Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Bemühungen der Bundesregierung in den letzten Monaten verfolgt, wie alle, die wir auf diesem Gebiet tätig sind. Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Bundesregierung, die Ziele zu verwirklichen, meine Damen und Herren von der SPD, die wir gemeinsam festgelegt haben.
Ich verstehe einen Teil des Streits, Herr Schäfer, überhaupt nicht: Die Ziele für diese Konferenz sind hier gemeinsam beschlossen worden und sind ein gemeinsames Ziel einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages.
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Die deutsche Regierung vertritt diese Ziele sehr nachhaltig und sehr nachdrücklich auf den verschiedenen internationalen Konferenzen. Es besteht doch wirklich kein Anlaß, Herr Schäfer, sich angesichts der Tatsache, daß die Widerstände nicht im eigenen Land liegen, sondern in anderen souveränen Ländern - beispielsweise in den Vereinigten Staaten oder in Japan oder in Teilen der europäischen Gemeinschaft, die von sozialdemokratischen Regierungen geführt werden, wie beispielsweise Spanien -, zu profilieren. Spanien hat sich geweigert, die europäische Vereinbarung jetzt wirksam werden zu lassen - über eine Klimaschutzsteuer - und nicht die deutsche Regierung. Die deutsche Regierung hat bis heute dieses Ziel verfolgt, auch das eines europäischen Alleinganges.
Meine Damen und Herren, es ist nicht der erste Versuch, zu einer Internationalisierung der Umweltpolitik zu kommen. Ich darf an die erste Konferenz erinnern: Derjenige, der uns dort 1972 in Stockholm vertreten hat, Hans-Dietrich Genscher, sitzt hier, und zehn Jahre später gab es dann eine Folgekonferenz, auf der ich die Bundesrepublik vertreten habe. Von beiden Konferenzen gingen Impulse aus. Aber heute sind wir weiter. Wir sind Gott sei Dank sehr viel weiter im allgemeinen Bewußtsein, daß wir eine Weltinnen7586 
politik, eine Umweltaußenpolitik brauchen und daß Umweltpolitik Stück des Völkerrechts werden muß.
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Globale Herausforderungen erfordern globale Strategien. Und so ist eben auch der Umweltschutz viel schneller, als wir das vor zehn Jahren gehofft haben, zu einer eigenen Politik der Europäischen Gemeinschaft geworden, die eine Umweltgemeinschaft wird. Wir werden jetzt - da hat der Bundeskanzler recht - als ganz wichtige Aufgabe die Heranführung Osteuropas - auch im Umweltschutz - an die Europäische Gemeinschaft leisten müssen, nicht als Deutsche allein, sondern als Europäer.
Aber alles bleibt Stückwerk, wenn wir gegenüber weltweiten Gefahren nicht zu weltweiten Vereinbarungen gelangen. Das ist mit dem Montrealer Abkommen zur Reduzierung von FCKWs 1985 zum erstenmal geschehen. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit sind Fristen und Grenzwerte zur Reduzierung einer globalen Bedrohung festgelegt worden. Es ist ein dynamischer Prozeß eingeleitet worden. Es gab Folgekonferenzen, Folgevereinbarungen, und ich bin sicher, daß dies auch bei einer ganzen Reihe von Materien geschieht, die jetzt in Rio nicht abschließend und nicht zufriedenstellend behandelt werden können.
Übrigens ist hier auch die Konvention von Basel zur Reduktion von Sondermüllexporten zu erwähnen.
Wir haben jetzt nach Wegfall des Ost-West-Konfliktes alle Kräfte darauf zu richten, den Nord-SüdKonflikt zu entschärfen. Wir haben die Chance, zu einer neuen Weltordnung zu gelangen und im Rahmen der UNO fundamentale Aufgaben zu verwirklichen: die traditionelle Aufgabe der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen, die Sicherung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen und als dritte Säule - das stellt Rio dar, das ist ein Anfang - der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Alle drei Bereiche beeinflussen einander. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Umweltschutz beispielsweise. Keine Staatsordnung, keine Gesellschaftsordnung ist mit der Umweltherausforderung besser fertig geworden als die demokratischen Industrieländer des Westens, auch wenn viele Versäumnisse zu beklagen sind. Die Kommandowirtschaften des Ostens haben gegenüber diesen Problemen total versagt.
