wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich gerne die Botschafter der Vereinigten Staaten und Polens, die an unserer heutigen Debatte teilnehmen, sehr herzlich begrüßen. Herzlich willkommen!

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Bundeskanzler Gerhard Schröder


Nun erteile ich dem Beauftragten des Bundeskanzlers,
Otto Graf Lambsdorff das Wort.

Otto Graf Lambsdorff, Beauftragter des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundeskanzler, vielen Dank für
Ihre anerkennenden Worte. Sie haben mich im Juli des
vergangenen Jahres beauftragt und ich habe diesen Auftrag ohne Zögern angenommen. Ich gehöre noch zu der
Generation, die die Nazizeit und den Krieg mitgemacht
hat. Es gibt im Leben Situationen, denen man sich stellen
muss, und diese gehörte für mich dazu.

Der Bundesminister der Finanzen hat mich gebeten, Ihnen diese ungewöhnliche Vorlage vorzustellen. 55 Jahre
nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Ausklang des Jahrhunderts wird die Errichtung der Stiftung ein historischer
Schritt sein, weil sie zwischen den heute noch lebenden
ehemaligen Sklaven und Zwangsarbeitern und den Deutschen ein öffentliches Zeichen der Versöhnung setzen will.

({2})

Das Gesetzesvorhaben ist deshalb ungewöhnlich, weil
einerseits eine deutsche öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet werden soll, andererseits parallel die Ergebnisse intensiver internationaler Verhandlungen, vor allem zum
Thema Rechtsfrieden in den USA, umgesetzt werden
müssen. Herr Kollege Penner hat gestern in einem Interview befürchtet, das Parlament werde nur noch als Notar
tätig sein können. Das ist - das wissen wir - ein ehrenwerter Beruf, Herr Penner. Aber ich denke, Ihre Rolle geht
schon ein bisschen weiter und muss auch ein bisschen
weiter gehen. Auf der anderen Seite haben Sie damit die
Besonderheit dieses Vorgangs hinsichtlich der parlamentarischen Beratungen angesprochen. Das ist schon richtig.

Uns allen liegt am Herzen, dass noch Lebende in den
Genuss unserer Zuwendungen kommen. Etwa 1 Prozent
von ihnen stirbt in jedem Monat.

An den Verhandlungen haben Abgeordnete des Innenausschusses dieses Hauses mitgewirkt. Sie haben die Interessen des Deutschen Bundestages aktiv zum Ausdruck
gebracht. Ich bedanke mich an dieser Stelle für diese hilfreiche Begleitung.

({3})

Am 17. Dezember 1999 - in der siebten Verhandlungsrunde - haben wir hier in Berlin eine erste Vereinbarung
erzielt: Bund und deutsche Unternehmen werden je zur
Hälfte die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ mit einem Stiftungskapital von 10 Milliarden DM ausstatten. In der elften Verhandlungsrunde am
23. März 2000 - ebenfalls hier in Berlin - haben wir uns
auf die Aufteilung des Stiftungskapitals verständigt. Sie
können sich vorstellen, wie schwierig dies alles war.

Um so erfreulicher ist es, dass sowohl die Gesamthöhe
als auch das Verteilungsergebnis von allen Gesprächsteilnehmern ausdrücklich begrüßt und akzeptiert und nicht
nur - wie ich pessimistischerweise vorausgesagt hatte mit gleichmäßiger Unzufriedenheit hingenommen wurde.
Der größte Teil, nämlich etwa 8,1 Milliarden DM, aufgestockt um 50 Millionen DM durch Zinsen und - möglicherweise - um 100 Millionen DM aus dem Schweizer
Bankenvergleich, ist für unmittelbare humanitäre Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter bestimmt. Die Empfänger leben mehrheitlich in Ost- und Mitteleuropa, aber
auch in anderen Teilen der Welt. Zu ihnen gehören auch
die KZ-Arbeiter, die dem Programm „Vernichtung durch
Arbeit“ unterlagen: Juden, Sinti, Roma und viele andere.

