Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-02-05:
Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Erinnern Sie sich noch an die schrecklichen Ereignisse vor gut zwei Jahren? Islamistische Gruppen aus
dem Norden Malis waren damals auf dem Vormarsch
nach Süden, in Richtung der Hauptstadt Bamako. Es ist
nur dem entschlossenen Eingreifen der Franzosen zu
verdanken, dass die Terroristen damals aufgehalten wurden. Niemand will sich ausmalen, was in dieser Region
sonst geschehen wäre.

Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren verbessert. Mit den Parlamentswahlen im Herbst 2013 erfolgte die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
nach dem Militärputsch des Jahres 2012. Es finden derzeit wieder politische Verhandlungen statt - zwischen
den Rebellengruppen und der malischen Regierung, unter der Vermittlung Algeriens. Wir unterstützen diese
Bemühungen ausdrücklich und blicken hoffnungsvoll
auf erste Fortschritte.

Doch bis zu einer politischen Lösung ist es noch ein
langer und steiniger Weg; denn die Sicherheitslage vor
allem im Norden Malis bleibt unbeständig. Terroristische Anschläge auf die malische Armee und die VN-Stabilisierungsmission MINUSMA erschüttern das Land.
Noch immer verbreiten Terrorbanden Angst und Schrecken unter den Menschen in Teilen des Nordens.

Deutschland will Mali auf dem Weg zu nachhaltiger
politischer Stabilisierung deshalb weiterhin unterstützen. Wir wollen helfen, weil wir das Leid der Menschen
in diesem Konflikt beenden wollen. Sie brauchen Hoffnung und Perspektive für ein Leben in einem sicheren
und stabilen Land. Derzeit sind 80 000 Menschen aus
ihren Heimatorten vertrieben worden. Mehr als
140 000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen.
Rund 2,8 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.
Wir wollen helfen, weil die Sicherheitslage in der Sahelregion auch Rückwirkungen auf Europa hat. Wir wollen
verhindern, dass sich aus der Krisenregion Drogen- und
Waffenhandel, Menschenschmuggel und Terrorismus bis
nach Europa ausbreiten können.

Deutschlands Unterstützung beruht auf zwei Säulen:
zum einen auf unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement und zum anderen auf einer Fülle von
Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir haben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
in den vergangenen beiden Jahren 120 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Wir haben uns in Projekten der
Dezentralisierung und der nachhaltigen Landwirtschaft
engagiert. Wir wollen damit die akute Lebenssituation
der Menschen verbessern. Wir wollen den Menschen
Mut machen und ihnen Wege aufzeigen, wie sie eine
bessere und sichere Zukunft in ihrem Land eigenverantwortlich gestalten können. Damit Flüchtlinge in den
Norden Malis zurückkehren können, unterstützt
Deutschland zudem das malische Ministerium für Versöhnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Voraussetzung dafür, dass unsere Hilfe fruchtet. Das ist
Sicherheit. Deshalb unterstützt die internationale Gemeinschaft die malische Regierung mit der VN-Mission MINUSMA bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land. Das Ziel der
Ausbildungsmission EUTM Mali und der zivilen EUMission EUCAP Sahel Mali ist es, langfristig funktionierende malische Sicherheitsstrukturen aufzubauen,
damit Mali künftig wieder in der Lage ist, selbst für
Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. Es geht
hier sozusagen um Hilfe zur Selbsthilfe.

Ja, ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles ist ein mühsamer Prozess, der nicht sofort in jeder
Hinsicht Erfolge zeigt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden des Landes nehmen zurzeit wieder
zu. Die VN-Mission MINUSMA versucht, in einem
schwierigen Umfeld zu schlichten, sieht sich aber von
beiden Seiten dem Vorwurf einseitiger Parteinahme ausgesetzt. Daran erkennen wir, wie schwierig die Lage immer noch ist.

Unser Ausbildungsengagement mit EUTM Mali hat
aber klare Erfolge vorzuweisen, an die wir jetzt anknüpfen wollen. Wir haben inzwischen fünf Gefechtsverbände mit insgesamt mehr als 3 000 malischen Soldaten
ausgebildet. Ein sechster Gefechtsverband durchläuft
derzeit die Ausbildung, und zwei weitere sollen noch
folgen. Darüber hinaus berät EUTM Mali das malische




Verteidigungsministerium bei der Reform der Streitkräfte. Auch das ist ein nicht einfaches Unterfangen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen dieses wichtige Engagement weiter ausbauen - mit der Übernahme der Führung von EUTM
Mali ab August 2015. Wir sind auf diese Aufgabe gut
vorbereitet: Deutschland verfügt in Mali über jahrelange
Erfahrung. Mali ist einer der Schwerpunkte unseres Engagements auf dem afrikanischen Kontinent. Um unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu
werden, wollen wir die Personalobergrenze von 250 auf
350 Soldatinnen und Soldaten anheben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser umfassendes Engagement in Mali fördert Frieden, Sicherheit und Stabilität für die Menschen in Mali, aber auch
für uns in Europa. Deshalb bitte ich Sie im Namen der
Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

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