Reischl (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es sich um ein Problem handelt, das sehr komplex und gar nicht so einfach darzustellen ist, will ich angesichts der vorgerückten Stunde versuchen, es so kurz wie möglich zu machen. Es handelt sich hier um das Problem der sogenannten Überläuferkartelle. Ich will es kurz erklären. Der § 106 Abs. 2 Nr. 2 des geltenden Gesetzes hat Altkartellverträge nicht automatisch für unwirksam erklärt, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 30. Juni 1958, ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt worden ist. Diese Anträge sind dann in der Folgezeit gestellt worden.
Nun sind heute noch, also siebeneinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, acht Verfahren anhängig, und zwar vier Verfahren - man höre und staune! - sogar noch in erster Instanz - darüber ist also überhaupt noch nicht entschieden,
*) Siehe Anlage 29 die sind noch bei der Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes anhängig - und vier Verfahren in der Einspruchsabteilung. Darüber ist einmal entschieden, und zwar negativ, ablehnend. In der Einspruchsabteilung sind diese Verfahren noch anhängig.
Diese Bilanz mit den acht Verfahren nach siebeneinhalb Jahren ist eigentlich ein trauriger Rekord. Ich komme selber aus der Gerichtsbarkeit und muß sagen: Siebeneinhalbjährige Prozesse habe ich bisher noch nicht erlebt, jedenfalls nicht in erster Instanz. Da kommt einem ein 'bißchen die Erinnerung an das Reichskammergericht in Wetzlar, das bekanntlich Prozesse Über Generationen hinwegzuschleppen verstand, wobei ich jetzt nicht den Vorwurf einer planmäßigen Verschleppung erheben will. Aber es geht meines Erachtens einfach zu langsam. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß diese Kartelle nun fast acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch weiter bestehen können, ohne geprüft zu sein.
Dies wird noch dadurch verschärft, daß das Bundeskartellamt erklärt hat, daß der Einspruch und alle Rechtsmittel in diesem Fall aufschiebende Wirkung, also zur Folge haben, daß diese Überläuferkartelle so lange bestehenbleiben, bis rechtskräftig entschieden ist.
Wenn man sich nun vorstellt, daß die Verhandlung vor der ersten Instanz siebeneinhalb Jahre gedauert hat und noch nicht abgeschlossen ist, kann man sich ausrechnen, daß beim Durchlaufen von vier Instanzen eine ganze Generation vergehen wird, bis über diese Kartelle entschieden ist.
Es scheint uns eine etwas absurde Folge dieser Regelung zu sein, daß die zunächst völlig ungeprüft übernommenen Überläuferkartelle praktisch - das kann man doch wohl sagen - unbegrenzt bestehen bleiben.
Nun hat man gegen unseren bisherigen Vorschlag, sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes diese Kartelle erlöschen zu lassen, den Einwand erhoben, daß hier unangemessen in das Recht eingegriffen werde. Ich will hier nicht von Enteignung sprechen. Der Enteignungsbegriff wird meines Erachtens, vor allem in der Literatur, manchmal sehr überdehnt, jedenfalls über das hinauserstreckt, was man wirklich darunter verstehen muß. Aber wir haben deswegen eine andere Lösung vorgeschlagen. Wir sind der Meinung, daß nun endlich einmal eine angemessene Frist gesetzt werden muß, innerhalb deren die Beteiligten eben gehalten sind, wenn sie das Erlöschen des Kartells vermeiden wollen, das Verfahren zu einem Ende zu bringen. Man kann das meines Erachtens auch deswegen tun, weil der Gesetzgeber damals, als er die Bestimmung schuf, ebenso gut eine Endfrist hätte setzen können. Er hat es nicht getan, weil er wahrscheinlich nicht voraussehen konnte, daß die Verfahren so lange dauern würden. Aber hätte er es vorausgesehen, hätte er sicher diese Endfrist gesetzt.
Meines Erachtens kann der Gesetzgeber, ohne damit wirklich in verfassungsmäßig geschützte Rechte einzugreifen, diese Fristsetzung nachholen,
sofern er nur eine angemessene Frist setzt, die es den Behörden, den Gerichten und allen Verfahrensbeteiligten ermöglicht, das Verfahren innerhalb der Frist zu einem ordnungsgemäßen Abschluß zu bringen.
Wir schlagen deshalb eine Frist Ibis zum 31. Dezember 1967 vor. Das würde bedeuten, daß das letzte Überläuferkartell, über das bis dahin nicht rechtskräftig entschieden ist, erst zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des GWB erlischt. Ich glaube, das ist wirklich eine angemessene Frist.
Ich bitte daher, dieser Misere mit dem Überläuferkartell ein Ende wenigstens bis zum 31. Dezember 1967 zu bereiten und unserem Antrag zuzustimmen.
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