Kirsten Tackmann (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Dass heute zum Thema weibliche Genitalverstümmelung Anträge von allen Fraktionen vorliegen, zeigt die Bedeutung dieses Themas. Es zeigt aber
auch, dass wir uns leider nicht auf einen gemeinsamen
Antrag einigen konnten.

Die Anträge der anderen Fraktionen haben ein anderes Grundverständnis. Auch wenn wir einzelne Forderungen durchaus unterstützen, werden wir uns bei der
Abstimmung über die anderen Anträge enthalten. Der
Ruf nach dem Strafrecht kann aus Sicht der Linken immer nur ein Teil der Lösung sein. Die Erfahrung lehrt:
Der Glaube an die Wirksamkeit von Abschreckung erweist sich meist als Illusion.

Natürlich ist Genitalverstümmelung ein Verbrechen
und muss bestraft werden; das ist völlig unstrittig.

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Uns sind aber zwei weitere Ansatzpunkte wichtig:

Erstens. Der soziale Status der Frau muss nachhaltig
gestärkt werden, um eine der Ursachen weiblicher Genitalverstümmelungen anzugehen.

Zweitens. Wir müssen einen Zugang zu den Gemeinschaften bekommen. Das gelingt eher mit sensiblen Beratungsangeboten als mit Repression.

Das sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für
ein gesellschaftliches Umfeld, in denen Genitalverstümmelungen nicht nur nicht toleriert, sondern auch verhindert werden. Das ist ja unser gemeinsames Ziel.

Meine Fraktion Die Linke greift in ihrem Antrag in
diesem Zusammenhang noch zwei sehr konkrete Probleme auf: die geschlechtsspezifische Verfolgung als
Asylgrund und den Umgang mit weiblichen Asylbewerberinnen. Wir fordern nachdrücklich: erstens eine unabhängige, geschlechtssensible Beratung durch erfahrene
Beratungsstellen oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, und zwar noch vor der Erstanhörung im Asylverfahren,

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zweitens, dass bei Anhörungen von Asylbewerberinnen
aus Ländern, aus denen weibliche Genitalverstümmelungen bekannt sind, diese Problematik besonders berücksichtigt wird, wozu speziell geschulte weibliche Mitarbeiterinnen des Asyl-Bundesamtes inklusive weibliche
Sprachmittlerinnen notwendig sind, und drittens, dass es
nicht als verspätetes und damit gesteigertes Vorbringen
gewertet werden darf, wenn der Fluchtgrund Genitalverstümmelung erst im Verlaufe des Asylverfahrens vorgebracht wird, was oft der Fall ist.

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Hinsichtlich des Themas häusliche Gewalt lobt die
Regierungskoalition das eigene Handeln. Das ist angesichts der realen Situation, zum Beispiel der finanziellen
und personellen Notlage vieler Zufluchtstätten und Beratungsstellen, aber unangebracht. Statt sich auf die eigene
Schulter zu klopfen, sind wirkliche Handlungsstrategien
notwendig. Wie können diese Strukturen erhalten werden, und wie kann vor allem endlich die 30 Jahre alte
Forderung erfüllt werden, allen Frauen Zuflucht zu gewähren, unabhängig von ihrer sozialen Lebenslage?

Im Aktionsplan II bilanziert die Bundesregierung vor
allen Dingen bestehende Projekte, statt neue Handlungsansätze wenigstens zu skizzieren. Einzelne, zumeist regional begrenzte Projekte werden benannt, die sich den
Migrantinnen - vor allem vor dem Hintergrund der
Zwangsheirat - und behinderten Frauen zuwenden. Natürlich ist das wichtig, angesichts der aktuellen Problemlage aber völlig unzureichend.

Folgendes fehlt aus Sicht der Linken im
Aktionsplan II völlig: der Ausbau von Beratungsstellen,
die Entwicklung von sozialen Programmen für Migrantinnen, die weit über die sprachliche Förderung hinausgehen und auf die eigenständige Existenzsicherung abzielen, und eine bundesweit einheitliche Absicherung
des Zugangs zu Frauenhäusern unabhängig vom SGB II.
Davon war heute schon einmal die Rede.

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Solange diese Hausaufgaben nicht gemacht und die
Opfer häuslicher Gewalt noch viel zu oft auf sich allein
gestellt sind, gibt es aus unserer Sicht eigentlich keinen
Grund dafür, dass sich die Koalition selbstgefällig auf
die Schultern klopft.

Ich denke, wir müssen dringend an diesem Thema
dranbleiben. Gerade heute haben wir eine Anhörung
zum Thema Finanzierung von Frauenhäusern vereinbart
und inhaltlich besprochen. Es ist für uns ein ganz wichtiges Thema, dass auch sozial benachteiligte Frauen Zugang zu diesen Zufluchtsstätten erhalten. Ich denke, hier
sind wir sogar einer Meinung.

Vielen Dank.

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