baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war mir doch etwas zu verräterisch, Herr Klein ({0}), wie Sie von der „Medienmachtpolitik" hier gesprochen haben. Sie kommen ja aus Niedersachsen, und wenn es ein Beispiel für Medienmachtpolitik gegeben hat, dann ist es dort angesiedelt.
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Denn das ist das Ausbrechen aus dem Konsens gewesen, was da als „Radio Niedersachsen" geplant war. Wir wollen das nicht vertiefen, auch nicht das mit den Programmgrundsätzen, Herr Kollege Klein.
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Das mit den Programmgrundsätzen läßt bei mir ein wenig Verständnis für die Stellungnahme des Deutschen Journalistenverbands aufkommen, der von „Verlautbarungsjournalismus" gesprochen hat, der allein dann noch gefragt gewesen wäre.
({3}) Das Bedenklichste an dem ganzen Verfahren
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waren diese Programmgrundsätze, weil dies eigentlich den künftigen Weg enthüllt hat, um den wir hier streiten.
Man sollte also nicht von Medienmachtpolitik reden, wenn man im Glashaus sitzt. Es sitzen auch andere im Glashaus. Ich möchte das hier hinzufügen.
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- Ja, es sitzen alle miteinander irgendwie in diesem Glashaus. Das öffentlich-rechtliche System ist ja kritikwürdig, weil es zum Teil falsch gehandhabt wird, und zwar von uns allen - um das mal deutlich zu sagen.
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Ich bin, Herr Schwarz-Schilling, auch nicht sehr von dem beeindruckt, was Sie hier so betont über die „dienende Funktion" des Bundes gesagt haben: Der Bund habe nur Zuarbeit zu den wichtigen medienpolitischen Weichenstellungen zu leisten, die die Länder vorzunehmen haben.
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Das ist nicht unsere Position, um das ganz deutlich zu sagen.
Ich muß Sie auch auf die verfassungsrechtliche Lage hinweisen. Medienpolitik ist eine internationale Angelegenheit. Wie wollen die Länder das allein machen? Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, daß der Bund zwei Rundfunkanstalten hat. Der Bund hat Kompetenzen im Bereich des Fernmeldewesens. So geht es nicht, Herr Schwarz-Schilling. Wir müssen miteinander reden; aber wir dienen nicht nur den Ländern, die dann medienpolitische Beschlüsse auf eigene Faust treffen.
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- Nein, herrschen wollen wir auch nicht. Das wäre auch gar nicht möglich; denn wir wissen im Moment gar nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie eigentlich wollen. Wir sagen - einige Sprecher haben das heute früh sehr freimütig bekannt -: Letztlich hat keiner von uns ein Konzept, von dem er sagen könnte, das sei die künftige Medienstruktur der Bundesrepublik Deutschland. Wir sagen das sehr offen, wir wissen das noch nicht. Sie wollen aber Entscheidungen in die Wege leiten, ohne das genau zu wissen. Das ist der Unterschied, und das ist nicht einmal gemeinsame Meinung aller verantwortlichen Politiker in der Union, wie wir hier gehört haben. Herr Kollege Klein, ich füge noch den Namen Vöth, Intendant des Bayerischen Rundfunks, hinzu, der sich vorgestern in einem eindrucksvollen Interview keineswegs mit den Plänen identifiziert hat, die Sie heute hier offengelegt haben.
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Wir sollen Ihnen auf einem Wege folgen, wo Sie selber nicht einig sind, meine Damen und Herren. Das macht die Sache furchtbar schwierig.
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Die Industrienationen - das wird wohl gemeinsame Erkenntnis sein - stehen am Anfang einer dramatischen Expansion der Kommunikationsmöglichkeiten. Die politische Dimension der sich dynamisch entwickelnden Kommunikationstechnik liegt in den weitreichenden gesellschaftlichen Folgen, in den Chancen und in den Risiken dieser Entwicklung für die Freiheitsräume der Bürger. Selbst wenn wir politische Rahmenbedingungen voraussetzen, kann die neue Technik auf längere Sicht das Kommunikationsverhalten der staatlichen und privaten Institutionen und Unternehmen, der sozialen Gruppen und nicht zuletzt breiter Bevölkerungsschichten erheblich verändern. Diese Veränderung kann zum Guten und zum Schlechten erfolgen. Schon jetzt werden konkrete Einzelheiten dieser Entwicklung sichtbar.
