emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (NA), 1997-05-14:
Diese Anregung würden wir selbstverständlich gerne aufnehmen. Das ist gar keine Frage.
Dennoch habe ich noch eine Zusatzfrage: Kann man ausschließen, daß für unterschiedliche Bereiche, also beispielsweise Handwerk und Industrie, unterschiedliche Steuerbelastungen vorliegen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Selbstverständlich gibt es eine ganz unterschiedliche Besteuerung zum Beispiel von Aktiengesellschaften und von Handwerksbetrieben, die meistens Einzelbetriebe oder Personengesellschaften sind. Personengesellschaften sind mit Steuern, vor allen Dingen Einkommensteuer plus Gewerbesteuer, sehr belastet, während Aktiengesellschaften in Deutschland häufig gar keine oder nur geringe Körperschaftsteuern entrichten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Einen! Ich passe auf!
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-05-14:
Ich habe eine Anregung und würde die auch etwas weiter formulieren. Hier wird ja nach den Aufwendungen für den eigenen Fachkräftenachwuchs der öffentlichen Hände gefragt. Für uns wäre interessant und wichtig, zu wissen, wie hoch die Aufwendungen der öffentlichen Hände für die berufliche Ausbildung insgesamt sind, und zwar sowohl für den schulischen Teil als auch für den betrieblichen Teil der dualen Ausbildung.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Ich denke, das erfordert Zeit. Das ist natürlich innerhalb von drei bis vier Tagen, die für eine mündliche Antwort zur Verfügung stehen, nicht zu schaffen. Ich darf herzlich darum bitten, daß wir etwas Zeit dafür haben. Das ist aber sicherlich möglich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Heinz Schmitt auf:
Wie viele Kammern ({0}) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Praxis angeschlossen, einen Gebührenverzicht für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze einzuführen oder Gebühren zeitweilig zu ermäßigen, wie dies von einigen Vollversammlungen inzwischen beschlossen wurde?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Ich bitte darum, daß ich die Fragen 32 und 33 zusammen beantworten darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Einverstanden?
Heinz Schmitt (NA), 1997-05-14:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Dann rufe ich auch die Frage 33 des Abgeordneten Schmitt auf:
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtaufwand aller ausbildenden Betriebe für derartige Eintragungs-, Zwischenprüfungs- und Abschlußprüfungsgebühren, und mit welchem Betrag werden in den Kammern, die sich an dieser Aktion beteiligen, die ausbildenden Betriebe entlastet, die nichtausbildenden Betriebe belastet?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Es trifft zu, in einigen Kammern haben die Vollversammmlungen beschlossen, daß ein Gebührenverzicht für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze für 1996 erfolgt bzw. daß eine Senkung um 10 Prozent für 1996 und 1997 durchgeführt wird. Das läuft unter „zeitweilige Ermäßigung zur Verbesserung des Ausbildungsmarktes". Teilweise wurde auch die übliche jährliche Anpassung der Gebühren für einige Jahre ausgesetzt. So hat zum Beispiel das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks bereits im Frühjahr 1996 den Handwerkskammern empfohlen, die Gebühren einzufrieren.
Von seiten des Deutschen Industrie- und Handelstages ist empfohlen worden, darauf hinzuarbeiten, nach Möglichkeit eine einheitliche Höhe der Prüfungs- und Betreuungsgebühren zumindest auf Landesebene zu erreichen. Die IHK-Gebühren für die Berufsausbildung decken in der Regel nach eigenen Angaben höchstens 50 Prozent der tatsächlichen Verwaltungskosten. In einigen Kammern liegt der Dekkungsgrad bereits heute darunter.
Angaben, bei wie vielen Kammern dies bereits praktiziert wird, liegen der Bundesregierung zur Zeit nicht vor. Das konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden, ließe sich aber beim DIHT sicher nachfragen, wenn man uns dafür etwas Zeit einräumt.
Die Gebührensatzungen der Industrie- und Handelskammern für Berufsausbildungsverhältnisse sehen nicht die Erhebung von Einzelgebühren für tragung, Zwischenprüfung und Abschlußprüfung vor, sondern eine Gesamt- oder Betreuungsgebühr. Die Handwerkskammern bzw. die Innungen erheben hingegen Gebühren für die Eintragung, für die Zwischen- und für die Gesellenprüfung getrennt.
