Dolata (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem von den GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf einer Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sollen Regelungen geschaffen werden, für deren Umsetzung in die Praxis es nun wahrlich keine Veranlassung gibt.
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Das haben wir auch in den Ausschußberatungen so zum Ausdruck gebracht. Meine Fraktion bleibt dabei: Wir halten es für geboten, im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung, die - auch bisher schon bestehende - Möglichkeit beizubehalten, bestimmte Lebensmittel unter bestimmten Umständen zu bestrahlen. Ich wiederhole: Meine Fraktion
bleibt dabei. Deswegen kann die Beratung hier nicht anders verlaufen als im Ausschuß.
Bei der Vielfalt der uns Verbrauchern angebotenen Lebensmittel würde das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung zu groß werden, wenn Lebensmittel, beispielweise importierte Gewürze, denen Schädlinge anhaften, trotz aller lebensmittelhygienischen Vorschriften dann zum Verkauf und zum Verzehr kommen. Das wollen wir verhindern.
Wir haben j a auch eine interne Anhörung durchgeführt. Die Sachverständigen, die wir gehört haben, haben die Auffassung des Bundesgesundheitsrates bestätigt, eine allgemeine Zulassung der Bestrahlung nicht vorzunehmen, sondern die gegenwärtige Regelung beizubehalten. Im Einzelfall muß sehr sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfange eine Bestrahlung eines bestimmten Lebensmittels für erforderlich gehalten wird. Mit dieser nach unserem geltenden Recht zulässigen Bestrahlung befinden wir uns übrigens im Einklang mit anderen europäischen Nachbarländern, in denen diese Möglichkeit ebenfalls gegeben ist. Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß ein solches ständiges Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln, wie es DIE GRÜNEN hier von uns fordern,
({1}) dort nie zur Debatte gestanden hat.
Ähnlich verhält es sich j a auch bei der Frage der Fluoridierung des Trinkwassers. Auch die Antragsteller wissen, daß nach geltenden Bestimmungen für eine derartige Maßnahme keine allgemeine gesetzliche Anordnung gegeben ist. Allenfalls ist eine Ausnahmeregelung möglich. Die von den GRÜNEN vorgeschlagene Aufhebung dieser Ausnahmeregelung ist nach unserer Überzeugung ein typisches Zeichen für die Art und Weise, wie die GRÜNEN mit solchen Problemen umgehen und dabei bewußt Ängste und Panik verbreiten.
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- Das paßt eben auch hier. - Nachweislich sind nämlich bisher keine ökologischen Schädigungen aufgetreten, wenn in einem bestimmten Versuchsgebiet dem Trinkwasser geringfügige Mengen Fluor zugesetzt wurden. Gefährlich ist für unser Wasser etwas ganz anderes, z. B. - das müßten sich die Raucher einmal merken - wenn eine Zigarettenkippe 401 Wasser verseucht.
Es ist wirklich ungefährlich und unbedenklich, Fluor anzuwenden. Das ist in spezifisch sachverständigen wissenschaftlichen Fachkreisen auch unumstritten. Diese Feststellung resultiert aus anerkannten Untersuchungen und aus kontrollierten Erfahrungen an mehreren hundert Millionen Menschen während eines Zeitraums von einem halben Jahrhundert. Die einschlägigen wissenschaftlichen Publikationen haben inzwischen die Zahl von 30 000 weit überschritten. Damit sind die Fluoride zu den im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit am besten untersuchten chemischen Verbindungen geworden. Es besteht also keine Veranlassung, vom bisherigen Standpunkt abzuweichen.
Meine Fraktion lehnt deshalb die von den GRÜNEN beantragte Streichung ab.
Hinsichtlich des zweiten Antrages, der die Berufung eines Ernährungsrates beinhaltet, stellt sich zwangsläufig die gleiche Frage, nämlich welche Vorteile von der Einsetzung eines solchen Gremiums zu erwarten wären. Wir haben bereits jetzt einen wissenschaftlichen Beirat, der dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ernährungsfragen zur Seite steht. Durch die Berufung eines weiteren Gremiums dieser Art werden die Ziele dieser Einrichtung und ihre Verfahrensweise wirklich nicht verbessert. Wir werden diesen Antrag im Ausschuß und dann auch hier ablehnen.
Vielen Dank.
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