Ulrike Höfken (NA), 2004-03-04:
Frau Müller hat in dem Zusammenhang wahrscheinlich auf etwas ganz anderes abgezielt. Ich kenne den Zusammenhang, in dem das Zitat steht, nicht,

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aber es bezieht sich natürlich auf das mangelnde Wissen
um die Qualität von Nahrungsmitteln und um den Umgang mit Nahrungsmitteln. Das kritisieren wir übrigens
alle gemeinsam und bemühen uns fraktionsübergreifend,
gerade auf dem Bildungswege jungen Menschen wieder
mehr Wissen und mehr Information zu vermitteln. Die
Bundesregierung und das BMVEL, Frau Künast an der
Spitze, führen große Kampagnen durch, um dieses Defizit zu beheben.

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Es gibt übrigens auch eine Kampagne der Landfrauen,
die wir unterstützen.

Das bündnisgrüne Verbraucherbild unterscheidet sich
von dem der Opposition gerade im Bereich der eben erwähnten Werbebeschränkung bei gesundheitsbezogenen
Angaben, aber auch bei der Gentechnik. Die Union beschwört nämlich nur den mündigen Verbraucher, aber sie
- und noch weniger die FDP - schafft ihm keine adäquaten Rahmenbedingungen.

({2})

Dabei zitiert sie den Europäischen Gerichtshof übrigens
auch noch falsch. In mehreren Entscheidungen hat er
nämlich entgegen den Aussagen der Opposition den
Durchschnittsverbraucher, also den mit durchschnittlicher Sorgfalt handelnden, angemessen sachkundigen
und verständigen Verbraucher, zum Maßstab gemacht.
Ich finde, das entspricht dem kantischen Vernunftprinzip.

Dass der mündige Bürger und die Entscheidungsfreiheit bei CDU/CSU und FDP nur Makulatur sind, wird
gerade in deren Stellungnahmen zum Gentechnikgesetz
überdeutlich.

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Alle regelnden Maßnahmen werden mit der Zielsetzung
abgelehnt, die Kontamination des gesamten Landes mit
der Gentechnik durch produziertes Chaos und in Kauf
genommene Auskreuzung gezielt herbeizuführen.

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Ich finde, das ist eine Art der Freiheitsberaubung. Das
lassen wir der CDU/CSU und der FDP nicht durchgehen.

Aus dem gleichen Grund unterstützen wir gleichzeitig
den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Mit Ihren
Aussagen zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnung machen Sie schlichtweg die Pferde
scheu. Frau Heinen, bei den entsprechenden Paragraphen handelt es sich um Verbote mit Erlaubnisvorbehalt. Darum ist die Formulierung in unserem Antrag absolut korrekt. Um es ganz klar zu sagen: Weder wird die
deutsche Werbewirtschaft an kreativen Aussagen gehindert noch geht die Wirtschaft aus sonstigen Gründen unter. Milch darf auch weiterhin müde Männer munter machen.

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Bei manch gesundheitsbezogener Werbung wird
der Missbrauch beschränkt. Ich habe einmal ein Produkt
der Firma Coca Cola mitgebracht. Es könnte aber durchaus auch etwas anderes sein. Solche Getränke gibt es ja
nicht nur von diesem Unternehmen. Dieses Produkt wird
als gesunder Trinkspaß beworben und entsprechend ausgezeichnet. Was verbirgt sich hinter diesem gesunden
Trinkgenuss? Er besteht nur aus 12 Prozent Apfelsaft
- aus Apfelsaftkonzentrat - und ansonsten aus massig
Wasser, Zucker, Traubenzucker, Zitronensäure, Aromastoffen, Säureregulatoren, Antioxydantien, Farbstoffen
und - jetzt kommt die Krönung - sieben zugesetzten
Vitaminen.

Man kann sich massiv über Sinn bzw. Unsinn solcher
zugesetzten künstlichen Vitamine streiten. Überdosierungen machen durchaus eher krank als gesund. Ich sage
ganz klar: Diese Art der Werbung ist - um beim Thema
zu bleiben - nicht aufklärerisch, sondern schlicht und ergreifend entmündigend. Besser ist es nämlich, fünfmal
am Tag gesundes Obst und einen vernünftigen Saft zu
sich zu nehmen.

Deswegen muss der Wahrheitsgehalt der Werbeaussagen zum Gesundheitsnutzen im Lebensmittelbereich
stärker sichergestellt werden. Es ist richtig, wie die EUKommission und die Bundesregierung vorschlagen, dass
solche Aussagen künftig nur auf der Grundlage eines
wissenschaftlichen Nachweises erlaubt werden dürfen.
Wir sagen, das soll so unbürokratisch wie irgend möglich geschehen. Nährwertprofile sind eine hilfreiche
Referenzgröße für die ernährungsphysiologische Qualität von Lebensmitteln. Damit wird dann auch der Unsinn
beendet, dass vitaminisierte Bonbons - natürlich stark
zuckerhaltig - als gesund beworben werden dürfen.
Auch das ist nämlich irreführend. Insofern sind wir mit
unserem Antrag auf einem guten und richtigen Weg.

Bei der Aufklärung gibt es besonders schutzbedürftige Gruppen. Gerade der Anspruch von Mündigkeit beinhaltet, dass besonders schutzbedürftige Gruppen - also
Kinder und Jugendliche - auch wirklich geschützt werden. Deswegen müssen wir die Jugendlichen vor der Alkohol- und Tabakwerbung schützen. Darum ist es sehr
zu begrüßen, dass die rot-grüne Koalition mit ihrer Gesetzesinitiative den hier alarmierend ansteigenden Konsumzahlen entgegentritt: In dieser Vorschrift sind Regelungen bezüglich einer Sondersteuer auf Alcopops, eines
Etikettenhinweises für das bestehende Abgabeverbot an
Minderjährige, des Verbots der Abgabe kostenloser Zigaretten und der Mindestpackungsgröße von 17 Stück
enthalten. Für die Jugendlichen ist der Preis nämlich
eine sehr relevante Entscheidungsgröße.

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Zur Entscheidungsfreiheit gehört auch, dass die Verbraucher darauf vertrauen können, dass Qualität und Hygiene gesichert sind. Gerald Thalheim hat die VerbesseUlrike Höfken
rungen im Bereich der Lebensmittelkontrolle schon
ausgeführt. Anlass war die BSE-Krise. Das BMVEL hat
auf Bundesebene die institutionelle und strukturelle Neuorganisation durchgeführt. Hier gibt es weitere Ansätze
zur besseren Koordinierung. Insbesondere bedarf es eines bundeseinheitlichen Überwachungsplans. Effizienz und Sicherheit unter Einschluss einer sachgerechten Risikobewertung, zum Beispiel bei Lebensmittelimporten, müssen gesteigert werden.

Wir als Fraktion begrüßen die von der Bundesregierung vorgelegte Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit
den Nachkennzeichnungen AVV Rahmen-Überwachung. Ich denke, diese können wir gemeinsam mit der
Opposition begrüßen.

Ich bedanke mich.

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