emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita hagl-kehl (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich auch die Gäste und Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauertribünen des Deutschen Bundestages begrüßen; denn Transparenz ist die
Idee, die hinter der Architektur dieses Hauses steht. Die
Transparenz von Vorgängen und Prozessen, letztlich die
Transparenz von Politik ist die Voraussetzung für demokratisches Handeln. Nicht nur frei entscheiden zu dürfen,
sondern auch frei entscheiden zu können, muss das Ziel
sein.

Heute sprechen wir über Honig und die Änderung der
Honigrichtlinie der Europäischen Union. Seit Men1600 

schengedenken gehört Honig zu unseren Grundnahrungsmitteln. Die älteste bekannte Darstellung von Bienen ist eine etwa 8 000 Jahre alte Höhlenmalerei in
Ostspanien, die einen Honigsammler bei der Ernte zeigt.
Bereits die alten Ägypter kannten den Zusammenhang
zwischen Bienen und Bestäubung.

Zwei Drittel der Verbraucher in Deutschland essen regelmäßig Honig. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Honig
liegt bei 1,4 Kilogramm pro Jahr. Aufgrund des hohen
Honigverbrauchs kann nur ein kleiner Teil des Bedarfs
mit heimischem Honig gedeckt werden. Ich kenne keine
Familie, die nicht ein Glas Honig zu Hause hat. Warum
ist das so?

({0})

Weil Honig einen Urinstinkt in uns Menschen weckt.
Honig steht für Natur und Gesundheit. Genau das
möchte der Bürger: ein unverfälschtes Naturprodukt, das
ein gesunder Bestandteil der Ernährung ist.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Einen kleinen Moment, Frau Kollegin.

Liebe Kollegen, es wäre sehr nett, wenn wir es noch
schaffen würden, drei Minuten der Kollegin bei ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag zuzuhören

({0})

und die sicherlich hochinteressanten und extrem wichtigen Gespräche dann nach der Abstimmung draußen zu
führen.

Frau Kollegin, bitte schön.

({1})
joachim pfeiffer (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wieder einmal, wie fast jede
Woche, über das Thema Waffenexporte.

({0})

Die Linken haben einen Antrag vorgelegt, der vorsieht,
die Waffenexporte in die Golfregion komplett zu verbieten.

({1})

Sie haben eben den Vorwurf erhoben, Deutschland
würde eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik betreiben. Das ist absurd und geht ins Leere.

({2})
Die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit ihrer
Gründung eine äußerst verantwortungsvolle Rüstungspolitik,

({3})

schon aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes. So lautet Art. 26 Abs. 2:

Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit
Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

({4})

Deutschland hat unzweifelhaft das weltweit restriktivste
Rüstungsexportregime.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin ({5})

- Wenn wir es doch nur wären! Aber wir sind es nicht.
Das ist abwegig.

({6})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Herr Pfeiffer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höger zu?
joachim pfeiffer (NA), 2014-03-13:
Ja, gerne. Bitte schön.
inge höger (NA), 2014-03-13:
Wenn Deutschland eine der restriktivsten Rüstungsexportgenehmigungspolitiken der Welt betreibt, wie
kann es dann sein, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Keul das

Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Bernd Westphal

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Herr Westphal, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehrcke zu?
bernd westphal (NA), 2014-03-13:
Bitte.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-03-13:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Schönen Dank, lieber Kollege. - Könnten Sie mir vielleicht erklären, ob
ich mit Blick auf Saudi-Arabien künftig nicht mehr von
einem Unrechtsregime zu sprechen habe - dort herrscht
die Scharia, dort gibt es körperliche Züchtigung, Entfernung von Gliedmaßen als Strafe, in den gesellschaftlichen Versammlungen sind keine Frauen -, sondern von
einem Rechtssystem sprechen muss, da nach Saudi-Arabien deutsche Waffen geliefert werden? Erklären Sie mir
Ihre Definition von „Unrechtssystem“ und „Rechtssystem“!

({0})
bernd westphal (NA), 2014-03-13:
Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, welche Kontrollmaßnahmen angewendet werden.
Ich gehe davon aus, dass genau die Aspekte, die Sie genannt haben, dort berücksichtigt werden.

