schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Bundesaußenministers darf ich zu dieser Europadebatte einige Anmerkungen machen und Hinweise geben, die anläßlich einer solchen Ratifizierung doch von Notwendigkeit sind, zumal hier auch von Sprechern des Hohen Hauses, insbesondere der Opposition, kritische Anmerkungen über das Erreichte gemacht worden sind.
Lassen Sie mich deshalb zunächst zu meinem Herrn Vorredner bemerken, daß das einheitliche Verfahren, das Sie am Vertrag offensichtlich nicht genügend gewürdigt haben und das uns zu einer Verhaltensweise zwingt, die wir politisch keineswegs immer in dieser Form gewünscht haben oder weiterhin wünschen, eben Vertragsgegenstand ist und daß deswegen ein Streit über vergangene Anträge und künftige Anträge nicht besonders sinnvoll erscheint. Wir werden in dieser Frage der Verstärkung des demokratischen Elements sicherlich nur gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft weiParlamentarischer Staatssekretär Moersch
terkommen. Was hier an Argumenten ausgetauscht worden ist, ist ja früher in umgekehrter Richtung ebenfalls ausgetauscht worden. Man kam am Ende immer zu dem Ergebnis, das ich Ihnen hier nur mitteilen kann: daß alles nur gemeinschaftlich zu lösen ist.
Die Bundesregierung ist froh, daß sie auf dem Weg zur Verstärkung der Gemeinschaft in den vergangenen zwölf Monaten ein ganz wesentliches Stück weitergekommen ist. Der Herr Bundeskanzler hat darauf heute morgen schon hingewiesen. Die Europapolitik dieser Bundesregierung und die Europapolitik überhaupt ist seit einem Jahr mit großer Intensität betrieben worden. Diese Bundesregierung hat die europäische Aufgabe, wie ich meine, mit gutem Erfolg angepackt. Ich möchte das hier doch noch einmal im einzelnen darlegen, damit nicht ein falscher Eindruck auf Grund mancher Äußerungen der Opposition entstehen kann.
Vergleicht man in der europäischen Entwicklung das Jahr 1970 mit den vorangegangenen Jahren, so wird der Wandel im positiven Sinne, der ungewöhnliche Fortschritt beim inneren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Wege zu ihrer Erweiterung, evident. Die Hoffnungen, die sich an das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Haag vom 1. und 2. Dezember 1969 geknüpft hatten, haben nicht getrogen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind sich während des vergangenen Jahres in zunehmendem Maße - und das ist doch wohl entscheidend wichtig - ihrer gemeinsamen Interessen bewußt geworden. Vor vier Wochen hat Minister Scheel an dieser Stelle mitgeteilt, daß von unserer Seite die Absicht bestehe, einen Mechanismus europäischer politischer Konsultationen einzurichten. Vor wenigen Tagen nun, am 27. Oktober, gelang es, diese Absicht in Luxemburg zu verwirklichen und damit einen der wichtigsten Aufträge der Haager Konferenz zu erfüllen.
Kollege Barzel hat heute morgen gesagt, das sei nicht genug; es müsse hier ein wirklicher Stufenplan ausgearbeitet werden. Ich darf darauf verweisen, daß eben dies geschehen ist.
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Es ist ein Stufenplan, der hier verabschiedet worden ist. Ich werde im Verlauf dieses Beitrags noch auf einige Einzelheiten kommen, die, glaube ich, deutlich machen, daß Herr Kollege Barzel wohl den wirklichen Gehalt dieser Entscheidung nicht ganz aufgenommen hat,
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daß er eine sehr euphemistische Deutung dieses Beschlusses gegeben hat
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und daß eine intensive Beschäftigung mit dem Verfahren ihn sicherlich zu einem anderen Urteil gebracht hätte.
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- Ich mache keinen herunter.