Verheugen (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Bundesaußenminister gestern den Außenminister von Südafrika empfangen hat, ist für meine Fraktion kein Anlaß zum Tadel.
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Wir meinen, daß der Bundesregierung mit diesem Besuch eine hochwillkommene Gelegenheit geboten wurde, die von ihr zu verantwortenden Unklarheiten, Verschwommenheiten und Halbherzigkeiten in der Afrikapolitik auszuräumen. Gerade so kurz nach dem Referendum in Südafrika war die Chance wichtig, dem Regime dort klarzumachen, auf welcher Seite wir stehen. Wie wollen wir Druck auf die weiße Minderheit ausüben, wenn wir uns weigern, mit ihren Repräsentanten zu reden? Reden muß man, aber Klartext.
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Genau diesen Klartext vermissen wir bei der Bundesregierung von Anfang an.
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Klartext hieße, dem südafrikanischen Regime klarzumachen, daß es mit seinem Rassismus und Kolonialismus, mit seiner Gewalttätigkeit nach innen und nach außen den Anspruch verwirkt hat, als eine westliche Demokratie und als Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu gelten.
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Die sogenannte Verfassungsreform ist keineswegs ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ergebnis dieser Reform ist vielmehr weniger Demokratie, nicht mehr. Die Schwarzen sollen Menschen zweiter, j a letzter Klasse in ihrem eigenen Land bleiben. Die neue Verfassung nimmt ihnen alle Hoffnung, daß es besser werden könnte. So wird Gewalt die Folge dieser neuen Verfassung sein, nicht Befriedung.
Es ist auch ein schreiendes Unrecht, wenn Südafrika Millionen von Menschen gegen ihren Willen in sogenannte Homelands umsiedelt und sie dort einem unvorstellbaren Elend ausliefert. Der richtige Name für diese Umsiedlung, meine Damen und Herren, heißt gewaltsame Vertreibung; denn da werden auch solche schwarzen Familien von ihrem Grund und Boden verjagt, die dort seit Generationen ansässig sind und das Land bebauen.
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Wir müssen dem Regime klarmachen, was in unseren Augen Apartheid bedeutet. Politik der getrennten Entwicklung hat keinen anderen Sinn als den, die Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Mehrheit zu verewigen. Wir müssen dem Regime auch klarmachen: Wenn es weiterhin die Unabhängigkeit Namibias sabotiert, souveräne Nachbarstaaten überfällt, dann verschafft es dem
Kommunismus im südlichen Afrika überhaupt erst eine Chance.
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Das Regime dort ist nicht das vielgerühmte Bollwerk gegen den Kommunismus; es ist vielmehr dessen Trojanisches Pferd.
Hat die Bundesregierung das alles getan? Hat sie die Chance genutzt, oder hat sie sich nur so durchgewurstelt, wie ihre außenpolitischen Handlungsmaximen zu sein scheinen? Warum hatte die Bundesregierung z. B. das südafrikanische Referendum in den Vereinten Nationen nicht mit verurteilt, sondern sich mit nur sechs anderen Staaten der Stimme enthalten, und zwar gegen das Votum von sage und schreibe 141 Mitgliedstaaten?
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Warum hält die Bundesregierung nicht am Namibia-Plan der Vereinten Nationen fest, sondern ermutigt durch Staatsminister Mertes Südafrika noch, sich hinter der Forderung nach Abzug der Kubaner aus Angola zu verstecken?
Hat die Bundesregierung dem Außenminister gesagt, daß wir durch seine Rohstoffe nicht erpreßbar sind? Hat sie gesagt, daß wir die Sanktionen der Vereinten Nationen auf das Strikteste anwenden und auch auf stärkeren wirtschaftlichen Druck nicht verzichten werden, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern?
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Hat die Bundesregierung mit dem Außenminister über Folterungen gesprochen, über Killer-Kommandos und spurloses Verschwinden von Menschen, über Zensur, Unterdrückung der Meinungsfreiheit bis in den Bereich der Kirchen hinein? Hat sie ihm klargemacht, warum wir nicht schweigen können? Denn wer schweigt und dieses Regime und seine Politik unterstützt, wer die südafrikanischen Märkte für wichtiger als die südafrikanischen Menschen hält, der macht sich mitschuldig.
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Warum, Herr Bundesaußenminister, hat es die Bundesregierung bis heute nicht fertiggebracht, die Große Anfrage meiner Fraktion vom 10. Juli zur Politik im Südlichen Afrika zu beantworten?
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Auch in der jüngsten Ihrer sporadisch stattfindenden Kabinettssitzungen haben Sie die Chance, Klarheit zu schaffen, nicht genutzt. Vielleicht wollen Sie das, aber Sie können nicht. Vielleicht dürfen Sie auch nicht. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der CSU: Es ist wieder einmal der Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei, der in seiner Eigenschaft als größter Besserwisser aller Zeiten nun eine Kursänderung der deutschen Afrikapolitik verlangt und die jetzige Politik kritisiert, und das loyalerweise in Südafrika selbst.
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Wenn Pressemeldungen stimmen, hat sich Minister Botha zuerst mit Strauß und dann erst mit der Bundesregierung getroffen.
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