Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Minister Einert.
Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Ruhrgebietskonferenz vor einem Jahr vom 24. Februar 1988, die schon mehrfach zitiert wurde, hat der

Minister Einert ({1})
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Rau, erklärt:
Das Ruhrgebiet ist keine absinkende Region. Das Ruhrgebiet ist eine traditionelle Industrieregion im Wandel, eine Region mit Zukunft.
Viele haben damals und einige heute noch gezweifelt, aber das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Bei der ökonomischen und auch - ich füge das, Herr Abgeordneter Stratmann, ausdrücklich hinzu - bei der ökologischen Erneuerung des Ruhrgebiets sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
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Zu diesem Ergebnis kommt auch die Kommission, die unter Leitung des ehemaligen nordrhein-westfälichen Kultusministers und CDU-Bundestagsabgeordneten Professor Mikat die Montanregion des Landes Nordrhein-Westfalen untersucht hat. In ihrem Bericht, der in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, steht - ich zitiere ebenfalls einen Satz -:
Er
gemeint ist der Stellenwert des Ruhrgebiets besteht vor allem in einem hohen Potential an praxisnaher Wissenschaft, an neuen Techniken, an qualifizierten Arbeitnehmern und nicht zuletzt in den fraglos vorhandenen Anpassungserfolgen.
Den nordrhein-westfälischen Bürgern war im Februar 1988 klar: Die Zukunftssicherung der Montanregionen ist eine nationale Aufgabe. Eine solche Aufgabe kann auch das stärkste Bundesland nicht alleine schaffen.
Ich will hier keine Wahrheitsfindung machen, wer nun was initiiert hat. Das bringt auch, glaube ich, nicht viel. Aber unstreitig ist wohl, daß sich der Bund lange geziert hat,
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seine regionalpolitische Mitverantwortung für die Montanregionen anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Herr Bundesminister Schäuble hat eben völlig mit Recht - ich widerstreite das überhaupt nicht - auf unsere verfassungsgemäße Systematik hingewiesen - völlige Übereinstimmung - , daß für Regionalpolitik die Länder vorrangig zuständig und verantwortlich sind. Von da aus ist für eine Auffassung, daß der Bund sagt: Bei einer solchen regionalpolitischen Zuständigkeit wollen wir sehr zurückhaltend sein, und das lehnen wir über Zeiten hinweg auch ab - ({4})
- Diese Vor- und Nach-Wende-Diskussionen können Sie führen. Das mag für Historiker vielleicht eine Bedeutung haben. Unstreitig ist jedenfalls, wenn ich formuliere, daß sich der Bund lange geziert hat, seine regionalpolitische Mitverantwortung für die Montanregionen anzuerkennen und entsprechend zu handeln.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den nordrhein-westfälischen Gesetzesantrag nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes vom Oktober 1987, der für vier Jahre im Wege der Mischfinanzierung insgesamt 2 Milliarden DM an Investitionshilfen für das Ruhrgebiet vorsah. Meine Damen und Herren, diese Initiative, von uns im Bundesrat vorgetragen, fand mit der Begründung, die ich eben zitiert habe, keine Unterstützung. Das ist eine Feststellung. Nur wenige Monate später kam es allerdings zu der Ruhrgebietskonferenz in Bonn.
Nun sage ich einen Satz völlig leidenschaftslos: Das Bekenntnis des Bundeskanzler zur regionalpolitischen Mitverantwortung der Bundesregierung für die Montanreviere war, glaube ich, das wichtigste Ergebnis dieser Konferenz, obwohl es sich nicht in Mark und Pfennig unmittelbar aufrechnen und ausrechnen läßt. Ich sage diesen Satz ganz leidenschaftslos und ganz neutral.
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Vom Geld rede ich gleich noch. Aber ich spreche zunächst von dieser Erklärung zur Mitverantwortung.
Insoweit gibt es durchaus Zustimmung zu dem, was der Abgeordnete Lammert hier ausgeführt hat. Auch den Streit, wer was initiiert hat - ich habe es bereits gesagt - lasse ich offen. Was ich gut finde, ist - das sollten Sie in Ihren Reihen vielleicht einmal bedenken - , daß mit der Ruhrgebietskonferenz wohl auch eines zu Ende ist, nämlich das Herunterreden des Ruhrgebiets. Die Möbelwagenaktion und die Formulierung, was denn wohl das Ruhrgebiet wäre - ich will das mit den Abfallproduktionsstätten nicht mehr so groß aufwärmen - ({6})
- Wenn gesagt worden ist, das sei zu Ende, dann darf ich daran erinnern. An der Klagemauer in damaligen Zeiten, als es darum ging, nicht Almosen, sondern, wie wir glauben, unser Recht zu bekommen - das ist ein Unterschied - , standen nicht nur Sozialdemokraten. Dazu darf ich Ihnen einen Namen nennen, der bei Ihnen vielleicht eine höhere Attraktivität hat und den wir sehr respektieren, nämlich Kardinal Hengsbach.
