lutz (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aussetzung des Prüfungsverfahrens hat natürlich sofort die Frage aufgeworfen - und das ist hier schon angesprochen worden -, was nun mit jenen Kriegsdienstverweigerern geschehen soll, die als solche von den Prüfungsausschüssen nicht anerkannt wurden, die aber gleichwohl, als sie eingezogen wurden, den Dienst bei der Bundeswehr und den Dienst mit der Waffe verweigert haben. Diese Personengruppe ist nach geltendem Recht zu Haftstrafen verurteilt worden. Wir schätzen, daß derzeit etwa 150 bis 180 Personen eine Freiheitsstrafe verbüßen.
Ich will Ihnen sagen, daß meine Fraktion ursprünglich eine gesetzlich verankerte Amnestieregelung für diese Kriegsdienstverweigerer angestrebt hat. Im Verlauf der Beratungen hat sich jedoch gezeigt, daß eine solche Regelung auf erhebliche rechtliche Bedenken stieß, die wir in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht überwinden konnten. Folgendes sprach dagegen:
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Grenzen deutlich gemacht, die dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes gezogen sind. Ich bin kein Jurist. Ich möchte den Tenor dieser Entscheidung auf die Formel vereinfachen, daß die Tatbestände, die unter die Amnestie fallen, zweifelsfrei formuliert und von jenen Tatbeständen abgegrenzt sein müssen, die nicht zur Strafbefreiung führen. Zwar wird mit dem soeben beschlossenen Gesetz im Regelfall die Gewissensentscheidung des Kriegsdienstverweigerers nicht mehr im Prüfungsverfahren getestet und im anderen Fall dem Verweigerer ein wesentlich faireres Verfahren eingeräumt. Wir führen den Kriegsdienstgegner nicht dadurch in neue Gewissenskonflikte, daß wir
ihn vor einer endgültigen Entscheidung in die Bundeswehr zwingen. Wir produzieren so nicht mehr Straftaten, die aus dem Gewissenskonflikt entstehen, also Fahnenflucht und Befehlsverweigerung sozusagen als Kriegsdienstverweigerung mit anderen Mitteln. Aber Fahnenflucht, Befehlsverweigerung und ähnliche Delikte aus anderen Motiven werden ja weiterhin und sollen auch weiterhin mit Strafe bedroht sein.
Im abstrakten Gesetzesdeutsch bei einer Amnestie diese beiden Straftatbestände säuberlich voneinander zu trennen, erwies sich als kaum lösbar. Deshalb haben wir einen anderen Weg gewählt und Ihnen seitens der Koalitionsfraktionen die Entschließung auf Drucksache 7/5002 zur Annahme empfohlen. Sinn dieser Entschließung ist es, auf dem Gnadenwege jenen 150 bis 180 Mitbürgern zu helfen, die derzeit wegen ihrer Gewissensentscheidung eine Freiheitsstrafe verbüßen. Das ist möglich; das muß möglich sein, weil es sich ja hier nicht um Fälle, sondern um Einzelschicksale handelt. Begnadigungen aber kann der Bund nicht vornehmen; dies ist Sache der Länder. Deshalb ergeht unsere Bitte an die Landesregierungen. Bei der politischen Vielfalt unserer Bundesländer sind allerdings - ich verhehle das nicht - nicht grundsätzlich Zweifel in der Richtung auszuschließen, daß es zu einer unterschiedlichen Handhabung der Gnadenpraxis kommen könnte. Deshalb bitten wir den Herrn Bundesjustizminister, fußend auf dieser Entschließung auf der Justizministerkonferenz eine einheitliche Regelung anzustreben.
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Der Herr Bundesjustizminister hat uns wissen lassen, daß er dazu bereit ist. Wir danken ihm dafür, und wir sind sicher, daß sich auch seine Kollegen aus den Bundesländern dieser unserer Bitte nicht verschließen werden.
Es gibt noch ein Problem, das ich nicht verschweigen will. Es ist vorstellbar, daß von jenen Kriegsdienstverweigern, die derzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen, einige keinen Gnadenerweis erbitten werden, weil sie für das von Ihnen subjektiv empfundene Unrecht keine Gnade erbitten, sondern Recht fordern. Wir haben uns davon überzeugt, daß auch in diesen Fällen die Länderregierungen Wunden heilen und Ungerechtigkeiten, die aus jedem Stichtag, an dem eine neue gesetzliche Regelung in Kraft tritt, zwangsläufig erwachsen, beseitigen können. Das rechtliche Instrumentarium dafür liegt bereit. Wir erwarten, daß der Herr Bundesjustizminister und seine Kollegen in den Ländern auch in dieser Frage zu einvernehmlichen Lösungen kommen werden, denn die Ungerechtigkeit von Stichtagen potenziert sich immer da, wo sie an die Frage der Weiterführung des Freiheitsentzugs gebunden ist.
Wir sind sicher, daß auch die Länder das abstrakte Recht nicht vor das sittliche Gebot der Menschlichkeit rücken werden. Deshalb sind wir auch sicher, daß die Ihnen vorliegende Entschließung dazu beitragen wird, das, was wir hoffentlich
alle gemeinsam wollen, auch in die Praxis in allen Ländern von Schleswig-Holstein bis Bayern umzusetzen.
Nun gibt es noch eine, wenn auch kleine Gruppe von Kriegsdienstverweigerern, die sich dem Prüfungsverfahren und einer möglichen Einberufung zur Bundeswehr durch Verlassen der Bundesrepublik entzogen haben. Wenn dieser Personenkreis jetzt zurückkäme, wäre es nicht sinnvoll, ihn zuerst einmal nach bislang geltendem Recht zu bestrafen und anschließend eine Begnadigung vorzunehmen. Wir gehen davon aus, daß die Staatsanwaltschaften und die Gerichte von einer Strafverfolgung dieser Gruppe von Mitbürgern Abstand nehmen und das heute beschlossene neue Recht sinngemäß anwenden.
Um Annahme des Entschließungsantrages bitte ich namens der Koalitionsfraktionen.
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