emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conradi (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß die Bezeichnung politisch Andersdenkender in Wahlreden etwa als „Banditen" oder als „Ratten" oder als „Tiere" zu einer Polarisierung führt und solche unerfreulichen Störungen, wie wir sie erlebt haben, geradezu hervorruft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich möchte an dem Prinzip festhalten, daß die Bundesregierung nicht Äußerungen einzelner demokratischer Politiker bewertet. Ich habe von diesem Prinzip hier insofern abweichen müssen, als ein Kollege des Parlaments ein Zitat von Herrn Baum zur Sprache gebracht hat, das dann erläutert werden mußte. Im übrigen verweise ich auf das, was ich gesagt habe, nämlich daß jede Überreaktion auf Störungen in Veranstaltungen die Stimmung nicht nur in dieser Veranstaltung, sondern, wenn es sich um gewichtige Politiker handelt, auch in der gesamten Öffentlichkeit gerade während eines Wahlkampfs weiter anheizt. Das sollten wir alle gemeinsam verhindern.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, an Ihre letzten Ausführungen anknüpfend frage ich Sie: Mißbilligen Sie ebenso die Aussage des Finanzsenators von Bremen, der geäußert hat, Carstens, Stücklen und Strauß seien als eine Gang zu bezeichnen?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Noch eine Zusatzfrage.
niegel (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, daß die Soll-Stärke so zutreffen mag, wie Sie sie angegeben haben, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Zahl der Beamten des Bundesgrenzschutzes, die ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen sollen, nicht ausreichen kann, weil ein großer Teil dieser Beamten für den Schutz von ausländischen Vertretungen oder auch zur Bewachung von Flughäfen, zur Sicherungsüberprüfung auf den Flughäfen usw. benötigt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Niegel, erstens stimmt die Zahl der Soll-Stärke, die ich angegeben habe. Zweitens ist es so, daß Beamte, die für Aufgaben, die dem BGS zugewiesen sind, eingesetzt worden sind oder eingesetzt werden - z. B. zum Schutz ausländischer Missionen -, nicht etwa zum Einsatz nicht bereitstehen, sondern sie werden schon entsprechend dem Auftrag des BGS eingesetzt.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
niegel (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, besteht die Gefahr, daß z. B. an der Zonengrenze nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen, so daß zwangsläufig die Beamten des BGS nicht mehr ihre regelmäßigen Streifen absolvieren können und dadurch sogar Übertritte von Beamten der Volkspolizei zum Zwecke der Vereitelung von Fluchtversuchen möglich gemacht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Niegel, wir berichten dem Bundestag ja regelmäßig - auch der Grenzschutz tut das in seinem Jahresbericht - über die Tätigkeit des Bundesgrenschutzes an den Grenzen. Die Sicherheitsaufgaben des Bundesgrenzschutzes an den Grenzen wird mit den verfügbaren Kräften voll wahrgenommen.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979. 13883
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frage 12 des Herrn Abgeordneten Würtz, die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein sowie die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 44 der Abgeordneten Frau Schuchardt ist zurückgezogen worden.
({0})
- Gut, dann wird Frage 44 der Abgeordneten Frau Schuchardt schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Hat die Bundesregierung alle der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ({1}) mitgeteilten Störfälle bis 1977 erfaßt, und sind diese mit den in der vor kurzem erschienenen Dokumentation des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. veröffentlichten Störfallberichten deutscher Kernkraftwerke identisch?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich mit Ja.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall?
({0})
Dann bitte.
marschall (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, der darin besteht, daß beispielsweise in der Dokumentation der Bundesregierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie für das Jahr 1976 14 besondere Störfälle angegeben sind, während in der Dokumentation der BBU über 130 Fälle nachgewiesen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei diesem Vergleich, der von der BBU angestellt worden ist, werden zwei nicht vergleichbare Zahlen miteinander verglichen. Die Zahl von 14 Störfällen, die in dem von Ihnen zitierten Bericht der Bundesregierung, und zwar vom Bundesforschungsminister, genannt worden ist, beinhaltete nicht alle in dem Berichtszeitraum erfaßten Vorfälle, sondern diese Zahl war eine Auswahl von beispielhaft herangezogenen Störfällen, von denen in diesem Bericht die Rede war. Die vollständige Information des Parlaments über die Störfälle in Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland enthält der Bericht des Bundesinnenministers an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1977, der für die folgenden Jahre fortgeschrieben und dem Innenausschuß übermittelt worden ist.
