ursula heinen (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Kollege Ostendorff, von einem Glücksfall für die
Bauern kann man wohl erst dann reden, wenn Peter
Harry Carstensen in Schleswig-Holstein die Wahlen für
sich entscheidet und dort bald Ministerpräsident wird.

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Das wäre ein echter Glücksfall. Ich glaube, dass Frau
Künast für die Bauern und Landwirte eher ein Problemfall ist. Es wäre auf jeden Fall ein Glück, wenn Peter
Harry Carstensen im Norden dieses Landes an die Regierung käme.

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Auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit.

Ich komme jetzt zu einem echten grünen Lieblingskind, nämlich zur Verbraucherpolitik. Da der Kollege
eben gesagt hat, dass im Haushalt nicht einseitig bei den
Landwirten gespart wird, muss ich feststellen, dass bei
diesem Lieblingskind des Ministeriums die Titelgruppe
Verbraucherpolitik im Gegenteil noch aufgestockt worden ist. Es scheint doch zu gehen, dass dem einen genommen und dem anderen gegeben wird. Aber dabei
handelt es sich nur um Projekte der Öffentlichkeitsarbeit
und der Medienwirksamkeit.

({2})

Es gibt aber eine positive Meldung - das muss ehrlicherweise gesagt werden -, nämlich dass die Ausstattung der Verbraucherzentrale Bundesverband und der
Stiftung Warentest gleich geblieben ist. Diese Entscheidung ist richtig. Das haben wir die ganze Zeit gefordert und unterstützt. Den Bundesländern muss man
allerdings sagen: Wenn sie diesem Beispiel gefolgt
wären, dann wäre der Insolvenzantrag der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern mit all den sich
anschließenden Schwierigkeiten wie Auffanggesellschaften etc. erspart geblieben. Insofern kann man nur
sagen, dass es eine vernünftige Entscheidung war, bei
der Ausstattung nicht zu kürzen. Mein Appell an die
Bundesländer ist, diesem Beispiel zu folgen.

({3})

Das war es aber auch schon an positiven Aspekten.
Ansonsten lässt dieser Haushalt in Bezug auf die Verbraucherpolitik schlüssige Konzepte und deutliche Impulse vermissen. Es gibt zum Beispiel die Innovationsoffensive der Bundesregierung, für die auch in diesem
Haushalt 5 Millionen Euro vorgesehen sind. Es ist erfreulich, dass das so ist. Nur, was unter Innovationen und
unter Innovationsförderung in diesem Haushalt verstanden wird, ist schon relativ abenteuerlich. Da geht es
nämlich beispielsweise um den Tierschutz, tiergerechte
Haltungsverfahren, den Ökolandbau oder aber um - ich
zitiere jetzt eine Überschrift aus den Unterlagen zum
Einzelplan 10 - „Lebensmittel der Zukunft“. Darunter
fallen Projekte zur „Entwicklung dem Lebensstil angepasster Lebensmittel“ - Stichwort: ausgewogene Energiebilanz ({4})

oder die „Untersuchung ausgewählter Stoffe auf gesundheitsfördernde Wirkung“.

Was heißt das ganz konkret? Wollen Sie der Milchindustrie mit 1,5 Millionen Euro - so viel nämlich wollen
Sie dafür zur Verfügung stellen - bei der weiteren Entwicklung von Joghurts helfen? Die wird das sicherlich
begrüßen. Aber ist es Aufgabe des Staates, sich um Lebensmittel der Zukunft zu kümmern? Gibt es nicht,
wenn Sie schon sagen, dieser Forschungsbereich werde
vom Staat begleitet, beispielsweise Bundesforschungsanstalten, die diese Aufgabe übernehmen könnten? Oder
verbirgt sich hinter dem entsprechenden Titel doch nur
die Förderung des Ökolandbaus?

Damit zeigt sich für uns ganz klar, wo Ihre Prioritäten
liegen. Sie sind keine Ministerin aller Verbraucher, sondern nur eine Ministerin bestimmter Verbraucher, nämlich der Verbraucher, die an ökologischen Produkten interessiert sind. Sie wollen allen Verbrauchern in diesem
Land Ihre Politik aufs Auge drücken

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und ihnen sagen: Ihr müsst diese Produkte kaufen; andere Produkte dürft ihr nicht kaufen.

