Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn einer eine Reise tut, dann gibt es etwas zu diskutieren. Daß man dann in der Bewertung nicht einhelliger Meinung ist, ergibt sich eigentlich von selbst.
Ich würde gern drei Gesichtspunkte herausgreifen, die die Entwicklungspolitik betreffen und die meiner Meinung nach zeigen, daß diese Politik in dieser Hinsicht positiv beurteilt werden kann.
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Erstens. Der Entwicklung günstig ist eine vorhandene moderne Infrastruktur; ihr schädlich ist deren Zerstörung. Die Republik Südafrika ist ein kochentwickeltes Industrieland. Ziel der Entwicklungspolitik müßte es sein, aus dieser Tatsache Nutzen für alle Bevölkerungsgruppen, für die zahlreichen Gastarbeiter und für die Bevölkerung der Anrainerstaaten zu ziehen. Das kann nicht gelingen, wenn Furcht und Haß zu Bürgerkrieg und Zerstörung führen. Franz Josef Strauß hat sich bemüht, auf diejenigen einzuwirken, die dafür den Schlüssel in der Hand halten. Wir wissen aus der Ostpolitik, daß, wer verändern will, die Form wahren muß und den Partner nicht vorab vor den Kopf stoßen darf. Er hat zu verdeutlichen versucht, daß man manche Gesprächspartner erst zur Verfügung hat, wenn man sie freiläßt. Er hat aber auch mit denen gesprochen, die am Verhandlungsprozeß schon jetzt teilnehmen.
Zweitens. Der Entwicklung günstig ist die Möglichkeit eines großen Marktes. Ungünstig sind Autarkietendenzen; am ungünstigsten ist die Vergeudung von Mitteln für unnötige Militärausgaben. Franz Josef Strauß hat sich in Mosambik und in Südafrika darum bemüht, in einer sicherheitspolitischen Partnerschaft voranzukommen, ohne die deutsche EntwicklungsGraf von Waldburg-Zeil
hilfe sinnlos bliebe. Die Wiederherstellung der Stromleitungen von Cabora Bassa und die Instandsetzung von Eisenbahnlinien haben nur dann Sinn, wenn sie von Widerstandsbewegungen nicht sofort wieder gesprengt werden. Den Hafen von Maputo auszubaggern gibt nur dann Sinn, wenn man ohne Lebensgefahr auch Güter dorthin transportieren kann.
Drittens. Entwicklungsbegünstigend ist die Möglichkeit, bestehendes Entwicklungsgefälle zwischen Bevölkerungsgruppen durch Zusammenarbeit aufzufüllen. Rassismus ist diesem Prozeß denkbar schädlich. Es liegt also im Interesse der Entwicklung, den diskriminierten und unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen möglichst rasch fehlende Grundbildung und Berufsbildung anzubieten, aber auch die Chance zu fördern, Arbeitsplätze und selbständige Existenzen als Frucht der Bildungsbemühungen ernten zu können. Genau so, Herr Außenminister, hat auch die EG votiert.
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Kein Zweifel, daß wir mit einem im Sinne der Menschenrechte und der politischen Teilhabe veränderten Südafrika hier in Zukunft eng zusammenwirken müssen. Dann aber werden die Gebiete Schwerpunkte sein müssen, in denen die meisten schwarzen Südafrikaner mit der schlechtesten Infrastruktur leben müssen; das sind tatsächlich die Homelands. Sich dort rechtzeitig privat umzusehen, dürfte unstrittig sein. Daß rascher Hilfsbeginn im Zusammenwirken mit freien Trägern auch in Namibia besser ist, als endlos zuzuwarten - auch Zeit ist ein Entwicklungsfaktor - , sollte eigentlich gemeinsames Anliegen sein.
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Herr Dr. Vogel, ich darf mich persönlich an Sie wenden; denn wenn ich in der „Welt" richtig gelesen habe, haben Sie gestern gesagt, jetzt dürfe nicht die Stunde der Scharfmacher sein, sondern die Stunde derer, die auch in dieser Situation erreichte Fortschritte gegen Rückschläge sichern wollen. Dem würde ich voll und ganz zustimmen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die DDR, sondern auch im Hinblick auf Südafrika.
Herzlichen Dank.
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