neuburger (NA), 1958-03-13:
Deshalb sage ich ja: die direkte Steuer ist Preisbestandteil. Dann sind wir ja einig. Mehr will ich ja nicht.
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Die Vorstellung, daß die direkte Steuer eine Steuer sei, die man sozusagen ohne jede Beziehung auf einen anderen bezahlt und die keinerlei Rückwirkungen und Auswirkungen auf einen anderen hat, ist eine Illusion, und daher kommen alle diese falschen Vorstellungen. So ist es doch!
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Ich habe weiter gesagt: Die betriebliche Gewinnsteuer - gleichgültig, ob Personal- oder Körperschaftsteuer - läßt sich überhaupt erst über den Preis realisieren. Das bedeutet - ich will das nur andeuten und nicht zu Einzelheiten Stellung nehmen; denn da wir es hier mit einer Reformvorlage zu tun haben, müssen wir doch etwas auf die Grundlagen der ganzen Fragen eingehen -, daß also steuerliche Bewegungen - ob Steuersenkungen oder -erhöhungen - in einer Wirtschaft, die in einem echten Wettbewerb steht - das muß natürlich sein, ein echter Wettbewerb, zu Hause wie draußen -, zwangsläufig im Preis über kurz oder lang ihren Ausdruck finden müssen. Diese Erkenntnis war für mich immer ein Grund, mich - nicht etwa aus sogenannten kapitalistenfreundlichen Gründen, sondern aus wohlverstandenen, ganz realen sozialen Gründen - gegen höhere Plafondsätze, gegen höhere Körperschaftsteuersätze und nicht zuletzt - ich möchte da niemand angreifen - auch gegen die daraus resultierende steuerliche Thesaurierungspolitik der letzten Jahre zu wenden.
- Soviel zum allgemein Wirtschaftspolitischen und Steuerpolitischen.
Die Förderung des Mittelstandes ist im Rahmen unserer politischen Zielsetzungen für uns ein entscheidendes Anliegen. Ohne dirigistisch sein zu wollen, sondern nur in organischer Anpassung der steuerlichen Bestimmungen an das, was wir für den Mittelstand wollen, bringt die Vorlage für den Großteil der Einkommensbezieher des Mittelstandes die stärkste Ausbuchtung nach unten. Das ist das eine. Das andere, das Problem der mitarbeitenden Ehefrau - wie oft müssen wir uns damit beschäftigen! -, wird durch die Einführung des Splittingverfahrens einer endgültigen Lösung nach dem Grundsatz der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit zugeführt. Die Ausdehnung der degressiven Abschreibung für Wirtschaftsgüter mit einer Lebensdauer von weniger als zehn Jahren ermöglicht dem Mittelstand, viel weiter mit der technischen Modernisierung und Rationalisierung seiner Betriebseinrichtungen fortzuschreiten.
Leider konnten die von mittelständischen Kreisen immer wieder erhobenen Forderungen auf Vergünstigung bezüglich des sogenannten nicht entnommenen Gewinns im Interesse der zusätzlichen Kapitalversorgung keine Berücksichtigung finden, so sachlich berechtigt dieses Anliegen auch ist. Es ist bisher nicht gelungen, eine technisch einwandfreie Handhabung dieses Prinzips zu finden. Die gesetzgeberischen Versuche - es hat daran nicht gefehlt
- auf diesem Gebiet sind als gescheitert anzusehen. Sie wären auch - ich möchte bitten, das zu beachten - nicht mit den diese Vorlage beherrschenden Prinzipien in Einklang zu bringen, daß nämlich all diese berechtigten Interessen möglichst nur im Tarifaufbau ihren Niederschlag finden sollten.
Die große und echte Sorge mittelständischer Kreise nach ausreichender Kapitalversorgung ist auch unsere Sorge und unser Anliegen. Ich sage das nicht etwa nur, um jetzt schöne Worte zu machen. Sie ist Ausdruck unserer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Haltung und Zielsetzung. Die jetzt vorgesehenen steuerlichen Entlastungen durch die Tarifsenkung, durch die degressive Abschreibung und zusätzlich durch das Splitting bilden zusammengenommen für die mittelständische Wirtschaft echte Möglichkeiten für die Kapitalbildung im eigenen Betrieb. Dem Mittelstand kommen darüber hinaus mittelbar, und zwar sowohl bei der Kredit- als auch bei der Kapitalversorgung, sicher780 
lieh alle Maßnahmen zugute, die die Kapitalbildung in allen Bereichen in Zukunft erleichtern sollen. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf das Sparprämiengesetz. Einzelheiten dazu werden Parteifreunde von mir noch vortragen.
