Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-05-19:

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben immer
eindeutig gesagt, dass wir bis zu 500 Einsatzkräfte bereitstellen, und ich habe immer hinzugefügt, dass wir dafür noch die entsprechenden Unterstützungskräfte brauchen.

Ich sage noch einmal: Ich halte es im Interesse der Sicherheit und des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten für notwendig, dass wir vor Ort optimale Rahmenbedingungen haben. Sie wissen, dass dort teilweise
andere Rahmenbedingungen gelten. Dafür brauchen wir
eine medizinische und eine logistische Unterstützung
unserer Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es im Interesse unserer Soldaten, diese Unterstützungskräfte bereitzustellen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf
hinweisen, dass die Einsatzkräfte für Evakuierungen im
Raum Kinshasa vorgesehen sind. Dafür stellen wir gut
ausgebildete und gut ausgerüstete Infanteriekräfte und
die notwendigen Lufttransportmittel zur Verfügung, wobei ich hinzufügen will, dass sich der überwiegende Teil
in Gabun in Reserve hält.

Liebe Frau Kollegin Homburger, Sie wissen doch,
dass eine Erkundungsmission im europäischen Auftrag
im Kongo gewesen ist, dass sie damals unter Führung eines deutschen Generals drei Optionen ermittelt hat, dass
im Rahmen dieser drei Optionen klare Kontingentierungen vorgesehen waren und dass man sich im Rahmen der
Europäischen Union entschieden hat, die Option 2 in
Anspruch zu nehmen. Sie beinhaltete, 400 bis 450 Soldaten vor Ort und den Rest in Reserve bereitzustellen.
Das ist der Ausgangspunkt für das Mandat gewesen. Ich
glaube, von daher ist es richtig, dass das in dieser Art
und Weise jetzt umgesetzt wird.

Ich füge hinzu: Hier müssen wir uns auch auf unsere
militärischen Berater verlassen können, die vor Ort waren, die die Mission vorab erkundet haben und die die
Voraussetzungen für einen verantwortlichen Einsatz
festgestellt haben. Ich denke, die Rahmenbedingungen
sind jetzt so, dass dieser verantwortliche Einsatz gewährleistet werden kann.

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Hinzu kommt, dass wir im Rahmen des Mandates
jetzt natürlich auch deutlich machen müssen, mit bis zu
welchen Kosten wir bezogen auf den Gesamtumfang
rechnen. Kosten von bis zu 56 Millionen Euro wurden
von uns ermittelt. Ich sage aber auch hier vor dem Deutschen Bundestag: Natürlich ist es ein Unterschied, ob
unsere Soldaten letztlich in Reserve bleiben oder ob wir
sie in Einsatz bringen müssen. Im Hinblick auf das Mandat haben wir aber alle Eventualitäten eingerechnet - so
meinen die Experten -, sodass der Kostenrahmen
stimmt. Natürlich ist es auch wahr, dass wir das nicht im
Einzelplan 14 vorgesehen hatten, aber wir versuchen,
das zu finanzieren. Ich denke, mit dem Finanzminister
besteht Einigkeit, dass er uns hilft, auch die finanziellen
Voraussetzungen zu schaffen, wenn der Rahmen nicht
reichen sollte.

Eines füge ich allerdings hinzu: Vom Jahr 2003 bis
heute - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hat das gerade
auch angedeutet - haben wir über die anderen Institutionen bereits rund 500 Millionen Euro im Kongo investiert. Ich denke, es ist klug und richtig, nicht nur diese
Investitionen, sondern letztlich auch den humanitären
Auftrag, den Auftrag für Demokratie abzusichern und
die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung im
Kongo zu schaffen.

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Mit diesem Einsatz gehen wir zugegebenermaßen
eine, wenn Sie so wollen, neue europäische Verpflichtung in Afrika ein, aber es gehört zu unserer Strategie,
diesen Nachbarkontinent Europas in einer positiven Art
und Weise zu entwickeln. Der Kongo ist 6,6-mal so groß
wie die Bundesrepublik Deutschland und die Entwicklung im Kongo wird - der Kollege Steinmeier hat auf
das Zitat des südafrikanischen Präsidenten hingewiesen Auswirkungen auf die Entwicklung in Afrika haben.
Deshalb ist es notwendig, hier einen positiven Prozess
zu gewährleisten.

Ich möchte Sie daher unter verteidigungspolitischen
Aspekten sehr herzlich bitten, diesem Mandat zuzustimmen - im Interesse der friedenssichernden Funktion, im
Interesse der Sicherheit bei den Wahlen und schließlich
im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten, die für
ihre schwierige Aufgabe, wie ich finde, eine breite Unterstützung dieses Parlamentes verdient haben.

Besten Dank.

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