Joachim Pfeiffer (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist richtig - es wurde dieser Tage auch vom
Statistischen Bundesamt festgestellt -: Die Energiepreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie
seit 13 Jahren nicht mehr. Inflationstreibend wirkt vor allem der Anstieg der Energie- und der Lebensmittelpreise. Die gesamten Energiekosten der Verbraucher
sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4 Prozent
gestiegen. Der Strom verteuerte sich gar um 7 Prozent.
Auch an der Zapfsäule musste der Autofahrer deutlich
mehr, 4 Prozent, als im Jahr 2006 zahlen.

Wenn man zurückblickt und einmal die letzten acht
bis zehn Jahre betrachtet, dann stellt man fest: Die Preise
im Energiebereich sind in der Tat vor allem nach oben
gegangen. Man darf es sich allerdings nicht zu einfach
machen und sollte schon analysieren, was die Gründe
dafür sind und wer verantwortlich ist. Falsch ist der Ruf
nach dem Staat: Der Staat soll es regeln, am besten durch
die Festlegung von Tarifen, durch die Festlegung für einzelne Gruppen oder durch irgendwelche anderen Festlegungen. Das führt sicher in die falsche Richtung.

Preiserhöhungen und auch Preissenkungen sind in einer Marktwirtschaft ein normales Mittel, das dann funktioniert, wenn der Wettbewerb funktioniert. Da müssen
wir in der Tat ansetzen: Der Wettbewerb im Energiebereich funktioniert noch nicht in ausreichendem Umfang.

In diesem Hause gibt es in dieser Hinsicht in der Tat
grundlegende Unterschiede, zumindest zwischen der
Union und einigen anderen. Wir sagen: Wenn der Wettbewerb noch nicht richtig funktioniert, dann sollte man
darauf nicht in der Form reagieren, dass man den Wettbewerb wieder abschafft und durch staatliche Reglementierungen ersetzt, sondern indem man den Wettbewerb
funktionsfähig macht.

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Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa hat
man bereits vor zehn Jahren den Weg des Wettbewerbs
beschritten. Wenn man jetzt einmal analysiert, wo man
steht, dann stellt man fest: Es gibt Bereiche, die sich sehr
gut entwickelt haben, auch im vergangenen Jahr, trotz
der Anstiege. Was macht denn den Energiepreisanstieg
aus? Dafür gibt es natürlich weltwirtschaftliche Gründe:
Die Importabhängigkeit Deutschlands und Europas
nimmt weiter zu. Auch die globalen Energiemärkte kennen nur einen Weg, nämlich den des Preisanstiegs, und
das hat Rückwirkungen auf Deutschland und Europa.

Die Gründe dafür liegen aber auch in Strukturen, die
wir beeinflussen können. In der Tat gibt es im Bereich
des Wettbewerbsmarktes, im Bereich der Erzeugung von
Strom, aber auch in anderen Bereichen oligopolistische
Strukturen; der Wettbewerb funktioniert dort noch nicht
richtig. Es gibt auch Monopolstrukturen, nämlich im
Netzbereich. Hier sind wir den Weg des regulierten
Netzzuganges gegangen. Die Netzkosten hatten den
größten Anteil an den Preisanstiegen der vergangenen
zehn Jahre. Die Ex-ante- und die Anreizregulierung, die
2005 eingeführt wurden, stellen einen Paradigmenwechsel dar. Damit wurde auch im Netzbereich, in dem es ein
natürliches Monopol gibt, klar der Pfad der wettbewerblichen Orientierung betreten. Das ist zukunftsweisend
und trägt nun erste Früchte.

Die Bundesnetzagentur hat es im Dezember dargelegt:
Erstmalig sind die Netznutzungsentgelte nicht nur auf
gleichem Niveau geblieben, sondern gesunken. Die Netznutzungsentgelte für normale Haushaltskunden sind im
letzten Jahr um 1 Cent pro Kilowattstunde - von 7,7 Cent
auf 6,7 Cent - gesunken. Der Anteil der Netznutzungsentgelte an den Stromkosten ist von über 38 Prozent auf
32 Prozent gesunken. Dies ist uns mit unserer Politik und
unseren Maßnahmen, die im vergangenen Jahr Wirkung
gezeitigt haben, gelungen, und zwar unter den schwierigen Bedingungen global ansteigender Preise, von denen
wir uns nicht abkoppeln können.

Mit der Einführung der Anreizregulierung haben wir
die Schienen dafür gelegt, dass die Netznutzungsentgelte
in den nächsten Jahren um 20 bis 30 Prozent zurückgehen werden. Das heißt, in den nächsten fünf bis sieben
Jahren werden die Netznutzungsentgelte, die sich heute
in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro bewegen, auf rund 18 Milliarden Euro sinken. Es müssen also
4 Milliarden Euro weniger Entgelte gezahlt werden;
diese Summe kommt letztlich als Ersparnis bei den Kunden an. Im Bereich der Netze zeigt unsere Politik Wirkung. Wir sind dort auf dem richtigen Weg.

