schäfer (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das erstemal, daß bei der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans des Innenministeriums ein Minister diesen Haushalt vertritt, der nicht der CDU/CSU angehört. Wenn man, Herr Kollege Benda, den Maßstab anlegt, den Sie eingangs erwähnt haben, daß dieses Ministerium mit seinen Aufgaben ein Modell sein könnte, dann muß man sagen: Die CDU-Minister haben in den letzten 15 Jahren diesen Anforderungen nicht genügt.
({0})
Wenn man Ihre Amtsführung betrachtet, Herr Benda, dann kommt man zu der Feststellung, daß Sie von den Aufgaben, die Sie selbst hier erwähnt haben, als wichtigste die der inneren Sicherheit angeben. Das heißt, um mit Ihren eigenen Worten zu sprechen, daß Sie sich in erster Linie als Polizeiminister gesehen haben. Das ist Ihre Sache. Aber wenn Sie sich dann hier hinstellen und meinen, den Senat von Berlin in dieser Weise rügen zu müssen, dann frage ich Sie: Sollen wir Sie, Herr Benda, in Ihrer Amtsführung daran messen, wie viele unfriedliche Demonstrationen während der Zeit waren, in der Sie Innenminister waren, oder würden Sie einen solchen Maßstab ablehnen?
({1})
In gleicher Weise disqualifizieren Sie sich, wenn Sie von hier aus den Senat von Berlin beurteilen wollen. Wir alle bedauern diese Demonstrationen, und keiner wird hier im Hause in der Lage sein, mit Überzeugung zu sagen, daß das neue Demonstrationsrecht hier nicht neue Wege geht und neue Möglichkeiten zur Befriedung gibt. Die Zwischenfragen haben schon deutlich gemacht: wir haben keinen Solidarisierungseffekt erlebt, sondern eine Begrenzung auf Berlin, was gegenüber den früheren Vorgängen ein wesentlicher Fortschritt ist.
({2})
Nun aber zum Ministerium selbst. Wir stellen mit Genugtuung und mit Befriedigung fest, daß das Ministerium seine Arbeit heute anders auffaßt als früher. Es gibt einige vorbereitende Maßnahmen aus Ihrer Zeit, Herr Benda, die durchaus anerkennenswert sind - ich werde sie nachher noch im einzelnen erwähnen -, aber im wesentlichen war die Situation dadurch gekennzeichnet, daß das Innenministerium nicht langfristig arbeitete, sondern Ad-hoc-Entscheidungen zustande zu bringen versuchte. In den letzten Jahren hat dieses Haus seine zentrale Bedeutung innerhalb der Verwaltung und innerhalb der Regierung gefährdet, ja zum Teil eingebüßt. Wir stellen heute fest, daß das von Minister Genscher geleitete Innenministerium in der Regierung Brandt wieder zu dem zentralen Ort wird, der es sein sollte. Wir von der SPD begrüßen und


Dr. Schäfer ({3})
unterstützen diese Arbeit. Wir begrüßen die langfristig angelegte Arbeit auf einzelnen Gebieten - ich werde das gleich darzulegen haben - und die konsequente Inangriffnahme der Reformvorschläge. Herr Benda, es geht nicht nur darum, Pläne auszuarbeiten, sondern man muß auch den Mut haben, sie in die Tat umzusetzen, und zwar schrittweise, so wie sie verwirklicht werden können.
Die erste und wichtigste Aufgabe dieser Regierung ist die der Weiterentwicklung der Verfassung. Schon in der Regierungserklärung ist angekündigt, daß eine Kommission über das Bund-Länder-Verhältnis eingesetzt wird; sie wird uns helfen. CDU/ CSU, SPD und FDP haben die entsprechenden Anträge gestellt. Wir haben gestern abend hier über die Einsetzung einer Enquete-Kommission gesprochen. Ich gehe davon aus, daß die Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Kräften des Innenministeriums durchgeführt wird und daß wir hoffentlich in ungefähr einem Jahr dann zu einem konkreten Ergebnis kommen. Wir sind uns in diesem Hohen Hause hoffentlich darüber einig, daß Verfassungsänderungen das ganze Haus betreffen und möglichst aus einem Guß sein sollten. Wir möchten von dem Zustand herunterkommen, der seit Jahren kennzeichnend ist, daß wir nämlich im Durchschnitt jedes Jahr eine Verfassungsänderung vornehmen.
