Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich dem Hohen Hause zunächst dafür entschuldigen, daß ich einige Minuten zu spät hier gewesen bin. Aber der Haushalt meines Ministeriums wird gegenwärtig im Haushaltsausschuß beraten, und ich wollte zumindest am Anfang einige grundsätzliche Worte dazu sagen.
Ich habe aber den Plenarsaal noch so frühzeitig betreten dürfen, um mit Freude zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der Abgeordnete Stiegler über meine kalten Füße Sorgen gemacht hat. Ich kann ihn beruhigen: sie sind warm, in allen Teilbereichen dessen, was wir im Zusammenhang mit einem integrierten Entsorgungskonzept der deutschen Kernenergie zu bewältigen haben. Aber man sollte auf die Begriffe wirklich genau achten. Wie selbstverständlich hier schon von dieser Stelle aus über Atomlobby gesprochen wird, ist schon bemerkenswert. Und wenn man denn schon an der einen oder anderen Stelle glaubt, darauf hinweisen zu müssen, daß man sich der französischen Erfahrung etwa beim Brüter anschließen sollte, dann möchte ich gern einmal nachfragen, ob das in Kenntnis des Tagesordnungspunktes heute etwa auch für die Erfahrung bei der Wiederaufarbeitung gilt. Denn nach wie vor, Herr Abgeordneter Stiegler, haben die Franzosen weder zum Brüter noch zur Wiederaufarbeitung ihre Position verändert, oder ich müßte das zumindest nicht mitbekommen haben.
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Die Diskussion, die sich mit dem Brüter beschäftigt, ist keine Sicherheitsdiskussion, sondern ist eine ökonomische Diskussion. Auch dies sollte man nicht übersehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema ist so ernst, daß man es mit großer Ruhe und Distanz bearbeiten sollte, und deswegen ist festzuhalten: Unter Heranziehung wirklich altbekannter Behauptungen und Unterstellungen zur Wiederaufarbeitung insgesamt und zur Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf im besonderen, die im einzelnen in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten bereits mehrfach widerlegt worden sind, soll mit Hilfe des vorliegenden Antrages der Fraktion DIE GRÜNEN versucht werden, einen zentralen Bestandteil des deutschen Entsorgungskonzepts zu eliminieren. Für radioaktive Reststoffe aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie besteht bekanntlich seit der 4. Atomgesetznovelle im Jahre 1976 ein gesetzliches Wiederverwertungsgebot. Konsequent ist daher von der jeweiligen Bundesregierung - ich unterstreiche: von der jeweiligen Bundesregierung - ein integriertes Entsorgungskonzept entwickelt worden. Dieses wurde 1979 von den Regierungschefs von Bund und Ländern bestätigt, einvernehmlich über alle Parteigrenzen hinweg. Es tut not, dies immer und immer und immer wieder zu unterstreichen und zu betonen.
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Bei der Verwirklichung dieses Entsorgungskonzeptes spielt die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf eine wichtige Rolle. Sie ist die Konkretisierung des damaligen Beschlusses, eine Wiederaufarbeitungsanlage so zügig zu errichten, wie dies unter Beachtung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist.
Mit dem Abschluß von Wiederaufarbeitungsverträgen mit dem Ausland und durch die Wiederaufarbeitung in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe ist die Elektrizitätswirtschaft dem Wiederverwertungsgebot bei der Entsorgung der Kernkraftwerke nachgekommen.
Verantwortliche Politik, so meinen wir, darf sich aber nicht darin erschöpfen, für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente als Wertstoffe und für radioaktive Abfälle Lösungen nur im Ausland zu suchen. Es gilt generell, daß es keine Lösung ist, die eigenen Probleme dadurch zu lösen, daß man sie anderen überantwortet.
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Hier müssen wir uns schon auf unsere eigene nationale Verantwortung besinnen.
