Ilja Seifert (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Behindertenpolitik geht es auch immer um leichte Sprache. Ich präsentiere Ihnen nun in dieser Hinsicht einen linguistischen
Leckerbissen.

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- Deswegen sage ich es ja. - Wir sollen einem Antrag
zustimmen, mit dem die Koalition die Regierung beauftragt, „den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die
Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei
der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten“. Ich finde,
das ist eine dufte Steilvorlage für eine Straßenumfrage
bei der heute-show.

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Die zentrale Frage würde lauten: Verstehen Sie diesen
Satz? - Oder soll hier jeder alles darunter verstehen können, also nichts? Mein linkes Verständnis biete ich gern
als Dienstleistung an. Wir reden hier nämlich über arbeitslose Menschen, insbesondere über 180 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die die größten Schwierigkeiten haben, einen regulären Arbeitsplatz zu finden.
Und wenn sie einen finden, dann bekommen sie ihn
nicht.

Wir reden des Weiteren über 208 Integrationsfachdienste, deren rund 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gut wissen, was zu tun ist, um schwerbehinderte Menschen auf einen passenden Arbeitsplatz
zu vermitteln; darauf haben schon viele hingewiesen.
Diese Mitarbeiter wissen, wie man Arbeitgeber motiviert, ihre Vorbehalte zu überwinden, und sie begleiten
die schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Arbeitsleben, um das Arbeitsverhältnis
dauerhaft zu sichern. Das betraf 2011 mehr als 67 000
Menschen.

Wir reden auch darüber, dass die Bundesagentur für
Arbeit bis 2009 den Auftrag, schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln, freihändig an
Integrationsfachdienste vergeben konnte, eben weil deren Qualität darin bestand, genau zu wissen, worauf es
ankommt. Der Gesetzgeber hat ja 2001 diese Fachdienste überhaupt erst geschaffen, um entsprechende
Qualität zu entwickeln. Seit drei Jahren ist aber besondere soziale Qualität kein Maßstab mehr. Die Vermittlung schwerbehinderter Menschen kann nämlich seither
über eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden.
Es ist also schon richtig Schaden angerichtet worden, es
ist schon richtig etwas kaputtgemacht worden. Das wol27620 


len Sie jetzt weiter vertiefen. Das kann doch nicht Sinn
der Sache sein.

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Vor fast zwei Jahren kamen von den Kollegen von
den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen zwei Anträge, die zum Ziel hatten, die Ausschreibungspflicht zurückzunehmen. Der Markenkern der Fachdienste - Vermittlung und Begleitung in reguläre Beschäftigung aus
einer Hand - sollte erhalten bleiben und nicht dem unkontrollierten Wettbewerb ausgesetzt werden. In der entsprechenden Anhörung sagten acht von zehn Sachverständigen, dass das vernünftig sei. Heute, nach fast zwei
Jahren, werden auch die Vermittlungsleistungen im Bereich des SGB IX, also des Schwerbehindertenrechts,
ausgeschrieben, zum Beispiel bei der Unterstützten Beschäftigung. Die Zahl der Aufträge zur Arbeitsvermittlung an die Fachdienste sank um fast die Hälfte. Vom gesetzlichen Gründungsanspruch der Fachdienste ist die
heutige Situation jedenfalls weiter entfernt denn je - so
heißt es im Jahresbericht der Integrationsfachdienste.

Nun - das verwundert mich wirklich - stimmen die
Kollegen der Oppositionsfraktionen dem Antrag der Koalition zu,

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obwohl er das genaue Gegenteil von dem darstellt, was
die Opposition beantragt hat. Das ist der Witz an der Sache. Wie können Sie sich da wundern, dass die Koalition
Ihren Vorschlägen nicht zustimmt!

Man kann über die Integrationsfachdienste sicherlich
geteilter Meinung sein. In einer inklusiven Welt ohne
Arbeitslose, ohne Barrieren und ohne Sondereinrichtungen wären sie wohl überflüssig. Bei größerem Vermittlungserfolg würden sie sich also selber überflüssig machen. Doch weil wir davon weit entfernt sind, plädiert
die Linke gegenwärtig dafür, die Integrationsfachdienste
zu stärken und zur freihändigen Vergabe zurückzukehren.

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Deshalb stimmen wir heute gegen den Antrag der Koalition und somit auch gegen die Beschlussempfehlung des
Ausschusses.

Wer Qualität gewichten will, muss schon sagen, was
er damit meint. Weder wir hier im Parlament noch die
Menschen mit Behinderung brauchen solch leeres Wortgeklingel, wie ich es eingangs vorgelesen habe.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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