Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Bundeshaushalt 1977 erst heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wird, findet ihre Erklärung darin, daß die neue Bundesregierung auf Grund unserer Verfassungslage erst kurz vor Weihnachten gebildet werden konnte.
Dies hat dazu geführt, daß stärker noch als in früheren Jahren im Vorfeld der Aufstellung des Bundeshaushalts und auch vor der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1977 im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Wünschen und Forderungen an diesen Etat bekanntgemacht worden sind. Ich habe natürlich jede Sympathie dafür, wenn gefordert wird, wir müßten die Leistungen in der Entwicklungshilfe wesentlich verstärken. Mich braucht niemand von der Notwendigkeit der Entwicklungshilfe zugunsten der dritten und der vierten Welt zu überzeugen. Und selbstverständlich fühle ich auch meine soziale Verpflichtung denjenigen gegenüber, die, ob jung oder alt, nur mit Hilfe von öffentlichen Mitteln eine Berufsausbildung anstreben können, in schwierigen Zeitläufen ohne Not und Elend weiterleben können, oder aber im Alter auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Ich weiß auch um die Bedeutung der Verteidigungskraft der Bundeswehr


für die Sicherung unserer Gesellschaftsordnung und die Zukunft des westlichen Bündnisses. Ich bestreite nicht, daß wir gegenüber der westlichen Integration hohe, auch finanzielle Verpflichtungen haben. Und selbstverständlich ist es für den Finanzminister angenehmer, Steuererleichterungen zu verkünden, als Steuererhöhungen zu fordern.
Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu vielen, ist der Finanzminister zur Gesamtschau verpflichtet. Er ist es, der am Ende die Verantwortung dafür zu tragen hat, daß sich Einnahmen und Ausgaben seines Budgets decken, daß sich die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände in den Grenzen hält, die gesamtwirtschaftlich geboten sind. Dabei darf der Finanzminister nicht der Gefahr verfallen, den jeweiligen Haushaltsentwurf nur nach fiskalischen Gesichtspunkten zu betrachten. Auch der Bundeshaushalt 1977 steht unter der Notwendigkeit, sich einzubetten in die aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Situation unseres Landes.
Die Betrachtung der Ausrichtung des Bundeshaushalts 1977 an gesamtwirtschaftlichen Daten kann sich eben nicht nur auf unser eigenes Land beschränken. Die Bundesrepublik Deutschland spielt eine so entscheidende Rolle im weltwirtschaftlichen Konzert, daß sie, und damit auch ihre öffentlichen Finanzen, die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Welt mitbestimmt. Sicherlich wird die morgige Debatte zum Bundeshaushalt 1977 und die anschließende Beratung dieses Entwurfs in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, inbesondere im Haushaltsausschuß, zu mancher kritischen Frage Anlaß geben.
Schließlich - und wie sollte es anders sein - ist jeder Haushaltsentwurf stets ein Kompromiß divergierender politischer Forderungen. Dieser Kompromiß ist gelungen. Und er macht deutlich, daß die Bundesregierung auch weiterhin der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zentrale Bedeutung beimißt.
Obwohl wir auf eine Einnahmeverbesserung des Bundes über eine Anhebung der Mehrwertsteuer verzichten mußten, konnten wir die Nettokreditaufnahme gegenüber dem jetzt abgeschlossenen Haushaltsjahr 1976 zurückführen. Wir sind dabei, was unsere Forderung an die Bundesländer nach einem höheren Anteil an der Mehrwertsteuer anbelangt, sehr vorsichtig vorgegangen.
Dieser Haushaltsentwurf, wie er Ihnen heute vorliegt, mit dem Zurückdrängen der konsumtiven Ausgaben ist allerdings eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir in den öffentlichen Finanzen Platz schaffen für das mehrjährige Programm für Zukunftsinvestitionen, das wir in Arbeit haben und das wir zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft und zur Stabilisierung der Beschäftigung in unserem Lande für notwendig halten. Insofern ist dieser Haushaltsentwurf der erste Schritt. Die Bundesregierung hat die Absicht, Ihnen rechtzeitig ihre Vorstellungen über ihr Infrastrukturprogramm vorzulegen, so daß die den Bund betreffenden haushaltsrelevanten Konsequenzen noch in den Bundeshaushalt 1977 übernommen werden können.
Ich bin bereits auf den Haushalt 1976 kurz eingegangen. Lassen Sie mich jedoch einige allgemeinere Bemerkungen machen. Wir hören immer wieder den Vorwurf, die Bundesregierung, und hier insbesondere der Bundesfinanzminister hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, daß die Haushaltsansätze so gestaltet seien, daß sich am Ende des Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltsentwurf doch beträchtliche Verschiebungen ergeben. Daraus wird sehr oft und sicherlich sehr leichtfertig gefolgert, daß der Bundesfinanzminister in einem hohen Maße Reserven in seinem Haushalt habe. Ich kann vor diesem gefährlichen Irrglauben nur warnen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Einnahmeseite machen. Zunächst zum Procedere. Vor der Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans werden die Steuern geschätzt. Um den neuesten Erkenntnisstand unserer konjunkturellen Erwartungen und damit die Entwicklung der Steuereinnahmen zu berücksichtigen, findet - und so auch in diesem Jahre - vor der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltsplans im Deutschen Bundestag nochmals eine Steuerschätzung statt. Als sachverständiges Gremium beschäftigt sich damit der Arbeitskreis „Steuerschätzungen". Ihm gehören neben dem federführenden Bundesfinanzministerium das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Bundesbank, das Statistische Bundesamt, der Sachverständigenrat, alle elf Länderfinanzministerien, die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände und die fünf führenden Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute unseres Landes an. Die Ergebnisse, die dieser Arbeitskreis erarbeitet, werden unverändert in den jeweiligen Entwurf des Bundeshaushalts übernommen. Auch für die Länder stellen die Schätzergebnisse, die normalerweise regionalisiert werden, eine umfassend geschaffene und genutzte Orientierungshilfe dar.
Aus diesem Procedere, meine Damen und Herren, wird deutlich, daß die Treffsicherheit der Steuerschätzungen vor allem von der unterstellten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den gesamtwirtschaftlichen Daten und von der erwarteten konjunkturellen Entwicklung abhängt.
Natürlich wird auch die Ausgabenseite des Bundeshaushalts spürbar von der jeweiligen konjunkturellen Lage berührt. Wenn wir im Jahre 1976 1,5 Milliarden DM weniger an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen hatten, als noch zur Mitte des Jahres von diesem Deutschen Bundestag veranschlagt, so spiegelt sich in dieser Ersparnis eben die sehr Viel bessere konjunkturelle Entwicklung des Jahres 1976 wider, die besser war, als selbst von uns erwartet.
Auch die hohen Ersparnisse bei den Zinslasten des Bundes von rund 800 Millionen DM in 1976 haben mit der Entwicklung der konjunkturellen Lage etwas zu tun; denn natürlich ist neben einer geringeren Verschuldung des Bundes der im letzten Jahr zu verzeichnende Rückgang des Zinsniveaus verbunden mit der immer noch zurückhaltenden Nachfrage der Privaten nach Krediten. In dieser Ersparnis von über 800 Millionen DM Zinsausgaben beim

Bund im letzten Jahre kommt allerdings auch die Tatsache zum Tragen, daß das Bundesfinanzministerium sehr vorsichtig und flexibel immer dann, wenn die Marktverhältnisse günstig waren, seinen Kreditbedarf so schonend wie möglich und so preisgünstig wie möglich gedeckt hat.
