Scharrenbroich (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Ich erkläre hier für meine Fraktion noch einmal, daß wir Deutsch verstehen, und wir haben auch das verstanden, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat. Wenn er sagt „Darüber entscheiden allein die Tarifvertragspartner", dann heißt das, daß sie eben allein entscheiden und nicht noch andere mitentscheiden. Also - das hat früher schon der Bundesarbeitsminister klargestellt, das hat der wirtschaftspolitische
Sprecher meiner Fraktion, Wissmann, klargestellt -, es entscheiden die Tarifvertragsparteien.
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Und, Kollege Rappe: Sie würden der Tarifautonomie einen Gefallen tun, wenn Sie endlich einmal das akzeptieren würden, was der Wirtschaftsminister dazu ganz klar gesagt hat.
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Wenn ich sage, über Tarifverträge entscheiden nach dem Grundgesetz nur die Tarifvertragspartner - das ist unsere Auffassung - , dann gilt hier das gleiche, was bei der Gesetzgebung für den Gesetzgeber gilt: Über Gesetze entscheidet nur der Gesetzgeber, was ja auch von keiner Gewerkschaft - auch nicht in den heißen Auseinandersetzungen, die wir hatten - angezweifelt wird. Aber genauso wie die Gewerkschaften nicht selten - sogar öffentlich - Stimmung gegen Regierungspolitik und Gesetzgebung machen - dieses Recht nehmen wir ihnen ja gar nicht - ,
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hat die Politik das Recht - und ich sage: ja, sogar die Pflicht - , vor einer falschen und gefährlichen Tarifpolitik zu warnen.
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Ja, dieses Recht nehmen wir uns heraus! Man kann nicht nur vom Recht auf Arbeit sprechen und uns dann auch noch auf die Anklagebank setzen. Nein, dann reden und diskutieren wir über die Bedingungen für unsere Wirtschaftspolitik auch mit.
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Ja, ich sage: Dafür muß man gegebenenfalls öffentliche Meinung mobilisieren. Und das ist die Frage der Beeinflussung von Tarifpolitik, so wie wir sie hier heute dargelegt haben.
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Meine Damen und Herren, selbst aufgeklärte Sozialdemokraten sehen das ja so ähnlich. Oskar Lafontaine hat in der heißen Phase der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst
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- und wir sind noch gar nicht in der heißen Phase - gesagt, wie er sich Arbeitszeitverkürzung vorstelle. Dazu kann man ja stehen, wie man will, aber er hat sich in der heißen Phase eingemischt. Das ist etwas ganz anderes als das, was der Wirtschaftsminister gemacht hat. Und auf die Frage des „Spiegel" in dem Streitgespräch mit Hermann Rappe: „Stört Lafontaines Vorstoß die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst?" - sagt Lafontaine: Aber wann soll man dann eine solche Diskussion führen? Doch nicht, wenn die Verträge abgeschlossen sind. - Also, das, was der Wirtschaftsminister inhaltlich - auch in seinem Diskussionsbeitrag hier - gemacht hat, ist genau richtig.
Auch ich wiederhole an dieser Stelle die von mir schon früher an die IG Metall gerichtete Aufforderung, ihre Überlegungen hinsichtlich einer pauschalen Wochenarbeitszeitverkürzung jetzt nicht weiter zu verfolgen.
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Die derzeitigen tarifpolitischen Überlegungen der IG Metall gefährden nach meiner Auffassung die erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung. Eine 35-Stunden-Woche ist jetzt weder im Interesse der Arbeitslosen noch der Beschäftigten. Denn Wochenarbeitszeitverkürzungen führen beim derzeitigen Facharbeitermangel in vielen Regionen und Branchen nur zu mehr Überstunden, zur Arbeitsverdichtung oder zum Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen. Das wäre die Folge einer pauschalen Arbeitszeitverkürzung.
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Wir als Politiker sind hier aufgefordert und verpflichtet, dies ganz deutlich zu sagen.
Neben Lohnerhöhungen und vermögenswirksamen Leistungen ist jetzt mehr Flexibilität in der Arbeitszeit bis hin zur Altersteilzeit gefordert. Bei dieser Gelegenheit danke ich der DAG, daß sie bei den Tarifverhandlungen bei den Banken gerade die Altersteilzeit in ihr Forderungspaket aufgenommen hat. Das ist eine menschengerechte Arbeitszeitpolitik, so wie wir sie uns wünschen.
Aber auch eine tarifvertragliche Absicherung der Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer sollte nach unserer Auffassung Gegenstand der Tarifverhandlungen werden. Die Arbeitnehmer müssen, meine ich, einen tarifvertraglich abgesicherten Anspruch auf die Veredelung ihrer Arbeitskraft - so nenne ich das einmal - haben, damit sie auch im fortgeschrittenen Alter als Fachkräfte begehrt bleiben. Übrigens ist Forbildung auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung. Vielleicht sollte man das der IG Metall noch sagen. Wenn man Arbeitszeitverkürzung haben will, dann sollte man sich auf solche Formen konzentrieren, wo der einzelne entscheiden kann, ob er sie in Anspruch nehmen will oder nicht, was bei der Wochenarbeitszeitverkürzung eben nicht der Fall ist.
Sollten die Delegierten des IG-Metall-Kongresses die Zeichen der Zeit nicht erkennen, dann, so meine ich, verlieren die Arbeitnehmer. Dann verliert auch die IG Metall, und zwar Mitglieder. Denn die hoch-qualifizierten Angestellten der neuen technischen Berufe werden eine Tarifpolitik der Unbeweglichkeit mit ihren Beiträgen meiner Ansicht nach nicht unterstützen wollen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir damit einiges klargestellt haben. Wir, die Politik, bringen uns durchaus in die Überlegungen zur Tarifpolitik ein.
Aber der eigentliche Anlaß der heutigen Debatte ist, daß heute vor sieben Jahren die Regierung des Weltökonomen Helmut Schmidt in der Agonie lag. Am 30. September hat das konstruktive Mißtrauensvotum hier endlich eine Veränderung, eine Wende herbeigeführt.
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Die Zahlen der Regierungserklärung beweisen, wie erfolgreich die Bundesregierung des Bundeskanzlers Helmut Kohl mit diesem Arbeitsminister ist. Allein der Vergleich der deutschen Arbeitslosenzahlen mit den Zahlen anderer Länder beweist die nationale Leistung der christlich-liberalen Koalition. Wir wissen: Das haben wir nicht allein gemacht. Wir haben die Rahmendaten gesetzt. Deswegen gilt Anerkennung und Dank auch den Unternehmen, den Handwerkern, den Arbeitern, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Alles das war nur möglich, weil die christlich-liberale Regierung Vertrauen und Optimismus geweckt hat, während die Sozialdemokraten - auch heute wiederum - an Modellen basteln, wie sie durch Ökosteuern die Energiepreise künstlich in die Höhe jagen können. Die SPD-Bundesgeschäftsführerin, Frau Fuchs, hat dankenswerterweise aufgeklärt, daß es der SPD nicht nur um die Ökologie geht, sondern auch, vielleicht auch in erster Linie, um die Auffüllung der Staatskassen.
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Ich hatte nie Zweifel an dieser Absicht der SPD.
Am eindrucksvollsten sind die vorgetragenen Zahlen in der Regierungserklärung über die Stimmungslage der Bevölkerung. Ich wiederhole: Laut Infas äußern sich jetzt unter Bundeskanzler Helmut Kohl 82 der Bundesbürger „überwiegend zuversichtlich" über die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Dagegen äußerten sich 1982 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt 63 % der Befragten „beunruhigt" über die politischen Verhältnisse.
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Das ist praktisch die Quintessenz. Deswegen gehen wir den Wahlentscheidungen sehr beruhigt entgegen. Die Resignation ist überwunden. Die reale Kaufkraft des Durchschnittverdieners liegt jetzt um 2 100 DM höher als zu Helmut Schmidts Zeiten. Wir haben den Nachkriegsrekord bei der Zahl der Erwerbstätigen.
Ich möchte zum Schluß, Kollege Dreßler, doch noch auf einige Ihrer Anmerkungen eingehen. Sie haben gesagt, Kollege Dreßler - vielleicht darf ich Ihre Aufmerksamkeit erregen - , mit unsere Politik würden wir den Radikalen in die Hände spielen. Das halte ich für eine provozierende, schlimme Ausführung.
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Wir wissen doch, daß die Radikalen viele wählen, die protestieren wollen. Warum protestieren die denn eigentlich? Sie protestieren, obwohl wir eine phantastische Wirtschafts- und Beschäftigungslage haben. Trotz der guten Lage protestieren sie, weil Sie, die Sozialdemokraten, die Opposition, nicht in der Lage sind, die Leistungen dieser Bundesregierung wenigstens einigermaßen anzuerkennen; Sie wollen alles in Grund und Boden reden.
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Das ist der Grund dafür, daß es so viele Protestwähler gibt, daß wir so viele Radikale haben.
Ich schließe mit der Bemerkung: Wir haben immer noch zu viele Arbeitslose - das braucht uns niemand zu sagen, das wissen wir alle -, aber dadurch, daß die Arbeitsmarktpolitik gegriffen hat, vor allen Dingen durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, haben wir jetzt die Chancen, durch besondere Programme den Langzeitarbeitslosen zu helfen. Maßnahmen, die sonst versickert wären, werden jetzt zielgerecht die Personengruppe erreichen, die wir damit erreichen wollen.
Herzlichen Dank.
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