Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-04-12:
Herr Kollege Martin, ich würde sagen: z. B. diejenigen, die sich der Entwicklung in Richtung auf eine Gesamtschule entweder bewußt in den Weg stellen oder durch Scheinversuche diese Entwicklung nicht wirklich öffnen, rechne ich zu den Konservativen.
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- Ich bin ja hier nicht dazu da, den Ländern Zensuren zu erteilen, sondern ich habe eine grundsätzliche Feststellung getroffen.
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- Herr Kollege Martin, Sie sagen, Grundsätze könne man behalten, weil Sie letzten Endes nichts anderes wollen als weiter dahinwursteln wie in der Vergangenheit.
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In der Berufsbildung hat die Bundesregierung begrenzte, aber unmittelbare Zuständigkeiten. Ihr Ziel ist hier die Aufhebung des traditionellen Prestigeunterschiedes von beruflicher und allgemeiner Bildung. Dabei wollen wir grundsätzlich an der Verbindung von praktischer Ausbildung in Betriebsstätten und Unterrichtung in der Schule festhalten, soweit dies zweckmäßig ist.
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Aber angesichts der zunehmenden Bedeutung von Wissenschaft und Technik in der Berufswelt muß der schulische Anteil der Ausbildung zunehmen.
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- Es ist gut, wenn Sie einverstanden sind. Sie können das ja nachher durch einen kurzen Beitrag bestätigen, indem Sie sagen, Sie unterstützen und unterschreiben, was diese Bundesregierung will; dann sind wir in diesem Hause einen ganzen Schritt weiter.
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- Er sagt es ständig zwischendurch. Das ist ja gut; dann kommen wir ein Stück weiter. Wir können das dann alles abhaken.
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Es ist ferner sinnvoll, eine Verbindung des Berufsschulunterrichts mit dem Angebot der Vollzeitschulen anzustreben. Deshalb wird das Berufsgrundschuljahr, das lange diskutiert worden ist, noch in diesem Sommer auf die Ausbildungszeit anrechenbar gemacht werden.
In dieser Zielrichtung geht es heute ferner um eine Modernisierung der Ausbildungsinhalte. Die Bundesregierung hat, wie im Aktionsprogramm im November 1970 angekündigt, die Novellierung der Ausbildungsordnungen und eine vernünftige zahlenmäßige Beschränkung der Berufsfelder endlich angepackt. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden für etwa 500 000 von rund 1,3 Millionen Auszubildenden in der Berufsbildung neue Ausbildungsordnungen bestehen. Die Regelung bisher unzureichender Abstimmungen zwischen betrieblichen Ausbildungsordnungen und den Lehrplänen der Berufsschulen steht bevor. Die notwendige Verbesserung der Ausbildung der betrieblichen Ausbilder wiederum wird durch ein im Januar 1973 einsetzendes Lehrprogramm mit Hilfe von Fernkursen im Medienverbund für etwa 100 000 Ausbilder ermöglicht.
Schließlich müssen wir im Bereich der Berufsbildung der Tatsache ins Auge sehen, daß mancher betriebliche Ausbildungsplatz keine zukunftssichere Ausbildung mehr vermitteln kann. Dort wollen wir - und wir sind dabei froh über Ihre Unterstützung, auch aus der Opposition - überbetriebliche Ausbildungsstätten schaffen. Das Programm ist in Vorbereitung, auch in Zusammenhang mit der Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung.
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Das sind nur einige Punkte aus der praktischen Arbeit der Bundesregierung im Schwerpunktbereich Berufsbildung, der - das müssen wir, glaube ich, selbstkritisch alle sagen - angesichts der drängenden Sorgen von Schule und Hochschule allzulange als selbstverständlich funktionierend behandelt worden ist. Diese Einstellung gegenüber der Berufsbildung mußte anders werden, und sie ist unter dieser Bundesregierung anders geworden.
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Ein anderes Feld direkter Bundeszuständigkeiten ist die Ausbildungsförderung. Hier geht es entscheidend um den Ausgleich sozialer Chancen. Seit dem 1. Oktober 1971 wird mit einem Bundesanteil von 65 % endlich nicht nur der Student, sondern auch der Schüler, der Abendschüler und der Fernschüler, gefördert. Dadurch erreichen wir eine Verklammerung der bisher getrennten Ausbildungsgänge.
