Marcus Bühl (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Die Regierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Diesen gilt es in den nächsten Wochen zu beraten.

Sicherlich gibt es in dem Entwurf gute Ansätze. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Aufstockung und Neueinstellungen im Bereich „Innere Sicherheit“ bei den Sicherheitsbehörden. Den Ankündigungen müssen nun aber endlich Taten folgen.

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Es klingt erst mal gut, dass die Bundespolizei neue Kräfte bekommt. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass diese Polizisten erst geworben und ausgebildet werden müssen, bevor sie der Bundespolizei zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen sie mit Schutzkleidung und moderner Ausrüstung ausgestattet werden, und da bleibt noch eine ganze Menge zu tun.

Vor allem die Einsatzkräfte unserer Bundespolizei leiden unter hoher Überstundenbelastung, mangelhafter Ausrüstung und wenig Raum für Aus- und Fortbildung. Hinter vorgehaltener Hand äußern Beamte, dass es hoffentlich zu keiner großen Einsatzlage kommt, welche die derzeitigen Defizite offenbaren würde. Wollen wir wirklich hoffen, dass es zu keiner solchen Lage kommt.

Allerdings gilt es, für ein derartiges Szenario vorbereitet und einsatzfähig zu sein. Ob dafür die von der Bundeswehr ausgeliehenen 2 300 Titanhelme und schweren Schutzwesten ausreichen, bleibt dahingestellt. Ich wage das zu bezweifeln.

Haushaltsüberschüsse zu generieren und mangelnde Ausstattung bei unseren Sicherheitskräften: Das geht für mich nicht zusammen.

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Die AfD fordert hier, die Prioritäten bei den Haushaltsausgaben richtig zu setzen, das heißt für uns, unsere Sicherheitskräfte schon heute zu entlasten und nicht erst übermorgen.

In den ersten Wochen der neuen Regierung wurde viel über Begriffe – Zusammenhalt, Zusammengehörigkeit, Heimat – und darüber diskutiert, welche Religion zu Deutschland gehört oder nicht. Definiert, wohin die Reise mit dem neuen Bereich Heimat gehen soll, haben Sie, Herr Innenminister Seehofer, bisher nur sehr unzureichend. Es ist auch nicht ganz klar, ob die 98 neuen Beamten in diesem Bereich konkrete Aufgaben haben oder sich diese vielleicht erst selbst ausdenken müssen.

Wichtig ist aus meiner Sicht zudem, dass unsere ländlichen Räume nicht vergessen und nicht weiter abgehängt werden.

Wir hätten uns gewünscht, dass Heimat im Innenministerium als Heimatschutz verstanden wird. Aber vielleicht, Herr Seehofer, schließen Sie sich irgendwann heimlich unserer Position an und definieren Heimatschutz als Ihre Priorität. Und vielleicht gibt es dafür dann auch einen neuhochdeutschen „Masterplan“.

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Ein großer Anteil im Haushaltsentwurf umfasst das Dauerthema Integration und Migration. Wie wir das schaffen, schlägt sich vor allem in den Zahlen nieder. 2018 werden im Vergleich zum Vorjahr dafür 232 Millionen Euro mehr aufgewendet. Nun heißt mehr nicht unbedingt Mehrwert. Es gibt in diesem Hohen Haus bei diesem Thema sehr unterschiedliche Auffassungen.

Gestatten Sie mir, anhand eines Beispiels aufzuzeigen, wo wir Missstände abwenden müssen. 2018 sollen die Mittel für Integrationskurse auf 765 Millionen Euro anwachsen. 1 730 unterschiedliche Träger führen diese Integrations- und Sprachkurse durch. Die Kurse sind zu einem enormen Beschäftigungs- und Geschäftsmodell geworden und werden von den Befürwortern der Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt, und deren Kritiker werden verhöhnt.

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Bei den Kursen fließt nur dann Geld an die Bildungsträger, wenn die Teilnehmer anwesend sind und das mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Es bedarf keines Hellsehers, um zu erkennen, dass ein solches Konstrukt zum Betrug einlädt, zum Beispiel Unterschriften nachträglich zu leisten – oder zu Beginn – und dann nicht am Unterricht teilzunehmen. Beim kritischen Hinterfragen stellt sich dann auch heraus, dass viele Teilnehmer diese Stunden schwänzen.

Auch die düsteren Ergebnisse der Tests und Abschlussprüfungen belegen diese Missstände. Die Bildungsträger, die ihre Teilnehmerlisten ordentlich führen, erleiden einen finanziellen Verlust. Aber den eigentlichen finanziellen Schaden erleiden unsere Steuerzahler, die die 765 Millionen Euro hart erwirtschaftet haben.

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Die Praxis muss sich dahin gehend ändern, dass alle Bildungsträger ihre Teilnehmerzahlen ehrlich abrechnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, ist hier aufgefordert, die wissentliche Verschwendung von Steuergeld durch wirksame Kontrollen und Sanktionen zu bekämpfen.

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Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir als AfD die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur ausdrücklich unterstützen. Der wachsenden Bedrohungslage in unserem Land muss eine starke, moderne und gut ausgebildete Polizei gegenüberstehen. Sicherheit und das Gefühl, in unserem Land sicher zu sein, muss erklärtes Ziel aller politischen Akteure sein. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen mit Heimat nicht nur einen Begriff ins Schaufenster stellen, sondern Heimatschutz ernst meinen und alle notwendigen Maßnahmen dafür aktiv vorantreiben.

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Die AfD bietet hierfür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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