Marieluise Beck (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heiderich, Sie haben ja recht: Es gibt keine Wundermittel, um mit der Krise der Erwerbsgesellschaft fertig zu werden.
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Aber Gesundbeten können Sie den Arbeitsmarkt nun auch nicht. Das ist in den letzten Jahren, in denen die Erwerbslosigkeit zugenommen hat, deutlich geworden. Egal, was Sie machen - vielleicht auch, weil Sie es machen -: Es bewegt sich wirklich nichts zum Guten, sondern alles nur zum Schlechten. Herr Kollege Schreiner hat eben darauf hingewiesen.
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Das Gefährliche - auch für uns in diesem Parlament - ist, daß sich wegen dieser pauschalen Schlagabtäusche die Bevölkerung zunehmend mit Enttäuschung und auch Vertrauensverlust von „denen da oben" abwendet und der soziale Sprengstoff, nämlich die Arbeitslosigkeit, von Tag zu Tag wächst.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich muß schon sagen: Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen!
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Sie haben in der Tat mehr zu bieten, als Sie in diesem Antrag skizziert haben.
Der zentralen Aussage Ihrer Analyse möchte ich allerdings gerne folgen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Der zentrale Satz in Ihrem Antrag lautet:
Ein Wirtschaftsaufschwung allein kann die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen.
Das sagen übrigens inzwischen auch Sie von der Regierungskoalition und sogar Herr Rexrodt.
Dazukommen müssen auch Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Arbeit.
Vollkommen d'accord. Das sagt übrigens auch Herr Schäuble. Das ist eben schon gesagt worden.
An diesem Punkt setzt das bündnisgrüne Modell zum Bonus/Malus an. Bonus/Malus ist die Übertragung der Idee der Ökosteuer auf das Sozialversicherungssystem. Das Gewollte, der Bonus, soll belohnt, das zu Vermeidende, der Malus, soll teuer gemacht werden. Das Gewollte ist in diesem Fall die Verkürzung der Arbeitszeit; das zu Vermeidende sind Überstunden und überlange Arbeitszeiten.
Die grobe Struktur des Modells ist leicht erklärt: Mittels einer Differenzierung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmen abzuführen haben, soll auf die Gestaltung der Arbeitszeiten im Betrieb Einfluß genommen werden. Wir verteilen das Gesamtaufkommen der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen intern um und entlasten dabei gezielt die Betriebe, die ihr Jahresarbeitszeitvolumen auf mehr Beschäftigte verteilen, während wir Betriebe mit ungünstiger Relation von Arbeitszeit und Beschäftigtenzahl stärker belasten. Als Scheidepunkt für die Ent- und Belastungen soll die derzeitige tarifliche Durchschnittsarbeitszeit von 37 Stunden im Westen und 39 Stunden im Osten angesetzt werden.
Das Unternehmen wird am Jahresende, ähnlich wie beim Lohnsteuerjahresausgleich, die Zahl der in seinem Betrieb geleisteten Arbeitsstunden ins Verhältnis zu der Zahl der Beschäftigten setzen. Landet es dann bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von unter 37 Stunden, so wird die von ihm abzuführende Sozialversicherungssumme verringert, landet es bei über 37 Stunden, so muß es draufzahlen.
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Für kleine und mittlere Betriebe schlagen wir vor, einen zusätzlichen Zeitbonus auszusetzen, weil wir wissen, daß gerade in diesen Betrieben die realen Arbeitszeiten oft höher sind als in den Tarifverträgen festgelegt.
Dieser Ansatz, meine Damen und Herren, bietet eine Chance, mit einem hochflexiblen und sehr sensibel reagierenden Instrument den Trend in Bewegung zu bringen, den wir so dringend brauchen: die tendenzielle Verkürzung der Arbeitszeiten, die die Chance für Neueinstellungen eröffnet.
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Dieses Instrument ist nicht nur flexibel, sondern auch kostenneutral; denn die Höhe des auszuschüttenden Bonus richtet sich nach dem aufgelaufenen Malus. Die Einnahmen der Sozialkassen auf der Arbeitgeberseite bleiben also im Saldo bei 50 Prozent. Auf diese Weise sollen die Arbeitgeber auch weiterhin zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen beitragen.
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Mit dem Bonus-Malus-Modell gibt es endlich ein Instrument, das beweglich genug ist, um auf die hochausdifferenzierten Arbeitszeitverhältnisse in den Betrieben zu reagieren, das tarifliche Vereinbarungsrechte nicht beschneidet und dennoch das dringend Gewünschte auf den Weg bringt, nämlich Überstunden und überlange Arbeitszeiten für den

Marieluise Beck ({6})
Arbeitgeber teuer zu machen und damit die Waage in Richtung Umverteilung, also Neueinstellungen, sich neigen zu lassen.
Dieses ökonomische Anreizmodell kann viel feiner auf die in der Arbeitswelt bereits jetzt schon so hoch ausdifferenzierte Arbeitszeitregelung reagieren, als es gesetzliche Regelungen können, die immer nur grobe Rahmen abstecken. Unser Ansatzpunkt ist das betriebliche Kostenkalkül. So, wie wir in der Ökologie von der Internalisierung der Kosten sprechen, müssen auch die externen Kosten der Arbeitslosigkeit internalisiert werden.
Die Sozialversicherungsansprüche der Arbeitnehmer bleiben von diesem Modell unberührt. Den Ausweg über die Flucht in prekäre Beschäftigung haben wir verstellt, indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb einer Halbtagsbeschäftigung, also 19 Stunden, bei der Ermittlung des betrieblichen Mittelwertes unberücksichtigt bleiben. - Ich hoffe, Sie winken nicht gleich ab. Im Volksmund heißt das: Wat de Buer nit kennt, dat freit er nit.
Wer ein wenig über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen bereit ist, der weiß, daß unsere europäischen Nachbarländer zum Teil schon mit dem Instrument der Differenzierung von Sozialversicherungsbeiträgen arbeiten, um neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen, und daß sie damit durchaus Erfolg haben. Wir können davon ausgehen, daß sich die Debatte um Beschäftigungspolitik in Europa verändern wird, nachdem in England und Frankreich Wahlen stattgefunden haben und so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind.
Ich habe Ihnen hier nur einige Grundzüge des Bonus-Malus-Modells darlegen können. Sie können unserem Antrag entnehmen, daß es bereits viel ausdifferenzierter ist.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuß; denn ich meine, einem so klugen marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrument für die Verteilung von Arbeit werden Sie sich nicht entziehen können. Mit dem Totschlagsargument, es sei zu kompliziert, machen Sie es sich etwas zu einfach; denn die Arbeitswelt ist inzwischen kompliziert.
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Auch die Sozialversicherungssysteme sind kompliziert. Sie wissen ganz genau, daß wir auf die Krise der Arbeitsgesellschaft nicht mit einfachen Lösungen antworten können.
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