Wolfgang Schäuble (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen steht das Bild des Hauses mit den geschwärzten Fensterhöhlen vor Augen, in dem drei Menschen elend verbrannten, als sie nichts ahnend in ihren Betten lagen. Sie wurden ermordet, nur weil sie aus der Türkei kamen, von der Schwarzmeerküste, wo Tausende von Deutschen ihren Urlaub verbracht hatten: eine 51jährige Frau, die seit ihrem 30. Lebensjahr bei uns in Deutschland lebte, ihre 10jährige Enkelin und ihre 14jährige Nichte, die für ein paar Wochen zu Besuch war.
Die Mitschüler der kleinen Yeliz Arslan standen fassungslos vor ihrem Haus, in stummer Verzweifelung, Kerzen in den Händen. Entsetzen, Trauer, Wut bewegte die Bürger von Mölln, bewegt uns alle. Aber Trauer, Abscheu, Wut macht die Toten nicht lebendig. Mölln ist kein Einzelfall, liegt auch nicht in Ostdeutschland.
Die Spur der Gewalt zieht sich quer durch unser Land, eine entsetzliche Folge von Haß und Gewaltbereitschaft, Gewalttaten und Brandanschlägen, Terror und Mord. 17 Menschenleben sind der Gewalt bereits zum Opfer gefallen, und die Täter sind meist Jugendliche unter 21 Jahren.
Deswegen sind wir für die Regierungserklärung dankbar, die der Bundeskanzler abgegeben hat, und dafür, daß wir gemeinsam zum Ausdruck bringen und entschlossen sind, dieses entsetzliche Treiben nicht weiter zuzulassen, gemeinsam zu handeln, gemeinsam den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.
({0})
Wir brauchen diese Entschlossenheit, wir brauchen die Unterstützung der Bürger und der politisch Verantwortlichen für die Polizei, und wir müssen auch gemeinsam darüber nachdenken, welches denn die Ursachen dieser Entwicklung sind.
Ich glaube nicht, Herr Ministerpräsident Lafontaine, daß die Antworten, die Sie gegeben haben, ausreichend erkären, wo die Ursachen für diese Entwicklung liegen, und ausreichend beschreiben, was getan werden muß, damit es sich nicht fortsetzt, damit es besser wird.
Meine Überzeugung, wenn wir nach Ursachen fragen, hat mehr damit zu tun, daß sich die Menschen, junge Menschen zumal, in dieser Zeit, in der sich soviel verändert, der Grundlagen unserer staatlichen und nationalen Gemeinschaft nicht mehr sicher sind, und daß wir vielleicht mehr daran arbeiten müßten, die Grundlagen, die unsere freiheitliche Gemeinschaft tragen, deutlicher zu machen.
Ich denke nicht, daß wir die nationale Gemeinsamkeit, die nationale Identität ausgerechnet Rechtsextremisten überlassen sollten. Ein freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die die Menschen freiwillig zusammenführen und zusammenhalten, die er gar nicht selbst gewährleisten kann, für die man aber mehr tun kann, als es vielleicht in den zurückliegenden Jahrzehnten gelungen ist - in einer Zeit der Teilung, in einer Zeit, in der die Brüche in unserem nationalen Schicksal durch zwei Weltkriege und die Nazi-Barbarei so ungeheuer groß gewesen sind. Vielleicht haben wir uns in der Nachkriegszeit zunächst zu sehr auf das Nächstliegende, den wirtschaftlichen Aufbau, konzentriert, was ja im Ergebnis nicht schlecht war, was aber vielleicht dazu geführt hat, daß wir uns zu sehr mit wirtschaftlichen und sozialen Besitzständen eingemauert haben und glauben, daß jede Veränderung im Grunde schon an die Grundlagen unserer Existenz rührt.
({1})
Und jetzt kommen auf die Deutschen wie auf die Europäer mehr Veränderungen zu. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es ja nicht nur eine Entwicklung in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa ist.
Vielleicht gehört neben diesen Ursachen auch hinzu, daß wir den großen Umbruch in den 60er Jahren noch nicht hinreichend verarbeitet haben. Wahrscheinlich ist vieles von den sozialen Strukturen noch aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg über die beiden Weltkriege, die Zeit von Weimar und das Dritte Reich bis in die 50er Jahre hinein tradiert worden, und der Umbruch kam in den 60er Jahren. Deswegen war der einschnitt tief.
