Maria Böhmer (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Entscheidung über den Import von menschlichen embryonalen
Stammzellen macht sich in diesem Parlament wahrlich
niemand leicht. Wir wissen sehr wohl um die ethischen
Fragen, die sich damit verbinden, und auch um die Bedeutung für unsere Werteordnung, für das Bild vom Menschen. Dieses wollen wir achten und alles daransetzen,
dass es auch in Zukunft trägt. Dafür gilt es, jede Regelung
zu überprüfen, feste Mauern zu bauen und feste Grenzen
zu setzen.

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Wir haben die Diskussion mit großer Intensität geführt.
Manche haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten verzögert oder verschleppt. Ich sage ganz klar: Das war nicht
der Fall. - Vielmehr gehen wir aus dieser Diskussion in
unserem Wissen und in unserem Wertebewusstsein gestärkt hervor. Das gilt nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern für die ganze deutsche Gesellschaft: Die Diskussion
fand nicht mehr nur in kleinen Zirkeln und Akademieveranstaltungen statt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien und im privaten Bereich. Wir haben
uns den grundlegenden Fragen gestellt: Wer sind wir?
Was wollen wir? Wo gehen wir hin?

Die Entscheidung über den Import menschlicher embryonaler Stammzellen - das wissen wir alle - darf nicht
isoliert gesehen werden. Wir müssen fragen: Woher kommen diese Stammzellen? Wie sind sie gewonnen worden?
Genauso gilt es, abzuschätzen, wohin der Weg führt. Die
Frage liegt auf dem Tisch: Folgt aus der Forschung an embryonalen Stammzellen letztendlich das therapeutische
Klonen, also die Produktion von Menschenklonen? Folgt
daraus möglicherweise eine Eizellspende in großem Umfang? Werden sich unsere Gesellschaft und das Bild vom
Menschen dann verändern?

Wir sind gehalten, darauf eine Antwort zu geben. Ich
glaube, dass wir an dieser Stelle sehr genau hinhören müssen. Zum einen gibt es in Deutschland aufseiten der Forscher sehr viele, die sagen: Therapeutisches Klonen
kommt nicht infrage. - Wir dürfen aber auch die anders
lautenden Stimmen nicht überhören. Wir dürfen diejenigen nicht überhören, die sagen, dass es demnächst den
Forschungsembryo gebe. In den USA hat jetzt ein Ausschuss der unabhängigen Nationalen Akademie der Wissenschaften der Regierung empfohlen, therapeutisches
Klonen auch mit staatlichen Geldern zu fördern.

Von daher müssen wir sehr wohl sehen: Forschungsembryonen und therapeutisches Klonen sind ebenso irreführende wie verführerische Zauberwörter. Was verbirgt
sich dahinter? Nichts anderes, als einen menschlichen
Embryo zu Forschungszwecken oder für Therapien zu
verbrauchen. Der Mensch ist aber kein Experimentierfeld
und der Mensch ist kein Ersatzteillager. Hier müssen wir
die Grenze deutlich ziehen, damit in Zukunft niemand in
die Versuchung gerät, diese Grenze zu überschreiten.

({1})

Wir stehen heute nicht nur vor der Frage des Imports;
sondern im Kern geht es um die Frage: Dürfen menschliche Embryonen für die Forschung getötet werden? Im
geltenden Recht finden wir eine klare Antwort. Sie heißt:
Nein. Wer die verbrauchende Embryonenforschung
will, muss das Recht ändern und muss sich auch über die
Folgen nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern für
den Menschen als solchen im Klaren sein. Die Abschätzung der Folgewirkungen ist nicht nur ethisch, sondern
auch verfassungsrechtlich geboten. Wir wissen von vielen
Verfassungsrechtlern, dass man nicht nur den Status des
Embryos, den Schutz des Lebens und die Würde des Menschen in den Blick nehmen muss. Vielmehr geht es darüber hinaus um die Verfassungsordnung als Ganzes und
um die Würde des Menschen als das zentrale Grundprinzip der Verfassung, die es zu wahren gilt.

