wolfgang gehrcke (NA), 2014-09-11:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn es wirklich das Ziel dieser Bundesregierung
ist, alles dafür zu tun, dass der Friede in Europa erhalten
bleibt oder - so würde ich es formulieren - wiederhergestellt wird und dass es in Europa nicht zu einer erneuten



tiefgehenden Spaltung kommt, dann will ich erst einmal
festhalten: Die Fraktion Die Linke und die Bundesregierung haben in dieser Zielgebung einen gemeinsamen
Standpunkt. Das ist nicht wenig; das möchte ich unterstreichen.

({0})

Ich habe immer gehofft, dass die Generation meiner
Tochter und die meines Enkelkindes ohne die Gefahr eines Krieges zumindest in Europa und hoffentlich auch
ohne die Gefahr von Kriegen in der Welt aufwachsen.
Das war meine feste Überzeugung. Ich war immer ein
Freund der Friedensdividende, die eingebracht werden
sollte. Ich finde es entsetzlich, dass wir die Sicherheit,
dass Generationen nicht mehr mit der Angst vor Kriegen
aufwachsen müssen, heute nicht mehr geben können,
weil wir sie nicht mehr haben. Das heißt, es muss einen
grundsätzlichen Wechsel in der Politik geben.

({1})

Darüber möchte ich reden.

Ist der Außenminister noch anwesend? - Ja, aber er
hört nicht zu. Es könnte Ihnen nicht schaden, einmal zuzuhören.

Nun sage ich etwas, was ich eigentlich gar nicht sagen
wollte, Herr Außenminister. Sie wissen, dass ich Sie als
Person schätze und trotzdem tiefe Differenzen in Bezug
auf Ihren außenpolitischen Kurs bestehen. Vielleicht ist
es möglich, dass Sie einmal eine Kritik der Fraktion Die
Linke positiv aufnehmen und überprüfen, ob sie berechtigt ist und ob es nicht doch der deutschen Außenpolitik
zum Vorteil gereichen könnte, hin und wieder auf eine
solche Kritik zu hören. Das möchte ich Ihnen quasi als
Ausgangslage zumindest anbieten.

Nun müssen wir über Differenzen reden. Wenn wir
uns über das Ziel einig sind, heißt das noch nicht, dass
wir uns über den Weg dorthin einig sein müssen. Ich will
ein paar Differenzen ansprechen. Vor knapp einem Jahr
waren Sie es, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat, dass er die Weltpolitik nicht von der Außenlinie betrachten wolle. Ich habe das immer für falsch
gehalten. Die geschichtlichen Erfahrungen, zumindest
wie ich sie aufgearbeitet habe, bedeuten: Wenn Deutschland Anspruch als Großmacht oder als Mittelmacht erhoben hat, war es immer schlecht für Deutschland und für
die Welt. Ich möchte, dass wir zu einer Politik der Zurückhaltung, insbesondere einer Politik der militärischen
und der ökonomischen Zurückhaltung, zurückkehren.

({2})

Deutschland muss nicht Großmacht spielen.

({3})

- Da Sie es zurufen: auch Blockfreiheit! Es gehörte einmal zum Kurs der Sozialdemokratie, für Blockfreiheit
und für dieses Land zu kämpfen. Das war nicht das
Schlechteste für Ihre Partei.
({4})

Ich bin für Blockfreiheit und ein Gegner der NATO. Ich
möchte gern, dass die NATO aufgelöst und durch ein
kollektives Sicherheitssystem in Europa ersetzt wird. Ich
glaube, das wäre eine vernünftige Politik. Ich finde es
schon spannend, zu hören, dass die SPD uns vorhält,
dass wir für Blockfreiheit sind. Lesen Sie einmal die Geschichte Ihrer Partei nach! Daraus können Sie etwas lernen.

({5})

Ich bin dagegen, dass Deutschland Anspruch auf
Großmachtpolitik erhebt.

