vogel (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das einzige, was wir nach dieser Aussprache in der ersten Lesung an Übereinstimmung in diesem Hause feststellen können, ist das Bekenntnis dazu, daß es sich hier um ein Anliegen handelt, das angegangen werden muß. Damit ist im Augenblick Schluß in der Sache. Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, welche Gedanken mich bei dem beschlichen haben, was der Herr Bundesjustizminister hier ausgeführt hat, und welche Gedanken mich auch bei dem beschlichen haben, was von den Kollegen der Koalition hier in erster Lesung vorgetragen worden ist.
Herr Bundesjustizminister, selbstverständlich handelt es sich hier um eine schwierige und komplexe Materie. Selbstverständlich muß das alles sehr sorgfältig geprüft werden, und selbstverständlich bedarf es hier zeitraubender Untersuchungen. Selbstverständlich handelt es sich hier um Fragen, die nicht nur in Ihrem Ressort, sondern auch in anderen Ressorts eine Rolle spielen. Ich frage mich nur: Seit wann ist das bei Ihnen so? Wir haben Gesetzentwürfe von Ihnen bekommen, bei denen wir nicht den Eindruck hatten, daß es Ihnen auf die letzte Perfektion, auf die sogenannte gute Lösung ankam. Wir haben Gesetzentwürfe bekommen, hinsichtlich derer wir durchaus der Auffassung waren, daß sie, weil ein bestimmtes Anliegen gesehen wurde und weil dieses Anliegen schnell angegangen werden sollte, zusammengestoppelt worden ist, um möglichst bald in die parlamentarische Beratung hineinzukommen.
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- Herr Kollege Wehner, wir haben diesen Entwurf bei uns mindestens mit der gleichen Sorgfalt vorbereitet und fertiggestellt, mit der mancher Entwurf im Bundesjustizministerium fertiggestellt worden ist. Das möchte ich hier nur sagen.
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Ich möchte hinzufügen, daß mancher schlechte Entwurf, der aus dem Bundesjustizministerium in den Ausschuß gelangt ist, sehr viel besser aus dem Ausschuß herausgekommen ist. Das zeigt, daß die parlamentarische Beratung offenbar auch ihren Wert hat und daß sie in der Lage ist, ,ein Verfahren - auch zeitlich - zu fördern, eben dadurch, daß auch im Ausschuß mit Sachverstand und mit Sorgfalt an die Beratung herangegangen wird. Ich erinnere an Gesetzentwürfe, bei denen die Bundesregierung ja mit sehr großem Anspruch aufgetreten ist. Denken wir an die Nationale Stiftung für das behinderte Kind. Wir kennen das Schicksal dieses Entwurfs. Herr Bundesjustizminister, denken wir etwa auch an das Haftentschädigungsgesetz, das ja erst durch die Beratungen im Ausschuß zu einem praktikablen Gesetz geworden ist.
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Ich frage mich, warum eigentlich bei diesem Entwurf jetzt plötzlich gesagt wird: Wir wollen erst dann einen Entwurf vorlegen, wenn wir eine gute Lösung anbieten können. Ich habe den Eindruck, daß diese Bundesregierung sonst in vielen Dingen sehr viel bescheidener in den Ansprüchen an sich 'selbst ist. Das Prädikat „gut" stellt sie doch heute nur noch in den ,allerwenigsten Fällen als Anspruch an das, was aus ihren Reihen vorgelegt wird.
Herr Bundesjustizminister, Sie haben gesagt: Bei Runs wird mit Eifer und mit Nachdruck an dieser Sache gearbeitet. Sie haben ja dankenswerterweise eine Übersicht über das geliefert, was an Gesetzgebungsvorhaben von Ihnen noch in dieser Legislaturperiode geplant ist. Jetzt die Frage an Sie: Wo steht denn in der Übersicht, die Sie uns vorgelegt haben, die Sie der Presse vorgelegt halben und die Sie ja auch ganz gut verkauft haben, etwas über die Hilfe für Opfer von Straftaten? Ich glaube, darum geht es doch. Wir sind der Auffassung, daß diese Frage angegangen werden muß, und zwar durch eine parlamentarische Initiative. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich hoffe, daß das, was hier vorgetragen worden ist, nicht lediglich ein Vorwand und ein Alibi dafür sein soll, daß Sie hinterher in der Beratung in den Ausschüssen zögerlich verfahren, wie wir eis bei anderen Initiativen der Opposition ja erlebt haben. Dieses Verfahren, das wir verschiedentlich erlebt haben, muß zu einem Ersticken
parlamentarischer Initiative führen und ist diesem Hause sicherlich nicht förderlich.
Nun wurde gesagt: Fixigkeit nicht auf Kosten der Richtigkeit! Meine Damen und Herren, erstens haben wir die Möglichkeit, in den Ausschußberatungen alles zu überprüfen, und zweitens haben Sie alle in den Beratungen der Ausschüsse die Möglichkeit, Ihren Beitrag zu leisten. Ich bin ganz sicher: wenn das mit der notwendigen Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit geschieht, können wir hier in einem zügigen Verfahren das, was zur Zeit möglich erscheint, in diesem sehr wichtigen Bereich auch tun, und ich glaube, daß niemandem ein Zacken aus der Krone fällt, wenn er hier an der Vervollständigung, an der Verbesserung einer Initiative der Opposition mitwirkt.
Herr Kollge Dürr, eines hat mich bei dem, was Sie ausgeführt haben, gestört: die etwas süffisante Bemerkung darüber, daß in Ider Begründung des Oppositionsentwurfs steht: Wenn der Staat nicht vor Verbrechen schützen kann, muß er sich wenigstens der Opfer annehmen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß genau das ein Punkt tiefer Beunruhigung in der Bevölkerung ist und daß wir, solange wir nicht mehr für den Schutz vor Verbrechen tun können, um so mehr gehalten sind, denen zu helfen, die schuldlos - schuldlos auch in ihrer Situation in dieser Gesellschaft - Opfer von Verbrechen geworden sind.
Für gute Anregungen sind wir dankbar, und wir hoffen auf eine konstruktive Mitarbeit der Kollegen aus der Koalition.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Jahn.