Joachim Pfeiffer (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Clement, wir haben es selbstverständlich gerne gehört, dass Sie eingangs betonten,
wie wichtig die Energiepreise für Wachstum und Beschäftigung sind und dass wir ein Interesse an wettbewerbsfähigen Energiepreisen haben. Wir brauchen im
europäischen Kontext nämlich wettbewerbsfähige
Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher: für die
Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze und die Investitionen
hier im Land bleiben, und für den Verbraucher, damit er
seine Konsumentensouveränität erhält und durch die
Nachfrage die Binnenkonjunktur antreiben kann.

Allerdings muss man schon feststellen, dass Ihre Politik - wir wollen keine selektive Wahrnehmung betreiben in den letzten sechs Jahren nicht gerade darauf angelegt
war, die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise zu fördern. Es wurden die Primärenergiepreise angesprochen,
die in der Tat gestiegen sind und wahrscheinlich weiter
steigen werden. Aber der entscheidende und größte Faktor für die Beeinflussung der Energiepreise am Standort
Deutschland sind die staatlich verursachten und administrierten Abgaben und Belastungen,

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die durch Sie, durch diese Bundesregierung, seit 1998
eingeführt wurden. Die staatlich administrierten Belastungen betrugen 1998 knapp über 2 Milliarden Euro pro
Jahr. Bezogen auf das Jahr 2004 reden wir heute von
staatlichen Belastungen in Höhe von deutlich mehr als
12 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine Versechsfachung der staatlichen Belastungen mit einer direkten
Auswirkung auf den Energiepreis über die Ökosteuer,
die Förderung der erneuerbaren Energien und die KraftWärme-Kopplung sowie über andere Dinge mehr. Das
ist die Wahrheit.

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Das beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Verbraucher.

Wenn Sie über die Liberalisierung sprechen, dann
sollten Sie schon bei der Wahrheit bleiben. 1998 wurde
die Liberalisierung auf den Weg gebracht, Herr Kollege
Hempelmann. Damals saß die SPD noch im Schützengraben und hat versucht, mit einer Verfassungsklage
zum kommunalen Monopol die Staats- und Planwirtschaft in diesen Bereichen festzuschreiben. Ich freue
mich, dass wir heute alle in dieser Runde der Meinung
sind, dass wir die Wettbewerbsförderung brauchen. Nur,
wir müssen auch da bei der Wahrheit bleiben. 1998 war
die Lage noch eine andere.

Wir haben Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro pro
Jahr erzielt. Diese Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte haben dazu geführt, dass von 1998 bis 2001
die Energiepreise und damit auch die Belastung für die
Wirtschaft und die Verbraucher zurückgegangen sind.
Erst durch die Überkompensierung und den Ausgleich
durch staatliche Abgaben wurde dieser Liberalisierungsfortschritt wieder zunichte gemacht.

Gleichwohl - damit komme ich zum heutigen Thema geht es beim Energiewirtschaftsgesetz natürlich darum,
den Wettbewerb weiter zu fördern. Die durch die Liberalisierung anfänglich durchaus erkennbare Dynamik ist
nämlich sehr schnell zum Erlahmen gekommen. Die
Zahl der Marktakteure, die, was zum Beispiel den
Strombereich anbelangt, hinzugekommen sind und sich
dort engagiert haben, ist rückläufig. Im Gasbereich ist
die Liberalisierung nie so richtig in Gang gekommen,
was sich an der Zahl der Marktakteure ablesen lässt.
Wenn man einmal schaut, wer im Gasbereich den Versorger gewechselt hat, dann stellt man fest, dass gerade
einmal 1 Prozent der Verbraucher den Versorger gewechselt hat. Damit ist klar, dass die wettbewerbliche
Situation nicht zum Besten steht.

Deshalb müssen wir heute im Hinblick auf das Energiewirtschaftsgesetz zu Fortschritten kommen. Es ist
nämlich in der Tat richtig, dass wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz in Form der Energiepreise eine wichtige
Stellgröße für die Wettbewerbsfähigkeit in der Hand haben. Die Netznutzungsentgelte machen beispielsweise
bei den Strompreisen ungefähr 30 Prozent im Haushalt
aus. Das heißt, das ist durchaus ein Hebel, den wir justieren und an dem wir ansetzen können.

