amrehn (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist heute als politische Größe nicht vorhanden. Die Zerreißproben der letzten Monate haben das Gebäude der Neunergemeinschaft zwar nicht auseinanderfallen lassen, aber es zeigt beträchtliche Risse. Bei der Behörde in Brüssel breiten sich Ermüdung, Entmutigung und das Gefühl der Vergeblichkeit aus. Dennoch führen wir diese Bundestagsdebatte nicht, um das allgeAmrehn
meine Weihklagen über den bedauernswerten Zustand unseres Kontinents zu verstärken. Wir führen sie zu dem Zweck, in einer tiefernsten Krise der Europapolitik allen nationalen Eigensüchteleien zum Trotz der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu rufen:
1. Die Einigung der demokratischen Staaten Europas ist jetzt noch notwendiger geworden, als sie jemals war.
2. Der politische Einigungsprozeß ist auch heute möglich und hat Chancen, die es zu nutzen gilt.
Entgegen allen Rückschlägen besteht die erste entscheidende Bedingung zur Schaffung Europas noch immer: Die Völker Europas wollen Europa. Das haben bisher alle Befragungen erwiesen. Die freien Völker Europas denken in ihrer Grundhaltung fast alle viel europäischer, als ihre Regierungen zu handeln gewillt sind oder glauben handeln zu können.
Sieht man von den augenblicklichen Schwierigkeiten in England ab, kann es sich ein Politiker in einem Lande der Gemeinschaft heute in der Öffentlichkeit kaum noch leisten, nicht für die Europäische Union zu sein. Die Bewußtseinskrise ides freien Europa besteht in dem Widerspruch zwischen den Erwartungen der Völker und der Ohnmacht oder der Unfähigkeit der Regierungen, den hundertmal verkündeten Willen zur europäischen Einigung endlich in die Tat umzusetzen.
Auch in diesem Augenblick soll selbstverständlich nichts von den großen Leistungen und Verwirklichungen europäischen Zusammenwachsens verkleinert werden. Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dann der Gemeinsame Markt, zunächst der Sechs, ja allein die Zollunion, sind gewiß Veränderungen von geschichtlichem Ausmaß. Sie schlagen für alle Beteiligten nicht nur wirtschaftlich zu Buch, sie haben ihre tiefgreifenden Auswirkungen auf die heutige Stellung der Europäischen Gemeinschaft in der Welt gehabt. Dafür haben wir allen zu danken, die ihre ganze Kraft an. eine solche Aufgabe gesetzt haben und nicht aufhören, sie zu verwirklichen.
Hier möchte ich auch der Rolle gedenken, die der Europarat in Iden 25 Jahren seines Bestehens als Wiege des europäischen Zusammenschlusses gespielt hat und weiter spielen wird, um die Beziehungen zwischen dem Teil-Europa der Neun und den weiteren acht Mitgliedern des Europarats immer mehr zu vertiefen. Die zahlreichen Konventionen des Europarates, insbesondere die Konvention über die Menschenrechte mit dem Anspruch jeder einzelnen Person auf Anrufung der Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Meilensteine europäischer Rechtsentwicklung.
Aber wahr ist leider auch, daß sich die Europäische Kommission der Neunergemeinschaft am 31. Januar gezwungen sah, über die Köpfe des Ministerrats hinweg an die europäischen Regierungen und an die Öffentlichkeit einen beschwörenden Notruf zu richten, indem es heißt:
Europa macht eine schwere Belastungsprobe durch. Diese Belastungsprobe trifft Europa inmitten einer Krise, einer Krise des Vertrauens, einer Krise des Willens, einer Krise des klaren Verstandes.
Es ist gewiß nicht völlig bedeutungslos, daß dieser Notruf immerhin von einem französischen Kommissionspräsidenten, Herrn Ortoli, mitgezeichnet ist. Noch deutlicher kann ein Appell eigentlich nicht sein. Er ist eine Anklage an die Regierungen, die ihre Stunde nicht erkennen. Er ist eine Aufforderung, der politischen Vertrauenskrise Herr zu werden durch mehr gesunden Menschenverstand und durch stärkeren Willen zur Einigung. Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt diesen Appell der Europäischen Kommission. Sie richtet ihn eindringlich - und vor allem - an die eigene Regierung.
