Schuchardt (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in der komfortablen Lage, in knapp 15 Minuten über einen Tagesordnungspunkt reden zu müssen, zu dem Materialien mit einem Umfang von mehr als 350 Seiten vorliegen - dabei habe ich den Bericht der Nord-SüdKommission noch nicht einmal mit einbezogen -, die so gut wie keinen entwicklungspolitischen Aspekt auslassen. Wir haben ja die verschiedenen Punkte, über die wir heute sprechen, sehr intensiv in den Ausschüssen beraten. Ich möchte mich deshalb auf einige wenige grundsätzliche Gedanken beschränken.
Meine Damen und Herren, die aktuelle weltpolitische Lage müßte uns allen eigentlich klargemacht haben, selbst dem letzten Skeptiker, welche friedenssichernde Funktion die Entwicklungspolitik hat oder - besser gesagt - wie stark die Gefährdung des Friedens ist, die von Unterentwicklung und sozialen Spannungen ausgeht. Herr Todenhöfer, genau diesen Aspekt habe ich in Ihrer Rede vermißt.
Afghanistan hat deutlich gemacht, wie leicht es ist, Einflußbereiche dort auszubauen, wo Stabilität, gerade auch innere Stabilität, fehlt. Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt.
Führen wir uns nun die Länder vor Augen, denen nach dem Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan die besondere Aufmerksamkeit der westlichen Welt zukommt, nämlich Pakistan und die Türkei, so kann man da wohl am ehesten deutlich machen, daß die Stabilität in diesen Ländern wohl kaum durch mehr Rüstung, sondern zuallererst durch Entwicklung entsteht. Innere Stabilität ist also insofern die notwendige Voraussetzung für die Bereitschaft zur Verteidigung. Meine Fraktion hat es deshalb sehr begrüßt, daß Außenminister Genscher dies bereits in der Debatte vom 17. Januar deutlich gemacht hat.
Daraus kann man nun aber die Konsequenz ziehen, ja man muß die Konsequenz ziehen, dies auch in den jährlichen Haushaltssteigerungen für die Entwicklungshilfe zu berücksichtigen. Daß es hierbei am Willen des Parlaments nicht fehlt, kann man daran ablesen, daß sich alle drei Fraktionen darüber einig sind und daß - was vielleicht noch wichtiger
ist - Haushaltspolitiker aller drei Fraktionen das ihre dazu beigetragen haben, diese Haushaltstitel in den letzten zwei Jahren eher zu erhöhen als zu verringern, wie es dem Kabinettsentwurf entsprach. Ich fordere Sie, Herr Minister Offergeld, deshalb auf, mit diesem Rückenwind, den Sie von seiten des Parlaments erfahren, bei den Etatberatungen im Kabinett zu wuchern. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie beim Durchsetzen der Interessen Ihres Politikbereichs ein wenig zu zaghaft sind.
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Wir müssen uns in gemeinsamer Anstrengung drauf verständigen, daß wir bis Mitte der 80er Jahre das bereits 1970 vor der UNO abgegebene Versprechen, 0,7 % unseres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfeleistungen auszugeben, tatsächlich einlösen.
Meine Damen und Herren, der Außenminister hat immer wieder deutlich gemacht, welch stabilisierende Wirkung von der Blockfreienbewegung ausgeht. Die Blockfreienbewegung, so hat er mehrfach, gestützt von der Auffassung der Koalitionsfraktionen, hier ausgeführt, ist die Grundlage für eine unabhängige und eigenständige Entwicklung der Dritten Welt.
Herr Todenhöfer hat heute erneut auf die Strategie der zwei Wege hingewiesen, die die Union vorschlägt.
Es gibt in diesem Hause wohl keine Differenz darüber, daß den ärmsten Ländern verstärkt und unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Hilfe angeboten werden muß, eben zur Bekämpfung der absoluten Armut. Nur gibt es fundamentale Unterschiede zwischen der Union oder vielleicht auch nur Teilen der Union und der Koalition und der Regierung darüber, mit welchen Ländern verstärkt darüber hinaus wirtschaftliche Zusammenarbeit betrieben werden sollte.
Wenn die Union meint, man solle unser Engagement auf die Länder konzentrieren, die eher westlich orientiert sind oder z. B. in der UNO so abstimmen wie wir, so kann man bereits an den Empfehlungen, die die Union in der Vergangenheit gegeben hat, deutlich machen, in welch fatales Spiel wir uns eingelassen hätten, wenn wir dem gefolgt wären.
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Ich will nicht noch einmal das Beispiel Somalia anführen, aber ich kann mich noch genau daran erinnern, als Anfang der 70er Jahre ein umfassendes Kreditabkommen mit Jugoslawien abgeschlossen wurde, welch irrsinnige Kritik von seiten der Union damals geübt worden ist.
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- Nicht aus entwicklungspolitischen, sondern allenfalls aus haushaltspolitischen Gründen, Herr Todenhöfer. Das wollen wir doch hier einmal festhalten. - Ich kann mich noch sehr wohl daran erinnern, wie häufig Herr Todenhöfer nicht nur hier, sondern auch im Ausschuß das besondere Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Tansania beklagt hat. Dies sind nun aber gerade die beiden Länder, aus denen die Staatsmänner kommen, die wesentlichen Anteil daran haben, daß die Blockfreienbewegung tatsächlich unabhängig geblieben ist.
