Weng (NA), 1988-11-23:
Jawohl, Frau Präsidentin, ich war mit den Ausführungen zu diesem Thema noch gar nicht so weit.
Ich meine - das muß man hier klar sagen - , die Haltung der FDP in dieser Frage ist in der Zwischenzeit klar; sie ist klar durch eine ganze Zahl konkreter Äußerungen und durch Handeln sowohl im Plenum des Deutschen Bundestages wie auch im Haushaltsausschuß. Bei der SPD allerdings - das ist auch gestern bei der Rede des Kollegen Vogel wieder deutlich geworden - sagen führende Politiker - der Wirtschaftssprecher Roth z. B. auch -, sie seien gegen diese Fusion. Es gibt such im Gesamtbetriebsrat von Daimler-Benz eine Haltung dagegen; ich glaube, auch im Aufsichtsrat ist voll dagegen gestimmt worden.
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Aber die SPD hat der Einstellung der Mittel im Haushaltsausschuß nicht widersprochen, und sie hat im Unterschied zu uns nicht gesagt, wovon sie die Aufhebung der Sperre abhängig machen würde und ob sie hier die Haltung der FDP und, wie Kollege Friedmann gerade sagt, die Haltung auch der CDU/CSU unterstützt oder ob sie diese Sperre gar unter ganz anderen Bedingungen aufheben würde. Es wäre etwas ganz Wichtiges, hier die Position der SPD zu hören, und die ist nicht klargestellt, meine Damen und Herren; das muß hier festgestellt werden.
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- Das bedeutet nämlich, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß die Koalition öffentlich geprügelt wird, man sich selber aber die Hintertür gegebenenfalls offenläßt. Das ist in der öffentlichen Diskussion natürlich schön einfach. Wenn man die Dinge auf der anderen Seite mitträgt, setzt man sich dem Verdacht aus, andere Pläne zu haben - eine Verhaltensweise, die ich mit parlamentarisch erlaubten Ausdrücken nicht allgemein verständlich belegen kann.
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Meine Damen und Herren, die öffentliche Aufmerksamkeit wurde im Laufe der Haushaltsberatungen auch auf die Quellensteuer und die hieraus resultierenden Notwendigkeiten gelenkt. Auch hier hat Frau Matthäus-Maier wieder ein gutes Beispiel für „solide SPD-Politik" geliefert, indem gesagt wurde, die SPD sei immer für eine viel höhere Quellensteuer gewesen.
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Vor den daraus resultierenden Notwendigkeiten, nämlich den Bürgern, die nicht steuerpflichtig sind, die an der Quelle abgezogene Steuer wieder zu erstatten, verschließt man die Augen.
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Für das Amt, das jetzt eingerichtet werden muß, hatte der Finanzminister ursprünglich 120 neue Stellen vorgesehen, bei einem Gesamtvolumen von geplanten 400 Stellen. Der Haushaltsausschuß hat in seiner Entscheidung für nur 50 neue Stellen dem Rechnung getragen, was die Finanz- und die Haushaltspolitiker der Koaltionen beim Bundesfinanzminister erstritten haben, nämlich eine erhebliche Vereinf achung des Verfahrens bei den festverzinslichen Wertpapieren. Hieraus resultiert die Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.
Meine Damen und Herren von der SPD, uns wäre es doch auch lieber gewesen, wenn die erforderlichen Abwicklungen problemlos von den Banken oder von den Finanzämtern übernommen worden wären. Soweit ich weiß, haben sich die Bundesländer dagegen geäußert und keine Bereitschaft gezeigt. In jedem Fall aber muß diese Steuer denjenigen erstattet werden, die nicht steuerpflichtig sind, Bürgern unseres Landes ebenso wie Bürgern anderer Länder. Dem tragen wir Rechnung, weil dies einfach eine rechtliche Voraussetzung ist.
Das von uns Erreichte, nämlich die Einschränkung auf eine möglichst kleine Bürokratie durch vernünftige Handhabungen bei den sogenannten Stückzinsen festverzinslicher Wertpapiere, ist begrüßenswert. Es ist ein wichtiger Erfolg der Parlamentarier in dem ganzen Verfahren, den ich hier ausdrücklich festhalten will.
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- Ich danke für das Stichwort, Herr Kollege Esters.
