emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Gregor Amann

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Stefan Müller für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika KrügerLeißner für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich bitte noch um ein bisschen Aufmerksamkeit für

den letzten Redner in dieser Debatte, den Kollegen
Gerald Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Dr. Ilja Seifert.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerald weiss (NA), 2007-12-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in dieser Vorbrandung
der namentlichen Abstimmung ein kurzes Resümee versuchen und stelle für die Union fest: Die Große Koalition korrigiert, was korrekturbedürftig ist - das haben
die CDU/CSU seit Jahr und Tag und die SPD seit ihrem
Hamburger Parteitag vor einigen Wochen gefordert, und
es ist von 82 Prozent der deutschen Bevölkerung
gewollt, weil sie es für gerechter halten -: Die Arbeitnehmer, die viele Jahrzehnte lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, werden beim Arbeitslosengeld besser gestellt als solche, die nur wenige
Wochen gearbeitet haben.

({0})

Das ist gerechter bzw. - der Kollege Müller hat recht leistungsgerechter als bisher. Wesentlich Ungleiches
muss ungleich behandelt werden. Gleichbehandlung
wäre hier ungerecht. Je länger die Beitragszahlung, desto
länger der Leistungsempfang: Dies empfinden die Menschen als leistungsgerecht. Dem tragen wir heute Rechnung.

({1})

Die Arbeitslosenversicherung ist zwar in erster Linie,
aber nicht nur eine Risikoversicherung. Wenn sie eine
reine Risikoversicherung wäre, dann müsste sie Leistungen ab dem ersten Beitragstag gewähren. Das ist aus
wohlerwogenen Gründen nicht der Fall. Wenn bei längerer Beitragszahlung und höherem Lebensalter länger
Leistungen gewährt werden, dann trägt das dem Umstand Rechnung, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt
erfreulich gebessert hat, die Volkswirtschaft floriert und
wir mitten im Aufschwung sind - in aller Regel länger
nach einer neuen Stelle suchen müssen, wenn sie ihre
Stelle verloren haben. Insoweit ist das auch in diesem
Sinne gerecht. Wir wirken damit der Unsicherheit und
der Angst entgegen. Beides ist Gift für den volkswirtschaftlichen Aufschwung.

Wir investieren in die Sicherheit und den Aufschwung, wenn wir an diesem strategischen Freitag die
Entscheidungen auf den beiden Feldern so treffen, wie
wir es in der Koalition vereinbart haben.

({2})

Frau Schewe-Gerigk, wir kehren nicht zu der Übersteuerung und den Fehlanreizen zurück. Die alte Frühverrentungspraxis ist und bleibt passé.

({3})

Sie als Fachfrau wissen das besser, Frau Schewe-Gerigk.
Sie ist schon deshalb passé, weil wir das Renteneintrittsalter bei Arbeitslosen stufenweise auf das 63. Lebensjahr
anheben. Damit ist ein wesentlicher Frühverrentungsanreiz passé und damit auch die alte Praxis.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Volker Schneider?

({0})
gerald weiss (NA), 2007-12-14:
Ich höre deutlich, dass dies nicht gewünscht wird.

Dann fahre ich lieber fort.

Gerald Weiß ({0})
({1})

Eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und bleibt - die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben es bereits ausgeführt - das zentrale Ziel. Auf diesem Weg sind wir als
Koalition schon ein ganzes Stück vorangekommen.

({2})

Auch der zweite Teil des Entscheidungspaketes, nämlich der Kompromiss bei der sogenannten 58er-Regelung, hat, finde ich, zu einer guten Lösung geführt. Natürlich war es eine Gratwanderung. Es geht ja um eine
Entscheidung in einem magischen Fünfeck: Solidarität,
Subsidiarität, Nachrangigkeit der Bedürftigkeitsleistung
ALG II, Vertrauensschutz, Eigenverantwortung. Ich meine,
dass wir mit der Entscheidung, erst ab dem 63. Lebensjahr - das ist ja der Kern der Entscheidung - auf die Vorrangigkeit der Rentenansprüche zu verweisen, eine weiterführende Entscheidung in der Mitte des Problems
getroffen haben.

