Brück (NA), 1984-10-04:
Aber genau das, Herr Kollege Lammert, habe ich gesagt, daß ich nämlich mit Sorge manche Entwicklung dort beobachte.
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Wer das Terrorregime Somozas ohne Kritik hingenommen, ja sogar unterstützt hat, hat nicht die moralische Autorität, die jetzigen Zustände in Nicaragua zu beklagen.
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Ich will diese Debatte nicht nutzen, um mich mit der amerikanischen Lateinamerikapolitik auseinanderzusetzen. Aber ich erinnere mich bei all diesen Diskussionen immer an ein Gespräch, das ich vor vielen Jahren einmal mit einem Amerikaner geführt habe - und das war kein Linker -, der mir damals sagte: Der Fehler unserer Außenpolitik ist, daß wir aus Angst vor dem Kommunismus jeden, aber auch jeden unterstützen. Wer auf Kuba einst Batista und in Nicaragua Somoza unterstützt hat, darf sich nicht über die Folgen einer solchen Politik wundern.
Man muß es immer wieder sagen - Herr Bundesaußenminister, auch hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu; Sie haben das soeben in Ihrer Regierungserklärung gesagt -: Es ist töricht und gefährlich, das Strickmuster des Ost-West-Konflikts auf die Dritte Welt zu übertragen.
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Natürlich weiß auch ich, daß der Ost-West-Konflikt nicht schon allein dadurch von der Dritten Welt ferngehalten wird, daß wir ihn nicht dorthin tragen. Ich weiß schon, daß die Sowjetunion hier nicht nur ein ganz harmloser Zuschauer ist. Aber wer gerade will, daß die Sowjetunion in seiner Nachbarschaft keinen Einfluß gewinnt, muß nach den Ursachen fragen, die zu den Konflikten führen.
Ursache für die Konflikte in Zentralamerika, ja in ganz Lateinamerika sind die sozialen Ungerechtigkeiten, sind die zum Himmel schreienden sozialen Ungerechtigkeiten.
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Wer jemals in Lateinamerika gereist ist, wird das genauso empfunden haben, wie ich das tue.
Es ist gut, daß die Konferenz in Costa Rica stattgefunden hat, in einem Land, das besser als alle anderen Länder der Region für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie gesorgt hat und im dem die Demokratie eine lange Tradition besitzt.
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- Wenn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, mir zustimmen, werde ich hinzufügen dürfen: Wir Sozialdemokraten sind stolz, daß dort seit vielen, vielen Jahren Sozialdemokraten regieren.
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- Sie waren auch einmal dran, Herr Kollege Pinger, aber nur für eine Legislaturperiode.
Wer die oft feudalistischen Strukturen in Lateinamerika nicht überwindet, wird auf Dauer keinen Frieden schaffen. Ich hoffe, daß die Konferenz von San José hier einen Anfang gemacht hat, zumindest was die Hilfe der Europäer betrifft. Natürlich bleiben noch einige Fragen offen.
An die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Zentralamerikas und der Europäischen Gemeinschaft werden zu große Hoffnungen geknüpft, als daß wir es uns erlauben könnten, nur den Mund zu spitzen und hinterher auf das Pfeifen zu verzichten. Ich habe mit Sorgfalt das Kommuniqué gelesen, das nach der Konferenz veröffentlicht wurde. Allzuviel Konkretes habe ich darin leider nicht gefunden.
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Sosehr ich die Initiative der Europäischen Gemeinschaft für diese Konferenz zu Beginn gelobt habe, sosehr muß ich natürlich kritisch fragen: Was soll denn wirklich geschehen? Was soll geschehen, um den Handel zwischen Zentralamerika und der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern?
Sie haben, Herr Bundesaußenminister, einige Andeutungen über die finanziellen Hilfen gemacht. Aber wie sollen sie aussehen? Zu welchen KonditioBrück
nen sollen sie gewährt werden? Dazu steht in dem Kommuniqué: Neben der Hilfe, die die EG-Staaten den Ländern der Region auf bilateraler Basis zukommen lassen, wird die Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe besonders für landwirtschaftliche, agroindustrielle und ländliche Produkte gewähren.
Wäre das nicht eigentlich eine gute Gelegenheit, um hier sowohl die Hilfe der Gemeinschaft selbst als auch die ihrer Mitgliedstaaten besser zu koordinieren, als wir das in den vergangenen Jahren weltweit getan haben? Ich gehe hier sogar einen Schritt weiter: Wäre es nicht im Interesse der Empfängerländer - aber ich füge hinzu: auch um der Identität der Europäischen Gemeinschaft willen - besser, es gäbe hier eine gemeinsame Aktion der Europäischen Gemeinschaft und alle Gelder, die aus Europa kommen, flössen über die Gemeinschaft?
Ich mache diesen Vorschlag auch, weil ich der Bundesregierung hier nicht ganz über den Weg traue.
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Ich fürchte, daß sie im Gegensatz zu den politischen Absichtserklärungen von San José die zentralamerikanischen Staaten nicht als Einheit betrachten wird.
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Der Kabinettsbeschluß, die Hilfe für Nicaragua auszusetzen, begründet diese Furcht.
Herr Kollege Marx, wenn Sie hier Zwischenrufe machen, dann muß ich Ihnen sagen, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gestern im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch einmal auf diesen Kabinettsbeschluß hingewiesen hat. Genau das veranlaßt mich, hier Furcht zu haben, daß sich die Bundesregierung nicht an das hält, was in San José beschlossen worden ist.
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Ich will unsere Forderungen im Anschluß an diese Konferenz zusammenfassen. Alle - ich betone: alle - Staaten in Zentralamerika, die von sich aus bereit sind, sich an der Contadora-Akte zu beteiligen, müssen in die Zusammenarbeit einbezogen werden. Die Souveränität und die territoriale Integrität aller Staaten müssen respektiert werden.
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Jegliche direkte oder indirekte militärische Intervention oder jeder wirtschaftliche Druck müssen verurteilt werden.
Diese Zusammenarbeit muß die Unabhängigkeit dieser Länder fördern. Diese Zusammenarbeit muß ein Beitrag sein für mehr Gerechtigkeit und Demokratie in diesen Staaten.
Wenn von diesen Grundsätzen ausgegangen wird - Herr Kollege Marx, Sie haben j a eben dazwischengerufen: „Das ist selbstverständlich!" -, dann kann die Bundesregierung auch mit der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion rechnen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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