Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Agrardebatte eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Im Mittelpunkt steht allerdings der Agrar- und ernährungspolitische Bericht 1989 der Bundesregierung. In Kommentaren und in Reden zu diesem Agrarbericht 1989 wurde dessen nüchterne, sachliche, die Realität widerspiegelnde Darstellung anerkannt. Insoweit ist der Agrarbericht 1989 für alle, die mehr über unsere Agrarwirtschaft erfahren wollen, eine umfassende und, wie ich meine, auch unentbehrliche Informationsquelle. Ich danke allen, die bei seiner Erstellung mitgewirkt haben.
Leider konnte über die Einkommenssituation unserer bäuerlichen Betriebe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1987/88 wenig Positives berichtet werden. Landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe erfuhren im Durchschnitt einen Gewinnrückgang ich sage allerdings: im Durchschnitt - von 10,5 % auf rund 35 500 DM je Unternehmen, vor allem als Folge schlechter Ernten und des anhaltenden Preisdrucks auf überschüssigen EG-Märkten.
Im laufenden Wirtschaftsjahr, das in sechs Wochen zu Ende geht, rechnen wir zwar wieder mit einem deutlichen Gewinnanstieg um 12 bis 16 %: wegen besserer Ernten 1988 und steigender Erzeugerpreise insbesondere bei Milch, Schweinefleisch und Rindfleisch. Hinter statistischen Durchschittszahlen für unsere 327 000 Vollerwerbsbetriebe - das sind 49 % aller Betriebe - verbergen sich allerdings sehr unterschiedliche familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse auf den Höfen. So schwankt der Gewinn je Unternehmen und je Arbeitskraft u. a. nach der Betriebsgröße, nach Betriebsformen, nach dem Ausbildungsstand der Betriebsleiter sowie nach der regionalen Lage der Betriebe.
Dafür ein Beispiel: Die Vollerwerbsbetriebe in den von der Natur benachteiligten Gebieten mit Ausgleichszulagen konnten - eben wegen dieser Ausgleichszulage, aber auch wegen steigender Auszahlungspreise bei Milch - erstmals leicht höhere Gewinne erzielen als die Betriebe außerhalb dieser Gebiete.
Außerdem zeigte sich, daß die Teilnahme bäuerlicher Familien an der allgemeinen Einkommensentwicklung oftmals vom Umfang zusätzlicher außerbetrieblicher Einkommen abhängt. Während sich die verfügbaren Einkommen je Inhaberehepaar 1987/88 in rund einem Drittel der überwiegend kleineren Vollerwerbsbetriebe auf weniger als 20 000 DM beliefen, konnten die Familien in Zu- und Nebenerwerbsbetrieben - das sind rund 340 000 oder 51 % der Betriebe - im Durchschnitt auf ein Einkommen von rund 36 000 DM zurückgreifen. Etwa ein weiteres Drittel der Vollerwerbsbetriebe - diesmal überwiegend größere - verfügt immerhin über ein Einkommen von mehr als 40 000 DM.
Die Schlußfolgerung ist: Die wirtschaftliche Lage unserer bäuerlichen Betriebe ist weiterhin sehr uneinheitlich. Es gibt gutverdienende Betriebe, es gibt Betriebe, die gerade noch so über die Runden kommen, und es gibt Betriebe, die wirtschaftlich vor großen Problemen stehen. Ohne staatliche Hilfen wie die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, den Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer oder die Bundesmittel zur agrarsozialen Sicherung wären viele Betriebe in einer noch wesentlich schlechteren wirtschaftlichen Verfassung.
„Maßstab" - ich zitiere jetzt - „für eine erfolgreiche Politik sollte weniger die Höhe finanzieller staatBundesminister Kiechle
licher Unterstützungen sein als vielmehr die tatsächliche Ertragslage." Das habe ich einer Stellungnahme des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes zum Agrarbericht 1989 entnommen, und das ist auch richtig. Der Umfang staatlicher Unterstützung für unsere Bauern ist aber ebenfalls wichtig. Für 1989 sind im BML-Haushalt 9,5 Milliarden DM veranschlagt; 1983 waren es erst 5,65 Milliarden DM. Allein die Steigerung vom letzten auf dieses Jahr beträgt 913 Millionen DM oder mehr als 10 %.
