emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Moment, meine Damen und Herren! - In solch einem Fall, dann nämlich, wenn ein Mitglied der Bundesregierung eine gewisse Redezeit überschreitet, was der Bundesminister nicht getan hat, ist es üblich, daß eine neue Runde eröffnet wird. Ich habe aber die Geschäftsführung der SPD-Fraktion von der Absicht des Bundesministers, noch einmal das Wort zu nehmen, unterrichtet mit dem Hinweis, daß dann noch ein SPD-Abgeordneter mit einer Kurzintervention zu Wort kommen kann. Ich glaube, dann ist der Kollege Wodarg derjenige, der jetzt das Wort hat.
Bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-02-09:
Herr Seehofer, ich habe eine sachliche Frage: Haben Sie Daten über
das Durchschnittsalter der Schlachttiere in England und darüber, wie dieses sich seit 1990 entwickelt hat? Ich stelle diese Frage deshalb, weil es sich für einen schlauen Landwirt oder auch für einen cleveren fleischerzeugenden Betrieb anbietet, das Wissen um die Inkubationszeit von BSE so zu nutzen, daß man die Muttertiere gar nicht mehr so alt werden läßt, daß BSE bei ihnen ausbricht. Wenn man die Tiere früh genug schlachtet, gibt es keine BSE mehr.
Ist das möglicherweise die Ursache für den Rückgang der Zahl der BSE-Fälle in England? Können Sie das ausschließen?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Bitte, Herr Bundesminister.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-02-09:
Herr Kollege, nachdem viele Aktionen der SPD in den letzten Wochen rechtlich und tatsächlich im Sande verlaufen sind, beginnt jetzt die Aktion: In England wird nicht kontrolliert, es wird manipuliert. - Deshalb mache ich Ihnen hier ganz offen ein Angebot: Ich werde in den nächsten Wochen nach Großbritannien fahren. Ich werde dazu auch ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion einladen. Es kann diese Fragen, die Sie aufwerfen, die über verschiedene Presseorgane hochkommen, gemeinsam mit mir vor Ort prüfen. Wir haben überhaupt nichts zu verheimlichen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Dann schließe ich die Aussprache und erteile zur Geschäftsordnung der Kollegin Katrin Fuchs das Wort. Bitte.
Katrin Fuchs (NA), 1995-02-09:
Ich möchte für die Fraktion der SPD erklären, daß wir entschieden der Auffassung sind, Herr Präsident, daß Entschließungsanträge zu Regierungserklärungen nicht an die Ausschüsse überwiesen werden müssen, sondern über sie sofort abgestimmt werden sollte, wenn die Antragsteller der Überweisung widersprechen. Das haben wir getan.
Diese unsere Auffassung gründet sich auf den Wortlaut der §§ 75 Abs. 2 Buchstabe c und 88 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dort wird ausdrücklich geregelt, daß über Entschließungsanträge nach Schluß der Aussprache abgestimmt wird und eine Überweisung an die Ausschüsse nicht erfolgt.
Nun hat meine Fraktion heute allerdings akzeptiert, daß wir eine Überweisung vornehmen, mit Rücksicht auf eine Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses aus dem Jahre 1991, die - abweichend von dem Wortlaut der zitierten Vorschriften - die Überweisung von Entschließungsanträgen auch gegen den Widerspruch der Antragsteller für zulässig hält. Wir werden allerdings die Frau Präsidentin und den Geschäftsordnungsausschuß bitten, die ZuKatrin Fuchs ({0})
lässigkeit der Überweisung von Entschließungsanträgen neu zu überprüfen, damit wir endgültig Klarheit haben und sozusagen keine Uneindeutigkeiten mehr existieren.
Ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, ich will natürlich weder der Präsidentin noch dem zuständigen Gremium vorgreifen. Nur, sicher ist: In dem Augenblick, da abgestimmt und möglicherweise abgelehnt wird, kann das Thema in den Ausschüssen nicht mehr behandelt werden. Das wäre der Nachteil eines solchen Verfahrens.
Für heute haben wir uns auf die Überweisung der Drucksachen 13/413 - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - und 13/405 - Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - geeinigt. Die Überweisung soll erfolgen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuß für Wirtschaft.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/403 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Hochwasserkatastrophe - Hilfen und Möglichkeit vorbeugender Maßnahmen
({0})
- Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte über diesen Punkt nicht teilzunehmen gedenken, bitten, den Saal ein bißchen rascher zu verlassen, damit wir die Unruhe beilegen und mit den Beratungen fortfahren können.
