Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-10:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10a bis e und die Zusatzpunkte 7 bis 11 auf:
10. a) Erste Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
({0})
- Drucksache 13/27 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 13/268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({4})
- Drucksache 13/285 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention, ungewollte Schwangerschaft und Beratung
- Drucksache 13/402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
- Drucksache 13/375 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewski, Wolfgang Bosbach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes
- Drucksache 13/395 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Christiana Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen
- Ergänzung des Grundgesetzes ({9}) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches
- Drucksache 13/397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP9 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
- Drucksache 13/399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({12}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmungsrecht der Frauen
- Drucksache 13/409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
ZP11 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beteiligung des Bundes an einem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz
- Drucksache 13/412 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({14})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier.