bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der SPD-Fraktion für die Gelegenheit bedanken, die Sie mir mit dieser Aktuellen Stunde geben, zu den beiden Aspekten etwas zu sagen, die hier diskutiert werden müssen,
({0})
nämlich einmal der Frage, wie dieses angebliche Interview zustande kam, und zum anderen - ({1})
- Ich kann mir denken, Herr Roth, daß Sie das nicht interessiert. Sie haben von dieser Fälschung zunächst Gebrauch gemacht ohne Rücksicht darauf, was die Betreffenden sagen, und jetzt interessiert es Sie natürlich nicht, was richtig und wahr ist.
({2})
Das ist genau der Stil, den niemand in diesem Hause zulassen sollte, ganz gleich, wer davon betroffen ist.
({3})
Zum zweiten werde ich natürlich wiederholen, was ich in den vergangenen Wochen schon verschiedentlich gesagt habe: was die Elemente der Kohle- und Stahlpolitik der Bundesregierung sind.
({4})
Dieses Interview entlarvt sich selbst; denn wenn man die beiden aufeinanderfolgenden Ausgaben der „Welt" betrachtet, dann sieht man sehr genau, wie dieses angebliche Interview zustande gekommen ist. Es ist eine doppelte Fälschung. Der Journalist hat sich in diesem angeblichen Interview drei Fragen beantworten lassen.
({5})
- Sie können ja, Herr Staatsanwalt, wenn Sie glauben, daß diese eidesstattliche Versicherung falsch ist, eine Anzeige erstatten.
({6})
Dieses „Interview" beruht auf einem Tonbandmitschnitt einer Rede von mir, die ich in Darmstadt gehalten habe. Aus diesem Tonbandmitschnitt hat der Journalist drei längere Abschnitte verwendet und hat vor diesen Abschnitten drei Fragen eingefügt, die mir nie
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den .1. April 1987 315
gestellt worden sind. Das mag man vielleicht noch als eine Verletzung journalistischer Stilregeln empfinden.
({7})
Aber was schlimmer war und heute immer noch schlimmer ist - der Journalist und auch die Redaktion beharren auf dieser Position, und damit deckt die Redaktion die offenbare Fälschung des Journalisten - , ist, daß beide Texte, also der Text des angeblichen Interviews und der Text der Rede, voneinander abweichen. Dies kann man sehr gut und ohne Schwierigkeiten beim Vergleich der beiden Texte feststellen, die „Die Welt" selbst veröffentlicht hat.
Ich habe in dieser Rede in weiten Passagen nur zur Problematik bei der Kohle Stellung genommen, während in dem angeblichen Interview die Situation beim Stahl mit dazugenommen worden ist. Das ist eine offensichtliche Fälschung. Jeder, der die beiden von der „Welt" selbst veröffentlichten Texte vergleicht, wird das erkennen. Ich möchte eigentlich der Opposition empfehlen, gemeinsam mit uns und mit mir das Fehlverhalten eines Journalisten und einer Zeitung nicht durchgehen zu lassen.
({8})
- Sie können, Herr Vogel, morgen in gleicher Weise davon betroffen sein.
({9})
- Dann werde ich Ihnen helfen, jawohl.
({10})
Ich finde, es ist ein bedauerlicher Stil,
({11})
wenn die Presse nicht in der Lage ist, eine offensichtliche Fälschung zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Ebenso ist es ein ganz bedauerlicher Stil in diesem Parlament, den Sie nicht pflegen sollten, wenn die Opposition daraus Kapital schlagen will.
({12})
- Daß Ihnen das alles nicht mehr gefällt, nachdem offensichtlich ist, daß meine Darstellung richtig war, ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe. Wenn Sie sich so verhalten, wie wollen Sie dann dafür sorgen, daß so etwas in Zukunft nicht mehr passiert?
({13})
Ich habe in dieser Rede zu Stahl und Kohle Stellung genommen, und zwar in der Weise, in der ich das vorher schon im Jahreswirtschaftsbericht getan habe. In der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler diese Ausführungen noch einmal wiederholt. Auf der Länderwirtschaftsministerkonferenz am 20. März dieses Jahres habe ich erneut die Kohle- und Stahlpolitik der Bundesregierung dargestellt. Auf der Länderwirtschaftsministerkonferenz habe ich z. B. ausgeführt: Wir werden den Bergbau in seiner schwierigen Lage nicht alleinlassen. - Wir können vor dieser schwierigen Lage allerdings auch nicht die Augen verschließen. Ich bin gerne bereit, diese Politik hier noch einmal auszuführen und zu bekräftigen.
Wer behauptet, daß ich mich für einen Kurswechsel in der Kohlepolitik ausgesprochen habe, wird allein schon durch die Fakten widerlegt. Ich habe, wie Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon in der vergangenen Legislaturperiode den möglichen Rahmen, der dem Wirtschaftsminister zusteht, ausgenutzt und den Kohlepfennig auf 4,5% erhöht. Ich habe durch intensive Bemühungen in der Europäischen Gemeinschaft dafür gesorgt, daß die Methode, die wir anwenden, um den Steinkohlenbergbau bei uns zu unterstützen, europarechtlich möglich bleibt. Das war nicht einfach, denn die Kommission hatte ganz andere Vorstellungen, die dann in der Tat zu einem völligen Kurswechsel geführt hätten.
Wir haben dann weiter, und zwar erst vor wenigen Tagen, beschlossen, eine Erhöhung des Kohlepfennigs auf 7,5 vorzuschlagen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt und werden einen entsprechenden Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sicher unterstützen.
Wir werden gleichzeitig - was Herr Beckmann und Herr Wissmann schon angeführt haben, wie ich glaube - den Kreditrahmen beim Verstromungsfonds von jetzt 500 Millionen DM auf 2 Milliarden DM erhöhen. Das sind Maßnahmen, die den Teil Kohleabsatz, soweit er in die Verstromung geht, weiterhin sichern.
Es ist aber auch unabdingbar, meine sehr verehrten Damen und Herren - das hat in der Diskussion bei der Länderwirtschaftsministerkonferenz eine große Rolle gespielt - , daß wir uns in den Verhandlungen über die Anschlußregelung zum Jahrhundertvertrag ebenfalls über Korrekturen des laufenden Vertrages einigen. Denn wir müssen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Stromverbraucher an günstigen Strompreisen und dem Beitrag der Steinkohle herstellen. Stromverbraucher sind nicht nur private Haushalte - die natürlich auch belastet werden - , sondern vor allen Dingen auch gewerbliche Unternehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in allem Ernst wiederholen, was ich in Darmstadt gesagt habe: Wir müssen dort einen Ausgleich finden. Denn wir können nicht über unmäßig erhöhte Stromkosten die Kostensituation der deutschen Industrie im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern verschlechtern.
({14})
Wir würden nämlich dann nicht nur Produktionsbereiche verlieren, die vielleicht auch anderswo angesiedelt sein können - z. B. die Aluminiumproduktion -, sondern das würde eine Kostenbelastung der gesamten deutschen Wirtschaft. Wenn Sie sich - ich wünsche mir das - auf der Hannovermesse, die heute begonnen hat, einmal ansehen, in welchem Umfang bereits über Rechner, über automatisierte Produktionsprozesse stromintensive Modernisierungen der

Produktionsprozesse vorgenommen werden, dann können Sie sich ausmalen, was es bedeuten würde, wenn wir weiter einseitig die Stromverbraucher über Gebühr belasteten. Dann würden wir ganze Teile unserer Volkswirtschaft wettbewerbsunfähig machen und dadurch Arbeitsplätze verlieren. Das kann nicht vernünftig sein.
({15})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das in aller Offenheit sagen: Wenn wir jetzt die auf gelaufenen Verpflichtungen aus dem vergangenen Jahr und die Verpflichtungen dieses Jahres - unterstellt, der Ölpreis bleibt so, wie er jetzt ist - allein aus dem Kohlepfennig befriedigen wollten, dann müßten wir den Kohlepfennig auf 12 % anheben.
({16})
Das können wir nicht machen. Aber auch schon 7,5 % sind eine erhebliche Belastung. Deswegen stehen wir zu dieser Kohlepolitik. Aber wir stehen auch dazu, daß wir die notwendigen Anpassungen bei der Berechnung des Kohlepfennigs vornehmen müssen. Insoweit verstehe ich, was die Bundesländer, die nicht Revierländer sind, in der Länderwirtschaftsministerkonferenz ausgeführt haben. Ich will Ihnen auch dazu ein einfaches Beispiel geben.
Wir haben vor kurzem beschlossen, 420 Millionen DM über das Küstenprogramm in die norddeutschen Küstenländer fließen zu lassen, um Ersatzarbeitsplätze für die wegfallenden Werftarbeitsplätze zu schaffen. Wenn ich den Kohlepfennig auf diese Höhe anheben wollte, dann würde der ganze Betrag oder etwas mehr aus diesen Ländern in die Revierländer zurückfließen. Das kann keine vernünftige Regionalpolitik sein. Deswegen muß man verstehen, daß diese Länder - Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - Wert darauf legen, daß die Berechnungsmethode und die Struktur des Kohlepfennigs neu überprüft werden.
Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, was Herr Wissmann hier ausgeführt hat: daß in der Länderwirtschaftsministerkonferenz diese Länder gefragt haben, wie es, wenn man den Konsens aufrechterhalten will, den Sie hier verlangen, dann mit der Einstellung der Revierländer zur Nutzung der Kernenergie bestellt ist. Denn es kann ja nicht Solidarität sein, wenn man auf der einen Seite von den revierfernen Ländern verlangt, über den Kohlepfennig den Steinkohlebergbau zu unterstützen, auf der anderen Seite aber politisch die Nutzung der Kernenergie diesen Ländern erschwert.
({17}) Solidarität kann keine Einbahnstraße sein.
Ich habe hier an diesem Pult und an dem Pult in unserem alten Plenarsaal mehrfach davor gewarnt, diesen Konsens in der Weise aufzugeben, wie ihn die SPD in Nürnberg aufgegeben hat. Beklagen Sie sich nicht darüber, daß jetzt diese Schwierigkeiten in der Länderwirtschaftsministerkonferenz aufgetreten sind.
({18})
Der Rückgang der Stahlerzeugung und auch des Absatzes im Wärmemarkt haben die Absatzmöglichkeiten der deutschen Kohle verringert. Das ist ein strukturelles Problem. Die Bundesregierung kann die fehlende Nachfrage nicht ersetzen. Die Subvention des Kohleexportes, die wir einstellen wollen, trägt auch nicht zur Energiesicherheit bei. Wir können dies weder energie-, noch haushaltspolitisch noch außenwirtschaftlich rechtfertigen.
Diese Lage macht Kapazitätsanpassungen, d. h. eine Verkleinerung der Förderkapazitäten, unausweichlich. Das weiß auch die Opposition. Ich finde, die Debatte wäre ehrlicher, wenn sie offener darüber sprechen würde. Sie wäre auch den betroffenen Arbeitern gegenüber menschlicher, denn unbegründete Hoffnungen zu erzeugen ist das Unmenschlichste, was man sich in der Politik überhaupt vorstellen kann.
({19})
Wir haben mehrfach zugesichert - ich sage das noch einmal - , daß wir diesen Kapazitätsabbau sozial flankieren werden.
({20})
Das heißt nicht nur, daß wir diesen Schutz über die bereits bekannten Maßnahmen, zu denen Norbert Blüm noch etwas sagen will, gewähren, sondern das heißt auch, daß wir Ersatzarbeitsplätze schaffen wollen, und zwar durch einen Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, durch die Fortführung der Stahlstandorteprogramme, was wir bereits gesagt haben, durch die Forderung, die wir der Europäischen Gemeinschaft gegenüber bereits vor Monaten vorgetragen haben, daß sie selber diese Schwierigkeiten durch ein Stahlstandorteprogramm mit behebt.
Das muß natürlich auch von den Ländern selbst begleitet werden. Ich kann nicht verstehen, daß der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wenn z. B. die Situation der Stahlstiftung diskutiert wird - darüber haben wir gestern auch mit den Beteiligten gesprochen - , in einer Debatte im Landtag vorab erklärt, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen natürlich an dieser Stahlstiftung finanziell nicht beteiligen kann. Gut, man kann ja darüber diskutieren.
({21})
- Das ist zunächst einmal eine Frage, die sich ja wohl an das betroffene Land richtet.
({22})


Das finde ich ja nun sehr schön, daß Sie darüber hinweggehen wollen.
({23})
Niemand kann sich dieser Verantwortung entziehen. Ich sage hier: Auch die Unternehmen selbst, die Vorstände und Aufsichtsräte der Unternehmen, tragen eine Verantwortung. Da wird die Montanmitbestimmung so hoch gelobt. Alle diese Unternehmen sind montanmitbestimmt.
({24})
Wenn die Anpassungen dort beschlossen wurden, möchte ich bitte wissen, wie sich die Vertreter der IG-Metall und der Arbeitnehmer in diesen Aufsichtsräten verhalten haben.
({25})
Die deutsche Kohle wird weiter einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Wir werden diesen Beitrag möglich machen. Wir können aber nicht garantieren, daß diese Hilfe für die gleiche Kapazität wie bisher gegeben wird, wenn sie finanziell zu volkswirtschaftlich untragbaren Folgen führt. Das muß jeder wissen. Das weiß im Grunde genommen auch jeder.
