Hans Gottfried Bemrath (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die

Hans Gottfried Bernrath
SPD hält die Postreform II mit der Privatisierung der Unternehmen der Post für unumgänglich. Dies nicht zuletzt, weil die Postreform I ihrer dilettantischen Anlage und vor allen Dingen auch ihrer dilettantischen Durchführung wegen kläglich gescheitert ist.
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Die dafür Verantwortlichen sitzen heute leider nicht hier. Sie wissen, aus welchen Gründen sie sich verdrücken.
Die Privatisierung ist eine, wenn nicht die einzige, Zukunftschance für Telekom, Postdienst und Postbank und damit auch für ihre Mitarbeiter. Sie schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch international und für eine stärkere Kapitalkraft der Unternehmen.
Sie beendet die immer ungleicher werdende Auseinandersetzung mit den ständig stärker werdenden Wettbewerbern. Die gegen Mitte bis Ende des Jahrzehnts aus der Europäischen Union zu erwartenden verbindlichen Liberalisierungsentscheidungen, z. B. zunächst der Wegfall des Telefonmonopols, werden nur von Unternehmen bewältigt werden können, die eine in Europa kompatible, synchronisierbare Rechtsform haben.
Die daraus resultierende Steigerung der Leistungskraft der Unternehmen wird namentlich Verbrauchern und Kunden zugute kommen. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen der Post - um die 700 000 - werden mit dem Neuanfang günstigere Perspektiven als zuvor haben, zumal ihre erworbenen Rechtspositionen unangetastet bleiben und durch die Reform wirtschaftlich eher solider und vor allen Dingen auch langfristiger abgedeckt sein werden.
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Das sieht auch die SPD so, und das sieht auch die Deutsche Postgewerkschaft so. Denn beide, vor allen Dingen auch die Postgewerkschaft, haben in den Verhandlungen nicht Angst vor der Zukunft gezeigt, sondern sie haben sich besorgt gezeigt über die soziale Willkür der großen Unternehmen, die wir gerade in diesen Monaten erleben: rigorose Nutzung der Krise für Entlassungen, für Freisetzungen, für Sozialabbau usw. Das ist wahrlich kein Motiv für ein Mitwirken an dieser Reform.
Weil die Situation so ist, wie ich eben gesagt habe, stimmt die SPD-Bundestagsfraktion der Einbringung dieses Gesetzespakets auch unter ihrem Namen zu. Wir haben es gefördert, nicht verzögert, Herr Kollege Müller. Die Verzögerung lag insbesondere in Ihrer stets schlechten Vorbereitung begründet,
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in einer mangelhaften Konzeption - das können Sie heute noch einmal in Zeitungen lesen, die Ihnen nahestehen - und in der Notwendigkeit, unsererseits stets zur Konkretisierung beizutragen, weil bei Ihnen das alles ein wenig offen vor sich ging, so unter der Überschrift „Wenn wir's machen, wird's schon was."
Die SPD hat auch ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Deutschen Postgewerkschaft gehabt. Wir haben darin auch eine wichtige - und Sie werden später erst erkennen, wie wichtige - Voraussetzung für ein Gelingen dieser Reform gesehen. Jedenfalls haben wir einen regelmäßigen Austausch mit der Postgewerkschaft für fruchtbarer gehalten als Ihre Frühstücke mit den Bankenvorständen, was einer rein einseitigen, lobbyistisch orientierten Politik entsprach.
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- Herr Müller, Sie brauchen heute bloß in die Presse zu sehen, dann finden Sie dort alle Mängel aufgeführt. Dort können Sie nachlesen, wie stark wir auch in dem schrittweisen Vorgehen unterstützt werden, damit diese Reform jetzt solide angelegt wird und wirklich zum Gelingen führt.
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Es soll nicht wild reguliert werden - ich komme darauf zurück -, denn damit wird eine konzeptionelle Eingliederung in die europäische Entwicklung unmöglich gemacht.
Für uns waren folgende Gesichtspunkte besonders wichtig: die zunehmende Dynamik des Kommunikationsmarktes, die wachsende Internationalisierung in diesem Sektor, die Sicherung einer modernen flächendeckenden Infrastruktur in der Telekommunikation, bei der Post, aber auch bei der Postbank, die Schaffung klarer regulatorischer Rahmenbedingungen für die nationalen Märkte, nicht zuletzt in der Zeit bis 1998 als Vorstufe für die Liberalisierung.
