gnädinger (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses, soweit es das Mietrechtsänderungsgesetz 1982, das Mietspiegelgesetz und das Teilhauptfeststellungsgesetz betrifft, darf ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben.
Die im Vermittlungsausschuß getroffenen Entscheidungen sind Mehrheitsbeschlüsse und können nur schwerlich als Einigungsvorschlag bezeichnet werden. Diese Mehrheitsentscheidungen sind nach unserer Auffassung verfehlte Mieten-, Wohnungsbau- und Bodenpolitik. Sie stören das Bemühen um einen gerechten Ausgleich von Mieter- und Vermieterinteressen und tragen entgegen den erklärten Absichten nicht zur Belebung des Wohnungsbaus bei. Sie verhindern darüber hinaus den Abbau von Bodenhortung.
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Die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP haben zu den Mietrechtsfragen im Deutschen Bundestag einen Kompromiß geschlossen. Keine der beiden Seiten konnte dabei ihre Absichten voll durchsetzen. Es ist kein Geheimnis, daß die SPD-Bundestagsfraktion alleine die Gewichte anders gelagert hätte. Un6726 
sere Fraktion ist aber bereit, den insgesamt ausgewogenen Kompromiß zusammen mit dem Koalitionspartner zu tragen. Wir werden deshalb das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ablehnen und im weiteren Verlauf des Verfahrens den zu erwartenden Einspruch der Mehrheit des Bundesrates zurückweisen.
Dies, meine Damen und Herren, geschieht nicht ausschließlich deshalb, weil wir unbeweglich an Vereinbartem festhalten wollen, sondern weil wir die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in jedem Einzelpunkt und in der Sache für falsch halten, falsch, weil die durchgesetzten Vorschläge, jeder für sich, eine Verschlechterung der Position des Mieters darstellen und insgesamt gesehen auf eine Aushöhlung des sozialen Mietrechts hinauslaufen.
Zweitens sind die Vorschläge in der Sache nicht geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen. Während der von den Koalitionsfraktionen herbeigeführte Beschluß des Deutschen Bundestages ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieter- und Vermieterinteressen anstrebt, wird uns von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses ein Ergebnis vorgelegt, das dieses ausgewogene Verhältnis ausschließlich zu Lasten der Mieter verändern will. Der einzige positive Aspekt des Vorschlags des Vermittlungsausschusses besteht allenfalls darin, daß die Opposition Farbe bekennen mußte. Dabei wird deutlich, daß sie die Probleme des Wohnungsmarktes einseitig auf dem Rücken der Mieter austragen will.
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Zu den wichtigsten Einzelfragen darf ich wie folgt Stellung nehmen.
Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist es in den vergangenen Jahren nicht nur zu einem Verdrängungsprozeß von Mietern aus ihren angestammten Wohnungen gekommen, sondern es ging auch eine Verknappung des Wohnungsangebots insgesamt damit einher. Es ist daher geboten, die Schutzfrist für den Mieter von drei auf fünf Jahre zu verlängern und dem Mieter ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
Die vom Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vorgesehene Einführung der Staffelmiete hat den Sinn, Investoren im Wohnungsneubau für die Anfangsjahre Gewißheit über die zu erwartenden Mieteinnahmen zu geben. Sie ist geeignet, Investitionen zu fördern. Diese Überlegung gilt jedoch nicht für den Bestand, da es sich hier nicht um die Schaffung von neuen Wohnungen handelt. Das einzige, was man mit diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses erreichen kann, wäre eine Verteuerung der Bestandswohnungen, vornehmlich in Ballungsgebieten. Bei den herrschenden Eigentumsverhältnissen im Wohnungsbestand ist nicht damit zu rechnen, daß die fraglichen Personengruppen die zusätzlichen Einnahmen in den Neubau investieren. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, geht es um den Versuch, das bewährte Vergleichsmietverfahren abzuschaffen.
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Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, bei Studenten- und Jugendwohnheimen den Kündigungsschutz aufzuheben und das Vergleichsmietverfahren abzuschaffen. Eine erste Bemerkung hierzu: In diesem Umfange und in dieser pauschalen Form vorgelegte Formulierungen können wir nicht billigen. Die Materie ist nämlich etwas komplizierter. Es konnte bisher nicht hinreichend geklärt werden, was denn nun tatsächlich unter einem Studentenwohnheim zu verstehen ist. Unklar blieb auch, warum die Opposition nur Jugendwohnheime in die Regelung einbeziehen will, nicht aber andere Wohnheime. Andererseits, meine Damen und Herren, wollen auch wir dazu beitragen, daß das Rotationsprinzip auch in Zukunft funktioniert. Es wird auch zu untersuchen sein, inwieweit das Vergleichsmietverfahren speziell für Studentenwohnheime geeignet ist. Deshalb sind wir gerne bereit, mit den Betroffenen nochmals die Fragen zu besprechen und je nach dem Ergebnis dieser Erörterungen gesetzgeberisch initiativ zu werden. Dies ändert jedoch nichts an unserer Ablehnung der pauschalen Vorschläge des Vermittlungsausschusses.
Angesichts der holzhammerartigen Entscheidung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses, auf das Teilhauptfeststellungsgesetz verzichten zu wollen, ist es notwendig, an die Motive für dieses Gesetz zu erinnern und die Einwendungen dagegen zurückzuweisen. Ziel des Gesetzes war es, das Angebot an Bauland zu vermehren und insbesondere Baulücken in unseren Städten zu nutzen. Dieses Ziel läßt sich durch die vorgezogene neue Einheitsbewertung unbebauter Grundstücke erreichen. Insgesamt scheint uns, daß es der Union nicht gelungen ist, klarzumachen, warum sie sich verbal für eine baldige Neubewertung von Grundstücken einsetzt, diesen ersten Schritt jedoch ablehnt.
Wir meinen, was das Mietrecht angeht, daß wir letztlich ein Kündigungsrecht brauchen, das die unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter zu einem fairen Ausgleich bringt. Grundvoraussetzung hierfür ist, daß der Mieter vor willkürlichen Kündigungen geschützt ist. Darüber hinaus wollen wir ein Mietpreisrecht, das das Interesse an einer finanziell tragbaren Wohnung mit den Notwendigkeiten der Rentabilität im Wohnungsbau in Einklang bringt. Die Erstellung von Mietspiegeln in allen Großstädten kann ein Beitrag zur Streitvermeidung sein.
Diesen Grundsätzen wird der sogenannte Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb die Mehrheitsentscheidung des Vermittlungsausschusses ablehnen und damit für eine Wiederherstellung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages votieren. - Ich bedanke mich.
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