Simone Violka (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Gäste! Herr Gysi, Sie haben ein Problem angesprochen, das jedem Parlamentarier, der Wahlkreisarbeit macht, immer wieder begegnet. In großflächigen Schlagzeilen in mehr oder weniger bekannten
Zeitungen wird immer wieder auf solche ungerechten
und unsozialen Fälle hingewiesen und gesagt, der Staat
müsse etwas machen. So etwas kommt natürlich immer
gut an.

Das ist auch Kern Ihres Antrages. Sie beschreiben das
zugrunde liegende Problem sehr ausführlich und sagen,
der Staat müsse etwas tun, wie Sie es bei vielen politischen Themen machen. Sie versäumen es aber in Ihrer
etwas populistischen Art, die sich sehr einfach liest, einen vernünftigen Vorschlag zu machen, wie das Problem
beseitigt werden kann, ohne in einen bürokratischen
Wust zu verfallen, in politische Reflexe, die dem Kernproblem überhaupt nicht dienlich sind.

Natürlich ist das, was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, ein Problem. Tatsächlich leiden viele nicht
darunter, dass das geltende Steuerrecht in diesen Fällen
nicht anwendbar ist - Herr Thiele ist gerade darauf eingegangen -, sondern darunter, dass ein solches Verhalten
illegal ist. Von staatlicher Seite werden Verfahren wegen
Steuernachzahlungen eingeleitet, weil sich diese Menschen nicht nach deutschem Steuerrecht verhalten haben.
Dieses Problem wird aber auch durch ein solches Gesetz
nicht gelöst.

Sie haben die USA als Beispiel angeführt. Ich kann
Ihnen nur raten, sich einmal mit dem IRS in Verbindung
zu setzen und zu fragen, welche Probleme die USA mit
Steuerflüchtlingen haben, obwohl es dort ein derartiges
Gesetz gibt. Ein solches Gesetz hält die Menschen doch
nicht davon ab, Geld aus dem Land zu bringen, wenn sie
irgendwo eine Nische entdecken, egal ob sie sich dadurch illegal verhalten oder nicht. Hier müssen Sie
gründlich trennen, Herr Gysi.
({0})

Es gibt Menschen, die sich illegal verhalten, und Menschen, die sich auf moralische Art und Weise nicht legal
verhalten. Menschen, die gut verdienen, stehlen sich aus
der Gesellschaft heraus, während sie sich gleichzeitig
von unserer Gesellschaft hochjubeln lassen. Das ist ein
gesellschaftliches Problem.

({1})

Ich möchte dieses Problem einfach einmal aufzeigen.
Kann es sein, dass jemand, auch wenn er nicht gegen
Recht und Gesetz verstößt, sich aber in eine gewisse
moralische Verfehlung begibt, hier zu einem Idol, zum
Ehrenbürger seiner Heimatstadt wird und ihn die ganze
Gesellschaft bejubelt?

({2})

Das kann doch nicht sein. Wir alle sind verantwortlich
dafür, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen.

({3})

Wir sollten auch unser Verbraucherverhalten auf
das Verhalten der Unternehmen abstimmen. Die Verbraucher sind gefragt, ob sie das Verhalten der Unternehmen mit ihrem Verbraucherverhalten unterstützen oder
sanktionieren. Die Gesellschaft muss endlich wieder
breitflächiger denken, weg von den großen Überschriften in Zeitungen, und sich einmal anschauen, was im
Land passiert. Sie dürfen nicht auf der einen Seite kritisieren, aber auf der anderen Seite die entsprechenden
Fanartikel kaufen, damit derjenige, der sein Geld im
Ausland versteuert, noch mehr Einkommen zur Verfügung hat.

({4})

Darüber müssen wir einmal ehrlich reden.

Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig. Nicht alle Menschen, die in diesem Land gut verdienen, sind Steuerflüchtige. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in
unserem Land, egal ob sie selbstständig sind, ob sie
Sportler oder Künstler sind, ob sie vielleicht auch reiche
Erben sind, die hier ihren Wohnsitz haben, hier Steuern
zahlen und nicht wenig Geld ausgeben, in diesem Staat
als Mäzen, als Sponsor, als Spender oder als Stiftungsgründer sehr viel Gutes zu tun. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn in einer solchen Debatte immer wieder Menschen, die viel Geld haben, automatisch irgendwelchen
Gruppen zugeordnet werden. Damit tut man nämlich den
Menschen, die sich in diesem Lande sehr vielseitig engagieren, unglaublich Unrecht. Ich glaube, darüber sollte
man in unserer Gesellschaft einmal diskutieren.

({5})

Zu Ihrem Antrag. Ich sehe darin keine praktikable Lösung. Außer den USA - das wurde gerade angesprochen praktizieren nicht viele Länder diese Regelung. Auch
wenn es in den USA praktiziert wird, heißt das nicht,
dass dadurch das Problem hundertprozentig gelöst
würde. Herr Thiele, es hilft auch nicht, die Steuern immer stärker zu senken, um Steuerflucht immer unattraktiver zu machen. Wenn ein Mensch keinen moralischen
Anspruch hat, dann sind selbst 5 Prozent Steuern zuviel
für ihn, weil er diese 5 Prozent woanders sparen könnte.
Wir müssen endlich einmal an das Selbstverständnis und
an die Moral der Menschen appellieren. Wir müssen
wahrnehmen, dass in diesem Staat jeder sein Säckchen
zu tragen hat. Derjenige, der viel verdient, hat vielleicht
ein größeres zu tragen als derjenige, der wenig hat. Wir
müssen aber endlich einmal lernen, dass wir alle zu diesem Staat gehören.

