emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Loske (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Herr Kollege Jork, auch mir ist es leicht
gefallen, zum Schluss Ihrer Rede zu klatschen. Aber es ist
wirklich notwendig, dass man noch einmal sagt, wofür
man klatscht, nämlich für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Die inhaltlichen Ausführungen Ihres Beitrages lassen das Klatschen nicht ohne weiteres zu. Das
muss ich bei aller Freundschaft zugeben.

Zunächst einmal möchte ich Sie auf folgende Aussagen
von Ihnen ansprechen: „Wer das duale System kaputtredet, zerstört den Industriestandort Deutschland.“ Ich frage
Sie ernsthaft: Sehen Sie irgendjemanden, der das duale
System kaputtreden möchte? Bauen Sie da nicht vielleicht
einen Popanz auf, den es so gar nicht gibt?

({0})
Zweitens habe ich eine wirklich ernst gemeinte Frage,

obwohl ich nicht erwarte, dass Sie sie jetzt beantworten.
Es ist doch klar: Wünschenswert ist, dass wir möglichst
viele junge Menschen im dualen System direkt in den Betrieben unterbringen; das ist gar keine Frage. Aber was geschieht, wenn solche Arbeitsplätze aufgrund der regionalen Unterschiede nicht vorhanden sind? Da gibt es
vonseiten der Politik verschiedene Möglichkeiten: Man
gibt Mobilitätshilfen und versucht, die jungen Leute dazu
zu bewegen, dahin zu gehen, wo die Lehrstellen sind; das
ist eine vernünftige Strategie. Eine andere vernünftige
Strategie ist die, dass man überbetriebliche Ausbildungsstätten einrichtet und versucht, einen größtmöglichen betrieblichen Kontakt herzustellen. Genau das ist in solchen
Situationen sinnvoll. Dem können auch Sie sich nicht in
den Weg stellen; denn einzig und allein das ist vernünftig.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Loske, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?
Reinhard Loske (NA), 2002-06-27:
Ja, obwohl meine Frage an den Kollegen Jork mehr rhetorisch gemeint war.
Rainer Jork (NA), 2002-06-27:
Sie haben mich indirekt gefragt und zwei Vorschläge, die ich richtig finde,
gemacht. Könnten Sie sich vorstellen, dass es vielleicht
noch einen dritten Vorschlag gibt, und zwar den, dass man
diejenigen stärkt, die Lehrstellen bereitstellen, also die
Wirtschaft? Das war immer mein Anliegen. Dazu
gehören auch das Handwerk und der Mittelstand. Wenn
Sie das ergänzen könnten, würde ich mich freuen. Ist das
denkbar?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ernst Burgbacher von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Willi Brase von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der
Kollege Heinz Wiese von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Wiese, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinz Wiese (NA), 2002-06-27:
Meine Damen
und Herren, ich meine, dass wir auch in diesem Bereich
in Baden-Württemberg den richtigen Weg eingeschlagen
haben: die Förderung der interkulturellen Kompetenz mit





einem flächendeckenden Fremdsprachenunterricht in
Englisch demnächst - so hoffe ich, Herr Tauss - im
ganzen Lande bis zum Berufsabschluss. Das, denke ich,
muss gesehen werden. Auch die Berufsschulen dürfen
beim Fremdsprachenunterricht nicht außen vor bleiben.

({0})

Meine Damen und Herren, ich darf ein Letztes sagen.
Wir sind in dem Bereich -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Wiese, keine langen Ausführungen mehr, bitte! Sie
sind weit über der Zeit.
Heinz Wiese (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident,
ich wollte das nur noch einmal aufgreifen. Die Zahlen
sind genannt worden. Ich kann deshalb auf nähere Erläuterungen verzichten. Wir sollten auch in Zukunft, gerade
um die Misere im Osten zu bekämpfen, dem Grundsatz
treu bleiben: Bildung, Ausbildung und Qualifizierung
junger Menschen sind der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Vielen
Dank. Das war ein sehr schöner Schlusssatz.
Heinz Wiese (NA), 2002-06-27:
Ich danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich höre gerade, verehrte, liebe Frau Kollegin SchmidtZadel, dass dies Ihre letzte parlamentarische Rede gewesen ist. Ich darf Ihnen im Namen der Kolleginnen
und Kollegen für Ihre Arbeit, die Sie in diesem Parlament auf einem wichtigen Feld der Politik geleistet haben, danken. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute
für Ihre Zukunft.

