Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Elysee-Vertrag steht für 30 Jahre freundschaftliche Verbundenheit und Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Frankreich, und er steht für 47 Jahre Frieden und Freiheit, die längste Friedensperiode seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Europa. Dieser Friedensperiode verdanken wir unsere Einbindung in die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft mit der deutsch-französischen und deutschamerikanischen Partnerschaft als Kern.
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Ein Jahrhundert blutigen, irrsinnigen Ringens hatte unsere Völker angeblich zu ewigen Erbfeinden gemacht. Der Elysée-Vertrag setzte den Rahmen für eine einzigartige Aussöhnung - das eigentliche Wunder der Nachkriegszeit, wie de Gaulle sagte. Diese Versöhnung war wesentlicher Bestandteil des politischen Vertrauenskapitals, das die Bundesrepublik Deutschland in Ost und West langsam erwerben
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 134. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 21. Januar 1993 11593
konnte und das schließlich zu unserer Wiedervereinigung führte.
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Das französische Volk hat in besonderer Weise mit uns gefühlt, als die Mauer fiel. Wie kein anderes Land engagierte sich Frankreich wirtschaftlich und kulturell in den neuen Bundesländern.
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Die direkte Erfahrung mit Frankreich, das Erlebnis französischer Sprache und Kultur, war und ist für viele unserer Landsleute dort ein besonderes Erlebnis.
Die deutsch- französische Freundschaft war von Anfang an nicht nur auch Sache der Regierungen und der Medien, sondern Gott sei Dank auch Sache der Menschen. Heute empfinden die Deutschen, daß ihnen die Franzosen, und die Franzosen, daß ihnen die Deutschen von allen Angehörigen fremder Staaten am nächsten stehen. Im Laufe von 30 Jahren ist es zu einer beeindruckenden Anzahl von Partnerschaften zwischen Gemeinden, Städten, Vereinen, kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen gekommen. Größte Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem ständigen Austausch von Millionen junger Menschen im Deutsch-Französischen Jugendwerk zu.
Der Elysée-Vertrag hat, meine Damen und Herren, über die Versöhnung hinaus, zu einem besseren Verständnis für den Partner, für das andere Volk, für seine Kultur und für seine Identität geführt, ohne daß hierdurch die historisch gewachsenen Unterschiede eingeebnet warden wären.
Wie in jeder Partnerschaft zwischen Menschen, Völkern und Regierungen ist natürlich auch das deutsch-französische Verhältnis nicht frei von Interessengegensätzen, Meinungsunterschieden, ja, auch von Mißverständnissen. Wenn die Medien häufig von Krise oder einem bevorstehenden Ende des deutschfranzösischen Sonderverhältnisses sprechen, dann ist das in meinen Augen Unsinn.
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Das Interesse beider Völker an einer Fortführung des engen gemeinsamen Wegs nach Europa ist zu groß, als daß sie diese Gemeinsamkeit aufgeben würden. Roland Dumas hat recht: Die Schwierigkeiten haben eigentlich die Partnerschaft immer fester gemacht.
Ein Blick auf die Umbrüche und Risiken in Mittelost- und Südosteuropa sowie auf Hunger und Elend in der Dritten Welt genügt, um zu wissen: Nur eine starke Gemeinschaft, gerade auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, kann diesen Herausforderungen begegnen.
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Europa braucht den festen Anker der Europäischen Gemeinschaft mehr denn je. Deshalb ist auch der in Maastricht vereinbarte Schritt zur Europäischen Union so notwendig. Nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie gemeinsame Antworten auf die Probleme der Zuwanderung und des organisierten
Verbrechens können den europäischen Völkern eine stabile Zukunft sichern. Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit der Motor der Integration, und dieser Motor ist in der jetzigen Umbruchphase unentbehrlicher denn je.
Beide Völker, beide Länder bleiben aufgerufen, ihre Freundschaft auch in Zukunft in den Dienst der europäischen Vereinigung zu stellen. Wir wollen ein föderatives, bürgernahes und offenes Europa, ein Europa ohne Schlagbäume und mit einer gemeinsamen Währung. Der enge deutsch-französische Schulterschluß, auch und gerade im Währungsbereich, muß diese Fortentwicklung weiter vorantreiben. Dieses Europa muß das ganze Europa sein, nicht ein westeuropäischer Wohlstandsklub.
