Michael Schlecht (NA), 2013-06-27:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält einige richtige und wichtige Punkte, denen wir zustimmen. Allerdings schlägt die Koalition mit ihrem Änderungsantrag eine Verschärfung im Markenstrafrecht vor, die
wir nicht mittragen. Wir werden uns unter anderem
deshalb bei dem Gesetzentwurf enthalten, was ich hier
kurz begründen möchte.

Richtig und wohl auch überfällig sind die sprachlichen Klarstellungen und der Austausch des antiquierten Begriffs „Geschmacksmuster“ durch „eingetragenes Design“. Das Geschmacksmustergesetz von 2004
wird damit quasi zum Designgesetz. Klar ist, dass
diese sprachliche Modernisierung die Probleme für
diejenigen Personen und Unternehmen, die diese
Schutzrechte in Anspruch nehmen, nicht löst.

Wir begrüßen die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt,
DPMA. Beim eingetragenen Design wird damit möglich, was bei Patenten, Gebrauchsmustern und Marken
im gestuften Verfahren üblich ist. Wenn nun also künftig gegen ein beim DPMA hinterlegtes Design vorgegangen wird, muss nicht mehr automatisch der Streit
vor dem zuständigen Landgericht entschieden werden.
In bestimmten Fällen wird das Verfahren kostengünstiger. Da jedoch bei Streitfällen letztendlich immer ein
Urteil über die Nichtigkeit im Rahmen eines bereits geführten Streits beim DPMA über die Verletzung eines
eingetragenen Designs - als Widerklage - notwendig
wird, ist dies aber nicht immer so. Es ist auch völlig offen, wie häufig die Gerichte bei den Streitfällen um das
Nichtigkeitsverfahren angerufen und vor allem wie sie
agieren werden.

Rechtlicher Beistand bleibt in den meisten Fällen
ohnehin wohl auch weiterhin notwendig. Die Streitfälle werden wahrscheinlich sogar eher zunehmen.
Denn mit der Einführung des Nichtigkeitsverfahrens
und der dazu vorgesehenen Amtsgebühren in Höhe von
300 Euro werden die Angriffe von Designrechten aufgrund geringer Verfahrenskosten steigen.

Ob und wie stark sich damit auch das aus anderen
Bereichen bekannte unsägliche Abmahnwesen ausweitet, kann heute noch nicht bewertet werden. Klar ist
einzig, dass viele betroffene Personen und Unternehmen weiter rechtlichen Beistand und fachliche Expertise nutzen und dafür zahlen müssen, um ihre Rechte zu
schützen.

Genau deshalb wäre neben den für die Verfahrensänderung veranschlagten finanziellen und personellen
Zuwächsen beim Deutschen Marken- und Patentamt
eine Erhöhung und qualitative Ausweitung der Aufgabenwahrnehmung dringend angesagt. Ziel müsste
sein, präventiv zu agieren, besser zu informieren und
aktiver die Personen und Unternehmen zu beraten, die
ihr Design eintragen lassen und so ihre Rechte schützen wollen. So ließen sich die rechtlichen Konflikte im
Vorfeld sicher effektiver ausräumen.

Statt hier nachzubessern, werden über den Änderungsantrag der Koalition strafrechtliche Aspekte im
Markengesetz eingefügt. Bisher wird hier nach § 143
Abs. 2 jemand, der gewerbsmäßig Markenmissbrauch
betreibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe verfolgt. Das reicht der Koalition nicht, da
in der Praxis primär geringe Geldstrafen verhängt
würden. Nun wird die Mindeststrafe auf drei Monate
Freiheitsstrafe heraufgesetzt. Neben der Gewerbsmäßigkeit soll für den Qualifikationstatbestand auch ausreichen, wenn das Grunddelikt als Bandenmitglied begangen wird.

Die damit mögliche kurze Freiheitsstrafe widerspricht allerdings dem Grundsatz, dass kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden sind. Es ist dem Unrechtsgehalt
einer - auch gewerbs- oder bandenmäßigen - Markenrechtsverletzung deshalb überhaupt nicht angemessen,
wenn zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt werden
muss. Auch hier sind für uns die Prävention sowie die
konsequente Anwendung geltender Gesetze vorrangig.