heinrich l kolb (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Altersvorsorge ist ein ebenso wichtiges wie sensibles

politisches Feld. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht - und sie vertrauen darauf -, dass sie nach
einem langen Arbeitsleben eine ausreichende Versorgung im Alter aus den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung sowie private und betriebliche Vorsorge
haben. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig,
dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin den
Kern der Altersvorsorge bilden wird.

Wichtig ist dabei Verlässlichkeit. Deswegen möchte
ich Ihnen, Herr Minister Müntefering, für Ihre Ankündigung danken, der Forderung im FDP-Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/966 zu folgen und Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich Gesellschafter sind, von
der Rentenversicherungspflicht freizustellen. Damit
bewegen Sie sich nach einigem Zögern nun doch bei einem Problem, das für zahlreiche mittelständische Unternehmer zu einem K.-o.-Kriterium hätte werden können.
Sie sind an dieser Stelle nicht der Versuchung erlegen
- das ist zu begrüßen -, Kasse zu machen, und das wohl
auch deswegen nicht, weil ganz offensichtlich die zu erwartenden Mehreinnahmen in einem krassen Missverhältnis zu dem erwartenden volkswirtschaftlichen Schaden gestanden hätten. Vielen Dank dafür.

({0})

Die heutige umfassende Diskussion über die Rente
sollte man mit einer nüchternen Bestandsaufnahme beginnen. Die Lage der Rentenkasse ist kritisch. Das ist,
Herr Minister, kein Schlechtreden, sondern es ist ein notwendiger realistischer Blick auf die Verhältnisse. Wir
haben seit Jahren aufgrund einer schleppenden konjunkturellen Entwicklung und eines schon dramatisch zu
nennenden Verlustes an sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung ein jährliches Defizit der gesetzlichen
Rentenversicherung in einer Größenordnung von
4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro. Das hat im Ergebnis
dazu geführt, dass trotz des Zuschusses aus den Einnahmen der Ökosteuer an die Rentenversicherung, der Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf
19,5 Prozent, der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, bislang zwei Nullrunden für die Rentner - so wie
es aussieht, kommt noch eine dritte hinzu -, des Verkaufs der Gagfah, also des Immobilienvermögens der
Rentenversicherung, sowie der Verbeitragung der
Direktversicherung und der Zusatzversorgung - was die
Betroffenen 2 Milliarden Euro jährlich kostet - am Ende
des letzten Jahres die Nachhaltigkeitsrücklage - früher
nannte man sie Schwankungsreserve; seitdem sie nachhaltig sein soll, ist sie beileibe nicht mehr so tragfähig
wie vorher - mit gerade einmal 1,8 Milliarden Euro den
unteren Sollwert von 3 Milliarden Euro nicht erreicht
hat. Nur durch Inanspruchnahme der Bundesgarantie
konnte unterjährig die Auszahlung der Renten gesichert
werden. Ein ebenso einmaliger wie bemerkenswerter
Vorgang!

Angesichts dessen muss man eines festhalten, Herr
Müntefering: Ohne eine Wende am Arbeitsmarkt, ohne
den Aufbau neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und ohne eine Zunahme der
Zahl der Beitragszahler wird die Zukunft der Rente unsicher bleiben und werden Spielräume für nennenswerte
positive Rentenanpassungen nicht entstehen.

({1})

Aufgabe und Leitlinie der Politik muss es daher sein,
alles zu tun, was eine Wende zum Besseren begünstigt,
und alles zu unterlassen, was eine positive Entwicklung
gefährdet. Deswegen ist es fatal, wenn Sie, wie geplant,
am 1. Januar des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte anheben; denn das wird eine
deutliche Dämpfung der konjunkturellen Entwicklung
zur Folge haben.

