emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mende (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Dr. Barzel, ich bitte um Nachsicht; ich habe diesen Zuruf nicht gehört. Ich meinte an Ihrem Lächeln erkennen zu müssen - ({0})
- Ja, wissen Sie, es gibt geschichtliche Daten, die man lieber verliest. Soviel auswendig können wir beide nicht behalten, obwohl wir ja ganz gute Seminaristen bei Professor von Hippel waren. Aber das ist auch schon über 20 Jahre her.
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Ich muß hinzufügen, daß nur eine kurze Zeit, nämlich als es 1454 zum Bruch mit dem Deutschen Ritterorden kam, eine polnische Oberhoheit ausgeübt wurde. Danzig wurde dann bald durch das Privilegium Casimirianum, also des Königs Casimir, eine „Freie Stadt". Der polnische König besaß nur geringfügige Hoheitsrechte. Im Bund mit der Hanse führte Danzig eigene Kriege, nahm 1523 bis 1557 die Reformation an und erlebte zwischen 1470 und 1620 seine größte Blüte.
Vielleicht darf ich wegen der Kürze der hier zur Verfügung stehenden Zeit weitere Erklärungen zu Protokoll geben, um die Danziger, die sich auch hier nicht äußern können, bezüglich der geschichtlichen Wahrheit und Klarheit ihrer Vergangenheit gegen ungerechtfertigte Angriffe in der Danziger Rede des Staatspräsidenten de Gaulle in Schutz zu nehmen.
Lassen Sie mich abschließen. Ich freue mich, daß sich die Koalition hier bemüht, mit der Opposition in den Wesensfragen der Nation ins Gespräch zu kommen. Es wäre besser gewesen, wir hätten wie früher bei den bisherigen Regierungen seit 1949 Gelegenheit gehabt, an jenen Informations- und Koordinationsgesprächen, die im Hause des Bundeskanzlers von 1949 bis 1966 üblich waren, als Fraktion und Partei teilzunehmen. Es hat, meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, keine Frage gegeben, von der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens bis zur Frage der Berlin-Sitzungen, in der nicht die sozialdemokratische Opposition jeweils durch den Bundeskanzler Adenauer und später durch den Bundeskanzler Erhard hinzugezogen wurde. Mir scheint, es würde nicht nur der neuen Koalition, sondern auch dem politisch-parlamentarischen Stil gut bekommen, wenn auch die liberale Opposition in den Wesensfragen der Nation, insbesondere in der Deutschland- und Ostpolitik, nicht nur auf Bulletins und Informationen aus Presse und Rundfunk angewiesen wäre, sondern wir auch zu den Vorbereitungen der Entscheidungen der Bundesregierung beratend hinzugezogen werden könnten. Denn wer sich um ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit in den Schicksalsfragen der deutschen Nation bemüht, wer danach trachtet, zu verhindern, daß Ostberlin einen gegen den anderen hier bei uns ausspielt, der muß auch seinerseits den guten Willen zur Zusammenarbeit mit der liberalen Opposition beweisen.
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mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kopf.
mende (NA), 1967-10-13:
Selbstverständlich, Herr Kollege Schmidt, ist sie nicht dieselbe. Da Sie sich genau an die Debatte erinnern, werden Sie auch meine Formulierung - ich habe damals auch gesprochen - noch im Gedächtnis haben, als ich dem Hause zurief: Wer jetzt in diesem Augenblick die Bundeswehr, d. h. einen Teil Deutschlands, mit taktischen Atomträgern ausrüstet, schlägt die Tür zur Wiedervereinigung Deutschlands mit lautem Atomknall zu. - Es hat hier sehr viel Ärger darüber gegeben. Im April haben Ihre Freunde und haben wir mit Herrn Mikojan über dieses Thema gesprochen; denn einen Monat nach dieser Debatte folgte ja sein Besuch in Bonn. Im November 1958 kam dann das Berlin-Ultimatum, und im Januar 1959 folgte der sogenannte Friedensvertragsentwurf Ich glaube, zwischen dem, was wir im März hier entschieden, und dem, was sich dann im November 1958 und Januar 1959 schließlich ergab, ist ja wohl -das ist gar nicht zu leugnen - ein gewisser Zusammenhang.
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- Darauf will ich Ihnen jetzt antworten. Genauso, wie wir damals damit begannen - damals stand noch nicht die Ausrüstung der Volksarmee mit gleichen Waffen zur Diskussion, nicht einmal der Armeen Polens und der Tschechoslowakischen Republik -, genauso wie wir damals damit hier begannen in der leidenschaftlichen 5-Tage-Debatte, die auch außerparlamentarische Wirkung zeigte - ich erinnere Sie an die Göttinger Atomprofessoren und alles das, was sich damals noch entwickelte; es gehört der Vergangenheit an -, hat Walter Scheel gesagt, es wäre nicht schlecht, in Fortentwicklung unserer Friedensnote vom 25. März 1966 - also noch der alten Regierung - zu sagen, daß wir auch zu gewissen Leistungen in bezug auf die gespannte Lage im geteilten Deutschland bereit sind, das ja vordere Linie der beiden Regionalpakte ist. Das galt natürlich unter der Voraussetzung, die ich schon hier erklärte: daß die andere Seite sich zu gleichen Leistungen bereit erklärt. Damit zwingt man die andere Seite, sich mit der Frage zu befassen. Ich halte den Rapacki-Plan zwar in der seinerzeitigen Dimension für überholt, Herr Kollege Schmidt, auf Grund der technischen Entwicklung. Ich halte aber den Gedanken, größere Räume verminderter Rüstung zu schaffen, nach wie vor im geteilten Deutschland und im geteilten Europa für aktuell.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Gradl? - Bitte, Herr Dr. Gradl!
gradl (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Mende, ich möchte Ihnen gerne Gelegenheit zu einer Klarstellung geben, deshalb stelle ich diese Frage. Aus dem, was Sie gesagt haben, konnte der Eindruck entstehen, Sie meinten, daß die Debatten, die wir in diesem Hause im Januar und insbesondere im. März 1958 geführt haben, die Ursachen für das Berlin-Ultimatum und alles andere gewesen sind, was sich dann Ende 1958 angeschlossen hal. Herr Kollege Mende, ich frage das nur, damit es ganz klar ist: Sind Sie denn nicht der Meinung - ich kann es mir nicht vorstellen, daß Sie der Meinung nicht sind, aber nach 'dem, was Sie gesagt haben, muß ich das fragen -, daß das Berlin-Ultimatum und alles, was sich anschloß, Ausdruck einer sowjetischen Politik der Stärke war, zu der sich die sowjetische Regierung in der damaligen Zeit fähig glaubte, weil sie in der Tat die stärkste konventionelle Macht in Europa war und weil sie einen unerhörten Erfolg im Weltraum durch ihre Sputnik-Starts gehabt hat?
mende (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Gradl, Ursache und Wirkung darf man nicht verwechseln. Ich bilde mir nicht ein, daß der Deutsche Bundestag durch eine fünftägige Debatte Einfluß auf die Gesamtstrategie der ,sowjetischen Weltmacht haben könnte. Das glaube ich nicht! Ich bitte aber noch einmal, das, was man so schön „timing" nennt, zu beachten. Im März 1958 während der Debatte kommt das Aide-mémoire, vielleicht als Störungsfaktor, vielleicht als Köder, und in diesem Aide-mémoire steht: „Entgegen anderslautender Behauptungen, daß die Sowjetregierung zwei Friedensverträge mit zwei deutschen Staaten schließen wolle, erklärt die Sowjetunion, daß sie einen Friedensvertrag mit Ganzdeutschland wolle; zwar sei eine Konföderation der beiden deutschen Staaten der beste Weg, aber die Sowjetregierung sei weit davon entfernt, )dem 'deutschen Volk diese oder andere Vorschläge aufzwingen zu wollen!" Das ist nachzulesen „Sieglers Archiv"; es liegt dort bei mir auf dem Pultplatz. Dann kam Herr Mikojan mit seiner Delegation, im April 1958, und Sie können auch seine Erklärungen, die er in Bonn abgab, dort nachlesen! Wir haben ja alle - CDU, SPD, FDP - stundenlang in unseren Delegationen mit Mikojan und seiner Delegation gesprochen. Ich weigere mich, zu glauben, daß diese März-Debatten und die Absage, mit Mikojan andere als nur wirtschaftspolitische Fragen zu behandeln, ganz zusammenhanglos sein könnten mit dem, was sich
dann im November 1958 und im Januar 1959 tat. Ich 'glaube, ein gewisser Zusammenhang mit den folgenden Maßnahmen der Sowjetregierung ist wohl die logische Schlußfolgerung.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Genscher?
