emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer gestatten?
Budde (NA), 1966-02-17:
Bitte sehr!
Matthöfer (NA), 1966-02-17:
Darf ich Ihre Ausführungen über den Bildungsurlaub so verstehen, Herr Kollege Budde, daß Sie bereit sind, mit uns noch in dieser Legislaturperiode die ersten konkreten Schritte dazu zu machen?
Budde (NA), 1966-02-17:
Ich habe gesagt, daß der Bildungsurlaub eine der großen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen ist. In der Organisation, in der ich tätig bin, habe ich diese Konzeption des Bildungsurlaubs entworfen, und ich bin selbstverständlich bereit - und ich bin sicher, viele meiner parlamentarischen Freunde mit mir -, eine Initiative mit dem Ziel des Bildungsurlaubs zu vertreten, wobei, Herr Kollege, die entscheidende Frage sein wird, wie diese Initiative aussehen soll.
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Das ist die entscheidende Frage. - Bitte, Herr Kollege Leber!
Leber (NA), 1966-02-17:
Vielleicht ist es nur eine Wortklauberei. Aber da Sie sich so festbeißen,
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möchte ich Sie, Herr Kollege Budde, etwas fragen. Ich war dabei, als 1955 in der „Flora" in Köln das Thema Bildungsurlaub das erstemal zwischen Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und einer Arbeitgebervertretung, damals noch unter Führung von Herrn Präsident Paulssen, besprochen worden ist. Wann sind Ihre Vorschläge entstanden? War das vor November 1955 oder nachher?
Budde (NA), 1966-02-17:
Ich habe, Herr Kollege Leber, von konkreten Vorschlägen und Plänen gesprochen. Was damals in der „Flora" besprochen worden ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier zählen konkrete Vorschläge und Pläne.
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Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Berufsausbildung ist heute nicht nur eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik im engeren Sinne, sondern weit darüber hinaus eine gesellschaftspolitische und sozialstrukturelle Frage, die die Sozialordnung schlechthin betrifft. Diese Tatsache sollte bei Überlegungen, wo die Fragen der Berufsausbildung eigentlich ressortieren sollen, nicht unberücksichtigt bleiben. Über den Weg der Berufsbildung muß ein zweiter, gleichberechtigter und gleichwertiger Zugang zu unseren Hochschulen und Universitäten führen. Nur so können die Begabungsreserven, namentlich auf dem weiten Feld der technischen und praktischen Begabungen, wirklich mobilisiert werden. Nur durch diesen zweiten Zugang zur Hochschule über die Berufsbildung kann erreicht werden, daß wir nicht nur eine sogenannte „Volksschule" als Unterbau haben, sondern daß auch unsere Hochschulen und Universitäten im besten Sinne des Wortes Schulen des Volkes werden. Das wäre in der Tat ein entscheidender Schritt zur Demokratisierung unseres. Bildungswesens und zur Sicherung der Chancengleichheit für alle.
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Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ministers Dr. Dahlgrün?
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Könen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Könen (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege, schließen Sie sich dann der Bemerkung des Herrn Arbeitsministers Blank an, daß auch der Arbeitnehmer das Recht habe, sich marktgerecht zu verhalten?
Friderichs (NA), 1966-02-17:
Ich bin der Meinung, daß der Arbeitnehmer die Pflicht hat, sich marktgerecht zu verhalten,
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d. h. nämlich, daß er im Augenblick sein Angebot an Arbeitskraft nicht verkürzt, wie nicht er, sondern wie seine Funktionäre es wollen.
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Ich betone: nicht er, sondern seine Funktionäre; das ist ein Unterschied. Dazu brauche ich nicht mal die Meinungsforscher. Das merke ich selber, wenn ich mit ihm rede.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Leber möchte eine Zwischenfrage stellen.
Friderichs (NA), 1966-02-17:
Bitte!
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß alle Beschlüsse dieser Art auf den Kongressen mit Mehrheit von Mitgliedern der Gewerkschaften gefaßt werden, die nicht Angestellte der Gewerkschaften sind, sondern im Betrieb arbeiten?
Im übrigen darf ich Sie daran erinnern, daß den weitestgehenden Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung in Deutschland ein Mann gemacht hat, der nicht in den Reihen der Gewerkschaften zu Hause ist. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre die 40Stunden-Woche generell 1963 schon erreicht worden. Der Mann heißt Ludwig Erhard.
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- Dann weiß er nicht mehr, was er damals gesagt hat. Wir haben das behalten.
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Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Wir wollen den Redner nicht daran hindern, seine Ausführungen zu machen. - Herr Abgeordneter Leber, Sie müssen Fragen stellen.
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Bitte, Herr Abgeordneter Friderichs!
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Matthöfer möchte eine Frage stellen.
Matthöfer (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Dr. Friderichs, betrachten Sie die Verschiebung der Arbeitszeitverkürzung durch die IG Metall im vergangenen Jahr auch als einen Mangel an Flexiblität?
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Schiller möchte eine Frage stellen. Das ist doch eine Ehre für Sie, Herr Abgeordneter.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß ich zuerst in meinem Beitrag die Regierung gefragt habe: „Was ist eure Politik?" und dann erst gesagt habe: „Ich kann das auch in einem Bild darstellen"? So kam die Sache mit dem Roulette. Das heißt, es geht um die politische Entscheidung, um das politische Spiel; um nichts anderes. Ein
Bild zur Verdeutlichung werden Sie doch wohl nicht ablehnen.
Friderichs (NA), 1966-02-17:
Mir ist bekannt, daß Sie die Regierung gefragt haben. Mir ist ebenso bekannt, daß Sie die Sache mit dem Roulette sofort brachten, bevor der zuständige Minister das Wort ergreifen konnte.
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Logemann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß jetzt, wo immer mehr Ämter vollautomatisiert werden, die Wartezeiten bei den nichtautomatisierten kleinen Ämtern für die Fernsprechteilnehmer laufend noch länger werden?
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Vierte Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Eschmann, Sie haben vorhin dem Redner zugerufen, es gehe ihm nur darum, die anderen zu verleumden. Ich halte diesen Vorwurf nicht für ritterlich. Es ist doch selbstverständlich, daß jeder, der in diesem Hause spricht, seine Meinung vertritt, und daß der Vorwurf, es gehe ihm nur darum, Andersdenkende zu verleumden, nicht gehörig ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Balke.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Balke (NA), 1966-02-17:
Aber sicher.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Balke, ich habe auch Ihren Äußerungen hier mit großer Aufmerksamkeit zugehört und stimme in vielem mit Ihnen überein. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine vorgeschlagene konzertierte „Stabilisierungsaktion ohne Stagnation" - das ist der Titel des Gutachtens -, die in einem Stufenplan konkretisiert wird, hier und heute durch den Herrn Bundeskanzler abgelehnt worden ist, indem er diesen Stufenplan selber ad acta gelegt hat?
Balke (NA), 1966-02-17:
Ja, aber doch nur der Stufenplan. Der ist eine Konsequenz aus dem Gutachten. Deshalb kann man doch nicht behaupten, das ganze Gutachten sei nun eingescharrt.
Herr Kollege, darf ich noch etwas sagen - wir kennen uns ja auch -:
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Unterliegen Sie nicht ein bißchen der Versuchung eines anderen bekannten Mannes aus der Wirtschaft, der lieber eine Freundschaft zugrunde gehen läßt, als auf eine gute Formulierung zu verzichten?
