emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Klaeden (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von einer vernünftigen Teilvideoüberwachung gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass man
bei der Videoüberwachung in einer Spielbank, die erstens
mit einer sichtbar und nicht versteckt angebrachten Kamera vorgenommen wird und die zweitens nur den Spieltisch, aber nicht gleichzeitig die Spieler aufnimmt, nicht
von einer vernünftigen Teilvideoüberwachung sprechen
kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege von Klaeden, damit
Sie mich nicht missverstehen: Ich habe lediglich gesagt,
dass es eine Teilvideoüberwachung gegeben hat. Die von
Ihnen skizzierte Frage, wie die Videoüberwachung in einer Spielbank aussehen muss, hat im Grunde genommen
die Diskussion im Zusammenhang mit anderen Sicherheitssystemen geprägt. Dies war Gegenstand der Erörterung, die ich für richtig und gut halte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie
haben eben geschildert - vielleicht habe ich nicht richtig

zugehört -, Herr Schapper hätte damals die Gelegenheit
gehabt, dadurch zu einer zeitlichen Verzögerung beizutragen, dass er zum Beispiel zu einem Widerspruch
hätte auffordern können. Also muss er doch offensichtlich
nach dem Hinweis der Bezirksregierung aus dem Jahre
1997, die an die Geschäftsführung herangetreten ist, über
die Geschäftsführung von den Unregelmäßigkeiten
Kenntnis gehabt haben. Sie haben aber eingangs gesagt,
Herr Schapper habe erst im Sommer 1998 von diesen Tatsachen erfahren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Nur der
Ordnung halber, Herr Kollege Hinsken, damit Sie nicht
das Gefühl haben, Sie seien benachteiligt worden: Es waren 7 Minuten und 25 Sekunden.

({0})

Nun gebe ich das Wort der Kollegin Leyla Onur für die
Fraktion der SPD.

({1})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Sie halten die Komplexe nicht
auseinander. Es geht hier um die Frage der Einführung eines Videosystems. Bei den Ausführungen im Zusammenhang mit dem Zeitraum vom Sommer 1998 geht es um
den so genannten manipulierten Kessel, so weit ich das
richtig weiß. Was die Einführung der Videosysteme anbelangt, überlegte die Bezirksregierung Ende 1997, welche
Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden sollten. Sie ist
daher mit der Geschäftsleitung in Kontakt getreten.

Es bestand die Gefahr - das habe ich deutlich gemacht -,
dass bei Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes
Widerspruch eingelegt worden wäre, der große Verzögerungen mit sich gebracht hätte. Deswegen hat sich Herr
Schapper im Februar 1998 der Sache angenommen; er hat
die Beteiligten an einen Tisch geholt und die Sache mit ihnen besprochen. Er ist dabei so vorgegangen, wie ich es
geschildert habe. Daraus geht deutlich hervor, dass Herr
Schapper zur Beschleunigung der geplanten Maßnahmen
und nicht zu einer Verzögerung beigetragen hat. Darauf
lege ich großen Wert. Ihm sind in diesem Punkt absolut
keine Vorwürfe zu machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Sie können
gleich stehen bleiben, Frau Kollegin Bonitz. Denn ich
rufe Ihre Frage 32 auf:

