emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-06-12:
Die Sieben Steinhäuser liegen im südlichen Teil des NATO-Panzer-Schießplatzes Bergen-Hohne. Dieser Platz wird seit dem 1. April dieses Jahres von einer integrierten deutschen Verwaltung nach Weisungen des Hauptquartiers der NATO-Gruppe Nord betrieben. Das vorgeschichtliche Kulturdenkmal der Sieben Steinhäuser liegt zwar außerhalb der Zielräume der Panzerfeuerstellungen auf dem Platz, jedoch innerhalb ihrer Sicherheitsgebiete, so daß bei den rasanten Flugbahnen der Panzergeschosse allerdings eine Gefährdung durch Abpraller besteht. Dementsprechend sind auch schon zu einer Zeit, als die Briten noch Platzherren waren, also vor der Übernahme des Platzes durch eine deutsche Verwaltung, Absplitterungen an einzelnen Steinplatten aufgetreten.
Der in der Bundesrepublik immer spürbarer werdende Mangel an Ausbildungsgelände zwingt zu intensivster Ausnutzung der vorhandenen Übungsanlagen. Der Schießbetrieb auf dem Platz hat daher gegenüber früher eine wesentliche Steigerung erfahren. In dem gleichen Maße wuchs auch die Gefährdung der Sieben Steinhäuser durch Abpraller.
Hierauf hat der deutsche Schießplatzkommandeur gelegentlich einer aus anderem Anlaß mit den zuständigen zivilen und militärischen Behörden abgehaltenen Besprechung von sich aus hingewiesen. Im Rahmen der Erörterungen, was zum Schutz der Sieben Steinhäuser unternommen werden könnte, wurden zunächst alle theoretisch in Frage kommenden Möglichkeiten zur Erörterung gestellt, um dann auf ihre Durchführbarkeit untersucht zu werden. Mit den in Frage kommenden zivilen. Stellen ist ebenfalls verhandelt worden. Nach der mir gegenüber abgegebenen Äußerung des Herrn Niedersächsischen Kultusministers als der obersten Naturschutzbehörde versprechen diese Verhandlungen des Landes Übereinstimmung aller beteiligten Stellen.
Es wird erwogen, die gesamte Gruppe der Hünengräber durch eine sich in die landschaftliche Umgebung der Sieben Steinhäuser einfügende Wallanlage zu schützen. Vorschläge hierzu werden zur Zeit ausgearbeitet, um vor ihrer Ausführung mit den zuständigen Naturschutzbehörden abgestimmt zu werden.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Frage 21. Hier hat der Herr Fragesteller um Zurückstellung gebeten.
Ich rufe auf Frage 22 - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Lohmar - betreffend Verbot der künstlichen Befruchtung:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Wunsch des Sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages, ein gesetzliches Verbot der künstlichen Befruchtung zu erlassen?