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Ich glaube, wir sollten uns darauf einigen: das Gutachten ist nicht begraben, sondern es ist eine Diskussionsgrundlage, meinetwegen sogar eine Orientierungshilfe, obwohl man bei Orientierungshilfen auch auf Nebenwege geraten kann. Aber ich würde wirklich warnen, Herr Kollege Schiller: im Interesse dieser ganzen Arbeit, die hier vor uns liegt, sollten wir nicht sagen - weil der Bundeskanzler in einem Punkt anderer Meinung ist -, das ganze Gutachten sei weg.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben mit Ihrer Bemerkung die Neugier des ganzen Hauses gereizt. Können Sie uns nicht verraten, wer der berühmte Mann aus der Wirtschaft ist?
Balke (NA), 1966-02-17:
Ach, der steht im Telefonbuch ganz vorn.
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Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Ach so! - Wollen Sie eine Frage beantworten?
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Balke, es wäre sehr reizvoll, im Zusammenhang mit der ungenannten Person etwas über den Herrn Bundeskanzler zusammenzutheoretisieren. Ich möchte Sie nur fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Stufenplan eine ganz wesentliche Konsequenz der ganzen Darlegungen in dem Gutachten darstellt?
Balke (NA), 1966-02-17:
Bitte sehr!
Könen (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, da ich selbst Briefmarkensammler bin, möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die eine oder andere der bis jetzt herausgekommenen Sonderbriefmarken des vergangenen Jahres durchaus dazu geeignet gewesen wäre, zugunsten Schwarz-Rot-Gold zurückzutreten?
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Dr. Balke - ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Balke, damit das nicht verwechselt wird -, ist Ihnen als Abgeordneter vielleicht zufällig bekannt, daß der größte deutsche Arbeitgeberbund, die BDA, die ihm angeschlossenen Verbände auf diese Quote von 4 % festgetrimmt hat, oder meinen Sie, das wäre alles synchronisiertes Verhalten der einzelnen Verbände, ohne daß da ein Zeichen gegeben worden wäre?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1966-02-17:
Bitte!
Ertl (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihnen bekannt, daß nach Untersuchungen des Ernährungsministeriums beispielsweise die letzte Absenkung der Abschöpfungen bei Schweinen überhaupt nicht am Markt durchgeschlagen hat?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Bitte.
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, ich nehme Ihre soeben gemachten wesentlichen Ausführungen zum Anlaß, Sie folgendes zu fragen. Sie sagen, die Löhne sollen nicht allein die Belastung tragen. Gibt es dann, wenn die Löhne sich nur am realen Wachstum des Sozialprodukts orientieren sollen, eine Chance, daß die Löhne nicht das volle Maß der Belastung auf sich ziehen? Ist das praktisch überhaupt denkbar?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Leber, ich verstehe offenbar das Wort Orientierung etwas anders, als Sie es befürchten. Wir haben ja darüber schon gesprochen.
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- Darauf komme ich gleich.
Darf ich mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich halte die Frage für sehr wesentlich. Sie halben einen Anspruch auf diese Antwort. Sie bekommen sie. Ich möchte aber gern in der Reihenfolge meiner Diktion bleiben und viertens hinzufügen, daß diese Verantwortung in gleicher Härte und im gleichen Ausmaß für die Preispolitik und die Investitionspolitik der Unternehmer gilt.
Fünftens sind wir der Meinung, die Verbesserung und Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums drängt. Nach einigen Zeitungsmeldungen von heute früh lege ich Wert auf die Feststellung, daß ich .gestern nur die Möglichkeiten für ein konjunkturpolitisches Instrumentarium genannt habe und ich damit noch keine Stellung zu den einzelnen Vorschlägen bezogen habe. Ich habe aber zur Kennntnis genommen, Herr Kollege Schiller, was Sie zu zwei wesentlichen Punkten gesagt haben, und ich glaube, darüber wird eine interessante Debatte beginnen.
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- Ich mache Ihnen gerne Freude! - Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten den Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe Ihnen den Termin genannt, den das Kabinett gesetzt hat.
Sechstens. Wir sind uns auch darin einig, daß wir für die Sicherung der Stabilität eine längerfristig orientierte Wachstums- und Strukturpolitik brauchen. In der Methode sind wir uns nicht einig. Aber ich glaube, es besteht kein Streit darüber, daß eine längerfristige Wachstums- und Strukturpolitik gemacht werden muß.
