emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann Wadephul (NA), 2011-04-14:
Herr Kollege Gabriel, das Erste ist: Im Gegensatz zu

Ihnen bin ich regelmäßig als Arbeitsrechtsanwalt tätig.
Ich erlebe immer wieder, wie die Kollegin Kramme
möglicherweise auch, dass es gesetzliche Regelungen,
tarifliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen, sogar
Arbeitsverträge gibt, die klar und eindeutig sind, die aber
unterlaufen werden, Herr Gabriel;

({0})

sogar strafrechtliche Vorschriften werden gelegentlich
unterlaufen. Das gibt es in Deutschland.

({1})

Das wird häufig sanktioniert, aber nicht immer.

Ich will Sie vor dem Trugschluss, dem Sie möglicherweise aufsitzen, warnen, dass eine gesetzliche Regelung
die Lösung sämtlicher Probleme wäre und all dies dann
nicht mehr geschähe. Das ist nicht so. Es wird immer
wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die
sich in einer schwachen Position befinden und sich so etwas gefallen lassen.

({2})


Das ist traurig. Diesen Menschen muss man helfen. Ich
tue das im Rahmen meiner Möglichkeiten als Abgeordneter und als Anwalt. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie lösen damit nicht alle Probleme.

Das Zweite ist: Sie müssen sich schon genau überlegen, welche Beispiele Sie anführen. Wollen Sie uns
ernsthaft vorschlagen, dass wir das englische Arbeitsvertragssystem, praktisch ohne Kündigungsschutz, übernehmen?

({3})

- Ein bisschen geht nicht. Sie haben gerade gesagt: Das
gesamte britische System soll übernommen werden. Das haben Sie mir vorgehalten.

({4})

- Natürlich, das haben Sie mir vorgehalten. Dann nehmen Sie bitte auch alles.

({5})

Lieber Herr Gabriel, Sie werden nicht nur ein bisschen übernehmen können, sondern Sie müssen sich
schon auf das gesamte System in Großbritannien einlassen.

({6})

- Ja.

({7})

- Das ist ja in Ordnung.

({8})

Wir reden über arbeitsrechtliche und sozialrechtliche
Grundlagen unseres Wirtschaftssystems. Wenn Sie mir
angesichts des Krankenversicherungsrechts in Großbritannien, angesichts der Situation, dass es dort praktisch
keinen Kündigungsschutz gibt, und angesichts der Situation, dass es dort einen Mindestlohn von gerade einmal
6,50 Euro gibt, erzählen wollen, dass die Menschen auf
der Insel in besseren sozialen Verhältnissen als die Menschen hierzulande leben, dann bin ich nicht Ihrer Auffassung. Ich bin der Meinung, möglichst viele Menschen in
Deutschland sollten wissen, wie Sie über dieses Thema
denken.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann mich in fast allen Punkten dem Kollegen Johann
Wadephul anschließen,

({0})

außer bei einer Aussage.

({1})

- Ich habe nur drei Minuten, genau.

({2})

An einer Stelle seiner Rede hat er gesagt: Herr Gabriel,
Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht vom größeren
Populisten Klaus Ernst überholt werden. - Ich sage ganz
ehrlich: Diese Sorge habe ich nach Ihrem Auftritt hier
und heute nicht, Herr Gabriel.

({3})

Neu war in der heutigen Debatte - wir führen sie ja
häufig, meistens in gleicher Besetzung, aber bei wechselnden Anlässen - wenig. Sie sagen, Sie wollen die
Lohnfindung in die Hand der Politik legen. Wir sagen,
sie ist bei den Tarifpartnern besser aufgehoben. Wir sind
auch völlig pragmatisch, wenn die Politik einmal Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären muss.

({4})

Das haben wir in dieser Regierungszeit auch schon getan.

Nur, wir lassen es Ihnen, Herr Gabriel, nicht durchgehen, dass Sie für die Essenz der sozialen Marktwirtschaft
streiten. Denn zur Essenz der sozialen Marktwirtschaft
gehört auch die Tarifautonomie. Dazu gehört auch, dass
nicht der Staat und nicht Politiker für die Lohnfindung
zuständig sind,

({5})

sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften. Das werden
wir gegen Sie verteidigen.




Johannes Vogel ({6})
({7})

Ich will auf einen anderen Punkt eingehen.

({8})

- Herr Schlecht, möchten Sie eine Frage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Ich wollte gerade fragen: Wollen Sie eine Frage des

Herrn Schlecht zulassen?
Michael Schlecht (NA), 2011-04-14:
Sie sind eben auf die Tarifautonomie eingegangen.

Das große Problem ist doch, dass die Tarifautonomie in
den letzten zehn Jahren erheblich beschädigt worden ist.

