geisenhofer (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Stellung nehmen, und zwar zu jenen Bereichen, die sich auf die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern beziehen.
Sicher besteht in diesem Hohen Haus Übereinstimmung darüber, daß die Bekämpfung von Rauschgift sowie des Alkohol- und Drogenmißbrauchs nur im engsten Zusammenwirken zwischen
dem Bund und den Ländern betrieben werden kann. Daß in dieser Zusammenarbeit noch Lücken bestehen, beweist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der CDU/CSU-Frakion: „Wie viele Arbeitsunfälle sind unmittelbare Folgen des Alkoholkonsums?" Hier muß die Bundesregierung passen.
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Sie antwortet: „Zahlen über Arbeitsunfälle im Zusammenhang mit Alkoholkonsum liegen der Bundesregierung leider nicht vor." Ich meine, es müßte möglich sein, mit Hilfe einer verbesserten Unfallstatistik diese Lücke zu schließen. Es steht ja fest, daß bei der Hälfte der zirka 14 000 Verkehrstoten in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr und bei vielen Tausenden Verkehrsunfällen Alkohol im Spiel gewesen ist. Es ist zu vermuten, daß auch im Arbeitsleben eine Unzahl von Unfällen auf Alkohol, vor allem auf die harten Sachen, zurückzuführen ist.
Die Bundesregierung kann auf diese Frage keine Antwort geben. Wer keine Antwort geben kann, kann auch nicht Abhilfe schaffen.
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Meine Damen und Herren, wir fragen: Muß es im Gegensatz zum Verkehrsbereich bei dieser Dunkelziffer bleiben?
Die Frage 16 unserer Großen Anfrage:
Wie viele Drogenkranke werden zur Zeit durch den Strafvollzug erfaßf, und wie viele davon werden körperlich und psychisch behandelt?
kann die Bundesregierung ebenfalls nicht beantworten, weil, wie sie selbst erwähnt, der Strafvollzug Angelegenheit der Bundesländer sei und die diesbezüglichen Zahlen aus den einzelnen Bundesländern nicht zur Verfügung stünden. Wir meinen, der Bundesregierung müßte es doch möglich sein, sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern einen bundesweiten Überblick zu verschaffen. Das hat, meine Damen und Herren, nichts zu tun mit mehr Staat, sondern mit der besseren Auswertung der bei den Ländern, also beim Staat, gesammelten Daten.
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Die Rauschgifttodesfälle haben in den letzten Jahren ständig zugenommen. Ihre Zahl betrug im Jahre 1976 in der Bundesrepublik Deutschland 335, in Bayern allein 50. In Bayern ist heuer der 38. Rauschgifttote, ein Student, in München gefunden worden. Der 19jährige lag nach Angaben der Polizei in einem Außenbezirk der Landeshauptstadt in einem abgestellten Kraftwagen. Die Polizei fand neben ihm eine gebrauchte Einwegspritze, die er vermutlich benutzt hatte. Der 37. Rauschgifttodesfall war in den letzten Wochen in Augsburg zu verzeichnen.
Vor wenigen Jahren war ein Rauschgifttoter in der Presse noch Schlagzeilen wert. Der 37. und der 38. Todesfall in Augsburg und München sind in Bayern in der Presse kaum noch erwähnt worden. Man scheint sich damit abgefunden zu haben, daß das Rauschgift halt seine Opfer fordert. Man hat

sich daran gewöhnt und geht einfach zur Tagesordnung über.
Meine Damen und Herren, gerade das müssen wir verhindern. Wir müssen verhindern, daß diese lebens- und existenzgefährendende Entwicklung ignoriert wird und sich weiter ausdehnt.
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Die steigende Zahl der Frühinvaliden belastet immer mehr die Sozialversicherung und vor allem die Sozialhilfeträger. Die Verantwortlichen, Bund, Länder und Gemeinden, die Schulen, die freien Träger, sie alle und wir alle müssen das täglich mahnende Gewissen gegen diese große Gefahr sein. Verstärkte Aufklärung in allen Bereichen tut dringend not. Niemand, vor allem kein Jugendlicher, soll sagen können, er habe über die Auswirkungen von Drogen-, Rauschgift-, Alkohol- und Medikamentenmißbrauch vorher niemals etwas erfahren oder Bescheid gewußt.
