Marco Bülow (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eines der erfolgreichsten
Gesetze, das zur Förderung von erneuerbaren Energien
und zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet
worden ist. Es ist wichtig, immer wieder auf die Rahmendaten hinzuweisen, die durch dieses Gesetz beeinflusst werden.

Wir haben in Deutschland über 235 000 Arbeitsplätze
in dem Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. In
diesem Bereich wurde im letzten Jahr in Deutschland
110 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt mittlerweile bei über 14 Prozent und der Anteil am Gesamtenergieverbrauch bei ungefähr 9 Prozent.

Wir haben in diesem Bereich die Technologieführerschaft übernommen und exportieren diese Technologien
in viele Länder dieser Welt. Es gibt immer mehr Befürworter der erneuerbaren Energien, die dieses Instrument
nach dem Vorbild Deutschland ausrichten. 40 Länder haben sich uns bereits angeschlossen. Erst vor kurzem hat
Hillary Clinton lobend erwähnt, wie vorbildlich das
deutsche System sei und dass auch sie nach einem gewonnenen Wahlkampf es einführen werde. Ähnlich äußern sich weitere führende Politiker in den USA.

In Europa haben sich Gott sei Dank diejenigen durchgesetzt, die der Meinung sind, dass es in den Nationalstaaten möglich sein muss, erfolgreiche Einspeisesysteme beizubehalten. Das bestätigt, was in den
Berichten der Europäischen Kommission immer wieder
stand, nämlich, dass das Einspeisegesetz das beste, das
wirtschaftlichste und das effizienteste ist. Ich denke, genau das ist der richtige Weg. Wir können aufatmen, dass
die Entscheidung in Europa entsprechend getroffen
wurde.

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Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei der Bundesregierung und bei dem Minister, diesen Druck mit ausgeübt zu haben.

Ich will deutlich machen, warum es nicht nur für die
deutsche Wirtschaft, sondern insgesamt gesehen wichtig
ist, dass das System der erneuerbaren Energien nicht nur
weiterhin eine Chance hat, sondern die führende Rolle
spielen muss. Manche Länder sind Gott sei Dank auf unser erfolgreiches System umgeschwenkt. Aber es gibt
immer noch Länder wie Großbritannien und Italien, die
das Mengensystem haben. Leider ist auch die FDP immer noch Anhänger dieses Systems. Es wird gesagt, es
sei sehr viel ökonomischer und wirtschaftlicher. Schauen
wir uns doch einmal die Preise an.

In Großbritannien kostet eine Megawattstunde Stromenergie aus Windkraft 120 Euro. In Italien sind es
162 Euro. In Deutschland kommen wir mit unserem Einspeisesystem auf einen Preis von 75 Euro. In Irland, wo
es noch mehr Wind gibt, liegt man schon bei 58 Euro.
Allein dieser Vergleich zeigt: Unser System ist das effizienteste und das kostensparendste. Deswegen werden
wir daran festhalten.

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Dieses System hat dazu geführt, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland kontinuierlich ausgebaut
wurden. Die entsprechenden Anteile habe ich gerade genannt. In Großbritannien dümpelt man weiterhin bei einem Anteil von 1,5 Prozent für die erneuerbaren Energien herum - und das seit Jahren. Diejenigen, die an dem
alten System in Großbritannien festhalten, werden irgendwann sagen: Wir haben es versucht, aber wir können die erneuerbaren Energien nicht ausbauen; deswegen müssen wir vielleicht auf Atomkraft setzen. - Genau
das wollen wir nicht. Wir brauchen die erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz. Dann haben wir die
große Chance, die Atomenergie loszuwerden und die
Lücke zu kompensieren. Auch deshalb, aber nicht nur
deshalb müssen wir an unserem System festhalten. Wir
brauchen weiterhin das EEG. Es garantiert Versorgungssicherheit, weil die heimischen Energiequellen Sonne,
Wind usw. immer und überall zur Verfügung stehen,
nicht nur in Deutschland. Das Gesetz garantiert, dass
dieser Bereich immer effizienter und die so gewonnene
Energie immer günstiger wird.

Ich glaube, wir haben das richtige Instrument. Die
Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg
gebracht hat, über die wir in den nächsten Monaten im
parlamentarischen Verfahren zu diskutieren haben, komplettieren diesen Ansatz. Die SPD-Bundestagsfraktion
wird sich dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Regierung umgesetzt werden, damit es zu einer Verbesserung
kommt, damit wir unsere Klimaschutzziele, die jetzt
auch von der Europäischen Union vorgegeben werden,
nicht nur erfüllen, sondern übertreffen können. Wir wollen Vorbild sein und Europa mitziehen. Wir hoffen, dass
Europa insgesamt - das ist sehr wichtig - eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent erreicht. Ich
glaube, das ist der richtige Weg, weil wir so in der Lage
sind, die anderen in der Welt mitzuziehen. So machen
wir deutlich, dass man durch die Nutzung erneuerbarer
Energien effizienter sein kann, wirtschaftlichen Gewinn
erzielen und Klimaschutz realisieren kann.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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