Kann die Bundesregierung den Inhalt eines Vermerkes über
eine Besprechung der Spielbankaufsicht mit dem Staatssekretär
im Bundesministerium des Innern, Claus Henning Schapper, vom
4. März 1998 bestätigen, in dem zur Überwachung des Spielkasinos durch Videokameras die Auffassung des Staatssekretärs Claus
Henning Schapper dazu mit den Worten festgehalten worden sein
soll: Insbesondere das Moment der Notwendigkeit sieht Staatssekretär Schapper nicht ohne weiteres. ({0})?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Frau Kollegin Bonitz, zwischen
dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der Bezirksregierung und
der Geschäftsführung bestand über die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitssysteme, insbesondere einer zusätzlichen Videotechnik in allen Spielbanken des Landes Niedersachsen - damit auch in der Spielbank Hittfeld -, eine
grundsätzliche Übereinstimmung. Allerdings gab es zum
damaligen Zeitpunkt kein geeignetes Videoüberwachungssystem, das die Gewähr geboten hätte, die Probleme der Spielbank Hittfeld ausreichend zu lösen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Bonitz, bitte sehr.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass es zunächst einen Prüfauftrag an
eine Arbeitsgruppe gegeben hat, um möglicherweise andere, zum damaligen Zeitpunkt geeigneter erscheinende
Überwachungssysteme einzuführen? Falls ja: Ist in diesem Zusammenhang eine Frist für die Vorlage des Prüfergebnisses gesetzt worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Frau Kollegin Bonitz, es ist beispielsweise das Sicherungssystem geprüft worden, das in
der Spielbank Borkum modellhaft eingesetzt worden ist.
Es ist geprüft worden, ob das dort eingesetzte Sicherungssystem auch für Hittfeld geeignet ist. Das Gleiche galt für
die angesprochenen Videoüberwachungssysteme. Herr
von Klaeden hat dieses Problem bereits geschildert. Man
hat lange Diskussionen geführt, weil man nicht von Anfang an einen idealen Lösungsweg parat hatte, um konkret
eine bestimmte Anlage sinnvoll installieren zu können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine letzte
Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-04-04:
Wenn nicht von vornherein der Einbau einer Videoüberwachung für sinnvoll gehalten wurde - damit meine ich jetzt nicht die Teilüberwachung - und Staatssekretär Schapper in seiner
Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender diese im Grunde
genommen für ein unverhältnismäßiges Mittel hielt, frage
ich Sie: Zu welchem Zeitpunkt wollte man denn prüfen,
ob ein bestimmtes Mittel verhältnismäßig ist, weil alle anderen zuvor eingesetzten - Sie sagten: teilweise umgehend eingesetzten - Mittel zu keinem Erfolg versprechenden Ergebnis geführt hatten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Frau Kollegin Bonitz, die Diskussion über diese Fragen ist im Februar 1998 geführt
worden. Es wäre falsch zu sagen, es habe eine generelle
Skepsis gegenüber Videoüberwachungssystemen gegeben. Das war nicht der Fall. Nur über die Frage, wie und
in welchem Zusammenhang mit anderen Sicherungssystemen sie vernünftigerweise installiert werden können, wurde diskutiert. Ich denke, in diesem Zusammenhang war der beschrittene Weg richtig, weil es - ich will
das ausdrücklich sagen - keine vergleichbaren Erfahrungen aus anderen Spielbanken in der Bundesrepublik
Deutschland gegeben hat. Deswegen halte ich die eingeschlagene Vorgehensweise für absolut richtig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Die Zeit für
die Fragestunde ist abgelaufen. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär Körper, sowie den übrigen anwesenden
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären.

Die noch offenen Fragen aus diesem Geschäftsbereich
und aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums
für Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie, des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministeriums für Verteidigung werden schriftlich beantwortet.

Die Fraktion der CDU/CSU - das Parlament ist darüber bereits informiert worden - hat zu den Antworten
der Bundesregierung auf die Fragen 5 bis 24 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, soweit diese mündlich beantwortet
worden sind, entsprechend I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
eine Aktuelle Stunde verlangt.