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In einem anderen Bereich des Wettbewerbs funktionieren die Dinge noch nicht im notwendigen Umfang.

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Die Oligopolunternehmen haben in vielen Bereichen genügend Marktmacht, um etwa niedrigere Preise für
Emissionszertifikate durchzusetzen,

({3})

während andere, zum Beispiel im Stahlbereich, das nicht
können und höhere Preise zahlen müssen. Insofern ist
noch Handlungsbedarf gegeben. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen und mit den am 1. Januar in Kraft
getretenen Änderungen des GWB haben wir Instrumente
geschaffen, die zu einer Verbesserung führen können.
Wir sind also in einem zweiten wichtigen Bereich in die
richtige Richtung unterwegs.

Wir müssen uns an die eigene Nase fassen, wenn es
um einen dritten Bereich, die staatlichen Abgaben, geht.
Ihr Anteil an den Energiepreisen beträgt noch immer
40 Prozent. Wenn man auf der einen Seite die staatlichen
Abgaben erhöht, indem man ständig neue Instrumente
erfindet und die Schraube nach oben dreht, und auf der
anderen Seite, weil das zu weit geht, für eine Entlastung
durch den Staat sorgt, dann ist man wirklich in der DDR.
Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen klar sagen, dass wir bei der Erhöhung der staatlichen
Abgaben am Ende angekommen sind.

Der Klimaschutz ist in aller Munde und wird von allen entsprechend unterstützt. Wir müssen auch sagen,
dass der Klimaschutz aufgrund steigender Zertifikatspreise, der Förderung der erneuerbaren Energien und anderer Dinge kurzfristig Kosten verursacht. Auch hierbei
handelt es sich letztlich um staatliche Instrumente. Auch
die willkürlich gekürzten Laufzeiten der Kernkraftwerke
wirken für den Verbraucher nicht kostensenkend. Wenn
wir diese beibehalten würden, hätten wir eine Chance,
hier etwas Positives zu erreichen.

Was müssen wir tun? Wir müssen einen breiten Energiemix haben. Ich lehne staatliche Eingriffe ganz klar ab.

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Es geht darum - das hat die Bundeskanzlerin in dieser
Woche noch einmal bestätigt -, mehr Wettbewerb durch
einen breiten Energiemix zu erreichen. In diesem Wettbewerb ist auch der Verbraucher gefordert. Der Verbraucher muss seine Souveränität ausüben.

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Schauen wir einmal, wie sich die Wechselbereitschaft
entwickelt hat. Im Telekommunikationsbereich ist es
heute selbstverständlich, dass sich die Leute an den Tarifen orientieren und die Inanspruchnahme optimieren. Im
Strombereich ist es immer noch so, dass 80 bis 90 Prozent
der Kunden den Anbieter nicht wechseln, auch wenn sich
im letzten Jahr da einiges getan hat. Von 1998 bis 2007
haben gerade einmal 2 Millionen Menschen den Anbieter
gewechselt. Im Laufe des Jahres 2007 waren es insgesamt
4,5 Millionen. Hier kommt eine Dynamik in Gang. Der
Konsument ist ein wichtiger Player.

Betrachten wir einmal eine Großfamilie in Ulm. Die
könnte heute, wenn sie den Anbieter wechselt, je nach
Tarif bis zu 600 Euro pro Jahr sparen. Das ist nicht nur in
Ulm so; das ist in der ganzen Republik so. Es gibt hier
auch eine Verantwortung des einzelnen Konsumenten; er
muss etwas tun.

Wenn jetzt nach Sozialtarifen oder Sonstigem gerufen
wird, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Tarife subventioniert werden müssten. Wer müsste das bezahlen?
Das wären diejenigen, die gerade knapp über der Grenze
liegen, wenn es darum geht, ob sie einen Sozialtarif in
Anspruch nehmen können. Diese sind häufig eh schon
zu sehr belastet.

Insofern ist der richtige Weg der, dass die Unternehmen im Wettbewerb etwas tun; das haben sie auch angekündigt. Wir werden das im Auge behalten. Es ist mit Sicherheit falsch, weiter staatliche Eingriffe vorzunehmen.
Der beste Verbraucherschutz und das Beste für den Verbraucher ist ein funktionierender Wettbewerb. Deshalb
müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Wettbewerbselemente stärken. Nur
dann werden wir im Ergebnis für den Verbraucher, und
zwar für den schwachen genauso wie für den starken, etwas erreichen, und nur so bekommen wir das Thema
Energiepreise in den Griff. Lassen Sie uns in diesem
Sinne weiterarbeiten und nicht mit Planwirtschaft und
Sozialismus den Weg ins Gestern antreten.

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