emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petersen (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Kriegsopfer- und Heimkehrerausschusses habe ich die Ehre, Ihnen namens der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP und FVP folgende Entschließung zur Annahme vorzutragen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag hat am heutigen Tage mit der Verabschiedung der Zweiten Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eine wesentliche Ausweitung der Hilfe für die heimgekehrten Kriegsgefangenen beschlossen. Er stand dabei auch vor der Aufgabe, die Voraussetzungen gesetzlich festzulegen, von denen die Gewährung der Ansprüche abhängig gemacht werden muß.
Der Bundestag gibt der Erwartung Ausdruck, daß gerade dieses Gesetz nicht dem Buchstaben nach einengend, sondern so ausgelegt werden sollte, daß es bei natürlicher Betrachtungsweise den Personen zugute kommt, denen mit diesem Gesetz geholfen werden soll. Die unübersehbare Vielseitigkeit der Verhältnisse während und nach dem Zusammenbruch lassen eine Erfassung aller Tatbestände durch Anführung im einzelnen praktisch nicht zu. Es wird daher auf eine aufgeschlossene, menschliche Auslegung der Gesetzesbestimmungen ankommen, die bestimmend und leitend für die Schaffung dieses Gesetzes gewesen ist.
Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung.
({0})
*) Siehe Anlage 2. **) Umdruck 778.
gerstenmaler (präsident), 1956-09-28:
Sie haben den Entschließungsantrag gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen noch über den Antrag des Ausschusses ab, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 1 a der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Sechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur mündlichen Berichterstattung wünscht. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Unertl als Berichterstatter!
Unertl ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Entwurf der Sechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen, Drucksache 2682, beschäftigt. Er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen. Ich darf auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) verweisen.
Der Entwurf sieht die Aufstockung der Zahl der einzuführenden Rinder von 3000 auf 5000 vor, die in erster Linie für die Aktion zur Ausmerzung der Tbc benötigt werden. Des weiteren sieht die Verordnung vor, daß aus einem Zollveredelungsverkehr in die deutsche Wirtschaft übergehendes Fleisch in bezug auf seine Zollbelastung wie das durch Schlachtung unter Zollsicherung gewonnene Fleisch zu behandeln ist. Dies kommt in § 2 der vorliegenden Verordnung zum Ausdruck.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich dem Entwurf der Bundesregierung vollinhaltlich angeschlossen. Ich darf Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die zweite Beratung. Es liegen einige Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Dr. Bleiß und Herr Abgeordneter Rümmele, wünschen Sie zur Generalaussprache oder zu einzelnen Artikeln zu sprechen?
({0})
- Zur Generalaussprache. Dann führen wir zuerst die zweite Lesung durch.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Anträge oder Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung erteilen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und die allgemeine Aussprache und erteile das Wort in der allgemeinen Aussprache dem Abgeordneten Dr. Bleiß.
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Herr Minister für Verkehr.
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Herr Außenminister.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-09-28:
Ich möchte nicht in die sachliche Diskussion eingreifen; ich glaube, die Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Bleiß haben eine Beantwortung durch den Herrn Verkehrsminister gefunden. Ich möchte nur die Bedeutung dieses Abkommens unterstreichen und auch für mein Ressort, für das Auswärtige Amt, den Bundestag sehr darum bitten, dem Gesetz zuzustimmen, und das bedeutet, den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
Ich bitte die Antragsteller, daran zu denken, daß die Annahme dieses Entschließungsantrags praktisch die Ablehnung der Ratifikation bedeuten würde.
({0})
Der Vertrag ist zwischen 14 Ländern geschlossen
worden. Es ist nicht leicht, einen Vertrag über
eine solche Frage im Gespräch zwischen 14 Ländern ratifikationsreif zu machen; denn es stoßen
sich die Interessen und Wünsche und Vorstellungen, auch solche - wie wir sie hier gehört haben
die im Einzelfall durchaus legitim sein mögen.
