e möller (NA), 1962-04-12:
Ich habe das nicht gesagt. Wahrscheinlich haben Sie nur einen Teil meiner Ausführungen gehört. Was Sie bei dem anderen Teil gemacht haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das nicht immer klappt; ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das nicht immer so erfolgt, wie das wahrscheinlich der Herr Bundeskanzler selbst beabsichtigt hat. Ich könnte Ihnen dafür Beispiele nennen. Ich habe hinzugefügt, daß das selbstverständlich nicht böse Absicht sei, sondern nur im Eifer des Gefechts geschehe. Ich darf Sie bitten, sich an diesen Teil meiner Ausführungen zu erinnern. Ich entnehme Ihrer Zwischenfrage, daß Sie persönlich die Auffassung vertreten, daß eine solche gegenseitige Information gerade bei dem Ernst der politischen Lage der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist, ja daß diese Gespräche in einem kleinen Kreis vertieft werden sollten. Ich habe zu meiner ganz großen Freude aus Ihrer Frage keine Ablehnung meines Vorschlags entnommen, daß es auch zweckmäßig sein dürfte, in einer so ernsten wirtschafts- und konjunkturpolitischen Situation ein solches Gespräch zu führen. Demokratie soll ja in der Führung von Gesprächen bestehen, soll darin bestehen, daß man die Meinung des anderen achtet und beachtet,
({0})
daß man von der gleichen Basis aus diskutiert und überlegt, um gemeinsam den richtigen Weg zu finden. Vielleicht gelingt es nicht, eine völlige Übereinstimmung zu erreichen. Das ist aber in der Demokratie leider ein Zustand, der jedem einzelnen von uns bekannt ist.
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- Ich sagte, im Anfang war das Wort. Das hat Goethe im Faust geschrieben. Ich traue mir viel zu, aber nicht so viel, daß ich auch noch einen Goethe ändern wollte.
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Meine Damen und Herren, man braucht nur einmal die Samstag/Sonntag-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aufzuschlagen. Dort befindet
sich ein Leitartikel, der zur Bundestagsdebatte Stellung nimmt und in dem pflichtgemäß geschrieben werden muß, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bei dieser Debatte ausgezeichnet abgeschnitten habe. Diese Parteierklärung hat ja auch Herr Kollege Vogel eben abgegeben. Aber auf der zweiten Seite - man hat wohl gedacht, die meisten, die den Leitartikel lesen, sind so erschreckt, daß sie die zweite Seite nicht mehr aufschlagen, ich habe sie aufgeschlagen - findet sich eine sehr interessante Darstellung über den Ablauf der beiden Fraktionssitzungen der CDU/CSU in der Mittagspause am Donnerstag. Und jetzt kann ich mir auch erklären, warum der Herr Bundeswirtschaftsminister am Nachmittag so nervös war - das war nicht nur auf die Ausführungen meines Kollegen Deist zurückzuführen
({3})
- und warum um 21 Uhr die Fraktion der CDU/ CSU noch einmal zusammentreten mußte. Was da nun in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben wird, ist bisher nicht berichtigt worden. Ich kann also davon ausgehen, daß es den Tatsachen entspricht. Es ist erschienen unter der Überschrift „Verwirrung". Die Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion würden gut daran tun, sich diesen Artikel noch einmal in einem stillen Kämmerlein anzusehen. Dann würden sie sich vielleicht fragen: war es richtig, erstens daß der Herr Bundeswirtschaftsminister seinen dramatischen Appell losgelassen hat, und zweitens: war es richtig, daß er sich schon am Donnerstag einer parlamentarischen Auseinandersetzung stellte, weil nämlich durch den Ablauf dieser Fraktionssitzung der CDU/CSU erwiesen worden ist, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister überhaupt keine Vorstellung davon hat, was er nun nach seinem dramatischen Appell eigentlich tun müßte,
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um die konjunktur- und wirtschaftspolitische Situation zu meistern; denn darauf kommt es doch allein an.
Jeder Appell wäre dem Herrn Bundeswirtschaftsminister verziehen, wenn er am Donnerstag hierher gekommen wäre und erklärt hätte: ich habe schwer mit meinen Koalitionsfreunden in der CDU/CSU und FDP gerungen, und es ist mir nicht nur gelungen, eine Bestimmung im Haushaltsgesetz zu erreichen. Die 20 %-Sperre hätte er sich einfacher machen können. Der ganze Aufwand wäre nicht notwendig gewesen, wenn er einmal in eine Sitzung des Haushaltsausschusses gegangen wäre und dort erklärt hätte: meine Damen und Herren vom Haushaltsausschuß, so ist die Situation, wir brauchen diese Sperrklausel. Das wäre dann in einer Stunde erledigt gewesen, ohne Inanspruchnahme von Fernsehen und Rundfunk. Das ist das einzige, was hier an praktischen Maßnahmen vorgeschlagen worden ist.
