Lammert (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die krisenhafte Situation der deutschen Stahlindustrie ist alles andere als neu. Neu ist aber eine dramatische Zuspitzung, die in dieser Form nicht unbedingt erwartet und befürchtet werden mußte,
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daß erstmals ganze Standorte in ihrer Existenz
bedroht sind, nicht nur die unmittelbar betroffenen.
Herr Kollege, wenn das nach Ihrer Einschätzung
schon seit vielen Jahren voraussehbar war, dann muß ich Sie in der Tat daran erinnern,
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was ich gern verhindert und vermieden hätte, daß diese krisenhafte Situation in der deutschen Stahlindustrie zum weit größeren Anteil der Jahre in die Zuständigkeit Ihrer Regierungsverantwortung fällt. Aber ich meine, wir tun im Augenblick niemandem, schon gar nicht den Betroffenen, einen Dienst, wenn wir diese kleinkarierte Diskussion über Zuständigkeiten in der Vergangenheit führen, statt uns mit der Frage konstruktiv auseinanderzusetzen, wo heute Handlungsbedarf besteht und von wem er heute gedeckt werden kann. Auf genau diese Frage will ich mich einlassen.
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Wir sind uns darüber einig und wir beobachten alle mit großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme, daß nicht nur die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer in den Stahlrevieren an der Ruhr, in Hattingen, in Oberhausen, in der Oberpfalz, an der Saar, in Siegen, Peine, Salzgitter, Georgsmarienhütte, Maxhütte, wo überall diese Probleme im Augenblick akut werden, zu Recht um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und damit auch um die wirtschaftliche und soziale Zukunft ihrer Familien besorgt sind.
Ich bestätige ausdrücklich: Dies ist eine ganz ungewöhnliche Herausforderung, der die Politik ebensowenig ausweichen darf wie die Wirtschaft.
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Niemand darf seine spezifische Verantwortung auf andere abwälzen. Deswegen erkläre ich ausdrücklich, daß die CDU/CSU-Fraktion zur Mitwirkung an der Lösung der schwierigen Probleme in der Stahlindustrie bereit ist.
Dabei sind für uns folgende Gesichtspunkte von besonderer Bedeutung:
Erstens. Oberstes Ziel bei der Krisenbewältigung muß es sein, Massenentlassungen zu vermeiden, ohne den unvermeidlichen Strukturwandel aufzuhalten. Ich sage das noch einmal, weil mir beide Prinzipien gleich unaufhebbar erscheinen: Massenentlassungen vermeiden und den Strukturwandel nicht aufhalten. Solange der europäische und auch der deutsche Stahlmarkt von erheblichen Überkapazitäten geprägt ist,
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ist auch bei fairen Wettbewerbsbedingungen, die nach wie vor natürlich nicht bestehen,
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die Wiederherstellung der Rentabilität der Stahlunternehmen und damit die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze nicht möglich. Der weitere Abbau von Kapazitäten auch in deutschen Stahlunternehmen ist daher schmerzhaft, aber unvermeidlich.
Ich füge hinzu: Dieser Anpassungsprozeß kann nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen,
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ebensowenig wie umgekehrt politische Interventionen gegen jede wirtschaftliche Vernunft mit Aussicht auf Erfolg stattfinden können.
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Zweitens. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für die konkreten Entscheidungen, welche Kapazitäten aufrechterhalten und welche abgebaut werden müssen, liegt bei den Unternehmen und bei ihren paritätisch mitbestimmten Entscheidungsorganen.
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Ich gehe davon aus, daß wir auf die Aufrechterhaltung genau dieses Zustandes gemeinsam großen Wert gelegt haben. Ich finde es immer wieder einigermaßen bestürzend, zu sehen, mit welcher Virtuosität die Aufrechterhaltung dieser Regelung von einer Debatte zur anderen mit großer Leidenschaft eingeklagt wird, um sie dann im nächsten Zusammenhang wieder mit großer Geste zur Disposition zu stellen. Ich sage deswegen für uns: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kapitaleigner und Gewerkschaften sind auf dieser Basis für Entscheidungen gleichermaßen mitverantwortlich, die die Politik ihnen nicht abnehmen kann.
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Drittens. Der Arbeitsdirektor eines bedeutenden Stahlunternehmens im Ruhrgebiet hat kürzlich gesagt - ich zitiere - :
Je größer ein Unternehmen ist und je tiefer seine Verankerung in der Region, um so gewichtiger wird seine Verantwortung, eine Vorsorge dafür zu treffen, daß bruchartige Entwicklungen vermieden werden.
Wir erwarten, daß die Unternehmen diesem Anspruch bei ihrem tatsächlichen Vorgehen auch gerecht werden.
Viertens. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in ihren Anstrengungen, in der EG eine strikte Beihilfedisziplin durchzusetzen und einen wirksamen Außenschutz gegen Drittlandeinfuhren zu Dumping-Preisen sicherzustellen. Ich sage dies auch deswegen, weil gerade in den letzten Tagen von bedeutenden französischen Stahlmanagern angedeutet und öffentlich erklärt worden ist, daß man eine Änderung des Beihilfesystems für dringend erforderlich halte. Und wir wissen aus leidvollen Erfahrungen vieler Jahre, daß jede Ausweitung dieses Beihilfesystems am Ende nicht zugunsten, sondern zu Lasten deutscher Stahlunternehmen und deutscher Arbeitsplätze stattfindet.
