Franz Thönnes (NA), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig,
wenn ein Ministerialrat uns hier die betriebliche Alltagswelt erklären will und dann voll daneben liegt.

({0})

Sie sollten sich damit abfinden: Reform besteht nicht nur
darin, dass Steuern und Lohnnebenkosten reduziert werden und dass man Wirtschaftsförderprogramme neu organisiert. Nein, Reform ist auch ein qualitativer Prozess,
wenn es um die Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
geht.

({1})

Das heißt in unserer Demokratie Teilhabe und Verantwortung.

1980 fielen noch gut 50,6 Prozent der Beschäftigten
unter die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes.
1998 waren es nur noch circa 36 Prozent. Das hat etwas
mit der veränderten Wirtschaftsstruktur und den veränderten Organisationseinheiten in den Unternehmen zu
tun. Unsere Absicht ist es, diese Zahl wieder zu erhöhen.
Das ist nicht nur unsere Absicht, sondern auch die der
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, die in ihrem Positionspapier schreibt:

Wir wollen mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erreichen, dass wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Betriebsräte vertreten werden.

Das machen wir. Das setzen wir jetzt um. Dies bedeutet
Teilhabe und Verantwortung.

({2})





Wir haben 1972 gut 29 300 Betriebsratsgremien
gewählt. 1998 betrug die Zahl 38 000. Das ist eine Steigerung um 30 Prozent. Dies war nicht der Untergang
des Abendlandes. Das konnte diese Wirtschaft nicht
nur verkraften. Ich glaube, sie ist dadurch sogar stark geworden.

({3})

Herr Brüderle, das war das Resultat der Koalition, die
damals regiert hat und dieses Gesetz gegen die Stimmen
der Opposition, die dieses Gesetz damals nicht unterstützt
hat, beschlossen hat.

({4})

Sie haben heute hier erklärt, die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes brächte Kosten von 2,7 Milliarden DM mit
sich. Für diese Zahl haben Sie überhaupt keine empirischen Grundlagen.

({5})

- Nein, das haben Sie nicht. Sie bauen einen Popanz auf,
indem Sie den Betriebsrat mit einem Kostenfaktor gleichsetzen wollen. Das wird ihm nicht gerecht.

({6})

220 000 Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben
haben das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler bei
den Betriebsratswahlen gefunden. Das sind keine ferngesteuerten Funktionäre, wie Sie es hier darstellen wollen.
Das sind Menschen, die bereit sind, sich für andere einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Ich denke,
im Internationalen Jahr der Freiwilligen - Sie reden doch
so viel über das Ehrenamt - sollten wir diesen Menschen
erst einmal herzlich für ihr Engagement danken.

({7})

Was wir jetzt brauchen, ist eine nüchterne Aufklärung.
Wir brauchen eine Aufklärung über die Praxis und nicht
die ideologischen Nebelschwaden, die Sie von unten
langsam aufsteigen lassen.

({8})

Ich zitiere Ihnen einmal Herrn Niedenhoff. Er kommt in
einer Untersuchung für das Institut der deutschen Wirtschaft im Sommer 1999 zu folgendem Ergebnis:

Der Betriebsrat ist durch seine Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrechte ein Produktionsfaktor. Dies
ist so und sollte von keiner Seite beklagt werden. In
der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe in der
Bundesrepublik Deutschland trägt die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Betriebsrat und Betriebsleitung dazu bei, das Betriebsklima zu verbessern
und den Betriebsfrieden zu erhalten. Gäbe es kein
Betriebsverfassungsgesetz, müssten dennoch die
Mitarbeiter in irgendeiner Weise am Entscheidungsprozess im Betrieb beteiligt sein, um diesen Betriebsfrieden zu erhalten.

({9})

- Ich kenne Ihre Zwischenrufe. Behalten Sie Ihre Meinung, Herr Brüderle, sie passt zu Ihnen!

({10})

Wir werden das Gesetz verändern, damit es den neuen
Anforderungen und Bedingungen entspricht. Wir lassen
uns nicht auf die Auseinandersetzung ein, die von draußen
als Getöse in das Haus hineingetragen wird und die Sie
fortsetzen wollen. Die BDA spricht von „radikal“, „dichtes Geflecht“, „Explosion der Kosten“, „standortschädlich“ und dass die Mitbestimmung die Spitzenstellung in
der ganzen Welt gefährde. Das Getöse ist uns nicht neu.
Das gab es schon 1920, 1952 und 1972. Drei Jahre danach, 1975, hat der Personalchef von Henkel eingesehen:
Das Betriebsverfassungsgesetz müsste erfunden werden,
wenn es nicht schon existieren würde.

({11})

Ich will Ihnen etwas sagen, was mich bedenklich
stimmt. - Auf diese Spur werden Sie uns nicht bringen .Der Präsident des BDI, Michael Rogowski, hat am
27. November 2000 erklärt:

Ich finde auch, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat eingeschränkt werden sollte und Arbeitnehmer dort nicht vertreten sein müssen. Aber dafür
sollte es in den Unternehmen starke Wirtschaftsausschüsse geben. Die Betriebsräte müssen die Möglichkeit haben, mit den Firmenleitungen über ihre
Planung und die Folgen, auch für die Beschäftigten,
zu reden.

Was wollen Sie denn nun? Ich will Ihnen sagen, was dahinter steckt: eine Kampagne, die die Rechte der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft einschränken soll. Das wird
mit dieser Regierung nicht zu machen sein.

({12})