Schröder (NA), 1985-11-26:
Nein. Ich erlaube keine Zwischenfragen. Diese Herren - das beweist sich doch - wollen durch Zwischenfragen ja nichts klären, sondern stören, unterbrechen und mehr nicht.
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Deswegen hat es wenig Sinn, Ihnen Zwischenfragen zu erlauben. Denn wenn Sie wirklich klären wollten, dann würden Sie doch nicht dazwischenbrüllen.
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Halten Sie doch ein damit.
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So können wir doch keine Debatte miteinander führen, die auch nur einem einzigen Menschen im Land Aufklärung vermittelt. In der Weise, wie Sie es tun, geht es nicht.
Ich sage Ihnen:
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Die Zahl derer wächst, die Ihr Gebrüll nicht mehr hören können.
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die die Ohren zumachen, weil Sie sie nicht mehr erreichen. Diese Menschen, die Sie mit Ihrer abstrakten Diskussion nicht erreichen, wenden sich ab, ratlos und bisweilen schon resigniert und auch erbittert, weil Ihre Propaganda diese Menschen, die am unteren Ende der sozialen Skala arbeiten und leben,
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zu ihrem Schicksal auch noch diffamiert. Das ist das, was Sie betreiben.
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Gewiß, Sie haben das gar nicht ungeschickt eingefädelt. Sie, Herr Kohl, haben diese Politik der Wende in ein durchaus prächtiges Gewand gekleidet.
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Sie haben Ihr Programm drapiert, um täuschen zu können. Sie haben es überhöht und mit dem Etikett von der geistig-moralischen Erneuerung versehen. In Wahrheit ist das Programm dieser Bundesregierung nicht ein Programm geistig-moralischer Erneuerung. Es ist ein Programm des Ungeistes und der Unmoral.
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Es ist eine Politik, die nur dem Stärkeren recht gibt.
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Sie haben aus der Wahrheit, daß wir Menschen im Leben etwas leisten müssen und auch wollen, eine üble Halbwahrheit gemacht. Leistung, so sagen Sie, müsse sich wieder lohnen.
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Für wen - so frage ich Sie -, für den, der die stärkeren Fäuste,
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die rücksichtsloseren Ellenbogen hat, gedeckt von einer Politik, für die Leistung bei der Erfindung eines neuen Lasers beginnt und beim Nobelpreis aufhört. Ich frage Sie: Was ist denn bei Ihrer merkwürdigen Elitendebatte noch Leistung? Wie stehen Sie denn zur Leistung des Facharbeiters, der Krankenschwester, des Erziehers? Wie stehen Sie zur Leistung des Bauern und des Meisters?
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Wie stehen Sie zu diesen lebenslangen Leistungen,
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die nicht in den Zeitungen erwähnt werden, die doch aber die Basis für die Spitzenleistungen anderer sind? Das ist die Frage, die ich habe.
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Ich sage: Im Unterschied zu anderen nehme ich Ihre Ideologie, die der Politik der Wende zugrunde liegt, durchaus ganz ernst. Ich stelle fest, daß diese Ideologie bereits Wirkungen zeigt. Die Wirkungen liegen in einem Verlust an sozialstaatlicher Substanz. Diese Ideologie diffamiert soziales Denken und Tun. In Ihrer Vorstellungswelt - das haben wir heute morgen wieder gehört - sind Menschen vor allem Egoisten. Wer sich nicht durchboxt, na ja, der hat eben Pech gehabt. Daß jemand aus Solidarität, aus Verantwortung für andere etwas tut, ist Ihrem Weltbild fremd.
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Die Kälte, ja die Unmenschlichkeit dieser Politik entsetzt mich. Mich erbittert es - ich sage das ganz

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offen -, das wieder und wieder zugedeckt zu sehen durch einen feixenden Kanzler, der in der Maske des Biedermannes die Brandstifter zwar deckt, aber durch öffentlich zur Schau gestellte Jovialitäten versucht, von der eigenen Mittäterschaft abzulenken.
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Ich frage Sie: Was halten Sie von Brüderlichkeit, vom Recht aller auf ein menschenwürdiges Leben, von der Freiheit, die nicht Egoismus heißt,
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und von der Einigkeit, die alle Bürger - alle, sage ich - einbezieht?
