emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1982-10-14:
Darf ich fragen, verehrter Herr Minister, wo Sie diese Formulierung gefunden haben? Etwa in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms der vorigen Bundesregierung? Haben Sie dort 90 Millionen t bis zum Jahre 1990 gefunden?
({0})
Minister Dr. Schnoor ({1}): Herr Bundeswirtschaftsminister, diese Frage, die Sie jetzt gerade an mich richten, klärt sehr auf: Die Kumpels im Revier werden Ihnen und der neuen Bundesregierung die entsprechende Antwort geben.
({2})
Herr Bundeskanzler, ich bitte um ein klärendes Wort zur Innenpolitik im eigentlichen Sinne. Sie haben in Ihrer Erklärung vor dem Bundesrat die Gemeinden angesprochen und diese um ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebeten. Das haben Sie zu Recht getan, Herr Bundeskanzler, denn unseren Gemeinden kommt hierbei eine Schlüsselfunktion zu. Die Städte und Gemeinden sitzen weder am Kabinettstisch noch im Bundesrat. Das ist von uns auch so gewollt. Deshalb haben wir alle die Pflicht, meine Damen und Herren, die Interessen der Städte und Gemeinden bei der Entscheidung über Finanzzuweisungen, der Erhebung oder Verteilung von Steuern oder der Abwälzung von Lasten zu vertreten.
Wie notwendig, aber auch wie drückend diese Pflicht ist, meine Damen und Herren, das spüre ich täglich. Wenn Herr Ministerpräsident Strauß mich heute morgen angesprochen und geglaubt hat, er könne mich zum Kronzeugen machen, um Kritik an der bisherigen Bundesregierung zu üben, so sollte Herr Ministerpräsident Strauß wissen, daß das Wort von Gustav Heinemann Gültigkeit besitzt, daß drei Finger auf einen selbst zurückweisen, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt.
({3})
Ich will dazu noch folgendes sagen: Ich habe mich im Sommer in der Tat sehr deutlich geäußert. Aber weshalb denn? Wir müssen in Nordrhein-Westfalen die Finanzzuweisungen für die Gemeinden kürzen. Das bringt für die Gemeinden eine Mindereinnahme von rund 340 Millionen DM. Zur selben Zeit lehnte der Bundesrat eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen ab, die es dem Land ermöglicht hätte, 340 Millionen DM zu sparen. Das wurde abgelehnt. Man gab uns nicht einmal die Besoldungskompetenz in diesem Bereich zurück. Gleichzeitig erklärte Graf Lambsdorff in Lippe, 1984 müßten die Steuern gesenkt werden. Sie werden verstehen, daß mich dies sehr erregt hat angesichts der Tatsache, daß wir in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen zum erstenmal die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die Anhebung der Freibeträge für die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital verkraften müssen - eine Mißentscheidung sondergleichen. Es sind manche hier in diesem Saal, die sich damals erbittert dagegen gewehrt haben. Ich muß sagen, Herr Kollege Hirsch, meinen Respekt vor Ihnen auch in dieser Frage! Aber ich selber bekenne mich zu unserer Mitverantwortung; denn wir haben an dieser Entscheidung mitgewirkt. Ich wollte nur deutlich machen, worauf die Erregung zurückzuführen war.
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Gerne.
milz (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, Sie haben soeben erklärt, daß das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr den Gemeinden etwa 350 Millionen DM

weniger zahlen könne als bisher. Wollen Sie damit sagen, daß die Mitteilung des nordrhein-westfälischen Städtetages vom 23. September 1982, der diese Summe auf 851 Millionen DM beziffert, falsch ist?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Nein, Herr Kollege Milz, die Mitteilung des Deutschen Städtetages ist auch richtig. Aber wir können j a hier keine Kommunalfinanzdebatte führen. Die mehr als 800 Millionen DM kommen zustande, Herr Kollege Milz, weil zu den 340 Millionen DM, die das Land kürzt, 523 Millionen DM Spitzenausgleich kommen, die bisher vom Bund gezahlt worden sind. Das macht die Gesamtsumme. Aber ich meine, wir sollten jetzt keine Kommunalfinanzdebatte führen. Ich würde sie Ihnen aber gern liefern, wenn Sie sie wünschen.
Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Herr Bundeskanzler, Städte, Gemeinden und Kreise sind nicht in der Lage, ihren so notwendigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Rückläufige Einnahmen, steigende Ausgaben und die wachsenden Probleme im Verwaltungshaushalt haben die Kommunen gezwungen, ihre Investitionen zu senken. Die Investitionsausgaben der Kommunen sind im ersten Halbjahr 1982 gegenüber dem Vorjahr um 14,5 % zurückgegangen. Wir alle wissen, daß die gemeindlichen Investitionen einen besonders hohen Anteil an den öffentlichen Investitionen haben: 70 % der öffentlichen Sachinvestitionen entfallen auf den kommunalen Sektor.
Worauf ist aber die Investitionsschwäche unserer Gemeinden zurückzuführen? Was müssen wir tun? Sind die Gründe darin zu sehen, Herr Bundeskanzler, daß Ihr Wirtschaftsminister in der Vergangenheit eine schlechte Wirtschaftspolitik betrieben hat?
({1})
Privaten Unternehmern wird ja gelegentlich unterstellt, sie wagten nicht zu investieren, weil bei ihnen das Vertrauen in die Wirtschaft fehle. Das kann man ja wohl gegenüber den Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand nicht sagen. Da paßt dieses Argument j a nun wohl wirklich nicht. Nein, der Grund für die Investitionsschwäche ist darin zu sehen, daß wir, wie wir hier sitzen, unseren Gemeinden die Einnahmen weggenommen haben. Und ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie sind dabei, die Finanzkraft der Gemeinden weiter zu schwächen.
({2})
Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen, aber ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die gleichzeitige Anhebung der Freibeträge der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital waren ein eklatanter Mißgriff. Und Ihre weiteren Bemühungen, in die eigenen Steuern der Kommunen einzugreifen, werden dazu führen, daß die Gemeinden überhaupt
nicht mehr in der Lage sind, einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten.
({3})
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Bitte schön.
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Bitte schön.
({1})
roth (NA), 1982-10-14:
Herr Innenminister Schnoor, können Sie sich vorstellen, daß die von Ihnen und vorher vom Abgeordneten Brandt unserer Fraktion zur Innenpolitik, insbesondere zur freiheitlichen Weiterentwicklung unseres Verfassungsstaates aufgeworfenen Fragen heute ohne Antwort durch die Regierung, insbesondere durch den neuen Bundesinnenminister bleiben?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen.
({1})
Ich befürchte aber, es wird so sein; denn die ganze Taktik der Kollegen von der CDU/CSU läuft doch darauf hinaus, dieses für sie peinliche Thema zu vermeiden.
({2})
Herr Vizekanzler Genscher, Sie haben gestern wieder zu dieser Frage geschwiegen. Sie wissen keine Antwort.
({3})
- Wenn Herr Strauß hier spricht, spreche ich hier auch, Herr Kollege.
({4})
Herr Vizekanzler, Sie wissen keine Antwort, Herr Dregger schweigt, Herr Zimmermann schweigt. Es ist das große Schweigen einer rechten Kumpanei.
({5})
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Gerne, Herr Kollege.
wolfram (NA), 1982-10-14:
Herr Innenminister, würden Sie es begrüßen und wäre es nicht eine Geste der Höflichkeit, daß der Herr Bundeskanzler Ihnen zuhört, wenn Sie ihn direkt ansprechen, statt daß man den Eindruck haben muß, er mischt sich zur Zeit in die Geschäfte des Parlaments ein?
({0})
Minister Dr. Schoor ({1}): Nein, Herr Kollege. Der Herr Bundeskanzler ist im Saal. Aber auch wenn er nicht im Saal wäre, würde ich dieses nicht sagen.
({2})
- Herr Kollege Schwarz, ich habe jetzt hier zwei Tage im Saal gesessen und habe die Reden angehört. Sie können mir glauben, daß ich mir viel von dem aufgeschrieben habe, was Sie hier gesagt haben.
({3})
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, daß der Vertreter des Bundesrats nach Art. 43 des Grundgesetzes hier jederzeit das Rederecht hat.
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Miltner.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
miltner (NA), 1982-10-14:
Jawohl, bitte schön.
emmerlich (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Miltner, dürfen wir erwarten, daß Sie uns außer den Handlungsprinzipien auch noch mitteilen, welche konkreten Maßnahmen Sie zur Verbesserung des Umweltschutzes vornehmen werden und welche konkreten Maßnahmen Sie zur Beseitigung des Mißbrauchs des Asylrechts im Auge haben?
miltner (NA), 1982-10-14:
Ich darf Ihnen nur folgendes sagen: Sie haben soeben gar nicht zugehört, als ich davon gesprochen habe, daß diese Regierung nach der Koalitionsvereinbarung und nach der Regierungserklärung z. B. die TA Luft, die Sie mehrere Jahre - etwa vier, fünf Jahre - herumgeschleppt haben, noch vor Weihnachten verabschieden wird. Ist das denn keine konkrete Aussage dieser Regierung in diesem Punkt?
