Peter Hintze (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal
Gelegenheit, über zentrale Grundfragen nach dem europäischen Gipfel in Brüssel zu sprechen. Was bietet uns
zu diesen zentralen Grundfragen die Bundesregierung?
Die halbe Bundesregierung war beim Gipfel in Brüssel
und lässt heute einen Staatsminister zu uns sprechen, der
von den Beratungen ausgeschlossen war.
({0})

Damit wird die Tradition fortgesetzt, die wir im Europaausschuss schon länger zu beklagen haben, nämlich dass
die Regierung versucht, das Parlament in den entscheidenden Fragen Europas aus den Beratungen herauszuhalten. Unser Verständnis von Demokratie ist ein anderes. Danach gehört das Parlament mitten in diese
Beratungen hinein.

({1})

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, denken Sie bitte daran, dass die europäische Verfassung nicht nur das Wohlwollen und die Zustimmung
der Bundesregierung braucht, sondern dass die europäische Verfassung auch die Zustimmung des Deutschen
Bundestages und des Bundesrates braucht. Gehen Sie
bitte mit diesen Verfassungsorganen so pfleglich um,
wie es unsere Verfassung vorsieht.

({2})

Nie zuvor stand die Europäische Union vor so großen
Herausforderungen wie heute. Der Beitritt von zehn
neuen Staaten am 1. Mai wird der Europäischen Union
ein neues Gesicht verleihen. Ich möchte für die CDU/
CSU-Fraktion sagen: Wir empfinden den Beitritt dieser
zehn Staaten als einen politischen und kulturellen Gewinn für die Europäische Union.

({3})

Wenige Wochen nach der endgültigen Vollendung der
europäischen Einigung werden wir hoffentlich die Geburtsstunde der europäischen Verfassung feiern können.
Zum Jahresende haben wir die Frage zu beantworten, ob
die Europäische Union den Beitritt der Türkei verkraften
kann.

Schließlich müssen wir alles daransetzen, um der Geißel des Terrorismus in Europa Herr zu werden. Mein
Wunsch ist, dass die Europäische Union den Mut und die
Kraft hat, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.

Was die Verfassung angeht, wünsche ich mir, dass
die Staats- und Regierungschefs die Gunst der Stunde
nutzen und die noch offenen Fragen so schnell wie möglich klären. Dabei wäre es gut, wenn die Bundesregierung ihre Hände nicht selbstzufrieden in den Schoß legen würde. Statt tatenlos am Verhandlungstisch zu
sitzen, sollte sie sich aktiv um einen möglichst optimalen
Verhandlungserfolg bemühen.

({4})
Dazu gehört für die CDU/CSU-Fraktion der klare
Verweis auf das christliche Erbe Europas in der Präambel als Ausdruck unserer Wertgrundlagen. Wer das gering schätzt, der versteht die geistigen Herausforderungen der Zeit völlig falsch.

({5})

Was die Politik der Europäischen Union angeht, ist
seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957
im EG-Vertrag das starke Dreieck der Wirtschaftspolitik,
bestehend aus den Eckpunkten Wachstum, Vollbeschäftigung und Preisstabilität, verankert. Die Preisstabilität
ist zwischenzeitlich leider herausgebrochen worden. Wir
wollen, dass sie neben dem Wachstum und der Vollbeschäftigung wieder als Ziel mit aufgenommen wird.

({6})

Wir setzen uns auch dafür ein, dass im Rahmen der
Ratifizierung der europäischen Verfassung die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt werden. Schließlich werden immer mehr Politikbereiche
und Lebensbereiche der Bürger durch die Gesetzgebung
auf europäischer Ebene bestimmt. An dieser Gesetzgebung ist zwar die Bundesregierung stark beteiligt - das
ist auch gut so im Sinne der europäischen Verträge -,
aber wir wollen auch, dass das deutsche Parlament, der
Bundestag, an diesen Beratungen beteiligt wird. Über
die Beteiligung des Deutschen Bundestages wollen wir
eine deutsche und europäische Öffentlichkeit für wichtige Gesetzgebungsvorhaben in Brüssel schaffen.

({7})

Die europäische Verfassung wird eine grundlegend
neue Architektur im innerstaatlichen Umgang mit europapolitischen Vorhaben und in der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren erfordern.
Dies schließt eine Überprüfung und Neubewertung des
Art. 23 unseres Grundgesetzes und der darin vorgeschriebenen Verfahren sowie des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein weiterer
Punkt ist mir sehr wichtig. Zu den Schicksalsfragen
Europas gehört die Frage, wer in Zukunft noch zur
Union der 25, die es ab dem 1. Mai 2004 geben wird,
hinzustoßen wird. Hier wollen wir durch eine Änderung
der gesetzlichen Grundlagen in Deutschland erreichen,
dass wir als Deutscher Bundestag bei der Eröffnung
von Beitrittsverhandlungen genauso unser Votum abgeben können wie die Kammer der Länder, der Bundesrat.
Denn das Tor zum Beitritt wird nicht mit dem Abschluss
der Beitrittsverhandlungen aufgestoßen, sondern mit ihrer Eröffnung. Wir wollen, dass die Repräsentanten der
Bürgerinnen und Bürger - und damit unseres Volkes im Deutschen Bundestag in diesem entscheidenden Moment um ihr Votum gefragt werden.

