Regina Schmidt-Zadel (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Antrag, über den wir heute
debattieren, ist mit starken Worten gespickt. Er enthält,
wie nicht anders zu erwarten, ausschließlich negative Bewertungen rot-grüner Gesundheitspolitik.

({0})

Aus der Weitsicht der CDU/CSU sind die apokalyptischen Reiter über ein einstmals blühendes Gesundheitswesen hergefallen. Ihrer Meinung nach haben wir in dieser Legislaturperiode die Qualität der Versorgung der
Patienten verschlechtert und das System ({1})

- warten Sie ab, es kommt noch mehr - in den finanziellen Ruin getrieben.

({2})

Das, was Sie hier bieten, bezeichnet man in der Medizin
- hören Sie gut zu - als Wahrnehmungsstörung und Gedächtnisverlust.

({3})

Unser Gesundheitssystem krankt seit Jahren und Jahrzehnten an Qualitäts- und Effizienzdefiziten. Gegen diesen Mangel haben die unionsgeführten Bundesregierungen nichts, aber auch gar nichts unternommen.
Strukturelle Überkapazitäten haben CDU und CSU als

ebenso gottgewollt angesehen wie Über-, Unter- und
Fehlversorgungen in den Behandlungsprozessen.

Die Union, meine Damen und Herren, hat nie die Kraft
gefunden, Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen.
Diskussionen über die Verbesserung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Versorgung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gefürchtet wie der
Teufel das Weihwasser.

({4})

Für Sie war es viel bequemer, die gesetzliche Krankenversicherung zum Selbstbedienungsladen für Leistungserbringer verkommen zu lassen.

({5})
Nichts anderes steckt hinter Ihrem hochtrabenden Begriff
des Paradigmenwechsels aus dem Jahr 1997.

({6})
- Der war gut, sicher. - Von der Notwendigkeit, die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung zu verbessern, war bei Ihnen damals keine Rede. Ihr damaliger
Gesundheitsminister hat noch im Frühjahr 1997 Wirtschaftlichkeitsreserven von 25 Milliarden DM im Gesundheitswesen ausgemacht,

({7})

verkündete aber im Herbst 1997 mit stolzgeschwellter
Brust: Jetzt ist kein Geld mehr vorhanden.

Richtig war und ist hingegen, dass in unserem Gesundheitssystem nach wie vor erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven stecken.

({8})
- Suchen Sie sie mal! Dann haben Sie eine Aufgabe.

({9})

Da ist es doch viel einfacher, die Patienten mit Forderungen nach Zuzahlung und in Form von Leistungsausgrenzungen zur Kasse zu bitten. Um Ihre Politik zu bemänteln,
haben Sie einen Paradigmenwechsel - so heißt das so
schön - erfunden: Die finanziellen Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich am medizinischen Bedarf orientieren,

({10})

und nicht umgekehrt.
({11})

Wir wollen das Kind aber dennoch beim Namen nennen. Abzockerei ist und bleibt Abzockerei! An diese Politik wollen Sie anknüpfen.

({12})

Ihr Wahltarifmodell soll es erlauben, den konzeptionierten Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung durch
eine - so nennen Sie das ja in Ihrem Antrag - maßgeschneiderte individuelle Risikovorsorge abzulösen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


({13})
Die Zeche für die neuen Freiheiten hätten die kranken und
hier vor allem die chronisch kranken Menschen zu zahlen.
Das wollen Sie! Nur Junge und Gesunde - hören Sie gut
zu - könnten es riskieren, Wahloptionen auszuüben. Sie
würden dafür mit Beitragsnachlässen belohnt, hören wir
fast jeden Tag. Dadurch käme aber weniger Geld ins System - das haben Sie bisher nicht gesagt - und die Gesundheitskosten würden nicht sinken.

({14})

Ende vom Lied: Kranke, Rentner und ältere Arbeitnehmer
müssten zwangsläufig eine größere Last schultern. Besonders gebeutelt wären - ich will noch einmal darauf
hinweisen - die chronisch Kranken.

Wahltarife - das will ich Ihnen auch noch einmal ins
Stammbuch schreiben - sind zudem frauen- und familienfeindlich.

({15})

Wie sich das mit Ihrer Familienpolitik verträgt, bleibt Ihr
Geheimnis.

({16})
- Sie haben nicht hingehört, was ich gesagt habe.

({17})

CDU/CSU reden unser Gesundheitssystem schlecht.
Sie tun das in der Absicht, das Solidarsystem mittel- und
langfristig zu beseitigen.

({18})

Sie wollen an seine Stelle ein System der individuellen
Risikovorsorge setzen. Das Risiko „Krankheit“ soll privatisiert werden. Sie wollen mit Ihrem Programm den Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen in Zukunft
vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig machen.

({19})

Die Rundumversorgung, die die solidarische Krankenversicherung für alle Versicherten gewährleistet, soll zum
Luxusgut werden, das sich dann nur noch Reiche leisten
können.

({20})

Sie sind auch mit Ihrem Antrag auf dem Weg in eine Zweiklassenmedizin. Diesen Irrweg kann und wird die SPD
nicht mitgehen.

({21})

Wir setzen weiterhin auf das Solidarprinzip. Wir wollen, dass die Jungen für die Alten, die Gesunden für
die Kranken, die Besserverdienenden für die finanziell
Schwächeren und die Singles für die Familien eintreten.

Das Solidarprinzip war und ist ein Eckpfeiler in diesem
Land. Es gehörte und gehört zum Grundkonsens unserer
Gesellschaft.

({22})

Dieser Grundkonsens, meine Damen und Herren - das
will ich ausdrücklich noch einmal betonen -, darf nicht
aufgekündigt werden. Betrachten Sie diesen Wunsch und
diese Aufforderung von mir als mein gesundheitspolitisches Vermächtnis.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})