Niels Annen (NA), 2014-05-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, dem Mandat,
über das wir jetzt reden, zuzustimmen.

In vielen Regionen der Welt sind wir heute mit anhaltender Instabilität konfrontiert. Somalia ist dabei - man
muss es wahrscheinlich so formulieren - zu einem traurigen Synonym für Staatszerfall, für das Scheitern von
Staaten geworden. Die internationale Gemeinschaft,
liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt das vor enorme
Herausforderungen, auch deshalb, weil sie gefordert ist,
Teile staatlicher Aufgaben quasi treuhänderisch zu übernehmen.

Was in unserer Diskussion abstrakt klingt, ist dagegen für die betroffenen Menschen sehr konkret, und es
ist mit dramatischen Folgen verbunden. Denn ohne
staatliche Strukturen und ein staatliches Gewaltmonopol gibt es keine Sicherheit und keine Entwicklung. An
deren Stelle tritt die Herrschaft von Clans, von organisierter Kriminalität und, wie wir alle leider wissen,
auch von immer mehr terroristischen Organisationen,
von gut organisierten extremistischen politischen Kräften. Für die Grundversorgung der Bevölkerung fühlt sich
dann schnell niemand mehr verantwortlich. Das können
wir in Somalia seit vielen Jahren beobachten. Zudem:
Die Folgen eines Staatszerfalls bleiben nicht auf das jeweilige Land beschränkt. Somalia ist auch ein Symbol
dafür, dass sich die Unregierbarkeit einiger Landstriche
auf die gesamte Region ausweiten kann. Die internationale Gemeinschaft ist dann natürlich noch stärker gefordert. Deswegen engagieren wir uns seit Ende 2008 unter
Beteiligung der Bundeswehr in der Operation Atalanta.

Ich will die Dimension deutlich machen, um die es
hier geht. Auch heute noch sind über 2,5 Millionen Menschen in Somalia auf akute Nothilfe durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Diese Hilfe erfolgt überNiels Annen
wiegend auf dem Seeweg. Die Operation Atalanta gilt
primär dem Schutz der Nahrungsmittelversorgung für
Somalia, die mit Schiffen des Welternährungsprogramms durchgeführt wird.

Ja, Atalanta hat auch noch eine andere Funktion: Sie
schützt auch die zivile Schifffahrt; denn durch das Seegebiet vor Somalia, das ist allgemein bekannt, geht eine
der wichtigsten internationalen Handelsrouten. Sie verbindet Europa, die arabische Halbinsel und Asien. Diese
Route ist für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung.
Auch deswegen ist die Fortsetzung von Atalanta in unserem eigenen nationalen Interesse.

Für die somalische Bevölkerung ist die Versorgung
mit Lebensmitteln keine Frage des Interesses, sondern
eine existenzielle Frage. Deswegen ist es eine gute
Nachricht, dass seit dem Beginn der Operation Atalanta
alle Schiffe des Welternährungsprogramms der UN sicher nach Somalia eskortiert wurden. Wurde im Jahr
2009 noch von 117 Piratenangriffen berichtet und wurden 46 Entführungen von Handelsschiffen registriert, so
ist die Zahl der Angriffe im Jahre 2013 auf drei gesunken. Glücklicherweise können wir berichten: Entführungen haben nicht mehr stattgefunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, den wir trotz dieser guten Zahlen
vom Horn von Afrika nicht vergessen dürfen. Weiterhin
befinden sich Seeleute in der Gewalt von Piraten, die
Lösegelder erpressen wollen, und zwar - wir wissen das
aus Medienberichten - unter inakzeptablen humanitären
Bedingungen. Das ist ein Fall für die internationale
Strafverfolgung.

Die Anzahl der Piratenangriffe ist auf einen Tiefstand
gesunken. Der Golf von Aden ist durch die Operation
Atalanta erheblich sicherer geworden. Zu diesem Ergebnis haben nicht zuletzt der bessere Schutz der Handelsschiffe sowie eine bessere Koordinierung beigetragen.
Ich möchte trotzdem offen sagen: Natürlich ist das Problem Piraterie damit nicht beseitigt. Wir sind uns auch
bewusst, dass der Erfolg an der einen Stelle zu Verdrängungen hin zu einer anderen Stelle führt und dass wir inzwischen weitere Piraterieschwerpunkte haben: am Golf
von Guinea, am Golf von Bengalen oder an der Straße
von Malakka. Das bereitet uns große Sorge. Auch terroristische Angriffe, wie wir sie im Suezkanal erlebt haben, verdienen unsere Aufmerksamkeit.

Ich denke, uns allen hier ist klar, dass wir trotz der Erfolge von Atalanta noch weit von einer Stabilisierung
von ganz Somalia entfernt sind. Auch deswegen engagieren wir uns mit der Trainingsmission für die somalische Armee und in der europäischen Initiative zur Stärkung regionaler maritimer Fähigkeiten. Ich finde es
richtig, dass darüber und auch über die Frage, ob wir die
unterschiedlichen Instrumente noch besser verzahnen
können, auf europäischer Ebene eine Debatte geführt
wird, die zu einem neuen Mandat führen soll. Meine
Fraktion jedenfalls wird sich an dieser Debatte beteiligen
und die Diskussion aufmerksam verfolgen.

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Trotz aller
Schwierigkeiten gibt es auch hoffnungsvolle Zeichen in
Somalia; denn in einigen Teilen des Landes haben sich
durchaus funktionsfähige staatsähnliche Einheiten gebildet, zum Teil geschah das sogar unter Anwendung demokratischer Prinzipien. Diese Entwicklung sollten wir
weiterhin unterstützen. Die Operation Atalanta wird
nicht alle Probleme lösen, aber sie trägt dazu bei, dass
ein Umfeld geschaffen wird, in dem sich Somalia in Zukunft hoffentlich demokratisch entwickeln kann.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

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