Hölscher (NA), 1980-07-03:
Aber selbstverständlich stimme ich dem zu, Herr Kollege Berger! Diese äußere Bereitschaft, für diese Gewissensentscheidung etwas zu tun, wird durch die Verpflichtung zum Zivildienst deutlich. Derjenige, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellt, entzieht sich ja nicht einer Dienstpflicht, sondern er leistet seine Dienstpflicht, nur eben auf andere Art.
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Wer sich drücken will - das muß ich auch noch einmal sagen -, der sollte nicht den Weg der Kriegsdienstverweigerung beschreiten, denn er wird, wenn er tauglich ist, mit Sicherheit einberufen, während die Chance, daß er bei der Bundeswehr gar nicht benötigt wird, relativ groß ist.
Ich denke, wir müssen noch einen Blick in die Vergangenheit tun, um Legendenbildungen vorzubeugen. Was war eigentlich politisch machbar? Ein Verzicht auf die Prüfungsverfahren war auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil noch machbar, denn das Verfassungsgericht hat gesagt: Der Gesetzgeber kann auf ein förmliches Prüfungsverfahren dann verzichten, wenn er den Zivildienst als Test für die Gewissensentscheidung ausgestaltet.
Die Koalitionsfraktionen - dies möchte ich ganz bewußt an die Adresse einiger SPD-Kollegen sagen - sind in die interfraktionellen Verhandlungen mit der Forderung an die Opposition gegangen, unter Verzicht auf ein Prüfungsverfahren durch eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung des Zivildienstes eine Lösung zu suchen. Die Vertreter der Opposition haben uns bereits in der ersten Sitzung erklärt - dies will ich gar nicht abwertend verstanden wissen -, daß die Beibehaltung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens eine unabdingbare Forderung der Opposition sei, die nicht disponibel sei. Wir haben uns, wie ich denke, redlich und kollegial darauf geeinigt, daß dann eben der Verhandlungsrahmen von der Frage bestimmt wird: Wieviel Prüfung brauchen wir? Wieviel Ausgestaltung ist nötig? Das war der Rahmen, der vorgegeben war. Man sollte jedoch nicht so tun, wie das hier und da geschieht, als wenn das Verfassungsgericht uns verboten hätte, auf die Prüfungsverfahren zu verzichten. Diese Vorschrift ist aus Karlsruhe nicht gekommen.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe - ich will mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Dr. Kraske, Frau Tübler, Frau Krone-Appuhn und auch bei Herrn Dr. Jaeger von der CSU kollegial bedanken - hat sich in monatelangen Verhandlungen redlich bemüht, zu einem Kompromiß zu gelangen, der im Grunde genommen alle Interessen berücksichtigt: die politischen Interessen und die Fragen der Machbarkeit, auch rechtlicher Art.
Ich finde, es ist kein Zufall - Herr Kollege Berger, das ist nicht als persönliche Abwertung zu verstehen -, daß nicht Frau Tübler, obwohl sie hier ist, daß nicht Herr Dr. Kraske, obwohl er hier ist,
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daß nicht Frau Krone-Appuhn als Redner hier die Opposition vertreten. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sie dies möglicherweise auch nicht wollten, denn was mit ihnen geschehen ist, ist für keinen Parlamentarier erfreulich. Das wäre für mich, wenn wir so etwas in meiner eigenen Fraktion passieren würde, auch nicht erfreulich. Wir hatten uns ja in allen Punkten geeinigt; die Koalitionsfraktionen haben das zähneknirschend übernommen. Die CSU hat es Ihnen verweigert, und die CDU durfte dementsprechend auch nicht zustimmen. Wir wissen es -- ich nenne hier keine Namen -, und auch Sie wissen, daß es so ist.
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Sie wissen, daß es so ist; dies haben Sie auch optisch dadurch dargestellt, daß in der ersten Lesung Herr Althammer, der sich mit der Sache noch nie befaßt hatte, hier nach oben geschickt wurde, um, wie wir jetzt in der Erfüllung von Sonthofen gemerkt haben, noch einmal deutlich zu machen, wer für die Bundeswehr ist, wählt CDU/CSU und wer für die Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst ist
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- so hat ja Franz Josef Strauß die Auseinandersetzung zum 5. Oktober in dem Bereich begonnen -, der wählt SPD/FDP.
