Solms (NA), 1988-04-21:
Ich bedanke mich, Herr Apel, daß Sie nunmehr mit eigenen Vorstellungen überkommen wollen, nachdem die Vorstellungen der Koalition seit einem Jahr auf dem Tisch liegen, wenn Sie den Subventionsabbau einrechnen, seit Oktober.
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- Herr Vogel, wo sind wir denn? Sie wissen doch, daß in Bonn alles bekannt wird und alles bekannt ist.
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Wir haben im Oktober eine Pressekonferenz gemacht, in der bis in die Details alles vorgestellt worden ist, und Sie hatten die Vorlagen auch.
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Nun wollen Sie nicht einmal mit einem Parteibeschluß, sondern mit einem Vorstandsbeschluß nachtarocken. So geht das nicht.
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Sie müssen Ihre Alternative darlegen.
Wir haben unser Konzept zur Steuerpolitik schon 1985 verabschiedet. Ich sehe da keine Probleme. Das heißt also, auch der Vorwurf, den die SPD nun zu guter Letzt erhebt, wir wollten diese Reform durchpeitschen, entbehrt jeder Grundlage. Es ist zwei Monate Zeit zur intensivsten Beratung. Wir sind bereit, alle Tage zur Verfügung zu stellen - natürlich auch Feiertage - und auch abends zu arbeiten. Ich denke, Sie werden sich dem nicht entziehen.
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Dann wird die Reform in aller Sachgerechtigkeit beraten und verabschiedet werden. Wir können natürlich die Wirtschaft, die Betroffenen, die Bürger nicht länger im ungewissen lassen; sie haben einen Anspruch und ein Anrecht darauf,
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daß sie erfahren, wie die Steuern in den nächsten Jahren endgültig erhoben werden.
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Meine Damen und Herren, ich will etwas zu diesen Beratungen sagen. Wir sind bereit dazu - das ist im Finanzausschuß schon beraten worden - , breite Anhörungen von Sachverständigen, von Experten sowie Zusatzanhörungen zu Spezialthemen durchzuführen. Die Beratung wird in keinster Weise begrenzt oder beschnitten. Das heißt, wir werden dieses Gesetz in aller Gründlichkeit beraten und verabschieden.
Wir hören, daß der Bundesrat Ende dieses Monats sein Votum abgeben wird. Wir hoffen, daß er den Gesetzesantrag im Kern unterstützen wird. Wir müssen natürlich darauf hinweisen, nachdem wir die Beschlüsse aus dem Finanzausschuß des Bundesrates kennen, daß der Bundesrat nicht einerseits fordern kann, daß die Gesamtrechnung, die Ausfallrechnung nicht verändert werden darf, auch nicht zu Lasten der Länder, aber auf der anderen Seite nur Anträge eingebracht werden, die diese Gesamtrechnung verändern werden. Der Bundesrat ist also aufgerufen, als Verfassungsorgan seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und Beschlüsse in der Weise zu fassen, daß der Gesamtrahmen erhalten bleibt und auch verantwortlich durchgesetzt werden kann.
Schon vor den Beratungen und dem Kabinettsbeschluß ist die Bundesregierung auf einige der Anregungen aus den Reihen der Parlamentarier eingegangen. Wir danken dafür. Wir sind der Meinung, daß in Details auch darüber hinaus noch Änderungsmöglichkeiten bestehen. Herr Gattermann hat eine Liste angesprochen; darüber hinaus gibt es andere wichtige Punkte. Ich darf hier nur in Erinnerung rufen und meinen Dank dafür aussprechen, daß wir im Bereich der außerordentlichen Einkünfte nun eine Regelung gefunden haben - § 34 EStG -, die, glaube ich, den mittelstandspolitischen Gesichtspunkten voll gerecht wird, aber die Ausreißerfälle wie beispielsweise Flick - natürlich nur für die Zukunft - in den Griff bekommt. Das ist eine sachgerechte Lösung. Ich denke, daß wir bei den anderen Punkten, die bei Opposition
wie Koalition umstritten sind, ebenfalls sachgerechte Lösungen finden werden.
Herr Kollege Poß, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie etwas voreilig jubilieren, daß sich die Steuerreform, so wie wir sie jetzt beraten und verabschieden werden, bei Wahlentscheidungen voll zugunsten der Opposition auswirken werde. Ich warne vor voreiligem Optimismus, denn wenn die Steuerreform verabschiedet sein wird, dann wird das ganze Gezänk beendet sein, das jetzt stattfindet, weil viele Grippen Angst haben, daß sie Subventionen verlieren. Wenn der Pulverdampf verzogen ist und der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, dann wird sich die Reform des Steuertarifs mittel- und langfristig
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als das ordnungspolitische Vorzeigestück der Arbeit dieser Koalition erweisen. Insofern stimme ich Herrn Barbier zu, der das heute in der „FAZ" geschrieben hat. Damit kann sie zum Bindeglied der Koalition werden,
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aus der die Kraft für die weitere gemeinsame Arbeit geschöpft wird.
({9}) Dafür wollen wir arbeiten. Packen wir's an!
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