Zur Debatte stehen heute zwar drei Anträge. Aber in
Wahrheit handelt es sich nur um zwei Grundpositionen,
die sich wie folgt auf den Nenner bringen lassen: Die eine
Grundposition erteilt jeglicher verbrauchender Embryonenforschung eine klare Absage. Die andere Grundposition öffnet sich der verbrauchenden Embryonenforschung. Beiden Grundpositionen liegen sehr wohl
unterschiedliche Prämissen zugrunde. Bei der einen Prämisse geht man davon aus, dass das menschliche Leben
unbedingt von Anbeginn zu schützen ist. Die Vertreter
dieser Prämisse sagen: Das ist uns durch die Verfassung
aufgegeben, die die Anerkennung der Menschenwürde
und deren vollen Schutz beinhaltet. Die andere Prämisse
geht von einem abgestuften Lebensschutz aus. Beide Ausgangspositionen sind sehr unterschiedlich. Daher werden
aus ihnen auch sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen
gezogen. Aber ich stelle fest, dass es eine überwiegende
Mehrheit im Parlament - das machen zwei Anträge deutlich - gibt, die der verbrauchenden Embryonenforschung
eine klare Absage erteilt und sie verbieten will.

({2})

Der Antrag, den ich gemeinsam mit den Kolleginnen
Margot von Renesse und Andrea Fischer, dem Kollegen
Horst Seehofer, der heute aus Krankheitsgründen leider
nicht an der Debatte teilnehmen kann, und vielen anderen
eingebracht habe, ist dem Gedanken verpflichtet, dass Lebensanfang und voller Lebensschutz zusammenzudenken
sind. Wir machen in unserem Antrag deutlich - und zwar
in jeder Beziehung -: Es darf in Deutschland nicht dazu
kommen, dass Embryonen für die Forschung verbraucht





und damit getötet werden. Wir wollen keinen Anreiz zur
Herstellung neuer embryonaler Stammzelllinien im
Ausland schaffen. Wir wollen damit vermeiden, dass weitere Embryonen getötet werden. Das ist die Grundlinie
unseres Antrags. Damit halten wir am Embryonenschutzgesetz fest und bekräftigen seine Zielrichtung. Wir wollen, dass dieses Gesetz auch zukünftig gültig ist und dass
von ihm um keinen Zentimeter abgewichen wird; denn
das ist die Grundlage für unser Leben und für unser Bild
vom Menschen. Wir wollen die Tür damit zuhalten.

Jetzt fragen etliche wie Frau Flach: Gibt es nicht doch
eine Hintertür? Mogelt man sich mit diesem Antrag nicht
an der Entscheidung vorbei? Ist das Denken, das sich in
unserem Antag offenbart, nicht inkonsequent? - Ich
glaube, man muss sich den entscheidenden Punkt genau
anschauen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir mit unserem Antrag, der ein grundsätzliches Nein zum Import
von menschlichen embryonalen Stammzellen enthält,
deutlich machen, dass weder jetzt noch in Zukunft Embryonen für die Gewinnung neuer embryonaler Stammzelllinien getötet werden dürfen. Das ist von entscheidender Bedeutung. Das ist die Kernaussage unseres Antrags.

Wir müssen uns aber auch überlegen, wie sich sicherstellen lässt, dass dieses Verbot eingehalten wird, wie man
einen Damm bauen kann, damit es keine Wanderdüne
gibt, damit sich das „Nein, aber“ nicht zu einem „Ja, aber“
entwickelt. Das ist für uns eine ganz zentrale Frage. Wir
wollen nur dort eine Ausnahme erlauben - das ist ein
schmaler Korridor -, wo es um bereits existierende
Stammzelllinien geht. Wir wollen also nur dort eine Ausnahme erlauben, wo menschliches Leben beendet worden
ist bzw. wo Embryonen getötet worden sind, wo wir diese
Tötung nicht mehr rückgängig machen können. Das heißt
nicht, dass wir diese Tötung billigen. Wir werden auch für
die Zukunft alles daransetzen, dass dies nicht mehr geschieht.

