Büchler (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte ein paar Bemerkungen zu dem zu machen, was Sie, Herr von Wrangel, gesagt haben. - Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Sie ansprechen könnte, Herr von Wrangel, um ein paar Bemerkungen zu Ihren Auslassungen zu machen.
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- Nichts dagegen? Ich glaube es auch. Aber Sie haben eben nicht zugehört.
Ich möchte hier nur einiges ansprechen. Es muß Sie hart treffen, wenn wir von der Tatsache sprechen, daß Sie in der Deutschlandpolitik keine Alternative haben. Wir meinen das vielleicht gar nicht so, weil wir ja wissen, daß Sie nicht nur keine Alternative haben, sondern daß Sie im Gegenteil zehn Alternativen haben, nämlich zehn verschiedene, von jedem, der sich zur Deutschlandpolitik äußert, eine andere Alternative.
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- Nein, ich werde darauf noch zu sprechen kommen, weil ich heute genau das behandeln möchte.
Sie führten weiter aus, daß unsere Deutschlandpolitik steckengeblieben sei. Das Gegenteil hat Minister Franke heute dargelegt. Er hat Punkt für Punkt erklärt, wie sich die Situation in der Deutschlandpolitik, im deutschen Raum, Schritt für Schritt verbessert hat. Ich meine, es ist richtiger, und wir kommen der Wahrheit näher, wenn wir hier feststellen, daß Ihre Deutschlandpolitik 1961 steckengeblieben ist. Das ist wohl die Tatsache, um die es geht.
Ich möchte Ihnen auch nicht zu nahe treten. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten als neues Konzept, als Konzept der Union dargelegt. Viele Punkte - ich habe sie hier - sind von unserer praktischen Politik ohne Zweifel abgeschrieben. Aber Patentrezepte, mit denen Sie schon damals, als Sie in der Regierung waren, nicht weitergekommen sind, werden wir - dafür werden Sie Verständnis haben - sicherlich auch nicht übernehmen können.
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- Ich habe es nur gesagt. Die haben Sie angeboten.
Sie sagten, es wäre scmerzlich für uns, Bilanz zu ziehen. Wir haben überhaupt keine Sorge, in der Deutschlandpolitik Bilanz zu ziehen. Sie ist auf keinen Fall schmerzlich, sondern genau das Gegenteil. Ich glaube, wir können stolz auf das sein, was in den letzten Jahren seit 1969 erreicht worden ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nicht allzuviel Zeit zur Verfügung. Ich kann deshalb nicht auf alle Einzelheiten eingehen, vieles auch nicht einmal stichwortartig behandeln. Ich darf deshalb darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage eine Dokumentation - so möchte ich sie bezeichnen - über die Folgevereinbarungen vorgelegt hat, die sehr lobenswert ist und alles zusammenfaßt, was auf diesem Gebiet jeder einzelne, der sich mit dieser Materie beschäftigt, wissen sollte. Das sollte aber nicht nur derjenige, der sich damit beschäftigt, sondern die gesamte Bevölkerung zur Kenntnis nehmen. Ich kann also mit gutem Gewissen auf manches Detail verzichten und sie unerwähnt lassen.
Mir geht es heute um drei Punkte, zu denen ich etwas sagen möchte. Erstens. Von welchen Grundsätzen oder Prinzipien geht die Vertragspolitik zur DDR aus? Zweitens. Welche Bedeutung haben die

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Folgeverträge? Drittens. Welche Ergebnisse brachten die Folgeverträge? - Zu dieser dritten Frage werden noch weitere Kollegen Stellung nehmen.
Eingangs möchte ich mit Genugtuung feststellen, daß die Opposition in ihrer Großen Anfrage zu diesem Thema anerkennt - ich darf das wörtliche Zitat bringen -, „daß einige dieser Folgevereinbarungen als Erfüllung des Auftrags des Grundlagenvertrags und seines Zusatzprotokolls betrachtet werden können".
Dieselbe CSU - jetzt komme ich gleich auf die zehn verschiedenen Konzeptionen, die Sie haben, Herr von Wrangel -, die diese Große Anfrage mitformuliert hat, stellt zur gleichen Zeit in ihrem deutschlandpolitischen Grundsatzpapier fest - ich darf wieder mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die CSU würde es sehr begrüßen, wenn auf dem Gebiet der im Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag verbindlich vorgesehenen Folgevereinbarungen endlich erkennbare Fortschritte erzielt werden könnten.
Dies ist die Meinung der CSU. Sie, Herr von Wrangel, haben heute die Vorredner aufgeführt, die genau dies nicht behauptet haben sollen. Also was gilt jetzt? Da ist ein Widerspruch, so meine ich, der sich nicht ohne weiteres ausräumen läßt.
Auch die Opposition müßte endlich merken, daß solche kontroversen, sich absolut widersprechenden Feststellungen ihre Politik unglaubwürdig machen. Deswegen fällt es mir auch schwer, mich über die Erkenntnis der Opposition zu freuen - so wahr sie auch ist -, daß für die Verwirklichung der Folgeabkommen geraume Zeit erforderlich sei und Ergebnisse nicht über Nacht erzielt werden können. Aber lassen wir das.
