Valerie Wilms (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir widmen uns heute nach längerer Zeit wieder einmal
dem Thema nachhaltige Entwicklung. Das ist auch gut
so; denn das sollten wir nicht in Vergessenheit geraten
lassen. Nachhaltigkeit ist für uns Mitglieder im Parlamentarischen Beirat nun wirklich keine Floskel. Es geht
schließlich darum, wie wir mit den Ressourcen der Erde
so umgehen, dass wir jetzt und nachfolgende Generationen zukünftig gut leben können.

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Schon Anfang der 70er-Jahre, noch vor dem ersten
Ölschock, legte der Club of Rome unter der Federführung von Dennis Meadows das berühmte Buch Die
Grenzen des Wachstums vor. Die Diskussion führte
schließlich zur Konferenz der Vereinten Nationen über
Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio. Um ihrer Verpflichtung von Rio nachzukommen, hat die damalige
rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Wir wollen heute
eine Zwischenbilanz ziehen.

Ich möchte einige jener Bereiche nennen, die mir dabei besonders wichtig erscheinen. Kolleginnen und Kollegen haben das mit einigen anderen Bereichen auch
schon gemacht. Ich habe vor allem solche Bereiche ausgesucht, bei denen es noch viel zu tun gibt.

Schauen wir erstens auf den Umgang mit begrenzten
Ressourcen. Der Indikatorenbericht 2010 zeigt: Wir sind
zwar etwas effizienter mit importierten Rohstoffen umgegangen. Wir haben aber auch erheblich mehr Fertigteile importiert. Denken Sie nur an die vielen Handys
und Computer, die wir alle paar Jahre durch neue ersetzen.

Da wir als rohstoffarmer, aber auch hochentwickelter
Industriestaat auf Importe angewiesen sind, wird es Zeit,
über Alternativen nachzudenken.

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Diese Alternative muss lauten: sukzessive Verwendung
nachwachsender Rohstoffe sowie Kaskadennutzung und
Recycling von Erzeugnissen, die aus fossilen Rohstoffen
hergestellt sind. Das ist der Weg in die Zukunft.

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Auch wenn das geltende Regelwerk den Export von
Elektroschrott verbietet, landet viel Müll im unterentwickelten Ausland. Dort sorgen dann Kinder unter miserablen Bedingungen dafür, dass wertvolle Metalle wieder in den Kreislauf gelangen. Ist das der richtige Weg?
Wohl kaum. Wir müssen dabei umdenken.

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Von den jährlich verkauften circa 1,9 Millionen Tonnen Elektrogeräten werden lediglich 0,6 Millionen Tonnen - also ein Drittel - gesammelt. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Da müssen wir noch weiter vorgehen.

Schauen wir uns zweitens die Energieproduktivität
an. Diese hat Kollege Weinberg auch schon kurz angesprochen. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir den
Reboundeffekt, den Kollege Weinberg angesprochen
hat, tunlichst vermeiden.

Die Industrie benötigt wachstumsbedingt mehr Energie, die durch Effizienzmaßnahmen nur teilweise kompensiert werden kann. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Zusammenhang mit freiwilligen Verpflichtungen
unsere Ziele erreichen können.

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Schauen wir drittens auf die Mobilität. Güterverkehr
und Personenverkehr nehmen weiter zu. Mobilität ist
wichtig und belastet uns zugleich mit verstopften Straßen, Lärm und Emissionen. Dabei gibt es wirklich gute
Alternativen: Stärkung der Schiene für den Fernverkehr,
kombiniert mit einem weitaus stärkeren Carsharing-Netz
vor Ort.

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Ich appelliere an dieser Stelle an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass das Verursacherprinzip sukzessive angewendet wird. Wer für Lärm, verstopfte Straßen und Umweltverschmutzung bezahlen muss, wird es
sich beim nächsten Mal überlegen, ob nicht ein anderer
Transportweg günstiger ist.

Gerne würde ich noch weitere Bereiche ansprechen,
zum Beispiel die zunehmende Flächenversiegelung,
aber auch die hohe Staatsverschuldung, die Kollegin
Gottschalck schon angesprochen hat.

Im Beirat betreiben wir gerne Arbeitsteilung. Das haben wir heute hier auch bei unseren Redebeiträgen gezeigt. Wir sind uns bei wichtigen Dingen meist einig.
Kolleginnen und Kollegen, langfristige Politikziele können nur über die Fraktionsgrenzen hinweg festgehalten
werden. Deshalb stehen wir im Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung. Das haben wir auch bei
diesem Bericht wieder gezeigt.

Herzlichen Dank.

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