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merkatz (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskollegen haben mich beauftragt, dem Hause mitzuteilen, daß unsere Zustimmung zum Abkommen über die Saar unter dem Vorbehalt und unter der Bedingung erfolgt, daß die Ratifikationsurkunden zu diesem Abkom({0})
men erst zu einem Zeitpunkt hinterlegt wird, in dem die Verwirklichung des gesamten Vertragswerkes sichergestellt ist. Meine Fraktion hat in dieser Hinsicht die notwendigen Zusagen bekommen. Wir haben von einem Antrag abgesehen, weil diese Regelung eigentlich selbstverständlich ist und der selbstverständlichen Klugheit entspricht.
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Der Zweck ist klar: Wir wollen verhindern - das ist sicherlich auch gemeinsame Meinung in diesem Hause -, daß etwa dieses Abkommen isoliert in der Welt stehenbleibt für den unwahrscheinlichen Fall, den ich gar nicht in Rechnung stelle, auch bei großem Pessimismus nicht in Rechnung stelle, daß auch dieses Vertragswerk wiederum scheitert. Wir sind absolut optimistischer Auffassung. Aber ich habe die Aufgabe, diese Ansicht meiner Fraktion der Deutlichkeit halber noch vor dem Hause darzulegen, damit Sie wissen, in welchem Sinne wir abgestimmt haben.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Dr. Atzenroth: ({0}): Meine Damen und Herren! Um Mißverständnissen vorzubeugen, erkläre ich, daß meine Fraktion bei der Abstimmung über den Umdruck 299 sowohl dem Teil A als auch allen Ziffern in Teil B zugestimmt hat, weil der Inhalt unserer Überzeugung entspricht.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste, die 73. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 17. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
*) Siehe Anlage 26.

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Wir treten in die zweite Beratung ein, die eine Einzelberatung ist.
Ich rufe zur Einzelberatung auf die §§ 1, - 2, -3,-4,-5,-6,-7,-8 und 9.- Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 10 und mit ihm den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 306*) Ziffer 1. Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
ziegler (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion habe ich Ihnen zum § 10 Abs. 1 Buchstabe b eine Änderung vorzuschlagen, die aber nur der Klarstellung dient. Im Buchstaben b soll es nach unserem Vorschlag lauten: „seit sechs Monaten einer Dienststelle derselben Verwaltung angehören,". Die eingefügten Worte „derselben Verwaltung" dienen der Klarstellung, daß bei Abordnungen, Versetzungen innerhalb derselben Verwaltung, wenn alle Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt sind, keine neue Wartezeit beginnen muß. Durch diese Änderung soll festgelegt werden, daß Bedienstete, die länger als drei Monate zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind, nicht noch weitere drei Monate bei derselben Dienststelle tätig sein müssen, um die Wählbarkeit zu erwerben. Das gleiche gilt für Bedienstete, die kurz vor der Wahl zu einer anderen Dienststelle versetzt werden, obwohl alle Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt sind und sie manchmal schon 20 und 30 Jahre in derselben Verwaltung tätig sind. Solche Voraussetzungen würden zum Verlust der Wählbarkeit führen, wenn die Wahl innerhalb sechs Monaten nach der Versetzung stattfände. Ich möchte es mir ersparen, darauf einzugehen, welche Gründe oft zu solchen Versetzungen kurz vor 'der Wahl führen. Es sind nicht immer nur rein dienstliche Gründe. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag auf Umdruck 306 Ziffer 1 Ihre Zustimmung zu geben.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns bei der Entscheidung über diesen Paragraphen einmal überlegen, was die Einschränkungen im § 10 für einen Sinn hatten. Zunächst einmal sollte die Wählbarkeit davon abhängig sein, daß der Betreffende seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in von diesen geführten Betrieben beschäftigt ist. Damit sollte sichergestellt werden, daß er von der öffentlichen Verwaltung praktisch etwas kennt und in der Lage ist, in seiner Funktion als Personalratsmitglied sachlich mitzuarbeiten.
