Volker Kauder (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben uns das Jahr 2014 beim Start etwas anders
vorgestellt, als es jetzt in Wirklichkeit ist. Wir haben in
diesem Jahr vor, Termine zum Gedenken an Ereignisse
wahrzunehmen, die wir in unserer Zeit nie mehr erleben
wollen. Ein Termin in diesem Jahr ist beispielsweise der
Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Wir sagen
in diesem Jahr: In diesen 100 Jahren haben wir gelernt,
dass Konflikte nicht mehr militärisch bzw. mit Kriegen
zu lösen sind. Die Antwort auf das, was wir im Ersten
und Zweiten Weltkrieg erlebt haben, war, dass nicht das
Recht des Stärkeren gelten darf, sondern dass das Recht
das Starke in der Welt sein muss.

({0})

Entsprechend wurde auch in der Charta der Vereinten
Nationen formuliert.

Jetzt erleben wir auf einmal, dass in Russland ganz
anders argumentiert wird. Wenn wir in Europa nicht unsere Lektion gelernt hätten, würde von der konkreten Situation, wenn wir auf die Instrumente der letzten
100 Jahre zurückgriffen, wieder eine große Kriegsgefahr
ausgehen. Dass Friede herrscht, hat nichts mit Russland
zu tun, sondern mit Europa, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

({1})

Deshalb ist es richtig, was die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, in den letzten Wochen gemacht haben. Ich kann
nur sagen: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag hat gezeigt, dass der überwiegende Teil dieses Hauses, mal von den Linken abgesehen, genau hinter dieser Politik steht. Ich bin dankbar,
dass wir eine so klare Position im Deutschen Bundestag
haben.

({2})

Der Respekt, Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesaußenminister, kommt nicht nur aus dem Bundestag,
sondern auch aus der Breite der Bevölkerung und - der
Kollege Oppermann hat es angesprochen - aus der deutschen Wirtschaft. Nicht nur der Präsident des BDI sagt
das, sondern auch Präsident Schweitzer hat gestern auf
der großen Tagung der Industrie- und Handelskammern
in Deutschland unter Beifall erklärt, dass der Kurs der
Bundesregierung in Ordnung sei.
({3})

Wirtschaftssanktionen könnten natürlich auch für sie
schmerzhaft sein; aber nichts sei schmerzhafter, als der
Willkür ausgeliefert zu sein. Deshalb müsse man sich
hinter das Recht stellen. Auch das sei ein wichtiger Aspekt für Investitionen unserer deutschen Wirtschaft.

({4})

Wir sind der Wirtschaft außerordentlich dankbar für dieses Verständnis.

Wir haben natürlich auch darauf zu achten - darauf
hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen -, dass
wir in dieser konkreten Situation Europa zusammenhalten. Nichts wäre schlimmer, als wenn Putin auch noch
den Erfolg hätte, dass wir uns in Europa über die notwendigen Maßnahmen zerstreiten. Deswegen wird auf
dem europäischen Gipfel, der heute beginnt, sehr viel
abhängen von der Botschaft: Wir in Europa stehen zusammen. - Es könnte insbesondere auch eine Botschaft
sein, dass dieses Europa bei allen Schwierigkeiten, die
wir haben - ich komme nachher noch kurz darauf zu
sprechen -, für uns nicht nur eine Veranstaltung von
Euro und Cent ist, sondern dass dieses Europa für uns
auch eine Werte-, eine Schicksalsgemeinschaft und einen Garant für Friedenssicherung darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Dieses Europa hat ganz offenkundig eine enorme Anziehungskraft. Es gibt viel mehr, die zu Europa wollen,
als wir uns im Augenblick vorstellen können in Europa
verkraften zu können. So war es auch nach dem Fall von
Mauer und Stacheldraht, als sich die Länder und Menschen in neuer Freiheit überlegt haben, wohin sie sich
orientieren wollen.

Jetzt muss ich die linke Seite, Herr Gysi, an Folgendes erinnern: Es ist doch unbestritten, auch bei Ihnen,
dass es nach internationalem Recht ein Selbstbestimmungsrecht der Völker und ein Selbstbestimmungsrecht
der Menschen gibt. Dieses Selbstbestimmungsrecht
kann auch nicht von Russland eingegrenzt werden.
Wenn sich Länder, die zu Europa gehören, für die Europäische Union frei entscheiden, dann kann dies von keinem anderen Land sanktioniert werden. Wo kommen wir
sonst hin in dieser Welt, meine sehr verehrten Damen
und Herren?