({3})

Dies wird auch dem Vertrauensschutz gerecht. Auch hier
ist das zentrale Anliegen und das vorrangige Ziel die
Eingliederung der Lebensälteren. Das ist überhaupt das
Vorrangigste vor allen subsidiären Leistungen, die wir
anbieten können: die Hilfe beim Brückenbau für die Vermittlung in Arbeit. Diese Hilfe muss auch die Lebensälteren erreichen.

({4})

In diesem Sinne ist dieser strategische Freitag der Sozialpolitik ein glücklicher Tag. Ich finde, wir haben gute
Entscheidungen vorbereitet und getroffen.

Vielen Dank.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, erteile ich

das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen
Schneider.

({0})
volker schneider (NA), 2007-12-14:
Da müssen Sie jetzt durch; denn schließlich sollten

Sie die Beschlüsse, die Sie fassen, wenigstens korrekt
darstellen. Eine Zwischenfrage durfte ich ja nicht stellen.
Sie haben zum Schluss gesagt, dass Ihre abgewandelte
58er-Regelung ein Beitrag zur Integration sei. Das verschlägt mir schier die Sprache. Ich möchte Ihnen einmal
vorlesen, was Sie hier beschlossen haben, nur damit das
klar ist:

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die
Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne
dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen
Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

Das ist wirklich der Gipfel dessen, was man beschließen kann; denn Sie nehmen den Leuten die positiven
Seiten, die sie vorher von der 58er-Regelung gehabt haben, erklären sie aber trotzdem als nicht arbeitslos, damit
Sie sie wenigstens aus der Statistik heraushaben. Das ist
Ihre Form der Integrationsbemühungen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege Weiß, bitte.
gerald weiss (NA), 2007-12-14:
Herr Schneider, ich habe die hoffentlich begründete

Hoffnung, dass auch Sie es noch verstehen. Das vorrangige Ziel der Koalition ist die Integration der Lebensälteren in Arbeit. Dem muss jede Initiative und jede Anstrengung gelten. Wenn das nicht gelingt, dann helfen
wir mit Transferleistungen. Wenn ein Versicherungsanspruch mit vertretbaren Abschlägen ab dem 63. Lebensjahr besteht, dann verweisen wir darauf, den Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ich halte das
für einen vernünftigen Kompromiss in einem Mix der
Sozialpolitik und in großer Verantwortung für die Menschen. Ich hoffe, Sie verstehen es noch.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Willi Zylajew für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/7136, 16/7472
und 16/7491 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 sowie den
Zusatzpunkt 12 auf:

34 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken

- Drucksache 16/7284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen

- Drucksache 16/7471 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Birgitt Bender von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Hermann-Josef Scharf.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Der nächste Redner ist der Kollege Detlef Parr für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Peter Friedrich.

({0})
peter friedrich (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Parr, Ihre Rede war zweigeteilt. Sie haben
zuerst erklärt, welche Maßnahmen im Hinblick auf Koordinierung, Zielbindung und Vereinheitlichung unnötig
sind. Dann haben Sie auf die Defizite und die Stellen
aufmerksam gemacht, an denen dringend gegengesteuert
werden müsste. Das alles passt nicht zusammen. Sie haben die Gruppenprophylaxe gelobt. Dem stimme ich
ausdrücklich zu. Dahinter steht aber eine Struktur, die
weitestgehend dem entspricht, was nun zur Debatte
steht.

({0})

Gelder sollen konzentriert werden. In der Prävention soll
einheitlich und gemeinsam gehandelt werden.

