Vogel (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat vorhin schon zu einer Reihe von Fragen Stellung genommen, die in Zusammenhang mit seinem Haushalt hier erörtert worden sind. Ich möchte sofort mit einzelnen Punkten beginnen, die nicht nur während der Beratung des Haushaltsausschusses eine Rolle gespielt, sondern das Hohe Haus schon seit geraumer Zeit bewegt haben.
Lassen Sie mich zunächst auf die Äußerungen meines letzten Vorredners, Herrn Gille, eingehen, der ausführliche Darlegungen über die Ostabteilung gemacht hat. Das Problem der Ostabteilung wie das Problem der Organisation des Auswärtigen Amtes überhaupt beschäftigen uns seit geraumer Zeit. Aber ich möchte diese Fragen zusammen mit einem ausgedehnteren Problem als nur dem einer Ostunterabteilung behandeln.
Der äußere Rahmen des Auswärtigen Amtes weitet sich von Jahr zu Jahr aus. Heute ist das
Auswärtige Amt mit annähernd 5500 Bediensteten eine so gewaltige Behörde, daß sich hier automatisch Führungsprobleme schon rein von der Verwaltungsseite her einstellen müssen. Die Zeit des Aufbaues ist immer noch nicht vorbei. Sie werden in dem kurzen Bericht, den ich Ihnen vorlegen durfte, bereits gesehen haben, daß die Errichtung neuer Gesandtschaften, Botschaften und Konsulate zwar auf der anderen Seite vom Abbau einiger Auslandsmissionen begleitet wird; aber der Neuaufbau geht trotzdem noch weiter fort und er erfordert - überall da, wo es sich um neue Vertretungen handelt - alljährlich auch neue Kräfte.
Wir haben allein für Auslandsmissionen - Kap. 3 - nicht weniger als 134 Bundesbedienstete in diesem Haushaltsjahr neu ausgebracht, obwohl wir auf der anderen Seite auch ganz erhebliche Einsparungen vorgenommen haben.
Auch haben wir - und das möchte ich hier mit allem Nachdruck betonen - das Auswärtige Amt keinesfalls von der sehr scharfen Durchsicht ausgenommen, der wir alle Ressorts unterzogen haben; denn auch für das Auswärtige Amt, eine immer noch im Aufbau befindliche Behörde, gilt das Gesetz der Sparsamkeit - auch im Personal - wie für jedes andere Ressort.
Nun komme ich zu der Gliederung dieses Amtes. Die seit Jahren anhängige Zusammenlegung der Abteilungen 2 und 3 ist schon angesprochen worden. Wir von der CDU/CSU hoffen, daß diese jetzt schon, soviel ich weiß, seit zwei Jahren als in Gang befindlich bezeichnete Angelegenheit dem Abschluß entgegengeführt wird. Ich wüßte nicht, was das Auswärtige Amt eigentlich gerade nach den jüngsten Ereignissen - auch im Zusammenhang mit dem vorhin behandelten Komplex Euratom und Gemeinsamer Markt - noch hindern sollte, diese beiden Abteilungen zu verschmelzen.
Sie müssen auch Verständnis dafür haben, Herr Kollege Gille - das möchte ich Ihnen vor allen Dingen gesagt haben -, daß wir von seiten des Haushaltsausschusses von einer Behörde, die annähernd 5500 Bedienstete hat, verlangen müssen, daß sie neu auftauchende Sonderaufgaben innerhalb eines so großen Personalkörpers zu lösen imstande ist. Das muß von jedem Ressort verlangt werden, auch vom Auswärtigen Amt.
Es ergeben sich neue Aufgaben; dafür treten aber auch andere Aufgaben zurück. Sie sprachen schon einige dieser zurücktretenden Dinge an, z. B. den Wirtschaftsdienst im Rahmen der auswärtigen Missionen, der sicherlich etwas zu stark ausgebaut ist. Hier ergeben sich Möglichkeiten; zum Teil sind sie schon genutzt. Aber es gibt noch ganz andere Möglichkeiten im Rahmen des Auswärtigen Amtes. Wir haben z. B. im vergangenen Jahr und in diesem Jahr diejenigen höheren und mittleren Beamten, die zwar für die Auslandsmissionen ausgebracht sind, aber aus irgendwelchen Gründen doch nicht sofort eingesetzt werden können, für den Dienst im Inland freigestellt. Das ist diesmal, wenn ich die Zahl richtig im Kopfe habe, eine Zahl von rund 70 Beamten, die sozusagen die ständige Einsatzreserve des Auswärtigen Amtes darstellen. Wenn Sie sich weiter aus meinem kurzen Bericht die jetzt neu hinzukommende Zahl der in der Ausbildung befindlichen Kräfte ansehen, so ist das eine weitere Reserve. Denn diese jungen Attachés sind zu einem großen Teil ausgebildete Referendare, zum Teil Assessoren; es befinden sich dar({0})
unter auch Regierungsinspektoren, die übernommen worden sind. Sie sind alle nicht dermaßen ungeschult, daß sie nicht auch - wenigstens zeitweise
- da und dort zur Verstärkung des allgemeinen Personals mit eingesetzt werden könnten. Und dann gibt es außerhalb der Ziffern, die Sie in meinem Bericht gesehen haben, noch die ungefähr 200 Angestellten, die über Geldtitel laufen, die in dem ordentlichen Haushalt gar nicht in Erscheinung treten.
