Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-05-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
UNO-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Sudan,
Kapila, sagt zur Situation im westlichen Sudan: Das ist
mehr als ein Konflikt, das ist der organisierte Versuch,
eine Volksgruppe auszulöschen. James Morris, mit dem
ich mehrfach gesprochen habe - er ist der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms -, war mit einer
UN-Delegation in der Region. Er hat viele Erfahrungen
in dieser Frage gesammelt und hat in einem Gespräch
mit mir die Situation in Darfur als gegenwärtig
schlimmste humanitäre Krise weltweit bezeichnet. Ich
habe letzte Woche Vertreterinnen und Vertreter von
„Ärzte ohne Grenzen“ getroffen, die aus Darfur kamen.
Sie haben mir von bedrückenden Erfahrungen und von
Verbrechen berichtet, die sie, wie sie selbst sagten, bisher nur aus Ruanda kannten.


In Darfur - die Kollegen und Kolleginnen, die vor mir
geredet haben, haben es bereits angesprochen - hat sich
der Konflikt zwischen der Regierung in Khartoum und
den afrikanischen Darfuris zu einem Krieg der sudanesischen Regierung gegen die Menschen in der ganzen Region entwickelt. Die arabischstämmigen Milizen - die
Janjaweed sind erwähnt worden - überfallen Dörfer
und setzen sie in Brand, sie ermorden Menschen, vergewaltigen Frauen vor den Augen ihrer Männer und Väter
und treiben Menschen in die Flucht.

Die Zahlen sind bereits genannt worden, aber man
muss sich vorstellen, was das an menschlichem Leid
bedeutet. Es schmerzt mich, dass das öffentliche Aufbegehren immer erst dann stattfindet, wenn die Bilder zu
sehen sind. Wir haben aber schon vor dem Erscheinen
der Bilder immer wieder gesagt, dass 1 Million Menschen auf der Flucht sind und sich etwa 130 000 Menschen in den Tschad geflüchtet haben. Im Westsudan
kann 1 Million Menschen nicht mehr für sich selbst sorgen. Sie sind dem Hunger, der sengenden Hitze, den
Krankheiten und möglicherweise der Regenzeit, die
Ende Mai beginnt, ausgesetzt.

Die heutige Diskussion - ich bin froh, dass sie in diesem Hause so einvernehmlich erfolgt - soll das Signal
setzen: Wir wollen und werden den Menschen helfen,
wir werden dazu beitragen, dass sie gerettet werden. Wir
werden alles dafür tun, dass sie gerettet werden.

({0})

Es ist bereits gesagt worden, dass die Gefahr besteht,
dass etwa 350 000 Menschen während der Regenzeit
nicht mehr erreicht werden können. Es ist jetzt schon
schwierig, sie in manchen Regionen mit Transportmitteln zu erreichen. Ich habe mir die Landkarte des Welternährungsprogramms daraufhin angesehen: Es gibt
Regionen, die dann einfach nicht mehr zugänglich sind.
Es geht also darum, schnell zu handeln.

Es ist gut, dass sich alle Fraktionen des Deutschen
Bundestages heute auf einen Antrag geeinigt haben und
mit dem Beschluss über diesen Antrag deutlich machen:
Der Deutsche Bundestag sendet an die sudanesische Regierung das klare und unmissverständliche Signal: Lassen Sie die Helferinnen und Helfer ins Land! Tragen Sie
dazu bei, dass der Waffenstillstand endlich eingehalten
wird! Tragen Sie dazu bei, dass den Vertreibungen und
dem Gräuel ein Ende gemacht wird! Tragen Sie dazu
bei, dass die Menschen in ihre Heimatregionen zurückkehren können! Das sagen wir als Bundestag insgesamt
an die Adresse der sudanesischen Regierung.

