hans georg wagner (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Roth, muß ich Ihnen sagen, daß das
- für mich überraschend - die erste extrem parteipolitisch gefärbte Rede eines Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewesen ist, in klarer Überschreitung Ihrer
Kompetenzen.

({0})

Ich habe nichts dagegen, will Sie auch nicht politisch
isolieren, aber wir werden darauf zurückkommen müssen. Manches in Ihrer Verhandlungsführung erklärt sich
am heutigen Abend.

({1})

- Herr Glos, Sie waren ja nicht dabei, Sie können nicht
mitreden. Setzen Sie sich bitte hin! Sie müssen hier
nicht herumstehen.

Seit Dienstag habe ich eines gelernt. Ich war bisher
der Auffassung, daß es Menschen gibt, die ein Langzeitgedächtnis haben, und Menschen, die ein Kurzzeitgedächtnis haben. Von Dienstag bis heute habe ich erlebt,
daß es auch Menschen gibt, die überhaupt kein Gedächtnis haben. Das sind nämlich Sie auf der rechten
Seite des Hauses, gedächtnislose Gesellinnen und Gesellen, die nicht wissen, daß sie bis zum 27. September
1998 die Mehrheit hatten. Alles, was Sie heute für die
letzten sieben Monate gefordert haben, hätten Sie längst
erledigt haben können. Sie haben nichts davon getan.

({2})

Das kann daran gelegen haben, Herr Kollege Waigel,
daß Ihr Freund und Oberbefehlshaber aus München in
dieser Haushaltsdebatte heute nicht hier war, so daß Sie
nicht gewußt haben, was Sie eigentlich sagen sollten.

({3})

Aber vielleicht ist er beim nächstenmal wieder dabei,
dann geht es geordneter zu.

Eines ist doch klar: Nachdem überhaupt keine Alternativen sichtbar wurden, nachdem überhaupt keine konkreten Vorschläge gemacht wurden,

({4})

Adolf Roth ({5})


sondern nur Erhöhungsanträge gestellt worden sind,
muß ich Ihnen sagen: Das hängt damit zusammen, daß
Ihr Oberbefehlshaber nicht da war.

({6})

Wie es bei Ihnen aussieht, steht doch heute zum
Beispiel in den bedeutenden „Lübecker Nachrichten“.
Dort steht die Überschrift: „Schäuble muß mehr tun“.
Ich zitiere jetzt einmal diesen Artikel, weil er so schön
ist:

Die Junge Union … hat den CDU-Vorsitzenden
Wolfgang Schäuble angegriffen: Er tue zu wenig,

({7})

um die Partei aus ihrem politischen Tief herauszuholen und sie programmatisch zu erneuern. In der
Partei herrsche „unproduktiver Stillstand“,

({8})

- das kann ich ausdrücklich bestätigen warfen die JU-Bundesvorsitzende Hildegard Müller
und der schleswig-holsteinische JU-Chef Oliver
Frankenberg Schäuble vor. Frankenberg sagte den
LN, die CDU dürfe sich nicht von dem Wahlerfolg
in Hessen sowie den günstigen aktuellen Umfragewerten täuschen lassen und sich einer falschen
„Wir-sind-wieder-da“-Stimmung hingeben.

Er forderte Schäuble auf, sich entschlossen für Veränderung und Fortentwicklung der CDU einzusetzen - „wie vor zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender“. In der Innenpolitik müsse die Union verlorene
Kompetenz zurückgewinnen. „Die grandios verlorene Bundestagswahl war kein Ausrutscher“, betonte Frankenberg.

Recht hat er, so ist es in der Tat.

({9})

Kraft- und saftlos in der Opposition, ohne irgendeine
eigene Initiative. Das sind Sie, wie Sie es in den letzten
16 Jahren in der Regierung gewesen sind, auch in der
Opposition gewesen: saft- und kraftlos!

({10})

Wir reden nachgewiesenermaßen über ein strukturelles Defizit.

({11})

- Herr Kollege Waigel, ich höre den Zwischenruf schon.
Ich komme nachher bei Ihnen vorbei und erzähle es
Ihnen.

