Heinz Schmitt (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung redet sehr viel über Zukunft. Sogar einen Zukunftsminister hat sie aus der Taufe gehoben. Wir haben ihn gerade gehört. Es gibt viele Worte; es gibt viele Ankündigungen. Doch wie sieht es mit den Taten aus?

Ausgerechnet die jungen Menschen in unserem Land, die die Zukunft gestalten sollen, stehen weiter im Regen. Die derzeitige Ausblidungssituation für die betroffenen Jugendlichen und für unsere Gesellschaft insgesamt ist ernüchternd: In Deutschland sind derzeit knapp eine Million junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Für Schulabgänger stehen nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Verwirklichung von individuellen Berufswünschen und Neigungen ist für immer weniger Auszubildende realisierbar.

Die nächste Hürde baut sich für viele Jugendliche auf, wenn sie ihre Ausbildung hinter sich haben. Die Übernahme in geregelte Beschäftigungsverhältnisse

ist immer weniger garantiert. Allein im letzten Jahr wurden 166 000 junge Leute trotz bestandener Prüfung arbeitslos. Dies ist ein Skandal.

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Der Berufseinstieg wird zu einem immer größeren Problem. Dies zeigt auch, wie wichtig es ist, die Arbeitslosigkeit in unserem Land ingesamt entschlossen zu bekämpfen.

Die Engpässe auf dem Ausbildungsmarkt führen zu einem Verdrängungsprozeß, unter dem besonders junge Frauen, Ausländer, Aussiedler, Behinderte und Lernschwächere leiden. Dies sind sicherlich keine Perspektiven, die unserer Jugend Lust auf Zukunft machen.

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Arbeitslosigkeit ist für jeden ein schweres Schicksal. Für junge Menschen, die noch keine feste Orientierung gefunden haben, die ihren Platz in unserer Gesellschaft noch suchen, sind fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit eine besonders schmerzliche Erfahrung. Das Gefühl, unnütz zu sein, nicht gebraucht zu werden, ist eine Erfahrung, die ein ganzes Leben prägen kann.

In einer Welt, in der traditionelle Strukturen wie Familie, wie Kirche, wie Politik nicht mehr automatisch Halt geben und Lebenswege vorzeichnen, dürfen wir junge Menschen nicht auch noch mit ihren Ausbildungsproblemen allein lassen. Wenn wir Jugendliche in Selbstzweifel, Mutlosigkeit und Resignation abrutschen lassen, werden fehlende Ausbildungs- und Berufsperspektiven auch für die Demokratie zu einer Gefahr. Schauen Sie nach Großbritannien, wo man die Jugend verkommen läßt und sie dann einem miesen Nationalismus preisgibt. Die jüngsten Schlagzeilen in der englischen Boulevardpresse sind ein warnendes Beispiel.

Heinz Schmitt ({2})

Meine Damen und Herren von der regierenden Koalition, schauen Sie einer solchen Entwicklung nicht weiter tatenlos zu! Staat, Länder und Kommunen tun immer weniger für die Ausbildung. Die Zahl der Betriebe, die noch ausbilden, ist auf unter 35 Prozent gesunken. „Lean production" hat also auch vor der Ausbildung nicht haltgemacht. Die Wirtschaft übersieht dabei: Die Ausbildungsdefizite von heute schaffen den Personalmangel von morgen.

Ob Selbstverpflichtungsgarantien der Wirtschaft an diesem Zustand etwas ändern werden, darf nach den Erfahrungen beim „Bündnis für Arbeit" bezweifelt werden. Hier entwickelt sich alles andere als eine gute Zukunftsfähigkeit für den Standort Deutschland.

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Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie sagen doch, oberstes Ziel sei Ausbildung in der Wirtschaft, sei der Erhalt des dualen Systems. Also tun Sie auch etwas dafür. Handeln Sie!

Angesichts steigender Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern - in Rheinland-Pfalz rechnet das Landesarbeitsamt mit einem Zuwachs von 32 Prozent allein bis zum Jahr 2007 - fordern wir Sozialdemokraten eine sofortige Ausbildungsinitiative und eine Reform des Berufsbildungssystems. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorstellungen zur Reform der beruflichen Bildung in verschiedenen Anträgen detailliert dargelegt und auch heute nochmals formuliert.

Das bedeutendste Zukunftskapital eines Landes und einer Gesellschaft sind immer noch seine jungen Menschen. Es ist höchste Zeit, daß wir uns darauf wieder besinnen.

Vielen Dank.

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