Antje-Marie Steen (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der erste UNO-Tag der behinderten Menschen. Ich finde, es ist dieses Hohen Hauses würdig, daß wir heute auch eine Debatte über Reisen und Urlaub für Menschen mit Behinderungen führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Lebensweisheit, die lautet: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. So können viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen ihre Erlebnisschilderungen beginnen. Was für den nichtbehinderten Reisenden als ein Teil Urlaubsabenteuer oder als ungewöhnliches Ereignis empfunden wird, stellt sich für Mobilitätseingeschränkte als bittere tägliche Realität oder gar Diskriminierung dar. So kann man nicht spontan und ohne große Vorbereitung eine Reise antreten. Wenn man zur Weiterbewegung einen Rollstuhl oder eine Hilfe benötigt, ist kein

kurzfristig beschlossener Urlaub möglich, da Urlaubsquartiere und Freizeitangebote erst auf ihre barrierefreie Möglichkeit nachgefragt werden müssen.
Im Zeitalter perfektionierter Tele- und Kommunikationstechniken mühen sich Hör-, Seh- und Sprachbehinderte um Informationen, die wir als Hörende, Sehende oder Sprachfähige ihnen gedankenlos vorenthalten. Oder wie soll man es denn anders bezeichnen als „gedankenlos", wenn Lautsprecherdurchsagen z. B. in den Zügen undeutlich und zu schnell erfolgen, keine Lichtanzeige den nächsten Zughalt anzeigt, wichtige Nachrichten- und Politiksendungen ohne Gebärdendolmetscher über unsere Fernseher gehen?
Kleinwüchsige Menschen und Rollstuhlnutzer können weder Fahrpläne lesen noch Telefone benutzen, wenn sie starr in einer Höhe für normalwüchsige Menschen angebracht sind. Ebenso ergeht es blinden Mitmenschen, wenn sie Informationen nicht ertasten oder akustisch aufnehmen können. Körperbehinderte müssen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis immer noch einen psychologischen Test ablegen, Rollstuhlnutzer vor Antritt einer Flugreise ein ärztliches Attest über ihre Flugtauglichkeit beibringen.
Trotz aller Bemühungen der Bundes- und Reichsbahn, für Rollstuhlbenutzer über mobile Einstieghilfen eine Beförderung auf den wichtigsten Bahnhöfen zu ermöglichen, bleibt es nur ein unzureichendes Angebot. Nach wie vor muß vor Antritt einer Reise umständlich für jeden Ein-, Um- und Ausstieg eine Anmeldung erfolgen, die nur durch zusätzliches Personal oder hohen technischen Aufwand bewältigt werden kann.
Für mich ist die Weigerung der Bundesbahn, fahrzeuggebundene Einstieghilfen, wie sie in vielen europäischen Ländern längst zur Selbstverständlichkeit
geworden sind, in deutsche Bahnen einzubauen, nicht
nachvollziehbar. Das Kostenargument scheint ein vorgeschobenes; vielmehr ist es wohl eher die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, die allerdings unter volkswirtschaftlichen Aspekten ganz anders zu
bewerten ist. Es hat bis zum heutigen Tag keine
tatsächliche Kostenermittlung stattgefunden. Inzwischen gibt es bereits konstruktionsfähige Entwicklungen auf diesem Gebiet, und ich fordere die Bundesregierung auf, endlich in eine Entscheidungsphase einzutreten, um wenigstens bei der Neukonstruktion von
Eisenbahnwaggons diese Einstieghilfen vorzusehen.
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Eine weitgehend selbständige Lebensführung und Handlungsfähigkeit erspart Sonderkosten, wie z. B. für Extratransporte, zusätzliche Hilfspersonen, nur einseitig zu nutzende Einbauten und Geräte. So dient ein Niederflurbus nicht nur Rollstuhlnutzern, sondern auch Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Gehschwierigkeiten, Reisenden mit schwerem Gepäck, älteren Reisenden, kurz: Barrierefrei und multifunktional dienen technische Hilfen allen Reisenden, egal, ob es sich dabei um Bundesbahn, den ÖPNV, das Schiff oder das Flugzeug handelt.
