Reuter (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen des Herrn Dr. Laufs oder auch des Ministers für Umwelt hier einer kritischen Würdigung unterziehe, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß eigentlich das, was hier im Deutschen Bundestag ausgeführt wird, den Sorgen der Menschen im Umfeld der Hanauer Betriebe nicht gerecht wird.
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- Sie reden von Stimmungsmache, Herr Kollege Dr. Laufs. Sie sind für mich ein Phänomen.
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Bis zum Heiligen Abend wußten Sie noch nicht, um wie viele Fässer es sich handelte, und heute wissen Sie schon, wieviel Milligramm Spuren in den Fässern sind, obwohl keiner hineingesehen hat. Sie sind ein Held!
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Meine Damen und Herren, seit Mitte 1987 ist der Öffentlichkeit und somit auch der Bundesregierung bekannt, daß es bei der Firma Transnuklear eine Schmiergeld-Affäre gibt. Viele haben heute mittag schon darauf hingewiesen, daß niemand so recht weiß, warum und für was eigentlich diese Schmiergelder gezahlt wurden. Diese Firma transportiert so ziemlich jeden Stoff, der im nuklearen Kreislauf vorkommt, und hat in der Bundesrepublik fast eine Monopolstellung.
Transnuklear ist wiederum an neun weiteren Firmen beteiligt. Die Verflechtungen sind weltweit. Insider sind der Meinung, daß diese Firma keine selbständige Firma darstellt, sondern mehr als eine Hauptabteilung der Firma Nukem geführt wird. Wenn also 21 Millionen DM Schmiergelder gezahlt worden sind, kann ich mir nicht vorstellen, daß die Firma Nukem als Mutter von Transnuklear von der ganzen Dimension nichts gewußt haben soll.
Meine Damen und Herren, das ganze Ausmaß dieses Skandals aber wird deutlich, wenn man weiß, daß das Transportunternehmen mit fast allen deutschen Kernkraftwerken in Geschäftsverbindungen steht, und als jetzt auch bekannt wurde, daß Schmiergelder nach Frankreich zu dem Kernkraftwerk Super-Phoenix und nach Italien zum Kernkraftwerk Caorsa geflossen sein sollen.
Der Anfang dieses Jahres entlassene Geschäftsführer von Nukem, der für Transnuklear zuständig war, soll laut „Spiegel" schon seit fünf Jahren gewußt haben, was da lief. Schon damals mußte die Zuverlässigkeit der handelnden Personen nach dem Atomgesetz in Zweifel gezogen werden. Das volle Ausmaß des Skandals kam jedoch erst im Dezember des vorigen Jahres zu Tage, als falsch deklarierte Fässer mit Atommüll auftauchten. Wieder ist hierfür die Firma Transnuklear verantwortlich.
Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal besteht darin, daß hier mit einem so hochgefährlichen Material wie Plutonium umgegangen wird, als wäre es Puderzucker.
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Meine Damen und Herren, bei der Giftigkeit dieses Stoffes mit einer Halbwertszeit von 24 000 Jahren dürfen keine Personen Verantwortung tragen, die bestechlich sind und die Geld für diese Dinge nehmen.
Wenn Sie sagen, das ist alles gar kein Problem
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- doch, es wurde der Eindruck vermittelt, als wäre das alles zu vernachlässigen und es wären nur ganz geringe Mengen Plutonium - , dann frage ich Sie einmal allen Ernstes: Bei wieviel Millionen DM fängt eigentlich die Summe an, wo man Plutonium möglicherweise auch für militärische Zwecke abzweigt?
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Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß alle Nuklearfirmen und die Kernkraftwerke auf den Prüfstand müssen und daß intensiv untersucht werden muß, was hier eigentlich vorgekommen ist.
Gestern gab es bei der Firma Alkem wieder einen Vorfall, bei dem ein Mitarbeiter einer höheren Strahlendosis ausgesetzt war, weil ein Handschuh kaputtging. Bei der Firma Reaktor-Brennelement Union flossen über längere Zeit radioaktiv verseuchte Abwässer in die Kanalisation der Stadt Hanau. Bei Nukem wurde versehentlich Plutonium verarbeitet, obwohl die Firma hierfür keine Genehmigung hat, und es erst entdeckt wurde, als die Verarbeitung schon stattgefunden hatte. Wer einmal das Urteil des Alkem-Prozesses liest, wird feststellen, daß auch hier von schwerwiegenden Verstößen und rechtswidrigen Zuständen gesprochen wird.
Die Bevölkerung hat die ständigen Beschwichtigungen satt und verlangt zu Recht eine volle Aufklärung aller Vorkommnisse. Der Magistrat der Stadt Hanau spricht von einem gestörten Vertrauensverhältnis zu den Firmen und macht in einem Schreiben deutlich, daß er keinesfalls bereit ist, eine Gefährdung der Sicherheit und des Lebens seiner Bürger hinzunehmen.
Jetzt will ich Ihnen einmal ein Zitat vortragen:
Die Nutzung der Kernenergie ist verantwortbar,
weil unsere Sicherheitsvorkehrungen höchsten
Ansprüchen genügen. Die Bundesregierung wird
weiterhin streng darauf achten, daß alle Vorschriften genauestens eingehalten werden.
So der heute nicht anwesende Bundeskanzler Helmut Kohl bei seiner Regierungserklärung am 18. März 1987. Ich frage die Bundesregierung, was sie nach dem Bekanntwerden der Schmiergeldaffäre unternommen hat. Wo hat sie denn streng darauf geachtet, daß alle Vorschriften eingehalten werden?
Wir erleben immer wieder eine Verharmlosung der Risiken und Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie. In derselben Regierungserklärung ist zu lesen:
Unser Wissen um eine sichere Nutzung der Kernenergie wollen wir weiterentwickeln, und wir streben nach möglichst breiter internationaler Übereinstimmung über ein Höchstmaß an Sicherheit.
Sieht so das Höchstmaß an Sicherheit aus, daß erst 350 Fässer mit Atommüll hier aufgefunden werden, dann 1 084, jetzt 1 942? Meine Damen und Herren, vielleicht wird hier noch im Rahmen einer kleinen Feierstunde dann das Auffinden des zweitausendsten Fasses gefeiert.
Am 18. Dezember war in der Zeitung zu lesen, daß der Firma Transnuklear die Genehmigungen für den Transport entzogen seien. Minister Töpfer hat auch vorhin wieder erklärt: Die Genehmigung wurde suspendiert, wurde beurlaubt. Ich frage deshalb heute hier: Wie kann es eigentlich sein, daß der Pressesprecher der Firma noch drei Tage danach nichts schriftlich vorliegen hat und daß am 21. Dezember, also einige Tage nach der Ankündigung, der Regierungspräsident von Darmstadt bei dem Landrat des MainKinzig-Kreises in Hanau nachfragt und ihn bittet, die Genehmigungen bei Transnuklear zu entziehen. Was ist hier eigentlich von dem Minister nun gemacht worden, damit Transnuklear nicht weiter transportieren kann?
Ich komme zum Schluß. Durch diesen Skandal ist viel Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der Politik, die anstehenden Probleme zu meistern. Ob wir dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen können, hängt im wesentlichen auch davon ab, ob wir hier aus dem Skandal die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen. Eine Technologie, die den unfehlbaren, unbestechlichen Menschen voraussetzt, den es nach unserem Wissen nicht gibt, muß nach meiner Meinung baldmöglichst abgelöst werden.
Schönen Dank.
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