Aber wir müssen sehen: Stammzelllinien sind keine
Embryonen. Von daher kommt ihnen nicht der volle
Schutz des Grundgesetzes zu. Deswegen besteht, wenn es
um die Forschungsfreiheit geht, auch ein verfassungsrechtliches Problem. Wir müssen eine Regelung schaffen,
die Bestand hat. Deshalb haben wir uns für dieses deutliche, grundsätzliche Nein und für eine Ausnahmeregelung
ausgesprochen.

Diese aber bedeutet, dass nur in sehr restriktiver Art
und Weise bereits existierende Stammzelllinien nach
Deutschland importiert werden können. Das ist daran gebunden, dass wir alternativen Forschungsvorhaben den
Vorrang geben, dass wir einen Stichtag nennen, der sicherstellt, dass es weder jetzt noch in der Zukunft zu einer Entwicklung kommen wird, die wir nicht gutheißen
können, dass wir das Einverständnis der Eltern haben,
kommerzielle Interessen ausschließen und dass die Hochrangigkeit der entsprechenden Forschungsvorhaben nachgewiesen werden muss. Dafür brauchen wir gesetzliche
Grundlagen; denn ohne gesetzliche Regelungen ist dies
nicht durchführbar. Auch benötigen wir eine Kontrollbehörde und eine Genehmigungspflicht.

All denjenigen, die in ihrem Leben von schwerster
Krankheit bedrängt sind, Hoffnung brauchen und Heilung

erfahren möchten, möchte ich sagen: Wir sehen einen
anderen Weg vor uns. Das ist nicht der Weg der embryonalen Stammzellenforschung, sondern der Weg der adulten Stammzellenforschung. Dieser ist ethisch unproblematisch und für die Betroffenen auch medizinisch
hilfreicher. Denn hierbei handelt es sich nicht nur um vage
Hoffnungen. Vielmehr gibt es hier schon klinische Anwendungen. In diesem Bereich findet aufgrund der Möglichkeiten, die sich eröffnen, eine faszinierende Entwicklung statt.

Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag klar dafür
aus, dass die adulte Stammzellenforschung stärker gefördert werden muss als bisher. Deutschland muss zu einem
Kompetenzzentrum für die adulte Stammzellenforschung
werden, damit Menschen bald Heilung erfahren können
und sie Therapien erhalten, die wirksam sind.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich hoffe, dass
sich heute der Deutsche Bundestag mit einer klaren und
überwältigenden Mehrheit für ein Nein zur verbrauchenden Embryonenforschung ausspricht. Ich hoffe, dass wir
mit einer solchen Entscheidung ein Nein zur Verzweckung und zum Missbrauch des menschlichen Lebens
aussprechen, dass wir uns gegen die Herstellung von
neuen Stammzelllinien und damit auch gegen die Tötung
von Embryonen wenden. Ich hoffe, dass wir uns zugleich
für die massive Förderung von adulten Stammzellforschungsbereichen aussprechen. Lassen Sie uns alles daransetzen, dass der Schutz menschlichen Lebens, die Würde
des Menschen und damit unsere gemeinsame Werteordnung geachtet werden.

Ich bin mir sicher, dass es nicht einfach sein wird, immer wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen.
Aber ich bin mir sicher, dass es uns mit diesem Gruppenantrag gelingt, ein Fundament zu bauen, mit dem wir unsere Werteordnung und menschliches Leben in Zukunft
schützen, sodass wir darauf vertrauen können: Das Bild
des Menschen, das unserer Verfassung zugrunde liegt, ist
gewahrt und wird Bestand haben.

Ich danke Ihnen.

({3})