sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-06-24:

Sie müssen nicht schon schimpfen, bevor ich das erste
Wort gesagt habe .

({0})

- Sie sind gespannt?

({1})

- Das glaube ich Ihnen auch nicht .

({2})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir in dieser hitzigen Debatte, Herr Kollege Krischer, versuchen, zumindest eine Sache zu vermeiden: persönliche Angriffe auf Kollegen .

({3})

Ich bin mit Michael Fuchs nicht immer einer Meinung .
Aber ihm Redlichkeit zuzusprechen, finde ich, ist selbstverständlich . Übrigens: Auch die, die anderer Meinung
sind, machen einen gelegentlich auf Probleme aufmerksam. Ich finde, man kann über das Ganze auch in etwas
ruhigerer Form diskutieren, zumal dann, wenn es einem
um die Sache geht . Deswegen würde ich gerne ein paar
Bemerkungen zu Ihren Behauptungen machen .

({4})

Hubertus Heil hat völlig recht: Die gleichen Reden fast wortgleich; nachher kommt ja noch so eine - haben
Sie in der Debatte zur Reform des EEG 2014 schon einmal gehalten:

({5})

„Bremsklotz“, „Untergang der Energiewende“, „kein
Klimaschutz mehr“, „Beendigung der Energiewende“ .

({6})

Sie haben beim letzten Mal auch einen Begriff wie „Kulturrevolution“, „Konterrevolution“ oder so benutzt .

Die Wahrheit ist, dass wir mit dem EEG 2014 - übrigens auch mit Zustimmung der von den Grünen mitregierten Länder - in der Tat die Kosten gesenkt haben .
Was war das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass wir in
den letzten zwei Jahren den größten Zubau erneuerbarer
Energien in der Geschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hatten .

({7})

Nichts von dem, was Sie damals befürchtet haben, ist
eingetreten .

({8})

- Warten Sie, Herr Krischer! Seien Sie sich sicher: Ich
antworte Ihnen .

Sie sagen dann: Das war aber nur bei der Windenergie so . - Gleichzeitig geben Sie aber zu, dass wir hier
2 500 Megawatt geplant und mit knapp 4 000 Megawatt
eine weite Überschreitung erreicht haben .

Dann sagen Sie: Ja, aber bei der Photovoltaik hat nichts
mehr stattgefunden . - Sie müssen aber auch hier redlich
bleiben . Das liegt nämlich daran, dass in der Tat wegen
einer zu häufig wechselnden Finanzierung drei Jahre lang
davor jedes Jahr mehr als 7 000 Megawatt ausgebaut
wurden . Der Markt ist hinterher zusammengebrochen,
weil die wechselnden Rahmenbedingungen zunächst zu
gigantischen und danach zu relativ geringen Zubauten
geführt haben, was übrigens dazu führt, dass wir jetzt bei
dem von Ihnen damals kritisierten EEG 2014 die Kostendegression lockern, damit wieder mehr zugebaut wird .

Sie sagen immer nur die halbe Wahrheit, und ich finde,
das tut der Energiewende nicht gut . Ich komme zu noch
ein paar solcher Beispiele .

Biomasse zum Beispiel: Die Biomasse ist eine Technologie, die in den letzten 20 Jahren jedes Jahr teurer
geworden ist . Das Technologiefördergesetz hatte das
Ziel, die erneuerbaren Energien preiswerter zu machen .
Ich kann der Öffentlichkeit doch nicht jahrelang erklären, dass sie über den Strompreis mithelfen muss, die
Technologie, die irgendwann billiger wird, zu fördern,
und nach 20 Jahren sagen: „Das hat in dieser Form nicht
stattgefunden, aber macht euch keine Sorgen, ihr müsst
das weiter bezahlen“, zumal dann nicht, wenn sie sie in
dem Umfang nicht brauchen . Wir bauen sie jetzt weiter
aus, aber nicht so, dass das ein erheblicher Kostenblock
bleibt, weil wir mehr nicht brauchen . Wir können doch
nicht einfach die Augen davor verschließen .

