Erich Maaß (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausschließlich auf das Thema Forschungs- und Technologiepolitik eingehen. Nach dem Debattenverlauf heute morgen muß ich auf folgendes hinweisen: Ich bin sehr dankbar und froh darüber, daß auch der Herr Bundeskanzler auf die Forschungs- und Technologiepolitik als ein Kernstück hingewiesen hat und seine Zusage erneuert hat, im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt Forschung und Technik zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen zu wollen.
Meine Damen und Herren, ich rufe an dieser Stelle auf: Wir brauchen jetzt in dieser Republik eine Forschungs- und Technologieoffensive. Gerade in einer Phase der strukturellen Rezession müssen wir zusehen, daß wir uns antizyklisch verhalten und daß wir jetzt mit Forschung und Technologie Investitionen tätigen, damit die Arbeitsplätze in der Zukunft für die nächste Generation gesichert werden.
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- Wissen Sie, lieber Kollege von der SPD, ich würde mich freuen, wenn noch ein paar Kollegen von Ihnen mehr hier im Saal wären.
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- Sie auch, das glaube ich sogar.
Ich habe heute schon mehrfach gehört, daß gesagt worden ist: Warum handeln Sie nicht? Das sind pauschale Schuldzuweisungen gewesen. Wir haben den Mut dazu, heute festzustellen, daß wir Strukturen verändern müssen. Wir sind auch bereit dazu.
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Bei Ihnen ist doch das Versagen der Opposition sichtbar. Sie müßten uns doch als knackige Opposition zeigen und sagen, wo Sie hinmarschieren wollen. Aber das bleibt leider aus.
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Deshalb sagen wir, wo wir verkrustete Strukturen aufbrechen wollen. Dies mußte einmal gesagt werden. Ich habe genug Zeit.
Ein weiterer Punkt: Die Kollegen, die Forschungspolitiker der Union, haben gestern ein 22-PunkteProgramm veröffentlicht. Dies haben wir mit Bedacht getan, weil wir nicht lamentieren, sondern deutlich zeigen wollen, wo strukturelle Veränderungen vorzunehmen sind. Ich möchte hier einmal auf einige Punkte eingehen und dabei nicht irgendwelche Interpretationsirritationen aufkommen lassen.
Stichwort „Strategierat Technik 21. Jahrhundert": Ich habe in der Debatte heute morgen gemerkt, daß auch Herr Ministerpräsident Teufel hier völlig gleich mit uns liegt. Ich könnte mir vorstellen, daß es hier sehr viele Sympathisanten gibt, die uns auf diesem Weg unterstützen. Dies soll kein staatlicher Dirigismus sein. Es soll auch keine Anmaßung dergestalt sein, daß der Staat vorgibt, was zukünftig zu tun ist und wo Wachstumsfelder sind. Wir müssen endlich den Versuch unternehmen, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch zu bekommen und dann zusammen einmal folgendes zu definieren:
Erstens. Es besteht Einigkeit darüber, daß wir an dem hohen Wert der Grundlagenforschung in dieser Republik weiter festhalten wollen.
Zweitens. Wir müssen sagen, wo unsere Stärken und unsere Schwächen liegen. Bei den Schwächen müssen wir den Mut haben, sie entweder zu beheben oder die Problemfelder abzustreifen. Wenn wir unsere Stärken definieren können, müssen wir zusehen, daß wir gemeinsam konzertiert auf diese Stärken hinarbeiten.
Warum sollte es uns nicht gelingen, hier ein nationales Ziel für Wachstumsfelder zu definieren, die uns die Wertschöpfungspotentiale in den nächsten Jahrzehnten garantieren?
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Ähnlich machen es die Japaner, ähnlich machen es die Amerikaner. Wir wollen kein MITI. Hier können wir klar feststellen: Wenn wir Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an einem Tisch haben, dann können wir alle Beteiligten mit in die Verantwortung nehmen.

Erich Maaß ({5})
Dann kann sich auch keiner aus der Verantwortung stehlen. Die Politik sollte hier eine Moderatorenfunktion übernehmen und sollte zusammenführen und diese nationalen Ziele für eine künftige Wirtschaftspolitik mit definieren. Das ist meine Bitte.
Ich bin gar nicht so unfroh darüber, denn in einem Nebensatz habe ich vorhin, wenn ich den Herrn Wirtschaftsminister richtig verstanden habe, gehört, daß er sehr keusch und zurückhaltend das Wort Industriepolitik in den Mund genommen hat. Ich will keine Industriepolitik. Aber ich glaube, wir müssen Instrumentarien haben, die uns die Möglichkeit geben, hohes Potential an Wissenschaft und Forschung möglichst schnell in den Markt zu bringen.
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Das kann die Forschungspolitik nicht. Dazu brauchen wir wirtschaftspolitisches Instrumentarium und wirtschaftspolitische Unterstützung. Das ist ein Defizit, das in dieser Republik immer größer wird.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Ich sehe es mit Bekümmernis - und das teilen viele Kollegen -, daß wir durch den Zuschnitt der Bundesressorts zu stark in diesen Ressorts argumentieren und denken. Wir brauchen eine stärkere Verzahnung der Ressorts untereinander. Forschungspolitik, Forschungsergebnisse, flankiert durch wirtschaftspolitische Maßnahmen, helfen uns, Wertschöpfung zu schaffen. Dasselbe gilt für Forschungspolitik und Bildungspolitik, Forschungspolitik und auch Finanz- und Steuerpolitik.
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Ich freue mich, daß diese Interessengleichheit bei Herrn Rexrodt vorhanden ist. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weiter voranschreiten.