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Europas Herz - ich habe das schon einmal von dieser Stelle aus gesagt - schlägt eben nicht nur in Paris, London und Bonn, sondern auch in Warschau, Prag und Budapest.
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Aber - auch das sollten wir nicht vergessen - Europa kann nur in enger transatlantischer Verbindung sein inneres Gleichgewicht und seine äußere Handlungsfähigkeit erlangen und halten. Eine Festung Europa wäre nicht nur das Ende der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, sie würde auch alle Chancen nehmen, den Teufelskreis von Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung in globaler Partnerschaft zu durchbrechen.
Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufbrechenden Regionalkonflikte - allen voran die tragischen Ereignisse im früheren Jugoslawien, die uns täglich beschäftigen - unterstreichen die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft hat durch die Arbeit des DeutschFranzösischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, durch die Aufstellung der deutsch-französischen Brigade in Böblingen und jüngst das Europäische Corps eine neue Qualität angenommen. Damit haben wir Deutsche und Franzosen einen Rahmen gesetzt, der sowohl den europäischen Pfeiler der Allianz verstärkt, als auch der entstehenden gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Substanz verleiht.
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Dabei bleibt das Atlantische Bündnis für Europa ein unentbehrlicher Sicherheitsanker.
Der Elsysée-Vertrag, meine Damen und Herren, wird heute in der internationalen Politik immer mehr - wie ich finde, zu Recht - als nachahmenswertes Beispiel für Versöhnung und Freundschaft anerkannt, so bereits erfolgreich für die Gestaltung des neuen Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen, so mahnend für das künftige friedliche Zusammenleben im ehemaligen Jugoslawien. Deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit sind ein lebendi11594 

ger Appell: Nie mehr Nationalismus, Fremdenhaß und Bruderzwist in Europa!
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Der Elysée-Vertrag war von vornherein durch seine europäische Perspektive, seine Öffnung für andere europäische Partner, gekennzeichnet. Diese Offenheit haben wir durch die Einführung trilateraler Außenministerkonsultationen mit dem französischen und dem polnischen Kollegen unter Beweis gestellt. Deutschland und Frankreich müssen ihre bisherige fruchtbare Zusammenarbeit für Europa, ihre gemeinsamen Initiativen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, der KSZE, der WEU, des Europarates und in anderen internationalen Institutionen unbeirrt fortsetzen. Diese geduldige und langfristig angelegte Politik der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Sicherheit aller Europäer war eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung des Ost-West-Konflikts.
Meine Damen und Herren, der gestrige Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten, dem ich von dieser Stelle aus nochmals sehr herzlich gratulieren möchte,
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lenkt unseren Blick zwangsläufig über den Atlantik. An die Adresse derer, die zwischen unserer deutschfranzösischen, europäischen Partnerschaft und unserer Partnerschaft über den Atlantik hinweg immer einen Gegensatz konstruieren wollten und wollen, sage ich: Auch und gerade unsere französischen Freunde wissen, daß die Freundschaft von Deutschen und Franzosen mit den USA auch für unsere bilaterale Partnerschaft eine ganz, ganz wichtige Grundlage ist.
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Es wird immer Aufgabe deutscher Politik sein, dieses Freundschaftsdreieck zu festigen. Ein Entweder-Oder kann es für uns nicht geben. Gerade angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten bei den GATT-Verhandlungen wird es wichtig sein, daß Deutschland und Frankreich den Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über wichtige Strecken gemeinsam führen.
Ich kommte zum Schluß, meine Damen und Herren. 30 Jahre Elysée-Vertrag, 30 Jahre fruchtbarer deutsch-französischer Partnerschaft und Freundschaft - nicht nur Anlaß zu Freude und Genugtuung für die Regierungen, sondern auch für die Parlamente. Die Entschließung, die dem Deutschen Bundestag vorliegt, unterstreicht die hervorragende Bedeutung, die unser Parlament dem Erhalt und der Stärkung dieser Freundschaft beimißt. Daß sie zum unantastbaren Kernbestand unserer Außenpolitik gehört, stand seit der Schaffung der Bundesrepublik Deutschland nie in Frage. So wird es - ich bin sicher - auch in Zukunft bleiben. Der heutige Tag zeigt dies. Ich finde, darüber sollten wir uns gemeinsam freuen.
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