Zum Zusatzpunkt 4 liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eine Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Gila Altmann (NA), 1995-02-09:
Nein, das tue ich jetzt nicht.
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Birgit Homburger (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb von 13 Monaten mußten wir zusehen, wie Rhein, Mosel, Main und andere Flüsse ihre Ufer überschritten. Wieder waren nahezu dieselben Bürger betroffen. Sie müssen die hohen Schäden finanziell verkraften. Die Schäden beim Weihnachtshochwasser 1993 betrugen schätzungsweise zwischen 1 und 1,4 Milliarden DM, diesmal werden sie vermutlich noch darüber liegen.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank, den bereits der Kollege Müller von der SPD geäußert hat, all denjenigen sagen, die geholfen haben, vor allem auch dem THW und den Soldaten der Bundeswehr.
({0})
Es ist im übrigen richtig und wichtig, daß den betroffenen Bürgern auch finanziell geholfen wird. Hier sind aber vor allen Dingen die Länder in der Pflicht. Es kann nicht angehen, daß die Länder Vorsorgemaßnahmen verschleppen und dann die Geschädigten mit kleinen Alibisummen abspeisen.
({1})
Jetzt zugesagte Hilfen müssen aber, im Gegensatz zu 1993, schnell, unbürokratisch und problemlos ausgezahlt werden.
Herr Kollege Müller, man kann schon darüber reden, ob man auch private Haushalte oder Organisationen, die betroffen sind, in die Hilfe einbezieht. Nur, das, was der Bund mit dem Kredithilfeprogramm leistet, ist eine wichtige zusätzliche Hilfe. Es kann nicht alles auf den Bund abgeschoben werden; die Länder müssen hier in die Pflicht.
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Ich bin dafür dankbar, daß der Bund dieses Kredithilfeprogramm überhaupt aufgelegt hat, das vor allem den betroffenen mittelständischen Betrieben hilft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Birgit Homburger (NA), 1995-02-09:
Bitte.
Ulrich Irmer (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, ich habe mit Interesse gehört, daß Sie die Verantwortlichkeit der Länder angesprochen haben. Wie wollen Sie gewährleisten, daß Ihre sehr zu unterstützenden Ausführungen den Ländern zur Kenntnis gebracht werden, da zu meiner Überraschung die Bundesratsbank völlig leer ist?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile nun der Kollegin Dagmar Enkelmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile nun der Kollegin Susanne Kastner das Wort.
Susanne Kastner (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Schäden, die das Jahrhunderthochwasser 1993 angerichtet hat, waren kaum beseitigt, da kam es in den letzten Wochen zum nächsten. Aber, Herr Kollege Kampeter, nach Ihrer Rede und nach der Rede der Frau Umweltministerin weiß auch ich inzwischen, daß es Jahrhundertankündigungen gibt. Aber darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen.
({0})
In unserer Runde sitzen immer noch Kolleginnen und Kollegen, die darauf warten, daß ihre Büros trocknen, damit sie wieder ganz normal arbeiten können. So ärgerlich das für den einzelnen auch sein mag und so sehr ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sein mag, die wirklich Betroffenen sind unsere Kolleginnen und Kollegen nicht.
Die wirklich Betroffenen sind die Menschen an Rhein, Main, Mosel und Saar, die zum zweiten Mal innerhalb von 13 Monaten ihre Häuser verlassen und ihre Habe retten mußten, die zum Teil ihre Existenz verlieren, weil sie noch die Kredite aus dem letzten Jahr abbezahlen und sich eine weitere Kreditaufnahme selbst bei günstigsten Konditionen nicht mehr leisten können.
({1})
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband beschrieb die Situation ganz richtig mit den Worten: „Gaststätten und Hotels an Deutschlands Flüssen steht das Wasser bis zum Hals." Ich bin nicht sicher, ob allen betroffenen Menschen durch die Hilfsprogramme von Bund, Ländern, Gemeinden und Hilfsorganisationen wirklich geholfen werden kann. Versucht werden muß es auf jeden Fall.
Mein Kollege Müller sprach schon davon: Betroffen sind auch die Vereine, Verbände und Gemeinden, deren Einrichtungen nun zum zweiten Mal „Land unter" hatten und die nicht in den Genuß von öffentlichen Mitteln kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen?
Susanne Kastner (NA), 1995-02-09:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Meine Herren Kollegen, es ist sicherlich nicht sehr angenehm, wenn Sie der Rednerin den Rücken zuwenden, weil das als eine nicht angebrachte Form der Kritik mißverstanden werden könnte.
