emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren!
({0})
Herr Staatssekretär! - Herr Staatssekretär! ({1})
Ich habe schon bemerkt, bevor ich darauf aufmerksam gemacht wurde, daß der Herr Staatssekretär
sich nicht zu Recht in diesem Saal befunden hat.
({2})
Ich habe ihn deshalb schon auffordern lassen, zurückzugehen. - Fahren Sie bitte fort, Herr Dr. Bucher.
frehsee (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Sie noch einmal strapazieren zu müssen. Aber der Herr Kollege Eickhoff hat gemeint, meine Feststellung zurückweisen zu müssen, daß die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes eine die Landarbeiter diskriminierende Maßnahme darstelle. Ich stelle fest, es ist ein objektiver Tatbestand: eine soziale Schutzbestimmung, die allgemein für die gesamte deutsche Bevölkerung gilt, soll für die Landarbeiter aufgehoben werden.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bucher hat sich bereits sehr ausführlich über die ganze Entwicklung und Behandlung des Problems der Abgeordnetenbestechung verbreitet. Er hat auch eingehend die Problematik dargelegt, die diese Frage aufwirft. Ich kann mich daher auf einige wenige Ausführungen beschränken.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß von der FDP der Antrag gestellt wurde, das Problem der Abgeordnetenbestechung einer Lösung zuzuführen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich bereits im Jahre 1950 gelegentlich der Vorlage des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes das Bundesjustizministerium - damals unter Führung meines Vorgängers, des Herrn Kollegen Dehler - mit Nachdruck für die Einbeziehung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen hat. Man hat sich damals entschlossen, nur das Staatsschutzproblem im eigentlichen Sinne anzufassen. Daraufhin hat das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 1953 die Angelegenheit wiederum aufgegriffen. Aus den Gründen, die der Herr Kollege Bucher geschildert hat, konnte die Frage damals nicht zu einem Abschluß gebracht werden.
Ich begrüße also namens der Bundesregierung und insbesondere namens des Bundesjustizministeriums diese Vorlage. Wir werden uns bemühen, bei der Lösung des gewiß nicht einfachen Problems mitzuwirken. Ich bin überzeugt, daß es gelingen wird, eine entsprechende Regelung zu finden.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Platner.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
elbrächter (NA), 1956-06-08:
Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich diese Debatte noch verlängern werde. Ich habe nicht vor, zu den grundsätzlichen Fragen dieses Komplexes zu sprechen.
Ich habe Herrn Kollegen Wittrock so verstanden, daß er behauptet, die Steuerfreiheit von politischen Geldern komme den Förderergesellschaften zugute. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist der Fall. Denn dadurch, daß wir jedem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit geben, politische Parteien mit seinem verdienten
Einkommen zu unterstützen, ist ein Umweg über Verbände einfach nicht mehr nötig. Genau das war der Grund, warum ich mich seinerzeit für diese Bestimmung eingesetzt habe.
({0})
- Das ist eine andere Geschichte.
({1})
Aber über diese Fragen könnte man noch vieles pro und contra sagen.
({2})
Ich will nur in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Behauptung des Herrn Kollegen Wittrock in dieser Richtung objektiv einfach falsch ist.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung der zweiten Lesung. Eine Aussprache findet in der zweiten Lesung im allgemeinen nicht statt; sie wird auch nicht gewünscht.
Ich rufe auf den Art. 1 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse Drucksache Nr. 2388. Zu Nr. 1 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 647 *) Ziffer 1 vor. Ich frage, ob zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Metzger!
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Ich rufe auf Punkt b), Drucksache 2379.
({0})
- Die Regierung verzichtet.
Ich rufe auf Punkt c), Drucksache 2419. Die an-tragstellende Fraktion verzichtet ebenfalls auf Begründung.
Dann schlage ich dem Haus vor, daß wir, falls das Wort weiter nicht gewünscht wird, diese beiden Gesetzentwürfe - Drucksachen 2379 und 2419 - vorab überweisen, und zwar den ersten an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und den zweiten an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind diese beiden Gesetzentwürfe überwiesen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zu dem Antrag Drucksache 2234 und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Eckhardt.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Überweisung des Antrags Drucksache 2234 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - beantragt. - Das Haus ist damit einverstanden. Weiter ist die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt; aber wenn ich die Ausführungen von Herrn Kollegen Eckhardt richtig verstanden habe, möchte er das nicht. Oder widersprechen Sie dem nicht?
