gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, damit kein Mißverständnis entsteht, möchte ich folgendes sagen. Ich habe vorhin den Abs. 1 a nicht ausdrücklich aufgerufen. Wir können ihn als einen Teil des Abs. 1 betrachten. Entsprechendes gilt dann für Abs. 2 a.
Wir haben zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 530*) abzustimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige ablehnende Stimmen ist der Änderungsantrag auf Umdruck 530 angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Abs. 2 einschließlich Abs. 2 a, genau so wie vorhin Abs. 1 a in Abs. 1 eingeschlossen gewesen sein soll. Wer diesem Abs. 2 in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 530 veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen einige ablehnende Stimmen angenommen.
Ich komme zu § 15 a - hier liegen Änderungsanträge nicht vor -, § 15 b, - § 15 c, - § 15 d, -§ 16 entfällt, § 17 mit allen Absätzen, - § 18, -§ 19,-§ 20,-§ 21,-§ 22,-§ 23,-§ 23 a,§ 24,-§ 25,-§ 26,-§ 26 a, - § 27,-§ 28,§ 29, - § 30, - § 31. - Wird zu sämtlichen noch offenen Paragraphen des Ersten Abschnitts das
*) Siehe Anlage 10.

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Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen des Ersten Abschnitts in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zum Zweiten Abschnitt und rufe auf die §§ 32,-33,-34,-35,-36,-37,-38,39, - 40. - So weit liegen bis jetzt keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Nunmehr kommen wir zu dem § 41. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die sich aus der Annahme des Änderungsantrags des Abg. Kliesing ergeben. Auf Umdruck 524 heißt es unter Ziffer 2:
In § 41 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „das feierliche Gelöbnis" durch die Worte „den Eid" ersetzt.
Über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 526 wird besonders abzustimmen sein. Zunächst zum Änderungsantrag des Abg. Dr. Kliesing zu § 41 Abs. 2 Nr. 4. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die Fassung ergibt sich ja aus der Annahme des früheren Änderungsantrags. Der DP-Antrag spricht von „Diensteid". Ich habe verstanden, daß vorhin das Wort „Eid" angenommen worden ist, und nehme an, daß es dabei bleiben soll. Darf ich die Herren Antragsteller von der Deutschen Partei fragen, ob sie auf „Diensteid" beharren oder ob sie sich mit dem „Eid" einverstanden erklären?
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- Dann fällt der Änderungsantrag der Deutschen Partei unter Ziffer 7 weg, und wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 524 Ziffer 2 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 524 Ziffer 2*) ist angenommen. Damit ist gleichzeitig der FDP-Antrag erledigt, der ja wortwörtlich denselben Inhalt hat.
Meine Damen und Herren, wird zu den übrigen Bestimmungen des § 41 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle dann den ganzen § 41 mit der bereits beschlossenen Änderung zu Abs. 2 Ziffer 4 zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag des Ausschusses mit der eben beschlossenen Änderung in Abs. 2 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 41 ist mit der beschlossenen Änderung in Abs. 2 Ziffer 4 angenommen.
Ich rufe auf die §§ 42, - 43, - 44, - 45, -46,-47,-48,-49,-50,-51,-52,-53,-53a,-54,-55,-56,-57a,-57b,-57c,-57 d, - 57 e. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind in zweiter Lesung angenommen.
*) Siehe Anlage 7.
Zu § 57 f liegt auf Umdruck 526 Ziffer 8**) ein Streichungsantrag vor. Ich kann es wiederum nur so machen, daß ich den Text des § 57 f zur Abstimmung aufrufe. Wer dem § 57 f zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; § 57 f ist angenommen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei zu diesem Punkt erledigt.
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- Verzeihung, wollten Sie das Wort?
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- Noch einmal zur Geschäftsordnung? ({4})
- Meine Damen und Herren, es sollen alle rechtlichen Bedenken hier erwogen werden; deshalb gedulden Sie sich! - Herr Abgeordneter Schneider ({5}) zur Geschäftsordnung!