Becker (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem anstehenden Problem nicht nur als Berichterstatter, sondern auch als Abgeordneter einige Worte sagen, auch einige Worte zur Begründung des Antrags, den meine Freunde und ich auf dem Ihnen vorliegenden Umdruck eingereicht haben.
Ich habe schon als Berichterstatter darauf hingewiesen, daß bei den Ausschußberatungen Meinungsverschiedenheiten vorhanden waren über die Frage, ob die Versicherungsfreiheit nach dem AVAVG für Lehrlinge 26 oder 52 Wochen vor Beendigung der Lehrzeit enden soll. Ich darf sagen, daß wir uns nicht grundsätzlich gegen eine Heranziehung der Lehrlinge zur Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung wehren. Wir verlangen nur, daß die damit verbundene Mehrbelastung für die Lehrbetriebe in erträglichen und möglichst niedrigen Grenzen gehalten wird, da j a die Beiträge von den Lehrbetrieben allein aufgebracht werden müssen.
Wenn von den Befürwortern der 52-Wochenfrist darauf verwiesen wird, daß die finanzielle Belastung nicht so stark sei, darf aber doch gesagt werden, daß jede Mehrbelastung der Lehrbetriebe die Ausbildungsfreudigkeit vermindern muß. Was das bedeutet bei 750 000 Lehrlingen, von denen allein das Handwerk laufend über 500 000 ausbildet, brauche ich wohl nicht eigens zu unterstreichen. Auf der einen Seite werden die Lehrbetriebe in Anbetracht der Berufsnot der Jugend zur Mehreinstellung von Lehrlingen angehalten, auf der anderen Seite jedoch erschwert man die Lehrlingshaltung durch immer neue Belastungen.
({0})
Es kann nicht bestritten werden, daß die Belastungen für den Lehrherrn in den letzten Jahren immer größer wurden, teils durch Steuern, teils durch Ausdehnung der sozialen Gesetzgebung, durch die gerade die kleinen Lehrbetriebe, die ja das Gros der Ausbilder stellen, erheblich betroffen wurden, so daß die Ausbildungsfreude gerade in diesen Kreisen sehr gesunken ist.
Es ist nach unserer Ansicht doch ein Widersinn, wenn auf der einen Seite Hilfsmaßnahmen durch steuerliche und sonstige Vergünstigungen empfohlen und beraten werden, um die Ausbildungsfreudigkeit zu fördern, und wenn auf der anderen Seite die Sache durch ungeeignete oder zu scharfe Bestimmungen wieder zunichte gemacht wird. Nach einem Bericht des Bundesministers für Arbeit vom 29. Januar dieses Jahres sind von der Bundesanstalt für AVAV in der Zeit vom 1. 9. 1950 bis 31. 8. 1951 - das sind 12 Monate - für Maßnahmen zur Unterbringung der arbeits-, heimat- und berufslosen Jugend rund 17 Millionen DM aus Alu- und Alfu-Mitteln aufgebracht worden. Dadurch sind gewiß manche gute Erfolge erzielt worden, die aber durch ungeeignete Beschlüsse wieder zunichte gemacht werden. Ich darf auch als bekannt voraussetzen, daß die Lehrwerkstätten der Betriebe der öffentlichen Hand laufend großer Zuschüsse bedürfen.
({1})
Die ganze Angelegenheit hat eben nicht nur eine
materielle, sondern vor allen Dingen auch eine

({2})
psychologische Bedeutung. Gerade diese psychologische Bedeutung möchte ich noch über die materielle Bedeutung stellen. Eine Frist von 26 Wochen halten wir für vertretbar, für ausreichend und auch zumutbar.
Im ersten Gesetz von 192? war Versicherungsfreiheit für 26 Wochen festgelegt. Die Erhöhung auf 52 Wochen im Oktober 1929 erfolgte in der Zeit der großen Arbeitslosigkeit. In der Begründung des Reichsarbeitsministers vor dem Reichstag wurde die Notwendigkeit der Erhöhung auf 52 Wochen wegen der ungünstigen Finanzlage der Reichsanstalt infolge der großen Arbeitslosigkeit besonders herausgestellt. Als 1942 die Arbeitslosigkeit infolge der damaligen Verhältnisse nicht mehr akut war, wurde die vollständige Versicherungsfreiheit der Lehrlinge verkündet. Gewiß, Sie werden sagen: ein Nazi-Gesetz. Aber ich darf daran erinnern, daß diese Regelung - vollständige Versicherungsfreiheit - auch 1945 und später sowohl in der britischen Besatzungszone wie auch in einigen Ländergesetzen beibehalten wurde. Ich sagte schon als Berichterstatter, daß lediglich in Rheinland-Pfalz eine Versicherungspflicht für die letzten sechs Monate der Lehrzeit festgelegt wurde.
Bezeichnend ist auch, daß im ersten Antrag der KP auf Drucksache Nr. 873 eine Versicherungspflicht von 26 Wochen verlangt wurde. Damit hat auch die KP zum Ausdruck gebracht, daß 26 Wochen genügen würden. Diese Frist wurde dann von der SPD in ihrem Antrag auf Drucksache Nr. 1322 auf das Doppelte, d. h. auf 52 Wochen erhöht.
Zur Abrundung darf ich wiederholen, was ich schon als Berichterstatter sagte, daß auch die Bundesregierung in ihrer schon lange verlangten und jetzt angekündigten Novelle zum AVAVG eine Versicherungspflicht von 26 Wochen für ausreichend hält.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Ich bedauere es, daß der Ausschuß für Arbeit keine Möglichkeit sah, auf meinen Vorschlag einzugehen, die Versicherungsfreiheit auf die ganze Lehrzeit auzzudehnen, wenn sich Lehrherr und Lehrling auf freiwilliger Basis verpflichten, das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Lehrzeit noch mindestens 6 Monate fortzusetzen. Ich glaube, daß durch eine solche Regelung ein Anreiz geboten wäre. Mancher Lehrling, der sonst nach Beendigung der vereinbarten Lehrzeit entlassen wird, hätte weiterhin Beschäftigung und die Möglichkeit, sich weiter auszubilden. Er hätte dann auch einen erhöhten Unterstützungsanspruch aus dem höheren Gesellenlohn. Davon hätte er nach unserer Ansicht mehr. Es wäre ihm besser gedient als mit eventuell 13 Wochen Arbeitslosenunterstützung mehr gleich nach Beendigung der Lehrzeit. Wir sollten unsere Bemühungen mehr darauf konzentrieren, junge Menschen in Arbeit zu bringen und sie dann auch in Arbeit zu halten, als darauf, den Versicherungsschutz, der grundsätzlich bejaht wird, aber immer nur als Notbehelf gelten muß, soweit auszudehnen, daß die dafür notwendigen Kosten als untragbar angesehen werden müssen, zumindest aber die Ausbildungsfreudigkeit und die Ausbildungsbereitschaft darunter leidet. Ich glaube, den jungen Menschen wird mehr gedient, wenn Sie unseren Antrag annehmen. Dadurch wird mancher Lehrling mehr unterkommen, und das wollen wir doch letzten Endes alle.
Ich möchte abschließend sagen, daß man auch auf diesem Gebiet vieles treiben kann; man sollte
aber auch in der Beengung nichts übertreiben. Unsere sachlich begründeten und auch sachlich vorgetragenen Argumente sollten Sie veranlassen, unseren Antrag auf Umdruck Nr. 677 anzunehmen. Ich möchte Sie jedenfalls im Namen meiner Freunde herzlich darum bitten.
({3})