andrea gysi (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen, gerichtet an Dr. Bielecki, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses in Polen. Weil hier in verschiedenen Redebeiträgen ziemlich polemische Unterstellungen gefallen sind, ist es mir ein Anliegen, zu betonen,
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daß wir selbstverständlich die Entscheidungen anderer Völker, anderer Staaten, anderer Regierungen respektieren.
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Dennoch vertreten wir eine eigene Meinung, die ich nachfolgend begründen werde.
Es wirft, finde ich, ein bezeichnendes Licht auf Ihr Demokratieverständnis, wenn Sie, falls jemand anderer Meinung ist, den Respekt gegenüber der anderen Meinung verlieren. Das ist Ihr Problem, nicht unser Problem.
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Da Sie allenthalben die NATO-Erweiterung in einem Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bringen, will ich gleich betonen: Wir sind sehr wohl dafür, daß weitere ost- und mitteleuropäische Staaten in die EU aufgenommen werden. Es ist aber einfach nicht nachvollziehbar, wieso Sie ununterbrochen einen zwingenden Zusammenhang zwischen militärischer Kooperation und politischer, kultureller und wirtschaftlicher Kooperation sehen wollen.
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Sie stellen diesen Zusammenhang her, weil Sie sich nichts anderes als eine militärische Integration vorstellen können. Herr Dr. Gerhardt, Sie können sich gedanklich nichts anderes vorstellen, weil Sie politisch nichts anderes wollen, als Sie heute hier beschließen.
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Mir fällt es demzufolge etwas schwer, das Pathos in diesen heutigen Äußerungen nachzuvollziehen, zumal die eigentliche Entscheidung nicht hier fällt, sondern an anderen Orten längst gefallen ist. Die NATO-Ostausdehnung wird kommen, es wird auch weitere Erweiterungsrunden geben.
Ich will noch einmal kurz unsere Positionen zusammenfassen. Erstens. Wir hielten und halten die OSZE für die geeignete Organisation zur Schaffung einer neuen Friedensarchitektur in Europa. Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis, das zunehmend weltweit interveniert, das die nukleare Erstschlagsdoktrin nicht aufzugeben bereit ist, ein Militärbündnis mit einer anderen als auf politischen Dialog orientierten Philosophie. Eine dialogorientierte Philosophie ist aber die Voraussetzung für die Zivilisierung internationaler Beziehungen, und sie hätte in der und über die OSZE gestärkt, weiterentwickelt und gefördert werden können.
Zweitens. Wir sehen weiterhin die Gefahr einer Spaltung Europas. Ausgerechnet nach dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West bedeutet dies das Vertun einer einmaligen Chance. Der Graben verläuft nun weiter östlich als früher, wird aber nicht weniger tief sein, wenn die Planungen weiter so verfolgt werden, wie sie jetzt diskutiert werden.
Bei aller Euphorie über die Zusammenarbeit mit Rußland im NATO-Rußland-Rat oder auch in Bosnien-Herzegowina: Der Dissens über die Ausweitung der NATO wird bleiben und die Beziehungen zu Rußland immer wieder auf harte Proben stellen. Dieses Risiko bewußt in Kauf zu nehmen tragen wir jedenfalls nicht mit, um so mehr, als die Diskussionen um die nächsten Länder, die in die NATO aufgenomAndrea Gysi
men werden sollen, diesen Dissens mit Rußland noch verschärfen werden.
Drittens. Die Grundakte zwischen NATO und Rußland ist nicht nur nicht ausreichend, um diese Befürchtungen auszuräumen, sondern sie wird schon jetzt von der NATO unterlaufen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die so dringend erforderlichen konventionellen Abrüstungsschritte in Europa und hinsichtlich der nuklearen Abrüstung.
Das Verhalten der NATO-Staaten, insbesondere der USA, wird wohl kaum Anlaß für Rußland sein, selbst abzurüsten. Nach wie vor stehen Pläne der Amerikaner auf der Tagesordnung, die KSE-Verhandlungen durch Vorschläge zu torpedieren, wonach die Obergrenzen durch ausländische Truppen erhöht werden. Dies wie auch die Entwicklung einer neuen Wasserstoffbombe ist unter diesem Punkt einzuordnen. Wohlweislich hat man beim Thema „Atomwaffen" keinerlei Verbindlichkeit in die NATO-Rußland-Grundakte Eingang finden lassen. Fazit: Die NATO-Osterweiterung bringt offenkundig mehr statt weniger Militär, mehr statt weniger Waffen.
Viertens. Die aufgenommenen Länder werden die Aufnahme in die NATO mit einem hohen Preis für die Bevölkerung bezahlen müssen. Die Anpassung der Armeen an den NATO-Standard kostet Geld. Ich glaube, etwaige Rüstungsaufträge werden wohl eher an westliche Firmen gehen denn an polnische, ungarische oder tschechische. Die Ressourcen, die dabei draufgehen, sollten besser für eine europäische Integration im Rahmen der EU verwendet werden. Wenn man die Belastungen, die in diesem Punkt noch auf diese Länder zukommen, betrachtet, dann muß das erschrecken.
Fünftens. Es gibt manche, die ganz listig meinen, die NATO würde sich zu einer Art anderen OSZE entwickeln, wenn ganz viele Staaten und letztlich auch Rußland aufgenommen würden. Diejenigen, die mit dieser Argumentation und Illusion zustimmen wollen, sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß die NATO-Staaten tunlichst darauf bedacht sind, Konflikte in den eigenen Reihen möglichst nicht zuzulassen, militärisch stark und geschlossen nach außen gegenüber Dritten aufzutreten, also nicht etwa eine Wandlung der NATO in Kauf zu nehmen, die sie zu einer wirklich politischen, auf Konsens hinarbeitenden Organisation macht, also zu einem echten System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.
Weil all das von der NATO nicht gewollt wird, ist eine Aufforderung an Rußland zum Beitritt ausgeblieben. Deshalb war auch das Baltikum in der ersten Runde nicht dabei, obgleich sich dessen Sicherheitsinteressen von denen Polens oder gar nicht grundlegend unterscheiden.
Wir bleiben deshalb bei unserem Nein. Wir halten auch das „Weiter so" für die Fortsetzung eines falschen Weges. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß das Prinzip „OSZE first" gelten sollte. Das ist hier einmal vom Außenminister verkündet worden. Selber aber hat er diese Parole nicht ganz ernstgenommen, auch wenn man seine Rede heute betrachtet. Jede Erweiterungsrunde wird immer wieder eine vorübergehende Festschreibung einer Spaltung zwischen Nichtmitglied und Mitglied sein und damit auch eine Gefährdung europäischer Sicherheit.
Wir hoffen sehr, daß im Nachgang zu dieser Entscheidung zumindest Bemühungen zum Thema „Atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa" aufgegriffen werden und solche Fragen hier in einer anderen Weise debattiert werden, als es zu diesem Thema der Fall war.
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