Arnold Vaatz (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Als ich heute vor
17 Jahren um 23 Uhr den Deutschlandfunk gehört hatte,
packte mich plötzlich das Entsetzen. Ich war keineswegs
begeistert. Denn ich konnte mir nur vorstellen, dass die
Regierung der DDR, um ihre Haut zu retten,
200 000 Leute in den Westen entkommen lässt in der
Vorstellung, mit dem Rest werde man leicht fertig. Das
war mein erster Gedanke.

({0})

- Ich finde es zynisch, dass Sie von dieser Bank aus darüber lachen.

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Dieser 9. November ist eines der glücklichsten und
wirklich eines der größten Ereignisse, die die deutsche
Geschichte überhaupt zu bieten hat.
({2})

Man darf keinen Jahrestag der deutschen Einheit und des
Mauerfalls verstreichen lassen, ohne das zu betonen. Wir
verdanken diese Entwicklung zuallererst den Menschen
in Ostdeutschland.

({3})

Wir verdanken es allerdings nicht allein den Ostdeutschen. An dieser Stelle ist es notwendig, festzustellen:
Hätte die Politik von Michail Gorbatschow uns nicht ermutigt, zu handeln, unsere Besorgnisse und Ängste beiseite zu lassen und zu überwinden, wäre dieses Ereignis
nicht geschehen. Hätten die Solidarność, die ungarischen
und die tschechischen Freunde mit ihrem ständigen
Drängen nicht dafür gesorgt, dass die Situation offen
bleibt, hätten wir es wahrscheinlich nicht geschafft.

({4})

Auch vor dem Hintergrund, dass eine deutsche Bundeskanzlerin, die aus Ostdeutschland stammt, im nächsten
Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union
übernehmen wird, ist diese Entwicklung sehr bedeutend.
Sie hat Europa Frieden, Sicherheit und Integration gebracht und diejenigen nicht ausgeschlossen, die die notwendige Vorarbeit für den Mauerfall geleistet haben.

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Leider gibt es auch Dinge, die uns bedenklich stimmen müssen. Ich halte es für einen Zynismus der Geschichte, dass gerade diejenigen, die sich zu DDR-Zeiten
mit der Abwesenheit von Demokratie arrangierten oder
sogar geholfen haben, die Diktatur zu stützen, im Allgemeinen damit rechnen konnten, dass ihnen ihre damals
erworbenen Besitzstände erhalten bleiben. Das wäre
nichts Schlimmes, wenn nicht auf der anderen Seite festzustellen wäre, dass diejenigen, die sich in Ostdeutschland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und dafür
schwer gebüßt haben, heute damit konfrontiert sind, ihre
damaligen Besitzstände verloren zu haben. Das kann
nicht der Endzustand sein.

({6})

Aus diesem Grunde haben wir eine entsprechende
Regelung im Koalitionsvertrag getroffen. Wir wissen,
dass wir etwas für die Opfer der Diktatur in der DDR
tun müssen, insbesondere für diejenigen, die langjährige
Haftstrafen auf sich nehmen mussten. Kaum jemand
kann heute ermessen, was das bedeutet hat. Deshalb haben wir uns dazu bekannt, die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufzustocken und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern. Wir
wollen auch eine Opferpension einrichten. Das ist Inhalt
unseres heute vorliegenden Entschließungsantrages. Ich
finde, das ist ein Schritt nach vorn. Ein entsprechender
Gesetzentwurf von einigen ostdeutschen Bundesländern
liegt bereits auf dem Tisch. Lasst uns zügig handeln; die
Leute werden älter. Wir sind hier schon viel zu lange in
Verzug.

({7})

17 Jahre nach dem Mauerfall ist sehr viel in Ostdeutschland geschehen. Wer davor die Augen verschließt, der lügt. Ich weiß nicht, wer von denen, die damals hilflos den allgemeinen Zerfall im Osten
aufzuhalten versuchten, sich in seinen kühnsten Träumen einen Ausbau unserer Infrastruktur ausmalen
konnte, wie wir ihn heute haben. Wir haben sanierte
Städte, saubere Flüsse, eine sauberere Luft und ein leistungsfähiges Straßennetz. Das alles ist Ergebnis gesamtdeutscher Solidarität. Ich nutze diesen Augenblick, um
dafür Dank zu sagen.

({8})

Ich halte es für eine großartige Leistung unserer Demokratie - übrigens für eine Leistung, um die uns die ganze
Welt beneidet -, dass die Auflegung des Fonds „Deutsche Einheit“ möglich war, dass zwei Solidarpakte auf
den Weg gebracht worden sind und dass es uns gelungen
ist, eine stärkere Annäherung von Ost und West zustande
zu bringen, als es in Italien in 150 Jahren gelungen ist.
Das ist die Realität.