Zur Stahlindustrie. Auch die Stahlindustrie ist einem harten Anpassungsprozeß ausgesetzt, der übrigens in der Industrie nicht einmalig ist. Wir haben ihn in der Textilindustrie gehabt, wir hatten ihn in der Bauindustrie, insbesondere im Wohnungsbau. Einen Anpassungsprozeß durchzustehen ist nicht allein das Schicksal dieses Wirtschaftszweiges, sondern auch anderer. Die deutsche Stahlindustrie hat in zwölf Jahren, die nun die Krise im Montanbereich schon dauert, knapp 90 000 Arbeitsplätze verloren; das sind fast 40 %).
Eine Besonderheit der deutschen Stahlindustrie, ist auch, daß sie sich in bestimmten Regionen konzentriert, und das unglücklicherweise oder aus der früheren Zusammenarbeit verständlicherweise in denselben Regionen, in denen auch die Kohle abgebaut wird. Diese Regionen sind - das ist das Gravierende an der Situation - heute noch monostrukturiert. All denen, die jetzt bei der Bundesregierung anklopfen und um Hilfe nachfragen, möchte ich auch einmal die Frage stellen: Was hat man in diesen zwölf Jahren eigentlich in diesen Ländern getan, um diese Monostruktur ein wenig aufzulockern? Gab es Bemühungen, andere Unternehmen dort anzusiedeln?
({26})
Diese Monostruktur ist historisch gewachsen und zu lang erhalten worden. Und wer sie heute noch erhalten will, der tut für diese Länder mit Sicherheit nichts Gutes.
({27})
Wir müssen diese Monostruktur aufbrechen. Das heißt, das Ruhrgebiet und das Saarland brauchen wieder eine Perspektive. Sie können sich nicht allein auf diese beiden Industriebereiche verlassen. Die Bundesregierung wird deswegen diesen Prozeß unterstützen. Sie wird dafür sorgen, daß durch Ersatzarbeitsplätze auch die Monostruktur sich verändert.
Daß die deutsche Stahlindustrie im Vergleich mit anderen Stahlindustrien durchaus in der Lage ist, den Wettbewerb zu bestehen und diese Stahlkrise zu überstehen, daran hat niemand einen Zweifel. Sonst hätten übrigens auch nicht einige der Unternehmen in den vergangenen Jahren Gewinne erzielt. Daß das aber nicht für alle Unternehmen zutrifft, wissen Sie auch. Es gibt auch in der deutschen Stahlindustrie Unterschiede zwischen den einzelnen Unternehmungen.
Immerhin - auch darüber sollte niemand hinwegsehen - , die deutsche Stahlindustrie hat auch in dem Kapazitätsanpassungsprozeß der letzten Jahre prozentual ihren Anteil in der Europäischen Gemeinschaft halten können. Nicht alle Unternehmen haben diese gleichen Chancen. Sie wissen, daß es gerade im Saarland ein Unternehmen gibt, das in besonderer Weise Unterstützung brauchte, weil es nicht in der gleichen Weise wie die anderen deutschen Stahlunternehmen wettbewerbsfähig war. Aber auch die anderen deutschen Stahlunternehmen haben noch Schwachstellen, die ihre Existenzfähigkeit durchaus mindern.
Das ist aber nicht der eigentliche Grund für diese besondere Situation, sondern - auch darüber sollte man nicht hinwegsehen - die Stahlmarktsituation hat sich angespannt. Seit über zehn Jahren stagniert weltweit die Stahlnachfrage. In den Industrieländern geht sie sogar zurück; bei uns in der Bundesrepublik von 35 auf 29 Millionen t. Im Verein damit haben die Entwicklungs- und Schwellenländer neue Kapazitäten aufgebaut, die dazu geführt haben, daß diese Länder nicht mehr als Käufer auftreten. Was schlimmer ist: Sie treten auch als Verkäufer auf.
Hinzu kommen die rasanten Fortschritte in der Stahltechnologie, die zu zusätzlichen Möglichkeiten geführt haben und natürlich auch durch Rationalisierung Arbeitsplätze haben verloren gehen lassen.
Diese Faktoren - Nachfragerückgang, Angebotszunahme und technische Entwicklung - sind die Ursachen der Stahlkrise.
Die Subventionen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind - in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft erheblich mehr als bei uns -, haben diesen Strukturanpassungsprozeß verzögert. Auch deswegen ist dieses angebliche Interview so blödsinnig. Denn man unterstellt mir, ich hätte dort den Abbau der Subventionen beim Stahl gefordert - und das, obwohl ich in der Europäischen Gemeinschaft dafür gesorgt habe, daß wir einen Beschluß gefaßt haben, daß ab 1. Januar 1986 jegliche stahlspezifische Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft verboten sind.