meyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will beim Etat des Auswärtigen Amts auf einige wenige Probleme eingehen, die im wesentlichen mit der Organisation und der Verwaltung des Auswärtigen Amts zusammenhängen.
Meine Fraktion beantragt mit Umdruck 541, für alle Fragen der Hilfe für Entwicklungsländer eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten. Nach meinen Eindrücken von der zweiten Lesung darf ich vielleicht hoffen, daß dieser Antrag einmütige Zustimmung finden wird. Es braucht in der Tat nichts weiter mehr gesagt zu werden, als bereits bei der zweiten Lesung gesagt worden ist, um die Notwendigkeit einer solchen Koordinierungsstelle darzutun. Etwa 6 bis 7 deutsche Bundesministerien sind heute an der Arbeit für die Entwicklungsländer beteiligt. Die bisherige Koordinierung erscheint ziemlich unzulänglich.
Wir würden uns jedoch, so scheint mir, sehr täuschen, wenn wir glauben sollten, alsdann organisationsmäßig schon das insoweit Erforderliche getan zu haben. Denn die Organisation der Angelegenheiten der Entwicklungsländer im Auswärtigen Amt selbst, nämlich als dem maßgebenden, ,dem federführenden Ressort, erscheint mir ebenfalls unbefriedigend. Heute befinden sich diese Angelegenheiten im Auswärtigen Amt weniger im Zustand von Organisation als in einer Art Desorganisation. Nahezu 40 Referenten sind mit den die Entwicklungsländer betreffenden Aufgaben befaßt. Indes: sie sitzen in den verschiedensten Abteilungen; sie sitzen in der Europa-Abteilung, in der Ostabteilung, wieder andere in der Wirtschaftsabteilung.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht bleiben. Was wir dringend brauchen, so möchte ich denken, ist eine Sonderabteilung im Auswärtigen Amt für die Entwicklungsländer. Ihre Errichtung verträgt keinen Aufschub und läßt sich unseres Erachtens, ohne daß auf die Bewilligung neuer Planstellen gepocht zu werden braucht, erfolgreich durchführen mittels der Organisationsgewalt des Herrn Außenministers. Mir liegt jeder Vorwurf gegen das Auswärtige Amt völlig fern. Es wird dort gerade hinsichtlich der Entwicklungsländer gute Arbeit geleistet. Wir möchten dem Auswärtigen Amt helfen. Hier soll gewiß keine Debatte zum Thema Entwicklungsländer stattfinden; dies wird bei anderen Gelegenheiten wiederholt zu geschehen haben.
Aber es gehört zum Etat des Auswärtigen Amts, die Feststellung zu treffen, daß - nach der heutigen Lage - mancher Botschafter eines unabhängig gewordenen Entwicklungslandes, wenn er das Auswärtige Amt besucht, bei demselben Beamten des Auswärtigen Amts vorzusprechen hat, der in der Hauptsache mit unseren Beziehungen zu den früheren Kolonialherren befaßt ist. Es liegt auf der Hand, ,daß dies höchst unerwünscht, verstimmend und abträglich ist. Es kommt hinzu, daß die gegenwärtigen Abteilungsleiter des Auswärtigen Amts natürlich sehr oft im Ausland zu tun haben, weil sie auch mit anderen Aufgaben als mit Aufgaben der Entwicklungsländer befaßt sind und daher nicht selten von Bonn abwesend sein müssen: So kann es geschehen und geschieht, ,daß prominente Besucher aus den Entwicklungsländern, selbst Kabinettsmitglieder, in Bonn mit keinem prominenten Beamten des Auswärtigen Amts in Verbindung gelangen. Und die Zahl dieser Besucher wächst - ich möchte sagen, zu unserer großen Freude - ständig; sie wird bestimmt weiter wachsen. Die gegenwärtige Lage hat bei vielen akkreditierten Diplomaten schon starken Verdruß erzeugt.
