Gregor Gysi (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz sicherlich gibt es vielfach in der Bundesrepublik Deutschland Bedrükkung über die Vorgänge, die wir inzwischen täglich erleben müssen, die man als einen flächendeckenden Brand in der Bundesrepublik bezeichnen kann,
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einen Brand, der durch rechtsextremistischen Terror verursacht wird.
Ich frage zunächst: Warum war es nicht möglich, daß wenigstens ein Drittel der Mitglieder dieses Hauses unmittelbar nach Solingen durchsetzte, daß eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfand, um der Verantwortung der Politik gerecht zu werden?
Ich frage: Warum ist es bei diesen Themen in diesem Bundestag nie möglich, daß wir etwas richtig beim Namen benennen? Immer wieder sorgt die CDU/ CSU-Fraktion dafür, daß die Überschrift über dieses Thema verwässert klingt. Noch nie hatten wir den Begriff „rechtsextremistischer Terror" in ein Thema fassen können, das sich genau damit beschäftigt hat. Da ist allgemein von Gewalt oder Extremismus die Rede. Es wird Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt - wobei beides sicherlich deutlich zu kritisieren ist. Nur, das gegenwärtige Problem in der Bundesrepublik Deutschland ist nun einmal der Rechtsextremismus, und dann muß man es auch entsprechend benennen. Auch heute haben wir wieder ein Thema, das so allgemein gefaßt ist und das so viele Themen miteinander vermischt, daß letztlich eine Verwässerung dabei herauskommen muß. Ich glaube, damit fängt es schon an: Wer ein Thema nicht beim wirklichen Namen nennt, wird auch nicht in der Lage sein, die Ursachen zu ergründen und die notwendigen Wege zur Beseitigung dieser Ursachen zu finden.
Es ist doch wohl in den letzten Jahren auf diesem Gebiet eine Menge vernachlässigt worden, und ich frage mich: Wo bleibt denn nun eigentlich einmal der mutige Schritt nach vorn? Heute sollte es unter anderem um die Frage der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in dieser Bundesrepublik Deutschland gehen. Wo kommt denn nun einmal der kühne Schritt, daß wir sagen: „Ja, die Einbürgerung wird
wirklich umfassend und wesentlich erleichtert" oder: „Die doppelte Staatsbürgerschaft wird wesentlich erleichtert" oder: „Wir führen das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger ein, die hier fünf Jahre oder länger leben und arbeiten, und das rechtmäßig, und die wir an politischer Verantwortung beteiligen wollen"? Das ist übrigens auch deshalb notwendig, damit sich das gesellschaftliche Bewußtsein verändert.
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Wahlrecht, wie ich finde, nicht nur auf der kommunalen Ebene, sondern auf allen Ebenen. Das verändert nämlich die Haltung dieser ausländischen Bürgerinnen und Bürger zu uns, weil sie eine andere Verantwortung übertragen bekommen, und wenigstens langfristig verändert es auch die Einstellung der Deutschen zu ihnen, weil sie irgendwie mitbekommen, daß sie jetzt voll gleichberechtigt sind, daß sie dann eben nicht mehr Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind, die von wichtigen politischen Rechten ausgeschlossen sind. Nichts dergleichen habe ich als wirklich mutigen Schritt nach vorn hier und heute gehört.
Ich bedauere es ebenso, daß nicht deutlich gesagt wird, welchen Anteil die Politikerinnen und Politiker - und sicherlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien - daran haben, daß es zu solchen rassistischen Stimmungen kommen konnte. Das Vokabular, das bei der Asyldebatte in den letzten Jahren benutzt worden ist, war eine Katastrophe, und es wird Zeit, daß man sich wenigstens dafür entschuldigt, dieses Vokabular ein für allemal zurückstellt und nicht mehr benutzt in der politischen Sprache dieser Bundesrepublik Deutschland. Ich will hier die Begriffe nicht aufzählen; ich habe das häufig genug getan.
Ich erinnere daran, daß wir unmittelbar nach Hoyerswerda beantragt haben, eine Aufklärungskampagne gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus unter Einbeziehung der positiven Seiten einer multikulturellen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu starten, von der Größe, dem Umfang, den Kosten her der Anti-AIDS-Kampagne ähnlich. Wie oft haben wir diesen Antrag behandelt? Selbst Mittel sind zur Verfügung gestellt worden. Letztlich ist nichts passiert. Wir haben diese Kampagne bis heute nicht. Es gibt keine wirkliche Aufklärung in einem antirassistischen Sinne, wie wir sie dringend benötigen würden. Das ist, wie ich meine, auch eine wichtige Aufgabe von Bildung und Kultur.
Hier ist heute von Konfliktpädagogik gesprochen worden, und es ist auch davon gesprochen worden, daß Sekundärtugenden wichtig sind. Ich will mich in die alten Auseinandersetzungen der Bundesrepublik hier nicht einmischen; aber ich frage mich wirklich, weshalb das alles ohne jeden Anflug von Selbstkritik gesagt werden kann. Wer spricht denn immer davon, daß sich Leistung wieder lohnen muß, und macht damit gleichzeitig deutlich, daß diejenigen, die zur Leistung nicht fähig sind, eigentlich an den Rand dieser Gesellschaft gehören? Wer will denn immer wieder Sozialkürzungen gerade für jene, die sozial sowieso schon am schwächsten sind? Wer nimmt es denn hin, und zum Teil auch noch mit Spott, wenn Zehntausende durch Arbeitslosigkeit ins Unglück
gestürzt werden, schiebt es auf Fehler des Managements und meint, das Ganze sei normal? Ich finde eben nicht, daß es normal ist.
Ich sage Ihnen: Was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben - das meine ich jetzt für alle, damit greife ich gar nicht Sie persönlich an -, wie mit Politikerinnen und Politikern umgegangen worden ist, wie sie aus ihren Ämtern verdrängt werden - nicht daß sie ihre Ämter aufgeben, wenn sie sich falsch verhalten haben, aber wie das Ganze geschieht -, das hat wohl keinen Beitrag dazu geleistet, daß man sagen kann: Politikerinnen und Politiker achten wenigstens selbst die Würde des anderen, auch des politischen Gegners. Oder mußten wir nicht erst heute zur Kenntnis nehmen, daß aus der Bundesregierung Dossiers über einen zumindest ehemaligen Oppositionsführer verteilt worden sind, um ihn restlos, auch rufmäßig, zu ruinieren? Nicht offene politische Auseinandersetzung ist das, nein, heimlich wird da denunziert. Das ist die übliche Methode der Auseinandersetzung zwischen Menschen in der Politik geworden. Sie können mir viel nachsagen: daß ich in der Sache oft hart und auch scharf bin. Aber einen solchen Umgang mit Menschen können Sie mir in keinem einzigen Fall nachsagen, und den wird es auch nicht geben. Ich habe ihn in dieser Extremität erst hier in der Politik kennengelernt, nicht in der alten Volkskammer, sondern im Bundestag.
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- Ich spreche nicht von der DDR davor. Ich sage: hier in der Politik. Davor war ich ja nicht drin. Ich muß sagen: Es hat mich erschüttert, was ich diesbezüglich hier erlebt habe: wie klein die Unterschiede oft in der Sache sind, aber wie ganz ernst es wird, wenn es darum geht, jemanden aus seiner Position zu verdrängen, damit andere diese Position einnehmen können, ob es nun Minister oder Parteivorsitzende sind oder was auch immer.
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Das finde ich unerträglich, und das ist für die Jugend ein geradezu furchtbares Beispiel.
Wenn wir Jugend einbeziehen wollen: Warum lassen Sie uns nicht auch dort einen mutigen Schritt gehen und z. B. Jugendliche ab 16 Jahre das aktive Wahlrecht in Anspruch nehmen, damit auch sie entsprechend ihrer Reife politische Verantwortung übernehmen können? Gehen wir doch einmal kühne Schritte und nicht immer zaghafte, wie sie bisher hier vorgeschlagen werden: kleinste Korrekturen.