Unnachsichtig, ja bisweilen gewaltsam gehen Sie im Sinne Ihrer Ideologie mit Minderheiten um, mit ethnischen ebenso wie mit politischen.
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- Ja, fragen Sie nicht so erstaunt. Wie anders soll man denn die Ausländerpolitik Ihres Innenministers nennen?
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Wie anders soll man ein Vorhaben nennen, sechsjährige Kinder nicht mehr zu ihren Eltern in die Bundesrepublik zu lassen, nur weil sie sechs Jahre geworden sind?
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Wer nackte Angst in diesem Land erleben will, der muß nur einmal hinschauen, was diese Regierung mit Menschen macht, die bei uns um Asyl nachsuchen.
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Ist das Brüderlichkeit, von der Sie reden und von der Sie singen lassen auf Ihren Veranstaltungen?
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Aber diese Politik, die Sie machen, richtet sich nicht nur gegen Minderheiten.
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Unter dem feinen Begriff der Flexibilität machen Sie Arbeitnehmer zur Verfügungsmasse. Sie nehmen Ihnen die Sicherheit eines Dauerarbeitsplatzes, und Sie nehmen ihnen damit ein gutes Stück ihres Selbstbewußtseins.
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Ihr Ziel ist klar, es ist sonnenklar: Arbeit, die auf Dauer vorhanden ist, soll nur noch auf Zeit vergeben werden.
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Das macht gefügig, und das wollen Sie; denn es betrifft natürlich zuerst die,
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die arbeiten wollen, aber keine Arbeit haben.
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Aber dabei bleibt es nicht. Es betrifft auch diejenigen, die noch Arbeit haben. Sie werden erpreßbar und erpreßbarer. Es soll Druck ausgeübt werden von denjenigen, die nicht wissen, was nach sechs Monaten ist, auf diejenigen, die das noch wissen.
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Ich nenne das nicht Recht, ich nenne das Recht des Stärkeren.
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Sie verweisen auf Ihre Sozialpolitik, auf die zu erwartende Steuerreform, und Sie reden in diesem Zusammenhang - zynisch, behaupte ich -, von Gerechtigkeit.
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Aber wer hat denn etwas zu erwarten von dieser Steuerreform? Diese Reform wird z. B. dazu führen, daß in Zukunft ein Ehepaar ohne Kind, das 35 000 DM im Jahr verdient, auf eine Entlastung in Höhe von 144 DM im Jahr rechnen kann. Ein Ehepaar indessen, das über 200 000 DM verdient, kann auf eine Entlastung von 6 445 DM rechnen. Das ist das Vierundvierzigfache. Was, so frage ich Sie, ist daran gerecht, was, so frage ich Sie, ist daran sozial?
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An dieser Steuerreform erweist sich, wohin Sie weiterwollen. Gewiß, Sie versuchen Alibis zu schaffen. Eines davon ist Ihre neue Familienministerin. Frau Süssmuth, die ich als eine engagierte Frau kenne, wird nur dann glaubwürdig bleiben können, wenn es ihr z. B. gelingt, dem Kabinett dieses Bundeskanzlers noch in dieser Legislaturperiode eine Vorlage auf den Tisch zu legen und die auch durchzubringen, in der das gleiche Kindergeld für alle Kinder wiederhergestellt wird
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und die Steuerfreibeträge, die Sie begünstigen, abgeschafft werden.
Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, was ist sozial an Ihrer Politik, die es nicht zuläßt, daß junge Menschen auch nur annähernd gleiche Startchancen bekommen? Was ist in Ihren Augen gerecht an einer Bildungspolitik, die wenigen den Königsweg öffnet und die viele auf den Trampelpfad verweist? Denn warum haben Sie das BAföG abgeschafft, das doch die finanzielle Basis dafür war, daß Kinder


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aus Arbeitnehmerfamilien endlich auch Deutschlands hohe und höhere Schulen besuchen konnten?