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- Ich sage dazu gleich etwas.
Der Bund wandte 1971 etwa 605 Millionen DM auf, 1972 695 Millionen DM. S i e wollten ja eine solche Bilanz; S i e haben ja vom Scheitern gesprochen. 1975 stehen 1,3 Milliarden DM für diesen Bereich der Ausbildungsförderung in der mittelfristigen Finanzplanung.

Die Bundesregierung weiß, daß auch dieses Gesetz noch Lücken hat. Aber niemand kann bestreiten, daß hier in Richtung auf unsere allgemeinen Ziele richtig entschieden wurde: weg von der bloßen Unterstützung der Eliten oder der karitativen Hilfe für die sozial Schwachen und hin zu einem allgemeinen Anspruch auf Förderung all derer, die fähig und bereit sind, sich nach der Pflichtschulzeit weiterzubilden.
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Ich will zwei wichtige Bereiche herausgreifen, in denen der Bund den Ländern helfen konnte, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Für den Hochschulbau wurden 1968 642 Millionen DM vom Bund beigetragen, 1969, im letzten Jahr der Großen Koalition, war die Entwicklung mit nur 616 Millionen DM rückläufig. In den Planungen für 1972 fanden wir in unserem Hause für den Hochschulbau 900 Millionen DM vor. Ich erinnere mich an eine Debatte hier in diesem Hause am 22. April 1970, in der es um einen Antrag der Opposition ging, für den Hochschulbau 100 Millionen DM pro Jahr mehr einzusetzen. Bundesinnenminister Leussink hat das damals mit dem Satz abgelehnt - ich zitiere -:
Ich halte die Steigerungsrate von 100 Millionen DM und auch die Steigerungsrate, die hier soeben neu in die Debatte geworfen worden ist, von 200 Millionen DM
- ich glaube, damals von Ihnen, Herr Kollege Martin
für weitaus zu gering.
Die Bundesregierung hat dann im Sinne dieses sofortigen Helfens ihre Finanzplanung vorgelegt. Im Mai 1970 haben wir den Entschluß zu einer Bildungsanleihe gefaßt und haben allein im Jahre 1970 die Bundesmittel auf etwa 940 Millionen DM erhöht, im Jahre 1971 auf etwa 1,3 Milliarden DM, und im Jahre 1972 werden wir mit etwa 1,6 Milliarden DM für den Hochschulbau zirka 700 Millionen DM mehr ausgeben, als für dieses Jahr 1972 in der Planung der früheren Bundesregierung vorgesehen war. Im Sommer 1971 wurde dann der Rahmenplan für den Ausbau der Hochschulen bis 1975 verabschiedet. Die Mittel des Bundes werden bis 1975 auf etwa 2 Milliarden DM steigen.
Ich sage hier ganz offen: Wir sind dankbar, daß die Länder trotz ihrer allgemeinen Belastung in anderen Bereichen, gerade auch des Bildungswesens, bei dieser Expansion hier mithalten. Denn der Hochschulausbau hilft den Ländern praktisch in einer zweiten Frage, die ich hier ansprechen will, nachdem Sie, Herr Kollege Hermesdorf, vom Scheitern der Bildungspolitik sprechen, nämlich in der Frage des Lehrermangels. Seit Ende der fünfziger Jahre gab es Pläne der Kultusminister, die Klassen zu verkleinern, den Stundenausfall zu begrenzen. Aber die Erfolge stellten sich nur zögernd ein. Allein im Schnellbauprogramm, das die Bundesregierung in der Regierungserklärung angekündigt hatte, wurden in den vergangenen zwei Jahren etwa 39 000 studentische Arbeitsplätze erstellt - also etwa in der Größe der Universität Köln , von denen rund ein Drittel für die Lehrerausbildung zur Verfügung stehen. Die Zahl der Lehrer, die an unseren Hochschulen ausgebildet werden können, steigt ständig, und sie wird in den nächsten Jahren beachtlich zunehmen. Wir rechnen mit einer Steigerung von etwa 24 000 Absolventen im Jahre 1971 auf fast 34 000 Absolventen im Jahre 1975. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist praktische Hilfe für die Eltern und Schulen, auch dann, wenn natürlich Bauzeiten und Ausbildungszeiten diese Hilfe erst in einigen Jahren in den überfüllten Klassen eintreffen lassen. Aber diese Bundesregierung hat nicht zu vertreten, daß frühere Bundesregierungen mit dem Beitrag zum Ausbau der Hochschulen nicht früher begonnen haben.
