emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bedanke mich auch

ausdrücklich für Ihre Kommentierung vorhin.

Herr von Notz, natürlich bin ich persönlich für mehr
Demokratie und für eine auf verfassungsrechtlich gesicherter Grundlage durchzuführende Bürgerbeteiligung.
Die Argumente hierzu sind in den letzten Jahren ausgetauscht worden.

Mein Petitum ist nur, dass dann, wenn Bürgerbeteiligung praktiziert wird, insbesondere auf kommunaler und
Länderebene, die Ergebnisse, je nachdem, wie sie ausfallen, von der Opposition nicht so kommentiert werden,
wie das vorhin auch Frau Hönlinger getan hat, nach dem
Motto: Wenn das Ergebnis negativ ausfällt, sind die
Menschen verführt worden. - Genau das waren ja die
Bedenken im Hinblick auf Forderungen nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene. Diese Bedenken
sind auch von unserer Seite seit langem vorgetragen
worden. Weil ein solches Vorgehen nicht auszuschließen
ist, gibt es meiner Auffassung nach gewichtige Argumente dafür, dass die direkte Demokratie auf Bundesebene nur schwer durchsetzbar sein wird.

Ich bin aber der Auffassung, dass auf kommunaler
und Landesebene von der Bürgerbeteiligung sehr wohl
und auch sehr intensiv Gebrauch gemacht werden sollte.
Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor,
und ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Bürger
dort beteiligen könnten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung erhält nun

Frau Hönlinger. - Bitte schön.
Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-14:
Herr Kollege Wellenreuther, Sie haben gesagt, dass

ich im Zusammenhang mit den Beispielen, die ich genannt habe, zum Beispiel das Minarettverbot in der
Schweiz, ausgeführt hätte, dass es erhebliche Bedenken
aus meiner Fraktion gegen direkte Demokratie gebe.
Diese Bedenken gibt es nicht.

Wir meinen, wir müssen für die direkte Demokratie
ordnungsgemäße Regeln setzen, damit sie nicht missbraucht werden kann, um zum Beispiel eine menschenverachtende Hetze gegen Homosexuelle oder Ausländerinnen und Ausländer durchzuführen. Das lässt sich im
Rahmen direkter Demokratie aber durchaus erreichen;
das ist keinerlei Argument gegen direkte Demokratie.

Wir Grünen stehen nach wie vor zu unseren Forderungen für mehr Demokratie, das heißt, auch für direkte
Demokratie.

Danke.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hebe

an zu einer freien Rede.

({0})

Wer hier im Deutschen Bundestag redet, sollte etwas im
Kopf haben und nicht nur auf dem Blatt Papier.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind
kurz vor der Bundestagswahl. Ist es deswegen verboten,
einen komplexen Gesetzentwurf zu erarbeiten und einzubringen?

({2})

Ich bitte dieses Bündnis aus Herrn Wellenreuther und
Frau Pau sehr um Verständnis. Ich finde das wirklich
reichlich oberflächlich. Frau Pau - sie hat jetzt einen anderen Termin - und Herr Wellenreuther, wir, die wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet und eingebracht haben,
wissen ganz genau, dass dieser Gesetzentwurf nicht
morgen verabschiedet sein wird. Ich gehe davon aus und
hoffe, dass er in der nächsten Wahlperiode hier im Hause
in den geordneten Verfahren ernsthaft diskutiert wird.
Wir haben aber doch wohl das Recht, einen wirklich in
Punkt und Komma ausformulierten und ernstgemeinten
Gesetzentwurf, der in der langen Kontinuität der Willensbildung der SPD auf Parteitagen steht - im Jahre
2002 haben wir den ersten Gesetzentwurf dazu hier im
Deutschen Bundestag vorgelegt, der nicht ganz so gut
wie dieser hier war -, einzubringen, wenn er vorliegt.

