emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüttgers. Ich habe das jetzt gar nicht so sehr im Blick auf die Tatsache gemeint, daß wir über ein solches Thema zu später Stunde sprechen, sondern vielmehr im Blick auf die Tatsache, daß viele Kollegen, die ja häufig öffentliches Interesse an solchen Dingen bekunden, dann nicht teilnehmen.
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- Entschuldigung, ich habe eine Bemerkung gemacht, die auch an die Adresse der Kollegen geht. Es gab eine Aufklärung zu einem Punkt, nach dem ich eigentlich gar nicht gefragt hatte. Das war als Appell gemeint.
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- Das ist richtig.
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- Entschuldigung, Frau Kollegin, das ist keine Geschäftsordnungsdebatte. Ich habe eine Bemerkung gemacht, und der Kollege Rüttgers hat gemeint, er müsse mir Informationen zuteil werden lassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile der Kollegin Dr. Sissy Geiger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile zum Abschluß dieser Aussprache dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer, das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im brasilianischen Parlament um diese Nachtzeit über Zustände in Deutschland diskutiert würde, könnte ich mir vorstellen, daß es in unserer Öffentlichkeit Proteste gäbe. Man würde sich fragen: Was tun die eigentlich? Was geht die das eigentlich an? Die haben ja ihre eigenen Probleme.
Trotz allem beantworten wir hier alle Anfragen, und wir sind auch bemüht, in allen Ländern der Welt, in denen es Mißstände gibt - und dazu zählt Brasilien -, das zu tun, was der Bundesregierung möglich ist. Wir verbergen uns auch nicht hinter einer Nebelwand; nur müssen wir auch nach einigen Reisen von Kollegen in einige wenige Länder feststellen: Es ist leider nicht so, daß es nur in drei von Ihnen beschriebenen Ländern solche Vorkommnisse gibt. Wenn Sie bei Ihrer nächsten Reise nach Kolumbien fahren,

werden Sie vielleicht die Straßenkinder von Bogota entdecken und werden zu Ergebnissen kommen, die keineswegs anders sind.
Wovor ich warnen möchte, meine Damen und Herren, ist eine Pauschalisierung der brasilianischen Gesellschaft, eine Art Verdikt der Moral, das wir hier über ein ganzes Land aussprechen. Das klang ja zum Teil etwas an. Ich warne davor, weil ich glaube, daß Sie nur mit einer differenzierten Kritik überhaupt diesen Problemen werden naherücken können, nicht mit pauschalen Verurteilungen, die dort möglicherweise das Gegenteil dessen bewirken, was Sie wollten.
Ich wundere mich auch bei den Ausführungen meiner Vorredner, daß nicht ein einziger im Zusammenhang mit den wachsenden Mißständen, die Herr Kollege Duve beschrieben hat, mit der wachsenden Sorge, mit der wir das sehen, auf eine sehr wesentliche Frage zurückgekommen ist - dazu bedürfte es allerdings einer längeren Debatte -, nämlich auf die der ungeheuren Zunahme der Bevölkerung, eine Bevölkerungsexplosion, die auch die Konrad-AdenauerStiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Projekten nicht abfangen können.
Ich sage Ihnen: Die Verhältnisse in Indien, die Verhältnisse in Mexiko bei Geburtenraten von 3,6 % führen dazu, daß Jahr für Jahr Millionen junger Leute ohne jede Chance auf einen Arbeitsplatz sind. Das ist doch der Hintergrund, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. In diesen Ländern gibt es eine Zahl von 50 % oder 60 % oder 7 % - -({0})
- Bei einer Debatte mit fünf Minuten Redezeit muß man nicht noch Zwischenfragen beantworten, glaube ich, Herr Duve. Wir sehen uns ja ständig, wir diskutieren auch diese Fragen ständig.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Schäfer, ich habe die Uhr für einen Moment angehalten. Ich mache mich jetzt zum Sprecher für den Kollegen Duve. Ich glaube, er wollte Sie darauf hinweisen, daß er sehr wohl von der Bevölkerungsexplosion gesprochen hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Schäfer, bevor Sie weiter auf einen Kollegen losgehen: Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-10-28:
Von losgehen kann keine Rede sein. Es wird ja völlig unpersönlich, wenn wir uns gegenseitig nicht mehr mit Namen nennen dürfen.
