emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, was hier vereinbart worden ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des Abkommens; es ist hier vom Bundesaußenminister dargelegt worden. Es ist klar, daß damit keine Begrenzung eingetreten ist, sondern daß nach diesen vier Jahren auf der Grundlage der „Information", also nicht auf der Grundlage allgemeiner Ausreisebestimmungen, von polnischer Seite die Prüfung und die Ausreise zugesagt worden sind. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich glaube, daß es nicht Sinn der Fragestunde sein kann, eine ausführliche Debatte, die in diesem Hause geführt worden ist und bei der Sie als Abgeordneter Gelegenheit hatten, sich zu Wort zu melden, in dieser Weise hier fortzusetzen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.
Arndt (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es eine Forderung von der Art, wie es der Herr Fragesteller hier behauptet hat, seitens der sozialliberalen Koalition nicht gegeben hat, daß es also keine Forderung dahin gibt, daß eine solche Veränderung eintritt?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich hatte nicht den Eindruck, daß dies eine Frage war. Herr Kohl hat hier eine Behauptung aufgestellt, daran habe ich erinnert, und ich habe gesagt, wie der wirkliche Tatbestand ist. Ich glaube, mehr braucht man in diesem Zusammenhang hier nicht festzustellen.
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Das ist von der Bundesregierung damals zurückgewiesen worden. Jetzt sehe ich, daß es im Grunde sinnlos war, daß sich die Bundesregierung an dieser Stelle im Detail, nämlich in elf Antworten auf elf Fragen, geäußert hat, weil es offensichtlich nicht möglich ist, daß diese Antworten zur Kenntnis genommen werden.
({1})
Ich gebe zu, daß es Ihre Fragemöglichkeiten beschränkt hätte, wenn Sie davon Kenntnis genommen hätten.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Bundesregierung trotz der neuesten Attacke der sowjetischen Regierungszeitung „Iswestija" gegen die Rundfunkstation „Deutsche Welle", sie führe einen dem Geist der KSZE widersprechenden „psychologischen Krieg" gegen die sowjetischen Staaten und habe unter ihren 2 400 Mitarbeitern 400 ehemalige „Nazi-Propagandisten", der Meinung, daß die objektive Berichterstattung über die Verhältnisse in den kommunistischen Staaten uneingeschränkt fortgesetzt werden soll?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist nicht der Adressat von Beschwerden gegenüber der „Deutschen Welle", sondern der Intendant und der Rundfunkrat des Senders. Deren Aufgabe ist es, für die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages der „Deutschen Welle" zu sorgen. Unabhängig von der Tatsache, daß der Bundesregierung bei der Programmgestaltung von Rundfunksendern keine Zuständigkeit zufällt, wünscht sie sich selbstverständlich eine objektive Berichterstattung in allen Medien.
Zu dem von Ihnen genannten Vorgang gibt es eine Stellungnahme der „Deutschen Welle" vom 27. November 1975, die Ihnen sicherlich von dem Sender jederzeit zugänglich gemacht werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, der Forderung aus der sozialliberalen Koalition entgegenzutreten, die Sendungen der „Deutschen Welle" einzustellen oder einzuschränken, weil diese nicht in den Rahmen der Entspannungspolitik paßten?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, mir ist eine solche Forderung überhaupt nicht bekannt. Aber ich darf Sie als Mitgesetzgeber daran erinnern, daß hier ein Gesetz erlassen worden ist - es ist bisher nicht geändert worden -, das folgende Vorschriften enthält, die, glaube ich jedenfalls, jedermann beachten muß, der sich auf Grund eines solchen gesetzlichen Auftrags betätigt. Darin heißt es:
Die Sendungen sollen den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern.
