Popp (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in dem heute vorliegenden Entwurf des Berufsbildungsförderungsgesetzes die umstrittene Finanzierungsregelung fallengelassen. Die FDP-Fraktion begrüßt dies. Herr Rossmanith, dazu hat es nicht eines Abblockens unseres Parteivorsitzenden bedurft; denn Genscher ist nicht Fraktionsvorsitzender und schon gar nicht Fraktionsdiktator. Bei uns wird diskutiert, und dann gibt es Mehrheitsentscheidungen.
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Freilich, meine Damen und Herren, gibt es in meiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob der vorliegende Gesetzentwurf durch die
Finanzierungsregelung ergänzt werden sollte. Eine Reihe von Bildungspolitikern in der FDP und in der SPD tritt dafür ein, den Status quo ante wenigstens so lange aufrechtzuerhalten, bis die größten quantitativen Probleme bei der Versorgung der geburtenstarken Jahrgänge mit Ausbildungsstellen überwunden sind.
Der bayerischen Staatsregierung - und insofern, Herr Kollege Weinhofer, ist zwar weniger die Berufsbildung, aber dieses Gesetz doch wohl ein bayerisches Problem - ist es jedenfalls durch ihre Normenkontrollklage gelungen, zur Unzeit, nämlich vor der endgültigen Überwindung der quantitativen Probleme, ein Gesetz zu Fall zu bringen, das unstreitig wirksam zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots beigetragen hat.
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Das Bundesverfassungsgericht hat - das muß wiederholt und betont werden - entgegen den bayerischen Hoffnungen die politische Substanz des Gesetzes nicht in Frage gestellt,
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sondern hat im Gegenteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Berufsbildungsumlage als einer, wie es heißt, erzwungenen Selbsthilfe der Wirtschaft ausdrücklich bestätigt.
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Für die Beibehaltung der alten Finanzierungsregelung, die bekanntlich nicht in Kraft gesetzt wurde, die aber sicher mit zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes, vor allem auch zur Zusammenarbeit aller an der Berufsbildung Beteiligten beigetragen hat, gibt es natürlich eine Reihe guter Argumente.
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Die Wiedereinbringung der alten Finanzierungsregelung sollte nach der Auffassung unserer Bildungspolitiker dazu beitragen, die Diskussion um künftige Konzeptionen zur Lösung quantitativer und qualitativer Fragen in der Berufsbildung zu versachlichen. Bekanntlich fordern ja die Gewerkschaften eine umfassende Berufsbildungsfinanzierung über einen zentralen Fonds, während die Unternehmerseite von derartigen Plänen überhaupt nichts hält. Sicher scheint mir, daß auch in den kommenden Jahren weder die Maximalforderungen der Gewerkschaften noch die Maximalforderungen der Arbeitgeberseite realisiert werden können oder sollten.
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Bei der politischen Gesamtabwägung ist meine Fraktion und bin auch ich selbst zu dem Ergebnis gekommen, die alte Finanzierungsregelung fallenzulassen. Diese Finanzierungsregelung diente so gut wie ausschließlich der Lösung quantitativer Probleme. Hier war sie, wie bereits gesagt, wirksam. Bis Mitte der 80er Jahre wird die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen jedoch zurückgehen. Dann stehen nicht mehr die quantitativen, sondern die qualitatiPopp
ven Probleme der Berufsausbildung im Vordergrund.
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Die Einfügung des alten Finanzierungsmodells würde der Situation in zwei oder drei Jahren nicht mehr gerecht, und sie würde Neuüberlegungen eher behindern als fördern. Alle an der beruflichen Bildung Beteiligten - Bund, Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften - haben durch die Zusammenarbeit im Bundesinstitut für Berufsbildung und durch viele Initiativen deutlich gemacht, daß sie ihre gemeinsame Verantwortung für die Bildungschancen der jungen Generation erkannt und akzeptiert haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Wir gehen deshalb davon aus und appellieren an alle Beteiligten, diese Zusammenarbeit fortzusetzen, auch wenn unmittelbar keine Berufsbildungsabgabe als Damoklesschwert droht.
Schließlich war auch das zu erwartende Verhalten der CDU/CSU-Opposition und der Unionsmehrheit im Bundesrat ein wichtiges Argument für die Entscheidung meiner Fraktion.
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Mit dem Berufsbildungsförderungsgesetz sollen nach unserem Willen die bewährten Instrumente des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes möglichst schnell wieder auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
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Das gilt vor allem für das Bundesinstitut für Berufsbildung.
