ingo gädechens (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach fast anderthalb Stunden Debattenzeit zum Verteidigungsetat, zum Einzelplan 14,

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hat man es, wenn man der elfte Redner ist, nicht leicht,
zu vermeiden, dass man Argumente wiederholt . Aber ich
will an der einen oder anderen Stelle die guten Argumente der CDU/CSU-Fraktion noch einmal verstärken .

Ich möchte an dieser Stelle gerne der Kollegin Karin
Evers-Meyer danken . Denn nicht nur Barthl Kalb hat
zum letzten Mal den Einzelplan 14 beackert und bearbeitet, auch die Kollegin Evers-Meyer hat ihren letzten
Bericht zu diesem Einzelplan abgegeben . Ihr hat in der
letzten Wahlperiode die Lehrzeit im Verteidigungsausschuss so gut getan, dass sie im Haushaltsausschuss eine
gute Arbeit für den Einzelplan 14 hat leisten können . Wir
in Schleswig-Holstein pflegen immer zu sagen: Es ist unglaublich, wie viel Lob ein Mensch ertragen kann, bevor
er an der Seele Schaden nimmt . - Also: Ein Lob den beiden Berichterstattern im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Mein Lob richte ich auch an die Ministerin und vor
allen Dingen an das Team in ihrem Haus . Es ist solide
gearbeitet worden . Da ja ein Mangel an Transparenz beklagt worden ist, sage ich: Ich erkenne Transparenz an
allen Ecken und Enden . Meine Fraktion ist wirklich froh,
dass wir die Erhöhung des Plafonds tatsächlich in diesem
Umfang haben erreichen können . Denn - das ist jetzt die
Wiederholung der politischen Diskussion - die Sicherheitslage in der Welt ist wirklich instabiler geworden .
Deshalb ist die Erhöhung auch zu rechtfertigen .

Wir leben in unsicheren Zeiten . Unsicherheit entsteht
auch aus Ungewissheit . Einige meiner Vorrednerinnen
und Vorredner haben schon gesagt: Wir können mit Blick
auf unseren transatlantischen Partner und das, was jetzt in

den USA passiert, nur schwer abschätzen, was im Detail
auf uns zukommt . Unsere Außen- und Sicherheitspolitik
war bislang geprägt von einer tief verankerten transatlantischen Partnerschaft . Diese Partnerschaft basierte auf
Vertrauen, gekennzeichnet von politischer Vernunft und
sicherheitspolitischer Zuverlässigkeit . Sowohl politische
Vernunft als auch sicherheitspolitische Zuverlässigkeit
habe ich bislang, jedenfalls in den Wahlkampfaussagen
des gewählten und designierten zukünftigen Präsidenten
der Vereinigten Staaten, nicht gehört . Deshalb richte ich
aus diesem Haus an die US-Administration die Bitte, sie
möge sich schnell sortieren und Positionen für eine tragbare Außenpolitik beschreiben .

Wir können leider nicht mehr davon ausgehen, dass
unsere Wertegemeinschaft allein ausreicht, um ein kraftvolles transatlantisches Bündnis zu begründen . Wir
müssen erneut alle gemeinsam dafür werben, uns aber
zeitgleich darauf einstellen, dass sich Amerika seiner
Verantwortung zu einem guten Stück entziehen wird .
Das bedeutet, dass Europa und insbesondere Deutschland deutlich mehr für die eigene Sicherheitsvorsorge
werden leisten müssen .

Hier gibt es verschiedene Wege . Es geht etwa um
mehr  Effizienz. Die  verschiedenen Waffensysteme  und 
die unterschiedlichen Fernmeldegeräte innerhalb der
NATO wurden angesprochen; hier wünschen wir uns alle
mehr Effizienz. Aber,  lieber Kollege Arnold, wenn Sie 
das SPD-Papier von vor zwei Jahren zitieren, muss ich
sagen: Es ist doch ein erheblicher Unterschied in der Begrifflichkeit, ob man eine europäische Armee oder eine 
Europäisierung der Armeen will .

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Ich sage es einmal so: Was die Kooperation betrifft, sind
wir deutlich erkennbar auf einem guten Weg . Man denke
zum Beispiel an die Niederlande oder im Hinblick auf
die Fähigkeiten, etwa U-Boote, an Norwegen . Hier sind
wir, wie gesagt, auf einem wirklich guten Weg, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

Das sicherheitspolitische Umfeld ist noch komplexer,
volatiler, dynamischer und damit schwieriger vorhersehbar geworden . Die Krisenherde in und um Europa
mit den Konflikten im Osten und Südosten werden alle 
Bündnispartner und in ganz besonderer Weise uns fordern .

Wir haben aktuell 3 500 Soldatinnen und Soldaten in
zwölf höchst unterschiedlichen Missionen im Einsatz .
Aber, lieber Kollege Nouripour, wenn Sie sich als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein größeres Engagement
auf dem Kontinent Afrika wünschen und hier mit der
Zahl 200, die Sie in den Raum geworfen haben, agieren,
dann will ich Ihnen gerne sagen: Die Zahl der Soldaten
alleine im MINUSMA-Mandat soll von 500 auf 1 000
aufwachsen, damit wir gemeinsam mit den Bündnispartnern unseren Aufgaben und unserer Verantwortung gerecht werden können . Bei UNMISS und UNAMID erkennt man ja schon an den Namen, dass es UN-Mandate
sind, weil sie mit „UN“ beginnen . Aber auch MINUSMA
ist ein UN-Mandat . Auch im Rahmen dieses Mandats
entsenden wir Soldatinnen und Soldaten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl unserer Einsätze zeigt auch die Komplexität . Herr Kollege Lamers, wir waren ja in Incirlik, um zu sehen, was
unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten dort leisten .
Aber es ist egal, wohin man fährt und wo man die Truppe
besucht: Ich persönlich bin immer wieder zutiefst beeindruckt von der Professionalität der Soldatinnen und Soldaten und davon, wie überzeugt die Männer und Frauen
von ihrem Tun und Handeln sind . Unser Bestreben hier
in diesem Haus muss doch sein, diesen Soldatinnen und
Soldaten nicht nur Anerkennung zu zollen, sondern ihnen
den Rücken zu stärken und sie entsprechend mit vernünftigem Material auszustatten, verehrte Kolleginnen und
Kollegen .

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Ich habe jetzt bestimmte Themenfelder selektiert, will
aber doch noch ein paar Worte zum Thema Korvetten
sagen . Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für die
Marine, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Korvetten
sind nicht vom Himmel gefallen . Das war auch keine
Idee, die irgendwo im Haushaltsausschuss plötzlich aufgekommen ist .

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- Nein, lieber Kollege Lindner, wir haben uns darüber ja
auch schon einmal bilateral unterhalten .

Wer einmal genau in die Haushalte hineinschaut - gucken Sie auch in den geheimen Teil -, sieht, dass eine
Strategie verfolgt wurde . Vor wenigen Tagen haben wir
die Schnellboote der Klasse 143A außer Dienst gestellt .
Diese Schnellboote sollten von weiteren fünf Korvetten
ersetzt werden . Dann drehte sich die Welt weiter, und
die Idee war eigentlich, ein Mehrzweckkampfschiff MKS 180 - zu entwickeln . Als wir aber erkannten, dass
wir, bedingt durch die Ausschreibungsmodalitäten, in
dieser Wahlperiode zu keiner Auftragsvergabe mehr
kommen konnten,

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haben wir gesagt: Wir setzen auf ein eingeführtes Gerät,
wir setzen auf diese Korvette, um nämlich das zu bewirken, was, glaube ich, alle hier im Raum, die sich intensiv
mit dem Thema befassen, wollen: nämlich die Marine zu
entlasten . Deshalb setzen wir auf eine schnelle Beschaffung dieser Korvette .

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Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und
Kollegen, wer das nicht glaubt, der soll sich bitte einmal
mit dem Inspekteur der Marine zusammensetzen . Dann
wird er erfahren, was für eine Einsatzbelastung diese
Teilstreitkraft in Kauf nehmen muss . Jetzt kehrt gerade
eine Fregatte mit 280 Seetagen in den Heimathafen zurück . Was das für die Kameradinnen und Kameraden an
Bord bedeutet, muss ich vielleicht gar nicht ausmalen .
Ich bin der Meinung, dass diese Beschaffung richtig ist,

und Sie können mir sicherlich glauben, dass ich all denen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar bin .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mit dem Einzelplan 14
sind wir nicht nur auf einem richtigen, sondern auf einem sehr guten Weg, das zu erreichen, was das gemeinsame Ziel aller sein sollte, nämlich für die Sicherheit der
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen .
Deshalb werden wir dem Einzelplan zustimmen .

Herzlichen Dank .

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