emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bergerowski (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen, man kann auch über ein an sich ganz kleines und auf wenigen Zeilen dargestelltes Problem sehr nachdenklich reden und reden müssen. Das ist hier von den beiden Kollegen bereits getan worden. Das läßt ahnen, daß wir über diese Frage wohl am allerbesten im Ausschuß weiterreden, weil es darauf ankommt, einfach einmal auszuloten, was denn in dieser Frage für die Beteiligten sinnvollerweise geregelt werden muß.
Bei der ersten Beratung, die wir in der eigenen Fraktion durchgeführt haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das, so wie es uns jetzt vorliegt, nicht einleuchtend genug begründet ist, weshalb die Regelung so lauten muß. Ich glaube, daß wir gut daran tun, folgendes im Auge zu behalten: Wenn man die Regelungen überhaupt als notwendig erachtet - hier ist ja das Argument nicht zu übersehen, daß es sich um eine Situation des Vollzugs nach einem strafrichterlichen Spruch handelt und daß damit auch die Behandlung dieses konkreten Falles gleich sein sollte; das ist sicherlich ein ganz wichtiger Gesichtspunkt auch unter dem Aspekt der Wiedereingliederung und des Zurückführens in die Gemeinschaft, der Resozialisierung also -, wird es förderlich sein, wenn wir dann auch gleich die Voraussetzung dafür schaffen, die Gleichstellung zu garantieren, indem Überbrückungsgeld und Eingliederungshilfen finanziell gesichert werden. Dann darf es nicht darauf ankommen, wo denn nun die Folgen eines strafrichterlichen Urteils vollzogen werden, ob das im Strafvollzug selbst ist oder im Maßregelvollzug in einer Anstalt anderer Art. Unter diesem Aspekt bin ich auch der Meinung, daß der Einstieg für ein Regelungsbedürfnis schon richtig ist und wir da schon auf dem rechten Weg sind.
Aber was mich an diesem Entwurf stört, ist: Wir würden damit die Möglichkeit schaffen, daß die Länder selbst Regelungen finden und daß wir einer Rechtszersplitterung Vorschub leisten würden. Denn es wäre sehr wahrscheinlich, daß das Angebot, das in diesem Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, gemacht wird, am Ende nicht alle Länder wahrnehmen würden. Damit wäre wohl auch für die Betroffenen unverständlich, daß sie von Land zu Land verschieden behandelt würden, wenn es um die Frage der Pfändung von angesammeltem Geld geht. Das geht nach meiner Vorstellung eigentlich nicht. Wenn man hier über eine Lösung nachdenkt, sollte man eine bundeseinheitliche Lösung ins Auge fassen.
Dann bietet sich natürlich auch an, dieselben Überlegungen, wie sie der Kollege Schwenk auch angestellt hat, für die Frage des Rechtsweges zu treffen. Das brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen.
Diese Angelegenheit ist von nicht allzu großer Bedeutung, aber es gibt eben immer wieder das Bedürfnis, Dinge abzuklären, die nicht gut zu handhaben sind, und Lücken, die man sieht, zu schließen. Solch ein kleiner Beitrag zur Vereinheitlichung des Rechts, das mit der Vollstreckung von Strafurteilen zusammenhängt, ist wohl hier gemeint, und insoweit wollen wir dieses Bemühen im Ausschuß unterstützen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage des Bundesrates reißt mit Sicherheit die Öffentlichkeit nicht von den Stühlen. Es handelt sich um den Vorschlag zur Änderung einiger weniger Paragraphen des Strafvollzugsgesetzes, eines Gesetzes, das wir erst jüngst verabschiedet haben. Und dennoch: Der Bundesrat will mit seiner Vorlage ein kleines Stück Ungerechtigkeit beseitigen und Rechtszersplitterung aufheben. Worum geht es dabei?
