emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsa-
men Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/8072 mit dem Titel „Die transatlanti-
schen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln“ . Wer
diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Drucksache 18/8041
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Sabine Zimmermann ({1}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen

Drucksache 18/8076
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten - Jobcenter entlasten

Drucksache 18/8077
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Für die Beratung dieser Vorlagen ist eine Debattenzeit
von 60 Minuten vorgesehen . Hat dagegen jemand Einwände? - Das ist nicht der Fall . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele LösekrugMöller .

({4})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
karl schiewerling (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mal wieder ein Lehrstück aus der Küche der Linken . Das kenne ich seit 2005 .

({0})

Frau Kipping - das muss ich Ihnen sagen -, seitdem
bleiben Sie sich treu, aber ich bleibe mir auch treu . Was
ich Ihnen schon 2006 gesagt habe, sage ich Ihnen auch
heute: SGB II ist ein lernendes System . Das merken Sie
daran, dass wir schon das neunte Änderungsgesetz diskutieren . SGB II ist kein starres System . Jeden Monat
gehen 90 000 Menschen aus der Grundsicherung heraus .
Das heißt, wir haben es nicht mit einem monolithischen
Block zu tun, sondern mit Entwicklungen .

Hartz IV setzt auf Fordern und Fördern - ja, das ist
richtig -, aber Hartz IV hat auch seine Grenzen; das will
ich gern zugestehen . Weil wir in diesem Gesetz den Anspruch haben, jedem Einzelnen gerecht zu werden, und
weil die Lebenssituationen der Menschen höchst unterschiedlich sind, werden, auch zu meinem Leidwesen, zu
viele Klagen eingereicht .

Das Gesetz, das wir heute auf den Tisch legen, ist zwischen 16 Bundesländern, unter anderem auch den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, und der Bundesregierung abgestimmt .

({1})

Deswegen wundere ich mich sehr darüber, in welcher
Form Sie jetzt hier auftreten . Sie sagen, das sei alles nur
eine Geschichte der Bundesarbeitsministerin . Es ist aber
das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche . Ich kann nur
hoffen und gehe davon auch aus, dass über die Länder die
Praxis vor Ort, die Praxis der Agenturen und der Jobcenter, in dieses Gesetz eingeflossen ist.

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Herr Kollege Schiewerling, darf die Kollegin Kipping

dazu eine Zwischenbemerkung machen?
karl schiewerling (NA), 2016-04-15:
Von mir aus ja; eine .

({0})
katja kipping (NA), 2016-04-15:
Werter Kollege Schiewerling, Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass auch die Bundesländer, in denen die
Linke mit in der Regierung ist, Thüringen und Brandenburg, diesen Gesetzentwurf so mittragen würden . Vor
diesem Hintergrund frage ich: Ist Ihnen bekannt, dass es
im Bundesrat - im Fachgremium für Soziales - genau
diese beiden Bundesländer waren, die deutliche Veränderungen eingefordert haben, nämlich eine generelle
Abschaffung der Sanktionen oder zumindest die AbmilKatja Kipping

derung, und dass sie insofern den vorliegenden Gesetzentwurf, weil das darin unterbleibt, nicht teilen und nicht
zu verantworten haben?

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-04-15:
Der Kollege Strengmann-Kuhn erhält nun das Wort

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank Herr Kollege Strengmann-Kuhn . - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Redner in der Debatte ist Markus Paschke
für die SPD .
markus paschke (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Kipping, Sie haben vorhin ein Paradebeispiel erwähnt .
Ich finde, Ihre Rede war ein Paradebeispiel für Schlechtreden und auch für Ignoranz .

({0})

Wir wollen mit den Rechtsvereinfachungen im SGB II
nicht nur für die Ämter, sondern auch für die betroffenen Menschen Erleichterungen schaffen . Wir sagen: Der
Mensch muss im Mittelpunkt stehen . Deshalb werden
wir die Jobcenter und die Betroffenen von Bürokratie
entlasten . Somit bleibt mehr Zeit und mehr Energie für
die Betreuung und die Förderung .

({1})

Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen .

Eine wirkliche Erleichterung ist die Verlängerung des
Bewilligungszeitraums .

({2})

Zukünftig müssen Anträge auf Leistung nur einmal im
Jahr gestellt werden . Mit dieser Änderung entfallen somit
pro Jahr rund 2,5 Millionen Weiterbewilligungsanträge .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
markus paschke (NA), 2016-04-15:
Ich würde gern erst einmal fortfahren .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Auch nicht von Frau Pothmer?
markus paschke (NA), 2016-04-15:
Auch nicht von Frau Pothmer .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Gut, alles klar .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Markus Paschke . - Das Wort hat nun

der sehr verehrte Dr . Matthias Zimmer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})

- Wenn Sie wüssten, wie er sich neben anderen Kolleginnen und Kollegen für Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Mitarbeiterkommission des Bundestages einsetzt, dann würden Sie das „sehr verehrter Dr . Zimmer“
verstehen .

