Angelika Brunkhorst (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bundesminister Gabriel hat bereits Ende 2008 angeordnet, dass die Atomaufsicht für die Asse II auf das BMU
übertragen wird. Die Verantwortung für den Betrieb der
Asse ist auf das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen worden. Die notwendige gesetzliche Grundlage dafür haben wir heute auf dem Tisch.

Die Vorlage der Bundesregierung ist sachgerecht,
weil sie den Realitäten nach dem aktuellen Stand der
Dinge Rechnung trägt. Die Atomgesetznovelle gibt somit allen Beteiligten die notwendige Rechtssicherheit.
Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes zustimmen, weil die darin vorgesehenen Regelungen - abgesehen von den aktuellen Problemen mit der Asse II - sachgerecht sind.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es natürlich darauf ankommt, dass man den Menschen, die in
der Region um die Asse leben und arbeiten, Angebote
macht, dass man ihnen zeigt, dass wir in dieser ernsten
Situation Abhilfe schaffen wollen, und zwar seriös und
professionell.

Bundesminister Gabriel hat bezüglich des Betreiberwechsels unheimlich Gas gegeben. Die FDP erwartet
jetzt natürlich, dass eine tragfähige Lösungsstrategie entwickelt und dass die offenen Fragen, die von Herrn
Staatssekretär Müller eben angesprochen worden sind,
sorgfältig und möglichst zügig abgearbeitet werden.

Minister Gabriel steht in der Pflicht, umgehend gezielte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die
größtmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt in der
Region zu gewährleisten.

({0})

Unsere Zustimmung ist auch für das BMU ein Vertrauensvorschuss.

Professionalität ist gefragt. Nichts brauchen die Menschen im Moment dringender als tatkräftiges, professionelles und verantwortungsvolles Handeln von Leuten,
die von der Sache etwas verstehen; darauf lege ich Wert.
Damit kein Missverständnis entsteht: Damit meine ich
nicht, dass alle, die für die Asse bisher Verantwortung
getragen und die Entscheidungen gefällt haben, inkompetent sind oder unverantwortlich gehandelt haben mitnichten. Aber wir alle wissen mittlerweile, dass in der
Asse entscheidende Dinge offenbar in erheblichem
Maße schiefgelaufen sind und dass wir nun Vernunft und

ein professionelles Krisenmanagement brauchen. Die
FDP wird sich daran auf jeden Fall konstruktiv beteiligen; das kann ich Ihnen versichern.

Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der grünen
Fraktion. Die Menschen brauchen im Moment wirklich
Sicherheit. Es kann nicht sein, dass wir jetzt politische
Grabenkämpfe austragen. Bitte, lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, die alten Lieder wieder zu singen:
Auf der einen Seite stehen diejenigen, die es schon immer gewusst haben, die schon immer gegen die Kernenergie gewesen sind und die auch immer alles besser
als die anderen wissen werden, und auf der anderen Seite
gibt es diejenigen, die immer von allem gar nichts wissen wollten. Damit folgt man zu sehr einem
Schwarz-Weiß-Schema, und das hilft uns an dieser Stelle
nicht weiter. Was den Menschen hilft, ist - das ist mein
Petitum an Sie -, dieses Schema aufzugeben. Darum
bitte ich Sie an dieser Stelle.

({1})

Es stimmt: Die FDP hat eine grundlegend andere politische Einstellung zur Frage des Umgangs mit der Endlagerung. Eine andere Sache hat aber damit nichts zu tun
- das sage ich hier ganz klar und deutlich -: Das deutsche Bundesumweltministerium genießt auf der fachlichen Ebene deutschlandweit und auch international ein
sehr hohes Ansehen und Respekt, und dies zu Recht.
Von grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten und
von einer unterschiedlichen Bewertung des Verhaltens
einzelner Personen einmal abgesehen, steht eines fest:
Die fachliche Kompetenz unserer obersten Fachbehörden können wir hier wirklich ausdrücklich loben. Wir
von der FDP wollen diese Fachkompetenz erhalten und
unter Umständen stärken. Ich möchte an dieser Stelle
den Fachleuten für die bereits geleistete Arbeit danken.
Sie haben noch viel vor sich. Das, was da zu tun ist, ist
sicherlich nicht einfach. Ich wünsche den Personen, die
dort eingebunden sind, die Lösungen finden müssen, ein
gutes Stück Durchhaltevermögen.

Insgesamt kann ich nur sagen, dass ich die Skepsis
der Grünen hier nicht teile. Wir können rundum zuversichtlich sein. Die Verantwortung für die Asse II ist in
guten Händen. Alles ist auf einem guten Weg. Das gilt
auch für das, was Sie sich immer gewünscht haben: Die
Asse wird jetzt nach Atomrecht behandelt; das Bundesamt für Strahlenschutz, inklusive Herrn König, ist Betreiberin der Asse; die AG Optionenvergleich erarbeitet
ein Gutachten, in dem verschiedene Schließungskonzepte für die Asse geprüft werden.

Also alles bestens.

({2})

- Da handelt es sich aber nur um die von Ihnen gefühlte
Skepsis, Frau Kotting-Uhl.

Die FDP stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen
und Herren, und ein schönes Wochenende!
({3})