renger (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Hupka, es ist in diesem Hause wirklich überflüssig, uns über die Art und Weise des Vorgehens in Staats- und Gesellschaftsordnungen jenseits des Eisernen Vorhangs zu unterhalten. Darüber gibt es ja wohl keine Meinungsverschiedenheiten. Aber es kommt doch darauf an, daß unter diesen Bedingungen den Menschen dort geholfen wird. Dieses ist gelungen, und allein darauf kommt es an!
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Es kommt auch noch darauf an, daß wir uns dabei nichts - nichts! - vergeben haben.
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- Lieber Herr Hupka, Sie kennen doch die Dinge nun wirklich lange genug. Es ist falsch, daß Sie an dieser Stelle immer wieder etwas sagen, was nicht erfüllbar ist. Sie kriegen sie nicht alle auf einmal hierher,
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sondern dieses ist ein Prozeß, auch ein politischer Prozeß, der sich erst langsam dahin bewegen muß, daß das, was in Helsinki verabredet worden ist - angefangen bei den vertrauensbildenden Maßnahmen bis hin zu all dem, was wir an menschlichen Voraussetzungen schaffen wollten -, wirklich ein Stück vorankommt, daß der eine nicht mehr Angst vor dem anderen hat oder beide nicht mehr Angst voreinander haben. Das gilt auch für die Länder, in denen das Mißtrauen aus ganz anderen Gründen besteht. Das brauche ich auch nicht näher zu erläutern. Der Herr Bundeskanzler ist ja gerade in Polen an den Stätten gewesen, an denen ich auch war. Wir wissen, wie schwierig es ist, die Vergangenheit dort in den Hintergrund zu drücken!
Wir sind sehr froh, daß das bei den jungen Menschen schon sehr weitgehend geschehen ist. Aber weg ist das alles nicht! Wir müssen sehr sorgsam mit dem umgehen, was wir inzwischen schon erreicht haben.
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Bei aller gebotenen Vorsicht möchte ich die Prognose wagen, daß die Anerkennung einer gewissen Freizügigkeit für begrenzte Personengruppen längerfristig allgemeine freiheitliche Auswirkungen auf alle Staatsbürger in diesen Bereichen und eine Anhebung des menschenrechtlichen Standards in diesen Ländern insgesamt zur Folge haben wird.
Ich darf also bitten, die Verknüpfung dieser Frage mit der Entspannungspolitik und den Menschenrechten zu sehen - so wie sie auch in der Schlußakte von Helsinki niedergeschrieben worden ist - und sich auch zu vergegenwärtigen, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten eine universelle Bedeutung erlangt haben. Dieses ist in dem Schlußdokument von Helsinki niedergeschrieben, und dieses kann auch dann nicht mehr weggewischt werden - wie wir in Belgrad gesehen haben -, wenn auch noch so viele derjenigen, die die Entspannung stören wollen, sich darum bemühen. Was in diesem Papier steht, ist ein Stück mehr, als wir in der Zeit vor dem Grundvertrag, vor dem Schlußkommuniqué und vor Helsinki gehabt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu einem anderen Thema der Außenpolitik machen, dies aber tatsächlich nur im Sinne eines Merkpostens, damit nicht der Ein-. druck entsteht, als ob wir uns nur mit dieser einen Seite beschäftigen. Der permanente Dialog ist auch in anderen großen Konflikten der Weltpolitik eine dauernde Aufgabe, zum Beispiel im Nord-Süd-Konflikt. Voraussetzungen sind auch dort ein größeres Verständnis, Entspannung, im übrigen auch die Forderung nach Menschenrechten, Menschenrechten der unterschiedlichsten Art. Hier ist darüber schon gesprochen worden.
Die Zeit eilt. Sie alle haben heute schon einen 
langen Tag hinter sich gebracht. Ich möchte sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade auch in ihrer Aufgabe, den Völkern in Afrika, in Asien und in Lateinamerika zu helfen, schon hervorragende Leistungen geboten und sozusagen eine Plattform für die weitere Entwicklung geschaffen hat, von der aus die Kluft zwischen arm und reich ein wenig geschlossen werden kann. Es wird noch Jahrzehnte dauern, 'bis diese Menschen imstande sind, auch nur einigermaßen so zu leben, wie wir uns ein lebenswertes Leben vorstellen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich mir doch noch erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Herr Kollege Dr. Marx hat hier gesagt, der Eurokommunismus stehe sozusagen ante portas und er hat ebenso die Schwierigkeiten aufgezeigt, die im Verhältnis zu den kommunistischen Parteien, vor allen Dingen in den westeuropäischen Ländern einschließlich Italiens, vorhanden sind. Hier wurde wieder einmal das Wort von den Sozialdemokraten und den Sozialisten, die ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten, aufgetischt. Wir kennen dies.
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Ich muß es noch einmal sagen: Drei Jahrzehnte Regierungszeit der Christlich-Demokratischen Partei in Italien haben doch eine Situation geschaffen, die jetzt widersinnigerweise - das muß man einmal sagen - zu dem „Historischen Kompromiß" geführt haben. Nicht etwa, daß die Christlichen Demokraten an die Sozialisten und Sozialdemokraten herangetreten. wären, um ein Sozial- und Wirtschaftsprogramm zu schaffen, daß das Land saniert und eine neue Ordnung schafft. Sie haben sich doch vielmehr an die Kommunisten gewandt, um mit ihnen einen Kompromiß einzugehen. Sie, verehrter Herr Kollege, wollen dafür nun den Sozialdemokraten die Schuld geben. Wo es starke Sozialdemokraten - wie in der Bundesrepublik Deutschland und auch in anderen Ländern - gibt, gibt es für die Kommunisten keine Chance, hochzukommen. Also machen Sie die Sozialdemokraten stark.
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