Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es herrscht Aufbruchstimmung. Die deutsche Wirtschaft läßt die Muskeln spielen."
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So hat sich Schröder gegenüber der „Bild"-Zeitung am 23. April 1998 geäußert. Ich muß Schröder gegen Ihr Gelächter in Schutz nehmen. Das hat Ihr Kanzlerkandidat nicht verdient. Ich wiederhole es gern noch einmal: „Es herrscht Aufbruchstimmung. Die deutsche Wirtschaft läßt die Muskeln spielen. " Dazu verhält sich das, was Sie heute hier aufgeführt haben, wie ein Kontrastprogramm. Sie kontrastieren das, was Ihr Kanzlerkandidat öffentlich vorträgt. Wo er recht hat, hat er recht. Allerdings ist er nicht der Grund für den Aufschwung.
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Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Im April dieses Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 223 000 zurückgegangen. Das ist der stärkste Rückgang der Arbeitslosenzahl im Westen seit 1976 und in Gesamtdeutschland seit der Wiedervereinigung. Das können Sie, verehrte Frau Kollegin Fuchs, nicht mit Arbeitsmarktmaßnahmen begründen; denn die Zahl der AB-Maßnahmen lag im April dieses Jahres um 62 000 unter der des Vorjahres.
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Des weiteren können Sie auch mit den AB-Maßnahmen nicht begründen, daß die Zahl der offenen Stellen gestiegen ist. Das hat mit ABM nichts zu tun.

Die Zahl der offenen Stellen betrug im April 484 000; das sind 123000 Stellen mehr als im Vorjahr.
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- Ich bin nicht an der Grenze. - Deshalb wiederhole ich es: Es gab im April 223 000 Arbeitslose weniger. Das ist der stärkste Rückgang in Westdeutschland seit 1976 und in Gesamtdeutschland seit der Wiedervereinigung. Lassen Sie uns uns doch einmal darüber freuen! Anschließend können wir uns wieder streiten.
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Es herrscht Preisstabilität. Das halte ich für einen großen sozialen Fortschritt. Es gab unter der Regierung Schmidt eine Preissteigerung von 7 Prozent. Jetzt ist es nur 1 Prozent, also 6 Prozent weniger. Ich möchte daran erinnern: 1 Prozent Preissteigerung entzieht 18 Milliarden DM an Kaufkraft. Diese 6 Prozent machen also 108 Milliarden DM aus. Das ist ein Betrag, der dreimal höher als die Summe ist, die unsere Steuerreform gebracht hätte. Das ist ein Erfolg unserer Stabilitätspolitik. Klatschen Sie doch einmal, freuen Sie sich darüber, daß diese Entwicklungen den Rentnern und Arbeitnehmern zugute kommen!
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Die Reformen beginnen zu wirken - ich betone: endlich. Die höhere Zahl der Einstellungen und die Preisstabilität sind Ergebnisse auch - ich sage ja keineswegs: allein - unserer Anstrengungen. Wir haben also nicht nur gespart.
In ein paar Tagen werden die Kindererziehungszeiten im Rahmen der Rentenreform aufgewertet. Das kostet 1,1 Milliarden DM. Das verstehe ich unter Umbau: Dort, wo entlastet werden kann, muß entlastet werden; dort, wo neue Notwendigkeiten entstehen, muß auch erhöht werden. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bedeutet für eine Mutter mit drei Kindern, die nach 1992 geboren sind, unter den jetzigen Verhältnissen 1 296 Mark Rente im Jahr mehr. Das betrifft 7,7 Millionen Mütter.
Wir haben in dieser Legislaturperiode die zweite Stufe der Pflegeversicherung realisiert. Ich will ausdrücklich anerkennen, daß wir das gemeinsam gemacht haben.
Ich lade Sie ein, heute abend im Vermittlungsausschuß über alle Parteigrenzen hinweg für die Arbeitnehmer einen Fortschritt in Sachen Vermögensbeteiligung zu ermöglichen.
