Monika Lazar (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch nie war eine Frauengeneration in Deutschland so
gut ausgebildet wie heute. Meine Vorrednerinnen sind
schon mehrfach darauf eingegangen. Dennoch sind sie
- nicht unsere Kolleginnen, sondern die Frauen, die außerhalb des Bundestages arbeiten - im Arbeitsleben weiter benachteiligt. Die dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft zur
Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern macht deutlich, dass es in den vergangenen Jahren
keinen nennenswerten gesellschaftspolitischen und
gleichstellungspolitischen Fortschritt gegeben hat. Der
Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung können wir nicht weiter zusehen. Es sind zwar, insbesondere
von Frau Bär, schon Ankündigungen gemacht worden,
aber wir warten immer noch auf die konkreten Maßnahmen.

Wir fordern eine Vielzahl konkreter Maßnahmen zur
Schaffung von echter Chancengerechtigkeit im Arbeitsleben. So sollen - um nur einige Punkte zu nennen Unternehmen regelmäßig geschlechterspezifische Personalstatistiken erstellen, die Gehaltsstrukturen und Positionen transparent machen sowie einen Gleichstellungsbeauftragen beschäftigen.

Natürlich halten wir an der Forderung nach einer
Frauenquote in der Wirtschaft fest. Wir fordern einen
Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis 2017; denn wir
können es uns nicht länger leisten, Bildungsinvestitionen
zu vergeuden und auf kreative Potenziale von Frauen zu
verzichten.

({0})

Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; denn im Durchschnitt erhalten Frauen in
Deutschland 23 Prozent weniger Lohn - und das nicht
nur deshalb, weil Frauen lieber brotlose Germanistik und
Männer Elektrotechnik studieren, wie die Ministerin
gerne argumentiert; auch bei vergleichbarer Tätigkeit
bekommen Frauen rund ein Viertel weniger als Männer.

Wir wollen daher ein echtes Verbandsklagerecht im
Antidiskriminierungsgesetz, die geschlechtergerechte Überarbeitung der Eingruppierungskritierien der Tarifverträge
und die Einführung von Mindestlöhnen. Gerade die
Mindestlöhne würden Frauen sehr stark zugutekommen;
denn nur 43 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten
in Vollzeit; der Rest ist im Teilzeit- und Niedriglohnsektor beschäftigt.

Hinzu kommt, dass viele Frauen aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen unterbrochene Erwerbsbiografien aufweisen. Dies wirkt sich negativ auf die Einkommenshöhe aus. Wir brauchen daher
einen Ausbau der Zahl der Kinderbetreuungsplätze, insbesondere für die unter Dreijährigen; denn daran mangelt es in unserem Land noch gravierend. Auch die
Pflege muss einen größeren Stellenwert erhalten.

Ich verstehe die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen,
dass Frauen und Männer auf Augenhöhe miteinander
umgehen. Gleiche Chancen und gleiche Rechte gehören
dazu. Der Weg hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist noch lang und fordert uns allen etwas ab.
Die Abkehr von der traditionellen Geschlechterordnung
bringt aber auch neue Chancen und Perspektiven; sie eröffnet Freiräume, Wahlmöglichkeiten und die Chance
auf mehr Selbstbestimmung für Frauen und für Männer.

Ministerin Schröder hinkt der Zeit weiterhin hinterher. Erst musste sie sich von der Telekom vorführen lassen, die als erstes - und bisher leider einziges - deutsches DAX-Unternehmen eine Frauenquote eingeführt
hat, und dann hat sich selbst die CSU nach langen Diskussionen für eine parteiinterne Frauenquote entschieden; zwar nicht auf allen Ebenen, aber ein Fortschritt ist
es immerhin.

Selbst Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union,
sagte in der gestrigen Ausgabe der Welt zum Thema
„Frauenquote in der Wirtschaft“ - ich zitiere -:

Wir brauchen solche Instrumente. Die Wirtschaft
muss wissen, dass die Quote kommt, wenn der Anteil der Frauen in Führungspositionen nicht rasch
steigt. Wir wollen erreichen, dass zeitnah mindestens ein Drittel der Aufsichtsratsposten an Frauen
geht. Längerfristig streben wir einen Anteil von
40 Prozent an.

Das alles ist sehr schön. Aber wo bleiben bitte die
konkreten Vorschläge?



({1})

Diese Aussage müsste der Ministerin wirklich zu denken geben, aber nein: Ihr Patentrezept besteht weiterhin
aus Unverbindlichkeit und warmen Worten. Frau
Schröder sagte in ihrem unsäglichen Spiegel-Interview
in dieser Woche: Wenn die Quote eingeführt wird, hat
die Politik versagt. - Ja, die Politik hat versagt; denn jahrelang hat es außer freiwilligen Selbstverpflichtungen
nichts gegeben. Das müssen auch die Koalitionsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen; sie dürfen die Augen
nicht vor der Realität verschließen.

({2})

- Ich habe mich in meinen vorherigen Reden immer
selbstkritisch geäußert. Lesen Sie das bitte nach! Wir
müssen gemeinsam handeln. Wenn sich die Frauen in allen Fraktionen einig sind, dann müssen wir, was zumindest Ihre Koalition angeht, nur noch die Männer überzeugen. Aber, wie gesagt: Passiert ist nichts. Vielleicht
schaffen wir es gemeinsam in dieser Wahlperiode.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr
Antrag ist gut. Viele Forderungen decken sich mit unseren Forderungen. Ich würde mich freuen, wenn wir bei
der Frage der Quote für die Aufsichtsräte in zwei Wochen, wenn unser Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht
wird, gemeinsam streiten.

({4})

Die Ministerin hat wieder eine Studie angekündigt,
um herauszufinden, warum Frauen nicht in Führungspositionen gelangen. Für mich ist das Verschwendung von
Steuergeldern.

({5})

Wir wissen, woran es liegt. Nicht zuletzt das Haus von
Ministerin Schröder hat für Unsummen bereits zahlreiche Studien anfertigen lassen. Gerade im Frühjahr dieses
Jahres wurde die von ihrem Haus finanzierte Studie zur
gläsernen Decke vorgestellt.

Wir wissen: Es greifen verschiedene Hemmnisse ineinander. Aber klar ist: Ohne gesetzliche Maßnahmen
wird es nicht gehen. Frau Ministerin, liebe Koalition,
werden Sie endlich aktiv. Deutschland ist reif für eine
moderne Frauenpolitik.

Vielen Dank.

({6})