emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Wir kommen damit zu Frage 30 der Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wasser- und

Schifffahrtsdirektion Ost, dass für den Ausbau des SacrowParetzer-Kanals im Zuge des Verkehrsprojektes „Deutsche
Einheit“ Nr. 17 keine Nutzen-Kosten-Analyse erforderlich sei
({0}), und wie ist dies vor dem Hintergrund der aktuellen
Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung von 2007 mit der Bundeshaushaltsordnung
vereinbar?

Ich möchte es nicht versäumen, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren, Frau Kollegin Tackmann!

({1})

Ich gebe der Staatssekretärin das Wort.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Tackmann,
auch von mir alles Gute und erfolgreiche Arbeit!

Die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost ist nicht der Auffassung, dass für den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals
keine Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich sei. Eine derartige Aussage wird im Planfeststellungsbeschluss auch
nicht getroffen. Die weisungsunabhängige Planfeststellungsbehörde hat lediglich entschieden, dass gegenüber
den im Planfeststellungsverfahren vorgelegten planbegründenden Unterlagen für ihre Entscheidung keine
neuen zusätzlichen Kosten-Nutzen-Analysen erforderlich sind.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-09-24:
Wir alle wissen, dass es neue Prognosen - beispielsweise zum Schiffsverkehrsaufkommen - gibt. Wir wissen auch, dass es in dem Bereich des Sacrow-ParetzerKanals, um den es geht, schon Verbesserungen gegeben
hat und die Durchlässigkeit erhöht wurde. Insofern halten wir eine neue Kosten-Nutzen-Analyse für notwendig.

Deswegen lautet meine Nachfrage, ob vor dem Hintergrund der neu vorgelegten Prognosen nicht eine erneute Prüfung der Kosten und Nutzen auch im Hinblick
auf die Haushaltsordnung notwendig ist.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin, Frau Dr. Tackmann, wir hatten die
Bewertung schon 1995 vorgenommen. Auf dieser
Grundlage wurde das Projekt als wirtschaftlich angesehen, und zwar mit einer relativ hohen Quote. Deshalb sehen wir die Voraussetzung gegeben, im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens die bereits vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde zu legen. Denn wie Sie
wissen, sind Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Projekts erst dann gegeben, wenn der

Kanal durchgängig ausgebaut ist. Dazu fehlt aber noch
das eine Stück des Kanals.

Darüber hinaus ist es, glaube ich, wichtig zu wissen,
dass im Rahmen der Planfeststellungsverfahren und des
anstehenden Klageverfahrens noch eine Bewertung erfolgt.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-09-24:
Darf ich noch einmal konkret feststellen, dass Sie der

Meinung sind, dass sich seit 1995 nichts geändert hat,
was eine neue Bewertung dieses Bauvorhabens erforderlich machen würde?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Das ist in der Tat so. Wir haben das zur Grundlage genommen, weil sich in den letzten zehn Jahren keine dramatischen Veränderungen abgezeichnet haben.

Wir haben ja im Gegenteil eine Prognose, in der von
einer Ausweitung der Güterverkehre die Rede ist. Daher
besteht für uns zurzeit keine Notwendigkeit. Im Übrigen
gibt es ein Planfeststellungsverfahren. Dieses Verfahren
muss zuerst abgeschlossen sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Jürgen

Klimke das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat der Kollege Johannes Pflug für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Wir kommen damit zu Frage 31 der Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann:
Wie bewertet die Bundesregierung die 1992 prognostizierte Transportleistung im Hinblick darauf, dass durch die im
Rahmen des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ Nr. 17 bereits abgeschlossenen Maßnahmen seit 2004 die Bedingungen
für die Schiffbarkeit von und nach Berlin deutlich verbessert
wurden, sodass nun eine Befahrbarkeit mit vollabgeladenen
Europaschiffen und teilabgeladenen Großmotorgüterschiffen
zugelassen ist?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Über die Bewertung haben wir bereits diskutiert. Ich
will Ihnen nur noch sagen, dass der Planfeststellungsbeschluss derzeit beklagt wird und die Bundesregierung
die Entscheidung des Gerichts abwartet. Die Planfeststellungsbehörde ist unabhängig. Das Klageverfahren
wird eingeleitet. Danach wird man sehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie haben keine weiteren Nachfragen. Dann danke ich

der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.

