emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, daß eine funktionierende Entsorgung, also Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und Rezyklierung des dabei wiedergewonnenen bzw. erbrüteten Spaltmaterials, also Uran und Plutonium, neben der Behandlung und Lagerung der radioaktiven Abfälle wesentliche Voraussetzung für die geplante Ausweitung der industriellen Kernenergienutzung ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß es nach den Dringlichkeitsfragen eine gewisse Bewegung gibt, aber der Herr Kollege hat auch das Recht darauf, daß er die Antwort des Herrn Staatssekretärs verstehen kann. - Herr Kollege, deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die sicher notwendigen Gespräche der Geschäftsführer so führten, daß der Kollege Spies von Büllesheim die Antwort trotzdem verstehen kann.
Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Ich wußte nicht, ob die Antwort bereits zu Ende war. - Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wann und wie sich die Bundesregierung darum bemühen wird, daß Bedienstete der Finanzämter nicht zu Prügelknaben für eine Steuergesetzänderung werden, die sie in keiner Weise verschuldet haben?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Für die Leichtwasserreaktoren werden die entsprechenden industriellen Entsorgungsanlagen nach der Zielsetzung im Energieprogramm der Bundesregierung bis Mitte der achtziger Jahre in enger Zusammenarbeit von Staat und Industrie und unter Nutzung der in- und ausländischen Forschungsarbeiten und Erfahrungen errichtet werden.
Zur Zeit läuft hier in der Bundesrepublik die Suche nach einem geeigneten Standort, an dem die Entsorgungsanlagen errichtet und betrieben werden können. Ein erfolgreicher Abschluß der Standortsuche ist bis 1976 zu erwarten. Die Wiederaufarbeitung wird nach dem international akzeptierten und erprobten PUREX-Verfahren erfolgen.
Für Hochtemperaturreaktoren wird ein entsprechend modifiziertes Entsorgungssystem, das zur Wiederaufarbeitung den sogenannten THOREX-Prozeß verwenden wird, entsprechend der Marktentwicklung nicht vor 1990 errichtet werden. Bis dahin werden als Ergebnis derzeit laufender Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vor allem in den Vereinigten

Staaten von Amerika und bei uns auch Verfahren zur Refabrikation von Uran 233, das aus Thorium im Hochtemperaturreaktor erbrütet wird, zur Verfügung stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Spies Büllesheim (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung bis noch vor etwa einem Jahr davon ausging, daß durch eine Veränderung der Anlage in Karlsruhe - Anbringung eines sogenannten head-ends - auch die Möglichkeit bestehen würde, in Karlsruhe wenigstens in kleinem Umfange die abgebrannten Brennelemente für den HTR wieder aufzubereiten, daß sich also innerhalb des letzten Jahres eine Änderung ergeben hat?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Herr Kollege, das ist richtig. Bei Ihrer zweiten Frage, die noch zur Beantwortung ansteht, werden wir darauf noch unmittelbar zurückkommen. Derartige Planungen gab es und es gibt sie noch. Die Frage wird eingehend geprüft.
