daniela kolbe (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Sensburg, Sie haben wirklich gut angefangen und auch Applaus bekommen. Das,
was danach kam, wurde aber immer unterirdischer. Dazu
komme ich gleich auch noch.

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Wenn ich für mich persönlich kurz zusammenfassen
sollte, was das beste Rezept gegen Nazis und gegen
menschenverachtende Ideologie ist, würde ich zwei
Punkte nennen.

Erstens: niemals Räume lassen; die Räume für Nazis
und für rechtsextreme Ideologie dichtmachen.

Zweitens: Solidarität der gesamten Bevölkerung mit
den Betroffenen erklären.

({1})

„Keine Räume lassen“ meine ich in vielfältiger Hinsicht. Wir dürfen keine Jugendklubs und keine Vereine
den Nazis überlassen. Wir dürfen Szeneläden nicht
akzeptieren, wie das gerade in Chemnitz passiert ist.
Dort ist ein neuer Thor-Steinar-Laden eröffnet worden zunächst unter dem Namen „Brevik“. Da fehlt nur das I
zu dem Namen des Massenmörders, der in Norwegen
zahllose sozialdemokratische Jugendliche niedergemetzelt hat; ein wirklich widerwärtiger Vorgang. Es war der
Widerstand der Chemnitzerinnen und Chemnitzer, der
zumindest in einem ersten Erfolg zur Umbenennung dieses Ladens geführt hat. Ich spreche hier bewusst von




Daniela Kolbe ({2})

einem ersten Schritt. Wir dürfen solche Szeneläden in
unserem Land generell nicht akzeptieren.

({3})

„Keine Räume“ bedeutet auch, Nazis nicht in Parlamente zu lassen, also Wahlkampf zu machen. Das heißt,
Räume über den Stammtischen nicht preiszugeben eine der schwersten Aufgaben, glaube ich. Es heißt aber
auch, dieser Ideologie und den Nazis auf der Straße
keine Räume zu lassen; weder den Kameradschaften, die
ganze Ortschaften drangsalieren - da ist sicherlich vor
allen Dingen die Polizei gefragt -, noch bei Demonstrationen. Dafür ist neben staatlichen Institutionen und der
Polizei auch eine starke Zivilgesellschaft besonders
wichtig.

Zumindest verbal hat die Bundesregierung das auch
anerkannt. Ich habe die Merkel-Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU sehr wohl gehört. Ehrlich gesagt, bin ich während ihrer Rede aber ganz unruhig auf meinem Stuhl hin und her gerutscht; denn das,
was sie da erzählt hat, passt leider mit der Realität und
der Politik dieser Bundesregierung überhaupt nicht
zusammen.

({4})

Dieses Jahr bin ich wieder Erstunterzeichnerin des
Aufrufs des Bündnisses Dresden-Nazifrei gewesen, weil
ich das gemeinschaftliche friedliche Entgegentreten
gegenüber Nazis legitim finde. Und mehr noch: Ich
glaube sogar, dass Menschen, die das tun, unser aller
Solidarität brauchen.

Herr Sensburg, ich gebe die Aufforderung gerne an
Sie zurück. Unterstützen auch Sie als CDU friedliche
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

({5})

Da haben Sie noch Luft nach oben, und zwar jede
Menge.

Ich rate uns allen dazu, das Vorgehen gegen die Kollegin Remmers sachlich und ruhig zu klären. Es ist in
unser aller Interesse und im Interesse unserer Demokratie, dass hier ein vernünftiger Umgang gefunden wird
und auch Entschuldigungen ausgesprochen werden.

Ich habe gegenüber der Bundesregierung aber auch
noch an anderen Stellen ein mulmiges Gefühl, wenn ich
mir anschaue, mit welchem Misstrauen sie der Zivilgesellschaft gegenübertritt.

Als erstes Stichwort nenne ich die Extremismusklausel der Ministerin Schröder. Sie ist absurd, sie ist
schändlich, und sie behindert die Zivilgesellschaft da,
wo diese notwendig ist.

({6})

Zu nennen ist aber auch ihr Kompetenzzentrum gegen
Rechtsextremismus. Das ist aus meiner Sicht eine Verstaatlichung von Aufgaben, die die Zivilgesellschaft in
der Vergangenheit schon ganz gut hinbekommen hat

({7})

und auch in Zukunft sicherlich sehr gut hinbekommen
würde, wenn man sie denn ließe. Stattdessen steht jetzt
das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus im
Raum.

Über den Sachstand informiert man sich aus meiner
Sicht am besten in der letzten Ausgabe der heute-show.
Bisher ist da nämlich überhaupt nichts geklärt. Das dürfen wir uns nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({8})

Ich muss ganz generell sagen: Ihre Präventionsarbeit
gegen Rechtsextremismus kommt im Moment ohne viel
Sachverstand aus.

({9})

Ich lese in Ihren Texten immer häufiger davon, dass Sie
pädagogisch-präventive Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen vorantreiben wollen. Das Ganze kulminiert
aus meiner Sicht in der absurden Förderung des Projektes „Dortmund den Dortmundern“, in dem normale Jugendliche mit Autonomen Nationalisten zusammenarbeiten sollen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich stand mit
20 Jahren das erste Mal vor einer Schulklasse und habe
antirassistische Bildungsarbeit gemacht. Ich kann Ihnen
aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Mit einem rechtsextremen Jugendlichen in einer Schulklasse kommt man
klar; da kann man etwas bewirken. Aber wenn Sie glauben, man könne mit einer ganzen Gruppe von rechtsextrem orientierten Jugendlichen arbeiten, dann muss
ich sagen: Sie haben von politischer Bildung wirklich
keine Ahnung.

({10})

Das ist absurd, das ist Geldverschwendung, und das ist
naiv. Wenn Naivität und Rechtsextremismus zusammenkommen, dann wird es gefährlich.

Ich kann Ihnen nur raten, sich auf den Hosenboden zu
setzen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzusetzen, zuzuhören, nachzudenken

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und die Zivilgesellschaft einzubinden, statt sie verächtlich zu machen. Derzeit jedenfalls muss ich sagen: Diese
Bundesregierung ist im Bereich Prävention gegen
Rechtsextremismus extrem versetzungsgefährdet.



Daniela Kolbe ({12})

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