Im selben Gesetz heißt es über die Gestaltung der Sendungen u. a., daß sie in ihrer Gesamtheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen müssen und daß sie einer unabhängigen Meinungsbildung dienen. Das sind die Kriterien, nach denen die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Instanzen zu arbeiten haben. Jedermann hat die Freiheit, einen Vergleich anzustellen zwischen dem, was praktiziert wird, und dem, was im Gesetz steht. Die Meinungen darüber sind unterschiedlich.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Meinung, daß die Bevölkerung in den kommunistischen Staaten das dringende Bedürfnis hat, durch Rundfunksender aus dem Westen informiert zu werden, da im Osten keine freie Berichterstattung möglich ist?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Der Gesetzgeber hat den Auftrag gegeben, ein umfassendes Bild über Deutschland zu vermitteln. Der Auftrag ist nicht, Sender anderer Länder zu ersetzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin den sicherlich berechtigten Wunsch der Bundesregierung geäußert, daß unsere Sender objektiv berichten. Haben Sie etwa den Eindruck, daß die „Deutsche Welle" davon abweicht und nicht objektiv berichtet?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich habe den Fragesteller zitiert. Er hat gefragt, ob wir dafür seien, daß objektiv berichtet wird. Das ist eine Frage, die ich aus vollem Herzen bejahen kann. Herr Engelsberger hat offensichtlich Zweifel.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Arndt.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich kann mit Bestimmtheit sagen, daß das nicht Inhalt der Regierungspolitik ist. Ich weiß nicht, ob sich irgendwo irgend jemand einmal dazu geäußert hat. Aber eines weiß ich, daß jedenfalls von der Regierungsseite eine solche Forderung nie gestellt worden ist. Wenn es im Rundfunkrat zu Kontroversen über diese Frage gekommen ist, ausgelöst auch von einem Mitglied, das von der Bundesregierung entsandt worden ist, so deswegen, weil dieses Mitglied den Eindruck hatte, daß der gesetzliche Auftrag nicht in vollem Umfang erfüllt wird. Es ist seine gesetzliche Aufgabe, eine solche Meinung zu äußern, wenn er sie hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt.
Bevor ich Ihnen für die Beantwortung der Fragen danke, möchte ich nur bemerken, Herr Staatsminister, daß selbstverständlich keinerlei Einschränkungen im Fragerecht des Abgeordneten bestehen,
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abgesehen von Einschränkungen der Art, daß auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde beispielsweise örtlich interessante Fragen nicht hier im Plenum, sondern schriftlich beantwortet werden. Ansonsten gibt es keine Beschränkung des Fragerechts des Abgeordneten, gleichgültig, welcher Fraktion er angehört.
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Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zunächst die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Klein ({3}) :
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Schulabgänger es in diesem Jahr gegeben hat ({4}), wie viele sich davon um einen Ausbildungsplatz beworben haben und wie viele keinen Ausbildungsplatz bekommen haben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz. Bitte schön!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-12-04:
Herr Kollege Klein, über die Zahl der Schulabgänger aus dem Schuljahr 1974/75 liegen statistische Unterlagen noch nicht vor. Auf Grund der Vorausschätzung der KMK und gestützt auf die Schülerzahlen im vorangehenden Schuljahr, wird die Zahl der Absolventen aus allgemeinbildenden Schulen für 1975 auf 787 000 geschätzt. Das sind rund 30 000 Schüler weniger als im Schuljahr 1973/74 - wegen des Kurzschuljahres.


Sie haben nach der Art des Schulabschlusses gefragt. - Ohne Hauptschulabschluß sind es 85 000, mit Hauptschulabschluß 315 000, mit Realschulabschluß und entsprechenden Abschlüssen 220 000, Schulentlassungen aus Sonderschulen 47 000 und Schulabgänge mit bestandener Reifeprüfung 120 000.
Jetzt zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Gesamtzahl der Bewerber um einen betrieblichen Ausbildungsplatz ist ebenfalls nicht bekannt. In der Statistik der Berufsberatung der Bundesanstalt für Arbeit wird nur der Teil der Bewerber erfaßt, der einen Ausbildungsplatz durch Einschaltung des Arbeitsamtes sucht. Diese „Einschaltquote", also der Anteil an Schulabgängern, wird auf etwa 40 bis 50 % geschätzt. Nach einer repräsentativen Erhebung des Infas-Instituts in Bad Godesberg, die wir in Auftrag gegeben haben, haben im Juni 1975 55 % der Schulabgänger aus Haupt-, Real- und Sonderschulen und 46 % aus den beruflichen Vollzeitschulen angegeben, daß sie eine betriebliche Ausbildung beginnen wollen. Gestützt auf diese Angaben, wird die Zahl der Bewerber um einen betrieblichen Ausbildungsplatz auf etwa 410 000 für das Ausbildungsjahr 1975/ 76 geschätzt. In dieser Zahl, Herr Klein, sind natürlich diejenigen Schulabgänger nicht enthalten, die ihren ursprünglichen Ausbildungswunsch, eine betriebliche Ausbildung zu erhalten, anschließend aufgegeben haben. Nach der Infas-Erhebung waren es 9 % oder 50 000 Schulabgänger, die wegen vergeblicher Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den Ausbildungswunsch aufgegeben haben.
