emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Abgeordneter, ich komme jetzt in arge Verlegenheit. In der Geschäftsordnung sind fünf Minuten vorgesehen. Sie sind jetzt fast bei sieben Minuten.
Harald Kahl (NA), 1991-09-25:
Meine Damen und Herren von der PDS, die Hilfe des geschmähten Klassenfeinds bei der Sanierung östlicher Kraftwerkstechnik sollten Sie als Nachfolger der Verursacher deshalb befürworten und eher dankend anerkennen, als sie zu verteufeln.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Weis ({0}) das Wort.
({1})
- Das ist eine Bemerkung des Abgeordneten Schäfer, aber nicht eine des amtierenden Präsidenten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganschow.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Frau Abgeordnete Wollenberger, Sie und die anderen Damen machen es mir heute wirklich schwer.
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-25:
Ich bin jetzt erst auf Null, ich habe die Redezeit noch nicht überschritten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nein!
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-25:
Es ist auch mein letzter Satz: Herr Minister Töpfer, indem Sie der Atomindustrie helfen, handeln Sie gegen das Interesse der Menschen, die jederzeit zu Atomflüchtlingen werden können, solange der Schrottreaktor in Kozloduj und alle anderen Reaktoren in der Welt nicht abgeschaltet sind.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nunmehr hat der Abgeordnete Wittmann ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Klemmer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Frau Abgeordnete Klemmer, wenn Sie noch weiter überziehen, sind Sie Spitzenreiterin in dieser Debatte, was das Überziehen anbelangt.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-09-25:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, diesen Neuanfang tatkräftig zu unterstützen, nicht zuletzt deshalb, um später nicht für entstandene Opfer und Kosten mitverantwortlich zu sein.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß, wenn Sie Ihre Redezeit überschreiten, nach unseren Regeln die Debatte eröffnet wird. Es liegt mir fern, Ihnen Belehrungen zu erteilen. Ich will Ihnen auch nicht das grundgesetzliche Recht zum Reden nehmen. Aber vielleicht ist der genannte Aspekt Ihrer Aufmerksamkeit entgangen. Deshalb weise ich Sie darauf hin.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-25:
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen Hinweis. Es würde mich natürlich außerordentlich reizen, die Diskussion zu verlängern, und zwar einfach deswegen, weil eine dringliche Notwendigkeit besteht, hier wirklich einmal die Fakten darzulegen. Ich habe mich darum bemüht - und ich bin ganz sicher, daß das auch geschieht -, eine Politik zu machen, die nicht nur bei uns, sondern in Europa und weltweit als die verantwortliche Politik auf diesem Gebiet angesehen wird.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nunmehr hat der Abgeordnete Kubatschka das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nun hat der Abgeordnete Seesing das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nun hat als letzter der Abgeordnete Dr. Friedrich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Meine
Damen und Herren, ich muß mich zunächst einmal korrigieren. Ich habe Dr. Friedrich als letzten Redner aufgerufen. Aber die SPD hat noch einen Redner nachgemeldet, und das ist auch korrekt. Ich möchte jedoch die Gelegenheit wahrnehmen, die Geschäftsführer darauf aufmerksam zu machen, daß sie bei einer Aktuellen Stunde alle Redner melden mögen, damit ich geschäftsordnungsmäßig korrekt für Rede und Widerrede sorgen kann. Das wird mir bei diesem Verfahren unmöglich gemacht.
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Bevor ich diese Aktuelle Stunde schließe, gebe ich nach § 30
unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Wollenberger das Wort.
Vera Wollenberger (NA), 1991-09-25:
Herr Kollege Friedrich, Sie haben sich vorhin in abfälliger Weise darüber geäußert, daß ich mir Videos angucke. Ich wollte an dieser Stelle noch einmal sagen, daß das ein Video war, das ein Hamburger Unternehmer jedem Mitglied des Deutschen Bundestages mit der Bitte zugeschickt hat, sich dieses Video anzusehen und den Fragebogen auszufüllen. Ich finde, es ist eine Schande, wie Sie sich über die Initiativen solcher besorgter Bürger lustig machen. Ich finde es eine Schande, daß Sie dann auch noch von den Politikern Ihrer Fraktion Beifall dafür kriegen. Ich hoffe, daß die Wähler das registrieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Frau Kollegin Klemmer, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Aktuelle Stunde mehr als 70 Minuten gedauert hat.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich klarstellen, daß, nachdem ich mir das Protokoll durchgelesen habe, völlig klar ist, daß der Bundesminister Schäuble den Abgeordneten Dr. Matterne nicht als PDS-Mitglied bezeichnet hat. Ich glaube, das dient der Klarstellung, und damit ist diese Angelegenheit auch erledigt.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Claudia Nolte, Norbert Geis, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Detlef Kleinert ({0}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen ({1})
- Drucksache 12/1106 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/1165 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Helmrich Dr. Hans de With
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Maria Böhmer, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margret Funke-SchmittRink, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Eva Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fristverlängerung zur Antragstellung auf Aufhebung von Zwangsadoptionen
- Drucksachen 12/763, 12/1165 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Helmrich Dr. Hans de With

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Zum Gesetzentwurf - das muß ich dem Haus mitteilen - liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste vor.