Was ist aus unserer Sicht zu tun? Wo stehen wir
heute? Wir müssen die Liberalisierung - denn sie ist
zum Erlahmen gekommen - aus eigenem Interesse, aus
eigenem Antrieb betreiben. Wir müssen darüber hinaus
- auch das ist angesprochen worden - die EU-Beschleunigungsrichtlinien umsetzen, um die europäische Harmonisierung voranzutreiben.

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Deshalb freue ich mich, dass wir heute einen großen
Schritt auf diesem Weg vorangekommen sind. Wenn
man einmal den Referentenentwurf betrachtet - Herr
Kollege Hempelmann, Sie haben dies in zarten Worten
angesprochen -, den das Haus Clement im Mai letzten
Jahres vorgelegt hat, dann stellt man fest, dass der reichlich wenig mit dem zu tun hatte, was jetzt vorliegt. Er
war nicht gerade wettbewerbsfreundlich, sondern stellte
mehr oder weniger eine Festschreibung des Status quo,
eine Festschreibung der Verbändevereinbarung dar.

Dank der Union im Bundesrat, aber auch im Bundestag und der Diskussion, die uns alle erfreulicherweise
weitergebracht hat, ist es so weit gekommen, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten und, was die Netznutzungsentgelte anbelangt, zu einem marktorientierten Regulierungssystem übergehen, womit wir substanzielle
Fortschritte für den Wettbewerb erzielt haben. Das will
ich durchaus an dieser Stelle goutieren.

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Wesentliche Fortschritte wurden durch die Ex-anteGenehmigung - das wurde bereits erwähnt - erreicht.
Ich verstehe allerdings immer noch nicht ganz, Herr
Bundesminister Clement - darüber haben wir auch im
Ausschuss diskutiert -, warum die Ex-ante-Genehmigung sich nur auf den Strombereich beschränkt und nicht
auch für den Gasbereich gilt.

Auch im Bereich der Anreizregulierung wurden Fortschritte erzielt. Die Frage, wie die zuständige Stelle später heißen wird - der Name Bundesnetzagentur geht auf
jeden Fall in die richtige Richtung, weil Regulierung und
staatliche Administrierung nicht der richtige Weg sind,
da es ja um Wettbewerbsförderung geht -, ist nicht so
wichtig; viel wichtiger ist es, diese Stelle mit dem notwendigen Instrumentarium auszustatten, damit im Netzbereich der Als-ob-Wettbewerb initiiert werden kann.

Ebenso wurden Fortschritte bei der Frage, welche
Kalkulationsprinzipien als Grundlage für diese Anreizregulierung dienen, erzielt. Es ist die Frage heiß diskutiert worden, dass die Nettosubstanzerhaltung gewissen
Gestaltungsspielraum bei der Kostenkalkulation eröffnet
und ob damit auch die Gefahr des Missbrauchs besteht.
Die jetzigen Vorschläge, die insbesondere zu den Tagesneuwerten gemacht werden, führen auf jeden Fall zu
mehr Transparenz.

Ebenso besteht bei der jetzt von Ihnen vorgeschlagenen Saldierung der kumulierten Abschreibung, die sicher förderlich ist, mehr Transparenz. Im weiteren Verfahren wird man aber noch einmal darüber sprechen und
abwägen müssen, inwieweit diese nicht einen sehr weitgehenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen. Wir werden auch darüber reden müssen, ob wir
beispielsweise mit der Realkapitalerhaltung - diese stellt
eine Alternative dar - besser fahren. All diese Fragen
sind noch zu klären und entsprechende Festlegungen
sind zu treffen.

Es gibt aber nicht nur Fortschritte, sondern auch zahlreiche Punkte, bei denen noch Nachbesserungsbedarf
besteht. Wir als Union werden einer Energierechtsnovelle nur zustimmen, wenn neben dem Wettbewerb
bei Strom und Gas auch die Versorgungssicherheit garantiert wird. Diese Kriterien erfüllt der Koalitionsentwurf nicht. Von Frau Kopp wurde bereits angesprochen,
dass insbesondere im Gasbereich noch Handlungsbedarf
besteht.

