tietjen (NA), 1975-10-17:
Ich bin, Herr Präsident, schon für die gute Präsenz dankbar und denke, daß meine Stimme auch einigermaßen durchdringt. Schönen Dank! - - auch über den Eintritt in die Volljährigkeit hinaus erlauben würden. Die zurückliegende
Zeit hat erkennen lassen, daß die soeben von mir zitierten Paragraphen des Jugendwohlfahrtsgesetzes von den Jugendbehörden unterschiedlich ausgelegt worden sind und eine damit verbundene Benachteiligung in einigen Fällen festzustellen war.
Die Gesetzentwürfe der CDU/CSU und des Bundesrates sind Ihnen bekannt. Die Beratung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit wurde durch eine nichtöffentliche Anhörung von Sachverständigen positiv angereichert.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stand vom Anfang der Beratung an fest, daß eine Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes die Intention des Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters nicht verwässern und schon gar nicht unterlaufen dürfe. Aus diesem Grunde kam für uns eine inhaltlich uneingeschränkte Fortführung der Hilfe über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus, wie im Entwurf des Bundesrates gewünscht, nicht in Betracht. Um es nicht zu einer Benachteiligung der einen oder anderen Personengruppe kommen zu lassen, sind wir der Auffassung, daß die gesetzliche Regelung der des geltenden § 75 a des .Jugendwohlfahrtsgesetzes entsprechen sollte. Sie muß also Kriterien für eine inhaltliche Abgrenzung enthalten. Diese Abgrenzung sehen wir bei Maßnahmen zur schulischen oder beruflichen Bildung einschließlich ich betone das - der Berufsvorbereitung als ausreichend, aber auch notwendig an; dies deshalb, weil eine Gesetzesänderung nicht zu einer völlig unbestimmten Verlängerung der Hilfen zur Erziehung und zu einer Überschneidung mit der Gefährdetenhilfe des Bundessozialhilfegesetzes führen darf. Die Bestimmungen des § 72 BSHG in Verbindung mit der in Vorbereitung befindlichen Verordnung nach § 72 Abs. 5 BSHG bieten ausreichende Möglichkeiten, jungen Volljährigen Hilfe zu gewähren, soweit dies nach Beendigung einer Hilfe zur Erziehung nötig ist.
In diesem Zusammenhang darf ich auf den Punkt 2 des Entschließungsantrages des Ausschusses hinweisen und für meine Fraktion ausdrücklich unterstreichen, daß die genannte Verordnung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfeträgern und den Jugendämtern in diesen Fällen gewährleisten muß. Der Begriff der Berufsvorbereitung soll von den Jugendbehörden extensiv ausgelegt werden, so daß z. B. Arbeitsversuche und Arbeitserprobungen noch nicht berufsreifer junger Menschen als Berufsvorbereitung anzusehen sind.
Eine altersmäßige Begrenzung bis zum 21. Lebensjahr sehen wir Sozialdemokraten dem jungen Menschen gegenüber als nicht dienlich an. Wir haben deshalb die Freihaltung dieser Altersbegrenzung als Notwendigkeit angesehen und fanden mit unserer Auffassung die Unterstützung der befragten Sachverständigen.
Voraussetzung für die Weitergewährung der Hilfe ist ein Antrag des jungen Menschen; außerdem muß die Prüfung ergeben, daß der Betroffene bereit ist, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zusammenfassend sagen, daß die sozialdemokratische
Bundestagsfraktion dem auf unseren Vorschlag in Übereinstimmung mit den befragten Sachverständigen geänderten Gesetzentwurf die Zustimmung geben wird. Wir sind sicher, daß die teilweise festzustellende unterschiedliche Auslegung der bisherigen Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes im Interesse der Hilfe erwartenden und brauchenden jungen Menschen jetzt klar geregelt ist.
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