Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-06-12:
Wenn ich jetzt auf Ihre Frage direkt antworten soll, würde ich sagen: Ja, das ist mir bekannt. Nun vermute ich einmal, daß Ihre Intention auch war, daß ich das kommentiere. Wenn mir die Zeit dafür nicht angerechnet wird, will ich das gerne tun.
Wir haben sehr viel über das Thema „Extrakonvention oder Protokoll zur Biodiversitätskonvention" gesprochen. Ich sage als Umweltministerin frank und frei: Ich brauche ein rechtliches Instrument. Mir ist es recht, wenn keine neuen Konventionen geschaffen werden. Wir haben jedoch - bei Kooperation mit anderen Ressorts, vor allem auch in der Europäischen Union - keine Chance gesehen, ein Protokoll zur Biodiversitätskonvention durchzubekommen. Die Frage war also: eine einzelne Konvention als rechtliches Instrument oder überhaupt kein rechtliches Instrument. Angesichts dieser Konstellation in der Europäischen Union habe ich mich mit dem Kompromiß einer neuen Konvention einverstanden erklärt. Aber man hätte genausogut sagen können: Jawohl, wir machen das im Rahmen der Biodiversitätskonvention. Allerdings bedarf diese Konvention dringend einer Überarbeitung.
Also, rechtlich verbindliche Regelungen, die der nachhaltigen Forstwirtschaft dienen, lassen sich realistischerweise nur mit einer Besonderen Konvention treffen.
Ich möchte noch auf andere Themen eingehen, die wir auf der Sondergeneralversammlung als Strategie und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre verankern wollen. Dies ist erstens der Schutz der Süßwasserressourcen in einem globalen Aktionsprogramm, zweitens der Vorschlag, eine Dekade der nachhaltigen Energienutzung bei der UNO auszurufen und dafür die entsprechenden Strategien zu erarbeiten, und drittens die Frage der umweltverträglichen Verkehrsentwicklung. Dazu gehören die Einführung einer Flugbenzinbesteuerung auf internationaler Ebene, der weltweite Ausstieg aus der Verwendung bleihaltigen Benzins in den nächsten zehn Jahren, Leitlinien für einen umweltgerechten Verkehr insbesondere in den großen Städten und - das sage ich für mich dazu - die möglichst schnelle Einführung des geregelten Katalysators in möglichst vielen Schwellenländern, weil hier auf Jahrzehnte Investitionen getätigt werden, die, was die Luftqualität angeht, lange Nachwirkungen haben werden.
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Im Rahmen der biologischen Vielfalt setzen wir uns - das haben wir auch in der Europäischen Union immer wieder gesagt - für sogenannte „hot spots" als Ergänzung der Biodiversitätskonvention ein, das heißt für einen Anhang mit besonders schutzwürdigen Gebieten, weil diese Konvention ansonsten in vielen Fragen sehr wenig konkret ist. Zum zweiten setzen wir uns aber auch für eine schnelle Verabschiedung eines Protokolls zur Sicherheit in der Biotechnologie ein.
Ich persönlich sehe einen wichtigen Schwerpunkt - wir konnten dies auch in den jetzt vorliegenden Verhandlungstexten verankern - in der Arbeit im Bereich des Tourismus. Wir haben im Frühjahr mit über 20 Ländern die Berliner Erklärung verabschiedet, die sich mit der Frage eines nachhaltigen Tourismus beschäftigt. Das Thema Tourismus und nachhaltige Entwicklung ist eines der wenigen Themen, bei denen wir immer wieder etwas von dem Geist von Rio spüren, nämlich bei der Frage: Was bedeutet Entwicklung für Entwicklungsländer und ihre Hoffnungen, und was bedeutet nachhaltige Entwicklung aus der Sicht der Industrieländer? Denn es gibt seit Rio einen latenten Konflikt, den wir schrittweise abbauen müssen. Die Entwicklungsländer sagen uns: Ihr kommt uns mit neuen Umweltvorschriften; ihr habt Nachhaltigkeit auf Umweltpolitik reduziert und wollt uns damit unsere eigentlichen Entwicklungschancen verbauen. - Wir haben bislang zu wenige Felder benennen können, in denen wir deutlich machen können, daß Entwicklung und Nachhaltigkeit für uns und für die Entwicklungsländer in gleichem Maße bedeuten können, daß wir gemeinsam vorankommen und daß es sich nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander auf der Basis einer nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen handelt.
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Dies läßt sich im Bereich des Tourismus in vernünftiger Weise anschaulich machen und praktizieren. Abgaben, bestimmte Standards und Verpflichtungen in diesem Bereich können den Entwicklungs- und den Schwellenländern, auch beim Naturschutz, direkt zugute kommen. Das heißt, auch die Menschen in diesen Ländern sehen: Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz müssen kein Gegensatz sein.
Ein zweites Thema, das aus meiner Sicht in ähnlicher Richtung entwickelt werden muß, ist die Frage der Öko-Effizienz. Das ist bei uns im Zusammenhang mit der Diskussion um die entsprechenden Faktoren - Faktor 4 bis hin zu Faktor 10 - bekannt geworden. Das heißt, bei reduziertem Naturverbrauch ist mehr Effizienz in der technologischen Umsetzung durchaus möglich. Dies muß ein Weg sein, mehr Gerechtigkeit auf dieser Erde zu gewährleisten. Das Fatale dabei - wie auch bei anderen Fragen, beispielsweise der Problematik der WTO - ist, daß die Entwicklungsländer immer wieder befürchten, wir wollten ihnen Entwicklungsspielräume nehmen, und daß sie aus diesem Grunde von vornherein gegen bestimmte Strategien der Industrieländer sind. Hier geht es vor allen Dingen um eine bessere Vertrauensbasis. Zu dieser Vertrauensbasis gehört natürlich auch, daß wir die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Unser Ziel,

0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden, ist nach wie vor gültig,
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auch wenn wir es - dies müssen wir selbstkritisch eingestehen - nicht erreicht haben. Trotzdem halten wir es für ein sinnvolles Ziel; Sie sicherlich auch.
Weiterhin halten wir mit Blick auf diese Sondergeneralversammlung die Auffüllung der Mittel der Globalen Umweltfazilität für außerordentlich dringend. Die Bundesrepublik wird ihre Pflicht tun. - Herr Müller, ich habe übrigens noch ein Beispiel, bei dem sich die französische Regierung durch außerordentliche Progressivität auszeichnen kann: durch die Wiederaufnahme der Zahlung ihrer Beiträge für das UNEP. In den letzten drei Jahren sah es da schlecht aus. Ich fürchte, auch in bezug auf frühere sozialistische Regierungen sah es da alles andere als gut aus. Hier wäre ein Feld für zukünftige französische Aktivitäten.
Ich kann hier nicht in aller Breite auf alle Facetten dessen eingehen, was in New York verhandelt wird. Sie kennen die Verhandlungstexte; sehr vieles bedarf noch der Klärung. Wir müssen sehr intensiv verhandeln. Ich hoffe auf große Unterstützung. Es genügt nicht, hier über den Rest der Welt zu schimpfen. Wir müssen es schaffen, einen Konsens in allen UN-Gremien herbeizuführen, damit die Verhandlungstexte am Ende so ausschauen, wie wir - Sie und ich - das wollen. Damit wir das schaffen können, ist erforderlich, daß wir in New York überzeugend auftreten. Ebenfalls ist eine verständnisvolle Verhandlungsführung erforderlich, für die ich mich einsetzen werde. Ich hoffe auf eine erfolgreiche Sondergeneralversammlung.
Herzlichen Dank für das Zuhören.
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