({0})
- Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Entschuldigung, Sie können gar keine Frage mehr zulassen. Sie sind schon jenseits Ihrer Redezeit.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-10-28:
Ich bin jenseits meiner Redezeit? - Entschuldigung, ich habe Sie mißverstanden. Ich dachte, ich müßte meinem Kollegen Weiß eine Zwischenfrage zulassen. Ich biete ihm aber gern an, die Diskussion im Foyer fortzusetzen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich schließe diese wichtige Aussprache.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 29. Oktober 1993, 8.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hauchler.
({0})
- Wenn ich das in der morgendlichen Stunde versäumt habe, will ich es gerne nachholen: Herr Professor Hauchler, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Professor Hauchler, nachdem Sie meine optischen Signale nicht zur Kenntnis genommen haben, darf ich Sie jetzt wenigstens akustisch bitten, zum Schluß zu kommen.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-10-29:
Bei mir leuchtet die Schrift „Präsident" auf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Das ist das zarte Signal, daß Sie Ihre Redezeit überschritten haben.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-10-29:
Ich weiche gleich Ihrer sanften Gewalt. Ich sage nur noch einen Satz.
({0})
Ich will noch ein Zitat von einem namhaften Philosophen bringen. Sie kennen Hans Jonas, er hat gesagt:
Wir werden diese Probleme der Zukunft nur noch lösen können, wenn es uns wirklich gelingt, eine größere zeitliche und räumliche Dimension der Moral in die Politik zu bringen. Wir müssen weiter springen.
({1}) Herzlichen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Ingrid Walz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Professor Hauchler möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Frau Abgeordnete Fischer, Sie haben nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-10-29:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Christoph Matschie (NA), 1993-10-29:
Herr Minister, wollten Sie eben mit Ihren Ausführungen zum Ausdruck bringen, daß Gesetze die Flexibilität einer Regierung einschränken?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-10-29:
Nein, ich habe gesagt, daß diese beiden Gesetze, die heute angeregt werden, die Handlungsspielräume und die flexible Entscheidungskompetenz der Regierung in unnötiger Weise beengen und daß sie deswegen überflüssig erscheinen.
({0})
Wir brauchen auch kein Hermes-Gesetz, wie es das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorschlägt. Der rechtliche Rahmen für die Ausfuhrgewährleistung des Bundes ist ausreichend. Hermes ist ein Instrument der Außenwirtschaftspolitik. Entwicklungspolitische Belange werden jedoch im interministeriellen Ausschuß, in dem das BMZ vertreten ist, berücksichtigt, und dies in zunehmendem Maße.
Man sollte nicht übersehen, daß in vielen Fällen über Bundesbürgschaften ökologisch sinnvolle Pro16118 

jekte erst möglich werden. Denken Sie z. B. an große Abwasserreinigungsanlagen.
Darüber hinaus vermisse ich in dem Antrag die positiven Wirkungen von Hermes-Bürgschaften für Investitionsgüterexporte. Daß nämlich Investitionen gerade hochverschuldeten Ländern die Möglichkeit eröffnen, ihre Schulden abzubauen, ist doch bekannt.
Ich darf auch daran erinnern, daß in zunehmendem Maße in den internationalen Gremien die herausragende Bedeutung privater Investitionen in den Entwicklungsländern erkannt worden ist - anders als noch vor fünf oder zehn Jahren. Die Entwicklungsländer sagen in zunehmendem Maße: Konzessionäre Entwicklungshilfe ist zwar gut, aber ohne daß Privatinvestitionen vorgenommen werden, hat unser Land keine Perspektive.
