sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Einschätzung sind wir uns nach dem Verlauf dieser Debatte alle einig: daß der Fremdenverkehr ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, daß er Arbeitsplätze schafft, zum Umsatz der heimischen Gastronomie, Hotellerie und Fremdenverkehrseinrichtungen wesentlich beiträgt und das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen fördert. Gerade in der Phase des wirtschaftlichen Umbruchs in den neuen Ländern, dem notwendigen Aufbau wirtschaftlicher Strukturen und konkurrenzfähiger Unternehmen kommt dem Fremdenverkehr eine herausgehobene Rolle beim Aufschwung Ost zu.
Aber was alle Fremdenverkehrsgebiete in den neuen Ländern brauchen, sind Hotels, Pensionen, Gaststätten und Restaurants. Ohne ein vielfältiges, qualitativ gutes und preislich angemessenes Übernachtungsangebot kann sich der Fremdenverkehr nicht entwickeln. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, daß die Saison 1992 für viele Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe das Aus bedeutet, wenn nicht die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Modernisierung, Renovierung und für den erforderlichen Ausbau gegeben sind. Auf eine kurze Formel gebracht, die heute in der Debatte schon mehrfach genannt wurde: Mehr neue und bessere Betten brauchen die neuen Länder.
Woran liegt es, daß in den Geschäftszentren wie z. B. Schwerin, Potsdam, Dresden oder Leipzig und in den wichtigen Fremdenverkehrsregionen über 200 000 Hotelbetten fehlen, daß die Ferienheime des ehemaligen Feriendienstes und die Betriebsferienheime bisher nur in unzureichendem Umfang genutzt und bewirtschaftet werden?
Ich mache es mir nicht so leicht, pauschal den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung dafür verantwortlich zu machen. Denn diese Entscheidung ist aus wohlüberlegten rechtlichen und tatsächlichen Gründen getroffen. Auch geht es bei der Behandlung von Eigentumsansprüchen um die Rückgabe von enteignetem Besitz. Die von der SPD geforderte Umkehr dieses Grundsatzes in einen ausschließlichen Entschädigungsanspruch ist rechtlich äußerst bedenklich und politisch nicht gewollt.
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- Ich sage Ihnen nur einen Grund dazu: Wir bekennen uns zur Eigentumsordnung des Grundgesetzes. Daraus folgt diese Weichenstellung.
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Die geforderte Umkehr ist nicht das suggerierte Allheilmittel, das man uns hier vormachen möchte. Erst recht kann es nicht nur für einen Teilbereich, nämlich für die Ferienheime und die Betriebsferienheime, dazu kommen.
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Eine Umkehr ist auch nicht nötig; wie immer bei schwierigen Problemen ist Differenzieren gefordert,
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Detailarbeit und nicht die ideologische Überfrachtung und Glaubensbekenntnisse.
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-Ja, die baut genau darauf auf. Ich werde Ihnen jetzt konkrete Vorschläge unterbreiten,
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wie man auf Grund des bestehenden Systems, auf Grund des Vermögensgesetzes und den dort geschaffenen Möglichkeiten hier vorgehen kann.
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Ich mache Ihnen jetzt Vorschläge.
Wir müssen die Verwaltungsverfahren und wir müssen die Verwaltungswege entlasten und vereinfachen.
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- Ich komme darauf.
Wir müssen die Fristen mit einer Ausschlußwirkung gesetzlich vorschreiben, d. h. mit der Folge, daß nach Ablauf einer Frist z. B. Angebote des Alteigentümers im Rahmen der Vorfahrtsregelung nicht mehr berücksichtigt werden können. Damit beschleunigen wir die notwendige Entscheidung.
({8}) - Es ist nicht zu spät.
Beim Handel mit Restitutionsansprüchen muß Mißbrauch und Zweckentfremdung dadurch entgegengewirkt werden, daß bei der Vorfahrtsregelung nach dem Vermögensgesetz der Erwerber von Restitutionsansprüchen nicht mehr wie der Alteigentümer behandelt wird;
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denn mit dem Verkauf oder der Abtretung der Ansprüche hat der Alteigentümer ja zum Ausdruck gebracht, daß es ihm nicht um das Grundstück, sondern um Geld geht.
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Damit das eindeutig festgelegt ist, sollte das auch notariell beurkundet und festgehalten werden.
Zum Schluß, speziell bezogen auf die Ferienheime: Warum sollen nicht auch für die Restitutionsansprüche bei Ferienheimen die Vermögensämter zuständig sein? Wir sollten die Auseinandersetzung, ob Treuhandanstalt oder Vermögensämter, beenden;
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denn mit Vorliegen eines Negativentscheids des Vermögensamtes kann dann von der Treuhandanstalt die Privatisierung vorgenommen werden.
Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen, den das Vermögensgesetz schon vorsieht: Wir sollten viel stärker die Vorschrift anwenden, die einen Ausschluß des Rückübertragungsanspruches vorsieht, nämlich dann, wenn Grundstücke und Gebäude mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart geändert wurden und ein öffentliches Interesse an der Nutzung besteht. Das wird auf die Ferienheime in der Regel zutreffen. Wenn man diese Frage vorab klärt, braucht man keine langen Auseinandersetzungen mehr über Restitutionsansprüche, sondern kann zügig handeln und vorgehen.
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Das heißt, mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Möglichkeiten und einer Weiterentwicklung des von uns geschaffenen Systems kommen wir einer schnelleren Privatisierung nahe. Ich glaube, das ist genau das, was Sie in den neuen Bundesländern brauchen, damit alle die landschaftliche Schönheit und die kulturellen Denkmäler bei Ihnen genießen können.
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