Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-01-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die geltende Arbeitszeitordnung stammt aus dem Jahre


1938. Wir können also in diesem Jahr das 50jährige Jubiläum feiern.
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Aber da gibt es nichts zu feiern. Denn diese Arbeitszeitordnung stammt aus einer anderen Welt, mit der wir alle nicht tauschen wollen, aus einem totalitären Staat, aus einem totalitären Denken. Das erweist sich bereits in der Sprache. Die Arbeitnehmer werden dort als „Gefolgschaftsmitglieder" bezeichnet, der Arbeitsminister als „Reichstreuhänder der Arbeit" .
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- Nein, weder nach dem Titel, noch nach der Zeit sehnen wir uns alle zurück.
Damals gab es keine freien Gewerkschaften, damals gab es keine freien Arbeitgeberverbände und deshalb auch keine Tarifautonomie. Staat und Gesellschaft waren miteinander verschmolzen. Anstelle der Sozialpartner gab es eine autoritäre Arbeitsfront, die das Leben nach geradezu militärischem Muster ordnete. Es entsprach dem Denken dieser Zeit, daß die Arbeitszeit, auch die Wochenarbeitszeit, vom Staat geregelt wird. Es gab auch niemanden, der dem Staat diese Arbeit abnehmen konnte, weil die Tarifpartner vernichtet waren.
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Wer die Wochenarbeitszeit weiter vom Staat geregelt haben will, folgt dieser Spur. Wir wollen eine neue Spur ziehen. Der Staat ist für den Rahmen zuständig. Die Tarifpartner füllen ihn aus. Sie können es auch viel besser, als es der Staat je könnte. Sie sind näher an den unterschiedlichen Umständen. Sie können der Entwicklung besser folgen, auch den Chancen, als der Gesetzgeber.
Deshalb tritt der neue Arbeitszeitgesetzentwurf, den wir vorlegen, gar nicht in Wettbewerb zur alten Arbeitszeitordnung. Wir schlagen ein ganz neues Kapitel auf. Das läßt sich deshalb auch überhaupt nicht vergleichen. Wir konzentrieren uns auf den Gesundheitsschutz. Deshalb: Höchstarbeitszeitgrenzen. Aber eine Grenze der Höchstarbeitszeit heißt nicht, daß das die normale Arbeitszeit sein soll. Wir legen fest, wann Pausen aus gesundheitlichen Gründen eingelegt werden müssen. Die Tarifpartner sind frei, das anders zu regeln. Wir legen fest, welche Mindestruhezeiten zwischen zwei Arbeitszeiten sein müssen. Aber das bedeutet keine Vorschrift. Es bedeutet nur den Rahmen.
Wenn wir den Achtstundentag als den normalen Arbeitstag festlegen, heißt das nicht, wir hätten die 48-Stunden-Woche vorgeschrieben. Das wäre so ähnlich, als ob jemand, der die 40-Stunden-Woche festlegt, damit gleichzeitig das 52-Wochen-Arbeitsjahr festgelegt hätte. Nein, es bleibt bei der Errungenschaft des Achtstundentages. Im Sinne einer flexiblen Arbeitsverteilung kann die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden erhöht werden. Wer daraus allerdings eine 60-Stunden-Woche konstruiert, der macht sich einer Unterschlagung schuldig.
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Denn dieses Gesetz sieht vor, daß in einem Ausgleichszeitraum von 16 Wochen die durchschnittliche Tagesarbeitszeit 8 Stunden betragen muß.
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Die 60-Stunden-Woche daraus zu schließen, daß in einer flexiblen Verteilung bis zu 10 Stunden gearbeitet werden kann - ich wiederhole mich - , das hieße Unterschlagung der Tatsache, daß die durchschnittliche Arbeitszeit in einem Ausgleichszeitraum von 4 Monaten - 16 Wochen - 8 Stunden bleiben muß. Sagen wir es einmal konkret. Würden in einem Extremfall ein Parteimitarbeiter im Wahlkampf - was hier naheliegt - oder Spezialisten einer Messe 3 Monate lang jede Woche 60 Stunden arbeiten, dürften sie im 4. Monat überhaupt nicht arbeiten. Deshalb bitte ich, wenn der Angriff der 60-Stunden-Woche gefahren wird, bei der Wahrheit dieses Textes zu bleiben: Es bleibt beim Achtstundentag. Es sind Ausgleichszeiträume vorgesehen. Ich lade alle ein: Laßt uns über die Ausgleichszeiträume diskutieren: ob sie ausreichend sind, ob sie anders angeordnet werden müssen.
