emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blunck (NA), 1988-01-21:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Berner Konvention aus dem Dezember 1987 bekannt, und wird sie sich im Sinne der Protokollnotiz, die da lautete, auch in Bau befindliche Vorhaben seien herauszunehmen, mit ihrem Einfluß an die DEG wenden, um hier nicht gegen die von ihr selbst unterschriebene Berner Konvention zu verstoßen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ja, Frau Kollegin. Auf der Tagung des ständigen Ausschusses vom 8. bis 11. Dezember ist auch über diese Thematik diskutiert worden. Leider ist in den Pressemeldungen das Ergebnis der Beratungen nicht zutreffend wiedergegeben worden.
({0})
- Frau Kollegin, ich habe hier nichts zu entschuldigen.
({1})
- Das können Sie, wenn der Herr Präsident es gestattet, so oft, wie Sie wollen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Instrument der Bevölkerungspolitik.
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Präsident, ich bemühte mich darum.
Der Ausschuß hat eine generelle Empfehlung zum Schutz der Meeresschildkröten und eine spezielle Empfehlung zur Region Dalyan verabschiedet. Bei dem letztgenannten Beschluß bestand Konsens darüber, daß das, wie ich vorhin ausführte, nun auf 620 Betten beschränkte Bauvorhaben nach Abwägung aller Umstände keine Neuentwicklung darstellt, die gegen die Empfehlung verstoßen würde.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Ich habe keine Zusatzfrage mehr, und der Herr Präsident gestattet sicher auch keine.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Das läßt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich bin sicher, daß Sie beide diesen Dialog, der Sie sehr interessiert, gleich noch fortsetzen können, denn ich kann, da weitere Fragen nicht vorliegen, den Herrn Staatssekretär entlassen, wohlgemerkt: für heute.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Präsident, ich hatte nur einen Satz aus der Frage der Kollegin Blunck noch nicht beantwortet: Selbstverständlich sind wir bereit, in diesem Sinne fortlaufend auf die DEG wie auch auf alle anderen Durchführungsorganisationen einzuwirken.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgewickelt. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Der Abgeordnete Lowack hat darum gebeten, daß die Frage 28 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die endgültige Struktur der ministeriellen WEU-Organe darzustellen oder andernfalls mitzuteilen, welche Probleme in diesem Bereich noch gelöst werden müssen, nachdem die Übergangsphase, die sich die WEU gesetzt hatte, am 31. Dezember 1987 abgelaufen ist?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung befürwortet in Übereinstimmung mit allen WEU-Partnern eine Zusammenlegung der bisher getrennt in Paris und in London angesiedelten ministeriellen Organe der WEU an einem Ort. Sie ist der Auffassung, daß dies eine entscheidende Voraussetzung für eine rationellere und wirkungsvollere Gestaltung der künftigen Arbeit ist. Allerdings konnte bisher noch keine Entscheidung über den Ort selbst getroffen werden.
Eine Übergangsfrist bis Ende 1987 wurde von den Ministern auf ihrer Tagung in Bonn im Jahre 1985 nicht hinsichtlich dieser Frage, sondern lediglich hinsichtlich der damals neu errichteten drei Agenturen der WEU für Sicherheitsfragen beschlossen. Diesbezüglich wurde auf dem Ministertreffen der WEU im vergangenen Oktober beschlossen, die drei Agenturen für Sicherheitsfragen in Paris zu einer einzigen Behörde zusammenzulegen und unter die Leitung eines Direktors zu stellen. Unter den Mitgliedsregierungen dauern zur Zeit die Verhandlungen darüber an, wie diese Beschlüsse im einzelnen durchzuführen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell, bitte sehr.
Soell (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß gewisse Regierungen innerhalb der Westeuropäischen Union die Auseinandersetzung über die neue Personalstruktur angesichts der Zusammenlegung der Agenturen dazu benutzen, den ganzen Prozeß der Neuorganisation der WEU aufzuhalten?
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Ich darf wiederholen, Herr Kollege, daß ich das Wort „blockieren" nicht für richtig halte. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß wir die Bedenken Frankreichs gegen Brüssel zur Kenntnis genommen haben; daß wir wissen, daß die französische Hauptstadt vorgeschlagen worden ist; daß wir wissen, daß die britische Hauptstadt vorgeschlagen worden ist; daß es jetzt darum geht, einen Konsens herzustellen.
