Stefan Müller (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine starke Demokratie braucht aktive Parteien. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes seinerzeit
zu Recht erkannt; sie haben ja auch die besondere Aufgabe der politischen Parteien im Grundgesetz festgeschrieben. Dem folgt auch die Tatsache, dass wir in
Deutschland eine staatliche Parteienfinanzierung haben,
dass wir uns als politische Parteien in Deutschland eben
nicht ausschließlich über Spenden finanzieren, wie es in
vielen anderen Ländern der Fall ist.

Es ist wichtig, festzuhalten, dass der Staat die Parteienfinanzierung nicht einfach nach Gutdünken organisiert, sondern dass die Parteienfinanzierung klaren Regeln folgt. Letztlich unterstützt der Staat die Parteien in
dem Maße, wie die Bürger sie wählen und unterstützen,
also nach Maßgabe von Stimmen bei Wahlen, von Spenden und von Mitgliedsbeiträgen, die politische Parteien
erhalten.

Das Parteiengesetz schreibt seit 2002 eine Obergrenze vor. Das Parteiengesetz sieht auch vor, dass diese
Obergrenze jährlich angepasst wird und sich an parteitypischen Ausgaben orientiert. Heute bleibt festzustellen
- das ist schon angedeutet worden -, dass diese Obergrenze seitdem zwar jährlich immer wieder neu ermittelt




Stefan Müller ({0})
worden ist, aber aus ganz unterschiedlichen Gründen zu
keinem Zeitpunkt angepasst wurde. Deswegen haben
wir bei der Parteienfinanzierung heute einen erheblichen
Rückstand gegenüber dem, was der Gesetzgeber 2002
für angemessen gehalten hat. Daraus wollen wir die
Konsequenz ziehen. Die Obergrenze soll nun schrittweise erhöht werden, und in den Folgejahren sorgen wir
dann für eine regelmäßige Anpassung im Rahmen eines
geregelten Verfahrens.

Ich sage noch einmal: Eine starke Demokratie
braucht, um dem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen, aktive und starke Parteien. Deswegen brauchen Parteien auch eine angemessene Finanzierung.

Was die Entschädigung der Abgeordneten angeht, haben wir natürlich ein ähnliches Problem. Der Richtwert
für die Entschädigung ist zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegt worden. Es ist immer eine subjektive
Entscheidung, wie dieser Richtwert aussieht. Das ist vor
allem deswegen so, weil man nun einmal die Tätigkeit
eines Abgeordneten nur wenig mit vielen anderen Tätigkeiten vergleichen kann. Man kann sie zugegebenermaßen nicht wirklich mit der Tätigkeit eines Kommunalbeamten vergleichen. Genauso wenig ist sie mit der
Tätigkeit eines Bundesrichters zu vergleichen - und erst
recht nicht mit der von freiberuflich Tätigen, Arbeitnehmern und vielen anderen. Deswegen ist die Entscheidung, die getroffen worden ist, eine subjektive und politische Entscheidung gewesen, indem man festgelegt hat:
Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an der Vergütung von Bundesrichtern oder an
der von Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte.

Das Grundgesetz hat uns ausdrücklich den Auftrag
mitgegeben, dafür zu sorgen, dass Abgeordnete eine angemessene Vergütung bekommen, die ihre Unabhängigkeit sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies noch
einmal in dem Sinne konkretisiert, dass es gesagt hat:
Die Entschädigung bzw. die Vergütung der Abgeordneten muss der Bedeutung des Amtes im Verfassungsgefüge gerecht werden. Sie muss auch die Verantwortung
und die Belastung der Abgeordneten entsprechend und
ausreichend berücksichtigen.

({1})

- Vor allem soll es öffentlich diskutiert werden. Auch
dies hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit klargestellt. Ich gehe einmal davon aus, dass sich der Tatbestand einer öffentlichen Diskussion, Herr Ströbele, nicht
danach richtet, wie viele Zuhörerinnen und Zuhörer wir
haben. Es stellt vielmehr schon eine öffentliche Diskussion dar, wenn wir hier in einer öffentlichen Sitzung darüber diskutieren. Letztlich ist die Öffentlichkeit auch
schon dadurch hergestellt, dass selbstverständlich auch
die Medien, wie es in dieser Woche bereits geschehen
ist, Kenntnis davon erhalten und darüber berichten.

Schon 1990 hat ein Rat von unabhängigen Persönlichkeiten in einem Bericht an die damalige Präsidentin
des Deutschen Bundestages festgestellt - ich darf hier zitieren -:
Legt man diesen Maßstab zugrunde, so weist schon
die Tatsache, dass Abgeordnete als Vertreter des
ganzen Volkes das einzig unmittelbar demokratisch
legitimierte Verfassungsorgan darstellen, auf den
hohen Rang dieses Amtes und seine fundamentale
Bedeutung für die Demokratie hin. Nimmt man neben der gesteigerten „politischen“ Verantwortung
noch die starken Belastungen hinzu, denen Abgeordnete ausgesetzt sind, dann müssen alle Vergleiche mit ähnlichen Berufen in Staat und Wirtschaft
bei Spitzenpositionen ansetzen.

Ich glaube, in diesem Sinne sollten wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein die Entscheidungen, die wir
selbst zu treffen haben, auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deswegen bitte ich alle um eine entsprechend konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens.

({2})