Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-29:
Das ist Ihr gutes Recht.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Das wollte ich auch in Anspruch nehmen. - Das heißt, die Industrie, um die es geht, die die Investitionen machen muß - diejenigen, die mit uns geredet haben, wissen das haargenau -, ist überhaupt nicht bereit, in Kernenergie zu investieren. Das war der Ausgangspunkt, meine Damen und Herren.
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- Nun bleiben Sie doch mal ruhig! Das scheint hier unüblich zu sein.
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Deswegen entstand die Frage, meine Damen und Herren - und die hat in der Tat mit Standort zu tun -: Wenn es so ist, daß in Kernenergie nicht investiert wird, warum ist dann - weder in Bayern noch sonstwo ist das geschehen - kein Antrag auf den Bau eines Kernkraftwerkes gestellt worden? Wenn das denn notwendig wäre, warum tun Sie es denn nicht? Auf dem Boden des Atomgesetzes ist es möglich. Das weiß doch jeder von Ihnen. Weil es aber so ist, daß keiner bauen will, weil das gesellschaftliche Bewußtsein so ist, wie dargestellt, entstand die Frage: Wenn nicht in dieser Energieform, in welcher wollen wir denn dann Energieproduktion am Standort Deutschland haben? Das heißt, in welche Form von Energie soll investiert werden?
Das zweite in den Gesprächen war: Es ist in dem ersten Zusammentreffen gefragt worden: Gibt es eine Möglichkeit, Kernenergie wegen der damit verbundenen Gefahren zu überwinden? Und wenn ja, in welchen Zeiträumen und unter welchen Bedingungen? - Mir ist wichtig, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die die Gespräche initiiert haben, von dieser Fragestellung und von keiner anderen ausgegangen sind. Das ist aufgeschrieben und beweisbar. Die Hauptfrage war also, in welchen Zeiträumen und unter welchen Bedingungen man aus der Kernenergie aussteigen kann und in welche Form von Energieproduktion man dann hineingehen muß.
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- Das hätte nicht nur uns so gepaßt, sondern meinen Gesprächspartnern auch. ({4})
Es war also parallel das Ausstiegsziel auf der einen und die Entwicklung neuer, nicht auf Kernenergie gestützter Energieversorgungsstrukturen auf der anderen Seite zu diskutieren. Das war die Frage, die behandelt werden sollte. - Sie schütteln den Kopf. Sie waren doch gar nicht dabei, als diese Frage zwischen den Gesprächspartnern aufgetaucht ist.
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- Sie können es mir schon glauben; denn die Gespräche haben in meinem Gästehaus in Hannover stattgefunden. Da waren Sie nicht zugegen, auch wenn Sie noch so laut schreien. - Es ging also um die Fragestellung: In welchen Zeiträumen kann man Kernenergie überwinden, und was muß an deren Stelle treten?
Wir haben versucht, das zu klären, also festzulegen, auf welcher Basis Energieversorgung künftig gemacht werden soll. Wir haben z. B. zu klären versucht, was die Voraussetzung dafür ist, daß Energiesparen nicht nur ein Begriff bleibt, sondern zu gesellschaftlicher, politischer Wirklichkeit wird. Das geschah vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der Bundeswirtschaftsminister zwar immer von Programmen, die er auflegen würde - vielleicht jedenfalls -, geredet hat, aber auf diesem Sektor nichts - jedenfalls nichts Nennenswertes - geschehen ist, solange Ihre RegieMinisterpräsident Gerhard Schröder ({6})
rung existiert. Das ist doch Ihr Versäumnis, meine Damen und Herren, das hier zu beklagen ist.
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Außer einer blumigen Ankündigung, daß man auch für Energiesparen sei, ist vom Bundeswirtschaftsminister und anderen nichts gesagt worden. Von den notwendigen Ressourcen, die aufgebracht werden müßten, wenn man wirklich in Energiesparen einsteigen will, war nicht die Rede. Das kostet nämlich Geld. Sie wissen das auch, sind aber nicht bereit, zu sagen, daß das so ist und wie und in welchem Zusammenhang Sie die Mittel aufbringen wollen.
