Barbara Höll (NA), 2000-01-27:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, dass ich lachen musste. Das ist ein etwas unparlamentarisches Verhalten. Aber die Frage ist wirklich
lächerlich. Sie kennen die Berichte, Sie können sie sich
angucken. Und Sie wissen, dass kein Großunternehmen
auf die Idee käme, der PDS eine Spende zu überweisen,
ob offiziell oder inoffiziell, weil wir garantiert nicht für
die Interessen dieser Gruppen stehen, sondern für soziale Gerechtigkeit.

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Ich möchte aber diese Frage nutzen, von hier aus an
die Vertreter der Regierungskoalition einen Appell zu
richten. Ich meine, die heutige Debatte zeigt auch, dass
wir uns in wesentlichen Punkten einig sind. Die Forderung nach einem Armutsbericht, den zu erstellen sich
die Bundesrepublik 1995 in Kopenhagen verpflichtet
hat, hat eine Geschichte, auch eine parlamentarische Geschichte. In der letzten Legislaturperiode haben unserem
Antrag nur die Grünen zugestimmt. Die SPD verweigerte sich damals und brachte danach einen eigenen Antrag
ein. Ich meine, inzwischen haben sich die Positionen
weitgehend angenähert. Wir fordern jeweils in unseren
Anträgen eine Armuts- und Reichtums-berichterstattung,
weil dies zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
Ich meine, es wäre ein demokratisches Zeichen, wenn
man am Ende einer solchen Diskussion, die doch eine
weitgehende Übereinstimmung offenbart, bei der Abstimmung zumindest mit einer Enthaltung auf einen
PDS-Antrag reagieren könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist
wichtig, heute noch einmal herauszustellen: Dass wir zu
dieser Debatte gekommen sind, ist nicht alleine und
auch nicht zuerst Verdienst der Politikerinnen und Politiker. Sie ist aus breitem außerparlamentarischen Druck
entstanden. 

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Sowohl die beiden großen christlichen Kirchen als auch
viele Initiativen und Verbände wie der Kinderschutzbund und Sozialhilfeinitiativen haben daran großen Anteil. Es ist richtig und wichtig, sie in die weitere Arbeit
einzubeziehen. 

Es gibt trotz aller Gemeinsamkeit Unterschiede zwischen den beiden Anträgen. Diese liegen aber in der Begründung. Wir stimmen ja über den Antrag ab und nicht
über die Begründung. Ich glaube, dass schon fast zu viel
Zeit ins Land gegangen ist, wenn der Bericht im Frühjahr 2001 kommt. Denn im Jahr 2002 sind Wahlen und
wir wissen, dass im Vorfeld meistens nicht mehr sehr
viel passiert. 

Ich denke, es ist wichtig, zu betonen, dass für uns als
PDS Armut und Reichtum keine nationalen Größen
sind. Daher muss der internationale Bezug aufgezeigt
werden. 

Bei dieser Diskussion sollte Einigkeit darüber herrschen, dass es darum geht, mehr soziale Gerechtigkeit
in dieser Gesellschaft zu erreichen: Recht auf eine soziale Grundsicherung für jeden Menschen, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ohne Bedürftigkeitsprüfung. 

Es ist für mich keine soziale Gerechtigkeit, Rentenansprüche von Arbeitslosen zu kürzen und die Rentenanpassung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen - wobei CDU/CSU und F.D.P. in dieser Frage wirklich ruhig
sein sollten; denn die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
haben sie schon probiert, damals aber nicht geschafft. 

Soziale Gerechtigkeit wäre es, wenn alle, gerade Bezieher hoher Einkommen, in alle Sozialkassen einzahlen
würden. Da besteht Nachholbedarf. Keine soziale Gerechtigkeit ist es für mich, wenn das Kindergeld für alle
ersten und zweiten Kinder um 20 DM erhöht wird, für
die Kinder von sehr gut Verdienenden aber um 400 DM. 

Wenn das „Handelsblatt“ die Unternehmensteuerreform als „Benefizveranstaltung für das Großkapital“ begrüßt, so sollte das einer Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht, doch sehr zu denken geben. 

Ich möchte abschließen mit einem kurzen Zitat aus
der völlig unverdächtigen „Süddeutschen Zeitung“: 

Der neue Sozialstaat, der geschaffen werden muss,
ist keineswegs teurer als der alte. Mehr Umverteilung heißt nicht mehr Geld - und angesichts der
gegenwärtigen sozioökonomischen Machtverhältnisse wäre es auch töricht, eine solche Forderung
aufzustellen. 

Mehr Gerechtigkeit muss dann aber auch durchgesetzt
werden. Dazu werden Sie weiterhin unsere Unterstützung erhalten. 

Ich danke. 

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