Volker Kauder (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Gesundheitsministerin, ich bin einigermaßen erstaunt darüber,

({0})

dass Sie sich ans Rednerpult stellen und versuchen, der
deutschen Öffentlichkeit klar zu machen, dass die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und
Bayern versuchen, sich aus der Solidarität davonzustehlen.

({1})

Genau das Gegenteil ist der Fall.

({2})

Gerade wir in Baden-Württemberg haben im Zuge der
Wende und der Einheit für Deutschland gezeigt, was Solidarität bedeutet. Wir haben uns immer dafür eingesetzt,
dass es diese Solidarität auch zwischen West und Ost gibt,
und haben bei unseren Diskussionen um den Länderfinanzausgleich nie die Solidarität aufgekündigt. Viel
mehr geht es immer um die Frage, was gerecht ist und was
nicht.

({3})

Das hätten Sie eigentlich so deutlich sagen müssen, statt
so zu tun, als ob sich jemand aus der Solidarität davonschleichen will.

({4})

Es ist nicht gerecht, wenn die Beiträge der Krankenkassen
im Westen steigen und der im Osten sinken, weil aus dem
Westen - aus Baden-Württemberg und anderen Ländern - große Beiträge in dessen Kassen fließen. Wir - die
Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und
Hessen - haben dem Risikostrukturausgleich zugestimmt,
als er eingeführt worden ist. Wir haben danach der ersten
Stufe des Ost-West-Ausgleichs ebenfalls zugestimmt.

Herr Schwanitz, wenn Sie schon zitieren, dann müssen
Sie das auch richtig tun. Edmund Stoiber hat nämlich gesagt, dass er den Risikostrukturausgleich im Grundsatz
für richtig halte; es gebe aber eine Überkompensation.

({5})

Um genau diese Überkompensation geht es. Ich frage die
Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition, wie
sie eigentlich den Menschen im Lande klar machen wollen, dass es gerecht ist, dass die einen ihre Beiträge auf
Kosten der anderen senken können. Dies kann nicht das
richtige Ergebnis sein. Das können Sie im Grunde genommen auch gar nicht wollen. Der RisikostrukturausStaatsminister Rolf Schwanitz


gleich hat inzwischen eine Summe angenommen, die
größer als die des Länderfinanzausgleichs insgesamt ist.

Frau Kollegin Schmidt, gerade als Vertreterin dieser
Bundesregierung wäre ich mit Aussagen, was das Bundesverfassungsgericht für richtig oder falsch halten wird,
ausgesprochen vorsichtig. Es könnte Ihnen gehen wie
Ihrem Kollegen Scharping, dass Sie nämlich vor dem
Bundesverfassungsgericht auf einmal zu einer ganz anderen Einsicht kommen müssten.

({6})

Im Übrigen halte ich es auch für ausgesprochen merkwürdig, wenn Vertreter der Bundesregierung jemanden,
der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Sachfrage
klären lassen will, hier gleich als jemanden hinstellen
will, der in höchstem Maße Unrecht tut.

({7})

Aber, Frau Kollegin Schmidt, wenn ich daran denke, wie
Sie mit dem Bundesverfassungsgericht umgehen, wundert mich das schon gar nicht mehr. Das ist der bekannte
Weg: Wer vor das Bundesverfassungsgericht geht, ist
schon ein schlechter Mensch. Wie Sie mit dem Bundesverfassungsgericht umgehen, hat Herr Schily inzwischen
gezeigt. Es ist unerträglich, was Sie hier vorführen und
was für eine Politik Sie in diesem Land machen.

({8})

Herr Kollege Schwanitz, die Situation der Krankenkassen in den neuen Ländern wäre viel besser, wenn Sie
Ihren Job richtig machen würden. Daran liegt es.

({9})

Gestern Abend hat Professor Donsbach in einer Diskussion gesagt, was mit Ihrer Regierung los ist. Er sagte, Herr
Schröder möge zwar sympathisch sein, er sei aber ein
sympathischer Verlierer. Das gilt für Sie alle: Sie sind Verlierer.

({10})

- Herr Donsbach hat gesagt, Herr Schröder sei ein sympathischer Versager. - Sie versagen in der Politik in den
neuen Ländern zu 100 Prozent. Darin liegt das eigentliche
Problem.

({11})

Wenn wir eine bessere Situation bei der Arbeitslosigkeit
und eine bessere Situation in der Wirtschaft hätten, sodass
die Menschen nicht die neuen Länder verlassen würden,
dann hätten wir auch diese Probleme nicht.

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, Frau Schmidt
- das haben Sie ganz verschwiegen -: Woher kommt denn
ein Teil der Mindereinnahmen in den Kassen der neuen
Länder? Sie haben doch die Kassen dort in eine schlechtere Situation gebracht, indem Sie Beiträge von den Arbeitslosenhilfebeziehern gekürzt haben, wodurch weniger
Beiträge in die Kasse fließen.

({12})

Wir haben leider Gottes aufgrund der miserablen Politik
dieser Bundesregierung mehr Arbeitslose in den neuen
Ländern. Das muss alles geändert werden.

({13})

Von Vertretern dieser Bundesregierung lassen wir aus
Baden-Württemberg uns, was die Solidarität anbelangt,
überhaupt nichts sagen.

({14})

Herr Schwanitz, erinnern Sie sich einmal daran, was damals Herr Schröder - zu dem Zeitpunkt noch nicht Bundeskanzler, sondern noch Ministerpräsident - über die
neuen Länder gesagt hat: „Wir können sie doch nicht nach
Polen abtreten“, lautete einer seiner Sprüche.