Die Erklärung - kurz zusammengefaßt - dafür ist, daß zwei nicht vergleichbare Zahlen miteinander verglichen wurden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß sie die in Tokio eingegangene Verpflichtung, die jährlichen Öleinfuhren in den Jahren von 1980 bis 1985 auf dem Stand des Jahrs 1978 zu halten, erfüllen kann?
marschall (NA), 1979-10-10:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament auch die Zahlen der Jahre vor 1977 zur Gänze mitzuteilen und sie damit auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für die Jahre vor 1977 ist das durch einen Bericht geschehen, der dem Innenausschuß im Juni 1977 vorgelegt wurde. Dieser Bericht umfaßt eine Zusammenstellung der besonderen Vorfälle in Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland von 1965 bis 1976. Der Bericht, den wir 1977 vorgelegt haben, umfaßte also den Berichtszeitraum 1965 bis 1976. Im Jahre 1979 haben wir einen Bericht über die Jahre 1977 und 1978 abgegeben. Es ist also vollständig informiert worden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die seither zur Kenntnis der GRS bzw. des Bundesinnenministeriums gelangten Störfälle in vollem Umfang zu veröffentlichen, und wenn nicht, welche rechtlichen Gründe stehen dem entgegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage ist durch meine Antworten auf Ihre Zusatzfragen beantwortet worden. Ich weise noch einmal auf den Bericht des Bundesministers des Innern vom 22. Mai 1977 an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages hin. Ihre Frage ist deshalb im Grunde genommen jetzt ergänzend nur noch mit dem einfachen Wort „selbstverständlich" zu beantworten.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zusatzfrage, bitte.
marschall (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben wieder gesagt, daß, für die vorangegangenen Jahre die Zahl der besonderen Vorfälle zur Kenntnis gebracht werden soll. Dies ist unter anderem einer der Gründe, weshalb ich frage, weil beispielsweise die Zahl der Störfälle in der Kategorie A, die sicherheitstechnisch unmittelbar signifikant sind, die Zahl der von der Bundesregierung bisher dokumentierten Vorfälle deutlich übersteigt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß es noch einmal auseinandernehmen. Die Berichte an den Innenausschuß, und zwar sowohl der Bericht aus dem Jahre 1977 - er betrifft den Zeitraum 1975 bis 1976 - als auch der Bericht aus dem Jahre 1979 - er betrifft den Zeitraum 1977 und 1978 -, enthalten eine Aufstellung aller sicherheitsbedeutsamen Ereignisse in Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland für den Berichtszeitraum. In dem Anschreiben an den Ausschußvorsitzenden ist darauf hingewiesen worden, daß in den Berichten nicht die gesamte im Berichtszeitraum angefallene Betriebserfahrung dokumentiert wird. Ereignisse mit ausschließlich betrieblicher Bedeutung werden in der Regel auf diesem Wege nicht mitgeteilt. Daraus mag sich jetzt
13884 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
Parl. Staatssekretär von Schoeler
eine Differenz ergeben, aber es handelt sich dabei - ich sage es noch einmal, wie es in dem Anschreiben an den Innenausschuß mitgeteilt worden ist - um Ereignisse mit ausschließlich betrieblicher Bedeutung.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zusatzfrage.
marschall (NA), 1979-10-10:
Kurz und präzise gefragt, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung bereit, alle über die Gesellschaft für Reaktorsicherheit gemeldeten Fälle auch der Öffentlichkeit mitzuteilen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Kollege. Wir haben das dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages nicht mitgeteilt, um einfach zu beschränken, was an Informationen mitgeteilt wird. Sie müssen auch sehen, daß der Umfang der Informationen entscheidend dafür ist, ob man das überhaupt noch aufnehmen kann. Wir wollen nicht, daß eine Liste mit einem Sammelsurium auf der einen Seite und von wirklich sicherheitsbedeutsamen Ereignissen auf der anderen Seite, vermischt miteinander, mitgeteilt wird mit dem Ergebnis, daß der Innenausschuß des Parlaments vor der schwierigen Frage steht, sich herauszusuchen: „Welches sind nun die Dinge, mit denen wir uns beschäftigen müssen?" Dies ist dem Innenausschuß als Kriterium mitgeteilt worden. Der Innenausschuß war damit einverstanden.