Spies Büllesheim (NA), 1975-01-29:
Darf ich dann, wenn wir auf diesen Zusammenhang noch bei der Beantwortung der zweiten Frage zurückkommen, fragen, ob sich denn die Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Verwirklichung einer Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren - Vorstellungen z. B. hinsichtlich der Fertigstellung der Anlage 1983 - verwirklichen lassen werden?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Herr Kollege, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß diese Entwicklung mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die Bundesregierung wird aber in ihrem Verantwortungsbereich mit großem Nachdruck darauf dringen, daß die Arbeiten gerade zur Schließung des Brennstoffkreislaufs mit aller Zügigkeit vorangetrieben werden können. Es wird nichts unversucht gelassen, um dieses schwierige Problem zu lösen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
Lenzer (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die deutschen Gesellschafter der KEWA in einem Brief an das Ministerium auf die Schwierigkeiten bei der 1500-Jahrestonnen-Anlage hingewiesen haben, und zwar insofern, als beispielsweise die Rückhaltung von Krypton und von Tritium und auch Finanzierungsprobleme angesprochen sind?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich will Ihnen zustimmen und die Meldung gern bestätigen, allerdings in einer umgekehrten Reihenfolge und damit auch mit einer unterschiedlichen Wertung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche weiteren Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um die Wiederaufbereitung von Brennelementen aus Hochtemperaturreaktoren zu Bedingungen zu ermöglichen, die die Markteinführung des HTR und seine Weiterentwicklung entsprechend der energiepolitischen Zielsetzung der Bundesregierung nicht behindern?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Die Bundesregierung hat 1973/74 unter Beteiligung von Industrie und Forschungszentren ausführlich verschiedene Alternativen zur Schließung des Hochtemperaturreaktor-Brennstoffkreislaufs in der Markteinführungsphase analysiert. Dabei ergab sich, daß sich der Umbau der Pilotanlage zur Wiederaufarbeitung von Leichtwasserreaktor-Brennelementen in Karlsruhe ({0}) als sinnvollste Variante zur Wiederaufarbeitung von Hochtemperaturreaktor-Brennelementen - insbesondere für die Bedürfnisse der ersten deutschen Hochtemperaturreaktorlinie - anbietet. Zur Zeit wird eine detaillierte Untersuchung über die mit einem solchen Umbau verbundenen Probleme durchgeführt, nach deren Abschluß - voraussichtlich Anfang 1976 - endgültig über diese Lösungsvariante entschieden werden kann. Daneben fördert die Bundesregierung auf breiter Basis Arbeiten vor allem in der Kernforschungsanlage Jülich zur Weiterentwicklung und Erprobung der Wiederaufarbeitungstechnologie im Versuchsanlagenmaßstab.
Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung verstärkt um eine arbeitsteilige internationale Zusammenarbeit, vor allem mit Frankreich, England und den Vereinigten Staaten von Amerika, bei Forschungsprogrammen sowie beim Bau und Betrieb von Versuchsanlagen im HochtemperaturreaktorBrennstoffkreislauf. Schon jetzt zeichnet sich eine Bereitschaft der an Hochtemperaturreaktoren interessierten Länder ab, in der industriellen Nutzungsphase des Hochtemperaturreaktors durch gemeinsame Nutzung der notwendigen Anlagen zu einer „europäischen Lösung" zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
Spies Büllesheim (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, muß nicht nach neueren Erkenntnissen befürchtet werden, daß die Anlage in Karlsruhe, wenn auch technisch verwendbar, für HTR-Zwecke nicht zur Verfügung steht, weil ihre Kapazität allein mit Leichtwasserbrennelementen ausgelastet sein wird?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Herr Kollege, nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird die Anlage in Karlsruhe ausschließlich als Versuchsanlage betrieben werden. Es kommt darauf an, daß wir Mitte der 80er Jahre in der BundesrepuParl. Staatssekretär Dr. Hauff
blik - an einem anderen Standort als Karlsruhe - eine erheblich höhere Kapazität an Wiederaufarbeitungsanlagen zur Verfügung haben.
Spies Büllesheim (NA), 1975-01-29:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär: Was geschieht 1977 geht der erste HTR nach den Planungen in Betrieb und in den Folgejahren wahrscheinlich auch noch weitere - mit den Brennelementen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-01-29:
Bezüglich der Brennelemente wird man zunächst einmal versuchen müssen - unabhängig davon, ob sich Karlsruhe nun eignet oder nicht -, Wiederaufarbeitungskapazitäten in anderen Ländern für einen Überbrükkungszeitraum zur Verfügung zu haben. Derartige Gespräche werden zur Zeit bereits geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Welche Maßnahmen gedenkt der Bundesverteidigungsminister einzuleiten, um die Ausbildungsplätze für Lehrlinge in seinem Bereich zu vergrößern?
Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-29:
Herr Präsident! Herr Kollege Würtz, die Bundeswehr bildet zur Zeit 1939 Auszubildende aus. Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt, zusätzlich 450 Ausbildungsplätze zu schaffen. Hierbei sind jedoch infrastrukturelle, personelle und materielle Maßnahmen zu berücksichtigen.
Würtz (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie, daß diese 450 zusätzlichen Plätze zur Verfügung stehen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-29:
Herr Kollege, das Stellensoll für Auszubildende beträgt 2 238. Die eigentliche Kapazität - also die Ausbildungsplätze -, beträgt jedoch nur 1939 Plätze - das ist die Zahl, die ich Ihnen soeben genannt habe , weil sich einerseits durch Änderung von Ausbildungsberufen ein erhöhter Bedarf an Ausbildungspersonal und -material ergeben hat, der noch nicht gedeckt werden konnte. Andererseits hängt das mit den Haushaltsüberrollungen zusammen, Herr Kollege Würtz. Auf diesem Gebiet sind Sie ja ein ganz besonderer Fachmann; ich brauche Ihnen das nicht zu erläutern. Außerdem sind durch die Verlegung von militärischen Einheiten vorübergehend Ausbildungsplätze verlorengegangen. Die Erhöhung der Ausbildungskapazität um 450 Plätze wird sich zeitlich nach Maßgabe der notwendigen infrastrukturellen, materiellen und personellen Maßnahmen gestalten. Ich kann das noch nicht genau absehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, in dem von dem Mangel an Ausbildungsplätzen besonders betroffenen emsländischen Gebiet eine Ausweitung der Ausbildungskapazität bei der Erprobungsstelle 91 in Meppen zu prüfen angesichts der Tatsache
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, .. .
Seiters (NA), 1975-01-29:
Darf ich nur eben kurz zu Ende führen, Herr Präsident?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
... ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich diese Zusatzfrage aus dem sehr einfachen Grunde nicht zulassen kann, weil sich diese Frage auf spezielle örtliche Gegebenheiten bezieht und ich sicher bin, daß sonst weitere 50 Kollegen des Hauses natürlich dazu angeregt werden, auch ihrerseits solche Zusatzfragen zu stellen. Ich bitte um Verständnis.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase. Ich hoffe, daß Sie so fragen, daß nicht Kassel direkt angesprochen wird.
Haase (NA), 1975-01-29:
Natürlich, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wissen Sie zufällig, wieviel Bewerber sich um eine Anstellung als Auszubildender im nachgeordneten Bereich Ihres Ressorts beworben haben, und haben Sie in diesem Zusammenhang Interessenten zurückweisen müssen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege Haase, ich bitte um Verständnis: Bezog sich Ihre Frage auf die Auszubildenden?
Haase (NA), 1975-01-29:
Jawohl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Das war nicht so ganz klar. Dann kann ich die Frage zulassen.
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-29:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Fuchs ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Die Frage 6 ist von der Frau Abgeordneten Huber eingebracht:
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie der besonderen Härte begegnet werden kann, die bei Arbeitnehmerehepaaren durch die Umstellung der Steuerklassen IV/IV und III/V im Augenblick in den Fällen entsteht, in denen Einkommensteuernachforderungen aus vergangenen Jahren bei verringerten monatlichen Nettoeinkommen zu bewältigen sind?
Ich darf Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob Sie beide eingereichten Fragen der Frau Abgeordneten Huber im Zusammenhang beantworten wollen.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich würde gerne beide Fragen gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 7 der Frau Abgeordneten Huber auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Finanzverwaltungen der Länder nachdrücklich zu empfehlen, die bei diesem Personenkreis entstehenden Härten durch Steuerstundung aus Billigkeitsgründen zu mildern?
Bitte Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Auch doppelverdienende Ehegatten, Frau Kollegin, nehmen in vollem Umfang an der Entlastungswirkung der Steuer- und Kindergeldreform teil. Sie werden allerdings häufig auf ihren Lohnabrechnungen wegen der Neugestaltung der Steuerklassen diese Wirkung zunächst nicht erkennen. Die Umgestaltung der Steuerklassen IV/IV und III/V bei Arbeitnehmerehepaaren vermeidet in den meisten Fällen die bisher erforderliche Einkommensteuerveranlagung mit der Folge meist unerwarteter Nachzahlungen. Schon die monatlichen Lohnsteuerabzüge entsprechen in den neuen Steuerklassen annähernd der Jahressteuerschuld und fallen daher oftmals höher aus als nach bisherigem Recht. Arbeitnehmerehepaare werden daher häufig finanzielle Entlastung durch die Steuer- und Kindergeldreform erst beim Jahresausgleich oder bei der Veranlagung für 1975 feststellen. Dafür werden für Arbeitnehmerehepaare die Vorauszahlungen in den meisten Fällen wegfallen.
