Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat in seiner
Sitzung am 9. Januar die Qualifizierungsinitiative
„Aufstieg durch Bildung“ verabschiedet. Damit sind
folgende Ziele verbunden: erstens die Bildungschancen
zu stärken, zweitens die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhöhen, drittens die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu fördern, viertens
jedem Jugendlichen - so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Chance auf Schulabschluss und qualifizierte Ausbildung zu geben und
schließlich fünftens mit den Ländern ein Maßnahmenbündel zu vereinbaren, das im Herbst 2008 beim Treffen
Redetext


der Regierungschefs von Bund und Ländern verabschiedet werden wird.

Mit der Qualifizierungsinitiative, die in zwei Stufen
durchgeführt wird, sollen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden. Die Initiative der beiden Regierungsfraktionen „Jugend - Ausbildung und Arbeit“ vom letzten
Sommer wurde aufgegriffen und in gemeinsamer Verantwortung des Arbeits- und des Bildungsministeriums
in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Dieses Maßnahmenbündel, das vom Bund verantwortet wird, wird mit den Maßnahmen der Länder zusammengebracht und ist ein wichtiges, ja zentrales Reformwerk für die zweite Hälfte der Legislaturperiode unter
der Überschrift „Aufstieg durch Bildung“. Denn wir
wollen, dass jeder Jugendliche in Deutschland zu Abschluss und Qualifikation kommt.

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Im Einzelnen geht es bei der Initiative um Folgendes:
Die Bildungschancen zu stärken heißt, vermehrt in die
frühkindliche Bildung zu investieren und sie zu profilieren. Deshalb ist die flächendeckende Weiterbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Im
ersten Durchgang sollen 80 000 der insgesamt
230 000 Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland weitergebildet werden, und zwar in gemeinsamer Verantwortung des Familien- und des Bildungsministeriums,
mit dem Deutschen Jugendinstitut und anderen Partnern.

Es ist viel in Bewegung im Hinblick auf die Qualifikation derer, die in Kindertagesstätten arbeiten. Das ist
wichtig, um Bildung in den frühen Jahren zu stärken.

Dazu gehört die bessere organisatorische und konzeptionelle Verbindung zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten. Wir werden die entsprechenden Bildungshäuser in mehreren Bundesländern begleiten und
fördern. Hier entsteht künftig die erste gemeinsame Bildungsphase des Bildungssystems in Deutschland.

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Die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ wird ausgebaut. Bis 2010 sollen von dieser Initiative 10 000 Kindertagesstätten erreicht werden. Wer will, dass sich mehr
Jugendliche in Deutschland für Naturwissenschaften und
Technik entscheiden, muss früh ansetzen und dafür sorgen, dass der Zugang zu Naturphänomenen und allem,
was in dieser Phase möglich ist, offen ist.

Bildungschancen stärken heißt Sorge dafür tragen,
dass jeder einen Schulabschluss macht. Die Kultusministerkonferenz spricht von einer Halbierung der Zahl
der Schulabbrecher. Wir haben bereits einen leichten
Rückgang in den letzten Jahren erreicht. Nun ist ein
Schub notwendig. Dazu gibt es eine Reihe von Maßnahmen: flächendeckende Praxisklassen, Einrichtung von
Ausbildungspaten, insgesamt 73 Projekte für rund 1 500
sogenannte harte Schulverweigerer, stärkere Zusammenarbeit, Erschließung des Potenzials überbetrieblicher Berufsbildungsstätten für die Arbeit in den Abgangsklassen
vor allen Dingen an Hauptschulen. Ich finde, es ist ein
bildungspolitisch, gesellschaftspolitisch und jugendpolitisch zentrales Ziel, dass jeder Jugendliche in Deutschland zu einem Schulabschluss kommt.

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Über die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung wird in Deutschland seit langem gesprochen. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig: Die berufliche Bildung in Deutschland, die duale
Ausbildung, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen, ist ein Flaggschiff im deutschen Bildungssystem und einer der zentralen Gründe, warum die
Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, verglichen mit
internationalen Werten, deutlich niedriger ist. Das System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden.
Gleichwertigkeit muss erreicht werden. Wir wollen uns
vor allem um diejenigen kümmern, die in den letzten
Jahren keine Chance bekommen haben. So ist es im Innovationskreis „Berufliche Bildung“ beschlossen worden. Dort haben wir - genauso wie im Antrag der Regierungsfraktionen - gesagt, dass diese Gruppe in den
nächsten Jahren eine zweite Chance braucht. Dafür werden Ausbildungsplätze geschaffen. Die Anregungen der
Fraktionen werden aufgegriffen. Herr Kollege Scholz
wird dazu gleich mehr sagen. Ich bin davon überzeugt,
dass das eine große Chance ist, in den nächsten zwei,
drei Jahren die Probleme, die sich in den letzten Jahren
angehäuft haben, zielgenau anzugehen. Jeder braucht
berufliche Qualifikation. Es kann nicht sein, dass
15 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keinen Berufsabschluss haben.