Ich komme damit zum Ergebnis, daß es in konjunkturell unruhigen Zeitläufen weder für die Steuerschätzung noch für die Vorausschau der Ausgaben einfach ist, so treffsicher zu sein, wie das in konjunkturell stabilen Zeiten möglich ist. Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß selbst in konjunkturell ruhigen Zeiten Minderausgaben eine Erscheinung sind, die wir immer wieder festgestellt haben. Und wenn ein Bundeshaushalt ein Ausgabevolumen von über 160 Milliarden DM hat und am Ende des Jahres 1976 neben der globalen Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM lediglich 2,3 Milliarden DM übrig bleiben, dann sind das 1,4 v. H. des Gesamtvolumens des Haushalts. Allein diese Relationen, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen deutlich, daß hier nicht die vielen Milliarden ruhen, die eingesetzt werden könnten, um die Finanzsorgen von Bund, Ländern und Gemeinden zu beenden.
Abgesehen von der relativ geringen Größenordnung der Abweichungen halte ich besonders deren positive Vorzeichen für wichtig: Wir sind nicht hinter den prognostizierten Daten zurückgeblieben, wir haben sie übertroffen. Oder anders ausgedrückt: Der Bundeshaushalt 1976 war vorsichtig geplant. Er war, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil von dem, was mir der Bundestagsabgeordnete Dr. Strauß am 5. November 1975 hier im Deutschen Bundestag vorgehalten hat.
({0})
Herr Strauß hat damals gesagt - und zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages Dr. Strauß -:
Sie haben irreale Annahmen über den zukünftigen Wirtschaftsverlauf zugrunde gelegt, darauf Ihre Rechnung der staatlichen Einnahmen und möglichen Ausgaben geplant und haben hier ein Luftschloß errichtet. Wie glauben Sie denn zu 5 % Wachstum zu kommen!
Meine Damen und Herren, wir stellen heute mit Befriedigung fest, daß wir zu 5,6 % Wachstum gekommen sind.
({1})
Der Haushalt 1976 war also kein Luftschloß; er hatte ein solides Fundament.
Dem Haushalt 1977 haben wir - entgegen Äußerungen aus der Opposition - ein ebenso solides Fundament gegeben. Wir haben die gesamtwirtschaftlichen Annahmen mit Sachverstand gesetzt und, so gut es geht, in Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben umgesetzt, in Ausgaben, die ihrerseits den gesamtwirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
In diesem Zusammenhang wird allerdings angesichts sehr hoher Arbeitslosigkeit an die öffentlichen Haushalte immer noch die Forderung gestellt, sie sollten expansiver ausgelegt werden, wir sollten stärker als bisher die beschäftigungspolitischen Aspekte der Ausgabenpolitik des Bundes beachten. Nun muß ich in diesem Zusammenhang - auch, meine Damen und Herren, angesichts einer weltweit beginnenden Debatte - darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung nicht erst jetzt mit dem Programm für Zukunftsinvestitionen einen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung in unserem Lande und in der Welt leistet. Wir haben bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem in anderen Ländern der westlichen Welt noch restriktive Haushaltspolitik betrieben wurde, Konjunkturpolitik über die öffentlichen Haushalte gemacht.
Wenn wir uns heute mit einer ersten Schätzung die Gesamtwirkungen aller Konjunkturprogramme vom Februar 1974 bis zum August 1975 anschauen, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir mit einem Gesamtvolumen an öffentlichen Ausgaben oder - insbesondere bei der Investitionszulage -Einnahmeverzichten in Höhe von 17 Milliarden DM eine direkte Nachfragewirkung von über 30 Milliarden DM erzielt haben und daß es sich dabei ganz überwiegend um Investitionsgüternachfrage handelt. Diese 30 Milliarden DM Investitionsnachfrage lösen weitere Nachfrage aus; insgesamt ergibt die Nachfragewirkung der Konjunkturprogramme eine Größenordnung von mindestens 50 Milliarden DM.
Wir können heute auch erste Schätzungen darüber anstellen, wie die Auswirkungen auf die Beschäftigung waren. Und wir kommen zu dem Ergebnis, daß alle Maßnahmen der Jahre 1974 bis 1976 zusammen rund 700 000 Arbeitsplätze gesichert haben.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen deutlich, daß Infrastrukturprogramme und staatliche Konjunkturpolitik ihren Sinn haben. Wir müssen aber auch sehen, daß diese Politik Grenzen hat.
Die Struktur der Arbeitslosigkeit in unserem Lande, ein hoher Anteil von arbeitslosen Angestellten, von teilzeitbeschäftigten Frauen - wiederum im wesentlichen aus dem Bereich der Verwaltungsberufe oder des Einzelhandels - und ein hoher Anteil der Ungelernten an der Arbeitslosigkeit machen deutlich, daß Finanzpolitik allein die Probleme der Arbeitslosigkeit in unserem Lande nicht lösen kann.
({3})
Wir haben aber mit unserer Finanzpolitik einen wesentlichen Beitrag geleistet, und wir werden auch weiter die öffentlichen Finanzen einsetzen, um einen Beitrag zur Rückgewinnung der Vollbeschäftigung zu leisten.
({4})
Dabei darf allerdings nicht übersehen werden - und dies ist ein ganz wichtiger Punkt -, daß öffentliche Investitionen nur zu 16% - ich wiederhole: zu 16 % - Sachinvestitionen des Bundes sind. Wenn sich Länder und Gemeinden prozyklisch verBundesminister Dr. Apel
halten und die Sanierung der eigenen Teilhaushalte über gesamtwirtschaftliche Überlegungen stellen, können Anstrengungen des Bundes nicht den Rückgang der Investitionen ausgleichen, der bei den anderen Gebietskörperschaften eintritt.
Im übrigen bleibt es auch weiterhin die Aufgabe des Bundesfinanzministers, der Haushaltkonsolidierung sein Augenmerk zu geben. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 1976/77 die Erfolge der Haushaltkonsolidierung ausdrücklich als Beitrag zum Aufschwung gewürdigt. Die öffentlichen Hände dürfen nicht über eine unkontrollierte Schuldenausweitung auf Grund ihrer eigenen Zinsrobustheit die Zinsen auf den Kapitalmärkten steigen lassen und damit der Privatwirtschaft den Mut zur Investition nehmen. Ein Prozent Zinssteigerung in unserem Lande bedeutet für den privaten Sektor fast fünf Milliarden DM Kostensteigerung. Damit werden die Grenzen sichtbar, die wir bei unserer eigenen Finanz- und Konjunkturpolitik zu beachten haben. Eine Umkehrung des Zinstrends in der Bundesrepublik hätte im übrigen nicht nur Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Deutlich steigende Zinsen müßten - ich spreche im Konjunktiv - dazu führen, daß stärker als gewollt ausländisches Geld auf die deutschen Märkte dringt. Massive Devisenzuflüsse in die Bundesrepublik könnten natürlich nur innerhalb des europäischen Währungsverbundes - wir nennen diesen Währungsverbund auch oft die Währungsschlange - zu Liquiditätsausweitung bei uns und zu Spannungen innerhalb des Währungsverbunds führen.
Weltweit würde eine derartige Entwicklung vor allem die Wechselkursrelationen beeinflussen, also einer forcierten D-Mark-Aufwertung den Weg bereiten. Aber auch das kann nicht im Interesse unserer Konjunkturpolitik sein. Eine forcierte D-MarkAufwertung kann aber eigentlich auch nicht im Interesse unserer Partner sein, auch wenn wir neuerdings immer wieder Ratschläge hören, die starken Währungen möchten doch im Interesse einer Ankurbelung der Weltkonjunktur aufgewertet werden. Denn wir haben zwischenzeitlich wohl gelernt, daß Aufwertungen - das bedeutet ja wohl für andere Währungen in einem floatierenden System deren Abwertung - kein Mittel der Konjunkturpolitik sind,
({5})
sondern nur Inflationsgefahren bei den sich abwertenden Währungen verstärken. Wir gerieten dann in die Gefahr - das ist ein wichtiger Punkt -, daß auf Grund notwendig werdender Interventionen der Notenbanken der Länder, die in die Gefahr der Abwertung kommen, zur Stützung des eigenen Kursniveaus die Devisenreserven verlorengehen, die wir gerade erst in den letzten Wochen mühsam über internationale Stützungsaktionen bereitgestellt haben.
So schließt sich dann wieder der Kreislauf: Die Haushaltspolitik des Bundes, die Entwicklung des Defizits des Bundeshaushaltes, hat nicht nur Konsequenzen für die binnenwirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande, sondern wirkt über den
Zinssatz, über denkbare Wechselkursveränderungen, über sich in Bewegung setzende Geld- und Devisenströme direkt und indirekt in andere Länder hinein, kann ihnen Wechselkursprobleme und Interventionsnotwendigkeiten bescheren und kann, wenn wir nicht aufpassen, den weltweit zu verzeichnenden Zinssenkungstrend zum Ende bringen.
Bei aller Notwendigkeit, der antizyklischen Fiskalpolitik ihre Bedeutung zu geben, darf die Bedeutung der Geldpolitik für den weltweiten Aufschwung nicht übersehen werden. Meine Überzeugung ist, daß für einen ungehinderten Aufschwung das Zinsniveau und die Hoffnung auf weiterhin stabile, ja, eigentlich leicht sinkende Zinsen bei fortschreitender Preisstabilisierung ein wichtiges Element der wirtschaftlichen Erwartungen und damit des konjunkturellen Aufstiegs sind.
Wir werden im übrigen in den Debatten der nächsten Wochen und Monate national wie international deutlich zu machen haben, daß unsere Politik der Konjunkturstabilisierung, die ja nicht zuletzt und vor allem eine Politik der antizyklischen Finanzpolitik in Gestalt öffentlicher Investitions- und Konjunkturmaßnahmen ist, dazu geführt hat, daß selbst in dem schwierigen Rezessionsjahr 1975 bei einem dramatischen Verfall der deutschen Exporte die Einfuhren in unser Land real zugenommen haben. Auch 1976 sind die Einfuhren in unser Land stärker gestiegen als die Ausfuhren. Unsere Konjunktur- und Finanzpolitik hat in den letzten Jahren erfolgreich die weltweite Erholung abgestützt, übrigens ohne das Ziel der Preisstabilität aus dem Auge zu verlieren. Im Gegenteil: Bei uns - wie auch in den USA und Japan - waren die Erfolge zu mehr Preisstabilität die Grundlage für die eigene Konjunkturbelebung und über verstärkte Importe zugleich auch für den Aufschwung der Nachbarn.
Die OECD, die Organisation der westlichen Industrienationen, hat vor einigen Monaten einen sehr interessanten Überblick über die Nettokreditaufnahme des öffentlichen Sektors - bei uns gehören dazu der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen - im internationalen Vergleich veröffentlicht.
Diese Zahlen, meine Damen und Herren, machen für die Bundesrepublik Deutschland deutlich, wie schnell wir aus der Weltwirtschaftsrezession die finanzpolitisch richtigen Konsequenzen gezogen haben. Im Jahre 1973 bringen es die öffentlichen Hände in unserem Lande fertig, in einem beträchtlichen Maße Steuereinnahmen zur Dämpfung der damals überhitzten Konjunktur nicht auszugeben. Wir legen Steuereinnahmen in einer Größenordnung still, die 1,5 % des damaligen Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. 1974, mit dem Beginn der Weltwirtschaftsrezession, dreht sich dann der Wind. Der öffentliche Sektor macht Schulden. Es kommt zu einer Nettokreditaufnahme in einer Größenordnung von 1,2 % unseres damaligen Bruttosozialprodukts. 1975, im schwersten Jahr der Rezession, springt dieser Nettofinanzierungssaldo hoch auf 5,9 % des Bruttosozialprodukts. Diese Entwicklung finden wir natürlich auch in anderen europäischen Ländern wieder. 1976

belief sich die Neuverschuldung aller öffentlichen Hände in der Bundesrepublik auf 4,2 % unseres Bruttosozialprodukts. Bei den USA belief sie sich lediglich auf 2,7 % des Bruttosozialprodukts der USA.
Die OECD schätzt für 1977 eine Nettokreditaufnahme des öffentlichen Sektors in der Bundesrepublik in einer Höhe von 4,0 % unseres Bruttosozialprodukts dieses Jahres. In den USA werden es nur 2,5 % sein. In diese Berechnungen sind im übrigen die Konsequenzen des beabsichtigten Carter-Programms und unseres Infrastrukturprogramms noch nicht eingerechnet. Mit anderen Worten heißt das aber, daß unsere antizyklische Konjunkturpolitik, die Inanspruchnahme der öffentlichen Finanzen zur Stabilisierung und Ankurbelung der konjunkturellen Entwicklung, viel weiter fortgeschritten ist als bei unseren Partnerländern und damit auch Grenzen erreicht. Wir müssen dies in der öffentlichen Debatte deutlich machen, damit nicht einseitig Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden, die wir nicht erfüllen können, wollen wir nicht die bereits von mir angesprochene Zinsspirale auslösen.
Wir können im übrigen feststellen - dies mag für viele eine Beruhigung sein -, daß die kumulierte Schuldenlast, das, was in den letzten Jahrzehnten an Schulden aller öffentlichen Hände in der Bundesrepublik Deutschland gemacht wurde, auch heute noch im internationalen Vergleich, wieder bezogen auf das jeweilige Bruttosozialprodukt, sehr viel niedriger als bei den meisten Ländern in der OECD ist.
({6})
Ich erspare mir hier die Darstellung dieser Zahlen, weil ich das Ministerium gebeten habe, Ihnen die Zahlen der OECD morgen in den „Finanznachrichten" vorzulegen, damit wir sie gegebenenfalls mit in die Debatte einbeziehen können.
Der Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland wirkt aber auch in einem anderen Sinne massiv stabilisierend im internationalen Rahmen. Hier meine ich insbesondere die Steuermittel, die wir an die Europäische Gemeinschaft geben. Die Gelder, die nach Brüssel fließen, können im Inland nicht noch einmal ausgegeben werden. Das, was wir jährlich an die EG geben, ist dem Volumen nach durchaus mit einem Konjunkturprogramm zu vergleichen. Es sind im Jahre 1977 immerhin 8,9 Milliarden DM, von denen nur die Hälfte in die Bundesrepublik zurückfließt und nur ein verschwindender Teil in den Bundeshaushalt. Diese Mittel sind eine echte Hilfe für unsere europäischen Nachbarn. Sie stehen damit für nationale Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung.
Schließlich kann, um diese internationale Betrachtung abzuschließen, ja wohl nicht übersehen werden, daß die entscheidende konjunkturelle Entwicklung der Weltwirtschaft davon abhängt, ob es einzelnen Ländern gelingt, ihre Stabilisierungspolitik - im wesentlichen Preisstabilisierungspolitik - fortzusetzen, ohne in der Zwischenzeit über einen Verfall der eigenen Währungen oder ein Abfließen der Devisenreserven zu einer protektionistischen Politik der Einschränkung des Welthandels gezwungen zu sein. Hier hat die Bundesregierung in den letzten Wochen wie bereits in den vorangegangenen Jahren eine führende Rolle zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels gespielt. Ich denke an alle die internationalen Stützungsaktionen zur Bereitstellung von Zahlungsbilanzhilfen. Ob es Hilfen im Bereich des Internationalen Weltwährungsfonds für die Länder waren, die ihre Ölrechnung nicht bezahlen konnten oder Stützungsaktionen für einzelne Länder über den internationalen Währungsfonds - ich denke hier insbesondere an die vor einigen Wochen abgeschlossene Stützungsaktion zugunsten Großbritanniens - oder Stützungsaktionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - ich denke hier insbesondere an den mittelfristigen Währungsbeistand und die Europaanleihe - oder die Stützung auf bilateralem Wege - hier denke ich besonders an unseren Zahlungsbilanzkredit an Italien -, immer wieder hat die Bundesrepublik Deutschland und in diesem Falle die Bundesbank in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung eine herausragende Rolle gespielt.
