Sevim Dağdelen (NA), 2020-02-13:


Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 35 000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas.

({0})

Die Linke fordert den Abzug dieser Soldaten aus Deutschland, weil diese militärische Präsenz mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

({1})

So steht in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die US-amerikanische Militärbasis in Ramstein aber dient als Relaisstation für die US-amerikanischen Drohnenmorde. Das heißt, Ramstein wird dazu genutzt, um Menschen weltweit ohne jedes Gerichtsverfahren auf Befehl des US-Präsidenten zu töten.

({2})

Das ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diese Mordzentrale muss deshalb geschlossen werden.

({3})

In Artikel 26 heißt es:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Der US-Feldzug gegen den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg, ein brutaler Angriffskrieg. Die beschworenen Massenvernichtungswaffen im Irak wurden nie gefunden, die Öffentlichkeit vom US-Präsidenten belogen. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Die Region wurde dauerhaft zerstört, dies alles auch von deutschem Boden aus.

In dieser Logik soll es ja weitergehen. Deshalb sagt Die Linke: Das dürfen wir nicht weiter zulassen.

({4})

Wir Linke sagen: Mr. President Donald Trump, withdraw your troops from Germany now!

({5})

Die US-Soldaten sollten endlich nach Hause gehen können. Ihre Präsenz ist hier mit dem Grundgesetz und auch mit dem Friedensauftrag des Grundgesetzes schlicht nicht vereinbar.

Die US-Militärbasen stehen nicht für mehr Sicherheit, sondern werden aktuell für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran genutzt. Was die USA hier machen, ist auch eine Verletzung des Stationierungsabkommens von 1954 und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

({6})

Die USA selbst haben diesen Vertrag faktisch gekündigt, weil sie ihre Militärbasen für all die Völkerrechtsbrüche, die ich hier genannt habe, nutzen.

({7})

Die Bundesregierung muss diese militärische US-Präsenz beenden und zugleich auch ein Konversionsprogramm für die zivilen Beschäftigten auflegen. Die Ankündigung von Präsident Trump, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn wir nicht noch mehr Geld für die Stationierung dieser US-Soldaten zahlen, ist uns als Linken herzlich willkommen.

({8})

Nicht zuletzt würde es den deutschen Steuerzahlern allein in diesem Jahr 71 Millionen Euro Stationierungskosten ersparen. Wenn Sie diese US-Soldaten abziehen, sage ich: Herr Trump, nehmen Sie auch gleich Ihre US-Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause.

({9})

Massenvernichtungswaffen in Deutschland machen uns nicht sicherer, meine Damen und Herren, sondern unser Land zu einem potenziellen atomaren Schlachtfeld. Der sozialdemokratische Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hatte einst deutlich formuliert, was die historische Lehre aus den von Deutschland begonnenen zwei Weltkriegen ist. Er sagte: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Das ist richtig, und das muss auch heute gelten.

({10})

Ich frage aber die Bundesregierung, warum dies nicht auch für die USA gelten soll, die in Deutschland, von deutschem Boden eben, diese Kriege führen. Diese Militärstützpunkte werden nicht zuletzt jetzt auch noch für das Säbelrasseln gegen Russland genutzt. Für das NATO-Manöver Defender 2020 an der russischen Grenze sind 2 440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten der Bundeswehr für dieses größte Manöver der USA und ihrer Verbündeten auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden allein auf 2,3 Millionen Euro taxiert, vorerst! Dieses sinnlose Verballern von Steuergeldern verbindet Säbelrasseln mit unverantwortlicher Geldverschwendung. Als Linke sagen wir: Defender 2020 muss gestoppt werden. Wir brauchen stattdessen Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen.

Vielen Dank.

({11})