johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich hat der Guardian Deutschland gelobt. Er hat geschrieben, dass wir toll sind, dass wir bewundert werden
- ja, der Guardian hat das geschrieben -, und er hat dazu
aufgefordert, dass man Deutschland nicht nur bewundern, sondern dass man sich von Deutschland inspirieren
lassen und lernen sollte.

Deutschland steht im Moment als Forschungsstandort
und Innovationsstandort in den Rankings ganz oben.
Ganz entscheidend dafür, dass das erreicht wurde, ist die
Tatsache, dass seit 2005 Jahr für Jahr die Ausgaben für
Bildung und Forschung im Bund gestiegen sind. Seit
Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat es jedes Jahr
ohne Ausnahme einen höheren BMBF-Haushalt gegeben. Den gibt es auch 2015. Wenn wir die Jahre 2014
und 2015 vergleichen, dann sind es 1,2 Milliarden Euro
mehr.

({0})

Jetzt muss ich, weil ich schon den Zwischenruf erwarte, sagen: Das sind 1,2 Milliarden Euro Cash mehr.
Hier ist die globale Minderausgabe schon abgerechnet.
Es gibt also wirklich echt 1,2 Milliarden Euro mehr,
8,6 Prozent. Die globale Minderausgabe - klar, es ist



besser, wenn sie noch niedriger wäre - macht 3 Prozent
des Gesamthaushaltes aus. Das muss man sich vor
Augen führen. Seit 2005 hatten wir, wie gesagt, jedes
Jahr eine Steigerung des BMBF-Haushaltes. In dieser
Legislaturperiode gibt es von 2014 bis 2017 nochmals
eine Steigerung um 25 Prozent.

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In den Jahren 2014 und 2015 ist die Steigerung
schwächer, danach sehr steil. Bei 25 Prozent mehr Geld
sind das dann 17 Milliarden Euro für diesen Haushalt;
gestartet sind wir 2005 bei 7 Milliarden Euro.

Da sagte doch an dieser Stelle gestern Herr Gysi in
diesem Haus: Die Investitionen in Bildung fallen aus. Also, hier gibt es nur zwei Varianten: Entweder weiß er
es nicht besser,

({2})

oder er weiß es, und es passt nicht in seinen Plan.

({3})

Wir denken nach vorne. Trotz Haushaltskonsolidierung gibt es in dieser Legislaturperiode wiederum den
Schwerpunkt Forschung und Bildung. Es ist eindeutig
so, dass wir das, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich
„Deutschlands Zukunft gestalten“, mit diesem Haushalt
können und auch machen. Das ist angesichts der Bildungsexpansion gerade in den Schwellenländern der einzig richtige Weg. Wir müssen ihn unbedingt weitergehen
und entscheiden: Was ist der Platz Deutschlands in der
Welt von morgen? Es geht nicht nur um das Bruttosozialprodukt oder anderes, sondern auch ganz entscheidend um individuelle Lebenschancen für den Einzelnen.

Wir haben gerade vor zwei Tagen den OECD-Bericht
vorgestellt. Frau Bulmahn, Sie erinnern sich, wie wir
beide das gemacht haben - Sie als Bundesministerin, ich
als Vertreterin der KMK ({4})

und an vielen Stellen Schelte bekommen haben; Jahr für
Jahr mussten wir zum Teil wirklich berechtigte Kritik
einstecken. Der jetzt vorgestellte OECD-Bericht ist, was
die Indikatoren anbelangt, das allerbeste Zeugnis, das
wir je bekommen haben.

({5})

Ich will nur wenige Dinge herausgreifen. Zum Beispiel ist Deutschland das Land, in dem 96 Prozent der
Vierjährigen in eine Kindereinrichtung gehen - und das
freiwillig, ohne Pflicht. Wir wissen alle, was der Bund
nicht nur in materieller, sondern auch in ideeller Hinsicht
dafür getan hat. Unser Haus macht etwas für diese
Einrichtungen, kümmert sich um naturwissenschaftlichtechnische Bildung im Rahmen der Stiftung „Haus der
kleinen Forscher“. In dieser Legislaturperiode gehen wir
weiter, bis in die vierte Klasse, und beziehen die Eltern
mit ein. Das ist ein ganz wichtiges Thema.
({6})