({1})
Dies zu fördern ist Sinn dieser Hermes-Bürgschaften. Deswegen sollte man das nicht begrenzen und in dieser Form einengen.
Vielleicht darf ich zum Abschluß zu beiden Gesetzesvorschlägen noch Montesquieu zitieren, der zu seiner Zeit schon wußte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Dies sollte nicht nur für die Entwicklungspolitik gelten, sondern für uns Parlamentarier als allgemeine Richtlinie Anwendung finden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Hauchler auf dessen Wunsch das Wort zu einer kurzen Kurzintervention.
Michaela Blunk (NA), 1993-10-29:
Es ist unumgänglich, daß die Armee so umgestaltet wird, daß sich weder die Minderheit auf die Mehrheit stürzen kann noch umgekehrt.
Unsere Aufgabe wird es sein, ein deutliches Signal zu geben, indem wir zur Versöhnung zwischen beiden Völkern aufrufen und sie nach Kräften fördern.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Professor Pinger, Sie haben das Wort.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Minister Spranger gesagt hat, fordert mich doch heraus, kurz zu intervenieren.
Herr Minister Spranger, ich bin enttäuscht, wie Sie auf unser Angebot reagieren, einen Grundbestand entwicklungspolitischer Erfahrung in Gesetzesform zu bringen. Wir anerkennen jede Bemühung, bestehende Gesetze zu entrümpeln. Das heißt aber nicht, eine Materie, deren Regelung wirklich überfällig ist, überhaupt nicht zu regeln.
Gerade als Entwicklungsminister, der es im Kabinett schwer hat, sollten Sie daran interessiert sein, eine verläßliche parlamentarische Grundlage auch für Ihre Ziele und Ideen zu haben. Es enttäuscht mich, daß Sie das nicht wollen.
Mich enttäuscht aber auch - das ist der zweite Punkt, ganz kurz -, daß Sie so selbstgerecht darüber sprechen, welche Leistungen die Deutschen im internationalen Bereich zur Durchsetzung von Menschenrechtskriterien, Abrüstung usw. in der Entwicklungspolitik erbracht haben.
Wir haben dazu einiges gesagt, auch Sie in internationalen Gremien. Aber Sie selbst waren nicht in der Lage, Ihre eigenen Ziele in der deutschen Entwicklungspolitik umzusetzen.
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Es zeugt von einer großen Selbstgerechtigkeit und mangelnden Selbstkritik, die bedenklich stimmt, Herr Minister, wenn Sie das immer wieder so hochhängen. Wir müssen doch konstatieren, daß auch 1994 fünf der acht größten Empfängerländer der Bundesrepublik schwerste Probleme mit Menschenrechten, Demokratie, Rüstung und Entwicklungsorientierung haben. Sie finanzieren immer wieder diese Länder, die diese Probleme haben, die sich entgegen Ihren Prinzipien verhalten. Etwas weniger Selbstgerechtigkeit wäre Ihnen schon angemessen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Minister, wollen Sie von dem Recht der Erwiderung Gebrauch machen?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-10-29:
Lieber Herr Kollege Hauchler, ich möchte kurz darauf eingehen.
Ich bedanke mich für Ihre immerwährende Fürsorge, den Stellenwert des BMZ in der Bundesregierung hochzuhalten. Alle Kollegen, auch die der Koalitionsfraktion, teilen diese Fürsorge. Ich habe, auch wenn man die letzten Haushaltsberatungen betrachtet, das Gefühl, daß die Bundesregierung den Stellenwert der Entwicklungspolitik hoch ansetzt, daß wir im Vergleich zu anderen Staaten Mittel zur Verfügung haben, wie sie andere Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die Sie gerade auch in Westeuropa feststellen müssen, nicht zur Verfügung haben. Ich begrüße es sehr, daß wir im Ministerium und auch der zuständige Minister in einem großen MaBe von Unabhängigkeit Schwerpunkte und Kriterien setzen konnten und das auch in praktische Politik umzusetzen vermögen.
