Volker Schneider (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz nach seiner Verabschiedung als Arbeitsminister erklärte Walter Riester im Rückblick auf die Rentenreform
2001:

Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in
Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.

Ich glaube, über diesen Satz können weder die heutigen
noch die zukünftigen Rentner lachen. Denn das, was hier
als Reform bezeichnet wurde, hatte zunächst vor allem
eine Folge: eine Senkung des Sicherungsniveaus in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Weil das so ist, hat
man ergänzend eine zweite Säule, die private Vorsorge,
und eine dritte Säule, die betriebliche Vorsorge, geschaffen und erklärt, dies sei alternativlos.

Nur am Rande sei erwähnt: Vor kurzem hat die Große
Koalition im Zusammenhang mit einem Antrag zum Alterssicherungsbericht selbst eingeräumt, dass auch unter
Ausnutzung dieser Möglichkeiten vielen Menschen Altersarmut droht.

Die Linke sieht die Privatisierung der Altersrisiken
als alles andere als alternativlos an.

({0})

Was die Privatisierung der Altersvorsorge betrifft, wird
Ihre Begeisterung wahrscheinlich vor allen Dingen von
Versicherungsunternehmen geteilt. Weil Sie die Betriebsrenten so schnell auf das Gleis bringen wollten, haben Sie eine Anschubfinanzierung beschlossen. Was das
betrifft, finde ich jeden Angriff gegen die Grünen völlig
daneben. Denn es ist üblich, so vorzugehen, wenn man
will, dass sich etwas schneller entwickelt. Das war ja
auch erfolgreich.

Herr Kolb hat darauf hingewiesen, dass Franz
Müntefering noch im März dieses Jahres erklärt hat: Das
Ziel ist erreicht, und die Förderung kann, wie vorgesehen, zum 31. Dezember 2008 auslaufen. - Was sich zwischen März und Juni dieses Jahres geändert hat und zur
Folge hatte, dass auch der Minister seine Meinung ändert, ist sein großes Geheimnis.

({1})

- Möglicherweise.

Diese Regelung beinhaltet eine Reihe von Risiken,
die auch hier ganz kurz angesprochen worden sind - allerdings geht man immer schnell darüber hinweg -:

Erstens. Es entstehen neue Versorgungslücken. Denn
jeder Betriebsrentner zahlt niedrigere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob dies durch die höheren
Betriebsrenten wieder ausgeglichen wird, ist überhaupt
nicht gewährleistet. Seriöse Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund besagen:

({2})

Wenn ein Mann über 40 und wenn eine Frau über 30 eintritt, dann ist das Ganze ein Minusgeschäft.

Zweitens. Diese sogenannte Reform hat auf jeden Fall
niedrigere Rentenanpassungen zur Folge. Denn durch
die Beitragsbefreiung wird die Höhe der sozialversicherungspflichtigen Löhne gemindert. Das wirkt sich übrigens selbst auf die Sozialhilfe aus. Ich frage mich, warum
die Sozialhilfeempfänger diese Reform mitfinanzieren
müssen.

Drittens. Die Beitragsbefreiung nutzt natürlich nur
denen, die Betriebsrentenverträge abgeschlossen haben.
Die Belastungen tragen aber alle, auch diejenigen, die
gar keine Betriebsrentenverträge abschließen können,
sei es aus gesetzlichen Gründen - hier denke ich an


Volker Schneider ({3})
Selbstständige und Arbeitslose -, sei es, weil sie dafür
schlicht kein Geld haben.

Viertens. Die Beitragsbefreiung führt zu Beitragsausfällen in allen Sozialversicherungszweigen. Ob es sich
um 2 Milliarden Euro in allen Zweigen der Sozialversicherung insgesamt oder um 2 Milliarden Euro allein in
der Rentenversicherung handelt, spielt eigentlich keine
Rolle. Diese Beitragsausfälle müssen ausgeglichen werden, sei es durch Beitragserhöhungen oder durch Leistungsminderungen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das
Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium noch Ende des Jahres 2006 die Auffassung vertreten, dass nicht nur die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung Probleme aufwerfen, sondern dass die
Beitragsfreiheit innerhalb des Systems der gesetzlichen
Rentenversicherung zu Verteilungseffekten führt, die auf
Dauer nicht akzeptabel sind. Das war, ist und bleibt richtig.

Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

({4})