gerstenmaier (präsident), 1958-04-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses dem Herrn Kollegen Dr. h. c. Pferdmenges zum 78. Geburtstag am 27. März aus,
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dem Herrn Kollegen Ritzel zum 65. Geburtstag am 10. April,
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dem Herrn Kollegen Gehring zum 60. Geburtstag am 15. April
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und dem Herrn Kollegen Höcker zum 72. Geburtstag am 15. April.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. März 1958 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über das Abkommen vom 15. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze
Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Dezember 1956 zur Änderung des Internationalen Zuckerabkommens
Gesetz zu der Vereinbarung vom 31. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zollbehandlung von Müllergaze
Gesetz zu der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957
Zweites Gesetz zur Änderung des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes ({4})
Zweites Gesetz zur Änderung des PersonalgutachterausschußGesetzes
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 29. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Standortübungsplatz für die Garnison Bergzabern bei Mühlhofen-Ingenheim-Barbelroth ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 314 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 26. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Ministerialdirektor Dr. Schiller ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 307 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Abwicklung des JEIA-Vermögens ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 312 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 28. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wohnungsbau für Soldaten ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 311 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 26. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend den früheren „Oberreichsanwalt" Lautz ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 310 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 27. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Finanzielle Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an Frankreich ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 309 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. März 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Überschreitung der Amtsbefugnisse durch Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 313 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. April 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Vogel zum Vortragenden Legationsrat Erster Klasse im Auswärtigen Amt ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 319 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 2. April 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Zeitungsberichte über Hinrichtung von Deutschen in der Fremdenlegion ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 320 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. April 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung für durch die damalige britische Besatzungsmacht beschlagnahmte Betriebe ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 321 verteilt worden.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 25. März 1958 gemäß II 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1956/57 vorgelegt, der als Drucksache 306 verteilt wird.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 1. April 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages der 2. Wahlperiode in seiner 161. Sitzung über die Vergabe der Aufträge durch die ,,Eurofima" berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 322 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofs hat unter dem 20. März 1958 in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes vorgelegt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Unter dem 26. Februar 1958 hat er ein Gutachten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern vorgelegt, das gleichfalls im Archiv ausliegt.
Ich komme zur Tagesordnung und rufe auf den Punkt 1:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 ({15}) ({16}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({17}) ({18}) ;
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der DP, CDU/CSU betreffend Angleichung des

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr ({19});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Errichtung einer einheitlichen Bundesfinanzverwaltung ({20}) ;
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Arbeitserleichterung für die Landfrauen ({21}).
Das Wort zur Einbringung des Haushaltsgesetzes hat der Herr Bundesminister der Finanzen.