({6})

Sie haben das mit Frau von der Leyen in München vorangetrieben. Ich habe den Artikel über Frau von der
Leyen im Stern mit dem Titel „Die Kriegsministerin“
sehr genau gelesen. Ich bin außerdem sehr unglücklich
über die Reden des Bundespräsidenten. Ich akzeptiere
sie überhaupt nicht. Ich habe eine gewisse Sehnsucht
nach einem sozialdemokratischen Bundespräsidenten,
den wir einmal hatten, Gustav Heinemann, der auf die
Frage, ob er sein Vaterland liebt, geantwortet hat, dass er
seine Frau liebt. Das war eine anständige Position und
hatte nichts mit der aggressiven Art und Weise der Politik zu tun, wie sie heute betrieben wird.

Ich möchte der Bundesregierung vorhalten, dass seit
der Vereinigung das Verhältnis Deutschlands und der EU
zu Russland noch nie so schlecht war wie heute. Ich will
hier darauf hinweisen, dass daran die EU und auch die
Bundesregierung erheblichen Anteil haben. Sie müssen
mir einmal Folgendes erklären: Sie halten hier eine Friedensrede - ich unterstütze Sie darin -, und am gleichen
Tag soll über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden.

Wäre es nach den ersten Schritten in der Ukraine
- der Waffenstillstand ist dünn und brüchig; ich habe ihn
immer verteidigt - jetzt nicht vernünftig, zu sagen:
„Schluss mit Sanktionen, wir treten in neue Gespräche
mit Russland ein“? Sie wissen ganz genau, dass die einseitige Unterstützung für Kiew eben noch keine europäische Sicherheitspolitik ausmacht und dass hier viel zu
verändern ist. Wir werden kein Problem in Europa und
weltweit ohne die Zusammenarbeit mit Russland lösen.

Ich möchte an die Bundesregierung appellieren: Machen Sie uns Russland und die Russen nicht zu Feinden!
Linke Außenpolitik will Sicherheit in Europa durch eine
Politik mit und nicht gegen Russland, und das muss jeden Tag neu erarbeitet werden.

Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Im nächsten Jahr werden wir den 70. Jahrestag der Befreiung vom
Faschismus begehen. Diese Befreiung war ein weltweites
Ereignis. Es war Bundespräsident von Weizsäcker, der
die Zusammenhänge in einer historischen Rede vom
Kopf auf die Füße gestellt hat, indem er das Ende des
Zweiten Weltkrieges nicht als Niederlage, sondern als
Befreiung Deutschlands bezeichnet hat. Wäre es nicht


eine Chance, wenn Deutschland und Russland 2015 zum
70. Jahrestag der Befreiung gemeinsam Schlussfolgerungen aus der gemeinsamen Geschichte zögen und wir
aus der Situation eines Kalten Krieges wieder hinauskämen? Ich denke, wir sollten diese Chance aufgreifen.

Aufgreifen sollten wir auch die Chance, in der
Ukraine eine andere Politik zu machen. Herr Außenminister, ich habe nie verstanden, warum Sie sich mit
dem „Rechten Sektor“ an einen Tisch setzen mussten.
Ein deutscher Außenminister hat nicht mit Faschisten zu
reden.

({7})
Ich habe das, was da passiert ist, für falsch gehalten.

({8})

Ein deutscher Außenminister sollte völlig klar und deutlich sagen, dass die sogenannten Freiwilligenbataillone,
die in der Ukraine kämpfen, eine Ansammlung von
nazistischen Banden sind, mit denen man nichts zu tun
haben will. Ein deutscher Außenminister sollte auf die
ukrainische Regierung einwirken, ihrerseits den brüchigen Waffenstillstand nicht auch noch zu gefährden. Ich
glaube, dass man vernünftige Schritte gehen kann und
dass genügend Vorschläge dafür auf dem Tisch liegen,
übrigens auch aus Russland.

({9})
Wäre es nicht sinnvoll - ich sage das auch an die

deutschen Medien gewandt -, mit der Verteufelung russischer Politik aufzuhören und wieder eine rationale
Politik zu betreiben?

({10})
Das kann den Frieden in Europa sichern. Wir wollen den
Frieden in Europa. Mein Angebot an Sie: Wenn es um
Frieden geht, finden Sie in der Linken Unterstützung.
Aber Sie werden auch die Kritik an der Politik der Bundesregierung ertragen müssen. Lernen Sie daraus! Das
wäre ganz vernünftig.

Herzlichen Dank.
({11})