Christina Schenk (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzt vorgelegte Kompromiß zur Gesundheitskostenstrukturreform stellt, verglichen mit der Reform von 1989, einen Schritt in die richtige Richtung dar. So sind z. B. die geplante Abschaffung des Einzelleistungsvergütungssystems oder die Krankenkassenreform als echte Fortschritte zu werten. Wir begrüßen auch die Rücknahme bestimmter Elemente des ursprünglichen Regierungsentwurfs, z. B. der unbefristeten dynamisierten Zuzahlung im Krankenhaus oder der Unterscheidung zwischen Regel- und Wahlleistungen beim Zahnersatz.
Trotz dieser aus unserer Sicht unbestreitbaren Fortschritte handelt es sich nicht um das tiefgreifende Reformwerk, von dem die in dieser Sache geprägte große Koalition so vollmundig gesprochen hat. Eine Reihe von grundsätzlichen Problemen wird nicht in Angriff genommen, und an einigen Stellen werden sogar neue geschaffen.
Auch durch die längst überfällige und nun endlich in Angriff genommene Kassenreform wird das grundsätzliche Einnahmenproblem, das die Krankenkassen mit allen anderen beitragsbezogenen sozialen Sicherungssystemen gemeinsam haben, nicht gelöst.
Die Massenarbeitslosigkeit und die daher prozentual sinkende Lohnquote führen zwangsläufig zu Einnahmenverlusten. Eine Einnahmenerhöhung ist aus unserer Sicht daher unumgänglich, z. B. durch Ausweitung der Versicherungspflicht, durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, aber auch durch die Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes. Nur wenn das geschieht, können ein dauerhafter Fortschritt und eine solidarische Lastenverteilung erreicht werden.
Regierung und SPD wagen diesen entscheidenden Schritt nicht. So bleiben die strukturpolitischen Fortschritte des vorliegenden Reformvorschlags rudimentär. Wieder glaubt man, auf das Instrument der Erhöhung der Selbstbeteiligung nicht verzichten zu können, und das, obwohl die angebliche Jahrhundertreform von 1989, deren Kernstück ja das Prinzip der Zuzahlung war, nur eine kurzfristige Entlastungswirkung zur Folge gehabt hat, die jetzt bereits verbraucht ist. Mit diesem Instrument ist in der Vergangenheit die Beitragsstabilität nicht erreicht worden. Es bleibt das Geheimnis der Urheber und Urheberinnen des vorliegenden Kompromisses, wieso das in Zukunft der Fall sein soll.
Aber es kommt auch noch schlimmer. Bei den jetzt festgelegten Zuzahlungen inklusive Dynamisierung wird es nicht bleiben. Der Gesundheitsminister hat jetzt schon, also noch während der Diskussion des aktuellen Entwurfs, selbstbewußt von der Notwendigkeit weiterer Leistungsausgrenzungen in den kommenden Legislaturperioden gesprochen.
Viele Bürgerinnen und Bürger reagieren mit großer Sorge, ja sogar mit Angst auf diese aktuellen Sparpläne. Die vielen Briefe, die ich in diesem Zusammenhang von chronisch Kranken, aber auch von älteren Menschen erhalten habe, sprechen hier eine beredte Sprache.
Es hat für viele Bürgerinnen und Bürger den Anschein, als habe die staatliche Gesundheitspolitik über der Ökonomie den Menschen aus den Augen verloren. Dies ist nicht nur für die Menschen in den östlichen Bundesländern schwer zu verkraften. Es mag vielleicht zynisch klingen; ich sage es aber dennoch: Vielleicht hilft es auch, Illusionen über die sogenannte Soziale Marktwirtschaft abzubauen.
Der ausschließlich ökonomistische Blickwinkel, der jetzt von der Regierung gemeinsam mit der SPD in das Gesundheitswesen eingeführt wird, wird nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesundheitspolitisch geradezu widersinnige und auch kontraproduktive Folgen haben.
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Ich will das am Beispiel der geplanten Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips im Krankenhaus und am Beispiel der Zuzahlungen verdeutlichen.
Zunächst zur Krankenhausfinanzierung. Ich möchte da vorausschicken, daß die vielfältigen Sonderentgelte und Fallpauschalen, die mittelfristig an die Stelle des bisherigen tagesgleichen Pflegesatzes treten sollen, noch nicht umfassend vorliegen. Es ist also zu befürchten, daß viele Krankenhäuser in ein Chaos gestürzt werden, da ihnen die bisherigen Abrechnungsgrundlagen entzogen werden, ohne daß zeitgleich neue Berechnungsverfahren etabliert worden sind.

Nun zum Grundsätzlichen: Wir halten den langfristig geplanten weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus der Investitionsfinanzierung, also den Weg der monistischen Krankenhausfinanzierung, für gesundheitspolitisch äußerst riskant. Viele ostdeutsche Krankenhäuser werden dies nicht überstehen, wenn nicht entscheidend geholfen wird. Allein der investive Nachholbedarf wird dort auf insgesamt ungefähr 34 Milliarden DM beziffert.
Zwar sollen gesonderte Mittel für die ostdeutschen Kliniken bereitgestellt werden, jedoch lassen weder die geplante Verteilung der Mittelaufbringung noch der vorgesehene Umfang des Programms auf wirksame Abhilfe hoffen.
Bis jetzt hat weder die Regierungskoalition noch die SPD überzeugend nachweisen können, inwiefern durch die monistische Finanzierung der Krankenhäuser die Krankenkassenbeiträge stabilisiert werden können. Wir befürchten nicht nur, daß sich die erheblichen Instandhaltungskosten, die ab 1994 auch den ostdeutschen Krankenkassen aufgebürdet werden, dort einen beitragssteigernden Effekt auslösen werden, sondern auch, daß es zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals in den Krankenhäusern kommt. Schon heute sind diese in der Regel unzumutbar. Das liegt zum einen an den rigiden Hierarchien in den Krankenhäusern, zum anderen an der personellen Unterbesetzung. Überstunden werden zur Regel; 30-oder gar 40-Stunden-Dienste sind weit verbreitet.
Werden die bisherigen auf einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise beruhenden Zielvorgaben für die Honorierung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus realisiert, so befürchten wir, daß für Gespräche und ärztlichen Beistand noch weniger Zeit als bisher erübrigt werden kann und daß zugleich die Technisierung fortschreiten wird. Weitere Qualitätseinbußen werden die zwangsläufige Folge sein. Das ist weder dem medizinischen Personal noch den Patienten und Patientinnen gegenüber verantwortbar.
Das Ziel einer humaneren Krankenhausversorgung wird so aus unserer Sicht erheblich gefährdet, wenn es nicht überhaupt von dieser Regierung schon aufgegeben worden ist.
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Auch die in den Pflegeberufen qualifiziert Tätigen müssen künftig mit erheblichen Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen rechnen.
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Ca. 70 % der heute anfallenden Betriebskosten im Krankenhaus sind Personalkosten. So wird sich unter dem Zwang zur rein ökonomisch begriffenen Rentabilität die Tendenz ausbilden, daß langfristig in zunehmendem Maße minderqualifiziertes oder auch unqualifiziertes Personal eingesetzt wird. Außerdem wird es unserer Auffassung nach zu einer weiteren Verdichtung der Arbeitsabläufe und damit zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung kommen.
Hier zeichnen sich in einem besonders sensiblen Bereich die geradezu absurden Konsequenzen des von der Bundesregierung und der SPD forcierten Primats der Ökonomie im Gesundheitswesen ab. Statt das finanzielle Engagement des Bundes zu erhöhen und alle Möglichkeiten der Einnahmensteigerung auszuschöpfen und eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung auch unter erschwerten äußeren Bedingungen zu garantieren, setzt die Regierung allein auf die Wirkung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Es muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden, daß sich die Bundesregierung seit Jahren systematisch aus der finanziellen Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme herauszieht.
Es ist so unendlich trivial, aber es muß offensichtlich immer wieder gesagt werden: Das Gesundheitswesen ist kein Wirtschaftsbereich im herkömmlichen Sinne. Das Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den Ärztinnen und Ärzten ist mit dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage nicht in humaner, also sinnstiftender Weise zusammenzubringen. Die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ist keine beliebige und stets rationale Konsumentscheidung.
Noch ein Wort zu den Zuzahlungen: Wir sind der Auffassung, daß u. a. die Härtefall- und Überforderungsgrenzen am verfügbaren Nettoeinkommen orientiert werden müssen. Nur auf diese Weise kann die erhebliche Disparität zwischen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Einkommensentwicklung ausgeglichen werden. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die erheblich steigenden Mieten, auf die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen und schließlich auf die Rentnerinnen und Rentner.
Der Vorschlag der SPD, die Zuzahlung bei Arzneimitteln nach der Packungsgröße zu staffeln, ist aus unserer Sicht ein Zeichen Ihrer offensichtlichen Ratlosigkeit. Hier werden nach wie vor die Belange der chronisch kranken, multimorbiden oder behinderten Menschen ignoriert. Ich fordere die Bundesregierung und die SPD noch einmal nachdrücklich auf, ihre Vorschläge zu den Zuzahlungen zu überdenken und im Interesse einer besonders schwer betroffenen Gruppe von Kranken zu revidieren.
Ich freue mich - auch das Positive muß einmal genannt werden - über die geplante Einführung einer Vorschlagsliste für verschreibungsfähige Arzneimittel. Auch hierbei handelt es sich um eine wohlbekannte alte Forderung. Wir meinen allerdings, daß bei Produkten aus den Vorschlagslisten im Sinne des eben Gesagten eine grundsätzliche Befreiung von Zuzahlungen vorgenommen werden sollte.
Die Ausdehnung der Zuzahlungen wegen angeblicher häuslicher Ersparnis auf die stationäre Vor- und Nachsorge ist aus unserer Sicht gesundheitspolitisch irrational. Zum einen hat die Annahme, daß im Normalfall eine häusliche Ersparnis eintritt, den Charakter einer unbewiesenen Behauptung, und zum anderen ist zu bedenken, daß die geplanten Einschränkungen dazu führen werden, daß diese Möglichkeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit aus Sorge um die Kosten weniger als bisher in Anspruch genommen werden könnten. Das
ist, meinen wir, gesundheitspolitisch kontraproduktiv und unverantwortlich.
Wir lehnen die Politik der Reprivatisierung und Individualisierung der Gesundheitsvorsorge strikt ab. Die damit faktisch erfolgende Rücknahme des Solidarprinzips ist grundsätzlich unannehmbar. Kurzfristige Einspareffekte der öffentlichen Hand werden mit der Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung bezahlt werden müssen. Das amerikanische Gesundheitswesen, das, nebenbei gesagt, das teuerste der Welt ist, gibt hier ein warnendes Beispiel ab.
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Durch diese kurzsichtige Politik ist die nächste Reform, wie wir meinen, schon programmiert. Ich denke, wir werden hier an diesem Ort noch einmal darüber sprechen müssen.
Notwendig sind vielmehr langfristig wirksame und nicht an kurzfristigen Interessen orientierte strukturpolitische Maßnahmen. Es fehlt an einer grundsätzlichen Neuorientierung zugunsten einer patientenzentrierten sozial und ökologisch vertretbaren Gesundheitspolitik.
Ein letzter Satz: Dazu liegen viele zukunftsweisende Vorschläge vor. Wir haben hier heute einen Antrag eingebracht, der die Grundlinien einer solchen notwendigen Reform zeigt.
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