emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gruhl (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wird diese Rechtsverordnung auch Vorschriften enthalten über die zulässige Höhe des Motorlärms bei den Sportflugzeugen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Ja. In diesen Rechtsvorschriften geht es ja um die Begrenzung des Fluglärms. Dort sind dann auch in der Anlage die Werte festgehalten.
gruhl (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, dabei regional schärfere Vorschriften zu erlassen, z. B. im Zusammenhang mit Kurorten?
Renger (präsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie einen Moment: Sie haben eine nur 25minütige Redezeit. Sie werden sicher etwas länger brauchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Unterschied zwischen einem vorbereitenden Rostschutz für Kraftfahrzeuge durch Totalschutz der Karosserie vor der Lackierung während des Produktionsprozesses einerseits und einem nachträglichen Rostschutz durch im Handel angebotene Mittel durch die Eigentümer der Kraftfahrzeuge andererseits zu erkennen und gegebenenfalls auf Grund dieses Unterschieds die Antwort auf Frage 124 der Drucksache 7/3227 unter den gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Rohstoffökonomie und des Umweltschutzes zu ergänzen?
herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Evers, wie in der Antwort auf Ihre Frage 124 auf Drucksache 7/3227 bereits ausgeführt, handelt es sich bei Rostschutzmaßnahmen nicht um die Sicherheit im Straßenverkehr betreffende Maßnahmen, sondern um wirtschaftliche Aspekte des Erhaltungszustandes eines Fahrzeuges. Der Verschleiß eines Fahrzeuges hängt jedoch nicht allein von fortschreitender Verrostung, sondern auch von Abnutzungserscheinungen anderer Art ganz wesentlich ab.
Für die Lebensdauer eines Kraftfahrzeuges spielt auftretender Rost als Beurteilungsmaßstab nur neben vielen anderen Gesichtspunkten eine Rolle. Die Bundesregierung sieht deshalb auch keinen Anlaß, mit gesetzlichen Maßnahmen ergänzend einzugreifen.
evers (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär Jung, würden Sie mir in der Vermutung zustimmen, daß die Bundesregierung nicht nur gesetzliche Maßnahmen ergreifen kann, sondern auch die Möglichkeit hätte, durch Forschungsaufträge und durch wissenschaftliche Aufträge die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit dieser Art des Schutzes von Kraftfahrzeugen darzustellen und sie werbemäßig zu vertreten, weil dies eben eine vernünftige Maßnahme sein könnte?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Dies, Herr Kollege, mag zutreffen, aber ich glaube, hier ist das Verkehrsministerium nicht der Partner, der anzusprechen ist.
evers (NA), 1975-03-18:
Aber Herr Staatssekretär Jung, ich habe meine Frage nicht an das Verkehrsministerium, sondern an die Bundesregierung gerichtet, und Sie antworten doch für die Bundesregierung.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Das ist zwar richtig, Herr Kollege, aber ich kann nicht absehen, inwieweit das Forschungsministerium in dieser Sache Forschungsaufträge bereits vergeben hat oder vergeben kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Trifft es zu, daß gerade in strukturschwachen Räumen das Verkehrsangebot der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost nicht ausreicht, um die Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterschiedlichen Arbeitszeiten an ihre Arbeitsstätten zu bringen und daß deswegen größere Industriebetriebe unter Bereitstellung hoher Eigenmittel gezwungen sind, mit Hilfe privater Omnibusunternehmen spezielle Buslinien einzurichten?
Brandt (NA), 1975-05-15:
Noch zwei, drei Minuten, Frau Präsidentin!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Der Herr Kollege ist einverstanden.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe also auch die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß in diesen Fällen die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost für die Vergabe der Buslinien von den privaten Omnibusunternehmen einen weitaus höheren Preis pro gefahrener Kilometer verlangen, als diese beim Betrieb der Strecke in eigener Regie den Werken berechnen würden und daß somit eine ungebührliche Mehrbelastung für die Industrie in den strukturschwachen Räumen entsteht?
herr staatssekretär bitte jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Enders, das trifft nicht zu. Spezielle Belange einzelner Industriebetriebe lassen sich nur im Rahmen von Sonderliniendiensten nach § 43 des Personenbeförderungsgesetzes berücksichtigen, die von allen Verkehrsträgern kostendeckend gestaltet werden müssen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Preisabsprachen Bahn und Post im Einzelfalle treffen. Sofern Ihrer Anfrage ein Einzelfall zugrunde liegt, möchte ich Sie bitten, mir nähere Angaben darüber zu machen.
enders (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht dann die Bundesregierung um in strukturschwachen Räumen den Arbeitnehmern ein ausreichendes Verkehrsangebot zu machen, mit dem sie auch bei Schichtarbeit die Arbeitsplätze zeitgerecht erreichen können?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Enders, ich möchte Sie nochmals bitten, den konkreten Fall anzusprechen, damit von seiten der Bundesregierung eventuell Maßnahmen ergriffen werden können, die diesen Arbeitnehmern für den Schichtdienst Möglichkeiten für eine Beförderung eröffnen.
enders (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, der konkrete Fall ist folgender: Da kein ausreichendes Verkehrsangebot besteht, sind die Betriebe gezwungen, private Omnibuslinien einzurichten. Die Konzession dafür erteilt die Bundesbahn oder die Bundespost, die Preise jedoch, die von diesen Institutionen verlangt werden, liegen erheblich über dem Kilometergeld, das die privaten Unternehmen berechnen würden. Würden Sie mir zustimmen, daß es ungerechtfertigt ist, von den Betrieben zu erwarten, daß sie die weitaus höher kalkulierten Preise der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost bezahlen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Enders, es ist richtig, daß die privaten Unternehmen dann, wenn sie ohne Einschaltung der Träger, in dem Fall der Bundesbahn oder der Bundespost, fahren, unter Umständen pro Fahrgast etwas billiger fahren würden. Aber dies hängt eben damit zusammen, daß der Träger über eine entsprechende Organisation, und über entsprechende Einrichtungen verfügen muß, wie dies in vielen Fällen im privaten Omnibusbetrieb nicht der Fall ist.
enders (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ich darf dann, wenn ich Ihnen den Sachverhalt konkret schildere, erwarten, daß Sie sich der Sache annehmen.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Das dürfen Sie, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die Deutsche Bundespost bei der Umstellung von Ortsnetzen für die Beibehaltung der einheitlichen Notrufnummern der Polizei und Feuerwehr eine wesentlich höhere Gebühr als für einen Normalanschluß fordert, obwohl die Einführung dieser einheitlichen Notrufnummern im ganzen Bundesgebiet angestrebt wird?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, zur Durchführung eines wirkungsvollen Notrufdienstes bedarf es des Einsatzes einer besonderen Notruftechnik, die den besonderen Erfordernissen dieses Dienstes angepaßt ist und die Organisation der Polizei berücksichtigt. Die bisherige Technik der Notrufanschlüsse ist darauf abgestellt, daß in jedem Fernsprechortsnetz eine Notrufdienststelle der Polizei vorhanden ist. In diesem Fall bleiben die Amtsleitungen der Notrufanschlüsse in ihrer Länge auf die Bereiche der Fernsprechortsnetze beschränkt.
Es muß sichergestellt sein, daß mit den Kurzrufnummern 110 und 112 entweder die im eigenen Ortsnetz des Anrufers befindliche Notrufdienststelle oder die für mehrere Ortsnetze zuständige Zentralnotrufdienststelle jederzeit erreicht werden kann. Diese Notwendigkeit führt jedoch vielfach zu sehr langen Amtsleitungen, bei denen die normal gegebenen Übertragungsreichweiten nicht ausreichen, um einen störungsfreien Notruf zu gewährleisten. Hier bedarf es neben den besonderen Schaltungen in den Vermittlungsstellen des zusätzlichen Einsatzes speziell hierfür vorgesehener fernmeldetechnischer Einrichtungen, so daß den höheren Gebühren auch größere Leistungen der Deutschen Bundespost gegenüberstehen. Bei der Beurteilung der höheren Gebühr darf nicht übersehen werden, daß die Deutsche Bundespost mit Rücksicht auf die Bedeutung des Notrufs, insbesondere für die Rettung von Menschenleben, von der sonst gebräuchlichen Kalkulationsmethode abgewichen und bis zur äußersten Grenze des Vertretbaren gegangen ist.
