Graf Lambsdorff (NA), 1974-05-20:
Ich muß mal überlegen, Herr von Bismarck. Bei der Abstimmung, die wir im Wirtschaftsausschuß über diese Frage hatten, hat es ein Mitglied Ihrer Fraktion gegeben, das entschieden mit nein gestimmt hat, weil es Befürchtungen - berechtigte Befürchtungen - vor einem Indexdenken hatte. Das war der Kollege Frerichs.
Alle anderen haben gerade noch den Mut gehabt, sich der Stimme zu enthalten.
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Ich erinnere nur an eines: Als vor etwa einem Jahr unser verstorbener Kollege Klaus-Dieter Arndt von dieser Stelle aus die Bemerkung gemacht hat, daß man sich mit den Indexfragen befassen müsse, und ich geantwortet habe: „Sie können mich mit dieser kurzen Bemerkung von der Richtigkeit Ihrer Überlegungen noch nicht überzeugen", da gab es von Ihnen noch ungeteilten Beifall. Inzwischen ist zu meinem Erstaunen diese Überlegung immer weiter in Ihre Reihen eingezogen. - Ja, Herr Stücklen, damit, daß Sie den Kopf schütteln, sind die Initiativen des Herrn Schäfer, sind die VOB-Anträge, sind die Anträge des Landes Baden-Württemberg doch nicht aus der Welt geschafft. Existiert das alles nicht? Das habe ich mir doch nicht aus den Fingern gesogen.
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- Das ist sehr gut. Aber vielleicht können Sie doch gelegentlich auch mal auf die Länder Einfluß nehmen, wenn es darum geht, was Vernünftiges zu tun, und nicht nur, wenn es darum geht, uns zu blokkieren.
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Herr Professor Carstens hat weiter von „unverantwortlicher Haushaltspolitik" gesprochen.
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- Wir werden das hier in Ruhe abhandeln, Herr Zeitel. Sie haben das, Herr Carstens, begründet mit der Zunahme der Staatssekretärspositionen.
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- Nun, diesen haben Sie jedenfalls erwähnt. Das kommt mir ungefähr so vor, als wenn ich in meiner Aktiengesellschaft argumentierte: „Wir haben jetzt einen Vorstand aus drei Mann, in Zukunft haben wir einen aus vier Mann, damit haben wir den Personaletat der Gesellschaft um 25 % aufgebläht."
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- Ich komme sofort darauf; ich werde das noch fortsetzen.
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Diese Rechenart, Herr Carstens, erinnert einen an die etwas faulen Witze über die Relativitätstheorie, wonach drei Flaschen im Keller relativ wenig, aber drei Flaschen im Vorstand einer AG relativ viel sind.
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So kann man doch nicht argumentieren. Jedermann weiß, daß die Stellenausweitung in der Breite durchschlägt.
Und wie sehen denn eigentlich die Zahlen aus? Herr Carstens, darüber gibt es eine Zusammenstellung des Statistischen Bundesamtes; ich darf sie
- mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - zitieren, es ist nur ein Satz:
Insgesamt hat die Zahl der Kräfte im unmittelbaren Bundesdienst ohne Berücksichtigung des zivilen Personals der Verteidigung von 1960 bis 1973 trotz teilweise erheblich angewachsener Aufgaben nur um 2,7 %, d. h. im Jahresdurchschnitt nur um 0,2 % zugenommen.
Ende des Zitats. Statistisches Bundesamt vom Januar 1974.
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- Ich bin noch gar nicht zu Ende, Herr Carstens. - Es hat in dieser Zeit ein Jahr einer Bewegung gegeben, die Ihrer Argumentation recht geben könnte, ein einziges Jahr, nämlich 1968; und das wählen Sie zur Begründung aus nach dem Motto: mit Statistik kann man alles beweisen, wenn man nur den Vergleichszeitraum nach Lust und Laune auswählt. Aber, Herr Carstens, entschuldigen Sie vielmals: dies sind Methoden der Verkäufer von Investment-Zertifikaten, die auf diese Weise die Erfolge anpreisen, aber nicht die Methoden seriöser wirtschaftspolitischer Auseinandersetzung.
