dahrendorf (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von meinem Herrn Vorredner brauche ich nicht mit einem Katalog von mehr oder minder erheblichen Richtigstellungen früherer Äußerungen von mir zu beginnen, sondern kann gleich zur Sache kommen.
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Herr Barzel. hat vorhin eine Reihe von Fragen gestellt, die nach meiner Meinung eine Antwort verdienen. Herr Strauß hat eine ganze Reihe von „Gewißheiten" vorgetragen, die, wenn sie so stimmten, jedenfalls gegen die These sprächen, daß die Opposition nicht informiert worden ist. Denn, Herr Strauß, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wissen Sie sogar unvergleichlich viel mehr, als der Regierung bekannt ist, über sowjetische Motive, über das politische Handeln in der Welt und in den verschiedenen Ländern.
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Vielleicht ist es nützlich, durch die Beantwortung der Fragen von Herrn Barzel die „Gewißheiten" von Herrn Strauß ein bißchen zu relativieren. Herr Barzel hat gesagt, er wolle nicht Formeln, sondern
Lösungen, und er wolle von dieser Regierung hören, wo sie ihre Lösungen ansetzen möchte. Herr Barzel, ich teile Ihre Meinung: wir brauchen nicht Formeln, sondern wir brauchen Lösungen. Ich bin aber auch der Meinung, daß sich diese Regierung genau auf den Weg begeben hat, auf dem sich mindestens herausstellen wird, ob Lösungen möglich sind. Es ist ein Weg, von dem ich sehr hoffe, daß er an einigen entscheidenden Punkten zu Lösungen führt.
Lassen Sie mich das noch einmal ganz knapp skizzieren, um auch den Zusammenhang der Lösungsmöglichkeiten deutlich zu machen, wie er sich uns in den Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung darstellt. Der erste Schritt der Bundesregierung war ein Schritt der Konsolidierung der bestehenden Bündnisse. Ich glaube, daß das immer wieder betont werden muß, weil das ein notwendiger Ausgangspunkt und der minimale Endpunkt dessen ist, was wir im übrigen in unserer Politik unternommen haben. Konsolidierung der Bündnisse hieß in erster Linie Konsolidierung der westeuropäischen Bündnisse und Konsolidierung im Bereich des Nordatlantischen Verteidigungspaktes.
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Diese Konsolidierung ist keineswegs abgeschlossen. - Ich komme gleich darauf. - Es gibt noch eine ganze Reihe von Dingen zu tun, Dinge, bei denen aber die Haltung dieser Bundesregierung keinen Augenblick in Zweifel gezogen werden kann. Wir wünschen eine erweiterte Europäische Gemeinschaft, die in ihrer Erweiterung nicht nur neue Länder, sondern auch neue Aufgaben umfaßt und die durch diese Erweiterung selbst eine Stärkung unserer politischen Position bedeutet. Wir wünschen auch ein wirksames Sicherheitssystem, wobei „wirksam" nicht immer in der Zahl der in den verschiedenen Bereichen Europas stehenden Divisionen oder in der Menge der dort vorhandenen Waffen ausgedrückt werden muß.
Herr Barzel hat die Frage gestellt, wie wir den Zusammenhang zwischen der in den Vereinigten Staaten offenkundig wachsenden Abneigung gegen ein Engagement außerhalb der USA und unseren eigenen Entspannungsbemühungen beurteilten. Herr Kollege Barzel, wenn ich es richtig sehe, liegt der Zusammenhang doch darin, daß diese Art von Mehrheit oder diese Art von wachsender Stimmung in den USA seit Jahren spürbar ist. In gewisser Weise sind unsere Entspannungsbemühungen auch eine Antwort auf internationale Entwicklungen, die zu einem geringeren Engagement insbesondere der Vereinigten Staaten in der Welt führen könnten. Das heißt, in gewisser Weise sind unsere Entspannungsbemühungen ein Versuch, genau das zu tun, was Präsident Nixon an vielen Stellen angedeutet hat, nämlich in einer neuartigen weltpolitischen Situation europäische Lösungen zu finden, bei denen wir selber treibende Kraft sind. Ich würde den Zusammenhang so sehen, ohne damit, um das ganz deutlich zu sagen, in irgendeiner Form den Wunsch zu verbinden, daß diese Neigung in Iden Vereinigten Staaten, sich weniger zu engagieren, fortschreiten möge. Im Gegenteil! Wir werden immer wieder,

und zwar auch durch unser Handeln, deutlich machen, daß wir ein solches amerikanisches Engagement wünschen. - Ich komme gleich noch zum Thema der europäischen Sicherheitskonferenz in eben diesem Zusammenhang.
