Joachim Günther (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, zu Beginn möchte ich ganz klar sagen:
Das, was Sie zum ersten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit gesagt haben, war
ein guter Einstand.

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Allerdings werden wir genau das tun, was Sie gegen
Ende Ihrer Rede erwähnt haben: Wenn Sie Ihren nächsten Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorlegen,
werden wir abrechnen.

Der Form halber möchte ich daran erinnern, dass es
CDU/CSU und FDP, indem sie im letzten Jahr einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht haben,
überhaupt erst ermöglicht haben, dass dieser Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit auch in Zukunft
verfasst wird. Wie wichtig er ist, können wir meiner
Meinung nach heute sehen.

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Um es vorwegzunehmen: Die positive Grundstimmung Ihres Berichts ist gerechtfertigt.

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Es wurden wirklich sichtbare Fortschritte erzielt: bei der
Infrastruktur, dem Bauwesen, dem Städtebau und in anderen Bereichen.

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Wie Sie sehen, betreibe ich keine Schwarzmalerei, was
ja schon befürchtet wurde. Ich möchte uns alle auffordern, im Rahmen unserer politischen Argumentation öfter einmal das Positive und nicht immer zunächst das
Negative zu betonen.

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Es gibt nämlich zwei, drei Punkte, die man erwähnen
sollte: Wir haben immer wieder die große Gabe, die OstWest-Diskussion an einigen Punkten, an denen es meiner
Meinung nach nicht notwendig wäre, zu vertiefen. Als
Stichworte nenne ich den Solidarpakt II und den Solizuschlag. Durch solche Diskussionen werden Gräben
geschaffen, nicht aber zugeschüttet. Vielmehr sollten wir
mehr darüber informieren, welche Mittel nach Ostdeutschland fließen und wie sie eingesetzt werden. Außerdem sollten wir Rechenschaft darüber ablegen, ob sie


Joachim Günther ({5})
richtig eingesetzt werden. Als Stichwort nenne ich die
Bundesergänzungsmittel, die vorrangig für Investitionen
vorgesehen sind. Hier gibt es zwischen den verschiedenen Ländern große Unterschiede.

Aufgrund der Presselage in dieser Woche möchte ich
sagen: Es muss sich endlich bis nach Zweibrücken herumsprechen, dass der Solizuschlag auch von den Menschen im Osten Deutschlands gezahlt wird

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und dass er nicht etwa zweckgebunden für den Osten
eingesetzt wird, sondern eine Einnahme des Gesamthaushaltes des Bundes ist.

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Im vorliegenden Bericht wird die Arbeitslosenquote
in Ostdeutschland mit der Arbeitslosenquote in Westdeutschland verglichen: Im Osten liegt sie bei über
18 Prozent, im Westen bei 8 Prozent. Daran zeigt sich
ein echtes Manko des Berichts: Wie es um die deutsche
Einheit steht, ist nicht allein an der Differenzierung zwischen Ost und West zu erkennen; denn mittlerweile gibt
es auch in den alten Bundesländern Gebiete, in denen die
Arbeitslosenquote so hoch wie im Osten Deutschlands
ist.

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Auch dieser Gedanke sollte meiner Meinung nach in die
zukünftigen Jahresberichte zum Stand der deutschen
Einheit einfließen.

Wir sollten uns in Zukunft mit der entscheidenden
Frage beschäftigen, warum die Arbeitslosenquote im
Osten flächendeckend so hoch ist. Hierfür sind aus meiner Sicht viele Mängel verantwortlich, die aus der Übertragung der gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse resultieren. Sie ließen sich nicht eins zu eins, wie
wir uns das vorgestellt hatten, übertragen. Wenn sich
trotz finanzieller Unterstützung nichts bewegt, müssen
wir neue Maßnahmen ergreifen und neue Wege gehen.
Wir haben dazu in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet und sie in unseren jetzigen Antrag aufgenommen.

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- Man muss sie wiederholen, damit sie sich einprägen:
Modellregionen, Länderöffnungsklauseln, Sonderwirtschaftszonen, Mittelstandsförderung. Ich stimme mit
dem Minister in dieser Hinsicht voll überein und bin optimistisch, dass das Ganze jetzt schnell umgesetzt wird.

Lassen Sie mich einen Satz aus der letzten Debatte zitieren:

Schon seit längerer Zeit fordern wir Sie auf, mit
dem Bürokratieabbau sowie der Verkürzung von
Planungs- und Genehmigungszeiten - das geht weit
über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus - Ernst zu machen.
Recht hat Arnold Vaatz. Er hat ja gleich die Gelegenheit,
zu sagen, wie schnell das jetzt umgesetzt werden soll.
All das ist ja praktisch schon einmal auf den Weg gebracht worden. Wir als FDP stehen dazu und werden unsere Unterstützung dafür geben.

Wir haben auch in der Förderpolitik konkrete Wege
aufgezeigt. Es ist richtig: Wir brauchen Wachstumskerne, an die sich andere Gebiete anhängen dürfen.
Aber wir müssen auch diesen anderen Gebieten eine Perspektive bieten. Denn wo die Infrastruktur wenig ausgeprägt ist, sind die Abwanderung und die Arbeitslosenzahl hoch. Da gleicht die demographische Entwicklung
fast einer Katastrophe. Übrigens gilt das für Ost und
West fast in gleichem Maße. Nur kann man das im Osten
an einigen Stellen schon im Detail sehen, im Westen
steht diese Situation noch bevor. Dem gilt es vorzubeugen.

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Ich möchte ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen
nennen. Im Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit 2005 wird das Gesundheitswesen im Osten relativ positiv dargestellt. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Aufgrund der Altersstruktur der
Ärzte und der Abwanderung aus bevölkerungsarmen
Landstrichen wird von der Ärztekammer zum Beispiel
Folgendes festgehalten:

Behandlungsbedürftige Patienten müssen eine Entfernung von bis zu 50 km überwinden, um einen
Arzt zu erreichen … In absehbarer Zeit werden sich
weiße Flecken in der hausärztlichen Versorgung
auftun. Ganze Landstriche werden ohne Hausarzt
dastehen.

Auch solche Punkte müssen wir bei der Diskussion
beachten. Denn manche Probleme kann man nicht flächendeckend betrachten; sie betreffen nur einzelne Regionen, einzelne Gebiete. Deshalb ist es besser, in Zukunft
mehr auf regionale Unterschiedlichkeiten zu achten.

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Der Bericht der Regierung ist dieses Jahr so umfangreich wie lange nicht. Sie haben Ihren Koalitionsvertrag
dort hervorragend abgebildet. Dagegen gibt es nichts zu
sagen; viele Punkte sehen wir genauso. Am stärksten
brennt uns der Wegfall von EU-Fördermitteln - ein
Drittel weniger im Zeitraum 2007 bis 2013; das sind
Millionenbeträge - auf den Nägeln. Herr Minister, ich
freue mich, dass Sie zugesichert haben, dass das ausgeglichen wird;

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ich habe es so verstanden und das hat die CDU in ihrem
letzten Antrag ja auch so gefordert. Ich kann Ihnen dazu
nur viel Erfolg wünschen und hoffe, dass auf den Aufbau Ost durch die Streichung von EU-Fördermitteln am
Ende keine zusätzlichen Einbrüche zukommen.

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Wir haben unseren Antrag vorgelegt. Ich bin gespannt, wie wir in der Diskussion an dem einen oder anJoachim Günther ({14})
deren Punkt noch zueinander finden können. Wir sollten
im Interesse der Menschen nach vorn schauen und uns
nicht in kleinkarierten Diskussionen verlieren.

Herzlichen Dank.

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