regling (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion begrüßen es, daß heute endlich das Gesetz über die Altersversorgung des Deutschen Handwerks von diesem Hause zunächst wieder funktionsfähig gemacht werden soll. Es bleibt aber leider nur eine Teillösung. Das bedauern wir. Immerhin werden für den allergrößten Teil der Betroffenen klare Verhältnisse geschaffen. Deswegen werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.
Daß das Gesetz diesen Leidensweg hat gehen müssen, ist bestimmt kein Ruhmesblatt für die Nachkriegsgesetzgebung. Das haben wir von dieser Stelle schon gehört. Ich möchte nur in einem Punkt ergänzen, daß nicht nur die Regierungskoalition darauf gedrängt hat, zu einer Regelung zu kommen, sondern daß von allen, insbesondere von meinen Fraktionskollegen, verschiedene Nachfragen in dieser Richtung vorgetragen worden sind.
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Herr Kollege Schneider hat eben gewisse Bedenken darüber vorgebracht, daß die Angestelltenversicherung damit belastet ist, und hat darauf hingewiesen, daß die Handwerksmeister ihren Verpflichtungen hätten nachkommen können. Das war deshalb nicht möglich, weil durch die Währungsreform völlig neue Verhältnisse geschaffen wurden. Sofort im Anschluß daran wurde damals noch über den Wirtschaftsrat die Empfehlung und später die Anweisung vom Bundesarbeitsminister an die Landesversicherungsanstalten - später Bundesanstalt - gerichtet, nicht zu vollstrecken. Das Gesetz wurde also sozusagen lahmgelegt, immer mit dem Hinweis, es werde ein neues Gesetz in dieser Richtung kommen; bis dahin solle man warten. Jetzt ist allerdings aus diesem Gesetz einesteils nur ein Amnestiegesetz geworden. Aber, wie ich schon sagte, für einen großen Teil bedeutet das immerhin Klarheit. Und zum andern Teil bringt dieses Gesetz die getrennte Buchführung - so will ich es mal kurz nennen -, also die Tatsache, daß die Einnahmen und Ausgaben für die Handwerkerversorgung bei der Bundesanstalt getrennt geführt werden sollen. Das ist auch wichtig, damit wir feste und klare Zahlen als Unterlagen für weitere Beschlüsse bekommen.
Das, was Kollege Schneider vortrug, ist zweifellos nicht ganz unberechtigt. Aber weder die Bundesanstalt noch die Handwerker sind schuld daran, daß dieser Zustand besteht. Wenn Herr Kollege Schneider von Hitler-Gesetzen spricht, so hat er recht. Das Gesetz ist 1938 erlassen worden, aber ohne daß jemand gefragt worden ist. Heute ging es nur darum, die Unklarheiten, die durch die neue Situation nach der Währungsreform entstanden sind, zu beseitigen. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn wir inzwischen ein neues Gesetz hätten schaffen können, das diese Angelegenheit von Grund auf neu geregelt hätte. Es ist nicht ganz so, daß die Bundesanstalt zu kurz kommt. Der Herr Bundesarbeitsminister hat es eben schon gesagt; zwischen Regierung und Bundesanstalt ist eine Einigung über die 75 Millionen DM erzielt worden. Deshalb darf man nicht von 'höheren Summen sprechen
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und damit einen Mißton hineinbringen. Ich darf zusätzlich sagen, daß diese Amnestie nach dem Entwurf keineswegs Steigerungsbeträge für die Übergangszeit vorsieht, also eine weitere Belastung für die Bundesanstalt nicht entsteht.
Zweifellos zielt auch der nunmehr zurückgezogene Antrag der FDP auf die Heraustrennung der Altersversorgung der Handwerker aus der Angestelltenversicherung hin. Das würden wir ohne weiteres begrüßen, nur sind wir der Meinung, daß 'das nicht mehr allein eine Angelegenheit des Handwerks ist, sondern dieser Ruf nach Alterssicherung kommt aus allen Kreisen. Ich war eigentlich erstaunt, bei der Beratung des vorigen Tagesordnungspunktes von Herrn Kollegen Horn und Frau Kalinke zu hören, es sei völlig aburd, für die Selbständigen eine Alterssicherung einzuführen. Ich verstehe gar nicht, daß nur wir allein Zuschriften dieser Art in rauhen Mengen bekommen;
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vielleicht deshalb, weil diejenigen, die an uns
schreiben, kein Vertrauen zu denen haben, die von
vornherein sagen, das komme gar nicht in Frage.