({12})

Sind Sie damit einverstanden? - Danke. Dann erzähle
ich Ihnen, wie es Oskar Lafontaine geht. Es geht ihm
übrigens gut. Ihm geht es besser als Ihnen. Denn Sie

sind ja noch saft- und kraftlos hier im Bundestag; das
hat er jetzt nicht mehr nötig.

({13})

Das strukturelle Defizit, Herr Waigel, das Sie uns
hinterlassen haben, beträgt 30 Milliarden DM. Wenn
man die gewinnfinanzierten Investitionen hinzuzählt,
sind es 90 Milliarden DM, die eigentlich aus diesem
Haushalt erwirtschaftet werden müßten, um den Haushalt wieder auf eine ganz solide Grundlage zu stellen.
Sie haben diese 90 Milliarden DM so oder so zu verantworten. Sie sollten nicht darum herumreden.

Ich möchte zur Erinnerung auch des Kollegen Roth
noch auf folgendes hinweisen: 1982, zum Ende der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, lag die
Verschuldung bei 300 Milliarden DM. Sie haben es bis
1990 geschafft - ohne Einheit -, diesen Betrag auf
600 Milliarden DM zu verdoppeln. Bis heute haben Sie
die Verschuldung auf 1,5 Billionen DM, also 1 500 Milliarden DM, anwachsen lassen. Das ist die Erblast Ihrer
Regierung. Sie, Herr Kollege Waigel, waren neun Jahre
als Finanzminister daran beteiligt.

({14})

Sie haben die längste Zeit, die jemals ein Finanzminister
im Amt war, dazu genutzt, den Schuldenberg unentwegt
ansteigen zu lassen. Das ist Ihr Verdienst, Herr Kollege
Waigel.

Die Zinsbelastung ist mit 25 Prozent so hoch wie
seinerzeit die der Länder Saarland und Bremen. Diese
Länder haben 1992, wie Sie wissen, vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und gewonnen. Etwas höher
ist die Zinslastquote des Bundeshaushaltes. Da haben
Sie wirklich schön gewirtschaftet. Das kann man Ihnen
bestätigen.

({15})

Wir haben dafür gesorgt, daß die Kosten der Teilentschuldung von Bremen und des Saarlandes in den Haushalt 1999 aufgenommen wurden. Sie haben das damals
in Ihrem Entwurf nicht berücksichtigt. Dafür haben Sie
viele Begründungen angeführt. Ich bedauere, daß damals diesem Entwurf Leute zugestimmt haben, die davon betroffen waren. Sie haben die Kohleregelung nicht
aufnehmen wollen. Das ist jetzt auch gemacht worden;
denn nach der Vereinbarung vom 13. März 1997 mußte
eine klare Finanzierungsregelung für den Abbau der
Subventionen im Steinkohlebergbau bis zum Jahre 2005
geschaffen werden. Ich weiß, daß Sie eine solche Regelung schneller schaffen wollten. Aber erst der Protest der
Bergarbeiter vor unserer Haustür hat dafür gesorgt, daß
diese Regelung geschaffen wurde, die halbwegs sozialverträglich umgesetzt werden kann.

Ich möchte noch eines zum Subventionsabbau hinzufügen: Man muß wissen, daß im deutschen Steinkohlebergbau die einzige Vereinbarung getroffen worden
ist, nach der die Unternehmen Vorleistungen erbringen
und Konzepte über Betriebsschließungen vorlegen
mußten. Wenn jetzt die Regierung - Herr Müller und
Herr Eichel - fordert, daß die deutsche Wirtschaft endlich sagen soll, wo Subventionen abgebaut werden solHans Georg Wagner

len, dann sagen Sie in völliger Übereinstimmung mit der
deutschen Wirtschaft - Sie übernehmen eigentlich wie
immer deren Argumente -: Das soll zuerst die Regierung vorlegen. Damals haben das Saarland und Nordrhein-Westfalen für seine Steinkohlezechen an der Ruhr
Stillegungspläne vorgelegt. Deshalb sage ich: Die beiden Minister haben ihre Forderung zu Recht erhoben.
Die Industrie soll endlich einmal sagen, wo Subventionen abgebaut werden sollen.

