rose (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zügiger Ausschußberatung haben wir heute die zweite Lesung und die Schlußabstimmung zum Nachtragshaushalt. Da ich das Wort „zügig" erwähnt habe, möchte ich mich auch bedanken, ganz besonders bei der Opposition. Denn wenn man nicht zusammenhält, kommt man zu solchen Ergebnissen zumindest nicht so schnell.
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Bei der Einbringungsdebatte des Nachtragshaushalts hatte die SPD - das war erst am 11. Mai - der Bundesregierung allerdings noch Kurzsichtigkeit vorgeworfen.
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- Ich habe es erwartet, daß Sie das sagen. Aber warum haben Sie dann als SPD-Fraktion bei der gutachtlichen Beratung im Innenausschuß dem Gesetzentwurf zugestimmt? Daran zeigt sich wohl, daß bei Ihnen jetzt nicht Kurzsichtigkeit, sondern Einsichtigkeit eingekehrt ist
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und daß Sie gemerkt haben, daß dieser Nachtragshaushalt doch nicht so falsch ist.
Nochmals zur Begründung dieses Nachtragshaushalts: Er war notwendig geworden, weil die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1989 einige Änderungen brachte. Daß diese Änderungen politisch verarbeitet wurden, kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen. Vielmehr gebührt ihr dafür sogar Anerkennung, denn sie bewies Handlungsfähigkeit.
In den Einzelpositionen hat die Opposition auch durchweg Zielübereinstimmung signalisiert. Das Hochschulsonderprogramm wurde notwendig, weil es besonders überlastete Studiengänge gab; die Verschärfung der Exportkontrollen wurde notwendig, weil es zu nicht haltbaren Firmenverbindungen kam; die Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts wurde notwendig, weil die Zahlen - ähnlich dem Aussiedlerzustrom - sprunghaft in die Höhe schnellten.
Festzuhalten bleibt, daß die Bundesregierung den ordnungsgemäßen Weg eines Nachtragshaushalts ging und das Parlament nicht mit undurchsichtigen überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben überraschte. Ein Nachtragshaushalt, meine Damen
und Herren, sollte zwar nicht zur Regel werden, aber er ist auch kein Beinbruch.
Der Haushaltsausschuß hat seine Chance genutzt und gegenüber der Regierungsvorlage noch einige Änderungen angebracht. Die zusätzlichen Maßnahmen wegen des Zustroms von Aussiedlern und Obersiedlern sind ein Bereich, auf den mein Kollege Deres in der zweiten Runde schwerpunktmäßig eingehen wird. Ein anderer Bereich sind die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, Maßnahmen, die von der SPD als Schritt in die richtige Richtung begrüßt wurden. Außerdem hat sich ein Mehrbedarf durch die unerwartet hohe Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes ergeben.
Alles in allem kann ich feststellen, daß sorgfältig abgewogen und richtig entschieden wurde. Besonders verweise ich darauf, daß der Haushaltsausschuß keine höhere Neuverschuldung verursachte.
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Die Deckung ist durch Steuermehreinnahmen auf Grund der jüngsten Steuerschätzung sowie durch Minderausgaben infolge der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung gegeben.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Dr. Friedmann. Ich werde nachher noch einige Sätze dazu sagen.
Das Haushaltsvolumen 1989 beträgt nun 291,3 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 27,8 Milliarden DM und liegt damit um 71 Millionen DM unter dem Ansatz des Regierungsentwurfs.
Der Herr Kollege Borchert hatte in der ersten Lesung angekündigt: Unser Ziel bei der Beratung wird es sein, die Mehrausgaben im Haushaltsvollzug soweit wie möglich aufzufangen. - Ich melde, meine Damen und Herren, hiermit Vollzug dieser Ankündigung.
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Dies alles war und ist aber nur möglich, weil wir in der Bundesrepublik nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden. Das immer wieder ausgebreitete Horrorszenario der Opposition ist immer noch nicht Wahrheit geworden. Das wird es auch nicht, solange wir regieren. Das Thema Arbeitsmarkt, das an diesem Vormittag behandelt wurde, beweist es. Auch die hohe Auslastung der Kapazitäten beweist es. Vor allem die Baukonjunktur entwickelt sich wieder zur Lokomotive. Heute steht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
Die gute Investitionsgüterkonjunktur zeigt sich auch in den Auftragsbüchern der deutschen Maschinenbauer. Im April erhielten sie preisbereinigt um 22 Prozent mehr Bestellungen als im gleichen Vorjahresmonat, . . .
Insgesamt können die Deutschen also recht zufrieden sein. Diese Gesamtlinie wird sich auch durch den Nachtragshaushalt nicht verändern.
Allerdings - das gebe ich gerne zu - ist das seit 1983 inflationsfreie Wachstum beeinträchtigt. Zunehmende Preiserhöhungstendenzen müssen uns warnen. Wir wollen nicht den Fehler eines früheren Bundeskanzlers wiederholen, dem 5 % Inflation lieber waren als 5 % Arbeitslosigkeit.
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Am Schluß trat ja leider beides ein. Der Vergleich war von Haus aus falsch oder unsinnig, wie Kollege Dr. Weng soeben angeführt hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesbank bleibt aufgefordert, ihren Stabilitätskurs fortzusetzen. Die Geldmengenzunahme muß am Potentialwachstum orientiert sein.