Weiterhin ist als Voraussetzung verlangt worden, daß er seit sechs Monaten der Dienststelle angehören soll. Dabei ging man davon aus, daß er über die Verhältnisse der Dienststelle etwas wissen muß, wenn er diese ihm nun zu übertragende Funktion wirksam ausüben soll. Der Kollege Ziegler hat einen Änderungsantrag begründet. Diese Änderung des Paragraphen würde praktisch dazu führen, daß die Wählbarkeit in jedem Fall gegeben ist, wenn der Betreffende seit sechs Monaten einer Dienststelle derselben Verwaltung angehört. Nun wissen wir ja, daß wir bei einigen Verwaltungen damit rechnenmüssen, daß Bedienstete auf Grund ihrer Tätigkeit ihre Dienststelle wechseln und auch in einen Bereich kommen, wo sie über die Details, über die nähere Situation einer Dienststelle nicht informiert sind. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der nur kurze Zeit einer Dienststelle angehört, in der Lage sein soll, dort gleich die Funktion eines Personalratsmitglieds auszuüben. Der Antrag, den Kollege Ziegler begründet hat, würde also meines Erachtens das Anliegen, das im Ausschußbeschluß enthalten ist, unwirksam machen. Ich würde empfehlen, es bei der vorliegenden Formulierung des Ausschusses zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 306. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 10 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 11 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 12 und zugleich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 2 des Umdrucks 306 auf. Wer wünscht, ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Ziegler, bitte.
ziegler (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich
Ihnen bei § 12 hinter Abs. 1 die Einfügung eines
neuen Abs. 2 vorzuschlagen, der wie folgt lautet:
Dienststellen mit in der Regel weniger als fünf
Bediensteten werden von der zuständigen
übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen
mit der Stufenvertretung einer benachbarten
Dienststelle zugeteilt.
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3, der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.
Es liegt im Wesen des öffentlichen Dienstes, daß vielfach selbständige Dienststellen mit weniger als fünf Arbeitnehmern bestehen. Ich denke dabei insbesondere an die zahlreichen kleinen Bahnhöfe, die selbständige Dienststellen sind, aber nur einen Personenkreis von drei, vier bis zu fünf Bediensteten aufweisen. Nach Mitteilung aus Fachkreisen dürfte die Zahl der so Wahlbehinderten etwa zwischen 30- bis 40 000 liegen. Obwohl alle diese Arbeitnehmer demselben Arbeitgeber angehören, für den die Voraussetzungen zur Bildung von Personalvertretungen erfüllt sind, würden die Bediensteten zahlreicher Dienststellen sich nicht an der Wahl beteiligen können und folglich auch ohne Vertretung bleiben. Der neue Abs. 1 a soll diese Minderung der Rechte dieser Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindern. Diese Regelung entspricht auch einem Rechtszustand, wie er bereits nach dem Betriebsrätegesetz vom Jahre 1920 bestand.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß auch für die Wahl der Stufenvertretungen im Ausschuß - wenn auch gegen unseren Willen, denn wir hatten
*) Siehe Anlage 4.

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damals an Stelle der Urwahl hier die Personenwahl verlangt - die Urwahl vorgeschrieben wurde, um allen Bediensteten des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit zu geben, sich an der Wahl zu beteiligen.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, unserem Änderungsantrag Umdruck 306 Ziffer 2 Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 306 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 12 in der neuen, durch die eben erfolgte Abstimmung ergänzten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 13 und zugleich den Antrag Umdruck 306 Ziffer 3 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Ziegler!
