Atzenroth (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Wenn ich hier für meine Fraktion die Erklärung abgebe, daß wir auch dieses Gesetz ablehnen, so muß ich vorausschicken, daß wir uns entschieden gegen die Unterstellung verwahren, die leider nicht nur häufig in der Presse, sondern sogar im amtlichen Bulletin mindestens durchklingt, daß diejenigen, die das Kindergeldgesetz abgelehnt haben und in logischer Folge auch dieses Anpassungsgesetz ablehnen, gegen die Gewährung von Kindergeld seien. Das muß mit aller Deutlichkeit und vor der Öffentlichkeit klargestellt werden. Wir wollen im Prinzip den kinderreichen Familien in derselben Weise und in derselben Höhe helfen, wie Sie es mit Ihren zwei Gesetzen bisher haben tun wollen, aber mit diesen zwei Gesetzen noch nicht einmal erreichen; denn Sie selber, die Befürworter dieser Gesetzesmaterie, sagen, wir brauchen noch ein drittes Gesetz, ein Kindergeldschlußgesetz, oder wie Sie es nennen wollen, um schließlich alles das zu erreichen, was wir uns als Ziel gesetzt haben.
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- Vielleicht werden dann später, und nicht nur vielleicht, sondern mit Sicherheit werden dann die Novellen kommen müssen.
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Wir wollen diese ganze Materie logischer durch ein Gesetz regeln; nur darin besteht der Unterschied zwischen uns. Es ist also ,an und für sich gar keine politische Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit des Verfahrens und der Technik.

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Ich sagte schon, daß Sie drei Gesetze brauchen, um „vielleicht" zu dem Ziel zu kommen. Aber es hat sich jetzt schon gezeigt, und wir haben es in den Beratungen bisher schon dargelegt, daß zumindest in dem ersten Gesetz so viel Mängel und so viel Unzulänglichkeiten stecken, daß es überhaupt fraglich ist, ob dieses erste Gesetz, das wir vor einigen Wochen angenommen haben, durchführbar ist. Ich behaupte von diesem Platz aus, daß Sie in allerkürzester Zeit ohne Novellen überhaupt nicht auskommen können.
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Ich möchte Ihnen zur Unterstreichung dieser Behauptung, die nicht einfach dahergeredet ist, etwas in Erinnerung bringen, was wir im Prinzip schon bei den Beratungen des ersten Kindergeldgesetzes ausgesprochen haben, Dinge, die sich jetzt erst in größerer Deutlichkeit zeigen. Der Rechtsausschuß des Bundesrats hat die Erklärung abgegeben, daß der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei. Die Verletzung wir darin erblickt, daß unfallversicherte Erwerbstätige, soweit sie einer Berufsgenossenschaft nicht angehören, nicht in den Genuß des Kindergeldes kommen. Zweitens werde eine unzulässige Mischverwaltung geschaffen. Diese wird darin gesehen, daß ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Bundes- und Landesstellen entstehen werde, das auch im Rahmen der körperschaftlichen Regelung unzulässig sei usw. Das sind die Einwände, die vom Rechtsausschuß des Bundesrats gemacht worden sind, denen sich bei der Beratung dieses Gesetzes eine Reihe von Ländern angeschlossen haben.
Aber auch bei den Stellen, die das Gesetz praktisch durchzuführen haben, liegen die Dinge nicht so, wie es hier erklärt worden ist. Man hat hier manchmal gesagt: wir wollen eine möglichst einfache Verwaltung schaffen. Was Sie tun, ist das Gegenteil.
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Sie schaffen keine einfache, sondern eine sehr komplizierte Verwaltung.
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- Die beiden Gesetze sind doch auch bei Ihnen eine Einheit; das dritte gehört doch auch dazu. - Ich kann Ihnen sagen, daß eine Reihe von Berufsgenossenschaften - auch sie haben erklärt, sie wollten eine billige Verwaltung schaffen - heute schon Grundstücke erworben haben und Häuser bauen, um diese Familienausgleichskassen dort unterbringen zu können.
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Sie müssen Personal einstellen. Von einer billigen Verwaltung kann überhaupt keine Rede sein. Wir schaffen eine sehr teure Verwaltung oder wir sind im Begriffe, es zu tun.
Ich darf Ihnen, um bei den Berufsgenossenschaften zu bleiben, noch einmal vorlesen, was die Berufsgenossenschaften erklärt haben; ich halte das für notwendig, damit für die Folge die Verantwortlichkeit für dieses Gesetz ganz klar und deutlich herausgestellt wird. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben erklärt, daß sie dieses Gesetz für undurchführbar halten.
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Der Vorstand der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat am 19. November eine Entschließung gefaßt, in der er zum Schluß erklärt:
Vertreterversammlung und Vorstand sind einmütig der Auffassung, ,daß die Durchführung des Gesetzes scheitern muß, wenn es für den Einzelhandel bei der jetzigen Fassung bleibt. Sie lehnen schon heute die Verantwortung hierfür ab.
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Der Bundesverband der freien Berufe - ({9})
- Herr Winkelheide, das Anpassungsgesetz ist nur möglich, wenn das erste Gesetz überhaupt bestehenbleibt. Wenn ich keine Grundlage habe, kann ich doch auch keine Anpassung an die fehlende Grundlage vornehmen. Wir müssen immer von der Grundlage ausgehen. Ich habe Ihnen eingangs erklärt, daß ich begründen will, warum meine Fraktion auch das Anpassungsgesetz ablehnen muß.
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit noch einmal herausstellen, daß man uns unter keinen Umständen unterstellen darf, wir wollten den Rentnern, den Arbeitslosen und den Kriegsopfern diese Zuschläge nicht gewähren. Im Gegenteil, wir wollen sie ihnen in derselben Höhe wie allen anderen gewähren. Deswegen muß ich herausstellen, wie schlecht und undurchführbar das eigentliche Kindergeldgesetz ist.
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Bei dem Kindergeldgesetz besteht vor allen Dingen noch die große Gefahr,
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daß es praktisch gar nicht durchführbar sein wird.
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- Lassen Sie mich doch ausreden! Sie können ja nachher hier auch sprechen.
Beim Kindergeldgesetz besteht noch die große Gefahr, daß es deswegen nicht zur Durchführung kommt, weil das Verfassungsgericht angerufen wird. Diese Möglichkeit besteht sowohl von seiten des Bundesrates, als auch von seiten eines Drittels der Bundestagsmitglieder, als auch von seiten der betroffenen Berufsgenossenschaften. Eine Berufsgenossenschaft, die der freien Berufe, hat das in einem Schreiben schon angekündigt.
Das sind die Gründe, die uns veranlassen, auch dieses Anpassungsgesetz abzulehnen, das praktisch in der Luft hängt. Die Einwände, die wir dagegen erheben, haben wir bei der Beratung der §§ 1 und 2 zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen, daß wir bei der Beratung unseres Entwurfs, der alle diese Unzulänglichkeiten vermeidet, zu einer vernünftigen und klareren Lösung kommen, die das Ziel erreicht, das auch Sie sich gesetzt haben.
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