({1})

Nicht jeder darf machen, was er will. Vielmehr geht es
um Zusammenarbeit und Kooperation. In diesem Bereich gibt es auch steuernde Elemente. Ganz so freiwillig
ist es wohlgemerkt nicht; denn auch hier gibt es entsprechende gesetzliche Regelungen. Wenn Sie also die Gruppenprophylaxe loben, müssten Sie eigentlich mit den zur
Diskussion stehenden Vorschlägen sehr zufrieden sein
und sie unterstützen.

Die einen sagen: Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Es
läuft doch alles wunderbar. Es gibt unendlich viele Präventionsbemühungen und großes ehrenamtliches Engagement vor Ort. Mehr bedarf es nicht. - Es ist richtig,
dass es das gibt. Wir sind stolz darauf und denjenigen
dankbar, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen großen Beitrag zur Gesunderhaltung der deutschen Bevölkerung.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Schily?
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7284 und 16/7471 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken

- Drucksache 16/7490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Marieluise Beck ({2}),
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenrechte der Uiguren schützen

- Drucksache 16/7411 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Ich bitte diejenigen, die aus unerfindlichen Gründen
nicht mehr an dieser Debatte teilhaben wollen, trotz alledem die notwendige Ruhe herzustellen, damit die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte teilnehmen,
verstanden werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel für die SPD-Fraktion.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Kollege Beck, es ist gut, dass wir jetzt leidenschaftlich werden, aber wir müssen trotzdem auf die Zeit achten.
volker beck (NA), 2007-12-14:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Warum hat die

Kanzlerin das beim EU-Afrika-Gipfel nicht so angesprochen, dass man den Druck der südafrikanischen Staatengemeinschaft auf Simbabwe unterstützt? Warum hat die
Kanzlerin, die in ihrer Kanzlerschaft gerade einmal zwei
Tage in Afrika geweilt hat, das mit einem solchen Paukenschlag angesprochen, sodass sich die afrikanischen
Staatsführer gezwungen sahen, sich mit dem Verbrecherregime von Mugabe zu solidarisieren?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Kollege Beck, so geht es nicht.
volker beck (NA), 2007-12-14:
Das war ein Fehler, und diesen Fehler muss man trotz

der Kürze der Redezeit der Opposition beim Namen nennen dürfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Ich dachte eigentlich, Sie wollten mich heute damit

überraschen, dass Sie die Redezeit einmal einhalten.
Aber Sie haben ja nachher noch die Chance dazu.

Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die
SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Wir befinden uns hier jetzt nicht im Dialog, es sei

denn, Sie lassen Zwischenfragen zu.
christoph strässer (NA), 2007-12-14:
Es hat ja keinen Sinn. - Die Polemik der Opposition

in dieser Frage ist nachvollziehbar, aber sie führt uns
nicht weiter.

Was schadet im Moment eigentlich, und was nutzt?
Das ist doch die Frage, vor der wir jetzt stehen. Es geht
doch nicht darum, was vor vielen Jahren gewesen ist.
Für mich steht die Antwort auf die Frage im Zentrum,
was die konkrete Form der Menschenrechtspolitik bewirkt. Ich will drei Dinge benennen.

Wer eine symbolträchtige Menschenrechtspolitik betreibt, der muss sich über die Folgen im Klaren sein. Er
muss auch an die Konsequenzen denken. Herr Toncar,
hier teile ich Ihre Meinung überhaupt nicht, nämlich
dass das, was in stiller Diplomatie vollzogen worden ist,
die Etablierung von Menschenrechtsdialogen - insbesondere mit der Volksrepublik China -, wirkungslos gewesen ist.

({0})

Das exakte Gegenteil ist der Fall. Ich kann Ihnen sagen:
Die Veränderungen in der chinesischen Politik nach innen und nach außen sind auf das zurückzuführen, was
dort in neun Jahren geschehen ist.

