schäuble (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele versucht die Bundesregierung mit der Vorlage ihres Sportberichts die Aufmerksamkeit auf ihre angeblich so großen Leistungen in der Sportförderung zu lenken. Natürlich sind die Sportförderungsmittel in den den letzten Jahren erheblich gestiegen, Herr Bundesminister, obwohl die realen Beträge - Sie haben die Steigerung von 50 % seit dem Jahre 1969 genannt - unter Berücksichtigung der von Ihnen verschuldeten Inflationsraten - rechnen Sie das einmal nach - sehr stark an Glanz verlieren. Aber das Entscheidende ist doch, daß die Effizienz dieses Mitteleinsatzes nach wie vor außerordentlich kritisch zu beurteilen ist. Der Sportbericht zeigt, daß der Kompetenzwirrwarr innerhalb der Bundesregierung mit elf zuständigen Ressorts für die Sportförderung nach wie vor nicht überwunden ist.
Wie schwerfällig und bürokratisch die Bundesregierung auch auf diesem Gebiet arbeitet, wird schon durch die Tatsache bewiesen, daß dieser Sportbericht im September 1975 dem Parlament hätte vorgelegt werden müssen. Wenn der deutsche Sport, Herr Minister, mit derselben Verspätung wie die

Bundesregierung arbeiten würde, dann wären die Olympiateilnehmer für Innsbruck etwa zum Zeitpunkt der Spiele in Montreal fit.
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Mit einer rechtzeitigen Vorlage des Berichts wäre dem Sport und dem Parlament mehr gedient gewesen als mit dieser vorolympischen Schau. Im übrigen ist die Frage des internationalen Standards unserer Spitzensportler aber keineswegs nur ein Problem, wieviel Steuergelder dafür ausgegeben werden. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob in unserem Staat und in unserer Gesellschaft eine Grundeinstellung vorhanden ist, die Leistungen, auch Höchstleistungen, im Sport bejaht, begünstigt und unterstützt. So lange wir zu unseren Olympiateilnehmern ein Verhältnis haben, das nur in der kurzfristigen Hingabe von Steuergroschen zum Erwerb olympischer Medaillen besteht, so lange verstehen wir die Probleme und Bedürfnisse unserer Leistungssportler nicht. Sie brauchen eine grundsätzliche Leistungsbereitschaft in unserer Bevölkerung, die sich mit dem individuellen Leistungsstreben der Spitzensportler solidarisiert, und zwar auch und gerade bei jenen Sportlern, denen der erhoffte Erfolg - etwa in Innsbruck oder Montreal - versagt bleibt.
Auf diesem Feld der allgemeinen Einstellung zur Leistung liegen die entscheidenden Mängel, für die diese Bundesregierung die Verantwortung trägt. Wir anerkennen das persönliche Engagement des zuständigen Ministers durchaus, und wir haben, Herr Minister, Wort gehalten mit unserem Versprechen, Sie auf diesem Wege zu unterstützen. Aber wenn ich an viele Äußerungen insbesondere aus dem Bereich Ihres Koalitionspartners zum Leistungssport denke, habe ich bei Ihrem Eintreten für den Leistungssport in dieser Regierung den Eindruck, daß Sie kunstvolle Pirouetten auf sehr brüchigem Eis drehen.
Wenn ich nur an das jahrelange Tauziehen um die Sportbriefmarke und die Glücksspirale erinnere, so wird deutlich, welch hinhaltender Widerstand gegen eine langfristige, kontinuierliche Finanzausstattung der Stiftung Deutsche Sporthilfe und damit gegen eine soziale Sicherung unserer Spitzensportler geleistet wird. Diese Probleme, Herr Minister, sind noch immer nicht gelöst; denn eine Zuschlagmarke nur für 1976 reicht nicht aus, wenn wie schon an die Spiele von 1980 denken müssen. Sie haben hier der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß wir diese Briefmarke in den kommenden Jahren bekommen. Ich würde meinen: Stimmen Sie unserem Antrag nachher zu! Im übrigen teile ich die Hoffnung, daß eine neue Regierung ab Herbst dieses Jahres diese Briefmarke verwirklichen wird.
