Springorum (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte vorab deutlich sagen, daß ich hier nicht im Namen der Fraktion, sondern in eigenem Namen spreche, obwohl ich weiß, daß meine Freunde mit mir einer Meinung sind. Ich möchte auch nicht als Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie im Europäischen Parlament sprechen, obwohl ich weiß, daß auch die Mitglieder dieses Ausschusses - gleichgültig, aus welcher Fraktion und welcher Delegation - mit mir einer Meinung sind. Ich möchte als Bürger dieses Landes sprechen, der die energiepolitischen Zusammenhänge kennt und zu diesem Papier, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, mit einer gewissen Bitterkeit und einer gewissen Sorge Stellung nehmen möchte.
Ich möchte mit einem Kompliment an den Herrn Bundeswirtschaftsminister beginnen. Es ist ein Kompliment für eine Gabe, die er besitzt. Ein Staatssekretär aus den Reihen der Koalition hat einmal gesagt, auch ihm als Bundespressesprecher sei es nicht möglich, aus einer schlechten Politik etwas Gutes zu machen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dies aber tatsächlich hervorragend fertiggebracht, und zwar mit folgendem Kunstgriff. Er belastet niemanden in diesem Papier. Er verlangt von keinem Bürger ein Opfer oder Belastungen. Auf der anderen Seite formuliert er so geschickt, bis hin zur verbalen Unredlichkeit, daß dem normalen Leser und selbst Fachleuten das, was in diesem Papier fehlt, gar nicht zum Bewußtsein kommt. Dafür mein Kompliment!

Wenn ich dieses Papier so hart kritisiere, so tue ich das nicht, weil ich alles schlecht fände. Unter den 84 Ziffern gibt es eine ganze Reihe von Ziffern, denen ich hundertprozentig zustimme. Nicht alles ist schlecht, aber das Ganze ist schlecht - und das ist ein wesentlicher Unterschied. Das Ganze ist schlecht, weil es unserer nationalen Problematik nicht gerecht wird und weil es jede klare Zielangabe vermissen läßt. Selten ist mir die Richtigkeit eines Wortes von Christian Morgenstern so klar geworden wie in der heutigen Debatte. Morgenstern läßt ein Gedicht mit folgenden Worten anfangen: „Wer das Ziel nicht hat, wird den Weg nicht haben, wird sein Leben lang nur im Kreise traben".
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- Bitte hören Sie doch zu! Ich bin doch erst am Anfang.
Nennen Sie uns bitte das Ziel, das Sie mit dieser Energiepolitik verfolgen! Es wurde vorhin eine Zeitlang darüber gestritten, daß es 13 Monate bis zur Fortschreibung dieses Papiers gedauert habe. Es dreht sich gar nicht um dieses Papier, das heute vorgelegt worden ist. Es dreht sich vielmehr darum, daß die Energieinvestoren immer wieder vertröstet worden sind. Ihnen wurde gesagt: Wartet auf die Fortschreibung unseres Papiers; ihr werdet dann gewiß Orientierungsdaten daraus entnehmen können. - Dadurch sind viele Monate unnütz verlorengegangen.
Ich möchte auch zu dem Vorwurf der verbalen Unredlichkeit etwas sagen. Das Papier strotzt von Beispielen dafür. Ich möchte das, was ich mit diesem Vorwurf meine, nur an wenigen Beispielen klarmachen:
In Ziffer 18 heißt es: Der Mineralölanteil soll zurückgedrängt werden. Dieser schöne Satz bedeutet in Wahrheit nichts anderes als folgendes: Die Wachstumsrate, die in dem Papier von 1973 mit 4 % beziffert wurde, wird in der Fortschreibung auf 2 % heruntergesetzt. Das bedeutet, daß sich unsere Abhängigkeit nicht reduziert, sondern weiter steigt.
Ein anderes Beispiel. Es heißt so schön in diesem Papier, Ziffer 49: Die deutschen Steinkohlenreserven sollen optimal genutzt werden.
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Denken Sie einmal darüber nach, was ein solcher schwammiger Satz bedeuten soll. Dahinter verbirgt sich im Grunde nichts anderes, als daß die deutsche Steinkohlenförderung von in diesem Jahr 97 Millionen Tonnen auf 94 Millionen Tonnen schrumpfen soll und daß der Kohleanteil von 22 % auf 14 % gesenkt werden soll, und das immerhin bei einem Vorrat von 84 Millionen Tonnen Steinkohle und 24 Milliarden aufgeschlossenen Tonnen in der Bundesrepublik. Das nennt man dann „optimale Nutzung". Das nenne ich verbale Unredlichkeit.
