sprung (NA), 1973-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat die Entscheidungen der amerikanischen und japanischen Regierung als einen Erfolg der Bundesregierung und ihrer Politik dargestellt. Er hat zum Ausdruck gebracht, daß damit die internationale Zusammenarbeit Früchte getragen habe, die ohne den deutschen Beitrag und den Beitrag anderer europäischer Länder nicht gereift wären.
In der Tat, meine Damen und Herren: die amerikanischen und japanischen Maßnahmen sind Zeichen einer internationalen Solidarität, die für die Zukunft hoffen läßt. Die amerikanische Regierung hätte auch ganz anders handeln können; sie hätte die Hände in den Schoß legen und es den Europäern, insbesondere aber der Bundesrepublik, überlassen können, wie wir mit dem Problem der Dollarzuflüsse der letzten beiden Wochen fertig werden würden. Sie hat das nicht getan.
Als sich die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen als wirkungslos erwiesen, als der Dollarzufluß trotz der Devisenabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in wenigen Tagen die schwindelnde Höhe von 20 Milliarden DM erreichte, hat die amerikanische Regierung zusammen mit der japanischen Regierung gehandelt. Sie hat damit die Bundesregierung aus einer äußerst schwierigen Lage befreit und nicht nur ihr, sondern letztlich allen westlichen Industrienationen den Weg für eine Lösung auch anderer Probleme in der Zukunft eröffnet.
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Die amerikanischen und japanischen Maßnahmen werden sicherlich dazu beitragen, die Handels- und Zahlungsbilanzprobleme beider Staaten zu vermindern. Das wird beim Blick auf das Jahr 1972 deutlich - die Zahlen sind hier von Herrn Minister Schmidt schon vorgetragen worden -, in dem das
US-amerikanische Handelsbilanzdefizit von 6,4 Milliarden Dollar einem Handelsbilanzüberschuß im Warenverkehr zwischen Japan und den USA zugunsten von Japan von 4,4 Milliarden Dollar gegenüberstand.
Meine Damen und Herren, es ist zu erwarten, daß mit der Abwertung des Dollar um 10 % und der Freigabe des Wechselkurses des Yen diese Defizite bzw. Überschüsse abgebaut werden können.
Die Hilfe, die Europa, insbesondere aber der Bundesrepublik aus den amerikanisch-japanischen Maßnahmen erwächst, liegt in der Beruhigung der Devisenmärkte, die nunmehr eintreten sollte und ganz sicher auch eintreten wird. Immer wieder ist auch von Ihnen, Herr Minister, erklärt worden, daß die Währungsfrage eine Dollarfrage sei; solange die amerikanische Regierung das Dollarproblem nicht löse, seien neue Währungskrisen nicht auszuschließen. Nun hat Amerika gehandelt, nun sollte das Vertrauen in den Dollar zurückkehren; daran sollten und müssen wir alle interessiert sein. Das heißt nicht, daß die Dollarabwertung für die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht auch Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Durch die Abwertung des Dollar wird der Export in die Vereinigten Staaten erschwert werden; einige Produktionszweige werden davon besonders betroffen sein. Man sollte diese Schwierigkeiten nicht bagatellisieren; sie haben vor allem unter regionalpolitischen Aspekten Bedeutung.
Man kann jedoch nicht immer wieder von den USA verlangen, ihr Haus in Ordnung zu bringen, die Dollarfrage also in erster Linie selbst zu lösen, dann aber die zwangsläufig sich einstellenden und auch erhofften Wirkungen der ergriffenen Maßnahmen attackieren.
Meine Damen und Herren, die USA und Japan haben uns, wie ich bereits gesagt habe, aus einer schwierigen Lage befreit. Das wirft die Frage auf, wie wir überhaupt in diese Lage kommen konnten.