Nach geltendem Recht sind das Überbrückungsgeld und die Entlassungshilfe eines Inhaftierten nicht pfändbar, nicht jedoch so bei einem Untergebrachten, der z. B. in einer psychiatrischen Anstalt einsitzt. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber hier zwei im Grunde gleich gelagerte Fälle unterschiedlich handhabt. Es geht also darum, einer kleinen Minderheit zu helfen und sie mit ihren Angehörigen in den Stand zu setzen, den die Mehrheit der Inhaftierten in einer Justizvollzugsanstalt bisher bereits hat. Dies ist zu billigen; dem stimmen wir alle gemeinsam zu.
Mit dem zweiten Vorschlag zielt der Bundesrat darauf ab, den Versuch zu unternehmen, die Rechtsmittel, die ein im Maßregelvollzug einsitzender Inhaftierter hat und die er jetzt beim Oberlandesgericht anbringen muß, so auszugestalten, wie dies bereits bei dem „normal" Inhaftierten der Fall ist, der nämlich seine Rechtsmittel beim Landgericht anbringen kann. Dies würde bedeuten, daß ein Stück Rechtszersplitterung beseitigt würde und daß das Oberlandesgericht eine Entlastung erführe.
Beides sind also vernünftige Anliegen.
Stücklen (präsident), 1982-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
Stücklen (präsident), 1982-06-16:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich eröffne - - Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/1697 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich war wegen der immer näher heranrückenden kulturellen Veranstaltung um 17.15 Uhr schon einen Punkt weiter.
({0})
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 9/1707 Der Ältestenrat hat für diese Aussprache eine Normalrunde vereinbart. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Sie gestatten. Herr Erhard, bitte.
Erhard (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht am einfachsten, genau das, was der Bundesgerichtshof angenommen hat, durch einen einfachen Satz im UWG zu lösen, der lauten könnte: Dieses Gesetz ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Dann wären alle die Fragen gelöst.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Nicht alle Fragen wären gelöst. Zum Beispiel wäre die Frage nicht gelöst, wie es mit dem Rücktrittsrecht ist, wenn sich der Zwischenhändler die unlautere Werbung des Herstellers zu eigen macht und damit zu einem großen Geschäft kommt. Denn nur wenn in diesem Fall der Letztverbraucher gegenüber dem Händler das Recht zum Rückritt hat, wird der Händler seinem Hersteller sagen: Hör mit dieser unlauteren Werbung auf; alle Verträge platzen! Nur wenn der Händler die Möglichkeit hat, auf Grund der geplatzten Verträge Regreß beim Hersteller zu nehmen, ist der Druck groß genug, die unlautere Werbung endlich zu stoppen. Es geht letztlich darum, daß auch die Risikoschwelle des Herstellers bei der Werbung erhöht wird.

Eine ganz andere Frage ist es, wie man das Schadenersatzrecht ausgestaltet. Dabei kann man über einige Variationen reden.
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ich wollte mich nur entschuldigen. Sie halten eine Einbringungsrede. Dabei ist eigentlich eine Frage nicht zugelassen. Sie haben sie jedoch beantwortet; es wird also nicht so schlimm sein. Danke schön.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Vielen Dank.
Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Wirbt ein Hersteller für ein Fahrrad, das 500 DM koste und fünf Gänge aufweise, mit dem Hinweis, dies könne die kleine Tochter mit dem kleinen Finger aufheben, führt das dazu, daß viele Väter bei dem Händler kaufen, weil sie glauben, dies sei ein halbes Rennrad. Stellt aber dann der Vater fest, wenn er die Pappe vom Fahrrad entfernt, daß zwar das Fahrrad 500 DM gekostet hat und es auch fünf Gänge aufweist, daß aber die Tocher keineswegs das Fahrrad mit dem kleinen Finger aufheben kann, weil allenfalls die Schutzbleche aus Leichtmetall sind - das ist ein gegriffenes Beispiel - dann fühlt er sich, wie man im Volksmund sagt, geleimt.
