Volker Beck (NA), 2008-09-25:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf

250 000 geschätzt. Minderjährige werden dabei sowohl
von regulären Armeen als auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Fällen handelt es sich um
Zwangsrekrutierungen. Größte Anstrengungen sind notwendig, um den Minderjährigen, die heute in bewaffneten
Konflikten als Soldaten eingesetzt werden, die Rückkehr
in ein ziviles Leben zu ermöglichen.

Auch in der Bundesrepublik leben Kindersoldaten. Seit
1991 hält die Bundesregierung ihren Vorbehalt gegen die
UN-Kinderrechtskonvention aufrecht und verweigert dadurch Flüchtlingskindern international anerkannte Mindestrechte. Der mehrfachen Aufforderung durch den Bundestag, diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen,
verweigert sich die Bundesregierung. Damit bleibt die
Möglichkeit, Flüchtlingskinder weiter drangsalieren zu
können, bestehen.

Der Umgang der deutschen Behörden mit geflüchteten
Kindersoldaten ist beschämend. Dies gilt selbst dann,
wenn die Kinder schlimmste körperliche und seelische
Verletzungen erlitten haben, bei der Rückkehr in ihr Land
verfolgt würden und unter Lebensgefahr stünden. Sie
werden in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nicht
als Flüchtlinge anerkannt, sondern erhalten eine Duldung, also eine ausgesetzte Abschiebung.

Auf die Große Anfrage unserer Fraktion zum Thema
Kinderrechtskonvention antwortete die Bundesregierung
Zu Protokoll gegebene Reden


Volker Beck ({0})
im Juli 2007, dass sie eine Rücknahme dieses Vorbehalts
gegen die UN-Kinderrechtskonvention zum einen für
nicht erforderlich, zum anderen für „migrationspolitisch
bedenklich“ halte, „da sie zu einem Anstieg der Einreise
unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ führen könne.
Dies ist zynisch und inhuman. Wer aufgrund des Titels des
Antrages der Linken „Für die soziale Rehabilitation von
Kindersoldaten eintreten“ erwartet hat, der Antrag
würde sich mit Kindersoldaten und den Herausforderungen ihrer Rehabilitation beschäftigen, wird enttäuscht.

Eines ist klar: Omar Khadr und auch die anderen inhaftierten Minderjährigen müssen endlich aus Guantanamo freigelassen und bei ihrer Rehabilitation unterstützt werden. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung
dies gegenüber den USA deutlich machen würde. Das Video der Befragung von Omar Kahdr, das vor kurzem veröffentlicht wurde, zeigt, dass in Guantanamo nicht nur
gegen geltendes US-Recht verstoßen wird, sondern auch
gegen jegliches internationales Recht zum Schutz von
Kindern.

Gleichwohl präsentiert die Linke mit ihrem Antrag
einmal mehr eine Mogelpackung. Man nimmt Ihnen Ihr
Engagement für Omar Khadr nicht ab. Das Thema Kindersoldaten wird von Ihnen nur benutzt, um die USA zu
kritisieren. Das ist schäbig. Bei aller Anteilnahme am
Schicksal von Omar Khadr findet sich in dem Antrag kein
einziges Wort der Verurteilung der Taliban für deren Einsatz jugendlicher Kämpfer. Kein einziges Wort geht auf
die 250 000 Kindersoldaten ein, die übrigens auch in ehemals sozialistischen Bruderstaaten wie Angola oder
Birma zum Einsatz gekommen sind, kein Wort geht auf die
skandalöse Haltung der Bundesregierung zur Kinderrechtskonvention ein.

Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über
diesen Antrag enthalten. Offenbar war der Drang der alten Kader bei den Linken, den USA eins auf die Mütze zu
geben, wieder einmal stärker. Sie sollten sich für ihren instrumentellen Umgang mit Menschenrechtsthemen schämen.