Emmi Zeulner (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst möchte ich mich entschuldigen,
falls ich in meiner Rede aufgrund meiner fränkischen
Wurzeln das PEPP zum „BEBB“ mache. Aber der Inhalt
bleibt der gleiche. Es ist wichtig, dieses Thema sensibel
anzugehen.

Im Bereich der Psychiatrie und Psychosomatik dürfen
keine Fehlentwicklungen entstehen. Denn gerade die
große Bandbreite von Krankheitsverläufen und die Sensibilität des Themas bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit aller. Deswegen ist es absolut richtig, das Vergütungssystem zu thematisieren und klug zu überdenken.
So steht es auch im Koalitionsvertrag.

In einem sind wir uns alle einig: Das bisherige System der tagesgleichen Pflegesätze kann so nicht weitergeführt werden. Die Höhe der Pflegesätze spiegelt nicht
den eigentlichen Personal- und Zeitaufwand wider. Ob
ein Patient eine 24-Stunden-Überwachung benötigt, weil
er suizidgefährdet ist, oder selbstständig am Klinikalltag
teilnehmen kann, findet wenig Berücksichtigung. Das
System ist weder transparent - denn von außen ist nicht
einsehbar, welche Behandlungen der Patient tatsächlich
erhält -, noch ist es leistungsorientiert, weil die Behandlungsintensität eine untergeordnete Rolle in der Vergütung spielt.

Hinzu kommt, dass die tagesgleichen Pflegesätze ihre
Wurzeln im Gesundheitssystem der 70er-Jahre haben
und seitdem nicht weiterentwickelt wurden. Den Herausforderungen, aber auch den Möglichkeiten, vor denen die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen heute stehen, wird es schwer gerecht.

Angesichts der eklatant gestiegenen Zahlen psychischer Erkrankungen müssen wir uns fragen: Wie schaffen wir es, ein Vergütungssystem zu etablieren, das eine
individuelle, praxisnahe und qualitativ hochwertige Behandlung honoriert? Darum hat die Bundesregierung im
Jahr 2009 reagiert und die Selbstverwaltungspartner zur
Entwicklung von PEPP aufgefordert. Damit wurde der
Weg hin zu einem neuen Vergütungssystem beschritten.

Ein solch komplexes System lässt sich nicht einfach
aus dem Ärmel schütteln. Ein patienten- und sachgerechtes Vergütungsmodell lässt sich auch nicht am runden Tisch fernab der Praxis entwerfen. Deswegen war es
richtig, einen sanften und gleichzeitig flexiblen Übergang zwischen dem alten und dem neuen System zu
schaffen. Jetzt, im Jahr 2014, sind wir im zweiten Jahr



der Optionsphase. Die Einrichtungen können also noch
zwischen dem alten und dem neuen System wählen. Erst
im Jahr 2015 soll die Umstellung verbindlich werden.

Die Stärke des lernenden Systems liegt in der Möglichkeit der jährlichen Anpassung des Katalogs im Dialog mit den Beteiligten. Es soll aus den Erfahrungen der
Praxis wachsen und ist als Prozess zu verstehen. Das
wird hoffentlich von vielen angenommen. Es handelt
sich auch nicht um verkappte Fallpauschalen; vielmehr
sind es Tagessätze auf Basis einer Fallgruppierung. Das
bedeutet: Im Gegensatz zur diagnosebezogenen Fallpauschale steht mit dem PEPP der Klinik für jeden Behandlungstag eine Vergütung zu. Der Drehtüreffekt wird somit vermieden.

Plakative Aussagen wie „Weg mit PEPP“ bringen uns
in der Sache nicht weiter.

Natürlich ist PEPP in seiner jetzigen Form nicht der
Weisheit letzter Schluss. Die Kritik von Patientenvertretern und Verbänden ist selbstverständlich sehr ernst zu
nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass blumige
Reden von uns Politikern aller Couleur nicht ausreichen.

PEPP wird einen Mehraufwand an Bürokratie bedeuten. Das ist die Kehrseite der Medaille und darf nicht
verleugnet werden.

Auch sehe ich Handlungsbedarf in der differenzierten
Ausgestaltung der Entgelte. Zum Beispiel im Bereich
der Gerontopsychiatrie und der Suchtmedizin. Spezielle
Stationen, die unser Gesundheitssystem so wertvoll machen wie zu Beispiel die Gehörlosenpsychiatrie, müssen
ihrer besonderen Aufgabe entsprechend in den Katalog
mit einfließen.

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Die Anliegen, gerade was den Personalschlüssel in
der Pflege angeht, müssen bei der Weiterentwicklung
des Systems unbedingt berücksichtigt werden. PEPP
darf nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen
werden. Hierbei werden sie mich immer als Streiterin an
ihrer Seite haben.

PEPP ist ein lernendes System. Wie bei jedem Schüler hängt der erfolgreiche Werdegang zum großen Teil
vom Engagement der Lehrer ab. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit den Selbstverwaltungspartnern das Schulkind PEPP zu einem leistungsorientierten und transparenten System auszugestalten,
sodass es den unermüdlichen Einsatz der Pflegenden,
der Ärzte und der Therapeuten angemessen honoriert
und so dem Wohl der Patienten dient.

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