Marita Sehn (NA), 1993-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wäre gern zuerst auf den Beitrag von Frau Dr. Hartenstein eingegangen, aber sie ist leider nicht mehr anwesend.
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Ich werde das vielleicht auf verschiedenen Wegen einmal nachholen.
Lassen Sie mich dann zuerst auf die Anfrage der SPD eingehen. Sie schreiben in der Einleitung, die Bundesrepublik Deutschland habe bisher keine Vorreiterrolle für einen ökologischen Strukturwandel eingenommen.
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Allein diese Aussage, meine Damen und Herren, veranlaßt mich zu fragen: Wer hat denn Ihrer Meinung nach bisher diese Vorreiterrolle inne? Wer, wenn nicht Deutschland, die Niederlande und Dänemark, streitet denn für ein hohes Niveau in der EG beim Umwelt- und Verbraucherschutz? Wir sollten der Bundesregierung hierfür ausdrücklich danken und sie ermuntern, daß sie dies auch weiter tut.
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Die 66 Fragen der SPD führen eigentlich nur zu einer uns schon lange bekannten Erkenntnis: Die mit dem EG-Binnenmarkt verbundene Harmonisierung bringt nicht nur Vorteile, sondern auch das Risiko, daß unser hoher Standard beim Schutz von Umwelt und Verbrauchern nicht in jedem Fall gehalten werden kann.
Fatal an dieser Frageaktion ist, daß wiederum nur die negativen Auswirkungen des europäischen Zusammenwachsens in den Vordergrund gestellt werden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß unsere Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der EG aufbaut. Natürlich wird der EG-Binnenmarkt ein enormes Verkehrswachstum zur Folge haben. Natürlich müssen wir versuchen, Zusatzstoffe in Lebensmitteln, die wir aus gutem Grunde verboten haben, von unserem Markt fernzuhalten. Natürlich wird es mühsam sein, alle von uns verbotenen Pestizide im gesamten Bereich der EG vom Markt zu nehmen.
Aber reden wir doch auch einmal von den positiven Entwicklungen. Bei der Begrenzung der Schadstoffe von PKWs haben wir in der EG enorme Fortschritte erzielt. Auf Initiative der Bundesregierung gelten ab diesem Jahr in der ganzen Europäischen Gemeinschaft Standards, die den derzeit in den USA gestellten Anforderungen entsprechen. Die zweite Stufe ab 1996 wird die Kohlenwasserstoff- und Stickoxidemissionen um 56 % senken. Über die Ziele für die dritte Stufe ab 1999 wird derzeit - das wissen auch Sie - auf der Grundlage eines deutschen Vorschlags verhandelt.
({3}) - Ab 1999, dritte Stufe.
Über eine Flottenverbrauchsregelung wird auf Expertenebene verhandelt. Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs ist unabdingbar für die Senkung der CO2-Emissionen.
Bei den Chemikalien wird eine Altstoffverordnung, die im wesentlichen auf deutschen Vorschlägen beruht, in Kürze unmittelbar geltendes Recht in allen EG-Mitgliedsstaaten.
Bei der Schadstoffbegrenzung aus Großfeuerungsanlagen schlägt die Kommission den bereits in der 17. BImschVO in Deutschland festgelegten Grenzwert von 0,1 ng für Dioxine und Furane vor.
Auf deutsches Drängen wurde der Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von FCKW in der gesamten EG auf das Jahr 1996 vorgezogen.
Ja, meine Damen und Herren, diese Beispiele sind auch Ihnen nicht unbekannt. Auch Sie wissen, daß es noch weitere positive Entwicklungen im Bereich des Umweltschutzes, nicht zuletzt auch auf Drängen der Bundesregierung, in der EG gibt.
In diesem Zusammenhang muß die Sprache auf einen für uns Parlamentarier wichtigen Punkt kommen: Die Einbeziehung des Parlaments in diese wichtigen Entscheidungsprozesse muß verbessert werden.
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EG-Politik ist nicht mehr nur Außenpolitik, sondern auch Innenpolitik.