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- Herr Kollege Heck, Sie sind sich noch nicht einmal darüber einig, ob Genehmigungsstopp oder ob das Verbotsprinzip zur Dämpfung der Baukonjunktur in Anwendung kommen soll. Das sind doch die ersten Voraussetzungen, die Sie klären müssen,
wenn Sie den Mut haben, ins Parlament zu gehen. Denn im Parlament werden nicht nur Monologe gehalten wie im Deutschen Fernsehen.
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Meine Damen und Herren, Sie sind sich jetzt noch nicht einmal mit Ihren Freunden von der FDP einig. Ich gebe Ihnen zu, wir sind für das Verbotsprinzip, weil es uns sehr viel vernünftiger erscheint.
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- Wir würden den Teil Ihrer Fraktion darin unterstützen, der diesen Standpunkt einnimmt. Das hätte sich in einem Gespräch sofort ergeben. Aber wir wären auch gegen ein Verbotsprinzip, das so viele Maschen aufweist wie der Gesetzentwurf, den Sie noch in Ihrer Schublade liegen haben und von dem man wenigstens sagen kann, daß bei Ihnen bisher der Mut gefehlt hat, ihn offiziell auf den Tisch des Hauses zu legen.
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Ihre Freunde von der EDP haben auch bestimmte Vorstellungen über die Maßnahmen, die man zur Dämpfung der Baukonjunktur in Angriff nehmen sollte. Ich bekenne offen, daß wir in vielen Punkten eher mit den Auffassungen der FDP übereinstimmen als mit dem, was da im Schoße der großen CDU/CSU-Fraktion rumort.
Meine Damen und Herren, ich hatte gestern noch vor, dankbar anzuerkennen, daß sich die Sozialpartner am 10. April in einem neuen Spitzengespräch gefunden haben und daß sie dabei mit der vom Bundeswirtschaftsminister geplanten Bildung eines unabhängigen Sachverständigengremiums zur Prüfung der wirtschaftlichen Probleme einverstanden gewesen sind. Ich kann das aber deswegen nicht sagen, weil nach den heutigen Zeitungsmeldungen das Kabinett und der Herr Bundeskanzler, wie vermutet, etwas andere Vorstellungen über diese Expertenkommission und die Aufgaben dieser Kommission haben als der Herr Bundeswirtschaftsminister. Die Frage meiner Kollegen vom Donnerstag, ob das nun mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt worden sei, ist nun wirklich nicht durch die Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers überflüssig geworden, daß er selbständig sei und daß er auch seine Kabinettkollegen nicht gefragt und gar keine Regierungserklärung im Deutschen Fernsehen abgegeben habe, obwohl die Intendanten der Rundfunkanstalten dieser Meinung gewesen sind. Dabei bleibt der Hinweis wichtig, daß der Herr Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Mein Gott, das hat doch der Herr Bundeswirtschaftsminister so oft zu seinem Leidwesen erfahren,
({9})
daß man eigentlich vermuten müßte, er sei aus Schaden klug geworden.
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Denn daß der Bundeskanzler irgendwann hier wieder erscheinen würde aus dem Land, wo die Zitronen blühen,
({11})

das ist doch ein Punkt, der gar nichts mit Hellseherei zu tun hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja selber Gott sei Dank - und das muß bei einem Bundeskanzler und Chef einer Regierung so sein - eigene Gedanken und Vorstellungen über das, was auf diesem Gebiete erfolgen muß, und Ihr Schuldspruch ist schon sehr beachtlich, zumal Sie in diesem Ihren Schuldspruch Ihren Bundeswirtschaftsminister nicht ausgeklammert haben. Der Herr Bundeskanzler sollte sich einmal daran erinnern, daß wir im 2. Bundestag, nämlich am 6. Juni 1956, einen Gesetzentwurf zur Förderung des stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft vorgelegt haben. In diesem Gesetzentwurf ist von uns auch bereits ein jährlicher Wirtschaftsbericht der Bundesregierung ebenso angeregt worden wie ein unabhängiger volkswirtschaftlicher Beirat, und ich wäre dankbar, wenn man in den Beratungen des Kabinetts diesen Gesetzentwurf oder Teile davon mit zur Diskussion stellen würde.
Meine Herren, bringen Sie doch einmal soviel Selbstüberwindung auf und denken Sie nicht an den, der den Gesetzentwurf verfaßt hat, sondern nehmen Sie einfach den Gesetzentwurf als einen Tatbestand, über den Sie sich mit Experten in den westlichen Ländern - ob in Holland oder in den nordischen Ländern, das wird Ihnen weniger imponieren, aber auch in Amerika - ausgiebig unterhalten können. Sie werden auf dieselben Gedankengänge und Überlegungen stoßen, und ich glaube, daß es also schon möglich wäre, einen Weg zu finden, der von allen Fraktionen des Hohen Hauses beschritten werden könnte.
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Meine Damen und Herren, es ist aber - und das muß bei einer solchen Haushaltsdebatte besonders hervorgehoben werden - höchst bedauerlich, daß noch niemals Entscheidendes zu der vom Bundestag und von seiten der Wissenschaft und der Praxis hervorgehobenen Notwendigkeit einer Neuordnung des Haushaltsrechts getan worden ist. Wir arbeiten immer noch nach dem antiquierten Haushaltsrecht der Weimarer Republik. Im Jahre 1955 hat eine Gruppe von Abgeordneten des Haushaltsausschusses unter Führung des Vorsitzenden Erwin Schoettle die amerikanischen Budgetverhältnisse studiert und einen Bericht vorgelegt, der auch ein Zehn-PunkteProgramm für eine eigene Haushaltsreform enthalten hat. Die Hoffnung, daß damit die Arbeiten der Bundesregierung an einem modernen Haushaltsrecht beschleunigt und zum Abschluß gebracht werden könnten, haben sich leider nicht erfüllt. Auch hier erweist sich die jeweilige Bundesregierung als Meister in der Kunst der Versäumnisse.
({13})
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 30. Januar 1960 ein Gutachten erstattet über „Aufgaben und Möglichkeiten der Finanzpolitik angesichts der Gefahren einer konjunkturellen Überhitzung." Dabei ist eine grundlegende Reform des Haushaltsrechts, und zwar gerade unter dem Gesichtspunkt der konjunkturellen Notwendigkeiten, gefordert worden. Ich darf die
Mitglieder des Hohen Hauses auf die Ziffern 36 und 37 dieses Gutachtens hinweisen und nur die Schlußsätze noch einmal zur Kenntnis bringen. Am Schluß sagt nämlich der Wissenschaftliche Beirat - ich wiederhole: am 30. Januar 1960 -:
Dabei wird es sich darum handeln, auf der einen Seite der Regierung den erforderlichen Handlungsspielraum zuzubilligen, und auf der anderen Seite jede nur mögliche Schranke gegen einen Mißbrauch dieser Befugnisse zu errichten.
- nämlich 'bei den neuen Gesetzen zur Modernisierung des Haushaltsrechts Das Ziel müßte also darin bestehen, einen vernünftigen Kompromiß zwischen schneller und wirksamer finanzpolitischer Aktion und der selbstverständlichen Respektierung der Rechte des Parlaments zu finden.
Die Bundesregierung Nr. 3 hat vor dieser Zielsetzung kapituliert. Wird es bei Nr. 4 anders? Wird nicht auch Nr. 4 überfordert sein? Das ist die Preisfrage, die wir bei Beginn der Legislaturperiode des 4. Deutschen Bundestages stellen.
Ich darf noch einmal die Tat des Haushaltsausschusses herausstellen. Diese Tat 'des Haushaltsausschusses hat den Versuch der Bundesregierung, mit einer 12 %igen Globalkürzung aller nicht auf Rechtsverpflichtung beruhenden Ausgaben der zivilen Ressorts das Etatrecht des Parlaments zu kastrieren, zum Scheitern verurteilt. Der Haushaltsausschuß hat die globale Kürzung durch gezielte Einsparungen ersetzt und dabei weiter erreicht, daß der Länderbeitrag von zunächst 1,74 Milliarden DM auf 1,05 Milliarden DM vermindert werden konnte.
Über die gezielten Streichungen hat es selbstverständlich im Haushaltsausschuß Meinungsverschiedenheiten gegeben. Wir wären überhaupt der Auffassung, daß man sich bei der Beratung des Haushalts weniger nach der Entfernung zu Wahlterminen ausrichten sollte als nach Überlegungen, wie es bei der Haushaltsgestaltung zu einer systematischen Aufbauarbeit nach politischen Schwerpunkten kommen kann. Die Forderung nach einem Länderbeitrag zum Ausgleich des Bundeshaushalts kennzeichnet die einmalige finanzpolitische Situation, bei der 'hervorzuheben ist, daß die gesamten Steuereinnahmen das gesamte Haushaltssoll von Bund und Ländern zweifellos noch übersteigen.
Herr Kollege Dr. Schmidt ({14}) hat in der Etatdebatte am 14. März erklärt, er vermöge mir nicht zu folgen, wenn ich das Auseinanderfallen von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im Hinblick auf die unterbliebene bzw. verzögerte Finanzreform bedauere. Aber schon am 13. März 1958 hat der damalige Bundesfinanzminister Etzel die Anpassung der Finanzverfassung vom Dezember 1955 an die erneut veränderten wirtschaftlichen und finanziellen Erfordernisse verlangt und dabei erklärt: „Der Finanzausgleich wird die Gretchenfrage des deutschen Föderalismus bleiben". Und am selben Tage, an dem Herr Kollege Dr. Schmidt ({15}) mir leider nicht folgen konnte, erschien
im Pressedienst der CDU ein Artikel von Herrn Kollegen Etzel mit 'der Feststellung:
Die unterschiedliche Einnahmeentwicklung bei Bund und Ländern zeigt, daß die im Grundgesetz verankerte Finanzverfassung nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
Am Schluß seines Artikels spricht Herr Kollege Etzel von der grundlegenden Reform der Finanzverfassung und des Steuersystems und stellt fest, daß „Verfassungsgrundsatz und Verfasungswirklichkeit nicht mehr in Übereinstimmung stehen". Wenn ich auch schmerzhaft empfinde, daß eine Übereinstimmung zwischen Herrn Kollegen Schmidt ({16}) und mir in dieser wichtigen Frage nicht festgestellt werden konnte, so bin ich doch beruhigt, daß wenigstens der frühere Bundesfinanzminister in vollem Umfange meinem Standpunkt beitritt. Wir Sozialdemokraten haben - das möchte ich hier doch einmal besonders herausstellen - nicht nur dazu beigetragen, daß die Länder sich an der Beseitigung des Defizits im Bundeshaushalt beteiligt haben, sondern haben seit Jahren auch unseren Willen bekundet, an einer Neuordnung unserer Finanzverfassung und unseres Steuersystems mitzuarbeiten.
