Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-10-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole, was ich schon in der letzten Debatte, als es um
die Frage der Gerechtigkeit im Zusammenhang mit
Kriegsheimkehrern ging, gesagt habe, weil sich offensichtlich die ganze Debatte - nicht zum ersten Mal wiederholt. Es ist auch eine Wiederholung der Debatte,
die wir hier in der letzten, der 14. Legislaturperiode geführt haben.

Wir brauchen nicht in die Gesetzestexte zu schauen,
sondern wir müssen uns die Debatten von 1966 - man
kann sie in den Archiven nachlesen; sie wurden bereits
herangezogen und waren schon in der 14. Legislaturperiode von Bedeutung - ansehen. Es wird deutlich, es war
eine bewusste politische Entscheidung - sie war meiner
Meinung nach richtig - und kein Versäumnis von Politikern, dass - gerade von Vertretern früherer Fraktionen
der CDU/CSU, von Ihren früheren Innenministern und
Bundeskanzlern; es gab bis Ende der 60er-Jahre keine
anderen - immer wieder gesagt wurde: Für die schrecklichen Folgen des deutschen Faschismus und für die
schrecklichen Folgen dieses Krieges kann es überhaupt
keine gerechte Entschädigung geben. Es gibt so unvorstellbar viele Opfer, dass es nur nach Opfergruppen getrennte Hilfe geben kann, die in den Einzelfällen unterschiedlich ausfällt und auf die Personengruppe bezogen
ist.

Der Gerechtigkeitsunterschied liegt nicht in der Frage
Entschädigung oder Eingliederungshilfe, sondern darin,
dass diejenigen, die in die DDR zurückgekehrt sind,
doppelt bestraft waren: Diejenigen, die aus russischer
Kriegsgefangenschaft - unter Stalin - in die DDR zurückgekehrt sind, mussten ihr Kriegsgefangenenschicksal verschweigen. Außerdem erhielten Sie kein Geld.

Während Ihrer gesamten Regierungszeit sind Sie
nicht davon abgegangen, zu behaupten, es sei damals
eine bewusste Entscheidung für eine Stiftung gewesen,
um in Einzelfällen helfen zu können.

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Herr Hacker und Herr Körper haben das richtig dargestellt. Was Sie fordern, wird zum Teil erst durch das ermöglicht, was während der rot-grünen Regierungszeit
getan wurde: Wir haben den fünffachen Betrag in die
Stiftung eingestellt. In Einzelfällen haben wir an Betroffene in Notlagen viel mehr als das gezahlt, was Sie als
pauschale Entschädigung an alle zahlen wollen, nämlich
bis zu 2 000 Euro.

Ich befürchte - das wurde aus den Reihen der CDU/
CSU angekündigt -, dass wir erneut, wie 1966 - sozusagen in permanenter Wiederholung -, über die einzelnen
Opfergruppen debattieren. Herr Marschewski hat angekündigt - das klang auch in Äußerungen im Bundesrat
und aus den Reihen der CDU/CSU an -, dass erneut über
die Stiftung debattiert werden soll.

In Ihren heutigen Reden klang Betroffenheit an. Ich
habe bei der Anhörung - die betroffenen Menschen
wurden von den Verbänden mit Bussen zur Anhörung
gefahren - aber den Eindruck gewonnen, dass Sie Parteipolitik auf dem Rücken alter, betroffener Menschen
machen.

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Diese Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen
setzten Sie hier und heute fort.

({2})

Es geht um die Emotionalisierung. Es geht um Stimmungsmache mit Opfergruppen. Ich sage Ihnen, dass ich
den Stil dieser Auseinandersetzung, den Stil dieser Debatte in diesem Hause nicht mehr mitmache,

({3})

weil ich denke, dass die Opfer eine andere Form der
Würdigung verdienen, nämlich die Form der Würdigung, die Rot-Grün vornimmt.

Sie hatten in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die
Möglichkeit, etwas zu machen. Nach der deutschen Wiedervereinigung

({4})

war das für Sie kein Thema. Jetzt, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie daraus ein parteipolitisches Thema
und tragen es auf dem Rücken der Betroffenen aus. Ich
bitte Sie, das jetzt einzustellen.

Danke.

({5})