hans-josef fell (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Hinsken, ich würde Ihr Bekenntnis zur

Solarenergie ernster nehmen, wenn Sie dieselben Maßstäbe, die Sie hier in Bezug auf die hohen Renditen an
die Solarwirtschaft anlegen, auch an die Atomwirtschaft
und die Kohlewirtschaft, die überzogene Gewinne erzielen, anlegen würden. Ich habe noch nie gehört, dass Sie
diese kritisiert haben.

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Es sind Milliardengewinne, die in Unternehmen dieser
Branche durch Strompreiserhöhungen, die unsere Kunden immer mehr belasten, erwirtschaftet werden; ich
werde in dieser Rede noch darauf eingehen. Diese Gewinne thematisieren Sie nicht.

In der Tat bin ich in einem Punkt ganz bei Ihnen:
Auch überzogene Gewinne der Solarwirtschaft müssen
gecancelt werden; dazu stehen wir. Wir reden aber erst
dann ehrlich miteinander, wenn Sie endlich auch die
überzogenen, weitaus höheren Milliardengewinne der
Unternehmen, die mit konventionellen, klimaschädlichen Technologien produzieren, kritisieren. Genau das
habe ich von Ihnen aber noch nie gehört.

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Viele der jungen deutschen Solarfabriken haben bereits 2009 rote Zahlen geschrieben. Vielfältige Ursachen
stehen hinter dem Preisverfall. Der politisch verordnete
Zusammenbruch des spanischen Marktes, die massive
Unterstützung Chinas für den Aufbau neuer Solarfabriken, die Probleme mit einem unterbewerteten Yuan, all
das sind Randbedingungen, die die deutschen Solarfabriken aus eigener Kraft nicht ändern können. Was die Unternehmen hier brauchen, ist eine klare Innovationsunterstützung. Aber auch hier machen Sie von der Union
das glatte Gegenteil, indem Sie, statt die Fotovoltaikforschungsmittel im Haushalt zu erhöhen, diese sogar noch
um 4 Millionen Euro kürzen. Viele Experten befürchten,
dass mit Ihren Vorschlägen zur Solarvergütung und zur
Kürzung der Fotovoltaikforschungsmittel Zehntausende
Jobs in den deutschen Solarfabriken gefährdet sind.
Symbolische Werksschließungen und Protestkundgebungen der Belegschaften lassen Sie einfach kalt.

Als Jobverluste in der Automobilwirtschaft drohten,
haben Sie von der Union zusammen mit den Sozialdemokraten über die Abwrackprämie gleich 6 Milliarden
Euro neue Schulden gemacht, um den Kauf von spritfressenden Autos zu unterstützen, die sogar das Klima
schädigen. Doch in der Branche mit der Klimaschutztechnologie Fotovoltaik produzieren Sie Arbeitslose.
Wie passt das zusammen? Es gelten bei Ihnen offensichtlich unterschiedliche Gesetze.

Sie folgen aufgebauschten, überzogen hochgerechneten Belastungsszenarien, die vor allem von Atom- und
Kohlekonzernen vorgelegt werden oder in von ihnen finanzierten wissenschaftlichen Studien erscheinen. Sie
fürchten Dutzende Milliarden Euro Markteinführungshilfen für die Fotovoltaik in den nächsten 20 Jahren. Geflissentlich verschweigen Sie in der Debatte, dass die
Atomwirtschaft in Deutschland rund 165 Milliarden
Euro staatliche Förderung erhalten hat, weit mehr, als
die Fotovoltaik jemals benötigen wird. Sie verschweigen
auch die Folgekosten der Atomwirtschaft: Mindestens
40 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler die Entsorgung der Atomforschungseinrichtungen. Niemals wird
die Fotovoltaik solche Schäden verursachen können.