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Ich finde, es tut dem Wahlkampf ganz gut, wenn nicht nur Pluspunkte gesammelt werden, sondern wenn verantwortlich im gemeinsamen Interesse gehandelt wird. Die Reformen sind ein Grund für die verbesserte Lage, und wenn Sie einen Grund wegnehmen, dann nehmen Sie dem Aufschwung den
Schub weg. Wer Aufschwung wählt, kann nicht Rotgrün wählen.
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Wir geben uns mit dem Erreichten keineswegs zufrieden. Unsere Politik reicht nicht nur bis zum 27. September. Auch im nächsten Jahr - betrachten Sie das als Mitteilung - werden die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik genau so hoch sein wie in diesem Jahr.
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- Genau so hoch wie in diesem Jahr. Bei den Programmen für Langzeitarbeitslose, für den Arbeitsmarkt, für ABM, für Fortbildung und Umschulung, für das, was auf dem Arbeitsmarkt für Beschäftigung sorgt, wird es 1999 keine Zurücknahme geben. Auch darüber sollten Sie sich freuen und klatschen.
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Zu den Langzeitarbeitslosen: Das Programm - ich muß der SPD immer sagen, was den Arbeitnehmern guttut, damit sie es merkt und mitklatscht - geht bis 2001, nicht nur bis zum 27. September 1998.
Und das will ich hier auch einmal zu Protokoll geben: Die Länder, die am lautesten schreien, haben die Mittel am stärksten gekürzt. Stark gekürzt bei der Arbeitsmarktpolitik hat Brandenburg: ein Minus gegenüber 1996 von 15 Prozent.
In Sachsen-Anhalt sind es sogar minus 21 Prozent. Nicht jeder, der „Herr, Herr" sagt, kommt in das Himmelreich, und nicht jeder, der „sozial, sozial" sagt, ist wirklich sozial!
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Rückgang der Arbeitslosigkeit: in Nordrhein-Westfalen im April 3,5 Prozent, in Bayern 6,6 Prozent, in Baden-Württemberg 9,4 Prozent.
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- Hessen, das weiß ich im Moment nicht. Hessen hat nicht den Kanzlerkandidaten, Niedersachsen hat den Kanzlerkandidaten.
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Ich möchte hier allerdings nicht nur rückwärtsgewandt sprechen. Ich sehe die große Gefahr auf dem Arbeitsmarkt, daß er dreigespalten wird. Die eine Gruppe bilden diejenigen, die ich die Global players nennen möchte, die mithalten können, die es allein schaffen, die uns nicht brauchen.
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- Wir zählen auch nicht zu der zweiten und dritten Gruppe.
Dann wird es eine zweite Gruppe geben, die ich die Trittbrettfahrer nenne, die den Sozialstaat ausnutzen. Da heißt es, die Zumutbarkeit der Arbeit wirkBundesminister Dr. Norbert Blüm
lich einzufordern. Solidarität begründet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Und dann gibt es - darauf sollten wir uns konzentrieren - die Zurückgebliebenen, die Deklassierten, die Hoffnungslosen. Es ist zu wenig, wenn man sagt, die werden halt unterstützt durch Sozialhilfe, durch Arbeitslosenhilfe. Wie schaffen wir für die Arbeit? Das ist die Preisfrage, der sich auch der Kollege Fink zuwendet.
Nun macht es doch nicht so kleinkariert! Die werden es nicht allein schaffen, die Älteren, die Kranken, die Behinderten.
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Liebe Kollegin Fuchs, können wir darin übereinstimmen: Das ist die Gruppe, auf die wir uns konzentrieren müssen, weil ich fürchte, daß die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt eher härter wird, wenn wir nicht gegensteuern.
Da stellt sich schon die Frage, was wir tun können, um auch Sozialhilfeempfängern Arbeitsmarktchancen zu geben.
Übrigens, Kollege Andres, wir unterstützen von der Bundesanstalt her durch das Langzeitarbeitslosenprogramm 20 Prozent Sozialhilfeempfänger, auch wenn sie keinen Beitrag zur Bundesanstalt gezahlt haben. Ihr Wissen ist also etwas hinter der Entwicklung.
