Dieter Thomae (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Philosophie ist,
man könne das Gesundheitswesen über Globalbudgets
organisieren. Auch wir haben 1992 mit Ihnen zusammen
geglaubt, wir könnten es so organisieren. Leider hat sich
in den Folgejahren gezeigt, daß das ein absoluter Fehlschlag war; denn es waren bereits 1994 Rationierungstendenzen im Lande zu erkennen.

({0})

Ich frage Sie: Wenn wir diese praktischen Erfahrungen
mit Globalbudgets in Deutschland gemacht haben und
noch mehr praktische Erfahrungen dieser Art in England
und Schweden gemacht worden sind, warum gehen Sie
dann diesen Weg? Warum sorgen Sie dafür, daß die Patienten Probleme bekommen?

Im Vorschaltgesetz haben Sie die Zuzahlungen zwar
abgesenkt; aber Sie haben dabei verschwiegen, daß Sie
gleichzeitig das Budget reduziert haben. Meine Damen
und Herren, was bedeutet das für den Patienten? Er muß
in der Tat weniger zuzahlen, aber der Arzt kann ihm
wegen des Budgets die Arzneimittel und Heilmittel nicht
mehr verschreiben. Das hat zur Folge, daß der Patient
diese Mittel hundertprozentig selbst bezahlen muß. Ist
das Ihre Sozialpolitik?

({1})

Wie sieht das heute in der Praxis aus? Als Beispiel
nehme ich die Physiotherapie: Patienten brauchen
dringend Behandlungen, der Arzt verschreibt heute jedoch nur noch zwei Behandlungen, auch wenn der Patient dringend mehr Behandlungen braucht. Es gibt zwar
keine Zuzahlungserhöhung, aber eine nennenswerte Leistungsreduzierung.

({2})

Das ist der Betrug am Patienten, der von Ihrer Seite ganz
bewußt betrieben wird.

({3})

Meine Damen und Herren, das Problem besteht nicht
nur darin, daß lediglich zwei Behandlungen verschrieben
werden. Weil der Patient weitere Behandlungen dringend
benötigt, wechselt er den Arzt. Er geht zu mehreren Ärzten, und jeder Arzt schreibt ein oder zwei weitere Rezepte
aus. Damit sind Kostensteigerungen vorprogrammiert,
und eine vernünftige therapeutische Behandlung ist bei
diesen Arztwechseln natürlich nicht gegeben.

({4})

Ich nenne Ihnen ein zweites praktisches Beispiel: In
den neuen Bundesländern sind die Budgets auf Grund
des Vorschaltgesetzes schon weitgehend erschöpft. Nun
ist Ihr neues Paket keinen Deut besser, sondern verstärkt
diese Tendenz noch. Gehen Sie einmal zu Rheumapatienten gerade in den neuen Bundesländern! Ein Arzt
fragte mich, was er angesichts der Tatsache tun solle,


daß sein Budget erschöpft sei. Er erzählte, daß er zumeist Arzneimittel verschreibe, die mehr als 100 DM
kosteten, und solche hochinnovativen Arzneimittel verschreiben müsse, da es wenig Zweck habe, auf Generikaprodukte auszuweichen.

Was soll er tun? Er hat drei Möglichkeiten: Er verschreibt wie bisher, dann wird er in Regreß genommen
und muß selber zahlen. Die zweite Möglichkeit: Er reduziert seine Verschreibungen und nutzt Generika; aber
dann sind die Therapieerfolge erheblich reduziert. Die
letzte Möglichkeit ist, daß er den Patienten an ein Krankenhaus überweist. Das ist Ihre Gesundheitspolitik, von
der Sie behaupten, es werde nichts reduziert. In der Praxis wird massiv reduziert. Der Patient merkt es manchmal heute schon, und er wird es in den nächsten Wochen
noch mehr merken.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie müssen doch ehrlich
bekennen, daß Budgets zu Lasten der Patienten und der
Leistungserbringer gehen. Ihr Parteikollege Professor
Hankel hat das im „Handelsblatt“ eindeutig definiert.
Die Patienten erfahren indirekt eine Leistungskürzung.
Auf der anderen Seite werden die Leistungserbringer im
Honorarteil schlechtergestellt. Was bedeutet das? Unser
freiberufliches Gesundheitswesen wird angegriffen. Die
Ärzte werden auf Dauer nicht mehr in der Lage sein, in
ihre Praxen zu investieren, weil ihre Honorare heruntergehen. Sie wissen doch, wie es in den neuen Bundesländern im freiberuflichen ärztlichen Bereich aussieht.
Sprechen Sie mit diesen Ärzten, dann erkennen Sie die
Situation der Freiberufer in den neuen Bundesländern!
Gehen Sie darüber einfach hinweg? Sie sollten Ihre Politik wirklich überdenken!

({6})

Dann fallen Ihnen noch weitere Schlagworte ein. Man
muß sich ja fragen, wie Sie darauf kommen. Ich nenne
hier das „Globalbudget“. Ja, wie soll das denn mit zehn
sektoralen Budgets organisiert werden? Das kann Ihnen
keiner sagen. Kein Vertreter einer gesetzlichen Krankenkasse kann Ihnen sagen, wie dies in der Praxis organisiert
werden soll. Das wird ein Chaos, sage ich Ihnen. Die
Bürger und die Patienten werden es ertragen müssen.

Daneben fallen Stichworte aus der Industrie wie
„Benchmarking“. Man sagt, man solle sich an der Region orientieren, die die niedrigsten Arzneimittelausgaben
hat. Aber dabei werden beispielsweise überhaupt nicht
die Pro-Kopf-Ausgaben in der Region, die Befreiungsquoten, die Härtefallregelung, die Fälle der chronisch
Kranken und auch nicht die Morbiditätsentwicklung in
der betreffenden Region berücksichtigt. Ich verweise
jetzt noch einmal auf die neuen Bundesländer. Da ist die
Situation völlig anders. Sie wollen eine Politik für die
neuen Bundesländer machen? Ich sage Ihnen: Sie machen genau das Gegenteil, und darum sind die Wahlergebnisse so, wie sie sind; verdammt noch mal!

({7})

- Ich würde nicht so spucken.

({8})

Ihre Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern können sich auch nicht sehen lassen.

({9})

Zweites Stichwort: Positivliste. Herr Dreßler bejubelt
die Positivliste, und dabei weiß er, daß er nur die Hälfte
der Wahrheit gesagt hat.

({10})

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland 42 000
Arzneimittel. Wir haben auch eine besondere Zählweise.
Denn jede Darreichungsform wird extra gerechnet.

({11})

Es gibt fünf Darreichungsformen. Wenn wir die von mir
genannte Zahl durch fünf dividieren, dann kommt man
zu dem Ergebnis, daß wir im europäischen Durchschnitt
liegen. Das muß man wissen. Was Sie behaupten, ist
völlig falsch.

({12})

Jetzt, Herr Dreßler, zu Ihrer großen Innovation Positivliste. Sie glauben doch wohl nicht, daß Unternehmen in
der Bundesrepublik Deutschland zunächst forschen, dafür
den Antrag beim zuständigen Institut für Arzneimittel und
Medizinprodukte stellen und dann einen zweiten Antrag
bei dem neu zu gründenden Institut stellen werden. Glauben Sie, das wäre ein sinnvoller Weg?

({13})

Ferner behindert die Positivliste die Therapiefreiheit und
die Erfüllung von Patientenwünschen. Sie haben es doch
eingesehen. Warum hätten Sie denn sonst einen Anhang
zugestanden? Sie vernichten mit diesem Vorhaben die
gesamte Therapie im Bereich der Naturheilmittel, und
dies wollen wir nicht.

({14})

Sie, Frau Ministerin, bejubeln die integrierte Versorgung. Über integrierte Versorgung kann man wirklich reden. Aber man kann es nicht so machen wie Sie,
nämlich sofort als Pflicht. Sie bringen ein ganz neues
Modell auf den Weg. Sie behaupten, daß die integrierte
Versorgung in der Stadt und auf dem Land gleich zu organisieren ist. Eine solche Verantwortung, wie Sie sie
jetzt im Gesetz pauschal formulieren, kann man nicht
übernehmen.

({15})

Dies kann man nur machen, wenn es vorher entsprechende Modellversuche gegeben hat. Wir haben in der
Vergangenheit ausgesprochen interessante und gute

Konzepte im Rahmen von Modellversuchen auf den
Weg gebracht. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel aufzeigen. Das soll Ihnen klar machen, daß Sie so
etwas nicht mit Budgetierung und pauschal machen
können. Vielmehr müssen Sie es mit intelligenten Lösungen vor Ort organisieren. Ich nenne einmal die Diabetiker-Betreuung. Wir haben in meiner Region ein Modell auf den Weg gebracht: Niedergelassene Ärzte sollen
Zuckerkranke betreuen. Wenn dies nicht mehr möglich
ist, sollen sie in eine spezielle Rehabilitationsklinik und
nicht in das Krankenhaus. Es ist nämlich medizinisch
günstiger, das so zu organisieren. Die betreffende Krankenkasse hat bundesweit 840 Millionen DM durch vernünftige organisatorische und medizinische Maßnahmen
eingespart.

