Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-19:
Nächster Redner ist Herr Landesinnenminister Ralf

Jäger .

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Ralf Jäger, Minister ({1}):
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Satz „Wir schaffen das“ wird
irgendwann vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen . Dieser Satz beinhaltet zunächst ein Versprechen, ein
Versprechen an die Flüchtlinge, die nach Deutschland
fliehen. Er ist zugleich aber auch eine Verpflichtung für
diejenigen, die ihn umsetzen sollen und müssen .

Wer ist eigentlich „wir“? Ein Dach über dem Kopf
organisieren, die Versorgung sicherstellen, die Flüchtlinge registrieren, sie medizinisch betreuen, die Sprachvermittlung organisieren, Kindergartenplätze zur Verfügung
stellen, die Beschulung organisieren, schlichtweg Integration leisten, das ist die Leistung der Länder, aber vor
allem der Kommunen .

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Der Bund hat eine wichtige Aufgabe: Asylanträge zu bearbeiten .

({3})

Meine Damen und Herren, die Länder und ich selbst
erkennen die besonderen Bemühungen der Kanzlerin,
von Außenminister Steinmeier und auch von Herrn Bundesinnenminister de Maizière, eine europäische Lösung
im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom nach Europa und
nach Deutschland zu suchen, ausdrücklich an . Aber in der
Zeit dieser Bemühungen geht das Tagesgeschäft für Länder und Kommunen weiter . Das bedeutet, dass sie jeden
Tag weitere, zusätzliche Menschen unterzubringen haben - jeden Tag zusätzliche . Von einer entspannten Lage
kann definitiv nicht gesprochen werden, auch wenn die
Zahlen jetzt etwas zurückgegangen sind . Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir nur im Januar 19 000 Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel untergebracht .
Tatsächlich sind übrigens 27 000 angekommen . All diese
müssen registriert, geröntgt und untergebracht bzw . beherbergt werden . Mit dem „wir“ im Satz „Wir schaffen
das“ sind auch unsere Kommunen gemeint, die Unglaubliches leisten .

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Der Alltag in den Städten und Gemeinden ist zurzeit
24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, Obdachlosigkeit zu vermeiden . Das ist im letzten Jahr gelungen - im Übrigen auch durch unzählige Freiwillige, die

zum Teil ihren Jahresurlaub genommen oder mit ihrem
Arbeitgeber das Agreement getroffen haben, statt zu
arbeiten, in der Flüchtlingsunterbringung tätig zu sein .
Nach meinem Eindruck lässt das auch nicht nach . Das
alles ist in den Kommunen dieses Landes geleistet worden. In denselben Kommunen finden aktuell aber auch
Diskussionen darüber statt, die Grundsteuer B oder die
Gewerbesteuer erhöhen und Bibliotheken oder Jugendzentren schließen zu müssen, weil die Kosten der Flüchtlingsunterbringung so hoch geworden sind . Deshalb
meine Anregung: Man kann Haushaltsüberschüsse auch
dafür nutzen, die Kommunen in diesem Land zu entlasten .

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Die Kommunen haben die größte Last zu tragen; sie
müssen die Menschen unterbringen und ihnen das vor
Ort auch erklären .

Das Asylpaket II ist wichtig . Das gilt auch in Bezug
auf das Thema Rückführung; denn ich bin zutiefst davon
überzeugt, dass es die große Akzeptanz, diese Willkommenskultur, die in Deutschland herrscht - allein im letzten Jahr wurden 1 Million Flüchtlinge aufgenommen -,
nur dann weiterhin geben wird, wenn der Rechtsstaat
deutlich macht, dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, zurückkehren müssen, und zwar so schnell wie
möglich, weil das nur fair ist, bevor Integrationsprozesse
beginnen und später abgebrochen werden müssen .

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Das, was heute hier zum Asylpaket II und zur Rückführung beraten wird, kann nur der erste Schritt sein .
Auch wenn es zukünftig leichter sein soll, schneller zurückzuführen, steht die Rückführung immer nur am Ende
eines Asylverfahrens, und die Asylverfahren in Deutschland dauern trotz aller Anstrengungen und trotz aller Bemühungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach wie vor viel zu lange .

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Herr Strobl, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Asylantrags eines Asylsuchenden aus den
Maghreb-Staaten dauert ganz konkret 14,7 Monate nach
Antragstellung .

({8})

Bis zur Antragstellung hat dieser Mensch acht Monate
zu warten . Das heißt, weil diese Verfahren zu lange dauStephan Mayer ({9})

ern, sind Menschen, die eigentlich keinen Anspruch auf
Schutz haben, fast zwei Jahre hier .

({10})

Um auch das deutlich zu sagen, Herr Strobl: Ihre Argumentation, dass die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu einem
Rückgang der Asylbewerber aus diesen Staaten geführt
hat, ist falsch .

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Nicht dadurch, dass diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sondern lange davor - durch
Maßnahmen des Bundesinnenministers, des Bundesaußenministers und vieler anderer Beteiligte - ist es insbesondere in Albanien gelungen, die Menschen davor zu
bewahren, ihre eigene Existenz aufzugeben, Hab und Gut
zu verkaufen und die Schleuser zu finanzieren, um sich
dann irgendwann vor dem Nichts dort wiederzufinden.

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- Herr Strobl, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass diese Zahlen, lange bevor der
Deutsche Bundestag die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert hat, deutlich gesunken sind . Herr Strobl,
Ihre Argumentation hält einem Realitätscheck nicht
stand .

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Meine Damen und Herren, die Ausweisung ist nicht
zugleich die Abschiebung .