Ich glaube, daß wir ganz neue Arbeitszeitformen brauchen, daß möglicherweise die Wochenarbeitszeit gar nicht mehr das Korsett ist, mit dem Arbeitszeiten geregelt werden können. Möglicherweise brauchen wir auch größere Packungen, etwa Jahresarbeitszeiten, damit die Arbeitszeiten wieder Rhythmus bekommen, wie sie ihn in früheren Zeiten hatten, damit sie auch mehr den Bedürfnissen der Menschen im Lebensablauf folgen. Wir sollten Teilzeitformen, die sich keineswegs auf die Teilung der Tagesarbeitszeit beschränken, sondern möglicherweise zu größeren Freizeiten im Jahr und zu größeren zusammenhängenden Arbeitszeiten führen, organisieren. Wer das - gar als Gesetzgeber - mit der Wochenarbeitszeit regeln wollte, würde ein solches Wechseln von Arbeit und Freizeit geradezu verhindern.
Ich bin ganz sicher, daß die Bedürfnisse nach Individualisierung der Arbeitszeit wachsen werden. Die Bedürfnisse der Menschen nach unterschiedlichen Arbeitszeiten sind doch auch ein Fortschritt. Möglicherweise will man in der Altersphase andere Arbeitszeiten haben als als junger Arbeitnehmer; in bestimmten Familienzeiten will man Freizeit anders mit Erwerbsarbeit kombinieren als in späteren Zeiten. Es wäre ein Fortschritt in Richtung Selbständigkeit, wenn es mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, mehr Arbeitszeitsouveränität, gäbe. Dem darf nicht durch ein Arbeitszeitgesetz ein Riegel vorgeschoben werden, weil dieser Riegel Freiheit verhindern würde.
Schon geht ja auch die Tarifpolitik mit ihren Regelungen in größere Bandbreiten. Die Metallindustrie von Südbaden hat eine Bandbreite zwischen 36,5 und 39 Stunden. Der Einzelhandel in Baden-Württemberg hat zwar die 38,5-Stunden-Woche, aber diese 38,5Stunden-Woche gilt in einem Zeitraum von 52 Wochen. Auch da gibt es also den Versuch, eine mittlere Linie zu vereinbaren, um die herum man pendeln kann, was freilich heißt, daß man dann, wenn man in einer Zeit mehr arbeitet, in einer anderen Zeit weniger arbeiten muß, wobei der Arbeitsschutz die Höchst3738 

grenzen bestimmen muß, damit das Mehr nicht auf Kosten der Gesundheit geht.
Wenn die 40-Stunden-Woche durch die Arbeitszeitordnung festgeschrieben würde, wäre die Veränderung überhaupt nicht sehr groß. 46,7 % der tarifvertraglich erfaßten regelmäßigen Wochenarbeitszeiten betrugen im Jahre 1987 38,5 Stunden. Fast die Hälfte liegt also schon unter 40 Stunden. In 49,6 % der Fälle sieht der Tarifvertrag die 40-Stunden-Woche vor. Wir würden also nur etwas verkünden, was die Tarifpartner schon gemacht haben, und ich bleibe dabei: Die Tarifpartner können es besser. In der alten Arbeitszeitordnung gab es keine Tarifpartner. Wir können die heutigen Verhältnisse nicht an dem messen, was in der Nazizeit geschehen ist.
Ein Problem, das hier freilich auch diskutiert werden muß, sind die Überstunden. Ich teile die Ansicht derjenigen, die sagen: Überstunden als regelmäßige Arbeitszeit sind ein Solidaritätsverstoß gegenüber denjenigen, die null Stunden arbeiten müssen, weil sie arbeitslos sind. Die Frage ist nur, wer diese Überstunden am besten regelt. Ich glaube, auch hier haben die Tarifpartner die größten Chancen.
Im übrigen hat das Beschäftigungsförderungsgesetz - von Ihnen häufig attackiert - mit dem befristeten Arbeitsvertrag einen spürbaren Beitrag zum Abbau von Überstunden geleistet.
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Ich stütze mich dabei auf eine Fragebogen-Untersuchung der IG Metall, die ja über den Verdacht erhaben ist, mir zuliebe Zahlen ermittelt zu haben. Dieser Fragebogen betraf immerhin 2,7 Millionen Beschäftigte bzw. ihre Betriebsräte. Dort wurde festgestellt, daß der befristete Arbeitsvertrag in 20 % der Fälle dazu beigetragen hat, daß Überstunden abgebaut werden können.
Ein weiteres Thema ist die Nachtarbeit. Meine Damen und Herren, ich halte die Nacht nicht für die normale Arbeitszeit. Nachtarbeit kann nicht einfach mit Tagesarbeit verglichen werden. Der Mensch ist ein sonnenhungriges Wesen, kein mondsüchtiges. Wer mondsüchtig ist, ist krank. Wer sonnenhungrig ist, ist nicht krank. Schon daran können Sie sehen, daß der Mensch auf Tagesarbeit angelegt ist.
