Petra Sitte (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kluge

Menschen wissen es längst: Digitalisierung und Internet
haben uns einen tiefgreifenden Strukturwandel beschert.
Vorreiter ist ganz zweifelsohne der Kreativsektor, über
den wir heute reden. Die Kolleginnen und Kollegen der
SPD sind nun dieser Erkenntnis gefolgt und haben uns
einen Antrag vorgelegt, der zeigen soll, wie man diesen
Strukturwandel politisch begleiten kann. Das ist aus unserer Sicht im Prinzip allemal der richtige Ansatz, und er
ist meilenweit realitätsnäher als der heute ebenfalls zur
Debatte stehende Antrag der Regierungsfraktionen.

({0})

CDU/CSU und FDP bezeugen mit ihrem Antrag einmal mehr beeindruckend, dass sie diesen Strukturwandel
nicht im Ansatz verstanden haben.

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Dass Schwarz-Gelb mit verlässlicher Konsequenz die
massiven sozialen Probleme, die sich im Kreativsektor
auftun, ignoriert, ist für mich ein weiterer Grund, mich
heute vor allem mit dem Antrag der SPD und ihren Vorschlägen zu beschäftigen. Schwarz und Gelb bleiben
eben Signalfarben für Untiefen, und denen weicht man
besser aus.

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Der SPD-Antrag versucht sehr wohl, Fahrwasser zu
gewinnen, sprich: die Chancen und Folgen der Digitalisierung für die Kreativwirtschaft zu benennen. So ein
Rundumschlag - das hat gerade schon eine Rolle gespielt - muss zwangsläufig an vielen Stellen eher oberflächlich bleiben. Ansonsten würde der Rahmen gesprengt; das ist ganz normal.

Wirklich spannend ist es an den Stellen, an denen es
notwendig ist, die Dinge durch eigene Vorstellungen und
Vorschläge zu konkretisieren. Ich glaube, zu vielen
Punkten Ihres Antrags haben wir Linke bereits Anträge
vorgelegt bzw. konkrete Vorschläge erarbeitet. Ich nenne
Ihnen nur ein paar Beispiele.

Im Hinblick auf den von der SPD geforderten fairen
Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und

Verwertern haben wir 2011 einen umfassenden Antrag
zur Reform des Urheberrechts vorgelegt. Im Herbst des
vergangenen Jahres haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines durchsetzungsstarken Urhebervertragsrechts vorgelegt, der in Zusammenarbeit mit Urhebern, Juristen und Juristinnen und Verlegern - quasi
Open Source - entstanden ist und mit dem wir genau die
Dinge ändern wollten, die auch die SPD in ihrem Antrag
kritisch sieht.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Reform der Verwertungsgesellschaften, die diese transparenter machen und
die Ausschüttungspraxis fairer gestalten soll. Wir haben
auch dazu einen Antrag eingebracht.

Schließlich: Sie wollen ein offenes WLAN fördern
und dazu die Haftungsunsicherheiten beseitigen. Wir haben auch dazu einen Antrag erarbeitet, der auf eine Initiative des Vereins Digitale Gesellschaft zurückgeht, und
ihn in den Bundestag eingebracht.

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Mit Verlaub, es geht mir nicht darum, mit der SPD
Hase und Igel zu spielen. Worauf ich hinauswill, ist, dass
es ein gemeinsames Potenzial gibt, ein progressives und
solidarisches Programm zur Begleitung des Strukturwandels namens Digitalisierung umzusetzen. In diesem
Sinne möchte ich Sie und natürlich auch die anderen
Fraktionen dafür gewinnen, bereits vorliegende Konzepte und Vorschläge mit aufzunehmen und diese letztlich zu realisieren.

