Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umbruch, Strukturwandel, schöpferische Zerstörung, Transformation: All diese Begriffe beschreiben, was in der Arbeitswelt seit über 100 Jahren selbstverständlich ist – Uwe Schummer hat es erwähnt –, nämlich die stetige Veränderung von Technologie, Arbeitsplätzen und Geschäftsmodellen. Die vielen erfolgreichen Mittelständler im Sauerland und in ganz Deutschland können Ihnen ein Lied davon singen.

Transformation war und ist immer. Motor für erfolgreichen Strukturwandel ist dabei unternehmerische Kreativität, Fleiß und hohe Ausbildung der Beschäftigten sowie verantwortungsvolle Tarifpolitik der Sozialpartner. Was noch nie geholfen hat, sind Eingriffe des Staats.

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Das möchte ich als Unternehmer wie als Liberaler hier deutlich betonen.

Deutschland hat in der Vergangenheit schon oft bewiesen: Wir können Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch. Deshalb bereitet der Blick auf die Automobilbranche in der Tat Sorgen. Erst verunsichert die Bundesregierung Verbraucher und Industrie, statt in Brüssel für technologieoffenere Formen der Flottengrenzwerte zu streiten, um dann festzustellen: Huch, es gibt Verwerfungen; wir müssen eingreifen. – Das setzt eine Interventionsspirale in Gang, die mit kluger Ordnungspolitik herzlich wenig zu tun hat.

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Die Fraktion Die Linke schreibt: Vollbeschäftigung muss wesentliches Ziel nachhaltiger Wirtschaftspolitik sein.

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Richtig! So ist das. Stattdessen folgen aber elf Forderungen, die nicht zu Vollbeschäftigung, sondern zu steigender Arbeitslosigkeit führen.

Sie fordern ein höheres Arbeitslosengeld.

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Damit steigen die Lohnzusatzkosten. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.

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Sie fordern die Aushöhlung von Tarifautonomie durch politischen Mindestlohn. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.

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Sie fordern Einschränkungen bei Arbeitszeit, Arbeitnehmerüberlassung und Befristung. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, besonders den Export.

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Gerade in Zeiten schneller Veränderung ist doch mehr Flexibilität das Gebot der Stunde und nicht weniger.

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Weiterhin fordern Sie die Generalisierung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Das schwächt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.

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Wer Löhne und Gehälter nicht mehr frei verhandeln kann, der investiert nicht gerne in Maschinen. Schließlich Ihre Forderung, Betriebsräten und Gewerkschaften Mitentscheidungsbefugnisse bei Investitionen zu geben. Schlagen Sie das mal Elon Musk vor, der in Brandenburg eine Tesla-Fabrik bauen will; der wird Ihnen weglaufen.

Die FDP schlägt was ganz anderes vor: Machen Sie aus Betroffenen Beteiligte. Befreien Sie die Mitarbeiterkapitalbeteiligung von unnötiger Bürokratie und massiven Steuernachteilen für Beschäftigte. Das bringt Schwung in die Start-up-Szene in Deutschland.

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Und bevor die Bundesregierung mit öffentlichen Krediten marode Unternehmen finanziert, soll sie bitte die längst überfällige Unternehmensteuerreform anpacken. In Zeiten schneller Veränderung ist es falsch, Unternehmen und Beschäftigte an Ketten zu legen. Vielmehr sollten wir eines nicht ändern, nämlich Tarifautonomie, Subsidiarität und soziale Marktwirtschaft.

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