winfried nachtwei (NA), 2000-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie zunächst eine Vormerkung. Es ist inzwischen zu einem Ritual der Opposition geworden, den Grünen bei
verteidigungspolitischen Debatten Positionen von vor
vier Jahren vorzuhalten.

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Sie verkennen dabei zweierlei. Sie verkennen erstens,
dass wir als Partei und Fraktion gerade im Zusammenhang mit den Kriegen auf dem Balkan schmerzhafte Erfahrungs- und Lernprozesse durchgemacht haben. Ich
weiß nicht, was daran verwerflich ist. Im Gegenteil: Solche Erfahrungsprozesse durchzumachen und darüber
auch mit vollem Risiko in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ist für die Politik in der Demokratie ehrenwert.

({1})

Sie verkennen zweitens völlig und haben es offensichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen, dass die
Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Münster
vor einigen Monaten eine klare Neubestimmung der grünen Partei zur Bundeswehr in der Friedens- und Sicherheitspolitik vorgenommen hat.

Ich komme jetzt zur Sache. Vor kaum vier Monaten
legte die Wehrstrukturkommission unter Richard von
Weizsäcker ihren Bericht vor, der wegen seiner Gründlichkeit allseits gelobt wurde. Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir zu sehr beim Lob des Berichts stehen bleiben und ihn in der realen Diskussion viel zu wenig
berücksichtigen. Es bleibt aber dabei, was damals gesagt
wurde: dass dieser Bericht weiterhin eine Messlatte für
eine gründliche Bundeswehrreform ist.

({2})

Vor drei Monaten beschloss das Bundeskabinett die
vom Verteidigungsminister vorgelegten Eckpfeiler für
eine gründliche Bundeswehrreform. Dieser Kabinettsbeschluss über die Eckpfeiler gilt nun.





In den letzten Monaten war die Exekutive beim Anschieben der Bundeswehrreform eindeutig bestimmend.
In den nächsten Wochen und Monaten kommt es ganz entscheidend darauf an, dass auch das Parlament seinen soliden Beitrag zur Bundeswehrreform leistet und diese
Chance nicht durch bestimmte Arten von Debatten, wie
sie heute zum Teil wieder geführt wurden, kaputt macht.

({3})

Die Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung auch
durch den Einzelplan 14 ist unumgänglich. Alles andere
würde eine Bresche in das Konsolidierungsprogramm
schlagen und es praktisch zum Einsturz bringen. Aber,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich erinnere mich noch sehr deutlich: Ich hatte in der vergangenen Legislaturperiode als neuer Parlamentarier tatsächlich die Erwartung, Konservative würden vernünftig und
solide mit Geld umgehen und könnten solide planen. Es
war für mich eine völlig neue Erkenntnis, welche Halbwertzeiten, welche Verfallsdaten bei den von Ihnen
aufgestellten Bundeswehrplänen bestanden.

({4})

Die Kritik, die Sie an der Bundeswehrplanung der neuen
Regierung vorbringen, ist reichlich überzogen und aufgeblasen. Die angegebenen Daten spiegeln wider, dass die
Planung für die Bundeswehrreform äußerst ehrgeizig ist.
Aus unserer und - so glaube ich - auch aus der Sicht aller
ist nur zu wünschen, dass dabei die Gründlichkeit nicht zu
kurz kommt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenführung vieler bisher bei den Teilstreitkräften angesiedelter Aufgaben
bei der neuen Streitkräftebasis. Damit können eine erhebliche Effektivitätssteigerung und Rationalisierungseffekte erzielt werden. Wir begrüßen die Neuordnung der
Laufbahngruppen und die geplanten Attraktivitätssteigerungen. Sie sind notwendig, um eine qualitativ gute Rekrutierung der Bundeswehr zu gewährleisten. Diese ist
wirklich unverzichtbar.

Das Bundeskabinett beschloss im Juni dieses Jahres,
an der Wehrpflicht festzuhalten. Der Beschluss der Bundesregierung steht damit und gilt zumindest für diese
Legislaturperiode.

({5})

- So ist das immer. Nichtsdestoweniger bleibt dieses
Thema natürlich auf der Tagesordnung der öffentlichen
Diskussion. Die Verkürzung des Wehrdienstes von zehn
auf neun Monate, die Flexibilisierung des Wehrdienstes
und schließlich auch die Tatsache, dass nicht alle verfügbaren Wehrpflichtigen eingezogen werden können,

({6})

laufen de facto auf eine gewisse Schrumpfung der Wehrpflicht hinaus. Wir müssen jedoch sehr darauf aufpassen,
dass es bei dieser Neugestaltung der Wehrpflicht nicht zu

neuen Wehr- und Dienstungerechtigkeiten oder Ungleichbehandlungen zwischen den Betroffenen kommt.

({7})

Die F.D.P. - Sie haben gerade dazwischengerufen; daher komme ich direkt auf die F.D.P. zu sprechen - wird am
kommenden Wochenende das Thema „Wehrpflicht“ behandeln.

