mechtersheimer (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahrelang wurde versucht, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages durch Nichtbeachtung bedeutungslos zu machen. Es ist für das Parlament ein Glücksfall, daß sich Willi Weiskirch mit einer bewundernswerten Hartnäckigkeit nicht hat entmutigen lassen. Seine berechtigten Warnungen vor der Verletzung der Grundrechte hat bei führenden Offizieren zu einer konzertierten Einschüchterungsaktion gegen diesen Wehrbeauftragten geführt. Daß es sich beim Wehrbeauftragten um ein Organ des Parlaments handelt, kümmert die Generale offenkundig nicht. Was man auf der Hardthöhe vom Parlament hält, hat kürzlich der Generalinspekteur Wellershoff unter Beweis gestellt, als er in einem Kommandeursbrief der Truppe bereits die Zustimmung des Verteidigungsausschusses zu einer Dienstzeitregelung mitteilte, noch bevor sich das Parlament mit der Vorlage überhaupt hatte befassen können. Bis heute hat sich der Generalinspekteur dafür nicht entschuldigt; was er dazu gesagt hat, ist nicht ausreichend.
Diese Einschätzung des Bundestages als Vollzugsorgan der Regierung zeigt eine erschreckende Unkenntnis demokratischer Spielregeln, aber mehr noch, es ist Ausdruck für die Geisteshaltung der militärischen Führung der Bundeswehr, wenn natürlich auch der Bundestag selbst zu der Einschätzung, nur Vollzugsorgan der Regierung zu sein, erheblich beiträgt.
Man sollte in diesem Zusammenhang auch im Rückblick auf den heutigen Nachmittag und Abend daran erinnern dürfen, daß es auch in den Streitkräften politische Kräfte gibt, die versuchen, den Vertrauensschwund zu nutzen, der von diesem Parlament selbst ausgeht.
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Manche Entscheidungen in diesem Haus, sicher auch die heutige, stärken antiparlamentarisches und antidemokratisches Denken.
Es ist bemerkenswert, daß sich die Generale für ihr Aufbegehren gegenüber dem politischen Primat - darum handelt es sich - als Prügelknaben ausgerechnet ein Organ des Bundestages ausgewählt haben.
Die rüde Kritik am Wehrbeauftragten muß deshalb sehr ernst genommen werden, weil sie nur die Spitze eines Eisberges ist. Im Offizierskorps der Bundeswehr zeigt sich nämlich eine erschreckende Tendenz zum Reichswehrdenken. Es lassen sich heute ganz deutlich die typischen Kennzeichen dieses antidemokratischen Denkens ausmachen. Dazu gehört z. B. die Vorstellung: Die Politik vertritt die Interessen der Armee nicht mehr - ({1})
- Hören Sie bitte genau zu Herr Wimmer, das ist auch Ihr Problem. ({2})
Die Politik - das ist eine Tendenz - vertritt die Interessen der Armee nicht mehr, deshalb müssen die Militärs diese Aufgabe selbst übernehmen. Ihre Existenz muß die Armee selbst begründen, das wird als Klage aus der Generalität immer wieder laut.
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Wenn sich Politiker an der öffentlichen Meinung orientieren, dann wird das den Politikern in Unkenntnis demokratischer Prinzipien zum Vorwurf gemacht. ({4})
Man nennt das Kotau. Kritik an Parteien und Parlament wird umgemünzt in einen Gegensatz zwischen dem guten Staat und den schlechten Parteien. Nehmen Sie auch dies bitte ernst. Der Staat wird nach diesem Verständnis dann letzten Endes nur noch durch die Armee repräsentiert.
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Das ist eine Tendenz, die in ihrer Gefährlichkeit durchaus mit Vorstellungen vom Staat im Staate vergleichbar ist.

Wie konnte es zu diesen Ansätzen - da ist es wichtig, sehr früh hellhörig zu werden - überhaupt kommen? Ich sehe drei Gründe. Die Unionsparteien haben während ihrer Oppositionsjahre der militärischen Führung Hoffnungen gemacht, die Sie, jetzt in der Regierung, nicht erfüllen können. Zwar wurden viele Waffen bestellt, aber der Finanzminister kann dafür die Mittel nicht aufbringen. Die Bundeswehr hat für viele Offiziere keine rechte Perspektive mehr. Das heißt, letzten Endes haben die Unionsparteien selbst dazu beigetragen, eine Frustration in der Armee entstehen zu lassen.
Zweitens. Die Personalpolitik der derzeitigen Regierung hat zu einer Bevorzugung - ich formuliere das vorsichtig - solcher Offiziere geführt, die das Primat der Politik nur akzeptieren wollen, wenn es militärfreundlich ist.
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Drittens. Die innenpolitischen und außenpolitischen Veränderungen - da können wir uns vielleicht ein bißchen annähern - werden gerade von den eben erwähnten Soldaten nicht verkraftet.
Es sind zahlreiche Gründe, die zu einer tiefen Verunsicherung in der Armee geführt haben. Dazu gehören die öffentliche Abwertung der Bundeswehr als Sicherheitsfaktor, die Erosion des Feindbildes Sowjetunion, die stetig steigende Zahl von Kriegsdienstverweigerern und nicht zuletzt auch Orientierungsprobleme angesichts zweifelhaft gewordener nuklearer US-Garantien infolge auch des INF-Vertrages. Das sind Gründe, die in der Bundeswehr zu dieser Verunsicherung geführt haben.
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- Ich stelle das lediglich fest. Ich sage gar nicht, daß der Prozeß schlecht ist. Sie werden gleich noch staunen.
