Jürgen Schmieder (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch am Sterbebett des kommunistischen Regimes in der DDR hat der große Konduktor aus dem Wandlitzer Forst damit gedroht, daß er die Berliner Mauer in den nächsten hundert Jahren nicht abreißen werde. Seine Botschaft lautete sinngemäß: Der Geschichte Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Das Rad der Geschichte hat sich weitergedreht. Nun ist es zweifellos so gekommen, daß nicht der alte Mann die Mauer abreißen mußte; das haben junge, engagierte Leute für ihn getan. Damit ist die Geschichte über den Esel hinweggegangen. Der Esel hat sein Heil in der Flucht gesucht.
Was jedoch die Ochsen betrifft - ({0})
- Ich gebe Ihrer Phantasie freien Lauf.
Das Gezänk, das die PDS veranstaltet, ist aus meiner Sicht lediglich ein Versuch, den Sachzusammenhang zu zerreißen. Bei der Bewertung des Unrechts, das sich in den letzten 40 Jahren ereignet hat, kommt es vorrangig darauf an, die Unterlagen des eigentlichen Unterdrückungsapparates, also der Staatssicherheit, historisch, politisch, juristisch und persönlich aufzuarbeiten oder einer Aufarbeitung zugänglich zu machen.
Gleichzeitig geht es darum, die Archivunterlagen der für dieses Unrecht hauptverantwortlichen politischen Kräften einzubeziehen. Dabei verfolgen wir zwei Ziele: Erstens die Sicherung bzw. Einziehung der Unterlagen, zweitens die Einrichtung eines Sonderbestandes in öffentlicher Hand. Denkbar wäre eine Eingliederung im Bundesarchiv, wobei für den Sonderbestand die Schutzklausel des Bundesarchivgesetzes, die eine Schutzfrist von 30 Jahren vorsieht, nicht angewendet werden kann, da es primär um eine Aufarbeitung der jüngsten Geschehnisse und um eine Neuschreibung der DDR-Geschichte geht. Gleichfalls wäre ein gangbarer Weg, für den Sonderbestand eine Anstalt öffentlichen Rechts zu schaffen, wie das gerade eben vom Kollegen Wartenberg vorgeschlagen wurde.
Wer sich dagegen sperrt, daß staatliche Stellen Zugang zu den Unterlagen bekommen, will die reelle Aufarbeitung der Geschichte verhindern. Auf Grund der Diskussion über die Zuordnung des Archivs haben verschiedene Personen aus der SED versucht, ihren
Bestand aus dem Archiv herauszunehmen. Das Parteiarchiv befindet sich zur Zeit im sogenannten Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung in Berlin und versteht sich kurioserweise als Privatarchiv. Auf Grund der Tatsache, daß die SED die staatstragende Partei war und die politische Hauptverantwortung für die letzten 40 Jahre trägt, sind es Staatsakten, die in diesem Archiv lagern. Deshalb kann es nicht bei der Nachfolgepartei oder deren Vertreter liegen, zu entscheiden, welche Teile des Archivs relevant sind. Gleiches gilt natürlich auch für die FDJ.
Aus meiner Sicht liegt ein Widerspruch bei der PDS vor: Einerseits versteht sie sich als Nachfolgepartei der SED, wenn es um Vermögensansprüche und um Eigentumsrechte bzw. um Materialien geht, die Aufklärung bringen könnten und auch die geliebte Mutterpartei belasten würden. Andererseits betont sie immer wieder, daß sie etwas vollkommen Neues sei. Auf Grund der Tatsache, daß sie sich so nachhaltig daran klammert, kann man der PDS jeglichen Willen absprechen, außer an einer von der SED/PDS schöngefärbten Geschichtsvariante an einer Aufarbeitung der Geschichte überhaupt interessiert zu sein.