Ich rufe daher auf:
Aktuelle Stunde
Aktuelle Lage der Bauwirtschaft

Ich eröffne die Aussprache und gebe für den Antragsteller das Wort dem Kollegen Karl-Heinz Scherhag,
CDU/CSU-Fraktion.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wahlkampf 1998 hat
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Dieter Maaß ({0}).
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Ich gebe das
Wort nunmehr dem Kollegen Hans-Michael Goldmann.
Er spricht für die Fraktion der F.D.P.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Nun spricht
für die Fraktion der PDS die Kollegin Christine
Ostrowski.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Nun gebe
ich das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen
Wolfgang Weiermann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Herr Kollege Weiermann, zwischen der vorgesehenen Redezeit
von fünf Minuten und den jetzt erreichten sieben Minuten
besteht ein Unterschied. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie jetzt zum Schluss kämen.
Wolfgang Weiermann (NA), 2001-04-04:
Wir werden alles dafür
tun, um die baugewerblichen Tätigkeiten mit der notwendigen politischen Unterstützung zu versehen, sodass wir
sagen können: Auch das Baugewerbe hat eine Zukunft.
Wir sind überzeugt, dass diese Zukunft sicher sein wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Der Kollege
Ernst Hinsken spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.
Hansjürgen Doss (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident!
Meine Damen! Meine Herren! Die Bauwirtschaft ist in
einer krisenhaften Situation. Das ist eine abstrakte Feststellung, die Sie in dem Konjunkturbericht, den wir heute
im Wirtschaftsausschuss auf dem Tisch hatten, nachlesen
können. Besonders erwähnenswert ist jedoch die Tatsache, dass dieser Niedergang in der Bauwirtschaft gerade
in den vergangenen zwei Jahren erfolgt ist, also zu Ihrer
Regierungszeit.

({0})

Denjenigen, die sich hier mehr oder minder ahnungslos
und vielleicht mit einer gewissen Überheblichkeit geäußert haben, möchte ich sagen, dass hinter den KonkurLeyla Onur


sen und der Arbeitslosigkeit, die es zurzeit gibt, immer
menschliche Schicksale stehen.

({1})

Insofern reden wir keineswegs nur über einen abstrakten Vorgang, sondern über das Schicksal unserer Mitbürger.

({2})

Es wäre zu begrüßen, wenn wir zumindest bei Rot und
Grün eine bestimmte Betroffenheit über diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen könnten. Stattdessen wird - ist
schwadronieren ein geziemender Ausdruck? ({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Sie finden
sicherlich einen anderen Ausdruck.

({0})
Hansjürgen Doss (NA), 2001-04-04:
- über diese Fragen
herumschwadroniert,

({0})

ohne dass die Bundesregierung tätig wird und die Rahmenbedingungen verbessert. Ursächlich für die nun dramatische Situation in der Bauwirtschaft ist der Umstand,
dass das wirtschaftliche Handeln in Deutschland unter
Rot-Grün mit ihren gesamten Auflagen und Lasten in einem solchen Maße erschwert wurde.

({1})

Das hat Auswirkungen.

Ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst aus der Bauwirtschaft komme. Sie müssen sich einmal ansehen, wie
es bei den am Bau Tätigen im Bereich der freien Berufe
aussieht. Dort gab es dramatische Veränderungen. Viele
meiner Kollegen sind in der Zwischenzeit arbeitslos geworden. Das muss man auch einmal sehen.

Was geschieht? Es gibt einen Bau-Gipfel. Ich bin
gespannt, was dabei konkret herauskommen wird. Ich
vermute, dass es zu medienwirksamen Aussagen, Ankündigungen und Absichtserklärungen kommt. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist eine wichtige Facette; das ist
überhaupt keine Frage. Die Schwarzarbeit in Deutschland
führt - abgesehen von ihrer Illegalität - zu Steuermindereinnahmen in Höhe von mittlerweile 668 Milliarden DM.
Aber wer ist daran schuld? - Das sind im Grunde genommen jene, die legales Arbeiten so belastet haben, dass unsere Bürger ausweichen.

({2})

- Im Gegensatz zu Ihnen, verehrte gnädige Frau, weiß ich,
wovon ich rede; ich komme nämlich aus dieser Branche.

({3})

Ihre Ahnungslosigkeit eben war beeindruckend; das muss
ich wirklich sagen.