Wenn wir die Ratifikation von dem Abschluß der
von der sozialdemokratischen Fraktion gewünschten Zusatzprotokolle abhängig machen, bedeutet
das, daß wir die Vertragsverhandlungen mit 13

({1}) Verhandlungspartnern neu aufnehmen müssen. Daß die Bereitschaft der 13 Partner, auf diesen Wunsch nach jahrelangen Verhandlungen nun einzugehen, nicht groß sein wird, darüber sollten wir uns keinem Zweifel hingeben. Wenn andere Parlamente ähnlich verfahren würden, wäre die Ratifikation dieses Abkommens wohl ad calendas graecas vertagt. Ich glaube, wir sollten ein gewisses Vertrauen in eine Zusammenarbeit, wie sie im vorliegenden Abkommen vorgesehen ist, haben,
({2})
und ich unterstreiche wirklich, was der Herr Berichterstatter hier gesagt hat: nur mit einem solchen politischen und wirtschaftlichen Vertrauen können wir die europäische Zusammenarbeit fördern. Wir haben hier - ich unterstreiche, was Herr Kollege Seebohm sagte - wirklich ein Musterbeispiel: Wir sind ohne irgendwelche besonderen, auch organisatorischen, Voraussetzungen und ohne politische Diskussion zu einer Zusammenarbeit auf einem Gebiet gekommen, das immerhin einen erheblichen Teil der Volkswirtschaft der 14 Länder umfaßt.
Tragen Sie dazu bei, meine Damen und Herren, daß dieses Gesetz raschestens ratifiziert wird und in Kraft tritt. Wir werden uns bestimmt bemühen, in der Praxis den Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, Rechnung zu tragen. Ich habe keinen Zweifel, daß es gelingen wird. Ich bin in der Beurteilung einig mit Herrn Kollegen Dr. Höck und mit dem Herrn Verkehrsminister.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung noch gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
bleiss (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch ein paar Sätze. Es liegt uns keineswegs daran, das Abkommen zum Scheitern zu bringen. Ich glaube, daß der Pessimismus, der hier zum Ausdruck gekommen ist, unberechtigt ist. Ich gebe zu, daß die von uns gewünschten Klarstellungen die Ratifikation vielleicht etwas verzögern werden; aber bei einigem guten Willen wird es möglich sein, diese Verzögerung auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es sich bei dem Eurofima-Abkommen um einen Vertrag mit einer fünfzigjährigen Laufzeit handelt, und das sollte Anlaß genug sein, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um von vornherein klare Verhältnisse zu schaffen. Unser Anliegen ist doch

({0})
nur, daß wir zu klären versuchen, wo heute noch Unsicherheit besteht, da sich unklare Bestimmungen bei einer fünfzigjährigen Laufzeit für die deutsche Wirtschaft verhängnisvoll auswirken können. Das ist unser dringendes Anliegen. Es muß doch möglich sein, sich mit anderen Ländern über die Einfügung einer Revisionsklausel in den Vertrag zu verständigen und damit die Anpassung an die veränderten Verhältnisse zu ermöglichen, wenn das nach Ablauf von fünf Jahren von einer Regierung der beteiligten Länder gewünscht werden sollte.
Ich habe vorhin schon darstellen dürfen, daß das Interesse der Bundesbahn im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht so vordringlich ist. Man sollte also durch ein Zusatzprotokoll versuchen, die bisher unklaren Bestimmungen noch zu klären.
Herr Kollege Rümmele, die von Ihnen vorgeschlagene Änderung macht aus unserem klaren Auftrag an die Bundesregierung nur eine Empfehlung, die sie möglicherweise dilatorisch behandeln wird. Gerade das wollen wir vermeiden. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt. Wir können uns also zu meinem großen Bedauern mit der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung nicht einverstanden erklären.
({1})
- Wir sind nicht mißtrauisch; wir sind nur für die Schaffung klarer Verhältnisse, Herr Kollege Höck. Das hat nichts mit Mißtrauen zu tun, sondern das hat damit zu tun, ehrlich an solche Verträge heranzugehen.
