rudolf karl krause (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind politische Grundsatzdebatten. Am Ende der elften Legislaturperiode stand die Vereinigung Westdeutschlands mit dem Gebiet der ehemaligen DDR, obwohl das niemals Ziel einer vorherigen Regierungserklärung gewesen war.
Die Bilanz der Regierung dieser Legislaturperiode besteht in dreierlei: erstens einem sehr starken, bedrohlichen Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Betriebszusammenbrüchen, nicht nur in Mitteldeutschland, zweitens in einer galoppierenden Staatsverschuldung, die der Kollege Walther mit 2 150 Milliarden DM bereits angegeben hat - ich möchte diese Zahl nur so im Raum stehenlassen -, und drittens in einer Kriminalitätsexplosion, die, wenn man die 20 % im vorigen Jahr nimmt, in dieser Regierungsperiode wahrscheinlich weit über 50 % betragen wird.
Lassen Sie mich aber bitte nur zum wichtigsten nationalen Problem sprechen: zur Arbeitslosigkeit, die auch die Außenwirtschaftspolitik dominieren muß. Was sind Arbeitslose? In Mitteldeutschland haben 4,5 Millionen Menschen, darunter 3 Millionen Frauen, die Arbeit verloren. Zusätzlich werden über 2 Millionen Arbeitslose in Westdeutschland gezählt. Das sind zusammen bereits 6,5 Millionen. Arbeitslose sind nicht nur die, die Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bekommen, sondern auch die, die in Kurzarbeit, in Umschulung, in Vorruhestand, in ABM oder in Sozialhilfe sind. Es sind auch die arbeitswilligen Ehepartner von „Nocharbeitsplatzbesitzern" und die Kleineigentümer ohne Arbeit und Einkommen, die in den nächsten Jahren einen großen Teil der Bevölkerung in Mitteldeutschland ausmachen werden.
Im Selbstlauf und bei Fortbestehen des Freihandels gehen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit in drei Richtungen, wenn die Politik nicht gegensteuert:
Erstens. Was importabel ist, wird eingeführt oder ins Ausland verlagert. Billigimporte sind nationalökonomisch gesehen legalisierte Schmugglerware und sind verantwortlich für die steigende Arbeitslosigkeit.
Zweitens. Was automatisierbar ist, kann in Marktnähe bleiben, wenn konkurrenzfähige Maschinenlaufzeiten gesichert sind. Aber auch dies führt zu einem Verlust heimischer Arbeitsplätze.
*) Anlage 2
Drittens. Was über Schwarzarbeit geleistet werden kann, wird leider immer mehr außerhalb der gewerblichen Wirtschaft geleistet. Viertagewoche und Langzeitarbeitslosigkeit werden dazu führen, daß wir immer mehr zu einer qualifizierten Schwarzarbeit kommen, die keine Lohnnebenkosten, keine Sozialabgaben und keinen Steuerbeitrag für die gesamte Volkswirtschaft liefert.
Wann soll dieser Selbstlauf gestoppt werden? Bei 10 Millionen Arbeitslosen, bei 20 Millionen oder wann? Jeder, der politische Verantwortung trägt oder tragen will, muß sagen, wie lange diese Rahmenbedingungen bleiben sollen.
Welche konkreten nationalökonomischen Teilfragen müssen für jeden Wirtschaftszweig und für jede Region beantwortet werden, wenn Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll? Ich stelle hier nach den vielen Stunden Debatte fest: Bisher sind sie von niemandem beantwortet worden. Erstens: Wo soll produziert werden? Zweitens: Was? Drittens: Für welchen Markt? Viertens: Gegen welche Konkurrenz? Das heißt fünftens: Welche Kosten müssen unterboten werden? Sechstens: Wie sollen diese Kosten unterboten werden? Durch höhere Produktivität? Die deutsche Wirtschaft ist nicht schlechter geworden, aber die anderen sind besser geworden. Höhere Produktivität allein wird also unsere Arbeitsplätze nicht zurückgewinnen. Die anderen können nachziehen.
Niedrige Löhne. Wieviel niedriger? Niedriger als Polen? Niedrige Lohnnebenkosten heißt niedrige Sozialleistungen. Wie niedrig denn? Wie Argentinien oder andere Länder? Schließlich: Durch höhere Subventionen? Zu wessen Lasten denn? Zu Lasten der anderen Wirtschaftszweige? Wie lange soll dieser Selbstlauf gehen? Oder - das sage ich als Alternative, die im Detail für jeden Wirtschaftszweig geprüft werden muß - einen Protektionismus, wie ihn die Landwirtschaft in Europa bisher hat?
Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist - einmal von der Bauwirtschaft abgesehen; das ist ein anderes Feld - der einzige produktive Wirtschaftszweig, der einen gesicherten Absatz hat. Warum hat er diesen Absatz? Weil es einen Protektionismus auf europäischer Ebene gibt.
Welche Ziele soll nach meiner Auffassung eine nationalökonomische Politik zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit haben?
Erstens. Schutz unserer Arbeitsplätze ist konkret der Schutz des Binnenmarktes vor Billigkonkurrenz.
Zweitens. Soziale Marktwirtschaft nach innen muß von einem gezielten branchenspezifischen Protektionismus nach außen begleitet sein. Mitterrand wurde hier zitiert: Staat ist eine nationale Sozialgemeinschaft. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob die Grenzen des Protektionismus nicht identisch sein müssen mit den Grenzen dieser nationalen Sozialgemeinschaft. Wenn die Grenzen um ganz Europa sind, aber die Grenzen der Sozialgemeinschaft nur um Deutschland, dann ist hier eine Diskrepanz, die beseitigt werden muß.
