emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin Paus, weil Sie in Ihrer Frage davon
ausgehen, dass es innerhalb der Bundesregierung bereits
Entscheidungen über eine Senkung oder Streichung des
Solidaritätszuschlags gibt, darf ich wiederholen, dass es
vonseiten der Bundesregierung keinerlei Entscheidungen über Art, Umfang und Zeitpunkt von steuerlichen
Maßnahmen gibt.

Zum Solidaritätszuschlag noch einmal eine deutliche
Anmerkung der Bundesregierung: Der Solidaritätszuschlag wurde als Zuschlag zur progressiven Einkommensteuer festgesetzt und belastet daher Bezieher
höherer Einkommen überproportional. Er ist sozial ausgewogen, weil alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit belastet und niedrigere Einkommen
verschont werden. Für die Bundesregierung ist und
bleibt der Solidaritätszuschlag ein wichtiges Element,
um den Finanztransfer zugunsten der ostdeutschen Bundesländer zu gewährleisten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre erste Nachfrage.
Lisa Paus (NA), 2011-06-29:
Herr Staatssekretär Koschyk, könnten Sie, auch wenn

Sie der Auffassung sind, dass der Soli, so wie er existiert, sozial ausgewogen ist, den ersten Teil meiner Frage
beantworten, nämlich ob Sie die Ansicht teilen, dass eine
Abschaffung des Soli vor allen Dingen den oberen Einkommen zugutekäme? Würden Sie also bestätigen, dass
seine Abschaffung vor allen Dingen den oberen Einkommen zugutekäme? Würden Sie ebenfalls bestätigen, dass
seine Abschaffung den unteren und mittleren Einkommen nicht zugutekäme?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Ich darf noch einmal sagen, dass die Bundesregierung
in keiner Weise Überlegungen anstellt, die auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags hinauslaufen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Lisa Paus (NA), 2011-06-29:
Das freut mich. Ich würde trotzdem gerne eine Antwort auf die Frage bekommen: Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Abschaffung des Soli vor allen Dingen den oberen Einkommen zugutekäme und deswegen
ungeeignet wäre, mittlere und untere Einkommen zu entlasten?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Ich glaube, das ist eine eher theoretische Betrachtung.
Ich werde auch von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen gefragt, ob der Solidaritätszuschlag weiterhin
und wie lange er noch erhoben wird. Ich glaube, jeder
empfindet den Solidaritätszuschlag als steuerliche Belastung und sähe ihn lieber heute als morgen abgeschafft.
Aber auch im Hinblick auf die gesamtstaatlichen Finanzierungsverpflichtungen muss man den Menschen immer wieder erklären, dass dies nicht möglich ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Wir kommen nun zur Frage 8, ebenfalls von unserer Kollegin Lisa Paus:
Mit jährlichen Einnahmeausfällen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung, wenn eine an der jährlichen Inflationsrate orientierte Indexierung des Einkommensteuertarifs
stattfände?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin Paus, die Bundesregierung beabsichtigt
keine Indexierung des Einkommensteuertarifs. Dies
schließt nicht aus, dass zukünftig bei einer möglichen
Weiterentwicklung des Einkommensteuertarifs die Veränderung verschiedener wirtschaftlicher Größen wie
zum Beispiel der Inflationsrate berücksichtigt wird.
Gerhard Schick (NA), 2011-06-29:
Würden Sie denn sagen, Herr Staatssekretär, dass dieses Thema der Indexierung, bei dem es auch um die
kalte Progression geht, angesichts der derzeitigen Inflationsrate besonders gravierend ist? Halten Sie die Inflationsrate in diesem Zusammenhang für hoch und deswegen durch die kalte Progression für eine hohe Belastung
für die Bürger, oder wie ist Ihre Einschätzung?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Ich möchte dazu keine subjektive Einschätzung abgeben. Die Bundesregierung wird diese Frage im Zusammenhang mit allen steuerlichen Maßnahmen im Bereich
des Einkommensteuertarifs insgesamt fundiert beantworten müssen. Ich bitte um Verständnis, dass ich einer
entsprechenden Entscheidungsfindung der Bundesregierung mit einer subjektiven Einschätzung in keiner Weise
vorgreifen möchte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Die Fragen 9 und 10 der Kollegin

Hilde Mattheis, die Frage 11 der Kollegin Bärbel Höhn
und die Fragen 12 und 13 der Kollegin Dr. Barbara Höll
werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele:

Warum setzt sich die Bundesregierung für weitere einschneidende Sparmaßgaben Griechenlands als Voraussetzung
für die Gewährung weiterer Garantien und anderer Hilfen ein
und nicht für die Streichung eines Großteils der Schulden
Griechenlands bei privaten Gläubigern, um dem Land eine
realistische Chance zu verschaffen, durch Investitions- und
Konjunkturprogramme der Bevölkerung Arbeit und Einkommen zu geben und aus der Krise zu kommen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Lieber Herr Kollege Ströbele, nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern alle, die zurzeit bemüht
sind, durch internationale Solidarität im Rahmen des
IWF und der Europäischen Union Griechenland zu unterstützen, erwarten, dass im Hinblick auf weitere Hilfsmaßnahmen in Griechenland entsprechende Einsparungen vorgenommen werden. Das ist auch die Erwartung
der griechischen Regierung selbst. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Süddeutsche Zeitung
von gestern zitieren. Dort wird berichtet, dass Vizepremierminister Pangalos in einer leidenschaftlichen Rede
die griechische Öffentlichkeit daran erinnert hat, dass
alle miteinander für den Bankrott des alten Systems verantwortlich seien. Der Vizepremierminister sagte wörtlich:




„Der größte Teil des Defizits geht auf Ausgaben für
Beamtengehälter und Renten zurück“ … Jahrelang
hätten die Wähler den Parteien „ihre Stimme verkauft“, im Tausch gegen einen Job im Staatsdienst.

Sie sehen also, Herr Kollege Ströbele, dass die griechische Regierung selbst im Hinblick auf die Verschuldungssituation Griechenlands Handlungsbedarf sieht.

Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass die Bundesregierung die Beteiligung privater Gläubiger im Falle eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland als Voraussetzung für einen deutschen Beitrag genannt hat. Mit
dieser Position war die Bundesregierung anfangs innerhalb der Europäischen Union, der Euro-Gruppe, aber
auch der entsprechenden internationalen Institutionen
sehr isoliert. Inzwischen haben wir erreicht, dass eine
private Gläubigerbeteiligung zur Voraussetzung für ein
neues Programm für Griechenland geworden ist. Unser
Haus und auch Bundesfinanzminister Schäuble persönlich stehen mit den Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft in Kontakt, um diesbezüglich einen entsprechenden Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft zu erreichen.

Sie fragten, warum die Bundesregierung nichts unternimmt, um den Griechen mittels Investitions- und Konjunkturprogrammen aus der Krise herauszuhelfen. Ich
darf darauf hinweisen, dass gerade Bundesminister
Schäuble gegenüber der Europäischen Kommission, der
Euro-Gruppe und der Europäischen Union sehr darauf
drängt, dass Griechenland durch entsprechende Wirtschaftsfördermaßnahmen - zum Beispiel soll durch die
Erzeugung von Solarstrom und durch Solartechnik Wertschöpfung erfolgen - Wachstumsperspektiven gegeben
werden. Diese Position der Bundesregierung hat dazu
geführt, dass der Präsident der Europäischen Kommission Barroso inzwischen angekündigt hat, dass eine Beschleunigung der Auszahlung und eine Bündelung von
Maßnahmen zur Förderung der griechischen Volkswirtschaft auf den Weg gebracht werden sollen. Auf diese
Weise sollen die Wachstumsperspektiven verbessert
werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-29:

Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wie es der Bundesregierung geht, aber wenn ich sehe, was in Griechenland jetzt passiert und was dort beschlossen werden soll,
dann bin ich nicht nur erschrocken, sondern ich will
auch solidarisch sein. Nachdem bereits insbesondere im
Gesundheits- und Sozialbereich ganz erhebliche Sparmaßnahmen beschlossen wurden, werden den Griechen
nun noch zusätzliche erhebliche Einsparungen aufgedrückt. Man kann fast sagen, dass sie damit erpresst werden.

