Stücklen (vizepräsident), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler - Drucksachen 11/4615, 11/4689 und 11/4859 -.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/4861 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um Zustimmung. - Gegenprobe! - Die Fraktion DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Die Fraktion der SPD. Damit ist § 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4861 Nr. 2 auf. Es wird beantragt, nach § 1 einen neuen § 1 a einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die §§ 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Die Fraktion der SPD. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Die Fraktion DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung des Innenausschusses abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/4859 unter Buchstabe b) empfiehlt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4862 ab. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4701. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a) die Annahme einer Entschließung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Fraktion DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Fraktion der SPD. Damit ist diese Entschließung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/4701 unter Buchstabe b), den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3178 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag des Ausschusses ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur politischen Entwicklung in Ungarn - Drucksache 11/4840 Der Ältestenrat hat für diesen Tagesordnungspunkt 45 Minuten vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Stücklen
Wortmeldungen liegen in einem Umfang von 30 Minuten vor. Es ist doch nichts dagegen einzuwenden, wenn kürzer gesprochen wird. Es ist doch nur menschlicher, wenn die Mittagspause wenigstens noch 15 Minuten dauert.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wulff.