Gernot Erler (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst das zweite Mal, dass sich der
Deutsche Bundestag auf der Grundlage einer Regierungserklärung über Entwicklungspolitik unterhält. Das sollte
eigentlich ein Höhepunkt der entwicklungspolitischen
Debatte sein. Ich muss leider feststellen, Herr Kollege
Hedrich, dass Sie diesem Anspruch nicht gerecht geworden sind.

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Die Art und Weise, wie Sie hier kleinkariert, buchhalterisch, ja geradezu provinziell Ihre Rede gestaltet haben,

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führt wirklich dazu, dass ich sagen muss: Ich kann nur
hoffen, dass möglichst wenig Menschen, die Erwartungen
an uns haben, das gehört haben, denn mit einer solchen
personifizierten Lustlosigkeit und dem Missmut, den Sie
hier ausstrahlen, werden Sie in der Politik niemanden und
nichts erreichen.

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Der Zeitpunkt für diese Debatte ist gut gewählt: drei
Tage vor der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung von Monterrey und sechs Monate nach dem 11. September. Diese sechs Monate kennzeichnen einen Lernprozess, den wir durchmachen mussten. Wir haben gelernt, dass der 11. September kein Einzelereignis ist, sondern eine neue Dimension globaler Herausforderung, die
natürlich eine direkte militärische Anwort erforderte,
auch um eine Wiederholung unmöglich zu machen. In
diesen sechs Monaten haben wir aber auch gelernt, dass
diese Form der Antwort allein in der Zeitperspektive nicht
ausreicht.

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Wir brauchen eine zentrale Antwort in globaler Strukturpolitik. Das heißt nicht weniger, als dass die Erkenntnis nach diesen sechs Monaten ist: Entwicklungspolitik
ist präventive Sicherheits- und Friedenspolitik und
muss auch als solche angelegt werden.

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In den letzten sechs Monaten hat es eine Umwertung dieses politischen Feldes gegeben. Bisher - das müssen wir
doch zugeben - ist Entwicklungspolitik eine Art Nische
gewesen, und zwar eine Nische, in der sich moralischethisch orientierte Politiker ohne große öffentliche Beachtung bewegt haben. Gelegentlich wurde das belächelt
als Politik für Gutmenschen.

Heute müssen wir feststellen: Entwicklungspolitik ist
in den Kernbereich von Sicherheitspolitik gerückt und erfordert deswegen eine völlig andere Beachtung.

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Zum Glück fangen wir hier in Deutschland nicht bei Null
an. Das zeigt schon die Kurzformel, mit der die Ministerin
heute den Elften entwicklungspolitischen Bericht vorgestellt hat. Sie lautet: Armut bekämpfen, Globalisierung
gestalten, Frieden sichern. Das ist, auf die kürzeste Formel gebracht, der Anspruch, Entwicklungspolitik als
präventive Friedenspolitik zu gestalten. Das ist in den
letzten dreieinhalb Jahren der rot-grünen Regierungsarbeit nicht etwa nur Formel oder Anspruch geblieben.
Die Brücke von der Entwicklungspolitik zur Friedenspolitik ist zum Glück schon beschritten worden, und zwar
mit dem Aufbau eines zivilen Friedensdienstes, mit der
Kölner Entschuldungsinitiative, die insgesamt 70 Milliarden Dollar bewegen wird, mit dem Programm der globalen Armutsbekämpfung, das Sie, Herr Kollege, völlig unzureichend angesprochen haben,

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sowie mit der Beteiligung an globalen Gesundheitsfonds
und dem Zentrum der Aidsbekämpfung, nachdem Aids geradezu eine Entvölkerungsseuche in Afrika geworden ist.

