Reinhard Grindel (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Ausgangspunkt Ihres Antrags, Frau Stokar, ist
durchaus zuzustimmen.

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Auch ich sage: Der Bundestag ist über die Zunahme von
Gewaltdelikten in unserer Gesellschaft besorgt.

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Richtig ist ebenfalls, dass bei Straftaten immer schneller
zu Waffen gegriffen wird. Verbrechen in Deutschland
werden brutaler. Alles das weisen die Kriminalitätsstatistiken aus.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte,
wir springen bei weitem zu kurz, wenn wir glauben, dieses Problem allein mit einem schärferen Waffengesetz
lösen zu können.

({2})

Die Koalition - Sie haben es angesprochen - berät gerade in diesen Wochen eine Verbesserung des Waffenrechts. Aber ich will deutlich machen, dass zunehmender
Brutalität gerade auch bei jüngeren Straftätern mit einer
Vielzahl von Maßnahmen begegnet werden muss, auch
solchen, die die Grünen in der Vergangenheit immer abgelehnt haben. Nehmen wir als Beispiel nur das Jugendstrafrecht. Es widerspricht dem Erziehungsgedanken
meines Erachtens überhaupt nicht, wenn wir schon bei
der ersten Straftat mit einer deutlichen Sanktion des
Staates reagieren. Wer als Jugendlicher mit Waffen hantiert, gewalttätig wird und andere verletzt, muss eben mit
einer Kurzzeitarreststrafe belegt werden.

({3})

Die Strafe muss tatangemessen sein. Eine klare Reaktion
des Staates, sozusagen ein Schuss vor den Bug, kann
dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts durchaus entsprechen.

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Frau Stokar, reden wir nicht drum herum - es ist
wahr -: Leider ist auch bei Verdächtigen mit Migrationshintergrund eine massive Brutalisierung bei der Begehung von Straftaten festzustellen. Es gehört deshalb
auch zur Generalprävention, den Ausländern bei uns
klarzumachen, dass es zum Ende des Aufenthalts führt
und sie abgeschoben werden, wenn sie mit Waffen Straftaten begehen.

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Die Große Koalition hat auch für diese Fälle - für ein
härteres Vorgehen gegen jugendliche Intensivtäter - die
Weichen gestellt.

({6})

Auch das ist eine Notwendigkeit, um brutaleren Verbrechen in Deutschland entgegenzutreten.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Stokar, beim
Kampf gegen Waffen auf unseren Straßen und Plätzen
müssen wir für praktikable Maßnahmen sorgen. Sie haben die Gesetzesinitiative des Landes Berlin angesprochen; sie wird auch im Antrag der Grünen erwähnt. Darin wird ein Verbot des Führens von Messern gefordert.
Dabei haben eine Reihe von Ländern und das BKA erhebliche Bedenken, weil sie davon ausgehen, dass es zu
Abgrenzungsproblemen kommt: Was ist mit Messern
von Weinrebenschneidern, Gärtnern, Jagdgehilfen und
Tauchern, was ist mit Küchenmessern usw.?

Etwas Entscheidendes haben Sie nicht erwähnt - das
muss man deutlich sagen -: Viele Messer, Hieb- und
Stichwaffen, Butterfly- und Springmesser, auch die von
Ihnen angesprochenen szenetypischen Waffen, die vor
Diskotheken verwendet wurden, sind bereits heute verboten. Hier gibt es keine Defizite.

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Deshalb sind die Maßnahmen, die Sie vom Bundesinnenminister einfordern, unnötig.

Dagegen ist es in der Tat entscheidend - Sie haben es
angesprochen -, dass wir hier im Bundestag vor kurzem
mit einer vorgezogenen Änderung des Waffengesetzes
den Ländern die Möglichkeit eröffnet haben, bestimmte
Orte zur waffenfreien Zone zu erklären. In der Tat hat
Hamburg im Bereich der Reeperbahn davon Gebrauch
gemacht. Da frage ich mich natürlich: Warum macht das
Berlin nicht auch?

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Berlin fordert Scheinlösungen. Da, wo Berlin etwas machen könnte, handelt es nicht. Das ist widersprüchlich
und keine gute Sicherheitspolitik.

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Ich möchte deutlich machen: Das Waffenrecht kann
als flankierende Maßnahme die Eindämmung von Gewaltdelikten unterstützen, aber nicht die in Ihrem Antrag
angesprochenen Vollzugsdefizite beseitigen. Zudem hat
das Waffenrecht nicht die Aufgabe, das Gewaltmonopol
des Staates zu sichern.