Ich will darauf verzichten, den früheren Bundesfinanzminister und seine Erklärungen auf dem CDU-Parteitag im April 1961 zu zitieren, darf aber zur Beruhigung der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich hinzufügen, daß wir uns bezüglich der Neuordnung des Steuersystems in wesentlichen Punkten mit den
Konzeptionen durchaus befreunden könnten, die der damalige Herr Bundesfinanzminister auf dem CDU-Parteitag im April 1961 in Köln insbesondere aus gesellschaftspolitischen Gründen vorgetragen hat. Ich erinnere insbesondere an folgende Punkte, die in seinem Referat eine Rolle spielten: Umsatzsteuer, verbesserte Einheitsbewertung, systematische Überprüfung der Vermögensteuer, der Gewerbesteuer und der Erbschaftsteuer und, wie er gesagt hat, einige andere wichtige Punkte, die man ändern muß, um den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen und gesellschaftspolitischen Zielen wirklich zu entsprechen. Das sind auch vom sozialdemokratischen Standpunkt aus sehr bemerkenswerte Erkenntnisse, und wir sind hinsichtlich der Realisierung in Form von Gesetzen und Novellen zu jeder tätigen Mithilfe bereit.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu den Steuerschätzungen sagen. Nach den Beschlüssen der zweiten Lesung bleiben die Schätzungen des Bundes in der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 168 Millionen DM hinter der von den Ländern gewünschten Schätzung zurück. Hier ist eine Bemerkung interessant, die das Institut Finanzen und Steuern in dem uns gestern überreichten Heft Nr. 15 macht. Diese Bemerkung lautet:
Wie wir bereits bei der Analyse des Haushalts 1961 sagten, sind nicht die Lohn-, wohl aber die veranlagte Einkommen- und die Körperschaftsteuer manipulierbar. Die Richtigkeit der Schätzung hängt davon ab, daß das Veranlagungsverfahren normal funktioniert.
({17})
Das, Herr Kollege Vogel, bitte ich Sie bei Ihren weiteren Überlegungen zu beachten. Wir haben schon Milliardenbeträge gehabt, bei denen festgestellt wurde, daß das Veranlagungsverfahren sie nur sehr verspätet zu erfassen in der Lage war. Es wäre notwendig, gerade bei einer so kritischen finanziellen Situation dafür zu sorgen, daß wir auch zu einer zeitnahen Besteuerung der Veranlagungspflichtigen, vielleicht sogar zu einer Selbsteinschätzung kommen, wie sie in Amerika üblich ist.
Es gibt noch einiges mehr, wo es notwendig ist, sehr schnell zu Maßnahmen durch den Bundestag zu kommen, etwa bei der Beseitigung des gespaltenen Körperschaftsteuer-Tarifs, etwa bei der Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer. Wir werden Ihnen, meine Dannen und Herren von der Koalition, jedenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie neue Finanzierungsquellen für wichtige Aufgaben des Bundeshaushalts und überhaupt der öffentlichen Finanzwirtschaft suchen.
({18})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch zu einigen der Anträge Stellung nehmen, die von meiner Fraktion für die dritte Lesung vorgelegt worden sind.
Zunächst zu dem Antrag auf Umdruck 76! Beim Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt - wiederholen wir unseren Antrag auf parlamentarische Kontrolle des Tit. 300 in Kap. 04 03, aber, um Ihre Empfindungen zu schonen, ohne einen Kürzungsantrag. Wir können nicht anerkennen, daß es ein berechtigtes Anliegen der Regierung sein soll, diesen Geheimtitel in Höhe von 13 Millionen DM nur vom Bundesrechnungshof kontrollieren zu lassen.
({19})
Ich wiederhole den Vorschlag - er ist auch in unserem Antrag enthalten -, der in der vorgestrigen Beratung von meinem Kollegen Hermsdorf gemacht wurde.
Meine Damen und Herren von der Koalition, bitte gehen Sie davon aus, daß es sich bei diesem von uns vorgelegten Antrag nicht so wie bei der von Ihnen erfolgten Ablehnung um eine Routinesache handelt. Vielmehr ist es nach unserer Auffassung einfach eine Frage des richtigen Stils in einem demokratischen Staat, daß auch bei einem solchen Geheimfonds bei Festlegung von Modalitäten, über die man reden kann, ein Zipfelchen so weit gelüftet wird, daß sich selbst ein Repräsentant der Opposition von der Ordnung in diesem Fonds überzeugen kann.
