ehlers (präsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ihnen liegt einmal der Antrag des Ausschusses für Kulturpolitik Drucksache Nr. 3258 vor, dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 484 ({0}) und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 485.
Der weitestgehende Änderungsantrag ist der der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 484 ({1}). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die. Gegenprobe. - Das letzte scheint mir die Mehrheit zu sein.
({2})
Der Antrag ist abgelehnt.

({3})
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 485. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({4})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Kulturpolitik Drucksache Nr. 3258.
({5})
- Meine Damen und Herren, sind Sie abstimmungsbereit? - Offenbar!
({6})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich darf Sie um die Freundlichkeit bitten, einen
Augenblick zu dem gestern von uns beschlossenen Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({8}) ({9}),
zurückzukehren. Die Frau Berichterstatterin hat in ihrem Mündlichen Bericht den Antrag gestellt, in § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes die übliche BerlinKlausel einzufügen. Leider ist dieser Antrag nicht schriftlich vorgelegt worden, so daß eine Abstimmung darüber unterblieben ist.
Darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen, daß die zweite und dritte Beratung dieses Änderungsantrags des Ausschusses jetzt nachgeholt wird, um das Verfahren zu vereinfachen?
({10})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Darf ich fragen, wer zu Abs. 2 des § 2 das Wort wünscht? - Niemand.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 Abs. 2, d. h. der Berlin-Klausel dieses Gesetzes, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte formell, um jedes Bedenken auszuräumen, die Schlußabstimmung des Gesetzes wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln in der jetzt beschlossenen Form - nach Hinzufügung des Abs. 2 in § 2, Berlin-Klausel - insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz in dieser Form in der Schlußabstimmung angenommen worden.
Ich rufe Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({11}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte ({12}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Nadig; ich darf sie bitten, das Wort zu nehmen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hierzu eine Höchstaussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Frau Abgeordnete!
Frau Nadig ({13}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der Zentrums-Fraktion Drucksache Nr. 1648 ist von dem Hohen Haus in der 108. Sitzung dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend, bezüglich der Ziffern 1 und 2 außerdem dem Ausschuß für den Lastenausgleich und dem Haushaltsausschuß, ferner bezüglich der Ziffer 3 dem Ausschuß für Verkehrswesen zur Beratung überwiesen worden. Alle vier Ausschüsse haben sich eingehend mit dem Antrag beschäftigt.
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Der Haushaltsausschuß hat, nachdem am 12. April 1951 der Antrag der Fraktion der Bayernpartei über die Einrichtung eines Referats beim Bundesministerium des Innern für die Bearbeitung und Betreuung der Angelegenheiten der Fliegergeschädigten, der Währungsgeschädigten und der Evakuierten angenommen worden ist, beschlossen, die Ziffer 1 des Antrags für erledigt zu erklären.
Für die Beratung der Ziffer 2 betreffend Errichtung eines Beirats für Fliegergeschädigte hat der Haushaltsausschuß vor allem den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung für zuständig erklärt.
Der Ausschuß für den Lastenausgleich hat zu Ziffer 1 beschlossen, daß sich der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung für eine organisatorische und personelle Verstärkung des im Bundesinnenministerium mit den Fragen der Kriegssachgeschädigten befaßten Referats einsetzen soll. Zu Ziffer 2 hat der Ausschuß für den Lastenausgleich davon abgesehen, einen Antrag zu beschließen.
Zu Ziffer 3, inwieweit Evakuierte für eine Fahrpreisermäßigung zu berücksichtigen sind, hat der Ausschuß für Verkehrswesen wie folgt Stellung genommen. Der Verkehrsausschuß ist nach wie vor der Auffassung, daß er grundsätzlich die Unterstützung der Totalfliegergeschädigten und Evakuierten anerkennt. Er sieht sich aber mit Rücksicht auf die Notlage der Bundesbahn außerstande, dieser eine weitere Belastung aufzuerlegen.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat in drei Sitzungen zu den Fragen Stellung genommen. Er ist sich darüber klar geworden, daß die gesetzgebenden Körperschaften, abgesehen von den Maßnahmen der Soforthilfe, bisher keinen Weg gefunden haben, den Kriegssachgeschädigten zu helfen, wogegen doch die Vertriebenennot durch die Landesgesetzgebung weitestgehend gemildert worden ist. Der Ausschuß sah in dieser Tatsache mit die Ursache der großen Spannungen, die sich zwischen Einheimischen und Ostvertriebenen teilweise ergeben haben. Er war einmütig der Auffassung, daß es politisch außerordentlich gefährlich ist, die Not der Kriegssachgeschädigten unberücksichtigt zu lassen. Das Kriegsschicksal der Vertriebenen und der Kriegssachgeschädigten ist in sehr vielen Fällen das gleiche. Darum hielt der Ausschuß die Schaffung eines gleichen Rechts für erforderlich, ja er war der Meinung, daß nur durch beschleunigte Maß({15})
nahmen die politisch außerordentlich gefährliche Spannung zwischen Heimatvertriebenen, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten beseitigt werden kann.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich davon überzeugt, daß im Bundesministerium des Innern zwar ein Referat für Fragen der Kriegssachgeschädigten geschaffen worden ist, es aber nur mit einer Person besetzt ist, daß es ausgeschlossen ist, bei so schmaler Besetzung der Schwere und der Mannigfaltigkeit der Probleme der Kriegssachgeschädigten gerecht zu werden. Die Erweiterung und den Ausbau des Referats hält der Ausschuß für eine Voraussetzung der notwendigen Entspannung auf diesem Gebiet. Ferner hält er die Einrichtung eines Beirats der Fliegergeschädigten, der als Institution dem Flüchtlingsbeirat der Länder entspricht, für notwendig. Es wurde besonders bedauert, daß sich die Schaffung einer Vertretung der Kriegssachgeschädigten so lange verzögert hat.
Die Gewährung der Fahrpreisermäßigung an die Kriegssachgeschädigten bzw. kriegsbedingten Evakuierten, um sie den Vertriebenen gleichzustellen, war Gegenstand einer längeren Debatte. Dabei kam unter anderem zur Sprache, daß die Zahl der Kriegssachgeschädigten nicht festgestellt ist, daß sie nur unter großem Kostenaufwand ermittelt werden könnte. Nach ernsthafter Schätzung rechnet man mit anderthalb Millionen Kriegssachgeschädigten, die für eine Fahrpreisermäßigung in Frage kommen. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung erkennt die hohe Bedeutung an, die die Fahrpreisermäßigung für die Kriegssachgeschädigten hat. Er war sich bewußt, daß die Verbindung der Kriegssachgeschädigten zu ihrer Heimat nur aufrechterhalten werden kann, wenn auch ihnen wie den Vertriebenen für eine beschränkte Zahl Fahrpreisermäßigung in Höhe von 50 % gewährt wird.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ist in dem Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 3261 niedergelegt. Ich bitte Sie um die Annahme dieses Antrags.
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