emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Herr Abgeordneter, es kommt natürlich öfter vor, daß was passiert.
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Aber es ist nun die Frage: Darf ich um Ihre freundliche Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag bitten, den Herr Dr. Wellhausen eingebracht hat?
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adenauer (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flüchtlingsstrom aus der deutschen Sowjetzone nach Berlin, der eine ständig steigende Tendenz zeigt, ist eine Angelegenheit, der wir ebenso wie Sie und wie das gesamte deutsche Volk unsere ernste Aufmerksamkeit widmen. In der gestrigen Kabinettssitzung haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen; insbesondere soll dafür gesorgt werden, daß der Abflug von Berlin beschleunigt wird. Er hat in den letzten Tagen zum Teil unter dem Nebel gelitten. Es ist an die Hohe Kommission der Antrag gestellt worden, daß uns mehr Flugzeuge, und zwar Militärflugzeuge, zur Verfügung gestellt werden.
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Ich habe ferner für morgen abend die Ministerpräsidenten der Länder eingeladen, gemeinsam mit dem Kabinett zu überlegen, wie wir dafür sorgen können, daß dieser Strom richtig geleitet und auf die verschiedenen Länder verteilt wird.
Ich glaube, eine Panikstimmung sollten wir nicht aufkommen lassen.
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Wir sollten auch an unsere deutschen Landsleute in der Sowjetzone die Bitte richten, abgesehen von besonderen Fällen, ruhig zu sein und sich nicht in eine Panikstimmung hineintreiben zu lassen.
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Sehr erfreulich ist, daß jetzt auch außer Deutschland andere Länder die Bedeutung dieses Problems erkannt haben und uns helfen wollen.
Heute morgen hat zwischen Herrn Vizekanzler Blücher und dem Vertreter des Hohen Kommissars der UNO für Vertriebene eine Besprechung stattgefunden. Ich möchte bitten, daß Herr Blücher Ihnen über das Ergebnis dieser Besprechung berichtet.
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ehlers (präsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vom Herrn Bundeskanzler erwähnten Besuch ging es im grundsätzlichen darum, daß deutlich wurde, wie sehr die seit dem Bestehen der Bundesrepublik von den Abgeordneten aller Seiten, von dem Herrn Bundeskanzler, von den Kollegen im Kabinett unternommenen Versuche, das Problem der Vertriebenen und der politischen Flüchtlinge endlich in das allgemeine europäische Bewußtsein zu bringen, von Erfolg gewesen sind.
Nachdem schon vor einigen Wochen die Ihnen bekannte erste Hilfe durch den Herrn Kommissar für das Flüchtlingswesen zur Verfügung gestellt worden war, wurde mir heute morgen die Mitteilung gemacht, daß verschiedene europäische Nationen von ihren Parlamenten wesentliche Beiträge erbitten werden, um dem Problem der deutschen Flüchtlinge und ihrer Not zu steuern.
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Es ist daran gedacht, in ständig steigendem Umfange jenen Plan durchzuführen, der darauf abzielt, allen denen beschleunigt Wohnung für sich und ihre Familie zu geben, die als Flüchtende zu uns gekommen sind und die Möglichkeit haben, in den normalen Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, sofern sie nur Unterkunft finden.
Ich wiederhole das eine: Inhalt der Unterredung war, daß das Schwergewicht zunächst nicht bei der ersten bedeutenden materiellen Hilfe, sondern bei der Erkenntnis liegt, daß man nunmehr dort, wo man sich bei der UNO um das Flüchtlingsproblem bekümmert, dieses nicht mehr im seitherigen Sinne begreift, sondern das Problem des deutschen Vertriebenen und Flüchtlings nunmehr in die Behandlung, in die Betrachtung und in die Hilfe der internationalen Organisation einbezieht. Das ist das Ergebnis von Bemühungen, für die wir uns alle schon sehr viel früher einen Erfolg gewünscht hätten.
