dolata (NA), 1986-04-18:
Irrtum: Erstens trinke ich sehr gern und sehr viel Wein - ich verstehe sehr viel davon -; zweitens haben wir das gar nicht gefordert, ich auch nicht, ich habe es auch gar nicht gesagt; drittens wehren wir uns gar nicht gegen diese Deklarationspflicht. Wir werden ja noch über Einzelheiten reden.
Ich sagte, ich bin Realist genug, um zuzugeben, daß das, was man nach der Idealvorstellung des normalen Weintrinkers gern hätte, nicht machbar ist, und zwar weder bei uns in Deutschland noch in der Europäischen Gemeinschaft. Aber es muß machbar sein, daß wir zum Schutze der Verbraucher gemeinsam etwas mehr tun, um unsere Gesundheit generell besser vor skrupellosen Geschäftemachern zu schützen, die nachweisbar immer wieder gesundheitsgefährdende Stoffe dem Wein beimischen. Ob wir allerdings diese Probleme bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland allein lösen können, wage ich zu bezweifeln. Ich warne auch davor, das vielleicht so zu versuchen, wie das mit der ganzen Antragskette, die heute auf der Tagesordnung steht, versucht wird.
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Immerhin handelt es sich bei diesem Glykolskandal genauso wie jetzt bei dem Methylalkoholproblem um importierte und nicht bei uns in der Bundesrepublik produzierte Probleme. Wie sollen da solche verschiedenen Anträge zur Lösung des Gesamtproblems beitragen?
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- Ich habe sie durchgelesen, und ich bringe ein paar Beispiele: Nehmen Sie z. B. Ihren Antrag auf Erweiterung der Pflichtangaben für die Weinetikettierung, und denken Sie an den jetzigen Methanolskandal. Nach einer Vorschrift im europäischen Gemeinschaftsrecht sind die Abfüller von Wein mit einer Schlüsselnummer zu versehen. Eine solche Schlüsselnummer sagt dem Verbraucher und den Überwachungsbehörden überhaupt nichts über die Herkunft des Weines.
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- Nein, denn bei diesem konkreten Fall lag den Überwachungsbehörden die Liste dieser Schlüsselnummern bei uns in der Bundesrepublik und in den Bundesländern überhaupt nicht vor. Die vom Bundesministerium angeforderte Liste wurde von den italienischen Behörden zunächst gar nicht herausgegeben. Insofern kann man also mit solchen Angaben auf solchen Etiketten gar nichts anfangen. Hier muß man ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen, und das haben Sie auch bei den Problemen selber erkannt.
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In der Antwort auf Ihre Große Anfrage ist durch die Beantwortung der Bundesregierung deutlich geworden, daß mit diesen Angaben eine gezielte Suche - ich zitiere - und damit ein schnelleres Ausdem-Verkehr- und Aus-dem-Verkauf-Ziehen der Erzeugnisse besser geklappt hätte, wenn ... Hier muß also mit Verbesserungen angesetzt werden. Oder nehmen Sie den anderen Antrag aus Ihrer Kette zur mengenmäßigen Kennzeichnung von Weinverschnitten und von Weinmischungen. Im EG-Gemeinschaftsrecht gibt es eine Vorschrift, auf den Etiketten einen Text aufzudrucken. Ich zitiere den Text wörtlich: „Verschnitt aus Weinen verschiedener Mitgliedstaaten der EG". Was sagt das? Ein solcher Text läßt nicht erkennen, aus welchen Ländern der Wein stammt, zu welchem Prozentsatz die Weine aus den einzelnen Ländern zur Herstellung dieses Erzeugnisses verwendet worden sind. Was nützen also dann solche Vorgaben auf solchen Etiketten? Hier müssen Verbesserungen eintreten. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der Ihnen j a hier vorliegt. Ich gehe also davon aus, daß nationalstaatliche Regelungen zum besseren Schutz des Verbrauchers vor gesundheitsgefährdenden Zusätzen im Wein nicht ausreichen. Eine einheitliche und schärfere Weinkontrolle in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft ist nicht zu umgehen, ja im Gegenteil erforderlich. Hier, hoffe ich, werden wir einen gemeinsamen Nenner finden.
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