Verheyen (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte den heutigen Tag, wenn man nicht genau hinsieht, als ein historisches Datum bezeichnen, als ein Datum, an dem die Bundesrepublik Deutschland endlich bereit ist, einer langjährigen Forderung der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen, nämlich der Forderung nach Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, den die Entwicklungsländer als eine Voraussetzung für die Errichtung einer neuen und gerechteren Weltwirtschaftsordnung ansehen.
Trotz dieses Datums will aber, so scheint mir, weder bei den Entwicklungsländern noch hier im Haus echte Freude aufkommen. Das liegt erstens daran, daß die Entwicklungsländer nach den langen Verzögerungen zu ihren Lasten, nach Verzögerungen, die jetzt mehr als fünf Jahre andauern, den Industrieländern, auch der Bundesrepublik Deutschland, nicht mehr über den Weg trauen. Das liegt zweitens daran, daß diese Bundesregierung - einer unseligen Tradition folgend, wie dies auch schon ihre Vorgängerinnen getan haben - alle Forderungen der Entwicklungsländer nach einer wirklich substantiellen Veränderung der Weltwirtschaft rigoros „abbügelt". Das ist auch bei dieser Zustimmung nicht anders. Ob Schmidt oder Kohl, Lambsdorff oder Bangemann - alle haben die sogenannte freie Weltwirtschaft mit Zähnen und Klauen verteidigt, wenn die Länder der Dritten Welt auf eine Stabilisierung der Rohstoffpreise hinarbeiten wollten.

Verheyen ({0})
Selten war das Zähneknirschen dieser Koalition deutlicher hörbarer als bei dieser Entscheidung heute. Ihr Entschließungsantrag versucht gar nicht, zu verbergen, daß Sie dieses Abkommen für einen marktwidrigen Sündenfall halten, den Sie mit den Schlagworten „protektionistisch" und „dirigistisch" belegen. Ihre Zustimmung ist nichts anderes als ein machtpolitisches, außenpolitisch orientiertes Kalkül. Weil Sie befürchten, daß der außenpolitische Schaden in der Dritten Welt zu groß werden könnte, sagen Sie Ja zu etwas, was Sie im Grunde verhindern wollen. Mit einem bloßen Ja aber - das muß man leider sagen - ist hier nicht viel geholfen.
Ihre gesamte Argumentation deutet darauf hin, daß Sie jede weitere Gelegenheit nutzen werden, um zu verhindern, daß durch dieses Abkommen tatsächlich eine substantielle Veränderung wirtschaftlicher Verhältnisse stattfindet. Leider haben Sie hierzu in der Zukunft noch viele Möglichkeiten. Die notwendigen Abkommen über die einzelnen Rohstoffe, soweit sie noch geschlossen oder erneuert werden müssen, geben Ihnen diese Gelegenheit. Deshalb ist Ihr heutiges Ja auch nichts anderes als ein billiges Alibi, nur das scheinbare Signal einer neuen weltwirtschaftlichen Weichenstellung.
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Das, was ich den Koalitionsparteien vorwerfe, ist die zynische Haltung der Besitzenden, die mit gebetsmühlenhafter Wiederholung auf die Gefährdungen des Welthandels durch Dirigismus und Protektionismus hinweisen, selbst aber von dieser Weltwirtschaftsordnung, die jeder unvoreingenommene Beobachter nur als ungerecht bezeichnen kann, sehr wohl profitieren. Das, was ich Ihnen vorwerfe, ist dieser kurzsichtige Eigennutz, der ängstlich nach der Kosten-Nutzen-Relation für einen Minifonds fragt, der für den Gegenwert eines einzigen Tornados zu finanzieren wäre, statt entwicklungspolitische Belange oder - noch deutlicher - das Überleben von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen.
Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen in der Dritten Welt ginge, könnten Sie diese zentral wichtige und berechtigte Forderung der Dritten Welt nach einer Neuordnung der Weltwirtschaft nicht mit diesen allgemeinen ordnungspolitischen Glaubenssätzen vom Tisch wischen. Da Sie ständig von Marktwirtschaft reden: Was ist denn in der Dritten Welt, so frage ich Sie, an Marktwirtschaft vorhanden, wenn mächtige, internationale Konzerne und mächtige Industrienationen armen Entwicklungsländern gegenüberstehen, die um jeden Preis verkaufen müssen? Sind Sie sich bewußt, daß ein Land wie Sambia heute den Kupfer exportieren muß, obwohl dieser Kupfer unter dem Selbstkostenpreis verkauft werden muß? Sind Sie sich bewußt, daß diese Länder exportieren müssen, weil sie um das nackte Überleben ihrer Bevölkerung kämpfen?
Wenn Sie dann davon reden, daß die heilige Kuh der Marktwirtschaft hier besonders wichtig sei, dann finde ich dies schlichtweg grotesk.
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Es gibt in unserem Land leider zu wenige, die diese Regierung dafür zur Rechenschaft ziehen. Es gibt zu wenige, die dieses momentane System als zutiefst ungerecht empfinden und zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung drängen. Es geht nicht - auch uns nicht - um eine Entwicklungspolitik des schlechten Gewissens. Es geht um eine langfristige gemeinsame Zukunftssicherung mit den Entwicklungsländern.
Wer dies bejaht, der muß dafür sorgen, daß das heutige Ja zum Integrierten Rohstoffonds kein Alibi für die zukünftige Politik bleibt.
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