emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Kühn (NA), 2015-04-23:

Ich will diese Gelegenheit nutzen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, auf den Koalitionsvertrag zu sprechen zu
kommen, auf den der Großen Koalition. Man muss sagen, dass da wenig drinsteht, und das Wenige, das da
drinsteht, wird noch nicht einmal umgesetzt. Zum Beispiel wird darin eine deutlichere Spreizung bei den lärmabhängigen Flughafenentgelten angekündigt. Doch Verkehrsminister Dobrindt hat die geplante Novelle zum
Luftverkehrsgesetz, die dafür erforderlich wäre, aus der
Vorhabenplanung der Bundesregierung gestrichen.

({0})

Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

({1})

Absurd ist auch, wie die Bundesregierung beim Nationalen Verkehrslärmschutzpaket vorgeht. Es ist bereits
2008 beschlossen worden. Das Ziel war, den Fluglärm
bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Wir haben die
Bundesregierung gefragt: Wie sieht es damit aus? Die
Antwort war, dass sie uns nicht sagen kann, welches das
Ausgangsniveau und welches das Zielniveau war, wie
man den Lärmschutz also verbessern will, und sie hat
auch nicht vor, einzelne Maßnahmen hinsichtlich ihrer
Wirkung zu berechnen. Meine Damen und Herren, das
ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Das ist reine
Symbolpolitik. Sie lassen die Betroffenen an dieser
Stelle allein.

({2})

Notwendig sind substanzielle Maßnahmen. Wir schlagen verschiedene vor. Wir wollen den Vorrang des aktiven Schallschutzes vor dem passiven Schallschutz im
Luftverkehrsrecht verankern, wie es auch bei den anderen Verkehrsträgern der Fall ist. Wir brauchen Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot. Außerdem
hat die EU im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, in dem es um die Frage der Festlegung von Flugroutenplanung geht, kritisiert, dass es derzeit keine
Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Wir brauchen Vorgaben für eine lärmreduzierte Flughafenplanung. Wir
brauchen eine starke Öffentlichkeitsbeteiligung und
transparente Abwägungskriterien für die Planung von
Flugrouten. All das fehlt.

Auch das Fluglärmschutzgesetz schützt nicht wirklich
wirksam vor Fluglärm. Hier müssten die Grenzwerte gesenkt werden. Deshalb erwarten wir, meine Damen und
Herren von der Koalition, dass Sie die Überprüfung des
Fluglärmschutzgesetzes vorziehen und noch diese Legislaturperiode wirksame Maßnahmen zur Verbesserung
des Fluglärmschutzes einleiten. Wir erwarten ebenso,
dass im geplanten nationalen Luftverkehrskonzept eine
umfassende Lärmminderungsstrategie verankert wird.



Stephan Kühn ({3})
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie
müssen jetzt Farbe bekennen, erklären, dass Sie es mit
dem Fluglärmschutz wirklich ernst meinen, und entsprechende Vorschläge machen. Wir haben Vorschläge eingebracht.

Herzlichen Dank.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Peter Wichtel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt Herbert Behrens.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Arno Klare, SPDFraktion.

({0})
Arno Klare (NA), 2015-04-23:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde, das ist eine sehr muntere Debatte,
und ich hoffe, ich kann auch ein wenig zu dieser Munterkeit beitragen.

Der Antrag der Bündnisgrünen ist sehr umfassend,
und da wir ihn im Ausschuss noch einmal zu beraten
haben werden, will ich hier nur ein paar sehr allgemeine
Ausführungen machen und damit beginnen, was im
Koalitionsvertrag sehr allgemein steht - ich zitiere -:

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für
persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum.
Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europäische und
globale Wettbewerbsfähigkeit.

Ich füge sehr bewusst und sehr dezidiert hinzu: Dazu gehört auch unverzichtbar der Luftverkehr.
({0})

Diese Tatsache haben die Wählerinnen und Wähler
bzw. Sympathisantinnen und Sympathisanten der Bündnisgrünen übrigens durchaus verinnerlicht, wie wir aus
einer Umfrage wissen.

({1})

Sie sind die Partei, die am meisten fliegt;

({2})

das heißt, Sie schätzen diesen Mobilitätsmodus in besonderer Weise.

