Petra Nicolaisen (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits Ende 2018 sowie Anfang letzten Jahres haben wir uns im Deutschen Bundestag mit diesem Thema befasst. Diesbezüglich besteht aber, wie wir unter anderem an der Kurzintervention und der Zwischenbemerkung eben gemerkt haben, noch viel Redebedarf. Ende 2018 haben wir uns auch mit dem Antrag „Verfassungsauftrag zur Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“ beschäftigt. Es freut mich, heute sagen zu können, dass seither interfraktionell – das hat meine Kollegin schon ausgeführt – einiges unternommen wurde, auch wenn wir bei diesem wichtigen Thema noch lange nicht am Ende sind.

Mit Ausnahme der AfD – das haben wir eben zur Kenntnis genommen – sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinaus im Wesentlichen dahin gehend einig, dass wir mehr Frauen im Bundestag brauchen.

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Leider gibt es 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch keine gleichberechtige politische Teilhabe von Frauen. Das wollen wir so nicht länger akzeptieren.

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sein sollen und wir deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen wollen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung dieses so guten Vorhabens gestaltet sich etwas schwierig. In der Debatte, die wir letztes Jahr hier an gleicher Stelle geführt haben, wurde immer wieder darüber gesprochen, im Zuge einer möglichen Wahlrechtsreform für eine verstärkte politische Beteiligung von Frauen zu sorgen. Doch auch hier ist die Praxis komplizierter, als es sich mancher vorstellt. Die Wahlrechtsdebatte jetzt mit unserer frauenpolitischen Debatte zu verknüpfen, halte ich nicht für sinnvoll.

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Wichtig ist meiner Meinung nach vielmehr, dass sich mehr Frauen schon mal in der Kommunal-, Kreis- und Landespolitik engagieren; denn das ist eine Basis, eine gute Grundlage dafür, dass Frauen in die Bundespolitik gehen. So kann Frauen die Bundespolitik schmackhaft gemacht werden. So können wir sie für uns gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut ist: Die Debatte darüber, verbindlichere Wege festzuschreiben, um Frauen in die Parteien und damit in die Politik und letztendlich auch in den Bundestag zu bekommen, ist in vollem Gange. Es wird intensiv diskutiert. Weniger gut ist, dass wir es bisher nicht geschafft haben, innerhalb der Koalition bzw. interfraktionell einen Vorschlag zu formulieren. Ich persönlich bzw. meine Fraktion hätte sich eine Enquete-Kommission mit einem ganz klaren Einsetzungsbeschluss gewünscht, der von allen Fraktionen getragen wird. Eine Enquete-Kommission wird für eine bestimmte Zeit eingesetzt. Hier wurde gesagt, das sei ein langer Zeitraum. Nein, wir als Fraktionen bestimmen, in welchem Zeitraum diese Enquete-Kommission arbeiten soll. In diesem Rahmen werden Sachverständige angehört, es wird diskutiert, und am Ende werden Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es eint uns der Wille und die notwendige Motivation, in Zukunft mehr Frauen in die Politik und in den Deutschen Bundestag zu bekommen. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Käte Strobel, ehemalige SPD-Bundesministerin, enden, die sagte:

Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.

Herzlichen Dank.

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