emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Kollge, ich muß an Sie eine Frage richten. Wie haben Sie das eben mit dem „alias" gemeint?
biehle (NA), 1981-01-28:
Als ehemaliger Verteidigungsminister.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Ich meine, das Wort „alias" ist hier ja wohl nicht im Sprachgebrauch möglich. Ich bitte, solche Vergleiche nicht zu ziehen.
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renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer?
biehle (NA), 1981-01-28:
Bitte sehr.
scheer (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege, könnten Sie präzisieren, wen Sie als „Drückeberger der Nation" bezeichnen bzw. wen Sie damit meinen?
biehle (NA), 1981-01-28:
Dies kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Mit „Drückeberger" meine ich diejenigen vom Staat geförderten pflichtigen und tauglichen jungen Menschen, die weder Dienst in der Bundeswehr noch einen Ersatzdienst für diese Gemeinschaft, für den Frieden und für die Freiheit in diesem Lande leisten.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es genügt dabei nicht, daß sich diese Bundesregierung einfach auf die Regierungserklärung vom 24. November 1980 beruft, wie das vor kurzem in Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Weiskirch geschehen ist, und sagt, daß man das Problem der Neuregelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung weiterverfolgen werde.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Kollege, ich muß Sie leider noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
biehle (NA), 1981-01-28:
Nein, es geht auf das Ende meiner Redezeit zu. Ich bitte um Verständnis.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Gut, keine Zwischenfragen mehr.
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biehle (NA), 1981-01-28:
Sie haben ja die Gelegenheit, das noch durch Ihren Sprecher vortragen zu lassen, was Ihnen auf der Seele brennt.
Ich hoffe, Sie geben eine befriedigende Antwort, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Punkte, die heute angesprochen worden sind, damit das Fundament unserer Sicherheit und Freiheit auch in Zukunft gewährleistet bleibt.
Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister Apel: Die Geschichte hat mit Sicherheit heute schon ein erstes Urteil über Sie gesprochen, nämlich in der Form, daß Sie der erste Verteidigungsminister in diesem Lande sind, unter dessen Amtsführung der Bund zur Tilgung von Schulden mehr Geld ausgibt als für die Verteidigung und damit für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes. Mit Ihrem Kürzungs-, Streckungs- und Unterlassungsprogramm demoralisieren Sie die Soldaten der Bundeswehr, Sie reduzieren die Kampfkraft, fördern das Gammeln und verhindern schließlich auch jegliche Motivierung unserer Soldaten, ja, wenn Sie so wollen, unserer gesamten Gesellschaft.
Wir halten es für notwendig, daß die Bundeswehr wieder ihren Stellenwert erhält, den sie als unser Friedenssicherer Nummer 1 verdient. Sie haben die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, zum Beispiel in bezug auf die zugesicherte Zahlungsverpflichtung im Verteidigungsbereich und auf den Nachrüstungsbeschluß der NATO. Beginnen Sie, Herr Minister Apel, die realistische sicherheitspolitische Lage mit Frieden und Freiheit statt des Rotstiftes wieder zur Maxime Ihres politischen Handelns zu machen! Auch wenn Ihnen die linke Riege der SPD-Fraktion ihre Hilfe versagt, die Union steht Ihnen dabei im Interesse unseres Landes, und des freien Westens, zur Seite. Ich bedanke mich.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würtz.
würtz (NA), 1981-01-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Biehle, das war nach den doch leidlich sachlichen Darstellungen des Kollegen Würzbach ein richtiger Rundumschlag. Mir ist dabei ein Lied eingefallen: „Im Leben, im Leben geht mancher Schuß daneben".
({0})
Lassen Sie mich einmal die Frage der Orientierung - ({1})
- Darauf kommen wir noch, warten Sie nur ab. - Ich wollte zunächst einmal mit der „Orientierungslosigkeit" des Ministers beginnen. Da haben Sie gesagt, auch die Soldaten dort oben seien verschwunden. Ich glaube eher, die sind verschwunden, weil Sie hier so richtig losgelegt haben; sie konnten das gar nicht mehr ertragen.