Vielleicht ist zwar der Abbau überlieferter Werte gelungen, aber der Aufbau neuer Werte, die an ihre Stelle treten sollten, noch nicht. Vielleicht haben wir zuviel an Autorität verloren, vielleicht brauchen junge Menschen Autorität, Leitbilder.
({2})
Vielleicht brauchen wir doch mehr als nur Ausbildung, nämlich auch Erziehung.
({3})
Ich glaube nicht, daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme die eigentliche Ursache dieser Entwicklung sind. Ganz abgesehen davon, Herr Ministerpräsident Lafontaine: An Ausbildungsplätzen ist
in Deutschland kein Mangel, weder in West noch in Ost.
({4})
Zum Glück ist die Ausbildungsplatzgarantie der deutschen Wirtschaft auch für die jungen Menschen in den neuen Bundesländern nicht nur abgegeben, sondern auch eingehalten worden.
Da kann die Ursache nicht liegen, sondern sie muß wohl mehr darin liegen, daß wir zu viele Entwicklungen zugelassen haben, in denen alle Tabus bewußt gebrochen worden sind. Jetzt haben wir damit zu tun, daß selbst das letzte Tabu, die Ächtung des Nazi-Barbarismus, offenbar gebrochen wird. Wer alle Tabus verletzen darf, wird sich auch beim letzten nicht mehr aufhalten.
({5})
Der Bundeskanzler hat von der Gewalt an Schulen gesprochen. Ich kann nicht begreifen - ich befürchte, daß ich nicht der einzige in diesem Lande bin --, warum es nicht möglich ist, das an Schulen zu ändern. Wir wollen uns wirklich nicht gegenseitig Vorwürfe machen, weil es wichtig ist, daß wir gemeinsam das Menschenmögliche tun, um diese Entwicklungen zu Extremismus und Gewalt zu bekämpfen. Deswegen begrüße ich auch, daß nach dem Bundeskanzler als erster Redner in der Debatte der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes gesprochen hat. Vielleicht, Herr Ministerpräsident, sollten die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob die Kultusminister nicht in der Lage sein könnten, dafür zu sorgen, daß Gewalt an den Schulen in Deutschland kein Thema mehr ist. Ich bitte herzlich darum.
({6})
Wie will ein Rechtsstaat, der das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr durchsetzt, der dies nicht einmal an eigenen staatlichen Einrichtungen, in Schulen, durchsetzen kann, Kinder, junge Menschen zur Gewaltfreiheit erziehen?
({7})
- Ich glaube, es hat schon damit zu tun.
Es ist schlimm, daß Menschen in Straßenbahnen, auf öffentlichen Straßen wegsehen, wenn Gewalt ausgeübt wird, daß sie den Opfern von Gewalt nicht beistehen, sondern möglichst wegsehen, weil man im Zweifel nur Ärger oder Scherereien bekommt.
Müßte es nicht so sein, daß man Schutz vor Gewalt zuerst da, wo der Staat unmittelbar zuständig ist, in Schulen, wo Kinder Gewalt unmittelbar erfahren, verwirklichen bzw. lernen sollte? Vielleicht würden aus Kindern, die in der Schule erfahren, daß der Staat das Gewaltmonopol durchsetzt, Bürger werden, die mithelfen, daß auch außerhalb der Schule das Gewaltmonopol durchgesetzt werden kann.
Die gegenwärtige Entwicklung hat gewiß auch damit zu tun - wir können heute ja nur Fragen stellen und dann gemeinsam nachdenken, was weiter geschehen muß -, daß die sozialen Strukturen in unserem Lande, die Familien in ihrer Funktionskraft schwächer geworden sind. Wir haben in der vergangenen Woche in der Haushaltsdebatte darüber gesprochen, was es wohl bedeuten muß, daß der Anteil junger Menschen in unserem Lande immer geringer wird, daß wir gar nicht mehr so viele Kinder haben, wie man braucht, damit das Verhältnis von jung und alt einigermaßen stabil bleibt. Verbirgt sich dahinter nicht ein Stück Zukunftsverweigerung? Kann ein Land Zukunft haben, wenn es nicht an seine Zukunft glaubt, wenn die Familien schwächer werden, wenn die örtlichen Strukturen schwächer werden, wenn Vereine, Kirchen in ihren Bindungswirkungen nachlassen? Vielleicht hat das mit dem zu tun, worüber wir heute klagen und was wir verändern wollen. Deswegen sollten wir wieder mehr Gemeinschaft stiften.
