Katrin Werner (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Frau Bentele! Mehr als
1 500 Menschen mit Behinderung, ihre Freundinnen,
ihre Freunde sowie Familien haben uns Abgeordneten
hier in Berlin öffentlich ihre Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Interessen angeboten. Das sollten wir ernst
nehmen.

Am Protesttag für die Gleichstellung von Menschen
mit Behinderung am 5. Mai 2014 zeigte sich zweierlei:
Die Erwartungen der Menschen sind klar, und ihre Unzufriedenheit wächst. Alle Rednerinnen und Redner am
Brandenburger Tor sprachen sich einhellig für bedarfsgerechte Leistungen unabhängig von Einkommen und
Vermögen aus. Vor dem Rathaus in Berlin-Neukölln
wurden diese Erwartungen am selben Tag noch drastischer geäußert: als Protest gegen amtliche Willkür. Das
Neuköllner Sozialamt hat in den letzten Monaten assistenzbedürftige Menschen, die die Weiterbewilligung ihrer Hilfen beantragten, aufgefordert, einen Teil der Leistungen bei der bisherigen Stelle als Hilfe zur Pflege zu
beantragen, und den Rest bei der Stelle, der die Eingliederungshilfe obliegt. Viel Vertrauen ist verloren gegangen; denn zu viel Zeit ist leer verstrichen, und der Reformstau ist riesig.
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Die Menschen haben reale Ängste. In Bürgerbriefen
und Internetportalen häufen sich kritische Anfragen. Da
ist die Mutter eines mehrfach schwerstbehinderten Sohnes. Seit Monaten fragt sie öffentlich, ob das Kindergeld
oder andere Leistungen gegen neue Teilhabeleistungen
angerechnet werden. Da kritisiert ein Betreuer, dass der
Barbetrag zur persönlichen Verfügung für einen Werkstattbeschäftigten so nebenbei in einem Rundschreiben
um 7 Euro im Monat gekürzt wird. Da wartet ein Berliner Behindertenverband als Arbeitgeber sechs Monate
auf einen Entscheid über eine beantragte Arbeitsassistenz. Da erhalten Eltern zwar Schulassistenz, aber nicht
für die Zeit im Hort. Da fragen schwerbehinderte Menschen, warum sie nicht mit 63 Jahren abschlagsfrei in
Rente gehen dürfen.

Deshalb war der Beifall am 5. Mai 2014 stark, als auf
der Kundgebung gefordert wurde, schnell ein Teilhabegesetz vorzulegen, das man öffentlich breit diskutieren
muss.

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Zumindest ihre Gesetzeseckpunkte könnte die Bundesregierung doch schon im Sommer vorlegen. Ich wiederhole unseren Vorschlag, dies bis zum 3. Dezember 2014,
also bis zum Welttag von Menschen mit Behinderungen,
zu tun, zumal am 10. Dezember der Internationale Tag
der Menschenrechte begangen wird und Anfang 2015
der elfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
vorgelegt werden muss.

Die Menschen brauchen endlich ein Leistungsgesetz,
ja, aber auch zivilrechtliche Stärkung. Die Linke unterstützt deshalb gesetzliche Zwischenschritte, um sofort
krasse Diskriminierung zu beseitigen, allerdings nur als
Weichenstellung in Richtung einer vollen Teilhabe und
nicht als Ersatzlösung. Die Bundesregierung muss ein
Signal setzen: Es geht nicht um Haushaltssanierung,
sondern um freiheitliche Lebenschancen.

Lassen Sie uns erstens sofort den Wahlrechtsausschluss für Menschen unter sogenannter Vollbetreuung
und in psychiatrischen Einrichtungen aufheben.

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Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im
Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung.

Lassen Sie uns drittens sofort den Kostenvorbehalt in
§ 13 Absatz 1 im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch streichen.

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Denn noch immer werden Menschen mit Behinderung
gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben.


Nur ohne Kostenvorbehalt wird der Anspruch „ambulant
vor stationär“ Wirklichkeit.

Lassen Sie uns viertens endlich dafür sorgen, dass regulär beschäftigte Menschen mit Behinderung ihr selbstverdientes Geld auch selbstbestimmt für sich und ihre
Familien ausgeben oder sparen dürfen.

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Wir teilen die Forderung von Frau Bentele, die Einkommens- und Vermögensgrenzen komplett zu streichen.

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Lassen Sie uns fünftens umgehend die Ausgleichsabgabe anheben sowie die Beschäftigungspflichtquote wieder auf 6 Prozent erhöhen.

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Was spricht sechstens dagegen, den Anspruch auf Assistenz sofort auszuweiten, für Kinder mit Behinderung
auch im Hort, für alle, die sich ehrenamtlich engagieren,
für Behindertensportler außerhalb ihres Trainings oder
im Krankenhaus für jede und jeden Erkrankten?
Lassen Sie uns siebentens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sofort überarbeiten.

Ein Antrag unserer Fraktion für ein Sofortprogramm
zur Beseitigung bestehender Barrieren liegt bereits auf
dem Tisch. Es wäre schön, wenn die fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher dazu führen, diese wichtigen Fragen aufzugreifen.

Vielen Dank.

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