dresbach (NA), 1950-07-12:
Ich vermag nicht genau zu sagen, wer der erste Kavallerist mit dem Esel gewesen ist.
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Ich möchte aber doch auch noch unterstreichen, was der Herr Bundesinnenminister über die Verlautbarungen der sozialdemokratischen Presse gesagt hat. Soweit ich Einblick gehabt habe, sind diese Verlautbarungen so etwas darauf gerichtet gewesen, den .,Furor Protestanticus" herauszulocken oder gar als Bundesgenossen zu gewinnen.
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Meine Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben es früher auch schon anders gekonnt, Sie haben sich früher Ihre Bundesgenossen auch schon anderswo, nur nicht bei den Protestanten gesucht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Punkt II der Interpellation: Mir war die Erklärung des Herrn Bundesinnenministers zu den Studentenverbänden etwas kurz, aber er hat ja angedeutet, daß er Untersuchungen anstellen will, wenn sie gewünscht werden. Man muß wohl ganz ernsthaft sagen, daß zur Soziologie des höheren Verwaltungsdienstes in der wilhelminischen Zeit, aber auch noch später in der Weimarer Republik, die Kenntnis der studentischen Korporationen und Verbände durchaus erwünscht, ja sogar notwendig ist. Ich möchte jedem nur raten, auf diese Dinge ein gutes Studium zu verwenden und sich nicht mit solchen abfälligen Polemiken nazistischer Art zu begnügen.
Aber wenn nun schon von den Korporationen die Rede ist, dann liegt es ja nahe, das berühmte Wort von den „Beziehungen" ebenfalls anzuwenden. Da möchte ich doch mit allem Gleichmut feststellen: Beziehungen gibt es nicht nur zwischen Korporationsstudenten. Ich habe selber dazu gehört, aber nicht zu einer so vornehmen wie dem hohen Kösener S. C. oder dem heiligen C. V.; ich war nur bei der schwarzrot-goldenen Burschenschaft.
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Meine Damen und Herren, es gibt auch Kameradschaften, Freundschaften außerhalb der studentischen Korporationen, die schließlich zu solchen Beziehungen führen, wo man sich auch gegenseitig etwas hilft. z. B. Heimatzugehörigkeit; ich habe auch schon einmal gehört: Konzentrationslagerzugehörigkeit soll eine gute Kameradschaft für das fernere Leben geschaffen haben.
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Man möge doch diese Dinge nicht so einseitig übertreiben, wie Sie es tun.
({5}) Dann darf ich noch feststellen: Wenn man vom Standpunkt des Nationalsozialismus ausgeht, dann kann man für die studentischen Korporationen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - sagen, daß sie auf ihre Art sehr gut gegen diesen Nationalsozialismus gestanden haben,
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mit dem Erfolg, daß sie ja von Herrn Hitler aufgelöst worden sind.
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- Schließlich, Herr Kollege Greve; man konnte gegen den Nationalsozialismus auch auf eine andere als auf die sozialdemokratische Art stehen, das dürften Ihnen die Leute vom 20. Juli bewiesen haben.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, zum höheren Verwaltungsdienst: Mir war die Bemerkung des Herrn Kollegen Arndt über den mittleren Dienst und seine geschlossene Abwehrstellung gegen das Hereinpassieren andersdenkender Leute sehr interessant. Aber, Herr Kollege Arndt, ich glaube, Sie sind doch auch im Dritten Reich irgendwie einmal in den Ministerien Berlins gewesen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als wenn die Angehörigen des höheren Verwaltungsdienstes, ob sie nun diese Nadel trugen, Pgs waren, zum mindesten nicht zu denen gehörten, die ich als Blutnazis bezeichnen möchte; das waren doch meistens hineingeschobene Außenseiter.
Nun, meine Damen und Herren, wir wollen Gruppenbildungen und Verbindungen aller Art nicht leugnen. Aber sind Sie denn in der SPD so frei von Schuld und Fehle? Meine Herren, wir bewundern Ihren Korpsgeist!
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Herr Kollege Arndt, ich glaube, man kann doch feststellen: in manchen Länderregierungen war das Mitgliedsbuch der SPD wertvoller als die Zugehörigkeit - ich zitiere nochmals - zum hohen Kösener S. C. oder zum heiligen C. V. oder zu anderen Verbindungen.
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Ich darf wohl festellen, daß dieses Vorzeigen der Mitgliedschaft manchmal allzu blind und kritiklos hingenommen wurde, auch von Ihrer Partei. Es hat sich schließlich doch in Düsseldorf etwas ereignet, und, verehrter Herr Kollege Menzel, bei aller Freundschaft persönlicher Art: Sie wollen doch nicht aus schwarz weiß machen. Sie wissen, was ich gemeint habe.
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Sagen Sie, meine Damen und Herren, wollen wir nicht über dieses Kapitel Korporationen ein biblisches Wort als Abschluß bringen: „Wir sind allzumal Sünder und mangeln des Ruhms", den wir vor den manchmal sehr theoretischen Ausführungen des Herrn Arndt haben sollten.