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Herr Minister, das Gerangel um die Glücksspirale geht offensichtlich weiter. Alle diese Fragen verschweigt Ihr Sportbericht, der insbesondere seiner Aufgabe nicht gerecht wird, auch über Pläne und Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sportförderung Rechenschaft zu legen. Ihr Bericht zeigt keinerlei Konzeption und Zukunftsperspektiven auf, und er vermag deshalb nicht jene Transparenz in der Sportförderung für die Beteiligten, für den Sport zu schaffen, deretwegen wir einen Bundessportplan gefordert haben.
Wenn Sie jetzt im Bericht „Leitlinien eines Leistungssportprogramms" vorlegen, so kann das den von uns geforderten Leistungssportplan überhaupt nicht ersetzen; denn - von allen Einzelfragen abgesehen - eine solche Planung kann dem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und Sport nur gerecht werden, wenn sie eben verbindlich und offen erfolgt. Sie aber ziehen es vor, Ihre Richtlinien unter Ausschaltung des Parlaments und hinter verschlossenen Türen aufzustellen. Wir lesen die Worte „Partnerschaft" und „Subsidiarität" in dem Bericht mit großem Vergnügen - allein, es fehlt der Glaube, wenn wir an die manchmal schon grotesken Exzesse denken, die Sie in der Praxis mit der institutionellen Förderung, insbesondere des Deutschen Sportbundes, treiben.
Was eigentlich vermag der Deutsche Sportbund mit seinen über 13 Millionen Mitgliedern noch in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, wenn er über jede Position seines Haushalts mit den Beamten des Bundesinnenministeriums hinter verschlossenen Türen feilschen muß - mit all den Rücksichtnahmen, die ein so kleinlicher Zahlmeister gebietet?! Nur ein vom Parlament zu beschließender Rahmenplan, wie ihn die CDU/CSU fordert, ermöglicht den freien Sportorganisationen eine langfristige eigenverantwortliche Planung ihrer Arbeit und wird damit den Prinzipien von Partnerschaft und Subsidiarität gerecht. Nur so wird Freiheit und Eigenverantwortung für den Sport gesichert.
Wir anerkennen, daß in den zurückliegenden Monaten einige unserer Forderungen - nicht zuletzt auf Grund unseres Drängens - zumindest teilweise verwirklicht worden sind. Die Sportbriefmarke für 1976 stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt auch für die Glücksspirale - wenn sie endlich kommt. Der Weg, daß Spitzensportler beim Hochschulzugang als Härtefälle anerkannt werden können, scheint freigeräumt. Die Förderung des Leistungssports in der Bundeswehr verdient große Anerkennung.
Entscheidende Probleme aber bleiben weiter ungelöst. Ich nenne nur einige Beispiele:
Zusätzliche Kapazitäten zur Trainerausbildung reichen nicht aus, solange es nicht gelingt, eine vernünftige Berufslaufbahn mit Übergängen etwa auch zum Sportlehrer zu schaffen, die soziale Sicherheit gibt und Flexibilität ermöglicht.
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Die soziale Sicherung für Leistungssportler, heute wohl das entscheidende Problem, bleibt unbefriedigend, und der Sportbericht zeigt kaum weiterführende Perspektiven auf. An die Stiftung Deutsche Sporthilfe darf man sich eben nicht nur in OlympiaJahren erinnern, sondern man muß ihr, etwa durch eine jährlich wiederkehrende Sportbriefmarke, einen dauernden Zugang nicht zu öffentlichen Mitteln, Herr Minister, sondern zur Spendenbereitschaft breiter Bevölkerungskreise sichern.
Die bürokratische Schwerfälligkeit bei der Erstattung von Kosten, die die Deutsche Sporthilfe für die
öffentliche Hand, etwa bei den Sportinternaten, übernimmt, muß endlich aufhören.
Für Spitzensportler muß nicht nur beim Hochschulzugang, sondern auch in der beruflichen Bildung und in der Arbeitsplatzsicherung ein Ausgleich für Nachteile gefunden werden, die durch die Konzentration auf den Leistungssport entstehen.
Zur Frage einer besseren Auslastung mancher Bundesleistungszentren vermissen wir jeden Hinweis im Sportbericht.
Die Probleme des innerdeutschen Sportverkehrs und der Einbeziehung Berlins übergeht der Sportbericht schamhaft.
Für die Führungs- und Verwaltungsschule des Deutschen Sportbundes in Berlin ist nach jahrelangem Hin und Her ein Baubeginn auch in diesem Jahr erneut fraglich, und wenn jetzt die Folgekosten als Vorwand dafür genommen werden, dann stellt sich die Frage, warum dieses Problem nicht ebenso gelöst werden kann wie bei der Trainer-Akademie.
Überprüft man beim Katalog der Empfehlungen der Deutschen Sportkonferenz, den Sie im Anhang zum Sportbericht aufführen, den Stand der Verwirklichung, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis, Herr Minister, als Sie dies hier vorgetragen haben. Denn man findet, daß gerade die wichtigsten Empfehlungen der Deutschen Sportkonferenz nicht oder nicht vollständig verwirklicht worden sind. Dies gilt vor allem für die Beschlüsse auf steuerlichem Gebiet, mit denen den Sportvereinen der nötige finanzielle Spielraum für ihr bedeutendes Engagement geschaffen werden soll. Die Spendenbescheinigungskompetenz steht nach wie vor aus, und bei der Verabschiedung der Abgabenordnung vor wenigen Wochen haben Sie das abgelehnt, was Sie in der Deutschen Sportkonferenz mit beschlossen hatten.
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Wir haben die Sorge, daß die Gängelung der Sportvereine, denen man den nötigen finanziellen Freiraum nicht gönnt, weiter zunimmt. Nicht, daß der Forschungsauftrag zur Soziologie des Sportvereins, über den der Sportbericht auffallend ausführlich berichtet, am Ende dazu dient, daß die Bundesregierung Vereinsstrukturen vor- oder festschreiben will! Wir werden solchen Versuchen entschieden wehren. Wir wollen die Freiheit im Sport, und wir wissen, daß die großen Aufgaben des Sports durch das ehrenamtliche und eigenverantwortliche Engagement unzähliger Bürger in den Sportvereinen besser gelöst werden können als durch bürokratische oder ideologische Bevormundung.
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Wir hören mit großer Besorgnis die zunehmenden Aufforderungen aus der SPD, etwa durch ihren Fraktionsvorsitzenden, an ihre Mitglieder, sozialdemokratische Politik auch in den Sportvereinen durchzusetzen. Die sozialistische Nostalgie des Arbeitersportvereins, die hier und da Mode wird - wenn ich nur an die Reden der Kollegen Schirmer und Wende bei Akademietagungen erinnern darf -, zielt offensichtlich in dieselbe Richtung. Wir wollen,
meine Damen und Herren, keine überwundenen Klassenschranken ausgerechnet im Sport wiederaufbauen.
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- Ich weiß, daß Sie, das trifft. Ihre Unruhe bestätigt dies ja sehr deutlich. Sie können nachlesen, was in Ihrem Handbuch zur Wahlkampfstrategie abgedruckt ist: „Dokumente zur praktischen Parteiarbeit", 5/75, A 1 bis 15. Ich habe es hier. Wenn Sie wollen, bin ich gern bereit, Ihnen das einmal vorzutragen.
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Meine Damen und Herren, für uns hat der Sport eine eminent politische Funktion. Aber wir wollen keine Parteipolitisierung der Sportvereine.
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Für die CDU/CSU ist der Sport - wir stimmen den grundsätzlichen Ausführungen im Sportbericht insoweit zu - eine hervorragende Möglichkeit der Selbstverwirklichung des Menschen in Freiheit, wobei sich Leistungs- und Breitensport ergänzen und gegenseitig befruchten. Die Chance individuellen, freien Leistungsstrebens für Behinderte und Gesunde, für Männer und Frauen, für alt und jung, für Spitzen- und Freizeitsportler ist das faszinierend Großartige am Sport.
Die CDU/CSU trägt dazu bei, diese Chance zu erhalten und weiterzuentwickeln. In diesem Sinne fühlen wir uns auch mit den Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland an den Olympischen Spielen in Innsbruck und Montreal solidarisch,
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und zwar bei Erfolgen ebenso wie bei etwaigen Mißerfolgen.
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Die Zahl der zu erringenden Medaillen wird für uns bei dieser Sicht des freiheitlichen Leistungsstrebens von untergeordneter Bedeutung bleiben. Natürlich werden wir uns mit unseren Athleten über Erfolge freuen, aber wir werden sie auch bei Niederlagen nicht allein lassen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wende.