Es gab andere Zeiten, wo sehr schnell Maßnahmen ergriffen worden sind. Ich erinnere Sie an die Zeit der RAF-Anschläge. Damals wurde z. B. sofort der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgefaßt, weil man sagte: Man kann so schlecht die einzelne Tat nachweisen. Nun frage ich Sie: Warum wird dieser Straftatbestand heute eigentlich nie angewandt? Warum ist die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation, die sich
Gewaltakte und anderes vornimmt, nicht eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung?
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Warum gibt es nicht eine einzige diesbezügliche Anklage? Da entsteht immer wieder derselbe Eindruck: Wenn es um einen deutschen Bankdirektor geht, dann wird die Politik aktiv, dann werden auch Teile der Justiz und der Polizei sehr aktiv. Wenn es um eine türkische Mutter und um türkische Kinder geht, dann wird damit viel lascher umgegangen. Nach unserer Rechtsordnung ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Aber in der Politik ist das noch lange nicht durchgesetzt. Das wäre ein wichtiges humanistisches Anliegen.
Ich sage Ihnen: Diese Dinge entwickeln sich weiter. Heute hat der Präsident des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen, daß es gar nicht in erster Linie Skins sind, die das Ganze veranlassen, sondern daß die Täter oft aus der gesellschaftlichen Mitte kommen. Das macht mich noch bedrückter.
Wir erleben nicht nur Ausländerfeindlichkeit. Wir erleben jetzt auch schon Feindseligkeit gegen sozial ausgegrenzte Gruppen. Ich nenne die Angriffe auf Obdachlose, ich nenne die Angriffe auf Menschen mit Behinderungen. Und vergessen Sie nicht, daß auch der Antisemitismus ganz bedenklich zunimmt.
Hier sehe ich nicht einmal im Ansatz ein Gesamtkonzept der Bundesregierung, wie gegen all diese Erscheinungen im Komplex vorgegangen werden soll.
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Es gäbe aber durchaus Möglichkeiten - sie sind schon vielfach vorgeschlagen worden -, so daß ich nicht akzeptieren kann, daß man völlig ratlos ist.
Natürlich gibt es viele Fragen, die man nicht beantworten kann. Ich weiß auch, daß die Ursachen für Rechtsextremismus sehr vielfältiger Natur sind. Es gibt ökonomische Ursachen, die mit der Angst zu tun haben, daß der Binnenmarkt ungenügend geschützt wird. Es gibt soziale Ursachen, die mit Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu tun haben. Es gibt leider einen Abbau von Kultur und Bildung und einen Abbau von Freizeiteinrichtungen gerade für Jugendliche und gerade in den neuen Bundesländern.
Es gibt psychologische Ursachen. Wenigstens auf eine möchte ich eingehen. Diese hat damit zu tun, daß insbesondere Ostdeutschen, aber nicht nur Ostdeutschen, sondern auch immer mehr Menschen in den alten Bundesländern, die am Rande der Gesellschaft stehen, ihr Selbstbewußtsein systematisch zerstört wird. Die rechtsextremistischen Anführer bieten solchen Menschen, insbesondere jungen Menschen, Selbstbewußtsein zum Nulltarif an, nämlich über ihre Nationalität.
Es gibt politische Ursachen. Diese hängen mit der Art und Weise zusammen - worauf ich bereits einging -, wie wir miteinander umgehen und wie wir Politik betreiben.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Viele haben hier nach der Asyldebatte behauptet: Wenn das Asylrecht

faktisch abgeschafft ist, dann ist den Rechtsextremisten die Grundlage entzogen worden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsextremismus hat danach einen weiteren Auftrieb erhalten. Täglich werden mehr Häuser angesteckt, täglich wird das Leben von mehr Menschen angegriffen und zum Teil auch ausgelöscht. Ich sage Ihnen, so hart es klingt: Solingen war auch eine Art Antwort auf unsere Asyldebatte und die faktische Abschaffung des Asylrechts. Das empfinde ich als die eigentliche Katastrophe und schäme mich auch dafür.