Bitte fahren Sie fort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile nun der Kollegin Erika Steinbach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Steinbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Erika Steinbach (NA), 1995-02-09:
Aber gerne.
Horst Kubatschka (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, nachdem Sie uns den Katastrophenschutz als Allheilmittel gegen Hochwässer empfohlen haben - ich mache ein großes Fragezeichen hinter Ihre Empfehlung -, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vehement gegen die Kürzungen des Innenministers, die um die 50 % liegen, beim Katastrophenschutz wenden werden.
Erika Steinbach (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege, da müssen Sie mich mißverstanden haben. Der Katastrophenschutz ist kein Allheilmittel gegen Naturkatastrophen, sondern er dient dazu, die Bürger, die davon betroffen sind, hilfreich zu unterstützen.
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- Wir müssen in vielerlei Bereichen Kürzungen mit ertragen, weil die Mittel natürlich nicht unendlich sind. Da wir mit den Nullen gut umgehen können - ({1})
- Wir können Millionen und Milliarden unterscheiden, im Gegensatz zu anderen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in vielen, vielen anderen Bereichen finanzielle Einsparungen erforderlich sind. Das ist einfach so. Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat.
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Aber man muß sich auch der positiven Dinge bewußt sein, die für die Bürger erforderlich und nützlich sind.
({3})
- Ich habe Ihre Zwischenfrage eben nicht mehr verstehen können, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Da war auch keine Zwischenfrage mehr, denn er hatte keine haben wollen. Sie können weitersprechen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Frau Kollegin Westrich, zunächst will ich darauf hinweisen, daß Sie in Ihrer Frage vom Vorschlag des Finanzministers sprechen. Der Vorschlag des Parteivorsitzenden der CSU - das betone ich sehr klar - war eine Möglichkeit. Wesentlich ist, daß der Finanzminister sich auf eine Größenordnung von zusätzlich 6 Milliarden DM festgelegt hat. Er hat ausdrücklich betont, daß dies eine Ausnahme von dem ansonsten für den Haushalt geltenden Moratoriumsbeschluß der Koalition sei.
Der Vorschlag, den Bundesfinanzminister Theo Waigel gemacht hat, entspricht den Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs. Die Bundesregierung hat über den Vorschlag, neben dem noch eine ganze Reihe anderer Lösungsmodelle diskutiert werden, noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Sie haben eine Zusatzfrage?
Lydia Westrich (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zumindest sagen, wie die Bundesregierung das erforderliche Finanzvolumen in Höhe von 6 Milliarden DM finanzieren will?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Es ist vom Bundesfinanzminister ausdrücklich erklärt worden, daß es für dieses zusätzliche Volumen von 6 Milliarden DM natürlich keine Art von Gegenfinanzierung gibt, sondern es wird nur durch eine auch weiterhin außerordentlich sparsame Haushaltsführung möglich und vertretbar sein.
Deswegen fällt es ja auch so schwer, bei 6 Milliarden DM haltzumachen. Sicherlich wäre manches andere denkbar, aber die notwendige Haushaltsdisziplin gestattet nur 6 Milliarden DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Das wäre eine weitere Fachdebatte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Noch einmal Frau von Renesse.
Lydia Westrich (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, es ist zwar schon spät am Abend, aber könnten Sie mir trotzdem sagen, welche Steuerentlastung sich aus der Aufstockung des Kinderfreibetrages um jährlich 1 000 DM auf rund 5 100 DM im Jahr zukünftig für einen Steuerpflichtigen mit einem Grenzsteuersatz von 20 % für sein Kind pro Monat und Jahr und für
einen Steuerpflichtigen mit einem Grenzsteuersatz von 53 % für sein Kind pro Monat und Jahr ergibt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Frau Kollegin, Sie fragen hier einzelne Rechnungen ab. Ich stehe gern dafür zur Verfügung, Ihnen schriftlich sehr schnell eine Reihe von Beispielrechnungen mit diesen 5 000 DM vorzulegen. Das bedeutet eine Anhebung des Freibetrages um etwa 1 000 DM. Genau beläuft sich der Betrag, wie er vorgegeben und als eine Möglichkeit betrachtet wurde, auf 5 076 DM. Auf dieser Basis können wir alle möglichen Fälle durchdeklinieren. Das werden dann mehrere Seiten sein. Ich stelle es Ihnen anheim. Sie werden dies sehr schnell bekommen.
