Cornelie Teichman (NA), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Clement, mir scheint Ihr Jammern und Klagen doch reichlich überzogen zu sein; denn gegen den erklärten Widerstand der anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft haben wir ein föderales Gremium geschaffen, haben wir den Regionalausschuß durchsetzen können. Wir haben auch erreicht - wenn ich „wir" sage, meine ich auch uns als die die Regierung tragenden Fraktionen - , daß das Subsidiaritätsprinzip justitiabel in den Verträgen verankert worden ist. Das ist ein ganz entscheidender Schritt. Man muß wirklich sehen: Die anderen Länder haben diese Prinzipien nicht. Gegen ihren Widerstand sind diese Bestimmungen in die Verträge aufgenommen worden.
Maastricht ist von daher nicht Waterloo. Die drohende Niederlage für Europa und für uns alle, mit der wir nach all den Schwierigkeiten der letzten Wochen und Monate rechnen mußten, ist abgewendet worden.
Herausgekommen ist letztlich ein Erfolg, auch wenn lange nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Dafür gebührt den Konferenzteilnehmern Dank, ganz besonders unserer deutschen Verhandlungsdelegation, die es verstanden hat, mit Geschick und Beharrlichkeit die Interessen unseres Landes zu vertreten, ohne unseren Partnern Anlaß zur Sorge vor deutscher Dominanz zu geben.
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Europa ist in dieser Woche ein gutes Stück vorangekommen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gilt auch für die Schaffung der europäischen Bürgerschaft mit ihrer Ausweitung des Aufenthaltsrechts und der Möglichkeit, sein Recht der Wahl zum Europaparlament an jedem Ort der Europäischen Gemeinschaft auszuüben, und - das ist in meinen Augen besonders wichtig - für die Schaffung des kommunalen Wahlrechts.
Dies sind doch, meine Damen und Herren, erste klare Elemente einer bundesstaatlichen Verfassung, auch wenn das einheitliche Wahlrecht für die Europawahl einstweilen noch nicht geschaffen werden konnte. Das mag sich ja ändern, wenn die Liberalen in Großbritannien ein Wort mitzureden haben.
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Was Maastricht für das Europäische Parlament an zusätzlichen Möglichkeiten gebracht hat, insbesondere den Einstieg in das Mitentscheidungsverfahren, ist unter den gegebenen Umständen sicher nicht geringzuschätzen. Aber gemessen an dem, was notwendig wäre, um das Defizit an demokratischer Kontrolle der europäischen Institutionen zu beheben, ist es eher bescheiden.
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Nur, keine noch so geschickte Diplomatie kann das Problem der Quadratur des Kreises lösen und objektiv unvereinbare Positionen in Einklang bringen.
Die Rechte des Europaparlamentes bleiben auf der Tagesordnung. Die nächste Konferenz ist fest terminiert. Spätestens dann muß der nächste Schritt getan werden.
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Aus deutscher Sicht bedauerlich ist natürlich, daß die Erhöhung der Abgeordnetenzahl um die 18 Abgeordneten aus den neuen Bundesländern noch nicht endgültig festgelegt werden konnte. Ich bin aber zuversichtlich, daß dies im Laufe des nächsten Jahres gelingen wird und daß diese Frage spätestens im Zuge der neuen Beitrittsverhandlungen gelöst werden wird.
Enttäuschend ist, daß nicht alle Mitgliedstaaten bereit waren, der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Kompetenzen und die Entscheidungsverfahren zu übertragen, die dringend erforderlich sind, um endlich auch

gemeinschaftlich handlungsfähig zu werden. Aber so vollzieht es sich nun einmal in der Europäischen Gemeinschaft. Der europäische Einigungsprozeß verläuft seit 35 Jahren so: nicht im revolutionären Eiltempo, sondern in kleinen Schritten und mühsamen Kompromissen.
Maastricht ist aber nicht nur ein Ereignis von Bedeutung für die Mitgliedstaaten der EG. Weil es den Willen und die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung der europäischen Union demonstriert hat, wird es auch für unsere Nachbarn im Osten und Südosten Europas ein positives Signal sein. Für diese Länder ist die EG Hoffnung und Ziel zugleich. Ein Rückschlag in Maastricht wäre auch ein Rückschlag für diese Hoffnungen gewesen.
Die EG muß sich jetzt verstärkt den jungen Demokratien, den ehemaligen Ostblockstaaten, dem Baltikum und den sich neu bildenden Staaten auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion, zuwenden, damit diese Hoffnungen Realität werden. Zeitgleich mit den anstehenden Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden und vielleicht auch anderen Staaten müssen politische Signale gesetzt werden, die den ost- 
und südosteuropäischen Staaten eine konkrete Perspektive für die Annäherung an die EG und, wenn sie dies wünschen, schließlich für die Mitgliedschaft geben.
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Alles in allem, meine Damen und Herren, ist Maastricht kein sensationeller Durchbruch, aber ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen, und zwar bald. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, gemeinsam in dem Sinne, wie es unsere beiden letzten Entschließungsanträge hier im Hause waren. Lassen Sie uns auch Überzeugungsarbeit bei unseren britischen Freunden leisten, damit das Wort „föderal" vielleicht doch noch seinen ganz unverdienten Schrecken verliert, und auch bei unseren eigenen Landsleuten, die durch das vielstimmige Echo auf Maastricht vielleicht verunsichert sein könnten.
Ich möchte mit folgenden Worten, etwas frei nach Churchill, schließen: Maastricht ist nicht das Ende der europäischen Entwicklung, noch nicht einmal der Anfang ihres Endes, aber vielleicht das Ende ihres Anfangs. Der europäische Einigungsprozeß hat in dieser
Woche eine neue Qualität gewonnen. Trotz allem geht es mit Europa voran.
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