Die Stiftung wird mit jeder der sieben Partnerorganisationen ein Abkommen schließen. Partnerorganisationen sind die Versöhnungsstiftungen in Warschau, Moskau,
Kiew und Minsk sowie der deutsch-tschechische Zukunftsfonds in Prag, die Jewish Claims Conference in New
York und schließlich - wir sind in Gesprächen darüber das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf.
Darin werden die Leistungskriterien, die Auszahlungsmodi, die Kontrollen sowie die Verwaltungskosten eindeutig
festgelegt. Diese Bindungen sind selbstverständlich, weil
es auch um öffentliche Zuwendungen, um Mittel deutscher Steuerzahler geht.

Bei den für die Partnerorganisationen festgelegten Beträgen handelt es sich um Höchstbeträge, die nicht überschritten werden können. Verbleiben Restmittel, so unterliegt deren Aufteilung wiederum der Entscheidung des
Kuratoriums.

Der Betrag für Vermögensschäden in Höhe von 1 Milliarde DM - aufgestockt durch 50 Millionen DM Zinsen
aus den Unternehmensbeiträgen - hat mehrere Empfänger: erstens eine neu zu bildende Kommission, die über
Einzelansprüche befinden wird, zweitens die Internationale Kommission für Holocaust-Versicherungsschäden
für unbezahlte und auch erbenlose Versicherungen und
schließlich drittens die Claims Conference für erbenlose
Arisierungsforderungen.

Ferner werden Mittel in Höhe von 700 Millionen DM
für den Fonds „Erinnerung und Zukunft“ bereitgestellt.
Damit sollen Projekte der Erinnerung an die Bedrohung
durch totalitäre Systeme, Völkerverständigung und
Jugendaustausch gefördert werden. Dieser Zukunftsfonds - der Herr Bundeskanzler hat das unterstrichen - ist
von besonderer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, für
die Bundesregierung, aber zum Beispiel auch für die Regierung des Staates Israel. Mit ihm sollen Projekte gefördert werden, die an die Vergangenheit anknüpfen und über
unsere deutsche und europäische Vergangenheit hinaus in
die Zukunft weisen. Wer wollte angesichts der großen
Konflikte im Kosovo, in Tschetschenien sowie vieler kleinerer Konflikte an den Nahtstellen Europas bestreiten,
dass die Lehren aus dem letzten Jahrhundert europäischer
Geschichte an die nächsten Generationen weiterzugeben
sind?

({4})




Präsident Wolfgang Thierse


Ein ukrainischer Zwangsarbeiter, der in Norwegen oder
im Elsass gearbeitet hat, soll, falls er dies wünscht, die Gelegenheit erhalten, seine alte Arbeitsstelle zu besuchen
und mit möglichst vielen Menschen dort zu sprechen.

Aber schon wegen der in Amerika anhängigen Verfahren müssen auch die konkreten Bedürfnisse der Überlebenden und ihrer Erben besonders berücksichtigt werden.

Schließlich sind 200 Millionen DM für Verwaltungskosten, aber auch für angemessene Zahlungen an die USAnwälte bestimmt, die unmittelbar an den Verhandlungen
beteiligt waren. Es gibt keine - wie gelegentlich befürchtet - Erfolgshonorare.

Meine Damen und Herren, die Stiftung hat eine historische Dimension: Wir können das Leid der ehemaligen
Sklaven und Zwangsarbeiter nicht wieder gutmachen. Wer
kann denn überhaupt sagen, welche Summe Geldes für einen KZ-Aufenthalt angemessen wäre? Aber wir können
mit der Errichtung der Stiftung zum Ausdruck bringen,
was Bundespräsident Rau am 17. Dezember 1999 sagte ich zitiere -:

... dass ihr Leid als Leid anerkannt und dass das Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Unrecht genannt
wird.

