emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
stücklen (präsident), 1979-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
wörner (NA), 1979-09-14:
Halten Sie es für eine vertretbare Vorstellung von Politik, der Sowjetunion, und zwar unkonditioniert, die Möglichkeit einzuräumen, Tag für Tag in der Produktion jener gefährlichen Raketen mindestens auf drei Jahre hinaus fortzufahren, ohne deutlich zu machen, daß wir im Westen an die Produktion von Abwehrwaffen gehen werden, wenn nicht sofort die Sowjetunion die Produktion dieser Waffen beendet?
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Aber Herr Dr. Wörner, hier schießen Sie doch erneut auf Pappkameraden. Was soll denn diese Art von Frage und damit die Unterstellung - ({0})
- Augenblick, nun hören Sie doch einmal eine Sekunde zu, damit Sie von mir über die Position der Bundesregierung und den Verhandlungsstand in Brüssel ins Bild gesetzt werden können. Lassen Sie doch das Schießen auf Pappkameraden. Mit wem reden Sie denn? Doch wohl nicht mit der Sozialdemokratie, mit der Bundesregierung, sondern mit irgend jemandem sonst!
Nun zum Tatbestand. Selbst wenn wir das wollten, was Sie augenscheinlich wollen - und ich füge hinzu: was ich nicht will -, erst einmal Westeuropa mit Raketen vollzustellen, um dann über Rüstungskontrolle zu verhandeln, sind die Waffen nicht verfügbar.
({1})
Der NATO-Beschluß, der im November/Dezember erfolgen wird, kann frühestens mit diesen Mittelstreckenwaffen, von denen Sie eben in Ihrer Zwischenfrage geredet haben, ab 1983 rechnen.
({2})
Was hindert uns eigentlich daran, wenn dieses so ist, eine Politik der Modernisierung unserer Verteidigungsfähigkeit mit den Zeitabläufen, die gegeben sind, zu verbinden, d. h. der Sowjetunion den festen Willen zu signalisieren, daß ab 1983 diese Modernisierung in Europa stattfindet, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt das eintritt, was Sie in Ihrer Zwischenfrage beschworen haben: Rüstungskontrollpolitik, Absprachen darüber, daß wir die Rüstungsspirale unterbrechen. Da mag es sein, daß Sie die Verhandlungen, die dann ab Anfang 1983 möglich werden, kritisch, skeptisch, pessimistisch beurteilen und daß wir uns in dieser Beurteilung unterscheiden.
({3})
- Aber ich bitte Sie, SALT II hat im interkontinentalen Bereich ein Ergebnis gefunden, das den Frieden sicherer macht.
({4})
Warum sollen wir dann nicht - wenn wir den festen Willen zur Modernisierung zeigen und damit
der Sowjetunion sagen, was auch kommen kann die drei Jahre nutzen, die sowieso vergehen müssen?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Ja, aber natürlich.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Bitte.
wörner (NA), 1979-09-14:
Gestatten Sie mir noch eine Frage, denn jetzt wird die unterschiedliche Position eben doch deutlich. Was, Herr Apel, machen Sie eigentlich, wenn die Sowjetunion in den Jahren bis 1983 in ihrer Produktion fortfährt, dann über 2 000 Sprengköpfe auf Mittelstreckenraketen hat und Sie 1983 - das ist Ihr Zeitpunkt - mit der Alternative konfrontiert: Wir beenden jetzt die Produktion? Sie hat dann 2 000, wir nichts. Was machen Sie dann? Da gibt es kein Drumherumreden. Das ist die Gefahr. Wenn Sie dann ein Moratorium wollen, hat die Sowjetunion genau das, was sie haben will.
({0})
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Aber ich weiß nicht, Herr Kollege Dr. Wörner - ich bin Ihnen durchaus dankbar für die Zwischenfrage -, wer denn dieses Wort Moratorium in diesem Zusammenhang erfunden hat, wo Sie es denn finden.
