Jens Zimmermann (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde sagen, das ist ein spannender Aufgalopp zum digitalpolitischen Wahlkampf, den wir heute erleben. Das ist auch gut so. Nach der Bundestagswahl wird sich ja die Frage stellen: Wer mit wem? – Da bin ich mal gespannt, ob sich die ganzen Helden, die sich hier gerade an der Union abgearbeitet haben, dann auch noch an ihre Worte erinnern werden; ich spreche aus leidvoller Erfahrung. Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen von der Union sehr, aber inhaltlich ist es beim Thema Digitalpolitik eben manchmal ganz schön schwierig. Das gehört an den Anfang dieser Rede, meine Damen und Herren.

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Eines ist klar: Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv Gedanken darüber gemacht, wie es beim Umgang mit Daten weitergehen soll, welchen gesetzgeberischen Bedarf wir haben. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben die Datenethikkommission eingesetzt, weil wir gesagt haben: Wir brauchen eine breite fachliche Grundlage. – Wir haben hier im Parlament die Enquete-Kommission gehabt, die eine hervorragende Arbeit zum Thema „Künstliche Intelligenz“ geleistet hat, bei dem Daten ja die absolute Grundlage sind. Dass nach Beendigung der Datenethikkommission, nach Beendigung der Enquete-Kommission jetzt die Datenstrategie vorgelegt wird, ist meiner Meinung nach stringentes Handeln, meine Damen und Herren.

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Es ist ganz klar, dass unser aller Leben zunehmend von Daten und Algorithmen getrieben wird. Wenn wir einen Handyvertrag abschließen wollen, dann entscheiden Daten aus unserer Vergangenheit und Algorithmen darüber, ob wir den überhaupt bekommen. Wenn wir auf dem Weg zum Arbeitsplatz sind und angezeigt bekommen, welcher der schnellste Weg ist, dann teilen wir unsere Standortdaten, um eben zum Beispiel Staus erkennen zu können. All das sind Bereiche, die zeigen, dass unser alltägliches Leben sich durch Daten verändert.

Ein zentrales Kapitel der Datenstrategie ist das Thema digitale Kompetenzen. Für uns als SPD liegt dieser Frage nämlich auch ganz fundamental die Frage nach einem Menschenbild zugrunde. Es geht uns um die Frage: Sind wir in Zukunft einfach nur Produktionsfaktoren, die an digitale Veränderungen angepasst werden müssen, oder geht es darum, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen und am Ende auch mündige Bürgerinnen und Bürger sein können? Denn es braucht – das hat Saskia Esken vorhin schon angesprochen bei ihrem Blick in die Vergangenheit – nicht weniger als eine Befreiung aus der von uns ja teilweise selbst verursachten digitalen Unmündigkeit. Deswegen müssen wir in den Schulen, an den Universitäten und in der Ausbildung das Thema Datenkompetenz in den Fokus nehmen. Das geschieht immer noch viel zu wenig. Wir sind jetzt gerade durch Corona in einer Situation, in der die Digitalisierung in den Schulen einen großen Sprung gemacht hat. Ja, aber der ist noch nicht so groß, wie wir ihn alle für notwendig halten; wir müssen dieses Momentum dort nutzen.

Es geht, wie gesagt, eben nicht nur darum, durch das Bildungssystem Bürgerinnen und Bürger zu haben, die sich dann in der Arbeitswelt zurechtfinden. Es braucht vor allem Bürgerinnen und Bürger, die dann kritisch mit all dem umgehen können, die kritisch hinterfragen können, was hier passiert, die kritisch hinterfragen können, wie eigentlich Entscheidungen zustande kommen. Das ist einer der Punkte, den wir als SPD immer bei der Erstellung dieser Datenstrategie in den Fokus genommen haben und den wir auch nach dem 26. September 2021 in den Mittelpunkt stellen werden. Dann freue ich mich, wenn zum Beispiel Liberale, wenn Grüne das auch unterstützen.