walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Dr. Riedl, Sie dürfen dies. Nur hätte ich von Ihnen als dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erwartet, daß Sie sich hinsichtlich des Verfahrens meiner Beurteilung angeschlossen hätten.
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Ebenso enttäuschend, meine Damen und Herren - darüber möchte ich jetzt reden -, ja noch dürftiger als der Haushaltsentwurf 1984 ist der Finanzplan der Jahre 1983 bis 1987, den die Bundesregierung heute ebenfalls hier vorlegt. Der Finanzplan ist nämlich adäquat der Qualität der gesamten Regierungspolitik. Er ist sozusagen eine geistig-moralische Mifrifi.
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Ich bin weit davon entfernt, die mittelfristige Finanzplanung überzubewerten. Das wissen wir alle, und wir alle haben unsere leidvollen Erfahrungen damit. Aber was die Bundesregierung heute vorlegt, gibt überhaupt keine Auskunft über die Regierungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode. Mit einer unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftsdaten unglaublichen Blauäugigkeit geht die Bundesregierung von Wachstumsraten der Volkswirtschaft für die nächsten Jahre aus, bei denen nirgendwo zu sehen ist, wie sie erreicht werden sollen, und daran ändert auch die optimistische Rede des Kollegen Carstens von heute nachmitag überhaupt nichts.
Es ist überhaupt nichts von den nationalen und internationalen strukturellen Krisen und Risiken zu erkennen, die die Haushaltswirtschaft der künftigen Jahre belasten. Ich nenne nur ein paar Daten und Fakten: der kraftlose Verlauf der Weltkonjunktur, die Bedrohungen des internationalen Finanzsystems, vor allem das amerikanische Zinsniveau 1210 
darüber ist geredet worden -, die Probleme von Stahl, Kohle und Werften, aber auch die großen Probleme bei der Deutschen Bundesbahn.
Der drohende Kollaps des EG-Haushalts - Sie haben davon hier nur sehr sibyllinisch gesprochen, Herr Dr. Stoltenberg - wird im Finanzplan einfach negiert. Ich will Ihnen dazu eine aktuelle Meldung von vor zwei Stunden vorlesen. Dort steht: „Der Agrarfonds der Europäischen Gemeinschaft wird in sechs Wochen seine Zahlungen einstellen müssen, wenn das Europäische Parlament nicht bis dahin den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt verabschiedet. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel mit." Das heißt, schon im Jahre 1983 reichen die eigenen Einnahmen der EG nicht mehr aus, um die Ausgaben bezahlen zu könen. Da wollen Sie uns vormachen, Herr Dr. Stoltenberg, im Jahre 1984 könnten Sie die 1 %-Mehrwertsteuergrenze halten.
Dies halte ich um so mehr für einen Aberglauben, als die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform des EG-Agrarmarkts eine sehr unklare Haltung an den Tag legt. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat schon gesagt, daß er sich von Ihnen keine Vorschriften machen läßt und daß der Bundeskanzler ihm im Rücken stünde. Eine solche Haltung läßt nicht erwarten, daß es zu Kostensenkungen kommt. Im Gegenteil, man muß befürchten, daß die Kosten bei dem, was in Brüssel herauskommt, noch mehr steigen als schon bisher. Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen genauso gut wie ich: Wenn das, was aus Brüssel kommt, einen Anteil von 1,3% von der Mehrwertsteuer bedeutet, dann ist das für Ihren Haushalt ein Risiko von ca. 3 Milliarden DM im Jahr.
Das gleiche - ich rede über die Risikofaktoren - gilt für die Gewährleistung des Bundes, über die Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht nur sonst öffentlich reden, sondern auch heute morgen geredet haben.
