Peter Hintze (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne knüpfe ich an die Worte meines Vorredners
an und sage: Der heutige Tag ist auch ein guter Tag für
den Deutschen Bundestag.

({0})

Wir sagen Ja zu dem Vertrag über eine Verfassung für
Europa und wir sagen Ja zu einer Stärkung der Rechte
dieses Parlaments. Nie hat der Deutsche Bundestag
mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen, als sie ihm durch diese Verfassung und durch die
gemeinsame Vereinbarung der Fraktionen eingeräumt
werden.

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegen
Gloser und Roth von der SPD, beim Kollegen
Steenblock von den Grünen und bei der Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP bedanken.
Ich bedanke mich auch beim Bundeskanzler - das tue
ich selten - dafür, dass er heute in seiner Regierungserklärung zur Ratifizierung zugesagt hat, die Vereinbarung, die wir zwischen den Fraktionen gemeinsam getroffen haben, umzusetzen und einzuhalten. Herzlichen
Dank dafür!

({1})

Nun hatte ich beschlossen, heute nur freundlich zu
sprechen.

({2})

Der Kollege Müntefering hat aber zwei Fragen gestellt

({3})

und er hat natürlich auch das Recht, die Antworten zu
hören. Ich hoffe, er sitzt jetzt irgendwo am Bildschirm
und bekommt es mit, sonst wird es ihm Herr Benneter
im Zweifelsfall mitteilen.

({4})

Er hat sich hier vorne ans Pult gestellt und unsere
Vorsitzende, Frau Merkel, mit strenger Stimme aufgefordert, wenn denn das mit den Mehrfachanmeldungen

({5})

von Firmensitzen an einer Adresse stimme - es stimme
wahrscheinlich nicht; es sei eine typische Wahlkampfsache -, dann möge sie doch bitte die Adresse nennen.

({6})

- Auch die Hausnummer.

({7})

- Herr Benneter schreibt mit. - Frau Merkel hat gesagt,
es hätten sich 50 Firmen an einer Adresse angemeldet.
Ich muss Ihnen sagen: Das war falsch, es sind nämlich
56 Firmen an einer Adresse. Herr Müntefering bzw. Herr
Benneter, die Adresse zum Mitschreiben: Es ist die Görlitzer Straße 2 in Neuss.

({8})

- Ja, passen Sie auf.

({9})

- Es geht noch weiter, passen Sie mal auf.

Die Handwerkskammer Düsseldorf, die dafür zuständig ist, teilt uns dazu mit: Im Jahre 2004 hat es im Bereich der Handwerkskammer 1799 Registrierungen in
den zulassungsfreien Handwerken gegeben. Das ist
ein Anstieg gegenüber 2003 um 550 Prozent. Von den
1799 Registrierungen entfallen zwei Drittel auf den Fliesenlegerberuf. - Dass da irgendetwas schief läuft, wird
doch jedermann einsehen. Sie haben jetzt die Adresse
und können der Sache nachgehen. Wir erkundigen uns in
einer Woche, ob Sie es getan haben.

({10})

Das war aber erst Teil eins. Sie müssen Herrn
Müntefering noch etwas mitteilen, nämlich den Teil
zwei.

({11})

Es geht um das Thema Rumänien. Es wird noch besser.

({12})

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung ihren Verhandlungsfehler aus dem Jahre 2005
mit einer Rede von Peter Hintze aus dem Jahre 2001 entschuldigt. Herr Müntefering, es ist ein Unterschied, etwas zu zitieren und das Zitat auch richtig zu verstehen.
Herr Müntefering hat mich richtig zitiert, aber er hat es
falsch verstanden. Ich will es ihm gerne erläutern.

({13})

- Sehen Sie, am Schluss der Debatte werden Sie vielleicht noch einen Erkenntnisgewinn haben.

2001 habe ich vor einem Konstruktionsfehler der Verträge gewarnt, der heute offen zutage tritt. Bei der
Osterweiterung der EU hat die Bundesregierung sehr
lange Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die sofortige Dienstleistungsfreiheit für fast
alle Arbeitsfelder vereinbart. Daraus entsteht ein übergroßer Druck, der sich im Dienstleistungssektor entladen
hat. Jetzt erkennen Sie diesen Konstruktionsfehler. Was
tun Sie? Sie reparieren, wie so oft, an der falschen Stelle.

Sie haben es in den Verhandlungen mit Rumänien und
Bulgarien schlicht vergessen, diese Erkenntnisse aufzunehmen und die Übergangsfristen im Dienstleistungsbereich entsprechend zu ändern. Heute reden Sie stattdessen von Sozialdumping und betreiben die Ausweitung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen.
Damit greifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber
wieder voll ins Leere; denn die Dienstleister, die hier antreten - ich habe Ihnen eben die Zahlen der Handwerkskammer Düsseldorf genannt - sind keine Arbeitnehmer,
die unter die Allgemeinverbindlichkeit fallen würden,
sondern Selbstständige, für die es keine Arbeitslöhne mit
Tarifbindung gibt. Sie präsentieren uns also wieder eine
Scheinlösung.