({0})
- Gut, wenn nicht widersprochen wird, so ist auch das beschlossen.
Punkt 8:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für das Geschäftsjahr 1952/53 und das Geschäftsjahr 1953/54 ({1}).
Ich schlage Überweisung dieses Berichts an den
Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Das
Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen. 
Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verwendung der für den Wohnungsbau bestimmten Lastenausgleichsmittel ({3}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Zühlke; bitte.
Zühlke ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Drucksache 2358 zur Hand zu nehmen. Es hat sich da ein Druckfehler eingeschlichen. In dem Einleitungssatz heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, bis spätestens zum 31. Oktober 1957 zu berichten. Es muß heißen: 1956.
Ich brauche keine weiteren wesentlichen Erklärungen abzugeben. Der Lastenausgleichsausschuß, der sich mit der Angelegenheit befaßt hat, hat mich gebeten, dem Präsidium eine schriftliche Erklärung zum Mündlichen Bericht vorzulegen. Darf ich bitten, daß das dem Stenographischen Bericht als Anlage*) beigefügt wird.
Abschließend folgendes. Mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 2082 hat sich der Lastenausgleichsausschuß befaßt. Er hat nur ganz wenige Änderungen vorgenommen. Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, der Vorlage Drucksache 2358 zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 2358 mit der Modalität, daß es auf der ersten Seite nicht heißt „bis spätestens zum 31. Oktober 1957", sondern „bis spätestens zum 31. Oktober 1956". Wer dem Antrag mit dieser Modifikation zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 10 ist bereits erledigt. Punkt 11:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zum Verkauf eines reichseigenen Grundstücks der kriegszerstörten ehemaligen Marinekaserne in Kiel, Annenstraße ({0}).
Ich schlage dem Hause Überweisung dieses Antrags an den Haushaltsausschuß vor. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Ich finde hier noch die zwei Drucksachen 2430 und 2431 vor, deren Beratung das Haus heute morgen noch auf die Tagesordnung gesetzt hat:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Northeim
a) ehem. Lagerhaus
b) ehem. Einfamilien-Wohnhaus
an die Firma Linnhoff, Maschinenfabrik, Berlin ({2});
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den An-
*) Siehe Anlage 3.

({4})
trag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks Lgb. Nr. 5311/7 - Kehler Straße 27/31 - in Rastatt an Stierlen-Werke AG in Rastatt ({5}) ({6}).
In beiden Sachen ist der Abgeordnete Dr. Vogel Berichterstatter.
({7})
- Kann das Haus auf mündliche Berichterstattung verzichten? - Das ist der Fall.
Der Ausschuß beantragt, daß das Haus zustimmen möge. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2430 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Auch in der zweiten Sache beantragt der Ausschuß, das Hohe Haus möge dem Antrag des Bundesministers der Finanzen zustimmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2431 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Die für den 21. Juni vorgesehene Fragestunde ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung auf Donnerstag, den 28. Juni verlegt worden. Die Frist zur Einreichung für Fragen endet am Freitag, dem 22. Juni, 12 Uhr.
Ich berufe die nächste, die 150. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Juni 1956, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, Sie sind davon unterrichtet, daß wir einen Film über die Arbeit des Hauses zustande bringen wollen. Ich appelliere an das Haus, diese Arbeit zu ermöglichen. Die Geräuschkulisse ist viel zu stark. Die Hintergrundkulisse ist so stark, daß man das Wort nicht mehr richtig versteht, und es ist sehr schlecht, wenn der Präsident unablässig die Glocke schwingen soll; das paßt auch nicht in das Bild. Ich appelliere also an Ihre Einsicht. - Nun fahren Sie bitte fort, Herr Berichterstatter.
Dr. Wahl ({0}), Berichterstatter: Es ist der politische Kampf gegen die Einführung der einfachen Mehrheit, die der Ausschuß bei Nichtzustandekommen der Dreiviertelmehrheit vertreten hat. Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden gegen diese Lösung vorgebracht, die ja in der heutigen Debatte noch eine große Rolle spielen werden. Wir halten diese Bedenken nicht für begründet, da das Grundgesetz für die Richterwahl keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt.
