Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächstem Redner gebe ich das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bernhard Vogel.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Eichel, Sie
und das Bundeskabinett haben uns die Vorbereitung auf
die heutige Sitzung nicht leichtgemacht. In den letzten
Tagen kam mit der Meldung über das, was Sie heute
vortragen würden, meistens die Korrektur dieser Meldung.

({1})

Ich bin mir nicht sicher, ob der heutige Agenturstand
noch dem entspricht, was Sie planen. Ich gehe aber einmal davon aus.

Ich möchte mich gleichwohl sofort am ersten Tag zu
Wort melden, und zwar ausdrücklich als Ministerpräsident eines jungen Landes. Es war zu Beginn dieser Legislatur versprochen worden, der Aufschwung Ost werde Vorrang behalten und werde zur Chefsache gemacht.
Das war für mich eher eine Drohung als eine Hoffnung.
Aber so ist es gesagt worden.

({2})

Ich stelle fest, daß bei den Gesetzen, die in den letzten Monaten verabschiedet worden sind, diese Zusage
nicht gehalten worden ist:

({3})

Durch das 630-DM-Gesetz beispielsweise ist der Wegfall von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern überdurchschnittlich hoch und die Zunahme der Schwarzarbeit
überdurchschnittlich groß.

({4})

Bei der Ökosteuer sind wir eher an die Sektsteuer Wilhelm II. erinnert worden als an eine Maßnahme zur Bekämpfung der Umweltbelastung. Beim Gesetz zur
Scheinselbständigkeit sind ausgerechnet Existenzen
junger Selbständiger bedroht worden, die wir im Osten
noch dringender brauchen als im Westen.

({5})

Das zu einigen Gesetzen der letzten Monate.

Für das heute vorgelegte Programm haben Sie angekündigt, Herr Kollege Eichel - ich zitiere Sie mit Erlaubnis des Präsidenten -, „daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau ganz ungebremst weitergehe“. Ich kann allerdings bei dem, was Sie bisher vorgelegt haben, nicht
erkennen, daß Sie diese Ankündigung einhalten werden.
Ich möchte dazu ein paar Beispiele nennen:

Die Mineralölsteuer wird nach 6 Pfennigen in diesem
Jahr um viermal 6 Pfennige in den nächsten Jahren erhöht, also um insgesamt 30 Pfennige. Das trifft vor allem Pendler. Weil wir im Osten natürlich mehr Pendler
haben als im Westen, trifft es uns härter als den Westen.

({6})

Außerdem trifft sie vor allem die Auto- und Autozulieferindustrie. Und weil wir uns erfolgreich bemühen, wieder ein Land der Autoproduktion und der Autozulieferindustrie zu werden, trifft es uns als ein Land des
Ostens besonders hart; denn wer mehr zahlen muß, der
fährt weniger Auto und kauft seltener Autos. Wir sägen
an einem Ast, auf dem wir sitzen, und gefährden gerade
die Branche, die uns in den letzten Jahren in besonderem
Maße Arbeitsplätze gesichert hat.

Es trifft die Rentner, die zwar für die Ökosteuer zur
Kasse gebeten werden, aber nicht von den subventionierten Lohnnebenkosten profitieren.

Das Tarifgefälle zwischen West und Ost, Herr Kollege Riester, trifft alle Arbeitnehmer in den neuen Ländern. Diese Asymetrie läuft letztlich und zum erstenmal
auf einen Finanztransfer von Ost nach West hinaus. Wir
werden im Osten an der Ökosteuer voll beteiligt. Aber
an der Subventionierung der Lohnnebenkosten durch die
Ökosteuer wird der Westen wesentlich höher beteiligt
als der Osten. Das ist ein erstes Beispiel für einen Finanztransfer von Ost nach West.

({7})

Die Verdoppelung der Stromsteuer auf 4 Pfennig
kommt noch hinzu, obwohl es bis zur Stunde bereits eine bedauerliche wirtschaftsfeindliche Strompreisdisparität zwischen Ost und West gibt.

Eine Anmerkung, Herr Kollege Riester, zur Rentenreform. Innerhalb von zwei Jahren soll nun das übers
Knie gebrochen werden, was die alte Bundesregierung
innerhalb von zirka 20 Jahren entwickeln wollte,

({8})

nämlich die Dämpfung des Anstiegs der gesetzlichen
Rente. Ihre Ankündigung hat nicht nur bei mir, sondern
auch bei großen Teilen der Bevölkerung im Osten - man
muß nur die Agenturmeldungen lesen - einen Sturm der
Entrüstung ausgelöst. Der DGB-Vorsitzende von Thüringen spricht von einem Bruch eines Wahlversprechens. Der SPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Herr
Dewes, verlangt, daß die Rentner in den neuen Ländern
verschont werden. Ihn möchte ich wörtlich zitieren:

Das darf nicht dazu führen, daß die Kluft zwischen
Ost und West noch größer wird.