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Wie war es möglich, daß in kürzester Frist Dollar im Gegenwert von 20 Milliarden DM in die Bundesrepublik einfließen konnten? Die Maßnahmen vom Juni 1972, Maßnahmen nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes und das Bardepotgesetzes reichten offensichtlich nicht aus, der Spekulation gegen den Dollar zu begegnen, als diese in Verbindung mit den italienischen und Schweizer Maßnahmen unter Bekanntgabe der Handelsbilanzüberschüsse der wichtigsten westlichen Industrienationen für das Jahr 1972 wieder auflebte.
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- Ich sage dazu noch etwas, Herr Wehner. - Die Bundesregierung verschärfte daraufhin - so sind die Dinge gelaufen, sehen wir uns den Gang der Ereignisse noch einmal an - ihre dirigistischen Abwehrmaßnahmen. Ohne Erfolg, meine Damen und Herren!
Die öffentliche Verbreitung Ihrer Meinung, Herr Minister, daß dieser Dollarkrise weitere folgen
würden, bis die Reform des Weltwährungssystems endlich zustande kommen würde, hatte sicher auch keinen dämpfenden, sondern eher einen die Spekulation erneut anheizenden Effekt,
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übrigens genauso wie die Äußerung von Herrn Apel zum gespaltenen Devisenmarkt.
Meine Damen und Herren, Dollar im Gegenwert von 20 Milliarden D-Mark sind bis zur Schließung der Devisenbörsen Ende letzter Woche in die Bundesrepublik eingeflossen. Wie hoch, Herr Minister, ist der Abwertungsgewinn, wieviel Milliarden sind es, die der Steuerzahler zu zahlen hat und die diejenigen nunmehr einstecken können, die diese Dollarmengen ins Land gebracht haben und denen Sie als Warnung zuriefen, diesmal würden sie sich die Finger verbrennen?
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Sie haben sich die Finger nicht verbrannt. Deshalb können Sie, Herr Minister, hier auch nicht sagen, daß die Behauptung Unsinn sei, daß trotz der Maßnahmen, die ergriffen worden sind, Abwertungsgewinne erzielt worden seien. Sie sind eingetreten. Die Leute, die auf die D-Mark gesetzt haben, haben künftig einen entsprechenden Gegenwert in ihrer nationalen Währung, insbesondere in Dollar, in der Hand.
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Das ist jedoch vielleicht das geringste Problem, das es jetzt zu lösen gilt. Von den eingeflossenen Dollar im Gegenwert von 20 Milliarden D-Mark konnte nur ein Teil durch die Maßnahmen der Bundesbank dem volkswirtschaftlichen Kreislauf entzogen werden. Wie werden die verbleibenden Summen auf Preisentwicklung und Stabilität wirken? Die Bundesregierung verwendet fast kein anderes Wort so häufig wie das Wort Stabilität bzw. Stabilitätspolitik. Wie konnte die Bundesregierung für 20 Milliarden D-Mark Dollar ins Land fließen lassen, bevor sie den Zufluß abriegelte? Was wird in Zukunft aus den eingeflossenen Dollar-Beträgen? Werden Sie wieder abgebaut werden? Wir alle hoffen, daß sie so schnell wie möglich das Land wieder verlassen. Gibt es aber eine Gewähr dafür? Und wenn sie nicht wieder abfließen, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung oder die Bundesbank ergreifen, den inflatorischen Wirkungen zu begegnen? Die Antworten, Herr Minister, die Sie darauf gegeben haben, reichen meiner Meinung nach nicht aus.
Was wird im übrigen aus den Maßnahmen, Herr Minister, die die Bundesregierung ergriffen hat, also die Maßnahmen nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, die den Devisenzustrom aufhalten sollten, es aber nicht vermochten? Wird man sie wieder aufheben? Man braucht sie doch jetzt nicht mehr. Sie sollten daher so schnell wie möglich wieder verschwinden. Sie sind völlig nutzlos und behindern nur den freien internationalen Zahlungs- und Kapitalverkehr.