({0})

Deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion sind immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Das
sieht man hier im Parlament. Vor allem Saudi-Arabien
hat sich in den letzten Jahren zu einem großen Absatzmarkt für deutsche Rüstungsexporte entwickelt.

({1})

So waren laut Rüstungsexportbericht 2012 mehr als ein
Viertel aller genehmigten Lieferungen für Saudi-Arabien
bestimmt. Die Aufträge hatten einen Wert von insgesamt
1,2 Milliarden Euro. Dazu gehört allerdings auch die Sicherung und Befestigung der 9 000 Kilometer langen
Grenzanlagen. Das, denke ich einmal, sind keine Kriegswaffen, wie Sie sie hier beschreiben.

({2})



Laut der deutschen Rüstungsexportleitlinien werden
Ausfuhren von Kriegswaffen nur gestattet, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands dafür sprechen. Zu berücksichtigen
sind zum Beispiel die legitimen Sicherheitsinteressen eines Empfängerlandes.

({3})

Genau dies ist hier der Fall. Wir haben vor einiger Zeit
einen Antrag diskutiert. Da ging es um Boote, die zum
Schutz von Hoheitsgewässern, internationalen Seewegen, Häfen oder Offshoreanlagen geeignet sind.

Diese Beispiele zeigen anschaulich, dass bei der politischen Bewertung im Bundessicherheitsrat sorgfältig
abgewogen werden muss, zumindest wann was und zu
welchem Zweck geliefert wird. Nicht jedes Rüstungsgut
trägt automatisch zur Eskalation einer Situation bei oder
ist eine potenzielle Bedrohung für die heimische Bevölkerung.

Bei den Staaten in der Golfregion handelt es sich um
souveräne Staaten mit eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Diese Staaten nehmen legitime
staatliche Aufgaben wahr und haben das legitime Recht,
sich zu schützen.

({4})

Das legt das Beispiel der Patrouillenboote nahe.

Rüstungsexporte sind deshalb ein legitimes Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

({5})

Deutschland hat als Industrie- und Exportnation hier berechtigte Interessen. In der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie - darauf hat bereits der Vorredner hingewiesen gibt es mehr als 80 000 Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitskräfte. Aber das ist nicht allein die Legitimation für
Rüstungsexporte.

({6})

Ich bin mir sicher, dass sich durch die deutschen Rüstungsexportleitlinien eine verantwortungsvolle Politik
weiterhin fortsetzen lässt. Da bin ich mir bei unserem
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sogar
sehr sicher.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
bernd westphal (NA), 2014-03-13:
Vielen Dank für den Hinweis. - Wir müssen allerdings die Transparenz bei einigen hochsensiblen Entscheidungen zu Rüstungsexporten erhöhen; hierbei
stimme ich der Kollegin Keul zu. Die Koalition ist unterwegs, etwas zu vereinbaren, dass wir diesem berechtigten öffentlichen Interesse nachkommen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und
danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Als nächster Redner spricht jetzt Klaus-Peter Willsch.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ute FinckhKrämer das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede, liebe Frau

Kollegin!

({0})

Damit schließe ich die Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt interfraktionell Übereinstimmung, dass die Vorlage auf Drucksache 18/768 an die Ausschüsse überwiesen wird. Hingegen gibt es keine Übereinstimmung darüber, welcher
Ausschuss federführend sein soll. Deshalb müssen wir
zunächst darüber abstimmen. Die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss
für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke
wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? - Die Linke und die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Die SPD-Fraktion und die CDU/
CSU-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der
Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition
abgelehnt worden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? - Die Linke
und die Grünen. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist
dieser Überweisungsvorschlag angenommen worden
und der Entwurf somit an den Ausschuss für Wirtschaft
und Energie federführend überwiesen.