({8})
- Mit der Gerechtigkeit hat das auch zu tun.
({9})
Wenn unschuldige Menschen - Fremde und Einheimische, Minderheiten, Schwache - Opfer von Gewalt werden, dann ist das eigentlich die größte Ungerechtigkeit. Deswegen reden wir ja über diese Ungerechtigkeit.
({10})
Vielleicht sollten wir versuchen, unseren Staat zu stärken. Vielleicht brauchen die Menschen doch das Gefühl, daß dieser Staat in der Lage ist, sie zu schützen, nach innen das Recht durchzusetzen und nach außen den Frieden zu bewahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden heute im Laufe des Tages über Menschenrechte debattieren und über die entsetzlichen Verletzungen von Menschenrechten ganz in unserer Nähe, deren Zeugen wir sind. Vielleicht gibt es einen Zusammenhang zu den Sorgen, die uns in dieser Debatte bewegen. Die Menschen können nicht begreifen, daß wir als zivilisierte Europäer zusehen, daß mitten in Europa Menschen gequält, gefoltert und gemordet werden und wir nichts dagegen tun.
({11})
Vielleicht müssen die Menschen wieder erfahren, daß wir diesen Staat brauchen, in dem wir als Deutsche vereint sind, damit er uns, seine Bürger, nach außen und nach innen schützt. Sie müssen erfahren, daß es diesen Schutz nach außen und nach innen nicht zum Nulltarif und nicht zu Billigpreisen gibt, sondern daß dazu auch von den Bürgern mehr gefordert wird. Vielleicht haben wir die jungen Menschen in den zurückliegenden Jahrzehnten zuwenig gefordert. Vielleicht wollen sie mehr gefordert werden.
({12})
Vielleicht wollen sie gar nicht nur ihre Rechte gelehrt bekommen, sondern auch ihre Pflichten.
({13})
Ich finde, wir sollten ihnen das nicht verweigern.
Wir haben uns in den letzten Wochen endlich - viel zu spät, aber besser als noch später - zusammenfin11048 
den können, um die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen zu können, als es bisher möglich war. Ganz gewiß erwarten die Menschen von ihrem Staat, daß er in der Lage ist, auch insoweit seine Schutzfunktion wahrzunehmen,
({14})
Ganz gewiß - das sage ich zu denjenigen, die sich mit dem schwertun, was wir gemeinsam erarbeitet haben - ist das eine Voraussetzung, um das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland für die Zukunft wieder friedlich und freundlich zu sichern.
({15})
Wer den Menschen das Gefühl vermittelt, daß der Staat in der Lage ist, sie zu schützen, das friedlichfreiheitliche Zusammenleben zu schützen, der schafft die Grundlage für Toleranz und für entspanntes Miteinander von Deutschen mit vielen ausländischen Mitbürgern und mit vielen Nachbarn mitten in Europa. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weiter vorangehen.
Wir haben die Chance bekommen - nicht aus eigenem Verdienst -, eine freiheitliche, stabile rechtsstaatliche Demokratie in einem in Frieden vereinten Deutschland mitten in Europa auf dem Weg zur Einheit Europas zu schaffen. Wir sollten vor den Herausforderungen, diesen Weg friedlich, gewaltfrei weiterzugehen, nicht verzagen. Wir brauchen dazu einen Staat, der handlungsfähig ist. Innere Sicherheit ist nichts Altmodisches, sondern die Voraussetzung für Freiheit und friedliches Zusammenleben.
Deswegen sollten wir die schlimmen Ereignisse der letzten Wochen zum Anlaß nehmen, uns unserer Grundlagen neu sicher zu werden und entschlossener zu handeln, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir dienen damit der Freiheit und dem inneren Frieden. Unsere Bürger sollen wissen: Wir sind entschlossen, das Recht, die Freiheit und den inneren Frieden zu schützen.
({16})