Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-11-29:


Nein, aber ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir selbst im Auswärtigen Amt so weit gegangen sind, dass wir einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Auswärtigen Amt zweimal über den Verhandlungsstand bei dem Pakt und auch über die Ergebnisse informiert haben.

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Zugegebenermaßen: völlig erfolglos.

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Meine Damen und Herren, auch das will ich an dieser Stelle sagen: Ähnlich transparent wie im Bundestag haben wir übrigens auch die Öffentlichkeit über die Verhandlungen, die Ergebnisse und den Inhalt informiert, im Übrigen auch eine Vielzahl von Medienvertretern auf die Verhandlungen hingewiesen. Es ist nicht so, dass alles, was wir dorthin weitergegeben haben, seinen Niederschlag in der Berichterstattung gefunden hat. Deshalb will ich dem einen oder anderen, der in den Medien behauptet, dass darüber nicht ausreichend informiert oder geschrieben worden ist, sagen: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann gibt es noch mehrere Finger, die auf einen selber zurückzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Medienvertretern.

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Wenn wir von einem Erfolg sprechen, dann hat das auch damit zu tun, dass wir, wie ich finde, selbstbewusst auf die Ergebnisse des Paktes schauen können.

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Erstmals gibt es mit ihm eine internationale Absichtserklärung zur Regulierung der Migration.

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Wir definieren gemeinsame Ziele, die insbesondere der Reduzierung – noch mal, damit Sie es verstehen: Reduzierung – von irregulärer Migration und ihren negativen Auswirkungen dienen.

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Dies ist ausdrückliches Leitprinzip des Paktes. Deshalb profitieren auch wir in Deutschland davon, dass er verabschiedet wird.

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Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse – im deutschen Interesse. Verstanden?

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Es geht nämlich auch darum, dass Migranten in ihren Heimatregionen besser versorgt werden,

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dass Fluchtursachen bekämpft werden,

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dass Menschen dort, wo sie leben, unterstützt werden; eine Forderung, die wir als deutsche Bundesregierung von Anfang an erhoben und in die Verhandlungen eingebracht haben. Deshalb ist ein Ziel dessen, was dort niedergeschrieben ist, dass Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive haben. Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration auf der Welt gibt.

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Aber auch das scheint für den einen oder anderen zu schwer zu verstehen zu sein.

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Meine Damen und Herren, auch das will ich sagen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das von internationaler Zusammenarbeit und von multilateralem Handeln mehr profitiert als Deutschland.

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Deshalb sollten doch gerade wir wissen, dass die großen Herausforderungen – die Migration gehört zweifelsohne dazu – eben nur im globalen Zusammenwirken bewältigt werden können. Deshalb fordern wir auch von anderen Ländern ein Bekenntnis zum multilateralen Handeln und fordern sie auf, vieles von dem, was wir in Deutschland beim Thema Migration längst zur Realität gemacht haben, auch zu ihrer Realität werden zu lassen, wenn es darum geht, kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen, wenn es darum geht, Rückführungen zu erleichtern.

Wenn alle beim Thema Migration so weit wären wie wir – viele haben sich in ihrer politischen Absichtserklärung dazu bereit erklärt –, dann würde es bei diesem Thema in Zukunft auf der Welt weniger Probleme geben.

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Deshalb sollten wir diesen Pakt und damit auch alle, die sich bereit erklärt haben, auf diese Ziele hinzuwirken, unterstützen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss will ich noch sagen: Es geht auch um so was wie Glaubwürdigkeit. Es gibt Länder, die sich zwar nicht aus der Verhandlung, aber letztlich aus der Zustimmung verabschiedet haben.

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Das muss jeder mit sich selber ausmachen.

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Wie glaubwürdig ist es, an den Verhandlungen teilzunehmen, den Text dieses Paktes mitzuschreiben und sich dann aufgrund einer schnell geführten und nicht unbedingt von Fakten geprägten innenpolitischen Debatte aus diesem Pakt zu verabschieden? Ich verstehe das bei einigen nicht. Aber ich muss es auch nicht unbedingt verstehen.

Ich weiß nur eines: Es ist höchste Zeit für diesen Pakt. Die Probleme der Welt wachsen immer weiter zusammen. Die Augen davor zu verschließen, ist nichts anderes als naiv. Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung. Er ist ein Akt der Vernunft. Deshalb verdient er unsere Zustimmung.

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