emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit. Sie haben sie
schon weit überschritten.
christian ruck (NA), 2001-12-14:
Jawohl. - Sie sind
gegenüber Fachargumenten taub geworden und betreiben
die Durchsetzung Ihrer Ideologie mit der Brechstange.

({0})

Damit haben Sie das Ansehen unserer Wirtschaft, unserer
Wissenschaft und auch unserer Demokratie beschädigt.
Deswegen bleibt dieser Punkt auch auf der Tagesordnung,
und zwar so lange, bis wir die Probleme wirklich lösen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christoph Matschie.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
christoph matschie (NA), 2001-12-14:
Ja, gern.
walter hirche (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege Matschie, ist Ihnen - vielleicht nach Lektüre des Energieberichts des
Bundeswirtschaftsministers - bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst bei einer Senkung ihrer
Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, pro Kopf gesehen, immer noch so viel Emissionen wie Frankreich heute
hat, das auf die Kernenergie setzt? Wie wollen Sie den von
Ihnen eingeschlagenen Weg bewerkstelligen?
christoph matschie (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege Hirche,
Ihre Überlegung setzt voraus, dass wir mit der Kernenergie die Energiefragen der Zukunft lösen könnten. Das Klimaproblem besteht nicht für die nächsten 15 oder
20 Jahre, sondern viel länger. Wir müssen die Frage beantworten: Kann die Kernenergie das Klimaproblem lösen? Gegenwärtig gibt es weltweit 440 Kernkraftwerke,
die einen Beitrag zum Primärenergieverbrauch von etwa
7 Prozent leisten. Wie stellen Sie sich angesichts dieser
Tatsache die Welt vor, die versucht, ihr Energieproblem
über die Kernkraft zu lösen, Herr Hirche?

({0})

Ich bin davon überzeugt, dass wir andere Wege finden
müssen. Die Kernkraft ist keine nachhaltige Energie. Die
Zukunft liegt in Effizienztechnologien. Die Zukunft liegt
bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wir machen uns
frühzeitig auf den Weg. Das bedeutet einen technologischen Fortschritt für die Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das Motto des
Sachverständigenrats aufgreifen, Herr Kollege Laufs: Mit
dieser Entscheidung heute machen wir einen Schritt ins
21. Jahrhunderts, einen Schritt ins neue Jahrtausend. Sie
dagegen halten an der Ideologie des 20. Jahrhunderts und
den Träumen von technischer Machbarkeit fest.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Georg Faust.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz.
ekin deligöz (NA), 2001-12-14:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun fällt
der Opposition in diesem Bereich keine bessere Kritik ein,
als Hypothesen aufzustellen, zu spekulieren, mit WennDann-Sätzen zu argumentieren, zu sagen, was kommen

könnte, und Behauptungen aufzustellen, die sie nicht belegen kann.

({0})

Sicher ist nur eines - darüber kann ich mich auch informieren, ohne im Ausschuss zu sein -,

({1})

dass in den Jahren 1985 bis 1995 die Beitragssätze in der
Sozialversicherung um 17 Prozent, nämlich von 35,1 auf
42 Prozent, gestiegen sind.

Nachdem Sie so lange in diesem Bereich untätig waren, wundert es mich, dass Sie sich wegen der Beitragssätze so besorgt zeigen; denn Sie haben Reformvorhaben
in diesem Bereich bisher immer konsequent abgelehnt.
Wir haben uns seit dem Regierungsantritt bemüht, steigende Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung
erst zu verhindern

({2})

und dann die Beiträge zu reduzieren, um damit zur Senkung der Lohnnebenkosten beizutragen. Das war die Aufgabe dieser Regierung.

({3})

Der stationäre Sektor verschlingt 92 Milliarden DM
und damit ein Drittel der gesamten GKV-Ausgaben. Hier
brauchen wir vor allem mehr Effizienz, mehr Wirtschaft-
lichkeit und größeres Kostenbewusstsein. Deshalb ordnen
wir mit diesem Gesetz die Krankenhausfinanzierung
langfristig neu, und zwar durch ein System, das sich schon
in anderen Ländern bewährt hat.

Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es gibt kein
Land, in dem es hundertprozentig umgesetzt
worden ist! Das stimmt eben nicht!)

Das bedeutet aber nicht, dass wir ein anderes System eins
zu eins übernehmen. Die DRGs, wie sie in Australien bei
Krokodilbissen angewendet werden, werden wir zum
Beispiel nicht übernehmen.

({4})

Der Blick auf andere Länder, die schon sehr lange mit
Fallpauschalen arbeiten, zeigt uns, dass die hier vorgebrachte Kritik nicht berechtigt ist. So wird zum Beispiel
behauptet, die Einführung der DRGs zwinge vor allem
kleinere Krankenhäuser zur Schließung. Eine Studie des
amerikanischen Gesundheitsministeriums von 1991 dagegen besagt, die DRG-Vergütung sei kein Grund zur
Schließung von Krankenhäusern gewesen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Zöller?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolf Bauer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Dafür bedanken
sich alle.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Carola Reimann.
ekin deligöz (NA), 2001-12-14:
Nein,
Sie können hinterher eine Kurzintervention machen.
Dann antworte ich darauf.

Auch die Behauptung, die DRGs würden über kurz
oder lang zu einer Mengenausweitung führen, lässt sich
durch die Erfahrungen in den USA nicht bestätigen. Das
gilt ebenso für den Vorwurf, durch die Einführung eines
Fallpauschalensystems werde es zu einer abnehmenden
Qualität kommen.

({0})

Eines aber hat die Studie in den USA mit Sicherheit gezeigt: Die Kostensteigerung in der stationären Behandlung konnte ohne Qualitätseinschränkung abgebremst
werden.

Das seit 1996 praktizierte Mischsystem von Fallpauschalen und Sonderentgelten auf der einen Seite und tagesgleichen Pflegesätzen auf der anderen Seite für den
Krankenhausbesuch hat sich nicht als sinnvoll erwiesen.
Wir haben uns mit diesem Gesetz zum Ziel gesetzt, vom
Selbstkostendeckungsprinzip und von kostenorientierten
Budgets hin zu einem leistungsorientierten Finanzierungssystem zu kommen.

({1})

Das neue System wird die Leistungsabgabe im Krankenhaus transparenter und effizienter machen. Darüber hinaus werden die Fallpauschalen Fehlanreize beseitigen,
weil dieses System an der Bedarfsgerechtigkeit ansetzt.

Das Fallpauschalensystem hat vor allen Dingen den
Vorteil, dass wir zu einer regional gleichen Vergütung
kommen. Aber auch die Verweildauer in den Krankenhäusern wird sich verkürzen. Jeder von uns kennt das: Bis
zur ersten Behandlung verbringt der eine oder andere Patient zunächst einmal das Wochenende im Krankenhaus.

({2})

In diesem Gesetz hat auch die Qualitätssicherung einen
hohen Stellenwert. Wir haben ein lernendes System eingebaut,

({3})

in dem systematische Beobachtungen und Überprüfungen
durchgeführt und die notwendigen Schlussfolgerungen
für weitere Anpassungen und Entwicklungen des Fallpauschalensystems gezogen werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Faust? Oder gestatten
Sie gar keine Zwischenfragen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dieter Thomae.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Kollege
Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Ja, bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Bitte sehr.
klaus kirschner (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege Dr. Thomae,
da Sie ja lange genug Politiker sind, dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass nicht der Gesetzgeber festgelegt hat, welches Fallpauschalensystem bzw. DRG-System gewählt
wird, sondern dass letzten Endes die Selbstverwaltung
entschieden hat, ob ein australisches oder welches System
auch immer herangezogen wird.
dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Herr Kirschner, Sie haben
völlig Recht. Das ist Sache der Selbstverwaltung. Aber
auch Sie wissen, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage mitreden kann, welches System eingeführt wird. So abseits steht die Bundesregierung nicht.