({2})
Weil wir unsere Zustimmung zu dem Gesetz von der Annahme unseres Antrags abhängig machen müssen, ergeben sich einige Änderungen. Wir ändern unseren Antrag in der Weise ab, daß er kein Entschließungsantrag mehr ist, sondern daß er jetzt lautet:
I. Art. 3 Abs. 1 des Ratifikationsgesetzes ist zu streichen.
II. Art. 4 ({3})
Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn durch Zusatzprotokoll sichergestellt ist, daß
- nun geht es weiter wie bisher 1. unter Eisenbahnmaterial nur rollendes Material zu verstehen ist;
2. bei internationalen Ausschreibungen im Sinne von Kap. 2 des Basisabkommens im Verlauf von drei Jahren gleiche Wettbewerbsbedingungen durch Vereinheitlichung der
steuerlichen Vergünstigungen, Preissubventionen,
Importbelastungen
hergestellt werden;
3. nach Ablauf von fünf Jahren auf Verlangen von einer der beteiligten Regierungen in Verhandlungen über eine Revision der Vertragstexte eingetreten werden kann.
Ich bitte Sie nochmals, zu berücksichtigen, daß es uns darum geht, von vornherein klare Bestimmungen zu schaffen.
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei ist trotz gewisser Bedenken bereit, dem Gesetz ihre Zustimmung nicht zu versagen. Wir glauben, daß die von den Vertretern der FDP eingebrachte Entschließung, die vom ganzen Ausschuß angenommen und hier vom Herrn Berichterstatter vorgetragen wurde, genügen wird, um die Gefahren, die beim Abschluß des Vertrages noch vorhanden gewesen sein mögen, zu beseitigen.
Wenn nun Herr Kollege Rümmele aus gutgemeinten Gründen gewisse Änderungsvorschläge zu dem Antrag der SPD gemacht hat, so möchte ich allerdings sagen, daß der Herr Bundesverkehrsminister aus der Schau der internationalen Situation bei diesen Verhandlungen heraus auch dazu hätte Stellung nehmen müssen. Das ist aber leider überholt durch die Stellungnahme des Herrn Kollegen Bleiß; denn was er jetzt vorgeschlagen hat, würde, glaube ich, tatsächlich eine Inkraftsetzung des Vertrages auf unabsehbare Zeit verzögern. Uns liegt doch tatsächlich in einer Angelegenheit, die keine große politische ist, an der Sache. Das ist hier auch durch Herrn Dr. Seebohm klargemacht worden.
Gestatten Sie mir im Auftrage meiner Fraktion eine abschließende Bemerkung. Dieser Vertrag ist ein Beispiel dafür, wie ein Vertrag nicht gemacht werden sollte, nämlich Verpflichtungen zu übernehmen, halboffizielle Zusagen zu machen, Gründungstermine festzusetzen, bevor dieses Hohe Haus gesprochen hat.
({0})
Ich glaube, das ist ein Beispiel für viele, und das gilt nicht nur für diesen Fall.
Wir werden aus einer gewissen Räson im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik zweifelsohne zu einer Mehrheit kommen. Aber solche Fälle müssen nicht nur auf dem Gebiete des Verkehrs, sondern überall, wo sie wieder einmal auftauchen, unter allen Umständen vermieden werden. Solange dieses Hohe Haus nicht endgültig seine Zustimmung gegeben hat, dürfen keinerlei Bindungen und Verpflichtungen, auch keine terminlichen, eingegangen werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
rehs (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur wenige Bemerkungen. Herr Kollege Brookmann, Ihr Bemühen ist sehr ehrenwert, aber es ist widerspruchsvoll in sich. Sie haben selber gesagt, daß die Richtlinien verbesserungsbedürftig sind. Im selben Atemzug sagen Sie, die Angelegenheit sei abgeschlossen. Ich verstehe nicht recht, wie Sie diese beiden Feststellungen miteinander in Einklang bringen wollen.