Zur Beantwortung der Bundesminister der Justiz.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1958-06-12:
Der Wunsch des Sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages, ein gesetzliches Verbot der künstlichen Befruchtung zu erlassen, ist der Großen Strafrechtskommission auf ihrer Tagung vom 8. März 1958 vorgelegt und von ihr an diesem Tag auch mit besprochen worden. Die Kommission will einen endgültigen Beschluß über die Gesamtfrage an Hand des Gesamtmaterials im Herbst diese Jahres fassen. Dann wird es Sache der Bundesregierung sein, zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine bundesgesetzliche Regelung der künstlichen Samenübertragung erforderlich erscheint, ferner wieweit ein Verbot gesetzlich festgelegt und seine Befolgung durch eine strafgesetzliche Vorschrift gesichert werden sollen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Frage 23 - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Pohle - betreffend Kanalkreuzungsbauwerk im Kreise Rendsburg:
Sind dem Herrn Bundesverkehrsminister die Sorgen der Gemeinde Westerrönfeld im Kreise Rendsburg bekannt, deren Nachteile aus dem Kanalkreuzungsbauwerk sehr viel größer sind als die eventuellen Vorteile, insbesondere dann, wenn der Nahverkehrstunnel östlich der Straßendrehbrücke gebaut werden soll ? Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Einwände der Gemeinde und die vorgesehenen Planungen noch einmal ernsthaft zu überprüfen ?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für
Verkehr Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Gemeinde Westerrönfeld sind mir bekannt. Als Kreuzungsstelle für den Fußgängertunnel ist nach sorgfältigen Vorüberlegungen ein Platz 70 m ostwärts des jetzigen Übergangs, nämlich die Straßendrehbrücke vorgeschlagen worden. Dieser Umweg wird besonders die Westerrönfelder betref1624 Deutschar Bundestag - 3. Wahlperiode Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
fen, während für Osterrönfeld der Weg sich verkürzt. Die Gemeinde hat aber Gelegenheit, diese Einwände in dem in Aussicht stehenden Planauslegungsverfahren geltend zu machen. Die endgültige Entscheidung muß der zuständigen Planfeststellungsbehörde überlassen bleiben.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Frage 24 - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Pohle - betreffend Unfälle bei der Bundeswehr:
Ich frage den Hem' Bundesverteidigungsminister, wie viele Unfälle sich seit Bestehen der Bundeswehr bis zum 31. Mai 1958 im Rahmen der Bundeswehr ereignet haben und wie viele Fälle davon tödlich verlaufen sind. Wie verteilt sich der Personenkreis auf Freiwillige und Wehrpflichtige ? Wie hoch ist die Zahl der Renten, die nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet werden müssen?
Zur Beantwortung der Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Burgbacher, können Sie sagen - ich kenne die Aufstellung nicht genau, ich wäre für eine Ergänzung dankbar -, welche Bedeutung im Rahmen des gesamten Nationalvermögens, von dem also knapp 50 % in öffentlicher Hand sind, diese wirtschaftlichen Bundesvermögen ausmachen - 1/2 %, 1/4 % ?
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-06-12:
Ich darf die Frage wohl so verstehen, Herr Abgeordneter, daß nur clic Unfälle gemeint sind, die mit erheblichen Schäden am Menschen oder Material verbunden waren und die mir jeweils laufend als „Besondere Vorkommnisse" gemeldet wurden.
Seit Bestehen der Bundeswehr haben sich im Dienst insgesamt 450 Unfälle, davon 301 - etwa zwei Drittel -- Kraftfahrzeugunfälle, ereignet. Dabei sind beteiligt Freiwillige in 393 Fällen, Wehrpflichtige in 37 Fällen. Davon waren bei 47 Unfällen insgesamt 64 Tote zu beklagen, und zwar bei 36 Unfällen mit Freiwilligen 41 Tote, hei 8 Unfällen mit Wehrpflichtigen 23 Tote.
Die Beschädigtenversorgung nach dem Ausscheiden der Soldaten aus dem Wehrdienst wird nach § 88 des Soldatenversorgungsgesetzes von den zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden im Auftrag des Bundes durchgeführt. Zuständige oberste Bundesbehörde hierfür ist nicht der Bundesminister für Verteidigung, sondern der Bundesminister für Arbeit. Nach der Sondererhebung des Bundesministers für Arbeit vom 31. März 1958 ergeben sich folgende vorläufige Zahlen: Am 31. März 1958 waren Anträge auf Versorgung wegen Wehrdienstbeschädigung bewilligt für 2 Beschädigte, 3 Witwen, 6 Halbwaisen, i Elternteil. Noch nicht erledigt waren zu diesem Stichtag 61 Anträge von Beschädigten, 13 Anträge von Witwen, 12 Anträge von Halbwaisen, 4 Anträge von Elternpaaren und 3 Anträge von Elternteilen. Es ist anzunehmen, daß von den zum 31. März 1958 noch nicht erledigten Anträgen der größte Teil inzwischen entschieden worden ist.
