Dorothee Bär (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand ignoriert, welche Macht Plattformen haben. Plattformen bieten fast unbegrenzte Möglichkeiten der ungehinderten Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung. Sie ermöglichen aber in einem ebenso unbegrenzten Umfang den Missbrauch dieser Freiheit auf Kosten anderer. Natürlich müssen hier ganz klare Grenzen gezogen werden.

Obwohl man tatsächlich davon ausgehen sollte, dass sich jeder an die gute Kinderstube hält, an das, was vielleicht die Großeltern oder die Urgroßeltern gelehrt haben – sei es Empathie oder Erziehung –, gilt eben leider auch für die sozialen Netzwerke, dass Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze und jede andere Form der Diskriminierung und Aufforderung zur Gewalt leider Gottes dort auch ihren Platz haben. Sie dürfen nirgendwo ihren Platz haben, aber das scheint leider noch nicht bei allen angekommen zu sein.

Sehr geehrte Frau von Storch, Sie haben ja diese Aktuelle Stunde mit beantragt. Hass ist natürlich für einige, gerade in Ihrer Fraktion in diesem Hohen Hause, der Nährboden und das Futter. Er ist die Währung, mit der Sie Stimmung machen und Stimmen kaufen, und das ist leider Gottes wirklich extrem skandalös.

({0})

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es Anlass, zu lachen, dass ausgerechnet Sie hier über die Bewahrung des demokratischen Kurses diskutieren wollen.

({1})

Es ist doch mehr als scheinheilig, wenn ausgerechnet Sie hier die Grenzen der Meinungsfreiheit zelebrieren wollen. Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? Das ist so, als würde Jack the Ripper sagen: Verbietet Messer. Das ist wirklich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, was Sie hier machen.

({2})

Sie und Ihre Verbündeten sind diejenigen, die das Gift in alle Netzwerke träufeln lassen.

({3})

Schauen Sie doch mal nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel, ein Urteil über einen, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat,

({4})

der Ihren Worten jene Taten folgen ließ, von denen Sie sich natürlich wieder distanzieren: Wir haben ja nur geredet,

({5})

wir haben ja nur den Boden bereitet für einen, der glaubte, dass es folgerichtig ist, Walter Lübcke zu erschießen. – Für mich haben Sie mitgeschossen.

({6})

Wenn Sie Meinungsfreiheit sagen, meinen Sie Reichweite und Aufmerksamkeit für Hass und Hetze. Hätten Sie den Talmud gelesen:

({7})

Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte; achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.

({8})

Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.

({9})

Ihre Reden im Parlament halten Sie doch nicht für den politischen Diskurs. Wir alle halten hier Reden, weil es um Kolleginnen und Kollegen geht; es geht um die Zuhörerinnen und Zuhörer, es geht um die Bürgerinnen und Bürger.

Bei Ihnen steht vorher schon fest, welche Schnipsel der Rede Sie wie wo posten. Sie posten ja schon vorbereitete Reden in Vorbereitung auf die Reden, die Sie hier halten.

({10})

Sie missbrauchen die sozialen Netzwerke! Wir bräuchten doch gar nicht so viele Regelungen, Gesetze, wenn es nicht so Menschen wie Sie gäbe.

({11})

Sie meinen es nicht ernst mit dem Einsatz für die Demokratie; das hat man gestern hier im Parlament gesehen, als eine Holocaustüberlebende gesprochen hat. Wenn an diesem Pult, in diesem Haus Reden gehalten werden, um gegen Antisemitismus vorzugehen, bringen Sie es noch nicht einmal fertig, aufzustehen, zu klatschen und zu sagen: Nie wieder. – Das schaffen Sie einfach nicht an dieser Stelle.

({12})

Ich habe mir heute Morgen die Mühe gemacht – das ist wirklich sehr masochistisch von mir gewesen –, mir die neuesten Posts und Videos von Ihnen anzuschauen. Schwer erträglich, schwer erträglich – aber was tut man nicht alles für eine gute Vorbereitung. Und es dauert auch gar nicht lange, es sind wirklich My-Sekunden, und sofort zeigen sich Hass, Hetze, Demokratieverächtlichkeit – die ganze Zeit. Normalerweise müsste man jetzt ein paar Beispiele nennen von dem, was Sie absondern. Normalerweise würde ich hier stehen und sagen: Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin. – Wissen Sie was, ich mache es nicht; denn der Mist, den Sie verbreiten, Hass und Hetze

({13})

werden hier nicht mehr von uns zitiert. Das kommt überhaupt nicht infrage.

({14})

Das würden Sie ja nur wollen. Ihr Leitmotto ist doch: semper aliquid haeret, immer bleibt etwas hängen. So arbeiten Sie doch, die ganze Zeit.

({15})

Das ist lateinisch; ich weiß, das ist etwas zu hoch für Sie, deswegen habe ich es auch übersetzt.

({16})

Es ist doch auch nicht so – das haben die Kollegen hier auch angesprochen –, dass erst die Erstürmung des US-Kapitols und die Sperrung von Trumps Accounts die Rolle der sozialen Medien verdeutlicht hat. Hier besteht natürlich Handlungsbedarf, selbstverständlich! Spannend ist übrigens auch, dass sich die AfD-Kollegen in vorbereitenden Reden auf diese Aktuelle Stunde – ich habe es mir angeschaut; ich erspare es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen; das müssen Sie nicht mehr machen – mit Donald Trump verglichen haben. Das sagt meines Erachtens auch einiges über Ihr Selbstverständnis aus.

({17})

Die Kolleginnen und Kollegen haben recht: Ein in der ersten Sekunde vielleicht gefühltes Aufatmen über die Sperrung von Trumps Account darf natürlich nie darüber hinwegtäuschen, was es eigentlich bedeutet, wenn private Netzwerke, die in der heutigen digitalen Welt de facto den Raum für Öffentlichkeit und demokratischen Diskurs stellen, bestimmen, wer seine Meinung äußern darf und wer nicht. Deswegen ist es natürlich nicht richtig, wenn Konzerne darüber entscheiden, wer was sagen darf – ganz klar nein –; denn Konzerne dürfen niemals entscheiden, wer die vermeintlich Richtigen und wer die vermeintlich Falschen sind. Wir brauchen diesen Streit darüber, auch als Grundlage für unsere Demokratie, die wir übrigens weder von innen noch von außen aushöhlen wollen, so wie Sie das jeden einzelnen Tag tun. Aber, wie gesagt, das schaffen Sie nicht.

({18})

Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Aber der digitale Raum macht natürlich nicht an Grenzen halt, nationale Regelungen reichen nicht aus. Deswegen begrüße ich auch den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Plattformen, sowohl im Digital Services Act als auch im Digital Markets Act. Wir müssen natürlich auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorschläge in den weiteren Verhandlungen prüfen, ob wir da nicht einheitliche europäische Mindeststandards gegen illegale Inhalte im Netz als Grundvoraussetzung für alle Plattformen brauchen, genauso wie wirksame und faire Gegendarstellungs- und Beschwerdeverfahren, mindestens wie es das NetzDG vorsieht.

Wir müssen im Digital Services Act aber auch Maßnahmen gegen Overblocking und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit einführen. Monopolstellungen dürfen einfach nicht den Plattformen überlassen bleiben. Aber auch da denken wir größer als die AfD, die einen nationalen Flickenteppich will.

({19})

Wir wollen europäisch denken, wir wollen weltweit denken. Ich glaube auch, dass ein transatlantisches Bündnis zur Regulierung von Digitalkonzernen, wie es Ursula von der Leyen erst vor zwei Tagen angeboten hat, ein ganz starkes Zeichen ist.

Noch einmal: Ich bin schon erstaunt, dass Sie jetzt mit Ihrer gespielten Empörung – die Videos werden jetzt schon wieder alle fertig sein – glauben, hier einen Punkt setzen zu können.

({20})

Aber ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören.

({21})

Nicht nur für die CDU/CSU, sondern auch für alle anderen demokratischen Parteien in diesem Parlament gilt: Wir werden diese Demokratie verteidigen. Es wird Ihnen nicht gelingen, und dann wird hoffentlich eine Fraktion dieses Parlamentes nur ein Fliegenschiss der Geschichte sein.

({22})