Andr Hahn (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

die Linke ist für den Schutz der verfassungsmäßigen
Ordnung.

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Wir sind aber anders als die übergroße Mehrheit in diesem Haus der Meinung, dass wir dafür weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute brauchen.

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Die von uns aus guten Gründen geforderte Auflösung
des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ist hier im
Parlament derzeit nicht durchsetzbar. Deshalb müssen
auch wir uns mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandersetzen, obwohl wir schon den Grundansatz für falsch halten.

({2})

Statt zu versuchen, den seit langem heftig umstrittenen
Einsatz von V-Leuten oder von ihnen begangene Straftaten irgendwie auf rechtliche Grundlagen zu stellen,
sollte der Bund vielmehr dem Beispiel von Thüringen
folgen und die derzeit noch aktiven V-Leute schnellstmöglich abschalten,

({3})

im Übrigen auch, um das laufende NPD-Verbotsverfahren nicht weiter zu gefährden.

({4})

Wir halten es für völlig falsch, dass im Gesetzentwurf
Straftaten durch V-Leute legitimiert werden sollen. Das
ist der falsche Weg und schon gar nicht die Umsetzung
der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.



({5})

Ich habe den Minister in der Fragestunde gebeten, doch
einmal einen Fall zu nennen, bei dem V-Leute schwere
Verbrechen verhindert haben. Er konnte keinen einzigen
Fall hier im Bundestag nennen. Auch das ist bezeichnend für die Arbeit der V-Leute.

Zurück zum Gesetzentwurf. Sie, Herr de Maizière,
haben auf einige Punkte hingewiesen, zum Beispiel darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern verbessert werden soll. Das
erscheint auf den ersten Blick sogar sinnvoll. Unklar
aber bleibt, durch wen das künftig parlamentarisch kontrolliert werden soll; denn das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages erhält keine Auskunft
über die Tätigkeit der Landesämter, und die Kontrollkommissionen der Länder erhalten keine Auskunft und
keine Akten über den Bund. Das heißt, die Unterlagen
über die geplante verstärkte Kooperation schweben
quasi in einem kontrollfreien Raum. Im Gesetzentwurf
der Regierung gibt es dazu keine Regelung.

Problematisch ist für mich als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch der Zeitpunkt,
Herr de Maizière, zu dem die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf einbringt. Das Gremium hat zu Beginn der
Legislaturperiode entschieden, nicht nur aktuelle Vorgänge zu prüfen, sondern auch präventiv zu arbeiten.
Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der V-LeutePraxis beim Verfassungsschutz und will noch in diesem
Jahr Empfehlungen für die künftige Arbeit mit den sogenannten Vertrauenspersonen vorlegen. Das weiß die
Bundesregierung, und sie hätte deshalb auch aus Respekt gegenüber dem Parlament die Ergebnisse abwarten
und nicht vorschnell einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen sollen.

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Ich füge hinzu, Herr Kollege Lischka: Guter Stil sieht
mit Sicherheit anders aus.

Wieder zurück zum Gesetzentwurf. Obwohl gerade
die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern
beim Thema NSU nahezu vollständig versagt haben und
auch die V-Leute nichts gebracht haben oder deren Informationen aus Quellenschutzgründen zurückgehalten
wurden, soll das Bundesamt nunmehr mit 261 zusätzlichen Planstellen de facto belohnt werden. Das kostet
17 Millionen Euro. Dem werden wir definitiv nicht zustimmen.

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Zudem - dies hatte hier schon eine Rolle gespielt soll die Begehung von Straftaten von V-Leuten künftig
offiziell ermöglicht und gegebenenfalls von der Verfolgung durch Staatsanwaltschaften freigestellt werden. Ich
frage: Wo sind wir eigentlich hingekommen? Wir wissen
aus dem NSU-Skandal - Frau Pau hat das erwähnt -,
dass selbst wegen versuchten Totschlags verurteilte Personen vom Verfassungsschutz als Spitzel angeworben
wurden. Die Bundesregierung will das nun auch noch
per Gesetz zulassen. Herr Kollege Mayer, der Fall
„Piatto“ könnte sich aufgrund der von Ihnen vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmeregelung betreffend den Behördenleiter wiederholen.

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Natürlich soll die Zusammenarbeit bei schweren
Straftaten beendet werden, wenn es um eine Haftstrafe
von mehr als einem Jahr und ohne Bewährung geht. Das
ist aber nur als Sollvorschrift festgehalten, und es gibt
die besagte Ausnahme. Wenn man schon eine solche Regelung betreffend den Behördenleiter aufnimmt - was
wir für falsch halten -, dann sollte man aber zumindest
festlegen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium
des Bundestages unterrichtet werden muss; denn das
Behördenhandeln und die Entscheidungen des Behördenleiters müssen kontrolliert werden. Hier fehlt eine
entsprechende Regelung. Das bedarf dringend der Korrektur.

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Die Redezeit reicht leider nicht, um alle Kritikpunkte
anzuführen. Fazit: Das Gesetz löst keine Probleme, sondern schafft neue. Deshalb kann der Entwurf nicht unsere Zustimmung finden.

Herzlichen Dank.

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