jung (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern und auch den Berichterstattern für ihre gewiß nicht einfache Arbeit danken. Ich kann mir vorstellen, daß die Aufdeckung von Mängeln, Lücken oder Schwächen, auf die in diesem Bericht aufmerksam gemacht wird, nicht immer sehr einfach ist. Der Hinweis auf Mängel oder Schwächen ist, wie der Wehrbeauftragte in seinem Bereich betont, nicht als Mißtrauen gegenüber der Bundeswehr zu werten; vielmehr können Mängel nur dann beseitigt werden, wenn sie erkannt sind. So gesehen, ist also dieser Bericht eine echte Hilfe für die Bundeswehr, und wir haben die Hoffnung, daß auch das Bundesverteidigungsministerium aus ihm die entsprechenden Konsequenzen zieht.
Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte in diesem Bericht eingehen, die mir besonders bedeutsam erscheinen. So schreibt der Wehrbeauftragte, wie schon Herr Dr. Klepsch aufzeigte, von den zahlreichen an ihn herangetragenen Klagen über „Leerlauf im Dienst", über „Gammeldienst" und „Beschäftigungstherapie". Das sind nach unserer aller Ansicht sehr schwerwiegende Klagen. Das weitverbreitete Gefühl des Unausgefülltseins und der Unlust ist sicherlich ein schweres psychologisches Handikap, das sogar geeignet ist, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ernsthaft zu gefährden. Ich bezweifle, daß man allein durch Appelle an die Phantasie und den Einfallsreichtum der Kommandeure oder der Kompaniechefs der Einförmigkeit des Dienstes entgegenwirken kann.
Die Schwierigkeiten sind in der Struktur unseres gegenwärtigen Wehrdienstsystems begründet. Die politische Führung der Bundeswehr muß sich zu einer Radikalkur entschließen. Die ausbildenden Offiziere und Unteroffiziere können ihren Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn ihre Zahl zu der der auszubildenden Wehrpflichtigen in einem vernünftigen Verhältnis steht. Bisher haben wir aber immer noch einen erheblichen Fehlbedarf an Ausbildern. Die Kompaniechefs tun zwar ihr bestes, sind aber in allen Fällen überfordert. Eine Lösung kann nur dadurch gefunden werden, daß man die Zahl der auszubildenden Wehrpflichtigen herabsetzt und sie dadurch dem Ist-Bestand an Ausbildern anpaßt. Erst dann wird es möglich sein, daß sich die Offiziere und Unteroffiziere dem einzelnen Wehrpflichtigen und seiner Ausbildung in einem ausreichenden Maße widmen.
Die Freien Demokraten haben einen Weg aufgezeigt, wie man durch Herabsetzung der WehrJung
dienstzeit auch die zu hohe Quote - etwa 47 % - an Wehrpflichtigen in der Bundeswehr vermindern kann. Wenn Soldaten dem Wehrbeauftragten berichten, sie würden nach Abschluß ihrer Grundausbildung häufig für die restlichen 15 Monate nur noch zu Sicherungs- und Wachdiensten herangezogen, so beweist das am Ende, daß in vielen Einheiten eben nicht 12 oder, wie hier immer wieder gefordert wurde, 18 Monate für eine sinnvolle Ausbildung vonnöten sind. Diesen Klagen kann man nur wirksam begegnen, wenn man die Dauer des Wehrdienstes herabsetzt und damit den Ausbildern die Möglichkeit eröffnet, die verbleibende Zeit wirklich intensiv zu nutzen. Dabei ist gar nicht erforderlich, daß, wie bisher im Durchschnitt geschehen, praktisch jeder dritte Tag dienstfrei ist. Sie werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze Gelegenheit haben, die Vorstellungen der FDP, nämlich die Neuorganisation in drei Säulen, hier zu unterstützen und diesen Klagen damit wirksam zu begegnen.
Ich möchte zweitens zu den Bemerkungen des Wehrbeauftragten über die negativen Folgen der häufigen Versetzungen innerhalb der Bundeswehr Stellung nehmen und insbesondere zu den negativen Auswirkungen für Ehe und Familie der Betroffenen. Ich begrüße den Hinweis, daß der grundsätzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie im Rahmen des Möglichen auch bei dieser Frage berücksichtigt wird. Denken Sie aber daran, welche Tragödien sich in vielen Soldatenfamilien abspielen, wenn der Vater immer wieder an einen neuen Standort versetzt wird. Hier möchte ich insbesondere auf die schulischen Schwierigkeiten hinweisen. Sie kennen alle das Wort: Der Vater wird versetzt, und die Kinder bleiben sitzen. Das ist natürlich eine Folge unseres föderalistisch orientierten Schulsystems. Wie gesagt, diese Schwierigkeiten vergiften allzu häufig die Atmosphäre in den Soldatenfamilen. Nach unserer Meinung müssen unbedingt Mittel und Wege gefunden werden, um die Versetzungen aur ein Mindestmaß zu beschränken und, wenn sie gar nicht zu umgehen sind, sicherzustellen, daß die Familien möglichst bald wieder zusammengeführt werden.
