emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, einen absoluten Schutz
vor terroristischen Angriffen, und zwar unabhängig vom
potenziellen Ziel, gibt es leider nicht - das wissen alle
Beteiligten - und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Das gilt auch für andere Gefährdungen von Leib und Leben, beispielsweise durch Naturkatastrophen oder durch
menschliches und technisches Versagen.

Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen ist allerdings
für die neue Bundesregierung - genauso wie für die
alte - zu allen Zeiten ein wichtiges Anliegen.

Sie wissen, dass wir seit jeher auch im internationalen
Maßstab besonders hohe Standards haben. Sie wissen
auch, dass die alte Bundesregierung nach den Vorgängen
vom 11. September 2001 besondere Anstrengungen

unternommen hat, um die Sicherheit dieser Einrichtungen zu verbessern.

({0})

Diese Maßnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt; zum
Teil befinden sie sich noch in der Umsetzung. Dies wird
von der neuen Bundesregierung weiterhin unterstützt.
Wir unternehmen alles, um entsprechende Gefährdungen
so weit wie möglich zu minimieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Gibt es eine Nachfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-01-18:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-01-18:
Danke schön, Herr Staatssekretär Altmaier. Vor allem

bin ich damit zufrieden, dass Sie die Bemühungen der
alten Bundesregierung in der neuen Bundesregierung
ungeschmälert fortführen wollen. Wir sind uns auch einig darüber, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben
kann. Deshalb jetzt meine Nachfrage: Sind dieses
Wissen und diese Einigkeit, die wir in der Frage der Sicherheit haben, nicht Anlass, allen Überlegungen zu
Laufzeitverlängerungen gerade für ältere Reaktoren, die
bekanntermaßen vor terroristischen Angriffen besonders ungeschützt sind - Stichwort: nicht sicher ausgelegt
gegen Flugzeugabstürze, die so genannte Brunsbüttellinie -, eine klare Absage zu erteilen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Wenn dem so wäre, hätte sich schon die alte Bundesregierung nicht auf Restlaufzeiten einigen dürfen. Entweder besteht eine nicht hinnehmbare Gefährdung oder
sie besteht nicht. Wir sind der Auffassung, dass wir in
Deutschland einen sehr hohen Stand bei den Sicherheitsvorkehrungen haben. Im Übrigen gibt es im Hinblick auf
Restlaufzeiten sowohl Vereinbarungen aus der letzten
Legislaturperiode als auch Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-01-18:
Wir alle wissen, dass der so genannte Atomkonsens,

der zu dem Ausstiegsgesetz geführt hat, eine Vereinbarung zwischen verschiedenen Akteuren der Energiewirtschaft und der Politik war und insofern einen Kompromiss darstellt, der sozusagen die letzte Linie beschreibt.
Deshalb noch einmal meine Frage: Ist es angesichts der
Gefährdung gerade älterer Reaktoren nicht dringend geboten, der Übertragung von Laufzeiten von jüngeren Reaktoren auf ältere eine klare Absage zu erteilen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei allen Reaktoren, die in Deutschland in Betrieb sind, der Sicherheitsstand so hoch ist, auch und gerade im internationalen Vergleich, dass eine vorzeitige Abschaltung
dieser Kernkraftwerke nicht geboten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Vielen Dank. - Die Frage 21 des Kollegen Ströbele

soll schriftlich beantwortet werden. Die Frage 22 der
Kollegin Pau soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Dann kommen wir zur Frage 23 des Abgeordneten
Jan Korte:

Treffen Meldungen in den Medien zu, nach denen der Bremer Anwalt von M. K. mitteilt, dass sich in den „US-Akten
Informationen aus Bremen“ ({0}) befinden, und, wenn ja, welche
bundesdeutschen Behörden haben an amerikanische Stellen
Informationen über M. K. weitergeleitet?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Herr Korte, die Bundesregierung kann nicht beurteilen, ob die Medienberichte zutreffen, und der Bundesregierung liegen auch keine Kenntnisse über Inhalte von
US-Akten vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Gibt es Nachfragen? - Bitte schön, Herr Korte.
Jan Korte (NA), 2006-01-18:
Wie erklären Sie sich denn dann - es sind ja täglich

neue Berichte zu lesen -, dass zum Beispiel der Bremer
Staatsanwalt Uwe Picard auf Nachfrage die Herausgabe
der Unterlagen an US-Stellen verweigert hat, diese aber
offensichtlich doch dort aufgetaucht sind? Das erschließt
sich mir nicht.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Ich weiß nicht, woraus Sie die Schlussfolgerung ziehen, dass die Unterlagen offensichtlich bei US-Stellen
aufgetaucht sind. Ich kann nur wiederholen: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt
von US-Akten vor. Wenn Sie andere Erkenntnisse haben, müssen Sie uns das mitteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Korte? - Das

ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Frage 24 des Kollegen Korte:
Welche genauen Kenntnisse konnten die Beamten deutscher Sicherheitsbehörden über die Haftbedingungen der Inhaftierten O. S. und M. K. gewinnen und haben die Beamten
diese Kenntnisse an ihre Behörden weitergegeben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Die Frage 24 des Kollegen Korte betrifft nachrichtendienstliche Zusammenhänge und wird deshalb von der
Bundesregierung in den dafür vorgesehenen Gremien
des Deutschen Bundestages beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage?
Jan Korte (NA), 2006-01-18:
Da es offenbar, wie man auch als Neuling feststellt,

die Regel ist, dass über alle diese Fragen geheim verhandelt wird, will ich doch einmal die folgende Frage stellen, zumal da wir mindestens jeden Montag mit der neuesten Ausgabe des „Spiegels“ neue Vorfälle erfahren, die
die Öffentlichkeit bewegen und die uns als Parlamentarier besonders interessieren sollten: Wie gedenkt die
Bundesregierung, all diese Fragen in der Zukunft in der
Öffentlichkeit zu diskutieren, und wie gedenkt sie, ihre
Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen? Ich denke,
die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass diese Erkenntnisse offen gelegt werden.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Herr Kollege Korte, ich muss Sie darauf hinweisen,
dass die Entscheidung, Fragen mit nachrichtendienstlichem Zusammenhang nur in den dafür vorgesehenen
Gremien des Bundestages zu behandeln, eine Entscheidung des Bundestages selbst war und keine Entscheidung der Bundesregierung. Wir fühlen uns daran gebunden. Es liegt am Bundestag, diese Praxis beizubehalten
oder zu einem gegebenen Zeitpunkt zu modifizieren.
Petra Pau (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, welche

geheimdienstliche Relevanz Erkenntnisse über Haftbedingungen in Guantanamo haben? Was berechtigt dazu,
dass das Ganze nur im PKGr und nicht hier im Plenum
des Deutschen Bundestages oder im Innenausschuss behandelt wird? Hinzu kommt der Umstand, dass wir regelmäßig Foto- und Filmmaterial über Haftbedingungen
in Guantanamo in den Medien zur Kenntnis nehmen
können. Was dort stattfindet, findet ja nicht hinter verschlossenen Türen statt.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Es ist bekannt, dass die Befragungen in Guantanamo
ausschließlich von Mitgliedern der Nachrichtendienste
durchgeführt wurden. Mitarbeiter des BKA waren daran
nicht beteiligt. Der Umstand, dass es Mitglieder der
Nachrichtendienste waren, führt dazu, dass die einschlägigen Regelungen des Deutschen Bundestages über die
Behandlung dieser Vorgänge greifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Altmaier. - Wir

kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Die Frage 25 der Kollegin Cornelia Pieper soll
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 26 der Kollegin Ina
Lenke.

Welche Arten von Kinderbetreuungskosten sollen für bis
sechsjährige Kinder - Kindertagesstätten, gewerbliche Kinderbetreuung, Tagesmütter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Haushalt des Steuerpflichtigen - sowie für siebenbis 14-jährige Kinder - Hort, Hausaufgabenhilfe, Tagesmütter
({0}), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Haushalt des Steuerpflichtigen - im Rahmen der Genshagener Beschlüsse des Bundeskabinetts im Einzelnen steuerlich absetzbar sein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin Lenke, Kinderbetreuungskosten können nach geltendem Recht im Rahmen von § 33 c Einkommensteuergesetz steuerlich berücksichtigt werden.
In den Hinweisen zu dieser Vorschrift - Einkommensteuerhandbuch, Hinweis 33 c, Stichwort „Kinderbetreuungskosten“ - sind beispielhaft Aufwendungen aufgelistet, die berücksichtigt werden können. Diese Aufzählung
beinhaltet auch die von Ihnen genannten Betreuungen.
Eine Unterscheidung nach dem Alter der Kinder gibt es
dabei nicht. Die vorgeschlagene Neuregelung orientiert
sich allerdings am geltenden Recht, was die Art der Betreuung anbelangt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage, Frau Kollegin Lenke? - Bitte.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Es geht mir auch um die Tagesmütter. Nach den

