Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Ich weiß, was der Herr Michelbach sagen will; es ist
immer das gleiche, das mag ich jetzt nicht noch einmal
hören.

({0})

Wir haben die Politik der alten Regierung, die mehr
und mehr steuerliche Lasten auf die durchschnittlichen
Einkommensbezieher verlagert hat und bis an die
Grenze der Belastbarkeit gegangen ist, endlich umgekehrt. Es ist ein großer Erfolg, was diese Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat. Man muß sehen,
daß bisher Industrie und Großverdiener - ich führe keine
Neiddebatte ({1})

durch immer neue Ausnahmen und Sonderregelungen
steuerlich entlastet wurden, ohne daß - das gilt vor allem für die Wirtschaft - neue Arbeitsplätze entstanden
sind.

Herausgekommen sind - wenn Sie den Wirtschaftsund Börsenteil lesen, werden Sie das erkennen - immer
höhere Unternehmensgewinne statt mehr Beschäftigung.

So geht es nicht. Das war der falsche Weg; er ging zu
Lasten der Bevölkerung.

({2})

Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen,
daß jede Vergünstigung, die in bestimmten Bereichen
gegeben wird, von der Allgemeinheit der Steuerzahler
und Steuerzahlerinnen zu bezahlen ist; denn man kann
die Steuersätze eben nicht so weit senken, wenn die
Vergünstigungen dementsprechend genutzt werden.

Nun sehen die Wirtschaftslobbyisten diese Gewinne
als gefährdet an. Man ist als Regierung mittlerweile damit konfrontiert, daß es Aufschreie und massenweise
Briefe gibt. Aber man muß auch fragen: Wer gibt denn
schon freiwillig seine Pfründe preis? Allerdings hat der
hierbei entstandene Druck gerade in den letzten Tagen
eine ganz neue Qualität erreicht. Man drohte mit Investitionsstopp, mit Entlassungen, mit dem Verfassungsgericht, mit Abwanderung ins Ausland und hat in der
Bevölkerung, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu
erwecken versucht, daß man zukünftig regelrecht am
Bettelstab gehen werde. Es kann doch wohl nicht sein,
daß von bestimmten großen Unternehmen auf diese Art
und Weise versucht wird, auf die Politik Einfluß zu
nehmen.

({3})

Auch die steuerliche Mehrbelastung wurde mit völlig
überhöhten Zahlen dargestellt. So bezifferte zum Beispiel die Versicherungswirtschaft ihre Mehrbelastung
mit 40 Milliarden DM.

Auch Herr Merz, der als Sprecher der CDU/CSUFraktion vor mir gesprochen hat, hat darauf hingewiesen, daß es wohl in einem Umfang zu Rückstellungen
gekommen ist, über den man reden muß, daß man das
durchaus kritisch sehen muß. Ich bin froh, daß Sie das
gesagt haben; denn das bestärkt uns darin, daß wir mit
unseren Überlegungen auf dem richtigen Weg sind.
Wenn das von seiten der Opposition noch unterstützt
würde, so daß wir das als gemeinsames Projekt auf den
Weg bekommen, dann wäre es um so schöner.

({4})

Die Lobby der Wirtschaft, speziell der Versicherungs- und der Energiewirtschaft, hat sich mit ihrem
Vorgehen nicht nur unglaubwürdig gemacht, sondern sie
ist uns, der von ihr Ungeliebten - man kann ja wohl sagen, daß wir nicht gerade die große Liebe der Lobbyisten in diesen beiden Bereichen sind -, regelrecht mit
Nötigungs- und Erpressungsversuchen begegnet. Man
muß an einer solchen Stelle auch einmal klar sagen, wie
in diesem Land Lobbypolitik gemacht wird. Wir sind
leider immer noch ein Land der Lobbyisten. Ihnen wollen wir uns als Regierung nicht aussetzen.

Die Unternehmen schüren damit die Angst in der Bevölkerung vor weiteren Arbeitsplatzverlusten. Sie entziehen sich einmal mehr der gesellschaftlichen Solidarität, indem sie nicht nur die gebotenen Steuern zum ErChristine Scheel


halt des Gemeinwesens verweigern, sondern auch noch
androhen, ihre Unternehmen ins Ausland verlagern zu
wollen.

({5})

Ich möchte an dieser Stelle dem Finanzminister ausdrücklich die Stange halten, daß er bei den Beratungen
zum Steuerentlastungsgesetz diesen übertriebenen Drohgebärden der beiden Branchen standgehalten hat und
daß wir eine vernünftige Übergangslösung für beide Bereiche gefunden haben. Vielen Dank!

