Clemens Schwalbe (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Konflikte
der letzten Jahre haben die internationale Staatengemeinschaft massiv überfordert, seien es die Konflikte im
ehemaligen Jugoslawien, seien es die Konflikte in Afrika
oder Asien. Warum? Die herkömmlichen Konflikt- und
Präventionsszenarien gingen zumeist von Konflikten zwischen zwei Staaten aus, bei denen die Vereinten Nationen
als Vermittler und Schlichter dazwischentreten konnten.
Heute dagegen sind Konflikte mehr und mehr innerstaatlich, regional, religiös und ethnisch begründet, sodass die
althergebrachten Eingriffsmittel nicht mehr anwendbar
sind. Die Konflikte entwickeln sich durch die innerstaatliche Abgeschottetheit subtiler und langsamer, ehe sie der
Weltöffentlichkeit auffallen. Dann ist es meist zu spät und
die Situation oftmals verfahren, weil die Ursachen viel
tiefer liegen und für Außenstehende zunächst schwer zu
analysieren sind.

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich daher
für die Vereinten Nationen völlig neue Handlungserfordernisse, insbesondere bei der Bewältigung von Krisen
und Konflikten, gestellt. Deshalb ist der Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen in der Analyse der Situation
und der erforderlichen Maßnahmen im Grundsatz zutreffend.

({0})

Präventionen, Eindämmungen und Beendigung der
Vielfalt von ethnischen, religiösen und bürgerkriegsähnlichen Konflikten sind eine der gegenwärtig wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der internationalen Politik.

Dass die Vereinten Nationen ebenso wie die meisten
der regionalen Sicherheitseinrichtungen dieser Herausforderung in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht gewachsen sind, ist nach den zahlreichen Erfahrungen zum
Beispiel in Somalia, Ruanda, Sudan oder Bosnien mehr
als offensichtlich. Die Gründe hierfür sind verschieden.

Erstens. Die Zahl der Konflikte ist überwältigend und
nimmt nicht ab, sondern eher zu. Sie erstrecken sich vom
Süden Afrikas über Nordafrika, den Nahen und Mittleren
Osten, das südliche Europa bis in die asiatischen Gebiete
der früheren Sowjetunion. Dabei geht es keineswegs um
kleine Auseinandersetzungen, sondern um Dimensionen,
bei denen Millionen von Menschen umgebracht oder vertrieben werden. Dabei sind es meist Zivilisten, Frauen,
Kinder und alte Menschen, die es am schwersten trifft.

Zweitens. Weniger zwischenstaatliche, sondern meist
innerstaatliche Konflikte sind es, die den Frieden gefährden. Das frühere Jugoslawien hat es sehr deutlich gemacht. In Somalia war es ähnlich; plötzlich wurden aus
den innerstaatlichen Unruhen aufgrund der hohen Opferzahlen internationale Konflikte. Es geht also nicht mehr
allein um die Sicherheit von Staaten vor Angriffen von
Aggressoren von außen, sondern um die Sicherheit der in
den Staaten lebenden zivilen Bevölkerungsgruppen, insbesondere wenn deren physisches Überleben gefährdet
und die allgemeinen Menschenrechte grundlegend und in
massiver Weise verletzt und missachtet werden.

Waren früher Regierungen Ansprechpartner für Friedenslösungen, die eventuell durch internationale Verträge
Verpflichtungen eingehen konnten, stellt sich heute für
die internationale Gemeinschaft oft die Frage: Wer ist
überhaupt Ansprechpartner für welche Verhandlung; wer
hat von wem welches Mandat?

({1})

Dies erfordert von den eingesetzten Vermittlern und
von dem Friedenspersonal umfassende Kenntnisse der regionalen und kulturellen Gegebenheiten, die meist nicht
oder nur unzureichend vorhanden sind. Dies fängt bei der
Sprache an und geht bis hin zu der Frage - das habe ich
im Gespräch mit deutschen Soldaten im Kosovo, die dort
eingesetzt waren, selbst erlebt -: Wie unterscheide ich eigentlich Bosnier und Serben? Das sind schlichtweg unbeantwortbare Fragen für Außenstehende, die eine Schlichtung im Einzelfall ungemein erschweren.

Drittens. Sanktionsmechanismen wie humanitäre
Hilfe und wirtschaftliche Embargos, deren sich die Vereinten Nationen bedienten, haben sich weit weniger
durchschlagskräftig erwiesen als vielfach angenommen.
Vor allen Dingen treffen sie in erster Linie wieder die Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel die Sanktionen gegen
den Irak oder gegen Restjugoslawien. Wirtschaftssanktionen wirken in der Regel nur längerfristig und auch nur,
wenn diese konsequent durchgeführt werden. Aber so
lange können bedrohte Menschen in den jeweiligen Ländern nicht warten.

Viertens. Das zivile und militärische Personal der Friedenseinsätze ist oft durch die unkontrollierte Gewaltbereitschaft der lokalen, regionalen und nationalen Gruppen
und Bürgerkriegsparteien gefährdet. Ohne militärische
Absicherung bleibt bei diesen Einsatzkräften oft nur die
Resignation und der Rückzug aus den Krisengebieten.
Denn es besteht die Gefahr für die UN-Einsatzkräfte, in
einen Konflikt hineingezogen zu werden und die Unparteilichkeit zu verlieren. Die Einsatzgruppen müssen deshalb besser ausgebildet und besser ausgestattet werden.

({2})

Sie müssen diesen Herausforderungen gewachsen sein.
Das führt bis zu der Tatsache, dass sie ein klares Mandat
zum Selbstschutz haben müssen.