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Ich denke - die Kollegen, mit denen wir in elf Sitzungen zusammengesessen haben, werden es ja bestätigen -, wir haben im Rahmen des Möglichen gute Arbeit geleistet. Wir haben die Entscheidung nach Aktenlage ermöglicht. Ihre Kollegen haben doch zugestimmt; ich will Sie doch gar nicht denunzieren. Sie wissen doch, daß Sie der Entscheidungsmöglichkeit nach Aktenlage zugestimmt haben. Wir haben die Herausnahme der Anerkennungsverfahren aus der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums in der Arbeitsgruppe einvernehmlich beschlossen. Sie sollten im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durchgeführt werden. Da war nicht mehr der Bundesverteidigungsminister zuständig, sondern der Arbeitsminister bzw. die Länderverwaltungen. So wundert mich doch sehr Ihr Änderungsantrag, den Sie heute eingebracht haben und mit
dem Sie diesen Konsens noch zusätzlich verlassen, indem Sie sagen: Der Verteidigungsminister soll zuständig bleiben. Wir haben uns längst geeinigt, und zwar nicht formell auf die Bundesverwaltung - es hat sich erst nach einer Umfrage in den Ländern ergeben, daß dies nicht möglich war -, sondern wir waren uns einig, daß dies aus der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers herausgenommen werden soll.
Wir haben gemeinsam mit Ihrer Hilfe die aufschiebende Wirkung gesetzlich geregelt, daß also niemand zur Bundeswehr einberufen werden kann, solange sein Verfahren noch läuft. Wir haben auch gemeinsam für eine bessere Qualifikation der Beisitzer, die die Fähigkeiten von Jugendschöffen haben sollen, gesorgt.
Dies, was wir hier gemeinsam ausgehandelt haben, ist von Ihrer Fraktion nicht gebilligt worden. Ich kann dies nur bedauern. Ich weiß gar nicht, wie Sie eigentlich noch die 18monatige Dauer des Zivildienstes mit der zeitlichen Belastung wehrdienstleistender Soldaten begründen können. Ich gebe zu: Der Verteidigungsminister hat sich hier und da gesperrt, auf klare Fragen klare Antworten zu geben, aber wir haben es vor etwa zwei Wochen doch schriftlich bestätigt bekommen. Ich zitiere: „Rein rechnerisch ergibt sich für alle Reservisten ein Mittel von sieben Wehrübungstagen, für Mannschaften der Reserve dreieinhalb Wehrübungstage." Das wären nur ein paar Tage, nur ein paar Sonnenaufgänge und Sonnenuntergänge mehr als 15 Monate, und Sie sagen: Wegen dieser dreieinhalb Tage oder sieben Tage muß der Zivildienst aber drei Monate länger seih.
Wissen Sie, was Sie tun? Sie bestrafen Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen wollen, indem Sie sie sinnbildlich nicht nur vor den Kadi schleppen, sondern ihnen auch noch eine längere Zivildienstpflicht auferlegen.
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Glauben Sie ja nicht, daß so etwas nur von unseren Wählern registriert wird; es wird auch von Ihren Wählern registriert. Ich kenne eine ganze Reihe von Kriegsdienstverweigern persönlich, die nicht SPD wählen, die nicht FDP wählen, sondern, weil sie besonders religiös motiviert sind, CDU wählen und die ihre eigene Partei auch nicht mehr verstehen.
Das Argument jedenfalls, als Ausgleich für die zeitlichen Belastungen bei der Bundeswehr müßte der Zivildienst um drei Monate verlängert werden, ist doch wohl in der Luft verpufft.
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Nun zur Entscheidung nach Aktenlage! Auch hier hat es keine Einigung gegeben. Herr Berger, Sie sagen, da würden jetzt vorfabrizierte Begründungen geliefert, da würde man etwas abschreiben, und das hätte im Grunde genommen dann nur noch so eine Art Postkartencharakter. Dazu möchte ich einen Ihrer Kollegen zitieren, der in der interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Plädoyer für diese Möglichkeit
der Entscheidung nach Aktenlage mit der Begründung geliefert hat, er möchte denen, die sich nicht so gut und in einer möglichen Anhörung vielleicht noch weniger ausdrücken können, eine Chance geben. Herr Dr. Kraske - entschuldigen Sie, wenn ich ausnahmsweise einmal einen Namen nenne - hat gesagt - da bin ich mit ihm völlig einer Meinung -, wenn er Beisitzer wäre, dann würde er dem Hauptschulabgänger, der sich nicht so auszudrücken vermag, bei dem man aber den Eindruck hat, er habe sich eigene Gedanken gemacht, nach Aktenlage eher anerkennen, als den Abiturienten, der in gefälliger Form seine vom Inhalt her bekannte Darstellung seiner Motivation wählt.