Bezüglich der Todesfälle ist festzustellen, daß 9 der von mir genannten 64 Fälle erst nach dem 31. März 1958 eingetreten sind.
In den anderen Fällen, in denen keine Anträge gestellt wurden, dürften die Angehörigen von sich aus zu der Erkenntnis gekommen sein, daß die gesetzlichen Grundlagen für einen Versorgungsanspruch nicht gegeben sind.
Um in akuten Notfällen schnell helfen zu können, haben die Soldaten selbst das Soldatenhilfswerk ins Leben gerufen, das aus freiwilligen Spenden der Soldaten gespeist wird.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 25. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Pohle. Die Frage betrifft die Elternrentensache des Michael Biber in Mörslingen:
Ist der Bundesregierung die Elternrentensache des Michael Biber in Mörslingen bekannt, der vier vermißte bzw. gefallene Söhne zu beklagen hat und dessen noch lebende Tochter das elterliche Anwesen mit einem Einheitswert von 16 500 DM bewirtschaftet? Da Michael Biber auch die Elternbeihilfe verweigert worden ist, frage ich die Bundesregierung, ob sie diesen Härtefällen in einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes Rechnung tragen will.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist dem Bundesarbeitsministerium schon seit dem .Jahre 1953 bekannt, weil damals im Benehmen mit dem Lande Bayern die Angelegenheit auf Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen mit dem Ergebnis überprüft wurde, daß die Elternrente insbesondere wegen Fehlens der Bedürftigkeit des Antragstellers zu Recht abgelehnt worden ist. Der Bundesregierung ist aber nicht bekannt, daß auch ein Antrag des Herrn Biber auf
Elternbeihilfe abgelehnt wurde; es steht jedoch zu vermuten, daß ein solcher Antrag deshalb abgelehnt wurde, weil der Antragsteller eben nicht bedürftig ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob Eltern auch dann, wenn sie nicht bedürftig sind, für den Verlust eines oder mehrerer Kinder eine Entschädigung erhalten sollen, darf ich folgendes ausführen: Bei den Beratungen des Bundesversorgungsgesetzes und seiner Novellen wurde diese Frage wiederholt erörtert. Das Ergebnis dieser Beratung ist aber immer gewesen, daß bei der Elternversorgung auf die Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht verzichtet werden kann, weil das Bundesversorgungsgesetz keinen Ausgleich für einen ideellen Schaden kennt. Der Tod eines Kindes läßt sich nicht mit Geld ausgleichen. Es ist auch jetzt nicht beabsichtigt, solchen Eltern, die nicht bedürftig sind, Renten zuzubilligen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Pohle (NA), 1958-06-12:
Dem Herrn Staatssekretär ist anscheinend nicht bekannt, daß die Ernährereigenschaft bei der Ablehnung der Elternbeihilfe verneint worden ist. Ich darf den Herrn Staatssekretär bitten, zu überprüfen, ob in diesem Fall das Versorgungsamt nicht falsch liegt; denn gerade der Antrag auf Elternbeihilfe ist doch hier im Bundestag angenommen worden, um in Zweifelsfällen die Ernährereigenschaft bejahen zu können.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 30. Sitzung, Bonn, Donnerstag, ,den 12. Juni 1958 1625
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-06-12:
Da das, Herr Abgeordneter, ja keine Frage ist, sondern eine Weisung an uns, will ich sie sehr gerne aufnehmen.
POhle (NA), 1958-06-12:
Ich werde nie Weisungen aussprechen, Herr Staatssekretär.
({0})
Deist (NA), 1958-06-12:
Meinen Sie nicht, daß es die Aufgabe des Herrn Bundesschatzministers wäre, diese Frage offiziell an die Stadt Hamburg zu stellen?
({0})
- Lassen Sie mich meinen Satz zu Ende führen! - Dann würde er sehen, daß meine Behauptung durchaus zutrifft.
