Herta Däubler-Gmelin (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Hauch Nostalgie über unserer intimen abendlichen Runde. Es gehen aus dem Bereich der Innen- und Rechtspolitik wirklich viele weg, die wir schmerzlich vermissen werden. Ich möchte deshalb meinen Dank auch an die Spitze der wenigen Worte setzen, die ich heute abend noch sagen werde.
Herr Geis, mich hat es sehr gefreut, Frau Präsidentin, mich hat es außerordentlich gefreut, mit welchen warmen Worten Sie die parlamentarische Tätigkeit unseres Kollegen Dr. de With gewürdigt haben. Ich glaube, diese Worte sind zutreffend.
Wenn ich jetzt noch einige Worte hinzufüge, dann lassen Sie mich einfach erwähnen: Dr. de With hat ja nicht nur im parlamentarischen Raum, sondern auch im Justizministerium eine ganze Menge an Grundlagen geschaffen, mit denen wir heute noch arbeiten. Ich glaube, das bleibt auch, und daran werden wir anknüpfen müssen.
Ich würde aber auch sehr gern Gerd Wartenberg, dem innenpolitischen Sprecher, dem Obmann im Bereich Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, für seine Arbeit danken. Sie war, wenn auch auf anderem Platz, außerordentlich erfolgreich. Sie war sehr konsequent. Ich glaube, beide haben - das haben ihre heutigen Reden gezeigt - eine sehr ernsthafte und vorbildliche Rolle im Parlament gespielt. Herzlichen Dank!
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Ich würde gern noch einige Worte zu dem sagen, was der eine oder andere meiner Vorredner hier geäußert hat. Es reizt mich schon, Frau Justizministerin - Sie wissen, wie sympathisch Sie mir sind -, manches von dem aufzugreifen, was Sie gesagt haben.
Wenn Sie sagen, das Konzept sei gewesen, das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen, auch in die gerichtlichen Institutionen, zu stärken, und das sei ein Erfolg gewesen, dann meine ich, wir werden noch unglaublich viel tun müssen, bis wir dies wirklich sagen können.
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Wenn ich mir anschaue, was die Menschen in den letzten Jahren von unsereren demokratischen Institutionen halten, stelle ich einen Trend fest, der mich besorgt macht, und nicht einen, der mich zufrieden machen würde. Übrigens werden wir im Osten genauso wie im Westen noch viel zulegen müssen. Es muß eine Menge dazukommen an vernünftigen Änderungen, durchaus auch im gesetzlichen Bereich. Es muß eine Menge dazukommen z. B. auch im Umgang mit Opfern. Das ist nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine kulturelle Frage bis hin in die Medien. Es muß eine Menge dazukommen auch im
Bereich der Gerichtsbarkeit, wo, glaube ich, ein bißchen mehr Schwung und sehr viel mehr Mut in Richtung Mediation führen müßte. Es muß auch noch eine Menge dazukommen, um mehr soziale Kompetenz in die Berufe der Rechtsanwender zu bringen.
Ich könnte mir vorstellen, daß wir beide da durchaus auf einer Linie liegen. Ich glaube nur, daß uns die vergangenen Jahre hier nicht weitergebracht haben. Ich bedauere das zutiefst. Ich hätte mir gewünscht, daß wir sehr viel mehr Schritte nach vorne hätten tun können. Aber ich stelle fest, daß z. B. die Strukturanalyse der Rechtspflege, über die hier so viel Bewunderndes und Lobendes gesagt wurde, auch noch eine der Taten ist, die aus der Zeit de With, Vogel oder Schmude stammt.
Es hätte mich auch gereizt, zu dem Kollegen Gerster das eine oder andere zu sagen, den wir in seiner besonderen Art des Poiterns hier sicherlich vermissen werden. Ich hätte es begrüßt, wenn er gesehen hätte, wie sehr der Kollege Wartenberg zusammengezuckt ist bei seiner Behauptung, die Bepos, also die Bereitschaftspolizeien der Länder, seien abgebaut worden, weil es doch einer allgemeinen Forderung entsprach, sie stärker in den Einzeldienst zu übernehmen, um Polizeipräsenz auf den Straßen zu zeigen. Aber das weiß er wahrscheinlich auch, wenn er ruhig darüber nachdenkt.
Es hätte mich auch gereizt, ihn darum zu bitten, Europol jetzt nicht als Großtat zu loben, wo doch jeder weiß, daß in Den Haag wenig mehr als ein Türschild und der eine oder andere Beamte, der einem dritten Faxe zuschiebt, zu bestaunen ist - von europäischer Zusammenarbeit keine Rede.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn Sie ein Gesetz machen, bei dem Sie überlegen, was Sie da noch alles reinpacken können - ich spreche jetzt von dem sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz -, und Sie machen das nach der Methode „Kraut und Rüben", schnüren dann ganz viele Bänder um das Quantum, auf das Sie sich nach langen Qualen einigen können und sagen: „Jetzt freßt ihr", dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es furchtbar viel Mühe macht, diese Kraut und Rüben wieder zu entzerren. Dabei sind wir jetzt.