Was kann jetzt der Letztverbraucher tun? Der Letztverbraucher hat zur Zeit kein Recht, gegen den Hersteller vorzugehen, weil er ja vom Händler gekauft hat. Er wird in Schwierigkeiten geraten, wenn er gegenüber dem Händler den Vertrag rückgängig machen will, weil sich der Händler ja nur die Werbung des Herstellers zu eigen gemacht hat.
Mit dem neuen Recht wollen wir, falls das Fahrrad bei einem Dritten um 450 Mark gekauft werden kann, daß entweder der Letztverbraucher den Vertrag rückgängig macht und dann der Händler seine Ansprüche gegenüber dem Hersteller eintreiben kann oder aber daß der Letztverbraucher, falls er Schadenersatz wünscht, seine 50 DM Schadenersatz gegenüber dem Hersteller einklagen kann. Ich sagte, das Fahrrad habe 500 DM gekostet, es sei woanders um 450 DM zu kaufen, und er sei nur durch eine unlautere Werbung zum Geschäftsabschluß gebracht worden; dann könne er diese 50 DM direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen. Weil das natürlich kein allzu großer Betrag ist, räumen wir zusätzlich die Möglichkeit ein, daß Verbände solche Schadenersatzansprüche sammeln und dann gebündelt geltend machen. Wir glauben, daß mit diesen beiden Möglichkeiten - Schadenersatzanspruch und Vertragslösungsrecht - nicht nur eine Verbraucherschutzkomponente dem UWG beigegeben wird. Wir glauben auch, daß damit ein Stück mehr Verbraucherschutz-Gerechtigkeit erreicht und zugleich der Wettbewerb im Sinne des ursprünglichen Wollens des UWG besser wird.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn dieses, wie wir meinen, für den Verbraucher sehr wichtige Gesetz alsbald und zügig beraten würde. Ich darf noch darauf verweisen, daß die Wissenschaft und, ich meine, auch die Opposition, so wie ich Ihre Anträge verstehe, gegen einen Schadenersatzanspruch und gegen ein Vertragslösungsrecht im Grunde keine Einwendung haben. Um so eher und leichter sollte es möglich sein, hier einen Schritt nach vorn zu tun.
Vielen herzlichen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({1}) des Rates über die Angabe des Ursprungs bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwaren
- Drucksachen 9/1333, 9/1691 Berichterstatterin:
Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk
Die Berichterstatterin wünscht nicht das Wort.
Interfraktionell ist eine Aussprache von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die
Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1982-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben erst vor wenigen Wochen hier im Bundestag an Hand der Großen Anfrage der CDU/ CSU und der Antwort der Bundesregierung über die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die dabei zu bewältigenden Probleme auch im Außenhandel debattiert. Dabei haben wir übereinstimmend feststellen müssen, daß der Protektionismus und staatliche Hemmnisse im Außenhandel immer stärker ins Gewicht fallen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dabei wie die beiden anderen Fraktionen ihre Befürchtung geäußert, daß praktizierter Protektionismus im eigenen Lande und von der Bundesrepublik Deutschland ausgehende Sanktionen gegenüber Wirtschaftspartnern sehr schlechte Beispiele in der Welt sind und Drittländern und insbesondere natürlich auch unseren Partnerländern als Vorwand für Fehlverhalten dienen können.
Auf der anderen Seite haben wir die Bundesregierung in ihrem Willen bestärkt, alle Beschwerden aufzugreifen, die ihr über protektionistisches Verhalten anderer Länder bekannt werden. Insbesondere wendet sich die FDP-Fraktion mit der Bundesregierung gemeinsam gegen Wettbewerbsverfälschungen, die innerhalb und außerhalb der EG durch Subventionen und vor allem auch durch nichttarifäre Handelshemmnisse hervorgerufen werden.
