Richter (NA), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt auf Umdruck 467 **), in Art. 1 § 414 Abs. 4 den ersten Satz zu streichen. Dieser erste Satz besagt:
Die Verbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die Verbände der Krankenkassen bestanden schon Jahrzehnte, als die Nationalsozialisten 1934 die Bestimmung einführten, nach der die Verbände der Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts wurden. Es handelt sich also um ein typisches Nazirecht, das man damals geschaffen hat, das man schaffen mußte, weil man die Selbstverwaltung beseitigt hat, weil man die Bürokratie, die dann die Führung der Krankenkassen und auch die Verbände der Krankenkassen aller Art in den Händen hatte, wiederum unter Aufsicht haben wollte und weil man das Führersystem auch auf diesem Gebiet realisieren wollte. Die Verbände der Krankenkassen sind auch seit 1945 nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts gewesen; sie haben ihre Aufgabe bis 1955 erfüllt, und sie erfüllen sie zur Zeit noch.
Welche Argumente sind also durchschlagend, um diese Verbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu machen? Man sagt: Wenn sie nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dann kann eine Krankenkasse Mitglied sein, sie kann es auch nicht sein. Man sagt weiter: Es kann sich dann ein zweiter Verband in dem Land Bayern, Hessen oder sonstwo neben dem einen Verband bilden, der für die Kassenart bereits besteht. Man will also mit anderen Worten die Zwangsmitgliedschaft haben. Gerade Sie, meine Damen und Herren, ,die Sie gegen die Zwangsmitgliedschaft bei den Gewerkschaften und bei vielen anderen Institutionen sind, wollen die Zwangsmitgliedschaft bei den Kassenverbänden haben. Wir sind der Auffassung, daß es auch seither gut gegangen ist, als keine Zwangsmitgliedschaft bestand, als die Kasse nach ihrem Willen nach Überprüfung aller Verhältnisse und nach Entscheidung der Organe der Selbstverwaltung bestimmen konnte, ob sie Mitglied bei dem Verband sein wollte oder nicht.
Es wird weiter gesagt: Man braucht diese Körperschaftsrechte bei den Verbänden, weil auch der Verhandlungspartner der Krankenkassen, die Ärztevereinigung, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Das trifft zu, aber das ist doch nicht entscheidend; denn wie viele Gewerkschaften verhandeln mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften und schließen mit ihnen Tarifverträge für die Arbeitnehmer ab! Warum soll es nicht möglich sein, daß ein Vertrag zwischen dem Verband der Ärzte und dem Verband der Krankenkassen abgeschlossen wird? Welchen Rechtscharakter der Verband hat, ist doch dabei wirklich ganz unbedeutend.
Interessant ist, daß die als Sachverständige gehörten Vertreter der einzelnen Verbände der verschiedenen Krankenkassenarten unterschiedliche Auffassungen hatten. Interessant ist, daß der Verband der Innungskrankenkassen die Körperschaftsrechte rundweg abgelehnt und erklärt hat, er sei
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. seither zurechtgekommen, und er werde sich auch in Zukunft ordnungsgemäß durchschlagen. Der Verband der Ersatzkrankenkassen fällt nicht unter das Gesetz, aber der Vertreter des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen e. V. ist gehört worden und hat auf eine Frage erklärt - laut Stenographischem Protokoll -: Wenn wir gefragt werden, ob wir das Körperschaftsrecht haben wollen oder nicht, dann sagen wir: wir wollen es nicht; wir fühlen uns bei der jetzigen Regelung sehr wohl; es liegt kein sachlicher Grund vor, die Rechtsverhältnisse zu ändern. - Der Verband der Angestellten-Ersatzkassen hat die Rechte eines eingetragenen Vereins. Er hat seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Warum wollen wir jetzt alle anderen Kassenverbände wie die der Ortskrankenkassen, der Landkrankenkassen, der Innungskrankenkassen und der Betriebskrankenkassen durch Gesetz zu der Regelung zwingen, daß ihre Landesverbände und der Bundesverband Körperschaften ides öffentlichen Rechts werden?
Der Verband der Rentenversicherungsträger, der alle Landesversicherungsanstalten und die Bundesanstalt für Angestellte umfaßt, hat keinen Körperschaftscharakter und legt meines Wissens auch keinen Wert darauf. Auch die Organe der Selbstverwaltung, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sind gegen die Zuerkennung des Charakters einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Verbände der Berufsgenossenschaften - meines Wissens sowohl der gewerblichen wie der landwirtschaftlichen - haben ohne Körperschaftscharakter ihre Pflichten erfüllt, ihre Rechte wahrgenommen und und die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Bei Punkt 7 der Tagesordnung haben wir über den Gesamtverband für Familienausgleichskassen gesprochen. Das ist doch praktisch der Verband der gewerblichen Berufsgenossenschaften; das sind praktisch ein und dieselben Institutionen und Personen und Selbstverwaltungsorgane, und sie haben nicht den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Warum sollen gerade die Verbände der 'Ortskrankenkassen, der Innungs-, Betriebs- und Landkrankenkassen den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erhalten? Wir sind der Auffassung, daß idas nicht erforderlich ist, daß es zu einem Abbau der Rechte der Selbstverwaltungsorgane und zu einer weiteren Bürokratisierung in der gesamten Sozialversicherung führen wird. Wir bitten Sie aus diesen rein sachlichen Erwägungen, unserem Antrag auf Streichung des Satzes 1 in § 414 Abs. 4, Art. 1, zuzustimmen.
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