Rainer Brüderle (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen

Stunden wird das Ergebnis der Steuerschätzung vorgetragen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und auch eine persönliche Niederlage für Herrn
Steinbrück. Minister Steinbrück wird von der Financial
Times Deutschland als „diplomatische Neutronenbombe“ bezeichnet; auf jeden Fall ist er der größte
Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Die kleinste Recheneinheit bei den Schuldenlöchern ist mittlerweile die Milliarde; man könnte
auch sagen: ein Peer. Das Ergebnis der Steuerschätzung
beweist: Mit Steuererhöhungen bringt man öffentliche
Haushalte nicht in Ordnung. Man braucht Wachstum und
Ausgabendisziplin, um sie in Ordnung zu bringen.

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Drei Jahre lang hat die FDP-Fraktion gefordert: Sorgt
für die mageren Jahre vor! Drei Jahre lang haben Sie uns
verhöhnt und unsere liberalen Sparbücher ins Lächerliche gezogen. Sie haben den Bundeshaushalt von
260 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro aufgebläht. Jetzt müssen die Bürger Ihre Rundum-sorglosPolitik teuer bezahlen. Deutschland braucht nach Auskunft der Konjunkturforscher bis 2013, um wieder das
Wohlstandsniveau von 2008 zu erreichen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Schwarz-Rot hat den Aufschwung
nicht genutzt, um Deutschland besser aufzustellen und
auf erkennbar schwierige Zeiten vorzubereiten. Ihr Regierungsmotto war: Investieren, Sanieren und Reformieren. Das Erbe, das Sie hinterlassen, ist: Blamieren, Dilettieren und Ruinieren.

Das klassische Konjunkturmuster in Deutschland
war: Getrieben vom Export springt die Wirtschaft an;
lässt die Exportnachfrage nach, springen die Investitionen an und dann der private Konsum. Dieser Mechanismus funktioniert in Deutschland schon länger nicht
mehr. Die strukturelle Schwäche ist die Binnenkonjunktur. Der Sachverständigenrat hat immer wieder darauf
hingewiesen. Für die schwache Binnenkonjunktur tragen
die letzten Bundesregierungen - Grün-Rot und SchwarzRot - die Verantwortung. Das geht von den kleinen Gemeinheiten wie der Praxisgebühr bis zu den großen
Hammerschlägen wie der Mehrwertsteuererhöhung.

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Die Konsequenz ist: Die Unternehmen haben sich im
letzten Jahrzehnt noch stärker den Auslandsmärkten zugewandt. Die Exportquote betrug ein Drittel; heute
liegt sie bei rund 50 Prozent. Das hat mit unserer Produktionspalette zu tun, aber vor allen Dingen mit der
Schwäche des Binnenmarktes. Die Exportquote ist aber
unnatürlich hoch. Daran trägt die Bundesregierung, RotGrün wie Schwarz-Rot, eine entscheidende Mitschuld.

Stellen Sie sich einen Moment vor, die 75 Milliarden
Euro, die Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung bei den
Bürgern abkassiert haben, wären heute noch in den Händen der Bürger! Der Abschwung wäre dann halb so
schlimm. Dies wären Kräfte, um die Binnenkonjunktur
zu aktivieren.

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Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die insbesondere die Sozialdemokraten verbreiten: Die USA werden
von der Rezession viel härter getroffen als Deutschland. Das ist falsch. Deutschland hat ein Minus von 6 Prozent,
die Vereinigten Staaten haben ein Minus von 3 Prozent.
Uns trifft es doppelt so hart wie die Vereinigten Staaten.
Das hat seine Ursache in der Schwäche dessen, was in
Deutschland entwickelt wurde.

Wir haben schon im November letzten Jahres ein Antirezessionsprogramm vorgeschlagen; wir haben es
heute wieder auf der Tagesordnung. Das haben Sie nicht
zur Kenntnis genommen; Sie haben es ignoriert. Stattdessen haben Sie im Hinblick auf die Wahl in Hessen ein
schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm auf den Weg
gebracht. Herausgekommen ist Murks: Abwrackprämie
mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro, Strohfeuereffekt, Vorzieheffekt, Mitnahmeeffekte.

Aber das Vorziehen der Steuerentlastungen bei den
Kassenbeiträgen war angeblich nicht möglich. Wir haben vorgeschlagen, sie auf den 1. Januar 2009 vorzuziehen. Das wäre eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden
Euro gewesen. Von den Mitteln der Konjunkturpakete
werden Fußbodenheizungen für Eisbärengehege und Radargeräte zum Abschröpfen der Autofahrer angeschafft.
Das sind Sickerverluste und prozyklische Elemente.

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Besonders dreist finde ich es, dass Herr Steinbrück
jetzt vor der Inflation warnt. Seine Schuldenpolitik ist
der größte Inflationstreiber in Deutschland.

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Da legt einer selbst den Brand, um anschließend Feuerwehr zu spielen. Absurder geht es nicht mehr.

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Der Finanzminister profitiert von den inflationären Entwicklungen. Die Zeche zahlen andere: Rentner, Geringverdiener und Sparer. Sie werden kalt enteignet.

Die Vorboten der inflationären Entwicklung sind unübersehbar. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.

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Wir wissen: Wenn das Geld schlecht wird, dann kann alles ins Rutschen kommen. Das beste Konjunkturprogramm, das Deutschland passieren könnte, wäre eine andere, eine bessere Regierung.

Vielen Dank.

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