diemer-nicolaus (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen wurde ein Werk eingebracht, von dem man sagen kann, daß es einer der bedeutungsvollsten Gesetzentwürfe ist, die dem Bundestag vorgelegt wurden. Auf die Bedeutung dieser Reform wurde bereits hingewiesen.
Im Laufe der Diskussion heute morgen hat sich in den beiden Beiträgen schon gezeigt, daß sich im Parlament anscheinend zwei Auffassungen gegenüberstehen. Die Vertreter der einen Auffassung bekennen sich zu dem Entwurf und haben den festen Willen, daran mitzuarbeiten und mitzuwirken, daß das, was hier an wertvollster Vorarbeit geleistet worden ist, auch Gesetz wird. Auf der anderen Seite, meine Herren Kollegen von der SPD, glaubte ich den Ausführungen von Herrn Wittrock zu meinem großen Bedauern nicht nur eine Kritik an dem Entwurf als solchem entnehmen zu müssen, auf die ich noch im einzelnen eingehen werde, sondern auch von vornherein ein Resignieren, ein Zögern: Hat es überhaupt noch Sinn, hat es Wert?
Im Zusammenhang mit der Geschichte dieser Reform wurde darauf hingewiesen, daß sie schon seit langer Zeit vorbereitet worden ist. Herr Güde, Sie sagten, diese Reform habe Sie Ihr Leben lang begleitet. Ich bin der Auffassung, daß es sich um eine Aufgabe handelt, die diesem Parlament aus der geschichtlichen Entwicklung heraus gestellt ist. Ich würde es bedauern, wenn die Abgeordneten nicht erkennen würden, daß sie sich dieser Pflicht einfach nicht entziehen können, daß sie sich ihr auch dann nicht entziehen können, wenn das eine oder andere Problem behandelt werden muß, das nicht einfach ist und von dem man weiß, daß da die Auffassungen auseinandergehen.
({0})
- Doch, Herr Kollege Wittrock, ich habe sehr genau zugehört, gerade auch Ihren Ausführungen. Ich würde es sehr bedauern, wenn man vor den Problemen, die hiermit angeschnitten sind, von vornherein resignieren würde.
Ich muß allerdings auch noch etwas anderes sagen. Ich bin meiner Fraktion auch heute noch dankbar, daß sie mir, als ich 1957 in den Bundestag gewählt wurde, die Möglichkeit gegeben hat, an den Beratungen der Großen Strafrechtskommission teilzunehmen. Seit dieser Zeit, seit dem Jahre 1957, habe ich das Werden und Wachsen dieses Entwurfes verfolgt.
Heutzutage wird bezweifelt: Ist denn unser Parlament überhaupt noch in der Lage, eine große Reform eines Gesetzes durchzuführen und insofern einen entscheidenden Beitrag zur Rechtsentwicklung zu geben? Dazu wurde schon gesagt: der Stil, in dem das Parlament, der Bundestag, arbeitet, muß geändert werden.
Es hat sich aber schon gezeigt, daß mit der sehr sorgfältigen Vorbereitung des Gesetzentwurfs durch die Große Strafrechtskommission und nachher durch die Länderkommission eine Vorarbeit geleistet wurde, meine Herren Kollegen von der SPD, die es uns Abgeordneten auch jetzt noch ermöglicht, in diesem Bundestag die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf nicht nur zu beginnen, sondern auch mit Erfolg abzuschließen. Das liegt an unserem Willen. Das liegt daran, in welchem Geiste wir an die Aufgabe herangehen und ob wir tatsächlich den Entschluß haben, die Arbeit an diesem Gesetzentwurf zu Ende zu bringen.
Herr Kollege Wittrock, ich habe vorhin gemerkt, daß meine Zwischenfrage, die ich Ihnen gestellt habe, Ihnen nicht ganz angenehm gewesen ist. Aber ich habe den Eindruck, es liegt folgendes Mißverständnis vor.
({1})
- Das zu hören freut mich. Sie hatten mich veranlaßt, diese Zwischenfrage zu stellen, weil Sie aus dem Allgemeinen Teil des Entwurfs einzelne Sätze herausgenommen hatten und es so hinstellten, als ob Unnötiges gesagt worden sei. Gerade wenn man C wie ich an den Beratungen der Großen Strafrechtskommission teilgenommen hat, weiß man, daß in dem Allgemeinen Teil kein Satz steht, der nicht berechtigt ist. In dem Allgemeinen Teil dieses Strafgesetzentwurfs ist so viel enthalten, daß Sie sich bei der Beratung auch mit der Grundkonzeption auseinandersetzen müssen. Sie müssen sich ganz klar mit der Frage auseinandersetzen, ob Sie sich zum Schuldstrafrecht bekennen oder ob Sie glauben, daß die soziale Reformbewegung das Richtige ist; zu dem einen oder anderen müssen Sie sich bekennen!
