Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. de With hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein altes Vorhaben handelt, dem die Bundesregierung mit Skepsis begegnet. Ich kann dies nur wiederholen.
Ich will darauf hinweisen, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Brockdorf-Entscheidung bestätigt hat, daß es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, daß die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich auf selbst recherchiertes Material von Journalisten zugreifen können. Deshalb wird auch kein Tätigwerden des Gesetzgebers im Sinne differenzierter Regelungen angeregt. Kollege Kleinert hat soeben wortwörtlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert.
Das geltende Recht gestattet keineswegs die schrankenlose Beschlagnahme selbstrecherchierten Materials. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die im Einzelfall erforderliche Abwägung gegen die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit wirken hier einschränkend. Das haben Sie, Herr Dr. de With, in Ihren Ausführungen bereits selbst eingeräumt. In besonderen Fällen kann sich ein Beschlagnahmeverbot direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ergeben.
Unter Berücksichtigung des erforderlichen, angemessenen Ausgleichs zwischen Wahrheitsfindung im Strafprozeß - und damit dem Rechtsstaatsprinzip - sowie der Pressefreiheit werfen die hier vorliegenden Entwürfe vielfältige Probleme auf.
Zunächst erscheint es fraglich, ob die Entwürfe die immer wieder behauptete Beeinträchtigung journalistischer Arbeit würden bannen können; denn nach wie vor müssen die von den Recherchen Betroffenen mit für sie nachteiligen Veröffentlichungen sowie mit dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf dieses Material rechnen.
Die vorgeschlagenen Straftatenkataloge zur Regelung der Ausnahmen sind im Bereich der Zeugnisverweigerungsrechte systematisch ein Fremdkörper und werfen Probleme der Praktikabilität und Probleme

hinsichtlich der Übersichtlichkeit auf. Ich glaube, Herr Dr. de With, das sind Bedenken, die im Prinzip auch Sie teilen, und es ist Ihnen sicherlich auch nicht ganz leicht gefallen, auf diesen Katalog zurückzugreifen. Ob in den Katalogen die unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Strafrechtspflege erforderlichen Ausnahmen erfaßt sind - dies gilt insbesondere hinsichtlich des Katalogs in dem SPD-Entwurf - , erscheint demgemäß sehr zweifelhaft.
Wesentlich erscheint mir, daß der Verteidigung - darauf hat ja auch besonders die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen - wichtiges Erkenntnismaterial entzogen und damit der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt würde. Auch ein beim Max-Planck-Institut in Freiburg eingeholtes, die USA und den westeuropäischen Rechtskreis einbeziehendes Gutachten ergab keinen Impuls für eine Erweiterung der Beschlagnahmefreiheit.
Insoweit möchte ich auf die Untersuchung zurückgreifen, die, Herr Dr. de With, Ihr Fraktionskollege Professor Jürgen Meyer in einem Gutachten des MaxPlanck-Instituts niedergelegt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß es eine vergleichbare Bestimmung in den USA und auch im europäischen Rechtskreis nicht gebe.
Bei Abwägung aller Gesichtspunkte scheinen mir die allen widerstreitenden Interessen angemessenen Lösungsmöglichkeiten auf der Basis des geltenden Rechts durchaus zu bestehen. Es bedarf keines neuen Gesetzes, das von der SPD hier als Entwurf vorgelegt worden ist.
Vielen Dank.
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