Glos (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst habe ich geglaubt, die Debatte heute sei überflüssig,
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aber jetzt weiß ich, daß es gut war, daß wir heute zusammengekommen sind, weil Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, im letzten Teil Ihrer Rede dem deutschen Bürger sehr deutlich gemacht haben, was er zu erwarten hat, wenn Sie an die Regierung kommen sollten
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und wie Ihr Programm der Einziehung der bisher schon auf Kapitalerträge fälligen Steuern aussieht. Wenn man das, was Sie gesagt haben, verwirklichen will, dann muß man den gläsernen Sparer schaffen,
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dann muß man jedem Sparer eine Computernummer zuweisen, dann muß man die Computer der Banken und der Finanzämter untereinander vernetzen. Nur dann wäre es möglich, mit dem von Ihnen angespro6772 
chenen Kontrollmitteilungsverfahren wirklich die letzte Mark Zinserträge gerecht zu erfassen.
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- Gut, höhere Sparerfreibeträge. Aber erst müssen Sie das Geld mal erfassen, und dann können Sie es mit den Freibeträgen wieder freistellen.
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Ich kann mir auch vorstellen: Wenn es endlich so weit ist, daß die Bürger bei uns im Land ihre Kapitalerträge so versteuern, wie man ganz selbstverständlich Erträge aus gewerblicher Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, wie man Arbeitslohn versteuert - wir haben unsere kleine Kapitalertragsteuer als Mahnung zur Steuerehrlichkeit gedacht - , dann kann man durchaus darüber reden, ob man den Sparerfreibetrag dann nicht erhöhen kann.
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Ich möchte hier jetzt noch einmal ganz klarstellen, was diese von Ihnen als „neue Behörde" bezeichnete vorgesehene Einrichtung sein soll. Es handelt sich hier um kein neues Amt, das Geld vom Bürger eintreibt, sondern es geht um eine Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen, das dazu da ist, um dem Bürger Steuern zurückzuerstatten, die ihm möglicherweise zuviel abgenommen worden sind, weil er unterhalb von Veranlagungsgrenzen bleibt. Wir prüfen derzeit in der Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister sehr intensiv, ob man nicht noch vereinfachende Regelungen bringen kann und ob wir vor allen Dingen nicht die Banken dazu verpflichten können, daß sie die kleine Kapitalertragsteuer genauso handhaben wie die große Kapitalertragsteuer, wo das Erstattungsverfahren jetzt schon in guter Art und Weise läuft. Ich fordere die Banken auf, hier mit der Bundesregierung zu kooperieren, statt Leute zu beraten, ihr Kapital in Luxemburg anzulegen.
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Es ist ein Irrtum zu glauben, daß man die Zinsen der Gelder, die man in Luxemburg oder woanders angelegt hat, nicht versteuern muß. Auch Kapitalerträge, die im Ausland erzielt werden, sind selbstverständlich genauso steuerpflichtig.
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Wer glaubt, er kann so Steuern sparen, der ist auf dem Holzweg. Er kann höchstens Steuern hinterziehen, und er macht sich dann strafbar.
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Ich bin eigentlich immer noch optimistisch, daß sich die deutschen Banken dieser Verpflichtung stellen. Wir, die Kollegen aus dem Finanzausschuß aus unserer Arbeitsgruppe, auch die von der FDP, haben im Vorfeld sehr intensiv mit den Banken diskutiert. Sie
wußten allerdings auch keinen besseren Rat, wie der Fiskus zu dem ihm zustehenden Anteil an den Kapitalerträgen kommen kann.
Nachdem wir und auch Sie vorher keine besseren Lösungen als diese gefunden haben, müssen wir diese Lösung so praktikabel wie möglich gestalten. Daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten, und ich bin davon überzeugt, daß es zu keiner neuen Mammutbehörde kommen muß.
Danke schön.
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