Dietmar Nietan (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen die Debatte zur Würdigung des Nachbarschaftsvertrags und seiner 25-jährigen Geschichte an einem für Europa sehr denkwürdigen Tag . Lassen Sie mich
so viel sagen: Ob die gerade zu beobachtende innenpolitische deutsche Nabelschau der Bedeutung des Themas
„25 Jahre Nachbarschaftsvertrag“ an diesem Tag, an dem
die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen, gerecht wird, muss jeder für sich selber entscheiden . Ich
habe dazu meine ganz persönliche Meinung .

({0})

Ich möchte mich ausdrücklich bei Christoph Bergner
bedanken . Lieber Christoph, ich gebe das Dankeschön
gerne zurück . Ich möchte mich auch bei Manuel Sarrazin
bedanken . Wir haben sehr gut zusammengearbeitet . Ich
stelle einmal die gewagte These auf: Wenn Sarrazin,
Bergner und Nietan die Dinge hätten alleine entscheiden
können, hätten wir heute einen gemeinsamen Antrag gehabt .

({1})

Ich habe es schon betont: Heute ist ein wichtiger Tag
für Europa . Deshalb erlauben Sie mir bitte, nachdem
schon so viel zum Nachbarschaftsvertrag gesagt worden
ist, ein paar grundsätzliche Anmerkungen .

Viele Polen und Deutsche sind heute in dem Hoffen
und Bangen miteinander vereint, dass die Bürgerinnen
und Bürger Großbritanniens, die sich für den Verbleib
Großbritanniens in der EU aussprechen, eine Mehrheit
haben.  Ich  finde,  unabhängig  davon, wie  die Entscheidung in Großbritannien heute ausgeht, sollten uns der
Mut und der Freiheitswille der polnischen Nation ein
Vorbild sein, morgen unabhängig vom Ausgang dieses
Referendums noch härter und noch intensiver daran zu
arbeiten, dass Europa zusammenwächst .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Tag genau
46 Jahre, nachdem der Warschauer Aufstand von den
deutschen Besatzern brutal niedergeschlagen wurde,
konnten wir Deutschen unsere Wiedervereinigung feiern .
Wir konnten sie auch deshalb feiern, weil das polnische
Volk immer schon für die Freiheitsliebe und für die Freiheit in Europa gestanden hat . Ich erinnere an die erste
moderne Verfassung, die es in Polen gab . Ich erinnere
an die Losung des Novemberaufstands von 1830: „Für
unsere und eure Freiheit!“

Ich selber werde den 14 . August 1980 nicht vergessen .
An jenem Tag konnten wir ein Bild sehen, das um die
Welt ging . Damals stand ein Mann mit einem sehr charakteristischen Schnauzbart auf der Mauer der Danziger
Lenin-Werft, und man konnte seinem Blick entnehmen,
dass er sehr entschlossen war und keine Angst hatte .
Lech Walesa stand auf der Mauer und lächelte die Hoffnung zuversichtlich heraus . Dieses Bild werden viele von
uns nicht vergessen .

Es ist schon etwas ganz Besonderes, dass ausgerechnet das polnische Volk, welches unermesslich unter
deutscher Barbarei gelitten hat, einen so herausragenden
Beitrag geleistet hat, damit die Deutschen ihre Einheit
wiedererlangen konnten .

({3})

Es nötigt einem allen Respekt ab, mit welcher Chuzpe
Lech Walesa und seine Freunde es geschafft haben, eine
Diktatur ohne Blutvergießen zu stürzen, indem sie sich
mutig und kaltschnäuzig mit ihrem Unterdrücker, General Jaruzelski, an einen Tisch gesetzt und einfach das
Regime wegverhandelt haben . In einem Staat, in dem zu
dieser Zeit über 100 000 sowjetische Soldaten stationiert
waren, war das ein unglaubliches Meisterstück .

Es ist schon fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass
die Anhänger und ideologischen Chefdenker der heutigen Regierung ausgerechnet das Lech Walesa vorwerfen:
dass er es geschafft hat, ohne Blutvergießen eine Diktatur
zu stürzen.  Ich finde, Lech Walesa  ist derjenige, der  in 
dieser großartigen Freiheitstradition des polnischen Volkes steht .

({4})

Noch etwas hat die Solidarnosc-Revolution aus meiner Sicht ausgezeichnet . Der große polnische Denker
Aleksander Smolar hat das auf den Punkt gebracht, als er
sagte: Der Erfolg der Solidarnosc war eine Antirevolution, weil der Bewegung der Solidarnosc das revolutionäre
Pathos fehlte, dass sie eine Revolution machen würden,
die alle Menschen schlagartig befreie und das Himmelreich auf Erden schaffe .

Ich finde, dass es gar nicht genug wertzuschätzen ist, 
welchen Beitrag die Polen mit dieser, wenn ich es so sagen darf, revolutionären Antirevolution zur europäischen
Ideengeschichte des 20 . Jahrhunderts geleistet haben . Ich
finde,  heute  ist  ein  guter Tag,  daran  zu  erinnern,  nicht 
nur wegen der Abstimmung in Großbritannien, sondern
auch, weil wir feststellen müssen, dass die Freiheit in Europa durch innere und äußere Feinde immer mehr unter
Druck gerät .

Uns gefährdet nicht nur ein Terrorismus, der unsere
Werte ablehnt . Es sind gerade die inneren Feinde in unseren Staaten, die glauben, mit autoritärem Gebaren, mit
einfachen Lösungen und einem plumpen Nationalismus,
der zwischen uns und denen unterscheidet, irgendetwas
erreichen zu können, und die die oft berechtigten Ängste
der Menschen schamlos ausnutzen für ein Spiel mit der
Angst, das am Ende in Europa nicht mehr, sondern weniger Freiheit bringen wird .

({5})

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen,
macht es vielleicht Sinn, auch heute noch einmal nach
Danzig zu schauen, zu dieser Stadt, in der so vieles anfing. Direkt an der Lenin-Werft steht heute das Europäische Zentrum der Solidarnosc . Und ebenfalls in Danzig
entsteht gerade ein großartiges Museum zur Geschichte
des Zweiten Weltkrieges . Beide Einrichtungen sorgen
dafür, dass die Geschichte der Freiheit und des Kampfes
um Freiheit in Europa eben nicht vergessen wird . Sie
sorgen weiterhin dafür, dass wir diese Geschichte im
Rahmen einer Multiperspektivität in einem europäischen
Kontext betrachten können, um durch ein gemeinsames
Lernen und Handeln aus der Geschichte heraus zu einem
gemeinsamen Europa zu kommen . Das ist ein völlig anderer Ansatz als das engstirnige und ausgrenzende nationalistische Pathos, das gerade diejenigen in Polen vorDietmar Nietan

bringen, denen diese beiden Einrichtungen in Danzig ein
Dorn im Auge sind .

({6})

Deshalb macht es, finde ich, auch Sinn, heute zu unterstreichen, dass genau solche Einrichtungen in der großen
polnischen Tradition der Freiheitsliebe stehen . Das trifft
leider nicht auf das zu, was wir von der derzeitigen polnischen Regierung sehen müssen .

Vor allen Dingen wird aber die Tradition, sich für
die Freiheit einzusetzen, von den vielen Bürgerinnen
und Bürgern in Polen fortgesetzt, die sich im Komitee
zur Verteidigung der Demokratie zusammengeschlossen
haben. Ich finde, diese Bürgerinnen und Bürger sind die 
wahren europäischen Patrioten, die wir in allen Ländern
der Europäischen Union - und nicht nur in Polen - brauchen .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss noch einmal unterstreichen, dass wir eben
diese europäischen Patrioten brauchen, die sich für ein
gemeinsames, freies und solidarisches Europa einsetzen,
welches den aufkommenden nationalistischen Ideologien
die unideologische Idee der so erfolgreichen Antirevolution der Solidarnosc entgegensetzt, die da lautet, einfach
mit solidarischem Handeln die Wirklichkeit Schritt für
Schritt gemeinsam zum Guten zu verändern, anstatt sich
einer Ideologie zu verschreiben .

In diesem Sinne möchte ich zum Schluss meinen polnischen Freunden zurufen: Walczmy znow razem za wolnosc wasza i nasza we wspolnej, wolnej i solidarnej Europie! - Lasst uns wieder gemeinsam kämpfen für eure
und unsere Freiheit in einem gemeinsamen, freien und
solidarischen Europa!

Vielen Dank .

({8})