Sie haben weiter gemeint, Her Kollege, ich sollte meine Ausführungen nicht unter den Gesichtspunkt der Wahlpropaganda stellen. Nun, die Bundesregierung brauchte nur die Tatbestände aus der Welt zu schaffen; dann hätten wir überhaupt keine Veranlassung und keine Möglichkeit, dazu zu reden. Aber sie hat eben nichts dazu getan. Die Wahlpropaganda macht die Bundesregierung durch solche Tatsachen gegen sich selber.
Im übrigen haben Sie gemeint, mir vorhalten zu sollen, ich hätte, statt hier Kritik zu üben oder kritische Artikel zu schreiben, an der Erarbeitung vernünftiger Richtlinien mitwirken sollen. Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt, daß die Landesregierung zusammen mit anderen Ländern ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, wie diese endgültigen Richtlinien aussehen sollen. Das habe ich in dem Artikel erwähnt, den Sie zitiert haben, und ich habe sie als gut bezeichnet. Nach diesen Richtlinien bestand gar keine Veranlassung, noch weiter tätig zu werden; die Bundesregierung hätte sie nur annehmen sollen. Aber sie davon überhaupt keine Notiz genommen, wie ich vorhin schon gesagt habe; die jetzigen endgültigen Richtlinien sind in den entscheidenden Punkten genau so wie der völlig unzulängliche Entwurf.
Herr Staatssekretär Hartmann, nur einige wenige Bemerkungen. Mit dialektischen Argumentationen sind die von mir festgestellten Tatsachen nicht aus der Welt zu schaffen. Es bedurfte nicht Ihres Hinweises, daß hier Richtlinien erlassen worden sind und daß Sie ein Anschreiben gemacht haben. Was ich hier einer Kritik unterzogen habe, ist die Tatsache, daß diese Richtlinien völlig unzulänglich und nicht zu vertreten sind. Auf diese Feststellung sind Sie die Antwort schuldig geblieben.
({0})
Zu dem Anschreiben über die Handhabung der Richtlinien, das Sie zu Ihrer Entlastung angeführt haben und von dem der Kollege Brookmann offenbar meint, damit sei die Angelegenheit abgeschlossen, hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein in der Pressekonferenz Ende August dieses Jahres festgestellt, daß es zwar sehr schön klingt, in seinem Inhalt aber in Widerspruch zu den Richtlinien steht, die Sie erlassen haben, und daß - das ist die fast wörtliche Feststellung der Vertreter der Landesregierung - die ins einzelne gehenden Richtlinien selbstverständlich in den Amtsstuben stärker sein werden als das allgemein gehaltene Schreiben. Das ist eben diese Methode, durch so unverbindliche, beliebig auslegbare Schreiben eine nach außen beruhigende Optik zu erzeugen, in der Praxis aber nach dem anderen Buchstaben zu handeln. Das ist es, was wir nicht wollen und was geändert werden muß.
({1})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Gille wie folgt beantworten:
Was die bisherigen Investitionen betrifft, so soll voller Ersatz gegeben werden, und zwar nicht im Wege von Darlehen.
({0})
- Ich glaube, es wird sich empfehlen, Einzelheiten im Ausschuß zu besprechen.
Was Sie mit Ihrer zweiten Frage meinen, ist mir nicht ganz klar. Vielleicht denken Sie an solche Produktionsausfälle, die durch die Verlegung

({1})
einer Fabrik, eines handwerklichen Betriebes entstehen.
({2})
Auch solche Produktionsausfälle werden berücksichtigt, und zwar im Wege des Härteausgleichs. Sollten Sie an noch andere Fälle denken - es gibt ja alle möglichen Variationen von Schadensarten -, so würde ich doch empfehlen, dies im einzelnen nicht im Plenum, sondern in den vorgesehenen Ausschußberatungen zu erörtern. Dann kann man sich an Hand von Einzelfällen darüber unterhalten.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pelster.