Ich sage Ihnen deutlich: Das Wehklagen, das Sie vorgeführt haben, das Wehklagen, daß es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden nicht ausreiche, ist eben so stark übertrieben, daß man Ihnen

das nicht abnimmt. Ich will Ihnen einen weiteren Punkt vorhalten - ({2})
- Gnädige Frau, ich habe Herrn Dr. Wörner schon gesehen. - Am Sonntag haben Sie in einer sehr bekannten Zeitung darauf aufmerksam gemacht, was so alles gestrichen werde: TKF 90 - damit haben wir im vorigen Jahr angefangen -, Roland, Feldhaubitze, Patriot. Wenn das so ist, Herr Wörner, wenn Sie schon wissen, was der Minister noch nicht weiß - er geht j a in die Rüstungsklausur -, dann möchte ich von Ihnen gerne wissen - Sie wollen mich jetzt etwas fragen; ich bin gern bereit, dann auch darauf zu antworten -, wie sich das verträgt mit der Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden, die er bei Ihnen in Kassel gemacht hat, Herr Kollege Haase, daß bei diesen Haushaltsberatungen auch der Verteidigungshaushalt nicht etwa ungeschoren davonkommt.
({3})
- Einer Erhöhung? Das finde ich aber sehr nett. - Herr Dr. Wörner?
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Ich habe nicht bemerkt, daß Sie sich gemeldet haben; das Signal leuchtet nicht auf. Bitte.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Bitte, Frau Kollegin.
wörner (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege Würtz, könnten meine Kenntnisse in Ihren Augen nicht etwas mehr Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie sich einmal vor Augen führen, daß der Herr Minister angeblich über die Finanzschwierigkeiten des Tornado überhaupt noch nichts wußte, als ich bereits, durch Nachrichten aus seinem Hause alarmiert, ihm darüber Briefe schrieb?
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Debatte „Tradition" nur eines nachtragen, weil ich mich rückversichern wollte, ob das auch geht. Das, was hier debattiert wurde, ob Verbot oder wie auch immer, hat einvernehmlich im Militärischen Führungsrat zur Debatte gestanden und dort einvernehmlich zu dem Ergebnis geführt: Jawohl, wir halten das für geboten.
Ich habe den Herrn Generalinspekteur gefragt, ob ich ihn hier in Anspruch nehmen dürfte. Es hat einen der Inspekteure gegeben, der in der Abteilungsleiterkonferenz gesagt hat: Wir müssen jetzt debattieren. Wir können dies unseren jungen Soldaten nicht mehr zumuten. - Deswegen hat der Militärische Führungsrat einvernehmlich mit mir gesagt: Wir machen jetzt eine Pause; wir wollen die Debatte; wir wollen dies vorbereiten. Ich will dies in aller Klarheit sagen.
Ich wollte es erst nicht sagen, weil ich wissen wollte, ob ich den Herrn Generalinspekteur in Anspruch nehmen darf.
({0})
Er hat gesagt: Dies ist in Ordnung. Das heißt: alle, die militärisch Verantwortung tragen auf der Hardthöhe, zusammen mit den politisch Verantwortlichen, sind im Interesse der Truppe für Debatte, für ein Ergebnis und dann für Fortsetzung des öffentlichen Auftretens der Bundeswehr. Schönen Dank.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Nein, der Herr Minister hat das Podium verlassen. Damit ist dieser Teil zu Ende. Es sei, es meldet sich jemand von Ihnen zu Wort. - Bitte schön, Herr Dr. Wörner hat das Wort.
wörner (NA), 1981-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt manche Momente, die mich in der jetzigen Debatte und dem Auftreten des Ministers heute irritiert haben. Aber das hat es in diesem Haus noch nie gegeben, daß ein Minister zur Begründung seiner Entscheidung, die bis jetzt noch nicht klar ist, versucht, nun auf seine Generäle auszuweichen und sie hier öffentlich in Pflicht zu nehmen.