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So spricht die SPD in ihrem Antrag beispielsweise
von sozialen und ökonomischen Risiken, die mit dem
Wachstum der Kreativbranche verbunden sind. Richtig!
Aber leider ist es bei der Benennung der Risiken geblieben. Was noch schwerer wiegt, ist, dass Sie, was die bereits vorhandenen Lösungsvorschläge angeht, hinter Ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Meine Damen und Herren, die Kreativbranche wird
im Allgemeinen als Boombranche bezeichnet. Gern wird
auch die Entwicklung der Arbeitsverhältnisse in der
Kreativindustrie als Prototyp für Entwicklungen des
Gesamtarbeitsmarktes angesehen; das hat bei Herrn
Steinmeier bereits eine Rolle gespielt. Aber aus meiner
Sicht muss man davor warnen. Man muss die Signale,
die sich dort zeigen, bereits heute ernst nehmen und sich
fragen: Was sind das von der Qualität her für Arbeitsverhältnisse?

Bei den sogenannten Kreativjobs geht es viel zu oft
um prekäre Beschäftigung. Lange Arbeitszeiten, marginale Stundenlöhne, unbezahlte Überstunden, geringe
Jobsicherheit und unfreiwillige Scheinselbstständigkeit
gehören schlicht und ergreifend zum Alltag in dieser
Branche. Der Mehrzahl der Kreativarbeiterinnen und -arbeiter fehlt massiv soziale Absicherung. Ich erinnere an
solche Dinge wie private Rentenvorsorge, Krankengeldregelungen oder die bereits angesprochenen Bedingungen für die Auszahlung von Arbeitslosengeld I, die für
die betreffenden Personen gar nicht oder fast nicht zu erfüllen sind.



Was brauchen wir also? Wir brauchen Mindesthonorare für Freiberufler und Soloselbstständige. Wir brauchen eine Neuregelung der Anwartschaft im Hinblick
auf das Arbeitslosengeld I; auch hierzu haben wir im
Übrigen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

({5})

Wir müssen - da kann ich mich der SPD nur anschließen - die Künstlersozialkasse nicht nur erhalten, wir
müssen sie stärken.

({6})

Der offene Kunstbegriff im Künstlersozialversicherungsgesetz muss unbedingt erhalten bleiben. Der damit einhergehende Ermessensspielraum zur Aufnahme von
neuen Gruppen von Kreativen sollte so weit wie möglich
ausgeschöpft werden. Wenn wir nach der Finanzierung
dieser Künstlersozialkasse fragen, dann ist es auch notwendig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass die
Verwerter - und zwar alle Verwerter - zur Zahlung mit
herangezogen werden müssen.

({7})

Insofern unterstützen wir die vorgeschlagenen Neuregelungen.

Auch in der Kreativbranche braucht es konkrete Frauenfördermaßnahmen. Es ist erstaunlich; aber ausgerechnet in diesem Punkt ist das Papier der Koalition progressiver - wenn auch minimal. Frauen sind von prekären
Verhältnissen in der Kreativbranche besonders stark betroffen; das konnten wir in einer aktuellen Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu den Soloselbstständigen lesen.

Mit der Konzentration auf die reine Kreativwirtschaft
läuft der SPD-Antrag darüber hinaus Gefahr, Kultur als
Ganzes aus dem Blick zu verlieren und allein wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund zu rücken. Wir brauchen aber eine Kulturpolitik, die alle drei Bereiche der
Kultur- und Kreativszene umfasst: den privatwirtschaftlichen Sektor, den frei-gemeinnützigen Sektor und den
Bereich der öffentlichen Förderung. Warum? Weil diese
drei Bereiche ein eng verwobenes Beziehungsgeflecht
bilden. Unternehmen und Kultureinrichtungen finanzieren sich heutzutage aus verschiedenen Töpfen und arbeiten nach Mustern, die aus allen drei genannten Bereichen stammen.

Auch die Kreativen selber - das hat vorhin schon eine
Rolle gespielt - vereinen in ihrem Arbeiten häufig alle
drei Bereiche; ansonsten könnten sie gar nicht überleben. Wie alle Studien zeigen, wird abwechselnd oder
zeitgleich selbstständig und abhängig beschäftigt gearbeitet.

