Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Angriff auf den Präsidenten weise ich mit Entrüstung zurück,
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obwohl er das nicht notwendig hat und das Nötige selber in gewohnter Manier vorher bereits gesagt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Ende der Bundestagsdebatte über das Steueränderungsgesetz 1992 - ich freue mich, daß wir uns einmal für ein so wichtiges Gesetzeswerk auch einige Stunden Zeit genommen haben - möchte ich allen Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren, vor allem den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und den Mitarbeitern im Finanzministerium, ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken.
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Das Steueränderungsgesetz 1992 ist nach dem Steueränderungsgesetz 1991, dem Solidaritätsgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz das vierte bedeutende Steuergesetzesvorhaben innerhalb eines Jahres. Ich weiß, wir haben die Leidensbereitschaft der Beteiligten auf eine harte Probe gestellt. Vor allem die kurzen Fristen haben das Gesetzgebungsverfahren stark belastet. Als Entschuldigung kann ich nur die Sondersituation im Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung vorbringen. Im Interesse aller Beteiligten wollen wir künftig wieder auf den normalen Weg der Gesetzesvorbereitung zurückkehren.
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten an der steuerlichen Entlastung der Betriebe und der Arbeitsplätze sowie der Familien fest. Unsere Konzeption beschreibt den richtigen Weg zur Lösung der unaufschiebbaren steuerpolitischen Aufgaben. Was wir vor Beginn des Wiedervereinigungsprozesses entworfen hatten, ist heute genauso vordringlich.
Die Alternative der SPD zu der von uns vorgesehenen sozial verträglichen Mehrwertsteuererhöhung ist die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen längerfristig wirksamen Zuschlag zur Einkommen-und Körperschaftsteuer. Sie wollen, meine Damen und Herren von der SPD, die neue Abgabe auf die Bezieher höherer Einkommen beschränken. Wenn es später darum geht, diese neue Abgabe auslaufen zu lassen, werden Sie protestieren und behaupten: Das ist eine unerträgliche Steuerentlastung für die Besserverdienenden.
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Meine Damen und Herren, auf ein solches Spiel lassen wir uns nicht noch einmal ein.
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Denn Sie haben uns in den 70er Jahren einmal vorgeführt, daß Sie eine ursprünglich befristete Ergänzungsabgabe in den Einkommensteuertarif eingebaut
haben. Wissen Sie, wer mich davor gewarnt hat und wer mir immer wieder gesagt hat: Lassen Sie sich darauf nicht ein; ich weiß, wie das gelaufen ist? - Niemand anders als Professor Karl Schiller. Er ist ein guter Kronzeuge in diesem Zusammenhang.
Die von uns vorgesehene steuerliche Entlastung der Betriebe und Arbeitsplätze durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der betrieblichen Vermögensteuern bezeichnet die SPD - so der Kollege Poß im „Sozialdemokratischen Pressedienst WIRTSCHAFT" - als nicht vertretbare Steuersubvention. Das gibt dem bisher eher negativen Begriff der Subvention einen ganz neuen Klang. Wenn die Abschaffung von Steuern oder deren Senkung jetzt als Subvention eingeschätzt wird, dann bekenne ich mich gerne dazu, am größten Subventionsaufbau in der deutschen Finanzgeschichte, nämlich der Steuersenkung 1986 bis 1990 mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden DM mitgewirkt zu haben.
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Aber es ist natürlich eine völlige Verkehrung der Tatsachen, von Subventionen zu sprechen, wenn wir den Betrieben und den übrigen Steuerzahlern einen größeren Teil dessen belassen, was sie durch eigene Anstrengungen und Investitionen erworben haben.
Im übrigen setzen wir mit den Steuerentlastungen im betrieblichen Bereich auf die gleichen wachstumsfördernden Instrumente, auf die auch die SPD in ihrer Regierungszeit zuweilen zurückgegriffen hat. In den 70er Jahren hat die sozialliberale Koalition die Freibeträge bei der Gewerbesteuer erhöht, die Vermögenssteuersätze gesenkt und die Lohnsummensteuer abgeschafft.