Zum dritten Teil Ihrer Frage: Die Zahl der zu Beginn des Ausbildungsjahres, also September 1975, von den Arbeitsämtern nicht untergebrachten Ausbildungsplatzsuchenden war 23 500. Das sind 13 % mehr als 1974. Damals waren es 20 900. Im Gegensatz zu einer nur teilweisen Erfassung der Bewerberzahlen bei den Arbeitsämtern dürfte diese Erfassung der unversorgten Bewerber fast vollständig sein. 15 800 von den 23 500, also rund 67 %, hatten Ende September einen Vermittlungsvorschlag. Man kann also wohl davon ausgehen, daß ein Teil der unversorgten Bewerber inzwischen mit einer Ausbildung beginnen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klein.
Klein (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann der Bundesregierung genauere Zahlen vorliegen werden?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Klein, wir sind jetzt noch auf diese Vorausschätzungen der Kultusministerkonferenz angewiesen. Ich nehme an, daß die endgültigen Zahlen im Frühjahr des nächsten Jahres vorliegen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engholm.
Engholm (NA), 1975-12-04:
Herr Kollege Dr. Glotz, trifft es zu, daß gesicherte und detaillierte Auskünfte über Lage und Entwicklung des Ausbildungsmarktes auf
Grund geradezu erschreckender Datendefizite für die Bundesregierung praktisch unmöglich sind, und ist dies nicht eine zusätzliche Motivation zur Reform des Berufsbildungsgesetzes?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Sie haben völlig recht, Herr Kollege Engholm. Wir wissen sehr viele statistische Einzelheiten über alle möglichen Bereiche in der Bundesrepublik, aber gerade über die Ausbildungsplatzsituation sind wir sehr schlecht unterrichtet. Aus diesem Grunde enthält das neue Berufsbildungsgesetz einen ausführlichen Teil über Planung und Statistik. Ich hoffe, daß er die Bundesregierung dann in die Lage versetzen wird, Fragen wie die von Herrn Kollegen Klein umfassender zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch Verbindung mit der Bundesanstalt für Arbeit? Sie haben schon vor anderthalb Jahren gesagt, daß Sie im Blick auf den Arbeitsmarkt - darin auch die Jugendlichen inbegriffen - auf alles vorbereitet seien. Auf diesem Gebiet das geben Sie zu - waren Sie nicht vorbereitet.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Ausbildungsplätze im Bereich der Fernmeldeämter der Deutschen Bundespost in den vergangenen drei Jahren um mehr als 50 °/o reduziert worden sind?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Maucher, die Tatsache, daß die Bundesregierung nicht über ein Instrumentarium zur Erfassung der statistischen Daten verfügt, kann man unter keinen Umständen so werten, daß die Bundesregierung nicht vorbereitet war. Die Bundesregierung hat ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem ein solches statistisches Instrumentarium enthalten ist. Ich hoffe, daß alle Seiten des Hauses diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Dann ist die Bundesregierung sehr viel besser gerüstet.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der wachsenden Schulabgängerzahlen in den kommenden Jahren?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Klein, die Ursache der relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit liegt in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation begründet, zumal sich ein großer Teil der Jugendlichen in ungelernten Tätigkeiten befand. Der Einstellungsstopp in vielen Betrieben sowie die Regelungen und Maßnahmen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze bei den Arbeitnehmern höherer Altersgruppen wirken sich hier aus. Besondere strukturelle Beschäftigungsprobleme dürften demgegenüber bei Jugendlichen gegenwärtig keine wesentliche Rolle spielen. Dafür spricht insbesondere die kürzere Dauer ihrer Arbeitslosigkeit. So waren im Mai 1975 80% der jugendlichen Arbeitslosen bis zu sechs Monaten ohne Beschäftigung. Angesichts dieses Tatbestandes kann erwartet werden, daß die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in dem begin14226 

nenden Wirtschaftsaufschwung in einem nennenswerten Umfang abgebaut wird.
