Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-10-18:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, sehr geehrter Herr Funke,
dass wir vor einigen Wochen im Bundestag eine Postgesetzänderung beschlossen und die Exklusivlizenz der
Deutschen Post AG bis zum 31. Dezember 2007 verlängert haben. Aber mit dieser Entscheidung haben wir den
Weg - Stichwort Europa - für weitere Verhandlungen auf
der europäischen Ebene frei gemacht, die das Ziel haben,
den Postsektor innerhalb Europas weiter für den Wettbewerb zu öffnen. Das liegt auch im Interesse des Verbrauchers. Man sollte nicht so tun, als wäre es nicht schon
heute so, dass Postdienstleistungen gerade in der Fläche
in Lebensmittelläden angeboten werden.

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Mit der Exklusivlizenzverlängerung wollten wir einen deutschen Sonderweg in der Postpolitik vermeiden.
Das ist der wesentliche Punkt, der uns von der Position
der FDP unterscheidet, die in ihrem Antrag ein Auslaufen
der Exklusivlizenz zum 31. Dezember 2002 fordert, ohne
dafür einen gemeinsamen europäischen Fahrplan abgewartet zu haben.

Dass der von uns eingeschlagene Weg richtig war,
zeigte sich auch am Montag, dem 15. Oktober - also am
vergangenen Montag -, als im zuständigen Ministerrat
weitere Schritte zur Liberalisierung des Postmarkts vereinbart wurden. So wurde unter anderem beschlossen, im
Jahre 2003 das Höchstgewicht für Briefsendungen, die einem Monopol unterworfen werden dürfen, auf 100 Milligramm zu senken.

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- Entschuldigung, Gramm ist richtig, Frau Kollegin
Blank. - Ab 2006 soll eine Grenze von 50 Gramm gelten.
Damit steht zwar nach wie vor kein Datum für die vollständige Öffnung fest - auch das zeigt, wie schwierig die
Verhandlungen in Europa sind -, aber der Luxemburger
Kompromiss geht weit über das hinaus, was beim gescheiterten Telekommunikationsrat im Dezember 2000
möglich erschien. Deshalb werten wir die jetzigen Ergebnisse als weiteren Fortschritt auf dem langen Weg der EUweiten Liberalisierung des Postsektors. Ich denke, der
vereinbarte Stufenplan enthält hierfür verbindliche Vorgaben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlüsse des Ministerrates werden nun im
Europäischen Parlament behandelt werden. Nach der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie wird sich auch
Anpassungsbedarf für unser nationales Recht ergeben.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer
wieder betont, dass sie bereit ist, die bisherigen Grenzen
zu reduzieren, wenn auf europäischer Ebene weitere Fortschritte erzielt werden. Die Bundesregierung ist ihrem
Ziel nun erheblich näher gekommen, die Postmärkte im
europäischen Gleichklang zu öffnen.

Aber, meine Damen und Herren, wir beraten heute
auch über Folgeänderungen im Postgesetz, die aufgrund
der Verlängerung der Exklusivlizenz erforderlich sind.
Dabei handelt es sich zum Ersten um eine Fortschreibung
der Regulierung aller Brieftarife, einschließlich der Massenpost, innerhalb der Exklusivlizenz, zum Zweiten um





die Ausweitung der Möglichkeiten, während der Geltungsdauer der Exklusivlizenz ausschließlich die Deutsche Post AG zum Universaldienst zu verpflichten, und
zum Dritten um eine Verlängerung des ausschließlichen
Rechts der Deutschen Post AG, hoheitliche Postwertzeichen zu verwenden. Last, but not least soll auch eine
Regelung zu den Postfilialen in der Universaldienstleistungsverordnung verlängert werden.

Diese Regelungen sind, so meinen wir, notwendig, um
den gegenwärtigen Status quo des Ordnungsrahmens
nach 2003 beizubehalten. Sie entsprechen aber auch den
vom Bundesrat bei der ersten Postgesetznovelle eingebrachten Änderungswünschen. Zeitkritisch ist dabei vor
allem die Verlängerung der Tarifregulierung für Massenpost, weil diese auch Gegenstand der jetzt anstehenden
Entscheidung der Regulierungsbehörde zum ab 2003 geltenden Briefporto ist.

Ich gehe davon aus, dass bezüglich der Notwendigkeit
der Regulierung der Tarife im Monopolbereich ein breiter
parlamentarischer Konsens besteht, und bitte Sie, das anstehende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten.

Ich bedanke mich.

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