Hans With (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage aber auch: Sehr geehrter, lieber Herr Ullmann! Und ich füge
hinzu: Maß für Maß. Denn es liegt eine Vorlage der SPD vor, die noch ein bißchen älter ist als die Ihre.
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Wir hätten natürlich denselben Antrag wie Sie stellen können. Das stellte indirekt eine Rüge gegenüber dem Rechtsausschuß dar, weil dieser die Sache bisher noch nicht abschließend behandelt hat. Nur haben Sie versäumt, folgendes darzustellen.
Der Rechtsausschuß hat bis zur Hälfte dieser Legislaturperiode 425 Vorlagen erhalten, in der ganzen letzten Legislaturperiode 522. Berechnen wir einmal die Zeit, von der ab die Beratungen hätten aufgenommen werden müssen; denn die erste Lesung hat rechtzeitig stattgefunden. Wir haben in den 15 Sitzungswochen 23 Sitzungen gehabt, d. h. wenigstens 8 Sondersitzungen, dazu noch 6 Anhörungen und außerdem 3 auswärtige Sitzungen, nämlich in Potsdam, Hannover und Weimar.
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Im wesentlichen ist die Verzögerung darauf zurückzuführen, daß wir Gesetze verabschiedet haben, die die neuen Länder betroffen haben. Ich nenne nur zwei: das 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und das Vermögensrechtsänderungsgesetz. Sie dürfen versichert sein, daß wir Sozialdemokraten, die wir den ersten Gesetzesantrag eingebracht haben, nicht nur hinter dieser Sache stehen, sondern diese auch sehr nachdrücklich betreiben werden.
Mit allen Stimmen im Rechtsausschuß, auch mit Ihrer Stimme, hatten wir bereits am 16. September ein Anhörungsverfahren für den 4. November beschlossen. Es konnte nur deswegen nicht durchgeführt werden, weil ein Großteil der Sachverständigen - sie waren universitär verpflichtet - absagen mußten. Wir haben ein zweites Anhörungsverfahren beschlossen, wiederum mit Ihrer Stimme. Es findet am 3. März statt. Die Sache läuft also. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Ullmann, daß Sie in einer der Obleutebesprechungen gesagt hätten: Ihr faulen Leute im Rechtsausschuß, tut einmal etwas! Sie haben dazu geschwiegen.
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Eine gute Sache hat diese Debatte aber doch. Denn ich höre von seiten der CDU/CSU zum erstenmal wirklich positive Töne. Das läßt mich hoffen, daß wir das leidige Thema der Abgeordnetenbestechung endlich beenden können, indem wir wieder eine Vorschrift in das Strafgesetzbuch hineinbringen. Es ist in der Tat keinem normalen Menschen beizubringen, warum jeder Beamte unter Strafdrohung bei Korruption steht, nicht aber der Abgeordnete. Daß ein Abgeordneter, wenn er am Gelde hängt, genauso mißlich für den Staat wirkt wie ein Beamter - ja, deutlich mißlicher -, bedarf wohl keiner Frage.
Deswegen ist es wirklich des Schweißes der Edlen wert, eine Vorschrift zu finden, die zum einen das Strafwürdige wirklich abdeckt, zum anderen aber so fein ziseliert ist, daß damit das freie Mandat in seiner
Freiheit und Unbeschränktheit nicht unziemlich eingeschränkt wird. Denn wir dürfen das eine nicht mit dem anderen erschlagen.
Ich bin deshalb nach der heutigen Debatte - sie ist noch nicht abgeschlossen - guter Hoffnung, daß wir alsbald zu einem guten Ende kommen werden. Ich kann jedenfalls für die Sozialdemokraten versichern, daß wir alles tun werden, damit noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Vorschrift ins Strafgesetzbuch kommt.
Vielen herzlichen Dank.
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