Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Beratung ebenfalls für differenzierte Betrachtungen werben. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Schreiner, daß er bei diesem Thema in größtmöglicher Übereinstimmung zu Verbesserungen kommen will.
Bei den Werkverträgen mit osteuropäischen Staaten - darüber möchte ich vor allem sprechen - ist unser Problem, daß eine eigentlich vernünftige Sache mißbraucht wird; darüber sind wir uns einig. Wir sind uns wahrscheinlich weitgehend auch darüber einig, daß man in Deutschland auf keinen Fall dulden kann, daß mehr und mehr illegale Beschäftigung entsteht, aus Gründen, die der Kollege Schreiner vorhin genannt hat, aber auch aus anderen Gründen.
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Dies schadet dem sozialen Frieden, dies schadet auch der inneren Sicherheit, und dies schadet nicht zuletzt der Rechtskultur. Auch das sollte hier einmal gesagt werden.
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Genauso, wie wir die Schwarzarbeit im Lande bekämpfen, müssen wir illegale Beschäftigungsverhältnisse, die von außen in unser Land kommen, mit Entschiedenheit bekämpfen. Mißbrauch darf in Deutschland kein immer beliebter werdendes Brauchtum werden.
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Die radikalste Form einer Lösung wäre sicherlich die Kündigung sämtlicher Werkvertragsabkommen. Damit würde aber die Chance vertan, osteuropäischen Firmen und Arbeitnehmern beim Aufbau von marktwirtschaftlich üblichem Know-how zu helfen und gewisse Deviseneinnahmen zu erwirtschaften. Niemand hier im Raum wird bezweifeln, wie dringend dies nach wie vor ist.
Über die Werkverträge werden Hilfen - dies ist vielleicht auch der Erwähnung wert - ohne den Griff in die Steuerkasse gegeben. Werkverträge bedeuten allerdings im praktischen Fall oft Wettbewerbsbeeinträchtigungen, auch dann, wenn sie legal abgewickelt werden. Dies ist und war jedem bekannt.
An die Adresse der Tarifpartner möchte ich aus begründetem Anlaß sagen, daß diese Konzeption sowohl von Arbeitgeber- als auch von Gewerkschaftsseite im gemeinsamen Arbeitskreis „Ausländische Arbeitnehmer" mitgetragen wurde.
Während bei einer Hochkonjunktur solchen Wettbewerbsbeeinträchtigungen - zur Klarstellung: Die Zahl der eigentlichen Werkvertragsarbeitnehmer liegt unter 1 % - weniger Gewicht zugemessen wird, ist das bei schwächerer Konjunktur natürlich anders. Deswegen muß die Arbeitnehmerzahl, die vereinbart wurde, in einer solchen Situation unbedingt eingehalten werden; zudem muß auch der Mechanismus zur Begrenzung, der in den einzelnen Abkommen vorgesehen ist, in Gang gesetzt werden.
Wie schwierig das alles ist, zeigt der Bereich des Wohnungsbaus. Auf der einen Seite steht die Forderung nach dringenden Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Auf der anderen Seite sollen Kapazitäten auf diesem Sektor des Arbeitsmarktes heruntergefahren werden. Das ist beim Zusammenführen dieser beiden Forderungen vor Ort manchmal ganz schön problematisch.
Ich selber habe das am eigenen Leib verspürt. Ich wollte in diesem Jahr eine Garage bauen. Auf den Maurer habe ich vier Monate, auf den Zimmermann zwei Monate gewartet. Der Gips soll eventuell noch Ende des Jahres kommen.
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Auch solche Situationen gibt es noch. Wir müssen darauf hinweisen, daß es nach wie vor gerade auf dem Bausektor mancherorts Kapazitätsengpässe gibt.
Deswegen wäre eine Kündigung aller Abkommen oder eine gewaltige Reduzierung wohl nicht der richtige Weg. Schließlich gibt man - Sie, Herr Kollege
Andres, nannten gerade das Stichwort „Führerschein" - auch Führerscheine aus, obwohl man weiß, daß manche Autofahrer nach der Erteilung Unfälle verursachen.
Meine Damen und Herren, in den Beratungsvorlagen wird vorgeschlagen, die Begrenzung der Zahlen sicherzustellen. Damit hat sich die Regierung bereits befaßt, bevor Sie den Antrag eingebracht haben. Von anderen Vorschlägen, die Sie gemacht haben, halte ich weniger, z. B. davon, daß Sie hier die Ausweitung der Gastarbeitnehmerabkommen als generelle Alternative zur Sprache bringen.
Nach meiner Meinung müssen wir in diesem Zusammenhang folgendes unterscheiden: Auf der einen Seite gibt es Werkverträge. Die richten sich an Firmen, in denen Leute bereits in Arbeit sind. Den Firmen soll mehr Know-how vermittelt, die Mitarbeiter sollen entsprechend trainiert werden, damit sie im eigenen Land an größere Projekte herangehen können.
