Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-09-07:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist
nicht nur ein Tag, an dem wir uns hier in Berlin mit der
Außenpolitik und mit Europa und mit der Generaldebatte befassen werden, sondern am heutigen Tage wird
auch, wie wir alle wissen, in Karlsruhe eines der Fundamente der deutschen Außenpolitik, auch eines der Fundamente unserer Staatsräson verhandelt werden, und es
wird ein Urteil zu Europa verkündet werden.

Deswegen will ich hier vorab sagen: Die Konstanten
der deutschen Außenpolitik sind bereits in der Präambel
des Grundgesetzes aufgeschrieben worden, nämlich dem
Frieden in der Welt in einem geeinten Europa zu dienen.
In einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen! Deutsche Außenpolitik hat ein klares Fundament
- das ist die Europäische Union -, und deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Beides sind auch die Konstanten der Außenpolitik dieser Bundesregierung.

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Wir alle spüren, dass es nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa Debatten über Europa, über
die Zukunft Europas gibt. Ich glaube, dass Europa gerade in Zeiten, wo es gefordert ist, wo es auch herausgefordert wird, Freunde braucht, die sich klar zu Europa
und zur Zukunft Europas bekennen. Die Frage ist allerdings: Wie soll Europa nach dieser Krise aussehen? Die
europäische Integration war immer auch eine Abfolge
von europäischen Krisen, aus denen politische Konsequenzen gezogen worden sind. Immer ist ein Integrationsschritt auch durch Herausforderungen in Europa getan worden. Es ist nie anders gewesen.

Meine Damen und Herren, das ist die entscheidende
Weggabelung, vor der wir derzeit stehen. Werden wir
diese Krise in Europa, diese Schuldenkrise in Europa mit
mehr Europa oder mit weniger Europa beantworten?
Werden wir denen nachgeben, die in ganz Europa auf
eine Renationalisierung der Politik setzen, oder werden
wir Europa stärken, indem wir die Fehler der Vergangenheit korrigieren? Es war ein Fehler der Vergangenheit,
dass im Jahre 2004 das Schuldenmachen in ganz Europa
leichter gemacht worden ist. Dass Sie als rot-grüne Bundesregierung damals den Stabilitätspakt aufgeweicht
haben, das war der größte historische Fehler in der
Redetext



Nachkriegsgeschichte. Dass Sie ihn im Jahre 2011 wiederholen wollen, ist in Wahrheit unerträglich.

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Sie haben mit dieser Haltung die Axt an die Wurzel
Europas gelegt. Das wird mittlerweile sogar von denen
als eine Fehlentscheidung zugegeben, die damals Verantwortung getragen haben. Meine Damen und Herren,
dass Sie im Jahre 2004 geglaubt haben, das Schuldenmachen müsse erleichtert werden, wenn man ein guter
Europäer sein will, ist das eine. Dass Sie uns aber genau
dieses gescheiterte Rezept in diesem Jahr für die Zukunft
wieder empfehlen, nämlich das Schuldenmachen zu erleichtern, ist das andere. Diesen historischen Fehler zu
wiederholen, das wäre unverzeihlich. Deswegen wird
die Bundesregierung diesen Weg nicht gehen. Wir wollen keine Schuldenunion in Europa, wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa. Das ist unser Kompass.

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Ich erinnere mich noch sehr genau an die erste Debatte, die wir hier über das Thema Griechenland und die
Notwendigkeit der Hilfspakete geführt haben. Ich weiß
noch, dass Sie sich damals hier hingestellt und gesagt
haben: Ihr habt Griechenland nicht schnell genug geholfen; weil ihr zu lange und zu garstig die Hand auf eure
Kasse gehalten habt, ist Griechenland überhaupt erst in
diese Schwierigkeiten gekommen. - Mittlerweile sehen
Sie, wie falsch Sie auch vor anderthalb Jahren gelegen
haben; denn inzwischen ist man in ganz Europa der
Überzeugung, dass man einer Schuldenkrise nicht mit
neuen Schulden begegnen kann. Nur die deutsche Opposition hat es nicht begriffen,

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weil Sie nur eines können: Schulden machen. Das ist
Ihre Antwort für Europa, und das ist ein Fehler.

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Als wir vor etwas mehr als einem Jahr begonnen haben, auch in anderen europäischen Hauptstädten darauf
zu dringen, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren,

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die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Budgets zu
kürzen, da war das aus Ihrer Sicht eine Politik, die die
Konjunktur gefährdet. Heute sieht man, was die Konjunktur und die Wirtschaft wirklich gefährdet, nämlich
zu viel Schulden in zu kurzer Zeit. Das ist verantwortungslose Politik, und deswegen war es richtig, dass die
Bundesregierung den Staaten in Europa Hilfe angeboten
hat, die in Not und Schwierigkeiten sind. Aber ebenso
richtig ist es, dass wir verlangen und auch erwarten dürfen, dass jedes Land in Schwierigkeiten die eigenen
Hausaufgaben bei den Reformen erledigt.

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Eine Schuldenkrise kann man nicht mit immer neuen
Schulden bekämpfen,

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sondern eine Schuldenkrise bekämpft man nur, indem
man die Wettbewerbsfähigkeit erhöht; denn eine Währung ist nur so stark, wie die Volkswirtschaften stark
sind, die dahinter stehen.

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Meine Damen und Herren, es ist ein enormer Erfolg,
dass wir es gegen den Willen der Opposition geschafft
haben, dass mehr und mehr Staaten in Europa Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufnehmen
wollen. Ich erinnere mich, welche Haltung Sie zu Beginn unserer Regierungszeit hatten: Uferloses Schuldenmachen, das war Ihr Rezept.

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Sie haben erklärt, weniger Schulden machen und Haushaltskürzungen, das sei gefährlich für die Wirtschaft und
für die Arbeitsplätze.

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Ich kann nur eines sagen: Es ist ein Glücksfall, dass die
Bundesregierung diesen Einflüsterungen der Opposition
nicht gefolgt ist.

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Dass wir vor allen anderen auf solide Haushaltspolitik
gesetzt haben,

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das war eine gute Entscheidung. Ausdrücklich danke ich
dafür auch denen in der Regierung, die dem Koalitionspartner angehören. Ich freue mich, dass wir diesen Weg
gemeinsam gegangen sind. Solide Haushaltspolitik ist
die Antwort auf die Schuldenkrise.

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- Bei allem Respekt: Die Zwischenrufe von SPD und
Grünen kann man ja noch hinnehmen. Aber wenn Sie,
meine Damen und Herren von der Linkspartei, dazwischenrufen,

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möchte ich eines sagen: In der Debatte gestern habe ich
Ihnen, Frau Kollegin Lötzsch, zugehört. In jeder Sitzung
des Auswärtigen Ausschusses, an der ich teilnehme, machen Sie uns Vorhaltungen in Bezug auf die deutsche
Außenpolitik, die angeblich mangelnde Werteorientierung und die Menschenrechte.

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Ich will Ihnen mit Blick auf den Rest der heutigen Debatte eines dazu sagen: Wer an Fidel Castro Liebesbriefe
schreibt,

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soll uns in der Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts
erzählen.

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