Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantragt die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rücküberweisung der Artikel 1 bis 12 des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland in die Ausschüsse, und zwar unter veränderter Federführung; diese soll der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernehmen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf mit seinen 13 Artikeln ist der Versuch, eine komplizierte Problemsituation durch die Veränderung mehrerer Gesetze zu bearbeiten und zu lösen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ihren Konsequenzen sehr weitgehend und umstritten. In einem solchen Fall haben die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung eine noch größere Verantwortung als sonst zu tragen und brauchen

für die Behandlung aller Änderungsanträge zumindest minimale Bedenkzeit.
Welch geringe Chance einem Abgeordneten für die Behandlung selbst von komplexen Änderungsanträgen aus der Koalition in der Realität blieben, habe ich in der Umweltausschußsitzung am 3. Februar 1993 erfahren. Uns wurden durch die Koalition Änderungsanträge im Umfang von mehr als 30 Seiten vorgelegt, für deren Behandlung keine zumutbaren Bedingungen zugelassen wurden. Es blieb nicht einmal die Zeit, den Wortlaut der Anträge richtig zu erfassen. Darüber hinaus wurden uns Anträge vorgelegt, die von der Form her die Beurteilung der Papiere fast unmöglich machten.
Ich will einmal davon absehen, zu bemängeln, daß die Anträge nicht einmal eine Drucksachennummer zur - ich sage es einmal so - verwechslungsfreien Identifikation besaßen. Aber daß uns lediglich handschriftlich korrigierte Anträge vorgelegt wurden, die sogar noch den Faxgerätabsender der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke getragen haben, ist eine Zumutung.
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Mit einer normalen parlamentarischen Arbeit hat das jedenfalls, auch wenn es sich um einen mitberatenden Ausschuß handelt, nichts mehr zu tun. Ich möchte, daß auch die Arbeit der mitberatenden Ausschüsse ernstgenommen wird, sonst können wir ja gleich Marionetten dahinstellen.
Und damit begründet sich auch der zweite Punkt unseres Geschäftsordnungsantrages. Die am meisten umstrittenen Artikel des vorgelegten Gesetzentwurfes betreffen Gesetze, die direkt oder indirekt im weiteren Sinne den Umweltbereich betreffen. Allein dadurch, daß die Federführung im Falle dieses Gesetzentwurfs beim Bauausschuß lag, war eine kompetente abschließende Entscheidung nicht gegeben.
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Wir glauben also, daß insbesondere zu den Umweltfragen auch keine angemessene Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Fachverbände erfolgt ist. Diese muß nachgeholt werden, wenn wir als Parlament unsere Glaubwürdigkeit behalten wollen.
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Daß die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in den Ausschüssen tatsächlich völlig unzureichend war, belegt letztlich die durch den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgelegte Beschlußempfehlung selbst. Dieser Ausschuß erlaubt sich nun die Dreistigkeit, uns in Art. 12 folgenden Wortlaut zur Bekanntmachung des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz anzubieten. Ich zitiere:
Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kann den Wortlaut des Maßnahmengesetzes in der vom Inkrafttreten des Gesetzes an geltenden Verfassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen
- und nun hören Sie bitte aufmerksam zu, was da steht und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes berichtigen.
Das ist doch wohl der beste Beweis, daß die Hektik und die Unfairneß im Bearbeitungsprozeß
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des Gesetzentwurfes dazu geführt haben, daß uns heute ein selbst von den Koalitionsparteien noch nicht hinreichend ausformulierter Gesetzentwurf vorgelegt wird. Und daß Feinheiten bis hin zum Einfügen von Silben den Sinn eines Gesetzes erheblich verändern können, brauche ich den erfahrenen Kollegen hier nicht unbedingt zu erklären.
Ich frage Sie angesichts dieser Ungeheuerlichkeit: Worüber stimmen wir denn heute eigentlich ab? Was wird dann schließlich, wenn es veröffentlicht wird, wirklich in diesem Gesetz drinstehen?
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Natürlich sind mir die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag klar.
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Aber wenn wir unsere Glaubwürdigkeit als Parlament, die in der Öffentlichkeit wahrlich nicht die beste ist, nicht völlig aufs Spiel setzen wollen, lassen Sie uns das Gesetz in demokratischem Miteinander erst einmal richtig diskutieren. Und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke.
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