({20})
Um mehr handelt es sich nicht. Und die Abstimmung über unseren Antrag muß nunmehr aus der Routine der Ablehnung herauswachsen. Das muß eben einfach eine Frage des Stils sein.
Können wir uns, meine Damen und Herren, nicht darauf einigen, daß wir das zunächst nur für ein Jahr machen? Wenn Sie bei diesem einen Jahr schlechte Erfahrungen mit einer solchen Kontrolle

sammeln sollten, läßt sich ja beim nächsten Etat darüber reden. Dann haben Sie, meine ich, wenn Sie eine Änderung durchsetzen, eine bessere Position als zur Zeit. Ich bin nämlich davon überzeugt - und der Herr Bundeskanzler wird mir wenigstens in diesem Punkt meines Vortrages einmal zustimmen -, daß es mit diesem Fonds gar nicht so schlimm ist, wie die Öffentlichkeit - oder vielleicht Teile der Opposition - meint. Und weil es nicht so schlimm ist, meine Damen und Herren, kann man doch diesem Vorschlag wenigstens zunächst einmal für ein Jahr folgen.
Zu Einzelplan 06 - Inneres - wiederholen wir unseren Antrag auf Streichung von 15 Millionen DM für politische Parteien. Ich verweise auf Umdruck 77, Ziffer 1. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu noch etwas sagen. Wir sind nicht deswegen für eine Streichung, weil man uns unterstellen könnte, „an der Quelle sitzt der Knabe",
({21})
oder weil der „Tagesspiegel" in Berlin schreibt, wir hätten uns da ein Osterei spendiert, und das könnte ein Kuckucksei werden. Nein, meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch einmal die erste Vorlage des Bundeshaushalts 1962 an. Das ist eine Vorlage, die - aus mir nicht mitgeteilten Gründen - auf hellgrünem Papier gedruckt wurde. Da werden Sie in dieser Etatposition nicht 20 Millionen DM, sondern 5 Millionen DM finden, und es ist dann plötzlich bei der endgültigen Drucklegung - auf weißem Papier - auf 20 Millionen DM geändert worden.
({22})
- Die habe ich mir angesehen, sonst würde ich das ja nicht sagen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß man einfach in einen Haushalt, von dem der Bundesfinanzminister gesagt hat, daß er in das Defizit führt - und das Defizit wird doch eigentlich nur durch den Länderbeitrag überwunden, durch eine ganz außergewöhnliche Maßnahme -, bei dem aber jeder 50- und 100 000-Mark-Antrag - er mag noch so begründet sein, wie wir ihn uns bestens vorstellen - abgelehnt wird, in einer solchen Situation nicht aus dem Handgelenk heraus statt 5 Millionen DM für die politischen Parteien 20 Millionen DM einsetzen kann.
({23})
Wir wollen nichts anderes, als daß es im Haushalt 1962 bei diesen 5 Millionen DM bleibt und daß wir uns in einem späteren Zeitpunkt über diesen Etattitel so unterhalten und verständigen, daß wir in jedem Umfang eine Bewilligung vertreten und verantworten können.
Zum Einzelplan 14 - Verteidigung - möchte ich den hier vorliegenden Antrag nicht begründen. Das wird ein Kollege meiner Fraktion bei Aufruf dieses Einzelplans tun. Es erscheint mir aber notwendig, eine Feststellung zu treffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in der zweiten Lesung dieses Einzelplanes 14 eine Vertrauenskundgebung für den Herrn Bundesverteidigungsminister veranstaltet, und zwar im Hinblick auf den tagenden Untersuchungsausschuß
in der Fibag-Angelegenheit. Wir machen zu dieser Vertrauenskundgebung in diesem Zeitpunkt keine Anmerkung, sondern stellen nur fest, daß von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion keine Wertung dieses Vorganges erfolgt, weil wir die Verhandlungen und den Schlußbericht des Untersuchungsausschusses abwarten wollen. Das, meine ich, ist einfach eine Notwendigkeit und eine Pflicht, der sich niemand entziehen sollte.
({24})
Beim Einzelplan 23 - Entwicklungsministerium - werden wir unseren Antrag zu § 22 des Haushaltsgesetzes nicht wiederholen. Ich sage: erfreulicherweise, weil hier einer der seltenen Fälle festzustellen ist, daß es bei gutem Willen doch auch zu einer Verständigung hinsichtlich eines Anliegens der Opposition kommen kann. Mein Kollege Kalbitzer hat die Gründe für unseren Wunsch, diesen § 22 des Haushaltsgesetzes zu ergänzen, vorgetragen. Herr Bundesminister Scheel hat sich in seiner Antwort bereit erklärt, zunächst einmal im Sinne der Opposition zu verfahren, d. h. hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle der für die Entwicklungsländer bestimmten Milliardenbeträge. Ich möchte nun nicht sagen, wir nehmen den guten Willen für die Tat, aber wir anerkennen den guten Willen und sind der Meinung, daß man zunächst auf Grund dieser vom Herrn Bundesminister Scheel abgegebenen Erklärung den Versuch unternehmen kann, diese parlamentarische Kontrolle einzuschalten, weil es ja doch zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Bewirtschaftungsgesetz für die Entwicklungshilfe kommen muß.
