Maria Eichhorn (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben nie den Anspruch erhoben, den Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben. Sie müssen sich
daran messen lassen, was Sie versprochen haben.

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Sie dürfen nicht etwas versprechen und nachher so tun, als
sei nichts gewesen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen nie
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen.

({1})

- Ich sage Ihnen gleich, was wir Ihnen vorschlagen.

Wir müssen mehr Betriebe davon überzeugen, dass
sich ökonomischer Erfolg und sozialverträgliche betriebliche Bedingungen, zu denen auch die Chancengleichheit
von Frauen und Männern gehört, nicht ausschließen. Es
gibt viele Betriebe und Unternehmen, die beachtliche
Bemühungen auf diesem Gebiet an den Tag legen.

So hat zum Beispiel die Bayerische Staatsregierung
auch in diesem Jahr drei Firmen mit dem Bayerischen
Frauenförderpreis ausgezeichnet.

({2})

Dazu gehören große Firmen wie BMW, aber auch mittelständische Betriebe. Wichtige Gesichtspunkte waren
dabei die intensive Förderung von neuen Arbeitsformen
wie Telearbeit, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, die
Chancen für Frauen in Führungspositionen, die betriebseigene Kindertagesstätte, die Hausaufgabenbetreuung,
die Berücksichtigung der unterschiedlichsten Lebenssituationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie
unkonventionelle Ideen zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Mit diesen Erfolgen können wir werben. Ich
bin davon überzeugt: Je mehr Firmen frauen- und familienfreundliche Maßnahmen praktizieren, desto mehr werden sich diese Vorbilder und Ideen durchsetzen.

Betriebe und Unternehmen sind vielgestaltig. Die
Beschäftigungssituation für Frauen ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Maßnahmen, die für Großunternehmen
sinnvoll sein mögen, sind für mittelständische Betriebe
oft nicht realisierbar. Es ist daher fraglich, ob insbesondere mittelständische Betriebe durch neue Regelungsmechanismen motiviert werden, die Gleichstellung von
Frauen und Männern voranzubringen. Restriktivere Regelungen kämen nicht den Frauen zugute, sondern könnMaria Eichhorn


ten als Vorwand dienen, Frauen aus der Arbeitswelt herauszusozialisieren.

Für die Umsetzung einer effektiven Gleichstellungspolitik sind neben den Arbeitgebern auch Betriebsräte und
Gewerkschaften gefragt. Es ist wichtig, dass sie neben
den Fragen von Entlohnung, Arbeits- und Urlaubszeiten
frauen- und familienfreundliche Maßnahmen verstärkt in
den Blick nehmen.

Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Veränderungen,
die zu einer besseren Chancengerechtigkeit für Frauen
beitragen sollen, setzen Veränderungen in allen Bereichen, in der Familienerziehung, in der Schule, im Betrieb
und in der Politik voraus. Kern einer zukunftsorientierten
Frauenpolitik muss in erster Linie die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Frauen und Familien sein. In
dieser Hinsicht ist der Staat gefordert.

({3})

Notwendig sind insbesondere bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten. In den von Ihnen regierten Ländern, meine Damen und Herren von der SPD, gibt
es diesbezüglich einen erheblichen Nachholbedarf. Zum
Vergleich: Im bisher SPD-regierten Hamburg gibt es je
100 Kinder 76 Kindergartenplätze, in Baden-Württemberg dagegen 125 Plätze und in Thüringen gar 153 Plätze.
Die beiden letzteren Länder sind bekanntlich unionsregiert. Nehmen Sie sich die Politik dieser Länder also zum
Vorbild!

Eine angemessene finanzielle Ausstattung von Familien ist entscheidend dafür, ob auch gut verdienende Väter bereit sind, zeitweise aus dem Beruf auszusteigen,
ohne dass für die Familie die Gefahr besteht, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Sie haben mit der jüngsten Kindergelderhöhung die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur minimal umgesetzt. Wir wollen mit
dem Familiengeld eine wirkliche Familienförderung
schaffen. Eine Politik für Frauen muss auch dazu beitragen, in den Köpfen ein gesellschaftliches Umdenken zu
erreichen. Die Grundlage dafür muss in der Erziehung,
also frühzeitig, geschaffen werden.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zahlt sich
aus, da sie nicht nur für Frauen, sondern für die ganze Gesellschaft Vorteile bringt. Die Vereinbarkeit von Familie
und Erwerbstätigkeit und eine angemessene finanzielle
Ausstattung von Familien sind grundlegende Voraussetzungen dafür, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen.