günther krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-06:
Ich denke, die Beantwortung dieser Frage geht nicht von meiner Redezeit ab, weil wir eigentlich ein wichtigeres Thema haben.
Ich habe mich mit dem Kollegen Töpfer natürlich geeinigt, daß es dabei bleibt, daß die rund 2 % noch nicht von einer Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Straßen auch weiterhin nicht mit einem Tempolimit belastet werden.
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Das marode Verkehrsnetz in den neuen Bundesländern ist den Anforderungen schon heute längst nicht mehr gewachsen. Ich möchte die Zahl achtfach doch noch einmal in Prozent ausdrücken: Zuwachs um 800 %.
Ein völlig veraltetes Schienennetz, das nur geringe Fahrgeschwindigkeiten erlaubt - ich hoffe, daß Sie die Geschwindigkeitsbegrenzung nun nicht auch noch auf die Eisenbahn ausdehnen wollen -, wenige Fernstraßenverbindungen, in nicht ausreichendem verkehrssicheren Zustand, verschwindend wenige Ortsumgehungen, ein für moderne Binnenschiffahrt unzureichend ausgebautes Wasserstraßennetz sind nicht nur Verkehrsengpässe, sondern auch gravierende Hemmnisse für Investitionen, die einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern in Gang setzen sollen; denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen heute sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung.
Ein rascher Aufbau der Verkehrsinfrastruktur ist damit dringend notwendig, aus der Sicht der Regierung lebenswichtig für die neuen Bundesländer.
Planungsverfahren, die unumstritten 10, 15, ja sogar 20 Jahre dauern, erfordern Zeiträume, die wir uns in dieser komplizierten Situation in den neuen Bundesländern nicht leisten können. Das sind die nüchternen Tatsachen, von denen wir auszugehen haben. Das ist die Basis, und wir sitzen hier zusammen, um auf dieser Basis neue Lösungen zu schaffen.
Wir brauchen eine Straffung des Planungsverfahrens, damit wir die enormen Mittel, die der Bund für den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern bereitgestellt hat und weiter bereitstellen wird, auch tatsächlich investieren können. Deshalb ist es dringend notwendig, daß sobald wie möglich das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in dem Land Berlin in Kraft gesetzt wird - mit der wichtigen Ergänzung, daß bis in die westdeutschen Wirtschaftsräume hinein dieses Gesetz wirksam werden kann.
Das Beschleunigungsgesetz strafft und konzentriert förmliche Verfahrensschritte. An der Qualität der Planung werden keine Abstriche gemacht. Bürgerbeteiligung und Rechtsweggarantie bleiben erhalten.
({1}) - Auch Sie bekommen noch das Wort.
Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung haben sich bewährt. Wir stehen zu diesen Elementen eines demokratischen Verwaltungsverfahrens. Die Verkürzung und Konzentration der Verfahren werden nichts an den materiellen Prüfungsmaßstäben ändern. Der Gesetzentwurf konzentriert die Linienbestimmung für alle Verkehrsträger beim Bundesverkehrsministerium. Er ermöglicht dadurch eine stärkere Einflußnahme auf die Beschleunigung der vorbereitenden Planung.
Es bleibt den Ländern wie bisher überlassen, ob sie zur Prüfung der Raumverträglichkeit ein formelles Verfahren nach Landesrecht durchführen wollen oder, wie es bis vor kurzem beispielsweise noch in Nordrhein-Westfalen üblich und anerkannt war, ohne besondere Verfahren die Raumverträglichkeit des Vorhabens prüfen wollen. Ich meine, in Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Jahren auch vernünftige Verkehrspolitik gemacht. Da werden Sie mir zustimmen.
({2}) - Teilweise, das ist richtig.
Im Planfeststellungsverfahren verkürzen sich Fristen für die Verwaltungsbehörden.
Der Gesetzentwurf konzentriert das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf eine Instanz, nämlich auf den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses Gericht ist Garant für eine rechtsstaatliche und einheitliche Rechtsprechung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Damit können die Bürger in den neuen Bundesländern sicher sein, daß ihnen umfassender Rechtsschutz gewährt wird.
Wenn wir in absehbarer Zeit von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen tatsächlich leistungsfähigere, menschen- und umweltgerechtere Verkehrsbedingungen haben und nicht in den Planungen stekkenbleiben wollen, dann müssen wir diesen Gesetzentwurf so bald wie möglich verabschieden. Das Beschleunigungsgesetz wird für alle Planungen beim Bundesverkehrswegebau gelten, nicht nur für die Straße. Es soll vor allem bei der Schiene Elektrifizierung und Linienbegradigung, bei der Straße den Bau von Ortsumgehungen, natürlich auch den Neubau von Straßen, bei der Wasserstraße Ausbauvorhaben zügiger als bisher ermöglichen. Es wird außerdem auch für den öffentlichen Personennahverkehr wie z. B. im Straßenbahn- oder U-Bahn-Bau gelten. Vor allem aber soll in die Schiene investiert werden. So liegt der Anteil der Bahn am Verkehrshaushalt für das Jahr 1992 bei über 50 %, wobei 72 % dieser Mittel Investitionen in die Schiene sind. Der Löwenanteil der Investitionen entfällt hierbei auf die Deutsche Reichsbahn, in 1992 mit einer Steigerung um mehr als 3,6 Milliarden DM. Das sind im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Steigerungen.
Wem die Förderung der Bahn nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, der muß nach dem ersten Schritt, der Bereitstellung der Mittel, auch den zweiten tun, nämlich sich für die Verkürzung der Planungszeiten entscheiden.
Vielen Dank.
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