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Das ist Ihr Problem. Wenn das Ihr Problem bleibt, dann sollten Sie nicht über Standort reden. Natürlich ist es so, daß bei Investitionen in Energiesparen sehr viel für die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland abfiele. Ihr Problem ist aber, daß Sie auf Kernenergietechnologie fixiert sind
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und diese Fixierung als einen Beitrag zur Verbesserung des Standorts Deutschland ausgeben. Das ist ganz falsch, meine Damen und Herren.
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Der zweite Punkt, der zu klären war, betraf die Frage: Wie finanzieren wir die Kohle, die Braunkohle auf der einen und die Steinkohle auf der anderen Seite? Darüber haben wir die ganze Zeit wenig gehört. Sie haben - im Gegenteil - versucht, den Beitrag, den deutsche Steinkohle zur Energieversorgung leisten könnte, insoweit immer kleiner zu machen, als Sie sich monatelang geweigert haben, vernünftige Finanzierungskonzepte für Steinkohle über 1996, für Braunkohle über 1997 hinaus auch nur in Umrissen vorzulegen.
Auch jetzt habe ich dazu nichts gehört. Die Öffentlichkeit hat eine Energiedebatte wahrgenommen, und die einzige Information, die Sie geben, ist, zu sagen, Sie machten ein Artikelgesetz. Wir wären doch schon einmal sehr gespannt, was das für ein Gesetz ist. Es wäre auch vernünftig gewesen, in dieser großen Debatte darzulegen, wie Sie die Finanzierung regeln wollen? Wie stellen Sie sich die Anschlußlösung ab 1996 vor? Um welche Mengen soll es dabei gehen? Für welche Zeiträume wollen Sie die Mengen und die entsprechenden Finanzmittel garantieren? - Aber es gibt kein Wort des dafür an sich zuständigen Bundeswirtschaftsministers darüber. Energiepolitische Konzepte sind bei Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister - im übrigen war dies auch bei den Gesprächen so -, Fehlanzeige.
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Der dritte Punkt, der zu klären war, behandelte die Frage: Welche Rolle sollen regenerierbare Energieträger in der Zukunft spielen? - Es ist ganz interessant, zu hören - ich entnehme das der Presse, ich kann ja nur gelegentlich hier sein -, daß Sie diskutieren, die Forschungsförderung für diesen Bereich zurückzunehmen.
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- Dann hat die Presse das falsch berichtet; das kann ja sein, meine Damen und Herren. Aber es ist so berichtet worden. Wenn dem nicht so ist - um so besser. Dann erklären Sie doch bitte, was es zu bedeuten hat, daß Sie auf der einen Seite die Förderung der Forschung für diesen Bereich zurücknehmen wollen
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und auf der anderen Seite hier Reden halten, daß man den Beitrag, den regenerierbare Energieträger leisten können, natürlich äußerst begrüße. Begrüßen mag ja sein. Nur: Sie müssen etwas dafür tun, meine Damen und Herren,
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und da ist Fehlanzeige.
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Das waren die Fragen, die zu klären waren. Also: Was sind die Bedingungen für einen Ausstieg, und wie sieht die neue Energieversorgungsstruktur aus?
Meine Damen und Herren, das sind Fragen, die immer noch zu klären wären, deren Klärung Sie sich aber verweigert haben, weil Sie die Hauptfrage, um die es ging: „Wie sieht eine vernünftige Energieversorgungsstruktur der Zukunft ohne Kernenergie aus?", einfach in die angebliche Hauptfrage, um die es aber gar nicht ging, umdefiniert haben: „Wie schaffen wir der Kernenergie wieder eine Zukunft?"