Nun zu dem Argument, das würde die Energiewende ausbremsen: Die erneuerbaren Energien haben jetzt
einen Anteil von 33 Prozent . Bis 2025 werden wir den
Anteil auf vermutlich über 45 Prozent steigern . Das ist
doch kein Ausbremsen, kein Abwürgen . Sie können sagen, dass sie sich 50 oder 60 Prozent wünschen .

({9})

- Ja, das ist ganz einfach: Die Behauptung, diese Entwicklung der erneuerbaren Energien würde die Klimaschutzziele in Deutschland beschädigen, ist schlicht
falsch .

({10})

- Herr Krischer, ich habe Ihnen zugehört; hören Sie mir
einfach auch zu . Es ist ganz einfach . Das müssen Sie ertragen; ich muss es ja auch ertragen . - Sie haben für Ihre
Behauptung übrigens auch keinerlei Belege; aber das ist
ja üblich .

Ich finde, Sie tun damit auch denjenigen keinen Gefallen, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, weil
sie den Eindruck haben, ihr ganzes Engagement würde
in den Wind geschrieben . Das Gegenteil ist der Fall: Es
geht weiter . Wenn Sie jetzt mehr ausbauen wollen, dann
müssen Sie allerdings auch die Frage nach dem Stromnetz beantworten .

Ich höre jetzt: Das ist doch bei Offshorewind das eigentliche Problem . - Ja, das stimmt . Demnächst bekommen wir etwas, was wir nie hatten - und was Sie übrigens
wollten -, nämlich jedes Jahr zusätzliche Offshorewindparks, die eine weit höhere Windausbeute weit besser
und stabiler liefern als Anlagen an Land .

Wir werden 200 circa 7 000 Megawatt erreichen .
Jürgen Trittin hat einmal einen Plan zum Ausbau im Bereich Offshore an mich übergeben, der das Ziel hatte,
2030 mehr als 20 000 Megawatt zu erreichen . Ich habe
schon in meiner Zeit als Umweltminister das Ziel heruntergesetzt . Diskreditieren Sie die Offshorewindenergie,
die Sie noch vor ein paar Jahren aus einem guten Grund
für richtig gehalten haben, jetzt doch nicht in der Öffentlichkeit .

({11})

Aus welchem guten Grund?

Ich werde mir einmal den Spaß machen, der IG Metall
Küste die Position der Vorsitzenden der Linkspartei zu
übermitteln . Frau Kipping, die Linke ist doch eine den
Gewerkschaften offenstehende Partei . Niedersachsen
und Norddeutschland haben 30 Jahre Deindustrialisierung hinter sich . Zum ersten Mal seit langer Zeit entstehen dort neue industrielle Arbeitsplätze, und zwar nicht
nur im Bereich Onshore, sondern insbesondere auch an
den Küstenstandorten, im Bereich Offshore . Sie sagen
jetzt: Ihr dürft nicht so viel Offshore zubauen . - Sagen
Sie das einmal den Facharbeiterinnen und Facharbeitern
in den Einrichtungen dort!

({12})

Nein, man kann nicht immer an unterschiedlichen
Stellen das jeweilige Gegenteil sagen . Auf der einen Sei-
te sagen Sie: „Das ist wunderbar, wir kämpfen für euch“,
während Sie auf der anderen Seite deren Arbeitsplätze
infrage stellen .

Dr . Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist doch genau Ihr Programm!)


- Bitte? Stellen Sie einfach eine Frage; ich kann Sie nicht
hören . Sie trauen sich nicht, eine Frage zu stellen, weil
ich dann antworte; das verstehe ich .

