Brigitte Pothmer (NA), 2008-02-14:
Frau Kipping, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Aber dann wird es umso eher möglich sein, mindestens herauszubekommen, um welches Jobcenter es
sich handelt.

({0})

Ich bin gerne bereit, mit dieser Rechtsanwältin Kontakt
aufzunehmen.

({1})

Das kann diese Rechtsanwältin nur wollen; denn das
Ziel der Rechtsanwältin kann doch nur sein, dass solche
Missstände - um das ganz deutlich zu sagen - abgestellt
werden. Frau Kipping, ich erwarte von Ihnen, dass ich
dazu Material bekomme.

({2})

Ich verspreche Ihnen meinerseits, dass ich das nicht auf
sich beruhen lassen werde. - Ich danke Ihnen.

 Lassen Sie mich jetzt kurz zu dem Antrag kommen.
Ich will doch sagen, Frau Mast, Herr Schiewerling: Es
ist nicht ganz falsch, was in diesem Antrag steht. Da
nützt auch kein Gesundbeten. Sie kennen doch alle eine

ganze Reihe von Beispielen, die zeigen, dass die Beratungsqualität in den Jobcentern zu wünschen übrig lässt.

({3})

Wir wissen seit langem, dass der Schlüssel, den wir den
Menschen versprochen haben, als dieses Gesetz gemacht
wurde, nämlich dass ein Berater bzw. eine Beraterin nur
eine bestimmte Anzahl von Klienten zu betreuen und zu
beraten hat, bei weitem noch nicht eingehalten wird.

({4})

Insoweit gibt es da tatsächlich Handlungsbedarf. Das
Verhältnis zwischen Fordern und Fördern ist seit Regierungsantritt dieser Großen Koalition leider nicht besser
geworden; im Gegenteil: Sie haben die Schraube des
Forderns angezogen, und das Fördern haben Sie vernachlässigt.

({5})

Das hat etwas mit der Personalsituation in den Jobcentern zu tun. Wenn diejenigen, die Arbeitslose beraten
sollen, selber permanent um ihren Job fürchten müssen,
weil sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben, dann ist
das eine ungute Situation, die sich selbstverständlich auf
die Beratungsqualität auswirkt. Ein Viertel aller Beschäftigten der Argen arbeitet nach wie vor auf befristeten Stellen. Die Fluktuationsrate - die ist ein Hinweis
darauf, wie es in einem Laden läuft - liegt bei 20 Prozent. Dass es Handlungsbedarf gibt, die Situation zu verbessern, werden Sie nicht leugnen können.

Ich will kurz auf das eingehen, was Frau Mast gesagt
hat. Die Situation in den Jobcentern ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich
nicht besser geworden. Die Verunsicherung ist noch größer geworden. Da ist die Befristung von Stellen richtig
Gift.

Frau Mast, Sie sagen, der Vorschlag von Olaf Scholz
habe zur Folge, dass dort Sicherheit eintritt. Sagen Sie
einmal, Frau Mast, lesen Sie eigentlich keine Zeitung?
Erstens. Dieser Vorschlag ist vor allem eines: Er ist in
Wirklichkeit eine astreine Bundeslösung. Wer kooperieren will, der darf, und es wird ihm nicht verboten.

({6})

Aber da, wo es Schwierigkeiten gibt - und dafür gibt es
eine Menge Beispiele -, wird das natürlich so überhaupt
nicht funktionieren. Zweitens. Nichts, aber auch gar
nichts deutet darauf hin, dass diese Lösung Wirklichkeit
werden wird; denn Ihr Koalitionspartner hat doch schon
lautstark verkündet, dass er auf keinen Fall mitziehen
wird.

Mit anderen Worten: Die Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter ist keineswegs vom Tisch. Da kann ich nur sagen: Da sind befristete Jobs und hohe Fluktuationsraten Gift für die
Beschäftigten und damit leider auch für die, die sie beraten sollen.
Ich danke Ihnen.

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