Briefs (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gelegentlich offensichtlich Pflicht der Haushälter in diesem Parlament, sich mit sehr beschränkten punktuellen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik der Regierung zu befassen. Dazu gehört die zur Debatte stehende Veräußerung der Aktienmehrheit der Prakla-Seismos AG.
Als wirtschaftlicher Vorgang ist der Verkauf sicherlich nicht sonderlich bedeutsam, also vom Volumen und vom Verfahren her. Es wird ja auch nur um nachträgliche Genehmigung des Parlaments nachgesucht.
Es geht allerdings auch hier um Arbeitsplatzverluste. Ein Sozialplan ist gut. Er kann aber kein Ersatz für sichere Arbeitsplätze sein. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, ein beschäftigungssicherndes Konzept für die Prakla-Seismos AG zu entwickeln. Im Kleinen fehlt es hier daran wie im Großen in den östlichen Bundesländern.
Der Verkauf von 51 % der Aktien der Prakla-Seismos AG an den internationalen Technologiekonzern Schlumberger - die restlichen 49 % werden spätestens am 1. Januar 1993 ebenfalls von Schlumberger, erworben - gibt Gelegenheit, etwas zur fehlenden Industriepolitik und zur konzeptionslosen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu sagen und Fragen aufzuwerfen.
Erster Fragenkomplex: Hat die Bundesregierung geprüft, inwieweit die Aufrechterhaltung des öffentlichen Eigentums an der Prakla-Seismos AG vom Produktionsprogramm und vom technologischen Knowhow her geradezu geboten wäre?
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Wäre es nicht an der Zeit, die Bundesregierung würde ein zukunftsorientiertes Technologie- und Strukturkonzept vor allem nach Kriterien der Sozial- und Umweltverträglichkeit entwickeln und in diesem Zusammenhang dann auch Lösungen für solche Fälle wie bei der Prakla-Seismos FAG ansteuern?
Zweiter Fragenkomplex: Warum die Veräußerung an einen internationalen Technologiekonzern, der sich im Rahmen seiner Entscheidung wie andere internationale Konzerne prinzipiell der politischen Transparenz und, wenn nötig, auch Kontrolle entziehen kann? Gab es wirklich keine andere Möglichkeit, die Produktions- und Entwicklungskapazitäten dieses Unternehmens in einen neuen ökonomischen Dispositionsverbund einzubringen, der zugleich die politischen Kontrollmöglichkeiten erhalten und eine kostenmäßige Sanierung erlaubt hätte?
Dritter Fragenkomplex: Stellt sich angesichts der Bedeutung der Explorationstechnik für die ökologischen Bedingungen nicht schon von daher die Aufgabe, diese Produktionsbereiche und die Arbeitsplätze in öffentlichem Eigentum und in der BRD zu erhalten?
Dahinter taucht noch ein ganz anderes Problem auf: ob es nicht geradezu Aufgabe einer sozial- und umweltverantwortlichen Wirtschaftspolitik sein muß, auch die Entwicklung einer vorwärtsweisenden industriepolitischen Konzeption, insbesondere mit Kriterien der Sozial- und Umweltverträglichkeit, allgemein zu realisieren und auch die Aufrechterhaltung einer Vielfalt von Eigentumsformen zu garantieren, also privatwirtschaftliches Eigentum, öffentliches Eigentum, insbesondere kommunales Eigentum, Genossenschaftseigentum, gegebenenfalls spezifische Eigentumsformen, z. B. von Alternativbetrieben, ökologisch besonders zu schützendes Eigentum usw.? Ich denke, diese Differenzierungen und auch die praktische Realisierung solcher Differenzierungen sollten im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Strukturfragen umgesetzt werden. Es darf nicht, wie das jetzt geschieht, holterdiepolter und noch dazu mit dem Verlust von 230 Arbeitsplätzen - davon sind immerhin etwa tausend Menschen betroffen - ökonomisch und technologiepolitisch in der Landschaft herumgeholzt werden.
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