Karl Lamers (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlaß für diese Debatte ist die Hoffnung auf das Ende eines jahrzehntelangen

bitteren Konflikts und einer tiefen Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Aber: Der Außenminister hatte allen Anlaß und Grund, am Beginn seiner Rede unseren Blick in eine andere Himmelsrichtung zu lenken, wo sich eine Krise zuspitzt. Doch ich will gleich hinzufügen: Krise, im Wortsinn verstanden, heißt, daß die Dinge auf eine Entscheidung zugehen. Daß eine Entscheidung über die Entwicklung in diesem uns benachbarten Land, in Rußland, dringend notwendig ist, das war uns allen seit langem bewußt.
Deswegen war es richtig, daß sich - gottlob sehr schnell und sehr einmütig - die gesamte westliche Welt hinter Präsident Jelzin gestellt hat. Ich finde, es wäre mehr als unangemessen, wenn wir jetzt über die Frage der Legalität dieses Schrittes diskutierten. Es geht nicht um die Legalität, es geht um die Legitimität. Der Schritt Präsident Jelzins ist geeignet, endlich einen umfassenden Rahmen für die Legitimität und damit für die Legalität in diesem Land herzustellen. Vor allen Dingen ist er geeignet, endlich die Voraussetzungen, die politischen Rahmenbedingungen für den Erfolg der Reformen in Rußland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß uns dieses Ereignis ein weiteres Mal nachdrücklich, eindringlich darauf hinweist, daß es unser Interesse ist, daß dieser Prozeß erfolgreich ist. Und wenn es unser Interesse ist, meine Damen und Herren, dann ist es unsere Pflicht, soweit es irgend geht, zu helfen. Ich weiß, es ist völlig richtig: Niemand hat dafür bislang mehr getan als unser Land. Aber ich will auch sagen: Es wird weiterer Hilfe bedürfen. Übrigens nicht nur finanzieller, sondern zunächst einmal auch der Hilfe, der Zuwendung, daß wir sagen: Jawohl, wir sind an eurer Seite, an der Seite der Demokraten.
Aber ich möchte auch mit Nachdruck sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Diese unsere Zuwendung - in jeder Form - bedarf eines langen, langen Atems. Das ist etwas, was demokratisch verfaßten Gesellschaften manchmal ein wenig abgeht. Ich hoffe, daß wir ihn haben - in unserem Interesse, im Interesse des westlichen Europa.
Ich meine, wir sollten die Gelegenheit nutzen, Präsident Jelzin, der nun einmal das Symbol für diesen Willen zur Reform und zur Demokratie in Rußland ist, unsere nachdrückliche Unterstützung und Hilfe hier heute zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Ich kann auch nicht umhin, bei dieser Gelegenheit einen Blick auf unseren unmittelbaren Nachbarn, auf Polen, zu richten, wo jüngst zweifelsfrei demokratisch einwandfreie Wahlen stattgefunden haben, deren Ergebnis aber natürlich einige Fragen aufwirft. Es ist nicht unsere Sache, das Ergebnis im einzelnen zu kommentieren. Nur hoffen wir, daß sich die politischen Rahmenbedingungen für die Reformen, die ja gottlob von den Polen, von der bisherigen Regierung sehr mutig und schon sehr weit vorangetrieben worden sind, nicht verschlechtern, sondern daß sie erhalten bleiben, so daß wir auch hier weiterhin unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit anbieten können.
Diese Ereignisse im östlichen Teil unseres Kontinents zeigen, daß nach dem Ende des Ost-West-Konflikts der Friede und die Sicherheit nicht ein für allemal gewährleistet sind, sondern daß gewaltige, große Aufgaben vor uns stehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch im Blick auf das eigentliche Thema, zu dem ich gleich komme, zu sagen: Nach den Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer inneren Einheit verlangen von uns die außenpolitischen Aufgaben Priorität; denn das Wohlergehen unserer Nachbarn, der engeren wie der weiteren, ist auch unser Wohlergehen. Wir können nicht losgelöst von dem Schicksal und dem Wohlergehen unserer Nachbarn unsere Zukunft gestalten. Das wird von uns allen, von den Deutschen, große Kraft verlangen. Ich hoffe, daß wir sie haben werden.
Das, was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für die Region, über die wir heute reden. Das Ereignis, das wir heute begehen, ist als historisches bezeichnet worden. Natürlich sind noch viele Hindernisse zu überwinden, ganz konkrete: die Ratifizierung in der Knesseth, die Frage, ob sich Yassir Arafat durchsetzt.
Ich glaube, immerhin können wir sagen: Es besteht die Chance, daß diese Abmachung ein historisches Ereignis sein wird, ein historisches Ereignis, das den Frieden in dieser leidgeprüften, kriegsgeschüttelten Region endgültig einkehren läßt. Ich finde, man kann schon heute sagen: Unumkehrbar ist jedenfalls eines, nämlich daß die PLO das Existenzrecht Israels anerkannt hat.
