bernd fabritius (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende EU-Bericht zu Menschenrechten und Demokratie bestätigt, dass Menschenrechte
weltweit in der Defensive sind . In Russland ist die Zivilgesellschaft seit Jahren in existenzieller Bedrängnis, und
die Türkei ist dabei, vollständig in eine menschenrechtsverachtende Autokratie abzugleiten .

Der IPU-Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern befasst sich aktuell mit 459 Fällen, in denen Parlamentsmitglieder bedroht, verhaftet oder getötet
werden . In Europa führend in dieser Liste der Schrecklichkeiten ist ebenfalls die Türkei .

Es gibt noch ein weiteres Land, über das wir sprechen
müssen . Es geht um ein Land, in dem Polizeigewalt zum
Alltag gehört und das von Rassismus geprägt ist . Dieses
Land ignoriert internationale Menschenrechtsabkommen. Seine Behörden und seine Gesetzeshüter pflegen
mehr als vereinzelt rechtes Gedankengut . Über internationale Organisationen trägt das Land Unheil in die Welt .
Es ist ein Land, in dem Flüchtlinge schlecht behandelt
werden . Dieses Land, meine Damen und Herren, ist:
Deutschland aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte .

Es passt gut, dass wir heute auch über den ersten Bericht dieses Institutes an den Deutschen Bundestag diskutieren, den ich zu meinem Schwerpunkt machen möchte .
In seinem Bericht sollte das Institut laut Gesetz - ich zitiere - „dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht
über die Arbeit der Institution sowie die Entwicklung der
Menschenrechtssituation in Deutschland“ vorlegen. An
einem solchen Bericht wäre ich sehr interessiert gewesen . Letztlich ist er Grundlage dafür, die Voraussetzungen der Finanzierung dieses Instituts - es geht um einige Millionen Euro jährlich - prüfen zu können . Leider
Fehlanzeige .

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Das Institut wählt ein „Schwerpunktthema“ - wen
wundert es? -: Flüchtlinge und deren menschenrechtswidrige Behandlung in Deutschland, sowie zwei weitere
punktuelle Aspekte, die es länglich diskutiert . Das war’s .
Sogar der Berliner Tagesspiegel, meine Damen und Herren, zeigt sich darüber mehr als erstaunt . Ein Überblick
über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland, eine Darstellung der Tätigkeit des Instituts,
insbesondere auch zur Umsetzung der neuen Herausforderungen durch das DIMR-Gesetz, einschließlich etwa
Verbreiterung der Mitgliederbasis zur Spiegelung der gesamten pluralistischen Gesellschaft? Leider auch Fehlanzeige .

Laut § 2 dieses Gesetzes obliegen dem Institut Information, wissenschaftliche Forschung, Beratung, Dialogförderung . Bei näherer Lektüre des Berichts überkommt einen aber Verwunderung . Das Institut teilt mit,
es habe - ich zitiere - „2015 für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik geworben“ und
wolle das auch weiterhin tun . Asylpolitik, meine Damen
und Herren, deren Kern die Umsetzung eines wichtigen
Menschenrechtes ist, ist tatsächlich ein sehr wichtiges
Aufgabenfeld dieses Instituts . Für Migrationspolitik hingegen gilt das nicht . Es gibt gerade kein Menschenrecht
auf Migration im Sinne einer freien Wahl des gewünschten Wohnsitzlandes, das einen Zuzug nach Deutschland
außerhalb der Systematik des Asylrechts und der Genfer
Flüchtlingskonvention ermöglichen müsste .

Über die Frage, ob Deutschland über die Asylgewährung hinaus ein Einwanderungsland sein soll oder nicht,
kann und muss man sicher debattieren - gerne in Politik
und Gesellschaft -, aber es ist keine Aufgabe dieses Instituts, solche politischen Fragen, die eben nicht gestellt
sind, ungefragt zu beantworten

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oder gar für eine Migrationspolitik zu werben . Wir brauchen ein Institut, das neutral, objektiv und sachlich die
Situation in unserem Land beobachtet, darüber informiert und kritische Punkte benennt . Werbung für eine
bestimmte Politik und Emotionalisierung - der Bericht
ist voll mit Fotos, die zwar berühren, aber keinen anderen
Zweck verfolgen als Emotionalisierung - gehören nicht
zu den Aufgaben des Instituts .

Die fachlich gebotene Differenzierung zwischen
„Asyl“ und „Migration“ - Angelika Glöckner