Was national gilt, gilt auch international, meine Damen und Herren. Der Umweltschutz darf keine mehr oder minder notwendige Randbedingung sein; er muß alle Politikbereiche, auch in den äußeren Beziehungen der Länder, durchdringen: die Außenpolitik, die Entwicklungspolitik, die Agrarpolitik und die anderen Politikbereiche.
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Umweltschutz muß als ein Beitrag zu einer weltweiten Friedenspolitik verstanden werden und in den internationalen Beziehung en den entsprechenden Rang erhalten. Alles das wird in Rio sichtbar werden, unabhängig vom Inhalt der Konventionen, die dort auf der Tagesordnung stehen.
Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses. Im Vorfeld der Rio-Konferenz ist zwar öffentliches Bewußtsein gebildet worden - weltweit, so stark wie nie zuvor -, aber sehr unterschiedlich. Das öffentliche Bewußtsein in den Vereinigten Staaten ist eben nicht so ausgeprägt wie in den europäischen Staaten oder wie bei uns.
Trotz dieser Entwicklung ist nicht damit zu rechnen, daß uns die Erfolgsaussichten der Konferenz befriedigen können. Ich wiederhole noch einmal: Der deutschen Regierung ist hier kein Vorwurf zu machen. Sie hat sich seit Monaten nachdrücklich um bessere Ergebnisse bemüht. Wir haben - bei allen Versäumnissen, die auch wir zu verzeichnen haben - seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle übernommen.
Wenn ich nicht zufrieden bin mit den Vorbereitungen, dann betrifft das u. a. die Klimakonvention. Der Kompromiß von New York befriedigt nicht. Die Bundesregierung hat für eine andere Lösung gekämpft. Es ist zwar eine erste Grundlage für eine neue weltweite Partnerschaft gelegt und eine klare Zeitfolge nach Rio vereinbart worden; nicht erreicht wurde jedoch die Zeitvorgabe für die Stabilisierung der CO2-Emissionen im Jahre 2000. Damit bleibt der Konventionsentwurf deutlich hinter unseren Vorstellungen zurück.
Ich bedaure, daß sich die Europäische Gemeinschaft nicht hat durchringen können, mit einer klaren Entscheidung für eine europäische Maßnahme, eine europäische Umsetzung einer Klimaschutzsteuer nach Rio zu gehen. Sie macht es abhängig von den Entscheidungen der anderen Industrieländer. Mir wäre es lieber gewesen, wenn die Europäer mit diesem Signal einer bereits getroffenen Entscheidung in Rio aufgetreten wären.
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Meine Partei hat sich seit langer Zeit sehr nachdrücklich für diese europäische Klimaschutzsteuer eingesetzt, für eine europäische Energiesteuer, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien die Energie verteuern und damit den sparsamen Umgang - kostenneutral - herbeiführen soll.
Die Bundesrepublik darf jetzt ihre nationalen Ziele, so meine ich, nicht aufgeben. Gerade wenn Staaten und Staatengruppen beispielhaft vorangehen, sind internationale Fortschritte erzielbar. Die Bundesrepublik darf ihre Vorreiterrolle nicht in Frage stellen lassen. Wehren wir uns gegen Tendenzen, die es angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme auch in unserem Lande gibt, Umweltschutz zurückzudrängen.
Auch wenn Schwerpunkte neu gesetzt werden müssen, beispielsweise zwischen Ost- und Westeuropa: Der Umweltschutz war immer eine Zukunftsinvestition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Das hat die Wirtschaft lange nicht begriffen. Die Wettbewerbsfähigkeit und der technologische Fortschritt sind auch durch dieses Ordnungsrecht, durch die Vorgaben, die wir gegeben haben, bewirkt worden. Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht geschädigt, sondern haben uns weitergebracht. Wer das nicht sieht, handelt kurzsichtig und ist später zu Korrekturen veranlaßt, die sehr viel teurer werden.