Rudolf Dreßler (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach nunmehr zweijähriger, meist quälender Diskussion haben sich die Koalitionsparteien auf einen Vorschlag verständigt, von dem sie behaupten, er werde zukünftig eine soziale Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit bewerkstelligen. Diese Behauptung geht allerdings fehl. Das heute zur ersten Beratung anstehende Gesetz über die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung ist sozialpolitisch unzureichend, es ist von seinem Leistungsrahmen her kümmerlich, es ist in seiner Finanzierung unsolidarisch und es ist systematisch wenig durchdacht.
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Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, verbinden mit dem Gesetz über die Pflegeversicherung ein sogenanntes Entgeltfortzahlungsgesetz. Das ist ein bemerkenswerter Titel; denn dieses Gesetz regelt nicht - wie die Überschrift glauben machen will -, wann denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Entgelt fortgezahlt wird, sondern es
regelt, wann es ihnen nicht fortgezahlt werden soll. Hier liegt die Täuschung also schon in der Überschrift. Ich darf Ihnen versichern: Der Versuch, durch semantische Kunstgriffe von sozialen Grobheiten abzulenken, wird Ihnen nicht gelingen.
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Wenn CDU/CSU und F.D.P. mit ihrem Entgeltfortzahlungsgesetz für Angestellte nach mehr als 60 Jahren und für Arbeiter nach mehr als 30 Jahren wieder Karenztage einführen wollen, helfen weder Kunstgriffe noch Ablenkungsmanöver. Dieser Versuch gefährdet den sozialen Frieden, und er mutet unserem Land in schwieriger Zeit eine gesellschaftspolitische Belastungsprobe zu, die es in sich haben wird. Die SPD wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um diesen Plan zum Scheitern zu bringen.
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Der Sozialminister, meine Damen und Herren, der von den auseinanderstrebenden Kräften seiner Koalition in den vorangegangenen zwei Jahren in Sache Pflege wie ein Tanzbär am Nasenring durch die politische Manege geführt wurde,
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appelliert im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Karenztage seit längerem an die Opferbereitschaft der Menschen: Es lohne sich, dieses Opfer zu bringen, um das Los der Pflegebedürftigen zu verbessern. - Es ist reichlich dreist, denke ich, ausgerechnet die Sorgen kranker Menschen gegen die Not von Pflegebedürftigen auszuspielen.
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Ich füge hinzu: Mit einer solchen Regelung wird einer sozialen Perversion das Wort geredet.
Es gehört schon ein gehöriges Maß an Verdrehungskunst dazu, so zu tun, als brächten kranke Menschen mit den Karenztagen ein Opfer für die Pflegebedürftigen. Wahr hingegen ist folgendes: Die Pflegebedürftigen haben nichts davon, Nutznießer sind einzig und allein die Arbeitgeber. Ich frage Sie, Herr Blüm, warum Sie eigentlich die Menschen in dieser Art und Weise täuschen.
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Es muß in den letzten Tagen bei Ihnen sehr wohl gedämmert sein, was Sie damit anrichten. Ansonsten kann ich mir Ihren Ausrutscher am letzten Sonntag in einer Fernsehsendung nicht erklären, als Sie das deutsche Volk für verkalkt und borniert erklärten, weil es dieses Spiel von Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden wohl durchschaut hat.
Man wolle mit den Karenztagen gegen das Blaumachen angehen, ist auch so eine Redensart, die wir gerade wieder gehört haben. Niemand bestreitet, meine Damen und Herren, daß es Blaumacher gibt. Mißbrauch gibt es überall in einer demokratischen Gesellschaft. Nur diese trifft man nicht, damit das klar ist, mit Karenztagen; denn die gehen dann wieder arbeiten. Übrig bleiben kranke Menschen. Sie allein haben die Zeche in Mark und Pfennig zu bezahlen, die CDU/CSU und F.D.P. ihnen heute servieren.
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Nun wollen Sie mit den Karenztagen den Arbeitgebern ihren Beitragsanteil zur Pflegeversicherung zurückerstatten. Es gibt unterschiedliche Zahlen über die finanziellen Auswirkungen; sie schwanken zwischen 8 und 13 Milliarden DM. Wenn Herr Blüm kranken Menschen Löhne und Gehälter in Milliardenhöhe vorenthalten will: Hat er Herrn Waigel gesagt, daß er auf Milliarden an Steuern verzichten muß und Herr Seehofer auf Hunderte von Millionen DM an Beitragseinnahmen in der Krankenversicherung? Hat die Koalition eigentlich im eigenen Hause nachrechnen lassen, wieviel Beiträge sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung verlieren wird?
Nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch stiften Karenztage allenfalls Unheil. Ich kann noch einen Effekt nennen, den Sie erreichen werden: Der Arbeitnehmer, der zwei Tage zu Hause bleibt, um seine Grippe auszukurieren, wird zukünftig zum Arzt gehen und von dort mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über eine Woche zurückkommen. So ist das, wenn man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Verantwortung nimmt und sie einfach bei Dritten ablädt.
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- Sie sollten öfter die Fachpresse lesen. Mittlerweile haben sich ganze Reihen von Ärzten und auch Ärzteorganisationen ebenfalls in dieser Hinsicht geäußert. Die müssen es schließlich wissen.
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Ich denke, auch der Kollege Cronenberg wird möglicherweise genau daran gedacht haben. Wenn sich nämlich der Kollege Cronenberg von der F.D.P. sehr massiv gegen die Einführung von Karenztagen wehrt, so denke ich, da er mittelständischer Unternehmer ist, daß er weiß, wovon er redet.
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CDU/CSU und F.D.P. haben sich mit ihrem Versprechen, den Arbeitgeberbeitragsanteil an der Pflegeversicherung zurückzugeben, einen Mühlstein um den Hals gelegt, den sie bis heute noch nicht wieder losgeworden sind. Was haben Sie uns dazu in den vergangenen zwei Jahren nicht alles an Kürzungen angeboten und an Klimmzügen vorgeführt? Was mich dabei jedoch am meisten erbost, ist die Tatsache, daß Sie es mit Ihrer unsinnigen Diskussion geschafft haben, ein zentrales Anliegen jeder humanen und solidarischen Gesellschaft, nämlich die Absicherung

bei Pflegebedürftigkeit, allein zu einer Frage der Finanzen zu verbiegen. Die Finanzierbarkeit ist eine wichtige Frage. Das gilt erst recht in schwieriger Zeit. Diese Frage aber zum gesellschaftspolitischen Maß der Dinge zu machen, heißt, das damit verbundene Anliegen einer benachteiligten Minderheit zu diskreditieren. Das bedeutet, Menschen, die Hilfe brauchen, das Gefühl zu geben, sie seien Ballast. Herr Blüm, wie vereinbaren Sie ein solches Verhalten mit Ihren üblichen Reden, in denen Sie mit Augenaufschlag und Tremolo doch immer für die Pflegebedürftigen und ihre Interessen werben?
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Die Wahrheit ist: Unsere Gesellschaft kann sich eine humane und angemessene Absicherung bei Pflegebedürftigkeit leisten. Die Wahrheit ist: Sie will das auch, aber sie will, daß es bei der Aufbringung der notwendigen Leistungen gerecht zugeht, ohne giftige Mixturen oder Tricks à la Karenztage.
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Die Wahrheit ist schließlich: Sie will an der Aufteilung der Beitragsleistungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nichts verändern. Vor allem will sie unter keinen Umständen, daß die Pflegeversicherung als Probelauf für einen Ausstieg der Arbeitgeber aus den Finanzierungsverpflichtungen für die Sozialversicherung mißbraucht wird.
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Das Zentrum der Kritik an den Gesetzesprojekten von CDU/CSU und F.D.P. auf die Wiedereinführung von Karenztagen, also auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, zu richten, mag auf den ersten Blick verständlich sein, liegt doch hier ein gesellschaftspolitischer Sprengsatz erster Ordnung vor. Eine eingehende Beschäftigung mit der inhaltlichen Ausgestaltung des anderen Teils, also des Pflegegesetzes, lohnt jedoch allemal. Ich lade jeden ein, eingehend die Inhalte dieses Gesetzentwurfs zu prüfen und festzustellen, für was eigentlich kranken Menschen die Opfer, von denen Herr Blüm immer spricht, abgezwungen werden sollen.
Die SPD-Fraktion hat dies getan, und unser Urteil steht fest: Eine solche Pflegeversicherung, wie CDU/ CSU und F.D.P. sie wollen, nämlich von anderen Opfer und Einschränkungen zu verlangen, grenzt an sozialpolitischen Betrug.
