ulrich lange (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

insbesondere der Linksfraktion! Ich habe eigentlich gedacht, dass wir, nachdem wir uns Ende April mit diesem
Thema hier im Hause befasst haben, ein Ende dieses unseriösen Sammelsuriums erreicht hätten. Aber es hat
sich im Ausschuss und auch heute wieder gezeigt: Sie
sind beratungsresistent, Sie sind und bleiben die Partei
des Populismus, des sozialistischen Märchenlands. Man
kann Ihnen einfach nicht folgen.

({0})

Meine Damen und Herren von den Linken, das zeigen
auch Ihr Antrag und insbesondere die Rede der Präsidentschaftskandidatin, die Sie aufgestellt haben. Sie
wollen eigentlich keine Verbesserung, nein, Sie wollen
Unruhe in die Bevölkerung bringen.

({1})

Ich habe vorhin das Wort „Kampfansage“ mitgeschrieben. Wer Präsidentschaftskandidat ist, sollte sich überle4988 


gen, ob er in Debatten über die Arbeitsmarktpolitik
Worte wie „Kampfansage“ verwenden will. Ich glaube,
eine Präsidentschaftskandidatin sollte integrieren, die
Bevölkerung mitnehmen und hier zeigen, was man für
dieses Land leisten möchte. Das haben Sie heute nicht
gezeigt.

({2})

Sie müssen im Brecht’schen Sinne das Volk erst suchen,
das Sie wählt. Mit Ihrem Antrag sorgen Sie vor allem für
Verunsicherung in der Bevölkerung. Sie tragen mit Ihrem klassenkämpferischen Ton dazu bei, Investoren vor
diesem Land abzuschrecken. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen; davon sind wir überzeugt.

({3})

Eines ist auch richtig: Wir haben - ich möchte die
Kolleginnen und Kollegen der SPD einbeziehen - in der
Krise gezeigt, wie man Arbeitsplätze erhält und Arbeitsplätze für die Zeit bereitstellt, wenn die Krise vorbei ist
und die Konjunktur wieder anspringt. Durch das Kurzarbeitergeld können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben.

({4})

- Die Konjunktur wird natürlich wieder anspringen.

Die Bilanz zeigt, dass wir seit dem Jahr 2003, als wir
noch 5 Millionen Arbeitslose hatten, sehr viele gute Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben, sodass
Menschen wieder in Lohn und Brot gekommen sind.
Das sollte man an dieser Stelle feststellen.

({5})

Es nutzt gar nichts, wenn man wie mit einer Walze
über den konjunkturellen Aufschwung, der jetzt beginnt,
hinwegzieht und völlig unrealistische Forderungen stellt
wie die nach Abschaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Frau Müller-Gemmeke, darüber waren wir uns
schon in der vergangenen Woche nicht einig. Darüber
werden wir uns auch nicht einig werden, weil ich weiterhin glaube, dass befristete Arbeitsverhältnisse ein wesentlicher Motor für unseren Arbeitsmarkt sind.

({6})

Gleiches gilt für seriöse Zeitarbeit. Hier kämpfen wir gegen den Drehtüreffekt. Sie von der SPD - ich habe es
schon in der vergangenen Woche gesagt - sollten sich
nicht von all dem Guten und Sinnvollen verabschieden,
das in den vergangenen Jahren für den Arbeitsmarkt in
diesem Land getan worden ist. Ich will nicht auf den
Kündigungsschutz, auf das Überbieten beim Mindestlohn oder auf den öffentlichen Beschäftigungssektor eingehen. Will denn tatsächlich jemand von uns nochmals
einen bankrotten Staat mit einem bankrotten Beschäftigungssektor und bankrotten Staatsbetrieben? Am 17. Juni sollten wir doch eigentlich geistig weiter sein.

({7})

Die Liste Ihrer arbeitsplatzvernichtenden Forderungen ist lang. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie

die ideologische Brille ab! Versuchen Sie zu begreifen,
was soziale Marktwirtschaft bedeutet! Versuchen Sie es
endlich! Lesen Sie nicht Marx! Herr Schreiner, Sie können den Bischof Marx gern weiter lesen; das gestehe ich
Ihnen zu. Lesen Sie aber nicht Marx und Engels! Lesen
Sie nicht Lafontaine! Lesen Sie Ludwig Erhard! Dann
wissen Sie, wie es geht.

({8})

Lesen Sie und schauen Sie, was wir in der Regierung
leisten! Ich nenne als Beispiele nur das Beschäftigungschancengesetz und die Verlängerung der Dauer des
Kurzarbeitergeldes in der Krise. Führen Sie nicht weiter
eine Neidkampagne! Stellen Sie nicht den Arbeitgeber
als böse und den Arbeitnehmer als gut dar! Beide arbeiten in den Betrieben gut und fair zusammen. Hetzen Sie
sie nicht gegenseitig auf! Sorgen Sie für den sozialen
Frieden, den es in den Unternehmen als Partnerschaft
zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Arbeitgebern andererseits gibt! Unterstützen Sie das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft! Das ist gute Arbeit.

Herzlichen Dank.

({9})