Hölscher (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident, meine Zeit ist begrenzt. Ich bitte den verehrten Kollegen, seine Frage zurückzustellen. Zunächst möchte ich die Frage von Herrn Dr. Wörner beantworten.
Man kann sehr wohl, Herr Dr. Wörner, die Meinung vertreten, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung stehe für sich; es stehe nicht so stark, wie Sie meinen, im Konflikt mit dem Bedürfnis nach äußerer Sicherheit. Ich habe schon in der letzten Debatte Ihren jetzigen Generalsekretär, Heinrich Geißler, zitiert, der in seiner Dissertation - auf deutsch: in seiner Doktorarbeit; vielleicht steht er heute nicht mehr dazu und gibt seinen Doktortitel zurück; ich weiß es nicht - dem Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes den Primat vor dem Verteidigungsauftrag gibt.
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Das ist nicht meine Meinung; ich zitiere Herrn Geißler.
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Sie stellen doch diejenigen, die sich in dieser Konfliktsituation Gedanken machen und abwägen, in die extremistische Ecke. Tun Sie das dann bitte auch mit Ihrem jetzigen Generalsekretär!
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Meine Damen und Herren, Heinrich Geißler geht sogar so weit, daß für ihn die verfassungsrechtliche Frage lautet: „Verstößt das Wehrpflichtgesetz gegen Art. 4 Abs. 3?", nicht dagegen umgekehrt: „Ist Art. 4 Abs. 3 mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinbar?". Geißler stellt fest, die Entscheidung müsse zugunsten der Gewissensfreiheit fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gesetz mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang zunächst einmal nicht notwendig verbunden ist. - Nicht Hölscher, sondern Heinrich Geißler, wohlgemerkt!
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Geißler geht hier sicher sehr weit, zeigt aber, welche Spannbreite der Diskussion bei einem Konflikt zwischen Individualrecht einerseits und allgemeiner Wehrpflicht und Verteidigungsauftrag andererseits möglich ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, sind - Herr Geißler müßte jetzt aus ganz anderer Perspektive dagegen stimmen, wenn er hier Mitglied dieses Hauses wäre - jedenfalls beiden Aufgaben gerecht geworden; das können Sie nicht bestreiten. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung wird erleichtert, und dennoch bleibt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr sichergestellt.
Ich halte auch das Argument, die allgemeine Wehrpflicht würde abgeschafft, Herr Dr. Wörner, nach wie vor für absurd, und zwar zum einen aus ganz formalen Gründen. Der Wehrpflicht wird nämlich auch durch Ableistung des Zivildienstes Genüge getan. Ich erinnere Sie an andere Verpflichtungsmöglichkeiten - Zivilschutz und sonstige gesetzlich definierte Dienste -, durch welche die Wehrpflicht abgeleistet wird.
Im übrigen möchte ich auch noch einmal sagen: Die endgültige Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erfolgt erst durch das Zivildienstverhältnis, durch die Annahme zum Zivildienst oder nach einer Frist von zwei Jahren. Bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung für die mögliche Wiedereinführung der Prüfungsverfahren stehen all die Kriegsdienstverweigerer, die diese Bedingungen noch nicht erfüllen, eben wieder vor den Prüfungen und müssen möglicherweise zur Bundeswehr.