Der Anteil derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, liegt bei uns jetzt unter 6 Prozent; es waren einmal 12 Prozent. Hier unter 6 Prozent zu liegen, ist längst
nicht ausreichend. Es muss - das ist ganz klar - besser
werden, es muss weitergehen, und die zentralen Personen in der Schule sind die Lehrer. Sie haben einen ganz
großen Anteil daran, ob Bildung gelingt oder nicht.
Natürlich liegt die Kompetenz für die Lehrerbildung originär bei den Ländern; aber mit unserem Programm
„Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ermöglichen wir es,
dass im Rahmen der Lehrerbildung zusätzliche Angebote im Bereich der Inklusion, der Diversität und der
mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildung entwickelt werden, dass Neues erprobt und umgesetzt wird.
Das kostet uns 500 Millionen Euro. Im nächsten Jahr
geht es los - ausgeschrieben ist es -, und zwar mit Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro.

({7})

Ein Thema, das uns alle - nicht nur uns hier im Saal,
sondern auch die Länder und Verbände - schon seit Jahren beschäftigt, ist die Frage: Wie kann man Frauen für
naturwissenschaftliche und technische Berufe gewinnen,
für Berufe also, in denen man auch richtig gut verdienen
kann? 2000 war es so, dass 32 Prozent der Absolventen
naturwissenschaftlicher Studiengänge Frauen waren; der
OECD-Durchschnitt lag bei 40 Prozent. In den darauffolgenden zwölf Jahren ist der Anteil bei uns von
32 Prozent auf 44 Prozent angestiegen, und im selben
Zeitraum ist der Anteil im OECD-Durchschnitt um nur
1 Prozentpunkt gewachsen. Es gibt also Dynamik, und
alle aus der ehemaligen DDR wissen, dass es hieß: Überholen, ohne einzuholen.

({8})

- DDR-Leute brauchen nicht darüber nachzudenken.
Das war jahrelang der Slogan; alle kennen ihn. Sie sollten nicht darüber nachdenken, denn er ist nicht zu verstehen; aber es war so. - Geht das jetzt alles von meiner Redezeit ab?

Wir machen weiterhin mehr für Chancengerechtigkeit. Zum Beispiel ist ein weiteres Professorinnenprogramm schon gestartet, und es gibt vieles andere mehr.

Die Tatsache, dass wir als Bund das BAföG ab 2015
allein zahlen, führt dazu, dass den Ländern jährlich
1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Das
Neue, das Besondere, das Exzellente ist: Es gibt dauerhaft Geld für Dauerstellen. Das gab es vorher überhaupt
nicht. Wir haben über den Hochschulpakt und Ähnliches
Milliardenbeträge ins System gegeben, aber Stellen wurden nicht dauerhaft finanziert. Das heißt, es gibt auch
noch 2025 oder 2030 Geld für diese Stellen. Da geht es
gar nicht nur um die 6 Milliarden Euro, die wir in dieser
Legislatur bereitstellen; allein in der nächsten Legislatur




sind es schon wieder 4,8 Milliarden Euro. Mit den frei
werdenden Mitteln kann man in den Ländern, wenn man
es will, unbefristete Nachwuchswissenschaftlerstellen
schaffen;

({9})

man kann auch Schulsozialarbeiterstellen und Stellen in
den Ganztagsschulen schaffen. Das ist machbar. Weil
wir ein föderaler Staat sind, kann in den einzelnen Ländern entschieden werden, wofür man die Mittel einsetzen will.

({10})

Ich glaube, das ist richtig. Es wird die Attraktivität des
deutschen Hochschulsystems weiter stärken.

Das deutsche Hochschulsystem ist attraktiv. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wir sind das drittbeliebteste Einwanderungsland für Studenten - sie kommen zu uns, um zu studieren -, nach den USA und
Großbritannien, die englischsprachig sind. Ich weiß
nicht, wie nachher die Reden der Opposition sein werden.

({11})

Aber ich kann mir vorstellen, dass man sich, wenn man
hört, was Sie über unsere Hochschulen sagen, fragt, warum sie alle kommen und nicht auf dem Absatz kehrtmachen.

