karl-heinz brunner (NA), 2016-01-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren und
Gäste, die Sie an diesem Freitagmittag auf den Zuhörerrängen ausgeharrt haben! Die Koalitionsparteien haben
in dem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ vorgeschlagen, eine Reihe von gesellschafts- und
insolvenzrechtlichen Aspekten zu regeln . Ich zitiere aus
dem Koalitionsvertrag:

Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht
im Interesse der Planungssicherheit . . . sowie des
Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand stellen .

Kernstück der Regelungen heute ist daher die Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der
Insolvenzordnung . Hier gab es oft Probleme, nicht zuletzt - das wurde ja schon von einigen Rednern angesprochen - durch die unterschiedlichen Rechtsprechungen
des Bundesarbeitsgerichtes, des Bundesgerichtshofs und nicht zu vergessen - die zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen zu den Haftungsansprüchen von
Insolvenzverwaltern, wenn sie in der gängigen Praxis
früherer Jahre nicht angefochten haben; denn Rechtsgeschäfte mit dem Schuldner unterliegen bis zu zehn Jahren
rückwirkend der Anfechtung .

Lassen Sie mich kurz die häufigsten drei Beispiele
nennen, in denen dies zum Tragen kam .

Erstens . Arbeitnehmer vereinbaren mit ihrem Betrieb,
der sich in Schieflage befindet - manchmal ist dies noch
nicht ersichtlich -, dass sie für ein geringeres Gehalt arbeiten, um nach Insolvenzeröffnung nicht nur zu erfahren, dass der Arbeitsplatz weg ist, sondern nun auch noch
erfahren, dass bereits gezahltes Gehalt an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen ist .

Zweitens . Handwerker, meist kleine und mittelständische Unternehmer, gestatten ihren Lieferanten, mit
denen sie schon lange in Geschäftsbeziehungen stehen,
Stundungen oder Ratenzahlungen, um deren Liquidität
und letztendlich die Geschäftsbeziehung zu erhalten . Der
Geschäftspartner geht in Insolvenz, und es passiert, dass
die Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen sind .

Drittens . Ein Gläubiger bemüht sich, wegen mangelnder Zahlung bei Gericht ein Urteil zu erwirken, beauftragt
den Gerichtsvollzieher, und der vereinbart ordnungsgemäß, so wie es das Gesetz will, eine Ratenzahlung . Am
Schluss bleibt der kleine Unternehmer auf den Kosten
sitzen, weil er zurückzuerstatten hat .

Alle drei Fälle führen zu Ergebnissen, die im
schlimmsten Fall sogar die Existenzgrundlage der betroffenen Gläubiger ernsthaft bedrohen, weil die Rückforderungen bis zu zehn Jahre danach erhoben werden können .
Verständlich ist das nicht - und gerecht allemal nicht .

({0})

Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, nachzujustieren,
wo es notwendig ist, gleichzeitig aber möglichst wenig
in die Systematik der Insolvenzordnung einzugreifen,
das unternimmt der heute in erster Lesung vorliegende
Gesetzentwurf .

Kern der Änderung, die ausdrücklich Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen ausnimmt, weil
diese keine Privilegierung verdienen, ist die Beseitigung
von Rechtsunsicherheiten bei Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern . Es geht dabei - das wurde bereits angesprochen - um die Kodifizierung der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts .

Außerdem wollen wir, um das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken, verdienten Arbeitslohn auch behalten zu dürfen, einen Teil der
Vorsatzanfechtung in das Bargeschäftsprivileg einbeziehen . Nach § 142 Absatz 1 der Insolvenzordnung soll
die Anfechtung nur noch möglich sein, wenn erstens der
Schuldner unlauter handelte und zweitens der Gläubiger
dies auch erkannte .

Zudem wollen wir die Anfechtungsfrist von zehn auf
vier Jahre verkürzen .

Wenig interessensgerecht fand ich auch die bisherige Regelung zur Verzinsung des Anfechtungsanspruchs,
weil sie Anreize zu dessen verzögerter Geltendmachung
schaffte . Deshalb sollen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, die Zinsen begrenzt werden, indem sie den allgemeinen schuldrechtlichen Verzugsregeln unterstellt werden .

Mein Dank an dieser Stelle, meine Damen und Herren, geht vor allen Dingen an Sie, lieber Justizminister
Heiko Maas, für diesen Entwurf und die konstruktiven
Lösungsansätze . Ich hoffe, dass bei der öffentlichen Anhörung noch viele konstruktive Vorschläge zu den noch
wenigen offenen Fragen kommen . Ich sage dies deshalb,
weil ich glaube, dass an einigen Stellen noch Diskussionsbedarf besteht . So glaube ich, dass der Vorschlag im
Referentenentwurf aus Ihrem Haus, Herr Minister, lediglich den zivilprozessualen, also auf dem Rechtsweg erstrittenen Titeln ein Privileg in der Zwangsvollstreckung
einzuräumen, also denjenigen, die einen Zahlungsbefehl
oder ein Urteil erwirken wie der einfache Handwerker,
sachgerecht und angemessen war .

({1})

Dass jedoch jetzt, vermutlich bei der Ressortabstimmung, durch Streichung des kleinen Wortes „gerichtlich“
quasi durch die Hintertür die alten, aus der Konkursordnung bekannten Fiskal- und Sozialversicherungsprivilegien wieder Einzug halten könnten - auch als Ausstandsverzeichnisse, die im einfachen Weg erstritten werden,
bekannt -, dient weder der Sache und, wie ich glaube,
schon gar nicht der Masse .

({2})

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
freue ich mich, auch nach den Wortbeiträgen und Reden
des heutigen Tages, auf einen intensiven Gedankenaustausch, auf gute Anregungen in der öffentlichen Anhörung am 24 . Februar und gute Ergebnisse bis zur zweiten
und dritten Lesung .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})