({0})
pelster (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn nicht versucht worden wäre, durch Verdrehungen und Unterstellungen den Eindruck zu erwecken, als wenn diejenigen, die in der Heimat geblieben sind und die in Sekundenschnelle alles, auch ihre Familien, verloren haben, kein Herz für diejenigen hätten, die ihre Heimat verloren haben. Das wird uns nämlich immer und ewig von neuem vorgeworfen. Mancher von Ihnen sollte erst einmal soviel tun, wie ich für die Ostvertriebenen getan habe. Wir haben ganze Straßenzüge gebaut, wir haben den Leuten Stellen besorgt, haben sie in die Behörden gebracht; dafür haben wir dann Vorwürfe bekommen. Es hätte einmal ein Einheimischer soviel bekommen sollen, wie diese Leute bekommen haben! Wir werden ihnen auch weiterhin helfen. Aber wir müssen uns verbitten, daß uns immer und immer wieder vorgeworfen wird, wir hätten nach dieser Richtung nichts getan. Dagegen verwahre ich mich.
Ich wehre mich auch dagegen, daß man mir unterstellt, ich hätte gesagt, die Leute hätten jetzt bessere Wohnungen. Ich habe gesagt: wenn sie bisher in Kasernen gewohnt haben, dann bekommen sie, wenn sie jetzt in Wohnungen umgesiedelt werden, bessere Wohnungen, als sie die ein oder zwei Räume darstellten, die sie in den Kasernen hatten. Das habe ich gesagt, und Sie haben die Dinge so hingedreht, als wenn ich gesagt hätte, daß die Leute nun alle bessere Wohnungen hätten, als sie jemals gehabt haben. Das ist nicht der Fall. Ich verwahre mich nochmals dagegen, daß man mir und meinen Freunden unterstellt, wir hätten kein Herz für unsere Ostvertriebenen. Wir werden so wie bisher auch weiterhin alles tun, was in unseren Kräften steht, um zu helfen, wo Hilfe notwendig ist.
({0})
sabass (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle den umgekehrten Antrag: die Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung zu überweisen, da für die Regierungsvorlage der Bundesminister der Finanzen federführend ist.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den eben gestellten Antrag, den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zum federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zum mitberatenden zu bestimmen. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung. Ich unterstelle - ich war im Ältestenrat nicht zugegen -, daß die beiden Gesetze zusammen beraten werden sollen, weil sie hier unter Punkt 12 mit den Buchstaben a und b aufgeführt sind.
Ich rufe also Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - ({0}) ({1});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2}) ({3}).
Ich finde hier eine geschäftordnungsmäßige Bemerkung meines Vorgängers vor, daß der Regierungsentwurf zuerst begründet werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann erteile ich dem Herrn Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 2674.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir in der ersten Lesung sind, also nur Grundsätzliches besprochen werden soll.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu den aufgerufenen beiden Gesetzentwürfen. Es ist beantragt, beide Gesetzentwürfe dem Lastenausgleichsausschuß zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
({0}) über den Antrag der Fraktion ' der SPD betreffend Förderungsmaßnahmen für wirtschaftlich unterentwickelte Länder ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abgeordneten Dr. Leverkuehn.
({2})
- Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Sie ist auch nicht notwendig. Ich verweise auf den Antrag auf Drucksache 2567, den wir jetzt annehmen wollen; es soll nämlich der zugrunde liegende Antrag Drucksache 2112 für erledigt erklärt werden. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2567 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
Punkt 14 a und b:
a) Beratung der Neunten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({3});
b) Beratung des Entwurfs einer Zehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({4}).
Ich schlage Überweisung der beiden Drucksachen an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 15:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen über die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1954 ({5}).
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 16:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betreffend Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1954 - Einzelplan 20 - ({6}).
Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann wird so verfahren.
Punkt 17:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({7}).
Wer dem Antrag auf Umdruck 764*) zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag gemäß beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 162. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Oktober 1956, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Staatssekretär des Arbeitsministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD gehört. Wird auf eine weitere besondere Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 2 b verzichtet, Herr Staatssekretär? - Es wird verzichtet.
Dann eröffne ich die gemeinsame Aussprache zu den Punkten 2 a und b. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bleiß!
gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Herr Staatssekretär, Sie möchten unverzüglich antworten? - Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.