Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Bundesrat im Dezember letzten Jahres den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Jugendhilfegesetz im ersten Durchgang beriet, hat der Ministerpräsident Späth einen eigenen Gesetzentwurf zur VerbesseParl. Staatssekretär Zander
rung der Jugendhilfe angekündigt. Trotz der mit dieser Ankündigung verbundenen Kritik am Regierungsentwurf habe ich diese Ankündigung begrüßt, nicht nur, weil ich meine, daß auch der Regierungsentwurf durchaus in einigen Punkten noch verbesserungswürdig ist,
({0})
sondern auch, weil damit ein namhafter Sprecher der CDU zu erkennen gegeben hat, daß auch die CDU an einer Verabschiedung eines neuen Jugendhilferechts noch in dieser Legislaturperiode interessiert ist. Ich bin dankbar, Frau Griesinger, daß Sie das erneut bestätigt haben.
Konkurrenz belebt das Geschäft, sagt man. Ich hatte gehofft, daß sich der Alternativentwurf belebend und anregend auf die weiteren parlamentarischen Beratungen auswirken könnte. Wir alle waren gespannt, wie dieser Entwurf im einzelnen aussehen würde. Als er im März dieses Jahres vorgelegt wurde, hat uns nicht nur die Kürze der Zeit, in der er erstellt wurde, Respekt abgerungen; es waren darüber hinaus in vielen Punkten gemeinsame Ansätze erkennbar, die einen vorsichtigen Optimismus für die weitere parlamentarische Behandlung zuließen. Ich denke hier insbesondere an die Übereinstimmung bezüglich der Stärkung der Erziehungskraft der Familie und den Ausbau der vorbeugenden offenen Hilfen.
Senator Apel hat damals im Bundesrat folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Insgesamt begegnen wir Ihrem Entwurf mit dem Prinzip Hoffnung. Wenn Sie Ihrem Ziel treu bleiben, wenn Sie entsprechenden Änderungen im Rahmen Ihrer eigenen Zielsetzung aufgeschlossen gegenüberstehen, werden wir
sicher noch in dieser Legislaturperiode ein
neues Jugendhilferecht bekommen.
Was jedoch nach dieser Einbringung folgte, war nicht die erhoffte Belebung des Geschäfts, von der ich sprach; vielmehr 'kam in den Ausschüssen des Bundesrates ein regelrechtes Vertragskarussell in Gang, das die weiteren Beratungen erheblich verzögerte. Dabei wurde - ich möchte das hier ausdrücklich hervorheben - diese Verzögerung von Ländern ausgelöst, von denen man eigentlich erwarten konnte, daß sie Baden-Württemberg bei seinem Bemühen unterstützen würden.
Bereits dieses Verfahren wirft ein bezeichnendes Licht auf die gravierenden Meinungsverschiedenheiten zu Problemen der Jugend- und Familienpolitik innerhalb der unionsgeführten Bundesländer. Was dann nach dreimonatiger Beratungsdauer am 1. Juni 1979
({1})
mit den Stimmen der unionsregierten Länder im Bundesrat verabschiedet wurde, wurde bei dieser Beratung, wie ich finde, zutreffend als „Jugendhilfe-Verschnitt" bezeichnet.
({2})
Ministerpräsident Späth hatte zuvor mehrfach erklärt, daß die Reform nicht an den Finanzen scheitern dürfe. Ich bin dankbar, daß Sie, Frau Minister Griesinger, dies erneut unterstrichen haben.
({3})
Was aber ist nach den Beratungen in den Ausschüssen denn von Ihrem Entwurf übriggeblieben? Unter dem Druck des Finanzausschusses des Bundesrates kam eine Fassung zustande, die nach Auf fassung der Bundesregierung und vieler Fachleute hinter das geltende Recht und hinter die vorhandenen Angebote zurückgeht.
({4})
- Lassen Sie mich etwas konkreter werden, Herr Kollege Kroll-Schlüter; ich wollte gerade zu diesen konkreten Punkten kommen.
Eines der Hauptziele der Jugendhilferechtsreform ist der Ausbau der vorbeugenden Hilfen, um damit die Trennung von Kindern von ihren Familien nach Möglichkeit zu vermeiden. In der heutigen Situation ist es so, daß Eltern mit Erziehungsproblemen weitgehend im Stich gelassen werden und daß viel zuwenig Hilfsangebote gemacht werden. Es fehlt an Erziehungsberatungsstellen, an Familienberatungsstellen, an Tageseinrichtungen für Kinder, die von ihren Eltern nicht ganztägig betreut werden können, und für Kinder, die verhaltensgestört und behindert sind, an Erholungsmöglichkeiten, an Familienbildungsstätten, an Spielplätzen und Abenteuerspielplätzen, an Familienhelferinnen, die beim Ausfall des die Kinder betreuenden Elternteils vorübergehend bei der Haushaltsführung und der Kindererziehung helfen können,
({5})
und es fehlt an vielen anderen Dingen mehr.
({6})
- Hätten wir genügend solcher Einrichtungen, Herr Kollege Kroll-Schlüter, bekämen sehr viel mehr Familien als heute die Chance, mit ihren Problemen selbst fertig zu werden, ohne daß Familien getrennt werden müßten.
Zur Zeit sind in der Bundesrepublik 140 000 Kinder und Jugendliche in Heimen der Jugendhilfa und in Pflegefamilien untergebracht. Mehr als die Hälfte davon lebt in Heimen. Wir erleben zur Zeit jährlich ca. 7 000 Fälle von Sorgerechtsentziehung und gut 3 000 Anordnungen von Fürsorgeerziehung. Das sind entschieden zuviel Eingriffe in das Elternrecht. Ich bin überzeugt davon, daß durch bessere Hilfsangebote die Zahl dieser Eingriffe gesenkt werden könnte.