({1})
- Ich bleibe bei meiner Behauptung.
({2})
- Ich komme mit einem Satz noch darauf.
Mir scheint, daß von diesen Überlegungen vielleicht auch der Arbeits- und Sozialausschuß der CDU in Nordrhein-Westfalen ausgegangen ist, als er die Privatisierung der Howaldtwerke ablehnte.
Ich glaube, daß es unter diesen Umständen höchste Zeit wird, daß diese unwürdigen Verhandlungen um die Howaldtwerft eingestellt werden. Wenn die Bundesregierung schon verkaufen will und wenn sie bei diesem Unternehmen schon nicht an Eigentumsstreuung denkt, wenn sie schon an die öffentliche Hand - in Holland - verkaufen will, dann sollte sie das Werk der Stadt Hamburg anbieten, die ein erhebliches wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Interesse an diesem Unternehmen hat.
({3})
Jedenfalls - das ist der Sinn unseres Antrags - muß diesem unwürdigen Spiel unbedingt ein Ende gemacht werden.
({4})
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Die Frage ist erledigt.
Ich rufe die Frage 26 auf. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schmidt ({0}). Die Frage betrifft cien Einsatz von Soldaten zu Repräsentationszwecken:
Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind als Ehrenkompanie, Musikzug, zum Spalierstehen und zu sonstigen Zwecken aus Anlaß des letzten Staatsbesuchs eines ausländischen Staatsoberhauptes eingesetzt worden ?
Stand die Verwendung der Soldaten zu diesen Repräsentationszwecken, insbesondere das Spalierstehen, in irgendeinem Zusammenhang mit ihrer Ausbildung ?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-06-12:
Es entspricht internationalem Brauch und dem Gebot diplomatischer Höflichkeit, daß ausländischen Staatsoberhäuptern bei einem Gegenbesuch die gleichen Ehrungen erwiesen werden, die dem deutschen Staatsoberhaupt aus Anlaß seines Staatsbesuchs zuteil wurden. Das Ausmaß der militärischen Ehrungen bei dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten ist von diesem Gesichtspunkt bestimmt worden. Dementsprechend wurden außer dem in erster Linie für diese Zwecke bereitstehenden Wachbataillon Rheinbach und dem Lehrmusikkorps der Bundeswehr 2500 Soldaten aus 5 Bataillonen zur Ehrung herangezogen.
An- und Abmarsch der zum Spalierstehenden herangezogene Bataillone wurden für die Ausbildung im Tag- und Nachtmarsch ausgenutzt.
({0})
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf die Frage 27 - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betreffend Berechtigung zur Führung von Kleinstkraftwagen durch Inhaber des Führerscheins IV:
Entsprechen Meldungen der Dachpresse cien Tatsachen, wonach in den Jahren 1948 bis 1954 etwa 2 Millionen Kraftfahrer ohne Fahrschule und ohne Fahrprüfung den Führerschein IV erworben haben, dessen Gültigkeit ursprünglich auf Leichtkrafträder beschränkt war, später aber auch auf gewisse Kleinsteswagen ausgedehnt wurde?
Bestehen angesichts der heutigen Spitzengeschwindigkeiten dieser Keinstwagen bis zu 75 std km und angesichts ihres geringen Beschleunigungsvermögens keine Bedenken dagegen, daß aus dem Reservoir der vorgenannten 2 Millionen Inhaber des Führerscheins IV in ständig zunehmender Zahl Personen solche Kleinstwagen führen, ohne je eine Fahrprüfung abgelegt zu haben ?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Verordnung zur Änderung der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung vom 17. November 1954 wurde bekanntlich die Einteilung der Fahrerlaubnisse geändert. Bis dahin galt die Klasse IV für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis zu 250 ccm und für Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 20 km in der Stunde Höchstgeschwindigkeit. Seit dem 1. Dezember 1954 dagegen gehören zur Klasse IV nur noch Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis zu 50 ccm, gegenüber 250 ccm zuvor, Krankenfahrstühle und ferner die Kraftfahrzeuge, die nicht schneller als 20 km in der Stunde fahren können.
