schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-28:
Herr Kollege Kleinert, wir machen beides.
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Herr Kollege Kleinert, die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung orientiert sich an den Prinzipien einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft.
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Die Steigerungsrate für Maßnahmen der Städtebauförderung und der Stadterneuerung ist auch als eine stimulierende Wirkung zur Belebung des Baumarktes gedacht, weil auf keinem Felde die öffentlichen Mittel so sachgerecht, zielgerecht und in ihrer ökonomischen Effizienz hochwertig angelegt sind wie hier.
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Was machen dagegen die Sozialdemokraten?
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Ich spreche von einem klassischen Beispiel, dem Land Hessen. Das Bundesland Hessen - das muß ich doch einmal darstellen - hat neue Bedingungen für die Wohnungsbauförderung bekanntgegeben; sie sehen folgendes vor. Ich muß es tatsächlich dem Deutschen Bundestag einmal präzise bekanntgeben.
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Durch die neue Förderung wird das Gesamtvolumen der Förderung je Wohnung - jetzt werden Sie gleich Beifall geben - um rund 70 % erhöht.
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- Ich freue mich, daß mein verehrter Amtsvorgänger Kollege Vogel dies beifällig beklatscht. Aber vielleicht klatschen Sie auch weiter, wenn ich weiterlese.
Im Durchschnitt werden künftig für eine Wohnung 117 000 DM Landesmittel, 20 000 DM Bundesmittel
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und bis zu 80 000 DM kommunale Mittel, zusammen rund 220 000 DM, eingesetzt. Das bedeutet, daß eine Wohnung auf Dauer mit 1 450 DM im Monat gefördert wird. Mit diesen Förderbedingungen wird das Auseinanderlaufen von Sozialmieten und Marktmieten vorgezeichnet. Außerdem kommt es zu einer Marktspaltung, weil Wohnungen gleicher Qualität eine unterschiedliche Miete haben, je nachdem, von welchem Haushalt sie bewohnt sind. Das Fördervolumen je Wohnung würde ausreichen, um für 14 Haushalte - für 14 Haushalte! - auf Dauer die Wohngeldleistungen zu verdoppeln. An dieser Stelle setzen die Kritiker bei der Bundesbank, bei den Instituten, bei den Fachjournalisten zu Recht an,
die von einer gigantischen Verschwendung sprechen.
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Meine Damen und Herren, kann man das so gutheißen?
Ich habe beim letzten Gespräch mit den Repräsentanten der deutschen Wohnungswirtschaft festgestellt, daß gerade im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft - meine Herren, das wissen Sie so gut wie ich - beispielsweise im Ruhrgebiet Wohnungen mit Fertigstellungsjahr ab 1980 wegen der hohen Bewilligungsmieten an den Personenkreis nach § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht mehr vermietet werden können, weil die Menschen trotz Wohngeld nicht mehr in der Lage sind, die Mieten zu bezahlen.
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- Ich spreche vom Jahr 1980. Da haben Sie freilich zwei Jahre zu lang regiert.
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Ich darf Ihnen sagen: Es werden also nicht anspruchsberechtigte Sozialmieter in diesen neugebauten Wohnungen untergebracht, sondern solche, die gar nicht anspruchsberechtigt sind. Wir bauen also mit dieser gigantischen Förderung, die wir viel besser mit einem vierfachen Effekt für Eigentumsmaßnahmen einsetzen könnten,
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soziale Mietwohnungen. Das ist sozial unvertretbar, und das ist ökonomischer Unsinn.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen also sagen: Unsere Wohnungspolitik trägt alle Zeichen der Neuorientierung, sie stellt die soziale Treffsicherheit des sozialen Wohnungsbaus wieder her. Wenn einer behauptet, diese Bundesregierung würde den sozialen Wohnungsbau einschränken, dann spricht er die Unwahrheit aus.
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- Nein, nein, meine Herren, sozialer Wohnungsbau versteht sich nicht allein als Mietwohnungsbau zur Beseitigung der Wohnungsnot. Nach dem Gesetz versteht er sich überwiegend als Maßnahme zur Bildung von Eigentum in breiten Bevölkerungsschichten. Und als Träger des sozialen Wohnungsbaus sind Bund, Länder und Gemeinden gedacht. Die Länder werden den sozialen Mietwohnungsbau wie bisher weiter fördern. Und die Bundesmittel werden sie für Eigentumsmaßnahmen verwenden. Wir geben den Ländern nur eine größere Dispositionsfreiheit. Niemand kann behaupten, daß der soziale Wohnungsbau durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses auch nur um eine einzige Mark eingeschränkt würde.
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Lassen Sie mich zum Schluß zum Thema Ehrenmal kommen.