({2})
Je nachdem, wie Ihre Entscheidung ausfällt, werden Sie schon im Allgemeinen Teil ganz andere Entscheidungen treffen müssen.
({3})
Verkennen Sie nicht, daß in der Grundkonzeption des Allgemeinen Teils wieder etwas herausgestellt wird, um das gerungen wird und das wir brauchen: Das ist doch die Rechtseinheit in unserem Strafrecht, und das ist weiterhin - was Sie glaubten, entrümpeln zu müssen - die Rechtsklarheit.
Wenn Sie die Protokolle lesen, werden Sie feststellen: sie sind sehr inhaltsreich. Ich kann es Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die Protokolle, auch wenn Sie das erst nach und nach tun können! Sie werden dann sehen, daß auch die Sätze, die Sie beanstandet haben, durchaus ihren guten und klaren Sinn haben.
Gerade weil ich die Dinge kenne, möchte ich hier all den Wissenschaftlern, den Richtern, vor allen

Dingen aber auch den hervorragenden Beamten unseres Justizministeriums herzlich danken, die wirklich hingebungsvoll mitgewirkt haben. Bei diesen Tagungen gab es meist keine Nacht, in der nicht bis zwölf, ein Uhr gerade von unseren Ministerialbeamten aus dem Justizministerium gearbeitet wurde, damit die Kommission am nächsten Morgen bei ihren Beratungen die Formulierungen für das, was am Tage vorher erarbeitet worden war, vorliegen hatte. Diese sehr sorgfältige und eingehende Vorarbeit ist natürlich bei dem gesamten Entwurf klar zu erkennen.
Ich stelle mir die Aufgabe gar nicht so schwer vor. Wenn Sie sich einmal über die Grundfragen klargeworden sind, werden Sie feststellen, auch wenn Sie an die Beratung des Besondern Teils herangehen, daß ganze Gebiete - vor allen Dingen, wenn es sich um Vermögensdelikte und all die damit zusammenhängenden Fragen handelt - vorhanden sind, bei denen man sich wahrscheinlich gar nicht so lange aufzuhalten braucht.
Aber wir werden uns über andere Fragen auseinandersetzen müssen! Zunächst zur Frage des Schuldstrafrechts! Herr Güde hat sich - ich nehme an, auch für seine Fraktion - dazu bekannt. Wenn er dabei gesagt hat, es sei der Appell an die sittliche Verantwortung jedes einzelnen, so ist das eine Auffassung, eine Haltung, die wir Freien Demokraten, wir Liberalen immer gehabt und eingenommen haben. Wir haben stets nicht nur die Verantwortung eines jeden betont, sondern auch - das darf nicht außer acht gelassen werden -, daß es eine Willensfreiheit des einzelnen gibt. Bei aller Erkenntnis auch der medizinischen Wissenschaft in der Frage, wieweit jemand gegebenenfalls auf Grund von Krankheit verantwortlich gemacht werden kann, müssen wir doch bedenken: Wohin gelangen wir, wenn wir verneinen, daß der Mensch in seinem Willen frei ist, daß er die Möglichkeit hat, zwischen Gut und Böse zu entscheiden und daß er, wenn er Unrecht begeht, eine Schuld auf sich nimmt? Es geht dabei um eine ethische, eine sittliche Forderung. Wenn wir sie verneinen, wenn wir nur sagen, der Mensch sei das Produkt seiner Charakterveranlagung, seiner Umgebung, der sozialen Umstände, in denen er aufgewachsen ist, dann nehmen wir doch dem Menschen viel von dem sittlichen Gehalt seiner Persönlichkeit.
Auch die Erfahrung des Lebens spricht gegen die soziale Reformrichtung. Uns allen ist es doch ein Bedürfnis, daß unsere Jugend nach Möglichkeit in einem gesunden Geist heranwächst, daß unsere Jugendlichen zu denen gehören, die nicht straffällig werden, die nicht gegen Gesetze verstoßen. Und doch erleben wir immer wieder mit Schrecken, daß Jugendliche, die in völlig geordneten Familienverhältnissen aufgewasen sind, und zwar sowohl, was die Liebe der Eltern und ihre Fürsorge, was aber auch die materiellen Umstände betrifft, daß Jugendliche, bei denen alle Voraussetzungen gegeben waren, ordentliche Menschen zu werden, nachher trotzdem zu denen gehören, die die Gesetze nicht geachtet haben. Auf der anderen Seite erleben wir es wieder, daß Jugendliche, die in schlechtesten sozialen Verhältnissen, in schlechtester Umgebung
aufgewachsen sind, doch Menschen werden, die so charaktervoll und leistungsfähig sind, daß jeder Staat auf sie stolz sein kann. Das sind Unwägbarkeiten, die das menschliche Leben nun einmal mit sich bringt.
