matthäus-maier (NA), 1980-01-25:
Herr Schäuble, Sie wissen ganz genau, daß ich zu denen gehöre, die - auch in der Offentlichkeit - darauf hinweisen, daß nicht jeder Politiker zu jeder Zeit im Parlament alles vertreten kann. Aber wenn ich es richtig sehe, ist heute nicht ein einziger maßgeblicher Vertreter des Bundesrates - und Sie haben ja, wie Sie immer zu Recht betonen, eine ganze Menge davon - anwesend,
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und das finde ich eigentlich nicht so furchtbar gut.
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Meine Damen und Herren, das Durcheinander nimmt ja noch zu.
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- Entschuldigen Sie, dort sitzt der Staatssekretär Böhme für das Bundesfinanzministerium, und im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir heute nicht den Gesetzentwurf der Koalition, sondern den des Bundesrates beraten. Deswegen kommt es auf die Anwesenheit von dessen Vertretern an.
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- Ich komme ja gerne zur Sache, aber mir ist eine Zwischenfrage gestellt worden, und ich finde es eigentlich korrekt, daß man darauf antwortet.
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Das Durcheinander nimmt natürlich zu, wenn man berücksichtigt, welche Äußerungen in den letzten Wochen und Monaten von der Opposition gekommen sind. Seit Monaten wird über die hohe Staatsverschuldung Klage geführt; noch in der Debatte über den Bundeshaushalt im Dezember 1979 ist darüber seitens der Opposition beredte Klage geführt worden. Zum anderen haben wir trotzdem gleichzeitig überall Forderungen der Opposition nach Steuererleichterungen, und zum dritten gibt es die unzähligen Einzelforderungen nach Erhöhung der Staatsausgaben. Ich darf daran erinnern, daß Franz Josef Strauß noch Anfang dieser Woche in der „Bild"-Zeitung Forderungen nach Erhöhung des Verteidigungsetats, nach mehr Geld für den Schutzraumbau, für Rohstofflager usw. aufgestellt hat.
Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich die Strategie der Opposition, jede Mark gleich dreimal auszugeben. Sie verfahren wie eine Familie, deren Familienkasse durch eine Gehaltserhöhung - lassen Sie mich dieses Beispiel einmal bringen - um, sagen wir, 100 DM aufgebessert wird. Die Mutter sagt: Das Geld bringen wir zur Kasse, um Schulden zu tilgen, denn wir haben das Konto überzogen. Der Vater sagt: Nein, die 100 DM geben wir für einen guten Zweck aus; das hatten wir schon lange vor. Wir wollen also etwas spenden. Das Kind sagt: Eigentlich hattet ihr schon lange vor, mir von diesem Geld etwas zu kaufen. - Jeder Bürger sieht, daß jede dieser drei Forderungen für sich sinnvoll sein mag, daß nun aber einmal alles zusammen nicht geht. Jeder, insbesondere eine vernünftige Familie, sieht das ein - die Opposition leider nicht. Das ist der Vorzug, den Sie dadurch haben, daß Sie Opposition sind und es nicht verwirklichen müssen. Wir hoffen, daß es auch nach der Bundestagswahl dabei bleibt, weil es sonst zu erheblichen Schwierigkeiten in diesem Lande käme. Entweder müßten Sie, wenn Sie die Mehrheit bekämen, Ihre Versprechen brechen, weil nun einmal alle drei Dinge auf einmal nicht gehen, oder aber Sie würden alle drei auf einmal durchführen, und das würde zu einem steuer- 
und finanzpolitischen Chaos führen. Ich darf darauf hinweisen, daß Ihnen bereits jetzt 1,2 Milliarden DM fehlen würden. Denn noch im Dezember hat Franz Josef Strauß vorgeschlagen, eigentlich sei es das beste, den Weihnachtsfreibetrag bereits 1979 um weitere 200 DM anzuheben; Kostenpunkt 1,2 Milliarden DM. Ich nehme an, daß er heute für sich ganz froh ist, daß wir das nicht gemacht haben. Diese 1,2 Milliarden DM würden an anderer Stelle, z. B. bei den von ihm am Montag erhobenen Forderungen, fehlen.
Herr Schäuble, Sie sagen, die Koalition täusche die Bürger über ihre Absichten. Sie können uns ja viele Vorwürfe machen, daß wir das eine tun, das Sie nicht wollen, und daß wir das andere lassen, was Sie unbedingt haben möchten. Eines können Sie aber wirklich nicht sagen: daß wir jemanden täuschen. Wir haben seit Monaten klar und deutlich gesagt: Im Jahre 1980 steht der Abbau der Nettoneuverschuldung im Vordergrund.
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Wir haben auch deutlich gesagt, daß das nicht heißen kann, von den vorhandenen Schulden schon alles Mögliche zu tilgen, sondern wir haben klar gesagt, die Zunahme der Verschuldung müsse in Grenzen gehalten werden. Deswegen werden sinnvolle und notwendige steuerliche Erleichterungen erst in den Jahren 1981 und 1982 vorgenommen werden können. Da wir gleichzeitig im Dezember unser Steuer- und Familienentlastungspaket detailliert benannt haben, können Sie uns alles Mögliche vorwerfen, Täuschung aber mit Sicherheit nicht. Der Bürger weiß bei uns, woran er ist und woran er nicht ist.