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Kollege, das deckt sich, glaube ich, mit einer Frage, die ich nachher beantworten muß, aber ich kann sie auch schon vorweg beantworten. Es ist so - Sie wissen das - , daß in dem Zusammenhang mit der Frage des Sitzortes der WEU und im Zusammenhang mit den eben von mir beschriebenen Maßnahmen, also bis zu einer endgültigen Entscheidung, eine Zusammenlegung der Agenturen zunächst in Paris vorzunehmen, bestimmte Interessen bestimmter Mitglieder der WEU natürlich in verschiedene Richtungen gehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Wir müssen gleich klären, ob damit die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski de facto beantwortet ist.
Aber zunächst zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, in welchem Umfang und in welchen Formen finden die Konsultationen innerhalb des Ministerrats der Westeuropäischen Union zu Problemen außereuropäischer Krisenregionen, z. B. zu den Problemen am Golf und des Einsatzes europäischer Schiffe dort im Golf, statt?
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Es bieten sich, Herr Kollege, nicht nur im Zusammenhang mit Ministerratstagungen der WEU Gelegenheiten zu Gesprächen zwischen den Außenministerkollegen. Es gibt verschiedene andere europäische Ebenen, wie Sie wissen, so daß ich sagen kann, daß solche Fragen ständig, wenn auch nicht immer nur im Zusammenhang mit der WEU, zwischen den Außenministern der Partnerstaaten angesprochen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage zu Frage 29, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, wenn Sie referieren, daß einerseits die Franzosen eine Zusammenlegung in Paris vorgeschlagen haben, andererseits die Briten darauf bestehen, daß es doch Brüssel sein sollte, kann ich mir vorstellen, daß hier auch die Bundesregierung eine Meinung hat und sie ihre Meinung vielleicht davon abhängig macht, wo zufälligerweise das bessere Wetter stattfindet.
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung mag gelegentlich vielleicht sogar die Wetterlage berücksichtigen, wenn sie Sitzorte zu entscheiden hat, aber das ist für uns nicht der ausschlaggebende Grund. Wir nehmen sogar Rücksicht auf das Interesse unserer Abgeordneten bei der WEU, den Sitzort für die Parlamentarier bei der WEU in Paris zu belassen. Wie ich höre, soll Bonn nicht ganz so favorisiert werden, falls man sich möglicherweise aus Paris entfernt.
Aber es ist klar, Herr Kollege - um ernst zu werden - , daß die Bundesregierung - das will ich bei einer der Fragen, die einer Ihrer Kollegen gestellt hat, noch einmal verdeutlichen - natürlich der Meinung war und ist, daß Brüssel aus verschiedenen Gründen als Sitz der WEU besonders geeignet wäre, daß wir


aber gleichzeitig auch Rücksicht auf die Vorstellungen unserer Partnerstaaten nehmen müssen, die Ihnen bekannt sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß sich Abgeordneter Dr. Soell genaugenommen in der Frage 29 mit den Strukturfragen auseinandersetzt, während die Sitzfragen in der Frage 31 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski ihren Niederschlag finden. Insofern findet hier eine Vermengung statt.
Ich rufe nunmehr die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, welche Initiativen im Rat der WEU unternommen werden, um die künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung im europäischen Sicherheitsinteresse zu beeinflussen und um insbesondere zu einem gemeinsamen westlichen Konzept in diesem Bereich beizutragen?
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Kollege, im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Abstimmung haben die Außen- und Verteidigungsminister der WEU ihre halbjährlichen Tagungen in den Jahren seit der Belebung 1984 regelmäßig zu einem intensiven Meinungsaustausch genutzt, um ihre Auffassungen gerade auch in den Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle abzustimmen. Die dabei erzielte breite Übereinstimmung ist in den Kommuniqués der Ministertagungen von Bonn, Venedig und Luxemburg erkennbar. Sie geht insbesondere auch aus der „Plattform für europäische Sicherheitsinteressen" hervor, die auf den Ministertreffen der WEU im vergangenen Oktober verabschiedet wurde.
Es ist einhellige Meinung unter den Mitgliedsregierungen, daß diese Thematik auch in Zukunft für die europäischen Sicherheitsinteressen von allergrößter Wichtigkeit sein wird und daher im gemeinsamen Gespräch mit Vorrang behandelt werden muß. Sie wird daher Teil der Tagesordnung der Sitzung des Ministerrats im April 1988 sowie der vorangehenden Sitzung des Ständigen Rats der WEU sein.
