Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1994-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach Ihren Darstellungen ist die Agrarpolitik der Bundesregierung eine regelrechte Erfolgsserie. Entweder, Herr Borchert, haben Sie, so es ihn denn überhaupt gibt, einen Preis für Realitätsferne verdient, oder das, was sich in der Landwirtschaft entwikkelt, ist für Sie tatsächlich ein Erfolg. Während Ihrer Regierungszeit haben 200 000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen. Pro Jahr wurden in der Landwirtschaft 30 000 Arbeitsplätze abgebaut. Das ist eine beachtliche Leistung, wie Sie Herrn Blüm vermitteln können. Der Aufbau Ost hat fast 700 000 Menschen in der Landwirtschaft der neuen Länder den Arbeitsplatz gekostet. Das Einkommen geht dank

Ihrer Niedrigpreispolitik immer weiter zurück. Es ist kein Wunder, daß unter diesen Bedingungen der Nachwuchs ausbleibt, was ja sehr beklagt wird.
Die Wälder sterben ungehindert weiter. Es sind bereits 64 % der Bäume krank. Da helfen auch alle Kalkungen nicht. Nitrat verseucht das Grund- und das Trinkwasser.
Das Image der Landwirtschaft wird sich erst dann verbessern, wenn das nicht mehr der Fall ist.
Auch die Qualität der Lebensmittel sinkt immer weiter. Die Zunahme von Allergien bei Kindern ist ein Beweis dafür. Die Zahl der Salmonellenerkrankungen steigt. Die BSE-Problematik steht weiterhin im Raum.
Sie wollen die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Wettbewerb stärken. Das ist wirklich ein toller Begriff. Von welchem Wettbewerb reden Sie denn eigentlich? An der Agrarpolitik der Bundesregierung hätte doch Herr Honecker seine reinste Freude:
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von der Milchquote bis zur Weinmengenregulierung, die Überwachung per Satelliten für die Flächenstillegung - eine Überwachung bis zur Unterhose. Entsprechend sieht es doch auch in den Ställen und auf den Äckern aus. Es wird das angebaut und gemacht, was subventioniert wird, ob das Leinsaat in Mengen oder ob das teilweise ökologischer Landbau ist, ob Mutterkühe angeschafft oder aber wieder abgeschafft werden, ob Obstbäume angepflanzt oder aber gefällt werden. Auch die nachwachsenden Rohstoffe fallen zum Teil unter eine solche Subventionspolitik, die von jeder ökonomischen und auch von jeder ethischen Überlegung weit entfernt ist. Es gibt sinnvolle Entwicklungen, aber z. B. die Weizenverbrennungen oder die Rapsölveresterung würde ich ganz bestimmt nicht darunter zählen.
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Herr Borchert, nur noch drei Handelskonzerne stellen die Nachfrageseite dar. Molkereien und Schlachthöfe werden im Galopp immer weniger. Da könnten Sie Wettbewerb schaffen, Herr Borchert, oder die F.D.P., die als Träger der liberalen Wirtschaftspolitik völlig funktionslos geworden ist. Wenn Sie da eine Wettbewerbsfähigkeit herstellen würden, dann würden Sie etwas für die Landwirtschaft tun. Aber statt dessen weichen Sie auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze aus und halten Umweltauflagen für das, was die deutsche Landwirtschaft tatsächlich behindert.
Wettbewerbsfähig werden auch nicht die Betriebe sein, die Sie jetzt mit der einzelbetrieblichen Förderung zu Agrarfabriken machen.
Wettbewerbsfähigkeit wird sich in Zukunft daran ausrichten, wie nachhaltig und wie umweltgerecht produziert wird. Das heißt, daß das Wasser nicht belastet werden darf und daß in Lebensmitteln keine Pestizidrückstände vorhanden sein dürfen. Sie wird sich daran orientieren, welche neuen Dienstleistungen, welche Vermarktungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten eine neue moderne Landwirtschaft den Verbrauchern anbieten kann. Sie wird sich daran
ausrichten, daß die Landschaftspflege durch die Bewirtschaftung und durch den Erhalt der Landwirtschaft erfolgt. Die Kommunen sollen nicht noch in Massen Landschaftspflegegelder aufbringen müssen, die sie sowieso nicht haben.
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Sie wird sich daran messen, wie viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten bleiben und neu geschaffen werden können, und nicht daran, wie viele - wie nach Ihrer Politik - abgeschafft werden.
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Der Begriff von Leistungsfähigkeit, Herr Borchert, orientiert sich am Gestern. Ich hoffe, daß diese Politik, eine Art West-Staatskapitalismus, bald genauso überwunden sein wird wie die alte DDR.
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Wir wollen kein „Weiter so", denn dann passiert, daß von den 600 000 Betrieben, die wir noch haben, nur noch 60 000 übrigbleiben. Das sehe ich nicht als Zukunft der Landwirtschaft.
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Herr Waigel hat gesagt, wir sollen sparen. Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig. Wir machen Ihnen gerne Sparvorschläge. Sie können die Gelder für die Waldkalkungen - die 530 Millionen, die Herr Borchert, ohne daß es etwas nutzte, aufgebracht hat - dadurch einsparen, daß wir endlich die Schadstoffemissionen, die vom Individualverkehr und von der Landwirtschaft ausgehen, begrenzen. Wir brauchen keine Millionen für die Schweinepest auszugeben, wenn Sie die Impfung zulassen und wenn Sie für eine Verringerung der Massentierhaltung und der Konzentration sorgen.
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Wir brauchen auch keine Milliarden im Gesundheitswesen auszugeben, wenn Sie die Qualität der Nahrungsmittel wiederherstellen und die Gentechnik in diesem Bereich, die zu noch mehr Allergien führen wird, nicht einführen.
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Wir können weitestgehend auf die EU-Subventionen verzichten. Die Milliarden, die für Lagerung, Export und Wertminderung ausgegeben werden, schaden den Bauern mehr, als sie nützen. Die können Sie an die Verbraucher, an die Bürger und an die Landwirte zurückgeben. Dann gibt es auch wieder mehr Geld, um Nahrungsmittel endlich wieder über den Preis bezahlen zu können, statt von Waigels Gnaden auf Staatsknete angewiesen zu sein.
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Wir können auch auf die Flächenstillegungsprämien und die Wasserpfennige verzichten, wenn die Produktion in der Landwirtschaft so ist, daß die Umwelt durch Agrarchemie und Intensivierungsmittel nicht mehr belastet wird. Dann haben wir auch keine Überschüsse mehr und können die Lager auflö570 
sen. Dann können wir endlich wieder einen Markt herstellen, einen richtigen Markt, der mit Angebot und Nachfrage etwas zu tun hat und der den Bauern neue Möglichkeiten gibt, unternehmerisch tätig zu sein, wie es die F.D.P. einfordert. Dann könnten auch die Preise der Produkte wieder steigen.
Verstecken Sie sich nicht wieder hinter Brüssel! Ich weiß, was jetzt kommt. Die Bundesregierung hat in Brüssel einen ausgesprochen großen Einfluß, und von Deutschland müssen die Vorschläge für eine neue Agrarreform ausgehen, die ohnehin ansteht.
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Wir brauchen für eine neue Agrarpolitik einen wirksamen Außenschutz, das weiß ich. Wir brauchen ihn als Schutz vor Dumpingpreisen innerhalb und außerhalb Europas. Erst wenn es einen fairen Handel gibt, kann die Erweiterung nach Osten auch funktionieren, ohne sich verheerend auszuwirken. Sonst werden Rußland oder Ungarn vor der Situation stehen, daß sie den gleichen Schaden erleiden wie die Entwicklungsländer, die jetzt an Westeuropa Importfuttermittel exportieren dürfen. Wir wollen, daß die Erweiterung tatsächlich funktioniert und den Menschen nützt.
Danke.
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