emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Feldmann (NA), 1995-05-12:
Nein, Frau Präsidentin, bei fünf Minuten Redezeit hat das keinen Sinn.
Auf eines möchte ich noch hinweisen, Frau Kollegin Beer: Minen sind nicht gleich Minen. Auch ich bin dagegen, daß Millionen für die Weiterentwicklung von Minen ausgegeben werden. Aber es sind doch nicht die High-Tech-Minen, die die grausamen Verstümmelungen und die enormen Räumungskosten verursachen. Es sind die Billigminen, die meist in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden. Das ist leider die traurige Wahrheit.
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Unser Antrag fordert ein weltweites Verbot der Entwicklung, der Produktion, des Exports und des Einsatzes fernverlegter Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus, metalloser Minen sowie von Sprengfallen und Anti-Personen-Minen. Wir fordern die Ausdehnung des Minenprotokolls auf innerstaatliche Konflikte. Sie wissen, daß gerade diese bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen den Hauptteil ausmachen. Darüber hinaus wollen wir einen wirkungsvollen Verifikationsmechanismus. Aber auch Sie wissen: Das ist leichter gesagt als getan. Denn in diesem Bereich liegen ja die Schwierigkeiten.
Deswegen kommt den Vereinten Nationen bei der Lösung der weltweiten Minenproblematik eine wesentliche Rolle zu. Der im November 1994 auf Initiative von Außenminister Kinkel eingerichtete UN-Minenräumfonds bietet die Möglichkeit, abgestimmte Aktionen der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern herbeizuführen. Diese Chancen dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
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- Wir machen heute doch den ersten Schritt dazu, die Dinge auf den Weg zu bringen.
Die F.D.P. begrüßt die von der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktion zu Anti-PersonenMinen. Die Bemühungen um ein gemeinsames Exportmoratorium sowie die verstärkten finanziellen Hilfen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen.
Auf nationaler Ebene kann ein interfraktioneller Konsens dazu führen, daß mehr Finanzmittel zur Lösung der Minenproblematik bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik verfügt über technische und personelle Möglichkeiten zum vorbeugenden Schutz vor Minen und zur Hilfe für Minenopfer. Dieses hohe deutsche personelle und technische Know-how muß im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit schnell zum Einsatz kommen und kontinuierlich fortgeführt werden. Denn täglich - darauf haben alle Vorredner hingewiesen - erhöht sich die Zahl der Minenopfer.
Meine Damen und Herren, Maßnahmen zur Lösung der Minenproblematik sind eine besonders effiziente Art von humanitärer und Entwicklungshilfe. Denn von der Minenproblematik sind insbesondere die Zivilbevölkerung und ihr Lebensraum betroffen. Deutschland muß durch Beteiligung an Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft und mit koordinierten bilateralen Hilfs- und Schutzmaßnahmen das bereits vorbildliche humanitäre Engagement weiter verstärken.
Unser Antrag bietet hierfür ein solides Fundament. Ich bitte um Unterstützung.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Herr Abgeordneter Feldmann, ich wollte Sie noch darauf hinweisen, daß es in der korrigierten, heute morgen verteilten Fassung der Tagesordnung richtig angegeben ist, daß es nämlich um einen Antrag von einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen geht. Das sage ich, damit Sie wissen, daß das hier richtig auf der Tagesordnung steht.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Tippach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Das Wort hat jetzt Herr Staatsminister Schäfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1299, 13/1302, 13/1304 und 13/1308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 17. Mai 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Guten Tag, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung „Bericht über Problemfelder und Lösungsansätze bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs in modernen Telekommunikationssystemen" und „Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung" mitgeteilt.