({0})

Ich will Ihnen einen zentralen Punkt nennen. Ich selbst
komme als Hauptamtlicher von Verdi. Bis Anfang 2003
waren wir dem gesetzlichen Mindestlohn gegenüber sehr
zurückhaltend. Wir haben ihn zu einem zentralen Thema
erhoben, nachdem mit Einführung des Arbeitslosengeldes II die Zumutbarkeitsregelungen entfallen sind und
damit der freie Fall der Löhne nach unten eintrat. Damit
war uns klar: Es muss eine andere Regelung her, wenn
der Gesetzgeber diese Zumutbarkeitsregelungen fortfallen lässt.

Das ist der entscheidende Punkt: Sie haben - gerade
unter tätiger Mithilfe der FDP - längst die Tarifautonomie so beschädigt, dass schon allein als Notlösung der
gesetzliche Mindestlohn in Deutschland mehr als notwendig ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Nun hat Kollegin Gitta Connemann für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gitta Connemann (NA), 2011-04-14:
Sehr gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Bitte schön.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-04-14:
Frau Connemann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass das IAB bei der letzten Ausschussanhörung zum Thema Mindestlohn ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass ein klug eingeführter Mindestlohn
Arbeitsplätze nicht vernichten, sondern schaffen würde,
auch und ausdrücklich solche für Geringqualifizierte?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der

Kollegin Golze? Dann könnten Sie die beiden Fragen
zusammen beantworten.
Gitta Connemann (NA), 2011-04-14:
Ich beantworte erst die Frage der Kollegin Pothmer,

dann die Frage der Kollegin Golze.

Ja, liebe Frau Kollegin Pothmer, es ist so. Sie haben
betont, worauf es ankommt, nämlich auf die kluge Einführung eines Mindestlohns.

({0})

Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das
IAB, übrigens ebenso wie die Friedrich-Ebert-Stiftung,
gesagt hat, dass ein klug eingeführter Mindestlohn der
Branchenmindestlohn ist.



({1})

Wir haben Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen.
Schauen Sie sich zwei Volkswirtschaften an.

({2})

- Ich bin noch gar nicht fertig.

({3})

- Das ist nicht die Antwort, die Sie hören möchten, liebe
Frau Kollegin Pothmer, aber dazu dienen Fragen nicht.
Sie müssen sich schon mit der Wahrheit konfrontieren
lassen.

({4})

Wenn es eng wird, setzen Sie sich und wollen nicht mehr
zuhören. Das ist interessant. Das verweist auf Ihr Verständnis von Demokratie. Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Golze?
Diana Golze (NA), 2011-04-14:
Vielen Dank, Frau Connemann. - Sie haben eben gesagt, ein Herz hätten diejenigen, die mit den Betroffenen
sprächen und ihnen zuhörten. Deshalb eine klare Frage:
Erklären Sie mir bitte, wie es kommt, dass es im rot-rot
regierten Berlin die bundesweit einzige Beratungsstelle
für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland gibt, die genau die Arbeitskräfte, die wir hier sehr
begrüßen und die wir vor Ausbeutung schützen wollen,
berät?

({0})
Gitta Connemann (NA), 2011-04-14:
Erstens. Ich kann es Ihnen nicht erklären; denn nach

meiner Wahrnehmung hat der rot-rote Senat in der Vergangenheit allen Beratungsstellen so das Geld gekürzt,
dass es keine mehr gibt.

({0})

Zweitens ist Ihre Wahrnehmung falsch. Wenn Sie
zum Beispiel bei der letzten Anhörung am vergangenen
Montag,
({1})

die wir auch zum Thema Freizügigkeit durchgeführt haben, anwesend gewesen wären, wüssten Sie, dass die
Bundesagentur für Arbeit in ganz Deutschland Beratungsstellen gerade für die Arbeitnehmer unterhält, die
aus den EU-Beitrittsstaaten zu uns kommen. Wir haben
nachgefragt, ob diese Beratungsstellen unterfinanziert
sind. Die Bundesagentur hat gesagt: Nein. Die Mittel
sind sogar noch einmal verdoppelt worden, damit nicht
passiert, dass sich europäische Arbeitnehmer, die zu uns
kommen, hier hilflos wiederfinden. Dafür, dass das nicht
passiert, haben wir Sorge getragen - Gott sei Dank auch
außerhalb Berlins.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ihre Redezeit ist überschritten.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2011-04-14:
Durch die vielen Fragen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Nein, ich habe die Uhr angehalten.
Gitta Connemann (NA), 2011-04-14:
Wir sind für den 1. Mai gut gerüstet. Ich sage noch

einmal für die Union voller Freude: Herzlich willkommen!

