Jürgen W Möllemann (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst wünsche ich Ihnen, lieber Herr Kollege Lohmann, gute Besserung. Bei Ihrem Beitrag ist mir deutlich geworden, wie wichtig eine Zweitstimme immer mal wieder ist. Bei dem Beitrag der Kollegin Knoche, die vor mir sprach, ist mir deutlich geworden, daß es keinen Zweck hat, wenn eine Grundsatzentscheidung hier im Parlament getroffen worden ist, unter der Überschrift eines ganz anderen Themas
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so zu tun, als stünde diese Grundsatzentscheidung im Moment zur Disposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt bei jedem Thema sagen, daß Sie alles, was in den letzten 20 Jahren gelaufen ist, zurückdrehen werden, wenn Sie drankommen,
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löst das doch allmählich ein gewisses Maß an Langeweile aus.
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Wir werden sehen, was geschieht, zumal Ihr Kanzlerkandidat - das war immerhin ein Zeichen von Klugheit - gesagt hat: ob er alles zurücknehmen werde, was Sie gerne zurückgenommen sähen, werde er davon abhängig machen, ob es nicht vielleicht doch wirke. Wenn es gut wirke, könne es auch bleiben. - Das fand ich gar nicht so schlecht. Wahrscheinlich wird er uns für das dankbar sein, was wir an Strukturreformen gemacht haben, auch wenn er es nur aus der Rolle des Zuschauers bewerten können wird.
In der Sache gibt es hier nur drei Feststellungen:
Erstens. Die Debatte wird hier auf der Grundlage von Vermutungen, Behauptungen und Unterstellungen geführt. Dieses Parlament sollte sich dafür zu schade sein.
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Deswegen möchte ich gerne, daß das Maß an Unklarheit, das hier in der Bewertung von Behauptungen .besteht, durch klare Berichte der dafür Zuständigen überwunden wird. Vorher möchte ich mich im Detail nicht äußern.
Zweitens. Es gibt keinerlei Zweifel daran, daß die Mehrheit dieses Hauses in diesem Bereich und darüber hinaus den schrittweisen Wandel - weg vom Sachleistungsprinzip hin zum Kostenerstattungsprinzip - wollte und will. Sie wollten den nie, Sie sind dagegen und nehmen jetzt alles und jedes zum Anlaß, dagegen zu polemisieren.
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Drittens. Die Folge, die wir sonst hätten - das wissen auch Sie, Herr Kollege Catenhusen -, wäre die Unmöglichkeit, die Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen. Sie wissen doch ganz genau, daß wir den Weg nicht weitergehen können, ständig explodierende Beitragssätze in allen sozialen Sicherungssystemen zu haben und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie wissen, daß wir diese Debatte hier schon geführt haben.
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Das Verhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität neu zu ordnen, Eigenbeteiligung als Ausdruck der Eigenverantwortung zu praktizieren, das haben wir gewollt; dabei bleiben wir.
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Sie werden dagegen immer wieder polemisieren; aber das muß man aushalten, außer in den Fällen, in denen Sie es mitgetragen haben.
Ich möchte gern sagen, daß in dem Streit um eine bestimmte Rechtsauffassung aus meiner Sicht der Vorsitzende der KZBV recht hat. In dieser Frage gibt es auch zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen. Entweder finden wir - dafür plädiere ich - einen Kompromiß zwischen den Koalitionsfraktionen und den Betroffenen, wie wir ihn angedacht hatten, oder es wird einen entsprechenden Disput geben, der dann rechtlich zu klären wäre.
Eines möchte ich zum Schluß noch sagen: Ich habe die herzliche Bitte - ich erinnere daran, daß ich der Bundesregierung zehn Jahre angehört habe; auch ich habe gelegentlich geglaubt, Gesetze selbst ändern zu können -, zu berücksichtigen, daß ein Bundesminister nur Vorschläge machen kann. Wenn er für diese Vorschläge in der Koalition eine Mehrheit findet, dann ist es gut. Wenn er weiß, daß er in der Koalition keine Mehrheit bekommt, dann sollte er sie gar nicht erst machen. Was diesen Fall angeht, Herr Seehofer, sage ich Ihnen: Sie bekommen die Mehrheit nicht. Lassen Sie es deswegen bleiben!
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