Majonica (NA), 1956-11-08:
Für diese erneute Bestätigung Ihrer beleidigenden Absichten gegenüber unseren Koalitionspartnern
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kann man Ihnen an sich nur danken. Ich glaube, die moralischen Fronten in diesem Hause werden dadurch 'immer nur deutlicher.
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Namens der CDU/CSU-Fraktion begrüße ich die Vorlage. Sie ist die notwendige Ergänzung des Wehrpflichtgesetzes und macht, wie der Minister es eben schon ausgeführt hat, dieses Gesetz überhaupt erst praktikabel. Aber wir begrüßen dieses Gesetz besonders deshalb nachdrücklich, weil es ein neuerliches Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht enthält. Für uns ist die allgemeine Wehrpflicht zunächst nicht eine militärtechnische Angelegenheit, sondern eine allgemein-politische Angelegenheit. Wir stehen auf dem Standpunkt - der Minister hat es eben schon zum Ausdruck gebracht -, daß Sicherheit und Frieden Fragen sind, die das gesamte Volk angehen, Fragen, die man nicht irgendeiner Wach- und Schließgesellschaft übertragen sollte, bei der man sich beruhigt aufs Ohr legen kann, sondern Fragen, die eben von allen, vom gesamten Volk zu lösen sind.
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Gerade heute, wo wir einen sehr großen Schwund
an Verantwortungsgefühl feststellen können, wo
die These hausieren 'geht: „Alles ohne mich, alles

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für mich, alles vom Staat, nichts für diesen Staat!", glaube ich, ist hier eine Gelegenheit, zu beweisen, daß der einzelne in der Gemeinschaft Rechte und Pflichten hat.
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Wir wollen darüber hinaus - und auch das ist schon angeklungen -, daß die Bundeswehr hineingestellt wird in das lebendige politische und gesellschaftliche Leben unseres Volkes. Das erreichen wir gerade durch die allgemeine Wehrpflicht. Der junge Mensch, vom Beruf kommend, seine Pflicht bei der Truppe erfüllend und wieder zu seinem Beruf zurückkehrend, sorgt dafür, daß die Truppe ihre - im guten Sinne des Wortes - Volksnähe behält. Nur so können wir unser Ideal, das wir immer proklamiert haben, das Ideal des Staatsbürgers in Uniform, verwirklichen. Nur so können wir jenes Instrument schaffen, das wir unter allen Umständen zu unserem Schutze und unserer Sicherheit nötig haben.
Wenn wir nun auf der einen Seite auf dem Standpunkt stehen, daß die Frage der Sicherheit, die Verteidigung der Freiheit Angelegenheit des gesamten Volkes ist, daß hier ein Opfer vorn Volk gebracht werden soll, so sind wir auf der anderen Seite aber auch der Meinung, daß dieses Opfer, gebracht vor allen Dingen von der jungen Generation, so gering wie nur eben möglich gehalten werden soll. Sie wissen, daß wir eine lange Diskussion gehabt haben, ob 12 Monate oder 18 Monate bei diesem Gesetz ausreichend sein würden. Wir haben uns trotz der Gefahren, die in dieser Entscheidung liegen, eben um des geringeren Opfers der jungen Generation willen, dann nach langen Kämpfen entschieden, daß die Dauer der Wehrzeit nicht länger als 12 Monate sein soll. Wir sind uns darüber im klaren, daß das einen Wandel im Ausbildungsschema bedeutet. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Ausbildung intensiver gestaltet werden muß, als es bisher geplant war. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß dadurch eine Erhöhung der Freiwilligenzahl notwendig geworden ist. Wenn wir einmal mit der 12monatigen Dienstdauer Erfahrungen gesammelt haben, können wir vielleicht auf den Vorschlag meines Freundes Dr. Jaeger zurückkommen, für bestimmte Spezialtruppen, die ein besonders hohes Maß von Wissen erfordern, eine längere Dienstdauer einzuführen, wobei dann diese längere Dienstdauer selbstverständlich nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit und der Freiwilligenmeldung möglich ist.
Begrüßen möchte ich in diesem Gesetz vor allen Dingen auch, daß man für die älteren Jahrgänge die Wehrübungen sehr stark zurückschraubt; denn gerade für die älteren Jahrgänge bedeutet natürlich die Dienstdauer und das Dienen eine besondere Härte in Form eines längeren Fehlens im Beruf, eines Verlassens der Familie usw. Ich möchte deshalb besonders begrüßen, daß hier auf solche Härten Rücksicht genommen worden ist.