({13})

Wenn es um die Netze geht, dann geht es nicht nur
um Süddeutschland, sondern auch darum, dass sie in
Norddeutschland nicht ausreichend ausgebaut worden
sind, und zwar aus unterschiedlichen Gründen . Einer der
Gründe war, dass den Forderungen der Grünen und auch
unseren Forderungen, die Erdverkabelung möglich zu
machen, viel zu lange nicht nachgekommen wurde . Das
haben Sie immer zu Recht gefordert, und wir auch . Gott
sei Dank ist es jetzt endlich gelungen .

({14})

Es stimmt auch nicht, dass die Erdverkabelung teurer ist .
Noch teurer ist es nämlich, keine Kabel zu legen und sich
ständig vor Verwaltungsgerichten zu bewegen . Das ist
noch viel teurer .

({15})

Deswegen ist die Erdverkabelung absolut richtig . Aber
sie ist eben noch nicht da .

Jetzt geht es nicht darum, Onshorewindanlagen zu
deckeln; denn Onshorewindanlagen sind die preiswerteste Form der erneuerbaren Energien . Vielmehr geht es
darum, dass wir derzeit, da wir keine Netze haben, Anlagen abregeln und den Strom zweimal bezahlen müssen: Einmal müssen wir den Windmüller und einmal das
Kraftwerk in Österreich bezahlen, damit es den Strom
nach Süddeutschland liefert . Das nennt man - das wissen
Sie - Redispatch-Kosten . Diese betragen derzeit 1 Milliarde Euro, wenn wir nicht aufpassen, über 4 Milliarden Euro .

Dann kommt von Ihnen: Ja, dann müsst ihr die Atomkraftwerke schneller abstellen . - Sagen Sie einmal: Für
wie fahrlässig halten Sie uns? Glauben Sie wirklich, wir
hätten bei der Berechnung der Netzkapazitäten nicht berücksichtigt, dass Atomkraftwerke vom Netz gehen? Natürlich haben wir das gemacht .

({16})

- Mensch, Maestro, nun hör doch einfach einmal zu!

({17})

Sie haben eben gesagt, Sie würden es aufgeben, Argumente vorzutragen . Das setzt so einen aufklärerischen
Impetus und vermittelt den Eindruck, Sie seien sonst an
Argumenten interessiert . Dann möchte ich Ihnen sagen:
Hören Sie einmal zu . - Jetzt geht es darum, dass wir die
Kapazitäten des Netzes so berechnet haben, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden . Klar haben wir das gemacht . Übrigens haben wir auch berücksichtigt, dass ein
Stromkabel nach Norwegen gelegt wird . Trotzdem - das
ist ein gutes Argument - ist der Zubau Erneuerbarer so

groß, auch in Zukunft im Norden, dass wir auf jeden Fall
neue Netze brauchen, um diesen Erfolg der Erneuerbaren in wirtschaftliche Praxis umzusetzen . Das ist doch
nichts Schlimmes . Das machen wir übrigens schon ein
paar Jahre .

Ich erinnere an die Tatsache, dass alle Bundesländer
diesem Kompromiss zugestimmt haben . Ich weiß, dass
sie im Bundesrat Änderungen beantragen; das ist okay .

({18})

- Mensch, ich glaube, sie haben beim letzten Mal 80 Änderungen beantragt . Aber hinterher haben sie dem Kompromiss zugestimmt .

({19})

- Das ist doch nicht wahr . Passen Sie einmal auf: Das
können Sie gerne sich selbst und anderen erzählen . Aber
wer dabei war - ich habe die Verhandlungen mit geleitet -,

({20})

der weiß, dass Ihr Staatssekretär im Auftrag von Herrn
Kretschmann gesagt hat: Ich könnte mir mehr vorstellen,
aber ich stimme diesem Kompromiss zu, weil hier jeder
Kompromisse machen muss . - Auch Sie sollten so klug
sein . Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand . Das
waren Grüne, die so argumentiert haben .

({21})

Übrigens hat der Ministerpräsident von Thüringen
diesen Kompromiss am Ende dieser Veranstaltung ausdrücklich gelobt, und er ist ein Mitglied der Linkspartei .
Sie machen hier im Deutschen Bundestag ein Theater um
dieses Thema, das all diejenigen, die sich in der Sache
bemühen, zu Lösungen zu kommen, schwer nachvollziehen können .

