Helmut Heiderich (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die
Frist für die Umsetzung der europäischen Vorschriften
zur Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft bereits im Herbst 2002 abgelaufen ist. Lassen Sie mich
auch feststellen, dass es gerade die internen Streitereien
zwischen den Ministern im Bundeskabinett waren, die
dafür gesorgt haben, dass das Gesetz nicht rechtzeitig
dem Bundestag zugeleitet wurde. Aufgrund dieser Verzögerungen geraten Sie nun unter den Druck von Brüssel
und wir in die Gefahr, von Brüsseler Entscheidungen
überrollt zu werden. Deshalb wäre es richtig, dass wir
uns zusammenzutun, um die Dinge in der Sache gemeinsam zügig voranzubringen. Ich wundere mich dann aber
schon über die Tiraden, die ich von der Frau Ministerin
vorhin an dieser Stelle gehört habe. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht die Absicht, in irgendeiner Weise
politisch hier im Plenum zu kooperieren. Sie wollen
spalten sowie die Öffentlichkeit verunsichern und in die
Irre leiten.

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Sie wollen damit im Endeffekt nicht, dass wir zu Entscheidungen kommen, die der Sicherheit dienen.

({1})

Ich komme nachher, Frau Däubler-Gmelin, auch noch
einmal auf die Frage der Blockade zurück.

({2})

Zunächst möchte ich aber herausstellen, dass Sie
selbst, Frau Ministerin, und alle, die an Ihrer Seite agieren, sich ein ums andere Mal in Widersprüche verstricken. In Brüssel haben Sie im Zusammenhang mit der
Erteilung der Importgenehmigung für amerikanischen
Bt-11-Mais nicht mehr als ein unentschlossenes „Ich
weiß nicht“ herausgebracht. Kaum waren Sie zu Hause,
haben Sie lautstark von einer Fehlentscheidung und dem
damit verbundenen Risiko gesprochen. Da ist es doch
kein Wunder, Frau Ministerin, dass Ihnen Kommissar
Byrne vor wenigen Tagen in einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ ins Stammbuch geschrieben hat, dass
er Ihre Kritik nicht verstehe. Ich zitiere einmal wörtlich,
was da steht:

Die Ministerin war selbst Mitglied des Agrarministerrats, der im vergangenen Herbst für die neue Gesetzgebung gestimmt hat. Sie hat diese Regelung
gewollt, nun sollte sie sich auch daran halten.

Verehrte Frau Künast, es wäre hilfreich, wenn Sie sich
hierzu einmal in Ihren Reden äußern würden.

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Ebenso hat es die Bundesregierung trotz der langen
Anlaufzeit nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass im eigenen Land die notwendigen praktischen Erfahrungen für
die Detailregelungen dieses Gesetzes gesammelt wurden. Ich will es noch einmal sagen: Es war der Bundeskanzler selbst, der bereits im Sommer 2000 einen großflächigen Erprobungsanbau zugesagt und die
notwendigen Regularien mit den Beteiligten unterschriftsreif ausgehandelt hat. Jetzt frage ich mich, warum die entsprechende Begleitforschung damals möglich
war, heute aber nicht möglich sein soll.

Ich zitiere einmal, meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen:

Ziel des Forschungsprogramms ist, zusätzliche
Erkenntnisse über die Umweltauswirkungen des
großflächigen Anbaus gentechnisch veränderter
landwirtschaftlicher Nutzpflanzen unter Praxisbedingungen zu gewinnen. Daher sollte der Anbau
schwerpunktmäßig in landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden.

Dann geht es weiter:

Die Bundesregierung

- jetzt ist sie verschwunden ({4})

- ich bitte zuzuhören! trägt die Kosten für das Forschungsprogramm. Die
Unternehmen der Grünen Gentechnik stellen die erforderlichen Anbauflächen sowie das Saatgut zur
Verfügung.
Das war Ihr Bundeskanzler, Ihre Regierung, die das
schon im Jahre 2000 so vorgelegt haben. Heute sind Sie
um Längen hinter den damaligen Stand und die damals
erreichten Positionen zurückgefallen. Sie blockieren die
weitere Entwicklung in Deutschland, nicht die Opposition.

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Ständig bringen Sie hier Argumente, die weitere Verunsicherung, aber keinen Schritt nach vorn bedeuten.
Auf der einen Seite erklären Sie, die Gentechnologie
müsse noch weiter erforscht werden. Auch Frau
Däubler-Gmelin hat das eben wieder vorgetragen. Die
Zulassungsverfahren seien nicht ausreichend, obwohl
Sie auf diesem Gebiet nun wirklich so umfassend wissenschaftlich prüfen wie an keiner anderen Stelle des
Lebensmittelrechtes sonst. Auf der anderen Seite unterbindet Frau Ministerin höchstpersönlich ein Forschungsprojekt nach dem anderen, ganz gleich, ob Spitzenforschung oder Begleitforschung. Wie passt das
zusammen?

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