Dittrich (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich in der dritten Lesung folgendes ausführen. Mit ,der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzentwurfs wird die gesetzliche Regelung einer Materie abgeschlossen, deren Regelung in dem Maße dringlich geworden ist, in dem die industrielle Arzneimittelherstellung und mit ihr die Arzneispezialität in den Vordergrund traten, die mehr und mehr an die Stelle der individuellen Arzneizubereitung gerückt sind. Wenn man sich auch nicht vorstellen kann, daß die individuelle Rezeptur jemals vollständig durch die Arzneispezialität wird ersetzt werden können, so lagen doch in dieser Entwicklung zur industriellen Arzneifertigware eine Reihe von Fragestellungen eingeschlossen, die der Lösung bedurften.
Zwar hat es draußen und auch in diesem Hause nicht an vereinzelten Stimmen gefehlt, die die Auffassung vertraten, man könne auch heute noch auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Eine solche Auffassung verkennt aber meines Erachtens die Tatsache, ,daß es sich bei Arzneimitteln um Waren „besonderer Art" handelt. Anders als bei sonstigen Waren, etwa Lebensmitteln oder anderen Verbrauchsgütern, hat nur der wissenschaftlich gebildete Fachmann ein begründetes Urteil über Wirkung, Wert und Preis. Die Verbrauchererwartung beim Arzneimittel - wenn ich einmal so sagen darf -ist in einem sonst feststellbaren Ausmaß nicht von der eigenen Kenntnis, sondern vom Vertrauen bestimmt. Dieses Vertrauen ist die Erwartung eines Heilung suchenden oder um eines der höchsten Güter, die Erhaltung der Gesundheit, besorgten Menschen. Um den Schutz dieses Vertrauens geht es bei diesem Gesetzentwurf in erster Linie.
Deshalb müssen wir auch in ,den Vordergrund der Beratung ,die gesundheitspolitischen Überlegungen stellen. Diesem Schutz des Vertrauens des kranken und besorgten Menschen sollen die Bestimmungen dienen, durch die sichergestellt wird, daß in Zukunft nur wirkliche Fachleute Arzneimittel herstellen, daß Betriebe, in denen Arzneimittel hergestellt und gelagert werden, regelmäßig zu kontrollieren sind und daß die Arzneimittel nach Inhalt, Stoffen und Mengen verständlich ,deklariert sein müssen. Eine vorschriftsmäßige Registrierung aller Arzneimittel ist die unerläßliche Voraussetzung für jede Überwachung.
Daß das Gesetz auch wirtschaftliche Aspekte hat, kann und soll nicht übersehen werden. Insbesondere
ist es für die pharmazeutische Industrie nachgerade lebenswichtig geworden, sich mit Rücksicht auf ihren Export auf innerdeutsche Rechtsnormen berufen zu können, um nicht gegenüber anderen Arzneimittel produzierenden Ländern im Wettbewerb zurückzustehen. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, daß der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie gerade mit der Art der Registrierung, wie sie in dem Gesetz verankert ist, zufrieden ist und keine Gefahr sieht, daß die deutsche pharmazeutische Industrie, die in der Welt ein so bedeutendes Ansehen hat, hintangestellt werden könnte.
Wirtschaftliche Aspekte hat auch die Regelung der Frage, innerhalb welcher Grenzen die Arzneimittelabgabe den Apotheken vorzubehalten und innerhalb welcher Grenzen sie dem freien Verkehr zu überlassen ist. Daß gerade diese Frage heftig umkämpft war, bedarf keiner näheren Ausführungen. Der Entwurf ist hier von dem Bestreben bestimmt, in das bestehende wirtschaftliche Gefüge so wenig wie möglich einzugreifen, aber dort, wo es aus gesundheitspolitischen Gründen unerläßlich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen zu schaffen, dann allerdings ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Überlegungen oder gar Prestigefragen.
Die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung des Arzneimittelwesens wird am besten durch die Tatsache klar, daß dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe vorgelegen haben, einmal der Entwurf der SPD und zum anderen der Entwurf der Bundesregierung. Das ganze Haus hat Anlaß, der Bundesregierung für ihre gründliche Vorarbeit und unterstützende Beratung zu danken, ebenso aber auch den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft wie den Mitgliedern der Fraktion der SPD, die mit ihrem Entwurf wertvolle Beiträge geleistet haben.
Es liegt in der Natur der Dinge, daß die Wünsche der von diesem Gesetzentwurf betroffenen oder an ihm interessierten Wirtschaftskreise häufig auseinandergehen. Daraus, daß offenbar keine dieser Gruppen mit dem Gesetzentwurf vollauf zufrieden ist, mögen Sie ersehen, daß wir es mit unserer Arbeit sehr ernst genommen haben. Daß wir gut gehandelt haben, ergibt sich daraus, daß alle diese Gruppen nicht zufrieden sind, so wie bei einem Vergleich in einem Gerichtsprozeß alle Parteien den Gerichtssaal verlassen und über ihn schimpfen.
Das deutsche Arzneimittelwesen hat einen weltweiten Ruf zu verteidigen. Man hat Deutschland einmal die „Apotheke der Welt" genannt. Wir sind davon überzeugt, daß dieser Entwurf des Arzneimittelgesetzes, der mit den Stimmen aller Fraktionen im Ausschuß für Gesundheitswesen einstimmig beschlossen wurde, zum Gesetz erhoben, eine geeignete Grundlage für die Weiterentwicklung des deutschen Arzneimittelwesens sein wird. Deshalb begrüßt die Fraktion der CDU/CSU die gegenwärtige Fassung dieses für das Gesundheitswesen bedeutsamen Entwurfs.
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