Ob bei einem Zusammentreffen der Umstellung der Steuerklassen mit einer Nachzahlung für frühere Jahre eine unbillige Härte im Sinne des § 127 der Abgabenordnung eintritt, kann nur nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles entschieden werden. Bei diesen Einzelentscheidungen sind insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des einzelnen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.
Die Finanzämter beurteilen bereits jetzt Anträge auf Steuerstundung nach diesen Grundsätzen. Gleichwohl bin ich bereit, die obersten Finanzbehörden der Länder zu bitten, bei der Anwendung des § 127 der Abgabenordnung nicht kleinlich zu verfahren, falls sich bei doppelverdienenden Ehepaaren in den nächsten Monaten Härten ergeben sollten.
Huber (NA), 1975-01-29:
Finden Sie nicht auch, daß diese Maßnahme damit gerechtfertigt ist, daß der Überblick dieses Personenkreises über seine gegenwärtige Situation etwas schwierig ist?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Sicherlich, Frau Kollegin, aber die Finanzverwaltung muß sich natürlich im Rahmen der durch uns, durch den Gesetzgeber gesetzten Grenzen halten.
Böhme (NA), 1975-01-29:
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, daß die Neuschneidung der Lohnsteuerklassen eine Forderung der Bundesländer war, die dann später, als die Regelung eingeführt wurde, diese Regelung als eine wichtige Vereinfachung begrüßten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht den unmittelbaren Sachzusammenhang sehen, aber wenn der Herr Staatssekretär diese Frage beantworten kann, überlasse ich es ihm, ob er antworten will.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich kann auf diese Frage schlicht mit Ja antworten und darauf hinweisen, daß der Bundesrat diese Neuschneidung der Steuerklassen in seiner Stellungnahme zum Steuerreformgesetzentwurf begrüßt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 9 und 10 der Frau Kollegin Funcke werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schmitz ({1}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs und die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 15, ist von dem Herrn Abgeordneten Nordlohne eingereicht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bund der Steuerbeamten geäußerte Befürchtung, daß es wegen der ab 1. Januar 1975 geltenden neuen Steuergesetzgebung bei den Finanzämtern zu Handgreiflichkeiten kommen könnte?
Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Anlaß, Handgreiflichkeiten in den Finanzämtern zu befürchten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, mit welchen Oberfinanzdirektionen und welchen Finanzämtern ist seitens des Bundesministeriums der Finanzen in diesen Tagen Rücksprache genommen worden, um zu prüfen, ob die vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerbeamten geäußerten Befürchtungen berechtigt sind?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Erstens muß ich darauf hinweisen, daß wir gemeinsam diese Steuerreform „verschuldet" haben, wenn Sie schon dieses Wort verwenden; wir haben sie ja einstimmig hier verabschiedet. Im übrigen wird sich die Bundesregierung bemühen, bei den Bürgern wie auch bei den Finanzbeamten aufklärend zu wirken und über die Konsequenzen der Steuerreform auch weiter aufzuklären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Huber zu.
Huber (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, hatten Sie schon gleich mir Gelegenheit, durch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerbeamten zu klären, daß Herr Fredersdorf diese Äußerung über die Handgreiflichkeiten in einem ganz anderen Zusammenhang und nicht gemünzt auf die gegenwärtige Situation gemacht hat?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich habe diese Gelegenheit nicht gehabt, aber mir ist zu Ohren gekommen, daß Herr Fredersdorf gesagt hat, er sei in der Presse falsch zitiert worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus der derzeitigen Höherbelastung mitarbeitender Ehefrauen von häufig bis 100 DM und mehr pro Monat beim Lohnsteuerabzug infolge der „Steuerreform" entsprechende korrigierende Konsequenzen zu ziehen, oder hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Auffassung fest, daß diese Ehefrauen zinslos 1 bis 2 Jahre dem Fiskus etwa 1 000 bis 2 000 DM und mehr zu kreditieren haben, bis der Lohnsteuer-Jahresausgleich bzw. die Einkommensteuerveranlagung durchgeführt ist?
