pascal kober (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, in
der Tat ist die FDP die Partei, die sich der sozialen
Marktwirtschaft und auch dem Wettbewerb verschrieben
hat und die sich verantwortlich fühlt, Religionsfreiheit
nicht nur in der Bundesrepublik zu erhalten, sondern
auch weltweit dafür einzutreten.

Das Thema, über das wir heute sprechen, ist im Kern
eine Frage der Religionsfreiheit. Das lassen Sie in Ihrem
Antrag außer Acht, aber - darauf hat der Kollege
Schreiner glücklicherweise schon hingewiesen - Ihr
Kollege aus dem thüringischen Landtag, der dortige
Fraktionsvorsitzende, hat das sehr wohl verstanden. Er
kritisiert den Antrag, den Sie als Bundestagsfraktion der
Linken eingebracht haben, mit den Worten - ich zitiere
Bodo Ramelow -:

Der Tendenzschutz ist ein Gut, das die Linke bei
Parteien und Gewerkschaften respektiert.

Das müsse auch bei den Kirchen gelten.

Es geht also bei den Kirchen um ein besonderes Arbeitsverhältnis, das eben nicht vom Kapital auf der einen
Seite und Arbeit auf der anderen Seite und von der Frage
der Gewinnmaximierung bestimmt ist. Bei den Kirchen
geht es vielmehr um den kirchlichen Auftrag, nämlich
die Verkündigung des Wortes Gottes in Wort und Tat.
Wie sie das tun, ist Auftrag und Verantwortung der Kirchen selbst. Das können und wollen wir nach dem im
Grundgesetz verankerten Grundsatz der Religionsfreiheit den Kirchen nicht vorschreiben, auch nicht den
kirchlichen Arbeitgebern. Sie haben als Beispiel genannt, dass der Verkündigungsauftrag für einen Pfarrer
etwas anderes bedeutet als für eine Reinigungskraft, die

die Kirche säubert. Das mag Ihnen plausibel erscheinen.
Die Grundsätze unserer Verfassung, die die Religionsfreiheit festschreiben, geben den Kirchen aber das Recht,
dies selbst zu definieren. Wir respektieren das und wollen den Kirchen in diesen Fragen nicht hineinreden.

({0})

Die Kirchen verfahren - das ist von Kolleginnen und
Kollegen schon beschrieben worden - nach dem System
des sogenannten Dritten Weges. Es handelt sich um eine
besondere Sozialpartnerschaft. Warum sollte es im Übrigen nicht etwas Besonderes in unserer Gesellschaft geben? Auch hier ist es möglich, Vergleiche zu ziehen und
voneinander zu lernen. Sozialpartnerschaft bedeutet zunächst eine paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommission, die eine Verständigung erzielt. Die verbleibenden Sachkonflikte werden durch eine neutrale und
verbindliche Schlichtung geklärt. Das System des Dritten Weges ist sowohl durch das Bundesverfassungsgericht als auch durch das Bundesarbeitsgericht anerkannt
worden. Durch die Gestaltung des Schlichtungsverfahrens ist zudem ausgeschlossen, dass sich eine einzelne
Partei mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann. Es ist
empirisch belegbar, dass die Schlichtungsverfahren regelmäßig die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen. Die Regelung des Dritten Weges stellt sicher, dass die Interessen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gewahrt werden, aber auch auf Arbeitskampfmittel verzichtet werden kann. Auch das wird
durch den Dritten Weg sichtbar. Es würde nicht dem
Selbstverständnis der Kirchen entsprechen, auf Mittel
des Arbeitskampfes wie beispielsweise den Ausschluss
von Mitarbeitern zurückzugreifen.

Der Antrag der Linken im Bundestag stellt in seinem
Grundtenor die Religionsfreiheit sowie die Trennung
von Staat und Kirche in der Bundesrepublik infrage.
Dies lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion entschieden ab. Wir treten für diese Unterscheidung, aber auch
für die Selbstständigkeit beider Institutionen ein. Nach
dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht ist es Angelegenheit der Kirche, zu klären, welche Berufsbilder es in
ihr gibt und wie die jeweiligen Berufsbilder an der Erfüllung des Verkündigungsauftrags mitwirken. Die Kirchen
haben auch die Verantwortung, darüber zu entscheiden,
ob die Zugehörigkeit zur Kirche Voraussetzung für die
Einstellung ist, genauso wie Sie es zur Voraussetzung
machen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Linkspartei beispielsweise nicht zugleich Mitglieder
der FDP sind. Ich erinnere daran, dass Sie etwas für sich
selber in Anspruch nehmen, das Sie den Kirchen verweigern wollen. Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten konsequent und aufrichtig Ihre Positionen vertreten.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

({1})