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ehlers (präsident), 1953-03-04:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe zunächst Teil I, Abschnitt 1, § 1 auf. Dazu liegt der Antrag der Abgeordneten Müller ({0}), Renner und Gruppe vor, § 1 zu streichen. Herr Abgeordneter Müller zur Begründung dieses Antrags.
müller (NA), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Antrags auf Streichung des § 1, der damit unsere grundsätzlich ablehnende Haltung zu diesem Gesetz zum Ausdruck bringt, möchte ich kurz auf einige Punkte eingehen. Es ist kein Zufall, daß die Bundesregierung und die Parteien, die hinter diesem Gesetz stehen, mit einer solchen Eile die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes durchbringen wollen. Wenn man auf die Hintergründe ein klein wenig eingeht, dann dürfte wohl zunächst einmal die Feststellung zu treffen sein, daß im Hinblick auf die kommenden Wahlen mit diesem Gesetz eine Voraussetzung, eine Basis für eine Propaganda geschaffen werden soll, die sich in einer verschärften Stimmung und Haßstimmung gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen den Osten ausdrücken soll.
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Eine zweite Tatsache - und ich denke, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung vorhin etwas offener gesprochen hat - liegt wohl darin, daß, nachdem heute im Ältestenrat festgelegt worden ist, daß die dritte Lesung der Kriegspaktverträge am 19. März stattfinden soll, man dieses Gesetz und die damit zusammenhängenden Probleme benutzen will, um in Verfolg der Absichten dieser Verträge die psychologischen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Krieges gegen den Osten und gegen die Deutsche Demokratische Republik zu schaffen.
Der Herr Bundeskanzler sprach von der Erzeugung einer Panikstimmung; ich komme darauf noch zu sprechen. Aber zweifellos steht wohl fest: mit diesem Gesetz, mit der Art und Weise, wie man das sogenannte Ostzonenflüchtlingsproblem aufwirft, mit der Propaganda, die man organisiert, will man unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ein für allemal von der Tagesordnung abgesetzt sein soll, und man will gewissen Schichten und Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik zurufen: Setzt euch rechtzeitig ab; der Vorhang wird von hier endgültig geschlossen, kommt herüber, damit ihr dann für das eingesetzt werden könnt, was die Bundesregierung mit euch in Wirklichkeit beabsichtigt!
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Der Herr Bundeskanzler sprach von der Panikstimmung. Ich glaube, Sie werden, Herr Bundeskanzler, ebensowenig wie Herr Minister Kaiser bestreiten können, daß von hier aus eine solche Stimmung organisiert wird. Vor wenigen Tagen sprach im Nordwestdeutschen Rundfunk der Staatssekretär

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des Herrn Bundeskanzlers, und er brachte es fertig, zu behaupten, daß die Flüchtlingsbewegung seitens der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Regierung organisiert sei,
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um Westdeutschland politisch zu unterlaufen. Ich glaube, allein die Tatsachen, die die Bundesregierung selbst in Westdeutschland geschaffen hat und schafft, genügen für die Bevölkerung in Westdeutschland, um gegen diese Bundesregierung und die sie stützenden Parteien Stellung zu nehmen. Herr Bundeskanzler, warum haben Sie denn z. B. nicht eine Volksbefragung oder eine Volksentscheidung über den Generalvertrag und den EVG-Vertrag durchgeführt?
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ehlers (präsident), 1953-03-04:
Herr Abgeordneter Müller, ich rufe Sie zur Sache. Sie sprechen zu § 1 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes!
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt nach diesem grotesken Versuch, die Tatsachen ins Gegenteil zu verkehren, Wert darauf, zu erklären, daß sie sich gegen den Antrag auf Streichung des § 1 dieses Gesetzes wendet. Wenn die sogenannte Kommunistische Partei die Regierung oder den Apparat der sowjetischen Besatzungszone in einem anderen Licht erscheinen lassen möchte, dann hätte sie es in der Hand, mit dafür zu sorgen, daß der Terror, der in dieser Zone herrscht, ein Ende findet.
