Gero Storjohann (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! CDU/CSU und SPD haben im April dieses Jahres gemeinsam eine Novelle des Wohngeldgesetzes erfolgreich - wie wir meinen - auf den Weg gebracht, und
das zeigt, dass das Wohngeldrecht bei dieser Koalition in
guten Händen ist.

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Wir haben erreicht, dass das Wohngeld pro Empfängerhaushalt von durchschnittlich etwa 90 Euro auf etwa
140 Euro erhöht werden kann, also insgesamt um
60 Prozent, und damit haben wir gerade denjenigen ein
Stück mehr Lebensqualität und Sicherheit gegeben, die
geringe Renten beziehen oder für ein geringes Einkommen jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen. Denen wollen
wir helfen, und das ist - glaube ich - gut gelungen.

Kernelement der Neuregelung ist die Einführung einer Heizkomponente, die den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen soll. Mit 50 Cent pro Quadratmeter werden Heizkosten in pauschalierter Form
erstmals in die Berechnung einbezogen und damit im
gleichen Umfang bezuschusst wie die Bruttokaltmiete,
nämlich mit rund einem Drittel.

Dies verdeutlicht, dass wir uns um die Belange der
Betroffenen kümmern. Wir geben die richtigen Hilfestellungen zur richtigen Zeit und im richtigen Ausmaß. Das
impliziert selbstverständlich, dass wir das Recht ständig
weiterentwickeln und die jeweils aktuellen Gegebenheiten mit einspeisen.

Darum ist natürlich die Frage berechtigt, ob und,
wenn ja, wie die Gültigkeit des neuen Wohngeldgesetzes
vorverlegt werden kann, und genau das haben wir innerhalb der Koalition in der letzten Woche schon mehrfach
beraten und auch so verkündet. Es war ja nicht ein Vorschlag der Linken, der jetzt zu diesem Antrag geführt
hat,

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sondern es waren Vorschläge, die aus der Koalition gekommen sind.

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Für die Vorverlegung des Inkrafttretens des Wohngeldgesetzes brauchen wir weit mehr als das, was heute
vorliegt. Es liegt ein Antrag vor, der lediglich aus einem
einzigen Satz besteht, dass nämlich die Erhöhung des
Wohngeldes um drei Monate vorgezogen werden soll.
Punkt.

Dabei sind wir längst in Gesprächen über eine solche
Vorverlegung. Der Zug, der angeschoben wurde, fährt
bereits, und die Linke schmeißt sich jetzt mit voller
Wucht hinter diesen Zug.

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Das hilft aber nicht den betroffenen Menschen und den
Haushalten

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- Ich meine es ja gut mit ihnen. Ich habe „hinter den
Zug“ gesagt.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Abstimmung mit den
Bundesländern. Wir brauchen die Einschätzung, ob die
Verwaltung, die all dies umsetzen muss, ein Vorziehen
überhaupt organisatorisch bewältigen kann.

Wir brauchen auch gar nicht so weit zu gucken. Auch
heute ging es durch die Presse, dass der Berliner Senat
Bearbeitungszeiten beim Wohngeld von drei bis acht
Monaten eingestehen muss.

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Bei Erstanträgen beträgt die Bearbeitungszeit drei bis
acht Monate; das müssen wir berücksichtigen. Sie könnten ja im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag nach
dem Motto: „Wohngeldzahlung jetzt! Die Linke“ initiieren.

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Dadurch würde sich auch nichts ändern. Politik ist eben
mehr, als nur Forderungen zu stellen. Der Politik obliegt
auch die Aufgabe, Lösungen für ein erkanntes Problem
anzubieten. Daran mangelt es diesem Antrag meiner
Meinung nach.

Meine Damen und Herren, solide Sozialpolitik
braucht nun einmal Grundlagen, die ebenfalls solide
sind. Dazu zählen Überlegungen über die Finanzierung,
den Auszahlungsmodus und den richtigen rechtlichen
Umsetzungszeitpunkt.

Hier gibt es noch Beratungsbedarf. Aber ich bin sicher, dass wir auch hier in der Großen Koalition eine
gute Lösung finden werden.

Die Sozialpolitik ist gerade deshalb bei uns in guten
Händen, weil wir unsere Beschlüsse überlegen, beraten,
ausarbeiten, justieren und in Form gießen. Das gilt auch
für die Vorverlegung der Wohngelderhöhung. Der uns
vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke kann diese
Kriterien nicht erfüllen. Darum ist er abzulehnen.

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