Als neue Leistungen möchte ich erwähnen: die Produktionsaufgaberente für ältere Landwirte zum 1. Januar dieses Jahres, die Ausgleichszahlungen für die Flächenstillegung - eine moderne Art der Brache - und die Betriebshilfe im Rahmen des derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen sogenannten Strukturgesetzes. Allein für diese drei Maßnahmen sind 1989 rund 1 Milliarde DM an Bundesmitteln veranschlagt.
Eines ist allerdings unbestritten: Mit staatlichen Hilfen allein ist unseren Betrieben keine dauerhafte Existenz zu sichern. Der weit überwiegende Teil der Einkommen unserer Bauern muß auch zukünftig am Markt - sprich: über den Verkaufserlös für Agrarprodukte - erzielt werden.
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Überall, wo das bisher nicht gelingt, stellen wir fest: Die anhaltende Überschußsituation bei wichtigen Agrarprodukten drückt auf den Preis und läßt keine ausreichenden Erzeugererlöse zu. Dies gilt zur Zeit besonders für unsere Marktfruchtbetriebe.
Wir stellen weiter fest, daß Betriebe, die mit zu hohen Kosten produzieren, deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den Betrieben haben, die z. B. für Maschinen oder Betriebsmittel weniger Geld ausgeben, und daß viele Betriebe zu geringe Produktionskapazitäten aufweisen, um allein aus der Landwirtschaft ein befriedigendes Einkommen zu erwirtschaften.
Die Einkommenslage der Betriebe zu verbessern heißt, die Anstrengungen auf diesen Problemfeldern fortzusetzen. Das ist in erster Linie Aufgabe der bäuerlichen Betriebsleiter als Unternehmer. Wie aber kann der Staat dabei am sinnvollsten helfen?
Die Vorstellungen darüber gehen auch in der nationalen Agrarpolitik weit auseinander. Nehmen wir als Beispiel nur die Einschätzung des strukturellen Wandels in der Landwirtschaft. Einerseits wird gefordert, der Staat solle den Strukturwandel fördern, damit die Vollerwerbsbetriebe mehr Flächen zur Aufstockung finden. Andererseits wird die Strukturverbesserung mit dem Schlagwort vom Bauernsterben verteufelt, und es wird vom Staat verlangt, sie zu verhindern. Beides gleichzeitig gibt keinen Sinn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Agrarpolitik, die auf Emotionen statt auf Vernunft, die auf Demagogie statt auf Realitätssinn setzt, weckt nur Illusionen. Es steht doch außer Frage: Wie in jedem
anderen Wirtschaftsbereich ist auch in der Landwirtschaft die strukturelle Entwicklung der Betriebe unvermeidbar. Nur wer sich weiterentwickelt, kann sich auf Dauer im Wettbewerb behaupten.
Unser Problem ist nicht der Strukturwandel an sich, sondern die Frage, ob es im Jahr 2000 und darüber hinaus noch genügend Betriebe gibt, die die Erwartungen unserer Bevölkerung an die Landwirtschaft erfüllen können, nämlich eine preisgünstige, qualitativ hochwertige Nahrungsmittelproduktion, die Erhaltung unserer Kulturlandschaft sowie ökologische Leistungen.
Die Nahrungsmittelproduktion bleibt auch weiterhin die Hauptaufgabe unserer Bauern für unsere Bevölkerung. Dazu ist eine wettbewerbsfähige unternehmerische Landwirtschaft notwendig. Das war schon immer so und dies wird erst recht im EG-Binnenmarkt ab 1993 so sein.
Eine unternehmerische Landwirtschaft steht allerdings überall in Europa heute - und morgen vermutlich noch mehr - vor der Aufgabe, nicht nur eine ausreichende und qualitativ gute Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen, sondern auch den Anforderungen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes zu entsprechen oder, mit anderen Worten, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu halten und, soweit das bisher nicht der Fall sein sollte, zu bringen. Das heißt nun nicht, z. B. mit Sense und Wetzstein zu den Produktionsweisen unserer Väter und Vorväter zurückzukehren. Nein, Maschinen, meine Damen und Herren, haben menschliche Arbeitskraft ersetzt und sind zu unentbehrlichen Instrumenten geworden, die Erleichterungen in den Betrieben schaffen.
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Chemische Hilfsmittel haben Erträge gesteigert und kostenintensive Handarbeit überflüssig gemacht.