Genshagener Beschlüssen hat nicht die Kinderbetreuung
Priorität, sondern - das lassen die verschiedenen Abschnitte erkennen - die haushaltsnahe Dienstleistung.
Frau Staatssekretärin, auch Sie wissen, dass eine Frau,
die bei jemand anderem im Haushalt arbeitet, nicht als
Tagesmutter gilt, sondern als Arbeitnehmerin. Eine Frau
gilt als Tagesmutter - das ist ähnlich der Regelung der
400-Euro-Jobs -, wenn sie außerhalb des steuerpflichtigen Haushaltes, in dem das zu betreuende Kind lebt, arbeitet. Treffen Sie diese Unterscheidung also nicht
mehr? Sollen sämtliche Betreuungskosten abzugsfähig
sein? In der „FAZ“ stand zunächst, dass die Hortkosten
nicht absetzbar sind; aber im Laufe der Diskussion haben wir von der Ministerin gehört, dass sie doch absetzbar sein sollen. Sollen also auch die Kosten für eine
Hausaufgabenhilfe absetzbar sein? Wenn ich mein Kind
zur Hausaufgabenhilfe schicke, dann ist auch das ein
Stück weit Betreuung. Auch darauf bezieht sich meine
Frage.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Nein, die Kosten für eine Hausaufgabenhilfe sollen
nicht absetzbar sein.

({0})

Auch die Kosten für den Musikunterricht, für den Reitunterricht und Ähnliches sollen nicht absetzbar sein,
Kosten für die immer wiederkehrende Betreuung eines
Kindes allerdings schon.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Darf ich noch eine Nachfrage stellen?
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Folgendes Beispiel: Ein Kind hat Halbtagsunterricht

und nachmittags finden Zusatzstunden statt, an denen
man freiwillig teilnehmen kann. Dabei fallen Betreuungskosten an. Das fällt aber sicherlich unter „Bildung
und Betreuung“, genau wie Reitunterricht. Es geht mir
nicht um den Reitunterricht. Wenn es bei Ganztagsschulen solche Möglichkeiten gibt, sind entsprechende Kosten dann auch bei Besuch einer Halbtagsschule absetzbar?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Ja, das ist dann abzugsfähig. Zum Beispiel ist es in
Nordrhein-Westfalen üblich, dafür Elternbeiträge zu
nehmen. Auch diese Kosten können geltend gemacht
werden.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen zur Frage 27 der Kollegin Lenke.

In welcher Form soll die Vergünstigung steuertechnisch
Arbeitnehmern bzw. Selbstständigen zugute kommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sollen
künftig bis zu einem Höchstbetrag wie Betriebsausgaben
oder Werbungskosten berücksichtigt werden können.
Bei Arbeitnehmern und Selbstständigen soll der Abzug
bei der Ermittlung der Einkünfte erfolgen. Bei Arbeitnehmern sollen dabei die Kinderbetreuungskosten neben
dem Arbeitnehmerpauschbetrag abgezogen werden können. Die Kinderbetreuungskosten können bei Arbeitnehmern im Lohnsteuerermäßigungsverfahren als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Dabei
ist eine Bagatellgrenze von 600 Euro zu berücksichtigen.
Sie gilt natürlich für die Summe all dessen, was man eintragen lässt. Möglicherweise will man die Fahrten von
der Wohnung zur Arbeitsstätte eintragen lassen. Der Eintrag kann aber schon im Lohnsteuerermäßigungsverfahren erfolgen. Damit kann sich das bereits beim Lohnsteuerabzug steuermindernd auswirken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage, Kollegin Lenke?
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Ja. - In Bezug auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer

wissen wir, dass die Möglichkeit besteht, eine Gehaltserhöhung als direkte Zahlung des Arbeitgebers für Kinderbetreuung zu geben. Dann ist das lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Entschuldigung; dem kann ich nicht folgen. Wenn das
so gemacht würde, wäre das nach der Logik des Einkommensteuerrechts ein geldwerter Vorteil.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Mir ist das so bekannt. Das könnten Sie prüfen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Das kann ich gern tun.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Es ist aber so, dass der Arbeitgeber eine solche Gehaltserhöhung für Kinderbetreuungskosten nur bis zum
vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes geben kann.
Manche Kinder gehen aber bis zum vollendeten siebten
Lebensjahr in den Kindergarten. Da besteht diese Möglichkeit nicht. Ich bitte Sie, diese Regelung betreffend
Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht bei solchen
Gehaltserhöhungen in Bezug auf die Genshagener Beschlüsse zu überprüfen und der FDP-Fraktion Antwort
zu geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Heinen von der

CDU/CSU-Fraktion.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Ich will Ihnen gern dazu antworten; aber ich nehme
an, dass Sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen.

