eduard oswald (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Verkehrspolitik
von CDU und CSU ist es, die Mobilität als Voraussetzung
für wirtschaftliches Geschehen und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande sicherzustellen. Deshalb wollen wir, dass es erstens mit der Verkehrspolitik insgesamt
wieder aufwärts geht, dass zweitens die Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt wird, drittens das Verkehrsgewerbe den notwendigen Flankenschutz erhält und viertens vor allem die gegenwärtigen Bahnprobleme gelöst
werden.

({0})

Ich habe sehr genau beobachtet, dass die Koalitionsfraktionen ganz ehrfürchtig waren und viel Beifall
gespendet haben, als Bundesminister Kurt Bodewig hier
gesprochen hat. Ich kann sehr gut verstehen, warum die
Koalitionsfraktionen Bundesminister Kurt Bodewig so
viel Beifall gespendet haben: Sie müssen ihm Mut machen, damit er länger als seine beiden Vorgänger durchhält.

({1})

Wir wollen ein Verkehrssystem, das eine schnelle, flexible, zuverlässige, umweltverträgliche und kostengünstige
Mobilität von Personen und Gütern ermöglicht. Dies ist





möglich. Dazu brauchen wir - das ist der entscheidende
Punkt - alle Verkehrsträger und eine ideologiefreie Verkehrspolitik.

({2})

Jeder von uns weiß, dass das Auto in unserem Land das
Verkehrsmittel Nummer eins ist. Tatsache ist, dass es für
viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt
keine Alternativen zum Auto gibt. Im ländlichen Raum ist
das Auto auch Nahverkehrsmittel. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sind tagtäglich auf das Auto angewiesen. Verkehrspolitik darf sich daher nicht ständig gegen
den Straßenverkehr wenden; vielmehr müssen in der Verkehrspolitik die Realitäten akzeptiert werden. Wer täglich
mit dem Auto im Stau steht und zugleich durch immer
mehr Steuererhöhungen abkassiert wird, der verliert zu
Recht das Verständnis in die Verkehrspolitik.

({3})

Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen nicht nur gut ausgebaute Straßen,
sondern auch gut ausgebaute Schienenwege, Wasserstraßen und Flugplätze. Alles muss miteinander verzahnt
und vernetzt werden. Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Programme auf den Weg gebracht. Aber nur noch
die Experten haben den Durchblick. Mir wäre zügiges
Bauen lieber als immer neue Wortschöpfungen und
Ankündigungen. Verkehrspolitik muss in den Bauabteilungen und nicht in der Abteilung „Wie komme ich unbeschadet über das Wahljahr 2002 hinweg?“ gemacht werden.

({4})

Ich begrüße es sehr, dass Kurt Bodewig gesagt hat, er
möchte ein Infrastrukturminister sein. Nur, dann müssen
Sie, lieber Herr Bundesminister, dafür sorgen, dass es anstelle einer Vielzahl von unübersichtlichen Programmen
eine solide Finanzausstattung für Investitionen in die
Bundesverkehrswege gibt. Tatsache ist doch, dass mit den
Investitionsprogrammen eine Fülle von Maßnahmen lediglich anfinanziert und der größere Teil in die Zeit nach
2002 verschoben wird. Ihr Anti-Stau-Programm ist im
Grunde genommen ein Verzögerungsprogramm; denn die
Mittel werden erst ab 2003 bereitgestellt.

({5})

Die in den Zukunftsinvestitionsprogrammen für Straße
und Schiene enthaltenen Ansätze, die durchaus richtig
sind, sind alles andere als ausfinanziert. Es geht nicht nur
darum, etwas anzufinanzieren. Man muss auch sagen, wie
es weitergehen soll.

({6})

Niemand kann sich des Eindruckes erwehren, dass Sie
alles tun, damit Sie möglichst ruhig und still und ohne
Proteste der Bürger über das Jahr 2002 hinwegkommen.
Das beste Beispiel ist die Vorgehensweise beim Bundesverkehrswegeplan. Ich finde es zwar in Ordnung, dass
auch die Komponenten Umwelt, Raumordnung und Städtebau in die Bewertungskriterien einbezogen werden. Das
ist auch unsere Position. Aber kein Beobachter kann sich
des Eindrucks erwehren, dass die Untersuchungen zum
Bundesverkehrswegeplan auch das Ziel hatten, das Ganze
hinauszuzögern, damit Sie vor Ort nicht sagen müssen,
welche Straße Sie nicht bauen wollen.

({7})

Der Bundesverkehrswegeplan ist auch deswegen nicht
auf den Weg gebracht worden, weil man sich in der Koalition letzten Endes nicht über die Bedeutung der Straße
in unserem Verkehrssystem einig werden konnte. Herr
Bundesminister, Sie haben noch viel Arbeit in der Koalition vor sich; denn die Richtigkeit des in der Öffentlichkeit erweckten Eindrucks - es gab vertrauliche Gespräche
an der Regierungsbank -, die Grünen hätten ihre Position
zum Straßenverkehr und insbesondere zum Auto revidiert, muss in der Praxis erst noch bewiesen werden.

({8})

Wir werden darauf achten, dass sich die Projekte an
den absehbaren, von den Bürgern geäußerten Mobilitätsbedürfnissen orientieren. Wir sagen ganz klar und deutlich: Umgehungsstraßen sind auch Menschenschutz; darum muss ihr Bau zügig realisiert werden.

({9})

Wenn heute knapp 2 000 Kilometer des Autobahnnetzes stauanfällig sind und wenn ein zu hohes Verkehrsaufkommen bei einer nicht ausreichenden Kapazität in etwa
40 Prozent der Fälle Stauursache Nummer eins ist, dann
bedeutet das, dass wir eine Verbesserung des Verkehrsflusses, ein gezieltes Störfallmanagement und ein koordiniertes Baustellenmanagement brauchen. Unser Ziel sind
weniger Stau und mehr Mobilität. Aber ohne zusätzliche
Finanzmittel für den Bau wird es nicht gehen.

({10})

Herr Bundesminister, Sie müssen sich zweier Problemfälle in besonderer Weise annehmen: Es geht zum einen um das Autobahnnetz in den alten Bundesländern wir brauchen ein Sonderprogramm zum sechsstreifigen
Ausbau der überlasteten Strecken - und zum anderen um
Maßnahmen, die im Zuge der EU-Erweiterung von Bedeutung sind. Es geht nicht an, dass unsere Nachbarn
bauen, während es bei uns auf dem Feldweg weitergeht
oder sich der Verkehr über die Dörfer quält. Das kann
nicht akzeptiert werden.

({11})
Wir wollen einen attraktiven und leistungsfähigen

Schienenverkehr. Ich bin sehr dankbar dafür, dass hierzu
heute sehr vieles schon gesagt worden ist. Dies gilt für den
Personenverkehr ebenso wie für den Güterverkehr. Ich
will, dass Hartmut Mehdorn für das Unternehmen Bahn
Erfolg hat. Er ist Chef des Unternehmens Deutsche Bahn;
aber er ist nicht Eisenbahnminister. Die Regierung vertritt
den Eigentümer, und das ist der Bund. Die Regierung muss
immer sagen, was sie beim Thema „System Schiene“ will





und welche Vorstellungen sie im Hinblick auf die Schiene
hat. Abtauchen ist in keiner einzigen Phase zulässig.

({12})

Es ist gut, dass Positionen heute klar bezogen worden
sind. Das wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir werden
daraufhin vieles miteinander zu diskutieren haben. Es gibt
Klärungsbedarf. Wir können doch nicht hinnehmen, dass
das Güterverkehrsaufkommen auf der Schiene zurückgeht, dass der kombinierte Verkehr, was sein Aufkommen
angeht, rückläufig ist und dass sich die Bahn aus der
Fläche immer mehr zurückzieht. Ich nehme jetzt bewusst
nicht zu Fragen des Unternehmens Bahn Stellung. Dazu
ist Richtiges heute schon gesagt worden.

Unser Maßstab sind die Zufriedenheit und die Sicherheit der Kunden bei der Benutzung der Bahn. Das sind
unverzichtbare Voraussetzungen für den Erfolg des Unternehmens und seiner Mitarbeiter. Wir werden alle Vorschläge im Hinblick darauf prüfen, ob durch sie wieder
mehr Verkehr auf die Schiene gebracht wird. Das ist für
uns immer der Schlüssel. Wir sind den Bürgerinnen und
Bürgern schuldig, dass am Ziel eines flächendeckenden
Bahnangebots festgehalten wird. Ziel der Verkehrspolitik
muss es sein, Qualität und Leistungsfähigkeit der Schiene
mit dem Ziel einer umweltgerechten Mobilität für alle
Bürger zu steigern.

Wir haben eine Anhörung zur Bahnreform durchgeführt. Ich möchte die Expertenanhörung in drei Punkten
zusammenfassen:

Erstens. Die Zementierung der Monopolstellung des
nationalen staatlichen Bahnunternehmens behindert gegenwärtig den Wettbewerb auf der Schiene.

Zweitens. Die Schaffung der Voraussetzungen für den
Wettbewerb konkurrierender Unternehmen ist ohne Zweifel die Schicksalsfrage der Bahnreform.

Drittens. Der diskriminierungsfreie Zugang zum
Schienennetz muss gewährleistet sein. Das bedeutet, dass
bei der Fortführung der Bahnreform zwei Bereiche getrennt voneinander behandelt werden müssen, und zwar
das System Schiene und das Unternehmen DB AG. In diesem Punkt müssen wir weiter miteinander ringen; Sie haben Ihre Position heute dargestellt.

Es besteht überhaupt kein Zweifel: Wir brauchen
neuen Schwung für die Bahn. Schwung heißt auch für
mich, dass importierte Güter an unseren Grenzen nicht
von der Bahn auf LKW umgeladen werden, sondern dass
importierte Güter an unseren Grenzen schnell und flexibel befördert werden. Ich will keine Schrumpfbahn, die
nur wenige Fernlinien bedient, sondern eine leistungsfähige, flächendeckende und grenzüberschreitende Bahn.

