Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Darf ich zunächst, Herr Dr. Kohl, eine Richtigstellung vornehmen: Sie haben mich heute morgen mit einer im Mai 1977 im „Spiegel" veröffentlichten Aussage zitiert, wonach die Koalition - so hätte ich gesagt - an Glaubwürdigkeit nichts mehr zu verspielen habe, weil sie nämlich kaum noch welche habe.
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Richtig ist, Herr Dr. Kohl, daß ich bereits in einem Pressedienst der FDP-Bundestagsfraktion vom 9. Mai 1977 öffentlich mitgeteilt habe, daß ich mich in dieser Erklärung ausdrücklich auf die damals diskutierte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz bezogen habe und daß - ich zitiere - nach monatelanger Verzögerung durch den größeren Koalitionspartner gegenüber den leitenden Angestellten die Koalition damals an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.
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- Ich will darauf noch zurückkommen.
Ich möchte, Herr Dr. Kohl, dies kritisieren, aber nicht beanstanden; das kann jedem von uns passieren.
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Nur, Herr Dr. Kohl: In der Tat war es vielleicht um die Glaubwürdigkeit der sozialliberalen Regierung im Mai 1977 schwieriger bestellt als heute. Daß Sie das heute, zu Beginn dieses Jahres, vorgetragen haben, entspricht jedenfalls nicht dem Ergebnis aller Umfragen über Ansehen und Einschätzung der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 1978.
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- Normalerweise, Herr Kollege Kohl, pflege ich zu glauben, was ich selbst sage. Ich kann mich irren, aber dann glaube ich selbst an den Irrtum.
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Aber, meine Damen und Herren, dies war nicht der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe. Zu Wort gemeldet habe ich mich wegen des Beitrags
des Herrn Staatsministers Adorno zum Thema Energieeinsparungsprogramm.
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Ich muß dazu sagen, daß ich - der Herr Bundeskanzler hat mich heute morgen in seiner Regierungserklärung zitiert - meine Kritik an dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die ich vor wenigen Tagen geäußert habe, trotz der Erläuterungen, die Sie, Herr Minister, hier gegeben haben, in vollem Umfang aufrechterhalten muß.
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Ich will dies mit denselben Worten tun, mit denen ich es vor einer Belegschaftsversammlung von 3 000 Kraftwerkern der Kraftwerk-Union in Mülheim getan habe, die dem offensichtlich zustimmten, nämlich: Hier hat es ein Musterbeispiel für Engstirnigkeit, mangelnde Weitsicht und Kleinkariertheit gegeben.
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Meine Damen und Herren, es wär interessant - und wir werden das ja in absehbarer Zeit auch tun -, eine energiepolitische Diskussion über die ganze Breite zu führen. Ich wundere mich immer über die Aufregung, die aus energiepolitischen Stellungnahmen der Mitglieder der Oppositionsfraktion durchscheint; denn wenn ich vergleiche, was die CDU/CSU als energiepolitisches Programm am 20. Dezember 1977 in diesem Hause eingebracht hat und was in der zweiten Fortschreibung zum Energieprogramm der Bundesregierung steht, so muß man schon sehr sorgfältig und mit sehr scharfer Lupe suchen, um einigermaßen gravierende Unterschiede zu finden.
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- Ich will gar nicht sagen, daß es abgeschrieben sei, aber ich will sagen, daß hier in einer Frage ein Gegensatz künstlich konstruiert wird, die nicht nur für uns, sondern auch für die nach uns Kommenden viel zu bedeutsam ist, um daraus kleinkarierten parteipolitischen Streit zu machen.
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Insbesondere im Punkt Energieeinsparung fiele es mir leicht - ich brauche das nicht, da ich annehme, daß die Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben -, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben.
Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat?
Auch Sie, Herr Minister Adorno, haben soeben vorgetragen, es sei ordnungspolitisch verfehlt. Ich darf dazu sagen, daß der Ministerpräsident von Niedersachsen am 16. Dezember 1977 in einer Sendung des deutschen Fernsehens schlicht erklärt hat, marktwirtschaftlich sei der Ansatz über Verteuerung der Energie, insbesondere des Ols - hier ging es um die Heizölsteuer -- schon richtig, nur der Zeitpunkt

sei falsch. Das erinnerte an: so nicht, jetzt nicht, ein bißchen später. Aber daß das ordnungspolitisch falsch sei, worüber wir übrigens mit dem Kollegen Schmidhuber schon vor einigen Wochen hier diskutiert haben, über eine allmähliche Verteuerung des Öleinsatzes in der Wirtschaft zu vermeiden, daß wir eines Tages zu Rationierung, Verboten und Kontrollen kommen, muß die baden-württembergische Regierung etwas eingehender und sorgfältiger begründen, wie ich meine. Ich bin gern bereit, Herr Staatsminister, mich ordnungspolitisch belehren zu lassen. Wo Defizite festzustellen sind, bitte ich, um deren Auffüllung besorgt zu bleiben.