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Unser Thema ist heute nicht, ob der Regionalfonds etwas mehr aufgestockt oder etwas mehr gestreut werden soll, auch nicht, ob es wieder zu einem Butterberg kommen kann, oder wie die Neuorientierung des Agrarmarktes aussehen müßte. Das sind alles ganz wichtige Fragen. Aber die Antwort darauf bestimmt sich danach, welche Grundorientierung die zukünftige Europapolitik überhaupt haben wird. Hohe Geldleistungen an einen Regionalfonds oder einen Währungsfonds oder andere europäische Kassen erfüllen nur dann ihren Sinn, wenn sie mit überzeugenden Schritten zur Einigung Europas verbunden werden.
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Wir gehen von der Erfahrung aus und von der Erkenntnis, die manche schon früher zu haben glaubten, daß weder ein Gemeinsamer Markt noch eine Zollunion, weder Hunderte von Marktordnungen noch Tausende von Verordnungen aus sich selbst eine politische Union hervorbringen. Der belgische Außenminister van Elslande hat dazu kürzlich erklärt:
Es ist unmöglich, auf dem gegenwärtig eingeschlagenen Weg und mit den derzeit angewandten Methoden die europäische Einigung zu verwirklichen.
({2}) Soweit van Elslande.
Gewiß enthält jede gemeinschaftliche wirtschaftliche Maßnahme auch ein Stückchen Politik. Aber es ist offenkundig zuwenig. Um die Staaten Europas auf dem Weg zur politischen Union voranzubringen, müssen die Regierungen endlich einen großen politischen Sprung wagen und dabei die Bleigewichte nationaler Engstirnigkeit über die Hürden werfen.
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Nationale Interessen westeuropäischer Länder lassen sich künftig nur noch in einer Union und durch eine Union oder überhaupt nicht mehr verteidigen. Ohne einen großen politischen Schritt kommt in der Gemeinschaft auch wirtschaftlich nichts mehr voran.
Bis dahin wird alles nur Stückwerk und kostspielige Wurstelei bleiben. Das können wir uns nicht mehr leisten. Die engere Verflechtung der westeuropäischen Länder ist eine Bedingung ihrer künftigen Selbstbehauptung. Sonst geht Europa völlig unter in den nächsten zehn Jahren, wie Staatssekretär Apel es in der „Zeit" erklärt hat. Dabei wird unter Selbstbehauptung nicht nur die bloße Existenz verstanden, sondern eine Existenz zur Bewahrung gemeinsamer Kulturwerte, eine Existenz mit demokratischen Grundüberzeugungen und freien Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Bürger.
Deshalb ist europäische Wirtschaft für uns nicht nur ein System steigender Produktionszahlen und wachsender materieller Güterversorgung. Das ist sie auch, aber vor allem ist sie Instrument und Grundlage zur Sicherung und Erweiterung des persönlichen Freiheitsraumes aller in der Gemeinschaft lebenden Europäer.
Nicht erst die Ölkrise hat gezeigt, daß die europäischen Staaten ihr wirtschaftliches Schicksal nicht mehr einzeln meistern können. Sie bleiben aufeinander angewiesen. Galt dies schon für Schönwetterzeiten des Aufbaus und des Wachstums, so gilt es erst recht im Augenblick elementarer Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Grundlagen.
Es heißt, die Europäische Gemeinschaft sei längst über den Punkt hinweg, von dem es wieder ein Zurück zu nationalen Wegen hätte geben können. Diese These stößt heute auf Zweifel. Aber selbst wenn Zollunion und Agrarmarkt unwiderruflich geworden sein sollten, sind sie wiederum zuwenig,
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um die Versorgungs-, Ausbau- und Ausgleichsbedürfnisse eines Wirtschaftsverbundes von 250 Millionen Menschen industriell, monetär und sozial befriedigend zu lösen.
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Daß Regierungen in der Ölkrise trotzdem nationale Auswege beschritten haben, befriedigt sich daher selbst nicht. Das Unbehagen an der Panik, aus der sie gehandelt haben, das Unbehagen am Verlust des gegenseitigen Vertrauens und der Solidarität und nicht zuletzt das Unbehagen an den schwerwiegenden Konzessionen, die einzeln für die Zusicherung von Öllieferungen gemacht worden sind, spiegelt im Grunde nur das Verlangen nach einem neuen und vertieften wirtschaftlichen Zusammengehen wider. Fragen der Energieversorgung, Fragen der Währungspolitik, Fragen des Außenhandels und der Außenwirtschaft lassen sich heute national nur noch als eine Art Flickschusterei betreiben. Wirkliche Lösungen erfordern gemeinschaftliche Maßnahmen nach innen und verstärkte Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft nach außen. Ohne einen politischen Flankenschutz der Energie- und Rohstoffzufuhr kann die wirtschaftliche Macht des Gemeinsamen Marktes schnell zusammenstürzen.
Auf die Dauer wird es keine krisenfeste wirtschaftliche Ordnung der Gemeinschaft nach innen geben, wenn sie nicht gleichzeitig durch eine einheitliche Außenwirtschafts- und Außenpolitik abgesichert wird. Im Augenblick scheint eine solche Forderung fern von jeder Realität zu sein. Trotzdem ist der Zwang in einer scheinbar aussichtslosen Lage zu neuen konstruktiven Ansätzen unübersehbar.
Eine Außenpolitik der Gemeinschaft wird vorwiegend als ein Instrument zur Verstärkung des westeuropäischen Machteinflusses in der Welt begriffen. Die Abwesenheit Europas von der nahöstlichen Bühne ist überall beklagt worden. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Woanders dabei zu sein und mitzureden ist jedoch kein Selbstzweck. Der Sinn der europäischen Mitsprache besteht darin, für die friedliche Entwicklung und Prosperität an anderen Stellen der Welt Mitverantwortung zu übernehmen und auf diesem Wege die eigenen Lebensbedürfnisse aller Länder der Europäischen Gemeinschaft draußen mit sichern zu helfen. Das geht weder im Gegeneinander der westeuropäischen Staaten noch in der Form einer Bittprozession der einzelnen Außenminister zu den Quellen flüssiger Energie.
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Die Gemeinschaft braucht ein einheitliches außenwirtschaftliches und außenpolitisches Vorgehen. Durch eine einheitliche Außenpolitik der Gemeinschaft kann Westeuropa einen ebenso notwendigen wie möglichen Beitrag zur Stabilisierung der Kräfte des europäischen Gleichgewichts leisten.
Militärisch gibt es jetzt und für berechenbare Zukunft kein selbständiges oder unabhängiges Gleichgewicht in Europa. Das militärische Gleichgewicht wird nur durch das Atlantische Bündnis gesichert. Deshalb bleiben die Westeuropäer, ob es ihnen gefällt oder nicht, auf die Vereinigten Staaten und das Bündnis mit ihnen angewiesen.
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Das Atlantische Bündnis ist das A und O eigener westeuropäischer Handlungsfähigkeit. Das wissen die Franzosen so gut wie wir. Westeuropäische Unabhängigkeit gibt es nur in den Grenzen der Selbständigkeit, die durch das Bündnis erst möglich gemacht wird, und es kann immer nur eine Selbständigkeit sein, die dem Bündnis noch zuträglich ist. Sie wird schwächer, je gestörter das europäische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist oder wenn Franzosen und Deutsche in Washington gegeneinander streiten. Je uneiniger Westeuropa in sich ist, desto mehr nötigt es die Vereinigten Staaten, die Balance mit der Sowjetunion unmittelbar und allein zu suchen.
Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten über mangelnde Konsultationen sind unbegründet, solange es kein politisches Europa gibt, das von Amerika konsultiert werden könnte und nicht mit einem disharmonischen Chor, sondern wirklich mit einer Stimme antwortet.
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Andererseits können die Westeuropäer insgesamt durch ihre Wirtschaftskraft und durch gemeinsame Außenpolitik ein Eigengewicht entfalten, das stark genug ist, um einerseits gegenüber Amerika ein hohes Maß an Verselbständigung möglich zu machen und um andererseits gegenüber der Sowjetunion

wenigstens ein Stück des westeuropäischen Defizits an militärischem Gegengewicht zu kompensieren. Daß daneben die Westeuropäer auch militärisch mehr zur Entlastung Amerikas beitragen und für ihre eigene Sicherheit in jedem Jahr mehr Anstrengungen machen müssen, versteht sich von selbst.