({0})
Ich kann nur sagen, das ist ein Führungsverhalten, das, wenn es beispielhaft wird, die Verantwortungsmöglichkeiten jedes Ministers in der Zukunft einschränken muß. Das darf nicht Schule machen - um es klar und deutlich zu sagen.
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Dann stelle ich an Sie mehrere konkrete Fragen, Herr Minister.
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Erstens. Was haben Sie nun als verantwortlicher Minister dieser Bundeswehr gewollt und in Ihrem Hause durchzusetzen versucht?
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- Herr Ehmke, warum regen Sie sich so auf? Ich wende mich doch nicht an Sie, sondern an den Minister.
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Zweitens. Was ist nun in der Armee befohlen worden? Drittens. Was haben Sie jetzt vor bis zur Debatte, die Sie führen wollen, in dieser Armee weiterhin zu tun?
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Jetzt eine Feststellung namens der CDU/CSU-Fraktion. Wir weichen der Debatte nicht nur nicht aus, sondern wir wollen diese Debatte. Im übrigen führen wir die Debatte über die Tradition der Bundeswehr nicht erst seit den Bremer Krawallen, sondern schon lange vorher. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist auch nicht, ob wir der jungen Generation eine Antwort schuldig sind auf die Frage: Warum Bundeswehr, warum Tradition, wie Bundeswehr, wie Tradition? Das können Sie nicht auf eine Momentaufnahme beschränken.
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Diese Debatte wird auch noch in zwei und drei und vier und fünf Jahren geführt werden müssen. Diese Debatte wird mit vollem Einverständnis der CDU/ CSU geführt.
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Nur eines darf nicht geschehen - und das ist eben das, was wir beanstanden -: daß man diese Debatte und ihren Ausgang dadurch präjudiziert, daß man - und das ist eben der Punkt - jetzt unter dem Druck der Straße zurückweicht und öffentliche Gelöbnisse aussetzt.
({8})
Es gibt Gemeinden - Würzbach hat von diesen Fällen gesprochen -, Gott sei Dank auch noch Gemeinden unter sozialdemokratischer Führung, wo das ganz selbstverständlich praktiziert wurde,
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wo die Leute jetzt fragen: Warum dürfen wir das in diesem Moment nicht mehr? Nun schulden Sie ihnen die Antwort darauf, Herr Apel, bis heute noch. Ich kann nur sagen, unsere Billigung findet diese Aussetzung nicht, weil sie in der Öffentlichkeit mit Recht so interpretiert wird, daß Sie unter dem Druck der krawallmachenden Minderheiten zurückweichen. Damit führen Sie die Debatte nicht, sondern Sie erschweren sie nur.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Als nächster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
mertes (NA), 1981-01-28:
Bitte schön.
corterier (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege Mertes, ich wollte nur fragen, sind Sie bereit, in diesen Appell, den Sie soeben an die jungen Kollegen in meiner Fraktion gerichtet haben, auch den Bischof von Rottenburg einzubeziehen?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte, Herr Müntefering.
mertes (NA), 1981-01-28:
Wir brauchen ein Gleichgewicht an geschichtlichem Weitblick und politischer Entschlossenheit, wenn wir die 80er Jahre in Frieden und Freiheit überstehen wollen.
Daß auch in diesen Jahren mit Ost-Berlin, mit Moskau und mit anderen Staaten des Warschauer Paktes verhandelt werden muß, ist klar. Aber diese Verhandlungen dürfen nicht das fernsehwirksame Geschäft von Gipfelkonferenzen à la Schmidt - Honecker oder Schmidt - Gierek sein.
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Dialog mit dem Osten muß heißen: Ernste Diplomatie nach dem Grundsatz „Mehr sein als scheinen". Das war für uns, als wir mit großen Erfolgen an der Regierung waren, eine Selbstverständlichkeit.
