hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mit guter
Arbeit aus der Krise“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2069, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1396 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 m so-
wie Zusatzpunkt 2 auf - es handelt sich um Überwei-
sungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte -:

35 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar
1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

- Drucksache 17/2067 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik BulgaVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

rien, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem
Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung
der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ({1})

- Drucksache 17/2068 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Öffentlichen Zugang zu Informationen über
klinische Studien umfassend sicherstellen

- Drucksache 17/1768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bessere Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen in die
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen

- Drucksache 17/2017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Alexander
Süßmair, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen
in Deutschland und der Europäischen Union
tiergerechter regeln - Mindestanforderungen
unverzüglich auf den Weg bringen

- Drucksache 17/1601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Undine Kurth ({6}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gewerbliche Haltung von Mast- und
Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern

- Drucksache 17/2006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim
Günther ({9}), Dr. Lutz Knopek, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und
Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport

- Drucksache 17/2129 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({10})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerfreundliches Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten

- Drucksache 17/1583 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren

- Drucksache 17/2116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({12})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen

- Drucksache 17/2117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar
Schreiner, Anette Kramme, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Demokratische Teilhabe von Belegschaften
und ihren Vertretern an unternehmerischen
Entscheidungen stärken

- Drucksache 17/2122 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere Tierschutz-TÜV zügig einführen

- Drucksache 17/2143 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des
Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen

- Drucksache 17/2121 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Versorgung durch Hebammen und Entbindungshelfer sicherstellen

- Drucksache 17/2128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 k sowie
36 m bis 36 v auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur
Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

- Drucksachen 17/1394, 17/1802 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})

- Drucksache 17/2095 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({19})
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2095, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1394
und 17/1802 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Tagesordnungspunkt 36 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
und des Fahrpersonalgesetzes

- Drucksachen 17/1395, 17/1903 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})

- Drucksache 17/1835 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1835, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1395 und 17/1903 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung mit gleichem Stimmenverhältnis wie
in der zweiten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009
und 26. Januar 2010 über die Verteilung von
Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

- Drucksache 17/1696 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})

- Drucksache 17/2014 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({22})
Michael Hartmann ({23})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Konstantin von Notz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({24})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2048 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Dr. Peter Danckert
Florian Toncar

Steffen Bockhahn
Stephan Kühn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2014, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1696 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom
11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

- Drucksache 17/1702 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25})

- Drucksache 17/2144 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Oliver Kaczmarek
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1702 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur
Änderung umweltrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 17/1393, 17/1904 4992 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})

- Drucksache 17/2148 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Judith Skudelny
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2148, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1393 und 17/1904 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
2. März 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in
Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch

- Drucksache 17/1698 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Insel Man
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen

- Drucksache 17/1697 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27})

- Drucksache 17/2168 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({28})
Dr. Birgit Reinemund

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2168, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen

mit der Regierung der Insel Man über die Unterstützung
in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch auf Drucksache 17/1698 anzunehmen. Wir kommen auch hier direkt zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2168, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen
mit der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen auf Drucksache 17/1697
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
26. März 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/1699 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Gibraltar über die Unterstützung in Steuerund Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch

- Drucksache 17/1700 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
in Steuersachen

- Drucksache 17/1701 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({29})

- Drucksache 17/2090 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2090, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen
mit der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen auf Drucksache 17/1699 anzunehmen. Wir kommen auch hier direkt zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Auch hier mögen sich diejenigen, die zustimmen wollen, erheben. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2090, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen
mit der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung
in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch auf Drucksache 17/1700 anzunehmen. Auch hier
kommen wir direkt zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2090, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen
mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über
die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in
Steuersachen auf Drucksache 17/1701 anzunehmen.
Auch hier kommen wir direkt zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den
bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist wiederum mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes

- Drucksache 17/1703 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({30})

- Drucksache 17/2109 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Kirsten Tackmann
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2109, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/1703 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des
Seefischereigesetzes

- Drucksache 17/1704 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({31})

- Drucksache 17/2110 ({32}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2110 ({33}), den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/1704 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({34}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
({35})

- Drucksachen 17/1900, 17/2175 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Ute Vogt
Dr. Lutz Knopek
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2175, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/1900 zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({36}) zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in
das Dauerrecht überführen

- Drucksachen 17/1573, 17/2147 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2147, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1573
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Herstellung des Einvernehmens zu den erwarteten Ergebnissen der Regierungskonferenz
im Hinblick auf die Zusammensetzung des
Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten
des Vertrages von Lissabon

hier: Erklärung des Deutschen Bundestages
nach § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und

Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/2127 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

- Drucksache 17/2049 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar
Nietan, Axel Schäfer ({37}), Dr. Rolf
Mützenich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Europäischen Auswärtigen Dienst im
Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig
und wirkungsvoll ausgestalten

- Drucksache 17/2118 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Zustimmung der SPD-Fraktion und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 97 zu Petitionen

- Drucksache 17/1990 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 97 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 98 zu Petitionen

- Drucksache 17/1991 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 98 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 99 zu Petitionen

- Drucksache 17/1992 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 99 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 100 zu Petitionen

- Drucksache 17/1993 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 100 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 101 zu Petitionen

- Drucksache 17/1994 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 101 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

- Drucksache 17/1995 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 102 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

- Drucksache 17/1996 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 103 ist mit den Stimmen der

Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von
Bund und Ländern

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulla Burchardt von der SPD-Fraktion
das Wort.

({45})