Wisniewski (NA), 1990-10-30:
Darauf kommen wir gleich, Frau Hillerich. - Aus rechtlichen Gründen, wie Sie wissen.
Ebenso erfreulich ist es unter frauenpolitischen Gesichtspunkten, daß für die Frauenbeauftragten der Hochschulen eine angemessene Verlängerung vorgesehen wird, damit sie in ihrer wissenschaftlichen Weiterqualifikation nicht behindert werden. Eine solche Regelung ist in der Tat notwendig, wenn das Bemühen um die verbesserte Repräsentanz von Frauen in höheren beruflichen Positionen, wozu die Frauenbeauftragten beitragen sollen, nicht ins Leere laufen sollen. Zu Recht wird darauf bestanden, daß die Frauenbeauftragten an Hochschulen dem wissenschaftlichen Personal angehören sollen. Damit ist aber die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers gegeben, die Bedingungen für die Möglichkeit, wissenschaftlich zu arbeiten, auch tatsächlich zu schaffen. Dasselbe gilt für alle, die in Schwerbehindertenvertretungen oder in Personalvertretungen Aufgaben für die Gemeinschaft wahrnehmen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates darüber hinaus wesentliche Bereicherungen vorgeschlagen. So gelten die vorgeschlagenen Änderungen über befristete Dienst- und Arbeitsverhältnisse auch für das Personal an Forschungseinrichtungen und für Ärztinnen und Ärzte mit befristeten Arbeitsverhältnissen, die sich in der Weiterbildung befinden.
Weitere Ergänzungen betreffen den Nachteilsausgleich bei der Hochschulzulassung. Hier ist das Wichtige, daß nun auch Frauen, - es werden jedenfalls im wesentlichen Frauen sein - , die ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen betreut oder gepflegt haben, in den Genuß des Nachteilsausgleichs kommen werden. Gerade dieser Vorschlag ist ein besonders wesentlicher Beitrag zur Gleichbewertung der Familientätigkeit mit Leistungen im öffentlichen Dienst für die soziale Gemeinschaft.
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Die Regelungen über die Verlängerungsmöglichkeiten der befristeten Arbeitsverhältnisse können aus
rechtlichen Gründen erst für Verträge gelten, die nach

Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden, Frau Hillerich.
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Aber es ist bei gegenseitigem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite selbstverständlich möglich, im Einzelfall, z. B. durch einen neuen Vertragsabschluß, auch für bestehende Arbeitsverhältnisse die neuen Regelungen fruchtbar werden zu lassen. Somit ist es keineswegs notwendig, eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration von den neuen Regelungen auszuschließen, wie die SPD meint.
Es handelt sich bei diesem Gesetz in der Tat um einen wichtigen Beitrag zur Frauenförderung. Der Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein erneuter Beleg dafür, daß die Anerkennung der Familienarbeit in ihrem gesellschaftlichen und öffentlichen Wert langsam, aber deutlich Fortschritte macht.
Schließlich hat die Bundesregierung als einen deutschlandpolitischen Beitrag vorgesehen, daß bei den Aufgaben der Hochschulen gemäß § 2 als Abs. 7 aufgenommen wird, daß die Zusammenarbeit der Hochschulen in der ehemaligen Bundesrepublik und in der ehemaligen DDR dazugehören soll. Das ist wichtig wegen der Folgen, die daraus erwachsen können. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Anliegen mit Nachdruck.
Wir werden dem Gesetzentwurf und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zustimmen. Die Anträge der SPD-Fraktion lehnen wir ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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