Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-05-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Phänomen der weltweiten Migration - Ursache und
Folge zunehmender Globalisierung zugleich - tritt zunehmend an die Spitze auf der globalen politischen
Agenda. Ohne umfassende Analyse der Migration würden wir mit unseren Konzepten für Zuwanderung,
Flüchtlingsschutz und Integration nur schwer vorankommen. Deswegen brauchen wir aussagekräftige Statistiken
und Berichte zur Entwicklung des Migrationsgeschehens. Mit dem Migrationsbericht 2006 legen wir einen
umfassenden Überblick über die Entwicklung der Zuund Abwanderung, über die rechtlichen Hintergründe
der Zuwanderung und über die Struktur der ausländischen Bevölkerung und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund vor.

Ich will ein paar Schlaglichter dieses Berichts kurz
nennen: Der Wanderungssaldo 2006 von Deutschen und
Ausländern war mit einem Plus von 23 000 Zuwanderern auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Wir hatten
662 000 Zuzüge und 639 000 Fortzüge. Bei den Ausländern gab es einen Wanderungsüberschuss von rund
75 000 Personen. Bei den Deutschen gab es unter dem
Strich eine Abwanderung von 59 000 Personen. Hauptziel für deutsche Auswanderer - übrigens auch
Hauptherkunftsland von deutschen Rückkehrern - waren
die Vereinigten Staaten von Amerika.

Im Zeitraum seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 bis Ende 2006 erhielten - auch
diese Zahl ist bemerkenswert - 1 123 hochqualifizierte
Ausländer eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Aufenthaltsgesetz. Es gab im Jahr 2006 gegenüber 2005 eine
leichte Steigerung bei der Ersteinreise von Hochqualifizierten. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an
der Gesamtbevölkerung liegt weiterhin bei rund 8,8 Prozent. Rund ein Viertel aller in Deutschland lebenden
Ausländer - es sind genau 25,6 Prozent - sind türkische
Staatsangehörige. Das ist damit die größte Gruppe ausländischer Zuwanderer in Deutschland. Knapp ein weiteres Viertel sind übrigens Bürger der Europäischen
Union: 24,4 Prozent.
Redetext


Noch eine Zahl: Im Jahr 2006 wurden 125 000 Personen eingebürgert, seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 insgesamt rund
1 Million. Eine letzte Zahl: Im Jahr 2006 sind knapp
100 000 Personen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu
uns gekommen, davon 56 302 im Wege des Familiennachzugs, 7 747 Spätaussiedler, 29 466 zum Zwecke der
Beschäftigung usw. Sie sehen an diesen Zahlen, dass
sich bei Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive die Notwendigkeit der Integration stellt; denn bei
Zuwanderung mit der Perspektive, dauerhaft zu bleiben,
ist es entscheidend, dass die Integration gelingt.

Die Zahlen, von denen der Migrationsbericht viele
enthält - ein paar habe ich genannt -, belegen - deswegen habe ich sie so ausgewählt -, dass zur Dramatisierung in mancherlei Richtung nicht zu viel Anlass besteht. Durch die Zahlen kann man die Dinge vielmehr
wieder auf den realen Kern zurückführen.

Wir wissen, dass die Defizite, die wir im Bereich der
Integration haben, nicht durch die aktuellen Zuwanderungszahlen begründet sind. Wir wissen, dass diese Defizite vor allen Dingen bei Menschen der zweiten und
dritten Generation bestehen, also bei Menschen, deren
Eltern oder Großeltern vor Jahrzehnten zugewandert sind.
Deswegen war es richtig - ich will daran erinnern -, dass
die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zu
Beginn dieser Legislaturperiode die Bekämpfung der
Integrationsdefizite innerhalb der zweiten und dritten Generation zu einem Schwerpunkt der Politik in
dieser Legislaturperiode erklärt hat. Die vielfältigen
Bemühungen von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft - Sport und vieles andere mehr -, die es
diesbezüglich gibt, werden durch die Integrationsbeauftragte, die Kollegin Böhmer, koordiniert. Ich will darauf
hinweisen, dass diese Bemühungen auch im Rahmen des
Integrationsgipfels Schritt für Schritt vorangebracht werden. Ich glaube, dass wir schon ein gutes Stück vorangekommen sind.

