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Schreiner (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, sind denn der Bundesregierung die in der Frage 33 der Kollegin Frau Dr. Götte aufgeführten zusätzlichen technischen Möglichkeiten, wie sie von der Universität Kaiserslautern entwickelt worden sind, bekannt, und wie ist gegebenenfalls die Haltung der Bundesregierung zu diesen, wie hier aufgeführt, erheblich kostengünstigeren Überwachungsgeräten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, wir reden über zwei verschiedene Dinge. Skyguard - ich habe das erläutert, mich wenigstens bemüht, es zu sagen - legt fest: Wo fliegt er, wie schnell fliegt er, wie tief fliegt er? Wenn ich das richtig sehe - der Bundesregierung ist dieses Gerät aus Kaiserslautern nicht bekannt - , handelt es sich bei diesem Gerät aber um ein Lärmmeßgerät. Dies sind zwei verschiedene Dinge, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, fluglärmgeschädigten Fremdenverkehrsregionen, wie z. B. der Südpfalz, Entschädigungen zu zahlen, wenn z. B. an einem Frühlingstag von morgens 7.30 Uhr bis abends 22.30 Uhr und auch zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr Tiefflug geübt wird und teilweise mehr als 20 Flugbewegungen pro Stunde zu verzeichnen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Müller, meine Antwort ist nein. Für derartige Entschädigungen ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Ich habe heute und besonders in vielen, vielen Fragestunden vorher darauf aufmerksam gemacht, daß das, was Sie beklagen - verständlicherweise beklagen - , nahezu alle ähnlichen Fremdenverkehrsorte von der Nordsee und Ostsee bis an den Alpenrand und quer durch unser Bundesgebiet betrifft. Wir haben deshalb freiwillig der Luftwaffe eine Vielzahl von Einschränkungen auferlegt. Wir fangen erst zu

einer bestimmten Zeit morgens an und hören abends auf, fliegen nicht an den Wochenenden, haben jetzt während der Sommerzeit besonders im Hinblick auf die Fremdenverkehrsorte die Mittagszeit eingeführt, die Geschwindigkeit begrenzt und ähnliche Dinge mehr getan, Herr Kollege.
richter (NA), 1987-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polemik von Bürgermeister Wedemeier entlarvte seinen Auftritt als das, was er war:
({0})
als einen Wahlkampfauftritt des Spitzenkandidaten der SPD.
({1})
- Herr Kollege, die Tatsache, daß er seine Sprüche abläßt und dann dem Hause nicht mehr die Ehre gibt, unterstreicht das nur noch.
({2})
Das war die alte Platte, die da heißt: Bremen ist arm, und der Bund hat Schuld. Herr Wedemeier glaubt das selbst nicht mehr! Gewiß, Bremen hat es nicht leicht, und - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - nicht alles, was in Bremen nicht in Ordnung ist, geht auf das

Konto des Senats. Bremen braucht Hilfe, auch von Bonn. Aber Hilfe wird am ehesten der finden, der eigene Leistungen vorweisen kann,
({3}) die die Schwierigkeiten meistern helfen.
Was sind denn nun Bremens Leistungen in dieser Phase? Sie stellen sich doch hauptsächlich so dar, daß geschimpft, gezetert und nach dem Kadi gerufen wurde, pikanterweise noch in ganz unterschiedlicher Akzentuierung, je nachdem, wer gerade zu Wort kam, ob der Finanzsenator oder der Bürgermeister. Der Finanzsenator sagte, nachdem der Finanzausschuß des Bundesrates den Entwurf beraten hatte, zwar habe das Gesetz über den Länderfinanzausgleich noch viele Hürden zu nehmen, aber - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin - „ich glaube nicht, daß wir damit vor dem Vermittlungsausschuß landen". Und weiter: „Ich kann mit diesem Ergebnis gut leben." So war es im „Weserkurier" zu lesen.
„ Senatsdirektor Fuchs sprach" - auch dies ein Zitat aus dem „Weserkurier" - „von einem Durchbruch, mit dem die Weichen in Richtung auf die Gleichbehandlung der finanzschwächsten Bundesländer gestellt worden seien. "
({4})
Das ist ein merkwürdiger Kontrast zu den Ausführungen des Bürgermeisters vor diesem Hause. - Ich begrüße Sie, Herr Bürgermeister Wedemeier; ich hoffe, es hat Ihnen geschmeckt.
Meine Damen und Herren, der Eindruck ist stark, daß die bremische Landesregierung die Konfrontation hier in diesem Hause um ihrer selbst willen sucht, weil sie meint, aus dieser Konfrontation wahltaktisch noch etwas Honig saugen zu können. Außer Schelte, außer Vorwürfen an andere, außer Schuldzuweisungen ist von dieser Landesregierung nichts zu hören gewesen. Verschuldet bis zur Politikunfähigkeit, wartet sie auf ein Wunder
({5})
- Hans, du weißt es - und hadert mit dem Schicksal, da es nicht kommt.
({6})
Gebetsmühlenhaft wird die Zauberformel wiederholt, die da heißt: Bonn soll helfen, Bonn soll helfen, Bonn soll helfen.
Es ist richtig, Bremen braucht Hilfe, auch von Bonn, und Bremen wird sie bekommen; der Gesetzentwurf über den Länderfinanzausgleich macht das deutlich.
Müller (NA), 1987-05-07:
Was ist Ihr Antwortvorschlag für Vermieter von Fremdenzimmern und Hoteliers, die Briefe von Gästen erhalten, in denen diese des Lobes für die Gastgeber voll sind, aber gleichzeitig ankündigen, daß sie als Gast nicht mehr zu sehen sein werden, solange der Fluglärm nicht beseitigt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich kann mich in die Lage eines solchen Unternehmers hineinversetzen. Es sind ja nicht nur Wirte von Fremdenverkehrseinrichtungen, sondern auch Sanatorien und Altersheime, aber auch viele andere Einrichtungen, die ähnlich betroffen sind, was wir nie geleugnet haben und leugnen können. Ich würde mich in einer solchen persönlichen Situation bemühen, alle anderen großartigen Dinge in meinem Hause, in der Einrichtung, in der Landschaft drumrum zu schildern und zu sagen, daß dies wohl leider in der Masse ähnlicher Orte gleich ist, man es nicht ändern kann, und herzlich einladen, wiederzukommen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Steinhauer (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Antwort soeben gesagt, daß man „bemüht" sei, eine Mittagspause einzuhalten. Das war in der vorigen Legislaturperiode öfter Gegenstand in Fragestunden. Inwieweit ist diese Bemühung von Erfolg gekrönt, d. h. wird sie auch eingehalten? Denn gerade diese Frage bringt zum Ausdruck, daß das offensichtlich nicht der Fall ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Frau Kollegin, bei aller Hochachtung vor den Kollegen - auch ich habe hier jahrelang gefragt - : Nicht alles, was gefragt wird, ist von vorn bis hinten auch Faktum.
Lassen Sie mich bitte sagen: Wir haben die Mittagspause einzuhalten befohlen. Die Flugpläne werden so gemacht, daß in dieser Zeit das Flugzeug wieder auf dem Platz, noch nicht wieder weg ist. Dann gucken wir durch Skyguard dem Piloten auf die Finger, ob er sich daran hält. Ich habe Ihnen die Rate gesagt, wie dagegen verstoßen wird.
Ich möchte die Gelegenheit Ihrer Frage wahrnehmen, vor einem Mißverständnis zu warnen. Wenn man auch in der Mittagspause Flugzeuge hört, dann verstoßen sie nicht automatisch gegen die Bestimmungen. Denn wir haben gesagt: In dem Tiefflugbereich zwischen 75 und 450 Metern - das, was die Menschen besonders ärgert - darf mittags nicht geflogen werden. Dazu lassen Sie mich generell sagen: Dies halten wir ein und die Alliierten auch.
Götte (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, Hoteliers aus dem Pfälzer Wald haben sich besonders darüber beschwert, daß am Ostermontag geflogen wurde. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß an solchen Feiertagen, die in Deutschland als Feiertag geführt werden, aber im Ausland keine Feiertage sind, die Beschränkungen eingehalten werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Wir bemühen uns darum, Frau Kollegin. Die hier stationierten alliierten Verbände, die fest in Deutschland sind, fliegen an Sonn- und Feiertagen nicht. Sie fliegen an deutschen Feiertagen nicht. Es kann sich nur um eine aus Amerika herüber verlegt werdende oder nach Amerika zurückgehende große Einheit handeln, die sich dann an solchen Tagen ausnahmsweise bewegt. Wir bemühen uns, das vorher der Bevölkerung mit der Bitte um Verständnis mitzuteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Brück (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, von wann bis wann ist diese Mittagspause, und befinden sich dann die Maschinen tatsächlich am Boden, wie Sie vorhin gesagt haben, oder aber, wie Sie dann später erklärt haben, befinden sie sich in der Luft, wenn auch nicht im Tiefflugraum? Kennen Sie den Lärm eines Flugzeuges, das in 600 Metern Höhe über Sie hinwegdonnert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich kenne ihn in 600 Metern, und ich kenne ihn auch in 30 Metern, und ich weiß sehr wohl - ich glaube, das habe ich hier anschaulich geschildert - , daß ich mich in die Lage derer versetzen kann, über deren Kopf das Flugzeug fliegt.
Die Mittagspause haben übrigens wir im letzten Jahr eingeführt. Es hat sie dreißig Jahre lang nicht gegeben, obwohl sie immer gefordert wurde, Herr Kollege. Das darf ich hier bei aller Bescheidenheit einmal sagen, um ein weiteres Beispiel der Kompromißbereitschaft der Bundesregierung zu zeigen.
({0})
Sie gilt von Mai bis Oktober und uhrzeitmäßig von 12.30 bis 13.30 Uhr. Sie beinhaltet Flüge unterhalb 450 Metern. Entweder hat der, der auf Grund seines Ausbildungsauftrages nur Tiefflug zu üben hat, zurückzukehren oder zu warten, bis die entsprechende Zeit erreicht ist, oder in dieser Zeit höherzugehen.


Herr Kollege, würden wir auch dies verbieten - wir fliegen schon so wenig wie kein anderer - , dann müßten sie logischerweise entweder früher Iosfliegen oder abends länger fliegen. Auch das würde eine Menge Leute ärgern, gerade in den Fremdenverkehrsorten. Hier muß doch ein Kompromiß gefunden werden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Alliierten mit dem Ziel nachzuverhandeln, das unfaire Verhältnis von ca. 60 000 Flugstunden der Alliierten in der Bundesrepublik Deutschland zu 17 000 Flugstunden der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dahin gehend zu ändern, daß die Alliierten einen beträchtlichen Teil ihrer Tiefflugübungen in ihre eigenen Länder verlegen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, der von Ihnen angestellte Vergleich geht - bei aller Zurückhaltung formuliert - von nicht ganz zutreffenden Voraussetzungen aus.
Das Tiefflugaufkommen entspricht in etwa - ein bißchen nach oben oder unten - der Stärke der hier stationierten Luftflotten der Alliierten und von uns. Das Verhältnis, was wir im Ausland fliegen - ich erwähnte Kanada, aber hätte auch Portugal, Holland, in Maßen Dänemark und England, vor allem aber Italien hinzuzufügen - und was wir haben, entspricht prozentual etwa dem, was die Alliierten bei uns fliegen und was sie haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zusatzfrage.
Müller (NA), 1987-05-07:
Vorweg: Diese Zahlen sind einem Beitrag von Ihnen entnommen. Aber das ist nicht meine Frage.
Halten Sie das Verhältnis von 60 000 Flugstunden der Alliierten bei uns gegenüber 17 000 der Bundesluftwaffe außerhalb - das heißt nach meiner Schätzung ein Belastungsverhältnis von 60 : 3, weil die 17 000 Flugstunden über weniger bewohnten Gebieten anfallen - für fair?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, die hier stationierten amerikanischen, kanadischen und anderen Flugzeuge sind in unserem Interesse hier. Wären sie nicht hier, müßten wir mindestens ebenso viele deutsche Flugzeuge hier stationieren, und die müßten natürlich auch fliegen.
Insofern kann man die Unterteilung der Rechnung nicht aufmachen, daß man sagt: Du sollst nicht gleich weggehen, aber nur bei dir im Land fliegen! - Sie können einem Piloten eine Menge seiner Flugkenntnisse im Ausland beibringen; wir als Deutsche machen die Flugausbildung überhaupt nur im Ausland, auch die Tiefflugausbildung. Aber die Piloten müssen ein Minimum über dem eigenen Gelände unter den hier typischen Flugbedingungen fliegen, um es zu kennen und um es zu können, wenn es hier und nicht irgendwo in Amerika, Kanada, Holland, Dänemark oder Frankreich darauf ankommt.
Müller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die französische Regierung zu bitten, jene Tiefflugübungen in der Südpfalz und in anderen Regionen unseres Landes zu unterlassen, die dem von uns nicht mitbestimmten Verteidigungskonzept Frankreichs, sich an seiner Ostgrenze zu verteidigen und damit z. B. die Südpfalz als Gefechtsfeld zu betrachten, dienen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, was die Mitbestimmung angeht, würden auch wir uns wehren, von anderen Vorgaben zu bekommen, wie wir uns im nationalen Bereich der Ausbildung zu verhalten haben. Ich habe keine Anstalten zu unternehmen, den Franzosen mitbestimmend zu sagen, wie sie sich bei ihrer Ausbildung verhalten sollen.
Was die Bundesregierung aber bereits tat und nicht erst tun möchte, ist, all unsere Alliierten - Frankreich eingeschlossen, Holland nenne ich hier besonders - auf der obersten dafür möglichen Ebene zu bitten, in ihren Ländern, besonders in den benachbarten Ländern, für unsere Piloten die gleichen Bedingungen zur Flugausbildung zu schaffen, wie diese sie bei uns haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Warum suchen NATO und Bundesregierung nicht nach einer Sicherheitskonzeption, die die Tiefflugübungen und damit die ungeheuer schwere Belastung unserer Bevölkerung unnötig macht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Reimann, die Bundesregierung prüft ständig und kritisch die Richtigkeit, die Wirksamkeit und die Notwendigkeit der bestehenden Tiefflugkonzeption der Luftwaffe wie auch die unserer Partner bei uns. Dies ist schon aus dem Bestreben heraus geboten, wie auch heute mehrfach erwähnt, die Belastung der Bevölkerung so weit wie möglich zu beschränken. Ich habe auf die Erfolge hingewiesen, wie wir die Anzahl der Flugstunden der Bundesluftwaffe und der Alliierten haben reduzieren können. Ich weise darauf hin, daß konkrete Verhandlungen vor dem Abschluß stehen, um weitere Reduzierungen über dem eigenen Land vornehmen zu können. Aber ein Teil wird hierbleiben müssen, der leider als Belastung nicht von unserer Bevölkerung weggenommen werden kann.
Reimann (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, das heißt konkret, daß in absehbarer Zeit oder auch in nicht absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen ist, daß wesentliche Entlastungen eintreten können, auch nicht durch neue Techniken wie Elektronik und dergleichen, auch nicht - ich bin Laie -, daß nicht mehr so tief geflogen werden muß, weil Radarfallen schon irgendwie etwas entgegengesetzt werden kann. Ist also auf dem Gebiet nichts zu erwarten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, der Tiefflug wird - wir haben vorhin darüber gesprochen - noch auf absehbare Zeit eine notwendige Ein584 

satzgrundart und ein Einsatzmittel gerade dann bleiben müssen, wenn feindliche Radarerfassung, elektronische Kampfführung und ähnliches weiter ausgebaut werden. Aber nicht richtig ist, daß keine Entlastungen der Bevölkerung eintreten.
Ich möchte, weil Sie so nachfragen, Kollege Reimann, noch einmal die Zahlen sagen. 1983 sind es noch runde 70 000 Stunden gewesen, die allein die Luftwaffe tiefflog. Wir sind dann 1986 unter 40 000 Stunden gewesen. Dies ist eine gewaltige Reduzierung. Die Maßnahmen, die dazu führten, habe ich hier oft geschildert. Wir gehen davon aus, daß wir in diesem oder im nächsten Jahr in die Nähe der 30 000 Stunden kommen. Entsprechendes gilt für die Alliierten. Dies ist fast eine Halbierung der Anzahl der Flugstunden.