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Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben
die Kraft, dieses Thema aufzugreifen.

Dazu gehört die Stärkung sozialpädagogischer
Ausbildungshilfen für Unternehmen, die eine zweite
Chance geben. Dazu gehören die Ausbildungsbausteine
für diejenigen, die abgebrochen haben und wieder in
eine neue Ausbildung einsteigen werden. Um Gleichwertigkeit zu schaffen, sind aber auch finanzielle Anreize notwendig. Deshalb führen wir ein Aufstiegsstipendium für Absolventinnen und Absolventen der
beruflichen Bildung ein, die ein Studium absolvieren
wollen. Das ist ein ganz neues Instrument mit einer elternunabhängigen Förderung. Wir sagen begabten jungen
Leuten aus der beruflichen Bildung: Ja, wir unterstützen
den Weg ins Studium.

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Des Weiteren geht es um die strukturelle Weiterentwicklung des Meister-BAföG. Eine 10-prozentige Erhöhung ist erfolgt. Nun geht es darum, mehr Berufe und
mehr Personen zu fördern, Familien stärker zu unterstützen, die Fortbildungsmöglichkeiten für Migranten zu
verbessern, Impulse für mehr Existenzgründungen und
zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu geben.
1996 hat Jürgen Rüttgers das Meister-BAföG eingeführt.

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Es ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von
beruflicher und allgemeiner Bildung. Ich freue mich
- ich habe das gestern in einer Pressemitteilung gelesen -,

dass es auch innerhalb der Fraktionen - die SPD-Fraktion hat Eckdaten vorgelegt - einen großen Konsens darüber gibt, das Meister-BAföG strukturell weiterzuentwickeln, den Kreis derjenigen, die anspruchsberechtigt
sind, zu erweitern.

Meine Damen und Herren, des Weiteren werden wir
einzelne Maßnahmen auf den Weg bringen, die genau an
den Stellen ansetzen, die heute immer wieder analysiert
werden: Stichwort Naturwissenschaften, Interesse für
Technik. Ich habe über die frühkindliche Bildung gesprochen. Die nächste wichtige Schnittstelle ist die
Schnittstelle zwischen Schule und Studium. Deshalb ist
es erforderlich, die Möglichkeit eines Freiwilligen Technischen Jahres in der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn einzuführen.

In diesem Zusammenhang erwähne ich auch den nationalen Pakt zur Gewinnung von mehr jungen Frauen
für natur- und ingenieurwissenschaftliche Berufe, an denen sich rund 30 Unternehmen und große Verbände beteiligen werden, aber auch wichtige Maßnahmen für die
Verbesserung der Chancen von Frauen im Bereich der
Hochschulen. Als Stichworte nenne ich hier das Professorinnenprogramm sowie mit Blick auf die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf das Programm zur Qualifizierung
arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker, das gezielt für Berufsrückkehrerinnen geöffnet werden soll.

Das Stärken von Bildungschancen bezieht sich auch
auf das Lernen im Lebenslauf. Der „Innovationskreis
Weiterbildung“ hat gute Impulse erarbeitet, übrigens unter Beteiligung der Länder. Wir werden analog zum Ausbildungspakt eine Weiterbildungsallianz begründen. Der
Ausbildungspakt hat in den letzten Jahren viel Bewegung im Bereich der Ausbildung geschaffen. So soll es
auch im Bereich der Weiterbildung sein. Konkrete Beiträge aller Partner werden mit Ländern, Kommunen - es
gibt sehr innovative Ansätze in den Kommunen - und
den Sozialpartnern vereinbart werden. Im Rahmen der
Vertiefung des Konzepts „Lernende Regionen“ soll die
Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland von 43 auf
50 Prozent gesteigert werden.

Noch in diesem Jahr werden wir mit den großen Stiftungen eine Initiative in Deutschland starten - das Einverständnis aller Beteiligten liegt vor -, um regionale
Weiterbildungsstrukturen aufzubauen, letztlich also
Sorge dafür zu tragen, dass im Bildungssystem das geschieht, was sich im Wissenschaftssystem schon anbahnt: Alle Bildungseinrichtungen müssen sich die
Frage stellen, welchen Beitrag sie zu lebenslanger Bildung und zu lebenslangem Lernen im gesamten System
leisten können.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,
dass es uns mit diesem Maßnahmenbündel, das schon
jetzt auch andere Akteure einschließt, gelingen wird, an
wichtigen Schnittstellen im Bildungssystem - in den frühen Jahren mit Blick auf die Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Segmente des Bildungssystems, später an
der Schnittstelle von beruflicher zu akademischer Bildung sowie von Schule und Studium - Veränderungen
herbeizuführen, die zu einer deutlichen Verbesserung
des Bildungssystems und vor allem - das ist ein zentrales Anliegen - zu einer deutlichen Verbesserung der Bildungschancen für Jugendliche in Deutschland beitragen.

Ich danke den anderen Häusern für die gute Zusammenarbeit und den Fraktionen für ihre Impulse in dem
Antrag aus dem Juni 2007.

Vielen Dank.

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