Unruh (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen, werte Volksvertreter! Herr Minister Blüm! Ich habe nur fünf Minuten, habe aber gemerkt, daß auch mein Kollege alles abliest, obwohl in Paragraph X der Geschäftsordnung steht, Abgeordnete haben frei zu reden. Genau das haben wir bei der Gesundheitsreform heute wieder erlebt. Beim Minister angefangen, alles liest vom Blatt ab, und vom Blatt hört sich auch alles sehr gut an, wenn man es nachliest.
Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken, Herr Minister. Ich habe hier ständig gehört: Was wäre passiert, wenn die Reform nicht gekommen wäre? Den Patienten wäre es erst einmal besser gegangen, den kleinen Leuten sowieso. Die Sache mit dem Beerdigungsgeld ist wirklich die frommste Lüge, die Sie mir gerade aufgetischt haben. Neun Beerdigungsunternehmen hätten eine würdevolle Beerdigung für 995 DM angeboten. Wer hat denn die Annonce gelenkt, verdammt nochmal? Reden Sie hier doch einmal zur Sache! Das ist wie bei den Arbeitslosen. Da steht dann die Annonce in der Zeitung: Jeder kann Arbeit bekommen, ihr müßt sie nur suchen. - Jetzt hören Sie auf mit Ihren verdammten Lügereien,
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nein, ich entschuldige mich, mit Ihren verdammten Unwahrheiten!
Was wäre ohne Reform passiert? Wir hätten keinen Medizinischen Dienst. Was wir, was Patienten und Parteien wollen, ist doch letztlich, daß der Patient das Beste vom Besten bekommt. Die Monopolpreise der Pharmaindustrie hätten natürlich im ersten Ansatz gesprengt werden müssen. Ein Rollstuhl, der 4 000 DM kostet, kann genauso behindertengerecht sein wie ein Rollstuhl, der 5 000 DM kostet. Das sind die Monopolpreise, die letztlich alles kaputt machen. Damit hätten Sie doch anfangen können.
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- Dann soll man es leiser stellen, wenn Sie es nicht ertragen können. Ich muß hier Ihre ganze Politik ertragen. - Daß diese Monopolpreise gebrochen werden mußten, ist doch selbstverständlich. Auch daß die Ärzte ein anderes Bewußtsein entwickeln müssen, ist selbstverständlich.
Sie wagen es, 50 % der kranken Menschen organisch zu behandeln, obwohl sie seelisch krank sind. Herr Minister, das wissen Sie doch auch alles. Sehen Sie sich doch einmal an, wie gerade die Kosten bei den alten Menschen in die Höhe schießen, wo es gar nicht nötig ist! Warum verbieten Sie nicht drastisch Arzneimittel, die wahnsinnige Nebenwirkungen haben? Das hätten wir Patienten gewollt. Wir müssen uns einen Medizinischen Dienst gefallen lassen - das ist doch das Schlimmste vom Schlimmen - , der klüger, der schlauer, der wissenschaftlich stärker vorgebildet, nachgebildet, übergebildet ist als jeder Hausarzt. - Lachen Sie nicht so dumm! Denken Sie einmal an Ihr christliches Gewissen! Jeder Hausarzt weiß es natürlich nicht, obwohl er seinen Patienten vielleicht schon 20 oder 30 Jahre kennt, jeder Chefarzt im Krankenhaus kann das nicht beurteilen. Dann schicken Sie einen Medizinischen Dienst unter die Bettdecken.
Dann gehen Sie hin, klingeln bimmelbimmelbim: Kranke, Patienten, bei euch gibt es eine Einsparung von 4 Milliarden DM, und dafür schicke ich euch den Pflegedienst, eventuell für eine Urlaubsvertretung nach Hause.
Ich frage mich: Darf so etwas eigentlich noch Minister sein?
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Ich frage mich wirklich: Wie können Sie sich erdreisten, einen Medizinischen Dienst an die Hausbetten der Kranken und Pflegebedürftigen zu schicken sowie Ärzte und sonst alle dermaßen zu verunsichern? Wie der Medizinische Dienst urteilt, dazu haben Sie vielleicht wie ich jeden Tag 50 Briefe auf dem Tisch.
Dieser Medizinische Dienst ist in meinen Augen
- hören Sie gut zu - DDR-Methode. Auch das habe ich hier heute zur Kenntnis nehmen müssen: immer der kleine Schlag in Richtung DDR. Ihnen, Herr Minister, hätte ich nie zugetraut, daß Sie sich getrauten, solch einen Medizinischen Dienst gegen die Patienten, gegen die Kranken, gegen die Ärzte, gegen alle einzusetzen.
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- Nein.
Sie desavouieren in der Bundesrepublik Deutschland alle, die mit Ihnen eine Reform machen wollten, aber eine Reform in Freiheit und nicht in den Medizinischen Dienst hinein.
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