jaunich (NA), 1985-11-28:
Nein, dann kann ich sie auch nicht zulassen; denn ich habe nur noch sechs Minuten Redezeit.
Frau Süssmuth, Sie sollten also, wenn die hundert Tage abgelaufen sind, dem Hause einmal etwas zu den anderen Aufgabenfeldern Ihres Ministeriums aussagen. Sie sollten einmal generell dazu Stellung nehmen, wie Sie dort die Arbeit aufnehmen wollen oder wie Sie sie gestalten wollen. Sie müssen dann noch einmal verdeutlichen, ob Sie sich von Herrn Geißler auf dem Sektor der Jugendpolitik in der Tat absetzen wollen.
Meine erste Frage an Sie ist: Welchen Stellenwert räumen Sie denn der Jugendpolitik insgesamt ein? Zweitens: Distanzieren Sie sich von Herrn Geißler? Gehen Sie einen anderen Weg als er? Gehen Sie nicht den Weg der Disziplinierung durch Zudrehen

des Geldhahns, wenn Ihnen die politischen Aussagen von Jugendverbänden nicht passen?
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Auf diese Fragen erwarten wir in absehbarer Zeit eine Antwort.
Auf die Weltjugendfestspiele ist schon hingewiesen worden. Wenn Sie es noch nicht wissen, dann kümmern Sie sich bitte darum - dies geht in Ihrem Hause ja noch weiter -: Da wird Zensur ausgeübt, was Veröffentlichungen in Organen von Jugendverbänden anbelangt. „Forum" heißt eine solche Zeitschrift. Auch wenn wir Sozialdemokraten mit dem Inhalt des betreffenden Artikels nicht übereinstimmen: Es kann nicht angehen, daß die Förderung eingestellt wird, weil Ihnen der Inhalt eines Artikels nicht paßt.
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Dies ist Zensur. Man braucht sich j a nicht zu wundern, wenn der Stadtdirektor in einer westfälischen Kleinstadt zwischenzeitlich so weit ist, daß er Wallraff-Bücher aus der öffentlichen Bibliothek entfernen läßt. Hier wird das Vorbild von Ihrem Hause aus gegeben. Auf vielen negativen Feldern ist Geißler das große Vorbild für das, was in der Provinz geschieht.
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Frau Bundesminister, kümmern Sie sich bitte auch unverzüglich um die personelle Besetzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Dort wird Stellenmanipulation betrieben und hin-und hergeschoben. Wenn all die Erklärungen zur Wichtigkeit dieser Aufgabe hier im Parlament und draußen - von Bischofskonferenzen oder von wem auch immer - nicht nur das Papier füllen sollen, auf das sie geschrieben sind, sondern ernstgemeinte Aussagen sein sollen, dann können wir diese Bundesprüfstelle bei einer immer stärker wachsenden Medienflut personell nicht aushungern lassen. Wir müssen ihr vielmehr die Möglichkeit geben, ihre ihr vom Gesetz übertragene Aufgabe vernünftig zu erfüllen.
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Frau Minister, was das Feld der Jugendarbeitslosigkeit angeht, so erwarten wir von Ihnen in absehbarer Zeit angesichts der Herausforderung von 160 000 jungen Menschen ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz auch eine schlüssige Antwort auf die Frage, welche Initiativen die Bundesregierung ergreifen bzw. fördern will.
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Dann erwarten wir von Ihnen auch ein Wort, ob es eine neue, eine eigene Handschrift von Ihnen bei den zwischenzeitlich im Bundesrat vorliegenden Entwürfen zur Veränderung des Zivildienstgesetzes, des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes, geben wird,
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ob Sie wenigstens den Schritt mit uns gemeinsam
gehen wollen, die Gewissensprüfung definitiv abzuschaffen, und ob Sie erkennen, daß es in den Altfällen große Schwierigkeiten und ein großes Maß an menschlicher Tragik gibt, weil die Leute immer noch durch diese Mühlen gedreht werden und, wenn sie anerkannt werden, gleichwohl den längeren Zivildienst zu leisten haben. Wir erwarten von Ihnen klare Aussagen, wie Sie sich als neue Ministerin, die nicht nur die Funktion eines Aushängeschildes hat, die eben nicht nur die Vorzeigedame des Kabinetts Kohl sein will, auf diesen Feldern die zukünftige Arbeit vorstellen.
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In den zwei mir noch zur Verfügung stehenden Minuten will ich kurz einige Probleme der Gesundheitspolitik ansprechen.
Nachdem der Herr Bundesminister Blüm mit leeren Händen dasteht - denn die Konzertierte Aktion hat j a nichts gebracht ({7})
und mit beredten Worten das Verhalten der Zahnärzte kritisiert hat, frage ich Sie: Ist das alles, was ein Bundesminister zu leisten imstande ist?
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Seinen kritischen Ausführungen den Zahnärzten gegenüber schließen wir uns voll an, aber dabei darf es nicht bleiben.
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- Nun schreien Sie doch nicht so.
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Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat einen eigenständigen Bereich, der auch auf die Kostensituation im Gesundheitswesen einwirken kann. Da frage ich Sie: Wann kann denn dieses Parlament damit rechnen, daß der Regierungsentwurf für eine Novelle zum Arzneimittelgesetz vorgelegt wird? Wollen Sie den dann wieder durchs Parlament peitschen? Das Parlament braucht dafür Beratungszeit. Wenn wir als Opposition in der Lage waren, einen Gesetzentwurf zu fertigen und dem Hause vorzulegen, dann wird es doch wohl möglich sein, daß die Regierung mit ihrem großen Apparat das in gleicher Zeit leistet.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik noch einen Satz auf AIDS verwenden: Das, was der Haushaltsausschuß in Bewegung gesetzt hat, ist hervorragend, findet unsere Billigung. Aber wo bleibt denn das Gesamtkonzept? Unser Antrag im Hinblick auf ein Gesamtkonzept hätte doch eigentlich zeitgleich mit dem Haushalt hier zur Beratung gestellt werden müssen. Müssen wir denn die Regierung erst auffordern? Man mußte ihr das Geld förmlich aufreden, und jetzt müssen wir im Nebel verharren. Wir wissen nicht, in welche Gesamtkonzeption die Bundesregierung
ein solches Vorhaben einbinden will. Also hier haben Sie noch viele, viele Schularbeiten zu machen.
Ein letztes Wort zur Psychiatrie: Hier wird gesagt, die Länder hätten sich erklärt. Natürlich, das ist richtig. Nur, auch Sie haben auf unseren Druck hin, nachdem unser Gesetzentwurf vorgelegen hat, durch Ihren Nachfolgeentwurf eine Schmalspurreform einleiten wollen. Auch Sie wissen, daß wir dauerhafte Regelungen in der Reichsversicherungsordnung benötigen. Für mich ist die Haltung der gesetzlichen Krankenversicherer unverständlich, die dem ablehnend gegenüberstehen. Die streiten sich darum, ob für Zahnersatz in einem Einzelfall 20 000 oder 30 000 DM aufgewendet werden sollen,
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aber daß in der Psychiatrie noch Zustände herrschen, die menschenunwürdig sind, nehmen sie nicht zur Kenntnis, und dafür 500 Millionen DM aufzuwenden, sind sie nicht bereit.
Diese Kritik, die ich jetzt gegen die Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung gerichtet habe, muß ich in gleichem Ausmaß gegen Sie richten; denn auch Sie sind offensichtlich nicht bereit, einer solchen Initiative Ihre Zustimmung zu geben.
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Ihr Entwurf wird am 1. Januar nicht in Kraft treten. Deswegen brauchen wir eine geringfügige Verlängerung der Modellaufphase, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß die positiven Ansätze, die es dort gibt, zwischenzeitlich verschüttgehen.
Ich danke Ihnen.
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