Es gibt die Möglichkeit für Betriebe, Betriebskindergärten zu unterhalten. Die Ausgaben dafür sind dann
notwendige Betriebsausgaben und sind als solche wie
andere Betriebsausgaben auch natürlich steuerlich geltend zu machen. Die Eltern werden aber im Regelfall einen Beitrag zu leisten haben. Würden sie ihre Kinder
dort kostenfrei unterbringen können, wäre das wiederum
ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern wäre und, sofern die Sozialversicherungspflichtgrenze noch nicht erreicht ist, der Sozialversicherungspflicht unterläge.

Es gibt nun den Sonderfall, dass Arbeitgeber, allerdings in sehr eng begrenztem Umfang, Beiträge für Erholungsmaßnahmen von Kindern ihrer Betriebsangehörigen leisten können, zum Beispiel wenn Kinder in ein
Ferienerholungsheim des Unternehmens geschickt werden. Das sind aber auch schon die Grenzen dessen, was
nicht als geldwerter Vorteil angesehen wird. Das ist ge678

deckelt. Ich habe jetzt nicht genau im Kopf, wie viel es
ist. Aber es ist kein riesiger Betrag.

Im Prinzip müssen Sie davon ausgehen, dass es eigentlich nicht zutreffen kann. Entweder sind es Betriebsausgaben beim Arbeitgeber oder es ist ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer. So ist die Logik des
Einkommensteuerrechts.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie trotzdem, das zu

überprüfen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Gerne.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Mir ist diese Regelung schon seit langem bekannt.

Gerade im Bundestagswahlkampf hat eine Dame Ärger
mit dem Finanzamt gehabt. Sie konnte die Kindergartengebühren für ihr Kind, das über das vollendete sechste
Lebensjahr hinaus im Kindergarten war, nicht mehr absetzen. In den letzten Tagen habe ich in einer Zeitung
- ich weiß nicht, in welcher - auch ein kleines Informationskästchen gesehen, in dem das ebenfalls so stand.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Ich kümmere mich darum.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Es mag sein, dass sich die Zeitung irrt. Aber ich

würde gern von Ihnen eine Antwort haben.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Dann kommen wir zur Frage 28 der Kollegin

Christine Scheel:
In welchen EU-Ländern bestehen Beschränkungen der

Verlustverrechnung, die dazu führen können, dass Verluste
dort ansässiger Tochtergesellschaften mit den Gewinnen der
in Deutschland ansässigen Muttergesellschaften verrechnet
werden können, und wie sind diese Verlustverrechnungsbeschränkungen konkret ausgestaltet?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin Scheel, in der Rechtssache Marks &
Spencer hat der EuGH für die Regelung der britischen
Gruppenbesteuerung entschieden, dass der Verlustabzug
vorrangig im Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft
erfolgen soll, damit eine ausgewogene Aufteilung der
Besteuerungsrechte zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten erreicht wird und eine doppelte Verlustberücksichtigung sowohl im Ansässigkeitsstaat der
Tochtergesellschaft als auch im Ansässigkeitsstaat der
Muttergesellschaft vermieden werden kann. Es soll einer
Gesellschaft nicht freistehen, den Ort der Anrechnung
der Verluste zu wählen.

Eine Ausnahme macht der EuGH nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur für den Fall, in dem die
Tochtergesellschaft alle Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat und keine Möglichkeit besteht, die Verluste in dem Land, in dem sie ihren
Sitz hat, für zukünftige Zeiträume selbst oder zugunsten
eines Dritten zu nutzen. Problematisch ist dies bei EUMitgliedstaaten, die besonders enge nationale Verlustverrechnungsregelungen haben - mit der Folge, dass bei
ihnen angesiedelte Unternehmen die Möglichkeit haben,
Verluste beim Mutterunternehmen im Heimatland zu
verrechnen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Teil ähnliche Regelungen wie Deutschland; zum Teil ist der Verlustvortrag anders als in Deutschland zeitlich begrenzt.
Beschränkungen der Verlustverrechnungen in anderen
Ländern hätten aber nach Ansicht der Bundesregierung
nicht zwingend zur Folge, dass Verluste dort ansässiger
deutscher Tochterunternehmen aufgrund der Entscheidung des EuGH nun bei der Mutter verrechnet werden
dürften; denn die deutschen Organschaftsregelungen
stellen anders als die britischen Regelungen, zu denen
das Urteil konkret ergangen ist, keine Steuervergünstigung dar. Nur für diese soll aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Verlustverrechnungsmöglichkeit bei ausgeschöpften Verrechnungsmöglichkeiten bei
der Tochtergesellschaft gelten. - So der EuGH. Nach
den deutschen Regelungen bildet der Gewinnabführungsvertrag die Grundlage für eine Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage, Frau Scheel.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-01-18:
Das hat sich jetzt erst einmal erledigt. Ich wäre froh,