({0})

Sie glauben, Sie etablieren ein echtes Preissystem. Das
ist nicht der Fall. Denn all diese Fallpauschalen werden
unter dem Dach der Budgetierung formuliert. Die Krankenhäuser, die sehr positive Leistungen erbringen, werden gedeckelt und mit degressiven Entlohnungen beglückt. Die Krankenhäuser, die die erwartete Leistung
nicht erbringen, bekommen Ausgleichszahlungen.

Hinzu kommt ein entscheidender Punkt, Frau Ministerin: Alles hängt von der Grundlohnsumme ab. Das heißt,
bestimmte medizinische Notwendigkeiten werden bei den
Leistungen im Krankenhaus nicht berücksichtigt. Das ist
der Fehler. In diesem Bereich wird Minderqualität geliefert werden. Denn Sie schreiben die Orientierung an der
Grundlohnsumme und die Budgetierung weiter fest.

({1})

Außerdem werden im Krankenhausbereich floatende
Punktwerte eingeführt. Damit werden Sie die Katastrophe, die wir heute bereits im niedergelassenen Bereich haben, auf den stationären Bereich übertragen. Das ist
Mutlosigkeit. Schlagworte haben Sie; aber die Ausformulierung ist miserabel!

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Ja.
horst schmidbauer (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege
Thomae, können Sie mir bitte die entsprechende Seite
oder den Abschnitt im Gesetzentwurf nennen, mit dem Sie
Ihre floatenden Punktwerte begründen?
hans georg faust (NA), 2001-12-14:
Herr
Schmidbauer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass bei einem festen Preissystem der Anreiz der Kostenvermeidung natürlich systemimmanent ist und dass
Verweildauerverkürzungen und die Vermeidung von kostenintensiven Leistungen ein Problem darstellen, das
letztendlich nur mit einem massiven Kontrollmechanismus bei der Qualität zu kompensieren sein wird?
dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Das liegt einfach an der
Formulierung in Ihrem Gesetzentwurf. Sie sagen, die
Grundlohnsumme sei die Rahmenbedingung. Sie sprechen von Degression und von Ausgleichszahlungen. Daraus bildet sich dieses Ergebnis.

({0})

- Lesen Sie es einmal gründlich!

Es fehlen flankierende Qualitätssicherungen. Dieses
System wird uns außerdem dazu zwingen, neue Einrichtungen von Betreuung zu formulieren; denn infolge Ihres
Gesetzes werden die Patienten immer schneller entlassen.
Wir müssen also neue Einrichtungen schaffen, um Übergänge zu ermöglichen.

Was mir große Sorge macht, ist Ihre Philosophie: Sie
wollen im Krankenhaus einen Kontrollapparat aufbauen.
Die Funktion des Medizinischen Dienstes geht mir viel zu
weit. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Kontrollen und Überwachung zu etablieren. Sprechen Sie einmal im Krankenhaus mit Ärzten darüber, was dort heute
an Verwaltungsaufgaben anstatt medizinischer Leistungen wahrgenommen wird! Das nimmt fast die Hälfte der
Arbeitszeit in Anspruch.

({1})

Das wird nach Ihrem Gesetzeswerk noch zunehmen.





Ich komme zu einem weiteren ganz schwierigen Bereich: Der medizinische Fortschritt wird von Ihnen - ich
will nicht sagen: blockiert - aber massiv erschwert;

({2})

denn Sie haben in diesem Gesetz festgelegt: Für Behandlungsmethoden und Untersuchungsmethoden, die mit
Fallpauschalen und Sonderentgelten noch nicht zeitgerecht vergütet werden können und die nicht nach dem Urteil des Ausschusses von der Finanzierung ausgeschlossen werden, können erst ab 2005 Entgelte vereinbart
werden. In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren,
werden moderne Methoden im Krankenhaus einfach negiert. Das ist hochinteressant!