({14})
Ich erwarte ja nicht, dass jeder dies weiß; aber ich kann
es doch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD erwarten.
Er hat damit heute ganz unbeabsichtigt die Regierung in
die Bredouille gebracht.

({15})

- Jetzt bekomme ich den freundlichen Zwischenruf
„Scheinselbstständige“. Wer ist denn nach der bundesstaatlichen Ordnung dafür zuständig?

({16})

Wer ist denn für die Missbräuche in den Schlachthöfen
zuständig?

({17})

Zuständig ist die Bundesfinanzverwaltung. Es wäre also
sehr positiv, wenn Sie auch diesen Fehler noch in Ihrer
Regierungszeit ausräumten. Darum bitte ich.

({18})

Herr Ströbele - auch er hat versucht, uns aufzuklären;
der bayerische Ministerpräsident hat darauf bereits präzise geantwortet - hat davon gesprochen, dass die Bundesregierung die Dienstleistungsrichtlinie gestoppt
habe, womit quasi alles im grünen Bereich sei. Mein
Kollege Arnold Vaatz nennt so etwas, wenn die Dinge
komplett durcheinander geworfen werden, normalerweise eine kategoriale Verwirrung. Mit der Dienstleistungsrichtlinie verhält es sich nämlich vollkommen anders. Der Herr Bundeskanzler, der im Moment leider
nicht anwesend sein kann, feierte sie noch im Dezember
als das wichtigste Instrument für mehr Wachstum und
Beschäftigung in Europa. Jetzt hat er sie angeblich aus
dem Verkehr gezogen. Das, worüber wir uns unterhalten,
geschieht aber gar nicht auf dem Boden dieser Richtlinie, die ja noch nicht in Kraft getreten ist, sondern auf
dem Boden der bestehenden Verträge und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Alle Fehler, die
sich dort eingeschlichen haben, sind zum einen Verhandlungsfehler, die Sie bei den Beitrittsverträgen begangen
haben, und zum anderen Aufsichtsfehler der Verwaltung,
für die Sie Verantwortung tragen.

({19})

Die Verfassung, die wir heute verabschieden, ist ein
Schlüssel für ein starkes Europa im 21. Jahrhundert. In
den letzten Tagen bin ich oft gefragt worden, ob ich verstehen könnte, dass man gegen diese Verfassung sei.
Auch wenn es vielleicht den einen oder anderen Kollegen schmerzt, sage ich: Ich kann es nicht verstehen, weil
ich diese Verfassung wirklich als einen Fortschritt empfinde. Gerade das, was uns an Europa zu schaffen macht
- dass es nämlich neben den vielen guten und erfolgreichen Dingen immer wieder auch unsinnige Rechtsetzungen gibt, gegen die wir hinterher mit Mühe ankämpfen
müssen und die durch unsere Bundesregierung manchmal noch unsinniger gemacht werden -, überwinden wir
dadurch, dass wir, die Parlamentarier, nach In-Kraft-Treten dieser Verfassung früher eingeschaltet werden. Diese
Parlamentarisierung Europas stellt den großen Fortschritt in dieser Verfassung dar.

({20})

In mancher Zeitung ist jetzt zu lesen, dass zu wenig
über die Verfassung gesprochen worden sei. Ich unterrichte die Journalisten hiermit davon, dass wir in diesem
Saal sehr oft darüber gesprochen haben, wenn auch zugegebenermaßen in einem sehr überschaubaren Kreis
von Kolleginnen und Kollegen. Manche, die sich heute
erregen - nicht alle; ich nehme einen Kollegen, der eine
Kurzintervention gemacht hat, ausdrücklich aus, er war
immer dabei -, haben die Möglichkeiten zur Erörterung
des Verfassungsvertrags überhaupt nicht wahrgenommen. Dies bedauere ich sehr.

({21})

Ich spreche jetzt hoffentlich für alle Fraktionen dieses
Hauses: Die beiden Vertreter des Bundestages im Konvent, Jürgen Meyer von der SPD und Peter Altmaier von
der CDU/CSU, haben uns über zweieinhalb Jahre in
Ausschüssen und anderen Gremien, aber auch hier im
Plenum so unterrichtet, dass jeder, der guten Willens ist,
wirklich voll in der Materie sein und sich auch einbringen konnte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({22})

Lassen Sie mich noch etwas zu dem Wertebezug sagen, der den allermeisten in diesem Hause sehr am Herzen liegt. Diese Verfassung ist von einem klaren Wertebezug geprägt. Was anderes ist es denn, wenn die
unverletzliche Würde des Menschen, so wie wir sie im
Grundgesetz beschreiben, auch hier in dieser neuen Verfassung beschrieben ist? Was ist denn ein besserer Ausdruck des christlichen Verständnisses vom Menschen
als die unverletzliche Würde des einzelnen Menschen?