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Also sollten wir uns darauf verständigen, daß, wer Recht zur Klage hat, darauf angewiesen ist, für solche Aktivitäten Freunde und Bündnisgenossen zu haben.
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Die Öffentlichkeit hat die Konferenz und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen mit großem Interesse, sicherlich auch mit einem Schuß Skepsis verfolgt. Diese Skepsis war, wie ich glaube, auch ganz gut. Denn der öffentliche Druck hat sicher mit zur schnellen Realisierung verschiedener Einzelmaßnahmen beigetragen.
Das Kernstück ist das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Ich sage zur Klarstellung:


Minister Einert ({9})
Nicht einmal zwei Monate nach der Ruhrgebietskonferenz beschloß der Planungsausschuß das Fünfjahresprogramm, in welchem Bund und Land jeweils 80 Millionen DM jährlich bereitstellen. Ich kann die Zahlen nur bestätigen, die Herr Minister Schäuble hier genannt hat. Bereits 1988 - obwohl wir da nur ein halbes Jahr zur Verfügung hatten - konnten aus diesem Programm insgesamt 422 Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert, ein Investitionsvolumen von 2,9 Milliarden DM angestoßen und rund 7 600 neue, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Flankiert wird dieses Programm durch ein BundLand-Programm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen, was wir für ganz wesentlich halten; denn im Programm sind 750 Plätze vorgesehen. Das haben wir bereits im ersten Jahr übertroffen. Wir haben zur Zeit 826 qualifizierte Ausbildungsplätze in rein technologieorientierten Berufen neu schaffen können.
Das ist nicht alles. Nordrhein-Westfalen hat auch selbst die Idee des von mir eben erwähnten Investitionsprogramms weiter verfolgt und ein eigenes Programm „Zukunftsinitiative Montanregion" aufgelegt. In vier Jahren werden hierfür 1 080 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Ich erwähne dies hier, um auch einmal die finanziellen Größenordnungen und Kraftanstrengungen für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zu verdeutlichen. Das bedeutet in Zahlen: Bund 5 x 80 Millionen DM = 400 Millionen DM, Land: ebenfalls 400 Millionen DM - da wir in dem Bereich halbe/halbe finanzieren - plus 1 080 Millionen DM Montanstandorteprogramm, also ein Verhältnis 400 Millionen: 1 480 Millionen DM. Ich bringe diese Gegenüberstellung nur, um deutlich zu machen, daß wir uns unserer Verantwortung, auch der vorrangigen regionalpolitischen Verantwortung, durchaus bewußt sind und auch danach handeln.
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Insoweit gibt es zwischen Worten und Taten überhaupt keinen Widerspruch.
Bei der Umsetzung der Beschlüsse der Ruhrgebietskonferenz auf den verschiedenen Politikfeldern sind wir gemeinsam mit dem Bund unterschiedlich weit gekommen. Ich sage ausdrücklich, wenn ich mir verschiedene Bereiche ansehe: Vorbildlich ist die Zusammenarbeit z. B. im Umweltschutzbereich zwischen dem Bundesumweltminister Töpfer und meinem Kollegen Matthiesen.
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Hier ist mit einem hohen Grad von Kooperation in zeitlich schneller Abfolge alles das realisiert worden, was im Programm verabredet worden war. Die 33 Projekte mit rund 500 Millionen DM Investitionsvolumen sind genannt worden. In anderen Bereichen war es wesentlich zähflüssiger. In einigen Bereichen hat es zum Erfolg geführt.
Ich will hier nicht in kleiner Münze herummäkeln, aber ich bitte um Verständnis, wenn ich vier große Bereiche stichwortartig nenne:
Das ist einmal die straßenunabhängige Schnellverbindung zwischen den Flughäfen Düsseldorf und
Köln/Bonn. Wir haben sehr frühzeitig - das kann keiner bestreiten - unsere volle Bereitschaft erklärt, das Projekt in Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Alle nordrhein-westfälischen Abgeordneten werden bestätigen, daß wir sie mit der Bitte um Unterstützung angegangen sind.
Herr Abgeordneter Beckmann, in aller Freundschaft darf ich Sie daran erinnern: Es gibt auch ein Empfehlungspapier des Koalitionsarbeitskreises, wo der Transrapid, in der Öffentlichkeit deshalb scherzhaft als „Heidschnuckenexpreß" bezeichnet, eigentlich eingerichtet werden soll. Wenn wir uns also verständigen können, daß das nicht so sein soll und eine nordrhein-westfälische Trasse Vorrang bekommen soll, gibt es volle Übereinstimmung. Dann werden wir gemeinsam kämpfen.