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In seiner Pressekonferenz am 12. Dezember hat Franz Josef Strauß u. a. folgenden Satz betreffend die Haushaltskonsolidierung im Verhältnis zu Steuererleichterungen gesagt:
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken des Steuerzahlers betrieben werden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie sehr ernsthaft: Was soll dies eigentlich heißen? Auf wessen Rücken wird denn Konsolidierung oder Abbau der Nettoneuverschuldung betrieben werden müssen? Wenn wir Einsparungen vornehmen, dann wird dies jeder in diesem Volke bezahlen müssen. Wenn wir Mehrausgaben tätigen, dann wird dies ebenso jeder Bürger in diesem Volke bezahlen müssen. Wenn wir Steuererleichterungen an der einen Stelle vornehmen, werden wir wissen, daß wir an anderer Stelle andere Erleichterungen, die auch sinnvoll sein mögen, nicht vornehmen können. Jeder weiß das. Die Bürger sind wirklich vernünftiger als das, was Sie Ihnen als Opposition zumuten.
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Die Vorstellung, wir als Politiker geben aus oder schaffen an, und irgend jemand im Wolkenkukkucksheim bezahlt es, ist Gott sei Dank tot.
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Alles, was wir kaufen, bezahlen, ausgeben, müssen wir alle gemeinsam bezahlen, die ganze Nation. Da auf irgend jemand anderen zu verweisen ist einfach lächerlich. Ich bin froh, daß die Bürger - dies sieht man gerade jetzt an der internationalen Krise - dies sehr genau wissen.
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Nun ganz kurz zu den einzelnen Forderungen. Sie erheben in Ihrem Gesetzentwurf drei Forderungen zur Tarifkorrektur, nämlich Einbau des Tariffreibetrages in den Grundfreibetrag, zweitens Abflachung der Progression bis zu einem Bereich von 60 000 DM, bei Verheirateten 120 000 DM, und Absenkung des Proportionalsteuersatzes von 22 auf 21 %. Zwei dieser Forderungen werden nicht nur seit langem von der FDP erhoben, sondern sind in den Vorstellungen der Koalition zur Steuerentlastung bereits enthalten.
Der dritten Forderung, nämlich Absenkung des Steuersatzes in der Proportionalzone, können wir uns nicht anschließen, weil dies nach unserer Ansicht zwar wie so vieles eine wünschenswerte Sache wäre, es aber andere Prioritäten gibt. Die entscheidenden Bevölkerungsteile, die sich heute über die Steuerpolitik beklagen, sind zu Recht diejenigen, die in die Progression hineinwachsen, die also von einem ansteigenden Steuersatz ergriffen werden, und nicht die, die sich in der Proportionalzone befinden. Die Koalition schlägt statt dessen eine Ausweitung der Proportionalzone um 2 000 DM vor, um mehr Bürger als bisher zurück in die Proportionalzone, d. h., in den Bereich eines Steuersatzes von 22 % zu holen. Im übrigen hat das auch noch eine deutliche Vereinfachungswirkung.
Sie werfen der Koalition im übrigen vor - ich darf das hier ansprechen, weil insbesondere Herr Finanzminister Gaddum damit die Zeitungen füllt -, wir ließen in unserem Entwurf die Progression in den späteren Jahren ansteigen, d. h., was wir 1981 an Erleichterungen gäben, müßten die Steuerzahler 1982, 1983 durch eine höhere Progression wieder draufzahlen. Ich weise das ganz entschieden als unwahr zurück. Auch der Betreffende, der das verbreitet, weiß, daß das unwahr ist.
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Richtig ist: Wenn Sie die Distanz zwischen dem Ende der Proportionalzone und dem Beginn des Spitzensteuersatzes verkürzen, ohne den Proportionalsteuersatz oder den Spitzensteuersatz zu verändern, muß der Anstieg zwischen diesen beiden Steuersätzen auf kürzere Distanz bewältigt werden, so daß der Anstieg notwendigerweise steiler wird.
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- Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Langner. - Erstens trifft das auf sämtliche Entwürfe der Opposition - sei es der Gaddum-Entwurf, sei es der Streibl-Entwurf, sei es der Strauß-Entwurf - exakt genauso zu. Das muß nämlich so sein. Zum zweiten
- das ist viel wichtiger; das sage ich ganz deutlich - wird bei dem Entwurf der Koalition die Grenzsteuerbelastung - das ist die Belastung, die auf eine zusätzlich verdiente Mark erhoben wird - an keiner einzigen Stelle im gesamten Tarif höher sein als vorher. Im Gegenteil: Bis zu einem Bereich von 60 000 DM, bei Verheirateten von 120 000 DM, wird die Grenzsteuerbelastung deutlich sinken. Im Bereich darüber hinaus bleibt sie genauso hoch.