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Die Bundesregierung muß sich daher für eine stärkere Beteiligung des Bundestages öffnen.
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Wir brauchen ein Frühwarnsystem für Vorhaben und Verhandlungen der EG-Kommission. Die Bundesregierung muß das Parlament früher informieren; parlamentarische Einflußnahme darf nicht als lästiger Störfaktor bei Regierungsverhandlungen in Brüssel angesehen werden.
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Etwas ist falsch, wenn die Abgeordneten von Verbänden Informationen über Vorhaben der EG-Kommission und entsprechende Verhandlungen erhalten, die Bundesregierung sich aber darüber ausschweigt.
Letztlich müssen die Rechte des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.
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Mit dem Vertrag von Maastricht werden diese Beteiligungsrechte ausgebaut. Ziel ist aber die volle Entscheidungsbefugnis des Europäischen Parlamentes. Dies muß ein Schwerpunkt bei den zukünftigen Revisionsverhandlungen werden.
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Das Subsidiaritätsprinzip ist wichtig gegen zentralistische Überreglementierungen. Es darf aber nicht zum Vorwand genommen werden, um Umweltrichtlinien und Verordnungen, die für einige Mitgliedsstaaten unliebsam sind, zurückzunehmen.
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Wenn Großbritannien z. B. unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip die Rücknahme der Kläranlagenrichtlinie fordert, so ist dies angesichts der extremen Unterschiede allein in der EG unerträglich. Die Grade des Anschlusses an die biologische Abwasserbehandlung liegen zwischen 1,5 % und 92 % bei uns. Die Bundesregierung muß diese Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und dem Parlament frühzeitig berichten.
Das Fünfte EG-Umwelt-Aktionsprogramm wird von der F.D.P. grundsätzlich positiv bewertet. Ein ganz wichtiges und neues Element sind die Bemühungen, den Vollzug des EG-Rechts zu verbessern. Es ist Augenwischerei, sich auf Umweltregeln zu berufen, wenn diese wenigstens teilweise nur unzureichend umgesetzt werden. Dadurch werden Wettbewerbsbedingungen in Europa verfälscht. Als Beispiel möchte ich hier nur die unterschiedliche Anwendung des EG-Gentechnikrechts anführen. In Belgien wurden 60 Freilandversuche genehmigt; dem stehen etwa drei Freilandversuche in der Bundesrepublik gegenüber.
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Um so erstaunlicher ist es, daß die EG-Kommission gerade gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Gentechnikrichtlinie eingeleitet hat.
Das EG-Recht muß vollzugsfreundlicher werden. Dies können wir nur erreichen erstens durch eine größere Zahl von ökonomischen Instrumenten, um umweltgerechtes Verhalten zum Eigeninteresse zu machen, zweitens durch den Verzicht auf faule Kompromisse bei der Ausformulierung von Richtlinien und Verordnungen, die eine unterschiedliche Rechtsanwendung erlauben, und drittens durch die Überprüfung von Richtlinien und Verordnungsentwürfen durch die neu eingerichteten Dialoggruppen vor Verabschiedung.
Es ist gut, daß mit den Dialoggruppen aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Verwaltungen endlich Mechanismen eingebaut werden, um das EG-Recht vor Verabschiedung auf seine Auswirkungen, seine Praktikabilität und Vollzugsfreundlichkeit zu überprüfen. Dem Netz aus Vertretern der nationalen Behörden und der EG-Kommission kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie müssen unterschiedliche Rechtsanwendungen ermitteln und für Angleichung sorgen. Warum werden solche Institutionen erst jetzt geschaffen? Wegen der unterschiedlichen Staats-, Verwaltungs- und Rechtsstrukturen der EG-Mitgliedstaaten hätten die Dialoggruppen schon von Anbeginn installiert sein müssen.
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Ein trauriges Kapitel darf nicht unerwähnt bleiben. Es ist ein Skandal, daß wegen der immer noch ausstehenden Standortentscheidung die Europäische Umweltagentur mehr als zwei Jahre nach ihrer Gründung die Arbeit noch nicht aufnehmen kann.