Für die Fahrerlaubnisse aus der Zeit vor dem 1. Dezember 1954 gilt noch die Hubraumgrenze von 250 ccm. Diese Regelung ging von der Überlegung aus, daß es für die Führerscheininhaber, die bis zum Stichtage des 1. Dezember 1954 ein Kraftfahrzeug Hit einem Hubraum bis zu 250 ccm gelenkt hatten und lenken durften, eine erhebliche Härte gewesen wäre, wenn man trotz ihres einwandfreien Verhaltens im Straßenverkehr den Geltungsbereich der Fahrerlaubnis für sie beschränkt hätte.
Nach den statistischen Jahresberichten des Kraftfahrt-Bundesamtes sind in den Jahren 1948 bis 1954
Bundesgebiet und in West-Berlin 2 150 375 Führerscheine der Klasse IV ausgegeben worden. Bisher liegt noch kein Material dafür vor, daß es notwendig wäre, die Übergangsbestimmung für die älteren Fahrerlaubnisse zu ändern und von den Inhabern eine Zusatzprüfung zu fordern, wenn sie an Stelle von Krafträdern nunmehr Kleinwagen bis zu 250 ccm Hubraum führen wollen. Diese Frage wird jedoch in Zusammenhang mit unserer Absicht, die Einteilung der Führerscheinklassen der internationalen Regelung anzupassen, erneut geprüft werden.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir jetzt zur letzten, zur 28. Frage - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Diekmann-, betreffend die einseitige Erweiterung der isländischen Hoheitsgewässer:
Weiß die Bundesregierung, daß etwa 8 v. H. der von der deutschen Hochseefischerei angelandeten Fische aus der Zone stammen, die von der isländischen Regierung durch einseitige Erklärung in che isländischen Hoheitsgewässer einbezogen wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese einseitige Maßnahmen zu unternehmen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesaußenminister.
Die isländische Regierung hat am 1. Juni 1958 durch eine öffentliche Verlautbarung ihre Absicht bekanntgegeben, am 30. Juni 1958 neue Vorschriften über die Fischereigrenze vor der isländischen Küste zu erlassen. Diese Vorschriften sollen am 1. September 1958 in Kraft treten und von diesem Zeitpunkt an die Zone der Gewässer vor der is1626 

Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
ländischen Küste, in der ausländische Fischereifahrzeuge keinen Fischfang ausüben dürfen, auf einen Bereich von 12 Seemeilen von der Küste ab erweitern.
Nach den statistischen Unterlagen und Schätzungen der Bundesforschungsanstalt für Fischerei würden die von der isländischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen einen Fangausfall von etwa 50 000 t im Jahr - das ist etwa 10 % der gesamten Anlandungen der deutschen Hochseefischerei - zur Folge haben. Außerdem würde die Versorgung mit Frischfisch besonders in der fangarmen zweiten Hälfte des Jahres empfindlich gestört werden.
Einseitige Maßnahmen, wie sie hier von der isländischen Regierung beabsichtigt sind, finden in den geltenden Regeln des Völkerrechts keine Stütze. Der deutsche Botschafter in Reykjavik hat deshalb der isländischen Regierung am 10. Juni 1958 eine Note überreicht, in der die Bundesregierung gegen die von der isländischen Regierung beabsichtigten einseitigen Maßnahmen Verwahrung einlegt.
