ulla jelpke (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat sage und schreibe das achte Mal, daß wir in dieser Legislaturperiode darüber diskutieren, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren. Es wird auch das achte Mal sein, daß wir wieder nicht zu einer Änderung, zu einem Fortschritt für die Betroffenen kommen.
Das gleiche hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode. Ich erzähle hier nichts Neues, wenn ich sage: Die Opposition arbeitet Anträge zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes aus, die F.D.P. erklärt, sie sei dafür, und stimmt dagegen. Bereits 1994 hat die Presse - ich zitiere zum Beispiel aus der „taz" - geschrieben:
Die FDP folgte der Koalitionsräson und stimmte gestern gegen die Gesetzentwürfe, die sie inhaltlich trägt und begrüßt hat.
Es war nur ein gutes halbes Jahr später, daß die F.D.P. und die CDU/CSU im Koalitionsvertrag ankündigten, daß sie die sogenannte Kinderstaatsangehörigkeit durchsetzen wollten. Wir alle wissen, daß das eine rechtliche Seifenblase war, eine sogenannte Schnupperstaatsangehörigkeit. Herr Westerwelle hat jenen Koalitionsvertrag in diesen Tagen als einen schlechten Koalitionsvertrag bezeichnet. Ich bin gespannt - er wird heute hier noch einiges dazu sagen -, wie er erklärt, daß er heute wieder gegen den Gesetzentwurf stimmen wird, obwohl er eigentlich dafür ist.
Ich frage mich - ich glaube, nicht nur ich, sondern auch die Wähler und Wählerinnen, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen fragen sich -: Für wie naiv wollen Sie sie eigentlich erklären? Wie lange soll dieses Spiel noch weitergehen? Wir haben hier gerade von Frau Schmalz-Jacobsen gehört, ganz bestimmt in der nächsten Legislaturperiode werde die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durchgesetzt werden. Ich weiß nicht, ob die Menschen das noch glauben dürfen. Wir werden dann wahrscheinlich neue Bedingungen hier im Bundestag haben. Aber ich denke, es ist eine Farce.
Ich möchte, ähnlich wie das der Kollege Conradi und andere hier bereits deutlich gemacht haben, sagen: Sie hatten alle Möglichkeiten, dieses Staatsangehörigkeitsrecht mit zu verändern. Ich meine, daß auch der Hinweis auf den sogenannten großen Lauschangriff, den Sie in diesen Tagen gebracht haben, weil Sie dabei die Fraktionsräson einmal nicht eingehalten haben,
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sehr schlecht ist. Wir alle wissen, daß Sie von der F.D.P. zugestimmt haben, daß das Grundgesetz verändert wird. Lediglich beim Vermittlungsergebnis, bei dem es nur um kosmetische Veränderungen ging, haben Sie tatsächlich einmal die Koalition verlassen und anders gestimmt. Ich meine, daß gerade
in der Frage der Staatsangehörigkeit, bei der es um Millionen von Menschen geht, denen gleiche Rechte und Erleichterungen in unserer Gesellschaft hinsichtlich ihres Lebens und ihrer Arbeit verschafft werden sollen, für die Betroffenen etwas herausgekommen wäre.
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Die PDS hat sehr viel weitergehende Forderungen als die, die heute zur Abstimmung stehen. Die PDS will, daß die Einbürgerung nicht erst in der dritten Generation stattfindet, sondern: Wer hier geboren ist, soll Deutsche bzw. Deutscher sein. Das muß ganz klar sein. Wir haben oft deutlich gemacht, daß Menschen ausländischer Herkunft dieselben Rechte haben wie Deutsche müssen, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt hier sehen. Ich möchte mich nicht auf das Zahlenspiel von Herrn Marschewski einlassen. Ich stimme Frau Schmalz-Jacobsen voll zu: Etwa 2 Millionen Menschen haben die doppelte Staatsangehörigkeit, und ich weiß überhaupt nicht, warum Sie hier einen solchen Aufstand machen. Herr Marschewski hat sehr deutlich gezeigt: Ihm geht es hier reinweg um Ideologie und nicht um die Sache selber.
Wir werden - trotz Unzufriedenheit mit dem Antrag diesem heute zustimmen, auch deshalb, weil sich einige F.D.P. ler vielleicht noch überlegen, den Weg mitzugehen. Ich bin in der Tat der Meinung, daß ein Zeichen gesetzt werden muß.
Ich habe schon gestern abend in der Debatte über das Europäische Jahr gegen Rassismus 1997 gesagt: Die ausländischen Mitbürger wollen Signale, daß sie zu uns und in diese Gesellschaft gehören und daß sie dieselben Rechte haben. Das sollten wir in diesem Haus endlich umsetzen.
Danke.
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