Daniels (NA), 1985-03-29:
Herr Kollege Sauermilch, nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Eigenheimbau nicht besonders gefördert, sondern es werden in völlig gleicher Weise der Eigenheimbau, der Bau von Eigentumswohnungen und der Erwerb aus dem Bestand gefördert. Insofern ist in diesem Punkt unser Entwurf sehr viel flächenverbrauchsfeindlicher und damit umweltfreundlicher als der der SPD.
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Meine Damen und Herren, wir freuen uns also über diesen Sinneswandel der SPD, der in völligem Widerspruch zu ihrer bisherigen Auffassung steht.
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Ich will den Deutschen Bundestag nicht mit dem Himmel vergleichen. Ich hoffe auch, daß es im Himmel mehr Bevölkerung gibt als im Augenblick im Deutschen Bundestag Abgeordnete. Aber eines gilt sicherlich auch hier: Es ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte, die - jedenfalls in diesem Punkte - der Buße nicht bedürfen.
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In Zukunft soll nach unserer gemeinsamen Auffassung niemand mehr für das Bewohnen seiner ihm gehörenden Wohnung Steuern bezahlen müssen.
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In Zukunft soll nach unserer gemeinsamen Auffassung die Förderung des Staates - das halte ich für ganz wichtig - auf die Wohnungen konzentriert werden, die der Eigentümer selbst bewohnt. Bloße Kapitalanlage soll in Zukunft mit Recht nicht mehr gefördert werden.
Ich meine, es ist gerade in der schwierigen Lage, in der sich die Bauwirtschaft im Augenblick befindet, ein zusätzlicher Vorteil, daß hierdurch mehr Kapital in den Bau- und Wohnungsbereich gelenkt wird. Die Erfahrung lehrt, daß Wohnungseigentümer einen erheblich höheren Prozentsatz ihres Einkommens in die von ihnen genutzte Wohnung stekken. Wenn wir also die Zahl der Eigentümer gegenüber der Zahl der Mieter erhöhen. dann führen wir damit indirekt eine Lenkung des Kapitals durch freiwillige Entscheidung der Betroffenen - freiwillig, nicht dadurch, daß wir den Leuten das Geld zunächst zwangsweise abnehmen und von uns aus verteilen - in den Bau- und Wohnungsbereich. Das,
so scheint mir, ist ein zusätzlicher Vorteil der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, soviel zum Guten, bei dem sich die SPD-Fraktion den Vorstellungen der Bundesregierung und der CDU/CSU angeschlossen hat.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige wenige Bemerkungen zum Neuen machen. Ich will mich dabei auf einen einzigen wichtigen Unterschied zwischen dem SPD-Entwurf und unseren Vorstellungen konzentrieren. Die SPD will den Erwerb von Eigentum an selbstgenutzten Wohnungen schlechter stellen als den Neubau. Gerade durch die Förderung des Erwerbs eines Hauses oder einer eigenen Wohnung wird wirklich breiten Schichten der Bevölkerung dieses Eigentum überhaupt erst ermöglicht.
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Das zeigt die Vergangenheit. In dem noch unter der von Ihnen geführten Bundesregierung erstellten Wirkungsbericht und auch in einer Antwort auf eine Anfrage, die unsere Fraktion im neuen Deutschen Bundestag an die Bundesregierung gerichtet hat, ist zu erkennen, daß in der Vergangenheit gerade die Haushalte mit mittlerem und geringerem Einkommen ganz überwiegend nur noch dadurch haben Wohnungseigentum bilden können, daß sie aus zweiter Hand Eigentumswohnungen und Eigenheime gekauft haben.
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Die Beschränkung der Förderung auf zwei Drittel der Neubauförderung und auf 150 000 DM wird gerade in den Ballungsgebieten dazu führen, daß die breiten Schichten der Bevölkerung in Zukunft überhaupt keine Chance mehr haben, Eigentum zu bilden.
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Mir scheint, darin ist gerade Ihr Vorschlag in hohem Maße unsozial.
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- Weil ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe, kann ich leider keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Meine Damen und Herren, hören Sie hier bitte gut zu: Aus diesem Grunde hat sich z. B. der Deutsche Städtetag mit den Stimmen der Vertreter aller Parteien ausdrücklich für die Gleichstellung der Förderung von Neubau und Erwerb ausgesprochen.
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Wie schon gesagt: Das Gute an Ihrem Entwurf ist nicht neu, und das Neue ist nicht gut. Wir werden das Gute an Ihrem Entwurf und vor allem am Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Ausschußberatungen fortentwickeln.
Herzlichen Dank.
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