scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zunächst einige Mitteilungen machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1}) - Drucksachen V/2461, V/2485 -. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 17. Januar 1968 an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Seuffert den Abgeordneten Fellermaier und für den verstorbenen Abgeordneten Merten den Abgeordneten Lautenschlager als Mitglieder des Europäischen Parlamentsbenannt. - Auch hiermit ist das Haus einverstanden. Damit sind die Abgeordneten Fellermaier und Lautenschlager als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 17. Januar 1968 für den als Schriftführer ausscheidenden Abgeordneten Junghans den Abgeordneten Marquardt benannt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ist jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Marquardt als Schriftführer in den Vorstand des Deutschen Bundestages gewählt worden. Herr Abgeordneter Marquardt ist im Haus. Ich möchte ihm meinen Glückwunsch aussprechen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 17. Januar 1968 für den Abgeordneten Leicht, der sein Mandat als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost niedergelegt hat, den Abgeordneten Windelen benannt. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Damit ist der Abgeordnete Windelen als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost gewählt. Er ist nicht im Hause, wie ich sehe.
Meine Damen und Herren, das waren die Mitteilungen, die ich Ihnen heute morgen zu machen hatte.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der -Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 10. Januar 1968 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den 2. Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1967 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 15. Januar 1968 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die nachstehenden Verordnungen ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen haben:
Verordnung Nr. 916/67/EWG des Rates vom 28. November 1967 zur Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67/EWG
Verordnung Nr. 917/67/EWG des Rates vom 28. November 1967 über die dritte Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird.
Wir kommen nun zur Behandlung des Punktes 4 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. sektorale und regionale Strukturpolitik - Drucksache V/1988 Die Große Anfrage soll begründet werden. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.