Wolfgang Spanier (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Goldmann, Ihr Eifer
im Zusammenhang mit dem Wohngeld ist mehr als löblich.

({0})

Man kann Ihnen auch schlecht persönlich den Murks
vorwerfen, den wir in den Jahren seit 1994 in dieser
Frage von der damaligen Koalition in diesem Hause erlebt haben.

({1})

Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß das, was im
vorigen Jahr noch vorgelegt worden ist, dieses Minireförmchen, mehr als kläglich gewesen ist.

({2})

Über ein sogenanntes Eckwertepapier - das war eine
halbe DIN-A4-Seite, Herr Oswald, wenn wir uns beide
richtig erinnern ({3})

sind Sie damals nicht hinausgekommen.

Obwohl immerhin drei Bundesbauminister Ihrer
Seite an dieser Stelle immer wieder erklärt haben - sogar unter Nennung genauer Zeitpunkte -, wann sie
einen Gesetzentwurf vorlegen würden: Es ist nichts passiert.

({4})

Da wundert man sich schon, Herr Goldmann, daß Sie
hier jetzt Eile anmahnen. Ich hatte eben fast das Gefühl,
daß Sie uns eine Uhrzeit vorgeben: bis 14.15 Uhr müßten wir alles unter Dach und Fach haben.

({5})

Das paßt nicht zusammen.

Wir stimmen überein in der Beschreibung der Problemlage. Da haben wir im Ausschuß immer übereingestimmt, spätestens seit 1994. Aber passiert ist nichts. Sie
tragen dafür ausschließlich die Verantwortung.

({6})


Seit 1994 haben Sie Zeit gehabt. Es ist nichts passiert.
Deswegen finde ich es ein bißchen billig, wenn Sie hier
jetzt zur Eile mahnen.

({7})

Fest steht - ich sage das hier ganz offen; vielleicht
haben die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr-,
Bau- und Wohnungswesen alle gemeinsam die Aufgabe,
in ihren Fraktionen dafür zu werben -: Das Wohngeldgesetz erfüllt nicht mehr seine ursprüngliche Funktion.

({8})

Einkommensschwache Haushalte sollen mit ausreichendem Wohnraum versorgt werden. Die Mietbelastung soll in erträglichen Grenzen gehalten werden.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis
nennen. Einer Rentnerin mit 1 250 DM monatlichem
Einkommen, zirka 620 DM Wohnkosten - das ist also
keine übertrieben teure Wohnung - und einem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 80 DM bleiben zum
Leben noch 550 DM im Monat. Ich habe ihr geraten,
einen Wohngeldantrag zu stellen. Das habe ich hinterher
bedauert. Die Antwort lautete, der Wohngeldanspruch
betrage null Pfennig.

({9})

Wir denken, das ist nicht in Ordnung. Es zeigt, daß die
Regelung völlig unzureichend ist. Wenn es uns mit diesem sozialpolitischen Ziel ernst ist, dann müssen wir
eindeutig feststellen, daß Änderungen bereits seit Jahren
überfällig sind, das heißt, schon vor Jahren hätten Änderungen vorgenommen werden müssen.

({10})

- Dazu kommen wir gleich noch. Ein bißchen Geduld,
es sind nur noch ein paar Minuten.

Es geht nicht darum - wie ich heute morgen in einer
anderen Diskussion im Bundestag gehört habe -, Wohltaten zu verteilen - mancher geht an diese Fragen mit
dem Gemüt nicht eines Fleischers, sondern offensichtlich eines Metzgerhundes heran -, sondern es geht in
erster Linie darum, Schwächen dieses Wohngeldgesetzes, strukturelle Probleme dieses Wohngeldgesetzes
endlich anzupacken.

({11})

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Die jetzige
Wohngeldregelung Ost/West führt zu massiven sozialen Verwerfungen zwischen Ost und West. Ich sage das
auch ganz bewußt in Richtung PDS. Wieder ein Beispiel: Die Rentnerin mit 1 190 DM Rente bekommt bei
gleichwertiger Wohnung im Osten unseres Landes 80
DM Wohngeld und im Westen 12 DM.

({12})

Sie haben das über Jahre hingenommen und nicht geändert.

({13})

Daß die Miethöchstbeträge und die Einkommensgrenzen nicht mehr angemessen sind, ist selbstverständlich allen bekannt. Daß wir - so der Wohngeldund Mietenbericht Ihrer, der alten Bundesregierung eine Unterversorgung von Haushalten mit vier und mehr
Personen, das heißt von Haushalten mit Kindern haben,
ist ebenfalls seit Jahren als Problem bekannt.

Wir können die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes nur voll und ganz unterstützen,

({14})

wenn sie sagt: Wenn wir an dieser Stelle familienpolitisch mehr Gerechtigkeit herstellen müssen, dann müssen wir auch dieses strukturelle Problem lösen. Es geht
also nicht nur einfach um eine Anhebung der Einkommens- und Mietobergrenzen, sondern wir müssen das
Wohngeld gezielter einsetzen.

({15})

So besteht auch nicht nur gemäß dem letzten Wohngeld- und Mietenbericht eine Benachteiligung der kleinen Haushalte. Es ist klar, die Quadratmetermieten für
kleine Wohnungen sind höher; also haben wir hier zum
Teil exorbitante Mietbelastungen. Auch das ist seit vielen Jahren bekannt. Auch dieses Problem haben Sie
nicht im geringsten angepackt.

Ein strukturelles Problem ist auch, daß wir dringend
die Baualtersklassen und die Mietenstufen überprüfen
müssen. Sie geben in Ihren Anträgen ähnliche Anregungen. Ebenso ist richtig, daß wir die besonderen Schwierigkeiten, die besondere Situation der Ballungsgebiete
stärker berücksichtigen müssen. Ein letzter Punkt, der
die strukturellen Schwächen und Probleme betrifft, besteht darin, daß wir auch einen Beitrag im Hinblick auf
eine Vereinfachung leisten sollten. Ich denke, auch das
ist unbestritten.

Das heißt, wir haben ähnliche inhaltliche Ansätze.
Aus diesem Grund werden wir sicherlich froh und
dankbar Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der anstehenden Beratung und Beschlußfassung in Anspruch
nehmen.

({16})

Lassen Sie mich aber auf einen Punkt noch eingehen,
der mir persönlich besonders wichtig ist. Im Antrag der
F.D.P. wird gefordert, Mietobergrenzen beim pauschalierten Wohngeld, also beim Wohngeld für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger einzuführen. Was wäre die Folge einer solchen Begrenzung,
einer Deckelung, einer Kürzung oder auch nur des Wegfalls der Pauschalierung?

({17})

Es ist nämlich nicht so ganz klar geworden, welches Instrument Sie da einsetzen wollen.

Die Folge wäre - das ist meine größte Sorge -, daß
wir glücklicherweise nicht die Ansprüche der Betroffenen schmälern, sondern daß wir schlicht und einfach
Kosten weg vom Bund und den Ländern auf die Kommunen verlagern. Das muß aufgefangen werden. Das ist
ein ganz entscheidendes Problem, denke ich.

({18})

Das haben Sie natürlich in Ihrem Antrag, aber auch in
vielen Diskussionsbeiträgen in den letzten Jahren nie
beantwortet.

Wir haben hier natürlich festzustellen, daß 60 Prozent
der Bezieher von Wohngeld pauschaliertes Wohngeld
beziehen. 80 Prozent des Wohngeldaufkommens fließen
in dieses pauschalierte Wohngeld - so die Zahlen für das
Jahr 1996. Da aber von Ungleichgewicht oder gar von
Ungerechtigkeit zu reden ist meiner Meinung nach völlig fehl am Platze.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Die
Gründe werden von der letzten Sozialhilfestatistik untermauert: Wir hatten 1991 2,1 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland. Ende 1997 waren es 2,9 Millionen. Nach der Änderung von 1993 müssen Sie noch
etwa 480 000 Asylbewerber und Asylbewerberinnen mit
einrechnen. Aus diesen Zahlen wird klar, welche rasante
Entwicklung in diesem Bereich in den 90er Jahren stattgefunden hat.

Es ist selbstverständlich, daß bei jährlichen Steigerungsraten der Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und
-bezieher zwischen 2,5 und 3 Prozent der Aufwand für
das pauschalierte Wohngeld steigt. Ebenso schlägt die
Mietsteigerung voll durch, die wir in den letzten 10 bis
15 Jahren hatten, weil das pauschalierte Wohngeld faktisch ein dynamisiertes Wohngeld ist. Hier liegen die
Gründe für die Entwicklung und nicht in irgendwelchen
Ungerechtigkeiten oder irgendwelchen Ungleichbehandlungen.

({19})