Anja Hajduk (NA), 2005-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen, richtig ist: Man sollte nicht
gleich unterstellen, dass in einem Zeitungsbericht alles
korrekt beschrieben ist. Herr Solms, ich bedauere aber,
dass Sie dazu gar nicht Stellung bezogen haben: Ist das
eigentlich so, wie das im „Spiegel“ aufgeschrieben ist,
oder ist das nicht so?

({0})

Darum geht es auch. Ich will Ihnen dazu etwas ganz
deutlich sagen; ich komme dann auch auf die Grünen zu
sprechen.

Es geht darum, dass wir als Politiker oder als Vertreter
einer Partei Maßstäbe, die wir in die politische Debatte
einführen, auch an uns anlegen und durchhalten müssen.

({1})

- Lassen Sie mich bitte aussprechen. Ich habe Ihnen
auch ganz ruhig zugehört.

Ich habe das so verstanden, dass sich die FDP - ganz
im Unterschied zu den Grünen - auf diese Weise ihrer
Schulden entledigt hat.

({2})
Wir von den Grünen - das will ich hier ganz deutlich sagen - sind aufgrund des Hauses mit einem Bankkredit
belastet. Sie aber bauen die Verschuldung Ihrer Partei
- zu diesem Vorwurf des „Spiegel“-Artikels hätte ich
von Ihnen gern etwas gehört; denn ich kann das nicht
beurteilen - über ein Steuersparmodell für ziemlich gut
verdienende Leute ab. In dem „Spiegel“-Artikel wird
nahe gelegt, dass Sie nicht nur Steuergesetze nutzen
- Herr Michelbach hat ja sehr viel Wert darauf gelegt,
dass man Steuerschlupflöcher nutzen muss, solange sie
bestehen -, sondern gezielt eine Gesellschaft konstruieren,
um sich damit als Partei der Schulden zulasten der Gesellschaft zu entledigen. Das ist der Kern des Vorwurfs.

({3})

Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie als der jetzt verantwortliche Schatzmeister dazu Stellung genommen hätten.

Die Parteien sind es der Öffentlichkeit schuldig - das
ist nicht nur ein Klein-Klein der Parteien -, an sich besondere Maßstäbe anzulegen, selbst dann, wenn sie in einer Notsituation sind. Mein Vorwurf ist ja nicht der, dass
Sie verschuldet sind - in der Parteiarbeit kann man immer mal Schwierigkeiten bei der Finanzierung bekommen -, sondern dass Sie in einer besonders findigen Art
eine Konstruktion gewählt haben, die zulasten der Allgemeinheit geht.

Dass wir Grünen das als Partei genauso gemacht haben - wie Sie uns das unterstellen -,

({4})

weise ich wirklich zurück. Wenn Sie sich erkundigt haben, dann wissen Sie, dass es bei uns eine solche Konstruktion nicht gibt.

({5})

Ich finde, Sie machen sich das jetzt ein bisschen
leicht. Wir werden Sie mit dem Thema weiter konfrontieren, wenn Sie hier nicht zu der Frage Stellung beziehen, wie sich das auf die Verschuldungssituation Ihrer
Partei auswirkt. Dazu möchte ich von Ihnen eine Aussage haben. Vielleicht spricht ja doch noch jemand von
Ihnen. Wenn das im Rahmen dieser Debatte nicht geschieht, werden wir Sie damit weiter traktieren.

Ich möchte die Union ausdrücklich fragen: Was soll
diese Ablenkungsdiskussion? Hier muss es doch um
Aufklärung gehen. Es ist schon eine moralische und eine
Wertefrage in der Gesellschaft: Wie konstruieren wir
Steuergesetze? Wir sind uns - angeblich - alle so einig
darüber, dass sie vereinfacht werden müssen. Da muss
ich Sie aber einmal fragen, Herr Michelbach: Soll denn
die Botschaft sein, dass Sie das billigen und verteidigen,
weil Sie das Vorgehen der FDP für ein Modell halten,
das Sie selbst pflegen? Das kann doch nicht Ihr Interesse
sein!
({6})

Unser Interesse muss sein: Die Ausnutzung von Steuergestaltungsmodellen zugunsten der Parteien und zulasten der Allgemeinheit darf sich keine Partei, die im
Deutschen Bundestag vertreten ist, leisten wollen. Damit
müssen wir aufräumen und Transparenz schaffen.

({7})

Das ist die Aufgabe dieser Aktuellen Stunde und sie ist
auch in der Zukunft, in der Wahlkampfzeit, die wir vor
uns haben, notwendig. Sie können sicher sein, dass wir
dieser Sache noch nachgehen.

({8})