Wenn Sie sagen, wir seien dazu nicht in der Lage, dann müssen Sie konkrete Fälle nennen. Wir können Ihnen an einer Fülle von Beziehungen zu Partnerländern nachweisen, daß wir entsprechend der jeweiligen Entwicklung in den Ländern zu reagieren vermochten. Ich habe einige Beispiele angeführt. Um ein Beispiel zu nennen: Würden die acht größten unter Schwierigkeiten bei der Anwendung unserer Kriterien leiden? Sie müssen auch einmal sehen, daß die Empfänger der meisten Entwicklungshilfe aus Deutschland auch die mit Abstand größten Länder sind. Wenn Sie das, was die jeweiligen Länder bekommen, pro Kopf der Bevölkerung umrechnen und es beispielsweise damit vergleichen, was wir den 1,4 Millionen Menschen in Namibia geben, dann verschiebt sich das Gewicht unserer Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise in bezug auf das, was wir nach Indien oder China oder Indonesien geben, natürlich sehr. Diese Relativierung, bezogen auf die Hilfe pro Kopf der Bevölkerung, ist meines Erachtens ganz wichtig. Das haben Sie bei Ihren Vorwürfen und bei Ihrer Katalogisierung leider übersehen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Anneliese Augustin das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Brigitte Adler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Karin Jeltsch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Graf von Waldburg-Zeil hat nunmehr das Wort. Herr Abgeordneter, bitte.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der tödlichste Feind der Entwicklungspolitik ist der Bürgerkrieg. Mit tiefer Trauer und Verbitterung mußten wir gestern vor einer Woche mit ansehen, wie die Armee in Burundi die erst drei Monate alte Demokratie zu beendigen versucht hat. Die von den Hintermännern verbreitete Mär, nicht mehr kontrollierbare Mannschaften hätten das getan, wird widerlegt durch die genaue Kenntnis der Vorgänge, nach der der Präsident, der Präsident der Nationalversammlung, der Vizepräsident und sechs weitere Kabinettsmitglieder umgebracht wurden. Im ganzen Lande spricht man mittlerweile von etwa 30 000 Toten, von bewaffneten Hubschraubern, die auf Flüchtlinge schießen, und von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die nach Ruanda gekommen sind. Alles wie schon gehabt.
Seit der Unabhängigkeit Burundis hat die TutsiOberschicht, die auch die Führung des Militärs stellt, mehrfach durch Massaker die Mehrheit der Hutu-Bevölkerung eingeschüchtert, wobei auch systematisch jedesmal die Intelligenz des Mehrheitsstammes ausgelöscht worden ist.
Vorbei ist die Hoffnung, die sich mit dem Namen des früheren Präsidenten Pierre Buyoya verbunden hatte. Ethnische Konflikte standen zwar auch am Beginn seiner Amtszeit, aber im Oktober 1988 hatte er seine ethnisch paritätisch besetzte Kommission zur Untersuchung der Frage der nationalen Einheit eingesetzt und anschließend eine nach gleichem Muster zusammengesetzte Regierung gebildet.
1991 kam es durch ein Referendum der Bevölkerung zur Annahme der „Charta der Nationalen Einheit". Wiederum durch ein Referendum wurde 1992 mit 90,2 % Ja-Stimmen die Verfassung verabschiedet, in der Parteienvielfalt, freie Wahlen, Menschenrechte und demokratische Freiheiten verankert wurden.
Allerdings, wer Demokratie wagt, gewinnt nicht immer. Am 1. Juni 1993 wurde nicht Präsident Buyoya, sondern der Führer der Oppositionspartei Frodebu, Melchior Ndadaye, gewählt. Am 29. Juni 1993 wurde

die Einheitspartei Uprona vernichtend geschlagen, und die Frodebu errang einen überwältigenden Sieg.
Nun sind nicht nur die Hoffnungen auf ein künftiges friedliches Miteinander in Burundi erneut zerstört, getroffen sind eigentlich alle Demokratisierungsbewegungen in Afrika.