Die Zahl der Lehramtsabsolventen wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen, wie sich aus der Befragung der Abiturienten ergibt. Ich möchte allerdings eine kritische Bemerkung zu dieser Entwicklung machen. Ungereimtheiten in den Arbeitsbedingungen und in der Besoldung führen zunehmend zu Berufsentscheidungen für Lehrämter in den weiterführenden Schulen, und die ohnehin nicht mehr zu vertretende Klassengröße in der Grundschule, besonders auf dem Lande, kann dadurch nicht entsprechend reduziert werden. Die zwischen den Ländern in diesen Monaten erörterte Reform der Lehrerbildung - ich unterstreiche hier, was der Kollege Hermesdorf in dieser Beziehung gesagt hat - ist deswegen ein Eckstein für jede erfolgreiche Bildungs- und Schulreform.
Die Bundesregierung hat neben diesen Beispielen kurzfristig und mittelfristig ihren Beitrag wirksamer Entscheidungen auch dort geleistet, wo es um die Verbesserung unseres Bildungswesens in langfristiger Planung geht. Schon in den 50er Jahren beschäftigten sich weitsichtige Politiker mit dieser Notwendigkeit. Ich möchte hier nur unseres Kollegen Waldemar von Knoeringen gedenken, der schon 1958 einen langfristigen Entwicklungsplan für das Bildungswesen vorgelegt hat. Bildungspolitisch waren dann aber die 60er Jahre charakterisiert durch Beratungen im Bildungsrat und Wissenschaftsrat und durch eine Vielfalt von Vorschlägen der Experten. Entscheidungen für eine umfassende, bundesweit koordinierte Reform fielen nicht, und es ist verständlich, daß die Bürger ungeduldig wurden. Herr Kollege Hermesdorf, das ist eines der Probleme, wenn Sie darüber sprechen, daß die Bevölkerung enttäuscht ist, weil eben viele Maßnahmen, die wir treffen, noch kurzfristig wirksam werden können. Von einer neuen Bundesregierung wurden fast Wunder erwartet.
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- Herr Kollege Pfeifer, ich bin bereit, mit Ihnen jeden Satz der Regierungserklärung, im Bereich des Bildungswesens und sonst, durchzugehen - wir haben das am Ende des letzten Jahres vorgelegt -und mit Ihnen abzuhaken. Wenn der Bildungsgesamtplan verabschiedet ist, haben wir nicht nur alles das getan, was in der Regierungserklärung steht, sondern auch einiges mehr, wie z. B. die Graduiertenförderung. Meine Damen und Herren von der


Opposition, Sie haben hier wie auch in anderen Bereichen das, was die Bundesregierung mit Augenmaß und Vorsicht versprochen hat, hochzujubeln versucht, um dann draußen Enttäuschung und Krisenstimmung zu verbreiten, wie Sie das auch in anderen Bereichen tun.
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Schon im Sommer 1970 haben wir kurzfristig ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, in dem die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung geschaffen wurde. Im Bildungsbericht 1970, von Ihnen zitiert, hat die Bundesregierung zugleich ihre eigenen Zielvorstellungen, mit denen sie in die Beratungen der Bund-Länder-Kommission zu gehen beabsichtigte, vorgelegt. Ich kann hier auch unter Bezugnahme auf die zweite Frage der Großen Anfrage der Opposition noch einmal feststellen, daß es in den Beratungen der Kommission gelungen ist, die wesentlichen Ziele in Zahlen und Daten zu übersetzen und im Zwischenbericht zum Bildungsgesamtplan zu verankern. Mehr haben wir auch in der von Ihnen zitierten Presseerklärung nicht gesagt. Ich nenne fünf entscheidende Aspekte:
-Die vorschulische Bildung. Offen blieb im Zwischenbericht, ob sie der Grundschule oder dem Kindergarten zugeordnet werden soll und ob der Besuch für die Fünfjährigen Pflicht sein soll. Aber für die Vorschule als solche ist die Entscheidung gefallen.