Beim Waffenrecht geht es um einen verhältnismäßigen
Ausgleich zwischen den anerkannten Interessen derer,
die Waffen legal besitzen, einerseits - Jäger, Schützen
und Sammler historischer Waffen - und dem Interesse am
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung andererseits. Deshalb gelten schon heute sehr strenge Regelungen für den Erwerb und den Besitz von Waffen, die mit
dem neuen Waffenrecht - Kollegin Fograscher, da sind
wir uns einig - nicht geändert werden sollen.

Beispielsweise haben wir schon in der Vergangenheit
richtige Entscheidungen getroffen, indem wir das öffentliche Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen
waffenscheinpflichtig gemacht haben. Das hat zu einer
Reduzierung der Verkaufszahlen um rund 90 Prozent geführt. Damit hat es sich unter Sicherheitsgesichtspunkten
bewährt. Insofern hat das Waffenrecht einen Beitrag zur
Bekämpfung der Gewaltkriminalität geleistet.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Diskussion im
Sommer eine Anmerkung zur Frage einer Altersgrenze
für den Waffenerwerb machen - Sie sprechen das in Ihrem Antrag an -: Sie wissen ganz genau, dass der Bundesinnenminister entschieden hat, dass wir, die Koalition, die Altersgrenzen für den Erwerb von Waffen nicht
ändern. Das ist klar. Gleichwohl möchte ich, auch mit
Blick auf die Debatte, die dazu geführt worden ist, festhalten: Ich finde es ungerecht und in der Sache nicht gerechtfertigt, Schützen und Schützenvereine unter eine
Art Generalverdacht zu stellen. Um das klar zu sagen:
Das ist nicht in Ordnung.

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Ihre Forderung verträgt sich nicht mit den wohlfeilen
Reden, die auch viele Ihrer Kollegen halten, wenn sie zu
den Schützenvereinen und zu den Kreisschützenverbandstagen gehen und dort zu Recht auf die Bedeutung
der Schützenvereine für das kulturelle Leben im Dorf
und für die Jugendarbeit hinweisen. Ich erlebe die Schützenvereine in meinem Wahlkreis - ich möchte das vor
dem Forum des Deutschen Bundestages einmal sagen als besonnene, umsichtige und die Sicherheit wahrende
Institutionen. Sie sorgen insbesondere dafür, dass gerade
Jugendliche beim Umgang mit der Waffe Vorsicht, Konzentration und Respekt lernen und dann auch walten lassen. Das ist wesentlich besser, als irgendwo mit Softairwaffen herumzuballern.

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Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass 97 Prozent aller Straftaten, bei denen Waffen eine Rolle spielen, mit illegalen Waffen verübt werden. Insofern hat das Waffenrecht an dieser Stelle nur
eine begrenzte Wirkungsmöglichkeit.

Richtig ist, Frau Stokar - da stimme ich Ihnen zu -,
wenn in dem Antrag die Problematik der Anscheinswaffen angesprochen wird: Von diesen Anscheinswaffen
geht ein Drohpotenzial aus, weil sie zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden können. Hinzu kommt, dass die
Polizeibeamten die täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz mit echten Schusswaffen verwechseln und dann in einer vermeintlichen Notwehrsituation
von der Dienstwaffe Gebrauch machen könnten - mit
verheerenden Folgen.

Deswegen sage ich Ihnen: Die Koalition wird mit der
Änderung des Waffenrechts alles rechtsstaatlich Vertretbare beschließen, damit künftig keinerlei Gefahr von Anscheins- und Softairwaffen ausgeht. Diese Waffen sind
kein Spielzeug; sie sind gefährlich. Wir wollen, dass sie
möglichst aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Details Ihres Antrags werden wir in der Tat - Sie haben das angesprochen - im Rahmen der Waffenrechtsänderung behandeln. Nehmen Sie als Beispiel die Regelungen für
Erbwaffen. Was Sie hierfür vorschlagen, ist schlicht verfassungswidrig und bringt auch keine Sicherheit.

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Wir werden dafür sorgen, dass diese Waffen mit Blockiersystemen versehen werden. Das ist die gebotene
Lösung, wie man dem Problem begegnen kann.

Ein letzter Gedanke zur auch von Ihnen angesprochenen waffenrechtlichen Einstufung von Metallrohren,
Baseballschlägern und Motorradketten: Das Problem der
missbräuchlichen Verwendung von Alltagsgegenständen
löst man nicht mit dem Waffenrecht. Entscheidend ist etwas völlig anderes. Hinter jeder Waffe steckt ein Mensch,
der sie einsetzt. Das ist das entscheidende Problem. Da
müssen wir ansetzen. Mit Erziehung, mit Bildung, mit
Förderung einer Kultur des Hinsehens und - ja, auch das
fordere ich - einem starken Staat, der entschlossen handelt. Darauf kommt es an.

Herzlichen Dank.

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