Lutz Knopek (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der sportliche Wettkampf basiert auf Fairness
und gegenseitigem Respekt; darin sind sich alle Fraktionen einig. Wer dopt, verletzt die Grundwerte, indem er
sich durch leistungsfördernde Substanzen einen unfairen
Vorteil verschaffen will.

Für uns als FDP stellt sich jedoch die Frage, ob der
vorliegende Gesetzentwurf der SPD im Kampf gegen
Doping wirklich helfen kann

({0})

oder ob er sich vielleicht als kontraproduktiv herausstellen könnte.

({1})

Kommen wir zuerst zu der Forderung der SPD, die
Strafbarkeit für den unbeschränkten Besitz von Dopingmitteln einzuführen, also eine Bestrafung unabhängig
von der Menge und auch dann, wenn es ausschließlich
um Eigenverbrauch geht.

({2})

Laut Arzneimittelgesetz ist bereits verboten, Dopingmittel in nicht geringer Menge zu besitzen.

({3})

Diese Regelung ist unserer Auffassung nach angemessen
und ausreichend.

Eine Verschärfung lehnen wir auch deshalb ab, da
- anders als bei illegalen Drogen - kein Suchtpotenzial
besteht.

({4})

Illegale Drogen werden ja aufgrund ihres extremen
Suchtpotenzials als grundsätzlich gemeingefährlich eingestuft. Bei den Dopingsubstanzen handelt es sich aber
um ganz normale Arzneimittel, welche zweckentfremdet
eingesetzt werden.

({5})

Es geht hier um die Selbstgefährdung der Sportler, nicht
um die Gefährdung Dritter.

({6})

Selbstgefährdung ist grundsätzlich nicht strafbar, nicht
zuletzt wegen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.
({7})

Eigendoping und die damit einhergehende bewusste
Gesundheitsschädigung für sich allein rechtfertigen - so
gerne man das vielleicht hätte - noch keine Strafverfolgung.

Sollte der Sportler durch sein Doping legitime wirtschaftliche Interessen - zum Beispiel von Sponsoren verletzen, kann bereits nach geltender Rechtslage rechtlich gegen ihn vorgegangen werden: In diesem Fall können auf den Sportler empfindliche Schadensersatzforderungen zukommen.

Als Letztes möchte ich noch kurz auf die geforderte
drastische Erhöhung des Strafmaßes eingehen. Eine Anhebung der Strafobergrenze auf fünf Jahre und die Einführung eines eigenen Verbrechenstatbestandes lehnen
wir ab.

({8})

Wir reden hier - wohlgemerkt - nicht von Dealern und
Pushern, sondern vom Sportler selbst.

({9})

Stellen wir uns einen nicht vorbestraften jungen Athleten
mit festem Wohnsitz vor! Mal ehrlich: Was hätte dieser
Sportler denn strafrechtlich zu erwarten? Der Rechtsweg
steht ihm sowieso offen. Da erscheint mir eine unverzügliche Sperre durch das Sportgericht wesentlich abschreckender.

({10})

Zusammenfassend will ich daher sagen: Wir sind der
Auffassung, dass mit Dopingkontrollen, der Sportgerichtsbarkeit und den bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits heute ausreichende Mittel im Kampf gegen Doping zur Verfügung stehen.

({11})

Eine pauschale Kriminalisierung von Dopingsündern
lehnen wir ab.

({12})

Soziale Werte wie Fairness oder eine Vorbildfunktion
können durch das Strafrecht nicht erzwungen werden.
Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})

Eigendoping und die damit einhergehende bewusste
Gesundheitsschädigung für sich allein rechtfertigen - so
gerne man das vielleicht hätte - noch keine Strafverfolgung.

Sollte der Sportler durch sein Doping legitime wirtschaftliche Interessen - zum Beispiel von Sponsoren verletzen, kann bereits nach geltender Rechtslage rechtlich gegen ihn vorgegangen werden: In diesem Fall können auf den Sportler empfindliche Schadensersatzforderungen zukommen.

Als Letztes möchte ich noch kurz auf die geforderte
drastische Erhöhung des Strafmaßes eingehen. Eine Anhebung der Strafobergrenze auf fünf Jahre und die Einführung eines eigenen Verbrechenstatbestandes lehnen
wir ab.

({14})

Wir reden hier - wohlgemerkt - nicht von Dealern und
Pushern, sondern vom Sportler selbst.

({15})

Stellen wir uns einen nicht vorbestraften jungen Athleten
mit festem Wohnsitz vor! Mal ehrlich: Was hätte dieser
Sportler denn strafrechtlich zu erwarten? Der Rechtsweg
steht ihm sowieso offen. Da erscheint mir eine unverzügliche Sperre durch das Sportgericht wesentlich abschreckender.

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Zusammenfassend will ich daher sagen: Wir sind der
Auffassung, dass mit Dopingkontrollen, der Sportgerichtsbarkeit und den bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits heute ausreichende Mittel im Kampf gegen Doping zur Verfügung stehen.

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Eine pauschale Kriminalisierung von Dopingsündern
lehnen wir ab.

({18})

Soziale Werte wie Fairness oder eine Vorbildfunktion
können durch das Strafrecht nicht erzwungen werden.
Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.






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