Thomas Strobl (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Für CDU und CSU
stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt ihrer Politik.
Am Ende der heutigen Debatte über den Zehnten Kinder- und Jugendbericht ergeben sich für uns folgende
Schlußfolgerungen:

Erstens. Kindern und Jugendlichen in Deutschland
geht es überwiegend und verhältnismäßig gut, insbesondere was die materielle Ausstattung und die soziale
Lage anbetrifft. Was Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder zur Beratung angeht, befinden wir uns in

Deutschland auf einem Niveau, das in der Welt von nur
ganz wenigen Ländern erreicht wird.

({0})

Wir dürfen also bei allem Problembewußtsein nicht
vergessen, daß wir soziale Probleme auf einem Wohlstandsniveau diskutieren, das die meisten Kinder auf
dieser Erde nicht kennen. Das ist gut so, und das soll
auch in Zukunft so bleiben.

({1})

Zweitens. Kinder sind keine Ware, die im Warenkorb
des Statistischen Bundesamtes neben Lebensmitteln,
Kleidung und dem Fernseher liegen. Deshalb wäre es
grundfalsch, Kinder immer nur unter dem Aspekt der
Kosten, die sie verursachen, zu sehen. Natürlich kostet
der Unterhalt von Kindern Geld, wie der Unterhalt von
Erwachsenen im übrigen auch; Geld, das von den meisten Familien in diesem Land durch viel Arbeit erwirtschaftet wird.

Nicht zuletzt dank der erfolgreichen Familienpolitik
von CDU und CSU in den vergangenen 16 Jahren gibt
der Staat heute mehr denn je aus, um Familien und Alleinerziehende materiell zu unterstützen.

({2})

So ist der Etat für familienpolitische Maßnahmen von
27,6 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 40,5 Milliarden
DM im Jahre 1990 und auf 76,6 Milliarden DM im Jahre
1997 erhöht worden. Dies beinhaltet sowohl die Verbesserung der bestehenden Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des Familienlasten- zu einem Familienleistungsausgleich oder den Ausbau der die Familien betreffenden Komponenten in der Wohngeldförderung.

Dazu gehört auch die Einführung neuer Regelungen
wie zum Beispiel das Erziehungsgeld, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung mit einem Volumen von 7,5 Milliarden DM, gedeckt durch den Bundeszuschuß in die Rentenversicherung, also steuer- und nicht beitragsfinanziert. Darüber
hinaus haben steuerliche Entlastungen insbesondere
der Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, beispielsweise im Jahre 1996 in Höhe von 19 Milliarden
DM, gezeigt, daß die Politik von CDU und CSU immer
darauf ausgerichtet war und ist, Kinder und Familien
dort, wo es notwendig ist, zu unterstützen, und zwar
auch materiell.

({3})

Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen, müssen Sie erst
noch leisten. Sie dürfen nicht nur davon reden und nur wie es die Eichelsche Verschiebepolitik ist - die Verantwortung für die Familienlasten vom Bund auf die
Kommunen und die Länder verlagern. Das ist - wie es
der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo HoffBundesministerium Dr. Christine Bergmann

mann, SPD, sagt - eine familienpolitische Bankrotterklärung.

({4})

Wenn heute eine alleinerziehende Mutter, die bedauerlicherweise auf Sozialhilfe angewiesen ist, mit zwei
Kindern von zum Beispiel 7 und 13 Jahren auf durchschnittlich 2500 DM Sozialhilfe kommt, kann hier nicht
von Armut gesprochen werden.

({5})

Es gibt eine ganze Menge arbeitender Familienväter und
-mütter auf der Welt und bei uns, die froh wären, nach
einem Monat harter Arbeit netto einen Betrag in dieser
Höhe auf ihrem Konto verbuchen zu können.

({6})

Dank der Steuerpolitik dieser Bundesregierung werden
sie wohl auch noch weitere drei Jahre bis nach einem
Regierungswechsel im Jahre 2002 warten müssen, um
endlich die Chance zu bekommen, diesen Betrag tatsächlich netto zu erhalten.

({7})

Sozialhilfe bedeutet nicht Armut, sondern gerade die
Bekämpfung der Armut.

({8})

Sie leistet einen entscheidenden Beitrag dafür, daß heute
niemand in Deutschland in existentieller materieller Not
leben muß. Es ist eine falsche Behauptung - dies kommt
auch im Antrag der PDS zum Ausdruck -, daß der Bezieher von Sozialhilfe per Definition deshalb arm sei,
weil er Sozialhilfe bezieht. Das Gegenteil trifft zu: Mit
Sozialhilfe wird Armut erfolgreich bekämpft.

({9})

Wenn der Bezug von Sozialhilfe tatsächlich mit Armut
gleichzusetzen wäre, dann wäre das von unserem jetzigen Bundeskanzler Schröder seinerzeit als Ministerpräsident regierte Land Niedersachsen eines der Armenhäuser Deutschlands; denn allein in Niedersachsen gibt es
mehr Sozialhilfeempfänger als in den fünf neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zusammen.

({10})

Vergleiche mit Baden-Württemberg und Bayern möchte
ich Ihnen und der Bundesregierung freundlicherweise
ersparen.

({11})

Auch die gestiegene Zahl der Jugendlichen, die Sozialhilfe empfangen, ist kein Indikator für gewachsene
Armut unter Jugendlichen in Deutschland.

({12})

Um ein exaktes Bild - hören Sie zu! - der Situation von
Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe gewinnen
zu können, ist eine Differenzierung nach Ursachen und
auch nach Herkunftsländern hilfreich. Auf Grund der
gestiegenen Zuwanderungszahlen in den letzten zehn
Jahren muß davon ausgegangen werden, daß die gestiegene Zahl von Kindern und Jugendlichen mit Sozialhilfebezug zum großen Teil auf diese Entwicklung zurückzuführen ist. Zwischen 1985 und 1996 nahm die Zahl
der Kinder und Jugendlichen mit Bezug von Hilfe zum
Lebensunterhalt im früheren Bundesgebiet um knapp
417 200 Personen zu. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die gestiegene Zahl junger ausländischer Sozialhilfeempfänger um 180 000 Personen zurückzuführen.
Der weitaus größte Teil des Anstiegs der Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Sozialhilfe in den alten
Ländern belegt also keinesfalls eine wachsende Verarmung, sondern die große Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, zugewanderten Menschen mit ihren Kindern
in ihrer Not zu helfen und Alleinerziehende mit ihren
Kindern in besonderer Weise zu unterstützen.

({13})

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
den Grünen und der PDS sollten diese Bereitschaft in
unserer Bevölkerung - ich komme auf das zurück, was
der Kollege Stöckel und die Kollegin Pau zum Thema
„Asylrecht und Zuwanderung“ gesagt haben - nicht
überstrapazieren.