Kastning (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat anfangen, wenn der Herr Präsident es genehmigt.
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- Danke für den Hinweis. Ich bin neu, Herr Daweke.
Das Zitat:
Für jeden ist eine Lehrstelle da.
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Diese Aussage von Helmut Kohl war so groß gedruckt, daß ich das sogar ohne Brille lesen konnte, und ich nehme an, noch zig Millionen Bürger in „diesem unserem" Lande können das auch lesen und begreifen. Ich wollte nur noch einmal klarstellen, was da gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, auch wenn das heute morgen etwas anders klang, daß Frau Minister Wilms bei verschiedenen Gelegenheiten zu erkennen gegeben hat, daß eben dieses Versprechen nicht erfüllt ist und im Verlaufe dieses Jahres nicht erfüllbar sein wird. Warum sonst richtet sie sich wieder mit Appellen an die Kommunen, fordert zusätzliche Ausbildungsplätze? Aus Umfragen in meinem eigenen Wahlkreis weiß ich, daß zumindest von dort nichts kommen wird? Warum appelliert sie wieder wie jüngst über die Spitzenverbände an die Wirtschaft?

Vor zirka drei Wochen, Frau Minister, wurde voller Stolz darauf verwiesen, daß die Bundesländer eigene Programme entwickelt hätten, die jetzt angelaufen sind bzw. in den nächsten Wochen anlaufen. Hier möchte ja wohl die Bundesregierung unter Heranziehung der Länder - Schmückung mit fremden Federn - so tun, als sei all das gelaufen, was geweissagt wurde. Wir sind den Ländern außerordentlich dankbar, daß sie die Initiative ergriffen haben, wenngleich diese Initiativen sehr unterschiedlich zu bewerten sind.
Meine Damen und Herren, mit der Übernahme eines Teiles dessen, was die SPD seit langem gefordert hat, nämlich eines Sonderprogrammes für 7 000 bis 8 000 Plätze, hat die Bundesregierung nun sicher einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Aber dieser Schritt kommt zu spät, und er wird angesichts der Zahl von 50 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz wohl auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Und warum erst jetzt, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien?
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- Ich glaube, der Ausbildungsstand der Koalitionsfraktionen ist so, daß nur noch die Zahl 13 in der Mathematik eine Rolle spielt. Das ist kläglich. Ich höre das und nichts anderes hier seit sechs Monaten.
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Meine Damen und Herren, hat man denn seitens Ihrer Fraktionen nach der Aussage des Kanzlers in der Regierungserklärung „Der Aufschwung hat begonnen" ernsthaft auf positive Auswirkungen aus diesem Aufschwung, der nicht in Sicht ist, gewartet? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Es läßt sich doch nicht widerlegen, daß Ihre Verzögerungsstrategie
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im Hinblick auf staatliche Maßnahmen auf dem Ausbildungssektor dazu gedient hat, den unvermeindlichen Offenbarungseid des Kanzlers möglichst lange hinauszuschieben. Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Herr Kollege Rossmanith, ist noch vor 14 Tagen sinngemäß vom Kollegen Daweke gesagt worden, wir müßten auf den Aufschwung setzen, und dann lösten sich die Probleme. Ich habe das noch sehr gut in Erinnerung.