All das zeigt: Die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft des 21. Jahrhunderts ist in erster Linie die
Krisenprävention. Deshalb unterstützen wir die in Ihrem





Antrag angemahnte Stärkung und Reform der Vereinten
Nationen einschließlich des Sicherheitsrates. Ich weise in
diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die
CDU seit langem ein umfangreiches Konzept zur Reform
der Vereinten Nationen formuliert hat.

Ich will auf diesen Fakt nicht näher eingehen, weil wir
bereits gestern Abend in der Debatte zu den Vereinten Nationen ausgiebig darüber gesprochen haben.

({3})

- Oder besser gesagt: geschrieben haben; denn wir haben
die Reden zu Protokoll gegeben. Aber sie sind ja für jeden
nachlesbar. Beide Anträge betreffen den Millenniumsgipfel und wir werden beide Anträge mit Sicherheit gemeinsam behandeln.

Allerdings halte ich es für nicht gut - Frau Zapf, Sie haben es ja etwas korrigiert -, dass im Antrag so formuliert
wird, als würden erst seit 1998 von der deutschen Bundesregierung Konfliktprävention und Konfliktregelung
betrieben. Es gab schon vor der heutigen SPD-Regierung
eine Zeit, in der maßgebliche Weichenstellungen erarbeitet wurden.

({4})

- Dies war eine sehr gute Zeit.

Dies trifft übrigens auch für die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofes zu, die nicht allein auf die Verdienste der jetzigen Regierung zurückgeht; sie findet
ihren Ursprung vielmehr in der erfolgreichen Kohl-Ära.

({5})

Die hehren Forderungen, die verschiedenen nationalen
und internationalen Ansätze für die Einrichtung rasch verfügbarer ziviler Friedens- und Katastrophenhilfseinheiten
zu überprüfen und weiter zu entwickeln, wie Sie sie in
Ihrem Antrag formuliert haben, sind aus unserer Sicht
durchaus lobenswert und finden auch unsere Unterstützung.

Dennoch sei die Frage erlaubt: Aus welchen Mitteln
sollen diese Hilfseinheiten eigentlich bezahlt werden?
Die Haushaltsansätze sind doch in all diesen Bereichen
gekürzt worden. Frühere Ausbildungshilfen der Bundesrepublik für ausländische Polizeien, um vor Ort demokratische Strukturen bei den Sicherheitskräften zu schaffen, wurden von Ihrer Seite regelmäßig verurteilt. Heute
fehlt uns auf diesem Feld entsprechendes Personal. Deshalb ist in Ihrem Antrag richtig erkannt worden, dass unsere Polizeien kaum in der Lage sind, diese Lücke zu füllen.

Des Weiteren klingen Ihre Forderungen nach einer Erhöhung der freiwilligen Beiträge der Bundesrepublik zu
den Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbereiches
der Vereinten Nationen, insbesondere zu dem Bevölkerungsfonds und dem Entwicklungsprogramm, ebenfalls sehr großzügig. Aber schauen wir den Tatsachen in
die Augen: Von welchem Geld soll das bezahlt werden?
Diese Frage

({6})

- das ist keine Gretchenfrage - beantworten Sie in Ihrem
Antrag nicht. Wir haben Haushaltsrealitäten, die eine andere Sprache sprechen. Im Haushaltsausschuss werden
Ihre Forderungen durch Ihre eigenen Kollegen wieder
kassiert. Das ist eine Tatsache.

({7})

Ein weiteres Hauptproblem besteht ganz banal in den
währungspolitischen Realitäten. Schließlich werden die
Beiträge zu den Vereinten Nationen in Dollar gezahlt,
wodurch sich aufgrund des sich ständig verschlechternden Kursverhältnisses zum Euro die Aufwendungen für
die UNO-Beiträge erheblich erhöhen. Über dieses Problem ist in der Haushaltsbereinigung noch kein Wort gesprochen worden.

Die Forderung nach der Verankerung der Menschenrechtskriterien im Rahmen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik halte ich für begrüßenswert; sie wird aber
von Ihnen selbst - ich nenne als Beispiel die Türkei - konterkariert.

({8})

- Frau Zapf, es ist doch Realität, dass Sie das, was Sie
früher an der Kohl-Regierung bemängelt haben, heute in
der eigenen Regierung umsetzen. Das betrifft besonders
die Türkei; die Türkei ist NATO-Partner und deshalb müssen Sie sie anders behandeln. Auf diesem Feld hat die
Macht des Faktischen auch Joschka Fischer eingeholt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass
es außerordentlich wichtig ist, das Personal, welches unter großen Entbehrungen, mit großem Elan und Enthusiasmus an internationalen Einsätzen teilnimmt, entsprechend vorzubereiten. Auch dürfen die Auslandseinsätze
den Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen. Es muss
gewährleistet werden, dass ihr Auslandseinsatz respektiert und gewürdigt wird. Die Tatsache, dass dies heute
noch nicht der Fall ist, wird deutlich, wenn man sich die
Frage stellt: Warum gehen so wenige in die Auslandseinsätze? Dies liegt nicht zuletzt daran, dass den Betroffenen im Inland häufig nachgesagt wird, sie gingen auf
Vergnügungsreise.

Die UNO-Einsätze sind auch im Hinblick auf Personal
und Material noch unzureichend ausgestattet. Die Zusage
von Verteidigungsminister Scharping, mehr Material für
UNO-Einsätze zur Verfügung zu stellen, ist zwar sehr
begrüßenswert, allerdings darf darunter nicht die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik als solches leiden.
Wie die Bundesregierung in Anbetracht der massiven
Einsparungen im Verteidigungshaushalt diesen Spagat
bewerkstelligen will, muss ebenfalls noch geklärt werden.