Was damals richtig war, kann doch aus Ihrer Sicht heute nicht plötzlich das falsche Rezept sein. Die SPD hat sich übrigens selbst, so z. B. auf ihrem Parteitag in Münster 1988, für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen.
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Damals wurde beschlossen - ich zitiere - : „Die industriepolitische Erneuerung in der Bundesrepublik Deutschland macht auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung notwendig." Herr Kollege Vogel hat sich noch 1989 für eine aufkommensneutrale Lösung nach dem Vorbild der US-Steuerreform eingesetzt.
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- Entschuldigung, es genügt doch schon, wenn ich Herrn Vogel zitiere. Dann müssen Sie sich doch nicht unbedingt noch zwischen Vogel und meine Ausführungen dazwischenklemmen.
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- Das ist ihr Recht. Jawohl, das akzeptiere ich. Aber der Kollege Vogel darf doch auch einmal alleine stehenbleiben. So ist es ja nicht.
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Für eine Kompensationslösung haben sich übrigens auch die Ministerpräsidenten einschließlich derjenigen aus den SPD-regierten Ländern auf ihrer Konferenz vom 28. Februar dieses Jahres ausgesprochen.
Wenn die SPD unseren Argumenten nicht folgen will, dann ist das im Zusammenhang mit der Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition verständlich. Aber vielleicht glauben Sie der Industrie-und Handelskammer der Vereinigten Staaten in Deutschland; auf sie hat heute schon ein Kollege hingewiesen. Diese von der Regierung in keiner Weise abhängige Institution hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage ermittelt: Deutschland gilt aus der Sicht der befragten Investoren als Höchststeuerland unter den Industrienationen.
Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen: Natürlich haben wir ein Steuersystem, das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern ist. Aber bei den langfristig angelegten Investitionen und bei der langfristigen Verlagerung von Kapital zählen in der Welt in erster Linie die Steuersätze und die Höchststeuersätze; sie werden addiert. Wir werden es durch noch so starkes Darstellen unseres Steuersystems nicht schaffen, diesen Nachteil in der internationalen Darstellung auszugleichen. Darum muß unsere Zielsetzung dahin gehen, zu niedrigeren Steuersätzen und auch zu niedrigeren Höchststeuersätzen zu kommen.
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Da helfen keine noch so ausgefeilten finanzwissenschaftlichen Untersuchungen. Hier helfen nur wirkliche Steuersenkungen, die wir mit dem Steueränderungsgesetz 1992 verwirklichen wollen.
Mit der deutlichen Rückführung der Substanzsteuern wollen wir einen schwerwiegenden strukturellen Mangel der deutschen Unternehmensbesteuerung beseitigen, denn Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer belasten das Risikokapital und damit die Grundlage für Investitionen und Arbeitsplätze. Mit dem, was wir uns vorgenommen haben, verwirklichen wir nicht mehr als das absolut Notwendige. Wir werden keinen Vorsprung im Verhältnis zu unseren Partnern im europäischen Markt erzielen, sondern uns lediglich dem Standard annähern, den andere bereits gesetzt haben. Wenn die SPD ihren Widerstand aufrechterhält, setzt sich Deutschland im internationalen Geleitzug der Steuersenkungspolitik an die letzte Position.
Der Vorwurf, wir machten den Industriestandort Deutschland schlecht - das ist so ziemlich das letzte, was ich bisher in diesem Hause und anderswo gehört habe.
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Wir haben die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik in den letzten acht Jahren überhaupt erst wieder hergestellt.
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Sie marschieren durch die Lande, und während ich den Standort Deutschland finanzpolitisch, industriepolitisch und gesamtpolitisch vertrete, fallen Sie mir bisweilen in den Rücken und tragen damit dazu bei,
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die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands nicht zu befördern, wobei ich sagen möchte, daß die Mitglieder Ihrer Delegation bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in einer ausgezeichneten Solidarität der gesamten Gruppe mitgearbeitet haben. Ich möchte mich bei den Mitgliedern der Delegation für diese Solidarität ausdrücklich bedanken. Sie steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu dem, was der Kollege Roth und Sie schon ein paarmal gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, immer wieder wird fälschlich behauptet, wir könnten uns Steuersenkungen angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch die Wiedervereinigung gar nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig. Gerade angesichts der nationalen Herausforderungen dürfen wir uns nicht auf die Gestaltung von Transfermechanismen beschränken. Wir müssen vielmehr die Wachstumsgrundlagen stärken, wenn wir eine der größten Aufgaben unserer Geschichte lösen wollen.
