Lothar Bisky (NA), 2009-06-18:
Die Novellierung des Telemediengesetzes ist längst

überfällig. Bei der Verabschiedung des Gesetzes zu Beginn des Jahres 2007 war beabsichtigt, unterschiedliche
Gesetzesregelungen unter einheitlichem Bundesrecht zusammenzuführen. Damit sollte die Rechtslage besser an
die Konvergenz der neuen Medien angepasst werden.
Durch die Zusammenführung wurden bedeutsame Bereiche im Internet teilweise neu geregelt, also zum Beispiel
Haftungsfragen von Diensteanbietern, Regeln zur Anbieterkennzeichnung wie die Impressumspflicht, die Verfolgung von Spammails und Maßnahmen des Datenschutzes
und der Herausgabe von personenbezogenen Nutzerdaten.

Das Gesetz entstand seinerzeit unter großem Zeitdruck
und schon damals wurde angekündigt, dass nach seinem
Inkrafttreten eine Novellierung erforderlich sei. Das
spricht für sich und ich will das nicht weiter kommentieren. In seiner jetzigen Fassung jedenfalls enthält das Telemediengesetz viele ungeklärte, fragliche oder praxisferne Regelungen. Hier ist Nachbesserung dringend
geboten! Entgegen der ursprünglichen Zielsetzung trägt
das Telemediengesetz in der digitalen Welt nicht zu mehr
Rechtssicherheit bei, sondern zu mehr Rechtsunsicherheit. Das lehnt Die Linke ab!

Obwohl die zahlreichen Probleme für eine der zentralen Vorschriften des Internetrechts bekannt sind, sieht
sich das Bundeswirtschaftsministerium außer stande,
zeitnah eine Überarbeitung vorzulegen. Die Linke und
auch die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr in
eigenen Anträgen darauf hingewiesen und Lösungsvorschläge präsentiert. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf
der FDP sucht einen Teil der erheblichen Lücken und
Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz zu schließen.
Allerdings erfolgt das allein aus wirtschaftlich motivierter Sicht. Das halte ich für inakzeptabel.

Im FDP-Entwurf werden wesentliche Aspekte bislang
vielfach ungeklärter Haftungsfragen von Inhalteanbietern und Providern angesprochen. So weit, so gut, doch
fehlt zum Beispiel eine ausdrückliche Definition des Begriffes „Telemedien“. Und darum bleibt weiterhin ungeklärt, wie digitale Inhalte in der Folge klassifiziert werden und wer beispielsweise für die Aufsicht der Inhalte
zuständig ist, wenn es um Fragen des Jugendschutzes
geht. Das ist ein bisschen dünn und zudem werden viele
neue unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf verwendet. Es bleibt unklar, wie diese zu bestimmen sind. Als
Beispiel sei das „zumutbar“ im neu vorgeschlagenen § 7
Abs. 2 TMG im vorletzten Satz genannt. Mit dem Begriff
„zumutbar“ haben wir alle schlechte Erfahrungen gemacht. Ich verweise nur auf „zumutbare Arbeit“. Durch
die Ungenauigkeit solcher Formulierungen wird die Gefahr der Rechtsunsicherheit nicht gemindert, sondern sogar verstärkt. Das ist der falsche Weg.

Im Gesetzentwurf der FDP werden zwar etliche elementare Fragen des Datenschutzes angesprochen und es
wird auch der Versuch unternommen, dafür eine gesetzliche Regelung zu finden. Doch aus Sicht der Linken gehen
uns diese Vorschläge nicht weit genug. Wir sagen: Von
vornherein muss gewährleistet werden, dass immer nur
möglichst wenige Daten erhoben werden. Die Linke will
Zu Protokoll gegebene Reden


den Datenschutz stärken! Deswegen dürfen unseres Erachtens Daten nicht mehr an eine nahezu beliebige Zahl
von Interessenten und Interessentinnen aus Polizei, Geheimdiensten und Militär herausgegeben werden, wie es
bislang im Gesetz verankert ist.

Wir fordern für die Herausgabe von personenbezogenen Bestandsdaten einen Richtervorbehalt. Zudem lehnen wir die im Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der
Informationstechnik des Bundes vorgesehene Erhebung
und Verwendung von Nutzungsdaten durch Diensteanbieter ab. Wir fordern, dass die Erstellung von Nutzerprofilen durch Diensteanbieter nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung möglich ist. Und wir fordern, dass
Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz generell gestärkt werden. Schließlich lehnen wir Filter- und Sperrmaßnahmen im Internet durch Zugangsanbieter oder
staatliche Stellen grundsätzlich ab. Wie heißt es doch so
schön im Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“