Wolfgang Meckelburg (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir warten mit Spannung auf den Vorschlag; denn bisher ist eines nicht klar, Herr Kolb: Sie vertreten die Rente mit 67;
der FDP-Vorsitzende Westerwelle und Herr Niebel sind
eher für die Rente mit 65.

(Widerspruch des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb
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Vielleicht finden Sie noch einen interessanten Kompromiss. Insofern warten wir das in Ruhe ab.

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Wir diskutieren heute wieder einen Antrag der Linken. In den Volkseigenen Betrieben der DDR

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- dann wissen Sie das sicherlich auch und können es bestätigen - gab es eine Straße der Besten. Das war eine
Art Wandtafel oder Flur, wo die fleißigsten Arbeiter auf
Porträts prangten. - Herr Gysi nickt. Herr Lafontaine
weiß vielleicht nicht, wovon ich rede.

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Manchmal wurden auch Bilder von verdienten Genossen - von Betriebskadern verordnet - dorthin gehängt. Dazu kann ich nur eines sagen: Wenn es in Ihrer
Linksfraktion so etwas wie eine Straße der Besten gibt,
dann hat es eine ganze Reihe von Ihnen verdient, porträtiert und dort ausgestellt zu werden; denn Sie sind unwahrscheinlich fleißig, wenn es um das Einbringen von
Anträgen und das Formulieren von Papieren geht.

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- Sie klatschen zu Recht. Sie müssen unbedingt eine
Straße der Besten einrichten. - Aber alle Ihre Anträge
haben eines gemeinsam: Sie sind nicht wirklich zielführend und lösen die Probleme nicht. Ihr Gesamtkonzept
führt in alte Zeiten zurück, während wir auf dem Weg
nach vorne in eine moderne Gesellschaft sind und dabei
sind, in unserem ersten Regierungsjahr die Probleme zu
lösen.

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Obwohl ich nicht zu viel Zeit auf Ihren Antrag verwenden will, möchte ich Folgendes aufzeigen: Sie sehen
an dem, was Minister Müntefering gerade gesagt hat,
wie schnell vieles von dem, was Sie fordern, längst überholt und in Arbeit ist. Sie fordern unter Punkt 1 Ihres
Antrags, es bei der geltenden Altersgrenze von 65 zu belassen. Das hört sich zwar toll an, ist aber nichts anderes
als Populismus. Ich wäre überrascht gewesen, wenn Sie
einen Antrag „Ja zur Rente ab 67“ gestellt hätten. Aber
das hätte nicht zu Ihrer Argumentation gepasst. Sie betreiben lieber Populismus, um gut anzukommen.

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Unter Punkt 2 Ihres Antrags fordern Sie eine sozial
gerechte Rentenreform. Aber Sie werden nicht konkret.
Unter Punkt 3 fordern Sie, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern und diese ohne Abschläge zu
gewähren. Sie sind sofort kategorisch gegen alles, was
auch nur ansatzweise eine Zumutung für die Menschen
darstellt - das ist nach meiner Überzeugung an vielen
Stellen notwendig -, und nicht bereit, darüber nachzudenken. Sie bieten nur simple Lösungen an. Darauf muss
ständig hingewiesen werden, so fleißig Sie auch sind,
wenn es um das Einbringen von Anträgen geht.

Unter Punkt 5 fordern Sie die Bundesregierung auf,
„ihre Anstrengungen darauf zu richten, durch eine makroökonomisch fundierte Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit zu senken“. Da
wir schon seit einigen Wochen über dieses Thema debattieren, sollten Sie eigentlich mitbekommen haben, dass
wir das im Hinblick auf eine bessere Zukunft schon
längst machen. Die Zahl der Arbeitslosen ist nun auf unter 4 Millionen gesunken. Sie fordern außerdem, den
Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu stoppen. Die Trendwende ist längst geschafft. Es gibt fast 260 000 sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte mehr als im Vorjahr. Ihre Forderungen sind
also das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Realität ist längst an Ihnen vorbeigegangen. Das ist der entscheidende Punkt.

