Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-15:
Herr Kollege Nöbel, lassen Sie mal! Ich habe nur darum gebeten, daß ich zwischendurch auch mal etwas sagen darf.
Ich wollte an Sie appellieren, Frau Hämmerle, zu bedenken, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, mit Anträgen zu kommen, von denen Sie selber wissen, daß sie an der tatsächlichen Lage nichts verändern
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- das haben Sie gerade zugegeben -,
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die aber ganz andere Wirkungen erzielen, die Sie vielleicht nicht wollen, die Sie beschweren, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache, daß diese Wirkungen bei vielen Menschen entstehen. Das können Sie gar nicht bestreiten. In Wahrheit ist es doch auch so, daß Sie sich gezwungen sehen, solche Anträge zu stellen, obwohl Sie wissen, daß sie in der Sache falsch sind, weil Sie glauben, Sie müßten diesen Stimmungen ein Stück weit Rechnung tragen. Ich weiß auch, daß es diese Stimmungen gibt.
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- Herr Späth hat sich ausdrücklich gegen eine Beseitigung des Aufnahmeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß unter meinem Vorsitz am 26. Januar zehn Länder und drei kommunale Spitzenverbände
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beschlossen haben, das Aufnahmeverfahren so bald wie möglich überflüssig zu machen. Darüber sind wir völlig einig. Wir wollen ja so rasch wie möglich eine Lage in Deutschland, wo wir kein Aufnahmeverfahren mehr brauchen. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen arbeiten wir ja daran, die Einheit in Freiheit so schnell wie möglich zu vollenden.
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Dann brauchen wir kein Aufnahmeverfahren mehr.
Aber zehn Länder waren sich mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, daß wir jetzt nicht auf das Aufnahmeverfahren verzichten können.
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Wir haben auch - ich will auch das sagen; Sie wissen es; aber es muß doch immer wieder gesagt werden - am 26. Januar verabredet, daß wir in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern über die Fragen des Staatsangehörigkeits- und des Vertriebenenrechts sprechen,
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und zwar mit dem Ziel, Lösungen behutsam und sachlich richtig zu erarbeiten.
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- Ich komme gleich darauf.
Wissen Sie, Frau Hämmerle, ich denke noch an unsere Debatte über das Eingliederungsanpassungsgesetz zurück. Das ist noch gar nicht lange her. Bedenken Sie doch, welchen Standpunkt Sie dort eingenommen haben und welchen Sie heute vertreten haben! Das ist eine zu rasche Weiterentwicklung der eigenen Argumentation.
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Ich will Ihnen zum Thema Volksliste 3 etwas sagen. Vielleicht ist das doch einmal wichtig. Man kann darüber ja leidenschaftslos sprechen. Der Gesetzgeber hat mit dem Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz von 1955 entschieden. Der Ausschußbericht weist nach - ich habe dem Bundestag damals nicht angehört - , daß die Eintragung in eine der Volkslisten für den Erwerb der Staatsangehörigkeit und die Vererbung auf die Nachkommen konstitutiv sei. Dem Gesetzgeber war damals wohlbewußt, - ({9})
- Ich will das jetzt im Zusammenhang erklären; Sie brauchen gar nicht aufzustehen. Dem Gesetzgeber war damals bewußt, daß in der Formulierung des Gesetzes bei deutschen Volkszugehörigen, die in die Volksliste 3 eingetragen worden sind, eigentlich ein Widerspruch vorliegt, weil ja in die Volksliste 3 diejenigen eingetragen wurden, die wegen eines mangelnden Bekenntnisses zum Deutschtum in den Jahren dazwischen nicht in die Listen 1 und 2 eingetragen wurden.
Im Ausschußbericht von damals ist nachzulesen, daß sich in Kenntnis dieses Widerspruchs der Gesetzgeber dafür entschieden hat zu sagen, die Eintragung sei konstitutiv.
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- Bitte unterbrechen Sie mich nicht! Sie dürfen ja nachher reden, wenn Ihre Fraktion Ihnen das Wort erteilen läßt.
Nun haben wir in der Staatspraxis seit 1955 geltendes Recht so angewandt. Die Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts, meine Damen und Herren, ist Sache der Bundesländer. Soweit der Bund dabei tätig wird, wird er im Länderauftrag tätig. Deswegen reden wir doch darüber. Wenn die Länder gemeinsam der Meinung sind, daß das Recht anders angewandt wer15210 

den müsse, dann wird man darüber zu reden haben, ob dies rechtlich so sein kann. Darüber reden wir in der erwähnten Arbeitsgruppe.
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Ich habe den Ländern vorgeschlagen, daß wir, was den Vertreibungsdruck anbetrifft, diesen bei Ungarn generell nicht mehr annehmen, weil wir mit Ungarn einen Vertrag haben, der die Rechte der deutschen Minderheit anerkennt.
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Ich denke, daß wir im Zusammenhang mit der Vollendung der Einheit in Freiheit - Helmut Kohl hat mit Generalsekretär Gorbatschow auch am vergangenen Samstag in Moskau darüber gesprochen - auch für die Deutschen und die Deutschstämmigen in der Sowjetunion, in Polen, in Rumänien - wollen Sie im Ernst sagen, in Rumänien sei heute kein Vertreibungsdruck? ({13})
Regelungen finden müssen, die es ermöglichen, daß nicht Hunderttausende von Deutschen und Deutschstämmigen weiterhin ihre Heimat aufgeben wollen.
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Aber daran müssen wir erst arbeiten. Wir dürfen jetzt bei den Menschen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten mit solchen Anträgen das Problem lösen.
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- Das haben wir zwischen allen elf Ländern und dem Bund verabredet. Daran wird intensiv und rasch gearbeitet, aber nicht mit der Wirkung nach außen, von der ich glaube, daß sie Ihnen auch nicht erwünscht sein kann.
({16}) Aber Sie nehmen es in Kauf.
Ich will zu Ihrem Antrag noch sagen, was das Aufnahmeverfahren für Übersiedler angeht: Sie wissen, verteilen müssen wir sie ja doch. Das geben Sie zu; das ist der Sinn des Aufnahmeverfahrens. Jetzt sagen Sie: Dann machen wir das über das Meldewesen. Nach unserem Melderecht ist es eben so, daß meldepflichtig erst ist, wer in eine Wohnung eingezogen ist. Deswegen können Sie die Verteilung von Aus- und Übersiedlern auf die Länder der Bundesrepublik Deutschland über das Melderecht nicht regeln, Herr Kollege Penner.
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- Über das Aufnahmeverfahren wie bisher und darüber hinaus durch das Gesetz, mit dem wir die Länder ermächtigt haben, Aus- und Übersiedler auf Städte und Gemeinden zu verteilen. Über das Melderecht
- das sage ich zu Ihrem Antrag - können Sie sie nicht verteilen.
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- Nein.
Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Anträge sind nicht zielführend. Ihre Anträge - Sie haben es mit zahlreichen, für mich zu vielen Zwischenrufen ja bestätigt - bewirken nicht das, was die Menschen bewegt; denn die Menschen bei uns in der Bundesrepublik wie in der DDR bewegt, daß sich noch immer zu viele veranlaßt sehen, ihre Heimat aufzugeben und zu verlassen.
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Aber daran können Sie mit diesen Anträgen nichts ändern.
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Deswegen sollten wir nicht den Eindruck erwecken, wir könnten es damit.
Wir sollten mit aller Kraft dafür arbeiten, daß in Deutschland und in Europa so rasch wie möglich Zustände geschaffen werden - dazu werden wir große Leistungen erbringen müssen -,
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die dazu beitragen, daß nicht Hunderttausende von Menschen ihre Heimat verlassen, sondern daß möglichst viele in ihrer Heimat Lebensverhältnisse finden, die ihnen lebenswert erscheinen und die ihnen Zukunftsperspektiven geben. Darum geht es. Daran müssen wir arbeiten.
Meine Damen und Herren, in allem Ernst und mit aller Eindringlichkeit auch die Bitte an Sie, zu bedenken: Um diesen Weg - Herr Kollege Lüder, ich glaube, Sie haben von dem Marathonläufer und den letzten Metern oder Kilometern gesprochen - zu Ende zu gehen, werden in Deutschland große Veränderungen unausweichlich sein. Diese großen Veränderungen verursachen Beunruhigung. Die Menschen
- übrigens in der DDR wie bei uns in der Bundesrepublik - sehen sie mit Sorgen und Ängsten.
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Dennoch wollen wir die Einheit in Freiheit vollenden. Wenn wir aber diesen Weg erfolgreich, in Stabilität und in Frieden miteinander gehen wollen, sollten wir nicht Neid und Ängste schüren. Vielmehr brauchen wir Kraft und Solidarität.
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Dabei dürfen wir nicht den Stimmungen, die Sie zu verspüren glauben, nachgeben und so tun, als hätten Sie recht.
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- Ja, von Ihnen weiß ich, daß Sie ganz anders denken.
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Wir sollten unseren Mitbürgern sagen: Wenn wir uns vor einem halben oder einem dreiviertel Jahr ausgemalt hätten, daß wir uns mit den Sorgen, die wir heute haben, beschäftigen dürfen, dann hätten wir gesagt: Es ist zu schön, um wahr zu sein! Es ist eine große Chance, die Einheit der Deutschen in Freiheit zu vollenden. Wir sollten unsere Kraft und unsere SoliBundesminister Dr. Schäuble
darität darauf konzentrieren, das zu schaffen. Ihre Anträge helfen uns dabei nicht.
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