Oliver Kaczmarek (NA), 2018-03-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es am Ende der Debatte doch noch einmal sagen: Die BAföG-Novelle, die wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben – mit jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich plus Kreditanteil, plus Länderanteil, inklusive Schließung der Master-Bachelor-Lücke und vielen anderen Verbesserungen, die gerade schon genannt worden sind –, war eine ansehnliche Novelle mit viel Geld. Das müssen andere erst einmal schaffen.

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Aber jeder normale Mensch stellt sich doch die Frage: Wenn so viel Geld im System ist, warum sinkt denn dann die Zahl der Geförderten? – Ich glaube, genau das ist die Herausforderung.

Der BAföG-Bericht – das ist schon gesagt worden – weist ja selbst aus, Herr Gehring, dass die Datenbasis für eine Bewertung der letzten Novelle zu gering ist. Das steht im BAföG-Bericht.

Trotzdem glaube ich – die Vermutung liegt nahe –, dass die steigenden Löhne auch zu weniger Antragsberechtigten geführt haben. Es ist zwar ein Grund zur Freude, dass wir steigende Löhne haben; aber damit ist das BAföG für viele mittlere Einkommensgruppen unerreichbar geworden. Daran müssen wir arbeiten, und dabei müssen wir auch die Freibeträge in den Blick nehmen.

Und es zeigt sich: 2010 bis 2016 gab es keine Erhöhung. Das war die Zeit, in der die CDU/CSU und die FDP regiert haben. Es ist einfach zu lang, wenn das BAföG eine ganze Wahlperiode lang unverändert bleibt.

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Dass die damalige zuständige Bundesministerin keinen Entwurf für eine BAföG-Novelle vorgelegt hat, kann man nicht ohne Weiteres ausgleichen. Das BAföG kann man nicht so lange unverändert lassen. Es muss kontinuierlich verbessert werden.

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Was ist zu tun? Es gibt – neben vielen anderen – zwei große Herausforderungen. Die erste Herausforderung ist: Es müssen mehr Menschen BAföG beantragen können. Die Trendumkehr ist angesprochen worden. Ich glaube, dass wir mit der Summe von 1 Milliarde Euro, die wir im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU jetzt schon gesichert haben, die Trendumkehr im Laufe dieser Wahlperiode tatsächlich erreichen können.

Die zweite Herausforderung – ich glaube, sie hat das gleiche Gewicht – ist, die Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt in den Blick zu nehmen und zu verbessern. Man kann natürlich auch über die Erhöhung der Wohnpauschale reden. Aber auch die regionalisierte Wohnpauschale – der alte Hut, den die Grünen immer wieder bringen – wird das Problem nicht lösen; denn sie schafft nicht eine Wohnung mehr.

Deswegen freue ich mich, dass es uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU gelungen ist, 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau auf einer sicheren Rechtsgrundlage zwischen Bund und Ländern zu mobilisieren und dass wir im Koalitionsvertrag explizit festgehalten haben, dass Wohnheimplätze gefördert werden.

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Es hat Ihnen, glaube ich, nicht gefallen, Herr Gehring, aber der Präsident des Deutschen Studentenwerks hat gestern ausdrücklich gelobt, dass wir das in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Ich glaube auch, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen es nur materialisieren und dann auch tatsächlich umsetzen.

Ich glaube, die Wahrheit ist: Wenn es darauf ankommt, dann stehen einige zum BAföG. Dann steht meine Partei, die SPD, für das BAföG ein. Umgekehrt haben die Jamaika-Verhandlungen bewiesen, dass FDP und Grüne nicht viel für das BAföG bewegt haben, noch nicht einmal eine eckige Klammer:

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kein Wort zum studentischen Wohnen, Verschiebung in eine Kommission, nicht einen Cent mobilisiert und kein Wort zum Automatismus.

Ich kann verstehen, dass Ihnen das wehtut; aber das ist eben der Unterschied zwischen Reden und Handeln. Wir, die Sozialdemokraten, lassen uns beim BAföG eben nicht mit Floskeln abspeisen. Wir setzen, wenn unsere Mitglieder denn zustimmen, gemeinsam mit CDU und CSU Verbesserungen durch.

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Zum Schluss. Wenn die Mitglieder meiner Partei dem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung geben, dann freuen wir uns auf die Umsetzung einer BAföG-Novelle mit mindestens 1 Milliarde Euro. Dann freuen wir uns auch, das gegebenenfalls mit einer neuen Ministerin tun zu können. Wenn aber die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann auch in der Erwartung, dass die BAföG-Reform nicht verschleppt wird, sondern dass sie erste Priorität hat. Die Handlungsempfehlungen liegen auf dem Tisch. Das sollten wir dann schnell angehen. Warten wir den kommenden Sonntag noch ab! Dann werden wir das BAföG verbessern.

Vielen Dank.

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