Bauer (NA), 1968-03-13:
Mir ist das allerdings bekannt, Herr Kollege. Ich bin aber noch nicht sehr glücklich darüber. Denn ich bin nicht sicher, ob uns ein so breit gefächertes Angebot nützt. Wir haben das in der Bundesrepublik alles schon einmal durchexerziert und haben die Erfahrung gemacht, daß es uns gar nichts genützt hat. Auch heute gibt es schon magere Milchsorten für denjeni8220 

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gen, der vor 3,5 % Fett Angst hat. Dies ist übrigens der Zustand, in dem die Kuh die Milch normalerweise uns Menschen gibt. Wir haben nur bisher eingegriffen und haben diesen Fettgehalt bekanntlich gesenkt. Dieses Überbleibsel aus einer Zeit, als in Deutschland Ernährungsgüter rar waren und das Fett knapp war, sollten wir endlich einmal beseitigen. treidepreissenkung durch mehr Veredelung aufzuMan muß so oft hören, um wieviel schlechter angeblich die deutsche Trinkmilch ist. Man kommt dann ganz zwangsläufig zu der Forderung, diese mindere Qualitätsbewertung endlich aus der Welt zu schaffen. Wenn die Trinkmilch auf 3,5 % aufgefettet und voll homogenisiert wird, werden Sie bald feststellen, daß auch die deutsche Trinkmilch genauso vollmundig, genauso gut und genauso wohlschmeckend ist wie die, die Sie in Skandinavien oder in Amerika trinken. Dazu kommt es aber nicht, solange wir uns hier nicht zu einer Neuregelung aufraffen. Hier ist bei uns das Kabinett am Zuge und niemand anders. Die Materie ist bis jetzt gesetzlich geregelt und muß von da her in Ordnung gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ich komme noch ganz kurz auf ein Kapitel zu sprechen, wobei ich vielleicht auch den Unwillen meiner eigenen Fraktionsfreunde hervorrufe, Herr Logemann. Jetzt sage ich auch etwas an die Adresse in der Mitte. Ziehen wir heute Bilanz und fragen wir uns bei dieser Diskussion, was die besorgte und beunruhigte Landwirtschaft an diesem Augenblick von dem Hohen Hause, von dem Bundestag und der Bundesregierung erwartet. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: sie erwartet vor allen Dingen, daß das, was wir hier ankündigen, durchführbar, realisierbar ist und nicht in irgendeiner Form wieder zurückgeschraubt werden muß.
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Herr Logemann, das gehört mit dazu.
Man muß gleich ehrlicherweise hinzufügen, daß das Angebot dann nicht mehr ganz so reichlich sein kann. Wenn die Kassen leer oder leerer sind, wird das Angebot natürlich geringer. Aber ich bin der Meinung ,daß wir uns mit unserer Landwirtschaft so weit werden verständigen können, daß wir sagen, lieber weniger, aber bei dem, was wir hier miteinander absprechen, bleibt es, es sei denn, es treten Dinge ein, für die wir alle uns - ganz gleich, von links bis rechts - hoffentlich nie werden hinstellen müssen.
Ich meine auch, daß unsere Landwirtschaft - ich weiß jetzt nicht, von wem das zuletzt hervorgehoben worden ist - etwas von der deutschen Wirtschaft erwartet. Meine Damen und Herren, wie oft ist schon erklärt worden, daß die Landwirtschaft --- wie soll ich es sagen? - immer wieder das Brecheisen war, um in der europäischen Politik vorwärtszukommen, daß man sie immer wieder auffordert, vernünftig zu sein, Opfer zu bringen. Sie hat bisher den perfektesten Weg des Zusammenschlusses gefunden. Die gewerbliche Wirtschaft hat sowieso nur die Absicht, sich in einer Zollunion zusammenzufinden. Warum muß das alles geschehen? Es muß deshalb geschehen, weil wir wissen, daß sich die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen dieses Zusammenschlusses
einen bedeutenden Zuwachs ihrer Absatzchancen für die 180 Millionen Menschen ausrechnet.
Wenn dem so ist, dann sage ich an die Adresse der gewerblichen Wirtschaft: Helft doch der Landwirtschaft, wenn es wirklich gelingen sollte, erneut einen Aufwind zu bekommen und erneut Rationalisierungserfolge zu erzielen! Bitte, denkt auch einmal daran, daß man diese Erfolge nicht allein zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufteilt! Es gäbe auch die Möglichkeit, einen Teil davon über die Preise zurückzugeben und auf diese Weise Kostensenkungen auch für die Landwirtschaft und viele andere Bereiche unserer Wirtschaft in die Wege zu leiten.
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Auch das gehört zu den Sünden der Vergangenheit. Wenn wir sie als solche bekennen, dann sollten wir sie eigentlich bekämpfen und versuchen, es in der Zukunft besser zu machen.
Ein Weiteres erwartet die deutsche Landwirtschaft auch von dieser Bundesregierung und von uns. Wir sind heute drauf und dran, in vielfältiger Form eine neue Politik zu machen. Ich erinnere an unsere Ostpolitik, an die Politik der kleinen Schritte, der allmählichen Auflockerung, der Aufeisung und Enteisung des Klimas im Osten drüben. Alles wunderbar und schön! Eine Sache, die uns alle miteinander angeht. Aber wenn aus einer solchen Politik heraus Opfer entstehen, muß klarsein, daß diese Ostpolitik nicht wegen der deutschen Bauern, sondern wegen des deutschen Volkes betrieben wird. Es muß versucht werden, Opfer, die hier entstehen, auf alle Schultern zu verlagern, soweit das Menschenkraft und Menschenkunst überhaupt vermag. Auch das erwartet unsere Landwirtschaft von uns.
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Dann einiges zur Betriebsstruktur. Herr Minister, ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, daß wir von dem desolaten Zustand herunter müssen, den wir jetzt haben und bei dem es so aussieht, als ob Zu- und Nebenerwerbsstellen gewissermaßen die Fußkranken der Nation oder insbesondere die Fußkranken der deutschen Landwirtschaft wären. Wir müssen diesen Leuten im Gegenteil klarmachen, daß sie auch in unserer dynamischen Wirtschaft eine Überlebenschance haben und daß sie auch in Zukunft Teil unserer Landwirtschaft sein werden. Sie sollen also keine Landwirte zweiter Klasse sein, die sich da einzuordnen haben, sondern diese Zu- und Nebenerwerbsstellen gehören wirklich zu den Betriebsformen, auf die hin unsere Politik klar und eindeutig ausgerichtet ist.
Herr Minister, Sie selber haben ausgeführt, doll die Zahl dieser Zu- und Nebenerwerbsstellen sicherlich weiter wachsen werde. Sicherlich werden auch noch weitere Betriebe ausscheiden, und zwar ohne Druck. Es sind auch schon bisher Betriebe freiwillig ausgeschieden. Aus dieser Sorge heraus wurden nun hier verschiedene Gesetzesvorschläge eingereicht. Mit ihnen sollen auf gesetzlicher Grundlage zusätzliche Anreize gegeben werden. Herr Dr. Schmidt, Anreize zur Betriebsabgabe, zur Umschulung sind nach meiner Ansicht aber erst dann sinnBauer ({4})
voll, wenn für diese Menschen Ersatzbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind, wenn also die Arbeitsplätze für den Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb im außerwirtschaftlichen Bereich entweder im Entstehen begriffen oder schon da sind.
Ich bin nun der Meinung, daß man dieses Problem besser über Richtlinien und den Haushalt als fiber ein Gesetz lösen kann. Aus dem Gesetz würden nämlich nur Rechtsansprüche abgeleitet werden, die uns unter Umständen in manchen Phasen dieser Entwicklung recht unbequem werden könnten, sei es, das wir das finanziell eines Tages nicht mehr verkraften können, sei es, daß dieser Prozeß ein Tempo annimmt, bei dem wir dann mit der Verbesserung der Infrastruktur und den damit verbundenen Kosten in keiner Weise mehr mitkommen.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Wie oft ist von diesem Podium aus schon das Recht auf Heimat angesprochen worden. Ich möchte neben diesem Recht auf Heimat heute ein anderes Recht neu postulieren: das Recht auf die ländliche Heimstatt derjenigen, die hier weichen oder auf den Zu-oder Nebenerwerbsbetrieb übergehen.
