Grünbeck (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anfrage selbst, die öffentliche Diskussion und auch diese Debatte erfüllen einen schon etwas mit Sorge. Denn man hat eigentlich den Eindruck, daß es eher darum geht, die ganzen Dinge in einer ungerechtfertigten Art von Verunsicherung und Panikmache zu betreiben, und weniger darum eine sachliche Auseinandersetzung zu führen.
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Ich halte das nicht für besonders glücklich; denn die Probleme sind da und müssen gelöst werden. Aber es ist wesentlich schwieriger, Problemlösungen zu erarbeiten, als eine Anfrage zu formulieren; das ist das Problem.
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Die Aufgabe ist, die Ursachen zu erkennen, die Wirkungen zu erforschen und die Lösungen zu suchen.
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Das dauert seine Weile. Wer glaubt, man könne in der Technologie Lösungen aus dem Ärmel schütteln, der täuscht sich eben. Aber die deutsche Wasserwirtschaft hat diese Herausforderung immer angenommen und auch ausgefüllt.
Als einige Gründe, Ursachen für die zunehmende Verschmutzung des Trinkwassers nenne ich: eine sehr starke Zunahme von Zivilisationserscheinungen wie Bad und Küche, eine dichte Besiedlung, eine leistungsorientierte und ertragsorientierte Landwirtschaft, eine hohe Industrie-, Handels-, Handwerks- und Gewerbedichte. Damit hat sich für die Trinkwasserversorgung natürlich ein Problem gestellt.
Eines dürfen wir voller Stolz sagen: Wer in der Welt etwas herumfährt, der muß feststellen, daß wir in der Bundesrepublik - nicht nur von der Gesetzgebung, sondern auch von der Technologie her - im Grunde genommen weltweit Spitze sind. Ich sage das nicht - oder nicht nur deshalb -, weil liberale Innenminister das einmal eingeleitet haben.
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- Also, Herr Stahl, hoffentlich stellen Sie nicht auch das noch in Frage;
({4}) Sie waren doch daran beteiligt.
Ich glaube, wir haben große Fortschritte gemacht in der gesamten Gesundheits- und Hygienepolitik, bei der Verwendung und Erforschung von Werkstoffen, bei der Regeltechnik, bei der Aufbereitungs- und Analysentechnologie, die heute in einem noch nie gekannten Grat verfeinert wurde, und bei der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle. Aber ich gebe gerne zu: Neue Belastungen der Umwelt über Luftverschmutzungen - über eine Belastung haben wir heute noch gar nicht geredet: über die Belastung aus Deponien und Altlasten durch das Versickern von Sickerwässern und Sickergasen - , über Einsatz von Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln, über Abwasserprobleme, undichte Rohrleitungen und durch andere Probleme sammeln sich an und erfordern Handeln.
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Die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen investieren im Augenblick im Durchschnitt 2 Milliarden DM für die ständige Verbesserung der Trinkwasserversorgung in der Bundesrepublik.
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Die Industrie gibt etwa die gleiche Summe dazu.
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In der Industrie haben wir durch unser Abwasserabgabengesetz sichergestellt, daß wir eine Kreislaufführung von Wasser erreichen, die heute nicht nur zu einer sparsamen Wasserverwendung, sondern in zunehmendem Maße auch zur Rückgewinnung von Rohstoffen führt.

Die dezentralen und zentralen Lösungen in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung hat die Bundesregierung für meine Begriffe richtig beurteilt. Es ist richtig und ökologisch vernünftig, nicht punktuell sehr viel Wasser an einer Stelle zu entnehmen, sondern, um den Grundwasserspiegel überall gleichmäßig zu erhalten, möglichst alle Wasservorräte zu verwenden und sie, wenn sie der Sanierung bedürfen, der Sanierung auch zuzuführen.
Die Probleme mit den Fernwassernetzen sind uns bekanntgeworden.
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Die Korrosion und die Verkeimung nehmen zu. Daß das nur zu lösen ist, wenn man Chlor zugibt, wissen wir. Es gibt jedoch noch keine Ersatzmittel.
