Gerald Weiß (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem geschätzten Kollegen
Haustein ist die Reform zu klein,

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aber ohne Zweifel beginnt mit dem heutigen Tag der
Countdown zur umfassendsten Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung seit vielen Jahrzehnten. Die Große
Koalition ist keine schlechte politische Voraussetzung,
um eine solche umfassende Reform unserer solidarischen Unfallversicherung zu organisieren, lieber Kollege
Haustein.

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Es handelt sich um Reformen im System. Für einen
Systemwechsel gibt es keinen Anlass. Denn das System
der gesetzlichen Unfallversicherung - mein Vorredner
hat auf die Historie verwiesen; Bismarck hat es vor
124 Jahren in seinen Grundzügen geschaffen - hat sich
bewährt. In einem sehr langfristigen Trend sinkt die Zahl
der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Selbstverwaltung, Prävention, Branchen- und Risikogliederung, Rehabilitation, Schadensausgleich, Lastenausgleich, solidarische Haftung der Unternehmer füreinander, Leistungssicherheit der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sind die Grundbausteine für den Erfolg dieses Systems. Deshalb gehen wir weiterhin von
diesem System aus und gestalten es, wo nötig, ein Stück
weit neu. Das ist unser Ansatz.
({2})

Es gibt aber Reformbedarf, wie der Staatssekretär zu
Recht ausgeführt hat. Die Strukturen der Branchengliederung passen nicht mehr in unsere Zeit. Sie bilden zwar
ein Stück Wirtschaftsgeschichte ab, aber nicht die zeitgemäße Branchenstruktur, wie sie sich in Deutschland
entwickelt hat. Deshalb müssen wir jetzt so etwas wie
eine große Flurbereinigung durchführen und Strukturen
schaffen, die Synergieeffekte ermöglichen und die notwendigen Trägereinheiten von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen herausbilden, die zukunftsfähig und leistungsfähig sind.

Die Politik hat zunächst einige Vorgaben gemacht.
Wir haben dann allerdings in die Selbstverwaltung das
Vertrauen gesetzt, dass sie selbst diese Flurbereinigung
angeht. Dieses Vertrauen ist nicht enttäuscht worden.
Die Selbstverwaltung hat ein überzeugendes Konzept
entwickelt, wie sie die Zahl der Berufsgenossenschaften
- lieber Kollege Haustein, das ist keine Erfindung der
Politik, sondern der Selbstverwaltung; sie hat sich auch
nicht überreden lassen müssen - von heute 25 auf
9 große Einheiten reduzieren kann. Eine verschlankte Organisation ist leistungsfähig und zukunftsfähig. Die Verringerung auf neun zukunftsfähige Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung wollen wir im Gesetz abbilden.

Des Weiteren ging es um die Frage, unter welchem
Dach die Unfallversicherung nach der Flurbereinigung
zusammengeführt werden soll. In der Politik stand die
Idee einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Raum.
Die Union war von Anfang an dagegen, weil uns das zu
staatsnah war. Wir befürworten das tragende Prinzip
„Vorrang für die Selbstverwaltung“. Deshalb sind wir
sehr froh, dass die Selbstverwaltung aktiv geworden ist
und mit den Unfallkassen und gewerblichen Berufsgenossenschaften einen Verein als Dach dieser großen
neuen deutschen Unfallversicherung gegründet hat, und
zwar staatsfern, selbstbestimmt und selbstverantwortlich. Das ist die angemessene Antwort auf die Organisation der neuen gesetzlichen Unfallversicherung in
Deutschland.

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Jetzt stellt sich natürlich im Hinblick auf diesen Verein die Frage nach dem Freiraum der Selbstverwaltung.
Diesbezüglich, Herr Staatssekretär Brandner, werden wir
im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Diskussionsbedarf haben. Es wäre ein Fehler, wenn wir den Verein,
den die Selbstverwaltung hervorgebracht hat und nun
weiterentwickelt, mit einer zu großen Staatsaufsicht
überzögen und zu sehr an die Kandare des Staates nähmen. Das wäre der Abschied vom Vorrang der Selbstverwaltung, der wir Geltung verschaffen wollen.

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Die Selbstverwaltung hat auch ein neues Lastenausgleichssystem entwickelt, das Konzept des Überaltlastausgleichs, das die Antwort auf die Frage darstellt, was
Solidarität und was Eigenverantwortung leisten muss.

Gerald Weiß ({5})
Wer im Arbeitsschutz schlurt, muss mit höheren Beiträgen dafür bezahlen; das ist kein Fall für die Solidarität.
Wer aber unter einer langfristigen und massiven Strukturkrise leidet, dem soll die große Gemeinschaft der gesetzlichen Unfallversicherungen unter der Überschrift
„Solidarität“ helfen. Dies ist ebenfalls in Eigenverantwortung weit entwickelt worden, und wir schreiben auch
dies in das Gesetz hinein.

Aber die konkrete Lastenverteilung, bei der es um die
Grenzen der Solidarität geht, also darum, Nehmern so
weit wie möglich zu helfen, ohne die Geber zu überfordern, kann nicht Aufgabe der Selbstverwaltung sein.
Diesen Knoten muss die Politik durchschlagen.

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Wegen der divergierenden Eigeninteressen kann dies
weder der Verband noch eine Berufsgenossenschaft leisten. Hinsichtlich des Verteilungsschlüssels muss die Politik in Abwägung aller Argumente - täglich werden uns
von allen Seiten neue Argumente geliefert - eine gerechte Antwort finden.

Das muss jetzt im parlamentarischen Beratungsprozess abgewogen werden, und dazu wird Rat eingeholt
werden müssen. Einige andere Fragen sind auch noch zu
klären. Anschließend wird teilweise neu und teilweise
anders entschieden werden. Bei diesem Gesetzgebungsprozess beschränken wir uns nicht auf eine Endmontage
angelieferter Fertigteile. Das Parlament ist das eigentliche Entscheidungszentrum, das diese Arbeit jetzt abschließt. Für die heutige erste Lesung halten wir fest,
dass der vorgelegte Regierungsentwurf eine tragfähige
Grundlage für diese Reformdiskussion ist.

Herzlichen Dank.

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