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becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag auf Umdruck 93 auf. Es ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, nach dem in Kap. 02 01 ein neuer Tit. 311 eingefügt werden soll. Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
vogel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich das Dokument Umdruck 98 einmal näher ansehen, den Bleistift zur Hand nehmen und zusammenrechnen, was als Schlußergebnis dieses Antrages herauskommt, kommen Sie auf die schöne runde Summe von 150 Millionen DM. Ich muß schon sagen, daß das nach den vorangegangenen langen Beratungen über den Grünen Bericht doch immerhin ein zweiter Grüner Bericht ist. Ich kann das eigentlich schlecht in Übereinstimmung mit dem Politikum bringen, das von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der SPD, draußen gerade in Industriegegenden verbreitet wurde. Sie nahmen nämlich sehr heftig gegen einer derartige Ausweitung des Grünen Berichts Stellung, und hier wird nun plötzlich auf der anderen Seite ein neuer Antrag mit einem Umfang von 150 Millionen DM gestellt. Sie müssen uns schon nachsehen, wenn wir da ganz offen aussprechen, daß das verdammt stark nach Propaganda riecht und daß wir nicht bereit sind, diese ganzen Anträge in dieser Größenordnung ohne weiteres als ernsthaft gemeint anzusehen. Denn Sie wissen genau wie wir, daß für diese Dinge in irgendeiner Form eine Deckung bereitgestellt werden muß; ich sehe hier aber keinerlei Deckung. Wenn Sie glauben, daß der Grüne Bericht in sich nicht richtig sei, hätten Sie hier in Ihrem Antrag sagen müssen, auf Kosten welcher anderen Ausgaben Sie diese Änderungen innerhalb des Grünen Berichts vornehmen wollen. Das hätte man dann für einen ernsthaften Antrag gehalten; aber das, was Sie uns vorgelegt haben, entbehrt tatsächlich der Ernsthaftigkeit, und wir können uns über diese Größenordnung jetzt nicht ad hoc unterhalten. Auch der Ernährungsausschuß hat dem Haushaltsund Finanzausschuß kein ähnliches Dokument mit ähnlichen Anträgen vorgelegt, sondern seine Anregungen halten sich in wesentlich bescheideneren und, ich glaube, realisierbaren Grenzen. Wir hätten zumindest erwarten müssen, daß uns solche Anträge nach einer Vorprüfung durch den Ernährungsausschuß vorgelegt worden wären. Jetzt, in dieser Minute, in dieser kurzen Zeit, uns mit Größenordnungen von 150 Millionen DM auseinanderzusetzen und im Plenum über eine solche Summe zu beschließen, übersteigt völlig jede Realität.
Ich kann mir dabei die Bemerkung nicht verkneifen, daß nach einer vorläufigen Zusammenzählung, die wir einmal vorgenommen haben, nach den uns bis jetzt vorliegenden Drucksachen die Gesamthöhe der von Ihrer Seite gestellten Anträge bereits 1,4 Milliarden DM überschreitet.
({0})
Das wirft natürlich von unserer Seite aus die Frage auf - ({1})
- Das ist manchmal gar nicht schlecht, wenn man sich die Dinge einmal von oben ansieht; es ist jedenfalls wesentlich besser als die Froschperspektive.
({2})
Wir haben uns hier Gedanken darüber zu machen, wie dem Grundgesetz Genüge geschehen kann und wie man diesen Haushalt der Verfassung gemäß abgleichen kann. Bis jetzt haben wir noch keinen Antrag gesehen, der uns eine sinnvolle Abgleichung innerhalb des Haushalts ermöglicht hätte. Aus diesem Grunde bitte ich, den gestellten Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Darf ich den Herrn Antragsteller fragen, ob sich die Abschlußsumme dadurch ändert?
({0})
Danke schön! - Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 93. Wer diesem soeben von Herrn Kollegen Dr. Vogel begründeten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Änderungsantrag Umdruck 108, gestellt von sämtlichen Fraktionen, in Kap. 02 01 den Tit. 874 anders zu fassen. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Gülich.
gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zu diesem interfraktionellen Antrag, den ich im Namen aller Fraktionen des Bundestages begründe. Im Jahre 1954 hatte der Bundestag auf meinen Antrag Mittel bereitgestellt, um den Volksbüchereien und Volkshochschulen vor allem in Mittel- und Kleinstädten das amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind damals aus dem Dispositionsfonds Tit. 300 des Presse- und Informationsamts genommen worden. Wir sind nun der Meinung, daß es für die dritte Wahlperiode sinnvoll ist, in der Sache das gleiche zu tun, aber die Mittel im Einzelplan 02 auszuwerfen.
Bei der Beratung im Haushaltsausschuß habe ich mangels richtiger Unterlagen einen zu niedrigen Ansatz beantragt. Die Ermittlungen beim Deutschen Büchereiverband, beim Verband der Volkshochschulen und bei den in Frage kommenden Verbänden haben jetzt ergeben, daß die Summe zu klein ist. Wir schlagen deswegen vor, 18 000 Exemplare des Handbuchs für Volkshochschulen und Volksbüchereien nach einem besonderen Abkommen mit dem Verlag für 185 400 DM und 3000 Exemplare des Kürschnerschen Volkshandbuchs Deutscher Bundestag, das für Leiter von Jugendgruppen beim Besuch des Bundestags ausgegeben werden soll, für 9600 DM zu beschaffen, so daß sich der Ansatz im Tit. 874 um 95 000 DM erhöht. Er gilt für die ganze dritte Wahlperiode, steht deshalb unter „Einmalige Ausgaben". Ich bitte im Namen aller Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte hierzu. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 108, dessen Begründung soeben erfolgt ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind die Änderungsanträge zu diesem Einzelplan erledigt. Ich frage, ob in dem Rahmen, der durch die Geschäftslage gegeben ist, das Wort zu allgemeinen Ausführungen gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Generaldebatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 447, den Entwurf des Einzelplans 02 in der anliegenden Fassung anzunehmen. Der Antrag muß jetzt lauten: den Entwurf des Einzelplans in der anliegenden Fassung einschließlich der eben beschlossenen Änderungen anzunehmen. Wer diesem so formulierten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 - Bundesrat ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schild; ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Schild ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung des Haushaltsplans im 3. Deutschen Bundestag habe ich darauf hinzuweisen, daß ein ungeschriebenes Gesetz, eine traditionelle Gepflogenheit, in dem Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat und


Dr. Schild
umgekehrt besteht, die vorgelegten Haushaltspläne gegenseitig anzuerkennen. Das ist in diesem Haushaltsplan überwiegend geschehen. Der Haushaltsausschuß hat sich auch in diesem Jahr grundsätzlich auf den in den früheren Jahren vertretenen Standpunkt gestellt, d. h. der Etat des Bundesrats ist durch den Haushaltsausschuß im Mündlichen Bericht Drucksache 460 im wesentlichen so vorgeschlagen, wie ihn der Bundesrat gewünscht hat. Eine einzige Ausnahme ergibt sich aus dem Generalprinzip der Haushaltsberatungen im Jahre 1958'59, aus dem Überrollungsprinzip, daß nämlich auch für den Bundesrat die Stellenhebungen wie bei allen Einzelplänen der Ministerien vom Haushaltsausschuß nicht bewilligt worden sind. Ich muß dabei erwähnen, daß in der Abstimmung eine erhebliche Minderheit bereit war, mit Rücksicht auf das Form-und das Stilprinzip, das wir bislang in diesem Hohen Hause gegenüber dem Bundesrat eingenommen haben, diese Stellenhebungen zu bewilligen. Ich habe aber als Berichterstatter dieses Haushaltsplans den Antrag des Haushaltsausschusses zu vertreten und Sie zu bitten, die Regierungsvorlage mit den Änderungen nach Drucksache 460 anzunehmen.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03: Antrag des Ausschusses, den Entwurf des Einzelplans 03 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsumme, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt V Ziffer 7:
Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
schmitt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Brand hat einen Vergleich gebracht, der sehr hinkt. Wir reden ja hier nicht darüber, ob Remscheid, Wuppertal, Hagen, Tübingen oder Reutlingen etwas für Einrichtungen der Erwachsenenbildung in die Kasse bekommen soll. Niemand von uns denkt daran, lokale Interessenten durch diesen Titel zu bedienen. Es geht hier um eine Sache auf Bundesebene. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich der Volkshochschulverband natürlich im vergangenen Jahre mit den damals zur Verfügung gestellten Mitteln eingerichtet hat. Wenn jetzt eine neue Zentralstelle geschaffen wird, die zweifellos eine Vereinfachung und Verbesserung des Volksbüchereiwesens darstellt, und wenn dies mit 25 000 DM erreicht werden kann, dann sollten Sie nicht versuchen, durch allgemeine Betrachtungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern diesen Antrag abzuwürgen. Ich bitte noch einmal um Ihre Zustimmung.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen nun zur Erledigung des Einzelplans. Dazu liegen 16 Änderungsanträge vor, und zwar auf den Umdrucken 96, 107, 83, 82, 57 ({0}) und 80 ({1}). Ich schlage Ihnen vor, hier genauso wie beim Einzelplan des Verkehrsministeriums zu verfahren, daß also zunächst die Änderungsanträge begründet werden, daß wir sie dann einzeln erledigen und daß im Anschluß daran die Generalaussprache in der Konzentration erfolgt, die sich aus der Geschäftslage ergibt. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 96 Ziffer 1. Ich darf noch hinzufügen, daß ich die ÄndeVizepräsident Dr. Becker
rungsanträge in der Reihenfolge der Kapitel und innerhalb der Kapitel in der Reihenfolge der Titel aufrufen werde.
Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 96 Ziffer 1 hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({2}) das Wort.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Minister des Innern.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Wird das Wort noch gewünscht? - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu dem Antrag Umdruck 96 Ziffer 1 ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Streichungsantrag zu Kap. 06 02 Tit. 620 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 96 Ziffer 2. Er bezieht sich auf Kap. 06 02 Tit. 621.
Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Gülich!
gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien gehören etwa 22 oder 24 Professoren an, die vom Herrn Bundesminister des Innern berufen sind und die sowohl eigene Forschungen betreiben wie Aufgaben an wissenschaftliche Nachwuchskräfte vergeben. Die Kommission ist kein Institut, sie hat einen kleinen Apparat mit geringen Personalkosten. Die Mittel werden überwiegend für Forschungen und Drucklegungen ausgegeben. Es liegt ja bereits eine ganze Reihe von Werken vor, die diese Kommission herausgegeben hat.
Die Kommission war bisher mit 90 000 DM dotiert. Sie braucht für dieses Jahr über den vorn Haushaltsausschuß bewilligten Ansatz hinaus mehr Mittel, und zwar für folgende Arbeiten. Der Kommission liegen vor die Protokolle des Hauptausschusses des Deutschen Reichtags, die Protokolle der Budgetkommission, also des Haushaltsausschusses, und die Protokolle der Sozialdemokratischen Partei, welche im Internationalen Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam über das „Dritte Reich" hinübergerettet worden sind. Für die wissenschaftliche Bearbeitung dieser für die Geschichte des Parlamentarismus sehr wichtigen Dokumente sind jetzt zwei junge, tüchtige Historiker angesetzt, und die Kommission braucht in diesem Jahre wenigstens 140 000 DM. Deswegen beantragen wir, ihr 15 000 DM mehr zu geben.
({0})
Ich habe mich mit Herrn Kollegen Vogel darüber unterhalten und habe ihn zu bewegen versucht, dies zu unterstützen. Herr Kollege Vogel sagte mir, daß er aus prinzipiellen Erwägungen - Sie gestatten, daß ich das gleich sage, Herr Kollege Vogel - nicht

Dinge, die im Haushaltsausschuß abgelehnt worden seien, hier noch einmal erörtert sehen möchte.
({1})
- Die Größenordnung von 15 000 DM ist so außerordentlich belanglos, für die Kommission aber belangvoll,
({2})
- daß man sie hier erörtern sollte, wenn sie im Haushaltsausschuß abgelehnt worden ist. Denn der Kollege, der im Haushaltsausschuß dagegen sprach, hat zehn Minuten später, ohne rot zu werden, für Sportstättenbau 4 Millionen DM mehr beantragt; wogegen ich mich ausgesprochen habe, nicht weil ich etwas gegen den Sport hätte, sondern weil die Sportwettorganisationen seit der Währungsreform rund 500 Millionen DM für Sportstättenbau ausgegeben haben. Da handelt es sich um ganz andere Größenordnungen. Bei solchen Mitteln für wissenschaftliche Editionen, die politisch so bedeutsam sind, sollte man wirklich das Plenum an sich nicht zu bemühen brauchen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brand.
brand (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin als Berichterstatter schon Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß der Ansatz von Titel 621 bereits in der Regierungsvorlage gegenüber dem Ansatz im Vorjahr um 3000 DM erhöht worden war. Zusätzlich hat dann der Haushaltsausschuß noch beschlossen, den Ansatz um weitere 30 000 DM von 95 000 DM auf 125 000 DM zu erhöhen. Nach unseren Informationen ist dieser Betrag auskömmlich. Wir können uns deshalb nicht dazu verstehen, ihn jetzt, nachdem der weitere Erhöhungsantrag im Haushaltsausschuß keine Mehrheit gefunden hat, im Plenum um weitere 15 000 DM zu erhöhen. Wir bitten deshalb, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann der Änderungsantrag Umdruck 96 Ziffer 9. Wer begründet? - Herr Schmitt ({0}) hat das Wort.
stoltenberg (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Materie, die Herr Kollege Lohmar mit diesem Antrag für uns zur Diskussion gestellt hat, hat uns bereits in der Großen Anfrage der SPD sehr eingehend beschäftigt. Sie ist, glaube ich, in der Regierungserklärung und in den verschiedenen ausführlichen Beiträgen der Fraktionen so sorgfältig diskutiert worden, daß ich mich hier auf einige sehr allgemeine Ausführungen beschränken kann, die allerdings den jüngsten Stand der Entwicklung und der Verhandlungen mit berühren.
Wir haben im Haushaltsansatz der Regierung und in den Empfehlungen des Haushaltsausschusses bezüglich der Mittel für das Honnefer Modell eine Ausweitung auf 38,4 Millionen DM gegenüber dem Vorjahresansatz von 33 Millionen. Diese Ausweitung ermöglicht es, daß die verbesserten Richtlinien gegenüber denen des Vorjahres zum Tragen komDr. Stoltenberg
men und damit der Kreis der Empfangsberechtigten vergrößert wird. Wir glauben - ich darf mich hier auf die Ausführungen in der Debatte im April beziehen -, daß damit auf diesem Sektor das in diesem Jahr Vertretbare, Richtige und Mögliche geschehen kann. Wir haben in jener Debatte festgestellt - das möchte ich mit Nachdruck wiederholen -, daß der Engpaß heute auf dem Sektor des Honnefer Modells der wissenschaftlichen Hochschulen nicht so sehr durch die fehlenden Bundesmittel verursacht wird, sondern dadurch, daß die Länder bisher nicht im nötigen Maße Planstellen für jene wissenschaftlichen Nachwuchskräfte bewilligt haben, die für eine sinnvolle, vertretbare und produktive Anwendung dieser Mittel in der individuellen Entscheidung bei der Universität Sorge tragen.
