Ortwin Lowack (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ost, ich hoffe doch, daß Ihre Zeit noch nicht abgelaufen ist, auch wenn Sie darauf bestanden haben sollten.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist dank ihrer Spitze ein einziges und einzigartiges Chaos, unüberschaubar für die Regierung selbst, für die Wirtschaft ohnehin, für Steuerberater, Gerichte, Arbeitnehmer und Arbeitslose ebenfalls. Dies hat gestern die Rede des Bundeskanzlers beim Bundesverband der Freien Berufe gezeigt, als er auf kein einziges berufsspezifisches Thema eingegangen ist, sondern eineinviertel Stunden lang von der Familienpolitik bis hin zu allen möglichen Dingen, sich selbst betreffend, gesprochen hat.
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Ich hatte den Eindruck, er hatte sich vom Selbstauf-die-Schulter-Klopfen schon eine ganz schiefe Haltung geholt. Aber manche sind ja schon dankbar, wenn er überhaupt spricht.
Dies zeigen aber auch die chaotische Rede und die Schimpfkanonade, die heute Theo Waigel gehalten hat, in der er niemals wirklich zur Sache gekommen ist.
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Die chaotische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft zeigt auch, wie wenig eigentlich unsere Interessen wahrgenommen werden. Gerade hat der Finanzminister ja einem unglaublich aufwendigen Vorhaben im Bereich der sogenannten transnationalen Netze zugestimmt, bei denen wir überproportional zur Kasse gebeten werden und überhaupt keine Kontrolle darüber haben, ob diese Projekte gebraucht werden. Der Finanzminister hat das Kunststück fertiggebracht, 93 Milliarden DM der europäischen Kasse zu versprechen, damit wir schließlich 27 Milliarden DM für die neuen Bundesländer erhalten.
Wir brauchen keine neuen Pakte, Kollege Jens, keine neuen Gesetze. Wir brauchen keine Steuerflut. Wir brauchen endlich weniger Staat, damit unsere Betriebe wieder befreit arbeiten können. Heute ist es doch schon eine Wissenschaft, überhaupt noch einen Betrieb unterhalten zu wollen.
Eigentlich wollte ich zum Asien-Konzept der Bundesregierung sprechen, das seinen Ausgangspunkt darin hat, daß eine Reihe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegen die an Dummheit kaum zu überbietende Entscheidung vom 28. Januar letzten Jahres vorgegangen ist und eine Aktion gestartet hat. Ich nenne hier ausdrücklich den Kollegen Wolfgang Lüder, der mit seiner Initiative Ausgangspunkt für dieses sogenannte Asien-Konzept war, das leider das, was die Initiatoren wollten, nicht wiedergibt.
So fehlt eine Perspektive der Bundesregierung für eine koordinierte China-Politik. Wir werden uns als Deutsche niemals allein gegenüber einem kommunistischen Regime in Peking durchsetzen, das Katz und Maus mit uns und anderen Europäern spielt. Wir brauchen dringend eine Koordinierung zumindest der G-7-Staaten zu einer gemeinsamen Politik gegenüber Peking.
Mir fehlt die Perspektive einer abgestimmten Politik gegenüber den einzelnen Ländern in Asien. Mir fehlt überhaupt die Länderanalyse, die es ermöglicht, gezielte Maßnahmen politisch zu beschließen und durchzuführen.
Mir fehlt auch die politische Perspektive gegenüber Taiwan, dem nach dem Fall Hongkongs eine weit höhere Bedeutung zukommen wird, als den meisten heute vielleicht bewußt ist. Wo ist die Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag Taiwans, Mitglied im GATT oder auch der Welthandelsorganisation zu werden? Ich halte es schon für bodenlos, wenn im Asien-Konzept der Bundesregierung immer nur von China oder Volksrepublik China gesprochen wird, ohne das dynamische, freie, demokratische China anzusprechen. Das haben die Menschen dort nicht verdient. Ich habe fast den Eindruck, als ob die Bundesregierung mit ihrer Formulierung beschwörend bewirken möchte, daß Taiwan und seine freiheitliche Entwicklung auch noch unter ein kommunisti20870 
sches Joch kommt. Ich glaube, hier müssen wir vom Parlament etwas entgegensetzen.
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- Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Lüder zuzulassen.