Erlassen Sie es mir bitte jetzt, Ihnen Einzelrechnungen vorzutragen. Das hat mit der späten Stunde nichts zu tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen ist der Finanzminister nicht bereit, auch das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Der Bundesfinanzminister hat niemals gesagt, daß er das Erstkindergeld nicht erhöhen will. Er ist nur in Finanzzwänge eingebettet. Sie wissen, daß die Erhöhung des Erstkindergeldes um nur 10 DM ziemlich genau 1,2 Milliarden DM kosten würde. Wenn Sie z. B. die 70 DM Erstkindergeld auf 100 DM anheben wollen, sind das im Einzelfall mit einem Schlag 3 600 DM mehr pro Jahr.
Die Koalition hat ausdrücklich erklärt, daß sie nicht nur die Familienpolitik, sondern auch die Mehrkinderfamilien stärken will. Deshalb sind die Vorschläge, die bisher vom Finanzminister als Möglichkeit in die Diskussion geworfen wurden, vor allem auf die Mehrkinderfamilien abgestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Matthäus-Maier, wobei Sie beachten sollten, daß sich erst die Frage 18 auf das erste Kind bezieht.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Ich wollte etwas zu der Antwort des Herrn Kollegen Faltlhauser auf die Frage von Frau Westrich nachfragen. Sie hatte gefragt, wie die Auswirkung bei einer 1 000-DM-Anhebung für einen Steuerzahler mit einem Steuersatz von 20 % und für einen Steuerzahler mit einem Steuersatz von 53 % ist. Sie haben angekündigt, ihr das detailliert woanders zu beantworten.
Meine Zusatzfrage an Sie, Herr Faltlhauser: Kann es sein, da mit einem sehr simplen Dreisatz im Kopf nachzurechnen ist, daß 20 % von 1 000 DM 200 DM und 53 % von 1 000 DM 530 DM sind und somit der Bezieher niedriger Einkommen 200 DM Vorteil davon hat und der Bezieher des Höchsteinkommens offensichtlich 530 DM - ich unterstelle, daß Sie den Dreisatz glänzend beherrschen -, daß Sie die Zahlen deshalb nicht genannt haben, weil Sie sich wegen der Diskrepanz schämen?
({0})
Margot Renesse (NA), 1995-02-09:
Ich habe doch, so hoffe ich, richtig verstanden, daß Sie zumindest teilweise einen fiktiven Freibetrag bei einem Grenzsteuersatz von 40 % in den Betrag umrechnen, der beim Kindergeld für das erste Kind 70 DM beträgt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Frau Kollegin, erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis, daß Sie hier versuchen, die heute bereits geführte Debatte fortzusetzen. Sie haben ja bereits hier am Podium in der heutigen Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht auf die simple Tatsache hingewiesen, daß eine Entlastung durch einen Freibetrag bei Einkommen, die höher sind, natürlich einen höheren absoluten Betrag ergibt. Das, Frau Kollegin, ist das simple Ergebnis der Gegebenheit, daß wir einen progressiv-linearen Tarif haben. Ich war immer der Auffassung, daß man, wenn man diesen progressiv-linearen Tarif als eine wesentliche Errungenschaft der deutschen Steuerpolitik ansieht, auch die entsprechenden Freibeträge akzeptieren muß. Sonst müßte man aus der Systematik des progressiven Tarifs völlig aussteigen.
Ich will folgendes hinzufügen: Dieser progressive Tarif, Frau Kollegin, wie wir ihn nunmehr haben, ist nicht nur Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips in unserem Steuerrecht, sondern zudem vor allem auch Ausdruck unseres Sozialstaatsprinzips, daß nämlich einer, der mehr verdient, auch überproportional mehr Steuern bezahlt. Wenn man also in diesem System bleiben will, muß man auch die umgekehrten Effekte akzeptieren, daß ein Freibetrag oder ein wie auch immer gearteter Abzugsbetrag, z. B. für Bücher bei Werbungskosten usw., entsprechend höhere Ergebnisse bei höheren Einkommen bringt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Eine Zusatzfrage, Graf Waldburg-Zeil, bitte.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, kann man es auch so sagen, daß - nachdem das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, daß das Einkommen nicht besteuert werden darf, das auf die Grundversorgung der Familie entfällt - im Grunde genommen nur das zurückgegeben wird, was der Staat zuviel weggenommen hat? Derjenige, dem der Staat mehr weggenommen hat, bekommt eben etwas mehr zurück als der andere, dem er weniger weggenommen hat.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Sehr richtig, Herr Kollege, ich sehe das genauso wie Sie und genauso wie das Bundesverfassungsgericht. Wir halten es für die angemessenste Methode, daß die Benachteiligung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit dessen, der ein Kind hat, auch dadurch wieder ausgeglichen wird, daß er einen entsprechenden Freibetrag hat. Dadurch wird in der Betrachtung der horizontalen Gerechtigkeit, auf die das Bundesverfassungsgericht in besonderer Weise abstellt, die Vergleichbarkeit der Familie ohne Kind, die meinetwegen 60 000 DM verdient, und der Familie mit Kind, die 60 000 DM verParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
dient, wiederhergestellt. Ihre Betrachtungsweise ist also die richtige.