Zum Haushaltsgesetz 1962 liegt erneut der Änderungsantrag vor, der von der Sperre für Baumaßnahmen den öffentlich geförderten Wohnungsbau und den Straßenbau ausnehmen will. Ich verweise auf Umdruck 89. Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich richtig unterrichtet bin, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, der zur Dämpfung der Baukonjunktur vorgelegt werden soll, den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht in die Maßnahmen eingeschlossen. Wenn Sie das richtigerweise nicht getan haben, dann ziehen Sie bitte hier die Konsequenz und stimmen unserem Antrag zu, der das auch für den Bundeshaushalt will.
({25})
Es gibt doch einfach keine logische Begründung, in diesem Fall ein solches Anliegen nicht zu respektieren, wenn man in dem Gesetz, das grundsätzlich die Gesamtmaterie regeln soll, den öffentlich geförderten Wohnungsbau ausnimmt.
Hinsichtlich des Straßenbaus würde ich wünschen, daß der Herr Bundesverkehrsminister sich in seiner Fraktion durchgesetzt hat. Hier zeigt sich wieder, daß es nicht einfach davon abhängt, welchen Standort man, ob Opposition oder Koalition, in der Beurteilung einer Maßnahme hat. Jedenfalls befindet sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesverkehrsminister. Ich nehme an, daß sein Standpunkt noch derselbe ist wie vor einigen Tagen, daß es nicht sinnvoll ist, den Straßenbau in diese Sperre einzu1092 
schließen, sondern daß wir die Befreiung des Straßenbaus von der Sperre erwarten müssen.
({26})
Es kann niemand in Abrede stellen, daß im Straßenbau von einer überhitzten Konjunktur keine Rede sein kann. Die Kapazität ist zweifellos nicht überall voll ausgenutzt. In manchen Gebieten warten Klein-und Mittelbetriebe auf diese Aufträge. Außerdem ist zu befürchten, daß von der Sperre insbesondere die Mittelzuweisungen an die Gemeinden betroffen werden. Der Straßennotstand, über den doch Einigkeit herrscht - mindestens während des Wahlkampfes hat Einigkeit geherrscht -,
({27})
wird durch den Beschluß in der zweiten Lesung nur noch größer werden. Und verminderter Straßenbau bedeutet auch erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit.
Deswegen bitte ich Sie um der Sache willen, nicht deswegen, weil wir es beantragen, dieser Änderung in unserem Antrag zum § 8 des Haushaltsgesetzes zuzustimmen. Es ist bedauerlich, daß solche Beschlüsse überhaupt in der zweiten Lesung gefaßt worden sind, zu einem Zeitpunkt, als dem Hohen Hause noch nicht bekannt war, was für generelle Pläne zur Ordnung des Baumarktes von der Koalition in Angriff genommen worden sind.
Ich will darauf verzichten, die vorhin gemachten Bemerkungen zu diesem Thema noch zu vertiefen, aber seien Sie versichert, daß wir bei Vorlage Ihres Gesetzentwurfs - zunächst handelt es sich nur um einen Entwurf der CDU/CSU-Fraktion - sehr deutlich unsere Meinung sagen werden. Inwieweit es Ihnen gelingt, die Distanzierung der FDP von bestimmten Maßnahmen dieses Gesetzes aufzuheben, ist nicht unsere Sache, sondern wahrscheinlich die Sache Ihres komischen Koalitionsausschusses.
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- Das können Sie weniger beurteilen! Keiner von meinen bayerischen Freunden, die an der Bildung dieses Koalitionsausschusses beteiligt waren, hat je erklärt, daß er die für den Koalitionsausschuß aufgestellten Richtlinien nie gelesen habe.
({29})
Eine so deutliche Distanzierung von einem Koalitionsausschuß wie in Ihrem Falle habe ich nicht vernommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 21. März 1962 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die sich mit der Frage der Besoldung und Entlohnung der Bediensteten im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Der Herr Bundesinnenminister hat geantwortet, und ich muß, wie das schon in einer Erklärung meines Kollegen Schmitt-Vockenhausen geschehen ist, meiner Enttäuschung über diese Antwort Ausdruck geben, - nicht einfach weil es sich dabei um eine Besoldungs- und Lohnfrage handelt, meine Damen und Herren, darin steckt mehr! Und über das
Mehr müßten wir im Deutschen Bundestag ein Wort sprechen.
Der Herr Bundesinnenminister hat in seiner Antwort, und zwar im zweiten Absatz, einleitend etwas gesagt, was zweifellos vom Herrn Bundeswirtschaftsminister mißbilligt wird:
Die sich abzeichnende Beruhigung der wirtschaftlichen Entwicklung
- hat der Herr Bundesinnenminister erklärt und die ungünstige Haushaltslage des Bundes, die durch die Mehrausgaben für Verteidigung bedingt ist,
- ich wiederhole das noch einmal: die ungünstige Haushaltslage des Bundes, die durch die Mehrausgaben für Verteidigung bedingt ist! ließen es nicht zu, Mittel für eine Besoldungserhöhung vorzusehen, zumal diese Ausgabe zwangsläufig weitere Mehrausgaben
- weitere Mehrausgaben! - im sozialen Bereich veranlaßt hätte.
Hier ist also folgendes festgestellt: es handelt sich nicht nur um die Besoldungserhöhung, sondern es handelt sich auch um Maßnahmen für die Sozialrentner und Kriegsopfer, und wenn man solche von uns für notwendig erachteten Maßnahmen einleiten würde, dann würde das den Verteidigungshaushalt berühren.
Dazu muß etwas Grundsätzliches gesagt werden. Bevor ich das tue, eine Bemerkung zur Frage der Besoldung und Entlohnung im öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren und vor allen Dingen meine Herren von der Bundesregierung: es erscheint uns nicht richtig, wenn Sie mit dieser Antwort auf die Kleine Anfrage an dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts herummanipulieren.
({30})
Wenn es schon keine Urteilsschelte für den kleinen Mann gibt, so sollte man doch, meine ich, endlich in der Bundesregierung zu dem notwendigen Respekt vor Beschlüssen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kommen,
({31})
ob es einem paßt oder nicht. Wir können nämlich sonst - wenn der nicht einmal vorhanden ist - darauf verzichten, in den Schulen Staatsbürgerkunde zu geben.
({32})
Zweitens handelt es sich bei dem Verlangen der Bediensteten um eine Anpassung an die Einkommensentwicklung zum 31. Dezember 1961, die an diesem Tage für andere Beschäftigten-Gruppen abgeschlossen war.
Drittens. Es widerspricht den guten Sitten, im öffentlichen Dienst die Arbeitskraft ohne angemessene Bezüge in Anspruch zu nehmen.

Viertens. Die Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes rechtfertigt keine Sonderstellung des Arbeitgebers zum Nachteil seiner Beschäftigten.
({33})
Nun wiederhole ich, daß in der Antwort des Herrn Bundesinnenministers Mehrausgaben für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die Sozialpartner und Kriegsopfer abgelehnt worden sind unter Hinweis auf die ungünstige Lage des Bundes, die - ich zitiere wörtlich - „durch die Mehrausgaben für Verteidigung bedingt ist".
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus einem Artikel „Rüstung mit Ruhe betrachtet" einen mir ganz besonders wichtig erscheinenden Abschnitt zitieren, weil es sich darum handelt, zu ermitteln, ob wir den in diesem Abschnitt angesprochenen kritischen Punkt erreicht haben oder nicht. Es heißt dort:
Rüstungsleistungen sind nur so lange und insoweit vertretbar, als das Produktionsvolumen und die Produktivität der Volkswirtschaft es ohne Störung der sozialen Zwecksetzung alles wirtschaftlichen Tuns zulassen, Teile unserer gesellschaftswirtschaftlichen Arbeit Rüstungszwecken zuzuwenden. Jedes Mehr müßte entweder zum Verzicht auf die Erhaltung und Fortentwicklung der Produktivkräfte führen bzw. durch Konsumverzichte erkauft werden oder aber eine Störung oder sogar Zerstörung der wirtschaftlichen Ordnung und der Währung zur Folge haben. Damit aber würde sich der Sinn der Verteidigungsanstrengungen ins Gegenteil verkehren.
Das ist genau unsere Meinung. Und das, was hier geschrieben worden ist, stammt nicht von uns, sondern von Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard, Bundesminister für Wirtschaft, ,geschrieben in einem Weihnachtsartikel am Freitag, dem 24. Dezember 1954, im Handelsblatt Düsseldorf.
({34})
Meine Damen und Herren, ob Sie sich nun noch darüber unterhalten wollen, ob der Verteidigungshaushalt tabu sei oder nicht, spielt keine Rolle mehr, denn im Bewußtsein der Bevölkerung ist er nicht mehr tabu, ja eigentlich nicht mal mehr bei Herrn Kollegen Vogel, fällt mir gerade ein, und das muß ich zu seiner Rechtfertigung sagen. Denn er hat sinngemäß gesagt: Der Verteidigungshaushalt darf nicht zum Rangierbahnhof für Devisengeschäfte werden. Ich könnte auch sagen, er darf nicht zum Rangierbahnhof für Forschungsaufgaben werden. Das, was man bei den Universitäten und Hochschulen ablehnt, 'darf man nicht in den Verteidigungshaushalt einschmuggeln.
({35})
Aber fragen Sie mal die Hochschulen und Universitäten.
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- Verglichen mit den Vereinigten Staaten! Herr Vogel, Sie müssen sich überlegen, was Sie sagen. Das ist ein gradueller Unterschied, der ist nicht mehr prinzipiell. Prinzipiell haben Sie dann meinen Standpunkt anerkannt. Wenn Sie auf die Vereinigten Staaten verweisen, 'handelt es sich nur noch um einen graduellen Unterschied.
