jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe § 5 und dazu die Neufassung von Abs. 3 auf, die in Umdruck 586 des Abgeordneten Dr. Mühlhan und der Fraktion der FDP - das ist der Änderungsantrag, den ich jetzt laufend zu behandeln habe; es ist der einzige, der gestellt worden ist - enthalten ist. Wer der Neufassung von § 5 Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer § 5 in der nunmehr beschlossenen Neufassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 7 mit der Berichtigung, die hier mündlich vorgetragen wurde und die mir schriftlich vorliegt. Wer der Neufassung von § 7 Abs. 1, wie sie von der FDP beantragt ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer § 7 in der nunmehr beschlossenen Neufassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu § 10. Wer dem Änderungsantrag der FDP auf Neufassung von Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer § 10 in der nunmehr beschlossenen Neufassung im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 13. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Änderung von Abs. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer § 13 im ganzen mit der nun beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den .bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu § 18 Abs. 2. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
§ 18 im ganzen mit der Änderung! Wer wünscht zuzustimmen? - ,Gegenprobe! - Es .ist so beschlossen.
Damit komme ich zu § 24. Wer dem Änderungsantrag zu Satz 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
§ 24 im ganzen mit der soeben beschlossenen Änderung! - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Als letztes kommt der Antrag, den § 27 zu streichen. Wer der Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es list so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Dann haben wir die Ausschußanträge. Zunächst muß zu Nr. 2 ein Gesetzentwurf für erledigt erklärt werden. Diesen Gesetzentwurf auf Drucksache V/2400 darf ich in zweiter Beratung aufrufen: §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift. Das soll nach der Meinung des Aussuchusses abgelehnt werden.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wer für Ablehnung ist, wie es der Ausschuß wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist sicherlich die große Mehrheit. Die Angelegenheit ist erledigt; der Gesetzentwurf ist fürerledigt erklärt.
Jetzt müssen wir noch die zu diesen Entwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3816 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Süsterhenn.