Drittens. Was in Deutschland hergestellt werden kann, darf nicht zu Dumpingpreisen importiert wer16610 

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
den, wenn wir die deutsche Konkurrenz erhalten wollen.
Viertens. Umweltabgaben und geplante Energiesteuern im Inneren müssen durch Umweltzölle und Energiezölle gegen Billiganbieter kompensiert werden.
Das heißt fünftens Abschaffung jeder Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft. Das heißt auch Abschaffung jeder grünen Eigendiskriminierung. Aber es wird noch beim Tagesordnungspunkt über den Umwelthaushalt Gelegenheit sein, darüber zu sprechen.
Schließlich sechstens - das ist hier schon gesagt worden - Umbau des sozialen Finanzierungssystems von Sozialabgaben auf die Arbeit in Deutschland - wie zu Bismarcks Zeiten und noch heute - zu Sozialsteuern auf den Verbrauch in Deutschland. Niemand soll sich durch Kauf ausländischer Waren aus der sozialen Verantwortung stehlen können.
Herr Scharping hat heute zum erstenmal hier ähnliches gesagt: daß wir davon abkommen müssen, allein die Arbeitnehmer in Deutschland mit Sozialabgaben zu belasten, sondern wir müssen das gesamte Volk und, meine ich, das gesamte Käuferpotential in Deutschland zu einer Sozialsteuer heranziehen, nicht zusätzlich, sondern an Stelle der Sozialabgaben.
({1})
Zum letzten Kapitel: Wirtschaftspolitische Ziele deutscher Europapolitik.
Erstens. Gleiche Pflichten für alle Länder Europas. Das heißt, wenn wir eine gemeinsame EG mit offenen Grenzen haben, müssen wir fordern: gleiche Sozialausgaben, gleiche Einwanderungsquoten, gleiche Umweltauflagen, gleiche Art der Strafverfolgung und einen gegenseitigen Warenaustausch ohne Wettbewerbsverzerrung, d. h. natürlich auch eine Subventionsgleichstellung. Wer das nicht will, betreibt einen Antiprotektionismus zum Schaden der deutschen Wirtschaft.
Zweitens. Solange solche Ungleichgewichte innerhalb Europas bestehen, brauchen wir zum Schutz der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeit einen sozialen Protektionismus auch innerhalb Europas.
Was verstehe ich unter „Antiprotektionismus"? 1981 - Sie entsinnen sich - kam es zu großen Stahlstreiks in Lothringen. Es gab ein Übereinkommen zwischen Schmidt und seinem Freund Giscard d'Estaing. 200 DM wurden aus einem gemeinsamen Stahlfonds je Tonne gezahlt: nach Belgien, Großbritannien, Italien und Frankreich. Das meiste bezahlte Deutschland. Damals begann es, daß selbst Rheinhausen als modernstes Werk nicht mehr wettbewerbsfähig war. - Sie sehen, daß auch die Fernseh- und Rundfunkhörer in Mitteldeutschland schon damals sehr gut informiert waren.
({2})
Zu Waffengeschäften: Ich muß sagen, der Empfänger ist entscheidend. Was Frankreich, den USA und England erlaubt ist, muß in Zukunft auch der deutschen Wirtschaft erlaubt sein. Das ist hier im Detail schon angesprochen worden. Ich kann mir sparen, weiter darauf einzugehen.
Drittens. Importabschöpfungen und Exporterstattungen analog der Landwirtschaft für alle die Wirtschaftszweige, die es zu schützen oder wiederherzustellen gilt. Hier geht es nicht um ein Entweder-Oder, sondern wir müssen der Bevölkerung, wir müssen den arbeitslosen Frauen klar sagen, wann sie wieder Hemden werden nähen können und wann nicht. Ansonsten muß man sagen: Solange ihr lebt und solange es dieses Bündnis zwischen Bundestag und Bundesrat gibt, wird es keine Änderung geben. Man muß das klar sagen.
Viertens. Protektionismus nach außen muß mit sozialer Marktwirtschaft nach innen verbunden sein. Das heißt konkret: Chancengleichheit für den leistungsfähigen Wettbewerb nach innen muß mit Schutz vor Wettbewerbsverzerrung von außen einhergehen.
Fünftens. Ich will keinen neuen Sozialismus - daß das ganz klar ist -, schon gar keinen nationalen. Aber: Arbeit für Deutschland muß das Ziel einer deutschen Regierung sein und Priorität haben vor Gewinnen für das internationale Freihandelskapital.
Sechstens und letztens. Der Abgeordnete Walther - sicher ein Fachmann - will keine nationalen, sondern einen europäischen Beschäftigungspakt. Angesichts von sechs bis acht Millionen real existierenden Arbeitslosen in Deutschland sind das sehr offene Worte. Ich stimme denen aus der Regierungskoalition zu, die sagen: Nach der heutigen Debatte hat die SPD keine konkrete Alternative gegen Arbeitslosigkeit gebracht.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Keine deutsche Regierung darf die Interessen des deutschen Volkes auf dem Altar Westeuropas oder gar des Freihandels opfern, heute nicht und auch in Zukunft nicht. Demokratie heißt, daß das deutsche Volk Herr sein muß im eigenen Haus.
Danke schön.