Amerika hat den Europäern nach einem schrecklichen Zusammenbruch auf jede Art und mit allen verfügbaren Mitteln wieder Bewegungsfreiheit verschafft. Den Dank dafür sollten jedenfalls wir Deutschen nicht völlig vergessen. Es war Amerikas Ziel, Europa zu einem gewichtigen Partner diesseits des Atlantiks zu machen. Das ist ihm mit der Folge gelungen, daß die Gemeinschaft ihm wirtschaftliche Konkurrenz machen kann. Natürlich hat es damit auch seine eigenen Interessen vertreten. Aber es wäre absurd, von den Amerikanern den militärischen Schutz und die Stationierung von Truppen in Europa auch weiterhin zu verlangen und gleichzeitig unter dem Dach dieses Schutzes den Versuch zu machen, sie jetzt wirtschaftlich oder auch politisch vor das Schienbein zu treten.
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Niemand verlangt, daß nicht auch die Europäer ihre Interessen massiv verteidigen. Deshalb war es vor einem Jahr ein vernünftiger Vorschlag der Amerikaner, die beiderseitigen Interessen, die in einer neuen Ara nicht mehr unbedingt identisch sein müssen, miteinander vernünftig abzustimmen und sich mit den Problemen zu befassen, die erst aus dem Erfolg der bisherigen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit entstanden sind. Diese Aufforderung hat bisher keine angemessene europäische Antwort gefunden. Das europäisch-amerikanische Partnerschaftsverhältnis besteht nicht nur im NATO-Bündnis. Es kann nur in dem Zusammenhang und in der Abstimmung - nicht unbedingt Übereinstimmung, aber doch Abstimmung - aller militärischen, währungspolitischen, finanziellen, handels- und gesamtpolitischen Elemente gedeihen, soweit sie beide Kontinente überhaupt angehen. Dieser Zusammenhang läßt sich nicht in seine Einzelteile auflösen, noch kann er durch formale Konsultation ausgefüllt werden. Dieser Gesamtzusammenhang bedarf einer neuen Beschreibung und einer neuen Festigung.
Sicher begehen auch die Amerikaner schwere psychologische Fehler. Aber ihre Einladung zum Jahr Europas und zu einer neuen Atlantikcharta in Deutschland als „Monstrum" zu kennzeichnen war nicht die Tonart, um das gestörte Verhältnis aufzupolieren.
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Das konnte nur Musik in den Ohren der Sowjetunion sein.
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Im übrigen können nicht die Amerikaner das Europa bauen, das sie weiterhin wünschen. Das müssen die Europäer schon selber besorgen. Es ist unsere Verantwortung. Aber wir sind bisher nicht in der Lage, den amerikanischen Vorstellungen handfeste Vorstellungen der Gemeinschaft gegenüberzustellen.
Der entscheidende Antrieb für die politische Union liegt darin, daß Westeuropa vor dem immer weiter steigenden Machteinfluß und dem kontinentalen Anspruch der Sowjetunion nicht bestehen kann, solange es zerrissen ist.
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Moskau kann jede Störung des Einigungsprozesses wie des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten nur mit Befriedigung begrüßen und als Erfolg buchen. Den Zustand des politischen Auseinanderlaufens der Westeuropäer mit allen Kräften zu beenden, ist deshalb, besonders vor dem Hintergrund der Ostpolitik und ihrer Folgen, ein Lebensinteresse der Bundesrepublik Deutschland.
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Der Bundesaußenminister hat am 25. August letzten Jahres erklärt:
Die Europapolitik ist die Grundlage unseres außenpolitischen Handelns.
Der Kanzler hat am 11. September im France-Soir erklärt:
Die Einigung Westeuropas und das atlantische Bündnis stehen für mich obenan. Dieses Europa gilt es zu schaffen nicht irgendwann, sondern jetzt.
Genau das ist unsere Meinung. Diese Worte klingen sehr gut und viel besser als das frühere Wort von den nächsten Generationen, das wir von diesem Platz gehört haben. Doch wir fragen: Wo bleiben die entsprechenden Aktionen der Bundesrepublik Deutschland?