Nach den letzten Nachrichten aus Griechenland von
dieser Stunde ist das Volk in großer Unruhe. In Athen
herrscht fast Ausnahmezustand. Es fahren keine Bahnen.
Es ist zu einem Generalstreik gekommen. Es kommt vor
dem Parlament zu schweren Tumulten. Ich kann das angesichts dessen, was der Bevölkerung dort zugemutet
wird, verstehen. Wenn ich solche Nachrichten sehe,
frage ich mich schon, ob die Europäische Gemeinschaft
- also auch Deutschland und die Bundesregierung nicht eine erhebliche Verantwortung dafür trägt, was
sich derzeit im Urland unserer Demokratie abspielt.

Ich frage mich, ob man allein mit zusätzlichen einschneidenden Sparmaßnahmen in Griechenland etwas
erreichen kann. Ich frage mich auch, ob wir den Griechen nicht falsche Hoffnungen machen. Wir sollten uns
an diejenigen halten, die nach wie vor Gewinne machen.
Dabei handelt es sich um die großen Gläubiger und die
Reichen in Griechenland. Nach allem, was ich aus Griechenland gehört habe, werden ebendiese nicht zur Steuer
herangezogen bzw. nicht in dem Maße, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Ich frage mich daher, ob die Bundesregierung nicht eher eine andere Linie
fahren und sagen sollte: Wir versuchen, euch wieder auf
die Beine zu helfen. Dann kann man über vieles andere
reden.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Ströbele, niemanden lassen die Bilder
aus Griechenland unberührt. Ich sage aber noch einmal:
Es geht um eine Kombination von Maßnahmen der
Haushaltskonsolidierung, die unerlässlich sind. Das ist
nicht nur die Einschätzung der Bundesregierung, sondern auch die Einschätzung der Troika aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank.

Sie sollten in diesen Tagen einmal das Gespräch mit
Menschen aus anderen Ländern und Regionen der Welt
führen, die in den letzten Jahren von starken Veränderungen ihrer Wirtschaft und von einem starken Reformdruck geprägt wurden, gerade auch im Hinblick auf
Hilfsmaßnahmen. In Gesprächen mit Vertretern asiatischer oder lateinamerikanischer Staaten werden Sie hören, dass auch diese einem harten Anpassungsprozess
ausgesetzt waren, um Hilfen des IWF zu bekommen.
Am Schluss hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen erfolgreich waren.

Wenn man sich verschiedene Staaten Asiens und Lateinamerikas anschaut, die in den letzten Jahren von ähnlichen Anpassungsprogrammen des IWF betroffen waren und die sich heute durch Prosperität, gesundes
Wachstum und soziale Stabilität auszeichnen, dann wird
man, glaube ich, sagen können, dass dieses Bündel von
Maßnahmen - jetzt den Griechen durch ein angepasstes
Programm mehr Zeit zu geben, die privaten Gläubiger
zu beteiligen, aber auch wachstumsfördernde Maßnahmen mit Unterstützung der Europäischen Union auf den
Weg zu bringen - richtig ist, um Griechenland neue Perspektiven zu geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre zweite Zusatzfrage, Kollege Ströbele.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Sieling, ich habe es heute schon im Ausschuss gesagt: Wenn klar ist, dass es trotz der vereinbarten Vertraulichkeit möglich ist, Beteiligte dieser Gespräche zu nennen, werde ich dies entsprechend tun.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-29:

Herr Staatssekretär, ich will mich jetzt nicht mit Ihnen
auf eine Diskussion einlassen - das darf ich laut Geschäftsordnung gar nicht - über das, was in Afrika oder
Lateinamerika tatsächlich angerichtet worden ist. Wir
befinden uns in Europa; auch Griechenland gehört zu
Europa und zur Europäischen Union. Wir haben immer
großen Wert darauf gelegt, dass wir zu einer weitgehenden Anpassung der Lebensverhältnisse in Europa kommen - so habe ich das immer verstanden - und dass wir
auf längere Frist gesehen immer enger zusammenwachsen wollen.

Ich weiß nicht, ob es dann richtig ist, ein ganzes Volk
in dieser Weise in Haftung zu nehmen und unter Druck
zu setzen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Vorgehensweise die Sympathien und die Begeisterung für Europa
in Griechenland erheblich dämpft, um das einmal milde
auszudrücken.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Ströbele, es ist die griechische Regierung
selbst, die jetzt in einer sehr mutigen, bewundernswerten
Art und Weise Versäumnisse früherer griechischer Regierungen - gleich welcher politischen Zuordnung - aufarbeiten muss.

