Möllemann (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Voss, ich dachte, daß die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beispielsweise den Sinn hat, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, nachdem der Bericht abgeschlossen ist. Sie haben vor Abschluß dieses Berichts, gezielt auf den Wahlkampf, Ihre Bewertung eines Teilaspekts veröffentlicht.
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Das halte ich für einen schlechten parlamentarischen Stil.
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Im übrigen: Wie die Wahlergebnisse, die Sie im Auge hatten und die wir natürlich mit einem gewissen Genuß auch heute noch im Auge haben, zeigen, hat es Ihnen offenbar nichts genutzt. Es wird eben auch draußen vermerkt und als widersprüchlich empfunden, wenn Sie, Herr Kollege Wörner, hier in der Rolle des politischen Edelmannes mit dem Florett fechtend - was wir ausdrücklich würdigen - auftreten, während der Kollege Voss, wie soeben praktiziert, mit dem polemischen Knüttel unterhalb der politischen Gürtellinie herumfuchtelt.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur Behandlung des Themas Spionage im Rahmen parteipolitischer Auseinandersetzung. Die Aussagen des Untersuchungsausschusses wie auch meine eigenen darauf bezogenen zuvor dargelegten Überlegungen machen deutlich, daß ja wohl niemand ernstlich behaupten kann und sollte, in diesem Hause gebe es eine Partei, die für Spionage besonders anfällig sei oder sie nicht richtig zu bekämpfen versuche. Um so verwunderlicher ist es - hier schließe ich mich gern der entsprechenden Bewertung des Kollegen Ahlers an -, welche irrationalen Überlegungen und parteipolitisch motivierten Interpretationen Spionagefälle immer wieder erfahren bzw. was von Menschen, die es eigentlich besser wissen müßten, zur Spionage erklärt wird. So empfinde ich
es als fast schon albern, wenn ein Mitglied des Verteidigungsausschusses die Genehmigung des Über- flugs für sechs sowjetische MIG-Jäger über .die Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen als Begünstigung von Spionage bezeichnet. Beim Thema Spionage wird eben der sonst sehr geschätzte Kollege Handlos immer grundlos kopflos.
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Als nicht sehr überzeugend muß man wohl auch die bei jedem Spionagefall neu aufgestellte Behauptung bezeichnen, die von den Staaten des Warschauer Pakts betriebene Spionage belege, daß dieser es mit seiner Entspannungspolitik nicht ernst meine. Diese Schlußfolgerung ist insbesondere dann wohl nicht überzeugend, wenn ich daran denke, daß wir bei der Schlußabstimmung über den Bundeshaushalt in Kürze wieder in schöner Einmütigkeit das Haushaltskapitel 04 04 verabschieden werden. Zum besseren Verständnis: Hierbei handelt es sich um die Mittel für den BND, also für unsere auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichteten Spione, seien sie Beamte, Angestellte oder im wahrsten Sinne des Wortes freie Mitarbeiter.
Eine weitere Bemerkung, meine Damen und Herren, möchte ich zum Thema „Liste" machen. Glauben Sie mir: Es ist für einen Liberalen ausgesprochen amüsant, zu erleben, wie die beiden großen 'Parteien sich wechselseitig vorhalten, diejenige Partei, die jeweils die Mehrheit hat, betreibe eine von ihren Interessen induzierte Personalpolitik. Sie haben alle völlig recht, wenn Sie das sagen.
{Biehle [CDU/CSU] : Und Sie betätigen sich
als Erbschleicher! - Ernesti [CDU/CSU]:
So unschuldig sind Sie auch nicht!)
- In diesem Zusammenhang von „Unschuld" zu reden ist ein schwieriges Unterfangen; im übrigen auch von „Schuld".
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß meiner Ausführungen noch auf einen anderen, leider ebenfalls negativen Teilaspekt der Arbeit des Verteidgungsausschusses als Untersuchungsausschuß hinweisen. Der Ausschuß hat fast ein Jahr lang gearbeitet. Er ist 29mal zusammengetreten, die Beweisaufnahme wurde in 20 Sitzungen geführt, 42 Zeugen wurden vernommen.
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- Offenbar schon zu oft, denn Sie haben mich des öfteren dort mit Ihren Bemerkungen irritiert. - In dieser gesamten Zeit von fast einem Jahr haben, verursacht durch die Arbeitsbelastung des Verteidigungsausschusses mit diesen Untersuchungen, fast keine Ausschußsitzungen stattgefunden, die sich mit der eigentlichen Aufgabe des Ausschusses, nämlich der Verteidigungspolitik, befassen konnten. Im gleichen Zeitraum sind im Bundesministerium der Verteidigung die vielleicht schwerwiegendsten verteidigungspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre vorbereitet worden. Abgelenkt durch diese Untersuchungstätigkeit, mußte es der Verteidigungsausschuß unterlassen, die notwendige, parlamentarische Kontrolle der Regierung - jedenfalls in dem
eigentlich notwendigen Umfang - wahrzunehmen. Ich halte dies für eine äußerst bedenkliche Nebenerscheinung der Tätigkeit des Verteidigungsauschusses als Unterausschuß im Spionagefall Lutze/Wiegel.
Wir sollten diese Erfahrungen in guter Erinnerung behalten und sollten sie im Interesse der Wirksamkeit unserer parlamentarischen Arbeit und des Ansehens unseres Parlaments bedenken, wenn wir wieder einmal vor der Frage stehen, ob wir einen Untersuchungsausschuß - und wenn ja, in welcher Zusammensetzung - einsetzen müssen.
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