Ich komme nun auf die einzelnen Gebiete, und zwar zunächst auf das Gebiet des öffentlichen Dienstes zu sprechen. Wir haben die neue Besoldung am 1. Januar eingeführt. Wir haben der Regierung aufgegeben, den Besoldungsrückstand bis Ende des Jahres zu prüfen, um Ordnung in die Besoldung hineinzubringen. Die Arbeiten sind im Gange. Wir haben der Regierung aufgegeben, bis Ende nächsten Jahres einen Bericht über die Fortentwicklung und Neugestaltung des öffentlichen Dienstes vorzulegen. Das sind lauter Aufgaben, die in dieser Legislaturperiode angefaßt und zum Teil auch schon in die Tat umgesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, daß wir alle wissen, daß es sich hier um Entwicklungstendenzen handelt, die verhältnismäßig viel Zeit in Anspruch nehmen.
Wir haben hier in diesem Hause gestern das erstemal vermögenswirksame Maßnahmen beschlossen. Ich möchte hier noch einmal besonders erwähnen, daß es diese Regierung war, die diesen ersten Schritt getan hat. Keine Regierung vorher hatte den Mut dazu, das zu tun.
({4})
- Herr Burgbacher, Sie wollen doch nicht bestreiten, daß das so ist. Ich hoffe, daß es Ihnen nicht leid tut, daß wir das beschlossen haben.
({5})
Wir hoffen, daß die Initiative, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Besoldungswesens zu geben, Erfolg hat, d. h. daß der Bundesrat diesem Gesetz ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Gerade auf dem
Gebiete des Besoldungswesens finden wir einen Zustand vor, der so nicht bestehenbleiben darf und der einer einheitlichen Gesamtregelung im Bundesgebiet, aber auch einer normalen Ordnung innerhalb des Bundesrechts bedarf. Wir haben die Beratung eines vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes über die Richterbesoldung im Ausschuß einstimmig ausgesetzt, weil wir der Meinung sind, daß erst in Ruhe durchdacht werden sollte, ob hier eine eigene Besoldung geschaffen wird, und weil wir der Auffassung sind, daß in Ruhe durchdacht werden sollte, welche Auswirkungen das auf das allgemeine Besoldungsgefüge haben wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, vom Bundesinnenminister, daß er dem Hause bis zum Herbst konkrete Vorschläge geben kann. Aus den ersten Beratungen dürfen wir schließen, daß das Innenministerium hier wertvolle Arbeit leisten wird.
Wir erwarten dieses Jahr noch einen Gesetzentwurf über die Personalvertretung. Hier kommt es auf den fortschrittlichen Geist an, der von den Regierungsparteien vertreten wird, auch im öffentlichen Dienst mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht der Bediensteten zu schaffen. Da kann man sehr viel tun, und die SPD hat ja bereits im letzten Bundestag einen dementsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er wird für uns die Grundlage der weiteren Beratungen sein.
Einige Bemerkungen zum zweiten großen Gebiet, zur Frage der öffentlichen Sicherheit; hier zunächst zum Bundesgrenzschutz. Es lagen Pläne vor, aber wir wissen um ein Jahrzehnt der Bemühungen, den Bundesgrenzschutz zu einer wirklichen Sicherheitseinrichtung für das ganze Bundesgebiet zu machen. Hier gibt es einerseits bei den Ländern eine Entwicklung in der Ausstattung und Ausbildung der Bereitschaftspolizei, die wir sehen müssen. Wir begrüßen es, 'daß der Bundesminister des Innern die Entwicklung beim Bundesgrenzschutz so weiterführen will, daß auch für 'den Fall des Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes die öffentliche Sicherheit und Ordnung im ganzen Bundesgebiet gewährleistet werden kann; denn letztlich tragen wir hier die Verantwortung dafür.
Es wird auf diesem Gebiet einige schwierige Fragen geben, Herr Minister Genscher, die, so hoffen wir, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen geklärt werden können, schwierige Fragen, was den Bundesgrenzschutzeinzeldienst anbelangt, und auch schwierige Fragen, was die Stationierung des Bundesgrenzschutzes anbelangt. Das ist nicht nur eine Frage der Größenordnung, sondern es geht dabei, wie sich z. B. jetzt in Frankfurt auf dem Flughafen zeigte, auch um die Frage, inwieweit der Bundesgrenzschutz über seine derzeitige Aufgabe hinausgeführt werden soll, um eine allgemeine Sicherheitsaufgabe zu übernehmen. Das will überlegt sein. Das muß im Einvernehmen mit den Ländern geregelt und kann nicht gegen die Länder entschieden werden. Wir wissen, daß Sie, Herr Minister, hier in einer nützlichen laufenden Aussprache mit den Landesministern und Landesregierungen stehen; wir unterstützen das.