Es sind auch eindrucksvolle Persönlichkeiten griechischer Herkunft wie mehrere Nobelpreisträger, die international als Wissenschaftler anerkannt sind, die der griechischen Gesellschaft sagen, dass dieser harte Weg, die
Krise zu überwinden - nämlich durch Konsolidierung,
verbunden mit Wachstumsperspektiven -, unerlässlich
ist. Dass es an deutscher oder gesamteuropäischer Solidarität fehlt, Herr Kollege Ströbele, das kann man,
glaube ich, nicht ernsthaft behaupten angesichts des Garantierahmens im Milliardenbereich, den Deutschland
und die Europäische Union zur Absicherung der griechischen Finanzprobleme bereits auf den Weg gebracht haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Dr. Gerhard Schick.
Gerhard Schick (NA), 2011-06-29:
Herr Staatssekretär, ich will hinsichtlich der Gläubigerbeteiligung nachhaken. Wir hatten im Ausschuss bereits kurz darüber gesprochen. Bei den Gläubigern gibt
es drei Gruppen: Die eine Gruppe sind die neu hinzugekommenen Gläubiger wie KfW oder Staaten, die in der
derzeitigen Situation Hilfskredite bereitstellen. Dann
gibt es die rein privaten Gläubiger. Es gibt noch eine
dritte Gruppe von Gläubigern privatrechtlicher Natur,
hinter denen aber de facto der Staat steht, zum Beispiel
Landesbanken oder die Bad Bank der HRE. Bei den rein
Privaten kann es sich wiederum um Banken, Versicherungen oder Fonds handeln.

Zum einen würde mich interessieren: Wer sitzt wirklich am Tisch, vor allem, wenn es um die Bad Bank der
HRE geht, aber auch bei Versicherungen und Fonds?
Zum anderen würde mich interessieren: Was meint die
Bundesregierung, wenn sie von der Beteiligung privater
Gläubiger redet, in Bezug auf diese einzelnen Gruppen?
Wie gestaltet sich der Wille der Bundesregierung hinsichtlich einer Beteiligung?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Schick, ich hatte Ihnen heute im Ausschuss bereits ausführlich erklärt, dass für uns die
Grundlage das sogenannte französische Modell ist, das
von der französischen Finanzwirtschaft entwickelt und
der französischen Politik unterstützt worden ist. Wir
überlegen zurzeit gemeinsam mit allen genannten Beteiligten der Finanzwirtschaft, welchen Beitrag die Finanzwirtschaft in Deutschland hierzu leisten kann. Wir werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich über das
Ergebnis unterrichten, sobald diese Gespräche abgeschlossen sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Carsten

Sieling.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Das geht zwar eigentlich nicht durch bilaterale Absprachen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Die Frage 15 der Kollegin Daniela

Wagner wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen somit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Alle Fragen zu
diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet.
Es handelt sich um die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, die Frage 18 des Abgeordneten
Klaus Ernst, die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten
Anette Kramme, die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Werner Dreibus, die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Fragen 25 und 26
des Abgeordneten Markus Kurth.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten
Gustav Herzog werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Ostendorff auf:
Hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die

Informationsfreiheit, BfDI, nach Kenntnis der Bundesregierung bereits geprüft, ob das Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
BMELV, zur Bewertung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums bzw. der VorgängerbundesVizepräsident Eduard Oswald
ministerien im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus
aus Datenschutzgründen veröffentlicht werden kann, und,
wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt der BfDI?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-29:

