Geißler (NA), 1984-11-16:
Karl Raimund Popper hat schon 1945 zu Recht festgestellt, daß keine Emotion
- er hat hinzugefügt: noch nicht einmal die Liebe
- die Herrschaft von Institutionen ersetzen kann, die durch Vernunft kontrolliert werden. Deshalb lassen wir nicht zu, daß mit diesen Institutionen zynisch umgesprungen wird.
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Ich bringe jetzt mit Erlaubnis der Frau Präsidentin ein Zitat:
Kaum ein Tag vergeht in diesen Wochen, an dem nicht unter dem inzwischen gängigen Stichwort Spendenaffäre immer neue sogenannte Enthüllungen, Unterstellungen und Gerüchte in die Welt gesetzt werden ... Wer Regierungen, welche Partei sie auch immer stellt, mit Rufmordkampagnen kippen will, verhöhnt und mißachtet jeden, der seiner demokratischen Pflicht in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nachgekommen ist. Er nimmt auch in Kauf, daß unsere doch immer noch junge Demokratie schließlich nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet, und er riskiert, daß Kräfte die Oberhand erlangen könnten, die unser Gemeinwesen aus seiner Bahn treiben wollen.
Dies hat Herbert Wehner am 4. März 1982 in einem Zeitungsbeitrag geschrieben. Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was manche in seiner Nachfolge hier in diesem Parlament gesagt haben, dann kann man Wehmut bekommen,
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daß dieser Mann der sozialdemokratischen Partei in dieser schwierigen Stunde den Parlamentsfraktionen nicht mehr zur Verfügung steht. Dies ist meine Meinung.
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- Ich habe Herbert Wehner zitiert. Lesen Sie das Zitat noch einmal nach. Dieses Zitat war genau auf die Situation gemünzt und formuliert, in der wir uns heute befinden. Ich habe es deswegen gebracht,
weil natürlich zu Recht gesagt wird, daß die Presse die Aufgabe hat, Mißstände in einer Demokratie offenzulegen. Niemand, der Macht ausübt und sich an der Regierung befindet, kann und darf sich beklagen, wenn Medien gegen die Regierung schreiben und senden. Das Grundgesetz verbietet auch keine Richtungspresse. Aber die Medien stehen auch nicht auf einem unantastbaren Podest. Schaden fügt der Demokratie nicht zu, wer objektiv und verantwortlich berichtet und informiert.
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Aber Schaden fügt der Demokratie zu, wer sich illegal Informationen beschafft.
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Schaden fügt der Demokratie zu, wer als Beamter oder Angehöriger des öffentlichen Dienstes unter Verletzung rechtlicher Vorschriften Informationen preisgibt und die Persönlichkeitsrechte verletzt.
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und dazu beiträgt, daß rechtswidrige Vorverurteilungen gegenüber unbescholtenen Bürgern vorgenommen werden.
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Der Demokratie schadet, wer diesen demokratischen Staat - wie es die GRÜNEN tun - eine Bananenrepublik oder eine käufliche Republik nennt.
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Ich kritisiere nicht die Kritik, die notwendig ist, aber ich kritisiere die Maßlosigkeit dieser Kritik, die alle Maßstäbe im historischen wie im internationalen Vergleich verliert und die politische Kultur verdirbt.
Diese Verzerrungen - das wollte ich der sozialdemokratischen Partei einmal in Erinnerung rufen - erinnern mich z. B. an einen Skandal in der Weimarer Republik, der in die Geschichte als der sogenannte Barmat-Skandal des Jahres 1924 eingegangen ist. Damals waren die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei beschuldigt worden, Kredite der Deutschen Staatsbank und der Deutschen Reichspost an die Firma Barmat gegeben zu haben, und zwar aus rein parteipolitischen Gründen, an ein Unternehmen, das 1924 in Konkurs gegangen ist. Die Hugenberg-Presse, die Deutschnationalen und die Nazis haben diesen Vorfall dazu benutzt, eine beispiellose Hetze gegen das Zentrum und die Sozialdemokraten und den Reichspräsidenten Ebert in Gang zu setzen. Damals wie heute gelangten Informationen aus Vorermittlungen und den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an eine bestimmte Presse. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Rudolf Breitscheid hat am 20. Januar 1925 im Deutschen Reichstag dazu folgendes festgestellt - ich zitiere aus dem Protokoll des Deutschen Reichtags mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die politische, ja man kann sagen, die parteipolitische Ausbeutung dieser Fälle liegt auf der Hand. Es sollte und soll der Beweis erbracht werden, daß die Parteien, die auf dem Boden der Demokratie stehen, das Land auch moralisch ins Verderben führen ... Es lag hier der Versuch vor, Stimmung gegen Schwarz-RotGold und für Schwarz-Weiß-Rot zu machen.
