Ekin Deligöz (NA), 2008-09-18:
Frau Kollegin Schmidt, Sie haben in der Tat recht.

Genau das bestätigt die These, dass ein Großteil der
Frauen in Bayern in schlechtbezahlten und unqualifizierten Jobs in Teilzeit beschäftigt ist. Das ist aber nicht die
richtige Antwort in der heutigen Situation, in der es einen Fachkräftemangel gibt und sich Frauen von ihrem
Verdienst sehr wohl selbst ernähren wollen und dies oftmals auch müssen.

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- Wir reden gerade über Bayern.

({1})

- Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden, die
ich dann gerne beantworte.

Ja, Frau Schmidt, Sie haben recht. Ich hoffe, das ist
auch bei Herrn Singhammer so angekommen.

({2})

Jetzt komme ich zum Beispiel Nummer zwei: die
Qualität der Kinderbetreuung. Sie alle reden über die
Qualität der Kinderbetreuung, und auch die Frau Kanzlerin hat warme Worte für die Erzieherinnen gefunden.
Gleichzeitig findet sich in Ihren Vorhaben rein gar nichts
zur Qualitätssteigerung. Wo sind Ihre Vorschläge zu
einem Qualitätssiegel? Wo ist die Aufwertung der Erzieherinnenausbildung? Wo sind verbindliche Grundstandards für die Erzieherinnenausbildung und die Tagespflegepersonen? Nichts davon steht hier drin.

({3})

Aber Sie sagen: Wir machen ein Onlineportal. - Ein Onlineportal als Weiterbildungsmaßnahme von Erzieherinnen, ich bitte Sie. Wenn die Qualifizierung von Menschen, die mit Menschen arbeiten, online stattfinden
könnte, dann könnte die Medizinerausbildung in Zukunft um einiges billiger gestaltet werden. Sie glauben
doch wohl selber nicht, dass ein Onlineportal ein wirksames Instrument zur Qualifizierung von Erzieherinnen
ist.

({4})

Aber kommen wir zu den Familienleistungen. Sie
haben kurz vorgetragen, warum alle anderen Ideen jenseits Ihrer Ideen die falschen sind. Um die Familienleistungen zielgenauer neu zu gestalten, haben Sie viele
Millionen Euro ausgegeben und viele Wissenschaftler
eineinhalb Jahre damit beschäftigt, das Ganze zu analysieren. Wir wussten auch schon vorher, dass die Familienleistungen heute unübersichtlich, uneffektiv und uneffizient sind. Jetzt, eineinhalb Jahre später, wissen wir:
Die Familienleistungen sind uneffektiv, uneffizient und
unübersichtlich. Was ist der qualitative Gewinn aus den
Millionen, die Sie für dieses Kompetenzzentrum ausgegeben haben? Nichts, rein gar nichts,

({5})

abgesehen von der Tatsache, dass Sie nun sagen können,
dass alles, was in eine andere Richtung geht, nur falsch
sein kann.
Sie wissen sehr wohl, dass es auch anders gehen
kann. Ich glaube aber, dass Sie sich nicht trauen, beispielsweise die Eheförderung abzuschaffen, erst recht
nicht im bayerischen Wahlkampf; denn es geht darum,
Ideologien zu verteidigen, die nicht die Ihrigen sind,
wohl aber die Ihrer Partei.

({6})

Sicherlich kann man das Kindergeld erhöhen. Dafür
gibt es gute Gründe. Aber was machen Sie? Diejenigen,
die mehr als 60 000 Euro im Jahr verdienen und den
Steuerfreibetrag nutzen können, bekommen mehr als
diejenigen, die weniger verdienen. Diejenigen, die gar
nichts verdienen, die am unteren Ende sind, die von Armut betroffen sind, also die ALG-II-Bezieher, gehen leer
aus. Wir brauchen keine neuen Studien und keine neuen
Expertisen. Wir wissen, dass die Sätze zu niedrig sind.
Wir brauchen keine neuen Erkenntnisse; denn die Fakten
sind uns bekannt. Wir müssen endlich handeln, und zwar
nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir müssen Armut
bekämpfen und dürfen nicht Almosen in diesem Land
verteilen.

({7})

Frau Ministerin, Sie verschieben die Lösungen der
Probleme unserer Zeit auf die Zukunft. Sie sind auch
Ministerin für Frauen und Senioren. Dazu haben wir in
Ihrer Rede leider gar nichts gehört; das fand nicht statt.
Bei Ihnen kommen Frauen leider nur als Mütter vor. Ich
finde es falsch, dass ausgerechnet Sie diese Reduktion
vornehmen. Die Grünen haben mehr als einen Antrag
zur Frauenpolitik eingebracht. Ich erwarte von Ihnen
demnächst eine frauenpolitische Rede. Die Vorlagen
dazu liefern wir Ihnen gerne.

Danke schön.

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