eid (NA), 1986-05-15:
Danke schön.
Diese Bundesregierung und weite Teile der bundesdeutschen Wirtschaft sind direkt mitverantwortlich für die Fortsetzung von Unterdrückung und staatlichem Terror in Südafrika und Namibia. Diesen Sachverhalt klagen wir GRÜNEN heute von dieser Stelle aus an.
({0})
In besonderer Weise ist das Apartheidsystem in letzter Zeit von Krediten aus dem Westen abhängig. Die Auslandsschulden Südafrikas sind innerhalb kurzer Zeit auf über 24 Milliarden US-Dollar gestiegen. Nachdem der innenpolitische Druck der Apartheidgegner in den USA die US-Banken zum Rückzug aus dem Südafrikageschäft gezwungen hat, sind vor allem die Banken aus der Bundesrepublik und der Schweiz in diese Lücke vorgestoßen. In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage hat die Bundesregierung die internationale Führungsrolle der bundesdeutschen Kreditinstitute bestätigt. „Im

Zeitraum von- 1982 bis Herbst 1985" - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung - „betrug der Anteil der unter Konsortialführung deutscher Banken gegebenen öffentlichen Anleihen rund 32 W. - Das ist wahrlich ein bemerkenswertes Eingeständnis. Ein Drittel aller Auslandsanleihen wurden maßgeblich von bundesdeutschen Kreditinstituten plaziert. Einen deutlicheren Beweis für die Schlüsselrolle der bundesdeutschen Banken bei der Finanzierung der Apartheid kann ich mir gar nicht vorstellen. Da nutzt es auch wenig, wenn die Bundesregierung die Wirkung dieser Zahlen durch den angeblich niedrigen bundesdeutschen Anteil an der direkten Kreditvergabe der Banken herunterzuspielen versucht.
({1})
Die Zahlen, welche die Bundesregierung an diese Stelle nennt, sind völlig uninteressant, da eingestandenermaßen die Kredite der ausländischen Töchter nicht erfaßt werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage macht erneut deutlich, wie stark Anspruch und Realität in der Südafrikapolitik dieser Regierung auseinanderklaffen.
({2})
Auf der einen Seite betont die Bundesregierung immer wieder, daß auch sie die Apartheid ablehnt; auf der anderen Seite verteidigt sie offensiv die Kreditvergabe an das Apartheidregime und trägt somit entscheidend zú seinem weiteren Überleben bei.
({3})
Die bundesdeutschen Banken können sich jedenfalls durch diese Haltung der Bundesregierung in ihren Südafrikageschäften bestätigt fühlen. Und das genau ist ja auch von der Bundesregierung gewollt. Selbst die Kreditvergabe von Instituten mit Bundesbeteiligung wird von der Bundesregierung ausdrücklich gerechtfertigt. Schließlich geht es ja um die Exportinteressen der Wirtschaft. Und diese sind allemal höher zu bewerten als ein „paar tote Neger", um einmal die Denkweise unserer Wirtschaftskapitäne zu charakterisieren.
Der Zynismus und die Grausamkeit dieser Regierungspolitik sind nicht mehr zu überbieten.
({4})
Beispielhaft wird uns hier vor Augen geführt, daß dieser Staat bei der Verfolgung von Außenwirtschaftsinteressen über Leichen geht. Der Überfluß in der Bundesrepublik - unser aller Wohlstand - ist erkauft mit dem Blut der Schwarzen in Südafrika und Namibia. Es schmerzt uns -- aber wir können es gut verstehen -, daß die unterdrückte schwarze Mehrheit in Südafrika und Namibia unser Land in ihrem Befreiungskampf als Hauptfeind betrachtet.
Ich möchte noch einige Sätze zur Politik der SPD in der Frage der Südafrikakredite sagen.
({5})
Wir begrüßen es, daß sich die Haltung der Sozialdemokraten in den letzten Monaten vor dem Hintergrund des wachsenden Widerstands in Südafrika deutlich geändert hat. Auch von dieser Partei werden inzwischen - zumindest selektive - Wirtschaftssanktionen gefordert. Das geschieht zwar nicht - wie der südafrikanische Widerstand von uns erwartet - in Form eines umfassenden und verbindlichen Boykotts; aber immerhin werden konkrete Eingriffe in die Wirtschaftsbeziehungen befürwortet.
Ich finde es bemerkenswert, daß im Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom letzten Oktober ausdrücklich - ich zitiere - der Stopp von Krediten jeglicher Art für Südafrika gefordert wird. Ich frage die SPD: Ist diese Forderung nur leeres Gerede? Oder gilt sie auch schon heute in den Fällen, in denen die SPD für die Kreditvergabe an Südafrika politisch verantwortlich ist?
Ich habe vor mir eine Studie liegen, die im Oktober 1985 vom UNO-Zentrum gegen Apartheid in New York veröffentlicht wurde. Darin werden Kredite und Anleihen an Südafrika für den Zeitraum von Mitte 1982 bis Ende 1984 analysiert. Aus der Untersuchung geht hervor, daß auch die Landesbanken von SPD-geführten Bundesländern kräftig beim Kapitaltransfer an das Apartheidregime mitgemischt haben. Die Westdeutsche Landesbank - unter maßgeblicher Kontrolle der SPD-Landesregierung von Johannes Rau - steht sogar an fünfter Stelle in der Liste der bundesdeutschen Kreditgeber.
Meiner Kenntnis nach hat sich die SPD bisher zu diesem Sachverhalt nicht geäußert, obwohl ich bei verschiedenen Gelegenheiten SPD-Politiker darauf aufmerksam gemacht habe.
({6})
- Ich bin gespannt. - Wir müssen deshalb davon ausgehen, daß die SPD weiterhin über die von ihr kontrollierten Landesbanken an der Finanzierung der Apartheid beteiligt ist.
Ich fordere die SPD, Herr Verheugen, dringend auf, diese Mitverantwortung für die Unterstützung des Apartheidsystems sofort zu beenden und den Antrag der eigenen Bundestagsfraktion in die Realität umzusetzen.
({7})
Nicht nur in den USA, sondern auch bei uns sind die Kredite nach Südafrika zu einem wichtigen Thema in der öffentlichen Debatte geworden. Die heutige Debatte ist ein passender Auftakt für die Aktivitäten vieler Gruppen gegen die Südafrikageschäfte der Banken. Morgen, am 16. Mai, findet der diesjährige bundesweite Bankenaktionstag statt.
({8})
Dies geschieht anläßlich der Hauptversammlung der Dresdner Bank in Köln. In über 80 bundesdeutschen und über 20 ausländischen Städten werden Menschen vor den Filialen dieser Bank protestieren und zur Kündigung der Konten bei den Großbanken auffordern.
({9})
Die Dresdner Bank wurde als vorrangiger Adressat dieser Kampagne ausgewählt, da sie bei Anleihen und Krediten nach Südafrika international eine Führungsrolle einnimmt. Außerdem hält die Dresdner Bank eine Mehrheitsbeteiligung an der Südwestafrikanischen Bank in Namibia. Auf diese Weise ist sie an der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen der ehemals deutschen Kolonie beteiligt, entgegen dem Dekret Nummer 1 des von der UNO eingesetzten Rats für Namibia.
Wir GRÜNEN verurteilen das völkerrechtswidrige Verhalten der Dresdner Bank in diesem Punkt. Es ist anzunehmen, daß die Dresdner Bank auch in die Exportfinanzierung von Uranlieferungen aus Namibia in die Bundesrepublik verwickelt ist und so zum Ausbau des Atomstaats beiträgt. Die GRÜNEN unterstützen diese Aktionen. Wir freuen uns und sind sehr ermutigt über die Tatsache, daß die Protestbewegung bei uns gegen die Unterstützung des Apartheidregimes immer breiter wird.
Dem Werbeslogan der Dresdner Bank vom „grünen Band der Sympathie" setzen wir ein grünes Band der Antipathie und des Widerstands gegen Geschäfte mit dem Apartheidregime entgegen.
Herzlichen Dank.
({10})