Wenn Sie die Unterlagen einzusehen wünschen oder wenn der Innenausschuß das wünscht, dann wird Ihnen das selbstverständlich in voller Offenheit mitgeteilt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das Prinzip der vollkommenen Information des Parlaments und damit der Öffentlichkeit gilt für uns in diesem. sensiblen Bereich voll und uneingeschränkt.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
„Vollkommen" - darauf könnte das Parlament noch verzichten; „vollständig" wäre schon ausreichend.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wenn beides zusammenfällt, ist es natürlich noch besser, Herr Präsident.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-10-10:
Herr Präsident, ich würde gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
({0})
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Ich rufe auch noch Frage 22 des Abgeordneten Löffler auf:
Wenn nicht, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um 1980 und in den folgenden Jahren die Öleinfuhr gegenüber 1978 nicht steigen zu lassen?
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer ({0}).
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Die Bundesregierung wird ihre auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio eingegangenen Verpflichtungen zur Begrenzung der Öleinfuhren erfüllen. In Tokio war der Beschluß des vorangegangenen Europäischen Rates in Straßburg bekräftigt worden, die Öleinfuhren der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1985 nicht über den Stand von 1978 steigen zu lassen, nämlich nicht über 472 Millionen Tonnen. Zusätzlich hatten die am Tokio-Gipfel teilnehmenden vier EG-Länder zugesagt, sich um eine Auffächerung dieses Globalziels zu bemühen. Diese Auffächerung ist für 1985 inzwischen in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen und auf dem Treffen der Energie-Minister der sieben Tokio-Teilnehmerländer am 26. September 1979 in Paris bestätigt worden. Dabei hat die Bundesrepublik für 1985 eine Netto-Einfuhr von 141 Millionen Tonnen als politische Verpflichtung und als Zielgröße ihrer Energiepolitik akzeptiert. Ob bzw. inwieweit es zu einer ländermäßigen Aufteilung der Öleinfuhren der EG-Länder in den Jahren vor 1985 kommen wird, ist gegenwärtig noch offen. Die Möglichkeiten dafür sind aber sehr positiv zu bewerten.
Dies in Paris für 1985 akzeptierte Einfuhrziel für die Bundesrepublik Deutschland erfordert in den kommenden Jahren zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Energieeinsparung und der Mineralölsubstitution sowie im Bereich der Entwicklung alternativer Energieträger. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck einen speziellen Kabinettsausschuß gebildet und am 12. September dieses Jahres bereits eine Reihe neuer Energiesparmaßnahmen beschlossen. Weitere Maßnahmen werden noch geprüft, wobei zunehmend die Ansatzpunkte für die Substitution des Öleinsatzes in der Industrie in den Mittelpunkt rücken.
löffler (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß in den ersten acht Monaten dieses Jahres die Preise für Rohöl um 17 % gestiegen sind, aber gleichzeitig die Rohöleinfuhren auch um 16,3 % gestiegen sind, nicht für unwahrscheinlich, daß das von Ihnen skizzierte Ziel erreicht wird? Die bisher vertretene Auffassung der Bundesregierung, daß eine Mengenregulierung auch über den Preis erfolgen werde, trifft doch offensichtlich nicht zu.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich kann diese Schlußfolgerung nicht teilen, Herr Kollege. Die Bundesrepublik rangiert mit 2,8 % Mehrverbrauch
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13885
im ersten Halbjahr im Vergleich zu den übrigen EG-Ländern an dritter Stelle nach Frankreich mit 1,8 % und Großbritannien mit 2,6 % Mehrverbrauch. Das ist allerdings auf das in 1979 sehr viel stärkere Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen: plus 4,3 % bei uns gegenüber minus 0,6 % in Großbritannien und plus 2,5 % in Frankreich.
Das wird vor allem bei einer auch nach Hauptprodukten differenzierten Betrachtung deutlich: sehr viel geringerer bzw. rückläufiger Verbrauchsanstieg bei den vom privaten Konsum bestimmten Mineralölprodukten - Motorenbenzin und leichtes Heizöl -, stärkerer Verbrauchsanstieg bei den stärker konjunkturabhängigen Mineralölprodukten Dieselkraftstoff und schweres Heizöl. Die Absatzentwicklung von Januar bis August zeigt: Vergaserkraftstoff plus 1,7 %, leichtes Heizöl minus 2 %, Dieselkraftstoff plus 12 %, schweres Heizöl plus 4,8 %. Hier- wird sehr deutlich, daß die konjukturelle Aufwärtsentwicklung, zu ,der wir ja international besonders nachdrücklich aufgefordert worden sind, eine große Rolle spielt.