Die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ist die konsequente und verantwortungsbewußte Umsetzung dieses integrierten Entsorgungskonzeptes. An dieser Feststellung hat sich seit dem 79er-Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entsorgung der Kernkraftwerke nichts geändert. Für eine Abkehr von einzelnen Elementen des Entsorgungskonzeptes besteht kein Anlaß. Dabei möchte ich nachdrücklich unterstreichen: Die Wiederaufarbeitungsanlage ist im Hinblick auf Leichtwasserreaktoren und den bei ihnen als Mischoxid rückführbaren Kernbrennstoffen sinnvoll.
Mit dieser Auffassung steht die Bundesrepublik nicht allein. Auch bei einem Symposion - ({3})
- Ich freue mich, Frau Garbe, daß Sie es immer wieder merken, wenn etwas unsinnig ist. Das ist so faszinierend. Aber Sie werden sicherlich immer wieder einen, gewissen Unterhaltungswert brauchen, und deswegen muß man das zumindest einmal aufgreifen, damit Ihnen das nicht fehlt.
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- Es gibt Dinge, die ich nur vorbehaltlos unterstreichen kann. Das stimmt, und Sie haben recht: Das kann nicht jeder.
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- Richtig! Wenn man nicht wüßte, um welchen ernsten Zusammenhang es geht, würde man gern in dieser Richtung etwas weiter mitdiskutieren, meine Damen und Herren. Nur werfen Sie uns hinterher nicht vor, daß wir diese Dinge in einer solchen Situation zu einer lächerlichen Diskussion geführt hätten. Das sollte man dazu auch sagen dürfen.
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Mit dieser Auffassung zu der Frage der Wiederaufarbeitung steht die Bundesrepublik weiß Gott nicht allein. Auch bei dem Symposion der Internationalen Atomenergieorganisation Anfang Mai 1987 in Wien über den Brennstoffkreislauf und die Entsorgung bestand mehrheitlich die Überzeugung, daß Länder, die im Besitz einer Wiederaufarbeitungstechnologie sind
- also auch die Bundesrepublik Deutschland - , in der Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente die zu empfehlende Strategie haben. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ist für die mittel- und langfristige Sicherung unserer Energieversorgung von besonderer Bedeutung. Die in der Wackersdorfer Anlage rückgewinnbaren Kernbrennstoffe führen bei Einsatz in heutigen Kernkraftwerken zur Einsparung von jährlich etwa 11 bis 15 Millionen t Steinkohleeinheiten.
Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht unerwähnt bleiben: Die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente wirkt sich günstig auf die Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus der Kernenergienutzung aus. Die Menge an hochradioaktivem Abfall wird wesentlich verringert. Der Platzbedarf im Endlager für diese Abfälle wird vermindert. Der Anteil langlebiger radioaktiver Substanzen wird als Folge der Abwesenheit größerer Mengen Plutoniums in den Wiederaufarbeitungsabfällen noch weiter gesenkt.
In der Bundesrepublik ist ein gesicherter Erfahrungsstand hinsichtlich der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen verfügbar, der eine solide Grundlage für Planung, Errichtung und Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf bildet. Diese Erfahrungen stützen sich auf die Mitwirkung bei Errichtung und Betrieb der Eurochemic-Wiederaufarbeitungsanlage in Mol in Belgien sowie auf die eigenständige Planung, die Errichtung und den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe und der Verglasungsanlage PAMELA in Mol in Belgien. In bezug auf die Sicherheit der Wiederaufarbeitungsanlage Wakkersdorf wird die Bundesregierung zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung darauf achten und sicherstellen, daß gemäß den Forderungen des Atomgesetzes in der Anlage die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden bei deren Errichtung und deren Betrieb getroffen wird. Sie wird darauf hinwirken, daß dort die gleichen hohen Sicherheitsstandards eingehalten werden, die sich bei den deutschen Kernkraftwerken bewährt haben und die weltweit Anerkennung finden. Insbesondere sind beim Betrieb der Anlage auch die strengen Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung einzuhalten, nach denen eine Strahlenexposition der Bevölkerung und der Umwelt bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten darf. Diese Grenzwerte liegen wesentlich unter denen, die nach den weltweit anerkannten Empfehlungen der Internationalen Kommission für Strahlenschutz als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden.