pohlmann (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Böhm hat eben von Eile gesprochen. Ich meine, daß dieses Betriebsverfassungsgesetz in einem beachtlichen Tempo durchgezogen worden ist. Schnelligkeit birgt nur immer die Gefahr in sich, daß man allzu großzügig über die verschiedenen Probleme hinweggeht. Auch der Rechtsausschuß hat das zu spüren bekommen, denn die Fassung des federführenden Ausschusses nach der zweiten Lesung haben wir erst zwei Tage vor unserer Beratung erhalten, nebenbei gesagt: eine Fassung, die nach 150
von der Koalition und der Opposition gestellten Änderungsanträgen nur noch wenig mit dem Regierungsentwurf zu tun hat. Ich überlasse es der Bundesregierung, sich Gedanken über den Wert ihres Entwurfes zu machen.
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Meine Damen und Herren, dieses Eiltempo hatte auch zur Folge, daß abgesehen von Fragen der Praktikabilität - auch einige schwerwiegende rechtliche Bedenken nicht in dem Maße beraten und behandelt worden sind, wie es der Gesetzgeber tun sollte, der ja verpflichtet ist, ein nach allen Seiten hin, auch nach der verfassungsrechtlichen Seite, einwandfreies Gesetz zu erstellen.
Ich fühle mich deshalb verpflichtet, an dieser Stelle noch ein paar Worte zu der rechtlichen Problematik zu sagen, zumal eine Reihe namhafter Verfassungs- und Arbeitsrechtler in der einschlägigen Literatur sehr beachtenswerte Bedenken angemeldet haben.
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Herr Kollege Farthmann hat heute morgen den meiner Ansicht nach untauglichen Versuch mit noch untauglicheren Mitteln unternommen, diese Gutachten vom Tisch zu bringen. Ich glaube, Herr Kollege Farthmann, so einfach sollte man es sich nicht machen. Wir werden uns zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal an diese Ihre Worte erinnern.
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Wir sollten, wie ich glaube, das, was hier gesagt wird, sehr ernst nehmen. Unser Änderungsantrag, den der Kollege Ruf begründet hat, zielt genau darauf ab, diese Bedenken zu beseitigen.
Auf einen schwerwiegenden Mangel dieses Betriebsverfassungsgesetzes hat der Kollege Ruf schon hingewiesen, nämlich die Ausklammerung des Problems der Neuregelung der Mitbestimmung im Unternehmensbereich. Hier wird eine betriebsverfassungsrechtliche Ordnung erstellt, bevor überhaupt feststeht, auf welchem unternehmensrechtlichen Aufbau sie sich erheben soll. Ich halte das für einen ausgesprochen schwerwiegenden Mangel. Ich möchte dazu aber jetzt keine weiteren Ausführungen machen.
Das zweite, auf das ich eingehen möchte, sind die Einigungsstellen. Es ist festzuhalten - und dies hat auch schon der Kollege Ruf getan -, daß der Entwurf durch die zahlreichen und in ihren Auswirkungen weitreichenden Einigungsverfahren mit einem System - und ich betone es noch einmal: mit einem System - der Zwangsschlichtung durchzogen ist. Herr Kollege Schmidt ({3}), Sie lehnten dieses Wort ab, Sie bezeichneten es als Popanz. Aber Sie kommen auch nicht darum herum, daß diese Einigungsstellen verbindlich entscheiden und daß eine richterliche Nachprüfung nur hinsichtlich des Ermessensmißbrauchs besteht.
Die Handlungs- und Entschließungsfähigkeit des Unternehmers ist in wesentlichen Fragen der Lohnpolitik, der Personalplanung, im Bereich der Rationalisierung und in zahlreichen Einzelfragen - ich

denke hier insbesondere an das Beschwerderecht des § 85 Abs. 2 - eingeschränkt, und nicht nur eingeschränkt, sondern einer potentiellen Fremdbestimmung unterworfen.
Um es ganz deutlich zu machen: Mir geht es nicht um die Einigungsstelle als solche. Eine solche Einigungsstelle haben wir ja auch schon im alten Gesetz gehabt. Mir geht es hier um die unverhältnismäßige Ausweitung dieser Einigungsstellen und die damit verbundene Frage der Verfassungskonformität. Ich glaube, daß niemand in diesem Hohen Hause bestreitet, daß die Art. 2 und Art. 14 unseres Grundgesetzes einen gewissen Schutz der Handlungs- und Entschließungsfähigkeit des Unternehmers beinhalten. Das heißt nicht, daß ich hier einer uneingeschränkten Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Unternehmers das Wort reden will. Es besteht sicherlich kein Zweifel, daß sich Beschränkungen aus dem Sozialstaatprinzip ergeben. Aber auch die Erfüllung sozialstaatlicher Postulate findet insbesondere im Grundrechtsteil ihre Schranke, vor allem dann, wenn der Unternehmer im Kernbereich seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht eingeschränkt wird. Genau das aber geschieht durch die Einführung der Vielzahl von Einigungsstellen und ihre umfassenden Kompetenzen. Das muß man ja in einem Zusammenhang sehen. Das hat nach meiner Auffassung eine unverhältnismäßige Einschränkung des Freiheitsraumes nicht nur des Unternehmers, sondern auch des Betriebsrates zur Folge. Den Verfassungsrechtlern ist Recht zu geben, wenn sie den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem zweifellos ver-
') fassungsmäßiger Rang zukommt, bei dieser Vielzahl der Einschränkungen als verletzt ansehen.
Diese Bedenken werden ausgeräumt, wenn Sie unseren Änderungsanträgen z. B. zu § 85, § 87, § 95, § 112 und § 113 zustimmen könnten.