althammer (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Möller, der Herr Kollege Schoettle hat heute vormittag erklärt, er spreche sich dafür aus, daß eine zehnprozentige Globalkürzung dieser Subventionen in Erwägung gezogen werde. Wollen Sie damit das Gegenteil sagen?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Nein. Ich habe soeben genau dargestellt, daß das in unserer Fraktion zunächst einmal der Ausgangspunkt für diese Stellungnahme gewesen ist, aber nicht mit der Verbindlichkeit, daß wir hier und jetzt sagen können: Wir werden einen solchen Antrag im Haushaltsausschuß oder in der zweiten oder dritten Beratung einbringen. Ich meine, Herr Althammer, wir kommen so nicht weiter. Wenn sie vernünftig wären, würden Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Opposition zunächst die Erklärung abgibt, sie hält die Subventionen nicht für tabu. Wir sollten versuchen, einmal an einen Abbau der Subventionen heranzugehen. Das ist doch eigentlich eine Verständigungsgrundlage. Wenn Herr Althammer erklärt hat, das ist nicht möglich, die Subventionen sind tabu, dann müssen Sie das nicht uns in die Schuhe schieben, dann müssen Sie sich mit Herrn Althammer auseinandersetzen.
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Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht einen solchen mit letzter Verbindlichkeit ausgestatteten Vorschlag vorgelegt? Auch das möchte ich Ihnen sagen. Weil der Finanzbericht 1966 zwar einigen Kollegen dankenswerterweise schon vor einigen Tagen zugegangen ist. Aber Sie werden mir bestätigen können, daß doch fast alle Mitglieder des Hohen Hauses den Finanzbericht erst Anfang dieser Woche erhalten haben. Oder ist das nicht so? Wir können nur an Hand dieses Materials, nach sorgfältiger Prüfung des Finanzberichtes sagen, wo sich ein solcher Abbau vertreten läßt. Wir sind zu einer solchen gründlichen Durchforstung bereit. Wenn sich die Fraktionen des Hohen Hauses 1172 
ohne Herrn Althammer - auf eine Kürzung der Subventionen um insgesamt 500 Millionen DM verständigen würden, hätten wir einen ersten sehr gewichtigen Schritt getan.
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Es kommt mir dabei gar nicht auf den Betrag von 500 Millionen DM an; ich bin auch schon mit einem Betrag von 400 Millionen DM zufrieden, wenn wir überhaupt erst einmal anfangen und damit der Öffentlichkeit beweisen, daß es uns ernst ist,
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diese in der jetzigen Lage nicht mehr zu verantwortenden Tabus abzubauen. Alle unsere Freunde aus den verschiedenen Sektoren, auch unsere Freunde aus der Landwirtschaft, waren bereit, uns zu helfen. Wir sind der Auffassung, niemand darf in einer solchen Situation sagen: Abbau von Subventionen bei allen, nur nicht bei mir. Wenn wir in der Lage der Koalition oder der Regierung wären und unsere Opposition gäbe uns eine solche Erklärung ab, würden wir mit beiden Händen zugreifen und versuchen, im Laufe der Etatberatungen zu einer vernünftigen Verständigung zu kommen.
Wir haben auch von der Erdölindustrie gesprochen. Wie ist es mit der Erdölindustrie? Hier handelt es sich nur um e i n Kapitel aus dem großen Buch der Subventionen. Es geht um einen ganz konkreten Fall: Können wir die 1965 begonnenen Darlehensprogramme mit dem Planvermerk „Umwandlung der Darlehen in verlorene Zuschüsse ist möglich" in einer Größenordnung von 800 Millionen DM bis zum Jahre 1969 für Aufsuchung und Ausbeutung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegener Erdöl- und Erdgaslagerstätten vertreten? 1965 wurden 90 Millionen DM von den 800 Millionen DM verbraucht. 1966 stehen 150 Millionen DM zur Verfügung. Es bleiben also noch 560 Millionen DM übrig. Man muß sich überlegen, ob bei dieser Finanzlage der ganze Betrag wirklich vertretbar ist. Kann man das machen, oder kann man nicht mindestens anders dosieren, als das in einer Zeit geschehen ist, wo diese finanzielle Entwicklung noch nicht so erkennbar war?
Wir haben heute auch etwas zur Ausbildungszulage gesagt. Wir haben das als eine Möglichkeit angesprochen, über die man sich unterhalten kann. Herr Bundesminister Heck hat sich zum Arger von Herrn Emde sofort gemeldet und erklärt: Das geht nicht; die Bundesregierung lehnt das ab. Vor einigen Tagen konnte man noch in den Zeitungen lesen, als Herr Mikat diesen Punkt angesprochen hatte, die Bundesregierung sei sich noch nicht schlüssig. Das hat den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg veranlaßt, gestern zu sagen, er würde eine solche Revision der Ausbildungszulage begrüßen, und das Land Baden-Württemberg würde im Bundesrat für eine solche Gesetzesänderung stimmen.
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Ich will nicht sagen, wir befinden uns in guter Gesellschaft mit denen, oder die anderen befinden sich bei uns in guter Gesellschaft. Wir haben die Ausbildungszulage angesprochen. Sofort, postwendend,
ohne Mittagspause, ohne Verständigung mit dem Herrn Bundeskanzler von Herrn Bundesminister Heck ein klares unmißverständliches Nein: tabu, tabu!
Wir haben - was Sie überrascht hat und vorauf wir Sie nicht vorbereitet haben - auch Vorschläge hinsichtlich von Verlagerungen im Haushalt gemacht. Wir haben gesagt, da könnten wir uns überlegen: Läßt sich etwas einsparen, damit wir bestimmte Vorstellungen über Prioritäten realisieren können? Das sagte ich vorhin: Ist das die Wissenschaftsförderung? Und ich wiederhole das, was Herr Kollege Schoettle sagte: Ist das der Steinkohlenbergbau? Meine Damen und Herren, wir wollen uns einmal bei der Energiedebatte an das erinnern, was heute hier im Hohen Hause zum Etat 1966 gesagt worden ist. Wer bei dieser Etatsdebatte nicht bereit ist, von vornherein eine nennenswerte Reserve für ein gezieltes Strukturförderungsprogramm des Steinkohlenbergbaus einzustellen, der meint es mit der ganzen Energiedebatte nicht ernst und sollte sie erst gar nicht führen.
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Wenn Sie sich einmal den Milliardenaufwand ansehen, der in den vergangenen Jahren für Subventionen ausgegeben worden ist, dann bleibt doch immer noch die Frage: Was ist erreicht? Das Furchtbare an der ganzen Situation ist doch diese Milliardenausgabe ohne die notwendige Zielsetzung, eine Ausgabe, die gemacht worden ist, ohne daß sie mit den Notwendigkeiten der Strukturverbesserung so verbunden worden wäre, daß sie sich hätte verantworten lassen.
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Wir alle hier in diesem Hohen Hause würden sicher kein Wort über diese Milliarden verlieren, wenn gestern die Landwirtschaft hergekommen wäre und gesagt hätte: „Kinder - alles in Ordnung! Es hat zwar soundsoviel Milliarden gekostet" - ich will gar keine Zahl nennen -, „aber es hat sich gelohnt, wir sind ein erhebliches Stück weitergekommen." Wenn man aber genau zuhört - ich meine, wenn man die Spezialisten auf diesem Gebiet anhört -, hat man doch das niederdrückende Gefühl: wir sind noch in einer sehr prekären Situation, und es zeigt sich noch nicht das Morgenrot der wirklichen Lösung.
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- Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Selbstverständlich gilt es beispielsweise auch für den Steinkohlenbergbau. Es ist doch ein Jammer und kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung, diesen Bundeskanzler und den früheren Bundeswirtschaftsminister, daß wir im Jahre 1966 noch kein Strukturprogramm für den Steinkohlenbergbau im Ruhrgebiet haben.
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Das ist doch die Wahrheit! Das hätten wir weiß Gott in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur und der Überbeschäftigung fertigbringen müssen: neben der sozialen Lösung der Frage auch eine strukturelle Zielsetzung im Steinkohlenbergbau, die

die Probleme ausgeschaltet hätte, die uns ganz schwer 1966 beschäftigen und in den folgenden Jahren beschäftigen werden. Meine Damen und Herren, Sie haben nichts vor. Sie haben die Einnahmeseite zugemacht; Sie haben nach den von Ihnen abgegebenen Erklärungen nichts mehr auf der Einnahmeseite verfügbar. Für Sie ist eine Hilfe für den Steinkohlenbergbau abgeschrieben, und Sie brauchen die Energiedebatte nicht mehr zu führen, weil diese finanzielle Hilfe dazugehört.
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Wir haben noch einen dritten Punkt genannt. Wir haben auf Berlin verwiesen. Wir haben gesagt: im Berliner Haushalt fehlen nach dem derzeitigen Stand noch 54 Millionen DM. Dabei ist der Betrag, der bei der Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst noch auf den Berliner Haushalt zukommt, nicht einkalkuliert; ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen. Ich hoffe, daß wir uns ohne große Debatte angesichts der Begründung, die auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede für die Berlin-Hilfe gegeben hat, in diesem Punkte sehr bald einigen werden. Aber ich muß sagen, auch dazu brauchen wir wieder Geld, eine Einnahmeseite, die wenigstens noch in einem kleinen Punkt manövrierfähig ist.
Das vierte war der kommunale Straßenbau. Ich darf noch einmal sagen, die Zahlen der Statistiken der letzten Jahre beweisen, daß der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände am gesamten Steueraufkommen gesunken ist. Aber niemand kann behaupten„ daß die Aufgaben, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden gestellt sind, in ihrer Bedeutung geringer geworden seien. Das wächst doch an Volumen und wächst doch auch an Kostenaufwand, und wir sollten uns bemühen, bei dieser vierten Priorität, für den kommunalen Straßenbau, wirklich eine entscheidende Hilfe zu geben.
Das letzte war unser Hinweis auf die finanzschwachen Länder. Die fünf finanzschwachen Länder - Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz, und entschuldigen die Herren der CSU, auch Bayern, natürlich nur in der Finanzstatistik schwach - haben um 250 Millionen DM gerungen. Wer die Bestimmung des Grundgesetzes, daß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu wahren ist, ernst nimmt, der kann doch nicht an der Tatsache vorbei, daß es ein nicht mehr tragbares Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern gibt, wie ein Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen insbesondere Landgemeinden vorhanden ist. Es wird das Ziel der Finanzreform sein, da zu helfen; aber bis zur Finanzreform, die nach dem Finanzbericht erst 1970 realisiert werden kann, können wir nicht warten, wir müssen die Dinge jetzt in Angriff nehmen. Ich würde also meinen, daß wir uns über diesen Punkt zu unterhalten haben. Lesen Sie bitte nach, im Finanzbericht wird Ihnen dargestellt, was die Steueränderungsgesetze der Jahre 1964 und 1965 gekostet haben, nämlich 4,5 Milliarden DM.
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- Das habe ich schon gesagt; wahrscheinlich waren Sie in dem Augenblick gerade draußen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das jetzt nicht das rechte Mittel ist, habe sogar auf die Bedenken aufmerksam gemacht, die bestehen, wenn man infolge der prekären Finanzsituation das ganze Schwergewicht einfach auf die Gemeinden verlagert und da etwa nur der Ausweg der Gewerbesteuererhöhung bleibt, und habe hinzugefügt, daß das nach meiner Meinung auch eine Steuererhöhung sei, daß wir das in unsere Betrachtung einzubeziehen hätten.
Meine Damen und Herren, ich möchte wünschen, daß wir uns in dieser Frage deswegen verständigen, weil nicht nur die Finanzreform mit all den komplizierten Arbeiten auf uns wartet, sondern weil eine andere Frage ganz unmittelbar vor der Tür steht, nämlich die Frage: Wie sieht der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1. Januar 1967 aus? Das bedeutet, daß schon jetzt die Notwendigkeit zu einer Verständigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besteht und daß man nicht von vornherein einen unüberbrückbaren Gegensatz aufrichten darf. Meine Damen und Herren, von den fünf finanzschwachen Ländern ist die SPD nur in Niedersachsen an der Regierung beteiligt. Sie können daher nicht sagen, daß es etwa ein SPD-Interesse sei, sich dafür einzusetzen, daß das nach Möglichkeit in Ordnung gebracht wird. Ich kenne die Etats und muß sagen, wer sie genauso sorgfältig studiert, wie ich es getan habe, wird hier ein sehr ernstes finanzpolitisches Problem sehen, das uns zur Lösung aufgegeben ist.
Ich darf abschließen. Wir haben in dieser Debatte hoffentlich klargemacht, daß wir uns aus sehr naheliegenden Gründen etwa auf der Höhe des Haushaltsvolumens bewegen werden, das von der Regierung vorgeschlagen worden ist. Daß wir jeden Hinweis darauf, unter dieses Volumen zu gehen, für unrealistisch halten, füge ich persönlich hinzu. In demselben Umfang, in dem wir unter dieses Volumen gehen, würden wir weitere dringende Aufgaben des Bundes oder Gemeinschaftsaufgaben sträflich vernachlässigen. Das muß man einmal ebenso deutlich sehen wie die andere Meinung, man könne da ohne weiteres noch eine Milliarde streichen.
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Zweitens. Wir glauben, daß es die Aufgabe einer Fraktion ist, die diese Regierung nicht zu stützen hat, zum Ausdruck zu bringen, daß sie selbst in einer so prekären finanziellen Lage eigene Vorstellungen über bestimmte Gebiete von besonderer Wichtigkeit zu entwickeln hat, daß sie versuchen muß, sich dabei durchzusetzen, und daß sie dabei auch Deckungsvorschläge zu machen hat. Wir haben den Wunsch, daß wir uns nicht nur über solche Prioritäten, sondern auch über die Verlagerungen in der Deckung verständigen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat am Schluß seiner Ausführungen gesagt:
Diese Zwangslage
- diese Zwangslage, in der wir uns finanzpolitisch befinden fordert von uns allen klare Entscheidungen.
Niemand wird uns unterstellen können, daß unsere
Konzeption über einen Mangel an Klarheit verfügt.
Der 5. Deutsche Bundestag,
- so sagt der Bundesfinanzminister wir alle, werden nicht zuletzt daran gemessen werden, wie wir uns dieser Aufgabe gestellt und wie wir diese Probleme gelöst haben.
Das ist ganz sicher richtig. Wir Sozialdemokraten haben den Wunsch, daß wir dann, wenn Sie von der Regierung und von der Koalition vielleicht nicht gemessen, wenn Sie gewogen werden, nicht sagen müssen wie zur Zeit: gewogen, aber zu leicht befunden.
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