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Wer hat denn im Sommer vergangenen Jahres die Zonengrenze in ihrer ganzen Ausdehnung, mit Ausnahme des Loches, das für Berlin gelassen worden ist, gesperrt? Die Zonengrenze ist doch von der sowjetischen Besatzungszone gesperrt worden. Es sind dort drei verschiedene Gürtel aufgerichtet worden. Deutsche können nicht mehr zu Deutschen. Es ist ein Niemandsland geschaffen worden. Es wird scharf geschossen. Wer hat denn diese Zonengrenze - gesperrt, wenn nicht diejenigen, die in der sowjetischen Besatzungszone von Gnaden der dortigen Besatzungsmacht die Macht ausüben?
Wer hat denn die Richtlinien zur Strangulierung Berlins, die vor einigen Tagen in der Sowjet-Berliner-Presse veröffenticht worden sind, beschlossen? Es sind doch Richtlinien von Ganoven, die eine Stadt kaputtmachen wollen.
({1})
Uns klingt noch in den Ohren, was der stellvertretende Ministerpräsident und Generalsekretär der sogenannten Sozialistischen Einheitspartei vor ein paar Tagen in Leipzig auf einem angeblichen Bauernkongreß höhnisch gesagt hat: die dortige Regierung habe einer Anzahl Bauern zur Unterkunft im Zuchthaus Waldheim verholfen; dort könnten sie einige Jahrzehnte nachdenken. Zweifeln irgendwelche Menschen in Deutschland, daß ein Regime, dessen Vertreter in solcher Frivolität über das Schicksal von Menschen und ihre Freiheit spricht, bei denjenigen, die ihm unterworfen sind, Angst, Entsetzen, Schrecken, ja Panik - für die die Menschen nichts können - auslösen muß?
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Dann kommt die schleichende Angst, dann kommen Dinge, die sich aus den wohlberechneten kalten „Lehren" ergeben, wie sie kürzlich aus dem sogenannten Slansky-Prozeß gezogen worden sind. Hier wird davon geredet, es seien jüdische Mitbürger sozusagen aus Versehen in Unruhe versetzt worden. Es ist doch ein furchtbarer Hohn, wenn man dem gegenüberstellt, was vor wenigen Wochen über den Zionismus, über die Juden, über den Kosmopolitismus und generell über Menschen gesagt worden ist, die einfach nicht Stalinisten sind
({3})

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und die Sie ({5}) zu Verbrechern gestempelt haben.
({6}) Das Gesetz, um das es hier geht,
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Herr Abgeordneter Rische, haben Sie soeben „Lügner" gerufen? - Herr Abgeordneter Rische, ich rufe Sie zur Ordnung.
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- Herr Abgeordneter Rische, da Sie auf meinen Ordnungsruf erklären, daß Sie dazu stehen, also weiterhin die Ordnung des Hauses stören, weise ich Sie aus dem Saal.
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wehner (NA), 1953-03-04:
Das vorliegende Gesetz ist leider nur allzu notwendig. Es gibt den Behörden die Handhabe zur vorläufigen Unterbringung dieses gewaltigen und unberechenbaren Flüchtlingsstroms. Wir wollen bei dieser Gelegenheit, bei dieser bitteren Gelegenheit, da wir noch nicht wissen, wie die Dinge weitergehen werden, in aller Ruhe sagen, daß es notwendig ist, den Tatsachen, die diese Massenflucht mit sich bringt, ins Auge zu sehen und dafür zu sorgen, daß die dadurch entstehenden neuen Lasten, die unter Umständen für alle sehr schwer sein werden, gerecht verteilt werden. Damit leisten wir das Unsrige nicht nur für das Schicksal dieser Geflüchteten und Vertriebenen, sondern für den Zusammenhalt unserer Nation, die einer neuen Prüfung unterworfen wird. Davon wird auch abhängig sein, in welchem Maße wir effektive Auslandshilfe in Anspruch nehmen und bekommen können. Aber wir sollten klar sagen - und ich möchte Gelegenheit nehmen, das wegen der Worte des Herrn Bundeskanzlers hier zum Ausdruck zu bringen -, daß eine neue Not über unser Volk hereinbricht und daß alle das Ihre dazu beitragen müssen, diese neue Not zu bannen, und zwar durch Taten.