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren im Ausschuß der Meinung, daß durch diese Fassung Komplikationen, wie sie der Kollege Ziegler eben andeutete, nicht entstünden. Wir glaubten, daß bei vernünftiger Auslegung des Gesetzes solche Schwierigkeiten überwunden werden könnten, daß also praktisch die Gruppe, die sich nicht beteiligt bzw. nicht beteiligen will, eben automatisch ausfällt und die entsprechenden Mandate den anderen Gruppen zufallen. Also wir glaubten, daß man durch die Rechtsprechung eventuelle Zweifelsfälle positiv entscheiden würde. Wir haben aber keine grundsätzlichen Bedenken, der Regelung, die der Kollege Ziegler vorgeschlagen hat, zuzustimmen, wenn er glaubt, daß sonst in der Praxis Komplikationen entstehen könnten. Wir sind also mit dieser Änderung einverstanden.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen damit zur Abstimmng über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 306 Ziffer 3. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 13 in der neuen Fassung, die er auf Grund des soeben gefaßten Beschlusses des Hauses hat. Wer § 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 14 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 14 zuzustimmen wünscht, den bitte

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ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 15 und zugleich Umdruck 306 Ziffer 4.
Herr Abgeordneter Ludwig zur Begründung.
ludwig (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Streichung des letzten Satzes in Abs. 2. Unsere Beratungen waren von dem Wunsche geleitet, eine weitgehende Rechtseinheitlichkeit mit dem Betriebsverfassungsgesetz zu erreichen. Damals bestanden Schwierigkeiten über die Auslegung des § 13 des Betriebsverfassungsgesetzes, die aber jetzt durch zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts geklärt sind. Wir sind der Auffassung, daß es ungewöhnlich und unbegründet ist, eine Mehrheit der Wahlberechtigten in einer so einfachen Sache zu verlangen. Vor allem möchten wir keine Benachteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Der letzte Satz des § 15 Abs. 2 ist vom Ausschuß bewußt eingefügt worden, um die bestehende Unklarheit zu beseitigen. Nach § 15 soll die Wahl grundsätzlich in der Form der Gruppenwahl durchgeführt werden. Es soll aber die Ausnahmemöglichkeit dann geben, wenn die Mehrheit jeder Gruppe das wünscht. Nun hatten wir im Betriebsverfassungsgesetz, obschon der gleiche Wille vorhanden war, diese Absicht nicht klar genug formuliert. Das hat dazu geführt, daß man diese Regelung draußen ganz verschieden auslegte, daß man zum Teil die Auffassung vertreten hat, die Mehrheit derjenigen, die sich an einer Wahl, einer Entscheidung beteiligen, genüge vollkommen, um von der Gruppenwahl zur Gemeinschaftswahl zu kommen.
Dann hat sich in einem Streitfall das Bundesarbeitsgericht damit beschäftigt und hat einen Grundsatz aufgestellt, den ich nicht für richtig halte. Ich glaube nicht, daß die Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Das Bundesarbeitsgericht sagte: Voraussetzung ist, daß sich an dieser Entscheidung, an dieser Abstimmung mehr als die Hälfte jeder Gruppe beteiligt und von diesen sich mehr als die Hälfte für die gemeinsame Wahl ausspricht. Nehmen Sie eine Dienststelle mit 200 Beamten, 200 Angestellten und 200 Arbeitern an. Wenn man die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde legt, würde es genügen, daß sich in den einzelnen Gruppen je 101, also einer mehr als die Hälfte, an der Entscheidung beteiligten und davon mindestens 51 zustimmten. Das würde praktisch bedeuten, daß bei der Dienststelle von insgesamt 600 Personen theoretisch dreimal 51 gleich 153 genügten, um von dem allgemeinen Grundsatz der Gruppenwahl abzuweichen. Das halten wir nicht für richtig.