Ich nenne ein anderes Beispiel: Im Rahmen der Innovationsoffensive gibt es das Vorhaben „Verbraucherinnen und Verbraucher als Innovationsmotor“. Dafür wollen Sie 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dabei
geht es um Maßnahmen, die „den Verbraucher als aktiven Gestalter eigenverantwortlicher Vorsorgemärkte“
unterstützen sollen oder „neue Märkte durch Verbrauchervertrauen stärken sollen“. Was sind denn diese
neuen Märkte? Sind das auch wieder Ökomärkte?

Ich bin froh - das habe ich schon meiner Kollegin Ilse
Aigner gesagt -, dass alle Ausgaben unter einem Sperrvermerk stehen und der Haushaltsausschuss darüber gesondert abstimmen muss. Denn ansonsten, glaube ich,
würden wir hier mit verdammt viel Unsinn überzogen.
Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte dieses Geld eher
für innovative Produkte ausgegeben werden.

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Darunter könnte man - unabhängig davon, wie man
dazu steht - beispielsweise auch Innovationen in den
Gentechnikbereich verstehen. Es wäre durchaus sinnvoll, auch dafür den einen oder anderen Euro auszugeben statt immer nur für Ihre Lieblingsprodukte und Ihre
Lieblingsvorhaben.

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- Da kann ich Ihnen schon jetzt 5 Millionen Euro nennen, wenn sie in der Form ausgegeben werden sollen,
wie sie im derzeitigen Haushaltsentwurf stehen.

({8})

Ich komme jetzt zu einem anderen Bereich, zur Verbraucheraufklärung. Er umfasst fast ausschließlich die
Bereiche Ernährung und nachhaltigen Konsum. Der
wirtschaftliche Verbraucherschutz kommt - ich habe das
schon im vergangenen Jahr kritisiert - so gut wie gar

nicht vor. Es wird zurzeit eine Diskussion über die Energiepreise geführt. Auch darum könnte sich das Verbraucherschutzministerium einmal kümmern.

({9})

Wenn heute die Präsidentin des Bundesverbandes Verbraucherzentrale fordert, mit am Tisch der Energierunde
bei Bundeskanzler Schröder zu sitzen, wäre das durchaus eine Sache, die Sie, Frau Künast, besonders unterstützen könnten; denn von den hohen Energiepreisen
sind ja in der Tat diesmal alle Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht nur eine kleine Gruppe betroffen.

({10})

Medien- und öffentlichkeitswirksame Themen sind
der Ministerin bzw. der Bundesregierung in diesem
Haushalt anscheinend die liebsten. Damit diese auch so
richtig vermarktet werden können, werden - abgesehen
von in anderen Titeln versteckten Ausgaben - für diese
Bereiche ähnlich hohe Mittel wie schon in den Haushaltsentwürfen der vergangenen Jahre zur Verfügung gestellt.

Unserer Forderung, die wir in den letzten Haushaltsberatungen schon mehrfach gestellt haben, nämlich
diese Mittel zu senken, sind Sie erneut nicht nachgekommen. Es ist noch immer nicht klar, was Sie mit der - so
heißt es in den Begründungen - „gleich bleibenden hohen Nachfrage zu Informationsmaterial“ konkret meinen
und wer diesen gleich bleibend hohen Nachfragedruck
überhaupt hat. Ich frage mich immer wieder, wozu wir
die in diesem Bereich bestehenden vielen Institutionen
und Forschungsanstalten haben. Was den Ernährungsbereich angeht, so haben wir darüber noch vor der Sommerpause diskutiert: Es gibt die Deutsche Gesellschaft
für Ernährung und den Deutschen Landfrauenverband,
die sich durchaus um diese Fragen kümmern. Es gibt die
verschiedensten Organisationen, die Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber nein, auch das Ministerium muss
hier noch einmal Mittel bereitstellen. Das dient ausschließlich der Selbstdarstellung der Grünen und ist
nicht zum Nutzen unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Angesichts der vielen Kritikpunkte drängt sich erneut
die Frage auf, ob dieser Haushaltsentwurf wirklich dem
Anspruch des Verbraucherschutzes als Querschnittsaufgabe entspricht. Ich habe den wirtschaftlichen Verbraucherschutz genannt; der rechtliche Verbraucherschutz ist
ebenfalls ein ganz wichtiges Thema, das zu kurz kommt.
Die Antwort auf die eben gestellte Frage lautet Nein.
Wir erwarten, dass in den Haushaltsberatungen während
der nächsten Wochen Nachbesserungen vorgenommen
werden und die Verbraucherinteressen wirklich ausgewogen berücksichtigt werden. Es geht um alle Verbraucher und nicht um eine bestimmte grüne Klientel.

Recht herzlichen Dank.

({12})