Das Wort zum einleitenden Bericht hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine LeutheusserSchnarrenberger. - Bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Bitte.
rolf köhne (NA), 1995-05-17:
Frau Ministerin, wie viele Telefone werden derzeit von den Behörden angezapft, insbesondere vom Verfassungsschutz und vom BND, und wie viele davon im Rahmen von Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen dazu vom heutigen Tage nicht nennen. Für das Jahr 1994 hat die Bundesregierung auf Anfragen mitgeteilt, daß ca. 4 000 Telefonüberwachungsmaßnahmen nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen angeordnet und durchgeführt worden sind. Dies ergibt sich zum Teil auf Grund der von den Ländern mitgeteilten Informationen, auch hinsichtlich der Aufteilung auf verschiedene Kriminalitätsbereiche. Aber ich kann Ihnen jetzt die Zahlen im einzelnen nicht nennen. Das alles ist von seiten der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, soweit ihr die Informationen auch von seiten der Länder zur Verfügung gestellt wurden, dargelegt worden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Köhne? - Bitte.
rolf köhne (NA), 1995-05-17:
Halten Sie es nicht für absurd, daß Sie angesichts der Zahl von 4 000 Telefonen, die jetzt angezapft werden, die Kosten für die Überwachungsmaßnahmen den Telefonbesitzern anlasten wollen?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Die geltende Rechtslage - so wird sie von der Bundesregierung bewertet - hat zur Folge, daß mit der Privatisierung dieses Bereiches, gerade des Netzbereiches, die jetzigen Netzbetreiber die Verantwortung und die Verpflichtung haben, die Kosten aufzubringen, die nach den bisher vorliegenden Informationen ca. 1 % der Gesamtinvestitionen beim Betrieb von Netzen für mobile Telefone ausmachen.
Nach geltender Rechtslage haben die Bedarfsträger, wenn sie Abhörmaßnahmen anordnen und durchführen, die laufenden Kosten für diese Inanspruchnahme zu tragen. Das ist eine Frage, die sich für das Abhören von mobilen Telefonen natürlich erst stellt, wenn die technischen Vorkehrungen dafür getroffen worden sind. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die gesetzliche Verpflichtung, Abhörmaßnahmen zu ermöglichen, jetzt die privaten Netzbetreiber trifft.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Jetzt folgt eine Frage des Kollegen Jüttemann.
gerhard jüttemann (NA), 1995-05-17:
Frau Ministerin, meint die Bundesregierung, daß die Form des Abhörens
von Auslandstelefonaten verfassungswidrig sein könnte?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Ermöglichen der Abhörung von mobilen Telefonen im Rahmen des geltenden Rechtes - dazu gehört auch, daß mit Karten, die im Ausland gekauft wurden, in Deutschland telefoniert wird - verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist. Die Voraussetzungen für die Möglichkeit der zuständigen Behörden, auch Auslandsgespräche, d. h. Gespräche, die mit einem Auslandsteilnehmer von einem inländischen Apparat aus geführt werden, abzuhören, sind im Verbrechensbekämpfungsgesetz geschaffen worden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das rechtlich korrekt und verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine Frage des Kollegen Catenhusen.
wolf-michael catenhusen (NA), 1995-05-17:
Frau Ministerin, es wird zur Zeit das Angebot vorbereitet, daß Bürgerinnen und Bürger vor allem internationale Telefongespräche durch Einspeisung in das Internet abwikkeln. Ergeben sich auch dadurch aus der Sicht der Bundesregierung neue Überlegungen zur Frage der Sicherung der Abhörbarkeit vor allem von internationalen Telefongesprächen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine Frage des Kollegen Dr. Mahlo.
dietrich mahlo (NA), 1995-05-17:
Frau Ministerin, Sie haben soeben ausgeführt, daß Sie noch in der Prüfungsphase sind. Haben Sie gleichwohl schon eine Vorstellung davon, in welchem Umfang Kosten auf die Betreiber solcher Netze zukommen könnten?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Ich kann Ihnen keine sicheren und vollständigen Zahlen nennen; aber die von mir vorhin genannte Größenordnung von ca. 1 % der Gesamtinvestitionen der Netzbetreiber wird schätzungsweise für Investitionen angesetzt, die notwendig sind, um Abhörmaßnahmen zu ermöglichen.
Es ist jedoch sehr schwierig, abschließende Zahlen zu nennen. Ich kann nur das wiedergeben, was uns von den Netzbetreibern in diesem Zusammenhang genannt wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Damit kommen wir zum zweiten Themenschwerpunkt: Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung.
