leber (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt vor der Mündliche Bericht des Ausschusses Drucksache IV/411 mit dem Gesetzentwurf, der unter § 1 die Nr. 4 enthält. Uns liegt ferner vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 102, den Abs. 4 des § 1 zu streichen.
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- Also er ist zurückgezogen.
Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zum Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3. Die Antragsteller gehen von der Überlegung aus - anders kann man das nicht deuten -, daß im gesamten Bundesgebiet eine gleichmäßig überhitzte Baukonjunktur vorliegt.
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Dem ist nicht so. Wir haben nachweisbar nur in einer Anzahl von Ballungsgebieten eine gespannte Baukonjunktur. Wenn man jetzt antragsgemäß verfährt, erfolgt im gesamten Bundesgebiet eine Dämpfung der Baukonjunktur, also auch in den Gebietsteilen der Bundesrepublik, in denen die konjunkturelle Situation normal ist. Das muß zu einer ganzen Reihe von Nachteilen führen.
In den Ballungsgebieten herrscht Überkonjunktur. Wenn man eine vernünftigte Konjunkturpolitik betreiben will, muß man sich mit den in den einzelnen Gebieten gegebenen Tatbeständen auseinandersetzen und die Mißstände beheben, die nun einmal aufgetreten sind. Man kann nicht sagen: Weil in einer Reihe von Ballungsgebieten in der Bundesrepublik konjunkturelle Spannungen, Überspannungen herrschen, muß die Konjunktur der Bauwirtschaft im gesamten Bundesgebiet gleichmäßig gedämpft werden. Das aber wird eindeutig das Ergebnis der beantragten Änderung sein. Wenn keine generelle Überhitzung vorliegt, kann man auch keine generelle Dämpfung vornehmen, sondern dämpfen sollte man nur da, wo tatsächlich Überhitzungserscheinungen zu beobachten sind.
Hier ist vorgeschlagen worden, die Zonenrandgebiete auszunehmen. Wir sind sehr in Sorge darüber, daß es einmal gar nicht eindeutig zu definieren sein wird, was nun Zonenrandgebiete im eng umschriebenen Sinne sind.
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- Schön, selbst wenn das der Fall wäre - aber es wird darüber gestritten-, muß ich sagen: es gibt eine ganze Reihe von Bereichen in der Bundesrepublik, die nicht Zonenrandgebiete sind, in denen die Baukonjunktur absolut nicht überspannt ist: der Bayerische Wald,
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- der Bayerische Wald besteht doch nicht nur aus dem nördlichen Teil, der an die Zone grenzt ({4})
die südbayerischen Gebiete, große Teile von Württemberg-Baden, Rheinland-Pfalz mit seinem linksrheinischem Gebiet, das Emsland, sogar Teile von Westfalen; alle diese Gebiete weisen keine Überspannung der Baukonjunktur auf.
Das ist ein Problem, das besonders die mittelständischen Gewerbetreibenden im Baugewerbe angeht. Auf diese Weise wird deren Tätigkeit gedämpft. Es handelt sich um Gewerbebetriebe, die man nicht in die Ballungsgebiete umsetzen kann. Sie können nicht einen Handwerksmeister, der in diesen Bereichen vier, fünf Gesellen beschäftigt, in das Ballungsgebiet umsetzen. Erstens kann er wegen seiner maschinellen Einrichtung dort überhaupt nicht tätig werden, zweitens bringt er auch die Leute nicht dorthin, die gehen eher dem Baugewerbe verloren, weil sie in andere Bereiche der Wirtschaft abwandern, als daß sie sich umsetzen lassen.
Ich möchte Sie also sehr darum bitten, die Ausschußvorlage wiederherzustellen und so dafür zu sorgen, daß die wichtige Bestimmung des Gesetzes in § 1 Abs. 4 erhalten bleibt.
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