gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Herr Abgeordneter
Rexrodt, ich bemühe mich immer, wegweisende Sätze
zu formulieren.

({0})

Wenn Sie wahrgenommen haben, daß ich einen solchen
formuliert habe, bin ich darüber sehr froh. Ich hoffe, das
gelingt mir häufiger.

Ich fange mit dem letzten Punkt an. Wenn Sie genau
zugehört haben, haben Sie gemerkt, daß ich dargestellt
habe, daß die Bundesregierung vor dem Hintergrund des
Ergebnisses der beiden Untersuchungen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht. Ich habe zweitens deutlich gemacht, daß die Bundesregierung mit den Beteiligten gesprochen hat. Dazu gehören auch die Verbände,
die Sie genannt haben, ebenso die Länder, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen. Ich habe
deutlich gemacht, daß die Bundesregierung die Absicht



hat, mit diesen Beteiligten weitere Gespräche zu führen,
um möglicherweise zu Regelungen zu kommen. Ich habe übrigens auch gesagt, daß die Bundesregierung der
Auffassung ist, daß insbesondere der Sonn- und Feiertagsschutz für sie einen sehr hohen Wert darstellt.

Es gab hier eben den Zwischenruf: „Der kommt nicht
aus Berlin!“ Ich habe natürlich registriert, was in Berlin
stattgefunden hat, und muß Ihnen sagen, daß es eine
Reihe von Entwicklungen gegeben hat, die schlicht
einen Rechtsbruch bedeuten.

({1})

Von daher ist die Bundesregierung nicht der Meinung,
daß man in diesem Bereich tätig werden muß.

Nun haben Sie Zahlen genannt. Sie kennen als ehemaliger Bundesminister natürlich auch die Gepflogenheit, daß die Häuser einen wunderbar präparieren. Ich
kann die Zahlen, die Sie hinsichtlich der Verbraucher,
die eine Änderung wünschen, genannt haben, nicht bestätigen. Mir sind dazu ganz andere Zahlen aufgeschrieben worden.

({2})

Wenn Sie in die beiden Gutachten schauen, werden Sie
meine Zahlen dort finden. Die große Mehrheit der Verbraucher wünscht keine weitere Verlängerung der
Ladenöffnungszeiten. 74 Prozent wünschen keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen
Montag bis Freitag, 66 Prozent wollen keine längeren
Öffnungszeiten an Samstagen.

Da Sie den Handel angesprochen haben, will ich
Ihnen sagen, daß sich eine überwiegende Mehrheit der
Verkaufsstellen gegen eine weitere Verlängerung der
Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausspricht. Hinsichtlich der Werktage Montag bis Freitag sind dies rund
71 Prozent und hinsichtlich der Samstage 65 Prozent der
Verkaufsstellen.

Nun zu Ihrer ersten Frage, die ich selbstverständlich
außerordentlich ernst nehme. Ich habe noch den damaligen Bundeswirtschaftsminister, Herrn Rexrodt, im Ohr,
der bei der seinerzeitigen Gesetzesänderung glorreiche
Zahlen an die Wand gemalt hat, wie sehr das der
Beschäftigung im Einzelhandel dienen werde. Ich muß
Ihnen leider sagen: Es sind die Gutachten, die Ihre
Bundesregierung noch in Auftrag gegeben hat, die das
Ergebnis gebracht haben, daß die Liberalisierung selbst
keinerlei Beschäftigungseffekte zeige.

Nun muß man zugestehen, Herr Rexrodt - ich gestehe das sehr wohl zu -, daß die Liberalisierung in einem
Zeitraum stattgefunden hat, in dem sich der Einzelhandel in großen Strukturveränderungen befand. Diese
Strukturveränderungen müssen natürlich auch in Relation zur Beschäftigungsentwicklung gesehen werden.
Aber eines stimmt: Das große Ziel, mit dem Sie diese
Liberalisierung angekündigt haben, daß sie nämlich zu
deutlich mehr Beschäftigung führen würde, ist genau
nicht erreicht worden.

({3})