christian ahrendt (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben im Jahr 2009 gesehen, wie schnell eine Krise
eine eigentlich gut laufende Wirtschaft aus dem Tritt
bringen kann. Wir haben erlebt, dass es 2009 zu einem
negativen wirtschaftlichen Wachstum von etwa 5 Prozent kam, und wir haben erkannt, dass es wichtig ist, für
den Fall einer solchen plötzlich auftretenden Krise eine
gewisse Wetterfestigkeit herzustellen.

2010 hat Ihnen die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung
von Kreditinstituten vorgelegt, mit dem das Kreditwesengesetz im Hinblick auf die Strukturierung und ReChristian Ahrendt

strukturierung von Banken verbessert wurde. Heute legen wir Ihnen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
den zweiten großen Gesetzeskomplex vor, um zu erreichen, dass Unternehmen in der Krise besser saniert werden können.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zunächst eine kleine
Änderung in Art. 10 Satz 1 des Gesetzentwurfes vorschlagen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir haben gestern im Rechtsausschuss beraten und die vorgesehene Konzentration der Gerichte aufgegeben. Dabei
ist eine Vorschrift geändert worden mit der Folge, dass
die Vorschrift zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr
sinnvoll ist. Deswegen ist es erforderlich, die ersten vier
Worte in Art. 10 zu streichen. Ich bitte Sie, darüber
gleich mit zu entscheiden und dafür den erforderlichen
Fristverzicht zu erklären.

Ich darf das zugleich zum Anlass nehmen, mich beim
Bundesjustizministerium und bei der Bundesjustizministerin für diesen sehr komplexen Gesetzentwurf zu bedanken, den wir ein Jahr lang sehr intensiv mit Verbänden, Rechtsanwälten, Richtern und allen, die sich für das
Insolvenzrecht interessieren, beraten haben. Meine Kollegin Frau Winkelmeier-Becker und ich haben frühzeitig
angefangen, den Gesetzgebungsprozess zu begleiten.

Das, was uns mit diesem Gesetz gelingt, ist ein Paradigmenwechsel, der nicht zu unterschätzen und aus zwei
Gründen wichtig ist. Im Jahr 2009 sind in Deutschland
24 000 Insolvenzverfahren eröffnet worden; aber es hat
nur 360 Planverfahren gegeben, also Verfahren, in denen
es zu einer Sanierung des Unternehmens gekommen ist.
Nur in 150 Fällen gab es eine Eigenverwaltung. Noch
dramatischer ist: Im Jahr 2009 haben Gläubiger in diesen
Verfahren 85 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet. Das ist fast die Hälfte des Betrages, den wir jetzt für
den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
bereitstellen. Das sind 85 Milliarden Euro, die durch Insolvenzen faktisch vernichtet wurden, wenn man bedenkt, dass die Insolvenzquoten zwischen 5 und 10 Prozent liegen.

Das Zweite, was wichtig ist: Im Jahr 2009 sind über
250 000 Arbeitsplätze aufgrund von Insolvenzverfahren
vernichtet worden. Was an diesen Zahlen niemand sieht,
ist: Wenn ein Unternehmen schließt, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, werden nicht nur Forderungen von
Gläubigern entwertet, sondern es wird auch all das entwertet, was sich um das Unternehmen herum aufgebaut
hat. Dazu gehören die Infrastruktur eines Unternehmens,
die Geschäftsbeziehungen, das Wissen der Geschäftsleitung und auch das Wissen der Arbeitnehmer. Dazu gehört all das, was man sich über Jahre in einem Unternehmen aufgebaut hat. Das ist es, was, wenn ein solcher
Betrieb geschlossen wird, sofort vollständig vernichtet
wird. Deswegen wollen wir einen Paradigmenwechsel
hin zu mehr Sanierungen, was im Rahmen der Insolvenzordnung in ihrer gut zehnjährigen Gültigkeit seit 1999
nicht erreicht wurde. Das ist das Ziel dieses Gesetzes,
und dieses Ziel erreichen wir, indem wir die bereits im
Gesetz angelegten Instrumente, die in den letzten zehn
Jahren nicht so zur Geltung gekommen sind, wie sich
der Gesetzgeber das bei Inkrafttreten der Insolvenzordnung gewünscht hat, schärfen und verbessern.

Lassen Sie mich die Instrumente kurz vorstellen und
sagen, weswegen wir uns für diesen Weg entschieden
haben. Wir schaffen als Erstes ein Schutzschirmverfahren. Dass wir ständig über Schutzschirme reden, weiß
die Öffentlichkeit; aber hier schaffen wir einen Schutzschirm für kleine und mittelständische Unternehmen.
Wir wollen, dass ein Unternehmer, der frühzeitig erkennt, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten auf ihn zukommen, der sagt: „Ich muss etwas tun, so kann es nicht
weitergehen; ich muss etwas ändern, ich will aus der
Krise heraus“, auch eine reelle Chance hat. Wenn er sich
hinstellt und sagt: „Ich habe diese Schwierigkeiten“,
dann soll er nicht bestraft werden, indem er die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Unternehmen
verliert, indem ihm jemand beiseitegestellt wird, der
sagt, wie die Richtung des Unternehmens künftig sein
soll. Vielmehr soll ein Unternehmer, wenn er einen Insolvenzantrag stellt, die Chance haben, in einer solchen
Krise sein Unternehmen weiter selber zu verwalten. Das
ist der Kern dieses Schutzschirmverfahrens.