Zur Vorbereitung der Konsultationen auf Ministerebene dient insbesondere auch die Arbeit der mit hochrangigen Fachleuten der Mitgliedstaaten besetzten Sonderarbeitsgruppe der WEU. Sie befaßt sich fortlaufend mit aktuellen Aspekten im gesamten Bereich der Sicherheitspolitik einschließlich der Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Zweck dieser Abstimmung ist es jedoch nicht, Positionen zu erarbeiten, die Entscheidungen präjudizieren könnten, die multilateral in den zuständigen Gremien des Bündnisses zu fällen sind. Jedoch tragen die Bemühungen um eine Harmonisierung der europäischen Auffassungen in der WEU nach unserer Auffassung zu einer besseren Vorbereitung der Bündnispositionen und Entscheidungen bei.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage, bitte schön.
Soell (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Parlamentarischen Versammlung und der Westeuropäischen Union ein, daß der Nordatlantikrat aufgefordert werden soll, den Vorschlag des Warschauer
Paktes positiv aufzunehmen, Konsultationen zwischen den beiden Bündnissen mit dem Ziel zu beginnen, Strategien zu vergleichen und Wege zu finden, um die Ungleichgewichte bei bestimmten Waffenarten und bei den Streitkräften zu beheben und von Fall zu Fall auch Reduzierungen vorzunehmen?
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Sie wissen, daß wir eine ganze Fülle von internationalen Konferenzen haben, auf denen diese Fragen besprochen werden. Ich wäre froh gewesen, ich hätte diese Frage als Hauptfrage bekommen, weil ich im Augenblick nicht sagen kann, was wir zu diesem speziellen Vorschlag der WEU-Parlamentarier bereits entschieden haben. Ich kann nur sagen: Das, was hier vorgeschlagen wird, ist natürlich im Gesamtinteresse unserer Bemühungen, den West-Ost-Dialog in Fragen der Sicherheitspolitik voranzutreiben. Ich selbst werde morgen Gelegenheit nehmen, bei der Eröffnung der wie wir hoffen, letzten Runde, der KSZE genau dieses Thema in meiner Rede als Vertreter der Bundesregierung und damit auch der EG darzutun.
Soell (NA), 1988-01-21:
Können wir dann im Zweifelsfall diese Rede und gerade diese Passage Ihrer Rede auch noch an die Hand bekommen?
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Sehr gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich nehme an, daß der Pressedienst des Auswärtigen Amts dafür Sorge tragen wird.
Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung nähere Angaben über die Ziele, Funktionen, Zusammensetzung und den Status des deutsch-französischen Verteidigungsrates und der deutsch-französischen Brigade machen? Teilt sie die Auffassung der WEU-Versammlung, daß diese Projekte wie alle anderen Entwicklungen im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit zwischen WEU-Mitgliedsländern im WEU-Rat mit dem Ziel erörtern werden sollten, diese Zusammenarbeit auf die Gesamtheit der Mitgliedsländer auszudehnen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, ist am Rande der Gespräche schon einmal der Vorschlag Bonn als Sitz der Organe des Ministerrats der Westeuropäischen Union aufgetaucht, und wie würde sich die Bundesregierung verhalten, wenn dieser Vorschlag offiziell eingebracht würde?
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident, das tue ich doch.
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Kollege, in Anbetracht der Tatsache, daß aller Voraussicht nach morgen angesichts des Jubiläums des Elysée-Vertrages in Paris, wo die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Reihe wichtiger Protokolle bzw. Regierungsvereinbarungen zu diesem Thema unterzeichnen wird, im Anschluß sehr viel gesagt werden wird zur Interpretation sowohl dieses Verteidigungsrates wie der deutsch-französischen Brigade. Dazu gibt es genaue Vorstellungen, die gestern auch noch einmal im Kabinett erörtert worden sind.
Ich kann dazu nur sagen: Wir werden uns natürlich bemühen, in der WEU diese spezielle Form der Zusammenarbeit - wie wir es bisher schon versucht haben - auch weiterhin zu interpretieren als nicht gegen die WEU gerichtet, sondern sie im Zusammenhang mit der WEU zu sehen. Sie ist aber auch für die Frage der Verteidigung unserer Grenzen wichtig, nämlich im Hinblick auf französische Auffassungen

von früher und, wie wir hoffen, neue französische Auffassungen, die in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegen. Sie können sicher sein, daß wir alles unternehmen werden, innerhalb der WEU den Eindruck zu vermeiden, als handelte es sich hier um eine Art Sonderweg.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusätzliche Fragen sind nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf, von der ich annehme, daß sie eigentlich soeben im wesentlichen schon beantwortet wurde. Ich nehme an, Herr Dr. Klejdzinski, Sie sehen das anders und bestehen auf Beantwortung der Frage.
