Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Lebensmittelspezialitätengesetzes, Drucksachen 12/5025 und 12/5321. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung einer Reihe von Mitgliedern der SPD-Fraktion und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Dr. Feige ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Drucksache 12/5137. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5327 und der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5333 vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und StimmenthalVizepräsident Helmuth Becker
tungen ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
({0}) abgelehnt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/5322, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und des Kollegen Dr. Feige ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungpunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes
- Drucksache 12/4326 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 12/5319 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Gerhart R. Baum
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5320 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Hans Georg Wagner
Dr. Sigrid Hoth
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Rudolf Krause eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
({5})
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Herrn Dr. Feige gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste bei Enthaltung der SPD-Fraktion in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({6}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft - Drucksache 12/4835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll zehn Minuten Redezeit erhalten. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Darm ist das so beschlossen.
({8})
- Ich möchte Herrn Dr. Feige gerne das Wort geben, wenn wir hier die notwendige Ruhe hergestellt haben. - So, ich glaube, nun geht es. Das Wort hat unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.