Axel Berg (NA), 2008-01-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Vorschläge der EU-Kommission sind im
Großen und Ganzen zu begrüßen. Mit den Entwürfen in
allen vier Bereichen - CO2-Minderung, Emissionshandel, erneuerbare Energien und Rechtsrahmen für CCS können wir so weit arbeiten. In der Vorlage der Kommission zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Ausbauziele wird es den Mitgliedstaaten überlassen, mit welchen Instrumenten sie ihre Ziele erreichen. Damit ist das
erfolgreiche deutsche EEG, das zigfach in vielen Ländern rund um die Welt kopiert wurde, eben nicht infrage
gestellt. Das ist konsequent und richtig von der Kommission. Schon 2005 hatte sie ja selbst bestätigt, dass das
EEG das effektivste und kosteneffizienteste Instrument
zur Einführung von erneuerbaren Energien ist.

Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 wurden in
der gesamten Branche 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen - notabene in Zeiten, in denen in allen Branchen aus vollen Rohren Personal gefeuert wurde, in Zeiten, in denen der letzte Handyhersteller Deutschland
verlässt. Ende 2007 machte der Anteil der erneuerbaren
Energien beim Strom schon 14 Prozent aus. Das sind
4 bis 5 Prozent des deutschen Gesamtenergieverbrauchs;
das ist deutlich mehr, als zwei Atomkraftwerke produzieren, deren Betreiber leider immer noch die erneuerbaren Energien bekämpfen, die sich selbst inzwischen
Klimaschützer nennen, aber weiter das Volk belügen und
der deutschen Volkswirtschaft schaden.

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Das vorgegebene Ziel der Kommission für Deutschland,
bis 2020 auf 18 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtenergieverbrauch zu kommen, ist ambitioniert.
Aber wir können es hinkriegen, wenn alle mitmachen
und wenn die vier Großen endlich aufhören zu mauern.

Lieber Dr. Nüßlein, Steffen Reiche sprach auch die
großen Energieverbraucher an. Ich denke ebenfalls wie
er, dass wir über Ausnahmen und Härtefallregelungen
für energieintensive Industrien noch einmal im Licht der
Kommissionsvorschläge diskutieren sollten.

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Warum sollte nicht an vielen Stellen auf sehr viel energieärmere Materialien gesetzt werden? Man kann Häuser, Brücken oder Bundesgartenschauen energiearm und
reich an Ästhetik auch mit Steinen oder Holz bauen.
Doch die Härtefallregelung macht Zement attraktiv. Wie
schaut es mit Aluminium aus? Alu ist ein großartiger
Hightechwerkstoff. Lasst uns doch langlebige Motoren
aus ihm bauen, aber nicht jede Aluhausfassade subventionieren; der Metzger muss auch nicht jede Leberkässemmel in Alupapier einwickeln. Hierfür gibt es doch
Alternativen. Deshalb kann eine kostenlose Zuteilung
von Zertifikaten, von der ich eben hörte, dass sie die
Kommission verabschiedet habe, keine Lösung sein.
Lasst uns lieber über eine Nachhaltigkeitszertifizierung
nachdenken wie bei der Biomasse. Hier hat Steffen
Reiche die Wahrheit gesprochen, lieber Dr. Nüßlein.

Auch die vorgeschlagene Einbeziehung des Luftverkehrs ist eine sinnvolle Erweiterung des Emissionshandels. Wir müssen, wenn wir ehrlich gemeinten Klimaschutz wollen, Flugreisen zu Taxitarifen eindämmen.
Letztlich wird die Fliegerei wettbewerbsverzerrend gegenüber Auto und Zug subventioniert. Eine Verteuerung
der aktuell genutzten Treibstoffe durch den Emissionshandel wird hier sicherlich größere Forschungsanstrengungen mit sich bringen. Das wiederum ist auch dringend notwendig, wenn Airbus wettbewerbsfähig bleiben
soll, weil Boeing wiederum schon die ersten Biospritprototypen in der Luft hat. Ein Umstieg auf biologische
Treibstoffe ist technisch vielleicht gar nicht so wild, wird
aber von den europäischen Flugzeugbauern bisher noch
nicht einmal angedacht oder ernsthaft angegangen, weil
Kerosin so billig ist.

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- Das wollen wir ja verhindern.

Die von uns geforderte einhundertprozentige Auktion
aller Zertifikate ab 2013 ist von der Kommission aufgenommen worden. Die Einnahmen werden in den nationalen Haushalten landen, um für weitere Klimaschutzmaßnahmen genutzt zu werden. Das ist der richtige Weg,
der uns weiterbringt.

Außerdem sollten die erneuerbaren Energien - das ist
ein wichtiger Punkt - Emissionszertifikate zugeteilt bekommen. Ihnen sind doch die größten CO2-Reduktionen
zu verdanken. Erst dann kann man von einem ganzheitlichen, vernetzt gedachten, sinnvollen Mechanismus sprechen. Es müssen alle CO2-produzierenden und auch
CO2-vermeidenden Branchen einbezogen werden.

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Nur so kommen wir meines Erachtens zu einem Wettbewerb, der diesen Namen auch verdient. So kommen
wir zu sinkenden Preisen. Nur so kommen wir zu einer
Zukunftsfähigkeit unseres Landes ebenso wie der EU.

Ich danke Ihnen.

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