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Aber wir wissen - und Sie wissen das auch -, Ihre Politik, Ihre unsoziale Politik weckt Widerstand. Dieser Widerstand äußert sich auch auf der Straße. Er äußert sich vor allen Dingen aber bei Wahlen. Sie haben das im letzten Jahr gemerkt. Er äußert sich in den Betrieben ebenso wie in den Verwaltungen. Widerstand ist das, der Ihnen sehr zu schaffen macht.
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Dieser Entwicklung von Gegenmacht aus der Gesellschaft heraus wollen Sie Fesseln anlegen, rechtliche Fesseln. Denn auf die Legitimation Ihres Machtanspruches durch Gesetze wollen Sie nicht verzichten.
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Hier genau liegt der Grund für die durchgezogenen Veränderungen beim Demonstrationsstrafrecht, wo Sie erst das Bundesverfassungsgericht stoppen mußte. Hier liegt auch der Grund für die vorgesehenen und von den Liberalen leider nicht aufhaltbaren Verdichtungen der Kontrollmöglichkeiten der Staatsorgane. Sie wollen Widerstand gegen unsoziale Politik in einen harten Griff nehmen. Das ist Ihr Ziel.
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Hier liegt aber auch der Grund für Ihren erklärten Willen, jenen Paragraphen zu ändern, von dem heute schon viel die Rede war, den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Sie wollen diejenigen, die mittelbar von einem Streik betroffen sind, rausschmeißen aus der Arbeitslosenversicherung, zum Sozialamt schicken. Das ist Ihr Ziel, das ist das Ergebnis Ihrer Vorschläge.
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Der Grund dafür ist, daß Sie nicht wollen, daß die weiter selbstbewußt eintreten für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Sie wollen auch die verfügbarer machen. Das ist Ihr Ziel.
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Ist Ihnen, so frage ich Sie, eigentlich klar, was Sie da aufs Spiel setzen wollen? Gehört das nicht - und wir reden ja hier heute morgen über Geschichte - zu den ganz unabänderlichen und unaufhebbaren Erfahrungen unserer jüngeren Geschichte, daß die Gesellschaft jeweils so frei war, wie es die Gewerkschaften waren? Kapieren Sie das endlich.
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Aber so, wie Sie ausschließlich auf den Egoismus und die Innenpolitik setzen,
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so setzen Sie auf den Egoismus, auf die Stärke in der Außenpolitik. Das zeigt sich an Ihrer Haltung zu SDI. Wir haben ja heute morgen erfahren, daß es offenbar in Genf einen Geist gegeben hat, der unsichtbar die Fäden gezogen hat und dem der Erfolg des Gipfels zu danken ist. Dieser Geist war Helmut Kohl. Ich habe das seit heute morgen, 12 Uhr, kapiert.
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Er war es, der den Gipfel gemacht hat und der die beiden Staatsmänner der westlichen und der östlichen Welt an der Hand zum Erfolg hin geführt hat. Nun gut, wer es glauben will, mag es glauben. Eines ist jedenfalls gewiß:
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Wenn Sie SDI weiterverfolgen, gefährden Sie die Ergebnisse des Gipfels, weil Sie nicht auf Entspannung, sondern wieder mal auf militärische Stärke setzen.
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Ihre Entscheidungsgründe zu SDI offenbaren aber noch ein anderes Merkmal, eines der ökonomischen Unvernunft. Denn eines ist doch wohl klar: Wenn man versucht, Rüstungsforschung zu finanzieren, um daraus zivil nutzbare Technologien zu entwickeln, geht man immer einen Umweg.
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Sie sind j a sehr schnell dabei, uns das japanische Beispiel buntgemalt vor Augen zu führen. Aber warum reden Sie denn nicht mal darüber, daß die Japaner, auch aus historischen Gründen, in der Entwicklung ihres Rüstungshaushalts beschränkt sind und daß das vermutlich einer der wichtigsten Gründe dafür ist, daß sie wirtschaftlich Erfolg haben - mehr als Sie, im übrigen?
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Warum reden Sie nicht über diesen Zusammenhang,
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daß derjenige, der auf immer weitere Forschung in Rüstung setzt, nicht nur sicherheitspolitisch zweifelhaft handelt, sondern auch ökonomisch unzulänglich?
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Seit geraumer Zeit - meine Damen und Herren, Sie werden das mitverfolgt haben, auch Sie - beschließen die Fernsehanstalten ihre Programme bekanntlich mit der Nationalhymne.