({7})
Wir müssen also, wenn wir die Bundesfinanzen und ihre Rolle für die Weltkonjunktur richtig einschätzen wollen, die richtigen Relationen beachten. Bei einem Bruttosozialprodukt im Jahre 1976 von 1139 Milliarden DM belief sich der Export der Bundesrepublik Deutschland auf 256 Milliarden DM. Mit anderen Worten: Jeder fünfte deutsche Arbeitsplatz hängt am Export. Damit wird deutlich, wie wesentlich für die Zukunft unseres Landes die Entwicklung des Welthandels ist. Unsere Finanzpolitik, unsere Währungspolitik und unsere Konjunkturpolitik müssen sich deshalb weltweit bewähren. Von diesem unserem Außenhandels gingen 46 % in die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Das zeigt erneut, daß auch die Verpflichtungen für die Europäische Gemeinschaft aus dem Bundeshaushalt Teil der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft und unseres persönlichen Wohlergehens sind. In diesem weltweiten Kontext kann und muß die nationale Finanzpolitik ihre Aufgabe übernehmen. Dabei trägt sie eine hohe weltweite Verantwortung, weil sie weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Wirkungen auslöst.
Es bedarf nationaler wie internationaler Anstrengungen, um in diesem Jahre die von uns prognostizierten Wachstumsraten zu erreichen. Die neuesten Daten stimmen uns allerdings sehr optimistisch, daß wir diese Raten glatt erreichen. Das ist der Grund dafür, weswegen die Bundesregierung Ihnen so bald wie möglich ihr Infrastrukturprogramm vorlegen wird. Wir befinden uns zur Zeit mit den Ländern in Verhandlungen darüber. Noch in dieser Woche, und zwar am Freitag, werden sich die Wirtschafts- und Finanzminister von Bund und Ländern treffen, um über Einzelheiten zu beraten. Für mich ist diese Sitzung ein ermutigendes Zeichen dafür, daß es gemeinsame Verantwortung gibt. Wichtig scheint mir aber auch zu sein, daß neben dem reinen Bundesprogramm, das ausschließlich vom Bund verantwortet und finanziert wird, und neben dem Programm gemeinsamer Finanzierung von InvestitioBundesminister Dr. Apel
nen, die im wesentlichen im Bereich von Ländern und Gemeinden stattfinden, auch Investitionen einbezogen werden, die ausschließlich von den Ländern und den Gemeinden finanziert werden,
({8})
Investitionen, die durchgeplant sind und die möglichst noch in diesem Jahre - auch angesichts einer durchaus befriedigenden Kapitalmarktlage - angegangen werden sollten. Es kommt im übrigen nicht allein darauf an, Programme zu schreiben, die in den nächsten Jahren riesige Milliardenbeträge beinhalten und damit beeindrucken. Es kommt vor allem darauf an, daß so viel wie möglich an öffentlichen Aufträgen in der ersten Phase herausgeht und daß wir soweit wie möglich vor der Sommerpause zur Beschlußfassung kommen.
({9})
- Nein, Herr Leicht, das liegt nicht bei uns. Es liegt im wesentlichen daran, ob die Länder in dieser Geschwindigkeit mitziehen.
({10})
- Dies ist falsch. Wir sind fertig. Wir befürchten nur, hochverehrter Herr Kollege Dr. Barzel, daß die Länder aus anderen Überlegungen auf Zeitgewinn abzielen. Wir werden dies am Freitag sehen.
({11})
- Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mich täusche; ich bin von Natur aus ein Optimist.
({12})
Die Bundesregierung macht mit dieser Anstrengung im übrigen deutlich, daß sie den öffentlichen Investitionen eine bedeutsame Rolle beimißt. Wir sehen es mit Bedauern, daß insbesondere bei Ländern und Gemeinden - in einem sehr viel geringeren Maße beim Bund - der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtausgaben der Gebietskörperschaften zurückgegangen ist. Nun hat es allerdings keinen Zweck, darüber in einen fruchtlosen Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzutreten, wer wohl dafür die Verantwortung trüge. Es muß gemeinsame Anstrengung sein, diesen Trend zu beenden, denn die Investitionen haben natürlich für die Beschäftigung in unserem Lande eine große Bedeutung. Wenn die Investitionsgüternachfrage zurückgeht, können auch die Arbeitsplätze nicht gesichert sein. Deswegen muß auch der Staat seine Investitionsgüternachfrage hochhalten.
Allerdings sind in diesem Zusammenhang drei einschränkende Bemerkungen zu machen.
Erstens. Es hat überhaupt keinen Zweck, übersehen zu wollen, daß in unserem Lande die öffentliche Infrastruktur keineswegs mehr unterentwikkelt ist. Die stürmischen Wachstumsraten im Bereich des Schulbaus, des Krankenhausbaus, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gehören nach der Beendigung der Wiederaufbauphase unseres
Landes der Vergangenheit an. Dennoch gibt es natürlich - und das wird unser Infrastrukturprogramm deutlich machen - genügend öffentliche Investitionsvorhaben; sie liegen dann allerdings in anderen Bereichen.
Zweitens. Es hat keinen Zweck, die öffentlichen Investitionen zu bejahen, sich anschließend aber über die zwangsläufigen Folgekosten bei der Einstellung der Lehrer, der Krankenschwestern und der Altenpfleger zu beklagen.
({13})
Insofern muß in einer weit entwickelten Volkswirtschaft zwangsläufig der Anteil der Personalkosten als Folgekosten öffentlicher Investitionen beträchtlich sein.
Drittens. Die Definition des Begriffs „öffentliche Investition" ist merkwürdig. Er ist ursprünglich einmal mit der Überlegung gebildet worden, daß Investitionen der öffentlichen Hand Ausgaben sein sollen, mit denen heute gekaufte Güter oder geleistete Auszahlungen Produktionssteigerungen oder Leistungsverbesserungen für die künftige Entwicklung unserer Volkswirtschaft erwarten lassen.
({14})
Ob dies heute noch ein vernünftiger Maßstab ist, Herr Leicht, daran läßt sich zweifeln, insbesondere dann, wenn wir uns einzelne Beispiele anschauen.
So kann doch, meine Damen und Herren, trotz der immer wieder nachdrücklich geäußerten Zweifel der Opposition überhaupt nicht bezweifelt werden, daß die Investitionszulagen, die wir zusammen mit unserem Konjunkturprogramm vom August 1975 beschlossen haben, in einem hohen Maße die Investitionskonjunktur in unserem Lande stabilisiert haben. Aber diese Art von Zulagen geht in die Rechnung der Ausgaben der öffentlichen Hände für Investitionen überhaupt nicht ein, weil sie ja Einnahmeverkürzungen sind, sich also auf der Einnahmeseite abspielen.
Es kann ferner nicht übersehen werden, daß von den Ausgaben für die militärische Beschaffung, Materialerhaltung, Wehrforschung, Bau militärischer Anlagen - ich denke hier insbesondere an Kasernen - in einem hohen Maße Auftragsvolumen für die Investitionsgüterindustrie ausgelöst wird. Alle diese Ausgaben sind nun aber wiederum nach der bisherigen Definition konsumtive Ausgaben.
Es leuchtet mir auch nicht ein, daß der Teil der Ausgaben für die Ausbildungsförderung nach BAföG, der als verlorener Zuschuß gegeben wird, konsumtive Ausgabe ist, während ein Darlehen an einen Schüler oder einen Studenten ein investive Ausgabe ist.
