emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Nahles (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro.

({0})

Damit verbessern wir sofort und auf einen Schlag das
Leben von Millionen Menschen. Zurzeit haben 6,9 Millionen Menschen einen Stundenlohn von weniger als
8,50 Euro. Wir haben als SPD zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen jahrelang für die Einführung eines Mindestlohns gestritten. Ich bin sehr
glücklich, dass wir das jetzt durchgekämpft haben und
dass nun der Mindestlohn kommt.

({1})

Wenn wir von einem Mindestlohn reden, dann meinen wir damit einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der dynamisiert wird. Wir haben dafür eine Mindestlohnkommission geschaffen. Dann reden wir davon,
dass er flächendeckend gilt, für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Damit sind junge Menschen in Ausbildung nicht gemeint, um auch das zu sagen. Die sind
nämlich in einem Ausbildungsverhältnis. Dann reden
wir davon, dass es keinen Unterschied zwischen West
und Ost gibt, was uns sehr wichtig gewesen ist. Und
dann reden wir davon, dass wir tatsächlich keine Ausnahmen zulassen; das heißt, er gilt auch für Minijobber
und andere. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

({2})

Wir haben aber - das hat Kollege Schiewerling richtig
dargestellt ({3})

keine Veranlassung gesehen, in bestehende Tarifverträge
einzugreifen. Es gibt zurzeit noch 41 Tarifverträge in
Deutschland, die Tariflöhne unter 8,50 Euro vorsehen.
Wir wollten jetzt nicht in das, was die Tarifpartner miteinander ausgehandelt haben, hineingrätschen. In vielen
dieser Tarifverträge wurden ja übrigens auch Stufen verabredet, sodass die Löhne irgendwann, manche erst ab
2016, bei 8,50 Euro landen werden. Diese Tarifverträge
sollen also die Chance haben, fortzubestehen. Wohlgemerkt, es gilt aber auch hier: Ab 31. Dezember 2016

({4})

gilt überall, auch da, ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Frau Kollegin Nahles, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Andrea Nahles (NA), 2013-11-28:
Nein, momentan nicht. Ich möchte jetzt weiter ausführen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Schlecht, dann wird nichts daraus.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Frau Kollegin. - Ich erteile das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst zu einer Kurzintervention. Andrea
Nahles, Sie haben anschließend die Möglichkeit, zu erwidern.
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Frau Nahles, ich habe den Eindruck, Ihr Beitrag

orientierte sich an dem Lied, das Sie hier einmal gesungen haben: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

({0})

Ich möchte Sie darauf hinweisen, warum es in einigen
Bereichen tatsächlich so schlechte Tarifverträge, die Sie
jetzt auch noch fortschreiben wollen, gibt. Die Ursache
dafür ist, dass Gewerkschaften dort noch Arbeitgeber
gefunden haben, die bereit waren, oft äußerst schlechte
Tarifverträge abzuschließen, um zumindest noch
schlechtere Löhne zu verhindern. Die Gewerkschaften
haben nie Tariflöhne in dieser Höhe gewollt. Kaum einmal kam in den Löhnen in diesen Bereichen die Leistungsfähigkeit, das Engagement der Beschäftigten zum
Ausdruck.

Jetzt habe ich eine Frage an Sie. Wie wollen Sie es eigentlich jemandem erklären, dass für einen Beschäftigten, der in keiner Gewerkschaft und nicht tarifgebunden
ist, ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn gilt, während er
selber, der in einem anderen Betrieb der gleichen Branche, der womöglich auf der anderen Straßenseite liegt
und in dem ein Tarifvertrag gilt, arbeitet, weniger Lohn
bekommt, da die Neuregelung des Mindestlohns für ihn
erst zwei Jahre später gilt?

({1})

- „Na und?“ Wenn das für Sie, Herr Kollege, kein Problem ist, dann müssten Sie wirklich einmal über Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften nachdenken.

Im Ergebnis stellen Sie mit Ihrer Politik - ich bleibe
dabei - die Gewerkschaften schlechter. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als diejenigen,
die nicht in einer Gewerkschaft sind, für die also kein
Tarifvertrag gilt, dann ist das keine Beförderung, sondern eine Gefährdung der Tarifautonomie.

Ich möchte, bitte schön, wissen, wie Sie das beschriebene Dilemma auflösen wollen? Was wollen Sie denn
dem Arbeitnehmer sagen, der dieselbe Arbeit wie ein



Kollege macht, aber durch Ihre Regelung ab 2015 weniger verdient?

