Löher (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vierte Bericht des Petitionsausschusses im Jahre 1977, den zu erstatten diesmal ich beauftragt bin, will an Hand einiger Beispiele aufzeigen, mit welchen Schwierigkeiten unsere Mitbürger vielfach im Umgang mit Behörden zu kämpfen haben und welche menschlich bedauerlichen Folgen dies nach sich ziehen kann.
Lassen Sie mich beginnen mit der Petition eines Kontaktkreises aus Bad Pyrmont, der sich darüber beschwert, daß es für Behinderte kaum möglich sei, auf dem dortigen Bahnhof den mittleren Bahnsteig zu erreichen, weil bisher ein Personenaufzug fehlt. Nachdem die Bundesbahn dem Petitionsausschuß zunächst eine ausweichende Auskunft gegeben hatte, teilte sie schließlich auf Drängen des Ausschusses mit, daß voraussichtlich in einem Jahr im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen ein Stellwerk auf dem Bahnhof neu errichtet werde und in diesem Zusammenhang auch der Bau eines Aufzuges für Behinderte vorgesehen sei.

Gestatten Sie mir hierzu bitte eine Bemerkung: Wir müssen immer wieder feststellen, daß in Gebäuden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, oft nicht genügend auf die Bedürfnisse der Behinderten Rücksicht genommen wird. Das trifft leider auch für das Bundeshaus zu.
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Das zweite Beispiel soll auf einen besonderen Härtefall im innerdeutschen Zahlungsverkehr aufmerksam machen. Wie Sie wissen, sind im Jahre 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Vereinbarungen getroffen worden, die den Transfer von in der DDR vorhandenen Guthaben in die Bundesrepublik ermöglichen sollen. Leider hat es nicht nur Auffassungsunterschiede über die Auslegung dieser Vereinbarung gegeben, sondern zur Zeit können auch viele Anträge nicht erfüllt werden, weil die Deutsche Bundesbank - eben wegen des Ungleichgewichts der Anträge aus der Bundesrepublik und der DDR - seit 1976 bis auf weiteres keine Anträge mehr annimmt. Von dieser Maßnahme sind häufig gerade solche Mitbürger betroffen, die entweder alt oder krank sind oder in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen leben und die fest mit diesen Überweisungen gerechnet hatten. Die Bundesregierung hat sich zwar in Verhandlungen mit der DDR um die Lösung dieses Problems bemüht. Sie wendet sich aber gegen eine Ausnahmeregelung in Härtefällen, weil das nach ihrer Meinung zu einem zu großen Aufwand und zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde.
Wir dagegen meinen, daß in besonderen Härtefällen geholfen werden muß, auch wenn die Bundesregierung eine bestimmte Dispositionsspanne ausnutzt,
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Wir haben deshalb die Eingabe einer 79jährigen Frau, die von einer geringen Rente und von der Sozialhilfe lebt, der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Mit dem dritten Beispiel möchte ich auf den Lärmschutz an Bundesstraßen und Autobahnen hinweisen, um den wir uns bei den Behörden seit Jahren bemühen. Nun gibt es bekanntlich für Straßen- im Bundesimmissionsschutzgesetz genaue Vorschriften, die bestimmen, daß der Straßenlärm ein bestimmtes Maß nicht überschreiten darf, da sonst für Lärmschutz gesorgt werden muß. Die Behörden meinen jedoch, dies gelte nur für „neue" Straßen, und es würde zu teuer, auch bei den „alten", also vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gebauten Straßen nachträglich für den gleichen Lärmschutz zu sorgen.
Wir aber meinen: Im Interesse unserer Mitbürger muß auch bei diesen „alten" Straßen versucht werden, den Lärm gering zu halten, also Schallschutz einzurichten.
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In einem kürzlich erörterten Fall haben wir uns mit
Nachdruck dafür eingesetzt, daß Anliegern der
Sauerland-Linie, die sich wegen starken Verkehrslärms an uns gewandt hatten, durch Lärmschutzwände geholfen wird.
Viertes Beispiel: In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuß zum erstenmal von seinem im Grundgesetz seit 1975 verankerten Recht Gebrauch gemacht, Sachverständige und Petenten anzuhören, um u. a. auch über einen wissenschaftlichen Tatbestand sachkundig und ausführlich befinden zu können.
Es liegt uns die Eingabe einer Elterninitiative vor, die von 800 Eltern unterstützt wird, deren Kinder geistig und körperlich behindert sind und denen nach Auffassung vieler Ärzte durch eine zusätzlich zu anderen Behandlungsmethoden angewandte Zellulartherapie wirkungsvoll geholfen werden kann. Die gesetzlichen Krankenkassen jedoch weigern sich zum Teil, die Kosten hierfür zu übernehmen, weil diese Heilmethode in der medizinischen Wissenschaft noch umstritten ist, obwohl Erfolge nachgewiesen werden können.
Der Ausschuß wird die Ergebnisse der Anhörung unverzüglich prüfen. Schon heute zeichnet sich ab, daß wahrscheinlich ein vom Bund unterstützter Forschungsauftrag an eine neutrale Gutachterkommission vergeben wird.
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Auf keinen Fall dürfen wissenschaftliche Streitfragen weiterhin auf dem Rücken behinderter Kindern ausgetragen werden.
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Beispiel Nr. 5: In letzter Zeit haben wir uns mehrfach mit der - nach Auffassung der Betroffenen - unzureichenden Betreuung von Deutschen durch unsere Botschaften im Ausland beschäftigen müssen. So hatte sich ein Urlauberpaar, das im August dieses Jahres in Italien von Unbekannten angeschossen und schwer verletzt worden war, bei uns über mangelnde Hilfe und Unterstützung durch die deutschen Behörden in Italien beschwert.
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U. a. werfen die Petenten der deutschen Botschaft vor, sich nicht genügend um die dringend notwendige Rückreise der Verletzten gekümmert zu haben; der ADAC jedoch habe schnell und unbürokratisch die notwendige Hilfe geleistet.
Die erste Auskunft des Auswärtigen Amtes hierzu ging auf die wichtigsten Vorwürfe der Petenten überhaupt nicht ein. Auch der vom Petitionsausschuß hierzu gehörte Staatssekretär des Auswärtigen Amtes war nicht in der Lage, befriedigende Informationen zu geben. Wir haben ihn daher für Januar 1978 erneut zum Vortrag gebeten.
Aber auch aus anderen Petitionen mußten wir den Eindruck gewinnen, daß die Betreuung der im Ausland in Not geratenen Deutschen oft sehr zu wünschen übrigläßt. Wir meinen, hier sollte generell für Abhilfe gesorgt werden.
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Das sechste und letzte Beispiel bringt einen von. vielen Fällen, die uns bereits in der letzten Wahlperiode beschäftigt haben und uns fragen lassen, ob Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich an uns wenden, durch ihre Petitionen tatsächlich keine dienstlichen Nachteile zu spüren bekommen. Da sich in diesem Jahr erneut einige Petenten über Benachteiligungen durch Vorgesetzte als Folge ihrer Petitionen beschwert hatten, sahen wir uns veranlaßt, über dieses Problem ein Gespräch mit dem Staatssekretär des Bundeskanzleramts Dr. Schüler sowie Vertretern des Innen- und des Justizministeriums zu führen. Wir erhielten -die Zusage, die Ministerien würden nach Vorberatung in der Staatssekretärsrunde und in Absprache mit uns in einem Erlaß klarstellen, daß den Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch Petitionen keinerlei Nachteile entstehen dürften.
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Wir haben bei dieser Gelegenheit auch darauf hingewiesen, daß die Stellungnahmen der Bundesregierung zu Petitionen in nicht wenigen Fällen recht lange auf sich warten lassen und inhaltlich oft nicht ausreichen.