Es handelt sich hierbei durchaus nicht um etwas Nebensächliches. Auch wegen allgemeinpolitischer deutscher Interessen ist eine Wandlung notwendig. Wir brauchen uns nur über die Tatsache klarzuwerden, daß jeder dieser Staaten eine Stimme in der UNO besitzt, was beispielsweise auch für unsere Wiedervereinigung sehr wesentlich zu werden vermag. Kurzum: wir wären dem Herrn Außenminister sehr dankbar, wenn er durch organisationsmäßige unverzügliche Schaffung einer Sonderabteilung Rechnung tragen wollte der politischen Wucht und dem außenpolitischen Gehalt der neuen Entwicklung und ihrer Riesendynamik.
Lassen Sie mich hinzufügen: Nach außen aktiv legitimiert und federführend sollte jedenfalls das Auswärtige Amt und keine andere Behörde sein und bleiben. Zwar handelt es sich hierbei keineswegs lediglich um Außenpolitik. Aber das einschlägige Politische ist schlechthin überwältigend. Ich kenne auch keinen einzigen anderen Staat, bei dem die Angelegenheiten der Entwicklungsländer etwa bei einer anderen Zentralstelle beheimatet wären als bei den Auswärtigen Ämtern. Insbesondere ist dies auch in den Vereinigten Staaten der Fall.
Noch in anderer Hinsicht wird das Auswärtige Amt aus der raschen, ja, stürmischen Entwicklung Folgerungen für seine Organisation zu ziehen

Dr. Meyer ({0})
haben. Das Auswärtige Amt wird in den neuen, frei gewordenen Staaten höhere Beamte besonders hoher Qualität tätig werden lassen müssen. Es wird gerade auch den dortigen Botschaften vorzügliche Sozial- und Landwirtschaftsattachés beizugeben haben. Wir haben heute, ich glaube, drei- oder viermal soviel Militärattachés wie Landwirtschaftsoder Sozialattachés bei den einschlägigen Behörden.
Angesichts der Aufgabenvermehrung und angesichts des Gebots der haushaltsmäßigen Sparsamkeit bitte ich das Auswärtige Amt ferner, zu untersuchen, ob nicht in erweitertem Umfang Beamte des gehobenen Bürodienstes Aufgaben von im Kern übertragbarem Charakter erhalten könnten, die bislang von höheren Beamten wahrgenommen worden sind.
Ähnliche Überlegungen haben wir bekanntlich in den Justizverwaltungen zu verzeichnen. Unser Richterstand erfreut sich leider nicht des hohen äußeren Prestiges wie etwa der Richterstand in den angelsächsischen Ländern, besonders in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten. Die Ursachen sind gewiß vielfältig. Der Mangel des Ansehens hängt aber nach beachtlichem, auch wissenschaftlichem Urteil nicht zuletzt damit zusammen, daß unser Richterstand zahlenmäßig deshalb zu groß ist, weil ihm zu viele im Grunde nichtrichterliche Funktionen übertragen sind.
Wir sollten also, so möchte ich anregen, untersuchen, ob nicht Angehörigen unseres vortrefflichen gehobenen Bürodienstes im Auswärtigen Amt mehr Befugnisse als bisher übertragen werden könnten und sollten, die in ihrem wahren Wesen nicht ausschließlich Domäne der höheren Beamten zu sein brauchen.
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Ich plädiere keineswegs für beamtliche Gleichmacherei, wohl aber für eine Entlastung der höheren Beamten von Funktionen dort, wo die Entlastung erträglich ist, und für eine Wahrnehmung solcher Funktionen durch Angehörige des gehobenen Dienstes dort, wo sie vertretbar ist. Wir sollten sehr genau studieren, wie sich auf diesem Gebiet andere Staaten verhalten, und sollten von ihnen lernen.
Lassen Sie mich nun noch kurz ein Thema berühren, das ich schon vor Jahresfrist beim Etat des Auswärtigen Amts erwähnte. Damals handelte es sich um die Frage der Errichtung einer bundesdeutschen Handelsvertretung in Peking. Ich setzte mich hierfür ein, und zwar selbstverständlich im deutschen Interesse. Wie ich glaube, muß es auch uns sehr zu denken geben, daß soeben eine Persönlichkeit vom Range Nehrus trotz oder wegen der großen Spannungen zwischen China und Indien unbeirrt wie zuvor die Aufnahme Chinas in die UNO befürwortet hat.
