Waltraud Wolff (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am
Ende dieser Debatte zum Thema „Arbeit 4 .0“ - dazu

liegt ein Antrag der Grünen vor - möchte ich mit einem
Sprichwort anfangen: In der Kürze liegt die Würze . - Oft
stimmt das, aber bei diesem Antrag der Grünen kann ich
das leider nicht sehen . Auf drei Seiten haben Sie versucht, zusammenzufassen, wie Arbeit 4 .0 in der Zukunft
gestaltet werden soll . Aber Ihr Antrag - ich kann es nicht
anders sagen - ist noch unzureichend .

({0})

Ich sage Ihnen auch, woran Ihr Antrag krankt .

Neue Technologien verändern unsere Gesellschaft;
darüber sind wir uns ganz einig. Aber wie diese Veränderungen aussehen, das ist nicht in Stein gemeißelt . Hier
können und müssen wir gestalten; das hat die Debatte
gezeigt . Herr Kollege Whittaker - wo ist er denn überhaupt? nicht mehr da -, ich jedenfalls stehe nicht dafür,
dass wir in Deutschland amerikanische Verhältnisse einführen . Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht .

({1})

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Digitalisierung . Deshalb ist es so wichtig, dass der Arbeit-4 .0-Prozess, den Frau Ministerin Nahles angestoßen
hat, in ganzer Breite diskutiert wird . Dabei werden die
Chancen genauso aufgezeigt wie die Veränderungen, die
zu Konflikten führen; das haben wir schon besprochen.
Dazu muss ich Ihnen von den Grünen sagen: Sie gehen
diesem Konflikt mit Ihrem Antrag nicht auf den Grund,
sondern aus dem Weg . Sie leisten nicht, was die Überschrift sagt . Sie gestalten nicht, sondern zeigen punktuell
auf, wo man Anpassungen vornehmen kann . Aber das,
meine Damen und Herren, reicht gerade nicht .

({2})

Ich mache das einmal an Beispielen fest, die heute noch
nicht genannt worden sind:

Mein Kollege Röspel hat auf die Betriebsräte hingewiesen und darauf, dass Sie ihnen mehr Befugnisse
im Arbeitsschutz einräumen wollen . Gut - aber nur im
Prinzip . Ihre Lösung ignoriert einfach, dass wir ein Problem bei der Mitbestimmung haben: Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Betriebsräte
vertreten werden, sinkt stetig . Gerade in den Beschäftigungsformen der digitalen Arbeitswelt haben wir zunehmend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht
vertreten sind . Dafür bieten Sie keine Lösung an .

({3})

Sie stellen zu Recht fest, dass neben den Anforderungen auch die Formen der Beschäftigung mit der Digitalisierung eine Änderung erfahren . Sie schreiben, dass
die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger
Tätigkeit verschwimmen . Richtig . Das haben Sie alles
sehr schön dargestellt . Aber hinter dieser Entwicklung
verbirgt sich doch nicht nur eine freiwillige Selbstständigkeit . Dazu sagen Sie kein Wort .

Die Unternehmen, meine Damen und Herren, organisieren sich zunehmend anders . In verschiedenen
Branchen arbeiten immer weniger festangestellte Arbeitnehmer gemeinsam mit Befristeten, Ausgelagerten und
Leiharbeitern sowie mit Menschen mit Werkverträgen
zusammen .

Übrigens ist es so: Im Bereich des Arbeitslosengeldes II haben wir - insofern haben wir ja eine Antwort auf
etwas gegeben, das wir schuldig geblieben waren - die
Weiterbildungsprämie eingeführt, die bei einem Zwischen- oder Abschlusszeugnis gezahlt wird .

({4})

Und was noch viel wichtiger ist: Wir haben eine weitere
Verbesserung hinbekommen. Wer jetzt im Arbeitslosengeld II ist und einen Ausbildungsvertrag hat, dem wird
nicht, wie es bisher der Fall war, automatisch das Arbeitslosgengeld II gekürzt . Das ist eine Errungenschaft,
auf die ich auch einmal hinweisen möchte .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung
führt in Bezug auf die Arbeitsplätze zu einer immer weiter gehenden Forcierung, und wir wissen eigentlich nicht,
wann die Spitze erreicht sein wird . Wir wissen nicht, wo
das wirklich hinführt . Mein Sohn ist ein hochspezialisierter IT-Techniker und Programmierer . Er arbeitet von zu
Hause aus und findet das toll; aber das gilt doch nicht für
alle . Gilt das denn auch für den selbstständigen Paketboten, der immer weiter unter Druck gerät? Gilt das für den
Schichtarbeiter oder für die Servicekraft im Hotel? Die
kann das doch gar nicht mehr aushalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben über Jahre beobachtet, wie Lohndrückerei durch Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge zur Normalität erhoben worden
ist .