Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-19:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag
der PDS-Fraktion gibt dem Bundesverkehrsministerium
Anlaß, Standpunkte aufzuzeigen und Hinweise zum
Fortgang der weiteren Beratungen, Erörterungen und
Entscheidungen auch des Bundesverkehrsministers
Müntefering zu geben, und zwar einmal, soweit es die
Technologie angeht, zum anderen, soweit es das Projekt
angeht. Da Herr Präsident Thierse hinter mir sitzt, spreche ich von der Strecke Berlin-Hamburg und nicht wie andere Kolleginnen und Kollegen - von der Strecke
Hamburg-Berlin.

Am 16. November sind - das kann ich Ihnen versichern, Herr Kollege Dr. Wolf - Mitglieder einer Kommission des Staates Kalifornien auf der Anlage mit dem
Transrapid bei einer Geschwindigkeit von 350 Kilometern pro Stunde über 60 Kilometer ohne Störungen und
ohne Probleme gefahren.

Ich will die hochentwickelte Technologie des Transrapid kurz erwähnen: das berührungsfreie Schweben auf
dem Trag- und Führungssystem, der berührungsfreie
Antrieb und das berührungsfreie Bremsen sowie das
neue Energiekonzept. Dies sind Verbesserungen gegenüber hergebrachten Technologien, die den Anspruch
verdeutlichen, daß die Magnetschwebebahntechnik eine
hochentwickelte und, wie Herr Minister Müntefering
sagt, auch eine zukunftsträchtige und exportfähige
Technologie ist.

Grundlage für die Bundesregierung - Herr Kollege
Schmidt hat dies schon angesprochen - ist das Eckpunktepapier vom April 1997. Die Koalition - auch
das ist schon häufig gesagt worden - hat zu diesem Papier einen klaren Standpunkt eingenommen. Dieser
Standpunkt ist Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit
in der Regierung. Ich nenne einen Satz aus der Koalitionsvereinbarung: Darüber hinausgehende Kosten für Investitionen und Betrieb sind nicht von der Bundesregierung zu tragen. Andererseits wollen wir die Option gegebenenfalls anderer Referenzstrecken offenhalten, falls
sich das Projekt Berlin-Hamburg nicht verwirklichen
läßt.

Die spurgeführte Magnetschwebebahntechnologie
ermöglicht, wie schon zum Ausdruck gebracht wurde,
eine Geschwindigkeit bis zu 500 Kilometern in der
Stunde. Ich räume als früherer Berichterstatter des Deutschen Bundestages für die Magnetschwebebahntechnik
im Jahre 1978 ein - Kollege Catenhusen, der im Moment auf der Regierungsbank sitzt, bekleidete das gleiche Amt -,

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daß es angesichts der Siedlungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland schwerfällt, Strecken zu finden, die
für diese hohen Geschwindigkeiten geeignet sind. Die
Fahrgäste müssen in Deutschland schon die Möglichkeit
haben, eine gewisse Strecke zurückzulegen, bevor sie
aussteigen.

Wir sehen den Transrapid als eine zukunftsträchtige
und exportfähige Technologie an. Wir wollen sie im eigenen Land nutzen, wenn - ich wiederhole dies - der
Kostenrahmen so, wie vereinbart, gehalten wird. Über
die Einhaltung kann heute niemand verläßliche Aussagen treffen.

Die Magnetschwebebahntechnik erfüllt Anforderungen an ein modernes, sicheres und umweltfreundliches
Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts. Japan hat sich vergleichbar mit der Bundesrepublik Deutschland schon vor Jahrzehnten bemüht, diese Technologie voranzubringen. Das Beispiel USA wurde gerade angesprochen. Eine Milliarde Dollar sind dort vom Kongreß zur
Verfügung gestellt worden.

Ich darf in diesem Zusammenhang Bundeskanzler
Schröder erwähnen, der in seiner Regierungserklärung
die Mobilisierung aller schöpferischen Kräfte für neue
Produkte und neue Märkte erwähnte und zum Ausdruck
brachte: Auch diese Technologie kann schöpferische,
innovative Kräfte für den Export und für die Verbesserung der Verkehrssituation auch in anderen Teilen der
Erde freisetzen.

Mit dem Bau der Strecke in Deutschland sind Chancen und natürlich auch Risiken verbunden. Es gilt jetzt,
die Chancen zu nutzen. Grundlage sind die Vereinbarungen zwischen Bund, der Deutschen Bahn AG und der
Industrie vom April 1997. Auf dieser Basis wollen wir
das Projekt angehen. Es ist völlig klar: Es liegt auch im
Interesse der Industrie, daß der Staatsanteil an einem
solchen Projekt kalkulierbar gehalten wird, um die Exportfähigkeit dieser Technologie im internationalen
Wettbewerb zu behaupten. Diese Kalkulierbarkeit ist
und bleibt der Maßstab, wie im Eckpunktepapier verabredet wurde.

In diesem Sinne wird die Bundesregierung die Gespräche mit der Industrie führen.

Herzlichen Dank.

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