Fabio De Masi (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine gute Sache hat die AfD ja. Seit es die AfD gibt, kann man sich die „heute-show“ schon freitagnachmittags anschauen. Meine Empfehlung an die AfD: Bevor Sie sich im Kontensystem der EZB beim TARGET2 verirren, kümmern Sie sich doch erst einmal um Ihre Parteikonten und um die Spenden von Herrn Oligarchen Finck.

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Und an die FDP: Ich glaube, Sie haben da etwas verwechselt. In Portugal geht es nämlich aufwärts, seit ein Bündnis aus Sozialdemokraten und linken Parteien dort wieder für mehr öffentliche Investitionen und soziale Gerechtigkeit sorgt.

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Portugal hat die vorzeitige Rückzahlung von Krediten in Höhe von über 4,7 Milliarden Euro des IWFs beantragt – aus der sogenannten Euro-Rettung. Der Grund dafür ist, dass sich Portugal derzeit am Markt günstiger finanzieren kann als beim IWF

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und dadurch Einsparungen von 80 Millionen Euro erwartet. Eigentlich wäre Portugal verpflichtet, auch die EU-Rettungsschirme gleichrangig zu bedienen – aufgrund der Parallelitätsklausel. Im Falle Irlands haben wir der vorzeitigen Rückzahlung nicht zugestimmt, und zwar, weil sich Irland damals weigerte, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Geld von Apple einzutreiben. Obwohl Apple im Jahr 2014 nur einen Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine Gewinne zahlte. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn. Ich freue mich, wenn die FDP das einmal dem Bäcker oder dem Handwerker erklärt.

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Meine Fraktion unterstützt die Änderung der Finanzvereinbarung mit Portugal. Portugal hat die Kürzungspolitik gestoppt. Seit dort linke Parteien kooperieren, geht es beim Wachstum aufwärts und bei der Schuldenquote runter, und man spricht vom portugiesischen Wirtschaftswunder. Allerdings ist das kein Wirtschaftswunder, sondern die Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten durch die Troika war schlichtweg verrückt. Der Mindestlohn wurde eingefroren, Tarifverhandlungen ausgesetzt, obwohl selbst die portugiesischen Arbeitgeber dagegen waren.

Portugal ist eines der Länder mit der höchsten Quote an Beschäftigten, die Mindestlohn beziehen. Er liegt weiterhin unter 600 Euro. Mehrwertsteuern wurden erhöht. Die staatliche Fluglinie TAP und Energieversorger sollten privatisiert werden. Das Ergebnis war: Die Staatsverschuldung stieg auf 130 Prozent des BIPs. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 16 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 40 Prozent, und 500 000, vor allem junge Portugiesen, verließen das Land.

Aber obwohl die Linksparteien die schlimmsten Kürzungen bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen rückgängig machten und Portugal seither einen Aufschwung verzeichnet, lastet auf Portugal ein erheblicher Schuldendienst. Trotz Niedrigzinsen gibt Portugal mehr Geld für den Schuldendienst aus als für das gesamte Bildungssystem, obwohl dort eine große Zahl von Menschen aufgrund einer rechten Diktatur noch vor vier Jahrzehnten kaum lesen und schreiben konnte.

Ohne Zinslasten wäre Portugals Haushalt mit 5 Milliarden Euro im Plus. Daher ist es richtig, Portugal zu entlasten. Risiken für den Bundeshaushalt existieren nur, wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission die nachhaltige Stärkung der Wirtschaft in Südeuropa durch mehr öffentliche Investitionen weiter blockieren und die Krise mit Italien eskalieren. Diesen Weg sind wir nicht bereit mitzugehen. Den Weg Portugals unterstützen wir.

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