Gesine Lötzsch (NA), 2009-06-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Karl Diller hat es vorhin beschrieben: Im September 2008 war die Welt für Minister
Steinbrück noch in Ordnung. Eine Krise gab es irgendwo
im bösen Amerika. Die Linke wurde für ihre guten Vorschläge als populistisch beschimpft.

Und nun? Herr Diller, auch wenn es heute Ihre letzte
Rede ist und auch ich Ihnen für die Zukunft selbstverständlich alles Gute wünsche, so wären ein paar Überlegungen zu dem Beitrag, den die Bundesrepublik
Deutschland und die Europäische Union zu dieser Krise
geleistet haben, angemessen gewesen.

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Es wäre heute an der Zeit gewesen, in ein paar Worten die
Zulassung von zerstörerischen Finanzmarktprodukten,
die Zulassung von Hedgefonds und die mangelnde Bankenaufsicht selbstkritisch anzusprechen. Mit der Auffassung, dass alles aus dem bösen Amerika kommt, macht
man es sich zu einfach.

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- Gleich komme ich zu Ihnen, Herr Koppelin.

CDU und FDP liefern sich trotz dieser beispiellosen
Finanzkrise einen verantwortungslosen Wettbewerb um
die größten Steuergeschenke an Banken, Unternehmen
und Besserverdienende. Die FDP fordert eine Steuerentlastung von über 30 Milliarden Euro und die CDU von
etwa 15 Milliarden Euro. Damit haben sich diese beiden
Parteien endgültig von einer seriösen Haushaltspolitik
verabschiedet.

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Das Schlimme ist, dass Sie, Herr Kollege Kampeter, es
als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU besser
wissen. Sie wissen nämlich, dass es so nicht geht.

Ihre Finanzpolitik wird auch nicht dadurch seriöser,
dass Sie jetzt den fatalen Beschluss für eine Schuldenbremse gefasst haben. Man würde bei jeder Fahrschulprüfung durchfallen, wenn man die Bremse ziehen und
gleichzeitig Gas geben würde. Aber der Finanzminister
muss Gas geben, ob er will oder nicht. In diesem Jahr
muss er insgesamt rund 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Hinzu kommen die Schattenhaushalte
wie Bankenrettungsfonds und kommunales Investitionsprogramm. Insgesamt sind es ungefähr 80 Milliarden
Euro neue Schulden. Im nächsten Jahr, im Jahr 2010,
werden es 90 Milliarden Euro Schulden sein, die dann
die neue Regierung aufnehmen muss.

In Anbetracht dieser unglaublichen Schuldenberge
hätte ich gern von CDU/CSU und FDP gewusst, wie sie
eigentlich die weiteren Steuersenkungen finanzieren
wollen.

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Weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle haben auf
diese entscheidende Frage öffentlich eine Antwort gegeben. Aber darauf haben die Bürger einen Anspruch.

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Ich kann nur an das Jahr 2005 erinnern. Ich befürchte
- das sollten sich alle Bürger vor Augen führen -, dass
hier wieder mit gezinkten Karten gespielt wird. Im Jahr
2005 hat die SPD im Wahlkampf gegen die sogenannte
Merkelsteuer gewettert. Die CDU forderte nämlich
2 Prozent mehr Mehrwertsteuer. Die SPD wollte aber
gar keine Mehrwertsteuererhöhung. Herausgekommen,
Sie erinnern sich, sind 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Das war ein klarer Wahlbetrug.

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Herr Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung forderte bereits einen Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Ich sage Ihnen voraus: Wenn es
dazu kommen sollte, was wir alle nicht hoffen, dass
CDU/CSU und FDP in diesem Haus die Mehrheit bilden, dann wird es weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende geben und die Mehrwertsteuer wird auf unsoziale 25 Prozent erhöht. Darauf
muss sich jeder einstellen, der meint, bei der Bundestagswahl seine Stimme Schwarz oder Gelb zu geben.
Das wäre die falsche Wahl.

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Auch die Linke fordert Steuersenkungen,

({7})
aber für kleine und mittlere Einkommen. Wir sagen aber
auch, an welcher Stelle wir die Steuern anheben wollen.
Diejenigen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben, müssen mit höheren Steuern
rechnen. Das ist nicht nur eine Forderung der Linken,
sondern auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat nämlich den Gesetzgeber verpflichtet, die
Vermögensteuer spätestens bis zum 31. Dezember 1996
neu zu regeln. Jetzt haben wir das Jahr 2009. Dieser Termin ist also fast 13 Jahre verstrichen. Das ist nicht hinnehmbar.

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Wir Linke fordern eine gerechte Vermögensbesteuerung in unserem Land. Hätten wir eine Vermögensteuer
wie in Großbritannien, dann hätten wir im Jahr
90 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel.

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Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer wie in Großbritannien, hätten wir zusätzlich 70 Milliarden Euro mehr im
Staatssäckel.

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Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass Großbritannien, unser Verbündeter, herumspinnt und eine Macke hat. So kann man nicht argumentieren, und so kann
man mit Verbündeten nicht umgehen.

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Ich kann nur eines sagen: Wer bei der Wahl SchwarzGelb eine Mehrheit verschafft, wird einige Tage später
dafür zahlen müssen. Wir als Linke werden diesen Nachtragshaushalt ablehnen,

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weil wir deutlich machen möchten, wer die gigantischen
Schulden zu bezahlen hat. Wir wollen verantwortungslose Bankmanager und Politiker, die uns diese Krise eingebrockt haben, zur Kasse bitten und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Das ist der falsche Weg. Wir stehen für
eine soziale Politik.

Vielen Dank.

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