Karl-Hans Laermann (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft, Forschung und Technologie sind wohl ohne Zweifel von besonderer Bedeutung für die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Das gilt in hohem Maße für die Bundesrepublik.
So stellte sich nach der Wiedervereinigung die schwierige Aufgabe, die unterschiedlichen Strukturen der Forschungslandschaft in West und Ost zusammenzuführen. Vor allem galt es, die zentralistische Struktur der DDR in die bewährten pluralistischen und differenzierten Strukturen im Westen Deutschlands zu integrieren und dabei die hervorragenden wissenschaftlichen Potentiale, die in der DDR vorhanden waren, zu erhalten. Dies bedurfte und bedarf enormer Anstrengungen. Es bedurfte und bedarf auch noch hoher finanzieller Aufwendungen.
Ich denke, der Umgestaltungsprozeß ist auf gutem Wege, aber er ist noch längst nicht abgeschlossen. Wer wollte verschweigen, daß es noch manche Schwierigkeiten gibt, die zu überwinden sind? Ich füge hinzu: Manche dieser Schwierigkeiten sind durch Befindlichkeiten bedingt und auch mit noch soviel Geld nicht auszuräumen. Da folge ich dem Herrn Minister.
Ein gravierendes Problem besteht zur Zeit auch darin, daß es keine nennenswerte Forschung in der Industrie, in der Wirtschaft der neuen Bundesländer gibt. Hier stimme ich dem Herrn Kollegen Vosen zu. Ich denke, hier müssen wir in der Aufbauphase dringend für Übergangslösungen sorgen, um diesem Umstand abzuhelfen.
Aber nun, meine Damen und Herren, zum Ganzen. Die Situation der öffentlichen Haushalte zwingt zum Sparen. Auf manches, was wünschenswert erscheint, muß dann wohl verzichtet werden. Das gilt auch, so schmerzlich das sein mag, in der Forschungs- und

Technologieförderung. Hier ist allerdings sehr, sehr sorgfältig zu prüfen und zu entscheiden, was für die Zukunft des Standortes Deutschland wichtig ist. Dabei geht es nicht ums Geldverteilen.
Lieber Herr Kollege Vosen und geschätzte Haushälter, es geht in der Forschungspolitik nicht nur ums Geldverteilen, sondern in der Forschungspolitik, denke ich, müssen neue Ansätze gefunden werden. Es geht nicht nur um Inhalte, so sehr das wichtig ist. Aber wir müßten auch einmal über die Methodik reden, und wir müßten über Randbereiche reden, die nicht nur den BMFT betreffen.
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Ich denke, es ist dringend an der Zeit, eine Neuorientierung vorzunehmen, über strukturelle Veränderungen nachzudenken.
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Ich denke, daß wir unter dem Druck der begrenzten Kassen zu solchen neuen Ansätzen kommen. Dabei kommt es zunächst einmal darauf an, daß die Forschungs- und Technologiepolitik alle Ressorts der Bundesregierung umfaßt.
Die F.D.P.-Fraktion fordert eine bessere, durchgreifende Koordinierung der Forschungsansätze in allen Ressorts. Wir fordern eine engere Verzahnung der Forschungs- und Technologiepolitik mit anderen Politikfeldern: mit Wissenschaft und Bildung, mit Umwelt, Verkehr usw., vor allen Dingen aber mit der Wirtschaftspolitik.
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Die F.D.P.-Fraktion fordert eine engere Koordinierung zwischen nationaler Forschungspolitik und EG-Forschungspolitik. Doppelforschung ist gut, Doppelförderung, viele einzelne Töpfe führen zur Vergeudung finanzieller Ressourcen.
Die F.D.P. fordert eine klare Definition der genuinen staatlichen Rolle und Aufgabe in der Forschungsförderung, der Aufgaben in der Förderung der Grundlagenforschung, Förderung von Forschungen, deren Ergebnisse Grundlagen politischer Entscheidungen und staatlichen Handelns sind, Förderung von Forschungsinfrastrukturen und die Förderung von angewandter Forschung und Entwicklung auf strategisch wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern bei darstellbarer Marktferne.
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Ich will nur beispielhaft einige Punkte nennen, die nach unserem Verständnis zu einer integralen Forschungspolitik gehören, die kein Geld kosten, die, im Gegenteil, die öffentlichen Kassen entlasten werden.
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Aufgabe der Politik und des Staates ist, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse kontinuierlich in Innovation umgesetzt werden können.
({5}) Dazu sind geeignete Markteinführungsstrategien im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu entwickeln und Deregulierung, Entbürokratisierung und Privatisierung als Instrumente zur Erleichterung des Marktzuganges umzusetzen.
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- Das weiß er schon, und wir sagen es auch.
Dazu gehören auch die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen europäisch, international, Abbau von Wettbewerbsverzerrung und Sicherung des freien Zugangs zu allen Märkten, Verhinderung von Beschaffungsmonopolen und Oligopolen. Langfristig müssen verläßliche Normen und konkrete Beschaffenheitsanforderungen den Unternehmen die ökonomische Nutzung ihrer Entwicklungsergebnisse ermöglichen, besonders dann, wenn wir von ihnen die Eigenfinanzierung von Forschung und Entwicklung fordern.
Forschungspolitik kann hinsichtlich der EG, hinsichtlich der politischen Entwicklung in Europa und hinsichtlich der internationalen Beziehungen nicht allein mehr national definiert werden. Auch im Hinblick auf die immer kostspieligeren großen Forschungsthemen - ich nenne Weltraumforschung, Kernfusion - ist eine erweiterte internationale Kooperation geboten, wenn ich auch sagen muß, daß das Ministerium auf diesem Gebiet sehr aktiv ist.
Ich denke, auch wir haben hier eine Aufgabe. Ich hoffe, daß wir dieser Chance und dieser Notwendigkeit jetzt entsprechen, daß wir uns mit diesen Fragen und diesen Aufgaben auseinandersetzen und eine internationale Forschungspolitik mitgestalten. Ich bin überzeugt, daß wir mit einer ganzheitlichen, integralen Forschungspolitik die vorhandenen Finanzmittel - und das ist nicht wenig; 9,6 Milliarden DM ist ein dicker Brocken - weit effizienter als bisher werden einsetzen können.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, daß wir uns bei den Haushaltsberatungen nicht darüber ereifern, ob wir 1 DM oder auch 100 000 DM von hier nach da verschieben, sondern daß wir uns um grundsätzliche Ansätze der Forschungspolitik von seiten des Parlamentes bemühen.
Herzlichen Dank.
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