Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß eingangs einen Satz zum Kollegen Penner sagen. Herr Kollege Penner, ich habe die Formulierung in der Begründung nachgelesen, die Sie so erzürnt hat und derentwegen Sie hier solche Temperamentsausbrüche hatten. In dem Satz geht es um das Abschieben und um Erleichterungen bei der Abschiebung von Ausländern, die schwere Straftaten begehen. Dort heißt es:
Dies gilt gerade auch für die Ausländer, die durch die Begehung des besonders schweren Landfriedensbruchs das legitime Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Rechtsordnung gefährden bzw. verletzen.
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Herr Penner, Sie haben den Begriff „legitimes Sicherheitsempfinden" kritisiert und so getan, als sei dies schon NS-Gedankengut
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und mit dem Begriff „gesundes Volksempfinden" vergleichbar.
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Ich will Ihnen klipp und klar sagen: Nach 50 Jahren freiheitlicher Demokratie kann mich mit so einer Formulierung niemand mehr attackieren. Es ist legitim, auch auf ein Sicherheitsempfinden in unserer Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.
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Alle führenden Köpfe in der Politik haben nach den Demonstrationen und den auf deutschen Straßen verübten Gewalttaten auch sehr deutlich diesem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung geWolfgang Zeitlmann
tragen und Verschärfungen gefordert, Herr Penner, auch die Vorturner Ihrer Partei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der letzten großen Reform des Ausländergesetzes 1990 befassen wir uns heute wieder mit einschneidenden Änderungen, allerdings in einem Paket, das die Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Asylverfahrensgesetzes enthält. Bevor ich im einzelnen auf Änderungen eingehe, möchte ich doch Sinn und Zweck des Ausländerrechts allgemein darstellen.
Das Ausländerrecht kann und darf nur den Zweck haben, die Belange des in Deutschland lebenden bzw. nach Deutschland kommenden Ausländers und die Belange der Bundesrepublik Deutschland in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu setzen. Deswegen regelt es die die Ausländer betreffenden Voraussetzungen des Zugangs nach Deutschland und des Aufenthalts in Deutschland.
Bei allem Verständnis für die individuellen Belange der Ausländer darf aber nicht verkannt werden, daß das Ausländerrecht kein Sozialrecht, sondern Sicherheitsrecht ist.
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Es regelt die Vereinbarkeit von Zuzug und Aufenthalt von Ausländern mit dem öffentlichen Interesse. Dieser Zusammenhang ist vielfach in Vergessenheit geraten oder wird gar verdrängt.
Das deutsche Ausländerrecht zeichnet sich durch große Liberalität aus.
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- Dieser Einwurf von der ganz linken Seite kann mich überhaupt nicht treffen. Wie hier jemand als - so sage ich es einmal - Überbleibsel der DDR lachen kann, wenn von Liberalität die Rede ist, ist mir unerfindlich. Man müßte einmal Geschichtsforschung betreiben, um herauszufinden, was ihr da drüben mit den Ausländern gemacht habt.
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Ich will einmal ein paar Zahlen nennen. Lebten im Jahre 1950 in Deutschland knapp 568 000 Ausländer, so waren es im Jahre 1990 bereits knapp 5,5 Millionen und im Jahre 1995, also fünf Jahre später, 7,2 Millionen. Der Anteil der EU-Ausländer bewegt sich zwischen 20 und 25 Prozent. Ich finde, allein diese Zahlen machen deutlich, daß unser Ausländerrecht wohl in eine Reihe mit den liberalen und freiheitlichen Ausländerrechten der westlichen Welt gestellt werden kann.
Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft ausländischer Straftäter allerdings setzt sich meine Partei insbesondere für eine Verschärfung der Ausweisungsvorschriften ein. Mit dem derzeitigen Ausländerrecht kann nur unzureichend auf gewalttätige Massendemonstrationen reagiert werden. Demjenigen, der sein Gastrecht - ich betone: sein Gastrecht; um mehr handelt es sich nicht; nur das vermitteln die Aufenthaltstitel des Ausländerrechts - mißbraucht, muß dieses entzogen werden.
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Deswegen fordert die CSU mit Nachdruck, daß die bewiesene Begehung eines Landfriedensbruchs zwingend zur Ausweisung des Ausländers führt. Diese Forderung - das gebe ich offen zu - war in der Koalition nicht durchsetzbar. Nunmehr muß eine rechtskräftige Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs zu zumindest zwei Jahren vorliegen; erst unter diesen Voraussetzungen ist der Ausländer zwingend auszuweisen. Wir von der CSU haben dieses Ergebnis nolens volens mitgetragen. Allerdings muß die Zukunft erweisen, ob die nunmehr gefundenen Ergebnisse im gewünschten Sinn Erfolge zeigen.
Auch die vorgesehene Erleichterung des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts ist ein Kompromiß zugunsten des Koalitionspartners. Es bleibt zu hoffen, daß diese Neuregelung - eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht bereits nach einem Jahr bei Vorliegen der außergewöhnlichen Härte - nicht zu verstärktem Mißbrauch führt.
Nicht zuletzt auf Drängen der CSU wurden die Bestimmungen über die Beendigung des Aufenthalts bei strafrechtlicher Verurteilung verschärft. Mußte bisher bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren bzw. bei mehrfacher Verurteilung von mindestens acht Jahren zwingend ausgewiesen werden, so gilt dies künftig bei Freiheitsstrafen von drei Jahren bei Mehrfachverurteilungen innerhalb von maximal fünf Jahren. Mit dieser Regelung wird die Gesetzeslage an die Spruchpraxis der Strafgerichte angepaßt, die sich bei der Verhängung langjähriger Freiheitsstrafen als sehr, sehr zurückhaltend erwiesen haben.
Mit dieser Regelung korreliert die Änderung der Ausweisungsschutzvorschriften. Der Ausweisungsschutz entfällt künftig regelmäßig bei schwerwiegenden Straftaten. Darüber hinaus haben wir durchgesetzt, daß zukünftig allein die Asylantragstellung aus der Abschiebehaft heraus nicht mehr automatisch zur Haftentlassung führt. So kann vermieden werden, daß auch eine mißbräuchliche Asylantragstellung zwingend die Freilassung aus der Haft nach sich zieht.
Mit den jetzt vorgelegten Änderungen des Ausländerrechts werden nicht nur die Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung Krimineller verbessert; es wird auch die Rechtsstellung der sich legal in Deutschland aufhaltenden Ausländer verbessert. So wird zukünftig ausländischen behinderten Kindern unter erleichterten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder sich in Ausbildung befindlichen ausländischen Jugendlichen leichter eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.
Das nun vorliegende Paket stellt einen im wesentlichen ausgewogenen Kompromiß zwischen Verschärfungen einerseits und Erleichterungen andererseits dar. Die Effektivität dieses Pakets wird sich allerdings erst erweisen müssen.
Bei allen jetzigen und zukünftigen Forderungen nach noch weitergehenden Erleichterungen werden wir alle uns fragen müssen, ob nicht bereits die Grenzen des Machbaren erreicht sind. Ich habe die Zahlen und Steigerungsraten am Anfang meiner Rede genannt. Angesicht der anstehenden Einschnitte, insbesondere im sozialen Bereich, wird eine weitere Liberalisierung des Ausländerrechts an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Aufnahmebereitschaft ihrer Bevölkerung stoßen. Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern; sonst besteht die Gefahr, daß sich deren grundsätzliche Ausländerfreundlichkeit ins Gegenteil verkehrt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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