Graf Huyn (NA), 1985-04-18:
Nein, angesichts der kurzen Zeit leider nicht.
Die Strategische Verteidigungsinitiative ist der Versuch einer amerikanischen Antwort darauf, nämlich eine strategische Verteidigungsantwort. Reagan hat am 23. Februar 1983 - es ist eigentlich bestürzend, daß wir Europäer hier erst nach zwei Jahren eine einigermaßen klare Antwort geben - erklärt, es sei besser, Menschenleben zu retten, als Menschenleben zu rächen. Dies war eine säkulare Rede, die den Sprung in ein neues Zeitalter deutlich gemacht hat.
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In den Vereinigten Staaten gibt es eine Aufbruchsstimmung, während wir in Europa leider Wenn und Aber und auch Gezänk zu verzeichnen haben.
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Die Strategische Verteidigungsinitiative wird auch gerade mit dieser neuen Dimension den Bestrebungen unserer christlichen Kirchen gerecht. Papst Johannes Paul II. hat 1982 gesagt - ich zitiere wörtlich -:
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Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann eine auf dem Gleichgewicht beruhende Abschreckung natürlich nicht als ein Ziel an sich, sondern als ein Abschnitt auf dem Weg einer fortschreitenden Abrüstung noch für moralisch annehmbar gehalten werden.
Im Herbst 1983 hat der Rat der EKD erklärt:
Das System nuklearer Abschreckung und die Steigerung der Rüstungspotentiale dürfen nicht unser aller Zukunft beherrschen.
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Es gilt den Stellenwert der nuklearen Abschreckung schrittweise zu mindern.
So weit der Rat der EKD.
Genau dies ist es, was die Strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten versucht: diesen christlichen Postulaten näherzukommen. Daher ist es mir völlig unverständlich, Herr Ehmke, wie inkonsequent und destruktiv die Haltung Ihrer Partei hier ist.
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Sie haben erstens sich gegen den NATO-Doppelbeschluß gewandt und damit gegen die nukleare Strategie. Sie haben zweitens auf Ihrem letzten Parteitag gefordert, die Verteidigungsausgaben einzufrieren. Damit sind Sie gegen eine konventionelle Verteidigungsfähigkeit. Nun machen Sie auch noch gegen den antinuklearen Schutzschirm Front.
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Welche Verteidigung billigen Sie denn unserem Land und dem freien Westen überhaupt noch zu?
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Sie haben den Rogers-Plan abgelehnt; die Friedensstärke der Bundeswehr ist Ihnen zu hoch.
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All dies, meine Damen und Herren, sind die gleichen Forderungen, die Sie aus Moskau hören,
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und Ihr wütender Antiamerikanismus ist das allerdeutlichste hieran.
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Die „Neue Zürcher Zeitung" hat gerade vor wenigen Tagen geschrieben, daß Sie über den „red star wars", den roten Krieg der Sterne, überhaupt nichts sagen.
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Herr von Bülow, Sie haben erklärt, das Unternehmen der Amerikaner sei Wahnsinn, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion verdächtigt die Amerikaner, sie behandelten uns wie Vasallen.
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Meine Damen und Herren, hier sind Sie überhaupt nicht mehr bündnisfähig.
In der Sowjetunion arbeiten 10 000 Wissenschaftler an über sechs Systemen. Angesichts dieser Tatsache bedeutet das natürlich, daß das amerikanische Forschungsprogramm in Genf überhaupt nicht verhandlungsfähig ist. Herr Ehmke, wenn Sie hier den Bundeskanzler zitiert haben, er habe erklärt, eine Verringerung könne diese Systeme „überflüssig machen", so kann ich nur sagen: In der Rede des Bundeskanzlers steht, eine drastische Verringerung von Offensivwaffen könnte Notwendigkeit und Umfang der SDI „beeinflussen". Das ist ein Unterschied, denn überflüssig machen, Herr Ehmke, könnte es selbstverständlich nur im Fall einer absoluten Null-Lösung bei Interkontinental- und Mittelstreckenraketen.
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Daß die nicht gerade sehr wahrscheinlich ist, das wissen wir leider alle.
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Es ist notwendig, die sowjetische Bedrohung genau darzustellen. Wir hoffen, daß dies auch im neuen Weißbuch der Bundesregierung geschieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Genf geht es, so hat es auch Iklé festgestellt, in erster Linie um den Abbau der Angriffswaffen. Dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, zu einer gemeinsamen Änderung der Strategie zu gelangen. Verweigert sich allerdings die Sowjetunion diesem
Abbau der Angriffspotentiale, so muß sie mit der Aussicht konfrontiert bleiben, daß ihre Offensivraketen im Weltraum stumpf werden.
Bisher gibt es jedenfalls keinerlei Anzeichen für eine Kooperationsbereitschaft Moskaus, denn die Sowjetunion versucht mit allen Mitteln der Desinformation und der Beeinflussung, diese Verteidigungsinitiative, diesen Schutzschirm als einen „Krieg der Sterne" oder „Militarisierung des Weltraumes" zu diffamieren.
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Dies sind die Desinformationsbegriffe aus dem Wörterbuch Moskaus, und sie zielen darauf, uns in Europa von den Vereinigten Staaten abzukoppeln. Deshalb darf es nicht weiter geschehen, daß wir hier eine Vielstimmigkeit in unserem Lager haben, sondern jetzt muß das klare politische Ja mit Leben erfüllt werden.
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Natürlich muß die Einheit des Bündnisses gewahrt werden. Wir wollen natürlich auch den Technologietransfer. Allerdings muß auch sichergestellt werden, daß dieser Transfer dann nicht weitergeht, d. h. die COCOM-Vorschriften müssen entsprechend streng angewandt und notfalls verschärft werden.
Meine Damen und Herren, natürlich bin ich auch für europäische Gemeinsamkeit und europäische Zusammenarbeit. Dies darf aber nicht zu einer Bremse oder gar einer Verhinderung der notwendigen Zusammenarbeit werden. Die ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat gestern erklärt, bei dem Tempo, das Europa in solche Fällen vorzulegen pflege, sei dies „wenig mehr als eine zum Zeitgewinn bestimmte Leerformel". Dies darf es nicht sein.
Ich fasse daher zusammen. Die Leitsätze unseres Handelns müssen sein: Unsere Beteiligung am Forschungsprogramm SDI
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bietet Aussichten für eine Alternative zur nuklearen Abschreckung, ist Voraussetzung für die Wahrung der politischen und strategischen Einheit des Bündnisses, ist last not least eine unverzichtbare Voraussetzung, um an entscheidenden technischwissenschaftlichen Entwicklungen teilzuhaben, von denen die Bundesrepublik Deutschland abhängt. Mit dem Ja zu dieser Verteidigungsinitiative tun wir daher einen bedeutenden Schritt für das künftige Wohlergehen unseres Volkes und zur Sicherung unserer Freiheit in Frieden.
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