Peter Weiß (NA), 2015-07-03:
Herr Kollege Kurth, das heutige Recht sieht wie folgt

aus - um das allen Zuhörerinnen und Zuhörern zu erklären -: Ab dem Erreichen des 63. Lebensjahres kann ich
vorzeitig in Rente gehen. Ich kann aber auch, wenn ich
will, eine Teilrente beantragen, zum Beispiel zu 50 Prozent in Rente gehen und zu 50 Prozent weiterarbeiten.
Diese Grenze von 63 bleibt auch dann bestehen, wenn
wir die Regelaltersgrenze von 67 haben. Es gibt eine
vierjährige Übergangszeit, in der Flexibilität herrscht. In
der Tat: Auf diese Rente werden im Vergleich zu dem,
was sich erreichen lässt, wenn man erst mit 67 in Rente
geht, Abschläge erhoben.

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Sie wollen diese Möglichkeit nun auf einen Zeitraum
von 60 bis 67 ausdehnen.

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Peter Weiß ({2})
Entschuldigung, aber das bedeutet die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Dabei haben Sie bei der Rente mit
63 gegen die Regelung polemisiert, die wir geschaffen
haben.

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- Das ist doch für die Rentenkasse egal.

Das Zweite ist: Die Abschläge bedeuten zwar, dass
das für die Rentenkasse am Schluss pari aufgeht. Aber
richtig ist auch: Zuerst einmal muss die Rentenversicherung für mehrere Jahre diese vorzeitige Rente mit hohen
Summen vorfinanzieren. Diese Belastung der Rentenkasse erzeugen Sie.

Das Dritte, was Sie vorschlagen, ist, dass wir bestimmten Beschäftigtengruppen diese Abschläge durch
Steuergelder ausgleichen sollen.

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Da frage ich mich: Was ist das für eine Gerechtigkeit gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern? Der eine hat
Abschläge bei der Rente hinzunehmen, die ihm ein Leben lang bleiben, während dem anderen seine Abschläge
durch Steuermittel ausgeglichen werden. Herr Kollege
Kurth, was Sie hier vorschlagen, bedeutet, dass Sie für
eine neue Ungerechtigkeit im Rentensystem sorgen und
zwei Klassen von Rentnerinnen und Rentnern schaffen.

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Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die
Wichtigkeit der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und
der Rentenfinanzierung hinweist und mahnt, darauf zu
achten, dass die Rentenversicherung generationenübergreifend sicher finanziert ist, dann kann sie keinen solchen Vorschlag wie den heutigen machen; denn das widerspricht jedem Nachhaltigkeitsgesichtspunkt.

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Interessant ist: Als es um das Rentenpaket der Großen
Koalition vor einem Jahr ging, war es die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, die mit Nachfragen ohne Ende
die exakte Finanzierung dargelegt haben wollte. Seither
stellt sie praktisch jede Woche eine Kleine Anfrage im
Deutschen Bundestag, in deren Mittelpunkt die Fragen
stehen: Wie steht es um das Finanzierungstableau? Welche Kosten sind entstanden? - Aber heute wird uns ein
Antrag vorgelegt, der keine einzige Kostenberechnung
enthält. Das ist nicht solide. Über Geld sprechen die
Grünen nicht. Geld gibt es offensichtlich wie Heu.

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- Entschuldigung. Wenn ein solcher Antrag mit einer
ganzen Reihe rentenpolitischer Maßnahmen - Garantierente ab 60 und Ausgleich durch Steuermittel - vorgelegt wird, dann kann man verlangen, dass er auch ein solides Finanzierungstableau enthält. Aber das fehlt völlig.
Ein Antrag ohne Finanzierungsgrundlage ist wertlos.

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- Zu diesem Zuruf „die Rentenkasse plündern“: Die
Plünderer der Rentenkasse sind die Grünen, wenn wir
den vorliegenden Antrag annehmen.

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In der Tat ist es erfreulich, dass die längere Lebenserwartung der Menschen in unserem Land, die ja weiter
ansteigt, dazu führt, dass immer mehr Menschen bereit
und in der Lage sind, länger zu arbeiten. Das hat wiederum dazu geführt, dass sich die Beschäftigungssituation
älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den
letzten Jahren deutlich verbessert hat. Es ist nicht nur der
Anteil der Beschäftigten zwischen 60 und 65 Jahren
stark gestiegen, sodass mittlerweile 35 Prozent von ihnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sondern auch bei den über 65-Jährigen sind mittlerweile fast
9 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Damit liegen wir Deutsche übrigens im europäischen Vergleich ganz vorne. Das ist ein erfreuliches Ergebnis.

Wir als Koalition wollen diesen Trend weiter beflügeln. Richtig ist: Ein Instrument ist die Teilrente, die
heute bereits ab 63 Jahren bezogen werden kann. Sie hat
allerdings ein Hindernis, nämlich eine sehr komplizierte
Regelung zu den Hinzuverdienstgrenzen. Wir sind uns
einig, dass diese Hinzuverdienstgrenzen reformiert werden müssen.

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Das wäre ein wichtiger Beitrag, um den Gesamtkomplex
der Flexibilisierung beim Renteneintritt zu vervollständigen. Den ersten großen und entscheidenden Schritt haben wir mit der Reform, die wir vor einem Jahr beschlossen haben, gemacht; der zweite Schritt, die
Reform der Hinzuverdienstgrenzen, wird folgen.

Herr Kurth hat ja so grundsätzlich angefangen. Was
die Grünen heute vorlegen, ist kein rentenpolitisches
Konzept, sondern eine rentenpolitische Irrfahrt, zumindest ein rentenpolitischer Zickzackkurs, weil sie das,
was sie gestern verkündet haben, heute wieder infrage
stellen.

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Im Vergleich dazu ist die Rentenpolitik der Großen Koalition von Solidität und Seriosität gekennzeichnet. In
diesem Sinne wollen wir weitermachen.

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Vielen Dank.

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