Manuel Sarrazin (NA), 2015-03-19:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Herr Kauder hat gesagt - das gefällt mir sehr gut -: „Wir wollen Europa …
zusammenhalten.“ Er hat auch auf die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft hingewiesen. Man kann
das Argument, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt in
Europa gerade in diesen Zeiten nicht aufs Spiel zu setzen, gar nicht stark genug unterstreichen. Jedoch kam
dann nicht mehr viel außer „aber“.

Ich möchte etwas zitieren, was ich hier oft zitiere. Am
9. Mai 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs, hat der berühmte Außenminister Frankreichs
Robert Schuman die berühmte Schuman-Erklärung abgegeben, die die Hand für Zusammenhalt gereicht hat.
Man muss sich vorstellen, vor welchem Hintergrund
dies fünf Jahre nach dem Ende des Krieges geschah. Er
hat dort den Satz gesagt:

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden
ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe
der Bedrohung entsprechen.

({0})

Jetzt möchte ich Sie, Herr Kauder, einfach fragen, ob
Sie glauben, dass unsere Debatte hier diesen „schöpferischen Anstrengungen“ entspricht. Das glaube ich nicht.
Ich glaube, dass wir den Zusammenhalt in Europa in dieser Situation wirklich bewahren müssen, indem wir nicht
nur darüber reden, dass der Zusammenhalt da ist, sondern indem wir alte europäische Regeln wieder hervorheben.




({1})

Dazu gehört eine, Herr Kauder - das geht auch an die
Linkspartei und an Frau Wagenknecht -: Der Kollege
Lenin hat einmal als wichtigstes Argument, warum der
Sozialismus siegen wird ({2})

- der Genosse Lenin, Entschuldigung, ich war nie Genosse, muss ich zugeben -, gesagt,

({3})

das Rad der Geschichte ist nicht aufzuhalten. Jetzt
möchte ich nicht sagen, dass Ihre Rede zu wenige schöpferische Anstrengungen beinhaltete. Ihre Mär von der
Verschwörung der USA war schon sehr schöpferisch.
Das war vielleicht auch ein bisschen angestrengt. Was
ich aber der Regierung sagen möchte, ist: Wenn diese
Regierung nicht mehr den Eindruck erweckt, in Fragen
der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union
entschlossen voranschreiten zu wollen und daran zu
glauben, Integration voranzutreiben, Probleme zu lösen,
Verträge kreativ auszulegen und Verträge vielleicht auch
einmal wieder zu ändern, um neue Regeln zu schaffen,
wer soll dann noch daran glauben, dass das Rad der Geschichte wirklich der Zusammenhalt Europas ist? Mit
dieser verzagten Art und Weise, zu agieren, sorgen Sie
doch letztlich für die Fragmentierung der Grenzen, die
uns von Herrn Putin und von anderen droht.

({4})

Dazu gehört auch, dass Sie am Montag, wenn Sie mit
Herrn Tsipras eine Diskussion führen, sagen: „Griechenland muss sich an die Regeln halten, aber innerhalb des
Prinzips der Regeln sind wir auch bereit, das zu tun, was
getan werden muss“, anstatt immer nur über das Aber zu
reden.

({5})

Frau Merkel, Sie haben dann einen Satz zum Thema
Investition gesagt. Es wäre ein so wichtiges Signal für
die Menschen in Griechenland und anderswo, dass
Deutschland es als wichtige Aufgabe sieht, für mehr Investitionen in Europa zu sorgen. Sie haben die Initiative
von Herrn Juncker nur in einem Satz kurz genannt. Das
ist nicht das, was Zusammenhalt schafft. Unterstützen
Sie den Juncker-Plan mehr! Sorgen Sie für eine zweite
Säule, für zusätzliche öffentliche Investitionen, beispielsweise über den EU-Haushalt! Machen Sie das!

({6})

Ihre Rolle bestand in der Vergangenheit darin, zu bremsen und zu sagen, dass Sie nicht einzahlen möchten und
eine Befristung des Fonds wollen. Das ist nicht das, was
Zusammenhalt schafft. Das ist das kleine Aber, das am
Ende für Fragmentierung sorgt.

({7})

Zum Abschluss möchte ich zur Energieunion auf Folgendes hinweisen: Wenn wir Paris ernst nehmen und die
Klimaziele aufrechterhalten wollen, dann reicht es nicht,
die alten Ansagen, die nicht ambitioniert genug sind,
einfach zu wiederholen. Sie müssen deutlich machen:
Europa stellt auf CO2-arme Wirtschaft um. - Sie müssen
deutlich sagen: Die Atominitiative von Frankreich, Rumänien, Großbritannien und anderen weisen wir zurück. Da kann Deutschland nicht schweigen. Das müssten Sie
heute tun.

Danke sehr.

({8})