anke eymer (NA), 2008-09-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!
Wir führen eine Debatte über die Verlängerung der deut-
schen Beteiligung an zwei internationalen Missionen im
Sudan, UNMIS und UNAMID.

Der Sudan, Afrikas größter Flächenstaat, ist Schau-
platz einer der größten humanitären Katastrophen. Wa-
rum ist der Sudan für uns ein so wichtiges Land? Zu der
großen humanitären Herausforderung kommt hinzu,
dass der Sudan ein Land mit großen Energieressourcen
ist. Der Sudan ist darüber hinaus eine Schnittstelle zwi-
schen dem arabisch-muslimischen Einflussgebiet und
dem schwarzafrikanischen Teil des Kontinents. Der Su-
dan ist aber auch ein Land, das seit Jahrzehnten unter
Bürgerkriegen und deren Folgen leidet. Der Sudan wird
von einer offensichtlich skrupellosen Regierung immer
tiefer in eine Zerreißprobe geführt. Nachbarstaaten wie
der Tschad oder die Zentralafrikanische Republik dro-
hen, in diesen Sog der Gewalt hineingerissen zu werden.
Die Frage, wie der Konflikt gelöst und Frieden erreicht
werden kann, betrifft die gesamte Region.

Vor allem geht es aber darum, dass viele Menschen
unter der katastrophalen humanitären Situation, unter
der schlechten Versorgung und unter ständig stattfinden-
den Gewaltverbrechen leiden. Zu einem wesentlichen
Teil hat dies die Regierung unter Präsident al-Baschir zu
verantworten. Er meint, sich aus der Verantwortung ge-

1) Abstimmungsliste siehe Seite 18729

Anke Eymer ({0})
genüber den Vereinten Nationen und der Gemeinschaft
der afrikanischen Länder herauslavieren zu können.

Das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist
alternativlos. Unsere Beteiligung an UNMIS und
UNAMID ist wichtiger Teil der deutschen Gesamtanstrengungen für Frieden im Sudan.

({1})

Am 22. April 2005 hat der Deutsche Bundestag der deutschen Beteiligung an UNMIS zugestimmt und das Mandat seitdem regelmäßig verlängert. Unsere heutige Zustimmung zum Regierungsantrag ermöglicht den Einsatz
bis zum 15. August nächsten Jahres. An dem internationalen Einsatz sind knapp 20 000 Soldaten und mehr als
3 500 Polizisten beteiligt.

Diese Mission unterstützt die Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi. Die Bedrohung im Südsudan
ist immer noch erheblich, wie die Übergriffe im März
dieses Jahres gezeigt haben. Eine Bewährungsprobe für
die Bereitschaft der Konfliktparteien zu einer friedlichen
Lösung sind die Festlegung des Grenzverlaufs und die
Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Am Ende des
Friedensprozesses wird in einem Referendum über die
mögliche Unabhängigkeit des Südsudan entschieden.
Auf diesem Weg ist UNMIS ein unverzichtbarer Faktor
für Stabilität. Unsere deutschen Kräfte haben unter
schwierigen Bedingungen bisher sehr gute Arbeit geleistet. An dieser Stelle sage ich ihnen unseren herzlichen
Dank.

({2})

Zu den Kernaufgaben gehört der Beitrag zur Entwaffnung und Demobilisierung. Dazu kommen ein Programm zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kombattanten sowie das Räumen von Minen und der Aufbau
einer zivilen Polizei. Obwohl es sich hier um zwei unterschiedliche Missionen handelt, stehen UNMIS und
UNAMID inhaltlich in einem engen Zusammenhang.
Ein erfolgreicher Friedensprozess im Nord-Süd-Konflikt
wird auch Einfluss auf die Krise in Darfur haben.

Am 15. November des vergangenen Jahres haben wir
hier im Hause mit großer Mehrheit beschlossen, dass
sich Deutschland mit bis zu 250 bewaffneten Einsatzkräften an der Hybridmission der Vereinten Nationen
und der Afrikanischen Union, UNAMID, beteiligt. Diesen Rahmen haben wir bisher noch nicht ausgeschöpft.
Die Entwicklung von UNAMID gestaltet sich schwieriger, als wir es gewünscht und erwartet haben. Wichtig
ist: UNAMID hat ein afrikanisches Gesicht. Die Masse
der truppenstellenden Nationen sind afrikanische Länder. Dieses große Engagement Afrikas ist ein wichtiges
Element für die Akzeptanz der Mission vor Ort.

Der von uns heute zu fassende Beschluss verlängert
das Mandat, wie schon gesagt, bis zum 15. August 2009.
Der deutsche Einsatz hat Anteil an strategisch wichtigen
Bereichen der Mission. Es geht um strategischen Lufttransport, um unsere Beteiligung an der Arbeit der Stäbe
und Hauptquartiere, um die Wahrnehmung von Verbindungs- und Beratungsfunktionen und um wichtige technische Hilfe bei der Ausrüstung und bei der Ausbildung.
Damit unterstützen wir andere truppenstellende Nationen, die diese Kapazitäten nicht haben, und leisten
gleichzeitig einen unverzichtbaren Beitrag.

({3})

Die Vereinten Nationen berichten, dass mehr als
4,5 Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen sind. Die Zahl der Vertriebenen beläuft sich auf über
2,5 Millionen Menschen. Fortdauernde schwere Kämpfe
zwischen Regierungstruppen und Rebellen und räuberische Überfälle behindern zunehmend die Arbeit der
Hilfsorganisationen. Die Lage in der Krisenregion Darfur ist so kritisch geworden, dass Hilfsorganisationen
ihre Arbeit teilweise einstellen müssen und dass UNPersonal abgezogen werden muss. Neben Lebensmitteln
und Wasser werden vor allem Schutzmaßnahmen sowie
weitere umfassende Betreuung dringend benötigt.

Das Darfur-Friedensabkommen von 2006 ist nicht
mehr das Papier wert, auf dem es steht. Eine politische
Lösung im Darfur-Konflikt - anders als im Nord-SüdKonflikt - ist nicht in Sicht. Dennoch müssen die politischen Gespräche dringend fortgesetzt werden, um zu einer neuen tragfähigen Friedensvereinbarung zu kommen.

Den beiden vorliegenden Regierungsanträgen nicht
zu folgen und die deutschen Einsätze nicht zu verlängern, wäre unverantwortlich. Es gibt zu diesen beiden
Missionen keine sinnvolle Alternative. Dass militärische
Missionen allein nicht genügen, um einen verlässlichen
Frieden zu erzielen, ist klar. Bei unserer Bereitschaft,
Verantwortung in der Welt zu übernehmen, werden wir
aber auch in Zukunft nicht ausschließen können, dass
militärische Komponenten dazugehören. Daher bitte ich
Sie um Unterstützung der beiden Regierungsanträge. Sie
tragen dazu bei, dass einer der großen Krisenregionen
Afrikas eine Zukunftsperspektive gegeben wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})