Aber dann komme ich zum Thema der ehemaligen Nationalsozialisten. Ich hoffe, daß mich Herr Kol({12})
lege Greve jetzt nicht so manches Mal unterbrechen wird.
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Meine Damen und Herren, einen gewaltigen Posten in dem Zeitalter des Nationalsozialismus, in der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, hatte man doch vorzüglich in der NSDAP, d. h. in der Partei, nach dem Grundsatz: Die Partei befiehlt dem Staat. Ich möchte eine hohe Stellung in der Ministerialbürokratie nicht ohne weiteres gleichgesetzt wissen mit einem Gauleiter, einem Kreisleiter oder einem sonstigen Posten. Mir steht nicht zu, mich zum Fall Globke zu äußern. Ich möchte nach den auch für mich sehr eindrucksvollen Darlegungen des Kollegen Arndt annehmen, daß sich die Bundesregierung Zeit und Muße nehmen wird, sich dazu noch besonders zu äußern. Insofern muß ich dem Herrn Kollegen Arndt, der sich in diesem Falle in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler befand, zugeben, daß der Posten eines Landesleiters der NSDAP nicht die richtige Station im höheren Verwaltungsdienst zu sein scheint.
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Aber, meine Damen und Herren, mir scheint sehr viel wichtiger als das Schauen in die Vergangenheit einmal die Beobachtung des gegenwärtigen Nazismus zu sein, der nach den Erfahrungen in meinem Wahlkreis vornehmlich durch die Sozialistische Reichspartei repräsentiert wird. Der sogenannte Reichsführer - oder heißt er Reichsvorsitzender? - dieser Partei sitzt in der Person des pp. Dr. Doris mitten unter uns, und wir wissen ja, daß er sich einmal in einem Presseinterview als Verteidiger der ehemaligen politischen Mörder und Ganoven aufgespielt hat.
0 Meine Damen und Herren! Mir scheint der Nazismus der Vergangenheit nur noch insoweit interessant zu sein, als er in diesen neuen Nazismus überleitet.
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Einige Bemerkungen aus meiner Heimat, die nun als Experimentierfeld des neuen Nazismus ausgesucht worden ist, weil diese einmal die Heimat eines Dr. Ley war.
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- Ja, Sie mögen vielleicht sagen, der Landrat taugt nichts; das bin ich nämlich!
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Diese Sozialistische Reichspartei knüpft in meiner Heimat mit Personen und Methoden direkt an die Art des Nationalsozialismus an, auch mit Saalschutz und Knüppelgarde. Deshalb betrachte ich den Antrag der Rechtsparteien gegen Versammlungsterror absolut nach der Methode: Haltet den Dieb! Ich muß aber auch hier noch sagen, daß die Polizeikonstruktion in der britischen Zone absolut ungeeignet ist, den Schutz des Staates zu gewährleisten.
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Meine konkrete Forderung, die ich mit meinen politischen Freunden nicht besprochen habe, ist die, daß die Zugehörigkeit zu dieser Sozialistischen Reichspartei unvereinbar mit einer Stellung im öffentlichen Dienst ist.
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Ich habe weiterhin die konkrete Forderung zu stellen - Herr Kollege Arndt, wenn Sie auch wie ich eine Unlust gegenüber der Entnazisierung empfinden -, daß diejenigen ehemaligen Pgs, die sich
zu dieser neuen Sozialistischen Reichspartei bekennen, automatisch ihre Entnazisierung verlieren. ({20})
Meine Damen und Herren, Sie sprachen von der Anstellung und der Beschäftigung ehemaliger Nationalsozialisten. Was sagen Sie dazu, daß dem Landesvorsitzenden Rheinland der Sozialistischen Reichspartei, dieser neuen Nazipartei, ein Lehrauftrag von der Universität Köln erteilt worden ist,
({21}) allerdings über Tierheilkunde, die meines Erachtens ja nicht in die universitas gehört, sondern in eine Fachschule. Immerhin ist dieser Fall nicht uninteressant.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit folgender Variation Wilhelm Raabes schließen, der nun einmal mein Lieblingsschriftsteller ist. Die Variation ist allerdings etwas eigenartig:
Schauen wir doch nicht so sehr in die Vergangenheit und auf die verblassenden Sterne am ehemaligen Korporationshimmel!
Wenn Sie einmal durch Bonn gehen, dann sehen
Sie: am Haus des Korps Borussia, dessen Angehörige
früher einmal Gegenstand der Simplizissimuswitze
waren, steht ein Schild angeschlagen: „Wohlfahrtsamt der Stadt Bonn". Das ist wohl symbolhaft.
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Ich glaube auch nicht an eine Restauration in diesen Dingen, obwohl ich ja selber einmal darin war. Aber, meine Damen und Herren, geben wir etwas mehr acht auf die Dreckgassen des neuen Nazismus, in denen sich meines Erachtens auch gewisse Flüchtlingsparteien bewegen.
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