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Jeder muß wissen: Für ein solches Gesetz steht die deutsche Sozialdemokratie nicht zur Verfügung.
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Ich kann nur jeden auffordern, den seit zwei Jahren von der Koalition sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat blockierten SPD-Vorschlag zur Plegeversicherung mit dem der Koalition zu vergleichen. Da fällt zuallererst der Unterschied beim Kreis der Mitglieder auf: Die SPD will, daß alle Bürgerinnen und Bürger Mitglied in einer gesetzlichen Pflegeversicherung werden. CDU/CSU und F.D.P. wollen, daß nur diejenigen in der gesetzlichen Pflegeversicherung Mitglied werden, die bereits Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.
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„Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" heißt das Motto, das, wie es der Zufall will, ein besonders inniges Anliegen der privaten Versicherungswirtschaft ist. Dabei weiß doch jeder: Je kleiner die Solidargemeinschaft, desto höher für jeden einzelnen die Beiträge. Es geht nicht darum, wie besonders immer wieder die F.D.P. behauptet, Gutverdienende zu Pflichtmitgliedern in der Pflegeversicherung zu machen und ihnen dadurch Versicherungsleistungen nachzuwerfen, die sie genausogut selbst bezahlen könnten. Es geht darum, auch Gutverdienende als Beitragszahler für den Solidarausgleich in der Pflegeversicherung heranzuziehen; denn ohne sie würde er nicht funktionieren.
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Daß Graf Lambsdorff und wir alle hier aus Bonn unsere Pflege selbst bezahlen können, weiß jeder. Aber wir werden in der gesetzlichen Versicherung als Mitglieder gebraucht, damit für Otto Schulze aus Luckenwalde in der Pflegeversicherung Beiträge gelten, die er auch tragen kann. Eine Pflegeversicherung, bei der die finanziell weniger Gutgestellten allein bleiben, sich also gleichsam die Leistungen gegenseitig selbst bezahlen müssen, brauchen wir nicht. Eine solche Versicherung ist überflüssig.
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Genau diesen Weg gehen CDU/CSU und F.D.P. Sie schaffen unter Vorgabe von populistischen Pseudogründen Sonderrisikogemeinschaften, bei denen die finanziell guten Risiken zu günstigen Konditionen ebenso unter sich bleiben wie die finanziell weniger guten zu schlechteren Konditionen. Damit kein Zweifel besteht: Die SPD wird dieses Modell der sozialen Spaltung nicht akzeptieren.
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Der zweite Unterschied liegt in der Art und Weise, wie die Beiträge zur Pflegeversicherung festgelegt werden. Die Koalition will sie gesetzlich festlegen, die SPD durch die Selbstverwaltung. Was auf den ersten Blick wie eine wenig wichtige Formalie aussieht, hat weitreichende Folgen für die Wirksamkeit der sozialen Schutzfunktion einer Pflegeversicherung.
Der Effekt liegt nämlich auf der Hand: Wenn der gesetzlich festgelegte Leistungsrahmen mit einem per Gesetz oder Verordnung bestimmten Beitragssatz nicht finanziert werden kann, dann werden Leistungen gekürzt. Vor allem die F.D.P. macht kaum ein Geheimnis daraus, daß genau dies gewünscht ist. Der Leistungskatalog der Pflege soll zur Disposition eines politisch zu bestimmenden Beitragssatzes gestellt werden. Mit den objektiven Hilfsbedürfnissen der Pflegebedürftigen, die doch weder von finanzpolitischen Vorgaben noch von Konjukturdaten oder
-entwicklungen abhängen, hat das alles nichts zu tun. Das ist Sozialpolitik nach Kassenlage, die die SPD nicht mitmacht.
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Der dritte Unterschied liegt in der Höhe des in der Pflegeversicherung beitragspflichtigen Einkommens. Die Koalition will Einkommen bis zur Höhe der für die Krankenversicherung geltenden Grenze von 5 400 DM im Monat heranziehen. Die SPD will jene Grenze, die für die Rentenversicherung gilt; sie liegt bei 7 200 DM im Monat.
Auch hier gilt, was bereits die von der Koalition angestrebte Begrenzung des Mitgliederkreises bedeutet: Das niedrigere beitragspflichtige Einkommen in der Regierungsvorlage behindert den Solidarausgleich.