({16})

Wenn Sie glauben, Sie könnten so etwas bundesweit
zentral organisieren, dann sage ich Ihnen: Das geht
daneben.

({17})

Nur durch intelligente Lösungen können Sie das machen.

({18})

Als weiteren Punkt nenne ich die Krankenhausfinanzierung. Auch wir sind für die monistische Finanzierung; auch wir sind dafür, daß die laufenden Betriebskosten und die Investitionskosten monistisch finanziert werden. Aber sich das Leben so einfach machen
zu wollen, wie Sie es vorhaben, geht nicht: Glauben Sie
nicht, Sie bekämen die Zustimmung der Bundesländer
dafür, im Krankenhausbereich über Einsparungen 7 bis
9 Milliarden DM herauszupressen, um diese Investitionen zu tätigen! Das ist der völlig falsche Weg

({19})

und zerstört die guten Ansätze der Neuorganisation der
Krankenhauslandschaft, die wir in den letzten Jahren
durchgesetzt haben. Man muß hier ehrlich sagen, Herr
Dreßler: Wir haben im Krankenhausbereich in den letzten Jahren sehr viel verändert. Die Zuwachsraten im
Krankenhausbereich sind in den letzten Jahren gleich
Null gewesen. Das war schon ein großer Erfolg.

Ich will nicht auf den europäischen Kontext eingehen
- ein großes Thema, das die Bundesregierung völlig aus
dem Blick läßt. Europa wächst immer enger zusammen,
und sicherlich werden auch die Gesundheitsleistungen in
Zukunft stärker grenzüberschreitend in Anspruch genommen.

Wir stellen heute einen Entschließungsantrag zur
Abstimmung. Die Positionen der F.D.P. sind genau formuliert und eindeutig festgelegt. Die wichtigsten möchte
ich hier nennen: Die Finanzierung ist so zu gestalten,
daß keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage ausgehen.

({20})

- Moment, ich sage es Ihnen. - Wie kann man das machen? Wir sind der Auffassung, daß der heutige Leistungskatalog, verglichen mit anderen Staaten dieser
Welt, sehr umfangreich ist. Das ist sicherlich mehr als
eine Grundversorgung. Wir möchten jetzt den Arbeitgeberbeitrag festschreiben.

({21})

Wenn der Leistungskatalog erweitert wird - was nicht
sein muß -, soll der Arbeitnehmer die entstehenden
Beitragserhöhungen tragen.

({22})

- Hören Sie genau zu! - Das geht nur im Zusammenhang mit einer Steuerreform, die den Bürgern mehr
Geld in der Tasche beläßt, damit sie sich das leisten
können.

({23})

- Daß eine Steuerreform Auswirkungen auch auf diesen
Bereich haben kann, ist Ihnen wohl fremd. ({24})

Wir werden also auch die Thematik Leistungskatalog
besprechen müssen.

Ein weiterer Punkt wird in Ihrem System überhaupt
nicht organisiert. Wir denken, daß dann, wenn Anreize
sowohl für die Patienten als auch für die Leistungserbringer geschaffen werden, mehr Wettbewerb in das
System hineinkommt. Beitragsrückgewähr, Bonusregelungen, Selbstbehalt, Wahlmöglichkeiten - all dies sind
für uns wichtige Überlegungen.

({25})

- Das schadet gar nichts.

Wir wollen auch weg vom Sachleistungssystem. Dieses alte Prinzip wird in der Bundesrepublik nicht zu
halten sein. Die europäische Ebene wird auf das Sachleistungssystem einen solchen Druck ausüben, daß Sie sich
schon heute Gedanken machen sollten, wie man unser
Gesundheitswesen über die Kostenerstattung organisieren kann.

({26})

Wenn Sie Versicherten und Leistungserbringern mehr
Freiheit geben würden, dann würden Sie manche planwirtschaftlichen Elemente, die Budgetierung, manch falsche Organisation - Detlef Parr wird noch auf den Medizinischen Dienst zu sprechen kommen - und manche
Superbehörde nicht benötigen.

Ich sage sehr deutlich: Die sozial Schwachen müssen
über eine vernünftige Härtefallregelung und über eine
Überforderungsregelung geschützt werden. Eine solch
gute Härtefallregelung und Überforderungsregelung, wie
wir sie gemeinsam mit der CDU/CSU in der letzten
Wahlperiode verabschiedet haben, können Sie lange suchen.

({27})


Wenn bei der Budgetierung das Budget erschöpft ist,
dann bekommt der sozial Schwache nichts mehr, dann
muß er alles selbst bezahlen. Das aber kann er nicht. Das
ist der Betrug am Bürger, am Patienten.

({28})