Mitzscherling (NA), 1988-04-21:
Wenn dies so einfach wäre, Herr Kollege Faltlhauser, dann müßten jene für Berlin als besonders begünstigungsfähig und auch von der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Standortnachteile nicht mehr bestehen. Worin bestehen denn diese Standortnachteile? Fehlendes Hinterland, fehlende Naherholungsgebiete, große Entfernungen zu den Kunden und Lieferanten, Flächenmangel, hohe Kosten der Energieerzeugung und ein insgesamt höheres Preisniveau - all das gibt ja die Begründung dafür her, warum ausgerechnet Berlin einen solchen Förderungsvorsprung von den Parteivorsitzenden zugebilligt erhalten hat. Deshalb trifft eine Kürzung des Berlin-Förderungsgesetzes essentiell in das Mark der
Berliner Wirtschaft, weil es die Berliner Wirtschaft verunsichert und Investitionen in Berlin rar machen wird. Ich komme darauf in anderem Zusammenhang noch zurück.
Nun, meine Damen und Herren, die Probleme der Berliner Wirtschaft sind nicht neu. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß man bei der Entwicklung des Förderungsinstrumentariums stets auf die Begrenztheit der verfügbaren Mittel achten muß. Die Berliner sind dankbar für die großzügige und notwendige Unterstützung ihrer Stadt; ich möchte daran keinen Zweifel lassen. Sie wissen, daß zunehmend auch andere Regionen in Schwierigkeiten gekommen sind, daß sie mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, daß sie Hilfe benötigen. Sie wollen deshalb auch, daß die Wirksamkeit des Berlin-Förderungsgesetzes kontrolliert wird, daß das Gesetz gegebenenfalls korrigiert wird. Aber sie müssen nach wie vor um Verständnis für die eben geschilderten Standortnachteile bitten, denn sie können nicht von den einzelnen Berlinern und auch nicht von den Berliner Unternehmen abgewehrt oder umgangen werden. Deshalb ist die Situation Berlins auch mit keiner anderen Region vergleichbar.
Wir Sozialdemokraten haben uns stets für eine Effizienzkontrolle der Berlin-Förderung eingesetzt. Wir haben es deshalb auch begrüßt, daß der Senat von Berlin und das Bundesfinanzministerium das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt haben, eine Wirkungsanalyse zu erarbeiten. Wir waren stets bereit, auf der Grundlage dieser Expertenaussagen für eine Novellierung des Gesetzes einzutreten. Unser Ziel war es und ist es noch immer, die Fördermittel effizient einzusetzen, damit die Arbeitsplätze in Berlin sicherer werden und sich in der Stadt eine zukunftsträchtigere Wirtschaftsstruktur entwickeln kann.
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Aber das wichtige Abschlußgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung steht noch aus. Erbetene Zwischenwertungen zeigen Empfehlungen, die überwiegend eine ganz andere Zielrichtung einschlagen, als es zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat jetzt vereinbart worden ist. Das DIW bestätigt die Einschätzung der Berliner Kammern und Gewerkschaften, es bestätigt die Einschätzung der Verbände der Berliner Unternehmen, daß die Konzentration der vorgesehenen Kürzung auf die Investitionszulagen der Beseitigung struktureller Defizite in der Stadt entgegensteht und die positive Entwicklung in West-Berlin behindert.
So würde allein eine Begrenzung der Investitionszulage auf 7,5 % von 100 000 DM entscheidende negative Wirkung auf die Arbeitsplätze in Berliner Betrieben haben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Für einen modernen Berliner Reisebus z. B., der heute - so teuer sind die inzwischen geworden -600 000 DM kostet, war den damit belasteten Unternehmen bisher eine Investitionszulage von 10 %, sprich 60 000 DM, bezahlt worden. Dies soll wegfallen, soll sich auf 7 500 DM beschränken - trotz der langen Strecken, trotz der doppelten Lohnkosten, trotz der doppelten Besetzung der Reisebusse. All das wird dazu beitragen, daß viele dieser Unternehmen

des privaten Verkehrsgewerbes, die 30 000 Beschäftigte in Berlin haben, künftig in Schwierigkeiten geraten.
Das gleiche gilt für die geplante Einschränkung der Investitionszulage in den für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt besonders wichtigen produktionsorientierten Dienstleistungen. Erhöhte Investitionszulagen für Forschung und Entwicklung? Herunter mit ihnen!
All dies widerspricht den Erfordernissen des strukturellen Wandels Berlins. Es widerspricht den Empfehlungen des noch in Arbeit befindlichen, noch nicht endgültig vorgelegten Gutachtens. Es steht einer positiven Gestaltung der künftigen Wirtschaftsstruktur Berlins entgegen.
Es ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung aus rein fiskalpolitischen Überlegungen über berechtigte und besorgte Hinweise der Berliner Wirtschaft, der Gewerkschaften und der sachverständigen Gutachter, die in ihrem Auftrag handeln, hinwegsetzt. Die SPD-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung in Berlin eine Anhörung mit den davon Betroffenen veranstaltet, um die Proteste, Hinweise und Bedenken aufzunehmen. Wir werden sie im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen in die Ausschußberatung einbringen.
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- Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Ich würde mich dagegen wehren, dies als Subventionen zu bezeichnen. Dies ist ein echter Standortnachteilsausgleich. Wenn Sie Berlin in seiner politischen und wirtschaftlichen Stabilität erhalten können, dann muß Berlin auch weiterhin gefördert werden.