Ich will mich jetzt nicht auf so eine Schlagzeile wie
die des Fokus beziehen - er hat „Ökofreunde im Kerosinrausch“ getitelt -, weil das wüste Polemik ist, und
dem schließe ich mich nicht an.

({3})

Es gibt aber eine durchaus sozialwissenschaftliche Erklärung dafür, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrer
Partei mehr fliegen als die der Sozialdemokraten. Sie
sind die Partei der Besserverdienenden,

({4})

und Sie sind in der Lage, sich diese Flüge zu leisten.

({5})

Die Maya-Tempel auf Yucatán erreicht man nicht mit
dem Ökofahrrad - das ist richtig -, wobei ich nichts
dagegen habe, dass Sie da hinfliegen.

({6})

Setzte man alle 14 Punkte, die in diesem Antrag stehen, um, dann würde das zu einer massiven Gefährdung
des Luftverkehrsstandortes Deutschland führen. Das
wollen wir nicht, und insofern können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

({7})

Aus meiner Sicht blenden Sie einen Aspekt völlig
aus. Dafür nenne ich Ihnen nur zwei Beispiele. Ein
Beispiel ist der Flughafen Frankfurt - Ulli Nissen hat
das gerade schon einmal angesprochen - und das andere
mein Heimatflughafen Düsseldorf. Der Flughafen
Frankfurt ist einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in Hessen, und der Düsseldorfer Flughafen - er ist
deutlich kleiner als der Frankfurter - ist mit 54 000



Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

({8})

Insgesamt sind Flughäfen Kristallisationskerne wirtschaftlicher Prosperität, und diese Kerne müssen wir
erhalten.
Arno Klare (NA), 2015-04-23:
Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2015-04-23:
Herr Kollege Klare, ich bin Ihnen dankbar für Ihre

Ausführungen, weil Sie den Menschen im Land verdeutlichen, wer für die Fluglärmproblematik verantwortlich
ist. Ich glaube, wer dazu steht, zeigt Ihr Redebeitrag sehr
deutlich.

({0})

Ich möchte Ihnen eine sehr konkrete Frage stellen, da
Sie ja nur allgemeine Ausführungen machen wollen. Die
nordrhein-westfälische Landesregierung, die bekanntermaßen aus SPD und Grünen besteht, fordert seit langem
einvernehmlich ein Nachtflugverbot für Frachtmaschinen am Flughafen Köln/Bonn, und auch die Region
fordert das. Hier besteht großes Einvernehmen. Können
Sie mir erklären, warum die Bundesregierung, die Sie ja
mittragen, dieses Nachtflugverbot am Flughafen Köln/
Bonn erst kürzlich durch Herrn Verkehrsminister
Dobrindt abgelehnt hat?
Arno Klare (NA), 2015-04-23:
Herr Krischer, ich weiß nicht, woher Sie die Information haben. Diese Forderung eines Nachtflugverbotes
gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Hören Sie jetzt bitte zu.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Oßner. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir jetzt keine Zwischenfragen
mehr zulassen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Aber, Herr Kollege, das werden Sie nicht mehr erläutern. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Florian Oßner (NA), 2015-04-23:
Um den Kreis zu dem anfangs erwähnten Schokoladenherzen zu schließen, möchte ich, gerichtet an die
Kollegen der Grünen, noch abschließend sagen,

({0})

dass ich mir, wenn es um die deutsche Luftfahrt geht,
statt unnötiger, ideologisch geprägter Scheindebatten,
die Sie führen, ein wesentlich größeres Herz für die
deutsche Luftfahrtindustrie wünsche.

({1})

Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich derzeit einer
Vielzahl von Problemen ausgesetzt.

Der Antrag der Grünen ist somit abzulehnen. Unser
primäres Ziel in der nächsten Zeit muss vielmehr sein,
die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu
stärken, um weiter am langfristig weltweiten Wachstum
des Luftverkehrs teilzuhaben und damit Arbeitsplätze zu
halten, neue zu schaffen und die Individualmobilität des
Einzelnen, ein wesentliches Lebensqualitätsmerkmal
und somit ein Stück Freiheit, 9616
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Florian Oßner (NA), 2015-04-23:
- zu sichern.