Wachstum ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben neun Jahre Wirtschaftsaufschwung nur erreicht, weil wir die Steuern in Struktur und Umfang immer wieder mit dem Ziel der Investitions- und Wachstumsförderung angepaßt haben.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben auf denkbare Konjunkturrisiken, die vor allem auch von der Weltwirtschaft ausgehen, hingewiesen. Nur wenn wir in der Steuerpolitik aktiv bleiben, schaffen wir Vorsorge gegen eine länger andauernde Wachstumsabschwächung. Es gibt keine andere Industrienation, die so wie wir neun Jahre hintereinander einen solchen Wachstumspfad erreicht hätte, keine andere Industrienation!
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Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal die Finanzdaten der G 7 ansieht, dann stellt man fest, daß wir in fast allen Punkten an zweiter, bisweilen an erster und mindestens an dritter Stelle stehen.
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Das sind wir, obwohl wir im Augenblick eine Jahrhundertaufgabe für eine Nation bewältigen, Probleme, mit denen die anderen Industrienationen derzeit nichts zu tun haben.
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- Wieso man an dieser Stelle - - Entschuldigung, dieser Zuruf kam von der PDS; dann wundert es mich nicht. Wenn der Zwischenruf an dieser Stelle von der SPD gekommen wäre, dann hätte mich das gewundert, denn in dieser Frage sollten wir doch gemeinsamer Meinung sein. Von Ihnen aber erwarte ich wirklich nichts, aber auch gar nichts.
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Wenn jemand, der den Untergang eines Teils unseres Vaterlandes im ökonomisch, ökologischen und sonstigen Bereich
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so herbeigeführt hat wie Sie, so etwas sagt, dann ist das schon eine Unverschämtheit. Und diese Frechheiten muß man sich hier dann noch anhören!
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Aber es gehört auch zur Demokratie, das ertragen zu können.
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- Ihnen würde es zustehen, daß es Ihnen schlechter geht. Das kann ich Ihnen sagen.
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Den anderen Menschen geht es Gott sei Dank besser.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen für die neuen Bundesländer würde der Verzicht auf die Substanzsteuerentlastung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen; denn ohne die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes würden dort ab 1993 Investoren erstmals durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet.
Würden wir der SPD folgen, handelten wir wie ein Unternehmen, das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft. Wir würden uns den Weg verbauen, unsere Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen.
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Ich wundere mich über die Unbelehrbarkeit, mit der die SPD die verlorenen Schlachten von gestern immer wieder aufs neue beginnt. Bei allen Steuerentlastungen in den 80er Jahren hat man uns vorgeworfen, wir würden die öffentlichen Kassen plündern.
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Das Gegenteil ist eingetreten. Von 1983 bis 1990 stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden durch wesentlich verstärktes Wachstum um insgesamt 45 %.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Phasen der deutschen Finanzpolitik: eine Phase von den 70er Jahren bis Anfang der 80er Jahre, wo man versucht hat, durch Steuererhöhungen die Probleme zu lösen. Das Ergebnis in den Jahren 1981/82 ist bekannt.
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Seit 1982 versuchen wir Konsolidierung und Steuerentlastung gleichzeitig in einer vernünftigen Symbiose durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt: neun Jahre Wachstum, die höchste Beschäftigtenzahl, die es je gegeben hat, Millionen neuer Arbeitsplätze und die finanzpolitische Voraussetzung,
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um die deutsche Einheit und um Demokratie und Marktwirtschaft in ganz Europa zu befördern. Das ist unsere Bilanz.
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Diese Entwicklung findet einen exemplarischen Ausdruck in einer Überschrift der „Frankfurter Rundschau" vom 2. Oktober 1991. Es heißt dort wörtlich: „Steuerregen hilft Land bei den neuen Aufgaben". Im Text heißt es dann:
Weil Hessen entsprechend der bundesweit angestellten Schätzung 1992 mit 7,8 Prozent Steuermehreinnahmen rechnen kann, bleibt der Etatentwurf trotz des deutlichen Zuwachses um rund 100 Millionen Mark unter der verfassungsmäßigen Verschuldensgrenze.