Der zweite Schritt - nach der Konsolidierung - war ein Schnitt, der uns in bilaterale Verhandlungen oder Gespräche, zum Teil auch Vorgespräche, an einer Reihe von Stellen geführt hat. Nun weiß diese Bundesregierung genau, daß diese, bilateralen Verhandlungen bis zu einem gewissen Grad scheinbilateral sind. Das heißt, wir wissen ganz genau, daß es Konsultationen nicht nur auf unserer Seite mit unseren Bündnispartnern, sondern selbstverständlich auch auf der anderen Seite gibt. Dennoch meine ich, daß die Art der Probleme, die sich in den bilateralen Verhandlungen stellen, verschieden ist, was unsere Verhandlungen mit Moskau betrifft, einerseits, was unsere Verhandlungen mit Warschau betrifft, andererseits, ganz zu schweigen von der völlig andersartigen Problematik im Bereich der innerdeutschen Beziehungen.
Wir haben Grund zu der Annahme, daß die Sowejtunion mindestens in den letzten sechs Monaten deutliche Gesten gezeigt hat, die als Verhandlungsbereitschaft und Bereitschaft zum erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen gedeutet werden können. Wir wissen noch nicht, ob diese Annahme wirklich richtig ist, und es bleibt ein Sinn der Verhandlungen oder Gespräche, die wir führen, festzustellen, ob es sich hier um Änderungen in der Substanz oder nur um Änderungen im Stil handelt. Es bleibt festzustellen, ob die Ziele, die wir verfolgen, in diesem Bereich der Verhandlungen und Gespräche auch nur ein bißchen vorangetrieben werden können oder ob sich in der Tat der Verdacht derer bestätigt, die vermuten, daß das gar nicht geht.
Ich selber möchte meinen, aber natürlich auch hoffen, das es gelingen sollte, zwischen dem Status quo, den auch ich als verkrustet und verstaubt und menschenrechtswidrig bezeichnen würde, und einer ein für allemal endgültigen Regelung in der Form von Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis zu kommen, das ich als Ansatzpunkt für .europäische Regelungen in einem umfassenderen Sinn des Begriffs Europa betrachte. Das und nicht mehr ist die Hoffnung,
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ich betone noch einmal: eine Hoffnung, deren Erfolgsaussicht mit Sicherheit einzuschätzen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist.
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- Auch Herr Wehner hat damit seiner Hoffnung Ausdruck geben wollen. Es gibt in diesem Bereich keine Gewißheiten, und wir jedenfalls sind nicht bereit, uns hier in Gewißheiten zu äußern, für die
es keine Beweise gibt; wir sind nur bereit, uns in Möglichkeiten zu äußern.
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Jetzt lassen Sie mich .ein Wort zu der Frage unserer Verhandlungen mit Polen sagen und damit unterstreichen - hier sage ich meine persönliche Meinung -, daß die Verhandlungen, die wir in Moskau führen, unter Umständen einen anderen Charakter haben als die, die wir in Warschau führen.
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Sicher ist es richtig. Herr Strauß, daß von Polen aus gesehen an der Endgültigkeit der polnischen Westgrenze kein Zweifel besteht; von Polen heute aus gesehen. Ebenso list aber richtig, daß für die polnischen Gesprächspartner die Frage, wie sich die Bundesrepublik zu dieser unrechtmäßig zustande gekommenen Grenze stellt, von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ich selber hätte den Wunsch, daß wir durch Diskussionen in diesem Hause und in seinen Ausschüssen, durch Diskussionen auch in unserer Öffentlichkeit den Sinn dafür wecken könnten, daß im Hinblick auf unsere Gespräche mit Polen eine Friedensregelung gesucht werden sollte, die in stärkerem Maße endgültigen Charakter hat als die Abmachungen, die wir zu diesem Zeitpunkt mit der Sowjetunion treffen können.
