Czaja (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende Deutsche in den Oder-Neiße-Gebieten fühlen sich von einem Teil unserer Staatsorgane völlig verlassen.
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Sie fordern, daß wir mahnend und anklagend die' Stimme erheben. Die Opposition muß reden, wenn die Regierung und die Koalition darüber schweigen, was sie tatsächlich für diese Menschen, für die bedrängtesten unserer Bürger, tun.
Weder unserer jetziger Fraktionsvorsitzender - das möchte ich sagen, weil da so etwas aufklang - noch unser früherer Fraktionsvorsitzender hat zu diesem Unrecht geschwiegen. Es ist das Gebot der Verfassung - das Gebot, Herr Staatssekretär Moersch -, wirksame Hilfe allen Deutschen und jedem einzelnen von ihnen zum Schutz auch gegen fremdes Unrecht zu leisten. Dieses Gebot aber wird umgangen und verletzt.
Mehr als eine Million deutscher Staatsangehöriger leben in den Oder-Neiße-Gebieten. Das hat die Bundesregierung am 2. April 1971 ausdrücklich bestätigt. Heute wagt man es nicht einmal, diese deutschen Staatsangehörigen hier so zu nennen, obwohl nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Drittstaat deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen darf
und kann. Selbst die Trennung mehrerer hundert unmündiger Kinder von ihren Eltern verschweigt Herr Moersch, obwohl selbst der Führer der polnischen Demokratischen Sozialisten, Adam Prager, dies in einer polnischen Zeitung in London in den letzten Tagen angeprangert hat.
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Der Parlamentarische Staatssekretär des Auswärtigen stellt sich unwissend und versucht provokativ, den Fürsprechern der Schutzpflicht den Wunsch nach unfriedlichen Mitteln zu unterstellen. Er weiß nicht, daß die gesamte Rechtslehre unter gebotenem, legalem aktivem Handeln zum Schutz Deutscher gegen fremdes Unrecht unter anderem versteht: Keine finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile sind dort zu gewähren, wo täglich tausendfach Menschen- und Grundrechte gebrochen, Deutsche verfolgt, ihrer Existenz und ihrer Sprache beraubt werden.
Polen wurde auch noch nicht durch eine Note auf die Konsequenzen auch für die deutsche Vertragsbindung hingewiesen, wenn Polen die Vertragsgrundlagen dauernd bricht. Noch in der Ratifizierungsdebatte hat die Regierung immer wieder gesagt, die tatsächliche Nichterfüllung der Vertragsgrundlagen erschüttere den Vertrag. Jetzt aber schweigt die Regierung ganz eindeutig dazu.
Es fehlen auch Angaben über die Verbalnoten und über die Demarchen in allen Einzelfällen, wie sie frühere deutsche Regierungen z. B. jahrelang in Moskau mit Erfolg vorgelegt haben.
Sträflicherweise hat man es auch unterlassen, die Dokumentation über die tatsächlichen Zahlen der Aussiedlung seit 1957 zu geben. Herr Kollege Wischnewski, in dem monierten Jahr 1958 kamen 10 000 Aussiedler pro Monat, 120 000 im ganzen Jahr 1958. Man hat es versäumt, den Rückgang seit Abschluß der Verträge offenzulegen. Über die Schikanen breitet man eine Nebeldecke.
Demgegenüber muß man erklären: Nur durch das Wachrütteln des öffentlichen Bewußtseins kann man Diktaturen etwas abringen.
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Siehe z. B. die Ausreise der Juden aus der Sowjetunion und die Aktion von Senator Jackson in Amerika.
Herr Moersch redet ständig von der deutschen Hilflosigkeit bei der Wahrung deutscher Interessen. Der Hinweis auf die deutsche Vergangenheit kann aber nicht neue Rechtsbrüche anderer rechtfertigen.
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Moersch verschleiert, beschönigt und vertröstet auf immer neue Gespräche. Herr Staatssekretär, in vielen Einzelfällen wird man dazu unzweifelhaft Amtshaftung geltend machen.
1972, beim Versuch, über große Teile Deutschlands zu verfügen, tröstete man das Volk mit humanitären Erfolgen. Heute öffnet man sich finanziellem Druck und der Einmischung in unsere freie Staats-und Rechtsordnung. Man drängt sich förmlich zur Mitwirkung bei ider Entstellung unserer Geschichte,

zur Diffamierung und Unterdrückung der Vertriebenen.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben gesagt: „Sie sind ein Lügner." Ich rufe Sie zur Ordnung.
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