Sielaff (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die geistig-moralische Wende werde ich noch eingehen, Herr Breuer.
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Ich hoffe, Sie merken, wie hier bei den Ausführungen Theorie und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
({1}) - Vermutlich nicht.
Bei den Diskussionen insbesondere über die Probleme der Kriegsdienst- und Totalverweigerer werde ich an eine Aussage erinnert, die lautet: „Der Pazifismus geht von extrem unwissenschaftlichen Vorstellungen eines Friedens um jeden Preis aus." - Wenn man die Argumente der Unionsparteien hört und den Umgang mit den Totalverweigerern, die sich in der Regel als Pazifisten verstehen, verfolgt, könnte man meinen, dieses Zitat stamme von Herrn Geißler oder anderen Unionspolitikern. - Dieses Zitat stammt aus einem neueren Jugendlexikon: „Philosophie der DDR". Ich hoffe, die Regierungskoalition sieht auf diesem Gebiet nicht eine

quasi gesamtdeutsche Ausgangsposition für eine Annäherung von Standpunkten.
({2})
Wer die Gewissensfreiheit will und die Kriegsdienstverweigerung als zu achtende Alternative ansieht, muß eine Änderung der bisherigen Praxis der Behandlung von Kriegsdienstverweigerung, das Abkoppeln der Zuständigkeit des Verteidigungsministers für Kriegsdienstverweigerer und die Abschaffung der Doppelbestrafung für Totalverweigerer oder Pazifisten und eine echte Alternative des Zivildienstes als Friedensdienst suchen.
Wie wir wissen, meine Damen und Herren, verweigert eine immer größere Zahl von jungen Wehrpflichtigen nicht nur den Wehrdienst mit der Waffe, sondern auch den bisher als Ersatz geltenden Zivildienst. Wir Sozialdemokraten haben wiederholt auf die Probleme der Totalverweigerer hingewiesen. Der vorgesehene § 15 a des Zivildienstgesetzes ist auch nur eine Scheinalternative und wohl nur Augenwischerei, wenn es heißt - ich zitiere -:
Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen gehindert sind, Zivildienst zu leisten, werden zum Zivildienst vorläufig nicht herangezogen, wenn sie erklären, daß sie ein Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen begründen wollen, oder wenn sie in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig sind.
Diese Möglichkeit soll nur vorübergehend gegeben sein. Zudem weiß jeder, daß derjenige, der nach seiner Ausbildung als Schlosser oder Dreher den Zivildienst aus Gewissensgründen nicht leisten kann, wohl kaum eine geeignete Stelle erhält, weil gerade im Kranken-, Pflege- und Sozialdienst zuwenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Wir fürchten: Die bisherige Praxis, daß für vier Monate verweigerten Zivildienst junge Menschen zu 16 Monaten Freiheitsentzug verurteilt werden, wird fortgesetzt. Ich denke dabei ebenso wie Sie vorhin, Herr Schierholz, an den Ausgang des Verfahrens des Nürnberger Totalverweigerers Christoph Bausenwein.
({3})
- Wegen der Eingebundenheit des Zivildienstes in das militärische Gesamtkonzept, Herr Breuer, verweigerte Herr Bausenwein die Ableistung der restlichen vier Monate Zivildienst.
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- Ich komme noch darauf. Am Wochenende trat er seine dafür verhängte insgesamt 16 Monate dauernde Freiheitsstrafe an.
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- Da sagen Sie: Sehr gut!
({6})
Unser Grundgesetz, meine Damen und Herren von der Regierung, verbietet die Doppelbestrafung. Was ist denn diese Art der Bestrafung anderes?
({7})
Ich meine, es sollte uns alle nachdenklich stimmen, wenn ein anderer Totalverweigerer, der zu zwölf Monaten Haft verurteilt wurde, in einem Brief schreibt - ich zitiere -:
Persönlich geht es mir ganz ordentlich, aber ich bin doch froh, wenn ich bald in den Knast komme, um diese Sache endlich hinter mich zu bringen.