ulla jelpke (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung legt uns heute einen Vertrag über die
Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der
Tschechischen Republik vor . Es soll, so heißt es darin,
vor allem darum gehen, die „grenzüberschreitende Kriminalität“ in den Bereichen Drogenhandel und Eigentumsdelikten zu bekämpfen .

Um es gleich ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem
Vertrag vieles, dem wir zustimmen können . Aber wir
haben auch einige Kritikpunkte . Zunächst möchte ich
klarstellen: Es darf gar keine Frage sein, dass Polizeibeamte, die einen verdächtigen Straftäter verfolgen, an der
Landesgrenze anhalten sollen . Vielmehr müssen Sie den
Verdächtigen weiterverfolgen bzw. vorläufig festhalten
können .

({0})

Deswegen halten auch wir gemeinsame Polizeistreifen
beider Staaten prinzipiell für sinnvoll .

Einige Punkte des Vertrages sehen wir, wie gesagt,
kritisch . Beispielsweise soll die intensive Zusammenarbeit ausdrücklich auch der Bekämpfung von Schleusungsdelikten und der unerlaubten Einreise dienen . Die
unerlaubte Einreise - das ist ein ganz besonderer Punkt,
meine Damen und Herren - ist ein Delikt, das vor allem Flüchtlinge kriminalisiert . Sie kommen zwangsläufig fast immer ohne gültige Einreisedokumente hierher.
Allerdings müssen die Ermittlungsverfahren, die dann
eingeleitet werden, nach internationalem Recht wieder
fallen gelassen werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben . 99 Prozent dieser Fälle gehen so aus, dass
die Verfahren eingestellt werden .

Die Polizei hat damit hunderttausendfach unsinnige
Schreibarbeit, weswegen selbst die Polizeigewerkschaft
GdP bereits mehrfach gefordert hat, dass dieser StraftatParl. Staatssekretär Dr. Günter Krings

bestand abgeschafft werden soll, und wir meinen, völlig
zu Recht .

({1})

In einem Vertrag über moderne Formen der polizeilichen
Zusammenarbeit hat dieser Ladenhüter des Abschottungsregimes unseres Erachtens nichts zu suchen .

Außerdem sieht der Vertrag vor, dass den Polizeibeamten des jeweiligen Nachbarlandes hoheitliche Befugnisse übertragen werden können, und zwar nicht nur im
unmittelbaren Grenzgebiet, sondern überall . Dabei soll
jeweils - eins zu eins, wie eben gesagt wurde - ein einheimischer Polizist zugegen sein, aber nur „in der Regel“, wie es im Vertrag heißt . So, wie es dort formuliert
ist, ist das für uns eine zu starke Einschränkung . Das bedeutet, dass in Einzelfällen ein deutscher Polizist auch
zum Beispiel in Prag aktiv werden kann . Auch bei Großdemonstrationen könnte möglicherweise ein Anlass für
solche Polizeieinsätze gegeben sein .

Ich weiß natürlich - das ist auch klar -, dass es bisher
kaum Beispiele gibt; wir haben keine praktische Erfahrung . So kommt es zum Beispiel höchst selten vor, dass
ausländische Polizisten bei Demonstrationen in Deutschland eingesetzt werden. Ich finde, das ist auch gut so. Ich
sehe keinen Grund, für solche Aktionen die Türen zu öffnen . Mir konnte bisher auch niemand erklären, warum
es möglich sein soll, dass die tschechische Polizei hier
beispielsweise bei Großdemonstrationen eingesetzt wird .

Wie solche Einsätze kontrolliert werden sollen, ist
überhaupt nicht geklärt . Wie sollen wir denn bundespolizeiliche Maßnahmen, die in Prag unter Verantwortung
der tschechischen Polizei geschehen, aufklären? Wie
soll die Öffentlichkeit genaue Kenntnisse von Maßnahmen der tschechischen Polizei in Deutschland erlangen?
Wie soll gewährleistet werden, dass deutsche und tschechische Polizisten sich das Polizeirecht des jeweiligen
Nachbarlandes aneignen? Solche Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet . Es geht aber um
ein Rechtshilfeübereinkommen, und da erwarte ich, dass
auch solche Fragen beantwortet werden .

({2})

Öffentlichkeit und Parlamente müssen die Polizei
kontrollieren können . Wo diese Kontrolle fehlt oder unpräzise wird, wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern
Unsicherheit und im äußersten Falle auch Unrecht .