Ronneburger (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der „Deutsche Depeschen-Dienst" brachte unter dem Datum des 10. Mai folgende Meldung - ich zitiere auszugsweise -:
Spekulationen und ins Kraut schießende Tartarenmeldungen über den Mindestumtausch für Reisende in die DDR hat der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Lorenz als eine überaus schädliche Entwicklung bezeichnet.
Ich frage Sie allerdings, Herr Kollege Lorenz, wie Sie dann den Grund für die heutige Aktuelle Stunde auf der Basis von Spekulationen und nicht von abgeschlossenen Entwicklungen gegenüber dieser Ihrer
eigenen Aussage als nicht schädlich bezeichnen wollen.
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Im Namen der FDP-Fraktion kritisiere ich nachdrücklich den Zeitpunkt, zu dem diese Aktuelle Stunde stattfindet, und ich werde das begründen. Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat bei der Pressekonferenz in Biesenthal/Bogensee festgestellt, daß über die Verlängerung des Swing innerhalb der nächsten sechs Monate, also bis zum 30. Juni 1982, eine Einigung herbeigeführt werden müsse. Mit Recht hat der Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen, daß wir eine Swing-Verlängerung nicht als eine rein ökonomische und kommerzielle Frage ansehen, sondern daß sie im politischen Gesamtzusammenhang gesehen werden muß.
Des weiteren ist, wie ich meine, zu Recht darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Frage der Heraufsetzung der Mindestumtauschsätze einen Eingriff in den Kernbereich der innerdeutschen Beziehungen darstellt. Dies ist überhaupt nicht aus der Welt zu reden und sollte auch von der DDR so gesehen werden. Daher können und wollen wir überhaupt nicht die Frage der menschlichen Erleichterungen, der humanitären Probleme, der Reiseerleichterungen etwa völlig trennen von den finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die wir im Verhältnis zur DDR gelten lassen.
Aus diesen Gründen halte ich die Debatte zum heutigen Zeitpunkt für überflüssig und vielleicht sogar für schädlich. Denn die Frist für die von beiden Regierungen übereinstimmend bekundete Absicht endet am 30. Juni. Ich stelle die Frage, ob wir durch diese Aktuelle Stunde, in der wir in unserer Argumentation angesichts der Verhandlungssituation der Bundesregierung gehemmt und eingeschränkt sind, nicht der Gruppe im Politbüro der DDR die Arbeit abnehmen, die sich gegen Honeckers Worte vom Werbellinsee zu stellen scheint.
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Wir diskutieren hier nicht über Fakten, sondern besorgen womöglich das Geschäft derjenigen, die ein Interesse daran haben, daß die Menschen in beiden deutschen Staaten nicht zueinander kommen. Aus gutem Grund haben seinerzeit der Bundeskanzler und die Bundesminister Lambsdorff und Franke in der DDR Gespräche ohne Vorbedingungen geführt. Sie haben die sichtbare Bereitschaft gezeigt, Kompromisse zu suchen, ohne daß der eine dem anderen oder der andere dem einen einen Gesichtsverlust zumutet.
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Die FDP-Fraktion wird die Bundesregierung in ihrem Bemühen weiterhin unterstützen, unsere Politik sowohl gegenüber den Menschen in der DDR als auch gegenüber der Führung der DDR berechenbar und konsequent zu halten. Auch die Menschen in der

DDR wissen schließlich, was Honecker am 23. April auf dem Zehnten Gewerkschaftskongreß des FDGB erklärt hat. Er hat gesagt: Die Zeichen, die damals am Werbellinsee gesetzt worden sind, haben unseres Erachtens auch heute noch ihre volle Gültigkeit.
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Wenn man diese Worte ernstnimmt - und ich bin bereit, das trotz der erkennbaren Mehrheitsverhältnisse im Politbüro zu tun -, dann erwarten wir allerdings nicht nur Worte, sondern wir erwarten, Herr Kollege Reddemann, auch Taten. Aber in dem Maße, in dem wir bereit sind, in unser politisches Handeln Empfindlichkeiten und Schwierigkeiten der anderen Seite mit einzukalkulieren, muß auch die DDR bereit sein, unsere Wünsche und Motive zu respektieren und zu berücksichtigen.
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Im Gegensatz zu Teilen der Führung der DDR wissen wir uns mit der überwiegenden Zahl der Deutschen in beiden deutschen Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, darin einig,
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daß die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten keine Einbahnstraße sein können und dürfen.
Noch eines - ich sage das in aller Deutlichkeit - sollte in der DDR nicht übersehen werden: Die internationale Glaubwürdigkeit dieses Staates wird Schaden leiden, wenn die Grenze in ihrer Unmenschlichkeit und ihrer weitgehenden Undurchlässigkeit - jedenfalls in einer Richtung - so bleibt, wie sie heute ist; denn noch so viele Bilder von Staatsbesuchen Honeckers wie z. B. in Österreich, Japan oder Mexiko können die Weltöffentlichkeit auf Dauer nicht von dem Bild dieser Grenze quer durch unser geteiltes Land ablenken. Dazu gehört neben allem anderen auch die Frage des Zwangsumtausches.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion baut auf das konsequente Handeln der Bundesregierung und wird diese nach Kräften dabei unterstützen, in dem so komplizierten, aber gleichzeitig so empfindlichen Spannungsfeld zwischen zwei Staaten eines Volkes nach der Gewährung selbstverständlicher Rechte und der Verwirklichung von Freiheit für Deutsche in Deutschland zu streben. - Ich danke Ihnen.
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