With (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Gesetzentwurfes der GRÜNEN täuscht. „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit im Schwangerschaftskonflikt" , so heißt es. Es handelt sich nicht um ein Gesetz zur Beratungsverbesserung oder Gewährung von Erleichterungen im Schwangerschaftsfall. Die Vorlage streicht in Wahrheit - hier ist es gesagt worden - jede bisherige Strafbarkeit der Abtreibung ersatzlos, bezeichnet als schwere Körperverletzung den Abbruch gegen den Willen einer Frau und gewährt - nicht zu vergessen - für jeden Abbruch durch Ärzte die Leistung der Krankenkassen.
Mittelpunkt der Begründung der GRÜNEN sind die Sätze:
Während einer Schwangerschaft bilden Mutter und Embryo eine untrennbare Einheit. Deshalb kann der Embryo nicht als eigenes Rechtssubjekt angesehen werden.
Dahinter kann wohl nur der Grundgedanke stecken, daß werdendes Leben grundsätzlich allein im Verfügungsrecht der Frau steht. Ich spreche nicht von der Verfügungsgewalt.
Das widerspricht der Position der SPD deutlich, wie wir uns auch immer gegen den Slogan gewandt haben: Mein Bauch gehört mir. Das widerspricht der Auffassung der SPD, gleichgültig, zu welcher Form der Strafrechtsregelung sich der einzelne Abgeordnete in freier Abstimmung 1974 hier im Bundestag bekannt hat. Beim Einbringen der Fristenregelung habe ich 1973 in diesem Haus u. a. ausgeführt:
1. Werdendes Leben ist grundsätzlich geborenem gleichzuachten; das ist wesentlich und wichtig.
2. Wegen des untrennbaren Zusammenhangs des werdenden Lebens mit dem der Mutter ist es jedoch gerechtfertigt und notwendig, die Verantwortung der Mutter mehr als bisher einzubeziehen und deshalb den strafrechtlichen Schutz für das werdende Leben anders zu gestalten als für das geborene.
3. Die Rate der kriminellen Aborte ist zu senken und auf die Dauer die Rate der Aborte überhaupt.
4. Es sollte die Möglichkeit einer ärztlichen Beratung geschaffen werden, die die Schwangere auch anzunehmen bereit ist.
Wir haben dazu eine ganze Reihe von begleitenden Maßnahmen eingeführt, z. B. die Krankenkassenleistung für rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche. Das war damals seit Bestehen des Strafgesetzbuches, so meine ich, der erste wirklich gelungene Versuch zur Reform des Abtreibungsparagraphen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied 1975, daß die Fristenregelung dem Grundgesetz widerspreche, wie ich noch immer meine, zu Unrecht. SPD und FDP haben daraufhin in Respektierung dieser Entscheidung die sogenannte Vierer-Indikationenregelung eingeführt. Sie gilt noch heute. Wir meinen, daß sich diese Vorschriften im Grunde bewährt haben. Die Anwendung ist freilich leider sehr unterschiedlich und zum Teil sehr zu bedauern. Wir meinen aber auch, daß nicht immer und immer wieder - von wem und wo auch immer - der Versuch unternommen werden sollte, sie zu ändern. Daß wir jede Verbesserung der begleitenden Maßnahmen umfassend unterstützen, steht außer Frage. Daß seit dieser Reform Besserungen eingetreten sind, steht - trotz manch gegenteiliger Behauptungen - ebenso außer Frage. Gab es vor der Reform Jahr für Jahr im Schnitt 100 tote Frauen infolge eines verbotenen Eingriffs, gibt es derartige Fälle heute praktisch nicht mehr. War damals die Rede von einer Abbruchrate von jährlich 250 000 bis 260 000 Fällen - die Bischöfe schätzten die Zahl höher ein -, liegen heute die Schätzungen vergleichsweise niedriger.
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- Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Jäger: Genau kann sicher niemand den Unterschied feststellen. Die Tendenz weist aber deutlich eher nach unten als nach oben, so auch die Zahlen - darauf darf ich verweisen - der bei den Krankenkassen registrierten Fälle von Anträgen auf Leistungen der Jahre 1985, 1986 und 1987; ich habe sie mir gestern vom Ministerium geben lassen. Für 1988 haben wir noch keine Zahlen. Sie gingen von 91 884 über 90 387 auf 87 386 zurück. Diese Abwärtskurve ist, meine ich, eindeutig.
Gleichwohl - das muß eingeräumt werden - gibt es zu viele Abbrüche und zuviel Verzweiflung und stummes Leiden.
Die Frauen meiner Fraktion haben deshalb am 21. Juni 1988 mit gutem Grund ein Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien mit dem Vorschlag für einen 22-Punkte-Katalog im Bundestag eingebracht. Ich wünschte, wir kämen damit weiter voran, ehe wir immer wieder mit Fragen nach den Strafnormen beschäftigt werden. Den Grundsatz unseres Konzeptes können sicher alle hier im Raum unterschreiben: Hilfe statt Strafe.
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Für die Union besteht gleichwohl kein Anlaß, sich bei dem Antrag der GRÜNEN selbstgerecht im Sessel zurückzulehnen; denn Teile von ihr haben mindestens im selben Ausmaß zur Verunsicherung beigetragen, freilich mit anderen Vorschlägen und Maßnahmen.