Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre es die Aufgabe meines Kollegen Jaunich, hier zu stehen und seine Arbeit, die er im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu dem Bericht und der Ausschußempfehlung geleistet hat, darzustellen. Der Kollege Jaunich - das kommt vor - ist sehr krank und hat mich gebeten, für ihn einzuspringen.
Ich denke, ich spreche für alle Fraktionen, wenn ich ihm Genesungswünsche von diesem Platz aus ausrichte.
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Sie werden verstehen, daß ich vor diesem Hintergrund jetzt nicht so tue, als hätte ich an den Ausschußberatungen teilgenommen. Dies wäre nun wirklich tollkühn. Ich habe als stellvertretendes Mitglied nur an einer Sitzung des Ausschusses beim Bundesgesundheitsamt teilnehmen können. Die Problematik ist mir dennoch, Herr Kollege Dr. Faltlhauser, nicht wenig vertraut, weil die Kollegin Augustin gerade einem Vater des Arzneimittelgesetzes von 1976 gedankt hat, der nämlich ich bin. Der andere ist Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, der mit mir zusammen den Unterausschuß für Arzneimittelrecht geleitet hat. Insofern fühle ich mich legitimiert, zu den anstehenden Problemen ein paar Worte zu sagen.
Frau Kollegin Augustin, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie ins Bewußtsein gerufen haben, daß der Versuch, den wir mit dem Arzneimittelgesetz 1976 unternommen haben, nach einer gewissen Zeit der Überprüfung bedarf. Das hat der Ausschuß nach meinem Eindruck auch sehr gewissenhaft getan. Ich glaube, daß sich das Thema der Arzneimittelsicherheit auch wenig zur parteilichen Profilierung eignet.
Wir sollten gemeinsam bemüht sein - so haben wir damals die Arbeit verstanden -, Arzneimittelsicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger bei dem Umgang mit dem risikoträchtigen Gut Arzneimittel sicherzustellen. Wenn dennoch in Nuancen unterschiedliche Vorstellungen über die einzuschlagenden Wege bestehen, dann hat das sicherlich auch damit zu tun, wie die Erfahrungen gewertet

werden, die zu den einzelnen Punkten gemacht werden.
Ich will mich im wesentlichen darauf konzentrieren, die Änderungswünsche meiner Fraktion zu der Ausschußempfehlung zu interpretieren, und zwar deshalb, weil wir bei diesen Punkten - da nehme ich Ihr Angebot auf - den Bedarf an gemeinsamem Nachdenken nicht dadurch beschließen sollten, daß wir heute einen Auftrag an die Regierung geben. Wir werden ja Gelegenheit haben, bei der Diskussion einer noch vorzulegenden Novelle zum Arzneimittelgesetz das eine oder andere vertieft diskutieren zu können.
Welches sind nun die Punkte aus der Sicht meiner Fraktion, die über das hinaus, was der Ausschuß in seiner Gesamtheit festgestellt hat, klärungsbedürftig sind? Der eine gewichtige Punkt, der auch bei der Diskussion auf dem Apothekertag eine Rolle gespielt hat, ist der: Ist das wirklich tauglich, was uns eingefallen ist, um die Zahl der Ärztemuster einzuschränken? Wir sind überzeugt, daß unser Vorschlag weitergehend ist und in der Praxis effektiver sein wird als das, wozu sich der Ausschuß in Gänze verstehen konnte. Das ist ein Punkt, bei dem ich sage: Hier sollte man das, was ebenfalls auf dem Apothekertag kritisch an die Adresse der Fraktionen des Bundestages gesagt worden ist, aufgreifen und für die Novellierung aufnehmen, die das Bundesministerium vornehmen soll.
Ein zweiter Punkt, bei dem wir finden, daß - nach dem, was der Ausschuß gesagt hat - ein Nachholbedarf da ist, ist das Selbstbedienungsverbot. Sie haben das angesprochen. Wir als Fraktion gehen davon aus, daß wir das Arzneimittelangebot dem Grundsatz nach nicht in Selbstbedienung vorhalten sollten. Dies hat auch damit zu tun, daß wir uns einen qualifiziert ausgebildeten Fachberuf leisten, der den Umgang mit Arzneimitteln steuern soll, während die Sachkunde, die bei Selbstbedienungsangeboten zwar vorrätig gehalten werden soll, für den Kunden oder die Kundin dann doch nicht greifbar ist. Von daher befürworten wir es vom Grundsatz her, die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch ein Selbstbedienungsverbot zu erfassen, und wir sollten Ausnahmen nur in begründeten Fällen nach der sehr strengen Fassung des Arzneimittelbegriffs in unserem Arzneimittelgesetz zulassen. Auch hier richte ich den Wunsch und den Appell an die anderen Fraktionen des Bundestages, zu einer rigideren Formulierung hinsichtlich der Abgabe des Arzneimittels durch Selbstbedienung zu kommen.