Die Frage 32 des Kollegen Hans-Christian Ströbele,
welche sich mit Maßnahmen gegen Dieselrußemissionen
von Binnenschiffen befasst, wird genauso wie die Fragen 33 und 34 des Kollegen Lutz Heilmann zu Meldepflichten beim Einbau von Partikelminderungssystemen
in Fahrzeuge schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Eckart

von Klaeden das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat der Kollege Hans-Ulrich Klose für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Kollege Gehrcke, jetzt müssen Sie wirklich auf die

Zeit achten.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-24:
Danke sehr. - Afghanische Abgeordnete haben mir

gesagt: Frag doch mal, wie die Chemikalien, die es ermöglichen, aus Opium Heroin zu machen, nach Afghanistan kommen. Sie wachsen dort noch nicht einmal.
Frag doch mal, wie die Waffen nach Afghanistan kommen, wer diese Waffen liefert. - Auch mit solchen Fragen müssen wir uns hier auseinandersetzen, wenn wir
ernsthafte Politik betreiben wollen.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Frau Kollegin!
Detlef Dzembritzki (NA), 2008-09-24:
Wir müssen auch spüren, dass dort eine Kontinuität

hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit und der
eigenen Wahrnehmung von Verantwortung in der Region entsteht.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat nun der Kollege Gert Weisskirchen für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. September
2008, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Herr Minister, vielleicht kann ich Ihnen zwischenzeitlich mit einer Sonderausgabe der Zeitschrift Das Parlament weiterhelfen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder wird für angemessen halten, dass ich bei der außerordentlich komplizierten und gleichzeitig besonders wichtigen Materie
erst gar nicht den Versuch unternommen habe, auf die
Differenz zwischen der angemeldeten und der tatsächlichen Redezeit aufmerksam zu machen. Ich will darauf
hinweisen, dass ich das für die erste Runde der jeweiligen Fraktionsredner ähnlich halten möchte, mit der aus18978

Präsident Dr. Norbert Lammert
drücklichen Bitte, das jetzt nicht als Generalgenehmigung für beliebige Festansprachen misszuverstehen.

({0})

Nun eröffne ich die Aussprache und erteile als Erstes
das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms für die
FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Nächster Redner ist Oskar Lafontaine für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Der nächste Redner ist Ludwig Stiegler für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Das Wort erhält nun Fritz Kuhn für die Fraktion von

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-25:
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schui?
Fritz Kuhn (NA), 2008-09-25:
Ja.
Herbert Schui (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Kuhn, ist Ihnen Folgendes bekannt:

Wenn man 25 Prozent Rendite einfährt, dann steigt der
Gewinnanteil am Volkseinkommen. Wenn der Gewinnanteil am Volkseinkommen steigt, muss notwendigerweise der Anteil sinken, der für soziale Zwecke ausgegeben wird, oder es müssen die Löhne sinken oder beides.

({0})

Infolgedessen muss man das eine mit dem anderen verbinden.

({1})
Würden Sie mir da recht geben?

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Diether Dehm von der Fraktion Die Linke.
Diether Dehm (NA), 2008-09-25:
Herr Kuhn, Sie haben eben gesagt, es sei jetzt an der

Zeit, zur Devisenumsatzsteuer zu kommen. Das ist sicher richtig, aber Sie hatten diese Devisenumsatzsteuer
- genannt Tobin-Tax, nach dem Nobelpreisträger James
Tobin - vor Ihrer rot-grünen Koalition bereits gefordert,
und Sie haben, als Sie in der Koalition waren, nicht das
Mindeste dafür getan, dass eine solche Tobin-Tax, wie
von SPD und Grünen vor der vorletzten Bundestagswahl
gefordert, eingeführt und umgesetzt wird.

({0})

Hätten wir die Tobin-Tax, wäre diese Krise nicht mit solcher Schwere über uns hereingebrochen. Es ist jetzt auch
an der Zeit. Nachdem James Tobin die Devisenumsatzsteuer gefordert hat, wäre es aber schon damals und
immer an der Zeit gewesen. Sie haben versagt und versuchen, mit wohlfeilen Phrasen darüber hinwegzutäuschen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Kollege Kuhn, bitte.
Fritz Kuhn (NA), 2008-09-25:
Ich will es ganz kurz machen. Selbstverständlich haben wir in der Koalition über die Tobin-Tax, die es inzwischen übrigens in 25 Varianten in der internationalen
Diskussion gibt, gesprochen.

({0})

- Sie haben doch eine Frage gestellt, Herr Dehm.

({1})

Haben Sie ein Cholerikerproblem, oder was ist hier los?
Hören Sie doch zu. Kurzinterventionen haben doch nur
einen Sinn, wenn einen auch die Gegenmeinung interessiert.