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Ein behindertengerechter ICE nützt leider keinem mobilitätseingeschränkten Reisenden, wenn er nicht hineinkommt oder wenn die Infrastruktur des Bahnumfeldes einen Zugang gar nicht erst ermöglicht. Spätere Umrüstung und Umbau sind in jedem Fall teurer als sofortige Herstellung.
Wir sind nach wie vor meilenweit davon entfernt, dem berechtigten Anspruch nach selbstbestimmter Lebensführung und der uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Reisen durch gesetzliche Maßnahmen und bauliche Vorgaben Rechnung zu tragen.
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Bis heute ist es bei der bloßen Beschlußempfehlung - ich betone hier: „bloßen" - des Deutschen Bundestages, nachzulesen auf Drucksache 11/8213 vom 29. Oktober 1990, geblieben.
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Obwohl es ein einstimmiges Votum gab, Reisehemmnisse und Erschwernisse für Behinderte durch umfassnde Maßnahmen in den Bereichen Beförderung, Bauten und Informationen zu erleichtern, sind nur marginale Verbesserungen eingetreten.
In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage in diesem Jahr weist die Bundesregierung darauf hin, daß sie vielen Entwicklungen zur Gestaltung eines barrierefreien Lebensraumes positiv gegenübersteht; aber leider entwickelt sie keine Initiative, ihre Umsetzung aktiv zu fördern. So verzichtet sie bis heute darauf, bei der Investititionsförderung kleinerer und mittlerer Beherbergungsbetriebe besondere Konditionen für einen barrierefreien Ausbau zu gewähren.
Die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts seitens der Behindertenverbände wird auch nicht eingeräumt. Das ist deshalb wichtig für die Betroffenen, um z. B. die Einhaltung der DIN-Normen auch notfalls im Klageweg zu erreichen, da leider alle DIN-Vorschriften nicht verbindlich sind und nicht verpflichtend angewandt werden müssen.
Ich darf hier das Hohe Haus an sein eigenes Bauvorhaben erinnern. Der neue Plenarsaal erweist sich als ein Musterbeispiel für die nicht ausreichende Berücksichtigung der Forderung der Behindertenvertretung nach einer barrierefreien Bauweise.
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Erst im laufenden Bauvorhaben sind Nachbesserungen erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, einmal selbst nachzuprüfen, was mit dieser Rampe ist, was am Eingang am Rheinufer los ist und was sich in bezug auf die Toilettenanlage darstellt.
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Das ist nicht behindertengerecht, sondern wirklich ausgrenzend. Noch immer müssen Rollstuhlbenutzer den Lastenaufzug im neuen Hochhaus besteigen, wollen sie Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen - übrigens nur über den Lieferanteneingang erreichbar!
Sicherlich ist es richtig, darauf zu verweisen, daß nur durch ausreichende Information der Bevölkerung die Integrationsbemühungen erfolgreich verlaufen können. Aber wie ist es dann zu verstehen, daß die Koalitionsparteien sich verweigern und einer Aufnahme des Verfassungsgebots zur Gleichstellung Behinderter - „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" - in das Grundgesetz nicht folgen? Wie, bitte sehr, soll gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden, wenn sich die Regierungsparteien gegen die integrationsstiftende Wirkung von Verfassungsgrundsätzen wehren und in Kauf nehmen, daß dem Gleichstellungsanspruch und dem Schutzbedürfnis behinderter Bürger und Bürgerinnen angesichts zunehmender Ausschreitungen und Belästigungen gegen sie keine Beachtung geschenkt wird?
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Noch immer klaffen zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit große Lücken. Das vielzitierte und in seiner Auswirkung verhängnisvolle sogenannte Flensburger Urteil ist ein deutliches Zeichen dafür.
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Die Begründung des Urteils - „Der unausweichliche Anblick der Behinderten auf engem Raum bei jeder Mahlzeit verursachte Ekel und erinnerte ständig in einem ungewöhnlich eindringlichen Maße an die Möglichkeit menschlichen Leidens" - drückt eine Mißachtung der Menschenwürde dieser behinderten Menschen aus.
