Norbert Wieczorek (NA), 1997-12-11:
Das ist genau das, was ich Ihnen eben gesagt habe. Sie haben offensichtlich so ein Kästchendenken, daß Sie gar nicht mehr begreifen, wie sehr Außenpolitik und Europapolitik Wirtschaftspolitik ist.
({0}) Begreifen Sie das endlich!
Damit geben Sie mir auch Gelegenheit, zum Amsterdamer Vertrag zu kommen. Da ist es doch gegen den Widerstand der Koalitionsfraktionen in der Koalition gelungen, die Ansätze für den Beschäftigungsgipfel einzubringen. Es ist übrigens auch den sozialdemokratischen Finanzministern zu verdanken, daß im Stabilitätspakt steht: Reale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sind Teil der Stabilitätsprogramme. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Seiters; erweitern Sie Ihr Blickfeld!
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Nun aber zum Amsterdamer Vertrag. Ich will nicht auf die Details eingehen. Das haben andere Redner schon getan. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Amsterdam haben wir vor kurzem noch Maastricht II, Folgekonferenz Maastricht II genannt. Was wir alles für Worte hatten!
Ich möchte an eines anknüpfen, was der Kollege Pfennig eben gesagt hat. Bei Maastricht I ist noch ein erheblicher Integrationsfortschritt gelungen, am deutlichsten bei der Währungsunion. Aber die politische Union hat nachgehinkt. Hierin ist schon die große Asymmetrie zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und politischer Union enthalten. Diese Konferenz sollte genau diesen Schaden beheben. Sie hat das zum Teil getan. Deshalb bin ich auch dafür,
den Vertrag zu ratifizieren. Sie hat es aber nicht vollständig getan. Ich glaube, daß dahinter ein bißchen mehr steht als nur Verhandlungsgeschick oder -ungeschick oder ähnliches. Darauf möchte ich hinweisen.
Ich glaube, daß wir insofern in einem geänderten europäischen politischen Umfeld leben, als einerseits die EU als Selbstverständlichkeit begriffen wird. Um so mehr ist man frei, weil es den Druck aus der Trennung Europas nicht mehr gibt, Eigeninteressen zu verfolgen. Andererseits sind die Haushalte überall in Schwierigkeiten, und jeder sieht darauf, was er bekommt. Die unsägliche Art, wie bei uns von einigen die Nettozahlerdiskussion geführt wird, ist ein deutliches Beispiel dafür.
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Außerdem leben wir unter dem Druck eines verschärften Wettbewerbs. Es ist ja richtig: Wir betreiben unseren Außenhandel im wesentlichen in der EU. Aber es gibt eben auch einen erklecklichen Teil, bei dem wir mit anderen Nationen und Regionen im Wettbewerb sind. Dieser wirkt sich natürlich aus. Deswegen glaube ich, daß wir sehr aufpassen müssen, daß wir nicht in eine Phase der Renationalisierung kommen.
Es gibt diese Töne, und es gibt gerade in der Bundesrepublik die Renationalisierung in Form der Regionalisierung. Wenn ich mir einige bayerische Vorschläge ansehe, die Bayerische Staatskanzlei hat ja uns allen ein Papier geschickt -, dann habe ich meine Zweifel, ob das übergeordnete europäische Interesse
- auch bei uns - tatsächlich noch vorhanden ist. Deswegen müssen wir auch hier den Anfängen wehren.
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- Von der regionalen Strukturpolitik hat gestern abend beispielsweise Herr Fischler gesprochen. Herr Haussmann, Sie waren doch da. Es ist die Frage: Geht sie nach strengen EU-Regeln? Werden damit nicht Niveaus angeglichen, die wir nicht angleichen wollen, weil das Angleichen nur durch ein Von-unten-Hochziehen, aber nicht durch ein Oben-Drauflegen geschehen darf? Oder ist das etwas, bei dem eine Landesregierung machen kann, was sie will? Dies ist im Ursprung der bayerische Ansatz gewesen, Herr Kollege Haussmann. Aber ich will Ihnen das jetzt nicht im einzelnen erzählen. Sie sollten die Papiere einmal lesen.
