Katja Mast (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen in Arbeit vermitteln und ihnen neue
Chancen auf Teilhabe geben - das waren unsere Ziele
bei der Umwandlung der alten Arbeitsämter zu modernen, kundenorientierten Agenturen für Arbeit. Wir haben die früheren Arbeitsämter umgekrempelt und die
Mitarbeiter von Papierkram entlastet; denn klar ist: Je
mehr Zeit für die persönliche Beratung zur Verfügung
steht, umso schneller findet der oder die Arbeitsuchende
wieder einen Job.

Doch damit nicht genug: Um unser Ziel, mehr Zeit für
persönliche Gespräche zu schaffen, zu erreichen, mussten weitere Schritte gegangen werden. Deshalb wurden
für Standardanfragen Servicetelefonnummern eingerichtet. Die telefonische Beratung hat sich in den letzten
zehn Jahren stark verbessert. Während Ende der 90erJahre nur 30 Prozent der Kundenanfragen ihr tatsächliches Ziel erreichten, haben wir heute eine durchschnittliche Erreichbarkeit von über 80 Prozent. Der Antrag,
über den wir heute beraten, geht darauf ein.

Lassen Sie mich aber noch kurz zur aktuellen Lage
kommen. Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen wir
mehr Zeit für die Vermittlung und deshalb mehr Vermittler für Arbeitsuchende. Aus diesem Grund haben wir im
Rahmen unserer Konjunkturprogramme I und II dafür
gesorgt, dass sich zusätzlich 5 000 Vermittlerinnen und
Vermittler intensiv um die Vermittlung kümmern können.

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Allein im Jahr 2007 gingen 50 Millionen Anrufe bei
den Telefoncentern der Arbeitsagenturen, der Familienkassen und zahlreicher Arbeitsgemeinschaften ein. Dies
zeigt: Unsere Strategie stimmt. Der Beratungsservice am
Telefon wird von den Kunden angenommen. Als Bundestagsabgeordnete aus einem Flächenwahlkreis ist mir
klar, woran das liegt. Beispielsweise braucht ein Bewohner aus Sternenfels bis zur Familienkasse in Nagold
zweieinhalb Stunden. Heute ruft er einfach an. Per Telefon geht das schnell, direkt und unbürokratisch.

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Das ist der Grund, weshalb die Menschen froh sind, dass
es Servicehotlines gibt: Sie können anrufen, kommen
gut durch und werden beraten.

Die durchweg hohe Kundenzufriedenheit - das ergibt
die Evaluation der Servicetelefone durch die Bundesagentur für Arbeit - und die große Nachfrage zeigen, dass
wir auf einem guten Weg sind. Aber wir wissen, dass wir
noch ein Stück des Weges vor uns haben; denn wir wollen uns damit nicht zufriedengeben. Wir wollen die weltbeste Arbeitsvermittlung. Dazu gehören die Kundenservicehotlines.

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Heute diskutieren wir über die Frage: Muss ich für
diesen zusätzlichen Telefonservice Gebühren zahlen? In
diesem Fall handelt es sich wohlgemerkt nicht um Gebühren an die Bundesagentur für Arbeit - dies könnte
man, wenn man will, dem Antrag entnehmen -, sondern
um Gebühren an die Deutsche Telekom, und zwar zum
normalen Ortstarif. Aktuell betragen die von den Anrufern aus dem Festnetz zu tragenden Gebühren 3,9 Cent
pro angefangener Minute. Auf das Jahr gerechnet entstehen durchschnittlich Kosten von 1 bis 2 Euro, insbesondere auch deshalb, weil man sich von der Bundesagentur
für Arbeit zurückrufen lassen kann und die Dauer der
Telefonate deshalb relativ kurz ist.

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Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Der Verwaltungsrat
ist aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie
Vertretern des Bundesministeriums und der Landesarbeitsministerien zusammengesetzt. Dieser Verwaltungsrat genießt unser Vertrauen; dies bedeutet gleichzeitig Verantwortung.

Bei der Modernisierung der Arbeitsvermittlung haben
wir deshalb eine Dreiteilung der Verantwortlichkeiten
eingeführt: Die Politik setzt die Rahmenbedingungen,
das Bundesarbeitsministerium gewährleistet, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden, und ein starker Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan der Bundes-agentur für Arbeit sorgt für die Zweckmäßigkeit und
Durchführung der Arbeitsvermittlung selbst und ist auch
Kümmerer im Hinblick auf den Servicegedanken bei der
Arbeitsvermittlung.

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Die Sozialdemokraten sehen in einer gebührenfreien
Servicetelefonnummer ein berechtigtes Anliegen einer
modernen Dienstleistungseinrichtung, die aus Beitragsund Steuermitteln finanziert wird.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, finden, dass es
aber nicht Aufgabe des Parlaments ist, sich in jede organisatorische Detailfrage der Bundesagentur für Arbeit
einzumischen. Wir sind der festen Überzeugung, dass
diese operativen Fragen bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit in guten Händen
sind, daher auch dort zu klären sind und hoffentlich bald
in unserem Sinne einer kostenfreien Servicehotline entschieden werden.

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Weil wir aber der Auffassung sind, dass dies eine Frage
der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit ist,
lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.

Jetzt bleiben mir noch zwei Minuten und 30 Sekunden Redezeit. Ich schenke sie meinen Kolleginnen und
Kollegen als Lebenszeit und schließe damit meinen Redebeitrag.

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