Der Herr Abgeordnete Niegel hat zwei Fragen gestellt. Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie beide Fragen gegebenenfalls zusammen beantworten wollen.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesmister der finanzen), 1975-01-29:
Ich möchte sie getrennt beantworden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Getrennte Beantwortung. Bitte!
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesmister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege Niegel, mein Kollege Haehser hat Ihnen bereits in der letzten Fragestunde auf eine Frage zum gleichen Thema geantwortet, daß auch mitarbeitende Ehefrauen an den Entlastungen durch die Steuer- und Kindergeldreform in vollem Umfang teilhaben. Ich wiederhole auch, daß die Neugestaltung der Steuertarife in den Steuerklassen IV und V, die Sie erwähnen, vom Bundesrat als Vereinfachungsmaßnahme ausdrücklich begrüßt wurde und daß sie nicht dazu führt, daß Arbeitnehmerehegatten generell Uberzahlungen leisten. Die Frage, ob es zu Überzahlungen kommt, hängt weitgehend von der Wahl der Steuerklassenkombination und insbesondere auch davon ab, in welchem Verhältnis das Einkommen beider Ehegatten zueinander steht. Die Behauptung, daß Ehefrauen ein bis zwei Jahre dem Fiskus etwa 1 000 bis 2 000 DM und mehr kreditieren, ist also in dieser allgemeinen Form nicht richtig.
Niegel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, selbst wenn dies so zutreffen sollte, wie Sie es darstellen, wie läßt es sich dann erklären, daß Ehegatten im letzten Jahr keine zusätzlichen Nachzahlungen lei10004 
sten mußten und mitverdienende Ehefrauen jetzt 100 und 200 DM im Monat mehr Lohnsteuer zahlen müssen, was, wenn man es hochrechnet, 2 000 bis 3 000 DM im Jahr ausmacht?
Jobst (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Familienlastenausgleich für Familien mit drei und mehr Kindern eine ausreichende Entlastung für diese Familien darstellt, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese relative Benachteiligung der Familien mit mehr als zwei Kindern in Kürze zu verbessern?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Dieser Fall, daß letztes Jahr keine Nachzahlungen geleistet wurden und in diesem Jahr im Saldo - Sie müssen ja immer beide Ehegatten gemeinsam sehen - 200 DM zu zahlen sind, ist praktisch nicht vorstellbar. Wenn Ihnen ein derartiger Fall vorliegen sollte, bitte ich Sie, ihn mir einmal vorzutragen, damit wir ihn überprüfen können.
Niegel (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, in der Annahme, daß das, was Sie erklären, von der Bundesregierung und von der Koalition gewollt ist, frage ich Sie: Wie verträgt sich das mit den Feststellungen des Herrn Bundesministers Apel, der gestern im Fernsehen dem Herrn Novotny gesagt hat:
Ich bin aus Amerika zurückgekommen und ich habe gedacht, mich tritt ein Pferd, als ich das Presseecho gesehen habe. Da haben mir unsere Experten hier im Haus kühl erklärt, sie hätten das alles gewußt. Sie können sich vorstellen, wie ich darauf reagiert habe, auf meine Art.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ich habe jetzt Ihre Frage nicht gehört, Herr Niegel.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich fürchte, Sie werden nicht die Möglichkeit haben, noch einmal das gesamte Zitat zu verlesen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme.
Böhme (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Wahl einer falschen Steuerklasse nachträglich, und zwar bis längstens 30. November 1975, korrigiert werden kann und daß damit eventuelle Härten ausgeglichen werden können?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Ja, wenn die Steuerklassen nicht zweckmäßig gewählt worden sind, wenn man zu einer niedrigeren Steuerzahlung durch Lohnsteuerabzug kommen will, dann können die Steuerklassen bis zu dem von Ihnen genannten Datum, nämlich Ende November dieses Jahres, unter Vorlage der Steuerkarten bei der Gemeinde geändert werden, und diese Änderung ist dann für die Zukunft wirksam.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nord! lohne.