Tagesordnungspunkt 10 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/105 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/793, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/576 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand.
Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. März 2014, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung. Wir können gleich in unsere Tagesordnung einsteigen, weil es
bedauerlicherweise nicht einmal Geburtstage nachzufeiern gibt. Das muss uns aber nicht daran hindern, mit der
sonst auf diesem Wege hergestellten Fröhlichkeit in die
Beratung einzutreten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei
der Mandatierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr“

Drucksache 18/766
Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({0})Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
GeschäftsordnungInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({1}),
Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und
Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Drucksache 18/775
Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({2})Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
GeschäftsordnungInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Für diese Debatte ist nach einer interfraktionellen
Vereinbarung eine Aussprachezeit von 96 Minuten vorgesehen. Ich vermute, dagegen gibt es keinen Widerspruch. - Das ist so. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Niels Annen für die SPD-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Herr Kollege Annen, gelegentliche auch etwas kräftige Zwischenrufe rechtfertigen die Charakterisierung
als Pöbelei noch nicht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt

der Kollege Frithjof Schmidt das Wort.
Rainer Arnold (NA), 2014-03-14:
Ich bin sofort fertig. - Es bleibt dabei, dass beide Koalitionspartner sich für den Weg des Konsenses entschieden haben. Wir sind auf einen Konsens aus, und wir werden ihn auch in der Kommission und nach der
Kommission anstreben.

Recht herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Alexander Neu ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Philipp Mißfelder

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Darf der Kollege Gehrcke eine Zwischenbemerkung

machen oder eine Zwischenfrage stellen?
Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Sehr gern.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-14:
Danke sehr, Herr Präsident. Danke sehr, Kollege

Mißfelder. - Ich wollte eigentlich keine Bemerkung machen, sondern eine Frage stellen.

Finden Sie nicht, dass das eigentliche Problem in dem
besteht, was mein Kollege Neu angesprochen hat? Ich
gehörte ja zu dem Kreis derer, die informiert worden
sind. Wir haben oft über solche Fragen debattiert. Das
eigentliche Problem ist, dass es Abgeordnete zweierlei
Informationsstände gibt. Es gibt einen ausgewählten
Kreis von Abgeordneten, der vieles - auch nicht alles wissen darf und erfährt, und einen größeren Kreis von
Abgeordneten, der das nicht erfahren darf oder soll.
Durch die Einstufung von Material als Geheim ist man ja
oftmals gehalten, darüber nicht zu reden.

Dass es Abgeordnete zweierlei Kenntnisstände gibt,
ausgewählte und nicht ausgewählte, ist, finde ich, ein demokratisches Problem. Es muss doch die Zielsetzung
sein, dass die Abgeordneten, die alle gleich verlässlich
sind, mit den gleichen Informationen Politik machen
können. Das ist meiner Auffassung nach das, was Kollege Neu Ihnen hier aufgezeigt hat. Zumindest das Pro1632 

blem ist da. Sie können das beantworten, wie Sie wollen,
aber das Problem ist da.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Ich würde mir persönlich auch wünschen, dass ich

über jedes Detail, was zum Beispiel die Euro-Rettung
angeht, was wichtige Schwerpunktsetzungen im Bereich
der Verteidigungspolitik angeht oder was das PKGr angeht, umfassend informiert werden würde. Es gibt da
viele Bereiche, wo ich persönlich großes Interesse hätte,
die Dinge bis ins Detail zu erfahren. Das Problem ist
schlichtweg, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Deshalb
hat jeder hier im Bundestag ein Fachgebiet, auf das er
sich konzentriert.

({0})

- Frau Keul, bei der Euro-Rettung war es ja auch so. Wir
haben gesagt: Wir müssen aus operativen Gründen
schnell agieren. Deshalb haben wir dem Haushaltsausschuss eine besondere Verantwortung übertragen.

({1})

Mein Vertrauen in meine Fraktion zumindest - ich
weiß nicht, wie es bei Ihnen ist - geht so weit, dass ich
sage: Bei den Kolleginnen und Kollegen, die uns etwa
im PKGr vertreten, Herr Grosse-Brömer zum Beispiel,
vertraue ich darauf, dass sie dort in meinem Sinne agieren und die politische Auffassung umsetzen, für die wir
uns als Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden haben. Das müssten Sie einfach bei sich in der Fraktion
klären. Sie sitzen ja dort. Sie können doch - selbst bei
klassifizierten Informationen - grob, ohne ins Detail zu
gehen, sagen, ob Sie bereit sind, das politisch mitzutragen oder eben nicht. Ich bin mir sicher, Herr Gehrcke
- ohne Ihnen das jetzt persönlich unterstellen zu wollen -:
Wenn bei einer freitagmorgendlichen Unterrichtung ein
Fall dabei wäre, der Ihnen nicht gefallen würde, wäre die
Wahrscheinlichkeit, dass das nachher - spätestens Freitagmittag - in der Zeitung steht, relativ groß.

