Axel Schäfer (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Beitrag zum Thema „Fundamentalismus“
jetzt ein Beitrag zum Thema „Europa - in Vielfalt geeint“.

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Wenn wir heute die Verfassung ratifizieren, dann haben
wir in der EU die Demokratisierung durch Parlamentarisierung im hohen Maße erreicht. Ich erinnere an das,
worum es geht:

„Als wir vor sieben Jahren hier die Römischen Verträge ratifizierten, wussten wir, dass die parlamentarische Institution der zu schaffenden Gemeinschaften unAxel Schäfer ({1})
terentwickelt sein würde und dass auf dem Weg von den
nationalen Parlamenten zu den europäischen Institutionen parlamentarische Rechte verloren gehen würden.“
So Karl Mommer, Vizepräsident des Bundestages, bei
der Einbringung eines Gesetzentwurfes der SPD für die
Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1964.

Die Direktwahlakte wurde schließlich 1976 in der EG
beschlossen. Bundeskanzler damals: Helmut Schmidt,
SPD. Die Forderung nach „einer europäischen Föderation mit demokratischer Verfassung“ steht im Wahlprogramm von 1978. Spitzenkandidat: Willy Brandt. Der
europäische Konvent, der erst zur Grundrechte-Charta
und dann zum „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ führte, wurde von Gerhard Schröder als EU-Ratspräsident auf den Weg gebracht. So viel zum besonderen
Beitrag der deutschen Sozialdemokratie zum Gelingen des heutigen Tages.

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Was heißt „Demokratisierung durch Parlamentarismus in Europa“ konkret? Das Europäische Parlament
entscheidet bei circa 95 Prozent aller Gesetze gleichberechtigt mit dem Rat. Nur zur Erinnerung: Bis 1999 hatte
bei allen strittigen Gesetzen der Ministerrat immer das
letzte Wort, heute haben wir gleiche Augenhöhe erreicht.

Das Europäische Parlament hat, entgegen vielen Äußerungen von Europaskeptikern und -gegnern, natürlich
auch das Initiativrecht. Lieber Kollege Müller, lesen Sie
in den Art. 330 und 332 nach.

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Das Europäische Parlament wählt die Kommission und
hat schon vor der Investitur 2004 gezeigt, was das bedeutet. Die Mitgliedstaaten werden niemals mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorschlagen, bei denen die
Abgeordneten in Straßburg nur aufstehen und klatschen.
Alle künftigen Kommissare werden vor der Wahl einer
Anhörung unterzogen und dann beurteilt - eine Möglichkeit der Volksvertretung, von der wir in Deutschland
allerdings nur träumen können.

Die Parlamentarisierung Europas geht einher mit der
Europäisierung des Bundestages. Sie bedeutet andere
Verfahren und erfordert von uns allen eine andere Mentalität. Europa ist nicht mehr nur ein großes Haus mit
Büro und Telekommunikation. Europa, das sind wir,
Idee und Realität einer Gemeinschaft, die in unseren
Köpfen denkt und in unseren Herzen lebt. Deshalb müssen wir schneller und besser werden, wenn es um die Beteiligung an der europäischen Rechtsetzung geht, und
gründlicher, was die Umsetzung auf nationaler Ebene
anbelangt. Deshalb müssen wir die Subsidiaritätskontrolle verantwortungsbewusst handhaben. Das bedeutet
eben nicht, dass wir künftig möglichst viele EU-Initiativen strikt anhalten und konsequent einwenden, sondern
wir wollen europäisches Gemeinschaftsrecht strikt einhalten und konsequent anwenden. Wir müssen auch als
Bundestag in Brüssel stärker präsent sein.

Als Abgeordneter weise ich in diesem Zusammenhang selbstkritisch darauf hin, dass wir in Deutschland
noch von Elementen europäischer Demokratie lernen
können. Das Bürgerbegehren ist ein neues Instrument
auf EU-Ebene, das auf nationaler Ebene fehlt. Den
Ombudsmann gibt es in der Europäischen Union und in
zahlreichen Mitgliedstaaten; bei uns ist er hingegen
weitgehend unbekannt. Öffentliche Ausschusssitzungen, wie sie im Europäischen Parlament selbstverständlich sind, gehören im Bundestag leider und unverständlicherweise heute noch zur Ausnahme.

Es gibt also noch viel zu tun. Aber - das merke ich
nur deshalb kritisch an, weil ich selber früher Mitglied
des Europäischen Parlaments war - unsere Kolleginnen
und Kollegen in Brüssel und Straßburg müssen sich fragen, ob es auf Dauer zu verantworten ist, 40 Sitzungswochen im Jahr durchzuführen. Das entspricht nicht mehr
den heutigen Notwendigkeiten. Europaabgeordnete
müssen stärker hier vor Ort präsent sein.

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Als Bundestagsfraktion betonen wir heute unsere europäische Identität, als Angehörige von europäischen
Parteifamilien können wir in EU-Angelegenheiten deshalb nicht mehr nationalstaatlich argumentieren. Lassen
Sie mich ein Beispiel anführen - an dieser Stelle ist die
CDU/CSU gefordert -: Der tschechische Präsident
Václav Klaus, Mitglied der christdemokratisch-konservativen Parteifamilie Europas und der ODS, beurteilt die
EU-Verfassung - ich zitiere wörtlich - als „leer und
schlecht“ und preist zugleich „die größtmögliche Erweiterung: Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan - je
mehr, desto besser“.

Ich erwarte jetzt von der CDU/CSU, dass sie mit dieser Position in der Öffentlichkeit kritisch umgeht und
ihre heute von der Kollegin Dr. Merkel und von Ministerpräsident Stoiber dargelegte Position nicht nur in diesem Hause, sondern auch in ihrer eigenen Parteifamilie
deutlich macht.

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Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der Geschichte,
und zwar an Helmut Schmidt, dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler. Er hat auf dem Parteitag der
Labour Party 1977, als es in Großbritannien um die
Frage „Europa - ja oder nein?“ ging, eine begeisternde
und fulminante Rede gegen die Europaskeptiker und Europakritiker in der Labour Party gehalten. Das war mutig
und es war keine Einmischung in innere Angelegenheiten; es war vielmehr eine praktizierte - wenn auch
schwierige - sozialdemokratische „Familienpolitik“.

Diese Form von öffentlicher Rede und Gegenrede ist
wichtig, weil über die EU-Verfassung in Tschechien bekanntlich vom Volk abgestimmt wird. Bei uns ist das leider nicht der Fall. Viele in der SPD-Fraktion betrachten
dies als schwerwiegenden Fehler. Ich sage noch einmal,
an die Kollegin Dr. Merkel und Herrn Ministerpräsident
Stoiber gewandt: Es lag im vergangenen Oktober in Ihren Händen, die Initiative von SPD und Rot-Grün aufzugreifen,

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um gemeinsam mit der FDP und uns zu einer Lösung zu
kommen, auch hier plebiszitäre Elemente in die Verfas16382

Axel Schäfer ({7})
sung aufzunehmen. Sie haben das nicht gewollt, weil Sie
intern zerstritten waren.

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Den meisten - selbst den Gegnern von Referenden in
Deutschland - ist heute klar, wie wichtig es gewesen
wäre, eine breite Debatte zu führen. Wir hätten die deutsche Gretchenfrage beantworten müssen: Wie hältst du
es mit der Integration? Spanien war ein gutes Beispiel
für eine freiwillige, nicht bindende Abstimmung.
Gerhard Schröder hat sich dort erfolgreich für ein Ja eingesetzt, wie er es auch zurzeit in Frankreich tut. Dieser
deutsche Bundeskanzler agiert als Europäer. Dafür sollte
ihm der gesamte Bundestag ausdrücklich danken.

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Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen
Mauern und die anderen Windräder. Wir wollen hier
Windräder bauen. Wir bauen an einem offenen, demokratischen, freien und solidarischen Europa. Nur Nationalisten bauen noch Mauern, und zwar in den Köpfen.
Die reale Mauer in Europa ist am 9. November 1989 gefallen. Wir wollen heute dazu beitragen, dass Europa
auch durch unsere Entscheidung in Deutschland in Vielfalt geeint wird.

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