Sauter (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte kurz zu beraten, einmal das Wasser- und Bodenverbandsgesetz und zum anderen das Thema: Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" und den dazugehörenden Sonderrahmenplan.
Ich will zum ersten Teil nicht mehr allzuviel anmerken. Die Notwendigkeit ist klar. Wir haben ein Gesetz, das noch Vorschriften aus dem Jahre 1937 enthält.
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Demokratie hat es damals nicht gegeben. Deshalb war es zwingend geboten, eine Änderung vorzunehmen.
Der andere Punkt ist der, daß die Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände erweitert worden sind, daß wir, verehrte Frau Flinner, auch zusätzliche Aufgaben im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes wahrnehmen.
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- Nein, das ist zwingend geboten.
Das dritte ist - das halte ich für ganz wichtig -, daß wir die Möglichkeit eröffnen, im Gebiet der neuen Länder dieses Wasser- und Bodenverbandgesetz einzuführen und dort eine solide Rechtsgrundlage zu schaffen. Von daher ist diese Notwendigkeit gegeben.
Das zweite: Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat sich in fast 20 Jahren bewährt. Wir haben seit Bestehen dieses Gesetzes für den ländlichen Raum viele Milliarden DM - wenn ich es richtig weiß, fast 40 Milliarden DM - zur Verfügung gestellt. Ich denke, daß es die Aufgabe auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses sein wird, der zum erstenmal in neuer Zusammensetzung mit den Freunden aus den neuen Ländern zusammentreten wird, gemeinsam zu überlegen, wie wir dieses Gesetz auch auf die neuen Länder anwenden können.
Die Aufgabenstellung des Gesetzes ist erweitert worden. Ich denke, daß wir in diesem Hohen Hause Einvernehmen darüber erzielen können, daß wir nicht nur einzelbetriebliche Förderung durchführen und die wichtige Ausgleichszulage verstärkt einsetzen, sondern daß wir dieses Gesetz auch anwenden, um mengenbegrenzende Maßnahmen durchzuführen.
Ich füge hinzu: Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das diese Maßnahme bisher konsequent durchgeführt hat. Ich fordere von dieser Stelle aus noch einmal alle anderen EG-Partner auf, daß sie diesem Beispiel folgen und ein bißchen mehr Solidarität bei der Beseitigung der Überschüsse an den Tag legen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Eine schwierige Aufgabe wird sein, von den Ländern, die neu hinzugekommen sind, die Komplementärmittel zu bekommen. Ich denke, daß wir hier einen vernünftigen Kompromiß finden müssen. Ich will daran erinnern, daß wir die klassischen Aufgaben, die bisher dem Gemeinschaftsaufgabengesetz zugewiesen waren, nämlich vor allen Dingen den ländlichen Raum zu stärken, gerade auch in den neuen Ländern, die hinzugekommen sind, wahrnehmen müssen, damit wir verhindern, daß eine Landflucht auch in der früheren DDR stattfindet. Junge Menschen müssen auf dem Land bleiben können; die Attraktivität des ländlichen Raumes muß gestärkt werden. Ich denke, daß dieses eine gemeinsame wichtige Aufgabe ist.
Herr Präsident, weil heute abend viele Abschiedsreden gehalten worden sind und da auch ich dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem künftigen Bundestag alles Gute zu wünschen.
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Wir haben schwierige agrarpolitische Aufgaben zu bewältigen. Dafür bedarf es vieler Gemeinsamkeiten. Ich will stellvertretend für alle den Ausschußvorsitzenden Rudi Müller erwähnen, der - ({3}) - Der hört gar nicht zu.
Ich will, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, Sie, verehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses, erwähnen und Ihnen herzlichen Dank für die loyale und konstruktive Zusammenarbeit sagen, die ich auch dem künftigen Parlament wünsche.
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