Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Sondersitzung habe ich nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. einberufen.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Einvernehmen mit dem Hause vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung zur Lage in Bosnien abgeben:
Am Dienstag wurde die ostbosnische Stadt Srebrenica durch die bosnischen Serben brutal erobert. Heute morgen erfolgte ein weiterer Angriff gegen die UN-Schutzzone Žepa. Die Zivilbevölkerung in Ostbosnien leidet große Not. Tote und Verletzte sind die Opfer dieser haßerfüllten Aggression. Zehntausende wurden erneut in die Flucht getrieben. Die Leiden und die Bedrohung der Bevölkerung steigern sich ins Unermeßliche.
Der Deutsche Bundestag verurteilt die Besetzung der UN-Schutzzone Srebrenica durch die bosnischen Serben und die Vertreibung, Einkesselung und Selektion der dortigen Bevölkerung auf das schärfste. Das gilt auch für die jüngsten Angriffe auf Žepa.
Wir erklären uns solidarisch mit den geschundenen Menschen. Ihr Leid und ihre verzweifelte Lage bewegen uns zutiefst. Alle Möglichkeiten für humanitäre Hilfe müssen unverzüglich genutzt werden.
Die serbischen Überfälle und die widerrechtliche Besetzung der UN-Schutzzone Srebrenica durch die bosnisch-serbische Armee stellen flagrante Verletzungen des Völkerrechts und aller anderen, mühsam zustande gebrachten Vereinbarungen mit den kriegführenden Parteien dar. Sie sind ein Angriff auf die Vereinten Nationen als Institution der Internationalen Staatengemeinschaft und stellen die gesamte Mission der Schutztruppe UNPROFOR in Frage. Sie stehen auch massiv im Gegensatz zu den Friedensbemühungen der Europäischen Union. Auch die Übergriffe gegen die Blauhelm-Einheiten in der Schutzzone, insbesondere die jüngsten gegen die niederländischen UN-Soldaten, tragen zur weiteren Verschärfung der Lage in Bosnien bei.
Unterdessen eskaliert der Krieg weiter. Die serbischen Angriffe in dieser Woche zeigen, daß die bosnischen Serben nichts weniger planen als Vertreibung, Vernichtung der bosnisch-moslemischen Kultur auf dem Balkan und gezielten Völkermord.
Der Deutsche Bundestag stellt sich mit Entschiedenheit gegen die eklatante Verletzung des Völkerrechts und des Friedensauftrags der UN-Schutztruppe in Bosnien. Im Einklang mit der Resolution 1004 des Sicherheitsrates der UN vom 12. Juli 1995 fordern wir den sofortigen Abzug der bosnischen Serben aus Srebrenica und die volle Respektierung aller Schutzzonen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kämpfe und Vertreibungen sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Umsetzung des Friedensplans der Kontaktgruppe. Wir appellieren an die serbische Führung in Belgrad, nachweislich und glaubwürdig ihren Einfluß auf die bosnischen Serben im Sinne dieser Zielsetzungen auszuüben.
Der Deutsche Bundestag befürwortet den weiteren Verbleib der UN-Schutztruppe in Bosnien und den Fortbestand des UN-Mandats für die Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina. Die Vorgänge in Srebrenica zeigen deutlich, welch katastrophale Entwicklung für die Zivilbevölkerung eintreten würde, wenn die Blauhelme der Vereinten Nationen aus dieser Region abziehen müßten.
Unser wichtigstes Anliegen angesichts der andauernden blutigen Kämpfe und der menschlichen Tragödie in Bosnien muß es bleiben, diesen Krieg zu beenden und den Menschen in ihrer Not und Verzweiflung zu helfen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes mitteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
ZP1 Vereinbarte Aktuelle Stunde zum Thema
Beabsichtigte Wiederaufnahme von Atombombenversuchen in der Südsee durch Frankreich
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Drohende Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche im Südpazifik
- Drucksache 13/1986 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1986 soll ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Vereinbarte Debatte zum Jahressteuergesetz 1996
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem erteile ich dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.