({16})

Derjenige, der kassiert, weiß doch am besten, was
man zurückgeben kann. Wenn so bedeutende Wirtschaftsführer und Sprecher von Organisationen wie die
Herren Hundt, Stihl, Philipp und wie sie sonst noch heißen mögen - vielleicht habe ich einen vergessen - sagen,

({17})

das können wir nicht machen, soll die Regierung doch
erst einmal die Gegenfinanzierung der Steuerreform
vorlegen und mitteilen, was wir an Stelle der Subventionen erhalten, dann muß ich darauf antworten, daß das so
nicht geht. Das wird es mit uns und der Koalition so
nicht geben.

({18})

Die alte Regierung hat nur geringe Bereitschaft gezeigt, dieses Thema aufzugreifen. Die Regelung für den
Steinkohlebergbau, die es vor der Vereinbarung vom 13.
März gab, war überstürzt, unüberlegt und in höchstem
Maße unsozial. Das muß man Ihnen auch heute noch
vorhalten, obwohl inzwischen schon einige Jahre ins
Land gegangen sind.

({19})

Wenn man den Subventionsabbau überall so betreiben würde wie im Steinkohlebergbau, dann hätte man
jährliche Einsparungsmöglichkeiten von 140 Milliarden
DM. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern vom
Kieler Weltwirtschaftsinstitut, das im Juli 1998 ein Gutachten über den Stand der Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat. Ich möchte die
Zahlen aus dem Gutachten einmal nennen: 1997 betrug
das Subventionsvolumen 291 Milliarden DM. Davon
entfielen 187 Milliarden DM auf den privaten Unternehmenssektor.

Der gesamte Bergbau wurde 1997 mit 12,4 Milliarden DM subventioniert. In dieser Summe sind noch
einige Anpassungsgelder enthalten, so daß die Höhe der
Nettosubventionen für den deutschen Steinkohlebergbau
bei 8,9 Milliarden DM lag. Das ist sehr wenig. Das
macht nur einen Anteil von 3,5 Prozent an den Gesamtsubventionen in Deutschland aus. Trotzdem wird der
Bergbau beim Thema Subventionsabbau immer wieder
als erster genannt. Deshalb habe ich heute abend diese
Zahlen genannt, damit jeder weiß, wie es tatsächlich
aussieht.

Ich füge hinzu: Es wäre gut gewesen, wenn Sie auch
noch andere Subventionsbereiche früher in Angriff genommen hätten. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben jedenfalls die Bergbauunternehmen ihren
Anteil finanziert.

Da ich gerade von Subventionsabbau spreche: Sie
haben damals gesagt, daß der Abbau von Subventionen
für den Steinkohlebergbau eine regionale Aufgabe sei.
Ich sage voraus: In Verbindung mit der Agenda 2000
wird der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft
und der Abbau von Subventionen in anderen Wirtschaftsbereichen eine regionale Aufgabe sein. Das heißt,
der Bund kann nicht alleine die Lasten des Subventionsabbaus tragen; vielmehr müssen auch die in der Hauptsache betroffenen Länder den Subventionsabbau mitfinanzieren, so wie es das Saarland und NordrheinWestfalen getan haben.

({20})

- Es ist jedem unbenommen, was er hier tut. Sie grinsen,
er klatscht nicht. Jeder kann machen, was er will. Es ist
ein frei gewähltes Parlament. Man kann niemandem sein
Verhalten vorschreiben. Sie freuen sich, und Herr Diller
ist nachdenklich geworden, weil er daran denkt, daß
auch Rheinland-Pfalz mit seinen Winzern einen Subventionstatbestand erfüllt. Er denkt über das nach, was
dort passieren wird.

({21})

Wir sollten den Subventionsabbau anpacken, möglicherweise gemeinsam. Das sollte aber nicht nur dort geschehen, wo das Wort „sozial“ steht. Es sollte zuerst
einmal dort geschehen, wo es wirklich niemandem weh
tut. Wenn man so vorgeht, dann dauert es eine ganze
Zeit, bis man zum Abbau sozialer Leistungen gelangt.
Man könnte Milliardenbeträge zum Abbau des Defizits
im Bundeshaushalt heranziehen, wenn man Steuerflucht,
vor allen Dingen Steuerhinterziehung verhindern würde
und Steuerschlupflöcher stopfen würde. Deshalb sollten
wir an die Sache herangehen und versuchen, das zustande zu bringen. Deshalb ran an die Sache!

