Wolfgang Schäuble (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir führen jetzt ja nicht eine Steuerdebatte im Detail. Der Unterschied zwischen unseren Positionen ist in Wahrheit: Sie wollen erstens keine Entlastung, sondern Sie wollen eine einkommensneutrale Regelung.
Ein weiterer Punkt: Herr Clement weiß es - er hat es mir ausdrücklich bestätigt; Sie wissen es übrigens auch; deswegen sollten Sie hier nicht das Gegenteil behaupten -: Wenn Sie den Körperschaftsteuersatz bei thesaurierten Gewinnen und den Einkommensteuersatz bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf 35 Prozent senken, können Sie den Einkommensteuersatz für alle anderen Einkunftsarten unter gar keinen Umständen bei 49 Prozent belassen. Sie wissen das.
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Warum reden Sie wider besseres Wissen? - Sie beleidigen sich selbst. Ich muß Sie ja vor sich selbst in Schutz nehmen.
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- Ja, natürlich. Es macht doch keinen Sinn! Sie verwirren die Menschen.
Ich sage Ihnen jetzt etwas zur Vermögensteuer: Sie haben in dieser Beziehung überhaupt nichts gemacht. Es ist doch nicht wahr, wenn Sie hier sagen, Sie hätten mit uns gemeinsam die betriebliche Vermögensteuer abgeschafft.
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- Verzeihen Sie: Überhaupt nichts haben Sie gemacht.
Außerdem will ich auf folgendes verweisen: Sie müßten beim nächsten Mal, wenn Sie das Wort im Deutschen Bundestag haben, einmal erklären, was Sie unter „betrieblicher Vermögensteuer" verstehen. Sie erwecken den Eindruck, die Steuer, die auf Betriebsvermögen entrichtet werden muß, sei die Vermögensteuer, die Sie meinen. Sie wissen genau - wir haben darüber diskutiert; Herr Schleußer, von dem ich hoffe, daß er bald wieder bei unseren gemeinsamen Beratungen - wenn es sie gibt - dabeisein kann, hat damals in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen meine diesbezügliche Frage nicht beantworten können; Sie waren doch dabei -, daß Sie die einzelnen Vermögensarten bei der Vermögensteuer nicht so genau abgrenzen können,
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daß Sie sagen könnten: Für Betriebsvermögen erheben wir keine Vermögensteuer; für andere Einkunftsarten aber schon.
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- Das haben Sie doch gar nicht gemacht; lesen Sie doch einmal Ihr Programm. Sie wissen es! Deswegen hören Sie auf, im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken.
Was Sie meinen, ist folgendes: Sie wollen die Vermögensteuer, die Körperschaften entrichten müssen, abschaffen, und die Vermögensteuer, die Einzelpersonen entrichten müssen, wollen Sie nicht abschaffen. Das ist der Inhalt Ihres Vorschlags. Das nennen Sie „Betriebsvermögensteuer" . Das ist aber eine große Täuschung, weil die Menschen etwas anderes darunter verstehen.
Daraus ergibt sich folgendes Problem: Im Gegensatz zu Frankreich und anderen europäischen Ländern sind bei uns in Deutschland 80 Prozent aller Unternehmen nicht körperschaftsteuerpflichtig, weil sie nämlich keine juristischen Personen, keine Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind. Solche Unternehmen entrichten Körperschaftsteuer. Für die - und nur für die - wollen Sie die Vermögensteuer abschaffen. Bei uns sind aber 80 Prozent aller Unternehmen Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einkommensteuerpflichtig sind. Für die wollen Sie die Steuersätze nicht senken, für die wollen Sie die Vermögensteuer wieder einführen. Damit zerschlagen Sie die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft. Deswegen sind wir anderer Meinung.
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