({0})

Die Bemühungen des Bundes sind nur ein Teil der Integrationsmaßnahmen; das muss man immer berücksichtigen. Die wichtigste integrationspolitische Einzelmaßnahme des Bundes ist der Integrationskurs. Im
Jahr 2008 haben wir dafür Haushaltsmittel in Höhe von
insgesamt rund 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Integrationskurse sollen dazu beitragen, dass
Ausländer die Chancen, die unser Land allen bietet, besser nutzen können. Die Kurse sollen die gleiche Teilhabe
dieser Menschen an unserer Gesellschaft stärken. Die Integrationskurse sind ein Erfolg. Seit 2005 haben über
27 000 Kurse begonnen. 185 000 Teilnehmer haben den
Kurs bereits abgeschlossen. Wir evaluieren von Anfang
an und beständig. Aus diesen Studien ziehen wir immer
wieder Konsequenzen im Sinne von Verbesserungen:
Wir haben die Stundenkontingente flexibler gestaltet,
das Verfahren entbürokratisiert und finanzielle Anreize
geschaffen; so wird beispielsweise nach erfolgreicher
Teilnahme der Kostenbeitrag teilweise zurückerstattet.
Das ist ein fortlaufender Prozess, wir kommen damit
voran.

Ich will eine Bemerkung zur Sprache machen. Das
Beherrschen der deutschen Sprache ist zwar keine hinreichende Voraussetzung für gelingende Integration,
aber es ist eine notwendige, damit Bildungschancen und
Chancen auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden können.
Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt
sind natürlich die eigentliche Voraussetzung für gelingende Integration. Sprachkenntnisse sind aber unerlässlich, damit diese Chancen genutzt werden können; deswegen ist das so wichtig.

Wir haben beschlossen, dass auch die Eltern der Kinder, insbesondere die Mütter, die deutsche Sprache lernen sollen. Das ist notwendig - das sagen insbesondere
die Lehrer der Schulen, die davon besonders betroffen
sind -, damit wir nicht in jeder Generation wieder von
vorne anfangen müssen. Deswegen haben wir im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gesagt: Es ist
besser, wenn bei Einreise zumindest ein Minimum an
deutschen Sprachkenntnissen vorhanden ist.

({1})

Wir kommen damit voran. Ich habe mir das in der Türkei
im vergangenen Jahr genau angeschaut. Die anfänglich
befürchteten Schwierigkeiten sind längst weitgehend
verschwunden. Es funktioniert und wirkt sich in der Praxis Schritt für Schritt aus.

Das bringt mich zu einer anderen Bemerkung: Integration kann nur gelingen, wenn sie als Prozess der Gegenseitigkeit verstanden wird. Wir brauchen Fördern
und Fordern. Wir brauchen die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft zur Offenheit, die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, Zuwanderer aufzunehmen. Wir brauchen aber auch die Bereitschaft der Zuwanderer bzw. der
Zugewanderten, in diesem Land heimisch werden zu
wollen. Auch das ist unerlässlich; das muss man sagen.

({2})

Wir wollen nicht - dazu ist Deutschland viel zu dicht
besiedelt und Europa viel zu kleinräumig und kleinteilig Parallelgesellschaften entstehen lassen. Das ist das Gegenteil von gelingender Integration. Das ist keine gute
Voraussetzung dafür, dass Toleranz, Offenheit und
Friedlichkeit in unserem Land bewahrt werden. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern Integration;
darauf müssen wir setzen.

({3})

Angesichts von Erfahrungen mit Medien, die wir
etwa im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in
Ludwigshafen gemacht haben, will ich noch einmal sagen: Es gibt auch eine Verantwortung der Medien.
Verzerrende Mediendarstellungen solcher Ereignisse,
beispielsweise auch in türkischen Zeitungen, dienen
nicht der Integration; sie fördern das Gegenteil. Jeder

muss seine Verantwortung wahrnehmen, der Staat alleine kann es nicht.

({4})

Deswegen will ich im Hinblick auf die viel diskutierte, vielleicht auch ein bisschen missverständliche
Rede von Premierminister Erdogan eine Bemerkung machen; Wahlkampfreden haben es gelegentlich an sich,
dass sie im politischen Streit ein bisschen aufgeladen
werden.

({5})

- Ich sagte ja deswegen gerade: „Hängt es ein bisschen
tiefer!“

({6})

- Sage ich doch. Ich habe nichts Gegenteiliges gesagt.