Vor dem Hintergrund der Renationalisierung und der Regionalisierung müssen wir bei der Erweiterung sehr aufpassen. - Ich sage einmal etwas zu dem Kollegen Lippelt. Das Europäische Parlament hat sich - besonders durch spanische Initiative; übrigens durch einen Sozialisten, mit dem ich sogar privat befreundet bin - für das Startlinienverfahren ausgesprochen. Könnte es sein, daß die Erweiterung nicht kommt, weil das Startlinienverfahren so unpraktikabel ist? Ich will das nicht unterstellen. Aber daß Gefahren bestehen, will ich schon ganz deutlich machen.
Ich unterstelle gerade dieser genannten Person nichts. Aber ich habe spanische Regierungsvertreter
gehört, die sagen: Wir haben natürlich ein etwas anderes Interesse. Denn wir kümmern uns eigentlich zuwenig darum, was beispielsweise an der nordafrikanischen Küste passiert und welche Bedrohungspotentiale von dort auf uns zukommen. Darüber sollte der Bundestag einmal reden und nicht nur über die baltischen Länder, so wertvoll sie sind.
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- Ja, Herr Lamers. Ich möchte einmal darauf hinweisen. Vielleicht ist es gestattet, in einer solchen Debatte auf etwas hinzuweisen, was andere schon wieder vergessen haben.
Deswegen ist für mich im Hinblick auf den Erweiterungsprozeß nicht so sehr die Frage, welches Verfahren wir anwenden. Ich glaube, wir, also die CDU, die SPD, die F.D.P. und die CSU, haben gestern gemeinsam das Richtige gefunden. Damit wir uns nicht mißverstehen: Ihren Ansatz, Herr Lippelt, akzeptiere ich durchaus, nur halte ich ihn für unpragmatisch. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie die Erweiterung nicht wollen. Das ist völlig klar.
Aber was heißt denn Erweiterung, Heranführung an den Acquis? Ich erinnere mich: Ein spanischer Freund - das war ein sehr konservativer - hat mir gesagt: Wir sind in die EU eingetreten, wir standen auf der Plattform, waren auf dem Trittbrett des Zuges, und dann hat dieser seine Fahrt beschleunigt. Genau an dieser Stelle sind wir auch beim Acquis, aber davon redet merkwürdigerweise in der Debatte niemand. Wenn wir nächstes Jahr die Währungsunion starten, dann ist das ein ganz gehöriges Stück Acquis. Wenn wir uns ansehen, was in Tschechien schon dieses Jahr mit der Abwertung der Krone passiert ist und was möglicherweise in anderen Ländern noch passieren kann - ich will jetzt bewußt kein Land nennen; wir wissen ja was daraus folgt -, dann müssen wir uns doch überlegen, wie wir in diesem Bereich des Acquis mit diesen Ländern zusammenarbeiten können, ob zum Beispiel das EWS II eine mögliche Konstruktion ist, ihnen zu helfen, ohne sie in ein festes Bett hineinzuzwingen, das sie nicht vertragen können.
Ich möchte das auch bezüglich der Institutionen sagen. Wir können doch nicht einfach über die Institutionen so reden, als wäre das nicht auch für die wichtig, die künftig dabei sind. Da sind diese verschiedenen Konferenzen, Herr Kinkel, ja vielleicht ganz nützlich. Aber auch bilateral wird viel geredet.
Ich glaube, wir müssen einen Weg finden, tatsächlich auch zu überlegen, wie das denn paßt. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, daß die Institutionen unbedingt geregelt sein müßten, bevor der erste beitritt, weil das nämlich für jeden eine Bremse ist, der den Beitritt eigentlich nicht will und nur Lippenbekenntnisse abgibt. Aber ebenso klar muß sein, daß die institutionelle Reform so sein muß, daß alle beitreten können.
Dann ist für mich jenseits des Verfahrens - das haben wir ja beschlossen und wird nun auch so kommen - die Frage, wie wir konkret die Beitrittsstrategien machen. Da geht es dann eben nicht nur um Angleichung von Rechtssystemen, sondern auch um das Funktionieren des Verwaltungssystems, das Funktionieren des Finanzsystems. Ich erinnere nur an die Krise, in der Tschechien steckt. Sie hat sehr viel damit zu tun, daß es da eben nicht ordentlich gelaufen ist. Dann ist es natürlich die Landwirtschaft, aber es ist auch die Industrie, und wir müssen darauf achtgeben, wie wir tatsächlich über Marktbeziehungen, aber auch über institutionelle Hilfen da herangehen können.
