emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Ich möchte das noch einmal bestätigen: Wenn man
dort etwas erreichen will, dann wird man es nur mit den
Bürgern und nicht durch Überwachung und Bevormundung der Bürger erreichen, und darum, glaube ich, ist
das genau das Richtige.

({0})

Ich will noch eine ergänzende Anmerkung machen:
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war ein bis 2011
befristetes Programm. Durch die Entscheidung dieser
Koalition wird es eine Verstetigung genau dieses Programms über 2011 hinaus geben,

({1})

mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für diesen Zeitraum.

Einer der großen Vorteile - darüber ist heute noch gar
nicht gesprochen worden - ist, dass zur Erreichung der
Ziele, die wir definiert haben, die entsprechenden Instrumente und Maßnahmen durch ein gesetzlich geregeltes
und mit Förderzielen verknüpftes Sondervermögen, wodurch ab 2013 rund 3 Milliarden Euro pro Jahr genau für
diese Zwecke zur Verfügung stehen, auch finanziell abgesichert sind.

({2})

Einer der größten Erfolge überhaupt ist, dass die Klimaschutzpolitik, die Energiepolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeffizienz aus den üblichen jährlichen Haushaltskämpfen
herausgenommen werden und eine verlässliche und
langfristige finanzielle Grundlage bekommen.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Lenkert.

({0})
ralph lenkert (NA), 2010-09-29:
Herr Präsident, ich habe eine Frage an die beiden

Minister. - In der Sondersitzung in der letzten Sitzungswoche sagte der Sachverständige des EWI, dass die
Grenzkosten für die Herstellung einer Megawattstunde
Atomstrom bei 11,4 Euro liegen. In einer Pressemitteilung des Deutschen Atomforums vom selben Tag erklärten die Atomenergieerzeuger, dass die Kosten für die
Herstellung einer Megawattstunde Atomstrom bei
47 Euro liegen würden. Ich wundere mich über die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen.

Zur nächsten Frage. Das Deutsche Atomforum erklärte weiter, bei einem Verkaufspreis von 50 Euro
würde sich das bei weiteren Steuern wie der Brennelementesteuer nicht mehr rechnen. Deshalb lautet meine
Frage an die Bundesregierung: Wieso zwingen Sie die
Atomenergieerzeuger dazu, die Laufzeiten zu verlängern, obwohl sich das doch nach deren eigener Pressemitteilung nicht rechnet?

({0})
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Wir haben deshalb ja unabhängige Sachverständige
gewählt, die ihre eigenen Prämissen gesetzt haben, und
keine Prämissen vorgegeben. In einer Marktwirtschaft
entwickeln sich die Preise nach Angebot und Nachfrage
und nicht nur gemäß den Kostenstrukturen.

({0})

Die Konsequenz ist ja auch - Sie sehen das, wenn Sie
die Börse beobachten -: Die Börsenkurse der EVUs sind
nicht nach oben gegangen. RWE muss drastische Sparmaßnahmen zusätzlich ergreifen, um sich entsprechend
anzupassen.

({1})

Das heißt doch nicht, dass sie damit Riesengewinne machen.




({2})

- Wenn Sie die Antwort nicht hören wollen, dann kann
ich auch aufhören.

Wir sagen, dass wir etwa die Hälfte der Windfall Profits durch Steuern abschöpfen werden. Das halte ich im
Grundsatz für eine faire Basis. Die zusätzlichen Einnahmen verwenden wir zur Erreichung unserer Ziele. Unternehmen müssen in einer Marktwirtschaft aber auch Gewinne machen, damit sie die Arbeitsplätze erhalten
können und nicht unsozial Arbeitsplätze gefährden.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Ostendorff.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 13 des

Kollegen Jerzy Montag:
Ist es aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz in irgendeiner Weise zu beanstanden, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. HansJürgen Papier im Auftrag der Bundesregierung ein Rechtsgutachten zu einer aktuellen verfassungsrechtlichen Frage erstellt
und in einer Fachzeitschrift veröffentlicht hat ({0})?

