Gisela Piltz (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Philipp von der CDU, dass Sie keine
Lust haben, über dieses Thema zu sprechen, wo Sie doch
diejenigen gewesen sind, die dieses Informationsfreiheitsgesetz immer abgelehnt haben, wundert mich nicht.
Immerhin haben Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft;
das war sozusagen Ihr eigener Zeitsparbeitrag. Aber wir
hätten uns auch von der CDU/CSU ein wenig mehr Bekenntnis zur Informationsfreiheit gewünscht und nicht
nur das Herabspulen von Zahlen und von Anlagen zur
Beantwortung von Anfragen.

({0})

Denn bei der Informationsfreiheit geht es um mehr als
nur um ein Gesetz. Es ist ein Prinzip, das von der Verwaltung verinnerlicht werden muss. Informationen und
Daten sind für die Verwaltung kein Selbstzweck, sondern sie werden im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger
erhoben.

({1})

Hier fordern wir ein Umdenken. Die Verwaltung ist
nicht für sich selbst da, sondern für alle Menschen, die in
diesem Land leben. Informationsfreiheit ist ein gelebter
Teil der Demokratie. Von diesem Gedanken haben wir
uns bei diesem Gesetz leiten lassen.

({2})

Unser Idealbild eines Bürgers sieht so aus: Mündige
Bürgerinnen und Bürger kontrollieren die Exekutive. Sie
sind daran interessiert, sich einzubringen, und sie wollen
wissen, in welchem Rahmen sie sich engagieren und
teilhaben können. Dafür müssen wir aber etwas tun. Ein
Beitrag dazu war das Informationsfreiheitsgesetz.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass auf die Tagesordnung eine Erfolgsgeschichte des Informationsfreiheitsgesetzes hätte gesetzt werden können. Leider ist die
Geschichte des IFG eine traurige. Sie ist geprägt vom
Misstrauen der Regierung und der Bürokratie gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei hat es, wie wir imGisela Piltz
mer wieder festgestellt haben, in den Ländern, in denen
ein solches Informationsfreiheitsgesetz zur Anwendung
kam - in den skandinavischen Ländern genauso wie in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -, keine
Krise gegeben. Auch die Zahl der Querulanten hat sich
in Grenzen gehalten.

({3})

Es stimmt: Ohne das Parlament gäbe es dieses Gesetz
nicht. Aber auch ohne die FDP, wenn ich das so sagen
darf, gäbe es dieses Gesetz nicht.

({4})

Denn wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür
gesorgt, dass es den Bundesrat passieren konnte.

({5})

Deswegen ist uns dieses Gesetz wichtig.

({6})

- Ich wollte immer schon einmal Beifall von der SPD
bekommen. Vielen Dank.

({7})

Der Wille des Parlaments ist das eine, die Umsetzung
des Gesetzes ist das andere. Wenn die Verwaltung den
Willen des Parlaments so missachtet, wie sie es heute
mehr oder weniger tut, dann missachtet sie auch den
Willen des Parlaments.

({8})

Die Verwaltung hat zunächst Gebührenbescheide verschickt und 100 Euro für vier Kopien verlangt. Das ist
zwar besser geworden, aber wenn wir das nicht neu regeln, wird es solche Problemfälle auch in Zukunft geben.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass ihre Anfrage mit hohen Gebühren beschieden
wird, werden sie keine Anfrage stellen; das ist nun einmal so. Eine Informationsfreiheit, die nicht genutzt wird,
läuft ins Leere.

({9})

Eine Informationsfreiheit, die davon abhängt, ob man
Geld hat oder nicht, ist mit einem liberalen Rechtsstaatsund Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren.

({10})

Wir brauchen Klarheit, Transparenz und eine Verwaltungsvorschrift mit eindeutigen Vorgaben:

Erstens. Gebühren von höchstens 500 Euro können
nicht in jedem Fall kostendeckend sein, weil die Personalkosten so hoch sind. Hier muss man eine Regelung
finden, die nicht nur darin bestehen darf, dass die eine
oder andere Behörde das in der Praxis anders regelt. Wir
wollen, dass das auf klare Grundlagen gestellt wird.
Auch der EuGH gibt uns durch seine Rechtsprechung
recht.

Das zweite Problem ist, dass Vorkasse verlangt wird.
Auch das ist in einem Rechtsstaat sehr merkwürdig.

Das dritte Problem ist die Information über das Informationsfreiheitsgesetz. So gesehen ist unser Antrag sehr
wohl aktuell. Wenn Sie auf die Homepage des Bundesinnenministeriums gehen, dann müssen Sie sich von Link
zu Link weiterklicken: von „Themen A-Z“ über „Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ bis zum „Verwaltungsrecht“. Erst dann finden Sie Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz. Das ist nicht praktikabel. Das
ist nicht informativ. Das ist peinlich, wenn ich der Bundesregierung das einmal so deutlich sagen darf.

({11})

Auch das, was Sie auf die Frage 8 in einer von den
Grünen gestellten Kleinen Anfrage geantwortet haben,
ist peinlich. Der Bundesregierung, deren Umweltministerium Geld übrig hat, um ein Flugblatt über die Mopsfledermaus zu verbreiten, fällt nichts weiter ein, außer
auf die Informationen auf der Homepage des Bundesinnenministeriums zu verweisen.

({12})

Das sind all Ihre Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz. Das kann nicht sein. Seit Jahrzehnten
warten wir auf ein Informationsfreiheitsgesetz. Nun ist
es da. Jetzt müssen Sie auch Werbung dafür machen und
dürfen es nicht in der hintersten Ecke verstecken.

({13})

Wir bitten die Bundesregierung nochmals, unseren
Bedenken Rechnung zu tragen. Ihr Bekenntnis und unser
Bekenntnis zur Informationsfreiheit sind notwendig, damit dieses Gesetz keine leere Hülle bleibt. Stellen Sie die
Weichen, damit die Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und ohne abschreckende Gebühren zahlen
zu müssen, an Informationen kommen können. Stellen
Sie sicher, dass die Behörden kompetent Auskunft erteilen. Setzen Sie vor allen Dingen den Willen des Parlaments konsequent um.

Vielen Dank.

({14})