({12})

Wir haben die Zahl der Studierenden gesteigert. Über
50 Prozent eines Jahrgangs sind Studienanfänger. Das
war nur möglich, weil der Bund - ich sage das noch
einmal -, ohne originär zuständig zu sein, über den
Hochschulpakt Milliarden in das System gegeben hat.
Das ist eine große solidarische Leistung - auch im Hinblick auf die neuen Bundesländer -, und es ist die beste
Möglichkeit, mit der demografischen Chance umzugehen; das sollte man nicht vergessen.

Wir haben in diesem Haushalt - er sieht alleine 6 Milliarden Euro für den laufenden Hochschulpakt bis 2017
vor - Vorsorge für den Fall getroffen, dass es noch mehr
Studenten gibt. Wir haben das Geld für die nächste
Phase des Hochschulpakts, ab 2016, gesichert. 2023
wird die Zahl der Studienanfänger sinken.

Im Moment haben wir, worüber wir uns freuen, sehr
viele Studierende, aber - und das ist das Problem - im
Bereich der dualen Ausbildung fehlen uns die jungen
Leute.

({13})

Dazu können wir alle Beispiele anführen. Das will ich
gar nicht. Das ist klar; davon kann jeder erzählen. Wichtig ist: Was macht man dagegen? Das kriegt man nicht
hin mit bunten Plakaten und Werbekampagnen, wobei
die zum Teil auch sehr wichtig sind; die der Handwerkskammern zum Beispiel finde ich klasse. Vielmehr muss
überlegt werden: Was kann man wirklich tun, um junge
Leute zu einer dualen Ausbildung zu motivieren? Wir
haben ein großes Paket geschnürt - „Chance Beruf“ -, in
das wir alles, was uns eingefallen ist, hineingepackt
haben. Das machen wir jetzt.

Thema Durchlässigkeit: Das Programm „Offene
Hochschulen“, das exzellent ist, wird weiter fortgesetzt.

Oder denken wir an diejenigen, die die Hochschule
verlassen, um eine duale Ausbildung zu beginnen. Dazu
haben wir in dieser Legislaturperiode, im Mai dieses
Jahres, im „JOBSTARTERplus“-Programm Projekte initiiert und mit bis zu 8 Millionen Euro ausgestattet. Das
sind gute Projekte, um bundesweit etwas zu erreichen.

Im „JOBSTARTERplus“-Programm haben wir ebenfalls im Mai dieses Jahres Maßnahmen angestoßen, bei
denen es um Unternehmer mit Migrationshintergrund
geht, die junge Menschen mit Migrationshintergrund
vielleicht anders ansprechen können, um bei ihnen für
die duale Ausbildung, die in der Türkei oder woanders
vielleicht nicht typisch ist, zu werben. Auch dafür geben
wir Geld.

Ein anderes Beispiel. Gestern sagte Herr Oppermann,
dass man denen, die es nicht schaffen, eine zweite oder
vielleicht auch eine dritte Chance geben muss. Das muss
man, und das wird auch gemacht. Das kostet richtig viel
Geld. Aber ich finde, es ist wichtig, erst einmal zu versuchen, präventiv zu wirken, zum Beispiel in der siebten
oder achten Klasse, damit die jungen Menschen gar
keine zweite oder dritte Chance brauchen. Deswegen
brauchen wir Bildungsketten.

Wenn Sie in den Haushalt schauen, um zu erfahren,
wie viel Geld dafür eingestellt wurde, dann müssen Sie
berücksichtigen, dass die Bundesregierung aus vielen
Ressorts besteht, die auch miteinander arbeiten: Im
Haushaltsplan des Bildungsministeriums sind Mittel
dafür eingestellt; dazu kommen beträchtliche Mittel aus
dem ESF, die wir auf diesen Bereich konzentrieren,
Mittel aus der BA und aus dem Arbeitsministerium, um
Bildungsketten und präventive Maßnahmen in einem
möglichst großen Maßstab fördern zu können. Ich habe
alle Länder angeschrieben und betont, dass wir unser
Geld einsetzen. Die Länder müssen mitfinanzieren, damit wir das flächendeckend hinbekommen.

({14})

Diese Stärkung der dualen Ausbildung trägt auch zur
Bildungsgerechtigkeit bei.

