Klaus Holetschek (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns das Recht herausnehmen, Sie zu kritisieren, liegt einfach daran, dass
Sie in der Regierung sind und sich an dem messen lassen
müssen, was Sie versprochen haben. Das ist relativ einfach. Jeder, der Verantwortung übernimmt, muss sich diesem Maßstab stellen und dem werden Sie, meine Damen
und Herren, nicht gerecht.

({0})

Wir können das Schwarze-Peter-Spiel relativ lange betreiben und ihn hin und her schieben: Sie haben im Moment die Verantwortung und hier im Parlament die Mehrheit. Sie müssen diese Entwürfe vorlegen und sich auch
der Kritik stellen. Danach können wir uns in der Sache
auseinander setzen. Wir müssen es uns aber nicht antun,
ständig den schwarzen Peter hin und her zu schieben.

Es ist völlig unbestritten, welche familienpolitischen
Leistungen die CDU/CSU in 16 Jahren erbracht hat.

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Meine Damen und Herren von der zukünftigen Opposition, Sie werden in den nächsten zweieinhalb Jahren das,
was wir in den Jahren unserer Regierungszeit erreicht haben, nicht schaffen.

Erfreulicherweise liegt der Entwurf jetzt endlich vor,
der lange angekündigt war. Erfreulicherweise enthält er
auch viele Elemente, die in den Grundsatzpapieren der
CDU und der CSU enthalten sind. Das freut uns und wir
brauchen nicht zu diskutieren, wer voneinander abschreibt. Es ist schön, dass darin zum Beispiel die Anhebung der Einkommensgrenzen, die Flexibilisierung des
Erziehungsurlaubes und der Anspruch auf Teilzeittätigkeit
enthalten sind. Dies ist ein positiver Ansatz. Diesen werden wir auch positiv begleiten.

Es gibt natürlich auch einige Kritikpunkte, Dinge, die
wir nicht mittragen können. Ich halte die Budgetregelung
für verfehlt, und zwar zum einen, weil hiermit ein Anreiz
für diejenigen geschaffen wird, die sich nur ein Jahr rund
um die Uhr um ihre Kinder kümmern, und zum anderen,
weil die Regelung sehr kompliziert ist.

({2})

Die Berechnung des Erziehungsgeldes ist so kompliziert,
dass die Eltern nicht mehr selber einschätzen können, was
sie bekommen, sich aber trotzdem nach der Geburt entscheiden müssen.

Es fehlt auch eine Härtefallregelung, meine Damen
und Herren, weil wir in der Praxis sehen werden, dass es
nicht immer einfach ist, alles vorauszuplanen und vorauszusehen.

Sie haben auch nicht daran gedacht, dass durch diese
Regelung eine erhöhte Beratungskapazität notwendig
wird. Wenn Sie eine bürgerfreundliche Politik machen
wollen, dann müssen Sie in Zukunft auch den Ämtern sagen, dass die, die kommen, einen erhöhten Beratungsbedarf haben.

({3})

Ich möchte zum zweiten Punkt kommen. Wenn Sie die
Erhöhung der Einkommensgrenzen betrachten, dann
werden Sie feststellen, dass die verheirateten Eltern deutlich benachteiligt werden. Während die Einkommensgrenze für Alleinerziehende mit einem Kind deutlich über
dem steuerfreien Existenzminimum liegt, befindet sie
sich bei verheirateten Eltern deutlich unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Auch das muss man ansprechen. Wenn Sie einen neuen Entwurf vorlegen, hätten Sie
diesen Punkt berücksichtigen können.

({4})

Noch problematischer wird diese Einkommensgrenze für
jedes weitere Kind.

({5})





Hierzu möchte ich sagen, meine Damen und Herren,
dass Sie wieder zulasten kinderreicher Familien sparen.
Das ist aber Ihre Politik insgesamt. Hier vollzieht sich der
Paradigmenwechsel: Sie verlassen das Wertefundament,
indem Sie die Familie nicht mehr als Keimzelle der Gesellschaft sehen. Sie setzen auf Zuwanderung, statt auf
Hilfen und Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie sollten auch das
Verfassungsgerichtsurteil berücksichtigen, das es im
November 1998 gegeben hat. Auch da kennen Sie die Problematik von Alleinerziehenden und deren Besserstellung.

Ich darf auf die Minderungsquote eingehen. Sie werden die Erhöhung der Einkommensgrenzen teilweise
durch Einsparung bei Erziehungsgeldempfängern mit
mittlerem Einkommen erzielen, weil Sie die Minderungsquote von 40 auf 50 Prozent erhöht haben. Auch das muss
angesprochen werden, meine Damen und Herren.

Des Weiteren fehlt die Dynamisierung bei diesem Gesetzentwurf, die es bei anderen Sozialleistungen gibt. Wo
haben Sie die?