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Sie verschweigen auch, dass für die Atomkraft damals der Strompreis massiv erhöht wurde. Sie verschweigen zudem, dass die Steinkohlewirtschaft rund
180 Milliarden Euro an Beihilfen erhalten hat und dass
sogar im schwarz-gelben Haushalt wieder 2 Milliarden
Euro für Kohlesubventionen bereitgestellt werden. Wo

ist die Gleichwertigkeit der Betrachtung, wenn Sie die
überzogenen Kosten für die Fotovoltaik thematisieren?
Ich höre nichts davon, dass Sie selber konventionelle
Technologien immer noch zu stark unterstützen. Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen sehen wahrhaftig anders aus. Sie von der Union und der FDP beklagen sich
auch über die angeblich hohe Belastung durch die
Strompreise und verschweigen, dass die erneuerbaren
Energien schon heute zur Senkung der Strompreise über
den sogenannten Merit-Order-Effekt beitragen. Schamlos streichen die Stromkonzerne die darüber erzielbaren
Gewinne ein und erhöhen mit ihrer Monopolmacht die
Strompreise. Allein 6 Milliarden Euro haben die Konzerne im letzten Jahr den Stromverbrauchern zusätzlich
abgeknöpft, ohne dass irgendeine Gegenleistung erbracht wurde. Der Gipfel der Frechheit ist, dass sie diese
Strompreiserhöhungen mit den Mehrkosten für erneuerbare Energien begründen. Herr Kauch, auch Sie haben
die hohen Strompreise kritisiert. Ich habe von Ihnen bisher nichts über diese überzogenen Milliardengewinne
der Konzerne gehört. Mit dem Kampf dagegen können
Sie Verbraucherschutz praktizieren und nicht mit der
Kürzung der Solarvergütung.

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Sie von Union und FDP verschweigen zudem wichtige positive volkswirtschaftliche Effekte, die die Strompreiserhöhungen sogar überkompensieren. Obwohl die
Fotovoltaik erst in den Anfängen steckt, wurden durch
sie 2009 bereits 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Steuereinnahmen in Höhe von über 3 Milliarden Euro
wurden in der Solarstrombranche erwirtschaftet, und
Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro für Energieimporte, vor allem von Kohle und Erdgas, wurden
durch die Fotovoltaik letztes Jahr vermieden.

All diese ökologischen und volkswirtschaftlichen
Vorteile spielen für Sie aber keine Rolle. Sie wollen die
wichtigste Energiequelle der Zukunft, mit der die Bürgerinnen und Bürger bald kostengünstig selbst Strom erzeugen können, zum Schutz der Atom- und Kohlekonzerne ausbremsen.

Längst haben wir Grüne vielfältige Vorschläge gemacht, wie die Balance zwischen Vermeidung überzogener Gewinne und einem weiteren Ausbau der Fotovoltaik gelingen kann. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass die
Vergütung in diesem Jahr in drei gestaffelten Schritten
um jeweils 3 Prozent gesenkt werden kann. Dies vermeidet überhöhte Gewinne und gleichzeitig abrupte Marktverwerfungen. Lösen Sie doch einfach den Konflikt um
die Ackerflächen, indem Sie eine agrarische Nutzung
der Freiflächen zulassen. Es wird keinen Konflikt zwischen Lebensmittelerzeugung und Solarstrom geben, da
selbst bei einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht mehr als 0,5 Prozent der deutschen Ackerflächen für Freiflächenanlagen gebraucht würden.

({4})

Mit dem Aufgreifen der grünen Vorschläge im parlamentarischen Verfahren würde auch der skurrile Streit
innerhalb der CSU endlich beendet werden. In Bayern
lacht man Sie doch inzwischen aus. Nur eine Stunde
nach der Kabinettsentscheidung in Berlin hat Ministerpräsident Seehofer die CSU-Minister Guttenberg,
Aigner und Ramsauer heftig kritisiert, indem er sagte,
dieser Beschluss sei das Ende der bayerischen Solarwirtschaft. Herr Seehofer hat recht. Nur, warum hat er seine
Minister nicht vorher zurückgepfiffen?