Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-03-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind der Meinung, daß die sich abzeichnenden möglichen politischen Lösungen vor allem ein Erfolg für die Menschen in BosnienHerzegowina und im zerfallenen Jugoslawien sind.
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Was mich an dieser Debatte stört, ist, daß ein Teil der Kollegen dies offensichtlich als Beleg dafür nehmen möchte, daß militärische Lösungen wieder möglich seien.
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Ich muß sagen: Ich setze hier dagegen. Noch bei der Wehrkundetagung hat Helmut Kohl deutlich darauf hingewiesen, warum kein militärisches Eingreifen praktiziert wird, nämlich um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
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Ich betone an dieser Stelle, wie der Kollege Glotz: Hätten sich vor zwei Jahren alle Beteiligten, einschließlich USA und Rußland,
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in dem politischen Wollen zusammengefunden, eine politische Lösung zu finden, sie wären gefunden worden, und es wäre den Menschen dort vieles erspart geblieben.
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Das zweite, das ich ansprechen will: Es war und ist gemeinsame Überzeugung aller Parteien im Deutschen Bundestag, daß die Bundeswehr in Jugoslawien, unabhängig von jeder verfassungsrechtlichen Frage, auf keinen Fall eingesetzt werden dürfe. Auch wir haben unsere Verantwortung. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nehmen wir sie doch bitte einmal auf eigenem Boden wahr! Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die Bundesregierung z. B. Kriegsverbrecher auf unserem Boden nicht verfolgt, nicht dafür sorgt, daß sie festgenommen werden, weil Herrn Kinkel die Adressen nicht mitgeteilt worden sind, um nur einmal ein entsprechendes Beispiel zu nehmen.
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Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, und zwar abgesetzt jetzt von der Diskussion über das ehemalige Jugoslawien: Es ist ein grundsätzliches Problem - und jeder, der sich darüber hinwegmogeln will, sagt nicht die Wahrheit -, daß der UNO-Sicherheits18436 
rat die NATO mittlerweile sozusagen als Regionalorganisation der UNO behandelt. Das ist ein Problem, wenn man ein politisches, ein militärisches Verteidigungsbündnis mit solchen Aufgaben betraut. Es könnte im übrigen sehr wohl im Konflikt stehen mit dem Interesse von mittel- und osteuropäischen Ländern, Mitglied der NATO zu werden.
Ich betone aber an der Stelle eines - und das versucht ein Teil von Kollegen geflissentlich unter den Tisch fallen zu lassen, auch Herr Rühe, von dem ich übrigens eine andere Klarstellung erwarte -: Der NATO-Vertrag stellt eine Bündnispflicht nur zur Verteidigung dar. Die Frage, ob sich ein Land an der Kriegsführung oder an den angeblichen sogenannten neuen Sicherheitsaufgaben der NATO im Auftrag der UNO beteiligt, ist absolut der eigenen Entscheidung des jeweiligen Landes überlassen. Es gibt keine Bündnispflicht zu einer derartigen Beteiligung.
Für die SPD gilt: Wir wollen UNO-Blauhelm-Aktionen zur Hilfe, zur Vermittlung unterstützen, aber wir wollen keine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kriegführungen in aller Welt. Und dazu ist die Position absolut klar.
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Zu folgendem möchte ich jetzt die Klarstellung von Herrn Riffle. Es geht den Kollegen der CDU/CSU, die hier gesprochen haben, offensichtlich nicht um die Stärke des Rechts. Sonst erwarte ich, daß sich die Bundesregierung von den gestrigen Äußerungen des Generalinspekteurs Naumann in der FAZ distanziert. Lesen Sie bitte, was da gesagt wird - ich zitiere -:
Ebenso wichtig sei, daß sich die NATO nicht grundsätzlich zum Mandatsempfänger der UN oder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa machen lassen dürfe, weil es Situationen geben werde, in denen weder die UN noch die KSZE Beschlüsse zustande bringen würde.
Wenn man die NATO so entwickelt, wie es Herr Naumann hier macht, wie es ein Teil der Regierungsparteien offensichtlich will und wie es manche wollen, dann führt das dazu, daß das Recht des Stärkeren in der Welt triumphieren wird, weil eben keine kollektive Sicherheit in irgendeiner Form bindet. Das trägt dann dazu bei, die Position in diesen Fragen zu verunklaren.
Ich erwarte hier eine Klarstellung von seiten der Bundesregierung, daß von der Regierung derartige Linien nicht verfolgt werden. Sonst - das sage ich Ihnen - ist die ganze Diskussion, die Sie hier führen, eine vorgeschobene Diskussion. Es geht Ihnen von der CDU/CSU nicht um die UNO, es geht manchen nicht um Menschenrechte, sondern - lesen Sie es bei Herrn Naumann nach - es geht für ihn darum, die NATO auch nach Süden - so hat er es ausgedrückt -, d. h. gegenüber der Dritten Welt, interventionsfähig zu machen.
Deshalb bitte ich, daß das hier klargestellt wird und daß wir in der Diskussion auf die Punkte kommen, wohin sich NATO und auch deutsche Verteidigung nicht entwickeln sollen.
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