Martiny-Glotz (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle rüsten uns für die europäischen Wahlen, und das ist vielleicht auch unter dem Gesichtspunkt dieser Entschließung, die wir heute zu behandeln haben, ein Punkt, an dem man sich einmal überlegen sollte, wie das mit Europa eigentlich angefangen hat: einerseits mit einem großen Engagement für eine den Frieden in Europa stützende Staatengemeinschaft, andererseits mit handfesten Vorteilen für die europäische Wirtschaft - einschließlich der Agrarwirtschaft - und für die in ihr Beschäftigten.
Die Erkenntnis, daß zur Wirtschaft auch der Konsument gehört, hat sich sehr langsam durchgesetzt, und eine Institutionalisierung des Mitspracherechts der Konsumenten ist in Europa überhaupt erst jüngsten Datums. So ist also das Bekenntnis, das Roy
Jenkins in seiner Programmrede Anfang des Jahres abgelegt hat:
Wir müssen dafür sorgen, daß die Gemeinschaft eine praktische Realität unseres täglichen Lebens wird
auch ein Bekenntnis zu einer aktiven Beteiligung des Konsumenten an dieser Europäischen Gemeinschaft.
Ähnlich hat das vor zwei Jahren Leo Tindemans ausgedrückt. Er hat gesagt:
Die Europäische Union muß im täglichen Leben fühlbar werden und bürgernah sein.
Tägliches Leben und Bürgernähe - damit sind die Probleme des Konsums sicherlich besonders eng verknüpft, und die Erfahrungen des kleinen Mannes und der kleinen Frau, die ' sie im Konsumbereich machen, sind entscheidend für ihre persönliche Zufriedenheit.
Diese Erkenntnis war der Ausgangspunkt für ein Aktionsprogramm zum Schutz und zur Information des Verbrauchers, das im April 1975 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde und in dem ohne Wenn und Aber festgehalten sind: erstens ein Recht auf Schutz von Gesundheit und Sicherheit, zweitens ein Recht auf Schutz der wirtschaftlichen Interessen, drittens ein Recht auf Wiedergutmachung erlittenen Schadens, viertens ein Recht auf Unterrichtung und Bildung, fünftens ein Recht auf Vertretung, was meint: ein Recht, gehört zu werden.
Zwischen der EG Kommission mit ihren Dienststellen und den Verbraucherverbänden sind Prioritäten zur Verwirklichung dieser Rechte festgelegt worden. Dazu gehört beispielsweise auch die Richtlinie zur Neuregelung der Haustürgeschäfte, die uns bereits zugegangen ist und die uns auch als Gesetzentwurf, vom Freistaat Bayern über den Bundesrat eingebracht, zur Behandlung übergeben worden ist. Ich rechne eigentlich damit, daß die Unionsfraktionen diesen Vorstoß mit unterstützen werden und daß wir hier bald auf breiter Ebene zu einer gesetzlichen Regelung kommen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschafts- und Sozialausschuß der EG hat im Mai 1977 zu diesem EG-Verbraucherprogramm Stellung genommen, und zwar - wenn ich diese persönliche Bemerkung hier machen darf - unter tätiger Mitwirkung unserer ehemaligen Kollegin Käte Strobel, die sich große Verdienste auf dem Feld der Verbraucherpolitik erworben hat und deren Handschrift hier erkennbar ist.
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In der Würdigung des Programms durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich - und das halte ich für einen großen Fortschritt - die Tendenz ein bißchen verändert. Man spricht nicht mehr defensiv vom Schutz des Verbrauchers, sondern wählt jetzt eine offensive Strategie. Man spricht nämlich von einer Förderung der Verbraucherinteressen, und das halte ich für außerordentlich bedeutsam. Dieser Ansatz findet sich nun auch in der Entschließung wieder, die wir heute hier zu behandeln haben und die im September dieses Jahres in Brüssel verabschiedet wurde. Unter Ziffer 20 heißt es in dieser Entschließung: Das Europäische Parlament „beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Ausschußbericht dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln". Diese Übermittlung geschieht hier heute vor doch noch stattlich besetztem Hause.
Allgemein bedeutet das, daß nun auch von Europa her versucht wird, den Anspruch einzulösen, Europa näher an den Menschen heranzuführen, sowie die Rechte des Individuums im Wirtschaftsleben stärker durchzusetzen und auch eine Wirtschaftsdemokratie zu schaffen.
Herr Hammans, ich weiß nicht, was Sie unter sozialistischen Methoden verstehen. Wenn das überhaupt beurteilt werden sollte, so sollten wir Sozialdemokraten, wie ich glaube, einmal erläutern, was wir darunter verstehen, denn uns werden solche Methoden immer zugeschrieben. Sie sollten vielleicht etwas vorsichtiger sein und nicht mit Begriffen hausieren gehen, von denen Sie eigentlich überhaupt nichts verstehen können.
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Ich glaube, hier wird wieder einmal von einem Buhmann ausgegangen, der überhaupt nicht vorhanden ist und vielleicht nur in den Kinderzimmern herumspukt.
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Ich meine aber, wenn Sie hier schon solche Begriffe gebrauchen, sollte ich die Gelegenheit benutzen, folgendes doch noch einmal deutlich zu sagen:
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Wir halten die Soziale Marktwirtschaft nicht für eine einmalige Errungenschaft, die wir zu einigermaßen günstigem Preis während der Ära Erhard erworben haben und die wir nun sozusagen als heilige Kuh besitzen und nicht anrühren.
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Wir halten die Soziale Marktwirtschaft vielmehr für eine Verpflichtung zur Verwirklichung einer sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik,
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einer Wirtschaftsdemokratie, in der man von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht nur redet, sondern in dieser Richtung auch tätig wird. Soziale Marktwirtschaft muß step by step in praktisch erfahrbare Politik umgesetzt werden. Dies ist auch ein Ansatzpunkt, den diese EG-Entschließung beinhaltet. Konkret gehen die einzelnen Punkte - darauf sind Sie ja eingegangen, Herr Hammans - über manches hinaus, was wir schon realisiert haben. Die Tendenz entspricht aber durchaus der Richtung, die wir in unserer Verbraucherpolitik bereits eingeschlagen haben. Ich meine, Europa darf nicht als ein Paradies multinational verflochtener mächtiger AnFrau Dr. Martiny-Glotz
bieter und ihrer Verbände ohne das Korrektiv einer aktiven Interessenvertretung der Verbraucher dastehen.
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Ich will nicht auf alle Punkte eingehen, sondern hier nur einige Schwerpunkte setzen.
Zum ersten geht es um die Rechtsvertretung der Verbraucher. Hier wird von dem Ansatz ausgegangen, daß die Regelungen betreffend Schlichtungsstellen und Schiedsverfahren EG-einheitlich gestaltet werden sollen. Dies halte ich für eine durchaus begrüßenswerte Überlegung. Ob wir dies realisieren können, halte ich für offen. Immerhin sollte man sich damit einmal ausführlicher beschäftigen.
Mit Sicherheit muß man sich mit einer Vereinfachung des Gerichtsverfahrens und auch mit einer Erweiterung des Klagerechts für Verbraucherorganisationen - noch über das bestehende Klagerecht nach dem UWG und AGB-Gesetz hinaus -, die hier ebenfalls angesprochen sind, beschäftigen.
Ferner halte ich den Ansatzpunkt, sich intensiv mit Verschwendung zu beschäftigen, für außerordentlich verdienstvoll. Recycling und Ressourcenverschwendung sind entscheidende Probleme, mit denen wir uns in unserer Wirtschaftspolitik herumschlagen müssen. Energiesparen und Energieverschwendung ist nur eines der Gebiete, auf das in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist.
Die Werbegesetzgebung, so meine ich, ist in den Punkten, die in der Entschließung angesprochen sind, durchaus mit dem deckungsgleich, was im Justizministerium im Moment angestrebt wird. Vielleicht sollte man noch einmal betonen, daß das Recht auf Schutz vor wirtschaftlichem Schaden nicht deutlich genug unterstrichen werden kann, weil bei unseren Bürgern als Verbrauchern, was diesen Punkt angeht, immer noch die Tendenz besteht: Wer auf irreführende Werbebehauptungen hereinfällt, ist leider Gottes selber schuld. Das gehöre zum Risiko, das der Mensch im Leben zu tragen habe. Dies ist sicherlich ein Feld, auf dem wir ein bißchen intensiver Bewußtseinsbildung betreiben sollten.
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Für bedeutsam halte ich den Hinweis auf eine Neuordnung des Agrarmarkts. Ich habe beispielsweise in einer agrarpolitischen Fachzeitschrift gelesen, daß die Apfelernte unterschätzt wurde. Hier scheint sich mir zu wiederholen, was wir im letzten Jahr mit den Kartoffeln erlebt haben. Von seiten der Erzeuger dieser Produkte wird nämlich extrem manipuliert, um am Markt möglichst hohe Preise zu erzielen, indem man behauptet, die Ernte sei leider Gottes - ({8})
- Lieber Herr Kollege, das Problem ist ja gerade, daß sie erst behauptet haben, es habe leider Gottes überhaupt keine oder nur sehr wenig Äpfel gegeben. Und die wenigen, die es angeblich gegeben hat, hat man zum Arger aller Apfelesser zu sehr hohen Preisen verkauft. Nun stellt sich heraus, daß viel
mehr Äpfel auf dem Markt sind. Aber inzwischen haben die Apfelerzeuger schon saftige Gewinne gemacht, und die Preise werden nicht so nachgeben, wie man es auf Grund der doch ganz günstigen Ernte hätte erwarten sollen.
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Sie werden nicht bestreiten, daß wir in jedem Jahr in den Fragestunden des Bundestages immer wieder Anfragen haben - Herr Gallus wird es bestätigen -, wie es mit Vernichtungsaktionen bei Pfirsichen, Salat, Blumenkohl und ähnlichem steht.
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Ich weiß, daß alles immer ganz anders ist, als es in der Presse steht. Trotzdem halte ich es für verdienstvoll, daß in dieser EG-Entschließung unter dem Verbraucheraspekt auch der Agrarmarkt angesprochen ist.
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- Zum Nutzen der Landwirte funktioniert der Agrarmarkt. Unter Verbraucheraspekten sieht man das ein bißchen kritischer.
Herr Hammans, von dem Jahresbericht bin ich nicht so ganz überzeugt, daß es sich hier um der Weisheit letzten Schluß handelt. Ich würde eher dafür plädieren, daß wir im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht und der Debatte darüber auch über die Situation der Konsumenten in unserer Wirtschaft diskutieren. Dann könnten wir auch mit größerer Teilnahme unserer Parlamentskollegen rechnen. Unter dem Verbrauchergesichtspunkt läuft da meistens nicht so besonders viel. Deshalb glaube ich auch nicht, daß uns ein Jahresbericht, den die Bundesregierung hier erstattet, sehr weit voranbringt. Aber darüber werden wir uns in den Ausschüssen sicherlich noch im einzelnen unterhalten müssen.
Viel halte ich von der Absicht, eine Forschungsförderung aus Verbrauchersicht voranzutreiben. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unserem Bundesministerium für Forschung und Technologie danken, wo als ein Schwerpunkt im Bereich der empirischen Sozialforschung die Verbraucherforschung für das nächste Jahr ausgewiesen ist. Ich hoffe, daß die im Moment wohl beschlossene Sperrung der Mittel ohne Schwierigkeiten aufgehoben werden kann; denn die Projekte, um die es hier geht, sind zur Durchsetzung der Verbraucherinteressen wirklich von außerordentlicher Bedeutung.
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Wichtig ist sicherlich auch - darauf hatten Sie, Herr Hammans, hingewiesen - die Information über Produktzusammensetzung und die Kontrolle, auch die Grenzkontrolle dieser Zusammensetzung. Hier müssen wir besonders acht geben, weil beim Europäischen Gerichtshof gerade eine Entscheidung gefallen ist, die es verbietet, daß an den Grenzen überhaupt noch kontrolliert wird, wenn über die Produktzusammensetzung und Warenbeschaffenheit bereits eine europaeinheitliche Gesetzgebung existiert.
Wir dürfen jetzt an den Grenzen also gar nicht mehr
kontrollieren, wenn die Lebensmittel, um die es da
geht, europaeinheitlichen Vorschriften entsprechen.
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- Eben, weil sie das nicht tun, müssen wir darauf achten, daß die Kontrollverfahren in den einzelnen EG-Ländern tatsächlich vereinheitlicht und mit ähnlicher Systematik und Gründlichkeit wie bei uns auch in unseren Partnerländern durchgesetzt werden. Das ist ein ganz wichtiges Feld.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Es bleibt noch viel zu tun, um den Punkt 19 der Entschließung - Mitspracherecht der Verbraucher als vollberechtigte Wirtschaftspartner - tatsächlich zu erfüllen. Dazu gehört sicherlich auch die Mitwirkung durch Interessenvertretung bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und auch beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit; das Problem haben wir ja im Gesamtbereich der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus. Arbeitslosigkeit scheint eine Geißel unserer Zeit zu sein. Die Konsumenten leben auch nicht im Wolkenkuckucksheim. Sie bilden sich nicht ein, daß die Zusammensetzung von Produkten oder die Gestaltung von Kaufverträgen etwa bedeutsamer sei als Arbeitslosigkeit oder Preisauftrieb. Insofern ist einer Konjunkturumfrage bei 20 000 Haushalten in acht EG-Ländern mit Ausnahme von Luxemburg sicherlich große Aufmerksamkeit zu zollen, die ergibt, daß die europäischen Verbraucher der Zukunft nicht mit allzu großem Optimismus entgegensehen, soweit es ihre Situation als Arbeitnehmer und damit Einkommensbezieher angeht. Herr Hammans hat Recht mit seinem Hinweis, daß entscheidende Verbraucherprobleme im Wirtschaftsablauf und auf dem Arbeitsmarkt auftreten. Wir alle miteinander müssen dafür sorgen, daß die Arbeitslosenquote gesenkt wird.
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