({4})

Ihr Gesetz zur Zahlungsbeschleunigung war wirklich
ein Flop. Helfen könnte hingegen ein spezifisches Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Er ist abgelehnt worden. Er war solide und gut.

({5})

- Sie würden viel dabei lernen. Es wäre gut für Sie und
Sie würden auf der Karriereleiter einen gewaltigen
Sprung nach oben machen.

({6})

- Meine Damen, meine Herren, beruhigen Sie sich doch!
Denken Sie an Ihren Adrenalinspiegel.

({7})

Weitere Tiefschläge gegen die Bauwirtschaft sind die
Schlechterstellung des Wohneigentums bei der Altersvorsorge und die Pläne zu massiven Erbschaftsteuererhöhungen. Das alles wirkt sich natürlich auch auf die Psyche
aus.

({8})

Die Bauwirtschaft ist keine Schlüsselindustrie, sondern
sie ist ein Seismograph für die Stimmung in Deutschland,
für Investitionen, für Zutrauen in die Zukunft. Ich muss
Ihnen sagen: Bei der derzeitigen Lage erteilt die Bauwirtschaft Ihrer Politik eine klare Absage.

Meine Damen, meine Herren, wo bleibt der medienwirksame Bundeskanzler? Er wartet offensichtlich noch
auf die Erleuchtung durch den Engel Aloisius und die
göttlichen Eingebungen und dann kommt sein medienwirksamer Auftritt.

({9})

Diese Erleuchtung ist ihm noch nicht widerfahren.

Die im Augenblick schon Not leidende Bauwirtschaft
wird in eine aussichtslose Situation geraten, wenn Sie
nicht anfangen zu handeln. Sie stellen die Bundesregierung. Wir als Opposition werden Sie nachdrücklich an
Ihre Pflichten erinnern.

({10})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Nach diesem lobenswert kurzen Beitrag folgt der Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich
tue das ungern, aber auf der Besuchertribüne hat eben der
Präsident des Nationalrats der Slowakei, Jozef Migas, mit
seiner Delegation Platz genommen, der uns aber nun wieder verlassen muss.

Ich möchte Sie herzlich begrüßen

({0})

und Ihnen im Namen des ganzen Hauses sagen, dass wir
Ihren Weg in die Europäische Union mit großer Sympathie begleiten werden. Ich wünsche Ihnen noch einen
schönen Aufenthalt in Deutschland.

({1})

Ich denke, Herr Staatssekretär, Sie haben Verständnis
dafür, dass ich Sie unterbrochen habe.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Gerhard Schulz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Das Wort
hat nunmehr der Kollege Peter Rauen, ebenfalls für die
Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Herr Kollege Rauen, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Ich denke, Sie haben Anregungen für die Fortsetzung der
Debatte in den Ausschüssen gegeben.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Lieber Herr Präsident, Sie
haben mir drei Minuten und sieben Sekunden zusätzlich
gewährt. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie mir zugehört
haben.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Ich gebe
jetzt der Parlamentarischen Staatssekretärin Margareta
Wolf das Wort.

({0})

- Nein, das ist schon alles in Ordnung. Wenn Sie das einmal nachprüfen, dann werden Sie das feststellen. Die
CDU/CSU hat ihr Kontingent voll ausgeschöpft, die Regierung bzw. die Koalition nicht.
Rainer Funke (NA), 2001-06-28:
Wenn ich noch zwei Sätze sagen darf?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Redekontingent der CDU/
CSU - darauf habe ich hingewiesen - ist ausgeschöpft.
Aber die Fraktion beruft sich zu Recht auf Ziffer 6 der Anlage 5 der Geschäftsordnung zur Aktuellen Stunde, wo es
heißt:

Ergreift ein Mitglied der Bundesregierung, des
Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten nach Ablauf der vorgeschriebenen Dauer der Aussprache oder
in der Aussprache so spät das Wort, dass eine Erwiderung von fünf Minuten nicht mehr möglich ist, so
erhält auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages erneut je ein Sprecher der Fraktionen das Wort.
Bei einer Aussprache auf Verlangen erhält als erster






Redner eines der Mitglieder des Bundestages das
Wort, die die Aussprache verlangt haben ...