Bitte schön.
friedrich ostendorff (NA), 2010-09-29:

Herr Präsident! Ich habe nicht den Eindruck, dass
diese Regierungsbefragung wirklich der Wahrheit dienlich ist. Wir haben von den beiden Ministern nichts gehört, wodurch die Vorgänge um diesen geheimen Atomdeal weiter aufgeklärt werden.

Weil Kollege Brüderle die Antwort auf die Frage, die
eben schon einmal gestellt worden ist, abgelesen hat,
stelle ich diese Frage noch einmal an den Kollegen
Röttgen, und ich bitte, kein instrumentelles Verhältnis
zur Wahrheit zu zeigen. Ich habe eine ganz einfache
Frage: Sind Ihnen weitere Absprachen zwischen der
Bundesregierung und den Atomenergieunternehmen bekannt?

({0})

Es reicht mir nicht, dass Sie sagen, es sei allein der
Atomfördervertrag wichtig. Ich möchte das von Ihnen
wissen. Wenn weitere geheime Absprachen herauskommen, werden wir Sie darauf festnageln.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Ich kann die Frage erneut mit Nein beantworten, Herr
Kollege.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Frau Kollegin Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 2010-09-29:
Ich habe eine Frage zu den Strompreisen. Ich habe

von Minister Brüderle gehört, Strompreise sollten bezahlbar bleiben. Vonseiten der Koalition heißt es: Vielleicht sinken die Preise schon aufgrund dieses tollen
Energiekonzepts. - Wie kommen Sie überhaupt darauf,
dass die Preise bezahlbar bleiben könnten und sie nicht
erhöht werden? Ich war im Bundestag, als unter Kohl die
Liberalisierung des Energiemarkts beschlossen wurde.

({0})

Damals hieß es, die Preise würden sinken. Inzwischen
stellen wir fest, dass die Energiepreise für Otto Normalverbraucher - natürlich nicht für die Großkonzerne - um
40 Prozent erhöht wurden. Wie kommen Sie also darauf,
dass die Preise gesenkt werden könnten?

Sie haben die Zusatzgewinne angezweifelt. Was ist
denn mit den kostenlosen Zertifikaten, die nach wie vor
eingepreist werden und die natürlich den Energiekonzernen zugutekommen? Das sind Sonderprofite. Sie waren
nicht bereit, diese abzuschöpfen. Auch beim Atomstrom
werden diese Sonderprofite neben sonstigen Sonderprofiten erzielt und nach wie vor nicht abgeschöpft. Noch
einmal: Wie kommen Sie darauf, dass die Preise sinken
könnten?

({1})
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

In der Marktwirtschaft richten sich Preise nach Angebot und Nachfrage.

({0})

Ich kann nicht vorhersehen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, ob der Strom zukünftig oft oder weniger oft eingeschaltet wird. Das unterliegt individuellen Entscheidungen, die wir nicht vorhersehen können. Aber eines
kann man sagen, und zwar aufgrund logischer Überlegungen: Wenn die Angebotsmenge höher ist, weil Kapazitäten länger genutzt werden,

({1})

unbeschadet des Einspeisevorrangs und der Festpreisgarantie für erneuerbare Energien, spricht nach der Logik
alles dafür, dass das preisdämpfend bis preissenkend
wirkt. Mehr kann Ihnen jemand, der nicht Prophet oder
Hellseher ist, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung
nicht sagen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Ich möchte gern einen Verfahrensvorschlag machen. Ich habe noch Wortmeldungen der Kollegen Pfeiffer,
Frau Kotting-Uhl, Hempelmann, Frau Menzner, Frau
Golze und Frau Dittrich. Alle diese würde ich gerne
noch aufrufen. Ich bitte darum, dass wir einvernehmlich
die in der Geschäftsordnung vorgesehene Befragungszeit verlängern und die verfügbare Zeit der Fragestunde
entsprechend verkürzen, um den angemeldeten Frage6332 


Präsident Dr. Norbert Lammert
stellern Gelegenheit zu ihren Fragen zu geben. Ich
würde gleichzeitig gerne mit Ihrer Zustimmung diese
Frageliste schließen. Können wir so verfahren? - Das ist
der Fall. Dann bedanke ich mich.