Die Bundesregierung widmet der Unterbringung einer wachsenden Zahl von Schulabgängern besondere Aufmerksamkeit. Die Politik ist gerade darauf gerichtet, durch eine Verbesserung und eine Weiterentwicklung des Systems der beruflichen Bildung ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich der beruflichen Bildung sicherzustellen. Dazu dient, wie Sie wissen, insbesondere das Berufsbildungsgesetz, speziell der Teil über die Finanzierung der beruflichen Bildung, der eine Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes bezweckt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein.
Klein (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung den Problemen der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur im Blick auf die Zukunft, sondern auch in der gegenwärtigen Phase erhöhte Bedeutung beimißt, muß ich Sie fragen, warum die Bundesregierung dann das Dringlichkeitsprogramm der Unionsfraktionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abgelehnt hat, ohne eine Alternative vorzulegen.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Klein, zunächst ist es nicht richtig, daß dies abgelehnt worden ist, ohne eine Alternative vorzulegen. Ich erinnere an eine Fülle von Maßnahmen, beispielsweise die überbetrieblichen Ausbildungsstätten und das entsprechende Förderungsprogramm der Bundesregierung oder an die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die der Kollege Maucher gerade angesprochen hat.
Das Programm, das die CDU/CSU vorgelegt hat, erschien der Bundesregierung in einer Reihe von Punkten als unhaltbar. Insbesondere erschien es unhaltbar, diese Probleme nun etwa mit Mitteln aus dem Staatshaushalt lösen zu wollen, weil dies mit Sicherheit zur Folge hätte, daß Jahr für Jahr immer mehr Mittel aus dem Staatshaushalt zur Lösung dieser Probleme gefordert würden. Dies kann nach Lage der Dinge im Interesse keiner einzigen der großen Fraktionen dieses Hauses sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich gerade die Bundeswehr unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister in den letzten Monaten besonders bemüht, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Reiser, Sie haben recht. Sie wissen, daß der Haushaltsausschuß, wenn ich richtig orientiert bin, wieder etwa 2 300 solche Plätze als Limit genehmigt hat. Es gibt Bestrebungen, diese Zahl sogar noch zu erhöhen. Die Bundeswehr bemüht sich also, zu tun, was sie tun kann. Man muß natürlich wissen, daß die öffentliche Hand vor bestimmten Problemen steht, und zwar deshalb, weil sie auf Grund des Zwangs zur Sparsamkeit nicht den Eindruck erwecken darf, daß alle, die ausgebildet werden, anschließend auch automatisch eine Beschäftigung finden. Die Bemühungen gerade der Bundeswehr kann ich Ihnen aber ausdrücklich bestätigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
({1})
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege KrollSchlüter, man muß ganz einfach sehen, daß sich zwei Forderungen nicht miteinander vertragen, nämlich auf der einen Seite die Forderung, daß in einem bestimmten Ressort Stellen gespart werden müssen - dies ist eine Forderung, die gerade die Opposition mit Nachdruck erhebt -, und auf der anderen Seite die Forderung, sehr viele Leute auszubilden, von denen gerade bei der Bundespost - ich denke an die Postjungboten - viele nur im öffentlichen Dienst Beschäftigung finden könnten.
Aus diesem Grunde muß man, glaube ich, dieses Problem differenziert angehen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte die unrichtige Aussage des Kollegen Klein insofern korrigieren, als z. B. der Wirtschaftsausschuß das zitierte Programm der CDU „Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit" nicht alternativlos abgelehnt, sondern in Übereinstimmung mit den Kollegen der CDU für erledigt erklärt hat, weil das meiste getan worden ist und der Rest noch im Zusammenhang mit den Beratungen über das Berufsausbildungsgesetz zur Debatte steht?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Reuschenbach, das bestätige ich Ihnen gerne. Im übrigen ist ja auf das Abstimmungsverhalten der Kollegen der Opposition im Wirtschaftsausschuß schon eingegangen und hingewiesen. worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engholm.
