franz romer (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sprechen heute über ein Thema, das sich inzwischen
in der öffentlichen Diskussion unter dem Begriff „Generation Praktikum“ eingeprägt hat. Es gibt in Deutschland
viele Unternehmen und Behörden, die jungen Menschen
nach dem Schulabschluss oder während des Studiums einen Einblick in die praktische Arbeit bieten oder auch
erst dazu beitragen, dass sich junge Menschen für ein
Berufsziel entscheiden. Zudem bieten Praktika den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit, einander besser kennenzulernen. Wie wir aus der Arbeitsvermittlung wissen, kann daraus häufig auch eine
Festanstellung entstehen.

Doch wie in jedem System gibt es auch hier in der
Praxis einige schwarze Schafe, die die Abhängigkeitssituation und die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausnutzen,
um mit Praktikanten preiswerte Arbeitskräfte zu gewinnen. Verfolgt man die Diskussion zum Thema „Generation Praktikum“, so wird von einer starken Zunahme von
unbezahlten oder gering entlohnten Praktika von Berufsanfängern ausgegangen.

Zu dieser Gruppe gehören besonders die gut qualifizierten Hochschulabsolventen.

Die Betroffenen berichten, dass es inzwischen in einigen Branchen völlig normal sei, dass qualifizierte Praktikanten unentgeltlich oder gering entlohnt über einen sehr
langen Zeitraum beschäftigt werden. Dabei dienen diese
Stellen nicht primär der Aus- oder Weiterbildung, sondern entsprechen eher der Charakteristik gewöhnlicher
Arbeitsplätze.

Die Große Koalition weiß um dieses Problem. Franz
Müntefering hat schon im September letzten Jahres betont, dass die Bundesregierung dieses Problem mit Sorge
betrachtet und an verschiedenen Maßnahmen zu seiner
Lösung arbeitet.

Die Anträge des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Linksfraktion sind voreilig und schießen über das Ziel
hinaus. Deshalb lehnen wir sie ab. Bevor bestehende Gesetze geändert oder gar neue beschlossen werden, sollten
wir erst einmal eine genaue Ermittlung des Sachverhalts
durchführen. Denn wir brauchen eine solide Basis für
die weitere Diskussion.

Wir müssen auch prüfen, ob nicht schon die bestehenden Regelungen eine Handlungsmöglichkeit bieten. Im
Antrag der Grünen wird zum Beispiel eine zeitliche Befristung gefordert, die durch eine Selbstverpflichtung
der Unternehmen erreicht werden soll.

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Meiner Meinung nach geht es wirklich nicht um die
Dauer der geleisteten Praktika.

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Vielmehr sind die Praktikumsstellen vom ersten Tag an
wirkliche Arbeitsverhältnisse mit Anspruch auf Arbeitsentgelt. Mit einer zeitlichen Begrenzung lösen wir dieses
Problem also nicht.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag zunächst
einmal eine ordentliche Überregulierung aller Praktikumsverhältnisse. Dem können wir nicht zustimmen.
Das BMA befasst sich momentan mit der Auswertung
der Datenlage. Des Weiteren prüft das BMA die rechtlichen Handlungsoptionen und erstellt Material zur Information der Praktikanten, wie es im Antrag der Grünen
gefordert wird. Es geht vor allem darum, den Betroffenen all ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten aufzuzeigen, die zum Beispiel im Bundesbildungsgesetz zur
Regelung von Praktika bereits festgelegt worden sind.
Wir müssen die abschließenden Bewertungen des Ministeriums abwarten, um die tatsächliche Lage besser beurteilen zu können. Damit wäre dann aber der Forderung
beider Anträge nach mehr Informationen Rechnung getragen.

Fragen wir uns nach den Ursachen für die Entwicklung im Bereich der Praktika, so wird schnell klar, dass
die Probleme auf dem Arbeitsmarkt die Unternehmen
und die Behörden erst in die Lage versetzen, das Überangebot an gut ausgebildeten Berufsanfängern auszunutzen. Wir müssen also dafür sorgen, dass Hochschulabgänger ihr frisches Wissen und Können nicht in endlos
aneinandergereihten Praktika vergeuden. Wir müssen
den Arbeitsmarkt stärken, den Berufsanfängern einen
geordneten Berufseinstieg ermöglichen und unserer
Volkswirtschaft das wichtige Know-how der hochqualifizierten Absolventen zuführen.

Manchmal hat man das Gefühl, Absolventen suchen
schon gar nicht mehr nach einem Arbeitsplatz, sondern
reihen ein Praktikum an das andere. Das ist eine absurde
Vorstellung. Dieses Problem ist nicht in erster Linie
durch Neuregelungen bei den Praktika zu lösen. Eine
Überregulierung aller Praktikumsverhältnisse darf nicht
dazu führen, dass die Unternehmen oder Behörden, die
ordnungsgemäße Praktika anbieten, keine Anreize mehr
haben, Stellen zur Verfügung zu stellen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative „Fair Company“ unter der Schirmherrschaft Franz Münteferings.
Sie ist ein Gütesiegel für Unternehmen, die sich bestimmten Regeln für faire Praktika unterwerfen. Sie garantieren unter anderem, keine regulären Arbeitsplätze
durch Praktika zu ersetzen

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und keine Bewerber auf ordnungsgemäße Stellen mit
Praktika zu vertrösten.

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Auch wir Bundestagsabgeordnete beschäftigen in
unseren Büros Praktikanten. Wir sollten Vorbild sein

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und uns ebenfalls fair verhalten, wenn es um die Vergabe
und Ausgestaltung von Praktikumsplätzen geht. Ich persönlich biete in der Regel Studierenden nur ein auf sechs
bis acht Wochen begrenztes Praktikum an.

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Junge Berufseinsteiger mehrere Monate unentgeltlich
oder gering bezahlt zu beschäftigen, halte ich für nicht
vertretbar.

Ich fasse zusammen: Wir werden die Anträge von
Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ablehnen.
Wir sehen das Problem; doch die Anträge sind zur Lösung nicht geeignet. Das BMA wird eine Datenbasis und
einen Handlungsrahmen erarbeiten. Die Große Koalition
wird weiter die Rahmenbedingungen verbessern, damit
gerade junge Berufseinsteiger bessere Möglichkeiten bekommen. Wenn uns eine weitere Verbesserung am Arbeitsmarkt durch sinkende Lohnnebenkosten und durch
eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gelingt,
müssen wir über dieses Thema nicht mehr reden.

Ich bedanke mich.

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