Gerhard Friedrich (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs kurz auf zwei Vorredner eingehen, zunächst auf den Kollegen Heuer, der sich hier wiederholt darüber beklagt hat, daß wir PDS-Reden mit Zwischenrufen stören. Jetzt will ich mal den harmloseren Vorwurf hier wiederholen.
Herr Kollege Heuer, Sie haben schriftlich und mündlich empfohlen, daß die Enquete-Kommission gleichgewichtig Fehlentwicklungen in den alten Bundesländern und SED-Unrecht und SED-Verbrechen untersucht. Damit erweist sich der Kollege Heuer als ein ganz großer Verharmloser. Das empört uns, und deshalb gibt es Zwischenrufe.
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Meine Damen und Herren, mir wird da immer mehr klar, weshalb sich diese Partei nicht neu gegründet hat, um einen Neuanfang deutlich zu machen, sondern sich damit begnügt hat, nur einen neuen Namen darüber zu stülpen, aber die Inhalte offensichtlich im wesentlichen beizubehalten.
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Das zweite: Altbundeskanzler Willy Brandt hat uns durch seine Rede heute Vormittag gezwungen, das

aufzugreifen, was wir als deutschlandpolitische Auseinandersetzung hier 40 Jahre lang erlebt haben. Das war heute früh notwendig; aber ich möchte - durchaus in ähnlichem Sinne wie mein Vorredner, der das angedeutet hat - empfehlen, diese Auseinandersetzung wenigstens nicht schwerpunktmäßig in diese Enquete-Kommission hineinzutragen.
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Willy Brandt hat gesagt: Wir haben überhaupt keine Probleme, daß unsere Wahlprogramme aus dem Jahr 1987 zitiert werden. Da steht drin: Der Kern der Deutschen Frage ist die Freiheit. Deshalb sage ich parteipolitisch völlig uneigennützig: Diese Auseinandersetzung ist wieder einmal die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Sie ist notwendig. Aber behandeln wir sie an einer anderen Stelle! Momentan und in der Enquete-Kommission interessieren uns weniger die deutschlandpolitischen Sünden der SPD als die SED-Verbrechen; davon dürfen wir nicht ablenken.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich schwerpunktmäßig mit der Rolle der Justiz - die sie bisher gespielt hat und die sie in Zukunft spielen muß - und damit befassen, daß diese Enquete-Kommission die Arbeit der Justiz nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Anlaß ist für mich folgendes Zitat - ich kann es nicht einmal mehr zuordnen, ich habe es mir aber gemerkt, weil es mich tief getroffen hat und mich immer noch beschäftigt -: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat. "
Hier kommt die Enttäuschung darüber zum Ausdruck - Kollegen haben das schon angedeutet -, daß im Hinblick auf die Schüsse an der Mauer zur Zeit ausschließlich diejenigen angeklagt werden, die den Finger am Abzug hatten, nicht aber die Schreibtischtäter, die politischen Hintermänner; die Enttäuschung darüber, daß ein Großteil der SED-Prominenz noch heute frei herumläuft und sich profimäßig vermarktet und andere SED-Größen - heute gibt es wieder Pressemeldungen darüber - bisher nur wegen Nebensächlichem angeklagt wurden: Untreue usw.
Natürlich wäre auch bei uns im Westen die Empörung groß, wenn hinsichtlich eines bekannten Totschlägers eine Anklage nur deshalb erhoben würde, weil er bei einem Streifzug so nebenbei einen Zigarettenautomaten geplündert hat. Diese Empörung gerade in den neuen Bundesländern muß man verstehen.
Zwar habe auch ich ein gewisses Verständnis für den Ruf nach einem schnellen Prozeß, aber unterstützen kann ich diese Forderung nicht. In dem Augenblick, in dem sich die revolutionären Kräfte in den neuen Bundesländern dafür entschieden hatten, einen gewaltfreien Weg zu gehen, auf Gewalt zu verzichten, war eigentlich klar, daß es schnelle Prozesse nicht geben kann und nicht geben darf. Der Rechtsstaat darf solchen populären Forderungen nicht entsprechen. Er würde sich sonst selbst aufgeben. Wir verurteilen nicht auf Grund allgemeiner Eindrücke - auch wenn die noch so richtig sind -, sondern auf
Grund vieler Einzelfakten, auch wenn man diese in einem Prozeß erst mühsam sammeln muß.
