Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt in numerischer Reihenfolge vorginge, müßte ich erst über den Antrag auf der Drucksache 11/1487 abstimmen lassen. Da sich aber alle Geschäftsordnungsbeiträge auf den Entschließungsantrag 11/1488 ({0}) beziehen, halte ich es für sinnvoll, daß wir zunächst einmal diese Abstimmung vornehmen.
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Nun liegt mir der Wunsch der SPD-Fraktion vor, über den neuen Antrag auf Drucksache 11/1488 ({2}) getrennt abstimmen zu lassen, zunächst einmal über die Ziffer 1 und dann über die Ziffern 2 bis 6, also einschließlich der Ergänzung mit einem etwas unterschiedlichen Schriftbild, die Ihnen verteilt vorliegt.
Die SPD-Fraktion wünscht - darüber lasse ich abstimmen - , daß auch über die Ziffern 2 bis 6 in der Sache abgestimmt wird, daß also nicht überwiesen wird. Insofern haben wir eine etwas geänderte Geschäftslage. Ich werde dann anschließend über den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP, der vom Abgeordneten Seiters als Entschließungsantrag mündlich eingebracht worden ist, abstimmen lassen.
Nachdem wir uns so über das Verfahren geeinigt haben, rufe ich zunächst einmal die Ziffer 1 des Antrages 11/1488 ({3}) auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist die Ziffer 1 des Antrages abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Beifalls- und Mißfallensäußerungen bis zur endgültigen Abstimmung des Antrages zurückstellen würden, ginge das einfacher.
Ich lasse nunmehr über die Ziffern 2 bis 6 des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/1488 ({5}) abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist - ({6})
- Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Stratmann sind die Ziffern 2 bis 6 des Antrags
- und somit der gesamte Antrag - abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, der vom Abgeordneten Seiters begründet worden ist. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag auf Drucksache 11/1487 abstimmen. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt

Vizepräsident Cronenberg
dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1498 abstimmen. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.
Ich muß Sie bedauerlicherweise bitten, erhöhte Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, die richtige Abstimmungskarte zu benutzen. Der Anteil der Abgeordneten, bei denen Namensverwechslungen vorgekommen sind oder die mit fremden Abstimmungskarten abgestimmt haben, hat in der letzten Zeit in unangenehmer Weise zugenommen.
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Es geht mir dabei nicht nur um das Eigentumsrecht, sondern auch um die Erleichterung der Auszählung der Stimmen. Ich wäre daher dankbar, wenn Sie darauf achten würden.
Im übrigen ist Ihnen das Verfahren bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsführer der Fraktionen bitten mich, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch weitere kontroverse Abstimmungen stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich frage, um der Form Genüge zu tun: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kann ich die Abstimmung schließen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich später bekannt. *)
Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1499. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1502 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/1209. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
*) Ergebnis Seite 3482 D
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16c, und zwar über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/1211. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt
16d ab. Die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 11/1212 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt
16e ab. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/1293, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/523 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, den SPD-Antrag abzulehnen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17, die Zusatzpunkte 7 und 8 sowie den heute mittag zusätzlich aufgesetzten Tagesordnungspunkt auf:
17. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Kohlevorrangpolitik
- Drucksache 11/958 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1988
- Drucksachen 11/1350, 11/1446 Berichterstatter: Abgeordneter Gerstein
ZP7 Beratung des Antrags des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umbaukonzept für die heimische Steinkohle - Drucksache 11/1476 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({10})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerstein, Wissmann, Dr. Lammert, Müller ({11}) und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Frau Dr. AdamSchwaetzer, Baum, Beckmann, Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Hirsch, Dr. Hoyer, Dr.-Ing. Laermann, Möllemann, Frau Würfel und der Fraktion der FDP
Förderung der deutschen Steinkohle - Drucksache 11/1485 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({12})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Solidarität mit dem Widerstand der Bergleute und Stahlarbeiter gegen Arbeitsplatz- und Standortvernichtung
- Drucksache 11/1511 Zu Tagesordnungspunkt 17b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1478 und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1486 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältenstenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Widerspruch gegen diese Vereinbarung erhebt sich offensichtlich im Hause nicht. Damit ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Meyer, Dortmund.