Natürlich steht eine Debatte über eine Neufestlegung des Investitionsbegriffs im öffentlichen Haushalt stets unter dem Verdacht, der Finanzminister wolle sich über eine Manipulation des Investitionsbegriffs die Möglichkeiten einer Umgehung des Art. 115 des Grundgesetzes verschaffen. Herr Kollege Dr. Althammer, dieses ist nicht meine Absicht. Ich halte die Grenze des Art. 115, nach der in wirtschaftlichen Normallagen die Nettokreditauf732 

nahme des Bundes begrenzt ist, für eine wichtige Hilfe für den Finanzminister. Im übrigen sei hinzugefügt, daß es meine Absicht ist, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes in den vor uns liegenden Jahren deutlich unterhalb der Grenze des Art. 115 zu halten.
In jedem Falle habe ich den unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium gebeten, sich der Problematik des Investitionsbegriffs anzunehmen. Wir wollen ein deutlicheres Bild über die Wirkungen öffentlicher Ausgaben im Bereich der investiven und konsumtiven Ausgaben bekommen. Wenn dieses Gutachten vorliegt, werden wir sicherlich in eine Sachdebatte über die Frage eintreten. In jedem Falle werden wir daraus keineswegs automatisch sofort haushaltswirtschaftliche Konsequenzen ableiten.
Die Debatte zum Bundeshaushalt 1977 wird sicherlich erneut bestimmt sein von der Höhe der Nettokreditaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Bundeshaushalts 1977. Die in unserem Entwurf festgestellte notwendige Kreditaufnahme des Bundes könnte durch das von mir annoncierte Infrastrukturprogramm ohne Verletzung des Art. 115 - denn es sind ja investive Ausgaben - sogar noch leicht höher werden. Ich habe bereits in meinen internationalen Betrachtungen darauf aufmerksam gemacht, daß wir, wenn es nach der Meinung einzelner wichtiger Partner im internationalen Dialog über die Weltkonjunktur ginge, aufgefordert wären, die Kreditaufnahme des Bundes noch sehr viel stärker anzuheben.
Diese Forderung steht in einem diametralen Gegensatz zu den Anklagen und Vorwürfen, die in unserem Lande von seiten der Opposition zur Haushaltsfinanzierung vorgetragen werden. Ich will die Debatte der letzten Jahre, meine Damen und Herren von der Opposition, von mir aus nicht fortsetzen. Aber eines kann man wohl sicherlich mit gutem Recht feststellen: Alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute und auch die Deutsche Bundesbank - insbesondere angesichts der erreichten Ergebnisse des Wirtschaftswachstum in 1976 und der massiven Erhöhung der Einfuhren in unser Land - haben deutlich gemacht, daß unsere Haushaltspolitik mit der Bereitschaft zu hohen Nettofinanzierungssalden in den Bundeshaushalten 1975, 1976 und 1977 die Voraussetzung dafür waren und sind, daß der wirtschaftliche Aufstieg in unserem Lande früher eingesetzt hat, als selbst von uns erwartet.
({15})
Insofern hat es eigentlich in den letzten Jahren keine Alternative zu unserer Haushaltspolitik gegeben.
({16})
Das haben im übrigen auch immer wieder die Debatten des Deutschen Bundestages gezeigt.
({17})
- Herr Kollege Barzel, wenn Sie Zweifel daran haben, muß ich Sie fragen, ob es denn denkbar ist, gleichzeitig Leistungsverbesserungen in Milliardenhöhe zu fordern, wie es in den letzten Wochen insbesondere im Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Entwicklungshilfe geschehen ist, die Höhe der Neuverschuldung des Bundes zu beklagen, gleichzeitig für massive Steuersenkungen einzutreten, Einnahmeverbesserungen über eine Mehrwertsteuererhöhung aber abzulehnen. Ich führe diese Debatte heute nicht weiter; sie führt uns zu nichts.
Was wir uns wünschen - hier kann ich sicherlich auch für die Koalitionsfraktionen sprechen - ist, daß wir möglichst bald die Alternative der Opposition zu unserer klaren Position kennenlernen.
({18})
Unsere klare Position ist ablesbar aus unserer Politik der letzten Jahre. Sie findet aber auch ihre Fortsetzung in den steuer- und finanzpolitischen Aussagen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976.
Spätestens bei der Debatte unseres Steuerpakets, das das Bundeskabinett am 23. März verabschieden wird - heute haben wir bereits die 7 b-Regelung und die Aussetzung der Grunderwerbsteuer für gewisse Tatbestände im Kabinett beschlossen -, erwarte ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, eine einheitliche Position, die Sie debattefähig macht.
({19})
Das wird für Sie nicht leicht sein, denn zur Zeit sprechen Sie mit vielen Zungen Gegensätzliches und Widersprüchliches. Doch leisten müssen Sie diesen Prozeß einheitlicher Willensbildung, wollen Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung als Opposition im Deutschen Bundestag gerecht werden.
({20})
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1977 steht auch der von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplan für die Jahre 1978/79/80 zur Debatte. In diesem Finanzplan haben wir unsere Einnahmeerwartungen aus dem Steuerpaket wie die erwarteten Einnahmeverluste auf Grund von Leistungsverbesserungen und Steuersenkungen eingerechnet. Die Opposition kann sich also auch aus diesem Grunde der Debatte der nächsten Tage und Wochen durch Darstellung ihrer eigenen Position schwerlich entziehen.
Ich bitte die Opposition im übrigen um eins, Herr Kollege Schröder: Sollte von ihr die Debatte über Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Hände und damit verbundene Steuersenkungen und Leistungsverbesserungen für unsere Bürger dennoch verweigert werden, dann bitte nicht mit dem Vorwand und der pauschalen Aufforderung an den Bund, er könne doch seine Probleme dadurch lösen, daß er noch mehr spare. Auch diese Debatte haben wir im Deutschen Bundestag immer wieder geführt. Diese Debatte hat in dieser abstrakten Form keinen Sinn.
({21})
Wir haben im Finanzministerium in diesen Tagen
die von der Koalition im Herbst 1975 beschlossenen
Maßnahmen zur Verbesserung der HaushaltsstrukBundesminister Dr. Apel
tur - Kernpunkt unserer damaligen Aktion war das Haushaltsstrukturgesetz - in ihren fiskalischen Auswirkungen noch einmal nachgerechnet. Wir kommen zum Ergebnis, daß gegenüber dem Finanzplan 1974/78 6,6 Milliarden DM eingespart wurden, daß uns die Haushaltsstrukturgesetze für 1977 8,5 Milliarden DM Haushaltsverbesserungen gegeben haben, daß daneben Maßnahmen, die keiner gesetzlichen Fundierung bedurften, über 3 Milliarden DM Einsparungen möglich machten, daß schließlich die Tabak- und Branntweinsteuererhöhung 1,3 Milliarden DM in die Bundeskasse bringt.
Insgesamt hat also diese große Anstrengung der sozialliberalen Koalition - ich unterstreiche: ein Jahr vor den Bundestagswahlen - den Bundeshaushalt 1977 um 20 Milliarden DM entlastet.
({22})
Diese Zahl macht deutlich, wo wir mit den Bundesfinanzen heute wären, wenn wir diese große, von der Opposition abgelehnte Anstrengung nicht unternommen hätten.
({23})
- Aber ich bitte Sie, Sie haben es in weiten Teilen abgelehnt und in anderen Teilen kastriert. So ist es gewesen.
({24})
Im übrigen wirken die damaligen Maßnahmen auch in den nächsten Jahren fort.
Wer heute, meine Damen und Herren, den Bund auffordern will, noch mehr zu sparen, der muß sagen, wo das sein soll. Er muß konkrete Vorschläge machen und dabei aufzeigen, auf welche Gruppe der Bürger sich die vorgeschlagene Sparmaßnahme auswirken würde.