({2})

Selbst wenn es nicht in der Zeitung stehen sollte, traue
ich Ihnen so viel Verantwortungsbewusstsein zu, dass
Sie -
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Herr Kollege Mißfelder, ich würde vorschlagen, dass

sich der Kollege Gehrcke in der Zwischenzeit wieder
setzen darf, ({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Er darf sich hinsetzen, sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
- auch damit ich die Uhr wieder laufen lassen kann.
Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Genau. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie so rücksichtsvoll sind gegenüber dem Kollegen. Aber ich kenne
seine Kondition: Er ist belastungsfähig.

Ich bin der Meinung, dass wir insoweit über ein bewährtes Mittel reden; deshalb können wir es auch dabei
belassen. Ich wäre dagegen, dass sich die Kommission
mit solchen Fragen aufhält.

Es geht doch vielmehr um die Frage: Wie gehen wir
mit der Außensicht auf den Parlamentsvorbehalt um? Eines ist ja klar: Selbst wenn wir uns hier eindeutig dafür
aussprechen, es beim Parlamentsvorbehalt zu belassen
- womit wir uns im Rahmen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bewegen -, fremdeln viele
Verbündete von uns bei diesem Instrument etwas. Wir
finden den Parlamentsvorbehalt richtig; aber wir müssen
nach außen durchaus manche Absurditäten dokumentieren, wie Herr Arnold gerade am Beispiel der internationalen Stäbe deutlich gemacht hat. Dabei geht es gar
nicht um die Frage, wer das letzte Wort hat. Ich bin der
Meinung: Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer die Entscheidung zu treffen. Daran sollten wir
nichts ändern, und das ist übrigens auch nicht der Auftrag der Kommission.

({0})

Jetzt sehe ich einen zweiten Kollegen, der eine Frage
stellen möchte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-03-14:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gudrun Zollner das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Der Kollege Neu würde gerne noch einmal das vorletzte Wort ergreifen. Ich bitte aber darum, das wirklich
knapp zu machen; denn wir haben uns immer auch auf
eine Gesamtredezeit verständigt, und es wird nicht leichter, sie einzuhalten, wenn diejenigen, die ohnehin das
Wort erhalten, sich zwischendurch noch zu Zwischenfragen melden.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-03-14:
Herr Kollege Mißfelder, Ihre Antwort auf die Frage

von Herrn Gehrcke war zwar nett, aber wenig inhaltsreich. Ich möchte noch einmal nachhaken. Es ist doch
so: Was wir im Verteidigungsausschuss über die normalen Streitkräfte erfahren, tragen wir in dieser Form auch
nicht unbedingt nach außen. Im Hinblick auf das KSK
- oder auf die SEK der Marine - möchten wir keine Namen oder sonstige Details wissen, sondern nur: Sind sie
im Einsatz, und was ist das grobe Operationsziel? Wir
haben in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, dass
wir stattdessen über den Spiegel bzw. Spiegel Online
- der Name ist gerade schon gefallen - informiert worden sind. Die Presse stand draußen, und die MdBs des
Verteidigungsausschusses und vermutlich auch des Auswärtigen Ausschusses waren nicht informiert, waren soDr. Alexander S. Neu
zusagen sprechunfähig. Das ist ein Problem, mit dem wir
umgehen müssen.
Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich ärgere ich mich genauso wie Sie, wenn ich zuerst in der Zeitung lesen
muss, dass irgendetwas geplant ist oder dass irgendetwas
passiert. Manchmal ist es aber auch so - das muss man
dazusagen -, dass von der Presse Gerüchte an uns herangetragen werden, die sich nachher dann auch als solche
entlarven. Ich muss die Informationspolitik seitens des
Bundesverteidigungsministeriums hier ausdrücklich loben. Es hat gerade in den vergangenen Monaten Fälle
gegeben, in denen schon etwas in der Presse stand, als
im Grunde noch nicht einmal eine offizielle Voranfrage
unserer Verbündeten bei uns eingegangen war.
Herr Kollege Mißfelder ich schlage einmal vor Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Er darf sich auch hinsetzen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
- dass sich der Kollege Neu das Lob der Bundesregierung nicht im Stehen anhören muss.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident, ich habe mich extra von ihm abgewendet, um zu dokumentieren, dass die Frage beantwortet ist. Ich werde in Zukunft formal anzeigen, wenn die
Beantwortung der Frage zu Ende ist.