Die besagte Brücke ist auch mit den regionalen Ansätzen beschritten worden, sei es für die AKP-Staaten mit





dem Cotonou-Abkommen, in Afrika mit dem G-8-Programm NEPAD, auf dem Balkan mit dem Stabilitätspakt
oder in Afghanistan, wo es nicht nur gelang, sehr kurzfristig humanitäre Hilfe anzubieten und tatsächlich zu
leisten, sondern wo sich die Bundesregierung auch für
die nächsten vier Jahre auf ein Programm in Höhe von
320 Millionen Euro verpflichtet und - das ist noch viel
wichtiger - mit dem 100-Tage-Programm schon konkret
Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass
dies alles auf den Weg gebracht wurde, und zwar größtenteils vor dem 11. September. An dieser Stelle erscheint
mir die Feststellung angebracht, dass dahinter ein enormer Arbeitsaufwand der vielen Beschäftigen im Bundesministerium und der Ministerin selber steht. Dafür möchte
ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen.

({7})

Diese Debatte fällt auch mitten in eine Diskussion über
die notwendige zweite Phase im Antiterrorkampf. Es
gibt Lehren aus dem 11. September. Wir wissen jetzt, dass
es Köpfe voller Hass, Verirrung, Verwirrung und auch
voller zerstörerischer Fantasie gibt. Aber richtig gefährlich werden diese Köpfe erst, wenn die Beine dazukommen, nämlich durch den Zulauf von Menschen, die ebenfalls Aussichtslosigkeit, Demütigung und Hass zum
Motor ihrer Bewegung machen.

Wir können nicht alle Köpfe verlässlich erreichen.
Deshalb besteht die wichtigste Aufgabe darin, den Zulauf
zu verhindern. Das bedeutet nicht weniger als die Herausforderung einer neuen Dimension von Prävention.
Die Europäer und mit ihnen die Deutschen haben in letzter Zeit einen Lernprozess durchgemacht. Wir haben es
nicht vermocht, vier blutige Kriege auf dem Balkan zu
verhindern. Wir haben das auch als ein Versagen der
Prävention angesehen.

Im vergangenen Jahr ist es - so scheint es - am Beispiel
Mazedonien zum ersten Mal gelungen, durch ein gemeinsames, abgestimmtes Auftreten der Europäer eine
weitere Katastrophe - in diesem Fall einen Bürgerkrieg in
Mazedonien - zu verhindern. Das heißt, Europa und wir
haben dazugelernt, was die regionale Prävention angeht.
Das wird vielleicht als erster Fall einer erfolgreichen Anwendung regionaler Prävention in die Zeitgeschichte eingehen.

({8})

Aber dann kam der 11. September und wir haben gemerkt, dass das, was wir an Lektionen für regionale
Prävention gelernt haben, dafür nicht anwendbar war. Dabei handelte es sich um eine neue Dimension der Herausforderung, die auch eine neue Dimension der Antwort
erforderte. Wir stehen vor nichts anderem als einem neuen
Lernprozess hinsichtlich dessen, was strukturelle und
globale Prävention bedeutet. Das fängt jetzt erst an und
es ist völlig klar, dass im Zentrum dieser strukturellen und
globalen Prävention eine globale Steuerungspolitik - das
heißt: Entwicklungspolitik - stehen muss.

Manche Leute meinen, Afghanistan sei ein Modell.
Das stimmt auch. Militärisch war es erfolgreich; insofern
kann man das bejahen. Aber gleichzeitig ist klar: Die serienmäßige Anwendung dieses Modells ist unmöglich
und nicht machbar.

({9})

Kofi Annan hat uns vor wenigen Tagen in diesem
Hause die Botschaft mitgegeben, dass Afghanistan ein
langfristiges Engagement braucht. Er hat uns den Begriff
„sustainable peace“ - nachhaltige Friedenssicherung vorgestellt und wir können hier sicherlich alle feststellen,
dass wir uns dazu bekennen. Wir wissen, wie lange wir
uns dort engagieren müssen und wie viel wir in die Aufgabe der Friedenssicherung in dieser Region investieren
müssen.

