Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat der Finanzminister des Landes Thüringen, Herr Dr. Klaus Zeh, das Wort.
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen zur Zeit landauf, landab eine intensive Finanzdiskussion. Sie ist nicht ausschließlich durch die Haushaltsdebatte 1993 ausgelöst, sondern sie hat grundsätzlichen Ursprung. Es ist ein Spagat zu vollführen zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen, der Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland und einer ausreichenden Finanzausstattung der jungen Bundesländer.
Zwischen diesen drei Problemkreisen gibt es einen inneren Sachzusammenhang. Schaffen wir die Konsolidierung der Finanzen nicht, gefährden wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Überfordern wir den Standort Deutschland West, dann fehlt uns die Basis für die Finanzen des Standortes Ost. Ist die Finanzausstattung der jungen Bundesländer nicht ausreichend, bleibt der Standort Deutschland Ost weniger attraktiv für Investoren. Er bleibt damit am Finanztropf Deutschland West. Das würde den Standort auf lange Sicht überfordern.
Diese Situation können wir nur meistern, indem wir den vom Bundesfinanzminister in seiner Eingangsrede angesprochenen Pakt der Vernunft und der Solidarität schließen. Wir brauchen einen Solidarpakt mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Dieses Solidarpaket sollte aus unserer Sicht möglichst bald geschnürt werden.
Da ich bisher als ein Politiker hier zu Ihnen spreche, der aus dem Osten stammt, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen zunächst einen ganz herzlichen Dank ausspreche.
({1})
Ich danke ganz ausdrücklich den Menschen in den alten Bundesländern ebenso wie der Bundesregierung und allen alten Bundesländern; ich danke auch deren Gemeinden für die bislang geleistete massive Aufbauhilfe.
({2})
Diese Hilfe geht weit über das Finanzielle hinaus. Ich kann auch getrost sagen, daß dies in der Geschichte ohne Beispiel ist. Nicht zuletzt mit Blick auf die unvergleichlich größeren Schwierigkeiten in Osteuropa - ich unterstreiche das - erkennen die Menschen in den jungen Bundesländern diese Aufbauhilfe dankbar an.
Dabei ist eines klar: Die Hauptanpassungslast dieser Umstrukturierung müssen die Menschen in Ostdeutschland tragen. Sie haben schon Gewaltiges geleistet. Jeder einzelne in den jungen Bundesländern mußte all seine Lebensbereiche völlig neu ordnen. Ich meine, deshalb muß die wirtschaftliche Anpassung auch weiterhin sozial flankiert werden.
Richtig ist auch: Die Zeitspanne der nötigen Anpassung ist schmerzlicher und länger, als erwartet. Ich weiß, wie sehr das viele Menschen im Osten und Westen unseres Vaterlands beunruhigt. Aber um so entscheidender ist, daß die Menschen in ganz Deutschland eine klare Perspektive haben. Im übrigen halte ich es mit jenen Menschen, die nicht so sehr über das lamentieren, was noch nicht geschaffen ist. Ich halte es mit denjenigen, die sich über das freuen, was alles schon geschafft worden ist.
({3})
Jeder, der es sehen will, erkennt doch, daß wir in unseren Städten und Dörfern beim gemeinsamen Aufbau Ost in nur zwei Jahren schon weit vorangekommen sind. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, die es noch nicht gesehen haben, ganz herzlich ein: Schauen Sie es sich an.
Das bedeutet aber: wir müssen gemeinsam weiter alle Anstrengungen unternehmen, damit sich der Aufschwung Ost fortsetzt.
({4})
Dies liegt im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse; denn wir sitzen buchstäblich alle in einem Boot. Deshalb begrüße und unterstütze ich ausdrücklich die Initiativen zu einem Solidarpakt.
({5})
Trotz unserer Sorgen sind wir jungen Bundesländer auch zu einem eigenen Beitrag bereit. Nicht zuletzt mit Hilfe der Altländer unternehmen wir weiterhin alles, damit durch Investitionen neue Arbeitsplätze mit steigenden Einkommen entstehen können. Im Thüringer Haushalt sind z. B. 34,5 % für Investitionen geplant. Ich meine, nur so erreichen wir auf Dauer jene Steuerkraft, die zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nötig ist. Wir können dann auch von Transferzahlungen unabhängiger werden.
Auch im Personalabbau hat Thüringen seine Hausaufgaben gemacht. Von ca. 110 000 Ende 1990 werden wir auf 80 000 Landesbedienstete Ende 1992 kommen. Ich glaube, das ist auch einmalig in der Geschichte: ein Abbau von ungefähr einem Viertel der Landesbediensteten in etwa zwei Jahren.
Aber selbst wenn wir in den jungen Bundesländern die Personalüberhänge weiter rasch abbauen, selbst wenn die Eigentumsfragen zügiger geklärt werden und alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, bleiben wir bis zum Erreichen einer vergleichbaren Steuerkraft auf weitere Hilfe angewiesen.
Hierbei plädieren wir nachhaltig für ein mittelfristiges Infrastrukturprogramm für die jungen Bundesländer. Der Nachholbedarf besteht insbesondere beim Umweltschutz, beim Wohnungsbau, aber auch im Städtebau, beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Hochschulen, bei Krankenhäusern und Kultureinrichtungen. Ich muß auch hinzufügen: Auch die Finanzausstattung der Kommunen muß verbessert werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die gestrige Zusage des Bundeskanzlers, die Mittel für kulturelle Einrichtungen aufzustocken.

Minister Dr. Klaus Zeh ({6})
Wir sind uns gewiß einig: Wenn die jungen Bundesländer ihre Aufgaben erfüllen sollen, müssen sie finanzpolitisch solide und haushaltsmäßig handlungsfähig bleiben. Wir stimmen sicherlich auch darin überein, daß die geltende Rechtslage zur Behandlung der Altschulden weder sachlich noch politisch durchsetzbar ist. Dann nämlich würde die Pro-KopfVerschuldung der jungen Bundesländer schon 1995 rund das Dreifache des Vergleichswertes der alten Bundesländer betragen, und zwar ohne daß wir auch nur annähernd über jene Infrastruktur und Finanzkraft der alten Länder verfügen würden, die diese nach über 45 Aufbaujahren haben.
Das zeigt doch aber auch, daß wir alle begreifen müssen: Das Beseitigen der Erblast von über 40 Jahren Sozialismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle Ebenen unseres föderativen Staates müssen entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit an der Beseitigung dieser Erblast mittragen.