Man muß hinzufügen, daß die Auswirkungen der Preisentwicklung sich naturgemäß nicht schlagartig sichtbar machen lassen. Denn die enormen Möglichkeiten des Einsatzes von Substitutionsenergie treten nicht von heute auf morgen hervor, sind aber durch die hohen Preise sehr deutlich sichtbar geworden. Der Umstellungsprozeß in unserer Wirtschaft, aber auch in den privaten Haushaltungen ist in vollem Gange.
löffler (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, ich glaube doch nicht, daß ich Ihre Antwort so verstehen muß, daß Sie die von mir genannten Zahlen in Zweifel ziehen, die ich der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums Nr. 7810 vom 25. September 1979 entnommen habe?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Nein, das tue ich nicht. Ich möchte nur die damit verbundene Schlußfolgerung nicht ziehen, die Preise hätten nicht einen dämpfenden Effekt auf den Verbrauch. Daß ein Verbrauch nicht unabhängig ist von einer außerordentlich günstigen Baukonjunktur, vom Wiederanlaufen der Stahlproduktion, ist selbstverständlich. Diesen Zusammenhang versuchte ich mit meinen Zahlen deutlich zu machen.
Man war sich auch bei den internationalen Abmachungen völlig klar darüber, daß ein hohes Wachstum des Bruttosozialprodukts andere Maßstäbe bei der Beurteilung der Entwicklung der Einfuhrmengen verlange als ein sehr niedriges. Auch sind bei der Gesamtbeurteilung insbesondere die bisherigen Anstregungen zur Energieeinsparung mit zu berücksichtigen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland ja eine sehr erfolgreiche Bilanz vorzulegen hat.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich gehe nicht von einem weiter steigenden Mineralölverbrauch, sondern davon aus, daß wir das uns gesetzte Ziel für 1985 einhalten werden, was im Verlauf der Jahre mit einer Stagnation unseres Ölverbrauchs gleichbedeutend ist. Persönlich bin ich der Meinung, daß wir sehr viel günstiger abschneiden werden, was ich hier allerdings nicht beweisen kann, weil die Wir, kungen des Einsatzes von Substitutionsenergie naturgemäß schwer vorauszuschätzen sind. Ich bewerte diese Chancen wesentlich höher, als sie heute berechenbar sind.
löffler (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, können Sie ihre Hoffnung, daß der Rohölverbrauch nicht weiter expandieren wird, in etwa quantifizieren?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich habe schon auf den rückläufigen Verbrauch bei Benzin bzw. auf das sehr schwache Anwachsen bei Benzin und leichtem Heizöl hingewiesen. Weiter sind die großen Möglichkeiten des Ersatzes von Öl, etwa durch Kohle, aber auch durch andere Energien bis in Bereiche des Haushaltes zu nennen, wo etwa von einer Öl- in eine Gasversorgung übergegangen werden kann. All diese Wirkungen rechtfertigen und tragen unsere Erwartungen, daß wir unser Ziel mittelfristig bis 1985 erreichen können. Es ist durchaus denkbar, daß sich dieser Erfolg in den einzelnen Jahren, insbesondere gerade zu Beginn einer solchen extremen Preisentwicklung, wie wir sie beim 01 im Augenblick haben, nicht so unmittelbar einstellt, wie das wünschenswert wäre. Aber ich glaube, daß wir das Ziel für 1985 in der Gesamtbilanz als erfüllbar betrachten können.
roth (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, widerspricht diese These nicht dem Verhalten, das wir im Jahre 1974 beobachten konnten, als der Rückgang des Ölverbrauchs kurzfristig wesentlich deutlicher als mittelfristig war?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich sehe das nicht so, weil die Verteuerungen der Jahre 1973/74 speziell für die Bundesrepublik Deutschland in einem erheblichen Umfang durch die Kaufkraftsteigerung der D-Mark aufgefangen worden sind und daher die Preiswirkung in ihrer absoluten Höhe, insbesondere bei der Industrie, nicht den gleichen Um. fang wie heute erreicht hat. Daher ist damals das
13886 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
) Energieeinsparungspotential auch nicht in dein gleichen Umfang in Anspruch genommen worden, wie das jetzt der Fall sein wird.