Das bedeutet aber auch, dass Afghanistan ein neues
Versorgungsprotektorat darstellt, das uns lange beschäftigen wird. Wir Deutsche sind jedoch bereits in einigen anderen Regionen langfristig engagiert, zum Beispiel in
Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in gewisser Weise
auch in Mazedonien. Es ist völlig klar, dass diese Art von
Schaffung immer neuer Versorgungsprotektorate in der
Weltpolitik keine dauerhafte Stabilisierung bringen kann.
Das kann nicht der Weg sein, mit dem wir eine globale
Umverteilung organisieren können. Es handelt sich nämlich um eine Umverteilung.

({10})

Es ist aber eine erzwungene, eine postinterventionistische Umverteilung. Das geht nicht. Die Herausforderung
ist, eine ganz andere Form der Umverteilung - das ist die
Aufgabe der Entwicklungspolitik - zu finden, nämlich
eine politisch gestaltete, präventive Umverteilung. Um
das zu erreichen, müssen wir in der Tat die Instrumente
anwenden, die im Elften Bericht zur Entwicklungspolitik
der Bundesregierung aufgezählt sind und die von der Entschuldung über die Entwicklungspartnerschaft mit der Industrie, die faire Gestaltung der Terms of Trade und des
Handels, das Bemühen, allen Produkten aus der Dritten
Welt den Marktzugang zu ermöglichen, bis hin zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungsfinanzierung reichen.
Deswegen ist es wichtig - dazu liegt ja auch ein Antrag
vor -, dass die in drei Tagen beginnende UN-Konferenz
in Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung ein Erfolg wird. Wir wünschen und fordern diesen Erfolg.

({11})

Erfolg kann doch nur heißen - hier muss man der Ministerin zustimmen -, dass sich die Industrieländer auf
dieser Konferenz tatsächlich verbindlich darauf verpflichten, einen höheren Anteil ihrer Bruttoinlandsprodukte für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Dieser Anteil darf nicht auf dem bisherigen Niveau
stagnieren. Es muss wenigstens das vereinbarte
Zwischenziel beschlossen werden, nämlich dass jedes
Industrieland bis 2006 mindestens 0,33 Prozent seines
Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe zur





Verfügung stellt. Das erwarten wir. Das ist sozusagen das
Gepäck, mit dem unsere Delegation dorthin fährt.

Wir brauchen deswegen auch den Erfolg des zweiten
wichtigen entwicklungspolitischen Ereignisses in diesem
Jahr, nämlich des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der Ende August/Anfang September in Johannesburg stattfinden wird. Wir als Abgeordnete verpflichten
uns, diesen Gipfel sorgfältig und kreativ vorzubereiten.
Wir gehen davon aus, dass auch die Bundesregierung
dazu bereit ist.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich
habe vorhin gesagt, dass die europäischen Fähigkeiten im
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
in der letzten Zeit tatsächlich ein Stück vorangekommen
seien, dass es Fortschritte gegeben habe und dass sich
Chancen entwickelten. Aber ein Defizit muss man leider
feststellen: Es gibt bisher keine europäische Dimension
der Entwicklungszusammenarbeit. Diese ist noch nicht
sichtbar. Sie ist aber notwendig. Gerade in der jetzigen
Phase, in der wir über eine zweite Stufe des Antiterrorkampfes diskutieren und auch streiten, ist es notwendig zu
erklären - ich kündige das für meine Fraktion an -: Wir
werden mit jedem, der das will, zusammenarbeiten und
große Anstrengungen unternehmen, dass die neuen Erkenntnisse im Hinblick auf die Bedeutung der Entwicklungspolitik, die wir auf nationaler Ebene gewonnen haben, zu einem europäischen Programm führen werden. Es
reicht nicht, dass wir auf europäischer Ebene nur militärische und politische Fähigkeiten aufbauen. Es muss auch
eine neue Dimension der europäischen Entwicklungspolitik geben.

({12})

Ein solches Signal sollte von dieser Debatte ausgehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})