Auf der anderen Seite haben wir Gastarbeitnehmerabkommen, mit denen wir in allererster Linie Arbeitslose erreichen. Dabei weise ich darauf hin, daß dies doch eine andere Zielgruppe ist. Gerade für diesen Sektor ist das Instrument der Gastarbeitnehmerabkommen geschaffen worden. Hier arbeiten wir mit einer Reihe von Ländern in spezifischer Weise zusammen.
Gastarbeitnehmer kommen im Rahmen des Abkommens als Individualarbeitnehmer mit allen Dingen, die berücksichtigt werden müssen, in Berührung. Dabei denke ich an die administrativen Abwicklungen, die ganz sicher noch umfangreicher und mit Sicherheit nicht einfacher werden. Wir sehen bereits, daß es gar nicht so einfach ist, diese Abkommen in die Praxis umzusetzen. Es ist schwierig, dafür zu sorgen, daß keine individuellen Probleme bei den jeweiligen Arbeitsverhältnissen entstehen.
Weiter werden in Ihrer Vorlage mehr Kompetenzen für die Arbeitsämter bei der Ermittlung gefordert. Meine Antwort darauf ist ganz klar: Ich bin dafür, daß mehr ermittelt wird. Ich bin aber dagegen, daß die Arbeitsämter eine weiterreichende Kompetenz bekommen sollen. Für mich ist die Bundesanstalt für Arbeit heute schon eine riesige Mammutbehörde. Wir überlegen uns ständig, wie wir das Institutionswesen begrenzen und effektiv halten können. Deswegen ist unsere Meinung: Die Mitarbeiter des Arbeitsamts sollen rausgehen und nach dem rechten schauen. Es muß sichtbar sein, daß kontrolliert wird. Aber sie sollen nicht hinter den Schreibtischen verschwinden und endlos Bußgeldbescheide formulieren. Für diese Aufgabe haben wir andere Institutionen, z. B. die Staatsanwaltschaft, die dann eingeschaltet werden muß.
Sie haben eine weitere Forderung aufgestellt, die nach Schaffung von mehr Stellen. Das klingt in diesem Zusammenhang natürlich sehr gut. Aber ich möchte darum bitten, daß Sie uns nicht ganz so sehr schelten, wenn wir im Bundeshaushalt bei Stellen sparen wollen und insoweit Ihren Anliegen, die sie generell äußern, nicht nachkommen. Wir können nicht auf der einen Seite überall mehr Stellen schaffen und auf der anderen Seite mehr sparen. Gerade an dem Punkt müssen wir, wenn Sie von Zusammenarbeit sprechen, diese auch verwirklichen.
Meine Damen und Herren, auf die weiteren Punkte, die Sie vorschlagen, wird mein Kollege Schemken eingehen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Bundesregierung schon eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, bevor die Opposition aktiv wurde. Das Kabinett hat bereits vor der Sommerpause die AFG-Novelle beschlossen. Wenn Sie im Vermittlungsausschuß diese AFG-Novelle nicht blockieren, dann kann man zum 1. Januar 1993 bereits weitere Aktivitäten in die Wege leiten, und zwar auch auf diesem Gebiet.
Es ist vorgesehen, daß man ein erleichtertes Betriebsprüfungsrecht einführt; d. h. Prüfung ohne Anfangsverdacht. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit. Des weiteren soll es zu der Verpflichtung der ausländischen Werkvertragsfirmen kommen, sämtliche Unterlagen zur Einsicht und zur Prüfung bereitzuhalten. Denkbar ist auch, keine Genehmigung zu erteilen. Es sind -bereits Genehmigungsstopps für neue Werkverträge in den Fällen ausgesprochen worden, in denen die Kontingente überzogen wurden. Man hat vor allem bei den polnischen Werkvertrags-firmen eine Reduzierung der Zahl vorgenommen. Man hat hier sehr starke Einschränkungen vorgegeben; z. B. die, daß diese Firmen künftig bereits zwei Jahre vorher in Polen in diesem Wirtschaftszweig tätig sein müssen. So soll die Möglichkeit, Briefkastenfirmen zu gründen, endlich verbaut werden. Man wird auch Garantien, z. B. Wechselgarantien, verlangen. Man wird dafür sorgen, daß diese Firmen von den polnischen Fachbehörden bewertet werden, bevor sie bei uns eine Chance bekommen.
Es wird daran gearbeitet, die administrativen Abwicklungen zu verbessern. Es soll zu einer Konzentration auf fünf Landesarbeitsämter kommen. Dadurch soll die Überschaubarkeit gesichert werden. Die Behörden müssen wissen, was im einzelnen getan wird. Es sollen keine Genehmigungen von Werkverträgen in Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie bei Kurzarbeit im Betrieb des deutschen Werkvertragspartners mehr erteilt werden.
Es sind also sehr viele Dinge vorgesehen. Wenn wir das alles verwirklichen, dann sind wir sicher auch auf diesem Gebiet erfolgreich.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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