Ich stimme dem zu, was ich heute morgen in einer Zeitung gelesen habe, nämlich daß gerade die Regulierung weitsichtig angelegt sei, aber schrittweise aufgebaut werden muß, damit es nicht zu insularen Entwicklungen kommt, die wir nachher nicht mehr verknüpfen können.
Diese Gesichtspunkte spiegeln auch die Bedeutung der Postreform II für die Unternehmen der Post wider, die einen hohen Eigenkapitalbedarf haben, weil sie zunehmend investieren müssen, beispielsweise im Telekommunikationssektor, vor allem aber auch, weil sie zusätzlichen Investitionsbedarf in den neuen Ländern haben und weil sie - vor allen Dingen Telekom und Postdienste - derzeit massiv unterkapitalisiert sind und daher auch hohen Fremdkapitalbedarf haben.
Dieser Kapitalbedarf kann ohne immense Belastungen öffentlicher Haushalte unter den heutigen Bedingungen nicht und künftig nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, also unter Mobilisierung privaten in- und ausländischen Kapitals, gedeckt werden. Insofern mußten wir - das sage ich ausdrücklich - zwangsläufig auf die Durchsetzung unseres Reformmodells, das eher öffentlich-rechtlich angelegt ist, verzichten. Während der langen Beratungsphase hatten sich die Voraussetzungen völlig verändert.
Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist aber auch Voraussetzung für verstärkte internationale Aktivitäten sowie für das Eingehen strategischer Allianzen.


Hans Gottfried Bernrath
Sie macht die Existenzsicherung einer flächendekkenden Postbank nur als Vollbank in privater Rechtsform aussichtsreicher. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit durch flexiblere personalrechtliche und personalwirtschaftliche Möglichkeiten.
Schließlich soll auf diese Weise der gleiche Zugang zu gleichen Leistungen bei gleichen Preisen ermöglicht werden. Das erfordert eine hochleistungsfähige Angebotsstruktur. Diese umfaßt die Anwendung von Regulierungsgrundsätzen einschließlich sozialer Ergänzungen. Dazu gehört vor allen Dingen, daß die Infrastrukturverpflichtungen für alle Wettbewerber gelten müssen, die der einheitlichen Bedienung aller Regionen, Stadt und Land, sowie aller Branchen dienen.
In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung, meinen wir, schon im Vorfeld der angestrebten Umwandlung der Unternehmen darauf hinwirken, daß die jetzt vorhandenen Dienstleistungsstrukturen in internationale Angebotsverbände einbezogen werden. Damit soll insbesondere der dauernde Versuch, Lücken in den derzeitigen Nutzungsregelungen zum Nachteil der Telekom und der Postdienste zu umgehen, begrenzt werden.
Die Kernelemente der vorliegenden Gesetzentwürfe kennzeichnen sich in folgenden Positionen: Umwandlung in Aktiengesellschaften, Infrastruktursicherung, Errichtung einer Holding als Anstalt des öffentlichen Rechts, einer Holding Deutsche Bundespost sowie Kapitalmehrheit beim Bund für Postdienst und Telekom für mindestens fünf Jahre. Über letzteres werden wir uns noch unterhalten müssen. Wir wünschen eine unbefristete Kapitalmehrheit oder eine Kapitalmehrheit, deren Aufgabe von der Zustimmung des Bundesrates abhängig gemacht wird.
Das Personal verbleibt wie bisher bei den Unternehmen. Wir überlegen mit den Vertretern des Personals noch, wie wir den öffentlich-rechtlichen Bedingungen, die sich aus dem Status der Beamten ergeben, besser gerecht werden können. Die Aufgaben der Holding, also der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, sollen sich wirksam beziehen auf die Wahrnehmung der Eigentümerfunktionen für den Bund, den Verlustausgleich aus Dividenden zugunsten der Post-Aktiengesellschaft und auf die Verwendung der Veräußerungserlöse aus den Bundesanteilen an den Aktiengesellschaften. Außerdem soll sie Zuständigkeiten gegenüber den Unternehmen in der Koordinierung, im Abschluß von Manteltarifverträgen und bei den sozialen Aufgaben haben.