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Mit Erklärungen oder auch mit Resolutionen von Gipfelkonferenzen ist es nicht getan.
Der Kanzler meinte am 12. November vor dem Europäischen Parlament mit Recht:
Es kommt weniger auf die Worte an als auf die konkreten Ergebnisse.
Und in Punkt 6 seiner Rede, die er dort gehalten hat, forderte er:
Wir brauchen möglichst bald klare, realistische Vorschläge für den Weg zur Europäischen Union.
Am 24. Januar dieses Jahres assistierte der Bundesaußenminister mit den Worten:
Die Vorarbeiten für die Europäische Union müssen jetzt zügig in Gang kommen.
Einen Monat später, am 27. Februar, verkündete er in einem ,,Bild"-Interview:
Die Bundesregierung hat durchaus eine klare Vorstellung, wie die europäische Politik weitergehen und wie die Europäische Union von 1980 aussehen soll.
Herr Bundesaußenminister, darüber würden wir nun
gern etwas mehr erfahren. Bis heute hat keine
Regierung ein Konzept oder einen strategischen Plan
für die institutionelle Struktur einer europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion, geschweige denn einer politischen Union überhaupt vorgelegt. Noch ist der Begriff der Europäischen Union nur eine Worthülse, die mehr verdeckt als offenbart. Das Jahr 1980 als Jahr der Vollendung der Europäischen Union zu verkünden, ist doch nur ein Mittel der Vertröstung, weil es an überzeugender politischer Aktivität in der Gegenwart fehlt. Die Konferenzen von Den Haag, Paris und Kopenhagen haben jedesmal wieder etwas Hoffnung geweckt. Aber wo sind die notwendigen praktischen Schritte geblieben? Wo sind die drängenden Initiativen und Aktionen, die sich der Außenminister für die Zeit seiner Präsidentschaft im Ministerrat vorgenommen hatte, und zwar mit konkreten Vorschlägen, wie wir jenseits des Tagesgeschehens aus der Krise herauskommen und noch vor 1980 die Strukturen einer Union entwikkeln?
Heute ist häufiger zu hören, wir hätten unsere europäischen Erwartungen von Anfang an zu hoch gespannt und wir seien zu ungeduldig für einen geschichtlichen Prozeß solchen Ausmaßes; nur deshalb könnte man enttäuscht sein, daß sich die Hoffnungen noch nicht verwirklicht hätten, die sich an die großen Aktionen Schumann, de Gasperis, Adenauers, Churchills und Spaaks geknüpft haben. Doch konnten in Wahrheit die Erwartungen bei der Beschleunigung der politischen und technischen Veränderungen und angesichts der sowjetischen Machtentfaltung gar nicht hoch genug angesetzt werden. Die Lage, wie sie war und ist, hätte uns im Gegenteil zu weniger Entschließungen und zu mehr Entschlüssen, zu weniger Routine und zu mehr Tempo antreiben müssen.
Zu einem großen Teil ist der politische Einigungsprozeß an Grundsatzfragen gescheitert. Die einen waren von Anfang an für den demokratischen europäischen Bundesstaat - die CDU/CSU ist auch heute noch dafür -; andere sind gegen den Bundesstaat, oft in völliger Verkennung der Tatsache, daß auch in einem Bundesstaat bei den nationalen Regierungen die Aufgaben verbleiben, die nicht unbedingt auf eine zentrale Zuständigkeit übertragen werden müssen.
Manche fürchten, daß in den Institutionen von Brüssel Politik nur als technischer Prozeß, als Handwerk der Technokraten ohne menschliche oder nationale Nähe begriffen wird. Staatssekretär Apel kommt zu dem schockierenden Schluß: „Die Maschinerie der Gemeinschaft ist eines der Hemmnisse der Integration." Tatsächlich liegen beim Ministerrat noch heute über 500 unerledigte Vorlagen.
Doch für die Auseinandersetzung um Theorien oder Technokratien, um Föderation oder Konföderation, um ein Europa der Vaterländer oder der Staaten keinen Schritt weiter. Nicht auf Bezeichnungen kommt es an, sondern auf den Willen zum politischen Einigungsprozeß, auf ebenso greifbare wie überzeugende Ergebnisse. Ist der Wille vorhanden, lassen sich auch die Wege finden, die allen Beteiligten zumutbar sind und ihren Interessen dienen.
