hoffie (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat nur dann wirklich einen Sinn, wenn die SPD auf den Weg der Wahrheit zurückfindet, Herr Kollege Vogel.
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Sie als Opposition geben seit Tagen die Parole aus, die Bundesregierung setze sich über einen Bundestagsbeschluß hinweg. Das ist Ihr Ansatzpunkt.
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Aber die Wahrheit ist, daß sage und schreibe zehn Bundestagsausschüsse den Bundestagsbeschluß vom 9. Februar vorbereitet hatten und daß neun Bundestagsausschüsse dem federführenden Innenausschuß ihre Stellungnahmen und Empfehlungen vorgelegt hatten.
Die Wahrheit ist auch, meine Damen und Herren, daß der Innenausschuß die ausdrückliche Empfehlung des Verkehrsausschusses des Bundestages, nämlich genau das zu tun, worauf Sie, Herr Hauff, sich seit Tagen berufen, und zwar den 1. Januar 1986 in jedem Falle zu halten, also dann, wenn die EG-Partner nicht mitziehen, einen nationalen Alleingang mit einem Pilotprojekt zu unternehmen, aus guten Gründen eben nicht übernommen hat.
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Meine Damen und Herren, genau diese entscheidende Forderung hat der Innenausschuß gestrichen, und genau diese entscheidende Passage hat, Herr Hauff, auch der Deutsche Bundestag nicht übernommen, denn er hat Wort für Wort den Text des Innenausschusses beschlossen.
Dieser Text verlangt - das kann ja jeder nachlesen, auch bei den Medien - statt eines nationalen Alleingangs, also statt eines Festhaltens am 1. Januar 1986 um jeden Preis, ausdrücklich, daß der Termin zur obligatorischen Einführung abgasarmer Autos in allen EG-Ländern zeitgleich als, wie es heißt, internationale Lösung durchgesetzt werden soll. Aber genau das ist zum 1. Januar 1986 nicht möglich.
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Denn inzwischen steht ja fest, Herr Vogel, daß die EG-Partner zu diesem Termin nicht bereit sind, daß sie auch keinen 86er-Alleingang dulden,
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daß sie statt dessen klagen würden. Wer will denn von Ihnen, meine Damen und Herren, wirklich ernsthaft bestreiten, daß dann zumindest die akute Gefahr besteht, daß die Kläger per Einstweiliger Anordnung des Europäischen Gerichtshofs den deutschen Termin und Alleingang „kassieren", bevor er überhaupt begonnen hat?
Das, was wir uns, meine Damen und Herren, einhandeln würden, sind Einfuhrbeschränkungen für unsere exportabhängige Automobilindustrie, sind Arbeitsplatzverluste auf breiter Front. Eben dies nicht zu riskieren, hat den Innenauschuß, hat den Bundestag veranlaßt, gerade nicht den 1. Januar 1986 als festen Termin um jeden Preis verbindlich anzukündigen. Aber angekündigt
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hat ihn der Bundesinnenminister, unterstützt - und sagen wir das ehrlich dazu - von allen Fraktionen und allen Parteien.
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Und glauben Sie doch nicht, Herr Vogel und Herr Hauff, daß hier im Deutschen Bundestag auch nur ein einziger Abgeordneter sitzt, der sich nicht - wie auch wir, wie auch ich - einen früheren Termin gewünscht hätte.
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Der Bundestagsbeschluß jedenfalls verlangt ausschließlich, meine Damen und Herren, mit konkreten Vorschlägen auszuloten, was in Europa geht und was nicht geht. Und genau dies ist geschehen; das Ergebnis steht im Kabinettsbeschluß.
Dies, meine Damen und Herren, sind die wirklichen Zusammenhänge. Es wäre gut gewesen, Herr Hauff, Sie hätten diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit korrekt dargestellt, anstatt Kampfparolen auszugeben und dann sogar noch die Selbstachtung des Parlaments zu bemühen. Dann hätten wir uns diesen Streit hier heute sparen können. Kommen Sie zur Wahrheit zurück!
Herzlichen Dank.
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