Ich bin der Meinung - das ist meine persönliche Meinung -: Bei der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr sind wir an die äußerste Grenze dessen gegangen, was zur Sicherstellung eines Individualgrundrechts noch vertretbar ist. Herr Geißler ginge jedenfalls sicher wesentlich weiter, sofern er seine Meinung inzwischen nicht geändert hat.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu den Kriegsdienstverweigererzahlen sagen. Es mag sein, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes die Zahlen etwas nach oben gehen. Aber, Frau Verhülsdonk, ich glaube, daß wir die eigentliche Welle hinter uns haben. Sie trat nach dem November 1975 auf, als, wie Sie wissen, der Verteidigungsminister einen Erlaß herausgab, der zur Folge hatte, daß Kriegsdienstverweigerer, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war, nicht zur Bundeswehr einberufen wurden. Im übrigen - ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen - haben wir im ersten Quartal 1977 eine sinkende Tendenz: Wir haben 7,2 % Kriegsdienstverweigerer weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auch dem Vertreter des Verteidigungsministeriums bezüglich der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr Fragen gestellt. Dort ist uns sehr eindeutig gesagt worden: Auch bei ungünstigen Annahmen, auch wenn die Zahlen noch um 30 % höher lägen, würde die personelle Ersatzbestellung der Bundeswehr nicht gefährdet, weil unter anderem in verstärktem Maße Zeitsoldaten einberufen werden. Das hat sogar dazu geführt, daß die Planung zur Einberufung von Wehrpflichtigen für die Monate Juli/ August 1979 bereits erheblich reduziert werden konnte.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang dennoch auch eine Mahnung an Kriegsdienstverweigerer aussprechen. Kriegsdienstverweigerung wird in Zukunft noch weniger bedeuten, überhaupt keinen Dienst leisten zu müssen. Ich kann jeden, der glaubt, sich vor jedem Dienst drükken zu können, indem er sich zum Kriegsdienstverweigerer erklärt, nur davor warnen, dies zu tun; denn Wehrgerechtigkeit heißt in Zukunft nicht etwa, daß beim Zivildienst die gleichen Quoten einberufen werden wie bei der Bundeswehr, sondern Wehrgerechtigkeit heißt in der Praxis höchstwahrscheinlich, daß jeder für den Zivildienst taugliche Kriegs2160 
dienstverweigerer einberufen wird, aber nicht jeder tauglich gemusterte Wehrpflichtige. Von zwei Wehrpflichtigen wird die Bundeswehr in Zukunft nur einen brauchen; aber unsere Krankenhäuser, unsere offenen Alten-, Kranken- und Behindertenhilfen brauchen Zivildienstleistende. Es fehlen 15 000. Wir können wesentlich mehr Zivildienstleistende aufnehmen, als da sind. Jeder Kriegsdienstverweigerer, der für einen Zivildienst tauglich ist, muß dort hin.
Für mich sind es jetzt wirklich alte Ladenhüter, wenn ich von der Opposition immer wieder höre, hier würde ein Drückebergereffekt eintreten. Wenn wir, Frau Kollegin Verhülsdonk, in diesem Zusammenhang uns ernsthaft über Wehrgerechtigkeit unterhalten, dann sollten wir einmal überlegen, ob das noch Wehrgerechtigkeit ist: dem einen jungen Menschen, der der Wehrpflicht untersteht, aber Kriegsdienstverweigerer ist, die Chance zu geben, daß er auf jeden Fall gezogen wird, dem anderen Wehrpflichtigen aber, der kein Kriegsdienstverweigerer ist, die Chance offenzulassen, überhaupt keinen Dienst leisten zu müssen. Von Wehrgerechtigkeit kann hier überhaupt nicht geredet werden. Wir werden auch in Zukunft eine Wehrungerechtigkeit zu Lasten des Zivildienstes haben.
Ich möchte zum Schluß kommen und noch einmal sagen, daß ich immer noch hoffe, daß die Opposition im Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt. Ich möchte auch mit der Legendenbildung Schluß machen, daß dieses Gesetz noch nicht in Kraft sei, habe der Bundespräsident zu vertreten. Dies stimmt ja nun nicht. Hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in der letzten Legislaturperiode diesem Gesetzentwurf zugestimmt, wäre er schon längst in Kraft, hätten die Krankenhäuser die Zivildienstleistenden, die sie brauchen, und brauchten viele tausend junge Menschen nicht mehr in diese unwürdige Gewissensüberprüfungsmühle.
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Ich weiß, daß Sie auch in der Öffentlichkeit sehr gerne so tun, als habe der Bundespräsident etwa wegen inhaltlicher Bedenken hier nicht unterschrieben. Sie wissen genau, daß es formalrechtliche Bedenken waren, nämlich in der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit. Ich kann nur bedauern, daß dieser Gesetzentwurf erst heute verabschiedet wird. Ich hoffe zwar, Sie stimmen ihm im Bundesrat zu. Aber meine Hoffnung ist klein; das muß ich auch nach dem sagen, was heute hier erklärt wurde. Aber vielleicht ist es bei konservativer Denkweise konsequent, nicht auf die Eigenverantwortlichkeit eines freien Bürgers zu setzen, sondern ihm mit Mißtrauen und Reglementierung zu begegnen. Diese Grundhaltung zeigt sich auch in anderen Bereichen des Rechts. So werden eben Liberale und Sozialdemokraten allein, aber nicht so allein, daß wir uns nicht im Einvernehmen mit weiten Kreisen der Bevölkerung befinden, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften,
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mit der Unterstützung der großen Mehrheit dieses Volkes dafür sorgen,
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daß auch in diesem Bereich wieder etwas mehr Rechtssicherheit und Menschenwürde in unserem Land geschaffen werden können.
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