wenn wir darüber, auch im Ausschuss, noch einmal diskutieren würden. Denn ich denke, das ist ein wichtiges
Thema, mit dem wir es in den nächsten Monaten auf jeden Fall zu tun haben werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Christine Scheel (NA), 2006-01-18:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Ich habe eine Nachfrage, verbunden mit der großen Befürchtung, dass es international gesehen hier Lücken gibt, die gerade für die
deutsche Seite negative Effekte haben könnten. Gehen
wir einmal davon aus, dass eine Muttergesellschaft in
Deutschland eine Tochtergesellschaft im Ausland hat,
beispielsweise in der Slowakei - dieses Beispiel habe ich
schon heute Morgen im Finanzausschuss genannt -, in
Estland - dort sind die einbehaltenen Gewinne sogar
völlig steuerfrei, weshalb eine Verlustverrechnung in
diesem Sinne nicht möglich ist - oder in einem anderen
Land, in dem es vielleicht - Sie haben darauf hingewiesen - befristete Verlustvorträge gibt. Sie haben völlig zu
Recht erwähnt, dass nach dem EuGH-Urteil eine doppelte Verlustverrechnung nicht möglich ist, dass es da
Einschränkungen gibt, die im Urteil klar definiert sind.
Es gibt auch bezüglich der Ausschöpfung Modalitäten,
die aber, wie ich glaube, in der praktischen Umsetzung
sehr weich sind.
Nun zu meiner Frage. Bleiben wir einmal beim Beispiel Slowakei. Dort kann sich der Verlustvortrag auf
fünf Jahre erstrecken, das heißt, jedes Jahr werden
20 Prozent abgetragen. Wenn nun die Gewinn- bzw. Verlustsituation im ersten Jahr so ist, dass Verluste stehen
bleiben, dann könnten diese theoretisch auf die Mutter
übertragen werden, weil sie in jenem Land am Ende
nicht verrechnet werden konnten und auch keine doppelte Verrechnung stattfinden konnte. Wie schätzen Sie
diese Situation ein? Besteht da die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns von deutscher Seite?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Wie ich Ihnen gerade schon sagte, sind die deutschen
Organschaftsregelungen nicht identisch mit den britischen Verlustverrechnungsregelungen. Das EuGH-Urteil
ist ja in der Rechtssache Marks & Spencer, also zu einem
britischen Fall, ergangen. Im Übrigen ist es verabredet,
dass die Steuerreferatsleiter des Bundes und der Länder
im Februar die Folgen des Urteils, das zu Marks & Spencer
ergangen ist, sehr eingehend prüfen werden. Sollte es gesetzgeberischen Handlungsbedarf geben, entweder auf
nationaler oder auf internationaler Ebene, so werden wir
entsprechend handeln. Aber prima vista bin ich der Auffassung, dass das nicht notwendig werden wird. Das bedarf allerdings noch eingehenderer Prüfung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Weitere Nachfrage?
Christine Scheel (NA), 2006-01-18:
Zu dieser Frage nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Dann kommen wir zur Frage 29 der Kollegin Scheel:

Welche Steuerausfälle drohen dem deutschen Fiskus aus
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, vom
13. Dezember 2005 insbesondere auch dadurch, dass der
EuGH die Rückwirkung seiner Entscheidung nicht begrenzt
hat, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
diese Steuerausfälle einzudämmen bzw. abzuwenden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin Scheel, der Gefahr der Steuerausfälle
in Milliardenhöhe ist mit dem Urteil die Grundlage entzogen worden. Unabhängig davon ist die Bundesregierung daran interessiert, auf der Ebene der EU gemeinsame Regelungen zur Verlustverrechnung zu schaffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage, Frau Scheel?