({0})
Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar herausgestellt werden.
Der Antrag, Herr Kollege Lohmar, den Sie hier eingebracht haben, erinnert mich an die Debatte des vorigen Jahres, die ich nur aus der Presse verfolgen konnte. Damals ist von Ihrer Seite für die Studienförderung ein Betrag von 120 Millionen DM genannt worden. Ich glaube, Sie sind hei einer sorgfältigeren Betrachtung des Problems doch vorsichtiger und realistischer geworden. Aber diese Differenz zwischen dem damaligen Betrag von 120 Millionen DM und dem heutigen, wie mir scheint immer noch gegriffenen Betrag von 48 Millionen DM zeigt doch, daß man in dieser Frage nicht sorgfältig genug den wirklichen Gegebenheiten und Möglichkeiten folgen kann, wenn man nicht den Gedanken der Studienförderung jedenfalls finanzpolitisch diskreditieren will.
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1958-06-25:
Bitte sehr!
lohmar (NA), 1958-06-25:
Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie Grund zu der Annahme, daß der Bedarfsplan, der meinem Antrag zugrunde lag und der vom Verband Deutscher Studentenschaften mit 48 Millionen DM beziffert worden ist, auf unrichtigen oder fehlerhaften Berechnungen beruht?
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 96 Ziffer 4 auf. Wer begründet ihn? - Er wird ohne Begründung nach der allgemeinen Aussprache zur Diskussion gestellt.
Antrag Umdruck 96 Ziffer 5! Das Wort hat der Abgeordnete Hansing.
hansing (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Tit. 632 - Förderung zentraler Maßnahmen und Einrichtungen ,der Erwachsenenbildung - sind 340 000 DM eingesetzt. In der Erläuterung lesen wir unter Ziffer 2, daß für Volksbüchereien und eine Arbeitsstelle für das Büchereiwesen 25 000 DM eingesetzt werden. Wir begrüßen diese Neueinrichtung, glauben aber, daß es keine gute Sache ist, wenn man die Mittel dafür von den nicht gerade sehr hohen Ansätzen für die Erwachsenenbildung wegnimmt. Wir lesen in der Erläuterung, daß innerhalb des großen Bereichs der staatsbürgerlichen Bildung besonderer Nachdruck auf die Erwachsenenbildung gelegt werden soll. Dann finden wir es aber nicht richtig, diese Summe durch Neueinrichtungen noch zu verkleinern.
Wir beantragen daher, die 340 000 DM um 25 000 DM auf 365 000 DM zu erhöhen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter Brand!
brand (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man auch für die Erwachsenenbildung mehr Geld gebrauchen und ausgeben als bisher. Ich stehe in meiner Heimatstadt seit zwölf Jahren an der Spitze von zwei Kulturorganisationen. Zu ,den Hauptaufgaben dieser Organisationen gehört die Erwachsenenbildung. Ich würde es natürlich auch begrüßen, wenn diese Organisationen vom Land oder vom Bund etwas in die Kasse bekämen. Aber wir sollten uns doch auch hier eine gewisse Beschränkung ,auferlegen.
({0})
- Ich sprach absichtlich nicht von weiser Beschränkung, um nicht von Ihnen einen Zwischenruf zu bekommen, Herr Heiland!
Der Grund, warum wir dieser Erhöhung nicht zustimmen können, ist folgender. Wir kommen doch immer mehr dazu, Aufgaben zu finanzieren, die zu
den ureigensten Gebieten der Länder und auch der Kommunen gehören. Es geschieht ja schließlich etwas. Es werden 340 000 DM für diesen Zweck gegeben. Wir können uns aber nicht dazu verstehen, diese Beträge immer weiter aufzustocken.
