Michael Link (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Geehrte Kollegen! Herr Grund ist auf Kasachstan eingegangen; darauf will ich zum Schluss zu sprechen kommen. Ich

Michael Link ({0})
möchte vorweg ein paar allgemeine Bemerkungen zur
OSZE machen, die uns zur Formulierung dieses Antrags
veranlasst haben.

Die FDP legt dem Haus heute einen Antrag zum
Schutz und Ausbau der Wahlbeobachtungsinstrumente
der OSZE vor. Anlass sind die Forderungen einer Reihe
von OSZE-Mitgliedern - an der Spitze steht Russland -,
Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE substanziell zu
erschweren. Wir meinen, es ist höchste Zeit für den Bundestag, sich wieder einmal intensiv mit dem Thema
OSZE zu befassen. Das ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit zu Unrecht ein Schattendasein führt. Dabei ist
die OSZE die einzige gesamteuropäische Organisation
zwischenstaatlicher Art, die aktiv arbeitet, und zwar
nicht nur auf europäischer Ebene, sondern - das ist ein
oft bemühtes Bild - von Vancouver bis Wladiwostok.
Durch die aktive Mitarbeit Kanadas und der USA als
Vollmitglieder ist die OSZE ein wichtiger Teil der transatlantischen Zusammenarbeit in Ergänzung zur NATO,
zugegebenermaßen auf einem ganz anderen Gebiet, aber
auf einem sehr wichtigen.

Die OSZE hat viele Tätigkeitsbereiche. Aus unserer
Sicht ist die sogenannte humane, die menschliche Dimension der OSZE, also der Einsatz für Demokratie und
Menschenrechte, das Wichtigste. Jetzt komme ich zum
entscheidenden Teil des Antrages: Mit der Begründung
des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte - die englische Abkürzung ODIHR steht für
Office for Democratic Institutions and Human Rights wurde 1990 ein wichtiges und entscheidendes Instrument für den Aufbau demokratischer Institutionen und
für Wahlbeobachtung geschaffen. Das Instrument der
Wahlbeobachtungen, das dem institutionell und vertraglich bisher unabhängigen ODIHR mit Sitz in Warschau
zur Verfügung steht, ist eines der schärfsten Schwerter,
über das die OSZE heute verfügt. Die langfristig angelegten Wahlbeobachtermissionen der OSZE über
ODIHR leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zum
Ansehen dieser Organisation.

Leider hat Russland seit den von Moskau aufs Heftigste kritisierten OSZE-Wahlbeobachtungen im Umfeld der Rosenrevolution in Georgien und der Orangenen
Revolution in der Ukraine nie verhehlt, dass es eine
starke und unabhängige Position der OSZE-Wahlbeobachter und des ODIHR ablehnt. Die jüngste Ankündigung des Vorsitzenden der russischen Wahlkommission,
Wladimir Tschurow, die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter für Russland auf 50 zu begrenzen, zeigt deutlich, wie
entschlossen die Regierenden in Moskau sind, sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft bei den anstehenden Dumawahlen am 2. Dezember nicht genau
hinschauen kann. Die Motivation des Machterhalts in
der gelenkten Demokratie demonstriert, wie unglaubwürdig die russische Kritik an den Wahlbeobachtermissionen der OSZE ist.

Bei diesem Vorgehen, bei der Forderung nach einer
Schwächung des ODIHR wird Russland von Kasachstan
unterstützt. Herr Grund, damit komme ich zu dem Punkt,
den Sie angesprochen haben. Kasachstan ist ein von uns
geschätzter Partner in Zentralasien. Kasachstan ist ein
Land, dessen Parlamentswahlen weder frei noch fair waren. Hier sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher
Meinung. Aber der Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter vom 18. August 2007 - auch ich habe an der
Wahlbeobachtung teilgenommen - zeigt gerade durch
die von den OSZE-Wahlbeobachtern gewählte Terminologie deutlich, dass sich hier mitnichten eine Demokratie
um den OSZE-Vorsitz bewirbt.