Herzlichen Dank für das Zuhören. Herzliches Vergelt’s Gott.

({0})
Ulla Schmidt Drucksache Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden werden auch hier zu Protokoll gege-
ben1). - Sie sind damit ebenfalls einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Ich sehe: Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur
Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/4632
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})

1) Anlage 8
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden werden zu Protokoll gegeben2). - Kein
Widerspruch.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4632 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. April 2015, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
noch einen wunderschönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Christoph Bergner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Cem Özdemir für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Röttgen für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Dietmar

Nietan das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Erika Steinbach ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Zum Schluss dieser Aussprache erhält der Kollege

Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Zimmer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Matthias Zimmer (NA), 2015-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

nicht das erste Mal, dass wir aufgrund eines Antrags der
Linken über öffentlich geförderte Beschäftigung reden;
aber es ist das erste Mal, dass von der Fraktion der Linken zu einem eigenen Antrag niemand das Wort ergreift ganz so, als ob sie sich des Antrags schämen würde.

({0})


Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die
Ministerin offensichtlich keinerlei Anlass sah, über den
Antrag zu reden, sondern im Wesentlichen über die Situation in Thüringen gesprochen hat. Das finde ich
schon sehr seltsam.

({1})

Nichtsdestotrotz: Ein solcher Antrag der Linken ermöglicht es natürlich, über die unterschiedlichen Grundphilosophien nachzudenken. Der Antrag der Linken
verfolgt den Ansatz der öffentlichen Förderung von Beschäftigung. Wir in der Koalition hingegen sehen in der
Förderung der Menschen den richtigen Weg.

({2})

Wir wollen die Stärken und Begabungen der Menschen
in den Fokus nehmen und helfen, diese weiterzuentwickeln.

({3})

Wir haben, wie Sie selbst im Antrag schreiben, mehr
als 500 000 Menschen, die länger als zwei Jahre keine
Arbeit hatten. Vermutlich ist die Zahl höher. Sie ist sicherlich höher, wenn wir die Menschen einbeziehen, die
ein Jahr oder länger arbeitslos sind. Nun wollen Sie öffentlich geförderte Beschäftigung im Umfang von
200 000 Stellen schaffen. Die Stellen sollen jedem offenstehen, der ein Jahr oder länger arbeitslos ist. Eingrenzungen oder Auswahlverfahren finden nicht statt. Ich
stelle mir die Frage: Wie stellen Sie sicher, wenn sich
500 000 und mehr auf Ihr Programm bewerben, dass die
200 000 Stellen auskömmlich sind? Dazu schreiben Sie
nichts in Ihrem Antrag.

({4})

- Ich merke schon aufgrund der Zwischenrufe, dass das
Bedürfnis bei der Fraktion der Linken, zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden, groß ist. Aber dann hätten Sie
nicht die Ministerin reden lassen sollen.

({5})

Also, meine Damen und Herren, ich vermute einmal,
dass Sie, wenn die 200 000 Stellen nicht auskömmlich
sind, ganz schnell 1 Million Stellen fordern. Es gibt aus
Ihrer Sicht nämlich nichts, was man nicht mit mehr Geld
regeln könnte.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Herr Kollege Zimmer, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Zimmermann zu?
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin

Zimmermann das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Der Kollege Kai Whittaker ist jetzt für

die CDU/CSU-Fraktion der nächste Redner.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2015-04-24:
Lieber Kollege Zimmer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin
schon sehr enttäuscht,

({0})

dass Sie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Eingang
und auch im Abgang Ihrer Rede so in die Lächerlichkeit
gezogen haben.

({1})

Das ist eine große Schweinerei - ich muss es Ihnen
wirklich so deutlich sagen -, denn Ihre Fraktion hat die



Sabine Zimmermann ({2})
1 Million langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land
schon lange abgeschrieben.

({3})

Das ist die Realität, und der sollten Sie sich wenigstens
einmal stellen.

({4})

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Landesministerin zum Thema, zu unserem Antrag, gesprochen hat

({5})

und damit gleichzeitig verbunden hat, darzustellen, wie
es in der Praxis aussieht, was die Bundesregierung alles
nicht tut, warum es im Land Thüringen und in allen anderen Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer
kommt und Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirklich ernsthaft bekämpft werden kann.