({7})
- Nein, durch sehr viel bessere Gesetze, aber bestimmt nicht dadurch, daß man den Leistungskata13702 

log des Jugendhilfegesetzes auf Kann-Vorschriften reduziert. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
({8})
- Wir reden hier über die Jugendhilfe, Kollege Hasinger; über elterliche Sorge haben wir ausführlich und lange Zeit in diesem Hause debattiert. Wir können, wenn Sie das wünschen, gern darüber öffentlich diskutieren. Hier reden wir jetzt über Jugendhilfe.
Wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß in rund der Hälfte aller Fälle vor einer Heimeinweisung überhaupt keine andere Hilfe angeboten wurde. Man hat einfach abgewartet, bis die Familie mit ihren Problemen nicht mehr fertig werden konnte, und das Kind dann in ein Heim eingewiesen. Das kann und darf unserer Meinung nach nicht so bleiben.
Es muß darum gehen, offene pädagogische und therapeutische Hilfen als Alternative zur Heimerziehung zu entwickeln, die nicht wie die Heimerziehung zur Herauslösung von Kindern aus den eigenen Familien, oft sogar gegen den Willen der Eltern, führen. Diesem Reformanliegen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung gefolgt, indem er solche offenen Hilfen und die Erziehungsberatung als Soll-Leistung oder als Rechtsanspruch ausgestaltet hat, was natürlich auch seine Entsprechung in unserer Kostenschätzung finden muß.
Wenn Sie sich einmal den jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesrates unter diesem Gesichtspunkt ansehen, stellen Sie fest, daß auch dort der Ausbau der vorbeugenden offenen Hilfen als grundlegendes Ziel zwar genannt worden ist, daß jedoch diese allgemeine Zielvorstellung in den konkreten einzelnen Bestimmungen nicht durchgehalten wird. Dort ist diese Zielvorstellung weitgehend zu unverbindlichen Kann-Leistungen verwässert worden. Dies geschah auf Grund der Voten des Finanzausschusses; der federführende Fachausschuß ist mit seinen zahlreichen Widersprüchen gegen diese Verwässerung im Bundesrat leider auf der Strecke geblieben. Eine solche Vorlage, die die Bedenken der eigenen Fachministerien in den Ländern einfach vom Tisch fegt, die die konstruktiven Ansätze des ursprünglichen baden-württembergischen Entwurfes in ihr Gegenteil verkehrt, stellt keinen angemessenen Beitrag zur Lösung der jugend- und familienpolitischen Probleme dar.
({9})
Wie auch auf anderen Feldern der Familienpolitik klaffen hier Anspruch und Wirklichkeit der Union weit auseinander. Hier, wo es konkret wird, werden die nur oberflächlich verdeckten tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der unionsgeführten Länder sichtbar. In Bayern ist es schon soweit, daß der zuständige Sozialminister beklagt, in weiten Kreisen der Bevölkerung seien die Beratungsstellen nicht ausreichend bekannt, und zu ihrer Inanspruchnahme aufruft, während der Ministerpräsident nur von Jugendsozialstationen spricht, die einen permanenten Eingriff in die Familie darstellten. Und alles dies, obwohl das Jugendprogramm der bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der Notwendigkeit des Ausbaus der Erziehungsberatungsstellen von genau denselben Vorstellungen wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgeht.
({10}) 
Wer soll daraus noch schlau werden? Woher sollen wir erkennen, was Sie überhaupt in der Jugendpolitik und in der Familienpolitik wollen?
({11})
Der Bundesrat wird nicht müde, in seinem Gesetzentwurf immer wieder den Vorrang des elterlichen Erziehungsrechts zu betonen und den Regierungsentwurf der Elternfeindlichkeit zu bezichtigen. Bei näherem Hinsehen ist genau das Gegenteil feststellbar. Die Verwässerung der vorbeugenden offenen Hilfen zu unverbindlichen Kann-Leistungen würde, wenn dies so Gesetz werden sollte, auch in Zukunft dazu führen, daß Jugendämter und freie Träger mit Heimeinweisungen antworten müssen, weil sie eben nicht verpflichtet sind, bedarfsgerechte, vorbeugende, offene Hilfen anzubieten. Wer hier, Frau Minister Griesinger, Familienpolitik mit halbem und wer sie mit ganzem Herzen betreibt, wird sicher die Fachöffentlichkeit beurteilen können.
({12})
Dies ist nicht Förderung der. Familie und ihrer Rahmenbedingungen, sondern es ist Gleichgültigkeit, Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen der Familie, ihren Problemen und Bedürfnissen und damit Schwächung der Familie.
({13})
Sie können nicht erwarten, daß wir Ihnen auf diesem Wege folgen werden.
Meine Damen und Herren, die Jugendarbeit wird im Entwurf des Bundesrates auf einen Erinnerungsposten reduziert. Das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern wird in einer Weise fixiert, die weder der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1967 Rechnung trägt noch den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Wir brauchen die freien Träger in der Jugendhilfe, und die freien Träger in der Jugendhilfe brauchen Funktionsschutz. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß wir uns hinsichtlich der Stellung der freien Träger durchaus Regelungen vorstellen können, die der Bedeutung der freien Träger in der Jugendhilfe noch besser gerecht werden, als das im Regierungsentwurf geschehen ist.