Knabe (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde könnte eine Weltzeitsekunde der ewig währenden Menschheitsdebatte über Krieg und Frieden sein, der Debatte über Recht und Unrecht der Staaten und ihrer Soldaten zu töten. Wer in diese Debatte einsteigt, bleibt nicht unbeschädigt. Da hallen Anwürfe wie „Mörder" oder „Vaterlandsverräter" hin und her oder gar Morddrohungen wie gegen Richter und Anwälte in Frankfurt. 1988 hat es sogar einen Brandanschlag gegeben. Die heutige „FR" sagt: „Blanker Haß auf Richter ... "
Aber wer diese Debatte durch die Justiz eingrenzen will, mißbraucht das Recht und wird den Ängsten und
Hoffnungen der Menschen, auch der betroffenen Soldaten, nicht gerecht. Auch durch meine Generation, die im letzten Krieg oft Täter und Opfer zugleich war, geht dieser Riß: Die einen sind stolz auf ihre Orden, die anderen tragen noch heute schwer daran. Aber alle haben den Schrecken des Krieges erlebt.
Ich bin als Soldat durch die zerschossenen Ruinen von Dünkirchen gegangen - zwei Jahre nach der Zerstörung -, und ich habe mit eigenen Augen das brennende Dresden mit den Tausenden von Leichen gesehen. Aber ich habe mich nicht als Mörder gefühlt, und ich bin damals nicht desertiert. Aber im Rückblick erkenne ich heute sehr klar, daß Armeen als Mordmaschinen eingesetzt werden können. Die Soldaten werden auf ihren winzigen Anteil in dieser Maschinerie abgerichtet,
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sie werden ausgebildet zum Töten, sie erhalten Waffen zum Töten, und der Staat erwartet, ja befiehlt, daß sie im Ernstfall diese Waffen auch einsetzen. Das Gericht zitiert hierzu den Angeklagten:
Im Kriege müßten Menschen als Soldaten etwas tun, das für sie im „normalen" Leben völlig undenkbar sei, nämlich andere Menschen - unter Umständen in Massen - zu töten. Das sei in jeder Armee so, da gebe es keine prinzipiellen Unterschiede zwischen US-Armee, Roter Armee, Volksarmee oder Bundeswehr.
Das deckt sich mit meiner Erfahrung. Aber einen Unterschied gibt es natürlich: Unsere Armee hat einen Verteidigungsauftrag. Aber sie hat Waffen, um viel, viel, viel mehr Unheil anzurichten als die damalige Wehrmacht es konnte.
Jetzt steckt die Bundeswehr in einer tiefen Sinnkrise und mit ihr die bewaffnete Verteidigung; denn immer weniger Menschen sehen im Osten eine Bedrohung, immer mehr Jugendliche wollen nicht mehr töten lernen. Sie wissen, militärische Verteidigung würde das eigene Land zerstören.
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In diese Sinnkrise fällt ein Urteil, das Meinungsfreiheit höher stellt als eine empfundene Beleidigung. Es knüpft an den Freispruch für Carl von Ossietzky im Jahre 1932 an, der Soldaten als Mörder bezeichnete.
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Aber Kanzler und Bundesregierung finden dieses Urteil unerträglich. Und hier stehen Abgeordnete auf und rufen nach einem Entschließungsantrag im Verteidigungsausschuß. Soll denn ein Stück Papier den reißenden Fluß dieser Menschheitsdebatte aufhalten? Ist das nicht eine lächerliche Anmaßung?
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Es ist mehr.
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Es geht um die Richtung der künftigen Gesellschaft, darum, inwieweit sie eine durch und durch zivile Gesellschaft wird.
Viele Soldaten fühlen sich durch das mißverstandene Urteil betroffen. Ich respektiere ihre Gefühle. Gestern habe ich noch mit Offizieren gesprochen, stundenlang. Soldaten sind keine Mörder aus niederen Beweggründen, sondern sie erfüllen ihre Wehrpflicht. Aber jeder Soldat sollte wissen, daß ohne ihn die Ausführung des Massenmordes im Kriege unmöglich wäre.
Doch nicht nur Soldaten, sondern auch Kriegsdienstverweigerer sind betroffen. Sie wollen diese Rolle im Kriege nicht mitspielen. Sie dürfen laut Grundgesetz nicht gegen ihr Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Um aber anerkannt zu werden, müssen sie dies belegen und sagen: Für mich ist das Töten von Menschen ein Verbrechen, ist Mord. Ich kann da aus Gewissensgründen nicht mitmachen. - Dieser Begründung der Kriegsdienstverweigerung soll mit der Entschließung, die in Vorbereitung ist, die Grundlage entzogen werden - mit der Aufhebung des Urteils. Nein, das wollen die GRÜNEN nicht. Wir lehnen diese Entschließung des Verteidigungsausschusses ab.
Wer will, daß Soldaten nie mehr als potentielle Mörder bezeichnet werden, darf keine Gerichte bemühen, aber auch nicht beim individuellen Ausweg der Kriegsdienstverweigerung stehenbleiben. Er muß die militärische Verteidigung insgesamt in Frage stellen.
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