Dass rund 90 Prozent der Erwerbstätigen im Kulturbereich heute im privatwirtschaftlichen Sektor tätig sind, ist
- das werden viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sofort nachvollziehen können - keine zufällige Entwicklung. Diese Entwicklung geht eindeutig
auf den massiven Rückbau öffentlicher Strukturen zurück. Infolgedessen hat sich die wirtschaftliche Lage der

Kulturschaffenden nachhaltig verschlechtert. Um wieder
eine Balance herzustellen, ist es wichtig, dass gerade dem
frei-gemeinnützigen Bereich und dem öffentlichen Kulturbereich viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Diese Bereiche müssen gestärkt werden.

({8})

Kurzum: Wir brauchen eine Vernetzung der drei Kreativbereiche. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die
Kreativwirtschaft in die öffentliche Kulturförderung einbezogen werden muss - aber nur mit ganz klaren kulturellen Zielsetzungen. Eine verengte, ökonomisierte
Sichtweise auf Kultur darf nicht zum Leitbild werden.
Ich glaube, dass wir da relativ schnell einig sind.

({9})

Wichtig ist vor allem - das ist entscheidend für diese
Debatte -, dass endlich ausreichend Geld bei den Kreativen selbst ankommt. Da hilft, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ein Hauptstadtkulturfonds light
für wenige Städte und Regionen nicht; das wäre sozusagen nur ein Pflasterchen.

Zunächst sollte durch einen Kulturbericht Transparenz geschaffen und offengelegt werden, bei wem die
Kulturfördergelder tatsächlich ankommen und ob diese
Gelder gerecht verteilt werden. Hier bleibt der SPD-Antrag komischerweise - ich verstehe das gar nicht - hinter
den Forderungen, die Sie in Ihrem Kreativpakt formuliert haben, zurück.

Interessant ist weiter, dass in dem Antrag der SPD
mehrfach die Öffnung von Prozessen thematisiert wird:
Es tauchen Schlagworte wie Open Innovation, Open
Education, Open Government auf. Ich finde das gut; das
sollte man auf jeden Fall weiter forcieren. Wenn wir das
konsequent zu Ende denken, erkennen wir, dass sich hier
eine wichtige Ergänzung und Alternative zu der im SPDAntrag so dominanten Privatwirtschaft bietet. Warum
betone ich das so? Zum einen erschwert das Öffnen von
Prozessen prinzipiell die Abschottung und Verknappung
von kreativen Ressourcen. Zum anderen - das ist zu einer Binsenweisheit geworden - gilt uneingeschränkt die
technische Tatsache: Alles, was sich in Dateien verbreiten lässt, ist leicht und kostengünstig weiterzureichen
und kann nur unter erheblichem Aufwand verknappt
werden.

Die Digitalisierung nun „entknappt“ nicht nur in der
Kreativbranche Ressourcen und Produkte. Nein, vielmehr macht sie diese einerseits überall nutzbar, andererseits jedoch macht sie sie auch viel schwerer verwertbar.
Das ist wichtig, wenn wir über politische Konzepte sprechen, da der privatwirtschaftliche Sektor dort natürlich
vor erheblichen Problemen stehen wird. Es wird in der
digitalen Gesellschaft künftig eben weniger um Besitz
gehen als vielmehr um die Frage der Nutzung. Damit
müssen wir uns auseinandersetzen, und dafür bedarf es
entsprechender Regelungen.

Die Öffnung kann Zusammenarbeit bedeuten. Wir
sollten diese verfolgen statt feindlicher Konkurrenz. Wer
sich also mit den Folgen der Digitalisierung auseinandersetzt, sollte dies weniger im Sinne von „privatwirtschaftDr. Petra Sitte

lich und dort noch ein bisschen staatlich“ tun, sondern er
sollte vor allem die dritte Säule betonen, nämlich: Wir
brauchen politische Konzepte für neue Formen von Gemeinwirtschaft. Das ist eine ganz wichtige neue Qualität
im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

({10})

- Ach Gott, jetzt müssen Sie mir doch nicht so platt
kommen. Haben Sie mir nicht zugehört? Man versucht,
es zu erklären, und er versteht es immer noch nicht. Es
ist schwierig.