Albert Rupprecht (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Röspel, Frau Sager, das ist hier jedes Jahr dieselbe Veranstaltung. Es wird gesagt: Der
Haushalt ist dramatisch; es wird hier und dort gespart. Aber im Ergebnis haben Sie schlichtweg nie recht behalten.

Sie haben am Anfang der Legislatur gesagt, dass wir
die angekündigten zusätzlichen 12 Milliarden Euro nie
und nimmer schaffen werden. Das Ergebnis ist, dass wir
mit 13 Milliarden Euro das Ziel von 12 Milliarden Euro
übertroffen haben.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die linken Parteien
streiten wieder einmal wie die Kesselflicker über Sinn
und Unsinn der Hartz-IV-Reformen. Einige behaupten,
die Hartz-IV-Reformen seien die zentrale Ursache für
die Stärke und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.
Das ist natürlich vollkommener Unsinn. Wirtschaftlich
ist Deutschland deswegen so erfolgreich und so stark,
weil wir Spitzenunternehmen mit Spitzenprodukten in
Deutschland haben, die die gesamte Welt nachfragt und



Albert Rupprecht ({1})

braucht. Wegen Hartz IV gibt es keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Wegen Hartz IV gibt es kein einziges zusätzliches Patent, und es gibt wegen Hartz IV keinen Euro
Umsatz mehr.

({2})

Entscheidend für die wirtschaftliche Stärke ist die Innovationskraft unserer Unternehmen in diesem Land.

({3})

Die deutschen Unternehmen liefern deswegen Spitzenprodukte in die Welt, weil sie eine Infrastruktur in
Deutschland vorfinden, die ihnen das ermöglicht.
Deutschland hat eine herausragende Forschungsinfrastruktur. Ich versuche, dies an einem konkreten Beispiel
darzustellen. Ähnliche Beispiele ließen sich überall in
Deutschland finden.

Siemens Medizintechnik am Standort Kemnath in
Nordostbayern ist Weltmarktführer im Bereich der Computertomografie. Dort arbeiten 1 400 Beschäftigte, 140 Beschäftigte ausschließlich in der Entwicklung. Klar ist,
dass sie mit ihren Entwicklungen immer zwei Jahre Vorsprung haben müssen. Die Innovationsgeschwindigkeit
ist außerordentlich dynamisch. Die Weltmärkte erzwingen diese Geschwindigkeit. Dieser Vorsprung ist deswegen möglich, weil es eine Forschungsinfrastruktur regionaler Art gibt, die eine Verzahnung ermöglicht mit
Forschungseinrichtungen, mit der Forschungscommunity
- Medizincluster in Erlangen; Hochschulen in Erlangen,
Nürnberg, München und Weiden - sowie mit kleinen mittelständischen Unternehmen, die im Forschungsverbund
mitarbeiten und als Zulieferer innovative Produkte liefern.

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Diese gute Forschungsinfrastruktur ist der Grund, warum Deutschland so gut dasteht. Die Menschen, die in
diesem Bereich zusammenarbeiten, müssen sich kennenlernen und zueinander Vertrauen haben. Dies ist nicht
über das Internet zu machen. Regionale und nationale
Cluster ermöglichen dies. Ohne diese Forschungsinfrastruktur gäbe es Siemens Medizintechnik an diesem
Standort nicht. Ohne diese Forschungsinfrastruktur gäbe
es auch die Arbeitsplätze bei den Zulieferern im Mittelstand nicht.

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Deswegen: Nicht Hartz IV, sondern Innovationskraft ist
das Zauberwort für Wohlstand und Arbeitsplätze in
Deutschland.

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Es stellt sich dann die Frage: Was trägt der Bund dazu
bei? In den vergangenen Jahren haben wir massiv in die
Forschungsinfrastruktur investiert. Die Zahlen wurden
angesprochen. Wir haben das 3-Prozent-Ziel mit derzeit
2,9 Prozent fast erreicht. Wir haben erstmals die USA
überholt. Deutschland ist das zweitwichtigste Zielland
für Forschungsinvestitionen multinationaler Unternehmen weltweit. 570 000 Menschen sind in Deutschland
im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt. Das

ist gegenüber 2005, als wir an die Regierung gekommen
sind, ein Zuwachs um sagenhafte 19 Prozent. Das ist
eine großartige Entwicklung, auf die wir sehr stolz sein
können.

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Bund, Länder und Wirtschaft zusammen finanzierten
im Jahr 2011 Forschung und Entwicklung mit 75 Milliarden Euro - ein Spitzenwert. Das ist gegenüber 2005
ein Anstieg um 34 Prozent. Das machen die Unternehmen nicht aus Liebe zum Standort Deutschland, sondern
weil wir mit staatlichen Mitteln eine attraktive Forschungsinfrastruktur aufgebaut haben. Die Bundespolitik hat daran einen substanziellen Anteil. Ich sage sogar:
Die Bundespolitik ist bei diesem Thema Vorreiter und
Taktgeber zugleich.

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Wir haben den Haushalt des Forschungsministeriums
gegenüber 2005 um sage und schreibe 82 Prozent erhöht. Die Zuwachsraten im Bundeshaushalt sind wesentlich höher als die in allen Landeshaushalten und der
Wirtschaft. Deswegen schneiden wir auch bei allen Innovationsindikatoren weltweit gut ab. Egal, welchen Sie
nehmen: Wir sind immer in der Spitzengruppe vertreten.
Diese Gruppe besteht aus den USA, der Schweiz, aus
nordeuropäischen Ländern wie Finnland, Schweden und
Dänemark sowie aus asiatischen Ländern wie Japan,
Singapur und Korea. Ich finde, dass das ein Grund ist,
stolz zu sein; dieses gute Abschneiden fällt nicht vom
Himmel, sondern es war und ist für die Bundespolitik
ein riesiger Kraftakt.