Uwe Schummer (NA), 2009-02-12:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Liebe Frau Hinz, ich mag Sie. Ich muss Ihnen
aber sagen: Ihre Reden haben immer den Dreiklang:
Man sollte, man könnte, man müsste.

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Der Punkt ist, dass die Große Koalition konkret und
Schritt für Schritt etwas im Sinne der beruflichen Bildung bewegt. Dafür steht auch die Reform der Aufstiegsförderung bzw. des alten Meister-BAföG.

Wenn man solche Reden hält wie Sie, Frau Hinz,
dann sollte man auch einmal in den Rückspiegel
schauen. Das erste Problem, das die Große Koalition zu
lösen hatte, war, dass Sie damals die agenturgeförderte
Weiterbildung, die Berufsorientierung und die Berufsberatung - teilweise durch die Hartz-Gesetze - in Grund
und Boden geschossen haben.

({1})

Das haben wir korrigiert. Das wird auch am Instrument
der Kurzarbeit deutlich. Wir wollen sie nicht nutzen, um
den Menschen eine Prämie dafür zu zahlen, dass sie zu
Hause bleiben; vielmehr wollen wir Kurzarbeit mit Qualifizierung und Förderung verbinden.

Ein weiterer Punkt. Ein Kernelement des MeisterBAföG ist der Meisterbrief. Im Rahmen der Handwerksnovelle 2004 konnte noch in letzter Minute, übrigens auch vonseiten der Union und des Handwerks,
durchgesetzt werden, dass neben der Gefahrengeneigtheit auch die Ausbildungsleistung im Handwerk für den
Erhalt des Meisterbriefes gewertet wird.
Herr Kollege Grasedieck hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Meisterbrief zur Lösung des Problems
des Facharbeitermangels beitragen kann; denn ein Meister bildet auch aus. Wir haben festgestellt: Dort, wo der
Meisterbrief weggefallen ist, beispielsweise bei den
Fliesenlegern oder bei den Parkettbodenlegern, hat die
Meisterkultur von 2005 bis zum letzten Jahr dahin gehend Schaden gelitten, dass nicht mehr 560 Meisterbriefe, sondern nur noch 90 Meisterbriefe pro Jahr ausgehändigt werden.

Das hat die Konsequenz, dass die Zahl der Betriebe in
diesen Bereichen um 342 Prozent gestiegen ist, dass aber
die Zahl der Ausbildungsplätze um 20 Prozent gesunken
ist. Fast alle diese Betriebe sind Ein-Mann-Unternehmen
bzw. Ein-Frau-Unternehmen, die in Konkurrenz zu Handwerksbetrieben mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stehen. Über diesen Irrweg sollten wir miteinander und mit der Gruppe Wirtschaft im Sinne des
Meister-BAföG noch einmal diskutieren. Wir sollten
darüber nachdenken, ob wir an dieser Stelle eine Korrektur vornehmen können. Als es damals um diese Regelung ging, saßen die Grünen übrigens in der ersten Reihe
und waren an der Regierung beteiligt.

({2})

Sie haben Beifall geklatscht, als dieser Irrweg beschritten worden ist. Auch das gehört zur Wahrheit.

({3})

Im Handwerk gibt es mittlerweile 500 000 Auszubildende. Daran wird deutlich, dass es beim Handwerk nicht
nur um Wirtschaft geht - die FDP nickt freundlich -, sondern auch um eine Ausbildungskultur, die wir stärken
müssen und nicht schwächen dürfen. Das Potenzial unseres Landes ist nicht das Erdöl und sind nicht die Erze,
sondern qualifizierte und motivierte Menschen. Bildung
ist auch der Schlüssel zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme. Weiterbildung bringt Beteiligungschancen für die Menschen, aber auch Beteiligungschancen für unsere Volkswirtschaft.

Schon heute wird uns vom Institut der deutschen
Wirtschaft prognostiziert, dass der deutschen Wirtschaft
aufgrund des Facharbeitermangels jährlich Aufträge in
einer Größenordnung von 18,5 Milliarden Euro verloren gehen. Dies zeigt, dass mangelnde Qualifikation bereits heute ein großes Wachstumshemmnis für die bundesdeutsche Wirtschaft ist. Hinzu kommt, dass der
Anteil der an unseren Hochschulen Studierenden, die
kein Abitur haben, bisher nur 2 Prozent beträgt. In den
skandinavischen Ländern liegt er bei über 20 Prozent.
Ich glaube, dass mehr Praktiker an den Hochschulen sowohl für die Universitäten als auch für unser Land gut
wären.