Nach übereinstimmender Auffassung des Familienministeriums und des Finanzministeriums wäre es die Idealform, wenn wir die verfassungsrechtliche Anforderung der Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch einen Freibetrag in der Höhe sicherstellen würden, der dem Existenzminimum für das Kind entspricht. Im Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum, der erst in der letzten Woche diesem Hause zugegangen ist, wurde dieser Betrag für das Jahr 1996 mit 6 288 DM definiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1995-02-09:
Wenn, wie ich Ihrer Belehrung entnehme Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das war notwendig, Entschuldigung.
Margot Renesse (NA), 1995-02-09:
- das mag ja sein, auch für mich vielleicht -, der Steuerfreibetrag für die Bundesregierung die gottgegebene Form des Familienlastenausgleichs darstellt, warum um alles in der Welt gleicht dann der Finanzminister zumindest teilweise die zuviel erhobene Steuer bei Leuten mit Kindern durch ein Kindergeld aus?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Zunächst, Frau Kollegin, möchte ich feststellen, daß diese Festlegung nicht „gottgegeben", sondern vom Verfassungsgericht vorgegeben ist, und dem folgen wir in dieser Frage.
({0})
- Das ist ein alter Streit. Ich weiß, jetzt kommt wieder die Frage, ob das Verfassungsgericht nicht auch eine andere Möglichkeit offengelassen hat.
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- Hat es, zugegeben. Wir haben aber, Frau Kollegin, in unserer politischen Gestaltung den Grundsatz, daß wir mit dem Freibetrag dafür sorgen wollen, daß das Existenzminimum entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt wird. Das Kindergeld wollen wir dann als Instrument sozialpolitischer Maßnahmen gezielt einsetzen, insbesondere für Einkommensbezieher, die weniger Geld haben. Das ist die einfache Aussage. Wir halten ein ausgewogenes System, das wir duales System nennen, für die vernünftigste Lösung in diesem sicherlich nicht ganz einfachen Fachgebiet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Spiller.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Das ist die Vorgabe des Verfassungsgerichts.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der horizontalen Steuergerechtigkeit nicht mit der Auflage verbunden ist, dies müsse durch einen Steuerfreibetrag geschehen, sondern daß die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes besagt, daß das Existenzminimum eines Kindes unabhängig von der Einkommenshöhe der Familie von der Steuer freigestellt werden müsse, was aber genausogut durch ein entsprechendes Kindergeld geschehen könne? Die Regelung, die Sie gerade vorgeführt haben, hat den großen Nachteil, daß eine Familie mit einem geringen Einkommen sehr viel weniger entlastet wird als eine Familie mit einem hohen Einkommen. Treffen auch Sie die Feststellung, daß das Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Regelung mit einem einheitlichen Kindergeld im Sinne einer horizontalen Steuergerechtigkeit akzeptieren würde?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Herr Präsident, das ist die Frage, die ich vorausgesehen habe. Ich kann nur ausdrücklich bestätigen, daß das Bundesverfassungsgericht - man kann es nachlesen - diese Möglichkeit offengelassen hat. Nur, unsere Schlußfolgerung ist bei genauerem Hinsehen die, daß der Freibetrag das systemgerechte Instrument ist, um diese horizontale Gerechtigkeit herzustellen. Das erkennen Sie schon daran, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgegeben hat, daß zur präzisen Feststellung, ob das Existenzminimum des Kindes erfüllt ist, das Kindergeld in einen Freibetrag umgerechnet werden muß. Wir meinen, wir sollten es beim Freibetrag, bei der Erfüllung des Verfassungsgebots belassen.
Im übrigen wiederhole ich die simple Feststellung: Bei diesen ständigen Hinweisen auf die sogenannte vertikale Gerechtigkeit muß auch betont werden: Derjenige, der ein geringes Einkommen hat und eine relativ geringe Entlastung durch einen Freibetrag erfährt, zahlt auch nur sehr geringe Steuern. Derjenige, der eine höhere Entlastung hat, zahlt auch überproportional Steuern entsprechend dem progressiven Tarif. Aber ich glaube, ich sollte entsprechend Ihrer Anmahnung die Belehrung nicht fortsetzen.