Die Gebühren im IHK-Bereich werden überwiegend nach kaufmännischen und industriell-technischen Ausbildungsberufen gestaffelt erhoben, und zwar je nachdem, ob die Prüfungen ohne Fertigkeitsprüfung oder mit Fertigkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Gebühren betragen im Durchschnitt für kaufmännische Ausbildungsberufe 280 DM - ohne Fertigkeitsprüfung - bis 340 DM - mit Fertigkeitsprüfung -, für gewerblich-technische Ausbildungsberufe 370 DM - ohne Fertigkeitsprüfung - bis 420 DM - mit Fertigkeitsprüfung.
Die durchschnittlichen Gebühren für die Zwischenprüfung liegen im Handwerk bei 160 DM und für die Gesellenprüfung bei 290 DM, wobei hier Sach- und Materialkosten noch nicht enthalten sind.
Angaben über die unterschiedliche Belastung ausbildender bzw. nicht ausbildender Betriebe liegen der Bundesregierung nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, daß etwa 50 Prozent der Kosten von allen kammerzugehörigen Betrieben getragen werden.
Heinz Schmitt (NA), 1997-05-14:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Zusatzfrage eins: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, was diese kammerinternen Entlastungen an zusätzlichen Ausbildungsplätzen gebracht haben? Das heißt konkret: Wieviel additive Ausbildungsplätze konnten auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Kollege, ich sehe keinen Sachzusammenhang mit der gestellten Frage. Wenn Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, die Frage trotzdem beantworten wollen, dann können Sie das tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Herr Kollege Geis, Sie müssen zum Schluß kommen.
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Nein, die liegen uns zur Zeit nicht vor. Ich hatte ja eben auch darauf hingewiesen. Da wir auch nicht genau wissen, wie viele Betriebe das in den einzelnen Kammerbereichen machen - da brauchen wir zur Beantwortung einfach ein bißchen mehr Zeit -, ist mir auch die Beantwortung der konkreten Frage hier nicht möglich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber trotzdem noch einmal darauf hinweisen, daß es sicherlich unsere gemeinsame Aufgabe ist, die Kammern, die sich an dieser Aktion noch nicht beteiligen, dazu zu bewegen, Prüfungsgebühren für Ausbildungsbetriebe zu erlassen oder zumindestens eine Entlastung herbeizuführen.
Heinz Schmitt (NA), 1997-05-14:
Frau Staatssekretärin, Sie sagen, die Zahlen lägen Ihnen noch nicht konkret vor. Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Zahlen in Erfahrung zu bringen, um eventuell Vorbilder darzustellen und in dieser Richtung weiter zu motivieren, damit mehr Effekte für zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Bei der Vorbereitung der Beantwortung dieser Anfragen ist mir selber die Idee gekommen, daß wir hier einmal eine genaue Auflistung vornehmen sollten. Die Zahlen werden wir sicherlich beim DIHT erfahren. Ich glaube, daß es ein sehr guter Anreiz und auch eine Lösung wäre, die Kammern, die diesen Gebührenverzicht heute noch nicht vornehmen, zu dieser Praxis zu bringen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Heinz Schmitt (NA), 1997-05-14:
Falls insgesamt - ich gehe eigentlich davon aus - eine positive Bilanz entstehen würde, die konkrete Frage: Plant die Bundesregierung auf Grund des dann positiven Beispieles, weiter auf Modelle zu drängen bzw. eine entsprechende Gesetzesinitiative zu entwickeln, um über diese Steuerungsmethoden generell einen Beitrag dazu zu leisten, die Ausbildungsplatzmisere zu verringern bzw. zu lösen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Alles das, was die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Wirtschaft insgesamt freiwillig und von sich aus tun,

sollten wir nicht unsererseits vorschreiben. Denn dann wird es bestimmt nicht besser.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß auch die Tarifparteien das Thema Ausbildungsplätze bzw. die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze sehr wohl in ihre Tarifverträge eingebaut haben. Ich setze hier tatsächlich auf diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen müssen. Denn das können wir als Politiker gar nicht leisten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage?
