horst meierhofer (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe wirklich ein Problem mit dem Politikverständnis, das der eine oder andere hier hat.

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Herr Fell kommt auf die Idee, zu sagen: Die Kohle
wurde im Laufe der Jahre zu stark subventioniert. Deswegen dürfen wir jetzt keine Übersubventionierungen
bei der Fotovoltaik verhindern. - Welche Logik liegt
dem zugrunde?

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Weil das eine gewollt und das andere ungewollt ist?

({2})

Es geht nicht darum, dass wir in diesem Bereich Arbeitsplätze schaffen oder gefährden wollen, sondern es geht
um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass staatlich garantierte Traumrenditen nicht auf Kosten des kleinen Mannes finanziert werden sollen;

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das ist das Entscheidende.

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Frau Wolff, es ist eine absurde Vorstellung, zu glauben, dass, wenn wir die Förderung pro Kilowattstunde
für die Fotovoltaikindustrie in Deutschland nicht kürzen
würden, Arbeitsplätze gerettet würden. Ganz im Gegenteil, das würde nämlich den Wettbewerb im Ausland verschärfen. Dort profitiert man von unserer Unterstützung
nämlich genauso wie in Deutschland. Wir müssen dafür
sorgen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt,
dass sie forscht und selbst in Forschung investiert. Dann
ist sie anderen einen Schritt voraus, nicht dann, wenn sie
viel Unterstützung bekommt.

({5})

Ein solches Verständnis führt mit Sicherheit nicht dazu,
dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen. Diese
Arbeitsplätze werden in China entstehen.

Es gibt ein grundsätzliches Verständnisproblem. Wer
glaubt, dass es ökologisch ist, Investoren möglichst hohe
Renditen zu versprechen, der denkt überhaupt nicht logisch, ökologisch schon gar nicht. Der denkt nur im Interesse derer, die es sich leisten können und genug Geld
haben, um in großem Umfang zu investieren. Der denkt
aber nicht im Interesse des kleinen Mannes.

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Mir ist vollkommen unverständlich, wie es sein kann,
dass gerade die Linkspartei auf die Idee kommt, zu sagen: Wer bei der Fotovoltaik kürzt, denkt nicht an den
kleinen Mann. - Das genaue Gegenteil ist der Fall.

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Für dieses Jahr werden Ausbauziele von 4 bis
6 Gigawatt erwartet. Das ist toll und erfreulich. Das
heißt, dass die Fotovoltaikbranche auf einem sehr guten
Weg ist. Das heißt aber auch, dass sie die Kürzungen, die
vorgesehen sind, gut verkraften kann.

Sie haben davon gesprochen, dass der eine oder andere Vertreter eines Verbandes der Fotovoltaik- oder Solarwirtschaft gesagt hat, die Förderung sei zu hoch. Vielleicht wollen Sie ja, gerade wenn Ihnen der kleine Mann
so wichtig ist, auch hören, was der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gesagt hat. Er sagte:
Wenn die Absenkung nicht noch deutlich höher erfolgen
wird, werden die Kosten in Zukunft in nicht tragbare Dimensionen vorstoßen. - Vielleicht sollten Sie sich auch
diese Aussage einmal zu Herzen nehmen.

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Das ist nämlich das Entscheidende. Darüber müssen wir
uns Gedanken machen.

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Ich meine, dass wir damit begonnen haben, einen
wirklich guten Weg einzuschlagen.

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Ich bin mir sicher, dass wir in die richtige Richtung gehen. Diejenigen Unternehmen, die aufgrund dieser Kürzung nicht wettbewerbsfähig sind, müssen sich in Zukunft besonders anstrengen; das ist das Entscheidende.
Wir können keinen Arbeitsplatz garantieren. Wir können
nur die Rahmenbedingungen schaffen, und das passiert
gerade.

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Ein Thema möchte ich noch ganz kurz ansprechen.
Heute haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Nun folgt ein offenes parlamentarisches Verfahren. Wir werden zu diesem Thema auch eine Anhörung
durchführen. Ich bin überzeugt, dass es noch die eine
oder andere Änderung geben kann. Frau Dr. Flachsbarth
hat bereits darauf hingewiesen, dass die Vergütung für
Anlagen auf Ackerflächen eingeschränkt werden muss.
Hier sind wir uns absolut einig, und das ist auch vernünftig. Über die Frage, ob ein Förderstopp für Anlagen auf
Ackerflächen vernünftig ist, kann man durchaus diskutieren, weil Fotovoltaik dort natürlich deutlich günstiger
ist als auf dem Dach.

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Gleichzeitig müssen aber die Bedürfnisse der Landwirtschaft befriedigt werden, indem man sagt: Wir wollen keine riesigen Parks. Wir wollen keine Investorenmodelle, die von auswärts oder sonst woher kommen.
Das ist klar. Die Größen zu begrenzen oder nach Bodenpunkten des Werbers zu gehen, könnte beispielsweise
ein Kompromiss sein.

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Das Gleiche gilt für den Eigenverbraucher. Wir müssen aufpassen, dass wir keinen zusätzlichen Subventionstatbestand schaffen. Wenn uns das gelingt, wird es
im Rahmen des Verfahrens zu einer für alle befriedigenden Lösung kommen. Die Fotovoltaikindustrie wird
weiterhin wachsen. Erneuerbare Energien sind die Zukunft.

Vielen Dank.

({14})