Kasachstan ist ein Staat, dessen Präsidialpartei bei
dieser Wahl ein Traumergebnis von 90 Prozent für sich
reklamiert und als einzige Partei ins Parlament eingezogen ist. Kasachstan ist ein Staat, der sich nun für das
Jahr 2009 um den OSZE-Vorsitz beworben hat. Die
Bundesregierung unterstützt diese Bewerbung bisher.
Ich denke, es ist aufgrund des nicht akzeptablen Ablaufs
der kasachischen Wahlen vom August 2007 höchste
Zeit, dass die Bundesregierung diese Unterstützung
überdenkt.

({1})

Kasachstans OSZE-Vorsitz könnte nur dann eines Tages infrage kommen, wenn es sich zukünftig demokratisch entwickelt. Eine Demokratie auf dem Papier kann
und darf von Berlin keine Unterstützung für das hohe
Amt des OSZE-Vorsitzes bekommen, bei allen Anreizen, die auch ich akzeptiere und die auch wir sehen.
Aber es geht nicht um Mitgliedschaft, sondern es geht
um die bedeutende Frage des Vorsitzes in der OSZE.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang einmal daran,
wofür die OSZE steht. Herr Grund, Sie haben es mit beredten Worten selbst gesagt: Die OSZE steht für eine
lange und erfolgreiche Geschichte der Wahlbeobachtung. Häufig wird vergessen, dass alle heutigen EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa in den 90er-Jahren
OSZE-Beobachtermissionen hatten, die auch eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Kopenhagener
Kriterien gespielt haben, zum Beispiel gerade in den drei
baltischen Staaten. Die OSZE hat in den 90er-Jahren
eine wichtige Rolle bei der Heranführung dieser Staaten
an die EU gespielt. Übrigens spielt sie heute gerade auch
im Kosovo, in Albanien und in Mazedonien durch ihre
dortigen Missionen immer noch eine wichtige Rolle.
Vieles von dem Positiven, was wir im Kosovo, in Albanien und in Mazedonien erreicht haben - wir wissen,
dass beileibe nicht alles positiv ist -, haben wir aufgrund
der OSZE-Missionen erreicht, die oft von Deutschen geleitet werden und wurden.

Aus meiner Sicht gibt es also genügend Gründe, dass
wir das wichtige Amt des OSZE-Vorsitzes - ich wiederhole: es geht nicht um Mitgliedschaft, sondern um den
Vorsitz - nicht einer Demokratie auf dem Papier, wie es
Kasachstan zurzeit leider noch ist, übertragen.

Am 29. November 2007 steht in Madrid der nächste
Ministerrat der OSZE an. Damit, Herr Staatsminister,
kommen wir zum aktuellen Teil unseres Antrags. Der
Antrag enthält viele Punkte, die einer generellen Diskussion würdig sind. Schon Ende November steht die Entscheidung über den Vorschlag unter anderem Russlands
an, die ODIHR-Beobachtungen neu zu regeln. Dieser
konkrete Vorschlag Russlands, Armeniens, Kasachstans,


Michael Link ({2})
Kirgistans, Tadschikistans, Usbekistans und Weißrusslands, also zumindest entwicklungsbedürftiger Demokratien, darf in dieser Form nicht angenommen werden.
Würde er angenommen, dann würde das Instrument der
Wahlbeobachtung der OSZE zur Farce verkommen.

Ich komme zum Schluss. Herr Grund hat zu Recht gesagt, dass die KSZE für viele engagierte Bürgerrechtler
in der damaligen DDR ein wichtiger Punkt war, um
Hoffnung zu schöpfen und an den menschenrechtlichen
Korb der KSZE anzuknüpfen. Heute ist die OSZE für
viele Bürgerrechtler unter anderem in Usbekistan und in
Weißrussland, aber auch in Russland nicht minder wichtig. Wir sollten deshalb gemeinsam daran arbeiten, die
OSZE nicht ihres Sinns zu berauben.

Danke.

({3})