Trifft es zu, daß eine Nlitgliedsregierung der WEU ihre Zustimmung zu der Neustrukturierung der WEU-Organe von der Regelung der Sitzfrage abhängig macht und dadurch das weitere Vorgehen blockiert?
Deswegen, Herr Staatsminister, fahren Sie fort.
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Präsident, ich stimme mit Herrn Klejdzinski überein und werde es gern noch beantworten.
Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Neustrukturierung der ministeriellen Organe der WEU haben die Mitgliedsregierungen auf der WEU-Ministerkonferenz in Den Haag einstimmig den Beschluß gefaßt, die bisher in London und Paris getrennt angesiedelten Organe an einem Ort zusammenzulegen.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen, wie Sie wissen, noch hinsichtlich der Ortswahl. Inzwischen haben Frankreich, Belgien und Großbritannien offizielle Kandidaturen ihrer Hauptstädte angemeldet. Die Konsultationen darüber dauern an.
Auf dem Ministertreffen der WEU im vergangenen Oktober wurde zusätzlich beschlossen, die drei Agenturen für Sicherheitsfragen in Paris, wie ich eben bereits ausgeführt habe, zu einer einzigen Behörde zusammenzulegen und unter eine einheitliche Leitung eines Direktors zu stellen. Die Durchführung dieser Maßnahme stößt zur Zeit auf Schwierigkeiten, da sie von Frankreich mit der Entscheidung über die Sitzfrage verbunden worden ist. Wir bemühen uns - wie immer - , durch ergänzende Vorschläge einen Ausgleich unter den Beteiligten herbeizuführen, und hoffen, daß sich die angestrebte, für die weitere Arbeit der WEU-Organe so dringend erforderliche Umstrukturierung bald erreichen läßt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-01-21:
Herr Staatsminister, wenn ich das, was Sie jetzt lang und breit ausgeführt haben, richtig interpretiere, komme ich zu dem Schluß, daß Frankreich der Staat ist, der im Sinne meiner Frage gegenwärtig die Sache blockiert. Ist das so richtig?
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Kollege, wiederum im Hinblick auf die morgen bevorstehenden wichtigen Gespräche mit Frankreich, im Hinblick auf den Elysee-Vertrag, den wir alle sehr gut finden, und im Hinblick darauf, daß Kollegen Ihrer Fraktion wie Kollegen anderer Fraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung morgen in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit feiern werden, möchte ich den sehr harten Ton, den Sie anschlagen, nicht teilen. Vielmehr möchte ich Ihnen sagen: Blockieren ist sicher nicht richtig. Die Franzosen haben eigene Interessen eingebracht, und wir haben uns mit diesen Interessen auseinanderzusetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-01-21:
Ich möchte darauf doch noch ein bißchen bestehen und sie fragen, wenn Sie meine Formulierung als „hart" interpretieren: Ist es eine richtige Auffassung, wenn ich sage, daß Frankreich die endgültige Beschlußfassung gegenwärtig blokkiert, indem es diese Entscheidung mit der Sitzfrage verbindet?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Dann ist es ja gut. Bitte schön.
Schäfer (staatsminister), 1988-01-21:
Herr Kollege, am Rande von Gesprächen, an die auch ich mich persönlich erinnere - etwa neulich in Straßburg anläßlich der Ministerratstagung des Europarates -, sind durchaus solche Überlegungen aufgetaucht. Ich könnte mir vorstellen, daß man die weitere Entwicklung abwarten muß, ehe wir uns möglicherweise auch über diese Frage hier einmal ernsthaft unterhalten.
Das würde heißen: Für den Fall, daß man sich jetzt gegenseitig - ich greife den von Herrn Klejdzinski verwendeten Begriff auf: blockiert - Belgien, Frankreich, Großbritannien -, wäre es sicher erwägenswert, zu fragen, ob sich dann möglicherweise alle drei Staaten mit Bonn einverstanden erklären könnten. Aber das sage ich Ihnen jetzt nicht im Namen der Bundesregierung, sondern im Hinblick auf mögliche weitere Erörterungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Antretter werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatsminister, wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und nehmen die Gelegenheit wahr, Ihnen


Vizepräsident Cronenberg
einen angenehmen und erfolgreichen Paris-Aufenthalt zu wünschen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Warum hat die Bundesregierung seit 1982 keine Neubearbeitung des zuvor ({0}) kontinuierlich herausgegebenen Handbuchs „Gesellschaftliche Daten" erstellt?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-01-21:
Herr Präsident, wenn die Frau Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich die Fragen 39 und 40 gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 40 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Welche sozialpolitischen Schlußfolgerungen will die Bundesregierung durch die Nichtvorlage der Daten vermeiden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat 1983, 1985 und 1987 „Datenreport - Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland" herausgegeben. Diese Veröffentlichungen entsprechen im Grundsatz dem vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Taschenbuch „Gesellschaftliche Daten". Um eine doppelte Berichterstattung zu vermeiden, wurde bislang davon abgesehen, das Taschenbuch „Gesellschaftliche Daten" fortzuführen.
