MeinInghaus (NA), 1986-01-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher alle einig, daß Probleme hochpolitischer Art oder Themen von grundsätzlicher Bedeutung, über die im Petitionsausschuß keine Einigkeit erzielt werden konnte, dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Abstimmung und damit der gesamten Öffentlichkeit vorgelegt werden sollten. Ob das Rauchen in den Gängen von Eisenbahnwagen in diese Kategorie fällt, mag jeder selber entscheiden.
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In diesem Zusammenhang Art. 2 des Grundgesetzes, den Schutz der körperlichen Unversehrtheit, zu bemühen, wie es auch in der Petition getan wird, halten wir allerdings für überzogen. Zunächst, meine ich, ist jeder für seine körperliche Unversehrtheit selbst verantwortlich. Denn in diesem Fall kann ja jeder der Gefahr ausweichen. Auch daran wollen wir denken.
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- Ich erzähle Ihnen das gleich. Es kommt nämlich in meiner Rede vor.
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Fest steht, daß viele Menschen sich durch Tabakrauch belästigt fühlen und sogar gesundheitliche Schäden davontragen können.
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Weil die Freiheit des einen da aufhört, wo die des anderen beeinträchtigt wird, muß hier von den Institutionen oder auch vom Gesetzgeber ordnend eingegriffen werden.
Es ist darum von uns die Frage zu klären, ob die Deutsche Bundesbahn dies optimal tut. Es ist festzustellen, daß sie alle Möglichkeiten ausschöpft, die ihr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vereinbarungen im internationalen Bereich - an diesen Vereinbarungen haben sich 24 europäische Eisenbahnen beteiligt - vorgegeben sind. Es wird in jedem Zug und in jedem Wagen eine angemessene Zahl von Nichtraucherabteilen zur Verfügung gestellt. Als ständiger Benutzer der Bundesbahn und als Nichtraucher kann ich feststellen, daß in der letzten Zeit die Anzahl der Nichtraucherabteile zu Lasten der Raucherplätze laufend erhöht worden ist. Ich schätze das Verhältnis zwischen
Nichtraucherabteilen und Raucherabteilen auf ungefähr zwei zu eins.
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- Doch! Doch! Nun wird von den Petenten gefordert, daß in den Gängen vor Nichtraucherabteilen ein generelles Rauchverbot Platz greifen soll. Dieser Forderung konnte sich die Mehrheit meiner Fraktion nicht anschließen.
Dabei sind folgende Überlegungen ausschlaggebend. Man sollte, meinen wir, nicht mit Verboten in solche Bereiche hineinwirken, die innerhalb eines Zuges allen Reisenden zur Verfügung stehen müssen, beispielsweise Vorräume, Toiletten oder auch Gänge.
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Hier muß es auch einem Raucher, der in einem Nichtraucherabteil reist, möglich sein, dann und wann seine Zigarette oder Zigarre auf dem Gang zu rauchen,
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ohne daß er gezwungen wird, eine stundenlange Reise im Raucherabteil, zusätzlich noch im gesundheitsschädigenden Rauch seiner Mitreisenden, zu verbringen. In den Gängen vor den Nichtraucherabteilen - diese Frage ist vorhin ja auch noch einmal besonders aufgeworfen worden - hat die Bundesbahn übrigens Hinweisschilder in drei Sprachen angebracht mit der Aufschrift: Rauchen unerwünscht. Wir meinen, daß dies ausreichend ist und uneinsichtige Zeitgenossen vom Schaffner oder von Mitreisenden um Rücksicht gebeten werden können. Bei aller Toleranz und Fürsorge den Nichtrauchern gegenüber darf man auch von diesen, so meine ich, eine Toleranz gegenüber Rauchern erwarten. Ich sage dies immer, obwohl ich selbst Nichtraucher bin. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN zu dieser Petition daher ab.
Lassen Sei mich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren - unabhängig von dieser Petition -, einen anderen Vorschlag machen - ich hoffe, ich darf das -: Die Bundesbahn möge prüfen, ob nicht jeweils ein ganzer Wagen als Nichtraucherwagen oder als Raucherwagen deklariert werden kann,
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also nicht nur einzelne Abteile in einem Wagen, sondern jeweils der ganze Wagen. Ich betone das noch einmal ausdrücklich.
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Damit wäre die Problematik des Rauchens in den Gängen gelöst. In der nächsten Sitzung werde ich den Petitionsausschuß darum bitten, der Bundesbahn einen entsprechenden Vorschlag vorzutragen.

Meininghaus
Ich danke schön.
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