Michael Luther (NA), 1992-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1993 wird vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen Situation im vielleicht schwierigsten Jahr der Schaffung der Einheit Deutschlands geführt. Wenn heute in der politischen Diskussion auf die Aufgaben des Bereiches Justiz und Inneres eingegangen werden soll, dann muß man wissen, daß gerade in den neuen Bundesländern der Rechtsstaat auf Grund des historisch bedingten fehlenden Wissens zur Zeit einen sehr schweren Stand hat.
Um Verständnis für den demokratischen Rechtsstaat zu wecken, ist es notwendig, daß besser informiert wird und um Verständnis für den Rechtsstaat geworben wird. Vieles wird von den Menschen in den neuen Ländern nicht verstanden. Ich denke hier an den Prozeßverlauf gegen Mielke und Honecker, an den offensichtlichen Asylmißbrauch oder an den Umgang mit der organisierten Kriminalität oder daran, warum z. B. gesetzliche Formalien Investitionen verhindern. Der deutsche demokratische Rechtsstaat ist nur so gut, wie er auch von der Masse der Bevölkerung verstanden und mitgetragen wird. Hier gibt es, gerade in den jungen Bundesländern, erhebliche Differenzen. Deshalb müssen alle Kräfte dieses Landes dazu beitragen, diese Kluft zu schließen.
Für den Deutschen Bundestag leiten sich aus dieser Bestandsaufnahme ganz bestimmte Handlungsnotwendigkeiten ab. Über die Frage des Asylrechts wurde schon gesprochen, ebenso über Kriminalität und innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wenn der Rechtsstaat in den östlichen Ländern wirksam werden soll, dann sind dort natürlich auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die übernommenen Juristen bilden zusammen mit den Neueingestellten sowie den abgeordneten Richtern und Staatsanwälten aus den Partnerländern eine gute Grundlage für den Aufbau der Justiz, so Justizminister Heitmann aus Sachsen. Das heißt, es sind also auf personellem Weg im letzten Jahr erhebliche Fortschritte erreicht worden. Damit konnte ab Juli diesen Jahres mit dem Aufbau des vierstufigen Gerichtssystems in den neuen Bundesländern begonnen werden. In Sachsen werden am 1. Januar 1993 auch im Bereich der örtlichen Gerichtsbarkeit die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Instanzengerichte wieder eingeführt sein, in Brandenburg 1994. Mit diesem neuen Gerichtsaufbau kann Erhebliches für das Verständnis des Rechtsstaates in den neuen Ländern geleistet werden.
Meine Damen und Herren, einer der in der Öffentlichkeit wichtigen und zentralen Punkte ist die Genugtuung und Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Für die Opfer nach langem zähem Ringen, für den Gesetzgeber jedoch in relativ kurzer Zeit wurde das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet. Ich finde es schade, daß nach Ablehnung durch die Bundesländer dieses Gesetz jetzt im Vermittlungsausschuß festhängt, weil nach dem Sankt-Florians-Prinzip der Bund gefälligst alles und noch mehr zahlen soll. Leider ist es in der Bundesrepublik Deutschland in 40 Jahren zum politischen Stil geworden, immer die Großzügigkeit der anderen zu fordern. So wird es mit einem Solidarpakt nichts werden. Ich appelliere an die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuß, im Interesse der Opfer schnell zu einer Lösung zu kommen.
Als Referentenentwurf liegt nun auch das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vor, welches sich mit den Themen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung befaßt. Trotzdem wird auch nach Verabschiedung dieses zweiten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes nur ein Teil der Aufgaben angegangen sein, da für Verständnis des Rechtsstaates nicht nur die Genugtuung und Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Regimes notwendig ist, sondern auch die Bestrafung derjenigen, die strafrechtliche Schuld auf sich geladen haben.
Mit der überzeugenden Aufarbeitung des SED-Unrechts formt sich in den Menschen das Bild vom

Rechtsstaat. Nach der Pervertierung des Rechts während der SED-Herrschaft ist die Bildung des Rechtsbewußtseins in den neuen Ländern eine Zukunftsaufgabe von höchstem Rang. Deshalb kann ich schon die Aussage der Konferenz der Häftlingsverbände aus dem Berliner Raum verstehen, die die bisherige Verfolgung des SED-Unrechts als überaus unzulänglich und unzuträglich für die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit, besonders aber für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung darstellt. Hier muß weiteres getan werden. Dazu gehört, daß SED-Unrecht nicht plötzlich verjährt sein darf. Der entsprechende Antrag der neuen Bundesländer muß schnell auf die Tagesordnung des Bundestages.
Die Justiz und die Staatsanwaltschaft müssen jedoch auch personell und organisatorisch dazu in die Lage versetzt werden. Dazu dient das Justizentlastungsgesetz, welches schnell verabschiedet werden muß, damit die neuen Bundesländer die großen Aufgaben der dortigen Justiz bewältigen können.
Nicht nur in den eben genannten Bereichen, auch in ganz anderen Bereichen bekommen viele Menschen in den neuen Bundesländern an der Sinnhaftigkeit des Rechtsstaates zur Zeit Zweifel. Es wird sehr viel von Investitionshemmnissen gesprochen.
Meine Damen und Herren, im allgemeinen scheitert ordentliche Investition nicht am Vermögensgesetz. Deshalb ist das Vermögensgesetz kein Investitionshemmnis. Als viel größeres Investitionshemmnis hat sich die in 40 Jahren Entwicklung des Rechtsstaates entstandene Bürokratie, die 1:1 auf die neuen Länder übertragen wurde, herausgestellt. Hier müssen Rechtsvereinfachungen vorgenommen werden. Hier müssen Beschleunigungsgesetze entwickelt werden. Und, Herr Kleinert, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen: Hier müssen die Rechtsschützer dem Maß der Erfordernisse in den neuen Ländern Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, damit das Verständnis für den Rechtsstaat gerade in den neuen Bundesländern wächst, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, die zeigen, daß der Rechtsstaat die rechtlichen Probleme der Menschen in den neuen Bundesländern erkennt und anfaßt. Das beginnt bei der SEDUnrechtsbereinigung, geht über die Bestrafung derjenigen, die strafrechtliche Schuld auf sich geladen haben; das geht hin zu den Fragen der organisierten Kriminalität, zu Fragen des Asylrechts bis hin zu dem Bürokratismus, der vieles Handeln verhindert.
Zuletzt darf ich noch einen weiteren wichtigen Aspekt für den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Ländern nennen. Im Wirtschaftsbereich fordern wir, daß die neuen Bundesländer nicht zum Land der Tochtergesellschaften werden. Genauso wie ich von Unternehmen verlange, daß auch Hauptsitze in neue Bundesländer verlagert werden, so verlange ich das auch von Bundesgerichten. Das heißt - meine Forderung kennen Sie -: Der Bundesgerichtshof gehört nach Leipzig.
Danke.
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