schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, die Drucksache 798 -federführend - an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen und außerdem an den Haushaltsausschuß. Das gleiche gilt bezüglich der Drucksache 845. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden?
({0})
- Beide Male soll der Ausschuß für Sozialpolitik federführend sein.
({1})
- So ist es hier beantragt.
({2})
- Dann muß ich abstimmen lassen, meine Damen und Herren,
({3})
dann kommen wir am schnellsten zu Rande. Es liegt also ein Antrag vor, die beiden Drucksachen zwar auch dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, federführend soll aber der Haushaltsausschuß sein. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen durch Hammelsprung abstimmen. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({4})
Damit kein Zweifel besteht: es dreht sich darum, ob der Haushaltsausschuß für beide Gesetze bzw. Anträge federführend sein soll oder der Sozialpolitische Ausschuß.
({5})
- Es wird also abgestimmt über die Frage, die ich gestellt habe, ob der Haushaltsausschuß federführend sein soll.
({6})
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich etwas zu beeilen. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({7})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 212, mit Nein 147 Abgeordnete, und enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Sozialpolitischen Ausschuß - mitberatend - beschlossen.
({8})
Ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Berautng des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({9});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({10}) ({11}).
({12})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Kuntscher.
Kuntscher ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lastenausgleichsausschuß beschäftigt sich seit Wochen mit Novellierungsanträgen zum Lastenausgleichsgesetz. Etwa zwölf verschiedene Anträge sind ihm vom Bundestag zur Beratung überwiesen worden. Es besteht die Absicht, alle diese Anträge in eine Novelle zusammenzufassen und dem Hohen Hause in einem Bericht für die zweite und dritte Lesung vorzulegen. Wegen des Ausmaßes der beantragten Gesetzesänderungen und der Schwierigkeit der Materie nimmt allerdings die Beratung längere Zeit in Anspruch, als anfänglich angenommen wurde. Es werden noch einige Wochen vergehen, bis die Gesamtberatungen im Lastenausgleichsausschuß abgeschlossen sind.
Eines der vordringlichsten Probleme in diesen Novellierungsanträgen ist die Erhöhung der Unterhaltshilfe. Der Ausschuß ist sich über die neuen Sätze sowie über den Termin, von dem ab sie gezahlt werden sollen, einig. Abstimmungen mit dem Bundesausgleichsamt und mit dem Bundesfinanzministerium sind erfolgt. Die Not der betroffenen Kreise, also der Unterhaltshilfeempfänger, ist groß, und eine Herauslösung dieses Fragenkomplexes ist notwendig und dringend.
Angesichts dieser Tatsache hat der Lastenausgleichsausschuß auf Antrag der CDU/CSU-Mitglieder in seiner Sitzung am 21. September einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause in Beachtung der ihm überwiesenen Anträge - das sind die Drucksachen 344 und 571 - eine gesetzliche Zwischenlösung für die Erhöhung der Unterhaltshilfe, der Familienzuschläge für Unterhaltshilfeempfänger und der Leistungen an anspruchsberechtigte Vollwaisen zu empfehlen. Diesem Anliegen soll durch den in Drucksache 837 vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Gesetzestitel „Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz" Rechnung getragen werden.

({14})
Nun ganz kurz etwas zum Inhalt dieses Gesetzesvorschlages. Nach § 1 Abs. 1 sollen den Empfängern von Unterhaltshilfe und von Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz für die Zeit vom 1. Juli 1954, frühestens jedoch vom Zeitpunkt ihrer Einweisung an bis zum Inkrafttreten der in Beratung stehenden Gesamtnovelle zusätzlich monatliche Vorschußzahlungen aus Mitteln des Ausgleichsfonds in folgender Höhe gewährt werden: a) für den Berechtigten 15 DM monatlich, so daß sich dessen Unterhaltshilfe von 85 DM auf 100 DM erhöht, b) für den zuschlagsberechtigten Ehegatten oder die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehene Pflegeperson 12,50 DM monatlich - das bedeutet eine Erhöhung von 37,50 DM auf 50 DM - und c) für jedes zuschlagsberechtigte Kind 7,50 DM monatlich; damit erhöht sich der Kinderzuschlag von 27,50 DM auf 35 DM. Der gleiche Zuschlag von 7,50 DM soll auch für Vollwaisen gegeben werden.
Abs. 2 nimmt in sinngemäßer Anwendung Bezug auf Unterhaltshilfeempfänger nach § 274 des Lastenausgleichsgesetzes, der die Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten enthält.
Abs. 3 betrifft die Frage der Anwendung der §§ 270, 274 und 280 des Lastenausgleichsgesetzes auf die Vorschußzahlungen. Ferner wird in diesem Absatz für Berechtigte, die in einer Anstalt oder in Pflege untergebracht sind, bestimmt, daß dem Unterhaltshilfeempfänger ein Fünftel der Sätze zur eigenen Verwendung verbleibt und höchstens vier Fünftel als Verpflegungskosten von den Fürsorgeverbänden oder -anstalten in Anspruch zu nehmen sind.
Abs. 4 besagt, daß die Vorschußzahlungen echte Unterhaltshilfeleistungen sind und nach dem Inkrafttreten der Novelle zum Lastenausgleichsgesetz mit dem Anspruch auf Unterhaltshilfe verrechnet werden. Das gleiche gilt für die Vorschußzahlungen an Empfänger von Beihilfen zum Lebensunterhalt.
§ 2 enthält die bekannte Berlin-Klausel und § 3 den Termin des Inkrafttretens des Gesetzes.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Lastenausgleichsausschusses zuzustimmen, damit noch im Weihnachtsmonat die erhöhten Unterhaltshilfesätze nachgezahlt werden können.
({15})