marx (NA), 1970-11-06:
Danke schön, Herr Präsident. Ich muß nur zu Ihnen, Herr Wehner, die eine Bemerkung machen: Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen vor jedem Publikum darüber zu äußern, wer bei wem welchen Vorhang öffnet und was sich hinter diesem Vorhang befindet.
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Ich bin dazu bereit. Ich habe kein Publikum irgendwo in Deutschland, wo ich auch nur das geringste zu verbergen hätte. Ich lade Sie ein, daß wir diese Diskussion miteinander führen.
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Meine Damen und Herren, wenn einer so angesprochen wird, muß man natürlich auch damit rechnen, daß geantwortet wird.
Nun, Herr Arndt, zu dem, was Sie sagten. Ich wollte darauf hinweisen, daß von seiten des Herrn Popow den ihn fragenden Studenten gesagt worden ist, daß sie nicht vom Selbstbestimmungsrecht aus argumentieren dürften, sondern sie müßten vom Klassenbewußtsein her diese Frage angehen. Das war die erste Antwort.
.Nun das zweite. Sie haben zitiert, Herr Arndt, wie sich Herr Schukow auf eine Frage Ihnen gegenüber geäußert hat. Jetzt zitiere ich eine Antwort von ihm, mir und einem anderen Kollegen aus diesem Hause gegenüber, auf die Frage, wie es denn mit der innerdeutschen Demarkationslinie sei, die im deutsch-sowjetischen Vertrag als eine feste, endgültige Grenze, „jetzt und künftig", so heißt es,
niedergelegt sei. Er sagte: Wissen Sie, wir hoffen, daß sich Herr Bachmann - er meinte den Vorsitzenden der DKP - hier durchsetzt, daß die proletarische Revolution in der Bundesrepublik gewinnt. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Der neue Bundestag wird den Anschluß der Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik beschließen. Dann können Sie die Grenzen zwischen diesen beiden Staaten natürlich aufheben. Auch dieses Zitat sollte man der Vollständigkeit halber
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und weil man - ich sage es noch einmal - ({3})
- Ich habe nicht gesagt: ich glaube es, sondern ich habe zitiert.
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- Verehrter Herr Wehner, es wird Herrn Schukow sicher sehr amüsieren,
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auf dem Umweg über das Protokoll des Deutschen Bundestages von Ihnen die Zensur zu erhalten, daß dies ein Quatsch sei.
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Ich habe die Antwort auf die Frage, die Herr Kollege Arndt in einer außerordentlich sachlichen und angenehmen Weise gestellt hat, an den Schluß meiner Ausführungen hier gesetzt. Herr Arndt, ich hoffe, daß ich mit dem, was ich Ihnen zusätzlich sagte, das, was Sie an mich als Frage heranbrachten, beantwortet habe. Es gibt andere Dinge, Herr Wehner; die sollte man dann, wenn Sie wollen, vor versammeltem Hause und zu anderer Stunde, dann aber nicht nur in Zwischenrufen, sondern in aller Offenheit, hier klarmachen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesaußenminister, Herrn Moersch, erteile, möchte ich zur Geschäftslage folgendes sagen.
Es handelt sich um die letzte Wortmeldung in der Debatte. Dann folgt die Begründung des Entschließungsantrags Umdruck 85 *) durch den Kollegen Lautenschlager. Darf ich einmal fragen, ob noch weitere Wortmeldungen vorliegen? - Wir würden dann über den ganzen Komplex abstimmen. Ich müßte inzwischen zur Fragestunde läuten lassen, die dann - von jetzt an in etwa 15 Minuten - beginnen würde. Könnten wir so verbleiben? - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von meinem Nachbarn zur Rechten, Herrn Josten, der fünf Minuten sprechen wird.
*) Siehe Anlage 3
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Präsident von Hassel
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es doch recht bezeichnend, daß der letzte Sprecher, der Sprecher der Opposition, zur europäischen Problematik, zu dem, was wir heute hier behandeln, zur Westeuropapolitik, eigentlich nur wenig beizutragen hatte,
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sondern auf ein Feld ausgewichen ist, von dem ich sagen muß, Herr Dr. Marx, daß man aus falschen Analysen keine passenden Prognosen für die Zukunft ziehen kann.
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- Herr Dr. Marx, ich habe das mit großer Aufmerksamkeit gehört, was Sie gesagt haben. Ich will auf den letzten Teil, der in manchem doch etwas märchenhaft war, nicht eingehen.
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Ich will nur auf einen Punkt eingehen, der in der
Tat zentral ist, der nämlich die Ost- und Westpolitik betrifft. Dabei habe ich wirklich den Eindruck, daß es fast unmöglich ist, einigen Mitgliedern der Opposition den Standpunkt der Bundesregierung deutlich zu machen, den sie so oft in schriftlicher Form und in Reden dargelegt hat, der aber eben nicht in das Weltbild paßt, das Sie sich offensichtlich zurechtgelegt haben.
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Denn daß die Ostpolitik die Westpolitik gefördert hat und daß zwischen Westpolitik und Ostpolitik eine Interdependenz besteht, das haben wir nicht nur begründet und gesagt, sondern das haben wir in einer Weise dargelegt, die Sie eigentlich, wenn Sie aufmerksam zugehört haben, nicht in Zweifel ziehen können. Ich will aber nicht die ganze Debatte wiederholen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn es sein muß, ja.