Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Thema, das uns heute beschäftigt, ist in der Tat ebenso
schwierig zu lösen, wie es umstritten ist. Um bei Frau
Brunkhorst anzufangen: Wissen Sie, es kommt immer
darauf an, wie man fragt. Wenn man jemanden fragt:
„Bist du einverstanden damit, dass man bei dir zu Hause
nach einem Endlagerstandort sucht?“, sagen in der Regel
hundert Prozent der Betroffenen: Nein.

({0})

Wenn man dagegen fragt: „Bist du der Auffassung, dass
man den geeignetsten Standort für ein Endlager suchen
muss?“, sagen der letzten Umfrage zufolge mehr als
zwei Drittel der Befragten: Ja, natürlich müsst ihr Alternativen vergleichen.

Eigentlich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man sich nicht auf einen Standort verlassen
kann.

({1})

Ich sage gleich etwas dazu, was die internationale Gemeinschaft in dieser Frage denkt. Überlegen Sie einmal:
Da wird in den 70er-Jahren angefangen, einen Standort
auf Eignung zu prüfen - mit Wissenschaft und Technik
auf dem Stand der 70er-Jahre -, einen Standort, an dem
hoch gefährliche Stoffe für 500 000 bis 1 Million Jahre,
jedenfalls für einen unvorstellbar langen Zeitraum, sicher abgeschlossen werden sollen. Gerade haben Sie gesagt: Es gibt kein Wirtsgestein, das besonders gut geeignet ist. Dann ist es doch nur logisch, verschiedene
Wirtsgesteine zu prüfen, um sagen zu können, welches
nach menschlichem Ermessen der sicherste Ort ist, um
radioaktive Abfälle einzulagern. Das ist eine Frage der
Logik, mehr nicht.

({2})

Wissen Sie, wer das auch logisch findet? Die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien aus BadenWürttemberg - auch der FDP -, die uns, die Bundesregierung, auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die
Schweiz, die ein Endlager an der Grenze zu BadenWürttemberg plant, sich ja nicht auf den ins Auge gefassten Standort festlegt, bevor sie alternative Standorte
daraufhin geprüft hat, ob sie nicht besser geeignet sind.
({3})

Ich glaube, dass die Recht haben. Ich glaube, dass die
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen
Anspruch darauf haben, dass wir uns dafür einsetzen. Ich
habe gehört, die Schweizer wollen das auch so machen.
Doch warum soll das nur für die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gelten? Das muss
doch für alle Deutschen gelten. Man muss einen Standort nach bestem Wissen und Gewissen wählen, es sei
denn, man hat einen Geheimplan, Frau Brunkhorst, der
lautet: Ich will nicht mit diesem Problem belastet werden. Denn natürlich ist es ganz schwierig, jemandem zu
erklären, dass bei ihm vor der Tür nach einem geeigneten Standort gesucht wird. Das ist für jeden, der in der
Politik ist, für jeden Kommunalpolitiker ganz schwierig,
und zwar überall.

Wenn man dem entgehen und das Problem sozusagen
loswerden will, dann kann man nach dem so genannten
Sankt-Florians-Prinzip handeln: Heiliger Sankt Florian,
verschon’ mein Haus, zünd’ andere an. Wenn das ausgerechnet diejenigen tun, die sich für den Ausbau der
Kernenergie einsetzen, dann wird es schwierig. Ich
glaube, deswegen müssen wir uns etwas redlicher mit
der Frage auseinander setzen.

Frau Kollegin Künast, bei aller inhaltlichen Sympathie für das, was Rot-Grün dort diskutiert hat: Ich fand es
ein bisschen mutig, als Sie vorhin gesagt haben, dass wir
immer noch kein Endlagerkonzept vorgelegt haben.
1998 haben Sie dem AK End einen Auftrag erteilt. 2002
wurde Ihnen der Bericht übergeben. Auch nach drei weiteren Jahren haben Sie sich noch nicht in der Lage gesehen, ein solches vorzulegen. Ich mache Ihnen das übrigens nicht zum Vorwurf. In Ihrer Rede sagten Sie vorhin,
dass das an der Koalition lag, weil es mit den Sozialdemokraten so schwierig gewesen sei.

({4})

- Das darf man sagen. Wenn es aber in Ihrer Koalition
drei Jahre lang schwierig war, dann darf es in der Koalition von SPD und CDU/CSU mindestens elf Monate
lang schwierig sein. Ich finde, Sie müssen die Elle bei
allen gleich anlegen.

({5})

Sie wissen, dass das ein schwieriges Thema ist. Wir
versuchen, das so schnell wie möglich inhaltlich zu klären. Um nur einmal etwas zur Zeitdauer zu sagen: Ich
hoffe, dass alle wissen, dass wir vor 2030 auch wegen
der notwendigen Abklingphase von Brennelementen
selbst dann nicht zur Einlagerung von hoch radioaktiven
Stoffen kommen könnten, wenn wir vorher ein Endlager
hätten.

Frau Kollegin Flachsbarth, an Ihrer Argumentation ist
eine Sache nicht ganz logisch. Darüber müssten Sie noch
einmal diskutieren. Sie sagen, dass Sie Gorleben zu

Ende erkunden und dann zehn Jahre lang eine Langzeituntersuchung durchführen wollen. Wenn Sie dann feststellen, dass Gorleben nicht geeignet ist, wollen Sie damit beginnen, einen alternativen Standort zu suchen.
Hierdurch ist eines sichergestellt: Bis 2030 schaffen Sie
das mit Ihrem Konzept niemals. Wir sind da auf der sichereren Seite. Hier ist ein Bruch in der Logik.

({6})

Wie weit sind wir?

Erstens, insbesondere an die Kollegin Künast gerichtet: Wie von mir angekündigt, hat das Bundesumweltministerium den Spitzen der Koalition in diesem Sommer - jedenfalls dann, wenn man den September noch
zum Sommer zählt - ein Konzept zur Umsetzung eines
Endlagers in Deutschland zugeleitet. Die Tatsache, dass
Sie das noch nicht haben, spricht für die Qualität der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der großen Koalition
und nicht gegen sie. Das wollte ich vorsichtshalber nur
einmal anmerken.

Zweitens. Dieses Konzept wird jetzt durch die Koalitionsspitzen beraten.

Drittens. Das Konzept wurde übrigens unabhängig
von der aktuellen Laufzeitdebatte geschrieben, formuliert und diskutiert. Sie werden Verständnis dafür haben,
dass ich darauf Wert lege.

Eine Randbemerkung zu Schacht Konrad, bevor ich
noch etwas zur Kontroverse um Gorleben sage. Sie wissen, dass ich auch aufgrund meiner Biografie nicht gerade der Vorsitzende des Fanclubs von Schacht Konrad
bin. Ich finde es allerdings ein bisschen problematisch,
wenn sich ein Mitglied der früheren Regierung, der Regierung, die Schacht Konrad nach bestem Wissen und
Gewissen über die zuständige Behörde vorangetrieben
und uns mit Weisungen dazu gebracht hat, dass wir den
Planfeststellungsbeschluss am Ende gefasst haben, jetzt
hier hinstellt und sagt, der Beschluss hinsichtlich
Schacht Konrad sei auf problematische Weise zustande
gekommen. Das würde ich nicht tun.

({7})

Ich muss Schacht Konrad weniger verteidigen als Sie.
Jetzt gilt aber eines - darauf hat Frau Dr. Flachsbarth
hingewiesen -: Es gibt einen Gerichtsbeschluss und eine
Nichtzulassungsbeschwerde dagegen.

({8})

Wenn darüber entschieden ist, dann wird sich die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung exakt so verhalten, wie uns das dann durch den Gerichtsbeschluss vorgeschrieben wird. Das könnten Sie auch nicht anders
tun.

({9})
Zu Gorleben. Im Jahre 1974 wurde von der Bundesregierung das Konzept eines nuklearen Entsorgungszentrums vorgestellt. An einem Ort sollten Wiederaufbereitung, Brennelementefabrik, Konditionierungsanlagen und
Endlager konzentriert werden. In mehreren Auswahlverfahren wurden unter Zugrundelegung nach heutigen
Maßstäben sehr einfacher Kriterien - das ist die Antwort
auf Ihre Frage, Frau Brunkhorst - verschiedene Standorte geprüft. Die Standortauswahl bezog sich dabei
eben nicht auf ein Endlager, sondern auf ein Gelände für
das geplante nationale Entsorgungszentrum in der Größe
von circa 12 Quadratkilometern.

Im Jahre 1976 wurde vorgeschlagen, die Standorte
Weesen-Lutterloh, Lichtenhorst und Wahn im Auftrag
des Bundes gleichzeitig und gleichrangig zu untersuchen. Damals war man der Meinung, man müsse Standorte gleichzeitig gegeneinander abgleichen.

({10})

Das war die Position der Bundesregierung. Gorleben
war damals nicht dabei. Nachdem es an allen drei Standorten zu Protesten gegen die Erkundung kam, wurden
noch 1976 die Arbeiten aufgrund von Bedenken der niedersächsischen Landesregierung eingestellt. Niedersachsen benannte dann später Gorleben als Standort. Schon
damals war Gorleben nicht erste Wahl.

Der Entscheidung für Gorleben liefen Entscheidungen mit Standortalternativen voraus, die nicht transparent waren und sich nur, Frau Brunkhorst, auf ganz wenige sicherheitsbezogene Kriterien stützten und nicht
aufgrund von vorher systematisch festgelegten Auswahlund Sicherheitskriterien erfolgten. Bei der Auswahl Gorlebens kommt hinzu, dass nicht allein ein Standort für
ein Endlager gesucht wurde, sondern die Suche ging,
wie gesagt, weit darüber hinaus.

Ich sage Ihnen: Mit den damals angelegten Kriterien
für die Auswahl von Gorleben wäre heute das Prozessrisiko enorm hoch, wenn wir versuchen würden, Gorleben
auf Teufel komm raus durchzusetzen.

({11})

Wer 2030 ein Endlager haben will, der muss bereit sein,
die Konsequenzen zu ziehen und - jetzt kommt es - internationale Standards für die Auswahl eines Endlagerstandorts zugrunde zu legen. Das ist mein Vorschlag.