Weiss (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, angesichts des vorliegenden Einzelplans 12 scheint es mir doch noch einmal dringend erforderlich, Sie darauf hinzuweisen, daß das Wort „Verkehr" nichts mit „verkehrt" zu tun hat; denn das, was Sie uns hier vorlegen und anbieten, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Forderungen des ADAC und der Automobilindustrie.
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Dabei hatten doch Sie, Herr Minister Warnke, große Versprechungen gemacht. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten Sie erklärt, der ÖPNV in der Fläche müsse ein Schwerpunkt der Legislaturperiode werden, die Sanierung der Bundesbahnfinanzen müsse angegangen werden. Nach der Katastrophe von Herborn hatten Sie eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert.
Mit der Vorlage dieses Haushalts ist jedoch die Stunde der Wahrheit gekommen. Alle Ihre Versprechungen und Ankündigungen haben sich als Nebelkerzenwerferei erwiesen. Von den schönen Worten ist nichts übrig geblieben. Ich weiß nicht, ob Sie von Ihrer Partei zurückgepfiffen worden sind, zu deren Großspendern auch die Auto- und Straßenbauindustrie gehören, oder ob sie Ihre großen Worte gar nicht ernst gemeint haben.
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Das Ergebnis jedenfalls ist ein Asphalt- und Automobilhaushalt, der den Anforderungen einer menschen-.
und umweltgerechten Verkehrspolitik nicht gerecht wird.
Nehmen wir uns die Ankündigungen vor und messen sie an den Zahlen des Haushalts.
Zum ÖPNV in der Fläche: „Mehr als Streckenstillegungen müssen wir uns schon einfallen lassen" , haben Sie gesagt. Das schlägt sich nunmehr darin nieder, daß Sie die Anschaffung von Bussen mit 30 % bezuschussen. In der Begründung der Bundesregierung zur GVFG-Novelle heißt es dann wortwörtlich:
Damit soll die Umstellung von Nebenstrecken der Deutschen Bundesbahn auf Busbedienung erleichtert werden.
Die ÖPNV-Mittel insgesamt werden gekürzt. 1992 sollen, so will es die GVFG-Novelle, weitere Kürzungen vorgenommen werden. Wann, so frage ich, werden sie endlich aufhören, Verkehrspolitik nur aus der Windschutzscheibenperspektive zu betreiben? Wann erkennen Sie endlich an, daß auch Menschen in der Fläche das Recht darauf haben, ihre täglichen Verkehrsbedürfnisse auch ohne Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln befriedigen zu können.
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Ihre Politik zwingt die Menschen doch dazu, sich ein Auto zuzulegen. Wenn wir von der Bundesregierung einmal ordnungspolitische Maßnahmen verlangen, nämlich Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, dann lehnen sie das mit dem Hinweis ab, daß das dirigistische Maßnahmen sind. Was aber Sie im Nahverkehr betreiben, ist derselbe Dirigismus. Sie zwingen die Leute zum Auto, Sie lassen ihnen nicht die freie Wahl des Verkehrsmittels, denn den ÖPNV gibt es nicht mehr.
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Der Zwang zum Auto, den die Bundesregierung ausübt, zeigt sich auch daran, daß Fußgänger und Radfahrer in diesem Haushalt überhaupt nicht vorkommen. Unter dem Slogan „Mehr Freiheit durch Auto" wird die Freiheit der Nichtautofahrer ständig weiter eingeschränkt.
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Die freie Entfaltungsmöglichkeit bei Autos führt dazu,
daß die Fußgänger stärker eingeschränkt werden, daß

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unsere Straßen einfach nicht mehr wohnbar sind und daß insgesamt die Lebensqualität abnimmt.
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Nun komme ich zur zweiten nicht eingehaltenen Ankündigung: der Bundesbahnsanierung. Vor der Wahl hat sogar der Bundeskanzler verkündet, daß die Bundesbahnfinanzen saniert werden müßten. Nichts aber ist passiert. Die Bundesbahn ist einfach nicht in der Lage, ihre Schulden aus eigener Kraft abzubauen. Der Eigentümer, die Bundesregierung, nimmt die Verantwortung nicht ernst. Der Schuldenstand der Bahn steigt, und die Zeit ist abzusehen, zu der die plafondierten Bundesleistungen irgendwann einmal nicht mehr ausreichen werden, um für Zins und Tilgung der Schulden aufzukommen.
Das Ganze läuft dann unter dem Slogan „Die neue Bahn" in den Werbeprospekten, der fast schon so klingt wie „Die Neue Heimat" . Wenn die Bundesregierung nichts tut, wird eines Tages die Bahn so überschuldet sein, daß sie auch nicht mehr mehr als eine Mark wert sein wird.
Herr Verkehrsminister, Sie haben zwar für die Bahn 13 Milliarden DM in den Bundeshaushalt eingestellt. Damit aber kommen Sie Ihren Verpflichtungen überhaupt nicht nach. Es fehlt die volle Abgeltung der von der Bahn erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es fehlt der Ausgleich für überhöhte Versorgungslasten, die die Bahn zu tragen hat. Es fehlen Schritte hin zu einer echten Sanierung der Bahn. Es fehlen Maßnahmen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Bahn. Das einzige, was an Investitionsmitteln übrig bleibt, sind 3,9 Milliarden DM für Neubaumaßnahmen, davon 2,2 Milliarden DM für Hochgeschwindigkeitsstrecken. Die Strecke Würzburg-Hannover war früher einmal eine Mittelgebirgslandschaft. Sie haben sie zu einer überdimensionalen Rohrpostanlage umgebaut.
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Für die Modernisierung von Zweigstrecken bleibt kein Geld übrig.
Als Grund für die einseitige Förderung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs wird immer nur das Beispiel des TGV in Frankreich angeführt. Abgesehen davon, daß der Vergleich schon falsch ist - die Trasse Paris-Lyon ist bretteleben und dünn besiedelt, so daß ein Kilometer Strecke nur ein Fünftel der deutschen Hochgeschwindigkeitsstrecke kostet - , ist er auch einseitig. Denn wenn Sie schon mit Frankreich vergleichen, dann müssen Sie auch einmal sehen, daß es in Frankreich eine Autobahngebühr gibt, dann müssen Sie sehen, daß die Benzinpreise in Frankreich deutlich höher sind, und dann müssen Sie vor allem sehen, daß es in Frankreich ein Tempolimit gibt, das Sie immer ganz entschieden ablehnen.
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Im Gegenteil: Sie wissen alle ganz genau, daß ein Tempolimit das effektivste Mittel wäre, der Bahn endlich zu helfen und die Bahn auch ohne Neubaustrekken schnell und konkurrenzfähig zu machen.
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Aber was machen Sie? Statt daß Sie Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen, veranlassen Sie die Bahn, daß sie eine Studie der Prognos AG bis nach den Bundestagswahlen unter Verschluß hält.
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In dieser Studie wird doch klar nachgewiesen, daß der Großversuch mit Tempo 100 seitens der Bundesregierung falsch ausgewertet worden ist.
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In einer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir erklärt Ihr Haus, Herr Verkehrsminister, daß das Nicht-Existieren eines Tempolimits für die Entwicklung der Automobilindustrie sinnvoll sei. Das ist doch skandalös. 9 000 Tote jährlich zum Wohle der Automobilindustrie - auch das ist eine Form der Gewalt, die die Bundesregierung offensichtlich befürwortet.
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Aber nun zurück zur Bahn. Solange Sie, Herr Minister Warnke, nichts tun, um die Bahn auch im Güterverkehr konkurrenzfähig zu machen, bleibt alles bei leeren Sprüchen. Auch Ihre Zustimmung zu der 40prozentigen Erhöhung der Gemeinschaftskontingente im Juni dieses Jahres durch den EG-Ministerrat ist ein weiterer Schlag gegen die Bahn. Es ist doch eigentlich skandalös, daß heute immer noch die mittlere Transportentfernung von Gefahrguttransporten im Bahnverkehr geringer ist als im Straßenverkehr. Das zeigt doch, daß gerade im Fernverkehr die gefährlichen Güter verstärkt auf der Straße transportiert werden, gerade dort, wo sie am einfachsten zu verlagern wären.
Herr Verkehrsminister, wenn Sie nichts tun, dann wird es tatsächlich zu diesem Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen kommen, den Sie ja schon prognostiziert haben.
Zum Abschluß möchte ich bloß noch auf die letzte „Wirtschaftswoche" verweisen und darauf hinweisen, wie dort die Behandlung der Bahn seitens der Bundesregierung gesehen wird. Der Referent im Finanzministerium, Sarazin, sagt: Was die Leute mit Bahnpolitik im Sinn haben, bringt sowieso alles nichts. - Er sagt sinngemäß weiter: Das sind alles Leute, die irgendwann mal eine Spielzeugeisenbahn besessen haben und jetzt damit im großen spielen. - Da sage ich Ihnen eines: Unter diesem Aspekt sollten Sie auch mal die Verteidigungspolitik betrachten und sich fragen, was das vielleicht mit Kriegsspielzeug und ähnlichem zu tun hat. Fangen Sie damit nicht bei der Bahn an.
Danke.
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