Markus Herbrand (NA), 2018-06-29:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es jetzt mal andersherum, Herr De Masi – wenn es so ist, dass man die Linken unterstützen kann, dann wollen wir es auch sagen –: Der Antrag verdient auch liberale Unterstützung, jedenfalls was die Stoßrichtung dieses Antrags angeht.

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Denn auch wir Liberalen wollen einen funktionierenden Rechtsstaat.

Mit aller notwendigen Härte müssen wir Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und jeder Art von Terror, ob von rechts oder von links oder aus islamistischer Richtung, entgegentreten. Deshalb müssen wir dringend die Finanzierungstümpel dieser Verbrecher austrocknen. Dabei könnte die FIU wertvolle Arbeit leisten. Diese inzwischen ja beim Zoll angesiedelte Behörde soll maßgeblich dazu beitragen, dass ebendies gelingt. Im Fachgespräch des Fachausschusses zu diesem Thema wurde unmissverständlich deutlich – das kann wirklich niemand bezweifeln –, dass diese Einheit in alarmierender Weise geschwächt ist, um nicht zu sagen: Sie ist kaum arbeitsfähig – jedenfalls gewesen.

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Durch die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur – es hat ja unter anderem auch den Wechsel vom Innenministerium zum Zoll gegeben – wurde eine Einheit mit unzureichenden Kompetenzen und überforderten, weil zu wenigen Mitarbeitern geschaffen – wahrscheinlich noch nicht einmal in böser Absicht. Aber nichts muss sich Politik so sehr vorwerfen lassen, als sehenden Auges in eine Katastrophe zu steuern. Hier wurden die Augen verschlossen vor dem, was ansonsten leicht erkennbar gewesen wäre.

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Die FIU ist von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt worden. Chaotische Zustände von Beginn an sorgten dafür, dass auch heute noch nicht das notwendige Personal bereitgestellt ist. Auch hätte man eigentlich erkennen können, dass die Software nach der Verlagerung der FIU zum Zoll nicht schnell genug einsatzbereit sein würde. Im Ergebnis stapelten sich dann bei der FIU die Verdachtsmeldungen sehr schnell zu wirklich unüberschaubaren Türmen. Und deswegen kommen diese dann zu spät bei den zuständigen Stellen der Strafverfolgungsbehörden an.

In der Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht das dann so aus, dass Geldtransfers, mit denen möglicherweise internationale Terrortruppen finanziert werden, nicht mehr gestoppt werden können. Damit das klar ist: Wir sprechen hier von Meldungen, die von der Natur der Sache her zeitnah und mit ganz großer Sorgfalt bearbeitet werden müssen; sonst kann man darauf auch verzichten, Herr Kollege Zimmermann. Es nutzt nichts, wenn man das in monatelanger Arbeit verrichtet. Das muss zeitnah geschehen.

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So jedenfalls – das sollte klar sein – kann Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht angemessen und auch nicht wirksam bekämpft werden. Da lachen im Grunde genommen die Gauner die Behörden aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen dieses eklatanten Politikversagens der Koalition sind alarmierend; denn es geht hierbei neben den Fragen der Steuergerechtigkeit und Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus letzten Endes auch um Fragen innerer Sicherheit unseres Landes. Spätestens dann, wenn die OECD 2020/2021 den Stand der Geldwäschebekämpfung in Deutschland überprüft, wird es ein böses Erwachen geben. Wir sollten nicht so lange warten, wir sollten hier aktiv werden.

Herr De Masi, im Ziel sind wir also vereint. Die Bekämpfung dieser Kriminalität muss auf stabilen Füßen stehen. Was nicht in Ihrem Antrag steht, uns auch voneinander trennt, sind die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. So sprechen wir uns beispielsweise jetzt schon gegen unverhältnismäßige Doppelstrukturen und auch gegen nicht zielführende Register aus. Wir sind auch nicht davon überzeugt, dass jede Meldung wirklich notwendig ist; das hat auch der Kollege der AfD gesagt. Das werden wir in den Fachberatungen des Ausschusses aber miteinander vertiefen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir ganz genau darauf achten werden, dass die Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis zu dem damit verbundenen Ziel stehen. Der Zweck heiligt auch hier nicht alle Mittel.

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Der Überweisung werden wir zustimmen. Auf die dringend erforderliche nähere Auseinandersetzung im Finanzausschuss freuen wir uns selbstverständlich.

Ich bedanke mich.

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