Heinz Schmitt (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in dieser Woche eine Einigung über die künftige
europäische Chemieverordnung REACH erzielt. Das
wichtigste Ergebnis dieser Einigung: REACH kommt!
Damit kommt eine neue, eine fortschrittliche Chemiepolitik.

Wir reden heute natürlich über einen Kompromiss.
Frau Bulling-Schröter, ein Kompromiss ist vom Geben
und Nehmen gekennzeichnet, vielleicht passt dazu der
berühmte Vergleich vom halb vollen und halb leeren
Glas. Ich sage: Das Glas ist halb voll.

Bei all den unterschiedlichen Interessen, die bei dieser Verordnung zu berücksichtigen waren, ist REACH
nämlich ein bedeutender Schritt hin zu einem besseren
Umgang mit Chemikalien in Europa. Was wurde erreicht? Wir überwinden mit REACH einen Zustand, der
heute alles andere als zufriedenstellend ist. Die Chemikalien, die jetzt in Gebrauch sind, werden systematisch
erfasst. Mit REACH entsteht ein zentraler Datenpool für
chemische Stoffe und damit eine Entscheidungsgrundlage für andere Bereiche, den Verbraucherschutz und
den Arbeitsschutz, die diese dringend benötigen.
REACH ist damit die Grundlage für ein wirksames Risikomanagement.

Eine sehr wichtige Neuerung ist, dass die Industrie
die Verantwortung für ihre Stoffe selbst übernehmen
muss.

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Die Beweislast für einen sicheren Umgang mit chemischen Stoffen liegt bei der Industrie. Dabei bleibt es!

Gefährliche Stoffe, die sich im Körper ansammeln
oder Krebs und Mutationen auslösen können, dürfen in
Zukunft nur dann weiterverwendet werden, wenn ein gesicherter Umgang mit diesen Stoffen auch garantiert ist.

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Ein besonderer Vorteil für kleine und mittlere Unternehmen: Es wird einen Mechanismus geben, dass ein
Stoff nur einmal registriert werden muss. Das Prinzip
„ein Stoff, eine Registrierung“ - für die Spezialisten:
OSOR, das ist die Abkürzung für „one substance, one
registration“ - soll so ausgestaltet sein, dass zum Beispiel notwendige Tierversuche an Wirbeltieren auch tatsächlich nur einmal durchgeführt werden müssen und
dürfen.

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Damit wird - Frau Flachsbarth, Sie als Tierärztin werden
zustimmen - auch dem Tierschutz weitgehend Rechnung getragen. Meiner Meinung nach sind das alles bedeutende Fortschritte.

Aber natürlich gibt es auch Bereiche, in denen man
sich als Umweltpolitiker mehr gewünscht hätte. Ich hätte
mir für Chemikalien mit einer Produktionsmenge von einer Tonne bis zehn Tonnen pro Jahr strengere Anforderungen für die Registrierung vorstellen können. Hier hat
man den Anforderungen der Industrie ein Stück weit
Rechnung getragen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum gerade von der deutschen Chemieindustrie
bis zuletzt gegen eine umfangreichere Lieferung von DaHeinz Schmitt ({3})
ten gekämpft wurde. Es geht dabei doch um Daten, die
ohnehin fast vollständig vorliegen.

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Es gibt in Deutschland schon seit Jahren die so genannte Selbstverpflichtung der Unternehmen im Verband der Chemischen Industrie, die das Ziel verfolgt, einen sicheren Umgang mit chemischen Stoffen zu
gewährleisten.

Danach werden genau die Daten für Stoffe mit niedrigen Produktionsmengen pro Jahr erzeugt, deren Lieferung jetzt auf EU-Ebene quasi freiwillig sein wird.
REACH wäre von Anfang an noch ein Stück solider und
effektiver ausgefallen, hätte man hier ein bisschen mehr
guten Willen gezeigt.

Auch wenn es also Konzessionen gab, so erwarten
wir von den deutschen Chemieunternehmen, dass sie
auch in Zukunft ihre heutigen hohen Standards beibehalten. Wir erwarten ferner, dass die großen Unternehmen
ihre Zusage einhalten, gerade kleinen und mittleren Unternehmen die notwendigen Daten zur Verfügung zu
stellen;

({5})

denn gerade für ein mittelständisches Unternehmen ist es
natürlich aufwendiger, bestimmte Tests durchzuführen
und bestimmte Daten bereitzustellen. Hier gibt es die
Zusage, dass die Großen den Kleinen unter die Arme
greifen werden.

Mit REACH wird also ein System eingeführt, das Europa weltweit zum Vorbild für einen sicheren Umgang
mit chemischen Stoffen und Produkten machen wird.
Weil wir Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie vermeiden wollen, muss dieses System - das ist eine weitere Aufgabe, die vor uns liegt - auch für importierte
Stoffe gelten. Dies ist wichtig, damit kein Ungleichgewicht entsteht zwischen Stoffen, die hier produziert werden, und Stoffen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen.

Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt
muss die europäische Chemieindustrie und jetzt müssen
nicht zuletzt die deutschen Unternehmen ihren Beitrag
leisten. Die deutsche Chemieindustrie hat sich grundsätzlich zu einem sicheren Umgang mit chemischen
Stoffen und zur Notwendigkeit von REACH bekannt für einen besseren Gesundheitsschutz, für einen besseren
Umweltschutz und für einen besseren Verbraucherschutz. Wir legen großen Wert darauf, dass unsere Unternehmen REACH in diesem Sinne nutzen und damit
ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.

Herzlichen Dank.

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