Etwas anderes ist es natürlich - und ich verkenne das keineswegs -, daß es auch heute noch von maßgeblichem Einfluß auf ein Kind ist, in welchem Kreis es aufwächst, wie es von seinen Eltern geführt wird, und daß wir - da gebe ich der sozialen Richtung durchaus recht - alles tun sollten, diese sozialen Verhältnisse zu bessern. Wir sollten alles tun, damit jedem Kind die besten Voraussetzungen gegeben werden, damit es zu denen gehört, die wir uns alle wünschen, die die Gesetze achten und ihnen nicht zuwiderhandeln. Wir wissen jedoch, daß das eine Idealforderung ist, die .wie alle Ideale nicht hundertprozentig erreicht werden kann.
Nun, Herr Kollege Wittrock, haben Sie das Strafensystem dieses Entwurfs angegriffen. Wenn ich sagte, daß bei der Schaffung dieses Entwurfs nicht an den Erkenntnissen der Wissenschaft und an denen des menschlichen Lebens vorbeigegangen worden sei, so meinte ich, daß dazu auch folgendes gehört: daß bei der Ausgestaltung des Strafensystems und bei der Einführung dieser weitgehenden Maßregeln der Sicherung und Besserung etwas erreicht werden soll, was Ihnen so sehr am Herzen liegt, aber nicht nur Ihnen, sondern uns allen. Sie haben mit Recht eines gesagt: Die Aufgabe des Strafvollzugs soll und muß es sein, denjenigen, der einmal gegen das Gesetz verstoßen hat, zu resozialisieren, wieder einzugliedern in unsere Gemeinschaft.
Ich teile diese Auffassung in vollem Umfang. Ich teile auch die Auffassung, daß unser Strafvollzugssystem als solches außerordentlich reformbedürftig sei; aber Sie wissen, daß dann, wenn in den Landtagen das Verständnis für die Bedeutung dieser Aufgabe vorhanden ist und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die baulichen und auch die personellen Voraussetzungen für einen modernen Strafvollzug geschaffen werden, heute bereits viel getan werden kann. Daß wir wirklich einen Strafvollzug erhalten, der sehr stark diese Resozialisierung zuläßt, diesen Resozialisierungsgedanken verwirklicht, dafür ist Voraussetzung, daß wir zunächst diesen Entwurf verabschieden. Auf diesem Entwurf aufbauend können dann nämlich - können nicht nur, sondern müssen in bezug auf den Strafvollzug sogar - die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Herr Kollege Wittrock, Sie haben sich sehr gegen die kurzen Freiheitsstrafen gewendet. Diese Auffassung hat auch die Große Strafrechtskommission geteilt; aber Sie übersehen eines mit Ihrer Forderung nach einer Mindeststrafe von sechs Monaten: daß wir ja nicht nur asoziale Elemente haben, daß vor allen Dingen nicht nur vorsätzliche Taten mit Gefängnis bestraft werden, sondern auch viele, viele Fahrlässigkeitsdelikte. Insofern ist - bei diesen Fahrlässigkeitsdelikten gerade - .eine Resozialisierung der Täter gar nicht erforderlich, weil es sich nicht um Asoziale handelt.
({4})
Eine Tatsache ist doch, daß eine Strafe als Spezialprävention eine abschreckende Wirkung hat. Gerade auf diejenigen, die durch Fahrlässigkeit ein Rechtsgut verletzt haben, wirkt eine solche kurze Freiheitsstrafe erfahrungsgemäß sehr schockartig und bessernd. Es ist weiterhin doch zu begrüßen, daß die Strafhaft für diese Fahrlässigkeitsdelikte eingeführt wird.
Noch etwas anderes, Herr Kollege Wittrock. Wahrscheinlich werden wir, wenn wir darüber beraten, gar nicht weit auseinander sein. - Aber in der anderen Frage, daß für befristete Freiheitsstrafen eine Einheitsstrafe geschaffen werden soll und nur noch für lebenslängliche Freiheitsstrafe Zuchthaus vorgesehen werden soll, sonst nur Gefängnis, kann ich Ihnen nicht folgen. Es ist mit Recht in dem Entwurf darauf abgehoben worden, daß wir keine Todesstrafe haben und daß - das hat auch der Herr Justizminister ausgeführt - doch nicht gleichbehandelt werden kann in der Art der Freiheitsentziehung das schwerste Vergehen gegen das Leben, auch wenn es vielleicht nicht mit lebenslänglichem Freiheitsentzug bestraft wird, mit einem Vermögensdelikt. Aber ich glaube, wir sollten heute in der ersten Lesung all diese Fragen nicht weiter vertiefen. Woran auch mir liegt, ist, daß bei den Fragen des Strafvollzugs auch überprüft wird, wie gegebenenfalls eine Wiedergutmachung für den Geschädigten erfolgt. Es trifft leider zu, daß die Lösungen, die wir jetzt haben, eigentlich keine Lösungen sind. In diesem Zusammenhang muß auch geprüft werden, was getan werden kann, damit auch die Familie des Verurteilten - vor Not jedenfalls - geschützt ist. Das sind alles Fragen des Strafvollzugs.
