Katja Mast (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Aktuellen
Stunde über die Personalpolitik großer Unternehmen in
Deutschland. Die Politik, also wir, kann in unserer
Marktwirtschaft in die Führung von Unternehmen nur
begrenzt eingreifen. Ich spreche hier als Arbeitsmarktpolitikerin und zeige in meiner Rede daher auf, wo unsere Arbeitsmarktpolitik steuernd eingreifen und gestalten kann.

Ich beginne mit einem Beispiel aus der Telekommunikationsbranche. Ein in Vollzeit beschäftigter Mitarbeiter in einem Callcenter wird tariflich mit ungefähr
1 600 Euro netto im Monat entlohnt. Ein vergleichbarer
Callcenterangestellter eines Billiganbieters verdient nur
ungefähr 800 Euro netto im Monat, also nur die Hälfte.
Diese Entgeltstruktur hat natürlich Auswirkungen auf
das Preisniveau der angebotenen Dienstleistungen.

Nun seien wir mal ehrlich! Bei welcher Telefonauskunft rufen wir an? Wählen wir, wenn wir zu Hause telefonieren, einen preiswerten Anbieter, der auch preiswert
beschäftigt? Natürlich schauen Verbraucher auf den
Preis, aber auch auf Qualität. Doch wer glaubt, dass wir
diesen Unterschied im Lohngefüge nur durch Qualität
ausgleichen können, der irrt.

Das Beispiel zeigt den Wettbewerbsdruck, unter dem
beispielsweise die Telekom steht. Dynamik in der Personalstruktur ist ein normaler Vorgang. Der Staat - und damit das Arbeitsrecht - kann in engen Grenzen Einfluss
nehmen, wenn unternehmerische Entscheidungen darauf
abzielen, Unternehmensstrukturen zu ändern, betriebliche Organisationen umzugestalten, einen Standortwechsel vorzunehmen oder Einsparungen von Arbeitskräften
zu veranlassen.

Gerade das Beispiel der Telekom zeigt aber, dass es
jetzt an den Betriebsparteien liegt, einerseits die notwendige Verbesserung der Servicequalität und andererseits
den Erhalt von Arbeitsplätzen miteinander in Einklang
zu bringen. Beschäftigungssicherung muss dabei natürlich ein Ziel sein.

Aber auch dann, wenn ich hier auf die Verantwortung
der Betriebsparteien verweise, gilt: Politik kann handeln.
Ich bin stolz darauf, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen eine Verständigung darüber erreicht haben, die
Mitbestimmung in Deutschland so zu erhalten, wie sie
war - auch heute noch ist -,

({0})

und zwar bevor wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union an einen Tisch gesetzt haben.

({1})

Bezogen auf die Telekom heißt das: Die Telekom
plant derzeit, ihren Servicebereich umzustrukturieren
und in Servicegesellschaften zu überführen. Die neuen
Servicegesellschaften werden unter dem Dach der Deutschen Telekom AG bleiben. Für circa 50 000 Mitarbeiter
bedeutet dies eine Überführung und nicht eine Auslagerung. Aufgrund des von mir skizzierten deutschen Mitbestimmungsrechts ist es aber nicht möglich, den Telekommitarbeitern von heute auf morgen zu kündigen, ihr
Gehalt zu kürzen oder ihre Arbeitszeit einfach mal so zu
verlängern. Hier hat die Politik den Betriebspartnern
durch die Mitbestimmung große Gestaltungsspielräume
ermöglicht. Darauf bin ich als Sozialdemokratin stolz
- da bin ich ganz ehrlich -; denn Mitbestimmung ist für
uns ein hohes Gut in Deutschland.

Um die Möglichkeiten des politischen Handelns aber
noch an einem anderen Beispiel konkret zu machen,
gehe ich auf die aktuelle Debatte bei den Postdienstleistern ein. Minijobs und Armutslöhne bei den neuen Postdienstleistern verdrängen bei der Deutschen Post AG sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit tariflicher
Bezahlung. Bei den neuen Postdienstleistern gibt es fast
nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Diese taugen
nur als Hinzuverdienstmöglichkeit mit Zweitjob oder
zum Bezug von aufstockendem Arbeitslosengeld II trotz Vollzeitarbeit.

Aber auch hier kann Politik handeln und ist nicht
machtlos.

({2})

Das zeigen uns 20 europäische Nachbarstaaten,

({3})

die einen Mindestlohn eingeführt haben.

({4})

Diese Länder sorgen mit ihren Mindestlöhnen für Mindeststandards. In Deutschland haben wir soziale Mindeststandards bereits im Arbeitsschutz, Jugendschutz,
Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetz. Nun ist es
meiner Meinung nach an der Zeit,

({5})

mit gesetzlichen Regelungen zum Thema Mindestlohn
aktiv zu werden.

Für das Baugewerbe haben wir mit dem Entsendegesetz schon eine tragfähige Lösung gefunden. Heute MitKatja Mast
tag haben wir bereits entschieden, das Entsendegesetz
auf die Gebäudereinigerbranche auszuweiten,

({6})

und werden somit für 850 000 Beschäftigte in dieser
Branche ordentliche Löhne garantieren können.

({7})

Wir alle wissen, zu welchen Bedingungen Putzfrauen
und Putzmänner derzeit in Deutschland arbeiten, gerade
auch Putzkräfte aus anderen Ländern, speziell hier in
Berlin. Aber wir haben es in der Großen Koalition geschafft, dass 850 000 Menschen in Deutschland von diesem Mindestlohn profitieren. Auch darauf sind wir Sozialdemokraten stolz.

({8})