Dennoch wird es Nachtarbeit geben müssen; sie ist unvermeidbar. Wenn man diese Nachtarbeit einschränkt, sehe ich allerdings keinen Sinn darin, sie nur für Arbeiterinnen einzuschränken. Worin besteht denn der Unterschied zwischen Arbeiterin, Beamtin und Angestellter? Wenn Nachtarbeit mit besonderen gesundheitlichen Belastungen verbunden ist, gilt das für die Arbeiterin, für die Angestellte, für die Beamtin und übrigens auch für die Männer. Laßt uns über Gesundheitsschutz für die Nachtarbeiter nachdenken. Das ist aus meiner Sicht kein geschlechtsspezifisches Thema.
Ein weiteres sicherlich auch mit diesem Arbeitszeitgesetz zu diskutierendes Thema ist die Sonntagsarbeit. Ich will jedenfalls als meine unumstößliche Position festhalten: Der Sonntag muß Sonntag bleiben.
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Ich bin für Flexibilität, ich bin für eine ganz neue Zeitmischung, aber daraus darf kein Zeitbrei entstehen, denn, meine Damen und Herren, am Sonntag, am siebenten Tage, ruhte Gott. Das ist nicht nur eine biblische Nachricht aus dem Schöpfungsbericht, sondern in dieser Botschaft sind auch uralte kulturelle Erfahrungen enthalten. So wie das Jahr Feste braucht, so braucht die Woche Ruhetage, auch aus familiären Gründen. Nicht nur aus religiösen, sondern auch aus kulturellen Gründen sollten wir die Sonntagsarbeit auf das Notwendige beschränken. Freilich wird man Sonntagsarbeit nicht total abschaffen können. Im Krankenhaus muß sonntags gearbeitet werden.
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- Falls Sie Pfarrer sind, Herr Schreiner, werden Sie auch sonntags arbeiten müssen, und falls Sie nicht Pfarrer sind, gehen Sie sonntags in die Kirche. Das ist keine Arbeit, das ist ein Fest.
Meine Damen und Herren, ich rate uns, in den Beratungen dieses Gesetzes über den Sonntagsschutz nicht nur nachzudenken, sondern gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, wie wir die Sonntagsarbeit auf das Notwendige beschränken können.
Im Gesetz selber ist das Sonntagsarbeitsverbot über die alte Gesetzgebung hinaus ausgedehnt, denn in der alten Gesetzgebung war das Sonntagsarbeitsverbot auf die Gewerbeordnung beschränkt und galt damit nicht für Betriebe außerhalb der Gewerbeordnung. Ich bleibe dabei: Sonntagsarbeit wird man nicht verbieten können, aber sie muß auf das unumgängliche Maß beschränkt werden: sie soll nur aus Gründen des Gemeinwohls möglich sein. Das Gemeinwohl ist keine nur buchhalterische Kategorie, sondern darin gehen religiöse, familiäre und kulturelle Erfordernisse ein.
Dieses Gesetz leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Wenn Sie es auf der Grundlage der Vorlage der Bundesregierung beschließen, die verbesserungsbedürftig, verbesserungsfähig ist - ich lade Sie alle dazu ein - , werden 7 Gesetze und 22 Verordnungen überflüssig.
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Ich finde, daß das ein Beitrag zur Entlastung gerade auch des kleinen Mittelstandes ist. Unser Arbeitsrecht ist so kompliziert geworden, daß es manche Initiative verhindert.
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- Wir brauchen Arbeitsrecht, keine Angst! - Aber ein kompliziertes Arbeitsrecht erfordert vom kleinen Handwerksmeister, daß er nachts studiert, was er am Tag richtig machen muß. Manchmal habe ich den Eindruck, die Sammlung der Verbote wird umfangreicher als eine Sammlung dessen, was alles erlaubt ist. Deshalb: Ich bin für Arbeitsschutz, aber laßt die Kirche im Dorf! Kompliziert ihn nicht! Ich bin auch dafür, daß Arbeitsschutz vom Gesetzgeber geregelt wird, jedoch nicht im Sinne eines Perfektionismus. Man soll einen Rahmen setzen, und die Tarifpartner sollten die Chance haben, diesen Rahmen auszufüllen.
Wir bringen diesen Gesetzentwurf wieder ein, der in der letzten Legislaturperiode auf Grund der ÜberBundesminister Dr. Blüm
beschäftigung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht zu Ende beraten werden konnte. Ich lade Sie alle dazu ein, daß wir gemeinsam einen besseren Arbeitsschutz, eine bessere Arbeitszeitordnung als die geltende beschließen.
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