Regling (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag Umdruck 522 ({0}) Nr. 2 haben wir eine Empfehlung des Verkehrsausschusses an den Haushaltsausschuß wiederaufgenommen. Dem Verkehrsausschuß lagen zwei Anträge vor, die sich zwar im Text unterschieden, die aber das gleiche Ziel verfolgten. Der Verkehrsausschuß hat diese beiden Anträge nach eingehender Diskussion auf einen Nenner gebracht und dem Haushaltsausschuß einstimmig die Berücksichtigung dieses Antrages empfohlen. Der Antrag fand jedoch im Haushaltsausschuß keine Zustimmung.
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- Das kann man leicht sagen. Ich spreche dem Haushaltsausschuß ja auch nicht ab, daß er eine besondere Funktion hat. Aber man muß wissen - und ich habe mir daraufhin einmal das Protokoll durchgesehen -, warum und wieso der Haushaltsausschuß zu der Ablehnung gekommen ist; das ist entscheidend. Das Protokoll bringt zu diesem Punkt nur zwei Sätze; ich darf sie Ihnen vorlesen. Im Protokoll des Haushaltsausschusses über die Sitzung vom 3. März, Nr. 116, heißt es auf Seite 54 zu Tit. 726:
Der Verkehrsausschuß hat vorgeschlagen, einen neuen Titel einzufügen mit der Zweckbestimmung: „Vertiefung der Trave, 1. Teilbetrag" mit einem Ansatz 1,5 Millionen DM.
Das ist also unser Antrag. Jetzt kommt der erste Satz:
Abg. Dr. Conring glaubt, der Vorschlag füge sich nicht in die im Vierjahresplan vorgesehene Reihenfolge ein.
Ich nehme dem Kollegen Conring diese Stellungnahme nicht übel, denn über die Reihenfolge könnte man sich, wenn man nur von rein technischen Dingen ausgeht, vielleicht noch streiten. Aber nun kommt der entscheidende Satz. Insbesondere wir als Lübekker hätten von dem Verkehrsminister, der in dieser Sitzung anwesend war, eigentlich erwartet, daß er, genauso wie es in vielen persönlichen Besprechungen mit Lübecker und Schleswig-Holsteiner Herren geschehen ist, die Dringlichkeit dieser Angelegenheit befürwortet hätte, daß er sich entgegen der Außerung des Abgeordneten Conring verteidigend

vor diesen Antrag gestellt hätte. Mitnichten! Es heißt da:
Der Bundesverkehrsminister berichtet im einzelnen über den Vorschlag und teilt dazu mit, der zunächst wesentlichste Teil der Maßnahme bestehe in der Anhebung einer Brücke, die im Rahmen des Straßenbauplans vorgesehen sei.
Das Protokoll ist nur kurz, besagt aber sehr viel. Erstens ist diese Äußerung falsch, und zweitens ist sie unvollständig. Falsch ist sie einfach deshalb, weil dieser Brückenbau - es handelt sich nicht nur um eine Anhebung, sondern um einen neuen Brückenbau, aber eine solche Verwechslung kann passieren
- auf ein Versprechen aus dem Jahre 1935 zurückgeht, als seinerzeit die Wasserstraßen in Reichseigentum übergingen. Dieses Versprechen ist heute noch nicht voll eingelöst; die Arbeiten werden weitergeführt. Es steht noch ein Betrag von etwas über 2 Millionen DM für die nächsten Haushaltspläne aus. Aber dieser Brückenbau hat mit der Vertiefung der Trave nur insofern etwas zu tun, als beides geschehen muß, damit nachher auch größere Schiffe die Trave passieren können. Insoweit ist es richtig. Aber der Brückenbau hat mit der Inangriffnahme der Vertiefung der Trave überhaupt nichts zu tun. Insofern ist die Äußerung des Bundesverkehrsministers objektiv falsch.
Zum anderen ist diese Darstellung unvollständig. Ich betone das, denn die Äußerung des Bundesverkehrsministers, so heißt es im Protokoll weiter, hat den Haushaltsausschuß veranlaßt, diesen Titel, der vom Verkehrsausschuß einstimmig empfohlen wurde, nicht aufzunehmen. Nun, wenn ich im Haushaltsausschuß gewesen wäre und nicht über die Kenntnisse der Örtlichkeiten verfügt hätte, würde ich wahrscheinlich nach solchen Erklärungen den Antrag mit abgelehnt haben.
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- Ich sage ja gerade: Wenn ich Mitglied des Haushaltsausschusses wäre und hätte nicht diese Kenntnisse der Örtlichkeiten, dann würde ich auf Grund der Äußerung des Bundesverkehrsministers auch nein gesagt haben.
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- Bitte, es heißt hier, daraufhin sei dieses Projekt vom Haushaltsausschuß nicht genehmigt worden. Deshalb halte ich es für so wichtig, das dem Hohen Hause nochmals vorzutragen, weil ich der Meinung bin, der Beschluß des Haushaltsausschusses wäre anders ausgefallen, wenn die Begründung richtig gegeben worden wäre.
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- Nein, darauf komme ich jetzt. Diese beiden Aussagen sind also falsch, und warum, das will ich Ihnen sagen.
In den Vierjahresplan hat der Bundesverkehrsminister das Projekt als solches mit 25,2 Millionen
DM aufgenommen und hat dann für die Jahre 1960, 1961, 1962 je eine Million vorgesehen. Die ganzen Projekte, die in den Vierjahresplan zum Ausbau der Bundeswasserstraßen aufgenommen worden sind, werden, so heißt es im Vorwort und auch in den Erläuterungen, als vordringlich und als Sofortmaßnahmen bezeichnet. Daraufhin sind die Lübecker Behörden und auch die Kieler Landesbehörden vertröstet worden und haben geglaubt: Na ja, zum mindesten ein bescheidener Anfang! So haben wir geglaubt. Dann liegt der Haushaltsplan 1960 vor, und darin ist diese eine Million nicht enthalten. Das war schon die erste große Enttäuschung. Und deshalb die Anträge jetzt im Verkehrsausschuß - textlich unterschiedlich, aber mit dem gleichen Ziel -, sie wurden dort auf einen Nenner gebracht und vom Haushaltsausschuß, Herr Kollege Wendelborn, und nicht durch den Antrag der Kollegen Diekmann und Regling torpediert. Ihr Antrag wurde zusammen mit unserem auf einen Nenner gebracht, was ich für sehr vernünftig halte, und dann einstimmig als Empfehlung des Verkehrsausschusses an den Haushaltsausschuß gegeben.