Mein Bemühen wird sich im übrigen fortsetzen, den Bundeshaushalt auf Schadstellen durchzusehen, die Einnahmeverbesserungen oder Ausgabekürzungen möglich machen. Herr Kollege Ertl und ich haben eine kleine Sachverständigenkommission eingesetzt, die möglichst bald - die Kommission hat bereits einmal getagt, hier ist also kein Verschiebebahnhof geplant - die Steuerbelastung der deutschen Landwirtschaft überprüfen soll.
({25})
Manches spricht dafür, daß hier Steuertatbestände neu zugeschnitten werden müssen. Sicherlich sind Herr Kollege Ertl und ich in Einzelfragen im Zweifelsfalle nuanciert unterschiedlicher Meinung. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie darüber lachen, kann ich nur sagen, der Unterschied zwischen der Koalition und Ihnen ist, daß wir den Mut haben, diese und andere Fragen anzupacken,
({26})
während Sie, hier insbesondere der Kollege Dr. Ritz,
doch die schärfsten Kritiker waren, als ein entsprechendes Vorhaben aus den Koalitionsvereinbarungen der sozialliberalen Koalition öffentlich wurde.
({27})
- Herr Kollege Dr. Ritz, Ihre Stellungnahmen waren im übrigen - das war für mich interessant - viel aggressiver als selbst die Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes.
({28})
Ich habe mich bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 1977, was die Einnahmenseite anbelangt, sehr davor gehütet, Beträge einzusetzen, die ich in den nun beginnenden Verhandlungen über die Umsatzsteuerneuverteilung von den Ländern erwarte und fordere. Eingesetzt haben wir allerdings die 1,5 Milliarden DM, um die wir seit dem 1. Januar 1977 jährlich die Länder und Gemeinden dadurch entlasten, daß wir von diesem Datum an das Kindergeld für die öffentlichen Bediensteten von Ländern und Gemeinden auf die Bundeskasse übernehmen. Über diese Forderung kann es allerdings keinen Streit geben. Darüber hinaus weisen die Zahlen des Bundes aus, daß wir weitere 6,5 Milliarden DM Forderungen an die Länder haben, die im Streit stehen. Ihnen, meine Damen und Herren, sind die Forderungen des Bundes bekannt. Sie tragen sie sicherlich als Bundespolitiker voll mit; denn Sie haben ein Interesse daran, daß die finanzielle Dispositionsmasse des Bundes erhalten bleibt.
Wir kennen die Gegenrechnungen der Länder noch nicht. Als einen ernsten Debattenbeitrag kann ich die Äußerungen einzelner Ministerpräsidenten, hier insbesondere des Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, nicht werten ({29})
- nein, ich wünsche, daß er noch sehr lange bleibt; das ist völlig richtig -,
({30})
in denen sie entgegen allen vorliegenden Rechnungen einen höheren Anteil für die Länder am Finanzvolumen unseres Landes fordern. Meine Damen und Herren, Bemerkungen dieser Art sind nicht einmal taktisches Vorgeplänkel beginnender Verhandlungen.
Wir leben in einem föderativ gegliederten Gemeinwesen. Aufgaben wie Einnahmen und Ausgaben sind nicht so klar gegliedert, daß die Verteilung der Finanzmasse zwischen Bund und Ländern einfach wäre. Man könnte sicherlich heute Betrachtungen darüber anstellen, ob die Finanzreform von 1969, ,die Einführung von Gemeinschaftsaufgaben, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht weiter kompliziert hat. Es werden auch immer wieder Überlegungen darüber angestellt, ob wir nicht zu einer grundsätzlichen Remedur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kommen sollten, zu einer klaren Aufgabentrennung und damit auch zu einer klaren Trennung der finanziellen Basis und der finanziellen Zuweisung.

Diese Debatte ist sicherlich sehr interessant, und ich halte sie auch für nutzbringend. Doch wir müssen in diesen Jahren mit den verfassungsmäßig vorgegebenen Tatbeständen leben. Wir müssen sicherlich auch in Zukunft gemeinsam Aufgaben anpacken und gemeinsam finanzieren. Das Programm für Zukunftsinvestitionen wird dazu einen erneuten Beweis liefern. Wenn das aber so ist und zu drei Ebenen der Staatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland - Bund, Länder und Gemeinden - schon heute sehr spürbar die vierte Ebene, nämlich die Europäischen Gemeinschaften kommen, die uns eine Reihe von finanziellen Problemen aufgeben, dann ist es um so wichtiger, daß wir die Kooperation ernst nehmen, daß wir bei aller Notwendigkeit, die Finanzen der eigenen Gebietskörperschaft in Ordnung zu halten, nicht übersehen, daß das Teilwesen nur blühen kann, wenn es dem Gesamtwesen gut geht.
Unabhängig von den strittigen Forderungen des Bundes an die Länder bei der Umsatzsteuerneuverteilung kann heute objektiv festgestellt werden, daß sich der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 1970 bis 1976 von 54,2% auf 48,9 %, also um 5,3 Steuerpunkte vermindert hat. Das hat dazu geführt, daß der Bund im Jahre 1976 16 % seiner Ausgaben durch Kredite, Länder und Gemeinden dagegen nur 9 % ihrer Ausgaben durch Kredite decken mußten. Diese Entwicklung darf und kann sich nicht fortsetzen.
({31})
Diese Entwicklung kann und darf sich nicht fortsetzen im Interesse der gleichmäßigen Entwicklung des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland, im Interesse der wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben des Bundeshaushalts zur Herbeiführung eines hohen Beschäftigungsniveaus und der Entwicklung des Wachstumspotentials unserer Volkswirtschaft.
Diese Entwicklung muß aber auch gestoppt werden, da der Bundeshaushalt in den vor uns liegenden Jahren in dynamischer Weise zur Finanzierung der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik herangezogen werden wird. Es kann ja wohl nicht angehen, daß diese internationalen Aufgaben des Staates, die alle Geld kosten, als Aufgaben angesehen werden, die die Länder nichts angehen, die die Länder nicht berühren. Verteidigung, Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft, Ausweitung der Entwicklungshilfe, Finanzierung der UNO - dieses sind Aufgaben, die der Zentralhaushalt wahrnimmt für alle 60 Millionen Bundesbürger, ob sie nun in Bayern oder in Schleswig-Holstein leben. Deshalb müssen alle Gebietskörperschaften bereit sein, einen ihrer finanziellen Leistungskraft gemäßen Anteil an diesen unabweisbaren internationalen Verpflichtungen 2u tragen.
({32})
Die Kreditmarktbelastung durch die öffentlichen Hände wird in 1977 auf dem Niveau von 1976 verharren. Das liegt im wesentlichen daran, daß wir das Haushaltsjahr 1976 betraten mit gut 9 Milliarden DM Vorratskrediten, die der Bund in 1975 für 1976 aufgenommen hatte. Um diese etwa 9 Milliarden DM geht zwar die Nettokreditaufnahme aller öffentlichen Hände in diesem Jahr zurück; da wir aber in 1976 fast keine Vorratskredite für 1977 aufgenommen haben, bleibt die effektive Belastung des Kapitalmarkts in etwa die gleiche.
Wir sind dennoch optimistisch, daß wir, ohne den Zinssenkungstrend zu stören, die Haushalte finanzieren können, obwohl in diesem Jahre auch Wertpapierverkäufe der Rentenversicherungsträger hinzukommen.
({33})
Aber schon 1978 wird die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Hände deutlich zurückgehen. Sie wird sich in den folgenden Jahren weiter stark abflachen, wenn wir a) Einnahmeverbesserungen für die öffentlichen Hände bekommen und b) bei der bisherigen vorsichtigen Haushaltsführung bleiben.