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Frau Nahles, zur Erwiderung, bitte.
Andrea Nahles (NA), 2013-11-28:
Herr Ernst, erstens möchte ich, bevor hier Gerüchte

aufkommen, einmal klarstellen: Durch diese Regelung
wird niemand weniger als vorher verdienen.

({0})

Das Gegenteil ist der Fall.
Zweitens. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir ausdrücklich festgehalten haben, dass es um Verabredungen mit
repräsentativen Tarifpartnern geht. Wir haben unsere Erfahrungen mit der Leiharbeit gemacht, als nicht repräsentative Gewerkschaften Dumpingtarife ausgehandelt
haben. Dass das nicht mehr möglich ist, werden wir mit
dieser Regelung klarstellen.

({1})

Drittens. Die Unternehmen konnten gegenüber den
Gewerkschaften oft deshalb schlechtere Löhne durchdrücken, weil es in ganzen Regionen überhaupt keine
Tarifstrukturen mehr gibt. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall. Wenn wir das strukturell verbessern können, dann haben die Arbeitnehmer auf Dauer etwas von dieser Regelung.

Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, dass wir ganz sicher sind, dass wir es schaffen werden, die von mir hier
bereits dargestellte Möglichkeit zur einfacheren Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch
schnell durchzusetzen.

({2})

Was wir da machen, das muss man zusammendenken.
Sie picken sich einen Punkt heraus. Es gibt aber ein Gesamtpaket. In der Kombination ist so eine deutliche Verbesserung da.

Im Übrigen: Letzter Termin ist der 31. Dezember
2016, Herr Ernst.

({3})
Dann gilt das Günstigkeitsprinzip für alle bestehenden
Tarifverträge, und dann haben wir einen Mindestlohn
von 8,50 Euro überall.

({4})
Das ist der Zusammenhang. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Vielen Dank. - Das Wort als nächste Rednerin hat

Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Herr Kollege.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin, vielleicht darf ich zunächst sagen:

Ich freue mich, dass ich unter Ihrer Amtsführung,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Ich hoffe, das bleibt so.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-11-28:
- unter Ihrer großzügigen Amtsführung, von der ich

auch zu profitieren hoffe,

({0})

heute hier meine Rede halten darf.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Frau Kollegin, liebe Brigitte Pothmer. - Als

nächster Redner hat das Wort Dr. Matthias Zimmer,
CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. - Als nächster Redner hat Hubertus Heil von der SPD das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Herr Kollege Hubertus Heil. - Ich gebe

Michael Schlecht von den Linken das Wort zu einer
Kurzintervention.
Michael Schlecht (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Heil, ein Missverständnis muss man

vielleicht gleich ausräumen: Ein Mindestlohn von
8,50 Euro ist natürlich ein Fortschritt, auch wenn die
Linke meint, dass ein Mindestlohn von mindestens
10 Euro, eher noch mehr - vor allen Dingen in der ZeitMichael Schlecht
achse, die hier angedacht ist -, notwendig ist. - Ich sage
das nur, um diesen Punkt einmal klarzustellen.

Viel wichtiger ist aber ein Punkt, auf den Sie jetzt
nicht eingegangen sind und den Frau Pothmer schon thematisiert hat. Was sagen Sie eigentlich den Mitgliedern
Ihrer Partei dazu, dass es zwar einen Mindestlohn von
8,50 Euro zum 1. Januar 2015 geben wird, aber in der
Koalitionsvereinbarung festgelegt ist, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro für mindestens drei Jahre festgeschrieben bleibt und möglichst erst Anfang 2018 korrigiert werden kann? Dabei ist vollkommen offen, wie der
Mechanismus ausgestaltet wird, der regelt, ob es dann
wirklich einmal mehr wird. Was sagen Sie, wenn das
Mitglied fragt, warum Sie sich darauf eingelassen haben,
dass dort drei Jahre nichts passiert?

Ich war 20 Jahre lang Tarifpolitiker. Ich hätte nie einen Tarifabschluss getroffen, bei dem man sich für drei
Jahre festlegt, und zwar im Lichte einer unabsehbaren
Inflation. Wenn Inflation stattfindet, dann sind die
8,50 Euro im Jahr 2018 vermutlich nur noch so viel wert
wie heute 7,50 Euro.