({0})
Im übrigen muß ich Ihnen dazu sagen: Wir können in der heutigen Debatte zur Regierungserklärung nicht eingehende Reden zum Umweltschutz halten. Das hat soeben auch der Kollege Brandt ({1}) in seiner Ansprache gesagt. Er hat gesagt, er könne hier nur die Thematik ansprechen, aber er könne hier natürlich keine Umweltschutzdebatte führen.
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Emmerlich?
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Hirsch.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Emmerlich.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kleinert.
schmude (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Kleinert, ich will ja gern meine weiterhin bestehenden Sorgen bezüglich der Kontinuität in der Rechtspolitik zurückstellen, aber könnten Sie mir dabei vielleicht helfen, indem Sie nun wenigstens einmal das eine oder das andere aus unserer gemeinsamen Arbeit, das Sie nun fortsetzen wollen, erwähnen? Bisher habe ich bei Ihnen nicht verstanden, wo es langgehen wird.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Erhard ({0}).
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, Herr Abgeordneter Dr. Schmude möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
erhard (NA), 1982-10-14:
Bitte sehr, Herr Kollege Schmude.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Erhard, nun würde mich aber doch interessieren, ob Sie mit dem Begriff der sozialistischen Strangulierungspolitik etwa jenes soziale Mietrecht meinen, daß wir zu Beginn der 70er Jahre hier gemeinsam verabschiedet haben und in das Sie jetzt tief hineinschneiden wollen.
({0})
erhard (NA), 1982-10-14:
Verehrter Herr Schmude, es gibt ein Bündel von Vorschriften, die das Mietrecht und den Wohnungsbau betreffen. Hier kann man nicht an einer Stelle sagen: „Wenn das ist, dann ist alles kaputt" oder: „Wenn es so wird, dann ist nicht alles kaputt". Das weiß auch ich.
({0})
In diesem großen Bündel haben Sie eine Politik entwickelt, die sich an den Zahlen für den Wohnungsbau und an der Wohnungsnot de facto ablesen läßt.
({1})
Wir haben einen Wohnungsbau, der auf ein Niveau wie in der Zeit vor der Währungsreform zurückgegangen ist, und einen Bedarf an Wohnungen, der nicht gedeckt werden kann. Genau das ist es, was man sehen kann. - Und wenn man nicht angesichts dessen, was man mit seiner Politik erreicht hat, bereit ist, Konsequenzen zu ziehen, Korrekturen vorzunehmen, dann hängt man auf ideologischen Schienen fest. Ich hoffe, daß auch Sie da noch runter kommen.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude, Herr Abgeordneter?
erhard (NA), 1982-10-14:
Ja, bitte.
schmude (NA), 1982-10-14:
Eine letzte Zwischenfrage: Also das Mietrecht meinen Sie nicht mit Ihrem Vorwurf der sozialistischen Strangulierungspolitik?
erhard (NA), 1982-10-14:
Ich meine damit auch Teile des Mietrechts.
({0})
Wenn es ein Mieter fertigbringen kann, einen Vermieter so weit zu bringen, daß sein Häuschen versteigert wird, daß er Sozialhilfe beanspruchen muß, weil ihm die Mieteinnahmen vorenthalten werden - das ist leider vor allen Dingen bei alten Frauen, die vermieten, zu beobachten -, dann, kann ich nur sagen, ist dieses Mietrecht Unrecht. Das ist dann kein Recht!
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gnädinger zu?
erhard (NA), 1982-10-14:
Herr Gnädinger, selbstverständlich.
gnädinger (NA), 1982-10-14:
Herr Erhard, können Sie sich erklären, wie es kommt, daß nach Verabschiedung des Mietrechts die Zahlen im Wohnungsbau zunächst zugenommen haben und erst nach einigen Jahren zurückgegangen sind, und wie erklären Sie, daß wir in vergleichbaren Ländern einen ähnlichen Rückgang des Wohnungsbaus haben, obwohl in diesen Ländern erstens keine Veränderungen des Mietrechts stattgefunden haben und sie zum zweiten ein Mietrecht haben, das mit unserem gar nicht vergleichbar ist?