Um hier gleich auf einen Punkt hinzuweisen, der auch in der deutschen Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat: Es ist uns - ich glaube, sehr zu Unrecht
- im Haushaltsausschuß der Vorwurf gemacht worden, wir hätten keine Vorkehrungen getroffen, damit die Fälle der Wiedergutmachung bei den Auslandsmissionen beschleunigt behandelt werden. Jetzt ist ein entsprechender Geldtitel von 600 000 DM neu ausgebracht worden, der z. B. allein 42 neue Stellen für das Ausland ermöglicht.
Nun aber die entscheidende Frage: Für die Unterabteilung Osten steht ein bestimmter Personalstab zur Verfügung. Sie haben ihn als zu gering bezeichnet. Ich möchte zunächst dahingestellt sein lassen, ob er - absolut betrachtet - zu gering ist. Mir scheint das Wesentlichste zu sein, daß es dem Auswärtigen Amt gelingt, aus der sehr geringen Zahl der zur Verfügung stehenden Fachleute eine Persönlichkeit von sehr hohem Rang als Leiter dieser Unterabteilung zu gewinnen. Das scheint mir wirklich das Hauptproblem zu sein. Wir alle wissen, welche Sorgen wir überhaupt mit der Gewinnung von Fachleuten auf diesem Gebiet haben. Die Neuerrichtung der Botschaft in Moskau hat in diesem Punkt in der Inlandsabteilung einen Aderlaß herbeigeführt, der von uns in mancher Hinsicht beklagt wird, der aber unvermeidlich ist.
Auf der anderen Seite wird vielfach übersehen, daß das, was früher, vor 1939 und auch vor 1933, innerhalb der Abteilung Osten im Auswärtigen Amt an Arbeit geleistet wurde, heute zu einem Teil in der Auslandsabteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung geleistet wird. Als damals diese Auslandsabteilung von uns geschaffen wurde, wurden mit voller Absicht Beamtenstellen ausgebracht, um erstens eine Austauschbarkeit mit dem Auswärtigen Amt zu schaffen und um zweitens dem Auswärtigen Amt Arbeit abzunehmen, die nicht unbedingt in das Auswärtige Amt selbst gehört. Dem gleichen Zweck dient auch der sehr starke und, ich glaube, von allen Parteien des Hauses anerkannte Ausbau der vier oder fünf Osteuropa-Institute, die wir gegenwärtig in der Bundesrepublik haben. Die Kräfte, die im Amt selbst tätig sind, werden also schon in einem Ausmaße vorbereitetes Material erhalten, wie das früher nie der Fall war, und sie sind auch in die Lage versetzt worden, Aufträge zu erteilen und Forschungsarbeiten außerhalb des Hauses leisten zu lassen, zu denen sie früher auch nicht ohne weiteres in der Lage waren. Aber es bleibt das Problem, ich möchte einmal sagen, der Qualität. Die Quantität allein wird es sicherlich nicht tun.
Nun, ich habe jetzt von diesen Aufgaben gesprochen. Ich möchte das eigentlich zentrale Problem nicht unangesprochen lassen. Ich sagte: eine Behörde von 5500 Köpfen wirft automatisch Führungsprobleme auf. Wir wissen, daß das Zeitalter der Konferenzen, das nach der zweiten Weltkriegskatastrophe angebrochen ist, die führenden Kräfte aller Regierungen in einer Weise beansprucht, die manchmal die Frage berechtigt erscheinen läßt und zwar nicht nur in bezug auf den Außenminister, sondern generell -, ob der Aufwand an Konferenzen eigentlich noch in einem angemessenen Verhältnis zu deren Resultaten steht.
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Das gilt nicht nur für die Minister, sondern das gilt heute, Gott sei's geklagt, auch für die Wissenschaftler. Ich. kenne Kultusminister und Universitätsrektoren genug, die lebhaft Klage führen über die Zahl der Konferenzen, zu denen gerade ihre wertvollsten Kräfte auch an den Universitäten dauernd reisen und während ihrer Abwesenheit schmerzlich entbehrt werden müssen.
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