Eduard Oswald (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Zweifel: Deutschland hat seit 2005 beachtliche
Fortschritte gemacht. Wir sind dabei, Deutschland fit für
die Zukunft zu machen. Die Doppelstrategie - Konsolidierung des Haushalts und gleichzeitig gezielte Förderung des wirtschaftlichen Wachstums - ist und war
erfolgreich. Es ist - durch Schaffung der Rahmenbedingungen - eine große Leistung der Bundesregierung und
der sie tragenden Großen Koalition, aber vor allem eine
große Leistung der Arbeitgeber und Tarifpartner, dass in
den vergangenen drei Jahren 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Damit ist die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen angewachsen. Viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben neue Chancen zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen
Leben gewonnen.
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Lassen Sie mich aber angesichts der Meldungen des
gestrigen und heutigen Tages verstärkt auf die Situation
des Finanzmarktes insgesamt eingehen und dieses
Thema vertieft behandeln.

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Die Lage an den internationalen Finanzmärkten ist
und bleibt angespannt. Mit zunehmender weltweiter Vernetzung ist das Finanzmarktgeschehen auch im nationalen Bereich unübersichtlicher geworden. Das verunsichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern
macht es auch für Politik und Finanzaufsicht schwieriger, Risiken und Fehlanreize rechtzeitig zu erkennen.
Auch wenn wir uns im Finanzausschuss noch detaillierter über die Hintergründe informieren werden, bin ich
davon überzeugt, dass es richtig war, dass das Bundesfinanzministerium in enger Zusammenarbeit mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der
Bundesbank und den Bankenverbänden die IKB gerettet
hat, aus volkswirtschaftlicher Sicht, um noch größeren
Schaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden, und vor dem Hintergrund der Einlagen der IKB,
etwa von Ortskrankenkassen, kleineren Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Hätte die IKB vom
Markt gehen müssen, wäre ein kaum absehbarer Vertrauensschaden für den gesamten deutschen Finanzmarkt
entstanden.

Für die Frage nach der Wirksamkeit wie auch der
Weiterentwicklung des deutschen Finanzsystems bietet
die Krise meiner Meinung nach wichtige Einsichten.
Aus einer Vielzahl von Punkten filtere ich nur einen heraus, der mir als wesentliche Ursache erscheint. Es ist
die Tatsache, dass viele Investoren am Markt Aktiva erworben haben, über deren Qualität sie keinerlei eigenständiges Urteil zu bilden in der Lage waren,

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nach dem Motto: Man muss immer wissen, was eigentlich drin ist. An die Stelle einer Kreditwürdigkeitsprüfung auf der Grundlage eigener Informationen trat allein
das Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit der Ratingagenturen. Zugleich war für diejenigen, die vor Ort bei einer
Analyse befähigt gewesen wären, überhaupt kein ausreichender Anreiz mehr gegeben, eine sorgfältige Auswahl
der Kreditnehmer vorzunehmen, weil der Kredit ja sofort abgestoßen wurde.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, natürlich dürfen wir keine nationalen Alleingänge starten. Vielmehr bedarf es hier eines internationalen Vorgehens, da nur so die Probleme behoben werden können. Hier erscheinen mir fünf Maßnahmen
besonders wichtig zu sein: zum Ersten verbesserte
Transparenzvorschriften,

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zum Zweiten die Verbesserung der Zusammenarbeit der
Aufsichten in Europa, zum Dritten verbesserte Bilanzierungsregeln für Aktivitäten außerhalb der Bilanz, zum
Vierten Verbesserungen bei den Bestimmungen zur KaEduard Oswald
pitalausstattung von Kreditinstituten und zum Fünften
die Beseitigung von Interessenkonflikten bei den Ratingagenturen.

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Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass Geldgeschäfte viel zu wichtig sind, als dass man sie dem
Finanzsektor unkontrolliert überlassen dürfte. Moderne
Finanzprodukte haben ja die Risiken nicht vermindert,
sondern vielmehr neue geschaffen. Trotzdem gilt: Die
Bewältigung der Finanzmarktkrise ist maßgeblich von
den Marktakteuren selbst in Angriff zu nehmen. Dazu
muss das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt werden.
Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Finanzmarkt. Gerade diese Krise macht
deutlich, dass eine unzureichende Verlässlichkeit die
Finanzmarktprozesse nachhaltig stört und die Gefahr negativer Folgen für die Realwirtschaft möglich ist.

Mit einem Anteil von nahezu 5 Prozent an der gesamten nominalen Wertschöpfung ist das Finanzsystem in
Deutschland bereits für sich genommen ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftszweig, dessen Zustand und
Leistungsfähigkeit mit über die Entwicklung der Wirtschaftsleistung insgesamt entscheiden. Die Turbulenzen
an den Finanzmärkten machen auch deutlich, dass sich
die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzsystems
nicht in den Wachstumswirkungen erschöpft, sondern
dass die Stabilität und vor allem ihr Fehlen ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf die Realwirtschaft haben
können. Gerade deswegen müssen wir uns in den Ausschüssen - auch wir im Finanzausschuss - verstärkt damit beschäftigen.

Wir wollen unsere Politik des Investierens, des Sanierens und Reformierens fortsetzen.

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Es bleibt unsere Richtschnur, die Wachstumskräfte zu
stärken und den Beschäftigungsaufbau weiter voranzubringen.

In den Mittelpunkt unserer Politik stellen wir diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit und
Leistung den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ermöglichen.

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Ohne ihren täglichen Einsatz wäre kein Sozialstaat finanzierbar. Darüber hinaus sichert die Leistung gerade
der Mitte unserer Gesellschaft die Wettbewerbsfähigkeit
und damit die Zukunft unseres Landes. Neue und gesicherte Arbeitsplätze schaffen Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien. Wachsende Einnahmen
aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen eine Entschuldung öffentlicher Kassen. So entstehen weitere Spielräume für Wachstumspolitik in Form
von Strukturreformen, Steuer- und Abgabensenkungen
sowie Zukunftsinvestitionen. Genau das ist unsere Aufgabe, und daran arbeiten wir auch zukünftig.
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