({1})
matthias zimmer (NA), 2016-04-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin!

({0})

Nach so einer freundlichen Begrüßung fällt es ausgesprochen schwer, das ein oder andere schärfere Wort anzubringen .

({1})

- Sehr schön . Wenn ich eine Minute mehr Zeit habe,
dann kann man das ganz gut gestalten .

Das, was der Kollege Strengmann-Kuhn sagt, regt
eigentlich immer zum Nachdenken an . Aber in diesem
Fall ist die ein oder andere Replik erforderlich . Da ist
zunächst einmal, lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn,
der Begriff des Bürokratiemonsters aus dem Bildungsund Teilhabepaket, der mich begrifflich doch sehr an das
Bürokratiemonster erinnert, das der Wirtschaftsflügel in
Bezug auf die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz sieht . Ich habe mich gefragt, ob die Grünen

bei dem Vokabular angekommen sind, das sie eigentlich
immer haben wollten .

({2})

Auch das Thema Armut ist angesprochen worden . Ich
möchte an dieser Stelle zwei Hinweise zum Thema Armut geben . Wir haben eine Einkommensspreizung, die
unter Rot-Grün bis 2005 zugenommen hat und seitdem
relativ stabil ist; sie wird sich durch den Mindestlohn
vermutlich etwas abschwächen . Ich will dafür plädieren,
dass man mit dem Begriff „Armut“ etwas vorsichtiger
umgeht . Er ist auf der einen Seite eine wissenschaftliche
Kategorie - das wissen wir beide relativ gut -, aber auf
der anderen Seite ist er auch ein Begriff, der einen hohen
Polarisierungseffekt hervorrufen kann . Davor sollten wir
uns ein wenig hüten .

({3})

Wir haben im letzten Jahr - ich will nicht sagen: gefeiert - daran gedacht, dass vor zehn Jahren Hartz-IV
und SGB II auf den Weg gebracht wurden . Wir haben
inzwischen das neunte Änderungsgesetz zum SGB II auf
den Weg gebracht . Wir haben also statistisch gesehen fast
jedes Jahr ein Änderungsgesetz vorgelegt, mit dem wir
nachsteuern, mit dem wir die Instrumente schärfen, mit
dem wir Verwaltung vereinfachen, mit dem wir für mehr
Effizienz sorgen und durch die Rückmeldung der Praktiker vielleicht auch für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit in den Verfahren sorgen .

Karl Schiewerling hat es auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: SGB II ist ein lernendes System . Ich
finde, das ist auch gut so. Im Jahr 2005 hatten wir eine
sehr hohe Anzahl an Arbeitslosen . Mittlerweile konnten
wir einen deutlichen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit
verzeichnen . Die Erfahrungen, die wir zwischenzeitlich
mit diesem Instrument gesammelt haben, gehen also in
unsere Erörterungen ein .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Dr . Franziska Brantner?
matthias zimmer (NA), 2016-04-15:
Gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung

oder -frage von Frau Kipping?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Kollege Steffen Kanitz . - Der nächste

Redner in der Debatte: Hubertus Zdebel für die Linke .

({0})
franziska brantner (NA), 2016-04-15:

Herzlichen Dank für die Zulassung der Frage . Sie haben gerade so schön gesagt, das SGB II sei ein lernendes System, und man würde es weiter verbessern . Daher
meine Frage: Wie wollen Sie im parlamentarischen Prozess mit dem Entwurf zur Neuregelung der temporären
Bedarfsgemeinschaften umgehen? Das hat wichtige Auswirkungen auf die Alleinerziehenden . Eigentlich haben
wir gelernt, dass es in diesem Bereich eine Unterfinanzierung gibt, wenn sich Eltern die Aufgabe teilen . Wie
wollen Sie als Abgeordneter der Regierungskoalition mit
diesem Entwurf umgehen? Oder wollen Sie lieber aus
den Erfahrungen lernen und den Alleinerziehenden, die

sich die Betreuung partnerschaftlich aufteilen, unter die
Arme greifen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, lieber Kollege Zimmer . - Der nächste

Redner ist Dr . Matthias Bartke für die SPD .

({0})
matthias bartke (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Sommer 2014 gab es eine Koalitionsgruppe zur Flexirente .
Die Arbeitsgruppe hatte damals länger als ein Jahr verhandelt . Unsere Fachsprecherin, Katja Mast, hatte das
zum Anlass genommen, die Verhandlungsdauer mit der
Schwangerschaft eines Nashorns zu vergleichen .

({0})

Nun debattieren wir heute nicht über Rentenfragen,
sondern über Rechtsvereinfachungen im SGB II, und
die basieren auf den Vorstellungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014 . Um bei den Dickhäutern
zu bleiben: Die 540 Tage einer Nashornschwangerschaft
haben wir schon überschritten, die zwei Jahre einer Elefantenschwangerschaft sind in Sicht . Es steht zu hoffen,
dass wir sie nicht erreichen .