Ich betone ausdrücklich - auch darüber werden wir noch einmal sprechen müssen -: Wir erkennen natürlich die Bedingungen, die sich aus Art. 9 unserer Verfassung und aus den aktienrechtlichen Regelungen ergeben.
Im Überleitungsgesetz wird auch geregelt - das halten wir für wesentlich -, daß der Postdienst an der Postbank einen Anteil von mindestens 12,5 % hält, der Bund einen solchen von 12,5 % plus einer Aktie, und zwar für einen Zeitraum von vier Jahren. Damit haben sie zusammen in dieser Zeit die Sperrminorität. Der Postdienst darf nach dieser Regelung bis zu 87,4 % der Aktien der Postbank erwerben.
Wichtig ist auch, daß wir bei der Mitbestimmung eine Verständigung erzielt haben. Wir konnten zwar unsere Forderung der uneingeschränkten Mitbestimmung nicht durchsetzen. Sie haben aber zugestimmt, daß wir im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 die Wahrnehmung des Zweitstimmrechts so regeln, daß der Aufsichtsratsvorsitzende das Zweitstimmrecht erst nach dem Versuch ausübt, über die Ausschüsse eine Einigung in strittigen Fragen herbeizuführen. Das ist das sogenannte Krupp-Modell, das es seit Jahren im Ruhrgebiet gibt, aber noch nicht zur Anwendung gekommen ist. Schon die Tatsache, daß es eine solche Vorschrift gibt, hat dazu beigetragen, daß sich die verschiedenen Bänke im Aufsichtsrat immer haben einigen können.
Die Pensionslasten werden wie bisher von den Unternehmen getragen. Der Börsenerlös soll aber überwiegend für die Stärkung der Finanzkraft und die Bildung von Rückstellungen, auch Rückstellungen zur Minderung der Risiken aus den Pensionslasten, verwendet werden. Das ist übrigens auch eine Form günstiger Finanzierung der Unternehmen, weil die Rückstellungen nach der Bilanz ausgewiesen werden und günstiger als Darlehen, also als Fremdkapital, sind, während es sehr schwer sein wird, den Börsenerlös unmittelbar in die Eigenkapitalbasis der Unternehmen einzuführen.
Die Rechte des Personals werden gesichert. Wer im Beamtenstatus verbleiben will, kann das. Wer langfristig beurlaubt werden will, wird zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei den Unternehmen beurlaubt. Das liegt dann im dienstlichen Interesse. Damit werden die Versorgungsansprüche fixiert.
Die bisherigen Arbeitsverträge und Tarifverträge gelten weiter. Sie müssen auch weitergelten, bis sie durch neue Tarifverträge, die zwischen den Tarifpartnern verhandelt werden, abgelöst werden können. Auch das ist eine Maßnahme der Vertrauensbildung, die Sie nicht geringschätzen sollten. Davon gehen wir jedenfalls aus, und wir werden das im Ausschuß noch einmal klarstellen.
Alle personalrechtlichen und personalfachlichen Entscheidungen liegen - jedenfalls soweit es um die Dienstherrenbefugnis geht - bei den Unternehmen. Ich wiederhole: Wir haben sichergestellt, daß das Betriebsverfassungsgesetz mit nur wenigen Sonderregelungen für Beamte einheitlich auf das gesamte Personal der künftigen Unternehmen angewendet wird.
Wir haben alle Möglichkeiten zur Statussicherung und zur Altersversorgung der beurlaubten Beamten genutzt. Die beschlossene Vorruhestandsregelung wird uns bei den personalwirtschaftlichen Problemen helfen. Alle Sozialeinrichtungen der Post werden ohne erneute Bedarfsprüfung weitergeführt werden können.
Damit werden über die Postreform II nicht nur die sozialen Bedingungen und die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt, sondern auf diese Weise wird auch die Motivation der Mitarbeiter und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert, wodurch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze gesichert werden. Darum schafft die Postreform II eine finanzielle Stabilität der Unternehmen, sie verbessert

Hans Gottfried Bernrath
die Umsatz- und Ergebnischancen im Wettbewerb, sie sichert Arbeitsplätze, und sie öffnet den Unternehmen die internationalen Märkte.
Nicht zuletzt werden über ein Regulierungsgesetz auch die öffentlichen Interessen wirksam gesichert. Ich sage hier noch einmal: Das ist so angelegt, daß weitsichtig reguliert werden kann: zunächst die Regulierung innerhalb des BMPT, der Aufbau einer Instanz mit einer weitestgehenden funktionalen Selbständigkeit, die Beteiligung der Bundesländer über einen Regulierungsrat, der sich paritätisch aus Bundestag und Bundesrat zusammensetzt. Bei allen Entscheidungen wirkt dieser Regulierungsrat, der Initiativ- und Beschlußrechte hat, mit.
Ich sage hier ausdrücklich: Uns wäre lieber, wir würden darauf verzichten, die Einrichtung für die Regulierung im Ministerium aufzubauen. Aber das ist eine Lieblingsidee des Postministers. Die Beamten haben ihn davon überzeugt, daß ihre Existenz lebensnotwendig ist. Wir sehen das völlig anders, zumal sich während der Beratungen gezeigt hat, mit welchem Dilettantismus dort beraten worden ist und mit welcher Zögerlichkeit die notwendigen Entscheidungen vorbereitet wurden. Auf ein solches Ministerium werden wir weitgehend verzichten können.
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Unser Vorsitzender hat ja schon angekündigt, daß nach dem zu erwartenden Wahlsieg der Sozialdemokraten das Ende für das Postministerium gekommen sein wird.
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- Ihre Unruhe verstehe ich. Aber nutzen Sie die letzten Monate noch zur Zusammenarbeit mit uns. Dann machen Sie wenigstens zum Schluß noch einen guten Eindruck.
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Wir machen aber auch darauf aufmerksam, verehrte Damen und Herren, daß die Einbringung von unserer Seite konditioniert wird und die Schlußabstimmung vom Ergebnis der Beratungen im Ausschuß abhängig gemacht wird. Ich will die Stichworte nennen - Sie kennen die Positionen; sie wurden eben schon angedeutet -: Wir fordern die verfassungsrechtlich abgesicherte Mehrheit des Bundes bei den Unternehmen, und zwar unbefristet, oder bei Aufgabe der Beteiligung die Zustimmung des Bundesrates, also ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Wir wollen den Infrastrukturauftrag noch stärker sichern und einen flächendeckenden Zugang bei vergleichbaren Preisen gewährleisten. Hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung in diesem Zusammenhang wollen wir differenzierte Lösungen mit Blick auf die Gelbe Post und die Telekom. „Differenzierte Lösungen" heißt: Wir werden bei der Telekom sehr schnell handeln müssen, wir können uns aber sehr wohl überlegen, wann wir was bei der Gelben Post tun, weil sie beispielsweise die Voraussetzungen für eine Börseneinführung in absehbarer Zeit noch nicht haben wird.
Die Sicherung der Verkaufserlöse zur Stärkung der Finanzkraft der Unternehmen ist ganz wesentlich; ich habe es angedeutet. Wir streben eine Minderung der Lasten aus den Pensionsverpflichtungen und die
Verbesserung der Eigenkapitalgrundlage an, auf welche Weise auch immer wir das machen werden. Wir wollen, daß uns das von Ihnen nicht nur als Zusage zugestanden wird, sozusagen genehmigt wird, wie Sie eben gesagt haben, Herr Müller. Sie hätten ja manches zugelassen, sagen Sie. Sie haben uns aber eingeladen mitzumachen, und Sie mußten froh sein, daß wir mitgemacht haben. Sonst säßen Sie jetzt auf dem Scherbenhaufen Postreform I.
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Ich würde bei der Wortwahl denen gegenüber freundlicher sein, die Sie jetzt zum Ziel tragen.
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- Herr Schulhoff, als Düsseldorfer und Nachbar, halten Sie sich zurück!
Wir wollen, daß eine verbindliche Zusage entweder über das Artikelgesetz oder in vergleichbarer Qualität beschlossen wird.
Die Rahmenbedingungen für eine institutionelle Zusammenarbeit zwischen Postdienst und Postbank sind zu verbessern, Graf Lambsdorff, und zwar nicht, indem wir Risiken aus der Post auf die Postbank verlagern. Da stimme ich Ihnen völlig zu; Sie haben das einmal so ausgedrückt. Das kann natürlich nicht gehen. Die Post muß die Chance, jetzt ohne die Fesseln, die sie bisher hatte, in den Wettbewerb gehen zu können, nutzen können. Aber in der Bedienung der Fläche ist, auch was die Wirtschaftlichkeit angeht, eine Zusammenarbeit mit den Postdiensten eine wichtige Voraussetzung.
Zu den Rechten der Beschäftigten, insbesondere zu den tarifvertraglichen Regelungen, habe ich eben schon das Notwendige gesagt. Die Schutzwirkung aus den bestehenden Tarifverträgen darf nicht aufgelöst werden. Die Versorgungsansprüche müssen nicht nur über die Nutzung der Börsenerlöse gesichert, sondern auch institutionell, also über eine gesetzliche Garantie des Bundes, ausdrücklich noch einmal auch in Richtung Unternehmen erklärt werden.
Eine zügige Nachversicherung bei Statuswechsel ist notwendig - auch von uns gefordert -, nicht erst Nachversicherung bei Eintritt des Versorgungsfalles. Die Bundesanstalt für Versicherung braucht dieses Geld - wir haben es auf bis zu 500 Millionen DM jährlich limitiert -, wenn es so viele Übernahmen aus dem Beamtenverhältnis in das Tarifverhältnis gibt.
Wir regen an, Herr Minister, daß Sie schon während der Beratungen im Postausschuß Verhandlungen mit der Deutschen Postgewerkschaft zur Erarbeitung der Einzelregelungen für die Personalüberleitung, also in dem Rahmen, den wir vorgegeben haben, führen. Und ich sage noch einmal ausdrücklich - die Redezeit läuft ab -: Die Manteltarifzuständigkeiten müssen gestärkt werden, die Unternehmen müssen sich zu einer Tarifgemeinschaft zusammenschließen.
Die Dienstherrenbefugnis muß bei den Unternehmen liegen, die Dienstherreneigenschaft wollen wir an die Holding geben.
Es darf keinen Vorgriff auf die Deregulierungsentscheidungen der Europäischen Union geben. HinHans Gottfried Bernrath
sichtlich beantragter, eingeleiteter und für 1994 geplanter Regulierungsentscheidungen haben wir eine Verabredung darüber getroffen, was noch durchgeführt wird und was nicht oder was nach den vereinbarten Regulierungsschritten getan werden kann. Das wird sinnvoll und auch im beiderseitigen Einvernehmen geschehen. Das gilt vor allen Dingen auch für die Infopost; denn Sie wollen ja lebenskräftige, wettbewerbskräftige Unternehmen und nicht vorher demontierte Unternehmen haben. Darum auch präziser gefaßte Regulierungsziele mit sozialer Komponente. Zur Regulierungsinstanz habe ich eben das Notwendige gesagt.
Meine Damen und Herren, die mit der Materie vertrauten Kolleginnen und Kollegen werden feststellen, daß unsere Konditionen keineswegs unüberwindliche Hürden für einen Konsens sein werden, wohl aber Voraussetzungen für einen sinnvollen Übergang aus der jetzt sehr verkrusteten Organisationsform der Unternehmen hin zu einer dann dem Wettbewerb geöffneten Unternehmensstruktur.
Eine befriedigende Lösung der oben angedeuteten Punkte in den Ausschußberatungen ist für eine abschließende Zustimmung der SPD ebenso unerläßlich wie die einvernehmliche Formulierung der in der interfraktionellen Verhandlungskommission noch nicht beratenen Art. 8 bis 14. Das müssen wir noch machen. Und ich erinnere daran, daß der Begründungstext - ich will mich dazu nicht auslassen - ausgetauscht werden muß.
Ich habe die sichere Erwartung, daß es klappt, vor allen Dingen dann, wenn wir bei den Beratungen im Ausschuß auf Mehrheitsentscheidungen verzichten, also mit dem Ziel der Einigung verhandeln. Das haben wir ja vor. Ich hoffe darum auf sachbezogene, intensive und straffe Beratungen.
Ich betone noch einmal: Die SPD-Fraktion stimmt aus den eben angedeuteten Gründen der Einbringung zu.
Danke schön.
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