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Nach Lösung der Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes durch die Regierungschefs in Edinburgh wäre der Weg frei gewesen, auch in den übrigen Sitzfragen zu entscheiden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich für eine Entscheidung einzutreten.
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Dabei muß auch über eine Erweiterung der Kompetenz der Umweltagentur geredet werden.
Die drängendste Entscheidung der EG-Umweltpolitik ist aus meiner Sicht das Konzept über die Verringerung der CO2-Emissionen.
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Dabei ist zentraler Punkt die Einführung einer kombinierten CO2/Energie-Steuer, und zwar EG-weit.
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Die Bedingung des Mitziehens von USA und Japan darf nicht länger - es tut mir leid, Herr Feige, daß Sie nicht klatschen können, aber vielleicht nachher - ein Hinderungsgrund sein.
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Nachdem sich die USA unter der neuen Administration von Clinton und Gore einer aktiven Klimaschutzpolitik zuwenden und dabei auch eine Energiesteuer einführen wollen, darf Europa nicht zurückbleiben.
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- Wir wollen ja die CO2-Emissionen begrenzen, Herr Müller. Wir wissen schon, was wir wollen.
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- Ich weiß, daß Sie gern die Kohle ausnehmen wollen; das ist gar keine Frage.
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- Es ist ja gut! Wir sollten uns vielleicht am Rande des Plenums noch einmal darüber unterhalten.
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Zu dem Konzept zur Verringerung der CO2-Emissionen gehört auch die Anhebung der Mindestsätze für die Mineralölsteuer. Dies ist notwendig, um Preissignale für die Entwicklung verbrauchsärmerer Fahrzeuge und zur Änderung des Verkehrsverhaltens zu setzen.
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Dies wäre auch ein Beitrag, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen etwas auszugleichen.
Lassen Sie mich zum Schluß meiner Rede noch kurz auf Ihren Antrag zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft eingehen. Ich kann dazu nur sagen: im wesentlichen nichts Neues!
Daß Sie auch dieses Programm zum Anlaß nehmen, den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern,
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verwundert nicht. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf - Herr Feige, es war falsch, daß Sie applaudiert haben; Sie haben nicht abgewartet -, daß die Energiekonsensgespräche doch noch bei dem einen oder anderen Ihrer Partei zu der Einsicht führen, daß dies bei gleichzeitiger Reduktion der CO2-Emissionen auch bei Ausschöpfung aller Energiesparpotentiale der Quadratur des Kreises gleichkommt.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Ihrer Forderung, den Individualverkehr zu einem großen Teil auf den ÖPNV und die Schiene zu verlagern. Dies ist natürlich eine unterstützenswerte Forderung. Aber warum beginnen denn nicht alle, die dies fordern, zuerst einmal bei sich selber?
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Ich denke schon, daß es besonders wichtig ist, Handlungen, die man von anderen fordert, zunächst auch einmal selber zu leben.
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- Nur so, Frau Blunck, kann Überzeugungsarbeit, die so dringend notwendig ist, geleistet werden.
Frau Dr. Hartenstein, ich möchte noch kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben, nämlich daß das Verhältnis zwischen Wachstum und Umwelt neu überdacht werden muß. Ich denke das auch. Aber ich glaube, wir, gerade wir in der Bundesrepublik, können da relativ gut reden, und wir haben auch gut reden. Ich denke, man kann Umweltpolitik nur dann betreiben, wenn auch ein gewisses Kapital dahintersteckt.
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Leider gibt es sehr viele Länder, die andere Probleme haben. Als wir letztes Jahr in Rio waren - Frau Ganseforth war dabei -, haben wir mit Leuten aus der Sowjetunion geredet, auch mit Leuten aus Indien und Malaysia. Diese Menschen haben andere Sorgen als wir. Sie hätten gern unsere Sorgen, und ich glaube, das dürfen wir nicht außer acht lassen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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