Manfred Zöllmer (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Wissing, lieber Herr Flosbach, wenn es eine
Technische Anleitung „Heiße Luft“ gäbe, dann müssten
Sie beide schon längst stillgelegt sein.

({0})

Herr Flosbach, ich bin es wirklich leid, von Ihnen immer wieder diese Griechenland-Lüge zu hören. Es ist
eine Lüge. Lesen Sie einmal nach, wie es damals war
und wer Griechenland aufgenommen hat! Im Mai 1998
hat der Europäische Rat die Aufnahme von Griechenland beschlossen - der Europäische Rat, Bundeskanzler
Helmut Kohl und Finanzminister Waigel. Nehmen Sie
das bitte zur Kenntnis. Erster Punkt.

({1})

- Beschäftigen Sie sich einfach einmal mit den Fakten!
Ich kann Ihnen die Materialien zur Verfügung stellen.
Das wäre hilfreich.

Nächster Punkt: Sie haben völlig vergessen, die Sachsen LB mit aufzuzählen.

({2})

Was ist mit Bayern und dem Desaster der Bayerischen
Landesbank? Das haben Sie leider auch vergessen.

Noch etwas zu Nordrhein-Westfalen. Die Verbriefungen und Probleme, die in die Bilanzen aufgenommen
worden sind, sind unter Herr Rüttgers aufgenommen
worden.

({3})

Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So viel zu
den „Wahrheiten“, die Sie hier verkünden.

({4})




Wer verspricht, die Verursacher der Finanzkrise an
den Kosten der Krise zu beteiligen, wie Sie und Frau
Merkel es gemacht haben, dies dann aber nicht einlöst,
dessen Regulierungspolitik ist gescheitert. Sie können
auf noch so viele Gesetzentwürfe verweisen: Sie haben
das zentrale Versprechen von Frau Merkel nicht eingelöst. Diese Koalition ist bei der Regulierung schwach
gestartet und hat dann ganz stark nachgelassen.

({5})

Ein Blick in Ihren Antrag zeigt sehr deutlich, wie sehr
Sie die Vorschläge von Peer Steinbrück und die Vorschläge unseres rot-grünen Antrages getroffen haben.
Sie haben bisher immer behauptet, alles sei von Ihnen
bestens geregelt und unsere Vorschläge zur Bankentrennung seien schädlich. Jetzt wollen Sie diese Vorschläge
prüfen. Man sollte natürlich niemandem vorwerfen, klüger werden zu wollen.

Das Handelsblatt hat geschrieben:

Schäuble freundet sich mit Trennbanken-Idee an.
Union und FDP wollen so Steinbrücks Wahlerfolg
verhindern.

Eines ist immerhin klar: Die Aussage der Regierungsfraktionen, man habe bereits alle richtigen Lehren aus
der Krise gezogen, wird nun von Ihnen selbst widerlegt.

Schauen wir uns doch einmal die wichtigen Punkte
an. Der ganz zentrale Punkt ist die Beteiligung an den
Kosten der Krise bzw. die Frage, wie in Zukunft zu verhindern ist, dass die Steuerzahler daran beteiligt werden.
Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie verlagern die Risiken
auf den ESM. In Zukunft wird die Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgen. Das heißt, letztendlich
haftet der Steuerzahler wieder.

Frau Merkel hat die üblichen Nebelkerzen geworfen.
Erst hieß es: „Mit uns überhaupt nicht! Nein, das
machen wir nicht.“ Dann hat sie der Bankenunion zugestimmt und damit auch explizit der Situation, dass der
ESM zukünftig Banken retten wird. Das heißt, die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind wieder in der
Verantwortung. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie unseren Antrag gründlich durch. Darin stehen viele Vorschläge, wie das zu
verhindern ist.

({6})