Ich sehe ebenfalls, daß wir der Frage nachgehen müssen, die auch der Kollege Fink aufgeworfen hat: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind zwei unterschiedliche Systeme, die aber den gleichen Personenkreis bedienen und die beide steuerfinanziert sind. Wenn es in diesem Bereich nicht zu einer stärkeren Koordinierung kommt, dann hat das einen Grund: Die Arbeitslosenhilfe wird aus der Bundeskasse, die Sozialhilfe aus den kommunalen Kassen gezahlt. Wegen der Zuständigkeit unterschiedlicher Kassen gibt es zuwenig Koordination. Die Tatsache, daß unterschiedliche Kassen zuständig sind, darf doch nicht zu Nachteilen für die Menschen führen.
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Darauf müssen wir uns konzentrieren: wie man hier irrationale Regelungen beseitigen kann. Ich meine die unterschiedliche Leistungshöhe, die unterschiedlichen Voraussetzungen, die bei der jeweiligen Bedürftigkeitsprüfung abgefragt werden, den unterschiedlichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier eine Lösung anzustreben, dem gilt unsere Einladung. Dem dient auch der Kombilohn.
Zum Schluß möchte ich noch ganz versöhnlich folgende Bemerkung machen: Wer ist Stollmann?
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Das ist der Mann, der weiß, was Arbeitnehmer wollen; deshalb braucht er keinen Betriebsrat. „Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen, machen wir etwas falsch." - Die Unternehmer kenne ich. Sie sagen: Ich bin der beste Betriebsrat! Herr Stollmann hat in seinem Betrieb keinen Betriebsrat. Er hat noch hinzugefügt, die traditionellen Formen der Mitbestimmung seien überholt.
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Er weiß also, was Arbeitnehmer wollen. Das ist der alte Patriarch im neuen Yuppie-Gewand.
Deshalb schlage ich vor: Ottmar Schreiner und Norbert Blüm machen ein Aktionsbündnis: Schützt die Betriebsräte vor Stollmann.
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- Das ist so witzig nicht. Wir haben 220 000 Betriebsräte in 40 000 Betrieben. Dann kommt der Mann her und sagt: Ich weiß, was meine Arbeitnehmer brauchen. - Ich sage: Dieses Aktionsbündnis könnten wir mit einem Teil der 8 Millionen DM finanzieren, die der DGB für den Wahlkampf ausgibt.
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Damit könnten wir die 220 000 Betriebsräte einmal darüber aufklären, was der neue Wirtschaftsstar der SPD meint. Soll ich es noch einmal vorlesen? ({20})
„Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen, machen wir etwas falsch. " - Er braucht also keinen Betriebsrat; er weiß, was Arbeitnehmer wollen. Das sind Auffassungen aus der alten Patriarchenzeit, die diesmal im Yuppie-Gewand der Postmoderne daherkommen.
Ich bleibe dabei: Arbeitnehmer, Betrieb, Betriebsrat für den sozialen Ausgleich, für ein Miteinander - nicht für ein Gegeneinander -, für eine Partnerschaft, in der unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden - das ist unsere Mitbestimmungsphilosophie.
Lieber Ottmar Schreiner, wenn noch etwas Stolz in deinem Gewerkschafterherzen ist, dann sprichst du jetzt gegen Stollmann. Das erwarte ich von dir; ich erwarte von dir, daß solche Parolen hier nicht in Umlauf gebracht werden können. Ich fordere den DGB dazu auf, einen Teil seines Wahlkampffonds dazu zu verwenden, die Betriebsräte darüber aufzuklären, was der Kandidat des Herrn Schröder für das Wirtschaftsministerium zu Betriebsräten und zur Mitbestimmung in Unternehmen sagt. Jetzt Butter bei die Fische! Nur Mut, Ottmar Schreiner! Jetzt will ich einmal sehen, ob du auch wirklich für die Arbeitnehmer einstehst.
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