norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2006; Drucksachen 16/750, 16/1348,
16/1301 bis 16/1313, 16/1319 bis 16/1321 und 16/1323
bis 16/1326. Mir liegt gemäß § 31 der Geschäftsordnung
eine persönliche Erklärung des Kollegen Dr. Peter Dan-
ckert, SPD-Fraktion, zu dieser Schlussabstimmung vor.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass nach dieser na-
mentlichen Abstimmung noch einige Abstimmungen zu
Entschließungsanträgen, darunter eine weitere namentli-
che Abstimmung, folgen werden.

Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir zunächst
die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2006
durchführen können.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgeben hat? Dann bitte ich, das jetzt
zu tun. - Ich sehe niemanden, der noch mit letzter An-
strengung an eine Urne strebte. Dann schließe ich die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Ich bitte jetzt einen kleinen Augenblick um Aufmerk-
samkeit, damit wir die wenigen verbleibenden Abstim-
mungen mit einem hinreichenden gemeinsamen Ver-
ständnis, worum es eigentlich geht, in Ruhe durchführen
können. Es gibt eine Reihe von Entschließungsanträgen
der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich lasse
zunächst über die anderen Entschließungsanträge ab-
stimmen und dann über den Antrag der Fraktion Die
Linke.

Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck-
sache 16/1874. Wer möchte diesem Entschließungsan-
trag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist mit
Mehrheit abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck-
sache 16/1903. Wer für diesen Entschließungsantrag

1) Ergebnis Seite 3897 A
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Ent-
schließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Druck-
sache 16/1904. Wer für diesen Entschließungsantrag
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser
Antrag ist mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu zwei Entschließungsanträgen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/1883? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/1884? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Auch dieser Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1875. Auch zu
diesem Antrag ist namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit in-
zwischen hoffentlich entleerten Abstimmungsurnen die
Voraussetzung für eine nicht wiederholungsbedürftige
zweite namentliche Abstimmung zu schaffen.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass ich nach Ab-
schluss dieser Abstimmung bis zur Vorlage der Ergeb-
nisse die Sitzung unterbrechen werde. Weitere Abstim-
mungen sind dann nicht mehr durchzuführen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, der
seine Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das scheint
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die zweite na-
mentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.2)

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe der
beiden Abstimmungsergebnisse.

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