Gitta Connemann (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestalten in Schutzanzügen laufen hektisch herum. Sie tragen
Atemmasken, Handschuhe und Gummistiefel. Der Tag
X scheint eingetreten zu sein.
Eine Szene aus der Science-Fiction? Nein, Realität im
Frühjahr 2003. Mitten in Europa war eine Seuche ausgebrochen, die aviäre Influenza, Geflügelpest. Das Virus
breitete sich mit rasender Geschwindigkeit aus. Auch
Menschen erkrankten. Die Gefahr einer Supergrippe
drohte. Der „Spiegel“ titelte: „Killervirus aus der Löffelente“. Am Ende war die Bilanz: einige Hundert erkrankte Menschen, mehr als 30 Millionen getötete Tiere
in den Niederlanden. Gott sei Dank breitete sich die Seuche in Deutschland nicht aus. Es kamen bei uns nur - relativ gesehen - wenige Tiere zu Tode. Von den Leiden
dieser Tiere will ich erst gar nicht sprechen. Der volkswirtschaftliche Schaden blieb begrenzt. Bei einem Geflügelbestand von 35 Millionen Tieren hätte sich allein
für Niedersachsen eine horrende Kostensumme von
mehr als 300 Millionen Euro für Tötung und Entsorgung
der Tiere ergeben können. Bäuerliche Existenzen und
Arbeitsplätze wären vernichtet worden. Das einzige, was
uns und die Tiere davor bewahrt hat, war Glück - Glück,
das nicht planbar, nicht kalkulierbar und nicht verlässlich ist.

Meine Damen und Herren, wir können uns nicht darauf verlassen, dass es keinen neuen Seuchenzug geben
wird. Wir müssen uns aber darauf verlassen können,
dass wir für diesen Fall gewappnet sind und dass den
Behörden, den Tierärzten und den Ärzten in diesem Fall
geeignete Instrumente zur Verfügung stehen.

({0})

Daran fehlt es, weil das deutsche Tierseuchenrecht Lücken hat. Deshalb haben die Bundesländer die Bundesregierung bereits 2001 parteiübergreifend aufgefordert,
kurzfristig zu handeln - ohne Erfolg, es geschah nichts.
Im April dieses Jahres kündigte die Bundesregierung
endlich an, handeln zu wollen. Was ist geschehen? Wieder einmal nichts.

Was muss geschehen? Die Bundesländer haben es uns
gesagt: Wir brauchen ein einheitliches Recht für das gesamte Bundesgebiet. Zurzeit muss jedes Bundesland im
Seuchenfall auf sein eigenes Gefahrenabwehrrecht zurückgreifen. In dem einen Land ist erlaubt, was in dem
anderen Land verboten ist. Das kann und darf nicht sein;
denn Viren kennen keine Landesgrenzen.

({1})

Es muss auch schnelleres Handeln möglich sein. Zurzeit
müssen Eingriffe wie ein Standstill in den amtlichen
Verkündungsblättern bekannt gemacht werden; das bedeutet einen Zeitverzug von mehreren Tagen. Wäre die
Veröffentlichung über Medien wie Fernsehen oder Radio
bei uns erlaubt, könnte sofort reagiert werden. Bei einer
Seuche ist es nun einmal erforderlich, schnellstmöglich
zu handeln.

Meine Damen und Herren aus der Koalition, Sie haben hier in vielen Redebeiträgen gesagt, was Sie alles für
den Tierschutz tun wollen. Frau Kollegin Hiller-Ohm,
gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Zum einen hätte
ich es begrüßt, wenn Sie tatsächlich Anträge vorgelegt
hätten. Zum anderen bin ich nicht der Auffassung, dass
eine Polizei für Heimtiere oder gegebenenfalls die
Schulpflicht für Wale zu einem ausgeprägten Tierschutz
gehört.