Lassen Sie mich zu dem Punkt Fürsorge noch einige wenige Beispiele anfügen, die wir vor kurzem Gelegenheit hatten kennenzulernen. Hier möchte ich dem Bundesverteidigungsministerium empfehlen, sich der Versetzungen von Soldatenfamilien ins Ausland besonders anzunehmen. Wir hatten Gelegenheit, auf einem sardinischen Flugplatz festzustellen, daß die Frage der Wohnungsfürsorge, die Frage der Mieten, die ja für einen Haushalt sehr bedeutsam ist, nur sehr mangelhaft geregelt ist und daß z. B. die dort weilenden Soldatenfamilien selbst Vorsorge treffen müssen, um ihre Kinder in eine Schule schicken zu können, ja, daß sie sogar selbst dafür sorgen müssen, daß entsprechende Lehr- und Lernmittel vorhanden sind. Hier ist auch ein Punkt der Fürsorge gegeben. Das gleiche gilt bei der Frage der Mieten, da dies für uns auch von besonderer finanzieller Bedeutung ist. Wir sehen nicht ein, daß eine Wohnung in einem Falle 40 000 Lire kostet, während eine gleichwertige
Wohnung einen deutschen Soldaten 55 000 Lire kostet. Schließlich müssen wir das Wohngeld bezahlen.
Das sind alles Dinge, die mit zur Fürsorge gehören.
Bei den Familien wird es auch nicht gerade günstig aufgenommen, wenn für die Soldaten die Anweisung kommt, daß wegen der in dem dortigen Gebiet herrschenden Schweinepest nur aus Deutschland eingeflogenes Schweinefleisch zu verwenden ist, die Familie aber nicht in den Genuß dieses eingeflogenen Fleisches kommen kann. Auch das ist eine Frage der Fürsorge, die sich das Bundesverteidigungsministerium angelegen sein lassen muß.
Im Bericht des Wehrbeauftragten ist die Rede davon, daß der technische Dienst sehr oft nicht sinnvoll genug gestaltet sei und daß Wehrpflichtige nicht entsprechend ihren Fachkenntnissen eingesetzt seien und einmal erworbene Fachkenntnisse nicht genügend anwenden könnten. Auch hierfür gibt es ein Beispiel. Alljährlich rücken nahezu 300 graduierte Ingenieure als Wehrpflichtige zu den einzelnen Einheiten ein. Ein Teil davon klagt, daß er z. B. beim Heer nach der Grundausbildung nicht entsprechend seiner Vorbildung eingesetzt sei. Die Betreffenden werden nur dann entsprechend ihrer Vorbildung eingesetzt, wenn sie sich als Zeitsoldaten verpflichten. Auch hier muß, um dem allgemeinen Gefühl der Unlust entgegenzuwirken, das Bundesverteidigungsministerium Maßnahmen ergreifen, damit diese Leute auch sinnvoll und entsprechend ihren fachlichen Kenntnissen in der hochtechnisierten Bundeswehr verwendet werden.
Ferner ist davon die Rede, daß eine Laufbahn für technisches Personal und die Förderung kriegsgedienter Unteroffiziere vordringliche Probleme seien. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die FDP sowohl in Fragestunden wie auch in Anfragen der Fraktion diese Probleme besonders herausgestellt und eine dritte Laufbahn für technisches Personal gefordert hat.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Problem ansprechen, das der Wehrbeauftragte ebenfalls umschreibt. Er sagt, Soldaten aller Dienstgrade würden die Befürchtung aussprechen, daß sie benachteiligt würden, wenn sie eine Beschwerde oder eine Eingabe machten. Wir hatten gestern Gelegenheit, im Rahmen der Debatte um den Bericht über den Rücktritt der Generale Trettner und Panitzki von einem Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zu hören, es sei durchaus loyal und legitim, daß der Offizier als Bürger in der Öffentlichkeit seine Meinung darstelle, auch wenn diese von der der politischen Führung abweiche. Ich frage mich allerdings, ob dieser Kollege auch bedacht hat, daß sich ein Offizier, der eine Meinung äußert, die von der eines Abgeordneten abweicht, getroffen fühlt, wenn er dann ein Schreiben bekommt, in dem der Abgeordnete fragt, wie es ein Offizier denn mit seiner Loyalität gegenüber der politischen Führung halte, wenn er in der Öffentlichkeit Zahlen und Angaben, die Abgeordnete in der Öffentlichkeit verwenden, korrigiere. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete sollten uns fragen, wem gegenüber diese Loyalität der Offiziere, die in diesen Spezialdingen die größere Sachkenntnis
haben, zu üben ist. Ich meine: nicht nur der politischen Führung gegenüber.
Diese Bundeswehr ist nicht die Bundeswehr irgendeiner Partei, sondern sie ist die Bundeswehr des ganzen Volkes. Deswegen haben diese Offiziere auch ihre ganz besondere Loyalität gegenüber dem Volk und dem Soldaten zu erfüllen.
In diesem Sinne begrüßen wir den Bericht des Wehrbeauftragten und hoffen, daß die Schwächen, die hier aufgezeigt wurden, vom Verteidigungsministerium erkannt werden und sich bald in einer zukunftsträchtigen Konzeption niederschlagen werden.
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