Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, wünschen Sie, daß ich den Antrag noch einmal verlese?
({0})
- Also:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der
alliierten Hohen Kommission die möglichst
baldige Einsetzung eines zentralen Studien- 
und Beratungsaustausches zu erwirken,
„Ausschuß" soll es doch wohl heißen, Herr Abgeordneter Muckermann? Darf ich unterstellen, daß es „Ausschuß" und nicht „Austausch" heißen soll?
({1})
- „Ausschuß"!
zu erwirken, der die Filmtheaterbedürfnisse der Besatzungstruppen überprüft und eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung erarbeitet. Dieser Studien- und Beratungs- ausschuß sollte sich aus den zuständigen deutschen und alliierten Verwaltungsstellen sowie Vertretern des deutschen Lichtspieltheatergewerbes zusammensetzen. Der zentrale Studien- und Beratungsausschuß sollte weiter zweckmäßig Unterausschüsse für die einzelnen Besatzungszonen einrichten.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, sollen wir diese Frage im Wege des Hammelsprungs entscheiden?
({2})
- Darf ich noch einmal bitten. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß? - Wer ist dagegen? - Meine Damen und Herren, ich kann die Herren Schriftführer nicht zwingen, einer Meinung zu sein. Ich bitte Sie, diese Frage im Wege
des Hammelsprungs zu entscheiden. Darf ich Sie bitten, den Saal möglichst bald zu räumen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß stimmt, geht durch die Ja-Tür. Ich wäre dankbar, wenn wir uns damit nicht zu lange aufzuhalten brauchten; wir haben noch eine lange Tagesordnung.
({3}) Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal darum, den Saal zu verlassen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({4})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt: Für die Überweisung an die Ausschüsse haben sich 101 Abgeordnete ausgesprochen, dagegen 152 bei 11 Enthaltungen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, den Herr Abgeordneter Vogel vorgetragen hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist eindeutig die Mehrheit des Hauses. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, entsprechend der Vereinbarung rufe ich' gemeinsam die auf der gedruckten Tagesordnung enthaltenen Punkte 11, 8 und 9 auf:
11. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 einschließlich Ergänzungsvorlage der Bundesregierung ({5});
8. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 ({6});
9. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 ({7}).
Die Fraktionen haben sich darüber verständigt, daß die Beratung dieser drei Punkte mit einer Gesamtredezeit von höchstens 240 Minuten verbunden werden soll.
Zur Begründung der Gesetzesvorlage hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.