Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Bosbach, der Höhepunkt der Karnevalszeit
ist nächste Woche.

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Das Thema, das wir heute hier behandeln, ist eines, über
das man wirklich ernsthaft diskutieren sollte.

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Ich habe mich über Ihren Einstieg in dieses Thema
gefreut, weil Sie nämlich konzediert haben, dass der
Mord an Herrn Moshammer innerhalb kürzester Zeit
aufgeklärt werden konnte, und zwar auf Grundlage des
geltenden Rechts.

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- Das ändert nichts daran, dass dies geltendes Recht ist,
verehrter Herr Dr. Röttgen.

Mit anderen Worten: Dieser Fall bietet keinen Anlass
für eine aufgeregte Debatte.

({3})

Es ist auch nicht unsere Art, eine aufgeregte Debatte zu
führen. Wir wissen nämlich schon seit einer ganzen Zeit,
dass wir im Zusammenhang mit DNA-Untersuchungen
etwas ändern müssen. Das haben wir bereits in diesem
Hause diskutiert, erst letzte Woche.

Im Bundesministerium der Justiz wurde eine Prüfung
begonnen, bei der wir uns mit den Ländern zusammengeschlossen haben. Ein Ergebnis unserer Prüfung haben
wir bereits in geltendes Recht umgesetzt: Seit dem
1. April des letzten Jahres kann bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die DNA des Täters gespeichert werden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass er in Zukunft weitere erhebliche
Straftaten begehen wird. Das heißt, im letzten Jahr haben
wir bereits für Sexualstraftäter eine Erweiterung des
Rechts vorgenommen.

Sie haben aus der Verabredung mit den Justizministern zitiert. Ich weiß nicht, worauf Ihr Zitat beruht. Offenbar wissen Sie schon, was die Minister wollen, ich
zumindest weiß es nicht.

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- Ich weiß nicht, woher Sie den haben.

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Es gibt keinen abgestimmten Entwurf der Justizminister. Die Verabredung war, dass sie das im April gemeinsam vorstellen. Die Justizminister der Länder Bayern und Hessen haben sich aber offenbar nicht daran
gebunden gefühlt, die Ergebnisse einer von ihnen mit
eingesetzten Arbeitsgruppe abzuwarten, und stattdessen
einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das verschafft uns die
Möglichkeit, unsere eigenen Vorstellungen offen zu legen.

({6})

Denn an die Verabredung brauchen wir uns dann nicht
mehr zu halten.

({7})

Ich habe eben schon gesagt: Es wäre sinnvoll, wenn
man insofern eine ernsthafte Debatte führen würde. Der
Antrag, über den wir hier heute diskutieren, ist - das
konzedieren Sie wahrscheinlich inzwischen selbst - in
Teilen überholt. Ich habe es eben bereits gesagt: Sexualstraftaten sind bereits aufgenommen, und das ist das,
was Sie in Ihrem Antrag fordern.

({8})

Was Sie ansonsten fordern, bleibt unklar. Denn Sie fordern auf der einen Seite eine Gleichstellung der DNAAnalyse mit dem Fingerabdruck - das hat eben ja auch
Herr Bosbach gemacht - und halten auf der anderen
Seite in dem Antrag daran fest, dass eine Speicherung
nur dann zulässig sein soll, wenn von dem Beschuldigten erhebliche Straftaten zu erwarten sind. So lautet aber
auch der geltende Gesetzestext. Das entspräche dann
nicht der hundertprozentigen Gleichstellung in § 81 b
StPO.

({9})

- § 81 b beträfe die Gleichstellung mit dem Fingerabdruck und dem Lichtbild.

({10})

Genau das wäre es nicht. Das wird ja selbst von den Ländern Hessen und Bayern nicht gefordert.

({11})

- Doch. Lesen Sie den Antrag! Den kann ich Ihnen geben; den habe ich nämlich.

({12})

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie leicht man sich in
diesem Geflecht verlaufen kann. Das zeigt, dass man mit
diesem Spannungsfeld sehr sorgfältig umgehen muss.
({13})

Das ist in der Tat ein grundrechtssensibler Bereich.
Denn es ist völlig unstreitig, dass die Feststellung und
die Speicherung des Identifizierungsmusters einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

({14})

Dies kann nur geschehen, wenn es in überwiegendem Interesse der Allgemeinheit ist und wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Das ist tägliches Geschäft bei der Grundrechtsdogmatik.

Auf der anderen Seite - dies ist bei einer Abwägung
natürlich auch zu berücksichtigen - ist der Staat verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor
Straftaten zu schützen. Dazu gehören sowohl die Prävention als auch die schnellstmögliche Aufklärung von
Straftaten. Darin sind sich die Regierungskoalition, die
Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen und darin bin ich mir auch mit dem Herrn Bundesinnenminister
einig.

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Was wollen wir nun ändern? Es werden im Moment
vor allem drei Punkte diskutiert. Der eine Punkt ist der
Richtervorbehalt; das findet sich auch in Ihrem Antrag.
Wir werden zunächst - darüber wird auch schon länger
diskutiert - eine Modifizierung bei der Spurenuntersuchung vornehmen. Das heißt, bei der Untersuchung von
anonymen Spuren am Tatort ist der Richtervorbehalt entbehrlich. In Bezug auf die Entnahme von Körperzellen
beim Beschuldigten und die sich anschließende molekular-genetische Untersuchung wollen wir am Richtervorbehalt grundsätzlich festhalten. Das soll in einem für die
Praxis wichtigen Fall nicht gelten, nämlich im Fall der
Freiwilligkeit, also dann, wenn die Betroffenen damit
einverstanden sind, dass ihre Daten gespeichert werden.
Dann bedarf es künftig auch nach dem Gesetz keiner
richterlichen Anordnung mehr. Bei Gefahr im Verzuge
gilt weiterhin: Der Richter muss nicht eingeschaltet werden, wenn die Untersuchung unaufschiebbar ist und der
Ermittlungserfolg sonst gefährdet wäre.

Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal darauf hinweise: Es geht hier nur um künftige Strafverfolgung.
Für die Feststellung während eines laufenden Verfahrens
zur Aufklärung einer Straftat sind jede DNA-Untersuchung und jeder DNA-Abgleich heute grundsätzlich zulässig. Das ist gar nicht das Problem. Wir reden nur über
die Speicherung mit Blick auf künftige Verfahren.

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Auch da wollen wir die DNA-Analyse ausweiten. Neuere Studien des Bundeskriminalamtes zeigen uns, dass
zum Beispiel ein Vergewaltiger in der Regel ein kriminelles Vorleben hat, das nicht unbedingt einen Sexualbezug haben muss, sondern in sehr vielen Fällen einen Bezug zu kleineren Straftaten aufweist. Das gibt uns die


verfassungsrechtliche Legitimation, zu sagen: Wenn wir
aufgrund empirischer Erkenntnisse wissen, dass das so
ist, dann dürfen wir die entsprechende Vorsorgemaßnahme auch treffen. Deswegen werden künftig auch
mehrfach begangene einfache Straftaten eine Speicherung rechtfertigen, wenn von diesem Täter in Zukunft
Straftaten zu erwarten sind. Ob das so ist, muss eine Prognose zeigen. Das ist das, was man unter „Negativprognose“ diskutiert. Für diese ist entscheidend - so hat es
das Bundesverwaltungsgericht formuliert -, dass man
angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
angesichts der Art, der Schwere und Begehungsweise
der Taten, des Anlassverfahrens und der Persönlichkeit
des Täters, Anhaltspunkte für die Annahme hat, dass der
Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger
wieder in den Kreis von potenziellen Beteiligten an einer
noch aufzuklärenden Straftat kommen könnte.

Wenn es darum geht, eine Straftat aufzuklären oder
sie zu verhüten - Letzteres wäre noch besser -, dann
muss der Eingriff gegen das Grundrecht des Täters auf
informationelle Selbstbestimmung in dieser Weise abgewogen werden. Damit wird eine Abwägung getroffen,
wie sie auch bei anderen Eingriffen vorgenommen wird,
insbesondere beim normalen Fingerabdruck oder bei der
Erstellung von anderen erkennungsdienstlichen Merkmalen.

Wir wollen in Zukunft auch die Zulässigkeit von so
genannten Reihengentests gesetzlich regeln. Bei diesen
Tests werden Teile der Bevölkerung zur Abgabe ihrer
Speichelprobe aufgefordert, um an der Aufklärung einer
Straftat mitzuwirken; in der Regel geht es um Mord oder
Vergewaltigung. In diesem Bereich sind in der Praxis erhebliche Unsicherheiten aufgetreten, weil unklar war, ob
dies ohne eine richterliche Entscheidung angeordnet
werden darf. Wir wollen deshalb eine klare Rechtsgrundlage schaffen, die insbesondere klären soll, ob dies
durch einen Richter anzuordnen ist, und die die Aufklärungspflichten gegenüber den Betroffenen beschreibt.

Meine Damen und Herren, aus diesen Eckpunkten
können Sie entnehmen, dass es eine völlige Gleichstellung der DNA-Analyse mit Lichtbildern und Fingerabdrücken nicht geben wird. Ich habe es eben schon einmal
gesagt: Davon gehen auch der hessische und der bayerische Antrag nicht aus, denn sie ändern eben nicht § 81 b,
sondern § 81 a und erhalten damit auch den Richtervorbehalt.

Genetische Daten sind etwas Besonderes und die Forschung hinsichtlich ihrer Auswertung ist noch lange
nicht abgeschlossen. Selbst wenn wir heute sagen können, dass zuverlässig nur bestimmte Dinge gemacht werden, muss der Gesetzgeber darauf Rücksicht nehmen,
dass er eine richtige, sachgerechte und verfassungsmäßige Ausgestaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
vornimmt. Dabei muss er natürlich auch die Realität sowie die Tatsache berücksichtigen, dass auch heute
erkennungsdienstliche Maßnahmen nur bei einem
ganz bestimmten Teil der Beschuldigten durchgeführt
werden, nämlich nur bei ungefähr 12 bis 14 Prozent von
ihnen. Der Eindruck, dass jedem Beschuldigten in einem
Strafverfahren und überhaupt jedem, der vernommen
wird, der Fingerabdruck abgenommen werden würde, ist
schlicht falsch; darauf hat Herr Bosbach eben bereits
hingewiesen.

Aber diese Tatsache hindert nicht, dass eine Norm als
solche verfassungsgemäß sein muss, unabhängig davon,
wie oft sie dann angewandt wird. Wir können davon ausgehen, dass sie richtig angewandt wird. Es ist unstreitig,
dass unsere Justiz und unsere Polizei ordentliche Arbeit
leisten und sich an die Gesetzestexte halten; die müssen
allerdings auch so formuliert sein, dass sie damit umgehen können. Das, was wir bis jetzt mit den Regelungen
erreicht haben, ist gut. Wir sollten deshalb unsere Erfolge nicht klein- und schlechtreden.

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