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Darauf können wir nicht einfach verzichten, ohne die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherung zu gefährden. In Zukunft müssen wir allerdings EG-weit den biologischen und technischen Fortschritt in der Landwirtschaft noch mehr daraufhin überprüfen, was unter ökologischen Aspekten verantwortet werden kann und was nicht.
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Die bisherigen Erfahrungen unserer Bauern mit Umweltschützern und Verwaltungsbehörden waren nicht immer dazu angetan, großes Vertrauen in eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu häufig haben in öffentlichen Diskussionen über Natur- und Umweltschutz diejenigen das Sagen, die mit den Existenzchancen unserer Bauern leichtfertig umgehen, ohne selbst ein persönliches Risiko zu tragen.
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Nehmen wir doch unsere Bauern vor ungerechtfertigten Vorwürfen noch mehr in Schutz. Unterstützen wir gleichzeitig aber auch eine bodenschonende und umweltfreundliche Produktion.
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Nur mit nationalen Maßnahmen ist es allerdings nicht getan.
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Die bevorstehende Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes bietet Chance und Schubkraft zugleich
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- Sie dürfen ja nachher reden, Frau Flinner; lassen Sie mich jetzt auch reden; das ist der beste Weg zur Verständigung -, um zu EG-weiten Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzregelungen zu kommen, die unsere Bauern wirtschaftlich mittragen können.
Gehen nationale Auflagen in ihrer einschränkenden Wirkung über EG-weite Regelungen unvertretbar hinaus, müssen unsere Bauern dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. In § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein solcher finanzieller Ausgleich für Produktionsauflagen verankert, die das Maß ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung überschreiten. Einige Bundesländer haben diese bundesweite Regelung bereits in die Praxis umgesetzt, andere nicht. Ich appelliere an diese Bundesländer, unseren Bauern die gesetzlich zustehenden Ausgleichszahlungen nicht vorzuenthalten.
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Was durch wettbewerbsmindernde Produktionsauflagen unseren Bauern an Einkommen verlorengeht, kann in Brüssel auch durch noch so intensives Feilschen um Zehntel Preisprozente nicht wieder hereingeholt werden.
Agrarpolitik ist nicht nur Markt- und Preispolitik, Struktur- und Sozialpolitik, sondern in einem immer bedeutsameren Maß auch Umwelt- und Naturschutzpolitik. All diese Politikbereiche müssen wir gleichzeitig und sozusagen vernetzt bedienen.
Dabei kommt uns zu Hilfe, daß Produktionsauflagen, die zunächst nur bei uns gelten, die eine umweltfreundlichere Landwirtschaft erhalten sollen und auf den ersten Blick wettbewerbsbehindernd erscheinen können, im EG-Binnenmarkt auch Marktvorteile bieten können. Gerade unsere Verbraucher entwickeln mehr und mehr Sympathien für eine möglichst naturnahe landwirtschaftliche Produktion. Diese Tendenz wird mit wachsendem Wohlstand auch in anderen Mitgliedstaaten zunehmen. Unsere Bauern sollten sich deshalb durch höchste Qualität von einer auf Masse ausgerichteten Produktion absetzen. Bei den im EG-Vergleich klein- bis mittelbäuerlichen Betrieben mit noch weitgehend naturnahen Produktionsweisen ist dies eine unserer Chancen.
Gleichzeitig bleibt es für alle Betriebe notwendig, die Überschußproduktion, die der Kern allen Einkommensübels in der Landwirtschaft ist, durch eine konsequente Politik der Mengenanpassung in den Griff zu bekommen.
Wie aber einen Marktausgleich schaffen und dies EG-weit durchsetzen? Hier hilft kein Mit-der-Faustauf-den-Tisch-Hauen, sondern nur konsequentes und zielgerichtetes Handeln und Verhandeln.