In dem Papier wird der Mineralölindustrie eine ganze Reihe neuer Subventionen versprochen, um sie anzureizen, größere Vorräte anzusammeln. Dann hätte auf der anderen Seite in der mehrjährigen Finanzplanung zumindest irgendeine Andeutung
darüber stehen müssen, woher ,das Geld kommen soll. Nichts davon; auch das nenne ich unredlich.
Nun komme ich zu dem Satz, der mich in dem ganzen Papier eigentlich am meisten bedrückt hat. Hier heißt es gleich in der Präambel wortwörtlich: Die Krise konnte überwunden werden. Meine Damen und Herren, die Krise ist doch nicht überwunden! Hören Sie denn nicht, daß die Zeitzünder der Ölpreisbombe und der Ölmengenbombe weiter ticken? Behaupten Sie nicht, daß das Panikmache wäre. Nein, wer Ohren hat zu hören, der hört das Ticken dieser Zeitzünder. Wir Energiepolitiker kommen uns häufig wie Kassandra vor: Wir sind verurteilt zu warnen, aber anscheinend will uns niemand glauben. Und seien Sie bitte überzeugt, Herr Bundeswirtschaftsminister, beide Bomben werden eines bisher noch nicht bestimmten Tages mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit explodieren. Und da sprechen Sie davon, die Krise sei überwunden! Nein, wir müssen endlich beginnen, uns aktiv vor der Gefahr dieser Explosion zu schützen.
Unsere Situation hat sich doch in diesem letzten Jahr nicht etwa verbessert. Sie haben neulich vorgetragen, daß die Mineralölvorräte von 63 oder 64 Tagen, die wir vor einem Jahr hatten, nun auf 67, 68 oder 69 Tage gestiegen seien. Was soll das? Wir hatten fast 20 Millionen Tonnen Steinkohle auf Halden liegen, die sind weg. Es war Ihr Vorvorgänger, der vor dieser Krise in erheblicher Weitsicht eine Bundesrohölreserve von 10 Millionen Tonnen vorgesehen hatte. Aber sein Nachfolger - zur Richtigstellung, Graf Lambsdorff -, der Vorgänger von Herrn Friderichs, hat die Mittel dafür im Haushalt wieder gestrichen. Wir stehen also vor keiner leichteren Situation.
Hier gestatten Sie mir eine weitere kritische Bemerkung. Sie schreiben fünf-, sechs-, sieben-, achtmal in Ihrem Papier, daß die Situation auf dem Energiemarkt unüberschaubar und unkalkulierbar sei. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich in unserer Aussage. Ich halte es für eine ganz klare Tatsache, daß jede Tonne Mineralöl aus dem Krisengebiet des Nahen Ostens, auf die wir angewiesen sind, unsere Erpreßbarkeit erhöht und daß jede Tonne, um die wir unsere Abhängigkeit mindern, auch unsere Erpreßbarkeit mindert. Diese Tatsache muß in unserer Energiepolitik die erste Priorität haben. Was ist da eigentlich noch zu kalkulieren, frage ich mich.
Dieses ganze Papier leidet ja darunter, daß Sie ununterbrochen versuchen, sich am Markt zu orientieren. Der Markt kann aber ordnungspolitisch einfach nicht funktionieren, wenn auf der einen Seite - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - ein Produzentenkartell steht, ein Monopol, das rücksichtslos, brutal, ja, bis zur Vernichtung eines Staates seine ganze Macht einzusetzen bereit ist. Dann bleibt eben auf der anderen Seite auch nichts anderes übrig, als sich nicht am Markt, sondern an der Krise zu orientieren.
Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an den fünf Sachverständigen, die jetzt in ihrem Gutachten auf diese Fragen, vor allem in der Ziffer 458, eingegan9140 
gen sind. Diese fünf Weisen können doch bestimmt als Marktwirtschaftler gelten. Wenn Sie deren Vorschläge aus dem letzten Gutachten für eine Energiepolitik in Ihrem Papier befolgt hätten, sähe Ihr ganzes Papier anders aus, hätte ein anderes Gesicht und ein anderes Gewicht.
Ich darf noch einen weiteren Punkt der Kritik an diesem Papier anfügen. Sie haben zwar vorhin gesagt, daß noch eine ganze Reihe von Problemen offen wäre. Ich habe begrüßt, daß Sie das hier vorgetragen haben. Aber weshalb steht nicht in Ihrem Papier, welche Probleme offengeblieben sind?
In dem ersten Programm von 1973 gab es einen Abschnitt über finanzielle Konsequenzen, den Abschnitt F. Sucht man die Fortschreibung dieses Abschnittes in dem neuen Papier, dann sucht man vergebens nach dieser so außerordentlich wichtigen Aussage. Da steht drin, daß statt der 15 Milliarden DM je Jahr an Aufwendungen nun 21 Milliarden notwendig sind. Aber jede andere Aussage über die finanzielle Konsequenz mit all ihrer Bitterkeit, die heute durch die Hushaltslücken entstehen wird, ist einfach unter den Tisch gekehrt. Ich halte das nicht für korrekt.