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Ich kenne sehr viele Behinderte, die mit ihrem Schicksal sehr emanzipiert umgehen, aber an den äußeren Umständen verzweifeln, die sie immer wieder zum Objekt machen, die ihnen ihre Hilflosigkeit und Abhängigkeit ständig vor Augen führen. Das ist der Leidensdruck, der durch eine hinhaltende und unsensible, der Situation der behinderten Menschen nicht gerecht werdende Politik erzeugt wird, an der Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sich leider beteiligen.
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Wie weit wir in der Bundesrepublik noch von einer annähernd zumutbaren und barrierefreien Freizeit- und Urlaubsgestaltung entfernt sind, konnten wir als Arbeitsgruppe bei unserer gemeinsamen Reise nach Schleswig-Holstein mit mobilitätseingeschränkten Mitreisenden hautnah erleben, wobei die Ereignisse und Erlebnisse in Schleswig-Holstein auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar sind und durchaus keine Sondersituation darstellen.
Trotz umfangreicher, sorgfältiger Vorbereitung gelang es z. B. nicht, den EC in Puttgarden mit einem Rollstuhl über eine Einstieghilfe zu verlassen, da diese schlicht nicht angeliefert wurde. Der Zugang zu Ausflugs- oder Fährschiffen, zu Badeanlagen oder Restaurants war kein einziges Mal behindertengerecht oder gar barrierefrei. Diskriminierende Situationen wie die Benutzung von Lastenaufzügen in Restaurants, vorbei an Müllcontainern, unzureichende WC-Anlagen und Wanderwege - all das verursachte physischen und psychischen Streß für alle in der Gruppe.
Und immer wieder die Situation, auch von uns erlebt, die wir nicht behindert sind - die Frage: Warum reisen Sie auch mit so viel Behinderten? Wir waren sechs Behinderte in einer Gruppe von zehn Reisenden.
Reisen und Urlaub machen, liebe Kollegen und Kolleginnen, darf nicht mehr ein Privileg der sogenannten Gesunden sein. In der Bundesrepublik leben 6 Millionen Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkung. Über 96 % von Ihnen erleiden diese Behinderung im Laufe ihres Lebens durch Krankheit, Unfall oder Alterungsprozeß. Und dazu können wir alle hier auch sehr schnell zählen. Für sie, aber auch für ihre Familien bedeutet Urlaub zu machen immer noch eine Hindernisrallye - von der Suche nach der behindertengerechten Unterkunft bis hin zur Freizeitgestaltung. Strände, Sehenswürdigkeiten, Wanderwege, Museen, historische Gebäude und vieles mehr sind Menschen mit Mobilitätsschwierigkeiten, aber auch ihren Angehörigen überwiegend verschlossen. Und sehr schnell verstecken sich Veranstalter und politisch Verantwortliche hinter gesetzlichen Vorschriften, z. B. feuerpolizeilicher oder versicherungsrechtlicher Art, um somit den Mangel an barrierefreien öffentlichen Einrichtungen zu begründen.
Unser Ziel ist es, behinderte Menschen in ihrer Existenz und ihrer Besonderheit ohne Ausnahme zu akzeptieren. Das bedeutet, daß Menschen mit Behinderungen ihr Leben so selbstbestimmt führen können, daß es dem ihrer nichtbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger entspricht.
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Die Gestaltung unseres Lebensumfeldes muß sich an die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen und Mobilitätsschwierigkeiten anpassen, wollen wir Ausgrenzung und Diskriminierung vermeiden. Richten wir keine künstlichen Hürden auf, wo sie vermeidbar sind, im Straßenraum, bei der Gestaltung historischer Plätze und Bauten.
Ich zitiere den Herrn Bundespräsidenten aus einer Ansprache aus dem Jahre 1993: „Behindertengerecht ist menschengerecht." Beseitigen wir endlich die Barrieren in unseren Köpfen und üben wir Solidarität und einen selbstverständlichen Umgang der Menschen miteinander, ohne Ansehen der körperlichen, geistigen, seelischen und materiellen Unterschiede.

Das gehört zu den wichtigsten Elementen einer Demokratie.
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In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Ihnen vorliegt und dessen Inhalt auf den bitteren Erfahrungen vieler Betroffener im Erleben ihrer täglichen Ausgrenzung aus der Gesellschaft der Nichtbehinderten beruht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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