Limbach (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung unseres Trinkwassers als wichtigstes Lebensmittel überhaupt ist ja noch keineswegs jedermann bewußt. Trinkwasser kommt eben aus der Leitung, und oft wird uns erst bei einer Reise in ein wasserarmes Land oder in Gebiete mit hoher Wasserbelastung und damit Gesundheitsgefährdung deutlich, wie wertvoll gutes, gesundes Wasser ist, das auch noch jederzeit verfügbar ist.
Um so wichtiger ist es, daß sich der Bundestag mit dem Gewässerschutz beschäftigt und daß er handelt, wie es beispielsweise meine Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner - um nur ein Beispiel zu nennen - mit dem Antrag auf Gewässerschutz und Pflanzenschutz vom November 1987 oder wie es die Regierung mit der Novelle zur Änderung des Wasserabgabengesetzes getan hat, die am 15. September, also erst vor wenigen Tagen, im Bundestag eingebracht wurde, und wie es auch heute auf Grund der Großen Anfrage der SPD geschieht. Allerdings meine ich - das muß man insbesondere den GRÜNEN sagen; ein wenig klang das aber auch bei der SPD an - : Mit
Horror- und Katastrophengemälden ist eigentlich niemandem gedient.
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- Mit Verharmlosung auch nicht. - Der Realität ins Auge zu sehen und sinnvolle Schritte in sinnvollen Abständen durchzuführen ist die Aufgabe der Politik, und der stellen wir uns.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zu Recht darauf hingewiesen, daß neben der Sicherung einer quantitativ ausreichenden Trinkwasserversorgung, die in der Bundesrepublik ja grosso modo gegeben ist, vor allem die Qualität des Trinkwassers im Vordergrund stehen muß.
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Ich spreche jetzt einmal als Verbraucherin von Wasser: Die Verbraucher erwarten als Grundvoraussetzung, daß das Trinkwasser von Krankheitserregern frei ist.
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So sieht das ja auch die Trinkwasserverordnung vor.
Schon bei dieser Grundforderung wird deutlich, daß eine Vielzahl von Umweltfaktoren - einige sind schon genannt worden - anzusprechen ist, wenn es um die Qualität des Trinkwassers geht. Dabei darf man nicht nur bestimmte Punkte nennen, sondern da müssen auch einmal andere Punkte angesprochen werden. Zum Beispiel müssen Abwasserkanäle so dicht sein, daß kein verunreinigtes Wasser versickern kann. Hier gibt es Sanierungsbedarf.
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Kläranlagen müssen so beschaffen sein, daß eine wirksame Reinigung des Wassers auch stattfindet.
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Hierbei muß man auch die vorhandenen Finanzierungsprobleme lösen. Das ist wahr.
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Da Sie sich jetzt alle so aufregen, will ich einmal folgendes sagen. In Nordrhein-Westfalen - Herr Lennartz, Sie sind ja daher - gibt es ein sehr schlechtes Beispiel.
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Die SPD-Landesregierung führt das Wort Gewässerschutz zwar ständig im Munde, aber wenn es dann an die Flocken geht - ich bitte um Verzeihung für diesen unparlamentarischen Ausdruck -, wenn es also ans Bezahlen geht, dann werden die entsprechenden ZuFrau Limbach
schüsse an die Gemeinden um fast ein Drittel reduziert.
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Das ist nicht meine Aussage, sondern die Aussage des Städte- und Gemeindebundes.
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Wenn von gesundem Trinkwasser die Rede ist, dann gilt die Aufmerksamkeit natürlich auch den chemischen Stoffen - das wurde ebenfalls schon angesprochen -, weil diese chemischen Stoffe das Wasser tatsächlich belasten und auch gefährden können.
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Hier gibt es eben Unterschiede, je nachdem, ob es eben eine akute Gefährdung gibt, ob man Vorsorgemaßnahmen treffen muß oder ob es möglicherweise aus Gesundheitsgründen erforderlich ist, zu handeln. Da ist die Regierung ja sehr weit gegangen, die Koalitionsfraktionen auch; denn die Grenzwerte, die in der Trinkwasserverordnung festgelegt worden sind, sind so festgelegt worden,
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daß auch bei lebenslangem Gebrauch dieses Wassers Gesundheitsschäden nicht zu befürchten sind.
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- Natürlich. Wasser, das vor zehn Jahren noch als absolut rein galt, gilt heute nicht mehr als rein, weil sich die Meßtechnik verfeinert hat.
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Aber nicht jede Verfeinerung der Meßtechnik bedeutet auch eine Verschlechterung des Wassers. Da, wo es sich verschlechtert, muß auch gehandelt werden. Das wird auch getan.
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