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sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Die Bundesregierung hat sich heute mit dem Bericht beschäftigt, den die dafür zuständigen Minister vorgetragen haben. In einer der nächsten Sitzungswochen wird es in diesem Zusammenhang eine Regierungserklärung geben. Deshalb wird zu diesem Punkt heute kein Bericht von seiten der Bundesregierung gegeben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Das ist richtig. Ich lasse trotzdem Fragen zu diesem Bereich zu. Möchte jemand eine Frage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Ich frage, ob sonstige Fragen allgemeiner Art an die Regierung gestellt werden. - Herr Kollege Conradi, bitte.
peter conradi (NA), 1995-05-17:
Aus Pressemeldungen entnehmen wir, daß sich die Bundesregierung mit der Zukunft des Schürmannbaus im Kabinett beschäftigt hat. Wann wird die Bundesregierung dem Haus eine entsprechende Vorlage machen? Das Unglück ist immerhin anderthalb Jahre her. Der Schaden wird nicht geringer. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode aufgefordert, dem Haushaltsausschuß ihre Vorschläge vorzulegen. Wann wird das geschehen?
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1995-05-17:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung hat sich mit diesem Thema heute nicht im Kabinett befaßt. Insofern kann ich Ihnen dazu aus dem Kabinett keine weiteren Erhellungen geben.
Die Bundesregierung wird sich jedoch in Kürze - so wurde es Ihnen gegenüber signalisiert - mit der Frage befassen, weil ein gewisser Zeitdruck vorhanden ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine weitere Frage, bitte.
dietmar schütz (NA), 1995-05-17:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie heute eine Vorlage über den Sommersmog bekommen hat und ob sie uns Erhellungen darüber geben kann, welche Grenzwerte dafür vorgesehen sind.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Ich habe der Bundesregierung heute einen Bericht über die Umweltministerkonferenz in Dessau und die verschiedenen Entwürfe zur Art der neuen Regelungen gegeben. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen. Es gibt noch Gesprächsbedarf.
Die Bundesregierung wird aber - ich habe das schon einmal gesagt - noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen. Deshalb kann ich Ihnen die von Ihnen als Erhellung bezeichneten Grenzwerte heute nicht nennen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Vielleicht kann ich dem Kollegen mitteilen, daß es zu diesem Thema noch eine Aktuelle Stunde in dieser Sitzungswoche geben wird, so daß wir noch Gelegenheit haben werden, darüber zu sprechen.
Eine weitere Frage; bitte schön.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Herr Müller, es ist nicht an mir, Fragen zu stellen. Sonst würde ich Sie fragen, ob die Äußerungen von Herrn Struck etwas damit zu tun haben, daß die SPD an den Kabinettsitzungen teilnimmt.
Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß es Diskussionsbedarf gibt, daß die Presse dann informiert wird, wenn etwas vorliegt, und daß dies heute nicht der Fall ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keinen Wunsch nach weiteren Fragen an die Bundesregierung.
({0})
Ich beende diese Befragung und danke den Damen und Herren Ministern und Staatssekretären, daß sie so zahlreich erschienen sind, worüber wir uns freuen.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 13/1347 Wir haben durch die kurze Regierungsbefragung etwas Zeit gewonnen, hoffen aber, daß alle aufzurufenden Fragen die entsprechenden Beantworter finden werden.
Wir beginnen mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz.
Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Benno Zierer. Es ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch zur Frage 2 des Abgeordneten Wolfgang Schulhoff ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Zur Frage 3 des Abgeordneten Ludwig Stiegler ist ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther steht zur Beantwortung zur Verfügung. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen. Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, die Frage zu beantworten.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Eigenschaft nimmt Dr. Jürgen Echternach ({1}) an den Sitzungen des Aufsichtsrates der Bundesbaugesellschaft - BBB - teil?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-17:
Herr Kollege Conradi, der Herr Parlamentarische Staatssekretär a. D. Echternach nimmt als das vom Bundesministerium der Finanzen nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft entsandte Mitglied an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
peter conradi (NA), 1995-05-17:
Ich darf, Frau Präsidentin, meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß eine Frage, die sich mit der Vertretung des Bundesfinanzministeriums befaßt, hier vom Bauministerium beantwortet wird. Aber es steht der Bundesregierung frei, welches Ministerium welche Fragen beantwortet.