({6})

Ich muss Ihnen sagen: Es haben hier auch schon CDULandesminister gesprochen; das ist nichts Neues. Das
sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

({7})

Sie sagten in Ihrer Rede, der Mensch stehe bei Ihnen
im Mittelpunkt. Jawohl! Dazu muss ich sagen: Ministerin Nahles hat ein Programm für 43 000 Teilnehmer aufgelegt. Damit will sie die Langzeitarbeitslosigkeit von
1 Million Menschen bekämpfen. Ich muss Ihnen sagen:
Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Ihnen steht
nicht der Mensch im Mittelpunkt; das sieht man hier
ganz deutlich.

({8})

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht seit 2012 wieder hoch. Die Zahlen
sind vom Bundesministerium; sie werden sicherlich
stimmen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist
nur um 9,2 Prozent zurückgegangen. Das Geld, das Sie
in den letzten Jahren eingespart haben, steht dazu in gar
keinem Verhältnis.

Sie kritisieren, dass 200 000 Stellen geschaffen werden sollen. Angesichts der wenigen Arbeitsstellen und
der vielen arbeitslosen Menschen - wir haben ein Missverhältnis von 1:3 - frage ich mich doch aber: Haben die
arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance auf eine
solche Stelle? Ihre Argumente sind doch Schwachsinn.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Die Teilnehmerzahl ist von 2010 bis 2013 von 342 534 auf 110 000
zurückgegangen. Daran sehen Sie doch, dass das, was
Sie für langzeitarbeitslose Menschen tun, ein Tropfen
auf den heißen Stein ist. Damit werden Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land nicht bekämpfen.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Zur Erwiderung Herr Kollege Zimmer.
Matthias Zimmer (NA), 2015-04-24:
Verehrte Frau Kollegin Zimmermann, für das Erfüllen

Ihrer Erwartungen sind meine Reden sicherlich nicht zuständig. Wenn Sie da enttäuscht gewesen sind, dann liegt
es vielleicht daran, dass ich Argumente vorgebracht
habe, die Sie so noch nicht gehört haben. Insofern mag
es Ihnen vielleicht auch gutgetan haben, der Rede zuzuhören.

({0})

Allerdings habe ich jetzt auch festgestellt, dass Sie relativ gut vorbereitet gewesen sind.

({1})

Ich frage mich schon, warum Sie nicht selber in die Bütt
gegangen sind.

({2})

Stattdessen haben wir einer Ministerin zuhören dürfen,
die ganz im Sinne einer präventiven Immunisierung
schon heute erklärt, warum das im Land Thüringen alles
nicht funktionieren wird, nämlich weil am Ende der
Bund schuldig ist. Dass Sie sich hergegeben haben, dafür eine parlamentarische Plattform zu bilden, das finde
ich ausgesprochen schade.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Frau Kollegin Pothmer, das wird ein bisschen schwierig.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-04-24:
Das wird schwierig? - Dann sage ich noch ein Letztes

und zitiere Frau Mast, die eine kluge Kollegin ist: Unterstützung für Menschen, die am Rand stehen, gibt es nicht
zum Nulltarif. Wir müssen ausreichend Geld in die Hand
nehmen, um Langzeitarbeitslose zu fördern. - Ich kann
nur sagen: Das war in der letzten Legislaturperiode richtig, und das ist auch in dieser Legislaturperiode richtig.
Aber es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Aber jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen,

Frau Kollegin Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2015-04-24:
Das tue ich. Das Thema bleibt ja sowieso auf der

Agenda. - Jedenfalls werden wir Sozialdemokraten weiter dafür sorgen, dass Langzeiterwerbslose in unserem
Land eine Chance bekommen.

({0})

Bis zum nächsten Mal zu diesem Thema.

({1})
Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-04-24:
Ein Umdenken wegen offener Azubistellen, die nicht

besetzt werden können, findet bei den Arbeitgebern in
unterschiedlichem Maße schon statt, auch angesichts des
regionalen Fachkräftemangels. Ein Beispiel aus meinem
Wahlkreis: Ein Bäcker, der ein Familienunternehmen betreibt, hat einer alleinerziehenden Mutter durch verkürzte Arbeitszeiten, angepasst an die Kitaöffnungszeit,
die Möglichkeit geboten, eine Ausbildung als Bäckereifachverkäuferin zu machen. Das ist ein gutes Beispiel,
das zeigt, dass Instrumente wirken und aufseiten der Arbeitgeber, der Handwerksbetriebe und auch der Gewerkschaften einiges im Fluss ist.

({0})

Sie wundern sich vielleicht, dass ich heute etwas
milde bin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Das Thema ist uns allen wichtig. Nur, jetzt muss ich
folgenden Punkt erwähnen: die Finanzierung öffentlich
geförderter Berufstätigkeit. Sie wollen den Eingliederungstitel durch eine Sonderabgabe der Arbeitgeber in
Höhe von 0,5 Prozent der Lohnsumme deutlich erhöhen.
Dazu kann ich nur ein Bild aus der Landwirtschaft nehmen und sagen: Wie lange wollen Sie eine Kuh melken?

({2})

Jeder von uns weiß: Eine gesunde Kuh kann man nur begrenzt melken. Auch unsere gesunde Kuh, die deutsche
Wirtschaft und den Mittelstand, kann man nicht unbegrenzt melken.

({3})

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein komplexes Problem,

({4})

das - darf ich dies noch zu Ende ausführen? - nicht einfach mit neuen Arbeitsmarktprogrammen oder der Ausdehnung der öffentlich geförderten Beschäftigung zu lösen ist. Vielmehr ist ein Bündel von Maßnahmen in der
Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Es ist ferner nötig, im
Bildungssystem Maßnahmen, die räumlich gebündelt
und vernetzt sind, auf den Weg zu bringen. Ihr Antrag
greift aus unserer Sicht zu kurz, und deshalb lehnen wir
ihn ab.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als Nächster hat der Kollege Matthias

Bartke, SPD-Fraktion, das Wort.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Kollege Bartke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Matthias Bartke (NA), 2015-04-24:
Ja, gern.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-04-24:
Herr Kollege Bartke, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Erste Bürgermeister der Hansestadt
Hamburg das Angebot gemacht hat, zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes eventuell sogar zusätzlich
Geld zur Verfügung zu stellen, und Sie haben den Bundesfinanzminister - wie ich finde, zu Recht - kritisiert.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Herr Scholz auch einmal Bundesarbeitsminister war und in seiner Amtszeit
den Passiv-Aktiv-Transfer seinerseits abgelehnt hat?

({0})
Matthias Bartke (NA), 2015-04-24:
Das ist schon längere Zeit her. Herr Scholz ist derzeit

Erster Bürgermeister in Hamburg. Die Diskussion um
den Passiv-Aktiv-Transfer hat es damals in dieser Intensität ja noch gar nicht gegeben.

({0})


Unser Wunsch ist es - das ist ja bekanntermaßen auch
bei Teilen der CDU so -, den Passiv-Aktiv-Transfer
durchzuführen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode
nicht tun, dann werden wir uns bemühen, das in der
nächsten Legislaturperiode zu machen. Gute Sachen soll
man tun, und wenn man sie nicht heute macht, dann
macht man sie morgen.

({1})

Das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes und die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt richten sich an die
Schwächsten der Schwachen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt diese Gruppe auf
100 000 bis 200 000 Personen. Für diese eingegrenzte
Gruppe der ganz Schwachen sollte eine öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen werden. Sie erhalten
dann eine öffentlich finanzierte Beschäftigung, damit sie
überhaupt wieder am sozialen Leben teilnehmen können, der Tag strukturiert wird und sie Anerkennung finden. Die Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
steht dabei durchaus nicht im Vordergrund.

Das Konzept von Andrea Nahles ist ein gutes Konzept. Bei der Umsetzung dieses Konzepts haben wir ein
gutes Stück harte Arbeit zu bewältigen, aber am Ende
lohnt es sich. Aber auch hier gilt die alte Weisheit von
Marie Curie, die einmal gesagt hat:

Man merkt nie, was schon getan wurde; man sieht
immer nur das, was noch zu tun bleibt.

Ich danke Ihnen.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich der Kollegin Sitte das Wort, die Gelegenheit zu einer Kurzintervention hat.

({0})