häfner (NA), 1988-04-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in den Politikerinnen und Politikern. Wir verdanken es heute Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Gedanken gemacht und die sich in Mutlangen, in Hasselbach und anderswo für ihr Leben und für das Leben ihrer Kinder und Kindeskinder glaubwürdig und konsequent engagiert haben, daß sich hierzulande und im Ausland niemand mit den mörderischen Raketen abgefunden hat. Diesem ausdauernden Einsatz ist der Erfolg nicht versagt geblieben.
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Wie aber dankt der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern für diesen Einsatz? Durch Diffamierung und Kriminalisierung versucht die Bundesregierung und versuchen die hinter ihr stehenden Kräfte und Parteien, die Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuschrecken, versucht sie, das im Keim zu ersticken, was in Deutschland so unpopulär, aber gerade nach den geschichtlichen Erfahrungen so unver4834 
gleichlich wichtig ist, nämlich Mut, Engagement und Zivilcourage.
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Als Mittel, die Demonstranten und friedlichen Blokkierer in den Mühlen der Justiz zu zerreiben, fand man den alten Strafrechtsparagraphen der Nötigung. Eine beispiellose Tragödie, eine Narrenposse der Justiz und der Politik war die Folge. Denn als Gewalttäter wird heute bezeichnet, wer sich friedlich vor ein Tor setzt, verwerflich hat gehandelt, wer für das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens der Völker ohne Atomwaffen gewaltfrei demonstriert hat.
Dabei wird bei weitem nicht jeder Blockierer bestraft. Entscheidend ist die politische Opportunität der Ziele. Zehn Minuten symbolisches Blockieren für den Frieden führen zu hohen Verurteilungen; der bloße Aufruf dazu erbrachte eine Strafe von 55 Tagessätzen. Die bayerische Variante, stundenlanges, ja, tagelanges reales Blockieren einer mehrspurigen Autobahn für die Ziele des deutschen Speditionsgewerbes: selbstverständlich straffrei.
„Das kann man gar nicht miteinander vergleichen", hat mir einmal ein bayerischer Minister gesagt. „In Mutlangen demonstrieren ja die Gegner unseres Staates, die unseren Verteidigungswillen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wollen;
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dagegen haben ja die Lkw-Fahrer auf der Autobahn völlig recht gehabt". Weiter wörtlich: „Da ist ja der bayerische Ministerpräsident selbst vor Ort gewesen und hat denen seine Unterstützung zugesagt; das können Sie doch gar nicht vergleichen."
So etwas ist das Ende des Rechtsstaates, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit. Viele Gerichte machen das schon lange nicht mehr mit. Heute weiß jeder, in welchem Gerichtsbezirk er freigesprochen und in welchem er wegen Nötigung verurteilt wird. Markiert man die einen Bezirke weiß und die anderen rot, sieht die Bundesrepublik aus, als hätte sie Masern.
Selbst das Bundesverfassungsgericht konnte sich nicht einigen. Genau die Hälfte der Richter war der Meinung, die extensive Auslegung des § 240 verstelle gegen das verfassungsrechtliche Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die anderen vier Richter wollten das nicht so sehen.
Aber in einem waren sich alle Richter einig: Sie forderten nämlich den Gesetzgeber auf, endlich dieses Gesetz zu ändern und klarzustellen, was strafbar sein soll und was nicht. Des tun wir hiermit, nur tun wir es anders als der Bundesjustizminister, der uns heute die Ehre gibt. Er möchte nämlich ausnahmslos alle Teilnehmer an Blockaden kriminalisieren, auch die in Rheinhausen. Den Grund dafür haben Sie, Herr Engelhard, in einem Interview mit der Bild-Zeitung geäußert, was am Rande ein interessantes Licht auf den in meinen Augen längst vollzogenen Sieg des Wirtschaftsflügels über die rechtsstaatlichen Kräfte innerhalb der FDP wirft. Da hieß es nämlich - ich zitiere -: „Wo Straßen blockiert werden, investiert keiner."
Heute sind es die GRÜNEN, die die Bürgerrechte, die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit vertreten. Unser Entwurf setzt konsequent das Programm meiner Partei um, die jede Form von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ablehnt.
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Wir haben eine exakte Bestimmung des Begriffs „Gewalt" vorgenommen. Wer seinen Mitmenschen durch den Einsatz von Körperkraft, von chemischen Mitteln oder technischen Einrichtungen gegen den Körper des Menschen seinen Willen aufzwingt, soll auch nach unseren Vorstellungen in Zukunft bestraft werden. Dies gilt auch für die bloße Drohung. Wer aber friedlich und gewaltfrei handelt, blockiert, protestiert und demonstriert, der kann und darf künftig nicht mehr als Gewalttäter verfolgt werden.
Die Verwerflichkeitsklausel übrigens, diesen erst 1943 in Form des sogenannten „gesunden Volksempfindens" in das Gesetz gekommenen unbestimmten und Willkürbegriff, lehnen wir aus guten Gründen radikal ab.
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- Was ist falsch? - Wenn Sie jetzt nicht antworten, muß ich zum Ende kommen.
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- Richtig, damals hieß es „gesundes Volksempfinden". Nur der Wortlaut ist geändert worden, aber diese unbestimmte Klausel ist 1943 in das Gesetz eingefügt worden. Wir haben sie deshalb gestrichen.
Wir beantragen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß zu überweisen. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion.
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