Ilse Falk (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich suchen circa 50 000 Frauen
mit ihren Kindern Schutz in einem der bundesweit
453 Frauenhäuser bzw. in Frauenschutzwohnungen. Die
gesellschaftlichen Kosten der Gewalt in engen sozialen
Beziehungen werden auf 29 Milliarden DM geschätzt.
Diese Zahlen sind übrigens aus dem SOLWODI-Rundbrief aus dem April letzten Jahres.

Es ist daher keineswegs Ausdruck einer einäugigen
Perspektive, wenn wir uns heute erneut mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäftigen, ohne zu verkennen,
dass es ganz sicher auch Fälle gibt, in denen umgekehrt
Männer von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Jeder von uns kennt die schrecklichen Schilderungen
von Frauen, die oft nach jahrelangem Martyrium endlich
den Mut gefunden haben, sich aus gewalttätigen Beziehungen zu befreien, und Schutz im Frauenhaus gesucht haben. Sie mussten aus der familiären Beziehung fliehen, die
eigentlich für sie und ihre Kinder ein Hort der Geborgenheit sein sollte, und haben sich in die Obhut von Dritten geflüchtet, von denen sie Hilfe erhofften und auch bekamen.

Das Gewaltschutzgesetz, dem auch unsere Fraktion ihre
Zustimmung gibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit dem Platzverweis setzt der Staat ein Zeichen und unterstreicht: Gewalttätigkeit ist keine innerfamiliäre Angelegenheit und auch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.

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Als Familienpolitikerin freut es mich, dass es in den
Beratungen noch gelungen ist, in den vorliegenden Entwurf des Gesetzes explizit auch die Berücksichtigung
des Kindeswohls aufzunehmen, das heißt, nach § 2
Abs. 6 des Gewaltschutzgesetzes kann die bedrohte Person die Überlassung der Wohnung auch verlangen, wenn
das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Kinder leiden sehr unter dem Miterleben
der Gewalt gegen die Mutter. Da häufig in der Praxis der
Gerichte und auch in der der Jugendämter so lange kein
Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen die Mutter
und einer möglichen Gefährdung des Kindes gesehen
wird, wie die Kinder nicht selbst geschlagen werden, wird
mit dieser klarstellenden Regelung anerkannt, dass das
Kindeswohl bereits durch das Leben in gewaltgeprägten
Lebensumständen beeinträchtigt wird.

So wichtig die Möglichkeit ist, gegen den Täter einen
Platzverweis auszusprechen: Sie ersetzt das Schutzangebot der Frauenhäuser nicht. Diese sind mit ihren Beratungs- und Begleitangeboten auch künftig unverzichtbar.
Dies entspricht nicht nur den Erfahrungen in Österreich,
sondern zum Beispiel auch den Modellversuchen in einzelnen Bundesländern, wie sie zum Beispiel in BadenWürttemberg durchgeführt werden.

Uns allen ist bewusst, dass dieses Gesetz allein Gewalt
gegen Frauen nicht verhindern kann und Frauen und Kinder weiterhin die Hauptleidtragenden in gewaltgeprägten
Beziehungen bleiben. Aber es wird helfen, den gewalttätigen Familienvätern sehr deutlich zu machen, dass sie
durch ihr eigenes Versagen auch selbst - schmerzlich
spürbar - zu Leidtragenden werden. So ist zu hoffen, dass
diese Maßnahmen zusätzlich eine präventive Wirkung
entfalten werden.

Zur wirksamen Bekämpfung der Gewalt gehört ein Gesamtkonzept, das bereits von der alten Bundesregierung
aus CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht wurde und
das die rot-grüne Bundesregierung aufgegriffen hat und in
ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen zusammengefasst und weiterentwickelt hat. Dieses Gesamtkonzept findet ausdrücklich unsere Billigung
und Unterstützung.

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Wir werden wie in der Vergangenheit so auch künftig
darauf achten, dass die im Aktionsplan angekündigten
Maßnahmen auch umgesetzt werden. Zu diesem Zweck
hat meine Fraktion ihren Antrag eingebracht, der heute
mit zur Entscheidung ansteht. Wir möchten so von der
Bundesregierung erfahren, welche Pläne umgesetzt, welche angestoßen wurden und welche noch verwirklicht
werden müssen. Wir wissen, dass vieles bereits auf den
Weg gebracht wurde, möchten aber auch über die weiteren Ergebnisse informiert werden.

Schwerpunkt im Gesamtkonzept ist für uns die Gewaltprävention. Dabei geht es in erster Linie nicht um Gesetze, sondern um die Verankerung von Werten und Handlungsoptionen, die für das Zusammenleben in der
Gesellschaft wichtig sind. Hier fehlt es Eltern häufig an
Kompetenz und Konfliktlösungsstrategien. Die Stärkung der Elternkompetenz ist einer der drei Punkte des
Familienkonzepts der CDU/CSU. Welche Bedeutung diesem Vorhaben zukommt, zeigt sich immer stärker. Erzieher
und Lehrer beklagen das mangelnde Unrechtsbewusstsein
bei Anwendung von Gewalt. Kinder akzeptieren oft keine
Grenzsetzung hinsichtlich ihres eigenen Handelns und
können mit Verboten und Misserfolgen nicht umgehen.
Eltern fühlen sich überfordert, ihren Kindern Grenzen zu
setzen, weil sie selbst ohne Grenzsetzung aufgewachsen
sind. Hier müssen wir in Zukunft verstärkt und vor allem
frühzeitig Maßnahmen ergreifen.

Wir lassen uns aber nicht entmutigen. Wir werden weiter kämpfen und mit kommunalen und regionalen runden
Tischen gegen Gewalt und anderen Initiativen die Probleme aufdecken und bewusst machen. Mit der heutigen
Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes bringen wir einen weiteren wichtigen Mosaikstein des Gesamtkonzepts
auf den Weg. So viel aus meiner Sicht zu diesem Thema.

Ich möchte noch ergänzen, dass der Kollege Pofalla
aus der Sicht des Rechtspolitikers Stellung genommen
hat. Er musste seine Rede zu Protokoll geben, weil er aufgrund der gewaltigen Verschiebung der Tagesordnung in
große Terminkonflikte gekommen ist. Wir haben uns also
auch aus rechtspolitischer Sicht dazu geäußert. Das ist
nicht vergessen worden.

Vielen Dank.

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