Jetzt liegt uns daran, Flugmaschinen in ausreichender Zahl für Berlin zu bekommen. Ich denke da an einen Appell an die Alliierten,
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damit dies auch wirklich ohne Rücksicht auf gewisse Privateigentumsverhaltnisse in den Gesellschaften möglich gemacht und wieder großzügig geholfen wird, was ja schon einmal bewiesen worden ist, als Berlin in Not war.
Die Aufnahmeformalitäten sollte man soweit wie möglich außerhalb Berlins erledigen, damit Berlin maximal entlastet wird.
Hier knüpfe ich schließlich auch an das an, was Herr Bundesminister Kaiser in der vorigen Woche bei der Beantwortung einer Interpellation der Christlich-Demokratischen Union gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß mit den drei westlichen Besatzungsmächten darüber gesprochen worden sei, daß man mit der sowjetischen Besatzungsmacht zu Verhandlungen kommen müßte, um, wenn möglich, den Notzustand zu beenden, unter dem die Menschen in der sowjetischen Besatzungszone leiden und zu Boden gedrückt werden.
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ehlers (präsident), 1953-03-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
Die kommunistische Gruppe hat Streichung des § 1 beantragt. Wer ist für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen 6 Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Ich darf unterstellen, daß der § 1 damit gleichzeitig angenommen ist.
Ich rufe auf§ 2,-§3,-§4,-§ 5,-§ 6. -Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die gleiche Mehrheit; angenommen.
Zu § 7 liegt ein Änderungsantrag Dr. Decker und Fraktion vor. Bitte, Herr Abgeordneter!
maerkl (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten in § 7 Abs. 1 eine Ergänzung vornehmen, wonach der Satz 1 lauten soll:
Als Unterkünfte sind Räume zur Verfügung zu stellen, die zur vorübergehenden Unterbringung geeignet sind und nicht einer gewerblichen Nutzung entzogen werden.
§ 7 darf keinesfalls zu einer Beeinträchtigung der Gewerbebetriebe führen. Es liegt im Interesse der Zusammenführung von Einheimischen und Flüchtlingen wie auch im Interesse der Flüchtlinge selbst, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Arbeitsbeschaffung, daß die Gewerbebetriebe keinerlei Störung erfahren. Die Frau Berichterstatterin hat bereits auf die schwerwiegenden Folgen hingewiesen, die durch Nichtbeachtung dieser Forderung seinerzeit entstanden sind. Hierauf möchte ich besonders hinweisen und Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag bitten.
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ehlers (präsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen. Bitte!
brökelschen (NA), 1953-03-04:
Meine Herren und Damen! Die Frage, die hier angeschnitten wurde, ist im Ausschuß des längeren behandelt worden. Wir sind nicht der Meinung, daß wir die gewerblichen Räume herausnehmen können. Da, wo Unzuträglichkeiten eintreten könnten, sind in § 2 Abs. 1 Sicherungen vorhanden. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Ich bitte doch, auch in der persönlichen Kritik die üblichen Formen zu wahren und persönliche Angriffe zu unterlassen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren, bevor ich in die Aussprache eintrete, bin ich genötigt, einen Vorfall zu klären. Nach dem Protokoll, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, haben Sie dem Herrn Bundesjustizminister zugerufen: „Sie sind ein Verleumder!"
({0}) Stimmt das? Ich habe es überhört.