({6})

Es war nicht Europa, sondern es waren Bulgarien,
Rumänien, Polen und die baltischen Staaten, die ihre Zukunft nicht nach Osten zugewandt gesehen haben, sondern zur Europäischen Union.

({7})

Vielleicht sollte den jetzigen Machthabern in Russland
ein bisschen zu denken geben, warum die einen attraktiv
und die anderen weniger attraktiv sind.



({8})

Trotz dieses Rechtsbruchs, den wir so nennen müssen
und nicht unbeantwortet lassen dürfen, ist klar, dass die
notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden müssen. Das haben die Europäische Union und die
Bundesregierung bisher auch gezeigt.

Ich bin mir nicht sicher, ob der jetzige Zustand das
Ende der Entwicklung bedeutet. Deshalb müssen wir die
weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen. Klar
ist auch, dass wir die Ukraine nicht nur finanziell unterstützen müssen, sondern dass wir sie auch beraten und
ihr helfen müssen, in dieser schwierigen Situation mehr
Stabilität zu gewinnen und - Sie haben völlig recht, Herr
Kollege Oppermann - eine Regierung zu bilden, die
auch demokratischen und rechtsstaatlichen Werten, die
wir in Europa haben, entspricht. Das alles muss auf den
Weg gebracht werden - eine Herkulesaufgabe.

Als wir die Große Koalition gebildet haben, hat niemand daran gedacht, dass wir wieder einmal - wie bei
den letzten Regierungen - große Herausforderungen und
Aufgaben bekommen, an die wir zunächst einmal gar
nicht gedacht haben. Bei der Lösung dieser Aufgaben
- davon bin ich hundertprozentig überzeugt - wird sich
auch diese Koalition bewähren müssen, und sie wird
sich bewähren.

({9})

Der bevorstehende europäische Gipfel steht aber auch
unter der Frage: Wie können Wettbewerbsfähigkeit und
wirtschaftliche Stärke in Europa hergestellt, wiedergewonnen und auch weiterverfolgt werden? Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass sich die Kommission in
ihren letzten Stellungnahmen klar und deutlich dahin gehend positioniert hat, dass die Stärke Deutschlands keine
Schwäche Europas bedeutet. Ganz im Gegenteil: Wenn
ich daran denke, was wir für Europa finanziell leisten, so
macht es keinen Sinn, die Starken schwach zu machen,
sondern es macht nur Sinn, die Schwachen stark zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Deshalb ist der Weg, Wettbewerbsfähigkeit in Europa
herzustellen, richtig. Dass dieser Weg, der durchaus umstritten war und bei dem es andere Vorstellungen gab,
richtig ist, zeigt sich - die Bundeskanzlerin hat es bereits
angesprochen -, wenn wir die Entwicklungen in Irland,
Portugal und Spanien sehen.

({11})

Es war völlig richtig, Anstrengungen zu verlangen
und Reformmaßnahmen umzusetzen. Wir in Deutschland als wirtschaftlich stärkste und federführende Kraft
in Europa müssen bei allem, was wir tun, immer vor Augen haben, dass wir Verantwortung dafür tragen, dass die
Reformfähigkeit in Europa nicht nachlässt. Wir müssen
mit unserer Regierungsarbeit gute Beispiele setzen und
immer darauf achten, Dinge, die wir in Bezug auf
Europa eigentlich richtig machen könnten, nicht falsch
zu machen.

({12})

Das gilt auch für die Energiepolitik. Wir müssen dafür
sorgen, dass wir auf unserem Weg, Industriestaat und erneuerbare Energien erfolgreich miteinander zu verbinden, weiter vorankommen.

Herr Hofreiter, ich kann Ihnen nur raten, dass Sie sich
einmal genau anschauen, was die Bundesregierung im
Bereich der erneuerbaren Energien wirklich macht.

({13})

Selten habe ich einen führenden Politiker einer Fraktion
so mit seiner Argumentation danebenliegend erlebt wie
Sie gerade an diesem Rednerpult.

({14})

Es geht darum, dass wir die erneuerbaren Energien
voranbringen. Dazu, Herr Hofreiter - hören Sie gut zu -,
können und müssen Sie einen Beitrag leisten. Wenn jemand dabei ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien
zu erschweren und zu problematisieren,

({15})

dann ist es der eine oder andere Hinweis auch aus grün
regierten Bundesländern, die wir im Bundesrat für den
Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Leisten Sie
Ihren Beitrag bei diesem Thema also nicht durch Blockieren, sondern durch Mitmachen! Wir werden in den
nächsten Wochen und Monaten sehen, ob Sie das tun.