Endlich habe ich darauf hinzuweisen, daß auch nach Abschluß der Beratungen aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichts Ergänzungswünsche an den Rechtsausschuß herangetragen worden sind.

({1})
Diese Ergänzungswünsche haben zu einem interfraktionellen Antrag geführt, der sich in Ihren Händen befindet. Darüber wird bei den einzeln aufzurufenden Paragraphen noch zu sprechen sein. Nur möchte ich jetzt schon sagen, daß der Wunsch bezüglich der Witwenversorgung eines Zeitrichters deshalb zu keinem Antrag geführt hat, weil die Versorgung für die Witwe eines Zeitrichters sich schon aus den im Gesetz enthaltenen Vorschriften ergibt.
Im übrigen nehme ich auf meinen Schriftlichen Bericht Bezug.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Wahl.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen
Metzger nötigen mich, einige kurze Worte der Erwiderung zu sagen. Der Herr Kollege Metzger hat der Regierung unterstellt, daß sie durch die Herabsetzung der Zahl der Richter versuche, unliebsame Richter aus diesem Gericht auszuscheiden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Verdächtigung hier namens der Bundesregierung mit allem Nachdruck zurückweisen.
({1})
Es ist dem Hohen Hause sehr genau bekannt, daß alle Parteien dieses Hauses von Anfang an den Standpunkt vertreten haben, daß ein einheitliches Gericht geschaffen werden müsse. Wir waren uns darüber im klaren, daß die Bildung zweier Senate die Gefahr eines Zwillingsgerichtes hervorrufe und daß man so bald als möglich wieder davon abkommen müsse. Dieser Versuch wurde in der jetzigen Vorlage gemacht, und dies ist der einzige Grund, der die Bundesregierung geleitet hat, wenn sie dem Hohen Hause nunmehr vorschlägt, eine Herabsetzung der Zahl der Richter vorzunehmen. Einmal muß begonnen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und man hilft erkennbaren Mängeln nicht dadurch ab, daß man sie weiter bestehen läßt, sondern indem man sie beseitigt. Daß das nicht von heute auf morgen geschehen kann, darüber sind wir uns alle im klaren. Aber ein erster Schritt muß gemacht werden. Ich möchte noch einmal betonen, daß es nur diese Motive sind, die die Bundesregierung zu ihrem Vorschlag veranlaßt haben.
Noch ein Weiteres. Es ist unterstellt worden, man gehe gerade darauf aus, die Professoren aus dem Gericht auszuscheiden. Ich habe vor diesem Hohen Hause schon einmal betont, daß die Bundesregierung besonderen Wert darauf legt, daß nicht nur Männer der Praxis, sondern auch Männer der Wissenschaft in diesem höchsten deutschen Gericht mitwirken. Es liegt uns also vollkommen fern, in dieser Hinsicht irgendwie Manipulationen vorzunehmen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in erster Lesung Gelegenheit, für unsere Fraktion zum Ausdruck zu bringen, daß wir gegen eine Verringerung der Richterzahl keine grundsätzlichen Bedenken haben, vor allem dann, wenn sie mit einer Änderung der Geschäftsverteilung und einer Erleichterung der Arbeitslast, insbesondere in bezug auf die Verfassungsbeschwerden, verbunden ist. Dies ist ja nun im Entwurf vorgesehen. Maßgebend aber für uns ist das Ziel, möglichst bald zu einem einheitlichen Spruchgericht zu kommen. Bei dem Weg zu diesem Ziel kann man sich natürlich überlegen, ob es auf einmal oder langsam durch allmähliche Verringerung der Richterzahl erreicht werden soll. Wir halten hier grundsätzlich den letzteren Weg für den richtigen.
Man kann darüber streiten, welches die optimale Besetzung eines Senates ist. Diese Frage kann man weder etwa nach dem Dreisatz - 12

({0})
Richter machen in 3 Stunden 3 Urteile; wieviel machen 10 Richter? - noch nach dem Grundsatz entscheiden: Je weniger Richter, desto besser. Aber wir müssen hier dem Ausschuß zubilligen, daß er mit der Behutsamkeit vorgegangen ist, die der Berichterstatter in seiner Präambel erwähnt. Er ist ja auch hinter dem Verringerungsvorschlag der Bundesregierung zurückgeblieben.