({22})

Letzte Bemerkung von Ihnen, auf die ich eingehen
möchte: Wir machen das nur für die Konzerne . - Jetzt
will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Frau Kipping, es
wäre nicht schlecht, wenn Sie das Gesetz zur Kenntnis
nehmen würden, anstatt Dinge zu behaupten, bei denen
das Gegenteil richtig ist und die im Gesetz stehen . Sie haben gerade gesagt: Wie wollen wir es erreichen, dass die
kleinen Bürgerenergiegenossenschaften die Planungskosten bezahlen? Das können sie doch gar nicht . - Das
haben Sie hier fast wörtlich gesagt . Schauen Sie einmal
ins Gesetz: Diese Genossenschaften haben gar keine Planungskosten . - Wissen Sie, was eine Bürgerenergiegenossenschaft braucht, um sich an einer Ausschreibung
zu beteiligen? Erstens ein Grundstück - das ist nicht
schlecht, wenn man eine Windenergieanlage aufstellen
will - und zweitens ein Windgutachten; das war es . Das
Risiko der Planungskosten von 100 000 Euro pro Anlage
müssen eben nur die Unternehmen tragen, nicht die Bürgerenergiegenossenschaften . Das ist eine Privilegierung .
Behaupten Sie doch nichts Falsches . Sie schrecken mit


solchen Argumenten die Leute ab, sich für Windenergie
zu engagieren, die wegen der Kosten keine Angst zu haben brauchen . Warum betreiben Sie eine solche Propaganda?

Wo haben sich bei einer Ausschreibung für Photovoltaikanlagen die meisten Energiegenossenschaften gemeldet? Als der Ausschreibungspreis am niedrigsten war!
Das war nach drei Ausschreibungsrunden, als der Preis
nicht mehr bei 11 Cent, 9 Cent, sondern bei zum Teil unter 7 Cent pro Kilowattstunde lag .

({23})

Warum kommt man zu solchen Preisreduzierungen? Das
ist ganz einfach . Wenn der Deutsche Bundestag, wenn
der Staat die Preise festlegt, dann rechnet sich doch jeder
aus, wie hoch er gehen kann, damit er sich eine Scheibe
vom Kuchen abschneiden kann . Dabei kommen Sie auf
Einnahmen von 30 000 bis 40 000 Euro pro Hektar im
Jahr . Das ist ein wunderbares Einkommen . Ein paar Arbeitnehmer in Deutschland würden sich freuen, wenn sie
so viel hätten . Diese Summe kommt dadurch zustande,
dass der Staat die Preise festsetzt .

Jetzt gehen wir in die Ausschreibung . In der Ausschreibung kann man dieses Spiel nicht mehr weitertreiben . Deswegen haben die Bürgerenergiegenossenschaften bei Photovoltaikanlagen genau da die Chance gehabt,
als die Preise am niedrigsten waren . Das hilft den Genossenschaften, aber das hilft eben auch den Menschen .

Meine Bitte ist, dass wir versuchen, uns von Weltuntergangsszenarien zu verabschieden, sowohl bei den
Preisen als auch bei der Energiewende . Es wäre besser,
sich anzuschauen, was im Gesetz steht, und sich darüber zu freuen, dass der Erfolg der Energiewende nicht zu
bremsen ist und übrigens auch die Erneuerbaren nicht .
Dies muss jedoch in einer Art und Weise geschehen,
dass uns die Leute nicht einen Vogel dafür zeigen, dass
wir Anlagen bauen, aber den Strom nicht transportieren
können . Dann halten uns die Leute schlicht für bekloppt .
Ich finde, der Ruf der Politik sollte nicht dadurch noch
schlechter werden, dass dieser Eindruck durch die Gesetzgebung bestätigt wird .

Vielen Dank .

({24})