Anni Brandt-Elsweier (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren berät dieses Haus Gesetzentwürfe, die die Vergewaltigung in der Ehe im Strafrecht nicht nur als Nötigung behandelt wissen wollen. Eine Einigung wurde bisher nicht erzielt. Während all dieser Jahre habe ich in meiner beruflichen Eigenschaft als Richterin diese Diskussion teilweise verständnislos verfolgt. Wer wie ich die erschütternden Schilderungen der mißhandelten Frauen bereits oft als Anwältin in Scheidungssachen und später im Gerichtssaal erlebt hat, ihre Ängste, ihre Ohnmacht, ihre Erniedrigung gespürt hat, wird eine erneute Verzögerung der Reform nicht hinnehmen können.
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Auch widerspricht es meinem Gerechtigkeitssinn, daß das geltende Strafrecht eine Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Frauen akzeptiert. Während die außereheliche Vergewaltigung als solche geahndet wird, wird die Vergewaltigung der Ehefrau lediglich als Nötigung behandelt. Der staatliche Schutz gilt somit vorrangig der Institution Ehe, nicht aber der Würde der Frau und ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, auf das sie mit dem Ja beim Standesamt nicht verzichtet.
Nach dem vorliegenden Entwurf der SPD-Fraktion soll auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt werden, und zwar unabhängig vom Antrag der Betroffenen. Der Straftatbestand der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger soll auf Handlungen ausgeweitet werden, bei denen der Täter keine körperliche Gewalt anwendet, aber eine hilflose Lage ausnutzt. Weiterhin muß auch die anale und orale Penetration als Vergewaltigung erfaßt werden, denn für die erniedrigten Opfer gibt es keine Unterscheidung in entwürdigend und weniger entwürdigend.
Die Gewaltanwendung allein als Voraussetzung für das Anerkennen der Vergewaltigung als solche geht meines Erachtens auch an der Realität vorbei. Insoweit ist auch der Gesetzentwurf des Bundesrats nicht weitgehend genug. Gerade diese Einschränkung hat bisher zur Folge gehabt, daß der Täter in zahlreichen Fällen freigesprochen wurde, weil es zur physischen Gewaltanwendung nicht gekommen war. Die Frau aber empfindet ihre Lage als aussichtslos, aus Angst unterläßt sie jede Gegenwehr, ein Verhalten, das im übrigen zum eigenen Schutz der Frau von der Kriminalpolizei empfohlen wird, weil sie sich durch Gegenwehr manchmal auch einer Todesgefahr aussetzt.
Auch hier wird die Fragwürdigkeit der Gesetzgebung, die besteht, deutlich. Diese Gesetzgebung entspricht noch einer veralteten Auffassung von einem geschlechtsrollenkonformen Verhalten einer Frau dem Mann gegenüber. Eine anständige Frau hat eben jede Situation zu vermeiden oder ihr frühzeitig aus dem Wege zu gehen, die damit enden könnte, daß es gegen ihren Willen zu sexuellen Übergriffen kommt. Kommt es dann aber doch dazu, muß sich die Frau als Opfer häufig noch fragen lassen, ob sie denn nicht etwa durch ihre Kleidung oder durch ihr Verhalten den Mann provoziert hat, ob sie denn nun auch alles getan hat, um der sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung zu entgehen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.
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Meine Damen und Herren, auch uns ist klar, daß die Änderung des Strafgesetzbuchs die Gewalttätigkeit der Ehemänner gegenüber ihren Frauen allein nicht beenden wird. Nein, das Strafrecht allein wird keine Frau vor den Schlägen ihres Mannes retten. Eines aber kann eine Änderung erreichen, einen Anstoß für einen Bewußtseinswandel in unserer Gesellschaft geben: Jeder muß akzeptieren, daß die Ehefrau auch gegenüber ihrem Ehemann ein eigenes Persönlichkeitsrecht und ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung hat. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Rechte zu schützen. Der Schutz dieser Rechte darf auch nicht erst dann erfolgen, wenn das Opfer einen Antrag stellt. Dafür ist die Lebenssituation der betroffenen Frauen viel zu bedrohlich und der Druck des Ehemanns viel zu stark. Nein, hier ist der Staat gefordert, von sich aus die Initiative zu ergreifen. Die innereheliche Tat darf nicht auf die Ebene eines rein partnerschaftlichen Konflikts gezogen werden.