Das ist auch deshalb notwendig, weil im Jahre 1980 die Zinsbelastung des Bundes fast 15 Milliarden DM betragen wird. Es kann nicht die Aufgabe der Finanzpolitik dieser Jahre sein, diese Zahlen aus dem Bewußtsein zu verdrängen. Von uns ist in diesen Jahren keine Brüningsche Finanzpolitik gefordert, ganz im Gegenteil. Aber von uns ist gefordert, auch an morgen zu denken, und deswegen muß sichergestellt sein, daß die Belastungen künftiger Bundeshaushalte durch die gegenwärtige unabweisbare Politik akzeptabel bleiben. Und auch aus diesem Grunde muß der Bundesfinanzminister an die Länder appellieren, um von ihnen einen höheren Anteil am Steueraufkommen als bisher zu fordern.
Wir werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten noch genügend Möglichkeiten finden, um über Einzelaspekte des Bundeshaushalts zu debattieren. Dennoch möchte ich darauf aufmerksam machen, daß, obwohl wir bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1976 den Finanzplan für die Haushalte 1977 und 1978 bereits sehr eng geschneidert hatten, es uns möglich war, noch einmal darüber hinaus die Gesamtausgaben für 1977 um 1,4 Milliarden DM und für 1978 um 0,6 Milliarden DM zu senken. Diese Einsparungen wurden im konsumtiven Bereich vorgenommen. Wir haben dagegen die Investitionsausgaben gegenüber dem bisherigen Finanzplan erhöht. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben liegt jetzt in allen Jahren des Finanzplans um etwa einen halben Prozentpunkt über den entsprechenden Zahlen des bisherigen Finanzplans. Unter Berücksichtigung des noch nicht verabschiedeten mehrjährigen Programms für Zukunftsinvestitionen, das im Haushalt 1977 und im Finanzplan zwangsläufig noch nicht berücksichtigt wurde, wird sich die Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter verbessern. Wir haben im übrigen trotz aller Sparsamkeit die in der Regierungserklärung angekündigten Leistungsverbesserungen beim Kindergeld, bei der Ausbildungsförderung und beim Wohngeld im Finanzplan berücksichtigt.
Der Sozialhaushalt nimmt auch im Haushaltsjahr 1977 wieder eine zentrale Stelle - oder, genauer gesagt: die zentrale Stelle - ein. Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts entfallen auf den Bereich der Sozialleistungen. Wir leisten


gemäß der entsprechenden gesetzlichen Zuschußformel in diesem Jahr wie bereits im letzten Jahr voll an die Rentenversicherung. Im Finanzplanungszeitraum tilgen wir planmäßig gestundete Bundeszuschüsse. Darüber hinaus haben wir uns bereit erklärt, 2,8 Milliarden DM verbriefter Forderungen der Rentenversicherungsträger vorzeitig zu tilgen.
Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt im Haushaltsjahr 1977 nur noch 350 Millionen DM an kurzfristiger Liquiditätshilfe, um die Liquiditätslücke zum Jahresanfang zu schließen. Im weiteren Jahresverlauf können diese Beträge wieder an den Bundeshaushalt zurückgezahlt werden.
({34})
- Mit Sicherheit. - Im Gegensatz zu 1976, wo der Bund noch 3 Milliarden DM an Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit gezahlt hat, sind danach im Jahre 1977 auf Grund der allgemeinen Besserung der Arbeitsmarktsituation und der Finanzlage der Bundesanstalt keine Zuschüsse an die Bundesanstalt erforderlich.
Der zweitgrößte Block nach den Sozialausgaben sind die Ausgaben im Bereich der Verteidigung. Allerdings wachsen die Ausgaben für die Verteidigung seit mehreren Jahren unterproportional. Wenn der Verteidigungsminister die Bundeswehr dennoch auf einem so anerkannt hohen internationalen Leistungsniveau hat halten können, so ist das keineswegs ein Zeichen dafür, daß in diesem Etat viel Luft ist, sondern dafür, daß der Minister wie die gesamte Bundeswehr kostenbewußt denken und kostenbewußt handeln.
({35})
Der Bund gibt zur Zeit, meine Damen und Herren, jede sechste Mark für Personalkosten aus. Das ist im Vergleich zu den Ländern und auch zu vielen Gemeinden nur ungefähr ein Viertel dessen, was diese Gebietskörperschaften an Personalkosten zu tragen haben. Der Bund hat seit 1972 dafür gesorgt, daß bei ihm die Personalvermehrung nicht stattgefunden hat. Im Gegenteil: Wir können für diesen Zeitraum feststellen, daß es sogar zu einer leichten Abnahme des Personalbestandes beim Bund gekommen ist. Wir haben die Politik des stationären Personalsolls, der Ablehnung der Personalvermehrung, auch für das Haushaltsjahr 1977 fortgesetzt. Wir schlagen dem Deutschen Bundestag vor, für 1977 zusätzliche Stellen nur für den dringlichsten Bedarf bereitzustellen. Hier gehen die 400 neuen Stellen zu einem hohen Prozentsatz in den Bereich der inneren Sicherheit. Wir schlagen dem Deutschen Bundestag gleichzeitig Maßnahmen vor, wie die Stellenvermehrung um 400 Personen an anderen Stellen in gleicher Wertigkeit wieder eingespart werden kann. Ich sehe keinen Grund, daß der Bund in den vor uns liegenden Haushaltsjahren mit dieser Politik nicht fortfährt, auch wenn sie für einzelne Ressorts - dazu gehören auch das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium - große Probleme mit sich bringt.
Bei den Ländern sieht die Entwicklung der öffentlich Bediensteten anders aus. Unrichtig ist allerdings das Argument, das immer wieder in der öffentlichen Debatte verwandt wird, nach dem der Bund durch seine Gesetzgebung ursächlich für die Personalvermehrung bei den Ländern Verantwortung trägt. Da jeder zweite öffentlich Bedienstete bei den Ländern im Bildungsbereich tätig ist, wird bereits deutlich, daß hier die Autonomie der Länder selbst wirkt. Ähnliches gilt für die anderen Bereiche, insbesondere das Gesundheitswesen und die innere Sicherheit.
Ich werfe den Ländern diese Personalvermehrung keineswegs vor. Die föderative Struktur wie auch die Eigenverantwortlichkeit der Länder stellen es in ihr Belieben, die Entscheidungen zu fällen, die sie für richtig halten. Im übrigen - das muß j a wohl hinzugefügt werden - sind öffentlich Bedienstete im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der Polizei oder anderswo ja kein Selbstzweck, sondern sie arbeiten im Interesse der Bürger.
({36})
Wichtig ist für mich als Bundesfinanzminister nur, daß die Länder das auch so sehen, Tatsachen nicht verdrehen und aus ihren Problemen der Personalwirtschaft kein Argument gegen den Bund und die Forderung des Bundes auf Finanzausgleich schmieden können.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Haushalt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit machen. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bleibt im Zeitraum des Finanzplans, also bis 1980, konstant bei etwa 0,3 % unseres Bruttosozialprodukts. Dennoch sind unsere Leistungen respektabel. Wir liegen als Geberland seit langem, was die absoluten Beträge anbelangt, in der Welt an dritter Stelle. Auch der Anteil unserer Entwicklungshilfe, gemessen am Bruttosozialprodukt, ist immer noch viel höher als der entsprechende Anteil von Japan oder von den USA. Zwar haben einige EG-Partner, gemessen an ihrem jeweiligen Bruttosozialprodukt, einen höheren Anteil an der Entwicklungshilfe als wir - das weiß ich -; aber die Entwicklungshilfe Frankreichs geht zu 40% in Gebiete, die zu Frankreich gehören und sich als französische Überseegebiete bzw. Provinzen bezeichnen, 80 % der britischen Entwicklungshilfe gehen in die Länder des Commonwealth.
Im übrigen sind wir der aus unserer Regierungserklärung abgeleiteten Verpflichtung, der Entwicklungshilfe einen höheren Stellenwert zu geben, durchaus gerecht geworden. Im Einzelplan 23 stehen für das Haushaltsjahr 1977, also zur Verwendung für die Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren, Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 5,8 Milliarden DM. Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 5,8 Milliarden DM für die Entwicklungshilfe hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in keinem Haushaltsjahr gegeben. Im übrigen haben wir als Konsequenz der massiven Anhebung der Zahl der Verpflichtungsermächtigungen - und sie zählen für den Entwicklungshilfeminister ja noch mehr als die Baransätze - die Baransätze für die mittelfristige Finanzplanung ab 1978 um insgesamt 1,5 Milliarden DM aufgestockt.

