markus grübel (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Trotz der schrillen Töne: Deutschland ist ein
wunderbares Land,

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nicht wegen seiner wunderschönen Weihnachtsmärkte
und der Schneelandschaft, sondern weil es einen wertvollen Schatz hat, nämlich das hohe bürgerschaftliche
Engagement der Menschen. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie sagen: Das ist
mein Land, darum engagiere ich mich. Das ist meine
Stadt, darum engagiere ich mich. Das ist mein Verein,
das ist meine Schule, das ist mein Anliegen, das ist mein
Ideal, das sind meine Werte, darum engagiere ich mich.

Die Menschen fördern freiwillig das Gemeinwohl.
Sie spenden Zeit, sie spenden Geld, und sie stiften ihr
Vermögen über die Pflichtabgaben, die der Staat verlangt, hinaus. Das ist das Besondere an Deutschland, und
dafür darf ich hoffentlich für uns alle ganz herzlich
Danke sagen.

({1})

Auf zwei Punkte aus der Großen Anfrage und aus den
Beiträgen der Oppositionsredner möchte ich besonders
eingehen. Der erste Punkt ist die nationale Engagementstrategie. Eine solche Strategie gab es bisher noch nicht;
jetzt gibt es sie. In der Strategie werden Grundsätze genannt, Prinzipien und Ziele formuliert und konkrete
Maßnahmen aufgeführt. Die nationale Engagementstrategie hat fünf inhaltliche Schwerpunkte von hoher gesellschaftlicher Relevanz: Integration, Bildung, Bewahrung der Schöpfung, demografischer Wandel und
internationale Zusammenarbeit. Diese fünf Punkte - wir
hören es in fast jeder Rede hier im Bundestag - bilden
die großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die
Ziele sind eine Verbesserung der Zusammenarbeit von
Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Engagementförderung, um die Schwerpunkte, die ich genannt
habe, besser zu befördern, ein besseres Miteinander der
Bundesministerien, um Synergien zu fördern - kein Nebeneinander bei der Engagementpolitik, sondern ein
Miteinander -, eine bessere Koordinierung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden, die Einbeziehung von
Stiftungen und die Anerkennung und Wertschätzung der
Freiwilligen. All dies steht in der nationalen Engagementstrategie, und all dies ist gut. Die Strategie ist ein
richtiger Schritt in die richtige Richtung.

({2})

Ihre Kritik, Frau Kumpf, ist für mich Oppositionsritual
an der Arbeit der Regierung. Ich glaube, wir sollten uns
daran nicht so lange aufhalten.
({3})

Die nationale Engagementstrategie ist aber nicht, einmal vom Kabinett am 6. Oktober beschlossen, zur allgemeinen und ständigen Verehrung freigegeben, sondern
es ist eine Strategie, die lebt und weiterentwickelt werden wird. Wir haben gerade den Internetbeteiligungsprozess. Jede und jeder in Deutschland kann sich an dieser
Strategie beteiligen. Unter engagementzweinull.de kann
noch bis morgen Abend, 17. Dezember, jeder Anmerkungen, Ergänzungen und Vorschläge machen sowie
Kritik an dieser Strategie äußern. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden wir uns im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ wieder mit der nationalen Engagementstrategie befassen und diese weiterentwickeln.

Lassen Sie mich auf eine zweite Kritik eingehen, die
hier genannt wurde. Sie betrifft den neuen Bundesfreiwilligendienst. Schauen wir uns einmal die Zahlen an:
Der Bund wird künftig die Freiwilligendienste mit
350 Millionen Euro fördern.

({4})

Die Länder geben etwas mehr als 12 Millionen Euro,
und 8 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen
Sozialfonds. Schon ein oberflächlicher Blick auf die
Zahlen macht deutlich, dass das Geld schwerpunktmäßig
vom Bund kommt, weshalb die Forderung der SPD, dieser Dienst solle in Verantwortung der Länder durchgeführt werden, an unserer Verfassung vorbeigeht. Sie alle
haben in Ihren Schubladen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Darin ist eindeutig geregelt: Die
Finanzierungskompetenz folgt der Verwaltungskompetenz.