ruf (NA), 1957-01-16:
Darauf darf ich sagen, daß sich der Vorschlag Schreiber nicht mit dem deckt, was wir hier beschlossen haben. Der Vorschlag Schreiber sieht z. B. den Wegfall der Bundeszuschüsse vor. Der Vorschlag Schreiber will in Zukunft überhaupt keinen Bundeszuschuß mehr haben. Wir können also den ursprünglichen Vorschlag Schreiber nicht mit dem vergleichen, was wir heute vor uns liegen haben.
Nun, verehrter Herr Kollege Berg - wir verstehen uns ja sonst gut -,
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komme ich auf Sie zu sprechen. Sie haben das leidige Kapitel der Rechnungsgrundlagen der Rentenversicherungsreform angesprochen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das getan haben; diese Dinge sollen hier ruhig angesprochen werden. Aber ich meine, wir sollten die versicherungsmathematische Diskussion der Versicherungsmathematiker an diesem Ort, im Plenum, nicht fortsetzen.
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Das wäre vollkommen unmöglich. Dann wäre jeder von uns überfordert.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich weiß, es würde Ihnen Freude machen. Aber es sind nicht alle Spezialisten wie Sie.
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- Herr Kollege Schellenberg, lassen gerade Sie es sich sagen: Sie haben am allerwenigsten Grund, die Rechnungsgrundlagen des Regierungsentwurfs anzuzweifeln. Denn die Feststellungen des Herrn Dr. Heubeck richten sich a fortiori, um so mehr gegen Ihre Rechnungsgrundlagen - ({4})
- Darüber können wir noch sprechen. Ich will es hier jedenfalls zunächst einmal erwähnen.
Bei den Auseinandersetzungen um die Rechnungsgrundlagen standen auf der einen Seite das Bundesarbeitsministerium, auf der anderen Seite Vertreter der privaten Versicherungsmathematik. Es ist sehr viel Kritik geübt worden, sehr viel sachliche Kritik, aber auch sehr viel unsachliche Kritik. Es hat sich sehr viel bitterböse Polemik in diese Auseinandersetzung hineingeschlichen.
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Es ist nicht immer nur um eine sachliche Auseinandersetzung gegangen, sondern es ist teilweise auch darum gegangen, die Produktivitätsrente, wie sie von der Regierung vorgeschlagen worden ist, hinfällig zu machen; das wollen wir nicht verkennen. Es ist leider so, wie es bei uns im politischen Leben ist und wie es auch hier im Saale vor sich geht: man überzeugt sich ja gar nicht mehr gegenseitig, man spricht gar nicht mehr zueinander, man redet aneinander vorbei, es ist oft alles für die Katz, was man sagt. Jeder beharrt auf seiner Meinung und nimmt nichts von dem anderen an.
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- Ich spreche von allen, Herr Kollege Schellenberg; wir wollen alle an unsere Brust schlagen, wollen lernen, uns im politischen Leben bessere Sitten anzugewöhnen und uns gegenseitig ein bißchen anzuhören, ein bißchen anzunehmen voneinander und uns auch einmal überzeugen zu lassen.
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Wenn Herr Tietz eine ganze Reihe der Vorwürfe, die ihm gemacht worden sind, durch sachliche Feststellungen entkräftet hat, hat man davon überhaupt keine Notiz genommen. Man hat darauf nicht reagiert, man ist auf seinem Standpunkt verblieben, man hat erklärt: Das Arbeitsministerium ist nach wie vor im Unrecht, die Rechnungsgrundlagen des Regierungsentwurfs sind grundfalsch. - So geht es nicht! Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, und das soll ruhig auch die Öffentlichkeit wissen. Dr. Heubeck hat behauptet, die nach dem Regierungsentwurf entstehenden Ausgaben würden, der Betrag des Jahres 1957 gleich 100 % gesetzt, bis zum Jahre 1986 auf 142 % ansteigen. Das Bundesarbeitsministerium hat das nachgerechnet, hat gewisse Berechnungen korrigiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ausgaben nicht auf 142 % ansteigen werden. wie Herr Dr. Heubeck behauptet, sondern lediglich auf 112 %.
Wir im Sozialpolitischen Ausschuß sind alle miteinander keine Versicherungsmathematiker. Auch Herr Professor Schellenberg ist kein Versicherungsmathematiker. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik keinen Mann, der sich in allen Zweigen der Sozialversicherung auskennt. Sie mögen sich auf dem Gebiet der Versicherungstechnik hervorragend auskennen - das bestreitet niemand -, Sie mögen ein guter Versicherungsjurist sein; aber die versicherungsmathematische Seite zugleich zu beherrschen, dazu ist kein Mensch in der Lage. Ich will damit nur sagen, daß wir alle miteinander

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überfordert wären, wenn wir sagen sollten, wer zu hundert Prozent recht und wer zu hundert Prozent unrecht hat. Wir haben uns lediglich ein gewisses Urteil zu bilden, und dazu sind wir wahrhaftig in der Lage.
Wir haben uns die Bildung dieses Urteils nicht leicht gemacht. Ich weiß von vielen Kollegen meiner Fraktion: wir haben Tage und Nächte darüber beraten, und mancher von uns hat kaum geschlafen, so haben uns diese Zahlen bedrückt, auf Grund deren wir unsere Beschlüsse fassen müssen, die wir zu verantworten haben.
Wie gesagt, wir sind keine Versicherungsmathematiker. Wir glauben allerdings, daß auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums - das will ich deutlich aussprechen - mehr Recht ist, weil es über die besseren Argumente und die besseren Erkenntnisse verfügt. Wir haben die Dinge nachgeprüft, aber es kann eben doch niemand von uns in die Zukunft sehen. Wir sind alle keine Hellseher, wir wissen alle nicht, welche Daten der wirtschaftlichen Entwicklung sich ergeben werden. Deswegen haben wir - Herr Dr. Hellwig, Sie haben dabei sehr mitgeholfen - einige Kautelen in den Gesetzentwurf eingebaut, bei § 1260, bei § 1261 a usw.; wir werden darauf noch zu sprechen kommen.
Ich kann damit meine Ausführungen beenden. Wir liegen, wie gesagt, als CDU in der gesunden Mitte. Bitte, stimmen Sie den Steigerungsbeträgen von 1,5 % so, wie es der Sozialpolitische Ausschuß vorgesehen hat, zu und lehnen Sie die entsprechenden Änderungsanträge ab.
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