emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (NA), 1981-06-25:
Es tritt genau das ein, was heute geltendes Recht ist. Grundsätzlich bekommt derjenige, der einen Rentenanspruch hat, seine Rente. Nach unserer Regelung bekommt die geschiedene Frau, die eine Rentenanwartschaft erwirbt, im Falle des Eintritts der Rente diesen Anspruch mit der Zusatzrente, die sie von ihrem Mann abgesplittet bekommen hat. Da ändert sich überhaupt nichts. Es geht j a darum, daß bis jetzt der Mann und die Frau etwas nicht bekommen und beide die Geprellten sind. Das ist der verfassungswidrige Zustand. Das wissen Sie genau.
({0})
- Das ist nicht falsch.
Genau dasselbe, was ich eben von den Versorgungsanwartschaften bei Versorgungswerken außerhalb des öffentlichen Versorgungssystems dargestellt habe, gilt auch für die Betriebsrenten und die Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst, die zur Zeit die großen Sorgen machen. Hier soll eine vorsichtige Öffnung erfolgen. Wenn zwischen den beiden zur Scheidung anstehenden Ehegatten und dem Dritten, dem Versorgungswerk, eine Übereinstimmung vorhanden ist, soll dieser Übereinstimmung Rechnung getragen werden dürfen.
({1})
- Wenn es nur so wäre!
Die Möglichkeiten für die Zukunft sehen wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht abschließend geregelt. Wir müssen sie aber regeln. Eine ganze Reihe weiterer Fälle steht an.
Wir meinen, unser Gesetzentwurf gibt Zeit für die Beratung der anderen Fragen. Für das, was für die Zukunft außerdem noch offen ist, sollte eine Regelung gefunden werden, die vorsieht, den Versorgungsausgleich auf dem Papier durchzuführen; er sollte aber erst im Versorgungsfall des Berechtigten wirksam werden. Da muß der Schwerpunkt liegen. Dann erübrigen sich fast alle Übergangsregelungen von alleine. Ich hoffe, wir kommen bald zu Stuhle.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Stiegler.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Kollege Engelhard, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Engelhard (NA), 1981-06-25:
Bitte sehr, Herr Präsident.
Erhard (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Engelhard, würden Sie so freundlich sein, nicht zu verschweigen, sondern zur Kenntnis zu geben, daß in der Begründung steht, daß die Rentenversicherungsträger den wesentlichen Teil der Kosten verursachenden Veränderungen seit Dezember 1980 bereits durch Vereinbarungen - neben dem oder gegen das geltende Gesetz - geregelt haben?
({0})
with (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Kollege, ich darf mich auf meine erste Antwort beziehen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Engelhard (NA), 1981-06-25:
Darüber, Herr Kollege, möchte ich gern erst einmal informiert werden, und zwar im Detail. So jedenfalls, wie Sie dies in den Griff zu bekommen versucht haben, weckt es das Mißtrauen, was ich zu verstehen bitte.
Denn ich will mit folgendem Hinweis schließen. Eines wissen wir ganz genau, und Sie wissen es dank eigener Fehltritte in der Vergangenheit doch auch: daß die Irrwege im Rentenrecht nicht nur verschlungen sind, sondern auch ungemein kostspielig und von großer Langzeitwirkung. Wo man dabei danebentappt, wird es teuer. Deswegen müssen wir hier wirklich sauber kalkulieren; hier müssen die Zahlen auf den Tisch. Damit werden wir uns dann nach der Sommerpause im September - allerdings hoffentlich mit besseren Entscheidungsgrundlagen insgesamt - zu beschäftigen haben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Schlußbemerkung der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf, den wir heute hier verhandeln, verdient auch aus meiner Sicht Zustimmung und Kritik gleichermaßen - ich schließe damit an die Bemerkung von Herrn Engelhard zur Gemengelage der Gefühle an -, Zustimmung vor allem darin, daß er im wesentlichen die Sachverhalte aufgreift, die auch wir für regelungsbedürftig halten, Kritik darin, daß die Opposition offenbar bereit ist, mehr Geld auszugeben, als nötig wäre. Ich sage das auch in Erinnerung an die teilweise temperamentvollen Beiträge von Sprechern der CDU/CSU während der Debatte über den Bundeshaushalt 1981.
