Silvia Schmidt (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Mitstreiter
auf der Tribüne, schön, dass ihr da seid und die Debatte
heute mitverfolgen könnt.




Silvia Schmidt ({0})
({1})

Sehr verehrter Herr Gysi, diese Gesellschaft muss auf
Menschen mit Behinderungen vorbereitet werden. Das ist
richtig; ich gebe Ihnen grundsätzlich recht. Aber an einer
Stelle haben Sie nicht recht: Schon die Große Koalition,
also auch Olaf Scholz, hat gesagt, dass ein Nationaler
Aktionsplan entstehen muss. Das war auch so festgeschrieben. - Gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung. Sie sagten, dass Sie in einer Werkstatt für Behinderte waren, die dort Entgelt bekommen, und das sei
doof. Ja, darüber kann man streiten.

({2})

- Ja, aber ich spreche jetzt über das Wort „doof“. - Ich
würde mich freuen, wenn das Wort „doof“ auch bei einer
Finanzdiskussion fallen würde.

({3})

Frau Molitor, Treppensteiger zum Beispiel werden
nach einem Urteil nicht mehr von den Krankenkassen finanziert. Das verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Das ist ein Rückschritt; das müssen wir festhalten. Das Gesundheitsministerium hat ganz lapidar auf
eine entsprechende Anfrage geantwortet, da müsse man
noch einmal nachfragen bzw. das sei nicht so. Die Menschen hängen tatsächlich in der Luft und können nicht
mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Sehr verehrte Frau Ministerin, wir alle möchten diese
inklusive Welt noch erleben; sie soll nicht erst eines Tages Realität sein.

({4})

Hierbei geht es um ein Menschenrecht für uns alle. Wir
alle profitieren davon. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Aussage über die freie Arztwahl stimmt nicht.
Zum Beispiel in Berlin sind 86 Prozent der Arztpraxen
nicht barrierefrei. Daher gibt es hier keine freie Arztwahl. Wenn man sich in einer Einrichtung befindet, zum
Beispiel in einem Pflegeheim, hat man einen Heimarzt.
Auch das ist keine freie Arztwahl.

In den Werkstätten passiert nichts; das ist ein Problem.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben zur Werkstatträtekonferenz eingeladen. Es gibt ein Positionspapier der
Werkstatträte. Sie wollen mehr Mitbestimmung in den
Werkstätten. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen die
Mitwirkungsverordnung für Werkstätten ändern.

({5})

Die Bahn tut schon einiges; das ist richtig. Sie ist hier
einen Schritt weiter. Aber wenn man in einem Rollstuhl
sitzt oder wenn man blind oder gehörlos ist, dann kann
man nur sagen: „Gute Nacht, Marie!“, wenn man sich alleine auf einem Bahnhof befindet; denn sie sind nicht
überall barrierefrei. Ein Rollstuhlfahrer muss erst einmal
telefonieren, bevor er überhaupt eine Reise antreten
kann. Ich kann mich einfach in den Zug setzen, ein Rollstuhlfahrer kann das nicht so einfach. Er muss sich anmelden und warten, und wenn er Glück hat, kommt er
dran und darf mit der Bahn fahren. Das würde uns allen
missfallen.

Ich bitte um noch eines. Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie sagten, dass es schon Inklusionskonzepte bei den
jeweiligen Wohlfahrtseinrichtungen gibt. Ich bitte, die
Betroffenen dabei mitzunehmen. Die Betroffenen sind
die Experten in eigener Sache. Wir haben damals gemeinsam das Motto geprägt: nichts über uns ohne uns. Das ist eine ganz wichtige Feststellung, und das sollten
wir nicht aus dem Auge verlieren. Die Betroffenen müssen verstärkt einbezogen werden.

({6})

Das hat die SPD-Bundestagsfraktion gemacht. Wir
haben über Monate hinweg ein Positionspapier mit Menschen mit Behinderung erarbeitet.

({7})

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei ForseA,
Weibernetz, bei den Verbänden von psychisch kranken
Menschen, beim Gehörlosen-Bund, beim Blinden- und
Sehbehindertenverband, bei „Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen“, beim Studentenwerk, bei Gewerkschaften, Wissenschaftlern, beim Landkreis, bei der Lebenshilfe. Wir haben an einem Tisch gesessen, haben
monatelang diskutiert und gemeinsam ein Positionspapier
entwickelt. Aus diesem Positionspapier ist der heutige
Antrag entstanden. Das war für uns selbstverständlich.
Das war der Geist des SGB IX, das wir gemeinsam, alle,
die wir hier sitzen, damals beschlossen haben. So muss es
auch weitergetragen werden.

({8})

Gestatten Sie mir, noch etwas zu sagen - ich habe nicht
mehr viel Zeit - zur Reform der Eingliederungshilfe bzw.
generell zur Eingliederungshilfe. Es ist schon angedeutet
worden: Ob ich Akademiker bin oder in einer Werkstatt
beschäftigt bin, wenn ich Leistungen zur Teilhabe brauche
- Assistenz oder was auch immer -, muss ich zum Sozialamt gehen, und dann werde ich automatisch zum Sozialhilfeempfänger. Ein Mensch geht aufgrund seiner Behinderung zum Sozialamt und wird aufgrund seiner
Behinderung - das muss man sich bitte vorstellen - zum
Sozialhilfeempfänger und hat keine Chance mehr, aus
dieser Situation herauszukommen. Ich halte das für menschenverachtend. Hier muss sehr schnell etwas getan werden.

({9})

Vielleicht noch eine Anmerkung: Die Vermögensbzw. Einkommensprüfung, die stattfindet, bringt im Jahr
ungefähr 12 Millionen Euro - ForseA hat dazu ein Papier herausgegeben -; dem stehen 500 Millionen Euro
Verwaltungskosten gegenüber. So viel Unsinn können
wir nun wirklich nicht gebrauchen. Vor allen Dingen:



Silvia Schmidt ({10})
Welche Belastung das für Menschen mit Behinderung
bedeutet, das wissen wir doch alle hier. Das heißt, diese
Prüfung gilt es so schnell wie möglich auszusetzen.
Auch das steht nicht in Ihrem Aktionsplan.

({11})

Markus Kurth hat vorhin die Studie über Frauen mit
Behinderung aufgegriffen, die sexuell missbraucht oder
generell Gewalt ausgesetzt werden. Bitte lassen Sie uns
nicht wieder in die Vergangenheit reisen. Es findet in
den Institutionen, also in den Einrichtungen und in den
Werkstätten, statt.

({12})

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Geld in die Hand, und
sagen Sie, dass Frauenbeauftragte in die Einrichtungen
gehören, damit nicht wieder so etwas passiert, was wir
jetzt sehr schwer und sehr langsam aufarbeiten! Wir haben das 2008 gemeinsam auf den Weg gebracht. Unterstützen Sie diese Frauen! Ich bitte Sie darum.

Vielen Dank.

({13})