Wagner (NA), 1966-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung einer Studienkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Beamtenrecht hat zunächst sicherlich etwas Bestechendes. Der Herr Bundesinnenminister hat auf Bühlerhöhe betont, ein solcher Vorschlag sei erwägenswert. Der Antrag der SPD ist nun nichts Neues. Ein wortgleicher Antrag lag dem Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode vor. Nach sehr sorgfältigen Ausschußberatungen haben sich damals die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dafür entschieden, den Antrag abzulehnen.
Für unsere ablehnende Stellungnahme waren zwei Überlegungen maßgeblich.
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1. Die Einsetzung einer Studienkommission ist nicht notwendig, weil eine vergleichende Übersicht über das europäische Beamtenrecht durch mehrere Untersuchungen europäischer Organisationen, durch wissenschaftliche Ausarbeitung im Auftrag der Beamtenverbände und durch eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium des Innern vorliegt oder zu erwarten ist.
2. Die Forderung, eine besondere Studienkommission einzusetzen - der Kollege Gscheidle war so freundlich, diesen Teil meiner Argumentation schon zu zitieren -, könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn entweder der Sachverhalt völlig ungeklärt wäre oder wenn über den einzuschlagenden Weg beim Gesetzgeber keine Vorstellungen bestünden und wenn dieses Dilemma nicht durch Arbeiten des zuständigen Ressorts gelöst werden könnte.
Damals waren wir der Meinung, daß keine dieser beiden Voraussetzungen vorliegt. Nach unserer Auffassung gilt unsere damalige Begründung auch heute noch. Die Darlegungen der SPD-Fraktion im Ausschuß haben uns nicht überzeugt.
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- Unsere Skepsis bleibt auch heute.
Dazu kommt ein Weiteres. Der Deutsche Bundestag hat in der Zwischenzeit eine beachtliche Zahl von Kommissionen beauftragt, auf den verschiedensten Gebieten entweder Vorschläge auszuarbeiten oder Gutachten zu erstellen. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, .daß jede Stellungnahme einer solchen Kommission in irgendeiner Form auch den Weg beeinflußt, den wir nach unserer Entscheidung gehen wollen.
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Ich bin der Auffassung, daß wir einen etwas gefährlichen Weg gehen, weil damit immer von Gruppierungen außerhalb des Parlaments Ziele gesteckt werden, die in erster Linie Aufgabe dieses Hauses und Aufgabe der Regierung sein sollten.
Ihre Feststellung, man müsse in diesem speziellen Fall eine Studienkommission einsetzen, begründen Sie vor allem damit, daß der Sachverhalt Beamtenrecht - ungeklärt sei und daß der Gesetzgeber keine klaren Vorstellungen über eine Bereinigung und Klarstellung entwickeln könne. Ich persönlich meine: ehe man ein solches Urteil fällt, sollte man sich zuerst einmal über die bisherigen Arbeitsergebnisse orientieren und sich vergewissern, ob diese Behauptung auch zutrifft. Deshalb bin ich dafür, daß der Herr Bundesinnenminister bei den Beratungen im Ausschuß Gelegenheit nimmt, das Ergebnis seiner Arbeitsgruppe erst einmal vorzutragen. Wenn uns dieses Ergebnis bekannt ist, sollten wir entscheiden, ob darüber hinaus die Einsetzung einer Studienkommission erforderlich ist.
Aus diesen Überlegungen heraus stimmen wir der Überweisung des Antrags an den Innenausschuß zu.