Cajus Caesar (NA), 2002-02-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Union, werden diesen Gesetzentwurf auch unter Einbeziehung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses ablehnen. Es handelt
sich um ein Vermittlungsausschussergebnis, das die
SPD-geführten Länder gegen den Willen der unionsgeführten Länder herbeigeführt haben. Wir sehen als Folge
des Gesetzentwurfs ein Mehr an Bürokratie. Wir wollen
ein Miteinander mit den vor Ort lebenden Menschen. Das
muss unser gemeinsames Ziel sein.

({0})

Wir erkennen an, dass es aufgrund unserer herben Kritik und aufgrund unserer konstruktiven Vorschläge zu einzelnen Verbesserungen gekommen ist. Ich erwähne in
diesem Zusammenhang, dass das grundsätzliche
Kahlschlagsverbot durch die Zielformulierung nunmehr
ein Stückchen aufgeweicht wird. Dennoch muss man zur
Kenntnis nehmen, dass die Waldbauern, gerade die
1,3 Millionen Waldbesitzer mit einem durchschnittlichen
Besitz von nur 3,6 Hektar, beeinträchtigt werden.

Wir erkennen an, dass die Dokumentationspflicht nunmehr an das Fachrecht gebunden ist. Das ist auch sinnvoll.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Dokumentationspflicht auch für kleine Einheiten gilt. Das bedeutet aber
eine übertriebene Regelung mit mehr Kontrolle, mehr
Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand.

({1})

Wir sehen es als sehr problematisch und nicht hinnehmbar an, dass in § 22 nach wie vor der Umgebungsschutz für an Schutzgebiete angrenzende bewirtschaftete
Flächen formuliert ist. Das bedeutet eine ungenaue Definition. Das bedeutet auch Beeinträchtigungen für die dort
Wirtschaftenden und auch Unklarheit für das Planungsrecht der Kommunen vor Ort. Das ist aus unserer Sicht
nicht hinnehmbar.

({2})

Nicht hinnehmbar ist für uns auch, dass nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses erneut die Formulierung in das Gesetz aufgenommen wird, nach der die vor
Ort Tätigen die Landschaftselemente nicht nur zu erhalten und zu pflegen, sondern auch zu vermehren haben.
Wenn dies zur guten fachlichen Praxis gehört, dann bedeutet das, dass man dafür keine Förderungsmittel der EU
beanspruchen kann.

({3})

Das kann man so nicht hinnehmen.

Wir kritisieren auch, dass Sie bei der Tierhaltung über
das Fachrecht hinausgehen. Sie wollen - das besagt die
Protokollnotiz der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss -, dass ein Ausgleich nur noch in engem betrieblichen Zusammenhang erfolgt. Das bedeutet: Sie treffen
insbesondere die ganz kleinen Betriebe, die darauf angewiesen sind, neben den Einnahmen aus ihren kleinen
Flächen auch Einnahmen aus der Tierhaltung zu erzielen.
Das kann es doch nun wirklich nicht sein! Hier wird wieder etwas zulasten der ganz kleinen Betriebe formuliert.

({4})

Wir wollen grundsätzlich, dass die gute fachliche Praxis an das Fachrecht gebunden wird, damit es eindeutige
Zuständigkeiten und keine Doppelzuständigkeiten gibt.
Durch Ihre Formulierung kommt es dagegen zu einer Verschwendung von Ressourcen insbesondere finanzieller
Art. Das ist nicht unser Anliegen.

({5})

Sie bleiben bürokratisch. Schauen Sie sich das einmal
an! Bei der Umweltbeobachtung wollen Sie die Einwirkung und Wirkung von Umweltschutzmaßnahmen, den
Zustand und die Veränderung ermitteln sowie Auswertung und Bewertung betreiben - das natürlich nicht zulasten der Finanzen des Bundes; die Lasten sollen mal wieder die Kommunen und die Länder tragen.

({6})

Auch das können wir nicht hinnehmen.

({7})

Auch mit der flächendeckenden Landschaftsplanung
bleiben Sie bürokratisch. Jeder Quadratmeter soll von den
Ländern und Kreisen mit Verboten, Geboten und Festsetzungen überzogen werden.

({8})

Auch diesbezüglich waren die Länder, weite Teile des
Bundesrats und wir als Union völlig anderer Meinung.
Das ist Bürokratie hoch drei, die wir nicht akzeptieren.

({9})




Michael Müller ({10})


Sie verschärfen die Zulässigkeitsvoraussetzungen und
verändern die Abwägungsklausel. Auch das greift in das
Planungsrecht der Kommunen ein und wird - entgegen
Ihren Ausführungen an anderer Stelle - die Planung und
vor allem die Umsetzung von Vorhaben deutlich erschweren. Auch das können wir nicht hinnehmen.

({11})

Sie nehmen eine Ausweitung der Schutzgebietsdefinitionen vor. Damit wird der Dschungel von Schutzgebietsdefinitionen noch mehr vergrößert und unnötiger
Verwaltungsaufwand produziert.

({12})

Das ist nicht in unserem Sinne.

Wir wollen nicht, dass noch mehr Planungs- und
Zwangsinstrumente auf den Weg gebracht werden, wie
Sie das mit diesem Gesetz betreiben. Wir wollen vielmehr, dass der praktische Naturschutz in den Vordergrund
gestellt wird. Deshalb wäre es aus unserer Sicht ganz
wichtig gewesen, die verpflichtenden Ausgleichsregelungen, die neben uns auch der Bundesrat in einem neuen
§ 5 a gefordert hatte, zusätzlich aufzunehmen. Das haben
Sie nicht unterstützt. Dies ist sehr schade. Das ist gegen
die Menschen gerichtet und kommt enteignungsgleichen
Eingriffen gleich.

({13})

Wir wollen eine gesunde und lebenswerte Umwelt. Wir
wollen Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der
ländlichen Räume. Wir wollen das Miteinander von Ökologie, Ökonomie und sozialer Komponente.

Herzlichen Dank.

({14})