Müller (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Februar 1982 habe ich die Regierung von Unterfranken nach Waldschäden gefragt. Damals hieß die Antwort: Von Schäden ist nichts bekannt. Heute ist das auch in Unterfranken Umweltproblem Nummer eins.
Heute ist es nicht mehr nur ein Problem der Waldbesitzer oder der Holzindustrie, sondern heute droht das ökologische Gleichgewicht großflächig mit noch nicht abzuschätzenden Folgen für unser Land umzukippen. Die drohenden Gefahren erfordern ein sofortiges Handeln. Deshalb dürfen wir auf keinen Fall warten, bis auch der letzte Zweifel der Wissenschaftler über die Ursachen dieser Umweltkatastrophe ausgeräumt ist. Es muß alles getan werden, um Schadstoffe zu vermindern. Es muß aber auch etwas getan werden, um die Bäume gegen die trotz aller Maßnahmen noch Jahre andauernden Belastungen widerstandsfähig zu machen.
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Deshalb darf nicht nur die langfristig sicher wünschenswerte Aufzucht umweltresistenter Bäume das vordringliche Ziel aller Bemühungen sein, sondern entscheidend ist jetzt die möglichst rasche Beseitigung der Umweltgefahren. Aus diesem Grunde sind wir dafür, waldbauliche Maßnahmen aller Art zu testen und für solche Versuche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Warnen möchte ich aber davor, dem kranken Wald mit einer Schocktherapie zu Leibe zu rücken und durch Überdüngung oder falsche Düngung das ohnehin gefährdete ökologische Gleichgewicht völlig aus den Fugen zu bringen.
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Wir wissen - Herr Bredehorn hat auch darauf hingewiesen -, daß es auch in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten Entwicklungen gegeben

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hat, die unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes mehr als kritisch zu betrachten sind. Wir müssen jedoch dabei berücksichtigen, daß ein Landwirt, der seinen Betrieb erhalten will, wie jeder andere Unternehmer auch nach ökonomischen Gesichtspunkten arbeiten muß. Er muß die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nutzen und moderne Produktionsmethoden anwenden. Das führt zwangsläufig zu Zielkonflikten. Diese Art der Landwirtschaft hat zwangsläufig zu einer Verarmung der Landschaft geführt.
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Eine hohe Nutzungsintensität durch verstärkte Düngung, vermehrten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie ausgeräumte Agrarlandschaften durch Beseitigung von Hecken, Rainen und ökologischen Ausgleichszellen haben zwangsläufig zu Umweltbelastungen geführt.
Es liegt mir aber fern, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grund Landwirte als Umweltzerstörer zu geißeln. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind nicht grundsätzlich Naturschutzgebiete. Eine Rückkehr ins vorige Jahrhundert, in eine Landwirtschaft, in der dem Boden mühsam mit krummem Rücken ein kümmerlicher Ertrag abgerungen wurde, mag verklärten Romantikern verlockend erscheinen, ist aber wirklichkeitsfremd und kann niemandem zugemutet werden.
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Richtig ist allerdings - dies muß allen Kritikern der Landwirtschaft eingeräumt werden -, daß in der Vergangenheit bewußt oder unbewußt viel gesündigt worden ist. Das hat nichts mit Horrorgemälden zu tun; wir dürfen aber auch nichts verniedlichen. Mit der Flurbereinigung wurden oft weite, eintönige Flächen geschaffen. Ökologische Inseln, die selbst beim Einsatz von Großmaschinen nicht gestört hätten, wurden dennoch beseitigt. Im land- und forstwirtschaftlichen Wegebau wurde oft zu großzügig gemessen und unvernünftig asphaltiert und betoniert. Aber erstens haben sich diese Maßnahmen keineswegs als so wirtschaftlich wie erhofft erwiesen, und schon auf Grund dieser Erkenntnisse ist man von vielen Fehlern abgerückt. So hatten überbreite Waldwege verstärkten Windbruch zur Folge, trockengelegte Naßwiesen führten zu einem Absinken des Grundwasserspiegels und damit zu versiegenden Brunnen und Quellen, auf das Roden der Hecken folgte eine verstärkte Winderosion auf den Feldern. Außerdem stellte sich heraus, daß ein großzügiger, oft prophylaktischer Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln nicht nur sehr teuer ist, sondern auch den Ertrag nicht unbedingt verbessert.
