Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
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wir gedenken unseres Kollegen Richard Reitzner, der am 11. Mai verstorben ist. Mit ihm verläßt uns einer aus 'dem Kreise derer, die von Anfang an die politische Verantwortung im Deutschen Bundestag getragen haben.
Richard Reitzner ward am 19. August 1893 in Einsiedel bei Marienbad im Sudetenland geboren. Er besuchte die Lehrerbildungsanstalt in Hollabrunn in Niederösterreich und war lange Jahre als Lehrer tätig. Am 1. Weltkrieg nahm er als Offizier der österreichischen Armee teil. 1920 trat er der Deutschen Sozialdemokratischen Partei in der Tschechoslowakei bei und wurde dort führend tätig. Er bekleidete in der Bezirks- und Gemeindeverwaltung verantwortungsvolle Ämter.
1938 mußte er als Gegner des Nationalsozialismus seine Heimat verlassen. Er lebte in England und leitete dort die Flüchtlingsfürsorge der Sudetendeutschen in London. Nach dem 2. Weltkrieg widmete er sich in Bayern dem politischen Wiederaufbau. Sein Wirken galt vor allem den Nöten der Vertriebenen und der Flüchtlinge. 1947 und 1948 war er Stellvertretender Staatssekretär für das Flüchtlingswesen in Bayern. Er bekleidete 1948 unid 1949 das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bayern. Er war Geschäftsführender Vorsitzender der Seliger-Gemeinde und Präsidiumsmitglied des Sudetendeutschen Rates. Hier im Hause war er führendes Mitglied des Ausschusses für Heimatvertriebene und des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik.
Ich spreche den Hinterbliebenen unid der durch diesen Verlust betroffenen Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Anteilnahme des Hauses aus. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Für den verstorbenen Abgeordneten Finckh ist der Abgeordnete D. Hahn ({1}) am 9. Mai
1962 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gedeihliche Zusammenarbeit.
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert um die
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rutschke, Ramms, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Keller, Opitz, Murr, Ollesch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache IV/ 404 -
als Punkt 8 b) der Tagesordnung;
Erste Beratung des von ,der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung ,des Spar-Prämiengesetzes -Drucksache IV/ 407 -
als Punkt 6 b) der Tagesordnung;
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes - Drucksache IV/ 408 -
als Punkt 9 b) der Tagesordnung. Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai 1962 beschlossen, zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 ({3}),
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 ({4}).
Zum
Haushaltsgesetz 1962
hat der Bundesrat eine Entschließung angenommen, die als Anlage 2 dem Sitzungsprotokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 111. Mai 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Neunte Verordnung zur Änderung dse Deutschen Zolltarifs 1962 ({5}) - Drucksache IV/ 361 - keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 401 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 10. Mai 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. Juni 1959 das Energie-Gutachten der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e. V. vorgelegt. Es ist als Drucksache IV/ 394 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Mai 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. EWG-Getreidemarktordnung - Drucksache IV/ 332 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 400 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem
11. Mai 1962 ein Gutachten über die Organisation und Wirt1246 

Vizepräsident Dr. Dehler
schaftlichkeit des Bundesministeriums für Verkehr erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne in gewissen Industriezweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6}) - Drucksache IV/ 398 - dem Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis Ende Mai überwiesen.
Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({7}).
Ich rufe zunächst eine Frage auf, die den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen berührt. Die Frage X/7 - deis Herrn Abgeordneten Peiter -:
Welcher Auffassung ist das Bundesgesundheitsministerium hinsichtlich der Anwendung von Richtzahlen bei der Prüfung der Angemessenheit ärztlicher Verordnungen bei Mitgliedern von Pflicht- und Ersatzkassen und der daraus resultierenden Regreßpflicht der Ärzte?
wird vom Herrn Bundesarbeitsminister beantwortet. - Bitte.