Bedauerlich ist für uns allerdings die Tatsache, daß solche absoluten Widersprüche nicht gerade helfen, mit Ihnen zu diskutieren, sich offensiv auseinanderzusetzen und eventuell auch zu versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dies ist angesichts der Widersprüche, die hier deutlich werden, praktisch unmöglich.
Ich darf ein paar Grundsätze unserer Deutschlandpolitik nennen.
Erstens. Die Deutschlandpolitik der Koalition geht von der Existenz zweier deutscher Staaten aus.
Zweitens. Die Deutschlandpolitik hat es mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen zu tun.
Drittens. Die Grenze in Deutschland und Berlin trennt zwei Interessensphären, die in zwei unterschiedliche Bündnissysteme eingebunden sind.
Viertens. Gegensätze und Unterschiede sind jetzt nicht aufhebbar. Aber - das ist, so meine ich, bedeutend - es existieren genügend gemeinsame Interessen.
Fünftens. Eine Verbesserung der Beziehungen im Interesse der Menschen und des Friedens ist nur auf dem Verhandlungsweg möglich.
Man darf ganz nüchtern feststellen, daß ohne diese grundlegenden Überlegungen kein Grundlagenvertrag und somit auch keine Folgeverträge existieren würden; Folgeverträge - um das auch einmal zu sagen -, die als konkrete Ausgestaltung des Grundlagenvertrags zu verstehen sind, als bedeutende Erleichterung und Verbesserung, Fortschritte und Hilfen für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Manchmal darf man den Eindruck haben - das mag Ihnen zugestanden sein -, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies anfangen zu begreifen. Allerdings hat Herr Dr. Abelein heute in seinen Eingangsbemerkungen wieder das Gegenteil bewiesen.
Ich darf den Kollegen Dr. Marx zitieren, der am 24. Januar in diesem Hause über die Entspannung folgendes gesagt hat:
Sie darf nicht Wünsche an die Stelle von Realitäten, nicht Hoffnungen an die Stelle von Tatsachen, nicht Illusionen an die Stelle notwendiger Einsichten setzen. Wenn es Spannungen zwischen zwei Seiten gibt, so müssen eben beide bestrebt sein, sie in einem gegenseitig kontrollierten, vergleichbaren Ausmaß und Rhythmus abzubauen.
Genau dies wäre eine Basis einer realistischen Politik. Genauso realistisch betrachten wir die Dinge, und genauso realistisch praktiziert die Bundesregierung ihre Deutschlandpolitik. Leider stimmen die Worte, die hier von Herrn Marx gesprochen worden sind, nicht mit dem überein, was Sie dann sagen, wenn es um konkrete Fragen der Politik und vor allem der Deutschlandpolitik geht. Dann steht entweder Ihr hartes Nein entgegen, oder Sie sind nicht zu konstruktiver Mitarbeit bereit.
Ich meine, daß den Bürgerinnen und Bürgern die solide und auf kleinen Fortschritten basierende Politik dieser Bundesregierung lieber, sicherer ist als große Worte ohne Verwirklichungschance, wie man sie von Ihrer Seite immer wieder hört. Der Volksmund sagt zu Recht: Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach. Wenn Sie nun sagen, daß das ein hinkender Vergleich ist, dann gebe ich Ihnen recht. Denn die Bundesregierung hat seit 1969 mehr erreicht, als das Bild als solches aussagt. Haben wir doch in relativ kurzer Zeit für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, für die Erhaltung des Friedens und die Einheit der Nation mehr erreicht, als man sich noch vor zehn Jahren träumen ließ. Dies ist, wenn man sich an die Jahre zuvor erinnert, eine Tatsache.
Deshalb muß der Appell der Bundesregierung an die Bevölkerung unterstützt werden, bei der Bewältigung von Problemen der Deutschlandpolitik mitzuhelfen, die erreichten Verbesserungen konsequent zu nutzen und - was mir wichtig erscheint - nicht ein negatives Einzelbeispiel, persönlich erlebt oder vom Nachbarn erfahren, als Maßstab für die gesamte Deutschlandpolitik anzuwenden. Wir alle erfahren in unseren Wahlkreisen immer wieder von solchen Einzelbeispielen. Oft genug gelingt es mit Hilfe des Innerdeutschen Ministeriums, die


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Schwierigkeiten zu überwinden. Ich darf an dieser Stelle auch einmal Herrn Minister Franke und allen, die ihn dabei unterstützen und ihm helfen, für diese lautlose und gerade deswegen so effektive Arbeit recht herzlich danken.
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Denn dies ist Arbeit im Interesse von Einzelschicksalen.
Um nur ein Beispiel zu nennen - Minister Franke hat es schon erwähnt -: Wenn in den letzten drei Jahren pro Jahr 1 000 Verlobte für immer zusammenkommen konnten, dann empfinde ich das als eine großartige Sache, weil es eben vorher nicht möglich war und weil die Verwirklichung von Glück durch Politik auch für den Politiker zur Sonnenseite seiner Arbeit gehört.
