Detlef Seif (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit drängt . Die Union ist
fest entschlossen, den weiteren hohen Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen
spürbar zu verringern, damit unser Land nicht überfordert wird . National und international ist vieles schon auf
den Weg gebracht worden; die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die wichtigsten Punkte ja auch
angesprochen . Auch auf europäischer Ebene, auch beim
Europäischen Rat werden wichtige Themen erörtert .

Natürlich sind die gravierenden Mängel bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu beheben . Ich verweise auf
mangelnde und auch gar keine Kontrollen . Der Schengen-Raum als ein Raum der Sicherheit und Freiheit ist

bei seiner Gründung so nicht gedacht gewesen . Die Dublin-III-Verordnung - das haben verschiedene Kollegen
schon angesprochen - funktioniert nicht bei einem hohen
Zustrom von Flüchtlingen; ihn zu bewältigen, dazu ist
sie völlig ungeeignet . Es ist auch richtig, dass wir Aufnahme- und Prüfungszentren an den EU-Außengrenzen
errichten - sogenannte Hotspots -, damit die Verfahren
gebündelt werden können, damit zügig verteilt werden
kann und damit auch Rückführungen vorgenommen
werden können . Es wäre auch wünschenswert, wenn die
beiden Maßnahmen zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa umgesetzt würden und wir zu einem
dauerhaften Verteilungsmechanismus kämen .

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Aber, meine Damen und Herren, nehmen wir einmal
alle Maßnahmen zusammen und denken wir, diese wären
alle zu 100 Prozent optimal umgesetzt . Was wäre dann
erreicht? Wir hätten erreicht, dass die EU-Außengrenze
sicherer wäre, dass die Personen registriert und erfasst
werden, dass die Verfahren zügiger ablaufen und dass
eine gerechte Verteilung innerhalb der Europäischen
Union umgesetzt wird .

Aber die meisten Menschen, die im Moment zu uns
kommen, sind gar nicht die, die hier kein Bleiberecht
haben; die meisten haben ein Bleiberecht nach den europäischen Vorschriften . Genau hier muss die Europäische Union ansetzen und noch einiges nachjustieren . So
könnte zum Beispiel auch im Einklang mit der Genfer
Flüchtlingskonvention geregelt werden, dass Menschen,
die bereits sicher untergekommen sind und sich nicht
mehr unmittelbar auf der Flucht befinden, kein Bleiberecht mehr in Europa haben . Das gilt für Flüchtlinge im
Libanon, in Jordanien und in der Türkei .

Aber was noch viel wichtiger ist - im Zusammenhang
mit der Familienzusammenführung haben wir das Thema
öfter besprochen -, ist der subsidiäre Schutz . Es ist im
Primärrecht der Europäischen Union nur angedeutet, ein
System des subsidiären Schutzes zu errichten . Aber wie
dieser Schutz ausgeprägt ist und welche Tragweite er hat,
ist nirgends geregelt . Hier könnte die Europäische Union
ansetzen und auch Einschränkungen vornehmen .

Das wirkt natürlich nur dann, wenn wir diese Regeln
nationalstaatlich eins zu eins umsetzen . Wir wissen: Aufgrund des hohen Zustroms machen wir das gerade bei
syrischen Flüchtlingen zurzeit nicht . Wir führen keine
Anhörungen durch und gestehen direkt den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu, obwohl
viele Bürgerkriegsflüchtlinge sind.

Das Gute an diesem Vorschlag ist, dass wir uns nicht
mit den anderen Mitgliedstaaten herumstreiten müssten .
Es ist erkennbar, dass wir trotz der Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaates hierfür mit Sicherheit eine breite
Mehrheit finden würden. Eines ist klar: Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union - einige Kollegen haben das mit Blick auf die Grundrechtecharta angedeutet - entspricht es nicht unseren
Wertvorstellungen und nicht dem, was die Europäische
Union geregelt hat, wie sich insbesondere die Visegradländer Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei verhalMichael Stübgen

ten . Aber einen schnellen Sinneswandel dieser Länder
werden wir nicht herbeiführen .

Ich greife jetzt auf, was Kollege Poß gesagt hat . Wir
sollten ein Bashing dieser Länder vermeiden . Da vertrete
ich eher die Linie unseres Fraktionsvorsitzenden Kauder:
Wir müssen sehen, dass wir mit diesen Ländern vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten . Wenn wir jetzt jede Angelegenheit, wie
Kollege Poß es vorgeschlagen hat, rechtlich durchsetzen,
also alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen - das war seine Aussage -, dann ist das Vertrauen weg .

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Wir müssen aber gerade an dieser Stelle das Vertrauen
wieder zurückgewinnen .

Ich darf daran erinnern: Die Europäische Union könnte auch Egoismusunion, EU, heißen . Warum? Weil immer mitgliedstaatliche Interessen den Ausschlag gegeben
haben, weil immer irgendjemand einen Rabatt, eine Ausnahme oder eine Sonderregelung haben wollte . Großbritannien ist da der prominenteste Vertreter . Machen wir
uns doch nichts vor: Die Europäische Union würde doch
nicht funktionieren, wenn wir an der einen oder anderen
Stelle nicht auch mal nachgeben würden . Mir ist es lieber, wenn wir jetzt gemeinsam vertrauensvoll an einem
Konzept wie dem eben vorgeschlagenen arbeiten, einem
Konzept, das auch umsetzbar ist . Alles andere muss sich
entwickeln .

Natürlich dürfen Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit oder aufgrund ihrer Herkunft
benachteiligt werden . Aber lassen Sie uns das mit kleinen Schritten auch diesen Ländern beibringen und nicht
durch Aggressivität .

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Ich weiß, meine Zeit