Ich sage noch einmal: wir halten die Gruppenwahl für die Norm, und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen wollen wir die Abweichung. Um nun hier endlich Klarheit zu schaffen, um nicht denselben Fehler wie im Betriebsverfassungsgesetz zu machen, eine unklare Fassung zu verabschieden, haben wir diesen letzten Satz bewußt in § 15 Abs. 2 eingebaut. Ich bitte, ihn dort auch zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 306 Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 15 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 16, - § 17, - § 18, - § 19, -§ 20, - § 21. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 22 und zugleich den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({0}) und Genossen Umdruck 308*) Ziffer 1. Ich darf die Aussprache und die Abstimmung über Ziffer 1 zugleich mit der über die Ziffern 2 a und b und 15 des gleichen Umdrucks, die alle dasselbe betreffen, verbinden.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
arndgen (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst die Begründung, die der Herr Kollege Kramel dem Antrag gegeben hat, hat die Dinge problematisch gemacht. Wenn diese Begründung anders ausgefallen wäre, wäre, glaube ich, sehr viel Diskussion erspart worden. Es scheint, daß man mit diesem Antrag das Rad der Geschichte zurückdrehen will.
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Daher ist es notwendig, einmal darauf zu verweisen, daß immer dann, wenn das Volk in Not gewesen ist, man die Gewerkschaften gerufen hat.
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Ich erinnere an die Verordnung über den Vaterländischen Hilfsdienst im Jahre 1916, ich erinnere an ,die Zentralarbeitsgemeinschaft im Jahre 1918. Immer dann, wenn das Volk in Not war, hat man nach den Gewerkschaften gerufen. Wir möchten nicht, Herr Kollege Kramel, daß durch eine Bestimmung, die in dieses Gesetz hineingebracht wird, das Rad der Geschichte zurückgedreht wird. Ich bin daher gerade nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Kramel der Meinung, daß man es, um diese Dinge zu vermeiden, bei dem Ausschußbeschluß belassen sollte.
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kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen hier zu der grundsätzlichen Frage der Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gesetz. Der Entwurf der Bundesregierung hat zur Entscheidung dieser Streitigkeiten die Verwaltungsgerichte vorgeschlagen, der Ausschuß die Arbeitsgerichte. Wir bitten, nicht den Ausschußantrag anzunehmen, sondern die Regierungsvorlage wiederherzustellen und die Verwaltungsgerichte als zuständig festzulegen.
Der Grund ist ein rein rechtslogischer, ein rechtssystematischer. Das Gesetz ist ein Teil der Ordnung des öffentlichen Dienstes. Die Zuständigkeit gründet sich auf Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes. Nur dadurch sind wir überhaupt in der Lage, Rahmenvorschriften zu erlassen. Hier ist also klargestellt, daß es sich um öffentliches Dienstrecht handelt. Die Personalvertretungen sind Organe des öffentlichen Dienstes, und sie wirken an der öffentlichen Willensbildung mit. Außerdem sind die einzelnen Zuständigkeiten nur aus der Kenntnis und Erfahrung der Verwaltung heraus zu beurteilen. Wenn es sich darum handelt, gesetzliche Befugnisse zu überprüfen, über die Ausschließung eines Mitgliedes der Personalvertretung oder über die Auflösung zu entscheiden, oder wenn es sich darum handelt, die Zuständigkeiten, die Geschäftsführung und die Kosten der Personalvertretung bei Streitigkeiten zu beurteilen, so kann das nur aus der Kenntnis und Erfahrung der Verwaltung heraus geschehen.
Gegenüber diesen Argumenten spielen Zweckmäßigkeitserwägungen keine Rolle. Sie treffen aber auch nicht zu, denn Doppelentscheidungen sind hier nicht möglich. Das Verwaltungsgerichtsverfahren gibt auch die Möglichkeit, einstweilige
*) Siehe Anlage 6.

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Anordnungen zu erlassen. Es ist gesagt worden, die Verwaltungsgerichte arbeiteten nicht mit der nötigen Schnelligkeit. Meine Damen und Herren, wenn bei den Verwaltungsgerichten ein derartiger Fall vorliegt, so wird man ihn auch vorweg entscheiden, wie das in Verwaltungsgerichtsverfahren immer der Fall gewesen ist. Es handelt sich also hier um eine rechtssystematische und rechtslogische Entscheidung. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte hier festzulegen, würde eine falsche Beschlußfassung des Bundestages sein.