In der Sache selber möchte ich gern wissen: Wie kann ein Parlamentarischer Staatssekretär a. D., der nicht mehr Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums ist, die Belange des Finanzministeriums im Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft Berlin wahrnehmen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-17:
Herr Kollege Conradi, Sie haben schon richtig bemerkt, daß dies eine Angelegenheit des Bundesministeriums für Finanzen ist. Es entsendet ein MitParl. Staatssekretär Joachim Günther
glied in dieses Amt, und dies ist nicht von der Bekleidung eines öffentlichen Amts abhängig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage; bitte.
peter conradi (NA), 1995-05-17:
Da es zur Zeit um die Kostenermittlung für den Umbau des Reichstagsgebäudes geht und enge Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat, dem Finanzministerium, dem Haushaltsausschuß und anderen erforderlich ist, frage ich Sie: Hat der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Echternach, der das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat vertritt, im Bundesfinanzministerium noch einen Arbeitsplatz und entsprechendes Personal, das ihm eine pflichtgemäße Wahrnehmung seines Aufsichtsratsmandats ermöglicht?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-17:
Diese Frage kann ich Ihnen hier jetzt nicht auf Anhieb beantworten. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Conradi:
Wann wird die Bundesregierung den laut § 8 des Gesellschaftsvertrages vom 10. September 1993 vom Bundesministerium der Finanzen zu besetzenden Sitz im BBB-Aufsichtsrat wieder besetzen?
bitte herr staatssekretär joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-17:
Herr Conrad!, wie sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, ist der vom Bundesminister der Finanzen zu besetzende Sitz im Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft Berlin derzeit durch Herrn Echternach besetzt.
peter conradi (NA), 1995-05-17:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß wir bei der Formulierung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats dieser von uns gemeinsam getragenen Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag zwischen Bundestag und Bundesregierung davon ausgegangen sind, daß die Bundesregierung durch Vertreter der Bundesregierung, d. h. durch Mitglieder der Bundesregierung, und nicht durch irgendwelche Außenstehenden vertreten wird? Ist zu erwarten, daß beispielsweise das Bundesbauministerium im Aufsichtsrat demnächst durch irgendeinen Baulöwen vertreten wird?
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Bitte, Herr Staatssekretär.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-17:
Diese Entscheidung liegt bei dem jeweils zuständigen Ministerium. Das Bundesbauministerium hat diese Absicht nicht.
peter conradi (NA), 1995-05-17:
Darf der Bundestag als Mitgesellschafter dieser Gesellschaft erwarten, daß die Bundesregierung die ihr zustehenden Aufsichtsratssitze mit entsprechend qualifizierten, ausgestatteten und in die Arbeit des Parlaments eingebundenen Vertretern besetzen wird?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-17:
Herr Echternach war zum Zeitpunkt seiner Einsetzung in einer solchen Funktion. Darüber, wann eine Abberufung erfolgt, entscheidet, wie ich Ihnen vorhin sagte, das zuständige Ministerium. Das ist hier das BMF.
({0})
antje vollmer (präsidentin), 1995-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage steht Ihnen leider nicht mehr zu.
Gibt es von sonst jemand eine Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner gekommen.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Frederick Schulze auf:
Gedenkt die Bundesregierung Berichten nachzugehen, wonach die PDS Gelder nach Libyen transferiert hat, und falls ja, liegen eventuell bereits Erkenntnisse dieser Untersuchungen vor?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-17:
Herr Kollege Schulze, die Antwort lautet: Über die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel haben die Parteien gemäß den Vorschriften im Fünften Abschnitt des Parteiengesetzes nicht gegenüber der Bundesregierung Rechenschaft zu legen. Soweit es sich bei diesen Mitteln um solche handelt, die zum Vermögen einer Partei oder Massenorganisation der DDR gehörten, ist es gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes der DDR in Verbindung mit einer Maßgabenregelung des Einigungsvertrages Aufgabe der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, abgekürzt UKPV, Umfang, Herkunft und Verbleib dieser Mittel festzustellen und zusammen mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben über ihre endgültige Zuordnung zu entscheiden und in der Zwischenzeit treuhänderisch zu verwalten. Gemäß dem Einigungsvertrag hat die UKPV dem Bundestag über ihre Erkenntnisse und Maßnahmen Berichte vorzulegen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Haben Sie als Fragesteller eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. - Herr Abgeordneter Köhne, bitte.
