johannes fechner (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin sehr
froh, dass wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden
können, weil wir damit eine EU-Richtlinie umsetzen
- das ist der Anlass für dieses Gesetz -, was bei der Vorgängerregierung liegen geblieben war. Sie sehen also:
Wir reden nicht nur vom Schutz von Kindern, sondern
wir handeln auch, und wir schließen mit diesem Gesetz
zum Schutz der Kinder wichtige Strafbarkeitslücken in
Deutschland.

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Dabei sind wir uns bewusst, dass wir mit dem Strafrecht allein den Missbrauch von Kindern sicherlich nicht
verhindern können. Dazu brauchen wir Präventionsprojekte wie das Projekt „Kein Täter werden“ in Berlin oder


ein ähnliches Projekt in Baden-Württemberg. Wir unterstützen das Projekt „Kein Täter werden“ in diesem
Haushaltsjahr mit zusätzlichen 150 000 Euro.

Natürlich, die besten und strengsten Gesetze helfen
nichts, wenn wir bei den Ermittlungsbehörden, etwa bei
der Polizeidienststelle vor Ort, nicht die technische und
auch nicht die personelle Ausstattung haben, die für die
Verbrechensbekämpfung benötigt werden.

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Ich bin gespannt, was zu diesem für mich wesentlichen
Aspekt im Untersuchungsausschuss zum BKA herauskommt; denn die entscheidende Frage ist: Was können
wir hier verbessern?

Es gibt in Deutschland Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch, die wir mit diesem Gesetz schließen wollen.
Wichtig ist mir, dass wir das Strafmaß für den Besitz von
Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre erhöhen; das
halte ich für eine wichtige Maßnahme. Das Erstellen, das
Verbreiten und der Besitz sogenannter Posingbilder werden zukünftig nach dem StGB explizit als Kinderpornografie strafbar sein. Ich halte es für ganz wichtig, dass
wir hier ein klares Kriterium gefunden haben und im Gesetz definiert haben, wann etwas als Kinderpornografie
strafbar sein soll.

Wir haben klar definiert, wann ein Bild eines nackten
Kindes oder eines Jugendlichen als pornografisch und
damit strafbar einzuschätzen ist, nämlich dann, wenn das
Bild oder das Video die unbekleideten Genitalien oder
das unbekleidete Gesäß eines Kindes zeigt oder wenn
ein Kind bzw. ein Jugendlicher in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung abgebildet ist. Zudem
macht sich nach unserer Neuregelung strafbar, wer mit
kommerziellen Absichten Nacktbilder von Jugendlichen, die die Schwelle zur Pornografie, die ich gerade
beschrieben habe, nicht erreichen, herstellt oder anbietet.

Wir beschließen noch viele weitere wichtige Maßnahmen. Da möchte ich dem Kollegen Wiese allerdings
nicht vorgreifen. Ich will nur benennen, dass wir das
Cybergrooming zukünftig explizit unter Strafe stellen.
Ich finde, eine wichtige Maßnahme ist auch, dass wir die
Verjährungsfrist deutlich verlängern. Sie sehen also: Wir
nehmen den Schutz der Kinder sehr ernst. Wir schließen
Strafbarkeitslücken im Gesetz zum Wohle der Kinder in
Deutschland.

({2})

Aber auch den höchstpersönlichen Lebensbereich von
Erwachsenen schützen wir zukünftig besser, etwa indem
wir die Personen, die in einer hilflosen Situation fotografiert und dadurch zur Schau gestellt werden, strafrechtlich schützen. Strafbar macht sich zukünftig auch, wer
unbefugt ein Bild - das Wort „unbefugt“ ist ein ganz
wichtiges Korrektiv im Gesetzestext - herstellt und dabei dem Ansehen der fotografierten Person erheblich
schadet. Wir haben ja heute die Situation, dass Smartphones und damit Kameras und Videokameras allgegenwärtig sind. Sofort ist jemand da, der auf den Auslöser
drücken und knipsen kann. Ich finde, angesichts dieser
technischen Entwicklung müssen wir den höchstpersönlichen Lebensbereich, nicht nur der Kinder, sondern
auch der Erwachsenen besser schützen.

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Sie sehen also: Wir haben in Umsetzung der EURichtlinie präzise Regelungen für das Strafgesetzbuch
zum Schutz der Kinder in Deutschland getroffen. Da in
manchen Medien anscheinend noch Unklarheiten bestanden, möchte ich ausdrücklich auf Folgendes hinweisen: Die Sorge, dass die journalistische Bildberichterstattung durch dieses Gesetz in irgendeiner Form
eingeschränkt werden könnte, ist unbegründet. Wir haben in einer Vorschrift explizit geregelt, dass die journalistische Bildberichterstattung und wissenschaftliche Tätigkeiten von der Strafbarkeit ausgeschlossen sind. Da
auch viele Eltern nach Medienberichten Sorge hatten, ist
es mir ebenso wichtig, zu sagen: Wenn Eltern ihre kleinen Kinder im Familienurlaub nackt am Strand spielend
fotografieren, dann ist das nicht strafbar, auch dann
nicht, wenn solche Fotos verbreitet werden. Es war uns
ganz wichtig, dass solche privaten Fotos nicht kriminalisiert werden.

Zusammengefasst: Wann sind Nacktfotos von Kindern strafrechtlich problematisch? Das ist bei der Herstellung, beim Besitz oder beim Erwerb von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen der Fall, wenn das
Bild vom Täter mit der Absicht, es zu verkaufen, also einem Dritten gegen Entgelt zugänglich zu machen, hergestellt wurde oder wenn es sich um pornografische Bilder
handelt, wobei wir im Gesetz ganz klar definiert haben,
wann diese Schwelle erreicht ist.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz verbessern wir den Schutz der Kinder vor Missbrauch, und wir
schützen den höchstpersönlichen Lebensbereich von
Bürgerinnen und Bürgern, ganz unabhängig vom Alter.
Es ist deshalb ein wichtiges und sinnvolles Gesetz, dem
wir alle einvernehmlich zustimmen sollten.

Herzlichen Dank.

({4})