emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kauch, als ich Ihren Antrag „Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen
Union - Wettbewerb der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam schützen“ gelesen habe, ist mir der Werdegang der erneuerbaren Energien in den letzten Jahrzehnten in Deutschland durch den Kopf geschossen.

Vor zwanzig, dreißig Jahren hat sie kaum jemand gekannt. Vor zehn Jahren haben viele Leute sie für Unsinn
gehalten und massiv bekämpft. Heute gibt es ganz viele
- fast ausschließlich - Befürworter. Jeder steht hinter
den erneuerbaren Energien, aber unter den Befürwortern
gibt es eine besondere Kategorie: Sie machen unter dem
Deckmantel des Befürwortens Vorschläge zur Ablehnung. Das ist in Ihrem Antrag der Fall.

({0})

Sie fordern in Ihrem Antrag, auf europäischer Ebene
den Handel mit Grünstromzertifikaten einzuführen. Das
entspricht genau dem hochgefährlichen Vorschlag der
EU-Kommission zur Abschaffung der Einspeisevergütung in Europa,

({1})

den viele Länder übernommen haben. Dieser Vorschlag
wird vor allem von Großbritannien vorangetrieben, das
bei der Einführung erneuerbarer Energien völlig versagt
hat. Ich erinnere nur an das Beispiel Windenergie in
Großbritannien. Dort wird ein ähnliches Quoten-Zertifikatsmodell, wie Sie es zusammen mit der EU-Kommission vorschlagen, seit Jahren praktiziert. In Großbritannien ist der Wind bekanntlich viel stärker als in
Deutschland, aber es verfügt nur über 10 Prozent der
deutschen Windkraftleistungen. Die Windstromkosten in
Großbritannien betragen 13 Cent pro Kilowattstunde. In
Deutschland sind es 7 Cent. Das bezeichnen Sie als ein
effizienteres und erfolgreicheres Modell.
Sie lehnen unter dem Deckmantel des Befürworters
die erneuerbaren Energien ab,

({2})

indem Sie die untauglichen Modelle in den Vordergrund
rücken und dabei sogar übersehen, dass Sie Ihre eigenen
- vonseiten der Freien Demokraten auch wünschenswerten - Zielvorstellungen konterkarieren.

({3})

Sie sprechen von Bürokratieabbau. Was bedeutet
denn der Kommissionsvorschlag? Von der lokalen über
die mittlere bis zur nationalen Ebene sollen neue Behörden aufgebaut werden, die die Grünstromzertifikate erfassen und sammeln und den Handel kontrollieren müssen. Das ist ein Höchstmaß an Bürokratie. Dafür stehen
Sie als FDP. Zu solchen Vorschlägen zum Bürokratieabbau kann man nur gratulieren.

({4})

Wenn man sich näher mit Ihrem Antrag befasst, dann
wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Programmatik deutlich. Sie sprechen von einem marktwirtschaftlichen
Mengensteuerungsmodell. Eine Menge festzulegen, hat
sicherlich nichts mit dem Markt zu tun. Steuernd einzugreifen hat ebenfalls nichts mit dem Markt zu tun. Sie
aber wollen ein marktwirtschaftliches Mengensteuerungsmodell einführen. Welch ein Widerspruch in sich!

In Ihrem anderen Antrag geht es ähnlich weiter. Wo
Sie den Klimaschutz betonen, machen Sie ebenfalls untaugliche Vorschläge, statt umsetzbare Vorschläge in den
Mittelpunkt zu rücken. Sie setzen allein auf das Instrument Emissionshandel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Herr Kollege Fell, Herr Kauch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-11:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Der Kollege Rainder Steenblock hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
Michael Kauch (NA), 2008-04-11:
Vielen Dank. - Meine Frage bezieht sich auf das

Mengensteuerungsmodell. Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass ein Mengensteuerungsmodell immer so
gut ist wie seine Mengenvorgabe? Das heißt, wenn man
niedrige Mengen vorgibt, wie es in Großbritannien der
Fall war, dann kann nur wenig dabei herauskommen.
Wenn aber die Mengenvorgabe exakt den Zielen der Europäischen Union angepasst wird, wie wir es vorschlagen, dann wird die entsprechende Menge - über den
Preis kann man reden - systemimmanent umgesetzt.

Über die Frage, welche Variante kostengünstiger ist,
müssen wir in der Tat reden. Ich bitte Sie, zur Kenntnis
zu nehmen, dass sich das von uns vorgeschlagene Modell etwas von dem unterscheidet, was die EU-Kommission vorschlägt. Zum Beispiel fordern wir zusätzliche
Marktzuschüsse für die Fotovoltaik, die aber nach unseren Vorstellungen nicht über die Strompreise, sondern
aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Herr Kollege, das andere Ziel, das Ende der Redezeit,

haben Sie erreicht.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-11:
In der zweiten Handelsperiode wird es ähnlich sein.

So hat es der WWF aufgezeigt.

Herr Kauch, machen Sie endlich einen wirksamen
Klimaschutz und eine wirksame Förderung der erneuerbaren Energien zu Ihrer Sache! Dann kommen wir zusammen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat das Wort für die

CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Die Kollegin Gabriele Groneberg hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8074 und 16/8075 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Vereinbarte Debatte

Strategieplanung der EU-Kommission für 2009

Es ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Als Erstem gebe ich das Wort dem Kollegen Thomas
Dörflinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Link für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die Bundesregierung ergreift Herr Staatsminister

Günter Gloser das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege

Alexander Ulrich.

({0})
Thomas Silberhorn (NA), 2008-04-11:
Deswegen plädiere ich dafür, dass sich die Kommission daran ein Beispiel nimmt und über den Wegfall
noch offener Vorhaben entscheidet, wenn eine neue
Kommission ins Amt kommt. Wir sollten schon jetzt
darauf hinwirken, dass die neue Kommission, die im
nächsten Jahr antritt, das Prinzip der Diskontinuität anwendet,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Herr Kollege.
Thomas Silberhorn (NA), 2008-04-11:
- so wie wir es hier in unserem Hause kennen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Steffen

Reiche.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Zum Abschluss der Debatte erteile ich dem Kollegen

Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten verhindern

- Drucksachen 16/4909, 16/8782 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Es ist verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Kornelia Möller für die Linke das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Die Kolleginnen und Kollegen Gitta Connemann,

Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Jörg Rohde

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
und Brigitte Pothmer haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.1)

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer schützen - unbezahltes Probearbeiten
verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/8782, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4909 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem
Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Josef
Philip Winkler, Marieluise Beck ({1}), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos um-
setzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskon-
vention zurücknehmen

- Drucksachen 16/1064, 16/8700 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Griese

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem
Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje
Bettin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in der Verfassung stärken

- Drucksachen 16/5005, 16/8703 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Griese

Hierzu ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Johannes Singhammer spricht jetzt für die Fraktion

der CDU/CSU.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Jetzt spricht die Kollegin Miriam Gruß für die FDPFraktion.

({0})
Max Stadler (NA), 2008-04-11:
Die Affäre ist ein Beleg für Defizite der Bundesregierung im Umgang mit problematischen Staaten und für
Unterlassungen im Umgang mit diesem Parlament.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Holger

Haibach das Wort.

({0})
Miriam Gruß (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Leider debattieren wir wieder einmal zu
später Stunde und vor leeren Rängen. Gott sei Dank haben sich einige Zuschauerinnen und Zuschauer eingefunden; vermutlich schauen uns auch einige am Fernseher zu. Es ist schade, dass wir für Plenardebatten über
Themen, die die Zukunft Deutschlands betreffen, nur
Randzeiten bekommen. Ich wünsche mir, dass das wieder anders wird.

({0})

Es geht hier um zwei Themen.

Zum einen geht es um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Darüber
debattieren wir zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode. Ich kann nur immer wieder betonen:
Selbstverständlich steht die FDP-Bundestagsfraktion für
die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der UN-Kinderrechtskonvention.

({1})

Schade, dass es zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht gelungen ist, auf die Länder dahin gehend
einzuwirken, dass die Vorbehalte zurückgenommen werden. Da besteht noch ein wenig Klärungsbedarf. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass es seitens der Bundestagsfraktion der Grünen jetzt wohl anders gesehen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Frau Kollegin, wahrscheinlich freuen Sie sich auch

über eine Zwischenfrage von Frau Griese; denn durch
deren Beantwortung verlängert sich Ihre Redezeit.
Miriam Gruß (NA), 2008-04-11:
Bitte.
Kerstin Griese (NA), 2008-04-11:
Verehrte Frau Kollegin Gruß, ich schätze Ihr Engagement für die Aufhebung der Vorbehalte gegen die UNKinderrechtskonvention. Wir teilen Ihre Meinung. In der
letzten Wahlperiode, genauer gesagt: am 30. Juni 2005,
hatte die FDP-Fraktion die Gelegenheit, dem rot-grünen
Antrag auf Aufhebung der Vorbehalte zuzustimmen.
Können Sie mir sagen, warum Sie das nicht getan ha16350
ben? Ich habe es im Protokoll nachgelesen: Die FDP hat
damals gegen diesen Antrag gestimmt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Jetzt spricht die Kollegin Kerstin Griese für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Jörn Wunderlich spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Zum Abschluss dieser Debatte spricht die Kollegin

Marlene Rupprecht für die SPD-Fraktion.
Marlene Rupprecht (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe zurzeit immer das Glück oder das Recht, zuletzt
zu reden. Mir kann keiner mehr widersprechen, das ist
das Schöne. Ich behalte immer das letzte Wort.

Marlene Rupprecht ({0})
({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Darauf kann man antworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit
deutscher Sicherheitskräfte in Libyen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Kollege Stadler, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit?
Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-04-11:
Ich bin am Ende meiner Rede. - Lassen Sie die Vernunft im Schlaf nicht länger Ungeheuer gebären, sondern ringen Sie sich dazu durch, endlich aufzuwachen.

Vielen Dank.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael

Hartmann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Eduard

Lintner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die Bundesregierung hat nun der Staatsminister

im Auswärtigen Amt, Dr. Gernot Erler, das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Clemens

Binninger das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Kollege Wiefelspütz, das ist jetzt ungefähr der vierte

Satz. Ich bitte, zum Schluss zu kommen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin, ich gehorche Ihnen uneingeschränkt

sehr gerne.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Peter Altmaier.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels aus

der SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Das Wort hat der Kollege Johannes Jung für die SPDFraktion.

({0})
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Tiermehl an Wiederkäuer - - Ich muss meine
Beamten anschauen. ({0})

Mir wird gesagt, dass dies nicht beabsichtigt ist.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. April 2008, 13 Uhr, ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
ein schönes Wochenende und erfolgreiche Tage.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Verbraucherpolitischer
Bericht 2008.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Kabinett den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 behandelt. Auf Wunsch des
Parlaments wird ein solcher Bericht einmal pro Legislaturperiode vorgelegt. Auf den Bericht aus dem Jahr 2004
folgt daher nun, im Jahre 2008, eine weitere Darstellung
der verbraucherpolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden bei der Lektüre des
Berichts möglicherweise ebenfalls zu dem Urteil kommen, dass die Verbraucherrechte und der Verbraucherschutz in Deutschland sehr hoch entwickelt sind, dass in
den letzten Jahren viel geschehen ist und in dieser Legislaturperiode noch einiges folgen soll.

Der Verbraucherpolitische Bericht 2008 umfasst eine
solche Fülle von Punkten - von der Lebensmittelsicherheit über den Schutz der Verbraucher im Zusammenhang
mit Versicherungen und Finanzdienstleistungen bis hin
zu den Punkten Verkauf unter Einstandspreisen und Allergieinformation und -beratung -, dass es mir im Rahmen dieses einleitenden fünfminütigen Berichtes nicht
möglich ist, auf all diese Punkte einzugehen. Zusammenfassend möchte ich aber sagen: Dieser Bericht bringt
klar zum Ausdruck, dass der Verbraucherschutz in
Deutschland einen sehr hohen Stellenwert hat. Ich kenne
kein Land in Europa - und ich kenne die europäische
Situation -, in dem der Verbraucherschutz stärker ausgeprägt ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Er
genießt diesen Stellenwert zu Recht; denn in der Bevölkerung sind Verbraucherinformation, Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz sehr hoch veranschlagt,
insbesondere, wenn es um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen geht.

Unsere Grundlinie, die wir im Kabinett heute noch
einmal bekräftigt haben, ist: Immer dann, wenn es um
die Sicherheit, um den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher geht, wollen wir die Verbraucher durch einen
starken Staat schützen. Es wird Ihnen nicht verborgen
geblieben sein, dass sich hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit durch Maßnahmen des Bundes und der Länder
einiges zum Positiven gewandt hat. Die letzten drei angeblichen Gammelfleischskandale sind im Sande verlaufen; sie waren keine.

Immer dann, wenn es um den mündigen Verbraucher
geht, wenn es darum geht, dass die Menschen in einer
globalisierten Welt mit einem vielfältigen Angebot Entscheidungen treffen sollen, setzt die Regierung auf
Transparenz, auf Information und Aufklärung. Der Bürger soll entscheiden.

Das ist die Richtlinie unserer Verbraucherpolitik. Im
Parlament und in den Ausschüssen werden wir intensiv
darüber diskutieren. Möglicherweise kommen auch Sie
dabei zu dem Urteil, dass der Verbraucherschutz in
Deutschland hoch entwickelt ist und hoch entwickelt
bleiben soll.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde.

Das Wort hat die Kollegin Maisch.
Nicole Maisch (NA), 2008-04-23:
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Minister. Ich

habe eine konkrete Frage zu den drei Bereichen Fahrgastrechte, Telefonwerbung und Scoring. Die Bundesregierung hat wiederholt angekündigt, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf diesen Gebieten besser zu
schützen. Wann können wir damit rechnen, dass ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird? Ich spreche
Redetext

von einem Gesetzentwurf, nicht von Pressemitteilungen
oder Positionspapieren.

({0})
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Wir sind gerade damit beschäftigt. Ein solcher Gesetzentwurf wird mit Sicherheit noch in diesem Jahr in
den Bundestag eingebracht, und zwar für alle drei Bereiche.

Was die Telefonwerbung angeht, sind wir uns innerhalb der Regierung einig. Im Hinblick auf die Fahrgastrechte werten wir noch Zahlen zur Betroffenheit der
Bevölkerung von Verspätungen aus, die uns die Bahn
zur Verfügung gestellt hat. Das Scoring wird, wie Sie
wissen, im Bundesinnenministerium behandelt; auch für
diesen Bereich gilt das, was ich Ihnen gerade gesagt
habe.

Eines möchte ich zum Verbraucherpolitischen Bericht
insgesamt noch sagen: Es geht nicht nur um die Aufgaben des Verbraucherschutzes, die in meinem Ministerium ressortieren. Der Verbraucherpolitische Bericht ist
umfassend. Beinahe jedes Bundesressort ist in irgendeiner Weise für den Verbraucherschutz zuständig, sei es
in wirtschaftspolitischer, juristischer oder gesundheitspolitischer Hinsicht. All dies wurde in diesem Bericht
zusammengetragen.
Nicole Maisch (NA), 2008-04-23:
Darf ich eine Nachfrage stellen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ja, gut. Stellen Sie eine Nachfrage.
Nicole Maisch (NA), 2008-04-23:
Danke. - Hinsichtlich der Fahrgastrechte und der Telefonwerbung war bereits für Ende letzten Jahres ein Gesetzentwurf angekündigt. Was wird in diesem Jahr anders sein, sodass tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt
wird?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-04-23:

Dass es stattfindet.

({0})
Volker Blumentritt (NA), 2008-04-23:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt,

dass die endgültige Entscheidung im Hinblick auf die
Fahrgastrechte in diesem Jahr getroffen werden soll. Im
Ausschuss haben wir darüber bereits sehr viel diskutiert.
Das ist nämlich ein ressortübergreifendes Thema.
Auch heute haben wir uns im Ausschuss mit einem
Thema beschäftigt, das uns im Rahmen des Verbraucherschutzes ein bisschen beunruhigt: dass die Preise für die
Fahrkartenbestellung erhöht wurden. Darüber müssen
wir reden, und hier müssen wir Position beziehen. Können Sie mir die Frage beantworten, von welcher Zeitschiene Sie ausgehen? Ich denke, der Verbraucherschutz
ist eine elementare Frage. Daran zeigt sich, wie wir mit
dem Verbraucher generell umgehen. Das ist eine Vertrauensfrage. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Inwieweit werden die Verbraucherzentralen zeitnah über den Inhalt dieses Berichts informiert und damit konfrontiert, und wann wird er ihnen als
Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt? Wir Abgeordnete arbeiten vor Ort notwendigerweise mit den Verbraucherzentralen zusammen. Außerdem raten wir häufig
Menschen, die zu uns kommen, sich an die Verbraucherzentralen zu wenden. Daher ist dieser Aspekt für mich
sehr wichtig. Es wird immer wieder beklagt, dass die
Verbraucherzentralen nicht gut genug informiert sind
und ihren Mandanten - so möchte ich sie einmal nennen daher auch nicht immer maßgeschneiderte Auskünfte
geben können.