roth (NA), 1979-10-10:
Stimmen Sie mir zu, daß Ihre optimistische Sicht der Dinge schon im Verlauf des nächsten Jahres prüfbar werden muß? Da wir in diesem Jahr eine Zunahme von 16 % hatten, können wir realistisch das Ziel, daß der Import 1985 so groß wie 1978 ist, wohl nur erreichen, wenn wir bereits im nächsten Jahr einen deutlichen Rückgang der Ölimporte gegenüber dem Jahr 1979 haben werden.
ey (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, im Rahmen Ihrer Zuständigkeit innerhalb des Verteidigungsbereichs Ihre untergeordneten Stellen auf die besondere Situation der Landwirtschaft im Verhältnis zum Einsatz überbetrieblicher Hilfskräfte erneut hinzuweisen?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Dieser Zahlenvergleich ist nicht richtig, weil die Steigerung der Rohölimporte darauf beruht, daß bei uns jetzt sehr viel mehr als vor dieser Preisexplosion raffiniert wird. Die Rohöleinfuhr ist gestiegen, die Produkteneinfuhr ist zurückgegangen, und deshalb ist die Rohöleinfuhr als Maßstab nicht unbedingt zutreffend. Ich möchte noch einmal sagen, daß wir insgesamt glauben, daß wir in den nächsten Jahren global zu einer Stagnation des Ölverbrauchs kommen werden.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Hölscher und die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schedl werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Können Nebenerwerbslandwirte, die die Beitragsvoraussetzungen in einer gesetzlichen Rentenversicherung für eine flexible Altersrente erfüllen, diese in Anspruch nehmen und gleichzeitig ihren landwirtschaftlichen Betrieb unabhängig von der Größe weiterführen, und, wenn nein, zieht die Bunderegierung eine Novellierung der geltenden Regelungen in, Betracht?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-10-10:
Herr Kollege Horstmeier, es gibt Landwirte, welche die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für das flexible Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen. Sie können das Altersruhegeld grundsätzlich auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie ihr landwirtschaftliches Unternehmen weiterführen. Voraussetzung ist allerdings, daß sie bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Grenze des zulässigen Hinzuverdienstes in Höhe eines Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens von monatlich 1 000 DM nicht überschreiten.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die geltende Regelung zu ändern. Sie soll den älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Versicherten das Ausscheiden aus dem Berufsleben erleichtern.
Deshalb stellt das Gesetz mit Recht eine Beziehung zwischen dem Anspruch auf das flexible Altersruhegeld und der Erwerbstätigkeit her.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
horstmeier (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien wird das Einkommen aus selbständiger Arbeit bei Nebenerwerbslandwirten geschätzt oder festgestellt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Horstmeier, Sie sind auf diesem Feld ein viel besserer Fachmann als ich. Sie wissen, daß die Bodenqualität die Bemessungsgrundlage für den erwirtschafteten Ertrag ist. Hier gibt es Tabellen, die zur Grundlage gemacht werden, und es gibt Schätzungen über das durchschnittliche Einkommen für einen Bezugszeitraum von zwölf Monaten.
horstmeier (NA), 1979-10-10:
Dies erfolgt also auf Grund einer Schätzung. Wird in dem Falle, daß im nachhinein festgestellt wird, daß das Einkommen 1 000 DM übersteigt, die Rente nicht gewährt, oder wird, wenn die 1 000 DM nicht erreicht werden, die Rente im nachhinein noch gegeben?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Das will ich gerne tun. Das geschieht auch ständig auf Grund von Einzelfällen, die uns vorgetragen werden und in denen wir versuchen, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Horstmeier, hier gibt es keinen Unterschied zwischen Landwirten und sonstigen vergleichbaren Rentenempfängern. Die Rentenversicherung kann immer erst im nachhinein feststellen, ob die Einkommensgrenze tatsächlich überschritten worden ist, und muß dann auf einer Regulierung bestehen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Ist die Bundesregierung innerhalb ihrer Kompetenzen in der Lage und bereit, darauf hinzuwirken, daß die zuständigen Stellen ein energisches Handeln bei Verstößen der Jugendsekten gegen die Arbeitszeitordnung zur Regel werden lassen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Arbeitszeitordnung obliegt den Aufsichtsbehörden der Länder. Diese gehen bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften vor, die sie bei ihren Revisionen feststellen oder die ihnen von anderer Seite mitgeteilt werden. Ich bin deshalb gern bereit, die leitenden Gewerbeaufsichtsbeamten der Länder zu bitten, die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Jugendsekten zu überprüfen.