({0})

Nun gebe ich einer Kollegin das Wort, die sicherlich
nicht beabsichtigt, jetzt ihre letzte Rede in diesem Parlament zu halten, nämlich der Kollegin Annette WidmannMauz. Sie spricht für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Monika Knoche.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Auch dies
war eine letzte Rede. Auch Ihnen, Frau Kollegin Knoche,
spreche ich unseren Dank und alle guten Wünsche für die
Zukunft aus.

({0})

Nun spricht der Kollege Dr. Dieter Thomae für die
Fraktion der FDP.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
Fraktion der PDS spricht nun der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich gebe
nunmehr der Kollegin Marga Elser das Wort. Sie spricht
für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Aribert Wolf. Er spricht für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Lieber
Aribert Wolf, Sie waren der Dritte im Bunde, der in dieser
Debatte gesprochen hat und der nicht mehr dem nächsten
Bundestag angehören wird. Auch Ihnen spreche ich unseren
Dank aus und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

({0})

Nun spricht für die SPD die Kollegin Dr. Margrit
Spielmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht Kollege Wolfgang Zöller
für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Nun hat für
die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Professor
Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Liebe Kollegin Rita Süssmuth, es wird noch manche Gelegenheit
geben, Ihre Arbeit in diesem Haus und insbesondere Ihr
zehnjähriges Wirken als Präsidentin des Deutschen Bundestages zu würdigen. Was Sie gerade gesagt haben, war
eine kleine Liebeserklärung an dieses Parlament. Ich
möchte dazu von hier aus, sicherlich mit Ihrer Zustimmung, sagen: Daran, dass wir in unserem Land in den letzten 50 Jahren eine so friedliche und freiheitliche Entwicklung einer rechtsstaatlichen Demokratie erlebt
haben, hat der Deutsche Bundestag, die Volksvertretung,
einen ganz großen Anteil.

({0})

Ich beschränke mich heute Abend in diesem kleinen,
vertrauten, aber offensichtlich umso liebenswerteren
Kreis darauf zu sagen: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit
und alles Gute für die persönliche Zukunft!

({1})

Nun gebe ich der Kollegin Rita Grießhaber für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Frau Kollegin Grießhaber, wie ich gerade höre, ist das auch Ihre
letzte Rede gewesen ist. Daher möchte ich mich auch bei
Ihnen für Ihre Arbeit herzlich bedanken. Dieser Dank sei
von herzlichen und guten Wünschen für Ihre persönliche
Zukunft begleitet.

({0})
Nun gebe ich dem Kollegen Dr. Werner Hoyer für die

Fraktion der FDP das Wort - Herr Hoyer, möchten auch
Sie Ihre letzte Rede halten?

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Die Kolle-
gin Heidi Lippmann von der Fraktion der PDS gibt ihre
Rede zu Protokoll.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP mit dem Titel „Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/9554? -Wer stimmt dagegen? -Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses
bei Enthaltung der Fraktion der PDS angenommen.

Nun rufe ich in dieser freundlichen Abendstunde Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten
kundenfreundlicher gestalten
- Drucksachen 14/6188, 14/9520 Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion der Kollege Ernst
Burgbacher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich erteile der
Kollegin Brunhilde Irber für die Fraktion der SPD das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege
Hinsken, wollen Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Ernst Hinsken (NA), 2002-06-27:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Bitte.
Karin Kortmann (NA), 2002-06-27:
Herr Kollege Hinsken, bei
aller Ernsthaftigkeit in der Diskussion um das Thema
Sperrstunde frage ich mich: Meinen Sie nicht auch, dass
es, wenn wir über die 22-Uhr-Regelung nachdenken, vernünftiger wäre, wenn der Mann bei der Frau und die Frau
beim Mann wäre, damit Familienleben noch gelingen
kann?

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2002-06-27:
Wenn ich die Möglichkeit habe, in einen Biergarten zu gehen, dann ist meine
Frau selbstverständlich dabei.

({0})

Im Gegenteil vielleicht zu Ihnen werde ich von meiner
Frau immer wieder animiert, hin und wieder eine Stunde
Zeit zu opfern, um mit ihr wenigstens bis 22 Uhr einen
Biergarten aufsuchen zu können. Dann habe ich alle Not,
ihr klar zu machen, dass ich gerne länger bleiben würde,
aber die SPD dagegen ist.

Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das sind die Debatten an einem Sommerabend. - Das Wort hat jetzt die
Abgeordnete Sylvia Voß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Die Kollegin
Neuhäuser hat gebeten, Ihre Rede zu Protokoll geben zu
dürfen.1)

({0})

Aber der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt
möchte sprechen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Gestatten Sie
denn eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Immer.

({0})

- Eine Zwischenfrage darf er. Wir haben jetzt 22 Uhr,
noch könnten wir im Biergarten weitermachen. Also lassen Sie ihn bitte ran.
Ernst Burgbacher (NA), 2002-06-27:
Herr Staatssekretär Staffelt,
wären Sie wenigstens bereit, unseren Antrag zu lesen?

