Dieter Schanz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht über Wahl und Wahlausgang 1994 spekulieren, zumal wir alle ja sehr genau wissen, daß ein Regierungswechsel nicht unbedingt eine bessere Entwicklungspolitik bedeutet.
({0}) Das gilt für Sie, und das gilt für uns.
Ich möchte zum Beschlußvorschlag betreffend Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe in der Dritten Welt reden und noch einmal festhalten, daß der Deutsche Bundestag am 10. Mai 1990 mit großer Mehrheit einen solchen Antrag beschlossen hat und damit der Bundesregierung ein neues, ich hoffe, erfolgreiches Instrument zur Entwicklungszusammenarbeit gegeben hat. Die Bundesregierung hat
dann am 11. Juli 1991 einen ersten Erfahrungsbericht vorgelegt, den wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen und in einigen Teilen auch gelobt haben. Wir haben dann gemeinsam eine Beschlußempfehlung erarbeitet, die mit Sicherheit heute einstimmig beschlossen wird. Ich will damit unterstreichen, daß sich an diesem Teil der Politik die Opposition konstruktiv beteiligt hat.
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Wir haben uns damit ein Instrument gegeben in der Hoffnung, wir würden die Entwicklung in der Dritten Welt befördern. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, Kolleginnen und Kollegen, daß es bei der Verliebtheit in Instrumente und Projekte automatisch zu einer Verbesserung der Situation in der Dritten Welt kommen könnte.
Ich kann es gar nicht besser ausdrücken als der Parlamentarische Staatssekretär Repnik, der in einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung folgendes gesagt hat:
Längst sehen dabei Entwicklungspolitiker den Begriff von der Dritten Welt kritisch an. Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen, wachsende Umweltzerstörung, die fortschreitende Überbevölkerung sind globale Probleme, die nur gemeinsam zu lösen sind. Unsere Zukunft ist die Zukunft der einen Welt, die Nord und Süd, Arme und Reiche gemeinsam sichern müssen.
Dem kann ich nur zustimmen.
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Das heißt, Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik liegt in unserem eigenen Interesse, und wir sollten das den Menschen mit allem Freimut sagen.
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Wenn wir sagen, daß 20 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann wissen wir doch sehr genau, daß es nicht die Ärmsten der Armen sind, die jetzt schon zu uns gekommen sind, mit all den damit verbundenen Lasten und Belastungen auch für unsere Bevölkerung. Wenn sie dann kommen, möchte ich nicht wissen, was in diesem Land und woanders noch alles passiert. Es liegt in unserem Interesse.
Hans-Peter Repnik fährt fort:
Ebenso beunruhigend und erschreckend sind die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung ... Lösungsansätze der Entwicklungspolitik zielen deshalb heute in ihren Forderungen auch auf die westliche Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen auf die benachteiligten Staaten. Der Entwicklungspolitiker Repnik stellt den Protektionismus der Industrieländer an den Pranger. Die Industrieländer können es sich offenbar immer noch leisten, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit rd. 100 Milliarden DM zu subventionieren. Welchen Sinn macht es, einerseits mit Entwicklungshilfe
- ich füge hinzu: mit den Instrumenten, die wir so feiern an der Elfenbeinküste den Aufbau einer Rindermastfarm zu fördern, andererseits subventioniertes Rindfleisch aus der EG dort für umgerechnet 1,70 DM pro Kilogramm anzubieten?
({4}) Hans-Peter Repnik schlägt hier eine denkbar einfache Lösung vor:
Die Subventionsmittel für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten den europäischen Bauern zur Landschaftspflege zur Verfügung gestellt werden. Freier Handel,
- sagt er ist für viele Entwicklungsländer die wirksamste Form von Entwicklungshilfe. Die Forderung nach entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen kann und darf keine Einbahnstraße sein.
Herr Kollege Repnik, besten Dank. Besser kann ich
es nicht ausdrücken.
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Wenn dann Sie, Frau Kollegin Walz, ganz besonders betonen, daß privatwirtschaftliche Initiativen gestärkt werden sollten, dann stimmen wir dem in der Sache auch zu; aber die Rahmenbedingungen, die der Kollege Repnik fordert, müssen zuerst dasein. Das heißt: staatliches Handeln. - Das können Sie in der Regierung. Sie stellen den Wirtschaftsminister, Sie stellen den Landwirtschaftsminister, Sie stellen den Außenminister und auch den Entwicklungsminister. Nun handeln Sie!
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Sorgen Sie dafür, daß die Entwicklungspolitik nicht isoliert - wie wir ja alle beklagen - betrachtet wird. Man fühlt sich ja fast wie ein Exot. Geben wir es doch einmal zu! Ich komme aus einem Wahlkreis, der geprägt ist von Kohle und Stahl und von hoher Massenarbeitslosigkeit. Da werde ich, wenn ich für die Interessen der Dritten Welt eintrete, als Exot betrachtet.
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Wir selber als Entwicklungspolitiker leben in einem Umfeld, in dem wir nicht wahrnehmen,daß wir eigentlich nur eine Randerscheinung sind. Wenn es also nicht gelingt, die Politiken, von denen wir hier sprechen, zusammenzufügen zu einem einheitlichen Ganzen, dann werden wir es nicht schaffen; wir bleiben dann Exoten und Randfiguren.