Wolfgang Lüder (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gysi, nur um der geschäftsordnungsmäßigen Wahrheit willen wollen wir doch festhalten, daß bis heute nur die Anmahnung Ihrer Gruppe, dieses Thema aufzunehmen, auf der Tagesordnung stand. Diese Anmahnung kam verdammt spät. Sie haben aber dieses Recht, und davon haben Sie Gebrauch gemacht.
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Wir müssen dabei aber folgendes festhalten: Als wir erinnert wurden - dafür bin ich dankbar -,
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haben wir sehr schnell zu einer Resolution gefunden, die von allen drei Fraktionen dieses Hauses getragen wurde. Ichglaube, dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir demokratische Kultur in unserem Staat wahrnehmen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich sage auch folgendes sehr deutlich: Mit dem allein, was wir hier fordern, kann es sein Bewenden nicht haben. Das ist kein Wort für eine Kampagne. Der Kampagnestaat der DDR hat nur dazu geführt, daß der rechtsradikale Bodensatz gezüchtet wurde, der in Rostock dann an der Straße stand. Auch dies ist eine Kausalitätsfrage,
der wir in der Enquete-Kommission sicher noch näher nachgehen werden.
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Meine Damen und Herren, wenn wir zutreffend bewerten wollen, was an Rechtsradikalismus in den letzten Wochen sichtbar geworden ist, wenn wir richtig einschätzen wollen, welche Gefahr von der Gewalttätigkeit gegen ausländische Bürger in Ost- und jetzt auch in Westdeutschland ausgeht, wenn wir die Dimensionen der Demokratiegefährdung sehen wollen, die von den beifallklatschenden Randtätern, die sich sonst als friedliche Bürger gebärden, ausgehen, dürfen wir nicht übersehen, was früher in den 30er Jahren in Deutschland möglich war. Wir sollten die Lehren aus dieser Zeit ziehen.
Lieber Herr Lintner, ich sage Ihnen in aller Offenheit: Nur mit „Unsinnigkeit" zu argumentieren, wenn es darum geht, zu bewerten, was dort geschah, das ist mir zu kurz gegriffen. Hier sind Elemente der undemokratischen Auseinandersetzung sichtbar geworden, die ich nicht akzeptieren kann und die wir durch politische Erklärungen und politisches Handeln deutlicher als bisher zurückweisen müssen.
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Meine Damen und Herren, wenn sich z. B. im Innenausschuß der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinstellt und sagt, in Rostock habe Gott sei Dank keiner Schaden erlitten
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- und das in Anbetracht einer Situation, in der für einige Vietnamesen Lebensgefahr bestand, weil sie eingeschlossen waren und zu verbrennen drohten, und in der Polizeibeamte Schaden an ihrer Gesundheit und an ihrer körperlichen Integrität genommen haben -, so zeigt dies, daß auch hier noch Nachhilfe notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, wir sollten anfangen, an dem, was wir beschlossen haben, zu arbeiten. Das, was die Bundesregierung bisher eingeleitet hat, begrüße ich dankbar.
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Ich fordere auch die Länder auf, daran mitzuwirken. Ich habe Verständnis für den Haushaltsausschuß, der sagt: Dies kann ja wohl gerade im Bildungsbereich nicht eine alleinige Aufgabe des Bundes sein. Nein, hier darf keiner kneifen.
Aber wir sind gefordert, darauf zu achten, daß die Maßstäbe, mit denen wir in der freiheitlichen Demokratie den Mitmenschen ohne Rücksicht auf seinen Paß beurteilen, stimmen. Mir reicht es nicht aus, zu sagen: Wir sind gegen Ausländerfeindlichkeit. Nein, Leute, laßt uns doch besser sagen: Wir sind für die Freundlichkeit gegenüber den Menschen mit dem fremden Paß. Wir sollten nicht nur eine Abwehrhaltung gegenüber den Ausländern einnehmen.
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Ignatz Bubis hat in einer seiner ersten Presseerklärungen nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Zentralrats der Juden darauf hingewiesen, daß Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dieselben rechtsradikalen Wurzeln haben. Ich glaube, er hat recht. Das sollte uns mahnen.
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