Nun will ich sofort hinzufügen: Der Bürger, ob Mann, Frau, jung, alt, in der Stadt oder im Dorf, im Haus oder beim Spazierengehen, wird es subjektiv nicht empfinden, daß früher zwölf Maschinen über ihn herüberflogen und es jetzt nur noch sechs sind. Das weiß ich sehr wohl. Aber wenn Sie sehen, wie wir uns bemühten zu reduzieren, bitte ich, das auch zu gewichten und anzuerkennen.
Reimann (NA), 1987-05-07:
Dann würde ich Sie noch gerne fragen, Herr Staatssekretär: Die Reduzierung der Flugstunden kann ja so sein, daß manche Gebiete ziemlich stark entlastet werden, aber daß bestimmte Gebiete trotzdem sehr stark belastet bleiben. Die Reduzierung der Flugstunden sagt mir über die Reduzierung des Lärms und über die gesundheitsschädigenden Wirkungen für den Bereich der Menschen nichts aus, die davon nach wie vor betroffen sind. Ist die Reduzierung durchgängig gewesen, ober ist sie nur in bestimmten Bereichen gewesen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, Sie gilt für alle Geschwader auf allen Flugplätzen quer durch die Bundesrepublik in gleichem Maße. Aber dazugefügt werden muß natürlich, daß wir den Tiefflug in 75 Metern Höhe nur in sieben Gebieten Deutschlands machen. Hier habe ich oft geschildert, daß wir einmal einen Plan entwickelt haben - das sogenannte Rotationsverfahren - , nicht in sieben Gebieten, sondern in 49 Gebieten zu fliegen und dann jeweils im 7er-Rhythmus zu wechseln, also immer nur in jeweils sieben Gebieten zu fliegen, aber die sieben zu wechseln. Dies ist an der entschiedenen Einrede verschiedener Landesregierungen - ich will nicht sagen, im Anfangsstadium, aber ziemlich früh - gescheitert.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller.
Diller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, Ihre Behauptung über die Reduzierung der Flugstunden über der Bundesrepublik kann ich persönlich aus eigener Erfahrung, kann die betroffene Bevölkerung von Rheinland-Pfalz aus ihrer täglichen Erfahrung nicht nachvollziehen. Meine Frage: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich die Zahl der Flugstunden über Rheinland-Pfalz - Bundesluftwaffe und
Alliierte zusammengerechnet - in den letzten Jahren entwickelt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, Ihre erste Einschätzung kann ich nicht nachvollziehen. Ich will nicht behaupten, daß ich mehr als Sie, aber vielleicht nicht viel weniger gerade mit dieser betroffenen Bevölkerung und den gewählten Repräsentanten in diesen Bereichen persönlich in Verbindung bin, diskutiere, mich der Diskussion stelle. Wenn sachlich diskutiert wird, wird sehr wohl eingeräumt, daß es weniger, sogar spürbar weniger geworden ist. Natürlich wird gesagt, daß es immer noch zuviel und unbequem ist, aber ich wäre dankbar, wenn das, um was wir uns bemühten, auch gesehen würde. Wenn wir weiter der Luftwaffe sagen: weniger, kürzer, nicht soviel bei uns, und es kommt überhaupt kein Zeichen, daß man wenigstens sieht, daß man sich Mühe gibt und daß der Rückgang der Zahlen gespürt wird, dann wissen Sie, was Sie damit möglicherweise bewirken könnten.
Die Angaben, was die Länder angeht, sind schwierig zu erfassen, weil oft Bewegungen von woanders her über die Länder und umgekehrt gehen, einmal darum herum- und einmal darübergeflogen wird. Wir erwarten von der Studie der Gesellschaft, von der ich sprach, hier genauere Angaben, um dann möglicherweise etwas zu korrigieren, was die Flugwege, Anflugwege, Rückflugwege und Bereiche des Tieffliegens angeht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bitte noch einmal die Regionen nennen, in denen diese Tiefflüge stattfinden, um auch deutlich zu machen, welchen Beitrag die einzelnen Regionen zu den Verteidigungslasten der Bundesrepublik Deutschland leisten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich schicke Ihnen gerne eine Karte, auf der diese Gebiete eingezeichnet sind; es sind sieben. Ich anerkenne, daß die Menschen dort und die Bundesrepublik insgesamt im Vergleich zu manch anderen NATO-Staaten Belastungen ertragen. Wir haben eine sehr enge Besiedlung mit Dörfern und Städten. Sie können aus dem einen Ort herausfahren, und den anderen sehen Sie schon und sind fast darin. Kein anderes Land hat eine solch enge Besiedlung, einen solchen dichten Luftverkehr, eine solche Konzentration an Tiefflug. Dies ist eine besondere Belastung, die wir gegenüber den NATO-Partnern, wenn es dann darum geht, aufzuzeigen, wer welche Belastung trägt, sehr wohl und auch deutlich beim Namen nennen.
