Max Stadler (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Am Ende der heutigen Tagesordnung geht es um
ein Thema, das auf der kommunalen Ebene viele Bürge-
rinnen und Bürger sehr stark bewegt, das aber bisher
noch nicht so recht die Aufmerksamkeit des Deutschen
Bundestages gefunden hat, obwohl wir für die Lösung
des Problems zuständig sind. Deswegen möchte ich trotz
der fortgeschrittenen Stunde am Freitagnachmittag die
Gelegenheit nutzen, Sie mit der Thematik vertraut zu
machen, und vor allem die Kolleginnen und Kollegen
von der SPD und der CDU/CSU einladen, mit den Op-
positionsfraktionen gemeinsam nach einer Lösung zu su-
chen.

Es geht, kurz gesagt, um Folgendes: Nach dem
GmbH-Gesetz und nach dem Aktiengesetz tagen die
Aufsichtsgremien, also die Aufsichtsräte, prinzipiell
nicht öffentlich. Die Mitglieder der Aufsichtsräte sind
zur Verschwiegenheit über das, was in diesen Sitzungen
geschieht, verpflichtet. Das ist auch richtig, soweit es um
echte private Gesellschaften geht. Dafür sind diese Ge-
setze auch geschaffen. Nun hat sich in letzter Zeit die
Tendenz entwickelt, dass immer mehr kommunale Ein-
richtungen, Dienststellen und Verwaltungsstellen eben-
falls in die Rechtsform der GmbH und in größeren Städ-
ten sogar in die der Aktiengesellschaft überführt worden
sind. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine echte
Privatisierung, sondern nur um eine Organisationsände-
rung, weil die Kommunen zugleich meistens zu 100 Pro-
zent Inhaber dieser Gesellschaften geworden sind.

Damit ändert sich in den Sitzungen der Aufsichtsgre-
mien scheinbar wenig. Es geht um kommunalpolitische
Themen, um Busfahrpläne, um Stromtarife, um die
Frage, ob eine Stadt ein Hallenbad baut, und ähnliches
mehr, also um ganz normale kommunalpolitische Dis-
kussionen und Entscheidungen. Aber eines ändert sich

2) Anlage 3

durch diese Organisationsform: Während das Kommunalrecht die Öffentlichkeit solcher Sitzungen vorsieht,
schreibt, wie schon dargestellt, das Gesellschaftsrecht
gerade die Nichtöffentlichkeit vor. Damit fehlt ein Stück
Transparenz, es fehlt ein Stück demokratischer Diskussionskultur und demokratischer Kontrolle. Das zeigt uns,
dass die Vorschriften, die für private Gesellschaften gedacht sind, auf die kommunalen Gesellschaften nicht
passen.

Nun gibt es zwei höchstrichterliche Entscheidungen aus diesem Jahr, die uns deutlich vorgeben, dass der
Grundsatz der Öffentlichkeit und Transparenz stärker zu
beachten ist. Die erste Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2006 geht auf einen Rechtsstreit zurück, den eine Bürgerinitiative in Passau ausgelöst hat. Die Bürgerinitiative ist nämlich auf
die Idee gekommen, zu verlangen, dass wenigstens die
Tagesordnungen solcher Gremiensitzungen bekannt gegeben werden, damit die Bürgerinnen und Bürger zumindest wissen, worum es geht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass diesem Begehren
aufgrund der überragenden Bedeutung des Grundsatzes
der Öffentlichkeit und Transparenz stattzugeben ist.

Aber der Verwaltungsgerichtshof konnte sich natürlich nicht über die bundesgesetzliche Regelung hinwegsetzen, nach der die Sitzungen selbst nicht öffentlich
bleiben müssen. Damit fehlt das Kernstück der öffentlichen Debatte, nämlich die Teilhabe der Bürgerinnen und
Bürger an dem, was in diesen Sitzungen gesprochen und
entschieden wird. Dieses Problem müssen wir lösen.

Eine weitere Entscheidung, nämlich die des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Juli 2006, gibt
uns ebenfalls eine Richtschnur. Da ging es um das Problem, dass der Freistaat Bayern auf parlamentarische
Anfragen hin erklärt hat, er gebe keine Auskunft, und
dies damit begründet hat, dass die Anfragen wiederum
solche Gesellschaften betreffen, die in privater Rechtsform betrieben werden, aber zu 100 Prozent staatlich
sind. Hierzu hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof
gesagt: Egal wie die öffentliche Hand tätig wird, in welcher Form, ob in den hergebrachten öffentlich-rechtlichen Formen oder in der Form privater Gesellschaften die demokratische Kontrolle muss sichergestellt sein.

Die FDP schlägt daher vor, dass wir diese Grundsätze
jetzt auf die Lösung unseres Problems übertragen. Ich
könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir im
GmbH-Gesetz und im Aktiengesetz eine Öffnungsklausel einbauen, die es den Städten, Landkreisen und Gemeinden ermöglicht, diese Gremiensitzungen künftig
genauso öffentlich abzuhalten wie zum Beispiel eine
normale Stadtratsitzung. Natürlich wird es Teile geben,
bei denen es um Interna geht, die nicht öffentlich bleiben
müssen, aber im Grundsatz brauchen wir mehr Transparenz.

Gleichzeitig müssen dann natürlich die Vorschriften
über die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte gelockert werden; das passt sonst nicht zusammen.
Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass wir
die Lösung der weiteren Entwicklung in der Rechtsprechung überlassen; denn hier geht es um Bundesgesetze.
Es ist unsere Verantwortung, uns des Themas anzunehmen.

({0})

Ich darf mit dem Hinweis darauf schließen, dass die
Praktiker auf ein Tätigwerden des Deutschen Bundestages warten. Der Passauer Oberbürgermeister Albert
Zankl, der übrigens der CSU angehört, hat am 20. September der Bundesjustizministerin einen Brief geschrieben und darin den Gleichklang von Kommunalrecht, das
von der Öffentlichkeit von Sitzungen ausgeht, und Gesellschaftsrecht für kommunale GmbHs angemahnt. Er
schreibt wörtlich - ich zitiere -:

Ich würde mich sehr freuen, wenn mein Schreiben,
das die Meinung vieler Kommunen widerspiegelt,
eine entsprechende Gesetzesänderung anstoßen
würde.

({1})

Ich bitte Sie, unseren Antrag nicht reflexartig abzulehnen, weil er von der Opposition kommt, und lade Sie
ein, sich mit uns zu bemühen, dieses Problem, das, wie
gesagt, viele Menschen in den Kommunen bewegt, im
Deutschen Bundestag zu lösen.

Vielen Dank.

({2})