Der Regierungsentwurf, der dem Rechtsausschuß zur Beratung vorliegt, sieht eine Korrekturgrenze und einen Mindesteinbehalt vor. Nicht bei jedem noch so geringfügigen Versorgungsausgleich muß eine Härteregelung greifen, und auch dann, wenn eine Härte vorliegt, muß der Versorgungsausgleich nicht völlig, sondern nur soweit rückgängig gemacht werden, wie es zur Vermeidung eben dieser Härte notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Februar 1980 lediglich die Korrektur spürbarer Härten gefordert. Wir wollen, daß das Gesetz keine höheren Kosten verursacht, als es verfassungsrechtlich geboten ist. Erfreulicherweise haben wir darin die Zustimmung des Bundesrates bekommen.
Ihr Entwurf, meine Herren, führt demgegenüber zu Mehrkosten, die sich im langjährigen Durchschnitt ohne weiteres auf Hunderte von Millionen DM belaufen dürften.
Herr Kollege Erhard, ich finde es bezeichnend, daß Sie zu den Kosten hier - oder sollte ich es überhört haben? - kein Wort gesagt haben, und dies gerade, nachdem Sie sich, Herr Olderog, vorhin hier sehr ausführlich zu den Kosten - auch im langjährigen Durchschnitt - der Strafvollzugsneuregelung geäußert haben. Sie haben diese Kosten - lassen Sie mich noch dieses sagen, bevor Sie zu Ihrer Zwischenfrage kommen - im Vorblatt dieses Entwurfs verniedlicht, indem Sie von einer kaum meßbaren Kostenbelastung in den nächsten Jahren gesprochen haben. Man darf aber nicht nur die Kosten der nächsten Jahre berücksichtigen. Sicherlich wachsen die Mehrkosten in der Übergangszeit langsam an. Ihre volle Höhe erreichen sie erst nach Jahrzehnten; denn eine Vielzahl Geschiedener ist im Zeitpukt der Scheidung zwischen 30 und 40 Jahre alt, wird also das Rentenalter erst nach mehr als drei Jahrzehnten erreichen.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard? - Bitte sehr.
Erhard (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, könnten Sie erstens einräumen, daß das ein Gesetzentwurf nur für eine kurze Zeit, bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung ist? Das steht ausdrücklich drin. Könnten Sie zweitens bestätigen, daß die gravierenden Fälle der sogenannten Kosten auf Grund der Vereinbarung zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Pensionskassen in den nächsten Jahren nicht mehr relevant werden können? Und drittens -
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Sie machen aus einer Frage drei Fragen.
Erhard (NA), 1981-06-25:
Das ist ein System. - Könnten Sie bestätigen, daß das, was Kosten verursacht, in Wirklichkeit nur abgenommene Rentenanwartschaften sind, die zu keiner Rente führen? Nur dies ist der verfassungswidrige Zustand.
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-25:
Herr Kollege Erhard, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß die Träger der Rentenversicherung in ihrer Vorgriffslösung so weit gehen wie Sie; sie würden damit Rentenrisiken außer acht lassen und sich Mehrkosten aufbürden, die sie gar nicht zu tragen brauchen.
Das zweite ist, Sie gehen weiter als wir im Regierungsentwurf. Schon der Regierungsentwurf verursacht erhebliche Mehrkosten. Wenn Sie jetzt sagen: das weiß ich, dann wird daran deutlich, daß Sie mit Ihrem Entwurf zusätzliche Mehrkosten verursachen. Ich frage: Wie paßt das in die heute so oft beschworene Landschaft? Wie ist es zu vertreten, daß man der Solidargemeinschaft der Beitragszahler das auferlegt?
Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob Herr Kollege Erhard, ohne daß ich dazu animieren will, vielleicht noch etwas fragen will.
({0})
- Schönen Dank.
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-25:
Schönen Dank. - Der Gesetzgeber tut gut daran, auch solche Mehrkosten bereits heute sorgfältig abzuwägen, die erst nach einer längeren Spanne entstehen. Der Härteausgleich, den die Bundesregierung anstrebt, soll auf Dauer finanzierbar sein. Ich begrüße es, daß § 4 des Entwurfs eine Regelung auch für solche Fälle vorschlägt, in denen gegenwärtig der Versorgungsausgleich im Wege der einmaligen Beitragszahlung durchzuführen ist. Es geht hier vor allem um Betriebsrenten, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und berufsständische Versorgung.
Die Bundesregierung begrüßt die Zielsetzung dieses Teils des Entwurfs uneingeschränkt. Auch sie arbeitet mit Nachdruck an einer Lösung der beim Sofortausgleich auftretenden Probleme. Die heute von Ihnen angebotene Regelung kommt schneller, greift aber zu kurz. Sie wollen die Realteilung zulassen, wenn Versorgungsträger und Ausgleichsverpflichtete freiwillig dazu bereit sind. Daß die Träger es nicht sind, wie hier die Kollegen aus dem Parlament bereits vorgetragen haben, kann ich aus eigener Erfahrung und Rundfragen nur voll bestätigen.
Die mögliche Lösung der Probleme des Sofortausgleichs wird schwieriger sein. Sie sollte möglichst den Verpflichteten nicht übermäßig belasten, dem Berechtigten eine angemessene Sicherung verschaffen, die Interessen des Trägers der Versorgungslast gebührend berücksichtigen und nicht zu Lasten der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gehen, auf die man ja gerne manches abschiebt. Das zu erarbeiten, fällt nicht leicht und kostet Zeit. Die Bundesregierung ist dazu mit ihren Vorbereitungen inzwischen ein gutes Stück vorangekommen und wird ihre Lösungsvorschläge voraussichtlich noch in diesem Sommer vorlegen können. In dem Ziel, Härten im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich zu beseitigen, sind wir uns alle einig. Die langfristigen Kostenfolgen dürfen wir dabei aber nicht außer acht lassen. Unsere Lösungen müssen auf Dauer Bestand haben.
Die Bereitschaft, rasch voranzukommen, ist offensichtlich in allen Fraktionen dieses Hauses vorhanden. Lassen Sie uns diese Voraussetzung für zügige Beratungen und gute Ergebnisse nutzen!
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Grunenberg.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten

Vizepräsident Leber
Kittelmann, Dr. Abelein, Dr. Waigel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/581 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ursprungskennzeichnung bei bestimmten Textil- und Bekleidungswaren
- Drucksachen 9/276, 9/599 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? ({1})
- Ich erteile es ihm.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Kunz ({0}) hat die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Schäuble als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Schäuble als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 ({1})
- Drucksache 9/228 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 9/598 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warnke Roth
({3})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vereinbart. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke.
warnke (NA), 1981-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Morgenstund' hat Gold im Mund" sagt das Sprichwort, aber offensichtlich auch Blei in den Füßen nach der Anzahl der heute hier in diesem Saal Anwesenden zu urteilen. Ich möchte z. B. dem Kollegen Ehmke, der heute mit seinen guten Schlafgewohnheiten gebrochen hat, besonders herzlich danken, daß er sich dieser Mühe unterzogen hat.
({0})
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Warnke, ich würde die anderen auch nennen.
