Joachim Pfeiffer (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat
von zentraler Bedeutung, dass der Wettbewerb in den
verschiedenen Bereichen, insbesondere auf dem Energiesektor, funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir diesem
Thema unsere Aufmerksamkeit widmen. Abgesehen von
den Linken, die auch heute wieder der Vergesellschaftung das Wort geredet haben - das möchte ich aber nicht
besonders ernst nehmen -,

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sind sich in diesem Hause alle einig, dass wir auf dem
Energiesektor wettbewerbliche Rahmenbedingungen
schaffen müssen.

Herr Brüderle und Frau Andreae, ich warne davor, die
Entflechtung in diesem Zusammenhang als den ultimativen Heilsbringer zu betrachten.

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Vielmehr brauchen wir einen Strauß von Maßnahmen
mit verschiedenen Lösungsansätzen.

Das betrifft im Grunde drei Bereiche:

Erstens geht es um das natürliche Monopol der
Netze. In einem natürlichen Monopol der Netze - das
sagt schon der Name - funktioniert der Wettbewerb
nicht. Zur Lösung dieses Problems brauchen wir geeignete Ansätze. Damit haben wir in Deutschland leider verspätet begonnen. Aber durch das auch mit Ihrer Unterstützung, Frau Kopp, im Vermittlungsausschuss zustande
gebrachte Ergebnis der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 haben wir die richtigen Weichen
gestellt. Jetzt funktioniert es.

Ich will einige Zahlen nennen: Die Bundesnetzagentur hat eine Senkung der Netznutzungsentgelte in Höhe
von 2,8 Milliarden Euro angeordnet. Diese 2,8 Milliarden Euro kommen direkt der Schaffung von Wettbewerb
im Bereich des natürlichen Monopols der Netze zugute
und entlasten den Haushalt und die Verbraucher.

Ich fordere uns alle auf, jetzt mit der Anreizregulierung den nächsten Schritt zu tun. Hierbei handelt es sich
um eine Verordnung, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und nicht mit Zustimmung
des Bundestages erlässt. Auch hierüber wird gegenwärtig diskutiert. Das ist in der Tat ein Lackmustest. Ich bin
einmal gespannt, ob alle hier im Haus, die heute dem
Wettbewerb das Wort reden, auch dabei sind, wenn es
darum geht, Liebgewonnenes abzuschaffen, indem wir
hier ein System implementieren, durch das Erlösvorgaben ambitioniert gesenkt werden. Dadurch werden weitere Potenziale im natürlichen Monopol gehoben.

Wir sehen hinsichtlich der Anreizregulierung das
Potenzial, innerhalb von zwei Perioden zu einer Entlastung in einer Größenordnung von mindestens 5 Milliarden Euro zu kommen. Hier hilft uns die Entflechtung, die heute hier vorgeschlagen wird, gar nicht weiter,
sondern wir müssen jetzt den eingeschlagenen Weg weitergehen. Was wäre das Ergebnis, wenn wir das nicht tun
würden? - Kollege Rupprecht hat das schon ausgeführt:
Wir würden noch mehr Zeit verlieren und das Gegenteil
dessen erreichen, was wir alle eigentlich wollen.

Das zweite Thema ist der Wettbewerb. Wir sind uns
einig, dass der Wettbewerb aufgrund der marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen gerade im
Strombereich noch nicht im notwendigen Umfang funktioniert. Herr Brüderle, Sie haben auch die Themen
Transport und anderes mehr angesprochen. Hinsichtlich
dieses Übergangsbereichs sind wir unter anderem mit
der GWB-Novelle, die wir jetzt zügig - eigentlich noch
vor der Sommerpause - verabschieden wollen, auf dem
richtigen Weg und können, solange der Wettbewerb dort
noch nicht in dem notwendigen Umfang funktioniert, die
Dinge dort so einfahren, wie wir wollen.

Herr Brüderle, eines muss ich Ihnen auch noch sagen:
Sie fordern das für den europäischen Bereich ein. Ich
weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Bereits heute gibt
es für die EU-Kommission die Möglichkeit - das ist aus
dem allgemeinen Wettbewerbsrecht abgeleitet -, bei
Einzelunternehmen als Ultima Ratio eine Entflechtung
durchzuführen, wenn eine marktbeherrschende Stellung
und ein Marktmissbrauch vorliegen. Dieses Instrument
gibt es heute schon, es steht seit 2003 zur Verfügung. Es
ist bisher nur noch nicht angewendet worden.

Vor knapp zwei Wochen hat die EU-Kommission
- das ist hier in Deutschland bisher ein bisschen untergegangen - im Gasbereich unter anderem ein Verfahren gegen RWE und Eni eingeleitet. Es gibt dieses Instrument
also. Im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob das, was hier
vorgetragen wurde, wirklich zutrifft. Wenn das so zutrifft, dann kann es bereits einzelbetrieblich durchgeführt
werden.

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- Womit kann ich Ihnen helfen, Herr Brüderle?