Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-05-15:
Herr Kollege Hiller, man muss sich die Zahlen natürlich genau ansehen. In Ihren Zahlen sind beispielsweise die Tilgungen
für die Konzessionsmodelle enthalten. Wenn wir im
Straßenbau im Augenblick so viel zu tun hätten, dann
wären die Straßenbauer sicherlich ganz anderer Meinung,
als wir es jetzt jeden Tag von ihnen hören.

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Reinhold Hiller ({1})


Sie müssen die ganze Wahrheit sagen und nicht nur den
Bund heranziehen. Nehmen Sie doch einmal die Länder
und die Kommunen! Sie haben den Kommunen über die
Gewerbesteuerumlage so in die Tasche gegriffen, dass die
Investitionen um 9 Milliarden Euro unter dem Niveau von
1993 liegen. Das entspricht einem halben Prozent Wachstum des Bruttosozialproduktes.

Bei den laufenden Einnahmen für die Kommunen
spielt sich genau das Gleiche ab. Wenn Sie die Kommunen vernünftig behandelt hätten, dann hätten wir ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum, weil sie ihren Aufgaben
nachkommen könnten.

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Wir werden als Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage wieder senken.

Das bedeutet, dass der Stadtkämmerer von Hildesheim
weiß, dass er 1,7 Millionen Euro mehr, dass der Stadtkämmerer von Salzgitter weiß, dass er 0,7 Millionen Euro
mehr, und dass der Stadtkämmerer von Braunschweig
weiß, dass er 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat.
Dieses Geld geht sofort in die Investitionen, in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt.

Was war denn Ihr großer Fehler in der Politik? - Wenn
man den Menschen das Geld über die Ökosteuer und die
Inflationsrate wegnimmt, wenn sie für den Weg zur Arbeit
mehr Geld ausgeben müssen als vorher, statt mehr zu haben, dann fehlt ihnen Kaufkraft. Wenn ihnen Kaufkraft
fehlt, dann fehlt Nachfrage am Arbeitsmarkt, wenn Nachfrage am Arbeitsmarkt fehlt, dann fehlt Arbeit, wenn Arbeit fehlt, dann gibt es mehr Arbeitslose und weniger
Steuern. Das ist genau die Situation, die Sie hier angerichtet haben.

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Das sind die elementaren Fehler Ihrer Politik. Wenn ich
den Menschen und den Kommunen als wichtigen Nachfragern am Arbeitsmarkt die Kaufkraft nehme, dann brauche ich mich nicht zu wundern, wenn keine da ist und
nichts passiert. Sie haben zu verantworten, dass sich diese
Spirale immer schneller dreht.

Dafür, dass es auch anders geht, gibt es doch Beispiele.
Ich kann ja verstehen, dass der Kanzler seine eigenen Versprechen vergisst, wie zum Beispiel die Reduzierung der
Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen,

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dass die Renten wie die Nettolöhne steigen oder dass die
Ökosteuer nicht über 6 Pfennig steigen soll. Dass er dabei
aber auch noch vergessen hat, dass es in der Vergangenheit gute Rezepte gab, ist natürlich ein teuflischer Fehler.
Wenn er sich am Montag im Fernsehen hinstellt und sagt,
die Regierung Kohl habe in 16 Jahren keine Steuerreform
zustande bekommen, aber er, Schröder, habe die größte
gemacht, frage ich: Was war denn 1985 bis 1989? Da gab
es die stoltenbergsche Steuerreform. Mit einer nominalen
Absenkung von 41 Milliarden waren am Ende in den alten Bundesländern 3 Millionen Menschen mehr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

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Am Ende waren 121 Milliarden mehr Steuern in der
Kasse. Daran sehen Sie, wie man so etwas finanzieren
kann.

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Und haben Sie ein Zweites vergessen? Der Deutsche
Bundestag hat unter der Regierung Kohl die Petersberger
Beschlüsse zweimal mit Kanzlermehrheit von CDU/CSU
und FDP beschlossen. Sie haben sie im Bundesrat
blockiert und deswegen tragen Sie die Verantwortung
dafür und niemand anders.

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Wer war das denn? - Die Ministerpräsidenten Schröder,
Eichel, Lafontaine. Auf Letzteren sollten Sie übrigens ab
und zu mal hören, aber sein Name scheint bei Ihnen ein
Unwort geworden zu sein.

Das sind doch die Rezepte, die funktionieren. Wenn Sie
das leugnen, dann können Sie natürlich auch nicht verstehen, wie man die Wirtschaft ankurbeln und vorwärts kommen kann.

Ich kann Ihnen nur sagen: Schlag nach bei Stoiber,
Merz und Merkel. Wenn Sie unser Regierungsprogramm
lesen, werden Sie merken, wie es weitergehen kann. Dass
die Menschen das merken, sehen wir an jeder Umfrage.
Von Umfrage zu Umfrage werden die Ergebnisse besser
für uns und schlechter für Sie. Warum? - Weil die Menschen Ihnen nicht glauben. Sie haben sich hier hingestellt,
Herr Kollege Wend, und Zahlenreihen vorgetragen, die
kein Mensch nachvollziehen und verstehen kann.

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Glauben Sie denn, dass auch nur ein Fernsehzuschauer
das verstanden hat?

Es ist aber ganz einfach: Steuern um 41 Milliarden senken wie bei Stoltenberg, 3 Millionen Menschen mehr in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Genau das
werden wir wiederholen und das werden die Menschen
begreifen. Deswegen wird es Zeit, dass der 22. September
kommt: damit es in Deutschland endlich wieder aufwärts
geht.

({9})