({22})

Um fair zu sein, sage ich in Richtung derer, die sich
insbesondere mit sozialen Leistungen befassen: Natürlich muß man auch darüber nachdenken, wie man zu
mehr Zielgenauigkeit kommt und wie man dafür sorgt,
daß Mißbrauch abgebaut wird. So wie wir im Bereich
Steuern und in anderen Bereichen Mißbrauch abbauen
wollen, muß es möglich sein, daß der Bezug von sozialen Leistungen nicht mißbraucht wird. Das ist selbstverständlich. Die Fachleute auf diesem Gebiet müssen darüber nachdenken, wie man den Abbau dieses Mißbrauchs erreichen kann.

Herr Minister Eichel, ich bin der Meinung, daß wir
alle freiwilligen Leistungen des Bundes überprüfen
müssen.

({23})


- Herr Kollege Rezzo Schlauch, dazu komme ich noch.
- Adolf Roth hat gesagt, er wolle, daß alle Gemeinschaftsaufgaben - Hochschulbau, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; an diese zwei kann ich
mich erinnern - abgeschafft werden. Abgesehen davon,
daß das nicht geht, möchte ich sagen: Es sind immerhin
Gemeinschaftsaufgaben mit freiwilligen Leistungen des
Bundes. Das gilt für den sozialen Wohnungsbau. Im Gesetz heißt es, daß der soziale Wohnungsbau Sache der
Länder ist. Es gibt also schon einige Möglichkeiten, wo
man Einsparungen vornehmen und auf eine Konsolidierungsphase umstellen könnte.

Ich möchte noch ein paar Sätze zum Haushalt selber
sagen. Wir haben die Anteile für Forschungsvorhaben
zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe im Haushalt
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
um 1 Milliarde DM erhöht. Daß wir gar nicht so
schlecht liegen, entnehme ich unserer künftigen Heimatzeitung, der „Berliner Zeitung“, von heute. Unter der
Überschrift „Mittelstand investiert wieder stärker“ heißt
es dort:

Die mittelständischen Unternehmen investieren
wieder: „Die Lage ist besser als die Stimmung“,
sagte der Vorstandssprecher der bundeseigenen
Kreditanstalt für Wiederaufbau ({24}), Gerd Vogt.
Denn zwischen Januar und April

- also ganz eindeutig in der Zeit dieser Bundesregierung hat die Förderbank des Bundes inländische Investitionskredite in Höhe von 18,6 Milliarden Mark …
zugesagt, das waren sechs Milliarden mehr als im
entsprechenden Vorjahreszeitraum. Davon entfielen
neun Milliarden Mark auf Kredite für kleine und
mittlere Unternehmen, ein Plus von rund 50 Prozent.

({25})

Sie haben drei Tage lang versucht, uns weiszumachen, die mittelständische Wirtschaft investiere nicht
mehr, sie sei enttäuscht und laufe mit Tränen in den Augen herum. Hier steht schwarz auf weiß, daß die mittelständische Wirtschaft unter einer rotgrünen Regierung
investiert. Danke schön, mittelständische Wirtschaft!

({26})

Ich nenne eine weitere Zahl. Täglich gehen in Frankfurt mehr als 1 000 Anträge mit der Bitte um Finanzierung ein. Im März und im April sind es sogar täglich
2 000 Anträge gewesen. Als Europäer finde ich es im
übrigen gut, daß auch kleine und mittelständische Betriebe - das haben wir immer gefordert - in stärkerem
Maße in anderen Ländern der Europäischen Union investieren. Es ist wünschenswert, daß nicht nur die großen
Betriebe in anderen Ländern investieren, sondern daß
auch die mittelständische Wirtschaft in Kooperation mit
der mittelständischen Wirtschaft der anderen EU-Länder
tritt. Ich finde, das ist eine gute Sache.

Wir haben, um auf den Haushalt zurückzukommen,
die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung verdoppelt. Früher standen diese Ausgaben in Ihrem
Streichorchester an erster Stelle. Sie haben sie gestrichen, wir haben sie verdoppelt, denn die Zahl der Krisen
ist ja nicht kleiner, sondern größer geworden.

