Krause (NA), 1950-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man kann im westdeutschen Bundesgebiet zu uns ostdeutschen Heimatlosen und den von uns immer wieder erhobenen berechtigten Lebensforderungen stehen wie man will, soviel steht fest: An der Erkenntnis wird niemand mehr vorbeikommen, daß der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, mein schlesischer Landsmann Dr. Lukaschek, ein wahres Wort geschrieben hat, wenn er im diesjährigen Februarheft der vom Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein herausgegebenen „Zeitschrift für das Vertriebenenwesen" die beachtenswerte Feststellung trifft, das Problem der Heimatvertriebenen werde immer mehr und mehr zu einer Schicksalsfrage unserer jungen Bundesrepublik. Seine Lösung ist nach den bitteren Erfahrungen der für uns besonders schweren Jahre seit Kriegsende 1945 auf die Dauer nicht mehr auf Länderebene, sondern nur noch auf Bundesebene mit Aussicht auf Erfolg möglich.
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Einer der Wege zu diesem im Interesse unserer gesamtdeutschen Zukunft erstrebenswerten Ziel führt tatsächlich eben über den sogenannten Flüchtlingsausgleich. Allein die Tatsache, daß nur in Schleswig-Holstein - dem Flüchtlingsland Nr. 1 - durch die Vertriebenen - nicht durch ihre Schuld! - eine Bevölkerungszunahme von 71%, in Niedersachsen von 50% und in Bayern von 30 % hervorgerufen worden ist, beweist, daß wir ohne eine Entvölkerung dieser drei mit Vertriebenen am meisten belegten Bundesländer nicht mehr weiterkommen, wenn nicht die unter den Vertriebenen vorhandenen und täglich sich verschärfenden politischen und sozialen Spannungen eines Tages zur Entladung kommen sollen. Der Herr Kollege Tichi hat soeben ausführlich über die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit dem Vertriebenenproblem gesprochen und beweiskräftige Zahlen angeführt, so daß ich es mir wohl ersparen kann, auf diese Dinge einzugehen.
Es wird aber das Hohe Haus interessieren, einmal die Meinung der Vertriebenen in einem Lande, das als Aufnahmeland zu gelten hat, zu erfahren. Bei einer Umfrage anläßlich einer Bezirksdelegierten-Tagung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Zentralverbandes vertriebener Deutscher am 22. April dieses Jahres in Schwerte und bei einer Tagung des Kreisflüchtlingsbeirats des Kreises Lippstadt am 3. Mai 1950 ist sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Vertriebenen festgestellt worden, daß man sich an sich nicht - wie es hier oft dargestellt worden ist - gegen eine Aufnahme sträubt, obwohl Nordrhein-Westfalen das am dichtesten besiedelte, aber auch das meistzerstörte Land des ganzen Bundesgebietes ist; siehe: Ruhrgebiet!
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Auch wir Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen haben allerdings die eine Bitte, daß man beim Flüchtlingsausgleich dann eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Stadt- und Landkreise vor({2})
nimmt. Wir halten es im Interesse einer schnelleren Umsiedlung für erforderlich, daß den Aufnahmeländern Geldmittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Auf keinen Fall darf es vorkommen, daß die Umsiedlung aus den Abgabeländern in Richtung auf neue Massenunterkünfte oder gar Barackenläger erfolgt.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich an den Herrn Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hier in aller Öffentlichkeit doch einmal die Frage richten, wieweit es mit seiner Erklärung steht, die er in der 13. Sitzung des HeimatvertriebenenAusschusses am 25. April 1950 abgegeben hat, in der er nämlich auf die Frage nach dem Stand der Aufhebung der Zuzugsgenehmigung geantwortet hat, daß die Bundesregierung an die Militärregierung herangetreten sei, um die Aufhebung des einschlägigen Militärregierungsgesetzes zu erreichen. Ich glaube, der Flüchtlingsausgleich kann praktisch erst dann richtig wirksam werden, wenn die Frage der Zuzugsgenehmigung in einem für uns alle positiven Sinne endlich einmal gelöst sein wird.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, darf ich darauf hinweisen, daß ein großer Teil nicht nur der Einheimischen und Vertriebenen, sondern ein großer Teil der Bevölkerung auch in den sogenannten Aufnahmeländern auf dem Standpunkt steht: Die Frage des Flüchtlingsausgleichs ist eine entscheidende Lebens- und Zukunftsfrage der sozialen Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen, die guten Willens sind!
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