Wolfgang Lohmann (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich,
Frau Schaich-Walch, hier heute schon wieder stehen und
den Versuch machen zu können, einen Teil Ihrer Gesundheitspolitik zu würdigen. Wenn ich das tue, sage ich zunächst einmal: Die Wirkung der von mir etwas flapsig so
genannten „Beruhigungspille Ulla Schmidt“ ist verpufft.
Bürgerinnen und Bürger, Journalisten, Ärzte, Krankenkassen sprechen auf diese Beruhigungspille nicht mehr
an. Die Krankenkassen haben in der vergangenen Woche
begonnen, ihre Beiträge auf breiter Front zu erhöhen.
Viele werden in den nächsten Monaten - vor allen Dingen
auch im Wahljahr 2002 - folgen.

Auch in der Ärzteschaft, die die Ministerin unmittelbar
nach ihrem Amtsantritt in die Arme geschlossen hatte,
wächst das Misstrauen. Ursache für das Abrücken von der
Ministerin ist die Konzeptionslosigkeit ihrer Gesundheitspolitik.

Frau Ministerin Schmidt - es ist gut, dass es zeitlich gerade so passte, dass Sie dazugekommen sind -, es sind
eben kein Konzept und keine klare Linie zu erkennen. Daran liegt es.

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Sie lassen, um das heutige Thema zu nehmen, von Beteiligten Konzepte erarbeiten und übernehmen diese dann
als eigenes Konzept. Das gilt für die Festsetzung der Festbeträge, bei der die pharmazeutische Industrie und die
Krankenkassen den Kompromiss geschmiedet haben, und
es gilt auch heute für die Neuregelung des Finanzausgleichs - so kann man ihn auch nennen - der Krankenkassen, nämlich den Risikostrukturausgleich.






Statt nun mit einem eigenen Konzept aufzuwarten,
übernehmen Sie den Kompromiss, den die Krankenkassen
unter Ihrer Beteiligung geschlossen haben - einige würden
sagen: zu dem Sie sie gezwungen haben; ich würde zurückhaltender sagen: zu dem Sie die Krankenkassen überredet
haben. Nun holen Sie, Frau Schmidt, Ihr mangelnder Gestaltungswille und die Substanzlosigkeit rot-grüner Politik
- jedenfalls in diesem Bereich - ein. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Arzneimittelbudgets wird von der Bundesregierung infrage gestellt, bevor er überhaupt verabschiedet worden ist.

Patienten, vor allem die chronisch Kranken, die in den
vergangenen zwei Jahren die Folgen der Rationierung der
medizinischen Leistungen doch wirklich zu spüren bekamen, verstehen die Welt nicht mehr. Auch die Ärzte wissen nicht mehr, woran sie bei Ulla Schmidt sind.

Der Risikostrukturausgleich und vor allem der Mindestbeitragssatz - den Sie, Frau Staatssekretärin, eben
noch einmal genannt haben - sollten zur Finanzierung der
Disease-Management-Programme, also der Versorgungsund Managementprogramme für chronische Erkrankungen, dienen. Er ist noch vor einer guten Woche als Kernstück bezeichnet worden. Da darf man sich - zumal wir
von Anfang an gegen die Lösung eines Mindestbeitrags in
Höhe von 12,5 Prozent waren - wohl einerseits darüber
freuen, dass er nun weggefallen ist, aber man kann sich
andererseits nicht darüber freuen, dass nun der Rest ohne
das Kernstück - ich fühle mich fast an die GentechnikDiskussion mit der Frage, was ist Anfang und was ist
Ende, erinnert - alles zum Guten richten soll.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir halten den
Wegfall des Mindestbeitrags, der letztlich wettbewerbswidrig ist, für richtig, aber mit dem übrigen Teil können
wir uns nur sehr schwer anfreunden. Es ist deswegen auch
nicht verwunderlich, dass nun auch die Kassen wieder im
Clinch liegen; denn auch sie - das war schließlich nicht
unsere Feststellung - haben in dem Kompromiss, den Sie
in Gesetzessprache umgesetzt haben, geschrieben: Dies
ist ein Gesamtkonzept, und wenn nur ein Element herausgenommen oder hinzugefügt wird, dann wird das Gesamtkonzept von uns nicht mehr mitgetragen. - So genau
ist das dort beschrieben.

Nun haben Sie - nicht Sie persönlich, sondern die Regierung - offensichtlich inzwischen die Orientierung insofern verloren, als Sie nicht mehr genau wissen, was der
Risikostrukturausgleich eigentlich soll und welche Aufgaben er von Anfang an hatte, die ihm eigentlich auch
wieder zuerkannt werden müssten, wenn man ihn entsprechend reformiert.

Besinnen Sie sich doch bitte darauf, dass der Risikostrukturausgleich, dieser Finanzausgleich, unter allen
Umständen nachrangig zu Versichertenwahlrechten geordnet werden muss. Er dient dazu, bei der Inanspruchnahme des Versichertenwahlrechts unerwünschte Erscheinungen zu neutralisieren, aber nicht dazu, die
Wahlrechte abzusprechen, um damit die Unzulänglichkeit
des Risikostrukturausgleichs zu kaschieren. Das ist nicht
der Sinn der Sache. Das haben Ihnen auch hochmögende
Professoren in der öffentlichen Anhörung gesagt. Darauf
müsste das Ganze wieder zurückgeführt werden.

