Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2013-01-17:
Ein behindertes Kind ist für viele Eltern eine Lebensaufgabe. Sie versorgen es oft bis ins hohe Alter.
Als Ausgleich für finanzielle Mehrbelastungen erhalten sie dann auch für ihr erwachsenes Kind noch das
Kindergeld, wenn es sich wegen seiner Behinderung
nicht selbst unterhalten kann. Dieser Anspruch kann
bis zum Tod bestehen. Das betrifft Eltern, deren Kinder
im Schwerbehindertenausweis entweder das Merkmal H
haben, eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen
oder wegen der Schwere der Behinderung nicht dem
ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mit dem
lebenslangen Kindergeld sollen Mehrausgaben der
Eltern abgegolten werden. Schauen wir uns einmal an,
was das für Ausgaben sein können: zusätzliche Kosten,
die anfallen, wenn Eltern mit ihren Kindern in einer
gemeinsamen Wohnung leben; Kosten für Begleitfahrten zu Freunden, zu Kultur- und Sportveranstaltungen;
zusätzliche Aufwendungen für einen gemeinsamen
Urlaub, der durch die Behinderung des erwachsenen
Kindes finanziell oft ganz andere Dimensionen annimmt; günstige Alternativen wie die U-Bahn-Fahrt
zum Flughafen oder die Übernachtung auf dem
Campingplatz fallen unter Umständen flach; Kosten,
die entstehen, wenn Eltern ihre Kinder zu Behandlungen, Kuren und Arztbesuchen begleiten oder bei Hilfsund Heilmitteln und Medikamenten Geld aus eigener
Tasche zuschießen; zusätzliche Kosten für ein spezielles Auto, um Rollstuhl und Zubehör unterbringen zu
können.

Das sind nur einige wenige Beispiele. Schon sie zeigen: Diese Eltern leisten Großes - oft auf Kosten ihrer
eigenen Bedürfnisse und oft ihr Leben lang. Deshalb
ist es gerecht, dass sie einen finanziellen Ausgleich für
zusätzliche Kosten erhalten. Ihre Kinder werden nämlich nicht, wie andere, einmal auf eigenen Beinen stehen und sich selbst versorgen können. Aber ist es der
richtige Weg, für den Ausgleich dieser Kosten ausgerechnet das Kindergeld zu wählen? Menschen mit
schwerer Behinderung haben genauso das Recht auf
Respekt wie alle anderen auch. Kinder mit Behinderung bleiben nicht ihr Leben lang Kinder. Auch sie
werden erwachsen. Und dieser Umstand muss in unseren Gesetzen nachvollzogen werden.

Ich komme zum Antrag der Grünen. Menschen mit
Behinderung, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst
verdienen können, sind häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Das trifft auch auf Kinder zu, die als Erwachsene
bei ihren Eltern leben oder in Pflegeeinrichtungen von
ihnen umsorgt werden. Die Sozialhilfeträger können
bei den Familienkassen sogenannte Abzweigungsanträge stellen. Das heißt, das Kindergeld wird dann
nicht weiter an die Eltern, sondern an die Sozialhilfeträger ausgezahlt. Somit kommt in diesen Familien
kein Kindergeld an. Früher ging dies nur, wenn das
Kind in einer vollstationären Einrichtung lebte, die
anfallenden Unterhaltskosten vom Sozialamt übernommen wurden und die Eltern keine oder nur geringe
Aufwendungen für das Kind hatten. Seit drei Jahren
gibt es eine andere Rechtsprechung. Das Kindergeld
kann nun auch Eltern gestrichen werden, die sich
nachweislich liebevoll und mit hohem finanziellem
Engagement um ihre Kinder in Pflegeeinrichtungen
kümmern, sie oft besuchen und ihnen das Leben verZu Protokoll gegebene Reden



schönern. Und der Sozialhilfeträger kann das Kindergeld jetzt sogar dann abzweigen, wenn das Kind im
Haushalt der Eltern lebt, was in der Regel mit
Mehrkosten verbunden ist, die nicht alle ausgeglichen
werden. Diese Rechtslage nutzen die Sozialhilfeträger
und zweigen immer mehr Kindergeld ab. Sie tun es, um
Geld zu sparen. Den Eltern bleibt in diesem Fall nur
der Widerspruch. Das darf nicht sein.

Es muss dringend darauf hingewirkt werden, dass
Sozialhilfeträger keine ungerechtfertigten Abzweigungsanträge stellen. Jetzt muss man überlegen, wie
man das hinbekommt. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ja auch gemacht: rechtlich die Situation noch mal klarstellen und die Beweislast umkehren.

Das sind gute Vorschläge, aber sie helfen über das
Grundproblem leider nicht hinweg. Natürlich haben
Familien mit behinderten Kindern Nachteile und
Mehraufwendungen - auch die Eltern -, aber bitte
schön: Die behinderten Kinder sind irgendwann erwachsen. Und sie sollten nicht darauf angewiesen
sein, dass Mama und Papa zusätzliche Kosten, die
durch die Behinderung entstehen, für sie tragen. Und
sie sollten genauso wenig darauf angewiesen sein,
dass Mama und Papa dafür mit Kindergeld abgespeist
werden. Wir stehen für eine Politik, die auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen zielt. Nachteilsausgleiche müssen den Menschen mit Behinderung
selbst gewährt werden. Mehraufwand der Eltern darf
nicht mit einem lebenslangen Kindergeld ausgeglichen
werden. Hier brauchen wir neue Konzepte. Die haben
wir in unserem Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen“, Bundestagsdrucksache 17/7942, beschrieben. Wir wollen
weg vom Prinzip der Fürsorge und hin zur Teilhabe,
weg vom SGB XII in das SGB IX. Wir wollen die Möglichkeit eines einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeldes prüfen. Wir haben unseren Antrag
zusammen mit behinderten Menschen erarbeitet. Und
die haben ihren Anspruch ganz klar formuliert: Sie
möchten unabhängig sein! Das muss der Weg sein. Die
vielen unrechtmäßigen Kindergeldabzweigungen müssen wir stoppen, keine Frage. Aber die Problematik
jetzt einzelgesetzlich neu zu regeln, wäre Flickschusterei.

Wir sollten den großen Wurf wagen und konsequent
den Weg hin zu Teilhabe und Selbstbestimmung beschreiten. Das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen, mit Ihrem Antrag nicht. Deshalb werden
wir uns hier enthalten.