Ilja Seifert (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß sich so viele Ministerien verantwortlich fühlen. Ich hoffe, daß sich das dann auch in der praktischen Politik auswirkt.
Menschen mit Behinderungen haben nun einmal erhebliche Nachteile im Leben. Eine wichtige Aufgabe in der Politik besteht darin, diese Nachteile auszugleichen. Ich denke, Behindertenberichte sollten analytisch aufzeigen, wo die Nachteile liegen und wie sie ausgeglichen werden können.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir gleich die Bemerkung an die Kollegin Rennebach, daß es natürlich auch darum geht, die Beratung von Behinderten durch Behinderte zu ermöglichen und zu verbessern. Es ist nicht nur entscheidend, diejenigen zu qualifizieren, die etwas für uns tun, sondern selber etwas zu tun ist das Entscheidende.
Ich möchte nun auf einige Aspekte des Berichts genauer eingehen, d. h. darauf, worin die Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs bestehen. Da sehe ich zunächst die Frage des Arbeiten-Könnens. Arbeit ist nicht nur - wenn natürlich auch - Mittel zum Broterwerb, Arbeit ist viel mehr. Der Kollege Schulz hat vorhin in der Aktuellen Stunde ausdrücklich darauf hingewiesen. Eine praktische Maßnahme besteht meines Erachtens darin, die Ausgleichsabgabe drastisch zu erhöhen. Ich bin der Ansicht, sie muß mindestens auf die Höhe eines durchschnittlichen Tariflohns gebracht werden und darf steuerlich nicht mehr absetzbar sein. Denn dann wird jeder Arbeitgeber lieber einen Menschen mit Behinderung einstellen, der vielleicht nur 30 % der Leistung bringt und entsprechend bezahlt wird, als 100 % Strafe zu zahlen.
Arbeit muß aber auch den Angehörigen von Menschen mit Behinderungen ermöglicht oder erhalten werden. Das sind nämlich die Menschen, die gegenwärtig 95 % aller Pflegeleistungen erbringen. Es sind diejenigen, die „bestraft" werden; denn sie haben weder eigene Rentenansprüche noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Pflege eines Tages nicht mehr erforderlich ist. Ich denke, hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf.
Hier komme ich zu dem Erfordernis eines steuerfinanzierten Pflegeleistungsgesetzes. Ich nenne es Pflegeassistenzgesetz. Lassen Sie doch den Etikettenschwindel mit den verschiedenen Versicherungsvarianten. Jeder weiß, daß das nur dazu beiträgt, daß zwar alle Menschen einzahlen müssen, daß aber am Ende die Pflegebedürftigen doch auf Sozialhilfe angewiesen sind - zwar ein bißchen weniger als zuvor, aber immerhin. Entwürdigung bleibt Entwürdigung, egal ob sie 30 % oder 50 % beträgt.
Ich möchte aus Zeitgründen nur noch wenige Aspekte kurz erwähnen. Es ist unbedingt erforderlich, daß Menschen mit Behinderungen menschenwürdig wohnen können. Hier gibt es ein gutes Beispiel, das durchaus auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland anwendbar wäre. Nutzen wir doch die Erfahrungen der DDR. Bezeichnen wir doch beispielsweise 10 bis 12 % des Familienbruttoeinkommens als Maximalgrenze dessen, was für die Miete aufgewendet werden muß - in der DDR waren es übrigens 5 bis 7 % -, wenn ein Familienmitglied behindert ist.
Ein anderer Aspekt ist, daß das Tempo der Integration im Bildungswesen viel zu gering ist. Ich bin nicht für übereilte Gleichmacherei, aber ich bin dafür, daß ein breites Spektrum unterschiedlicher Bildungsmaßnahmen integrativen Charakters angeboten wird mit der Tendenz zu immer weiterer Integration.
Über Mobilität wurde schon viel gesagt. Ich denke, neben der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs muß genauso das Angebot spezieller Fahrdienste gewährleistet werden. Der Kauf und die Unterhaltung eigener Kraftfahrzeuge müssen gefördert werden.
All das und weitere Aspekte sind gewaltige Aufgaben. Um sie zu lösen, bedarf es energischer Schritte. Innerhalb der Behindertenbewegung wird deshalb der Ruf nach einem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz ähnlich dem der USA immer

lauter. Dieses Gesetz muß Verfassungsrang haben; ansonsten würde es nicht genügend bringen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, greifen Sie gleich der PDS diese Anregungen der Betroffenen auf. Falls Sie mir noch nicht glauben sollten, wie wichtig uns das ist, sehen Sie einmal am 5. Mai, am Europatag, auf die Straßen in Ihren Städten. Dort werden wir humpeln, rollen oder auch geführt werden, und Sie werden es hören. Wir brauchen ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz. Auch wir sind das Volk.
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