Ernst Bahr (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Einbringung des vorliegenden Haushaltsbegleitgesetzes steigen wir bereits in die parlamentarische Beratung des Haushalts 2005 ein. Wir werden uns dabei
mehr an die Fakten halten, als das der Kollege von der
CDU/CSU eben in Bezug auf die Feriengestaltung getan
hat. Man kommt sich bei solchen Reden manchmal vor
wie im Kabarett.

Lassen Sie mich zu Beginn einige grundsätzliche Bemerkungen zur Haushaltsplanung machen, bevor ich
zum Haushaltsbegleitgesetz komme, das dieses Jahr ausschließlich den Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft betrifft.

Wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit nicht allein
für die heutige Generation gelten darf, sondern bereits
hier und heute für künftige Generationen eingefordert
und vorbereitet werden muss. Die Bundesregierung hat
deshalb mit der Agenda 2010 umfangreiche Modernisierungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir müssen uns
den Herausforderungen aus einer zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft, die auch in der Erweiterung der Europäischen Union zum Ausdruck kommt,
und dem fortschreitenden Alterungsprozess unserer Gesellschaft stellen. Es gilt, unseren Sozialstaat und unsere
Marktwirtschaft zu erneuern und fortzuentwickeln, um
Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zukunftsfest zu
machen. Nur wenn wir heute unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren, können sie weiterhin bestehen und unseren Kindern Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ermöglichen.

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Dies gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme in
der Landwirtschaft, die inzwischen mehr als zwei Drittel des Geldes aufbrauchen, das dem Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
zur Verfügung steht.

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- Nein, lieber Albert; ihr habt das schon falsch gemacht
und wir müssen es korrigieren.

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Wir können deshalb mittelfristig auch in diesem Bereich
nicht an Reformen vorbei, auch wenn diese Erkenntnis
bei der CDU/CSU noch nicht angekommen zu sein
scheint.

Die Renten- und die Gesundheitsreform haben hier
bereits jetzt zu einer spürbaren Entlastung geführt. Ohne
sie hätten wir im Haushalt 2005 des Verbraucherschutzministeriums wesentlich höhere Ausgaben zu schultern.
Nur reicht das bisher Geleistete nicht aus, weshalb wir
heute den vorliegenden Gesetzentwurf beraten.

Konjunkturgerechte Haushaltskonsolidierung ist und
bleibt das Fundament einer verantwortungsvollen und
zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik. Mit den
Ausgaben für Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Versorgung, Personal und Zinsen sind bereits ungefähr
70 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes gebunden.
Die Mittel für diese fünf Haushaltsbereiche stehen nicht
für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung und
Forschung zur Verfügung. Unsere Konsolidierungspolitik ist deshalb darauf ausgerichtet, das Wachstum konsumtiver Ausgaben zu bremsen und Subventionen abzubauen. Genau um diese Dinge geht es in unseren
Beratungen heute und in den nächsten Wochen.

Neben konjunkturgerechter Konsolidierung und der
Fortsetzung der Reformen brauchen wir aber auch gezielte finanzpolitische Impulse zur Unterstützung der
sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung. Trotz der
haushaltspolitisch schwierigen Ausgangslage bleiben
wir deshalb dabei, dass die Steuersätze der Einkommensteuer mit Beginn des Jahres 2005 weiter gesenkt werden. Die Entlastung der Bürger und Unternehmen um
weitere 6,8 Milliarden Euro wird dem privaten Konsum
zusätzliche Impulse geben und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöhen. Insgesamt haben wir
es mit unseren steuerpolitischen Maßnahmen trotz der
Blockaden im Bundesrat geschafft, dass die Steuerzahler
seit 1999 um mehr als 52 Milliarden Euro entlastet wurden. Wir reden also nicht nur von Steuerentlastung, sondern handeln auch dementsprechend.

Wir haben das größte Steuerentlastungsprogramm in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft
gesetzt. Der Eingangssteuersatz wurde in der Zeit von
1998 bis 2005 von 29,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt,
der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent.
Der Grundfreibetrag ist von 6 322 Euro auf 7 664 Euro
angehoben worden. Diese Entlastungen kommen weitgehend den unteren und mittleren Einkommensschichten

Ernst Bahr ({3})
zugute. Unsere Steuersenkungspolitik hat dazu geführt,
dass Deutschland im europäischen Vergleich die niedrigste Steuerquote hat, nämlich 21,7 Prozent im Jahr
2002. Auch die Abgabenquote liegt nunmehr mit
36,2 Prozent im Jahr 2002 im Mittelfeld. Eine weitere
Absenkung der Steuerquote ist vor dem Hintergrund der
notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht vertretbar.

Das ständige Gerede von einer radikalen Steuerreform, die aus Sicht der Union auch mit einer radikalen
Senkung der Steuersätze verbunden sein sollte, hat mit
einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik nichts zu
tun.