Hinzu kommt: Nach den Erfahrungen im auseinandergebrochenen Jugoslawien oder in Somalia ist die Hoffnung auf die Konfliktlösungsfähigkeit der UNO gesunken. Depressive bis zynische Haltungen gewinnen in den Industriestaaten an Raum, indem man sagt: Laßt sie sich doch totschlagen; es läßt sich doch nichts daran ändern.
Doch, wir können! Wir müssen beharrlich weiterhelfen. Das heißt zuallererst: nicht resignieren.
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Burundi lebt zu einem Viertel von Entwicklungshilfe. Weder eine Putschregierung noch eine Marionettenregierung könnte ohne diese Hilfe leben. Ohne Anerkennung, zudem von harten Sanktionen betroffen, würde sie nicht weit kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Jeltsch beantworten?
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-10-29:
Gerne.
Karin Jeltsch (NA), 1993-10-29:
Herr Kollege, können Sie mir die Frage beantworten, ob die legale Regierung in Burundi jetzt wieder an der Macht ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Herr Professor Pinger, mir geht es so wie Ihnen: Ich habe nicht aufgepaßt. Sie haben kräftig überzogen. Ich muß Sie jetzt darauf aufmerksam machen.
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Winfried Pinger (NA), 1993-10-29:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident.
Ich stelle abschließend fest: Wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten die Ziele weiter präzisieren. Wir werden im Ausschuß über Ihren Gesetzentwurf weiter diskutieren.
Ich bedanke mich.
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Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-10-29:
Das ist eine schwierige Frage. Nach Presseberichten haben die Putschisten aufgegeben bzw. hat das Militär die rechtmäßige Regierung wieder eingesetzt. Man hatte zunächst probiert, eine Regierung der nationalen Konzentration einzusetzen. Man hatte den Innenminister der vorherigen Regierung genommen und gesagt: Bedingung dafür ist Straffreiheit. Als das in der Weltöffentlichkeit nicht akzeptiert wurde, hat man den ganz schnell wieder verschwinden lassen. Es gibt sogar Berichte, daß man ihn in der Zwischenzeit umgebracht hat.
Jetzt ist man einen anderen Weg gegangen und sagt, die legale Regierung sei wieder eingesetzt. Die Ministerinnen und Minister sitzen allerdings mit Recht in den Botschaften, weil sie nicht wissen, ob sie bei ihrer Rückkehr nicht einfach umgebracht werden. In gewissem Sinne geht also der Putsch weiter. So hat es auch die Ministerpräsidentin in einer Meldung formuliert, die heute über „Reuter" gelaufen ist.
Wir können also Forderungen stellen: zunächst die dauernde Rückgabe der Macht an die legitime Regierung, dann die Bestrafung der Schuldigen; denn bisher ist das nie geschehen. Man hat immer gesagt: Nur nicht bestrafen, sonst wird es noch kritischer. Das hat die Mörder um so sicherer gemacht.
Wir wollen den Umbau der Armee zu einer nationalen Institution, in der, insbesondere im Offizier-korps, die Ethnien angemessen vertreten sind.
Bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse muß internationaler Druck ausgeübt werden, und es kann auch keine finanzielle entwicklungspolitische Zusammenarbeit mehr geben.
Ministerpräsidentin Kinigi hat die internationale Gemeinschaft um Truppen gebeten, um die legale Regierung und die Bevölkerung zu schützen. Ich glaube, daß es anders auch nicht geht. Denn wie soll eine Regierung regieren, wenn ständig über ihr das Schwert einer putschenden Armee schwebt? Die Bevölkerung muß ebenfalls dringend geschützt werden. Ich weiß, daß viele davor zurückschrecken und denken, schon wieder die Völkergemeinschaft, man könne doch nicht bei jedem Staatsstreich gegen die legitimen demokratischen Institutionen intervenieren. Aber es gäbe Möglichkeiten im Rahmen der Organisation der Afrikanischen Einheit oder einer regionalen Gruppierung. Schon eine internationale Beobachterkommission täte Wirkung. Ich glaube, das beste wäre, wenn Truppen aus dem frankophonen Raum diese Funktion übernehmen würden.