Kürzlich hat das langjährige Kommissionsmitglied und ihr vorletzter Präsident Mansholt den
Vorwurf erhoben, daß weder Frankreich noch Großbritannien noch Deutschland die politische Gemeinschaft wirklich gewollt hätten. Am 26. Februar 1974 erklärte dieser Sozialdedmokrat in einem Interview zu den mehrmals angekündigten Initiativen der Bundesregierung: „Ich will Willy Brandt nicht weh tun, aber es ist nichts geschehen." Er fährt fort, auch der Bundesaußenminister habe nicht gehandelt. Der luxemburgische Außenminister Thorn hat am 14. Dezember 1973 im Fernsehen mit dem Ausdruck der Verärgerung erklärt: „Wir haben über vieles gesprochen, nur noch nicht über die europäische Union."
Nach diesen Erklärungen ist es wohl gut, die Verantwortung für den Stillstand nicht immer nur bei einem Land zu suchen. Man hat sich allgemein daran gewöhnt, in Frankreich das Land zu sehen, das den politischen Zusammenschluß am meisten behindert hat. Ich will diesen Eindruck nicht verwischen. Die jüngsten französischen Reaktionen auf die Erdölkrise haben ihn noch verstärkt; sie sind Europäern nicht mehr verständlich zu machen und haben anscheinend bis hinein in die französische Regierung Widerspruch gefunden. So ist die Aufgabe noch schwerer geworden, unter allen europäischen Partnern die notwendigen Übereinstimmungen zu entwickeln, auf denen eine politische Union tragfähig errichtet werden kann.
Aber auch die gegenwärtigen Rückschläge können nicht verdecken, daß Frankreich nach Kultur, Geschichte und geistiger Tradition ein zutiefst europäisch geprägtes Land ist, dessen Schicksal mit dem seiner Gemeinschaftspartner verknüpft bleibt. Für keinen von ihnen kann eine Politik des leeren Stuhls noch Früchte tragen.
Für das deutsch-französische Verhältnis gilt im besonderen, daß sich beide Seiten im Freundschaftsvertrag verpflichtet haben, so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung in den Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen politischen Zusammenarbeit zu gelangen. Durchaus zutreffend hat der Bundesaußenminister in „Le Monde" festgestellt: Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses. Ich setze hinzu: Selbstverständlich kann Frankreich nicht allein bestimmen wollen, wie die politische Union auszusehen hat. Aber das ist auch nicht der Kern des Problems. Die Schlüsselfrage lautet vielmehr, wie nach den jahrelangen und vergeblichen doktrinären Debatten die herrschenden, wenn auch keineswegs einheitlichen Vorstellungen der Europäer in Frankreich jetzt mit den Vorstellungen der Europäer in anderen Ländern so zur Deckung gebracht werden können, daß endlich ein sichtbarer und praktischer Fortschritt erzielt wird. Es gibt wichtige politische Kräfte in Frankreich, die dabei aufrichtig mithelfen wollen. Man darf es sich nicht so leicht machen, die Vorstellungen Frankreichs von Europa dahin zu mißdeuten, es wolle ein Europa nur unter Führung Frankreichs. In einem Europa der Freien und Gleichen kann es für keine Nation eine Vormachtstellung geben. Gäbe es sie, würde sie den Keim zu einem neuen Zerfall legen. Es ist ja nicht so, daß Frankreich nicht auch

selbst Vorschläge gemacht hätte. Die Fouchet-Pläne, die über 10 Jahre alt sind, die mit französischer Zustimmung Kompetenzen der Gemeinschaft für die Außenpolitik und für die Verteidigung vorgesehen hatten, sind damals auf Ablehnung gestoßen, weil sie manchem Partner nicht weit genug zu gehen schienen. Das Ergebnis ist, daß man nichts hat. Heute muß die Frage erlaubt sein, wo wir mit der politischen Union wohl stehen könnten, wenn damals der Fouchet-Plan I mit gegenseitigem Nehmen und Geben verwirklicht und ein ernster Anfang mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gemacht worden wäre.