({8})

Wir verfolgen - dies kann ich offen sagen - Ihre Diskussion natürlich mit großem Interesse. Allerdings drängt
sich bei uns der Eindruck auf, dass es den Betreibern dieser Diskussion, insbesondere Herrn Möllemann,

({9})

vor allem darum geht, ihr parteipolitisches Image zu
schärfen und diese Diskussion für den innerparteilichen
Machtkampf zu nutzen. Für Sie, Kollege Nolting und
Kollege van Essen, wird sich wahrscheinlich in der nächsten Woche die Frage stellen, inwieweit Sie in verteidigungspolitischen Fragen für Ihre Fraktion und für Ihre
Partei noch glaubwürdig sprechen können.

({10})

In grundlegenden Fragen - das ist hier bisher noch fast
gar nicht angesprochen worden - besteht weitgehend
Konsens. Die PDS steht eindeutig dagegen; aber im Übrigen besteht Konsens hinsichtlich der Forderung, die Zahl
der Einsatzkräfte deutlich zu erhöhen. Auch - das wird die
PDS möglicherweise überraschen - die Friedensforschungsinstitute sagen in ihrem Friedensgutachten: Wir
brauchen eine erhebliche Steigerung der Zahl der Einsatzkräfte. Mit der besagten Ausnahme besteht auch Konsens darüber, dass daraus eine entsprechende Modernisierung vor allem der militärischen Fähigkeiten Führung,
Aufklärung, Transport usw. resultiert. Dies ergibt sich
zwingend aus den Anforderungen des Dauereinsatzes in
Bosnien und im Kosovo. Die PDS schleicht um diese
Konsequenz ständig und notorisch herum. Dieser Herausforderung stellt sie sich nicht. Dies resultiert ferner aus
den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik,
einschließlich der in Kap. VII der Charta der Vereinten
Nationen. Auch dies wird von der PDS gerne vergessen.

Wir sollten uns dabei nichts vormachen. Mit dieser
strukturellen und ausrüstungsmäßigen Modernisierung
schaffen wir zugleich eine umfassende militärische
Interventionsfähigkeit. Im Unterschied zu manchen
NATO-Partnern fühlen sich die Fraktionen dieses Hauses,
die Bundesregierung und auch die militärische Führung
- so habe ich das in der Vergangenheit bis heute erlebt einer Politik der militärischen Zurückhaltung eindeutig
verpflichtet.

({11})





Aber wer kann garantieren, was mit der modernisierten
Bundeswehr, mit der objektiv interventionsfähigen Bundeswehr

({12})
in zehn Jahren usw. von anderen politisch Maßgebenden
gemacht wird? Das ist ein Problem, bei dem wir nicht
wegsehen dürfen.

({13})

- Kollege Rossmanith, Sie haben es, glaube ich, noch
nicht verstanden.

Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, dass
wir in Politik und Gesellschaft eine Diskussion und Verständigung über bestimmte Schlüsselfragen erreichen.

Erstens - auch das ist heute nur kurz angedeutet worden, gestern in der Debatte zum Einzelplan 05 schon etwas mehr -: Welche Rolle will und soll das gewachsene
Deutschland in der internationalen Politik spielen? Da
gibt es oft eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußeren
Erwartungen und der Binnenwahrnehmung bei uns.

Zweitens. An welche Werte und Interessen soll bzw.
muss ein auswärtiger Einsatz der Bundeswehr im Rahmen
der Krisenbewältigung gebunden werden? Da gibt es
bisher in der Diskussion noch sehr viel Unklarheit etwa
über die sehr unscharfen Begriffe der humanitären Intervention oder der Verteidigung von vitalen Interessen. Da
gibt es sehr viel Unklarheit und sehr viel Klärungsbedarf,
und zwar nicht nur in den kleinen sicherheitspolitischen
Zirkeln. Da kann man sich vielleicht noch relativ schnell
einigen - oder auch nicht. Es gibt sehr unterschiedliche
Tendenzen. Ich sagte ja: Hier geht es um eine breite Verständigung, die in der Politik und in der Gesellschaft zustande gebracht weren muss.

Eine dritte Schlüsselfrage: Was kann denn Militär zur
Krisenbewältigung konkret beitragen? Wir sehen es an
der positiven Antwort jetzt im Kosovo, in Bosnien usw.

({14})
Der Kosovo-Luftkrieg aber hat uns zugleich gezeigt, dass
es erhebliche Fragen gibt. Wer von Ihnen in der Sommerpause die BBC-Dokumentation zum Kosovo-Luftkrieg
gesehen hat, dem haben sich noch sehr viel mehr Fragen
gestellt. Auch dies müssen wir noch genauer diskutieren,
um zu einer breiteren Verständigung zu kommen.

Minister Scharping bekräftigte vorhin in seiner Rede
die Einbettung der Bundeswehrreform in ein Konzept gemeinsamer Sicherheit und er betonte den Vorrang des
präventiven Einsatzes in der Sicherheitspolitik. Die Koalition wird in den nächsten Wochen und Monaten unter
Beweis stellen, dass das für uns eben kein Anspruch in
Sonntagsreden ist, sondern dass wir das in die Tat umsetzen wollen.

({15})