Wir haben uns dafür entschieden, daß sozusagen lieber ein Schuldiger frei herumläuft, als ein Unschuldiger zu Unrecht hinter Gefängnismauern verschwindet. Diejenigen, die unter diesem Unrechtsregime gelitten haben, müßten deshalb eigentlich Erleichterung empfinden. Und wie für alles im Leben müssen auch diese Opfer einen Preis bezahlen. Der Preis besteht darin, daß nicht nur sie vor Willkür geschützt sind, sondern auch die Täter, unter denen sie so lange gelitten haben.
Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken, als ob alles, was ich an nicht Befriedigendem angesprochen habe, sozusagen unabänderlich und die notwendige Folge der Anwendung unseres Strafgesetzbuches oder der Strafprozeßordnung ist. Es gibt Probleme, die wir durchaus besser lösen könnten, andere, die wir, befürchte ich, gar nicht lösen können.
Es fängt schon damit an, daß wir beim Beitritt der damaligen DDR einen ganz kleinen Justizapparat übernommen haben, weil Recht „dort drüben" natürlich nicht groß-, sondern ganz kleingeschrieben wurde. Natürlich mußten wir überprüfen, ob sich diese früheren Richter und Staatsanwälte für die Justiz in einem demokratischen Staat fachlich und von den persönlichen Voraussetzungen her eignen. Schon das hat Verunsicherung ausgelöst. Und verunsicherte Menschen sagen natürlich: Ich mache am ehesten dann keinen Fehler, wenn ich überhaupt nicht entscheide.
Ich habe gehört, in einzelnen Bundesländern sind 30 %, 40 % der früheren Richter übernommen worden. Damit sind sie natürlich noch lange nicht Spezialisten in der Anwendung unserer Strafpozeßordnung. Manche fordern von uns strengere Maßstäbe bei der Personalpolitik. Wir wollen hier aber nicht der PDS zuarbeiten, die den Eindruck erweckt, als würden wir es sozusagen als eine reine Westaufgabe betrachten, quasi als Sieger in der Mitte und im Osten Deutschlands aufzuräumen. Das wollen wir gerade nicht. Deshalb müssen wir bei der Personalpolitik Kompromisse schließen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Brief eines Leitenden Oberstaatsanwalts aus einem neuen Bundesland erwähnen, der darauf aufmerksam gemacht hat, daß er von den Westkollegen, die er brauche, nach seinen Berechnungen etwa ein Siebtel habe. Dieses Siebtel ist momentan überwiegend damit beschäftigt, die übernommenen Ostrichter und junge Assessoren auszubilden. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Appell an unsere Rechtspolitiker und auch an den Bundesjustizminister richten: Bitte sorgen Sie dafür, daß das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz zur Vereinfachung der Rechtspflege wenigstens in den Grundzügen schnell verabschiedet werden kann. Wir müssen im Westen vorübergehend auf einen Teil der Luxusausstattung unseres Rechtsstaates verzichten, damit wir in den neuen Bundesländern endlich die Grundausstattung garantieren können.
Ich möchte einen zweiten Punkt sehr kritisch ansprechen. Nach dem Tatortprinzip ist die Berliner
Justiz für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständig. Es gab Vorschläge aus Bonn, eine zentrale Ermittlungsstelle einzurichten. Auch die bayerische Justizministerin hat zugestimmt und entschieden, daß diese Aufgabe bei einem Land angesiedelt bleiben soll. Ich sage den Justiz- und Innenministern der Länder: Wer sich auf Landeskompetenzen beruft - man kann dabei auf die Verfassung verweisen -, muß daraus auch die Konsequenz ziehen, diese Kompetenzen tatsächlich auszuüben.