({5})

Meine Damen und Herren, es waren die NS-Organisationen der Reichsregierung, die so genannte „Fremdarbeiter“ für die NS-Kriegswirtschaft rekrutierten. Welche Rolle auch immer die deutsche Wirtschaft in der Zeit des Nationalsozialismus spielte: Bei der Zwangsarbeit handelte
es sich primär um staatlich veranlasstes Unrecht. Die
Zwangsarbeiter dienten als Ersatz für Arbeitnehmer, die
zum Wehrdienst eingezogen worden waren. Es ist daher
richtig, dass sich Wirtschaft und öffentliche Hand gemeinsam an der Finanzierung der Stiftung beteiligen.

Ich halte es für eine gute Überlegung des Bundesfinanzministers, zur Finanzierung des Bundesanteils an der
Stiftung auf solches Vermögen des Bundes zurückzugreifen, das schon in der Vergangenheit durch frühere
Generationen erarbeitet worden ist. Es ist nicht einzusehen, dass nur die Steuerzahler der heutigen Generation diese Last schultern.

({6})

Ich weiß mich mit der Bundesregierung und sicher auch
mit dem Bundestag darin einig, dass mehr als 55 Jahre
nach Kriegsende die Frage der Reparationen nicht mehr
neu gestellt wird. Der Bundeskanzler hat dazu das Nötige
gesagt.

Die Stiftung hat eine politische Dimension. Bei den Betroffenen handelt es sich zum überwiegenden Teil um
Menschen aus Ost- und Mitteleuropa: aus Polen, aus Russland, aus der Ukraine, aus Weißrussland, aus der Tschechischen Republik und aus anderen Ländern, also vor allem
um unsere osteuropäischen Nachbarn.

Die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ist wie fälschlicherweise oft zu lesen war - keine nur jüdische
Überlebende betreffende Frage. Wir wollen mit den osteuropäischen Ländern - wie auch mit der Jewish Claims
Conference - eine friedliche Zukunft gestalten und sichern. Es sollte daher auch unser politisches Interesse sein,
alle Hürden aus dem Wege zu räumen und den Überlebenden eine humanitäre Geste des guten Willens und des
Friedens entgegenzubringen.

({7})

Die dritte, die wirtschaftliche Dimension betrifft in erster Linie unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, unserem großen Handels- und Investitionspartner. Ich will
hier nicht auf die möglichen Folgen von Sammelklagen
oder Boykotts für unsere Wirtschaft eingehen, wenn wir
keine Lösung gefunden hätten oder fänden. Amerikanischen Anwälten fällt auf diesem Gebiet ziemlich viel ein.
Die deutsche Wirtschaft erhält auf der Grundlage der Stiftung die für ihre Aktivitäten in den USA erforderliche
Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit berührt unmittelbar deutsche Exporte und Investitionen in Amerika. Damit werden auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.
Sie schützt schließlich auch die durch die Sammelklagen
gefährdeten deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Die US-Regierung wird bei allen laufenden und künftigen Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die sich auf
die Verstrickung in NS-Unrecht beziehen, gegenüber den
Gerichten mit einem so genannten Statement of Interest
die Klageabweisung empfehlen. Sie wird den Gerichten
schreiben, dass es dem außenpolitischen Interesse der Vereinigten Staaten widerspricht, Sachverhalte gerichtlich zu
behandeln, die durch die Stiftung fair und angemessen geregelt sind.

Eine hundertprozentige Rechtssicherheit wird es nicht
geben; aber im amerikanischen Rechtssystem hat die Berufung der Regierung auf die Gewaltenteilung, auf ihre
„executive power“, für die Richter weitgehend bindende
Wirkung. Selbstverständlich erwarten wir auch von den
Regierungen der beteiligten mittel- und osteuropäischen
Staaten entsprechende rechtliche Zusicherungen.

