Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Ereignisse um die Führung der Bundesagentur für Arbeit haben in den letzten Tagen und Wochen
die Öffentlichkeit und uns alle beschäftigt. Ich möchte
heute noch einmal deutlich machen, dass ich es bedaure,
dass es zu dieser Zuspitzung gekommen ist, für die die
Ausschreibungsverfahren bei der Bundesagentur offensichtlich der Anstoß waren.

Im Ergebnis haben sich - das wissen Sie - alle Bänke
des Verwaltungsrats der Bundesagentur nicht in der Lage
gesehen, dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Gerster, das
Vertrauen auszusprechen. Darauf konnte die Bundesregierung, weil sie auf ein Vertrauensverhältnis zwischen
Verwaltungsrat, Vorstandsvorsitzenden und Bundesregierung angewiesen ist, aus meiner Sicht nicht anders reagieren, als das Arbeitsverhältnis mit Herrn Florian
Gerster vorzeitig zu beenden.

Das ist ein Vorgang gewesen, der - nicht nur bei
Herrn Gerster - durchaus Bitterkeit hervorrufen und
auch eine Sekunde lang zum Innehalten veranlassen
kann. Ich jedenfalls möchte Herrn Gerster für seine Arbeit danken. Er ist ein exzellenter Kenner der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland. Ihm
ist es mit seinen Vorstandskollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur gelungen,
erste Furchen zu ziehen, die für die weitere Entwicklung
der Beschäftigungspolitik und der konkreten Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur sehr wichtig sind.

 ({0})

Trotz allem, was sonst über Herrn Gerster und die Arbeit, die er dort getan hat, gesagt werden kann, ist festzuhalten: Das ist eine Leistung, die sich inzwischen ja auch
am Arbeitsmarkt niederschlägt, zwar nicht in gewaltigen
positiven Daten, aber doch in erkennbaren Zeichen, die
darauf hinweisen, dass wir die Arbeitsmarktsituation
nicht nur unter Kontrolle bekommen können, sondern
dass wir sie in überschaubarer Zeit auch verändern bzw.
verbessern können.

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Beispielsweise denke ich daran, dass wir heute, nach
dreijähriger wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland,
keine steigenden Arbeitslosenzahlen mehr zu verzeich7756

nen haben, sondern dass die Arbeitslosenquote einigermaßen konstant ist. Das ist natürlich nicht befriedigend.
Aber gemessen an den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ist dies ein Zeichen dafür, dass wir die Trendumkehr schaffen können. Auch ist es nicht zu unterschätzen, dass die Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland im
Dezember letzten Jahres zum ersten Mal seit langer Zeit
niedriger waren als im Dezember des Vorjahres.

({2})

Sicher ist es auch nicht zu unterschätzen - hier werden Sie mir vielleicht zustimmen -, dass es gelungen ist,
die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland um
etwa 7 Prozentpunkte zu senken. Das alles ist nicht ausreichend und nicht befriedigend. Aber die Signale sind
positiv.

({3})

Daran haben der Vorstand mit Herrn Gerster an der
Spitze und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundesagentur maßgeblichen Anteil.

({4})

Die Lage ist so - das habe ich Herrn Gerster gegenüber in aller Offenheit, in der wir miteinander umgegangen sind und miteinander umgehen, deutlich gemacht -,
dass der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
jetzt einen neuen Vorstandsvorsitzenden vorschlagen
muss - so will es das Gesetz, das wir zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt haben -, dass die Bundesregierung an diesen Vorschlag nicht gebunden ist und ihm
zustimmen muss, sodass die Bundesregierung auf
Grundlage des Gesetzes das Letztentscheidungsrecht
hat, von dem sie selbstverständlich auch Gebrauch machen wird.

Aber ungeachtet dessen besteht heute eine Situation,
die niemanden zur Hektik veranlassen muss; wohl dazu,
unverzüglich und ohne Verzögerung zu arbeiten, nicht
aber dazu, hektisch zu arbeiten. Der Vorstand, an dessen
Spitze jetzt Herr Weise, der bisherige stellvertretende
Vorstandsvorsitzende, und Herr Alt stehen, ist nicht nur
handlungsfähig; vielmehr ist er an den Reformprozessen
maßgeblich beteiligt und hat sie teilweise direkt gesteuert. Er hat unser volles Vertrauen, dass die Arbeit so weitergeführt wird, wie sie vom bisherigen Vorstand angelegt worden ist. Darauf kommt es an.

Weil es viele Spekulationen über Leute gibt, die Interesse an einer Veränderung im Vorstand gehabt haben
könnten, sage ich ganz klar: Der Kurs der Bundesagentur und der Bundesregierung wird, bezogen auf die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, beibehalten und
nicht verändert. Er ist richtig. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden ihn ohne Abstriche, ungehindert,
mit aller Konsequenz und mit hohem Tempo weitergehen.

({5})
Die Voraussetzungen dafür sind mit den so genannten
Hartz-Gesetzen, die wir ja - teilweise im Vermittlungsverfahren - verabschiedet haben, geschaffen worden.
Insbesondere meine ich die Gesetze Hartz III und IV.
Hierbei geht es um zwei Themen: zum einen um den
Umbau der Bundesagentur für Arbeit, zum anderen um
eine neue Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die
insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass wir die
beiden Fürsorgesysteme, die es in Deutschland bisher
gibt - das staatliche, die Arbeitslosenhilfe, und das kommunale, die Sozialhilfe -, zusammenführen, um daraus
ein neues System der Arbeitsförderung zu machen. Das
sind die beiden Hauptlinien der Reformen, an denen wir
arbeiten und die jetzt realisiert werden müssen.

Der Umbau der Bundesagentur, über den wir heute
insbesondere sprechen wollen, muss vor dem Hintergrund der bisherigen Strukturen der Bundesanstalt, der
klassischen Arbeitsverwaltung, gesehen werden. Die
klassische Arbeitsverwaltung war gekennzeichnet durch
- ich nenne nur einige Stichworte - eine außerordentlich
hohe Komplexität und eine außerordentlich hohe Regelungsdichte; jeder Schritt und die Verwendung jeder
D-Mark bzw. jedes Euros war festgelegt. Das hat den
Bewegungsspielraum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel zu sehr eingeengt und hat ihnen fast keinen
Ermessensspielraum mehr gelassen. Es gab außerdem
eine außerordentlich hohe Spezialisierung - das ist Ausdruck der Regulierungsdichte -, was zu mangelnder
Transparenz hinsichtlich Wirkung und Wirtschaftlichkeit
geführt hat. - Das hat, kurz umrissen, die klassische Arbeitsverwaltung in Deutschland gekennzeichnet, die nun
von Grund auf verändert werden muss.

Es hat mir gestern viel Freude bereitet, die Präsentation des zuständigen britischen Staatsministers und
Chefs der dortigen Arbeitsagenturen in der FriedrichEbert-Stiftung zu erleben, in der das Gegenbild zu der
klassischen deutschen Arbeitsverwaltung aufgezeigt
wurde. Die kundenorientierte Dienstleistung in Großbritannien verfolgt einzig das Ziel - das ist deren Hauptaufgabe -, Menschen, die Rat suchen, aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu vermitteln. Daran hat es in Deutschland
bisher gemangelt. Schuld daran sind aber nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern Schuld hat unser
Perfektionismus im bürokratischen Umgang mit Problemen.

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Wir haben in Deutschland eine Technik entwickelt, und
zwar nicht nur in der Arbeitsverwaltung, die sich vor allen Dingen auf die Administration und das Finanzieren
versteht. Wir haben gewaltige Behördenapparate aufgebaut, die sich immer mehr von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeit am Menschen und mit den Menschen
- im Fall der Bundesagentur mit der Vermittlung der
Menschen in Arbeit -, zu entfernen drohen. Das ist das
Problem. Dieses Problem muss nun angegangen werden.

Den gewaltigen Unterschied habe ich in Stratham,
London bei einem Besuch in einem Jobcenter, Jobcentre
Plus genannt, erlebt. Ich kann nur jedem empfehlen, der
die Chance hat, sich ein solches einmal anzuschauen,
diese auch wahrzunehmen. Man erfährt auf Anhieb den

Unterschied. Herr Kollege Niebel, ich lade Sie ein, dass
wir gemeinsam einmal dorthin fahren.

({7})

Dann erleben Sie den Unterschied zwischen einer klassischen deutschen Verwaltung und einer offenen Vermittlung.

({8})

- Manchmal ist es besser, wenn man sich etwas vorstellen kann. Sie haben eine ausreichende Fantasie und
Kreativität; das merkt man an manchem Ihrer Beiträge.
Dort würden Sie aber vor Ort erleben, wie es wirklich
ist.

In der Zwischenzeit ist viel geschehen. Das ist durch
die Kritik an den Ausschreibungsverfahren in der Bundesagentur aus dem Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Tatsächlich wurde in der
Bundesagentur unter Führung von Herrn Gerster zusammen mit dem Vorstand Ende des Jahres 2002 eine intensive Projektarbeit begonnen, in der wirklich alles auf den
Prüfstand gestellt wurde. Das ist unter Mitwirkung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - 250 Führungskräfte
waren in diese Projektarbeit ständig eingebunden - und
der Berater geschehen.

Weil so viel über die Berater gesprochen wird,
möchte ich Folgendes sagen: Dafür sind ungefähr
60 Millionen Euro aufgewendet worden. Das ist viel
Geld. Aber das Ergebnis, das durch die Mitarbeit der externen Berater erzielt worden ist, stellt sich so dar, dass
etwa 5 500 Stellen von Mitarbeitern, die bisher in der
Administration tätig waren, entfallen können. Diese Mitarbeiter können sich nun der Vermittlungsarbeit widmen.

Einen solchen Umbau von Grund auf kann man nicht
mit den eigenen Mitarbeitern bewerkstelligen; das wissen Sie.

