schäfer (NA), 1980-06-27:
Herr Klein, ich würde Sie bitten, das Gespräch mit mir nachher in der Lobby fortzusetzen; ich bin ja zeitlich eingeschränkt.
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- Wir pflegen das des öfteren zu tun; Ihr Lachen ist insofern für mich unverständlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch auf einen Zwischenfall eingehen, der sich gestern abend abgespielt hat und den ich für sehr gravierend halte. Dann, wenn hier schon der Vorwurf gemacht wird, es gebe ein öffentlich-rechtliches Rundfunkmonopol, und dies werde schamlos zugunsten der einen Seite ausgenutzt, habe ich, so kann ich nur sagen, kein Verständnis dafür, daß ein im Grundgesetz nicht vorgesehener sogenannter Kanzlerkandidat nunmehr den Anspruch erhebt, bei jeder Reise, die Regierungsmitglieder unternehmen, in Sendungen des deutschen Fernsehens den Superkommentator zu spielen.
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Ich halte das für unerträglich!
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Ich sage Ihnen dazu: Wenn der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes
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während eines bestimmten Vorgangs, nämlich im Zusammenhang mit der Reise des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers nach Moskau, in einer ungemein subtilen, einer ungemein schwierigen Situation
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den Anspruch erhebt, einen Kommentar zu sprechen, während die Übertragung im Westdeutschen Rundfunk noch läuft, kann ich Ihnen nur sagen, das ist ein Mißverständnis unserer Medienlandschaft und allerdings ein Angriff auf diese Landschaft, den wir entschieden zurückzuweisen haben.
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Ich habe die Sendung des Herrn Mühlfenzl - des Kommentators Mühlfenzl, Ihres Freundes, Herr Klein - am vergangenen Montag gesehen, und da wurde Strauß zum erstenmal als Kommentator des Gipfels von Venedig verwendet.
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Ich darf den Bayerischen Rundfunk von dieser Stelle aus bitten, daß er diese Sendezeit auf die Ihnen für den nächsten Wahlkampf zur Verfügung stehenden Werbespots anrechnet; denn mehr war das nicht.
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Der Herr Strauß sollte doch zumindest nach Weltgipfeln erst einmal abwarten, bis er sie analysieren kann, statt sie bereits am gleichen Tage in Bausch und Bogen zu verdammen - ein peinliches Bild vor der deutschen Öffentlichkeit.
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Wir wünschen führende deutsche Politiker nicht als Chefkommentatoren der deutschen Rundfunkanstalten. Das wollte ich an diesem Beispiel nur einmal erläutert haben.
Nun noch etwas anderes. Dann, wenn Sie von Demokratieverständnis sprechen und davon reden, wir müßten in den Kommunikationstechniken weiterkommen, sollten Sie bitte nicht ständig den Versuch unternehmen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf der einen Seite zu diskreditieren und auf der anderen Seite zu loben, wie es vorgestern abend geschah. Ich habe noch die Worte des Herrn Vogel bei seiner Laudatio auf die ARD im Ohr, diese Anstalt habe sich nicht nur bewährt, sondern habe auch einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem der freiheit18444 

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lichsten und demokratischsten Staaten der Welt geleistet.
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Dann hören Sie doch bitte auf, so zu tun, als wäre diese ARD, wie Herr Strauß ja gestern gesagt hat, ein Staatsfunk. So ist es doch gestern abend gesagt worden: ein Staatsrundfunk.
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Das ist doch einfach unwahr.
Herr Klein, schaffen Sie also erst in Ihrer eigenen Partei oder zwischen den beiden Parteien eine Einheit in der Beurteilung, bevor wir hier versuchen, einen Konsens herzustellen. Denn man weiß nicht so recht, an wen man sich hier zu wenden hat, wenn man mit Ihnen diskutiert
Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß es für die Beteiligung Privater an den neuen Medien durchaus Möglichkeiten gibt Ich habe darauf hingewiesen, daß wir es nicht für nötig halten, daß wir hier mit Gewalt ein kommerzielles Fernsehen - mit all seinen Problemen - schaffen.
Ich darf, bezogen auf meinen Vorredner, wiederholen: Es gibt keinen Beweis dafür, daß ein kommerzieller Wettbewerb innerhalb der Rundfunklandschaft zu besseren Sendungen führt. Ich glaube, die Beispiele aus dem Ausland sprechen beredt dagegen. Denn am Ende würde es sich doch wohl um eine Konkurrenz um die größeren Werbeeinnahmen handeln; das wäre doch die Konkurrenzsituation. Das heißt - genauer gesagt und ganz logisch -, man müßte sich bemühen, in der wichtigsten Sendezeit, in der man die meisten Zuschauer ansprechen kann, nach Möglichkeit die höchste Einschaltquote zu haben, um die höchsten Werbeeinnahmen zu erzielen. Und da können Sie mir doch nicht einreden, daß das zu einer Verbesserung des Programms, zu einer Steigerung der Programmviel-fait führen würde. Ich will hier gar nicht qualifizieren, ich bin sehr für Unterhaltungssendungen, aber für gute. Deshalb begrüße ich eher einen europäischen Kanal, der es ermöglichen würde, daß wir vielleicht einmal eine gute Show aus Italien oder sonst woher sehen können.