Wir haben uns mit der Tobin-Tax beschäftigt. Ich will
Ihnen aber eine Illusion nehmen: Zu glauben, mit der
Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder einer TobinTax, egal nach welchem Modell, wäre die jetzige Finanzmarktkrise zu verhindern gewesen, ist einfach dummes Zeug und zeigt, dass Sie das Instrument, das Sie fordern, selbst überhaupt nicht verstehen. Sie sollten sich
noch einmal darüber informieren.
({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Kollege Hans-Peter Friedrich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kuhn?
Rainer Brüderle (NA), 2008-09-25:
Sehr gern; denn meine Redezeit ist fast abgelaufen.
Fritz Kuhn (NA), 2008-09-25:
Herr Brüderle, ich teile Ihre Auffassung zur rheinland-pfälzischen Landesbank. Allerdings habe ich gerade vergessen, wie die Partei heißt, die in NordrheinWestfalen gegenwärtig mit der CDU koaliert und dort etwas verändern könnte.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2008-09-25:
Lieber Herr Kuhn, auch Ihnen wird nicht entgangen

sein, dass die Geschehnisse bei der WestLB, das Fehlverhalten und das Fehlsteuern, lange Zeit vor dem Antritt der neuen Landesregierung stattgefunden haben.

({0})

Mit dem, was sie vorgefunden hat, musste sie vernünftig umgehen. Die vorherigen Landesregierungen in
NRW haben Industriepolitik gespielt und sich überall
eingekauft. Das ging schief. Ich traue der neuen Landesregierung zu, dass sie dieses Problem bald löst und sich
endlich aus der Umklammerung befreit; denn alle müssen drauflegen. Es wird kein Geld verdient, sondern es
wird Geld verbrannt. Dieses Geld könnten wir für Bildung, für Schulen, für die Umwelt und viele andere Bereiche sinnvoll verwenden.

({1})

Dem müssten selbst Sie zustimmen, auch wenn Sie jetzt
schreien, weil Sie das nicht verstehen.

({2})

- Wir stellen nicht den Wirtschaftsminister in NRW, was
sicherlich ein Fehler ist.

({3})

Zurück zu den Kernpositionen. Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, eine Systemdebatte zu führen, damit
denjenigen, die, sich in einem Kostüm verbergend, etwas anderes wollen, das Handwerk gelegt wird. Die
Schwachstellen müssen beseitigt werden, die Mechanismen müssen wieder wirken können, und die Grundprinzipien müssen wieder beachtet werden. Dann funktioniert das auch.

Alles andere wäre eine schlechtere Lösung. Haben
wir den Mut, diese Debatte offensiv zu führen!

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Nina Hauer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?
Nina Hauer (NA), 2008-09-25:
Ja.
Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Kollegin Hauer, Sie haben eben die Verbriefung angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine
Frage an Sie richten.

Es ist von vielen neuen Instrumenten die Rede, deren
Einführung Sie für notwendig hielten. Ich zitiere aus einer Ihrer Reden, und zwar aus der vom 19. Mai 2006:

Wir haben die Hedgefonds vor einigen Jahren in
Deutschland zugelassen, weil wir deren Funktion
für den Finanzmarkt kennen. Wir brauchen diese
Fonds nicht nur im internationalen Vergleich und
Wettbewerb, sondern auch, weil sie eine Rolle erfüllen, die kein anderes Finanzprodukt übernehmen
kann.

({0})

Sie sind in der Lage, Währungsrisiken und Spekulationsrisiken aufzufangen …

Ich glaube, wir wurden inzwischen eines Besseren belehrt.

({1})

Was die Verbriefung angeht, haben wir seit 2002 eine
sehr rege Gesetzgebung. Aber wir sollten ehrlicherweise
zur Kenntnis nehmen, dass es erst durch die letzte
KWG-Novelle möglich wurde, dass bei einem Übergang
der Grundschuld der Kreditnehmer nicht einmal mehr
informiert werden muss. Dass heute sogenannte faule
Kredite - also aus irgendwelchen Gründen nicht mehr
rechtzeitig bediente Kredite - von der Bank einfach weitergegeben und die Kreditnehmer nicht einmal mehr informiert werden, haben Sie zu verantworten. Auch das
ist ein wesentlicher Bestandteil der Verbriefung, die Sie
jetzt wieder loben.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Frau Kollegin, Sie wollten doch eigentlich eine Frage

stellen.