Was noch wichtiger ist: Auch die Durchschnittssteuerbelastung - das ist also das, was man durchschnittlich auf das Verdiente an Steuern zahlt - wird an keiner Stelle höher sein. Im Gegenteil: An jeder einzelnen Stelle des gesamten Tarifs ist die Durchschnittssteuerbelastung geringer als vorher. Das gilt für alle zukünftigen Jahre; nur um das klarzustellen.
Zum Familienlastenausgleich: Sie fordern wiederum - eine alte Forderung von Ihnen - den Kinderfreibetrag. Ich will es kurz machen. 1975 haben Sie die Kinderfreibeträge gemeinsam mit uns abgeschafft, weil uns, wie man so schön sagt, alle Kinder gleich lieb und wert sind, d. h., für die einen Kinder nicht mehr steuerliche Erleichterung gewährt werden soll als für die anderen. Nachdem Sie Ihre Meinung nun .geändert haben, muß ich Sie einfach fragen: Welche ideologischen Veränderungen sind eigentlich in Ihrer Fraktion vorgegangen, die bewirken, daß Sie vier Jahre später exakt das Gegenteil dessen fordern, was Sie 1975 mit uns beschlossen haben? Wo sind denn Ihre Arbeitnehmervertreter, wo sind denn die sozial Denkenden und Handelnden der Opposition, die es nicht einmal mehr wagen, an dieser Stelle Widerspruch zu erheben?
Unabhängig von der Verteilungswirkung ist das System eines generellen Kinderfreibetrags, der progressiv wirkt, finanziell unsinnig; denn es ist wirklich teurer als jede Kindergeld- oder Kindergrundbetragslösung.
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Er muß teurer sein, da er diejenigen finanziell am meisten fördert, die der staatlichen Hilfe bei der Kindererziehung am wenigsten bedürfen. Auch aus diesem Grunde lehnen wir Ihre alte Forderung ab. Ich darf daran erinnern, daß wir gestern nachmittag bereits einen entsprechenden Entwurf Ihrer Fraktion zurückgewiesen haben.
Ein Letztes zum Problem des Familienlastenausgleichs. Nach einer dpa-Meldung - ich kann mich nur darauf beziehen - hat Herr Gaddum gestern gesagt, der vorgesehene Kindergrundfreibetrag sei nach dem Grundgesetz und auch nach dem Bundeskindergeldgesetz unzulässig, da danach der Bund für die Zahlung des Kindergeldes zuständig sei. Hier handele es sich um eine unzulässige Mischfinanzierung, die den Bundesrat kaum passieren werde.
Nach den mir zugetragenen Informationen hat Franz Josef Strauß auf seiner Pressekonferenz im Dezember letzten Jahres durchaus gewisse Sympa15932 
thien für die sogenannte Finanzamtslösung erkennen lassen.
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Die Finanzamtslösung beim Kindergeld bedeutet ja gerade, daß die Finanzierung des Familienlastenausgleichs von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen wird.
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- Das ist etwas ganz anderes. Darüber können wir diskutieren. Aber das Argument Mischfinanzierung ist höchst unzutreffend - Herr Häfele, das werden Sie mir zugeben -, wenn man - möglicherweise gemeinsam, was ich hoffe - an die Finanzamtslösung heran will. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen. Wenn sie die Einführung eines Kinderfreibetrages fordern, ist das exakt Mischfinanzierung; denn wenn Sie steuerliche Entlastungen vorsehen, werden diese von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam bezahlt werden. Oder wenn wir in der Steuerpolitik Sonderabschreibungen zur Finanzierung etwa von energiepolitisch sinnvollen Maßnahmen gemeinsam einführen, ist das Mischfinanzierung, weil daran Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligt sind.
Wir fordern Sie sehr ernsthaft auf, Herr Häfele: Bitte unterlassen Sie es, auf Kosten einer Gebietskörperschaft, nämlich auf Kosten des Bundes, attraktive Forderungen wie die Erhöhung des Kindergeldes zu stellen, wenn Sie nicht bereit sind, daß sich daran die Länder und Gemeinden finanziell beteiligen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Die Koalition hat ein klares Konzept. FDP und SPD haben angekündigt, daß sie ihren Gesetzentwurf mit umfangreichen Entlastungen für die Jahre 1981 und 1982 am 20. Februar im Kabinett behandeln werden und unmittelbar danach im Deutschen Bundestag. Wir sind uns sicher, daß wir eine ausreichende Zeit vor der Sommerpause zum Abschluß kommen. Es ist die Stärke dieser Koalition, daß sie sich trotz unterschiedlicher Meinungen zu einem gemeinsamen Konzept durchringt. Man kann über die Einzelforderungen streiten. Nicht alles ist immer das Beste, das ist klar; das haben Kompromisse so an sich. Aber wir meinen, unser Konzept ist klar, es ist seriös, und es ist vernünftig. Deswegen ziehen wir es Ihrem Konzept vor.
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