markus kurth (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte Sie auf eine Zeitreise mitnehmen . Versetzen Sie
sich mit mir genau 27 Jahre zurück, zum 12 . Mai 1989 .

({0})

Fünf Tage zuvor, am 7 . Mai 1989, fanden in der DDR
Kommunalwahlen statt . Wenn man so will, war das auch
die Geburtsstunde der Bürgerbewegung, die zum ersten Mal Wahlfälschung öffentlich anprangerte . Fast auf

Peter Weiß ({1})

den Tag genau drei Monate zuvor starb wenige Hundert Meter von hier Chris Gueffroy durch Schüsse von
DDR-Grenzpolizisten beim Versuch, die Berliner Mauer
zu überwinden . Später wird man sagen: Er war das letzte
Maueropfer, das durch Schusswaffen gestorben ist .

In dieser Situation war es völlig klar und eindeutig,
dass diejenigen, die aus den Gefängnissen freigekauft
worden sind, die unter Lebensgefahr die Grenze überwunden haben oder die nach jahrelangen Schikanen, weil
sie Ausreiseanträge gestellt hatten, schließlich ausreisen
konnten, rentenrechtlich wie Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt wurden . Das war felsenfester Konsens . Wenn man so will, war es Bestandteil der
Staatsräson, dass die DDR-Bürger, die immer als Bürger
im Sinne des Grundgesetzes verstanden wurden, nicht
nur nominal im Westen ihren Platz finden, sondern natürlich auch sozialrechtlich und rentenrechtlich voll gleichgestellt werden . Das war quasi staatspolitische Räson
und gegenüber der DDR auch außerordentlich wichtig .

Jetzt stellen Sie sich vor, in diesem Jahr 1989 hätte
im damaligen Deutschen Bundestag in Bonn die Fraktion Die Grünen - Bündnis 90/Die Grünen gab es damals
noch nicht - den Antrag gestellt, diese aus der DDR Geflüchteten nicht mehr nach dem Westrecht, sondern nach
ihrer DDR-Erwerbsbiografie zu behandeln und deren
Renten neu zu berechnen . Was meinen Sie, was da los
gewesen wäre? Sie von der CDU/CSU hätten doch sofort gefordert, uns vom Verfassungsschutz beobachten zu
lassen, hätten uns als vaterlandslose Gesellen beschimpft
und vieles mehr .

({2})

Zurück ins Heute . Genau das, was ich eben beschrieben habe, tun Sie . Es ist quasi eine Ironie der Geschichte,
dass ausgerechnet wir Grünen und Abgeordnete der zumindest in Teilen Nachfolgepartei der SED, die Linke,
die alte Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland vor
1990 hochhalten

({3})

und erklären: Diese politischen Zusagen, die den
DDR-Geflüchteten gegeben wurden, sind einzuhalten.

({4})

Das ist der politische Kern der Debatte . Alle anderen
Punkte, Stichtagsregelung, Vergleichsgrößen zu Aussiedlern, die eigentlich sachfremd sind, weil die Aussiedler
keine DDR-Bürger waren, sind technische Fragen, von
denen ich sicher glaube, dass wir sie klären können und
die den politischen Kern, dass dies damals Staatsräson
war, nicht verstellen dürfen .

({5})

Diese politische Zusage, meine Damen und Herren,
wiegt schwerer als andere rentenrechtliche Zusagen zu
Ausbildungszeiten und vielem anderem mehr . Sie hatte

ein viel, viel größeres Gewicht . Darum ist auch damals
im Einigungsvertrag kein Mensch auf die Idee gekommen, die rentenrechtlichen Ansprüche abzuerkennen .
Wer dafür war - Herr Schäuble war ja Verhandlungsführer -, soll sich bitte hier nach vorne begeben und dazu
Stellung beziehen. Da werden wir niemanden finden.
Meine Fraktion und ich fordern nicht mehr und nicht
weniger, als dass wir zu dem, was im Einigungsvertrag
Geschäftsgrundlage war, zurückkehren . Ich glaube, das
können wir auch .

({6})

Natürlich wird dieser Antrag jetzt abgelehnt werden .
Aber wir als Deutscher Bundestag haben uns schon öfters für bestimmte Gruppen, denen Unrecht widerfahren
war oder denen gegenüber in der Vergangenheit Fehler
gemacht wurden, zusammengerauft und gesagt: Das korrigieren wir nachträglich . - Ich nenne als Beispiel die
Contergangeschädigten . Das ist ein etwas anderer und sicherlich sehr ernster Fall . Aber da hat sich der Deutsche
Bundestag nach Jahrzehnten gemeinsam entschlossen:
Wir korrigieren damalige Fehler . - Das sollte uns auch
jetzt möglich sein .

Danke schön .

({7})