Herr Bundesminister, wir müssen auch Fragen der Investitionen klären. Was sagen Sie zum Vorfinanzierungsangebot beispielsweise Baden-Württembergs und Bayerns hinsichtlich der Strecke Stuttgart-Ulm-Augsburg?
Was sagen Sie zur ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt? Wie geht
es dort weiter? Diese Fragen müssen konkret beantwortet
werden.

({13})

Nicht nur die Bahn, sondern das Verkehrsgewerbe insgesamt braucht politischen Flankenschutz. Der Straßengüter- wie auch der Straßenpersonenverkehr, die Binnenschifffahrt und der Luftverkehr brauchen die politische
Unterstützung.

Sorge bereitet uns dabei vor allem das mittelständisch
geprägte deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe, das
zunehmend in Existenznöte gerät. Die deutschen Spediteure können im Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt längst nicht mehr mithalten. Es reicht nicht aus,
wenn der Bundesverkehrsminister bei der Europäischen
Union darum bittet, die sehr unterschiedlichen Unterstützungsmechanismen unserer Nachbarländer zu überprüfen. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, dass er
sich dieser Probleme intensiv annimmt.

({14})

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die gestiegenen Kraftstoffkosten in Frankreich, Belgien, Italien und den
Niederlanden ausgeglichen werden und die rot-grüne
Bundesregierung auch weiterhin zu keiner spürbaren
Kompensation für das Verkehrsgewerbe bereit ist.

({15})

Wir brauchen ein Sofortprogramm für das deutsche
Transportgewerbe. Natürlich muss die Ökosteuer weg.
Daneben aber brauchen wir eine wettbewerbsverträgliche
Gestaltung der streckenbezogenen LKW-Gebühr, eine
schnelle Lösung der Ökopunkte-Problematik im Alpentransit und die wirkungsvolle Bekämpfung von Dumpinglöhnen und illegaler Kabotage. Wir wollen Taten sehen; das ist der entscheidende Punkt.

({16})

Auch der Straßenpersonenverkehr braucht Unterstützung. Der Omnibus ist nicht nur das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, er ist auch bedeutender Wirtschaftsfaktor. Im ländlichen Raum ist der Bus für viele
Bürgerinnen und Bürger oftmals das einzige Mobilitätsangebot. Darüber hinaus ist die Bahn im öffentlichen
Nahverkehr auf den Bus als Zubringer angewiesen; denn
ohne den Bus ist eine Flächenbedienung nicht denkbar.
Der Bus darf nicht das Stiefkind der Verkehrspolitik sein.

({17})

Nur der Erhalt einer mittelständischen Struktur im
Omnibusgewerbe sichert eine wirtschaftliche und funktionsfähige Mobilität und einen bezahlbaren öffentlichen
Personennahverkehr in Deutschland. Wir fordern daher
den Bundesverkehrsminister auf, dass er sich bei der Europäischen Union für Lösungen einsetzt, die dem deutschen Omnibusgewerbe einen fairen Wettbewerb ermöglichen.

So wie der Omnibus von der regierungsamtlichen Verkehrspolitik leicht übersehen wird, ergeht es auch der
Binnenschifffahrt. Damit sie aber im Güterverkehr eine
wirtschaftliche und ausbaufähige Alternative zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße sein kann, müssen die
Rahmenbedingungen weiter verbessert werden.





Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU und CSU setzen auf alle Verkehrsträger. Dazu gehört auch der Luftverkehr. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf vor allem in der Verbesserung
der Anbindung der Flughäfen, im Ausbau ihrer Infrastruktur und in der Optimierung der europäischen Flugsicherung. Der Luftverkehrsstandort Deutschland steht im
Wettbewerb mit den uns umgebenden Auslandsflughäfen.
Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, wie sich der
Luftverkehr in unserem Lande entwickelt. Es geht um die
Arbeitsplätze in unserem Land.

({18})

Herr Bundesminister, ich bin sehr froh, dass auch die
Frage der Verkehrssicherheit angesprochen worden ist;
denn ganz sicher sind wir gemeinsam der Meinung, dass
ein Mehr an Mobilität nicht ein Weniger an Sicherheit bedeuten darf. Die Fragen der Verkehrssicherheit müssen
stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden. Verkehrssicherheit ist eine Aufgabe aller, eine Aufgabe, an der jeder mitwirken muss: von den Talksendungen im Fernsehen bis hin zu den Discobetreibern.
Niemand, weder in diesem Hause noch bei der Regierung
noch draußen, darf in seinen Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nachlassen.

Herr Bundesminister, wir werden Ihre Arbeit kritisch,
aber konstruktiv begleiten, weil wir wissen, dass nur ein
insgesamt leistungsfähiges Verkehrssystem den Wirtschaftsstandort sichert. Wir brauchen vor allem eine gut
ausgebaute Infrastruktur, die eine schnelle, flexible, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Gütern und
Personen ermöglicht, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Ziel der Verkehrspolitik
von CDU und CSU ist es, eine weitgehend sichere und zugleich umweltgerechte Mobilität für alle Bürgerinnen und
Bürger zu erhalten und zu verbessern. In diesem Sinne
werden wir Ihre Arbeit begleiten.

({19})