({0})
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
warnke (NA), 1981-06-26:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das 6,3Milliarden-Programm nicht kritisiert habe, sondern gerügt habe, daß gleichzeitig das ERP-Programm so zögerlich gefahren worden ist, daß es zeitweilig stillgelegt werden mußte? Und sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß darin eine Schlamperei liegt in Anbetracht des von Ihnen genannten dringenden Kreditbedarfs des Mittelstandes?
roth (NA), 1981-06-26:
Vielen Dank, Herr Dr. Warnke, das ist, finde ich, eine wichtige Klarstellung, daß Sie persönlich in Widerspruch zu vielen in Ihrer Partei bereit sind, das 6,3-Milliarden-Programm zu unterstützen.
({0})
Ich habe hier einen Packen Papier von Stellungnahmen zum 6,3-Milliarden-Programm der Bundesregierung. Das geht damit los: der Herr Riedl, der, der gerade abgestiegen ist,
({1})
sagt, er habe verfassungsrechtliche Bedenken.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Herr Abgeordneter Roth, nicht der Herr Abgeordnete Dr. Riedl ist abgestiegen.
roth (NA), 1981-06-26:
Ach, Entschuldigung. Ich dachte, zur Kennzeichnung sei dies ausreichend.
({0})
Ich verstehe. Herr Präsident, ich habe mich danebenbenommen.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Nein, nein, so schlimm war es auch nicht.
roth (NA), 1981-06-26:
Der Herr Präsident ist milde und sagt, so schlimm sei es nicht gewesen. Also kriege ich mein Selbstbewußtsein wieder.

Dann ist da der Herr Hauser. Sie kennen alle den Herrn Hauser. Der hat ja ein paar Berufe. Der Herr Hauser meint, das sei kein Programm für den Mittelstand, im Widerspruch zur Wahrheit, zu den Programmkriterien. Der Herr Waigel meinte, der Zinssatz sei unattraktiv: 10,25 % Verzinsung. Bei Investitionskreditverzinsungen in der Bundesrepublik Deutschland für kleine und mittlere Unternehmen von inzwischen 13,5 % und 14 % sagt er, 10,25% sei nicht attraktiv - gegen die Wahrheit.
({0})
Dann Ihr prächtigster Redner auf diesem Gebiet: Herr Leisler Kiep sagt, die Bedenken der Bundesbank seien allein tragfähig, und lehnt dieses Programm ausdrücklich ab.
Ich kann hier feststellen, daß die CDU/CSU ohne jeden Vorschlag im Hinblick auf Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen geblieben ist. Jedenfalls wird im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen wahrgenommen, in welcher Weise Sie die vorgeblichen Interessen des Mittelstandes vertreten.
Ich darf übrigens betonen, daß es keinerlei Finanzierungsschwierigkeiten bei diesem Programm gegeben hat. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat erklärt, daß sie in der Lage ist, sich ausreichend zu refinanzieren.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und wir als Bundestag werden nun auf die Ergebnisse des Ottawa-Gipfels -
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie noch eine Frage, eine Frage des Herrn Abgeordneten Hinsken?
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Bitte schön.
hinsken (NA), 1981-06-26:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß Ihr Parteifreund Herr Selle an den Bundeswirtschaftsminister ein Schreiben gerichtet hat, in dem er gebeten hat, den ERP-Zinssatz nicht zu erhöhen und darüber hinaus Weichenstellungen im Sinne des Mittelstandes vorzunehmen, damit er weiterhin überleben kann und in Zukunft nicht noch mehr Insolvenzen verzeichnet werden müssen als bereits in den vergangenen Monaten?
roth (NA), 1981-06-26:
Wissen Sie, was Herr Selle geschrieben hat, das waren Besorgnisse, die ich voll teile. Aber was man nicht machen kann, das ist das, was die CDU macht. Sie unterstützt voll die Hochzinspolitik. Sie würde es noch thatcheristischer haben wollen, als es ist. Anschließend wundert sie sich, daß die Zinsen für die ERP-Kredite steigen, als ob der ERP-Kredit nicht auch am Kapitalmarkt beschafft werden müßte. Das ist die Wahrheit.
({0})
Sie können doch nicht Forderungen stellen, die in völligem Widerspruch zu Ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Logik stehen.