({3})

Dies sind ganz wichtige Punkte. Ich könnte noch einen
Punkt hinzufügen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Nein, das geht
wohl nicht mehr.
dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Sie haben die modernen
Methoden nicht schiedsstellenfähig formuliert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Kollege
Thomae, ein kurzer Schluss bitte.
dieter thomae (NA), 2001-12-14:
Ich wollte noch festhalten:
Die Innovationen im Krankenhaus werden blockiert;
denn Sie haben sie nicht schiedsstellenfähig gemacht. Sie
machen sie von den Entscheidungen der Krankenkassen
abhängig und dieser Entscheidungsweg ist viel zu wenig.

({0})

Meine Damen und Herren, unser Entschließungsantrag
geht in die richtige Richtung.

({1})

Sie werden mit diesen Gesetzen keinen Erfolg haben.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ruth Fuchs, der wir zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren wollen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Nein, ich bin
heute mit der Redezeit bei Ihnen nur besonders großzügig,
weil Sie Geburtstag haben.
ruth fuchs (NA), 2001-12-14:
Zum Entschließungsantrag
der FDP: Lieber Herr Thomae, wir beide wissen, was wir
voneinander zu halten haben und wie wir unsere jeweilige
Gesundheitspolitik beurteilen. Ihrem Antrag können wir
nicht zustimmen.

({0})

Nun getraue ich mich noch zu sagen - ich hoffe, ich
schade Ihnen damit nicht -: Der Antrag der CDU/CSU ist
fachlich gut. Offenbar kommt Ihre Handschrift, lieber
Kollege Faust, schon sehr deutlich zum Vorschein. Aber
da sich der Grundansatz unserer Gesundheitspolitik sonst
unterscheidet und wir oftmals einen anderen Weg vorsehen, enthalten wir uns an der Stelle.

({1})

- Auf diesem Feld könnten wir in der Tat einmal Ja sagen.
Aber es könnte ja auch sein, dass Ihnen das zum Schaden
gereicht. Mit unserer Enthaltung bewahren wir Sie vor einem solchen Schaden.

({2})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Schmidbauer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faust?
horst schmidbauer (NA), 2001-12-14:
Natürlich.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Man darf auch
dann Zwischenfragen stellen, wenn man schon geredet
hat. - Bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin WidmannMauz?
carola reimann (NA), 2001-12-14:
Nein, angesichts der Zeit
und der vielen Tagesordnungspunkte, die wir noch zu behandeln haben, lasse ich die nicht zu.

Wenn Sie diesen Unternehmen so wenig über den Weg
trauen, warum übernehmen Sie dann fortwährend deren
Argumente? Das halte ich nicht für glaubwürdig. Das ist
nicht nur für mich nicht glaubwürdig, sondern auch für die
Unternehmen nicht und schon gar nicht für die Patienten.

({0})

Ich bin sicher, dass wir mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket, das neben dem Solidarbeitrag und der Autidem-Regelung auch noch die Anhebung des GKV-Rabatts der Apotheken beinhaltet, die bedarfsgerechte
Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten
gewährleisten und dabei Wirtschaftlichkeitsreserven in
der Arzneimitteltherapie mobilisieren, um die notwendige
Entlastung der Krankenkassen herbeizuführen.

Ich danke Ihnen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Es folgt eine
Kurzintervention der Kollegin Widmann-Mauz.
annette widmann-mauz (NA), 2001-12-14:
Frau Kollegin Reimann, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht
zugelassen haben, halte ich es für notwendig, darauf einzugehen, dass Sie wieder erwähnt haben, welch großes
Einsparvolumen durch den Solidarbeitrag erbracht werden soll.

Es wäre schön gewesen, wenn Sie Aussagen dazu gemacht hätten, wie sich das Preismoratorium, das bei der
Kanzlerrunde fest vereinbart wurde, auswirkt. Wir wissen
mittlerweile, dass es bereits Pharmahersteller gibt, die
sich nicht an dieses Preismoratorium halten. Es scheint sie
überhaupt nicht zu berühren. Sie haben in dem Entwurf
des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes für die
nicht festbetragsgebundenen Arzneimittel keine entsprechende Regelung vorgesehen.