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Dies ist, meine Damen und Herren, schon häufiger gesagt worden. Da ich, Herr Todenhöfer, ganz sicher bin, daß Sie aus der Vergangenheit nicht lernen,
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sind auch Ihre Vorschläge, die Sie für die Zukunft machen, so problematisch.
Meine Damen und Herren, geradezu fatal wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung der Empfehlung gefolgt wäre, die Regierung von Herrn Muzorewa in Rhodesien anzuerkennen. Wir wissen heute, daß die freien Wahlen dieser Regierung eine totale Niederlage beschert haben. Ich frage mich, in welcher außenpolitischen Situation gegenüber dem südlichen Afrika und Zimbabwe würden wir uns heute wohl befinden, wären wir diesem Rat gefolgt. Meine Damen und Herren, wer in der Vergangenheit so viele Fehleinschätzungen geleistet hat, ist wohl der schlechteste Ratgeber für die Zukunft.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, Entwicklungshilfe auch weiterhin nicht nach politischem Wohlverhalten zu gewähren, sondern die Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Unabhängigkeit zu führen. Nur eine solche unverkrampfte Einstellung gegenüber der Dritten Welt sichert langfristig freundschaftliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus bietet sie die einzige Möglichkeit, eine langfristige Entwicklungskonzeption in den einzelnen Ländern tatsächlich durchzuhalten.
Wenn man heute über Entwicklungspolitik redet, so wird man nicht um den Bericht der Nord-SüdKommission unter dem Vorsitz von Willy Brandt herumkommen können. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß bereits ganz zu Anfang, als Willy Brandt diesen Auftrag erhielt oder zumindest ins Gespräch kam, diesen Auftrag zu übernehmen, in der Bundesrepublik von seiten der Opposition mit außerordentlichem Vorbehalt - um mich vorsichtig auszudrücken - reagiert wurde. Ich halte es für unverständlich, daß einem Deutschen, der mit einer solchen wichtigen internationalen Aufgabe beauftragt wird, nicht von seiten aller Deutschen - unabhängig davon, ob sie sich in der Opposition oder in der Regierungskoalition befinden - Unterstützung zuteil wird.
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Meine Damen und Herren, die FDP und die SPD haben einen ersten Entschließungsantrag zu diesem Bericht vorgelegt. Eine umfassende Empfehlung konnten wir daraus noch nicht ableiten; dazu war die Zeit zu kurz. Wir für unseren Teil beurteilen dieFrau Schuchardt
sen Bericht insgesamt positiv und fordern die Bundesregierung auf, die ihr geeignet erscheinenden Schritte auch tatsächlich in ihre Strategie und ihre Konzeption einzuarbeiten.
Dieser Bericht macht noch einmal in eindrucksvoller Weise deutlich - er hat sicherlich auch zur weltweiten Diskussion beigetragen -, wo die internationalen Probleme tatsächlich liegen. Sie wissen, daß die Kommission aus Menschen mit sehr unterschiedlichen Gesellschaftsanschauungen und auch sehr unterschiedlichen Interessenlagen bestand; man hat versucht, über die gemeinsamen Interessenlagen zu Konzepten zu kommen, die nicht ideologisch verkrampft sind. Ich wünsche mir, daß es uns gelingen möge, mit Besonnenheit und vor allem mit Gelassenheit - unter Berücksichtigung der Interessen auch der anderen Seite - die Vorschläge zu prüfen. Sie dagegen haben heute wieder eine ideologische Diskussion eröffnet, die mit Sicherheit nicht die beste Voraussetzung dafür bietet.
Lassen Sie mich nur noch eines zur bilateralen Entwicklungshilfe sagen, weil dies auch im Zusammenhang mit dem Bericht der Nord-Süd-Kommission steht. Ich stimme Ihnen zu, Herr Todenhöfer, daß die Bundesrepublik Deutschland der bilateralen Entwicklungshilfe den Vorrang einräumen sollte. Nur: Es wird in dem Bericht der Brandt-Kommission deutlich, daß sich die Dritte Welt von internationaler, von multilateraler Hilfe natürlich ein Stück mehr Unabhängigkeit erwartet. Ich glaube aber, daß es für uns wichtig ist, deutlich zu machen, daß man mit dezentralen Hilfsinstrumenten, die die bilaterale Hilfe z. B. bieten würde, für den einzelnen Menschen in den Entwicklungsländern möglicherweise sehr viel mehr erreichen kann, als dies mit zentralistischen Systemen möglich wäre. Insofern stimme ich Ihnen hier, was den Vorrang der bilateralen Entwicklungshilfe angeht, zu.
Meine Damen und Herren, da meine Fraktion diesen ganzen Bereich in 25 Minuten abhandeln soll, möchte ich meinen Beitrag mit Rücksicht und in Aussicht auf meinen Fraktionskollegen Manfred Vohrer jetzt beenden.
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