Lamers (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bemerkenswerteste, was man über die Abrüstung derzeitig sagen kann, natürlich abgesehen von der bemerkenswert guten Arbeit, die die Bundesregierung in dieser Abrüstung leistet, ist, daß die Abrüstung hinter den politischen Veränderungen weit zurückbleibt. Für die Sicherheitspolitik schafft das eine ambivalente Lage. Einerseits muß sich Verteidigung an den realen militärischen Gegebenheiten eines potentiellen Gegners orientieren, andererseits aber weiß sie natürlich, daß sich die Frage, ob jemand überhaupt ein potentieller Gegner ist, zunächst nach seinem politischen Verhältnis zum potentiellen Verteidiger bemißt. Würden wir unsere Sicherheit nur an den Potentialen bemessen, wäre sie in den vergangenen Monaten nicht so sehr viel besser geworden. Doch sie ist tatsächlich sehr viel besser geworden, weil die Regierungen in Ost- und Mitteleuropa keine kommunistischen Regime mehr sind, sondern demokratisch legitimierte Vertreter ihrer Völker, und weil die Sowjetunion dabei ist, eine grundlegende demokratische Wandlung zu vollziehen. Doch die Ambivalenz bleibt. Es muß unser Ziel sein, sie so schnell wie möglich zu überwinden, politische Entwicklung und Abrüstung wieder in Einklang zu bringen.
Verteidigung läßt sich ohne jeden Zweifel mit einem ungleich geringeren Aufwand organisieren, als es im Osten und Westen bislang geschehen ist, und die Mittel lassen sich für dringendere existentielle Aufgaben verwenden. Zudem: Bei einer immer möglichen, wenn auch derzeitig nicht wahrscheinlichen Verschlechterung des politischen Klimas würden die noch bestehenden gewaltigen Waffenarsenale eine katalysatorische, destabilisierende Wirkung haben.
Das Auseinenerklaffen zwischen politischer und abrüstungspolitischer Entwicklung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist bei dem Washingtoner Gipfel zwischen Bush und Gorbatschow, wie ich finde, deutlich zutage getreten. Das Verhältnis nicht nur zwischen diesen beiden Männern, sondern auch zwischen diesen beiden Ländern hat eine solche Qualität erreicht, daß es die schönsten Hoffnungen für ein dauerhaftes Zusammenwirken dieser beiden für den Weltfrieden so wichtigen Nationen begründet. Aber das Zwischenabkommen über die strategischen Waffen bleibt doch weit hinter früheren Ankündigungen zurück.
Gewiß läßt sich auch hier wieder die alternative Betrachtung anstellen, ob das Glas nun halb-, in diesem Fall besser gesagt: zu einem Drittel voll oder zu zwei Drittel leer sei. Ich ziehe es vor zu sagen, es sei zu einem Drittel voll. Doch erstens ist bis zu dem Punkt, wo es definitiv voll ist, noch harte und schwierige Arbeit zu leisten, und zweitens kann auch das dann nur ein Anfang sein. Die Menschheit wird zwar weiter mit Nuklearwaffen leben müssen, aber sie muß lernen, mit ihnen anders als bislang umzugehen. Der erste Schritt dahin ist eine weit, weit über die jetzige, höchstens 30 %ige Reduzierung hinausgehende Vernichtung der Potentiale der beiden Nuklearriesen. Anderenfalls wird es auch nicht gelingen, die Gefahr einer immer weiteren Verbreitung der Nuklearwaffen und die Gefahr ihres Einsatzes zu begrenzen.
Die Gefahr eines Einsatzes ist ja bei einem anderen Massenvernichtungsmittel, den chemischen Waffen im Golfkrieg, noch vor kurzem schreckliche Wirklichkeit geworden. Deswegen begrüße ich für meine Fraktion nochmals nachdrücklich das Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über diese Waffen. Ich halte es für einen Durchbruch im Verhältnis zwischen diesen beiden Ländern. Es macht klar, daß im Verhältnis zwischen ihnen diese Waffen keinen Rolle mehr spielen sollen. Das erfüllt uns gewiß alle mit großer Genugtuung und Freude, und sicher verbessert die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung auch die Aussichten auf ein weltweites Verbot der chemischen Waffen bei den Verhandlungen in Genf. Allerdings mache ich aus einer gewissen Skepsis keinen Hehl. Ich fürchte, hier wird zutage treten, was bislang verdeckt war, nämlich daß die Problematik eines solchen weltweiten Abkommens nicht im Ost-West-Verhältnis liegt.
Das krasseste Mißverhältnis zwischen politischer Veränderung und abrüstungspolitischer Entwicklung tritt in Deutschland zutage. Bald wird es ein auch formell wiedervereinigtes Deutschland geben, in dem als einem Mitgliedsland der NATO nahezu 400 000 Mann sowjetischer Truppen stationiert sind.
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Meine Damen und Herren, wenn unser aller Vorstellungskraft, die wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, so kraß von dieser Wirklichkeit als vollkommen unzulänglich deklassiert und diskreditiert wird, dann könnte man geneigt sein, in Ironie zu flüchten, handelte es sich nicht um eine so harte und so ernste Realität, die so nicht bleiben kann.
Nicht nur die Präsenz sowjetischer Streitkräfte in Deutschland kann auf Dauer nicht bleiben, sondern auch nicht die riesige Ansammlung von Waffen und Truppen in Deutschland und in Europa insgesamt. Die Sowjetunion kann unserer Bereitschaft zu einer wirklich essentiellen Begrenzung deutscher Streitkräfte nach der Wiedervereinigung gewiß sein. Schon deswegen kann sie dessen gewiß sein, weil wir uns auch ihren weiteren guten Abrüstungswillen sichern wollen.