Nun zwei Punkte, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, Herr Kollege Schiller. Es ist richtig, die Bundesregierung lehnt den Stufenplan ah, aber damit haben Sie nach meiner Meinung nicht das Recht, zu behaupten, ,daß wir durch diese Ablehnung das Gutachten sozusagen beerdigt hätten. Ich will Ihnen eine Formulierung sagen, der Sie sich vielleicht etwas annähern können. Ich bin der Auffassung, daß, wenn man Stufen einbaut, diese Stufen eine gewisse Verführung darstellen, diese Rate damit sofort zu konsolidieren und darauf aufzubauen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ich glaube eben, daß die Leute, wenn man ihnen sagt, daß eine gewisse Rate vorhanden ist, schnell zupacken und dann „kaufmännisch" reagieren. Aber ich bin einverstanden, wenn wir uns so verständigen können, daß wir mit zwei nur durch die Befürchtungen unterschiedenen Methoden in derselben Zeit zum selben Ziel drängen.
Ich meine, es ist notwendig, wie es auch der Herr Bundeskanzler gesagt hat, das Ziel unmittelbar anzugehen, weil wir es dann in der Zeit, wie es der Stufenplan vorsieht, vielleicht erreichen werden. So


ungefähr möchte ich es formulieren und damit deutlich machen, daß es sich nach meiner Meinung nicht lohnt, nun hier einen großen theoretischen Streit zu entfachen. Denn diese Methode mag, so wie ich sie durchführen will, letzten Endes in der Praxis zu dem führen, was Sie vorschlagen. Das bestreite ich gar nicht. Aber ich halte es in der Anlage für falsch, nach Ihrem System zu verfahren.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Herrn Abgeordneten Schiller?
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeswirtschaftsminister, müssen Sie nicht zugeben, daß aus der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers klar hervorging, daß eine Politik mit Stufenplan qualitativ etwas ganz anderes ist als eine Politik ohne Stufenplan? Das erste bedeute Planung und so etwas und das zweite also etwas anderes, was Ihnen mehr liegt, also qualitativ eine andere Politik.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Nein! Diese Frage muß ich verneinen. Aber Sie diskutieren im Moment mit mir, und ich bin Manns genug, meine eigene Meinung und meine eigene Zuständigkeit zu vertreten.
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- Alles, was hier gesagt wird, muß ins Protokoll, bis auf die unhöflichen Zwischenrufe. Die streichen manche hinterher.
Herr Leber, Ihr Diskussionsbeitrag hat bewiesen, wie unerhört schwierig es im Parlament ist, eine Art tarifpolitischer Auseinandersetzung zu führen. Es läßt sich dabei gar nicht vermeiden, sei es nur, um den rhetorischen Erfolg zu erzielen, daß dieses Haus dann nach der Art der Tarifpartner in zwei Lager gedrängt wird. Wenn die Regierung vermitteln soll, wenn sie durch Hinweise auf wirtschaftliche Möglichkeiten die Tarifpartner zusammenführen will, dann darf sie vorher auf keinen Fall Partei ergreifen. - Jetzt ist Ihr Zwischenruf fällig. Er kommt nicht. Schade! Ich bin nämlich der Meinung, daß die Äußerung des Bundeskanzlers in seinem Gespräch nicht eine solche Parteinahme darstellt, weil sie ganz allgemein gehalten ist. Aber ich betone ausdrücklich, daß ich es für falsch halten würde, wenn die Bundesregierung, die vermitteln soll, vorher für die eine oder andere Seite Partei ergreift.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Leber!
Leber (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, ich will mal eine Hypothese aufstellen und Sie fragen, ob Sie glauben, wenn der Herr Bundeskanzler zufällig nicht 4 %, sondern 6 % genannt hätte, daß dann die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften unter Bezugnahme auf diese zufällige Zahl von 6 % ihre gesamten Lohnverhandlungen bestreiten würden, wenn sie der Meinung wären, das wäre ausreichend? Finden Sie es sehr ungewöhnlich, daß nun alle Unternehmer sagen: „Der Bundeskanzler hat irgendwo 4 % genannt; das ist die Marge, die er will"? Er hat in Wirklichkeit, ohne daß er also einen Pfahl an dieser bestimmten Stelle eingepflanzt hat, damit Partei ergriffen. Die 4 % werden darum aus der öffentlichen Auseinandersetzung nicht mehr herauskommen. De facto ist das geschehen, ohne daß es in der Form geschehen ist, in der Sie das hier verneinen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das war erheblich mehr als eine Frage.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Aber es war ein interessanter Diskussionsbeitrag, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich wollte nur das Formelle auch noch betonen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Wir setzen nur ein Gespräch fort, das wir schon mehrfach geführt haben. - Herr Leber, ich bin in der Tat der Auffassung, daß es sich gerade in der Art der Darstellung um eine allgemeine Formulierung gehandelt hat und daß Sie nicht das Recht haben, diese Formulierung auf einen aktuellen Fall zu beziehen.
Herr Schiller sieht die Führungsaufgabe der Regierung vor allen Dingen darin, daß sie Zahlen und Ziffern veröffentlicht. Nun, wir sehen diesen Führungsauftrag anders. Zunächst kam es darauf an, daß die Bundesregierung mit dem Haushalt 1966 ein Beispiel gab. Das hat sie in einer Weise getan, die offenbar auch Sie überzeugt hat; denn Sie haben sich freundlicherweise zu diesen Ziffern bekannt. Jetzt diskutieren wir zwar mit den Sozialpartnern und Gruppen auf der Basis von klaren Fakten und auch von Zahlen und Ziffern. Aber für uns sind Zahlen nur Hilfsmittel zur besseren Erkenntnis, jedoch keine Anweisung zum Handeln. Die Verantwortung für Tarifentscheidungen bleibt ganz und ausschließlich bei den Partnern selbst. Herr Schiller, hoffentlich fällt es jetzt nicht zu grob aus. Wer dort nach Führung ruft, wo Eigenverantwortung geboten ist, der macht sich die Sache zu leicht. Nicht nur das - er gefährdet die Autonomie und damit die Freiheit und die Dynamik unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Sie, Herr Schiller, haben in Ihrer Rede zur Regierungserklärung das Strammstehen aus Einsicht ironisiert. Wenn Sie nun Wert darauf legen, lege ich Ihnen aus Ihrer gestrigen Rede Passagen vor, in denen Sie in hohen Worten das Handeln aus Einsicht preisen. Ich weiß, Herr Schiller, Sie beherrschen die großartige Kunst, bei sachlicher Übereinstimmung mit Ihrem Gesprächspartner rhetorisch dennoch anderer Meinung zu sein.
({0})
Bitte, Herr Schiller!
Schiller (NA), 1966-02-17:
Sie sind doch mit mir der Meinung, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir jetzt über das Sachverständigengutachten und nicht über die „formierte Gesellschaft" reden, nicht wahr?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Ja, Herr Schiller - Dr. Schiller ({0}) : Darf ich noch eine zweite Frage stellen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Wenn Sie mich fragen, muß ich auch antworten. Ich nehme an, daß es auf die Antwort auch ankommt. Herr Schiller, ich bin der Auffassung - ob man das Wort übernimmt, ist eine andere Sache -,
({0})
daß zur neuen Gesellschaft - oder wie Sie das nennen wollen ({1})
- ja, das Strammstehen kam, glaube ich, ursprünglich von Ihnen, Herr Wehner -, daß zu dieser Gesellschaft eben dieses gemeinsame Handeln aus Einsicht gehört.
({2})
Ich finde, das gehört sehr wohl hierher. - Aber nun die zweite Frage!
Schiller (NA), 1966-02-17:
Sie sind sicherlich der Meinung, daß Handeln und Strammstehen ein Unterschied ist, nicht wahr?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Ja, ich kann mir kaum jemanden vorstellen, der beim Strammstehen auch noch handelt.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Ich sagte schon, daß die Auswahl der Briefmarken in jedem Einzelfall geprüft worden ist. Natürlich gibt es angesichts der großen Zahl von Anträgen eine Grenze, wo die einen zurückstehen müssen und die anderen noch zur Herausgabe führen.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Eben, das ist ein großer Unterschied. In dieser Frage sind wir uns, glaube ich, einig.
Ich habe eine zweite Frage, und das war die eigentliche Frage. Sie haben sehr ernste, beachtenswerte Worte über die Tarifautonomie gesagt. Ist Ihnen nicht in Erinnerung, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie gestern meine Passagen über die Aufgabe des Staates verlesen haben, die Tarifautonomie, die Autonomie der Tarifparteien zu achten und zu schützen?
({0})
Ist Ihnen nicht auch bekannt und stimmen Sie mir da nicht zu, daß eine Orientierungshilfe keine irgendwie geartete Verletzung der Tarifautonomie bedeutet?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Die Rednerliste ist damit erschöpft.
({0})
Die Debatte hat sehr lange gedauert; ich glaube aber, daß sie sich doch von manchen Debatten vorteilhaft abgehoben hat.
Wir kommen nun zu der Frage der weiteren Behandlung des Jahresgutachtens. Es soll nach dem
Vorschlag des Ältestenrats an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstand - federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich stelle das fest; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 18. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache V/304
dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966 überwiesen.
Der Bundesminister der Justiz hat am 17. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Börner, Seifriz, Iven und der Fraktion der SPD betr. Entschädigung bei Unglücksfällen in der zivilen Luftfahrt ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/324 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
({1}).
Wir stehen bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage V/16 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Fernsprechteilnehmer, die bei Ferngesprächen noch auf Vermittlungsstellen von Fernämtern angewiesen sind, durch lange Wartezeiten und höhere Gebühren gegenüber Teilnehmern mit Anschlüssen an den vollautomatisierten Selbstwählferndienst immer stärker benachteiligt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-18:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Benutzer des handvermittelten Ferndienstes folgende drei Nachteile beklagen:
1. Längere Dauer bis zur Herstellung der Verbindung durch die Wartezeit bis zur Meldung der Beamtin und Zeitverlust durch Ausfüllen des Gesprächsblatts,
2. für jedes Gespräch wird mindestens die Gebühr für 3 Minuten erhoben,
3. es gibt keine Tageszeiten mit ermäßigten Gebühren.
Die aufgeführten Gegebenheiten können leider nicht beseitigt werden. Die langsamere Verbindungsherstellung ist systembedingt. Auf die 3-Minuten-Mindestgebühr kann aus personellen Gründen nicht verzichtet werden. Sonst würden die Zahl der Gespräche und verhältnisgleich hiermit der Personalbedarf stark ansteigen. Der Personalaufwand ist nämlich nur von der Gesprächszahl und nicht von der Gesprächsdauer abhängig. Am Personalmangel scheitert auch die Möglichkeit eines verbilligten Nachttarifs, denn gerade in den Abend-und Nachtstunden ist die Bereitstellung des erforderlichen Vermittlungspersonals besonders schwierig.
Um den Teilnehmern, die noch auf den handvermittelten Ferndienst angewiesen sind, einen Ausgleich für die hiermit verbundenen Nachteile zu bieten, wurden im Jahre 1964 die Gebühren für handvermittelte Inlandsferngespräche gesenkt, als die Gebühren für Gespräche im Selbstwählferndienst erhöht wurden. Infolgedessen ist heute ein längerdauerndes Gespräch im handvermittelten Ferndienst etwa 15 v. H. billiger als ein gleichlanges Gespräch über die gleiche Entfernung im Selbstwählferndienst.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage.