Saurin (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine ganz kurze Bemerkung zur Berichterstattung machen. In Art. 1 Nr. 4 muß § 54 Abs. 5 in der Ausschußfassung um den letzten Satz aus § 54 Abs. 4 des Regierungsentwurfs ergänzt werden. Es ist also in § 54 Abs. 5 in der Ausschußfassung der Satz anzufügen: „Die Auskunft ist jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr zu erteilen." Bei der Anfertigung der Drucksache mit der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses ist dieser Satz leider durch ein technisches Versehen untergegangen.
Die heute anstehende Beratung und Verabschiedung der Reform des Urheberrechtsgesetzes ist dringend erforderlich und geboten. Durch die Gesetzesnovellierung wird eine gerechtere und wirtschaftlich angemessenere Entlohnung der Urheber für ihre Arbeit verwirklicht. Darüber hinaus werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das ansteigende Piratentum und den gewerbsSaurin
mäßigen Diebstahl an geistigem Eigentum effizienter bekämpfen zu können.
Vor 20 Jahren, 1965, wurde von der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition ein wirksames und international richtungweisendes Urheberrecht geschaffen. Seitdem hat eine technische Revolution im Bereich der Unterhaltungselektronik stattgefunden. In den 70er Jahren wurde es jedoch unterlassen, durch Verabschiedung einer Novelle zügig auf die infolge der rasanten technischen Entwicklung eingetretene stark vermehrte Nutzung von Urheberwerken mit einer verbesserten Entlohnung der Urheber und dem Schutz ihres geistigen Eigentums zu reagieren.
Während der Gesetzgeber 1965 nur von Spulentonbandgeräten ausgehen mußte, muß das Urheberrecht heute die explosionsartigen Umsatzsteigerungen bei Ton- und Videoaufzeichnungen sowie beim Fotokopieren berücksichtigen. Einem schrumpfenden Schallplattenabsatz stehen gewaltige Steigerungsraten bei Leerkasetten gegenüber, da es billiger ist, eine Platte zu kopieren, als sie zu kaufen. Schulbücher werden zum Teil nur noch als Kopiervorlagen benutzt, weil die Zettelwirtschaft im Unterricht immer weiter um sich greift. Der Absatz von Leerkassetten zur Aufzeichnung von Musikwerken und Filmen ist auf über 200 Millionen Spielstunden im Jahr gewachsen. Mit fast 1 Million Fotokopiergeräten werden ca. 25 Milliarden Kopien hergestellt, und der Einsatz einer neuen Generation von hochleistungsfähigen Tischkopierern und die Vervollkommnung der Vierfarbkopie stehen unmittelbar bevor.
Hier ist ein gewaltiger Markt für Urheberrechte an Musik-, Sprach-, Schriftwerken und Filmen entstanden, an dem Komponisten, Produzenten, Schriftsteller, Textdichter - die Urheber insgesamt - angemessen wirtschaftlich beteiligt werden müssen. Dafür schafft das neue Urheberrecht, das heute zur Verabschiedung ansteht, die Grundlage. Die Vergütungsaufkommen für die Urheber werden sich deutlich erhöhen. Künftig werden für jedes Fotokopiergerät eine einmalige, an der Leistungsfähigkeit des Geräts orientierte Vergütung sowie eine Großbetreiberabgabe erhoben. Dadurch wird sich das gesamte Vergütungsaufkommen für Schriftwerke von derzeit etwa 10 Millionen DM auf deutlich über 30 Millionen DM erhöhen.
Durch die neue Kombination aus Geräte- und Leerkassettenabgabe, die endlich eine größere Belastungsgerechtigkeit schafft, wird das derzeitige Aufkommen für das Kopieren von Musikwerken und Filmen von etwas über 30 Millionen DM auf deutlich über 70 Millionen DM ansteigen. Das Vergütungsaufkommen für die Urheber wird deshalb nach Verabschiedung des Gesetzes ganz beträchtlich anwachsen.
Die Urheber werden darüber hinaus an dem sich in den nächsten Jahren stark ausweitenden Markt der Audio- und Videokassetten sowie der Fotokopiergeräte beteiligt, da die Dynamik des Absatzes unmittelbar auch das Vergütungsaufkommen erhöhen wird.
Durch die Gesetzesnovelle werden endlich wirkungsvolle Straftatbestände gegen gewerbsmäßige Raubkopierer, die geistiges Eigentum stehlen, um sich auf Kosten der Urheber zu bereichern, eingeführt. Es kann nicht angehen, daß derjenige, der gewerbsmäßig Videokassetten im Laden stiehlt, mit einer höheren Strafe bedroht wird als jemand, der Hunderte oder Tausende von Videokassetten illegal kopiert und absetzt. Es kann nicht angehen, daß Leute Filme stehlen, kopieren und absetzen, bevor sie überhaupt die offizielle Kinopremiere erlebt haben. Dieser neuen, bedrohlichen Form der Wirtschaftskriminalität von zum Teil mafiaähnlich organisierten Unterweltgruppen muß mit harten Strafdrohungen begegnet werden. Das gewerbsmäßige Raubkopieren wird daher zu einem Offizialdelikt und kann künftig mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft werden. Darüber hinaus wird die Einziehung der für die Straftat benutzten, zum Teil sehr teuren Vervielfältigungsgeräte ermöglicht. Der Schutz des geistigen Eigentums wird damit gegenüber der Regierungsvorlage deutlich ausgedehnt.
Es kann aber auch kein Zweifel bestehen, daß nicht alle mit der Reform des Urheberrechts verbundenen Erwartungen befriedigt werden konnten. Während die eine Seite sich deutlich höhere Vergütungssätze gewünscht hätte, betrachten andere die jetzt vorgesehenen Vergütungen schon als überhöht. Zudem mußte bei den Beratungen auf die stark von fiskalischen Gesichtspunkten und weniger vom Schutz des geistigen Eigentums geprägte Haltung der Bundesländer Rücksicht genommen werden.
Die Berichterstatter haben aus den stark divergierenden Meinungen einen letzlich wohl für alle tragfähigen Kompromiß gebildet, der eine gerechtere und erheblich höhere Entlohnung der Urheber für ihre Arbeit sicherstellt. Durch die klaren Regelungen und festen Vergütungssätze wird eine größere Rechtssicherheit für die Urheber geschaffen, die es ihnen ermöglicht, ihre Ansprüche einfacher und schneller durchzusetzen.
Die Belastung der gesamten Wirtschaft mit einem nicht vertretbaren zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch die Einführung einer Betreiberabgabe, wie es der Regierungsentwurf vorsah, wird durch die praktikablere kombinierte Geräte- und Großkopiererabgabe vermieden. Die Befürchtungen, die deutsche Wirtschaft werde mit einem Netz von Betreiberabgaben überzogen, werden somit nicht eintreten; denn die CDU/CSU-Fraktion wollte ausdrücklich keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die deutsche Wirtschaft. Zudem ist das neue Modell auch praktikabler für die Urheber, da es ihnen ermöglicht, ihre Vergütungen einfacher und wirkungsvoller abzukassieren.
Die Beratungen zur Novellierung des Urheberrechts haben aber auch eines sehr deutlich gezeigt, und zwar wie notwendig es ist, das öffentliche Bewußtsein zum Schutz des geistigen Eigentums zu verstärken. Es ist zwar für jeden eine Selbstverständlichkeit, für Kassettenrecorder, für Videorecorder, für Leerkassetten, für Fotokopiergeräte und für das Fotokopierpapier selbst zu bezahlen. Unver10338 
ständlich ist jedoch für viele, daß geistiges Eigentum genauso dem Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes unterliegt wie materielle Werte. Es muß deshalb zu einer Selbstverständlichkeit werden, daß derjenige, der geistiges Eigentum in Anspruch nimmt, um Ton- oder Videokassetten mit Filmen oder Musik zu füllen oder Sprachwerke zu kopieren, ebenfalls eine Vergütung an den Eigentümer zu entrichten hat.
Nach Ergebnissen aus Skandinavien, England und der Schweiz, die in ähnlicher Größenordnung auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden können, macht die Vermarktung des geistigen Eigentums einen Anteil von ca. 6 % am Bruttosozialprodukt aus. Diese immense wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums und der daher notwendige Urheberrechtsschutz bzw. die angemessene Entlohnung der Urheber müssen eine verstärkte Verankerung im öffentlichen Bewußtsein finden.
Die Novelle zum Urheberrecht wird die Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland beim Schutz des geistigen Eigentums im Vergleich zu anderen Ländern sichern und international sicherlich große Beachtung finden. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, daß damit der Urheberrechtsschutz für alle Zukunft gesichert ist. Gerade angesichts der rasant fortschreitenden technischen Entwicklung im Bereich der neuen Medien und der Kommunikationstechnologien darf es nicht wieder 20 Jahre dauern, bis die nächste sicherlich notwendig werdende Verbesserung des Urheberrechtsschutzes erfolgt. Um auch zukünftig eine gerechte Entlohnung der Urheber und den wirksamen Schutz ihres geistigen Eigentums sicherzustellen, wird die Bundesregierung daher ersucht, nach drei Jahren über die Angemessenheit der Vergütungssätze sowie über die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechts auf Grund neuer technischer Entwicklungen zu berichten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihren 1965 bei der Verabschiedung des letzten Urheberrechtes beschrittenen und jetzt erneuerten Weg der gerechten Entlohnung der Urheber und des wirksamen Schutzes des geistigen Eigentumes zukünftig fortsetzen.
Herzlichen Dank.
({0})