({0})
- Dann lesen Sie das bitte vor, damit ich es kommentieren kann, damit endlich klar wird, was dort gesagt wird, damit endlich Schluß ist mit dieser Demagogie.
wörner (NA), 1979-09-14:
Dort heißt es:
Es ist zu prüfen, ob bei fortschreitendem Verhandlungsprozeß überprüfbare Vereinbarungen
({0}) über einen Produktions- und Stationierungsstopp neuer nuklearer Waffensysteme die Erfolgsaussichten von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt erleichtern würden.
Ehe Sie es kommentieren, füge ich hinzu: Was eigentlich soll dieser Hinweis, wenn er nicht mit der klaren politischen Forderung verbunden wird, daß die Sowjetunion jetzt damit aufzuhören hat, weil wir keine einzige Waffe dagegenzustellen haben?
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Aber natürlich, sicherlich.
wörner (NA), 1979-09-14:
Herr Minister Apel - ({0})
apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Das finde ich schade, das finde ich sehr schade.
wörner (NA), 1979-09-14:
- - indem ich Ihnen zunächst einmal Ihr Kompliment von vorhin bezüglich des Gebrauchs von Worten und bezüglich des Überhörens dessen, was wirklich gesagt wurde, zurückgebe, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen entgangen, daß ich ganz klargemacht habe, daß eine andere Setzung von Prioritäten die Einlösung Ihres - nicht meines, Ihres! - Versprechens möglich machen könnte, und daß ich überdies gesagt habe, daß die Opposition Sie dabei unterstützen wird, daß Sie aber von uns nicht erwarten können, daß wir für Versprechungen geradestehen, die Sie brechen? So ist die Aufgabenverteilung zwischen Opposition und Regierung noch nie gewesen, weder zu unseren Zeiten noch zu Ihren.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Ja.
haase (NA), 1979-09-14:
Verehrter Herr Minister, ich weiß gar nicht, was der Vergleich mit Hitlerscher Politik hier soll.
({0})
Aber um auf die Tatsachen zurückzukommen: Was veranlaßt Sie eigentlich, die Situation der Jahre 1932 und 1933 mit der Situation des Jahres 1979 zu vergleichen? Halten Sie die Probleme für von gleicher Qualität?
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz Wittgenstein?
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1979-09-14:
Herr Minister, wären Sie denn bereit, uns auch mitzuteilen, wie Sie dieses Programm umsetzen wollen, und würden Sie mir zugeben, daß die Erläuterungen im Haushaltsplan mehr als dürftig sind, so daß eine Stellungnahme zu diesem Programm bisher kaum möglich ist?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Wenn eine Stellungnahme Ihrerseits angeblich kaum möglich ist, dann frage ich mich: Woher nehmen die Kritiker aus Ihren Reihen das Recht, solche Stellungnahmen schon abzugeben?
({0})
Natürlich muß das durchgesetzt werden - nicht
von der Bundesregierung, sondern von vernünftiBundesminister Matthöfer
gen Unternehmern, die mit uns gemeinsam diese Projekte machen, von den Betriebsräten, denen nun gesagt werden muß, was die Ergebnisse sind, von den Gewerkschaften, die entsprechende Tarifverträge abzuschließen haben, vom Arbeitsminister, der die entsprechenden Gesetze und Verordnungen vorlegen muß, und von den vielen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten. Wir wollen Anstöße geben, und da höre ich nichts als Kritik und Meckerei aus Ihren Reihen, keine Ermunterung.
({1})
Wir reden eben nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir reden mit den Menschen und versuchen, ihre Probleme zu erkennen. Wir versuchen, auch im Haushalt Lösungen für die Probleme dieser Menschen anzubieten. Wir nehmen die Verpflichtung zur Schaffung realer Bildungschancen der Jugendlichen ernst.
Wir wollen die Freiheitsräume der Menschen erweitern. Wir haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall z. B. nicht eingeführt, um irgend jemanden zu bevormunden, sondern um die reale Freiheit der Arbeitnehmer zu erhöhen, wenn sie krank werden.
Ich glaube, die Wähler haben deshalb auch einen Anspruch darauf, zu hören, was Herr Strauß meint, wenn er sagt, er wolle die Staatsquote am Bruttosozialprodukt auf 40 °/o zurückführen. Herr Ehrenberg hat Ihnen gestern ausgerechnet, das wären in diesem Jahr 93 Milliarden DM, Herr Dr. Häfele. Da können Sie nicht sagen, es sei die Last der Regierung, zu sagen, woher dieses Geld genommen werden soll. Wir erbitten von Ihnen keine Ratschläge. Wir haben Ihnen einen Haushalt vorgelegt, und wenn Sie ihn so verabschieden, sind wir zufrieden.
Aber Sie wollen doch 90 Milliarden DM streichen. Ich denke mir, Sie können nicht sagen, die Regierung solle Ihnen dazu Vorschläge machen, sondern der Wähler hat einen Anspruch darauf zu wissen, was Sie tun werden, wenn Sie jemals die Mehrheit bekommen sollten, was das Glück der Deutschen uns ersparen möge.
({2})
- Selbstverständlich. 1 % des Sozialprodukts von 1 500 Milliarden DM sind 15 Milliarden DM. Wenn Sie das mit der Zahl 7 multiplizieren, sind Sie auf weit über 95 Milliarden DM.
({3})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
hasinger (NA), 1979-09-14:
Herr Minister, ist Ihnen die Debatte von gestern abend über diesen Punkt nicht mehr in Erinnerung, in der festgestellt worden ist, daß die Äußerung von Herrn Ministerpräsident Strauß nicht nur den Bundeshaushalt umfaßt, sondern alle öffentlichen Haushalte? Ist Ihnen entgangen, daß er sich auch nicht für eine Zurückführung in einem Jahr ausgesprochen hat, sondern für eine ganz langsame, vorsichtige Zurückführung auf diese Quote?
({0})
riedl (NA), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, Sie haben offensichtlich ein sehr personalintensives Büro. Darf ich Sie bitten, Ihre Herren vom Finanzministerium jetzt, noch in dieser Sitzung, zu beauftragen, den Text dieser Stelle, die Sie eben zitiert haben, hier ins Parlament zu liefern?
({0})
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Lieber Herr Dr. Riedl, lassen Sie sich das doch vom Bundespresseamt geben!
({0})
- Erstens weise ich das Wort „Büchsenspanner" zurück. Zweitens war das die Fernsehrede am
29. Juli dieses Jahres. Sicher wird das Bundespresseamt als eine Stelle der Bundesregierung, die nicht der Dienstaufsicht des Bundesfinanzministers untersteht, so liebenswürdig sein - dort hört man das ja jetzt mit -, Ihnen den Text sehr schnell zu liefern.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer? - Bitte.
schäfer (NA), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, wollen Sie die Herren Kollegen daran erinnern, daß der Bundesrat damals mit den Stimmen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Bundesregierung den Haushaltsplan zurückgegeben hat, weil er nicht den Verfassungsbestimmungen entsprach?
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riedl.
riedl (NA), 1979-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr
Bundesfinanzminister hat offensichtlich heute einen Tag, an dem er gern Geschichtsunterricht erteilt.
({0})
Herr Minister, Sie haben uns beispielsweise empfohlen, daß wir irgendeine Haushaltsrede des sicherlich sehr verehrten Finanzministers Gleichauf einmal nachlesen sollten. Ihnen empfehle ich - und ich setze dies auch in Beziehung zu ihrem völlig abwegigen historischen Vergleich aus dem 2. Weltkrieg -, einmal die großartigen Reden des Bundesfinanzministers Dr. Fritz Schäffer nachzulesen. Dann würden Sie nämlich erkennen und wissen, was ein Finanzminister in einem Land wie dem unsern zu leisten vermag, der aus den Trümmern, die Sie in ganz anderer Weise zitiert haben, die Grundlagen für das heutige moderne Deutschland geschaffen hat.