Ein Beispiel für ein solches innergemeinschaftliches Handelshemmnis ist der Verordnungsentwurf, der uns hier vorliegt und dessen Titel Frau Dr. Skarpelis-Sperk in seiner ganzen Länge schon vorgetragen hat. Da die beiden Kollegen sich bereits mit dem Verordnungsvorschlag im einzelnen beschäftigt haben, kann ich mich hier sehr kurz fassen und auch
für meine Fraktion sagen, daß wir diesem Verordnungsvorschlag nicht zustimmen werden. Wir meinen, daß dieser Verordnungsvorschlag nicht den Anforderungen an ein modernes Weltwirtschafts-Handelssystem entspricht. Wir werden demgemäß so verfahren wie die anderen Fraktionen. Ich kann mir auch die Beispiele ersparen, die mir Frau Dr. Skarpelis-Sperk vorweggenommen hat, z. B. bezüglich der eigenartigen Bezeichnungsform von Textilien, die in Singapur hergestellt werden. Ich kann mich insoweit voll auf ihre Ausführungen beziehen.
Wir von der Bundestagsfraktion der FDP bitten daher die Bundesregierung, gegenüber dem Rat und den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß seitens der Gemeinschaft und der nationalen Regierungen keine Regelungen über die Ursprungskennzeichnung von aus Drittländern eingeführten Textilien getroffen werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1691 die Annahme einer Entschließung, den Verordnungsentwurf der Kommission abzulehen. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 auf:
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesregierung Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 9/1720 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates: Innenausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen
- Drucksache 9/1698 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/1699 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß

Vizepräsident Frau Renger
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits
- Drucksache 9/1719 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/1720, 9/1698, 9/1699 und 9/1719 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge können Sie aus der Tagesordnung entnehmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1721 Hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/1721, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist somit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den. 17. Juni 1982, um 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert der Abgeordnete Hauser ({0}) seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich.
({1})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 9/1757, 9/1766 Wir kommen zunächst zu einer Dringlichen Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Grüner vertreten.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Glos auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Elektrokonzern AEG eine Bundesbürgschaft zu geben und in welcher Höhe?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-06-23:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die AEG am 14.6. 1982 einen Antrag auf Gewährung einer Bundesbürgschaft in Höhe von 1 Milliarde DM gestellt hat. Der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff, hat heute das Kabinett hierüber unterrichtet. Der Antrag wird geprüft. Ich kann Ihnen heute leider keine Auskunft darüber geben, ob dem Antrag entsprochen werden kann. Ich bitte um Verständnis, daß zunächst das Ergebnis der haushaltsrechtlich erforderlichen Prüfungen abgewartet werden muß. Das heißt, es muß im einzelnen geprüft werden, ob die von der AEG geplanten Maßnahmen volkswirtschaftlich förderungswürdig sind - das schließt die Frage ein, ob ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorliegt -, weiter, ob ihre Finanzierung ohne öffentliche Bürgschaften wirklich unmöglich ist und schließlich, ob das Risiko, das der Bund mit der Gewährung von Bürgschaften eingehen würde, vertretbar ist. Die Prüfungen sind sofort nach Antragseingang aufgenommen worden. Wegen der Schwierigkeit des gesamten Komplexes brauchen sie natürlich Zeit.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich Meldungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute, daß im Hinblick auf das Gerücht in Frankfurter Börsenkreisen, daß die Bundesregierung der AEG eine Bürgschaft geben würde, gestern der AEG-Kurs um ca. 8 % angezogen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Tatsache, daß ein Antrag auf Bürgschaftsgewährung gestellt worden ist, ist der Öffentlichkeit bekannt. Offenbar nimmt die Öffentlichkeit an, daß dieser Antrag positiv beschieden wird. Jedenfalls kann ich diese Bewegung am Aktienmarkt, die Sie schildern, nur so erklären.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Prüfungsverfahren gesprochen: Können Sie sagen, wie lange dieses Prüfungsverfahren in etwa dauern wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Nein, ich kann keine Aussage machen.