Erstens. Vor wenigen Wochen haben die Feldversuche für Bildschirmtext für Nordrhein-Westfalen und Berlin begonnen. Damit endete die Phase der ausschließlich theoretischen Überlegungen.


Zweitens. Seit Anfang dieses Monats strahlen die Rundfunkanstalten der Länder bundesweit versuchsweise Videotext als zusätzlichen Rundfunkdienst aus, und hier haben sich erfreulicherweise die Rundfunkanstalten mit der Presse über eine Aufteilung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten geeinigt. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung aus dem Jahre 1976 den Wunsch geäußert, daß solche Kooperationsformen entwickelt werden mögen. Dies ist eine solche Kooperationsform. Ich begrüße das ausdrücklich, und ich stelle auch mit Befriedigung fest, daß manche Töne aus dem Bereich der Verleger nicht mehr zu hören sind. Die Verleger haben meines Erachtens gesehen und sehen, wie wichtig es ist, diese Zweiteilung unserer Medienstruktur zu bewahren, nämlich eine privatwirtschaftlich organisierte Presse und das Rundfunksystem, wie wir es haben.
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Die Verleger sehen, daß sie ihre eigene Position gefährden, wenn sie sich hier allzuweit nach vorn wagen, ohne zu wissen, wohin die Reise geht.
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Drittens. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf für das Kabelpilotprojekt in Ludwigshafen eingebracht. In diesem Gesetzentwurf wird zum erstenmal die Möglichkeit für eine kommerzielle Beteiligung privater Anbieter am Hörfunk und Fernsehen eröffnet. Damit werden erstmals Private in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treten. Nach dem Beschluß der Regierungschefs der Länder vom 11. Mai 1978 sollten die Pilotprojekte als soziale und technische Experimente angelegt und zurücknehmbar sein. Wenn sie einen Sinn haben sollen, müssen sie zurücknehmbar sein. Wir dürfen also nicht in eine Lage kommen, daß Pilotprojekte als Präjudizentscheidungen für Wege begriffen und angenommen werden, die dann zementiert werden.
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Sie müssen echt sein, und sie dürfen nicht eine politische Vorentscheidung darstellen. Dies gilt auch für das Projekt Ludwigshafen; ich sage das mit allem Nachdruck.
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Viertens. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die gemeinsame Erprobung eines Fernsehsatelliten, der kürzlich unterzeichnet worden ist, ist ein weiterer Schritt in die medientechnologische Zukunft. Die Bundesregierung hat Vorkehrungen getroffen, daß hierdurch die medienpolitischen Strukturen beider beteiligten Länder nicht präjudiziert werden.
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Noch ist offen, ob diese leistungsfähigen neuen Nachrichtentechnologien der Gesellschaft nützen oder schaden werden. Diese Frage muß doch erlaubt sein, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht nur eine juristische Debatte über Verfassungsrecht. Wir müssen uns doch als Politiker klarwerden, welchen Nutzen oder welchen Schaden diese Gesellschaft hat.
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Ich will keinen Bürger bevormunden. Bitte, unterstellen Sie mir das nicht. Aber ich bin der Meinung, daß wir als verantwortliche Politiker, als verantwortliche Parteien dieser Republik uns eine Meinung über das künftige Mediensystem bilden müssen. Das ist ja nicht nur eine Einzelentscheidung, das ist eine Summe von Entscheidungen.
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Noch ist offen, ob die politischen Entscheidungsträger dem Druck einseitiger Interessen unterliegen oder ob Regierungen und Parlamente den offenen Dialog mit dem Bürger und der Gesellschaft wagen, wie es der Kollege Schmude hier gefordert hat.