({1})
Wenn Sie sich mir anschließen, können Sie - ich habe es auch getan - diese ERP-Kreditzinsen kritisieren; dann haben Sie eine Legitimation. Wenn Sie das nicht tun, wenn Sie die Geldmengenverknappung - international - voll unterstützen, weil Sie sagen, das sei das beste Antiinflationsinstrument, dann fahren Sie genau auf einer Schiene mit den anderen und werden eben auch im ERP-Bereich hohe Kreditzinsen haben. Ich bin eben dagegen zusammen mit meinem Freund und Kollegen, dem Wirtschaftssprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Selle.
roth (NA), 1981-06-26:
Ich habe an dieser Stelle schon einmal betont, daß die Zusammenhänge etwas komplizierter sind, als die meisten, zum Beispiel Sie, sie sehen.
({0})
Es liegt Ihnen j a eine Dame in der Welt als Regierungschef besonders am Herzen, nämlich Mrs. Thatcher. Sie hat vor zwei Jahren eine Konsolidierungsstrategie gefahren, genauso wie sie sie vorgeschlagen hat: Verbrauchsteuern erhöhen und drastische Senkung der Staatsausgaben.
({1})
Nach zwei Jahren derartiger überzogener Konsolidierungspolitik, Herr Rawe, hat die Dame eine Verschuldung von, gemessen am Sozialprodukt, 6 %. Wir haben zur Zeit eine von 4 % - auch zuviel.
({2})
L) Wir sind uns einig, daß wir konsolidieren müssen. Aber das muß im Maße geschehen. Und es ist unstreitig, daß die Geldmengenverknappung der Deutschen Bundesbank und der anderen Zentralbanken, die glauben, über Geldmengenverknappung Antiinflationspolitik betreiben zu können, heute für die Enge der Kapitalmärkte verantwortlich ist und nicht die Bundesregierung oder irgendein anderer Staat der Welt.
({3})
Wenn wir nicht stabilisiert hätten, auch über mehr Investitionen und mehr Staatsausgaben, wenn wir uns nicht dieses Paket aufgeladen hätten, hätten wir einen Prozeß eingeleitet, der - man muß es befürchten - in Großbritannien allmählich an den Rand des Abgrunds führt. Die neuen Zahlen haben Sie wohl gesehen: über 3 Millionen Arbeitslose. Von daher sind wir sehr kritisch gegenüber dieser Lehre, die uns aus Amerika herübergespielt wird.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Herr Abgeordneter Roth, geben Sie noch eine Zwischenfrage? Sie haben Ihre Zeit bereits so in Anspruch genommen - Roth ({0}): Herr Präsident, Ihre Milde will ich nicht überbeanspruchen.
({1})
Ich komme zum Schluß.
({2})
- Herr Rawe, Erfahrungen anderer Länder soll man rechtzeitig aufnehmen, und sie sollten Warnsignale sein. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie Frau Thatcher auf dem Parteitag der CDU/CSU aufgetreten ist. Da war noch der andere, aus Bayern, Ihr Spitzenkandidat. Er hat gesagt: „Ich bin der deutsche Thatcher." Von dem hört man jetzt nichts mehr ({3})
von beiden nicht, weder von diesem Satz noch von dem anderen.
Meine Damen und Herren, wir gehen diesen Weg nicht. Wir werden jetzt neue Ideen entwickeln, auch in der Zukunft, um die kleinen und mittleren Unternehmen investierungsfähig zu halten. Ich wäre dankbar, wenn der Koalitionspartner mithelfen würde, auf diesem Weg weiterzugehen. Bisher hat das gut geklappt. Auch von daher können wir uns nach meiner Überzeugung sehen lassen bei der Förderung und bei der Sicherung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-06-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Warnke zuhörte, dann mußte wirklich der Eindruck entstehen, daß dieser ERP-Plan in seiner Führung, in seiner Ausgestaltung, in seiner Verschuldung ein unverantwortliches Unternehmen darstelle. Herr Kollege Roth hat schon mit Recht darauf hingewiesen, wie überra2710 

schend dann das Ergebnis ist, daß Herr Dr. Warnke diesem Plan seine Zustimmung erteilt hat, übrigens auch der zuständige Unterausschuß des Bundesrates, der dem Plenum einstimmig empfohlen hat, den Plan passieren zu lassen.