Was sagen Sie Ihrem Mitglied, wenn es Sie fragt: Warum trefft ihr diese Festlegung für drei Jahre, wenn es
gleichzeitig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gäbe, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 ohne eine derartige Festlegung zu vereinbaren? Das ist doch wirklich ein großer Unterschied.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Hubertus Heil hat die Möglichkeit zu einer Antwort.
Hubertus Heil (NA), 2013-11-28:
Lieber Kollege Schlecht, auch Sie waren und sind in

der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie nicht auf den Einwand eingegangen sind, dass beispielsweise die Führung sämtlicher
Gewerkschaften des DGB unsere Vereinbarung unterstützt.

Aber ich will Ihre Frage beantworten. Sie haben mich
gefragt, was ich meinen Mitgliedern sagen würde. Erstens. Da ich meine Mitglieder kenne - in der Sozialdemokratie sind verantwortliche Menschen -, weiß ich,
dass sie eines wissen: In Deutschland gibt es derzeit
1 Million Menschen, die weniger als 5 Euro in der
Stunde verdienen. Mit der Regelung, die wir gefunden
haben,

({0})

verbessern wir ab dem 1. Januar 2015 die Lebenssituation dieser Menschen auf einen Schlag. Darauf sind wir
Sozialdemokraten stolz.

({1})

Zweitens. Ja, diese Übergangszeit ist ein Kompromiss, und zwar, wie ich finde, kein fauler, sondern ein
angemessener. Wenn wir alleine auf der Welt wären,
würden wir das vielleicht anders machen, das sage ich
auch; aber der Kompromiss führt dazu, dass die Tarifbindung in unserem Land gestärkt wird.

Es stimmt übrigens schlicht und ergreifend nicht, dass
alle Tarifverträge bis zum 31. Dezember 2016 laufen; es
gibt auch einige, die vorher auslaufen. Wir bekommen
den Mindestlohn vor allen Dingen in den Bereichen, in
denen wir ihn dringend brauchen: in den weißen Flecken
nicht tarifgebundener Bereiche. Ich glaube - korrigiert
mich, liebe Kollegen -, in Ostdeutschland arbeiten mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigten in Bereichen, die
keine Tarifbindung mehr haben. Wir sorgen dafür, dass
auch sie zum 1. Januar 2015 auf einen Schlag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen.

Meine Antwort an Sie - Sie haben gefragt, wie meine
Mitglieder das finden - ist deshalb: Meine Mitglieder
wissen, dass wir das Leben von Millionen von Menschen zum 1. Januar 2015 konkret verbessern. Sie wissen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
kommt, dass es keine regionale Differenzierung mehr
gibt und dass ab 2017 für ganz Deutschland endgültig
der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt
wird.

Frau Kollegin Pothmer, in diesem Zusammenhang
möchte ich darauf hinweisen: Die Low Pay Commission
wird dafür sorgen, dass die 8,50 Euro nicht das letzte
Wort sind, sondern dass es im Laufe der Geschichte natürlich Anpassungen geben wird. Auf diese Leistung für
die Menschen sind wir, wie gesagt, stolz.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Herr Kollege. - Als letzten Redner in dieser

spannenden Debatte rufe ich Paul Lehrieder von der
CDU/CSU auf. Sie haben das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herr Kollege, lassen Sie eine Frage von Gerhard

Schick zu?
Joachim Poß (NA), 2013-11-28:
Gerne.
Paul Lehrieder (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mir ging es wie meinen Vorrednern. Als der
Gesetzentwurf der Linkspartei eingebracht wurde, war
mir völlig klar: Wir diskutieren über einen Mindestlohn
von 10 Euro. Nichts anderes habe ich in den letzten Monaten hier in diesem Hohen Haus von Ihnen, Herr Klaus
Ernst, und den Mitgliedern Ihrer Partei vernommen.

Jetzt lese ich in Ihrem Gesetzentwurf in § 4:

Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens
8,50 Euro brutto …

Sie haben bereits erklärt, dass Sie - Copy and Paste - einen SPD-Antrag zugrunde gelegt haben. Aber bitte
schön: Dann müssen Sie auch die Begründung überarbeiten.

({0})


Im dritten Absatz Ihrer Begründung schreiben Sie:

Besonders betroffen von Stundenlöhnen unter
10 Euro sind in Deutschland Frauen.

