Will-Feld (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich in der Tat, meine Herren Kollegen von der SPD, in welcher Veranstaltung ich heute mittag hier bin. Da höre ich von „entschiedenem Widerstand der SPD", „Die Vereine haben einen Anspruch ...". Natürlich haben sie einen Anspruch.
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Dann heißt es: ,,... wird verschleppt". Ich rate Ihnen allen an, einmal in den Protokollen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Ende der 70er Jahre nachzulesen, was Sie damals, als Sie an der Regierung waren, dazu gesagt haben. Das muß man mal rekapitulieren.
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Ich stelle fest, Kollegen: Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen denken nicht daran, die Tätigkeit der kleinen Vereine zu erschweren und die ehrenamtlichen Mitarbeiter zu demotivieren.
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Aber - und ich sage dies mit aller Entschiedenheit - es muß dabei bedacht werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit - und ich glaube, Sie gehen da mit mir einig - der kleinen Betriebe beispielsweise der Gastronomie auch erhalten bleibt.
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- Ist ja wunderbar. Dann sind wir ja wieder einig, meine Herren.
Nur auf eines darf ich jetzt noch hinweisen: Das Gemeinnützigkeitsrecht ist einer der kompliziertesten und schwierigsten Rechtsbereiche, die wir im Steuerrecht haben. Es sollte daher von allen Fraktionen begrüßt werden, wenn hier eine Vereinheitlichung und damit auch eine Vereinfachung angestrebt wird. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen einzuwenden haben. Ich weiß doch, was draußen in den Vereinen los ist.
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- Sie hätten es schon Ende der 70er Jahre machen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Können Sie eigentlich gegen folgendes sein? Die Kommission stellt beispielsweise auf die Vereinfachung ab. Da heißt es:
Vereinfachung bei der Besteuerung der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe
- da können wir doch einverstanden sein ({5})
soll vor allem durch die Einführung einer Gewichtigkeitsgrenze erreicht werden.
Können wir doch gemeinsam überlegen.
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- Sie haben es früher noch viel mehr abgelehnt. ({7})
Ich zitiere weiter:
Vereinfachung dadurch, daß die Freibeträge für kleinere Körperschaften angehoben, und Vereinfachung dadurch, daß auch Zweckbetriebe abschließend geregelt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen doch, was wir draußen für einen Ärger mit der steuerlichen Anerkenntnis der sogenannten steuerunschädlichen Zweckbetriebe haben, nichtgeselliger und sportlicher Veranstaltungen. Hier müssen wir doch Bereinigungen durchführen.
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Daher begrüße ich von der Seite das Gutachten, daß sich mal Leute zusammengesetzt und die Fakten zusammengetragen haben. Wir haben doch geglaubt, wir alle zusammen würden den Vereinen helfen, indem wir Ende der 70er Jahre die steuerunschädlichen Zweckbetriebe begünstigt haben. Wir haben damit zum Teil Dinge nicht erreicht, die wir erreichen wollten.
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- Sie haben da mit zugestimmt. Das muß man doch auch mal hier sagen.
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- Ich kann Ihnen nur sagen: Das geltende Recht hier enthält vielfache Momente auch der Willkür, das heißt im Klartext: auch der Mißbrauchsmöglichkeiten. Mich erreichen zur Zeit eine Reihe von Briefen in diesem Zusammenhang. Sie werden nicht leugnen, daß auch Sie solche Briefe von Bürgern erhalten. Ich bin dem Kollegen Andres sehr dankbar, daß er „Gemeinnützigkeit" mal ein bißchen ausgeweitet hat; denn das ist nicht nur eine Sache der Musikvereine und der Sportvereine.
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Unter „Gemeinnützigkeit" muß einiges untergebracht werden. Und gerade dort sind in den letzten
Jahren Mißbrauchsmöglichkeiten in einer Vielzahl aufgetreten. Von drei bei der Begutachtungszentrale zur Gemeinnützigkeit in Berlin eingereichten Anträgen auf Anerkennung als sozialer, gemeinnütziger Verein sind 100 % als nicht förderungswürdig abgelehnt worden,
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weil Organisationsstrukturen überhaupt nicht überschaubar waren und weil wirtschaftliche Aktivitäten zutage getreten waren, die die Gemeinnützigkeit unterlaufen haben.
Von daher - ich sage das in aller Offenheit - ist die Durchforstung des Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich.
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Wir werden eine Initiative ergreifen, werden eine Vereinfachung herbeiführen und werden gebührende
Rücksicht auch auf unsere kleinen Vereine nehmen.
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