Die Kunst des Verhandelns mit den Sowjets und den SED-Führern setzt aber eines voraus: Wir müssen sie wieder ernster nehmen als in den letzten Jahren. Uns unterscheidet von vielen in der SPD nicht ein höheres Ausmaß an Feindseligkeit oder Haß gegen die Sowjetführer; das sind Begriffe, die uns fremd sind. Aber wir erwarten von Ihnen, daß Sie die Führer der Sowjetunion und der DDR in dem, was sie in aller Offenheit sagen, in Zukunft ernster nehmen und sich nicht die Augen und die Ohren zuhalten vor dem, was diese Männer in aller Klarheit als ihr geschichtliches Programm hinstellen und in der Tagespolitik durchzusetzen versuchen - Schritt für Schritt. Honecker hat noch vor kurzem darauf hingewiesen, warum es selbstverständlich ist, daß Haß die Triebfeder der Nationalen Volksarmee sein muß.
Es wird nach diesen grundsätzlichen Erwägungen sicher im Laufe der kommenden Zeit über einige konkrete Verhandlungsbereiche gesprochen werden müssen. Mir lag es daran, heute in einem Kurzbeitrag einmal einige Rahmenbedingungen für unsere künftigen Diskussionen, für das Ausmaß an Gemeinsamkeit und für das Ausmaß an Gegensatz hier vorzutragen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.
ehmke (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier keinen abstrakten Vortrag halten, sondern auf einige der Fragen eingehen, die heute in der Debatte aufgeworfen wurden, in einer Debatte, die sich j a von früheren Debatten wohltuend durch zwei Dinge unterschieden hat: Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Lage, der Einschätzung der Beurteilung der Lage bestand Gemeinsamkeit. Soweit ich es verfolgt habe, ist einschließlich des Herrn Kollegen Strauß kein Redner der Opposition deswegen in Versuchung gekommen, darüber Schadenfreude zu äußern. Ich bin der Meinung, daß es eine gute Basis ist, sich zu überlegen, was man gemeinsam machen kann.
Ich möchte, bevor ich auf das außenpolitische Gebiet komme, zwei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege von Weizsäcker - nicht als Vizepräsident, Herr Vizepräsident, sondern als Redner seiner Fraktion - und auch der Kollege Strauß hier gesagt haben.
Das erste betrifft Berlin. Ich mache kein Hehl daraus, daß zum Teil von Parteifreunden von mir - nicht von allen, aber von einzelnen - Dinge getan worden oder Verhaltensweisen gezeigt worden sind, für die ich mich als Sozialdemokrat schäme. Herr Kollege von Weizsäcker, es wäre aber falsch, dieses Problem zu einem SPD-Problem zu machen. Die FDP-Leute und die CDU-Leute sollen mit ihren Leuten fertig werden. Ich bin der Meinung, daß in Berlin das Zusammenwirken aller nötig sein wird - wie immer das in den Wahlen ausgeht -, um die Krankheit der Subventionitis zu bekämpfen. Sie sollten das daher nicht so einseitig als ein Problem nur einer Partei darstellen. Ich sage übrigens auch den Berliner Bürgern, sie sollen nicht so tun, als wäre das nur ein Problem der Parteien. Das sind ihre Parteien, und das spiegelt etwas von dem Gesamtzustand der Stadt wider.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, selbstverständlich in Ihren Gedanken fortzufahren, wie Sie es wünschen, aber nicht auf den amtierenden Präsidenten persönlich Bezug zu nehmen.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
ehmke (NA), 1981-01-28:
Gerne.