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Angesichts der hohen Wettbewerbsfähigkeit der
Mehrzahl der deutschen Stahlunternehmen darf der
deutsche Anteil an der EG-Stahlproduktion nicht
durch Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich vermindert werden.
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- Das tut er bislang nicht. ({12})
- Nein, jeder, der sich mit den Fakten und Daten fair beschäftigt, Herr Kollege, muß einräumen, daß wir über diese Jahre zwar erhebliche Arbeitsplatzverluste hinnehmen mußten, daß wir aber unseren Anteil an der EG-Stahlproduktion gehalten haben und daß im übrigen das Ausmaß der abgebauten Arbeitsplätze bei uns sogar eher unterproportional war. Wir können das gern in den Beratungen vertiefen, die ja nach Überweisung der Anträge heute noch erfolgen werden.
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- Das ist in der Tat nur ein Teil des Problems; keine Meinungsverschiedenheit.
Fünftens. Wir fordern die europäischen Stahlfirmen nachdrücklich auf, sich erneut um eine einvernehmliche Vereinbarung über die Stillegung von Kapazitäten zu bemühen, die eine ganz gewiß schlechtere administrative Vorgabe der EG-Kommission überflüssig machen könnte. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist im übrigen auch eine Verlängerung der bestehenden Quotenregelungen zu rechtfertigen.
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Sechstens. Wir treten für eine enge Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften und den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, in den Städten, in den betroffenen zuständigen Bundesländern und im Bund ein, um Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik auf diese Weise konzeptionell so zu verbinden, daß der Strukturwandel in der Stahlindustrie stattfinden kann, aber zugleich durch geeignete soziale Maßnahmen abgefedert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert wird.
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Kooperation kann dann allerdings nicht bedeuten, daß Unternehmen, Gewerkschaften und Landesregierungen Vorschläge erarbeiten, für deren Finanzierung die Bundesregierung für zuständig erklärt wird,
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sondern alle müssen hier zusammenwirken. Deswegen füge ich auch ausdrücklich hinzu, daß es dabei weder vordergründiges Besitzstandsdenken noch Denkverbote geben darf. Und ich gebe dem Kollegen Sieler ausdrücklich recht, daß dann, wenn nur mit unkonventionellen Maßnahmen und mit außergewöhnlichen gesetzlichen Regelungen ein Ergebnis zu erreichen ist, mit dem Massenentlassungen tatsächlich vermieden werden können und das Ausbluten ganzer Regionen verhindert wird, solche außergewöhnlichen Maßnahmen nicht nur zu vertreten, sondern tatsächlich auch herbeizuführen sind.
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Vizepräsident Cronenberg
Es reicht nach meiner festen Überzeugung gerade für den Problemkreis, über den wir heute erneut diskutieren, auch die übliche Aufgabenverteilung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr aus. Es reicht nicht aus, von der Wirtschaftspolitik Intelligenz und von der Sozialpolitik Sensibilität zu erwarten. Gerade hinsichtlich der Krisenbewältigung in der Stahlindustrie spricht manches für die umgekehrte Orientierung: Die Wirtschaftspolitik muß sensibel und die Sozialpolitik intelligent sein. Ich gehe davon aus, daß beiden zuständigen Ministern diese Orientierung nicht schwerfällt.
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Siebtens. Wir begrüßen die eingebrachte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in der Stahlindustrie auf 36 Monate, die Entlassungen vermeiden hilft,
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und wir erwarten in der Tat von der Bundesregierung weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Maßnahmen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages. Ich halte insofern eine Übereinstimmung in diesem Punkt gerne fest.
Achtens. Wir treten ein für eine Verlängerung des Stahlstandorteprogramms und für zusätzliche Haushaltsmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung", die an den besonders betroffenen Standorten zu möglichst günstigen Förderbedingungen die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie erleichtert.
Neuntens. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Subventionsverbot in Nachbarländern Rechtsmittel einzulegen und die legitimen Interessen der deutschen Stahlunternehmen und ihrer Beschäftigten gegenüber der Kommission und dem Ministerrat in Brüssel mit Nachdruck zu vertreten.
Zehntens. Hier haben wir vielleicht endlich einmal einen Punkt, in dem wir nicht übereinstimmen: Wir lehnen die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen als völlig ungeeignet ab. Wir befinden uns hier im übrigen auch in Übereinstimmung mit dem früheren SPD-Staatssekretär und jetzigen Stahlmanager Karsten Rohwedder.
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- Nein, eben. Aber es kann einmal vorkommen, Herr Kollege Stratmann, daß man auch und gerade nach intensivem Nachdenken zu dem Ergebnis kommt, daß der Vorschlag unsinnig ist, den Sie gleich wieder als Lösung des Problems in die Diskussion einführen werden.
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Die Erfahrungen in den Nachbarländern zeigen deutlich - und Fakten sind nach meinem persönlichen Dafürhalten in der Argumentationswirkung besonders überzeugend - , daß mit einer Vergesellschaftung weder den Unternehmen noch den betroffenen Arbeitnehmern weitergeholfen ist; denn die Verluste, der Abbau von Kapazitäten und von Arbeitsplätzen ist in den vergesellschafteten Stahlunternehmen Europas höher gewesen als in den privatwirtschaftlich geführten Stahlunternehmen der Bundesrepublik.