Recht hat Herr Dewes.

({9})

Ich mache mir zwar die Wortwahl der Erklärungen von
DGB und vielen anderen Organisationen im einzelnen
ausdrücklich nicht zu eigen. Aber ich mache mir den
Standpunkt zu eigen, daß durch die Maßnahmen der
Bundesregierung die Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt
wird.

({10})

Mein Kollege Stolpe aus Brandenburg befürchtet
massive Benachteiligungen ostdeutscher Rentner. Mein
saarländischer Kollege Klimmt meint, der geplante Inflationsausgleich bei den Renten entspreche nicht dem,
was die SPD der Bevölkerung vor der Wahl versprochen
habe. Ich kann Herrn Stolpe und Herrn Klimmt beim besten Willen nicht widersprechen.

({11})

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({12})


Am 3. September 1998 haben Sie, Herr Bundeskanzler - damals waren Sie noch niedersächsischer Ministerpräsident -, von diesem Pult aus an die Adresse Ihres
Amtsvorgängers wörtlich gesagt:

An die Rente zu gehen ist nicht nur sozial ungerecht, nein, es ist unanständig.

In Ihrer Regierungserklärung, die Sie zwei Monate später, im November letzten Jahres, abgegeben haben, haben Sie gesagt:

Wir geben eine dreifache Garantie ab. Wir werden
den heute in Rente lebenden Menschen ihre Renten
sichern und ihnen ihre ohnehin schon geringen
Einkünfte nicht kürzen.

({13})

Ein paar Monate später haben Sie an einem Ort, an dem
man zugegebenermaßen die Worte nicht so auf die
Goldwaage legen muß wie hier, nämlich in Vilshofen,

({14})

wörtlich gesagt:

Ich stehe dafür, daß auch in Zukunft die Rente so
stark steigt wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

({15})

also wie das, was sie in der Lohntüte haben. Das ist
ein Prinzip, das wir nicht antasten werden.

({16})

Diese Aussage stammt vom Februar dieses Jahres. Es
wäre gut, wenn sie im Juni dieses Jahres noch eine gewisse Gültigkeit hätte. Ansonsten setzen wir Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

({17})

Eine Rentenreform nach Kassenlage ist für die Menschen in den neuen Ländern besonders schmerzlich. Ich
kann hier Ihrer Logik, Herr Riester, nicht folgen, wenn
Sie erklären, daß Sie Vorsorge treffen, damit es denen,
denen es schlechtergeht, durch die Reform nicht noch
schlechter gehen soll. Aber dann geht es diesen Menschen noch lange nicht so gut, wie wir es vereinbart haben.

({18})

Wir haben 1994 in der Vereinbarung der großen Koalition in Thüringen eine sehr vernünftige, weitsichtige
Regelung aufgenommen. Ich darf zitieren, was SPD und
CDU damals gesagt haben:

Wir sind einig, Bestrebungen, die auf eine Abschaffung der lohn- und beitragsbezogenen Rente hinauslaufen, abzulehnen.

Meine Damen und Herren, dieser Satz ist 1994 auf Bestreben meines Koalitionspartners in die Vereinbarung
hineingekommen, aber ich habe ihn mit unterschrieben,

und wir halten ihn beide für richtig. Wir bleiben bei dieser Ablehnung; denn die Ostrenten in Höhe von derzeit
86,7 Prozent des Westniveaus sind - wenn dazu noch
Betriebsrenten fehlen und Vermögenseinkünfte fast
nicht vorhanden sind - keine Perspektive für die Rentner
in den neuen Ländern.

({19})

Wir bleiben bei dieser Ablehnung; denn sonst würde
sich die Einkommensschere zwischen West und Ost
wieder öffnen, obwohl der Einigungsvertrag uns doch
alle verpflichtet, diese Schere zu schließen.

Die angekündigten Maßnahmen treffen die Länder
und Kommunen besonders hart. Für die Kommunen
spricht der Deutsche Landkreistag von einem Lastenverschiebungsprogramm. Immer wieder sind wir in den
jungen Ländern besonders betroffen. Wir vertragen die
Kürzungen bei den Strukturanpassungsmaßnahmen Ost
nicht; wir vertragen sie nicht beim Zuschuß für die
Treuhandnachfolgerin BvS und auch nicht bei den Pflegeeinrichtungen Ost. Zudem müssen wir das immer vor
dem Hintergrund der Aussagen „Aufbau Ost hat Vorrang!“ sehen.

