bredl (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die Aufgabe, im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine Erklärung zum vorliegenden Gesetzentwurf abzugeben.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit einer gewissen Genugtuung fest, daß mit diesem Gesetzentwurf die im Sozialbericht der Bundesregierung erklärte Zusage, baldmöglichst einen Gesetzentwurf über eine umfassende Sicherung der Schulkinder im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung vorzulegen, zügig verwirklicht wurde; dies um so mehr, als der jetzt vorliegende Gesetzentwurf eine lange Vorgeschichte hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat nämlich bereits am 17. Januar 1968 aus Anlaß der Debatte über die Situation des Kindes in der Bundesrepublik einen Antrag an die damalige Bundesregierung gerichtet. Daraufhin hat der Bundestag am 27. November 1968 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die Unfallversicherung der Schulkinder vorzulegen. Leider hat der frühere Bundesarbeitsminister diesem Auftrag des Deutschen Bundestages nicht entsprochen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist von erheblicher sozialer, gesundheitspolitischer und auch gesellschaftspolitischer Bedeutung. Von ihm begünstigt werden rund 10,5 Millionen Kinder, Schüler und Studenten, in erster Linie aber auch deren Eltern. Der Gesetzentwurf über die Unfallversicherung für Schüler, Studenten sowie Kinder in Kindergärten beendet endlich den unbefriedigenden und sozialstaatlich bedenklichen Zustand, daß die Betroffenen bei Unfällen sehr unterschiedliche und - besonders bei bleibenden Körperschäden - oft unzureichende Leistungen in den einzelnen Ländern und Gemeinden erhielten. Vor allem die Heilverfahren und die Berufshilfe, die die gesetzliche Unfallversicherung gewährt, wurden im Rahmen der bisherigen Rechtszersplitterung kaum berücksichtigt.
Das Gesetz gewährleistet erstmals, daß eine wirksame Unfallverhütung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung betrieben werden kann. Durch die Einbeziehung der Schüler und Studierenden in den nach der RVO versicherten Personenkreis werden die Unfallversicherungsträger verpflichtet, in Schulen und Hochschulen eine gezielte Unfallverhütung zu betreiben. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung in die jährlich vorzulegenden Berichte über den Stand der Unfallverhütung und des Unfallgeschehens in der Bundesrepublik auch besonders die für Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten getroffenen Unfallverhütungsmaßnahmen einbezöge.
Künftig erhalten die betroffenen Kinder, Schüler und Studenten die gleichen Leistungen wie alle anderen Unfallversicherten. Ihre Existenz wird gesichert, sie erhalten eine optimale Heilbehandlung und kommen in den Genuß von Berufshilfemaßnahmen. Bei bleibender Erwerbsunfähigkeit erhalten sie im berufsfähigen Alter eine Versorgung wie vergleichbare Berufstätige. Sie sind damit den Erwerbstätigen, die einen Unfall erleiden, rechtlich und sozial gleichgestellt.
Wir sind froh, den Eltern damit große Sorgen abnehmen zu können. Wer die Praxis im sozialpolischen Bereich kennt, weiß, welche Bedeutung und welches Gewicht diese Sorgen der Eltern in der Vergangenheit gehabt haben. Es ist aber auch für Lehrer und Schüler untereinander beruhigend, zu wissen, daß künftig nach einem Unfall nicht mehr die oft sehr schwierigen Rechtsfragen des Verschuldens oder Mitverschuldens mit den bekannten Haftungsfolgen aufgeworfen werden. Insoweit darf ich auf meinen Vorredner verweisen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt diesem Gesetzentwurf in Überzeugung zu. Sie ist der Auf4980 
fassung, daß mit diesem Entwurf ein sehr wesentlicher Schritt zur Verwirklichung des Sozialstaats getan wird.
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