Müller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß in absehbarer Zeit noch mit Fluglärm zu rechnen sei. Wenn es absehbar ist, können Sie dann einem potentiellen Investor in Fremdenverkehrsinvestitionen auch sagen, wieviel Jahre er damit noch rechnen muß?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, auf eine solche Zeit gesehen, wie ein Investor eine Fremdenverkehrseinrichtung plant, muß er auf Grund der Dinge, wie wir sie heute einzuschätzen haben, davon ausgehen, daß der Tiefflug, wenn auch in etwas eingeschränktem Maße, noch bestehenbleibt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß in Rheinland-Pfalz acht NATO-Flugplätze existieren und daß von daher die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß in Rheinland-Pfalz das Tiefflugaufkommen deutlich über dem anderer Bundesländer liegt, obwohl wir keine dieser 75Meter-areas in Rheinland-Pfalz haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich bestätige, daß in Rheinland-Pfalz ein überdurchschnittlich großer Anteil besonders von alliierten Soldaten stationiert ist. Ich freue mich, daß durch ein entsprechendes Verhalten besonders der Landesregierung, aber auch der ganz großen Mehrheit der Bürger in Rheinland-Pfalz trotz der Beeinträchtigung - denn die Soldaten fliegen, fahren und schießen; all dies zählt ja auch dazu und muß sein - ein großartiges, ein herzliches Miteinander zwischen unseren deutschen Bürgern in Rheinland-Pfalz und den Alliierten vorhanden ist.
Ich bestätige nicht, daß damit ein ungewöhnlich hohes Aufkommen an Tiefflug verbunden ist. Denn die Piloten haben sich zu bemühen - und sie tun dies -, sehr schnell nach dem Start die Maschine in größere Höhen zu ziehen und erst sehr spät vor der Landung in einen Tief- und Sinkflug zu kommen, um die Bevölkerung möglichst wenig zu beeinträchtigen. Dies ist überhaupt nicht mit dem Tieffliegen in gleicher, also sehr niedriger, Höhe in den genannten sieben Gebieten zu vergleichen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen? Herr Reimann, Sie hatten Ihre zwei Zusatzfragen.
({0})
- Wir sind immer noch bei Ihrer Frage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Diller auf.
Welchen Gefährdungen sind die Piloten der übenden Maschinen und die Bevölkerung im Übungsbereich der elektronischen Kampfsimulationsanlagen AEWTF in Rheinland-Pfalz durch die einzelnen Übungsprogramme ausgesetzt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Diller, bei dieser Anlage handelt es sich nicht darum, wie von manchem angenommen, eine zusätzliche oder überhaupt eine Konzentration der Tiefflugausbildung vorzunehmen, sondern die Flugzeuge, die dort ohnehin fliegen, im Rahmen der elektronischen Kampfführung so zu erfassen, daß sie bestimmte Signale aufzunehmen, zu beantworten und entsprechend darauf zu reagieren haben. Es gibt keine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen, im Gegenteil: eher eine Reduzierung, weil nur eine begrenzte Anzahl von Maschinen von diesen technischen Einrichtungen jeweils erfaßt werden kann.
Diller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß in meiner Frage das Wort „Tiefflug" überhaupt nicht vorkommt, möchte ich doch bitten, sich auf die Frage, so wie sie eingereicht worden ist, in der Antwort zu beschränken.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter Diller, das ist eine Aufgabe, die der Präsident wahrzunehmen hat.
({0}) Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich folge Ihrer Bitte und sage: Weil dort nicht mehr geflogen wird als ohnehin, dies keinen weiteren besonderen Anforderungen unterliegt, die das Fliegen dort komplizierter machen, und eher weniger geflogen wird, bestehen durch dieses Fliegen keine besonderen Gefährdungen für die dortige Bevölkerung.