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- Entschuldigen Sie, Herr Klein: aus Italien! Allerdings beziehe ich mich dabei nicht auf die Auswüchse kommerziellen Fernsehens in Italien, das zu später Stunde den Bereich des Pornos sehr stark pflegt. Ich glaube auch nicht, daß Sie das bei Ihrer ständigen Verteidigung des Privatwirtschaftlichen in diesem Bereich wollen. Also, das meine ich nicht, ich meine Sendungen der RAI.
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Meine Damen und Herren, Kabelfernsehen würde bedeuten, daß wir allein in der Bundesrepublik eine Fülle Dritter Programme hätten, die jedem Zuschauer über Kabel zugänglich gemacht würden. Wir könnten - das ist eine alte Forderung des ZDF - auch dort ein zweites ZDF-Programm haben. Wir werden mit Sicherheit den offenen Kanal, den Rückkanal bekommen. Wir werden via Satellit ausländische Sender für Gastarbeiter, für Leute, die Fremdsprachen lernen wollen, dazubekommen. Das ist sicher eine sehr erfreuliche Angelegenheit Ich frage mich: Was noch mehr, was noch dazu?
Das Satellitenfernsehen wirft Probleme auf. Ich bin der Auffassung, daß die Rundfunkanstalten sehr gut daran tun, für dieses Satellitenprogramm sehr frühzeitig Konzepte vorzulegen.
Ich darf hier einen alten Vorschlag wiederholen: Wir sind der Auffassung, daß bei einem Satellitenfernsehen ein europäisches Programm - etwa orientiert an der Struktur und Organisation der ARD - auf einem Kanal geschaffen wird, der es uns ermöglicht, Sendungen aus den mit uns befreundeten Ländern der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar sehen zu können. Hiermit wäre ein großer Schritt nach vorn getan. So etwas muß gar nicht synchronisiert sein; aber ich glaube, auch in synchronisierter Form läßt sich über diese Länder noch sehr viel mehr lernen, als das angesichts der Sendezeiten unserer Rundfunkanstalten im Augenblick möglich ist. Hier liegt also eine Chance.
Gleichzeitig aber auch der Hinweis darauf - diesen Hinweis hat Bundesaußenminister Genscher auf der UNESCO-Tagung im Oktober 1978 gegeben -, daß wir als Partei und als Liberale „für den freien Austausch von Ideen in Wort und Bild sind statt einer staatlichen Reglementierung"; d. h. für den freien Austausch über die Grenzen.
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Darum sollten wir uns frühzeitig bemühen - ich glaube, der Herr Bundesinnenminister hat das schon wiederholt erklärt -, daß wir in Europa zu Formen einer Zusammenarbeit kommen, die zu einer Europäischen Rundfunkkonvention führt, um dem Problem der Fremdkommerzialisierung vorzubeugen.
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Ich meine, hier sollte verhandelt werden. - Herr Schwarz-Schilling, ich bin ja Ihrer Auffassung. Wir wollen nichts abschießen oder stören. Nur, wir sollten verhandeln, damit uns nicht auf kaltem Wege ein neues System aufgezwungen wird. Denn das hielte ich allerdings nicht für eine sinnvolle Sache.
Die liberalen Parteien Europas haben in diesen Tagen als erste, wenn ich recht sehe, eine europäische Medienkommission geschaffen. Ich glaube, daß das eine Möglichkeit ist, mit unseren Abgeordneten in Straßburg, im Rahmen unserer befreundeten Parteien frühzeitig in Verhandlungen über eine sinnvolle Gestaltung des Satellitenfernsehens einzutreten, Fragen des Urheberrechts zu prüfen und andere wichtige Fragen zu lösen.


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Die vor uns liegenden Aufgaben und das große Problem der Entwicklung der neuen Kommunikationstechniken bedürfen einer intensiven Zusammenarbeit. Wir haben sie immer wieder angeboten, und wir hoffen nach wie vor, daß es hier keinen Grabenkrieg gibt, sondern eine vernünftige frühzeitige Zusammenarbeit, die die Probleme diskutiert, aber auch um ihre Lösungen bemüht ist.
Ich habe vorhin den Vorschlag wiederholt, eine Art Bund-Länder-Kommission zu schaffen, die aber nicht nach schlechtem früheren Beispiel aus Regierungsvertretern allein zusammengesetzt sein soll, sondern auch Parlamentarier und Wissenschaftler berücksichtigt. Das scheint mir der bessere Weg als eine Bundestags-Enquete-Kommission zu sein, die die Bundesländer nicht berücksichtigen würde. Das hat meine Fraktion nicht gewollt.
Ich glaube aber, wir können uns - und hier werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - allzu lange Denkpausen in dieser Frage nicht mehr erlauben,
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und zwar deshalb, weil die Entwicklung vorwärts drängt und wir als Politiker aufgerufen sind, Rahmen zu setzen, in denen diese Entwicklung im Griff bleibt.