Diese Ausgangslage zwingt auch die öffentlichen Hände zur Zurückhaltung. Ich bin dem neuen Bundesfinanzminister deshalb auch dankbar, daß er die Ausgabensteigerung 1989 als einmalig betrachtet und für 1990 von rund 3 % ausgeht, wie er auch in der Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche nochmals bestätigt hat.
Diese Richtschnur hatten die Koalitionsarbeitsgruppe und die Fraktion schon frühzeitig ausgelegt. Bei den zahlreichen Ressortwünschen dürfte es nicht ganz einfach sein, diese Marge zu halten, vor allen Dingen deshalb, weil wir ein Jahr vor uns haben, das allen als Schicksalsjahr 1990 geläufig ist. Aber unsere Politik kann nicht sein, von der Hand in den Mund zu leben. Wir eröffnen vielmehr längerfristige Perspektiven.
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Bei den Ausschußberatungen gab es Vorwürfe wegen der globalen Minderausgabe. Es gab Vorwürfe wegen eines fehlenden Subventionsabbaus oder wegen der wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen. Ich möchte in bezug auf letztere feststellen, daß wir höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer haben, weil die Endnachfrage auf hohem Niveau weiter zunimmt. Wir haben höhere Einnahmen bei der Lohnsteuer, weil die Beschäftigung zugenommen hat. Wir haben höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer, weil die Unternehmen Gewinne machen. Trotzdem haben wir die niedrigste Steuerquote seit der Mitte der 60er Jahre.
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Wir saugen den Steuerzahler nicht aus. Wir senken vielmehr die Steuern
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und stärken den privaten Sektor unserer Wirtschaft. Das ist das Geheimnis unseres Erfolges.
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Natürlich liegen noch ungelöste Probleme vor uns.
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- Der Kollege Helmut Wieczorek kann ja nichts dafür, wenn er solch einen Zwischenruf macht. Er darf ihn ja machen, denn in der Zeit, als seine Regierung dran war, war er noch nicht im Parlament. Darum darf er ruhig schreien. Aber die größten Schuldenmacher,

lieber Kollege Helmut Wieczorek, waren leider Ihre Fraktionskollegen und Ihre Bundesregierung.
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Ich komme zu den noch vor uns liegenden Problemen. Der Subventionsabbau ist in aller Munde, auch die Privatisierung. Es ist unbestreitbar, daß wir Subventionen abbauen, zunächst über den Steuerteil. Es gab ja bekanntlich manchen Aufschrei auf Grund unserer steuerrechtlichen Änderungen. Doch es ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, wenn SPD-Politiker draußen im Lande neue Wohltaten verlangen, hier aber den Stopp für Subventionen fordern.
Den schlechteren Draht zu ihren Genossen scheint die finanzpolitische Sprecherin der SPD zu haben. In den ländlichen Gebieten versprechen nämlich die Kollegen der SPD den Bauern zusätzliche Hilfe, und hier wettert Frau Matthäus-Maier scharf gegen einen angeblichen Subventionswahnsinn im Agrarbereich.
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Das werden wir unseren Leuten draußen sagen, und ich werde Ihre Kollegen in jeder Versammlung natürlich auch entsprechend auf ihre ganz besonders bauernfreundliche Haltung aufmerksam machen.
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Sie werfen nämlich alles in einen Topf. Die Ausgaben, die für die Bauern gemacht werden, sind für Sie schlicht und einfach nur Subventionen. Aber das ist wohl Ihr Beitrag zur Weitsichtigkeit, die Sie anfangs moniert haben.
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Die erfolgreiche Strategie seit der Wende 1982 muß fortgesetzt werden. Die Staatsquote muß zurückgehen. Die Wachstumsquote der Steuereinnahmen muß mindestens zur Hälfte zur Finanzierung der Steuerreform verwendet werden, nicht für zusätzliche Ausgaben.
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Neue Schwerpunkte sind dann durchaus möglich, was wir zum Beispiel auf dem Feld der Familienpolitik bewiesen haben. Mit diesem Finanzierungskonzept für die dritte Stufe der Steuerreform bleiben Verläßlichkeit und Kontinuität Bestandteile der Haushaltsund Finanzpolitik.
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Dann kann auch die bisherige Finanzplanung für die kommenden Jahre voll eingehalten, ja sogar verbessert werden.
Wir unterstützen die Absicht des Bundesfinanzministers
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- der Parlamentarische Staatssekretär ist anwesend -,
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die Nettokreditaufnahme jährlich um rund 3 Milliarden DM gegenüber der bisherigen Planung zurückzuführen. Dies bringt uns bis 1992 in vernünftige Relationen zum Bruttosozialprodukt. Wenn wir auch unsere bisherige Haltung zur partiellen Verwendung des Bundesbankgewinns zur Altschuldentilgung beibehalten, ist die Finanzpolitik auf einem guten Weg.
Der Nachtragshaushalt 1989 ist in diesem Rahmen. Wir können dem Nachtragshaushalt deshalb zustimmen. Wir sind überzeugt, daß die Beratungen des Haushalts 1990, die bereits in die Schlußphase gehen, uns auf diesem Weg weiterführen.
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