Wenn wir unsere Entwicklungshilfe im Vergleich mit anderen Ländern sehen wollen, müssen wir im übrigen hinzufügen, daß wir unsere Entwicklungshilfe zu fast 100 % - im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern - lieferungebunden geben. Es gibt nicht viele Länder in der Welt, die Entwicklungshilfe in dieser Großzügigkeit leisten. Wir haben also überhaupt keinen Grund, uns im Bereich der Entwicklungshilfe verschämt zu verbergen. Allerdings stehe ich jeder Anregung offen gegenüber, unseren Anteil zugunsten der Dritten Welt zu erhöhen.
({37})
- Herr Kollege Dr. Holtz, ich werde allerdings Widerstand leisten, wenn es lediglich darum geht, einseitig Forderungen an den Bundeshaushalt anzumelden, um die Entwicklungshilfe auszuweiten, ohne dabei deutlich zu machen, wie eine erhöhte Entwicklungshilfe finanziert werden kann.
({38})
Dies muß sich dann sehr konkret darstellen. Es kann nicht angehen, die Einsparung dem Bundesfinanzminister dadurch überlassen zu wollen, daß man eine Aufstockung der Entwicklungshilfe über eine Erhöhung der globalen Minderausgabe finanziert.
Lassen Sie mich zu einem letzten Bereich des Bundeshaushalts 1977 kommen. Meine Damen und Herren, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß es nicht Aufgabe dieser Einbringungsrede sein kann, alle einzelnen Etatposten hier vorzuführen und zu kommentieren. Im Bereich des Verkehrsministers spielen die Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Bundesbahn eine zentrale Rolle.
({39})
Der Bund hat in den letzten Jahren etwa 9 bis 91/2 Milliarden DM jährlich an die Bundesbahn geleistet. Das ist in etwa so viel, wie wir für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe zusammen ausgeben. Ich sage das ohne Vorwurf und halte das auch den Bediensteten der Deutschen Bundesbahn keineswegs vor. Im übrigen ist ja ein sehr wesentlicher, ja, der wesentlichste Teil dieser Leistungen des Bundes an seine Eisenbahn gesetzlich abgesichert. Hier hat die Eisenbahn auf Grund von Leistungen, die sie wegen Bundesgesetzgebung oder auf Grund von politischen Forderungen des Bundes erbringt, Anspruch auf Ausgleich der Kosten.
Dennoch wird die Bundesbahn zunehmend zu einem Haushaltsrisiko. Die Bundesbahn hat im Jahre 1976 über die verschiedenen Ansätze des Haushalts 9,5 Milliarden DM erhalten; 1977 steigt diese Summe auf 10,3 Milliarden DM. Sie soll nach dem Ihnen vorliegenden Finanzplan bis 1980 auf 11,7 Milliarden DM steigen. Dennoch werden die Forderungen der Bundesbahn an den Bundeshaushalt nicht voll erfüllt. Es bleiben 2 bis 3 Milliarden DM jährlich zwischen der Bundesbahn und dem Bundeshaushalt im Streit. Der Bundeshaushalt kann diese Summen nicht hergeben. Aus diesem Grunde: wird es sehr wesentlich darauf ankommen, daß es uns in dieser Legislaturperiode gelingt, die Dynamik der Bundesleistungen für die Bahn zu bremsen.
({40})
- Herr Kollege Dr. Althammer, hier wird sich dann erneut der kooperative Föderalismus zu bewähren haben. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Länder und Gemeinden sagen: Wir wollen die Eisenbahn in der jetzigen Leistungsdarbietung und in der jetzigen Trassenführung nach dem Motto erhalten: wir haben das Vergnügen, der Bund hat das Defizit. Hier müssen alle gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, mithelfen.
({41})
Meine Damen und Herren, ich erspare mir eingehende Bemerkungen zur Finanzproblematik, die aus der europäischen Integration entspringt. Ich habe auf die positiven Aspekte dieser Ausgaben bereits hingewiesen. Sie müssen aber wissen, daß sich die deutschen Leistungen von 1971 bis 1976 jährlich um etwa 30 % gesteigert haben. Sie wissen, daß wir der größte Nettozahler der EG sind. Die deutschen Leistungen für den EG-Haushalt entsprechen zwischenzeitlich 5 % des Haushaltsvolumens des Bundes. Wir sehen eine Entwicklung vor uns, die dazu führt, daß immer höhere Mehrwertsteuerabführungen nach Brüssel die Finanzmasse des Bundes zunehmend einschränken. Wir stellen fest, daß 73% der EG-Ausgaben in den Agrarmarkt fließen und damit andere Bereiche, die ich für wichtig erachte, zu kurz kommen.
Hier wird also eine weitere Problematik des Bundeshaushalts sichtbar. Er muß sich auf der einen Seite mit den Ländern um die viel zu knappen Steuereinnahmen streiten. Auf der anderen Seite sind wir als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu schnell steigenden Zahlungen verpflichtet, die die Finanzmasse für Bundesaktivitäten weiter erheblich einschränken.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Haushaltsentwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, macht die politischen Zielsetzungen dieser Bundesregierung sichtbar.
Wir wollen erstens das Unsrige dazu tun, um das Gefühl sozialer Geborgenheit, das soziale Netz in unserem Lande zu stabilisieren und zu halten.
({42})
Aus diesem Grunde verbessern wir bei aller Haushaltsenge noch in diesem Jahr die Leistungen zugunsten von Schülern und Studenten aus einkommensschwachen Familien. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Wohngeld ab 1. Januar 1978 aufstocken wird. Aus diesem Grunde werden wir unabhängig von der Anhebung der Mehrwertsteuer den § 7 b zur Eigentumsbildung auf Althausbesitz ausweiten. Und aus diesem Grunde leisten wir unsere vollen, uneingeschränkten Zuschüsse im Bereich der Renten- und Sozialversicherung.


Wir wollen zweitens mit diesem Bundeshaushalt den investiven Anteil an den Ausgaben des Bundes steigern. Wir haben das erreicht, obwohl wir das Gesamtausgabevolumen des Haushaltes 1977 gegenüber dem Finanzplan um 1,4 Milliarden DM abgesenkt haben.
Wir werden drittens darüber hinaus die öffentlichen Investitionen durch das in Arbeit befindliche mittelfristige Programm für Zukunftsinvestitionen weiter verstärken.
Viertens schließlich leisten wir mit diesem Bundeshaushalt einen Beitrag zum weiteren Abbau der Nettokreditaufnahme des Bundes unter sehr schwierigen Bedingungen. Wir werden den Weg zur Haushaltkonsolidierung fortsetzen.
Dieser Bundeshaushalt stellt unser finanzpolitisches Konzept für das Jahr 1977 vor. Unser Finanzplan enthält unsere Perspektive bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Sie, meine Damen und Herren, haben nun über die Vorlage zu befinden. Die Bundesregierung steht Ihnen bei Ihrer Arbeit jederzeit zur Verfügung.
Fritz Erler hat am 15. September 1949 -damals als junger Abgeordneter - zur Aufgabe einer konstruktiven Opposition gesagt - wörtliches Zitat -: „Schlechtes kritisieren, Gutes unterstützen."
({43})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in der Finanzpolitik dieser Rolle gerecht werden könnten,
({44})
indem Sie uns Ihre Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und der Finanzpolitik geben, dann allerdings hätten wir in den nächsten Monaten einen fruchtbaren Dialog vor uns, der unserem Lande nur nützen kann.
({45})