Eckart Klaeden (NA), 2007-11-15:
Erst einmal, Herr Kollege Gehrcke, habe ich mich

nicht Ihrer widersprüchlichen Argumentation bedient.
Deshalb bin ich auch nicht bereit, auf ein falsches Zitat
zu reagieren und mir unterstellen zu lassen, ich hätte den
Zusammenhang zu OEF hergestellt, den Sie gerade behauptet haben.

Ich habe gesagt, dass die Vereinten Nationen selber
festgestellt haben, dass die Terrorgefahr, die sich vor allem in den Anschlägen vom 11. September manifestiert
hat, nach wie vor besteht, und dass die Maßnahmen, die
der Sicherheitsrat getroffen hat, noch nicht ausreichen,
um den Terrorismus so effektiv zu bekämpfen, dass man
annehmen kann, dass von al-Qaida keine Gefahr mehr
ausgeht.

Um Ihre Frage zu beantworten - Sie haben nach dem
Horn von Afrika gefragt -: Zum Beispiel ist Somalia
ein Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus
gewesen. Es ist im vergangenen Jahr glücklicherweise
gelungen, die Union der Islamischen Gerichtshöfe aus
diesem Land, jedenfalls aus den großen Städten dieses
Landes, zu vertreiben.

Ich will darauf hinweisen, dass gegenüber, auf der
Nordseite des Golfs von Aden, Jemen liegt, dessen östlicher
Teil nur eingeschränkt unter Regierungskontrolle steht
und deshalb ebenfalls als Rückzugsgebiet für Terroristen
gilt. An der östlichen Küste des Jemens haben Terroristen

im Oktober 2002 den französischen Tanker „Limbourg“
angegriffen. Vor dem 11. September gab es im Jemen einen
Angriff auf den US-Zerstörer „USS Cole“. Dass es nicht
zu weiteren solcher Anschläge gekommen ist, ist ein wesentlicher Erfolg des Einsatzes unserer Marine am Horn
von Afrika. Die Seewege dort zu sichern, damit internationaler Terrorismus keine weiteren Anschläge dieser Art
durchführen kann, ist der Zweck dieses Einsatzes.

({0})

Die Rechtslage ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und übrigens auch der afghanischen Regierung - die
von mir gerade vorgetragene Rechtsauffassung hat die
afghanische Regierung durch die Unterzeichnung des
Afghanistan Compact ausdrücklich bestätigt - eindeutig,
und kein ernst zu nehmender Vertreter dieses Hauses
kann behaupten, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus trotz aller Fortschritte, die wir in Afghanistan
beobachten können, tatsächlich eingedämmt ist. Daher
muss ich sagen: Herr Außenminister, ich habe es für falsch
gehalten, dass Sie diese Rechtsgrundlage problematisiert
haben.

Vor diesem Hintergrund halte ich auch den Beschluss
des SPD-Bundesparteitages für falsch. Denn wir haben
eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage. Wenn diese
völkerrechtliche Grundlage problematisiert wird, dann
stellt sich die Frage, warum dies geschieht.

({1})

Ich kann mir vorstellen: Ein Grund ist gewesen, mit
entsprechenden Beschlüssen über den Bundesparteitag
hinwegzukommen. Ein solches Infragestellen unseres
internationalen Engagements in Afghanistan droht in
der Form missverstanden zu werden - diese Gefahr
droht -, dass wir uns aus Afghanistan zurückziehen wollen, bevor die Aufgabe dort erledigt ist. Das erschwert
die ohnehin schon bemerkenswerte und schwierige Aufgabe, die unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere
zivilen Helfer dort zu erledigen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})