({1})
Noch ein Zweites. Es kann gar nicht sein, daß Sie solche Gedächtnislücken haben, wie Sie sie hier dargestellt haben. Sie werfen uns Haushaltslöcher früherer CDU/CSU-Regierungen vor. Wenn ich die Haushaltslöcher der CDU/CSU mit den Haushaltslöchern, die Sie fabrizieren, vergleiche, dann wäre das ein Loch, das von Ihrem Dienstzimmer im Finanzministerium quer durch den Erdball reicht und in Neuseeland wieder herauskommt, Herr Bundesfinanzminister.
({2})
Der heutige Bundeskanzler Helmut Schmidt - das ist Ihr großer Vorgesetzter - ({3})
- Bei Ihnen weiß man das nicht, Herr Schäfer.
({4})
- Wer bei Ihnen Vorgesetzter ist, ich glaube, das ist Herr Wehner, rechts von Ihnen.
({5})
Sie sitzen im übrigen falsch. Sie müßten links von Herrn Wehner sitzen.
Der heutige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat, als die Regierung Erhard eine Haushaltsdeckungslücke von 3 Milliarden DM aufzuweisen hatte,
({6})
davon gesprochen, es packe ihn das blanke Entsetzen. Ich weiß gar nicht, was den jetzt noch packt, wenn der den Haushalt liest.
({7})
Entweder ist der Bundeskanzler im Kabinett nie bei
Haushaltsberatungen dabei - vielleicht war er
wieder mal auf großer Seefahrt -, oder die Mütze


Dr. Riedl ({8})
war so tief über die Augen heruntergefallen, daß er gar nichts mehr gesehen hat.
({9})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
haase (NA), 1979-09-14:
Herr Kollege Riedl, darf ich mir den Hinweis erlauben, daß den damaligen Abgeordneten Schmidt ({0}) nicht nur das blanke Entsetzen packte, sondern daß er auch den Vorschlag machte, diejenigen, die das zu vertreten hätten, in Ketten zu legen und einzusperren. Ist Ihnen das noch geläufig?
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stöckl?
riedl (NA), 1979-09-14:
Sehr gern, wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Bitte, Herr Abgeordneter.
stöckl (NA), 1979-09-14:
Herr Kollege Riedl, erinnern Sie sich an die letzte Haushaltsdebatte, als Sie, darauf angesprochen, wie im Hinblick auf Parteibuchbeamte die Verhältnisse in Bayern seien, von diesem Platz aus gesagt haben: „Das können wir uns auch leisten, da haben wir über 62?%"? Das ist nachzulesen im Protokoll.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Haushaltsgesetzes 1980 - Drucksache 8/3100 -, des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983 - Drucksache 8/3101 - und des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 1979 - Drucksache 8/3099 - an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. September 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 8/3158, 8/3173 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen mit den Fragen des Herrn Abgeordneten Milz gemäß IV Nr. 19 der Richtlinien für die Fragestunde. Es handelt sich um die Fragen 3 und 4 aus Drucksache 8/3158, deren Text zusammen mit der Mitteilung über den Ablauf der heutigen Fragestunde an die Mitglieder des Hauses verteilt worden ist.
Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe zunächst Frage 3 aus Drucksache 8/3158 auf:
Trifft es zu, daß die Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland sich dadurch so langsam vollzieht, weil deutsche Auslandsvertretungen in Südostasien und ebenso das Auswärtige Amt lange untätig geblieben sind und die organisatorische Abwicklung zu bürokratisch gehandhabt wird?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-09-19:
Herr Präsident, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß der Text verteilt worden ist. Ich kann den Text dieser Antwort natürlich noch einmal verlesen. Oder handelt es sich um den Text der Frage, der verteilt worden ist?