Bemerkenswert ist auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage 1 über den Alkoholverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland. Hier muß die Bundesregierung zugeben, daß der Alkoholverbrauch in den letzten Jahren in Deutschland erheblich angestiegen sei. Den höchsten Anteil an den Gefährdeten habe Bayern mit 8 °/o, so meint die Bundesregierung, den niedrigsten Anteil Nordrhein-Westfalen mit 2 %. Die Regierung schwächt dann in der Beantwortung das negative Urteil gegenüber den Bayern etwas ab mit dem Hinweis darauf, daß die Werte für Bayern überhöht angesetzt seien; denn der Alkoholgehalt des bayerischen Bieres betrage nicht 5, sondern nur 3 %. Diese Korrektur, die die Bundesregierung hier anbringt, erfordert eine weitere Korrektur durch mich. Es ist richtig, daß der Bierkonsum in Bayern am höchsten ist. Das rührt einfach daher, daß dort mehr Menschen als in anderen Bundesländern Bier trinken. Fast alle Bayern trinken Bier, zu den Mahlzeiten. Bier ist in Bayern kein Genußmittel, sondern ein Nahrungsmittel.
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Herr Kollege Kuhlwein, Sie sprachen - ich möchte fast sagen: neiderfüllt - von den überfüllten Bierzelten mit Franz Josef Strauß, dem Sie nichts entgegensetzen können. Aber, meine Damen und Herren, wir haben in München nicht nur überfüllte Bierzelte und Säle, wenn Franz Josef Strauß spricht, sondern wir haben auch ein überfülltes Oktoberfest. Auf diesem Fest werden einige Millionen Liter Bier umgesetzt. Dieses Bier trinken nicht die Münchener und die Bayern allein, sondern zum Oktoberfest kommen sehr viele Gäste aus dem Norden. Das Biertrinken haben wir alle gemeinsam, im Süden und im Norden, die Schwarzen und die Roten.
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Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns von Bund, Ländern und Gemeinden im Bereich der Drogen- und Rauschgiftbekämpfung ergibt sich daraus, daß diese Probleme an Ländergrenzen nicht haltmachen. Hervorzuheben und anzuerkennen sind die gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Gerissenheit und Habgier internationaler Heroinhändler, die mit allen erdenklichen Mitteln in den lukrativen westeuropäischen Mark drängen, wurden durch verschärftes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaften in letzter Zeit sehr stark bekämpft. Die großen Beschlagnahmeerfolge der letzten Zeit sprechen eine deutliche Sprache. Wir sagen Dank und Anerkennung.
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Nach unserer Auffassung müssen in folgenden Bereichen die Maßnahmen des Bundes noch verbessert werden:
Erstens. Was im Bereich der Ursachenforschung fehlt, was dringend notwendig und möglich wäre, aber bisher von der Bundesregierung nicht durchgeführt wurde, ist eine bundesweite Repräsentativbefragung auf wissenschaftlicher Grundlage, die zu möglichst genauer Kenntnis über Ursachen und Umfang des Drogenproblems in der Bundesrepublik Deutschland führen könnte - Befragungen, wie sie das Land Bayern zweimal bei seinen jugendlichen Bewohnern bereits vorgenommen hat. Die von der Bundesregierung vorgenommenen Befragungen dieser Art fußen auf einer viel zu kleinen Basis und konzentrieren sich allzusehr auf Details.
Zweitens. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse müßte dann bundeseinheitlich eine Grundnetzinformation zur Aufklärung über Suchtgefahren erstellt werden, die länderspezifisch auszufüllen wäre. Das Material der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird diesen Erfordernissen immer noch nicht gerecht.
Beide Forderungen könnten Bestandteil des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs sein, das - wie Bayern ständig fordert - fortgeschrieben und in bezug auf die Bekämpfung harter Drogen auf den neuesten Stand gebracht werden müßte. Im Bereich der Bundesgesetzgebung sind Verbesserungen dringend notwendig. So muß dringend das Betäubungsmittelgesetz an die neuere Entwicklung angepaßt werden.
Erforderlich ist die Erhöhung des Strafrahmens für professionelle Rauschgifthändler. Die Gerichte stoßen in ihren Urteilen zunehmend an die Grenze des derzeitigen Höchststrafmaßes von zehn Jahren. Die wirklich großen Fische sind der Justiz immer noch nicht ins Netz gegangen.
Meine Damen und Herren, erforderlich ist ferner eine präzisere Regelung des Rehabilitationsangleichungsgesetzes hinsichtlich der Abgrenzung der Kostenanteile möglicher Kostenträger.
Ich habe in der mir zur Verfügung stehenden Zeit versucht, einige Schwerpunkte anzusprechen.
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Ich glaube, wir sind alle einig, daß sich wirksame Erfolge auf diesem Gebiet nur erzielen lassen werden, wenn Bund, Länder und Gemeinden und auch die freien Träger zusammenwirken und wenn den
freien Trägern auch die Mittel zur Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe gewährt werden.
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