Würfel (NA), 1988-10-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte auf dem Hintergrund einer glänzenden Stahlkonjunktur, die weitgehend unerwartet über uns hereingebrochen ist und über die wir uns natürlich von Herzen freuen. Denn erinnern wir uns: Noch am Ende des Jahres 1987 waren die wirtschaftlichen Voraussagen für den Stahlmarkt recht düster. So ist es zu erklären, daß die Entschließungen des Europäsichen Parlaments zur Lage der Stahlindustrie vom Dezember 1987 noch von dem Andauern der Krise in der europäischen Stahlindustrie auch im Jahre 1988 ausging. Erfreulicherweise ist jedoch diese Entschließung durch den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Stahlmarkt überholt, denn die manifeste Krise nach dem EGKS-Vertrag besteht nicht mehr, und somit sind Krisenmaßnahmen gegenwärtig nicht mehr gerechtfertigt.
Es zeigt sich, daß der Ministerrat das Quotensystem zu Recht ausgesetzt hat und daß es keineswegs so ist, wie die SPD noch unlängst behauptet hat, nämlich

daß die Abschaffung des Quotensystems die nächste Krise beim Stahl vorprogrammiere.
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Allerdings wissen wir auch aus den Erfahrungen der vergangenen Stahlzyklen, daß sich die Stahlkonjunktur in absehbarer Zeit wieder abschwächen kann. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, daß die Bundesregierung ein verbessertes Überwachungssystem des Stahlmarkts durchgesetzt hat, mit dem in regelmäßigen Abständen die Lage am Stahlmarkt abgefragt und erörtert werden kann. Dieses Überwachungssystem ist die Voraussetzung dafür, daß bei einer Abschwächung der Stahlnachfrage rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden können. Der Vorwurf, wir ließen alles treiben und gingen unvorbereitet in die nächste Krise, ist daher durch nichts gerechtfertigt.
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Gerade weil wir davon ausgehen müssen, daß die gegenwärtige hohe Nachfrage nach Stahl leider nicht in den nächsten Jahren anhalten wird,
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wäre es unsinnig und töricht, jetzt getroffene Entscheidungen der Unternehmen zur Anpassung ihrer langfristigen Kapazitäten wieder in Frage zu stellen. Investitions- und Kapazitätsentscheidungen in der Stahlindustrie - das wissen auch die Vertreter der Gewerkschaften in den mitbestimmten Auf sichtsräten - müssen langfristig und oft antizyklisch getroffen und durchgehalten werden.
Für uns ist vor allem eines wichtig: Unsere Stahlindustrie muß sich für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt 1992 wettbewerbsfähig halten. Dazu gehört auch, daß verstärkt von der Rohstahlerzeugung auf die tiefere Staffelung der Weiterverarbeitung und Veredelung umgeschaltet wird. Die Bundesrepublik bleibt ein Stahlerzeugerland. Was zählt, ist letztlich die Qualität und die Verarbeitungstiefe unserer Produkte, und das schließt eine Tonnenideologie aus.
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Als Vertreterin des Saarlandes darf ich an dieser Stelle insbesondere das RESIDER-Programm begrüßen. Dieses Programm dient der Abfederung des Strukturwandels durch Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Stahlregionen. Es ist ein Verdienst der Bundesregierung, dieses Programm mit angeregt zu haben. Das Saarland ist von der EG-Kommission als betroffene Region anerkannt worden, und entsprechende Maßnahmen sind bereits genehmigt. Wir erhalten hiermit dringend notwendige Hilfe, die zur ökonomischen Umstrukturierung der schwachen Saarregion dringend notwendig ist.
Wie der saarländische Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche zu Recht feststellte, sind die Meldungen über günstige Bilanzergebnisse bei Saarstahl Völklingen nur ein Teil der Wahrheit. Ohne die Zins- und Tilgungsleistungen von Bund und Saarland kämen sie so nicht zustande.
Mit dem RESIDER-Programm kann an der Saar das noch zu Zeiten eines FDP-Wirtschaftministers aufgelegte EFRE-Stahlsonderprogramm fortgesetzt werden, was bedeutet, daß die Anschlußfinanzierung der begonnenen Projekte Gott sei Dank sichergestellt ist. Das Stahlsonderprogramm von 1984 gab der Innovationsförderung und dem Technologietransfer durch die Einrichtung des Technologiezentrums an der Saar entscheidene Impulse. Diese Maßnahmen haben sich in den letzten vier Jahren bewährt und müssen als ein Schwerpunkt von RESIDER im Saarland unbedingt fortgesetzt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt von RESIDER muß zweifelsfrei die Revitalisierung von Industriebrachen, vornehmlich im Montanbereich, sein. Meist liegen diese Flächen sehr zentral, sind infrastrukturell bereits gut erschlossen und verfügen über gute Verkehrsanbindungen. Es ist ein Flächenrecycling notwendig, parzelliert für kleinere und mittlere Unternehmen und nicht etwa für Verbrauchermärkte.
Nicht eingesetzt werden sollten die RESIDER-Mittel jedoch als Investitionshilfemittel. Bei derartigen Investitionshilfen besteht für RESIDER keine Priorität. Die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für arbeitsplatzschaffende Investitionen sind vom Bund im vergangenen Jahr mehrfach erhöht worden, so daß sicherlich die knappen RESIDER-Mittel für andere wichtige Aufgaben eingesetzt werden sollten.
Um die Umstrukturierung der Saarwirtschaft zügig voranzutreiben, ist das Saarland dringend auf technologieorientierte Unternehmen angewiesen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind hier der wichtigste Ansprechpartner. Die saarländische Landesregierung muß deshalb dafür sorgen, daß in der Hauptsache kleinere und mittlere Unternehmen von RESIDER profitieren.
Ich bin sicher, daß wir alle den richtigen Weg verfolgen, wenn wir das Saarland auf moderne Industrien und Dienstleistungen in der Mitte Europas ausrichten.
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