genscher (NA), 1967-10-13:
Darf ich die Diskussion anreichern, indem ich hier sage, daß die Trägerwaffen, die sich im Augenblick in unserem Besitz befinden, dann zu einer erheblichen Effektuierung des westlichen Bündnisses beitragen könnten, wenn sie den Amerikanern übergeben werden, weil sie dann nämlich auch wirklich Atomsprengköpfe bekommen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eppler?
mende (NA), 1967-10-13:
Bitte!
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Mende, bei aller gemeinsamen Verehrung für meinen Landsmann Pfleiderer: Wollen Sie damit sagen, daß Herr Pfleiderer bei dem, was er in den fünfziger Jahren hier getan hat, in Übereinstimmung mit seiner Partei gehandelt habe?
genscher (NA), 1967-10-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Beginn meiner, wie ich Ihnen zusichere, kurzen Ausführungen - ich habe auch nicht die Absicht, hier Vorlesungen zu halten - feststellen, daß weder die Besetzung der Regierungsbank noch die Besetzung des Hohen Hauses der Thematik dieser Debatte gerecht wird.
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- Herr Kollege Rasner, ich nehme niemanden aus.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Genscher, wenn ich auch einmal die Regierung in Schutz nehme. Mir scheint, daß wir dort eine Besetzung haben, wie es sie an einem Freitagnachmittag um 15 Uhr selten gegeben hat.
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genscher (NA), 1967-10-13:
Es liegt mir fern, eine Korrektur an den Feststellungen des Herrn Präsidenten anzubringen. Aber wenn ein anderes Mitglied des Hauses diese Feststellung getroffen hätte, würde ich ihm antworten: Ich halte die Deutschland- und Ostpolitik ebenso wie die Europapolitik für ein so zentrales Problem unserer Politik, daß auch derjenige anwesend sein sollte, der dafür da ist, zu diesen Themen den zentralen Willen in der Regierung kraft Richtlinienbefugnis zu bilden.
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- Herr Kollege Rehs, da stimme ich Ihnen zu. Aber nicht wir, sondern die Bundesregierung hat gewünscht, hier heute eine Erklärung abzugeben. Der Bundeskanzler hat uns bei seinen Ausführungen auch verraten, was er im Auge hatte. Er wollte nämlich die Einigkeit der Koalition in Fragen demonstrieren, In denen diese Einigkeit leider nicht vorhanden ist.
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Das kann niemanden freuen, aber es ist eine Tatsache. Wer so laut und so betont und so oft von diesem Pult aus über die Einigkeit seines Regierungslagers spricht, der hat es nötig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da ich bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers bin, auch noch ein paar andere Anmerkungen dazu machen. Er hat hier gesagt: Es gibt Leute in der Publizistik, die Schlagzeilen erfinden, in denen die Uneinigkeit der Koalition sozusagen beschworen wird. Wer hat denn den Stoff zu diesen Schlagzeilen geliefert, meine Damen und Herren? Doch das Regierungslager und die Mitglieder der Bundesregierung! Wir erinnern uns alle noch daran, daß besonders in den ersten Monaten der Amtszeit -der jetzigen Regierung durch eine Vielzahl von Interviews, durch eine Vielzahl von Interpretationsversuchen eine gewisse Verwirrung geschaffen worden ist.
