krockert (NA), 1978-05-12:
Herr Kollege Schäuble, dieses Problem ergibt sich immer dann, wenn man ein zunächst gemeinsames Förderungskonzept in einen steuerlichen und einen Zuschußbestandteil aufteilt. Hier ist also gar nichts groß zuzugeben. Nur, wir sind deshalb auch bescheidener und reden nicht von Gleichgewicht. Darüber rede ich gerade, nämlich, daß Sie mit dem Begriff „Gleichgewicht" etwas unternehmen, was bei denjenigen, die es mit ihren Augen und Ohren sehen und hören, ganz falsche Vorstellungen erwecken muß. Offenbar, so sagte ich, ist dieser Begriff bloß gewählt worden, um den Anschein einer höheren, ausgewogenen Gerechtigkeit zu vermitteln, als ob im Unterschied zu dem Kompromiß, den die Bundesregierung ihrerseits mit den Ländern eingehen will, nicht etwa nur andere Zahlen, andere Quantitäten ins Spiel gebracht wurden, sondern darüber hinaus eine Art übergeordnetes Maß, das seinen Sinn und seine Rechtfertigung in sich selber trägt: „Gleichgewicht"!
Dadurch sollte sich also niemand verwirren lassen. Wenn die CDU/CSU die Ausschußvorlage heute ablehnt, dann will sie nur: noch weniger Zuschüsse, noch mehr Steuererleichterungen. Das ist alles. Dahinter steckt weder eine höhere Weisheit noch eine bessere Gerechtigkeit. Wegen der Nachteile, die mit der Umwandlung von noch mehr Zuschußmitteln in Steuermitteln verbunden sind und die wir heute

noch einmal beschrieben haben, lehnen wir genau dies nach wie vor ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit der Bundesregierung darin übereingestimmt, daß die Auswirkungen der steuerlichen Regelung in Grenzen gehalten werden müssen. Deshalb mußte sichergestellt werden, daß nicht für ein und dieselbe Maßnahme sowohl ein Zuschuß als auch eine steuerliche Vergünstigung in Anspruch genommen wird. Wer für seine Investition die beachtlichen staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen will, muß sich für eines von beiden entscheiden. Dieses Kumulierungsverbot und dieser Optionszwang gelten nicht nur zwischen Zuschüssen und Abschreibung für Herstellungsaufwand, sondern schließen auch den Erhaltungsaufwand für nutzungswertbesteuertes Eigentum ein, der auf zehn Jahre verteilt abgezogen wird. Auch Investitionszulagen dürfen weder neben den Zuschüssen für Modernisierung noch neben den steuerlichen Vergünstigungen für die gleiche Maßnahme in Anspruch genommen werden. Es versteht sich, daß diese Kumulierungsanschlüsse nicht auf die Person, nicht auf den Eigentümer, sondern auf die Maßnahme bezogen sind. Die Option ist dabei ausdrücklich nicht auf energieeinsparende Maßnahmen beschränkt, sondern gilt für alle geförderten Modernisierungsmaßnahmen, weil der Versuch einer Differenzierung mehr Nachteile als Vorteile bringen würde.
Zur Einschränkung der nachteiligen Wirkungen, mit denen die Umschichtung von Zuschußmitteln zu steuerlichen Vergünstigungen verbunden ist, gehört auch die strikte Einhaltung dieses Kumulationsausschlusses. Die Koalition hat deshalb den Antrag der Opposition abgelehnt, die Kumulation beider Förderungsarten für einen begrenzten Personenkreis zuzulassen. Diese Addition beider Förderungen würde nämlich eine unvertretbare Übersubventionierung im Einzelfall und damit eine Minderung der Effektivität der eingesetzten Mittel insgesamt und schließlich auch die Belastung des Förderungsvorganges mit dem Problem, das mit jeder Einkommensgrenzregelung verbunden ist, ergeben. Wer nämlich knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegt, bliebe von der Zuschußförderung ganz ausgeschlossen, auch wenn ihm die steuerliche Abschreibung nichts oder nur wenig brächte.
Nun versucht die Opposition, ihrem Kumulationsbegehren eine Art soziale Aura zu verleihen. Die Übersubvention soll nämlich innerhalb der Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus erlaubt sein. Dazu wird sich mein Kollege Paterna noch äußern. Ich will dazu jetzt nur sagen: Diese Einkommensgrenze hat mit der Energieeinsparung überhaupt nichts zu tun. Man lasse vielmehr die volle Option zu; dann mag sich jeder, der überhaupt in Frage kommt, den für ihn vorteilhafteren Weg ausrechnen. Wir halten es mit der Konsequenz: Für eine Investition nur ein Förderungsweg - und das für jedermann, der Steuern zahlt.
Meine Damen und Herren, am unerträglichsten fanden wir Sozialdemokraten die Idee, daß bei der Umfunktionierung einiger Millionen DM geplanter Zuschüsse zu Steuervergünstigungen ganz andere Auswirkungen auf die Mieten und auf den Mieter entstehen sollten. Natürlich, bei einer Mietwohnung, die mit Zuschuß gefördert wird, kann der Eigentümer bei der Umlage auf die Miete lediglich das wirklich von ihm selbst eingesetzte Investitionsvolumen berücksichtigen und umlegen. Der Zuschuß ist bei der Erhöhung abzuziehen. Bei steuerlicher Vergünstigung ist das bekanntlich nicht der Fall. Er kann seine Investition, die er zunächst einmal bis zu 56 % im Laufe der Folgejahre vom Staat wieder hereinholt, außerdem auch noch voll mit den berühmten 14 % auf die Miete umlegen. So entstehen bei völlig gleichen Maßnahmen, bei völlig gleichem Kostenniveau wegen der unterschiedlichen Art und Weise der Förderung Unterschiede von im Höchstfall 35 DM.
Die christlichen Unionsparteien hat das überhaupt nicht gestört. Sie haben überhaupt keinen Gedanken an diese Ungerechtigkeit verschwendet. Wir dagegen fanden das unerträglich. Wir meinen, für jede Mark seiner Aufwendungen darf der Vermieter nur einmal zugreifen; hat er es beim Staat getan, dann bitte nicht noch einmal für dasselbe auch beim Mieter.
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Was, nur einmal? - sagt die CDU/CSU. Das ist ja Sozialismus!
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Wir wollen Freiheit statt Sozialismus. Freiheit heißt doppelt zulangen dürfen, beim Staat und beim Vermieter.
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Und überhaupt - sagt die CDU/CSU -, wenn der Vermieter nicht zweimal für die gleiche Wertverbesserung seines Eigentums kassieren darf, dann ist das ein ganz schlimmes sozialistisches Investitionshemmnis; dann wird er am Ende überhaupt nichts tun.
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Das bißchen Miete ist doch nicht so schlimm, sagt Herr Jahn. Wer investieren soll, braucht schließlich den Gewinn, sagt Herr Jahn.
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Daß man mit Mietern soviel Wesens machen kann, ist unbegreiflich, sagt Herr Jahn.
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