Gisela Piltz (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen: Wir bekräftigen unsere bereits bei Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für
Verkehrsdaten und fordern die Bundesregierung auf, einen etwaigen Beschluss in den Gremien der Europäischen Union, der eine solche Verpflichtung für Unternehmen in Deutschland vorsähe, nicht mitzutragen.

Meine Damen und Herren, das ist kein Beschluss von
ein paar von dem einen oder anderen vielleicht als
durchgeknallt eingeschätzten Datenschützern. Das ist
auch kein Beschluss des FDP-Kreisverbandes Düsseldorf. Das ist der Beschluss des Deutschen Bundestages,
kein Jahr alt. Wir haben das am 22. Dezember 2004 beschlossen und diskutieren heute darüber, was daraus in
Brüssel leider geworden ist.

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Was ist denn das Ergebnis? Nach der Abstimmung im
Europäischen Parlament in dieser Woche werden in Zukunft 450 Millionen Bürger anlassunabhängig beim
Telefonieren - sei es mit dem Handy oder über das Festnetz - und auch bei jeder Bewegung im Internet überwacht.
({1})

So stelle ich mir einen Rechtsstaat, der auch den Bürgerrechten verpflichtet ist, nicht vor.

({2})

Die Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, alle diese Daten für mindestens ein halbes Jahr zu
speichern - es können aber auch 24 Monate oder länger
sein; mal schauen, was passiert. Damit Sie nur einmal
verstehen, was das für eine Masse an Daten ist: Das
sind 639 000 gebrannte CDs jeden Tag. Das sind im Jahr
233 Millionen Datenträger. Wenn Sie diese nebeneinander aufstellen, dann ergäbe das eine Breite von
116 Kilometern. Glauben Sie im Ernst, dass das effektiv
sein kann?

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- Das ist aber beschlossen worden. ({4})

Das sind nur die Mindestzahlen. Das ist im Übrigen auch
etwas, was mit Datensparsamkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz wirklich nichts mehr zu tun hat.

Es geht aber nicht nur um die Frage der Masse, sondern auch um die Frage der Kosten. Diese Richtlinie
wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich
schaden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf
150 Millionen Euro. Diese Kosten müssen nach dem erklärten Willen der Bundesregierung von den Unternehmen gezahlt werden.

Der Bundesinnenminister sagt dazu sogar, das seien
staatsbürgerliche Pflichten. Meine Damen und Herren,
ich wundere mich wirklich, was aus einem ehemaligen
Bundesvorsitzenden einer wirtschaftsnahen Partei geworden ist, wenn er sich so verhält.

({5})

Ich habe mir staatsbürgerliche Pflichten ehrlich gesagt
immer etwas anders vorgestellt; aber er wird mir das
vielleicht im Einzelnen erklären können.

Frau Ministerin Zypries hat die Richtlinie sogar mit
den Worten begrüßt, dass sie den deutschen Interessen
zugute komme. Ich habe nicht verstanden, was das mit
unserem Beschluss zu tun hat, der ja zumindest für die
erste Zeit ihrer Verhandlungen noch gegolten hat. Ich bin
gespannt, wie die Bundesregierung diese Richtlinie jetzt
umsetzen wird und ob sie tatsächlich bei der Mindestdauer bleibt.

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- Ich habe hier schon vieles erlebt. Die Überlegung, dass
man bei der einen oder anderen EU-Richtlinie draufsattelt, kennen Sie von Rot-Grün nun wirklich gut genug.

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Heute Nachmittag haben wir über das Zollfahndungsdienstgesetz und auch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telefonüberwachung gesprochen. Hier haben wir jetzt eine präventive
Datensammlung für alle unsere Bürger. Das halten wir
Liberale nicht für richtig und für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

({8})

Das bedeutet aus unserer Sicht einen schwerwiegenden
Eingriff in Grundrechte insbesondere absolut rechtstreuer Bürger. Auch das dürfen Sie nicht vergessen.

Mit diesem Vorgehen setzen Sie den Begriff der Verhältnismäßigkeit wirklich außer Kraft; denn wer kann eigentlich noch beurteilen, was verhältnismäßig ist: sechs
Monate, zwölf Monate, fünf Jahre, zehn Jahre? Das kann
leider keiner von uns mehr beurteilen. Es hätte Methoden gegeben, die weniger einschneidend gewesen wären.
Das ist offensichtlich überhaupt nicht diskutiert worden.
Auch diese Kritik richte ich an die Bundesregierung.

Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig ist: Wie wollen Sie eigentlich noch die Pressefreiheit garantieren,
wenn Sie das umsetzen? Denn natürlich sind Mandantenschutz und Informantenschutz dann überhaupt nicht
mehr gegeben. Auch da sind wir gespannt. In der Vergangenheit ist die rot-grüne Bundesregierung ein bisschen lax mit diesem Thema umgegangen. Wir wollen
einmal schauen, was hier passiert.

Wir sind leider eines Besseren belehrt worden.

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- Ich diskutiere heute mit Ihnen. - Ich dachte nämlich,
dass es in Deutschland so ist, dass jemand, der im Internet surft, ein Recht auf Privatheit hat. Ich stelle aber fest:
Privatheit wird ein Luxus. Sie haben in Brüssel zu dieser
Kontinuität in der Rechtspolitik beigetragen. Kontinuität
heißt hier aber leider Abbau von Bürgerrechten.

({10})

Noch nie in der Geschichte hat es in so kurzer Zeit einen
solch starken Abbau von Bürgerrechten gegeben.

({11})

Wir Liberale wollen Sie daran erinnern, dass das
Grundgesetz Maßstab des Handelns des Parlaments ist.
Daran sollten Sie sich alle halten. Es geht um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit unter Berücksichtigung anerkannter Verfassungsgrundsätze. Es tut
mir Leid, wenn ich Sie daran erinnern muss. Ich befinde
mich dabei in guter Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht.

Ihr Beitrag in Brüssel, aber auch Ihre Koalitionsvereinbarung, in der das Wort Bürgerrechte nicht ein einziges Mal vorkommt,

({12})

lassen uns nichts Gutes ahnen.
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