emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege, welches Beispiel wollte der Bundeskanzler mit diesem Eß- und Trinkfest - vielleicht darf ich es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf gut deutsch ausdrücken: mit diesem Freß- und Sauffest - anläßlich leerer öffentlicher Kassen und großer Probleme in Deutschland geben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-06-24:
Herr Kollege, ich kann nur feststellen, daß Sie - für Sie vielleicht bedauerlicherweise - an diesem Treffen nicht teilgenommen haben; sonst wären Sie nicht zu solchen Überlegungen gekommen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, daß dies ein gelungenes Treffen mit der nationalen und internationalen Presse war und diese Veranstaltung deshalb auch im Interesse der Bundesregierung und des Bundeskanzlers durchgeführt wurde.

Ich schließe nicht aus - nach dem allgemeinen Motto: „Man glaubt nicht, was der Mensch verträgt, wenn es nichts kostet" -, daß da auch zugelangt wurde und daß die Pfälzer Atmosphäre mit dazu beigetragen hat, daß es zu einem regen Gedankenaustausch zwischen der Presse und dem Bundeskanzler gekommen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Weitere Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-24:
Darf ich im Anschluß an das, was Sie gesagt haben, weiter fragen: Trifft auch der letzte Satz eines Artikels aus der „Bild"Zeitung von gestern zu, in dem es heißt:
Zurück beim Wein blieb der Kanzler. Über seinem vollen Bauch lächelte ein fröhlich Haupt.?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-06-24:
Sie wissen, daß der Herr Bundeskanzler ständig gut gelaunt ist,
({0})
trotz der Schwere seines Amtes und solcher Fragen, die Sie uns stellen. Ich will durchaus bestätigen, daß auch der Bundeskanzler den Eindruck hatte, daß das Treffen mit den nationalen und internationalen Pressevertretern ein gelungener Abend war.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Herr Staatsminister, könnte es denn sein, daß diese gute Atmosphäre beim Bundeskanzler auch auf die Journalisten übergegriffen hat und als erfreuliche Nebenwirkung zu vermelden wäre, daß Journalisten auf diese Art und Weise in ihrer kritischen Haltung gegenüber Parteien und Politikern ein wenig beruhigt werden, damit sie das nächste Mal wieder eingeladen werden?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-06-24:
Herr Kollege, ich möchte Ihrer Argumentation nicht folgen. Auf Grund bekannter Ergebnisse der Presse, insbesondere solcher, die gegen die Bundesregierung gerichtet sind, schließe ich aus, daß sich Pressevertreter durch ein Essen „nach Großmutters Art" in der Zukunft entsprechend verhalten werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Nächste Zusatzfrage, Kollege Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Könnte die Bundesregierung im Interesse einer ausgewogenen Berichterstattung erwägen, die 300 Journalisten das nächste Mal zu einem Essen unter dem Titel „Schmausen nach Art der Brüder und Schwestern " zu Schmalzbroten nach Bitterfeld einzuladen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-06-24:
Ich kann mir vieles vorstellen. Aber vielleicht wäre es auch nützlich, dazu einen Vertreter der SPD-Fraktion einzuladen, damit Sie sich ein besseres Bild von einer solchen Veranstaltung machen können.
({0})
- Ich bin sicher, daß Sie sich für diesen Abend freinähmen.
({1})
Hans Wallow (NA), 1992-06-24:
Herr Staatsminister, was halten Sie von der von vielen amerikanischen Medien geübten Praxis, beispielsweise der „Herald Tribune" oder der „Washington Post", sich von der Regierung oder von Politikern nicht zum Essen einladen zu lassen, um die nötige Distanz zu wahren und um über solch ein Essen eben nicht willfährig gestimmt zu werden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-06-24:
Ich sehe hier bei uns keine Probleme. Ich sagte schon, daß so etwas bereits vor einem Jahr stattgefunden hat, und ich gehe nicht davon aus, daß sich die Pressevertreter in dem von Ihnen genannten Sinne verhalten. Ich sagte vielmehr: Es war eine gute Atmosphäre, und es fand ein reger Gedankenaustausch mit dem Bundeskanzler statt. Ich denke, das sollte bei solchen Einladungen auch in Zukunft im Vordergrund stehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Frau Kollegin Wolf, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Hanna Wolf (NA), 1992-06-24:
Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Frage. Sie haben einen so charmanten Titel gewählt: „nach Großmutters Art" . Mich würde einfach nur interessieren: Wie viele Frauen, wie viele Journalistinnen haben denn daran teilgenommen?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-06-24:
Das kann ich nicht sagen. Aber da ich selber dabei war, kann ich sagen: Es war durchaus ein geordnetes Mit- und Nebeneinander zwischen Männchen und Weibchen festzustellen. Aber was die genaue Zahl angeht, so müßte ich einige Recherchen anstellen.
