Herbert Behrens (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Luftverkehrsgesetz soll in vielen Punkten verändert werden, aber ich will mich auf zwei Punkte beschränken, um
etwas mehr Zeit zum Argumentieren zu haben.

Die Überwachung der Gesundheit ist der erste Punkt.
Es wurde eben noch einmal deutlich hervorgehoben, dass
wir uns mit der Flugtauglichkeit der Pilotinnen und Piloten befassen müssen, nachdem wir das schreckliche
Unglück der Germanwings-Maschine zu konstatieren
hatten. Es hat eine umfassende Aufarbeitung und Bearbeitung gegeben. Ich glaube, wir haben uns im Ausschuss in verantwortungsbewusster Weise mit dieser
Frage beschäftigt. Wir sind dabei zu unterschiedlichen
Ergebnissen gekommen, und ich will gern begründen,
warum das der Fall gewesen ist.

Wir stellen fest, dass der Wettbewerbsdruck in der
Luftverkehrswirtschaft enorm ist. Er hat sich langsam
bis in die Flugzeugkanzeln hineingefräst. Es gibt Geschäftsmodelle, bei denen Piloten nur noch dann bezahlt
werden, wenn sie auch tatsächlich fliegen. Das übt natürlich einen enormen Druck auf die Beschäftigten aus,
die aufpassen müssen, wie viele Erkrankungen und wie
viele Auszeiten sie sich nehmen können. „Pay per Flight“
heißt dieses Geschäftsmodell, das wir verurteilen.

({0})

Aus diesem Grund, aber auch aufgrund der Germanwings-Katastrophe, war es nötig, uns mit den Sicherheitsanforderungen und den Gesundheitsanforderungen an
die Piloten zu befassen. Wie kann sichergestellt werden,
dass nur körperlich und seelisch wirklich gesunde Piloten
in der Kanzel ihren Dienst tun? Der Verkehrsminister hat
es eben erwähnt: Er setzt auf lückenlose Kontrolle auch
der Gesundheitsdaten und auf zusätzliche unangekündigte Zufallskontrollen. Dann wissen die Piloten, dass sie
nicht ungestraft oder nicht ohne die Gefahr, erwischt zu
werden, diese Substanzen zu sich nehmen dürfen. Das
kennen wir aus dem Straßenverkehr. Das ist okay, denn
es geht um die Gesundheit der in der Luftverkehrswirtschaft tätigen Menschen.

Aber wir müssen wissen, was diese lückenlose Überwachung der Gesundheitsdaten auch nach sich zieht. Das
heißt, zu fragen ist: Gibt es Möglichkeiten, diese zu umgehen, wenn sich jemand nicht so wohl fühlt oder wenn wie ich es eben gesagt habe - ein bestimmtes Geschäftsmodell dahintersteckt, das jemanden sogar dazu zwingt,
nach Umgehungstatbeständen zu suchen?

Darum haben wir versucht, mit unseren Vorschlägen
in die Debatte einzugreifen und insbesondere dieses Argument aufzugreifen. Wir sind da nicht ganz allein. Auch
die Europäische Agentur für Flugsicherheit, EASA, hat
in ihrem Abschlussbericht zum Germanwings-Unglück
festgestellt, dass es durch verschiedene Programme möglich sein muss, auf die Piloten einzuwirken, sodass sie


wirklich nur dann ihren Dienst antreten, wenn sie körperlich und auch seelisch topfit sind.

Wir haben auch den Vorschlag gemacht: Lasst uns
doch Regelungen finden, durch die wir in der Lage sind,
ganz dicht an die Beschäftigten selbst über Tarifverträge
und Betriebsräte heranzukommen. Nicht nur wachsende
Bürokratie sorgt für mehr Sicherheit, sondern auch ganz
dicht an den Beschäftigten ansetzende Programme, die
es ihnen erleichtern, sich zu offenbaren, wenn es ihnen
nicht gutgeht. Das ist im Gesetzentwurf nicht enthalten,
darum werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen
müssen.

({1})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der heute
Morgen noch keine Rolle gespielt hat, nämlich die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen.
Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt.
Auch hier ist erkennbar, dass aufgrund der Liberalisierung des Marktes seitens der EU-Kommission und der
nachfolgenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung der
Deregulierung Tür und Tor geöffnet sind. Diese reicht bis
zu den Bodenabfertigungsdiensten. Inzwischen ist es den
Flughafenbetreibern untersagt, ausschließlich und allein
für den Flughafen und die damit im Zusammenhang
stehenden Bodenabfertigungsdienste verantwortlich zu
sein. Darum sind sogenannte Drittabfertiger zugelassen,
die in einer Anlage zur Verordnung genannt werden.

Nun hat man in Düsseldorf diese Bodenabfertigungsdienste ausgeschrieben, obwohl für Düsseldorf festgelegt
wurde, dass nur zwei Drittabfertiger auf dem Vorfeld und
in den Diensten eingesetzt werden dürfen. In Düsseldorf
sucht man einen dritten Anbieter und hat diese Aufgabe
ausgeschrieben. Jetzt versucht man hier, mit einer entsprechenden Maßnahme dieses illegale Handeln auf dem
Düsseldorfer Flughafen zu legitimieren. Das dürfen wir
nicht zulassen.

({2})

Das ist nachträgliches Legalisieren einer nichtlegalen
Handlung. In Schönefeld haben wir übrigens das gleiche
Verfahren. Auch dort wird die Obergrenze, die in der Verordnung festgelegt ist, überschritten.

Es ist nicht in Ordnung, dass das Thema Sicherheit an
dieser Stelle nicht angemessen berücksichtigt wird. Haben wir denn mehr Sicherheit, wenn mehr Firmen für die
Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen zuständig
sind? Ist es nicht vielmehr so, dass wir mit gut kontrollierten Unternehmen, die qualitativ hochwertige Arbeit
leisten und die tariflichen Standards einhalten, für ein
hohes Maß an Sicherheit auf den Flughäfen sorgen? Ich
meine, das ist der richtige Weg. Ein hohes Maß an Sicherheit gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Gute
Arbeit und Sicherheit gehören zusammen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die EU-Kommission eine Ausweitung des Wettbewerbs und mehr
Konkurrenz in diesem Bereich forderte, waren wir uns

im Ausschuss einig. Wir haben die Gefahren gesehen und
einhellig gesagt: Nein, wir wollen den Wettbewerb begrenzen. Hier aber wird einfach so getan, als ob ein Mehr
an Bodenverkehrsdiensten nicht zu einer Liberalisierung
führt. Das ist nicht in Ordnung. Darum sage ich: Nehmen
Sie unseren Entschließungsantrag ernst. Greifen Sie die
darin genannten Vorschläge auf, damit es auf den Flughäfen, auch in den dem Flugfeld vorgelagerten Bereichen,
wirklich sicher ist; denn Sicherheit ist das höchste Gebot
in der Luftfahrt. Wie gesagt: Gute Arbeit und mehr Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille.

({4})