Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe § 1 auf. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer § 1 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Zu § 2 sind Änderungsanträge angekündigt. Sie finden diese auf den Umdrucken 1250 und 1252 Ziffer 1. Dann ist noch ein weiterer Änderungsantrag eben angekündigt worden, den Sie auf Umdruck 1266 finden. Dieser Umdruck ist noch nicht verteilt. Ich werde darum die Bestimmung verlesen. Es ist ein interfraktioneller Antrag, der lautet:
§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem Ortslohn berechnet ist, ist dieser nicht nach Abs. 1 umzustellen, sondern nach dem gemäß § 4 a ({0}) festgesetzten Ortslohn zu berechnen.
Wer begründet die Anträge? - Frau Abgeordnete Kalinke hat das Wort.
Frau Kalinke ({1}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei ({2}) hat sehr bedauert, daß es dem Deutschen Bundestag in seiner zweiten Legislaturperiode nicht mehr möglich war, eine Reform der Unfallversicherung einzuleiten. Sie weiß, daß mit dem Hinweis auf das Problem versprochener Verbesserungen und versprochener „Mehrleistungen" wunde Stellen berührt werden, auf die hingewiesen werden muß, weil in der Sozialpolitik nicht erfüllte Versprechungen zu sozialen Enttäuschungen führen müssen. Um so mehr begrüßen wir es, daß es noch gelungen ist - ich möchte hinzufügen: unter den größten Widerständen im Ausschuß noch gelungen ist -, wenigstens zu einer Teilregelung zu kommen, die die Erhöhung der Unfallrenten, eine Verbesserung für die Witwen und eine Verbesserung der Pflegegeldzulagen vorsieht. Nach dem Inkrafttreten der Gesetze über die Rentenversicherungen und die knappschaftliche Versicherung und nach der Erhöhung der Leistungen waren diese Verbesserungen dringend notwendig.
Bei § 2 dieses Teilgesetzes, in dem es lediglich um die Anpassung der laufenden Renten geht, hat es im Ausschuß eine sehr heftige Diskussion über die Grundlagen dieser Anpassung gegeben. Herr Kollege Schellenberg hat im Ausschuß auf einen besonderen Umstand hingewiesen. Ich erwähne ihn deshalb ausdrücklich, weil ich meine, daß Herr Professor Schellenberg die veränderte Tabelle, die wir vorlegen, überprüft haben wird. Er wird sicherlich auch die Begründung verstehen und sehen, wie weit wir dem Anliegen all derjenigen aus Koalition und Opposition mit unserem Antrag entgegenkommen wollen, die mit uns der Auffassung sind, daß bei der Festsetzung von Leistungen in der Sozialpolitik möglichst nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren werden soll.
Dem Wunsche des Herrn Kollegen Schellenberg, die gleichen Tabellen anzuwenden, aus denen bei der Rentenversicherung die Faktoren für die Erhöhung der Leistungen entnommen wurden, konnte nicht entsprochen werden. Wir haben uns davon überzeugt, daß diese Tabellen zur Rentenreform für den Zweck des Unfallversicherungsgesetzes deshalb unbrauchbar sind, weil sie von den Durchschnittsverdiensten der Pflichtversicherten innerhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ausgingen. Bei der Rentenreform wurde aber für die Anhebung der Renten auf die Durchschnittsverdienste aller Arbeitnehmer Bezug genommen; das war die Grundlage des Mehrheitsbeschlusses dieses Hauses. Ich erinnere daran, daß unsere zur Rentenreform eingebrachten Änderungsanträge, für die Angestellten die Durchschnittsverdienste der Angestellten zur Grundlage zu machen, seinerzeit von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden sind, so daß wir in dieser Frage mit unserer Forderung nicht durchgekommen sind. Wir greifen heute die

({3})
Grundsatzhaltung der Mehrheit von CDU und SPD bei der Rentenreform auf und möchten Ihnen im Gegensatz zu der von der Regierung vorbereiteten Vorlage vorschlagen, in der Tabelle zu § 2 nicht von Vorschlägen des Bundesministeriums für Arbeit auszugehen, die auf dem Lehrsatz beruhen, daß die Industriearbeiterlöhne die Grundlage der Tabelle sein sollen, sondern von den gleichen Grundsätzen, die bei der Rentenreform beschlossen wurden, und die maßgeblichen Faktoren eben auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsverdienste aller Arbeitnehmer neu festzusetzen.
Die hier von uns vorgelegte neue Tabelle und die neuen Umstellungsfaktoren sind aus den Zahlenunterlagen der Bruttolohn- und -gehaltssummen der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer gebildet, die das Statistische Bundesamt in Heft 11/1954 auf Seite 514 veröffentlicht hat. Wenn Sie die beiden Zahlenreihen vergleichen, dann werden Sie sehen, daß eine weitgehende Übereinstimmung besteht, ausgenommen die in den 20er und 30er Jahren vom Arbeitsministerium hochgerechneten Faktoren, die die Weltwirtschaftskrise berücksichtigen sollten. Sie werden aber auch feststellen, daß in allen übrigen Fällen unsere Faktoren nicht niedriger liegen als die Industriearbeiterlöhne. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Frage, die nicht so zu verstehen ist, daß wir die Leistungen vermindern wollen, sondern nur so verstanden werden kann, daß wir Bedenken gegen die Umstellungsfaktoren des Arbeitsministeriums haben, weil sie nicht exakt dem Durchschnitt entsprechen und deshalb auch kein Grund besteht, von der Basis der Industriearbeiterlöhne allein auszugehen.
Nun handelt es sich hier - das möchte ich gleich deutlich sagen - nicht um eine Tabelle der Umstellungsfaktoren, die von der Gruppe der Landarbeiterverdienste bereinigt ist, die, wie Sie ja wissen, mehrfach geringer ist als die Differenz zur Einkommensentwicklung der Industriearbeiter. Ich muß hier auf eine Zahl hinweisen: Von insgesamt rund 11 Millionen außerhalb der Industrie beschäftigten Arbeitnehmern stammten im Jahre 1955 nur knapp 1 Million aus der Landwirtschaft. Schon deshalb ist unsere Reihe wesentlich gerechter; sie dürfte auch dem Anspruch mehr entsprechen als die auf der industriellen Basis beruhende Reihe des Arbeitsministeriums.
Wenn Sie die Zahlen vergleichen, werden Sie zugeben, daß in all den Jahren, für die keine genauen Zahlen und keine größeren Abweichungen vorhanden sind - das ist insbesondere die Reihe von 1939 bis 1949 -, das Arbeitsministerium vermutlich dasselbe getan hat, was wir auch getan haben, nämlich die gleichen Faktoren genommen hat, die zur Zeit nur aus den bestehenden Unterlagen errechnet werden können.
Für uns ist entscheidend - und Sie müssen zugeben: auch gerechtfertigt -, daß unsere Faktoren, die auf der Basis des Gesamteinkommens beruhen, für die Anpassung der Geldleistungen herangezogen werden. Damit wird wahrscheinlich kaum eine Veränderung der sich daraus ergebenden Leistungen entstehen. Es handelt sich bei der Bereinigung der Zahlen also um die grundsätzliche Frage, auch für die Zukunft den Grundsatz zu vertreten, den die Mehrheit dieses Hauses bei der Rentenreform vertreten hat: daß nicht die industrielle Einkommenskurve, die in der Vergangenheit viel stärkeren Schwankungen ausgesetzt war, sondern das Einkommen der Gesamtwirtschaft, der Durchschnitt aller Arbeitnehmereinkommen die Grundlage sein soll.
Aus diesen Erwägungen, die der Vernunft und der Zweckmäßigkeit entsprechen, bitte ich Sie, der beantragten kleinen aber richtigen Änderung zuzustimmen.