Es ist schon äußerst schwierig, die unterschiedlichen agrarpolitischen Interessen innerhalb unseres Landes auf einen Nenner zu bringen. Die diesjährigen Preisverhandlungen haben einmal mehr gezeigt, um wie viel schwieriger es ist, zwischen zwölf EG-Mitgliedstaaten und mit der EG-Kommission zu einem Konsens zu kommen. Wir haben uns in Luxemburg vor drei Wochen gegen den auf Abbau der Preisstützung gerichteten Kurs der EG-Kommission wenigstens weitgehend durchgesetzt. Die Einzelheiten der Ergebnisse sind ja inzwischen allgemein bekannt. So viel jedoch dazu: Nicht nur gemessen an dem, was die EG-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, ist das Verhandlungsergebnis besser, als am Anfang überhaupt erwartet werden konnte. Es ist uns auch gelungen, zu erreichen, daß die Entscheidungen in Brüssel neben dem EG-Haushalt auch die Einkommenslage unserer Bauern im Blick hatten.
Die Ergebnisse bringen trotzdem für unsere Getreidebauern keineswegs etwa eine Verbesserung und schon gar keine nachhaltige Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. Denn das im Februar 1988 beim EG-Gipfel beschlossene Stabilisatorenkonzept für pflanzliche Produkte wirkt ja weiter. Um noch drastischere Preissenkungen zu vermeiden, haben wir uns im vergangenen Jahr auf eine Art Doppelstrategie eingelassen: zwar jährliche Rücknahme der Preisstützung bei Getreide im Umfang von 3 %, wenn die EG-Produktionsmenge von 160 Millionen t überschritten wird, aber parallel dazu Maßnahmen der Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung der Produktion als Instrumente für die Bauern, um ein Überschreiten der Garantieschwellen zu vermeiden.
Die Kritik an diesen flankierend zum Stabilisatorenkonzept beschlossenen Maßnahmen will nicht verstummen. Sie gipfelt darin, die Flächenstillegungen seien ein Flop, da sie nicht gleichermaßen in der gesamten EG zum Tragen kämen. Außerdem ist diese Kritik nicht von konstruktiven Vorschlägen begleitet.
Inzwischen zeigt sich aber eine breitere Anwendung in fast allen Mitgliedstaaten, so daß 1989 EG- weit mit einer Stillegungsfläche von über 400 000 Hektar gerechnet werden kann.
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Über eine eventuelle Änderung der derzeitigen EG- Regelungen wird auf Grund eines Berichts der EG- Kommission in der zweiten Hälfte dieses Jahres noch gesprochen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was auch immer wir zum Marktausgleich unternehmen, eines


müssen wir doch deutlich sehen: Die Möglichkeiten des Wachstums von Einkommen aus der Nahrungsmittelproduktion sind begrenzt. Sie reichen nicht für alle heute existierenden Betriebe, weil der Export auf den Weltmarkt kein beliebig zu öffnendes Ventil mehr ist und deshalb die Erzeugungsmenge in der EG im wesentlichen auf den nur langsam steigenden internen Bedarf abzustellen ist.
Welche Perspektiven verbleiben unseren bäuerlichen Betrieben? Im wesentlichen sind es vier:
Erstens. Um im EG-Wettbewerb zu bestehen, braucht ein Vollerwerbsbetrieb ausreichend große Flächen und/oder ausreichend große Tierbestände. Umwelt- und Naturschutzbestimmungen werden allerdings überall in der EG weiteres betriebliches Wachstum in eine ökologisch vertretbare Richtung steuern.
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Zweitens. Die Nachfrage der Verbraucher nach speziellen, möglichst naturnah erzeugten Produkten wird weiter zunehmen. Hier liegen Perspektiven für Produktionsweisen, die von den Verbrauchern besonders honoriert werden, z. B. ein geringstmöglicher Einsatz von chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteln.
Drittens. Um die Vielfalt von Flora und Fauna und die Attraktivität unserer Landschaft zu sichern, werden verstärkt besondere ökologische und landschaftspflegerische Dienstleistungen gefragt sein, die eine Reihe von Betrieben - allerdings gegen Entgelt - übernehmen können.
Viertens. Um verbleibende Einkommensprobleme zu lösen, sind alle zusätzlichen Erwerbsmöglichkeiten inner- und außerhalb der Betriebe zu nutzen.
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Wichtig ist nicht, wo das Haupteinkommen der bäuerlichen Familie verdient wird, sondern daß sie genug verdienen kann, um einen angemessenen Lebensstandard möglich zu machen, um auf dem Lande wohnen zu bleiben, um breitgestreutes Eigentum zu sichern und den Betrieb eventuell auch im Nebenerwerb zu bewirtschaften. Dabei wird die gesellschaftspolitische Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft noch weiter zunehmen. Denn ohne Nebenerwerbsbetriebe ist eine flächendeckende Landbewirtschaftung und Vielfalt der Landwirtschaft im Jahre 2000 kaum vorstellbar.
