reiner deutschmann (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der Staat schützt und fördert
die Kultur. So würde Art. 20 b des Grundgesetzes lauten,
wenn das einstimmige Votum der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ umgesetzt worden wäre. So
würde Art. 20 b des Grundgesetzes auch lauten, wenn
der Spitzenverband der Kulturschaffenden, der Deutsche
Kulturrat, Gesetzgeber wäre. So würde Art. 20 b des
Grundgesetzes lauten, wenn die FDP in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Initiative zur Aufnahme des
Staatsziels Kultur in das Grundgesetz erfolgreich gewesen wäre und die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hätte.

Ich möchte heute an diejenigen unter Ihnen appellieren, die noch Bedenken haben, der Aufnahme des Staatsziels Kultur zuzustimmen; denn es sprechen starke Argumente für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in




das Grundgesetz. Ich will wegen meiner begrenzten Redezeit hier nur zwei nennen. Zum einen enthalten sowohl die EG-Verträge seit dem Vertrag von Maastricht
als auch zahlreiche Verfassungen der Bundesländer eine
eigenständige Hervorhebung der Kultur. Dahinter sollte
das Grundgesetz nicht zurückstehen.

({0})

Zum anderen haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, mit der Aufnahme anderer Staatsziele selbst ein Ungleichgewicht in unserer Verfassung
geschaffen. Dies müssen wir endlich korrigieren.

({1})

Da das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlage“ in Art. 20 a des Grundgesetzes verankert ist, müssen die kulturellen und geistigen Lebensgrundlagen an
gleicher Stelle geschützt werden, um eine verfassungsrechtliche Schieflage zu verhindern. Es ist eigentlich
ganz einfach: Da man die Umwelt und den Tierschutz in
die Verfassung aufgenommen hat, gehört auch die Kultur in das Grundgesetz.

({2})

Kultur wird dadurch nicht einklagbar. Wenn aber Verfassungsgüter miteinander im Wettstreit stehen, darf die
Kultur nicht mit schwächeren Mitteln ausgestattet sein.
Hierin liegt auch der Unterschied zu den zahlreichen anderen Staatszielforderungen, die immer wieder genannt
werden. Versuchen Sie einmal zu definieren, was Kultur
eigentlich ist, und Sie werden feststellen, wie universell,
wie wichtig sie für alle Bereiche unseres Lebens ist. Ja,
sie ist der Mittelpunkt unseres Lebens. Damit gehört sie
aus unserer Sicht ohne Wenn und Aber in das Grundgesetz.

Kunst und Kultur sind so wichtig, weil hier das Kreativpotenzial der Gesellschaft zutage tritt. Sie spiegeln
den Zustand einer Gesellschaft wider. Sie gehen oft voran. Sie sind ihr Motor. Kunst und Kultur sind deshalb so
wertvoll, weil sie die Werte unserer Gesellschaft prägen.
Bei fast jedem offiziellen Auftritt zu Hause oder im Ausland verweisen wir mit Stolz auf unser kulturelles Erbe
und bezeichnen uns als Kulturnation. Denken Sie dabei
auch an unsere 149 Goethe-Institute weltweit.

Ich weiß, dass die Juristen unter Ihnen es immer etwas abstrakter wollen. Daher wird es Sie beruhigen, dass
sich im Rahmen von Expertenanhörungen innerhalb der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ die
Mehrzahl namhafter Staatsrechtler für das Staatsziel
Kultur ausgesprochen hat. Exemplarisch möchte ich hier
Prof. Dr. Bodo Pieroth nennen, der Ihnen gewiss ein Begriff ist. Er sagte damals in der Anhörung der EnqueteKommission, Art. 20 a des Grundgesetzes decke die materiellen Bedingungen menschlicher Existenz ab, also
den Unterbau. Weiter führte er aus - ich zitiere -:

Sollten uns nicht die geistigen, ideellen Dimensionen
menschlichen Daseins … genauso viel wert sein?
Hier einen rechtlichen Markierungspunkt zu setzen,
scheint mir gerade in einer Zeit, in der alles auf die

ökonomische Dimension reduziert zu werden droht,
durchaus angebracht zu sein.

Die UNESCO lebt es uns mit dem Schutz von Naturund Kulturwelterbestätten vor. Auf beide sind wir in
Deutschland besonders stolz. So sollten wir es auch im
Grundgesetz halten.

Die FDP hat immer deutlich gemacht, dass sie sich
für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz einsetzt. Dazu
bekennen wir Liberale uns weiterhin ausdrücklich.

({3})

Dazu gibt es eine klare Beschlusslage des FDP-Bundesparteitags aus dem Jahr 2007, der sich exemplarisch mit
der Kultur befasst hat. Ich rufe die anderen Fraktionen
auf, sich ebenfalls zum Staatsziel Kultur zu bekennen,
damit wir es noch in dieser Legislaturperiode in das
Grundgesetz aufnehmen können. Seien Sie mutig!

Ich danke Ihnen.

({4})