Die Naivität, mit der Sie im Anhang I - Sie können das alles nachlesen - des Finanzplans diese Hypotheken und diese Probleme angesprochen haben, kann nicht übertroffen werden. Da wird sozusagen als Geschäftsgrundlage unterstellt - ich zitiere -, „daß es in den nächsten Jahren nicht zu neuerlichen schwerwiegenden weltpolitischen oder weltwirtschaftlichen Störungen kommt", als ob wir vom Export lebende Nation nicht mitten in solchen Störungen steckten. Es wird weiter unterstellt - ich zitiere wieder -, „daß der Welthandel nicht durch zusätzliche protektionistische Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird", so als ob nicht der von mir eben schon zitierte Landwirtschaftsminister dieser Bundesregierung, und zwar gerade als Führer, sogar dabei wäre, in Reaktion und Gegenreaktion zu den USA zusätzlich derartige Hürden im Agrarbereich aufzubauen. Da wird schließlich davon ausgegangen, daß es zu keiner Erschütterung des internationalen Finanzsystems komme, so als ob wir angesichts der Zahlungsprobleme von Ländern der Dritten Welt oder von Staatshandelsländern diese Erschütterungen mit noch nicht absehbaren Folgen nicht längst erlebten. - Es vergeht
auch kaum ein Tag, an dem nicht von einem neuen Land Zahlungsschwierigkeiten gemeldet werden.
Wir hätten erwarten können und haben erwartet, Herr Bundesfinanzminister, daß diese Probleme, von denen unsere Haushaltswirtschaft ebenfalls entscheidend abhängt, weniger lapidar und ohne den schalen Optimismus, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, angesprochen werden.
Der Finanzplan erhebt den hohen Anspruch - ich zitiere wieder -, die wirtschaftliche Neubelebung zu kräftigen und die Voraussetzungen zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit zu verbessern. Dabei wird von einer Umschichtung des Haushalts vom konsumtiven zum investiven Teil gesprochen.
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- Das ist der beste Witz.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie sich Ihren eigenen Finanzplan anschauen, stellen Sie fest, daß die Investitionsquote nach Ihren eigenen, von Ihnen vorgelegten Zahlen von 13,3% auf 12,5 % absinkt.
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- Ich will gar nicht von Trick reden. Sie haben als Folge Ihres BAföG-Kahlschlags ja die Darlehen aus BAföG nach dem Investitionsbegriff als Investition einsetzen müssen. Ich gebe das zu. Aber ohne die Umwandlung von BAföG-Unterstützung in BAföG-Darlehen wäre auch 1984 Ihr Investitionsanteil erheblich geringer.
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Und wenn Sie schon vergleichen wollen, Herr Dr. Stoltenberg, dann müssen Sie 1984 mit BAföG-Darlehen vergleichen mit 1982: Investitionsanteile ohne BAföG-Darlehen. Nur dann kommen Sie zu einem vernünftigen Vergleich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da soll den Bürgern eingeredet werden, die Sparmaßnahmen zu Lasten der Einkommensschwächeren und die gleichzeitigen Steuergeschenke vor allem an Großunternehmen seien notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei widerspricht sich die Bundesregierung im Finanzplan selbst. Denn auch wieder im Anhang I des Finanzplans heißt es - Herr Kollege Hoffmann, ich beantworte Ihnen jetzt Ihre Frage, die der Bundesfinanzminister nicht beantwortet hat -, daß bis 1987 allenfalls eine leichte Zunahme der Zahl der Arbeitnehmer zu erwarten sei und daß 1984 die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen auf 2,5 Millionen steige und bis 1987 nicht abgebaut werde. Das heißt, in einem regierungsamtlichen Dokument, das uns heute vorliegt, wird Massenarbeitslosigkeit für die Zukunft fortgeschrieben. Wo Sie, Herr Kollege Carstens, da Ihren Optimismus hernehmen, ist mir völlig schleierhaft.
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Sie sagen: Das Ergebnis unserer eigenen Politik wird sein, daß wir 1987 immer noch 21/2 Millionen Arbeitslose haben werden.

Nun, meine Damen und Herren, viele von Ihnen glauben ja selbst diese 21/2 Millionen nicht mehr. Herr Albrecht, Ihr eigener Ministerpräsident, Herr Carstens, hat Ihnen j a vorgerechnet, daß 31/2 Millionen sehr viel realistischer seien.
Und da frage ich schon: Wie sind Sie eigentlich darauf vorbereitet, wenn diese Prophezeiung von Herrn Albrecht - Mitglied in Ihrem Parteipräsidium, Herr Dr. Stoltenberg - eintritt? Was bedeutet dann dies für die öffentlichen Haushalte? Und vernichtender als die Kritik von Herrn Albrecht an Ihrer Politik kann unsere doch gar nicht sein. Herr Albrecht hat doch gesagt: So, wie Sie Ihre Politik angelegt haben, kommen zwangsläufig 3 bis 31/2 Millionen Arbeitslose.