ansgar heveling (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema ist ganz offenkundig entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht.

({0})

Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die neben offensichtlichen Unterschieden auch
erkennbare Übereinstimmungen in der Beurteilung
dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Weil hier zweifellos ein Zusammenhang
mit dem Immunitätsrecht besteht, könnte die Betrachtung dieses Zusammenhangs ein Bestandteil
der gemeinsamen Bemühungen in diesem Themenumfeld sein.

So sprach vor acht Wochen der Präsident des Deutschen Bundestages, Kollege Norbert Lammert, zum
Schluss der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke zum Thema Abgeordnetenbestechung.

({1})

Herr Kollege Ströbele ist ob dieser Äußerungen in verzücktes Jubilieren geraten,

({2})

und das Protokoll der Sitzung vermerkt Zwischenrufe
der SPD und eine darauf bezogene Dankesbekundung
des Präsidenten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Worte
indessen kein bisschen ernst genommen.

({3})

Im Gegenteil: Sie haben sich keinen Deut um das geschert, was der Bundestagspräsident gesagt hat.

({4})

Anders ist das, was wir heute von Ihnen geboten bekommen haben, jedenfalls nicht zu erklären. Denn heute bekommen wir, wie schon vor acht Wochen von der Fraktion Die Linke, einfach nur den Aufguss eines Antrags
aus der letzten Wahlperiode als Wiedergänger präsentiert:

({5})

Sie haben 2008 exakt den gleichen Gesetzentwurf schon
einmal eingebracht. Offenkundiger lässt sich wohl kaum
deutlich machen, dass man gar nicht so viel Interesse an
einer zielführenden und ernsthaften Debatte hat.

({6})

- Lieber Herr Kollege Montag, ich werde gleich darauf
eingehen. Dazu gibt es nämlich einiges Interessante zu


sagen, auch in Bezug auf das, was der Herr Bundestagspräsident gesagt hat.

({7})

Offensichtlich geht es darum, hier den Oberlehrer zu
spielen und sich wieder einmal nicht die Gelegenheit
entgehen zu lassen, den Finger in eine vermeintliche
Wunde zu legen. Dann werden scharfe und große Worte
gewählt: Vor acht Wochen war von „peinlich“ und
„oberpeinlich“ die Rede.

({8})

Als das Thema 2008 schon einmal diskutiert wurde, war
von einem „Makel“ die Rede. Heute ist es auch nicht anders. Auch die Kritik am Gesetzentwurf ist die gleiche
wie 2008. Insofern machen Sie vom Bündnis 90/Die
Grünen es einem wirklich nicht leicht.

({9})

Ich habe bei der Vorbereitung der heutigen Rede
lange überlegt, wie ich heute mit dem Gesetzentwurf
umgehen soll. In Zeiten von VroniPlag und Co hielt ich
es nicht für angemessen, die Beiträge der Kollegen aus
der letzten Wahlperiode einfach zu plagiieren.

({10})

Auch wollte ich meine vor acht Wochen gehaltene Rede
nicht noch einmal halten. Andererseits gibt es einfach
keine neuen Argumente.

({11})

Da Sie damals offensichtlich nicht bereit waren, sich mit
den sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, geschweige denn heute dazu bereit sind - Sie haben am
Entwurf kein Jota verändert -, ist es vielleicht doch angebracht, die Argumente von damals noch einmal aufzurufen.

Lassen Sie mich das ganz korrekt mit der Methode
des Zitierens machen. Herr Kollege Kauder hat in der
Debatte am 25. September 2008 zu Recht auf das größte
Problem Ihres Gesetzentwurfs hingewiesen, auf die
Übertragung der Verwerflichkeitsklausel. Ich darf zitieren:

Es ist mir im Gedächtnis geblieben, was Professor
Bockelmann zu der beabsichtigten Gesetzgebung
ausgeführt hat. Wenn der Gesetzgeber einen
Straftatbestand mit normativen Elementen - also
mit wertausfüllenden Elementen - schmückt, sagt
er eigentlich nichts. Das ist das Problem und die
Krux des Gesetzentwurfs … Dieser Gesetzentwurf
lässt mehr Fragen offen, als er klärt. …

Regina Michalke hat sich in der Festschrift für
Rainer Hamm aus dem Jahr 2008 mit der Verwerflichkeitsklausel befasst. … Nimmt ein Politiker einen Vorteil für seine Handlung im Deutschen Bundestag an, soll das strafbar sein, wenn Mittel- und
Zweckrelationen zwischen Vorteil und Handeln
verwerflich sind.

({12})

Verwerflichkeit ist ein normativer Begriff, und in
der Rechtssprache wird er durch einen anderen, genauso unverständlichen Begriff ersetzt. Verwerflichkeit ist durch ein besonders hohes Maß an sittlicher Missbilligung definiert. … Es stimmt, was
Professor Bockelmann gesagt hat: Wenn ein Gesetzgeber normative Begriffe verwendet, dann sagt
er letztendlich gar nichts.

({13})

Nun werden Sie einwenden, dass das bei § 240 des
Strafgesetzbuches, dem Nötigungsstraftatbestand,
auch möglich ist.

({14})

Ich beziehe mich noch einmal auf Regina Michalke
in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr
2008: Der § 240 Strafgesetzbuch ist völlig anders
strukturiert als der Straftatbestand des § 108 e des
Strafgesetzbuches, sprich Abgeordnetenbestechung.
In § 240 Abs. 2 - dem Nötigungsstraftatbestand sind die Nötigungsmittel genau definiert. Das können Sie hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung
nicht eins zu eins übernehmen.

Zitat Ende.

Dieses Argument war 2008 genauso richtig, wie es
heute richtig ist. Man kann an den Formulierungen, die
Sie damals wie heute zur Gesetzesbegründung bemüht
haben, ablesen, wie bewusst Sie sich dieses Problems
sind.

({15})

Diese Unbestimmtheit und das Ungeklärte des Tatbestandes führen zu einem zweiten bedeutenden Problemkreis, der sich von 2008 bis heute ebenfalls nicht verändert hat. Hierauf hat der damalige Kollege Stünker von
der SPD-Fraktion am 25. September 2008 richtigerweise
hingewiesen - ich darf auch ihn zitieren -:

({16})

Wo liegt das Problem? Das Problem liegt - das ist
hier schon häufig angesprochen worden - im Tatbestandsmerkmal des Vorteils. Es geht um den Vorteilsbegriff. Das Merkmal ist in Ihrem Entwurf zu
schwammig gefasst. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden im Ergebnis in die
Hände der dritten Gewalt, in die Auslegung gegeben, was mit dem freien Mandat aus Art. 38 des

Grundgesetzes sicherlich nicht in Übereinstimmung
zu bringen ist.

Wir sind uns völlig einig: Nach Art. 38 des Grundgesetzes darf der Abgeordnete Interessenvertreter
sein. Er muss Interessenvertreter sein. Er ist parteilich. Er darf parteilich sein. Das alles ist richtig. …

Wir sollten darüber nachdenken, ob dann, wenn der
Tatbestand erfüllt sein könnte, als Voraussetzung
für eine Strafverfolgung nicht auch noch die Ermächtigung der Volksvertretung notwendig ist, ob
wir also das Strafrecht mit dem Recht der Immunität verbinden müssen.

Die Befürchtung, die überall geäußert wird, ist ja:
Bereits eine entsprechende Überschrift in der BildZeitung, dass jemand durch eine Anzeige in ein Ermittlungsverfahren geraten ist - das kann ja völlig
im Sande verlaufen -, führt zum politischen Tod.
Das muss man mit bedenken.