Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({1}) - Drucksachen 12/988, 12/1869, 12/2288, 12/2389, 12/2745 6. - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit - Drucksachen 12/870, 12/2738 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, HansJoachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen - Drucksachen 12/655, 12/2738 7. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Drucksachen 12/934, 12/2737 8. Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksachen 12/2709, 12/2733 9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz ({2}) - Drucksache 12/2695 10. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 12/1866 11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen - Drucksache 12/2734 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Aufnahme des Fernsehfilms „Wahrheit macht frei" und des Buches „Drahtzieher im braunen Netz - Der Wiederaufbau der NSDAP" in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung - Drucksache 12/2426 -13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Gerhart Rudolf Baum, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2735 -14. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet ({3}) - Drucksachen 12/2168, 12/2732 -15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({4}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Arbeit der Treuhandanstalt - Drucksache 12/2731 -16. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung ({5}) - Drucksachen 12/2501, 12/2690, 12/2736, 12/2743 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Die Kollegin Ursula Burchardt legt ihr Amt als Schriftführerin nieder. Die Fraktion der SPD schlägt als neue Schriftführerin die Kollegin Regina SchmidtZadel vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Kollegin Regina SchmidtZadel als Schriftführerin gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 a bis 9 c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 ({6})
- Drucksache 12/2600 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit"
- Drucksache 12/2692 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({8}) und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
Kosten für die Sanierung der durch die ehemalige SDAG Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden
- Drucksache 12/2638 ({9}) Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({10}) Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind. für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.