Matthias Heider (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Als letzter Redner

in der Aktuellen Stunde hat man immer die Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, worum es eigentlich
ging . Weil die Opposition bis gestern noch der Annahme
war, dass der Bundestag an der Abstimmung über das
 CETA-Abkommen nicht beteiligt werden würde,

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haben die Linken diese Aktuelle Stunde beantragt . Das
war heute falsch, das war gestern falsch, und das war
auch in der letzten Woche schon falsch .

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Denn die Bundeskanzlerin hat schon in der letzten Woche eindeutig gesagt, dass sie ein Votum des Bundestages
über CETA einholen möchte, und das noch bevor der Rat
im Herbst über CETA entscheidet .

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Seit gestern wissen wir, dass die EU-Kommission
CETA als ein gemischtes Abkommen behandelt . Das ist
für Juristen jetzt nicht so ganz überraschend, wenngleich
es da auch die ein oder andere abweichende Rechtsmeinung geben mag . Man könnte annehmen, liebe Opposition, Kollege Ernst von den Linken, damit wären Sie
jetzt zufriedengestellt - Thema erledigt . Aber nein, jetzt
kochen Sie das nächste Thema hoch:

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die vorläufige Anwendbarkeit dieses Abkommens.

({4})

Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen, auch angesichts der fragwürdigen Anmerkungen des Kollegen
Ulrich zu den Aufgaben frei gewählter Abgeordneter:

Was Sie hier heute im Deutschen Bundestag mit der von
Ihnen beantragten Aktuellen Stunde machen, das ist eher
wie im Schnellrestaurant - reingehen, irgendetwas bestellen, zweimal fünf Minuten kurz Dampf ablassen und
dann rausgehen und draußen schlecht über das Essen reden . Genau so ist es .

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„Draußen schlecht über das Essen reden“ bedeutet: Sie
verunsichern die Bürger .

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Sie versuchen, die Chancen der deutschen Landwirtschaft, der deutschen Industrie und des deutschen Handwerks zu beschädigen .

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Sie versuchen - das ist mir besonders wichtig -, Europa
auseinanderzudividieren . Das ist das Problem .

({8})

Was verbirgt sich jetzt eigentlich hinter dem Thema
der vorläufigen Anwendbarkeit? Nichts anderes als etwas, was bei Abkommen der EU mit Drittstaaten gängige
Praxis ist .

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Die vorläufige Anwendbarkeit eines Abkommens bedeutet, dass die Teile eines Abkommens, für die die EU
originär zuständig ist, bereits vor der Entscheidung über
das Abkommen durch die Mitgliedstaaten angewendet
werden können . Das ist geltendes Recht des Lissaboner
Vertrages, den Sie ja ablehnen; Artikel 218 Absatz 5 sollten Sie trotzdem mal nachlesen .

Ein demokratisches Problem - so haben Sie es dargestellt - sehe ich dabei nicht; denn die Möglichkeit, ein
Abkommen für vorläufig anwendbar zu erklären, ist so
in diesem Vertrag geregelt . Wir Parlamentarier haben
die Möglichkeit, dazu im Herbst Stellung zu nehmen .
Wir werden hier im Deutschen Bundestag noch vor dem
Ratsbeschluss im Herbst einen Antrag zu CETA und zur
vorläufigen Anwendbarkeit beschließen. Damit geben
wir der Regierung unsere Vorstellungen vom Abkommen
mit auf den Weg. Zusammen mit dem Ratifizierungsverfahren bedeutet das sogar eine doppelte parlamentarische
Befassung unseres Hauses. Zudem wird die vorläufige
Anwendbarkeit natürlich auch vom Europäischen Parlament beschlossen, also gleich dreimal . Und dann sagen
Sie noch mal, das Verfahren bei CETA wäre nicht parlamentarisch legitimiert . Das nimmt Ihnen doch keiner ab .

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Egal wie über die juristischen Fragestellungen entschieden wird, wir Parlamentarier werden die Möglichkeit haben, uns für dieses Abkommen auszusprechen . Das ist
auch richtig .

CETA ist ein gutes Abkommen . Es wird in Deutschland und in Europa zu wirtschaftlichem Wachstum, zu
Beschäftigung und zu sinkenden Preisen führen . Es wird
Arbeitsplätze sichern, und es wird vor allen Dingen die
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada weiter
fördern . Wenn CETA erfolgreich abgeschlossen ist, dann
fallen Zölle, es fallen nichttarifäre Handelshemmnisse,
und der Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen wird dadurch stark verbessert .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kanada und Europa
verbindet mehr . Uns verbinden gemeinsame Werte; ich
sage das mit Blick auf die etwas antiamerikanischen Haltungen, die gerade durchschimmerten .

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Auch politisch setzen wir ein richtiges Signal . Wir bündeln unsere Märkte und setzen damit auf gemeinsame
Standards für die Zukunft . Lassen Sie uns deshalb dafür eintreten, dass CETA erfolgreich verabschiedet wird .
Lassen Sie uns der Bundesregierung im Herbst ein Ja
mit auf den Weg geben . Lassen Sie uns vor allen Dingen
dafür sorgen, dass etwas Positives für Deutschland und
für Kanada entsteht und dass Europa mit einer Stimme
spricht .

Vielen Dank .

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