Olaf Scholz (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal soll ich Grüße des Kollegen Bachmaier
ausrichten. Er ist gegenwärtig mit einer wichtigen Angelegenheit beschäftigt, nämlich damit, wie wir die bundesstaatliche Ordnung neu regeln können.

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Er hofft, dass wir damit nicht nur hier konstruktivere Debatten bekommen, sondern dass es dort auch zu schnellen Ergebnissen kommt. Das ist ja ganz wichtig.

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Ansonsten haben wir bei der Vorbereitung der heutigen
Versammlung über die Frage diskutiert, ob angesichts
der Tatsache, dass hier fast immer das Gleiche gesagt
wird, dies in Zukunft möglicherweise von verschiedenen
Personen getan werden sollte, sodass in die Langeweile
ein bisschen Abwechslung kommt.

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Eines ist ganz klar: Es ist notwendig und richtig, dass
die Gesellschaft ausdrückt, was sie von Graffiti-Schmierereien und Ähnlichem hält, dass sich das nämlich nicht
gehört,

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dass das nicht in Ordnung ist und dass diejenigen, die so
etwas tun, damit rechnen müssen, auch strafrechtlich
verfolgt zu werden.

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Allerdings gehört dazu auch, dass wir Politik nicht
nur virtuell betrachten, sondern auch ein bisschen an der
Wirklichkeit ausrichten.

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Es ist doch so, dass die meisten Täter dieser Schmierereien, wenn sie denn entdeckt werden, auch bestraft werden können, nämlich mithilfe der vorhandenen Straftatbestände für Sachbeschädigung. Insofern gibt es keine
wirkliche Regelungslücke, die jetzt geschlossen werden
muss.

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Da das Thema viele Menschen bewegt, ist es aber
schon in Ordnung und richtig, genau hinzuschauen, ob
es neben den vorhandenen Straftatbeständen möglicherweise noch ganz wenige kleine Lücken gibt, die geschlossen werden müssen.

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In der Tat haben wir gemeinsam herausgefunden, dass es
da für wenige Fälle noch eine ganz kleine Lücke gibt,
die man schließen könnte. Diese Lücke hat aber eine
Größenordnung im Millimeterbereich. Das ist also nicht
ein großes Problem, sondern ein ganz kleines neben dem
dort bestehenden eigentlichen Problem.

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Deshalb ist es auch richtig - jedenfalls wenn wir uns als
Gesetzgeber ernst nehmen und etwas Vernünftiges tun
wollen, also nicht nur Flugblätter als Gesetz beschließen
möchten -, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie
wir auch diese Millimeterlücke schließen können. Wir
dürfen aber nicht in dem Bemühen, eine Millimeterlücke
zu schließen, sozusagen ein großes Plakat darüber hängen und dies als Lösung bezeichnen.

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Insofern ist es richtig, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie das besonders gut gelöst werden
kann.

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Die Debatte, die wir jetzt führen, zeigt, dass es bisher
nur solche Gesetzesvorschläge gibt, die nichts dazu beitragen, das Problem in der von mir beschriebenen Weise
zu lösen.

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Das gilt für das, was von den Fraktionen hier im Hause
vorgelegt worden ist, und mit Abstrichen auch für die
Vorschläge des Bundesrates.

Die Fraktionen hier im Hause haben den Begriff Verunstaltung vorgeschlagen, die strafrechtlich verfolgt
werden soll. Die Diskussion bestätigt uns und auch unser
eigener großer Sachverstand sagt uns, dass die strafrechtliche Verfolgung der Verunstaltung keinen Beitrag
dazu leistet, die von mir beschriebene nur wenige Millimeter große Gesetzeslücke zu schließen. Das ist eher ein
riesiger Balken, mit dem ein großes Loch geschlagen
und im Übrigen das Empfinden der Menschen gestört
würde. Wenn wir dem entsprechenden Vorschlag tatsächlich folgten, dann müssten wir nämlich damit rechnen, dass alles mögliche als Verunstaltung betrachtet
würde, und hätten möglicherweise Strafbarkeiten geschaffen, die niemand in diesem Hause, auch Sie nicht,
schaffen wollten. Möglicherweise kämen wir somit in
die Situation, in der vor Gericht darüber diskutiert
würde, ob es sich im gegebenen Fall um eine Verunstaltung oder um eine Verschönerung handelt.

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Angesichts der Tätergruppe kann man sicherlich auch
unterstellen, dass sich einige einen Jux daraus machen
würden, das Gesetz, das Sie hier im Entwurf vorgelegt
haben, dafür zu missbrauchen, zu behaupten, dass es
sich im gegebenen Fall nicht um eine Verunstaltung,
sondern um eine Verschönerung handelt. Wie wollen Sie
verhindern, dass sich die Gerichte dann mit so etwas beschäftigen müssen?

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Deshalb ist das, was Sie hier vorschlagen, nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen.