gerhard schick (NA), 2010-06-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bild von dem Mosaik erweckt den Eindruck, als
liege ein klares Bild vor uns,

({0})

in das wir heute den einen Stein präzise hineinsetzen;
wer diesen ablehnt, hat offensichtlich den Charme des
ganzen Bildes missverstanden.

({1})

Mit Verlaub, Sie überzeichnen. Es wäre gut, etwas bescheidener an das jetzige Gesetz heranzugehen und vor
allem darüber nachzudenken, ob Sie überhaupt das Bild
wollen, das wir wollen. Wir wollen ein anderes Bild - das
ist der Punkt -, weil Sie heute nur einen bestimmten
Teilbereich klären wollen, indem Sie einen Mosaikstein
setzen, aber zentrale Mosaiksteine, die ebenfalls dazugehören, nicht setzen wollen. Das eine ist, dass der Gesetzgeber natürlich statt der generellen Ermächtigung an die
Aufsichtsbehörden oder das Finanzministerium, etwas
zu erlassen, ganz konkrete Regeln festsetzen könnte. Das
Europäische Parlament - konkret: sein Wirtschaftausschuss - hat am Montag dieser Woche genau dies beschlossen; interessanterweise gibt es dort eine konservative Mehrheit. Ich glaube, es wird von der europäischen
Ebene bald noch ein weitergehender Schritt kommen,
der uns zeigen wird, dass das, was wir heute machen,
noch nicht ausreichend gewesen ist.

Die zweite Lücke - das habe ich im Ausschuss deutlich angesprochen - ist, dass Sie die Frage, wie die Vergütungssysteme in Banken auf das Verhältnis von Bank
zu Kunden wirken, nicht aufgreifen wollen. Das Argument, dies sei jetzt eine Überfrachtung dieses Gesetzes,
ist nicht überzeugend. Jetzt geht es um die aufsichtsrechtliche Kontrolle, und genau dorthin gehört dieser
Punkt. Dies hat übrigens auch der Bundesrat so gesehen.
Wir haben dies aber in modifizierter Form noch einmal
eingebracht, weil der Vorschlag des Bundesrates Schwächen hat.

Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass es in den Instituten Vergütungssysteme gibt, die dazu führen, dass die
Verbraucherschutzregelungen, die im Gesetzblatt stehen,
systematisch verletzt werden.

({2})

Am Bankschalter erfolgt eine systematische Fehlberatung. Dies müssen wir, wie ich finde, korrigieren, da wir
wissen, dass dies etwas mit den Provisionen zu tun hat.
Deswegen können wir einem Gesetz, das dieses Thema
nicht angeht, obwohl es hineingehörte, nicht einfach zustimmen.

({3})

Die weitere große Lücke, die Sie lassen - das ist
schon angeklungen -, ist die Frage der Besteuerung. Das
Problem bei diesen 9,6 Millionen Euro für Herrn
Ackermann ist nicht nur, dass dies einen Einfluss auf das
Vermögen der Aktionäre hat, die dann weniger Dividende bekommen, sondern auch, dass der Steuerzahler
das alles mitträgt, weil es Betriebskosten sind. Auch das
wollen wir korrigieren.

({4})

Weil wir meinen, dass es ein Limit dafür gibt, was betriebsnotwendige Ausgaben sind, wie wir es in anderen
Bereichen auch haben, müssen wir die Abzugsfähigkeit
bei exzessiven Managergehältern begrenzen. Das ist unsere Forderung; Sie aber wollen dies nicht tun.

({5})

Deswegen ist das Mosaikbild, das Sie entwerfen, leider
nicht richtig. Vielmehr kommt ein Bild heraus, das nicht
für stabile Finanzmärkte sorgt, das immer noch nicht die
Fehler im Verhältnis zwischen Kunde und Bank korrigiert und das das Problem nicht löst, dass die soziale



Schieflage in diesem Land auch wegen exzessiver Gehälter in manchen Branchen zunimmt. Dies wollen wir
korrigieren. Sie haben es nicht vor, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

({6})