otto fricke (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinbrück, als Erstes kurz zu der Kinderbetreuung: Haben Sie eigentlich einmal nachgeschaut - Sie
sagten, die FDP habe da nichts gemacht -, um wie viel
Prozent die Zahl der Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger in dem Land, in dem Sie Ministerpräsident waren, gestiegen ist? Das bewegt sich im zweistelligen Prozentbereich. Das heißt, all das, was Sie mit den Grünen
in NRW damals gemacht haben, wird von einer Regierung unter Beteiligung der FDP in erheblichem Maße
getoppt.

({0})

- Die Zahlung vom Bund ist doch noch gar nicht da, haben Sie gerade gesagt, sie kommt doch erst noch. ({1})

Was den Mehrwertsteuerpunkt angeht, so sage ich,
dass jemand wie Sie, Herr Steinbrück, der gegen einen
Schachweltmeister 34 Züge macht, doch so intelligent
ist, dass er weiß, dass er in der Lage ist, eine Formulierung dafür zu finden, dass an der Steigerung keine Beteiligung erfolgt, es aber einen Anteil an der Mehrwertsteuer gibt. Auch Sie können doch nicht garantieren,
dass die 770 Millionen Euro, die Sie demnächst geben
werden, auf ewig festgeschrieben sind. Sie werden eine
entsprechende Anpassung vornehmen. Reden Sie also
nicht so, als wären wir diejenigen, die falsche Vorschläge machten, obwohl wir vor Ort bewiesen haben,
dass wir bei der Betreuung von Kindern, gerade bei den
unter Dreijährigen, bei denen der größte Handlungsbedarf besteht, erfolgreich arbeiten.

({2})

Es ist im Übrigen schön, Herr Steinbrück, dass sich
die Regierung doch imstande sah, nach der Mahnung der
FDP und der Grünen diesen Nachtragshaushalt vorzulegen. Wir sind froh, dass es einen solchen Haushalt gibt,
weil er im Grundsatz zeigt, wohin die Entwicklung geht,
wiewohl ich glaube, dass wir noch gegen Ende des Jahres erleben werden, dass sich mehrere Posten in Milliardenhöhe im Haushalt nicht so abbilden, wie uns das die
Große Koalition gegenwärtig glauben machen will.

({3})

Nur, dieses Land ist an einem Wendepunkt. Wenn das
Fenster zugehen sollte, was keiner will - keiner will die
Entwicklung kleinreden -, dann wird diese Große Koalition mit dem Vorwurf leben müssen, dass sie eineinhalb
bis zwei Jahre eine Chance hatte, diese im ersten halben
Jahr nicht bemerkt hat, im zweiten halben Jahr überlegt
hat, was sie machen soll, im dritten ein bisschen gemacht
hat und es im vierten Halbjahr wieder zu Ende war und
die SPD, um einen Sargnagel draufzuhauen, einen Bundesparteitag gemacht hat. Das ist das, was uns droht.

({4})

Es gibt dunklere Wolken am Horizont. Die müssen
nicht unbedingt zum Niederschlag führen. Lassen Sie
uns einmal ehrlich sein: Die Zinsausgaben steigen um
3 Milliarden Euro. Hätten wir keine Steigerung der Zinsausgaben - das sage ich gerade den Familienpolitikern
der Koalition -, dann wäre es ein Leichtes gewesen, die
2,1 Milliarden Euro gegenzufinanzieren. Wenn das so
weitergeht - wir kennen doch die Inflation -, werden die
Zinsen weiter steigen. Ich plädiere übrigens für den
Schutz der kleinen Leute; denn von Inflation werden am
meisten die Schwachen und die Armen bedroht, nicht
die Reichen. Die werden zwar ein bisschen weniger
reich, aber die Armen werden über die Grenze hinaus
belastet, die wir als Sozialstaat überhaupt noch verantworten könnten.

({5})
Meine Mahnung und die Mahnung der FDP ist: Die
Große Koalition steht in der Verantwortung, damit die
Bundesrepublik Deutschland nicht wieder von der deutschen Krankheit befallen wird. Wenn Sie im Ausland
sind, hören Sie immer wieder die Frage: Fangt ihr jetzt
wieder an, dieselben Fehler wie früher zu machen? Wir
sind doch froh, wenn ein wirtschaftlich starkes und gesundes Deutschland Reformen macht. Das hilft auch uns,
Reformen durchzuführen. - Sie sagen jetzt - die CDU
wird mitmachen; wir werden es sehen -: Reformen sind
schön; wir deuten das alles jetzt einmal ganz anders. - Am
Ende dieser Legislaturperiode stehen wir dann wieder
da, wo wir eigentlich nicht mehr stehen wollten.

Herr Kollege Kampeter, ich fand es schon etwas
schwach, dass Sie die Zwischenfrage nicht erlaubt haben. Aber das besagt vielleicht auch etwas über den gegenwärtigen Zustand der Haushaltspolitik der CDU/
CSU.

({6})

- Na ja. Wenn jemand wie Herr Kampeter es nötig hat,
die FDP haushaltspolitisch mit der Linken zu vergleichen, dann muss ich sagen: Ihnen gehen so langsam die
Argumente aus. Geben Sie es zu!

({7})

Die Kollegin Hajduk hat recht - das sage ich ausdrücklich -: Wir könnten viel schneller auf Null kommen; wir könnten die Schulden in diesem Jahr viel
schneller abbauen. Was den Verkauf von Anteilen angeht, sage ich Ihnen klar: Es ist in Ordnung, Privatisierungen in diesem Jahr nicht durchzuführen, wenn Sie davon ausgehen, dass die Privatisierungserlöse im
nächsten Jahr höher sind. Wenn die Privatisierungserlöse
in diesem Jahr allerdings genauso hoch wie im nächsten
Jahr sind, ist es nicht in Ordnung. Allein schon wegen
der Zinsbelastung müssen Sie diese Privatisierungen
dann noch in diesem Jahr durchführen; denn sonst werden die Kinder - um sie geht es eigentlich - belastet.

Ich komme zum Schluss. Die SPD streitet sich auf ihrem morgen beginnenden Parteitag darüber, ob ein vorsorgender oder eher ein versorgender Sozialstaat richtig
ist.

({8})

Für die FDP ist es wichtig, dass wir im Interesse der
Schwachen keinen verschwendenden Sozialstaat haben;
denn ein verschwenderischer Sozialstaat ist auf Dauer
ein verschwindender Sozialstaat, und das will die FDP
auf gar keinen Fall.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})