Sie schlagen zwar ein Entry-Exit-Modell vor - das ist
in der Tat ein großer Fortschritt -, das auch börsentauglich sein soll - die Börsentauglichkeit ist die Messlatte,
die wir im Gasbereich an die Regulierung und an die
Wettbewerbsförderung anlegen müssen -; dadurch aber,
dass gleichzeitig wieder Teilnetze mit vielen nichttarifären Handelshemmnissen gebildet werden können, kommen wir im Ergebnis dazu, dass die Börsentauglichkeit
ausgehebelt ist und wiederum nur Punkt-zu-Punkt-Modelle bestehen. Hierüber werden wir auf jeden Fall noch
zu reden haben; denn hier sehen wir eindeutig Nachbesserungsbedarf.

Ebenso müssen wir über die Frage der Regelenergiekosten sprechen. Die Regelenergiekosten beeinflussen
die Netznutzungsentgelte zu rund 40 Prozent und stellen
damit eine der stärksten Stellgrößen bei den Netznutzungsentgelten dar. Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen in den §§ 24 und 123 im Gesetz und die Regelungen in der Stromnetzverordnung sind ein erster
Schritt zu einem funktionierenden Markt.

Aber in einigen Bereichen, beispielsweise bei der regelzonenübergreifenden Saldierung, der gemeinsamen
Ausschreibung für die vier Regelzonen und der Schaffung der Marktgängigkeit eines so genannten Stundenreservenmarktes, also des Intraday-Handels, gibt es noch
einiges zu tun.

Die Vorschläge im Bereich des Mess- und Zählwesens gehen in die richtige Richtung, aber sie werden
noch ein wenig zögerlich angegangen.

Zur Finanzierung der Behörde wurde schon gesagt,
dass wir die von Ihnen vorgeschlagene Umlage ablehnen. Auch halten wir es für sinnvoll, bei Sicherstellung
einer bundeseinheitlichen Regulierung - hier sind wir
uns in diesem Hause, wenn ich das richtig verstanden
habe, einig - zu einer sinnvollen Aufteilung zwischen
Bund und Ländern zu kommen; denn auch in den Ländern ist Know-how vorhanden. Hier können wir, was
Rechtswege und andere Bereiche anbelangt, eine Optimierung erzielen.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, den wir nicht
ganz außen vor lassen sollten und der bisher nur gestreift
wurde: die Auswirkungen des Unbundling auf die
Stadtwerke und auf die vielfältige Struktur, die auch
kleinere Unternehmen beinhaltet. Denn es geht nicht nur
um die großen vier Netzgesellschaften und Energieversorgungsunternehmen, sondern vor allem auch um die
vielen kleinen Stadtwerke und andere Unternehmen.

Die Anzahl der betroffenen Stadtwerke beläuft sich
im Strombereich auf eine Größenordnung von 750 bis
800, im Gasbereich auf 650. Hier gibt es also eine erkleckliche Zahl von Wettbewerbern und Betroffenen.
Daher ist sehr wohl abzuwägen, inwieweit wir beim Unbundling die Vorteile der Entflechtung, die zweifelsohne
vorhanden sind und die wir alle nutzen wollen, überkompensieren bzw. inwieweit die Gefahr besteht, dass
die Kosten der Zerschlagung der Synergieeffekte, insbesondere für kleine Unternehmen, die Vorteile der Wettbewerbsförderung an anderer Stelle überkompensieren.

Deshalb sagen wir: Hier darf es, um auch im europäischen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben, kein Hinausgehen über die EU-Richtlinie geben.

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- Sie gehen zum Beispiel beim Gleichbehandlungsprogramm darüber hinaus.

({5})

- Doch; schauen Sie sich das mal an.

({6})

- Das steht da noch drin; aber wir können Ihnen gerne
eine Lesehilfe geben. Daran soll es nicht scheitern.

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- Sie haben zwar einige Elemente gestrichen, aber andere hinzugefügt. Darüber werden wir uns im weiteren
Verfahren auf jeden Fall zu unterhalten haben.

Auch die Frage der Überbürokratisierung wurde angesprochen. Bis zu 130 Informations- und Berichtspflichten gehen zu weit. Ebenso schießen Sie, was die
Stromkennzeichnung und die Verbandsklage anbelangt,
weit über das Ziel hinaus.