bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in wenigen Worten auf die Gegenstände der heutigen Debatte eingehen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Stavenhagen. Die globale Minderausgabe von 150 Millionen DM ist nicht schön, sie ist aber natürlich das Ergebnis der Kürzungsaktion für 1981 und die folgenden Jahre mit einer Absenkung der mittelfristigen Finanzplanung um 2 Milliarden DM, der Probleme, die daraus entstanden sind, und des Versuchs, diese Lücke wieder zu schließen. Ich kann nur sagen, daß bei einem Etat von 6 Milliarden DM und einer Fülle von Projekten, die j a im Forschungs- und Entwicklungsbereich angesiedelt sind, die Dinge nicht so planmäßig ablaufen können wie die Automobilproduktion eines Monats, so daß es die Möglichkeit gibt, im Haushaltsvollzug diese Einsparungen zu erbringen. Ich habe ja vor dem Haushaltsausschuß meine Ehre als ehemaliger Haushälter dafür verpfändet, daß dies unter dem Strich auch dabei herauskommt.
Zur Frage der direkten und indirekten Forschungsförderung folgendes. Ich muß sagen, dies ist allmählich ein so unfruchtbarer Streit, daß man ihn nicht hier durch Beiträge weitertreiben sollte. Herr Stavenhagen, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß man mit Steueranreizen Durchbrüche im wissenschaftlichen Bereich grundsätzlich nicht erzielen kann, es sei denn, Herr Kaiser mit seiner OTRAG in Libyen, oder wo immer er in den nächsten Jahren angesiedelt sein mag, wird mit Hilfe der Steuergutschriften, die ihm irgendein Finanzamt - ich glaube, in der Nähe von Frankfurt - vor einigen Jahren eingeräumt hat, über eine Abschreibungsgesellschaft tatsächlich mal eine Rakete erfolgreich in den Himmel hineinbekommen. Das wäre der erste Beweis dafür, daß man über Steuervergünstigungen auch wissenschaftliche Durchbrüche erzielen kann. Ansonsten glaube ich daran nicht. Wir sollten diesen Streit beenden und sollten uns überlegen, wo in der Tat die Vorteile von indirekter Forschungsförderung - und die indirekt spezifische Förderung ist j a auch ein Ansatz, um in dieser Angelegenheit etwas weiterzukommen - und wo die Vorteile von direkter Förderung sind. Beides hat seine Nachteile, beides hat seine Mitnehmereffekte. Man muß beides sauber gegeneinander abwägen und sich dann entscheiden, wo man zu welchem Mittel greift.
Die Patentbilanz ist, glaube ich, auch ein Evergreen in den Debatten über den Forschungshaushalt. Es kommt im Grunde genommen nicht auf die
Zahl der Patente an, sondern darauf, in welchem Umfang auswertbare Ergebnisse vorliegen.
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Da muß man z. B. die ganzen Manipulationen internationaler Konzerne herausrechnen, die natürlich über die Patentbilanzen Gelder von dem einen Land in das andere hin- und herschieben und die Defizite oder Gewinne dort entstehen lassen, wo sie sie am günstigsten - meistens steuerrechtlich - verkraften können. Wenn man die Patentbilanz auf die nationalen Unternehmen beschränkt, erkennt man, daß die Patentbilanz durchweg sehr positiv ist, was nicht heißt, daß Japan in den letzten Jahren nicht tatsächlich zu dem großen Herausforderer geworden ist, wie wir ja alle wissen.
Zu den Nobelpreisen. Es ist sicher richtig, daß unsere Wissenschaft nach dem Krieg - das gilt für die ganzen letzten Jahrzehnte - nicht so zugkräftig gewesen ist und nicht zu so herausragenden Ergebnissen geführt hat, wie das vielleicht in den 20er, 30er Jahren der Fall gewesen ist, bevor die hervorragendsten Wissenschaftler aus Deutschland herausgejagt oder ermordet worden sind. Dieser Aderlaß an führenden Persönlichkeiten in der wissenschaftlichen Welt wird uns vermutlich noch einige Jahrzehnte begleiten. Daran führt keine Forschungsförderung vorbei, daß dieser Tatbestand so ist. Hinzu kommt die ganze sehr schnell durchgezogene Verjüngung an den Universitäten, die nicht immer dazu geführt hat, daß überall gleichmäßige Qualität eingezogen ist.
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- Dazu kann man viel sagen. Das wäre eine Frage der Bildungspolitik, die wir jetzt nicht in die Tiefe hinein erörtern können.
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Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutachten sagen. Die Zahl der Gutachten, die wir für unsere Zwecke eingeholt haben, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Ich wehre mich aber auf der anderen Seite gegen die Verteufelung von Gutachten. In den einzelnen Referaten des Ministeriums sitzen ja keine Führerpersönlichkeiten, die auf Grund eigener totaler Sachkenntnis ihre Förderentscheidungen treffen, sondern diese Förderentscheidungen sollen aufbauen auf die saubere Eruierung der gesamten Landschaft, auf die Untersuchung, was dort bisher geschieht. Man kann sich nicht allen Sachverstand ins Haus holen; sonst würde das eine Forschungsbürokratie, die vielleicht englische, französische oder amerikanische Ausmaße annähme. Diese 600 Beamte sind vielmehr darauf angewiesen, das Wissen, das es draußen im Land gibt, ins Haus zu holen und Gutachten einzuholen, um sich insgesamt schlauer zu machen. Ich glaube, im Prinzip ist dagegen nichts einzuwenden. Diese Entscheidungen müssen gut begründet werden. Auf der anderen Seite sollte man natürlich nicht aus Ängstlichkeit auf Gutachter zurückgreifen; das ist eine Selbstverständlichkeit.


Nun zur Diskussion über den Schnellen Brüter. Ich bin dankbar, daß sich Lösungen abzeichnen, die es ermöglichen, dieses Projekt über den Februar hinaus zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Es stehen eine Reihe von Bedingungen zur Debatte. Eine der Bedingungen betrifft den Parlamentsvorbehalt zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters. Es steht für mich außer Frage, daß man Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen kann, solange dieser entscheidende Vorbehalt besteht. Deswegen haben wir den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch gesagt, daß wir sie um eine Beteiligung an dem Projekt für den Fall bitten, daß der Parlamentsvorbehalt aufgehoben wird. So lautet die Konstruktion.
Was die Bedingungen der Landesregierung von Baden-Württemberg angeht, so ist der Bundeskanzler darauf in seinem Brief bereits eingegangen, ebenfalls Graf Lambsdorff in der Debatte über die Fortschreibung des Energieprogramms. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß in Baden-Württemberg im Zuge der Deckung des Grundlastbedarfs Kernkraftwerke zugebaut werden müssen. Wir bleiben aber auf der anderen Seite bei der Politik, daß wir konkrete Standortentscheidungen nicht treffen können. Das war bisher schon so. Das liegt nicht im Kompetenzbereich der Bundesregierung.
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- Das war ja nicht die Bedingung, daß die Landespartei zu Kreuze kriecht. Das wird sie auch nicht tun. Solche nahezu ademokratischen Vorstellungen können Sie auch über derartige Regierungsvorbehalte nicht durchsetzen wollen. Das ist völlig ausgeschlossen.