({23})

Was ist denn anderes Ausdruck unserer Werte als die
rechtsstaatliche Ordnung, die wir uns auch für dieses
Europa wünschen? Diese Verfassung hat mehr Wertebezug als jede europäische Vertragsgebung zuvor.

({24})

Dem ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, einem großen Liberalen, verdanken wir den wunderschönen Gedanken, dass Europa auf drei Hügeln errichtet ist.
Er nannte die Akropolis in Athen, das Kapitol in Rom
und Golgatha bei Jerusalem. Das geistige Fundament
Europas ist die griechische Philosophie, das römische
Recht und das jüdisch-christliche Erbe. Von diesem
Geist - ich nehme alle Mütter und Väter dieser Verfassung in Schutz, die sie vorbereitet haben - ist die Verfassung für Europa geprägt. Wir können stolz sein, als
Abgeordnete heute darüber entscheiden und diese Verfassung auf den Weg bringen zu können.

({25})
Was unterscheidet sie noch von den bisherigen Vertragswerken? Wir haben in Deutschland und in Europa
gute und fähige Diplomaten. Sie haben das Geschäft in
der Vergangenheit gemacht. Aber diese Verfassung - das
kann man ihr ansehen - ist zum ersten Mal das Werk der
Parlamentarier in Europa. Deswegen hat die Verfassung
ein ganz deutliches parlamentarisches Plus. Das macht
sie demokratischer. Eben hat hier eine Kollegin den
Art. I zitiert; es lohnt sich immer wieder, ihn zu hören
und auch zu lesen. Dieser Art. I leitet nach der Präambel
eine Verfassung ein, die mehr Transparenz, mehr Effizienz, mehr Demokratie und mehr Beteiligung des Europaparlaments und auch des Deutschen Bundestages sichert als jede Verfassung zuvor. Dieses Plus an
Demokratie und parlamentarischer Beteiligung verdanken wir denen, die diese Verfassung vorbereitet haben. Dass wir heute zu ihr Ja sagen können, ist eine gute
Sache.

({26})

Ich freue mich, dass es uns in intensiven Gesprächen
gelungen ist - diese haben die Beteiligten in vielen Stunden genervt und haben vielleicht auch die eine oder andere Diskussion zu Hause mit sich gebracht, sodass man
Tag und Nacht nichts anderes machen konnte -, diesem
Anspruch der neuen Verfassung gerecht zu werden und
unsere Mitwirkung als Bundestag im Rahmen dieser
neuen Verfassung gut vorzubereiten. Es gibt eine Idee in
der europäischen Verfassung, die den europäischen Verträgen bisher fremd war, nämlich die Idee, dass die Kontrolle über das Subsidiaritätsprinzip nicht bei denen
verbleibt, die für die Rechtsetzungsakte selbst verantwortlich sind, sondern bei denen liegt, die als Parlamentarier in den Nationalstaaten die Verantwortung für die
Auswirkungen europäischer Rechtsetzungsakte zu tragen haben. Das ist ein ganz großes Plus.

Wir haben die Chance, am Beginn eines europäischen
Rechtsetzungsaktes seine Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu unterstreichen oder entsprechende Änderungen zu verlangen. Dieses Instrument wollen wir wahrnehmen. Dazu sind wir gut gerüstet.

({27})

Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, bei uns ist. Wir haben uns
im Europaausschuss - damit meine ich auch die vielen
anderen Kollegen aus allen Parteien - darauf verständigt, dass wir als Europaausschuss die Last auf uns
nehmen, auch in den sitzungsfreien Zeiten dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Fristen, die die europäische
Verfassung setzt, zu jeder Zeit und zu jeder Stunde das
volle Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages
gewährleistet ist. Das haben wir Kollegen uns im Europaausschuss auferlegt. Das werden wir auch tun. Wir
werden das Plenum auch rechtzeitig unterrichten.

({28})

Wir brauchen ein Weiteres. Wir brauchen das Thema
der europäischen Rechtsetzungsakte, der europäischen
Gesetzgebung auch hier in der Mitte unseres Plenums.

Wir wünschen uns regelmäßige Fragestunden mit dem
Schwerpunkt Europa. Wir wünschen uns, dass in all den
Fachausschüssen dieses Deutschen Bundestages die großen Europathemen nicht an den Schluss der Tagesordnung geschoben werden, wo die Erschöpfung eintritt
und wo man dann unter „ferner liefen“ eine Sammelliste
abhakt, sondern wir wünschen uns, dass sich jeder Kollege und jede Kollegin bei der Arbeit über die europäische Dimension des eigenen Handelns klar ist und sie
auch mit einbringt.

({29})

Wir treffen diese Entscheidung heute unter zwei Flaggen, unter der Flagge der Bundesrepublik Deutschland
und unter der Flagge Europas, die zwölf Sterne trägt, um
die Verschiedenheit der europäischen Völker und die
wachsende Zahl der Mitgliedstaaten auszudrücken. Wir
tun das als nationales Parlament in einer europäischen
Verantwortung. Wir tun das für uns, wir tun das für unsere Kinder und für zukünftige Generationen.

Danke schön.

({30})