Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stichwort
Ökodiktatur: Sie haben wohl noch nie etwas von Meseberger Beschlüssen, Klimawandel und ökologischer



Wende - was hat Ihre Regierung erst in diesem Frühjahr
beschlossen? - gehört. Mir gefällt jedoch das Schlagwort von der antimonopolistischen Deregulierung. Ich
verweise auch auf das von Herrn Burgbacher angesprochene Laisser-faire.

Nach Max Weber ist eine moderne Bürokratie ein effizientes Mittel, um das Zusammenleben einer Vielzahl
von Menschen zu organisieren. Transparenz schützt vor
Willkür. Sie verhindert Korruption und Günstlingswirtschaft. Beamte halten sich natürlich an fixierte Regeln. So weit die Theorie. Bürokratie als funktionierende Verwaltung ist in einem Staatswesen somit sinnvoll und notwendig.

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Bürokratismus dagegen belastet Bürgerinnen und
Bürger und vor allem Unternehmen. Jedem von uns, der
an die Steuererklärung denkt, treibt es die Schweißtropfen auf die Stirn. Für Unternehmen ist Bürokratie nicht
nur Aufwand, sondern bedeutet auch erhebliche Kosten.
Darüber hinaus bringen übermäßige Regelungen und
Vorschriften für deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb. Der Mittelstand, besonders
das Handwerk, kämpft mit der überbordenden Bürokratie. Die Betriebe wollen sich auf ihre produzierende Tätigkeit konzentrieren und sich nicht mit unproduktiven
Lasten herumschlagen.

Die knappen Personalressourcen müssen da eingesetzt werden, wo sie produktiv sind, nicht für unproduktive Bürokratie. Manchmal braucht man sogar Fachkräfte, um die Bürokratie zu bewältigen. Neben
Personalkosten entstehen auch Sachkosten, die nicht unerheblich sind. Zehntausende von Nachweis-, Dokumentations- oder Berichtspflichten müssen Unternehmen erfüllen. Bürokratismus bedroht die Rentabilität und
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen und besonders von Handwerksbetrieben.

Auch wenn man bedenkt, dass der Aufwand für unnötige und überflüssige Bürokratie von 2006 bis jetzt um
ungefähr 10 Milliarden Euro abgebaut werden konnte,
sollten Sie das nicht schönreden. Es fehlen immer noch
einige Milliarden Euro, bis das 25-Prozent-Ziel dieser
Regierung erreicht ist. Die anfänglich beim Bürokratieabbau spürbare Dynamik hat zuletzt erkennbar nachgelassen. Typisch für diese Koalition: Sie ist kraft- und
saftlos. Ich will als ein Beispiel die E-Bilanz nennen.
Man geht in der Zwischenzeit davon aus, dass eine
Mehrbelastung von insgesamt 3,15 Milliarden Euro auf
den Mittelstand zukommt. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

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Eine Onlineumfrage des Baden-Württembergischen
Handwerkstages von Anfang dieses Jahres hat im Übrigen ein interessantes Ergebnis hervorgebracht. Nur
27 Prozent der Handwerker, die sich an der Umfrage beteiligt haben, haben das Gefühl, dass sie tatsächlich entlastet werden.

Ich möchte auf ein aktuelles und besonders ärgerliches Exempel von grenzüberschreitendem Bürokratismus eingehen. Herr Burgbacher, ich schaue einmal in
Ihre Richtung. Sie kennen es; die Schweiz liegt nicht
weit von Ihrem Wahlkreis entfernt. In der Schweiz müssen deutsche Handwerker eine Kaution von 5 000 bis
10 000 Franken hinterlegen.

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- Das hat die Schweiz entschieden, und die Bundesregierung wollte das - Herr Brüderle hat das versichert bilateral klären. Sie hat aber leider nichts zustande gebracht.

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Viel versprochen, wenig realisiert.

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Hier geht es den Handwerkern tatsächlich an den Kragen. Sie müssen nämlich zum einen eine Kaution hinterlegen - jetzt gibt es auch eine Bürgschaft; die muss man
natürlich bezahlen - und zum anderen bei einer Lohndifferenz von zum Beispiel nur 35 Franken, die vielleicht
anfällt, eine Strafe von 1 500 Franken bezahlen. Für
kleine und mittlere Handwerksunternehmen ist das eine
Katastrophe.

({5})

Sie feiern heute Ihre vermeintlichen Erfolge, gleichzeitig
wird an anderen Stellen ein Bürokratiemonster aufgebaut. Da hilft der Satz: „Wir lassen die Unternehmen atmen“ wenig. Nein, die Unternehmen brauchen Unterstützung und müssen wirklich entlastet werden.

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Wir wollen keine Markteintrittsbarrieren, und wir
brauchen auch auf europäischer Ebene eine Entlastung.
Ein bloßes Bekenntnis, sich auch bei europäischen
Rechtsetzungsverfahren für ein geringes Maß an Bürokratie einzusetzen, ist zu wenig. Unternehmen wollen
sich auf eine einfache und qualitativ hochwertige Rechtsetzung verlassen können. Deshalb brauchen wir einen
europäischen Normenkontrollrat. Die Grundprinzipien
einer guten Gesetzgebung sind Transparenz, Verantwortlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Konsistenz und Zielerreichung. Mit der Zielerreichung hapert es bei Ihnen.
Würde sich nämlich die Bundesregierung an diese Prinzipien halten, würden nicht immer neue Bürokratien entstehen.

Die schwarz-gelbe Regierung muss nun endlich mit
dem Ernst machen, was sie hier ankündigt, um in den
verbliebenen zwei Jahren tatsächlich noch zu dem Ziel
zu kommen, das sie uns versprochen hat.

Herzlichen Dank.

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