Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hirche,
daran können Sie sehen, wie wichtig uns der vorliegende
Gesetzentwurf ist.

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen und am
Ende eines langen Beratungstages sagen: Wir setzen mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere entschlossene
Reformpolitik fort. Das muss man deutlich machen.

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Es gibt zwei neue Akzente. Wir haben nicht nur die
Steuern und die Lohnnebenkosten gesenkt, sondern zugleich auch in die Zukunft investiert. Ich darf daran erinnern, dass die alte Bundesregierung in den 90er-Jahren
den Etat für Forschung und Technologie real um
30 Prozent gekürzt hat. Wir fahren den Etat wieder hoch.
Wir stecken in die Zukunft trotz der harten Konsolidierungsanstrengungen wieder erhebliche Gelder.

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Ein anderer Punkt ist: Dieser Gesetzentwurf steht für
einen besonderen Akzent in unserer Politik. Wir glauben,
dass gerade im 21. Jahrhundert den Meistern, den Freiberuflern und den Selbstständigen eine Schlüsselstellung in
Bezug auf die Reform, die Innovation und die Schubkraft
zukommt, die die Wirtschaft braucht. Deshalb setzen wir
auf Qualifikation und Weiterbildung und investieren
zukünftig verstärkt in Weiterbildungsangebote.

({2})

Die frühere Bundesregierung war auch von der Koalition her blockiert; denn sowohl Herr Rexrodt als auch
Herr Rüttgers waren zuständig. Die beiden Rs standen
damals nicht für Reform. Bei Herrn Catenhusen möchte
ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass unsere beiden
Ressorts sehr gut zusammengearbeitet haben. Jetzt ist ein
vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht worden.

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Zum 1. Januar gibt es ein neues Meister-BAföG. Wir
investieren allein im Jahr 2002 trotz erheblicher Sparmaßnahmen 46 Millionen Euro zusätzlich für die Meisterqualifikation. Das, finde ich, kann sich sehen lassen.

({4})

Die Bundesregierung weiß, dass in unserer Zeit die
Qualifikation zu unserem eigentlichen und wichtigsten
Rohstoff wird. Einer der wichtigsten Rohstoffe für hoch
entwickelte Volkswirtschaften sind heute Qualifikation und
Weiterbildung. Es ist übrigens der einzige Rohstoff, der
sich bei Gebrauch vermehrt. Wenn Sie von Ihrem Wissen,
von Ihrer Qualifikation Gebrauch machen, dann kann man
daraus etwas machen. In diesen Rohstoff investieren wir.

({5})

Mit dieser großen Reform wollen wir eine dauerhafte,
eine nachhaltige neue Beschäftigung schaffen. Wir setzen
uns dafür ein, dass berufliche Karriere auch für diejenigen möglich wird, die bisher Schwierigkeiten hatten.
Manche haben geglaubt, man könne nur mit Abitur und
Hochschulabschluss erfolgreich sein. Wir wollen, dass
auch diejenigen, die eine Ausbildung, eine Lehre gemacht
haben, die eine Gesellenzeit hinter sich haben, berufliche
Karriere machen können. Das ist für unsere Gesellschaft
sehr, sehr wichtig.

({6})

Wir brauchen in den nächsten Jahren sehr viele Unternehmensnachfolger. In unserer Volkswirtschaft vollzieht
sich ein Generationswechsel. Die erfolgreiche Nachkriegszeit geht zu Ende. Viele, die ein Unternehmen aufgebaut
haben, haben nicht automatisch die Chance, ihre Kinder in
die Rolle des Nachfolgers hineinzubringen. Deshalb brauchen wir Selbstständige, brauchen wir Menschen, die aus
der Gesellenzeit heraus sagen: Wir wollen uns selbstständig machen und erfolgreich sein. Deshalb wollen wir den
Meister machen und können dann ein Unternehmen führen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Er wird für unsere Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung sein.

({7})

Wir haben auch viele konkrete Dinge geändert. So wird
zum Beispiel der mögliche Darlehensteilerlass von
50 Prozent auf 75 Prozent der Darlehenssumme erhöht.

({8})

Das ist ein wichtiger Schritt gerade für diejenigen, die
eben nicht aus sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen
kommen, sondern sich durchkämpfen müssen. Das sind
übrigens oftmals diejenigen, die am besten sind und deshalb gefördert werden müssen.

({9})

Wir verlängern die Gründungs- und Einstellungsfristen
für den Darlehensteilerlass auf nunmehr drei Jahre. Auch

geringfügige Beschäftigung wird nun beim Darlehensteilerlass anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen
werden vorgezogene Existenzgründungen ebenfalls berücksichtigt. Auch das ist ein wichtiger Reformschritt.

Durch einen höheren Vermögensfreibetrag von jetzt
70 000 Mark gibt es die Chance der Existenzgründung,
ohne dass kleine Vermögen angerechnet werden. Diejenigen, die sich selbstständig machen, brauchen dieses Geld,
um es in die Existenzgründung zu stecken.

Mit dieser wichtigen Reform machen wir eines ganz
klar: Karriere mit Lehre ist keine Fata Morgana. Sie ist
möglich. Wir wollen, dass auch junge Leute, die eine
Lehre machen, die Chance haben, eine Berufskarriere zu
machen und eine entsprechende Laufbahn zu erreichen.

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Mit dem Meister-BAföG zeigen wir gleichzeitig, dass
wir nicht nur auf akademische Ausbildung, sondern auch
auf Berufsausbildung setzen. Wir sind der Meinung: Gerade junge Leute, die sich für diesen Weg entscheiden, haben eine Chance verdient.

Einer der ganz Großen in der Nachkriegszeit, Carlo
Schmid, hat einmal, als es darum ging, dass man nicht nur
auf Akademiker setzen darf, sondern auch auf andere Talente setzen muss, eine Begebenheit erzählt, die ziemlich
ausdrucksstark ist:

Eines Vormittags fuhr ein Oberschulrat zur Schulinspektion in eine Schule. Auf dem Weg dorthin ging sein
Auto kaputt. Da kam ein junger Mann - 15 Jahre dürfte er
alt gewesen sein - angeradelt und fragte den Oberschulrat: Kann ich Ihnen helfen? - Darauf antwortete der Oberschulrat: Du kannst mir doch nicht helfen. Mein Auto ist
kaputtgegangen. Darauf sagt der junge Mann: Lassen Sie
mich mal gucken! Er macht die Kühlerhaube auf, bastelt einen Augenblick im Motorraum herum, macht die Kühlerhaube wieder zu und sagt dann: Jetzt probieren Sie mal,
Herr Oberschulrat, ob es wieder geht. Der Oberschulrat
setzt sich ins Auto, startet die Zündung und der Motor
läuft.

Als sich der Oberschulrat daraufhin bei dem jungen
Mann bedanken will, überlegt er, warum der junge Mann
eigentlich auf der Straße ist, und fragt ihn: Warum bist du
eigentlich nicht in der Schule, sondern auf der Straße?
Darauf antwortet der junge Mann: Das ist ganz einfach.
Unsere Lehrer haben gestern gesagt, dass morgen ein hohes Tier aus Stuttgart kommt und dass da alle Dummen zu
Hause bleiben müssen.

Meine Damen und Herren, darin liegt der Kern. Es gibt
sehr viele Talente und Begabungen. Mit dem MeisterBAföG wollen wir klar machen, dass wir solche Talente
und Begabungen noch stärker fördern müssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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