Volker Beck (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

Fraktion will eine Föderalismusreform, eine Reform,
durch die die Wirrnisse zwischen dem Bund und den
Ländern aufgelöst und eigenständige Gesetzgebungsspielräume für die verschiedenen staatlichen Ebenen erreicht werden.

Von der Bundesratsbank wurde uns vollmundig gesagt, diese Reform solle die Mutter aller Reformen sein.
Wir haben den Verdacht, dass das, was morgen hier debattiert werden soll, die Mutter allen Murkses werden
könnte. Deshalb sind wir in großer Sorge und meinen
wir, dass wir eine vernünftige Debatte in diesem Parlament brauchen.

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Wenn die große Koalition für eine Sache in der Geschichte gut sein könnte, dann für eine Föderalismusreform aus einem Guss. Sie legen aber nicht mehr vor als
den Belagerungskompromiss von Bundestag und Bundesrat aus der letzten Wahlperiode. Zu Recht fürchten
Sie hier die Kritik Ihrer eigenen Fachpolitiker.

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Wir schreiben nun Parlamentsgeschichte, weil Sie die
Rechte der Opposition und die Rechte des Parlaments
insgesamt mit diesem Beschluss heute hier mit Füßen
treten.

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Nach unserer Geschäftsordnung ist eindeutig vorgesehen, dass selbst mitberatende Ausschüsse Anhörungen
durchführen können. Sie haben in der letzten Sitzungswoche gepennt, als wir Anträge in den Bildungs- und in
den Umweltausschuss überwiesen haben, damit wir dort
eigenständige Anhörungsrechte haben. Sie scheuen
diese Anhörungen, weil Sie die Argumente der Fachpolitik scheuen; denn Sie wissen, dass Sie in der Fachdiskussion keine guten Argumente haben.

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Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Kollegin Petra Bierwirth, sagte auf die Frage, ob sie die Auffassung der Umweltverbände teile, die kritisiert hätten,
dass die Chance auf ein modernes übersichtliches Umweltrecht leichtfertig vertan worden sei:

Ja, diese Einschätzung teilen wir Umweltpolitiker
der SPD-Bundestagsfraktion ebenso.

Kein Wunder, dass Sie nicht wollen, dass die gestern
beschlossene Anhörung des Umweltausschusses stattfindet, Sie befürchten nämlich ein Desaster für den umweltpolitischen Teil der Föderalismusreform.

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Am 23. Januar 2006 verkündete der „Lautsprecher“
der SPD-Bildungspolitik, Jörg Tauss, in einer Pressemitteilung, er wolle Expertengespräche und eine umfangreiVolker Beck ({5})
che Anhörung im Bildungsausschuss des Deutschen
Bundestages durchsetzen. Wo ist denn der „Lautsprecher“ Jörg Tauss heute? Wo versteckt er sich denn? Heute sitzt er ganz hinten. Ansonsten sitzt er immer
vorne und ist darauf auch sehr stolz.

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Als wir nach der Debatte in der letzten Sitzungswoche diese Vorschläge überwiesen haben, sagte der SPDBildungspolitiker Thomas Oppermann zu dem, was Sie
im Bildungsausschuss nicht diskutieren wollen:

Art. 104 b des Grundgesetzes in der neuen Fassung
lässt Finanzhilfen des Bundes an die Länder nicht
mehr zu: gerade auf einem Gebiet, auf dem
Deutschland einen finanziellen und gestalterischen
Kraftakt vor sich hat und deshalb alle verfügbaren
Kräfte und Ressourcen mobilisieren müsste, erscheint ein Finanzhilfe- und Kooperationsverbot
wenig plausibel.

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Sie sehen, dass über die neuen Zuständigkeiten für
Bildung, Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz
noch sehr intensiv beraten werden muss.

Genau diese Beratungen wollen wir durchsetzen. Haben Sie keine Angst! Wir machen erst eine Anhörung im
Bildungsausschuss und im Umweltausschuss. Danach
können Sie alles in einer dreitägigen oder auch 14-tägigen Anhörung im Rechtsausschuss zusammenführen.
Diese Anhörungen verschlagen doch nichts. Aber Sie
wollen Ihre eigenen Fachpolitiker zu Zaungästen dieser
Veranstaltung machen, weil Sie sich selber bei Ihrer Reform unsicher sind.

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Ihr Verhalten ist unsouverän und unparlamentarisch.
Ich bitte Sie wirklich, sich das noch einmal zu überlegen.
Gerade weil diese Reform so wichtig ist, können wir es
uns nicht leisten, statt wie erhofft den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze um 35 oder 40 Prozentpunkte
zu verringern, am Ende nur eine Reduktion um 10 Prozentpunkte und eine Rechtszersplitterung im ganzen
Lande als Ergebnis zu erhalten. Deshalb müssen wir hier
sorgfältig beraten.

Ich sage Ihnen: Die Menschen im Lande wollen die
Rechtszersplitterung mit der doppelten Rückausnahmeregelung, die Sie sich ausgedacht haben, nicht. Vielmehr
wollen sie klare Zuständigkeiten. Gerade da Sie auch
immer an die Wirtschaft denken, meine Damen und Herren von der Union, überlegen Sie sich einmal Folgendes:
Ein Wirtschaftsunternehmer schaut sich die Regelungen
im Umweltgesetzbuch an und hält sich an diese Bestimmungen. Im Ergebnis hat er dann mit Zitronen gehandelt, weil sein Bundesland von diesen Regelungen abweichen durfte und davon im Bundesgesetz nichts stand.

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Solche Regelungen machen die Menschen verrückt.
Einen solchen Murks können wir uns nicht leisten.
Durch eine sorgfältige Beratung können wir vielleicht
eine klügere und mehrheitsfähige Lösung finden. Deshalb lassen Sie uns die Kompetenz des ganzen Hauses
für diese große Staatsreform nutzen, um eine große
Murksreform zu vermeiden!

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