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Meine Damen und Herren, in der Diskussion wird gesagt, auch heute morgen wieder, das Berufswahlverhalten der Jugendlichen habe sich verändert. Ich weiß nicht, wie man eine solche Behauptung dauernd aufrechterhalten kann; denn im Berufsbildungsbericht selber, mindestens im Minderheitenvotum, das heute morgen schon angesprochen worden ist, also auch außerhalb der SPD, hat es warnende Stimmen gegeben, die gesagt haben, daß es z. B. einen Nachfragestau gebe und die Zahl der Nachfragenden gegenüber dem Jahre 1982 sehr, sehr hoch liegen werde. Natürlich steht in dem offiziellen Teil - das habe ich gelesen und wahrscheinlich auch die Frau Minister -, daß das Nachfrageniveau 1983 etwa gleichbleiben würde. Nun ist es schon eine Weile her, daß diese Aussage formuliert worden ist, nehme ich an; denn das ist der Bericht 1982. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich verantwortungsbewußt da herangehe, muß ich auch die anderen Teile des offiziellen Berichtsteils lesen. Da gibt es sehr wohl Hinweise darauf, daß sich z. B. der Anteil der Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung, die eine Berufsausbildung im dualen System nachfragen werden, ansteigen dürfte. Und wenn an anderer Stelle zugleich auch noch ein Anstieg der Nachfrage aus dem Bereich der beruflichen Vollzeitschulen prognostiziert wird, kann ich nicht so tun, als sei die Welt in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Unionsparteien haben doch wohl - oder hat hier eine Hand nicht gewußt, was die andere tut - durch ihre Politik und vor allem durch ihre Äußerungen dazu beigetragen, daß sich dieser Nachfragetrend bei den Abiturienten verstärkt hat. Ich denke dabei an die jahrelange Verteufelung der akademischen Ausbildung durch Mitglieder der Unionsparteien. Ich denke dabei an die Bemühungen von Unionsvertretern noch vor geraumer Zeit, in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung alternative Ausbildungsmöglichkeiten für Studienberechtigte außerhalb der Hochschulen zu entwickeln, d. h. sie mittelfristig und planmäßig ins duale System abzudrängen. Und mir scheint, wenn ich mich in diesem Zusammenhang noch an den eigenartigen Begriff der Überqualifikation erinnere, daß hier nicht die Bildungspolitik im Vordergrund steht, sondern ein gutes Stück konservativer Gesellschaftsideologie durchschimmert.
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Ich denke, meine Damen und Herren - Herr Kollege Kuhlwein hat das vorhin schon gesagt -, auch an den vollzogenen Kahlschlag bei der Ausbildungsförderung.
Ich bin gespannt darauf - um auf den Berufsbildungsbericht zurückzukommen -, wie das in diesem Bericht angekündigte Modellprogramm „Alternativen zum Studium" aussehen wird, wenn es nicht zu Lasten der jetzt schon Bedrängten im dualen System auf den Markt kommen soll. Will die Bundesregierung eine neue Säule der Berufsausbildung schaffen?
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- Das kann sie nachlesen lassen. Ich glaube, es sind genug Beamte da, die das Protokoll nachher auswerten werden.
Will die Bundesregierung eine neue Säule der Berufsausbildung schaffen, oder, Herr Daweke,
sollen speziell für Abiturienten neue Berufsbilder innerhalb des dualen Systems entwickelt werden?
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Ich möchte nur darauf hinweisen, daß Sie zunehmend Gefahr laufen, ein wesentliches Prinzip des dualen Systems auszuhöhlen, nämlich daß grundsätzlich jeder Zugang zu jedem Beruf haben soll.
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- Ich möchte, daß die Dinge hier auf den Tisch kommen, daß wir sie diskutieren, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat eine Ankündigung gemacht, und diese Ankündigung gehört nun langsam auf den Tisch, zumindest im Ausschuß. Wenn Sie Lust haben, dann können Sie ja als Gast dazukommen; ich glaube, Ihnen als Bundestagsabgeordneter steht dieses Recht zu. Dann unterhalten wir uns weiter.
Zurück zum angekündigten Sonderprogramm der Bundesregierung. So sehr es uns freut, daß nun endlich die Scheuklappen abgelegt werden und die Koalitionsfraktionen bereit sind, auch außerbetriebliche Ausbildungsplätze zu fördern, so sehr kommt doch Skepsis hinsichtlich des Umfangs und auch der zeitlichen Plazierung der Maßnahmen auf.
Noch ist - jedenfalls in der Öffentlichkeit - nicht erkennbar, nach welchen Kriterien gefördert werden soll. Bei allem Bemühen um die Bewältigung des quantitativen Problems darf j a wohl die Frage der Qualität der Berufsaubildung nicht völlig hintangestellt werden. Viele junge Menschen, insbesondere Mädchen, werden schon jetzt in Berufen ohne Zukunft ausgebildet. Selbst die Wirtschaft - insbesondere die Kammern - weist auf den mittelfristigen Bedarf an Fachkräften in sogenannten Zukunftsberufen hin.
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Deshalb denke ich, daß gerade der Staat diese Aspekte bei seinen Maßnahmen mit zu berücksichtigen hat. Kopfprämien haben wir in einigen Ländern lange genug gezahlt.