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Jetzt muß der Blick nach vorn gerichtet werden, jetzt muß Stabilitätspolitik betrieben werden. Jetzt, wo die außenwirtschaftliche Absicherung erfolgt ist, müssen intern im Lande selbst die Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung zurückführen.
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Meine Damen und Herren, wenn schon die zur Abwehr des Dollar-Zuflusses ergriffenen Maßnahmen und ihre fast vollständige Wirkungslosigkeit zu äußerster Besorgnis Anlaß gaben, so gilt dies noch mehr für den Zustand der EWG und die Art und Weise, wie auf dieser Ebene die Währungskrise behandelt wurde. Seit zwei Jahren befinden sich die Mitgliedstaaten der EWG in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Regierung beteuert immer wieder, wie sehr ihr an Fortschritten gelegen sei, genauso wie uns an Fortschritten gelegen ist. Doch wo sind die Fortschritte? Nach zwei Jahren Wirtschafts- und Währungsunion ist die währungspolitische Zusammenarbeit nicht enger, sondern lockerer geworden. Da hilft auch kein Hinweis auf die Beschlüsse des Ministerrats vom März oder vom Oktober 1972.
Zu Beginn der jüngsten Währungskrise befand sich die EWG in folgender Situation: Ein Land floatete, drei Länder hatten gespaltene Devisenmärkte, zwei Länder verteidigten nur mühsam die Washingtoner Währungsbeschlüsse von 1971. Zugegeben, Herr Minister, hierfür ist die Bundesregierung allein nicht verantwortlich gewesen und verantwortlich zu machen.
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- Wir wollen die Dinge so darstellen, wir wollen sie so betrachten, wie sie sind.
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- Aber auch das andere, Herr Wehner, müssen Sie sich dann anhören.
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Auch die anderen Mitgliedstaaten haben wenig zu einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit beigetragen. Doch was geschah während der jüngsten Krisentage? Die drei größten EWG-Staaten verhandelten, ohne die übrigen hinzuzuziehen: EWG- 
Organe traten nicht zusammen; lediglich auf eine gemeinsame Schließung der Devisenmärkte konnte man sich einigen. Gestern, Dienstag, ging auch Italien zum vollständigen Floaten über, um die amerikanische Abwertung für den eigenen Außenhandel aufzufangen, offensichtlich ohne zuvor die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet oder gar konsultiert zu haben. „Die schlechteste Figur in der Krise hat der europäische Geist gemacht", schreibt heute eine große Tageszeitung.
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Das ist nicht die Art von Zusammenarbeit,
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die nötig ist und die die Situation erforderte. Die Verärgerung der kleineren EWG-Staaten ist daher nur allzu berechtigt. Die EWG kann und darf nicht nur eine „Schönwetter-Gemeinschaft" sein. Sie muß auch dann zusammenhalten, wenn es einmal stürmt. Hier ist, meine ich, Versäumtes nachzuholen.
Die Bundesregierung sollte und muß nunmehr alles daransetzen, daß insbesondere die währungspolitische Zusammenarbeit in der EWG die Mitgliedstaaten endlich einen Schritt voranbringt, und dafür scheinen ja gewisse positive Ansätze vorhanden zu sein.
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Wenn es richtig ist - Herr Minister, Sie haben soeben darauf hingewiesen -, daß auch Frankreich einer europäischen Lösung schon im Juni 1972 zugestimmt hat und auch in den letzten Tagen wieder zu einer europäischen Lösung bereit war, dann sollte es endlich Fortschritte geben. Wir hören sehr gern, daß Sie es als Ihre Aufgabe und als eine Aufgabe der nächsten Zeit ansehen, solche Fortschritte zu erreichen.
