Glombig (NA), 1972-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war schon bei der Beratung des Antrages auf Einführung einer flexiblen Altersgrenze nach den Vorstellungen der CDU/CSU versucht, im Namen der Koalition an die Opposition den Appell zu richten, Vernunft walten zu lassen und nicht halsstarrig an Anträgen festzuhalten, die lediglich auf den Schlitz der Wahlurne gezielt sind; aber ich habe mich inzwischen eines „Besseren" belehren lassen. Sie sind zweifellos nicht nur in einem Milliardenrausch, sondern auch in einem anderen Rausch. Davon wird man Sie im Augenblick nicht abbringen. Aber zu der Sache selbst möchte ich ganz kurz folgendes sagen.
Der CDU/CSU-Antrag zur Sicherung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente ist nur verständverständlich, wenn man sich in die schwierige Mentalität dieser Fraktion hineinversetzt. Für meine Fraktion ist die Sicherung des Rentenniveaus nie ein Problem gewesen.
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- Herr Kollege Katzer, in meiner Fraktion hat nie zur Diskussion gestanden, von der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente abzugehen.
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Meine Fraktion hat sich in allen Bundestagen - im Gegensatz zu Ihrer Fraktion - für die Rechte der I Rentner eingesetzt. Nur wenn man sich daran erinnert, daß in der vorigen Legislaturperiode von großen Teilen der CDU/CSU und von dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger ernsthaft die Frage gestellt wurde, ob man nicht ein anderes System der Rentenanpassung an die Stelle des heutigen Systems setzen könne, versteht man den Sinn dieses Antrages, Herr Kollege Katzer.
Dieser Antrag ist auch keineswegs eindeutig. Er macht die Rentenanpassung künftig von der vorausgeschätzten Lohnentwicklung abhängig, klärt aber ihr Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die in der gleichen Vorschrift angesprochen wird, überhaupt nicht. Es stimmt 'auch nicht, daß, wie allgemein angenommen wird, nach diesem Antrag die Rente jeweils nach 40 Versicherungsjahren 50 vom Hundert des vorausgeschätzten durchschnittlichen Bruttolohnes betragen soll, weil dieser Richtsatz ja im gleichen Atemzug wieder auf 45 % gesenkt wird.
Es ist offensichtlich auch kein Zufall, sondern ein „schöner" Trick, daß dieser Gesetzentwurf nichts kostet, weil nach der in dieser Woche zu beschließenden vorgezogenen Rentenanpassung diese 45 vom Hundert in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich nicht unterschritten werden. Dieser Gesetzentwurf wird also nach dem heutigen Stand der Vorausschätzung überhaupt keine Auswirkungen haben.
Damit die Opposition aber nicht den Schluß zieht, daß die SPD-Bundestagsfraktion an der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente Zweifel hegt, wird
sich meine Fraktion bei der Abstimmung über diese Änderungsanträge der Stimme enthalten. Wir möchten damit dokumentieren, daß die Dynamik der Renten für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden der Bevölkerung in den kommenden Wochen deshalb wieder einmal klarmachen, daß die Rente nicht durch so wirkungslose Vorschriften wie diese gesichert werden kann. Zur Sicherung der Rente bedarf es einer ungeschminkten sozialen Einstellung, wie wir sie immer wieder unter Beweis gestellt haben. Das Vertrauen der Rentner zu meiner Fraktion, die sich in ihrer sozialen Einstellung nicht übertreffen läßt, ist ein sichererer Garant für die Rentenanpassung als diese Gesetzesvorschrift, die eine Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion in einer der künftigen Legislaturperioden ändern könnte. Wenn Herr Kollege Katzer eine solche Sicherung gegenüber seinen eigenen Parteifreunden braucht, so wollen wir ihm durch unsere Stimmenthaltung sogar noch dazu verhelfen.
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