Meine Damen und Herren, in den sehr schwierigen Verhandlungen war mein Partner der stellvertretende amerikanische Finanzminister Stuart Eizenstat. Wir kennen
und schätzen uns seit vielen Jahren. Das hat geholfen. Er
ist ein Mann von hoher Kompetenz. Er hat zu dieser Lösung entscheidend und ergebnisorientiert beigetragen. Wir
waren und sind uns darin einig, dass die Verteidigung der
Menschenwürde unser gemeinsames Fundament der
deutsch-amerikanischen Beziehungen und tragendes Motiv für die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ist.

({8})

Deshalb haben wir zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen die Überlebenden aus dem Blick verloren. Ich bin zuversichtlich, dass wir für die noch offenen Punkte eine




Otto Graf Lambsdorff


faire Lösung finden. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns
der hier anwesende Botschafter der Vereinigten Staaten,
John Kornblum, wie in der Vergangenheit - wofür ich
mich herzlich bedanke - dabei helfen wird.

({9})

Die deutsche Wirtschaft unternimmt eine respektable
Anstrengung. Ich danke dem Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Stiftungsinitiative, Dr. Manfred Gentz,
für seinen engagierten Einsatz.

({10})

Es ist ärgerlich, dass auch Unternehmen, die sich an
der Stiftungsinitiative nicht beteiligen wollen, den von der
Stiftungsinitiative erreichten Rechtsfrieden erlangen. Leider gibt es keine rechtlich durchsetzbaren Möglichkeiten,
die Problematik der so genannten Trittbrettfahrer befriedigend zu beantworten.

Ich will mich aber nicht nur beklagen. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es höchst eindrucksvoll finde,
dass junge Unternehmen, die überhaupt nichts mit der Zeit
des Zweiten Weltkrieges zu tun haben, die erst vor wenigen Jahren gegründet worden sind, mir geschrieben haben
und gefragt haben: Wohin können wir etwas zahlen? Auch
wir wollen helfen.

({11})

Es gibt viele Bürger im Lande, die mir positiv geschrieben haben. Sie kennen es alle - ich habe es 26 Jahre lang erlebt -: Meistens bekommt man nur kritische
Briefe. Hier überwiegt bei weitem die Zahl der positiven
Briefe. Es sind handgeschriebene Briefe; mit einer Büroklammer ist ein 10-DM-Schein daran geheftet, mit der
Bemerkung: Das ist mein Beitrag. - All das ist eindrucksvoll und erfreulich und sollte nicht übersehen werden.

({12})

Umso mehr appelliere ich an alle Unternehmen - die
deutsche Wirtschaft besteht eben nicht nur aus 1 000, die
sich jetzt beteiligen, sondern aus sehr viel mehr Unternehmen -, ihre Gesamtverantwortung anzuerkennen und
sich der Stiftungsinitiative anzuschließen.

({13})

Dieser Appell gilt besonders für die - von einigen bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen - reichlich zögerliche
deutsche Bauindustrie.

Ich habe mich für die unterstützende Begleitung durch
die deutschen Medien zu bedanken. Ich bin befremdet
über die finanzielle Zurückhaltung der Medienkonzerne.

({14})

Offenbar liest man in deren Vorständen die Kommentare
der eigenen Zeitungen nicht.

({15})

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie,
die Beratungen zügig vorzunehmen und der Gesetzesvorlage mit den eventuell noch erforderlichen Korrekturen die eine oder andere Korrektur wird sicherlich noch kommen - zuzustimmen. Eine breite, überparteiliche Zustimmung wird auch von allen betroffenen Staaten als politisches Signal gesehen. Dann könnten noch in diesem Jahr
die Zuwendungen an diejenigen beginnen, um deren
Schicksal es hier schließlich geht. Die ehemaligen
Zwangsarbeiter werden es Ihnen danken.

Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.

({16})