Das heißt, wenn ich Erscheinungen beobachte, deren
Wirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht so sind, wie ich mir das wünsche, und die möglicherweise bald neutralisiert werden müssen, um den
Wettbewerb auch fair zu gestalten, dann muss ich den Risikostrukturausgleich entsprechend regeln, aber ich darf
nicht den Versicherten Rechte absprechen, wie Sie es getan haben. Das haben Sie, Frau Staatssekretärin, ja vorhin außer Acht gelassen; das haben Sie nicht erwähnt. Zu
diesem RSA-Paket gehört im Grunde genommen auch
das Paket hinsichtlich der Veränderung der Kassenwahlrechte, das Sie ja bereits eingebracht haben. Das gehört
ja mit dazu. Insofern nehmen Sie den Versicherten nun
die Möglichkeit, zum 30. September zu kündigen. Sie
nehmen den Versicherten auch das Sonderkündigungsrecht. Das alles gehört mit hier hinein. Das Einzige, was
dann noch bleibt, ist im Bereich der Kassenwahlrechte
der Vorschlag, dafür häufiger als bisher, beispielsweise
sechs Wochen zum Quartalsschluss, eine Kündigung aussprechen zu können.

Wir sehen - das habe ich heute Nachmittag in einem
anderen Zusammenhang schon gesagt; ich will die Zitate
jetzt nicht noch einmal bringen -, es ist offensichtlich
Feuer unter dem Dach des „Hauses der GKV“, aber auch
im Ministerium. Sie sind dazu da, diesen Brand zu löschen. Wenn sogar Professor Rürup, der Berater der
Bundesregierung, heute in der „Berliner Zeitung“ sagt:
„Jede Woche, die die Reform früher beginnt, ist eine gewonnene Woche“, dann hat er nicht den RSA, die Kassenwahlrechte oder andere Kleinigkeiten, wie das Wohnortprinzip und viele andere Dinge, mit denen die
Öffentlichkeit nichts anfangen kann, gemeint, sondern er
bringt zum Ausdruck: Bringen Sie endlich ein in sich geschlossenes und mit Perspektiven versehenes Konzept. An diesem Konzept könnte man sich dann mit unseren Argumenten messen.

({1})

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes - also
jener Herr, der der durchführenden Behörde für die Weiterentwicklung dieses Monstrums vorsteht - äußert, der
Risikostrukturausgleich werde mit der Verbindung von
Chroniker-Bonus und Einschreibung in ein akkreditiertes
Programm mit gesundheitspolitischen Steuerungsaufgaben überfrachtet. Das haben wir bei anderer Gelegenheit
auch gesagt. Selbstverständlich ist es richtig, wenn sich
- möglichst mehr als weniger - Krankenkassen mit der
Frage der Disease-Management-Programme, also der
Sonderregelungen und umfänglicher qualitätsorientierter
Regelungen für chronisch Kranke, befassen und diese besondere Leistung ihren Mitgliedern anbieten. Aber dies
gehört eben nicht in den Risikostrukturausgleich, sondern
das ist eine Aufgabe, die die Kassen wahrzunehmen haben und die man durchaus fördern kann, auch über Sonderregelungen oder Modellvorhaben.

Wir sind der Auffassung, dass es beim Risikostrukturausgleich - in dem schon heute sage und schreibe 23 Milliarden DM umverteilt werden, und etwa 20 Milliarden DM, also der größte Teil davon, entfallen auf die
AOK - nicht verwunderlich ist, dass die AOK in besonderem Maße daran interessiert ist - Sie sagten: darauf anWolfgang Lohmann ({2})


gewiesen ist -, diese Beträge noch weiter zu erhöhen. Wir
meinen, das ist nicht der richtige Weg für uns alle.

({3})

Denn der Risikostrukturausgleich droht im Grunde genommen einer weit zurückliegenden, noch vor 1992 geltenden Regelung wieder nahe zu kommen: dass er nicht
mehr und nicht weniger als ein primitiver Ausgabenausgleich ist. Genau das sollte der Risikostrukturausgleich
nach den Erfahrungen der Jahre 1992/1993, also nach der
Einführung, seinerzeit gemeinsam mit der SPD-Fraktion,
nicht sein und nicht wieder werden.

({4})

Meine Damen und Herren, nun soll bald - am nächsten
Mittwoch - die Sachverständigenanhörung sein, nachdem man eineinhalb Jahre nichts getan hat, die Vorschläge
von Herrn Seehofer nicht akzeptiert und die Auftragsvergabe an die Sachverständigen wieder zurückgenommen
hat. Jetzt wird es plötzlich unheimlich eilig, wie wir auch
an der Entwicklung des Beitragssatzes und Ähnlichem
sehen. Ich prophezeie Ihnen bereits jetzt, dass die Sachverständigenanhörung zeigen wird, dass Ihr Vorhaben
nicht durchführbar ist. Das politische Kalkül von RotGrün, diese Neuregelung des Finanzausgleiches der Kassen als Verbesserung für chronisch Kranke zu verkaufen,
wird nach meiner Auffassung nicht aufgehen.

Nun fragen sich Krebskranke, Alzheimerpatienten,
MS-Kranke, Diabetiker usw., was das eigentlich soll. Sie
sollten aufhören, den Leuten insofern etwas vorzumachen, als Sie beispielsweise die Abschaffung der Budgetierung der Arznei- und Heilmittelausgaben ankündigen,
aber die Abschaffung gleichzeitig wieder infrage stellen.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Schwerstkranke,
Patienten und Versicherte Ihnen bei Ihrem Schlingerkurs
noch abnehmen, dass ausgerechnet die Neugestaltung des
Finanzausgleiches der Kassen chronisch Kranken und Patienten eine Wohltat bringen soll. Das wird nicht der Fall
sein.

Wir fordern noch einmal von Ihnen - wie heute schon
bei anderer Gelegenheit - eine konsequente Politik, wir
fordern, vom Lächeln und Überspielen Abstand zu nehmen, ein Konzept vorzulegen und dann weiter zu diskutieren und mit dem Kurieren an Symptomen aufzuhören.

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