Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich nach den grundsätzlichen Ausführungen, die gerade von Herrn Kollegen Lange und Herrn Professor Böhm gemacht wurden, Sie nun wieder mit einem Einzelantrag belästige, den Sie auf Umdruck 448 finden.
Es geht um folgendes. In § 56 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b ist die Bestimmung enthalten, daß das Feilbieten von geistigen Getränken im Rahmen des Reisegewerbes untersagt ist. Davon sind zwei Ausnahmen gemacht, und zwar a) für Bier und b) für Wein. Gestatten Sie, daß ich dazu, nachdem in der zweiten Lesung eine unterschiedliche Auffassung herrschte, in der dritten Lesung kurz noch einmal die Gründe darlege, die uns veranlaßten, den Änderungsantrag auf Umdruck 448 einzubringen. Nach diesem Antrag soll bei den geistigen Getränken auch für Bier und Wein keine Ausnahme gemacht werden; Bier und Wein sollen ebenso wie die anderen geistigen Getränke im Reisegewerbe nicht vertrieben werden dürfen.
Bei dieser Frage geht es uns nicht etwa um eine Diffamierung der Reisegewerbetreibenden, wie es uns hier überhaupt nicht um eine Beurteilung dieses Standes geht. Es geht vielmehr darum, daß sich im Laufe der Zeit in verschiedenen Teilen unserer Bundesrepublik, unter anderem auch in Bayern, bei einzelnen Brauereien das Verfahren eingebürgert hat, den Vertrieb ihrer Erzeugnisse durch das Reisegewerbe vornehmen zu lassen. Das scheint uns nach dem geltenden Gesetz nicht zulässig zu sein. Die Gewerbeordnung in der geltenden Fassung - ich darf noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen - besagt im § 56 Absatz 2 Nr. 1, daß der Ankauf und das Feilbieten geistiger Getränke in ihrer Gesamtheit für den Handel im Umherziehen verboten ist. Der Änderungsantrag strebt an, daß der ungesetzliche Zustand, der sich draußen da und dort entgegen der klaren Bestimmung der Gewerbeordnung, also widerrechtlich, eingebürgert hat, nicht durch die Neufassung der Gewerbeordnung legalisiert wird.
Es geht uns hier nicht etwa darum, die Lieferungen auf Bestellung hin zu untersagen. Wenn ich Bier oder Wein bestelle, steht es dem Erzeuger, der Brauerei oder dem Weinlieferanten oder dem Weinbauern, selbstverständlich frei, mir dieses Bier oder diesen Wein frei Haus zu liefern. Diese Bestellungen sollen nach wie vor ausgeführt werden.
Es geht auch nicht darum - aus einer Zwischenfrage heute morgen konnte geschlossen werden, daß eine solche Annahme besteht -, die Flaschenbierhandlungen zu untersagen. Das alles ist nicht Gegenstand unseres Antrages.
Uns leitet bei unserem Antrag ausschließlich die Erwägung, daß es inkonsequent ist, die geistigen Getränke vom Reisegewerbe auszuschließen, bei Bier und Wein jedoch eine andere Beurteilung zugrunde zu legen. Das haben diese edlen Getränke sicher nicht verdient. Gerade das in Bayern erzeugte Bier sollte nicht so vertrieben werden, daß man an den Türen anklopft, um es flaschenweise in die Haushaltungen zu bringen, ohne daß eine Bestellung vorlag. Vielmehr sollte dieses Bier nach un5078 
serer Ansicht auf den ordnungsgemäßen Bahnen vertrieben werden, nämlich durch die Gastwirtschaft, durch die Flaschenbierhandlung und sicher auch auf Bestellung durch die Brauereien.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Urn-druck 448 zuzustimmen. Wir bitten Sie, obwohl dabei selbstverständlich auch merkantile Interessen im Spiele sind, nicht etwa nur im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung der Brauereien, der Gastwirte und der anderen Vertriebsmöglichkeiten, sondern im Interesse der gleichmäßigen Behandlung von Bier und Wein mit den übrigen geistigen Getränken und auch im Interesse des Schutzes unserer Verbraucher, den Vertrieb von Bier und Wein ebenso wie den Vertrieb der übrigen geistigen Getränke durch ein Wandergewerbe, durch ein Reisegewerbe, durch Hausierer nicht zu gestatten.
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