Schäfer (NA), 1973-01-25:
Ich darf Ihre Frage zum Anlaß nehmen, noch einmal auf § 10 der Geschäftsordnung hinzuweisen. Bei einer Koalitionsvereinbarung handelt es sich um zwei selbständige Parteien, die sich zum Zwecke der Regierungsbildung für vier Jahre zusammenschließen. In § 10 der Geschäftsordnung ist die Rede von Bundestagsabgeordneten solcher Parteien, die die gleiche Zielrichtung haben. Nach den Verhandlungen und Berichten, die wir bekommen haben, die wir in den Zeitungen haben lesen können, muß man ernsthafte Zweifel haben,
(Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal]
ob Ihre beiden Parteien im Sinne des § 10 der Geschäftsordnung gleiche Ziele haben.
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- Ich frage Sie, bitte antworten Sie doch!
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Sie brauchen es nur offenzulegen.
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- Nein, aber es ist ein Problem der Demokratie, ein sehr wichtiges Problem der Demokratie.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu einem der wichtigen Gebiete der Zusammenarbeit, nämlich zu dem Gebiet der inneren Sicherheit. Wir haben auf diesem Gebiet, was ich für einen sehr großen Fortschritt halte, die effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht. Diese Bundesregierung hat sich das Konzept von Bund und Ländern zu eigen gemacht. Wir haben in dieser Hinsicht vor drei Jahren kein gutes Erbe angetreten. Das kann niemand bestreiten. Das Bundeskriminalamt war nicht in der Lage, seiner Funktion und seinem Auftrag gemäß zu handeln, auch die anderen Bundeseinrichtungen waren dazu nicht in der Lage. Der Bundesgrenzschutz befand sich seit 1956 in einer ungeklärten Situation.
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Wir haben diese Fragen aufgegriffen und nicht vom Bunde aus dekretiert, sondern wir haben mit den Ländern darüber verhandelt. Wir haben die Länder gebeten, unmittelbar zu den Beratungen hinzuzukommen. Wir haben deshalb auch zusammen mit den Ländern die notwendigen Verfassungsänderungen beschlossen. Das, meinen wir, ist einer der großen Nutzeffekte des Bundesstaates, daß alle poli316 

Dr. Schäfer ({5})
tischen Kräfte in der politischen Verantwortung, sei es im Bund, sei es in den Ländern, stehen und daß sie deshalb gerade in Fragen der inneren Sicherheit aus der Verantwortung heraus zusammenarbeiten müssen, gleichgültig ob es eine CSU-geführte Regierung, eine SPD-geführte Regierung oder eine CDU-geführte Regierung ist. Sie stehen alle in der Verantwortung, und wir haben Grund anzuerkennen, daß die Länder es genau so gesehen haben. Genau in dieser Linie werden wir die Fragen der inneren Sicherheit fortführen. Wenn Sie sich mit den Problemen befassen, werden Sie sehr schnell erkennen, daß es keine Frage der Bundesregierung allein ist, sondern daß es eine Frage der Gesamtverantwortung ist und daß deshalb auch dieser Gesamtverantwortung gemäß gehandelt werden muß.
Sie schneiden den sogenannten Erlaß, ich sage: Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten an. Sie konnten nicht einen Fall anführen, bei dem im Bundesdienst irgend etwas geschehen wäre, was nicht in Ordnung ist. Dieser Beschluß sagt, daß die bestehenden Gesetze angewandt werden sollen. Wir Sozialdemokraten ich habe es von diesem Platz aus schon wiederholt gesagt - sind der Auffassung, daß wir diesen Staat mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen müssen, so daß auch gegen solche notwendig werdenden Entscheidungen Rechtsmittel möglich sind.
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Wir sind in einigen Fällen besorgt, daß es nach der einen oder anderen Seite nicht so angewandt wird, wie wir wollen. Ich habe selbst angeregt, daß der Bundesinnenminister jeden im Bundesdienst vorkommenden Fall dem Innenausschuß des Bundestages vorlegen soll, und ich habe angeregt, daß die Landtage - es ist ihre Aufgabe, die Verwaltungskontrolle auszuüben - sich alle diese Fälle vorlegen lassen, um vom Politischen her eine Kontrolle durchzuführen. Ich hoffe, daß wir uns da einig sind, Herr Dregger. Was wollen Sie denn hier ein Phantom aufbauen? Kehren Sie doch vor Ihrer eigenen Türe! Gehen Sie doch mal zu Ihrem Freund Hahn! In Rheinland-Pfalz wird der Herr Kossick abgelehnt,
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abgelehnt als politisch untragbar, und der Herr Hahn in Stuttgart stellt ihn ein als Dozent.
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- Aber hören Sie, dann helfen Sie doch mit, daß auf Ihrer Seite keine solchen Dinge geschehen!
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Da sagen Sie pathetisch, das gelte für rechts und für links. Man hat aber das Gefühl, daß Sie es nur mit Worten tun und daß Sie etwas ganz anderes wollen. Da meinen Sie, wenn Sie gar nicht weiterkommen jetzt muß ich sagen wie Alex Möller -, dann helfen Ihnen die Jusos; meinen Sie. Sehen Sie, diese Jusos bewegen sich ganz genau, exakt im Rahmen des Grundgesetzes. Ich habe noch keinen Antrag und noch nichts von denen bekommen, wo sie sich nicht im Rahmen des Grundgesetzes bewegt hätten. Das, was Sie sagen, ist doch kein Grund,
hier die Regierung anzugreifen dafür, daß der eine oder andere eine Auffassung vertritt, die wir nicht für richtig halten.