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Jawohl, der Text der Frage.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe das mißverstanden:
Herr Kollege, ich beanworte Ihre Frage wie folgt:
Die Ihrer Anfrage zugrunde liegende Annahme trifft nicht zu. In Abstimmung mit den Bundesländern wurden alle notwendigen und möglichen Schritte schon vor der Genfer Flüchtlingskonferenz vom 20./21. Juli 1979 eingeleitet, um die zugesagte Aufnahme von inzwischen über 13 000 Flüchtlingen rasch zu realisieren.
Die betroffenen Vertretungen und Referate im Inland wurden verstärkt. Dem Hohen Kommissar
für Flüchtlinge der Vereinten Nationen wurden Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werks beigeordnet, um die Auswahl, Registrierung und medizinische Untersuchung der Flüchtlinge zu beschleunigen. Auf die Einhaltung üblicher ausländerrechtlicher Verfahren wurde bei gruppenweiser Aufnahme im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder verzichtet.
Zusammen mit der auf diesem Gebiet sehr erfahrenen internationalen Organisation ICEM, die seit den 50er Jahren die Auswanderung größerer Bevölkerungsgruppen betreut, wurden so rasch wie möglich die Flüge organisiert. Die Abfolge dieser Flüge hängt aber ganz entscheidend von den Aufnahmekapazitäten der Bundesländer ab, die in manchen Fällen an ihrer aktuellen Grenze angelangt zu sein glauben und deshalb die Aufnahme weiterer Großgruppen in kürzerem Abstand nicht erlauben.
Bis zum 7. September sind im Rahmen von Großgruppentransporten zirka 3700 Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Die Aufnahme von weiteren zirka 1700 Flüchtlingen ist fest geplant. Ihre Ankunft steht zeitlich fest. Daneben kamen im Rahmen von Kleingruppen und der Familienzusammenführung zirka 3200 Flüchtlinge in das Bundesgebiet, so daß nunmehr über 6900 Flüchtlinge in das Bundesgebiet eingereist sind.
Die Bundesregierung bleibt weiter bemüht, im engen Zusammenwirken mit den Bundesländern die Zahlen weiterhin zu steigern.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Meine Damen und Herren, haben Sie rein akustisch alles mitbekommen? Für mich war es etwas schwierig. Herr Staatsminister, vielleicht könnten Sie ein bißchen lauter sprechen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Es tut mir leid, Herr Präsident, ich leide unter einer akuten Erkältung. Ich bitte um menschliches Verständnis.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Sie haben trotzdem die gesamte Aufmerksamkeit des Hauses.
Zusatzfrage? - Bitte schön!
Braun (NA), 1979-09-19:
Wenn ich richtig unterrichtet bin, stammt der Referentenentwurf vom Juli dieses Jahres. Ist beabsichtigt, nach Fertigstellung dieses Referentenentwurfs noch einmal mit den Beteiligten zu sprechen?
Milz (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, wenn ich feststelle, daß zwischen der verzögerlichen Beantwortung meiner Frage, die ja schon in der vergangenen Woche hätte beantwortet werden müssen, und dem Eindruck, den Sie bei der Behandlung dieser Flüchtlingsschicksale erwecken, merkwürdige Gleichheiten zu erkennen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich kann das nicht so erkennen. Ich bin aber selbstverständlich bereit, mich noch einmal dafür zu entschuldigen, daß das Amt auf Grund eines inneren Versehens den Brief einige Tage zu spät abgeschickt hat.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Weitere Zusatzfrage.
