johannes pflug (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, als ich Sie heute Morgen im
Deutschlandradio und im ARD-Morgenmagazin gehört
habe, hatte ich gleich die Befürchtung, dass das eintreten
würde, was wir hier auch tatsächlich erlebt haben, nämlich eine Regierungserklärung nach dem Motto: Business as usual - alles wird gut in Afghanistan.

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Ich muss Ihnen sagen, verehrte Frau Kollegin Hoff
und verehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen:
Der Tenor Ihrer Reden ging in dieselbe Richtung. Deshalb möchte ich gerne versuchen, Ihnen zu erklären, dass
die Situation etwas anders ist, als es in dieser Regierungserklärung zum Ausdruck kam. Der Kollege
Schmidt hat das aufgegriffen.

Ende 2009 haben die Japaner ihre logistische Unterstützung für die amerikanischen Schiffe eingestellt. Ende
dieses Jahres werden die Niederländer ihren Truppeneinsatz in Afghanistan beenden; daran ist die niederländische Regierung zerbrochen. Die Polen haben angekündigt, dass sie 2012 ihre Truppen aus Afghanistan
zurückziehen wollen. Das einzige konkrete Ergebnis
vom G-20-Gipfel ist die Ankündigung von Herrn
Cameron gewesen, dass die Briten bis 2015 ihre Truppen
zurückziehen werden.

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Von den Amerikanern wissen wir, dass sie 2011 mit
dem Truppenabzug beginnen wollen. Wenn ich mich
richtig erinnere, ist das auch unsere Beschlusslage. Denn
sicherlich glaubt auch niemand von Ihnen, dass wir noch
in Afghanistan sein werden, wenn die Amerikaner das
Land verlassen haben. Nun kann man darüber spekulieren: Werden sie wirklich gehen? In welcher Größenordnung werden sie gehen? Nur, wenn wir das nicht wissen,
dann ist es Aufgabe der Regierung, die Amerikaner zu
fragen: Was habt ihr in Afghanistan eigentlich vor?
Wann wollt ihr mit dem Abzug beginnen? Welche Strategie habt ihr? Welche Rolle habt ihr für uns vorgesehen?

Aber man kann nicht so tun, als könnte man unabhängig von den Amerikanern dort weiter dieselbe Politik betreiben wie in der Vergangenheit - business as usual. Ich
will einige Daten nennen. Am 1. Dezember hat Barack
Obama in seiner Rede in West Point angekündigt, dass
er nun die Strategie in Afghanistan ändern wolle und
dass er nach einer vorübergehenden Erhöhung der amerikanischen Truppenstärke im Jahr 2011 mit dem Abzug
beginnen wolle.

Dann haben wir alle auf die Konferenz in London am
28. Januar gewartet. Wir waren uns darin einig, dass von
dieser Konferenz ein wichtiges Signal ausgehen müsse,
weil in den nächsten beiden Jahren unter Berücksichtigung des angekündigten Truppenabzugs der Amerikaner
in Afghanistan Entscheidendes passieren müsse.

Dann hat die Konferenz in London stattgefunden, und
es sollte eine Follow-up-Konferenz geben, nämlich die
Kabuler Konferenz, über die wir gerade reden. Die Kabuler Konferenz ist von Herrn Präsidenten Karzai zweimal verschoben worden. Sie sollte erst im April und
dann im Mai stattfinden. Nun soll sie am 20. Juli stattfinden. Karzai überlegt noch, sie vielleicht auf den 27. Juli
zu verschieben.

In der Zwischenzeit hat zwar die sogenannte Friedensjirga stattgefunden, die Sie angesprochen haben; Insider sagen aber: Das ist eine Showveranstaltung für
Karzai gewesen. Etwas Operationales ist aber bei dieser
Konferenz nicht herausgekommen.