miltner (NA), 1985-09-03:
Meine Damen und Herren, zunächst hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ehmke anläßlich des Falles Tiedge noch vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung gewarnt und hinzugefügt: Es handelt sich um eine gemeinsame Bedrohung, die gegen uns alle gerichtet ist. Wenig später hält dagegen sein Fraktionsvorsitzender eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages für notwendig, um daraus das politische Süppchen für die SPD kochen zu können.
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Aber unsere Bevölkerung hat ein feines Gespür dafür,
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daß es von wenig staatspolitischer Verantwortung zeugt, wenn aus diesem für uns alle belastenden Spionagefall politisches Kapital geschlagen werden soll.
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Darum hat die SPD auch keine Unterstützung in der Öffentlichkeit und nicht einmal bei den Medien.
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Ihr Versuch, aus dem Fall Tiedge einen Fall Zimmermann zu machen, ist bereits jetzt gescheitert.
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Ohne die weitere Unterrichtung in der Parlamentarischen Kontrollkommission abzuwarten, wo der Verratsfall mit der gebotenen Vertraulichkeit in allen Einzelheiten geprüft und untersucht wird, haben Sie, die SPD, allein die öffentliche Show inszeniert. Das beweist auch das Verhalten von Herrn Kollegen Vogel, der unmittelbar nach der PKK-Sitzung am 27. August in eine Pressekonferenz ging und dort den Eindruck erweckt hat, als ob das Ergebnis der PKK-Sitzung die Rücktrittsforderung decke. Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Das wußte er ganz genau. Deshalb war der Auftritt von Herrn Kollegen Vogel auf dieser Pressekonferenz unredlich und unseriös.
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Auch bei der heutigen Sondersitzung geht es Ihnen ja nicht um die Aufklärung der Ursachen eines schwerwiegenden Verratsfalles und schon gar nicht darum, den Schaden möglichst schnell zu beheben und unsere Spionageabwehr wieder effektiver zu gestalten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD weiß als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission genau, daß die näheren Umstände von Spionage- und Verratsfällen und die Belange einer wirksamen Spionageabwehr nicht in voller Breite öffentlich im Plenum erörtert werden können. Deshalb ist es auch unaufrichtig, den Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang mit Vorwürfen zu überhäufen und deren Haltlosigkeit damit zu verschleiern, daß man diese Behauptungen leider wegen der gebotenen Vertraulichkeit nicht direkt begründen könne.
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Das alles geschieht in der perfiden Gewißheit, daß der so Angegriffene sich nicht wehren kann, weil er sonst die vereinbarte und gebotene Geheimhaltung verletzen würde.
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Meine Damen und Herren, der Übertritt des Tiedge in die DDR, die Flucht der Agenten Lüneburg, Richter und Betzing müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Ursachen dieser Fälle, ihr Umfang und ihr Schaden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie die Arbeitsfähigkeit der Spionageabwehr sind peinlich genau zu ermitteln.
Der Herr Bundesinnenminister hat sofort nach Bekanntwerden dieser Fälle die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, und wir erwarten von ihm weitere Berichte. Ich bin sicher, daß der Bundesinnenminister und der Generalbundesanwalt den Innenausschuß und die Parlamentarische Kontrollkommission fortlaufend und umfassend unterrichten werden.
Wenn es auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wirklich um rückhaltlose Untersuchung, schnellstmögliche Schadensbewertung und wirksame Vorsorge für die Zukunft geht, sollten Sie die Arbeit der dafür in erster Linie berufenen Parlamentarischen Kontrollkommission auf jeden Fall abwarten und nicht voreilig durch solche Reden wie heute belasten.
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Jetzt kann und muß sich die Parlamentarische Kontrollkommission in besonderer Weise bewähren. Die fortgesetzte öffentliche Erörterung der Stärken und der Schwächen unserer Nachrichtendienste wird letztlich nur den Herren der östlichen Spionagedienste in die Hände arbeiten,
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den Schaden im Inland nicht beheben und auch das Vertrauen der Verbündeten in unsere Sicherheitsbehörden nicht stärken.
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Die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit den Spionagefällen gegen die Amtsführung von Innenminister Dr. Zimmermann sind, wie es sich gezeigt, hat, konstruiert und unbegründet. Wenn bei
der Versetzung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes das Bild des Sündenbocks aus dem Alten Testament beschworen worden ist, so geht dieser Vergleich fehl. Das Bundesbeamtengesetz ermöglicht es, jederzeit leitende Beamte ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Dabei handelt es sich nicht um eine Disziplinarmaßnahme. Dabei geht es auch nicht um eigenes oder fremdes Verschulden oder ein Dienstvergehen. Es genügt, daß das Vertrauen beeinträchtigt wurde. Und von dieser Möglichkeit haben Sie, meine Herren von der SPD, während Ihrer 13 Jahre oft, ich möchte sagen: zu oft, Gebrauch gemacht, als daß Sie jetzt diese Maßnahme kritisieren dürften.