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- Nein, die Feuerwehr braucht gar nicht zu kommen. Das ist ein Prozeß, den wir ganz unterschiedlich bewerten können. Man sollte sich vielleicht darüber verständigen, daß das stattfindet. Das wäre immerhin schon einmal ein Fortschritt.
Der Entfremdungsprozeß zwischen Armeeführung und Politik, den ich beschrieben habe, wird sich dann zwangsläufig verschärfen, wenn sich der Abrüstungsprozeß fortsetzen sollte, was wir doch wohl hoffentlich alle hoffen. Dann wird immer deutlicher werden, daß es zwischen Militär und demokratischer Gesellschaft eben doch eine prinzipielle Unvereinbarkeit gibt ungeachtet aller erfreulichen Versuche wie der Inneren Führung.
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Was damit gemeint ist, hat der Ex-Luftwaffengeneral
Sommerhoff in seinem Leserbrief ja auf erschrekkende Weise deutlich gemacht. Der Satz ist so wichtig,
daß ich ihn wiederholen möchte - Herr Heistermann hat ihn schon zitiert - :
Die Wahrheit - das weiß man auch in der Bundeswehr - wird im politischen Bereich unseres Gemeinwesens mehr denn je durch die Mehrheit ersetzt.
Wer so denkt, ist kein Demokrat;
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denn er müßte in der Konsequenz dieses Satzes das demokratische Mehrheitsverfahren durch den Obrigkeitsbefehl ersetzen.
Wer so denkt - das sind nach allem, was Kenner der Bundeswehr mit großer Sorge feststellen, nicht wenige - , mißbraucht den Freiraum, der auch einem Bürger in Uniform zusteht. Aber hier geht es ja nicht um individuelle Freiheitsrechte, sondern um die Frage, ob eine Armee als das zweifellos wichtigste Organ staatlicher Gewalt der politischen Führung und Kontrolle entgleiten könnte.
Die Generäle, die den Wehrbeauftragten attackieren, haben sich der Unbotmäßigkeit gegenüber der Verfassung schuldig gemacht. Dahinter steckt ein starker Wille, der auf die Beeinflussung der Politik, des Offiziers- und Unteroffizierskorps, der Wehrpflichtigen und der Öffentlichkeit zielt. Das ist eine Herausforderung, die, meine ich, von allen Parteien angenommen werden muß.
Deshalb ist auch die hier grundsätzlich sichtbar gewordene Solidarität mit dem Wehrbeauftragten in diesem Konflikt durchaus eine Angelegenheit des ganzen Parlamentes, auch ein Gebot seiner Selbstachtung. Deshalb muß die Funktion des Wehrbeauftragten gestärkt werden, und seine Aufgaben müssen künftig ernster genommen werden.
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Der Wehrbeauftragte ist auch deswegen eine ganz wichtige demokratische Einrichtung, weil er für viele Wehrpflichtige noch der einzige Anwalt, die einzige Ansprechstelle ist. Denn es wird ja oft übersehen, daß diese Armee insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, den Umfang zu erhalten, wesentlich auf dem Rücken einer ausgebeuteten Minderheit, nämlich der Wehrpflichtigen, überhaupt nur noch betrieben werden kann. Ein Wehrpflichtiger kostet am Tag 9,50 DM. Und sehr oft wird er genauso behandelt.
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Das sollte sich niemand mit irgendwelcher Soldatenromantik verdrängen lassen. Die Wehrpflichtigen sind die Heloten des Wettrüstens. Auf ihrem Rücken wird sehr viel ausgetragen, was sonst nicht mehr verantwortet werden kann,
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sei es als Grundwehrdienstübender oder sei es als Wehrübungsleistender.
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Diese Abkapselung, die zwischen der Armee und dem zivilen Umfeld sichtbar wird, ist ein ernstes Pro5948 
blem. Es besteht die Gefahr, daß das Gefühl von Nicht-verstanden-Werden bei den Offizieren in eine größere Repression innerhalb dieser Streitkräfte umschlägt.
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Ein ganz ernster Punkt, der uns Anlaß gibt, das sehr kritisch weiterzuverfolgen.
Der neue Verteidigungsminister sollte seine bisherige Distanz zum Militärischen positiv nutzen und Vorbereitungen für ein Revirement der militärischen Führung treffen, wobei ich nicht bestreiten möchte, daß das sehr schwer ist, wenn es zu dem Ergebnis führen soll, die Einhaltung des politischen Primats sicherzustellen. Insgesamt reicht das aber nicht aus; denn ohne eine gravierende Verringerung des Streitkräfteumfangs und einen Verzicht auf nicht finanzierbare Großprojekte wie den Jäger 90 werden die Krisen in der Bundeswehr sicher nicht bewältigt werden können.
Es müssen außerdem Vorkehrungen getroffen werden, damit die ohnehin bestehende Verschmelzung von militärischer Elite und Rüstungsindustrie nicht weiter fortschreitet;
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denn es besteht die Gefahr, daß durch eine solche Machtkonzentration Widerstand gegen Abrüstungsschritte aufgebaut wird. Das ist ein weiterer Grund, warum wir so sensibel sind gegenüber dieser Entwicklung.
Wenn es in absehbarer Zeit deutliche Reduzierungen im konventionellen Bereich geben wird, dann könnte dies zu einem Lackmustest für die Wirksamkeit der politischen Kontrolle des Militärs werden.
Die Frage ist erlaubt: Hat vielleicht das politische Primat bisher nur unter den Bedingungen eines fortgesetzten Wettrüstens funktioniert? Dann würde allerdings ein großer Konflikt zwischen demokratischem Staat und bewaffneter Macht erst noch vor uns liegen.
Vielen Dank.
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