Dass ich das vorgelesen habe, muss nicht bedeuten,
dass jetzt alle Redner ihre fünf Minuten ausschöpfen, auf
keinen Fall sieben Minuten reden.

({0})

Es muss auch nicht bedeuten, dass sich jede Fraktion noch
zu Wort meldet. Aber ich weise darauf hin, dass die Fraktionen das Recht haben.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Gunnar Uldall.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Das Wort
hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig für die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-04-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
nur eines richtig stellen: Wer vorhin bei dem Beitrag von
Frau Staatssekretärin Margareta Wolf zugehört hat,
konnte feststellen, dass sie weniger Sie zitiert hat, als vielmehr die kritische Präzision des Berichtes gelobt und für
richtig befunden hat. Sie hat nichts darüber gesagt, wie
Sie von der Opposition die Politik beurteilen oder zu sonstigen Dingen stehen. Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag eben nichts anderes getan, als die Ausführungen
der Frau Staatssekretärin zu bestätigen. Das muss hier
noch einmal klargestellt werden, damit keine Missverständnisse im Raum stehen bleiben.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Ich sehe
keine weiteren Wünsche nach Wortmeldungen mehr. Ich
bedanke mich und beende die Aktuelle Stunde.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. April 2001, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen und auch den Besuchern auf den
Tribünen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile dem Kollegen Gerald Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinrich Kolb, F.D.P.-Fraktion.
Klaus Brandner (NA), 2001-04-05:
Ich komme zum Schluss. Für
uns Sozialdemokraten gilt noch heute der Ausspruch
Willy Brandts, mit dem man 1970 für die Mitbestimmung
in den Betrieben warb: Demokratie muss ein Prinzip
sein, das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflusst und durchdringt. Danach werden wir auch weiterhin streben.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt besteht hier Konsens:
Ohne Zweifel hat die betriebliche Mitbestimmung einen
wesentlichen Beitrag zur Wahrung des Betriebsfriedens in
unserem Land geleistet.

({0})

Die F.D.P. hat das derzeit geltende Betriebsverfassungsgesetz 1972 mitbeschlossen. Auch wir sehen Handlungsbedarf und sehen uns für Veränderungen in der Pflicht.
Aber - das muss ich dann doch sagen - unsere Vorstellungen bewegen sich in eine völlig andere Richtung
als das, was Rot-Grün hier vorgelegt hat.

({1})

- Sie sollten nicht lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, sondern die zunehmenden Proteste in unserem Land zur Kenntnis nehmen,

({2})

wenn Sie sich und wenn insbesondere Ihr Bundeskanzler
sich an der Entwicklung und an den erhofften Erfolgen
auf dem Arbeitsmarkt messen lassen wollen. Schon jetzt
stellen wir eine Eintrübung der konjunkturellen Rahmenbedingungen fest

({3})

und der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist geeignet,
die Investitionsneigung im Mittelstand dramatisch zu
verschlechtern.

({4})

Er ist sozusagen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wenn Sie sich mit dem Mittelstand unterhalten
würden, Herr Dreßen, dann wüssten Sie, dass die Nerven
beim Mittelstand blank liegen. Das ist nach dem 630Mark-Gesetz und nach den Änderungen zur Teilzeitarbeit
und zum Kündigungsschutz, die allesamt Sie zu verantworten haben, auch kein Wunder.

