Brunhilde Irber (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
möchte ich unserem bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Mosdorf namens der
SPD-Fraktion für seine Arbeit sehr herzlich danken. Ich
bin überzeugt, dass dies mit unserem neuen Staatssekretär, Herrn Ditmar Staffelt, genauso sein wird.

({0})

Ich weiß, dass er die Interessen der Tourismusbranche und
der Tourismuspolitik im Wirtschaftsausschuss bereits vehement vertreten hat. Herr Staatssekretär, ich freue mich,
dass Sie bereits heute hier zu diesem Thema geredet
haben.

Manche Tage erhellen einen wirklich und man weiß,
woran man ist. So hat mir auch die geschmacklose BeRosel Neuhäuser


merkung des Kollegen Brähmig zu meiner Wahlniederlage in Bayern gezeigt, woran ich mit ihm bin. Ich weiß
jetzt, was für ein Mensch Sie sind. Die weitere Zusammenarbeit werde ich entsprechend gestalten.

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- Herr Hinsken, auch Ihre heuchlerische Einlassung
möchte ich nicht weiter werten.

({2})

Ich möchte jetzt zum eigentlichen Thema kommen, da
das nicht das Thema der Auseinandersetzung ist. Es geht
vielmehr um das Beherbergungsstatistikgesetz, dessen
Novellierung wir heute beschließen. Das Beherbergungsstatistikgesetz hat für die Betriebe in der Analyse der Konjunktur einen unschätzbaren Wert. Es ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für Investitionen im Gastgewerbe und
genießt eine hohe Priorität bei der heimischen Wirtschaft.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim
Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit
und auch für die Arbeit, die durch die Entschließung noch
entstehen wird, bedanken.

({3})

Die Novelle wird allen Interessen gerecht werden: Erstens hat sie erreicht, dass die Statistik in Bezug auf die
Harmonisierung der Europäischen Union angepasst wird.
Zweitens ist ein 20-jähriges Ringen der Hotelbranche um
eine Erfassung der Auslastung der Zimmer jetzt endlich
erfolgreich. Herr Brähmig, Sie und Ihre Fraktion hätten
16 Jahre lang Gelegenheit gehabt, diesen Wunsch der
Branche zu erfüllen, in der Statistik die Zimmerauslastung und nicht nur die Bettenauslastung zu erfassen.

({4})

Dies haben Sie nicht getan. Dies ist jetzt ein Erfolg der
rot-grünen Bundesregierung und zeigt, wie mittelstandsfreundlich wir sind.

({5})

Sie reden zwar immer, aber handeln nicht.

({6})

Sie bluffen nur und ergehen sich in Larmoyanz. Ihre Rede
wäre vielleicht vor dem Kreisverband Pirna, aber nicht
vor dem Deutschen Bundestag passend gewesen.

({7})

Drittens bleiben die Vorsorge- und Rehaeinrichtungen in
der statistischen Erfassung. Für diese Betriebe entstehen
durch die Berichtspflicht keine nennenswerten Belastungen. Auch darum ging es natürlich. Im Kur- und Bäderwesen sind im Jahr 2000 2 Millionen Patienten versorgt
worden. Dies entspricht einer Zahl von 51,6 Millionen
Übernachtungen.

Für diese Übernachtungen erhalten die Gemeinden die
Schlüsselzuweisungen in den Bundesländern, die diese
nach der Beherbergungsstatistik vergeben. Das ist für die
Kommunen äußerst wichtig. Zusätzlich erhalten die Gemeinden dafür die Kurtaxe. Durch die Streichung aus dem
Gesetz wären vermutlich die Zahlungen der Kurtaxe, die
die Kranken- und Rentenversicherungsträger für die Kurgäste abführen, eingestellt worden. Ich glaube, es ist ein
riesiger Erfolg, dass wir das verhindert haben.

({8})

Ich möchte mich ausdrücklich bei dem Kollegen
Burgbacher für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

({9})

- Herr Hinsken, auch hier gilt das strucksche Gesetz, dass
kein Gesetzentwurf das Parlament so verlässt, wie er hereingekommen ist.

({10})

Ansonsten wäre das Parlament überflüssig, wenn nur die
Beschlüsse der Regierung umgesetzt würden.

({11})

Vorlagen zu beraten ist unsere Aufgabe. Diese haben wir
mit und nicht gegen die Regierung erfolgreich gelöst.

({12})

Jetzt komme ich zu einem anderen Erfolg. Wir haben
im Jahr 2000 bei den Patientenzahlen Zuwächse um
6,8 Prozent gehabt. Zum Vergleich: 1997, als Sie an der
Regierung waren, gab es einen Rückgang um 17,8 Prozent. 1998 haben wir mit einem Zuwachs von 10,8 Prozent, 1999 von 9,7 Prozent aufgeholt.

({13})

Bei der Beschäftigung gab es im Jahr 2000 einen Zuwachs um 4,1 Prozent. Ich glaube, dass man auch noch einen weiteren Aspekt hinzufügen kann, dass nämlich auch
die Umsätze im Gastgewerbe wieder gestiegen sind und
zwar um 0,9 Prozent.

({14})





- Wenn ich mehr Redezeit hätte, könnte ich darauf noch
eingehen. Aber ein wichtiger Punkt, der in dieser Novelle
enthalten ist, ist der, dass künftig auch eine Erhebung für
Betriebe unter acht Betten einmal jährlich stichprobenartig gemacht werden soll.

({15})

Nach unserer Meinung soll dies bei den prädikatisierten
Orten in Deutschland geschehen.

({16})

Leider habe ich kaum noch Redezeit, sonst könnte ich
noch auf einen anderen Punkt eingehen.

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Die Statistik ist im Ganzen auch billiger geworden.
Das ist ein nicht unwesentlicher Aspekt, da wir einen
Haushalt haben, bei dem wir jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Diesen Schuldenberg, der der Grund dafür
ist, dass wir jetzt so sparen müssen, haben Sie uns nach
16 Jahren Regierung hinterlassen.

({18})