Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Lange, ich darf mich am Anfang meiner
Rede direkt an Sie wenden, ohne die erste Seite des
Grundgesetzes herauszureißen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

({0})

Die Kernfrage, die wir im Zusammenhang mit diesem
Thema diskutieren, ist die folgende, Herr Lange: Nehmen wir in Deutschland, nehmen wir in Europa die Verantwortung auch für diejenigen wahr, die außerhalb Europas, in anderen Erdteilen, produzieren und unseren
Wohlstand ermöglichen? Fühlen wir uns verantwortlich
für eine Welt oder nur für Deutschland und Europa?

Die Sozialdemokratie wird im Mai dieses Jahres
150 Jahre alt sein. Sie ist wesentlich verwurzelt mit dem
Thema, Menschen zu bilden und dafür zu sorgen, dass
faire und soziale Arbeitsbedingungen in Deutschland
Einzug halten. So ist die SPD groß geworden. Wir stellten uns im 20. Jahrhundert die Aufgabe, das in Deutschland durchzusetzen und in Europa auf den Weg zu bringen. Im 21. Jahrhundert ist die Frage, ob es uns gelingt,
diese Standards über Deutschland und Europa hinaus international durchzusetzen. Dafür müssen wir arbeiten,
und zwar vehement.

({1})

Sie sagen, Sie seien bei der Formulierung der Ziele
mit uns einig. Das ist gut. Aber Sie tun nichts dafür,
diese Ziele durchzusetzen, sondern Sie erweisen sich als
Bremser. Darf ich Ihnen als Beispiel die Arbeits- und
Sozialstandards für Deutschland nennen? Wenn diese
nicht gesetzlich verankert wären, dann wären wir nicht
so weit, auch nicht bei der Mitbestimmung.

({2})

Darf ich Ihnen als Beispiel die Standards in der Ökologie
nennen? Was war denn mit den freiwilligen Standards in
der Fahrzeugindustrie bezüglich des CO2-Ausstoßes?
Erst die gesetzlichen Festlegungen haben dazu geführt,
dass einheitliche ökologische Standards auf europäischer
Ebene eingeführt worden sind. Genau diesen Weg wollen wir jetzt bei der Transparenz unternehmerischen
Handelns in Bezug auf ökologische und soziale Standards einschlagen.

Der Hauptunterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie
wollen keine gesetzlichen Regelungen. Wir hingegen
glauben, dass wir Standards, dass wir Zertifikate auf europäischer und internationaler Ebene brauchen - dafür
setzen wir uns ein -, um auf der einen Seite die Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Zulieferländern zu verbessern und auf der anderen Seite den Verbraucherinnen
und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich verantwortungsbewusst zu verhalten.

Meine Aufgabe als Wirtschaftspolitiker ist es, die Balance zwischen einerseits diesem Anspruch und andererseits dem, was auf die Unternehmen zukommt, herzustellen. Herr Wadephul, Herr Kober, Herr Lange, Sie
haben den Antrag nicht gründlich genug gelesen. Wir
wollen diese Balance herstellen, und zwar wie folgt:

Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass es einen fairen
Wettbewerb in Deutschland gibt. Das hat gar nichts mit
den Arbeitsbedingungen vor Ort zu tun.

({3})

Wir wollen, dass die Unternehmen belohnt werden, die
sich richtig verhalten, und diejenigen unter Druck geraten, die sich beispielsweise durch billige Zulieferer,
durch Kinderarbeit oder durch unmögliche Arbeitsbedingungen einen Vorteil verschaffen. Das ist gut für die
Unternehmen.

Zweitens. Wir wollen, dass die Prüfergebnisse durch
eine neutrale Prüfinstanz evaluiert werden. Sie werden
so veröffentlicht, dass das Ergebnis und die relevanten
Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
werden. Das heißt, wir haben uns auch über den Datenschutz Gedanken gemacht. Nicht jeder soll die Wertschöpfungskette eines jeden Wettbewerbers kennen.



Drittens. Wir wollen zunächst die großen Unternehmen, die weltweit verflochten sind, in den Blick nehmen
und erst in einer zweiten Phase die kleinen und mittelständischen Unternehmen einbeziehen.

Viertens. Es geht darum, dass wir Regelungen, Standards und Zertifikate einführen, die auf der internationalen Ebene vergleichbar sind. Auch im europäischen
Maßstab können wir so bessere Wettbewerbsbedingungen herstellen. Das machen wir vor folgendem Hintergrund: In Deutschland gibt es einige wenige schwarze
Schafe; viele verhalten sich vorbildlich. Damit wir die
schwarzen Schafe finden, damit wir die Wettbewerbsbedingungen für diejenigen verbessern, die sich ordentlich
verhalten, damit wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich vernünftig zu informieren und zu entscheiden, und vor allen Dingen um dafür zu sorgen, dass sich weltweit Schritt für Schritt
Standards durchsetzen, brauchen wir diese fest vereinbarten Regelungen. Die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen sind für uns Richtschnur; sie
sind das Geländer, an dem entlang wir uns bewegen.

Insbesondere mit Blick auf die weltweite Verantwortung der Christlich Demokratischen Union und die Ansprüche einer Fraktion, die sich angeblich um den fairen
Wettbewerb in Deutschland kümmert, fordere ich Sie
auf, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.
({4})