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Allerdings muß man die oft hohe Arbeitsbelastung in den Nebenerwerbsbetrieben sehen. Notwendig ist es daher, bei einer zusätzlichen Beschäftigung den Betrieb nicht einfach in bisheriger Form fortzuführen, sondern auf neue Haupterwerbstätigkeiten hin umzuorganisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Agrarpolitik wird auch in den nächsten Jahren mühsame Kleinarbeit erfordern. Ich habe Ihnen ausführlich dargestellt, von welchen Zielen und Maßnahmen sich die Bundesregierung leiten läßt, um unseren Bauern im Prozeß der Marktanpassung und strukturellen Entwicklung zu helfen. Wer hier den Vorwurf mangelnder Konzeption erhebt, muß sich das Sprichwort vorhalten lassen: Wer nicht sehen will, dem helfen weder Licht noch Brill'.
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- Sie müssen eine andere Brille aufsetzen; das ist wahr.
Lassen Sie mich die Richtung unseres agrarpolitischen Kompasses für die Zukunft trotzdem noch einmal ganz kurz skizzieren: Erstens Wiederherstellung des Marktgleichgewichts als Voraussetzung für eine Stabilisierung und Verbesserung der Erzeugererlöse und -einkommen - Milch ist ein klassisches Beispiel dafür, wie das gehen kann - , zweitens ergänzende Stützung der Einkommen durch produktionsneutrale Flächen- und Tierprämien sowie Ausgleichszahlungen, drittens eine neue Balance zwischen Ökonomie und Ökologie in der Agrarproduktion, bei Sonderauflagen mit Ausgleichszahlungen, viertens Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe durch gezielte Förderung von Entwicklungschancen, Festhalten am Prinzip EG-einheitlicher Produktionsauflagen zum Schutz von Tier, Natur und Umwelt, eine Währungsausgleichsregelung,
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solange es keine funktionierende Währungsunion gibt, qualitativ hochwertige Agrarproduktion, effiziente Vermarktungseinrichtungen, gesunde strukturelle Entwicklung unserer Betriebe, fünftens Förderung von zusätzlichen Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Betriebe, sechstens Festigung der sozialen Sicherung im Bereich der Alters-, Krankheits- und Unfallversicherung und Auffangen individueller Härten im Strukturwandel der Landwirtschaft; ich nenne hier nur noch einmal die Produktionsaufgaberente. Flankierend kommen Maßnahmen der Raumordnungspolitik, der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Verkehrspolitik hinzu, Maßnahmen also, die auf die Entwicklung des gesamten ländlichen Raums gerichtet sind.
Die Agrarpolitik und die Bauern sind alleine nicht in der Lage, den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum attraktiv zu erhalten. Deshalb brauchen wir die Solidarität der gesamten Gesellschaft, wie sie das Konzept des „Solidaritätsvertrages für unsere Landwirtschaft" fordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der EG- Binnenmarkt ab 1993 ist keine Verschwörung gegen die Landwirtschaft, sondern eine Herausforderung an ihre Leistungsfähigkeit. Machen wir unseren bäuerlichen Familien doch Mut, diese Herausforderung anzunehmen, nicht indem wir vorhandene Probleme in der Landwirtschaft etwa verschweigen oder beschönigen, aber ganz besonders nicht indem wir alles und jedes miesmachen oder indem alles und jedes miesge10544 

macht wird und Zukunftsangst gepredigt wird, sondern indem wir ehrlich sagen, wo die Chancen liegen und was sich nicht ändern läßt. Beides muß gesagt werden!
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Die Bundesregierung wird weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun, um unserer Landwirtschaft im Anpassungsprozeß an eine markt- und umweltgerechte Produktion zu helfen. Den Bäuerinnen und Bauern, den Winzern, Förstern und Fischern wünsche ich Selbstvertrauen, wünsche ich auch Freude am Beruf und die öffentliche Anerkennung ihrer vielfältigen Leistungen, die sie neben und mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen für unser Land, für den ländlichen Raum, für die Landschaften unserer Heimat erbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen danke ich für Ihr bisheriges Verständnis und bitte um Ihre weitere Unterstützung.
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