Sören Bartol (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In ihrem Antrag fordert die Linke eine Änderung des
Wohngeldgesetzes. Sie wollen Wohngeldbeziehern die
Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft und in
vollem Umfang erstatten. Sie begründen dies mit stark
gestiegenen Energiekosten. Unbestritten ist: Die Energiekosten sind gestiegen. Ob jedoch Transferleistungen
hier eine angemessene Reaktion darstellen, wage ich zu
bezweifeln. Aber dazu später mehr.

Zunächst zur Ausgangslage. Sie sprechen von
5,2 Millionen Haushalten in Deutschland, die laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 500 und
900 Euro auskommen müssen. Die Zahl ist zwar richtig;
sie hat aber nur wenig mit Ihrem Antrag zu tun. Die
große Mehrheit dieser Menschen ist durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter abgesichert. Mit den seit 2005 geltenden Änderungen des
Wohngeldrechtes sind sie vom Wohngeld ausgenommen. Bei ihnen werden die Unterkunftskosten nämlich
bereits im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen berücksichtigt. Konkret heißt das: Der Staat übernimmt die
angemessenen Wohnkosten inklusive Nebenkosten.
Diese Haushalte sind durch den Energiepreisanstieg
finanziell also nicht betroffen.

Damit sorgt der Gesetzgeber dafür, dass eine große
Gruppe Bedürftiger, die ihren Lebensunterhalt nicht aus
eigener Kraft bestreiten kann, abgesichert ist. Für
Arbeitslose etwa, die im Jahr 2004 mit fast 40 Prozent
die mit Abstand größte Gruppe unter den Antragstellern
von Wohngeld ausmachten, hat die Gesetzesänderung
gerade in dieser Hinsicht eine klare Verbesserung gebracht. Auch das kann an dieser Stelle ruhig einmal gesagt werden.

({0})

Der Bund zahlt jährlich Milliardenbeträge für Wohngeld und Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV.
Allein für Wohngeld hat der Bund im Jahr 2005 über
1 Milliarde Euro ausgegeben. Im Haushalt 2006 ist genau 1 Milliarde Euro veranschlagt. Bis September dieses
Jahres waren davon 833 Millionen Euro verausgabt. Das
ist gut so. Denn damit leistet der Staat einen wesentlichen Beitrag, um eine angemessene Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte sicherzustellen. Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung.

Hier wird eines ganz deutlich: Ihre Mär von einem
Staat, der sich aus seiner sozialen Verantwortung stiehlt,
ist an den Haaren herbeigezogen. Die Gerechtigkeitsfrage, wie sie in Ihrem Antrag formuliert ist, stellt sich
an diesem Punkt gerade nicht.

Wenn wir über Bezieherinnen und Bezieher von
Wohngeld sprechen, reden wir über 1 Million Haushalte,
die in besonderem Maße von gestiegenen Energiepreisen
betroffen sind. Wohlgemerkt reden wir hier nicht über
Menschen mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum; wir reden über Menschen, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien aus eigener Kraft bestreiten können. Menschen, die jedoch angesichts hoher
Mietbelastungen oder anderer Lasten nicht in der Lage
sind, ihre Wohnung allein zu bezahlen, gewährt der Staat
einen Zuschuss zu den Wohnkosten. Wohngeld ist also
keine Leistung zur Sicherung des Existenzminimums. Es
ist ein ergänzender Beitrag.

Ganz klar: Wohngeld ist und bleibt ein essenzieller
Teil unserer Wohnungspolitik. Seit den 50er-Jahren sorgt
es dafür, einkommensschwachen Haushalten ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu sichern. Es
ist ein wichtiges und bewährtes Instrument, das immer
als Zuschuss des Staates zur Bruttokaltmiete definiert
war - zum einen, weil es bewusst so angelegt ist, dass

die Bezieherinnen und Bezieher den Großteil ihrer
Wohnkosten selbst finanzieren, und zum anderen, um
den Bezug unnötig großer oder aufwendiger Wohnräume
zu verhindern und Anreize zum Energiesparen zu setzen.
Das halte ich für richtig.

({1})

Ich bin mir natürlich darüber bewusst, dass Nebenkostenabrechnungen aufgrund der stark gestiegenen
Energiepreise für viele Mieterinnen und Mieter zu einem
Problem geworden sind. Allein zum Energiesparen aufzurufen kann da wie Hohn klingen. Wenn aber Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld tatsächlich durch
eine Heizkostenabrechnung die Grenze des Existenzminimums unterschreiten sollten, haben sie die Möglichkeit, für den jeweiligen Monat ergänzende Leistungen zu
beantragen.

Klar ist aber auch: Der Staat kann nicht alles finanzieren, was irgendwie wünschenswert wäre. Er greift nur
dort ein, wo Hilfe nötig ist. Genau das tut er an dieser
Stelle. Ebenso klar gesagt werden muss: Wir können
nicht jedes Problem in diesem Land durch Transferleistungen lösen. Hohe Energiepreise verlangen eine andere
Reaktion.

Haben Sie sich einmal gefragt, welche Signalwirkung
sich für die Energiekonzerne aus Ihrem Antrag ergeben
würde? Die von Ihnen geforderte Änderung des Wohngeldgesetzes wäre ein Anreiz, die Energiepreise weiter
anzuziehen, da der Staat die Nebenkostenabrechnungen
seiner Bürgerinnen und Bürger ohnehin finanziert, sobald die Belastungsgrenze überschritten wird.

({2})

Auch auf Verbraucherseite kann die schlichte Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser in voller Höhe keine Option sein. Sie würde vielmehr das, was
angesichts steigender Energiepreise und knapper werdender Ressourcen erforderlich und auch ökologisch
dringend notwendig ist, nämlich eine Verhaltensänderung der Verbraucher hin zu einem geringeren Energieverbrauch, konterkarieren.

Die Frage, welche politischen Konsequenzen hohe
Energiepreise und daraus resultierende steigende Wohnkostenbelastungen erfordern, wird in Ihrem Antrag unbeantwortet gelassen. Sie setzen sich in Ihrem Antrag
mit einem Symptom auseinander und ignorieren die Ursachen. Wie so viele Ihrer Forderungen bleiben Sie dabei
an der Oberfläche.

({3})

Nachhaltige Politik sieht anders aus. Ihr geht es um
Konzepte, die die Lebenssituation der Menschen in diesem Land nachhaltig und tief greifend verbessert. Was
bedeutet das im vorliegenden Fall der gestiegenen Energiekosten? Energieeffizienz heißt das Stichwort. Damit
Wohnen für alle bezahlbar bleibt, müssen wir die Wohnungen und Häuser energetisch weiter verbessern, um so
die Belastungen der Mieter und Eigenheimbesitzer zu reduzieren. Deshalb forcieren wir umfassende energetische Sanierungen des Gebäudebestandes, die gleichzeitig zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen.
Welche Wirkungen sich hier erzielen lassen, zeigen die
bisher ergriffenen Maßnahmen.

({4})

- Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu.