schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Also, meine Damen und Herren, Sie haben jetzt Meinung und Gegenmeinung gehört. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Meinung sind, daß der Punkt 4 der gestrigen Tagesordnung, Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl, sofort behandelt werden soll, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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Ich rufe demgemäß auf Punkt 4 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
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Der Ältestenrat hat für die Generalaussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Neuburger.
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- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen und Privatunterhaltungen außerhalb des Saales zu veranstalten.
Neuburger ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Materie, der wir uns jetzt zuwenden, scheint nicht das allgemeine Interesse zu finden. Es handelt sich aber bei diesem Gesetzentwurf sowohl nach der sachlichen wie nach der gesetzestechnischen Seite hin um eine außerordentlich schwierige Materie.
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- Schwierig! - Seine Bearbeitung hat den beiden Ausschüssen viel Zeit, Arbeit und Mühe gekostet.
Das Gesetz gliedert sich in zwei Teile. Die Art. 1, 2 und 3 haben reinen Zollcharakter, die Art. 4 und 5 behandeln die steuerlichen Vorschriften, Art. 6 bringt Übergangsvorschriften für Zölle, Art. '7 Übergangsvorschriften für Steuern. Es folgen dann noch die Vorschriften für Berlin und die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Gesetzes.
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- Meine Damen und Herren, um etwas Ruhe muß ich bitten; denn nach all der Arbeit muß ich hier noch angestrengt einen Bericht geben. Dann darf ich doch bitten, daß Sie mir wenigstens zuhören.
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- Dann mache ich in zwei Minuten Schluß.
Bei der Bearbeitung waren folgende Gesichtspunkte zu erörtern. Erstens Schutz der deutschen Erdölindustrie, zweitens Schutz der deutschen Rohöl verarbeitenden Industrie, drittens keine Verteuerung des Endproduktes, viertens kein Steuer- und Zollausfall insgesamt, fünftens Aufrechterhaltung des Wettbewerbs gegenüber dem Import und sechstens Aufrechterhaltung der Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der beteiligten Industrie selbst. Schließlich war noch dort, wo Mineralöl als Rohstoff und damit als Ausgangspunkt für die deutsche chemische Industrie in Betracht kommt, völlige Zoll- und Steuerfreiheit zu schaffen.
Die Gesichtspunkte, die ich hier im einzelnen aufgeführt habe, fanden in beiden Ausschüssen einmütige Zustimmung. Differenzen entstanden nur darüber, in welchem Ausmaße sowohl auf dem Gebiete des Zolles wie auf dem Sektor der Steuer dieser Schutz gewährt werden soll. Einmütig waren beide Ausschüsse darin, daß die deutsche Erdölindustrie gegenüber Rohöleinfuhren einen einheitlichen Zollschutz erhalten soll. Die Regierung hatte hierfür einen Betrag von 12,90 DM pro 100 kg vorgesehen. Beide Ausschüsse haben diesen Satz anerkannt.
Besonders schwierig war die Frage, wie der Schutz für die Rohöl verarbeitende Industrie verwirklicht werden soll. Von der Regierung waren eingehende Untersuchungen angestellt worden, die sich auf Monate, teilweise auf Jahre erstreckten. Die Ergebnisse dieser Kostenuntersuchungen gingen außerordentlich weit auseinander. So lagen bei der einen Firma die Betriebskosten, auf 100 kg gerechnet, bei 2,10 DM; bei anderen Firmen lagen sie bei der 7-DM-Grenze. Es war daher sehr schwierig, einen echten Vergleichsmaßstab zu finden. Ich muß Ihnen offen gestehen, wir konnten nicht mit voller rechnerischer Sicherheit den Satz festlegen, den Sie nun im Bericht vor sich sehen, nämlich den Satz von 16,50 DM; das bedeutet die Gewährung eines Verarbeitungsschutzes in Höhe von 3,60 DM pro 100 kg. Sie sehen ja auch, daß Ände({10})
rungsanträge hierzu vorliegen. Ich betone in diesem Zusammenhang aber, daß die Kostenrechnungen aus den Untersuchungen, die dem Ausschuß vorlagen und sich auf sieben Firmen bezogen, nur bei zwei Firmen unter dem Satz von 3,60 DM lagen. Bei allen anderen Firmen, insbesondere bei den Firmen, die sich einstufig nur mit der Raffinerie beschäftigten, lagen die Kosten bedeutend darüber. Soviel zu der Verarbeitungspräferenz.
Es folgen weiter die Bestimmungen über die Zollvergünstigungen. Früher sprach man von Zollrückvergütungen. Diese erstrecken sich teilweise auf Nebenprodukte, die bei der Verarbeitung von Rohöl zwangsläufig anfallen und die im übrigen zollfrei eingeführt werden.
Sodann waren Bestimmungen für die Rückvergütung von Zöllen für alle die Produkte, die wieder exportiert werden, aufzunehmen.
Schließlich war, wie ich bereits eingangs erwähnte, die Frage zu prüfen, inwieweit Rohöl für die chemische Industrie völlig zollfrei gestellt werden soll. In den übrigen ölreichen Ländern hat die chemische Industrie sehr früh auf Erdöl als Rohstoff zurückgegriffen. Wir wissen, daß unsere chemische Industrie auf der Kohle als Rohstoff basiert. Da wir hoffen, daß wir unsere Erdölindustrie ausbauen können - deshalb schaffen wir auch den Zollschutz für Rohöl -, müssen wir der chemischen Industrie auch die Möglichkeit geben - wir tun das gerne, diese Meinung kam in beiden Ausschüssen übereinstimmend zum Ausdruck -, auf Erdöl als unversteuerten und unverzollten Rohstoff zurückzugreifen.
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In diesem Zusammenhang ist noch besonders Art. 3 zu behandeln. Der Verarbeitungsschutz soll also nach den Vorschlägen der Ausschüsse 3,60 DM betragen. Um aber die Wettbewerbsverhältnisse in bezug auf den Import noch aktiv zu halten, wie ich vorhin betonte, und auch den veränderten Preisverhältnissen auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen, ist der Art. 3 eingefügt, der den Bundesfinanzminister ad hoc ermächtigt, den Praferenzzoll von 3,60 DM entsprechend zu ermäßigen. Er muß dann allerdings dem Bundestag und dem Bundesrat innerhalb von drei Wochen eine entsprechende Vorlage zuleiten.
Zur Steuerseite! Es läge nahe, das Fertigprodukt, sofern es nunmehr dem Endverbraucher zugeführt wird, einer einheitlichen Steuer zu unterwerfen. Das war leider im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Verfahren, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß Großkonzerne bei gleichen Verkaufspreisen verhältnismäßig kleinen Firmen im Wettbewerb gegenüberstehen, und im Hinblick darauf, daß verschiedene Firmen der Demontage unterlagen und unter Produktionsverbot standen, nicht möglich. Die Ausschüsse haben sich daher entsprechend den Vorschlägen der Regierung dazu entschlossen, innerhalb der Steuer besondere Nachlässe zu gewähren. Die Ausschüsse sind allerdings auch hierin nicht ganz den Vorschlägen der Regierung gefolgt. Man hat die Steuersätze etwas ermäßigt. Die Ausschüsse glaubten hierzu verpflichtet zu sein, um damit einen weiteren Grundsatz zu befolgen, den ich zu Beginn angesprochen habe, nämlich den, daß dieses Gesetz für den Endverbraucher keine Preiserhöhungen zur Folge haben dürfe. Deshalb mußte die Ausgangssteuer im Betrage von 28 DM auf 27 DM ermäßigt werden.
Sie gestatten mir sicher, daß ich auf die Einzelheiten der Abstufung in den Steuersätzen nicht eingehe. Die Ausschüsse waren sich in diesen Punkten im wesentlichen einig.
Der Entwurf enthält sodann Bestimmungen über die Entstehung der Steuerschuld, über die Person des Steuerschuldners und über die Fälligkeit, notwendige Übergangsbestimmungen in bezug auf die Zollvorschriften und in bezug auf die Steuervorschriften und schließlich den üblichen Sonderparagraphen für Berlin.
Beide Ausschüsse - der Finanz- und Steuerausschuß und der Wirtschaftspolitische Ausschuß
- empfehlen dem Hohen Hause, die Vorlage Drucksache Nr. 4137 unverändert anzunehmen.