Konrad Weiß (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Anderung des Asylrechts, die am 26. Mai 1993 beschlossen wurde, hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die unmenschliche und unwürdige Flüchtlingspolitik, die nun mit der angedrohten Abschiebung von mehr als 200 000 jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen traurigen Höhepunkt erfährt.
Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist der heimtückische Versuch der Bundesregierung, sich der verfolgten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge aus dem zerfallenen Jugoslawien zu entledigen. Was die Öffentlichkeit aufschreckt, ist die große Anzahl der Flüchtlinge, die aus Deutschland ausgewiesen werden sollen. Dabei wurden doch seit Inkrafttreten der neuen Asylgesetze regelmäßig Menschen in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben. Anscheinend wird das hierzulande aber erst dann als Skandal empfunden, wenn Hunderttausende davon betroffen sind. Nein, die Abschiebung eines jeden einzelnen Menschen - jedes Kindes, jeder Frau, jedes Mannes - in ein Bürgerkriegsland ist ein beschämender und ungeheurer Skandal.
Besonders Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die auch deportiert werden sollen, sind gefährdet: Hohe Freiheitsstrafen oder der Einsatz an Todesfrontabschnitten erwarten sie. Seit den Massenmobilisierungen im Herbst 1991 sind zwischen 110 000 und 200 000 junge Männer aus Serbien und Montenegro als Wehrdienstverweigerer ins Ausland geflüchtet. Sie haben von ihrem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch gemacht, einem Menschenrecht, das die Serben nicht kennen, sondern mit hohen Freiheitsstrafen verfolgen.
Skandalös ist es insbesondere, wie die Bundesregierung dabei vorgeht. Weil die Tschechische Republik neuerdings Durchreisevisa für die abzuschiebenden Flüchtlinge fordert, sollte ein schmutziger Deal mit Rumänien gemacht werden. Aber nicht das Auswärtige Amt hat das vorbereitet, sondern der Bundesgrenzschutz hat mit den rumänischen Behörden, dem dortigen Grenzschutz und der Fluggesellschaft Tarom verhandelt. Auf dieser Ebene war der Deal auch perfekt. Die rumänische Fluggesellschaft Tarom zeigte sich geldgierig genug, die Flüchtlinge zurück in ihr Elend zu bringen. Ich denke, niemand, der einen Funken Anstand im Leibe hat, sollte noch jemals die Dienste dieser Mafia-Airline in Anspruch nehmen.
Ungleich gewichtiger ist aber der politische Skandal. Hat Deutschland wirklich keinen handlungsfähigen und kompetenten Außenminister mehr? Dürfen die Beamten des Innenministeriums wirklich wieder einmal, wie schon bei den beschämenden und erpresserischen Verhandlungen mit Polen, die Deutschen in Mißkredit bringen? Ich frage die Bundesregierung: Welche Garantien hat die Bundesregierung von Rumänien für die Sicherheit der abzuschiebenden Flüchtlinge verlangt? Oder haben Sie nur über das Kopfgeld verhandelt?
Erst in dieser Woche hat nach meinen Informationen das Auswärtige Amt die rumänische Regierung offiziell über das unterrichtet, was die Grenzschutzbeamten ausgeküngelt hatten. Erfreulicherweise hat sich die rumänische Regierung nicht erpressen lassen und das deutsche Ansinnen zurückgewiesen. Diese Art Außenpolitik, die vom Innenminister diktiert wird, schädigt das Ansehen Deutschlands und ist eine Zumutung für alle in diesem Land. Ich fordere den Außenminister nachdrücklich auf, sein Amt endlich wieder wahrzunehmen und sich die ständigen schädlichen Expeditionen des Innenministers zu verbitten.
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Die Bundesregierung hat heute bestätigt, daß sie sich am morgigen Donnerstag an einem Treffen in Wien beteiligen wird, auf dem mehrere europäische Staaten - darunter die Schweiz, Österreich, Norwegen, die Niederlande und die Bundesrepublik

Konrad Weiß ({1})
Deutschland - ihre Abschiebepolitik abstimmen wollen. Daß auch andere europäische Staaten die Flüchtlinge in die Bürgerkriegsgebiete zurückschieben, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber das kann doch für die deutsche Regierung keine Rechtfertigung sein, nun ihrerseits rücksichtslos abzuschieben.
Ich frage die Bundesregierung: Trifft es zu, daß die am Wiener Treffen beteiligten Länder in einer konzertierten Aktion die vergewaltigten Frauen, die desertierten Soldaten, die elternlosen Kinder, die verfolgten Oppositionellen, die Deserteure und die Wehrdienstverweigerer, die zahllosen verwundeten, hungernden, notleidenden, heimatlosen Flüchtlinge zurückschicken wollen - ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, die Abschiebungen sofort einzustellen, für einen menschenwürdigen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland Sorge zu tragen und alle Verhandlungen mit Drittstaaten über Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, abzubrechen. Wir erwarten von der Bundesregierung und den Parteien, die dem Asylkompromiß zugestimmt haben, endlich die seinerzeit angekündigten aufenthaltsrechtlichen und sozialen Regelungen für Flüchtlinge zu verwirklichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, für Kosovo-Albaner Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen, Abschiebungen auszusetzen und sich auf der Konferenz der Innenminister dafür einzusetzen, daß die Bundesländer entsprechend verfahren. Flüchtlinge, die sich mit oder ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten, sollten als Kontingentflüchtlinge anerkannt werden sowie Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet schließlich an die Bundesregierung und an die Innenminister der Länder den dringenden Appell, von einer Abschiebung der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer abzusehen und ihnen einen gesicherten Rechtsstatus zu verleihen, der auf Dauer ihre Abschiebung verhindert. Durch die ausdrückliche Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern könnte die Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, die militärische Macht der Aggressoren im früheren Jugoslawien zu schwächen, und somit einen aktiven Beitrag zur Befriedung des Landes leisten.
Ich danke Ihnen.
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