({3})

Wenn das ein Wahlkampfthema wäre, dann wäre ich
ja fast froh darüber. Das wird mit Sicherheit kein Wahlkampfthema sein. Das spiegelt schon die breite Resonanz auf diesen Tagesordnungspunkt hier im Deutschen
Bundestag wider. Selbst von meiner Fraktion sind hier
nicht Hunderte anwesend. Wir haben aber doch wohl ein
Recht darauf - und darum bitte ich -, dass man sich mit
diesem Gesetzentwurf ernsthaft auseinandersetzt.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; davon war
schon die Rede. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und von anderen Verfassungsorganen
ausgeübt. - Wahlen haben wir, Abstimmungen haben
wir nicht. Insoweit ist das Grundgesetz sozusagen ein
Versprechen, bei dem die Antwort fehlt. Abstimmungen
sind die weiße Stelle im Grundgesetz. Diese wollen wir
ausfüllen, nicht mit abenteuerlichen Vorschlägen, sondern, lieber Herr Wellenreuther, orientiert an der ernsthaften Verfassungspraxis ausgewachsener deutscher Bundesländer. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg,
Bayern sind alles Länder, wo das funktioniert. In Bayern
gibt es Verfassungsänderungen durch das Volk.

({4})

- Herr Kollege Sensburg, ich habe so wenig Redezeit.
Ich freue mich, dass Sie mir Gelegenheit geben, noch etwas zusätzlich zu sagen. Bitte schön, stellen Sie Ihre
Frage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Bitte schön, Herr Kollege Sensburg. Ihnen ist ja sozusagen schon das Wort erteilt worden.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-14:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident.

({0})
Patrick Sensburg (NA), 2013-06-14:
Ich möchte nicht zur Verwirrung beitragen und dem

Präsidenten einfach vorgreifen; aber wenn er mir das
Wort erteilt, frage ich sehr gerne.

Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben von einer völlig
weißen Stelle im Grundgesetz geredet. Sie wissen aber
schon, dass es in Art. 29 und in Art. 146 Stellen gibt, wo
von Volksentscheiden geredet wird?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-14:
Die sind kaum der Rede wert.
Patrick Sensburg (NA), 2013-06-14:
Eine ganz weiße Stelle gibt es also nicht. Das wollte

ich nur der Klarstellung halber erwähnen. Wenn Sie das
auch so sehen, brauchen wir gar nicht vertieft weiterzudiskutieren. Falls nicht, hätten wir einen gewissen inhaltlichen Dissens darüber, was in unserem Grundgesetz
steht.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-06-14:
Lieber Herr Kollege Sensburg, wir sind, wie das unter

Juristen häufig ist - ich selber bin ja auch einer -, gemeinsam Besserwisser.

({0})

Sie haben natürlich recht mit Art. 29 usw. Aber das ist
- das wissen Sie doch - wirklich alles marginal. Es geht
hier um direkte Demokratie, es geht um Volksinitiative
und Volksentscheid, es geht um Volksgesetzgebung, es
geht um Referenden, und es geht nicht um die nicht
wirklich praxisrelevante Frage der Neugliederung von
Bundesländern. Irgendwann sind hoffentlich Berlin und
Brandenburg zusammen; aber ansonsten spielt das doch
nicht wirklich eine Rolle. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass das Stichwort „Abstimmungen“ im
Grundgesetz sozusagen ein blühender Baum wäre. Es ist
bestenfalls eine karge Pflanze, die wirklich ganz winzig
ist. Daraus wollen wir etwas machen.



Herr Sensburg, wir sollten gemeinsam dem Volk etwas zutrauen.

({1})

Ich finde es unglaublich, welches Misstrauen dem Volk
hier gelegentlich entgegengebracht wird, nach dem
Motto: Wir hier im Parlament sind die Oberschlauesten.

Selbstverständlich ist Deutschland eine repräsentative
Demokratie. Diese repräsentative Organisation hat sich
bestens bewährt. Das wird doch nicht infrage gestellt;
das bleibt auch so. Ein Land mit 80 Millionen Einwohnern kann sich nicht dadurch regieren, dass man diese
80 Millionen Menschen auf der Wiese vor dem Reichstag zusammenführt und sie täglich ihre Angelegenheiten
besprechen lässt.

