heyenn (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles blumige Gerede des Bundesarbeitsministers kann und wird nicht über die historische Tatsache hinwegtäuschen, daß die heutige Mehrheit im Jahre 1972 den Einstieg in die Anerkennung von Kindererziehungszeiten mit einer schillernden Mehrheit verhindert hat. Das ist eine Tatsache!
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Sie hatten die Mehrheit; Sie haben es verhindert. Keine noch so blumigen Worte können das verschleiern!
Ich habe es gestern nachgerechnet: Hätten wir das 1972 eingeführt,
({1}) hätten Sie es nicht verhindert,
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würden heute 75 % der Frauen Kindererziehungszeiten auf ihre Rente angerechnet bekommen.
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- Herr Seehofer, in Art. 6 Abs. 4 des Grundgesetzes heißt es:
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
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An diesen Satz sollten Sie sich einmal erinnern! Den Müttern der heutigen Mütter, den Großmüttern und Urgroßmüttern, die schon vor dem 1. Januar dieses Jahres 65 Jahre alt waren, verweigern Sie weiter den Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Ich würde Sie doch bitten, einmal zu überlegen, ob es nicht Konsequenz Ihrer Politik sein müßte, diesen Satz zu ändern und zu sagen: Jede Mutter, die nach 1920 geboren ist, hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Das wäre zwar nicht gerecht, das wäre auch nicht sozialstaatlich, aber es wäre ehrlich.
Da kann man lesen: Kein Zweifel, der Ausschluß der Trümmerfrauen vom Erziehungsjahr ist absurd und ungerecht. So schreibt die „Zeit".
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- Ja, aber Sie haben Teilregelungen für andere
getroffen; Sie haben diese Trümmerfrauen bewußt
ausgeschlossen; Sie haben es erstmalig in dieser Republik geschafft, daß wir Mütter erster Klasse und Mütter zweiter Klasse haben. Das ist Ihr Verdienst!
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Ich habe in diesen Tagen einen Brief aus meinem Wahlkreis, und zwar aus Trappenkamp, erhalten. Darin heißt es: Das, was jetzt von dieser Regierung überlegt wird, sei ein sogenanntes Anerkennungsangebot; dies sei eine schlimme Sache, das seien Almosen und eine Beleidigung der Betroffenen.
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Lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich sagen, was denn eigentlich durch eine Regelung, wie Sie sie offenkundig beabsichtigen, passiert. Da nehmen Sie erst - wie Frau Dr. Adam-Schwaetzer es gesagt hat - die älteren Frauen, die ganz alten, und dann machen Sie einen Fünf- oder Zehnjahresplan, so nach dem Motto: Je länger wir warten, desto billiger wird es. Dies ist und bleibt eine Verhöhnung der betroffenen Frauen!
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Im übrigen, überlegen Sie doch einmal - und ich sage dies jetzt ohne Vorwurf gegenüber irgend jemandem -, ob wir in unserem Rentenrecht nicht vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Diskussion eine perverse Situation haben: Über zehn Jahre an Ausbildungszeiten werden angerechnet, aber für die älteren Frauen wird kein Jahr an Kindererziehungszeiten berücksichtigt. Deswegen kann, wie ich meine, nur eine Regierung noch mit dem Wort Anstand verbunden werden, die hier und heute handelt.
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Sie sind nicht bereit zu sagen: heute und hier für alle Frauen, Sie sind nicht bereit, heute zu entscheiden, sondern Sie flüchten ganz einfach in die Sommerpause.
({10}) Dies machen Sie bewußt.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Es geht Ihnen nicht um die Frauen. Diese Frauen deklassieren Sie zu einer statistischen Größe. Ihnen kommt es immer nur auf die Wahlen an. Erst Niedersachsen mit den Zusagen, die jetzt nicht eingehalten werden.
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- Sie haben vor Niedersachsen den Eindruck erweckt, für alle Trümmerfrauen gebe es jetzt das Babyjahr. Tatsache wird sein, daß Sie dies vielleicht in zehn oder 15 Jahren erfüllen.
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Ich sage Ihnen, dies ist eine herzlose Politik auf dem Rücken der Trümmerfrauen.
Und ich sage Ihnen noch eins: Wenn Sie dies aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der Rentenversicherung finanzieren, dann steigen Sie weiter ein in den Verschiebebahnhof à la Blüm, dann zahlen die sozial Schwachen und nicht die gesamte Gesellschaft das Geld für die Trümmerfrauen. Meine Bitte: Handeln Sie hier und heute, behalten Sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Herr Bundesarbeitsminister!
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