Volker Kauder (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden im Deutschen Bundestag fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Pflegeversicherung eingebracht, die kleinere Korrekturen oder Ergänzungen am Pflege-Versicherungsgesetz vornehmen wollen. Dazu hat der Kollege Andres gerade gesprochen. Es wird aber zum erstenmal auch ein Bericht der Bundesregierung über die Pflegeversicherung, ihre Entwicklung und den Stand der Versorgung Pflegebedürftiger in Deutschland vorgelegt. Ich wundere mich, daß der Kollege Andres darüber überhaupt kein Wort verliert, sondern so tut, als ob die Pflegeversicherung im Augenblick schwerpunktmäßig als Reparaturbetrieb gesehen werden müßte.
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Deswegen möchte ich zunächst einmal ein paar Hinweise darauf geben, was dieser Bericht der Bundesregierung über die Pflegeversicherung enthält.
Die Pflegeversicherung stößt bei den Betroffenen auf überwältigende Zustimmung.
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Das ist in diesem Bericht festgehalten. Eine Befragung der Universität Hamburg hat ergeben, daß rund 80 Prozent der Befragten der Auffassung sind, daß die Pflegeversicherung gerade im häuslichen Bereich zu einer erheblichen Verbesserung der Situation geführt hat. Wo bekommen wir für gesetzliche
Maßnahmen noch eine 80 prozentige Zustimmung? Darüber können wir doch reden.
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- Ich finde es nicht gut, daß, wenn hier ein Bericht zu einem Gesetz gegeben wird, das wir gemeinsam gemacht haben, ständig dazwischengeschrien wird. Jetzt warten Sie doch einmal ab! Das ist doch eine gemeinsame Arbeit, die wir gemacht haben.
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Die Pflegeversicherung hat eine erhebliche Verbesserung für alle Beteiligten gebracht. Damit hat sie ihr wichtigstes Ziel erreicht. Die Pflegeversicherung hat erstmals auch einen Beitrag zur Alterssicherung ehrenamtlicher Pflegepersonen gebracht, also vor allem für Familienangehörige und, wie die Praxis zeigt, besonders für Frauen. Über 90 Prozent der ehrenamtlich tätigen Pflegepersonen sind Frauen. Sie bekommen für ihre Arbeit durch die Pflegeversicherung zum erstenmal einen eigenen Anspruch in der Rentenversicherung - eine großartige Leistung!
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1997 werden 2 Milliarden DM von der Pflegeversicherung als Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Auch darüber müssen wir reden.
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Die hohe Zahl ehrenamtlicher Pflegepersonen zeigt aber auch, daß der von uns gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege vor der stationären Unterbringung greift. Entgegen manchen Befürchtungen sind die alten Menschen nicht in Heime abgeschoben worden. Das Engagement der Familien, ihre Angehörigen zu pflegen, hat hier vielmehr voll gegriffen. Auch dies ist eine großartige Leistung der Pflegeversicherung.
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Die Heimunterbringungen sinken; die Wartelisten werden kürzer. Wir haben also Wort gehalten mit unserer Formulierung: Wir wollen den alten Menschen ihren Wunsch erfüllen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und von ihren Familien gepflegt werden zu können. - Die Pflegeversicherung hat zu einer enormen Qualitätsverbesserung für unsere älteren Menschen beigetragen.
Der vorliegende Bericht zeigt aber auch, daß die Pflegeversicherung in bezug auf ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Wort gehalten hat. In den etwas mehr als drei Jahren, die es die Pflegeversicherung gibt, wurden im Bereich der Pflege 70 000 neue Arbeitsstellen geschaffen. Wir haben Wort gehalten: Es hat sich durch die Pflegeversicherung etwas am Arbeitsmarkt bewegt.
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Ich halte es für wichtig, daß Sie den Menschen erklären, was unsere Arbeit - das ist ja die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen dieses Hauses - für sie bedeutet, daß Sie den Menschen deutlich machen, daß wir für sie etwas zustandegebracht haben. Wir sollten nicht sofort bei jeder Debatte und Diskussion die Probleme und den Korrekturbedarf in den Vordergrund stellen. Deshalb noch eine Erfolgsmeldung dieser Pflegeversicherung, und zwar diesmal für die neuen Bundesländer: Nach der Wiedervereinigung hat sich sehr schnell gezeigt, daß in den neuen Bundesländern der gesamte Bestand an Pflegebetten saniert bzw. ein neuer Bestand an Pflegebetten aufgebaut werden mußte.