Hoffacker (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um den Antrag, den DIE GRÜNEN gestellt haben, um die unzulässigen Verflechtungen zwischen der Industrie und dem Institut, und zwar am Beispiel von Asbest.
Herr Kollege Gilges, Sie haben soeben davon gesprochen, daß in Köln so große Schäden entstanden seien. Wir haben mit der Gefahrstoffverordnung den Spritzasbest verboten. Wenn Sie das Jahr 1977 erwähnen, muß ich zugeben, daß er in Ihrer Regierungszeit zulässig war.
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Ich bitte Sie, die Zeiten nicht durcheinanderzubringen.
Nun noch etwas zur Zeit: Wir haben es ja hier mit Dingen zu tun, die weit zurückliegen. 1976 - damals waren wir auch nicht an der Regierung - wurde dem Institut beispielsweise vom Verein ein Haus geschenkt. Daß das sehr kritisch beurteilt werden kann, möchte ich auch durchaus sagen.
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Auch kann sehr kritisch sein - dem müssen wir nachgehen - , wie es mit dem Elektronenmikroskop war. Das ist alles wichtig.
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- Einen Moment! ({3})
- Leidenschaftslos in so einer Frage zu diskutieren ist sehr wichtig. Der Anlaß war der Bericht 1981. Da war Frau Huber an der Regierung. Wir haben die Verantwortung ab Oktober 1982, mit dem Beginn 1983 übernommen. Ich bin der letzte, der jetzt Dinge aufwärmen und Schuldzuweisungen vornehmen will. Nur, es darf nicht der Eindruck entstehen, als wäre das, worüber wir jetzt diskutieren, Sache der gegenwärtigen Bundesregierung. Das ist nicht wahr. Deshalb lege ich großen Wert darauf, daß festgestellt wird, was wir getan haben.
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- Frau Götte, wenn es darum geht, den Bundesrechnungshof einzuschalten, muß ich Ihnen sagen: Ich habe im Ausschuß die Anregung gegeben, dies zu tun. Auch dies lag in dem Interesse, eine Aufklärung

rundum zu bekommen und die - zugegebenermaßen - bisherigen Mißhelligkeiten abzustellen. Wenn nun so getan wird, als hätten wir kein Interesse an einer solchen Aufklärung, muß ich das zurückweisen. Sie ist von uns angeregt worden; wir wollten die Sachen klarhaben.
Nun ein zweiter Gedanke: Wir dürfen doch nicht so tun, als wenn nichts gemacht worden wäre. Es gibt jetzt, nach Herbst 1981, auf Weisung der Amtsleitung Geschäftsprüfungen durch die Zentralabteilung des Ministeriums. Die Zentralabteilung des Bundesgesundheitsamtes hat ferner eine Prüfung in den anderen Instituten des Amtes begonnen, ob auch für die Vergangenheit eine den Vorschriften der BAO entsprechende Bewirtschaftung der Ausgabenmittel festgestellt werden kann. Es finden regelmäßig Besprechungen statt.
Ich meine, daß vom Amt her - wenn wir uns dieses ansehen - schon viel getan worden ist, seit die Verdachtsmomente aufgetaucht sind, und daß wir hierbei fortfahren müssen.
Ein dritter Gedanke: Verehrte Kollegin von den GRÜNEN, diese Hast verstehe ich nicht ganz. Wir haben am 11. September die Ausschußdrucksache bekommen, in der die Stellungnahme des Ministeriums enthalten ist. Bis heute hat natürlich noch keiner die Möglicheit gehabt, dieses Ausschußdrucksache wirklich zu lesen, die in Verfolg der Aufklärung und der Prüfung für unseren Ausschuß gültig ist.
Deshalb, meine ich, ist hier keine Hektik angebracht, sondern es ist hier eine leidenschaftslose Prülung bis ins Detail angesagt. Es ist auch zu würdigen - das möchte ich zum Schutze des Gesundheitsamtes und auch des Ministeriums sagen - , daß bereits seit einem Jahr die entsprechenden Prüfungen und auch Veränderungen in der Dienstaufsicht angesetzt worden sind. Es kann nicht der Eindruck erweckt werden, wir hätten hier geschlafen und es wäre nichts getan worden.
Ich möchte darüber hinaus betonen, daß wir uns in unserem eigenen Ausschuß in einem Verfahren befinden, das der Aufklärung dient. Sie können versichert sein, daß wir nicht nachlassen, dies weiterhin in aller Deutlichkeit durchzusetzen. Daran besteht ein Interesse aller Fraktionen. Ich bitte darum, daß wir in diesem Bemühen fortfahren, daß in Zukunft keine Beanstandungen entstehen und daß die zurückliegenden im Zusammenhang mit der möglichen unzulässigen Beeinflussung aufgeklärt werden.
Vielen Dank.
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