Halina Wawzyniak (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt zwei gute Nachrichten. Die erste
ist: Wir streiten einmal nicht darüber, ob ein Gesetzentwurf, der von der Großen Koalition vorgelegt wird, verfassungsgemäß ist.

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Die zweite gute Nachricht ist, dass jetzt eine gesetzliche
Regelung zu Karenzzeiten vorliegt; da war ja auch einmal etwas anderes im Gespräch. - Das sind die guten
Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass der vorlie11180 

gende Gesetzentwurf einige Mängel aufweist, weswegen
wir ihm nicht zustimmen können.

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Ich will jetzt keine Grundsatzdebatte über dieses
Thema aufmachen. Die Position meiner Fraktion ist bekannt. Wir haben uns für eine Karenzzeitregelung eingesetzt, die sich an der Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld und an der ressortmäßigen Zuständigkeit
orientiert. Sie haben einen anderen Weg gewählt; das ist
auch völlig okay. Sie hätten dann aber in Ihrer Logik
konsequent sein müssen. Das haben Sie aus unserer
Sicht nicht gemacht; denn Sie haben sich dafür entschieden, dass im Falle der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen die Karenzzeit im Regelfall 12 Monate, im Ausnahmefall 18 Monate betragen soll. Ich weiß immer
noch nicht - außer dass Sie auf die EU-Kommission Bezug nehmen -, welche sachlichen Gründe für diese Zeiträume sprechen. Aber das ist jetzt nicht mein Thema.

Ich will auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Wenn Sie konsequent gewesen wären, hätten Sie
die Mindestdauer des Übergangsgeldes an die Länge der
Karenzzeit anpassen müssen; denn mit der jetzt vorgesehenen Regelung laufen Sie Gefahr, etwas zu ermöglichen, was Sie wahrscheinlich gar nicht wollen. Stellen
Sie sich einmal vor, in der Bundesregierung wäre das
Klima so wundervoll, dass ein Minister nach acht Monaten sagt: Mir reicht es. - Das ist bei Ihnen natürlich absolut unvorstellbar. Ich weiß das; aber nehmen wir das einmal an.

({2})

Dann würde dieser Minister nach der jetzigen Regelung
8 Monate Übergangsgeld bekommen. Wenn dieser
Minister sich nun einen Job sucht, der garantiert zu einer
Karenzzeit führt, dann bekommt er nach der von Ihnen
vorgeschlagenen Regelung 12 oder 18 Monate Übergangsgeld. Ich glaube, das entspricht nicht Ihrer Logik.
Das haben Sie sicher nicht gewollt. Diese Logik ist aber
in Ihrem Gesetzentwurf angelegt, und das finden wir
falsch.

({3})

Der zweite Punkt, den wir kritisieren, betrifft das beratende Gremium. Wir kritisieren nicht das beratende
Gremium an sich. Das kann man machen; das ist völlig
okay. Es ist auch okay, dass es von unabhängigen Sachverständigen besetzt wird. Aber wir haben das Problem,
dass dieses sachverständige Gremium zunächst eine
nichtöffentliche Empfehlung abgibt und die Bundesregierung dann entscheidet, ob sie dieser Empfehlung
folgt. Dieses sachverständige Gremium wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Wir finden, da es in diesem Gesetzentwurf um
Staatssekretäre und Minister geht, wäre es klug gewesen,
den Fraktionen entweder ein Vorschlagsrecht zu gewähren - nicht bezogen auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern bezogen auf unabhängige Sachverständige; nicht, dass wir uns da falsch verstehen - oder
den Bundestag die Sachverständigen wählen zu lassen.
Das haben Sie nicht gemacht. Das finden wir traurig. Insofern können wir Ihrem Gesetzentwurf, obwohl es gut
ist, dass es eine gesetzliche Regelung geben soll, nicht
zustimmen.

Ich habe 46 Sekunden Redezeit gespart. Vielleicht
kann ich die irgendjemandem aus meiner Fraktion
schenken.

({4})