stefan kaufmann (NA), 2016-02-26:
Herr Mutlu, Herr Lenkert, zum Kooperationsverbot:

Wer umfassende Mitfinanzierung fordert, übersieht, dass 
er sich damit auch gegen die Zuordnung von Verantwortlichkeiten stellt . Unklare Zuständigkeiten führen dazu,
dass die Verantwortung abgeschoben wird und am Ende
keiner das Problem löst, meine Damen und Herren .

({0})

Im Übrigen: Schon heute engagiert sich der Bund finanziell in der Bildung so stark und umfassend wie nie
zuvor . Ich darf den Hochschulpakt, die Qualitätsoffensive Lehrerausbildung, den Qualitätspakt Lehre, den Pakt
für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative,
auch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund, das Programm für Fachhochschulen usw . nennen

({1})

Angesichts der aktuellen Situation engagiert sich
das BMBF in den nächsten Jahren außerdem mit rund
130 Millionen Euro zusätzlich für eine schnelle Integration von Flüchtlingen durch Bildung . Ich darf die Kompetenzfeststellungen, Lern-Apps und Lernbegleiter sowie die Förderung von Studienkollegs an Hochschulen
nennen .

Eine Änderung des Grundgesetzes wäre im Übrigen auch länderseitig gar nicht mehrheitsfähig . Die
KMK-Präsidentin, die Bremer SPD-Senatorin Bogedan,
hat sich anlässlich des Beginns ihrer Amtszeit öffentlich
skeptisch zur Aufhebung des Kooperationsverbots geäußert, und ein Mitregieren des Bundes in der Schulpolitik
will letztlich - das wissen Sie selber, Herr Lenkert - kein
Land .

Eine Zustimmung für reine Transferaktionen von
Bundessteuereinnahmen zu den Bundesländern wird es
mit uns jedenfalls nicht geben .

({2})

Wenn wir Gelder für Schulen geben, dann nur, wenn
wir auch die Schulpolitik mitgestalten können . Ich sehe
nicht, Herr Lenkert, dass auch nur ein einziges Bundesland dazu seine Einwilligung gibt .

Ich darf auch für den Hochschulbereich noch einmal
klarstellen: Die Länder sind und bleiben auch nach Inkrafttreten der Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes zu Beginn letzten Jahres für die Grundfinanzierung 
der Hochschulen zuständig . Bei dieser Aufgabe werden
sie vom Bund bereits in erheblichem Umfang unterstützt .
Um Ihnen einmal eine Größenordnung zu nennen: Im
Rahmen des Hochschulpakts haben wir gemeinsam mit
den Ländern notwendige zusätzliche Studienplätze geschaffen . Das sind über die gesamte Laufzeit des Paktes
von 2007 bis 2023 immerhin 20,2 Milliarden Euro, die
der Bund hier investiert .

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen: Unsere Aufgabe als Bund ist es, über
den Artikel 91 b des Grundgesetzes Strukturen unserer
Wissenschaftslandschaft in Deutschland zukunftsfest zu
machen und nicht etwa Strukturpolitik zu betreiben und
strukturschwache Regionen über Bundesmittel zu fördern, lieber Herr Kollege Lenkert .

({3})

Sollen die Länder doch bitte erst einmal ihre Hausaufgaben selber machen . Wir haben es hier schon mehrmals
debattiert: Seit dem letzten Jahr entlasten wir, entlastet
der Bund die Länder durch die vollständige Übernahme
der BAföG-Kosten jährlich und dauerhaft um immerhin
1,2 Milliarden Euro - Mittel, die sie gemäß der politischen Vereinbarung insbesondere auch für die Hochschulen einsetzen sollen .

({4})

Dass das nicht immer so klappt, haben wir am Beispiel
Niedersachsen gesehen .

Weitere neue Spielräume - auch das darf ich heute
noch einmal sagen - entstehen bei den Ländern, weil
der Bund seit Beginn des Jahres 2016 im Rahmen des
Pakts für Forschung und Innovation III den jährlichen
Aufwuchs in den Haushalten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen allein trägt . Die Länder haben also
langfristig erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung,
die insbesondere auch den Hochschulen zugutekommen
müssen .

({5})

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, stehen die
Länder finanziell  so gut da wie  selten zuvor.  Im neuen 
Monatsbericht des Finanzministeriums von letzter Woche - ganz aktuell - können wir nachlesen, dass die Länder für 2015 zwar mit einem Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro gerechnet haben, aber tatsächlich - und jetzt
bitte genau zuhören - zu einem Haushaltsüberschuss von
2,8 Milliarden Euro gekommen sind .

