Jürgen Kucharczyk (NA), 2006-04-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
aktuellen Geschehnisse in der Berliner Rütli-Hauptschule machen uns sehr betroffen. Wie wir wissen, sind
sie jedoch in der Bundesrepublik kein Einzelfall. Deshalb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen. Wir
müssen schon genau hinsehen und schauen, wo die Ursachen liegen. Dabei sage ich deutlich: Polizeischutz
und der Einsatz eines neuen Schulleiters sind keine Lösungen, die uns zufrieden stellen dürfen, ebenso wenig
der Ruf nach Internaten und die entwürdigende Idee,
Schnupperknäste einzurichten.

Wir alle haben die Hilferufe der Rütli-Schule gelesen;
das ist schon heftig. Knapp 50 Kolleginnen und Kollegen in unserem Hohen Hause sind ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Sie wissen wohl am besten, dass eine
Lehrkraft die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler
nicht einfach so aufgibt. Das heißt für alle politisch Verantwortlichen und bedeutet für uns im Deutschen Bundestag, dass wir gefordert sind und handeln müssen:
handeln im Sinne der Kinder und Jugendlichen, handeln
im Sinne der Lehrkräfte, handeln für eine Schule ohne
Gewalt.

Den Verzicht auf Gewalt verstehen meine Fraktion
und ich im doppelten Sinne: Einerseits muss die physische Gewalt aufhören. Wenn andererseits Schülerinnen
und Schüler an Hauptschulen stigmatisiert und letzten
Endes für unsere Gesellschaft abgeschrieben werden,
dann ist auch das Gewalt. Hier sind wir gefordert.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land - egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft - ohne Perspektive und ohne reelle
Chance auf einen Schulabschluss, ein Arbeitsverhältnis
und damit eine gesicherte Zukunft aufwachsen.

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Ein wenig mehr Aufrichtigkeit bei der Bewältigung dieser Herausforderungen würde uns allen gut zu Gesicht
stehen.
Türkische und arabische Vereine in Berlin haben bereits Selbstkritik geübt und sind auf der Suche nach einem verlässlichen Ansprechpartner in den Ministerien,
aber auch in unserem Hause. Wir müssen ihnen zur Verfügung stehen. Im „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland“ der rot-grünen Bundesregierung haben wir uns dieser wichtigen Thematik bereits
angenommen. Unsere damalige Erkenntnis gilt nach wie
vor und lautet: Bildung ist wichtig von Anfang an.

({2})

Kinder können nur dann ihre vielfältigen Potenziale optimal ausbauen, wenn sie früh und individuell gefördert
werden. Die Grundsteinlegung, die in den ersten Lebensjahren versäumt wird, ist später kaum mehr aufzuholen.
Frühkindliche Bildung kann nur gelingen, wenn sich die
Qualität des Kinderbetreuungssystems auf hohem Niveau befindet.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir die
Plattform für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung errichtet. Die Steigerung der Bildungs- und Erziehungsqualität in den vorschulischen Einrichtungen ist
ein zukunftsweisender Ansatz. Wir sind damit auf dem
richtigen Weg.

Insbesondere im Fall der Kinder mit Migrationshintergrund müssen verstärkt Anstrengungen unternommen
und neue Konzepte erarbeitet werden. Dabei gilt es insbesondere, die sprachliche Bildung und die kulturelle Integration der Jungen und Mädchen effektiv zu gestalten.
Das Erlernen der deutschen Sprache muss schon vor der
Grundschule abgeschlossen sein; denn Wissen und soziale Kontakte werden über unsere Sprache erworben.

({3})

Auch der Lehrer kann das Potenzial seines Schülers
dann besser einschätzen.

Mit dem Ausbau der Halbtagsschulen zu Ganztagseinrichtungen hat die Bundesregierung Möglichkeiten
geschaffen, alle Talente der einzelnen Kinder zu fördern
und die großen und kleinen Schwächen auszugleichen.
Ich sage deutlich: Diesen Weg müssen wir konsequent
weitergehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob frühkindliche oder schulische Bildung, die Eltern müssen in ihrer
Verantwortung bleiben. Sie müssen aktiv in den Prozess
eingebunden werden und dürfen nicht außen vor bleiben.
Wir müssen auch Antworten auf die Frage finden: Was
machen wir mit den Eltern, die die Integration zulasten
ihrer Kinder verweigern? Um die vorhandenen Missstände zu beheben, sind wir auf die Hilfe und die Mitarbeit öffentlicher und privater Träger angewiesen. Die
Vernetzung von Jugendhilfe und Schule in den Stadtteilen muss intensiviert werden. Stadtteilkonferenzen mit
allen beteiligten Vereinen, Verbänden und Schulen können dabei genauso hilfreich sein wie so genannte Ordnungspartnerschaften.
Der Einsatz von türkischen oder arabischen Pädagogen, wie im Berliner Beusselkiez in Moabit, ist ein beherztes und Erfolg versprechendes Signal, ein Signal,
das neben einer nicht zu unterschätzenden Vorbildfunktion vor allem eines transportiert: Wir interessieren uns
für euch und eure Zukunft; wir nehmen euch ernst. Nur
durch diesen Dialog kann es gelingen, Migrantenkinder
sozial und beruflich besser zu integrieren.

Damit zusätzliche Lehrkräfte und Pädagogen finanziert werden können, werden wir als Koalition weiterhin
alles daransetzen, die Finanzausstattung der Länder und
Kommunen zu verbessern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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