norbert lammert (präsident), 2010-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz - in der Ausschussfas-
sung.

Mir liegen hierzu Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung zur Abstimmung der Kolleginnen und
Kollegen Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Professor Schweickert, Rainer Erdel und
Dr. Edmund Peter Geisen vor, die wir zu Protokoll neh-
men1), und drei Änderungsanträge zu diesem Einzelplan,
über die wir zuerst abstimmen.

Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der SPDFraktion auf der Drucksache 17/3846 auf. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit der
Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 17/3847 auf. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf der Drucksache 17/3858 auf. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen
Einzeletat in der vom Ausschuss erstellten Fassung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 17/3521 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Eine zusätzliche Aussprache ist hierzu nicht vorgese-
hen. Dieses Thema hat in den Haushaltsberatungen eine
hinlänglich breite Berücksichtigung gefunden.

1) Anlage 2




Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über den
Einzelplan 32 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für
diesen Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan ist mit der Mehrheit der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 17/3522 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({1})
Dr. Gesine Lötzsch

Auch hier ist eine zusätzliche Aussprache nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung. Dazu liegen fünf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/3851, zu dem namentliche Abstimmung verlangt
wurde.

Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich
um einen Hinweis bitten, ob jeweils zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer an jeder der Abstimmungsurnen anwesend sind? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied im Haus anwesend ist, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? Ich darf noch einmal fragen, ob irgendein Mitglied seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Das scheint
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung teilen wir Ihnen später mit.

Wir setzen nun die Abstimmung über die Änderungsanträge fort und kommen zu drei weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke.

({2})
- Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. Es ist
gar nicht mehr nötig, sich dort oben noch um die nicht
mehr vorhandenen Abstimmungsurnen zu ballen, weil
die nächsten namentlichen Abstimmungen erst in etwa
90 Minuten beginnen, jedenfalls nach der Aussprache
zur dritten Runde des Haushalts. Zwischendurch wird
noch unterbrochen. Deswegen könnte man jetzt in Ruhe
den Hinweisen folgen, welche Anträge zur Abstimmung
stehen.

Wir setzen also die Abstimmung über die Änderungsanträge fort und kommen zu drei weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag auf
Drucksache 17/3848. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3849. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3850. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3901.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich nun die Sitzung. Erst wenn
uns das Ergebnis des Änderungsantrages vorliegt, können wir naturgemäß die Schlussabstimmung über den
Einzelplan 60 in der Ausschussfassung vornehmen. Danach rufe ich das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({3})