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Ich möchte ausdrücklich feststellen: Der Herr Bundeskanzler hat eine schnelle und klare Personalentscheidung getroffen,
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Im übrigen bleiben die früheren Verdienste von Herrn Hellenbroich für das Bundesamt für Verfassungsschutz davon unberührt.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dem Bundesminister jetzt ständig den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Leber als angeblich leuchtendes Beispiel vorhalten, hat Sie Ihr zeitgeschichtliches Erinnerungsvermögen wohl völlig verlassen. Der damalige Verteidigungsminister mußte Anfang Februar 1978 seinen Hut nehmen, weil ihm bei der Leitung seines Ressorts schwere Fehler unterlaufen waren. Minister Leber hatte sich um den im Juli 1976 aufgekommenen Spionagefall Lutze/Wiegel eineinhalb Jahre nicht gekümmert. Und der Minister mußte im Jahre 1977, im Dezember, eingestehen, daß er die Tragweite des Geheimnisverrats für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr soeben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen und erst dann ein Disziplinarverfahren gegen seinen Abteilungsleiter eingeleitet hatte, der den Verrat so leicht ermöglicht hatte.
Vollends unhaltbar wurde Minister Leber damals, weil er im März 1977 eine vollständige Unterrichtung des Bundestages über die sogenannten Lauschaktionen durch sein Schweigen verhindert hatte.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat damals Minister Leber ausdrücklich keinen Vorwurf gemacht, daß es die Spionagefälle Lutze/Wiegel gab. Wir haben den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers gefordert, weil er diese Spionagefälle sträflich fahrlässig behandelt und so als Minister versagt hatte. Im übrigen hatte Leber bei den Linken in der
SPD schon längst jedes Vertrauen und jede Unterstützung verloren gehabt.
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Von alledem, von gravierenden Versäumnissen trotz Kenntnis von einem Spionagefall kann jetzt und hier und heute in diesem Falle keine Rede sein.
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Herr Kollege Vogel, Sie hätten allenfalls dann eine Beziehung zur Ministerverantwortung herstellen können, wenn Sie behauptet hätten, der Minister habe einen für das Amt des Präsidenten unqualifizierten Beamten berufen und trage deswegen letztlich die Entscheidung des Herrn Hellenbroich. Sie wissen aber ganz genau, daß Präsident Hellenbroich als früherer Vizepräsident und Abteilungsleiter im BfV sich in hervorragender Weise für den Posten des Präsidenten angeboten hatte. Präsident Hellenbroich war im In- und Ausland als Fachmann auf seinem Gebiet angesehen.
Solange also der Bundesinnenminister und sein Ministerium keine Anhaltspunkte über Sicherheitsrisiken in der Person von leitenden Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz besaßen, brauchte Minister Zimmermann den Verfassungsschutzpräsidenten auch nicht speziell nach solchen Sicherheitsrisiken zu fragen. Oder soll er bei jeder Zusammenkunft fragen: Haben Sie noch irgend etwas bei Ihren leitenden Beamten, bei 20 Gruppenleitern, bei 8 Abteilungsleitern allein im Bundesamt für Verfassungsschutz?
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Herr Kollege Vogel, Sie haben vorhin gemeint, es hätte j a eine Mitteilung von den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen wegen des Führerscheinentzuges an das Bundesamt oder an das Bundesinnenministerium gehen müssen. Ich kann Ihnen nach meiner Rückfrage sagen: Eine solche Mitteilung ist aus Nordrhein-Westfalen nicht an das Innenministerium und nicht an das Bundesamt gegangen. Man müßte jetzt einmal prüfen, Herr Kollege, ob ein Versagen der nordrhein-westfälischen Behörden vorliegt.
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Es ist geradezu infam, wenn die Opposition dem Innenminister auch in heutigen Pressemitteilungen wieder unterstellt, er beziehungsweise seine Beamten hätten doch von den persönlichen Problemen des Herrn Tiedge gewußt. Wie soll denn der Bundesinnenminister den Negativbeweis führen? Sie von der Opposition haben Ihre Unterstellung durch nichts, aber auch durch gar nichts belegen können.
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Dem steht ja auch die ganz eindeutige Aussage von
Herrn Hellenbroich entgegen. Die Entscheidung,
den Gruppenleiter Tiedge trotz seiner persönlichen

Verhältnisse und seines Verhaltens in seiner Funktion zu belassen, hat der Präsident des Bundesamtes in eigener Verantwortung getroffen und diese Entscheidung auch in voller eigener Kompetenz gesehen. Der damalige Präsident des BW wollte seine Verantwortung bewußt mit niemandem teilen. Er hat auch jetzt in Kenntnis des Falles Tiedge erklärt, er würde wiederum so wie damals handeln.
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Um jeden Zweifel auszuschließen: Dieser Verratsfall Tiedge ist sehr schlimm. Aber ich frage die SPD: Woher nehmen gerade Sie die Legitimation für diese Vorwürfe an die Regierung und an den Bundesinnenminister? Sie haben in den vergangenen Jahren gewollt oder ungewollt gerade die kommunistische Bedrohung heruntergespielt.
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Sie nehmen die Abgrenzung zur DKP nicht mehr so ernst wie in früheren Jahren.
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Für Teile der SPD sind die Kommunisten bei bestimmten politischen Aktionen hoffähig gemacht worden.
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Sie lamentieren über mangelnde Finanzzuschüsse für die Fahrt zu den Moskauer Weltjugendfestspielen, obwohl Sie wissen, daß es eine kommunistisch gelenkte Propagandaveranstaltung ist.
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