Dr. Schäfer ({6})
Ein Zweites auf diesem Gebiet, die Frage der Kriminalpolizei. Wir haben es gern gesehen, daß Sie diesen vorbereitenden Gesamtplan, den FünfJahres-Plan über den Ausbau des Bundeskriminalamts, nun realisieren. Nahezu 300 neue Stellen in einem Jahr! Hier muß man bedenken, daß wir, wenn wir alle 900 Stellen neu schafften, gar nicht in der Lage wären, die qualifizierten Leute dafür zu bekommen. Aber ich möchte auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der für die Zukunft vielleicht doch sehr entscheidend ist. Wir haben erfreulicherweise festzustellen, daß sich die Grenzen in Europa geöffnet haben, daß man von hier nach Paris, nach Rom, nach England, überallhin, ohne Genehmigung, ohne ernsthafte Kontrolle reisen kann. Das macht die Frage der Verfolgung von Verbrechern schwieriger, das macht es notwendig, daß sich das Bundeskriminalamt für die Zukunft ganz besonders auf diese europäische Aufgabe einstellt, daß dementsprechend auch die personelle Qualität der Beamten geschaffen wird, die mehrsprachig sein müssen, daß wir eine europäische Kriminalpolizei bekommen müssen, um dem flüchtigen Verbrecher entsprechend begegnen zu können; eine Konzeption, die, wie ich sehe, bis jetzt noch nicht befriedigend vorhanden ist, ,die aber unabdingbar ist und die dann auch die Frage des Verhältnisses zu den Ländern, zu den Landeskriminalämtern, ganz selbstverständlich regelt.
In diesem Zusammenhang ein Wort zum Verfassungsschutz. Wir begrüßen es, daß Sie den Gesetzentwurf über die Änderung des Grundgesetzes, über die Zusammenarbeit des Bundesverfassungsschutzamtes mit den Ländern, vorgelegt haben. Wir begrüßen, daß Sie die Ausländer, die die freiheitliche Ordnung unseres Staates mißbrauchen - eine ganz kleine Zahl, aber eine beachtliche Minderheit , mit in die Uberwachung und in die Schutzmaßnahmen dieses Staates einbeziehen.
Nun noch einige andere Bemerkungen; zunächst zur Verwaltungsreform. Wir hoffen, daß die Arbeiten der Projektgruppe, die vor einigen Jahen eingesetzt wurde und nun verselbständigt ist, die nun unter der wesentlichen Verantwortung des Innenministeriums steht, zügig vorangetrieben werden. Es wäre sicherlich gut, wenn zwischendurch Modelle veröffentlicht würden. Eine solche Sache sollte nicht erst dann, wenn sie vollkommen ausgereift ist, veröffentlicht werden, sondern man sollte erwarten, daß Zwischenergebnisse zur Diskussion gestellt werden, um möglichst viele an dieser enorm schwierigen Aufgabe zu beteiligen. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß das ein Prozeß ist, der zehn oder fünfzehn Jahre dauert. Aber er muß in Gang gesetzt weden. Damit verbindet sich das zweite, das wir laufend beachtet sehen wollen: die Fortbildung der Beamten. Dieses Wort Fortbildung muß sehr wörtlich genommen werden. In jedem Beruf muß man, wenn man seine allgemeine Ausbildung abgeschlossen hat, im Berufsleben enorm viel dazulernen. Das muß bei den einzelnen Beamtengruppen erst recht der Fall sein.
Wir waren zunächst etwas reserviert und skeptisch, ob Ihre Bundesakademie diesen Aufgaben in
vollem Umfang genügt. Wir meinen, daß sie selbständiger und größer angelegt sein müßte. Was hier vorgesehen ist, erscheint uns beinahe ein bißchen zu schmalspurig. Wir meinen, daß diese Akademie so gestaltet werden sollte, daß sie nicht nur für die Beamten oder gar für einzelne Beamtengruppen arbeitet, sondern daß auch Leute der freien Wirtschaft dort teilnehmen sollten, damit man sich gegenseitig befruchtet. Denn wir sind doch wohl alle miteinander der Überzeugung, daß die öffentliche Hand über ein genügendes Wissen verfügen muß, um die Zusammenhänge zu erkennen. Heute weiß jeder von uns, daß Wirtschaft, Industrie, Bildungswesen usw. miteinander zusammenhängen und daß die öffentliche Hand hier eine lenkende Rolle spielt. Wir erwarten von dieser Akademie, daß sie Führungskräfte heranbildet, die in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das, was bis jetzt konzipiert ist, erscheint .uns etwas zu schmalbrüstig und zu eng. Wir erwarten von Ihnen in der nächsten Zeit einiges mehr.