Vor wenigen Monaten hat der französische Außenminister vor der Versammlung der WEU die Anregung gegeben, in Fragen der europäischen Verteidigung zu einer engeren Zusammenarbeit zu kommen. Sie steht nach französischer Ansicht sogar im Vordergrund der notwendigen europäischen Bemühungen. Natürlich weiß doch der Minister, daß die anderen Partner in der WEU nicht nur im atlantischen Bündnis, sondern auch in der Organisation der NATO stehen und daß wir die bewährte Zusammenarbeit in der Europa-Gruppe der NATO nicht aufgeben können oder werden. Wenn er es trotzdem für richtig hielt, als erster französischer Minister nach 10 Jahren vor der Versammlung der Westeuropäischen Union zu sprechen, zweitens dort den Willen der französischen Regierung zur Schaffung Europas erneuert und drittens auch seinerseits ausdrücklich die Unerläßlichkeit des atlantischen Bündnisses bekräftigt hat, so sollte die Substanz eines solchen Hinweises ausgelotet und ein solches Signal nicht durch Stillschweigen einfach übergangen werden. Solche Anregungen sollten auch nicht kurzerhand damit abgetan werden, daß die in der Westeuropäischen Union immerhin denkbare stärkere Zusammenarbeit in der Rüstung nicht als ein Schritt auf Europa hin gedacht sei, sondern nur als ein Instrument zur Teilnahme an der Rüstungsproduktion.
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Die gegenseitige Verdächtigung der Motive des politischen Handelns kann nur zur Entfremdung und nicht zur Vertiefung der Freundschaft führen.
Immerhin gibt es ja unter aktiver französischer Mitwirkung auch einige beachtliche Erfolge, die Außenpolitik der Neun in Teilbereichen aufeinander abzustimmen. Die Zusammenarbeit der politischen Direktoren der Auswärtigen Ämter, das sogenannte Davignon-Verfahren, hat einen gewissen Fortschritt gebracht. Sie hat es den Außenministern der Gemeinschaft ermöglicht, auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nach einem geschlossenen Konzept vorzugehen; aber es genügt nicht. Dieser Weg muß ausgebaut werden. Man mag es beklagen, daß er sich nicht im Rahmen der Brüsseler Institutionen hat verwirklichen lassen. Auch wir finden es lächerlich, daß die neun Außenminister am Vormittag in Kopenhagen als Außenminister ihrer Länder zusammentreten und sich dann in ein Flugzeug setzen, um am Nachmittag in Brüssel als europäisches Minister-Komitee zu tagen. Wir möchten wünschen, daß solche haarspalterische Trennung von Funktionen ein und desselbe Personenkreises aufhört.
Andererseits ist es durchaus denkbar, daß für die politische Zusammenarbeit auf dem Wege zur Einheit ein politisches Führungsorgan aus der Verantwortung der nationalen Kabinette hervorgeht und einstweilen mit der Verantwortung der nationalen Kabinette verknüpft bleibt. Dann ist auch der Einwand, dieser Weg führe von Brüssel weg, nicht begründet, weil am Ende die geschlossene europäische Einheit steht. Nur muß man deutlich sehen: ohne ein politisches Entscheidungszentrum geht es auch mit den wirtschafts- und währungspolitischen Institutionen in Brüssel nicht mehr vorwärts.
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Die Frage lautet: was ist heute politisch machbar? Ist es zu wenig, und verzichte ich lieber auf jeden Fortschritt? Oder gehe ich den ungeliebten Umweg, um überhaupt weiterzukommen? Auch wenn es nicht schmeckt, muß heute ein Weg des Kompromisses gegangen werden, der die europäische politische Zusammenarbeit voranbringt und damit auch die Institutionen in Brüssel wieder fördert. Alles unter der Voraussetzung, daß der Prozeß des Zusammenwachsens neue Organe mit den bestehenden schließlich zusammenführt und dadurch die Sorge um den Bestand der bisherigen Gemeinschaften überflüssig macht.
Was wir heute europäische politische Zusammenarbeit nennen, kurz als EPZ gekennzeichnet, ist ein kleines Stück dieser Wegstrecke. Wenn man sich dazu entschlossen hat, hat es jedoch keinen Sinn, es halbherzig zu tun, sondern dann muß alle Aktivität entfaltet werden, um die gleichen größeren Ziele zu erreichen, die wir ursprünglich auf anderen Wegen erreichen wollten.