härzschel (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß die Notrufnummern bisher in dem normalen Gebührensatz liegen und daß erst durch eine technische Umstellung ein wesentlich
höherer Satz verlangt wird, obwohl doch diese
Nummern gerade im öffentlichen Interesse liegen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, ich habe ja soeben darauf hingewiesen, daß wegen der Umorganisation der Polizei die zentralen Notrufstellen dort angerufen werden müssen, wo vielleicht bisher eine Notrufdienststelle im Ortsnetz vorhanden war, die aber durch die Umorganisation verlegt wurde. Dadurch sind andere fernmeldetechnische Einrichtungen notwendig geworden. Deswegen werden für die neuen Anschlüsse höhere Gebühren erhoben.
härzschel (NA), 1975-03-18:
Ich darf also Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung voll damit einverstanden ist, daß die Gemeinden und die Polizei mit zusätzlichen Gebühren belastet werden.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Härzschel, die Gemeinden und die Polizeien werden nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet dann, wenn keine zusätzlichen technischen Einrichtungen erforderlich sind. Aber hier handelt es sich doch einfach darum, daß eine zusätzliche unterbrechungsfreie Stromversorgung beispielsweise, eine Notrufübertragung mit hoher Frequenzzeichengabe, eine Zusatzübertragung zur Einschränkung von Fehlanrufen, die Bereitstellung von Notrufmeldern mit Standortkennung und die Standortanzeige notwendig sind. Erst dann, wenn dies notwendig wird, werden höhere Gebühren erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Hoffie auf. Der Herr Abgeordnete Hoffie hat zwei Fragen zu einem gleichen Fragenkomplex eingebracht. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie die Fragen zusammen beantworten wollen.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Ja, Herr Präsident, wenn Sie gestatten und wenn der Kollege Hoffie einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Der Kollege Hoffie ist einverstanden. Dann rufe ich die beiden Fragen 31 und 32 auf:
Wie hoch ist der Werbeaufwand der Deutschen Bundespost für das Funkrufsystem Eurosignal im Jahr 1974 gewesen, und wieviel Eurosignalgeräte sind bisher verkauft oder vermietet worden?
Ist die Bundesregierung bereit, auch gebührenpolitische Konsequenzen zu ziehen, um Eurosignal zu einem gegenüber dem vollautomatischen Autotelefon konkurrenzfähigen Angebot weiterzuentwickeln?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
In einer - nur einmalig durchgeführten - Anzeigenkampagne, Herr Kollege Hoffie, hat die Deutsche Bundespost in Fachzeitschriften und Magazinen I mit einem Kostenaufwand von rund 270 000 DM für das neue Dienstleistungsangebot geworben. Zusätzlich wurde im Rahmen der Fernsprechansage und Beratungsdienste geworben. Die Deutsche Bundespost verkauft und vermietet keine Eurosignalgeräte. Gewisse Rückschlüsse auf die Anzahl der inzwischen von der Fachindustrie verkauften bzw. vermieteten Empfänger lassen sich höchstens aus der Zahl der bis jetzt zugeteilten Funkrufnummern - am 17. März 1975 waren es insgesamt 394 Stück - herleiten. Um die Werbung für den neuen Dienst zu erleichtern, hat die Deutsche Bundespost bei den Herstellern der Geräte verschiedentlich angeregt, den Kaufanreiz durch eine handlichere Form und entsprechende preisliche Gestaltung zu fördern. Die Deutsche Bundespost hat den europäischen Funkrufdienst durch die Festsetzung einer gegenüber der Gebühr für das Autotelefon wesentlich niedrigeren Gebühr von vornherein zu einem konkurrenzfähigen Angebot gemacht. Sie wird auch weiterhin gebührenpolitische Konsequenzen aus der Entwicklung des neuen Dienstes ziehen.
hoffie (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung an ihrer Ausgangskonzeption für Eurosignal festhalten, nachdem sich ja herausgestellt hat, daß die Mitglieder der Konferenz der Europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen CEPT - vielleicht mit Ausnahme Frankreichs - die Eurosignal-Konzeption nicht übernehmen werden, so daß dieser Dienst trotz einer CEPT-Empfehlung zugunsten von Eurosignal kein europäischer Dienst werden wird?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Ja, Herr Kollege Hoffie, die Bundesregierung wird an ihrem Konzept festhalten, zumal - Sie haben das eben angesprochen - Frankreich in diesem Jahr diesen Dienst vermutlich ebenfalls einführen wird und man ja nicht ohne weiteres unterstellen kann, daß dieser neue Dienst künftig nicht auch in anderen europäischen Ländern angenommen wird.
