Spranger (NA), 1976-01-16:
Ich möchte jetzt fortfahren, damit das hier nicht ausartet.
({0}) - Ihre Frage ist ja wohl beantwortet.
Der Gefährlichkeit einer gewalttätigen Menschenmenge, der Verlockung zur Teilnahme in der fast sicheren Erwartung, unentdeckt und unaufklärbar selbst gewalttätig werden zu können, muß das strafrechtliche Risiko beim Dabeisein entgegengestellt werden. Die Tatsache, daß auch dann nicht alle bestraft werden können, entspricht einfach der schlichten Lebenswirklichkeit. Wenn nicht alle Rechtsverstöße in der notwendigen Form geahndet werden, dann heißt dies noch lange nicht, daß sie deshalb alle straffrei bleiben müssen. Ansonsten müßten noch heute viele Strafbestimmungen, wie Diebstahl, Kindesmißhandlung, Notzucht oder das gesamte Verkehrsstrafrecht aufgehoben werden.
Unbeachtlich schließlich ist die Behauptung, § 125 Abs. 2 überhäufe die Polizei mit Arbeit, wie auch heute wieder dargetan wurde. Sämtliche Polizeipräsidenten bejahten im Interesse der öffentlichen Sicherheit eventuelle Mehrarbeit, zumal sie ihnen - das haben sie auch übereinstimmend bekundet - das notwendige Vorgehen gegen die wahre Rädelsführer und Aktivisten im erforderlichen Umfange sogar erleichtert.
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Außerdem darf die öffentliche Sicherheit niemals von der Arbeitsbelastung von Polizei und Justiz abhängig sein. Der Staat hat in jedem Fall auch unter Einsatz von mehr Mitteln und Personen die öffentliche Sicherheit im Interesse seiner Bürger zu garantieren.
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Auch mit ihrer Haltung zur Strafbarkeit von Anleitung und Befürwortung von Gewalttaten gemäß § 130 a verstoßen SPD/FDP gegen das Gebot, den Gemeinschaftsfrieden zu schützen und zu sichern. Wie beim Radikalenerlaß und bei der Verteidigerüberwachung zeigen SPD/FDP auch hier eine widersprüchliche Haltung.
Im wesentlichen den Vorstellungen der CDU/CSU folgend, sah zuerst der Regierungsentwurf vor, denjenigen zu bestrafen, der in Schriften öffentlich oder in Versammlungen zu bestimmten Gewalttaten anleitet oder sie befürwortet. Die Bundesregierung hat diese Vorlage ausreichend begründet und die Begriffe „Befürwortung" und „Anleitung" zutreffend definiert. So schienen denn alle Voraussetzungen gegeben, wenigstens hier zu einer im Kern gemein-semen Linie zu kommen.
Unverhofft entschied jedoch die PD/FDP-Mehrheit im Ausschuß anders. Nach ihr sollen nun Anleitung zu und Befürwortung von Gewalt nur strafbar sein, wenn sie nicht Kunst, Wissenschaft, Forschung und ähnlichen Zwecken dienen. Befürworfung von schweren Straftaten bleibt sogar straffrei, sofern sie sich nicht gegen Bestand oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder deren Verfassungsgrundsätze richten. Die Berichterstattung über Zeitgeschehen, z. B. eine Berichterstattung über revolutionäre, anarchistische, kommunistische Propagandaaktionen, die Gewalttaten befürworten, soll zukünftig straffrei bleiben.
Das Anliegen der CDU/CSU und auch der Bundesregierung an sich wurde völlig entwertet. Die jetzige Fassung ist für die Praxis wertlos. Allenfalls ein paar ungeschickte Krakeler und Pamphletisten, nicht aber die wirklich einflußreichen, gefährlichen und raffinierten Gewaltbefürworter können nun erfaßt werden. Die Befürwortung von Mord und Geiselnahme erfährt eine Verharmlosung, die nahezu stimulierend auf verantwortungslose Urheber gewaltbefürwortender Äußerungen wirken muß.
Als wesentliche Gründe für diesen Meinungsumschwung bei SPD und FDP werden vorgetragen, erstens sei der Begriff der Befürwortung nicht konkretisierbar, und zweitens müsse die Diskussion über die Befürwortung von Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland straffrei geführt werden können; Kunst, Lehre und Wissenschaft dürften nicht beeinträchtigt werden. Das erste Argument erledigt sich klar durch die unzweideutige Definition der Begriffe durch die Bundesregierung. Das zweite Argument entlarvt sich bei näherer Betrachtung als Zugeständnis gegenüber den Kreisen, die Systemveränderung und Klassenkampf, ja, gewaltsamen Umsturz samt Anwendung von Gewalt befürworten und dies auch lauthals verkünden wollen.
