Alois Rainer (NA), 2017-02-16:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung
des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem
Jahr 2020 wollen wir nicht nur die finanziellen Weichen
für unsere föderale Struktur in Deutschland neu stellen,
sondern auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern modernisieren . Mehrmals - es ist schon angesprochen worden; ich werde später noch darauf eingehen trafen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern,
um die Eckpunkte zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs festzulegen .

Zusätzlich muss auch das Grundgesetz an der einen
oder anderen Stelle neu geregelt oder ergänzt werden .
Grundsätzlich werden die Länder durch die Einigung
ab 2020 per anno um circa 10 Milliarden Euro entlastet .
Dies ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, ein stattlicher Betrag. Damit ist der Bund den Ländern finanziell

sehr weit entgegengekommen und übernimmt auch noch
zusätzliche Aufgaben .

Ich sagte eingangs, dass wir mit den Änderungen auch
die Strukturen modernisieren wollen, etwa bei der Steuerverwaltung und mit Blick auf die Einwirkungsrechte für
Finanzhilfen an die Länder . Auch soll es Verbesserungen
bei der Digitalisierung der Verwaltungen geben . Außerdem bekommt der Bund, wie bereits angesprochen, die
vollständige Verantwortung für die Bundesautobahnen .
Es ist ein wahrlich großer Schritt, die Verwaltung der
Autobahnen gesamtheitlich zu übernehmen . Genau deshalb müssen und werden wir hier im parlamentarischen
Verfahren besonders aufpassen und vorsichtig agieren .
Denn das darf nicht dazu führen, dass gute Strukturen
den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes zum Opfer fallen .

({0})

Als bayerischer Abgeordneter spreche ich natürlich
auch davon, dass es in Bayern funktioniert .

({1})

Der Ausbau der Bundesfernstraßen in Bayern funktioniert . Kein anderes Bundesland ruft so viele Mittel für
den Straßenbau ab wie Bayern .

Als Haushaltsberichterstatter für den Bereich des Familienministeriums ist es für mich heute natürlich eine
besondere Aufgabe, ein paar Worte über den Unterhaltsvorschuss zu verlieren . Ich freue mich über den Vorstoß
der Ministerin . So konnte unsere AG Familie ihren schon
länger gehegten Wunsch, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, jetzt erfolgreich umsetzen . Ich bin auch äußerst froh darüber, dass diese Änderungen erst Mitte des
Jahres greifen . Denn wenn wir jetzt einen Schnellschuss
gemacht hätten, wer weiß, was dann am Ende des Tages
dabei herausgekommen wäre . Es ist auch richtig, dass
wir die Alleinerziehenden dementsprechend unterstützen
können . Da sind wir mit dabei .

Ich freue mich auch, dass diese Regelung mit den
Ländern herbeigeführt worden ist . Aber ich habe in jeder Rede, in jeder Ausführung im Ausschuss gesagt: Ich
bin bei Verbesserungen des Unterhaltsvorschusses dabei .
Jedoch darf man nie vergessen, dass es ein Vorschuss ist .
Man darf auch nicht vergessen, dass - darüber bin ich
froh - bei der Rückholquote Verbesserungen angestrebt
werden .

({2})

Ich nenne da nur zwei Zahlen: Bayern 30 Prozent, Bremen 11 Prozent . In dieser Spanne bewegen wir uns in
Deutschland . Ich würde mir wünschen, dass wir auch in
diesem Bereich Erfolge erzielen .

Heute ist viel philosophiert worden über 16 : 0 oder
15 : 1 .

({3})

Diese Ministerpräsidentenkonferenz - gestern das
5 : 1 des FC Bayern gegen Arsenal war ja auch schön ({4})

ist meines Erachtens durchaus sinnvoll .

({5})

- Ich werde gleich noch etwas dazu sagen . - Denn wir
können uns in diesem Haus schön einig sein, wenn wir
jedoch über dieses Gesetzesvorhaben keine Einigung im
Bundesrat erzielen, werden wir in den nächsten Jahren
keinen Erfolg haben .

({6})

Liebe Kollegin, jetzt sage ich Ihnen einmal eines,
wenn Sie die CSU und vielleicht die Solidarität der CSU
ansprechen:

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Bayern zahlt momentan 55 Prozent in den Länderfinanzausgleich .

({8})

Nur dies ist solidarisch .

({9})

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Diese Entlastung in
Höhe von 1,35 Milliarden Euro, die Bayern aus der neuen Struktur erhalten wird, wird sich innerhalb von drei
Jahren wieder kompensieren .

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Und das Nächste sage ich Ihnen auch: Ein Stück weit
sind die Länder schon selbst für ihr eigenes Glück verantwortlich .

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Man kann nicht ständig mit dem Finger auf den Bund
zeigen und seine Hausaufgaben zu Hause nicht machen .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss
weiter daran arbeiten . Der Bund - da bin ich dabei -, diese Bundesregierung, unterstützt die Länder und die Kommunen wie noch keine Regierung zuvor .

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Wir können das auch, weil wir gute Steuereinnahmen haben . Aber auch diese guten Steuereinnahmen sind nicht
so einfach vom Himmel gefallen .

Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt in der ersten
Lesung diesen Länderfinanzausgleich - wenn ich es so
nennen darf - beraten haben, freue mich aber auch auf

die Anhörungen und das parlamentarische Verfahren,
das durchaus notwendig ist . Und so selbstbewusst sind
wir als Parlamentarier, dass wir uns durchaus zutrauen,
in diesem Verfahren noch die eine oder andere Verbesserung in unserem Sinne zu erreichen .

In diesem Sinne vielen herzlichen Dank .

({14})