({0})
Nina Hauer (NA), 2008-09-25:
Frau Höll, was in Ihrer Fraktion konsequent geleugnet

wird, ist, dass das, was auf einem internationalen Markt
zu kaufen ist, nicht vor unseren Grenzen haltmacht. Was
wir aber tun können, ist, dafür zu sorgen, dass hier Regeln gelten, die nach unseren Kriterien aufgestellt werden. Dasselbe gilt auch für die Hedgefonds. Dass man
als Privatanleger hier nicht in Hedgefonds investieren
kann oder dass diese Fonds bestimmte Finanzierungsinstrumente nicht enthalten dürfen, haben Sie unserer
Gesetzgebung zu verdanken. Im Übrigen gilt das auch
für die Umsetzung der europäischen Richtlinie für Beratungsleistungen bei Finanzdienstleistungen insgesamt.
Wir haben diese zum Teil entsprechend unseren nationalen Gegebenheiten verändert. Aber Sie haben sich im
Finanzausschuss enthalten. Sie verweigern sich konsequent und tun so, als ob man das, was es auf den internationalen Finanzmärkten gibt, fernhalten könnte. Sie haben nicht den Mumm, zu sagen: Wenn es das schon gibt,
dann soll das hier in Deutschland nach unseren Regeln
funktionieren. In diesem Zusammenhang sind die Beispiele zu sehen, die Sie genannt haben.

({0})

- Das habe ich eben gesagt. Sie müssen zuhören!

Ähnlich war es bei der Finanzaufsicht. Wir haben
nun eine Allfinanzaufsicht in Deutschland. Das war damals ein großer Schritt. Für manche ist dabei das Abendland fast untergegangen. Aber es war richtig, die unterschiedlichen Aufsichtsgremien zusammenzuschließen.
Wir haben in regelmäßigen Abständen die Aufsicht den
Anforderungen der Finanzmärkte angepasst. Sie haben
sich daran nicht beteiligt. Ich finde, dass wir heute eine
Aufsicht haben, die den Herausforderungen gewachsen
ist und in der Lage ist, die vorhandenen Risiken einzuschätzen. Dem sind parlamentarische Prozesse vorausgegangen, die noch nicht zu Ende sind; denn wir sehen,
wie innovativ und schnell die Finanzmärkte voranschreiten. Aber wir müssen uns nicht von anderen, erst recht

nicht von der Opposition, sagen lassen, dass unsere Aufsicht in den zur Rede stehenden Fällen versagt habe.

({1})

Für die SPD-Fraktion sage ich, dass wir vielen Vorschlägen zur Deregulierung der Finanzmärkte in den
letzten Jahren widerstanden haben. Wir haben vielen von
Verbänden geäußerten Einwänden - die Aufsicht werde
den Markt kaputtmachen, oder die BaFin verursache
eine Kreditklemme - widerstanden. Wir hatten dabei
wenig Unterstützung von den Oppositionsfraktionen, die
heute gern für sich in Anspruch nehmen, dass unser Finanzmarkt so robust aufgestellt ist.

({2})

Ich denke, dass wir einen Erfolg erzielt haben. Deutschland befindet sich aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise zwar in einer schwierigen Situation. Wir können aber den Anlegern auf den Finanzmärkten, gerade
denjenigen, die geringe Einkommen haben, sagen: Sie
müssen sich nicht beunruhigen. Sie haben ihr Geld dort
angelegt, wo Regeln gelten, die den Anleger schützen
und die Finanzmärkte stabil halten.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Ortwin Runde für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Kollege Otto Bernhardt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Lafontaine, wir haben keine Krise
der Demokratie, wir haben auch keine Krise der Marktwirtschaft, wir haben eine internationale Finanzkrise.
Dies sollte man zunächst einmal festhalten.

({0})

Wenn heute weltweit gefordert wird, man müsse bei
den internationalen Finanzmärkten mehr Transparenz,
aber auch mehr Regelungen schaffen, dann stellen wir
fest, dass unsere Bundesregierung - die Bundeskanzlerin
und der Finanzminister ({1})

dies bereits vor der Krise gefordert hat.

({2})
Sie sind aber an den Vorstellungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gescheitert, die gesagt haben:
Nein, das Ganze läuft am besten, wenn wir uns darum
nicht kümmern.

({3})

Natürlich kann man solche Probleme, Herr Kollege
Schick, nur international lösen. Wir würden, wenn wir
nur nationale Maßnahmen ergriffen, unseren eigenen
Finanzplatz schwächen. Deshalb ist es richtig, wie es die
Bundesregierung macht, im Rahmen der G 7 und der EU
für einheitliche neue Regelungen zugunsten von mehr
Transparenz und zum Teil auch mehr Regulierung zu
werben.