Ich komme nun zum familienpolitischen Sektor. Auch hier will ich konsequent sein und mich fragen, inwieweit sich die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Bestimmungen wiederum nicht dirigistisch, sondern organisch in unser familienpolitisches Wollen einordnen.
Den Ausgangspunkt bildet, wir wissen es alle, im Hinblick auf das Karlsruher Urteil die Notwendigkeit, den bisherigen Tarifaufbau, soweit er die Familie betrifft, zu ändern. Es standen zweifellos, auch das bitte ich zu beachten, verschiedene Möglichkeiten offen, den Gedanken und die Grundsätze des Karlsruher Urteils zu verwirklichen. Denn das Karlsruher Urteil hat - das wird oft übersehen - den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung in keiner Weise gezwungen, als Verfahren, das diesem Urteil bzw. dem Artikel 6 des Grundgesetzes gerecht wird, nun gerade das Splitting zu wählen. Das Urteil will nur besagen, daß im Hinblick auf Artikel 6 die Tatsache der Verheiratung, also der Gründung einer Familie, nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen darf. Darin bestand ja auch die eigentliche Crux der Haushaltsbesteuerung.
Auch hier möchte ich auf das zurückgreifen, was ich schon einmal zu diesem Thema ausgeführt habe, und zwar vor etwa vier Jahren, im Mai 1954. Es sei mir gestattet, auszugsweise ein paar Sätze vorzulesen. Ich sagte damals:
Die derzeitige Regelung stellt unbestreitbar die stärkste Verletzung dieses Grundsatzes dar. Der Herr Bundesfinanzminister will diesen ungesunden Zustand dadurch beseitigen, daß er allmählich zu der für ihn allein möglichen gemeinschaftlichen Besteuerung
- der sogenannten Haushaltsbesteuerung - zurückkehrt.
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Deshalb hat er sich entschlossen, in der Vorlage einen weiteren Schritt in der Richtung auf dieses Ziel, die gemeinschaftliche Besteuerung,
- die Haushaltsbesteuerung zu gehen. ... Ob man zu diesem Grundsatz der gemeinschaftlichen Besteuerung angesichts der Tatsache, daß immer mehr Ehefrauen berufstätig sind, zurückkehren kann und ob wir nicht eventuell doch auf eine andere Lösung abgedrängt werden, etwa die Lösung der getrennten oder der halbierten Veranlagung, des Halbierens der Verdienste ohne Rücksicht darauf, wer von den einzelnen Ehegatten und wieviel der einzelne Ehegatte verdient, das können wir im Rahmen dieser Reform wahrscheinlich nicht lösen; denn eine solche Schwenkung wäre, wie feststeht, im Rahmen dieser Tarifgestaltung nicht möglich. Wenn wir uns also grundsätzlich von dem Vorschlag des Bundesfinanzministers abwenden sollten, so hätte das zwangsläufig zur Folge, daß wir auch den Tarif, so wie er vorliegt, nicht gebrauchen könnten. Es würde also eine völlige Umgestaltung des Tarifs bedeuten.
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- Keine Mohrenwäsche; das liegt mir fern. Aber es ist doch immerhin draußen der Eindruck entstanden, als ob irgendwie das Karlsruher Urteil uns als Gesetzgeber alle überrascht hätte. - Diese Umgestaltung des Tarifs ist jetzt erfolgt. Die jetzige Regelung, die auf dem Splitting-Prinzip beruht, bringt die familienpolitisch allein mögliche steuerliche Gleichstellung der Hausfrau, gleichgültig, ob sie außerhalb des Hauses in selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit tätig ist, ob sie im Betrieb des Mannes arbeitet oder ob sie als Hausfrau ihre Pflichten als Mitversorgerin der Familie erfüllt.