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege, wenn ich richtig gezählt habe, waren

das 17 Sätze. - Das Wort hat nun Kollege Garrelt Duin
für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Dr. Barbara Höll für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion der Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Lisa Paus (NA), 2011-04-14:
Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie ein bisschen herunter, lassen Sie Luft ab! Setzen Sie sich mit dem Inhalt
der Richtlinie auseinander! Ansonsten stehen Sie vor einem Problem. Wenn Sie das nicht wollen, was wollen
Sie stattdessen unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen? Dazu hätte ich dann gerne eine Äußerung von Ihnen. Ich befürchte, wir haben bald nicht nur E10, sondern dann kommt E20, E30 oder Weiteres. Bitte zeigen
Sie uns Ihre Alternativvorschläge!

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Mathias Middelberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Heinz Golombeck für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Peter Aumer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Als letzter Rednerin in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich Kollegin Patricia Lips für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Michaela Noll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole
Bracht-Bendt, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Perspektiven für Jungen und Männer

- Drucksache 17/5494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
In einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesministerin Kristina Schröder das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Kollege Gehring, bitte achten Sie auf die Zeit.
Kai Gehring (NA), 2011-04-14:
Das heißt: Frauenquote für die Aufsichtsräte und Vorstände. Das heißt: eine emanzipierte Jugendpolitik, die
geschlechtersensibel ist und für Jungen und Mädchen die
besten Voraussetzungen für die Zukunft schafft.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Noll das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Der Kollege Rix hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bernschneider

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Weinberg das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Lehrieder für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Crone, Angelika Graf ({0}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Potenziale des Alters und des Alterns stärken Die Teilhabe der älteren Generation durch
bürgerschaftliches Engagement und Bildung
fördern

- Drucksache 17/2145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Crone für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Der Kollege Grübel hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dittrich

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Nächste Rednerin ist Nicole Bracht-Bendt für die

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Erwin Rüddel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Franz Müntefering für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

- Drucksachen 17/5335, 17/5496 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Patrick Sensburg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Jens Petermann für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Jens Petermann (NA), 2011-04-14:
Nein. - Herr Kollege Sensburg hat in der FAZ geäußert, dass es einer verbindlichen Zertifizierung bedarf.
Da bin ich mit Ihnen, geschätzter Kollege Sensburg, einer Meinung. Ich kann mich da nur anschließen.

Schließlich soll die Mediation auch bundeseinheitlich
geregelt sein. Ansonsten droht ein Flickenteppich mit
unterschiedlichen Standards wie bereits in der Beamtenbesoldung, und das ist von Nachteil.


Die Linke fordert: Mediation muss auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränkt sein;
Mediationskostenhilfe muss eingeführt werden, und eine
bundesweit einheitliche Ausbildung der Mediatoren
muss sichergestellt werden.

({0})

Frau Ministerin, bessern Sie den Entwurf insoweit
nach. Beachten Sie dabei auch unseren Entschließungsantrag. Dann können wir die Regelung mittragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat nun Ingrid Hönlinger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Silberhorn das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 17/5335 und 17/5496 an den
Rechtsausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern

- Drucksache 17/5099 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Der Kollege Kiesewetter hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Groschek für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Kollege Groschek, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Ströbele?
Michael Groschek (NA), 2011-04-14:
Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-04-14:

Danke, Herr Kollege. - Da Sie gerade bei dieser
Frage sind: Ich hatte nachgeschaut, seit wann der Kollege Kiesewetter Mitglied dieses Hauses ist und ob er
das wissen kann; aber er kann es offenbar nicht wissen:
Die Verantwortung bezieht sich auf das ganze Parlament, nicht auf einen Ausschuss und schon gar nicht auf
die Obleute eines Ausschusses. Deshalb muss auch das
ganze Parlament über alle Einsätze informiert werden.

({0})
Michael Groschek (NA), 2011-04-14:
Billard!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-04-14:

Die Frage kommt jetzt. - Ist Ihnen bekannt, dass das
Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass „Parlamentsarmee“ heißt:
eine dem gesamten Parlament verantwortliche Armee


- das bedeutet, dass das gesamte Parlament informiert
werden muss -, und dass es nicht der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts entspricht, wenn die jetzige
Bundesregierung irrtümlicherweise meint, dass sie,
wenn sie einzelne Leute wie zum Beispiel Obleute informiert hat, ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Der Kollege Dr. Djir-Sarai hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Gehrcke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Brandl für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5099 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Vormundschafts- und
Betreuungsrechts

- Drucksache 17/3617 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/5512 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sonja Steffen,
Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen

- Drucksachen 17/2411, 17/5512 12068
Petra Pau Berichterstattung (vizepräsidentin), 2011-04-14:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat die Kollegin Sonja Steffen von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Granold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-14:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Ingrid Hönlinger von Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.