Karl Lamers (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wahr, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Ihr Parteivorsitzender hat uns etwas Erstaunliches aus Washington mitgeteilt. Es wird nämlich gemeldet: Der SPD-Kanzlerkandidat nannte es einen erstaunlichen Vorgang - so wörtlich -, daß die Koalitionsparteien ausgerechnet seine Abwesenheit nutzten, um zwei wichtige außenpolitische Debatten im Bundestag anzusetzen.
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- Ja, so steht es hier wörtlich. - Dies zeugt nicht unbedingt von Selbstbewußtsein, sagt Herr Scharping. Aber von großem eigenen Selbstbewußtsein zeugt es schon. Ich finde, es zeugt von Überheblichkeit, die ganz unglaublich ist.
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Gleichzeitig hat er sich auch darüber beklagt, daß wir - Kollege Irmer, wir beide sind hier gemeint, die F.D.P., die CDU/CSU - es wagten, die Außenpolitik in den Wahlkampf zu ziehen.
Was hat denn Herr Scharping die ganze Zeit in Washington eigentlich gemacht? Und was machen auch Sie, Kollege Klose, die ganze Zeit hier im Bundestag? - Sie versuchen, wie er in Washington, die deutsche und die internationale Öffentlichkeit über Ihre wahren Positionen hinwegzutäuschen. Das ist die Tatsache.
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- Ich will jetzt, Kollege Klose, nicht über Ihre Position, aber über die Position Ihrer Partei, wie sie in Parteitagsbeschlüssen, im Regierungsprogramm und in allen möglichen sonstigen Dokumenten verankert ist, sprechen.
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Sie haben neulich einmal gesagt - zu Recht, wie ich leider zugeben muß -, im Südwestfunk, die internationale Öffentlichkeit habe lange gebraucht, um zu begreifen, daß in bestimmten Situationen Gewalt nur mit Gewalt beantwortet werden kann. Dies ist unsere Meinung immer gewesen, aber Ihre Partei hat es bis heute nicht begriffen. Wenn Sie es wirklich begriffen haben, dann haben Sie heute eine Gelegenheit, es zu beweisen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Den werde ich gleich noch einmal erläutern.
Herr Scharping sagt im übrigen: Die Politik der Bundesregierung ist gut; wir wollen sie fortsetzen. - Ich sehe nicht ein, wieso er sie fortsetzen soll, zumal Ihr einziger Beitrag bislang gewesen ist, uns daran zu hindern, daß sie noch besser ist.
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Das ist doch die Wirklichkeit, auf die der Kollege Irmer hingewiesen hat.
Es ist nun einmal eine Tatsache, daß nach den Wiesbadener Parteitagsbeschlüssen, nach Ihrem Regierungsprogramm und nach Ihrem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes die Teilnahme deutscher Streitkräfte, die Teilnahme deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen ausgeschlossen wäre. Sie versuchen, das dauernd zu verschleiern. Sie begrüßen das, was jetzt in Bosnien geschehen ist, aber verschweigen eben der deutschen Öffentlichkeit, daß, wenn Sie das Sagen hätten, eine deutsche Beteiligung nicht möglich wäre. Das verschweigen Sie permanent.
Scharping sagt in Washington: Wir müssen die vollen Pflichten eines Mitgliedes der Vereinten Nationen übernehmen. - Ja, aber dazu gehört die Teilnahme an allen in der Charta der Vereinten Nationen - nicht nur an den im Kapitel VI, sondern auch an den in Kapitel VII -vorgesehenen Maßnahmen, also auch an Kampfmaßnahmen. Wenn ich mich noch richtig erinnere, dann haben Sie ausdrücklich und mehrfach, auch auf Ihrem Parteitag, gesagt: Teilnahme an solchen Maßnahmen wie Golfkrieg auf gar keinen Fall. - Und gegen AWACS klagen Sie.
Also, es ist einfach nicht wahr, was Sie sagen. Es steht in einem eklatanten Gegensatz zu dem, was Sie schriftlich niedergelegt haben, was Ihre Partei auf Vorschlag des Parteipräsidiums beschlossen hat. So müssen Sie schon einmal erklären, was denn nun eigentlich gilt: Das, was Sie sagen, oder das, was Sie auf Parteitagen beschließen, das, was Sie in Regierungsprogramme hineinschreiben.
Ich erinnere daran, der Parteivorsitzende der SPD hat in der Tat einen anderen Beschluß auf dem Wiesbadener Parteitag angestrebt. Und er hat am 31. August vergangenen Jahres gesagt: Das Grundgesetz darf nicht auf Blauhelmeinsätze beschränkt bleiben, weil dies einem Teilaustritt aus den Vereinten Nationen gleichkäme. - Wie wahr! Aber schon wenige Tage später beschloß das SPD-Parteitagspräsidium auf Druck von Herrn Schröder und Herrn Lafontaine, genau diese Beschränkung des Grundgesetzes dem Wiesbadener Parteitag vorzuschlagen, und so ist es dann auch beschlossen worden.
Und, Herr Kollege Klose, wenn ich Sie einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf
- das hören Sie zwar nicht gern, aber es ist eine Tatsache -: Sie haben in der Tat zu Recht beklagt, daß die Europäer den Konflikt, der in erster Linie uns, die Europäer, angeht, nicht haben lösen können. Weiß Gott, das ist eine beklagenswerte Tatsache.
Aber welchen Beitrag haben Sie denn geleistet, damit Europa überhaupt in die Lage versetzt wird oder zumindest künftig in die Lage versetzt sein könnte, solche Konflikte zu lösen?
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- Nein, überhaupt keinen. Im Gegenteil! Auf dem Petersberg, einige hundert Meter von hier entfernt, hat die Westeuropäische Union die Petersberger Erklärung verabschiedet, in der genau das vorgesehen ist, was dazu führen soll, daß wir in Zukunft besser gewappnet sind. Und was schreiben Sie davon in Ihr Wiesbadener Parteitagsprogramm? - Das bedeute eine „Militarisierung der Europäischen Union".
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Ihr Mißtrauen gegen eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas, der Europäischen Union, ist abgrundtief. Ich erinnere mich nur allzugut noch daran, wie der Kollege Voigt im Plenum des Bundestages gesagt hat: Frankreich und Großbritannien sind für uns keine Beispiele. - Nein, die sollen eben an die Front. Und es ist schon richtig, was der Kollege Hoyer hier einmal gesagt hat: Nach wie vor ist es Ihre Meinung, wir kämpfen bis zum letzten Briten und Franzosen. - Ja, das ist keine besonders überzeugende Position.
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- Bitte sehr.