Nehmen Sie eine so angesehene Zeitung wie die „Welt" ; da steht gestern im Leitartikel - nicht in einer Leserzuschrift - eine heftige Kritik über einen Beschluß, 25 Millionen für einen bestimmten Zweck nicht zu bewilligen. Was sagt man dazu:
Niemand wird im Ernst behaupten wollen, daß die 25 Millionen nicht woanders eingespart werden könnten, und wenn es an dem mit einem Tabu behafteten 16 Milliarden-Verteidigungsetat wäre. Ein paar Panzer mehr oder weniger sind belanglos angesichts der Entscheidung, ob die Bundesrepublik Anschluß an den modernsten Zweig der Technologie gewinnen soll oder nicht.
Ich war ganz erschreckt, als ich in der „Deutschen Zeitung" vom 7. April über eine Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung lesen mußte, Überschrift: „Maßhalten soll beim Bund beginnen - Absolute Wende in der Finanzpolitik erhofft". Meine Damen und Herren von der Koalition, wer erhofft an welchem Punkt diese absolute Wende? Kein Geringerer als ein Kollege, der wohl leider nicht in dieser Debatte spricht, Herr von Kühlmann-Stumm, der gesagt hat, auch im Verteidigungshaushalt sei viel Luft. Es mehre sich aber erfreulicherweise die Erkenntnis, daß dieser Titel nicht sakrosankt sei. Dies könne eine Einleitung zu einer absoluten Wende in der Finanzpolitik sein.
Ich muß zu diesen Äußerungen sagen, das wäre ein Punkt, der einige Aussicht zuläßt, daß man sich über eine neue Konzeption unserer Finanzpolitik in Bund, Ländern und Gemeinden verständigt. Ich wundere mich nur, Herr von Kühlmann-Stumm, daß Sie dann den Antrag beim Verteidigungshaushalt abgelehnt haben, wo wir Ansätze um 120 Millionen DM auf dem Bausektor kürzen wollten, z. B. bei den Titeln 741 his 746, Instandsetzung militärischer Liegenschaften, eine Kürzung von 25 Millionen, das ist ein Siebentel des Ansatzes. Das sind genau die 25 Millionen, von denen in dem Artikel gesprochen wird. Es gibt also schon Möglichkeiten, einiges zu tun, und man kann nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, daß im vorigen Jahr ein Viertel der Bundeseinnahmen für den Verteidigungshaushalt in Anspruch genommen wurde, in diesem Jahr ein Drittel, sich dann aber nicht veranlaßt sehen, die von uns gemachten Vorschläge ernst zu nehmen.
Ich erinnere nur an die Bauabteilung, die aus dem Schatzministerium in das Verteidigungsministerium hinübergenommen wurde. Das hat nichts mit dem Fibag-Ausschuß zu tun.
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Das ist eine prinzipielle Sache.
Wer die Einheit der öffentlichen Finanzen bejaht, hat dafür zu sorgen, daß eine überzeugende Vertret1094 
barkeit der Relation der Verteidigungslasten., der Soziallasten, der Lasten des Verkehrs, der Aufwendungen für kulturelle Aufgaben und der Aufwendungen für kommunale Aufgaben, um nur die wichtigsten Gebiete zu nennen, entsteht. Es darf auf keinem wichtigen Gebiet - hierin sollten wir uns einig sein - zu einer Unterbilanz in der Aufgabenerfüllung kommen.
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Die sozialdemokratische Fraktion will in dieser Zielsetzung Wächter und Mittler sein, weil sie es für ihre Aufgabe als Opposition ansieht, diese Wächter-und Mittlerrolle insbesondere gegenüber der Bundesregierung zu übernehmen. Wir wären auch froh, wenn sich wieder das natürliche Gewicht des ganzen Parlaments, also der Legislative gegenüber der Exekutive, beweisen würde.
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In den Haushaltsberatungen - ich sagte es schon - haben meine Kollegen gewissenhaft und konstruktiv mitgearbeitet. Wir haben den dringenden Wunsch, daß in Zukunft so disponiert wird, daß der Haushaltsausschuß nicht mehr die Hypothek der Zeitnot hinnehmen muß. Es sei hinzugefügt: wir können nur deshalb bis zur Osterpause den .Etat verabschieden, weil die Prüfung der Stellenpläne und Personalansätze erst im Mai und Juni 1962 erfolgt. In vielen Positionen entspricht der Etat nicht unseren Vorstellungen. Wir haben Verständnis dafür, daß die Mehrheit in allen Abschnitten, die die Regierungskonzeption betreffen, unseren Vorstellungen nicht folgen kann. Umgekehrt erwarten aber auch wir Verständnis, wenn wir daraus die Konsequenzen ziehen. Hinzu kommt noch, daß für den wichtigen Vollzug die Bundesregierung die Verantwortung trägt.
Diese Bundesregierung hat nicht unser Vertrauen. Den von ihr in der Verteilung der Gewichte bestimmten und von ihr zu vollziehenden Bundeshaushalt lehnt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ab.
({40})