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Der CDU-Wirtschaftsrat zielt mit seiner neuerlichen
Forderung nach einem Steuerstufenmodell mit Steuersätzen von 10, 20 und 30 Prozent vielmehr einzig und allein darauf ab, Spitzenverdiener massiv steuerlich zu
entlasten. An dieser Stelle möchte ich an den Bericht aller Finanzminister der Bundesländer erinnern, die übereinstimmend festgestellt haben, dass diese Einfachsteuermodelle weder finanzierbar noch verteilungspolitisch
gerecht sind. Das sagen wohlgemerkt übereinstimmend
alle Finanzminister der Länder. Einfachheit ist eben kein
Wert an sich. Die Lebenswirklichkeit ist von komplexen
Sachverhalten geprägt, die eines angemessenen Maßes
an steuerlichen Regelungen bedürfen. Wir haben einige
Schritte in diese Richtung getan. Die Unionsforderungen
im Steuer- und Sozialbereich würden auch nach Einschätzung Ihres Kollegen Herrn Seehofer nicht gedeckte
Kosten von rund 100 Milliarden Euro verursachen. Eine
derart populistische und unsolide Finanz- und Haushaltspolitik ist mit uns nicht zu machen.

Stattdessen stärken wir mit der Innovationsoffensive,
die der Bundeskanzler bereits im März angekündigt hat,
Forschung und Bildung. Wir machen den Ländern und
Gemeinden das Angebot, die Mittel aus der Eigenheimzulage zur Verstärkung von Forschung und Bildung einzusetzen. Die Bundesregierung wird deshalb nach der
Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der
Eigenheimzulage vorlegen. Bis zum Jahr 2008 können
somit 3 Milliarden Euro vom Bund und weitere 3 Milliarden Euro von den Ländern und Gemeinden mobilisiert werden. Damit stehen zusätzlich 6 Milliarden Euro
für Forschung und Bildung zur Verfügung, die wir in die
Zukunft der Menschen und in Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland investieren können.

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Auch der Haushalt des Verbraucherschutzministeriums profitiert von der angekündigten Innovationsoffensive. Im Einzelplan 10 sind 5 Millionen Euro eingeplant, die in der Finanzplanung auf 20 Millionen Euro
im Jahre 2008 anwachsen. Mit diesen Mitteln sollen Innovationen in verschiedenen Bereichen gefördert werden. Dazu gehören neue Verfahren für sichere Lebensmittel, neue Konzepte der Tierhaltungstechnik,
umweltschonende Agrarproduktion sowie neue Unternehmenskonzepte für dünn besiedelte ländliche Räume.
Voraussetzung bleibt an dieser Stelle jedoch die Zustimmung der CDU/CSU im Bundesrat. Da wird sich zeigen,
wie ernst es Ihnen mit dem auch von Ihnen so viel beschworenen Subventionsabbau ist.

Die Mittel für die Agrarsozialpolitik machen mit
einem Ansatz von 3,7 Milliarden Euro bereits 72 Prozent der Gesamtausgaben des Verbraucherschutzministeriums aus. Damit wird deutlich, dass dieser Bereich nicht
von notwendigen Einsparungen ausgenommen werden
kann, zumal es sich um konsumtive Mittel handelt, die
den Spielraum für die übrigen Felder der Agrar- und
Regionalpolitik erheblich einschränken.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas aus einer Pressemitteilung eines Kollegen in der vergangenen Woche
wiedergeben. Dort heißt es, dass die Summe der rein
konsumtiven Sozial-, Versorgungs-, Zins- und Personalausgaben derart zugenommen habe, dass dadurch im
Jahr 2005 die Steuereinnahmen des Bundes fast vollständig aufgefressen würden. Weiter heißt es, Deutschland habe ein massives Ausgabenproblem, womit wir
auf Kosten unserer Kinder lebten.

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Völlig richtig, was der Kollege Friedrich Merz hier
am 23. Juni gesagt hat! Nur sollte er das vielleicht Herrn
Stoiber und den Agrarpolitikern seiner eigenen Partei sagen, damit es entsprechend berücksichtigt wird.

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Wir haben bereits im vergangenen Jahr mit dem
Haushaltsbegleitgesetz einen Gesetzentwurf zur maßvollen Reduzierung der Sozialausgaben und zum Abbau
von Subventionen vorgelegt. Im Bundesrat wurden diese
Änderungen im Agrarbereich jedoch aus opportunistischen Gründen wieder rückgängig gemacht. Mit Blick
auf den vorliegenden Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz und die kommenden Beratungen zur Eigenheimzulage bin ich schon jetzt gespannt, ob Sie sich den richtigen Erkenntnissen Ihres Kollegen anschließen oder
wieder Klientelpolitik zulasten zukünftiger Generationen betreiben werden.

Insgesamt beläuft sich der Haushalt des Verbraucherschutzministeriums im Entwurf 2005 auf 5,1 Milliarden
Euro. Das sind 108 Millionen Euro bzw. 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Hinzu kommen die Einsparungen
bei der Subventionierung des Agrardiesels aus dem hier
vorliegenden Gesetzentwurf.

Wir werden diese Änderungen mit Ihnen gemeinsam
beraten. Der vorliegende Entwurf muss dabei nicht das
letzte Wort sein. Für konstruktive Vorschläge Ihrerseits
sind und bleiben wir offen. Es muss jedoch schon etwas
mehr sein als die leeren weißen Blätter, die Sie uns im
vergangenen Jahr vorgelegt haben.

Herzlichen Dank.

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