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Ich bin dieser Meinung, und ich hoffe, daß parallel zu den Pilotprojekten eine Chance besteht, gemeinsam nachzudenken und gemeinsam Lösungen vorzubereiten, von denen ich meine, daß sie in der nächsten Wahlperiode diese Hauses angestrebt werden müssen, soweit der Bund betroffen ist.
Die FDP hat - das kann ich zusammenfassend und abschließend sagen - eine Reihe von Grundsätzen zu diesen neuen Medien erarbeitet, von denen ich hier einige zitieren und nochmals in Ihr Bewußtsein rufen möchte:
Erstens. Die neuen Medien dürfen Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht schwächen, vielmehr sollen sie die aktive Beteiligung des Bürgers am Informationsprozeß erhöhen sowie seine Urteilsfähigkeit und soziale Entfaltungsmöglichkeit stärken. Die gesellschaftliche Integration und die Fähigkeit zur demokratischen Willensbildung müssen auch unter den Bedingungen der neuen Medien gewährleistet bleiben.
Zweitens. Unabhängigkeit von Staat, Parteien, Verbänden, Unternehmen und Einzelpersonen muß auch bei den neuen Informationsträgern gewahrt werden. Im Sinne von Art. 5 Grundgesetz muß der Zugang zu den neuen Medien prinzipiell für jedermann offen sein. Ich habe dazu Ausführungen gemacht.
Drittens. Die neuen Medien dürfen nicht zu neuer wirtschaftlicher Machtkonzentration führen. Der publizistische Wettbewerb darf nicht weiter eingeschränkt werden. Neue Medien müssen zu einer Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Informationsanbietern führen, insbesondere im lokalen und
regionalen Bereich. Es muß sichergestellt werden, daß öffentliche Interessen und Interessen von Minderheiten, die unter Marktbedingungen nicht befriedigt werden, zur Geltung kommen. Das betone ich nochmals sehr deutlich: Auch die Minderheiten haben ein Recht auf Fernsehsendungen und sollten nicht hinter den von Ihnen geplanten, von Werbung abhängigen großen Massensendungen verschwinden.
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Sie haben es vor allem beim offenen Kanal, wo ja jeder Bürgerinitiative die Möglichkeit bleibt, selber Fernsehen zu machen.
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Viertens. Auch bei Nutzung der neuen Medien muß der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Ich gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister zu diesem speziellen Problem heute noch Stellung nehmen wird.
Fünftens. Bei den medienpolitischen Entscheidungen müssen die Auswirkungen auf Bildungs-, Kultur- und Gesellschaftspolitik frühzeitig bedacht werden, um erforderliche flankierende Maßnahmen rechtzeitig ergreifen zu können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich sehe nicht diese Gefahr für die Familie, wenn in Schule und Hochschule Medienpädagogik zu einer Selbstverständlichkeit wird. Ich glaube, dazu besteht Anlaß. Wir haben uns in früheren Jahren im Deutschunterricht auf die Interpretation gedruckter Werke bezogen. Angesichts unserer Welt ist es, meine ich, eine legitime Forderung an den Deutschunterricht unserer Schulen, uns auch mit den optischen Werken auseinanderzusetzen. Ich erinnere mich an meine alte Tätigkeit: Interpretation und Vergleiche bestimmter deutscher Tageszeitungen. Ich kann mir bei der heutigen Ausstattung unserer Schulen vorstellen, daß wir dort durchaus in der Lage sind, Sendungen zu vergleichen und damit auch das kritische Bewußtsein zu schärfen. Ich habe also nicht Angst vor dem Untergang der deutschen Familie durch die Entwicklung der neuen Medien. Ich glaube auch nicht, daß das Fernsehen als Medium auf Dauer diese Riesenfaszination hat, die uns alle permanent vor den Bildschirm zwängt,
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sondern ich bin der Meinung, auch dessen Wirkung verblaßt allmählich. Die Lokale in Deutschland sind wieder voller, die Leute sind gar nicht mehr so furchtbar daran interessiert, was alles so gesendet wird. Wir sollten nicht zu pessimistisch in die Zukunft schauen.
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- Ich bin Ihnen dankbar für die Zurufe „Richtig". Ich freue mich immer, wenn mir die Opposition Recht gibt. Sie sehen, es sind Konsensmöglichkeiten vorhanden.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir sollten uns unsere Entscheidungen nicht dadurch leichter machen, daß wir die Gefahren herunterspielen. Wir sollten andererseits allerdings auch nicht aus Mißbehagen vor diesen neuen Medien ausweichend reagieren und uns ein Alibi schaffen, uns vor politischen Entscheidungen zu drücken.
Ich bin der Auffassung, wir sind als Politiker aufgerufen, die Rahmenbedingungen für neue Medien zu schaffen. Ich bin nach wie vor so optimistisch zu glauben, daß das auch mit der Opposition möglich ist. Vielen Dank.
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