Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gedacht, daß der an sich sonst so liebenswürdige Kollege Stammberger doch von den Aufzeichnungen, die ich hier vorgelegt habe, tiefer beeindruckt wäre, als er es offenbar ist.
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- Diese Konzession machen wir uns gegenseitig, und nun versuche ich, mein Möglichstes zu tun. -Daß man eine relativ kurze Frist vorgeschlagen hat, geschah erstens in dem Bestreben, die neuen Bestimmungen des Gesetzes möglichst schnell Wirklichkeit werden zu lassen. Also war es doch wohl ein löblicher Vorsatz, der das Ministerium und seine Referenten dabei geleitet hat. Man tat es auch auf der Basis, daß man bereits sehr umfangreiche Vorarbeiten hatte. Aber einen ganz entscheidenden Punkt übersehen Sie, nämlich den, daß man die endgültige Definition des Begriffs „Fremdstoff" nicht vorhersehen konnte Sie wissen, daß wir ursprünglich eine andere Definition hatten - und daß sich ein großer Teil der sehr zeitaufwendigen Arbeit erst an diesem speziellen Punkt angeschlossen hat.
Ich habe im übrigen eine Reihe Briefe von hervorragenden Wissenschaftlern - ich will das Hohe Haus jetzt nicht damit aufhalten -, die sagen: in diesem Punkte sind wir noch nicht ganz sicher und in jenem Punkte sind wir noch nicht sicher. Diese Dinge basieren doch nicht auf längst reifen, definitiven Ergebnissen umfassender Forschungen, sondern auf diesem Gebiet ist man doch noch sehr am Tasten. Ich habe hier einen Brief von Professor Druckrey, in dem das sehr deutlich gesagt wird.
Nun sagen Sie, verehrter Herr Kollege Stammberger: „Wir sind in Zeitdruck!" „Wir" sagten Sie qua Bundestag. Gar nicht! I c h bin in Zeitdruck, ich bin derjenge, der sich damit herumschlagen muß, um diesen Termin, um diesen Hafen noch einigermaßen zu erreichen.
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Ich habe vorhin schon - etwas vorsorglich, möchte ich sagen - das Verständnis des Bundesrates gefeiert, der im Innenausschuß fünf von den Verordnungen, die wichtigsten aus der ,ganzen Serie, definitiv ,erledigt hat. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung, also nicht in der morgigen, sondern in der, die darauf folgt, diese und wahrscheinlich noch einzelne weitere Verordnungen verabschieden ; und dann wird die Bundesregierung sich in folgender schwieriger Lage befinden - das ist eine Schwierigkeit, die aus der Gestaltung der Verordnungsrechts an sich hervorgeht -: sie wird vor der schwierigen Frage stehen, ob sie dem Bundesrat in diesem oder jenem Punkt folgen kann oder

andere Entschließungen wird fassen müssen. Das ist eine schwierige Geschichte, und ich habe nur die Hoffnung, daß es uns gelingt, bei gutem gegenseitigen Verständnis zwischen uns und dem Bundesrat dazu zu kommen, daß auch negative Empfehlungen von ihm nicht weiter gehen, als sie von unserem Standpunkt aus akzeptabel bleiben.
Wenn ich also nun einmal etwas Optimist sein darf, optimistischer als die Frau Kollegin Strobel hinsichtlich der Zieheltern ist, denen gegenüber sie ja viel Skepsis aufgebracht hat, dann glaube ich in der Tat, daß die Verordnungen, oder jedenfalls sicherlich der größte Teil von ihnen, pünktlich im Bundesgesetzblatt stehen werden. - Herr Kollege Stammberger, ich bin gern einmal bereit, Ihnen diese Unterlagen im ,einzelnen zu zeigen, die Protokolle, die Sachverständigenanhörungen, die neuen Vorschläge, das Hin und Her in der ganzen Sache; Sie werden dann als ein gerecht und billig denkender Mann sagen, daß auch Sie, wenn Sie es selber zu tun gehabt hätten, die Schwierigkeiten nicht besser gelöst hätten, als wir es jetzt versuchen. Dieses Vertrauen habe ich zu Ihrem Billig- und Gerechtdenken.
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- Lieber Herr Stammberger, ich würde sagen: ich weigere mich, diese Eventualität bereits heute abend ins Auge zu fassen.
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Aber das ist alles, was ich dazu sagen möchte. Ich möchte das Hohe Haus nur bitten, durch den liebenswürdigen Einfluß, den es auch auf den Bundesrat hat - der ja auch nicht aus Maschinen, sondern aus Menschen besteht -, durch den Einfluß, den die Mitglieder des Hohen Hauses dort ausüben können, das Seine dazu beizutragen, daß wir dort eine Unterstützung für unser Bemühen finden, in dieser Sache termingerecht zu bleiben.
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