Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-06-24:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, wie auch einige andere Fragen, die die Türkei betreffen, haben einen gemeinsamen Kern: Wie ist es um den Schutz der Menschenrechte in der Türkei bestellt? Wie ist die Lage der Kurden in der Türkei?
Mehrere Kollegen beziehen sich auf einen Hungerstreik, der seit dem 24. Mai durchgeführt wurde und den Verhältnissen in der Türkei galt. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen; ich werde mich bei Antworten auf spätere Fragen zum Teil auf diese jetzt etwas ausführlichere Antwort beziehen.
Ich habe großen Respekt vor dem Engagement von Menschen, die durch einen Hungerstreik die Achtung der Menschenrechte durchsetzen wollen. Ihnen möchte ich sagen, daß ihre Sorgen auch die Sorgen der Bundesregierung sind und daß die Bundesregierung in einem ständigen Dialog mit der Führung der Türkei in der Frage der Menschenrechte steht. Sie ist sich durchaus bewußt, daß, was immer sie unternimmt, den Menschen in der Türkei zugute kommen muß. Sie hat die Erfahrung gemacht, daß gerade in den von sieben Abgeordneten angesprochenen Fragen Fortschritte durch intensives Gespräch auf Regierungsebene zu erreichen sind. Es hat allerdings in den letzten Monaten auch erhebliche Rückschläge gegeben; ich denke etwa an die Verfolgung von Bülent Ecevit.
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung jedem auch nur einigermaßen begründeten Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen nachgeht. Die türkische Regierung hat uns versichert, daß jede Frage, die bezüglich der Menschenrechte in der Türkei an sie gerichtet wird, auch beantwortet wird. Pauschale Vorwürfe und Behauptungen der Hungerstreikenden machen es der Bundesregierung jedoch nicht leicht, solchen Anschuldigungen nachzugehen. Dadurch kann im übrigen auch der Eindruck entstehen, daß es bei dem Hungerstreik zumindest einigen auch um etwas anderes gehen könnte, nämlich nur die Diskreditierung eines Bündnispartners der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung ist jedenfalls bereit, konkrete und präzise Behauptungen aufzugreifen und ihnen nachzugehen. Sie hat zuletzt im Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen mit dem türkischen Außenminister am 19. Mai und in dem des Bundeskanzlers mit dem türkischen Ministerpräsidenten am Rande des NATO-Gipfels am 9. Juni die Frage der Menschenrechte in der Türkei, aber auch des Zeitplans für die Rückkehr des Landes zur Demokratie erörtert.
Lassen Sie mich jetzt etwas zur Lage der Minderheiten in der Türkei anfügen. Klagen über die Behandlung der Minderheiten in der Türkei haben uns schon vor der Machtübernahme durch die Militärs immer wieder beschäftigt.
Was die Christen angeht, so ist bekannt, daß ihre Lage in der Türkei oft schwierig ist. Es gibt regional de facto Diskriminierungen im administrativen Be- reich, insbesondere was die Chancengleichheit im Erziehungswesen und im Zugang zu öffentlichen Ämtern angeht. Die Lage der Christen hat sich aber - dazu gibt es verschiedene Aussagen aus deren Bereich - seit der Machtübernahme der Militärs eher verbessert. Sie fühlen sich sicherer vor Übergriffen, namentlich auch aus der kurdischen Bevölkerung. Dazu hat z. B. der Seelsorger der arabischsprachigen orthodoxen Christen, Pfarrer Sergios Barbé, festgestellt - ich zitiere -, mit der heutigen Militär6558 

regierung lebe es sich als Christ viel friedlicher in der Türkei.
Nun eine Bemerkung zur Lage der Kurden. Die Kurdenfrage ist nicht erst seit der Machtübernahme der Militärs ein besonders brisantes Thema türkischer Innenpolitik. Auch unter demokratischen Regierungen tauchten Meldungen über Verfolgungen und Benachteiligungen kurdischer Türken immer wieder auf; denn seitdem Atatürk 1923 die moderne Türkei gründete, sind Zentralismus und Nationalismus Grundprinzipien der türkischen Staatsauffassung. Das bedeutet auch, daß es für Minderheiten keine besonderen Rechte gibt und daß jede Autonomie-, erst recht jede separatistische Bestrebung seither strafrechtlich verfolgt wird. Diese Staatsauffassung ist auf dem Hintergrund des vorausgegangenen allmählichen Zerfalls des Osmanischen Reiches seit Beginn des 19. Jahrhunderts zu sehen, eines Zerfalls, der auf nationalistische, zum Teil auch vom Ausland gesteuerte Bestrebungen zurückging.
Nach allem, was wir wissen, werden Kurden unter der Voraussetzung, daß sie sich als türkische Staatsbürger bekennen, nicht diskriminiert. Es wird auch niemand von staatlichen Organen verfolgt, weil er sich öffentlich als Kurde bekennt. Uns ist allerdings eine Ausnahme bekannt, nämlich der Fall des früheren Ministers der Regierung Ecevit, Elci, der zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde, weil er sich öffentlich zum Kurdentum bekannt hatte.
Im Osten und Südosten der Türkei, den Hauptsiedlungsgebieten der Kurden, wird so gut wie ausschließlich Kurdisch gesprochen; in den Überlandbussen werden gelegentlich Tonbänder mit kurdischen Liedern abgespielt. Notverordnungsähnliche Regelungen aus den 20er Jahren, die den Gebrauch der kurdischen Sprache und kurdische Publikationen verboten hatten, werden von türkischer Seite nicht mehr durchgesetzt. Allerdings ist Türkisch die offizielle Amts- und Schulsprache. Kurdisch darf an türkischen Schulen und Universitäten nicht gelehrt und auch nicht als Unterrichtssprache benutzt werden. Auch ist die Einfuhr sämtlicher im Ausland veröffentlichten Drucksachen, Schallplatten, Tonbänder u. ä. in kurdischer Sprache bereits 1967 durch das Dekret des Ministerrates verboten worden. Den Kurden wurden also auch vor dem 12. September 1980 Minderheitsrechte vorenthalten.
Nach allem, was wir weiter wissen, hat sich unter der Militärherrschaft geändert, daß gegen kurdische Gewalttäter, auch gegen solche, die einen Kurdenstaat mit Gewalt durchzusetzen versuchen, in Übereinstimmung mit dem türkischen Strafrecht, wie es bereits vor der Übernahme der Macht durch die Militärs galt, mehr als bisher vorgegangen wird.
Eine Bestätigung der Behauptungen, daß die türkische Regierung ihre Ermittlungen gegen kurdische Angeklagte nicht nach den Prinzipien des Rechtsstaats durchführt, liegt der Bundesregierung nicht vor. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Prozeß in Diyabakir öffentlich ist.
Ich muß jedoch auch darauf aufmerksam machen, daß unseren Informationsmöglichkeiten hinsichtlich der Situation der Kurden konkrete Grenzen gesetzt sind. Die Bundesregierung hat keine diplomatische oder konsularische Vertretung im Osten der Türkei. Ankara ist fast 1 000 km von Diyabakir, einem Großstadtzentrum der Kurden, entfernt.
Die türkische Militärregierung hat übrigens schon seit einiger Zeit auch in den überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen Bitlis, Mus, Bingöl, Tunceli, Hazig und Malatya - im Unterschied zu Ankara und Istanbul - die Sperrstunden abgeschafft. Das läßt immerhin darauf schließen, daß in diesen Gebieten nicht mit besonderen Unruhen gerechnet wird.