Nächste Wortmeldung, Kollege Pfeiffer.
julia klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-09-29:

Herr Kollege Ostendorff, Mitglieder der Bundesregierung sind zuversichtliche Personen; denn sie wissen,
dass die Bundesregierung hart und nachhaltig arbeitet.
Wenn diese Arbeit so weitergeführt wird, wir also die
Rahmenbedingungen entsprechend setzen, können wir
zuversichtlich sein, dass wir erheblich dazu beitragen,
dass unsere Wirtschaft boomt. Man muss Ziele haben,
damit man weiß, wohin man will.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Da hier mehrfach unterstellt wurde,

dass diese vertraglichen Verhandlungen geheim, außergewöhnlich, unrecht oder gar undemokratisch wären
- es wurde schon gesagt, dass sie transparent und nachvollziehbar waren -, frage ich die Bundesregierung: War
es nicht vielmehr so, dass auch die rot-grüne Bundesregierung in der gleichen Art und Weise Verhandlungen
mit den Energieversorgungsunternehmen mit dem Ziel
geführt hat, die Laufzeiten willkürlich zu verkürzen, und
sie damit volkswirtschaftliche Werte vernichtet hat? Ist
es nicht jetzt so, dass diese Bundesregierung Verhandlungen mit dem Ziel führt, den volkswirtschaftlichen
Nutzen, den die Kernenergie hat, zu heben und die
Schritte hin zu den erneuerbaren Energien zu beschleunigen - Stichwort: Brücke -, und dass sie über
30 Milliarden Euro zusätzlich in den Umbau der Energieversorgung investiert, die sonst nicht zur Verfügung
stehen würden?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Das kann am Freitag in aller Ruhe, vermutlich streitig, weiterverfolgt werden.

Bitte.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Herr Kollege, es ist richtig. Ich halte hier die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 in Händen.

({0})

- Ich werde diese Vereinbarung immer wieder vortragen; das kann ich hier ankündigen.

({1})

In jeder Debatte werde ich vortragen, was der damalige
Bundesminister Trittin ausgehandelt hat.

Ich habe eben schon die Verabredung zur Sicherheit
zitiert. Ich weise darauf hin, dass wir das anders gemacht
haben; wir haben nicht Sicherheit verhandelt. Darum hat
der für Reaktorsicherheit zuständige Minister dieser Regierung mit den Energieversorgungsunternehmen keinen
Vertrag geschlossen, keine Verhandlung geführt. Der
Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit Trittin hat
den Adressaten seiner Amtstätigkeit Zusagen dazu gemacht, wie er seine Amtstätigkeit ausführt. Das kam und
kommt für diese Bundesregierung nicht infrage.

({2})

Für diese Bundesregierung kommt ebenfalls nicht infrage, was der Reaktorsicherheitsminister Trittin mit seiner Unterschrift - er hat ja die Verhandlungen mit den
Energieversorgungsunternehmen geführt, obwohl er für
Sicherheit zuständig war - für die gesamte Bundesregierung zugesagt hat. Ich darf eine weitere Passage zitieren.

({3})

Das ist übrigens eine Fundgrube, aus der ich Ihnen immer wieder - wir haben ja noch ein paar Debatten zu
diesem Thema - etwas vortragen werde. Ich zitiere:

({4})

Die Beteiligten

- das sind die Vertragsbeteiligten schließen diese Vereinbarung auf der Grundlage,
dass das zu novellierende Atomgesetz einschließlich der Begründung die Inhalte dieser Vereinbarung umsetzt.

Das Parlament ist sozusagen der Umsetzungsgesetzgeber für die Vereinbarungen, die die Regierung abgeschlossen hat. - So viel zum Parlaments- und Demokratieverständnis der Herren, die heute kritisieren,

({5})

zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Trittin.