({6})

Die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir haben,
funktionieren sehr gut. Ich stelle es mir gruselig vor, mit
über 90 Staaten in neue Verhandlungen einzutreten.
Diese Staaten haben nämlich ihre eigenen Interessen und
warten nicht darauf, dass Deutschland mit solchen Ideen
kommt. Sie werden nicht mit offenen Armen dastehen
und sagen: Endlich, daran haben wir schon lange gedacht. Diese Regelung würde das ganze System verkomplizieren.

Mich würde auch persönlich interessieren, wie Sie
sich das vorgestellt haben. Deutsche Staatsbürger, egal
wo sie wohnen, versteuern ihr Einkommen. Wenn sie es
im Ausland verdienen und dort versteuern, wird das angerechnet. Die Differenz müssen sie in Deutschland zahlen. Was ist denn, wenn die Steuerpflicht im Ausland höher ist? Zahlt Deutschland die Differenz dann zurück?

({7})

- Dann ist es halt nur Norwegen. Sagen Sie mir doch
einmal, wo Sie diesen Fall in Ihrem Gesetzentwurf untergebracht haben.

({8})

- Herr Gysi, das glaube ich nicht. Das wird schwierig
werden, weil Sie nicht in unserem Ausschuss sind.

Um genau solche Fälle geht es. Auch andere Länder
werden ihre Besteuerung verändern. Was ist denn mit
den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland
leben, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben?
Was ist denn, wenn sie in ihrem Heimatland deutlich weniger Steuern zahlen müssen? Zahlt Deutschland dann
etwas zurück? Was machen Sie mit diesen Fällen? Herr
Gysi, das ist die Realität, mit der Sie sich auseinander
setzen müssen. Das sind die Probleme der Bürgerinnen
und Bürger, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf mit ins
Boot nehmen. Davon gibt es in Deutschland nicht nur einige, sondern verdammt viele. Damit muss man sich einmal auseinander setzen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bewundere Ihr Gespür für „unbürokratische“ Gesetzesideen. Dieser Vorschlag ist ein Beispiel dafür, wie man Gesetze so unbürokratisch wie möglich entwickeln und anwenden kann.

({9})

- Sie haben Recht. Damit kennen die sich aus -. Ich
würde mich freuen, wenn Sie mir eine Statistik vorlegen
könnten, aus der sich auf den Cent genau ergibt, mit welchem bürokratischen Aufwand Sie rechnen.

({10})

Welche Einnahmen planen Sie ein? Das würde mich interessieren. Ich glaube nämlich nicht, dass es unserem
deutschen Steuersystem besonders gut zu Gesicht
stünde, wenn wir unsere Beamtinnen und Beamten um
Zigtausende aufstocken müssten, um zu schauen, wie
viele Steuern in allen anderen Ländern der Welt gezahlt
werden.

({11})

Die rechtliche Ausgestaltung würde mich ebenfalls
interessieren. Soll Deutschland dann per Strafbefehl in
der Schweiz oder in Liechtenstein Steuern einziehen?
Das Problem ist: Recht zu haben, ist schön; Recht zu bekommen, ist aber etwas anderes.

({12})

Ich weiß, was jetzt kommt: Die Menschen sind fällig,
wenn sie wieder nach Deutschland zurückkommen. Ich
glaube nur nicht, dass viele wiederkommen werden,
Herr Gysi. Das ist das Problem. Frau Tillmann hat gefragt, ob Sie die Studentin, die sich in Frankreich verliebt hat, bestrafen wollen. Herr Gysi sagte hinter mir:
„Nein, die meinen wir nicht!“ Genau diese Studentin ist
aber betroffen, weil sie in Frankreich lebt. Herr Gysi, ob
Sie das nun wollten oder nicht: Von diesem Gesetz wäre
sie betroffen.

Meine Fraktion hat kein Verständnis für eine so unpraktikable Lösung. Ich plädiere dafür, dass wir das Problem und vor allem den gesellschaftlichen Aspekt in der
Öffentlichkeit diskutieren. Bestimmte Dinge dürfen einfach nicht mehr passieren und sollten nicht mehr passieren können. Wir müssen mit unseren bestehenden Möglichkeiten die vorhandenen Fälle konsequent verfolgen.
Wir dürfen sie nicht unter den Teppich kehren oder Amnestien vornehmen. Ich glaube, das sind wir den Menschen, die ihre Steuern in Deutschland regulär zahlen,
schuldig. Wir sollten nicht in politische Reflexe verfallen und glauben, dass wir ein Problem einfach per Gesetz lösen könnten und die Welt dann in Ordnung wäre.
Herr Gysi, Sie wissen genau, wie ein anderer Staat, den
Sie sehr gut kennen, das Problem der Abwanderung von
Fachkräften zu lösen versucht hat. Doch auch die Mauer
hat nicht geholfen. Genauso wenig hilft Ihr heutiger Vorschlag Deutschland, seine Steuerflüchtigen in den Griff
zu bekommen.
({13})