Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist hier schon gewürdigt worden. Dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen. Auch die Forderung und
Vorstellung der stärkeren partnerschaftlichen Verantwortung - deshalb haben wir die Anhörung zum gemeinsamen Sorgerecht gehabt, das war dabei wohl mit der Schwerpunkt - mussen auch nicht von mir wiederholt werden. Damit ist auch gesagt, daß ich das unterstütze und teile.
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- Auch das ist bestimmt ein richtiger Punkt gewesen, das zu ermöglichen. Vielleicht trägt es dazu bei, daß dann auch mehr Möglichkeiten für Eltern vorhanden sind, sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern bzw. zu sehen, wie man das mit Berufstätigkeit in Einklang bringen kann.
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- Bitte schön, kommen wir sofort zur Sache. Der Antrag der SPD ist zwar sehr umfangreich gedruckt, aber ich kann keine Punkte entdecken, die einen nun zu besonderen Begeisterungsstürmen hinreißen lassen können. Von daher, denke ich, ist es auch ausreichend, sich auf einige Probleme zu beschränken.
Den ganzen Antrag durchzieht doch die Vorstellung - Frau Grießhaber, da teile ich Ihre Einschätzung -, daß man sich hier zunächst an den Staat richtet, der staatliche Vorgaben zu machen hat. Ich höre aus SPD-Kreisen in neuesten Interviews immer wieder einmal ganz anderes. Aber das scheint nicht die Meinung der Fraktion im Bundestag zu sein. Diese geht dahin, daß man möglichst alles den Arbeitgebern überträgt, wie sie damit umzugehen haben. Dabei wird nicht berücksichtigt, wie sich das tatsächlich auf den Arbeitsmarkt auswirken könnte.
Gerade heute, in einer Zeit, in der es in diesem Bereich wirklich um Flexibilität geht, die Flexibilität wirklich vor Ort im Betrieb hinsichtlich der Tarifvereinbarungen, der Machbarkeit und der Umsetzbarkeit das Entscheidende ist, müssen wir uns überlegen: Wie können wir mit den Möglichkeiten des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes besser umgehen?
Ich teile den Ansatz und den Vorschlag des Antrags der Grünen in diesem Punkt. Ich denke, daß gerade mit der Form des Zeitkontos der richtige Ansatz gewählt worden ist. Er deckt sich mit den grundsätzlichen Vorstellungen der F.D.P. zu mehr Flexibilität, auch der Möglichkeit zu mehr Teilzeit, nämlich der Verteilung über acht Jahre, das heißt der Verteilung über einen längeren Zeitraum, weil man dann auch mit einer geringeren Beschäftigungszeit länger im Berufsleben bleibt und später nicht wieder vollkommen neu einsteigen muß. Das deckt sich ja mit unseren Überlegungen zum Sabbatjahr und zur Möglichkeit, Urlaub einzusparen, eben überhaupt mit individuell gestalteter Jahresarbeitszeit.
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Es gibt vorbildliche Unternehmen in der Wirtschaft, die damit ganz gute Erfahrungen machen. Deshalb ist es richtig, hier anzusetzen. Ich denke, daß wir dazu jetzt Gelegenheit haben. Ich finde es gut, daß diese Anträge vom Parlament kommen - warum muß uns die Regierung immer alles vorlegen? - und wir jetzt auf dieser Grundlage in den Ausschüssen beraten können. Hoffentlich können wir uns da auf einen Weg gerade in bezug auf die Frage des Zeitkontos verständigen.
Wir greifen damit nämlich nicht mit gesetzlichen Regelungen in die Lebensplanung von jungen Familien ein. Ich bin der Meinung: Wir können und dürfen ihnen nicht vorschreiben, wie sie die ersten drei Jahre, in denen das Kind nach den Vorstellungen der Gesetzgebung unbedingt betreut werden muß, gestalten. Vielleicht haben sie auch familiär die Möglichkeit, die Kinder in den ersten drei Jahren teilweise von anderen Familienangehörigen betreuen zu lassen, und wollen dann lieber zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es vielleicht sogar wichtiger sein kann - je nach individueller Entwicklung -, von der Möglichkeit der Betreuung Gebrauch machen. Deshalb gibt es hier einfach mehr Möglichkeiten, gerade wenn wir Flexibilität und Mobilität bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten fordern, den individuellen Bedingungen Rechnung zu tragen.
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Die Ansätze der SPD, zum Beispiel mit der Vorstellung, die Arbeitszeit für beide Eltern bei Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes auf 60 Wochenstunden zu reduzieren, gehen meiner Auffassung nach ins Leere. Das kann ja dazu führen, daß jemand seine 38,5 Stunden durchschnittliche Wochenarbeitszeit geringfügig reduziert und dann das volle Erziehungsgeld bekommt, ohne daß sich das wirklich besser auf die Betreuungssituation des Kindes auswirkt.
Das ist meine grundsätzliche Kritik an diesen Ansätzen: Es wird zwar immer betont, es sei besser für die Kinder, aber gerade diese Regelung zeigt, daß hier eher hohe Mitnahmeeffekte auftreten und der Staat als Füllhorn mißbraucht wird, aber es im Ergebnis nicht den Kindern zugute kommt. Deshalb war es richtig, daß im geltenden Recht eine Zahl von 19 Wochenstunden vorgesehen ist. Das ermöglicht sowohl Teilzeitarbeit als auch Erziehungsgeld.
Es ist natürlich löblich, Väter mehr an der Erziehungsarbeit beteiligen zu wollen. Die bisherigen Angebote haben sich ja nun gerade nicht entsprechend ausgewirkt. Um so weniger habe ich Vertrauen in andere gesetzliche Regelungen, die damit begründet werden, dieses fördern zu wollen. Gerade das wird uns durch rein gesetzliche Bestimmungen nicht gelingen. Das hängt von anderen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben ab
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und nicht davon, daß wir per Gesetz versuchen, die Lebensgewohnheiten, die Einstellungen und das Bewußtsein unserer Gesellschaft ändern zu wollen. Natürlich wollen gerade auch wir als F.D.P. eine Gesellschaft, in der die Verantwortung von Männern und Frauen, von Vätern und Müttern für die Kinder eine größere Priorität hat, als es bisher zum Teil der Fall ist.
Wir wollen eine Gesellschaft, wo Kindern selbstverständlich - das ist ein schöner Spruch - als kleine
Menschen mit großen Rechten das Recht auf beide Elternteile auch tatsächlich zusteht.
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Deshalb ist ja - lassen Sie mich mit diesem Wort schließen - der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindschaftsrechtsreform zu berücksichtigen, der so angelegt ist, daß gerade in diesem Bereich das Recht der Kinder auf beide Elternteile unabhängig von der Form des Zusammenlebens stärker durchgesetzt wird.
Deshalb habe ich im SPD-Antrag keine Punkte gefunden, die man wirklich unterstützen könnte. Ich halte den Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen für einen richtigen Ansatz. Darüber sollten wir dann intensiv beraten.
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