Uwe Jens (NA), 1994-01-20:
Lassen Sie mich folgendes dazu sagen. Zuerst einmal müssen die Bürger wissen: Wir würden mit aller Kraft die Weichen neu stellen und alles tun, um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen. Wir würden das Problem der Massenarbeitslosigkeit mit Sicherheit schneller verringern als Sie mit der Politik, die wir heute diskutieren.
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Ich darf Ihnen ferner sagen: Eben habe ich von Herrn Solms, der nicht mehr da sein kann, gehört, daß durch die Einführung der Teilzeitarbeit 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch ich habe gedacht: Nimmt der Herr den Mund nicht ein bißchen voll? Wir würden die Teilzeitarbeit aber natürlich auch fördern. Alle unsere Maßnahmen zusammen würden kräftig dazu beitragen, daß die Arbeitslosigkeit verringert wird.
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Hinzu kommen muß z. B., daß die Bundesbank heute - sie hat den entsprechenden Spielraum - noch einmal deutlich die Zinsen senkt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme steht außer Frage. Ich wenigstens würde dafür plädieren.
Unter dieser Regierung ist der Reallohn, das Einkommen der Menschen schon deutlich gesunken. Es wird bei dieser Politik weiterhin sinkende Reallöhne geben. Für uns kann ich sagen, daß es kein Ziel der Politik sein kann, etwa die Reallöhne nach unten zu drücken. Wir meinen vielmehr, daß auch auf Grund der konjunkturellen Situation die Reallöhne eigentlich stabilisiert werden müßten.
Mein Freund Rudolf Dreßler hat zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit schon vieles
gesagt. Ich will Ihnen sagen: Zur Zeit werden Bessersituierte, die Wohlhabenderen, schon lange nicht mehr durch die Bundesanstalt vermittelt. Man kann überhaupt nicht von einem Monopol sprechen. Wenn wir das ändern, was wir jetzt haben, besteht die große Gefahr, daß die Kleinen durch den Rost fallen und nur noch sie beim Arbeitsamt hängenbleiben und auf diese Art und Weise diskriminiert werden. Es besteht auch die große Gefahr, daß der Mensch wieder zur Ware wird, was wir eigentlich abgeschafft haben wollten. Für mich ist dieser Eingriff in die Stellung des Arbeitsamtes ein deutlicher Hinweis dafür, daß diese Regierung auf das Soziale in der Marktwirtschaft im Grunde keinen Wert mehr legt.
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Die wirtschaftspolitischen Initiativen von Herrn Rexrodt beschränken sich auf die Abschaffung des Rabattgesetzes oder der Zugabeverordnung, und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb will er novellieren. Wenn einer behauptet, auf diese Art und Weise könnte man das Problem der Arbeitslosigkeit verringern, dann ist er aus meiner Sicht ein Scharlatan.
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Die Deregulierung und Privatisierung soll wieder einmal das liberalkonservative Patentrezept gegen die Wirtschaftskrise sein. Sie wollen deregulieren und privatisieren, aber das bringt es wirklich überhaupt nicht. Noch nicht einmal auf diesem Feld machen Sie Vorschläge, die aus meiner Sicht von Kompetenz zeugen. Über wirklich kompetente Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung, die auch geeignet sind, die Marktkräfte zu stärken und Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu schaffen, kann man mit uns durchaus reden, z. B. über die Frage, ob es derartige Beteiligungen von Banken an Nichtbanken geben muß, z. B. über das Thema der Überkreuzverflechtungen großer deutscher Unternehmen, z. B. über das Thema der Großfusionen in Handel und Industrie. Hier ist, wie die jüngsten Fälle eindrucksvoll belegen, ein wirklicher Bedarf zur Stärkung der Marktkräfte und zur Stärkung des Wettbewerbs durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben. Soviel Markt und Wettbewerb können Sie durch Abschaffung des Rabattgesetzes nicht erzeugen, wie Sie durch Genehmigung der Großfusionen im Einzelhandel wieder zerstören.
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Die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Bereich der Dienstleistungen, im Bereich der freien Berufe durch Stärkung der Marktkräfte und der Wettbewerbsmöglichkeiten wird von der Regierung völlig ausgeklammert. Dabei wäre es gerade eine vornehme Aufgabe für einen liberalen Wirtschaftsminister, in diesem Bereich überkommene Regulierungen einmal zu überprüfen. Aber das paßt eben nicht; das sind Ihre Wählerschichten. Hier betreiben Sie wieder einmal massiv Interessenpolitik. Deshalb gehen Sie nicht daran.
Warum z. B. machen amerikanische große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungsgesellschaften den freien Berufen in Deutschland das Leben so schwer? Warum haben wir immer noch die Gerichtsbindung unserer Rechtsanwälte, die eine wirkliche Behinderung im Markt, in der Spezialisierung und in der Bildung leistungsfähiger Sozietäten ist?
