gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Meine Damen und Herren, ich gebe weiter folgendes bekannt.
Für den verstorbenen Kollegen Maier ({0}) ist mit Wirkung vom 20. Dezember 1960 der Herr Abgeordnete Hans Bay in den Bundestag eingetreten.. - Ich heiße Sie, Herr Abgeordneter, willkommen
({1})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
und wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause.
Schließlich: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert um die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Drucksache 2404, und um die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Drucksache 2410. Beide Gesetzentwürfe sollen in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP unter Punkt 15 der Tagesordnung nach Beschlußfassung über die Sammelübersicht 29 des Petitionsausschusses als dritter Punkt der Tagesordnung beraten werden.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Dezember 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts
Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({2})
Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({3})
Zweites Gesetz zur Vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Uniallversicherung
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Zolltarifgesetz und Deutscher Zolltarif 1961
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Gesetz über den Vertrag vom 11. Mai 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den gegenseitigen Schutz von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes ({4})
Zweites Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt
Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse ({5})
Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes
Gesetz zu der Erklärung vom 29. Mai 1959 über den vorläufigen Beitritt Israels zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ({6})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 2345 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 21. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Corterier und Genossen betr. europäische Wirtschaftsbeziehungen - Drucksache 2292 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2312 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 20 Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Mißbrauch des Verkaufsangebotes von VW-Aktien zu parteipolitischer Propaganda - Drucksache 2317 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2329 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 17. Dezember 1960 die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Hackethal und Genossen betr. Verbesserung des landwirtschaftlichen Ausbildungswesens und der Wirtschaftsberatung in der Bundesrepublik - Drucksache 2263 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2339 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Getreidepolitik - Drucksache 2277 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2342 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 21. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richarts, Bauknecht, Dr. Frey und Genossen betr. Agrarsubventionen - Drucksache 2289 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2343 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 20. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Dr. Dollinger, Niederalt, Wacher, Seidl ({7}), Wieninger und Genossen betr. Expansionsstopp für Warenhäuser - Drucksache 2295 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2344 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 23. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Übernahme von Versicherten der Arbeiterrentenversicherung in die Angestelltenversicherung - Drucksache 2318 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2346 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 23. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bach, Wilhelm und Fraktion der SPD betr. Verkehrslage der Saarwirtschaft - Drucksache 2319 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2350 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 23. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glüsing ({8}), Wendelborn, Dr. Stoltenberg, Müller-Hermann, Struve, Giencke und Genossen betr. Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße - Drucksache 2296 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2351 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem
20. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.
Harm, Dr. Zimmer und Genossen betr. europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung - Drucksache 2291
beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2353 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat unter dem 30. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schranz, Dr. Dr. h. c. Dresbach, Kühn ({9}) und Genossen betr. Lebens- und Sachgefährdung durch die Einfuhr vorschriftswidriger Sichrheitsregelgeräte bei Ölverdampfungsbrennern, in Ölöfen, Öletagenkesseln, Ölherden usw. - Drucksache 2302 -- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2367 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungskontrolle innerhalb der Westeuropäischen Union - Drucksache 2336 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2369 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 12. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz ({10}), Leicht, Schlick, Dr. Weber ({11}), Josten, Dr. Becker ({12}) und Genossen betr. Entlastung des Rheingrabenverkehrs - Drucksache 2365 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2389 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 11. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. nicht erledigte Rechtsstreitigkeiten bei den Sozialgerichten - Drucksache 2139 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2407 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 22. Dezember 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 9. November 1960 über die Anwendung des § 122 der Brennereiordnung berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2347 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat am 22. Dezember 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 über seine Prüfung, ob nunmehr ein Bedürfnis zum Erlaß eines Gesetzes über den Fristablauf besteht, berichtet. Der Prüfungsbericht ist als Drucksache 2352 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat am 22. Dezember 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 16. März 1960 über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwachung der radioaktiven Verseuchung berichtet. Der Bericht ist .als Drucksache 2354 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat am 28. Dezember 1960 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt berichtet. Der Bericht ist als Drucksache 2364 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 22. Dezember 1960 die auf der 43. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Texte der
Übereinkommen 112 über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei,
Übereinkommen 113 über die ärztliche Untersuchung der Fischer,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Übereinkommen 114 über den Heuervertrag der Fischer, Emptehlung 112 betreffend die betriebsärztlichen Diente in den Arbeitsstätten
zur Kenntnisnahme übersandt. Sie sind mit Drucksache 2340 verteilt worden.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäsischen Union hat die Texte der während des Zweiten Teils der Sechsten Ordentlichen Sitzungsperiode angenommenen
Empfehlung Nr. 53 betr. den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Gemeinschaften der Sechs und fiber die Entwicklung des politischen Europas
Empfehlung Nr. 54 betr. die Teilnahme Großbritanniens an der Energiepolitik der Sechs
Empfehlung Nr. 56 betr. den Stand der Europäischen Sicherheit
Empfehlung Nr. 57 betr. die Bildung einer Atomstreitkraft im Rahmen der NATO
Empfehlung Nr. 58 betr. eine gemeinsame Verteidigungspolitik gegen subversive Kriegsführung
übersandt, die mil Drucksache 2355 verteilt worden sind.
Der Präsident der NATO-Parlamentarier-Konferenz hat unter dem 29. Dezember 1960 die auf der Sechsten Jahreskonferenz der Parlamentarier der NATO gefaßten Entschließungen sowie einen Bericht des Generalsekretärs über diese Tagung übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen,
Die von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft and der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegten Entwürfe
al einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft,
b) von Richtlinien auf dem Gebiet der Verfahren und der Verwaltungspraxis für die Einreise, für die Beschäftigung und Dir den Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen innerhalb der anderen Mitgliedstaaten dur Gemeinschaft
- Drucksache 2337 sind vom Präsidenten im Benehmen mit
dem Ältestenrat dem Ausschuß für Arbeit überwiesen worden.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 9. Januar 1961 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 5. Mai 1960 Tiber des Zustandekommen eines geordneten wissenschaftlichen und technischen Informationswesens in der Bundesrepublik berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2392 verteilt.
So weit die Mitteilungen.
Ich komme zur Tagesordnung und rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({13}).
Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Kohut - aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
ist die Bundesregierung bereit, durch ihre Vertreter in den Organen der UFA darauf hinzuwirken, daß - ebenso wie der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU - auch die Vorsitzenden der anderen beiden im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit erhalten, in der UFA-Wochenschau politische Erklärungen abzugehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.