Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass nach der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen folgen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf. Wir kommen
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2173.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen auf Ihren
Plätzen bleiben, damit ich die Mehrheiten genau erken-
nen kann. Vor der namentlichen Abstimmung führen wir
zunächst andere Abstimmungen durch.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 15/2173? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/
CSU und Zustimmung der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 15/2188. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die An-
nahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1878 mit dem
Titel „Die Errungenschaften des Konvents sichern - das
europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden“.
Es ist vereinbart, dass über den Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt
werden soll. Wer stimmt für den Antrag auf Druck-
sache 15/1878? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegen-
stimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP sowie
der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1694 mit dem Titel
„Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Ver-
fassung“. Auch hier ist vereinbart, dass über den Antrag
abgestimmt wird. Wer stimmt für den Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1694? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stim-
men der Koalition und der FDP bei Gegenstimmen der
CDU/CSU abgelehnt.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1695 mit dem Titel
„Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag“. Es
ist wiederum vereinbart, dass über den Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU abgestimmt wird.
Zu diesem Antrag liegen mir Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung vor, und zwar von Katrin Göring-
Eckardt plus weiterer sieben Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen1), von der Kollegin Antje
Vollmer plus vier weiterer Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen2), von Michael Roth plus weite-
rer 54 Abgeordneter der SPD-Fraktion3), von Kurt
Bodewig plus weiterer drei Abgeordneter der SPD-Frak-
tion4) und von Rolf Stöckel5) sowie von Vera Lengsfeld
plus weiterer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion
vor.6)

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit dem Auszählen zu be-
ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.7)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
bei den Fraktionen wieder einzunehmen, weil wir nun zu
weiteren Abstimmungen kommen.

Noch Tagesordnungspunkt 3 b: Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt un-
ter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2188 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/1801 mit dem Titel „Preis-
stabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschrei-
ben - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank si-
chern“. Auch hier soll über den Antrag abgestimmt
werden. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/1801? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abge-
lehnt.

Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/2183 zum Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Daseinsvorsorge nicht gegen Wett-
bewerb ausspielen“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 15/1712 abzulehnen. Hier stimmen
wir wie üblich über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses ab. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung
des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/
CSU angenommen.

1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4
4) Anlage 5
5) Anlage 6
6) Anlage 7
7) siehe Seite 7168 D

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Vereinbarte Debatte

„Antisemitismus bekämpfen“

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Antisemitismus bekämpfen

- Drucksache 15/2164 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert
Weisskirchen ({1}), Wolfgang Thierse,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Claudia
Nolte, Hans Raidel, Helmut Rauber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Claudia Roth ({2}),
Dr. Ludger Volmer, Volker Beck ({3}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Markus Löning, Helga Daub, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP

Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz in
Berlin 2004

- Drucksache 15/2166 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, ihre Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen. Die Bedeutung dieser Debatte
gebietet es, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die teilnehmen wollen, zuhören können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Thierse, SPD-Fraktion.