Kühbacher (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Themenkomplexen reden, einmal zu den vorgelegten Anträgen, die hier zu beschließen sind, und anschließend zu dem Wahlvorgang.
Zu den vorgelegten Anträgen darf ich Ihnen folgendes erklären: Der SPD-Antrag unterscheidet sich von dem CDU-Antrag dadurch, daß wir die Auffassung vertreten - und das auch noch einmal nachdrücklich begründen -, daß bei der Kontrolle der Nachrichtendienste jede Fraktion berücksichtigt werden muß. Allerdings ergänzen wir diesen Antrag durch die Passage, daß derjenige, der aus der Mitte der Fraktion zu wählen ist, 261 Stimmen des Deutschen Bundestages erhalten muß.
Damit wäre ich beim Wahlvorgang. Der Wahlvorgang, der nachher zu vollziehen ist, bedeutet, daß nicht Fraktionen als Abstraktum gewählt werden, sondern daß der Deutsche Bundestag, jeder von Ihnen, mit seiner Stimmabgabe eine Einzelperson wählt. Das heißt, daß die Kolleginnen und Kollegen, die nachher wählen, einen hohen Vertrauensvorschuß in Richtung derjenigen geben, die sie auf Vorschlag der Fraktion für geeignet halten, die Nachrichtendienste zu kontrollieren.
Ich denke, ich spreche im Interesse derjenigen, die im vergangenen Jahr durch dieses Hohe Haus das Vertrauen dadurch bekommen haben, daß sie nachweislich über 261 Stimmen hatten.
Nun ein Wort in Richtung der Fraktion der GRÜNEN: Durch die von Ihnen beschlossene Rotation ist es nun leider nicht möglich, jemanden von Ihnen zu wählen.
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- Das ist so. Der Deutsche Bundestag wählt nicht irgendeinen Apparat, sondern handelnde Personen, Herr Kollege Fischer, die auch dadurch ihre Fähigkeit zur Kontrolle nachweisen, daß sie in der Lage sind, sich in die Materie einzuarbeiten.
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Wenn Sie abstrakt beschließen, daß nach zwei Jahren die Personen zu wechseln sind, setzen Sie sich selbst außerstande, Kontrolle auszuüben.
({2}) Das wissen Sie doch ganz genau.
Wer z. B. das Umweltbundesamt kontrollieren will, ist darauf angewiesen, sich beim Umweltbundesamt sachverständig zu machen über die Aufgabenstellung, über die Zusammensetzung des Personals, über mittelfristige Überlegungen bei der Ausübung der Aufgaben des Umweltbundesamtes. Das geht nur, indem man intensive Gespräche mit denjenigen führt, die das Umweltbundesamt repräsentieren, mit den Personalräten, mit allen möglichen Personen. Das setzt voraus, daß man diese Informa8728 
tionen verarbeitet, um sie aus der Sicht des Parlaments vertrauensvoll umzusetzen.
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- Ja, Frau Nickels, das ist nun einmal so.
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Wenn Sie sich abstrakt entfernen, Frau Nickels, übergeben Sie doch diese Arbeit Ihren Mitarbeitern. Der Deutsche Bundestag wählt jedoch nicht Mitarbeiter zur Kontrolle von Geheimdiensten, sondern Mitglieder des Parlaments. Sie machen es uns geradezu unmöglich, Sie zu wählen; wir können kein Abstraktum wählen, sondern wir müssen Personen wählen, mit denen wir umzugehen haben. Das ist unser Problem.
Ich fasse zusammen: 261 Stimmen brauchen diejenigen, die gewählt sein wollen. Und damit ein Wort an die Mehrheit im Hause. Es ist ein Problem, daß es in Ihrer Hand liegt, zu entscheiden, ob der Kollege Hoppe in dieses Gremium gewählt wird. Das ist in der Tat ein Problem; denn die CDU/CSU hätte es in der Hand, jedes der fünf Mitglieder, die Sie ja wollen, heute nicht zu wählen oder zu wählen. Das stellt das rechtliche Problem dar: daß es in das Benehmen der Mehrheit, sogar der Mehrheitsfraktion gestellt ist, dieses Gremium mit fünf, mit vier oder sogar nur mit drei Personen zu besetzen. Das ist das juristische Problem, mit dem sich das Verfassungsgericht auseinanderzusetzen hat. Sie werden entsprechend votieren; dessen bin ich sicher.
Ich will abschließen: Mit 261 Stimmen, Herr Kollege Kleinert, wären Sie gewählt. Aber Sie machen es sich mit Ihrem Rotationsbeschluß, im März das Parlament zu verlassen, Herr Kollege Kleinert, schwer, sich wählen zu lassen. Wie wollen Sie denn im April, Mai oder Juni Ihre Kontrolle ausüben? Das ist der Grund, warum Sie sich praktisch selbst von der Wahl ausschließen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie erstens, dem Antrag der SPD zuzustimmen, und zweitens, beim Wahlakt darauf zu achten - bei diesem vollbesetzten Hause bin ich sicher, daß dem Willen der Antragsteller entsprochen wird -, daß derjenige, der gewählt werden soll, auch mindestens 261 Stimmen bekommt. Ich bitte also die Mehrheitsfraktion, mit ihren Stimmen fürsorglich und weitsichtig umzugehen.
Danke schön.
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