stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Auschuß für Wirtschaft - federführend -, an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
- Drucksache 8/1018 -Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 8/211 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/1343 ({2}) Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger
Abgeordneter Dr. Wittmann ({3})
({4})
Keiner der Berichterstatter wünscht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift, auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- aus Drucksache 8/693 Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 8/1414 Berichterstatter:
Abgeordneter Klein ({6})
Abgeordneter Erhard ({7})
({8})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 6 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift, auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1414 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der


Vizepräsident Stücklen
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr
- Drucksache 8/1135 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9})
Drucksache 8/1349 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen ({10})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes
- Drucksache 8/1040 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 8/1335 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Langner ({12})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Risikobeteiligung des Bundes im Bereich der Kernenergie ({14})
hier : Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1977 - Kap. 30 05 Tit. 683 15 -- Drucksachen 8/1012, 8/1316 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 681 06 - Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen an ehemalige politische Häftlinge -- Drucksachen 8/1005, 8/1340 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({16})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Zustimmung ist also gegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 8/1316 und 8/1340. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1976 - Einzelplan 20 -- Drucksache 8/1324 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrages auf Drucksache 8/1324 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Gelände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG
- Drucksache 8/1327 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/1327 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Stücklen
Bericht der Bundesregierung über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1975"
- Drucksachen 8/311, 8/1329 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Laufs Abgeordneter Konrad
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1329, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/311 zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 24 der Tagesordnung auf:
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Bericht des Innenausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Empfehlung des Rates vom 8. August 1977 über Fluorkohlenwasserstoffe in der Umwelt
- Drucksachen 8/894, 8/1328 Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer Abgeordneter Konrad
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet primärer Rohstoffe ({20}) ({21})
- Drucksachen 8/752, 8/1334 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr.-Ing. Laermann Abgeordneter Lenzer
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung über die Rohstoffversorgung in der Gemeinschaft
- Drucksachen 8/368, 8/1321 Berichterstatter: Abgeordneter Breidbach
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Leitlinien für die gemeinschaftliche Regionalpolitik
- Drucksachen 8/689, 8/1326 Berichterstatter: Abgeordneter Männing Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht über die Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985
- Drucksachen 8/845, 8/1308 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({25}) Abgeordneter Russe
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über Energieeinsparungen durch Modernisierung von Altbauten
- Drucksachen 8/660, 8/1309 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({27})
24. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Entschließung des Ministerrates über die gemeinschaftliche Abstimmung über Fragen der Standortwahl beim Bau von Kernkraftwerken
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Konsultationsverfahrens für Kraftwerke, von denen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausgehen könnten
- Drucksachen 8/29, 8/1310 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({29})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über alle Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es wird so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1328, 8/1334, 8/1321, 8/1326, 8/1308, 8/1309 und 8/1310. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24. Januar 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.