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Wenn man dieses Recht auf die ländliche Heimstatt anerkennt, dann muß man aber auch dafür sorgen, daß diesen Menschen in der Nähe oder in zumutbarer Nähe ihrer ländlichen Heimstatt die erforderlichen Arbeitsplätze im außerlandwirtschaftlichen Bereich gegeben sind. Hier ist nun eine wirklich großartige Aufgabe der Koordinierung unserer Wirtschafts-, unserer Agrar- und unserer Verkehrspolitik gegeben. Um es ganz deutlich zu sagen - der Kollege Logemann hat das auch schon angesprochen , hier würde ein Stück Koordinierung mehr uns sicherlich wesentlich weiterhelfen.
Der Kollege Berberich wird nachher noch zu den sozialen Fragen Stellung nehmen. Ich dart mich deshalb jetzt noch mit einer Sache beschäftigen, die mich jedesmal ärgert. Es gibt auf dem Gebiet der Verbraucheraufklärung gewiß sehr viel zu tun, und wir sind hier, Herr Minister, hei der Gewährung von finanziellen Mitteln für diese Aufgabe großzügig. Organisierte Verbraucherschaft - gut, einverstanden! Das muß wohl heute 'so sein; ich verstehe es nicht, aber es muß so sein. Vielleicht werde ich wirklich mal aufgeklärt, warum das alles so sein muß. „Organisierte Verbraucherschaft", ich betone das ausdrücklich. Wir geben sehr viel Geld aus und meinen, daß diese Verbraucheraufklärung auch dazu dienen würde, gegenseitig die Probleme etwas verständlicher zu machen und hier für einen gewissen Ausgleich zu sorgen.
Die „Verbraucherpolitische Korrespondenz" hat nun zum Grünen Bericht wieder eine merkwürdige Begleitmusik gegeben. Es heißt im letzten Teil dieses Blattes - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren -:
Es wäre nützlich, wenn der Grüne Bericht in Zukunft auch darüber eine klare Aussage brächte, in welchem Umfang sich die Preise der einzelnen Agrarprodukte in der Bundesrepublik und in der EWG über dem jeweiligen
Weltmarktniveau bewegen; nicht nur den Verbrauchern, deren Ernährungskosten davon abhängen, sondern gerade den landwirtschaftlichen Unternehmern selber würde damit verdeutlicht, auf welchem Leistungsniveau sie sich innerhalb der Volkswirtschaft befinden.
Meine Damen und Herren, rücksichtsvollerweise rücksichtsvollerweise!-gehe ich davon aus, daß der Verfasser dieser Zeilen nicht wußte, was er hier sagt. Ich bin ja nicht so bibelfest; da gibt es diesen Spruch: Oh Herr, dunkel ist ihrer Rede Sinn! Unter diesem Motto sage ich rücksichtsvollerweise: man wußte nicht, was man hier verlangt. Man müßte sich sonst darüber im klaren sein, daß diese Weltmarktpreise manipuliert sind, daß sie politischen und kommerziellen Spekulationen ausgesetzt sind und daß diese Weltmarktpreise niemals etwas über die Produktionskraft oder Produktionsleistung oder gar über die Produktionskosten auszusagen vermögen.
Um es an Hand eines Beispiels ganz hart zu sagen, meine Damen und Herren: Der Weltmarktpreis für Butter, für gute Butter, ist zur Zeit etwa 1,60-1,80 DM. Wenn die europäische Landwirtschaft von Skandinavien his Sizilien zu diesem Preis produzieren müßte, meine Damen und Herren, was hier als Leistungsmesser sozusagen verlangt wird, dann wäre das nichts anderes als die Forderung: Zurück zu Sklavenlöhnen und zu Lebensverhältnissen von Sklaven!
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Für 1,60 und 1,80 DM gibt es keinen Lohn mehr für unsere Bauern oder ihre Mitarbeiter.
