Friedbert Pflüger (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass
die Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität eine gute und wichtige Rede gewesen ist. Es war eine
Rede, die nach anderthalb Jahren der manchmal etwas
kurzatmigen Politik, dem nationalen Schacher, der in Europa in den letzten Monaten vorgeherrscht hat, endlich
eine Perspektive, eine Vision entgegensetzt. Insofern
halte ich den Ansatz Ihrer Kritik, Herr Kollege
Haussmann, für nicht ganz richtig. Wir haben uns doch
immer die Diskussion um Visionen und Ziele gewünscht.

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Im Übrigen können wir angesichts der Ausführungen
nicht nur von der F.D.P., sondern von fast allen Seiten des
Hauses mit viel Stolz sagen, dass wir auch jetzt noch einen relativ starken Konsens über Europa haben. Das sollten wir an dieser Stelle einmal deutlich machen.

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Die Rede von Herrn Fischer birgt viele Konsensmöglichkeiten auch für die Zukunft in sich. Unser Land fährt
doch niemals besser, als wenn wir mit unseren europäischen Partnern und in der Welt untereinander einig sind.
Dass es trotzdem einige kritische Punkte gibt, braucht
dann niemanden zu verwundern. Über sie werden wir uns
auseinander setzen; sie sind ebenfalls, wenn ich es richtig
sehe, fraktionsübergreifend angesprochen worden.

Einig sind wir erstens darin - ich fand es gut, dass die
Bundesregierung das eigentlich zum ersten Mal deutlich
gemacht hat -, dass das Ziel der Osterweiterung als einer
historischen Notwendigkeit, die in unserem Interesse
liegt, wirklich glaubwürdig herübergekommen ist.

({2})

Zweitens ist in dieser Rede herübergekommen, dass es
wichtig ist, wenn wir Europa gestalten wollen, zwischen
Kernkompetenzen, die wir nach Europa geben, und den
übrigen Kompetenzen, die wir auf der nationalstaatlichen
bzw. regionalen Ebene belassen, zu unterscheiden und das
in einem Verfassungsvertrag niederzulegen. Darüber bestand absoluter Konsens, wenn ich das richtig sehe.

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Schließlich besteht Konsens darüber, dass wir in der einen oder anderen Form so etwas wie eine Avantgarde, ein
Gravitationszentrum oder einen Kern brauchen. Das ist
nichts Neues; das ist auch schon mehrfach gesagt worden.
Mit dem Euro oder dem Abkommen von Schengen haben
wir so etwas schon. Aber dass dieser Kern verstärkt werden muss, wenn sich die EU erweitert, wird - das glaube
ich herausgehört zu haben - niemand wirklich infrage
stellen.

Jetzt stellen sich aber doch auch ein paar kritische Fragen. Ich halte Herrn Fischers Bewertung der Möglichkeiten und Chancen der Supranationalität für zu pessimistisch. Gerade wenn wir an Monnet erinnern, müssen wir





doch feststellen, dass die Supranationalität - die Verflechtung der Ideen der Zusammenarbeit, zum Beispiel
die Schaffung einer Kommission und eines Parlaments
auf europäischer Ebene - der eigentliche Integrationsfortschritt war, der überhaupt erst Frieden auf diesem Kontinent geschaffen und dafür gesorgt hat, dass wir nicht mehr
gegeneinander Kriege führen.

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Hier ist Herr Fischer zu pessimistisch, indem er jetzt all
das, was sich zukünftig tun soll, auf die intergouvernementale Ebene, also auf die Ebene zwischen den Regierungen, abschiebt. Das macht mich besorgt, denn er fängt
dabei schon mit dem Europäischen Parlament an. Natürlich muss man kritisieren, dass das Europäische Parlament nicht so demokratisch und bürgernah ist, wie wir es
uns wünschen, dass es über viele parlamentarische Möglichkeiten nicht verfügt und dass unsere nationalen Eliten
sich oftmals nicht hineinwählen lassen. Wir haben sehr
gute Europaparlamentarier; aber es könnte noch besser
sein. Daraus darf man aber nicht den Schluss ziehen, es
sei klug, ein Doppelmandat zu schaffen und das Europaparlament, das die Supranationalität mit am besten verkörpert und eine der größten Errungenschaften des vergemeinschafteten europäischen Ansatzes ist, dadurch zu ersetzen, dass nur noch nationale Delegierte nach Brüssel
geschickt werden, die dort dann immer einmal auf einer
Konferenz zusammensitzen. So würden weder die Kontrollkompetenzen noch die Gesetzgebung und erst recht
nicht die Demokratie gestärkt. Ich glaube, dies ist der
größte Irrtum der ganzen Rede von Herrn Fischer.

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Überhaupt muss man sich fragen, ob das Schaffen von
verschiedenen Avantgarden außerhalb der EU-Verträge
nicht letztlich auch die große Gefahr einer Erosion in sich
birgt, die Gefahr, dass wir europäische Identität verlieren.
Es könnte eine Art Europa à la carte werden: Jeder pickt
sich die Form der Zusammenarbeit heraus, die er gerade
gerne hätte. Ich glaube nicht, dass dies der Minister intendierte. Aber die Gefahr ist da, wenn man sozusagen
alle zukünftigen Avantgardechancen eines Kerns, der
weiter voranschreitet, auf der Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und nicht mehr in den Gemeinschaftsinstitutionen und dem Gemeinschaftshaushalt ansiedelt. Das ist die Gefahr dieser Rede, meine Damen und
Herren.

Dann muss man sich fragen, was eigentlich die Mittelund Osteuropäer dazu sagen. Ich finde, dass das das
Schwierigste ist. Sie geben sich eine ungeheure Mühe, reformieren ihre Staaten, nehmen Arbeitslosigkeit in Kauf,
um einen unglaublichen Fortschritt zu machen, und bekommen dann von Herrn Fischer quasi gesagt: Wenn ihr
nach all diesen Anstrengungen letztlich in der Lage seid,
in das europäische Mietshaus einzuziehen, dann sind ein
paar bereits in die europäische Villa eingezogen; ihr seid
sozusagen Mieter zweiter Klasse. Damit entmutigt man
diese Länder. Dem muss man mit allen Mitteln entgegenwirken. Das sollten wir alle miteinander tun.

Deshalb ist unbeschadet von allem Positivem, was sich
in dieser Rede findet, festzuhalten, dass es fatal wäre,
wenn in Mittel- und Osteuropa der Eindruck entstünde,
als wären mit dieser Rede Formen von Abwehr und Isolierung verbunden. Es wäre fatal, wenn wir das, was Herr
Fischer als die Methode Monnet bezeichnet, links liegen
lassen würden. Wir sollten ihn alle miteinander ein wenig
erziehen, damit aus dem guten Kern der Rede etwas wirklich Vernünftiges für uns alle entwickelt wird.

Vielen Dank.

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