({2})

Insoweit ist die repräsentative Demokratie etwas außerordentlich Bewährtes. Aber Volksentscheid, Bürgerbegehren und direkte Demokratie sind doch eine geniale
Ergänzung eines gut funktionierenden Verfassungssystems. Wer hat denn Angst vor dem Volke an dieser
Stelle? Wer Angst hat, soll das sagen.

Wir können Fehler machen und machen sie auch hin
und wieder; das Volk kann das bei direkter Demokratie
sicherlich auch. Demokratie ist manchmal gefährlich.
Aber erst dann meint man es ernst, wenn man Entscheidungen des Volkes auch akzeptiert - so weh das tut -,
wenn sie einem selber nicht passen, wie beispielsweise
die Entscheidung zum Minarettverbot. Das ist aber eben
Demokratie. Insoweit, denke ich, muss man das schon
wirklich ernst nehmen.

Herr Thomae, unser Gesetzentwurf ist ein ernsthaftes
Angebot. Über viele Details, über Quoren kann man reden. Ich bin der festen Überzeugung, lieber Herr Uhl,
lieber Herr Wellenreuther, lieber Herr Sensburg, dass es
für mehr direkte Demokratie hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gibt,

({3})

noch keine verfassungsändernde Mehrheit, aber eine
Mehrheit. Lassen Sie uns diesen Pfad verbreitern. Es
wird nicht ausreichen, diese Debatte bis zur nächsten
Bundestagswahl zu führen, Herr Thomae. Sie sollte vielmehr in den nächsten Jahren qualifiziert, ernsthaft, flexibel und daran orientiert stattfinden, dass unsere wunderbare Demokratie mit direkter Demokratie noch ein
bisschen besser gemacht werden kann.

Schönen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, Sie werden uns als

Besserwisser fehlen.

({0})

Das Wort hat nun Jimmy Schulz für die FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Hans-Peter Bartels für die SPDFraktion.

({0})
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

ein paar Wochen war ich in Glarus. Glarus ist einer von
zwei Schweizer Kantonen, wo einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, an der „Landsgemeinde“ teilzunehmen. Die Versammlung auf dem
Marktplatz von Glarus entscheidet direkt über Gesetze,
wählt Richter und Regierung. Glarus ist klein, hat vielleicht 30 000 Abstimmungsberechtigte.

An dem schönen Frühlingssonntag, an dem ich dort
war, standen vielleicht 3 000 Glarner Bürger im Ring auf
dem Platz. Teilnehmerzahlen werden nicht bekannt gegeben. Es ist egal, wie viele Mitbürger, „Mitlandsleute“,
wie es dort heißt, anwesend sind. Alle sind eingeladen.
Wer kommt, entscheidet mit, und wer sich beschwert,
hätte ja kommen können. Verdrossenheit zählt nicht.
Was sollte das auch sein, Volksverdrossenheit? Es ist ein
wunderschönes Ritual, eingerahmt von 3 000 Meter hohen Bergen. Dieses Jahr fand es zum 626. Mal statt. Man
wird demütig vor dieser demokratischen Tradition.

Was wir heute vorlegen, ist nicht ganz so schlicht wie
die „Landsgemeinde“; aber es ist die zeitgemäße Form
direkter Demokratie in einem sehr großen Land mit
80 Millionen Einwohnern. 60 Millionen werden abstimmungsberechtigt sein. Wir formen damit unsere Demokratie nicht nach Schweizer Modell um - dafür gibt es
zu viele Unterschiede im System -, aber wir schaffen auf
Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn
gibt. Wir schließen eine Lücke im Grundgesetz.

({0})

Uns ist klar, dass das neue Recht nicht mehr in dieser
Wahlperiode Realität wird; aber es wird kommen. Die
beiden heute vorgelegten Gesetzentwürfe sind eine Einladung an alle, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode einen Konsens zur Einführung von Volksentscheiden finden wollen - eine Einladung nicht nur an Grüne,
Liberale und Linke, sondern auch an die Union. Ich
weiß, dass es auch bei Ihnen Diskussionen in diese Richtung gibt. Das ist gut. Die Zeiten ändern sich. Sie haben
schon manches bei uns gefunden, das Sie mit uns teilen
wollen. Wir würden uns freuen.