Es geht aber noch weiter.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Ja, aber ich kann jetzt - Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Einen Satz darf ich vielleicht noch sagen.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Aber nur den einen.

({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Den einen Satz.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Gut.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Er ist auch nicht kommentierungsbedürftig.

Über die Umsetzung in der AtG-Novelle wird auf
der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der KaBundesminister Dr. Norbert Röttgen
binettsbefassung zwischen den Verhandlungspartnern beraten.

Bevor das Kabinett entscheiden darf, wird mit den Verhandlungspartnern beraten. - Das ist das Amtsverständnis der damaligen Regierung gewesen. Das unterscheidet sich grundsätzlich von unserem Amts- und
Staatsverständnis.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Der Kollege Hempelmann ist der nächste Fragesteller.
rolf hempelmann (NA), 2010-09-29:
Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftsminister

Brüderle. Herr Brüderle, Sie sind als Wirtschaftsminister
sozusagen auch oberster Wettbewerbshüter innerhalb
des Kabinetts. Die obersten Wettbewerbshüter dieser
Republik, der Präsident des Bundeskartellamts und der
Präsident der Monopolkommission, haben sich äußerst
kritisch zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geäußert, insbesondere was die Folgen für den
Wettbewerb im Erzeugungsbereich angeht. Vor allem
der Präsident des Bundeskartellamts hat gefordert, dass
es kompensatorische Maßnahmen gibt. Konkret wurde
die Veräußerung von Kapazitäten in anderen Kraftwerken an Wettbewerber oder die Schließung der ältesten,
ineffizientesten Anlagen vorgeschlagen, was ja auch einen ökologischen Effekt hätte. Davon findet sich - übrigens zum Bedauern des Bundeskartellamtspräsidenten
Mundt - in Ihrem Konzept nichts. Deswegen die Frage:
Ist etwas geplant, was in diesem Konzept nicht steht, um
die negativen wettbewerblichen Auswirkungen, die vom
Bundeskartellamt, von der Monopolkommission und
auch von den Wettbewerbern aufgezeigt werden, zu
kompensieren?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Weitere Nachfrage?
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Herr Kollege Hempelmann, Sie haben mir die gleiche
Frage heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gestellt.

({0})

Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort wie heute Morgen geben. Sie müssen verschiedene Marktstrukturen
sehen: die Erzeugerstrukturen und daneben den
Strommarkt. Eine Wettbewerbssituation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass mehr Kapazitäten länger im
Strommarkt vorhanden sind, stärkt die Position der Abnehmer, also der Verbraucher, weil ein höheres Angebot
vorhanden ist.

({1})

Wir haben uns nach einer Abwägung - es gab Anhörungen und Erörterungen - für den Weg entschieden, der im
vorliegenden Energiekonzept dargestellt ist. Das spiegelt
die Auffassung der Bundesregierung wider.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Frau Kollegin Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-09-29:

Herr Röttgen, ich möchte Sie jetzt fragen, welches
neue Sicherheitsniveau Sie über die bestehende Gesetzeslage hinaus eigentlich anstreben. Bisher gilt § 7
Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes. Die Genehmigung darf
nur erteilt werden, wenn - ich zitiere - „die nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist“.

Nun treten Sie mit dem Anspruch an, mit einem
neuen § 7 d diese Vorsorgeverpflichtung zu erweitern.
Das ginge naturgemäß nur, wenn die derzeitige Vorsorgeregelung des Atomgesetzes eine Lücke aufwiese. Das
ist aber zumindest nach Aussagen von Gerichten nicht
der Fall. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. April 2008 ist klargestellt, dass
es bei der erforderlichen Vorsorge entgegen der Auffassung einiger Länder keine Lücke gibt. Ich zitiere die beiden entscheidenden Sätze:

Der weite Begriff der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Schadensvorsorge ist die Konsequenz des Grundsatzes der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge.
Mit diesem Grundsatz wird die erforderliche Schadensvorsorge von dem Restrisiko abgegrenzt, das
als unentrinnbar hinzunehmen ist …