({0})
Und wenn Sie dann gelesen haben, dass wir jede bundeseinheitliche Regelung abschaffen wollen, sind Sie dann
bereit, unserem Antrag zuzustimmen?

Danke schön.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Herr Hinsken,
Sie klatschen so, als wäre das Ihr Antrag. Ich war kürzlich
bei Ihnen in der Gegend im Urlaub. Da haben Sie ja nicht
einmal durchgesetzt, dass man nach 20 Uhr noch etwas
Ordentliches zu essen bekommt.

({0})
Zugegebenermaßen war Winter.

({1})

- Das sollten Sie zurücknehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Staatssekretär, die Frage hatte jetzt aber nicht Herr Hinsken gestellt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Hustedt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Barbara Höll (NA), 2002-06-27:
Sie sind auf die öffentliche
Infrastruktur angewiesen. Deshalb fordern wir Sie auf,
endlich Ihre Politik zu ändern.

({0})
Dann werden wir sehen, welche Chance Sie erhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin Höll,
ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-06-27:
Ich sage Ihnen:






Ich unterstütze den Antrag der FDP-Fraktion nicht. Ich bin
nach wie vor - ähnlich, wie schon von anderen vorgetragen - der Auffassung, dass wir das den kommunalen und
den landesrechtlichen Bestimmungen überlassen sollten.

({0})

Und dann rufen wir dazu auf, dort, wo es nur irgend geht,
die Öffnungszeiten so weit wie möglich nach hinten zu verschieben, und dort, wo wir andere Interessen zu berücksichtigen haben, eine ortsorientierte Entscheidung zu treffen.

Das wollte ich hier noch einmal aus grundsätzlichen
Erwägungen gesagt haben.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Jetzt hat der
Kollege Klaus Brähmig das Wort.

({0})
Klaus Brähmig (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Können wir den
Lärmpegel ein bisschen herunterfahren, damit wir uns
noch verstehen können?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Danke schön. So
endet diese Debatte mit Wilhelm Busch.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf der Drucksache 14/9520 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Sperrzeiten
für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 14/6188 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP und gegen eine Stimme aus der PDS
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in
Deutschland stärken

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Jüdisches Leben in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in
Deutschland stärken

- Drucksachen 14/9226, 14/4245, 14/9261,
14/9480 Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Martin Hohmann
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Sebastian Edathy.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Lammert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat jetzt
die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Führungsgremiums der FDP-Bundespartei und
natürlich auch als jemand, dessen sehr klare Haltung in
Fragen des Umgangs mit Deutschen jüdischen Glaubens auch von der FDP-Fraktion und der Bundespartei
geteilt wird, spreche ich heute in dieser Debatte.

Mit großer Sorge sehen die in Deutschland lebenden
Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, dass ein
friedliches Nebeneinander der in Israel lebenden Menschen und der in den Autonomiegebieten lebenden Palästinenser in weiter Ferne liegt und sich die Schaffung eines
demokratischen Palästinenserstaates neben einem Staat
Israel in gesicherten Grenzen derzeit als Vision erweist.
Umso wichtiger ist es, dass die Deutschen jüdischen
Glaubens, die in den vergangenen Jahren in Deutschland
ihre Heimat gefunden haben, sich sicher, geborgen und
wohl fühlen können. Denn dieser Zusammenhalt der gesamten deutschen Gesellschaft ist vor dem Hintergrund
der jüngsten Geschichte, der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocaust, auch heute in Teilen unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich.

({0})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb von Anfang an
die Überlegungen unterstützt, einen gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen zur Ächtung des Antisemitismus und zur
Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland zu formulieren, einzubringen und die Gemeinsamkeit aller Demokraten, die auch von Vorrednern hier im Hause nicht bestritten wurde, mit einem Beschluss, der mit überwältigender
Mehrheit dieses Hauses zustande kommt, deutlich zu machen.

({1})





Umso mehr bedauern wir, die FDP-Bundestagsfraktion, dass diese Gemeinsamkeit hier, in diesem Hause,
von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen, aufgekündigt worden ist

({2})

und dass die zurückliegenden Debatten in Deutschland
über den Nahen Osten und über den Antisemitismus zum
Anlass genommen wurden, die FDP-Bundestagsfraktion
auszugrenzen.

({3})

Jetzt besteht die groteske Situation, dass SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf der einen Seite sowie FDP auf
der anderen Seite zwei gleich lautende Anträge eingebracht haben. Es gibt keine Differenz in der inhaltlichen
Auseinandersetzung

({4})
und in unserer Auffassung, mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht nur zusammenzuleben, sondern
auch alles zu tun, damit sie sich hier wohl fühlen.