Ich kann dem Herrn Bundeskanzler auch nicht in den Ausführungen zustimmen, die er heute vor dem Hohen Hause in bezug auf seine Rede in Berlin gemacht hat. Ich glaube, Herr Kollege Scheel war im Recht - jetzt ist Herr Scheel schon wieder da, vielleicht kommt auch noch der Bundeskanzler -,
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als er auf die Gefahr hinwies, die durch den Begriff der „Anerkennungspartei" für das politische Klima in der deutschlandpolitischen Diskussion in unserem Land erzeugt worden ist. - Bitte schön, Herr Kollege!
becher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Genscher, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Publizisten, wie der Herr Bundeskanzler meinte, in puncto Diffamierung Andersgläubiger nicht zu übertreffen sind?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rasner?
rasner (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Genscher, Sie sagen immer „DDR". Mein Kollege Barzel hat heute morgen immer „SBZ" gesagt. Kann man daraus auf einen grundsätzlichen politischen Unterschied zwischen Ihnen und ihm schließen?
genscher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Rasner, das hat ersten etwas zu tun mit dem Ausgangspunkt, von dem aus wir Politik machen, und das ist ein sehr realistischer. Wir halten gar nichts davon, Politik mit Anführungszeichen zu machen, sondern wir sind für eine sehr klare und deutliche Politik.
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mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
rock (NA), 1967-10-13:
Herr Genscher, würden Sie mir zugeben, daß der, der „DDR" sagt, damit „Anerkennung" meint?
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genscher (NA), 1967-10-13:
Das gebe ich nicht zu. Das hat nämlich mit der Anerkennung der DDR als Völkerrechtssubjekt überhaupt nichts zu tun. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie sollten auch nicht unterstellen, daß jemand hier eine solche Absicht hat.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zwischenfrage von Herrn Zoglmann.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, hat der hier erwähnte Vorfall Einfluß auf die Auswahl der künftigen Geschäftspartner der Bundesregierung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich wird die Bundesregierung bei der Auswahl der Geschäftspartner sehr genau auch die bisherigen Beziehungen mit schon vorhandenen Geschäftspartnern beachten.
zoglmann (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Genscher, würden Sie mir zustimmen, wenn ich den Brief des Herrn Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Ministerrats in Ostberlin, in dem er schreibt, daß sein Staatssekretär, also der Staatssekretär des Bundeskanzlers, sich für ein Gespräch mit dem Staatssekretär des Herrn Stoph bereithält, so auslege, daß der Herr Bundeskanzler unterstellt, daß der Herr Stoph an der Spitze eines Staates und nicht einer Speditionsfirma steht?
genscher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Zoglmann, diese Belehrung nehme ich gern auf, um sie an das Haus weiterzugeben. Denn um was es uns im Augenblick geht, ist ja nicht, Formalpolitik zu machen, sondern zum Kern der Politik vorzudringen.
Meine Damen und Herren, blockieren Sie sich doch nicht mit diesen Fragen! Sie wissen so gut wie wir und Sie wissen so gut wie das mündige deutsche Volk, das uns zuhört, daß die Bedeutung der Begriffe wie z. B. „demokratisch" im Sprachgebrauch der Kommunisten eine andere ist als bei uns. Das sind Fragen, über die brauchen wir hoffentlich hier nicht mehr zu diskutieren. Jedenfalls kann ich für unsere Anhänger diesen Grad der Reife voll aussprechen. Ich bin der Meinung, Sie unterschätzen auch Ihre Wähler und die Wähler anderer Parteien, wenn Sie meinen, daß sie diese Unterscheidung im Begriff der Demokratie nicht zu machen vermöchten. Deshalb können wir diese Begriffe verwenden, ohne die Illussion, mit Anführungsstrichen könnten wir bestimmte Realitäten in Mitteleuropa verändern.
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mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rasner?
rasner (NA), 1967-10-13:
Ich will nicht insistieren, Herr Kollege Genscher, aber halten Sie „Sowjetische Besatzungszone" auch für eine richtige Bezeichnung, oder würden Sie darin eine Diffamierung sehen?
genscher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Rasner, der Begriff „Sowjetische Besatzungszone" ist in einem gewissen Stadium der Entwicklung in Deutschland geprägt worden. Aber Sie wissen, gäbe es das, was mit dem Begriff „Sowjetische Besatzungszone" ausgedrückt wird, heute noch, dann hätten wir als Adressaten unserer Deutschlandpolitik nur die Sowjetunion. Aber Sie wissen so gut wie wir und wie diese Bundesregierung, die das wiederholt erklärt hat, daß Deutschlandpolitik sich heute nicht nur an die Sowjetunion und an die Länder Osteuropas richten muß, sondern auch an die Machthaber in der DDR. Das hat sich eben verändert. Da würden Sie sich mit dem Begriff „Sowjetische Besatzungszone" auch zu den Erkenntnissen der von Ihnen mit getragenen Regierung in Widerspruch setzen.
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mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Rasner?
rasner (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Genscher, da ich den Eindruck habe, daß Sie sich eben zwar haarscharf, aber elegant an meiner Frage vorbeimogelten: Halten Sie den Begriff „Sowjetische Besatzungszone" für einen diffamierenden Begriff oder für eine auch heute noch durchaus berechtigte Tatsachenfeststellung?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Einen Augenblick bitte! Herr Kollege Rasner, Sie haben gesagt „vorbeimogelte". Das haben Sie wohl nicht so gemeint?
rasner (NA), 1967-10-13:
Nein, jedenfalls nicht böse.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Moersch!
Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag Drucksache V/2157 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Antrag Drucksache V/1989 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Even, Schmitt-Vockenhausen, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst
- Drucksache V/1721 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2172 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache V/2136 Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle ({2})
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 1 bis 10 sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz
in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, möge sich
erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben dann noch einen Zusatzpunkt zu unserer ursprünglichen Tagesordnung zu erledigen. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen
- Drucksachen V/2005, V/2170 - Berichterstatter: Abgeordneter Stein ({3})
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In der zweiten Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Ich rufe dann die Artikel 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das. Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zur
Fragestunde
- Drucksachen V/2155, zu V/2155 Vielleicht können wir .dabei ein im allgemeinen nicht übliches Verfahren anwenden. Darf ich fragen, ob Abgeordnete im Saale sind, die darauf bestehen, daß Ihre Fragen mündlich beantwortet werden? - Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Schmidt ({5}), Ihre Frage ist aus dem Geschäftsbereich ,des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe damit die Fragen 10 'und 11 auf:
Weiches sind die Gründe für den Boykott des ärztlichen Hilfsprojektes der Bundesrepublik Deutschland in den Kliniken der Universität Hué durch südvietnamesische Stellen?
Welche Mittel hat die Bundesregierung bis jetzt für das in Frage 10 erwähnte Projekt zur Verfügung gestellt?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1967-10-13:
Herr Minister, wieweit stimmt die Behauptung, die ein Magazin aufgestellt hat, daß deutsche Ärzte sich in die innenpolitischen Verhältnisse eingemischt hätten, insbesondere damals im Zusammenhang mit der Ermordung Diems, und daß dadurch der Fremdenhaß sich insbesondere auch gegen die Deutschen gekehrt habe?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-10-13:
Der Vorfall liegt einige Jahre zurück. Mir sind Informationen bekannt, daß es politische Stellungnahmen von Ärzten gegeben haben soll, die nicht sehr förderlich gewesen sind.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung hat in der Zeit von 1961 bis zur Mitte dieses Jahres rund 1,9 Millionen DM für die Förderung der Medizinischen Fakultät in Hué bereitgestellt.
({0})
-- Für alle Ausgaben insgesamt von 1961 bis jetzt etwa 1,9 Millionen DM.
Wir sind übrigens auch bereit, zu prüfen, ob, um die Angelegenheit so elegant wie möglich abzuschließen, vielleicht noch eine Drei- oder Sechsmonateregelung in Frage kommt. Aber ein weiteres Engagement ist in keinem Falle möglich, zumal dann auch das Personal ausgewechselt werden müßte, da der weitaus größte Teil daran interessiert ist, so bald wie möglich zurückzukehren.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Hübner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf:
Was wird die Bundesregierung auf Grund der Tatsache unternehmen, daß Ärzte in Osterreich die Behandlung von Versicherten aus der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Sozialversicherungsabkommens zwischen beiden Ländern ablehnen mit der Begründung, die Ärzteschaft in Osterreich sei bei Abschluß des Abkommens „nicht gefragt" worden?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-10-13:
Bitte gestatten Sie mir, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Hübner zusammen zu beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Herr Hübner ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Hübner auf:
Wer haftet den Versicherten für Schäden, die ihnen daraus entstanden sind, daß das bestehende Sozialversicherungsabkommen zwischen Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland durch sie praktisch nicht in Anspruch genommen werden konnte?