Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales, Frauen,

Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen, Frau
Ursula von der Leyen.

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Dr. Ursula von der Leyen, Ministerin ({1}):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor wenigen Tagen traf ich einen früheren gesundheitspolitischen Sprecher der Union, der in den 80er-Jahren so
manche Debatte hier im Hause miterlebt hat. Er sagte
mir: Damals hat sich niemand für Gesundheitspolitik interessiert. Das war ein Nischenthema.

Heute ist die Gesundheitspolitik eines der zentralen
Themen. Das Gesundheitswesen ist mit mehr als 4 Millionen Beschäftigten der dynamischste und zukunftsträchtigste Sektor in unserem Land. Dennoch sind wir in
einer Situation, in der der Gesundheitssektor eine Belastung für unser Land ist. Er ist für jene hohen Lohnnebenkosten mitverantwortlich, die den Faktor Arbeit belasten
und den Wirtschaftsmotor in diesem Lande abzuwürgen
drohen. Deshalb steht die Gesundheitspolitik heute zu
Recht im Zentrum des Interesses. Es geht darum, den sozialen Charakter unserer Marktwirtschaft zu wahren und
Deutschland gleichzeitig international wieder fit zu machen. Ich bin überzeugt: Diese Reform bringt uns diesen
beiden Zielen ein Stück näher.

Meine Damen und Herren, es konnte nicht nur ein
Konsens zwischen den Koalitionsfraktionen auf der
einen und der Union auf der anderen Seite erzielt werden, vielmehr wurde auch eine Übereinstimmung mit
den Bundesländern erzielt. Das möchte ich ausdrücklich
betonen. Vor allem ist es den Ländern in den Verhandlungen gelungen - deshalb sind wir natürlich auch
angetreten -, zentrale bürokratische Strukturen zugunsten von mehr föderaler Vielfalt und mehr Wettbewerb
aufzubrechen. Ich nenne das einen wichtigen Erfolg für
zwei wesentliche Grundprinzipien, auf denen unsere
deutsche Krankenversicherung beruht, nämlich für das
Prinzip der Selbstverwaltung und für das Prinzip der
Subsidiarität.

Die Subsidiarität fängt beim Patienten an. Patienten
haben einen Anspruch auf Beteiligung und Transparenz.
Nur dann ist ihnen auch mehr Eigenverantwortung zuzumuten.

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Durch diese Reform wird die Transparenz hinsichtlich
der Angebote, der Leistungen, der Kosten und der Qualität ganz wesentlich erhöht. Die Stichpunkte sind vielfach
schon genannt worden: Patientenquittung, Gesundheitskarte, die Möglichkeit zur Kostenerstattung, Tarife mit
Beitragsrückgewähr oder Selbstbehalten und Bonuslösungen. Das macht es den Patienten möglich, auch selbst
Entscheidungen treffen zu können. Damit stärken wir
die einzige Instanz, die Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen unbürokratisch und wirkungsvoll ins
Gleichgewicht bringen kann, nämlich die Patienten.

Wir alle wissen doch auch aus Erfahrung, woran unser
Gesundheitssystem vor allem krankt - das es ist heute
schon mehrfach thematisiert worden -: Der Hausarzt untersucht gründlich und schickt den Patienten zum Facharzt. Dieser lotet erst einmal alle Möglichkeiten aus. Vom
Facharzt geht es ins Krankenhaus. Das Krankenhaus ordnet seine Palette von Untersuchungen an. Es gibt Doppeluntersuchungen und Informationsverluste. Das kostet
Zeit - kostbare Lebenszeit - und Geld. Wir haben
schlechte Erfahrungen mit Patienten gemacht, die zwiMinisterin Dr. Ursula von der Leyen ({3})
schen ambulantem und stationärem Budget, zwischen
Rehabilitation und Pflege hin- und hergeschoben wurden.

Deshalb haben wir in dieser Reform - das sollte man
betonen - mit der integrierten Versorgung einen wichtigen Schritt zu einer Behandlung im Verbund und damit
einer Behandlung für die Menschen und ihre Krankheit
als Ganzes getan. Wir öffnen in der integrierten Versorgung die Option, Einzelverträge abzuschließen. Das ermöglicht es uns, in diesem Segment gewissermaßen als
deutschlandweites Modell Erfahrungen mit mehr Wettbewerb zu sammeln, die wir auch brauchen - wir müssen in diesem System lernen -, ohne gleich das Kind mit
dem Bade auszuschütten und das gesamte System auf
Wettbewerb pur umzustellen. Auch da gibt es international negative Erfahrungen. Ich halte diesen Teil des Gesetzes für eine wichtige und wegweisende Innovation.

Aus Ländersicht ist mir zudem wichtig, dass die Planungshoheit der Länder in der Krankenhausversorgung unangetastet geblieben ist.

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- Jawohl, das ist eine entscheidende Voraussetzung für
die flächendeckende Krankenhausversorgung. Wenn wir
die ländlichen Räume - ich bin Ministerin eines Landes
mit vielen ländlichen Räumen - am Leben erhalten wollen, dann brauchen wir dort vor allem Schulen und Krankenhäuser. Das muss weiterhin Landesaufgabe bleiben
und das ist auch gut so.

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Diese Gesundheitsreform ist ein wichtiger Schritt. Sie
wird kurz- und mittelfristig die Stabilisierung der Finanzen bewirken. Aber sie ist kein Endpunkt. Gesundheitsreform ist ein kontinuierlicher Prozess in einer alternden
Gesellschaft. Langfristig werden auch aus Gründen der
Generationengerechtigkeit weitere Weichenstellungen
zur nachhaltigen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sein. Die Diskussion darüber hat
längst begonnen. Wir müssen in absehbarer Zeit zu Entscheidungen kommen. Ich hoffe sehr, dass diese Entscheidungen bei aller Unterschiedlichkeit der berechtigten Interessen von einer breiten Mehrheit getragen
werden können.

Die gemeinsame Gestaltung des für die ganze Gesellschaft so wichtigen Gesundheitssystems für einen langen
Zeitraum muss uns allen ein hohes Gut sein. Es lohnt die
Anstrengung; denn das sind wir den zukünftigen Patientinnen und Patienten schuldig.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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