Sönke Rix (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist klarzustellen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss; Burkhard Lischka hat darauf schon sehr deutlich hingewiesen. Demokratie lebt von Kompromissen. Dieser Kompromiss ist auf der Basis einer Mehrheit entstanden, die jetzt hier die Regierungskoalition stellt. Andere Mehrheiten gibt es nicht, die eine Regierung stellen könnten. Deshalb müssen wir mit dieser Mehrheit arbeiten, und deshalb ist dieser Kompromiss auch ein tragfähiger Kompromiss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Noch mal: Es ist kein Gesetz, das die Einwanderung generell regelt. Es ist auch kein Gesetz, das generell den Zuzug von Flüchtlingen reduziert oder eindämmt. Es ist kein generelles Zuwanderungs-, Einwanderungs- oder Flüchtlingsgesetz. Nein, es regelt den Nachzug von Familienangehörigen von besonders geschützten Flüchtlingen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten auch nicht suggerieren, wir würden hier andere Dinge beschließen.

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Es ist ein Kompromiss – ich habe darauf hingewiesen –; aber es ist aus Sicht der Sozialdemokraten auch ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Regelung. Die Mehrheit, um den Familiennachzug weiterhin auszusetzen, war hier im Parlament auch schon vor der Bildung der Regierungskoalition vorhanden. Wir sind froh, dass wir jetzt wenigstens einem Teil von Familien die Möglichkeit geben können, geregelt nachzuziehen.

Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird man, wenn man den Gesetzentwurf genauer betrachtet, darauf stoßen, dass die Behörden, insbesondere das Bundesverwaltungsamt, jetzt vor großen Herausforderungen stehen; denn es bedarf spezieller Regelungen und Herangehensweisen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das Bundesinnenministerium diese Herausforderungen meistern wird. Aber es wird eine Herkulesaufgabe sein, diese Regelungen umzusetzen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Es ziehen jetzt nicht nur die Familien und Flüchtlinge nach, die über dieses Gesetz nachziehen sollen. Nein, insgesamt haben bereits sehr viele Familien die Flucht in Richtung Deutschland angetreten, sind mittlerweile hier angekommen, und es werden auch weiterhin welche hierherziehen. Umso wichtiger ist es, dass wir dem eine vernünftige Integrationspolitik als Folgeleistung entgegensetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Zugang zu Sprache, Bildung und Betreuung sehr, sehr wichtige Angelegenheiten sind.

Wir versuchen, über die Familienpolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn Integrationsmaßnahmen im Rahmen einer vernünftigen Familienpolitik umzusetzen, bedeutet automatisch auch eine vernünftige Integrationspolitik.

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Wir erhöhen die Qualität in den Kitas. Wir werden weiterhin das Programm „Sprach-Kitas“ fördern und weiterlaufen lassen. Wir werden weiterhin die Anzahl von Plätzen in Kindertagesstätten erhöhen, um damit auch einen Beitrag zur Integration und zur Teilhabe von Flüchtlingen und deren Familien zu leisten. Wir werden auch die ehrenamtliche Unterstützung, die wir in der Flüchtlingsarbeit brauchen, stärker unterstützen. Das Programm „Hilfe für Helfer“ werden wir stark erweitern. Eine vernünftige Familienpolitik – ich sagte es bereits – ist ein wesentlicher Schritt zur Integration und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

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