Schröder (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ihnen vorliegende Drucksache 8/1729 mit dem Entschließungsentwurf des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. April dieses Jahres und dem Bericht des Kollegen Susset bezieht sich auf einen Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Dezember 1977 zum Thema: Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Maßnahmen für die Landwirtschaft.
Zunächst einiges zur Vorgeschichte. Die EG-Mitgliedsländer Frankreich und Italien, die mit weiten Gebieten an das Mittelmeer angrenzen, richteten im Juli 1977 Memoranden an den Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft mit dem Antrag, die Gemeinschaft möge für die Entwicklung ihrer Mittelmeergebiete geeignete Maßnahmen beschließen.
Die EG-Kommission wurde im Rahmen einer Grundsatzdebatte über die Probleme des Mittelmeerraumes vom Rat und vom Europäischen Parlament gebeten, Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft zusammen mit konkreten Vorschlägen für die Landwirtschaft im Mittelmeerraum zu entwickeln.
Die Mitgliedsländer Frankreich und Italien begründeten ihre Forderungen zunächst mit der bevorstehenden Erweiterung der Gemeinschaft nach Süden in den Mittelmeerraum, wodurch bisherige Drittländer als Vollmitglieder der Gemeinschaft in die EG aufgenommen werden würden und Länder - um es konkret zu sagen: die Länder Griechenland, Spanien
und Portugal -, die mit ihren Agrarerzeugnissen als ausgesprochene Konkurrenten der beiden EG-Mitgliedsländer angesehen werden müssen, dann gleichberechtigt am Gemeinsamen Markt teilnehmen würden. Um einem solchen politisch erforderlichen Schritt zustimmen zu können, so wurde argumentiert, wäre es zuvor erforderlich, die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen der Mittelmeerregionen der eigenen Länder so zu verbessern, daß die kommende Konkurrenz anderer Mittelmeerländer gleicher Produktionen und ähnlicher Strukturen in Kauf genommen werden könne.
Von dieser zunächst im Vordergrund stehenden Begründung sind beide Länder dann im Verlaufe der weiteren Behandlung der Anträge innerhalb der Organe der Gemeinschaft übereinstimmend abgerückt. Es wurden die Voraussetzungen für eine selbständige Aktion der Sanierung der eigenen Mittelmeergebiete als gegeben angesehen, auch ohne Rücksicht auf die spätere Erweiterung der Gemeinschaft.
So erfreulich es auch sein mag, daß man das Konkurrenzdenken aus der Argumentation für die Entwicklung der Mittelmeerländer herausgelassen hat, die tatsächlichen Probleme sind damit nicht vom Tisch.
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Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in der Zeit vom 29. Oktober bis zum 4. November dieses Jahres eine Reise nach Portugal und Spanien unternommen, um sich über die Fragen zu informieren, die sich aus dem von allen Parteien des Deutschen Bundestages gewünschten Beitritt dieser Länder in die Gemeinschaft ergeben können. Gestatten Sie mir bitte, daß ich wegen des engen Zusammenhangs zu dem Thema, das in der Ihnen vorliegenden Vorlage angesprochen wird, einige Eindrücke dieser Reise wiedergebe.
Ich glaube, jeder der Teilnehmer war von der Tatsache beeindruckt, die in fast allen Ländern mit romanischen Sprachen festzustellen ist: Zunächst lernt man eine hochentwickelte und großzügig angelegte Hauptstadt kennen, die einen tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Reichtum erkennen läßt. Verläßt man aber die Hauptstadt und wendet sich dem ländlichen Raum zu, stellt man einen erschreckenden Abstand in der Entwicklung fest, der durch viel Armut und zahlreiche ungelöste soziale Probleme gekennzeichnet ist. Für diese Länder gilt praktisch dasselbe, was die Kommission für die Mittelmeerregionen in der Gemeinschaft dargestellt hat, eine weitgehende Unterentwicklung wie auch die Feststellung, daß diese Länder mit agrarwirtschaftlichen Maßnahmen allein nicht entwickelt werden können. Wir stellen eine weitgehende Übereinstimmung fest. In einem Satz wird andeutungsweise gesagt, man wolle doch diese Regionen in Frank- reich und Italien, die Mittelmeerregion, erst einmal entwickeln, weil durch den Beitritt dieser Länder eventuell weitere Probleme erschwerend hinzukommen könnten. Wo könnten diese weiteren Probleme liegen?
Meine Damen und Herren, die Eindrücke einer kurzen Reise reichen sicher nicht aus, uns zu befähigen,


Schröder ({1})
) hier im Detail Prognosen für die Probleme zu stellen, die weiter auf uns zukommen können. Aber lassen Sie mich ganz kurz und ein bißchen schlaglichtartig einige Eindrücke wiedergeben, die wir bekommen haben. .
Zunächst einmal hat uns die Tatsache erschreckt, daß ein Agrarland wie Portugal zur Zeit nicht in der Lage ist, die Ernährung des eigenen Volkes zu sichern. Der gegenwärtige Zustand ist so, daß mehr Agrarprodukte importiert werden müssen, als das Land selbst ausführt, was natürlich ausgesprochen negative Auswirkungen auf die Handelsbilanz hat. Der eine oder andere europäische Agrarpolitiker mag darin eine Chance sehen, wenn es zum Beitritt dieses Landes kommt, daß zunächst einmal für die Überschüsse auf dem europäischen Agrarmarkt ein Ventil gefunden worden ist. Meine Damen und Herren, das kann nur eine vorübergehende Entlastung sein. Langfristig ist diesen Ländern damit sicherlich nicht geholfen. Es müssen also andere Maßnahmen ergriffen werden, um auch die landwirtschaftliche Produktion in diesen Ländern zu entwickeln.
Wenn dieses Problem in Portugal noch weit schwieriger ist als etwa in Spanien, wo die Entwicklung im allgemeinen ohnehin weiter fortgeschritten ist, so hat das sicher auch mit der sogenannten Agrarreform zu tun, die vor einigen Jahren dort verabschiedet wurde. Man kann das auch anders nennen: daß man die unrechtmäßige Besetzung von Betrieben später durch eine Agrarreform legalisiert hat.
Wir haben mit den Abgeordneten aller Parteien des portugiesischen Parlaments ein sehr interessantes Gespräch geführt. Alle Vertreter der Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten haben ihren Willen zum Beitritt zur Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht. Lediglich die Kommunisten sagen dazu ein hartes Nein. Das ist vielleicht verständlich, wenn ich Ihnen noch ein Beispiel an Hand eines Erlebnisses in einer der vielen Kooperativen bringe. Auf meine Frage, ob man bei der Verabschiedung dieser Agrarreform die möglichen Auswirkungen insbesondere ökonomischer Art auf den späteren Eintritt in die EG berücksichtigt habe, wurde gesagt: Gerade wegen des erwünschten Eintritts in die EG habe man diese Agrarreform durchgeführt, um zunächst einmal eine soziale Befriedung als Voraussetzung für den Eintritt in die Gemeinschaft herbeizuführen. Ökonomische Gesichtspunkte wurden in diesem Zusammenhang nicht genannt.
Meine Damen und Herren, wie sieht es in der Praxis aus? Es gibt sicherlich heute schon Kooperativen, die auch nach ökonomischen Gesichtspunkten arbeiten und die, wie ich glaube, langfristig eine Chance haben, rentabel zu wirtschaften und konkurrenzfähig zu sein. Wir haben aber auch eine Kooperative kennengelernt, die von der Kommunistischen Partei geführt wird.
Ich will Ihnen an einem drastischen Beispiel erläutern, wie die Politik dort aussieht: Es wurden mehrere Betriebe zu einer Einheit von 6 000 Hektar zusammengefaßt. Diese 6 000 Hektar haben früher 90 Mitarbeiter bewirtschaftet. Inzwischen sind es dort über 180. Auf die berechtigte Frage des Vorsitzenden oder eines anderen Kollegen - ich weiß es nicht mehr genau -, wie denn die Situation der Landarbeiter sei, ob sie heute besser als vor der Revolution sei, wurde uns sehr offen eingestanden: Nach der Revolution ging es erst besser; heute geht es schon wieder schlechter.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diesen Punkt muß man einfach sehen. Wenn Portugal in die Gemeinschaft hinein will, dann müssen auch in diesen Kooperativen landwirtschaftlicher Art ökonomische Gesichtspunkte Platz greifen. Sonst werden solche Betriebe nicht konkurrenzfähig sein.
Daß das wiederum erfordert, daß andere, außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze geschaffen werden und darüber hinaus die Sozialgesetze verbessert werden, sollte man noch einmal erwähnen.
Wir haben außerdem gehört - und das ist eine Sorge, die uns erfüllt -, daß ein Teil der Kooperativen die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt. Wir haben auch erschreckende Dinge - die uns beunruhigen - über die zentrale Verwaltung gehört. Gerade im Bereich der Agrarverwaltung stellten wir fest, daß es eine riesige Zentrale in der Hauptstadt gibt. Wenn man die vorhin zitierten Betriebe, die Kooperativen, sinnvoll entwickeln will, bedeutet das, daß Beratungsstellen und eine örtliche Verwaltung da sein müssen. Sie werden jetzt in den Regionen entwickelt. Sie verursachen aber wieder zusätzliche Kosten in diesem Bereich.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nicht noch mehr Beispiele bringen. Abschließend möchte ich folgendes sagen: Trotz aller Probleme, die wir gesehen haben, schließen wir nicht aus, daß es durchaus möglich ist - und das entspricht auch unserem politischen Willen -, daß diese Länder in die Gemeinschaft aufgenommen werden.