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Natürlich sind wir nicht blauäugig, sondern wir sind uns bewußt, daß dem SED-Archiv unter Honecker Gewalt angetan worden ist und daß Unterlagen vernichtet worden sind. Sicherlich wurden auch in der Regierungszeit Modrows Gelegenheiten zur Bereinigung des Archivs genutzt. Ja selbst im letzten Jahr, als für dieses Archiv leider ein rechtloser Zustand herrschte, sind mit Sicherheit Unterlagen bereinigt worden.
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- Ich freue mich, daß Sie mir so erfolgreich zustimmen. Danke schön.
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Es besteht absolut dringender Handlungsbedarf. Jeder Tag kann genutzt werden, um sensible Sachen fortzutragen. Das sogenannte Privatarchiv der SED hat begonnen, sich plötzlich in einzelne Privatarchive aufzulösen. Einige tragen sich mit dem Gedanken, ihr Privatarchiv auszugliedern. Damit wird aus dem Sammelsurium von Dokumenten der Zeitgeschichte ein für die Geschichtsneuschreibung unbedingt benötigtes Material auseinandergerissen.
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- Genau.
Dem Außenstehenden fällt es schwer, zu glauben, daß es Modrow mit der Aufarbeitung der Geschichte ernst meint, wenn er, der selber Leiter der SED-Bezirksleitung war, auf der einen Seite mit den Unterlagen der Bezirkseinsatzleitung Handlungsbelege aus seinem Machtbereich vernichtet
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und auf der anderen Seite den fiktiven Besitz an Teilen des SED-Archivs einfordert, damit sogar die Herausgabe eines Buches verhindern wollte.
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- Ich habe es mir besorgt, ich werde es lesen. Ganz hervorragend: Man findet dort sehr schöne Bezüge, die für den Sachverhalt absolut deckungsrelevant sind.
Die Leitungsstrukturen und die Hauptverbindungsleitungen zwischen der SED und dem Staatssicherheitsdienst müssen aufgeklärt werden. Die erste Leitungsebene der SED in den Kreisen und Bezirken hatte Entscheidungs- und Weisungsbefugnis. Bekanntermaßen war der Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung gleichzeitig Leiter der Bezirkseinsatzleitung.
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Damit unterstand er dem Nationalen Verteidigungsrat der DDR, blieb aber gleichzeitig in die Leitungshierarchie der SED eingebunden.
Nun ist es leider in einigen Bezirken gelungen, fast die gesamten Bestände der Einsatzleitungen zu vernichten. Glücklicherweise sind aber nicht alle weg. Um für meine Person zu sprechen: Ich habe diesbezügliche Materialien von der Bezirkseinsatzleitung in Erfurt gesehen. Dort sind Weisungen des Ersten Sekretärs der SED-Bezirksleitung im Befehlston festgehalten. Es finden sich Schreiben und Protokolle, die mit den Worten „Ich befehle" eingeleitet sind und die Vollzugsmeldungen bzw. auch wieder Handlungsbefehle der Leiter der Staatssicherheit, der Armee, der Zivilverteidigung und der Polizei zur Folge hatten.
Damit sind wir eigentlich an einer ganz sensiblen Stelle angelangt. Wenn wir hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi verdammen, meinen wir nicht etwa die technischen Kräfte, nicht die Soldaten des Wachregimentes mit dem rosa Streifen oder die kleinen, miesen Zuträger.
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Es geht vielmehr ganz eindeutig um die politischen Hintermänner, die Offiziere der Führungsebenen, die Offiziere im besonderen Einsatz und um die StasiMitarbeiter, die sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht haben.
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- Zum Beispiel.
Die politischen Hintermänner sind nicht in der Stasi-Kartei. Über sie sind bisher keine Akten gefunden worden. Um an sie heranzukommen, müssen der Sonderbeauftragte Gauck und auch der Staat die Möglichkeit zum Zugriff auf die Unterlagen der SED, der anderen politischen Parteien des demokratischen Blocks und der FDJ haben.
Danke.
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