Brunner (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Oostergetelo, ich will nur eine ganz bescheidene Frage stellen, bevor ich mich mit meiner Thematik befasse: Wußten Sie überhaupt, von was Sie in den letzten 25 Minuten geredet haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach einer erneuten Brüsseler Nachtsitzung konnte der neue Bundeslandwirtschaftsminister und amtierende Vorsitzende des Agrarminsterrats der EG, mein Landsmann Ignaz Kiechle, in dieser Woche die Verhandlungen zur Festlegung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1983/84 zum Abschluß bringen. Dem jetzt endlich gefundenen Kompromiß ging - viele haben es in den Nachrichten verfolgen können - ein wochenlanges Tauziehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der EG-Kommission voraus. In bewährter Manier haben einzelne nationale Delegationen wiederum versucht, für ihr Land und ihre Bauern zusätzliche Vergünstigungen zu erzielen. Dies ist ihnen leider zum Teil gelungen.
Dennoch meine ich, daß aus deutscher Sicht kein besseres Ergebnis zu erreichen war, nicht zuletzt in Anbetracht der massiven Proteste der Bauern des mit uns befreundeten Nachbarstaates Frankreich. Die Zugeständnisse sind der Preis für den Fortbestand des gemeinsamen Agrarmarktes und des Gemeinsamen Marktes überhaupt, dessen einzige voll funktionierende Klammer letztendlich die Agrarpolitik ist.
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Für die deutschen Bauern ist das Ergebnis mit einer durchschnittlichen Anhebung der Marktordnungspreise - nicht der Marktpreise, schon gar nicht, wie viele fälschlich behaupten, für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse - von 2 % natürlich alles andere als berauschend. Auch im Hinblick auf die von den Preisbeschlüssen ausgehende Verteuerung der Nahrungsmittel um allenfalls ca. 0,5 % habe ich kein Verständnis, wenn bestimmte Gruppen in unserem Lande die Beschlüsse als überhöht bewerten.
Insgesamt müssen wir, so meine ich, unserem Minister sehr herzlich für seinen enormen Einsatz, für sein Verhandlungsgeschick und für seine Aus412 
dauer in einer weiß Gott schwierigen Situation danken.
Als ein von der Natur das ganze Jahr über in vielfältiger Weise abhängiger Berufszweig hat sich die Landwirtschaft seit Generationen an das jährliche Auf und Ab der Erträge und der Einkommen gewöhnt. Dennoch sind wir mit Freude Landwirte und wollen es auch in der Zukunft sein. Auf unsere besondere Situation machen wir aber aufmerksam, und hier beginnt die Aufgabe für Regierung und Parlament, wenn wir mehrere Jahre hintereinander Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Die Bundesregierung hat im Agrarbericht ausgewiesen, daß die Nettowertschöpfung der Landwirtschaft im Berichtsjahr 1981/82 immer noch nominal um 21 % unter dem Stand von 1975/76 liegt. Trotz der Einkommensverbesserungen in den letzten beiden Wirtschaftsjahren und der voraussichtlichen Erhöhung im laufenden Wirtschaftsjahr wird der Gewinn je Familienarbeitskraft im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe das Niveau von 1975/76 nicht erreichen. Verständnis der Landwirtschaft hierfür kann niemand erwarten, schon gar nicht, wenn der gewerbliche Vergleichslohn im gleichen Zeitraum nominal um 43 % gestiegen ist.
Die von der Natur benachteiligten Gebiete insbesondere der Mittelgebirgs- und Bergregionen wären von dieser Entwicklung noch weitaus härter getroffen worden, wenn nicht auf Grund des Brüsseler Bergbauernprogramms Hilfen zum Ausgleich der erschwerten natürlichen und wirtschaftlichen Bedingungen gewährt würden. Dieses Programm, das auch der Beschäftigungssituation im ländlichen Raum gerecht werden soll, ist auf Grund der gemachten Erfahrungen national voll auszuschöpfen und zu verbessern. Da sich in den Randzonen der Berg- und Kerngebiete der Einkommensabstand zum Durchschnittsgewinn vergrößert hat, sind weitere Zonen vorzuschalten, in denen eine - natürlich abgestufte - Ausgleichszulage gewährt wird.
Auf Grund der bayerischen Erfahrungen mit dem dort 1978 eingeführten Agrarkreditprogramm unterstütze ich ausdrücklich das von Bundesminister Kiechle in jüngster Zeit mehrfach angekündigte Vorhaben, auch auf Bundesebene einen allgemeinen Agrarkredit einzuführen. Damit folgt die Bundesregierung einem Entschließungsantrag, den meine Fraktion und die Fraktion der Freien Demokraten bei den Beratungen des Agrarhaushalts 1983 im November letzten Jahres einbrachten.
Die Erfahrungen Bayerns mit dem Agrarkreditprogramm haben gezeigt, daß Fehlinvestitionen ausgeschlossen werden können, weil der einzelne Betriebsleiter sein Unternehmerrisiko trotz der staatlichen Finanzierungshilfe selber tragen muß. Unabhängig vom jeweiligen Zinsniveau mußte der Betriebsinhaber beim bayerischen Agrarkreditprogramm über die Jahre hinweg durchschnittlich etwa 5 % an eigener Zinslast einkalkulieren. Seit der Einführung des Agrarkreditprogramms wurden in Bayern jährlich zirka 5 000 Betriebe - davon etwa 4 000 Haupterwerbsbetriebe und 1 000 Nebenerwerbsbetriebe - unterstützt. Das jährlich verbilligte Darlehnsvolumen belief sich bei uns im Durchschnitt der Jahre auf rund 200 Millionen DM, entsprechend zirka 40 000 DM je Betrieb. Damit konnten immerhin knapp 50 % der Gesamtkosten der mit Unterstützung dieses Kreditprogramms durchgeführten Vorhaben zinsverbilligt werden. Dabei ist insbesondere zu erwähnen, daß rund 50 bis 60 % der antragsberechtigten landwirtschaftlichen Unternehmer aus benachteiligten Gebieten stammen, d. h. aus Gebieten, in denen das einzelbetriebliche Förderungsprogramm des Bundes bisher weniger zur Geltung kam.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neugestaltung der EG-Strukturrichtlinien, die bekanntlich zum Ende dieses Jahres auslaufen, verfolge ich mit Genugtuung die Bestrebungen, den Bundesländern in der Agrarstrukturpolitik einen möglichst weiten Gestaltungsrahmen zuzugestehen. Hierin ist der richtige Weg zu sehen, damit eine große Zahl bäuerlicher Betriebe erhalten und deren Wirtschaftskraft gestärkt werden kann. Es kann nicht angehen, daß auch weiterhin eine Agrarstrukturpolitik betrieben wird, die - das läßt der Agrarbericht erkennen - die guten Standorte und Betriebsstrukturen übermäßig begünstigt. Vielmehr sind Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb deren es möglich wird, den örtlichen Verhältnissen künftig mehr Rechnung zu tragen. Das Stichwort muß hier lauten: mehr Flexibilität für regionale Besonderheiten.
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Darüber hinaus kann ich für die nationale Strukturpolitik nur noch einmal die Forderung unterstreichen, die Förderschwelle zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, die gemachten Vorschläge zur Förderungs- und Strukturpolitik beinhalten in keiner Weise eine Schwerpunktverlagerung von der Preispolitik auf die Strukturpolitik. Dies ist auch nicht erforderlich; denn die EG-Agrarmarktordnungen haben sich im Grundsatz bewährt. Nötig wäre es allerdings gewesen, manche Marktordnungsentscheidungen frühzeitiger und mit mehr Mut einzuleiten.
Abgesehen vom Währungsausgleich, für den die Agrarpolitik nicht verantwortlich gemacht werden kann, liegt der größte Sprengstoff für den Gemeinsamen Markt allerdings im Milchmarkt. In den vergangenen Jahren haben sich die politischen Entscheidungsträger nicht dazu entschließen können, eine gezielte Anpassungspolitik, aufbauend auf der Marktordnung, vorzunehmen. Hierdurch sind die Milcherzeuger in eine wirtschaftlich schwierige Lage gebracht worden. Die Einkommenssituation in den Milcherzeugungsbetrieben, wie sie im Agrarbericht dargestellt ist, läßt den Landwirten keine andere Chance, als alles zu versuchen, dem Einkommensdruck durch eine Produktionsausweitung zu entgehen.
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Die Milcherzeuger stehen damit aber auch am Ende der Einkommensskala, auch wenn manche glauben, daß die Milchproduzenten das meiste Geld hätten.

Ein weiterer Preisdruck - darüber sollten sich diejenigen im klaren sein, die leichtfertig derartige Vorschläge unterbreiten - bewirkt keinen verstärkten Strukturwandel. Den Landwirten stehen die benötigten Erwerbsalternativen angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum nun einmal nicht zur Verfügung.
Das Ziel der zukünftigen Milchpolitik muß es sein, einer möglichst großen Anzahl von familienbäuerlichen Betrieben ein ausreichendes Einkommen aus der Milcherzeugung zu sichern. Wenn ich an meine Heimat im Bayerischen Wald denke: Was täten unsere Kleinbetriebe heute angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, wenn sie nicht nebenbei noch ihre Milchproduktion hätten?
Hierzu ist es erforderlich, in die bestehende EGMilchmarktordnung Instrumente einzubauen, die ein ungehemmtes Produktionswachstum unterbinden. Flankierend zu einem mengenbegrenzenden Instrument ist durch eine neue, verbesserte gemeinschaftliche Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch bzw. für die Umstellung von der Milchproduktion auf die Fleischproduktion der bestehende Produktionsüberhang abzubauen und eine natürliche strukturelle Anpassung zu ermöglichen.
Vor neuen Problemen stehen wir - darauf möchte ich rechtzeitig hinweisen - beim Getreide. Die Getreideerzeugung der Gemeinschaft ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, und zwar nicht infolge einer Ausdehnung der Anbauflächen, sondern auf Grund erheblich gestiegener Ertragsleistungen im Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft. Eine Politik des Preisdrucks, wie sie die EG-Kommission anstrebt, wird somit ohne nachhaltige Wirkung bleiben, sondern die Betriebe zwingen, sämtliche Produktionsreserven ähnlich wie in der Milchproduktion auszuschöpfen oder gar verstärkt in die Veredelung einzusteigen. Damit würden neue Problemmärkte geschaffen. Die Gemeinschaft muß daher nicht nur die Einfuhr von Getreidesubstituten auf dem jetzigen Stand begrenzen und dafür sorgen, daß mehr Getreide verfüttert wird, sondern sie ist auch gezwungen, auf dem Weltmarkt als zuverlässiger und kalkulierbarer Getreideexporteur aufzutreten.
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- Ich habe es gemerkt, Herr Präsident. Ich bin aber gleich fertig.
Unablässig muß die Förderung des Anbaus von Alternativfrüchten zu Getreide, z. B. Ackerbohnen und Futtererbsen, als Eiweißpflanzen und die Verwendung von Agrarprodukten als Rohstoff für die Äthanol- und Stärkeherstellung fortgeführt und gegebenenfalls ausgeweitet werden.
Die mehrfach erfolgten nationalen Kürzungen seitens des deutschen Branntweinmonopols haben viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die z. B. auf die Produktion von Brennereikartoffeln auf Grund ihres Standorts angewiesen sind, vor die Existenzfrage gestellt.