({27})

Ich freue mich auch, daß wir - da mußten wir eine
Auszeit nehmen, wie Sie, Herr Kollege Roth, kritisch
angemerkt haben - für humanitäre Hilfe und für den
Aufbau im Kosovo 300 Millionen DM in den Haushalt
eingestellt haben, zusätzlich zu den Mitteln, die in den
vier Etats Entwicklungshilfe, Inneres, Äußeres und
Verteidigung enthalten sind. Ob die zusätzlichen
300 Millionen DM ausreichen, weiß niemand von uns,
auch Sie nicht.

Verschiedentlich wurde hier davon gesprochen, daß
wir endlich Mittel für den sogenannten Marshallplan ich bin Gerhard Schröder übrigens sehr dankbar dafür,
daß er die Idee eines Marshallplanes für den Balkan
entwickelt hat - einstellen sollten. Ihre Forderung, heute
schon etwas einzustellen, belegt, daß Sie noch nie wußten, wie so etwas geht. Europa müßte Ihnen eigentlich
eine Warnung sein. Theo Waigel hat 1994 den Finanzierungsvertrag, der uns auf Dauer zum größten Nettozahler in der Europäischen Union gemacht hat, wahrscheinlich deshalb unterschrieben, weil er es so gesehen hat,
daß wir Europa bezahlen sollen, damit die anderen mitmachen. Wenn wir aber heute schon sagen, wieviel Geld
wir zu einem Marshallplan für den Balkan beisteuern,
dann reduzieren die anderen von vornherein ihre Beiträge. Es gilt also, zunächst einmal Verhandlungen darüber
zu führen. Wenn es soweit ist, werden wir schon die entsprechenden Geldmittel im Haushalt zur Verfügung
stellen. Ich hoffe dabei auf Ihre Mithilfe.

({28})

Für den militärischen Einsatz haben wir 441 Millionen DM eingestellt. Wir hoffen, daß die Summe ausreicht bzw. geringer ausfällt, aber die Hoffnung ist
wahrscheinlich vergebens, wie Sie alle wissen.

Nun haben Herr Austermann und andere die Woche
über und auch heute mit den Steuermehreinnahmen in
Höhe von 30 Milliarden DM geaast. Ich sage Ihnen jetzt,
wofür wir diese Mehreinnahmen verbraucht haben: Die
Erlöse aus der Umsatzsteuererhöhung zum 1. April letzten Jahres fließen als Zuschuß der Rentenversicherung zu.
Diesen Beschluß, die Mehrwertsteuer um 1 Prozent zu
erhöhen, haben wir im April vergangenen Jahres gemeinsam gefaßt; hierbei handelt es sich um 4 Milliarden
DM. Damit bleiben noch 26 Milliarden DM übrig. Die
Ökosteuereinnahmen dienen der Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung; hier geht es um 8,5 Milliarden DM. Die Abnahme der Privatisierungseinnahmen im Einzelplan 60 als erster Schritt zur Schließung
der strukturellen Lücke macht 9 Milliarden DM aus. Die
Absenkung der Nettokreditaufnahme gegenüber 1998
schlägt mit 3 Milliarden DM zu Buche und die Finanzierung des Ausgabenzuwachses im Bundeshaushalt von
nur 1,2 Prozent mit 5 Milliarden DM. In diesen Bereichen werden, wie Sie sehen können, die 30 Milliarden

DM eingesetzt; sie sind völlig für die eben hier genannten Maßnahmen draufgegangen.

Schon diese wenigen Zahlen belegen, daß Ihre Behauptungen schlichter Unfug sind.

({29})

Versuchen Sie doch nicht die Menschen dadurch zu täuschen, daß Sie den Eindruck erwecken, die Steuermehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden DM stünden ganz
oder zu einem großen Teil für Steuerentlastungen zur
Verfügung. Sie sind nicht mehr da, sondern schon ausgegeben worden.

Es freut mich sehr, daß die Investitionen im Haushalt
nicht zurückgefahren worden sind. Durch sie werden
Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Das gilt für den
Verkehrshaushalt und andere Bereiche, die investive
Aufgaben wahrnehmen.

Dieser Haushalt kann sich sehen lassen.

({30})

Wir werden bei der Vorlage des nächsten Haushaltes sehen, inwieweit Sie bereit sind, zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes das Ihrige beizutragen. In dieser Woche war davon absolut nichts zu spüren.

Schönen Dank.

({31})