Rolf Kutzmutz (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir uns heute zum vierten Mal innerhalb eines Vierteljahres mit den Vorgängen um den einst größten deutschen Werftenverbund beschäftigen, ist gut. Es zeigt zumindest, daß Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg darüber besteht, daß uns das Schicksal von 22 500 Vulkan-Beschäftigten in West und Ost sowie weiteren Zehntausenden Beschäftigten in Zulieferbetrieben nicht gleichgültig ist.
Die Einigkeit endete aber bisher bei der Frage, wie die Umstände aufzuhellen sind, die zum Versickern eines mindestens dreistelligen Millionenbetrages öffentlicher Mittel führten - Umstände, welche die Steuerzahler nun nochmals mit vierstelligen Millionensummen zur Kasse bitten.
Die Gruppe der PDS hat seit Anfang März wieder und wieder eine parlamentarische Untersuchung verlangt. Seit 12. März liegt diesem Hause unser entsprechender Antrag vor. Alle Fraktionen hüllten sich bis vorgestern entweder in Schweigen oder verwiesen auf die Bemühungen der Bundesregierung um „eine schonungslose Aufklärung der persönlichen Verantwortlichkeiten für die Fehlleitung öffentlicher Mittel", wie es die Mehrheit des Haushaltsausschusses am 17. April so hübsch formulierte.
*) Die Redetexte werden als Anlage 4 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Was aber brachten bisher die regierungsamtlichen Untersuchungen, nachdem fast 90 Tage seit dem öffentlichen Eingeständnis des Desasters ins Land gegangen sind? Staatssekretär Kolb konnte gestern im Wirtschaftsausschuß nichts aus behördeninternen Untersuchungen, geschweige denn von Staatsanwälten und BKA berichten.
Dabei häufen sich die Ungereimtheiten in den amtlichen Darstellungen. Nur ein Beispiel: Heute erfuhr ich im Finanzministerium, ein Abschlußgutachten der KPMG wird es nicht geben - wegen unüberbrückbarer Widersprüchlichkeiten zwischen Aussagen dieses Institutes und den einstigen Vulkan-Wirtschaftsprüfern C&L-Treuarbeit. Susat und Partner, Hamburg, soll nun ein neutrales Gutachten vorlegen - ein Vorgang von nicht zu überbietender Brisanz, war es doch der sogenannte Zwischenbericht der KPMG vom 23. Februar, der letztlich den Konkurs des Vulkan-Verbundes mit all seinen Folgen auslöste. Nun entpuppt sich dieser möglicherweise als unseriös. Brachen die Firmen möglicherweise wegen eines von interessierter Seite gestreuten Waschzettels zusammen? Nicht nur am Rande sei erwähnt, daß der KPMG-Bericht unter anderem auf Informationen der Herren Dirk Groß-Blotekamp, Gerald Utikal und Hans Christoph von Rohr von der BvS basierte.
Eine schnelle Aufklärung der Vulkan-Affäre tut also not; denn es geht dabei keineswegs nur um die für den Steuerzahler millionenteure Geschichte. Verstrickungen im politischen wie im finanziellen Bereich sind herauszufinden. Es geht vor allem um das Heute und Morgen vieler Arbeitsplätze, weil viele der Akteure von gestern nach wie vor an den Schalthebeln sitzen und über Gegenwart und Zukunft der betroffenen Betriebe entscheiden.
Auch dabei häufen sich mittlerweile die Ungereimtheiten. Ein Beispiel dafür ist die rechtliche Führung und Finanzierung der Ostwerften. Am 4. April nötigte der Bund Mecklenburg-Vorpommern zu einer Vereinbarung, mit der das Opfer für einen Teil des ihm zugefügten Schadens selbst aufkommen soll. Am 23. April akzeptierte das Land schließlich zähneknirschend die Vergewaltigung. Einen Monat später aber befinden sich die Werften noch immer in einem undefinierbaren Schwebezustand.