Deshalb auch die Forderung von uns: So wie Wirtschaftspolitik Psychologie ist, ist auch Forschungs- und Technologiepolitik Psychologie. Deshalb die Bitte, diesen Strategierat hoch anzusiedeln. Der Bundeskanzler sollte sich das auf die Fahnen schreiben und sollte die unterschiedlichen Kombattanten hier an einen Tisch holen.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, was, glaube ich, reformbedürftig ist und was korrigiert werden muß. Stichwort Europa. Wir können nicht mehr isoliert arbeiten, sondern wir wollen in einem vereinten Europa marktstrategisch arbeiten. Ich stelle mit Sorge fest, daß wir die personelle Ausstattung unterhalb der Kommissare noch verbessern, deutlich verbessern müssen. Es nutzt nichts, daß wir Programme der EG auf den Tisch bekommen und dann eine Reaktionszeit von sechs oder acht Wochen haben. Da laufen auch unsere Freunde und unsere Unternehmen in der heimischen Wirtschaft gegen die Wand.
Wir müssen viel früher in den Gestaltungs- und Definitionsprozeß europäischer Programme mit eingebunden sein, um unsere nationalen heimischen Interessen frühzeitig mit unterzubringen. Hier brauchen wir eine Verstärkung sowohl in Brüssel als aber auch im Bundesministerium für Forschung und Technologie.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Stichwort Technikakzeptanz. Es ist mittlerweile Mode geworden, daß wir uns stundenlang über Chancen und Risiken moderner Technik unterhalten. Manchmal habe ich den Eindruck, daß wir nur noch über Risiken diskutieren und die Chancen dabei auf der Strecke bleiben.
Ich bitte hier dringend - ich mache hier keine Schuldzuweisungen -: Die vernünftigen Köpfe in allen Fraktionen müssen auf diesem Weg endlich mal voranschreiten und müssen deutlich machen, wo die Chancen neuer Technologien liegen.
Ich richte hier einen weiteren Appell an die Bundesratsseite. Leider ist dort niemand mehr anwesend. Ich sehe hier auch eine Aufgabe für unsere Kultusminister. Wir müssen wieder offensiv in die Schulen hineingehen und müssen dort die Angst und die Sorge vor neuen Techniken nehmen. Wir müssen dort aufklären.
Hier appelliere ich an unsere Medien, denen auch eine Verantwortung zukommt. Es ist zwar wunderschön, wenn man mit Horrorszenarien die Auflagen steigern kann. Es nutzt uns aber insgesamt nicht, wenn wir mit so einer Politik weiter arbeiten.
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Ich habe noch drei Minuten. Dann kann ich noch einige Sachen loswerden. Bei diesem 22-PunktePaket, das wir gestern präsentiert haben, haben wir keine Angst gehabt, auch einige Problemfelder mal anzusprechen, von denen wir wissen, daß wir uns da in den nächsten Monaten streiten müssen.
Wir haben das Stiftungswesen reformiert. Wir haben hier die Möglichkeit, an erhebliche Mengen Geld aus Stiftungen heranzukommen. Warum gelingt es uns nicht, ähnlich wie die Amerikaner dieses tun, das Stiftungswesen stärker zu mobilisieren, damit wir zusätzlichen Schub und zusätzliche Investitionen auch gerade im Bereich der Forschung und Technologie in Gang setzen? Ein Punkt, über den man mal nachdenken muß, wo wir initiativ werden sollten.
Weiter sehe ich nicht ein - diese Auffassung teilen viele Kollegen -, daß wir den Begriff der Militärforschung als unkeusch aus der öffentlichen Diskussion herausgelassen haben. Wenn wir in diesem Bereich erhebliche Investitionen in Forschungsaufwendungen getätigt haben, dann sollten wir heute die Möglichkeit besitzen, auch auf dieses Know-how zurückgreifen zu können und Techniken, Verfahren und Produkte, die der Markt braucht und die hier entwikkelt worden sind, umzusetzen. Ich appelliere an dieser Stelle, daß eine stärkere Öffnung erfolgt.
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- Der zivile Markt, lieber Herr Kollege. Es wäre doch hirnrissig, wenn wir dieses vorhandene Know-how brachliegen ließen, aber zusätzliche Gelder in Forschungsvorhaben investieren müßten, die wir schon getätigt haben.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel ansprechen, Stichwort: Hochschulen. Warum greifen wir nicht die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz auf? Diese lautet: Wir wollen ein Pilotvorhaben bei 20 oder 30 Lehrstühlen in dieser Republik installieren. Die


Erich Maaß ({11})
Herren Professoren sollen ihren Lehrauftrag acht Monate vollziehen, dann die Möglichkeit haben, sich vier Monate lang als Unternehmer zu engagieren. Was sie dort einnehmen, soll in ihre Institute zurückfließen.
Wir machen das Gegenteil: Landesmittel werden, wenn Drittmittel von Professoren eingeworben sind, gekürzt. Das ist kontraproduktiv. Hier ist ein Anreiz zu schaffen, um Know-how, Technologietransfer mobilisieren zu können.
Ich könnte noch einige Punkte nennen, merke aber, daß meine Zeit abgelaufen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluß noch eine Bitte. Bei aller politischen Widersprüchlichkeit müssen wir uns auf eines konzentrieren: Wie schaffen wir es, uns mit allen Beteiligten in dieser Republik künftig mit Forschungs- und Technologiepolitik auf Wachstumsfelder zu begeben, die hohe Wertschöpfungen garantieren? Wenn uns das gelingt, dann stabilisieren wir den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland. Das ist unsere Herausforderung; wir müssen diese Chance begreifen.
Herzlichen Dank.
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