Ich kann das deshalb sagen, weil ich dreimal an diesen Menschenrechtsdialogen beteiligt war, die im Übrigen - im Gegensatz zu dem, was hier vor einigen Wochen passiert ist - in Peking öffentlich gemacht worden
sind. Das alles können Sie nachlesen. Sie können sich
auch die Veränderungen anschauen. Das ist noch nicht
gut genug, aber ich sage Ihnen: Ohne diese Menschenrechtsdialoge, ohne diese stille Diplomatie wären wir
und wäre auch die chinesische Regierung heute nicht auf
diesem Weg, der richtig ist, der aber weiter fortgesetzt
werden muss. Darauf zu verzichten - er ist abgebrochen
bzw. beendet -, kann keine erfolgreiche Menschenrechtspolitik sein. Ich glaube, hier müssen wir etwas anderes machen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Toncar

zu?
christoph strässer (NA), 2007-12-14:
Ja, gerne.
florian toncar (NA), 2007-12-14:
Herr Kollege Strässer, ich möchte es kurz machen,

aber ich kann das so nicht stehenlassen. Sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meiner Rede sinngemäß gesagt habe: Wenn die chinesische Seite diesen
Dialog als ein Zugeständnis an uns versteht und nicht als
etwas, wovon ihr Staat selbst profitiert, dann ist das weniger, als wir uns bisher davon erhofft haben. Sind Sie
bereit, mir zuzugestehen, dass ich das so gesagt habe und
dass ich nicht gesagt habe, dass dieser Menschenrechtsdialog völlig wirkungslos gewesen ist?

({0})
christoph strässer (NA), 2007-12-14:
Es mag sein, dass Sie das gesagt haben. Das Problem

ist nur, dass das falsch ist, weil Dialoge nie auf Einseitigkeit beruhen. Wir haben ein Interesse daran, dass sich in
China etwas verändert. Das erreichen wir mit diesen
Dialogen. Die Chinesen hatten bislang ein Interesse daran - ich hoffe, dass das wiederkommt -, diesen Dialog
fortzuführen, weil sie - jedenfalls zum Teil - erkannt haben, dass sie mit ihrer bisherigen Politik auch im eigenen
Lande nicht zurande kommen. - Das ist die Antwort auf
Ihre Frage.

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Ich
möchte gern noch etwas zu den Konsequenzen einer
symbolischen Menschenrechtspolitik sagen, weil man
mit diesen Symbolen auch Standards setzt. Ich sage das
einmal ganz deutlich: Wenn dieses Thema gegenüber
dem Dalai Lama so offen angesprochen worden ist, dann
ist das okay. Vor wenigen Wochen war hier aber der König von Saudi-Arabien vier Tage lang zu Gast. Wenn
man es wirklich ernst damit meint, dann darf man sich
nicht nur auf China und Russland konzentrieren, sondern
dann muss das auch gegenüber Ländern wie Saudi-Arabien angesprochen werden. Dort ist die Menschenrechtssituation so unglaublich schwierig, dass ich hier ein genauso klares Wort erwartet hätte.

({0})

Herr Kollege Toncar, noch einmal zu Ihrem Bild: Sie
haben einen Zeitungsartikel beschrieben, in dem von
leeren Schaufenstern und leeren Räumen die Rede ist.
Sie haben völlig recht: Beides würde nicht passen. Das
Schlimmste für die betroffenen Menschen wäre aber,
wenn wir ihnen etwas vormachten, indem wir das
Schaufenster mit schönen Geschenken vollstellen und
die Tür geschlossen halten. Ich glaube, das kann nicht
sein. Deshalb sage ich: Es wäre ein Weihnachtsgeschenk
an die Menschen, für die wir uns alle gemeinsam einsetzen, wenn wir gemeinsam beides aufmachen würden,
nämlich sowohl die Schaufenster als auch die Tür zu den
vorhandenen Geschenken.