({16})

- Sie sollten sich einmal um Ihren Verein kümmern. Um
unseren können wir uns schon allein kümmern. Dafür
brauchen wir Sie nicht; das kann ich Ihnen sagen.

({17})

Natürlich müssen wir in der Übergangsphase, in der
wir die erneuerbaren Energien fest verankern wollen, die
Wettbewerbsfähigkeit von strom- und energieintensiven
Firmen erhalten. Deswegen bin ich der Bundesregierung
außerordentlich dankbar dafür, dass sie so intensiv mit
der Europäischen Kommission verhandelt. Die Europäi1768 

sche Kommission riskiert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von einzelnen Branchen bei uns in Deutschland.
Was viel schlimmer wiegt und den Einsatz der Bundesregierung umso notwendiger macht, ist, dass mit dem
Kurs der Europäischen Kommission der Weg in die erneuerbaren Energien in ganz Europa erschwert wird. Wir
wollen nicht mehr Kernkraft in Frankreich. Aber dann
muss der Weg der Unterstützung der Implementierung
der erneuerbaren Energien in Deutschland auch weiter
beschritten werden. Dazu kann ich die Europäische
Kommission nur auffordern.

({18})

Wenn Länder in Europa, die sich auf den Weg machen, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen, von
der Europäischen Kommission den Hinweis bekommen,
dass dies wettbewerbsschädigend sein kann, dann ist
dies verheerend. Deswegen muss dieser Weg gemeinsam
mit der Europäischen Kommission angegangen werden.
Die Kommission trägt Verantwortung für Wachstum und
nicht für Stillstand in Europa.

({19})

Ein letzter Hinweis. Neben der Situation in der
Ukraine und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist das
Thema Afrika ein weiterer Schwerpunkt. Die Bundesregierung - das habe ich jetzt gesehen, Herr Bundesaußenminister - trifft sich in diesen Tagen mit den Zuständigen

({20})

- oder hat sich getroffen -, um ein Afrika-Konzept zu
entwickeln. Wir werden es sicher sehr bald in den Fraktionen vorgelegt bekommen und beraten. Ich halte dies
auch für notwendig. Die Bevölkerung Afrikas wächst
schneller als die Bevölkerung Asiens. Wir haben in
Afrika 1 Milliarde Menschen, und diese Zahl wird sich
sehr rasch weiter vergrößern. Afrika ist wahrscheinlich
der jüngste Kontinent überhaupt, und junge Menschen
verlangen nach einer Perspektive, und dies auch zu
Recht. Wenn wir nicht alle dazu beitragen, dass in Afrika
eine Perspektive für junge Menschen entsteht, dann werden die starken Jungen dorthin gehen, wo sie sich eine
Perspektive versprechen, und die schwächeren zurückbleiben. Dies wird den Kontinent insgesamt nicht stärken.

Insofern haben wir eine Verantwortung, in Afrika für
mehr Wachstum und Zukunftschancen zu sorgen. Das
wird nur gehen, indem wir die Menschen in Afrika ernst
nehmen, indem wir fragen, was sie wollen, und nicht nur
von außen einwirken, indem wir die Kräfte in Afrika
stärken, sowohl die Kräfte in der Wirtschaft als auch die
Kräfte, die für staatliche Ordnung und Sicherheit sorgen.
Deswegen ist der Weg, den die Bundesregierung geht,
genau richtig. Sie sagt: Wir schicken Ausbilder und Berater nach Afrika, die helfen, die dortigen Strukturen zu
stärken. Frau von der Leyen und Herr Bundesaußenminister, genau dies ist der Weg in Afrika: keine Interventionstruppen einzusetzen, sondern Hilfsangebote zu
machen und Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.
Auf diesem Weg wünsche ich uns allen viel Erfolg.

Die Kraft Europas, der Europäischen Union - Friede,
Wirtschaft, Stabilität, Zukunftschancen - brauchen wir
jetzt in der Diskussion über die Ukraine und Russland.
Diese Kraft muss auch wirken, wenn entsprechende
Möglichkeiten in Afrika genutzt werden sollen. Ich
glaube, dass wir eine Menge Aufgaben vor uns haben.
Wenn das ganze Haus - da habe ich bei der einen oder
anderen Frage meine Zweifel - oder der größte Teil dieses Hauses hinter diesem Konzept steht,

({21})

dann wird das gut für unser Land und für die Welt sein.

Herzlichen Dank.

({22})