({6})

Gleichzeitig appelliere ich an die Großindustrie, ihre
Erpressungsversuche gegenüber der Politik zu unterlassen; denn wir lassen uns dies im Rahmen der politischen, demokratischen Entscheidungsprozesse, die hier
anstehen, schlicht nicht bieten.

Das bedeutet nicht, daß wir unser Steuerkonzept ohne
Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft, wie es
von seiten der Opposition immer wieder dargestellt
worden ist, blind durchpeitschen wollen. Wir haben die
berechtigten Interessen der Wirtschaft, insbesondere des
Mittelstands, aufgenommen. Wir sind ihnen - zur großen Zufriedenheit vieler kleiner und mittelständischer
Unternehmer; auch das muß man hier einmal sagen - ein
gutes Stück entgegengekommen.

({7})

Die Teilwertabschreibung sichert den steuerlichen
Abzug von Lagerware, die nur noch mit erheblichen Abschlägen verkäuflich ist. Bei der Teilwertabschreibung
haben wir uns - das haben Sie in der Vergangenheit
immer wieder eingefordert; jetzt wollen Sie davon aber
nichts mehr wissen - für ein Wertaufholungsgebot stark
gemacht, damit Firmen bei einer dauerhaften Wertminderung zwar auf den niedrigeren Teilwert abschreiben,
diesen bei Wegfall des Hindernisses aber nicht mehr wie
in der Vergangenheit beibehalten können. Das ist der
große Unterschied zu den von Ihnen unterbreiteten Vorschlägen. Diese Regelung dient der Steuergerechtigkeit
und einer realitätsnäheren Bewertung von Wirtschaftsgütern.

Wir haben auch die Ansparabschreibung für den
Mittelstand beibehalten. Damit wollen wir die Existenzgründer und Existenzgründerinnen weiter fördern. Auch
der Verlustabzug bleibt bis zum Jahre 2001 in Höhe
von 2 Millionen DM erhalten. Danach erfolgt eine
Reduzierung auf 1 Million DM; das halte ich für richtig.
Damit bleibt die Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen erhalten, was wichtig ist.

({8})

Diese Begrenzung bedeutet gleichzeitig, daß Großunternehmen ihre Verluste nur noch in einem gewissen
Umfang geltend machen können. Ziel ist hierbei, daß
Unternehmen nicht mehr jahrelang Gewinne machen
können und diese Gewinne ohne Einschränkung mit
Verlusten verrechnen können, ohne daß Steuern abgeführt werden. Verluste sollen zwar in Zukunft noch verrechnet werden können, aber nur noch begrenzt.

Wir haben uns als Regierungsparteien erfolgreich dafür eingesetzt, daß die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach einer Einfünftel-Regelung vorgenommen wird. Das heißt, daß für kleine und mittlere Unternehmen der Freibetrag in Höhe von 60 000 DM erhalten
bleibt. Dadurch bleibt die Altersvorsorge für diese Klientel unberührt. Dies ist wichtig, weil wir mit unserer
Politik die Altersvorsorge in der Zukunft unterstützen
wollen.

Der gesamte Unternehmenssektor profitiert zusätzlich
von der Steuersatzsenkung, die auch internationale Impulse gibt. Man darf auch die anstehende Unternehmensteuerreform nicht vergessen, über die wir im
Sommer diskutieren. Darauf muß man Sie immer wieder hinweisen. Sie wissen, daß wir die Steuersätze
senken werden. 35 Prozent sind als Zielmarge vorgegeben.

Es darf auch nicht vergessen werden, mit welcher
Steuerentlastung Sie damals hausieren gegangen sind.
Der Minister hat dies schon angesprochen. In diesem
Zusammenhang muß man die Frage stellen, wie Sie mit
den indirekten Steuern umgegangen wären. Sie hätten
nämlich die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer erhöht. Mit der von Ihnen versprochenen Nettoentlastung
in Höhe von 30 Milliarden DM hätte die Bevölkerung
einen großen Teil des Gesamtvolumens in Höhe von
57 Milliarden DM über zusätzliche Belastungen auf
Grund der Anhebung der indirekten Steuern finanzieren
müssen. Der andere Teil wäre eine sehr hohe Belastung
für die Kommunen und Länder gewesen, die sie in der
jetzigen Haushaltssituation nicht hätten tragen können.
Ihre Politik war unsolide und wäre hinsichtlich der
Haushaltslage voll an den Belangen der Kommunen und
Länder vorbeigegangen.

({9})