Russe (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dem Hohen Hause liegen auf Drucksache 8/3965 die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesberggesetzes - Drucksache 8/1315 - und zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Drucksache 8/1018 - vor. Auf beide, Beschlußempfehlung und Bericht, möchte ich zunächst verweisen. In meinen nachfolgenden Ausführungen werde ich mich auf einige mir wichtig erscheinende und zum Teil ergänzende Aspekte beschränken.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat die ihm nach der ersten Lesung überwiesene Gesetzesmaterie - übrigens ein gesamtes Rechtsgebiet umfassend - in verhältnismäßig kurzer Zeit - die erste Beratung datiert vom 7. Juni 1978 -, wie ich meine, sehr gründlich beraten. Davon zeugen nicht nur die 17 Sitzungen einer von mir geleiteten Arbeitsgruppe, sondern auch ein sehr substantiiertes Anhörungsverfahren, in dem Wissenschaftler, Verbände und die Vertreter der Landesregierungen Gelegenheit zur gutachtlichen Stellungnahme erhielten. Des weiteren sind eine Reihe von Eingaben außerhalb des offiziellen Anhörungsverfahrens zur Kenntnis genommen und beraten worden.
Ich darf den Kollegen meiner Arbeitsgruppe für die hier in der Tat geleistete Sisyphusarbeit ausdrücklich und herzlich danken. Es handelt sich um ein umfassendes Gesetzeswerk, das in den bisher mit der Angelegenheit befaßt gewesenen Institutionen unseres Hauses beraten und verabschiedet worden ist. Ein nicht minder anerkennender Dank gilt den Herren Referenten und Mitarbeitern des ResRusse
sorts sowie den Bediensteten des Sekretariats des Wirtschaftsausschusses.
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Meine Damen und Herren, es ist in der Tat auch angebracht, für die umfassende Kleinarbeit in den Sekretariaten - man denke an die Schriftsätze und alles, was zur Beratung dieses sehr umfangreichen Gesetzeswerks gehörte - den unabdingbar notwendigen Dank auszusprechen.
Die Gesetzgeber haben sich mit der Schaffung bzw. Novellierung von Bergrecht immer schwergetan. Das zu Recht als vorbildlich geltende und noch heute in weiten Teilen des Bundesgebiets gültige Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 bedurfte einer erheblichen Vorlaufzeit. Zwischen den Jahren 1824 und 1848 wurden nicht weniger als vier Berggesetzentwürfe konzipiert, aber ebenso auch wieder verworfen.
Bei näherer Betrachtung der Materie Bergrecht sind die geschilderten Geburtswehen auch gar nicht verwunderlich. Die Bergrechtsgesetzgebung muß die nahezu unlösbare Aufgabe bewältigen, gleichsam in einem magischen Dreieck die Interessen der Bergbauberechtigten, der Grundeigentümer und des Staates in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Bergrecht ist in diesem Sinne immer auch ein zeitbezogenes Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Ordnung. So heißt es in den Motiven zum Entwurf eines bayerischen Berggesetzes aus der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Es besteht das Bedürfnis, die gegenwärtigen Bergordnungen durch eine der freien Bewegung der Industrie mehr spielraumgebende und zu dem dermaligen Staatsorganismus passende, der Fortbildung auf dem Gebiet der Technik und der Wissenschaft angemessene Berggesetzgebung zu ersetzen.
Ich meine, in Analogie gilt diese Aussage heute genauso für das nun relevante Verhältnis Bund-Länder.
Meine Damen und Herren, auch heute, mehr als hundert Jahre nach der damaligen Anpassung des Bergrechts an die Industrialisierung des Bergbaus, stehen wir wiederum vor einer zukunftsweisenden Aufgabenstellung. Energie- und Rohstoffknappheit zwingen zu einem sorgsamen und sparsamen Umgang mit den heimischen Bodenschätzen. Hier muß das Bergrecht Rahmenbedingungen setzen, die eine gesamtwirtschaftlich vertretbare und erforderliche Ausbeute ermöglichen.