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird wieder der Eindruck erweckt, als hätten wir dem Hause etwas vorgeschlagen, was nicht überlegt sei. Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, daß wir unsere Anträge gründlich überlegen, nicht nur gründlich, sondern auch rechtzeitig. Das will ich Ihnen, Herr Kollege Logemann, und Ihren Kollegen an einem Beispiel beweisen. Bei der Gelegenheit will ich gleich das Einigende vorwegnehmen.
Wir sind einig in der Frage, daß für die Absatzsteigerung von Trinkmilch im Interesse der Volksgesundheit, der vernünftigen Ernährung und der Milcherzeugung etwas getan werden muß. Darüber haben wir uns bereits vor zwei Jahren den Kopf zerbrochen und dem Hause einen vollständigen Gesetzentwurf über die Modifizierung und Modernisierung der sogenannten Milchmarktordnung vorgelegt, die im wesentlichen mit dazu beiträgt, daß so wenig Milch getrunken wird; auch die Geschichte mit der Rohmilch ist darin. Das ist damals von Ihren Freunden mit abgelehnt worden. In der Theorie sind wir uns immer großartig einig, auch was die Schulmilch angeht. Sie sagen, die Kinder sollen dazu erzogen werden, es wäre ganz gut usw. usw. In der Praxis unterscheiden wir uns dadurch, daß wir das auch wollen, was wir sachlich für richtig halten, und das in der Praxis durchführen, was in der Theorie alle einsehen.
Sie sagen, Hamburg sei dagegen, und das sei ein Argument gegen den sozialdemokratischen Antrag. Die ganze Angelegenheit liegt in der Verantwortung des Bundes und nicht der Länder; denn wir haben ja das Problem der Milchproduktion durch die Milchsubventionierung auf die Tagesordnung gebracht, und wir sind dafür verantwortlich, es wieder aus der Welt zu schaffen, und zwar auf eine möglichst vernünftige Weise. Wir belasten mit der Marktordnung die Verbraucher, und Sie wissen, daß aus der Abschöpfung von Brot und Zucker dem Bundesfinanzminister in diesem Jahr über 400 Millionen DM zukommen. Das ist eine Angelegenheit, die nicht die Landwirtschaft bezahlt, sondern die die Verbraucher bezahlen. Und wir haben alle Veranlassung, auf diese Weise etwas davon zurückzugeben.
Nun zu den Hamburger Argumenten, die Sie ausgerechnet aus dem „Ernährungsdienst" zitiert haben. Daß die Lehrer dagegen sind, weil sie sich von der Mehrarbeit nichts versprechen, verstehe ich. Aber darauf brauchen wir keine Rücksicht zu
nehmen. Daß es an finanziellen Mitteln in den Ländern und Gemeinden scheitert, wissen wir, und deswegen machen wir den Vorschlag, Bundesmittel beizusteuern.
Es wird gesagt, die Wirtschaftslage, das Wirtschaftswunder mache es überflüssig, noch öffentliche Mittel für Schulmilch auszugeben. Sind Sie der Meinung, daß es den Engländern so dreckig geht, daß sie ihrem Volk auf dem Wege über die Schulmilchspeisung ein bißchen auf die Beine helfen?!
Wir haben dieselben Gründe, die Sie hier vorgebracht haben. Die, wenn ich so sagen darf, milchpädagogischen Gründe und der Gedanke der Sicherung eines zügigen Absatzes der Milch bewegen uns zu diesem Antrag. Er ist überlegt und zu verantworten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann gehen wir zum nächsten Antrag über. Es ist der Änderungsantrag Umdruck 107 zu Einzelplan 06.
({0})
- Ich gehe nach den einzelnen Titeln vor. Das war zu Tit. 636. Es liegen Anträge vor zu Tit. 637, 646, 658, 660, 662. Dann gibt es noch Umdruck 96 Ziffer 6 zu Tit. 959.
Also Umdruck 107. - Keine Begründung. - Dann kommen wir zu Umdruck 83 Ziffer 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stammberger. Umdruck 83 Ziffern 1 und 2 werden zusammen begründet.