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- Das widerspricht der parlamentarischen Ordnung. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Wird das Wort gewünscht? ({2})
Ich stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird.
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- Herr Abgeordneter Dr. Gülich, im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 60 Minuten!
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schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie wegen dieser Kennzeichnung, die unparlamentarisch ist, zur Ordnung.
fisch (NA), 1953-03-04:
An diesem unwürdigen Spiel offenbart sich doch die Krise des ganzen Staates, offenbart sich die krisenhafte Situation des ganzen Bonner Regimes, in die es geraten ist angesichts des Druckes fremder Mächte, die die vom Volke gehaßten Verträge um jeden Preis durchzusetzen bestrebt sind.
Wir mißbilligen gleichfalls das Verhalten des Herrn Ministers. Wir erklären aber, daß es bei einer solchen Mißbilligung nicht bleiben kann. Wir sagen, daß das ganze Regime, das solche Minister braucht, vor aller Öffentlichkeit seine Unwürdigkeit erwiesen hat. Es hat erwiesen, wie wahr der

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alte Satz ist, den die deutsche Arbeiterbewegung vor hundert Jahren schon verkündet hat, daß in diesem Staate Machtfragen vor Rechtsfragen gehen und daß Verfassungsfragen Machtfragen sind.
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schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1953-03-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir und meinen politischen Freunden ist es ein Bedürfnis, zum Ausdruck zu bringen, daß wir die Sachlichkeit der Darlegungen von Herrn Professor Gülich zu würdigen wissen. Allerdings meinen wir, gerade die Sachlichkeit dieser Ausführungen hat auch klar werden lassen, daß nicht nur das Rücktrittsverlangen, sondern auch das Mißbilligungsverlangen, das die SPD erhoben hat, nicht fundiert ist. Der Herr Bundesjustizminister hat, wie ich glaube sagen zu dürfen. auf eine doch für das ganze Haus überzeugende Weise dargetan, wie sehr er erfüllt ist von dem Ringen um eine richtige Entwicklung des Rechtsstaates in diesen schweren Jahren des ersten Beginns.
Es kann wohl von keiner Seite bestritten werden, daß durch die außerordentliche Initiativfreudigkeit des Bundesverfassungsgerichts, durch seine außerordentliche Bereitschaft, neues Recht zu setzen. Lücken der Gesetze auszufüllen, gerade das große Problem in Sicht gekommen ist, das uns alle bewegen muß: aus dem Willen zur ergänzenden Setzung neuen Rechts tritt nämlich die Gefahr hervor, das Bundesverfassungsgericht möge sich in einem mit seiner Funktion nicht zu vereinbarenden Maße gesetzgeberische Funktionen aneignen, die ihm einfach nicht zustehen. Aus einer solchen Entwicklung entsteht dann die außerordentliche Gefahr, die man objektiv sehen muß. daß sich die Verteilung zwischen den drei Gewalten - der gesetzgeberischen, der exekutiven und der richterlichen - auf eine Weise verschiebt. daß das vom Verfassungsgeber angestrebte Gleichgewicht gestört wird. Auch eine Omnipotenz der richterlichen Gewalt des Bundesverfassungsgerichts kann in einem Rechtsstaate nicht zweckdienlich sein. Die Omnipotenz des Bundesverfassungsgerichts über die bejden anderen Gewalten kann nicht im Sinne des Rechtsstaates liegen. Die richterliche Gewalt ist eine der drei Gewalten, steht neben den beiden anderen, nicht aber über ihnen.
Dem Herrn Bundesjustizminister ging es darum, an Hand der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klarzumachen. daß wir über eine allzu unbedenkliche Bereitschaft des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsetzen in eine für den Rechtsstaat sehr bedenkliche Entwicklung hineinkommen können. Und ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt die von dem Herrn Bundesjustizminister geübte Kritik verständlich macht.