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Erhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Erhard, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in der Bundesrepublik seit 1953 ganze 350 000 Menschen um Asyl nachgesucht haben
({0})
und nur 70 000 es bekommen haben, ein Bruchteil der Zahl, die das deutsche Volk in der Vergangenheit selber zu politischen Flüchtlingen gemacht hat?
({1})
erhard (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Hirsch, ich brauche das nicht zur Kenntnis zu nehmen, ich weiß das.
({0})
Aber ich weiß auch, daß es in einem einzigen Jahr über 100 000 neue Antragsteller gegeben hat.
({1})
Wir haben das Asylrecht und das Verfahrensrecht zweimal mit den Stimmen der FDP geändert. Wollen Sie das zurücknehmen?
({2})
- Ich kann mich auf die Regierungserklärung und auf die Koalitionsvereinbarungen stützen. Es muß dafür gesorgt werden, daß der Mißbrauch des Asylrechts soweit wie möglich ausgeschlossen wird.
({3})
Denn dann ist es für diejenigen, die es mit Recht beanspruchen, auch ein wirksames Recht.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Erhard, der Abgeordnete Dr. Schmude möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
erhard (NA), 1982-10-14:
Bitte sehr.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmude.
schmude (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Erhard, da ich Ihre Ankündigung mit dem gleichen Erstaunen wie den entsprechenden Teil der Regierungserklärung hier höre, frage ich Sie ausdrücklich: Wollen Sie im Ernst das im Sommer dieses Jahres geänderte, vom Vermittlungsausschuß und dann von beiden Körperschaften verabschiedete, auch von Ihrer Seite begrüßte Asylrecht nun wieder ändern und weiter verschärfen?
erhard (NA), 1982-10-14:
Herr Schmude, Sie wissen, daß wir einen sehr, sehr mühsamen Kompromiß gefunden haben, über Teile ein Kompromiß erst im Vermittlungsausschuß erzielt werden konnte und daß wir der Meinung sind, daß die Wirksamkeit des Gesetzes mit größter Aufmerksamkeit beobachtet werden muß. Wenn sich die in dieses Gesetz gesetzte Hoffnung nicht erfüllt, dann muß es weiter geändert werden,
({0})
und auch das Ausländerrecht muß geändert werden.
({1})
- Wenn das in einer geringfügigen Veränderung, die ja als Gesetzesantrag vorliegt, möglich ist, dann soll es geändert werden. Hier unterscheide ich mich vom Herrn Kollegen Hirsch und berufe mich auf das, was in der Regierungserklärung und in den Koalitionsvereinbarungen steht. Es muß möglich sein - was in Rheinland-Pfalz nur so mühsam gelungen ist -, erkennbare Rechtsbrecher, die ihr Gastrecht als Ausländer hier mißbrauchen, zurückzuschicken, ohne sie erst in jahrelangen Verfahren bei uns abzuurteilen. Das kann geregelt werden.
({2})
Ich muß zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier heute und in den letzten Tagen viel von dem Recht, dem Persönlichkeitsschutz und all den Dingen gehört. Ich möchte Ihnen, Herr Ehmke, eines deutlich sagen: Wer Persönlichkeitsrecht des Bürgers fordert, der muß sich besonders bemühen, Herr Professor der Rechte Ehmke, selbst in dem Augenblick und an der Stelle, wo er der Immunität für seine Aussagen sicher ist
({3})
und wo er weiter der Indemnität sicher ist - das sind zwei Dinge -,
({4})
nicht das zu tun, was das Strafgesetzbuch Verleumdung nennt. Solches haben Sie leider gestern von dieser Stelle aus betrieben.
({5})
Wer glaubt, aus einem zu Unrecht gefaßten Entscheid eines Gerichts, der ausdrücklich von einem
Strafgericht aufgehoben worden ist, weil er rechtsfehlerhaft war - nachher ist ein Freispruch ergangen -, zitieren zu dürfen, die Strafe zu nennen, um den Vorwurf als richtig aufrechtzuerhalten, der macht genau das, was ich Verleumdung nenne. Sie sollten eigentlich erst einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren und sich fragen: Was haben Ihre Aussagen mit dem Schutz des Bürgers zu tun, wenn Sie selbst den anderen so in den Dreck treten?
({6})
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mir die Wertung erlaubt ist, dann ist die heutige Debatte im rechtspolitischen Teil der Aussprache zur Regierungserklärung bis zum Beitrag des Herrn Kollegen Kleinert durchaus atypisch verlaufen; denn diese Anhäufung von Unterstellungen und grob gerasterten Behauptungen auf Boulevardblatt-Niveau lief unserem Bemühen im Rechtsausschuß zuwider. Wir waren bisher immer der Ansicht, daß wir damit gar nichts zu tun hätten und daß uns derart grobe Vereinfachungen ganz fremd seien.