Ich bitte deshalb, unserem wohlerwogenen Antrag zu entsprechen und die Ausschußfassung abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die vorhin gemacht worden sind, zwingen mich doch noch zu einer Widerlegung. Zunächst ist die rechtssystematische und rechtslogische Notwendigkeit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, die ich ausgeführt habe, in keiner Weise widerlegt worden.
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Zweitens ist - dem Sinn nach wenigstens - davon gesprochen worden, daß man den Beamten bessere Gerichte geben wolle. Meine Damen und Herren, wollen wir uns doch davon fernhalten, die einen oder die anderen Gerichte als besser oder weniger wertvolle Gerichte zu qualifizieren!
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Jedes Gericht hat seine eigene Aufgabe zu erfüllen, und es kommt darauf an, ob die Gerichte für diese Aufgaben die nötige Erfahrung und die nötigen Kenntnisse haben.
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Das, was hier immer wieder hervorgehoben wird,
beruht auf einer Verwechslung der Verwaltung
mit den Betrieben der freien Wirtschaft. Diese Ver({3})
wechslung ist in der ersten Lesung von Anfang an hervorgetreten, und sie tritt auch heute wieder hervor.
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Ich betone noch einmal, es handelt sich nicht um das Recht der einzelnen Gruppen, sondern es handelt sich darum, die Personalvertretung als Organ des öffentlichen Dienstes und seine Mitglieder als Mitglieder dieser Institution zu beurteilen. Darin liegt der grundsätzliche Fehler. Ich muß sagen, die Herren betrachten die Arbeitsgerichte geradezu mit einer magischen Vorstellung, und das verschließt ihnen die eigentliche rechtliche - ({5})
- Wir kennen sie genau. Ich habe selber arbeitsrechtliche Entscheidungen genug gefällt.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie, wir haben die Sorge, daß die Arbeitsgerichte die Dinge nicht so beurteilen, wie sie sind. Das würde ja eigentlich ein schlechtes Zeichen sein.
Herr Odenthal hat von dem Herr-im-HauseStandpunkt gesprochen. Dieses veraltete Schlagwort sollte man jetzt im Jahre 1955 doch nicht gebrauchen,
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insbesondere nicht, wenn es sich um die Angehörigen der öffentlichen Verwaltung handelt, die von der parlamentarischen Demokratie kontrolliert wird. Das ist doch ein innerer Widerspruch. Ich komme also dazu, wir sind nicht widerlegt. Die Behauptung, daß die Arbeitsgerichte seit 1926 hier geurteilt hätten, trifft nicht zu; denn damals waren ja die Personalvertretungen gesetzlich gar nicht geregelt, sie waren gar nicht Streitgegenstand irgendeines Gerichts.
({8}) - Da gab es sie auch nicht.
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Im Bundesbeamtengesetz war die Frage Arbeitsgerichte-Verwaltungsgerichte gar nicht streitig, sondern da hat es sich nur darum gehandelt, ob ordentliche Gerichte für Klageansprüche oder Verwaltungsgerichte für Beschwerdeangelegenheiten zuständig sind. Dieser Regelung hat das ganze Haus seinerzeit zugestimmt.
Es ist gar kein Zweifel, der Bundestag würde einen falschen Beschluß fassen, wenn er hier die Arbeitsgerichte und nicht die Verwaltungsgerichte einsetzte.
({10})
Ich beantrage, daß unserem Antrag stattgegeben und der Ausschußantrag abgelehnt wird.
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jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch darum bitten, etwas mehr Ruhe zu bewahren und es damit dem Redner eher möglich zu machen, verständlich zu sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.