Christel Happach-Kasan (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Zeit blühender Rapsfelder ist das
Thema „Förderung nachwachsender Rohstoffe“ zu
Recht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Aus Raps
lässt sich in Deutschland ein wichtiger nachwachsender
Rohstoff produzieren. Bei blauem Himmel leuchtet die
Landschaft, wenn der Raps blüht, außerdem blau-gelb.
Und das ist auch gut so.

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Aber nicht nur im Mai gehört das Thema „nachwachsende Rohstoffe“ zu den Kernstücken einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft. Die Forderung nach
nachhaltiger Entwicklung - Kollege Hemker hat darauf
bereits hingewiesen - ist die Botschaft der Konferenz
von Rio aus dem Jahre 1992. Nachhaltigkeit in der
Forstwirtschaft ist sehr anschaulich und unmittelbar einleuchtend. Dieses Prinzip auf weitere Bereiche der Wirtschaft zu übertragen stellt aber höhere Anforderungen.

Die Konferenz von Rio hat sehr bewusst nicht nur auf
die Ökologie gesetzt, sondern auch die sozialen Bedingungen einbezogen. In Deutschland lebt mehr als die
Hälfte der Menschen in ländlichen und halbstädtischen
Räumen. Für den Erhalt der Existenzfähigkeit der ländlichen Räume ist die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten notwendig. Eine Möglichkeit, die Wertschöpfung im
Lande zu halten, ist beispielsweise die Produktion nachwachsender Rohstoffe für die energetische Verwertung.
Auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Preisgestaltung ist schon hingewiesen worden.

In dem Weißbuch der EU-Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010“ wird gefordert, die hohen
CO2-Emissionen insbesondere des Straßengüterverkehrs durch Einsatz alternativer Biokraftstoffe zu verringern. Dies ist auch zur Einhaltung des Kioto-Protokolls
notwendig. Deshalb sollen bis Ende 2005 2 Prozent aller Kraftstoffe für den Verkehrssektor Biokraftstoffe enthalten und der Gehalt soll bis Ende 2010 auf
5,75 Prozent steigen. Die von uns beschlossene - steuerfreie - Beimischung von Biodiesel von bis zu 5 Prozent
ist eine richtige Weichenstellung, die das Erreichen dieses Ziels unterstützt.

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Bei der Stromproduktion ist für die Einhaltung des
Kioto-Protokolls eine weitere Minderung der CO2-Emissionen erforderlich. Die Maßzahl, die den Vergleich sowohl verschiedener Energieträger als auch in der EU ermöglicht, ist die Menge an CO2-Äquivalenten, die zur
Produktion einer Kilowattstunde Strom erforderlich ist.
Das Umweltbundesamt hat dies berechnet und stellt
Deutschland und damit der seit fast sechs Jahren regierenden Bundesregierung ein überaus schlechtes Zeugnis
aus. Mit 667 Gramm CO2-Äquivalent nimmt Deutschland im EU-weiten Vergleich den viertletzten Platz ein.
Der EU-Durchschnitt sind 429 Gramm CO2-Äquivalent.
In Frankreich sind es gerade einmal 100 Gramm CO2Äquivalent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, ich frage mich, wie Sie angesichts dieser Daten
davon sprechen können, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik, mit Ihrer Klimaschutzpolitik irgendeinen Erfolg gehabt haben. Das ist erkennbar nicht der Fall.

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In diesen Daten spiegelt sich die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung wider. Sie setzen einseitig auf
Wind und Sonne und Sie vernachlässigen die Potenziale,
die in der energetischen Nutzung von Biomasse liegen.

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- Das ist nicht unglaublich. Sie haben eine Fehlsteuerung. Schauen Sie sich bitte die Zahlen des Umweltbundesamtes an, das von Ihnen geführt wird. Das Umweltbundesamt hat diese Zahlen veröffentlicht und Sie
nehmen sie nicht zur Kenntnis.

Sie müssen schlicht feststellen, dass Ihr Beschluss
zum Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernkraft einen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen hervorrufen wird. Sie müssen auch feststellen, dass der
Deutsche Umweltrat der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ebenfalls schlechte Noten gibt.

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Ein kleiner Lichtblick ist die beschlossene Änderung
des Baugesetzbuches, durch die eine Privilegierung von
Biogasanlagen herbeigeführt wird. Das geht in die richtige Richtung. Aber die Begrenzung auf 0,5 Megawatt je
Anlage ist schlicht zu wenig, weil dadurch die Potenziale größerer Anlagen nicht ausgeschöpft werden.

Weitere - ({5})