Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 18 a bis i
sowie die Zusatzpunkte 2 a bis d auf:

- Überweisungen im vereinfachten Verfahren -

 18 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. NovemNicolette Kressl


ber 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

- Drucksache 14/1006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 21. Dezember 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuß

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an
die Internationale Kommission zum Schutze
des Rheins ({2})

- Drucksache 14/1017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß

 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 24. April 1998 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation ({4})

- Drucksache 14/1089 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1998 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Arabischen Republik
Ägypten über ihre gegenseitigen Seeschifffahrtsbeziehungen
- Drucksache 14/1090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuß

 f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Rechtspflege-Anpassungsgesetzes ({6})
- Drucksache 14/1124 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

 g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 14/1108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({7})
Rechtsausschuß

 h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund

- Drucksache 14/1083 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Geis, Erwin Marschewski, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und
§ 100 e Abs. 2 StPO

- Drucksache 14/1146 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Innenausschuß

ZP 2a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({10}), Dietrich Austermann,
Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free

- Drucksache 14/1206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({12}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen

- Drucksache 14/1207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Innenausschuß

Vizepräsidentin Petra Bläss

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Otto ({14}), Dirk Fischer ({15}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche
Einheit ({16}) Nr. 8 Schienenneubaustrecke
Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin
- Drucksache 14/1208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({17})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({18}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im
Fahrerlaubniswesen
- Drucksache 14/1209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Innenausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis g auf. Es
handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 19 a:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula
Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Sofortige Wiederaufnahme des Programmes
„Förderung der Forschungskooperation in der
mittelständischen Wirtschaft“
- Drucksachen 14/209, 14/672 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Sauer

Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der
Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.