Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit, das war die Gesinnung der Nachkriegszeit, die Trümmer und Schutt beseitigte und einen Aufbau zustande brachte, den andere das „Wirtschaftswunder" genannt haben. Kooperation ist besser als Konfrontation, Partnerschaft ist besser als Klassenkampf. Das sind die Vorfahrtsregeln der Mitbestimmung.
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Die Montan-Mitbestimmung entstand in der Notgemeinschaft Arbeitnehmer/Arbeitgeber, nämlich ais Demontage drohte. Als es um Arbeitsplätze ging, war klar, daß es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht nur unterschiedliche Interessen gibt, sondern auch Gemeinsamkeiten.
Die Montan-Mitbestimmung ist - darauf hat auch der Kollege Faltlhauser hingewiesen - ein Symbol für Zusammenarbeit und Kooperation. Sie ist Urgestein unseres Sozialstaates. Sie entstand auf dem Vereinbarungswege, sie ist älter als die Bundesrepublik Deutschland, und deshalb darf sie nicht Museumsstück werden, sondern bleibt das Urdokument der Partnerschaft.
Ihre gesetzliche Regelung fand die Montan-Mitbestimmung 1951, und deshalb bleibt sie mit zwei großen Namen verbunden: Adenauer und Böckler. Sie haben Maßstäbe dafür gesetzt, wie man von unterschiedlichen weltanschaulichen oder parteipolitischen Positionen aus dennoch im Interesse des Allgemeinwohls zusammenarbeiten kann. Unter der Leitung von Adenauer verhandelten Arbeitnehmer und Arbeitgeber und einigten sich über die Montan-Mitbestimmung. Da zeigt sich wieder: Konsens ist die Grundlage der Mitbestimmung, und nur auf dem Konsenswege sind dauerhafte Lösungen möglich. Die Gesinnung des Konsenses ist das, was Mitbestimmung möglich macht.
Ich möchte den Kumpels an Rhein und Ruhr, an der Saar und anderswo bestätigen, daß sie sich dieser Tugend der pragmatischen Einsicht in Verantwortung und Notwendigkeit nie entzogen haben; sie sind das Gegenteil von Fanatikern und Ideologen. Bei der Lesung dieses Gesetzentwurfes sollte doch nicht vergessen werden, welch große Leistung es war, einen Strukturwandel sozial befriedend zu17404 

stande zu bringen, bei dem Bergleute ihren Beruf aufgeben mußten, zu dem sie traditionell eine große Anhänglichkeit hatten, eine große Treue. Der Bergbau hat sich um ein Viertel reduziert. Welcher Sprengstoff wäre das ohne Mitbestimmung gewesen! Die Bergleute mußten ihre Arbeitsplätze auf geben, landeten am Fließband. Sie mußten Bergwerksiedlungen aufgeben. Das zeigt, wie groß die Kraft von Mitverantwortung ist, wenn sie genutzt wird. Diese Errungenschaft werden wir zu keiner Zeit in Frage stellen lassen.
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- Machen Sie es nicht so kleinkariert.
Ich will ausdrücklich auch die Leistung großer Gewerkschaftsvorsitzender wie Walter Arendt und Adolf Schmidt in Erinnerung rufen. Ich wünsche seinem Nachfolger Meier, daß er in der Tradition dieser großen Gewerkschaft seine Arbeit leisten kann.
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Auch die Kollegen in den Aufsichtsräten der Stahlindustrie haben gezeigt, daß sie verantwortungsbewußt handeln. Interessenvertretung der Arbeitnehmer und Zusammenarbeit schließen sich nicht aus. Der elfte Mann wurde so gut wie nie für eine Entscheidung in Anspruch genommen. Auch Rudi Judith - das will ich hier ausdrücklich anerkennen - hat für die Neuordnung des Stahlbereichs wichtige Vorschläge gemacht. Ich kenne Fälle, wo die Vertreter der Arbeitnehmer die unternehmerischen Notwendigkeiten früher erkannt haben als die Anteilseigner. Das sind alles Beispiele, daß Klassenkampf-schemata von rechts und von links diese Welt nicht beschreiben. Solange in den Aufsichtsräten an Rhein und Ruhr Arbeitnehmer sitzen, die sich von den Haß- und Hetzparolen ihrer Metallzeitung nicht anstecken lassen, so lange lebt die Mitbestimmung.
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Daß wir heute über Montan-Mitbestimmung verhandeln, verdanken wir der SPD, und zwar in einem zweifachen Sinne, erstens weil sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat und zweitens weil sie 1981 ein Gesetz zustande gebracht hat, in das das Auslaufen entgegen ihren damaligen Ankündigungen einprogrammiert war.
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Es war kein Sicherungsgesetz, wie mein Vorgänger Ehrenberg behauptet hat, es war, was heute zu beweisen ist, ein Auslaufgesetz.
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Da hat im übrigen die SPD eine große Tradition: vor den Wahlen Mitbestimmungsinitiativen und nach den Wahlen „Vom Winde verweht".
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Soll ich mal den ganzen Katalog aufzählen? 1969
vor der Wahl großer Mitbestimmungsentwurf, noch
' in der Großen Koalition, rechtzeitig so spät vorgelegt, daß er nicht mehr verhandelt werden konnte; nach der Wahl vergessen. 1980 vor der Wahl große Initiative: Herbert Wehner droht Gruppenanträge an; nach der Wahl war das zu diesem Auslaufgesetz zusammengeschmolzen.
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Ich bin Franz Josef Strauß dankbar, daß er noch jüngst erklärt hat, er bleibe einer sachverständigen, verfassungsrechtlich sauberen Lösung des Problems treu. So sind wir. Wir reden vor der Wahl wie nach der Wahl.
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- Frau Fuchs, lassen Sie mich gerade meinen Gedankengang zu Ende führen.
Zur Sicherung und Ausdehnung der Montan-Mitbestimmung schlägt die SPD - da muß man einen Augenblick achtgeben - erstreikbare Tarifverträge vor. Vor Wochen habe ich hier noch gehört, es sei gar kein Streik mehr möglich.
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Das haben Sie vor Wochen noch gesagt, und jetzt wollen Sie sogar für die Mitbestimmung streiken. Angeblich war das unmöglich. Sie beweisen wieder, daß auch Ihre Propaganda zu § 116 nicht stimmt. Auch das beweisen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf.
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Ich bleibe unserer Tradition treu, solche schwierigen Fragen im Konsens zu lösen, alle einzuladen, auf der Suche zu bleiben, wie man einvernehmlich, partnerschaftlich Mitbestimmung sichert,
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der Montan-Mitbestimmung die Bahn erhält, nicht mit Schnellschüssen, nicht mit Entwürfen, die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Wir bleiben dabei, und das will ich aus Anlaß dieser Debatte auch hier bekunden: Die Mitbestimmung ist Fleisch von unserem Fleisch;
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die Mitbestimmung steht nicht auf dem Boden des Klassenkampfes,
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sie hat überhaupt keinen Platz im Marxismus, sie funktioniert nur in einer Sozialen Marktwirtschaft. In der Planwirtschaft gibt es nur Befehle von der Obrigkeit, wie immer sie heißt, zu empfangen. Deshalb: Ich bleibe der Idee der Mitbestimmung treu.
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