Allerdings - das muß ich betonen - wird unsere Stellungnahme zum ganzen Gesetz und damit auch zu dieser Maßnahme, der Verringerung der Richterzahl, eine ganz andere, wenn die weiter geplante Maßnahme bezüglich des Wahlmodus so wie vorgesehen durchgeführt wird.
In dem jetzt erörterten Punkt aber sind auch wir der Ansicht, daß es sich hier nicht, wie vorhin gesagt wurde, um ein „berüchtigtes Justizorganisationsgesetz" handelt. Wir stimmen deshalb in diesem Punkt der Ausschußvorlage zu und lehnen den Antrag der SPD ab.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den grundsätzlichen Einleitungsworten des Herrn Kollegen W a h 1 klang ein geradezu bemerkenswertes Unbehagen am Grundgesetz heraus. Ich glaube, daß das immerhin der Feststellung wert ist.
Ich habe mich aber in erster Linie zu Wort gemeldet, um eine Reihe von Unrichtigkeiten hinsichtlich der geschichtlichen Entwicklung aufzuklären. Herr Kollege Wahl, Ihre Behauptung ist nicht richtig, daß man im ersten Bundestag allseits um die Einheitlichkeit des Gerichts gerungen habe, und es stimmt nicht, Herr Bundesjustizminister, wenn Sie sagen, alle Parteien seien von Anfang an für ein einheitliches Gericht gewesen. Die Bundesregierung und die Koalition sind von Anfang an gegen ein einheitliches Gericht gewesen.
({0})
Das läßt sich doch nun einmal dokumentarisch nachweisen. Im ersten Bundestag haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegen. Zuerst reichte die Sozialdemokratie einen Entwurf mit einem unteilbaren Spruchkörper ein. Wir haben bis zum Weißbluten
({1})
um die Unteilbarkeit dieses Gerichtes gekämpft. Die Bundesregierung hat den dann von der Koalition unterstützten und angenommenen - es kam ja da zu einem Kompromiß - Gesetzentwurf hier vorgelegt, durch den das Bundesverfassungsgericht von vornherein in Senate eingeteilt werden sollte.
({2})
Und auch jetzt bleibt es wieder bei den Senaten. Wir wenden uns nicht dagegen, daß die Zahl der Richter in den beiden Senaten von 12 auf 10 herabgesetzt wird. Das ist ein Kompromiß. Herr Präsident Wintrich hat es noch für allenfalls erträglich erklärt. Aber Sie, Herr Kollege Wahl, hätten hinzufügen sollen, daß das Bundesverfassungsgericht durch sein Plenum und durch seinen Herrn Präsidenten erklärt hat: weitergehende Herabsetzungen sind unerträglich.
({3})
Hier geht es schon jetzt um die weitere Herabsetzung von 10 auf 8, wenn auch mit Wirkung vom Jahre 1959, und es wird ja auch nicht der Versuch
gemacht, zum unteilbaren Gericht zu kommen, sondern auch hier heißt es ja in Zukunft wieder: In jeden Senat werden acht Richter gewählt. Es soll bei den dann 16 Richtern wiederum bei einem ge- teilten Gericht bleiben.
Wozu denn jetzt das? Da ist ja doch sehr deutlich, daß hier politische Gründe dahinterstehen, wenn man jetzt schon einen solchen Versuch macht. Was wir heute tun können - und da verstehe ich Herrn Kollegen Bucher nicht -, ist diese kompromißweise Heruntersetzung von 24 auf 20. Das erleichtert vielleicht auch in einem etwas hitzigen Wahljahr die Nachwahlen im Bundestag und im Bundesrat. Gut, darauf können wir uns verständigen, nachdem der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts das für allenfalls noch erträglich erklärt hat; aber es besteht keinerlei Veranlassung, eine Herabsetzung schon heute auf je acht vorzunehmen und die dann noch in zwei Senate zu teilen.
Wenn es der Herr Bundesjustizminister auch noch so oft zurückweist, meine Fraktion bleibt dabei, daß das ein Rückstand der Absicht ist, unliebsame Richter aus dem Bundesverfassungsgericht hinauszusetzen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gille.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 647*) Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich frage, ob zu dieser Nr. 1 weiter das Wort gewünscht wird. - Zu Nr. 1 a, Nr. 2 und Nr. 2 a
*) Siehe Anlage 4.
liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses in der vorliegenden Fassung der aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine beträchtliche Minderheit in der Ausschußfassung angenommen.