Neu in Ihrem Ministerium sind die Zuständigkeiten für die Umweltmaßnahmen. Wir haben uns im Ausschuß berichten lassen. Wir erwarten hier, daß die Zuständigkeit auf den Bund übergeht, was die Frage der Wasserreinhaltung anbelangt. Das sind Fragen, die uns schon lange beschäftigen und bei denen die Kompetenz des Bundes zu schmal ist, um hier eine einheitliche, vernünftige Regelung im ganzen zustande zu bringen. Wir erwarten hier weitere Initiativen Ihres Ministeriums, weil das ein außerordentlich wichtiges Gebiet ist. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden, soweit es sich um Verfassungsänderungen handelt, die Berechtigung dieser Maßnahmen hoffentlich nicht bestreiten und die notwendigen Verfassungsänderungen möglich machen.
In diesen Zusammenhang gehört die Kompetenz hinsichtlich der Raumordnung. Herr Kollege Benda, Herr Dorn hatte ganz recht, als er Ihnen damals riet, Ihre Abteilung Raumordnung abzugeben. Denn sie ist im Innenministerium ein so schlimm behandeltes Stiefkind gewesen, daß ich persönlich einmal Ihnen darüber berichtet und Ihnen gesagt habe: Das ist die Chance des Innenministeriums, in die Entwicklung einzugreifen! Sie haben das erkannt. Sie haben gesagt: Ja, da wird vieles geschehen. - Da ist gar nichts geschehen! Wenn ich die personelle Besetzung dieser Abteilung ansehe, bin ich enttäuscht. Wenn ich dann aber jetzt sehe, daß die CDU/CSU gegen die Vergrößerung dieser Abteilung um acht Bedienstete gestimmt hat, dann ist das vielleicht ganz charakteristisch dafür, daß man die Aufgabe, um die es sich hier handelt, gar nicht in vollem Umfang erkennt. Das ist eine entscheidende, wichtige Aufgabe; ich will es mir versagen, darauf weiter einzugehen.
Ein besonders schwieriges Kapitel, das uns beschäftigen wird, ist die Frage der Abschlußgesetzgebung für die 131 er. Wir erwarten vom Ministerium im Herbst dieses Jahres einen ausführlichen Bericht, der so gestaltet sein möge, daß daraus die politischen Schlußfolgerungen für eine wirkliche Schlußgesetzgebung gezogen werden können.


Dr. Schäfer ({7})
Noch ein Wort zu dem Erbe, das Sie aus dem Bundesministerium für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte übernommen haben. Hier ist ein neues Gebiet auf das Innenministerium zugekommen. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß es nicht als Annex behandelt wird, sondern daß die enorm wichtigen Aufgaben, die dort noch bestehen, voll vom Ministerium übernommen werden. Wir haben das erste Gesetz über die Verbesserung der Unterhaltsleistungen verabschiedet. Wir werden weitere Gesetze über die Angleichung des Status der Flüchtlinge an den der Heimatvertriebenen zu behandeln haben, und wir erwarten, Herr Minister, daß Sie gerade diese Gruppe unserer Bevölkerung, die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, voll in die Betreuung Ihres Ministeriums einbeziehen, weil es sich hier, wie ich schon sagte, um außerordentlich schwierige und wichtige Probleme handelt.
Alles in allem darf ich feststellen: Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begrüßen die Aktivität dieses Bundesministers des Innern, des Herrn Genscher.
({8})
Wir begrüßen seine Aktivität, die sich nicht darin erschöpft, über die Dinge zu reden, Pläne aufzustellen, sondern sie anzufassen, erste Schritte zu konkretisieren. In diesem Haushaltsplan, den wir heute in zweiter Lesung zu verabschieden haben, ist bereits eine ganze Anzahl von solchen wichtigen
I) Schritten vorhanden.
Wir dürfen von der SPD aus feststellen, daß sich diese Arbeit in die Gesamtaufgabenstellung „innere Reformen der Regierung Brandt" bestens einfügt.
({9})