({7})

Auch die Erhöhung der wöchentlich erlaubten Erwerbstätigkeit von 19 auf 30 Stunden - das hat die Kollegin
Diemers bereits angesprochen - ist nicht im Sinne des Gesetzes, die Betreuung des Kindes durch die Eltern finanziell zu erleichtern. Sie legen dieses Gesetz anders aus und
gehen nicht mehr auf die Wurzeln Ihrer Regelung zurück.

({8})

Das einstufige Antragsverfahren, Frau Bergmann, haben Sie einmal vorgesehen. Es ist schade, dass Sie sich in
der Fraktion nicht durchsetzen können. Es wurde bereits
angesprochen, dass die Regelungen immer komplizierter
werden und dass viele Eltern manchmal verzweifeln,
wenn sie die Anträge ausfüllen müssen. Deshalb wäre die
Rückkehr zum einstufigen Antragsverfahren, in dem vorgesehen ist, einen Antrag für die gesamte Zeit des Bezuges von Erziehungsgeld zu stellen, eine wirkliche Erleichterung, ein möglicher Gewinn für die Familien und
auch für die Behörden gewesen.

Ich stelle fest: Meine Damen und Herren, wir begrüßen
jede Verbesserung, die Sie für Familien erreichen. Sie haben hierbei unsere volle Unterstützung.

Sie sollten aber endlich eine nachhaltige, zukunftsorientierte und innovative Familienpolitik betreiben. Dazu,
meine Damen und Herren, gehören ein klares Bekenntnis
zur Familie mit Kindern, eine konkrete Antwort auf geänderte Lebensbedingungen der Familien und eine konzeptionelle Neuausrichtung.

Diese Neuorientierung kann in der Bündelung verschiedener Leistungen, wie zum Beispiel des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes, zu einem Familiengeld
bestehen. Dadurch soll die materielle Leistungsfähigkeit
der Eltern erhöht werden, die Gleichwertigkeit von Erziehung und Erwerbsarbeit besser zum Ausdruck kommen

und die Familienförderung transparenter werden. Das ist
ein sehr wichtiger Punkt, meine Damen und Herren.

({9})

- Wir werden diesen Vorschlag weiter konkretisieren. Es
ist ein Vorschlag, der in die Zukunft geht, Frau Kollegin
Schewe-Gerigk. Wir wollen einmal an die Zukunft denken.

({10})

Wahrscheinlich sieht die Zukunft so aus, dass Sie dann
nicht mehr an der Regierung sind. Dann werden wir unsere Gedanken selber umsetzen. In der Zwischenzeit sollten
Sie versuchen, Ihre Familienpolitik nicht daran auszurichten, dass Sie in die eine Tasche hineinstecken, was Sie
aus der anderen herausholen.

({11})

Ich will noch einmal die Ökosteuerbelastung ansprechen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, meine Damen und
Herren, so müssen Sie sich sagen lassen, dass die Familien, die auf dem flachen Land auf das Auto angewiesen
sind, unter dieser Ökosteuer leiden. Es nützt ihnen nichts,
wenn Sie auf der einen Seite Angebote machen und auf der
anderen Seite die steuerliche Belastung erhöhen. Das ist
keine familienfreundliche Politik für unser Land, meine
Damen und Herren.

({12})

Frau Ministerin, glaubwürdige Familienpolitik versteht
die Herausforderung dieser gewaltigen Querschnitts- und
Gemeinschaftsaufgabe nicht als Stückwerk. Wir brauchen
einen neuen Ansatz, der den Familien das gibt, was sie
brauchen, nämlich eine verlässliche Unterstützung, einen
intensiven Rückhalt und einen umfassenden Schutz in der
Gesellschaft. Sie bleiben auch hier hinter den Versprechungen der Koalitionsvereinbarung zurück. Sie haben
dort geschrieben, Sie beabsichtigten, „das Erziehungsgeld
mit besonderen Maßnahmen weiterzuentwickeln“. Was
übrig bleibt, meine Damen und Herren, sind viele Fragen
und Ungereimtheiten.

Lassen Sie mich noch wenige Sätze zu den vorliegenden Anträgen der PDS sagen. Ich lese hier von der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ganztägige außerhäusliche Kinderbetreuung von der Geburt bis zum Ende
des 4. Schuljahres und bis zum Ende des 8. Schuljahres auf
öffentlich geförderte Freizeitgestaltung. Oder: Das Gesetz
will umfassende außerhäusliche Kinderbetreuung zur
„Normalbiografie“ festschreiben und Kinderbetreuung als
gesellschaftliche Aufgabe definieren. Meine Damen und
Herren von der PDS, Sie sollten endlich erkennen, dass der
real existierende Sozialismus vorbei ist

({13})

und dass Sie die Familienpolitik nicht planwirtschaftlich
gestalten können.





Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})