- Durchlässigkeit und Chancengleichheit in der Schule mit der gemeinsamen Einigung auf das Planen von Schulzentren. Die Mehrheit entschied sich für die integrierte Gesamtschule als die Schulform, die wiederum den von allen gewollten Zielen am besten entspricht.
- Verbesserung der Berufsbildung und ihre Verflechtung mit den weiterführenden Schulen.
- Zusammenfassung der Hochschulen zu Gesamthochschulen.
- Schließlich: Ausbau der Weiterbildungseinrichtungen.
Herr Kollege Hermesdorf, hier besteht in dem, was wir in den jetzt vorliegenden Fassungen im Hochschulrahmengesetz tun wollen, kein grundsätzlicher Unterschied zu dem, was im Bildungsgesamtplan steht. Ich habe das im Ausschuß gesagt, ich bin auch bereit, das hier nachher noch einmal zu belegen, wenn es die Debatte notwendig machen sollte.
Die Bundesregierung hat also durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Leussink, als Vorsitzenden der Bund-Länder-Kommission, mit den Ländern und nicht gegen die Länder, in nicht einmal zwei Jahren eine entscheidende Aufgabe für die Entwicklung unseres Bildungswesens erfüllt, nämlich: aus einer Vielzahl von Vorschlägen die Einzahl eines Reformkonzeptes zu machen.
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Der Bildungsrat stellt deswegen mit Recht fest, daß der Zwischenbericht - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren einen bedeutenden Schritt in der bildungspolitischen Entwicklung der Bundesrepublik darstellt, auch weil zum erstenmal
- zum erstenmal! ein Gesamtkonzept des Bildungswesens in der Planung erreicht worden ist.
Meine Damen und Herren, die Bildungspolitiker, gewissermaßen die Architekten, haben ihre Planung weitgehend abgeschlossen. Die Blaupause sozusagen liegt vor, und der Bauherr muß entscheiden. Bauherren eines neuen Bildungswesens sind die Parlamente und in ihrem Auftrage die Regierungen, bei denen der Zwischenbericht jetzt zur Entscheidung liegt. Nach bald 23 Jahren Bundesrepublik ist es wahrlich spät für eine länderübergreifende und umfassende Bildungsreform in unserem Land, aber es ist nicht zu spät. Die Entscheidungen müssen nun mit einer Politik - das ist ganz unbestritten - der schmerzhaften Wahrheit und der sachlichen Konzentration fallen.
Eine Politik der Wahrheit fordert von uns in erster Linie die nüchterne Auseinandersetzung - das ist richtig - mit den finanzpolitischen Möglichkeiten und mit ihren Grenzen, denn die Länderfinanzminister - Sie haben das bereits zitiert - haben Fragezeichen hinter gewisse Annahmen der BundLänder-Kommission gesetzt. Obwohl die BundLänder-Kommission auch in Rückkopplung mit den Länderfinanzministern gearbeitet hat, waren sich aber alle Beteiligten von Anfang an darüber im klaren, daß eine Anpassung an die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten an der einen oder der anderen Stelle des Planes, daß weitere Rationalisierung und vielleicht sogar Abstriche oder Streckungen, also Terminverschiebungen notwendig sein würden. Der Unterschied bestand nur darin: die sozialdemokratisch geführten Länder und der Bund waren der Meinung, erst müßten die Bildungspolitiker in ständiger Rückkopplung mit den Finanzpolitikern formulieren, was sie für richtig halten und was sie wollen, erst dann kann man dies in die gesamtwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung einbetten. Wir wollten nicht von vornherein fragen „Wieviel Geld ist in der Kasse?" und allein danach die bildungspolitischen Ziele ausrichten. Das war die Entscheidung vom 1. März 1971. Es war eine richtige Entscheidung, die mit der Mehrheit in der Bund-Länder-Kommission gefallen ist.
Meine Damen und Herren, so wahr es also ist, daß man die Finanzplanung nüchtern betrachten muß, so wahr ist es auch, daß politisch blinde Kritik, Herr Kollege Hermesdorf - ich muß das leider sagen -, wie Sie sie hier zu diesem Punkt wiederholt haben
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- wir werden gleich sehen, Herr Gölter, wo wir stehen -, daß Kritik an dem, was geleistet worden ist, und zwar gemeinsam mit den Ländern geleistet worden ist, der Sache nicht hilft.