Nun möchte ich nicht mißverstanden werden: Deutschlandpolitik ist nicht nur von eitel Sonnenschein beherrscht. Hier geht es um einen Interessenausgleich zwischen einem parlamentarisch verfaßten Staatswesen und einem kommunistisch regierten Staat. Sicher sind einige Abkommen noch im Verhandlungsstadium; in manchen Bereichen stagnieren die Verhandlungen sogar.
Im Rechtsverkehr ist insoweit ein Fortschritt zu verzeichnen, als der wechselseitige Rechtshilfeverkehr auf vertragloser Basis wieder aufgenommen wurde. Das größte Hindernis - Sie wissen es -, hier zu Vereinbarungen zu kommen, sind die unterschiedlichen Rechtsordnungen der beiden deutschen Staaten.
Bedauerlich ist, daß die kulturellen Beziehungen unterentwickelt sind. Aber solange die DDR in einer nicht zu rechtfertigenden Art und Weise die Herausgabe von Kulturgütern der Stiftung Preußischer Kulturbesitz verlangt, werden diese Verhandlungen eben stagnieren. Andererseits haben wir erst kürzlich bei einem Besuch der Stiftung in Berlin gehört, daß die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten möglich ist, wie in letzter Zeit überhaupt manches - wir lesen es ja in den Zeitungen - auf dem kulturellen Sektor wesentlich besser geworden ist.
Den mehr oder weniger negativen Bereichen der Folgeverträge steht eine erfreuliche Bilanz anderer Folgeverträge gegenüber. Millionen Bürger spüren in ihrem persönlichen Lebensbereich die Verbesserungen, die durch die Bundesregierung geschaffen wurden. 7,7 Millionen Reisen aus der Bundesrepublik und Berlin ({7}) in die DDR und nach Berlin ({8}) haben 1977 stattgefunden, 41 500 Deutsche unterhalb des Rentenalters sind von drüben zu uns gekommen, und wir verzeichnen gerade im ersten Quartal dieses Jahres eine enorme Steigerung des Reiseverkehrs.
Das sind Begegnungen, deren Wert für die Deutschlandpolitik nicht unterschätzt werden darf. Aber mit den verbesserten Reisemöglichkeiten, mit den millionenfachen Besuchen war es dringlich, daß man auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu vertraglichen Regelungen kam. Der Folgevertrag auf diesem Gebiet war und ist ein großer Fortschritt in den innerdeutschen Beziehungen und funktioniert
reibungslos. Es ist ein beruhigendes Gefühl für die Reisenden, zu wissen, daß sie Anspruch auf Versorgung haben und sie auch bekommen, daß die Rückführung mit dem Krankenwagen möglich ist. Wie Sie wissen, geht das Abkommen weit über diese beiden genannten Punkte hinaus.
Herr Dr. Abelein, ich möchte Sie ansprechen, weil Sie gerade an dieser Stelle von den Kleinigkeiten gesprochen haben, von der Nicht-Versorgung der DDR-Bevölkerung mit westlichen Medikamenten. Wissen Sie denn nicht, daß genau 138 000 Bürger aus Berlin ({9}) diese Möglichkeit wahrgenommen haben und Medizin mit von West-Berlin in den Osten genommen haben? Dies ist doch auch eine Tatsache.
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- Sie können nicht einmal so und dann wieder anders argumentieren. Das führt zu nichts.
Den Begegnungen der Deutschen und den Kontakten der Menschen in beiden Teilen Deutschlands dienen auch die Vereinbarungen auf dem Post- und Fernmeldegebiet. Wenn heute vom Bundesgebiet aus ca. 70 % der Ortsnetze in der DDR und von Berlin ({11}) aus mehr als 90 % der Ortsnetze in der DDR angewählt werden können, ist das ein bedeutsamer Fortschritt. Wie Sie wissen, geht es weiter.
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- Dann möchte ich Sie, Herr Jäger, und die gesamte Opposition fragen: Wieviel Leitungen wurden denn während Ihrer Regierungszeit geschaltet? Das ist die Gegenfrage, die dann gestellt werden muß.
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Es wäre sowieso an der Zeit, daß nach jahrelangen Angriffen von Ihrer Seite bis hin zu Unterstellungen, die Sie hier immer wieder eingebracht haben, die Opposition dem Bundestag einmal eine Bilanz ihrer Deutschlandpolitik vorlegt, von mir aus getrennt nach Regierungszeit und Oppositionsjahren. Die staunende Öffentlichkeit, falls es überhaupt noch Teile der Bevölkerung gibt, die nicht Bescheid wissen, würde dann hören, daß Ihre Regierungsbilanz gleich Null ist. Selbst um dieses Null zu erreichen, bräuchten Sie einen sehr guten Redner. Ihre Regierungsbilanz von damals ist gleich Null, und Ihre Oppositionsbilanz ist: Kein Konzept. Das und nichts anderes ist die Wirklichkeit.
Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die dies weiß, vertraut unserer Deutschlandpolitik, weil es ganz einfach zur Politik des Interessenausgleichs keine vernünftige und gangbare Alternative gibt.
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