Beim Thema Bildungsgerechtigkeit haben alle sofort
das BAföG im Kopf. Sie wissen, dass ich, als ich im
letzten Jahr dieses Amt übernommen habe, obwohl ich
die Entwicklung und die Gespräche mit den Ländern in
den letzten Jahren kannte, von Anfang an gesagt habe:
Das BAföG muss novelliert werden; das ist eine zentrale
Aufgabe. Nachdem das nicht im Koalitionsvertrag stand,
habe ich weiterhin gesagt: Die Novellierung des BAföG



muss kommen. Ich habe mich dafür engagiert, und wir
haben die BAföG-Novelle im Kabinett beschlossen. Und
sie ist nicht ohne. Es geht nicht nur darum, dass diejenigen, die BAföG bekommen, mehr Geld erhalten für die
Lebenshaltung, für Kinder, wenn sie welche haben, für
Wohnen und für andere Dinge. Ich habe immer wieder
erlebt, dass es Studierende gibt, die knapp oberhalb der
Einkommensgrenze sind, also kein BAföG bekommen,
weil die Eltern ein bisschen zu viel verdienen. Diese
Studierenden sind in besonderem Maße benachteiligt.
Deswegen war es mir gerade mit Blick auf die Kinder
von Eltern mit einem mittleren Verdienst wichtig, die
Freibetragsgrenze anzuheben. Das ist mit dieser Novelle
gelungen.

({15})

Diese Novelle kostet übrigens über 800 Millionen
Euro. Hinzu kommen die schon erwähnten 1,2 Milliarden Euro durch die Übernahme der BAföG-Kosten. Das
heißt, ab 2016 gibt es in jedem Jahr 2 Milliarden Euro
vom Bund mehr für die junge Generation. Das ist eine
Investition in die Zukunft. Das ist ganz entscheidend.

Vorhin habe ich gesagt, dass wir uns fragen müssen,
wo unser Platz in der Welt von morgen sein soll. Derzeit
haben wir einen exzellenten Platz: starke Wirtschaftsnation, starke Exportnation. Ich will eine Zahl nennen,
die nicht so bekannt ist: Wie groß ist der Anteil aller
Hightech-Güter an der Handelsbilanz? Über 9 Prozent.
Wissen Sie, wie groß der Anteil der Hightech-Güter an
der Handelsbilanz im OECD-Durchschnitt ist? 1,3 Prozent. In diesem Vergleich sind eine Menge Länder enthalten, die sehr viel mehr Akademiker haben als wir.

Das heißt, wichtig ist, wie man zu Innovationen
kommt. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, eine neue Hightech-Strategie wichtig; das
beinhaltet neue Formate, neue Felder und eine Verbreiterung der Innovationsbasis. Ich schaue auf die Uhr; ich
mache es kürzer. - Dabei geht es aber nicht nur um neue
Themen, also nicht nur um individualisierte Medizin,
nachhaltige Stadtentwicklung, erneuerbare Energien und
vieles andere, sondern um technologische Innovation
und soziale Innovation. Diese Stränge hatten wir schon
immer. Wichtig ist, wie diese zusammengeführt werden.

Wir haben am Montag im Zusammenhang mit der
Hightech-Strategie ein erstes großes Programm vorgestellt, das mit einem riesigen finanziellen Aufwand in
den nächsten Jahren laufen wird. Herr Bsirske und Herr
Grillo waren anwesend. Beide haben betont, dass dieses
Programm ein völlig neuer Ansatz ist.

Ich finde, wir können nur erfolgreich sein und den
Wohlstand sichern, wenn die Innovationsstrategie auch
in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Hierbei geht es
nicht nur um die Arbeitsbedingungen bei der Industrie
4.0 und darum, welche Chancen sie bietet - nicht, dass
man nur die Risiken sieht -, sondern wichtig ist auch
Akzeptanz, und zwar Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft. Umfragen zeigen, dass die Menschen beteiligt
werden wollen. 30 Prozent möchten gerne mitmachen,
mitreden und mit einbezogen werden. Das sind nicht nur
die Lobbyisten und nicht nur die NGOs, sondern normale Menschen. Deswegen ist das eine ganz zentrale
Aufgabe, die uns gelingen muss, damit die HightechStrategie wirklich die gewünschten Effekte bringt.

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Letzter Satz. Ich glaube, dass der Haushalt des BMBF
Ausdruck einer modernen und ganzheitlichen Bildungsund Innovationspolitik ist. Damit haben wir wirklich die
Chance, Zukunft zu gewinnen.

Danke schön.

({17})