Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-02-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu der Novelle.
Das Abfallbeseitigungsgesetz, das erstmals die Abfallbeseitigung als Rechtsmaterie in einem eigenständigen Gesetz zusammengefaßt hat, ist erst dreieinhalb Jahre in Kraft. Wir können aber schon heute sagen, daß sich das Gesetz insgesamt gut bewährt hat. Die Bundesregierung hat seitdem mit Nachdruck auf den Erlaß der Rechtsverordnungen zu diesem Gesetz hingewirkt. Mit der Abfallnachweisverordnung, der Abfallbeförderungsverordnung und der Abfalleinfuhrverordnung ist den Ländern das erforderliche Instrumentarium zum Vollzug des
Gesetzes an die Hand gegeben worden. In Vorbereitung ist eine Verordnung über das Aufbringen von Abwasser, Klärschlamm und Fäkalien sowie ähnlichen Stoffen auf landwirtschaftlich genutzte Böden.
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- Ihre Ermahnung wird sicher im Protokoll verzeichnet sein, Herr Kollege, und die nötige Aufmerksamkeit finden.
Das Abfallbeseitigungsgesetz in seiner geltenden Fassung konnte jedoch aus verschiedenen Gründen eine Lücke im sonst geschlossenen System der Abfallbeseitigung noch nicht vollständig und befriedigend schließen, nämlich das Problem der im gewerblichen Bereich anfallenden gefährlichen Abfälle. Diese Abfälle stellen zwar kein Mengenproblem dar; sie sind aber wegen ihrer gefährlichen Beschaffenheit ein schwieriges Problem.
Die Bundesregierung begrüßt daher die vorliegende Novelle, die auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückgeht, aber sich im Laufe des Verfahrens - das haben meine Vorredner schon dargestellt - wesentlich weiterentwickelt und ausgeweitet hat, mit den vier Schwerpunkten: 1. der Definition des Sonderabfalls und den daraus abgeleiteten Rechtsfolgen, 2. der Einführung des Betriebsbeauftragten für Abfälle, 3. der Vereinfachung des Verfahrens bei der Planfeststellung und 4. der Änderung der Strafvorschrift.
Hierzu darf ich folgendes sagen. Wir waren schon immer der Meinung, daß Umweltdelikte keine Kavaliersdelikte sind. Jetzt ist hier festgelegt, daß die Bestrafung nicht erst dann erfolgt, wenn eine konkrete Gefährdung eingetreten ist. Bereits die abstrakte Gefährdung, also die Ablagerung gefährlichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Anlagen, genügt, um eine Bestrafung herbeizuführen. Selbstverständlich ist es, meine Damen und Herren, mit dem Gesetz allein nicht getan. Die Lösung dieser Probleme setzt unter anderem die Schaffung ausreichender Beseitigungseinrichtungen durch die Länder voraus. Dazu bedarf es der Entwicklung geeigneter Verfahren für eine schadlose Beseitigung oder effektiver Vermeidungsstrategien.
Die Bundesregierung bedauert, daß es nicht gelungen ist, die Genehmigungspflicht für das Einsammeln und Befördern auf den nunmehr fest abgrenzbaren Bereich der Sonderabfälle zu beschränken. Dies hätte zu einer erstrebenswerten Vereinfachung des Vollzugs und zu einer Konzentration der Kontrolle auf die Sonderabfälle führen können.
Die vorliegende Novellierung kann die Rechtsentwicklung auf dem Gebiete der Abfallbeseitigung natürlich nicht beenden. Das Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung ist hier schon von meinen Vorrednern genannt worden. Es wendet sich an die Produzenten, Verteiler und Verbraucher, aber auch an Bund, Länder und Gemeinden. Die Bundesregierung erwartet, daß diese Adressaten die im Programm enthaltenen Forderungen freiwillig erfüllen. Dazu sind auch Anreize gegeben. Sollte sich herausstellen, daß diese Erwartungen im Wege der


Selbstregulierung nicht erfüllt werden können, so teile ich die Meinung, die Herr Kollege Gruhl eben zum Ausdruck gebracht hat: Dann werden gesetzgeberische Maßnahmen unumgänglich sein.
Ich nenne nur ein Beispiel. Darauf haben Sie, Herr Kollege Schäfer, schon hingewiesen. Wir stehen vor einem Müllberg nicht gekannter Größenordnung: 24 Millionen Tonnen Haus- und Gewerbemüll im Jahre 1975; das entspricht einer Zunahme von etwa 4 % seit 1970; 18 Millionen Tonnen davon sind Hausmüll. Die Beseitigung allein dieses Hausmülls erfordert etwa 2,5 Milliarden DM pro Jahr. Während das Recycling im landwirtschaftlichen und industriellen Bereich bereits seit längerer Zeit und in erheblichem Umfang erfolgreich praktiziert wird, steht die Rückgewinnung von Wertstoffen aus dem Hausmüll in der Bundesrepublik praktisch noch am Anfang, und zwar sowohl in technischer als auch in organisatorischer und nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Noch ein Wort zur Beseitigung der Autowracks. Ich teile hier die Meinung meiner Vorredner. Die ordnungsgemäße Beseitigung verlief seit der Vorlage des Autowrackberichts im Jahre 1974 ohne wesentliche Störungen. Bei der Ausarbeitung des Abfallwirtschaftsprogramms 1975 der Bundesregierung wurde der Anfall von Autowracks und Altreifen und deren Beseitigung erneut geprüft. Danach ist zu erwarten, daß sich die Zunahme der Autowrack- und Altreifenmenge bis 1980 gegenüber den Angaben im Bericht verringern wird. Der sich abzeichnende Aufschwung in der Stahlindustrie bringt auch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Schrottabsatzes und damit eine weitere Stabilisierung der Beseitigung dieser Wracks mit sich. Die Bundesregierung hält daher nach wie vor zusätzliche staatliche Maßnahmen, etwa die Erhebung einer Abgabe - Sie haben drauf hingewiesen, Herr Kollege Schäfer - in diesem Bereich nicht für erforderlich.
Grundlegendes Ziel der Abfallbeseitigung muß es sein, die traditionelle „Durchflußwirtschaft" durch Rohstoffkreisläufe zu ersetzen. Der Anfall von Abfall kann nicht mehr als schicksalhafte Größe hingenommen werden. Die Bundesregierung wird weiterhin alles mit Nachdruck fördern, was zu einer gezielten Abfallwirtschaft hinführt.