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Warum schlagen Sie ständig neue Erweiterungen zur Handwerksordnung vor, anstatt auf diesem Felde über Erleichterungen und Deregulierungen zu diskutieren?
Ihnen, Herr Rexrodt, und der F.D.P. fehlt nicht nur die Kompetenz hinsichtlich einer seriösen Wirtschaftspolitik. Aus allem, was Sie sagen, spricht nichts anderes als Interessenpolitik. So nicht, meine Damen und Herren!
Wir müssen in Zukunft verstärkt den Gesamtzusammenhang der Wirtschaftspolitik im Auge behalten. Wir erwarten von einer kompetenten Wirtschaftspolitik zukunftsweisende Initiativen für Wirtschaftswachstum, für Investitionen und Innovationen zur Schaffung wettbewerbsfähiger dauerhafter Arbeitsplätze. Auf diesem Felde ist vom Bundeswirtschaftsminister leider nichts zu hören.
Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau und keine Lohnkürzungen und sehen deshalb auch keine Basis für eine seriöse Diskussion mit unserem Wirtschaftsminister.
Wir fordern z. B. erstens einen Beschäftigungspakt von Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern und der Bundesbank. Hier muß Klarheit geschaffen werden. Alle Träger der Wirtschaftspolitik sind für unsere Situation verantwortlich.
Ich sage noch einmal: Die Zinsen müssen deutlich nach unten gehen,
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und die Konsolidierung des Haushaltes muß kräftig vorankommen.
Wir verlangen zweitens eine Innovationsoffensive im Rahmen einer strategisch angelegten Technologiepolitik. Warum tun Sie nicht endlich mehr - Sie greifen auch sonst einmal unsere Vorschläge auf - zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung? Das wäre auch ein kräftiges Beschäftigungsprogramm, und das wäre sinnvoll, wenn wir wirklich Energieeinsparung wollen.
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Warum fördern Sie nicht verstärkt die Solarenergie? Das wäre zukunftsträchtig; damit würden wir neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir erwarten drittens eine wirksame Mittelstandspolitik, die Existenzgründungen und junge Unternehmen fördert,
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Marktkräfte bei Dienstleistungen stärkt und das technologische Potential kleiner und mittlerer Unternehmen ausschöpft.
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- Ich habe Ihnen gerade gesagt, was noch fehlt, was dringend gemacht werden muß. Vielleicht machen Sie auch das noch. Dann wird Ihr Programm vielleicht noch ein bißchen akzeptabel.
Wir treten viertens für eine wirksame und klare Umweltpolitik ein, mit der im Einklang von Ökonomie und Ökologie die Modernisierung der deutschen Wirtschaft vorangebracht wird.
Die liberalkonservative Bundesregierung hat mit ihrer, ich betone: einseitigen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in zwölf Jahren einen Scherbenhaufen angerichtet. Die Arbeitslosenquote betrug 1982 noch 5,6 % - viel zuviel aus unserer Sicht. Sie hat jetzt die Rekordhöhe von 9,1 % in Westdeutschland und von 16,2 % in den neuen Bundesländern erreicht.
Die Staatsverschuldung des Bundes ist in den zwölf Jahren liberalkonservativer Regierung nach meinen Daten von 560 Milliarden DM - auch damals vielleicht schon zuviel - auf über 1 500 Milliarden DM explodiert. Die Verteilung des Volkseinkommens ist mit einer Lohnquote von jetzt 66 % auf das Niveau von Anfang der 60er Jahre abgefallen.
Ich sage: Trotz dieser liberal-konservativen Wende haben Sie es nicht geschafft, die Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft in einer Weise anzukurbeln, daß eine Standortkrise hätte vermieden werden können. Diese Regierung ist nach zwölf Jahren mit ihrer Politik gescheitert. Was wir brauchen, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht, ist ein Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft umfassend, im Gesamtzusammenhang, stärken. Wir müssen Innovationen für die Zukunft, für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen voranbringen.
Mit diesem Aktionspapier machen Sie sich, Herr Bundeskanzler und Herr Wirtschaftsminister, bei dem anstehenden Job-Gipfel der sogenannten G-7-Länder im März geradezu lächerlich.
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Wir brauchen keine Interessenpolitik. Wir brauchen eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik, die die innovativen und dynamischen Kräfte unseres Landes stärkt. Mit dieser Regierung ist das ganz bestimmt nicht zu machen,
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wie Ihre Vorschläge einmal mehr beweisen. Die wichtigste Voraussetzung wäre in der Tat eine politische Erneuerung.
Schönen Dank.
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