Faltlhauser (NA), 1986-03-20:
Nein.
Drittes Ergebnis der Anhörung: der Neutralitätsausschuß. Üblicherweise kritisiert die Opposition, daß die Ergebnisse einer Anhörung im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Beim Neutralitätsausschuß liegt der klassische Fall vor, daß die Sachverständigen an der Gesetzesformulierung indirekt lebendigen Anteil haben. Dieser Ausschuß kam im Kreis der Sachverständigen in drei Schritten zustande:
Schritt Nr. 1 bestand in der Ablehnung einer Schiedsstelle als einer Institution außerhalb der Bundesanstalt, die quasi richterliche Funktion übernehmen sollte. Dies hat weder Tarifpartnern noch Wissenschaftlern gefallen.
Den zweiten Schritt nahm Professor Säcker, der den Neutralitätsausschuß als ein Organ ins Spiel brachte, das eine Verwaltungsentscheidung trifft,
also als ein Entscheidungsorgan, nicht als ein Schlichtungsorgan.
Im dritten Schritt haben vor allem die Professoren Isensee und Papier betont, daß ein derartiger Neutralitätsausschuß auf der Basis möglichst genauer und präziser Vorgaben tätig sein muß und, wenn er verfassungskonform sein will, nicht auf der Basis von Generalklauseln entscheiden darf. Dieser Neutralitätsausschuß paßt also genau zu dem Konzept des vorliegenden neuen § 116.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben vorher beklagt, es gebe einsame Entscheidungen des Präsidenten der Bundesanstalt. Jetzt müßten Sie Beifall klatschen, weil er in ein Kollegialgremium eingebunden ist.
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Nicht in dieses Konzept paßt allerdings die Idee, den Präsidenten der Bundesanstalt gewissermaßen durch irgendeinen Neutralen zu ersetzen. Das wäre der Versuch, die Idee der Schiedsstelle mit der völlig anders gearteten Idee des Neutralitätsausschusses zu vermischen.
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- Das habe ich gerade getan. Wenn Sie genau hingehört hätten, hätten Sie es gemerkt.
Der vierte wesentliche Punkt der Ergebnisse der Anhörung war die Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren. Am 15. Juni 1984 und am 22. Juni 1984 gab es die einstweiligen Anordnungen der Gerichte in Bremen und in Frankfurt. Erst am 26. Februar 1986 hat das Landessozialgericht in Frankfurt in der Hauptsache - erstinstanzlich! - entschieden. Der mühsame Weg zu einer rechtlichen Klärung in einer so eilbedürftigen Sache war also so lang, daß das Verfahren nur in seiner ersten Stufe schon fast zwei Jahre gedauert hat. Es wird weitere vier oder fünf Jahre dauern, bis in der Hauptsache letztinstanzlich entschieden ist; und dann könnte es sein, daß die Arbeitnehmer ihr Geld zurückzahlen müssen. Das ist doch unerträglich, und deshalb verkürzen wir den Instanzenzug.
({2}) Wir verkürzen ihn in vier Punkten:
Erstens: Das Bundessozialgericht wird in Zukunft über die Entscheidung des Neutralitätsausschusses in erster und letzter Instanz entscheiden.
Zweitens: Ein Vorverfahren wird dabei nicht stattfinden.
Drittens: Das Bundessozialgericht ist gesetzlich verpflichtet, dieses Verfahren vorrangig zu erledigen, d. h. nicht in die Warteschlange der vielen anderen Verfahren einzureihen.
Viertens: Schließlich kann auf Antrag eines Fachspitzenverbandes auch eine einstweilige Anordnung erlassen werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben rechtliche Bedenken dagegen vorgebracht. Alle diese rechtlichen Bedenken werden
aber durch ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1958 widerlegt. Wir haben Ihnen das bereits im Ausschuß ausführlich dargelegt.
Meine Damen und Herren, Norbert Blüm und die Bundesregierung haben gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ein letztlich für die Arbeitnehmer gutes Gesetz erarbeitet.
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Norbert Blüm verdient unseren Beifall für seine sachgerechte Beharrlichkeit.
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Norbert Blüm verdient unsere Unterstützung gegen persönliche Diffamierungen.
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Diese Koalition hat in einer fachlich schwierigen Frage ihre Pflicht getan - trotz massiver organisierter Widerstände. Die Qualität einer Regierung beweist sich nicht dadurch, daß sie Meinungen und Stimmungen in schaukelndem Opportunismus nachgibt. Die Qualität einer Regierung beweist sich darin, daß sie das Notwendige tut, daß sie ihre Pflicht tut. Das Gesetzgebungsverfahren zum § 116 beweist erneut, daß dieses Land von einer pflichtbewußten Regierung geführt wird.
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