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Sie können Subventionen streichen. Wenn Sie von der CDU und der FDP die Berlin-Präferenzen streichen wollen, dann bricht Ihnen Berlin weg. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen.
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- Die Kürzung von Subventionen, Herr Falthauser, wäre dann akzeptabel, wenn betroffene Unternehmen durch Anpassungen, durch Umstellung ihrer Produktionsstruktur, ihrer Unternehmensplanung, ihrer Produktionspalette möglichen nachteiligen Entwicklungen ausweichen könnten. Das können Berliner in den meisten Fällen nicht. Das ist das Problem.
Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen die Belange Berlins bei der Gestaltung dieses Reformgesetzes weitgehend negiert haben. Empfehlungen sind weitgehend unberücksichtigt geblieben, auch Gutachten der Wissenschaftler. Dieses Gesetz soll im Eilzugtempo durchgezogen werden, ohne daß es möglich ist, eine sachgerechte Diskussion nach Vorliegen des Gesamtgutachtens wegen des vorgegebenen Zeitdrucks überhaupt zu führen.
Die Konzentration der Kürzungen auf Investitionszulagen ist für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in
Berlin schädlich. Allein zwei Drittel, meine Damen und Herren, des Kürzungsvolumens sind auf Investitionen gerichtet. Das sind Beträge von direkten Zulagen von über 400 Millionen DM und von darüber hinausgehenden Abschreibungserleichterungen.
Sie gehen vor allem zu Lasten mittlerer und kleiner Dienstleistungsbetriebe. Sie gehen auch zu Lasten junger, zukunftsträchtiger Betriebe, an denen wir ein besonderes Interesse haben, die eine längere Anlaufphase benötigen, die noch keine Produktion mit einer Fernabsatzorientierung erbringen, denen man zunächst helfen muß und die von den übrigen BerlinPräferenzen überhaupt nicht profitieren können. Das einzige für sie war und ist die Investitionszulage.
Wir werden die Kürzungen der Berlin-Förderung ablehnen. Wir sind für eine kostenneutrale Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes, die den gewaltigen Zukunftsaufgaben, die der Strukturwandel in einem sich integrierenden europäischen Binnenmarkt der Stadt auferlegt, auch wirklich Rechnung trägt. Deshalb müssen diese Gutachten nach unserer Auffassung abgewartet werden.
In diese Erörterung, die zu einer strukturorientierten Debatte über die Wirtschaft Berlins werden muß, werden die möglichen Wirkungen auf das Instrumentarium des Berlin-Förderungsgesetzes einzubeziehen sein, die sich aus der Vollendung des europäischen Binnenmarktes ergeben. Es wäre doch leichtfertig und den Belangen der Berliner Wirtschaft zuwider, wenn wir vielleicht schon 1991 eine erneute Novellierung des Berlin-Förderungsgesetzes deshalb vornehmen müßten, weil es die europäische Integration erfordert. Darüber ist bei der Formulierung des Reformgesetzes überhaupt nicht nachgedacht worden.
Investoren, die in Berliner Betrieben potentiell als Anleger gefragt sind, müssen eine überschaubare Investitionszukunft von sechs bis acht Jahren mit der Geltung eines solchen Gesetzes haben, sonst werden sie sich, die Verletzung des Vertrauensschutzes anklagend, von Berlin zurückziehen oder es mit ihrem einzusetzenden Kapital gar nicht erst bedenken.
Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen aus den vorläufigen Empfehlungen sehen wir strukturverbessernde Elemente vor allem in einer stärkeren Förderung der Investitionstätigkeit, durch Beibehaltung einer unbegrenzten Grundzulage, durch eine erhöhte Investitionszulage in strukturpolitisch wichtigen Bereichen, z. B. in Forschung und Entwicklung, in der Telekommunikation, aber auch in anderen produktionsorientierten Dienstleistungsbereichen. Wir sehen sie in der Schaffung einer Investitionszulage für mehrgeschossige Gewerbebauten. Berlin kann nicht ausweichen. Es ist auf die in Berlin existierende Grundfläche angewiesen, und die Industrieansiedlung kann immer häufiger nur in bestehenden Gebäuden erfolgen. Wir sehen sie in einer Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Qualifizierung von Arbeitnehmern durch eine entsprechende Ausgestaltung des Präferenzsystems. Hierzu sind Empfehlungen in dem Gutachten, das wir erwarten, sicherlich enthalten. Darüber setzen Sie sich hinweg. Sie nehmen sie nicht einmal mehr zur Kenntnis.
Wir wollen keine Degradierung des Berlin-Förderungsgesetzes zur disponiblen Finanzmasse. Wir fordern einen für Berlins wirtschaftliche Zukunft notwendigen Diskussionsprozeß, der nicht durch einseitige Terminvorgaben abgewürgt werden darf. Wir wollen eine sinnvolle, eine durch Gutachten untermauerte Novellierung, die für einen längeren Zeitraum gültig bleibt.
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Wir sind für ein Berlin-Förderungsgesetz, dessen Instrumente vor allem mehr Arbeit in zukunftsträchtigen Bereichen schaffen und die den Standortnachteil Berlins auszugleichen helfen. Wir lehnen deshalb den Entwurf der Bundesregierung, den der Berliner Senat unterstützt, ab.
Ich bedanke mich.
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