Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-04:
Ich befürchte das nicht, Herr Niebel,
möchte das aber auch nicht ganz ausschließen. Man befindet sich in einem Zielkonflikt. Ein Zielkonflikt ist,
daß wir nicht wollen, daß die- oder derjenige bevorzugt
wird, für den keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Wir wollen andererseits aber dem
Einwand begegnen, daß in diesem Fall dem Beitrag keine Leistungsverpflichtung gegenübersteht. Außerdem
möchten wir nicht, daß für ein paar Mark ein volles

Krankenversicherungsverhältnis erbracht wird. Das wäre
zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. In diesem Zielkonflikt haben wir uns für die
vorliegende Regelung entschlossen und halten sie für
richtig.

({0})

Wir haben unsere Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in einem weiteren Punkt verbessert. Alle geringfügig Beschäftigten erhalten aus den
Beiträgen ihres Arbeitgebers von der ersten Mark an
Anspruch auf Altersrente. Damit wird die Alterssicherung dieser Menschen deutlich verbessert. Unsere Neuregelung ist flexibel. Geringfügig Beschäftigte, die den
Beitrag des Arbeitgebers auf den vollen Rentenbeitrag
aufstocken, erhalten das volle Leistungsspektrum der
gesamten Rentenversicherung. Das bedeutet: Über den
Anspruch auf Altersrente hinaus bekommen sie bei Bedarf auch Rehaleistungen und den Schutz bei Berufsund Erwerbsunfähigkeit.

({1})

- Frau Schwaetzer, mich wundert insbesondere die Kritik der F.D.P. Wollen Sie nun Flexibilität, wollen Sie die
Möglichkeit der Option, oder wollen Sie sie nicht? Mich
wundert außerdem - das muß ich Ihnen sagen - der
Hinweis auf die geringen Rentenansprüche. Wenn geringe Beiträge eingezahlt werden, liegt es in der Systematik dieser Kasse, daß man nur geringe Ansprüche
stellen kann.

({2})

Die laufenden Zitate gerade von Ihrer Seite halte ich für
ziemlich albern.

Wir wissen, daß überdurchschnittlich viele Frauen in
630-Mark-Jobs arbeiten. Für diese Frauen bedeutet die
neue Rentenregelung eine substantielle Verbesserung ihrer Alterssicherung. Dabei geht es nicht darum, daß ein
Rentenanspruch aus einem 630-Mark-Job aufgebaut
werden soll. Es geht vielmehr darum, Frauen die Möglichkeit zu geben, Beitragslücken zu schließen.

({3})

Mit der Neuregelung eröffnen wir für Frauen und natürlich auch für Männer in ähnlicher Situation diese Möglichkeiten.

Wir haben immer gesagt, daß wir diejenigen, die auf
die 630-Mark-Jobs angewiesen sind, nicht zusätzlich
belasten wollen. Deshalb sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich steuerfrei. Allerdings
gibt es hiervon Ausnahmen. Aber diese Ausnahmen sind
gut begründet; denn sie sind systematisch. Wer einen
630-Mark-Job als Nebenbeschäftigung hat, muß darauf
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

({4})



- Wollen Sie etwa einen Handwerksgesellen, der ein
Bruttogehalt von 4 000 DM bezieht und außerhalb seines Betriebes 630 DM hinzuverdient, netto besserstellen
als denjenigen, der Überstunden macht und dadurch diesen Betrag hinzuverdient? Die beiden müssen doch
gleichgestellt werden.

({5})

Um zu empfinden, daß dies ungerecht ist, muß man
nicht einmal Sozialdemokrat sein. Das müßten auch Sie
empfinden.

({6})

Wer in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mehr als 630 DM verdient, mußte schon bisher auf sein gesamtes Einkommen wie jeder andere Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben zahlen.

({7})

Daran ändert sich gar nichts. Das ist auch so in Ordnung. Mit der Neuregelung belasten wir Menschen, die
auf diese Jobs wirklich angewiesen sind, nicht zusätzlich. Ich sage das sehr deutlich. Wer aber reguläre Beschäftigungsverhältnisse in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufteilen will, wird sich das in
Zukunft sehr genau überlegen müssen, und das ist gut
so.

({8})

- Das war bisher schon verboten, Sie haben völlig recht.
Bisher war aber über die Pauschalierung und die Anonymisierung dieser Arbeitsverhältnisse der Grauzone
Tür und Tor geöffnet. Diese haben wir jetzt verbaut.

({9})

Mit der Steuerfreiheit für 630-Mark-Jobs bauen wir
den geringfügig Beschäftigten außerdem eine Brücke in
den ersten Arbeitsmarkt. Gerade Frauen finden nach
der Kindererziehung auf diesem Weg wieder eine Beschäftigung, aus der sich oft ein normales Arbeitsverhältnis entwickelt. Ich hoffe sehr, daß diese Brücke in
Zukunft von möglichst vielen überschritten wird, die
damit in ein normales Arbeitsverhältnis auf dem ersten
Arbeitsmarkt hineinkommen.

Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt, die Kontrollmöglichkeiten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu verbessern und für mehr Transparenz auf
diesem Gebiet zu sorgen. Dieses Ziel erreichen wir dadurch, daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ab
sofort genauso wie alle anderen Beschäftigungsverhältnisse bei den Sozialversicherungsträgern anzumelden
sind. Damit wird dem Mißbrauch auf diesem Gebiet
wirksam vorgebeugt.

Um die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse mittelfristig einzudämmen, haben wir beschlossen, daß die 630-Mark-Grenze in Zukunft nicht
mehr erhöht wird. Wir finden auch: Die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland hat
mehr verdient als nur ein paar warme Worte. Deshalb

wird es in Zukunft bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen keinen Unterschied mehr zwischen
West- und Ostdeutschland geben. Die 630-Mark-Grenze
gilt deshalb in Zukunft auch in Ostdeutschland.

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat wichtige Ziele erreicht
und verdient daher auch die volle Zustimmung dieses
Hauses. Deshalb fordere ich Sie auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({11})

An die Adresse der Wirtschaft sage ich: Wer bisher
die Pauschalsteuer für die geringfügig Beschäftigten gezahlt hat, wird durch die Neuregelung nicht zusätzlich
belastet. Zusätzlich belastet werden nur diejenigen, die
die Pauschalsteuer auf die Beschäftigten abgewälzt haben. Deren Belastung ist auch richtig.

({12})

Es ist mir sehr wichtig, noch auf einen Punkt einzugehen. Nirgendwo erscheint mir die Kritik der Opposition so unsachlich wie beim Thema Schwarzarbeit.