Ich wollte nur eines dazu sagen: In dieser Rede und
der Debatte dazu ist klargeworden, dass es wichtig ist,
sich dazu zu bekennen, dass wir den Menschen nicht auf
Dauer die Entscheidung ersparen können, ob sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten oder eine neue beantragen wollen. Das ist für Zuwanderer, die auf Dauer
zuwandern, eine schwere Entscheidung. Sie fällt Menschen niemals leicht; aber sie kann ihnen nicht erspart
werden. Wenn man die Entscheidung verweigert, dann
erfüllt man nicht die Grundvoraussetzung, die notwendig ist, damit Integration, Anpassung und Heimischwerden in der neuen Heimat gelingen.

Es war daher richtig, dass wir die Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit verhindert haben und jetzt - das habe ich mit der türkischen Regierung
verabredet - mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten, damit Probleme im Alltag und im konkreten
Verwaltungsvollzug bei der Umsetzung der Optionslösung verhindert werden können.

Ich will in aller Kürze noch eine Bemerkung zu einem
weiteren Thema machen. Ein spezieller Aspekt von Migration und Integration ist die Tatsache, dass der Islam
ein Teil unseres Landes geworden ist. Dem tragen wir
mit der Islamkonferenz Rechnung, in deren Rahmen
wir versuchen, die Thematik aufzuarbeiten. Darüber haben wir vielfältig diskutiert und werden es weiter tun
müssen. Ich finde, dass wir mit dem Prozess, den wir
durch diesen Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie der vielfältigen pluralen Gemeinschaft von
Muslimen in unserem Lande auf den Weg gebracht haben, insgesamt gut vorangekommen sind.

Das wird im Übrigen insbesondere durch den Streit,
der dort vielfältig stattfindet, sichtbar. Denn Streit und
plurale Debatten sind Voraussetzung für offene demokratische Prozesse. Deswegen stört mich dieser Streit
nicht. Ich sehe es vielmehr als einen Fortschritt, dass die
Vielfalt von muslimischem Leben in unserem Lande
Muslimen wie der Mehrheitsgesellschaft durch diese
vielfältigen Debatten sichtbar wird. Auch wenn wir noch
nicht zu einem Ergebnis gekommen sind, weiß ich: Das
ist genau der richtige Weg, damit Integration gelingt.

Im Übrigen haben wir eine Reihe von wichtigen Vereinbarungen zustande gebracht. Die Voraussetzungen für
die Erteilung von Religionsunterricht als Bekenntnisunterricht im Sinne von Art. 7 des Grundgesetzes, wenn er
denn gewünscht wird, wurden in der Partnerschaft geschaffen. Wir haben gemeinsame Erklärungen über
Grundrechte, Grundwerte und Grundverständnisse unserer Verfassung mit allen Vertretern in der Islamkonferenz
verfasst; unter anderem auch dazu, dass islamistische
Bestrebungen, das heißt, der Missbrauch der Religion zu
Zwecken gewalttätiger Auseinandersetzungen, zu bekämpfen sind. Wir sind also insgesamt auf einem guten
Weg vorangekommen.

Ich will eine letzte Bemerkung machen, weil auch
dies in den Zusammenhang von Migration und Integration gehört. In einem Europa der offenen Grenzen können wir Migrationspolitik nicht mehr alleine national
steuern. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame europäische Politik zur Bekämpfung illegaler Migration.
Wir haben gemeinsame Außengrenzen, wir brauchen
eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Wir bleiben dabei,
dass die Frage der Steuerung legaler Migration in den
Arbeitsmarkt Sache der Mitgliedstaaten bleibt, die die
Kompetenz für den Arbeitsmarkt haben. Natürlich gibt
es in der Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitstaaten, die man braucht, um die Schleuserkriminalität zu
bekämpfen, auch Verbindungen zwischen der Steuerung
legaler und der Bekämpfung illegaler Migration. Dabei
müssen wir auch die Interessen der Dritten Welt, der
Herkunftsländer bedenken. Das nennt man dann strukturierte Migration. Und wenn wir dies tun, sehen wir auch
den Zusammenhang zwischen Migration und globaler
Verantwortung. Wenn wir eine solche Gesamtkonzeption
der Migrationspolitik verwirklichen, dann werden wir
unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht.

Vielen Dank.

({7})