Wernitz (NA), 1986-12-04:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits mit dem Mikrozensusgesetz und dem Volkszählungsgesetz 1987 wurden die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gezogen. Nunmehr soll auch - und darauf wurde schon hingewiesen - das aus dem Jahre 1980 stammende Bundesstatistikgesetz den Vorgaben des Volkszählungsurteils angepaßt werden.
Die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes - es ist gewissermaßen das statistische Grundgesetz mit allgemeiner Bedeutung für alle Statistikbereiche - erforderte eine dementsprechend gründliche parlamentarische Beratung. So hat sich der federführende Innenausschuß unter intensiver Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und unter Hinzuziehung von Vertretern des Statistischen Bundesamtes sowie zweier Landesämter in sage und schreibe neun Sitzungen sehr intensiv, detailliert und umfassend mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.
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Hinzu kamen die Mitberatungen durch den Rechtsausschuß sowie die Ausschüsse für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung.
Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hatte es am 8. September dieses Jahres zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung gegeben, aus der für die endgültige Fassung des Gesetzestextes wesentliche Impulse resultierten. Vor allem für die Ausgestaltung der Vorschrift zur Regelung einer Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht war das Anhörungsergebnis doch von sehr großer Bedeutung.
Mit der jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Fassung des Bundesstatistikgesetzes wird am Grundsatz festgehalten, daß alle Bundesstatistiken durch förmliches Gesetz angeordnet werden müssen. Bei der Anpassung dieses Bundesstatistikgesetzes an die Vorgaben des Volkszählungsurteils geht es im wesentlichen um folgende Punkte:
Beschränkung der durch Rechtsverordnung anzuordnenden Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht auf Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, wobei ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Broll zustimmen möchte, der bezogen auf den absehbaren Horizont und unter Einschluß der Ergebnisse der Anhörung gesagt hat, daß in diesem Bereich die Auskunftspflicht unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten notwendig sei, was nicht ausschließe, daß wir immer wieder aufs neue Freiwilligkeit und Auskunftspflicht abprüften. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Unter Beachtung des vorhandenen überschaubaren Horizonts ist aber im Bereich der Wirtschaft die Auskunftspflicht erforderlich. Ich möchte das noch einmal betonen.
Es geht und ging um Vorschriften über Erhebungs- und Hilfsmerkmale als entscheidende Voraussetzung zur Gewährleistung der statistischen Geheimhaltung, schließlich Festlegung besonderer Anforderungen an Zähler, Interviewer und andere Beauftragte der Statistischen Ämter zur Sicherung der Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit und

letztlich Aufklärung der Befragten zur Förderung der Akzeptanz der Bundesstatistiken in der Bevölkerung. Schließlich ist auch die Fortentwicklung des statistischen Instrumentariums zu erwähnen. Auch dies ist Bestandteil des novellierten Bundesstatistikgesetzes.
Der Bundesregierung wird im Gesetz im übrigen bis zum 1. Januar 1988 eine Berichtspflicht zur Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Auskunftspflichten aufgegeben.
Im Zuge der intensiven parlamentarischen Detailarbeit am Entwurf dieses Gesetzes wurde sowohl Anträgen und Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion als auch des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, aber auch Vorschlägen anderer Rechnung getragen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf in der nun vorliegenden Fassung zustimmen.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf eines Zweiten Statistikbereinigungsgesetzes wird die durch das Erste Bereinigungsgesetz im Jahr 1980 begonnene fachliche Bereinigungsarbeit bundesstatistischer Rechtsvorschriften fortgeführt. Mit der vorgesehenen Entschließung zu diesem Gesetzentwurf wird festgestellt, daß die jetzige teilweise Anpassung der im Zweiten Statistikbereinigungsgesetz aufgegriffenen Rechtsvorschriften an die Vorgaben des Volkszählungsurteils kein Präjudiz dafür ist, ob und welche weiteren gesetzgeberischen Anpassungen noch zusätzlich erfolgen müssen.
Schließlich wird in diesem Zusammenhang auch auf den im Bundesstatistikgesetz zum 1. Januar 1988 angeforderten Bericht der Bundesregierung über die erforderliche weitere Überarbeitung einzelstatistischer Vorschriften Bezug genommen. Im Klartext, meine Damen und Herren, heißt dies, daß auch in der nächsten Legislaturperiode die Statistikbereinigung auf der Tagesordnung unserer Gesetzgebungsarbeit bleibt.
Die SPD-Fraktion stimmt auch diesem Gesetzentwurf und der vorgelegten Entschließung zu.
Meine Damen und Herren, man muß, gerade nachdem heute der Beirat zum Mikrozensus- und Volkszählungsgesetz Stellungnahmen abgegeben hat, über die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und perspektivische Bedeutung der Volkszählung deutlich sagen, daß wir mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Bundesstatistikgesetz das gesamte Regelungswerk komplettieren, weil dieses Stück bisher als Voraussetzung für die Länder gefehlt hat, im Rahmen ihrer Landesgesetzgebung Regelungen auf gesetzlicher Grundlage im Verhältnis Land zu den Kommunen zu schaffen. Ich wollte auch darauf hinweisen, daß dies ein wichtiger Teilaspekt, der dieses Regelungswerk komplettiert, ist.
Zum Schluß: Unser Dank gilt allen, die an den umfangreichen parlamentarischen Arbeiten zu den Gesetzentwürfen beteiligt waren. Ein besonderes Wort des Dankes möchte ich hierbei unserem zuständigen Ausschußsekretär, dem Herrn Bahr, für seine gute und sehr, sehr umfangreiche intensive
Zuarbeit sagen. Ich halte dies bei dieser Gelegenheit auch einmal für notwendig, weil das in unserer Arbeit viel zu wenig geschieht.
({1}) Damit bin ich am Ende.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
Wir stimmen den beiden Gesetzentwürfen zu.
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