klaus ernst (NA), 2012-03-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Januar

2004 sind die Kraftstoffpreise um satte 53 Prozent gestiegen. Das müsste auch Ihnen von der FDP aufgefallen
sein.

({0})

Allein zwischen dem 20. Dezember 2011 und Februar 2012 - also in zwei Monaten - hat sich der Preis
für Superbenzin um 10,5 Prozent erhöht. An den Tankstellen findet eine Abzocke statt. Wenn man heute tankt,
hat man den Eindruck, man habe die Beteiligung an einem Ölkonzern erworben. Ich habe den Eindruck, dass
wir hier im Bundestag im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger des Landes eingreifen müssen.

({1})

Ursache für diese Situation ist zum einen die ungehemmte Spekulation an den Rohstoffmärkten und zum
anderen die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland im Bereich der Rohstoffe, bei Benzin und
bei Öl, keinen Wettbewerb haben.

Ich zitiere Herrn Andreas Mundt, den Präsidenten des
Bundeskartellamtes, der gegenüber der Rheinischen Post
am 23. Februar 2012 gesagt hat:

Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen.

Das Ergebnis sind diese Preise. Das Ergebnis ist vor
allem eine Abzocke bei den Menschen, die tanken müssen. Das ist nicht mehr akzeptabel.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir als
Abgeordnete einschreiten und nicht zuschauen. Wir sind
nicht gewählt, um zu beobachten, sondern um zu handeln.

({3})

Deshalb haben wir in unserem ersten Antrag gefordert,
dass die Benzinpreise künftig überwacht werden.

({4})

Das sollte in der Weise passieren, dass Benzinpreise angemeldet werden müssen und dass ihnen zugestimmt
werden muss.

({5})



- Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, empfehle ich, das in ihren Wahlkreisen zu diskutieren. Die Menschen vor Ort sehen das nämlich deutlich anders als Sie, die Sie hier absolut unqualifizierte
Zwischenrufe machen. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen.

({6})

- Ihr fordert doch dauernd: Mehr Netto vom Brutto! Was
wollt ihr denn eigentlich? Ihr betreibt doch, um es einmal deutlich zu sagen, Volksverdummung in höchster
Vollendung, wenn ihr nicht für unseren Ansatz seid.

({7})

Dann kommen wir zum nächsten Antrag, der sich mit
genau diesem Thema beschäftigt: Wir wollen, dass insbesondere Berufspendler von der bereits erfolgten Abzockerei wenigstens zum Teil entlastet werden. Zurzeit
müssen Beschäftigte für ihren Weg zur Arbeit immer
mehr zahlen; vom Einkommen bleibt immer weniger übrig. Ich habe das einmal ausgerechnet. Eine ungelernte
Arbeitnehmerin, die bei Bosch in Bamberg arbeitet - ich
nenne sie einmal Angela Fleißig -, verdient in Lohngruppe 2 circa 2 400 Euro brutto. Sie muss flexibel zur
Arbeit kommen, weil sie auf Schichtarbeit angewiesen
ist. Sie gehört der Steuerklasse I an und verdient somit
netto 1 550 Euro. Wenn sie von Weißenbrunn nach Bamberg zur Arbeit fährt, sind das, einfache Strecke, 62 Kilometer. Bei einem Standardauto mit einem Verbrauch
von 6,4 Litern auf 100 Kilometer bedeutet das,

({8})

dass sie - der Benzinpreis lag im Januar 2004 bei
1,06 Euro; inzwischen, im März 2012, liegt er bei
1,65 Euro - Kosten von 265 Euro zu tragen hat; im Januar 2004 hätten die Kosten noch bei 170 Euro gelegen.
Für diese Mitarbeiterin von Bosch - ich weiß, dass Sie
das nicht interessiert, weil es nicht Ihre Klientel ist ({9})

bedeutet das, dass sie rund 17 Prozent ihres Einkommens für Benzin ausgeben muss. Das ist unzumutbar!

({10})

Bei einer Pendlerpauschale von 30 Cent werden aktuell
rund 110 Euro im Monat erstattet. Das ist nicht einmal
die Hälfte ihrer Benzinkosten. Deshalb fordern wir Folgendes:

Erstens. Wir müssen die Pendlerpauschale in ein
Pendlergeld umwandeln, damit nicht nur die, die vom
Auto abhängig sind, sondern auch diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen - ({11})

- Herr Präsident, ich glaube, da gibt es den Wunsch nach
einer Zwischenfrage.