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Sie fordern des Weiteren mehr Wirtschaftswachstum. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass
im Herbstgutachten davon die Rede ist, dass die Trendwende nach sechs Jahren geschafft ist. Sie fordern außerdem, mehr für die Älteren zu tun. Aber auch hier sind
wir längst dabei. Wir wollen mit der Initiative
„50 plus“ - diese wurde gestern Abend im Kabinett
beschlossen - die Beschäftigungsfähigkeit und die
Beschäftigungschancen Älterer verbessern. Das ist das
Entscheidende: Wir verbessern nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit, sondern auch die Chancen, wieder auf
dem ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Wir haben
das Instrument der beruflichen Weiterbildung fortentwickelt. Darüber werden wir in den nächsten Wochen
reden. Beschäftigte ab 45 Jahre, die in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern tätig sind, sollen die Möglichkeit erhalten, sich weiterzubilden. Bislang werden nur
Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten gefördert, wenn
sie Arbeitnehmer über 50 Jahre qualifizieren. Wir machen dieses Instrument damit attraktiver.

Auch den Kombilohn verbessern wir so, dass es für
die betroffenen Menschen attraktiver wird, wieder eine
Arbeit aufzunehmen. Man sollte lieber eine Arbeit annehmen, auch wenn sie etwas schlechter bezahlt ist, als
vom Staat und von dem Geld anderer zu leben. Das muss
in Deutschland wieder Mentalität werden. Sie von der
Linken wollen den betroffenen Menschen immer nur
möglichst viel aus der Tasche anderer geben. Das ist
aber auf Dauer nicht hilfreich. Wir müssen vielmehr so
viele Arbeitslose wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt
bringen. So sieht eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
aus.
Wir haben bei den Eingliederungszuschüssen Verbesserungen vorgenommen und wir verändern die Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen so, dass sie europarechtstauglich werden. Das heißt, wir haben die
Instrumente, die es gibt, verbessert. Das wird helfen,
dass ältere Menschen - es wird immer der Vorwurf erhoben, dass Menschen erst mit 67 in Rente gehen dürfen wirklich in Arbeit kommen.

Warum also die Rente mit 67? Sie alle wissen, dass
die Lebenserwartung und die Rentenbezugsdauer
kontinuierlich steigen. Von 1960 bis heute ist die Rentenbezugsdauer um 70 Prozent angestiegen. Damals waren es zehn Jahre, heute sind es 17 Jahre. Wir erwarten,
dass die Lebenserwartung bei Männern bis zum
Jahr 2030 um 2,3 Jahre und bei Frauen um 2,8 Jahre ansteigt. Wenn die Menschen Gott sei Dank immer älter
werden und immer fitter bleiben - das kann man sehr oft
feststellen -, dann muss man auch bei der Rente konsequent sein. Wenn wir es schaffen, die Rente mit 67 umzusetzen, dann ist die Verlängerung der Lebenserwartung und der Rentenbezugsdauer von etwas über zwei
Jahren finanzierbar. Ich will auch deutlich sagen: Die
Geburtenrate hat sich seit 1975 in den alten Bundesländern bei nur 1,4 Kindern eingependelt. Vor diesem Hintergrund muss die Familienpolitik helfen, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und denen, die in
Rente gehen, ein bisschen korrigiert wird.

Die Anhebung der Altersgrenze soll jetzt diskutiert
werden. Es ist wichtig, dass wir das jetzt tun, weil das
mehr Vertrauen in die Politik erzeugen und zu mehr
Verlässlichkeit führen soll. Wir ändern das Renteneintrittsalter nicht schon morgen, übermorgen oder ab dem
nächsten Jahr, sondern wir beschließen die Rente mit 67
jetzt, damit man in den nächsten Jahren weiß, wie es
weitergeht. Wir reden, um das deutlich zu machen, über
die Anhebung des Renteneintrittsalters ab dem
Jahr 2012. Ich stelle in vielen Diskussionen fest, dass gerade die heutige Rentnergeneration die Rente mit 67 für
problematisch hält, obwohl sie gar nicht betroffen ist.
Ich sage denen, die heute im Rentenalter sind und insbesondere den Rentnern aus der ehemaligen DDR: Ihr habt
verdammt gute Renten. Dafür habt ihr gearbeitet, aber
wenn ihr auf die Kinder und Enkelkinder schaut, dann
werdet ihr feststellen, dass diese es wegen der eben genannten demografischen Entwicklung schwerer haben
werden.