Die Bundesregierung stellt hierzu fest, daß durch diese Maßnahmen das bisherige Recht der deutschen Hochseefischerei, in den betroffenen Teilen der hohen See den Fischfang auszuüben, nicht berührt wird. In der Note schlägt die Bundesregierung gleichzeitig die Aufnahme von Verhandlungen vor, deren Ziel es sein soll, unter Teilnahme aller am Fischfang vor der isländischen Küste interessierten Staaten eine Verständigung herbeizuführen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Diekmann (NA), 1958-06-12:
Herr Minister, Ihre Ausführungen haben erkennen Lassen, daß die einseitigen Maßnahmen der Regierung Islands doch eine ganz erhebliche Minderung unserer Fangergebnisse zeitigen werden. Darf ich fragen: Ist zu befürchten, daß die einseitigen Maßnahmen Islands von anderen Fischerei-Ländern nun als Schulbeispiel angesehen werden, und - mir ist nicht unbekannt, daß vor nicht langer Zeit eine internationale Besprechung über die Erweiterung der Grenzen der Hoheitsgewässer gewesen ist - welche Folgerungen ziehen Sie daraus?
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-06-12:
Wenn diese Maßnahme Islands, die Fischereigrenze von drei auf zwölf Seemeilen zu erweitern, tatsächlich in Kraft treten sollte, wäre die Gefahr gegeben, daß andere Staaten - wie z. B. die von Dänemark abhängigen Färöer, Grönland, vielleicht sogar Norwegen - ebenfalls auf eine solche Erweiterung in ihren Küstengebieten ausgehen. Es wäre für die beteilig; ten Staaten - etwa Deutschland, England, auch Norwegen selbst-eine sehr erhebliche Schwächung ihrer Hochseefischerei zu befürchten. Wir haben aber die Hoffnung, daß auf gütlichem Wege noch eine Einigung erreicht wird, insbesondere seitdem sich der dänische Ministerpräsident Hansen für eine derartige Vereinbarung eingesetzt hat und auch dem dänischen Botschafter in Reykjavik entsprechende Anweisungen hat übermitteln lassen. Wir wollen hoffen, daß die Konferenz, die er angeregt hat - die auch von uns in der Note angeregt worden ist -, zustande kommt und daß es gelingen wird, eine Einigung auf etwa sechs Seemeilen zu erreichen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage?- Bitte schön.
Diekmann (NA), 1958-06-12:
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen eingehenden Bericht über die internationale Verhandlung gäben, die in Genf stattgefunden hat, damit wir dann noch einmal darüber beraten können.
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-06-12:
Dem steht nichts entgegen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Damit ist die Drucksache 420 und auch die Fragestunde erledigt.
Ich gebe bekannt: die nächste Fragestunde findet am Freitag, dem 27. Juni 1958, statt. Die Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 20. Juni, 12 Uhr.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bundesunternehmen ({0});
b) Antrag der Fraktion der SPD betreffend Howaldtwerke Hamburg AG ({1}).
Es ist vorgesehen, diese beiden Punkte gemeinsam zu behandeln. Zunächst wird die Große Anfrage begründet. Ich habe dann an die Bundesregierung die Frage zu richten: Wünscht sie die Große Anfrage unmittelbar zu beantworten oder wünscht sie mit der Beantwortung der Großen Anfrage die Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 367 zu verbinden, so daß dann anschließend auch die Debatte über beide Punkte gemeinsam geführt werden könnte? Darf ich fragen, ob die Herren der Bundesregierung damit einverstanden sind? - Danke. Auch das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Ich bitte, die Große Anfrage der Fraktion der SPD zu begründen. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Deist hat das Wort zur Begründung.
({2})
- Herr Kollege Deist wird den Antrag Drucksache 367 gleich mitbegründen, so daß wir dann die gemeinsame Antwort der Bundesregierung zu erwarten haben.
Hellwig (NA), 1958-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Dr. Deist, daß ich unterbreche, aber ich glaube, es sollte gleich ein Mißverständnis geklärt werden. Vielleicht gestatten Sie deswegen eine Frage.
Deist (NA), 1958-06-12:
Bitte!
Hellwig (NA), 1958-06-12:
Sprachen Sie von „öffentlichen Unternehmen" in den Vereinigten Staaten, oder meinen Sie die public utilities-Unternehmungen?