Rolf Schwanitz (NA), 2012-12-12:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich gebe diese Erklärung auch im Namen meines Fraktionskollegen
Rüdiger Veit ab.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz und die
Weiterentwicklung der bürgerlichen Rechte gehören
zum Kernbereich der demokratischen und offenen Gesellschaft. Deutschland hat seit 1949 viele ebenso große
wie schwierige gesellschaftliche Diskussionen erlebt, an
deren Ende sich das Parlament für die Stärkung der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger entschieden hat, und
meist wurden diese Entscheidungen im Konflikt und gegen die traditionellen Gepflogenheiten in der Gesellschaft getroffen. Erinnert sei zum Beispiel an die Diskussionen über die Gleichstellung der Frau im Familienund Eherecht in den 50er- und 70er-Jahren, an die

Gleichstellung unehelicher Kinder und an die bis heute
nicht abgeschlossene Debatte über die Rechte von kranken und zu pflegenden Menschen in Deutschland.

Auch und gerade die Rechte der Kinder unterliegen in
Deutschland und weltweit einer solchen rechtspolitischen Entwicklung, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Jahrtausendelang wurden Kinder zum Besitztum
der Eltern gezählt, mussten sich bedingungslos unterordnen und waren ausschließlich einer elterlichen Gewalt
unterworfen. Spätestens seit der Kinderrechtskonvention
ist aber anerkannt, dass Kinder eigenständige Träger von
Rechten sind, dass allen Kindern die Menschenrechte
zustehen, dass Kinder ein Recht auf Entwicklung haben
und dass dabei das Wohl des Kindes stets Vorrang besitzt.

Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf
der Bundesregierung ist in meinen Augen ein rechtspolitischer Rückschritt und ein schwerer Rückschlag für die
immer noch unzureichend geregelten Rechte der Kinder
in Deutschland.

({0})

Der Gesetzentwurf relativiert das Recht des Kindes auf
körperliche Unversehrtheit. Er legitimiert eine dauerhafte, irreversible und medizinisch nicht notwendige
Verletzung des kindlichen Körpers. Er ignoriert die
schweren gesundheitlichen Risiken und Folgen, die mit
dieser Körperverletzung verbunden sind, und basiert
deshalb auf einer fehlerhaften Güterabwägung. Der Gesetzentwurf sichert keine adäquate Schmerzbehandlung
des Kindes, er erlaubt den schweren medizinischen Eingriff auch durch nicht hinreichend qualifiziertes, nichtärztliches Personal, eine Regelung, die in Deutschland
sowohl dem geltenden Recht als auch den üblichen medizinischen und rechtspolitischen Standards widerspricht.

({1})

All dies meint die Bundesregierung so regeln zu müs-
sen, weil nur so den Erwartungen und Traditionen von
Religionsgemeinschaften entsprochen werden kann. Der 1) Ergebnis Seite 26104 C



frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter
Grimm hat unlängst in der Süddeutschen Zeitung unter
der Fragestellung „Was schuldet der Staat der Religion?“
darauf hingewiesen, dass - ich zitiere - „keiner Religionsgemeinschaft die öffentliche Infragestellung oder
Kritik ihrer Glaubensinhalte, ihrer religiösen Praxis und
ihrer Ansprüche an die Gläubigen erspart werden“ kann.
Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Es ist dem säkularen Rechtsstaat deshalb nicht erlaubt, die Grundrechte Einzelner wegen der tradierten Praxis von Glaubensgemeinschaften zurückzusetzen.

({2})

Eine solche Zurücksetzung ist auch dann nicht erlaubt,
wenn alle Religionsgemeinschaften dies in einer seltenen Eintracht mit großem Nachdruck fordern.

Die Rechte des Kindes werden im Gesetzentwurf zugunsten der Rechtssicherheit religiöser Gewohnheiten
bewusst verleugnet. Dazu ist auch das Parlament nicht
legitimiert; denn dies ist mit der Wertestruktur des
Grundgesetzes nicht vereinbar. Deshalb kann ich dieses
Gesetz nur als unrichtiges Recht, nur als gesetzliches
Unrecht begreifen.

({3})

Zum Schluss kann ich der Mehrheit im Parlament
auch eine Verfahrenskritik nicht ersparen: Mit der Art
und Weise, wie mit den Gesetzentwürfen im Parlament
umgegangen wurde, wie sie beraten worden sind, ist
man der Schwere der zu entscheidenden Sachverhalte in
keiner Weise gerecht geworden.

({4})

Das betrifft vor allem die kurze Beratungszeit und die
Tatsache, dass im federführenden Ausschuss noch nicht
einmal den kritischen Betroffenengruppen eine Teilnahme an der Anhörung eröffnet worden ist.

({5})

Bedenkt man zum Beispiel, dass der Gesetzentwurf zur
Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
seit 18 Monaten im federführenden Rechtsausschuss
liegt und die Beratungen darüber bis heute kein Ende gefunden haben, so erscheint das hier gewählte Eilverfahren unverhältnismäßig und unangemessen.

All dies kann in meinen Augen nur eine Konsequenz
haben: die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({6})