Müller (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Nölling, Sie wissen, ich schätze Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr, aber für falsche Stellungnahmen aus diesem Kreis bin ich nicht verantwortlich.
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Es ist ja doch Ihre Ansicht, unsere soliden Finanzierungsvorschläge zu durchlöchern, indem Sie von einem Grad der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze von 90 % ausgehen. So ist es auch im Ausschuß mehrfach gesagt worden. Wir halten das einfach für falsch und für entschieden zu hoch gegriffen. Erfahrungen des Auslandes mit der flexiblen Altersgrenze, insbesondere in Schweden, zeigen doch, daß der Grad der Inanspruchnahme wesentlich niedriger sein wird. Versicherungsmathematiker -so Herr Heubeck - sprechen sogar von einer Inanspruchnahme zwischen 30 und 50 %. Wir glauben, daß die Inanspruchnahme schließlich bei etwa 60 % liegen könnte. Absolut voraussagen läßt sich das ohnehin nicht, wie das auch von einigen Instituten gesagt worden ist. Viel wahrscheinlicher ist aber, daß der Grad der Inanspruchnahme wesentlich geringer sein wird.
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- Wir wollen einmal sehen, Herr Kollege Nölling, wie sich das einpendelt. Selbst wenn man 70 % zugrunde legt, sind das immer noch keine 90 %.
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Die Schätzungen, Herr Kollege Nölling, sind von Ihnen ganz bewußt so hoch gegriffen worden, um eben - um das noch einmal deutlich zu machen - unser geschlossenes Programm so darzustellen, als sei es nicht finanzierbar. Von daher resultiert Ihre Schätzung einer so hohen Inanspruchnahme, für die


Müller ({3})
Sie ebensowenig einen absoluten Beweis antreten können wie wir für unsere Zahlen.
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Wenn aber die Wissenschaftler von 30 bis 50 % sprechen, so spricht das doch dafür, daß die tatsächlichen Zahlen wesentlich niedriger liegen werden. Wir halten das für realistisch, wie uns auch Fachkenner der Materie außerhalb unseres Hauses mehr als einmal bestätigt haben.
Der zweite Punkt, in dem sich unser Antrag von den Vorstellungen der SPD/FDP unterscheidet, ergibt sich aus der Möglichkeit des Hinzuverdienens bei Inanspruchnahme der Rente. Die von SPD und FDP im Gesetzentwurf fixierte Möglichkeit des Hinzuverdienens von einem Viertel der Beitragsbemessungsgrenze ist rein theoretischer Natur. Wir wissen nicht erst seit heute, daß Teilzeitarbeitsplätze für Männer so gut wie überhaupt nicht vorhanden sind. Aus diesem Grunde wollen wir gerade denjenigen älteren Arbeitnehmern, die in ihrem Arbeitsleben nicht soviel verdient haben, um sich etwas auf die hohe Kante legen zu können, die sich aber körperlich und geistig noch in der Lage fühlen zu arbeiten, auch die Möglichkeit zur Weiterarbeit geben. Das abrupte Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kann im übrigen, wie Sie wissen, zu gesundheitlichen Störungen führen. Das wissen alle diejenigen, die sich mit den Problemen des alternden Menschen beschäftigt haben. Abgesehen davon, daß ein teilweises Beschäftigungsverbot nach Auskunft der Rentenversicherungsträger nicht kontrollierbar sein würde, wenn man nicht harte Polizeimethoden einführen wollte, möchten wir es der Entscheidungsfreiheit des einzelnen überlassen, ob, wann und in welchem Maße er aus dem Arbeitsleben ausscheiden will.
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Meine Damen und Herren, ich habe darauf verzichtet, hier Paragraph für Paragraph unseres Änderungsantrages vorzutragen, weil die politische Auseinandersetzung jetzt das Vordringliche ist. Wir haben gute Argumente, wir haben die besseren Argumente für unseren Antrag, dem Ihre Zustimmung zu geben ich Sie bitte, und deshalb beantrage ich im Auftrage meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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