Beer (NA), 1990-03-07:
Ja; natürlich kann ich Ihnen das erklären: weil meine Fraktion - ich sage jetzt mal: - das kleinere Übel vorgezogen hat. Damit will ich nicht den Kollegen Jungmann angreifen; sondern es geht uns darum, daß wir für die Rechte und die Verbesserung der Rechte der Soldaten grundsätzlich eintreten. Auch wenn wir bestimmte Institutionen wie die Bundeswehr kritisieren und für deren Abschaffung sind, heißt das nicht, daß das zu Lasten der Möglichkeit der Äußerung der einzelnen Soldaten, die diesen Dienst zur Zeit noch ausüben, gehen soll. Deswegen hat dies einen positiven und einen negativen Aspekt. Und beides versuche ich Ihnen zu erläutern.
Diese Institution ist für viele Soldaten - das haben gerade die mehr als 10 000 Eingaben im vorigen Jahr gezeigt - eine Möglichkeit, gegen autoritäre Strukturen von Befehl und Gehorsam mit demokratischen Mitteln Hilfe oder zumindest Gehör zu erwirken.
Dieses Vertrauen, das lediglich dem Noch-Wehrbeauftragten Herrn Weiskirch zu verdanken ist, haben Sie mit Ihrem Koalitionsstreit endgültig verspielt. Hat einer von Ihnen - außer vielleicht dem Kollegen Ronneburger - überhaupt jemals daran gedacht, wie die Betroffenen, nämlich die Soldaten, dieses unwürdige Geplänkel empfinden, daß sie empfinden müssen, daß es nicht um die Wahrnehmung ihrer Interessen geht, sondern daß es hier nur noch um Koalitionsstreit, um Postenschieberei und um einen Posten zur Alterssicherung ging? Das haben Sie vergessen. Das macht diesen Streit so unwürdig.
({0})
Fast lächerlich erscheint dieser Machtkampf darüber hinaus, wenn wir bedenken, daß diese Gesetzesänderung mit der Korrektur eines veralteten Textes begründet, aber dabei bereits vergessen wird, daß der beinahe zur Koalitionskrise ausgewachsene Personenkampf ein Amt zum Gegenstand hat, dessen Name „Wehr" beauftragter das Festhalten an politisch schon fast überholten militärischen Strukturen dokumentiert und dessen „Wehr" verständnis unter zunehmendem Akzeptanzverlust in der Bevölkerung leidet. Die Interessenvertretung einer Personengruppe, also in diesem Fall der Wehrpflichtigen, die schon in naher Zukunft drastisch reduziert werden muß, sollte nicht in die Hände derer gelegt werden, die sich noch heute als Verfechter der Beibehaltung der atomaren Abschreckung und der „Vorneverteidigung" allen Entwicklungen in Osteuropa zum Trotz erweisen. Wir wollen Herrn Biehle nicht zumuten, Wehrbeauftragter für eine hochgerüstete Bundeswehr zu werden, die in den nächsten Jahren drastisch reduziert werden muß. Deshalb wird die Fraktion DIE GRÜNEN den Vorschlag der FDP-Fraktion unterstützen, Herrn Jungmann zu wählen.
Unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ist allerdings an ein politisches Junktim gebunden: Wir fordern, daß ein mit vergleichbaren Kompetenzen ausgestattetes Amt für die friedenspolitische Alternative zum Soldaten, nämlich für den Zivildienstleistenden, sofort eingerichtet wird. Wer von der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte und Gleichberechtigung spricht, wie auch heute wieder geschehen, muß die Verfolgung und Diskriminierung von Totalverweigerern endlich einstellen, muß im Zusammenhang mit einem zu verkürzenden Zivildienst, angepaßt an eiFrau Beer
nen ebenso zu verkürzenden Grundwehrdienst, die gleichen Rechte anwenden und dieses Amt mit gleichen Kompetenzen ausstatten.
Dies, meine Damen und Herren, ist unsere Vorstellung. Nur dann ist zu rechtfertigen, daß über dieses Amt überhaupt weiter diskutiert wird.
Ich selber werde mich bei der Abstimmung zum Wehrbeauftragten der Stimme enthalten, weil ich meine, daß dieses Amt in der Vergangenheit dazu gedient hat - bei der zukünftigen Besetzung wird das noch mehr der Fall sein - , den Drill und die harte Struktur der Bundeswehr aufrechtzuerhalten.
({1})
Dennoch möchte auch ich mich für die positiv zu bewertende Anwesenheit von Herrn Weiskirch im Verteidigungsausschuß ganz ausdrücklich bedanken. So bestand oft die positive Möglichkeit, über bestimmte Dinge zu reden, die sonst von anderer Stelle - gerade Sie haben oft entsprechende Kritik geübt, Herr Biehle - unterdrückt worden oder nicht zur Diskussion gekommen wären.
Vielen Dank.
({2})