Dorothea Steiner (NA), 2012-05-24:
Heute beraten wir endlich wieder eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesumweltministerium. Ich würde mir
wünschen, dass es in Zukunft wieder mehr Gesetzentwürfe aus diesem Hause gibt. Das vorgelegte Geodatenzugangsgesetz ist wichtig und auch weitgehend unstrittig. Aber - das muss auch gesagt werden - es ist nicht
der große Wurf eines aktiv arbeitenden Umweltministeriums, das Umweltpolitik gestalten will, sondern nur die
reine Pflichterfüllung, das heißt die Umsetzung einer europäischen Anforderung. Aber immerhin wenigstens
das.

In anderen Bereichen - ich erwähne hier immer wieder gerne die notwendige Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, die nun schon mehr als ein halbes Jahr
in der Ressortabstimmung ist - versäumen Sie es, einfache und klare EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. Von den wirklich bedeutenden Baustellen wie den
einzelnen Bestandteilen der Energiewende will ich hier
im Detail nicht sprechen.

Zum Gesetzentwurf konkret möchte ich Folgendes sagen: Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung umfassend freien Zugang zu Geodaten gewährleisten will
und sich damit in Sachen Open Government und Open
Data konkret etwas traut, freilich wohl nur aufgrund des
Druckes einer EU-Richtlinie im Nacken. Wenn Geodaten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, können
zum Beispiel mögliche Doppelerhebungen von Daten
vermieden werden, wenn es um ortsbezogene Informationen geht. Damit werden die Hürden zum freien Informationszugang für interessierte Bürgerinnen und
Bürger merklich niedriger; es wird leichter, mit zuverlässigem Umweltdatenmaterial zu arbeiten. Bürgerinnen und Bürger können so selbst kompetente Schlussfolgerungen ziehen.

Eine wichtige Frage beim freien Zugang zu Daten für
die Öffentlichkeit ist immer die Abwägung zwischen dem
Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem
berechtigten Interesse des Einzelnen am Schutz seiner
Privatheit und seiner Daten. Der vorgelegte ÄnderungsZu Protokoll gegebene Reden



entwurf des Geodatenzugangsgesetzes hätte Anlass gegeben, ein wesentliches Manko der bestehenden Regelung zu beseitigen, nämlich das völlige Fehlen einer die
Abwägung mit entgegenstehenden Datenschutzrechten
steuernden Regelung. Denn es ist völlig unstreitig und
wird insoweit auch in der zugrunde liegenden INSPIRERichtlinie vorausgesetzt, dass Geodaten für sich genommen und je nach Kontext bereits einen Personenbezug
im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46 bzw. der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder enthalten
können. Für die besonderen, mit der massenhaften Auswertbarkeit bereitgestellter Geodaten verbundenen Risiken, zum Beispiel der systematischen Auswertung zu den
unterschiedlichsten wirtschaftlichen Zwecken, bedarf es
deshalb einer den Schutzbedarf angemessen berücksichtigenden grundlegenden Regelung bereits im Geodatenzugangsgesetz selbst. Damit wird gerade nicht ausgeschlossen, dass in weiteren Bereichen zusätzliche
Bestimmungen für konkrete Rechtsgebiete geschaffen
werden.

Bedenklich erscheint weiterhin, dass mit dem vorliegenden Änderungsentwurf eine zumindest in Bezug auf
Fragen des Datenschutzes nicht näher eingegrenzte
Verordnungsermächtigung für nähere Regelungen der
Geodatennutzung geschaffen wird. Wir weisen deshalb
darauf hin, dass nach unserer Auffassung mögliche, das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffende Regelungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dem
Gesetzesvorbehalt unterfallen und dementsprechend
nicht allein in der Verordnung erfasst werden dürften.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung
von Geobasisdaten Ländersache und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Dieser Aspekt war auch
Schwerpunkt der Diskussion im Bundesrat, da einige
Bundesländer zu Recht befürchteten, hier könnten ihnen
Mindereinnahmen aus der Abgabe von Geodaten entstehen. Die Landesvermessungsämter müssen weiter sicher
sein können, dass ausreichend Finanzmittel für Satellitendatenakquise, Befliegungen zur Erstellung von Luftbildern, zur Nutzung von Satellitenpositionierungsdiensten und Ähnlichem zur Verfügung gestellt werden.
Dazu muss auch weiterhin die Möglichkeit bestehen,
bestimmte Nutzergruppen, insbesondere in Bezug auf
Spezialdaten, an den Kosten der Datengewinnung zu beteiligen. Hier konnte jedoch die notwendige Klarstellung erreicht werden.

Wir unterstützen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen, was die Entfaltung des wichtigen
Zieles von Open Government angeht. Aber wir möchten
unterstreichen, dass wir zeitnah weitere Vorlagen zu den
drängenden umweltpolitischen Fragen erwarten, wie
zum Beispiel die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Das Verschieben von Vorlagen in die Warteschleife Ressortabstimmung, anstatt sie in die parlamentarische Beratung zu geben, muss endlich ein Ende haben.