michael thews (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Mal
werden Fragen des Meeresumweltschutzes von den großen Wirtschaftsnationen auf dem G7-Gipfel behandelt.
Die G7-Nationen wollen einen Aktionsplan gegen Meeresmüll beschließen, der weltweit Maßnahmen zur Reduzierung von Meeresmüll initiiert und dabei bereits
vorhandene regionale Aktionspläne einbezieht - ein
Schritt, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen
ist, ein Schritt, der angesichts der Bedeutung der Meere
für unsere Ernährung, für unsere Umwelt notwendig ist.

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Es gibt selbstverständlich - das wurde heute schon
angesprochen - auch andere Aspekte des Meeresumweltschutzes. Die vorliegenden Anträge listen sie auf.
Aber es liegt auf der Hand, so meine ich jedenfalls, dass
der Kampf gegen die Meeresvermüllung ein äußerst
wichtiger Aspekt ist. Es gibt unterschiedliche Schätzungen zu den Abfallmengen in den Meeren. Sie reichen
von 100 Millionen bis zu 270 Millionen Tonnen. Davon
bestehen etwa drei Viertel aus Kunststoffen, und gerade
bei den Kunststoffen ist die Entwicklung besonders dramatisch.

Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung
im Jahr 2012 wurde bestätigt, dass Kunststoffe weltweit
die Hauptquelle für die Meeresverschmutzung sind.
Nach Aussage des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2005 kommen auf einen Quadratkilometer Meeresoberfläche über 13 000 Plastikteile,
und diese Zahl steigt stetig. Kunststoff braucht nach Expertenschätzung circa 500 Jahre, um sich im Meerwasser
endgültig abzubauen. Bevor sich der Plastikmüll abbaut,
wird er durch UV-Strahlung und Wellenbewegung in
Mikropartikel zersetzt, teilweise von Fischen mit Nahrung verwechselt und landet so auf unserem Teller.

Der nicht abgebaute Plastikmüll findet sich in allen
Weltmeeren. Besonders viel Müll sammelt sich in den
Strömungswirbeln der Ozeane. Im Pazifik befindet sich
ein Meereswirbel, der circa 3 Millionen Tonnen Plastikmüll auf einer Wasseroberfläche von der Größe Mitteleuropas enthält. Bis zu 13 Millionen Tonnen Kunststoffabfall landen nach Schätzungen der Wissenschaftler
jährlich im Meer. Dieser Müll kommt durch illegale
Müllentsorgung an den Küsten und den Ufern von Flüssen, durch die Berufsschifffahrt und den Tourismus ins
Meer, oder er wird durch den Wind von Deponien verweht. Er macht jedenfalls nicht an unseren Grenzen halt.
Deshalb müssen wir auf internationaler Ebene dringend
etwas unternehmen.

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Die Vermüllung ist ein ernstzunehmendes globales
Problem, dessen Folgen für die Umwelt wir heute nicht
vollständig abschätzen können. Deshalb ist die Initiative
der Bundesregierung sehr zu begrüßen, aber auch dringend notwendig.

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Müllvermeidung, Müllrecycling, die fachgerechte Verwertung oder Entsorgung von Müll, das sind die Ziele,
die wir in Deutschland haben. Aber diese Ziele müssen
wir eben auch international verfolgen, um der Meeresvermüllung vorzubeugen.

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Deutschland - das hat der Kollege Gebhart vorhin
schon gesagt - ist zwar Vorreiter bei der Verwertung und
beim Recycling - der in Deutschland anfallende Kunststoffmüll wird nahezu vollständig entweder stofflich
oder energetisch verwertet -; trotzdem lässt sich auch
bei uns nicht nur hinsichtlich der Recyclingquoten, sondern auch bei der Abfallvermeidung natürlich noch einiges verbessern. Angesprochen wurde insbesondere die
Produktverantwortung. Aber auch die Produktverantwortung muss sich weiterentwickeln, um wirklich ein
wirkungsvolles Regelungselement zu sein, das Recy9952 

cling oder eben auch Vermeidung fördert. Das haben
wir, meine ich jedenfalls, noch nicht erreicht.

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Wir müssen deshalb dringend Regelungen für eine recyclingfreundlichere und ressourcenschonendere Herstellung von Produkten treffen und hier die Hersteller
mit in die Verantwortung nehmen. Ich hoffe sehr, dass
das neue Kreislaufwirtschaftspaket, das die EU-Kommission im Laufe des Jahres vorlegen will, mindestens
so ambitioniert sein wird wie das Paket der vorherigen
EU-Kommission. Gerade auf europäischer Ebene müssen wir deutlich vorankommen.

Die Industrienationen haben insgesamt eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen die Vermüllung
der Weltmeere. In den Entwicklungsländern fehlen oftmals nach wie vor die Infrastruktur, die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel für die Abfallvermeidung oder für das Recycling von Plastikmüll. Es fehlt oft
genug an einer geordneten Sammlung und Entsorgung
des Mülls. Das jährliche Aufkommen an Siedlungsabfällen beträgt circa 1,8 Milliarden Tonnen. Es ist besonders
bedenklich, dass davon nur circa zwei Drittel regelmäßig
eingesammelt werden.

Wir müssen den Schutz der Meere international vorantreiben. Die Bundesregierung geht deshalb den richtigen Weg, wenn sie ihn zu einem Schwerpunkt auf dem
G 7-Gipfel macht.

Danke.

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