Klaus-Peter Willsch (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss
mich bei diesen Diskussionen immer wieder zwicken,
wenn wir wirtschaftspolitische Ratschläge von denen bekommen, die für das DDR-Regime - hinter uns verlief
die Mauer ({0})

Verantwortung trugen bzw. die die direkten Nachfolger
sind und gezeigt haben, wie man eine Volkswirtschaft
erfolgreich zugrunde richtet.

({1})

Sie kommen jetzt mit Ratschlägen.
({2})

Das ist ein bemerkenswerter Vorgang.

Ich will aber durchaus auf das, was Sie, Frau Lötzsch,
gesagt haben, eingehen. Frau Lötzsch, Sie beantragen,
dass wir das Einkommen von Arbeitslosen erhöhen. Das
halten wir für den falschen Weg. Wir sorgen mit unserer
Politik dafür, dass Menschen in Arbeit kommen und dadurch ihr Brot verdienen. Das ist der Weg, den wir einschlagen, und dafür stellen wir die Rahmenbedingungen.

({3})

Wir sind nicht für das Modell, dass wir möglichst viele
Menschen zu Kostgängern des Staates machen, sondern
wir wollen, dass freie und selbstbestimmte Menschen
am Arbeitsmarkt ihr Einkommen erzielen und davon leben und ihre Familien ernähren können.

({4})

Um hierfür die Weichen zu stellen, werden wir uns
daranmachen, die Unternehmensteuerreform durch dieses Parlament und damit in trockene Tücher zu bringen;
denn es ist wichtig für den Standort Deutschland, dass
hier investiert wird. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass am Standort Deutschland Arbeit
geschaffen und diese nicht verlagert wird. Dafür ist es
erforderlich, dass wir die nominalen Sätze der Unternehmensteuer senken und eine gewisse Entlastung bringen.

Man kann darauf verweisen, dass nicht alle Mitglieder der Fraktion Die Linke in der SED waren; vielmehr
seien auch neue hinzugekommen. Wenn man sich umschaut, stellt man fest, dass einer dabei ist - man muss
das immer wieder erwähnen, weil es sonst in Vergessenheit gerät -, der selbst Finanzminister war.

({5})

Nach langen Jahren in der Opposition hatte er endlich
eine machtvolle Position inne. Ich meine Ihren Kopiloten Lafontaine. Kaum war er im Amt, hat er „ordentlich
einen draufgemacht“ und ein paar Milliarden Euro ausgegeben. Nach fünf Monaten ist er dann von Bord gegangen; er war kläglich gescheitert. Die neuen Partner,
die Sie sich ausgesucht haben, sind schon kluge Ratgeber.

({6})

Ich will den Blick in die Vergangenheit richten und
auf eine Zeit zu sprechen kommen, an die ich angesichts
der Diskussionen in diesem Hause und in der Öffentlichkeit immer wieder denken muss. In der „taz“ - das ist
nicht mein bevorzugtes Medium - vom 10. November
2000 steht - ich zitiere -:

Kommenden Mittwoch wird die neue offizielle
Steuerschätzung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe
verkünden. Einige Politiker in der Koalition sind
nicht davon überzeugt, dass weiter im bisherigen

Tempo gespart werden muss. Eichel gilt so manchem bloß noch als Sparer aus Prinzip.

Auch Eichel selbst wird zitiert: „Die nächste Sparrunde
wird schon schwieriger.“ Das Ziel wird außerdem folgendermaßen beschrieben: „Ab 2007 soll ein Überschuss
in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden, um damit die Schulden abzubauen.“

({7})

- Das war in diesem Jahrhundert.

Frau Hajduk, Sie wissen, dass diesen Appellen nicht
gefolgt worden ist. Dadurch sind wir dahin gekommen,
wohin wir gekommen sind: Wir Finanzpolitiker haben
eine desaströse Situation vorgefunden. Im Staatshaushalt
gab es keine Überschüsse; vielmehr mussten wir uns mit
Defizitquoten herumschlagen. Dieses Defizit war von
3,5 Prozent über 3,7 Prozent auf 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen.

({8})

Jetzt - ich muss sagen: schneller, als ich erhofft und erwartet habe - kommen wir dank der Unterstützung durch
eine gute Konjunktur in eine Phase, die es uns ermöglicht, entschieden daranzugehen, die Schulden abzubauen und diese unerträgliche Last, die wir unseren Kindern aufgebürdet haben, perspektivisch zu verringern.

Frau Lötzsch, Sie haben gesagt, ein ausgeglichener
Haushalt sei kein Selbstzweck. Sie müssen das einfach
einmal auf die häuslichen Verhältnisse kleiner Leute herunterbrechen: Wenn man nicht in guten Zeiten etwas
beiseitelegt, sondern sich am obersten Limit bewegt,
dann fällt man in der erstbesten schwierigen finanziellen
Lage um. Die jetzige konjunkturelle Situation ist nicht
gottgegeben und hält auch nicht ewig an; vielmehr gibt
es immer wieder konjunkturelle Berge und Täler. Das
macht deutlich, dass wir jetzt die Aufgabe bewältigen
müssen, die Staatsausgaben entschieden zurückzufahren,
die Neuverschuldung auf null zu reduzieren und darüber
hinaus die in 30 Jahren aufgetürmten Schulden abzutragen.

({9})

Diesen Weg gehen wir weiter. Wir werden Ihren
Schalmeienklängen nicht folgen. Wir halten es für
falsch, Politik nach dem Motto „Freibier für alle“ zu machen. Wir wollen die Menschen ertüchtigen. Wir wollen
den Arbeitsmarkt dahin gehend unterstützen, dass mehr
Menschen in Arbeit kommen. 860 000 Menschen, die
vor einem Jahr arbeitslos waren, haben Arbeit gefunden.
Das ist ein gutes Zeichen. Diesen Trend wollen wir fortsetzen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass unser
Land zukunftsfähig und fit für eventuell wieder auf uns
zukommende Krisen wird. Wenn wir jetzt, in diesen
konjunkturell guten Zeiten, nicht sparen, dann wird es
uns nie gelingen und dann haben wir unser Ziel verfehlt.
({10})