Eine Einfügung des alten Finanzierungssystems hätte mit Sicherheit zu einer Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens geführt. Die CDU hat zwar bereits auf ihrem Bundesparteitag im Jahre 1973 in Hamburg eine Berufsbildungsfinanzierung beschlossen. Aber wir sind uns nicht sicher, ob alle CDU-Mitglieder des Bundesrates diesen Beschluß kennen.
In der politischen Gesamtabwägung kommen wir deshalb zu dem Ergebnis, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit Finanzierungsregelungen bepackt werden sollte, daß wir uns aber im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften und auch im Dialog mit allen Parteien darum bemühen müssen, Lösungen zu finden, die vor allem zur qualitativen Verbesserung der Berufsbildung beitragen.
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Im Ausschuß werden wir deshalb auch über Finanzierungskonzepte - seien es gesetzliche, seien es tarifliche oder anderer Art - nachdenken müssen. Die Behauptung, Qualifikationsverbesserungen der beruflichen Bildung seien nicht kostenintensiv und hätten nichts mit Finanzierung zu tun, ist mit Sicherheit nicht richtig.
Zum dualen System der beruflichen Bildung, das wir nachdrücklich bejahen, gehört auch eine duale Verteilung der Kosten. Grundsätzlich finanziert der
Staat den schulischen Bereich, die Wirtschaft den betrieblichen Bereich. Daneben gibt es aber auch heute schon eine Vielzahl ergänzender Finanzierungsformen, die sich auch bewährt haben, z. B. tarifvertragliche Formen in der Bauindustrie und im Bauhandwerk - das wurde heute schon einmal erwähnt - oder auch das bayerische Gesetz zur regionalen Ausbildungsplatzförderung oder Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Die FDP wird ihren Beitrag zu einer konstruktiven Beratung des Gesetzentwurfes und zu einer Weiterentwicklung der beruflichen Bildung leisten.
Eine ganz wesentliche Aufgabe des Bundesinstituts ist und bleibt natürlich die Mitwirkung an der Erstellung des Berufsbildungsberichtes. Dieser Bericht dient der Berufsbildungsplanung, deren wesentliches Element ich darin sehe, daß wir gesicherte Informationen über die Ausbildungsplatzsituation und die qualitativen und quantitativen Entwicklungen der Berufsbildung erhalten.
Lassen Sie mich ein paar Probleme beispielhaft herausgreifen. Die unterschiedlichen Ausbildungsvergütungen mit einer Spannbreite von 160 bis 900 Mark pro Monat bewirken eine unterschiedliche Attraktivität der Berufe, die vielfach nicht den Zukunftsaussichten der jeweiligen Berufe entspricht. Über die tatsächlichen Ausbildungskosten in den einzelnen Sparten gibt es überhaupt keine gesicherten Erkenntnisse. Der Konzentration auf nur wenige Ausbildungsberufe - auch das wurde bereits kurz angeschnitten -, bei den Mädchen noch stärker als bei den Jungen, muß gegensteuert werden. Die Ausbildung von Mädchen in traditionell nichtweiblichen Berufen muß gefördert werden.
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Auch das Problem der großen regionalen Unterschiede in Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage bedarf einer Lösung. - Eine Fülle von Problemen also, meine Damen und Herren, die das Berufsbildungsinstitut aufdeckt und für die es Lösungen zu erarbeiten hat!
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Besondere Aufgaben erwachsen dem Berufsbildungsinstitut durch die Problemgruppen. Neben den Behinderten, deren sich bereits ein eigener Ausschuß annimmt, sind dies die ausländischen Jugendlichen und die Minderbegabten. Gerade auch der Berufsausbildung Minderbegabter werden wir uns in Zukunft bei zunehmenden Leistungsanforderungen annehmen müssen. Die Lösung dieser Aufgaben, meine Damen und Herren, können wir nicht mit einem Forschungsinstitut schaffen, das mehr oder weniger unverbindliche Forschungsergebnisse liefert; dazu brauchen wir ein Institut, in dem Forschung, Beratung und Förderung unter einem Dach sind, wie wir es im Institut für Berufsbildung verwirklicht haben.
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Die örtliche Zweiteilung dieses Instituts auf Bonn und Berlin führt sicher gelegentlich zu Schwierigkeiten und auch zu erhöhten Kosten. Wir sollten aber aus nationalen Gründen daran festhalten und
von Verlegungen oder vom Hin- und Herschieben von Abteilungen absehen. Das Institut für Berufsbildung, der Hauptausschuß, der Berufsbildungsbericht und die Bundesstatistik in nunmehr gestraffter Form sind wichtige Instrumente, die Probleme der Zukunft auf dem Feld der Berufsbildung zu bewältigen. Sie werden durch das vorliegende Gesetz auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb diesen Gesetzentwurf und hofft auf eine sachliche Beratung.
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