Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Mick beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau wie folgt.
Im unmittelbaren Bundesbesitz befinden sich nur die Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH, Berlin-Dahlem, kurz Deutschbau genannt, mit einem Wohnungsbestand von rund 7000 Wohnungen sowie die Wohn stättengesellschaft mbH, Berlin, mit einem Wohnungsbestand von rund 1050 Wohnungen. Bei der Wohnstättengesellschaft mbH handelt es sich um eine alte Reichsbeteiligung, bei der das Stammkapital seit Kriegsende nicht mehr erhöht worden ist.


An weiteren zwei Wohnungsgesellschaften ist der Bund überwiegend beteiligt, und zwar an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mit 60 % des Stammkapitals und an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG Groß-Berlin, kurz Gewobag genannt, mit 53 % des Stammkapitals. Der Anteil des Bundes am Stammkapital der letzten Gesellschaft beruht auf einer alten Reichsbeteiligung.
Einheitliche Grundsätze für die Zusammensetzung der Aufsichtsräte bestehen nicht. Die Aufsichtsräte sind aus Vertretern der Bundesressorts und Persönlichkeiten der Wirtschaft zusammengesetzt. Hinzu kommen Landes- und Kommunalvertreter, soweit Länder und Gemeinden an den Gesellschaften beteiligt sind.
Soweit festgestellt werden konnte, haben die Gesellschaften bei dem Erwerb von Baugelände auch Grundstücke des Bundes zur Durchführung ihrer Bauvorhaben erworben. Da das Gelände ausschließlich für die Errichtung von Wohnungen für Angehörige des Bundes und der Bundeswehr verwendet wird, scheidet eine Weiterveräußerung der unbebauten Grundstücke aus.
Die bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben nach ihren Satzungen Wohnungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erstellen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Mietwohnungen, um einen festen Wohnungsbestand für die Unterbringung der Verwaltungsangehörigen zu schaffen. Soweit Angehörige des öffentlichen Dienstes für sich Familienheime bauen wollen, bedienen Sie sich im allgemeinen selbstgewählter Betreuer bzw. Architekten. So ist es erklärlich, daß bei der „Deutschbau" und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft im Jahre 1956 von den erstellten Wohnungen nur etwa 6 % als Eigenheime in der Form von Kaufeigenheimen errichtet worden sind. Von seiten der Bundesregierung wird dafür Sorge getragen, daß auch die bundeseigenen Wohnungsunternehmen bei Durchführung ihrer Aufgaben der auf verstärkte Eigentumsbildung ausgerichteten Bundeswohnungsbaupolitik mehr als bisher gerecht werden.
Im Besitz der bundeseigenen Unternehmen befinden sich - mit nennenswertem Wohnungsbestand - sechs Wohnungsbaugesellschaften, unter denen an Größe und Bedeutung die Wohnungs-AG Salzgitter, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Scholven-mbH und die Kieler Werkswohnungen GmbH hervorragen. Der Mietwohnungsbestand dieser sechs Gesellschaften beträgt rund 32 000.
Entsprechend der besonderen Aufgabenstellung dieser Wohnungsbaugesellschaften innerhalb dieser Unternehmen sind die Aufsichtsräte mit Vertretern der Unternehmen, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und im übrigen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes besetzt.
Diese Gesellschaften bauen nicht auf vom Bund erworbenem Gelände. Sie sind in zunehmendem Maße bemüht, Eigenheime für die Angehörigen der Werke zu erstellen. Das Verhältnis von Mietwohnungsbau und Eigenheim ist sehr unterschiedlich. Genaues Zahlenmaterial liegt hierüber zur Zeit leider noch nicht vor und konnte wegen der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht beschafft werden. Es ist jedoch bekannt, daß beispielsweise bei der Vestisch-Märkischen Wohnungsbaugesellschaft, einer Wohnungsbaugesellschaft des Salzgitter-Konzerns, Ende 1956 einem Mietwohnungsbestand von 1556 Wohnungen ein Bestand an Wohnungen in Kleinsiedlungen und Familienheimen von 2276 gegenüberstand.