({4})
Im Übrigen ist die Aussage von Herrn Schneider, dass
ein 30-Jähriger, der aus der beruflichen Weiterbildung
kommt und im Anschluss daran eine Hochschule besuchen möchte, kein BAföG mehr bekommt - auch wenn
das in der Anhörung so gesagt worden ist -, falsch. Für
Studierende, die aus der beruflichen Weiterbildung kommen, gibt es Ausnahmeregelungen, sodass auch sie
BAföG beantragen können. Das ist ein wichtiger Punkt.
Er ist allerdings bereits Realität.

({5})

Bei dieser Reform geht es darum, das Meister-BAföG
weiter zu verbessern. Wir wollen konkrete Schritte nach
vorne machen, statt Fata Morganas aufzuzeigen. Wenn
durch die Verbesserung der Förderung die Zahl der Geförderten um 20 Prozent steigt, dann sind es mehrere
Zehntausend Menschen zusätzlich, die in den Genuss
von Meister-BAföG kommen.

({6})

Wenn wir statt der Darlehensleistung den Zuschuss bei
erfolgreichem Abschluss von bisher 30,5 Prozent auf
fast 48 Prozent verbessern, dann ist auch dies eine wichtige Hilfe für diejenigen, die diesen Weg beschreiten.

({7})

Ganz wichtig ist die Öffnung für Pflege- und Erziehungsberufe, ein Zukunftsfeld der Arbeit. Auch hier
schaffen wir Optionen. Erstmals können wir mit den
Ländern bundeseinheitliche Standards für Erziehungsund Pflegeberufe entwickeln.

Mut zum Risiko wird belohnt: Wenn ein Absolvent
zum Unternehmensgründer wird und ausbildet, sein
Wissen weitergibt, erhöht sich der Zuschuss, reduziert
sich der Darlehensanteil.

Dass nicht nur die erste, sondern eine Weiterbildung
gefördert wird, sorgt dafür, dass nicht derjenige bestraft
wird, diejenige bestraft wird, die aus eigenen Mitteln
oder mit einer anderen Finanzierung eine Weiterbildung
bereits absolviert hat.

Hinzu kommt die verbesserte Förderung von Familien und die Einbeziehung der Prüfungsphase.

Das Gesetz leitet also sehr konkrete, zielgerichtete
Schritte zur Verbesserung der Weiterbildung ein. Es ist
ein Beitrag der Großen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse des Bildungsgipfels mit den Ländern. Die nationale Bildungskonferenz, die in Dresden stattgefunden
hat und die sich die Aufgabe gestellt hat, darauf hinzuwirken, dass für Bildung und Forschung in den nächsten
Jahren öffentliche Mittel im Umfang von bis zu
10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingesetzt werden, sollte eine ständige Einrichtung werden,

({8})
weil damit die Koordination, das Zusammenwirken von
Bund und Ländern, sichergestellt werden kann.

({9})

- Ich sehe große Euphorie bei der SPD; das wird bei der
CDU/CSU sicher auch noch zunehmen.

({10})

Aufstiegsfortbildung ist ein Teil der vorhandenen
Instrumente, die wir, Christliche Demokraten und
Christlich-Soziale Demokraten und Sozialdemokraten,
miteinander geschaffen haben. Hinzu kommen die Stipendien für Berufsausbildungsabsolventen, die besonders exzellent sind; mehr als 15 000 Menschen werden
gefördert. Die Bildungsprämie ist mehrfach - auch kritisch - angesprochen worden; aber sie ist ein neues Instrument, ein Instrument, an dem wir weiter arbeiten
können. Hinzu kommt die Öffnung der Vermögensbildung - neben Bausparen und Produktivsparen - für das
Bildungssparen, hinzu kommen aber auch Weiterbildungsdarlehen und Langzeitkonten für Qualifizierungsphasen. Es gibt einen roten Faden.

Ich habe noch 0,3 Sekunden Zeit. Liebe Freunde, ich
möchte abschließen mit dem, was Ludwig Erhard in seinem Manifest ‘72 formulierte: Nicht Privilegien, sondern persönliche Leistungen legitimieren den beruflichen Aufstieg in der sozialen Marktwirtschaft. - Das ist
die Politik der Union.

({11})