Das Lob geht trotzdem unvermindert weiter; denn in
der Tat ist es so, dass, gerade nachdem zu einem sehr
frühen Zeitpunkt - man kann jetzt lange darüber streiten:
wieso ist es dazu gekommen? - aus Verwaltungen etwas
herausgedrungen ist, das Verteidigungsministerium eine
sehr transparente und auch sehr frühzeitige Informationspolitik pflegt, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit und auch am Wochenende. Es ist im Kreis der Obleute unbestritten, dass diese Information stattfindet.
Aber, wie gesagt: In einem solchen Fall - er kann immer
einmal vorkommen - ärgere ich mich genau wie Sie. In
der Regel entpuppt sich das allerdings als nicht so spektakulär wie anfangs vermutet.

Zurück zur Kommission. Ich habe gerade nicht nur
unsere Regierung gelobt, sondern auch Herrn Arnold.
Was die Frage der internationalen Stäbe angeht, müssen
wir darüber reden, ob wir hier tatsächlich im Bundestag
in Grundsatzdebatten darüber diskutieren wollen, ob
Soldaten, die einem solchen Stab angehören, in diesem
Stab verbleiben sollen oder eben nicht. Der Bedeutungsrahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist so eng
gefasst, dass es bei Verbündeten von uns große Verwunderung auslöst, wenn für einen oder zwei Stabssoldaten
ein Bundestagsmandat auf den Weg gebracht werden
muss. Wir müssen uns damit beschäftigen: Wollen wir
das, oder wollen wir das nicht? Es geht hier nicht darum,
irgendwo Kampfeinsätze zu befehligen. Ich gehe sogar
noch weiter: Natürlich würden sich Verbündete von uns
beispielsweise dann, wenn die EU-Battle-Group in einen
gefährlichen Einsatz geschickt werden soll, sicherlich
wünschen, dass darüber nicht der Deutsche Bundestag
letztendlich entscheidet, sondern dass die Verteidigungsministerin das auf einer Konferenz einfach zusagen
kann. Das möchte ich nicht, um meine persönliche Meinung dazu zu sagen, weil ich der Ansicht bin, dass wir
aufgrund der Größe und des Gefahrenpotenzials letztendlich immer hier den Abwägungsprozess vollziehen,
diskutieren und auch namentlich abstimmen müssen.

Ich bin auch dafür, dass das, wie heute, in der Kernzeit stattfindet bzw. zu einer Zeit, in der das Plenum gut
besetzt ist. Insofern, glaube ich, ist das in unserem Sinne.
Trotzdem kommen wir nicht darum herum, uns auch mit
den anderen Fragen, zum Beispiel der Mitwirkung in internationalen Stäben, zu beschäftigen.

Wir haben es bei Active Endeavour gesehen: Die
Grundlagen mancher Mandate verändern sich in der
Zeit. Deshalb muss man auch überlegen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz immer und zu jeder Zeit die adäquate Antwort ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege

Henning Otte das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Peter Bartels

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Herr Kollege Bartels, darf die Kollegin Brugger Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Hans-Peter Bartels (NA), 2014-03-14:
Aber gerne.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-03-14:

Vielen Dank. - Herr Kollege Bartels, es klingt alles
schön und gut, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben
auch in dem einen oder anderen Punkt Applaus von den
Grünen bekommen.

({0})

Es gibt aber eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben, und dem, was der vorliegende Antrag
zum Ausdruck bringt.

({1})

Vielleicht können Sie ganz konkret erklären, warum die
Koalition unseren Vorschlag, auch die Stärkung der Parlamentsrechte zum Auftrag dieser Kommission zu machen und darüber zu diskutieren, nicht übernommen und
explizit gesagt hat, dass sie dies nicht will.