mertes (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege Ehmke, wollen Sie - erstens - zunächst zur Kenntnis nehmen, daß der Gedanke des Kollegen Vogt in ähnlicher Form kürzlich auch vom Generalsekretär der CSU in einem Antrag geäußert wurde, d. h., daß Kollege Vogt die Auffassung von CDU und CSU dargelegt hat? Und wollen Sie - zweitens - auch das folgende bitte zur Kenntnis nehmen: Wir sind für offene Diskussion. Aber, Herr Kollege Ehmke, sehen Sie denn nicht, daß in der Endphase einer politischen Entscheidung die Diskussion einer klaren Entscheidung Platz machen muß? Es gibt kein politisches Problem, bei dem es nicht ein Für und ein Wider gibt. Sind Sie meiner Meinung, daß es zweierlei ist, sachlich und lebendig zu diskutieren und hier durch Aktionen eine Verfälschung der Regierungspolitik zu betreiben, die dann nur durch unser Verantwortungsbewußtsein gerettet werden kann?
köhler (NA), 1981-01-28:
Frau Kollegin Schuchardt, da Herr Hupka sich hier nicht verteidigen kann, frage ich Sie: Würden Sie mir bitte bestätigen, daß Kollege Hupka in seiner Rede in aller Klarheit die Publikation der unter Naziherrschaft geschehenen Verbrechen und der Untaten, die anderen Völkern angetan worden sind, gefordert hat, genau wie allerdings auch umgekehrt, daß er diesen Punkt also keineswegs vernachlässigt hat?
({0})
ehmke (NA), 1981-01-28:
Ich freue mich über Ihr Wohlwollen für die Erhaltung der sozialliberalen Mehrheit. Sie nehmen sicher an wie ich, daß das Land sie weiter nötig hat.
Ich bin aber wirklich anderer Meinung, Herr Kollege Mertes. Es kann den Versuch geben, gewissermaßen auszuscheren und eine ganz andere Politik zu wollen. Dazu ist meine Meinung auch bekannt. Aber die Diskussion - einschließlich der über den Nachrüstungsbeschluß - muß möglich sein.
Herr Kollege Wörner, ich darf noch etwas zur Diskussion über das Gelöbnis anfügen. Herr Apel hat das für meine Begriffe hervorragend gesagt. Ich habe es ähnlich in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt. Sie kennen die Diskussion, die wir vor uns haben, genauso wie ich. Sie ist in der katholischen Kirche heute fast so stark wie in der evangelischen Kirche. Es ist ein ganz breites Spektrum, in dem die Frage der einseitigen Abrüstung diskutiert wird. Ich teile diese Meinung nicht, aber ich nehme sie ernst. Wie wollen wir diese Diskussion durchstehen, wenn wir beim Gelöbnis den Zauber weitermachen, von dem offenbar einige von Ihnen meinen, wir müßten ihn weitermachen? Das muß doch diskutiert werden. Da hat der Kollege Apel völlig recht.
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Meine herzliche Bitte auch an Sie, denn die Zeiten
werden schwer genug werden, der Widerstand dagegen wird groß werden, und den darf man auch nicht moralisch disqualifizieren;
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ich nehme ihn ernst. Dann ist es wichtig, daß wir diskussionsfähig bleiben. Herr Hoppe hat mit Recht gesagt, wir haben in Zürich, in einem Land, das weniger Probleme hat als wir, erlebt, was es heißt, wenn Sprachlosigkeit einkehrt. Die Analyse des eidgenössischen Departments für Jugend ist wirklich interessant. Sorgen wir bitte in allen Parteien dafür, daß auch in Fragen der Verteidigungspolitik, der Bundeswehr, des Gelöbnisses von Soldaten, der Kernenergie keine Sprachlosigkeit einkehrt, denn sonst sind die Probleme überhaupt nicht mehr zu lösen.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
graf stauffenberg (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege Ehmke, nur damit wir Sie sprachlich richtig verstehen: Können Sie dem Hohen Hause mitteilen, ob Sie in diesem Sinne die jüngsten Ausführungen des Kollegen Hansen innerparteilich als Diskussionsbeitrag verstehen und bezeichnen würden?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pieroth.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schluckebier.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
schuchardt (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mir zu Anfang noch kurz Gelegenheit, auf das. einzugehen, was Herr Hupka gesagt hat. Ich glaube, zwei Passagen dürfen hier nicht ganz unwidersprochen bleiben.
Zunächst einmal möchte ich mich sehr dem Zwischenruf von Herrn Corterier anschließen, der gesagt hat, es gebe eine bemerkenswerte fehlende
Sensibilität für die Situation der Polen zu dieser Zeit. Zweitens finde ich es nicht gut, wenn man als Deutscher geschichtslos Politik betreibt und sein ganzes Weltbild erst nach 1945 beginnen läßt. Wir dürfen, glaube ich, nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Krieg von deutschem Boden ausgegangen ist
({0})
und daß es uns gelungen ist, viele, viele der Probleme mit den Polen aufzuarbeiten. Ich hoffe, daß uns das weiter gelingt.
Ich möchte an dieser Stelle alle noch einmal ganz intensiv bitten, gerade die Politiker in den Ländern, die gemeinsamen Schulbuchempfehlungen in den Schulen endlich auch in die Tat umzusetzen. Denn ich glaube, nichts ist wichtiger als die geschichtliche Aufbereitung des deutsch-polnischen Verhältnisses und die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
schuchardt (NA), 1981-01-28:
Aber sicher.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Verzeihen Sie, Frau Kollegin. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
pieroth (NA), 1981-01-28:
Frau Kollegin, können wir uns nicht darauf verständigen, daß Franz Josef Strauß den Satz so verstanden hat, daß es in erster Linie Aufgabe der deutschen Politik ist, für eine florierende Wirtschaft mit Vollbeschäftigung hier zu sorgen, und daß das die Voraussetzung dafür ist, daß wir auch dafür sorgen können, daß die Wirtschaft draußen in der Welt floriert? Denn eine gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Frau Abgeordnete, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Wir sind schon sehr großzügig mit der Zeit gewesen.
({0})
schuchardt (NA), 1981-01-28:
Ich möchte doch noch auf folgendes hinweisen. Ich glaube, daß die Intention, die dahintersteht, gut ist, indem man sagt: Wir wollen weltweit ein Beispiel dafür geben, wie versucht werden muß, das Mißverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklung auszugleichen. Ich finde, wir sollten aber darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik erheblich höhere Anstrengungen im Entwicklungsbereich unternimmt als andere Länder und im Rüstungshandel restriktiver ist.
Aber man kann ein solches Vorhaben, nämlich eine solche Summe von der Verteidigungsseite auf die Entwicklungshilfeseite umzuschichten, auch dadurch ad absurdum führen, daß man ganz eindeutig den Eindruck erweckt, daß man keinen Wert auf die Realisierung legt.
({0})
Ich möchte von seiten der Entwicklungspolitik sagen - bezüglich der Verteidigungspolitik ist es schon getan worden -: Wenn Herr Offergeld plötzlich einen Geldregen bekommt, wird er natürlich fragen: „Was mache ich damit? Eigentlich muß man Entwicklungsprojekte ja unheimlich gründlich vorbereiten!" Das wird er gar nicht mehr so schnell schaffen. Wir werden zwar darauf achten müssen, daß die Entwicklungsprojekte, die ohne Frage schon in der Schublade liegen und begonnen werden könnten, auch in Angriff genommen werden. Es hilft diesem Minister aber überhaupt nichts, wenn er einen Geldregen bekommt, mit dem er nichts anfangen kann.
({1}) - Nichts Solides anfangen kann, richtig!
Dann sollten wir uns vielmehr gemeinsam Gedanken darüber machen - das hat mein Kollege Klaus Gärtner in den Haushaltsberatungen schon gesagt -, wie wir die Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren ein bißchen anheben, um Ihnen, Herr Offergeld, damit ein wenig Rückenwind für die nächsten Haushalte zu geben.
Ich muß an dieser Stelle leider schließen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Zeit überzogen habe.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Offergeld.