Heute aber möchten wir das Auswärtige Amt etwas anderes fragen, nämlich, ob es nicht gewillt ist, sich beim Bundespresseamt dafür einzusetzen, daß aus den dem Bundespresseamt bewilligten Etatmitteln die ständige Stationierung von wenigstens zwei nach Peking zu entsendenden bundesdeutschen Pressevertretern ermöglicht wird. Kürzlich traf ich hier in Bonn zwei Vertreter der chinesischen Presseagentur; sie sind zur hiesigen Pressetätigkeit zugelassen. Soweit ich weiß, hat die chinesische Regierung ihrerseits die Zulassung von zwei bundesdeutschen Korrespondenten in Peking zugestanden. Machen wir wenigstens hiervon Gebrauch! Was in aller Welt sollte eigentlich dagegen sprechen, den bundesdeutschen Nachrichtendienst in China, einem der wichtigsten und mächtigsten Staaten der Welt, in solcher geeigneten Weise auszubauen?
Ich möchte mich zum Schluß noch einer Angelegenheit zuwenden, die äußerlich von geringerer Bedeutung erscheinen mag. Wir senden mit Recht zahlreiche Politiker ins Ausland, auch in die Entwicklungsländer, die unter anderem für unsere Lage, auch für die Unersetzbarkeit unserer Hauptstadt Berlin, Verständnis schaffen sollen. Diese auf Zeit entsandten Persönlichkeiten kommen und gehen. Ihre Bedeutung soll nicht verkannt werden.
Aber was verbleibt, sind in erster Linie die eigentlichen Beamten unseres Auswärtigen Amtes in weit über hundert diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen. Sie sind und müssen - sofern sie nicht für völlig ungeeignet zu erachten wären - die eigentlichen Anwälte auch der deutschen Einigung und unserer deutschen Hauptstadt sein. Aber soweit sie nicht aus Berlin stammen - und die übergroße Mehrheit stammt nicht von dort -, sehen sie während ihrer Ausbildungszeit im Auswärtigen Amt, die sich im In- und Ausland auf rund drei Jahre beläuft, heute Berlin sage und schreibe nur rund eine Woche.
Selbstverständlich finden kluge Leute auch hierfür Worte sogenannter Aufklärung. Ich glaube, es ist allerdings besser, diese Aufklärungsworte nicht zu zitieren. Es gibt hierfür allenfalls Worte, keinesfalls aber eine überzeugende Begründung.
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Jedermann, der etwas mit politischer Wissenschaft zu tun hat, weiß - auch andere, die nichts mit der politischen Wissenschaft zu tun haben, wissen es -, daß der Genius loci, der Ortsgeist, mit der politischen Willensbildung zu tun hat, und zwar sowohl des Genius loci von Bonn als auch der Genius loci von Berlin.
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Mir erscheint es ganz unvertretbar, daß der grundlegende Attachéunterricht - grundlegend vielleicht auch für Jahrzehnte unserer außenpolitischen Arbeit - sich nicht mindestens drei bis vier Monate in Berlin vollzieht.
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Das Bewußtsein, daß Deutschland über die Elbe und Werra hinausreicht, ist bei jedem jungen Beamten unseres Auswärtigen Dienstes selbstverständlich vorhanden. Aber er kann es besser empfinden, wenn er wenigstens einen Teil seiner Ausbildung in Berlin genießt.


Dr. Meyer ({5})
Ich bitte also das Auswärtige Amt aufs dringlichste, seinen Etat auch dafür zu benutzen, daß die jungen Attachés während mindestens vier Monaten ihre Ausbildung in Berlin erhalten. Soweit ich weiß, ist dies erfreulicherweise auch der eigene Wunsch unserer jungen Attachés.
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