hoffie (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der Anregung, die am 29. Januar dieses Jahres in der „Frankfurter Allgemeinen" zu lesen stand, Eurosignal zu einem Autotelefon für jedermann zu machen, eine Möglichkeit, die Eurosignal-Konzeption weiterzuentwickeln und diesen Dienst trotz des möglichen Scheiterns einer europäischen Lösung zu einem attraktiven Angebot für den Bürger zu machen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-18:
Herr Kollege Hoffie, ich habe eben schon deutlich


gemacht, daß die Bundesregierung an ihrer Konzeption festhält. In meiner ersten Beantwortung Ihrer Frage habe ich auch darauf hingewiesen, daß wir - natürlich im Rahmen der Marktentwicklung -diesen Dienst weiter ausbauen werden.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Ich bin nicht einmal in der Lage, Herr Kollege Mende, die Zahl 61 Millionen, die Sie genannt haben, als exakt zu bestätigen.
({0})
Im übrigen kann ich Ihnen mit Zahlenangaben zu den Fällen, um die es hier geht, nicht dienen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die von den Abgeordneten Dr. Stavenhagen und Dr. Haenschke eingereichten Fragen 33, 34 und 35 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann damit den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufrufen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung. Frage 36 ist von Herrn Abgeordneten Windelen eingereicht:
Treffen Meldungen zu, daß die Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse verfügen, wonach es zwischen 32 Mitarbeitern des Westdeutschen Rundfunks bzw. deren Familienangehörigen einerseits und Mitgliedern der kriminellen Vereinigung BaaderMeinhof bzw. ähnlichen Gruppierungen andererseits Bezugspunkte gab oder gibt?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Präsident! Herr Kollege Windelen, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen wegen ihres Zusammenhangs auch gemeinsam beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden; ich rufe zusätzlich Frage 37 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorsitzenden des WDR-Verwaltungsrats und den Intendanten - gegebenenfalls über die zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen - über derartige Bezugspunkte zu unterrichten?
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Ich nehme an, Herr Kollege, daß Ihre Fragen an einen am 4. März 1975 in der „Welt" erschienenen Artikel anknüpfen, in dem es heißt:
... die Sicherheitsbehörden ermitteln gegen 32 Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks ({0}) wegen des Verdachts, daß es sich bei diesen um Sympathisanten der Baader/MeinhofBande handelt. Das Bundeskriminalamt hat dem Bundesinnenministerium Ende Dezember eine Liste mit den Namen der Betroffenen übermittelt.
Diese Meldung trifft im wesentlichen nicht zu. Es gibt lediglich eine zwei Jahre alte Zusammenstellung von Bezugspunkten jeglicher Art zwischen Beschäftigten oder freien Mitarbeitern des WDR und anarchistischen Gruppierungen. Im Interesse einer möglichst alle Erkenntnisquellen ausschöpfenden Aufklärung sind auch zufällige Vorgänge und solche Sachverhalte als Bezugspunkte aufgegriffen worden, die offensichtlich keinen Anlaß für den Verdacht eines strafbaren Verhaltens der in der Zusammenstellung genannten Personen bieten.
Der WDR untersteht unbeschadet der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Berichterstattung der Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen. Die zuständigen Stellen des WDR über die vorliegenden Erkenntnisse zu unterrichten, kommt demnach in erster Linie den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu.
windelen (NA), 1975-03-18:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, fragen, gegen wie viele feste oder freie Mitarbeiter Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Es hat sich insgesamt um sieben Ermittlungsverfahren gehandelt, die zum Teil eingestellt worden sind, zum Teil mit Bestrafungen
Geldstrafen usw. - geendet haben, zum Teil noch anhängig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Noch eine Zusatzfrage.
windelen (NA), 1975-03-18:
Hat der WDR freie oder fest angestellte Mitarbeiter beschäftigt, die jetzt als Mitglieder terroristischer krimineller Vereinigungen gesucht werden oder in Haft befindlich sind?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Windelen, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, einerseits, weil ich auf eine derartige Frage nicht vorbereitet bin, zum anderen aber auch deshalb, weil es die Notwendigkeit einer wirksamen Ermittlung und Fahndung ausschließt, hier Details dieser Art bekanntzugeben.
windelen (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie weisen darauf hin, daß die Vorermittlungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind. Stimmen Sie mir zu, daß diese Auskunft angesichts der mehrjährigen Dauer etwas dürftig ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Ich konnte zunächst darauf verweisen, Herr Kollege Windelen, daß im Unterschied zu der Meldung, die in der „Welt" veröffentlicht war, Ermittlungen tatsächlich nur gegen sieben Personen anhängig geworden sind. Daraus können Sie entnehmen, daß die anderen Fälle schon im Vorermittlungsstadium geklärt sind.
Im übrigen ist es in der Tat so, daß Ermittlungsverfahren, deren Herrin letztlich ja die Staatsanwaltschaft ist, zum Teil sehr lange dauern. Dar10942 

aus kann ich weder einen Vorwurf gegen die Bundesregierung noch - ohne genaue Kenntnis der Zusammenhänge gegen die Anklagebehörden herleiten.
windelen (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, gegenüber wieviel festen und freien Mitarbeitern sich auf Grund der Vorermittlungen Bezugspunkte zu extremistischen Gruppen oder deren Mitgliedern ergeben haben?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Windelen, zur Bekanntgabe einer solchen Zahl bin ich nach der vorhin dargelegten Qualität dieser Bezugspunkte nicht bereit. Ich habe darauf hingewiesen, daß als Bezugspunkte auch zufällige Vorgänge und Sachverhalte, die keinen Verdacht gegen die Bezugspersonen begründen, aufgegriffen worden sind. Ich glaube, daß es unter diesen Umständen mißverständlich wäre, eine bestimmte Zahl zu nennen und dadurch einen bestimmten Verdacht zu quantifizieren, der tatsächlich gar nicht besteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch nach Ihrer Meinung erstaunlich, daß sich der Deutsche Bundestag mit der gestellten Frage hier befassen muß, angesichts der Tatsache, daß der jetzige Ministerpräsident dieses Landes und der jetzige Innenminister dieses Landes, beide, über ein Jahrzehnt im Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks die staatspolitische Verantwortung auch für die Personalpolitik im Westdeutschen Rundfunk tragen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Kollege Dr. Mende, ich lasse diese Zusatzfrage im Hinblick auf die Richtlinien für die Fragestunde nicht zu.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es gleiche oder ähnliche Ermittlungen gegen freie oder feste Mitarbeiter auch anderer Rundfunkanstalten gibt und gegebenenfalls welcher?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks, Sie kennen die Richtlinien für die Fragestunde. Ich lasse auch diese Zusatzfrage nicht zu.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, waren Sie der Meinung, daß Sie die Zahl derjenigen, gegen die ermittelt wird, nicht bekanntgeben möchten, könnten, weil die Bezugspunkte zu grob sind, so grob, daß sich unter Umständen kein Verdacht ergibt. Meine Frage jetzt konkret: Wenn sich kein Verdacht ergibt, dann wäre es doch eigentlich logisch, daß man auch die Zahl derjenigen bekanntgibt, gegen die wegen Verdachts ermittelt worden ist.
Renger (präsident), 1975-05-15:
Im Rahmen der Geschäftsordnung ist das möglich. Sie beantragen, etwas länger zu sprechen? Danke schön.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-18:
Herr Kollege Breidbach, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß ich die Zahl derjenigen, gegen die Ermittlungsverfahren anhängig geworden sind, hier durchaus eindeutig genannt habe. Wie nahe die von mir befürchteten Mißverständnisse im übrigen aber liegen, mögen Sie daraus ersehen, daß Sie selber jetzt auch im Hinblick auf die übrigen Fälle von Ermittlungen sprechen, obwohl es zu solchen gar nicht gekommen ist, weil dafür kein Ansatzpunkt vorhanden war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeifer.
pfeifer (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, in bezug auf Ihre Antwort auf die zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Windelen möchte .ich Sie fragen: Inwieweit behindert es eigentlich die Ermittlungen, wenn hier gefragt wird, ob und gegebenenfalls gegen wieviel solcher Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist und läuft, die früher einmal beim WDR beschäftigt gewesen sind?