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Das gilt besonders für die finanziellen Aspekte.
Für Bildung und Wissenschaft wurden z. B. 1965 in der Bundesrepublik 16,9 Milliarden DM ausgegeben. Das waren damals 3,7 % des Bruttosozialprodukts. 1969 waren es 24,8 Milliarden DM. Dieser Betrag entsprach 4,1 % des Bruttosozialproduktes. 1971 wurden es bereits 35,8 Milliarden DM, und das entsprach einem Anteil von über 4,7 %, fast 4,8 % am Bruttosozialprodukt.
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Das Jahr 1972 enthält nach den jetzt bei uns vorliegenden Haushaltsplänen der Länder, vorsichtig geschätzt, eine weitere Steigerung auf mindestens 41 Milliarden DM. Der Anteil am - ({17})
- Ich bestreite das nicht; wir haben ja auch eine Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Wir haben auch nicht in der Regierungserklärung gesagt, daß wir das ändern wollten, Herr Kollege Gölter.
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Wir sind bei dieser Aufgabenverteilung. - Das würde 1972 etwa einen Anteil von 5 % am Bruttosozialprodukt bedeuten. Damit entsprach der Sprung der Bildungsausgaben innerhalb von zwei Jahren einer Steigerung von insgesamt rund 45 % und beim Bund allein von etwa 70 %.
Nun ein Wort zur Planungsreserve. Die Planungsreserve war als gebundene Entlastung der Länder im Bereich der Bildungspolitik gedacht. Die Länder haben sich dafür entschieden, anstatt gebundener Mittel nur Steuermittel, über die sie dann selber in den Prioritäten verfügen könnten, entgegenzunehmen. Aus den 456 Millionen DM, die für 1972 bei uns im Haushalt standen, sind 2,8 Milliarden DM geworden, wenn Sie nur den Anteil an der Umsatzsteuer nehmen. Wenn Sie die übrigen Einnahmeverbesserungen bei den Ländern einbeziehen, sind es für 1972 allein etwa 3,8 Milliarden DM. Die muß man sehen, wenn man sich hier allein auf die Planungsreserve beruft.
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Zweifel: in den Jahren der Regierung Brandt/ Scheel standen und stehen Bildung und Wissenschaft an der Spitze der Reformen, auch in der Finanzplanung von Bund und Ländern. Wir müssen allen Parlamenten und Kabinetten in den Ländern und beim Bund, so meine ich, für eine solche Politik Dank sagen und folgendes unterstreichen: Die Zahlen, die ich soeben genannt habe, beweisen, daß die Finanzminister und Haushaltsausschüsse nicht Gegner der Bildungspolitik sind, wie oft lamentiert wird, sondern ihre nüchternen Förderer, natürlich im Rahmen der Anforderungen auch anderer Bereiche. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die Realität. Diese Steigerungsraten unterstreichen auch, was finanzpolitisch tatsächlich geschehen ist.
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-Inzwischen liegen auch die Antworten der Länder zur mittelfristigen Finanzplanung im Bildungsbereich bis 1975 vor. Ich kann dem Hause mitteilen, daß die Planungssummen, wenn sie addiert werden, schon heute deutlich über 50 Milliarden DM für 1975 und damit innerhalb einer Schwankungsbreite von etwa 5 %, maximal 10 %, gegenüber dem im Bildungsgesamtplan vorgeschätzten Bedarf für das Jahr 1975 liegen. Bis 1975 sind also die finanziellen Ziele des Zwischenberichts, vom finanziellen Gesamtvolumen her gesehen, als immerhin nicht unmöglich anzusehen. Über Finanzierungsfragen der Berufsbildung wird, wie Sie wissen, Ende des Jahres die Edding-Kommission eine erste Aussage machen.
Obwohl die finanzpolitische Situation nicht so negativ ist, wie sie oft dargestellt wird, bleibt es notwendig, daß wir in unseren weiteren Entscheidungen das Erfordernis äußerster Sparsamkeit nicht aus den Augen lassen. Das gilt für die Sachkosten ebenso wie für die Personalkosten. Ich sagte vorhin im Zusammenhang mit der Lehrerausbildung, daß Ungereimtheiten in der Lehrerbesoldung nach Möglichkeit schrittweise ausgeglichen werden müssen. Aber ich stelle auch fest, daß die Lehrerbesoldung in der Bundesrepublik im Vergleich zum übrigen öffentlichen Dienst heute im ganzen als ausgeglichen angesehen werden kann, daß der Nachholbedarf befriedigt worden ist und daß weitere Steigerungen in den Bandbreiten der Gesamtentwicklung des öffentlichen Dienstes liegen müssen.
Was die längerfristige Entwicklung der Bildungsplanung angeht, so rechne ich damit, daß wir nach diesem Sommer auch den Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget verabschieden können. Herr Kollege Hermesdorf, wenn wir von den langfristigen Entwicklungen bis 1985 sprechen, die eben gesehen werden müssen, damit kurzfristig keine falschen Entscheidungen getroffen werden, dann kann ich nicht verstehen, warum die CDU/CSU von der „Utopie" eines Konzepts spricht, das inzwischen vom Bildungsrat, von den Gutachtern der OECD, im Grundsatz von den Ministerpräsidenten, von einer Reihe von Länderkabinetten und vom Bundeskabinett als eine geeignete Grundlage langfristiger Planung angesehen wird. Entweder bekennen Sie sich zu den Zielen des Zwischenberichts - dann verfolgt auch diese Bundesregierung hier keine utopischen Ziele -, oder aber Sie müssen ganz klar von dem Abstand nehmen, was der Bund und alle Länder im Bildungsgesamtplan für 1985 als Ziel anvisiert haben.
Ich weiß, daß wir bei dem ehrgeizigen Versuch, im Finanzplanungsrat nicht nur die Kosten des Bildungswesens, sondern auch die zukünftigen Kosten aller anderen wesentlichen öffentlichen Aufgaben zuverlässig im Sinne gesellschaftlicher Prioritäten aufzuzeigen, nicht wesentlich weitergekommen sind. Es kommt jetzt darauf an, das Bildungsbudget nicht überzustrapazieren. Es sind Eckwerte zu setzen. Es geht um die Überprüfung der Ergebnisse mit sozialer und ökonomischer Vernunft. Es geht - wie man auch sagt - um die Plausibilität der langfristigen Planung. Die Bundesregierung betrachtet hierbei


den gesellschaftlichen Bedarf als einen wichtigen Maßstab der Entwicklung.
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Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht versuchen, alle Einzelheiten von 1980 oder 1985 etwa im Jahre 1972 zu entscheiden. Das schöne alte englische Sprichwort, man solle erst dann Anstalten machen, einen Fluß zu überschreiten, wenn man das Ufer erreicht habe, ist in manchen Punkten und manchen Fragen für die Planer gelegentlich erinnernswert. Dennoch müssen Entscheidungen dort fallen, wo dieses Handeln heute schon langfristige Auswirkungen hat und damit wichtige Entwicklungen entweder verbaut oder gefördert werden könnten.
Im Mittelpunkt steht dabei die Reform der Schule. Diese Reform steht auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen im langfristigen Bildungsgesamtplan mit der Opposition und zwischen CDU/CSU- und SDP-geführten Ländern. Wir brauchen eine Schule, in die die Sechsjährigen nicht mehr ohne Vorschule eintreten, mit der wir doch wenigstens versuchen, Nachteile in den Elternhäusern auszugleichen. Eine Schule, in der die Zehnjährigen nicht mehr durch vorschnelle Entscheidungen für Hauptschule, Realschule oder Gymnasium fast unwiderruflich eine Weiche für ihr Leben gestellt bekommen, denn sie stellen sie nicht selber.
Mir scheint, kein Einsichtiger kann davon ausgehen, daß wir mit derartigen Zielen, die ja nach eigenen Angaben auch von der Opposition vertreten werden, in 20 Jahren weiterhin ein dreigliedriges Schulsystem haben können. Das ist für mich so unvorstellbar, wie unsere Schulen heute unvorstellbar geworden sind ohne die erste Gesamtschulreform des Jahres 1919, in der die getrennten Vorklassen von Gymnasium und Volksschule mit einer mutigen politischen Entscheidung damals zu einer Grundschule vereinigt wurden. Das war die erste Stufe der Gesamtschulreform. Sie liegt lange zurück.