Das, was 1999 noch unter dem Gesichtspunkt „Man
kann den Bock nicht zum Gärtner machen“ abgelehnt
worden ist, führen wir jetzt konsequent ein. Das ist Teil
des Paradigmenwechsels. Das gibt es aber nicht umsonst, und es soll auch nicht so sein, dass der Schuldner
noch schnell Vermögensgegenstände beiseiteschaffen
kann, um die Gläubiger zu benachteiligen. Er muss bestimmte Dinge beachten.

Er muss darauf achten, dass er nicht zahlungsunfähig
ist. Wer zahlungsunfähig ist, der sollte an diesem Verfahren nicht teilnehmen können. Er muss sich eine Bescheinigung besorgen, die belegt, dass sein Unternehmen
wirklich sanierungsfähig ist. Das ist deswegen wichtig,
weil das Gericht, das später die Anträge prüft, abschätzen können muss, ob geschummelt wird oder ob das,
was ihm vorgetragen wird, reell ist. Außerdem muss er
- das ist das Entscheidende - binnen drei Monaten einen
Insolvenzplan vorlegen, der aufzeigt, wie er zusammen
mit den Gläubigern, den Arbeitnehmern, den Kunden
und all jenen, die um den Betrieb herum aufgestellt sind,
das Unternehmen sanieren will. Das ist das Schutzschirmverfahren. Es macht planbar, was man in der
Krise tun kann, um sich sozusagen wie Münchhausen
selbst an den Haaren herauszuziehen. Aber das ist nur
ein Teil.

Ein anderer Teil ist das Insolvenzplanverfahren, das
auch seit 1999 in unserem Insolvenzrecht vorgesehen
und leider nicht so zur Geltung gekommen ist. Auch hier
schärfen wir die Instrumente, und zwar grundlegend und
ebenfalls mit einem Paradigmenwechsel. Wir sagen:
Verbindlichkeiten können in Gesellschaftskapital umgewandelt werden. Neudeutsch würde man sagen: Das ist
ein Debt-Equity-Swap. Wir wollen also die Möglichkeit
schaffen, dass sich Gläubiger über die Umwandlung ihrer Forderung am Unternehmen beteiligen und, wenn
das Unternehmen saniert ist, an den künftigen Erfolgen
partizipieren können.


Wir wollen, dass in die Gesellschafterrechte eingegriffen wird. Dafür schaffen wir die Rechtsgrundlagen.
Denn in einer Krise ist es wichtig, dass neue Investoren
an Bord kommen und Mitspracherecht im Unternehmen
erhalten. Das geht nur, wenn man in die Gesellschafterrechte eingreift. Außerdem schränken wir die Rechtsmittel ein, weil es nicht sein kann, dass ein Planverfahren,
das sehr komplex abläuft, am Ende durch Gläubiger behindert oder in die Länge gezogen wird, weil diese mit
Rechtsmitteln obstruieren, obwohl sie durch den Plan im
Grunde genommen bessergestellt werden, als wenn das
Unternehmen geschlossen und zerschlagen würde. - Das
sind die Verschärfungen im Insolvenzplanverfahren.

Der letzte wichtige Punkt, der im Gesetzgebungsverfahren besondere Aufmerksamkeit genossen hat, ist die
Frage: Wie werden die Gläubiger beteiligt? Wie ist es
um die Unabhängigkeit des Verwalters bestellt? Das sind
sehr spezielle Themen; aber auch sie gehören angesprochen, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens. Wir wollen, dass die Gläubiger früh am Verfahren teilnehmen; denn nur, wenn die Gläubiger früh in
das Verfahren einbezogen werden, kann die Sanierung
des Unternehmens erfolgreich sein.

Zweitens. Wir wollen sicherstellen - das habe ich
gestern im Rechtsausschuss ausdrücklich betont -, dass
der Verwalter eine unabhängige Person ist. Die Unabhängigkeit des Verwalters ist die Garantie dafür, dass ein
Insolvenzverfahren für alle Beteiligten fair abläuft und
alle Beteiligten optimal befriedigt werden. Deswegen
haben wir ausdrücklich in die Begründung des Gesetzentwurfes geschrieben, dass es nicht richtig ist, wenn
beispielsweise ein Anwalt einer großen Anwaltskanzlei
Mandanten vertritt, die gleichzeitig Gläubiger des Unternehmens sind, für das er das Insolvenzverfahren abwickelt. Dann besteht ein Interessenkonflikt, der nicht zum
Nachteil des Unternehmens, anderer Gläubigergruppen
und der Arbeitnehmer gelöst werden darf. Wir haben den
Richtern damit ein geeignetes Instrument an die Hand
gegeben.

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Ich habe Ihnen die wesentlichen Punkte des ESUG
vorgestellt. Am Beispiel der Insolvenzordnung haben
wir gesehen, dass immer beobachtet werden muss, ob
der Gesetzgeber die Instrumente eines Gesetzes so geschärft hat, dass sie wirklich funktionieren. Deswegen
schlagen wir Ihnen im Rahmen eines Entschließungsantrages vor, eine Evaluierung dieses Gesetzes vorzusehen,
um zu prüfen, ob das, was wir jetzt machen, den Erfolg
hat, den wir uns wünschen: mehr Sanierungen, weniger
Zerschlagung, weniger Verluste für Gläubiger und mehr
Sicherheit für Arbeitsplätze. Das ist das Ziel des Gesetzes.

Ich danke meiner Kollegin und Ministerin für diesen
Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Ich hoffe, dass Sie alle nachher zustimmen werden; denn
das, was die Koalition Ihnen hiermit vorgelegt hat, ist
ein sehr erfolgreiches Projekt.

Vielen Dank.
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