Gegen diese systemverändernden revolutionären Propheten linksradikaler, kommunistischer oder anarchistischer Gesinnung kann oder will die SPD/ FDP-Mehrheit nicht vorgehen. Das ergibt sich schon daraus, daß ein überzeugender Grund fehlt, zwischen der menschengefährdenden, aber straffreien und der staatsgefährdenden, aber strafbaren Befürwortung von Mord zu unterscheiden. Die Wirkung beider Delikte ist für den bedrohten Bürger gleichermaßen schwerwiegend. Eine Differenzierung ist deshalb völlig unangebracht.
Die plötzliche Großzügigkeit gegenüber der Befürwortung von Gewalt mutet zum anderen angesichts der Tatsache geradezu grotesk an, daß vor allem die Linken in der Regierungspartei seit Jahren gegen die Gewaltverherrlichung in Film, Fernsehen und Literatur zu Felde zogen und daß der neugeschaffene § 131 StGB Gewaltverherrlichung auch unter Strafe stellt. Doch was bei WildwestSpranger
filmen schlimm und strafwürdig genannt wird, was Herrn Lattmann in den evangelischen Kommentaren im Januar 1976 veranlaßte, Landserhefte und Kriegsspielzeug zu verdammen, soll bei Revolutionären von links geschützt werden.
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Müßte denn nicht jene Partei, die der Strafbarkeit der Verherrlichung von Gewalt zustimmte, erst recht für die Strafbarkeit der schwerwiegenderen Befürwortung von Gewalt eintreten? Müßten die Worte von Frieden, Entspannung und Versöhnung, die SPD/ FDP im außenpolitischen und im propagandistischen Bereich so gut zu gebrauchen verstehen, nicht auch für die Rechtsgemeinschaft innerhalb unseres Landes mit der Maßgabe gelten, daß alles - und wenn erforderlich, auch mit den Mitteln des Strafrechtes - eingedämmt werden muß, was diesen Rechtsfrieden bedroht? Niemand kann doch behaupten, geschweige denn nachweisen, daß die Befürwortung von Gewalt den Rechtsfrieden nicht bedroht, daß ihr anders und besser als mit den Mitteln des Strafrechtes begegnet werden könnte.
Herr Dr. Müller-Emmert hat hier auf die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes verwiesen. Ich wäre dankbar, wenn sich SPD und FDP in gleicher Weise an Erklärungen des Richterbundes zu § 218 gebunden fühlten.
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- Das ist absolut deckungsgleich, Herr von Schoeler.
Ich halte es schließlich für völlig unangebracht, ja, verantwortungslos, der Befürwortung von Gewalt ein moralisch-philosophisches Tugendmäntelchen umzuhängen und ihr eine ethische Rechtfertigung zu verleihen. In unserer rechtsstaatlichen Demokratie - angesichts nahezu umfassender Freiheitsrechte des einzelnen und einer Vielzahl von Rechtsmitteln gegenüber dem möglichen Machtmißbrauch durch die öffentliche Hand - besteht weiß Gott kein Anlaß, die Befürwortung von Gewalt gegenüber dem Bürger dieses Landes und seinen Staatsorganen als sinnvoll, notwendig oder gar schutzwürdig anzuerkennen.
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Ich halte die Duldung der Befürwortung bzw. die Befürwortung von Gewalt für keinen rühmenswerten Ausdruck geistiger Freiheit in unserem Lande, sondern eher für einen Ausdruck geistig-moralischer Verwirrung, wie sie z. B. auch in den Ausführungen des Herrn Lattmann zum Ausdruck kommt. Es ist doch einfach unmöglich, die radikale Kritik eines Herrn Böll und anderer Gleichgesinnter in der Bundesrepublik Deutschland, wie es Herr Lattmann zum Ausdruck bringt, ethisch, substantiell und nach Begründetheit mit der Kritik Solschenizyns und Sacharows am sowjetischen Terrorregime gleichzusetzen. Es ist einfach nicht wahr, daß der politische Terrorismus, wie Herr Lattmann behauptet, heute den liberalen Rechtsstaat nicht zu gefährden vermag.