sauermilch (NA), 1984-04-06:
In Anbetracht der Kürze der Zeit, die wir zur Verfügung haben - was ich ohnehin als eine Ungerechtigkeit empfinden muß -,
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mögen Sie mir bitte verzeihen, wenn ich jetzt meinen Redebeitrag zu Ende führe.
Andererseits ist eine bestimmte Höhe der Miete vom Mieter ab einer Obergrenze selbst zu tragen. Schließlich wird auch eine Qualitätsstaffelung berücksichtigt. Dadurch entstehen sehr merkwürdige Verhältnisse. Die Miete übersteigt oft nicht nur bei teuren Neubauten die Höchstgrenze, sondern auch bei überteuerten schlechten Altbauwohnungen, in denen vor allem besonders Einkommensschwache wohnen.
Erhebungen zu Mietwerttabellen haben gezeigt, daß für schlechte Wohnungen absolut teilweise höhere Mieten gezahlt werden müssen. Möglich wird das dadurch, daß bestimmte Mieter wie Ausländer, alleinerziehende Frauen, Wohngemeinschaften und kinderreiche Familien von den Vermietern systematisch diskriminiert werden.
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Diese Gruppen werden doppelt benachteiligt, einmal durch die schlechte Wohnung, zum anderen durch die unverhältnismäßig hohen Mieteigenanteile gegenüber anderen Wohngeldbeziehern.
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Was sich hier langsam, aber sicher verdichtet, ist eine Wohnungsnot neuer Art, eine nicht quantitative, sondern eine qualitative.
Übrigens mehren sich die Anzeichen dafür, daß der soziale Wohnungsbau mittelfristig liquidiert wird. Die Abschaffung der Kostenmiete durch das
Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz wird zu weiteren Mietpreissteigerungen führen,
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die vor allem Wohngeldbezieher treffen. 44 % der Wohngeldbezieher wohnen schließlich im sozialen Wohnungsbau. Gesamtwirtschaftlich gesehen programmiert die Bundesregierung auf Kosten unserer gesamten Umwelt mit ihrer Wachstumsideologie weitere Massenarbeitslosigkeit.
Darin liegt auch ein Sprengsatz für das Wohngeld. Es beginnt ein Prozeß der Umschichtung der Wohngeldempfänger. Von 1981 bis 1982 ergibt sich folgendes Bild: Angestellte minus 12 %, Beamte minus 7 %, Selbständige minus 8 %. Aber: Sozialhilfeempfänger plus 32 %, Nichterwerbstätige plus 11 %, Beschäftigungslose plus 50 %. Die drohende Dynamik zeigt sich daran, daß bisher nur 12 % aller beschäftigungslosen Haushaltsvorstände Wohngeld beziehen.
Angesichts dieser Situation kann es niemanden verwundern, wenn die GRÜNEN weder dem Wohngeld- und Mietenbericht noch dem vorliegenden Antrag der SPD etwas Positives abgewinnen können. Das ist Augenwischerei.
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Deswegen haben wir auch schon im Ausschuß gegen die Anträge von CDU und SPD gestimmt. Was man den Menschen gestern weggenommen hat, kann man ihnen nicht heute als strukturelle Verbesserung verkaufen wollen.
Die GRÜNEN bleiben bei ihrer Forderung nach Zurücknahme der unsozialen Streichungen, ob unter Schmidt ({5}) oder unter Kohl ({6}).
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Dazu fordern die GRÜNEN den Ansatz angemessener Mittel für die 6. Wohngeldnovelle in Höhe von 800 Millionen DM, unter anderem, um der beschriebenen Dynamik der neuen qualitativen Wohnungsnot Herr werden zu können. Deckungsvorschläge sind in unseren alternativen Haushaltsvorschlägen vorhanden.
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Wir fordern die Verantwortlichen auf, wirkliche Hilfe endlich für die besonders benachteiligten Gruppen wahrzumachen. Dazu gehören die Ausländer, die alleinerziehenden Frauen, die Kinderreichen, die Behinderten; dazu gehören auch die Wohngemeinschaften von Behinderten, die Wohngemeinschaften von Frauen, von Männern und von Homosexuellen. Dazu gehören die Interessen der Kinder und der alten Menschen. Dazu gehört auch eine gute Infrastruktur außerhalb der Wohnungen. Schließlich gehört dazu auch das Mitspracherecht der Betroffenen.
Eine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse bringen nur eine neue Form von Gemeinnützigkeit auf kommunaler Ebene und die Ausklammerung des Kapitalmarkts bei der Finanzierung.
Ich danke Ihnen.
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