Petra Bläss (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irmer, Sie haben behauptet, wer die Unterbrechung des Bombardements und
die Beendigung des Krieges fordere, würde dem Terrorismus helfen.

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Ich weise eine solche unsachliche Unterstellung zurück,
weil sie dem Ernst der Lage nicht angemessen ist.

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Sich gegen den Einsatz militärischer Mittel auszusprechen steht nicht automatisch im Widerspruch zu einer tief
empfundenen Solidarität mit den Opfern des menschenverachtenden Anschlags in den Vereinigten Staaten und
auch nicht zu der Forderung, dass die Urheber dieses terroristischen Aktes gefunden und angemessen bestraft
werden müssen.

({2})

Aber wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen.

Herr Kollege Schockenhoff, Sie sprechen von der Arroganz der Friedensbewegung. Auch das weise ich mit
aller Entschiedenheit zurück.

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Politikerinnen und Politiker, das heißt, wir alle, müssen
die existenziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land ernst nehmen, vor allem die Angst der jungen Generation vor einem Krieg, vor einem Weltbrand.

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Herr Kollege Breuer, Sie unterstellen uns, es gehe uns
um die bessere Moral. Ich denke, im Moment geht es in
der Welt um Krieg und Frieden.

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Ich möchte darauf verweisen, dass die PDS im Rahmen
der interfraktionellen Gespräche, die es in den vergangenen Jahren in diesem Hause gab, sehr wohl dafür
eingetreten ist, dass die Bundesregierung gegen die Menschenrechtsverletzungen des terroristischen Talibanregimes aktiv wird. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt.

({6})

Afghanistan steht am Rande einer humanitären Katastrophe. Wenn die Bombardements weitergehen, können
die Hilfsorganisationen keine Lebensmittel, Medikamente und Bekleidung mehr ins Land bringen und die
Menschen nicht mehr erreichen,

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und das kurz vor Einbruch des Winters. Mein Fraktionskollege Carsten Hübner befindet sich im Moment noch in
Pakistan. Ihm wurde bestätigt, dass das UN-Kinderhilfswerk UNICEF damit rechnet, dass bis zu 100 000 Kinder
an Kälte und Unterernährung sterben müssen, wenn jetzt
nicht schnell Hilfe erfolgt. Dramatisch ist, dass in Afghanistan etwa 1 Million Menschen innerhalb des Landes auf
der Flucht sind und gar nicht bis an die Grenzen kommen.
Deshalb müssen die internationalen Hilfsorganisationen
wieder im Land arbeiten können.

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Das können sie aber nicht, solange bombardiert wird.

Dramatisch ist auch, dass die Arbeiten im Rahmen des
Minenaktionsprogramms der Vereinten Nationen fast
gänzlich unterbrochen werden mussten. Die Zivilbevölkerung flieht nun vor den Bomben in Gebiete, die noch
nicht entmint sind. In Afghanistan liegen noch 230 000 AntiPersonen-Minen, dazu kommen 10 000 Anti-Panzer-Minen und 1,5 Millionen weitere nicht identifizierte Sprengkörper.

Mit der von der UN-Hochkommissarin Mary Robinson
geforderten Unterbrechung der Bombardements

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könnte zumindest die allergrößte humanitäre Katastrophe
abgewendet werden. Zudem muss der Druck auf die UNMitgliedstaaten erhöht werden, die dem UNHCR schnelle
Hilfe für die Arbeit in der Region versprochen haben. Von
den bereits zugesagten 50 Millionen Dollar sind nach Angaben des UNHCR erst 12 Millionen Dollar gezahlt worden. Wir fordern außerdem Gespräche mit dem UNHCR
über eine schnelle Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

Besonders dramatisch - es ist bereits darauf verwiesen
worden - ist die Situation der Frauen in Afghanistan. Sie
leiden unter dem menschenverachtenden Talibanregime
am allermeisten. Erst seit kurzem nimmt die Weltöffentlichkeit zur Kenntnis, dass ihnen der Zugang zu Bildung
und Beruf verwehrt wird. Mädchen dürfen nicht zur
Schule gehen, Frauen müssen sich ganz verschleiern, dürfen ohne männliche Begleitung nicht einmal das Haus
verlassen.

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Medizinische Behandlung gibt es für Frauen und
Mädchen nicht mehr. Es gelten die Gesetze der Taliban;
alles Zuwiderhandeln wird mit dem Abhacken der Hände,
Steinigung und Tod bestraft. Nirgends auf der Welt würden Frauen so unterdrückt wie in Afghanistan, sagte die
afghanische Ärztin Sima Samar auf der internationalen
Konferenz zum 20-jährigen Bestehen von Terre des femmes.

Traditionelles Recht, Religion und Kultur dürfen nirgends auf der Welt als Vorwand für Unterdrückung, Kontrolle und Gewalt gegenüber Frauen verwendet werden.
Zu Recht haben afghanische Frauen größte Befürchtungen bezüglich einer Regierung der Nordallianz. Sie ist unter anderem für Ermordungen und Massenvergewaltigungen von Frauen berüchtigt.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auf allen Verhandlungsebenen für eine Einbeziehung afghanischer
Frauen im Exil und demokratischer Frauenorganisationen
einzusetzen.

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Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der UNSicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedet. Sie
fordert eine stärkere Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen. Ihre Umsetzung weltweit, aber gerade
auch in diesem Konflikt, steht immer noch aus. Ohne Beteiligung von Frauen wird es keinen Frieden in Afghanistan geben.

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