Es will mir nicht einleuchten, warum die Vergewaltigung außerhalb der Ehe von Amts wegen verfolgt wird, die durch den Ehemann aber erst auf Antrag. Dennoch ist es denkbar, daß die verletzte Ehefrau im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe eine Bestrafung nicht für sinnvoll hält. Entscheidend muß dabei jedoch sein, daß die Frau eine Fortsetzung der Ehe für möglich hält. Da die Brutalität des Ehemanns gegen

seine Familie ein oft schon jahrelange geübtes Verhaltensmuster ist, wird das Versprechen einer Verhaltensänderung allein nicht ausreichen. Hier wird es sicherlich ohne eine gutachterliche Stellungnahme nicht gehen. Dabei ist es jedoch für die Opfer entscheidend, daß der Täter seine Schuld zugeben muß, daß er ein echtes Unrechtsbewußtsein entwickelt hat und den Willen hat, sich zu ändern.
Wenn aber der Täter Einsicht in seine Schuld zeigt, wenn eine Therapie Erfolg verspricht, warum sollte dann diese winzige Chance, die Ehe auf Wunsch der Frau zu retten, nicht wahrgenommen werden? Von den Gegnern des bereits früher diskutierten Ansatzes „Therapie statt Strafe" werden die, wenn auch geringen Erfolgschancen dieses Weges nicht geleugnet, aber es folgt in der Regel sofort der Hinweis auf den finanziellen und personellen Aufwand. Sie müssen sich dann allerdings fragen lassen, wieviel Ihnen der Schutz von Ehe und Familie wirklich wert ist. Es ist nur zu hoffen, daß dieser Wert nicht genauso gering angesetzt wird, wie er sich in der Unterstützung der Frauenhäuser durch die Bundesregierung ausdrückt. Nur rund 25 000 Frauen finden in Frauenhäusern Schutz; mehr lassen die von der Frauenministerin zu bewilligenden Mittel nicht zu. Die Frauenhäuser in den neuen Bundesländern leiden darunter ganz besonders.
In der ehemaligen DDR wurde das Problem der Gewalt in der Ehe aus ideologischen Gründen verleugnet, aber nach 1990 waren die aus dem Boden schießenden Frauenhäuser schnell überfüllt. Wohlgesetzte Worte stärken hier vielleicht noch den Rücken, aber Geld verschafft Standhaftigkeit. Wenn hier nicht schnell finanzielle Hilfe erfolgt, wird die Hälfte der ostdeutschen Frauenhäuser ihre Türen vor geschlagenen, mißhandelten und vergewaltigten Frauen schließen müssen.
Diesen Frauen mit ihren Kindern bleibt dann nichts anderes übrig, als das Martyrium weiter zu ertragen. Denn wo sollen sie auch hin? Eine Wohnung bekommen sie nicht, in der eigenen Wohnung wartet der gewalttätige Ehemann. Auch hier werden die Mißstände und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft deutlich. Es ist die Frau, die mit ihren Kindern die Wohnung verlassen muß, nicht aber der mißhandelnde Mann. Dies, meine Damen und Herren, ist in Israel und Argentinien z. B. anders. Dort muß der Täter die Wohnung verlassen. - Auch hier besteht noch dringender Handlungsbedarf.
Ich muß allerdings gestehen, daß ich in die Reformfähigkeit und Reformwilligkeit der Regierungskoalition wenig Hoffnung setze. Der Konservatismus mit seinem Ziel der geistig-moralischen Erneuerung, dessen zehnten Jahrestag Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, erst vor kurzem feierten, hat auch einen Werteverfall hinnehmen müssen. Die Folgen dieses konservativen Werteverfalls können wir jeden Abend in den Privatsendern betrachten: Gewalt, Soft-und bald auch Hardpornos sind nicht geeignet, eine Vorbildfunktion auszuüben, jedenfalls nicht, wenn es einem mit der sexuellen Selbstbestimmung der Frau und der Achtung ihrer Würde ernst ist.
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Jeder, der an dieser Stelle die Stichworte „Presse- und Informationsfreiheit" einwirft, hat von diesem Grundrecht nichts, aber auch gar nichts begriffen, oder er übersieht, daß auch die Würde der Frau unantastbar ist.
Vielen Dank.
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