schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort wird nicht gewünscht. Eine Aussprache war im Hinblick auf die weitgehende Übereinstimmung auch nicht vorgesehen. Ich glaube, ich kann den gesamten Bericht und den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung auch erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen ({0}).
Seitens der Regierung ist auf die gedruckte Begründung verwiesen. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, daß eine Aussprache zur ersten Beratung nicht stattfindet. Danach darf ich Ihnen vorschlagen, die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für gemeindepolitische Fragen zu beschließen, und zwar Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und Ausschuß für Kommunalpolitik mitberatend.
({1})
- Es ist nicht widersprochen; ich darf die Zustimmung des Hauses annehmen.
Damit ist Punkt 9 erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Eichner, Lampl und Genossen betreffend Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Vieh und Fleisch ({2}).
Der Ältestenrat hat eine Begründungszeit von 10 und eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({3}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es sich hier um eine sehr wichtige Angelegenheit für die Landwirtschaft handelt, will ich trotzdem nicht allzu lange zur Begründung sprechen.
({4})
Ich möchte nur eines in diesem Hohen Hause hervorheben: in einer Frage waren wir uns einig -„Agrarier aller Parteien, vereinigt euch!" -;
({5})
wir waren uns einig, daß eine absolut freie Wirtschaft für die Landwirtschaft nicht das richtige ist.
({6})
Herr Kollege Kriedemann, bitte, bekennen Sie das ruhig einmal; das wird mich sehr freuen! - Also eine gewisse Regelung ist notwendig.
Wir haben die Einfuhr- und Vorratsstellen geschaffen, damit wir gleichmäßig für Erzeuger und Verbraucher, soweit das möglich ist, einen für das Wirtschaftsjahr im allgemeinen durchhaltenden Preis sichern. Das ist der Sinn. Er liegt auch darin, daß die Einfuhren, soweit sie notwendig sind, entsprechend auf die inländische Produktion abgestellt werden. Deswegen ist es notwendig, meine sehr verehrten Herren von der Regierung - die jetzt nicht mehr da sind, weil ihnen dieser Punkt wahrscheinlich nicht mehr so ganz wichtig erscheint, aber er ist trotzdem wichtig -, daß Sie bei den Viehzählungen allmählich Obacht geben, daß die Rindviecher, die bei uns gezählt werden, keine Steuerobjekte sind.
({7})
Denn wir müssen unter allen Umständen darauf achten, daß die statistischen Unterlagen nur für volkswirtschaftliche Zwecke verwendet werden, aber nicht für steuerliche. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, denn sonst stimmen manche Unterlagen nicht, auf Grund deren die Berechnungen stattfinden.
({8})

({9})
Es ist notwendig, daß das beachtet wird. Ich habe schon hinübergeschrieben und ich möchte eine Bestätigung haben, daß die statistischen Unterlagen, die allgemein volkswirtschaftlichen Interessen dienen, niemals zu steuerlichen Zwecken Verwendung finden können. Auch dürfen sie bei Bürgermeistern nicht angefordert werden. Das ist eine erste Grundlage, damit man richtig kalkuliert.
Nun kommt die andere Kalkulation bei der inländischen Seite. Wir können in der Landwirtschaft über eines nicht verfügen: über die Vegetationsverhältnisse, über Wind und Wetter und all die Ernährungsbedingungen, die notwendig sind. Haben wir momentan einen Überdruck der Erzeugung, so kann nach einigen Monaten wieder das Gegenteil eintreten. Deswegen ist es notwendig, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen rechtzeitig mit den nötigen Kreditmitteln versehen sind, damit sie eine Marktmanipulation - nicht zur Überhöhung, sondern zur Stabilisierung und zum Ausgleich der Preise - vornehmen können. So, wie heute die Dinge liegen, haben wir einen starken Einbruch in die Viehpreise zu verzeichnen; und da kommt dann die Klage der Verbraucher, daß sie sagen: „Trotz der gesenkten Viehpreise haben sich die Preise für die Verbraucher nicht angeglichen". Ich bin nicht so unvernünftig, zu behaupten, daß sich alles so angleichen könne, wie es ehedem der Fall war; denn da steht der eine dazwischen: das ist der Bur desfinanzminister mit seiner erhöhten Umsatzsteuer, mit seiner Phasenumsatzsteuer und mit allem, was drum und dran hängt. Aber man sollte doch die Gewißheit haben, daß der Verbraucher bei sinkenden Erzeugerpreisen in der Landwirtschaft auch wenigstens in den Genuß dieser sinkenden Erzeugerpreise kommt.
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Ich sage das nämlich aus dem Grunde, weil auch das, Herr Kollege Kriedemann - da sind wir sicher einig -, zu einer Regulierung des Marktes beiträgt.
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- Dann ist es ja gut; dann sind wir uns so einig, daß ich auf eine weitere Begründung verzichten kann.
Wir werden uns dann im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten näher über die Dinge unterhalten. Ich bitte, meinem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß, den ich genannt habe, einhellig die Zustimmung erteilen zu wollen mit der Maßgabe, endlich den Bundesfinanzminister darüber zu belehren, daß zur Manipulierung des landwirtschaftlichen Marktes die nötigen Mittel zur Verfügung stehen müssen.
({12})