Ich stelle die Frage: Für wen wird heute Stimmung gemacht? Heute wird Stimmung gegen die sogenannten etablierten Parteien gemacht. Damals hieß es: Systemparteien. Ich setze die GRÜNEN nicht mit den antidemokratischen Parteien der Weimarer Republik gleich.
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Aber vor drei Wochen hat der Abgeordnete Reents hier in diesem Saal den Bundeskanzler in einer schlimmen Weise beschuldigt,
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wahrheitswidrig, wie wir wissen, ein Mann, der früher dem Kommunistischen Bund angehört hat. Die Christlich Demokratische und Christlich-Soziale Union werden es nicht zulassen, daß ein Altkommunist den Bundeskanzler in dieser Form diffamiert, wie die Deutschnationalen damals den Reichspräsidenten Ebert diffamiert haben.
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- Ich habe mich gegen die Maßlosigkeit der Kritik gewehrt. Das ist etwas, was Sie sich überlegen müssen.
Wenn Herr Vietor mit seinen Geschäftspraktiken der Neuen Heimat schadet, dann hat niemand das Recht, deswegen die ganze deutsche Gewerkschaftsbewegung zu diffamieren.
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Wenn die Firma Flick mit ihren unsäglichen Aktennotizen demokratische Politiker in Mißkredit bringt, dann darf niemand deswegen die gesamte deutsche Unternehmerschaft in einen Topf rühren.
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Und wenn demokratische Parteien zugegebenermaßen Fehler gemacht haben, Fehler, die sie zuge({13})
Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, demokratische Parteien in dieser maßlosen Weise zu diffamieren, die diesen Staat nach 1945, nach der schwersten Krise, die dieses Volk in seiner Geschichte erlebt hat, aufgebaut haben?
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Im übrigen, um dies auch einmal klar zu sagen: Es ist fast unbegreiflich, was Sie hier von der Verquickung von großem Geld mit den Parteien sagen.
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Wie stellen Sie sich eigentlich die Willensbildung in einer großen demokratischen Partei vor? Das eine sage ich Ihnen: Kleine Parteien sind gefährdet, große Volksparteien, in denen die unterschiedlichsten Interessen vorhanden sind, können nicht gekauft oder bestochen werden.
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Wie soll denn auf einem Parteitag der Christlich Demokraktischen Union oder der Sozialdemokratischen Partei mit 800 Delegierten oder in einer Fraktion mit 250 Mitgliedern eine politische Entscheidung durch Spenden an einzelne beeinflußt werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies geht an der Komplexität der demokratischen Willensbildung doch völlig vorbei.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun wäre es angesichts der Vertrauenskrise, von der wir alle miteinander sprechen, die ich ja gar nicht abstreite und die wir in unserer Erklärung auch gar nicht bestreiten,
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auch möglich gewesen, daß die Parteien, die diesen Staat aufgebaut haben - Herbert Wehner hätte dies mit Sicherheit so gesehen -,
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diese wichtige Parlamentsdebatte mit einer gemeinsamen Erklärung beschließen.
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Die SPD hat sich dazu nicht bereit gefunden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ist von der Frau Kollegin Hamm-Brücher gefragt worden, warum es dazu nicht gekommen ist. Herr Vogel hat an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger einen Brief mit Datum vom 6. November 1984 geschrieben. Er schreibt:
Die SPD-Fraktion hat den anliegenden Entschließungsantrag beschlossen. Er soll zu der für den 16. November 1984 vorgesehenen Debatte eingebracht werden. Meine Fraktion bietet Ihnen wie auch den anderen Fraktionen
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an, diesen Antrag gemeinsam einzubringen.
({22}) Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat Ihnen darauf am 9. November geschrieben:
Ich würde es begrüßen, wenn wir in der für den 16. November vereinbarten Debatte zu einer gemeinsamen Beschlußvorlage kommen könnten. Wir sollten die notwendigen Gespräche zwischen unseren Fraktionen führen lassen.
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Daraufhin, nach einmaligen Kontakten, hat die Geschäftsführung der sozialdemokratischen Fraktion die CDU/CSU wissen lassen, daß die sozialdemokratische Fraktion eine gemeinsame Erklärung nicht wünscht,
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ohne daß es überhaupt zu einem Gespräch darüber, ob eine gemeinsame Erklärung möglich ist, gekommen ist.
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