Es ist schön, zu wissen, dass selbst Ihr Fraktionskollege Klaus Kirschner - wie wir der „Frankfurter Rundschau“ entnehmen können - der Meinung ist, dass dieses
gesamte Paket noch nicht rechtssicher sei. Er sagt dazu
- ich zitiere -: „Ich sehe da noch Probleme.“ Dass Sie hier
so ruhig sitzen und versuchen, die Öffentlichkeit über
diese Probleme hinwegzutäuschen, ist schon sehr beachtlich.

Es wäre auch schön gewesen, wenn wir heute von den
Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen etwas dazu gehört hätten, warum sie weder eine Summe für
diesen Pharmasolidaritätsbeitrag noch den Zeitpunkt der
Zahlung in ihrem Gesetzentwurf festgelegt haben, noch
eine Verfügung oder eine gesetzliche Regelung zu dem Inkassovorfall oder eine Regelung zur Sicherheit des Preismoratoriums getroffen haben.

Wie können Sie eigentlich hier vor das deutsche Volk
treten und von einem ganz großen Einsparvolumen sprechen, wenn Sie noch nicht einmal eine Gewähr dafür haben, geschweige denn der Durchgriff auf die einzelnen
Pharmaunternehmen gesichert ist?

({0})
carola reimann (NA), 2001-12-14:
Frau Kollegin, alle Fragen sprechen eigentlich Misstrauen aus.

({0})

Das kann ich angesichts der Unternehmen, die diese Vereinbarung getroffen haben, nicht verstehen.

Was das Preismoratorium und die einzelnen Unternehmen angeht, würde ich Ihnen einfach raten, einmal mit
Frau Yzer zu reden.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Erwin Marschewski.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Wann wir den Kollegen Tauss abstellen, bestimme immer noch ich. Ich habe
ihn schon kräftiger gehört. Dies sollte Sie, Herr Tauss, jedoch nicht zu weiteren Zwischenrufen ermuntern.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Kollege Beck,
gestatten Sie eine Frage der Kollegin Bonitz? - Das ist der
Fall. Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marita Sehn von der
FDP-Fraktion das Wort.
sylvia bonitz (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege, Sie als Mitglied der Koalition beteiligen sich daran, dass dieses Gesetzespaket jetzt im Eiltempo durch den Bundestag gejagt
wird. Warum sperren Sie sich eigentlich dagegen, dass der




Volker Beck ({0})


Fingerabdruck in den Pass aufgenommen und dies in das
Paket mit eingeführt wird?

({1})
volker beck (NA), 2001-12-14:
Das ist eine gute Frage - auch deshalb, weil ich dadurch
die Chance bekomme, ausführlich auf dieses Thema einzugehen.

Ich bin durchaus offen, was die Frage der Speicherung
eines biometrischen Merkmals in Pass- und Personalausweispapieren zur Verbesserung der Identitätssicherung
zwischen Passinhaber und Pass angeht. Bislang aber bestehen eigentlich keine großen Sorgen bei den Polizeibehörden - das haben Sie bei der Anhörung vom Chef des
Bayerischen Landeskriminalamtes gehört -, dass es zu
umfänglichen Fälschungen bei Pass- und Personalausweisdokumenten kommt. Hier müssen wir noch einmal
genau nachschauen und das Gespräch mit den Sicherheitsfachleuten suchen.

Sollten wir aber ein zusätzliches biometrisches Merkmal einführen, dann bin ich dafür, dass wir dasjenige
Merkmal nehmen, das zum einen die höchstmögliche Sicherheit bei der Identitätsfeststellung gewährleistet und
zum anderen den geringstmöglichen Eingriff in die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

({0})

In keinem Fall aber will ich, dass diese Daten über eine
Referenzdatei zu anderen Zwecken als zur Identitätssicherung von Passinhaber und Pass verwendet werden.

({1})

Zu einem weiteren Punkt, den man bei einem solchen
Verfahren bedenken muss - denn schließlich geht es auch
darum, dass wir als Politiker nicht leichtfertig Steuergelder, die uns anvertraut sind, ausgeben -: Eine solche Maßnahme der biometrischen Merkmalsspeicherung macht
meines Erachtens als Investition nur dann Sinn, wenn wir
sie im gesamten Schengen-Raum einheitlich tätigen.
Denn stellen wir uns vor: Die Franzosen entscheiden sich
für die Handbiometrie, die Belgier entscheiden sich für
die Gesichtsbiometrie und wir nehmen nach Ihrem Vorschlag den Fingerabdruck. Dann können die Pässe vom
jeweils anderen nicht gelesen werden, weil unterschiedliche Lesegeräte benötigt werden. Das wäre eine totale Fehlinvestition. In solchen Fragen sollten wir die europaweite
Abstimmung suchen.

Sie wissen auch: Allein die Einführung der Passdokumente dauert nicht nur zehn Jahre, sondern kostet auch
5 Milliarden DM. Bis dahin haben Sie noch kein einziges
Gerät zum Lesen der Pässe und zum Vergleichen des Passes mit dem Passinhaber angeschafft. Das kostet dann
noch einmal 5 Milliarden DM, will man eine hinreichende
Kontrolldichte organisieren. Insofern hat das Parlament,
so meine ich, die Verantwortung, dass eine solche Investition in Ruhe und Besonnenheit erwogen und über diese
Frage erst dann entschieden wird, wenn man sich schlau
gemacht hat über die technischen und datenschutzrechtlichen Implikationen.

({2})

Welchen Weg wir gehen werden, das werden wir in der
Koalition, mit Ihnen und, wie ich hoffe, den europäischen
Partnern diskutieren. Eine solche Diskussion, will man sie
vernünftig führen, hätten wir bis heute nicht abschließen
können.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Die Antwort war
äußerst ausführlich. Frau Kollegin Bonitz, ich würde Sie
bitten - auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit -, auf
Ihre zweite Frage zu verzichten.

({0})

- Ich denke, die Antwort war ausführlich genug.
volker beck (NA), 2001-12-14:
Es ist die Präsidentin, die das Wort erteilt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Ich glaube, die Stimmung im Haus ist eindeutig.
volker beck (NA), 2001-12-14:
Gut.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Ich danke für Ihre
Rücksichtnahme.

({0})
volker beck (NA), 2001-12-14:
Zum Schluss: Die einzige Kritik, die von der Opposition
geblieben ist, war: Es geht ein bisschen zu schnell. In der
Tat: Wir haben ein zügiges Beratungsverfahren wählen
müssen, weil die Bundesländer, von denen heute leider
kein Vertreter da ist, gewünscht haben, dass der Entwurf
am 20. Dezember in den Bundesrat kommt. Das heißt,
dass wir diese Woche fertig werden müssen. Vergnügen
macht dies für uns als Parlamentarier nicht. Wir alle wollen sorgfältig beraten. Ich verstehe jeden, der dabei ein
bisschen grummelt. Das hätten wir in der Opposition auch
getan.

Hätten wir jetzt aber lange gewartet, dann hätten Sie
einfach eine andere Karte mit Kritik aus Ihrer Schachtel
gezaubert. Dann hätten Sie gesagt: Diese Koalition lässt
sich angesichts der terroristischen Bedrohung endlos Zeit,
hat interne Schwierigkeiten und ist sicherheitspolitisch





nicht handlungsfähig, um die Sicherheit unseres Landes
ist es schlecht bestellt.

Die Tatsache, dass wir ein bisschen schneller lesen und
arbeiten müssen, als es Parlamentarier normalerweise tun,
ist das geringere Problem. Ich finde es gut, dass wir dieses Gesetz über die Bühne gebracht haben. Die Tatsache,
dass Sie Ihren Antrag in der Sache zurückgezogen haben,
hat gezeigt, dass wir die notwendige Balance zwischen
Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit geschafft haben. Wir
haben unsere Handlungsfähigkeit bewiesen. Es ist ein
gutes Gesetz.

Rutschen Sie alle zusammen sicher ins Jahr 2002.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Der nächste Redner ist
der Kollege Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Für die PDS-Fraktion
spricht die Kollegin Petra Pau.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Jetzt spricht der Bundesminister des Innern, Otto Schily.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jürgen Koppelin das
Wort.