Klaus Daubertshäuser (NA), 1994-03-10:
Nein, das ist falsch. Sie haben nämlich eine mittlere Position unterschlagen, wie so üblich in der gesamten Finanzierungsdiskussion. Der erste Teil Ihrer Ausführungen war korrekt. Wenn wir mit der ICE-Technik von Stadtmitte zu Stadtmitte - ich wiederhole mich eine Geschwindigkeit von 220 km/h fahren können, der Transrapid für 5,6 Milliarden DM dagegen nur von Stadtrand zu Stadtrand fahren kann, ist der Zug mit der Neigetechnik insgesamt gesehen auf dieser Strecke zeitlich schneller.
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Sie haben vergessen, einen Blick in den Bundesverkehrswegeplan zu werfen. Dort ist bereits eine Summe von 2,4 Milliarden DM für den Ausbau einer ICE-Strecke veranschlagt. Es ist ernsthaft in den Unterlagen der Regierung nicht daran gedacht, die 5,4-Milliarden-Super-de-Luxe-ICE-Strecke zu bauen, und sie ist auch nie finanzierungsrelevant geworden. Der eigentliche Vergleichsmaßstab müßten dann korrekterweise bestenfalls die 2,4 Milliarden DM für die mittlere Variante sein.
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- Natürlich mag es Erbsenzählerei sein. Das war seine Position. Mein Grundtenor ist, daß es ein finanzpolitisches Risiko ist, Herr Dr. Probst, und das sagt Ihr CSU-Bundesfinanzminister auch nach wie vor klipp und klar in dieser Vorlage, die uns vorliegt.
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Ich sage Ihnen noch ein Weiteres dazu. Alle Abweichungen von den Planannahmen in diesem Finanzierungskonzept gehen ja zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Es ist ja nicht so, als ob die Privatindustrie hier die Risiken übernehmen würde. Wenn sich die Fahrgastzahlen nicht verzehnfachen, wenn sich zeitliche Verzögerungen aus dem Erwerb von Grund und Boden ergeben, wenn es im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren klemmt - alles das wird die Kosten für den Steuerzahler und nicht das Risiko der Industrie erhöhen.
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- Herr Kollege Fischer, gucken Sie doch bitte in die Vorlage hinein; das steht doch in Ihrer Vorlage drin.
Der Steuerzahler müßte jedoch selbst noch für den möglichen Abriß aufkommen, wie wir gerade erst am Wochenende erfahren haben.
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Sie wissen, ausgeschlossen ist doch die Abbruchperspektive nicht.
Weder der Begegnungsverkehr noch die Wintertauglichkeit, noch die Funktionstüchtigkeit des Magnetbahnsystems ist z. B. bei Schnee und Eis bisher gesichert.
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Die Einfädelung in die Innenstädte - auch das wird hier verschwiegen -, die optimale Verknüpfung mit den anderen Verkehrsmitteln sind nicht im Finanzierungskonzept enthalten.
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Sie sind damit ein zusätzliches Risiko für den Steuerzahler.
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- Herr Kollege Fischer, wo sollen denn - ({8})
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich finde es schon außergewöhnlich, wenn der Kollege Fischer hier behauptet, dies seien alles unwahre Behauptungen. Wenn Sie auf der Seite 4 Ihres Regierungskonzeptes bitte einmal nachlesen, so heißt es da:
Für die in der Kalkulation unterstellten Ansätze bestehen Kostenrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit .. .
Und dann werden in Ihrem eigenen Papier die Einführung des Fahrweges in die Städte einschließlich des notwendigen Grunderwerbs, zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verknüpfung mit dem übrigen Verkehrsnetz, die über die jetzigen Planungen hinausgehen, aufgeführt.
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Deshalb: Echauffieren Sie sich nicht so, werfen Sie anderen nicht vor, sie würden die Unwahrheit verbreiten. Ich zitiere lediglich aus dem Regierungskonzept.
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Das ist natürlich dann eine Bestätigung dafür, wie schlecht dieses Regierungskonzept dargestellt wurde.
Die Kosten für die Einfädelung - ich habe es eben gesagt - und die für die Verknüpfung mit den anderen Verkehrssystemen, Herr Kollege Fischer,
sind in der Kostenrechnung nicht enthalten. Dann müssen Sie uns bitte auch sagen, wo denn das Geld überhaupt herkommen soll.
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Soll es denn aus dem Verkehrshaushalt kommen, zu Lasten der Ortsumgehungen? Wollen Sie das zu Lasten des ÖPNV machen? Wollen Sie das zu Lasten des Schienenausbaus machen? Oder soll es Kürzungen im Sozialhaushalt zugunsten des Transrapid geben? Das übrigens wäre eine Erklärung, warum wir diese Frage jetzt im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitrechtsgesetz diskutieren müssen.
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Also Fragen über Fragen.
Meine Damen und Herren, angesichts Ihres Schuldenberges sollten Sie eigentlich mit dem Geld des Bürgers sorgsamer umgehen. Ihr Transrapidkonzept ist ganz einfach nicht entscheidungsreif.
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