Wir dürfen heute frühere Fehler einer allzu langen Diskussion über die Schule im Dorf und die Gemeinschafts- bzw. Konfessionsschulen nicht wiederholen; denn Unklarheiten über die langfristige Entwicklung haben zu einer verschwenderischen und - ich will das unterstreichen - zu einer finanziell folgenschweren Belastung unserer Gemeinden mit Fehlinvestitionen im Schulbereich geführt. Jeder der hier anwesenden Landeskultusminister kann dafür sicherlich Beispiele nennen.
Die Schule der Zukunft wird die Gesamtschule sein, eine Schule, in der die wichtigste Weiche des Lebens eben nicht mehr mit zehn, sondern mit fünfzehn oder sechzehn Jahren gestellt werden kann. Die Opposition und die CDU/CSU-geführten Länder argumentieren - das wurde ja eben wieder deutlich -, die Gesamtschule sei noch gar nicht erprobt. Sie möchten deswegen dieses Jahrzehnt, das Jahrzehnt der 70er Jahre, noch einmal nur Schulversuchen vorbehalten und die Entscheidung auf das nächste Jahrzehnt verschieben.
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Es ist richtig, daß wir uns noch schrittweise klarmachen müssen, wie die innere Gestaltung der Gesamtschule im einzelnen aussehen sollte. Aber es kann für uns überhaupt gar keinen Zweifel daran geben, daß wir auf Grund pädagogischer Einsichten, politischer Überlegungen und internationaler Erfahrungen heute in der Lage sind, eine klare Entscheidung für die langfristige Einführung der Gesamtschule zu treffen. Und nur darum geht es heute, daß keine falschen Weichen gestellt werden.
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Ich habe mich immer bemüht, eine Entideologisierung - wie die Opposition das nennt - der Bildungsdebatte durch nüchterne Informationen, auch durch Statistiken, wenn notwendig, herbeizuführen und so die Debatte zu versachlichen. Ich will das für die Gesamtschule hier noch einmal versuchen. In der Bundesrepublik besteht heute eine gemeinsame Schule für die Kinder in der Regel nur für vier Jahre. Gemeinsam bemühen wir uns - der Zwischenbericht hat auch hier Weichen gestellt - um eine Verlängerung dieser Zeit auf sechs Jahre durch die Orientierungsstufe.
Vergleichen wir mit anderen Ländern die Schulpflicht in einer gemeinsamen, wenn auch in sich differenzierten Schule, so ergibt sich folgendes: Schweden neun Jahre, Italien nach dem bestehenden Gesetz acht Jahre, Japan neun Jahre, Frankreich de facto, wenn man die fünf und die zwei Jahre Orientierungsstufe, die es dort gibt, zusammenzählt, weil es eine von der Schulform unabhängige Orientierungsstufe ist, faktisch schon sieben bzw. sogar neun Jahre, Großbritannien sechs Jahre mit Tendenz auf zehn Jahre, Dänemark neun Jahre ab 1973, Norwegen neun Jahre ab 1974, USA acht bzw. zwölf Jahre, unterschiedlich nach den Bundesstaaten, DDR zehn Jahre.
Das waren nur einige ausgewählte Länder mit dieser Tendenz, die eine klare Richtung auf die Gesamtschule aufzeigt.
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- Ich will Ihnen, Herr Kollege Hermesdorf, eine rückläufige Tendenz aufzeigen. In Griechenland hatte das Schulgesetz vom Jahre 1964 die Einführung der obligatorischen neunjährigen Schulpflicht mit einer für alle Schüler verbindlichen Schule vorgesehen. Dieses Gesetz wurde 1967 von der jetzigen Regierung außer Kraft gesetzt und durch ein neues Gesetz ersetzt, das nicht nur die Schulpflicht wieder auf sechs Jahre zurückschraubte, sondern das mit der Betonung des Auslese- und Elitecharakters die Trennung zwischen Gymnasium und Volksschule wieder herstellte. Das ist eine rückläufige Tendenz.
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- Sie können nachher, wenn Sie Informationen darüber haben, die rückläufige Entwicklung innerhalb der Schulpflicht - und nicht etwa im Bereich dessen, was wir im Bildungskauderwelsch „Sekundar10476 

stufe II" nennen - begründen. Dann kommen Sie hier herauf und belegen Sie, daß die Entwicklung irgendwo anders im Bereich der Schulpflicht in der Tat rückläufig sei. Das würde mich interessieren.
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