Auch und gerade bei der Abrüstung wird sich zeigen, daß die deutsche Wiedervereinigung kein Hemmnis, sondern - im Gegenteil - ein Katalysator der verschiedenen europäischen Prozesse auf dem Weg zu einer friedlichen Zukunft für alle Völker des Kontinents ist. Das gilt insbesondere auch für den Abrüstungsprozeß.
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Voraussetzung ist natürlich, daß in Wien bald ein erstes Abkommen abgeschlossen werden kann. Doch ich glaube, daß dafür die Aussichten, beispielsweise nach den jüngsten Annäherungen in der Panzerfrage, gut sind.
Ich füge hinzu: Der Raum, auf den sich die nächste Phase der Wiener Verhandlungen zu konzentrieren hat, muß östlich die westlichen Militärbezirke der Sowjetunion und westlich Großbritannien und Frankreich in jedem Falle einschließen. Jede besondere Behandlung Deutschlands wäre von Übel; denn das

Wichtigste ist, daß Deutschland nach der Wiedervereinigung ein ganz normales Land wird.
Anormal wäre es auch, wenn ein Land wie Deutschland nicht Mitglied der NATO wäre; denn die widersprüchliche Aufgabe, Sicherheit für Deutschland, Sicherheit mit Deutschland und Sicherheit für Deutschland zugleich zu schaffen, läßt sich eben nur auf diese Weise lösen, für die Sowjetunion befriedigend allerdings nur dann, wenn die neun Punkte, die Präsident Bush Präsident Gorbatschow vorgeschlagen hat - sie sind ja alle deutsches Gedankengut - , realisiert werden. Ich glaube, daß die Sowjetunion gemerkt hat, daß das Wirken der Bundesrepublik im Westen nicht nur nicht gegen ihre Interessen ist, sondern ganz in ihrem Interesse liegt. Das dürfte auch für das wiedervereinigte Deutschland gelten.
Doch die NATO wird, wie sowohl die Verteidigungsminister als die Außenminister bereits belegt haben und der Gipfel belegen wird, den guten Willen der Allianz und sicher auch die Bereitschaft unter Beweis stellen, gewissermaßen als zehnten Punkt das Verhältnis zwischen den Mitgliedsländern der beiden Bündnisse in geeigneter Weise zu formalisieren.
Doch geht es, wie jeder weiß, in diesen Tagen nicht um den Warschauer Pakt, sondern um die Sowjetunion. Es geht darum, den Eindruck zu vermeiden, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, seine Zugehörigkeit zum Westen insgesamt, hieße, die Sowjetunion an den Rand Europas zu drängen. Die für einen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent entscheidende Aufgabe ist ganz das Gegenteil. Aber das, was ich die Verortung Rußlands in Europa nenne, kann nicht nur eine Aufgabe Deutschlands sein. Es ist eine Aufgabe Europas und der USA insgesamt. Doch wer Partner der Sowjetunion bleiben will und sein will, muß auch ihr Gegenpart sein können. Auch daher ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO notwendig.
Zu ihr jedoch möchte ich, vor allem an unsere europäischen Alliierten gerichtet, sagen: Diese NATO wird sich noch in einem anderen Sinne als in dem zwecks Wiederherstellung der deutschen Einheit erörterten Sinn ändern. Sie wird ein Bündnis zwischen den USA und Europa als einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität sein und sein müssen, wenn sie Zukunft haben soll. Die Europäer werden nicht nur größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen, wie das der Verteidigungsminister genau vor acht Tagen erklärt hat, sondern schon viel schneller, als die meisten auch hierzulande glauben, werden sie die Hauptverantwortung übernehmen müssen, übernehmen können und, wie ich hoffe, auch übernehmen wollen. Das heißt, daß sich natürlich auch die Rolle der USA in der Allianz ändern wird.
Sicherheit vor Deutschland zu schaffen, die „Kontrolle" der Deutschen mittels der NATO-Integration und des amerikanischen Oberbefehls ist für den Augenblick in der Tat die einzig mögliche Lösung. Doch werden die USA diese Funktion vom Maß ihrer Präsenz her weder ausüben können, noch werden die Deutschen sie auf Dauer akzeptieren, noch werden daher die Amerikaner sie auf Dauer ausüben wollen. Entweder werden alle in der NATO bald so ungebunden sein wie Frankreich heute, oder alle werden eine neue, eine europäische Bindung eingehen müssen. Für den ersten Fall wird es eine politische Union nicht geben, denn sie kann nicht sein ohne Einbezug beider Elemente der Sicherheitspolitik, des politischen und des militärischen. Niemand kann mehr exklusiv unabhängig sein oder, besser gesagt, scheinen. Nach unserem Willen soll die deutsche Vereinigung auch den Prozeß der politischen Einigung der Europäischen Gemeinschaft vorantreiben.
Und worin soll denn eigentlich der Inhalt des KohlMitterrand-Projektes einer politischen Union bestehen, wenn nicht auch und gerade in dem Einbezug der Außen- und Sicherheitspolitik auch in ihren militärischen Teilen in die Verantwortung der Gemeinschaft, nachdem wir beschlossen haben, die Wirtschaft zu vergemeinschaften und schon auf dem Wege sind, und nachdem wir auch beschlossen haben, die Währung zu vergemeinschaften?
Es liegt - das möchte ich an unsere Alliierten in Europa mit allem Nachdruck sagen - an unseren Partnern, an ihnen in der Europäischen Gemeinschaft, es liegt vor allem an Frankreich, diese Chance zu nutzen, nämlich mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit zugleich den entscheidenden Schritt zur europäischen Einheit zu tun. Wir sind dazu bereit.
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