Ich habe die feste Hoffnung, daß das Gesetzgebungswerk, das wir jetzt mit der Verabschiedung dieses Gesetzes abschließen wollen, mit dem Ernst und der Verantwortung durchgeführt wird, die die Stunde erfordert. Leider habe ich diesen Ernst bei der bisherigen Behandlung des Wehrpflichtgesetzes nicht immer und überall feststellen können. Bei manchen Gelegenheiten in der letzten Zeit hatte ich den Eindruck, als wenn wir uns ins Mittelalter zurückversetzt fühlen müßten, wo die reichsfreien Städte Militärhoheit besaßen. Es ist einfach unerträglich, wenn Kommunen entscheiden
können ob legal zustande gekommene Gesetze dieses Hauses durchgeführt werden sollen oder nicht.
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Es waren zum größten Teil nicht einmal die Kommunen, sondern es waren nur ihre Bürokraten, die hier zu entscheiden hatten, die sich damit über die Entscheidung dieses frei gewählten Parlaments gestellt haben.
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Ich glaube, daß es so einfach nicht geht, ganz gleich, wie man zu der Frage der Wehrpflicht selbst steht. Hier wird ein Weg beschritten, der nur zur Aushöhlung der Autorität des Staates führen kann. Hier wird ein Weg beschritten - und, ich glaube, das wollen Sie doch auch nicht -, der im Endeffekt nur in der allgemeinen Anarchie enden kann.
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Wir können dieses Gesetz - auch das hat der Herr Minister schon ausgeführt - hier und heute nicht losgelöst von der allgemeinen politischen Situation betrachten. Wir müssen diese Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, hineinstellen in das politische Geschehen, hineinstellen in die politischen Aussichten, die sich durch die Weiterverfolgung unserer Politik eröffnen. Ich erinnere mich an die erste Wehrpflichtdebatte, wo gerade von der sozialdemokratischen Seite sehr, sehr stark in den Vordergrund geschoben wurde, daß die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht verheerende Folgen auf die Zone haben würde, daß hier Rückwirkungen auf die Zone eintreten würden, die von der Mehrheit dieses Hauses einfach nicht verantwortet werden könnten. Nun, ich darf feststellen, daß die damals prophezeiten Rückwirkungen auf die Zone nicht eingetreten sind. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, daß Herr Ulbricht diese Maßnahme aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht beantworten könne.
({8}) - Ach, das ist derselbe Zuruf - ({9})
-- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, ich glaube nicht, daß Sie das Recht haben, diesen Zwischenruf zu machen; denn Sie haben bei der ersten Wehrpflichtdebatte auf dieses „Provozieren" nicht im geringsten Rücksicht genommen, sondern Sie haben in aller Ausführlichkeit diese Dinge so stark diskutiert, daß dieser Zwischenruf aus unseren Reihen kam. Wenn ich das jetzt nur kurz andeute, glaube ich, daß Sie der letzte sind, der das Recht hat, diesen Zwischenruf zu machen.
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Ich glaube, daß jetzt, nach dem, was in Ungarn geschehen ist, Herr Ulbricht noch viel weniger irgendwelche Möglichkeiten sieht, irgendwelchen Anlaß hat, in der Zone die allgemeine Wehrpflicht durchzuführen. Die allgemeine Stimmung, die Unsicherheit dort verbietet ihm einfach eine allgemeine Bewaffnung in der Zone, weil er sonst die allergrößten Gefahren für seine eigene Position, für seine eigene Stellung heraufbeschwören würde. Ich glaube deshalb, daß er - weder er noch seine Auftraggeber - nicht in der Lage sein wird, die

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Wehrpflicht in der Zone irgendwie durchzuführen. Ich glaube, daß damit das tragische Geschehen in Ungarn neben den Erschwerungen, die sicherlich kommen werden, auch eine gewisse Erleichterung für die Zone bringen wird.
In diesem Zusammenhang, wenn ich an Ungarn erinnere, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen - ({12})
- Ja, das gehört zur Sache! Wir können einfach dieses Gesetz ohne die politischen Hintergründe der gegenwärtigen Zeit gar nicht betrachten und recht würdigen.
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Wenn ich an Ungarn denke, möchte ich auch als junger Mensch ein Wort der Achtung und ein Wort der Ehrfurcht vor den ungarischen Freiheitskämpfern, die ja gerade von der Jugend gestellt wurden, sagen. In diesem Zusammenhang möchte ich mein großes Bedauern über gewisse Photographien zum Ausdruck bringen, die ausgerechnet der „Spiegel" über die Vorgänge in Ungarn bringen zu müssen glaubte.
