reinhold sendker (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgaben
im Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder übereinstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 verdient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht diskreditiert oder schlechtgeredet zu werden.

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Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten
aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und
weitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren
ist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendes
Ergebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unserer
Koalition.

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Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zurückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastrukturbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die Investitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiter
auf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von
1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angesprochene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, verspricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta der
Unterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen.
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen
Jahren der Unterfinanzierung - spät, aber nicht zu spät zu einer befriedigenden Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwicklung auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen und
nicht zuletzt - das sei in dieser Stunde deutlich gesagt auch auf das erfolgreiche Agieren unseres Ministers
Alexander Dobrindt.

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Für die verbleibenden Jahre dieser Wahlperiode, 2015
bis 2018, benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushalts6762 

mittel, vor allem für dringendste Erhaltungsmaßnahmen.
Lieber Kollege Kühn, da sollten Sie Ihr eigenes Credo
„Erhalt geht vor Neubau“ nicht diskreditieren oder skandalisieren.

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Erhalt geht vor Neubau!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag ist nun über zusätzliche wachstumsfördernde und
-stärkende Investitionen zu reden. Im Verkehrsbereich
sind sie nicht nur ganz dringend erbeten, sondern was
den volkswirtschaftlichen Wachstumsschub angeht, sind
diese Gelder bei Straßen, Schienen und Bundeswasserwegen ganz hervorragende Investitionen. Das sind allerbeste Zukunftsinvestitionen. Wir sollten sie hier deutlich
einfordern.

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Nach unseren Erkenntnissen können wir aber nicht
auf die Option der öffentlich-privaten Partnerschaft verzichten, soweit sie sich im Einzelfall als wirtschaftlicher
darstellt. Und: Ja, das tut sie. Die viel gehörte und auch
heute wieder vorgetragene Behauptung, ÖPP führe zu
einer Verteuerung von Investitionen, kann ja so nicht
nachgewiesen werden.

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Politik - diese Empfehlung gebe ich Ihnen, Herr Kollege beginnt mit der Betrachtung und Wahrnehmung der
Realität. Da ist doch die entscheidende Frage: Was ist
vorher berechnet worden, und was wurde tatsächlich
verausgabt? Ich habe diese Frage gestellt und vom
Ministerium und von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der VIFG, eine übereinstimmende
Antwort erhalten.

Schauen wir uns doch einmal die Zwischenrechnung
an. Für den Zeitraum seit Beginn der Konzessionen im
Jahre 2007 bis Ende 2013 - bis dahin kann die Betrachtung derzeit ja nur gehen - sind ursprünglich 665 Millionen Euro berechnet worden. Demgegenüber wurden tatsächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Ich stelle fest:
Plan- und Rechnungsergebnis sind fast passgenau.

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Die Abweichung beträgt nicht, wie vom Rechnungshof
irgendwie prognostiziert, 1,9 Milliarden Euro, sondern
bislang gerade einmal ganze 2 Millionen Euro. Das ist
fürwahr ein himmelweiter Unterschied.

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Ferner ist, Herr Kollege Kindler - da sollten Sie sich
informieren -, überhaupt nicht erkennbar, dass es bei
den ausstehenden Abrechnungen der Projekte zu einer
größeren Abweichung kommen könnte.

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So stelle ich fest, dass die Einschätzung des Rechnungshofes wohl eklatant danebenliegt, dass das Ministerium
absolut richtig gerechnet hat und richtige Projektdaten
angesetzt hat

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und - schließlich - dass die ÖPP-Beschaffungsvariante
ihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann.

Dass die Qualität der fertiggestellten Straßenbauprojekte ohnehin ein hohes Lob verdient und gerade die
deutlich kürzeren Bauzeiten im Bereich der ÖPP zu sehr
positiven volkswirtschaftlichen Nutzeneffekten führen,
wissen wir. Deshalb kann es doch nicht richtig sein, dass
bei einer fortbestehenden klassischen Unterfinanzierung
im Verkehrsbereich eine solche Beschaffungsvariante
nicht geprüft wird.

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Nein, ÖPP gehört dazu!

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Unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereits
viel erreicht. Ich nenne vor allem die 5 Milliarden Euro
an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Das war ohne Zweifel
ein starker Aufschlag. Daneben nenne ich noch einmal
die Herstellung der Überjährigkeit und die zukünftig
mögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch unsere
VIFG mit weiteren nennenswerten Vorteilen für das
Ministerium, für die Auftragsverwaltungen und für das
Parlament.

Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, es ist völlig richtig: Dies ist weiß Gott ein gewaltiger Paradigmenwechsel. Er bewirkt nicht nur eine deutlich bessere
Kostendarstellung, sondern auch eine sehr positive Entwicklung. Dies ist ein besonderer Erfolg unserer seit einem Jahr bestehenden Koalition.

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Außerdem haben wir erreicht, dass durch die Mautausweitung und durch die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen schon in dieser Legislatur nach
Schätzungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von
870 Millionen Euro generiert werden. Ferner nenne ich
die Instandhaltung des Schienennetzes, die Vereinbarungen zur LuFV II und die Stärkung der Innovationskraft
der Deutschen Flugsicherung mit einem 500-MillionenEuro-Programm bis 2019. Schließlich blicke ich auch
auf wichtige aktuelle Haushaltsakzente: erneut in der
Lärmsanierung an Straße und Schiene, erneut bei unseReinhold Sendker
ren Radwegen, bei unserer Verkehrssicherheit, ferner bei
der Förderung der Zukunftstechnologien und des Umweltschutzes, bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnologie sowie beim NIP, dem Nationalen Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, kann man
abschließend nur feststellen: Dies war und ist ein sehr erfolgreicher Auftakt unserer Koalition in der Verkehrspolitik für unser Land.

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Als weiteres Großprojekt steht nun der Bundesverkehrswegeplan 2015 an. Die Koalition hat darüber hinaus noch vieles auf der Agenda, allen voran die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro
Sekunde in 2018 für den halbstädtischen und den ländlichen Raum.

Ländliche Regionen - das wissen wir - erzielen in
Bezug auf ihre Wirtschaftskraft bemerkenswerte Ergebnisse, und es muss uns einfach gelingen, sie durch bessere Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Lassen Sie
mich hinzufügen: Wir brauchen auch einen weiteren
Ausbau und Neubau der regionalen Straßen. Das gilt
ganz besonders für die zentralen und wichtigen Ortsumgehungen. Darauf können wir nicht verzichten.

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Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruktur mit den eben genannten Ansätzen und hoffentlich auch
mit zusätzlichen Investitionen weiter voranbringen - für
mehr Sicherheit und vor allen Dingen auch, wie es unser
Minister gesagt hat, für mehr Wachstum und Wohlstand
für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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