Aber auch noch auf einem anderen Gebiet muß sich die EWG künftig behaupten, nämlich in den handelspolitischen Gesprächen mit den USA, die vor der Tür stehen. Wir hoffen sehr, daß diese Gespräche nicht in einem handelspolitischen Protektionismus enden, sondern ebenso vom Geist der Solidarität getragen werden wie die jüngsten währungspolitischen Maßnahmen.
Nun noch ein Wort zu der dringenden, nicht mehr aufschiebbaren Reform des Weltwährungssystems. Meine Damen und Herren, niemand wird behaupten wollen, daß mit den amerikanischen und japanischen Maßnahmen die uns beschäftigenden und belastenden Währungsprobleme gelöst worden seien. Nur die akuten Sorgen sind damit zunächst vom Tisch. Den westlichen Industrienationen ist damit aber andererseits auch eine Atempause verschafft worden, eine Atempause, die um jeden Preis genutzt werden sollte, um so schnell wie möglich die überfällige Reform des Weltwährengssystems in Angriff zu nehmen.
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Im Jahreswirtschaftsbericht 1970 war zu lesen, daß die Beruhigung der Währungslage nach den Paritätsänderungen der D-Mark und des Französischen Franken von 1969 es erlaube, Überlegungen über eine Änderung des derzeit gültigen Währungssystems mit Sorgfalt und genügendem Abstand vom täglichen Geschehen anzustellen. Wir wissen alle, was dann folgte. 1971 hatten wir die nächste Währungskrise, Mitte 1972 abermals eine und Anfang 1973, in den letzten Tagen, eine weitere, hoffentlich die letzte.
Warum sage ich dies? Warum weise ich auf diese Entwicklung hin? Ich tue das, um zu zeigen, daß wir wirklich nur eine Atempause haben, daß wir uns nicht erneut in der trügerischen Hoffnung wiegen sollten, genügend Zeit zu haben. Die Zeit zur
Reform des Weltwährungssystems drängt wirklich. Wir sollten und müssen endlich Fortschritte erzielen. Solange die Fragen der Rolle des Goldes, der Reservewährungen und der Sonderziehungsrechte nicht gelöst sind, solange es über die Wechselkurspolitik keine einheitliche Auffassung und vielleicht bestimmte Regeln gibt, solange das Problem der Dollarkonvertibilität im Raum steht, solange 60 bis 80 Milliarden Euro-Dollar von Land zu Land wandern, solange die Zinspolitik nicht nur als ein nationales, sondern auch als ein für die Währungsströme eminent wichtiges internationales Problem behandelt wird, so lange, meine Damen und Herren, bleibt die Währungssituation labil. Hier ist ein weiterer Aufschub nicht mehr zulässig.
Doch wie sieht es damit aus? Zwar tagt die Zwanziger-Gruppe, die entsprechende Vorschläge prüfen soll. Von seiten der USA sind solche Vorschläge inzwischen gemacht worden. Die EWG jedoch hat Vorschläge bisher nicht vorlegen können, weil sie nicht dazu in der Lage war, sich intern zu einigen, weil es ihr bisher nicht gelungen ist, dafür einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Hier, meine Damen und Herren, liegen die Aufgaben der nächsten Zukunft: in der EWG bei einer besseren Zusammenarbeit, der Gewinnung wirklich gemeinschaftlicher Lösungen und nicht nur ihrer Ankündigung und international bei der Reform des Weltwährungssystems. Hierfür, Herr Minister, haben Sie auch die volle Unterstützung der CDU/CSU- 
Fraktion.
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Nicht die Betonung und Hervorhebung von Grundsätzen sind das Gebot der Stunde, sondern konkrete Maßnahmen und Entscheidungen. Seien wir froh darüber, daß die amerikanische und die japanische Regierung gehandelt haben! Nutzen wir jetzt aber auch gemeinsam die uns damit verschaffte Atempause, und lösen wir die drängenden, nach wie vor ungelösten Probleme der Weltwährungsordnung, damit Währungskrisen wie die der letzten Jahre bald für immer der Vergangenheit angehören!
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