({1})

Laut Amnesty International ist es nämlich keineswegs so, dass die sudanesische Regierung in der Region
keine Kontrolle mehr hätte. Sie ist vielmehr offensichtlich aktiv an Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Das zeigt wieder, dass es die Schwächsten
trifft, nämlich Frauen und Kinder. Die Regierung in
Khartoum muss sich vorwerfen lassen, dass sie ethnisch
motivierte Vertreibungsaktionen, Massenmorde und
Massenvergewaltigungen billigt und auch fördert. Zwei
Drittel aller Kinder über fünf Jahren in dieser Region,
die sterben, waren Opfer von Gewalt. Das darf niemanden gleichgültig lassen. Wir können dazu beitragen, dass
sie gerettet werden. Das sollten wir immer wieder deutlich machen, denn es ist keine Zeit zu verlieren. Da wir
wissen, dass als erstes die Kinder und danach ihre Eltern
sterben werden, lautet der Appell an alle Beteiligten,
auch an die internationale Gemeinschaft, alles zu tun,
damit wir handeln können und damit dort entsprechend
Druck ausgeübt wird.

Gestern Abend - die Kollegin Müller hat es angesprochen - hat der UN-Sicherheitsrat in einer entsprechenden Erklärung des Präsidenten die sexuelle Gewalt und
die Vertreibung in der Bürgerkriegsregion scharf verurteilt. Der Sicherheitsrat fordert auch dazu auf, die für die
Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es darf niemand unbelangt bleiben, der solche Verbrechen begeht
oder toleriert.

({2})

Diese Erklärung ist auf massiven Druck und massive
Einflussnahme der deutschen Bundesregierung zustande
gekommen. Man muss an dieser Stelle nicht erzählen,
welche Widerstände es zu überwinden galt. Wir als Bundesregierung begrüßen diese Erklärung aber ausdrücklich und insbesondere, dass sie die ethnischen Vertreibungen unmissverständlich verurteilt. Wir sagen - wir
tun das auch mit diesem Antrag, den wir hier
beschließen -: Der UN-Sicherheitsrat muss den Druck
aufrechterhalten. Der internationale Druck muss weiter
erhöht werden. Dabei ist auch ein umfassendes UN-Waffenembargo notwendig, wie es heute bereits in der Europäischen Union besteht. Angesichts dessen ist ein
Waffenembargo auch innerhalb der Vereinten Nationen
doch das Mindeste.

({3})

Das würde deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft den Druck wirklich ernst nimmt.

Es ist hier gesagt worden, dass die sudanesische Regierung angekündigt hat, Hilfsorganisationen nicht
weiter an der Arbeit zu hindern, sondern die Helfer und
Helferinnen ins Land zu lassen. Die Regierung des
Sudan hat sich aber bisher als eine Meisterin der unerfüllten Ankündigungen erwiesen. Deshalb steht der Test
wirklich erst bevor.

Ganz bewusst will ich sagen, dass wir als Bundesregierung die Regierung in Khartoum in die Pflicht nehmen und auch dort, wo es nötig ist, unter Druck setzen.
Es besteht hier die Verpflichtung, Menschenleben zu
retten. Das verpflichtet uns, den entsprechenden Druck
auszuüben.

Am 7. April 2004 - Vorredner haben es gesagt -, dem
zehnten Jahrestag des Beginns des Genozids in
Ruanda, hat die Völkergemeinschaft erklärt, dass sie nie
wieder wegschauen wird, wenn Hunderttausende von
Menschen in den Tod getrieben werden.

John Prendergast von der International Crisis Group
hat Anfang Mai dieses Jahres vor dem Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses gewarnt: „Sudan is Rwanda in slow motion.“
Tragen wir alles dazu bei, dass sich diese Warnung niemals bewahrheitet. Wir sind in der Verantwortung und
auch andere, die sich bisher noch nicht in ausreichendem
Maße beteiligt haben, stehen in der Verantwortung, alles
zu tun, damit die Menschenleben im Westsudan gerettet
werden. Alle zu beteiligen, das ist die wichtigste Forderung.

({4})

Ethnische Vertreibungen dürfen, wo auch immer sie
geschehen, nie mehr hingenommen werden; das haben
wir für Europa gesagt. Sie dürfen auch in Afrika nicht
hingenommen werden. Ebenso darf die Taktik der verbrannten Erde nicht aufgehen. Unser Ziel ist es, den aus
dem Sudan Vertriebenen die Wiederkehr in ihr Land zu
ermöglichen; darum geht es.

Wir werden alles tun, damit die internationalen
Hilfsorganisationen ungehindert und ohne Verzögerung
in die Region Darfur kommen können, dass die Flüchtlinge zurückkehren können, dass die regierungsnahen
Janjaweed-Milizen entwaffnet werden und dass das Waffenstillstandsabkommen eingehalten und international
überwacht wird. Wir setzen uns als Bundesregierung
ebenfalls dafür ein - das haben wir auch auf europäischer Ebene durchgesetzt -, dass die Mittel, die die EU
für die so genannte Afrikanische Friedensfazilität bereitstellt, so schnell wie möglich für den Einsatz afrikanischer Friedenstruppen zur Verfügung gestellt werden.
Denn die Afrikanische Union hat ihre eigene Verantwortung immer wieder selbst betont. Es ist wichtig, dass
es diese afrikanischen Friedenstruppen gibt und dass die
Europäische Union ihre Finanzierung unmittelbar sicherstellt. Dazu hat sie sich auch verpflichtet.

Die Bundesregierung hat bisher 5 Millionen Euro für
die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Den Umfang dieser Hilfe werden wir - auch das sage ich an dieser Stelle - ausweiten bzw. ausweiten müssen. Durch unsere Unterstützung des Welternährungsprogramms und
der Welthungerhilfe tragen wir dazu bei, dass
Nahrungsmittelhilfe zu den Flüchtlingen gebracht
wird; zum Teil ist sie zwar im Land, aber der Zugang zu
den Flüchtlingen wird erschwert. Genauso wichtig ist es,
dafür zu sorgen, dass die Menschen Zugang zu sauberem
Wasser bekommen; denn viele Kinder sterben, weil sie
verschmutztes Wasser trinken. Wenn jetzt Möglichkeiten
des Zugangs und der Hilfe bestehen, dann ist das eine
der wichtigsten Voraussetzungen, um sicherzustellen,
dass nicht weiterhin Kinder an verdorbenem Wasser
sterben.

An dieser Stelle möchte ich den Ärzten ohne Grenzen danken, die mit ihren Helfern und Helferinnen den
Menschen dieser Region in dieser schwierigen Situation
beistehen. Wir tragen dazu bei, dass ihre wertvolle Arbeit unterstützt wird und ihnen in großem Umfang Zugang in das Land ermöglicht wird, wenn sie ihren Einsatz dort weiterhin ausüben wollen.
({5})
Über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
und das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen, tragen wir in den Flüchtlingslagern in Tschad
dazu bei, den Menschen in ihrem Elend zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die
Gefahr, dass die dramatische Situation in Darfur den
Friedensprozess zwischen dem Norden und dem Süden
des Landes gefährdet. Wir sagen aber auch: Ohne eine
Lösung der Darfurkrise wird es im Sudan keinen dauerhaften Frieden geben können. Darum unterstützen wir
die gesamtsudanesischen Friedensverhandlungen
zwischen dem Nord- und Südsudan und drängen alle
Konfliktparteien zu einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen. Dort wird vonseiten der Regierung schon seit Wochen nur filibustert. Im Schatten
dessen wird ein Teil der Konflikte in Darfur ausgetragen.
Es ist immer noch unklar, ob es heute - wie mehrfach
angekündigt war - zu einem Ergebnis kommt.

Wir wollen dazu beitragen, dass der Friedensprozess
im Sudan auch die bisher marginalisierten Regionen umfasst. Ein Sudan, der seinen Nord-Süd-Konflikt durch
Vereinbarungen friedlich löst und die marginalisierten
Regionen und Bevölkerungsgruppen einbezieht, kann
mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
rechnen. Eine Regierung aber, die ethnische Vertreibungen fördert, wird diese Unterstützung niemals erhalten.

({6})
Das deutsche Parlament wird heute und soll heute ein

unmissverständliches Zeichen gegen ethnische Vertreibung und für die Solidarität mit den Menschen im Sudan
setzen. Ich bedanke mich für Ihr Engagement. Lassen
Sie es uns gemeinsam voranbringen und lassen Sie uns
dazu beitragen, dass die Menschenleben im Sudan gerettet werden können.

Vielen Dank.
({7})