Andrea Lederer (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend, daß Sie, Herr Irmer, lange Ausführungen über die Aufnahme der osteuropäischen Nachbarländer in Militärbündnisse machen, wo es doch eigentlich darum geht, welche Folgen der deutsche Asylkompromiß für diese Länder hat. Ich wage zu bezweifeln, daß durch einen solchen Schritt auch nur eine Fluchtursache beseitigt oder auch nur ein Migrationsproblem gelöst wird.
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Insofern müßte man wirklich über etwas anderes reden.
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In angesehenen Zeitungen wie der „Süddeutschen Zeitung" und dem „General-Anzeiger" liest man momentan Bewertungen der Folgen dieser Politik, die hellhörig machen müssen. Ich will nur ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" bringen: „Zum erstenmal seit mehr als 50 Jahren haben deutsche Politiker nach Art einer Hegemonialmacht ungefragt über drei Nachbarstaaten verfügt mit dem sogenannten Asylkompromiß." Überschrift: „Die Deutschen investieren, die anderen parieren. " - Ich will das gar nicht weiter ausführen. Man könnte aber zur Zeit massenhaft solche Zitate bringen.
Es muß wirklich aufmerksam machen, daß zur Zeit genau das Gegenteil dessen eintritt, was die Bundesregierung tatsächlich zu erreichen behauptet, nämlich wirklich nachbarschaftliche Beziehungen. Es ist doch so, daß eine Art Zäsur in den Beziehungen eingetreten ist, und zwar dadurch, daß die Bundesregierung im Asylkompromiß gemeinsam mit der SPD, so diese dann letztlich zustimmen wird, eine Politik entwickelt und Folgen verursacht hat für diese Länder, bei denen diese so gut wie nichts mitzusprechen hatten. Dort, wo Widerstand geäußert wird, beispielsweise von Regierungen dieser Staaten, werden im Prinzip die Instrumente gezeigt. So ist offenbar Polen unverhohlen angedroht worden, den Visazwang für polnische Staatsbürger wieder einzuführen für den Fall - ({2})
- Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß das, worüber es nach Ihren ständigen Behauptungen ein Einverständnis gibt, von der polnischen Regierung dementiert wird.
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Ich glaube wirklich, daß Sie die ökonomische Situation der Bundesrepublik im Verhältnis zu diesen Staaten ausnutzen, und ich glaube, daß hier wirklich ein ganz gefährlicher Weg eingeschlagen worden ist.
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Die Auswirkungen sind nicht nur etwa an den Westgrenzen dieser Nachbarstaaten zu spüren, sondern die Auswirkungen sind auch zu spüren im Hinblick auf die Innenpolitik wie auch die Außenpolitik in diesen Staaten. Das heißt, diese Länder sind gezwungen, beispielsweise auch andere außenpolitische Beziehungen zu ihren weiteren östlichen Nachbarn aufzunehmen, als das bislang vielleicht der Fall war und sein konnte.
Wenn in dieser Situation davon geredet wird, daß man der Bundesregierung doch Zeit lassen und darauf vertrauen soll, daß sie diese Beziehungen sozusagen wieder einzurenken in der Lage ist, dann muß ich sagen, daß mir dieses Vertrauen einfach fehlt, Herr Glotz. Für mich ist es sehr besorgniserregend, wenn es
der Bundesregierung z. B. durch einfache Gesetze oder durch den Abschluß von Verträgen überlassen wird,
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wie all das ausgestaltet werden soll, was an Asylpolitik hier bereits eingeleitet wurde. Das ist genau das, wovor wir warnen, nämlich wenn dies durch sogenannte einfache Gesetze gemäß Art. 16a, so wie er beschlossen werden soll, der Bundesregierung überlassen wird, im Grunde genommen niemand mehr mitzureden hat, sondern lediglich die Interessen, die die Bundesregierung mit dieser Politik verfolgt, ihren Niederschlag finden werden - und das auf dem Rücken der Flüchtlinge, auf Kosten derjenigen, die vielleicht sogar intensiver und mit guten Argumenten versucht haben, dem zu widerstehen, und im Grunde mit einem Signal für eine Rolle Deutschlands in dieser Welt, die ich für katastrophal halte.
Großmachtpolitik ist nicht mehr ein Begriff, den vielleicht nur wir oder ab und zu mal ein Kollege von Ihnen verwendet, sondern das ist ein Begriff, der zur Kennzeichnung der Politik der Bundesregierung mittlerweile offiziell in den Medien verwendet wird. Ich glaube, das sollte sehr nachdenklich machen.
Ich danke.
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