Man hätte eigentlich schreiben müssen: Die erfolgreiche Steuerpolitik der Bundesregierung verhindert Verfassungsbruch in Hessen. Das wäre die richtige Überschrift gewesen.
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Natürlich freue ich mich, wenn es uns gelingt, durch unsere Anstrengung die SPD an einem Verfassungsbruch zu hindern. Das freut mich natürlich, obwohl ich nicht auf die hessische Verfassung vereidigt bin.
Meine Damen und Herren, neben die steuerliche Förderung der Betriebe, Investitionen und Arbeitsplätze stellen wir mit etwa gleichem Volumen die steuerliche Entlastung der Familien. Von sozialer Unausgewogenheit kann schon deshalb überhaupt keine Rede sein. Die steuerliche Freistellung der Unterhaltsleistungen für Kinder hat hohe Priorität.
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- So ist es, genau. Wenn etwas Verfassungsgebot ist, dann darf es doch trotzdem hohe Priorität haben. Das widerspricht sich doch nicht.
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- Ich lasse mir ja jeden Einwand gefallen; aber jeden dummen nicht.
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Das Kindergeld hat seine Funktion als Instrument des sozialen Ausgleichs. Aber es wäre völlig falsch, den Familien erst über eine viel zu hohe Steuerlast die Mittel für den Kindesunterhalt zu nehmen, um es ihnen dann als soziale Wohltat über ein umfassendes bürokratisches Kindergeldsystem wieder zurückzugeben.
Die deutliche Anhebung des Kinderfreibetrages ist wie die Steuerentlastung der Betriebe und Arbeitsplätze eine Investition in die Zukunft. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, daß Familienpolitik und Wirtschaftspolitik keine Gegensätze sind. Beides bedingt sich. Wir verwirklichen mehr Steuergerechtigkeit, stärken die Familien und damit die Stabilität und Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Die Steuerentlastung der Familien ist nur finanzierbar, wenn der Bundesrat der Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 1 % zustimmt. Ich verstehe im Grunde genommen immer noch nicht, warum die SPD bei der Mehrwertsteuer eine künstliche Abwehrfront aufgebaut hat. Die SPD-regierten Länder brauchen die Mehrwertsteuererhöhung mindestens ebenso dringend wie die übrigen Bundesländer und der Bund.
Die SPD hatte übrigens in ihrer Regierungszeit überhaupt keine Bedenken gegen Verbrauchsteuererhöhungen und hat selber die Mehrwertsteuer zweimal erhöht. Bei wesentlich schwächer ausgeprägter sozialer Sensibilität haben Sie damals im Gegensatz zu der jetzt angestrebten Lösung auch den ermäßigten Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs angehoben.
An einer angeblichen negativen Umverteilungswirkung der Mehrwertsteuer ist nichts dran. Sowohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung von 1983 als auch andere wissenschaftliche Arbeiten haben eine weitgehend ausgeglichene Belastungswirkung festgestellt. Wir kommen um eine Umsatzsteuererhöhung nicht herum, weil im Rahmen der EG-Steuerharmonisierung eine Anpassung an den vorgesehenen Mindestsatz von 15 % ohnehin erforderlich ist.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, hören Sie doch endlich mit dem Märchen auf, wir hätten die Steuererhöhung in Europa durchgesetzt, um sie hier einzuführen. Durch Wiederholung wird das doch nicht wahrer. Ich nehme Sie gerne mit, damit Sie sich das einmal von Pierre Beregovoy und von anderen, von Sozialdemokraten oder sozialistischen Freunden in Europa, sagen lassen. Sie können das ja angreifen; aber behaupten Sie doch nicht etwas wirklich erkennbar Falsches! Ich nehme Sie gerne mit, damit Sie sich in einem direkten Gespräch einmal informieren.
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- Also, dann nicht gerne, aber ich nehme Sie mit.
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- Herr Präsident, ich beabsichtige noch ein paar Minuten zu sprechen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
die rote Lampe hier auf meinem Pult abschalten könnten.