Fritz Schumann (NA), 1991-12-12:
Die Verlängerung des Altersübergangsgeldes mit einer Rechtsverordnung hilft, soziale Spannungen zu mildern. Das erkennen wir an. Angesichts der 4,9 Millionen weggefallenen Arbeitsplätze ist das sicher auch ein sehr notwendiges Instrument.
Die Probleme der Arbeit als Selbstverwirklichung und Bedürfnis von Menschen werden damit zwar nicht gelöst. Die Regelung bedeutet für die betroffenen älteren Bürgerinnen und Bürger eben auch das unwiderrufliche Aus des Arbeitslebens. Sie birgt auch die Gefahr des gezielten Hinausdrängens aus dem Arbeitsprozeß. Auch das gibt es.


Dr. Fritz Schumann ({0})
Andererseits erkennen wir jedoch die relative soziale Absicherung bis zum frühestmöglichen Rentenbezug an. Mit dieser Regelung wird auch dem Wunsch vieler Arbeitnehmer entsprochen. Das will ich hier auch deutlich sagen.
Wir sehen im Altersübergangsgeld aber nur eine relative finanzielle Sicherung, weil 65 % des bisherigen Einkommens die Fortführung des gewohnten Lebensstandards natürlich nicht gewährleisten. Aber mit dieser Regelung fallen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wegen der ständigen Verfügbarkeit bei Arbeitslosigkeit bzw. die Angst um das Entstehen eines Einkommenslochs zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs und dem Beginn der Rente weg.
Dennoch bleiben wir bei unserer generellen Einschätzung, im Arbeitsübergangsgeld ein notwendiges Übel zur Beherrschung des Arbeitsmarktes in der gegenwärtigen Situation zu sehen. Denn auch das sozial-kulturelle Umfeld ist in den neuen Bundesländern auf diese jungen Alten überhaupt nicht eingestellt. Die freie Wohlfahrtspflege wird total überfordert mit der Aufgabe, dem breiten Interessenspektrum der immer differenzierteren Altersstruktur älterer Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen. Für um so unterstützungswürdiger halten wir daher das Engagement vieler im Verband für Vorruhestand und aktives Alter in Berlin.
Unserer Kritik am finanziellen Niveau des Altersübergangsgeldes entsprechend unterstützen wir natürlich auch den Antrag des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Geltungsdauer der Sozialzuschlagsregelung bei Erwerbslosigkeit und zur Einführung einer Mindestsicherung. Auch nach unserem Erachten dürfte der Mindestbetrag nicht bei 495 DM eingefroren werden. Die per 1. Juli 1990 festgelegte Höhe hat sich durch die der Lohnentwicklung entsprechende dreimalige Rentenerhöhung entwertet und müßte heute konsequenterweise bei 750 DM liegen.
Einen Satz aus der Begründung des SPD-Antrages aufgreifend, daß diese Anschlußregelung zeitlichen Spielraum für weitere parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft - wie eben auch von seiten der CDU begründet wurde -, fordern wir, über Arbeitsbeschaffungsprogramme für ältere Menschen nachzudenken. Dabei sind auch jüngste Bestrebungen in anderen Ländern verwertbar, wo, wie z. B. in den USA, eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist, spezifische Fähigkeiten und reichhaltige Erfahrungen älterer Menschen über das Rentenalter hinaus gezielt für den Arbeitsprozeß zu nutzen. Bei diesem Nachdenken muß es um die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West gehen.
Danke.
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