Maritta Böttcher (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen,
daß jede Überlegung, wie mehr Jugendliche in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden könnten, es
wert ist, ernst genommen zu werden, egal, von welcher
Seite des Hauses sie eingebracht wird. Die Forderungen,
neue flexible Berufsbilder zügiger zu entwickeln, verstärkt Ausbildungsplatzentwickler einzusetzen sowie die
Ausbildung in Module zu gliedern, enthalten durchaus
wertvolle Gedanken, die dazugehören, wenn wir das
Problem in Gänze lösen wollen. Insofern enthält der
vorliegende Antrag der F.D.P. sehr viel Überdenkenswertes, was, Herr Kollege Hoffmann, nicht einfach vom
Tisch gefegt werden darf.

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- Nicht zu früh klatschen!

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Daneben steht in diesem Antrag - Sie werden keine
andere Bewertung erwartet haben - eine Reihe von unverbindlichen Appellen , wodurch es insgesamt mehr als
zweifelhaft erscheint, daß dieses Konzept bei der Überwindung der akuten Ausbildungsmisere mehr leisten
kann als das Sofortprogramm der Regierungskoalition.

Die weitgehende Unverbindlichkeit in diesem Antrag
ist in erster Linie eine Folge davon, daß dieser lediglich
ein Anhängsel der „alten Leier“ ist, die da lautet: Wir
müssen die Arbeitgeber besserstellen, dann wird sich
alles andere, eben auch Ausbildung und Beschäftigung
junger Leute, schon irgendwie einstellen.

({2})


Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren die
gegenteilige Erfahrung gemacht und dies bei den Tarifverhandlungen, die gerade stattgefunden haben, sehr berechtigt zur Geltung gebracht.

Am Sofortprogramm der Regierung ist nicht so sehr,
wie das im F.D.P.-Antrag zu lesen ist, zu kritisieren, daß
es auch Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, die
Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung
oder einer Beschäftigung beim Jugendlichen selbst zu
verbessern. Aus Sicht der PDS resultiert die abzusehende nur äußerst begrenzte Wirksamkeit dieses Maßnahmenkatalogs der Regierung aus folgendem:

Erstens. Mit dem Programm kann bestenfalls einem
Fünftel der offiziell registrierten Jugendlichen, die ohne
Ausbildung und Arbeit sind, meist nur vorübergehend
geholfen werden.

Zweitens. Entgegen der bekundeten Absicht der Initiatoren läuft das Programm in seiner praktischen Umsetzung vorrangig darauf hinaus, einen großen Teil der
einbezogenen Jugendlichen über einen quasi zweiten
Ausbildungsmarkt oder -sektor auf den Eintritt in den
zweiten Arbeitsmarkt mit all seinen Beengtheiten, Benachteiligungen und Unsicherheiten vorzubereiten.

Drittens. Diese sich bei den Arbeitsämtern abzeichnende Tendenz ist die Folge des grundsätzlichen Ansatzes: Mit dem Sofortprogramm versucht die Regierung
keinen prinzipiell neuen Einstieg bei der Lösung des Problems, sondern sie hat - mit einem angesichts der Haushaltslage durchaus anzuerkennenden und bemerkenswerten finanziellen Aufwand - solche Mittel und Methoden
in additiver Weise zusammengefaßt, die seit langem,
aber leider nur mit mäßigem Erfolg praktiziert werden.

Viertens halten wir es für eine Illusion, wenn die Regierung hofft, die mit ihrem Programm kurzfristig anvisierten Ziele im Rahmen des Bündnisses für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer zu sichern. Mit ihrer Erwartung, daß es im Rahmen dieses
Bündnisses zu entsprechenden Zusagen der Arbeitgeber
für mehr Ausbildung und Beschäftigung junger Leute
kommen wird, steht die Regierung allerdings dem Antrag sehr nahe, den die F.D.P. heute vorlegt.

Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre wird die
Ausbildungsmisere nur durch eine Umlagefinanzierung
überwunden werden können.

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Diese würde auf der Grundlage einer gerechten Kostenverteilung die Arbeitgeber verpflichten, jährlich die
Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um
allen Jugendlichen des jeweiligen Jahrgangs einen entsprechenden Ausbildungsplatz anzubieten. Wir erwarten, daß der dazu von unserer Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf in einer Weise diskutiert wird, bei der allein
die Interessen der betroffenen Jugendlichen im Vordergrund stehen.

({4})

Unser Entwurf läßt - das sage ich der F.D.P. - den kleinen und mittleren Unternehmen Gerechtigkeit widerfahren.

In diesem Zusammenhang habe ich mit Interesse zur
Kenntnis genommen, daß Andrea Nahles für die SPD im
April ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung in den Bundestag einbringen will. Daß sie allerdings auf aktuellere Zahlen warten will, erstaunt mich;
denn diese liegen seit Jahren vor und werden immer
größer.

Für die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit ist
eine abgeschlossene Berufsausbildung eine wichtige
Voraussetzung. Das wird niemand hier im Hause bestreiten. Grundsätzlich kann dieses Problem jedoch nur
in dem Maße gelöst werden, wie mit Schritten zur generellen Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit der
Raum geschaffen wird, der auch die jugendlichen Arbeitslosen aufnehmen kann.

Hier möchte ich in aller Kürze unsere Forderungen
nach Verkürzung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit, nach Abbau der Überstunden, nach Ausdehnung einer existenzsichernden Altersteilzeitbeschäftigung und
nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
mit Dauerarbeitsplätzen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich sowie beim ökologischen Umbau in
Erinnerung rufen.

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Den Antrag der F.D.P. lehnen wir als völlig unzureichend ab. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß, und ich hoffe, daß wir in diesem Jahr zu einer
Lösung des gesamten Problems auf dem Ausbildungsmarkt kommen werden.

Danke.

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