Wolfgang Götzer (NA), 1994-03-10:
Herr Kollege Singer, ich maße mir kein Urteil über das Wirtschaftsstrafrecht an. Wenn man einen Deal schließt, dann sind nicht die Gesetze schuld, sondern in der Regel ist es die Komplexität des Sachverhalts und die Arbeitsüberlastung der Gerichte.
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Lassen Sie mich in meiner Rede weiterkommen!
Ich möchte auch noch einen Gedanken zu dem Thema, das in diesem Gesetzentwurf eine Rolle spielt, äußern, nämlich zur Aussetzung einer Freiheitsstrafe, die über zwei Jahre bis hin zu drei Jahren geht, auf Bewährung. Dies lehnen wir entschieden ab; denn hier wiegt die Schuld des Täters regelmäßig so schwer, daß die zumindest überwiegend gebotene Verbüßung der Strafe eben notwendig ist. Gerade angesichts der bedrohlich steigenden Kriminalitäts18726 
entwicklung kommt den generalpräventiven Aspekten hier eine besondere Bedeutung zu.
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Wir kennen die grundsätzliche Auffassung der SPD zur Freiheitsstrafe; sie klingt auch in diesem Gesetzentwurf immer wieder durch. Ich bin aber nicht der Meinung, daß Maßnahmen ohne Freiheitsentzug unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung des Täters generell eine bessere Wirkung entfalten als die freiheitsentziehende Sanktion;
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denn eine Resozialisierung setzt Reue, setzt Umdenken voraus, und die Haft kann hier durchaus heilsam und fördernd sein.
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Im übrigen muß bei der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen in jedem Einzelfall darauf geachtet werden, daß sämtliche Strafzwecke bestmöglich erreicht werden. Ich weise darauf hin, daß bei der Rechtsverfolgung einer Straftat eben auch der Gemeinschaftsbezug zu beachten ist - es steht nicht nur die Betrachtung des Täters im Mittelpunkt, sondern auch die Gemeinschaft - und natürlich, keinesfalls zu vergessen, die Wirkung auf das Opfer.
Ohnehin ist die Praxis doch so, daß der Strafrichter im Zweifel zugunsten der Strafaussetzung entscheidet. Außerdem ist die Entscheidung der Strafaussetzung nach der Revisionsrechtsprechung im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren. Deshalb ist kein Bedarf für eine Aufweichung des § 56 StGB.
Was die in dem SPD-Entwurf festzustellende Absicht angeht, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden, so möchte ich sagen: Auch hier finde ich keinen Handlungsbedarf; denn es gibt schon jetzt die Möglichkeit der Zahlungserleichterung, und es gibt die Möglichkeit der Tilgung durch gemeinnützige Arbeit und bei unbilliger Härte den § 459f StPO. Ich bin der Meinung, es sollte dabei bleiben, daß es auf die Gründe einer Nichtzahlung einer Geldstrafe grundsätzlich nicht ankommt, da ansonsten die Gefahr besteht, daß die Nichtzahlung der Geldstrafe häufig sanktionslos bliebe. Dann hätte die Geldstrafe eben keine spezialpräventive Wirkung mehr. Deshalb sind wir auch dagegen, die Geldstrafe zur Bewährung auszusetzen; denn sie hätte ansonsten keine Alternativfunktion mehr zur Freiheitsstrafe.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur gemeinnützigen Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafe sagen, was gerade in Bayern kürzlich Gegenstand der Erörterung war. Das ist sicherlich ein sympathischer Gedanke und deshalb - wie so vieles - in Bayern am 1. Januar 1983 als Modellversuch gestartet und mit Wirkung vom 1. Januar 1987 landesweit eingeführt worden. Aber die Erfahrung hat leider gezeigt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß bei den Betroffenen oder den Begünstigten offensichtlich der Grundsatz gilt: Lieber sitzen als schwitzen, und nicht umgekehrt. Denn vollständig abgearbeitet haben ihre Geldstrafe 1993 ganze 80 Verurteilte, während 958 Verurteilte lieber in den Bau gingen. Man kann die Leute nicht dazu zwingen.
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Diese Zahlen sprechen für sich.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Einzelne Bestimmungen unseres strafrechtlichen Sanktionensystems sind sicherlich überdenkenswert. Darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls diskutieren. Im wesentlichen aber hat sich unser strafrechtliches Sanktionensystem bewährt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Antrag sagen, der die Harmonisierung der Strafrahmen zum Gegenstand hat. Wir sind in der Tat der Auffassung, schon seit langem, daß wir - weil der Schutz von Leib und Leben die vornehmste Aufgabe des Strafrechts ist - das offensichtliche und eklatante Mißverhältnis zwischen den Strafen bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit einerseits und Eigentumsdelikten andererseits beseitigen müssen. Deshalb hat - ich darf wieder den Freistaat Bayern zitieren - Bayern schon 1992 im Bundesrat einen Antrag auf Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten eingebracht. Dieser ist schließlich in einer ziemlich verwässerten Form beschlossen worden. Wir sind froh, daß im Verbrechensbekämpfungsgesetz wesentliche Punkte bereits verwirklicht sind.
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- Ja. - Ich denke dabei an die §§ 223 und 225 StGB in ihrer Neufassung. Dabei kann es nicht bleiben, Herr Kollege Meyer; da stimmen wir Ihnen völlig zu.
Aber während die Koalition unter maßgeblicher Mitwirkung - wie so oft - des Freistaats Bayern Tatkraft bewiesen hat und weiter beweist, will die SPD die Probleme auf die lange Bank schieben und eine Kommission einsetzen. Wir alle wissen doch, was es in aller Regel bedeutet, eine Kommission einzusetzen. Damit ist gerade nicht die zügige Lösung eines Problems gewährleistet.
Andererseits aber kommen hier immer wieder auch konkrete Vorschläge, die aber nicht in Gesetzesantragsform gekleidet sind, so daß sich der Eindruck des bloßen Aktionismus natürlich schon aufdrängt.
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Was noch erforderlich ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird die Koalition in Zusammenarbeit mit den Ländern leisten. Aber der Einsetzung einer Kommission hierfür bedarf es wahrlich nicht.
Ich bedanke mich.
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