Herr Eichel, Sie kürzen auch im Verkehrsetat. Sie
verstärken damit - Sie haben vorhin dazu noch eine illustrierende Bemerkung besonderer Art gemacht - unsere
Sorge um die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
und um die uns betreffenden Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan. Die Koalition hat - das ist, auch
wenn wir es nicht für notwendig halten, ihr gutes Recht
- eine Überprüfung der Verkehrsprojekte beschlossen.
Im April hat sie uns eine endgültige Klärung bis zum
Mai dieses Jahres zugesagt. Wenn ich nicht irre, ist
heute der 24. Juni.

Täglich verunsichern uns sich widersprechende
Äußerungen aus dem Kreis der Bundesregierung zu diesem Thema. Herr Verheugen, Spezialist für Verkehrsfragen, läßt uns in Kulmbach wissen, die ICE-Strecke
München-Erfurt-Berlin werde nicht gebaut. Wenige
Tage später teilt uns der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium - ebenfalls in Kulmbach - mit, alle
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ würden mit Nachdruck fortgeführt. Meine Damen und Herren, es würde
der Glaubwürdigkeit nützen, wenn parlamentarische und
andere Staatssekretäre entweder nichts oder das gleiche
sagen, aber nicht jeden Tag etwas Widersprüchliches.

({20})

Von den Verkehrswegen hängt mehr als von fast allem anderen ab, nämlich langfristig die Zukunft der neuen Länder. Das trifft für alle Länder zu, aber besonders
für Thüringen mit der A 71 und der A 73 und für
Mecklenburg-Vorpommern mit der A 20. Am meisten
betroffen sind wir in Thüringen durch den Baustopp
beim Weiterbau der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Leipzig. Denn dabei geht es nicht um eine
kurzfristige Frage und auch nicht um die Frage, ob es
2007 oder 2008 wird, sondern darum, ob dieser Freistaat
an die überregionalen Verkehrsverbindungen Europas
angebunden wird oder ob er abgehängt bleibt.

({21})

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({22})

Verehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern, so
wird berichtet, vom größten Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen.

({23})

Mut kann man Ihnen nicht absprechen. Ich habe gelernt,
man sollte solche Urteile immer erst hinterher abgeben.
Es ist gefährlich, solche Urteile bereits zu fällen, bevor
die Sache überhaupt in den Gesetzgebungsprozeß gegangen ist. Es ist sehr mutig, in diesem Zusammenhang
vom größten Reformvorhaben in der Geschichte der
Bundesrepublik zu sprechen. Ich erinnere mich nicht,
daß Ludwig Erhard die Einführung der sozialen Marktwirtschaft als größtes Reformvorhaben angekündigt hat
- hinterher hat sich allerdings herausgestellt, daß es das
war, und das ist gut.

({24})

Sie dürfen mir - bei grundsätzlich wohlwollender Einstellung von Ministerpräsidenten gegenüber Bundesregierungen - nicht verübeln, daß ich bisher nicht den
Eindruck eines „größten Reformvorhabens“, sondern
des größten Durcheinanders in der Haushalts- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik habe.

({25})

Ich füge ausdrücklich hinzu: Ich bin lernfähig. Aber
für den heutigen Tag stelle ich fest: Die Schere zwischen
Ost und West geht seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung wieder auseinander. Die Arbeitslosigkeit im
Osten ist nach wie vor unerträglich hoch, und die Kürzungsvorschläge von heute treffen vor allem die Rentner
und die Arbeitslosen. Weil wir im Osten mehr Arbeitslose haben als im Westen, sind wir durch dieses Programm stärker betroffen als der Westen. Das muß in der
Diskussion gesagt werden.

({26})

- Das kommt ja gerade. Sie sind zu schnell. Das ist nie
gut. Man darf nicht zu spät sein, aber bitte auch nicht zu
schnell.

({27})

„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Das ist ein sehr gutes Wort von Theodor
Heuss. Ich möchte im Sinne dieses Wortes ausdrücklich
sagen: Auch wir, auch wir Länder, auch wir Länder im
Osten Deutschlands, wollen sparen. Wir werden im
Bundesrat die Vorlagen, die angekündigt worden sind,
nicht blockieren. Wir werden nicht der Devise Lafontaines folgen und den Bundesrat als Blockadeinstrument
mißbrauchen. Mit Lafontaine ist auch die Zeit der Bundesratsblockade passé.

({28})

Wir versagen uns nicht Reformen, denn Reformen
sind notwendig. Wenn Sie in Deutschland Leute mit Reformerfahrung brauchen, dann wenden Sie sich bitte an

uns in den neuen Ländern. Wir haben da einiges einzubringen.

({29})

Wir sind verständigungsbereit. Aber Verständigungsbereitschaft setzt voraus, daß man uns und unseren Argumenten zuhört und daß man auf diese Argumente eingeht. Veränderungsbereitschaft - ja, aber nicht so, wie in
einigen Punkten heute vorgestellt.

({30})