Pfennig (NA), 1989-11-29:
Wenn der Ausbau der Verkehrsverbindungen verlangt wird, dann ist doch zumindest einmal eine Bemerkung dazu erforderlich, was eigentlich mit der Magnetbahnstrecke geschehen soll, die der Bund jahrzehntelang gefördert hat und deren Abriß die AL am liebsten schon vor vier Wochen durchgesetzt hätte, obwohl sie die einzige Verbindung ist, die jetzt zum Potsdamer Platz führt.
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Ich erwarte gar keine fertigen Antworten vom Senat. Nur, man sollte dann nicht so tun, als ob die Bundeshilfe fehle, um das alles im nächsten Jahr verwirklichen zu können.
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Ich spreche noch einen letzten Punkt an. Die Genehmigungsentscheidung für die Stromtrasse ist immer noch nicht absehbar. Wir haben schon oft darüber diskutiert. Der beabsichtigte Ausbau der S-Bahn erfordert den Wiederaufbau eines gigantischen Gleichstrombetriebes wie vor dem Krieg. Möchte sich der Senat dabei etwa auf die Reichsbahn verlassen, deren Stromnetz in jedem Winter von Ausfällen betroffen ist, weil irgendwo in der DDR die Stromerzeugung zusammenbricht?
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Ich habe nur einige wenige Punkte genannt, um deutlich zu machen, welche Veränderungen in der Senatspolitik erforderlich sind. Ich sage Ihnen: Das kann man auch nicht aussitzen. Das kann man auch nicht dadurch beiseite schieben, daß man versucht, mit der Alternativen Liste irgendwie klarzukommen,
denselben Leuten, die hier gestern durch Sigi Frieß erklärt haben: keine Wiedervereinigung, keine Ablösung stalinistischer Unfreiheit durch kapitalistische Unfreiheit, und deren Vertreter im AStA der Freien Universität nicht nur gegen Bundeskanzler Kohl und die Nationalhymne gepöbelt haben, sondern gestern auch gegen Senator Edward Kennedy, andererseits aber Honecker zum 40. Jahrestag mit den Worten gratuliert haben: „Wir distanzieren uns von dem Versuch der BRD, sich als demokratischer Staat zu legitimieren".
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Wie will ein Regierender Bürgermeister mit seiner Partei eigentlich hinter den zehn Punkten zur Einheit stehen, wenn sein Senatspartner auf Dreiteilung Deutschlands in Bundesrepublik, DDR und West-Berlin festgelegt ist? Das paßt doch wohl irgendwie nicht zusammen.
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Ich verstehe ja die kolportierte Ratlosigkeit des Finanzsenators Meisner.
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Er hat gesagt, vor der deutschen Frage komme erst einmal die Berliner Frage: Wie werden wir damit fertig? Ich sage einmal: bestimmt nicht dadurch, daß man im Bundestag von der Bundesregierung Geld für einen festen Umtauschkurs in Ost-Mark wegen der Schwarzhandelsprobleme verlangt und SPD und AL gleichzeitig gemeinsam beschließen, die frühere DDR-Notenbankpräsidentin als kommunistische Widerstandskämpferin gegen Hitler mit einem Straßennamen zu ehren. Das paßt wohl nicht zusammen.
Ich finde es auch nicht gut, wenn man von der nicht vorhandenen Planung in Berlin dadurch abzulenken versucht, daß man jetzt volles Stimmrecht für Berliner Abgeordnete im Bundestag verlangt. Das ist eine alte und richtige Forderung aller demokratischen Parteien in Berlin. Ich glaube dem Regierenden Bürgermeister gerne, daß er damit eine festere Einbeziehung Berlins in das Verfassungsgefüge des Bundes und nicht nur eine Festschreibung deutscher Zweistaatlichkeit erreichen will.
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Nur, dann darf er, bitte schön, nicht die andere Seite der Medaille vergessen. Die andere Seite der Medaille ist die Geltung von Bundesgesetzen in Berlin, also das, worüber die Berliner Bundestagsabgeordneten in Zukunft voll stimmberechtigt abstimmen sollen. Und da kann es ja wohl nicht dabei bleiben - wie SPD und AL vereinbart haben - , daß die Übernahme der Bundesgesetze nach Berlin nur während dieser Legislaturperiode sichergestellt ist. Vielmehr muß Berlin doch wohl eine Verfassungsänderung veranlassen, damit Bundesgesetze quasi automatisch auch in Berlin gelten.
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Das ist möglich, dazu gibt es Vorschläge noch aus alter Zeit vom Senat unter Otto Suhr. Das ist Aufgabe Berlins zur Stärkung der Rechtseinheit mit dem Bund. Unsere Aufgabe hier ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Es zeigt sich - wie beim Punkt Finanzen - : Wer im Bund etwas erreichen will, muß erst einmal seine eigenen Aufgaben machen.
Schönen Dank.
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