Florian Toncar (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

aktuelle Schuldenkrise in Europa zwingt uns, in
Deutschland und europaweit zu handeln, und zwar auch
mit Blick auf die Stabilität des Finanzsektors. Wir haben
in der Krise vor drei Jahren gelernt: Wenn in einer angespannten Lage ein problematisches, ein auslösendes
Ereignis hinzukommt - damals war es die Pleite von
Lehman Brothers -, kann Panik ausbrechen und kann
sich Verunsicherung breitmachen, und dann ist der Schaden allein deshalb weit größer, als er sein müsste. Genau
deshalb sorgen wir jetzt dafür - europaweit, aber eben
auch in Deutschland -, dass dieses Mal bessere Vorbereitungen getroffen werden und man sich absichert, auch
gegen unerwünschte oder unerwartete Ereignisse.

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Banken sollen einen Sicherheitspuffer anlegen, der sie in
die Lage versetzt, kritische Situationen zu überstehen.
Das nutzt unserer gesamten Wirtschaft, unserer Wirtschaftsleistung, den Sparern und damit auch der Allgemeinheit.

Dieses Gesetz ist, anders als der Kollege Schneider
gesagt hat, kein Gesetz zur Bankenrettung. Es ist kein
Gesetz, das Banken, die eigentlich insolvent werden würden oder kein Geschäftsmodell mehr haben, am Leben
und am Markt hält. Für Situationen, in denen eine Bank
faktisch pleite ist oder kurz vor der Pleite steht - solche
Fälle gab es in den letzten drei Jahren auch in Deutschland -, haben wir ein eigenes Gesetz geschaffen, das
weiterhin gültig bleibt: das Restrukturierungsgesetz.
Eine Bank, die kein Geschäftsmodell hat bzw. pleite
oder fast pleite ist, wird geordnet und gesteuert vom
Markt genommen. Das ist der richtige Weg, weil wir
nicht lebensfähige Banken nicht mit Steuergeldern am
Markt und am Leben halten können.

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Worum es hier geht, ist etwas anderes. Wir reden über
Banken, die eigentlich alle rechtlichen Vorgaben erfüllen
und bisher genug Kapital hatten. Diesen Banken sagen
wir: Ihr müsst für schwierige Situationen, die in den
nächsten Monaten vielleicht auf euch zukommen, einen
zusätzlichen Sicherheitspuffer, den wir bisher nicht von
euch verlangt haben, vorhalten. - Im Grunde werden die
Banken also mit einem Airbag nachgerüstet, wenn sie
nicht schon einen haben. Darum geht es. Das bedeutet
aber nicht, dass das Auto nicht mehr fahren kann bzw.
dass ein Schaden vorliegt. Deshalb ist dies auch keine
Kehrtwende, Kollege Schneider, sondern ein neuer Ansatz und ein neues Instrument, das sicherlich nicht im
Widerspruch zum Restrukturierungsgesetz steht.

Es läuft so, dass die Bankenaufsicht bis zum 30. Juni
dieses Jahres jeder einzelnen Bank Vorgaben macht und
erklärt, ob sie nachsteuern muss. In Deutschland gibt es
sechs Banken, die nachsteuern und weiteres Kapital mobilisieren müssen, um für schwierige Situationen, die wir
hoffentlich nicht erleben werden, die wir aber auch nicht
ausschließen können, gewappnet zu sein. Dabei ist klar:
Jede der sechs betroffenen deutschen Banken hat bis
zum 30. Juni dieses Jahres Zeit. Sie muss zunächst einmal alles dafür tun, das, was sie nachholen muss, selber
und mit eigenen Mitteln hinzubekommen. Es geht nicht
darum, dass man ihr Steuergelder aufdrängt. Es geht
auch nicht darum, gedankenlos Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sind erst einmal die Unternehmen selber gefragt, wie es in der sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich sein sollte, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Alle Banken in Deutschland, die nachsteuern müssen,
haben übrigens erklärt, dass sie das auch tun wollen.
Keine von ihnen möchte Steuergeld haben,

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sondern die Banken, die betroffen sind, möchten erst
einmal selber ihre Pflicht erfüllen.

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Ich kann nur sagen: Ich begrüße das, weil ich es für
selbstverständlich halte, dass ein Unternehmen, das privat Gewinne erwirtschaften will, mit eigenen Mitteln
alles, was möglich ist, tut, um die rechtlichen Vorgaben
zu erfüllen. Das, was angekündigt worden ist, ist sehr in
unserem Sinne.