Deshalb wird über einen langen Zeitraum von
18 Jahren ab 2012 das Renteneintrittsalter stufenweise
auf 67 angehoben. Wir sind dann im Jahr 2029 bei einem
Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Das sage ich nur, damit alle wissen, wovon wir reden. Die Drohung, dass das
am nächsten Tag schon geschieht und deswegen die Welt
sofort untergeht, ist völlig fehl am Platz. Das ist langfristig angelegte Rentenpolitik, eine Rentenpolitik, die verlässlich sein will und deutlich die Richtung für die
nächsten Jahre angibt.

Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt,
dass wir die Rentenversicherung belastbar und solide
weiterentwickeln und dass wir den gesetzlichen Beitrag
und die Höhe der Rente auf dem beschlossenen Niveau
halten. Wir haben festgelegt, dass der Beitragssatz im
nächsten Jahr auf 19,9 Prozent steigt, aber nicht darüber
hinausgeht. Damit haben wir ein Stück Beitragsstabilität
für die nächsten Jahre erreicht. Die Politik hat lange
Jahre daran gekrankt, dass das nicht möglich war. Wenn
man auf die letzten Jahre von Rot-Grün zurückschaut,
dann stellt man fest, dass häufig die Rücklagen der Rentenversicherung angegriffen wurden. Die Rücklage hat
jedes Jahr ein Stückchen mehr abgenommen. Der letzte
Schritt zur Stabilisierung war, einmalig einen dreizehnten Sozialbeitrag für ein Jahr festzulegen. Jetzt muss
man entscheiden, wie man die richtigen Strukturen wiederherstellt. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg;
denn die Rente hat seit dem ersten Jahr der neuen Koalition wieder eine Zukunft. Wir wollen das Rentensystem
zukunftsfest machen.

({8})

- Man muss feststellen - das habe ich letzte Woche
schon gesagt -, dass sich seit dem Wechsel von RotGrün zur großen Koalition etwas in Deutschland geändert hat.

({9})

Zum Schluss möchte ich noch einige Bewertungen
der Anhebung des Renteneintrittsalters vortragen.

Der Sachverständigenrat sagt: Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist der letzte noch ausstehende wichtige Schritt zur nachhaltigen Stabilisierung
und Sicherung des Rentenversicherungssystems. Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich zu
begrüßen. Das ist eine positive Begleitung.

Die Rentenversicherung Bund sagt: Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erfolgt ein
Einspareffekt von 0,6 bis 0,7 Beitragssatzpunkten bis
zum Jahr 2030. Auch an dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Dies bedeutet Zustimmung. Außerdem ist
es ein Hinweis darauf, dass diese Maßnahme, langfristig
gesehen, hilft, das Beitragssatzniveau zu stabilisieren.

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Der Sozialbeirat unterstützt die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ebenfalls.
Das sei „die richtige Antwort auf die höheren Kosten,
die aus einer zunehmenden Rentenbezugsdauer als Folge
einer steigenden Lebenserwartung erwachsen“, heißt es
in dem entsprechenden Gutachten. Ich kann mir nicht
verkneifen, deutlich zu sagen, dass der Sozialbeirat die
Prognosen der Bundesregierung in seiner Stellungnahme
ausdrücklich unterstützt. Er spricht mit Bezug auf diesen
Rentenbericht nicht mehr von ambitionierten, sondern
von realistischen Annahmen. Offensichtlich hat es dort
eine Entwicklung zwischen 2005 und 2006 gegeben. Der
Sozialbeirat begrüßt ausdrücklich die mittelfristigen
ökonomischen Grundannahmen, weil wir dort etwas

vorsichtiger sind - wir sind nicht bis an die Kante gegangen ({11})

und damit für etwas mehr Verlässlichkeit sorgen.

Was wir dringend brauchen, sind Verlässlichkeit
- kein Hoppeln von Jahr zu Jahr -, Beständigkeit und die
Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen in unsere
Sozialsysteme. Wir sind auf einem guten Weg. Ihr Antrag ist eigentlich Schnee von gestern: Ein Teil ist längst
in der Mache und ein anderer Teil würde zu einem völlig
anderen System führen. Es tut mir Leid, das jede Woche
wiederholen zu müssen, Herr Gysi.

({12})