Zu der Nr. 2 b liegt wieder ein Änderungsantrag auf Umdruck 647 Ziffer 2 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wittrock.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Der Herr Abgeordnete Platner hat das Wort.
Platner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Wittrock darf ich zur Frage der Verschwiegenheitspflicht des Wahlmännerausschusses, die wir durch einen § 6 Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einführen wollen, folgendes sagen.
Es ist in den Debatten des Rechtsausschusses, die zu dieser Frage geführt worden sind, bereits mit Recht darauf hingewiesen worden, daß eine Geheimhaltung der persönlichen Momente der zur Wahl gestellten Kandidaten nicht nur dem Wunsch der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern daß die Geheimhaltung dieser persönlichen Dinge in letzter Linie doch eine Angelegenheit der Sicherung der privaten und persönlichen Sphäre der Kandidaten ist. Nun hat Herr Wittrock gesagt, eine solche Geheimhaltung sei doch primär und im Prinzip eigentlich eine Frage des persönlichen Taktes der Wahlmänner. Dazu ist bereits im Rechtsausschuß ganz richtig und zutreffend gesagt worden, die Praxis solcher Gremien habe bewiesen, daß von einer Geheimhaltung in keiner Weise die Rede sein könne,
({0})

({1})
weil alle diese Dinge doch immer wieder nach außen dringen. Diese Erfahrungstatsache hat uns vornehmlich - neben dem Gesichtspunkt, den ich bereits erwähnt habe - zu dem Gedanken geführt, durch den neu einzufügenden § 6 Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Verschwiegenheitspflicht zu schaffen.
({2})
- Vielleicht können Sie sie nachher stellen, Herr Kollege Wittrock. Lassen Sie mich meinen Gedankengang erst entwickeln.
Gille (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Auch nach Auffassung meiner Fraktion gibt es keine überzeugenden Gründe für die Einführung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Zunächst einmal hat sich in der Vergangenheit auch nicht die Spur eines Anlasses ergeben, nach dieser Richtung mehr zu tun, als sich auf den Takt der Wahlmänner zu verlassen, die gar nicht daran denken und auch gar kein Interesse daran haben können, irgendwie in die private Sphäre der einzelnen Bewerber hineinzuleuchten. Im übrigen haben wir auch im deutschen Recht jahrzehntelang ein politisches Wahlverfahren bei den hauptamtlichen kommunalen Spitzenkräften gekannt, und niemandem ist es eingefallen, bei dieser politischen Entscheidung - denn darum handelte es sich dort und soll es sich auch hier handeln - irgendeine Verschwiegenheitspflicht zu verlangen.
({0})
- Ich komme gleich darauf. - Ich erinnere Sie daran, daß wir auch im deutschen Recht jahrzehntelange Erfahrungen darüber haben, daß es bei der Auswahl von Persönlichkeiten für diese oder jene Funktion nicht einer Verschwiegenheitspflicht bedurfte und daß es zu keinen irgendwie nachteiligen Erscheinungen gekommen ist. Wer sich in die rauhe Atmosphäre als Bewerber begibt und sich durch eine politische Entscheidung auswählen läßt, der darf nicht empfindlich sein.
Ich bekam eben von Ihnen, Herr Kollege Weber, den Einwurf, es handele sich um die Wahl eines Richters. Ja, das Gesetz hat nach der Auffassung der Mehrheit bewußtermaßen die Wahl des Richters zu einer politischen Entscheidung gemacht,
({1})

({2})
denn es hat diese Entscheidung dem Parlament bzw. einem Wahlmännerausschuß, der vom Parlament gewählt wird, übertragen. Wenn Sie A sagen, müssen Sie eigentlich auch B sagen. Ich betone nochmals - ich werde das zu § 7 a noch ausführen -: ich halte diese Konstruktion nicht für wünschenswert. Aber wenn man sie einmal hat - und da ist das, was Kollege Wittrock ausführte, doch wirklich nicht ernstlich zu bestreiten -, wenn man eine politische Entscheidung will, dann kann man unmöglich Bestimmungen treffen, die eine einmal notwendig werdende Auseinandersetzung über die Gründe oder Gegengründe einer solchen politischen Entscheidung erschweren könnten.
Wir werden deshalb dem Streichungsantrag zustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Frage?
Weber (NA), 1956-06-20:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter Wittrock!