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Wir hören die Hymne, sehen die Fahnen wehen und
lesen den Text. Der Text handelt von Einigkeit und

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von Recht und Freiheit und von „brüderlich mit Herz und Hand".
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Doch die Politik dieser Bundesregierung wird dieser Hymne nicht mehr gerecht;
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denn Sie einigen nicht unser Volk, Sie spalten die Arbeitnehmerschaft. Und Sie tun das bewußt.
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Ihre Politik verteidigt nicht gleiches Recht für alle, sondern Sie legitimieren das Recht des Stärkeren.
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Und die Freiheit, die Sie meinen, erschöpft sich in Gewerbefreiheit, ist die Freiheit dessen, der Geld genug hat, sie auch zu nutzen.
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Und es geht nicht brüderlich zu, weil solidarisches Verhalten von Ihnen heruntergemacht, ja, verhöhnt wird.
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Ich denke, für diese Regierung müßte eine neue Hymne geschrieben werden. Ich habe Ihnen einige Begriffe genannt, die dafür in Frage kommen: Egoismus und Zwietracht und Spaltung. Über die Freiheit jenseits sozialer Verantwortung wäre darin zu spielen, wenn es Ihre Hymne wäre - auch von der Leistung, die alle erbringen müssen, damit es sich für wenige besonders lohnt. Da klänge nichts in Ihrer Hymne von Brüderlichkeit.
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Es wäre eine von geradezu synthetischer Kälte, eben so, wie Ihre Politik in Wahrheit beschaffen ist.
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In der Mitte des letzten Jahrzehnts haben Sie den Kampf um die politischen Begriffe begonnen. Ihr Ziel war in Wirklichkeit die Zerstörung von Werten, für die wir stehen.
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Gleichheit haben sie Gleichmacherei genannt. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit war und ist Ihnen Anspruchsdenken. Entspannung, Sich-Vertragen nannten Sie Schwäche und Ausverkauf nationaler Interessen. - Diese Umwertung von Werten - das sage ich ganz deutlich - verstößt gegen Geist und Inhalt unserer Verfassung.
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Wir gehen davon aus, daß eine Gesellschaft auf Dauer nur dann friedlich bleibt, wenn es auch das Recht des Schwachen und nicht nur das des Starken gibt,
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wenn die Chancen nicht von vornherein nach Geburt und Vermögen verteilt sind.
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Wir haben die Erfahrung gemacht, nicht zuletzt in den 70er Jahren, daß eine Gesellschaft, die über Schritte zur sozialen Gerechtigkeit sozialen Frieden herstellt, hoch produktiv, weil hoch motiviert sein kann.
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Ungeachtet Ihres Krakeelens, Herr Klein,
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sage ich Ihnen: Die Menschen in unserem Lande beginnen gegen den Ungeist Ihrer Politik aufzustehen,
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in den Gewerkschaften und in den Kirchen, in der Friedensbewegung und in den Bürgerinitiativen.
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Ich weiß: Ohne dieses neue Engagement dort gibt es keine neue Politik. Aber alle müssen wissen: Ohne die Veränderung von Mehrheiten zerbricht dieser andere Geist an Ihrer Macht.
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Doch der Prozeß der Veränderung - Sie wissen es gut - hat bereits begonnen. Er hat im Saarland begonnen, hat sich bei den Kommunalwahlen in Hessen fortgesetzt und hat in Nordrhein-Westfalen zunächst seinen Abschluß gefunden.
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Eines sage ich Ihnen: In Niedersachsen wird sich am 15. Juni nächsten Jahres eine Sache glasklar entscheiden, nämlich die, ob es gelingt, den sozialstaatlichen Geist unserer Verfassung auf Dauer zu erhalten, oder ob eben der Ihnen ausgeliefert bleibt.
Denjenigen, die mir zugehört haben - bei Ihnen von der CDU/CSU waren das sehr wenige -, sage ich sehr herzlichen Dank und denen, die es nicht getan haben: Machen Sie so weiter mit Ihrer StöreSchröder ({70})
rei; die Bürger werden Ihnen schon die Quittung geben.
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