Wie sieht man nun eigentlich die deutsche Energiepolitik von draußen an? Erstaunen erregt immer wieder, daß es eigentlich nichts gibt, dem die Bundesregierung nicht zustimmt und was sie nicht begrüßt. Ob es Vorschläge aus Washington sind, sie werden begrüßt, ob es Vorschläge aus Frankreich sind, sie werden begrüßt, ob es Vorschläge aus Brüssel sind, sie werden begrüßt. Alles wird eben begrüßt, gleichgültig ob es zueinander paßt oder nicht, Daß man draußen in der Welt darüber den Kopf etwas schüttelt, mögen Sie, meine Damen und Herren, verstehen.
Noch am 17. September hat im Ministerrat eine Debatte über die Vorlage der Kommission zur Energiestrategie der Gemeinschaft stattgefunden, und der Ministerrat hat diesem Papier seine Zustimmung gegeben. Ich hatte nun geglaubt, daß unsere neue Fortschreibung wenigstens in etwa mit dieser Energierstrategie, die die Kommission vorgelegt hat - der wir zugestimmt haben -, deckungsgleich wäre. Aber nichts davon! Beide Papiere - das Papier der Kommission, das Papier der Gemeinschaft, das Papier des Ministerrates und das jetzige Papier der Bundesregierung - unterscheiden sich in einem wesentlich, nämlich in der Grundsatzfrage der Einsparung des Mineralöls. Während die Kommission vorschlägt, daß bis zum Jahre 1985 20 Prozentpunkte Mineralöl eingespart werden sollen, d. h. daß die 500 Millionen Tonnen, die heute innerhalb der Gemeinschaft pro Jahr verbraucht werden, mengenmäßig in etwa eingefroren werden, bis im Jahre 1985 etwa die Hälfte dieser Menge aus der Nordsee bezogen werden kann und damit die Gemeinschaft weitgehend nicht mehr erpreßbar wäre, nimmt die Bundesregierung in diesem Papier für sich in Anspruch, ihren Mineralölanteil nur um 10 % zu senken. Dabei sind wir im Gegensatz zu den anderen Ländern der Gemeinschaft ein Land, das über erhebliche eigene Energieressourcen verfügt.
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- Wir haben Ersatz- und Substitutionsenergien, die die Franzosen und Italiener nicht haben. Daher ist für sie die verlangte Einsparung von 20 Prozentpunkten wesentlich schwieriger als für uns.
Es wird immer wieder auch in diesem Papier von Solidarität und Lastenausgleich gesprochen. Daß muß dann aber auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Europa darf nicht, wenn es einmal zu einer gewissen Opferbereitschaft aufgefordert ist, zu einer Leerformel werden.
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- Ich komme zum Schluß noch darauf. Ich habe in meinem Konzept stehen, daß mich jemand nach der Alternative fragen wird. Wenn mich leider niemand danach fragt, dann muß ich von alleine darauf kommen.
Ich hatte nach der Lektüre des Papiers ein unangenehmes Gefühl. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprechen so häufig davon, daß man in diesem Lande zur Energiepolitik eine ruhige Hand brauche. Ich habe das Gefühl, daß an dieser ruhigen Hand der Finger, der sich mit der Energiepolitik beschäftigt, eingeschlafen ist. Wecken Sie ihn auf, lieber heute als morgen! Wir müssen in diesem Falle wirklich handeln.
Nun darf ich Ihnen die Alternative nennen, für die leider 13 Monate verstrichen sind:
Erstens: Bau von Konversionsanlagen und Schutz vor mißbräuchlichem Wettbewerb von draußen; denn Sie können keinem Investor zumuten, vier bis fünf Milliarden DM einzusetzen, wenn es auf der anderen Seite den Scheichs gefallen könnte, die Erdölpreise auf die Hälfte zu senken. Dieser Schutz, den auch die Sachverständigen und Graf Lambsdorff forderten, fehlt in diesem Papier völlig.
Das zweite - nun schreien Sie nicht, Herr Wolfram - ist die Steigerung der Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus. Wir haben so häufig bereits erlebt - ich bin in dieser Beziehung Fachmann -, daß es möglich war, die Förderung zu steigern, wenn sich das als notwendig erwies. Voraussetzung ist nur, daß den Bergleuten die Schrumpfungsmentalität, in der sie 15 Jahre erzogen wurden, genommen wird und daß sie wieder Zutrauen zu einer sicheren Zukunft bekommen. Dazu fehlt ein klares Wort.
Drittens: Ich will jetzt nicht mehr über die Genehmigungsverfahren sprechen -