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Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die Besoldungshöhe entscheidend; ganz klar. Es geht nicht nur um die Zahl. Ich habe den Eindruck, daß die Entwicklung im öffentlichen Sektor im Vergleich zur Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft für die Betroffenen recht zufriedenstellend gelaufen ist; vielleicht ist sogar manchmal des Guten zu viel getan worden, insbesondere im Stellengefüge. Aber hier, Herr Carstens, hat Sie der Bundeswirtschaftsminister in einer unserer letzten Debatten darauf hingewiesen, daß Ihre Fraktion dem Besoldungsneuregelungsgesetz, das dieses Stellengefüge so nachhaltig verändert hat, voll und ganz zugestimmt hat.
Es gibt im übrigen auch hierzu ganz verläßliches Material, nämlich das Gutachten der „Treuarbeit" zum Problem des Besoldungsrückstandes im Öffentlichen Dienst, das im März 1971 veröffentlicht worden ist. Ich bin nicht der Auffassung, Herr Carstens, daß sich der Vorsitzende der Oppositionsfraktion eine solche dicke Schwarte durchlesen muß. Wenn Sie allerdings darüber reden, dann müßte es mindestens Ihr Mitarbeiter durchgelesen und Sie darauf aufmerksam gemacht haben, oder Sie müßten es vielleicht doch selber tun.
Schließlich und letztens. Sie haben offensichtlich die freundlichen Begleitkommentare Ihrer Parteifreunde Filbinger, Katzer und Strauß zur OTVRunde, nämlich zum Anfeuern und zum Unterstützen der Forderungen, im Januar 1974 gar nicht zur Kenntnis genommen; denn sonst könnte Ihnen ein

solcher Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung nicht ganz leicht fallen.
Herr Professor Carstens, Sie haben das, was ich jetzt anführen will, heute noch einmal getan. Ich gestehe ganz offen: dies finde ich außerordentlich unerfreulich. Sie haben die Zunahme der Staatsausgaben 1973 mit 14 % beziffert.
({10}) - Bitte, 13. Geschenkt!
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In dem Papier vom 22. April stehen noch 14, inzwischen sind es 13. Es hat sich also geändert. Sie haben dem den Zuwachs im Bruttosozialprodukt 1973 mit 5,3 % gegenübergestellt. Herr Carstens, das ist ein unredlicher Vergleich, denn wenn Sie einmal die reale Entwicklung und zum anderen die nominale Entwicklung anführen, dann vergleichen Sie zwei Dinge, die völlig unvergleichbar sind. Dies dient der Täuschung der Öffentlichkeit.
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Sie können nur entweder beides in konstanten Preisen vergleichen - das ist gewiß beim Öffentlichen Haushalt sehr schwierig - oder Sie müssen selbstverständlich den nominalen Haushaltszuwachs und das nominale Bruttosozialwachstum vergleichen. Dann aber haben Sie für 1973 14 % beim Haushalt und 11,6 % beim Sozialprodukt. So kann nicht argumentiert werden.
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- Ich komme auf 1974 gleich zurück. Sie haben das heute noch einmal wiederholt. Ich bitte dringend darum, das zu korrigieren, denn in diesem Lichte klingt Ihre Aufforderung zur Wahrhaftigkeit an die Aussage der Regierung nicht glaubhaft.
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- Die Sachaussage ändert sich, Herr Zeitel, dadurch, daß Sie einmal eine Differenz von nahezu 10 % der Öffentlichkeit suggerieren wollen, und in Wirklichkeit sind es 2,4 %. Wenn man Ihnen das auch noch klarmachen muß, wird es immer bedauerlicher, dann sieht man darin sogar Methode.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Zeitel?