Aber noch eine weitere Parallele zur Berggesetzgebung des vorigen Jahrhunderts ist augenfällig: Wie damals eine Vielzahl von Bergordnungen, die zum Teil noch aus dem Mittelalter stammen, durch einheitliches Landesbergrecht abgelöst wurden, gilt es auch heute, ein zersplittertes Recht zu vereinheitlichen, und zwar um der Rechtsklarheit, der Rechtssicherheit und der Rechtsbeständigkeit im ganzen Bundesgebiet willen.
Es ist unstreitig: Gemäß Art. 74 des Grundgesetzes unterliegt das Recht des Bergbaues der konkurrierenden Gesetzgebung. Sowohl Wortlaut als auch Entstehungsgeschichte sprechen dafür, daß damit dem Bund das Recht zukommt, für den Bergbau ein umfassendes Sonderrecht zu schaffen. Diese Kompetenz des Bundes findet ihre Grenzen nur in sonstigen Bestimmungen des Grundgesetzes, nach denen bestimmte bergrechtliche Fragen ausschließlich den Ländern zugewiesen sind. Der Bund kann aus diesem Grunde, falls die allgemeinen Vorausetzungen des Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes, also das Bedürfnis nach bundesrechtlicher Regelung, vorliegen, nahezu das gesamte bestehende Bergrecht neu regeln.
Meine Damen und Herren, der Bund hat auch - dies wird in der öffentlichen Diskussion weithin übersehen - bereits von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, wie etwa die Änderung der Zulegungsverordnung durch § 44 des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli 1963 es beweist. Der Hinweis auf das vorläufige Festlandsockelgesetz von 1964 und die Änderungsgesetze der Jahre 1968, 1969 und 1976 ist in diesem Zusammenhang ebenfalls angebracht, mag dies auch mit dem Bundesberggesetz nicht unmittelbar vergleichbar sein.
Meine Damen und Herren, diese Aussage muß man treffen, um auf das Argument, das sich drei Bundesländer im ersten Durchgang im Bundesrat zu eigen gemacht haben, eingehen zu können, nämlich die Länderkompetenzen würden weiter ausgehöhlt und mit dem Bergrecht ziehe der Bund erneut eine gewichtige Kompetenz der Länder an sich. Dem ist nicht so. Das Bergrecht gehört bereits jetzt zum Kompetenzbereich des Bundes. Der Bund nimmt also nur wahr, was ihm zusteht. Das verfassungspolitische Problem einer etwaigen Gefährdung der föderativen Staatsstruktur stellt sich nur dort, wo es um die Erweiterung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz geht, wie dies in der Vergangenheit mehrfach - etwa 1959 bei der Kernenergie, 1969 bei der Ausbildungsförderung und 1972 beim Umweltschutz - geschehen ist.
Aber, meine Damen und Herren, es bleibt natürlich das verfassungsrechtliche Problem des Bedürfnisses für ein Bundesberggesetz. Auch hier spricht eine Fülle von Argumenten für eine bundeseinheitliche Regelung. Nach zehnjähriger Arbeit an einem Musterentwurf zur Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts haben die Länder Ende der 50er Jahre ihre Bemühungen eingestellt. Erst danach hat der Bund mit den Vorbereitungen zu einem Bundesberggesetz begonnen. Die Länder selbst haben dies übrigens präformiert, denn sie selbst sind bis in die jüngste Vergangenheit von einer Bergrechtsreform durch den Bundesgesetzgeber ausgegangen.
Sie haben dies in länderamtlichen Begründungen und Reden in ihren Parlamenten zum Ausdruck gebracht. So zitiere ich z. B. aus der Begründung zum Entwurf eines Landesgesetzes über das Bergrecht im Lande Rheinland-Pfalz - Landtagsdrucksache 7/2035 -:
Die Gesetzesvorlage ({1}) beschränkt sich auf die unbedingt notwendigen Gesetzesänderungen, ohne eine umfassende Reform des geltenden Bergrechts anzustreben. Letztere Aufgabe soll einem künftigen Bundesberggesetz überlassen bleiben, zu dem in dem Bundesministerium für Wirtschaft die Vorarbeiten bereits im Gange sind.
Mit gleicher Eindeutigkeit spricht es die Begründung des Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Anderung bergrechtlicher Vorschriften der Landesregierung von Baden-Württemberg in der Landtagsdrucksache 6/6500 aus - ich zitiere -:
Eine vollständige Vereinheitlichung und Reform des Bergrechts im Land ist zur Zeit nicht beabsichtigt, da die Vorarbeiten für ein Bundesberggesetz inzwischen so weit vorangeschritten sind, daß mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag zu rechnen ist.
Auch die Begründung zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung bergrechtlicher Vorschriften im Lande Niedersachsen - Drucksache 8/1100 - setzt die Schaffung eines Bundesberggesetzes als selbstverständlich voraus.
Meine Damen und Herren, eine Vereinheitlichung und Reform durch die Länder ist auch wegen des mangelnden Zugriffs auf die bundesrechtlichen Vorschriften gar nicht möglich. Erinnert sei hier beispielsweise an die Sylvesterverordnung, das Festlandsockelgesetz, das die Länder selbst zu novellieren beantragt haben, dem das Hohe Haus mit dieser Lesung sicherlich auch entsprechen wird. Der Bund hat in Teilbereichen von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, oder aber er mußte es im Auftrag der Länder sogar tun.
Ein weiteres! Nur ein Bundesgesetz schafft endlich gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Unternehmen in den einzelnen Bergbauzweigen. Bis 1949 hatten die Unternehmen diesbezüglich den absolut einheitlichen Rechtskreis des ehemaligen preußischen Allgemeinen Berggesetzes als Aktionsparameter für ihre Entscheidungen. Die Länder haben durch ihre Novellierungen demgegenüber ab 1949 in vielfältiger Weise dazu beigetragen, daß nicht mehr von einer Übereinstimmung, ja nicht einmal mehr von einer Vergleichbarkeit der einzelnen Berggesetze und -verordnungen und damit des gesamten gültigen Bergrechtes gesprochen werden kann. Dies tangiert natürlich auch unsere Kumpels; die sind hier insbesondere angesprochen. Die Bergleute vor Ort haben ein Anrecht darauf, endlich eine einheitliche und zeitgemäße Schutzvorschrift für ihre Arbeit zu erhalten.
Auch die wünschenswerte Harmonisierung im europäischen Rahmen ist undurchführbar, wenn im eigenen Rechtskreis die derzeitige Rechtszersplitterung in über hundert aufzuhebenden Gesetzen und Verordnungen beibehalten wird.
Die Aspekte der Rohstoffsicherung - die Lagerstätten sind nun einmal nicht an Landesgrenzen gebunden - sowie die Sicherstellung eines angemessenen, im ganzen Bundesgebiet gleichwertigen und gleichartigen Schadenausgleichs für den betroffenen Bürger erfordern eine bundeseinheitliche Regelung. Der. Bundesrat hat selber - völlig zu Recht - herausgestellt, daß die überfällige Reform des Bergschadenrechts auf Landesebene nicht zu bewältigen sei.
Der Wirtschaftsauschuß und auch die anderen beteiligten Ausschüsse waren sich der besonderen Bedeutung des Gesetzgebungsvorhabens für die Länder bewußt. Wir haben uns bei unseren Beratungen und Entscheidungen ganz wesentlich davon bestimmen lassen, daß der Schritt zur bundeseinheitlichen Regelung des gesamten Bergrechts und dessen Reform, der heute mit der Verabschiedung des Gesetzeswerkes durch das Hohe Haus vorgenommen werden soll, nur in der stärksten Form der Mitwirkung des Bundesrates und der Bundesländer gegangen werden kann. Deshalb haben alle beratenden Ausschüsse des Bundestages die weitaus überwiegende Mehrzahl der Änderungswünsche des Bundesrates ohne Abstriche oder, wie bei den für besonders wichtig erklärten Anliegen, nur in enger Kontaktnahme mit den Ländern in einer Form übernommen, die die Zustimmung des Bundesrates erwarten lassen muß. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens fand eine ständige Fühlungnahme mit den Ländervertretern statt.
Unsere eingehende Beratung im Wirtschaftsausschuß, aber auch in den sonstigen beteiligten Ausschüssen hat die Notwendigkeit einer Neuregelung bzw. Neuordnung des Bergrechtes deutlich gemacht. Deshalb ist festzustellen, daß wir mit einer Verabschiedung der Vorlage dieses Gesetzes das nach Art. 72 des Grundgesetzes eingeräumte Ermessen richtig und rechtens nutzen.
Natürlich sind verschiedene Regelungsbereiche des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuß auch kontrovers diskutiert worden. Das war nach dem Ergebnis des Anhörungsverfahrens nicht anders zu erwarten. Wenn sich gleichwohl der Wirtschaftausschuß bei nur einer Gegenstimme auf die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes verständigen konnte, spricht allein dieser Umstand für eine ausgewogene Lösung bzw. Konfliktregelung im Widerstreit aller beteiligten Interessen. Deshalb haben wir - natürlich informell - nur Zustimmung gehört, sei es aus Kreisen der beteiligten und betroffenen Wirtschaft oder auch etwa der Gewerkschaften.
Folgende Regelungen waren besondere Gegenstände der Diskussion. Erstens ging es um die Kommunalbeteiligung an der Betriebsplanzulassung. Bei dieser verständigte sich der Wirtschaftsausschuß auf eine bergrechtliche Spezialregelung, deren Ausgestaltung im einzelnen wegen der hier entscheidenden regionalen Aspekte den Landesregierungen überlassen bleibt.
Zweitens ging es um Arbeitsschutz und Betriebssicherheit. Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelbestimmungen - insbesondere was die lückenlose Ausfüllung und Ausgestaltung dieser beiden Komplexe angeht - ist der Verordnungsgeber gefordert, den gesetzlichen Rahmen auszufüllen.

Drittens ging es um das Bergschadenrecht. Das Herzstück eines jeden Bergrechts ist die Regelung des Verhältnisses zwischen den Bergbautreibenden und Grundeigentümern. Hierbei wiederum spielt das Bergschadenrecht die weitaus wichtigste Rolle.
Der Ausschuß begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehene Verstärkung der Bergschadenshaftung, die eine gegenüber dem geltenden Recht einheitliche schadensersatzrechtliche Behandlung der Auswirkungen bergbaulicher Tätigkeiten zum Ziele hat.
Ein bedeutender Bestandteil des Bergschadenrechts ist die Bergschadensvermutung. Sie verbessert die Beweissituation des Geschädigten. Gerade diese Klausel war aus diesem Grund Gegenstand einer eingehenden Beschäftigung im Ausschuß - nach vorheriger intensiver Befragung der Gutachter. Der Ausschuß hat allerdings eine Ausdehnung der Bergschadensvermutung auf den Tagebau abgelehnt. Er sah einen entscheidenden Unterschied zwischen untertägigem und übertägigem Bergbau in der Tatsache, daß die im Gesetz tatbestandsmäßig beschriebenen Einwirkungen auf die Oberfläche beim untertägigen Bergbau typisch sind und in der Regel zu einem Schaden führen, während beim Tagebau derartige Erscheinungen nur den Ausnahmefall darstellen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Änderungsantrag vorliegen, der diesbezüglich eine andere Position bezieht. Herr Kollege Spies von Büllesheim wird ihn nachher begründen.
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- Herr Kollege, ich bin hier in einer besonderen Funktion, die ich auch zu achten bitte, wie ich das gegenüber dem souveränen Recht, Herr Kollege Wolfram, eines jeden Kollegen in diesem Hause selbstverständlich festzustellen verpflichtet bin.
