Joachim Günther (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Wirbelsturm „Mitch“ hat verheerende Zerstörungen bisher unbekannten Ausmaßes angerichtet, und die katastrophalen Regenfälle und Überschwemmungen haben
vor allem in Honduras und Nicaragua viele Tausende
von Menschenleben gekostet. Hunderttausende Sturmopfer haben ihr Obdach verloren und benötigen dringend
überlebensnotwendige Hilfsgüter. Die Seuchen sind bereits ausgebrochen. Auch in Guatemala, Belize, El Salvador und Costa Rica sind Sturmschäden und unzählige
Opfer zu vermelden. Die Infrastruktur hat in den betroffenen Ländern schwerste Schäden erlitten.

Unsere Partner und Freunde in Zentralamerika sind
dringend auf unsere Unterstützung zur Linderung der
schlimmsten Not und zur Beseitigung der Sturmschäden und auf den Wiederaufbau angewiesen. Die
F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß die
Bundesregierung, die Europäische Union, aber auch
viele andere Länder und Organisationen sowie viele
deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen umgehend umfassende humanitäre Hilfe zur
Verfügung gestellt haben.

({0})


Der Dank dafür wurde ja von meinen Vorrednern bereits
ausgesprochen. Wir möchten uns diesem Dank anschließen.

Wir begrüßen es, daß die deutschen Hilfsleistungen,
auch dank der deutschen Experten vor Ort und der Projekte vor Ort - die übrigens von dieser Katastrophe auch
betroffen wurden -, schnell anliefen. Es wäre aber aus
unserer Sicht nützlich gewesen, wenn man bei der Abwicklung zum Beispiel auch auf die Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr zurückgegriffen hatte. Die
Transportlogistik der Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit in Katastrophensituationen hervorragend
bewährt. Die Übernahme derartiger Aufgaben im Rahmen der deutschen humanitären Nothilfe befindet sich
nach unserer Auffassung auch im Einklang mit dem
Auftrag der Bundeswehr, gemeinsam mit unseren Partnern einen konstruktiven Beitrag zur Behebung derartiger Notfälle zu leisten.

({1})
Mein Kollege Werner Hoyer hat bereits am 4. November mit Schreiben an Bundesaußenminister Fischer
und Innenminister Schily die Entsendung von Einheiten
des Technischen Hilfswerks und Unterstützung durch
Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr angemahnt.
Aber außer der Antwort, ein Hilfsteam erkunde derzeit
vor Ort, welcher Hilfsbedarf bestehe, ist noch keine Initiative erkennbar. Es ist bedauerlich, daß unser Vorschlag in dieser Richtung keine Zustimmung gefunden
hat.

Wir begrüßen dennoch, daß die Hilfsmaßnahmen
nunmehr schrittweise umgesetzt werden und besonders
in den Bereichen der Nahrungsmittelversorgung und der
Seuchenvorbeugung bereits Wirkung zeigen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen
Staaten durch weitere Mittel und Aufbaumaßnahmen zu
unterstützen. Ich hoffe, daß auch die von Ihnen, Frau
Ministerin Wieczorek-Zeul, gestern im Ausschuß aufgezeigten Maßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

Die Zusagen für konkrete Maßnahmen wie Straßenund Wasserleitungsbau sowie Pionierbrücken sind aus
unserer Sicht unproblematisch. Sie müssen aber an der
Selbsthilfe der betroffenen Menschen und Gemeinden
ansetzen.

({2})

Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Forstwirtschaft sollte über die momentane Hilfe hinausgehen und dann in mittelfristige
Programme eingebunden werden.

({3})

Dabei sollte - so sieht es eigentlich auch der Antrag
vor - auf eine enge Koordinierung mit den Maßnahmen
der Europäischen Union und der Vereinten Nationen geachtet werden.

Mit den für den Wiederaufbau der Region vorgesehenen Mitteln und Projekten soll ein Beitrag sowohl zur
Schaffung von Frühwarnsystemen als auch zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur Stärkung der Eigeninitiative der
Partnerländer geleistet werden. Diese Entwicklungsorientierung ist für unsere Hilfe ganz entscheidend.

Die Menschen Mittelamerikas sind durch die Naturkatastrophe in den Entwicklungsbemühungen um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Ein Wiederaufbau der
Region darf nicht durch Altlasten zusätzlich erschwert
werden. Ein umfassender Schuldenerlaß für die meisten
betroffenen Länder ist daher dringend erforderlich. Wir
fordern deshalb vor allem, daß Nicaragua und Honduras
die Schulden, die aus der Entwicklungszusammenarbeit
entstanden sind, umgehend erlassen werden.

Darüber hinaus ist es erforderlich, daß sich die Bundesregierung - das haben Sie, Frau Ministerin, eben bestätigt - in allen internationalen Gremien - auch im Pariser Club - für einen möglichst umfassenden Schuldenerlaß auf multilateraler Ebene einsetzt.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat aktiv an der Formulierung eines interfraktionellen Antrags zur Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika mitgewirkt. Dabei
wurden die von mir genannten Aspekte im wesentlichen
eingearbeitet. Angesichts der dramatischen Situation in
Mittelamerika hätten wir es begrüßt, wenn der Bundestag in dieser Frage über Parteigrenzen hinweg einen
Konsens gefunden hätte.

({4})

Dies wäre unserer Meinung nach auch ein richtiges Signal der Solidarität an die mittelamerikanischen Partner
und Freunde gewesen.

Um so bedauerlicher ist es nun, daß der interfraktionelle Ansatz, nachdem sich die Fraktionen eigentlich schon auf einen gemeinsamen Text geeinigt
hatten,

({5})

offensichtlich aus innerpolitischen Gründen von der
CDU/CSU kurzfristig aufgegeben wurde.

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Welche Ergebnisse so etwas nach sich zieht, kann
man am besten am PDS-Antrag sehen, der jetzt unter
dem Motto „Koste es, was es wolle; wir fordern mal 100
Millionen DM“ völlig falsche Dimensionen und völlige
Unberechenbarkeit auf den Weg bringen soll.

({7})

Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion steht
zu ihrer einmal eingenommenen Haltung. Wir Liberalen stimmen dem von uns mit formulierten Antrag der
Koalition zu.

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Joachim Günther ({9})