Peter Götz (NA), 2011-01-20:
Es ist unstrittig: In den letzten Jahren hat die Anzahl

von Spielhallen, die dem bauplanungsrechtlichen Begriff der Vergnügungsstätten zuzurechnen sind, zugenommen. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen deshalb
die Baunutzungsverordnung ändern. Es ist kein Geheimnis, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
FDP für das Bauplanungsrecht unter anderem vorsieht,
die BauNVO umfassend zu prüfen. Wie ferner bekannt
ist, laufen zurzeit im dafür zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Vorbereitungen für die notwendigen Änderungen beim BauGB
und bei der BauNVO. Wir wollen sie nicht einzeln, sondern insgesamt in einem Gesetzgebungsverfahren beraten. Es macht wenig Sinn, von der Tierhaltung im Außenbereich über Kindertageseinrichtungen bis zu den
Vergnügungsstätten jeden Einzelvorgang isoliert durchs
parlamentarische Verfahren zu schicken. Wir sollten bei
unserem Handeln auch an die denken, die in den Kommunen damit arbeiten müssen.

Deshalb begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
den von Bundesminister Dr. Ramsauer eingeschlagenen
Weg, den notwendigen Änderungsbedarf sorgfältig zu
prüfen, um danach in sogenannten Feldversuchen die
Auswirkungen mit den Betroffenen - nämlich den Städten und Gemeinden - zu bewerten. Dieses Verfahren hat
sich bei allen Baugesetzbuchnovellen, die ich für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bearbeiten und begleiten
durfte, sehr bewährt. Und an Bewährtem sollte man
ohne Not nichts ändern. Durch dieses Vorgehen werden
die Kommunen sehr frühzeitig beteiligt. Das ist uns sehr
wichtig.

So hat das Deutsche Institut für Urbanistik, Difu, im
vergangenen Jahr eine Kommunalumfrage zum Novellierungsbedarf bei der Baunutzungsverordnung ausgewertet und veröffentlicht, an der sich 158 Städte und
Gemeinden beteiligt haben. Als Ergebnis der Umfrage
kann festgestellt werden, dass das Instrumentarium der
geltenden BauNVO grundsätzlich zur Bewältigung der
anstehenden städtebaulichen Aufgaben ausreicht.
Gleichwohl sieht die kommunale Ebene in Detailfragen
einen Nachbesserungsbedarf. Wir wollen die kommunalen Erfahrungen und Auswirkungen nicht ignorieren,
sondern bei den Beratungen zu den notwendigen Gesetzesänderungen berücksichtigen. So wurde in den vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik organisierten „Berliner Gesprächen“ zum Städtebaurecht, an denen unter anderem Praktiker aus den
Kommunen beteiligt waren, auch die Fragen nach der
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten diskutiert. Dort
wurde deutlich, dass bereits das geltende Bauplanungsrecht den Kommunen erlaubt, die Ansiedlung von Spielhallen, Kasinos und anderen sogenannten Vergnügungsstätten in den einzelnen Baugebieten differenziert zu
steuern. Hierbei ist zu beachten, dass die Steuerung im
Allgemeinen die Aufstellung eines Bebauungsplans
durch die Gemeinde erfordert. Nach dem vorliegenden
Bericht über die „Berliner Gespräche“ scheint es außerdem einen Trend zu geben, moderne Spielzentren mit
mehreren kerngebietstypischen Spielhallen an Ausfallstraßen in Gewerbegebieten anzusiedeln.

Unabhängig davon wird die im Antrag der Grünen
angesprochene Problematik der Spielsucht gesehen. Zu
Recht hat sich der Gesundheitsausschuss in dieser Woche mit der Suchtprävention auseinandergesetzt und vor
allem die Fragen des Jugendschutzes erörtert. So sind
bei der Glücksspiel-VO Verbesserungen notwendig. Die
Frage, ob das Baurecht das geeignete Instrumentarium
bietet, diese Negativentwicklung zu verhindern, bedarf
einer sorgfältigen Prüfung. Wir haben bereits heute eine
Reihe von planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, die vor Ort angewandt werden
können.

Für CDU und CSU sind die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Planungshoheit hohe Güter, die wir stärken müssen. Die Kommunen müssen in
die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich zu entscheiden, was für die Bewohner ihrer Stadt oder Gemeinde richtig oder falsch ist. Das ist in jedem Fall besser als Vorgaben aus Berlin oder Brüssel. Wir sollten
prüfen, wie wir im Gesetzgebungsverfahren zum BauGB
und der BauNVO die Steuerungsmöglichkeiten planungsrechtlich stärken können und wie durch klarstellende Regelungen die Handhabung vor Ort einfacher
wird. Alle paar Wochen einzelne Bestimmungen der
BauNVO herauszufischen und zu ändern, ist kontraproduktiv und verwirrt die Akteure, weil sie zu Recht davon
ausgehen, dass wir - wie in der Koalitionsvereinbarung
festgelegt - in dieser Legislaturperiode die BauNVO
insgesamt in die Hände nehmen.

Wir werden uns im federführenden Bundestagsausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in diesem
Jahr mit dem Bau- und Planungsrecht ausführlich befassen. Dazu gehört neben Fragen zum Bauen im Außenbereich, Klimaschutzfragen im Innenbereich oder im Zusammenhang mit der Zulässigkeit bestimmter Vorhaben
auch die Frage der Genehmigung von Spielhallen. Deshalb plädiere ich dafür, das Bau- und Planungsrecht im
Gesamtzusammenhang zu sehen und nicht jetzt durch
Aktionismus und Schauanträge in den Städten und Gemeinden Verwirrung zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund lehnen CDU und CSU den Antrag der Grünen ab.