Blunck (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, daß wir uns heute hier erneut mit einem Problem beschäftigen müssen, das wir bereits vor zwei Jahren als erledigt angesehen haben, und das alles nur, weil diese Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, bis September 1984, Herr Herkenrath, eine umfassende Novellierung des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz vorzulegen.
Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur eine unglaubliche Mißachtung dieses Parlaments. Es zeigt auch zugleich, welchen Stellenwert der Artenschutz bei dieser Regierung hat, nämlich gar keinen.
({0})
Was in der Zwischenzeit einmal als Regierungsentwurf aus den Schreibtischen hervorgekramt wurde, ist Gott sei Dank sehr schnell wieder in der Versenkung verschwunden. Denn diese sogenannte Artenschutznovelle war nichts anderes als gesetzlich geregelter Artentod.
Zwei Jahre lang ist die Bundesregierung untätig geblieben. Zwei Jahre lang hat sie Däumchen gedreht. Jetzt stehen wir wieder einmal unter Zeitdruck.
({1})
- Oh ja, um sicherzustellen, daß ab 1. Januar 1986 kein rechtloser Zustand eintritt. Höhere Ansprüche können j a an das vorliegende Gesetz nicht gestellt werden. Die zahlreichen Ausnahmebestimmungen im § 2 öffnen dem Mißbrauch Tür und Tor, was inzwischen auch vielfach belegt ist.
Wir Sozialdemokraten hatten daher im Ausschuß den Antrag gestellt, Ausnahmen von den Vermarktungsverboten nur im Einzelfall zu Forschungs-und Zuchtzwecken sowie für solche Exemplare zuzulassen, die in Übereinstimmung mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen im Geltungsbereich der EWG-Verordnung gezüchtet oder durch Anbau gewonnen worden sind. Wir haben uns angesichts der Mehrheitsverhältnisse leider nicht durchsetzen können. So werden wir denn vorerst weiterhin mit der Tatsache leben müssen, daß trotz des angeblichen Importverbots vom Aussterben bedrohte Tiere und aus ihnen gewonnene Produkte nach wie vor in unser Land kommen können und auch zum Verkauf angeboten werden.
Die von den Tierschutzverbänden vorgelegten Beweise sind eindeutig, und ich empfehle Ihnen, Herr Herkenrath, dringend, sich diese einmal zusenden zu lassen; ich jedenfalls werde sie Ihnen gerne zuschicken.
In einigen Ländern der Dritten Welt sind ganze Banden darauf spezialisiert, geschützte Tierarten, beispielsweise Kaimane, Ozelote oder Fischotter, zu jagen, Tiere, die dann mit gefälschten Herkunftspapieren ihren verschlungenen Weg zu deutschen Händlern finden. Es ist schon schlimm genug, daß durch diese organisierte Wilderei ganze Tierbestände praktisch ausgerottet werden; es werden gleichzeitig aber auch natürliche Ökosysteme auf Kosten der ohnehin schon ärmlichen Lebensbedingungen der Menschen in diesen Regionen zerstört. Wenn wir schon so regen Anteil an Hunger- und Naturkatastrophen in der Dritten Welt nehmen, sollten wir uns auch einmal die Frage stellen, ob nicht wir selbst zu diesen Zuständen beitragen, weil wir bei uns einen Markt für Tiere und Produkte zulassen, die bei uns nur als eitler Zierat dienen, in den betroffenen Ländern aber eine wichtige Funktion im Naturhaushalt erfüllen.
({2})
Mit einem Importverbot allein, das zudem bei den unterschiedlichen Verhältnissen in den EG-Staaten leicht umgangen werden kann, ist die Ausrottung bedrohter Tiere und Pflanzen nicht zu stoppen; nur ein sofortiges Handelsverbot wie in den USA und in den Niederlanden kann diese Tiere und Pflanzen retten.
({3})
Erst wenn mit ihnen kein Geschäft mehr zu machen ist, sind sie vor der Ausrottung sicher. Wer vor dieser bitteren Tatsache die Augen verschließt, macht sich mitschuldig an der Zerstörung der Natur und ihrer Vielfalt, macht sich mitschuldig an der Vernichtung der traditionellen Lebensgrundlagen der Menschen in der Dritten Welt.
Wir Sozialdemokraten stimmen heute notgedrungen einer Verlängerung des derzeit geltenden Gesetzes bis zum 31. Dezember 1986 zu. Wir fordern aber gleichzeitig die Bundesregierung sehr nachdrücklich auf, nun endlich den seit mehr als einem Jahr überfälligen Gesetzentwurf vorzulegen, einen
Gesetzentwurf, der tatsächlich Artenschutz bedeutet.
({4})
Solange das nicht geschehen ist, muß sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, daß sie sich mehr als Interessenvertreterin der einschlägigen Industrie
({5})
denn als Anwalt der von Ausrottung bedrohten Tier- und Pflanzenwelt versteht.
({6})