Für die Aussprache schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Luther.
Ich mache das Haus noch darauf aufmerksam, daß die vorgesehene Debattenzeit nicht ein Muß, sondern eine Begrenzung nach oben hin ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pick.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nun spricht die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Sehr zügig haben
die mit diesem Gesetzentwurf befaßten Ausschüsse ihre Beratungen durchgeführt und Beschlüsse gefaßt. Es gibt keinen Zweifel an der Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Gesetzentwurfs, der die Verlängerung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung einer Zwangsadoption um zwei Jahre - nämlich bis zum 2. Oktober 1993 - verlängert.
Schon zweimal hatten wir hier Gelegenheit, uns mit diesem sehr dunklen Kapitel aus der Familienpolitik der ehemaligen DDR zu befassen; und ich glaube - das habe ich ja auch gerade gehört -, wir sind uns alle in der Bewertung von Zwangsadoptionen aus politischen Gründen einig.
Im Interesse der leiblichen Eltern, gegen deren Willen und ohne deren Einverständnis Kinder zur Adoption weggenommen wurden, wurde die Frist auf zwei Jahre verlängert. Und im Interesse der Kinder und zum Wohl der Kinder, die von Dritten adoptiert worden sind, wurde die Fristverlängerung auf zwei Jahre begrenzt.
Erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR soll wiedergutgemacht werden können, aber im Mittelpunkt und an erster Stelle jeder Entscheidung muß das Kindeswohl stehen. Alle Beteiligten müssen in besonderer Verantwortung handeln.
Das ganze Ausmaß menschlicher Schicksale und Familientragödien - verursacht durch das SED-Unrechtsregime - werden wir wohl nie erfassen können.
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Eymer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Nolte.
Claudia Nolte (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heute von uns zu verabschiedende Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen stellt ein Mosaiksteinchen der Bemühungen dar, geschehenes Unrecht des totalitären sozialistischen Systems rückgängig zu machen oder wenigstens zu mildern.
Viele Anliegen, die mir in Bürgersprechstunden angetragen werden, basieren darauf, daß der damalige Unrechtsstaat Bürgerrechte mit Füßen trat, angefangen beim Schutz des Eigentums über das Recht auf Bildung unabhängig von der Weltanschauung bis zur Verweigerung von Kriegsopferentschädigungen.
Ich bin immer wieder erschrocken, wenn Betroffene berichten, wie sie zu Handlungen erpreßt wurden bzw. daß sie keine Möglichkeiten des Einklagens ihrer Rechte hatten.
Wir werden lange daran zu tragen haben, DDR-Geschichte aufzuarbeiten. Es muß alles getan werden, dem Vergessen, was die Strukturen und Handlungsweisen eines totalitären Systems betrifft, entgegenzuwirken.
Zwangsadoptionen - sei es, weil die Eltern als asozial eingestuft wurden, oder offensichtlich politisch motiviert - stellen mit eines der düsternsten Kapitel der DDR-Willkür dar. Wir kommen hier zu der Problematik, die uns auf dem Weg, den Rechtsstaat auch in den neuen Bundesländern aufzubauen, immer wieder begegnet: In welcher Weise kann Wiedergutmachung erfolgen, kann Unrecht rückgängig gemacht werden, ohne neues Unrecht zu schaffen?
Uns berühren die menschlichen Schicksale, das Leid, das Eltern und Kindern bei der Zwangstrennung zugefügt wurde. Aber wir müssen auch sensibel genug bei der Aufhebung von Zwangsadoptionen sein. Es ist richtig, hierbei dem Wohle des Kindes Priorität einzuräumen. Den Vormundschaftsgerichten kommt dabei eine neue schwierige Aufgabe zu.
Ich wünsche mir, daß es uns mit diesen und anderen Gesetzen gelingt, geschehenes Unrecht ein Stück weit wiedergutzumachen und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Göhner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache schließen. Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung.
Zunächst einmal empfiehlt der Rechtsausschuß auf Drucksache 12/1165, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1191 vor.
Ich lasse erst einmal über den Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wer stimmt nunmehr für Art. 1 des Gesetzentwurfs? - Das ist einstimmig. Damit ist Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 2, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Auch Art. 2 ist einstimmig angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1106 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Damit kann ich feststellen, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Der Rechtsausschuß empfiehlt außerdem unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/763 für erledigt zu erklären. Wer dieser BeVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
schlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist wohl einstimmig.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. September 1991, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen einen angenehmen und erholsamen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (NA), 1991-09-26:
- das ist die Begründung dafür - vom Bündnis 90/GRÜNE und von der PDS/Linke Liste von vornherein unter den Tisch fallen.
Da wir es für unverzichtbar halten, die Achtung der Persönlichkeit und Menschenwürde der Frau im Rahmen der Beratungen des Sonderausschusses in angemessenem Maße zu berücksichtigen, stellen wir den Antrag auf dessen Umbenennung, der zugleich die Aufforderung an die Fraktionen enthält, für diesen Ausschuß nur Frauen zu benennen.
Ich beantrage hiermit getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Änderungsantrags.
Danke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Frau Schenk, Sie haben um das Wort gebeten. Wozu? Das ist hier oben nicht klar geworden.
Christina Schenk (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls einen Antrag auf Änderung des Namens des Sonderausschusses einbringen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Bitte.
Christina Schenk (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hiermit beantrage ich, den im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vorgesehenen Namen des Sonderausschusses zu ändern in: Sonderausschuß zur gesetzlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Der Name, den sich die CDU/CSU und die FDP und - das war für mich wirklich nicht zu fassen - leider auch die SPD für diesen Sonderausschuß ausgedacht haben, läßt Schlimmes befürchten. Er stellt den Versuch der Vorwegnahme der Ergebnisse der Arbeit im Sonderausschuß dar und signalisiert, daß es hier ganz offenbar nicht mehr um einen offenen Diskussionsprozeß gehen soll, vor allen Dingen nicht mehr um die Belange von Frauen.
Mit der Zustimmung zu diesem Namen begibt sich auch die SPD-Fraktion - ich muß das leider so feststellen - weit weg von der Frauenbewegung und weit weg von den Deklamationen, die wir auch von dieser Partei auf gemeinsamen Demonstrationen immer wieder gehört haben.
Die Benennung des Sonderausschusses in: Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" ist Bestandteil eines Propagandafeldzugs gegen Frauen, die Schwangerschaften abbrechen wollen oder dies bereits getan haben, Teil einer Kampagne, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wendet.

Der von mir vorgeschlagene Name hingegen ist neutral und wird dem Verhandlungsgegenstand gerecht.
({0}) Ich bitte daher um Zustimmung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Als nächste hat die Abgeordnete Maria Michalk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-26:
Die Abgeordnete Bläss weiß, daß sie das Parlament nicht als Ort für Demonstrationen benutzen darf.
({0})
Sie hat der Ministerin die Unterschriften gegeben, und diese hat sie entgegengenommen.
({1})
- Wenn die Meinung besteht, ich hätte nur gesehen, daß sie sie angenommen hat - ({2})
- Ich regle das gleich; Ihre Unruhe wird sich dann legen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Geißler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Herr Kollege Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Renesse?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhart Baum.
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir hier heute diskutieren, verdanken wir der deutschen Einheit. Uns ist aufgegeben, die gegenwärtige Rechtslage zu verbessern. Alle wollen wir sie verbessern, Herr Geißler, wir sind uns im Bereich der sozialen Verbesserungen in der Richtung einig. Wir werden hier Entscheidendes tun.
Aber ich bin nicht der Meinung, daß das Strafrecht, das die Frau heute in eine unzumutbare, sehr schwierige und bedrückende Situation bringt, eine Nebensache ist. Wir müssen uns auch dem Strafrecht offen stellen. Diese strafrechtlichen Regelungen in beiden

Teilen Deutschlands haben versagt. Sie haben dem Lebensschutz nicht gedient.
({0})
Die Indikationsregelung, die wir hier in der Bundesrepublik haben, hat keinen effektiven Lebensschutz bewirkt.
({1})
Die Fristenregelung, die wir in der ehemaligen DDR haben, hat keinen effektiven Lebensschutz bewirkt. Wir sind einer hohen Zahl von illegalen und legalen Abtreibungen ausgesetzt. Diese Situation wollen wir ändern. Die strafrechtliche Verfolgung ist ein reiner Zufall, meine Damen und Herren. Die Situation in den neuen Bundesländern kann doch nicht dadurch geändert werden, d. h. die Frauen in den neuen Bundesländern können wir doch nicht dadurch enttäuschen, daß wir eine Regelung, die sich bei uns nicht bewährt hat, jetzt einfach auf die neuen Bundesländer übertragen. Wir müssen etwas Neues finden.
({2})
Wir, die Freie Demokratische Partei, haben eine neue Konzeption vorgelegt. Sie unterscheidet sich von dem, was 1974 beschlossen worden ist, fundamental dadurch, daß wir eine kinderfreundlichere, eine familienfreundlichere Gesellschaft und eine Beratung für die Frau wollen.
Wir setzen uns für eine verfassungskonforme modifzierte Fristenregelung ein. Das ist keine isolierte Verengung auf das Strafrecht, sondern es sind entschiedene Maßnahmen für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Aber am Ende dieses Prozesses muß die Frau das Recht haben, eigenverantwortlich zu entscheiden.
({3})
Wir wollen durch diese Änderung - um gar kein Mißverständnis aufkommen zu lassen - nicht die Abtreibung erleichtern, sondern die Entscheidung für das Kind erleichtern. Heute gewinnen viele Frauen den Eindruck, daß der Staat zwar durch die Strafdrohung das werdende Leben zu schützen versucht, daß aber der Staat, die Gesellschaft, das Interesse verliert, sobald das Kind geboren ist.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Herr Kollege Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Vera Wollenberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Hannelore Rönsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Hans de With.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat das Wort Frau Abgeordnete Ursula Männle.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile nun der Abgeordneten Christel Hanewinckel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zur Geschäftslage sagen. Wir wollen noch vor der Mittagspause folgende Kolleginnen und Kollegen hören: Herrn Dr. Menzel, Frau Dr. Süssmuth, Frau Dr. Niehuis, Frau Dr. Funke-Schmitt-Rink, Herrn Norbert Geis und Frau Monika Brudlewsky. Zum Teil handelt es sich dabei um Fünfminutenbeiträge. Deswegen verzögert sich der Beginn der Ältestenratssitzung bis 13.15 Uhr.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Bruno Menzel das Wort.
Bruno Menzel (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Wochen und Monate um die Neuregelung des § 218, um den Schutz des ungeborenen Lebens hat bedauerlicherweise oft das gebotene Maß an Sachlichkeit vermissen lassen und war häufig von Emotionen bestimmt, die dieser Problematik nicht gerecht wurden. Nur aus dieser Sachlage heraus ist es überhaupt zu verstehen, daß Fragen aufgeworfen werden können in dem Sinne, ob noch ein Grundkonsens hinsichtlich des Schutzes des Lebens vorhanden wäre. Ich denke, es braucht hier in diesem Hohen Hause nicht näher ausgeführt zu werden, daß der Schutz des Lebens oberstes Gebot ist und daß Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes für uns unverzichtbar sind.
Unter dieser Prämisse hat die FDP einen Gesetzentwurf eingebracht, um dem anstehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers nach dem Einigungsvertrag Rechnung zu tragen. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, daß das Nebeneinander zweierlei Strafrechts innerhalb eines Staates so schnell wie möglich beendet werden muß. Dieser Zwang zum Handeln, der im Einigungsvertrag festgeschrieben ist und der dem gesamtdeutschen Gesetzgeber die Pflicht auf erlegt, bis spätestens 31.Dezember 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist, bringt die Chance, eine Neuregelung zu treffen, die den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt besser gewährleistet.
({0})
Die uns bekannten Zahlen von Schwangerschaftsunterbrechungen - sowohl in der ehemaligen Bundesrepublik als auch in der früheren DDR - bringen ja wohl eindeutig zum Ausdruck, daß sowohl Strafandrohung als auch völlige Freigabe der interruptio keinen ausreichenden Schutz des werdenden Lebens gewährleistet. Daraus ergibt sich für meine Begriffe die Forderung nach einer schnellstmöglichen Neuregelung der Problematik, die sowohl der staatlichen Aufgabe des Lebensschutzes als auch den Belangen von in einer Konfliktlage befindlichen Frauen gerecht wird.
Der dem Gesetzentwurf der FDP zugrunde liegende Beschluß beginnt bewußt mit dem Satz:
Die FDP setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Dabei ist gemäß dem Fristenlösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 vom Vorrang des Lebensschutzes auszugehen, so daß nicht das Ob, sondern nur das Wie Ausgangspunkt aller Überlegungen sein kann.
({1})
Die grundsätzliche Zielstellung, nämlich der Lebensschutz und die Wahrnehmung der Interessen der
Schwangeren, darf kein unüberbrückbarer Gegensatz sein.
({2})
Dabei sind wir davon überzeugt, daß werdendes Leben nur in Übereinstimmung mit der Schwangeren geschützt werden kann, auf gar keinen Fall gegen sie.
({3})
Am untauglichsten, meine Damen und Herren, ist die Strafandrohung.
({4})
Ich denke, es besteht auch darüber Einigkeit, daß Strafandrohung zu keiner Zeit Schwangerschaftsunterbrechungen verhindert hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-26:
Herr Dr. Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jäger?
Bruno Menzel (NA), 1991-09-26:
Bitte sehr.