edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe damit

die Aussprache und bedanke mich bei allen Rednerinnen
und Rednern für die große Ernsthaftigkeit, mit der die-
se Debatte geführt worden ist. Wenn dabei Emotionen
spürbar geworden sind, dann zeigt das doch eigentlich
nur, dass uns alle die Frage der Sterbebegleitung wirklich
zutiefst bewegt.

Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, bitte
ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum
Abstimmungsverfahren. Ich bitte auch diejenigen, die
dies jetzt vielleicht zum zweiten Mal hören, trotzdem
aufmerksam zuzuhören, weil wir ein sehr ungewöhnli-
ches Abstimmungsverfahren haben, bei dem wirklich
Aufmerksamkeit geboten ist.

Zur Abstimmung stehen vier Gesetzentwürfe sowie
ein Antrag zum Thema Sterbebegleitung. Es handelt sich
um den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand,
Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und
weiterer Abgeordneter zur Strafbarkeit der geschäftsmä-
ßigen Förderung der Selbsttötung, um den Gesetzentwurf
der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann,
Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiterer Ab-
geordneter zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebens-
beendigung, um den Gesetzentwurf der Abgeordneten
Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amts-
berg und weiterer Abgeordneter über die Straffreiheit der

Hilfe zur Selbsttötung, um den Gesetzentwurf der Abge-
ordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter
Beyer, Hubert Hüppe und weiterer Abgeordneter über
die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung so-
wie den Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine
 Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald
und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Keine neuen
Straftatbestände bei Sterbehilfe“.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
hat in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksa-
che 18/6573 nur empfohlen, über die Gesetzentwürfe im
Plenum einen Beschluss zu fassen, selbst aber keine in-
haltliche Empfehlung abgegeben.

Zunächst findet die Abstimmung über die Gesetz-
entwürfe im Stimmzettelverfahren statt. Nur wenn kein
Gesetzentwurf angenommen wurde, kann im Anschluss
noch die Abstimmung über den Antrag stattfinden.

Bei dem Stimmzettelverfahren werden zunächst die
vier Gesetzentwürfe gemeinsam zur Abstimmung ge-
stellt. Auf diesem Stimmzettel können Sie sich für einen
der Entwürfe entscheiden oder Ihr Kreuz bei „Nein ge-
genüber allen Gesetzentwürfen“ oder bei „Enthaltung
gegenüber allen Gesetzentwürfen“ machen. Es darf also
nur eine Alternative angekreuzt werden. Die erforderli-
che Mehrheit für einen Entwurf ist erreicht, wenn dieser
mehr Jastimmen als die konkurrierenden Vorlagen zu-
sammen zuzüglich der Neinstimmen auf sich vereinen
kann.

Falls kein Entwurf diese Mehrheit erhält, kommt es in
einem zweiten Abstimmungsgang zur Abstimmung über
die beiden bestplatzierten Gesetzentwürfe. Dieser würde
ebenfalls mithilfe eines Stimmzettels durchgeführt. Sie
können sich dann für einen dieser beiden Gesetzentwürfe
entscheiden oder Ihr Kreuz wiederum bei „Nein gegen-
über beiden Gesetzentwürfen“ oder bei „Enthaltung ge-
genüber beiden Gesetzentwürfen“ machen.

Erhält auch im zweiten Abstimmungsgang keiner der
beiden Gesetzentwürfe die erforderliche Mehrheit, müss-
te anschließend über den Gesetzentwurf mit dem besse-
ren Ergebnis mit den üblichen Namensstimmkarten ent-
schieden werden. Würde dieser Gesetzentwurf nicht die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, wäre auch
dieser damit in zweiter Beratung abgelehnt. Eine dritte
Beratung des Gesetzentwurfes entfiele dann.

Wird ein Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen, kommt es sofort zur dritten Beratung, in der
ebenfalls namentlich abgestimmt wird.

Über die in zweiter Beratung ausgeschiedenen Ge-
setzentwürfe wird, wie bereits heute Morgen festgelegt
worden ist, nicht mehr abgestimmt.

Ich will noch darauf hinweisen, dass zur Abstimmung
mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vorliegen.1)

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir
jetzt zum ersten Abstimmungsgang. Ich bitte Sie trotz-
dem, noch einmal einen kurzen Moment zuzuhören.

1) Anlage 3

Die weißen Stimmzettel werden gleich im Saal verteilt. Nachdem Sie Ihren Stimmzettel erhalten haben, tragen Sie bitte zunächst Ihren Namen einschließlich eines
eventuellen Ortszusatzes und ihre Fraktion deutlich lesbar in Druckbuchstaben ein.

({0})

- Jeder weiß, warum ich das sage. - Sie können, wie bereits dargelegt, einen der Gesetzentwürfe ankreuzen. Sie
können aber auch insgesamt mit „Nein“ stimmen oder
sich insgesamt enthalten.

Ungültig sind Stimmzettel ohne lesbare Namensangabe, mit mehr als einem Kreuz oder ohne jegliches Kreuz.
Nur die Abgabe eines mit Namen versehenen Stimmzettels, der natürlich lesbar sein muss, gilt als Nachweis der
Teilnahme an der Abstimmung.

Ich bitte jetzt die Plenarassistenten, die weißen Stimmzettel zu verteilen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Darf ich fragen, ob alle Plätze an den
Urnen besetzt sind? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Abstimmung
unterbreche ich die Sitzung.

({1})