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schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Merkatz.
merkatz (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Mißbilligungsantrag hat sich - nach den Darlegungen auch meines Kollegen Kiesinger - im Laufe der Begründung zu einem Mißtrauensantrag entwickelt, der nach der Verfassung unzulässig ist.
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Um dieser Praxis zu steuern, beantrage ich, das Haus möge beschließen, diesen Antrag als unzulässig abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
schröder (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, der Auffassung, die der Herr Präsident geäußert hat, widersprechen zu müssen. Sicher zulässig ist ein Antrag, in dem verlangt wird, der Bundestag möge beschließen, daß die soundso Anträge unzulässig sind. Einen solchen Antrag halte ich für zulässig und bitte, ihn in der Form, wie er von Herrn von Merkatz gestellt worden ist, anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1953-03-04:
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich besteht kein Zweifel darüber, daß ein solcher Antrag hier im Bundestag eingebracht werden kann. Aber dann darf das Haus den Antrag schon nicht auf die Tagesordnung setzen, dann müssen Sie mit einem solchen Antrage früher kommen. Wenn der Antrag auf der Tagesordnung gestanden hat und wenn über ihn verhandelt worden ist, dann ist es ganz selbstverständlich, daß er auch zur Abstimmung kommen muß; sonst hätten Sie Ihre Bedenken vorher bringen müssen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, wie er formal eingebracht war, ist nach dem immerhin dubiosen Beschluß des Rechtsausschusses als zulässig anzusehen gewesen. Er wird erst durch die Begründung des Professors Gülich unzulässig. Nun gebe ich zu, Unzulässigkeit ist ein Rechtsausspruch. Die Geschäftsordnung sieht im Falle eines unzulässigen Themas Übergang zur Tagesordnung vor. Ich empfehle, das Haus möge zunächst über den Antrag abstimmen, über die Anträge zur Tagesordnung überzugehen.
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schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1953-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß den Herren, die gesprochen haben, nicht sehr wohl in ihrer Haut ist.
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Aber es handelte sich bei unserem Vorbringen um
einen formellen, offiziellen Mißbilligungsantrag.

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Das Wort „Mißtrauensantrag" ist nicht gefallen. Die Anträge, die zur Abstimmung stehen, liegen Ihnen in den beiden Drucksachen vor. Über diese Anträge muß abgestimmt werden, nicht über die Begründung. Selbst wenn Sie der Meinung wären, ich sei in der Begründung etwas zu weit gegangen
- ich bin es nicht, Sie können es nachher ja nachlesen -, kommen Sie nicht darum herum, über die gedruckt vorliegenden Anträge abzustimmen. Mit der Interpretation, daß es nur formell ein Mißbilligungsantrag, faktisch aber ein Mißtrauensantrag sei, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei, können Sie nicht über die wirkliche Lage hinwegtäuschen. Es muß also über diese beiden vorliegenden Anträge abgestimmt werden.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Es ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt. Nach § 29 der Geschäftsordnung kann dieser Antrag jederzeit bis zur Abstimmung gestellt werden. Wir waren schon in der Abstimmung.
Ich lasse abstimmen, zunächst über den Antrag
({0})
- Ich hatte gesagt: „Wir stimmen ab"; darauf wurde das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. Dazu habe ich das Wort gegeben.
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Wir stimmen ab über den Antrag Drucksache Nr. 3897. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({2})
- Ich hatte schon gesagt: „Wir stimmen ab". Darauf wurde das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht und von mir erteilt.
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- Meine Herren, Sie können doch nicht mit dem amtierenden Präsidenten diskutieren!
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Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 3897 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 3974 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Dieselbe Mehrheit; abgelehnt!
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 a, b und c der gedruckten Tagesordnung auf:
'a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung ({5});
b) Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({6});
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 ({7}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Gesamtaussprachezeit von 180 Minuten zu vereinbaren.
Zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
schmid (vizepräsident), 1953-03-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Menzel.