Was mich aber veranlaßt, hier doch noch einmal das Wort zu ergreifen, ist die Kritik, die Herr Dr. Warnke in wiederholter und außerordentlich pauschaler Form an der Bundesregierung und damit speziell am Bundeswirtschaftsministerium im Blick auf die Probleme, die wir mit der DIAG gehabt haben, geübt hat. Ich darf daran erinnern, daß gerade in einer Marktwirtschaft und bei einer Bundesregierung, die auch Bundesunternehmen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt - das sollten wir eigentlich als wichtig anerkennen -, die Möglichkeiten einer Eigentümer-Regierung darin bestehen, den Aufsichtsrat zu bestimmen und über den Aufsichtsrat auch auf eine entsprechende qualifizierte Geschäftsführung - in ihrer Bestellung, aber nicht in der Geschäftsführung selbst - Einfluß zu nehmen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium in einer Weise getan, wie das wohl kaum jemals zuvor bei einem Bundesunternehmen geschehen ist. Herr Dr. Warnke, ich muß Sie daran erinnern, in welcher Zeitfolge die Ablösung von Aufsichtsratsmitgliedern, das Auswechseln von Geschäftsführungen stattgefunden hat.
Es gab damals eine heftige Kritik der CDU/CSU an diesen Maßnahmen, als es etwa um das Ausscheiden eines Generaldirektors ging.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß schwerwiegende Fehler, wie sie in der Vergangenheit bei DIAG gemacht worden sind, erst zu einem späten Zeitpunkt in Erscheinung getreten sind und dann erst die Reaktion des Eigentümers möglich geworden ist. Wir können jedenfalls mit Befriedigung darauf hinweisen, daß dieses besonders verlustreiche Anlagengeschäft der DIAG nach langwierigen Verhandlungen mit den Vertragspartnern weitgehend beendet werden konnte. Ich möchte unterstreichen, daß wir sehr froh darüber sind, daß es dem Eigentümer Bund gelungen ist, Herrn Dr. Vogels zu gewinnen, als Aufsichtsratsvorsitzender das Heft in die Hand zu nehmen. Er hat - wie wir alle meinen - damit einen Beitrag dazu geleistet, daß heute nach Zuführung der Sanierungshilfen beim Unternehmen ein entsprechender finanzieller Rückhalt vorhanden ist, der eine kontinuierliche Weiterfinanzierung der noch laufenden Investitionsprogramme ermöglicht. Ich halte nichts davon, daß hier im Plenum des Bundestages mit pauschalen Äußerungen ein falscher Eindruck über die Leistung und die Möglichkeiten dieses Unternehmens für die Zukunft erweckt wird. Wir alle gemeinsam wissen, wie schwierig die Kurskorrektur war. Sie kann aber nach allem, was wir wissen, erfolgreich vollzogen werden.
renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Warnke?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-06-26:
Bitte.
warnke (NA), 1981-06-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Meinung, daß ein Verlust in der unglaublichen Höhe von 1 Milliarde DM an der Substanz des ERP-Sondervermögens zugunsten eines einzigen Bundesunternehmens hier eine andere Würdigung verdient hätte als nur den Ausdruck Ihrer Freude darüber, daß Sie in Herrn Dr. Vogels sehr spät jemanden gefunden haben, der dann wieder etwas Ordnung in diesen Stall hineingebracht hat, und ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrechnungshof die Verantwortlichkeit für die Entstehung dieses Verlustes an der mangelnden Ausübung der Aufsichtspflicht der Bundesregierung im Aufsichtsrat festgenagelt hat?
({0})