Ich glaube, eine ganz zentrale Frage - sie ist ausgesprochen worden, aber damit sie erkannt wird, muß man sie des öfteren ansprechen - ist die draußen gängige Behauptung und Vermutung, unter dieser Bundesregierung, in dieser Koalition fände Rechtspolitik nicht mehr statt, und sollte so ganz zufällig und vielleicht ganz aus Versehen doch einmal etwas passieren, dann könne es Vernünftiges wohl nicht sein. Diese Behauptung ist völlig unrichtig und hat auch keinerlei Stütze. Ich glaube, man sollte in der Logik der Dinge und dabei bei der Wahrheit bleiben. Dann steht fest, daß sich diese Koalition in einer besonderen Situation zusammengefunden hat, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Haushalt 1983 einschließlich der notwendigen begleitenden Gesetze innerhalb kurzer Zeit beraten und verabschiedet werden muß. Wenn dies richtig ist, dann ist für alle anderen Bereiche sehr wenig Zeit.
Hätten wir eine vierjährige Legislaturperiode vor uns, dann könnte man allerdings sagen, das sei eine faule Ausrede; alle anderen Ressorts könnten sehr wohl mit großer Intensität arbeiten, auch wenn wir es mit großen wirtschaftlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Schwierigkeiten zu tun haben. Aber nun ist ja bekannt: Fünf Monate, ja, praktisch nur drei Monate stehen zur Verfügung, um bis zu den in Aussicht genommenen Neuwahlen des Deutschen Bundestages gesetzgeberische Arbeit zu leisten. Da frage ich, ob es ehrlich ist, auf der einen Seite immer und immer wieder zu sagen, man solle bei dem bleiben, was man versprochen hat, auf der anderen Seite aber zu fragen, ob man denn nicht gewillt sei, eine ungeheure Menge von Vorhaben auch im rechtspolitischen, im innenpolitischen Bereich aufzulisten, wohl wissend, daß man im Ergebnis damit auf der Strecke bleiben wird. Deswegen

sind es nur wenige Vorhaben, auf die ich später noch im einzelnen zurückkommen werde.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich einverstanden?
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Bitte.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
emmerlich (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, können Sie mir helfen, Klarheit darüber zu erlangen, ob es sich bei dieser Regierung um eine Regierung des „neuen Anfangs", der „geistig-politischen Erneuerung" oder um eine Übergangsregelung handelt?
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pensky? Es ist nicht leicht zu erkennen, wo Sie Ihren Gedanken beendet haben.
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Bitte schön.
pensky (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, darf ich noch einmal auf Ihre Bemerkungen bezüglich des Demonstrationsrechts zurückkommen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, es sei nichts an Sie herangetragen worden? Ich darf Sie daran erinnern, daß es zwei Gesetzentwürfe gibt - einen des Bundesrats und einen der CDU/CSU-Fraktion -, die im Innenausschuß abschließend beraten und mit dem Ausschußbericht versehen wurden, den ich zusammen mit einem Ihrer Kollegen unterschrieben habe, der, so meine ich, jetzt reif für die Verabschiedung wäre. Wie stehen Sie zu diesen beiden Entwürfen? Bleiben Sie bei dem, was Sie noch mit

uns gemeinsam in der Koalition beschlossen haben?
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Herr Kollege, dort, wo es noch etwas zu sprechen gibt, wird dies besprochen werden. Es bleibt bei unserer Meinung, daß Änderungen am Demonstrationsrecht derzeit nicht vonnöten sind.
({0})
- Diese Art, jemanden zu fixieren, und zwar in einer törichten Weise zu fixieren, weil man glaubt, ihn hinterher aufs Kreuz legen zu können, wird von mir deutlich zurückgewiesen.
({1})
Ich kann doch nicht ausschließen, daß im Bereich des Demonstrationsrechts wie auch in allen anderen Bereichen, mit denen sich die Gesetzgebung beschäftigt, ein völlig neuer Gedanke auftaucht, eine neue technische Entwicklung vonstatten geht oder irgend etwas eintritt, was jedem, der den Dingen aufgeschlossen gegenübersteht und der bereit ist, überhaupt mitzudenken, verbietet, von vornherein zu sagen: Da denke ich nicht mit, darüber spreche ich nicht, die Sache ist für mich von vornherein erledigt!