stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Herr Kollege Apel, die Bewertung, die in Ihrer Frage liegt, kann ich nicht übernehmen. Die Vorsteuerpauschale ist ein wesentliches, ist das wichtigste Element der Ausgleichsmaßnahmen, aber wir haben darüber hinaus im Blick auf die Kleinbetriebe, also unter dem Gesichtspunkt des sozialen Akzents in der Landwirtschaft, wie Sie wissen - ich unterstelle das höflicherweise -, erhebliche Korrekturen und Verbesserungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme für die Landwirtschaft vorgenommen.
Wissen Sie, nach der von Ihnen mitbeschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Kabinetts Schmidt wären die Zuschüsse des Bundes für die Berufsgenossenschaft auf Null zurückgegangen.
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Wir haben dieses wichtige Instrument zugunsten der Agrarsozialpolitik nicht nur wiederhergestellt, sondern auf einen Betrag von jetzt über einer halben Milliarde DM erhöht. Das sollten Sie doch wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie weiter so bewegt über die kleinen Landwirte reden, wie Sie es hier und in der Öffentlichkeit immer wieder versuchen.
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Meine Damen und Herren, wir sprachen über die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen von Subventionen. Lassen Sie mich nun noch einiges zu den Grundsätzen künftiger Finanzpolitik sagen.
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- Ich bitte um Entschuldigung, aber ich möchte jetzt fortfahren. Ich bin sicher, daß nachher noch einer Ihrer Kollegen dazu sprechen wird.
Zu den besonders bemerkenswerten Kapiteln im Sachverständigengutachten gehört für mich das Schlußkapitel, in dem über die Strategie künftiger Finanzpolitik reflektiert wird. Der Sachverständigenrat setzt sich dort mit drei möglichen Wegen auseinander. Zunächst erörtert er eine Konzeption, die den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei zumindest nahekommt: Beibehalten der hohen Staatsquote, Beibehalten der Steuerquote und Beibehalten der Kreditaufnahme, d. h. also eine erhebliche Verstärkung der öffentlichen Ausgaben gegenüber unseren Planungen.
Der Sachverständigenrat lehnt diesen ersten Weg mit überzeugenden Argumenten ab. Gerade wer wirtschaftliches Wachstum bezweifelt, problematisiert, nicht mehr für wünschenswert oder für nicht mehr in nennenswertem Umfang erreichbar hält, muß die ehrliche Konsequenz ziehen, daß es dann auch kein Wachstum der Kreditfinanzierung geben kann, sondern nur eine noch drastischere Zurückführung, als wir sie vornehmen.
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Wer diese Konsequenz nicht zieht, ist unredlich und täuscht sich selbst und andere.
Der zweite Weg, den der Sachverständigenrat erörtert, heißt: Die Absenkung der Staatsquote muß weitergehen.
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Ich nehme hier ein Stichwort des Herrn Kollegen Weng auf; wir sind uns da einig. Wir haben die Staatsquote zum Ende dieses Jahres auf voraussichtlich 48 % zurückgeführt. Ich bekräftige erneut, daß das nur ein Zwischenstadium sein kann und daß wir uns bis 1988 eine Rückführung der Staatsquote auf etwa 45 % vornehmen sollten.

Im internationalen Vergleich waren in der Beschäftigungspolitik nur drei Länder erfolgreicher als wir: Japan, die Schweiz und die USA. Sie alle haben eine Staatsquote von deutlich unter 40 %. Es lohnt sich auch für eine ideologisch vorgeformte - vielleicht manchmal etwas verformte - Partei wie die Sozialdemokratie, doch einmal die Ergebnisse der empirischen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zur Kenntnis zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, der zweite Weg bedeutet eine weitere Zurückführung der Staatsquote, und er bedeutet eine weitere deutliche Rückführung der Kreditfinanzierungsquote. Darin sind wir uns - das haben die Reden von Herrn Hoppe und Herrn Weng gezeigt - einig. Das heißt allerdings konsequenterweise, daß wir die Steuerquote, das dritte Element, kurzfristig nicht so stark zurückführen können, wie wir es möchten.
Dann erörtert der Sachverständigenrat einen dritten Weg. Die Variante heißt: Ja, die Staatsquote zurückführen, die Steuerquote schnell zurückführen und dafür zunächst einmal die Kreditfinanzierungsquote auf dem jetzigen - immer noch hohen
- Stand halten.
Meine Folgerung ist, daß wir noch für einige Jahre die Strategie 2 verfolgen müssen, daß sie aber in die Strategie 3, in den dritten Weg, einmünden muß. Das heißt, wenn wir die Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden weiter erheblich abgesenkt haben, muß der entstandene Spielraum für eine dauerhafte Verringerung der Steuerquote und nicht für neue Schleusen für Ausgabenprogramme genutzt werden.