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Dass die deutschen Banken alles dafür tun, dass sie
kein Steuergeld brauchen, beweist doch eines: Dieser
Hilfsfonds ist keine Hängematte und kein bequemer
Weg. Die Banken können sich also nicht einfach Geld
vom Steuerzahler holen und weitermachen wie bisher,
sondern das ist schmerzhaft, weil es mit Gegenleistungen und Kosten, die die Banken dafür zahlen müssen,
verbunden ist. Deshalb wollen sie es auch nicht. Auch
das muss hier gesagt werden: Wir sind sehr streng, wenn
es doch einmal jemanden gibt, der Steuergeld will, so
streng, dass das niemand von sich aus einfach so beantragen würde. Auch das ist politisch gewünscht, weil wir
wollen, dass die Banken ihre Hausaufgaben selber machen und nicht zum Staat rennen.

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Deswegen verlangen wir von denen, denen mit diesem Fonds geholfen werden soll, einiges. Sie müssen zunächst einmal ein stabiles Geschäftsmodell entwickeln,
und sie müssen die Dinge, die nicht mehr tragfähig und
auch unverantwortlich gewesen sind, abbauen und einstellen. Sonst können sie keine Hilfe von uns bekommen. Darüber hinaus müssen sie angemessene Vergütungsregeln vereinbaren und sich vor allem - das ist die
wichtigste Aufgabe des Finanzsektors - der Versorgung
der Realwirtschaft, der produzierenden Unternehmen
und auch der privaten Kunden verpflichten. Dafür sind
Banken da, und das verlangen wir, bevor wir überhaupt
darüber nachdenken, ob es auch nur 1 Euro Steuergeld
für eine deutsche Bank gibt.

Der Kollege Schneider hat die Themen Aktien und
Mitspracherechte angesprochen. Kollege Schneider, einerseits sagen Sie, wir dürften die Kosten für solche
Aktionen nicht dem Steuerzahler aufbürden, und im
gleichen Atemzug fordern Sie, dass wir mehr Aktien erwerben und Mitspracherechte erhalten müssen. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen. Wenn Sie
mehr Aktien und mehr Mitspracherechte wollen, dann
müssen Sie dafür Steuergeld in die Hand nehmen. Wenn
Sie das nicht wollen, dann bekommen Sie auch nicht
mehr Mitsprache. Beides zusammen funktioniert nicht;
das ist ein Widerspruch in sich. Innerhalb von acht Minuten Redezeit haben Sie hier ganz bemerkenswerte Widersprüchlichkeiten von sich gegeben.

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Zu den Kosten der Rettungsaktionen in der Vergangenheit will ich nur eines sagen: Die Commerzbank hat
in zwei Schritten insgesamt 18 Milliarden Euro aus
Steuermitteln bekommen. Den Großteil davon, nämlich
90 Prozent, erhielt sie als stille Einlage, und nur für ein
Zehntel davon haben wir Aktien erhalten. Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die damals den Finanzminister gestellt haben, uns jetzt sagen, wir müssten
mehr Aktien verlangen, ist wirklich ein Treppenwitz.
Als Sie es hätten tun können und als es auch geboten gewesen wäre,

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haben Sie darauf verzichtet, viele Aktien zu erwerben,
und genau das Gegenteil gemacht. Jetzt fordern Sie das
plötzlich. Sie müssen uns das gar nicht sagen; denn wir
würden es ohnehin anders machen, als Sie es getan haben, als Sie die Möglichkeit dazu hatten.

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Mir hat übrigens in den letzten drei Jahren noch niemand von den Sozialdemokraten erklären können, warum man die Aktien der Commerzbank, die man erworben hat, so teuer gekauft hat. Der Börsenkurs der
Commerzbank lag zu dem Zeitpunkt, als Sie eingestiegen sind, bei 3,80 Euro, und Minister Steinbrück, der damals verantwortlich war, hat die Aktien für 6 Euro gekauft.

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Vielleicht können Sie sich einmal dazu äußern, warum
Sie dem Steuerzahler 700 Millionen Euro ungerechtfertigte Extrakosten zugemutet haben, die in die Commerzbank geflossen sind, wodurch die Alteigentümer ungerechtfertigterweise bereichert wurden. Ich habe bisher
keinen sachlichen Grund dafür gehört, warum Sie das
gemacht haben. Sie haben damals unnötigerweise Geld
ausgegeben.

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Wir achten auf Kostenkontrolle und würden das sicherlich zu Börsenkursen abwickeln und nicht, wie Sie, einfach noch einmal 50 Prozent zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland draufschlagen.

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Ich stelle übrigens fest: Sie hätten in dieser Debatte
Gelegenheit, uns einmal zu erklären, warum die 6 Euro
richtig waren, aber Sie tun es nicht. Das schlechte Gewissen ist Ihnen anzusehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzentwurf
selber.