Konstantin Notz (NA), 2013-04-18:

Die Zeit der schwarz-gelben Koalition neigt sich ihrem Ende zu. Ihre Bilanz im Bereich des öffentlichen
Dienstrechts ist - das kann man ohne Übertreibung
sagen - mangelhaft.

Das konservativ-liberale Wunschprojekt war entweder nicht willens oder hat es in vier Jahren eben nicht
zuwege gebracht, Impulse zu setzen, mit denen die zentralen Strukturfragen des öffentlichen Dienstes aufgegriffen und auf den Weg einer Lösung gebracht werden. Zunächst meinte die Merkel-Koalition, sie könne
mit einer klammheimlichen absprachewidrigen Aktion
das Weihnachtsgeld kürzen.

In der Folge war sie über Monate im Trommelfeuer
des Deutschen Beamtenbundes als auch aller anderen
Verbände gebunden. Im Übrigen verlegte man sich
beim Thema Fachkräftegewinnung auf monetäre Anreize, kümmerte sich bei dieser Gelegenheit um die
Versorgung der eigenen politischen Spitzenbeamten
und nahm dabei auch gezielt politischen Einfluss auf
Gremien wie den Sachverständigenrat für Umweltfragen.

In Ermangelung eines erkennbaren konzeptionellen
Ansatzes haben wir es also bei den drei jetzt vorgestellten Gesetzesvorhaben mit dem dienstrechtlichen Finale
Grande der schwarz-gelben Chaoskoalition zu tun.
Und hier wird recht gut sichtbar, wie diese Koalition
arbeitet, wie diese Koalition gearbeitet hat. Potemkin
lässt grüßen! Fassaden und wenig Substanzielles dahinter. Einige zentrale Schlagwörter der Debatte werden okkupiert. Man gibt jetzt vor, ja man beansprucht,
das Altersgeld und die Familienpflegezeit eingeführt
zu haben. Zur Aufhübschung der mageren Bilanz beim
Zukunftsthema demografischer Wandel versucht man
zugleich, diese Themen als demografiepolitische Maßnahmen zu verkaufen. Doch wer nur ansatzweise hinter das Marketing dieser Politik schaut, wird enttäuscht. Wer es mit diesen Instrumenten ernst meint,
hätte viel mehr und anderes liefern müssen.

Die Familienpflegezeit wird ausschließlich in die
Verantwortung der Betroffenen gelegt. Zwar werden
Beamtinnen und Beamte zukünftig einen Antrag auf
Pflege stellen können, aber dann kommen die Hürden:
nur für engste Angehörige, kein Rechtsanspruch, zunächst nur zwei Jahre.

Beim Altersgeld ist es ähnlich: Zwar wird eine Mitnahmemöglichkeit erworbener Versorgungsansprüche
geschaffen. Peinlich genau aber wird der Vergleich mit
echten Versorgungsansprüchen gemieden, alles sui generis. Und entgegen bisheriger Konsense muss man
sieben Jahre im öffentlichen Dienst gewesen sein und
muss Abschläge von bis zu 30 Prozent hinnehmen. Das
ist keine Flexibilisierung des Wechsels in den öffentlichen Dienst oder aus ihm hinaus, das ist ein WechselAbschreckungsprogramm. Die vielen fachlichen Detailfragen, von der GdP verdienstvollerweise höchst
akribisch aufgelistet, die sich angesichts des Regierungsentwurfs anschließen, habe ich da noch gar nicht
erwähnt.

Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund den Gesetzesvorschlag zur Professorenbesoldung untersuchen.
Deutlich wird, dass der Anlass für dieses umfangreichere Artikelgesetz zu besoldungsrechtlichen Fragen
reaktiver Natur ist: Das Bundesverfassungsgericht
hatte die bisherige Regelung zur Professorenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Und wieder geht
es - lassen Sie es mich einmal etwas salopper ausdrücken - allein um die Kohle: Der vom Karlsruher
Gericht monierte Verstoß der W-2- und W-3-Besoldung gegen das Alimentationsprinzip machte Handeln
in diesem Bereich unumgänglich. Wieder legt die Bundesregierung eine Minimalantwort vor: Das Grundeinkommen wird wieder angehoben; boshaft wird gesagt, wir sind wieder da, wo wir bei der C-Besoldung
waren. Gleichzeitig sollen die Leistungselemente erhalten bleiben, auch wenn diese zur finanziellen Kompensation herangezogen werden. Schließlich sollen
mit der Einführung der an die Altersstufen erinnernden Erfahrungsstufen allgemein berufliche Entwicklungen honoriert werden.

Ob diese Reform verfassungskonform ist, wird bereits wieder bestritten, gerade unter Verweis auf die
Kürzungen bei den Leistungselementen und die Wiedereinführung der Regelstufen. Ob die kurzfristig vorgelegten Änderungen der Koalition an dieser Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz und auch
einiger Rechtswissenschaftler etwas ändern, vermag
ich in der Kürze nicht zu sagen. Klar erkennbar aber
bleibt: Der Wille dieser Koalition reicht maximal bis
zum Minimalkompromiss. Dort ist diese Koalition zu
Hause; das ist ihr Revier. Die Folgen für die Hochschulen sind Stillstand und ungelöste Fragen. Weiterhin steht der akademische Nachwuchs vor der Alternative Ochsentour jahrelanger Stellvertretung mit der
ungewissen Aussicht auf eine eigene Professur oder
Hartz IV. Dazwischen gibt es wenig bis nichts. Der
Mittelbau leidet, die Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt chronisch zu niedrig, auch wenn der aktuell aufgestockte Hochschulpakt anderes suggerieren
mag.

Bei der Leistungsbesoldung bleibt eine ungelöste
Frage, was genau als besondere Leistung oder Funktionsleistung anerkannt werden soll, eine Frage, die
wir uns bei der sogenannten Bleibeleistung etablierter
Zu Protokoll gegebene Reden


ordentlicher Professoren gar nicht erst stellen. Sieht
die Realität nicht viel zu oft so aus, dass Hochschulprofessoren unter dem Label der besonderen Leistung
allein nach ihrer Bereitschaft und ihrer Fähigkeit zur
Einwerbung von Drittmitteln beurteilt werden? Und ist
damit dem Erkenntnisbetrieb Hochschule wirklich gedient, oder findet hier eine Vereindimensionalisierung
der Hochschullandschaft statt? Wie können also Kriterien gerechterer und auch gemeinwohlorientierter
Leistungsbesoldung ermittelt werden?

Es ist zutreffend, dass die vom Bundesverfassungsgericht angegriffene Gesetzesregelung zur W-Besoldung unter Rot-Grün geschaffen wurde. Und es stellt
sich im Nachhinein als ein Fehler heraus, dass man
meinte, man könne durch eine Absenkung der Grundgehälter zusätzliche Haushaltseinsparungen durchführen in der Hoffnung, die dynamischen leistungsbezogenen Elemente könnten dies kompensieren. Die
Vorarbeiten für das Instrument der teilweisen Leistungsbesoldung aber reichen weit in die Kohl-Zeit zurück und entsprachen einem weitgehenden Konsens
der damals im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Lassen Sie mich zu den weiteren Vorschlägen des
heute vorgelegten Entwurfs, auch im Licht der Anhörung des Innenausschusses, noch einige Punkte nennen:

Gleichstellungspolitisch bleibt diese Regierung auf
Kollisionskurs mit dem auch für diese Regierung geltenden Grundgesetz; das dokumentiert auch dieser
Gesetzentwurf. Leider mangelt es hier auch an der im
Geschäftsverkehr zu erwartenden Lernfähigkeit. Denn
dies ist bereits der dritte Versuch der Koalition, eine
tragfähige Regelung vorzulegen, und sie wird erneut
scheitern.

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht wurde 2009
vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig
eingestuft. Die daraufhin von der Koalition verabschiedete Umsetzung wurde vom Gericht schon 2011
erneut beanstandet, weil Schwarz-Gelb nicht auch
rückwirkend die Ungerechtigkeit beseitigen wollte.
Beim nunmehr dritten Versuch „vergisst“ die Koalition unter anderem mal eben, die Hinterbliebenenversorgung mitzuregeln. Zudem will sie alle bereits abgeschlossenen Verfahren als erledigt erklären und nur
noch offene Klageverfahren regeln. Das ist europarechtswidrig. Es kann nicht sein, dass das Recht nur
für diejenigen gelten soll, die juristisch bewandert genug sind, auf Verdacht gegen Entscheide zu klagen.
Die auf August 2001 beschränkte rückwirkende
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften müsste zutreffenderweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft erbracht werden.
Und zwar nicht nur beim Familienzuschlag, sondern,
wie das BVerfG festgestellt hat, auch für die Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe sowie sonstige Leistungen. Wir fordern die Koalition deshalb ausdrücklich
auf, unserem heute zur Abstimmung vorgelegten Änderungsantrag zuzustimmen und sich die Mühen weiterer

Zurückweisungen wegen verfassungswidriger Vorlagen zu ersparen.

Auch die Beschränkungen allein auf zeitnah geltend
gemachte Leistungen und abschließend entschiedene
Ansprüche ist unzulässig. Wir haben deshalb hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt und hoffen, dass die
Koalition sich noch eines Besseren besinnt.

Die Topfwirtschaft wirft immer wieder schwierige
Rechtsfragen auf und hat deshalb einige Rechtsprechung ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte
dazu erkannt, dass Funktionen nicht ohne sachlichen
Grund gebündelt und damit mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden dürfen. Es
gibt also beispielsweise eine berechtigte Erwartung
der Beamten, nicht völlig unterhalb oder oberhalb ihrer Qualifikation und Ausbildung eingesetzt zu werden. Die vom Gesetzentwurf vorgesehene Festlegung
der Bündelung auf bis zu drei verschiedene Ämter können wir mittragen; denn die Realität zum Beispiel
kurzfristig notwendiger Neubesetzungen verlangt eine
gewisse Flexibilisierung. Die für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen zugelassene Bündelung auf bis
zu fünf Ämter halten wir jedoch für zu weitgehend. Wir
teilen insoweit die Einschätzung von Verdi, dass auch
die betriebswirtschaftliche Neuausrichtung von Nachfolgeunternehmen es nicht rechtfertigt, sogar laufbahnübergreifende Bündelungen vorzunehmen.

Die Bundeswehrreform hat ein insgesamt verheerendes Echo und große Enttäuschung sowohl bei den
Soldaten als auch bei den Zivilangestellten nach sich
gezogen. Wie ein Nachtreten dürfte es für die circa
500 Bediensteten der Bundeswehr-Feuerwehr aussehen, dass diese auch nach dem nun vorliegenden Änderungsantrag eine kompensationslose Heraufsetzung
der Regelarbeitszeit auf 48 Stunden hinnehmen müssen. Ob diese Regelung überhaupt rechtlich durchträgt, dürfte fraglich sein und wird wohl vor dem Verwaltungsgericht landen.

Ähnlich hereingelegt wurden die Wärmebildoperatoren - mitfliegendes Personal auf den Hubschraubern
der Bundespolizei -, die erst gerichtlich aufwendig
eine Erschwerniszulage in Höhe von circa 300 Euro
erstreiten mussten, nur um dann zu erfahren, dass die
Koalition sie mit diesem Gesetzentwurf gänzlich aus
dem Anwendungsbereich des BBesO herausgekickt hat
und sie mit einer Kompensation von maximal 180 Euro
abspeisen will. Das ist weder sachgerecht, weil diese
mitfliegenden Polizisten denselben Gefahren ausgesetzt sind wie das eigentlich fliegende Personal, noch
ist es in dieser Vorgehensweise von hinreichendem
Respekt getragen.

Zusammenfassend wird auch an diesen Details
deutlich, in welchem von wenig sozialem Gerechtigkeitsempfinden getragenen Klein-Klein sich der Bundesinnenminister beim öffentlichen Dienstrecht bewegt. Dieses Klein-Klein entspricht spiegelbildlich der
offenkundig fehlenden Bereitschaft zur übergreifenden, strukturelle Fragen aufgreifenden VorgehensZu Protokoll gegebene Reden



weise beim Dienstrecht. Den Preis dieser Untätigkeit
zahlen am Ende die Beamtinnen und Beamten und damit wir alle, weil wir auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ganz wesentlich angewiesen sind.

Die Anträge der Bundesregierung müssen wir angesichts dieser Mängel im Ergebnis ablehnen.