Ich fand die Arbeit an diesen Gesetzentwürfen ziemlich vorbildlich. Wir hatten Workshops und Kongresse
dazu, haben Expertenrat eingeholt und Kritik erbeten.
Ich danke aus den Ländern besonders Olaf Scholz und
Heiko Maas, die viel beigetragen haben, Professor
Fabian Wittreck, Martin Weinert und den Experten von
„Mehr Demokratie“, der Friedrich-Ebert-Stiftung und
ganz besonders Christine Lambrecht sowie Dieter
Wiefelspütz, der seine ungewöhnlich lange Parlamentsbiografie in diesen Tagen abschließt.

Dieter, es war mir eine Freude und Ehre, mit dir zusammengearbeitet zu haben.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun als letzter Redner in dieser Debatte

Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist

ein Tag der Freude. Wir von der FDP haben uns schon
seit sehr vielen Jahren dafür eingesetzt, dass diejenigen
Menschen, die gleiche Pflichten haben, auch gleiche
Rechte bekommen. Dieser Gesetzentwurf setzt hier den
für die meisten Betroffenen wichtigsten Punkt um, nämlich eine Änderung bei der Einkommensteuer. Es ist gut,
dass wir das, was wir auch in der Koalition lange streitig
diskutiert haben - es hat lange gedauert -, jetzt mit einer
gemeinsamen Vorlage auf den Weg bringen.

({0})

Ich möchte vor allen Dingen Herrn Strobl für seine
aus meiner Sicht für die Union wirklich wegweisende
Rede danken. Das ist das erste Mal, dass ein von der
Unionsfraktion nominierter Redner hier im Plenarsaal
das ausgesprochen hat, was viele in der Unionsfraktion
schon lange gedacht haben. Sonst wurden immer Redner
ans Pult geschickt, die eine andere Auffassung vertraten.
Diesem Vortrag lag ein modernes konservatives Familienbild zugrunde. Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar
dafür, dass Sie Ihre Position deutlich gemacht haben.

({1})

Die Neuorientierung der Union, die hier sichtbar
wird, wird es ermöglichen, in der nächsten Wahlperiode
die letzten Schritte auf dem Weg zur vollständigen
Gleichstellung zu gehen. Wir als Liberale werden darauf
drängen. Nach der heutigen Rede bin ich sehr zuversichtlich, dass wir dabei erfolgreich sein werden.

({2})

Es ist ein Grund zur Freude, dass die schwulen und
lesbischen Eingetragenen Lebenspartner das Ehegattensplitting nutzen können. Ein noch größerer Grund zur
Freude wäre, wenn sie es behalten könnten und Rote und
Grüne es Ihnen nicht nach der nächsten Wahl wieder
wegnehmen würden.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Nächster Redner ist Olav Gutting für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Olav Gutting (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Manche bezeichnen die anstehende steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommensteuerbereich als eine Revolution. So stand es zumindest in einer Zeitung. Revolutionäres kann ich daran allerdings
nicht erkennen; denn seit über zehn Jahren gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland. Es ist gesellschaftliche Realität. Dieses Lebenspartnerschaftsgesetz
ist in weiten Teilen der Ehe nachgebildet, insbesondere
was die Pflichten angeht. Damit gilt der Grundsatz: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte!

({0})

Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind eine
institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft. Dieses
- laut Gesetz - Füreinandereinstehenmüssen ist selbstverständlich auch die Berechtigung für die Privilegierung im Steuerrecht. Schon im vergangenen Jahr habe
ich mich aus diesen Gründen zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten aus meiner Fraktion für die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Frau Kollegin Höll, ich kann
nur sagen: Bei uns wird keiner deswegen in irgendeine
Ecke gedrängt.

({1})

Es ist schlicht eine Frage der Steuergerechtigkeit. Es ist
schlicht eine Frage des Respekts vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

({2})

Ich habe mich ein bisschen gewundert, warum ausgerechnet die Gleichstellung im Hinblick auf die gemeinsame Veranlagung so hohe Wogen schlägt. Wir haben
bereits in der Vergangenheit in weiten Teilen des Steuerrechts eine Gleichstellung erreicht: bei der Erbschaftund Schenkungsteuer, bei den Renten, im Beamtenrecht,
bei der Grunderwerbsteuer. Dennoch war es, wie ich
meine, im Rückblick und im Ergebnis richtig, vor der
Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung zunächst den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind
lesenswert. Insbesondere in den beiden Sondervoten
wurde ganz deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der
Einführung des Partnerschaftsgesetzes gerade nicht darum ging, ein der Ehe vollständig gleichgestelltes Institut zu schaffen.

({3})



Dass die Opposition nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dazu nutzen will - das ist hier
gerade vorgetragen worden -, die Ehe als Gemeinschaft
zwischen Mann und Frau aufzuheben, ist schon bemerkenswert.

({4})

In der Vorlage, die Sie von Rot-Grün vorhin zitiert haben, heißt es - hören Sie einmal zu -, das „Konzept der
Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten“ sei überholt.
Ich dachte zunächst, das sei ein Witz, aber Sie meinen
das ernst.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Olav Gutting (NA), 2013-06-14:
Nein, lassen Sie mich bitte fortfahren. - Die Ehe zwischen Mann und Frau, die regelmäßige Vorstufe zur Familie, die durch Art. 6 geschützte Keimzelle der Gesellschaft, die Voraussetzung für die Generationenfolge, ist
für SPD und Grüne nicht mehr schützenswert.

({0})

Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens. Ich weiß nicht, wann Ihnen diese Erkenntnis abhandengekommen ist.

({1})

Aber letztendlich ist das nur ein weiterer Mosaikstein
der Politik, die Sie gegen den Mittelstand und gegen Familien betreiben.

({2})

Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, wer Kindergeld und Kinderfreibetrag so umbauen will, dass jede
dritte Familie mit Kindern zukünftig stärker steuerlich
belastet wird, wer wie Grün-Rot in Baden-Württemberg
die Grunderwerbsteuer erhöht und damit genau die jungen Familien belastet und ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, die sich ein Nest bauen wollen,

({3})

die ein gemeinsames Eigenheim schaffen wollen, dem
kann ich hier nur attestieren: Sie legen die Axt an die
Wurzel der Zukunft unserer Gesellschaft und unseres
Staates.

({4})
Zurück zum heutigen Gesetzentwurf der Koalition.
Wir setzen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich und ohne Tränen und auch ohne
irgendwelches Gejaule konsequent um.

({5})

Dieser Schritt hin zur steuerlichen Gleichstellung ist
richtig, er ist vielleicht sogar auch überfällig. Aber wir
sagen auch ganz klar, dass dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keineswegs die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare bedeutet.

({6})

Er bedeutet gerade nicht, dass nun auch die Volladoption
von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner möglich ist.

({7})

Ich will jetzt hier gar nicht über das Kindeswohl schwadronieren.

({8})

Das Kindeswohl steht selbstverständlich immer im Zentrum der Überlegungen. Die Volladoption von Kindern
durch zwei Männer oder zwei Frauen lehne ich persönlich aus einem einzigen Grund ab: Es fühlt sich in meinem Herzen falsch an.

({9})

Ich bitte Sie, das zu respektieren.

Ich freue mich auf weitere gute Beratungen zu diesem
Gesetzentwurf.

({10})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Volker Beck.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Kollege!
Volker Beck (NA), 2013-06-14:
Herr Gutting, ein Vorurteil kann man nicht respektieren. Nichts anderes als ein Vorurteil ist es, wenn Sie auf
Ihr Herz zeigen und dazu sagen, dass es sich dort falsch
anfühlt. Die Fakten aller Untersuchungen besagen, dass
es keinen rationalen Grund gibt, Schwule und Lesben
bei Adoptionsentscheidungen zu benachteiligen.

({0})

- Ja, das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Ich habe es Ihnen vorhin vorgelesen. Lesen Sie es noch
einmal nach! - Unter Randziffer 104 der Entscheidung
vom 19. Februar dieses Jahres schreibt das Gericht:



Volker Beck ({1})
Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht …

Nehmen Sie sich das zu Herzen, und erzählen Sie hier
nicht großartig, Sie als Rechtsstaatspartei würden das
Verfassungsgericht immer respektieren und seine Urteile
umsetzen. Nein, Sie tun es nicht. Sie rebellieren gerade
gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts

({2})

und weigern sich, das hier umzusetzen.

Ich habe mich eigentlich gemeldet, weil Herr Strobl
vorhin - das hat Herrn Kauch Hoffnung gemacht Herrn Cameron mit seiner Aussage zur Öffnung der Ehe
zitiert hat. Herr Cameron sagte: Ich bin nicht, obwohl ich
Konservativer bin, für die Öffnung der Ehe, sondern
weil ich Konservativer bin, bin ich für die Öffnung der
Ehe.

({3})

Dann sagte Herr Gutting, das sei der Untergang des
Abendlandes, die Destruktion von Ehe, Familie und Gesellschaft. Tauschen Sie sich doch einmal untereinander
aus. Geht diese homophobe Kampagne weiter, oder öffnet sich die CDU/CSU, schlau geworden durch das Bundesverfassungsgericht, endlich für die Gleichberechtigung und hat Respekt vor den lesbischen Bürgerinnen
und den schwulen Bürgern dieses Landes?

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile

ich Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 2013-06-14:
Herr Kollege Gutting, ich zählte in meiner Rede mehrere Formen von Familien auf, die es in Deutschland
gibt. Familie ist da, wo Nähe ist, wo Kinder erzogen und
betreut werden, wo Menschen gepflegt und betreut werden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der
Meinung sind, dass in Deutschland Kinder nur in Ehen
geboren werden? Wollen Sie mit Ihren Ausführungen
deutlich machen, dass die Millionen alleinerziehender
Mütter und Väter in Deutschland nicht in der Lage sind,
ihre Aufgaben richtig zu erfüllen? Würden Sie bitte zur
Kenntnis nehmen, dass bereits heute Tausende Kinder in
Regenbogenfamilien leben? Das heißt, es ist längst Normalität. Wir sprechen hier, wenn es um die Möglichkeit
der Volladoption geht, nur über sehr wenige Familien. Es
wäre nur der letzte Schritt einer bestehenden Entwicklung.

Ich habe von Ihnen jedenfalls nicht gehört, dass Sie
der Ansicht wären, dass zwei Frauen, die sich dafür entscheiden, zusammenzuleben, die Kinder, die sie in diese
Beziehung mitbringen oder die in dieser Beziehung geboren werden, nicht weiter betreuen dürften.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Kollege Gutting, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Olav Gutting (NA), 2013-06-14:
Ich will mich recht kurzfassen.

Herr Beck, dass Sie hier die Homophobiekarte ziehen, empfinde ich als respektlos.

({0})

Das ist eine typische Reaktion von Ihnen; Sie spielen
diese Karte ja immer wieder. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich bin froh, dass, wenn es um das Kindeswohl
geht, nicht Sie entscheiden und auch nicht das Bundesverfassungsgericht allein. Wir werden - der Kollege
Strobel hat das vorhin deutlich gemacht - das alles in
Ruhe besprechen und uns mit entsprechenden Studien
versorgen.

({1})

Ich bitte Sie aber, unsere Meinung zu respektieren.

Frau Kollegin Höll, es ist billig, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns damit gegen Alleinerziehende richten. Ich mache es Ihnen ganz einfach: Stimmen Sie einfach unserer geplanten Kindergelderhöhung und unserer
geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrags zu! Das
kommt nämlich auch Alleinerziehenden zugute.

({2})

Dazu müssen Sie nicht die Ehe abschaffen.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat der Kollege Daniel Volk das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})