({2})

Statt mit entschiedenen Reformen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen,
kurieren Sie an den Symptomen. Eine - allerdings sehr
begrenzte - Entlastung erfährt die Rentenkasse in diesem Jahr durch das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Faktisch 13 Monatsbeiträge
werden im laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro mehr an
Liquidität in die Rentenkasse spülen. Aber um welchen
Preis, Herr Minister! Der Wirtschaft und vor allem den
mittelständischen Betrieben werden in der Summe
20 Milliarden Euro Liquidität entzogen. Das ist ein
gigantisches Konjunkturdämpfungsprogramm, das das
zarte Pflänzchen Aufschwung massiv bedroht. Hinzu
kommen ein erheblicher Umstellungsaufwand sowie ein
ebenfalls erheblicher laufender Aufwand für die monatlichen Vorabschätzungen der Beitragsschuld, der die Unternehmen selbst dann noch drücken wird, wenn der Entlastungseffekt dieser Maßnahme längst nicht mehr
besteht.

Ich sage Ihnen voraus: Die Koalition schießt sich an
dieser Stelle in das eigene Bein. Genauso wenig wie die
Rechnung der Vorgängerregierung bei der Tabaksteuer
wird diese Kalkulation aufgehen. Das Vorziehen der Fälligkeit kostet Arbeitsplätze und wird die Probleme der
Rentenversicherung verschärfen. Sie handeln so kurzsichtig wie ein Bauer, der in einer Hungersnot das Saatgut zum Brotbacken verwendet. Eine nachhaltige Politik
ist das jedenfalls nicht.

({3})

Ohnehin haben Sie die nächste Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf 19,9 Prozent am 1. Januar 2007 beschlossen. Das soll 4 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Aber selbst dann muss - im
Bundeshaushalt 2008 - mit 600 Millionen Euro ausgeholfen werden, um erkennbare Löcher in der Rentenversicherung zu schließen. Eine geordnete Rentenpolitik
sieht anders aus.

Nun versuchen Sie, Herr Müntefering, den aus der beschriebenen Entwicklung entstandenen Vertrauensschaden zu begrenzen, indem Sie vollmundig ankündigen, es
werde wenigstens in dieser Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben.

({4})
Das mag gut gemeint sein; aber es ist sachlich falsch.
Was glauben Sie denn, wie die Rentner in diesem Lande
es empfinden müssen, wenn die Rente nicht erhöht wird,
sie aber ab dem 1. Januar 2007 eine um 3 Prozent höhere
Mehrwertsteuer zahlen müssen? Von der in Aussicht gestellten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge profitieren diese Menschen ja überhaupt nicht
mehr. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Diese Menschen empfinden das als eine Dreistigkeit; sie empfinden
es als eine weitere deutliche Kürzung ihrer verfügbaren
Renten. Es ist unehrlich, zu behaupten, es gebe keine
Rentenkürzung, wenn man sie in Wahrheit doch längst in
Koalitionsrunden beschlossen hat.

({5})

Es ist auch nicht das erste Mal, dass dies geschieht.
Schon zweimal haben die Rentner Nullrunden hinnehmen müssen und wurden gleichzeitig zusätzlich belastet:
mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag, mit dem Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung und mit der Verbeitragung der Zusatzversorgung/Direktversicherung. Herr
Müntefering, es kann vor diesem Hintergrund nicht
wirklich verwundern, dass das Vertrauen der Rentner in
Ihre Politik nachhaltig gestört ist.

Weil das so ist, macht es keinen Sinn, sozusagen zur
Bestärkung einer behaupteten Nichtkürzungsabsicht das
heute hier vorliegende Gesetz über die Weitergeltung der
aktuellen Rentenwerte zu beschließen. Hier soll den
Rentnern ein X für ein U vorgemacht werden. Die
schmerzliche dritte Nullrunde in Folge soll den Betroffenen jetzt sogar noch als Erfolg und als Wohltat verkauft
werden. Ich sage sehr deutlich: Eine Absenkung der
Renten nach der Rentenformel ist 2006 auch ohne dieses
Gesetz nicht zu befürchten. Auch die Regierung selber
ging nie von einer negativen Lohnentwicklung aus, wie
sich im Rentenversicherungsbericht zeigt. Die nun vorliegenden offiziellen Zahlen bestätigen das.

Es ist daher heute das erste Mal, seit ich diesem Hohen Haus angehöre - das sind jetzt immerhin schon
15 Jahre -, dass der Bundestag ein Gesetz beschließen
soll, dessen Regelungsgegenstand zum Zeitpunkt der
zweiten und dritten Lesung weggefallen ist. Ich finde
das - ich sage es deutlich, Herr Müntefering - unzumutbar. Hier soll Regierungshandeln vorgetäuscht werden,
wo Regierungsversagen festzustellen ist.

({6})

Wie auch der Sozialbeirat fordere ich Sie auf, dieses Gesetz zurückzuziehen, weil es inhaltsleer ist. Es ist ein
Nullum. Das „Handelsblatt“ hat vollkommen zutreffend
geschrieben: „Koalition führt Rentner hinters Licht.“
Die Regierung verhindert öffentlichkeitswirksam eine
Rentenkürzung, die ohnehin nicht gekommen wäre. Dem ist nichts hinzuzufügen.

({7})

Nach alledem kann das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufstellung des Rentenversicherungsberichtes nicht mehr wirklich überraschen. Ich will hier gar
nicht mehr auf die zeitlichen Aspekte eingehen, sondern
mich ganz auf den Inhalt konzentrieren. Dessen Bewertung lautet: Um den Korridor des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes mit seinen Niveau- und
Beitragszielen einhalten zu können, wird die Entwicklung der Jahre bis 2019 - also der mittelfristige
Bereich - systematisch überschätzt. Der Sozialbeirat hat
hier von sehr ambitionierten Annahmen gesprochen.

Herr Müntefering - er hört jetzt nicht zu; aber er wird
es hoffentlich nachlesen -, ich finde es in der Tat sehr
mutig, wenn im Durchschnitt dieses Zeitraums 2007 bis
2019 ein Lohnwachstum von 2,5 Prozent angenommen
wird, wo wir doch im Schnitt der letzten zehn Jahre gerade einmal 1 Prozent Wachstum der Löhne und Gehälter hatten, wenn im Durchschnitt dieses Zeitraums 2007
bis 2019 eine Beschäftigungszunahme von jährlich
0,6 Prozent unterstellt wird, wo wir im Schnitt der letzten fünf Jahre einen Rückgang um durchschnittlich
1,6 Prozent per annum hatten, und wenn im Durchschnitt dieses Zeitraums ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes angenommen wird, wo wir im Durchschnitt der letzten fünf Jahre nur 0,8 Prozent, im
Durchschnitt der letzten zehn Jahre gerade einmal
1,4 Prozent hatten. Mit konkreter Politik unterlegt wurden diese sehr positiven Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung bisher nicht. Es regiert allein das Prinzip
Hoffnung. Es ist mehr als fraglich, ob alles das Realität
werden kann, was Sie hier niedergeschrieben haben.
Aber Papier ist bekanntermaßen geduldig.

Doch nur mit diesen „mutigen“ Annahmen, der angekündigten Anhebung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre und dem angekündigten Nachholfaktor - ob das
alles so kommt, wird man sehen müssen - wird es überhaupt möglich sein, im Korridor des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes zu bleiben. Das zeigt:
Auch mittelfristig ist die gesetzliche Rentenversicherung
auf Kante genäht. Es muss schon einiges richtig gut laufen, damit die Naht hält.

Gerade weil das so ist, dürfen die betriebliche und die
private Vorsorge nicht vernachlässigt werden, sondern
müssen weiter ausgebaut werden. Der Sozialbeirat hat in
seinem Gutachten daher zu Recht gefordert, dass die
abgabenfreie Entgeltumwandlung nicht 2008 ausläuft.
Die Regierung plant aber genau dies. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, fordern die Verlängerung der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus, weil sie sich bewährt hat.

({8})

Die Rente wird in diesem Haus sicher auch in Zukunft ein wichtiges Thema sein. Entscheidend ist, dass
man mit einer nüchternen Bestandsaufnahme der Verhältnisse beginnt. Die Regierung hat bisher versagt, weil
sie am Arbeitsmarkt keine Weichenstellung zugunsten
von mehr Beschäftigung und mehr Beitragszahlern vorgenommen hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})