regina schmidt-zadel (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im ersten
Halbjahr 2001 ist besorgniserregend. Die Krankenkassen
haben pro Mitglied sage und schreibe 11 Prozent mehr als
im ersten Halbjahr 2000 ausgegeben. Wenn das so weitergeht, dann werden uns am Ende des Jahres beunruhigende Zahlen vorgelegt werden.

Hätten diese Mehrausgaben ausschließlich dazu gedient, Unterversorgungen und Qualitätsmängel bei der





Pharmakotherapie zu beseitigen, hätte niemand etwas gegen diese exorbitante Steigerungsrate einzuwenden, am
allerwenigsten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn wir, meine Damen und Herren, sind
schließlich diejenigen, die vehement dafür eintreten, die
Versorgungsqualität spürbar und nachhaltig zu verbessern.

({0})

Wir müssen aber feststellen, dass die Arzneimitteltherapie nach wie vor gravierende Mängel aufweist. Über-,
Unter- und Fehlversorgungen sind an der Tagesordnung.

({1})

Außerdem haben wir es mit erheblichen Wirtschaftlichkeitsdefiziten zu tun. In der Arzneimittelversorgung
stecken erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven. Der
brandneue Arzneimittelverordnungsreport, der vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, quantifiziert sie auf 8,1 Milliarden DM. Das sind etwa 22 Prozent der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. Der Arzneimittelreport ist
zwar, wie üblich, von der Pharmaindustrie postwendend
heruntergemacht worden - wir haben nichts anderes erwartet -; fest steht aber, dass er ein Schlaglicht auf die Situation wirft und Ansatzpunkte für Einsparungen und deren finanzielle Größenordnung aufzeigt.

Als Hauptkostentreiber erweisen sich einmal mehr die
Analogpräparate. Bei diesen von der Industrie gerne als
Schrittinnovationen bezeichneten Arzneimitteln stimmt
das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht. Der Fortschritt ist
oft klein, der Preisschritt oft groß.

({2})

Diese Präparate weisen gegenüber bereits am Markt befindlichen Medikamenten entweder gar keinen oder einen
nur marginalen therapeutischen Zusatznutzen auf. Unabhängige Experten sprechen deshalb von Scheininnovationen.

Höchst real ist dagegen ihr exorbitant hoher Preis. Im
Durchschnitt kosten diese Me-too-Präparate immerhin
knapp 120 DM. Auch das muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen. Ihr Umsatz wuchs im ersten Halbjahr 2001 um 15 bis 20 Prozent. Die massive Zunahme der
Verordnung von Analogpräparaten hat im Wesentlichen
- hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! - den Kostenschub bewirkt, gegen den wir jetzt angehen wollen,
werden und müssen.

({3})

Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, das wir
heute beraten, nimmt diese Medikamente deshalb gezielt
aufs Korn.

Der Anteil der preisgünstigen Generika am GKV-Verordnungsmarkt ist geschrumpft. Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden.

({4})

Weitere Wirtschaftlichkeitsreserven können ohne Einbußen an der Versorgungsqualität dadurch aktiviert werden,

({5})

dass teure Medikamente durch preisgünstigere Medikamente und Präparate mit einem anderen Wirkstoff ersetzt
werden.

({6})

Der Anteil der umstrittenen Arzneimittel - auch darauf muss man eingehen - ist in den letzten zehn Jahren
erfreulicherweise deutlich zurückgegangen. Noch immer
werden aber für rund 3,7 Milliarden DM pro Jahr umstrittene Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet. Hier wird die von uns in der Gesundheitsreform 2000 durchgesetzte Positivliste Abhilfe
schaffen.

({7})

Das Gebot der Stunde lautet, Herr Zöller, sämtliche
Einsparpotenziale in der Pharmakotherapie konsequent
auszuschöpfen. Wir können es uns nicht leisten, Geld für
überteuerte oder fragwürdige Medikamente auszugeben.
Das ist im Moment noch der Fall; Sie stimmen mir sicher
zu.

