philipp lengsfeld (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen, ich habe zu Ihrem Gesetzentwurf als Forschungspolitiker zwei grundsätzliche Anmerkungen .

Aber eine andere Bemerkung vorab . Dieser Gesetzentwurf zielt - das ist in dieser Debatte an den Stichworten „Forschung“, „Innovation“, „Mittelstand“ ganz deutlich geworden - vor allem Richtung Union .

({0})

Ich nehme dies einmal als Kooperationsangebot, obwohl
bis zur nächsten Bundestagswahl und zu den nächsten
Koalitionsverhandlungen noch etwas Zeit ist .

({1})

Bis dato war diese Art von Anträgen eher eine Masche
der Linkspartei gegenüber der SPD; ich habe es hier oft
genug miterlebt .

({2})

Es ist schon ein gutes Gefühl, wenn Sie uns umwerben das gebe ich zu -, aber es ist auch ein bisschen komisch .
Leider, wie ich ausführen werde, ist es auch nicht so originell, wie Sie tun .

Zum Inhalt . Ich bin der festen Überzeugung, dass eine
steuerliche Forschungsförderung im Prinzip eine gute
Sache ist - so wie es in unserem Wahlprogramm steht .
Aber man muss auch konstatieren, dass wir in der Vergangenheit und in dieser Legislatur eine andere Politik
gemacht haben . Wir haben dies anlässlich des diesjährigen EFI-Gutachtens an dieser Stelle schon diskutiert;
es ist auch in der Debatte hier gesagt worden . Deutschland steht mit dieser Politik der aktuell rein direkten Forschungsförderung international sehr ansehnlich da . Das
ist ein Fakt .

({3})

Ja, diesen Weg gehen in Europa nur zwei Staaten auch das haben Sie erwähnt -: Deutschland und Estland .
Aber schadet Estland der Verzicht auf steuerliche Forschungsförderung? Nein . Auch die Forschungslandschaft
in Estland ist in keinem schlechten Zustand . Im Gegenteil: Estland, eine ehemalige Sowjetrepublik, hat seit
über einem Jahrzehnt eine der höchsten FuE-Intensitäten
aller osteuropäischen Staaten und ist einer der digitalen
Vorreiter Europas; das kann man hier auch ruhig einmal
erwähnen .

({4})

Zurück zu unserer Situation . Wir sind eine Nation, die
mit ihrem Geld umsichtig umgeht; zumindest steht die
Union dafür .

({5})

Da wir Geld nur einmal ausgeben können, sollte unser
jetziges Fördersystem in seinen Stärken geachtet werden .
Dass Sie die Steuermindereinnahmen nicht unerwähnt
lassen, ehrt Sie . Aber Sie drücken sich um die Frage,
woher wir die Mittel nehmen . Ein gewisser Umbau der
momentanen direkten Projektförderung - auch das ist erwähnt worden - wäre sicherlich unumgänglich . Das sollte gut überlegt sein . - Das ist mein erster Punkt .

Trotzdem wiegen die Argumente für eine steuerliche
Forschungsförderung als zweite Säule schwer . Steuerliche Forschungsförderung - Sie von Bündnis 90/Die
Grünen wissen vielleicht schon alles, aber Sie können
mir ruhig zuhören - ist themenoffen, branchenoffen,
breitenwirksam und generiert eine starke Hebelwirkung .
Ich habe keine Angst davor. Ich finde das richtig: themenoffen, branchenoffen, breitenwirksam und eine
starke Hebelwirkung . - Um die sehr aufmerksamen Beobachter von LobbyControl zu beruhigen: Ja, diese Argumentation habe ich direkt aus einem Verbandspapier
von BDI/BDA .

Diese Argumente klingen nicht nur überzeugend; ich
halte sie auch für vollkommen richtig . BDI/BDA verweisen auf Studien - auch das ist hier erwähnt worden -,

die belegen, dass zu jedem Euro Förderung mindestens
1 Euro an zusätzlichen FuE-Ausgaben eingesetzt wird .

({6})

Das deckt sich übrigens auch mit meinen eigenen Erfahrungen im Bereich Forschung und Entwicklung, wo beileibe nicht alles nur nach reiner Notwendigkeit gemacht
wird oder gemacht werden kann . Ich habe deshalb vor
Mitnahmeeffekten auch nicht so große Sorgen wie andere .

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Antrag greift zu kurz - zu kurz! -;

({7})

denn Sie bleiben auf halber Strecke stehen . Frau Sitte
will ich erwähnen; sie ist, glaube ich, nicht mehr hier .

({8})

Wenn sie noch hier wäre, dann könnte sie sich freuen;
denn sie hat es schon angekündigt: Wenn wir nach der
nächsten Wahl tatsächlich eine steuerliche Forschungsförderung einführen, warum sollten wir sie auf KMUs,
auf kleine und mittlere Unternehmen, beschränken? Warum?

({9})

Weil die Forschungsförderung von KMUs der Kompromiss der Großen Koalition ist? Da sage ich ganz deutlich:
Nein .

({10})

Wenn dieses Instrument eingeführt wird - ich bin im
Prinzip dafür -, dann richtig, dann für alle!

Übrigens - das müssen Sie sich dann schon anhören, Frau Andreae -: Eine steuerliche FuE-Förderung
ausschließlich für KMUs findet sich in keinem anderen
Land, übrigens aus guten Gründen . Das können Sie in
einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste nachlesen . Vielleicht haben Sie es selber in Auftrag gegeben;
wenn nicht, sage ich es Ihnen: WD 4 - 3000 - 059/15 .
Darin wurde herausgearbeitet, dass es in keinem einzigen
Land eine ausschließliche steuerliche Forschungsförderung von KMUs gibt . Das heißt: Was Sie hier vorschlagen, ist eigentlich wieder eine deutsche Sonderposition
in Europa .

({11})

Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Sie würde am
Grundgedanken vorbeiführen, Standortanreize zu schaffen oder Standortnachteile einzudämmen, und könnte im

Zweifel sogar kontraproduktiv sein . Das muss man sich
einfach einmal überlegen .

({12})

Wenn zum Beispiel eine größere Firma ein kleines innovatives deutsches Unternehmen stützen will - das soll
ja gelegentlich vorkommen; auch in Sachsen-Anhalt -,
dann hätten wir große Probleme, wenn wir diese Unterscheidung einführen .

({13})

Wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung ohne
zusätzliche Bürokratie und ohne willkürliche Grenzen .

({14})

- Haben Sie einmal in einer großen Firma gearbeitet,
Frau Andreae? Ich habe es . Ist es ein schlechterer Arbeitsplatz als in einem mittelständischen Unternehmen?
Ich glaube nicht .

({15})

Ich finde, Sie machen es sich sehr leicht, wenn Sie fordern, dass wir die großen Arbeitgeber in diesem Land
einfach zur Seite lassen . Ich glaube, da machen Sie es
sich ziemlich leicht .

({16})

Aber ich sage Ihnen auch - das ist Ihnen natürlich klar -:
Wenn wir es so machen, dann kostet es sehr viel mehr
Geld, als Sie prognostiziert haben .

({17})

Die zwangsläufige Konsequenz wäre - ich sage es noch
einmal -,

({18})

dass es zu Verschiebungen in unserer Förderpolitik käme;
das muss uns klar sein . Das wäre zu bedenken .

({19})

Lassen Sie uns noch einmal im Detail darauf schauen,
weil Sie ja offensichtlich von dieser Unterscheidung
„KMU und große Arbeitgeber“ so tief überzeugt sind .
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Gute und schlechte Forschung hängt ganz sicher nicht von der UnternehmensDr. Philipp Lengsfeld

größe ab . Das haben Sie zwar nicht behauptet; aber das
steckt mit in dieser Logik .

({20})