Ich meine, in einem solchen Maße darf es bei der Verständigung nicht fehlen. Das ist hart und tut weh, und mir tut es auch weh, daß ich es hier ansprechen muß, aber diejenigen, die so etwas lesen - auch im Bereich unserer Land- und Ernährungswirtschaft -, können sich nur wundern.
Ich hätte gern noch etwas darüber gesagt, daß unsere Landwirtschaft auch erwartet, Herr Minister, daß wir die Chancen der EWG, die uns so oft angekündigt werden - nach meiner Ansicht auch vorhandene Chancen -, kraftvoller nutzen, als das manchmal den Anschein hat. Ich habe heute bereits darauf aufmerksam gemacht, welchen Qualitätsvorsprung unsere Land- und Ernährungswirtschaft so- zusagen in diese EWG-Ehe mit einbringt. Wir haben durchaus berechtigte Chancen, daß eine ganze Reihe von Produkten nicht nur bei uns hier in der Bundesrepublik Anklang finden, sondern auch in den anderen Ländern. Dazu, Herr Minister, bedürfen wir einer etwas beweglicheren, rascher anpassungsfähigen Verwaltung, sei es hei Ihnen, sei es im Wirtschaftsministerium. Hier, bin ich der Meinung, sind wir noch ein bißchen unterentwickelt. Die Umstellung von einem Importland auf ein Exportland, die völlig neue Aufgaben mit sich bringt, bedeutet auch für unsere Beamtenschaft eine schwierige Umstellung. Herr Minister, hier ist es notwendig, zu versuchen, sich rascher den jeweils ver8222 

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änderten Marktsituationen anzupassen, wenn wir diese Chancen voll ausschöpfen wollen.
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Noch ein letztes, meine Damen und Herren! Eines der großartigsten Dinge in der EWG, das sage ich auch hier in diesem Hause, ist ganz zweifellos der Außenschutz, den wir gegenüber den Drittländern nun auch für uns hier bekommen haben. Aber das setzt natürlich voraus, daß nun an diesem Außenschutz gegenüber den Drittländern nicht alle möglichen Mäuse und Ratten zu knabbern beginnen und den Zaun allmählich wieder unterminieren. Denn sonst haben unsere Bauern Angst, daß zwar keiner von ihnen ausbrechen, daß aber von draußen neue Gefahren hereinbrechen könnten.
Darum bitte ich Sie sehr herzlich, Herr Minister: Der Tilsiter Friede, den Sie oder einer Ihrer Vorgänger einmal mit den Dänen geschlossen haben, ist ja so ein Modellfall. Es gibt in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen. Ich meine nicht den Frieden von Tilsit - damit das ganz klar ist -, sondern den Tilsiter Käse.
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Solche Dinge schaffen dann bei unseren Bauern das Gefühl: Jetzt haben wir endlich einen Knüppel in der Hand, mit dem wir uns einigermaßen wehren können, und siehe da, dann kommt wieder von links hinten einer und will uns ein Stück davon aus der Hand nehmen. Das gehört auch mit zu der Forderung, die ich gestellt habe: Ausschöpfen der Chancen und Möglichkeiten, die uns die EWG bietet.
Nun, meine Damen und Herren, bin ich meinem Auftrag eigentlich schlecht gerecht geworden, denn ich hatte den strikten Auftrag meiner Fraktionsführung, den Entschließungsantrag zu Umdruck 366 noch zu begründen. Hochverehrte Opposition, ich verzichte darauf, weil ich der festen Überzeugung bin, daß Sie das, was dort steht, sicher mit uns gemeinsam werden durchführen wollen. Und hochverehrter Großer Koalitions-Partner, ich verzichte darauf, weil ich sicher bin, daß wir auch Ihre Unterstützung bei der Einbringung und Verabschiedung und bei der Überweisung des Umdruckes 366 haben werden. Sollte das nicht der Fall sein, Herr Dr. Schmidt, dann werde ich noch einmal hier antreten und werde versuchen, mit guten oder auch harten Worten alle miteinander auf diese Linie zu bringen.
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