({9})

Es wird immer wieder die Frage gestellt: Kann Gesamtdeutschland aus den Erfahrungen Ostdeutschlands
Nutzen ziehen? Seit letzter Woche sind wir so weit;

({10})

wir haben das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ist erstmals eine Regelung,
die sich in Ostdeutschland bewährt hat, weil dadurch die
Bürokratie reduziert wurde, Kollege Günther, zu einer gesamtdeutschen Regelung geworden, zumindest dem Sinn
nach. Das halte ich für richtig und für gut. Ergebnis unserer parlamentarischen Arbeit ist auch, dass es uns in
haushaltspolitisch schwierigen Zeiten gelungen ist, die
Investitionszulage zeitlich zu verlängern. Dadurch soll
geholfen werden, die Arbeitsplatzdichte in Ostdeutschland zu erhöhen. Auch das halte ich für einen Erfolg.

({11})

Natürlich hat der Minister vollkommen Recht, wenn
er sagt: Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, bleibt in Ostdeutschland ein Kernproblem. In dieser Frage gibt es zwar noch lange keine Entwarnung. In diesem Jahr sehen wir aber zum ersten Mal
ein kleines Entspannungszeichen. Wir sollten nicht darüber hinwegsehen, dass wir nun zum ersten Mal seit
mehreren Monaten einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verzeichnen können.

({12})

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf dem niedrigsten Stand seit zehn
Jahren befindet. Das deutet darauf hin, dass unsere gemeinsame Arbeit beginnt, Früchte zu tragen. So viel Zeit
muss sein, um das einmal erwähnen zu können. Das Problem haben wir aber noch lange nicht gelöst.

Mit einem anderen Problem müssen wir uns ebenfalls
noch befassen: mit der Haushaltslage der ostdeutschen
Länder. Lassen Sie mich auch darauf kurz eingehen.
Wir hören regelmäßig, dass ein Großteil der Mittel aus
dem Solidarpakt falsch eingesetzt wird, nämlich zum
Stopfen von Haushaltslöchern. Die ostdeutschen Länder
sagten uns früher: Dann ändert doch die Kriterien. Dazu
sage ich: Mit diesen degressiv ausgestalteten Mitteln
kann ich keine einzige Stelle bezahlen. Auch Schuldendienst kann ich mit keinem Cent daraus leisten. Nach
dem Jahr 2019 werden die Solidarpaktmittel nämlich auf
null zurückgegangen sein. Demzufolge ist es gar nicht
möglich, die Mittel aus dem Solidarpakt II/Korb I anders
als in der beschriebenen Weise einzusetzen.

({13})

Das kann die Politik nicht wegdefinieren. Wir müssen
darauf achten, dass die Gelder bestimmungsgemäß ausgegeben werden.

({14})

Es würde auch keinen Sinn ergeben, wenn sich der
Bund verschuldet, um die ostdeutschen Länder zu entschulden. Es kann auch nicht sein, über die Ausgabe von
Solidarpaktmitteln zur Schuldentilgung zu reden, solange sich die ostdeutschen Länder Jahr für Jahr neu verschulden.

Aus diesen Gründen sollten wir es begrüßen, dass
sich die Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister im Juni dieses Jahres auf eine Definition des
Korbes I geeinigt und sich verpflichtet haben, die entsprechenden Mittel investiv einzusetzen. Diesen Übereinkünften müssen aber Taten folgen; auch das muss klar
sein.

Eine kurze Bemerkung zu dem Berlinurteil. In letzter
Zeit haben sich die Gemüter sehr damit beschäftigt. Ich
glaube, dass das Urteil für Berlin nicht leicht zu tragen
ist. Ein Urteil, das zur Folge hätte, dass sparsame Länder
für ihre Haushaltsdisziplin bestraft würden, hätte diesen
Ländern jedoch jede Motivation zur Fortsetzung ihrer
Politik der Haushaltsdisziplin genommen.

({15})

Aus diesem Grund sollte niemand mit diesem Urteil
hadern. Wir sollten vielmehr nach vorne schauen und
ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, mit Berlin solidarisch zu sein. Dafür müssen allerdings drei Randbedingungen gelten: Das ist erstens die Absicht, Sparsamkeit nicht zu bestrafen, zweitens die Würdigung der
Leistungen, die Berlin als Hauptstadt für unser Land erbringt, und drittens die Nutzung aller Sparpotenziale, die
das Land Berlin hat.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

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Ich bin der Meinung, dass wir in Ostdeutschland alle
Möglichkeiten haben, vernünftige Vorkehrungen für die
Zukunft zu treffen. Unsere Förderpolitik war erfolgreich.
Es ist falsch, die Leuchtturmpolitik immer wieder in einen Gegensatz zur Förderung der ländlichen Räume zu
bringen. Wenn die Wachstumskerne aus der ersten Liga
absteigen, haben auch die ländlichen Gebiete nichts zu
lachen. Das muss klar sein. Durch die harte Arbeit der
Haushaltskonsolidierung und die klare Benennung der
Probleme in Ostdeutschland können wir die Menschen
überzeugen. Das sollten wir tun. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit den destruktiven Kräften, insbesondere dem Rechtsradikalismus, den Boden entziehen.

Vielen Dank.

({17})