({8})

Die dadurch frei werdenden Mittel werden zum einen
benötigt, um Unterversorgungen - zumal bei den chronischen Volkskrankheiten - zu kompensieren, zum anderen
könnten sie auch an die Beitragszahler zurückgegeben
werden.

({9})

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Mischung
aus kurz- und langfristig wirksamen Maßnahmen. Sie
sind zum einen darauf gerichtet, die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen kurzfristig zu senken. Zum anderen sollen den Ärzten strukturelle Einsparpotenziale erschlossen werden.

Der Gesetzentwurf beteiligt alle Akteure an der Wertschöpfungskette Arzneimittel fair, angemessen und ausgewogen an den Einsparungen. Die pharmazeutischen
Unternehmer sollen durch einen Abschlag von 4 Prozent
auf den Abgabepreis verschreibungspflichtiger, nicht der
Festbetragsregelung unterliegender Arzneimittel ihren
Beitrag zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben leisten.





Alle Auguren haben von Anfang an erwartet, dass die
Pharmaindustrie schwerstes Geschütz gegen das ihnen
abgeforderte Opfer auffahren würde. Damit haben wir gerechnet, meine Damen und Herren;

({10})

das haben wir einkalkuliert. Diese Erwartung ist nicht enttäuscht worden.

({11})

Wieder wird das Schreckgespenst beschworen, der Pharmastandort Deutschland stehe auf dem Spiel. Ungefähr
20 000 Arbeitsplätze müssten abgebaut werden, Neueinstellungen unterblieben und Investitionen würden verschoben bzw. gestrichen.

Die Pharmaindustrie lässt also wieder einmal ihre
Muskeln spielen. Sie hüllt sich gern in die Aura einer innovativen Schlüsselbranche. Wie kommt es dann aber
- hören Sie gut zu! -, dass viele Pharmaunternehmen
mehr Geld für Marketing als für Forschung und Entwicklung ausgeben?

({12})

Konzentrieren sie ihre Kreativität etwa auf Marketing und
Geld bringende Analogpräparate, statt echte Innovationen
marktreif zu machen? Ihre einstige Stellung als Apotheke
der Welt hat die deutsche Pharmaindustrie längst eingebüßt. Das hat nichts mit einer von Ihnen beklagten
falschen Politik zu tun.

({13})

Sie tragen selbst die Verantwortung dafür.

({14})

Viele pharmazeutische Unternehmen könnten die bis
zum 31. Dezember 2003 befristete 4-prozentige Senkung
des Herstellerabgabepreises vermutlich spielend verkraften, wenn sie ihre Marketingaktivitäten auf den Umfang
beschränkten, der in anderen Wirtschaftssektoren üblich
ist.

Ich will Ihnen einige nachgewiesene Zahlen nennen,
damit der Sachverhalt deutlich wird: Für Forschung und
Entwicklung wurden in diesem Zeitraum 18 Prozent, für
die Herstellung 18 Prozent, für Marketing und Vertriebskosten 29 Prozent ausgegeben. Der Gewinn betrug
31 Prozent. Das sind doch Zahlen, die für sich sprechen.

Mit der vorgesehenen Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Aut-idem-Verordnung wollen wir mittel- und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen und vor allen Dingen höchste
Qualität für den Patienten einbringen. Wir wissen, dass
diese Umstellung Fragen aufwirft, denen wir uns stellen

und die im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv
diskutiert werden.

({15})

- Der Bundeskanzler regelt sehr viel - er regelt fast alles und er regelt es gut, Herr Zöller. Das sind Regelungen, die
Ihnen zwar nicht gefallen, die wir aber in Ordnung finden.

({16})

Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
Pharmaunternehmen die äußerst erfolgreiche Strategie
entwickelt haben, teure Medikamente über das Krankenhaus in den Markt zu drücken. Wie mir Patienten erzählt
haben, ist es so, dass der Krankenhausarzt und der Patient
den niedergelassenen Arzt unter Druck setzen, das im
Krankenhaus verordnete Medikament auch für Zuhause
zu verschreiben. Die Patienten selber sagen dann oft, dass
sie die im Krankenhaus verordneten roten Pillen haben
wollen - die schwarzen Pillen gibt es ja noch nicht -,
die aber teurer sind. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.