Unser weiteres Anliegen, für die meisten von uns eine echte Herzensangelegenheit, ist, beim Ausmaß der steuerlichen Belastung die Familien mit Kindern entsprechend zu berücksichtigen. Diese Forderung findet ihre Realisierung in der weiteren Erhöhung der Freibeträge für das erste Kind von 720 auf 900 DM, für das zweite Kind von 1440 auf 1680 DM und für jedes weitere Kind von 1680 auf 1800 DM. Ich weiß, daß auch dabei noch Wünsche - und sicherlich sehr berechtigte Wünsche - offen bleiben. Aber Steuern sind nun einmal ein notwendiges Übel, und nicht alle familienpolitisch notwendigen Maßnahmen sind mit steuerrechtlichen Maßnahmen lösbar. Vielleicht ließe sich an Stelle fester Freibeträge - solche Forderungen sind bereits erhoben worden - an im Verhältnis zur Steuer gestaffelte Freibeträge denken.
Zur Wohnungsbaupolitik sage ich nichts Neues, wenn ich nochmals mit Nachdruck betone, daß unsere Tendenz immer mehr dahin geht, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Eigentumswohnungen zu schaffen. Es ist daher auch im Sinne der Einordnung unserer steuerrechtlichen Vorstellungen in unsere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zielsetzung selbstverständlich, daß wir die noch verbleibenden Steuervergünstigungen, also dirigistische Maßnahmen, auf die Schaffung solcher Eigentumswohnungen beschränken. Ich weiß, daß sich gegen diese Formulierung Widerspruch erheben wird. Trotzdem will ich dazu keine Ausführungen machen. Falls es notwendig werden sollte, werden meine Parteifreunde hierzu noch im einzelnen Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich angesichts des Umfangs der zur Lösung anstehenden Probleme nicht auf alle Einzelheiten eingehe und mich auch nicht mit Änderungswünschen auseinandersetze. Ich sehe meine Hauptaufgabe, wie ich eingangs betont habe, darin, darzulegen, inwieweit sich die Vorlagen als solche in unsere allgemeine

politische Zielsetzung, insbesondere auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiete, einordnen. Unser Ziel ist und bleibt unverrückbar: die Stärkung der Wirtschaft in allen ihren Teilen, gleichgültig, ob Klein-, Mittel- oder Großbetrieb; denn nur eine in sich gesunde und kapitalkräftige Wirtschaft kann in dem Wettbewerb auf den internationalen Märkten, der für uns - darauf muß ich nochmals hinweisen - eine Lebensfrage darstellt, bestehen. Nur eine gesunde Wirtschaft kann eine Garantie für den Bestand und die Erhaltung der Arbeitsplätze, für die Erhaltung und die Steigerung unseres Lebensstandards, für die Erhaltung und die Sicherung unserer realen Kaufkraft und für die reale Möglichkeit zur Bildung von breit gestreutem Eigentum sein. Denn die schönsten Überlegungen und Parolen nützen nichts, wenn eben nicht eine gesunde Wirtschaft die Erträgnisse zum Leben und zum Sparen liefert. Nur eine gesunde Wirtschaft versetzt uns des weiteren in die Lage, all den Verpflichtungen auf sozialem Gebiet nachzukommen, die eine verhängnisvolle Vergangenheit auf uns geladen hat.
All diesen Zielen bringt uns die Vorlage einen entscheidenden Schritt näher. Das gelingt uns -- und darin besteht das Wesen der Reform und zugleich auch die Abkehr von früher - unter Verzicht auf dirigistische Maßnahmen ausschließlich durch organische Anpassung der steuerrechtlichen Maßnahmen an unsere wirtschaftspolitsche und soziale Zielsetzung. So gesehen, bedeutet diese Reform eine echte Zäsur, zumindest gegenüber unserer bisher praktizierten Steuerpolitik.
Für uns als Gesetzgeber gilt es nun, diese Vorlage im Verlauf der Beratungen nicht zu verwässern. Mit Schrecken denke ich noch an frühere Beratungen, in denen bis zu über 100 Änderungsanträge gestellt wurden, und all das unter dem Motto „Vereinfachung der Steuern". Es gilt also - und das möge unsere Aufgabe sein -, diese Vorlagen in dem Geist, in dem sie vorgetragen wurden, und in dem Geist, den sie in sich tragen, zu verbessern und schließlich zu verabschieden. Das möge unsere Aufgabe sein!
Möge dieses Reformwerk - nach all unseren Bestrebungen, die in den vergangenen Jahren auf eine kleine, große oder permanente Steuerreform gerichtet waren -, so gut werden, daß es als echte Steuerreform in die Wirtschafts- und Steuergeschichte eingehen kann.
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