Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-03-01:
Wir debattieren heute erneut über die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund und die damit verbundene finanzielle Entlastung der Kommunen. Ich wundere mich
darüber, denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung
ist bereits nach intensiven Debatten im Ausschuss und
hier im Plenum am 27. Oktober 2011 beschlossen worden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zugestimmt, allerdings mit Bauchschmerzen, die
wir, wie Sie auch, meine Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, in entsprechenden Anträgen zum Ausdruck
gebracht haben.

Im Vermittlungssauschuss zu den Hartz-VI-Regelsätzen war den Städten und Gemeinden die Übernahme der
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugesagt worden. Bislang mussten die Kommunen diese Kosten fast allein tragen - eine Last, die
viele nicht mehr stemmen konnten.

Auf einen Schlag war die 100-prozentige Übernahme
durch den Bund nicht möglich, deshalb hat man sich auf
ein Stufenverfahren geeinigt. Nach langer Wartezeit lag
das Gesetz dann endlich auf dem Tisch. Doch darin
wurde lediglich die erste Entlastungsstufe gesetzlich geregelt. Ab 2012 werden Städte und Gemeinden um 45 Prozent entlastet. Für das weitere Vorgehen wurde ein Verfahrensvorschlag in der Begründung des Gesetzes dargelegt. Dieses Gesetz hat unsere Erwartungen nicht er19346 


füllt. Auch die Kommunen fühlten sich über den Löffel
barbiert.

Ich fasse noch einmal zusammen: Im Gesetz wurde
nur die Steigerung der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das
Jahr 2012 mit einer Bundesbeteiligung von 45 Prozent
abgesichert. Zu den weiteren Entlastungsstufen der
Jahre 2013 und 2014, in denen die Bundesbeteiligung
auf 75 Prozent bzw. 100 Prozent ansteigen soll, liegt bis
heute nichts vor. Das haben wir bereits im Oktober letzten Jahres kritisiert. Die Bundesregierung ist mit ihrem
Gesetz zu spät in die Puschen gekommen. Die Kommunen und Landkreise müssen nun unter der schwarz-gelben Bummelei leiden! Sie können zwar mit der für dieses
Jahr geplanten Entlastung von 1,2 Milliarden Euro
rechnen, jedoch fehlt ihnen für die nachfolgenden Jahre
schlicht die Planungssicherheit. In der kommunalen
Praxis bedeutet dies, dass keine Doppelhaushalte verabschiedet werden können und auch keine seriöse mittelfristige Finanzplanung möglich ist. So steht SchwarzGelb zu den Kommunen!

Ich rufe allen noch einmal in Erinnerung, über welche erheblichen Größenordnungen wir sprechen: Bei
den geplanten weiteren Entlastungsstufen handelt es
sich um ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro im Jahr
2013, 4,1 Milliarden Euro für das Jahr 2014 und
4,4 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Warum, Frau Ministerin von der Leyen, haben Sie
nicht frühzeitiger mit der Arbeit begonnen und Ihre
Hausaufgaben rechtzeitig gemacht? Sie hätten uns allen
diesen unbefriedigenden langwierigen Prozess ersparen
können!

Dass der Bund überhaupt schrittweise die vollen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, haben wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten im Rahmen der Verhandlungen über
das Hartz-IV-Paket im Februar letzten Jahres durchgesetzt. Das ist ein großer politischer Erfolg, den wir im
Vermittlungsausschuss für die klammen Kommunen ausgehandelt haben. Wir haben - im Gegensatz zu Ihnen,
meine Damen und Herren aus der Linksfraktion - unsere
Verantwortung wahrgenommen und dem Gesetzentwurf
zugestimmt, damit wenigstens die erste Entlastungsstufe
für dieses Jahr erreicht werden konnte. Denn die Kommunen und Landkreise dürfen und sollen nicht unter der
schlechten Arbeit der Bundesregierung leiden.

Deshalb haben wir auch in unserem Entschließungsantrag zur Verabschiedung des Gesetzes als einzige
Fraktion ergebnisorientiert im Sinne der Planungssicherheit der Landkreise und Kommunen eine verbindliche
Frist bis zum 1. April dieses Jahres zur Vorlage eines
weiteren Gesetzentwurfes gefordert. Nur durch eine
rechtzeitige Vorlage kann eine Wiederholung der Situation wie im vergangenen Jahr verhindert werden. Leider
scheint Ministerin von der Leyen solche Fristen zu brauchen.

Bis zum 1. April ist es heute nun noch genau einen
Monat hin. Ich appelliere an die Bundesregierung, diese
Zeit zu nutzen und dem Deutschen Bundestag bis April

einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zweite und
dritte Entlastungsstufe der Jahre 2013 und 2014 rechtsverbindlich und vernünftig umsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich erinnere mich noch sehr genau an die
großspurigen Worte von Peter Götz aus der CDU-Fraktion hier im Plenum. Er sprach im September letzten
Jahres von der größten Entlastung der Kommunen seit
Bestehen der Bundesrepublik. Wenn Sie es wirklich ernst
meinen, sollte auch der Abrechnungsmodus noch einmal
überdacht werden und eine zeitnähere Abrechnung als
die bisherige eingeführt werden.

Jetzt werden die Aufwendungen der Kommunen des
Vorvorjahres für die Rückerstattung des Bundesanteils
zugrunde gelegt. Da die Kosten der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung ständig ansteigen, verlieren die Kommunen so viele Millionen Euro.

Auch dies hatten wir in unserem Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf deutlich gemacht. Unser
Entschließungsantrag war und ist daher ein klares Signal an die Kommunen, dass die SPD zu ihrem Verhandlungserfolg steht und die Entlastung wie verabredet
durchsetzen will.

Genau wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linksfraktion, bin auch ich ungeduldig und will wissen,
wann denn nun der nächste Gesetzentwurf kommt. Ich
habe deshalb bei der Bundesregierung nachgefragt,
wann sie beabsichtigt, den neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entlastungsstufen für die Jahre 2013 und
2014 mit einer Bundesbeteiligung von 75 bzw. 100 Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung vorzulegen. Ich hoffe, dass ich damit
Frau Ministerin von der Leyen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus ihrem Winterschlaf geweckt habe.

Solche Wege hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, auch gehen können. Dies
wäre zweckmäßiger gewesen, als jetzt einen Antrag
ohne neuen Inhalt einzubringen und alten Wein in neue
Schläuche zu gießen.

Die Bundesregierung ist nun in der Bringschuld. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten werden der
schwarz-gelben „Bummelregierung“ Beine machen und
ihr ganz genau auf die Finger schauen. Wir sind sehr gespannt, was die Bundesregierung vorlegen wird. Die
Städte und Landkreise brauchen endlich Planungssicherheit.