rolf köhne (NA), 1995-05-17:
Können Sie die Vorwürfe, die gemacht worden sind, ausräumen, oder hat sich die Bundesregierung bemüht, Material von der PDS anzufordern, um diese absurden Vorwürfe aus dem Weg zu räumen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-17:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, dies zu tun. Wie ich ausgeführt habe, ist dafür die Unabhängige Kommission zuständig. Naturgemäß müßten Sie Ihre Frage an sie richten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zu den Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Thomas Krüger, der nicht anwesend ist. Wir verfahren nach der Geschäftsordnung. Die Fragen verfallen leider.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Lintner, für Ihr Erscheinen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Jetzt beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb die Fragen.
Ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Petra Ernstberger auf:
Welche konkreten Plane hat die Bundesregierung, durch Exportförderungsmaßnahmen und durch Unterstützung im Bereich Forschung/Innovation die Wettbewerbsposition der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie auf den internationalen Märkten zu stärken?
Bitte, Herr Staatssekretär.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-17:
Frau Kollegin, die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ist, wie Sie wissen, nicht branchenspezifisch, sondern steht grundsätzlich allen Wirtschaftszweigen offen. Eine ausdrücklich branchenorientierte Exportförderung wäre mit einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik auch nur schwer vereinbar. Gleichwohl gilt auf der anderen Seite, daß die drei Säulen der Außenwirtschaftsförderung, nämlich Botschaften, Außenhandelskammern bzw. Delegierte und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft sowie die Bundesstelle für Außenhandelsinformation, allen Branchen, selbstverständlich auch der Textil- und Bekleidungsindustrie, zur vollen Verfügung stehen. Die deutschen Fördereinrichtungen im Ausland führen im Einzelfall branchenspezifische Veranstaltungen, z. B. Seminare, Kongresse oder Präsentationen, durch. Das Angebot der Bundesstelle für Außenhandelsinformation enthält zahlreiche Spezialpublikationen zum Bereich Textil und Bekleidung.
Im Rahmen der Auslandsmesseförderung kann der Bundesminister für Wirtschaft verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit Messebeteiligungen fördern, soweit sie vom zuständigen Verband gewünscht und beantragt werden. Dazu zählen z. B. textile Fachmessen und Modeschauen. Für 1995 sind fünf Beteiligungen im Bereich Textilien einschließlich Heimtextilien und zehn Beteiligungen im Bekleidungsbereich vorgesehen; 1996 werden es voraussichtlich sieben Beteiligungen im Bereich Textilien einschließlich Heimtextilien und neun Beteiligungen im Bekleidungsbereich sein. Die Auslandsmesseförderung belief sich 1994 insgesamt auf 58,5 Millionen DM und erreicht 1995 voraussichtlich 65 Millionen DM.
Für die Firmen der neuen Bundesländer gibt es außerdem eine Sonderförderung, die über die übliche Förderung hinausgeht und u. a. eine Ermäßigung des Beteiligungsbetrages um 50 %, Zuschüsse zu den Rücktransportkosten für Exponate und den messebezogenen Kosten für Werbung in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten einschließen. Durch diese Sonderförderung konnte erreicht werden, daß sich 1994 immerhin 23 Firmen der Textilindustrie von insgesamt 48 Ausstellern und 13 Firmen der Bekleidungsindustrie von insgesamt 67 Ausstellern aus den neuen Bundesländern an Firmengemeinschaftspräsentationen beteiligt haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kollegin.
petra ernstberger (NA), 1995-05-17:
Wie hält es die Bundesregierung in bezug auf Innovations- und Forschungsförderung?