Danke schön.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (NA), 2007-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7490 und 16/7411 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Mücke, Jens Ackermann, Joachim Günther
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gewährleistung der einheitlichen Betreuung
von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform

- Drucksache 16/6642 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss

Wir nehmen alle Reden dieser Debatte zu Protokoll.
Das betrifft die Beiträge der Kollegin Maria Michalk für
die Unionsfraktion, der Kollegin Gabriele Lösekrug-
Möller für die SPD-Fraktion, des Kollegen Jan Mücke
für die FDP-Fraktion, der Kollegin Katrin Kunert für die
Fraktion Die Linke und der Kollegin Brigitte Pothmer
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6642 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 7
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Angleichung des aktuellen Rentenwerts ({2})
an den aktuellen Rentenwert

- Drucksache 16/6734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Wir sind vor ein kleines Problem gestellt worden,

weil im Rahmen dieser Debatte eine Absprache nicht
eingehalten wurde. Deshalb muss ich, bevor ich der Kollegin Schewe-Gerigk das Wort erteile, die Unionsfraktion fragen, ob die Kollegin Maria Michalk jetzt reden
möchte.

({0})

- Dann ist das so.

Die Kollegin Maria Michalk hat jetzt das Wort.
maria michalk (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist ein übliches Spiel der Linksfraktion, sich
vor Feiertagen in unserem Land Themen herauszupicken, die die Gefühle der Menschen bewegen. Herr
Gysi, wir hatten eine Vereinbarung. Das, was Sie hier
veranstaltet haben, ist unparlamentarisch.

({0})

Ich will in aller Kürze sagen: Sie haben niemals an
den Sitzungen unseres Fachausschusses teilgenommen,
in denen wir darüber systematisch diskutieren.

({1})

Ihrem Populismus möchte ich nur mit dem Hinweis begegnen: Selbst die Gewerkschaften vereinbaren in den
Tarifverhandlungen Unterschiede zwischen den Löhnen
im Osten und denen im Westen.

({2})

Begründet wird das mit der Arbeitsplatzsicherung.

Die Systematik, die wir alle einvernehmlich beim
Renten-Überleitungsgesetz gewählt haben, um in der
Systematik der bundesdeutschen Rentenregelungen zu
bleiben, bewirkt, dass unsere Rentner immer dann profitieren, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verbessert und die Menschen mehr Lohn bekommen. Folgten wir Ihrem Stufenmodell, das nichts
anderes als eine pauschale Abkehr von dieser Systematik
darstellt, würden wir die Arbeitnehmer bestrafen, die
früh aufstehen und abends spät nach Hause kommen;
denn diese würden aus dieser Systematik herausgenommen.

({3})

Deshalb ist es ungerecht und unsolidarisch, diejenigen,
die Steuern zahlen und letztlich die Beiträge erarbeiten,
die wir für die aktive Rentnergeneration einsetzen, gegen die aktiven Rentner auszuspielen.

Wir wissen, dass die jetzige Rentnergeneration hier
und da durchaus Einschnitte hinnehmen muss, weil sich
die Einkommenssituation insgesamt nicht so schnell verbessert hat, wie wir uns alle das gewünscht haben. Aber
wer meint, eine Zukunftsprognose für die nächsten zehn
Jahre abgeben zu können, muss ein Hellseher sein. Das
sind wir nicht. Deshalb bleiben wir bei unserer Rentensystematik. Da wir wissen, dass die jetzige Rentnergeneration von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung
profitiert, tun wir alles, um die Rahmenbedingungen für
mehr Arbeitsplätze zu verbessern.

Ich danke Ihnen und wünsche schöne Weihnachten.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Daniel Bahr.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Wir nehmen den Beitrag des Kollegen Dr. Heinrich

Kolb für die FDP-Fraktion zu Protokoll.1)

({0})

Dann hat Frau Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Frau Schewe-Gerigk, Sie müssen Ihre Vorschläge auf

die weiteren Beratungen verschieben.