({5})

Es macht keinen Sinn, mit der Dampfwalze über den
Mittelstand hinwegzurollen. Verfassung braucht Konsens. Das gilt insbesondere für das Betriebsverfassungsgesetz. Deswegen: Wer die Akzeptanz der Mitbestimmung gerade im Mittelstand verbessern will, der muss
sich fragen, warum insgesamt nur 10,5 Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat haben und warum besonders die
kleinen Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten praktisch ausnahmslos keine Betriebsräte haben. Ich kann Ihnen sagen, warum: weil die kleinen und mittleren Unternehmen überproportional mit Kosten belastet werden und
weil sie - anders als Großunternehmen - den Verlust an
Flexibilität und an Schnelligkeit, der mit dem geltenden
Betriebsverfassungsgesetz verbunden ist, nicht verkraften
können.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Heinrich L Kolb (NA), 2001-04-05:
Selbstverständlich.
Herr Dreßen, bitte.
Peter Dreßen (NA), 2001-04-05:
Herr Kolb, Sie haben gerade beklagt, dass nur 10,5 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben, und gefragt, woran das liegt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie schwierig es für manche Arbeitnehmer
ist, einen Betriebsrat zu gründen? Bei der Firma Rocvin
können Sie aus allernächster Nähe beobachten, was für
Schwierigkeiten man dort bei dem Versuch hat, einen Betriebsrat zu gründen.

({0})

Sie können sich bei der Firma Käfer hier im Hause erkundigen. Da sind Mitarbeiter entlassen worden, weil sie
einen Betriebsrat gründen wollten.

({1})

Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, wie schwierig
so etwas ist und dass man den Arbeitnehmern ein bisschen
entgegenkommen muss.

({2})

Sind Sie bereit, auch diesen Aspekt zu akzeptieren?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile Kollegin
Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile dem Kollegen Olaf Scholz, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Olaf Scholz (NA), 2001-04-05:
Ja.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-04-05:
Herr Kollege Scholz,
Sie werden doch nicht abstreiten wollen, dass es schon
heute zu lange Mitbestimmungsverfahren gibt und dass es
insbesondere zu sachwidrigen Kopplungen in diesem Bereich kommt. Ich zitiere - und ich bitte dazu um Ihre Stellungnahme; meine Frage lautet, wie Sie das bewerten aus einer Broschüre des DGB-Bundesvorstandes Betriebsverfassungsgesetz - Forderungen aus der Praxis.
Darin heißt es:

Um sich auch in Fragen durchzusetzen, bei denen sie
nicht mitbestimmen können, haben clevere Betriebsräte folgende Technik entwickelt: Wenn sie mit dem
Arbeitgeber in einer nicht mitbestimmungspflichtigen und in einer mitbestimmungspflichtigen Sache
verhandeln, machen sie ihre Zustimmung zu dieser
von einer Einigung in jener Angelegenheit abhängig.

Dann heißt es weiter:

Immer mal wieder verweigert die Personalvertretung
die Zustimmung zu Mehrarbeit oder zu personellen
Einzelmaßnahmen und kauft sich auf diese Weise ein
Initiativrecht ein, wo sie eigentlich gar keines hat.

Meine Frage: Sehen Sie vor dem Hintergrund dieser
Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes einen
Handlungsbedarf oder nicht?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile dem Kollegen Gunnar Uldall, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta
Wolf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Als
nächster Redner hat jetzt der Kollege Dr. Günter Rexrodt
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Günter Rexrodt (NA), 2001-04-05:
Ja, Herr Präsident. Ich
will nur noch einen Gedanken anführen. - Wenn wir mehr
Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Menschenwürde
für viel mehr Menschen auf diesem Planeten erreichen
wollen, können wir diese Weltordnung nur so gestalten,
dass die Prinzipien der Öffnung, der Liberalisierung und
vor allen Dingen die Prinzipien des freien Zugangs von
Waren und Dienstleistungen, auch von agrarischen Gütern,

({0})

stärkeren Eingang in die Weltwirtschaftsordnung und die
Welthandelsordnung finden. Das ist eine urliberale Forderung,

({1})

ein urliberales Prinzip. Deshalb setzen sich die Liberalen
dafür auch mit Nachdruck ein.

({2})