Schmidt (NA), 1978-06-08:
Entschuldigen Sie, Herr Hasinger, nur noch einen Satz dazu; sonst würde meine Zeit überschritten. Die Beitragszahler müssen aber nicht mehr zahlen. Sonst müßten sie jetzt schon wieder mehr zahlen.
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Das ist - damit komme ich zur Ausgewogenheit zurück - eine Frage nicht nur der Rentenversicherung - und jetzt schaue ich mal Herrn Biedenkopf an - und nicht nur der Krankenversicherung und nicht nur eines anderen Teils unserer sozialen Sicherheit. Das ist die Zukunftsfrage unserer sozialen Sicherung überhaupt: wieweit die arbeitende Generation
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die nicht mehr Arbeitenden, die noch nicht Arbeitenden und die aus anderen Gründen nicht arbeiten Könnenden erhalten kann und - ich sage auch: - zu erhalten bereit ist. Und da ist eine Frage: Wie hoch kann ich diese arbeitende Bevölkerung belasten? Wo hört der Leistungswille, noch etwas zu tun, auf, weil die Belastung allmählich Grenzen erreicht, bei deren Überschreiten es nicht mehr interessant ist, in unserer Gesellschaft mehr zu leisten und dann natürlich auch mehr Beiträge zu zahlen? Das ist eine grundsätzliche Frage, die hier auftaucht und die hier einmal angesprochen werden muß.
Wir haben - das möchte ich kurz erwähnen - mit der Risikoklausel immerhin eine Möglichkeit geschaffen - auch wenn sie, wie ich zugebe, nicht unbedingt sehr effektiv ist -, für den Fall, daß es doch zu anderen Entwicklungen kommen sollte - ich gehe freilich davon aus, daß die Prognosen nicht unterschritten werden; die Zahlen von 1978 zeigen das -, zusätzliche Maßnahmen ergreifen zu können. Wir haben auch die Beitragserhöhung für 1981 als Puffer im Gesetz. Wir Freien Demokraten gehen heute noch davon aus - unter der Voraussetzung, daß sich die jetzigen Zahlen, die sich für 1978 als richtig erweisen, im Rahmen unserer Vorstellungen fortsetzen -, daß wir von dieser Beitragserhöhung keinen Gebrauch machen müssen. Denn das Gesetz sieht vor, sie auszusetzen, wenn wir bis dahin die sich aus der finanziellen Entwicklung ergebenden Möglichkeiten übersehen.
Wir gehen auch davon aus, daß in einer besonderen Situation die Bundesgarantie, die der Gesetzgeber von Anfang an eingebaut hat, zum Zuge kommen muß. Das ist selbstverständlich.
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Mann kann mit uns auch darüber reden - aber das muß etwas differenzierter sein, meine Damen und Herren -, ob und inwieweit die gesamte Bundeszuschußregelung heute - und hier gibt es ja auch keine Anträge - die richtige ist. Wir halten jedenfalls nichts davon, den Bundeszuschuß auf Dauer nach irgendwelchen Prozentsätzen zu bemessen. Wir denken vielmehr an - bisher haben uns die Versicherungsträger leider das nicht sagen können, was wir dazu brauchen - Erstattungen aus Steuermitteln, aus Mitteln der Allgemeinheit dort, wo die Rentenversicherung Leistungen im Rahmen der Rentenzahlung übernimmt, die nicht durch Beitragsleistung und ähnliches abgedeckt sind. Je eher so etwas auf den Tisch kommt, desto eher wird man über eine Neuordnung des Bundeszuschusses nachdenken können. Die prozentualen Heraufschiebereien von 17 % auf 25 % oder 30 % sind alles keine echten, sauberen Lösungen.
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- Das ist dann auch nur eine Lösung auf prozentualer Basis, -während ich das, was in einer Rente in Wirklichkeit nicht beitrags- und leistungsbezogen ist, sondern in ihr auf Grund anderer Faktoren, z. B.

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Kriegsdienstzeiten, enthalten ist, in Erstattungsform, in Mark und Pfennig haben will. Wir werden im Rahmen der 84er-Lösung wahrscheinlich eine Reihe von Fragen haben, bei denen man ebenfalls darüber nachdenken muß, ob dies nicht doch eine Leistung der Allgemeinheit ist.
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Dann aber muß man zu Erstattungszuschüssen übergehen und endlich einmal von Prozenten weg, die das Bild im Grunde genommen nur vernebeln und nicht etwa verdeutlichen.
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Lassen Sie mich nun noch - meine Zeit geht ja allmählich zu Ende - zu einem weiteren Punkt kommen, zu dem ab 1982 vorgesehenen individuellen Krankenversicherungsbeitrag. Ich sage Ihnen nichts Neues, meine Damen und Herren, daß dies ein Gedanke ist, den wir Freien Demokraten seit langem zur Diskussion gestellt haben, weil wir die von der Großen Koalition seinerzeit getroffene Lösung, daß jeder Rentenbezieher - ich sage bewußt: Rentenbezieher und nicht Rentner - gleichzeitig voll krankenversicherungsfrei ist, nicht als eine sehr soziale Lösung angesehen haben, weil immerhin ein großer Teil auf diese Art und Weise seine Alterskrankenkosten den Beitragszahlern der Krankenversicherung auferlegt hat, obwohl er noch andere Altersversorgungen hatte. Aber weil er auch eine Rente hatte, zahlte der Beitragszahler in der Krankenversicherung die Kosten für ihn brav mit.
Mit dem individuellen Krankenversicherungsbeitrag, wie er nach unserer Vorstellung 1982 - über Einzelheiten wird noch zu diskutieren sein - kommt, wird es auch hier wieder eine saubere Trennung zwischen Rentenversicherung und Krankenversicherung geben. Durch die Anhebung der Rente um zirka 11 % in einem einmaligen Akt wird dem Voll- und Normalrentner beim Zahlen des Krankenversicherungsbeitrages kaum eine Mehrbelastung zugemutet werden. Es werden allerdings andere, die Zufallsrentner sind und andere Alterseinkommen haben, für ihre Krankheit auch im Alter etwas mehr zur Solidargemeinschaft beitragen müssen, als das bei manchen bisher der Fall war. Dies halten wir für sauberer und gerechter und darüber hinaus - wieder im Sinne der Beitragszahler - für richtiger.
Eine Bemerkung noch - wir werden in der nächsten Runde sicherlich noch im Detail darauf eingehen, aber der Kollege Franke hat sich auch damit befaßt - zur Einbeziehung der Kriegsopferrenten und der landwirtschaftlichen Altershilfe in die Anpassungsraten von 4,5 %, 4 % und noch einmal 4 %. In einem haben die Kritiker recht: Natürlich ist das, weil das aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird, keine zwingende Lösung. Aber ich kann Ihnen nur sagen - deshalb hat die sozialliberale Koalition das für selbstverständlich angesehen -: Wenn wir heute in beiden Bereichen, bei der
Kriegsopferversorgung und der landwirtschaftlichen Altershilfe, Jahr für Jahr dynamische Anpassungen haben, dann haben wir das nicht Ihnen, nicht der Opposition zu verdanken, sondern es war die sozialliberale Koalition, die die Kriegsopferversorgung und die landwirtschaftliche Altershilfe in die Dynamisierungsraten der Rentenversicherung einbezogen hat.
({7}) Das wollen wir einmal feststellen.
Wir halten es für gefährlich, das wieder auszuklammern, um vielleicht eines Tages wieder in die Situation zu kommen, daß Kriegsopfer demonstrieren müssen, weil sie nicht mehr im Rahmen der dynamischen Rentenversicherung ihre selbstverständlichen Anpassungsraten erhalten. Wer wie die Kriegsopfer und die landwirtschaftlichen Altershilfeempfänger im Zuge dieser Dynamik eine positive Entwicklung erfahren hat, wird auch dafür Verständnis haben, wenn einmal eine etwas geringere Anpassungsrate beschlossen wird, ihm aber weiterhin die Anpassungsmodalitäten der Rentenversicherung erhalten bleiben und er damit nicht wieder außerhalb dieser Dynamisierung steht.
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Wir begrüßen es sehr, daß die Frage der Unfallversicherung durch eine Entscheidung des Ausschusses, der sich inzwischen ja wohl auch die Opposition angeschlossen hat - ich weiß das nicht genau -, anders geregelt worden ist, weil hier wirklich kein echter Sachzusammenhang bestand. Wir sind auch zufrieden darüber, daß es im Ausschuß gelungen ist, die Geringfügigkeitsgrenze auf eine Norm von 15 Stunden in der Woche festzusetzen, durch die all die Probleme, die es im Handel, Handwerk, bei Hausfrauentätigkeit usw. gibt, in der Form nicht mehr tangiert werden. Damit stellt diese Norm eine gerechte, aber nicht belastende Lösung dar.
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Wir werden zu dem Entschließungsantrag, der in der dritten Lesung vorgelegt wird, im einzelnen noch etwas zu sagen haben.
Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen machen, eine zu anderen in der Offentlichkeit immer wieder vorgebrachten Alternativmöglichkeiten - nicht von der Opposition, aber ich möchte das von dieser Stelle aus auch noch einmal deutlich sagen -, wie man die Altersversorgung, die Rentenversicherung vielleicht auch konsolidieren könnte. Zu Vorstellungen, im Rahmen eines Einheitsverfahrens zu besseren Möglichkeiten in der Altersversorgung zu kommen, sagen wir Freien Demokraten heute wie gestern klar nein.
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Vor einer verstärkten Abhängigkeit der Rentenversicherung von Haushaltsmitteln außer der Bundesgarantie können wir nur warnen.
Vor Überlegungen, wie sie auch immer wieder aufgetaucht sind, nach denen andere AltersversorSchmidt ({11})
gungswerke, Betriebsrenten oder ähnliches in den Gesamtverbund einbezogen werden sollten, sagen wir von dieser Stelle aus auch noch einmal ganz klar nein.
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Deshalb sehen wir in der Vorlage des 21. Rentenanpassungsgesetzes und den damit beschlossenen Maßnahmen die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit des Generationenvertrages Beitragszahlern und Rentnern in aller Öffentlichkeit klarzumachen: klare, reale, den Rentnern ihr Niveau erhaltende Zuwachsraten für die nächsten Jahre zu garantieren, keine Mehrbelastung der Beitragszahler in diesem Zusammenhang als notwendig anzusehen und durch diese Maßnahmen auch nicht die vor uns liegenden, sicher noch schwerwiegenderen Entscheidungen im Zusammenhang mit der 84er-Regelung zu präjudizieren oder in die falsche Richtung zu treiben.
Wir begrüßen die Vorlage und stimmen ihr in der Fassung des Ausschusses voll zu.
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