Ich habe zum Beispiel für ein ganz großes Land, das beitreten will, die Sorge, daß es jetzt durch die asiatische Krise - die ja für uns scheinbar außen vor ist - sehr betroffen sein wird; denn die großen koreanischen Investitionen dort im Automobilsektor sind mehr als gefährdet. Das hat aber direkte Folgen. Das hat dann auch Folgen, wenn man Landwirtschaftspolitik macht und die Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft keine Ersatzarbeitsplätze zum Beispiel in der Automobilindustrie finden.
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Da ich einen Automobilwahlkreis vertrete, weiß ich, daß es nicht einfach ist, mit den Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Werken zu reden. Aber ich bin ein bißchen stolz darauf, daß der Betriebsrat in meiner Heimatstadt Rüsselsheim die Existenz eines General-Motors-Werkes in Polen akzeptiert hat und es nicht als Bedrohung ansieht. Dann gilt es aber auch, sie in ihrem Bestreben zu unterstützen, ihre sozialen Standards zu sichern. Auch das gehört zu einer Erweiterungsstrategie.
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Es wird häufig hier so getan, als müßten sich nur die einen ändern. Auch wir müssen uns ändern und achtgeben.
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Das gilt, Herr Lippelt, nicht nur für die Fünfergruppe, das gilt gerade auch für die, die nicht dabei sind. Das gilt gerade für ein Land - ich nehme das jetzt einmal heraus, weil ich ein paar Mal mit Ungarn und Rumänen darüber sprechen konnte - wie Rumänien. Es gilt aber auch für Bulgarien und gilt auch für die baltischen Länder. Ich mache da keine Unterschiede. Nur, wenn in einem Land wie Rumänien das Wort aufkommt, es soll kein „soft curtain", kein sanfter Vorhang, wiederkommen, dann ist das sehr nachdenkenswert.
Wenn ich dann gleichzeitig von der ungarischen Regierung höre, sie will das natürlich auch nicht und zu Recht nicht, weil nach langem Bestreben beide Regierungen aufeinander zugegangen sind - das war doch vor ein paar Jahren noch ganz anders, auch wegen der ungarischen Minderheit, die ja sehr groß ist -, dann ist es um so mehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nicht nur darüber geredet wird, sondern daß gerade in diese Länder - wir reden etwas mehr über die baltischen Länder, deswegen erwähne ich die anderen besonders - Mittel gesteckt werden.
Ich bin sehr froh, daß, wenn ich richtig informiert bin, im Rat der Vorschlag existiert, den ich im Ausschuß ein paarmal gemacht habe - das ist natürlich nicht mein Erfolg, das will ich nicht sagen, sondern ich bin froh, daß auch andere die Idee hatten -, daß die Europäische Investitionsbank jetzt immerhin 3,5 Milliarden für Investitionsprojekte in genau diesen Ländern bereitstellt.
Meinen bayerischen CSU-Kollegen möchte ich sagen: Wenn Rumänien seinen Schwarzmeerhafen ordentlich aufbauen kann, wird das gerade für Bayern mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal ganz interessant sein, auch für die Deggendorfer Werft; die hat dann auch ein paar Aufträge mehr, als sie jetzt schon hat; es ist ja gut ausgestattet. Es ist also auch in ihrem Interesse, das mitzumachen. Das ist aber mit Ihrer Art der Nettozahlerdiskussion - ich sage es noch einmal - nicht zu machen.
Jetzt möchte ich aber zu einem letzten Punkt kommen. Wenn das alles im Realen eine Rolle spielt, dann möchte ich daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland in etwa einem Jahr, genau am 1. Januar, die Präsidentschaft der EU übernimmt. Bei dieser Präsidentschaft sollten wir in einer Frühphase der realen Verhandlungen zur Erweiterung der EU so viel wie möglich von dem erledigen, was zu erledigen ist. Das ist ein konkreter Ansatz für die institutionelle Reform. Das ist die Festlegung der Finanzierung und dabei die Reform der Strukturpolitiken und der Landwirtschaftspolitiken. Das muß in dieser Zeit geschehen, weil das ja dann die Frühphase der Verhandlungen ist. Die Frage, was für ein Acquis sich herausstellt, ist doch dann um so wichtiger, damit die Verhandlungen zügig fortgeführt werden können. Das wird die Aufgabe der deutschen Präsidentschaft sein.
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, sehr darauf zu achten, daß wir 1998 wegen der Kontinuität in der Europapolitik gemeinsam vorbereiten und klären, was die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 sind.