glos (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft ist eine stets willkommene Gelegenheit, die wirtschaftliche Lage zu analysieren, die Ergebnisse und Fortschritte darzulegen sowie auf die künftigen Aufgaben und Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik hinzuweisen. Doch bevor ich damit anfange, Herr Minister, möchte ich mich einmal kurz an Sie wenden.
Ich habe zu meinem Mißfallen in der „Bild"-Zeitung - gestern ein sogenanntes „Zitat des Tages" entdeckt, mit dem Sie sich nicht ganz gut über meine Partei auslassen. Ich nehme an, das war mehr eine scherzhafte Äußerung.
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Herr Minister, Sie haben ja Gelegenheit, das klarzustellen.
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- Bitte, ich lese es vor:
In einer Partei wie der CSU wird ein Vorsitzender schon gewählt, wenn er ein Glas Bier hebt.
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- Ich bemerke den Neid der SPD. Über die SPD würde man so etwas nicht sagen. In der Partei wird man nämlich nur noch Vorsitzender, wenn man ein sehr sauertöpfisches Gesicht macht. Deswegen haben Sie in Bayern ja auch so wenig Erfolg, Herr Dr. Vogel.
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Ich möchte aber doch sagen, lieber Herr Minister Bangemann: Sie werden noch erfahren, wie schwer es ist, wenn man in einer Partei Vorsitzender wird. Sie haben Probleme mit Ihrem Vorgänger im Ministeramt. Sie haben noch größere Probleme mit Ihrem Parteivorsitzenden als dessen designierter Nachfolger. Sie haben sicher auch draußen Probleme, qualifizierte Orts- und Kreisvorsitzende zu finden. Wir haben diese Probleme nicht. Wir stellen an sich andere Qualifikationsansprüche. Ich bin sehr gespannt, wie gesagt, wie das bei Ihnen weitergeht.
Jedenfalls haben Sie als Bundeswirtschaftsminister ein sehr gut geführtes Haus übernommen. Sie haben ein Ministerium übernommen, mit dem man gut arbeiten kann. Daher haben Sie auch einen gut gemachten Haushaltsentwurf übernommen. Nur haben wir den gut gemachten Haushaltsentwurf in den Beratungen noch etwas verbessert, weil das Bessere der Feind des Guten ist.
Wir erfüllen mit diesem Haushaltsentwurf die Verpflichtungen gegenüber Branchen, die ohne staatliche Hilfe bzw. ohne den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen nicht leben können. So stehen wir zur deutschen Steinkohle und erfüllen unsere gegebenen Zusagen an die Stahlindustrie.
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Allerdings darf ich für die Mehrheit des Ausschusses sagen, daß wir der Meinung sind: 3 Milliarden DM Subventionen sind genug. Wir haben als Bund unseren Beitrag geleistet. Darüber hinaus soll die Industrie die erforderlichen Mittel selbst aufbringen.
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Die Unterstützung durch den Wirtschaftshaushalt gilt auch in besonderem Maße unserer Luftfahrtindustrie, wo wir vor allem mit der Forderung des europäischen Gemeinschaftsprojekts Airbus und moderner Triebwerkstechnologie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß unser Land auch künftig an dieser modernen Spitzentechnologie beteiligt ist und daß die Fluggesellschaften in aller

Welt Alternativen zu amerikanischen Flugzeugen und amerikanischen Anbietern haben.
Da die Produktion des deutschen Anteils an diesem guten Flugzeug insbesondere in Norddeutschland stattfindet, haben wir damit zugleich - wie auch durch unsere Hilfe für die Schiffbauindustrie - einen herausragenden Beitrag zur Strukturpolitik des Küstenraumes geleistet.
Herr Kollege Wieczorek hat heute früh gesagt, wir seien eine Abstimmungsmaschinerie für Regierungsentwürfe und dürften von uns aus keine Initiativen im Haushaltsausschuß ergreifen. Ich glaube, gerade das Gegenteil ist richtig. Beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist es uns gelungen, durch Umschichtungen die Mittel für die Gewerbeförderungsmaßnahmen zu erhöhen. Durch diese Mittel werden sowohl die Beratungen zur Existenzgründung als auch Unternehmensberatungen gefördert. Wir haben dies aufgestockt, ebenso wie wir das bewährte Instrument der industriellen Gemeinschaftsforschung über den Regierungsentwurf hinaus ausgebaut haben. Hier gibt der Staat Hilfen, um sinnvolle Forschungsprojekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war interessant, den Briefeingang zu diesem Thema zu beobachten. Ich habe noch nie so viele Briefe wie jetzt bekommen, in denen interessierte Unternehmensberater und Unternehmungsberatungsgesellschaften forderten, diesen Haushaltstitel zu erhöhen. Ich habe manchmal ein bißchen den Eindruck: Das Interesse liegt nicht bei den zu Beratenden, sondern bei den Beratern. Darunter waren auch Briefe in ganz unverschämtem Ton. Aber das war Gott sei Dank nicht die Mehrzahl.
Wir haben auch erreicht - Herr Wieczorek, da sollten Sie aufmerken; das war eine Initiative des Haushaltsausschusses -, daß den mittelständischen Tankstellenbetrieben die Einführung des bleifreien Benzins erleichtert wird, damit die gegenwärtige Wettbewerbsstruktur auf dem Mineralölmarkt nicht zum Nachteil dieser mittelständischen Betriebe verändert wird. Diese Aktion zeigt, daß wir „Erbsenzähler" vom Haushaltsausschuß, wie man uns immer apostrophiert, auch ein Herz für den deutschen Wald haben und das Nötige dazu beigetragen haben, daß sehr schnell umgestellt wird.
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Außerdem sind die Mittel für die Frachthilfen im Grenzland erhöht worden, um die Fortführung dieser bewährten Strukturhilfe insbesondere für Bayern zu ermöglichen.
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Ich darf mich hier bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Haushaltsgruppen der CDU/CSU und der FDP, sehr herzlich für das stete Verständnis für die Belange der Grenzlandregionen bedanken.
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Verpflichtungsermächtigungen - das stand auch nicht im Entwurf des Wirtschaftsministers, sondern ist von uns hereingebracht worden - in Höhe von 400 Millionen DM garantieren die Fortführung der bewährten Existenzgründungshilfen und ermöglichen vor allen Dingen - neu - die Einführung des Existenzgründungssparens. Ich bin der Meinung: Wir brauchen dringend neue Betriebe und neue selbständige Existenzen, denn diese bringen neue Arbeitsplätze.
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Die Erfahrung zeigt, daß kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des Strukturwandels oft schneller und flexibler reagieren können. Vor allem sehen wir dies am Beispiel der USA. Dort sind die neuen Arbeitsplätze hauptsächlich in neuen Betrieben des Dienstleistungssektors entstanden.
Sicherlich würde alle staatliche Förderung nichts nutzen, wenn nicht wieder ein entsprechendes Vertrauensklima in unserer Wirtschaft und in unserer Bevölkerung vorhanden wäre.