Thomas Silberhorn (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die OSZE ist immer noch auf der Suche nach
ihrer Rolle. Sie ist eines der wichtigsten Foren für
Sicherheit und Zusammenarbeit und umfasst ganz
Europa. Ihre Reichweite erstreckt sich auf immerhin
56 Staaten und geht von Vancouver bis nach Wladiwostok.

Nach der Auflösung der Blockbildung in Ost und
West, die auch ein Ergebnis der Arbeit der OSZE war,
hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa mit den sogenannten drei Dimensionen - der
politisch-militärischen Dimension, der wirtschaftlichökologischen Dimension und der menschlichen Dimension - ihre Aufgaben erweitert. Die Diskussion über die
Modernisierung der OSZE ist also in Gang gekommen.
Das Problem besteht ein bisschen darin, dass sie noch
immer in Gang ist.

Die OSZE hat 17 Feldoperationen und sich dadurch
insbesondere bei der Konfliktprävention, beim Krisenmanagement, bei der Überwachung von Menschen- und
Minderheitenrechten, von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und bei der Wahlbeobachtung Verdienste
erworben. Deshalb wird sie auch weiter gebraucht.

Bei dem Gipfel in Astana auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs im letzten Jahr wurden die Grundlagen der OSZE nochmals bekräftigt. Darüber hinaus
wurde der Begriff „Sicherheitsgemeinschaft“ eingeführt
und versucht, Antworten auf neue Herausforderungen
und Gefahren, wie den internationalen Terrorismus oder
die Cybersicherheit, zu geben. Dieses Fernziel der
Sicherheitsgemeinschaft müssen wir jetzt durch konkrete Schritte angehen.

Ich sehe in diesem Zusammenhang vor allem Bedarf
an einer stärkeren Koordinierung der OSZE mit den
wichtigsten anderen internationalen Organisationen, die
Sicherheit im euro-atlantischen und im eurasischen
Raum gewährleisten, also mit EU, NATO und Europarat.
Wir müssen neben dieser Koordinierung allerdings
darauf achten, dass wir uns keine Duplizierung von
Strukturen leisten. Die Sicherheitsorganisationen müssen komplementär arbeiten. Dabei muss der Grundsatz
gelten: Die Stärkung der OSZE darf bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit nicht zur Schwächung der NATO führen. Die NATO bleibt für Deutschland der zentrale
Sicherheitsanker und das Bindeglied der transatlantischen Bündnispartner.

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Die NATO will die Zusammenarbeit mit der OSZE in
drei Bereichen stärken. Es geht darum, den Ansatz vernetzter Sicherheit zu etablieren, neue sicherheitspolitische Herausforderungen anzunehmen - internationaler
Terrorismus, Cybercrime, Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder Energiesicherheit -, und es geht
darum, Erfahrungen im Bereich der Konfliktprävention
und des Krisenmanagements auszutauschen. Der NATOGeneralsekretär hat dazu praktische Vorschläge zur Zusammenarbeit gemacht. Diese Ansätze sollten weiter
verfolgt werden.

Mit Blick auf die besondere Rolle der NATO für die
deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kann allerdings
die OSZE nicht der richtige Ort sein, um über Militärdoktrinen oder Verteidigungsplanung zu diskutieren.
Das muss militärischen Bündnispartnern vorbehalten
bleiben. Wir werden eine bessere Zusammenarbeit der
verschiedenen Sicherheitsorganisationen nur dann erreichen, wenn wir die Kernkompetenzen jeder Organisation
stärken. Das ist der Weg, um Synergieeffekte zu erzielen.

Die Europäische Union ist auf das Engste mit der
OSZE verbunden. Die Mitgliedstaaten der EU stellen die
Hälfte der OSZE-Mitglieder. Sie leisten zwei Drittel der
OSZE-Beitragszahlungen. Es besteht eine enge Zusammenarbeit bei Konfliktprävention und in vielen anderen
Bereichen. Einige Programme der OSZE werden gemeinsam von OSZE und EU finanziert, beispielsweise in
der Wahlbeobachtung. Die Europäische Union ist in vielen Bereichen, etwa beim sicherheitspolitischen Dialog,
innerhalb der OSZE engagiert.

Frau Kollegin, Sie haben angesprochen, dass die
Europäische Union in Astana die Verabschiedung eines
Aktionsplans angestrebt hat. Das ist am Dissens über
Regionalkonflikte gescheitert. Dennoch kann dieser EUAktionsplan Grundlage für die Weiterentwicklung zu
dem Fernziel einer Sicherheitsgemeinschaft sein.

Meine Empfehlung für die Zusammenarbeit zwischen
OSZE und Europäischer Union ist, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die diplomatischen Mittel der
Europäischen Union mit denen der OSZE zu bündeln,
insbesondere mit Blick auf diese regionalen Konflikte.
Denn wenn Sicherheit unteilbar ist, dann muss es möglich sein, Konflikte wie in Transnistrien, Georgien oder



Bergkarabach zu lösen, zum Beispiel auch mit einer
OSZE-Präsenz vor Ort.

Vielfältige Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit der OSZE bietet auch der Europarat. Seit 2004
besteht bereits eine gemeinsame Koordinierungsgruppe
für Maßnahmen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen den Menschenhandel, Schutz nationaler Minderheiten und Förderung von Toleranz und
Nichtdiskriminierung. Es gibt durchaus Potenzial, die
Zusammenarbeit auf weitere Bereiche zu erstrecken. Ich
nenne hier nur Menschenrechtsschutz, Konfliktprävention und -nachsorge, stärkere Abstimmung der Feldmissionen beider Organisationen.

Ich habe versucht, aufzuzeigen, wie man den Auftrag
des letzten OSZE-Gipfels praktisch umsetzen könnte,
eine Sicherheitsgemeinschaft zu bilden. Das kann gelingen, indem man an bestehende euro-atlantische Strukturen anknüpft, indem man die jeweiligen Stärken der betreffenden Organisationen akzentuiert und indem man
gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Handlungsfelder identifiziert. Eine engere Kooperation von OSZE,
EU, NATO und Europarat ist möglich, wenn jede Organisation ihre Kernkompetenzen einbringen kann.

Vielen Dank.

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