Ich möchte dem etwas hinzufügen - was ich ebenfalls ausdrücklich als meine persönliche Meinung kennzeichne -: ich bin allerdings auch der Meinung, daß eine solche endgültige Friedensregelung nur dann verantwortbar und vertretbar ist, wenn sie die Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung unsere Landes findet.
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Ich habe daher oft - ich sage das als eine Art Richtigstellung zu manchen Behauptungen, die da aufgestellt worden sind - vor und nach der Bundestagswahl gesagt, ich würde es für richtig halten, daß in einer solchen Frage das ganze Volk entscheiden kann - was, wie ich weiß, nach der gegenwärtigen Verfassungslage nicht möglich ist -; denn nur wenn eine solche Entscheidung möglich ist, kann man von einer Regelung sprechen, die auf Dauer verläßlich ist und die den politischen Spielraum schafft, den wir suchen.
Ein Wort muß zu Berlin gesagt werden. Ich meine, daß sich an der Frage der Haltung zur Stellung Berlins entscheiden wird, ob eine ernsthafte Bereitschaft zu wechselseitig sinnvollen Abmachungen auch im Osten vorhanden ist oder nicht. Ich würde daher sagen: wir alle tun gut daran, die Verhandlungen rings um die Berlin-Frage mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten. Damit will ich sagen, daß für uns auch die Verhandlungen, die die Alliierten - hoffentlich bald - mit den Sowjets aufnehmen werden, im Hinblick auf die Verbesserung der Lage Berlins von entscheidender Bedeutung sind im Zusammenhang des Gesamtkomplexes
der Verhandlungen, die gegenwärtig geführt werden.
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Der Herr Bundeskanzler fährt nach Ost-Berlin, weil er, wie sein Vorgänger, mit Recht gesagt hat, er sei bereit, an jedem Ort mit den Herren der DDR zu sprechen. Es sollte aber ganz klargelegt werden und es sollte uns allen daran liegen, dies hier ganz klarzulegen, daß weder diese Reise nach Ost-Berlin noch die Gespräche, die in West-Berlin von den Alliierten geführt werden, irgend etwas an unserer Auffassung ändern, daß West-Berlin in seinen Bindungen zur Bundesrepublik gestärkt werden muß und nicht geschwächt werden darf,
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und lassen Sie mich noch weiter gehen: daß Berlin nicht die Hauptstadt der DDR ist.
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- Der Beifall der Opposition wird mir wahrscheinlich nicht bis zum Schluß erhalten bleiben.
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Im übrigen bin ich aber der Meinung, daß die politische Diskussion in ,diesem Hause mit Argumenten und unter Umstanden auch einmal quer durch die Fronten geführt werden sollte.
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Auf die Phase der Konsolidierung ist die Phase der bilateralen Gespräche und Verhandlungen gefolgt. Ich selber sehe - ich glaube, daß das für viele von uns gilt - hinter dieser Phase bilateraler Gespräche und Verhandlungen die mir sehr wichtig erscheinende Möglichkeit multilateraler Gespräche, an denen sowohl die Länder des Ostens als auch die Länder des Westens, selbstverständlich unter Einschluß der Vereinigten Staaten, beteiligt sind.
Herr Strauß hat zum wiederholten Male darauf hingewiesen, daß die bisherigen Vorschläge der Mächte des Warschauer Paktes und insonderheit der Sowjetunion für die Tagesordnung einer Europäischen Sicherheitskonferenz unklar und undeutlich sind. Diese Feststellung ist bis zu einem gewissen Grade richtig. Man kann auf diese Feststellung aber in sehr verschiedener Weise reagieren. Ich würde darauf so reagieren, daß ich sage: Hier liegt eine Aufforderung zu einer Aktivität, die wir entfalten können, weil die Vorschläge bisher noch ungenau und undeutlich sind.