Es ist schon mehr als ärgerlich, daß es etwa neun Monate gedauert hat, bis 51 Weststaatsanwälte bei der Berliner Justiz angekommen sind. Es gibt immer noch riesige Defizite bei den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, bei den Kriminalbeamten. Eine Zahl, die ich mir aufgeschrieben habe, besagt, daß 33 Westkriminalbeamte in Berlin angekommen sind; eine neueste Zahl: 15 vom Bundeskriminalamt, 26 aus den alten Bundesländern. Das kann doch nicht wahr sein. Wir haben gestern noch einmal in Berlin angerufen und eine erschütternde Nachricht erhalten, nämlich die Aussage, man habe den Eindruck, daß bei der Zusammenarbeit mit den Innenministern der alten Bundesländer die Tendenz absolut lustlos sei. Das kann nicht so bleiben. Wir dürfen uns sonst nicht wundern, daß in Berlin zur Zeit bestimmte Großverfahren schlicht ruhen und nicht weiterbearbeitet werden.
Der Bundesinnenminister - im Detail kann ich das aus Zeitgründen nicht vortragen - hat weitere Hilfe angeboten. Wir können von ihm aber nicht erwarten, daß er die Probleme löst. Das Bundeskriminalamt hat insgesamt etwa 1 500 ausgebildete Kriminalbeamte, Nordrhein-Westfalen 4 600. Hier wird deutlich, wo personelle Ressourcen sind und wer zur Zeit vorrangig Hilfe leisten muß.
Selbst wenn diese Defizite aufgearbeitet sind, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, daß uns das, was an Urteilen eines Tages herauskommt, voll befriedigen wird. Wir haben heute mehrfach übereinstimmend festgestellt, daß nach der Verfassung, nach vielen Gesetzen der DDR und nach dem Statut der SED die Hauptverantwortung für alles, was in diesem Staat passiert ist, im Politbüro angesiedelt war. Wir hoffen ja immer noch, daß es eines Tages der Justiz gelingt, die Kausalkette in Einzelfällen nachzuweisen. Das ist ein mühsames Geschäft.
Wenn wir uns anschauen, wie diese Männerriege im Politbüro zusammengesetzt war, dann sehen wir allerdings, daß es sich um eine Greisenriege handelt. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern ganz nüchtern sagen: Die Wahrscheinlichkeit, daß diese Greisenriege noch in einem verhandlungsfähigen Zustand ist, wenn ein rechtskräftiges Urteil verkündet werden kann, ist doch wirklich sehr gering. Hier müssen wir nüchtern bleiben, um nicht Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können.
Es gibt auch bei den unmittelbaren Tätern eine Unzahl von Problemen, vor allem im Bereich der Schuld. Sie werden auf Befehlsnotstand und auf Verbotsirrtum verweisen. Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß nicht alles, was Unrecht war, nach unseren Gesetzen strafrechtlich zu ahnden ist.
Gerade deshalb hat die CSU im November des letzten Jahres erstmals die Empfehlung abgegeben, daß man diese auf Dauer nicht voll befriedigende Arbeit der Justiz durch ein parlamentarisches Gremium begleiten muß, das ergänzend Arbeit leisten soll. Die Opfer, die feststellen werden, daß nicht alle ihre Täter verurteilt werden, haben wenigstens einen Anspruch darauf, daß ihr Schicksal persönlich beschrieben werden kann - wir sollten sie übrigens einladen und ihnen die Chance geben, ihr Schicksal selbst zu schildern - und Unrecht auch politisch bewertet wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns schwerpunktmäßig auch noch um die richtigen Leute kümmern - dazu ist heute schon vieles gesagt worden -, dann dürfen wir nicht nur dauernd die Stasi-Akten auswerten und darüber reden. Es ist doch ganz klar, daß Herr Modrow bei seiner Überprüfung auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit selbstverständlich als Saubermann herauskommen muß. Die Staatssicherheit durfte doch nicht über diejenigen, die angeleitet haben, die überwacht haben, Akten führen.
Die eigentlich interessanten Akten - ich bitte die Enquete-Kommission, die mit in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen - sind die Kaderakten der SED. Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese wichtigsten Personalakten der früheren DDR in staatliche Verwahrung überführt werden können.
Mein letzter Satz lautet, Herr Heuer: Die Glaubwürdigkeit der PDS - früher SED - hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, in welchem Zustand Sie uns die Kaderakten Ihrer Partei übergeben.
Vielen Dank.
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