Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-10:
So, wie Sie es sagen, ist es ja gar nicht richtig; das stimmt gar nicht. Ich habe eben erklärt, welches unsere Intention ist. Der Kollege Blüm hat deutlich gemacht, daß er sich darauf konzentriert, die Zahl der Mißbräuche zu verringern. Es wird gerade von den Arbeitnehmern begriffen, daß wir bei unserer Sozialpolitik dort ansetzen müssen,
({0})
um Spielräume zu haben, denen, die es wirklich verdienen, genügend - wenn es sein muß, auch mehr - geben zu können. Zur Zeit haben wir einen solchen Spielraum nicht, eben auf Grund dieser Entwicklung.
({1})
Ich komme von den Transfers zur Einnahmeseite im Konsolidierungsprogramm. Konjunkturpolitisch wäre es durchaus richtig, auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben total zu verzichten. Aber wir befinden uns in einem Dilemma, das Sie kennen. Ihre bisherigen Diskussionsbeiträge waren ein Beweis, daß Sie im Prinzip Verständnis dafür haben. Sie wollen anders vorgehen als wir. Ich will begründen, warum wir so handeln möchten, wie wir es vorgeschlagen haben.
Wir tun ja etwas, um die Einnahmeseite schnell verbessern zu können: bei der Versicherungsteuer, bei der Vermögensteuer und bei der Mineralölsteuer. Wir wollen es aber nicht bei den direkten Steuern machen, zumindest jetzt nicht, weil diese die Grundlage dafür sind, daß investiert wird. Und investiert werden muß in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation verstärkt. Deshalb sagen wir nein zur

Arbeitsmarktabgabe. Wir dürfen nicht diejenigen, die am ehesten und am schnellsten investieren können und müssen, ungerechtfertigt belasten. Wir wollen auch nicht das Vorziehen der Solidarabgabe, weil dies konjunkturpolitisch Gift wäre, weil konjunkturpolitisch das Gegenteil dessen erzeugt würde, was wir in dieser Situation brauchen.
({2})
Wir gehen beim Standortsicherungsgesetz mit den Spitzensteuern herunter, weil die Steuersätze Maßstab für die Investitionsfähigkeit der Unternehmen sind.
({3})
- Das ist so. - Wenn die Gewinne, die Investitionsgrundlage sind, geschmälert werden, dann haben sie keine Möglichkeit zu investieren. Wir wollen die Spitzensteuersätze jetzt senken, um von daher eine Erleichterung der Investitionen zu ermöglichen. Wenn die finanziellen Spielräume gegeben wären, dann würden wir die degressive Abschreibung sicherlich beibehalten. Darüber muß noch gesprochen werden. Im Moment ist das jedenfalls in Reinkultur und in volkswirtschaftlich optimaler Weise nicht möglich.
Ich kenne alles in allem kein besseres Konzept als das, was vorgelegt worden ist.
({4})
- Von Ihnen habe ich noch kein besseres gesehen. Was da gekommen ist, ist in sich nicht stimmig. Das führt im übrigen dazu, daß die Lasten zwischen Bund und Ländern aus der Balance gebracht werden. Das ist ein Vorschlag, der zum Finanzinfarkt des Bundes führen würde.
Die Länder müssen sich fragen lassen, warum es denn dazu gekommen ist, daß im Bundesrat das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz gescheitert ist.
({5})
Die westlichen Länder müssen sich fragen, warum sie denn bei öffentlichen Aufträgen die Firmen in den östlichen Ländern nicht ausreichend bedenken, sondern ganz egoistisch vorgehen und nur ihre eigene Region bedenken.
({6})
Die östlichen Länder müssen sich fragen lassen, ob es denn richtig ist, ob die 7,5 Milliarden DM, die für die Anpassung der Einkommen im öffentlichen Dienst auf 80 % aufgewendet werden, nicht an anderer Stelle, beispielsweise bei den Investitionen, besser angelegt wären.
({7}) Diese Fragen muß man stellen.
Alles in allem ist das vorliegende Programm das Ergebnis eines Abwägungsprozesses und der richtigen Balance. Etwas Besseres kenne ich nicht. Dieses FKP ermöglicht die Rückkehr zu einer soliden und
kraftvollen Entwicklung auf einem Wachstumspfad. Ich sage Ihnen, daß der Finanzminister und der Wirtschaftsminister an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.
Schönen Dank.
({8})