Ich finde, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir, die Deutschen, haben schon besonderen Grund, uns darüber zu freuen. Der Kollege Duve hat zu Recht darauf hingewiesen, daß uns natürlich ein besonderes Verhältnis mit dem Staat Israel und mit den Juden dieses Staates verbindet. Aber es ist ja auch richtig, daß wir uns zuweilen in einem schmerzlichen Zwiespalt fühlten, weil es so schien, als sei das Wohlergehen Israels mit dauernder Heimatlosigkeit der Palästinenser verbunden. Deutsche, die das Schicksal der Heimatlosigkeit und der Vertreibung nach dem Krieg millionenfach erlebt haben, waren und sind hier besonders sensibel. Deswegen, glaube ich, haben wir einen doppelten Grund zur Freude, wenn wir die Vision betrachten, daß in Zukunft Palästinenser und Israelis in Frieden miteinander leben können.
Aber nicht nur diese historischen Erinnerungen, sondern mindestens ebensosehr muß uns doch die Tatsache beschäftigen, daß es sich hier um eine Region handelt, die nicht weit weg von uns ist, sondern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt. So leidenschaftlich ich soeben und bei anderen Gelegenheiten dafür plädiert habe, daß wir uns unseren Nachbarn im Osten zuwenden, so leidenschaftlich plädiere ich dafür, zu sehen, daß unsere Nachbarschaft nicht nur aus dem östlichen Europa besteht, sondern auch diese Region, ja den gesamten Mittelmeerraum umfaßt. Wir müssen unser Engagement und zunächst unsere innere Aufmerksamkeit sehr viel mehr diesem Gebiet zuwenden, als dies bislang geschehen ist. Diese Region war ja noch vor nicht allzulanger Zeit Gegenstand zweier Kriege, die auch
uns sehr, sehr unmittelbar und hart betroffen haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlaß, unserem Partner, den Vereinigten Staaten, für das Engagement zu danken, das er bei der Herstellung dieses Friedens gezeigt hat. Es besteht aller Anlaß, dafür ein Wort des Dankes zu sagen.
({1})
Natürlich ist das ein Gebiet des Interesses auch für die Vereinigten Staaten; nicht nur strategisch, sondern auch aus anderen Gründen. Das wissen wir alle. Aber ist es denn nicht mindestens so sehr ein Gebiet europäischen und damit auch deutschen Interesses, und zwar nicht nur aus historischen Gründen? Wie sah denn bislang unsere Beteiligung an diesem Prozeß aus? Der Kollege Duve hat zu Recht auf die vorbildliche Rolle des norwegischen Außenministers hingewiesen, dem auch ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte. Ja, das war eine große Leistung. Wir können froh sein, daß ein Europäer eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen dieses Prozesses gespielt hat. Aber damit sind wir doch wohl noch nicht alle exkulpiert oder frei und nicht mehr in der Pflicht. Davon kann ja sicher keine Rede sein.
Ich freue mich sehr, daß die Europäische Gemeinschaft sehr unmittelbar gehandelt hat, Herr Minister. Das war in Ordnung; das war gut so. Das war prompt. Wer schnell hilft, der hilft doppelt. Auch hier gilt das. Es handelt sich um eine beträchtliche Summe, die die Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hat. Aber jetzt muß es ein dauerhaftes und konkretes Engagement geben. Ich freue mich, daß Sie in Ihren zehn Punkten zu erkennen gegeben haben, daß die Bundesregierung konkrete Vorstellungen hat, wie denn unser deutscher und der europäische Beitrag zur Festigung des Friedens dort aussehen soll.
Aber es wird noch viel zu tun sein. Auch hier gilt, was ich im Blick auf Rußland gesagt habe: Es wird ein langer Atem notwendig sein.
Notwendig wird es ebenfalls sein, verehrte Kollegen, daß wir diejenigen, die diesen Frieden nicht wollen, isolieren. Ich unterstütze nachdrücklich, was Sie, Herr Minister, gesagt haben im Blick auf Ihre Absicht, Ihrem iranischen Kollegen zu schreiben.
({2})
- Beziehungsweise geschrieben haben. - Ich hoffe, daß das einigermaßen, wenn auch diplomatisch, deutlich war. Es geht nicht anders: Wer jetzt diesen Frieden stören will, ist ein Friedensstörer, und wir können keine Partnerschaft mit ihm haben. Daher, glaube ich, bedarf es großer Anstrengungen, um alle Staaten, vorab Syrien, bei dem ich Hoffnung habe, in den Friedensprozeß einzubeziehen.
Das wird nur durch eine gemeinsame europäische Anstrengung gelingen. Wenn wir sie leisten, haben wir vielleicht die Chance, das ein wenig zu revidieren, was sich insbesondere bei unserem Volk aber auch bei anderen europäischen Völkern an Enttäuschung über das fehlende, mangelhafte und unzureichende Engagement Europas im früheren Jugoslawien gezeigt hat.
Wenn die Europäische Gemeinschaft bei ihrem Versuch, diesen Friedensprozeß zu stabilisieren, erfolgreich ist, dann könnte das vielleicht helfen, daß man auch auf anderen Gebieten mehr Zutrauen zu sich selbst gewinnt und eine stringentere und erfolgreichere Politik als bislang in seinen Außenbeziehungen führt. Wir brauchen das dringend.
Wenn wir uns vorstellen, daß das Heilige Land, das Land, wo sich nicht nur viele Interessen kreuzen, sondern wo viele Religionen entstanden sind und aufeinanderprallen, vielleicht wirklich einmal ein Hort der Toleranz auch und gerade zwischen den Religionen werden könnte, dann, meine ich, würde es sich lohnen, daß wir uns mit aller Kraft engagieren, weil es auch unser Interesse ist.
({3})