Normalerweise brauchen solche Prüfungsverfahren Monate. In der Lage, in der sich die AEG befindet, wird natürlich mit besonderem Hochdruck gearbeitet werden. Wir werden mit Sicherheit auch den Haushaltsausschuß in die Überlegungen mit einbeziehen, weil schnelle Entscheidungen, in der negativen oder in der positiven Richtung, in jedem Fall bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit mit großen Risiken behaftet sein werden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Laufs.
laufs (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Rahmen dieser Prüfung auch die Problematik beachten, daß durch eine staatlich abgesicherte Sanierung der Produktionskapazitäten und Strukturanpassung an den Markt für Spitzenprodukte eines Unternehmens andere ebenfalls in dieser Branche von der anhaltenden Konjunkturschwäche betroffene Unternehmen in noch größere Schwierigkeiten geraten könnten?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, das wird ein wesentlicher Teil der Überlegungen sein. Ich habe auf diesen Tatbestand mit dem Satz aufmerksam gemacht, daß geprüft werden müsse, ob die von der AEG geplanten Maßnahmen volkswirtschaftlich förderungswürdig seien oder nicht.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Abgeordneten Glos auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, außer Bürgschaften weitere Maßnahmen zur Sanierung der AEG zu ergreifen, beispielsweise über bundeseigene Unternehmen?
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Abgeordneter Eigen zu einer weiteren Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich möchte zunächst sagen, daß die Bundesregierung eine Bundesbeteiligung an AEG nicht in Erwägung zieht. Im übrigen will ich der haushaltsrechtlichen Prüfung in keiner Weise vorgreifen.
glos (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß auch eine Beteiligung durch ein rechtlich selbständiges, im Bundesbesitz oder im mehrheitlichen Bundesbesitz befindliches Unternehmen nicht in Frage kommt?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Nein, das können Sie daraus nicht schließen. Wenn die in eigener Verantwortung nach dem Aktienrecht operierenden Bundesunternehmen Ansatzpunkte für eine sinnvolle Beteiligung sähen, würden wir dem selbstverständlich nicht im Wege stehen. Aber ich betone noch einmal, daß das in eigener Verantwortung der Bundesunternehmen geschehen muß und daß ein volkswirtschaftlich sinnvolles Konzept die Grundlage für eine solche Maßnahme und für einen solchen Schritt sein müßte.
glos (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen - da Sie soeben von einem volkswirtschaftlich sinnvollen Konzept gesprochen haben -, daß die Vorschläge, die von der Firmenleitung der AEG eingereicht worden sind, keinerlei Sanierungsvorschläge in der Richtung enthalten wie etwa beim amerikanischen Unternehmen Chrysler, wo die Belegschaft über eigene Lohnverzichtmaßnahmen eine beträchtliche Summe in dieses Konzept mit eingesetzt hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Wir sind bei der Prüfung der Frage, ob ein tragfähiges Unternehmenskonzept vorliegt. Ich möchte nicht in Einzelbewertungen eintreten, aber auch nicht bestimmte Möglichkeiten, ein solches tragfähiges Unternehmenskonzept zu erstellen, hier bewerten, negativ oder positiv.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Werner.
werner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie uns - im Hinblick auf Ihre Aussage bezüglich bundeseigener Unternehmen und deren Beteiligung im Rahmen einer Sanierung der AEG - Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung bereit ist, Untersuchungen in der Richtung anzustellen - bzw. solche Untersuchungen schon angestellt hat -, welche Bundesunternehmen selbständiger Rechtsnatur gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Liquidität und der Solvenz in der Lage wären, sich entsprechend im Rahmen von Verschachtelungen oder dergleichen zu beteiligen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich sehe kein bundeseigenes Unternehmen, das dafür aus meiner Sicht in Frage käme. Aber ich betone, daß es Sache der bundeseigenen Unternehmen ist, etwaige Angebote der AEG auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu prüfen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jens.
jens (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, daß die AEG in der letzten Zeit in der Presse Schlagzeilen produziert, wissen wir. Aber meinen Sie nicht auch mit mir, daß die Sanierungsbemühungen des Konzerns durch das öffentliche Gerede nur erschwert und nicht etwa erleichtert werden?
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