({0})
Herr Thönnes, bitte.
Franz Thönnes (NA), 1997-05-14:
Frau Staatssekretärin, eine weitere Steuerungsmöglichkeit bei dem Versuch, die Ausbildungsplatzangebote zu erhöhen, ist die Möglichkeit, die Ausbildungsleistung der Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Haben sich inzwischen alle Kabinettsmitglieder der Umsetzung der von der SPD seit langem erhobenen Forderung, die ja vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie geteilt wird, angeschlossen? Wenn nein, wann gedenkt der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen?
Elmar Müller (NA), 1997-06-05:
Bitte sehr.
Staatssekretärin Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Die mündliche Fragestellung hier ist - das sage ich ganz ehrlich - angesichts der Tatsache, daß morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema Ausbildungsplatzsituation stattfindet, offensichtlich nur durch einen Geschäftsordnungstrick zustande gekommen. Trotzdem möchte ich diese Frage gerne beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Frau Staatssekretärin, ich muß Sie unterbrechen. Sie können die Beantwortung der Frage ablehnen, weil kein Sachzusammenhang besteht, oder Sie können die Frage beantworten. Ich würde hier aber nicht eine Frage über die Taktik entfesseln.
({0})
Wollen Sie antworten? Ja oder nein?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Vielen Dank. - Dann kommt die Zusatzfrage des Kollegen Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-05-14:
Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit der parlamentarischen Diskussion über dieses Zahlenmaterial, das Sie uns heute vorgestellt haben. Würden Sie uns in dem Bemühen unterstützen, daß künftig der gesamte Berufsbildungsbericht, wie er vom Kabinett beraten und beschlossen wird, dem Plenum als Bundestagsdrucksache zugeleitet wird, damit er im Plenum und in den entsprechenden Fachausschüssen, also im Ausschuß für Bildung, im Ausschuß für Jugend und Familie sowie im Ausschuß für Wirtschaft, als Ganzes beraten werden kann, was angesichts der Ausbildungsplatznot, die ein sehr komplexes Problem ist, als dringend notwendig erscheint?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-05-14:
Ja, selbstverständlich. Die Drucksache befindet sich im Geschäftsgang. Soweit ich weiß, liegt sie entweder schon vor oder wird zur Zeit gedruckt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Vielen Dank. Damit ist der Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Frau Staatsekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich stelle zunächst fest, daß die Fragen der Kollegen Fritz, Erler, Dr. Jüttner und Dr. Leonhard schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zur Erörterung steht nur noch Frage 37 des Abgeordneten Rudolf Bindig:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die gravierende Hungersnot in Nordkorea vor, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für sofortige bi- und multilaterale Maßnahmen der humanitären Hilfe?
Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-05-14:
Herr Kollege Bindig, in Nordkorea kam es durch Überschwemmungen schon im Sommer 1995 zu einem weitgehenden Ernteausfall, der in seinen Auswirkungen noch durch den sich anbahnenden Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaft verstärkt wurde und Ursache für den derzeitigen Nahrungsmittelmangel ist.
Die Regierung in Pjöngjang hat bereits Ende August 1995 die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Um der dringendsten Not zu begegnen, hat Deutschland im Oktober 1995 erste Hilfe geleistet. Seither hat die Bundesregierung aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 450000 DM zur Verfügung gestellt. Eine weitere Hilfe im Wert von 300000 DM ist vorgesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Zusatzfragen.
Rudolf Bindig (NA), 1997-05-14:
Herr Staatsminister, wird diese humanitäre Hilfe - wir haben vorhin bereits den entwicklungspolitischen Teil besprochen - über deutsche oder internationale Nicht-Regierungsorganisationen abgewickelt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-05-14:
Sie wird größtenteils durch deutsche und internationale Hilfsorganisationen abgewickelt. Wie Sie wissen, haben wir auch, ohne diplomatische Beziehungen zu unterhalten, die Möglichkeit, in Pjöngjang unmittelbar tätig zu werden, da wir von der DDR ein früheres Botschaftsgebäude übernommen haben und einen kleinen Stab von deutschen Mitarbeitern verfügbar haben, der dies auch mit den Hilfsorganisationen abwickeln kann.