Herr Kollege Ostendorff, die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt dem BMELV seit dem 7. Juni 2011
vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kommt darin zu
dem Ergebnis, dass ein Informationsanspruch nach dem
Informationsfreiheitsgesetz hinsichtlich der im Gutachten enthaltenen personenbezogenen Daten von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des damaligen
BML und des BMVEL wegen des Personalaktengeheimnisses, von einem Einzelfall abgesehen, nicht besteht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-06-29:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär Bleser. Nach unseren Informationen hat der Datenschutzbeauftragte sehr
wohl gesagt - meine Frage ist, ob Sie diesen Vorschlag
kennen -, dass man ein Splitting zwischen den Mitarbeitern, die in öffentlicher Funktion tätig waren, und - ich
sage es jetzt einmal stark vereinfacht, weil wir nicht zu
tief in die Materie einsteigen wollen - dem Hausmeister
vornehmen sollte. Wenn Sie bestätigen können, dass Sie
den Vorschlag kennen: Wie bewerten Sie grundsätzlich
den Vorschlag, eine Aufteilung zwischen den uns interessierenden Personen der Zeitgeschichte und den Mitarbeitern des Hauses in unteren Funktionen vorzunehmen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-29:

Wir sind diesem Vorschlag gefolgt. Das betrifft den
genannten Einzelfall. Hier handelt es sich um den beamteten Staatssekretär Dr. Walther Florian, der 1984 im
Amt war und inzwischen verstorben ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Kollege.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-06-29:
Wurde dem Staatssekretär, Herrn Dr. Florian, die Ehrwürdigkeit aberkannt, wie es bei ähnlichen zeitgeschichtlichen Prüfungen bei anderen Ministerien geschehen ist? Wie gedenken Sie dort vorzugehen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-29:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich werde
Ihnen aber eine schriftliche Antwort auf Ihre Frage zukommen lassen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nun rufe ich die Frage 30 ebenfalls

unseres Kollegen Friedrich Ostendorff auf:
Welche Konsequenzen haben die deutschen Behörden aus

den Hinweisen seitens des russischen Chefveterinärs Sergej
Dankwert gezogen, der mit Hinweis auf eine angebliche
Ehec-Belastung deutscher Fleisch- und Milchprodukte ab
27. Juni 2011 für bestimmte deutsche Lieferanten ein Importverbot erlassen hat?

Bitte schön.
Rüdiger Kruse (NA), 2011-06-30:
Frau Sager und ich sind uns aus Hamburg vertraut.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-29:

Kollege Ostendorff, der Föderale Dienst für veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation, Rosselchosnadsor, hat mit Wirkung
vom 27. Juni temporäre Beschränkungen für die Lieferung tierischer Erzeugnisse in die Russische Föderation
von zehn Milch- und drei Fleischverarbeitungsbetrieben
angeordnet. Der Leiter des russischen Veterinärdienstes,
Dr. Nikolai Wlassow, hat gegenüber dem ELV-Referenten der Botschaft in Moskau bestätigt, dass die Sperre
nicht im Zusammenhang mit dem in Deutschland seit
Mai 2011 beobachteten Ehec-Ausbruchsgeschehen beim
Menschen steht. Sie ist vielmehr Ergebnis einer von
Ehec unabhängigen Inspektion durch Vertreter von
Rosselchosnadsor in der Zeit vom 10. bis zum 22. April
dieses Jahres. Dabei wurde die Einhaltung der veterinärrechtlichen Anforderungen und Normen der Zollunion
und der Russischen Föderation überprüft.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-06-29:
Ich möchte meine Frage gerne erweitern. Das hängt

mit der Tatsache zusammen, dass es hier um einen Wirtschaftsbereich geht, der sehr stark von dritten Märkten
abhängig ist. Die nachgelagerte Wirtschaft, die deutsche
Fleisch-, Gemüse- und Milchwirtschaft, ist heftig betroffen. Das zur Erklärung.

Zur Debatte über Ehec. Uns liegt eine Expertise von
amerikanischen Wissenschaftlern vor, die schon 1998
darauf hingewiesen haben, dass bei sehr starkem Kraftfuttereinsatz bei Milchkühen das Aufkommen von Ehec
sehr viel häufiger zu verzeichnen ist, als bei Kühen, die
weniger mit Kraftfutter, dafür mehr mit Heu gefüttert
werden. Kennt die Bundesregierung diese wissenschaftlichen Ergebnisse? Wenn Ja, was schließen Sie daraus?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-29:

Diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der
Ursprungsfrage. Insofern konnte ich keine Antwort vorbereiten. Ich werde Ihnen dazu eine schriftliche Antwort
zukommen lassen.

({0})