Harald Koch (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie Herr Grübel vorhin sagte, wird
der Bundesfreiwilligendienst eine kurze Halbwertszeit
haben. In der Anhörung bemängelten mehrere Sachverständige die Doppelstrukturen zwischen existierenden
Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst und meinten, mittelfristig sei eine einheitliche
Struktur durch Zusammenführung der Dienste nötig. Der
Bundesfreiwilligendienst, so wie er geplant ist, wird
schnell wieder Geschichte sein.

Kurzfristig können nun aber gemeinwohlorientierte
Einrichtungen wegen einer Bevorteilung des staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienstes in Existenznöte
geraten. Bei ihnen wird die Nachfrage nach Jugendfreiwilligendienstplätzen zurückgehen. Für die Linke ist in11318

des klar: Es darf keine Freiwilligendienste erster und
zweiter Klasse geben.

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Zudem ist erstaunlich, dass die FDP als vermeintliche
Partei des Bürokratieabbaus diesen Doppelstrukturen
und diesem Bürokratiemonster - so muss man es ja bezeichnen - mucksmäuschenstill zustimmt.

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Die Anhörung hat gangbare Alternativen aufgezeigt.

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Es wäre etwas anderes möglich gewesen.

Meine Damen und Herren der schwarz-gelben Koalition, hätten Sie auf die Linke gehört,

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hätten Sie diese Probleme von vornherein verhindern
können. Die Wehrpflicht gehört nicht nur ausgesetzt,
sondern ganz abgeschafft.

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Dann braucht man auch keinen Platzhalter für einen Zivildienst zu schaffen, der - das ist sicher - nicht mehr
zurückkommt.

Die durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit
des Zivildienstes entstehenden Lücken im sozialen Bereich müssen ohne Zweifel geschlossen werden. Aber
wir bezweifeln, dass der Weg, den Sie einschlagen, der
richtige ist. Vielmehr müssen neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden - für qualifizierte Beschäftigte und mit tariflichem Lohn oder wenigstens Mindestlohn.

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Jugendfreiwilligendienste haben nur flankierenden Charakter. Grundsätzlich dürfen junge wie alte Menschen
nicht Lückenbüßer in einem von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, zu verantwortenden
System des stetigen Sozialabbaus sein.

Die Linke will lieber die rechtlichen Grundlagen
schaffen, um bestehende Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen zu können, anstatt einen Bundesfreiwilligendienst einzuführen; denn Jugendfreiwilligendienste
als Bildungs- und Lernorte zwischen Schule und Beruf
haben eine wichtige individuelle und gesellschaftliche
Funktion. Es wird immer in Abrede gestellt, dass wir das
anerkennen. Auch deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Die Dienste unterstützen bei der Suche nach persönlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Orientierung. Sie verschaffen vielfältige Kompetenzen. Sie
sensibilisieren für Probleme und ermutigen zur Partizipation an der Gesellschaft. So gesehen sind Jugendfreiwilligendienste bereits Lernorte für Demokratie und Solidarität. Das - nicht irgendwelche halbgaren Paralellstrukturen - muss gestärkt werden.

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Wir fordern in unserem Antrag eindeutige Mindeststandards für die Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten. Diese Dienste müssen klar von Zwangsdiensten wie dem Zivildienst, von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie von Ausbildung abgegrenzt werden. Sie sollten nur Menschen bis 27 Jahren
offenstehen, auch um die Abgrenzung zu den Freiwilligendiensten aller Generationen zu festigen.

Wer es mit einem Lern- und Bildungsdienst ernst
meint, muss auch Mindeststandards in der inhaltlichen
Ausgestaltung schaffen. Ich spreche nicht von Festlegungen zu der Zahl von Seminartagen, sondern von Inhalten, die in diesem Bundesfreiwilligendienst konkret
vermittelt werden sollen. Dies fehlt im Gesetzentwurf
völlig. Das ist wieder einmal typisch: das eine sagen, das
andere tun.

Typisch ist auch, von der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes zu reden und dann nur eine Obergrenze
für Aufwandsentschädigungen einzuziehen. Die Linke
fordert, dass eine angemessene Aufwandsentschädigung
gezahlt wird.

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Die im Gesetzentwurf vorgesehene freie Verhandelbarkeit geht im Zweifel immer zulasten der jungen Menschen. Das zeigt die praktische Erfahrung. Wir brauchen
daher dringend eine Untergrenze für das Taschengeld.
Alle jungen Leute müssen sich einen solchen Freiwilligendienst auch leisten können.

Der Linken ist weiterhin wichtig, dass Jugendfreiwilligendienste ausschließlich und dauerhaft arbeitsmarktneutral sind. Junge Menschen dürfen auch nur in gemeinwohlorientierten Bereichen eingesetzt werden. Der
bisherige Zivildienst hat die dauerhafte Arbeitsmarkneutralität nicht gewährleisten können. Die dort Tätigen
wurden immer seltener für zusätzliche Arbeiten eingesetzt. Deshalb will die Linke, dass die Arbeitsmarktneutralität regelmäßig, effizient und streng bei Trägern und
Einsatzstellen geprüft wird. Wir stellen uns klar gegen
jegliche Verdrängung betrieblicher Ausbildungsplätze
sowie sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

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Es müssen ferner bei jedem Träger Mitbestimmungsstrukturen für die Jugendlichen geschaffen werden. Es
geht um echte Mitbestimmung und nicht nur um die
Wahl von Vertretern. Auch die inhaltliche Ausrichtung
muss mitbestimmt werden können.

Es ist aus linker Sicht dringend nötig, die Jugendfreiwilligendienste für jugendliche Migrantinnen und Migranten, für Menschen mit Behinderungen sowie für sozial Benachteiligte zu öffnen. Das halten wir für sehr
wichtig.

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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
der Bundesfreiwilligendienst ist unnötig. Er ist derzeit
Ihr einziges Aushängeschild im Bereich der Jugendpolitik.

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Auf zentrale Fragen von jungen Menschen wie auf Fragen der Jugendarbeitslosigkeit finden Sie keine Antworten. Stattdessen werden auch die Jugendfreiwilligendienste seit Jahren durch permanente Mittelkürzungen
im Bundeshaushalt bei den Jugendverbänden geschwächt.
Das ist wirklich erbärmlich. Der Bundesfreiwilligendienst wird gesicherte Zukunftschancen für junge Menschen nicht ersetzen.

Kurzum: Schaffen Sie die Wehrpflicht ab!

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Schaffen Sie reguläre, qualifizierte Arbeitsplätze im sozialen Bereich!

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Schaffen Sie noch bessere Jugendfreiwilligendienste als
soziales Plus! Nehmen Sie sich der Jugendpolitik als Zukunftspolitik ernsthaft an!

Danke schön.

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