apel (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht als Debatteredner vorgesehen, sondern habe nur eine Erklärung meiner Fraktion vorzutragen. Deshalb beschränke ich mich auch darauf, obwohl es natürlich lohnend wäre, Herr Lemmrich, zu Ihren Ausführungen einiges zu sagen.
Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich zur dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs folgende Erklärung ab.
Erstens. Eine Bilanz der Wirksamkeit der durch das Straßengüterverkehrsteuergesetz beschlossenen spezifischen Besteuerung des Straßengüterfernverkehrs zeigt, daß diese Besteuerung die in sie gesetzten Erwartungen voll erfüllt hat. Sie hat die Expansion des Werkfernverkehrs in Grenzen gehalten und eine gesunde Entwicklung des gewerblichen Güterfernverkehrs ermöglicht. Sie hat der Deutschen Bundesbahn zusätzliches Frachtaufkommen zugeleitet.
Es kann aber auch nicht übersehen werden, daß die Straßengüterverkehrsteuer wichtig war für die weitere Beibehaltung des Konzessionierungssystems im gewerblichen Güterfernverkehr. Die Einnahmen aus dieser Steuer haben zudem eine wirksame Starthilfe des Bundes zugunsten des kombinierten Verkehrs möglich gemacht. Gerade aber im kombinierten
Verkehr, in der Kooperation der Verkehrsträger miteinander, liegt die Lösung der Zukunft. Es kann schließlich nicht übersehen werden, daß die Gestaltung der Straßengüterverkehrsteuer regionalpolitisch positiv gewirkt hat und insbesondere den peripheren Gebieten und deutschen Seehäfen in ihrem Wettbewerb mit den Rheinmündungshäfen geholfen hat.
Zweitens. Die Wegekostendebatte der letzten Jahre war nicht sinnlos. Sie hat uns - wenn auch recht grobe - Aussagen über den Anteil der Abgeltung der Wegekosten durch die spezifischen Abgaben der einzelnen Verkehrsträger gebracht. Es kann aber heute nicht übersehen werden, daß die Zeit nicht im entferntesten ausgereicht hat, um eine Wegekostendebatte mit echten Ergebnissen zu führen.
Die jetzige Opposition im Deutschen Bundestag hatte uns bei der Beratung des Verkehrspolitischen Programms gezwungen, einen so frühen Zeitpunkt der Ablösung der Straßengüterverkehrsteuer durch eine Wegekostenabgabe zu setzen. Denn wie der Beschluß des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 6. Oktober 1970 deutlich macht, ist von der Einführung der Mehrwertsteuer in der EWG her eine zeitliche Begrenzung der Erhebung dieser typisch verkehrslenkenden Verkehrsteuer nicht abzuleiten.
Die Wegekostendebatte hat bis heute kein ideales System der Abgeltung der Wegekosten durch die Wegenutzer gebracht. Die sichtbar gewordenen Probleme liegen unter anderem darin, daß entweder die Ausländer nicht der Wegekostenabgabe unterliegen oder die Verwaltungskosten zu groß sind, d. h. daß das Aufkommen einer Wegekostenabgabe die erwarteten Verwaltungskosten nicht rechtfertigt.
Wir sind gezwungen, im Jahre 1971 eine politische Entscheidung zu fällen. Es hat deshalb keinen Sinn, die Wegekostendebatte national neu zu entfachen. Unwahrscheinlich ist auch, daß die EWG bis Ende 1971 eine brauchbare Lösung findet, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes zu einer gerechten Anlastung der Wegekosten zu kommen. Es wird aber vor allem nicht möglich sein, in absehbarer Zeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen in der EWG auf Grund unterschiedlicher Belastungen für die Kosten des Fahrweges zu beseitigen.
Drittens. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerungs des Straßengüterverkehrsteuergesetzes um ein Jahr zu. Sie macht jedoch bereits heute die Bundesregierung darauf aufmerksam, daß eine weitere Verlängerung über das Jahr 1971 hinaus nicht denkbar ist. Sie erwartet deswegen von der Bundesregierung, daß sie im Laufe des nächsten Jahres Vorschläge zur Neuordnung der spezifischen Besteuerung des Kfz-Verkehrs vorlegt und dabei auch Wegekostengesichtspunkte mit berücksichtigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist daran interessiert, daß das Konzessionierungssystem im gewerblichen Güterfernverkehr auch nach 1971 beibehalten bleibt. Sie erwartet deshalb von der Bundesregierung eine
eingehende Prüfung der Konsequenzen, die sich aus dem Auslaufen des Straßengüterverkehrsteuergesetzes für das Konzessionierungssystem ergeben könnten. Die SPD-Fraktion erwartet, daß die Durchsetzung einer größeren Flexibilität im gegenwärtigen Konzessionierungssystem, die schrittweise Anpassung der Zahl der Konzessionen an das Wirtschaftswachstum und die gleichzeitige Einführung eines Lizenzierungssystems für den Werkfernverkehr sicherstellt, daß selbst nach dem Auslaufen des Straßengüterverkehrsteuergesetzes das Konzessionierungssystem für den Güterfernverkehr als stabilisierendes Element der Ordnung dieses Marktes beibehalten werden kann.
({0})