Engholm (NA), 1975-12-04:
Herr Kollege Dr. Glotz, haben Sie angesichts der vom Kollegen Klein geschilderten drängenden Probleme der Jugendarbeitslosigkeit den persönlichen Eindruck, daß die Unionskollegen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft auf eine zügige und schnelle Beratung des Berufsbildungsgesetzes und seine schnelle Verabschiedung drängen?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Engholm, es steht mir nicht zu, das Verhalten der Kollegen der Opposition in irgendeinem Fachausschuß zu beurteilen. Ich hoffe nur, daß alle Fraktionen des Hauses auf eine schnelle Verabschiedung dieses wichtigen und notwendigen Gesetzes drängen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang hatten alle die von Ihnen vorhin zitierten Bemühungen Erfolg?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Müller, diese Maßnahmen - ich denke jetzt etwa an die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die ich geschildert habe - hatten ganz ohne Zweifel großen Erfolg. Sie haben viele junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz bekommen hätten, von der Straße weggebracht. Daß mit all diesen Maßnahmen nicht von heute auf morgen rosige Zustände herbeizuführen waren, darauf haben gerade die Bundesregierung und Bundesminister Rohde nachdrücklich hingewiesen.
Gerade deshalb sagen wir: Wir brauchen ein neues Berufsbildungsgesetz, mit dem auch bestimmte strukturelle Probleme bewältigt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß auf Grund des beginnenden Aufschwungs eine erhebliche Besserung zu erwarten sei. Haben Sie bereits jetzt konkrete Unterlagen über die künftige Entwicklung, die Sie dargestellt haben?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Maucher, ich habe mit Aufmerksamkeit gelesen, was beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung über die Entwicklung im nächsten Jahr kürzlich gesagt hat. Meine Äußerung hat sich darauf bezogen. Ich kann mir vorstellen, daß diese Äußerungen nicht für alle angenehm sind. Aber ich halte sie für fundiert und überlegenswert.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Immer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es ein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft an einer Universität aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben kann?
Zur Beantwortung, bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, die Antwort lautet: Ja. Die Bundesregierung hat zu ihrem Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz vorgesehen, daß die Studenten einer Hochschule zur Wahrnehmung ihrer hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange sowie zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen eine Studentenschaft bilden. Die Bundesregierung hat hierzu in der Begründung ihres Entwurfs ausgeführt, daß ein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft ebensowenig bestehe wie ein allgemeinpolitisches Mandat der Hochschulen insgesamt, und zwar bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung dann die Tatsache, daß ihre von den Gerichten zwischenzeitlich bestätigte Rechtsauffassung vom AStA an der Universität nicht respektiert wird?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, Rechtsbrüche müssen selbstverständlich strikt geahndet werden, wo sie vorliegen. Darüber kann es gar keine Diskussion geben. Daß es über das, was ein allgemeinpolitisches hochschulpolitisches Mandat ist, unterschiedliche Auffassungen geben mag und gibt und daß es bei der Interpretation Auseinandersetzungen gibt, ist allerdings verständlich. Aber die Rechtssituation ist eindeutig. An diese Rechtssituation müssen sich alle Gruppen, auch allgemeine Studentenausschüsse oder Studentengruppen, halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung demnach die Untersagung einer Urabstimmung durch den Rektor einer Universität für gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um nicht hochschulbezogene, allgemeinpolitische Fragen handelt?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, diese Frage habe ich nicht genau verstanden. Zu welchem Thema soll es eine Untersagung einer Veranstaltung an einer Hochschule und einer Urabstimmung gegeben haben?
Jahn (NA), 1975-12-04:
Zu einem Thema, das nicht das allgemeinpolitische Mandat betrifft.
({0})
Seiters (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht selbst eigenartig, daß der Staatssekretär im Bildungsministerium nicht über Genichtsurteile informiert ist, die das Verhältnis von Bildungsfinanzierung und allgemeinem politischen Mandat betreffen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, wenn es sich, wie ich vom Herrn Kollegen Engholm gehört habe, um Sparmaßnahmen im Bildungsbereich handelt, so wäre dies mit Sicherheit eine Veranstaltung, die nicht in den Bereich eines allgemeinpolitischen Mandats hineinfiele, wo aber hochschulpolitische Belange angesprochen wären,

zu der sich auch eine Studentenschaft als Zwangskörperschaft meiner Auffassung nach äußern könnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.