Damit aber kein Mißverständnis besteht: Wir haben auf Bitte Ihres Innenministers heute vertagt, nicht etwa deswegen, weil Sozialdemokraten sich nicht alle Mühe gäben, diese Kraut und Rüben wieder zu entwirren. Das wollen wir einmal festhalten.
Sie hätten die Anti-Nazi-Gesetze schon vor zwölf Jahren haben können, ja eigentlich haben müssen, wenn Sie dem Kollegen de With nicht nur einen freundlichen Abschiedsgruß mitgäben, sondern - Herr Geis, ich darf das einmal anmerken - ihm schon zu seinen Dienstzeiten im Rechtsausschuß zugehört hätten.
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Die Probleme haben sich damals nicht anders gestellt
als heute. Auch der Täter-Opfer-Ausgleich hat sich
natürlich die ganze Zeit gestellt und hätte schon längst durchgesetzt werden können.
Was mich in den letzten Jahren am meisten gestört hat, Herr Geis, das war die Tatsache, daß Sie konsequent übersehen, wieviel Kriminalpolitik oder Justizpolitik mit Gesellschaftspolitik zu tun hat.
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Der Nährboden für Rechtsextremismus
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und für Kriminalität entsteht niemals plötzlich. Er ist genauso wenig plötzlich durch mit der heißen Nadel zusammengeschusterte Artikelgesetze und noch weniger durch Strafgesetze zu beheben.
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Es ist sehr viel schwerer, diesen Nährboden mit Hilfe einer vernünftigen und guten Gesellschaftspolitik auszutrocknen, als ihn so verkommen zu lassen.
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Das wird die Aufgabe einer Regierung sein, die wir dann nach dem 16. Oktober stellen.
Ich darf Ihnen noch eines sagen. Das ist jetzt eine Bitte, die ich an die Justizministerin habe, die auch etwas mit einem der Streitpunkte vom Verbrechensbekämpfungsgesetz zu tun hat, um die es gerade geht. Das ist die Tagung der Innen- und Justizminister, die die kommenden drei Tage in Berlin sein wird.
Wenn ich mir anschaue, wie lange wir jetzt schon wissen, daß wir eine erheblich kompetentere Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsorganen und Gerichten über die Grenzen hinweg brauchen, wenn wir wissen, wie lange Europa nach Westen hin schon offene Grenzen hat, wenn wir wissen, daß sich seit 1989 nicht nur Mauer und Stacheldraht, sondern Gott sei Dank auch der Eiserne Vorhang aufgelöst haben, dann erstaunt es mich immer wieder, wie wenig Nachdruck genau in diesen Bereich gesetzt wird.
Wir könnten uns vieles von dem Gekrampfe und dem. Gezerre, ob man nun noch einmal eine Behörde wie den BND in die Kriminalitätsbekämpfung einschaltet, sparen, wenn die Zusammenarbeit auf polizeilichem Gebiet über die Grenzen hinweg besser wäre. Entschuldigen Sie, dies ist keine Aufgabe des Parlamentes, sondern das ist eine Aufgabe der Regierung.
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Hier sind Innen- und Justizminister im Wort. Ich habe den Eindruck, hier müssen eine Menge zusätzlicher Schritte getan werden.
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Lassen Sie mich einen Wunsch hinzufügen. Der Wunsch, den ich habe, ist folgender: Wir wissen heute, wir haben immer mehr Probleme mit Gewaltkriminalität, mit Waffen, hauptsächlich illegalen. Aber bisher wurden keine entschiedenen Schritte unternommen,

um die Waffengesetze der einzelnen Länder einander anzugleichen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich hätte es schon sehr gerne, daß wir, daß Sie, daß die Innenminister in den nächsten drei Tagen nicht nur repräsentativ und dekorativ, fernsehmäßig miteinander reden, sondern daß über solche Dinge verbindliche Absprachen getroffen werden und daß wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht an unseren Grenzen haltmachen.
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- Das ist schon das Thema. Ich möchte dann aber bitte auch konkrete Absprachen sehen. Ich habe mir das Programm angeschaut; da bin ich nicht sehr hoffnungsfroh.
Meine Damen und Herren, ich will es heute abend gar nicht zu lange machen; wir werden noch häufig genug Gelegenheit haben, hier miteinander zu besprechen, was sich in diesem Land ändern muß; und es muß sich eine Menge ändern.
Meine Bitte ist, daß wir diese kleine Stunde der Nostalgie nicht immer nur dann pflegen, wenn verdiente Kolleginnen und Kollegen zum letztenmal hier reden, sondern daß wir uns daran vielleicht auch dann wieder erinnern, wenn es darum geht, in diesem Land wirklich etwas zu verändern.
Herzlichen Dank.
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