Sie, Frau Kollegin Augustin, haben darauf hingewiesen, daß in der Öffentlichkeit eine Diskussion über Fragen der Arzneimittelsicherheit stattfindet. Ich glaube, wir haben inzwischen eine höhere Sensibilität im Umgang mit diesem risikoträchtigen Gut erreicht. Wir sollten diese nutzen und sie nicht zerstören, nach dem Motto, daß die Aufregung, die mit kritischen Beiträgen in Buchveröffentlichungen im etablierten Bereich verursacht wird, sozusagen einfach wegdiskutiert wird, sondern wir sollten dafür sorgen, daß wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einem Umgang mit dem Gut Arzneimittel kommen, der sicherstellt, daß wir tatsächlich ein Optimum an Arzneimittelsicherheit anbieten, auf das unsere Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben.
Ein dritter Punkt, von dem meine Fraktion meint, daß er über das, was der Ausschuß festgelegt hat, hinaus regelungsbedürftig sei, ist die klinische Prüfung und dort die Grauzone der erstmaligen klinischen Prüfung an Menschen. Ich glaube, daß es darüber eine ganze Menge an berechtigter Aufregung in der Öffentlichkeit gegeben hat. Hier brauchen wir Regelungen, die für Beteiligte und Betroffene in diesem Bereich befriedigend sind.
Ein weiterer Punkt aus dem Katalog der Prüfaufträge, die in unserem Änderungsantrag enthalten sind, ist unser Wunsch nach Einführung einer Melde- und Berichtspflicht für sogenannte Feldversuche. Warum „sogenannte" Feldversuche? Weil ich zunehmend den Eindruck gewinne, daß diese Feldversuche zu einer besonderen Marketing-Strategie werden. Ich halte das für eine problematische Entwicklung auf dem Arzneimittelmarkt, die wir aufgreifen und regeln sollten, weil wir nicht zulassen sollten, daß Arzneimitel zu einem Konsummittel werden. Wir können nicht auf der einen Seite verlangen, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich des Tablettenmißbrauchs ergreifen, und gleichzeitig Konsumentenstrategien zulassen, die alle diese Bemühungen, die eh bescheiden genug sind, konterkarieren. Ich glaube, hier ist es angezeigt, im gemeinsamen Interesse zu Regelungen zu kommen. Sie sollten sich dem nicht verschließen und uns künftig auf diesem Weg folgen.
Noch eine Bemerkung zu der Frage, wie es nun weitergehen soll. Wir richten hier eine Aufforderung an die Regierung, und wir meinen, daß sie tatsächlich der Novellierungsnotwendigkeit unverzüglich Rechnung tragen sollte. Wir erwarten dabei, daß die Regierung auch für über den Ausschußbericht hinausgehende Empfehlungen offen ist. Wir gehen davon aus, daß wir dort in eine -Art Idealkonkurrenz eintreten. Wir werden gemeinsam mit den uns politisch nahestehenden Ländern Anfang des Jahres einen Novellierungsvorschlag für eine Gesetzesregelung vorstellen.
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Wir haben hier keinen Autorenehrgeiz. Auch der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit darf auf Vorschläge, die er unterstützen will, zurückgreifen. Wenn wir auf diesem Feld zu einer gemeinsamen Übung kommen, ist dies im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kein Schaden.
Ich will eine letzte Bemerkung zu einem Punkt machen, der mich ebenfalls sehr besorgt macht. Diesen Punkt werden wir im Rahmen der Novellierung auch ansprechen. Es geht dabei um die Kombinationspräparate oder, anders gesagt, die „Arzneimittelvielfalt". Wir haben in der Bundesrepublik rund 60 000 - je nachdem, wie man zählt - zugelassene Arzneimittelspezialitäten in verschiedenen Darreichungsformen. Ich frage mich, wie bei dieser
Vielfalt die Arzneimittelsicherheit angesichts der Informationen, die der Arzt, die der Verbraucher hat, noch festgestellt werden soll. Auf diesem Hintergrund halte ich es für bedenklich - fast alle Pharmakologen, die man am Stammtisch oder in trauter Runde trifft, bestätigen einem dies -, daß in der Bundesrepublik Spielereien mit Kombinationspräparaten stattfinden. Dies muß eingegrenzt werden, insbesondere die Molekülspielereien, alles mit der Absicht, die Gewinne zu steigern. Der therapeutische Nutzen für die, die die Arzneimittel nutzen sollen, um eine Hilfe gegen ihre Krankheit zu bekommen, ist sekundär. Primär ist das Gewinninteresse. Ich glaube, auch vor diesem Hintergrund sollten wir uns überlegen, wie wir diesen Unfug abstellen können. Wir werden einen Vorschlag in unserer Gesetzesnovelle machen. Wir erhoffen uns Offenheit bei den anderen Fraktionen dieses Hauses.
Wenn wir das als ein gemeinsames Anliegen weiter betreiben, denke ich, daß das nur den Verbrauchern von Arzneimitteln helfen kann, ein sicheres Angebot von Arzneimitteln zu bekommen. Vielleicht wird damit aber auch die Chance eröffnet, ein preisgünstiges Angebot zu bekommen.
Die SPD-Fraktion hat heute auch dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie meint, daß man damit den Pharmamarkt in den Griff bekommen kann. Auch da meine ich, daß der andere Minister, der heute nicht gefragt ist, unsere Autorenschaft nutzen darf, um selber zu Vorschlägen zu kommen und sein Schweigen zu unseren Appellen zu brechen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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