({0})
Das Wichtigste: Lassen wir die Barundi nicht fallen, bekennen wir uns zu den Menschenrechten, zur Demokratie und zur Freiheit. Ich freue mich darüber, daß wir eine gemeinsame Resolution in diesem Sinne zustande gebracht haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Helmut Schäfer das Wort.
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- Herr Abgeordneter Struck, auch Kurzinterventionen können von der Regierungsbank aus erfolgen.
Helmut Schäfer (NA), 1993-10-29:
Sie werden doch nicht bürokratischer sein als die Regierung selbst. Ich hätte auch den kleinen Umweg gehen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Fragen, die gerade an den Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil gestellt worden sind, möchte ich nur ganz kurz sagen, daß sich die Situation in Burundi derzeit so gestaltet, daß der UN-Emissär Jonah gestern eingetroffen ist, daß er sich bemüht, daß die Regierung wieder ihre Aufgaben ausüben kann, was natürlich auch den Schutz der Regierung voraussetzt.
Wir sind bemüht, mit unseren Verbündeten den Druck auf die Militärs zu verstärken. Es kann mit Sicherheit keine Rede davon sein, daß die Entwicklungshilfe fortgesetzt wird, solange die Zustände in Burundi anhalten.
Die UN hat erste Maßnahmen getroffen, um den Flüchtlingen in Ruanda, in Tansania zu helfen, auch nach Burundi hineinzukommen. Die Welt hat reagiert, es gibt keine Resignation.
Ich darf zum Schluß sagen: Ich freue mich als Abgeordneter, daß die Bundesregierung den heute

Helmut Schäfer ({0})
überfraktionell gestellten Antrag nachhaltig unterstützt.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Ingeborg Philipp das Wort.
Ingeborg Philipp (NA), 1993-10-29:
Ich möchte zu dem Burundi-Antrag noch einige Gedanken mitteilen, und zwar zu der Aussage: Wir müssen die
Gewalttäter strafen. Mir ist dabei eine Situation in Erinnerung gekommen, in der sich Tomás Borge befand, als er Innenminister in Nicaragua war. Er kam in die Situation, daß ihm der Mörder seiner Frau zugeführt wurde. Die Frau war vorher vergewaltigt und geschlagen worden, und ihr sind die Fingernägel ausgerissen worden. Es sind also ganz, ganz schlimme Gewalttaten verübt worden. Tomás Borge hatte vorher schon im Gefängnis gesessen und den Gefängniswärtern gesagt: Wir machen es anders.
Auch in dieser Situation, als er Innenminister war, hat er gesagt: Nein, ich muß als Mensch handeln, als verantwortlicher Christ.
({0})
Er ist auf diesen Mörder zugegangen und hat ihn als Menschen behandelt. Ich glaube, dadurch hat er viel, viel mehr erreicht als durch in irgendeiner diffizilen Form zurückgezahlte Gewalttätigkeit.
Ich denke, wir sollten und wir müssen uns zu Burundi äußern; aber wir dürfen niemals Gleiches mit Gleichem vergelten. Das darf nicht sein. Wir müssen auf ein ganz hohes moralisches Niveau kommen, und das schrittweise. Wir müssen uns klarmachen, wie die Dinge wirklich liegen.
Das sind meine Bedenken, und deshalb werde ich mich der Stimme enthalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Michaela Blunk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Frau Abgeordnete Blunk, ehe ich mir den Vorwurf der unzulässigen Privilegierung einhandele, bitte ich Sie lieber, langsam zum Schluß zu kommen.
Michaela Blunk (NA), 1993-10-29:
Ich werde gehorchen, um Sie nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Danke schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Ich erteile das Wort nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs.