Doroth e Menzner (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Linken, zitieren die EU-Kommission nicht
sehr oft. Wenn sie recht hat, kann man sie aber einmal zitieren. Gestern war der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen - ich zitiere -:

Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommisson den Mitgliedsländern,
die Steuern massiv zu senken und die Staatsausgaben zu steigern.
Der größte Widerspruch dagegen komme von der Bundesregierung. Die Zahl der Wirtschaftswissenschaftler,
die fordern, die Wirtschaft anzukurbeln, um die Konjunktur am Laufen zu halten und sie nicht abstürzen zu
lassen, steigt.

Sie schlagen zwei Instrumente vor: erstens die Erhöhung des verfügbaren Einkommens der unteren Einkommensgruppen und zweitens Investitionen in Infrastrukturprojekte. Hierfür ist der Verkehrsetat prädestiniert,
und er gibt - das muss ich zugeben - positive Signale;
denn sein Volumen wird erhöht. Dennoch ist die Schwerpunktsetzung falsch.

Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass viel zu viele
überdimensionierte und zweifelhafte Großprojekte in
Milliardenhöhe durchgeführt werden: der Hyper-U-Bahnhof Stuttgart 21, die Y-Trasse als Rennbahn durch die
Lüneburger Heide mit zweifelhaftem Nutzen für den Hafenhinterlandverkehr,

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die ICE-Piste unter dem Thüringer Wald, vom Berliner
Stadtschloss und der Kfz-Steuer-Befreiung, die in die
falsche Richtung geht und nicht die richtigen Anreize
setzt, ganz zu schweigen.

Was ist stattdessen zu tun? Engpässe im Schienengüterverkehr müssen dringend beseitigt werden; in aktuellen Studien heißt es, dass es einen akuten Mangel an
Abstellgleisen in einer Größenordnung von rund 60 Kilometern gibt. Knotenbahnhöfe im Güterverkehr sind
dringend auszubauen. Die Zahl der Lkw-Rastanlagen an
Autobahnen ist zügig dem gestiegenen Lkw-Aufkommen anzupassen;

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jeder, der nachts einmal auf der A 2 unterwegs war,
weiß, wovon ich rede.

Schäden an Autobahnbrücken sind zu beheben. Die
Anstrengungen zum Lärmschutz sind deutlich zu verstärken. Wir brauchen kleinteilige Projekte, keine
Großprojekte. Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssen
ausgebaut und Mobilitätsbarrieren beseitigt werden;
dazu gehört auch, dass der Eisenbahnfernverkehr dort,
wo er in den letzten Jahren abgebaut wurde, wiederbelebt werden muss.

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Die Infrastruktur muss für die Zukunft fit gemacht
werden. Dabei müssen die Bedingungen der globalen
Welt und der knapper werdenden Ressourcen berücksichtigt werden. Nur so können wir die von uns allen immer wieder formulierten Ziele der Minimierung des
CO2-Ausstoßes und des Klimaschutzes erreichen.

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Eine gute Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Menschen erfüllt, ist auch für die Volkswirtschaft von morgen unerlässlich.

In Zeiten, in denen wir in den Abgrund einer von profitgeilem Kapital angezettelten Weltkrise blicken, ist die
Linke nicht dagegen, für Verkehrsprojekte Geld auszugeben,

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auch viel Geld auszugeben. Wir wollen aber, dass dieses
Geld nicht von Mammutprojekten mit zweifelhaftem
Nutzen verschlungen wird.

Das eingesetzte Geld muss mehrere Stationen der
Volkswirtschaft durchfließen, damit es vielen Menschen
nützt, nicht nur wenigen Konzernen.

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Das eingesetzte Geld muss nachhaltige Wirkungen haben; es muss zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze beitragen und ökologisch nachhaltig wirken. Mit dem eingesetzten Geld müssen wir auch deutlich machen, dass wir
unseren Auftrag, uns um die Daseinsvorsorge zu kümmern, ernst nehmen und verstanden haben.

Ich danke.

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