Marcus Held (NA), 2016-06-02:
Nach den vielen Debatten im Ausschuss glaube ich

nicht, dass man Ihnen das wirklich nahebringen kann,
weil Sie es ja nicht verstehen wollen .

Wir werden es natürlich nicht so erleben, dass, wie
Sie es über Wochen, über Monate hinweg bösartig zu
unterstellen versuchen, automatisch die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, die bei Kaiser’s Tengelmann
erhalten bleiben sollen - darauf werde ich gleich noch
einmal eingehen -, bei Edeka einfach wegfällt . Warten
Sie doch einmal die Verhandlungen zwischen Edeka und
den Tarifparteien ab. Die Auflage ist ganz klar, dass ein
Vertrag geschlossen werden muss . Dieser Vertrag kann
doch nicht bedingen, dass bei Edeka automatisch ein Teil
der Arbeitsplätze wegfällt . Warten Sie doch einmal das
Ergebnis ab . Wir werden sehen: Es werden nicht einfach
Edeka-Märkte geschlossen, nur weil Märkte von Kaiser’s Tengelmann zum Unternehmen dazukommen . Insofern bin ich optimistisch .

({0})

Sie nehmen hier ständig Unterstellungen vor . Sie verbreiten letztendlich Angst unter den Beschäftigten und

auch Angst in der Bevölkerung . Lassen Sie es doch endlich! Sie kommen doch so nicht weiter .

({1})

- Ja, gut . Die Erklärung wird es dann geben, wenn es zu
dem Erhalt der Arbeitsplätze kommt, Herr Kollege .

Ihr Antrag führt ja den Titel „Für mehr Transparenz
und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis“ .
Da geht es letztendlich abstrakt um das Thema Ministererlaubnis . Sie versuchen die ganze Zeit, Ihr Anliegen an
der jüngsten Ministererlaubnis und an der Person Sigmar
Gabriel aufzuhängen . Dazu muss ich sagen - das wurde
auch schon während der Reden deutlich -: Auch das Kartellamt hat keine Begründung für seine Entscheidung zu
liefern . Insofern glaube ich, hat es schon seinen Grund,
dass wir nicht öffentlich in Parlamenten über Unternehmen, über mögliche Insolvenzen, über mögliche Probleme, die in Unternehmen bestehen, debattieren . Vielmehr
müssen Entscheidungen, auch Ausnahmeentscheidungen - mehr ist ja die Ministererlaubnis letztendlich
nicht -, intern, etwa im Kartellamt, gefällt werden . Dem
darf eine demokratische Debatte hier im Parlament nicht
zuwiderlaufen .

Ich möchte aber auch ein Argument entkräften, mit
dem in der heutigen Debatte wieder ein völlig falscher
Eindruck erweckt wurde; dabei ging es um die Frage der
marktbeherrschenden Stellung . Es kommt durch die Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka eben nicht zu
einer marktbeherrschenden Stellung . Ganz im Gegenteil,
meine Damen und Herren: Edeka hat derzeit bundesweit
einen Martkanteil von 25,2 Prozent . Kaiser’s Tengelmann hat nur noch einen Marktanteil von 0,6 Prozent

({2})

und ist deshalb in Diagrammen noch nicht einmal mehr
mit einem Balken aufgeführt . Wer bei der Fusion in Summe von einer marktbeherrschenden Stellung redet,

({3})

der hat wohl in der Grundschule in Mathe nicht aufgepasst und dem kann man es letztendlich dann auch nicht
näherbringen . Insofern sollten Sie auch hier Ihre falschen
Unterstellungen wirklich unterlassen .

Ich komme aber gern noch auf weitere Punkte in Ihrem Antrag zu sprechen . Darin steht unter anderem:

Der Entscheidungsprozess des Bundesministers für
Wirtschaft und Energie zog sich über Monate und
erzeugte erhebliche Unsicherheit für Unternehmen
und Beschäftigte .

({4})

Gleichzeitig sagen Sie auf Seite 2 in der Begründung Ihres Antrages, es sei „eine politische Abwägung, ob Gemeinwohlgründe im Einzelfall die wettbewerbsverzerrenden Folgen einer Fusion aufwiegen“, und die müsse
ausführlich geprüft werden .

Ja, meine Damen und Herren, die Tatsache, dass Herr
Gabriel sich diese Zeit genommen hat, dass er mit allen
Interessengruppen ausführlich gesprochen hat - mit den
Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmervertretungen, mit
Kaiser’s Tengelmann, mit Edeka, mit denen, die tatsächlich dort das Sagen haben -, belegt doch gerade eindeutig, dass er sich klar und intensiv mit der Frage befasst
hat und dass er es sich mit der Entscheidung nicht leicht
gemacht hat .

({5})

Hinsichtlich einer Diskussion über die Abwägung, die
Sie auch auf der letzten Seite Ihrer Drucksache in der
Begründung fordern, liegen die Argumente doch auf der
Hand . Ich möchte sie hier auch noch einmal für die Allgemeinheit wiederholen und betonen, worum es bei der
Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka geht .

Der Minister hat das erste Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik entsprechende Auflagen erteilt und
Bedingungen gestellt, nämlich dass 16 000 Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben müssen . Nur dann
darf fusioniert werden . Sie müssen aber nicht einfach nur
erhalten bleiben, sondern müssen durch rechtssichere
Tarifverträge und eine Kontrolle des Arbeitsplatzerhalts
durch Gewerkschaften, wie es eben Herr Schlecht schon
angesprochen hat, garantiert werden . Tarifvertragliche
Regelungen müssen also zwischen Edeka und Verdi getroffen werden; diese müssen fünf Jahre gelten, und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen eine zusätzliche Zusage erhalten, dass nach diesen fünf Jahren
noch einmal zwei Jahre lang keine betriebsbedingten
Kündigungen ergehen dürfen . Das heißt sieben Jahre
Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann . Ich glaube, dass es richtig und wichtig war, dass erstmals in der Geschichte ein
Wirtschaftsminister diese sozialpolitischen Bedingungen
in eine Ministererlaubnis mit aufgenommen hat .

({6})

Wenn das für Sie kein Gemeinwohlargument ist und für
Sie nicht höher wiegt als das Wettbewerbsrecht,

({7})

dann, muss ich sagen, kann ich Ihnen an dieser Stelle
auch nicht helfen .

Ich frage mich: Wo waren die Grünen als Antragsteller, als es um die Frage ging, bei Kaiser’s Tengelmann
Arbeitsplätze zu sichern? Die Diskussion läuft ja nicht
erst ein halbes Jahr . Die gibt es ja schon einige Jahre .
Da hätte ich erwartet, dass Sie Vorschläge unterbreiten
und nicht hinterher kommen und nörgeln, so wie Sie es
auch 2006/2007 gemacht haben, als die letzten Ministererlaubnisse ergangen sind . Damals - daran möchte ich
auch Herrn Heider noch einmal erinnern - war es der
Wirtschaftsminister der CDU/CSU, nämlich Michael
Glos, der hier entsprechende Ministererlaubnisse erteilt

hat . Auch das möchte ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch einmal sagen .

Nein, meine Damen und Herren, wir als SPD sind
froh und zufrieden mit der Entscheidung unseres Ministers Sigmar Gabriel, dass hier 16 000 Menschen und
ihre Angehörigen bzw . Familien weiterhin in sozial verantwortlichen, gut bezahlten und tariflich gebundenen
Arbeitsverhältnissen bleiben . Dass Sie den Erhalt von
Arbeitsplätzen falsch finden, das finden wir sehr traurig.

Vielen Dank .

({8})