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Weil bisher nicht festgelegt ist, wie die Tagesordnung einer solchen Konferenz aussehen wird und was dort diskutiert werden kann, können wir, vielleicht sogar maßgeblich, mit entscheiden, was auf einer solchen Konferenz diskutiert wird. Ich würde es für möglich halten, daß auf einer solchen Konferenz, bei der wir im Kreise unserer Verbündeten sitzen, die aber nichtsdestoweniger keine Konferenz der Blöcke sein sollte, die Ziele deutscher auswärtiger Politik in einer Weise sichtbar gemacht werden kann, die uns allen nachher zum Nutzen gereicht.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich teile die Auffassung, daß wir verschiedene Wege zu gemeinsamen Zielen suchen. _Ich unterschätze, so hoffe ich, keine Minute das Gebot, das durch die Präambel des Grundgesetzes gegeben ist. Ich möchte dennoch - auch im Hinblick auf die hier auftauchende Frage unseres Verhaltens zur DDR - eine These formulieren, die mir für die gesamten zukünftigen Verhandlungen wichtig zu sein scheint. Wenn ich es richtig sehe, ist es Zeit, daß wirr im Hinblick auf unser Verhalten gegenüber der DDR - das gilt sowohl für das direkte Verhalten als auch für das indirekte Verhalten draußen in der übrigen Welt -aus einem Schattenboxen mit Phänomenen herauskommen und in eine vielleicht neuartige, vielleicht anstrengende, aber dringend notwendige, ja überfällige Haltung hineinkommen. Ich meine, wir sollten unser eigenes Tun als den Anfang des Versuchs einer aktiven Konkurrenz zwischen diesen beiden deutschen Staaten, die nicht durch unseren Willen entstanden sind, empfinden. Wir sollten unser Tun als Anfang 'des Versuches empfinden, bei voller Vergegenwärtigung der tieigehenden Unterschiede in den inneren Ordnungen dennoch in der direkten Auseinandersetzung und an dritter Stelle sichtbar zu machen, was wir in der Bundesrepublik an inneren Entwicklungen erlebt haben und zu bieten haben, was unsere Interessen sind und was an Energie hinter diesen Interessen in diesem Lande und in diesem Volke steht. Eine solche Politik der aktiven Konkurrenz setzt unter Umständen voraus, daß eine Reihe von Orten gefunden wird, an denen diese aktive Konkurrenz nach außen sichtbar wird. Die Politik des Verschweigens des anderen hilft uns nicht mehr weiter.
Ich bin der Auffassung, daß eine solche aktive Konkurrenz auch im Rahmen von internationalen Organisationen sichtbar werden kann. Ich denke, daß diese Formulierung in gewisser Weise auch eine Antwort auf manche Fragen ist, die von der Opposition gestellt worden sind. Es ist kein Verschenken, wenn man in der direkten friedlichen Auseinandersetzung der Systeme der Welt deutlich macht, wo unsere Stärke liegt, und zugleich die Voraussetzungen dafür schafft, im Zuge der Auseinandersetzung manches abzubauen, was nur erhöht und gesteigert wird, wenn man die Auseinandersetzung scheut.
Die Bundesrepublik ist stark. Warum machen wir das nicht sichtbar? Wir sind viel zu stark, als daß wir uns den läppischen Rückzug auf jene Formeln leisten könnten, in denen immer wieder vom Ausverkauf und Verschenken die Rede ist.
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Gehen wir also hinein in die internationale Auseinandersetzung! Gehen wir hinein in die direkte

innernationale Auseinandersetzung! Scheuen wir sie nicht mehr!
Herr Strauß hat gesagt - damit komme ich zum Schluß -, daß er ein Gegner der Lösung politischer Fragen durch Gerichte ist. Ich teile diese Meinung. Ich möchte das, was in dieser Meinung steckt, auch auf unsere auswärtigen Beziehungen übertragen. Jawohl, es gibt Rechtsansprüche und Rechtsstandpunkte, und es gibt nicht .den geringsten Grund, von diesen Rechtsansprüchen und Rechtsstandpunkten abzugehen. Aber Rechtsansprüche und Rechtsstandpunkte sind auch nicht mehr als die Basis oder der Rahmen unserer Politik, d. h. das Ständig-sich-aufdie-Rechte-Beziehen entlastet uns nicht von der Aufgabe, in unserem politischen Handeln - darf ich es einmal so ausdrücken; ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden - offensiver zu werden, lebendiger, offener eigene Initiativen zu entfalten.
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Auf der Grundlage unserer Rechte, auf der sicheren Grundlage unserer Rechtsansprüche also werden wir eine Politik betreiben, die dahin führt, daß sich der ganzen Welt dieses Deutschland, zunächst gespalten und in vieler Hinsicht widersprüchlich, doch als ein Land darstellt, in dem die Auseinandersetzungen ausgetragen werden, die viele beschäftigen, in dem Interesse eines Beitrages zu einer europäischen Friedensordnung.
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