Im Bereich der Privatisierung nämlich sind für den kommenden Haushalt große Schritte ausgeblieben. Wenn der Kollege Vogel hier gestern beklagt hat, daß der Haushaltsausgleich durch Privatisierungseinnahmen erreicht werde, so war das die Konstruktion, mit der er seine Antiprivatisierungspassage beginnen wollte, aber es war nur eine Konstruktion; auch die zusätzliche Äußerung, daß die Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt den sozialen Wohnungsbau behindern würde, hat keinen realen Hintergrund. Aber die Privatisierung wird nach augenblicklicher Planung höchstens 300 Millionen DM und damit keine riesigen Finanzvolumina in den Haushalt einführen; schon gar nicht wird der Haushalt nur dadurch ausgeglichen.
Sie wissen vielleicht, daß wir bei der neben der Privatisierung der DePfA geplanten Privatisierung der DSL-Bank von FDP-Seite im Augenblick noch etwas gebremst haben, weil uns das Konzept im Moment ordnungspolitisch noch verbesserungsfähig erscheint.
Wir werden aber, unabhängig von den jetzt konkreten Plänen, das Thema Privatisierung im kommenden Jahr erneut beleben; denn Privatisierung als ordnungspolitisches Anliegen darf gerade da nicht aufhören, wo große Einnahmen für den Haushalt erzielt werden. Sie muß auch Beteiligungen und Dienstleistungen betreffen, deren Privatisierung kleine oder keine Geldbeträge für den Haushalt erbringt.
Insbesondere der Verkehrsminister ist hier im Rahmen des Konzepts der Bundesregierung noch erheblich im Rückstand. Aber auch Sie, Herr Finanzminister Stoltenberg, möchte ich heute noch einmal aufforDr. Weng ({6})
dern: Die Aussagen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung zur Privatisierung betreffen eine fortzuschreibende Aufgabe. Diese Aufgabe ist nicht erledigt, sie muß vielmehr wieder in Angriff genommen werden.
Die Koalition hat - dies ist ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren - im Haushaltsausschuß beschlossen, dem Umweltminister folgende Möglichkeit einzuräumen: Im Bereich landwirtschaftlicher Flächenstillegungen sollen ökologisch besonders wertvolle Flächen an Flußufern zusätzlich bezuschußt werden können, um hierdurch ein Einsickern von Schadstoffen, insbesondere von dem zunehmenden Nitrat, in Flüsse zu bremsen.
Die Forderung an den Landwirtschaftsminister im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ist natürlich, bei der EG möglichst darauf hinzuwirken, daß im Rahmen des EG-Flächenstillegungsprogramms eine solche ökologische Abstufung künftig möglich ist. Solange dies aber nicht möglich ist, ist dem Umweltminister mit diesem von uns gewünschten und von uns beschlossenen Programm ein wichtiges Instrument des Umweltschutzes in die Hand gegegeben.
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Ein Weiteres: Erstmals geben wir dem Umweltminister auch die Möglichkeit, umweltschonende Pilotprojekte in der DDR finanziell zur fördern. Dies betrifft unsere Umwelt ja direkt und natürlich auch global, da in Nachbarländern unsere Vorstellungen von Umweltschutz noch nicht geteilt werden. Wir haben hier jedenfalls einen wichtigen umweltpolitischen Schritt nach vorne getan.
Erlauben Sie mir eine scherzhafte Bemerkung zum Schluß, meine Damen und Herren: Graf Lambsdorff, der heute früh leider nicht hiersein kann, hat gestern darauf hingewiesen, daß ein 40jähriges Jubiläum, z. B. das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, nicht zwangsläufig ein Jubiläumsdatum sein muß. Leider haben wir von seiner dahin gehenden Meinung vor den Haushaltsberatungen keine Kenntnis gehabt. Wir hätten sonst für die Feiern und Veranstaltungen die eingestellten Gelder gegebenenfalls einsparen können. Deswegen bleibt uns Haushältern heute hier nur die Möglichkeit, zu versprechen, daß wir verhindern, daß zur Feier des 41jährigen Bestehens der Bundesrepublik im Wahljahr 1990 zusätzliche Gelder ausgegeben werden.
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Meine Damen und Herren, wegen der Kürze der Redezeit werde ich mich zu dem Komplex Subventionsabbau und Finanzhilfen heute mittag beim Etat des Wirtschaftsministers äußern, ich bitte um Verständnis. Ich sage hier: Im Rahmen der günstigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und auf der Basis einiger wesentlicher Mehrausgaben, die politisch wünschenswert oder unabdingbar verursacht sind, hat die Koalition im Haushaltsausschuß das Mögliche geleistet. Deshalb steht meine Fraktion hinter der heute debattierten Empfehlung des Haushaltsausschusses und wird den hier aufgerufenen Einzelplänen zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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