Wenn Sie also schon Anträge abschreiben, passen Sie
wenigstens die Begründung an; sonst sieht man, welche
Lohnhöhe diese Leistung wert ist.

({1})

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe das Gefühl
- Sie haben sich ja schon ein Stück weit entlarvt -, dass
es Ihnen nicht um die Menschen in unserem Land geht.
Ihnen haben Sie bis vor wenigen Wochen vorgegaukelt:
Unter einem Stundenlohn von 10 Euro ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Jetzt kommen Sie, lieber
Kollege Klaus Ernst, und sagen: 8,50 Euro reichen auch.
Das ist doch Trickserei. - Frau Präsidentin, Herr Kollege
Ernst will mir eine Frage stellen.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Wollen Sie antworten?
Paul Lehrieder (NA), 2013-11-28:
Ja, natürlich. Das ist abgesprochen, Frau Präsidentin;

ich räume es ein.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Ach, abgesprochen? Das könnten Sie mir ja vorher

sagen. Dann kann ich mich darauf einstellen. - Herr Kollege Ernst, Sie haben also eine Frage.
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Lehrieder, ich wollte nur darauf hinweisen: 8,50 Euro kommt vor 10 Euro.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2013-11-28:
So weit kann ich auch rechnen.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2013-11-28:
Ja, zur Volksschule müsste er vielleicht noch einmal

gehen, dann würde er auch merken, dass es bei der Rente
anders ist.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen: 8,50 Euro ist eine Höhe, mit der gegenwärtig alle Parteien hier im Deutschen Bundestag einverstanden sind; letztendlich haben alle im Bundesrat
einen entsprechenden Antrag gestellt, auch mit Zustimmung unserer Partei, die, wie Sie wissen, Regierungspartei in Brandenburg ist. Das bedeutet, wir hätten für
diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit, wenn sich jede Partei an das halten würde, was sie bei der Bundestagswahl
gesagt hat, und an das, wofür sie selber im Bundesrat gestimmt hat.
({0})

Können Sie mir folgen, wenn ich sage, dass es aus
Sicht eines Menschen, der einen Mindestlohn von
10 Euro für richtiger hält, durchaus akzeptabel ist,
8,50 Euro zu fordern, wenn man dafür eine Mehrheit hat,
weil ja 8,50 Euro, wie gesagt, vor 10 Euro ist und das
deshalb ein richtiger Schritt wäre? Das ist unsere Position, die wir hier eingebracht haben, Herr Lehrieder. Die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fragen sich
doch Folgendes: Wenn es im Bundestag jetzt eine Mehrheit dafür gibt, einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, und zwar ohne Ausnahme und nicht erst ab 2017,
warum führt man ihn dann nicht einfach ein? Wir haben
sie doch deswegen gewählt. - Können Sie sich das vorstellen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Kollege.

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
18/6 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu
andere Vorschläge? - Ich sehe und höre nichts. Das ist
also nicht der Fall. Damit ist die Überweisung zur gro-
ßen Freude der Kollegen bei der Linkspartei so beschlos-
sen.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläu-
bigerbeteiligung nach EZB-Bankentest si-
cherstellen

- Drucksache 18/97 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen
einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

- Drucksache 18/98 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre einiges, aber dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Kollege. Sie haben Ihre Redezeit

gar nicht ausgeschöpft; das kenne ich sonst anders. ({0})

Nächster Redner ist Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Herr Kollege Brinkhaus. - Als nächster Redner spricht für die SPD Joachim Poß.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2013-11-28:

Herr Kollege, mich interessiert, was Sie denn von
dem Vorhaben des Bundesfinanzministers halten, dass
die nationalen Regierungen, deren Kompetenzen der
Kollege Brinkhaus gerade noch einmal deutlich geschildert hat, gemeinsam über die Abwicklung einer Bank
verhandeln sollen, und was Sie von dem Vorschlag des
Bundesfinanzministers halten, dass es ein Netz von nationalen Fonds in nationaler Verantwortung geben soll,
sodass im Zweifelsfall die Steuerzahler eines Landes herangezogen werden könnten.