Rudolf Bindig (NA), 1997-05-14:
Es sind Befürchtungen geäußert worden - ich teile diese nicht -, daß ein Teil der gelieferten Nahrungsmittel zweckentfremdet eher in Richtung Militär gehen könnte, statt in Richtung der wirklich Bedürftigen, zum Beispiel der betroffenen Kinder. Können Sie durch die Art der Organisation sicherstellen, daß die humanitären Hilfsmaßnahmen auch den wirklich Bedürftigen zugute kommen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-05-14:
Was Sie sagen, ist völlig richtig. Diese Gerüchte sind zu bestätigen. Es gab tatsächlich die Versuche, solche Hilfsmittel an die Nomenklatura bzw. das Militär in Nordkorea abzuzweigen. Es geht natürlich jetzt darum, alles zu tun - es wird auch getan -, im Zusammenhang mit den von den Vereinten Nationen kommenden Hilfen und von den einzelnen Geberstaaten und Hilfsorganisationen durchgeführten Maßnahmen genau darauf zu achten, daß die Hilfe an die Bedürftigen und nicht an die in diesem Land über die Macht Verfügenden gelangt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Es ist mir gesagt worden, daß Einverständnis besteht, daß die Aktuelle Stunde zum Transrapid um 15.30 Uhr beginnt, weil Herr Minister Wissmann nicht vorher hiersein kann.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mögliche Mittelsperre für den Transrapid
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Gila Altmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer, CDU/CSU.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Bitte kommen Sie zum Schluß, Herr Kollege.
Dirk Fischer (NA), 1997-05-14:
- werden wir die Chance haben, dieses Projekt durchzusetzen. Ich glaube, darüber kann sich das Land, können sich die Bürger und die Arbeitnehmer rechtschaffen freuen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Elke Ferner, SPD.
Elke Ferner (NA), 1997-05-14:
Wir sagen aber nein zu dieser Strecke von Hamburg nach Berlin und dem völlig untragbaren Finanzierungskonzept.
Ich denke, wir werden noch weiter Gelegenheit haben, über diese Thematik zu diskutieren.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Matthias Wissmann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Georg Wagner, SPD.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael von Schmude, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Albert Schmidt (NA), 1997-05-14:
Das heißt, dann werden Sie die Fahrgastprognosen in den Orkus werfen dürfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Albert Schmidt (NA), 1997-05-14:
Ich komme zum Schluß.
Die Deutsche Bahn AG hat sich zum Erfüllungsgehilfen einer verantwortungslosen Politik gemacht. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird hier mit Füßen getreten. Eine Strecke, die vom ersten Tag an keine Erlöse erbringt, sondern nur Kosten verursacht, muß man eigentlich stillegen. Wir sind gegen Stilllegungen. Deswegen: Bauen wir das Ding erst gar nicht; dann können wir uns nachher die Stillegungsdiskussion ersparen!
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Hiller, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Kuhn, CDU/CSU.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Konrad Kunick, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 15. Mai 1997, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Es spricht jetzt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Als nächste spricht die Abgeordnete Kristin Heyne.
Kristin Heyne (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, die Vorstellung, die Sie hier eben gegeben haben, hat wie so oft Tragik und Komik sehr nahe beieinander liegen lassen. Sie feiern noch einmal Ihren Stabilitätspakt, diesen sehr fragwürdig von Ihnen den anderen aufgezwungenen Pakt. Sie bekräftigen noch einmal die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien, und das heute, an diesem Tag, an dem endgültig deutlich werden wird, daß Sie selber weder strikt die Kriterien noch diesen Stabilitätspakt einzuhalten in der Lage sein werden.
({0})
Sie haben sich selbst noch einmal auf Ihrem Weg zur Europäischen Währungsunion gefeiert. Sie haben hier etwas buchhalterisch noch einmal die Schritte des letzten Jahres und der letzten Monate genannt, die wir alle hinreichend kennen. Sie haben aber das Thema verschwiegen, das doch alle, die die Europäische Währungsunion wollen, im Moment bewegt, nämlich daß die Ablehnung der Europäischen Währungsunion in der Bevölkerung zunimmt und nicht abnimmt. Diese Ablehnung hat doch mit Ihrer Politik, mit Ihren überzogenen Stabilitätsanforderungen, mit Ihrem Taktieren in Richtung auf eine Kernwährungsunion und eben nicht auf eine gemeinsame Währungsunion in Europa zu tun.