Milz (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, ist vielleicht diese verzögerliche Behandlung der fürchterlichen Flüchtlingsschicksale darauf zurückzuführen, daß es der Bundesregierung schwerer fiel, sich mit Flüchtlingen aus einem kommunistischen Land zu beschäftigen als z. B. mit Flüchtlingen aus südamerikanischen Ländern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, da ich nicht unterstelle, daß Sie selber dieses für richtig erachten, halte ich die Unterstellung, die sicherlich irgendwo geübt werden könnte, schlicht für Unsinn.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der großen Bereitschaft in der Bevölkerung, zur Aufnahme von Flüchtlingen über das staatlich vorgesehene Kontingent hinaus etwas zu tun, gerecht zu werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, wir haben auf die Probleme, die hier bestehen, vielfältig hingewiesen. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Regierungen der Länder haben sich bemüht, freiwilliges Engagement zu stärken, im Einzelfall, indem wir bei bestimmten Maßnahmen Unterstützung gewährt haben, die private Initiative in Gang gesetzt haben und, im allgemeinen, indem wir hierzu aufgerufen haben. Nur müssen auch die Grenzen, die gegenwärtig von den Bundesländern, den Innenministern und anderen dort verantwortlichen Ministern sowie den Kabinetten gesehen werden, müssen natürlich auch mit in Betracht gezogen werden. Die Bundesregierung kann über diese Grenzen, die durch die Aufnahmebereitschaft der Länder gezogen werden, ihrerseits nicht hinweggehen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich den sehr unterschiedlichen Beginn der Aktivitäten der Länder zur Behebung dieses Notstandes, und wie erklären Sie sich die in der Frage behauptete verzögerte Behandlung dieses Problems?
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich Frage 4 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Luftwaffe und die Marine für die Rettungsaktionen vietnamesischer Flüchtlinge in der Weise zu beteiligen, wie dies bisher von der US- bzw. italienischen Marine beispielsweise in Form von mobilen Spitälern unternommen worden ist?
Bitte, Herr Staatsminister.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Frau Abgeordnete Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich glaube, man kann diejenigen in der Bevölkerung verstehen, die durch die Medien auf die große Not der Flüchtlinge aufmerksam gemacht worden sind und dann erkennen, daß es offenbar doch sehr viel schwieriger und langwieriger ist, die notwendigen Hilfsmaßnahmen, die hier erforderlich waren, einzuleiten. Das Übernehmen von vielen tausend Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland wie auch in andere Staaten der Welt ist eben, leider, auch ein administratives Problem. Wir haben versucht, auch die Bevölkerung hierüber aufzuklären und deutlich zu machen, daß die Bundesregierung wie die Regierungen aller Bundesländer in dem Versuch engagiert sind, den Flüchtlingen unbürokratisch und schnell zu helfen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-09-19:
Herr
Staatsminister, da ich unterstelle, daß die Bundesregierung Vorstellungen über den weiteren Ablauf hat, frage ich Sie: Wann rechnen Sie - in Verbindung mit den Ländern - mit dem Eintreffen weiterer Flüchtlinge aus diesen Lagern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich kann hier nicht aus dem Stegreif einzelne Flugtermine auflisten, ich kann aber auf den Teil der Antwort, die ich zunächst gegeben hatte, zurückkommen, in dem es hieß, daß die Aufnahme von weiteren ca. 1700 Flüchtlingen fest geplant sei und die Ankunft zeitlich feststehe. Ich bin gerne bereit, Ihnen auch noch die genauen Ankunftstermine der Flugzeuge mitzuteilen. Die stehen mir hier im Augenblick nicht zur Verfügung. Aber es scheint sich um einen sehr kurzen Zeitraum zu handeln.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-09-19:
Herr Staatsminister, können Sie für die Bundesregierung erklären, daß die Aufnahmequoten, die von den einzelnen Bundesländern gewünscht werden, von der Bundesregierung auch akzeptiert werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-09-19:
Herr Kollege, ich möchte einen Schritt weitergehen: Die Bundesregierung hat die Bundesländer gebeten, ihre Aufnahmequoten zu erhöhen. Das heißt, wir akzepStaatsminister Dr. von Dohnanyi
tieren nicht nur diese Quoten, sondern wir bitten die Bundesländer, erneut darüber nachzudenken, ob sie nicht höhere Quoten festsetzen wollen, weil wir eben das große Elend und die damit verbundenen Probleme sehen.
Stücklen (präsident), 1979-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.