Das war bisher nicht die Position der SPD, wenn ich
das richtig verfolgt habe. Mich interessiert, was die neue
Koalition, wenn sie dann mit Ihnen gebildet wird, auf
europäischer Ebene verhandeln wird; denn es geht um
die Verhandlungen jetzt und nicht darum, was perspektivisch zu erwarten ist.
Joachim Poß (NA), 2013-11-28:
Herr Kollege Schick, das kann zu diesem Zeitpunkt

höchstens durch informelle Gespräche geschehen. Sie
wissen ja, wie das geht. Wir führen diese informellen
Gespräche mit dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister und machen aus unseren Überzeugungen keinen
Hehl. Dazu gehört, dass wir einen europäischen Ansatz
einem Netzwerk auf nationaler Ebene vorziehen. Das
haben wir auch zu verstehen gegeben. Wir sind mitten in
einem Diskussionsprozess, soweit die Dinge nicht ganz
eindeutig durch die Koalitionsvereinbarungen festgelegt
sind.

Wir stimmen aber darin überein, auf einer starken Beteiligung der Bankengläubiger und Bankeneigner zu bestehen, bevor nationale staatliche Mittel oder vielleicht
sogar ESM-Mittel zur Bankenrestrukturierung oder -abwicklung eingesetzt werden; das ist vollkommen richtig.
Ich denke, dass wir hierfür insgesamt in der Koalitionsvereinbarung ein kluges Verständnis entwickelt haben.

Nachdem die Zusage am 29. Juni 2012 gemacht
wurde, wollen wir eine direkte Bankenrekapitalisierung
aus dem ESM nur unter äußerst restriktiven Bedingungen und als Ultima Ratio überhaupt möglich machen.
Dies muss konditioniert geschehen, und zwar so, dass
dieses Instrument vermutlich eher nicht genutzt werden
wird. Gleichzeitig erhalten die Märkte das Signal, dass
wir in Europa nichts ausschließen, um die Finanzmarktstabilität zu verteidigen und zu sichern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Joachim Poß. - Jetzt kommt der nächste Redner - kein Lebensabschnittspartner -, Dr. Axel Troost.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Kollege. - Der nächste Redner in

dieser Debatte ist Dr. Hans Michelbach von der CDU/
CSU.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin, ich grüße Sie.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Grüß Gott. - Wir sind aus Bayern.
Hans Michelbach (NA), 2013-11-28:
Frau Roth, Sie sind eine bayerische Landsfrau. Ich

hätte nie gedacht, dass Sie einmal Präsidentin werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das habe ich auch nicht gedacht.
Hans Michelbach (NA), 2013-11-28:
Aber das ist eine schöne Sache. Auf jeden Fall gratuliere ich Ihnen, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Herr Kollege Dr. Michelbach. - Der letzte

Redner in dieser Debatte ist Manfred Zöllmer von der
SPD.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Kollege Linnemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder Bemerkung der Kollegin Krellmann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Herr Kollege. - Damit schließe ich die Aussprache.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Anträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 18/97 und 18/98. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht jeweils Abstimmung in der Sache; die
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken
wünschen jeweils die Überweisung an den Hauptausschuss.
Jetzt möchte ich zuerst feststellen, ob es eine Mehrheit für die Ausschussüberweisungen gibt. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? Wer stimmt dagegen? - Eigentlich kann sich jetzt niemand mehr enthalten. Ich frage trotzdem: Wer enthält
sich? - Bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen sind
die Überweisungen so beschlossen. Deswegen stimmen
wir heute in der Sache nicht ab.

Vielen Dank für diese Debatte; ich habe viel gelernt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
das Programm „Europa für Bürgerinnen und
Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020

- Drucksache 18/13 Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss

Auch hier wurde nach interfraktioneller Vereinbarung
für die Aussprache eine Zeit von 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich sehe nur jemanden, der unbedingt ganz schnell reden will. Dann ist die
Zeit für die Aussprache sofort so beschlossen, und ich
gebe Markus Grübel das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke, Herr Kollege. - An den Stau am Brenner kann

ich mich auch noch erinnern.

Die nächste Rednerin ist Petra Crone für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Herzlichen Dank, liebe Petra Crone. - Nächster Redner in dieser Debatte: Andrej Hunko von der Linken.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Kollege. - Dann kommt jetzt ein

qualifizierter Beitrag unseres Kollegen Manuel Sarrazin,
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke schön, Herr Kollege Sarrazin. - Nächste Rednerin: Daniela Ludwig für die CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Danke schön, Frau Kollegin Ludwig. - Nächste Rednerin ist Kerstin Griese für die SPD.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/13 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
- Drucksache 18/7 Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-11-28:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Carsten Linnemann das Wort.

({0})