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Wir dürfen jedenfalls feststellen, daß die überwiegende Mehrheit aller Selbständigen heute diese Alterssicherung will. Zwar ist man sich über die Form, in der sie durchgeführt werden soll, noch nicht ganz einig. Da bestehen verschiedene Meinungen. Entsprechende Anträge sind ja nicht nur im Verlaufe der Diskussion über die Altersicherung für das Handwerk von mehreren Fraktionen gestellt worden, sondern es sind auch zusätzlich Anträge eingebracht worden, nach denen die Bundesregierung ersucht werden soll, zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen für die Alterssicherung geschaffen werden könnten, welche Unterlagen vorhanden bzw. zu beschaffen sind und wie man überhaupt für diese Gruppen etwas tun könnte. Ein solcher Antrag der sozialdemokratischen Fraktion liegt seit dem 13. Dezember 1955 vor. Nach ihm soll die Bundesregierung beauftragt werden, bis zum 30. Juni einen Bericht vorzulegen. Dieser Termin ist im mitberatenden Ausschuß bis zum 31. August verlängert worden. Hier wird die Bundesregierung ersucht, Unterlagen für eine allgemeine Alterssicherung für alle selbständig Schaffenden vorzulegen. Das sollte möglich sein, während wir an der Erfüllung der weiteren Forde({4})
rung, gleichzeitig die Gesetzentwürfe vorzulegen, zweifeln. Damit dürfte die Bundesregierung nach dem bisher vorgelegten Tempo wohl auch etwas überfordert sein. Aber wir wären immerhin schon froh, wenn wir überhaupt einmal Unterlagen für die weitere Arbeit bekämen. Denn die Not, die in weiten Kreisen der früher Selbständigen herrscht, dürfte allgemein bekannt sein. Sie sollte die Regierung veranlassen, schnell zu handeln. Das Tempo, das sie bisher bei der Wehrgesetzgebung vorgelegt hat, würde hier wohl allseitig Beifall finden.
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Ich möchte, um keinen falschen Eindruck zu erwecken, noch darauf hinweisen, daß wir keineswegs beabsichtigen, eine zwangsweise Versicherung für alle Selbständigen bei der bestehenden Versicherung für Arbeiter und Angestellte zu schaffen. Die SPD 'hat ständig das Anliegen der selbständig Tätigen gefördert - und wird auch bemüht sein, es weiterhin zu fördern -, daß sie ihre wirtschaftliche Existenz und damit auch ihre Alterssicherung selbst gestalten wollen. Aber wir wissen aus Erfahrung, daß die selbständige Tätigkeit allein heute keine Sicherheit mehr für das Alter bedeutet. Wir wissen alle, daß die Sicherheit und die Gewißheit, für das Alter und für seine Familie gesorgt zu haben, die Arbeitsleistung und die Lebensfreude jedes einzelnen und somit auch des Selbständigen erhöhen. Deshalb sollte nach unserer Meinung gesetzlich nur die Voraussetzung für eine Mindestrente geschaffen werden. Eine darüber hinausgehende Alterssicherung, worüber heute, wie gesagt, noch vollkommen unterschiedliche Vorstellungen bestehen, sollte gesetzlich nur möglich, aber sonst der Entscheidung der Selbständigen überlassen bleiben.
Aber solange wir diese Regelung nicht haben - die wir ja durch verschiedene Anträge, die der Bundesregierung vorliegen, erbeten haben -, müssen wir für den Teil, der nun einmal durch ein Hitler-Gesetz dazu gezwungen ist, etwas für sein Alter zu tun, wieder Klarheit bekommen. Wir bedauern nur, daß in § 20 des Art. 3 des heute morgen eingebrachten Rentenversicherungsgesetzes bereits wieder eine Diskriminierung des selbständigen Handwerkers enthalten ist. Warum soll nun von vornherein, obwohl er doch zur gleichen Beitragsleistung verpflichtet ist, für ihn die Regelung, wie sie sonst in dem Gesetz 'hinsichtlich der dynamischen Rente usw. vorgesehen ist, nicht gelten? Warum muß das gleich wieder in diesem Gesetz erscheinen?
Man vertröstet uns damit: nur bis zur Neuregelung. Nun, diese Hinweise auf die Neuregelung kennen wir ja, und wir wissen, daß das heißt: auf die lange Bank geschoben. Die lange Bank wird auch in diesem Falle wieder sehr lang sein und wahrscheinlich die gegenwärtige Regierung und vielleicht auch die Legislaturperiode des Bundestages überdauern. Damit wird alles das, was auf dieser langen Bank liegt, wieder einmal erledigt sein und in den Papierkorb fallen. Die selbständigen Handwerker werden also noch für lange Zeit von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mitbetreut werden. Weshalb dort gleich wieder eine Diskriminierung, eine Schlechterstellung? Wir werden im Ausschuß dafür zu sorgen haben, daß diese offensichtliche Schlechterstellung beseitigt wird. Hoffentlich finden sich alle Fraktionen dieses Hauses dazu bereit.
Weiter bleibt bei dem vorliegenden Gesetzentwurf - und das ist und bleibt unsere größte Sorge - die Alterssicherung für die inzwischen über 65 Jahre alt gewordenen Handwerksmeister unerledigt. Man kann doch nicht übersehen, daß heute noch eine große Zahl von Achtzig-, ja Neunzigjährigen zur selbständigen Tätigkeit gezwungen sind und ihren Beruf ausüben, weil sie ihre Ersparnisse zweimal verloren haben und den Gang zur Fürsorge nicht tun wollen. Für sie sollte wirklich sofort etwas getan werden; denn auch sie haben ein Leben lang ihre Steuern gezahlt und sind unverschuldet in diese Not gekommen.
Trotz all der Dürftigkeit, die dieser Gesetzesvorlage nun einmal anhaftet, stimmen wir dieser Teillösung zu. Wir werden jede Gelegenheit suchen und nutzen, um, solange notwendig, die noch verbleibenden Ungerechtigkeiten aus der Handwerkerversicherung zu beseitigen, und darüber hinaus bemüht bleiben, schnell eine Alterssicherung für alle Selbständigen zu erstellen.
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