Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-04-15:

Herr Kollege Göbel, ich bedanke mich für Ihre beiden
Fragen.

Zu der ersten. Sie müssten wissen - diese Kapazität
müsste eigentlich in Ihrer Fraktion vorhanden sein -,
dass Ihr Antrag und der Antrag aus dem Bundesrat vom
Herbst des letzten Jahres stammen. Seitdem hat es in der
Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz eine Weiterentwicklung gegeben. Es sind auch auf Länderebene
- ich weiß es aus Niedersachsen - unterschiedliche Einrichtungen ins Leben gerufen worden, bei denen es um
eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ging.
Aus gutem Grunde ist so verfahren worden. Ich verweise
hier aber auf das Trennungsgebot. Es handelt sich hier
doch nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rot
und Grün; vielmehr sprachen doch fachliche Gründe für
das Prinzip der zwei Säulen. Natürlich sollen die Sicherheitsbehörden weiterhin auf der Grundlage der jeweiligen, für sie zuständigen Aufgabengesetze, in denen ihre
Kompetenzen beschrieben werden, arbeiten. Geheimdienste und Polizei haben unterschiedliche gesetzliche
Grundlagen; sie haben unterschiedliche Kompetenzen.
Sie ergänzen sich in ihrer Facharbeit. Zu diesem Ergebnis ist auch die Innenministerkonferenz gekommen.
Deswegen wird mittlerweile von allen Landeskriminalämtern und den Landesämtern für Verfassungsschutz in
den Fällen, in denen eine qualifizierte Zusammenarbeit
möglich und sinnvoll ist, genau die Organisationsstruktur bevorzugt, die der Bund gewählt hat. Man will also
die Sicherheitsbehörden nicht zusammenführen. Natürlich sind in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtliche Grenze und das Trennungsgebot zu beachten.

({0})

- Sie haben spannende Fragen gestellt; nun ertragen Sie
auch meine Antwort und hören Sie zu. Ansonsten dürfen
Sie hier keine Fragen stellen.

({1})

- Sie haben nicht sehr viel Standfestigkeit; das muss ich
hier feststellen.

({2})
Zu Ihrer Frage nach dem Datum, an dem wir die
Antiterrorismusdatei behandeln. Sie haben Recht: Ich
habe gesagt, bis Ostern schaffen wir das; davon war ich
ausgegangen. Aber auch hier - ich sage das, damit Sie
das nachvollziehen können - gibt es überhaupt keine
parteipolitischen Differenzen zwischen Rot und Grün.
Vielmehr gab es Probleme. Zum einen gestaltete sich die
Absprache mit dem Generalbundesanwalt außerordentlich schwierig.

({3})

Ferner war die Beteiligung des Justizressorts außerordentlich schwierig. Auch bei der Antiterrordatei haben
wir es mit dem Problem zu tun, dass wir all diese Dinge
mit 16 Bundesländern abstimmen müssen, damit die Zusammenarbeit klappt.

Damit bin ich am Ende meiner Antwort auf Ihre Fragen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie nicht in der
Lage sind, sie in angemessener Form entgegenzunehmen.

({4})

Meine Damen und Herren, ich komme zu meinen eigentlichen Ausführungen zurück. Meine Redezeit ist so
gut wie beendet.

({5})

Ich möchte daher zusammenfassen, dass das Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung auch in der
internationalen und europäischen Zusammenarbeit
eine Rolle spielen kann.

Das sind Dimensionen, die Sie noch gar nicht entdeckt haben.

({6})

Die Unionsfraktion bewegt sich in der Innenpolitik immer auf einer Ebene, die von den Landesinnenministern
entwickelt wird. Deren Interessen vertreten Sie hier. Sie
entwickeln keine eigenständige Position, die die Bundesinteressen berücksichtigt. Sie nehmen nicht darauf
Rücksicht, dass es im Bereich der Terrorismusbekämpfung eine europäische und internationale Zusammenarbeit gibt. Das kommt in Ihren Anträgen nicht vor.

Deswegen zum Schluss: Haben Sie Vertrauen in die
Arbeit von Rot-Grün! Das Richtige und Wichtige tun
wir. Leider ist es manchmal ein Problem, dass wir aufgrund der föderalen Strukturen vieles nicht so schnell
umsetzen können, wie wir es möchten. Ich bin aber sicher, dass Staatssekretär Körper Ihnen gleich sehr deutlich sagen kann, wann das Anti-Terror-Datei-Gesetz
konkret eingebracht wird.

Ich danke Ihnen.

({7})