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Meine Damen und Herren, nach diesen wenigen Beispielen aus der Praxis des Petitionsausschusses erlaube ich mir, eine Anmerkung zum Stellenwert der Petitionen in diesem Hause zu machen. Vor einigen Wochen erschien der schriftliche Bericht des Petitionsausschusses über seine Arbeit in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode als Broschüre. Hier wird ausführlich wiedergegeben, was unsere Mitbürger in den Jahren 1975 und 1976 bewegt hat, vom Lastenausgleich über Rentenfragen, vom Umweltschutz bis zum Kindergeld. In einem allgemeinen Teil werden auch das Petitionsrecht, das Petitionsverfahren und die Geschichte des Petitionswesens bis zur Reform im Jahre 1975 dargestellt.
Nun wird die jetzt gültige Fassung der Geschäftsordnung dieses Hauses bedauerlicherweise so interpretiert, daß ein solcher Bericht nicht als Bundestagsdrucksache erscheinen darf und deshalb am Parlament vorbei der Öffentlichkeit übergeben werden muß, ohne hier beraten werden zu können.
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Wir hoffen sehr auf die neue Geschäftsordnung, die auch in diesem Punkt die notwendigen Konsequenzen aus der Reform des Petitionsrechts des Jahres 1975 ziehen kann.
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Der Bericht des Petitionsausschuses wäre unvollständig, wenn nicht darauf hingewiesen würde, daß auf Einladung des Ombudsmanns des Staates Israel, Dr. Itzhak Ernst Nebenzahl, eine Delegation von sieben Ausschußmitgliedern im November dieses Jahres zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Israel war. Dr. Nebenzahl gehört zu den Pionieren der Verbreitung des Ombudsmannsgedankens. Seine Funktion ist deshalb besonders interessant für uns, weil er gleichzeitig das Amt des Staatskontrolleurs bekleidet, wir würden sagen: des Präsidenten des Bundesrechnungshofs.
Die seit 1967 bestehenden guten Kontakte zu Israel haben dazu beigetragen, daß in nicht wenigen Fällen Petitionen, bei denen wir israelische Stellen um Mithilfe bitten mußten, sehr schnell .erledigt werden konnten.
Die Delegation hat darüber hinaus Gespräche geführt mit Mitgliedern der Knesset, mit Regierungsmitgliedern, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Professor Yadin, und nicht zuletzt mit dem Staatspräsidenten, Professor Ephraim Katzir, und dem Präsidenten der Knesset, Itzhak Shamir.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte noch ein kurzes Wort zur Statistik, um mit deren Hilfe der Öffentlichkeit erneut deutlich zu machen, welche erhebliche Arbeitsbelastung seit Jahren auf den Petitionsausschuß sowie auf seine Hilfsdienste zukommt. Nach wie vor gehen Monat für Monat rund 1 000 Eingaben ein; in dieser Wahlperiode waren es bereits mehr als 12 000. Welch enorme Arbeit damit verbunden ist, zeigt allein die Tatsache, daß je Arbeitstag rund 200 Schreiben an Petenten, an Ministerien, an Ausschußmitglieder usw. hinausgehen. Insgesamt haben sich seit Bestehen der Bundesrepublik fast eine Viertelmillion Bundesbürger mit Einzelanliegen an den Bundestag gewandt. Allein diese Zahl bietet, wie ich meine, einen Beweis für unsere Feststellung, daß der Petitionsausschuß eine wichtige Verbindung zwischen Bürger, Parlament und Verwaltung herstellt.
Abschließend bitte ich Sie namens des Petitionsausschusses, den Ihnen vorliegenden Anträgen in den Sammelübersichten 14, 15 und 16 - Drucksachen 8/1290, 8/1291 und 8/1319 - zuzustimmen.
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