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Zu Ihrer Frage, was ein Zukunftsberuf ist: Es ist zumindest nicht vorausschauend, wenn ich immer mehr Mädchen in die Ausbildung zu Bürogehilfen hineintreibe, obwohl ich weiß, daß sie auf Grund der technologischen Entwicklung schon sehr bald wieder rausfliegen werden.
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Meine Damen und Herren, noch ist auch nicht zu erkennen, wann die Maßnahme in der Praxis greift. Darüber müssen wir ein bißchen mehr Klarheit haben. Ich denke, wir wollen gemeinsam die Regierung drängen, daß sie nun endlich zu Potte kommt; denn es hat wenig Sinn, wenn eine Maßnahme erst dann greift, wenn die Hälfte des Ausbildungsjahres vorüber ist, denn die entsprechenden Mittel sind erst im Haushalt 1984 vorgesehen, und die diesbezüglichen Richtlinien müssen erst noch verabschiedet werden.
Es existiert dann noch eine Frage, die manchem zwar eigenartig erscheinen mag, die ich aber dennoch ansprechen muß: Ist die in diesem Sonderprogramm vorgesehene monatliche Ausbildungsvergütung der Höhe nach eigentlich mit § 10 des Berufsbildungsgesetzes vereinbar, wonach eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen ist?
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- Das ist immer eine Frage des Standpunkts, Frau Kollegin. Daß das hier eine politische Entscheidung ist, das wissen wir. Sie sollen sich auch dazu bekennen, daß es eine solche ist, die Ihrer Vorstellung entspricht. Nur das wollen wir deutlich machen, und sonst nichts.
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Wird mit der Regelung der Bundesregierung, wonach 395 DM Ausbildungsvergütung zu zahlen sind, nicht ein - ich sage es ruhig einmal so - staatlich subventionierter Einheitstyp Auszubildender zweiter Klasse geschaffen? Anders ausgedrückt: Diejenigen, die ohnehin Probleme haben, werden gegenüber den Auszubildenden im Betrieb benachteiligt.
Das Ganze wird noch kurioser, wenn man sich die Programme der Länder ansieht, die Frau Wilms j a auch genannt hat. In Hamburg kann ein junger Mensch erfreulicherweise in eine staatlich geförderte außerbetriebliche Maßnahme mit einer tariflichen Ausbildungsvergütung gehen. Im benachbarten Niedersachsen wird ein Jugendlicher demnächst die Chance haben, im Rahmen eines Sonderprogramms eine Berufsausbildung ohne jedwede Ausbildungsvergütung absolvieren zu können, es sei denn, er fällt unter die klägliche Regelung des BAföG. Dazwischen liegt dann das Kompromißangebot des Bundes.
Meine Damen und Herren, besteht nicht die Gefahr - oder wollen Sie es sogar? -, daß mit diesem Angebot des Bundes, 395 DM zu zahlen, das allgemeine Niveau der Ausbildungsvergütung gedrückt wird?
Zu welchen eigentlich noch viel ernsteren Verwerfungen im Berufsbildungssystem die Verzögerungsstrategie der Bundesregierung und die daraus resultierende mangelnde Bund-Länder-Koordinierung führen kann, zeigt noch einmal das Beispiel Niedersachsens, wo in einer Sondermaßnahme Ausbildungsplätze in Ergänzungsschulen in privater Trägerschaft geschaffen werden sollen. Es handelt sich um Schulen, d. h. es gibt also keine Ausbildungsvergütung und auch keine Berufsausbildungsbeihilfe der Arbeitsverwaltung. Es ist zwar eine externe Abschlußprüfung bei den Kammern vorgesehen, aber hinsichtlich der darauf ausgerichteten Bildungsinhalte gibt es bislang keine rechtliche Sicherheit für die Schüler. Mit dieser Maßnahme der Regierung Albrecht, die, wie ich es sehe, geschaffen wurde, weil aus Bonn nichts kam, soll die außerbetriebliche und die vollqualifizierende

schulische Berufsausbildung unterlaufen werden. Berufsschule wird privatisiert zum Zwecke der Verdeckung der Grenzen des dualen Systems. Wenn der Kollege Rossmanith vorhin von der sozialistischen Trickkiste und von Systemveränderung sprach, so kann ich nur sagen: Ihre Untätigkeit und das, was daraus resultiert, das ist Systemveränderung. Die Systemveränderer sitzen in Ihren Reihen und nicht bei uns.
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