Die neueste Ausgabe „Datenreport 1987", die vom Statistischen Bundesamt und vom Sonderforschungsbereich 3 der Universitäten Frankfurt und Mannheim erarbeitet wurde, erschien als Band 257 der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Die für diese Taschenbücher ausgewerteten Statistiken können überdies ausführlicher aus den Originalquellen entnommen werden.
Das heißt, die Bundesregierung hält keine gesellschaftlichen Daten zurück. Deshalb ist Ihre Annahme, Frau Kollegin, die Bundesregierung wolle durch Nichtvorlage der Daten sozialpolitische Schlußfolgerungen vermeiden, gegenstandslos und haltlos.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte schön.
Bulmahn (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß es für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einfacher ist, wenn sie auf eine einheitliche Statistik zurückgreifen können, in der die einzelnen Bereiche zusammengefaßt sind, und daß von daher die Statistiken der einzelnen Ministerien oder der einzelnen Bereiche ein solches Taschenbuch oder eine derartige Zusammenfassung nicht ersetzen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich teile diese Auffassung nicht; denn alles verfügbare Material wird dem Bürger durch die Schriftenreihen, die ich hier genannt habe, zugänglich gemacht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Bulmahn (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, in dem angeführten Handbuch „Gesellschaftliche Daten" wurden auch Daten zur Erwerbstätigkeit veröffentlicht, z. B. zu der Zahl der erwerbstätigen Frauen, differenziert nach Alter und Arbeitszeit und nach der Zahl der Kinder. Es wurden dort auch Daten zu Unfällen und Berufskrankheiten und zur Arbeitszufriedenheit veröffentlicht, was der subjektiven Einschätzung unterliegt. Dies ist in den von Ihnen genannten Unterlagen nicht mehr ersichtlich und wird dort auch nicht mehr veröffentlicht. Ich frage Sie: Beabsichtigen Sie, in Zukunft auch Befragungen vorzunehmen und Daten der Bürgerinnen und Bürger unserer Bundesrepublik in den unterschiedlichsten Bereichen zu veröffentlichen, die auf subjektiven Einstellungen beruhen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, zunächst einmal darf ich Sie darauf verweisen, daß ja die Bundesanstalt für Arbeit monatlich ihren Bericht mit umfangreichem statistischen Matrial veröffentlicht. Die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht ferner jedes Jahr eine Analyse der Struktur und der Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, in der gerade Fragen beantwortet werden, wie Sie sie am Anfang Ihrer zweiten Frage gestellt haben.
Ich verweise dann im übrigen auf den Unfallverhütungsbericht, den die Bundesregierung diesem Hause vorlegt und der derzeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten wird. Die Bundesregierung wird durch unabhängige Forschungsinstitute in den von Ihnen genannten Bereichen jeweils Untersuchungen durchführen lassen, wenn sie dies als erforderlich ansieht.
Im übrigen gibt es zu den Fragen, die Sie angesprochen haben, auch Untersuchungen, die nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind. Hier liegt Material vor, das jeweils ausgewertet werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Bulmahn (NA), 1988-01-21:
Verstehe ich Sie richtig, daß Sie nicht beabsichtigen, in Zukunft eine Zusammenstellung dieser Daten, die ich eben genannt habe, herauszugeben und der Öffentlichkeit in einem Handbuch zugänglich zu machen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, ich will noch einmal bestätigen, daß wir eine doppelte Berichterstattung vermeiden wollen. Wenn Zahlen, Statistiken und Untersuchungen einmal veröffentlicht sind und diese Veröffentlichung jedermann zugänglich ist, sehen wir es nicht als unbedingt erforderlich an, dann noch einmal in einem gesonderten Band zu berichten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte schön.
Bulmahn (NA), 1988-01-21:
Sind Sie bereit, nach einer Zusammenstellung von mir die Punkte aufzunehmen,
die z. B. in diesem Handbuch vorhanden sind, nicht jedoch in den Statistiken, die Sie genannt haben?