norbert lammert (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Leonhard, wir fürchten uns nicht - falls wir mit dem gutgemeinten Ratschlag überhaupt gemeint waren -, aber wir
machen uns schon Sorgen. Wir machen uns nämlich begründete Sorgen darüber, was aus einem Projekt wird,
das viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen und von
uns nicht nur mit viel gutem Willen, sondern auch mit
beachtlichem persönlichem Engagement und mit der Bereitschaft zu einer im konstruktiven Sinne kritischen
Auseinandersetzung über Wochen und Monate begleitet
haben.

Die heutige abschließende Lesung der Gesetzentwürfe ist zugleich die letzte Chance, den breiten politischen
Konsens für ein besonders schwieriges und zugleich besonders wichtiges Anliegen herbeizuführen. Denn die
Absicht zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die angemessene Würdigung
anderer Opfergruppen, für die es eine ähnlich verbindliche Entscheidung noch nicht gibt, erfordert diesen Konsens noch mehr als irgendein anderer politischer Streitgegenstand.

Ich habe für meine Fraktion - auch bei der Einbringung der Gesetzentwürfe - mehrfach erklärt, daß wir
unbeschadet der ganz unterschiedlichen persönlichen
Überzeugungen und Präferenzen einzelner Mitglieder
der Fraktionen in dem damaligen Entscheidungsprozeß
zu der vom Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung vom 25. Juni dieses Jahres stehen. Wir legen allerdings großen Wert darauf, daß dieser Beschluß weder
verändert noch erweitert oder verkürzt wird.

Der Gesetzentwurf der Koalition erleichtert die Umsetzung dieses Beschlusses nicht. Vielmehr erschwert er
sie. Neben der völlig unnötigen Errichtung einer unselbständigen Stiftung, die - wie von uns vorausgesagt ihre Arbeit aufnehmen wird, nachdem das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag abgeschlossen
ist, ist insbesondere die Zusammensetzung der Beratungs- und Entscheidungsgremien dieser Stiftung
gründlich mißglückt. Die Zusammensetzung des Kuratoriums, so wie sie von der Koalition vorgesehen ist,
ist - wir glauben: unnötig - weit gefaßt, weil sie vor
allen Dingen ohne jede Not und auch ohne jede für uns
nachvollziehbare Begründung über den Kreis der Stifter
hinaus ausgeweitet worden ist, wobei gleichzeitig eine
nach unserer Beurteilung willkürliche Einbeziehung und
Ausgrenzung unterschiedlicher Opfergruppen stattfindet.

Damit wird schon jetzt absehbar, daß das Kuratorium
in der Wahrnehmung der wichtigsten Aufgabe, nämlich
die offenen Fragen abschließend zu entscheiden, nicht
gestärkt, sondern geschwächt wird. Ich würde mir sehr
wünschen, wenn ich mit meiner - zugegebenermaßen
skeptischen - Prognose nicht recht behalten würde. Ich
will das, was ich in diesem Zusammenhang bei den
Ausschußberatungen vorgetragen habe, jetzt in öffentlicher Rede nicht unbedingt wiederholen.

Dagegen ist die Funktion des Beirats - übrigens
schon in der Formulierung des Gesetzentwurfs der Koalition - bezüglich seiner Aufgaben bis zur Banalität begrenzt. Aus dem Gesetzentwurf geht eigentlich nicht
viel mehr hervor, als daß es den Beirat geben soll, daß
ihm Mitglieder angehören sollen und daß das Kuratorium Näheres zu regeln hat. Eine originäre und nicht
entziehbare Aufgabe ist dem Beirat in diesem Gesetzentwurf nicht zugedacht. Aus der Zusammensetzung des
Kuratoriums und aus der sich daraus spiegelbildlich ergebenden Zusammensetzung des Beirates ergibt sich
aber eine faktische Diskriminierung derjenigen Opfergruppen, die im Kuratorium als Entscheidungsorgan der
Stiftung keinen Platz finden sollen, obwohl gerade das
Kuratorium die Entscheidung darüber wird treffen müssen, an welcher Stelle und in welcher Gestaltung der


übrigen Opfergruppen gedacht werden soll. Diese Opfergruppen sind nach Ihrem Vorschlag allesamt nicht im
Kuratorium vertreten - im Unterschied zu der einzigen
Opfergruppe: über deren Mahnmal wir hinsichtlich
Standort und Gestaltung bereits eine Beschlußfassung
haben. Eine überzeugende Begründung für diese Unterscheidung haben wir bis heute auch in den Ausschußberatungen nicht gehört.

Diese Besetzung taugt zur Konsensbildung weder
nach innen noch nach außen. Sie sichert allerdings - das
ist nicht zu bestreiten - die Mehrheit, die die Koalition
für ihre Gestaltungsabsichten offensichtlich durch nichts
und niemanden gefährden will. Die Beratungen im
Fachausschuß haben den Eindruck bestätigt, den wir bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes vorgetragen haben. Das, was vorgeschlagen wird, ist sicher gut
gemeint, aber es ist nicht gut durchdacht. Zusätzliche
Probleme werden einem Anliegen aufgebürdet, das
schon jetzt nicht unter einem Mangel an Schwierigkeiten
zu leiden hat.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Ausschußberatungen konkrete Alternativvorschläge gemacht, die wir
heute in zweiter Lesung erneut zur Abstimmung stellen,
die an der Sache orientiert sind und sich um genau das
bemühen, was ich vorhin mit Blick auf die Entscheidung
des Bundestages im Juni dieses Jahres reklamiert habe,
nämlich diesen Beschluß so umzusetzen, wie er gefaßt
wurde - in seinem Wortlaut und in seinem Geist -, ohne
ihn zu erweitern oder ihn gar zu verkürzen. Wir schlagen vor, daß das Kuratorium aus dem Präsidenten oder
der Präsidentin des Deutschen Bundestages, vier weiteren vom Bundestag zu wählenden Vertretern, je zwei
Vertretern des Landes Berlin, der Bundesregierung und
des Initiativkreises sowie dem von dessen Mitgliedern
gewählten Vorsitzenden des Beirats besteht. Durch eine
solche Besetzung wäre sowohl sichergestellt, daß die
besondere Verantwortung der Stifter bzw. der Initiatoren
zum Ausdruck gebracht wird, als auch, daß die gewünschte Einbeziehung der Vertreter der zu ehrenden
Opfer und der Gedenkstätten in die Entscheidungsprozesse gewährleistet ist. Durch die gleichmäßige und faire Berücksichtigung aller im wörtlichen und im übertragenen Sinne betroffenen Gruppierungen und Organisationen im Beirat vermeiden wir die Diskriminierung, die
im Koalitionsgesetzentwurf leider in der unterschiedlichen Berücksichtigung und Ausgrenzung einzelner
Gruppierungen festgeschrieben wird.

Wir bedauern sehr, daß die Koalition von der ersten
offiziellen gemeinsamen Beratung an bis zum heutigen
Tag zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft oder gar die
Absicht hat erkennen lassen, über eine solche Alternative mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung nachzudenken. Es ist uns - was ich formal nicht kritisiere - gleich
bei der ersten Sitzung erklärt worden, dazu gebe es keinen gemeinsamen Weg.

({0})

Bei dieser glasklaren Position ist die Koalition bis zum
Ende geblieben. Ich bestreite keinen Augenblick die Legitimation dafür, lege aber für meine Fraktion großen

Wert auf die Feststellung, daß dies ein Thema ist, das
man besser nicht mit Koalitionsmehrheiten beschließt.

({1})

Wir werden, meine Damen und Herren, uns dennoch
nicht der Mitwirkung in der Stiftung verweigern. Aber
wir können und wir wollen nicht die politische Verantwortung für eine gründlich mißlungene gesetzliche
Stiftungskonstruktion übernehmen, mit der ein Projekt,
das wir alle gemeinsam für dringend notwendig halten,
von dem wir aber auch alle miteinander wissen, daß es
in hohem Maße umstritten ist, leider nicht gefördert,
sondern zusätzlich erschwert wird.

({2})