({6})

Das heißt, wenn die Länder ihre Prioritäten richtig
setzen würden, müssten die Hochschulen eigentlich im
Geld schwimmen . Das Geld jedenfalls ist da, wenn man
die richtigen Prioritäten setzt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Der zweite Punkt - das haben Sie gerade angesprochen, lieber Herr Lenkert - ist: Sie fordern allen Ernstes die Beendigung der erfolgreichen und international
vielfach nachgeahmten Exzellenzinitiative . Dazu möchte
ich Ihnen einmal Folgendes sagen . Die Exzellenzinitiative hat - das hat jüngst ja auch der Imboden-Bericht der
internationalen Expertenkommission festgestellt ({8})

in sehr erfolgreicher Art und Weise eine neue Dynamik in
das deutsche Wissenschaftssystem gebracht .

({9})

Die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative, über
die wir ja derzeit verhandeln - wir hoffen, dass wir sie im
Juni abschließen können -, soll nun die Voraussetzungen
dafür schaffen, ausgewählte deutsche wissenschaftliche
Spitzenzentren in der internationalen Champions League
langfristig ganz nach vorn zu bringen . Das schaffen wir
aus Sicht der Unionsfraktion eben nicht mit einer Förderung nach Proporz oder gar nach dem Gießkannenprinzip - wie es andere Parteien hier im Haus ja gern
fordern -,

({10})

sondern nur mit einem klaren Bekenntnis zur Exzellenzförderung . Selbst der von Ihnen gerne angeführte
OECD-Bildungsdirektor Schleicher sagte in einem Interview auf die Frage: „Braucht Deutschland Elite-Universitäten?“ - ich darf zitieren -:

Darüber kann kein Zweifel bestehen . Jeder Staat
braucht Spitzenleistungen, die entsprechend gefördert werden müssen . Diese werden den Erfolg der
Staaten entscheidend bestimmen . Kein Industriestaat kann sich darauf ausruhen, bei Produktion oder
Optimierung gut zu sein, das werden andere Staaten
übernehmen .

Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal Jan-Hendrik
Olbertz, den ehemaligen Präsidenten der Humboldt-Universität, zitieren . Er hat es jüngst in einer Podiumsdiskussion richtig auf den Punkt gebracht . Er hat nämlich
gesagt: „Exzellenz für alle wäre eine Parodie .“ Aber vielleicht, lieber Herr Lenkert, wollen Sie ja zurück zu alten
DDR-Zeiten . Dort sagte man ja voller Überzeugung: In
der Breite sind wir Spitze . - Auch das ist letztlich eine
Parodie, und das machen wir nicht mit, lieber Herr Kollege Lenkert .

({11})

Meine Damen und Herren, wer von den anderen
immer nur Wein fordert und selbst nur Wasser gibt, ist
wenig glaubhaft . Deshalb habe ich mir einmal die Daten zu Brandenburg - nicht Thüringen, das Sie gerade
als Beispiel zitiert haben, sondern Brandenburg -, einem
Land, in dem Sie immerhin den Finanzminister stellen,
im  Bildungsfinanzbericht  des  Statistischen  Bundesamtes angeschaut . Von allen ostdeutschen Bundesländern
hat  Brandenburg  die  geringste  Grundfinanzierung  pro 
Studierenden, nämlich nur ungefähr 5 600 Euro jährlich.  Selbst  das  finanzschwache  Sachsen-Anhalt  gibt 
7 100 Euro pro Studierenden jährlich aus . Also: Schauen

Sie einmal nach Brandenburg und nicht nur nach Thüringen .

({12})

Im Rahmen der öffentlichen Bildungsausgaben gibt
Brandenburg im Übrigen den geringsten Prozentsatz,
nämlich nur etwa 10 Prozent, für die Hochschulen aus .
Alle anderen Länder geben hier zum Teil doppelt so viel
für ihre Hochschulen aus . Und vor gar nicht allzu langer
Zeit - auch darauf möchte ich noch einmal hinweisen wollte die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ihren
Hochschulen auch noch die eingesparten Rücklagen in
Höhe von 10 Millionen Euro wieder wegnehmen, die die
Hochschulen mühsam aufgebaut hatten, um langfristige
Projekte  zu finanzieren. Das  ist  die Politik,  für  die Sie 
hier stehen, Herr Lenkert, und das sollten Sie auch einmal ehrlich sagen .

({13})

Meine Damen und Herren, kommen Sie also von Ihrem hohen Ross herunter, und kehren Sie erst einmal vor
der eigenen Haustür . Das ist meine Bitte, meine Aufforderung an Sie . Beenden Sie Ihre Traumtänzerei, und hören Sie endlich damit auf, zwei- oder dreistellige Milliardensummen hier im Haus zu fordern, die dann nach dem
Gießkannenprinzip auf die Länder verteilt werden sollen .
Meine Damen und Herren, so geht ernsthafte Opposition
im Bund nicht . Deshalb bitte ich Sie herzlich, diesem Antrag nicht zuzustimmen .

Danke sehr .

({14})