Jörg Tauss (NA), 2006-03-09:
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Kollege Korte, lesen

Sie das Ganze noch einmal nach. Das, was Sie hier angesprochen und angemahnt haben, ist in der Tat bereits
2001 umgesetzt worden. 2001 hat die damalige Koalition mit der Einführung des § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes Regelungen, die es bis dahin noch nicht
gab, zur automatisierten Einzelfallentscheidung getroffen. Es ist also nicht richtig, dass in der letzten Legislaturperiode unserer Regierungszeit nicht gehandelt worden ist. Es gab hier - da waren Sie noch nicht Mitglied
dieses Hauses - eine ganze Reihe von parteiübergreifenden Stellungnahmen zu diesem Thema.

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Ganz nebenbei will ich ein paar Worte an die FDP
richten. Kollegin Schuster, Sie können nichts dafür, aber
Ihre Fraktion hat damals explizit gegen diese Regelungen bestimmt; das haben wir sehr bedauert. Aber, wie
gesagt, ich finde es gut, wenn ihr von der Realität eingeholt werdet.

Der Deutsche Bundestag hat - insofern haben wir gehandelt - am 17. Februar 2005 die Bundesregierung gebeten, einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht ist in
Arbeit. Er wird im Bundesinnenministerium auf den
Weg gebracht. Ich denke, Frau Kollegin Philipp, wir
sollten anhand dieses Berichtes in eine Diskussion einsteigen.

Ich habe eine Anmerkung - vielleicht war es ein
Missverständnis Ihrer Bewertung des vorliegenden Berichts eines Forschungsprojekts -: Sie haben über das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz, gegründet von Herrn Bäumler, einem der anerkanntesten
Experten auf dem Gebiet, sehr negativ geredet.

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- Dann war es in der Tat ein Missverständnis; denn ich
glaube, dass uns die Expertise, die wir aus SchleswigHolstein bekommen haben, weiterbringen kann. Sie enthält eine ganze Reihe von bedenkenswerten Punkten.
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Einige sind bereits angesprochen worden, beispielsweise
die Frage der Bewertung des Wohnortes. Dazu hat das
Gutachten deutlich Stellung genommen.

Was zu dem Rücklauf von 29 Antworten gesagt
wurde, hat sich ein bisschen negativ angehört.

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- Das ist zwar so, aber ich würde zum Umkehrschluss
kommen. Es war doch so, dass der beauftragte Gutachter
500 Kreditinstitute angeschrieben hat, von denen nur 29
geantwortet haben. Das halte ich für den eigentlich problematischen Hintergrund.

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Entweder nimmt die Kreditwirtschaft das nicht ernst
oder sie will etwas vertuschen. Letzteres will ich nicht
hoffen, aber ich denke, dass wir in diesem Punkt mit den
Banken bzw. mit dem Bundesverband deutscher Banken
eine heftige Diskussion führen müssen. So geht es nämlich nicht.

({5})

Aus diesem Bericht ist eine ganze Reihe von Erkenntnissen gezogen worden, so zum Beispiel, dass die Zusammenhänge mit dem Wohnort evident sind. Ich habe
es übrigens kürzlich in eigener Sache gemerkt. Ich hatte
bei einer Bank Gelegenheit, einzusehen, was zu meiner
Person gespeichert ist. Es war hochinteressant: Eine
Schufa-Auskunft ergab „unklare Wohnverhältnisse“ bei
Jörg Tauss.

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Ich weiß nicht, womit das zusammenhängt. Ich bin
glücklich verheiratet, wohne mit meiner Frau in einem
netten Häuschen auf dem Dorf und habe eine Wohnung
in Berlin. Es ist alles wunderbar geregelt. Ich weiß deshalb nicht, wie es zu dieser Einschätzung kam. Ich vermute, dass es mit unserem unsoliden Lebenswandel in
Berlin zusammenhängt; wir haben nämlich zwei Wohnsitze. Das ergibt wohl solche so genannten unklaren
Wohnverhältnisse.

Es gibt auch den umgekehrten Fall. Bevor ich umgezogen bin, habe ich in einem schönen Häuschen zur
Miete gewohnt. Es gehörte einem Zahnarzt, der Geld
hatte und es entsprechend hergerichtet hat. Ich habe es
dann bewohnt.

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- Nein, denen geht es immer noch gut. Gejammert haben
sie immer, aber das ist ein anderes Thema. Es geht jetzt
nicht um die Gesundheitsreform.

Seinerzeit ging aus einer entsprechenden Auskunft
hervor: Herr Tauss gilt als Eigentümer eines Einfamilienhauses. Das hat meine Kreditwürdigkeit ungeheuer

erhöht, aber das Haus hat mir gar nicht gehört. Es hat
entweder meinem Zahnarzt oder einer Sparkasse gehört.

Daran wird deutlich, dass solche Angaben gelegentlich von zweifelhaftem Wert sind. Ich glaube, wir sind
uns alle darin einig, dass es nicht sein kann, dass beispielsweise aufgrund von Fehlern, die in solchen Gutachten enthalten sind, die Existenz eines Menschen gefährdet wird.

Frau Präsidentin, Sie leuchten.

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Ich komme deshalb zum Ende.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist eindeutig festgestellt worden. Wir müssen das gemeinsam beraten. Ich
halte es für sinnvoll, Frau Kollegin Stokar - auch Frau
Kollegin Philipp hat das positiv erwähnt -, zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen. Lassen Sie uns in
Fortsetzung dessen, was wir in datenschutzrechtlicher
Hinsicht bereits auf den Weg gebracht haben, mit den
Gutachten befassen.

Danke schön.

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