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Er wird zu einer beachtlichen Kostenreduktion führen.
Das sage ich, um deutlich zu machen, dass diese Beratungsarbeit natürlich auch Ergebnisse gebracht hat, die
von größter Bedeutung sind und die in erheblichem
Maße zu Buche schlagen.

Es ist in manchen Debatten übersehen worden, dass
die Bundesagentur im Jahr 2003 bereits erfolgreicher
war, als wir es erwartet hatten. Der Bundesfinanzminister, Herr Kollege Eichel, ist beim Zuschuss für die Bundesagentur nicht an der Grenze angekommen. Wir sind
vielmehr um 1,5 Milliarden Euro darunter geblieben.

Was passiert? Ich nenne nur Stichworte. Die Bundesagentur in Nürnberg wird in Zukunft eine Holding sein,
die nicht mehr die Einzelprozesse steuert, sondern die
grundlegende Richtung bestimmt, ansonsten aber wie
eine Holding funktioniert. Deshalb wird die Stellenanzahl in Nürnberg auch von 1 100 auf 400 reduziert. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Viele Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, denen das vermutlich nicht leicht gefallen ist, gehen jetzt in die Arbeitsvermittlung vor Ort.

Es werden Kundenzentren der Zukunft aufgebaut.
Das erste Muster eines solchen Kundenzentrums ist in
Heilbronn entstanden. Zehn weitere werden zurzeit in
den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik aufgebaut. Diese Kundenzentren ähneln dem, was in Großbritannien - beispielsweise in diesem Jobcentre Plus in
Stratham - zu besichtigen ist, bereits sehr. Das ist das
Kundenzentrum der Zukunft. Hier wählen wir eine völlig andere Herangehensweise

({10})

- ich bin gleich fertig, Herr Kollege Andres -, als das in
der Arbeitsvermittlung bisher der Fall war.

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- Sehen Sie, so sind wir. Wir wollen eben arbeiten. Auch
der Kollege Andres will arbeiten. Damit hat er Recht.

Es werden Servicecenter und ein virtueller Arbeitsmarkt aufgebaut. An diesem virtuellen Arbeitsmarkt habe
ich viel Kritik gehört. Ich stelle mir mal eine Sekunde lang
vor, die Bundesagentur hätte keinen virtuellen Arbeitsmarkt aufgebaut, sondern würde weiterhin - wie bisher mit Papier und Bleistift arbeiten. Die Reden, die Sie
heute Morgen dann gehalten hätten, als wir über die IT
und anderes gesprochen haben, hätte ich dann nicht hören wollen. Dies ist also ein richtiger und vernünftiger
Weg.

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Das gilt sowohl für das Qualitätsmanagement als auch
für das effektive Controlling.

Herr Kollege Laumann, dieser Prozess der Dezentralisierung und Dekonzentration muss stattfinden. Darüber
müssen wir uns ernsthaft unterhalten. Es wird dort kein
Moloch mehr vorhanden sein, wie Sie das so oft - nicht
immer zu Unrecht - skizziert haben. Wir gehen in die
Regionen und in die Arbeitsverwaltungen vor Ort. Das
ist der richtige Weg.

Der Umbau der Bundesagentur wird 2005 abgeschlossen sein. Wir werden uns dann auch in der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes befinden. Die Bundesregierung wird in sehr überschaubarer Zeit - gestützt auf
Vorschläge der Bundesagentur - einen Vorschlag für die
Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften entwickeln,
die wir gemäß dem Hartz-IV-Gesetz zwischen der Bundesagentur und den Kommunen vor Ort aufbauen
müssen. Sehr rasch werden wir auch das so genannte
Februargesetz - so heißt es bei uns - auf den Weg bringen. Durch dieses Gesetz soll das Optionsmodell für die
Kommunen geregelt werden. Nach den Vereinbarungen
im Vermittlungsverfahren wollen wir dieses Gesetz
möglichst bis Ende April verabschiedet haben.


All dies geschieht. Ich habe eine Bitte an Sie alle: Das
Thema ist insgesamt zu wichtig, als dass wir es in Personaldiskussionen und -spekulationen versinken lassen
dürften. Es geht darum, die Reformen voranzutreiben.
Wir werden dabei Erfolg haben. Sie haben gesehen, dass
wir im Jahreswirtschaftsbericht davon ausgehen, dass es
in diesem Jahr im Durchschnitt 100 000 Arbeitslose weniger geben wird und dass die Zahl der Arbeitslosen in
der zweiten Hälfte allein aufgrund der konjunkturellen
Entwicklung und der strukturellen Maßnahmen zurückgehen wird, bevor wir im Jahre 2005 eine wirkliche
Trendwende am Arbeitsmarkt erzielen werden.

Das ist nicht nur unser Ziel, sondern daran wird sehr
konkret gearbeitet. Ich bin davon überzeugt, dass wir
dieses Ziel auch erreichen werden.

Herr Kollege Andres, ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

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