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Wem nützen diese Bilder, ,die im „Spiegel" gebracht worden sind? Wem nützen sie? Doch nur der sowjetischen Propaganda.
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Die Menschen, die auf diesen Bildern photographiert worden sind, leben heute noch in Ungarn, und ich warte auf den Augenblick, wo ,auf dem Tisch des sowjetischen Anklägers der „Spiegel" als Beweisdokument für die sowjetische Rachejustiz liegen wird.
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Ich glaube, so kann man einfach die Dinge nicht sehen, so wird man einfach dem Geschehen in Ungarn nicht gerecht.
Ich hoffe des weiteren - wenn ich daran denke, daß es in Ungarn gerade die Jugend war, die den Freiheitskampf geführt hat -, daß eine gewisse Erleichterung in der Zone wiederum dadurch eintreten wird, daß Herr Ulbricht sich überlegen wird, ob er die vormilitärische Ausbildung bei der eigenen Jugend weiter durchführen soll. Denn die vormilitärische Ausbildung in Ungarn war es ja gerade, die der Jugend die Möglichkeit gegeben hat, gegen die Sowjets aufzustehen. Vielleicht verschwinden dadurch jene beschämenden Bilder in der Zone, wo junge Mädchen mit Karabinern paradieren, wo junge. Mädchen im Führen eines Bürgerkriegs ausgebildet werden. Ich glaube, daß damit vielleicht der deutschen Jugend in Mitteldeutschland ein Stück Jugend zurückgegeben wird, auf das sie nun einmal einen berechtigten Anspruch hat.
Aber zu der Frage Sicherheit der Bundesrepublik und Zone, Wehrpflicht und Rückwirkung auf die Zone möchte ich doch zum Schluß noch einmal sehr nachdrücklich darauf hinweisen: Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Voraussetzung für die Wiedervereinigung in Freiheit ist. Denn ohne das Instrument der sicheren Bundesrepublik als Instrument gesamtdeutscher Politik sind wir nicht in der Lage, die Frage der Wiedervereinigung so zu lösen, wie wir es uns vorgenommen haben.
Interessant wäre es nun auch bei der Betrachtung der politischen Verhältnisse im Hinblick auf dieses Gesetz und auf die jüngsten Ereignisse, ausführlich auf die Frage der Umrüstung einzugehen. Ich möchte - in einer seltenen Übereinstimmung, glaube ich, mit der Opposition - darauf verzichten, diese Frage ausführlich vor Ihnen darzustellen. Aber ein Wort möchte ich doch dazu sagen. Was ist dazu nicht alles gesagt, was ist hier nicht alles prophezeit worden! Es ist gesagt worden, die Bundeswehr sei in ihrem geplanten Aufbau schon veraltet, noch ehe sie aufgestellt sei; sie sei nahezu wertlos, sie werde für den letzten und nicht für den nächsten Krieg gerüstet. Nun, ich glaube, wir müssen gemeinsam feststellen, daß Ungarn und das Geschehen im Vorderen Orient eine andere, eine erheblich andere Sprache sprechen.
Herr Dr. Dehler hat heute morgen in der Debatte gesagt, gerade Ungarn habe bewiesen, daß die sogenannte Politik der Stärke ad absurdum geführt sei. Demgegenüber hat doch Ungarn in unseren Augen ganz deutlich erwiesen, daß Recht ohne Macht machtlos ist und daß das Volk damit auch rechtlos wird. Das ist doch das Ergebnis.
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Im Zusammenhang mit der Umrüstung müssen wir aus den Ereignissen in Ungarn und dem Vorderen Orient auch die Konsequenz ziehen, daß hier mit konventionellen Waffen gekämpft wurde und daß man deshalb, wenn man sich wirklich auf allen Ebenen schützen will, auch über konventionelle Waffen verfügen muß. Oder man ist in gewissen Situationen mit einer anders gearteten Aufrüstung nicht geschützt.
Meine Damen und Herren, was ist aus jener Prophezeiung eines prominenten Mitgliedes dieses Hauses geworden, daß jeder bewaffnete, auch lokale Konflikt sich in einen weltweiten Atomkrieg ausweiten würde? Gone with the wind - vom Winde verweht sind, glaube ich, diese Prophezeiungen, die hier aufgestellt wurden. Ich glaube, daß man heute nicht mehr darauf zurückkommen kann; denn schärfere Dementis als durch die Tatsachen gibt es meines Erachtens nicht.
Wir müssen aus dem schrecklichen Geschehen in Ungarn noch eine andere Folgerung ziehen.
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