stecker (NA), 1961-03-14:
Herr Kollege, wir unterhalten uns über den Haushalt. Darf ich einmal fragen, ob Sie auch noch Ausführungen über die Finanzierung dieser Dinge machen wollen oder ob man auch hierüber nicht sprechen darf, wie Sie das vorhin ausdrückten?
Eisenmanne an Sie FDP : Ich werde die Frage ) 
zurückgeben, Herr Kollege Dr. Stecker. Sie sind doch ein sehr kluger Mann, Sie haben doch damals den Begriff des Gemeindepfennigs geprägt. Vielleicht finden Sie jetzt den Begriff des Schiffahrtspfennigs; dann wären wir einen Schritt weiter.
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Darüber hinaus wissen Sie, meine Freunde, daß noch andere Dinge auf den Binnenwasserstraßen verbessert werden müssen. Ich brauche nicht zu sprechen von der nicht richtigen Ausstattung mit Feuerlöschgeräten - ich erinnere an das Unglück bei Emmerich -, ich brauche nicht zu sprechen über die nicht genügende Ausstattung beim Schiffslenk- 
und -leitdienst und alle diese Dinge. Ich weiß sehr wohl, daß es einen sehr großen Teil von Damen und Herren in diesem Hause gibt, die für diese Fragen wenig Interesse zeigen. Das kann mich nicht hindern, darauf hinzuweisen, welche Probleme noch ungelöst sind.
Ein Wort zum Luftverkehr, dem jüngsten Verkehr. Nachdem wir die Lufthoheit seit 1955 wieder haben, ist dieser Verkehr relativ spät und eingeengt durch die Luftverkehrsrechte in Deutschland wieder zur Ausübung zugelassen. Sie wissen, daß man sagen könnte, die Flügel der Deutschen Lufthansa seien hinsichtlich der Kapitalausstattung zu kurz gehalten. Wer sich an die Besprechungen im Haushaltsausschuß und im Verkehrsausschuß und an die Ausführungen der maßgeblichen Herren der Deutschen Lufthansa erinnert, weiß sehr wohl, wie die Dinge heute liegen, welche Notwendigkeiten der Verbesserung hier noch bestehen, welche Fragen nach der Lösung harren. Er weiß, wie notwendig es ist, zu prüfen, wie man zu einer Verbesserung der Luftverkehrsrechte kommen kann, darüber hinaus zu prüfen, wie man die Luftsicherungs- und -lenkungsmaßnahmen verbessern kann, um die Dinge entsprechend dem zunehmenden und immer schneller werdenden Verkehr vorausschauend in Ordnung zu bringen. Vielleicht hören wir über diese Fragen von den Herren noch etwas, die sich anscheinend mit diesen Dingen beschäftigt haben.
Ich möchte nur noch eine Bemerkung anknüpfen. Sie ist weniger an den Herrn Verkehrsminister gerichtet, aber ich könnte mir vorstellen, daß er sich vielleicht mit den Vertretern der Deutschen Lufthansa darüber unterhalten könnte oder sollte. Man hat den Eindruck, daß die große Stadt Hamburg durch die Entwicklung des Streckennetzes nach dem Mittleren und Fernen Osten und nach Afrika zur Zeit vernachlässigt wird. Man kann von Hamburg aus nicht direkt in diese Länder kommen. Man hat doch sicher nicht die Absicht, die große Handelsstadt Hamburg von diesem kontinentalen und interkontinentalen Flugverkehr abzuschneiden. Das sind Fragen und Sorgen, über die man sich hier wird
unterhalten müssen, damit die direkte Verbindung von dieser Stadt aus wiederhergestellt wird.
Ich könnte mir vorstellen, daß auch die neuen dreimotorigen Strahlflugzeuge in Hamburg durchaus zugelassen werden können und daß die Landebahnen in Hamburg ihnen genügen.
Ein abschließendes Wort zum Straßenverkehr. Die Kollegen Dr. Bleiß und Müller-Hermann haben hier Ausführungen gemacht, die ich im wesentlichen unterstreichen kann. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben gesagt, der Bund habe Entscheidendes für die Entwicklung der Autobahnen und der Bundesstraßen getan. Man kann sagen, er hat Entscheidendes für die Entwicklung der Autobahnen getan. Für den Ausbau der Bundesstraßen ist Entscheidendes im Verhältnis zu den Mitteln, die für den Straßenbau vorhanden gewesen sind oder vorhanden gewesen wären, nicht getan worden. Ich hoffe mit Ihnen, daß es noch gelingt, demnächst bei Verabschiedung des Bundesfernstraßengesetzes die notwendigen Aufpolsterungen durchzuführen und ein zusammenhängend ausgebautes Bundesfernstraßennetz zu schaffen. Dabei erhebt sich die zweite Frage, ob es uns gelingen wird, den unteren Baulastträgern, die in diesem Fall auch dem Kollegen Stecker angeblich sehr am Herzen liegen, das Kapital an die Hand zu geben, das sie brauchen, um zu einem leistungsfähigen, zusammenhängend ausgebauten Straßennetz kommen zu können.
In diesem Zusammenhang berühren uns von der FDP-Fraktion drei Probleme: Wie kommen wir zu mehr Verkehrssicherheit? Wie kommen wir zu mehr Verkehrsraum? Wie kommen wir zu einer besseren Verkehrsgesinnung? Ich sage das ausdrücklich, Herr Kollege Müller-Hermann, ohne damit irgendwie ein Plagiat auszusprechen. Wir haben Ursache, all den Organisationen zu danken, die heute schon erziehliche Arbeit leisten, um zu einer besseren Verkehrsgesinnung auf den Straßen beizutragen. Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß bisher noch nicht genügend für die Entmischung des Verkehrs getan ist, für den Bau von Radfahrwegen, Mopedwegen. Darüber hinaus müssen die Wege für die Fußgänger so ausgebaut sein, daß man wirklich eines Tages verkehrsgerechte Straßen für alle Verkehrsteilnehmer vorfinden kann.
Ein weiteres Problem, das Sie angedeutet haben, Herr Kollege, ist das Problem der Lösung der Verkehrsballungszentren, der Verkehrsverhältnisse dort, wo der Verkehr am dichtesten ist. Da muß ich sagen, verehrter Herr Verkehrsminister, wir sind nicht der Auffassung
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- die FDP-Fraktion, Herr Kollege! -, daß Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, auf Bundesfernstraßen ein Allheilmittel sind.
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Sie sind bestimmt kein Mittel, um den mangelnden Verkehrsraum zu ersetzen.
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Ich wollte nur sagen: Wenn man weiß, wie die Unfallziffern hegen, wenn man weiß, wie die Verkehrsfrequenzen im Innerortsverkehr liegen, im Straßenverkehr der Landstraßen erster und zweiter Ordnung, werden Sie mir Recht geben, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf diesen Bundesstraßen und Autobahnen kein Allheilmittel auf diesem Gebiet sind, sondern sie sind ein sehr fragwürdiges Mittel.
Der Herr Bundesverkehrsminister sagt dann: Ja, schauen Sie doch einmal nach Amerika! - Wenn wir dorthin schauen, stellen wir eines fest, daß wir drüben vier-, sechs- und achtspurige kreuzungsfreie Straßen haben, daß man drüben Mindest- und Höchstgeschwindigkeiten hat. Darüber sollte man auch einmal nachdenken, daß man über die Mindestgeschwindigkeiten auf diesen Straßen zu einer Entmischung des Verkehrs kommen kann.
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