Deshalb wäre es richtig, wenn wir zu integrierten Lösungen in Ballungsräumen und in ländlichen Räumen kämen, und zwar beim Wasser und beim Abwasser. Die Lösungen sind da. Neue Technologien bieten großartige Ausgangspunkte.
Schwerpunkt der Anfrage der SPD sind die Schädlingsbekämpfungsmittel. Vielleicht darf ich eines einfließen lassen. Lassen Sie sich einmal das Wort Schädlingsbekämpfungsmittel auf der Zunge zergehen. Was bedeutet das eigentlich, Schädlinge zu bekämpfen?
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Wenn ich das völlig ausschließe und wenn ich das verbiete,
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muß ich einen Ersatz dafür haben.
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- Ich habe nur darum gebeten, sich das einmal auf der Zunge zergehen zu lassen. Offensichtlich haben Sie es getan.
Ich darf einmal feststellen, was die Tatsachen sind. Ich bagatellisiere das nicht.
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Ich bringe das schon vor.
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- Lassen Sie mich nur ausreden. Ich habe Ihnen auch zugehört, sehr aufmerksam sogar, obwohl mir das nicht immer leichtgefallen ist.
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Wir bringen heute etwa 100 Tonnen pro Tag an Schädlingsbekämpfungsmitteln aus. 1 700 verschiedene Mittel sind im Handel. Etwa 200 Wirkstoffe werden in völlig unterschiedlicher Form bei der Konfektionierung dieser 1 700 Mittel verwendet.
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Wichtig ist für die Landwirtschaft und natürlich auch im Hinblick auf den Schutz von Menschen und Tieren, diesen Einsatz richtig zu dosieren.
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Aber was ist denn Tatsache? Tatsache ist, daß wir heute einen Grenzwert haben. Darum geht es ab 1. Oktober. Dieser Grenzwert wird vielfach als ethischer oder ästhetischer Wert bezeichnet. Diesen Wert von 0,1 Mikrogramm hat man im Grunde genommen als untersten Grenzwert bisher noch gar nicht gekannt. Über dessen toxikologische Auswirkungen liegt bis heute keine einzige wissenschaftlich exakte Untersuchung vor.
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- Liebe Frau Saibold, ich wundere mich manchmal wirklich über eines in diesem Land: Jeder Pseudowissenschaftler kann Dinge verkünden, die ungeprüft in der öffentlichen Diskussion übernommen werden, und damit Verunsicherungen schaffen. Aber das führt doch zu keinen Lösungen. Das sind zweierlei Dinge.
Ich möchte diese Sache um Gottes willen nicht bagatellisieren.
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Aber eines müssen wir natürlich berücksichtigen. Beim Eindringen der Schadstoffe kommt es zuerst einmal darauf an, welche Bodenschichten da sind. Es gibt völlig unterschiedliche Bodenschichten. Es gibt natürlich auch völlig unterschiedliche Beständigkeiten.
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Es gibt heute Beständigkeiten von wenigen Tagen bis hin zu - leider - 500 Tagen, etwa bei Atrazin oder Simazin. Diese Stoffe muß man ganz anders bewerten als solche, die schneller zerfallen.
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Ich glaube, daß wir auch noch einmal die Analysen ansprechen müssen. Es wurde der Vorwurf erhoben, daß wir keine Analysen zur Verfügung stellen.
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Wer hat sie denn? Um das alles durchzuarbeiten - das ist ein ganzes Forschungsprogramm. Es geht hierbei nicht um das Geld. Das Geld ist bereitgestellt. Es geht um die Dynamik, darum, wie man Analysewerte ermittelt.
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- Sie dürfen mir glauben, daß ich davon etwas verstehe. Deshalb sage ich Ihnen: Die Analysen zu ermitteln, welche Wirkstoffe wie und in welcher Zeit erkennbar gemacht werden können, das ist eine Aufgabe von Forschung und Entwicklung.