({2})

Wenn Sie wirklich etwas für den Tierschutz tun wollen, können Sie unseren Antrag unterstützen. Ich habe
von der Ministerin kein Wort dazu gehört, ob sie Tierseuchen effektiver bekämpfen will - sie hat dazu
geschwiegen -; denn damit könnten Sie den Tieren helfen, weil eine effektive Seuchenbekämpfung immer auch
Tierschutz bedeutet.

({3})

Diesen Schutz wollen wir alle und haben ihn deshalb mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Was braucht es aber weiter dazu? Für den einen oder
die andere ist offensichtlich nur ein ökologisch gehaltenes Schwein ein glückliches Schwein. Ob Frau Ministerin Künast zu den Verfechtern eines idealisierten Menschenbildes gehört, vermag ich nicht zu sagen. Ich
vermute aber, dass sie ein idealisiertes Schweinebild
hat - jedenfalls kommt das in ihrem Entwurf der
Schweinehaltungsverordnung zum Ausdruck. Natürlich, ein Ferkelchen mit seinem Ringelschwänzchen ist
lieb anzusehen und fotogen. Aber dort, wo mehrere
Schweine zusammen gehalten werden, wird es von anderen Schweinen abgebissen.

({4})

Deshalb wird der Schwanz gekürzt und werden die
Zähne abgeschliffen. Wie dies zu geschehen hat, ist im
deutschen Tierschutzgesetz im Sinne des Bündnisses für
Tierschutz geregelt. Die deutschen Landwirte halten ihre
Tiere nach diesen Regelungen und damit tierschutzgerecht.

({5})

Sie verdienen damit ihr Geld - Geld, das vor Ort investiert wird, Geld, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Das gilt jedenfalls bislang; sollten nämlich die
Pläne der Bundesregierung für den Bereich der
Schweinehaltung Realität werden, so ist die Zukunft dieser Betriebe ungewiss.

({6})

Einmal mehr wird ein nationaler Alleingang mit zusätzlichen Auflagen angestrebt. Solche Alleingänge führen
zu höheren Kosten und damit zu Wettbewerbsverzerrungen in einer globalisierten Welt.

Kollege Goldmann hat bereits erwähnt, dass in dieser
Woche ein bekannter Discounter polnisches Schweinefleisch anbietet. Er hat nicht erwähnt, zu welchem Preis:
zu einem Kilopreis von 3,97 Euro. Werte Kolleginnen
und Kollegen aus der Koalition, meinen Sie denn wirklich, dass sich der Verbraucher in diesem Discounter entrüstet abwenden wird, weil es sich um polnisches
Fleisch handelt? Nein, er wird dieses Fleisch kaufen,

weil er nach seinem Geldbeutel entscheidet - häufig
auch entscheiden muss.

Schon jetzt ist es für den deutschen Bauern schwer,
damit zu konkurrieren. Mit Ihren Plänen würden Sie es
ihm unmöglich machen. Schweine in Polen, wahrscheinlich irgendwann Schweine im Weltall, nur keine
Schweine in Deutschland.

({7})

Meinen Sie denn wirklich, dass ein Schwein in der
Ukraine bessere Bedingungen vorfindet als in Deutschland? Aber unter anderem dahin würde eine Produktion
auswandern. Das dürfen wir nicht zulassen. Es gibt dafür
auch keinen Grund.

Die EU hat ihre Nutztierhaltungsverordnung auf
wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Dazu zählen
auch Gesichtspunkte des Tierschutzes. Bei einer Einszu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben wird damit nicht
nur dem Tierschutz Rechnung getragen. Gleichzeitig
werden damit auch Wettbewerbsverzerrungen zulasten
der deutschen Landwirtschaft vermieden.

({8})

Springen Sie über Ihren Schatten! Überwinden Sie Ihren inneren Schweinehund! Stimmen Sie den Anträgen
von CDU/CSU und FDP zu!

Vielen Dank.

({9})