({1})
Die Ablehnung der Europäischen Währungsunion in der Bevölkerung hat sehr tiefe, ernstzunehmende Gründe. Nach der Erfahrung von zwei Währungsreformen mit vollständiger Geldentwertung in diesem Jahrhundert sind die Ängste vor Währungsveränderungen sehr wohl verständlich. Hinzu kommt eine allgemeine Verunsicherung, die durch rasante technologische Veränderungen und durch die Auswirkungen der Globalisierung der Märkte ausgelöst wird. Unter solchen Bedingungen wird die Bereitschaft, Veränderungen zu wagen, geringer, und die Bedeutung der D-Mark als Symbol nationaler Identität und auch nationaler Überlegenheit wächst.
Die Sicherheit, die die D-Mark vermittelt, trügt aber. Nationalstaatliche Abgrenzung und Konkurrenz werden die Probleme und die Herausforderungen, vor denen Europa am Ende des 20. Jahrhunderts
steht, nicht lösen. Europäische Integration und Kooperation sind die notwendige Antwort auf die zunehmende Globalisierung der Märkte. Der Euro ist ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Frau Abgeordnete Heyne, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Kristin Heyne (NA), 1997-05-15:
Selbstverständlich.
Wolfgang Weng (NA), 1997-05-15:
Frau Kollegin Heyne, Sie sprechen hier von einer größer werdenden Ablehnung des Euro in der Bevölkerung. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Teil der Bevölkerung, der sich über den Euro informiert hat, die Zustimmung außerordentlich zunimmt
({0})
und nur in dem uninformierten Teil, der aber noch informiert werden wird, diese Ablehnung vorhanden ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Als nächster spricht Professor Dr. Helmut Haussmann.
Herzog in Straßburg gesagt hat (bundespräsident), 1997-05-15:
Die Verschiebung kann in Wahrheit zum Ende dieses größten europäischen Projektes führen - mit allen Gefahren durch Protektionismus, Renationalisierung und weitere Massenarbeitslosigkeit in der Exportindustrie.
Insofern kann ich nur wiederholen: Die F.D.P. wird den Vertrag von Maastricht erfüllen. Sie wird wie bei der Westintegration und der Ostpolitik auch in der Europapolitik an der Spitze der Bewegung bleiben.
Vielen Dank.
({0})
Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Herr Schöler, diese Konsequenz ist mir klar. Wenn ich Sie aber richtig verstehe, dann unterstützen Sie damit das, was wir beschlossen haben, nämlich das Widerspruchsverfahren nicht mehr mit der aufschiebenden Wirkung zu versehen. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
({0})
- Die Kolleginnen werden im Umgang mit den Kollegen im Bundestag immer höflicher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich auf der Ehrentribüne die Präsidentin des norwegischen Parlaments, Frau Kirsti Kolle Grondahl, und ihre Delegation ganz herzlich begrüßen.
({0})
Frau Präsidentin, wir möchten Sie auch aus der Mitte des Deutschen Bundestages wissen lassen: Wir freuen uns nicht nur über Ihren Besuch, der von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin nach Bonn geführt hat, sondern wir wissen auch, daß Sie, selbst wenn Sie nicht Vollmitglied in der Europäischen Union sind, an engster Zusammenarbeit mit der
Europäischen Union interessiert sind, dafür arbeiten und sich international einsetzen. Ich sage Ihnen: Es wird der Tag kommen, an dem auch Norwegen der Europäischen Union beitritt. Herzlich willkommen!
({1})
Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Für die zweite Runde erhält jetzt unser Kollege Dr. Gero Pfennig das Wort.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Ich erteile jetzt dem, Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rudolf Scharping, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Ich erteile nach Art. 43 Absatz 2 Grundgesetz dem Bundeswirtschaftsminister, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.