Hans-Joachim Otto (NA), 2009-05-14:
Die Anpassung des Gesetzes zur Errichtung einer

„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Denn die Stiftung hat im
Laufe der Zeit einen Teil ihrer Aufgaben bewältigt - insbesondere den Bau des Holocaust-Mahnmals -, aber
auch neue Aufgaben übernommen, sodass ihre Struktur
renoviert werden muss: Die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ wurde vor neun Jahren errichtet, Mitte 2008 konnte das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen der Öffentlichkeit
übergeben werden, und im Sommer 2009 wird das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma hoffentlich vollendet sein. Die Struktur der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ musste also auf diese
geänderte Aufgabenstellung ausgerichtet werden. Dem
stimmen wir ausdrücklich zu.

Aus Sicht der FDP gebietet es jedoch die Logik, dass
sowohl der Name der Stiftung, die nunmehr drei Denkmäler betreut, als auch die Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung an die neue Situation angepasst werden. Selbstverständlich ist von einer Namensänderung
nicht das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal für die erZu Protokoll gegebene Reden


Hans-Joachim Otto ({0})
mordeten Juden Europas“ berührt. Eine Namensänderung des organisatorischen Rahmens halten wir jedoch
für geboten. Unser Vorschlag - „Stiftung Denkmäler für
die Opfer des Nationalsozialismus“ - wurde leider im
Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, mit wenig überzeugender Begründung. Wir gehen deshalb davon aus, dass
eine solche Namensänderung in naher Zukunft erneut auf
der Tagesordnung stehen wird. Wie kann denn eine Stiftung, die sich um drei Denkmäler kümmert, nur nach einem der Denkmäler benannt werden? Keiner käme doch
auf die Idee, die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“
„Stiftung Pergamonmuseum“ zu nennen oder die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ als „Stiftung
Schloss Sanssouci“ firmieren zu lassen.

Aus Sicht der FDP gebietet es ebenfalls die Logik, aber
auch der Respekt vor den Opfergruppen, die Zusammensetzung des Kuratoriums um die neuen Opfergruppen zu
erweitern. Um das jetzt schon 23-köpfige Gremium aber
nicht noch zu erweitern, hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Zahl der Mitglieder aus dem politischen
Raum - Bundestag, Bundesregierung und Land Berlin zugunsten von Vertretern der Homosexuellen und der
Sinti und Roma zu reduzieren. Damit hätte man den neuen
Opfergruppen Sitz und Stimme im Kuratorium ermöglicht, und das Kuratorium wäre dennoch arbeitsfähig geblieben.

Die vorgesehene Repräsentation dieser beiden Opfergruppen lediglich im Stiftungsbeirat ist unseres Erachtens nicht angemessen. Bei allem Respekt vor den Mitgliedern und der Bedeutung des Beirates gibt es doch von
den Aufgaben her wichtige Unterschiede zwischen dem
Beirat und dem Kuratorium. Die Hauptaufgabe des Beirates liegt nach § 8 Abs. 3 der Satzung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden darin, das Kuratorium und
den Direktor bei grundsätzlichen Fragen, insbesondere
im Hinblick auf die Würdigung der anderen Opfergruppen und die authentischen Stätten des Gedenkens, zu beraten. Allein das Kuratorium beschließt hingegen über
alle wichtigen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, wie die Berufung des Direktors, die Feststellung des Haushaltsplans und die Berufung der Mitglieder des Beirates; so steht es in § 6 Abs. 2 der Satzung
der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden.

Auch hier gilt: Warum sollte eine Opfergruppe, deren
Denkmal durch die Stiftung betreut wird, nicht auch Vertreter in das höchste Organ der Stiftung entsenden können? Aus diesem Grund schlugen wir vor, das Kuratorium um je einen Vertreter des Zentralrates Deutscher
Sinti und Roma sowie der Sinti-Allianz Deutschland und
je einen Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes in
Deutschland und der Initiative „Der homosexuellen NSOpfer gedenken“ zu erweitern, die Zahl der Politiker dort
jedoch zu reduzieren.

Die Koalition erweckte im Ausschuss den Eindruck,
dass alle Änderungen zuvor mit den Betroffenen ausgiebig erörtert worden seien. Dies scheint jedoch nicht der
Fall zu sein. Wir halten es für wenig sensibel, dass die
Opferverbände im Vorfeld dieser Reform nicht ausreichend einbezogen wurden.
Dem heute vorliegenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen können wir deshalb nicht zustimmen,
weil das ohnehin schon zu große Kuratorium weiter aufgebläht und in seiner Effektivität beeinträchtigt würde.
Trotz der von mir erwähnten Kritikpunkte stimmen wir
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, da das
Grundanliegen mehr als berechtigt ist. Wir hoffen, dass
unsere Vorschläge in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werden und dann einvernehmlich umgesetzt
werden.