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Ich will sagen, daß mich diese Betrachtungen des Sachverständigenrates sehr ermutigen, die Kombination des zweiten und des dritten Weges in einer längerfristig angelegten Finanzpolitik zu sehen. Das bedeutet allerdings auch ein bißchen Geduld in der aktuellen steuerpolitischen Diskussion. Diese Bemerkung geht nicht nur an die Opposition, sondern auch an einige in der Koalition.
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Ich werde die abenteuerlichen Behauptungen des Herrn Kollegen Apel über Grenzsteuergesetze und die angeblich schlimmen Wirkungen unserer Steuerentlastungspläne aus Zeitgründen nicht aufnehmen. Sie waren genauso zuverlässig wie seine Bemerkungen über die öffentlichen Investitionen und anderes, meine Damen und Herren.
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- Wir kommen darauf zurück, wenn wir im neuen Jahr
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hier eine hervorragende erste Lesung über die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer haben.
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Ich will mit Blick auf die Uhr nur noch kurz etwas sagen.
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- Ich freue mich über die große Aufmerksamkeit des Hohen Hauses und die sich allmählich wieder verbessernde Präsenz und nehme das als ein ermutigendes Zeichen für das Interesse an meiner Rede.
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Der Schlüssel zum Erfolg bleibt ein harmonisches Zusammenwirken von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik. Das dritte Stichwort kommt in vielen Diskussionen in diesem Hohen Hause zu kurz. Heute können Sie in den Schlagzeilen lesen, auch im „Handelsblatt" - diese Schlagzeile war besser als der zitierte Kommentar, Herr Kollege Apel -, daß der Kapitalmarktzins jetzt auf 7% zurückgegangen ist. Das ist ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen der Sparer, der Anleger von Geld im In- und Ausland in die Finanz- und Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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Herr Kollege Matthöfer mag noch daran erinnern, daß er unter - ich gebe das zu - schwierigeren außenwirtschaftlichen Bedingungen kurz vor seinem Ausscheiden noch Bundesanleihen mit 10 1/2 % auflegen mußte. Wir sind jetzt wieder an guten 7 %, meine Damen und Herren.
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- Das hatten Sie zeitweise auch. Aber zum Schluß waren es leider die 10 % bis 11%. Ich bestreite gar nicht, was Sie jetzt ergänzend hinzufügen. Aber die Jahre 1980, 1981 und 1982 sind uns natürlich in nachhaltigster Erinnerung.
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Sie sind für uns die Ausgangsbilanz, Herr Kollege Matthöfer, an der wir die heutigen Erfolge messen. Nach solchen Reden wie die des Herrn Apel ist das angebracht.
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Wir sind wieder bei 7%. Wenn wir die Situation unserer Nachbarländer in Westeuropa und auch die unbestreitbaren Schwierigkeiten der USA im Feld der Haushalts- und Währungspolitik betrachten, dann wissen wir diesen Stabilitätsvorsprung schon zu schätzen. Es gibt uns benachbarte Länder der Europäischen Gemeinschaft, deren Finanzminister für entsprechende Anleihen noch heute einen Zins von 13% oder 14 % zahlen müssen.
Deswegen müssen wir auch die richtigen Prioritäten in der Entwicklung des Europäischen Währungssystems diskutieren. Ich stimme hier dem Aufsatz des geschätzten Kollegen Helmut Schmidt in der „Zeit" nicht zu. Die Verbesserung der wähBundesminister Dr. Stoltenberg
rungspolitischen Zusammenarbeit in Europa muß von den richtigen Schwerpunkten her beginnen.
Erstens. Eine Reihe von Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Inflation noch weiter herunterzubekommen.
Zweitens. Wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich und Italien müssen in einem mehrjährigen Konzept die Liberalisierung ihrer Kapitalmärkte verwirklichen. Es gibt erste, aber unzulängliche Schritte.
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Drittens. Großbritannien als ein relativ starkes Land mit einer relativ stabilen Währung muß endlich die vollen Rechte und Pflichten im Europäischen Währungssystem übernehmen.
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Es geht nicht an, daß ein so bedeutendes Land zwar dabei ist, sich aber in der Frage der vollen Beteiligung am Wechselkurssystem, also am Floating-System mit den Bandbreiten, eine Sonderrolle reserviert. Das ist um so wichtiger, weil sich jetzt auch die Frage der Einbeziehung der relativ schwachen Währungen Portugals und Spaniens in diesen Verbund stellt. Das sind unsere Erwartungen, wenn darüber - wie ich höre - jetzt auch in Dublin von anderen und bei den neuen Diskussionen im nächsten Jahr gesprochen werden soll. Demgegenüber ist die Frage der künftigen Rolle des ECU nicht die Frage von erster Priorität und Bedeutung. Wir reden mit der Bundesbank über die aufgeworfenen Themen, aber wir wollen nicht, daß man das Pferd vom Schwanz aufzäumt.