Ihr zweiter Punkt war, das Programm sei konjunkturpolitisch verfehlt. Zunächst muß ich Ihnen sagen, daß mit der Entscheidung, die in Baden-Württemberg, eingeleitet durch Niedersachsen, schließlich vollzogen wurde - deswegen tragen Sie die Verantwortung für diese Entscheidung -, der Attentismus in diesem Gebiet der Konjunkturpolitik in einer Weise produziert worden ist, wie man es schlimmer gar nicht tun konnte.
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Da das nun einmal so geschehen ist - dabei wissen wir, daß Attentismus bei jeder Ankündigung einer konjunkturpolitischen Maßnahme niemals vollständig zu vermeiden ist; die Verzögerung und die unnötigen Diskussionen, die hier geführt worden sind, haben ihn aber verschärft -, haben wir auch keinen Sinn darin gesehen, bei unseren Vorschlägen für eine gesetzliche Regelung etwa über eine ohnehin rechtlich nicht ganz unbedenkliche Rückwirkung zu diskutieren; denn nach dem, was sich in der Diskussion um dieses Energieeinsparprogramm ereignet hat, wird konjunkturpolitisch niemand mehr daran glauben, daß er im vorhinein und im guten Glauben, daß der Bundesrat vielleicht zustimmen könnte oder möge, Investitionsentscheidungen treffen könnte.
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- Dies kann niemand sagen. Wenn Sie darauf warten wollen, bis Sie in jedem einzelnen Falle eine Energieeinsparungsmaßnahme quantifiziert nachweisen können, dann streichen Sie die Postulate über Energieeinsparung! Wenn Sie nicht mit den richtigen Methoden anfangen, werden Sie nie zur Energieeinsparung kommen. Ihre Frage stellt die gesamte Einsparpolitik in Frage.
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Was aus dieser Zwischenfrage hervorgeht, ist allerdings die Ordnungspolitik, Herr Staatsminister, die in dieser Fraktion immer noch praktiziert wird und die man in Ihren Berliner Grundsätzen findet.
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Sehen Sie sich doch einmal die Stellungnahmen derjenigen an, die davon betroffen sind: Es sind alles mittelständische Verbände. Es ist geradezu grotesk zu sagen, daß das Ausbaugewerbe überbeschäftigt sei. Es ist auch rücksichtslos, zu sagen, es sei in Baden-Württemberg überbeschäftigt. Es gibt nämlich noch zehn andere Bundesländer, in denen das vielleicht nicht so ist. Das Ausspielen einer besonders
starken Wirtschaftskraft eines Landes gegenüber allen anderen ist kein Akt von föderalistischer Solidarität!
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Aber gehören denn die Hersteller von Doppelfenstern zum Ausbaugewerbe? Gehören die Produzenten von Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zum Ausbaugewerbe? Nein, das ist mittelständisches produzierendes Gewerbe, und denen nehmen Sie die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen oder Arbeitsplätze zu erhalten.
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Nun zum Thema der Mischfinanzierung, Herr Staatsminister, das Sie angeschnitten haben. Ich bin mit Ihnen einig, die Bundesregierung ist mit Ihnen einig, daß das Thema Mischfinanzierung erörtert werden muß, daß es Anlaß zu gelegentlichen Ärgernissen. gibt. Wir bestreiten dies nicht. Aber es' gibt Mischfinanzierung in Gemeinschaftsaufgaben: 1975 Gesamtsumme 2,9 Milliarden, 1975 Bildungsplanung 830 Millionen, die ganzen Sonderprogramme, die wir hier beschlossen haben, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld - alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und beim Thema Energieeinsparung lassen Sie an diesem Punkt ein solches Programm scheitern! Das ist verantwortungslos, und das habe ich gesagt.
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Noch einmal: wir sind bereit, über Mischfinanzierung und ihre Nachteile zu sprechen, jederzeit. Aber ausgerechnet daran einen Punkt scheitern zu lassen, den Sie uns noch am 20. Dezember als ein Essential Ihrer Energiepolitik geschildert haben, dies hat ganz andere, parteipolitische und kleinkarierte Hintergründe und hat mit dieser Grundfrage überhaupt nichts zu tun.
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