({8})

Gleiches gilt für die Zustimmung der Bundesregierung zu möglichen Entscheidungen des Europäischen
Rates, durch einstimmigen Beschluss von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung überzugehen. Das
verändert das deutsche Gewicht in Europa erheblich.
Das kann im Einzelfall richtig und förderlich sein - das
ist es auch in den meisten Fällen -, aber auch diese gemeinschaftsautonome Verfassungsänderung wollen wir
parlamentarisch begleiten. Wir wollen, dass die Bundesregierung dem deutschen Parlament über ihre Position in
diesen Verhandlungen Rechenschaft ablegt.

({9})

Es schleicht sich leider mehr und mehr ein, dass interessante außenpolitische und europapolitische Kurswechsel und Positionsbestimmungen der Bundesregierung in der Presse und im Fernsehen abgehandelt, aber
nicht im Plenum des Deutschen Bundestages beraten
werden. Der Bundesaußenminister hakelt zurzeit mit
dem Bundeskanzler um den zukünftigen Kurs in der
Europapolitik. Herr Fischer hat sich eine Abkehr von seiner Humboldt-Rede vorgenommen und verspottet die
Gründerstaaten der Europäischen Union als Kleineuropa.

({10})

Der Bundeskanzler hat ihm darin widersprochen. Das
möchte ich hier positiv erwähnen. Aber negativ ist, dass
wir bis jetzt keine Gelegenheit hatten, im Plenum des
Deutschen Bundestages mit dem Herrn Bundeskanzler
und dem Herrn Bundesaußenminister über die Grundfragen der deutschen Europapolitik zu sprechen, weil sie
sich bisher einer solchen Aussprache konsequent verweigert haben.

({11})

Das eine ist die Hakelei zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler in der Frage, wer eigentlich die Zuständigkeit in der Europapolitik hat.
Unter dieser Fragmentierung in der Europapolitik leidet
übrigens die Position Deutschlands in Europa massiv;
denn die entscheidende Rolle, die wir von Konrad
Adenauer bis Helmut Kohl gespielt haben, nämlich als
größter und einflussreichster Staat Europas die Mittlerrolle wahrzunehmen, was von allen Staaten Europas als
positiv und förderlich anerkannt wurde, haben wir unter
Rot-Grün zugunsten einer Streiterrolle aufgegeben. Das
ist der schwerste Fehler der Europapolitik der Bundesregierung.

({12})

Ich finde es schon merkwürdig, dass wir in einer Zeit,
in der wir zu Recht nach unseren geistigen Grundlagen
fragen, auf einmal von der Vorstellung, dass Europa einen inneren Zusammenhalt, ein Wirgefühl und gemeinsame Werte braucht, sowie von der Idee der politischen
Union und deren Vertiefung Abschied nehmen und von
einem Kontinentaleuropa träumen sollen, eine Vorstellung, die in Deutschland als Begründung dienen soll, den
Beitritt der Türkei praktisch zu erzwingen.

({13})

- Übrigens, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, in Sachen Türkei so vehement dazwischenrufen, dann darf ich Ihnen empfehlen, nicht nur die
Ausführungen von Helmut Schmidt und von unserem
Bundespräsidenten Johannes Rau, sondern vielleicht
auch das zur Kenntnis zu nehmen, was der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof
Huber, gesagt hat und was er uns ins Stammbuch geschrieben hat.

({14})

Bischof Huber hat nicht nur vor einem übereilten Beitritt
der Türkei sehr gewarnt, sondern er hat auch klar gesagt,
dass die Diffamierung der Europäischen Union als
christlichen Klub völlig die Tatsache verdunkelt, dass es
das Christentum war, das die Werte von Freiheit und
Menschenwürde sowie von Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Europa hervorgebracht
hat, und dass das die entscheidenden Werte sind, die
auch in Zukunft für unsere Vorstellung von Europa von
Bedeutung sind. Wir sollten also das Erbe des Christentums ernst nehmen.

({15})

- Sie sollten nicht so viel dazwischenbrüllen. Wenn Sie
schon nicht auf Ihren Bundespräsidenten und Ihren Altkanzler hören, dann hören Sie wenigstens auf eine solch
wichtige Stimme aus dem kirchlichen Raum.

({16})

Zum Schluss zu den wirtschaftlichen Fragen. Hinsichtlich der Lissabon-Strategie ist das Bild gemischt.
Während viele Staaten in Europa die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für die Zukunft rüsten, ist Deutschland im Jahre 2003 zum ersten Mal in seiner Geschichte
unter den EU-Durchschnitt gerutscht. Dass das Land der
sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders
einmal zum ärmeren Teil Europas gehören würde,

({17})

hätten selbst Pessimisten beim Amtsantritt von Rot-Grün
nicht für möglich gehalten.

({18})

Der Bundeskanzler hat das geschafft und Herr Trittin hat
das Seine dazu beigetragen.

Es täte der deutschen Europapolitik gut, wenn die
deutsche Bundesregierung zu einem doppelten Ausgleich zurückfinden würde: zu einem fairen Ausgleich in
Europa und zu einem fairen Ausgleich zwischen den politischen Kräften hier im Parlament. Die Europäische
Union ist auf die breite Unterstützung aller politischen
Kräfte angewiesen. Wir fordern die Bundesregierung
auf, zu diesem Grundsatz, der von allen Regierungen in
den letzten Jahrzehnten beherzigt wurde, zurückzukehren.

({19})