Erst vor wenigen Tagen hat das italienische Kommissionsmitglied Spinelli hier in Bonn neue Anregungen gegeben. Er war wie Mansholt und vorgestern der König der Belgier der Meinung, es sei jetzt Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, den toten Punkt durch Initiativen und Forderungen zu überwinden.
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Er entwickelte den Vorschlag, durch Delegierte der nationalen Parlamente im Europäischen Parlament ein europäisches Grundgesetz ausarbeiten zu lassen, das der Zustimmung der Völker unterworfen werden soll. Wir würden das unterstützen.
Wichtig daran ist aber nicht so sehr, ob dieser Weg oder besser ein anderer zu verwirklichen ist. Wichtig ist, daß das europäische Bewußtsein der Öffentlichkeit neu mobilisiert wird und die Regierungen zu Entschlüssen angehalten werden.
Aus diesem Grunde ist es auch überfällig, daß jetzt dem Europäischen Parlament mehr verantwortliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsrechte, zugewiesen werden.
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Diese Absicht wird mit unserem wie mit dem Entschließungsentwurf der Koalition in gleicher Weise
unterstützt. In diesem Zusammenhang können wir wieder nur die Frage aufwerfen, welche Anstrengungen die Bundesregierung bisher unternommen hat, um im Brüsseler Ministerrat Entscheidungen über die Erweiterung der parlamentarischen Kompetenzen wirklich durchzusetzen.
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- Wir kennen keine. Der Berichterstatter des Politischen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat in seinem letzten Berichtsentwurf vom Januar nur gesagt, die Bundesregierung habe angedeutet, sie wolle in absehbarer Zukunft ein Dokument mit konkreten Vorschlägen vorlegen; uns ist es unbekannt.
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- Bitte?
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- Ja, dem Ministerrat! Ich sage aber: wir kennen sie nicht, wir möchten sie einmal kennenlernen, wir möchten mit dazu Stellung nehmen, wir möchten Anregungen geben, wir möchten sehen, daß eine Vorlage nicht nur an den Ministerrat gegeben wird, sondern daß entschieden, gedrängt wird, Forderungen gestellt werden!
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Mindestens auf der Grundlage der Vorschläge, die Sie, Herr Kollege Behrendt, im Europäischen Parlament selbst mit ausgearbeitet haben, sollte doch nun unsere Regierung die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments im Europarat nicht nur einbringen, sondern auch durchzusetzen sich bemühen mit der Unterstützung aller Parlamente der Gemeinschaft. Dann müssen wir das aber auch kennenlernen!
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Es ist ganz selbstverständlich, daß mit dieser Entwicklung ein entsprechender Schritt der Bewußtseinsbildung unter den europäischen Völkern einhergehen muß, und das ist das Motiv dafür, warum wir Ihnen den Vorschlag unterbreiten, zu nationalen Direktwahlen zum Europäischen Parlament zu kommen. Wer jetzt erwartet, daß das gleichermaßen und zu gleicher Zeit in allen Ländern geschehe, weiß, daß er eine utopische Forderung aufstellt. Aber es ist möglich, in verschiedenen Ländern nach verschiedenen Methoden auf Grund der verschiedenen Tradition der Länder nationale Direktwahlen möglich zu machen.
Ich weiß ja, daß wir vor zehn Jahren selber dagegen waren, aber in der Zwischenzeit hat sich eben so viel entwickelt und ereignet, daß wir heute der Überzeugung sind: das ist überhaupt nur noch der einzige Weg, um zu demokratischen Entscheidungen, um zur Entwicklung eines Wahlmodus zum Europäischen Parlament zu kommen. Darin finden wir
in einer Reihe anderer Länder, die entsprechende Anträge eingebracht haben, viel Unterstützung.
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Und ich kann nur hinzufügen: Der Vorstand der Christlich-Demokratischen Union Europas hat sich erst gestern geschlossen dafür ausgesprochen, das in allen Ländern mit zu unterstüzen. Ich fordere Sie auf, dies mit zu unterstützen.
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