({4})

Diese Krise - Herr Minister hat darauf hingewiesen hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten, und die
Vereinigten Staaten sind am härtesten betroffen. Ich sage
ganz nüchtern

({5})

- ich komme auf die Probleme in Deutschland noch zu
sprechen -: Wenn ich Finanzpolitik in den Vereinigten
Staaten hätte machen müssen, dann hätte auch ich mich
für den 700-Milliarden-Dollar-Schirm ausgesprochen.
Ich sage Ihnen auch, warum.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Gerne.
Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Herr Bernhardt, nur eine kurze Frage. Ich möchte mit

Erlaubnis des Präsidenten heute noch einmal zitieren,
und zwar das, was der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Oswald, CDU/CSU, am 15. Februar 2008
sagte:

Zur Deregulierung der Finanzmärkte gibt es keine
Alternative. Sie hat der Wirtschaft und den Bürgern
neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet, und sie hat zur Risikostreuung beigetragen.

Ich gehe davon aus, dass, wenn der Finanzausschussvorsitzende so etwas verkündet, auch Ihre Politik der letzten
Jahre darauf ausgerichtet war. So habe ich es auch erfahren. Hat sich nun Ihre Haltung zur Regulierung der
Finanzmärkte geändert oder nicht?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Kollege Bernhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schick?
Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Aber selbstverständlich.
Gerhard Schick (NA), 2008-09-25:

Herr Kollege Bernhardt, Ihr Kollege Meister hat vorhin davon gesprochen, dass wir auf den Finanzmärkten
mehr Transparenz brauchen. Würde es Ihrer Vorstellung von Transparenz widersprechen, wenn nur dort Garantie draufsteht, wo Garantie drin ist, und wenn das Bonitätsrisiko eines Emittenten klar ausgewiesen wird?
Würde es Ihrer Vorstellung von Transparenz widersprechen, wenn man gesetzliche Standards schafft, damit die
Anlegerinnen und Anleger auch wirklich wissen, was
sich hinter bestimmten Produkten verbirgt, sodass sie die
Risiken einschätzen können? Ist das nicht auch ein Teil
von Transparenz?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.
Carsten Schneider (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über die globale Einordnung der aktuellen Finanzmarktkrise ist schon viel gesagt worden. Ich unterstütze uneingeschränkt die Erklärung des Bundesfinanzministers von
heute Vormittag. Er hat im Hinblick auf diese Situation
auch im vergangenen Jahr einen sehr guten Job gemacht.

Ich halte die Rettung der IKB für richtig, auch wenn
sie mit erheblichen Steuermitteln verbunden ist. Bis auf
eine Ausnahme gibt es dazu im Hause keinen Dissens.
Dadurch ist der Kelch einer Bankenpleite an unserem Finanzmarkt vorbeigegangen. Die Ausfälle für den Staat
wären bedeutend höher gewesen, wenn wir die IKB
nicht gerettet hätten.

({0})

Ich unterstütze den Finanzminister auch in seinem
heute hier vorgelegten Achtpunkteplan. Insbesondere
unterstütze ich ihn in seiner klaren Ansage, keine Steuermittel des Bundes als Zuschuss an Landesbanken zu
geben. Dies muss deutlich sein. Die Landesregierungen,
die die Aufsicht über ihre Landesbanken haben, müssen
ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich hoffe gleichwohl,
dass es nicht zu dem schlimmsten Fall kommt.

Es gab die Anfrage, ob sich die Bundesrepublik an
dem Rettungspaket der Amerikaner beteiligen will. Es
ist gut, dass es auch da eine klare Absage gab. Die Fehler sind in den USA gemacht worden. Letztendlich müssen dort die Probleme gelöst werden.

Ich will mich im Folgenden auf die Kreditanstalt für
Wiederaufbau konzentrieren, für die das Parlament die
direkte Verantwortung trägt. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss lange und intensiv mit dem neuen
Vorstandsvorsitzenden diskutiert. Es geht um das Beteiligungsmanagement und in diesem Zusammenhang insbesondere um die Frage, wie es dazu kommen konnte,
dass man die Risiken bei der IKB nicht gesehen hat.
Dies ist aufzuklären. Vor allen Dingen muss es Veränderungen in der Struktur der Aufsicht geben, damit solche
Mängel abgestellt werden können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schui von der Linksfraktion?
Carsten Schneider (NA), 2008-09-25:
Ja, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege

Rüdiger Veit.