Picard (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige Bemerkungen in meiner Eigenschaft als Mitberichterstatter, nicht für meine Fraktion, obwohl es natürlich reizvoll wäre, über den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Entwicklungshilfe zu sprechen. Aber das ist nicht meine Aufgabe. Es hat einmal in diesem Hause einen Streit darüber gegeben, ob wir mit dem Anspruch, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, einverstanden seien. Ich erlaube mir, die Feststellung zu treffen, daß wir dieses Ziel bei weitem noch nicht erreicht haben.
Lassen Sie mich daran anknüpfend und in Fortführung dessen, was der Kollege Esters gesagt hat - darin stimmen wir überein -, folgende Bemerkung machen. Man sollte mehrjährige Programme für die Entwicklungshilfe vorlegen, die die Kontroll-und Einflußmöglichkeiten des Parlaments und des Haushaltsausschusses verbessern. Das ist vielleicht die Hauptkritik aus der Sicht des Haushaltsausschusses. Wir haben nämlich den Eindruck, daß der Haushaltsausschuß und damit das Parlament nicht in der Lage sind, z. B. die Zahlen bei der Kapitalhilfe - es handelt sich um fast 2 Milliarden DM - zu durchschauen, damit die Entwicklungshilfe zu kontrollieren und sich ein Urteil über die Effizienz dessen zu bilden, was in der Entwicklungshilfe geschieht. Das hat nichts damit zu tun, daß auch der Haushaltsausschuß der Entwicklungshilfe mit außerordentlich großer Sympathie und mit großem Interesse gegenübersteht, sondern es hat etwas damit zu tun, daß wir glauben, solche Mengen Geldes, für die wir schließlich dem deutschen Steuerzahler gegenüber
Verantwortung tragen, nur dann mit gutem Gewissen ausgeben zu können, wenn wir in der Lage sind, die Dinge zu durchschauen, d. h. zu kontrollieren und sie damit auch gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Öffentlichkeit ist gespalten, und zwar in eine Gruppe, die Entwicklungshilfe mit großer Sympathie verfolgt, und in eine Gruppe, die gerade deshalb, weil es so ist, wie ich es soeben gesagt habe, Entwicklungshilfe mit Distanz, mit Skepsis oder gar ablehnend betrachtet.
Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen, nämlich zu der Schwierigkeit - auch damit beschäftigt sich der Haushaltsausschuß -, die wir als Parlamentarier empfinden, die verschiedenen Funktionen der unterschiedlichen Stellen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind, zu erkennen und uns ein Urteil darüber zu bilden, ob die gegenwärtige Konstruktion sinnvoll ist. Der Kollege Esters hat hier ein herausragendes Beispiel angeführt, nämlich die Zusammenarbeit der Bundesstelle für Entwicklungshilfe und der sogenannten GAWI, der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer. Wenn wir nach dem Informationsstand, den wir haben, die gegenwärtige Situation betrachten, kann man das möchte ich ganz deutlich sagen - zu der Auffassung kommen, daß die jetzige Konstruktion nicht beibehalten werden sollte. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung und auch vom Bundesrechnungshof - das sage ich mit Nachdruck - die baldige Vorlage eines Berichts, der es uns ermöglicht, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob wir beide Stellen oder nur eine integrierte Stelle benötigen, um die Durchführung der technischen Hilfe zu gewährleisten.
Eine Bemerkung zur Kapitalhilfe. Wir haben immerhin eine vertrauliche Vorlage darüber bekommen, die uns über die Einzelbeträge für die verschiedenen Länder in Kenntnis gesetzt hat. Wir haben volles Verständnis dafür, Herr Minister, daß man Kapitalhilfe nicht auf dem offenen Markt aushandeln kann. Aber ich meine, es muß eine Möglichkeit gefunden werden - hier sind die Regierung und Ihr Haus ja im Wort -, dem Parlament, zumindest dem Haushaltsausschuß - wenn schon nicht dem ganzen Ausschuß, so doch einem Teil des Ausschusses -, offen darzulegen, wie bei der Kapitalhilfe von Jahr zu Jahr verfahren wird, damit wir nicht nur mit Sympathie, sondern auch wirklich mit gutem Gewissen auf Grund hinreichender Sachkenntnis zu dem ja sagen können, was im Augenblick geschieht, insbesondere aber dazu, daß, wie wir hoffen, in den nächsten Jahren in diesem Bereich noch mehr getan wird. Ich darf ergänzen, daß das im wesentlichen auch für die technische Hilfe gilt.
Eine Bemerkung zu den Programmen. Auch hier hat der Kollege Esters schon davon gesprochen - und es ist erstaunlich, daß wir, wenn wir Entwicklungshilfe aus der Sicht des Haushaltsausschusses betrachten, weitgehend in Übereinstimmung sind, weil es uns um die Durchführung der Entwicklungshilfe und um die höchstmögliche Effizienz geht ---, daß Entwicklungshilfe vielleicht, und das ist ja in der öffentlichen Diskussion, stärker konzentriert werden sollte auf bestimmte Regionen, auf bestimmte Länder, die von ihrem eigenen Bedarf her unseres Mitwirkens, unserer Hilfestellung bedürftiger sind als andere. Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, daß wir Entwicklungshilfe in Länder leiten, die auch ohne daß wir Vergünstigungen gewähren, wie sie in der Entwicklungshilfe z. B. beim Entwicklungshilfesteuergesetz gegeben werden, durchaus Kapitalzuflüsse erfahren würden, weil es dort interessant ist, Kapital zu investieren, während andere Länder, die weniger oder gar nicht interessant sind, einer stärkeren Unterstützung unsererseits bedürftig wären. Ich glaube, das kann man hier ändern.
Eine Bemerkung, die nicht falsch verstanden werdeen soll: Wir meinen - wiederum aus der Sicht des Haushaltsausschusses -, daß wir ein großes Interesse an Leistungen der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik mit einer höchstmöglichen Effektivität haben müssen, d. h. mit einem möglichst geringen Aufwand an Sachkosten und Personalkosten, die sich schließlich im Projekt nicht niederschlagen. Da scheint die Erfahrung immer noch dafür zu sprechen, daß die bilaterale Entwicklungshilfe wesentlich effektiver ist und auch der deutschen Bevölkerung gegenüber eher und leichter und einsichtiger zu vertreten ist als multilaterale Hilfe. Das hat den Haushaltsausschuß beschäftigt, und wir sind vorerst doch, glaube ich, übereinstimmend der Auffassung gewesen, wir sollten multilaterale Hilfe nicht über das notwendige Maß hinaus verstärken, sondern sollten eher bei der bilateralen Hilfe zulegen.
Das mag sich ändern, vielleicht muß sich das sogar im Laufe der nächsten Jahre ändern; ich denke an den Eintritt in die UNO, Herr Minister. Aber dann muß das Bemühen der deutschen Bundesregierung mit allem Nachdruck dahin gehen, in der multilateralen Hilfe für eine möglichst große Effektivität zu sorgen. Hier sind wir interessiert, von Ihrem Hause, Herr Minister, eine entsprechende Auskunft, vielleicht auch eine Versicherung zu erhalten.
Lassen Sie mich diese ergänzenden Bemerkungen damit abschließen; denn es waren ja Bemerkungen als Mitberichterstatter, und sie sind getragen von dem Interesse des Parlaments, des Haushaltsausschusses.
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