Aber etwas anderes ist im Entwurf enthalten. Es sollen Vollstreckungsgerichte geschaffen werden, um damit einen individuellen Strafvollzug - mit der Möglichkeit der Resozialisierung - zu schaffen. Nur über eines wollen wir uns ganz klar sein: Es ist in dieser Beziehung nicht allein mit Gesetzen getan. Es ist schon von dem Makel gesprochen worden, der jemand anhaftet, wenn er aus dem Zuchthaus entlassen wird, und davon, daß darin schon wieder der Grund zu neuer Kriminalität liegt. Das liegt aber vielfach an uns allen. Freiherr von Nottbeck, der Justizminister von Niedersachsen, hat ein gutes Wort geprägt, als er sagte: „Wer gesühnt hat, muß Frieden haben!" Das ist eine wichtige Forderung, eine Forderung, die an uns alle gestellt wird. Wenn einer gesühnt hat und kehrt wieder in die Freiheit zurück, müssen auch wir alle bereit sein, einen Schlußstrich zu ziehen, solange sich der Betreffende im Rahmen der Gesetze hält und nicht erneut kriminell wird. Hier ist eine Forderung an die Allgemeinheit zu erheben, die nicht dringlich genug gestellt werden kann.
({5})
Man erfährt immer wieder: wenn einer eine Arbeitsstelle gefunden hat - was schon schwer ist, darüber machen wir uns keine Illusionen - und dann herauskommt, daß er derartig bestraft ist, weigern sich andere, die mit ihm zusammen arbeiten, dies weiterhin zu tun. Die Arbeitgeber haben oft durchaus Verständnis dafür, daß jemand, der gestrauchelt ist, nach seiner Entlassung zuerst Arbeit braucht, damit er nicht wieder in Versuchung kommt, kriminell zu werden. Dem müssen auch die Arbeitskollegen Rechnung tragen.
Man könnte über diese Probleme noch vieles sagen.
Ich möchte doch noch einige Worte auch zu dem Besonderen Teil des Entwurfs sagen. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß ich absolut auf dem Boden dieses Entwurfs stehe und daß wir als Freie Demokraten uns zu diesem Schuldstrafrecht bekennen, so bin ich allerdings der Auffassung, daß wir bei der Beratung des Gesetzentwurfs und besonders auch bei der Beratung des Besonderen Teils doch manche Dinge finden werden, in denen wir uns bei aller Betonung der gemeinschaftlichen Grundlage, Herr Kollege Güde, vielleicht nicht einigen werden. Sie haben dringend darum gebeten, daß wir uns heute nicht binden. Ich glaube, niemand kann sich heute schon endgültig binden, wie er zu dem einen oder anderen Problem stehen wird. Aber wir können den Problemen nicht aus dem Wege gehen.
Sie haben gesagt, daß es nicht darum gehe, unmittelbar religiöse oder ethische Forderungen in das Strafgesetz umzusetzen. Das war ein gutes Wort. Und wenn Sie die Gemeinschaftlichkeit betont haben, so war auch das ein gutes Wort. Etwas anderes hat mich aber betroffen, Herr Kollege Güde. Sie haben in diesem Zusammenhang gesprochen von dem christlichen Humanismus, vom liberalen Humanismus und vom sozialen Humanismus. Es gibt doch nur einen Humanismus! Es hat mich betroffen, daß Sie das Liberale wieder zumindest als, vorsichtig ausgedrückt, andersartig klassifizieren gegenüber dem Christlichen. Das trifft einfach nicht zu. Wir Liberale sind genauso gute Christen und genauso gute Humanisten, wie ich das von Ihnen und auch von den Sozialdemokraten hoffe.
({6})
Herr Kollege Güde, ich möchte Sie deshalb dringend bitten, etwas Derartiges nicht wieder zu sagen. Das ist etwas, was uns Liberale immer auf das äußerste kränkt - das wissen Sie auch aus den Debatten des letzten Bundestages -, wenn das Liberale einfach in einen Gegensatz zum Christentum gesetzt wird, was doch einfach nicht richtig ist. Ich würde mich außerordentlich freuen - ({7})