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Viertens. Bergschadensausfallkasse, Bundesprüfanstalt: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah die Einrichtung einer Bergschadensausfallkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vor. Meine Damen und Herren, demgegenüber hat sich der Wirtschaftsausschuß für eine andere Lösung entschieden. Statt der definitiven Ein- richtung einer Bergschadensausfallkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts enthält der Alternativvorschlag des Wirtschaftsausschusses eine bloße Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Zustimmung des Bundesrates nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu errichten.
Wir treten dafür ein: Die Bergschadensausfallkasse soll in Form einer staatlichen Einrichtung nur dann eingerichtet werden, wenn es der Bergbauwirtschaft selbst nicht gelingt, eine entsprechende Einrichtung auf privatrechtlicher Basis zu schaffen. Nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses sollen der Selbstordnung und Selbstgestaltung, also einer
Selbsthilfeeinrichtung des Bergbaus, Vorrang vor einer staatlichen Institution eingeräumt werden.
Die gleichen tÜberlegungen haben den Wirtschaftsausschuß veranlaßt, statt der obligatorischen Einrichtung einer Bundesprüfanstalt für den Bergbau - so der Regierungsentwurf - wiederum bloß eine Ermächtigung an den Bundeswirtschaftsminister auszusprechen - also subsidiäres Handeln zuzulassen, gekoppelt an die Zustimmung des Bundesrates -, von der nur dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn die beteiligte und betroffene Wirtschaft nicht selbst ausreichend handelt.
Fünftens und letztens: Bergrechtliche Gewerkschaft. Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf sieht hier eine zwangsweise Umwandlung der bestehenden „Bergrechtlichen Gewerkschaft" in eine andere Unternehmensrechtsform nach Wahl des betroffenen Unternehmens innerhalb einer Übergangszeit von zwei Jahren vor. Der Wirtschaftsausschuß will diese Frist auf vier Jahre verlängert wissen, um den Weg zu einer grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Reform dieser Unternehmensform nicht zu verbauen.
Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung ist die Gewerkschaft als Unternehmensform nicht bedeutungslos. Von insgesamt sechs Gesellschaften des Steinkohlenbergbaus in der Bundesrepublik existieren z. B. zwei als bergrechtliche Gewerkschaft, nämlich die Gewerkschaften „Auguste Victoria' und „Sophia Jacoba". Im Bereich Erdöl bzw. Erdgas sind die Gewerkschaften „Brigitta" und „Elwerath" tätig. Mit Schachtbau beschäftigt sich - sogar auf internationaler Ebene - die Gewerkschaft „Walter".
Die bergrechtliche Gewerkschaft kennt - im Gegensatz zur AG und GmbH - kein festes Grundkapital, so daß der steigende oder fallende Kapitalbedarf durch die sogenannte Zubuße oder Ausbeute reguliert werden kann. Die Gewerkschaft war, so meine ich, an sich geeignet, sich dem - bergbautypisch - ständig schwankenden Kapitalbedarf anzupassen. Dennoch soll sie in Zukunft als Unternehmensform nicht mehr Bestand haben. Nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses sollte den Gewerkschaften - den bergrechtlichen Gewerkschaften, damit hier kein Mißverständnis aufkommt - auch bei Umwandlung in eine andere Unternehmensform aber in jedem Fall die Möglichkeit der Namensführung „Gewerkschaft" belassen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich aus Zeitgründen nicht weitere Aspekte der hier zu behandelnden Gesetzgebungsmaterie vortrage. Ich verweise Sie noch einmal auf die schriftliche Berichterstattung.
Wir haben uns im Wirtschaftsausschuß und in den anderen Ausschüssen mit unseren Beratungen und Empfehlungen bemüht, die Weichen zu stellen für eine Verabschiedung des überfälligen Reformwerks Bundesberggesetz einschließlich Festlandsockelgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Im Interesse einer sinnvollen und geordneten Ausbeute unserer heimischen Bodenschätze wäre dies zu wünschen. Ich möchte Ihnen deshalb die Annahme des Gesetzes empfehlen, und darf hier für meine
Fraktion ergänzend die Erklärung abgeben, daß wir dem Gesetzeswerk in dritter Lesung unsere Zustimmung geben werden.
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