({5})

Durch die aufgespaltene Einbringung dieses Antrags
haben Sie in diesem Hause versucht, die FDP-Fraktion an
den Pranger zu stellen und das Thema „Antisemitismus
ächten“ zu instrumentalisieren. Die Auseinandersetzung
über Ursachen des Antisemitismus, über antisemitisch
motivierte Straftaten sowie über die Schändung von jüdischen Friedhöfen und Synagogen braucht die Gemeinsamkeit der Demokraten in Deutschland.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-06-27:
Ich
sage Ihnen ganz klar und deutlich: Das, was in unserem
Antrag steht, ist die Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion.

({0})

Sie finden hier keinen Einzigen, dem Sie diesen Vorwurf
machen können.

({1})

Die Führungspersönlichkeiten der FDP, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende
der Partei, haben dafür gesorgt

({2})

- er hat sich sehr klar geäußert -, dass die zu Recht zu kritisierenden Äußerungen, die aus der FDP gekommen sind,
hier entsprechend gewertet worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin,
Sie müssen mir jetzt mitteilen, ob Sie die Zwischenfrage
der Kollegin Schmidt beantworten wollen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-06-27:
Bitte schön.
Dagmar Schmidt (NA), 2002-06-27:
Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger, ich nehme Ihnen das, was
Sie gesagt haben, gerne ab. Ich darf aber aus Punkt 5 Ihres
Antrags - Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag und der von Rot-Grün gleich lautend sind - zitieren:

Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das
antisemitische Argument, die Juden seien schuld am
Antisemitismus, wieder aufleben zu lassen.

Gibt es die Chance, dass die Mehrheit der Delegierten eines Parteitages der FDP diesem Satz überhaupt zustimmt?

({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben diesen Satz nicht
aus Ihrem Antrag abgeschrieben, ohne den Inhalt zu lesen.
Wir haben ihn vielmehr ganz bewusst aufgenommen;
denn er gibt das wieder, was wir in der Auseinandersetzung der letzten Wochen, die der FDP natürlich am meisten geschadet hat, immer wieder zum Ausdruck gebracht
haben. Wir haben diese Form von Argumentation und
Auseinandersetzung ganz deutlich verurteilt und uns von
anderen Auffassungen distanziert.

({0})

Deshalb verstehe ich nicht, dass es hier, in diesem Haus,
nicht möglich ist, gemeinsam mit der Fraktion der FDP einen Antrag zu beschließen, der genau diesen Satz enthält.

({1})

An den Zwischenrufen und an Ihren Bemerkungen erkenne ich: Leider erliegen manche der Versuchung, dieses
Thema in einer Art und Weise zu instrumentalisieren, die
seiner Bedeutung nicht gerecht wird.

({2})

Wir haben die Auseinandersetzung in allen Facetten geführt. Die Demokratie lebt von der kontroversen Auseinandersetzung.

Ich sage auch ganz klar: Die Meinungsfreiheit hat
Grenzen. Herr Özdemir, Sie sind darauf eingegangen:
Immer dann, wenn zur Tötung eines Menschen konkret
aufgerufen wird, ist jeder Bundestagsabgeordnete, der





von diesem Aufruf gehört hat oder dabei war, gefordert,
dagegen ganz klar Stellung zu beziehen.

({3})

Große liberale Demokraten, wie Theodor Heuss,
Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel, Hans-Dietrich
Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Burkhard Hirsch und
Gerhart Baum - das sind nur einige -, haben in den vergangenen Jahrzehnten in der FDP in unterschiedlichen
Funktionen gegen antisemitische Tendenzen und rassistische Strömungen in Deutschland gekämpft. Das setzen
heute viele junge und ältere Liberale in Führungspositionen, zu denen ich gehöre, engagiert fort. Deshalb lassen
wir uns nicht pauschal verunglimpfen.

Vielen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinrich Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie
Sonntag-Wolgast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses auf Drucksache 14/9480. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 14/9226 mit dem Titel „Antisemi-
tismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken“
in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4245 mit dem Titel „Jüdi-
sches Leben in Deutschland“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei
Enthaltung von FDP und PDS angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Nr. 3
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9480 die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 14/9261 mit dem Titel „Antisemitismus ächten -
Zusammenhalt in Deutschland stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und einer Stimme aus der PDS
gegen die Stimmen der FDP und einige Stimmen aus der
CDU/CSU bei Enthaltung der meisten Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion und einer Stimme von Bündnis 90/
Die Grünen sowie der meisten Stimmen der PDS ange-
nommen worden.