gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Wie soll ich das auf die Tagesordnung setzen? Bis jetzt habe ich die Drucksache nicht. Haben Sie sie denn?
({0})
Aber das Haus hat sie doch noch nicht.
({1})
- Bei aller Großzügigkeit, - schließlich und endlich muß man ja doch wissen, um was es sich handelt. Hat das Haus keine Bedenken, diesem Antrag zuzustimmen? - An sich ist es nicht korrekt, Herr Kollege Rösing. Man müßte wenigstens wissen, um was es sich handelt.
({2})
- Ich kann jetzt nicht abstimmen lassen, wenn das Haus nicht weiß, worum es sich handelt. Wir kommen nachher darauf zurück, wenn die Drucksache vorliegt; wir müssen ja wenigstens wissen, was wir beschließen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und Italiens zu den zwischen den Regierungen Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland geschlossenen und am 17. April 1950 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über Grenzarbeitnehmer und über Gastarbeitnehmer ({3}),


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5})
({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -In zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf der Drucksache 1447 Seite 2 unter B Ziffer 2 finden, abstimmen. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Ausschußantrag ist angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung ist bereits erledigt. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 15 des Ausschusses für Petitionen ({7}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({8}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes ({9}) .
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht?
({10})
- Auf das Wort wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß. Das Haus ist einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt ({11}) und Genossen betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland ({12}).
Wird das Wort. zur Begründung des Antrages gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch? - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung sind für morgen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Drucksache 1474 ist noch immer nicht verteilt.
({13})
- Also gut, wir kommen zur Beratung dieses Punktes, sobald das Haus die Drucksache hat; wir werden jedenfalls Zeit genug haben.
Meine Damen und Herren, wir haben beschlossen, in die erste Beratung des Haushaltsplans heute nachmittag pünktlich um 15 Uhr einzutreten. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({14})