Sabine Kaspereit (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgang der Bundestagswahl am 27. September muß allen in diesem Hause
zu denken geben, den Verlierern ebenso wie den Siegern. Das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in
den neuen Ländern macht deutlich, daß Versprechungen, die nicht eingehalten werden, eine schwere Hypothek sind. An dieser Hypothek tragen nicht nur diejenigen, die die Versprechungen abgegeben haben - sie haben ja die Quittung dafür bekommen -, sondern trägt
auch die neue Regierung, die diese Hypothek nun abtragen muß. Auf der neuen Bundesregierung lastet eine
enorme Erwartungshaltung. Staatsminister Schwanitz
hat mir das Wort aus dem Mund genommen. Im übrigen
freue ich mich, daß Regierung und Fraktion hier wirklich mit einer Stimme sprechen. Es ist besonders wichtig, eine ehrliche Politik zu machen und keine falschen
Versprechungen.

({0})

In den vergangenen Jahren ist manches in Ostdeutschland erreicht worden. Die infrastrukturellen
Voraussetzungen wurden entscheidend verbessert. Die
Produktivität stieg von gut 30 auf jetzt 60 Prozent, auch
die Bruttoeinkommen stiegen von 47 auf jetzt durchschnittlich 74 Prozent, die Renten verdreifachten sich.
In dieser Hinsicht wurde viel geleistet, und wir stellen
nicht in Abrede, daß die alte Bundesregierung ihren
Anteil an diesem Erfolg hat. Aber es ist vor allem - das
möchte ich ganz klar sagen - ein Erfolg und ein


Verdienst der Menschen in den neuen Bundesländern,
die mit ihrem Leistungswillen entscheidend dazu beigetragen haben.

({1})

Das schöpferische Potential der Menschen ist ein Pfund,
mit dem wir wuchern wollen, können und müssen. Die
Menschen sind der positivste Standortfaktor.

({2})

In unserer Bestandsaufnahme müssen wir aber auch
feststellen, daß die Transformation von einer zentral
gelenkten Staatswirtschaft in eine wettbewerbsfähige
Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch nicht gelungen ist. Konkret bedeutet das für die wirtschaftliche
Entwicklung in Ostdeutschland im achten Jahr der deutschen Einheit, daß die Wirtschaftsleistung je Einwohner
erst an die Hälfte des westdeutschen Wertes herankommt, daß die Industrieproduktion je Einwohner lediglich ein Drittel der alten Länder erreicht, daß sich die
ostdeutschen Wachstumsraten deutlich verlangsamt
haben und daß Investitionen vor allen Dingen im kommunalen Bereich rückläufig sind. Das bedeutet auch,
daß der Kapitalstock je Einwohner weit unter demjenigen in den alten Bundesländern liegt, daß die Ertragslage bei der Mehrzahl ostdeutscher Betriebe nach
wie vor unbefriedigend ist und daß sich die hohen Gebühren für Energie und Abwasser als Standortnachteil
erweisen.

Die Integration der neuen Länder in die internationale
Arbeitsteilung rückt die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen und ihrer Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt des Interesses. Es kommt
nun darauf an, sich auf überregionalen und internationalen Märkten zu behaupten. Aber eine Exportquote von
15 Prozent kann nicht befriedigen und ist dafür verantwortlich, daß das Wachstum in den neuen Ländern zurückbleibt.

Neben den von mir genannten Schwierigkeiten hat
die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor mit zentralen
Problemen zu kämpfen. Besonders schwerwiegend ist
die dünne Eigenkapitaldecke, die die Unternehmen sofort in Existenznot bringt, wenn sie kurzfristig weniger
Aufträge oder hohe Außenstände haben.

({3})

Ob neugegründet, privatisiert oder reprivatisiert - die
Betriebe hatten bisher überhaupt noch keine Chance, eine Eigenkapitaldecke zu bilden.

({4})

Die industrielle Basis ist trotz einiger Leuchttürme zu
schmal. Deshalb müssen wir eine offensive und gezielte
Ansiedlungspolitik betreiben, die auch für die Zukunft
trägt. Natürlich muß letztlich jedes Unternehmen seine
Standortentscheidung selbst treffen. Die Politik kann
Standortentscheidungen nur über Rahmenbedingungen
beeinflussen, die einen Standort für ein Unternehmen

attraktiv machen. Die Landesregierungen der neuen
Länder leisten auf diesem Gebiet Pionierarbeit. Wir
müssen sie dabei vor allem auf dem Feld der Entbürokratisierung unterstützen.

({5})

Es sind doch weniger die Steuern, die bei einer Standortentscheidung eine Rolle spielen; vor allen Dingen
Genehmigungszeiten, Grundstückspreise, eine kalkulierbare Förderung und die Qualifikation der Arbeitskräfte bestimmen die Entscheidung eines potentiellen
Investors, nach Ostdeutschland zu gehen oder wegzubleiben.

Zum Stichwort Qualifikation: Daß die Regierung
Kohl es zugelassen hat, daß die industrienahe Forschung
in einem brutalen Ausmaß kaputtgemacht wurde,

({6})

gehört ebenfalls zu dieser Hypothek, von der ich anfangs
sprach.

({7})

Wir werden erhebliche Anstrengungen machen müssen,
damit Forschung und Entwicklung durch ihre Impulse
wieder zur wirtschaftlichen Gesundung in den neuen
Ländern beitragen können.

Untrennbar mit der wirtschaftlichen Lage ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbunden. Im Januar
werden wir wahrscheinlich erleben, daß die Zahl der
Arbeitslosen im Osten erneut ansteigt. Dann laufen
nämlich die berüchtigten Wahl-ABM aus. Ich höre
schon jetzt, wie dann die rechte Seite dieses Hauses in
Häme ausbrechen und Rotgrün die Verantwortung dafür
zuschieben wird. Ich verspreche Ihnen: Diese Häme
wird auf Sie selbst zurückfallen.

({8})

Ihre Arbeitsmarktpolitik nach dem Berg-und-TalbahnPrinzip hat unter anderem das Wahlverhalten der Ostdeutschen entscheidend mitbestimmt; denn die Ostdeutschen haben erkannt, welches Spiel die alte Bundesregierung mit den Hoffnungen der Menschen getrieben
hat.

Hoffnungen setzen Vertrauen voraus. Für uns, meine
Damen und Herren, ist das Vertrauen der Menschen eine
Verpflichtung, die wir ernst zu nehmen haben. Die aus
enttäuschtem Vertrauen gewachsene Verunsicherung bei
der ostdeutschen Bevölkerung mündet in ein sich vertiefendes Mißtrauen in die Politik. Neben der Angleichung
der Lebensverhältnisse ist die Überwindung dieses
Mißtrauens eine der wesentlichen Voraussetzungen auf
dem Weg zur wirklichen Einheit Deutschlands.

({9})