({0})
Aber ich glaube, Sie wollten nur wissen, ob Frauen auch entsprechend repräsentiert waren, und das kann ich Ihnen durchaus bestätigen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Es handelt sich zwar um lauter erfahrene Teilnehmer an Fragestunden, aber, Herr Kollege Gansel, in Fragestunden wird im Regelfall nicht per Zuruf gefragt.
({0})
Ich sehe keine weiteren Fragebegehren. - Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Gottfried Haschke erschienen.
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die Förderung der von Bauern selbst initiierten und finanzierten Verarbeitungsstätten nachwachsender Rohstoffe, nachdem es die EG zuläßt, daß auf stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden können?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-06-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Einzelheiten über den zukünftig möglichen Anbau nachwachsender Rohstoffpflanzen auf stillgelegten Flächen mit der gleichen Prämie wie bei der Stillegung sind noch nicht geklärt. Es ist zur Zeit insbesondere noch nicht bekannt, welche nachwachsenden Rohstoffpflanzen angebaut werden dürfen.
Auch nach Wirksamwerden der EG-Regelung für den Anbau nachwachsender Rohstoffpflanzen wird sich die Förderpolitik der Bundesregierung auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe nicht verändern. Wie bisher werden Verarbeitungsstätten für nachwachsende Rohstoffe im Rahmen von Modellvorhaben auf Grund einer Einzelfallprüfung gefördert. Ergibt diese, daß das Vorhaben sinnvoll ist und den Förderbedingungen entspricht, kann eine Förderung erfolgen.
Darüber hinaus können nach Umsetzung der 22. Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz durch die Landesregierungen Erzeugergemeinschaften für pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung anerkannt und gefördert werden. Damit ist auch eine Förderung von Investitionen zur Verarbeitung dieser Erzeugnisse mit Beihilfen von bis zu 25 % möglich.
Weiterhin werden nach wie vor im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nach den Grundsätzen für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung Investitionen für die Erfassung und Lagerung von Lein sowie für Einrichtungen zur Herstellung, Lagerung und Vermarktung von Leinfasern und Nebenprodukten gefördert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Hans Büttner (NA), 1992-06-24:
Hat die Bundesregierung schon Möglichkeiten geprüft, diese hochqualifizierten politischen Beamten in anderen Verwaltungsaufgaben, vor allem auch im Bereich der neuen Länder, einzusetzen?
Horst Kubatschka (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn macht es, daß die EG es zuläßt, daß auf stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden, wenn die nötigen Verarbeitungskapazitäten nicht zur Verfügung stehen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Die nötigen Verarbeitungskapazitäten müssen geschaffen werden. Aber wir alle wissen ja, daß es eines entsprechenden Vorlaufs in der Forschung und in der entsprechenden Anwendung bedarf. Hier gibt es noch einiges zu tun. Aber wir bemerken verstärkte Anstrengungen und Aktivitäten für die Forschung und auch für die Anwendung nachwachsender Rohstoffe. Vertreter der damit befaßten Ministerien kommen oft zusammen; die Staatssekretäre haben in der letzten Zeit große Aktivitäten entwickelt. Aber es ist ein Gesamtproblem. Zuerst müssen Anwendungsmöglichkeiten vorhanden sein, bevor man produziert. Vieles auf diesem Gebiet ist schon erforscht. Bis jetzt ist das, was in der Erprobung ist, jedoch noch nicht durchschlagend, weil es zu teuer ist.
Horst Kubatschka (NA), 1992-06-24:
Sie sagen also, wir haben auf diesem Gebiet noch manchen Forschungsbedarf, und wir haben auch noch nicht die Verarbeitungskapazitäten. Aber gleichzeitig empfehlen Sie den Landwirten, auf den stillgelegten Flächen Rohstoffe anzubauen. Das ergibt doch keinerlei Sinn.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Nein. Ich habe gesagt, erst muß geklärt werden, welche Rohstoffe einbezogen werden sollen, welche Pflanzen Verwendung finden können. Es ist zu erkennen, daß es vor allen Dingen für die Verbrennung, für die Energiegewinnung große Aktivitäten gibt. Wahrscheinlich werden die ersten Pflanzen, die dafür in Frage kommen, die sein, die große Energiemassen liefern. Aber es muß noch auf EG-Ebene festgelegt werden, welche Pflanzen in Frage kommen. Es ist auch durchaus möglich, eine begrenzte Menge an den bekannten Orten in den bestehenden Anlagen zu verarbeiten. Aber der Absatz muß gesichert sein. Es darf nicht sein, daß Getreide oder Zuckerrüben angebaut werden und dann wieder in den Ernährungssektor fließen. Das muß ausgeschlossen bleiben. Es müssen entsprechende Verträge vorhanden sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Haschke, Sie waren jetzt zwar sehr schnell mit Ihrer Antwort, aber der Kollege Kubatschka hatte gar keine Frage gestellt. Er hat lediglich eine Bemerkung gemacht. Ich darf an unsere Regeln erinnern.
({0})
- Entschuldigung, er hat keine Frage gestellt.
({1})
Wenn er sich ein Fragezeichen dazudenkt, ist das seine Sache. Ich bitte die Kollegen, wenn Sie eine Bemerkung machen, diese in Frageform zu kleiden.
Herr Kollege Gansel, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1992-06-24:
Wenn schon stillgelegte Flächen für nachwachsende Rohstoffe genutzt werden können, diese auch verarbeitet werden sollen, also doch wieder eine landwirtschaftliche Nutzung erfolgt, wäre dann die Bundesregierung bereit, bei der Europäischen Gemeinschaft, bei der Kommission dahin gehend vorstellig zu werden, daß in den Gebieten, vor allen Dingen im Norden, die zur Zeit von großer Trockenheit heimgesucht werden, die Bauern, die kein Futter für ihr Vieh mehr haben, die Möglichkeit erhalten, das auf den stillgelegten Flächen wachsende Gras zu mähen und an ihre Tiere zu verfüttern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Diese Spur verfolgen wir selbstverständlich ständig.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Dr. Sperling.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Ihre Frage ist berechtigt. Ich kann Ihnen sagen, ich bin derselben Meinung. Wir haben das im Ministerium schon veranlaßt und glauben, in den nächsten Stunden Bescheid zu erhalten, daß dem auf Grund der besonderen Bedingungen im Norden unseres Vaterlandes stattgegeben werden kann.
({0})
- Jawohl, wir machen sofort Mitteilung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Bitte keinen Dialog. Herr Kollege Sperling, bitte.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Ich würde um der Klarheit der Lage willen gern wissen: Ist daran gedacht, sowohl für die Stillegung der Flächen als auch für ihre anschließende Nutzung eine Subvention zu zahlen, so daß für beides gezahlt wird: für die Stillegung und die Nutzung der stillgelegten Flächen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Ich hatte Ihnen schon gesagt: Über die Höhe der Prämie ist noch nicht entschieden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Vielen Dank. Werden weitere Zusatzfragen zu dieser Frage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Lisa Peters auf:
Inwieweit scheitern Investitionen, die in den neuen Bundesländern getätigt werden, an den Baugenehmigungsbehörden, und wie kann hier seitens der Bundesregierung Abhilfe geschaffen werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-24:
Frau Kollegin Peters, wie von seiten der neuen Länder berichtet wird, werden Baugenehmigungsverfahren in der großen Mehrzahl der Investitionsvorhaben zügig abgewickelt. Soweit Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen auftreten, beruhen diese nicht auf dem Vorschriftenwerk des materiellen Baurechts, sondern auf der mangelhaften personellen Ausstattung der unteren Bauaufsichtsbehörden.
Die im Einzelfall patenschaftlich verbundenen westlichen Länder, Landkreise und Städte bemühen sich nach Kräften um eine Überbrückung dieser von den Ländern zu bewältigenden Schwierigkeiten. Lassen Sie mich aber hinzufügen: Die administrativen Schwierigkeiten bei der Realisierung von Investitionsvorhaben in den neuen Ländern liegen nicht in erster Linie bei den Baugenehmigungs-, sondern bei anderen Behörden, z. B. Grundbuch- und Vermögensämtern.
Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten mit Nachdruck bemüht, zum Abbau dieser Schwierigkeiten beizutragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Peters.
Lisa Peters (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß alles das, was noch geleistet werden muß, bei den Gemeinden, Städten und vielleicht bei den Ländern liegt?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
So würde ich es nicht sagen. Ich habe vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, daß, soweit die gegenwärtigen Schwierigkeiten darauf beruhen, daß wir Probleme bei den Vermögensämtern haben, die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten bestimmte Maßnahmen ins Auge gefaßt hat. Sie kennen vielleicht den Neun-Punkte-Katalog. In diesem Rahmen bemühen wir uns, zu helfen und zu einer besseren personellen Ausstattung und besseren juristischen Begleitung und Hilfe bei diesen Vermögensämtern beizutragen, damit diese administrativen Hindernisse für Bauinvestitionen möglichst schnell beiseite geräumt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zweite Zusatzfrage.
Lisa Peters (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie einen ungefähren Zeitrahmen nennen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Die zweite Zusatzfrage.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Wir gehen davon aus, daß alle neuen Bundesländer die ins Auge gefaßte Verdoppelung der personellen Ausstattung der Vermögensämter jetzt in Angriff nehmen. Darüber hinaus haben wir bereits zum 1. Juli vorgesehen, daß eine große Zahl von Rechtsanwälten aus dem Westen diesen Vermögensämtern zugeordnet werden. Ins Auge gefaßt ist, daß in jedem der 219 Vermögensämter, die es in den neuen Bundesländern gibt, ein bis zwei Anwälte aus dem Westen tätig werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Nächste Zusatzfrage, Kollege Josef Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Baugenehmigungen erfolgten zügig. Ist Ihnen bekannt, daß die Bearbeitung der Baugenehmigungen teilweise bis zu neun und zwölf Monate in Anspruch nimmt, auch wenn die Grundbuchvoraussetzungen schon geklärt sind?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Grünbeck, ich habe mich darauf berufen, was uns die Länder erklärt haben, und gesagt: überwiegend zügig. Aber es gibt auch Probleme in der personellen Ausstattung der unteren Bauaufsichtsbehörden. Genau dieses habe ich in meiner Antwort soeben erwähnt. Hier sind Probleme regional differenziert durchaus vorhanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Nächste Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, geht denn die Bundesregierung den Ländern bei der Aufstockung des Personals mit gutem Beispiel voran, z. B. bei der Bundesvermögensverwaltung, so daß wenigstens die von der Bundesregierung schon übernommenen Gebäude winterfest gemacht werden können und nicht weiterer Verfall einsetzt oder sich fortsetzt? Denn die Bundesvermögensverwaltung scheint, wenn ich richtig informiert bin, nicht in der Lage zu sein - schon wegen der personellen Kapazität -, übernommene Gebäudesubstanz zu erhalten.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Sperling, ich will nach Rücksprache mit dem dafür zuständigen Finanzminister die Frage nach der personellen Situation der Bundesvermögensverwaltung gerne beantworten. Das hat aber, glaube ich, keinen direkten Zusammenhang mit den Problemen der Vermögensämter in den neuen Bundesländern.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, kann es nicht auch sein, daß wir inzwischen so viele Vorschriften haben, die zu beachten sind, daß aus diesem Grund die Erteilungen der Baugenehmigungen so lange dauern?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Ich glaube nicht, daß die Probleme im materiellen Recht liegen. Das habe ich schon vorhin der Kollegin Frau Peters gesagt. Anderenfalls müßte das von den betroffenen Ländern an den Bund herangetragen werden. Bisher kennen wir keine solchen Beanstandungen. Im Gegenteil: Wir bemühen uns, die Sonderbestimmungen, die wir für die neuen Bundesländer geschaffen haben, durch Einführungserlasse, durch entsprechende Schulungen und entsprechende Aufklärung so bekanntzumachen, daß von diesen Erleichterungen unfänglich Gebrauch gemacht wird.
Hanna Wolf (NA), 1992-06-24:
Da die bayerische Staatsregierung diese Möglichkeit vehement begrüßt und stützt: Liegt Ihnen eine Initiative der CSU-Fraktion vor, in diesem Sinne im Bundestag tätig zu werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Danke, Herr Staatssekretär.
Für die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Claus Jäger auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß sich Gruppen der Organisierten Kriminalität bereits Einfluß auf deutsche Großunternehmen, z. B. im Werften-Bereich, verschafft haben oder zu verschaffen versuchen, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um solche Bestrebungen zu unterbinden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-24:
Herr Kollege Jäger, die Antwort lautet wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß sich Gruppen der organisierten Kriminalität bereits Einfluß auf deutsche Großunternehmen verschafft haben oder konkret zu verschaffen suchen.
Allerdings weist die Bundesrepublik als attraktiver, liberaler Wirtschaftsstandort offensichtlich gute Voraussetzungen für die Scheinlegalisierung von Verbrechensgewinnen auf. Ausländische Drogenfahnder haben wiederholt die Vermutung geäußert, daß bei Kreditinstituten in der Bundesrepublik Milliardenbeträge gewaschen werden. Besorgnisse, die organisierte Kriminalität könnte sich mit den gewaschenen Geldern auch in bedeutende bundesdeutsche Wirtschaftsunternehmen einkaufen und schließlich ganze Wirtschaftsbereiche korrumpieren, sind nicht ganz von der Hand zu weisen.
Auch wird die Gefahr gesehen, daß es der organisierten Kriminalität gelingen könnte, durch den Kauf von Firmen eine eigene Infrastruktur zur Absicherung ihrer Aktivitäten aufzubauen. Entsprechende belegbare Hinweise konnten bislang jedoch nicht erlangt werden.
Unter anderem durch gesetzgeberische Maßnahmen - das OrgKG und der Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes wären zu nennen - und organisatorische Maßnahmen z. B. der Ausbau des Bundeskriminalamtes um 389 Stellen zur Bekämpfung der organisierten bzw. der Rauschgiftkriminalität - wird eine Effektivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität angestrebt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, es sei nicht ganz von der Hand zu weisen, daß solche Versuche unternommen werden könnten, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung den in zahlreichen Zeitungen veröffentlichten Äußerungen eines großen japanischen Managers nachgegangen ist, der behauptet hat, im Werftenbereich habe sich die Mafia bereits eingekauft.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Das sind, wie auch viele andere Zeitungsmeldungen, Spekulationen, für die es noch keinen Beleg gibt.
Claus Jäger (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Lintner, welche Möglichkeit hat denn die Bundesregierung - wenn ich jetzt einmal davon ausgehe, daß das Bundeskriminalamt in der von Ihnen erwähnten Weise aufgestockt wird -, um zuverlässige Erkenntnisse darüber zu erlangen, in welcher Art und Weise diese internationale organisierte Kriminalität in Wirtschaftsunternehmen eindringen kann oder nicht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Herr Kollege Jäger, neben den Erkenntnissen, die aus aktuellen Kriminalfällen und den entsprechenden Strafverfahren gewonnen werden, soll ja gerade das Gewinnaufspürungsgesetz, das jetzt eingebracht worden ist, dazu führen, daß entsprechende Erkenntnisse oder Verdachtsmomente, die bei Banken anfallen, den zuständigen Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden. Wir erwarten uns gerade von dieser Regelung doch

sehr viel detailliertere Erkenntnisse, als wir sie gegenwärtig haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Büttner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-24:
Jetzt hat der Kollege Dr. Bruno Menzel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in unseren Unterlagen ist bei den Fragen 7 und 8 schriftliche Beantwortung vermerkt. Aber der Kollege Wallow konnte es doch ermöglichen, hierzusein. Deshalb bitte ich Sie um mündliche Beantwortung und rufe die Frage 7 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Für wie viele in den einstweiligen Ruhestand versetzte politische Beamte sind seit dein 1. November 1982 welche Gehälter gezahlt worden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-06-24:
Die letzte auf Grund einer parlamentarischen Anfrage durchgeführte Erhebung über die Zahl der in der Bundesverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten und ihre jährlichen Gesamtversorgungsbezüge erfaßt den Zeitraum von Oktober 1982 bis Mai 1983. Fortlaufend werden derartige Zahlen nicht ermittelt. Hierzu wäre eine besondere Erhebung erforderlich, die wir in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführen konnten. Wenn Sie es allerdings wünschen, Herr Kollege, werde ich eine entsprechende Aufstellung veranlassen.
({0})
- Sie wünschen das. Damit ist das zur Kenntnis genommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Wollen Sie dann zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage stellen?
Hans Wallow (NA), 1992-06-24:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Bitte.
Hans Wallow (NA), 1992-06-24:
Herr Staatssekretär, es handelt sich bei diesem Personenkreis in der Hauptsache um junge, dynamische Beamte männlichen Geschlechts zwischen 45 und 50, die praktisch für das Nichtstun bezahlt werden. Ist die Bundesregierung angesichts der Diskussion um Pensionsregelungen von Politikern bereit, auch diese Regelung einer Prüfung zu unterwerfen, um auch das eventuell in der Zukunft zu korrigieren?