Ich frage Sie jetzt - Sie haben sich ja offensichtlich
der damaligen Auffassung einiger Länder angeschlossen, dass da Lücken seien -, wie Sie über diesen umfassenden Vorsorgepflichtsbegriff, der nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik definiert war - damit ist
schon immer, um das gleich vorwegzunehmen, eine Dynamisierung verbunden; der „Stand von Wissenschaft
und Technik“ ist nichts Statisches -, hinausgehen wollen.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben Ihre Frage zum
Teil selbst beantwortet, als Sie gesagt haben, es gebe hier
eine andere Auffassung einiger Länder. Das sind immerhin die Länder, die die Aufsicht machen. Darum, finde
ich, ist zumindest - es ist meines Erachtens mehr als das eine rechtliche Klarstellung der Meinung, die man hat,

({0})



dann auch gegenüber denen, die das Gesetz vollziehen,
sinnvoll; so besteht über diese Frage kein Streit mehr.
Sie selber sagen: Es ist eine Streitfrage.

({1})

Die, die das Gesetz anwenden, sehen es zum Teil anders.

({2})

Also wird das jetzt zumindest geklärt.

Es wird aber mehr als geklärt. Hier wird ein zusätzlicher Maßstab eingeführt. Es geht dabei nicht um die
Frage des Standes von Wissenschaft und Technik, sondern um den Erforderlichkeitsmaßstab. Der Maßstab,
den wir jetzt einführen, ist strenger als der, der bislang
im Gesetz verankert war.

({3})

Nun mögen Sie ja sagen, sie fänden es nicht so wichtig, dass wir wirklich das Äußerste an Präzision und Sicherheitsanforderungen festlegen.

({4})

Wir legen jedoch den höchsten Wert darauf, dass Sicherheitsfragen auf dem maximalen Niveau und mit rechtlicher Durchsetzbarkeit gesetzlich geklärt werden. Darum
verankern wir das bisherige Sicherheitsniveau steigernde
zusätzliche Regelungen.

({5})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Frau Kollegin Dittrich.
heidrun dittrich (NA), 2010-09-29:
Sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen, Ihr

Staatssekretär erklärte vorhin ganz freundlich, dass die
Bundesregierung sehr gerne die Ziele in dieser Demokratie mit den Bürgern erreichen möchte. Daher meine
Frage: Interessiert es die Bundesregierung und vor allem
den Umweltminister, dass am 18. September über
100 000 Bürger in Berlin gegen Atomkraft und gegen
das Energiekonzept der Bundesregierung demonstriert
haben? Wie nimmt die Bundesregierung zum Beispiel
die Darlegungen der Ihnen bekannten Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich auch an
dieser Demonstration beteiligt hat, auf, dass es auf der
ganzen Welt keinen sicheren Ort für die Lagerung von
Atommüll gibt und dieser auch auf 100 000 Jahre nicht
gesichert werden kann? Deutlicher noch: Welche
Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank.

Wir kommen zu Frage 51 der Kollegin Bettina
Herlitzius:

Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung in Anbetracht der Reduzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
die Sanierungsquote wie angekündigt auf 2 Prozent steigern
und auf diesem Niveau halten?

Bitte schön.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Zunächst haben Sie darauf hingewiesen, dass es eine
Demonstration gegen diese Pläne gegeben hat. Ich
glaube zwar, dass die Zahl 100 000, die Sie genannt haben, ein bisschen eine Wunschzahl ist. Aber darauf
möchte ich gar nicht so sehr eingehen. Vielmehr möchte
ich darauf verweisen: Das Parlament ist der legitime Ort
der Entscheidung. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Politik muss sich zwar rechtfertigen und diskutieren und auf Transparenz achten, aber es geht nicht,
dass das Parlament nach jeder Demonstration seine Entscheidung wieder ändert.

Ich glaube, dass wir hier Zukunftssicherung betreiben. Darüber muss öffentlich diskutiert werden. Aber
eine Demonstration mit deutlich weniger Menschen, als
Sie gesagt haben, kann die Legitimation dieses Parlaments zur Entscheidung nicht infrage stellen.

Zweite Anmerkung: Atommüll, Endlagerung. Ich bin
schon wieder versucht, aus der Vereinbarung von 2000
zu zitieren. Ich billige jedem selbstverständlich zu,
Kernenergie grundsätzlich abzulehnen bzw. schon immer abgelehnt zu haben. Nicht akzeptabel ist aber, dass
eine Regierung negiert, dass über 40 Jahre hinweg in
Deutschland Kernenergie wirtschaftlich genutzt worden
ist und auch heute noch wirtschaftlich genutzt wird und
dass die rot-grüne Regierung den weiteren Betrieb über
zwei Jahrzehnte zugesichert hat. Mit diesem wirtschaftlichen Betrieb von Kernkraftwerken ist jedoch Atommüll verbunden.

Deshalb besteht auch für diejenigen, die Kernenergie
möglicherweise ablehnen, die Verpflichtung, für eine sichere Entsorgung insbesondere des hochradioaktiven
Mülls zu sorgen. Darum bleibe ich dabei, dass das sogenannte Moratorium für Gorleben nichts anderes war als
der Ausdruck einer Verantwortungslosigkeit, ein Kneifen vor dieser Aufgabe.

Man kann zwar gegen Kernenergie sein, aber man
kann nicht negieren, dass Kernenergie wirtschaftlich genutzt werden kann und genutzt wird

({0})

und dass dadurch Atommüll entsteht. Wir stehen in der
Pflicht, für eine sichere Entsorgung dieses Atommülls zu
sorgen. Auch das gehört zum Energieprogramm dieser
Regierung.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Die letzte Frage zum Energiekonzept der Bundesregierung stellt Frau Kollegin Menzner.
doroth e menzner (NA), 2010-09-29:
Danke, Herr Präsident. - Ich habe an beide Minister

eine Frage, die sich an das vorhin Gesagte anschließt.
Dieses Thema ist von großem öffentlichem Interesse.
Nach mehrmaligem Nachfragen ist uns mitgeteilt worden, dass es außer diesem Förderfondsvertrag plus dem
Papier zur Sicherheit offensichtlich keine weiteren Abreden, Nebenabsprachen, Verträge etc. gebe.



Meine Frage an Sie beide: Ist es aus Ihrer Sicht ein
normales und der Demokratie und dem Parlamentarismus würdiges Vorgehen, wenn die Öffentlichkeit und die
Parlamentarier in Ausschusssitzungen trotz mehrmaliger
Nachfragen gegenüber drei Staatssekretären keine Antwort bekommen, wenn solche Papiere erst durch Medien
bekannt werden, wenn solche Papiere nur nach der Salamitaktik veröffentlicht werden? Meinen Sie, dass das ein
adäquates und dem Parlamentarismus würdiges Vorgehen ist? Müssen wir davon ausgehen, dass zukünftig
auch in anderen Bereichen so mit uns umgegangen wird?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Herr Minister Röttgen, bitte.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Die Linkspartei bzw. die Linksfraktion steht aufgrund
ihrer parteipolitischen Vergangenheit natürlich in einer
ganz besonderen Tradition von Transparenz und Öffentlichkeit. Insofern haben Sie das Recht, diese Frage hier
im Parlament zu stellen.

({0})

- Wegen der Vergangenheit arbeiten Sie Ihre Vergangenheit auch in sehr transparenter Weise auf.

({1})

Um das klar zu beantworten: Hier herrscht völlige
Transparenz. Was hier betrieben wird, ist meines Erachtens eine Mischung von Falschbehauptungen und Stimmungsmache bis hin zur Angstmache.

Dass es eine Gewinnabschöpfung gibt, ist geradezu
programmatisch verkündet worden. Dies als ein Geheimnis darzustellen, das war ein Wahlkampfthema. Das
stand tagelang in den Zeitungen, und zwar auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts. Würden Sie regelmäßig Zeitung lesen, dann wären
Sie vollständig informiert gewesen. Wir werden uns aber
speziell um Ihre Information noch weiter sehr bemühen.