Gerade der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel gehört zu den die Umwelt am stärksten belastenden Faktoren.
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Auch die teilweise übertriebene oder einseitige mineralische oder organische Düngung stellt ein zunehmendes Umweltrisiko dar.
Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir trotz aller Kritik und nicht zu leugnender Umweltbelastungen zugeben, daß die Art der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung mit den bestehenden Gesetzen durchaus in Einklang stand. Wir als Gesetzgeber haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren doch auch dazugelernt und in der sozialliberalen Koalition eine Vielzahl neuer Gesetze zur Erhaltung unserer Umwelt geschaffen bzw. bestehende Gesetze - um erkannte Zielkonflikte zu lösen - in entscheidenden Punkten geändert.
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Wir waren doch mit recht stolz auf diese Gesetze, die zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung als international vorbildlich galten und auch heute noch in vielen Fällen erheblich weiter gehen als nationale Regelungen anderer Staaten.
Daß es dennoch immer wieder zu Mißständen, ja, sogar zu Umweltkatastrophen kommen kann, hat viele Gründe. So nutzen die besten Gesetze nichts, wenn sie nicht eingehalten werden. Es ist schwer, darüber zu wachen, daß kein Tümpel heimlich trokkengelegt, kein Altöl in einem unbewachten Moment ins Grundwasser gekippt, kein Bach in einer schnellen Privataktion verrohrt oder in freier Natur, oft an landschaftlich besonders schönen Plätzen, eine wilde Müllkippe angelegt wird.
Es ist daher - erstens - unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung ihre Aufklärungsarbeit im Bereich des Umweltschutzes nicht nur für Landwirte, sondern für die gesamte Bevölkerung weiter intensiviert.
Zweitens liegt eine weitere Schwierigkeit im Bereich des Unmweltschutzes darin, daß viele Probleme nicht mehr nur auf nationaler Ebene wirkungsvoll gelöst werden können. Eine Intensivierung internationaler Zusammenarbeit ist unabdingbar. Ob Waldsterben oder Käfighaltung von Legehennen, Tierversuche oder Handel mit vom Aussterben bedrohten Tieren - nationale Alleingänge setzen zwar Zeichen in die richtige Richtung, durchschlagende Wirkung erhalten sie jedoch erst, wenn zumindest unsere EG-Partner mitziehen. Ich weiß, daß dies bei dem sehr unterschiedlichen Umweltbewußtsein in Europa schwierig ist. Dennoch muß die Bundesregierung diesen bereits von uns eingeschlagenen Weg weitergehen.
Drittens möchte ich nicht zuletzt darauf hinweisen, daß auch unsere Gesetze nicht für die Ewigkeit gemacht sind. Sie müssen neuen Einsichten und Erkenntnissen angepaßt werden. Denken wir dabei nur an das Bundeswaldgesetz und das darin geregelte Betretungsrecht. Dies war vor vielen Jahren ein großer Fortschritt, und wir waren sehr stolz darauf. Inzwischen fragen sich jedoch durchaus kompetente Leute, ob dieses Betretungsrecht nicht mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und ob eine Einschränkung im Interesse des Tier- und Pflanzenschutzes nicht sinnvolll wäre.
Ähnlich verhält es sich mit der Landwirtschaftsklausel im Naturschutzgesetz. Erst recht gilt der Grundsatz, daß der Gesetzgeber auf Grund neuer


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Erkenntnisse rasch und entschlossen zu handeln hat für den Fall, daß Gesundheitsgefährdungen bisher zugelassener Wirkstoffe bekannt werden.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das 1972 verkündete DDT-Verbot und an die jetzt bevorstehende Diskussion über ein Verbot des Herbizidwirkstoffs Paraquat. Deswegen möchte ich abschließend den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auffordern, die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes unverzüglich in die Wege zu leiten und die Gesetzentwürfe vorzulegen. Wir werden uns für eine rasche Verabschiedung einsetzen. - Herzlichen Dank.
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