({1})

Im Vorfeld hat der bayerische Löwe Seehofer schon
einmal gebrüllt . Löwen sind bekanntermaßen keine
Dickhäuter . Herr Seehofer hat gesagt - das ist weniger
spaßig -:

Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern
wird die CSU verhindern .

Ganz unabhängig vom Stil dieser Aussage ist sie inhaltlich falsch . Herr Seehofer bezog sich auf das Vorhaben
unserer Ministerin Andrea Nahles, die verschärften
Sanktionsregeln für unter 25-Jährige abzuschaffen und
sie denen für ältere Arbeitsuchende anzupassen . Außerdem sollte die Kürzung bei den Kosten für Unterkunft
und Heizung abgeschafft werden . Auf dieses Vorhaben
hatten wir uns mit sämtlichen Experten bereits geeinigt .
Gemeinsame Erkenntnis war: Die teilweise überharte
Sanktionierung von Jugendlichen und die Streichung
der Kosten für Unterkunft wirken kontraproduktiv . Herr
Strengmann-Kuhn hat das eben durchaus zutreffend dargestellt . Deswegen sage ich: Schlecht gebrüllt, bayerischer Löwe!

({2})

Nach der Verweigerungshaltung der CSU hat sich
unsere Ministerin Nahles entschieden, die Verbesserung
des Sanktionsregimes vom restlichen Gesetzgebungsverfahren abzukoppeln; denn die anderen mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Rechtsvereinfachungen sind
dringend notwendig . Wir wollen die unnötige Bürokratie
in den Jobcentern abbauen . Die Jobvermittler sollen die
Chance haben, ihrer Berufsbezeichnung gerecht zu werden, und nicht ihre ganze Energie auf Verwaltungsvorgänge verwenden müssen .

Meine Damen und Herren von der Linken, erfreulicherweise konnten auch Sie sich durchringen, in Ihrem
Antrag Vorschläge des Gesetzentwurfs zu begrüßen . Ich
war, ehrlich gesagt, überrascht . Sie beziehen sich dabei
insbesondere auf die Verlängerung der Dauer der Bewilligung der Bescheide auf zwölf Monate und die Einschränkung der Verpflichtung zur Krankmeldung.

({3})

Ich sage Ihnen aber: Der Gesetzentwurf enthält noch
deutlich mehr Verbesserungen . Leider haben Sie die nicht
erkannt, und leider erheben Sie am Ende doch wieder nur
Ihre alte Forderung, Sanktionen komplett abzuschaffen .
Dabei war Ihr Antrag zu Beginn deutlich differenzierter .
Sie haben ebenso wie ich kritisiert, dass die Sondersanktionen für Jugendliche und die Kürzung bei den Kosten
der Unterkunft nicht abgeschafft werden .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung

oder -frage von Herrn Birkwald von der Linken?
matthias bartke (NA), 2016-04-15:
Da er das vorher schon so nett angekündigt hat, gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Wie? So geht das aber nicht . So läuft das nicht - damit

das ganz klar ist .

({0})
matthias w birkwald (NA), 2016-04-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Kollege Bartke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben .
Sie haben eben gesagt, dass Sie sich dafür aussprechen,
die verschärften Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen . Das erkenne ich ausdrücklich an, auch wenn ich alle
Sanktionen abgeschafft haben will .

Ich frage Sie als SPD-Abgeordneten, weil die SPD das
Familienministerium besetzt, warum Sie Alleinerziehende und Kinder mit diesem Gesetz so strafen . Ich zitiere
aus der heutigen Ausgabe der Welt. Die Überschrift lautet:

Hartz-IV-Reform trifft vor allem Trennungskinder Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn der Nachwuchs tageweise beim anderen
Elternteil ist .

Die Kollegin Brantner hatte das Thema ja eben angesprochen . Es ist so, dass alleinerziehende Frauen, wenn
sie das Kind für ein Wochenende zum Vater geben, Geld
abgezogen bekommen . Das Kinderzimmer bleibt aber,
die Zahnbürste bleibt, und alle anderen Aufwendungen
für das Kind bleiben auch . Die Familienverbände sagen
unisono: Das ist völliger Unsinn . Sie fordern im Gegenteil einen Umgangsmehrbedarf . Das fordert nicht nur ein
Familienverband, sondern drei, und auch der Deutsche
Juristinnenbund . Meine Frage an Sie, da die SPD die
Familienministerin stellt: Warum belasten Sie Alleinerziehende, die zu 40 Prozent voll oder ergänzend auf
Hartz IV angewiesen sind, mit diesem Gesetz so enorm?
Ich finde, wir sollten etwas für Kinder und Jugendliche

und für Alleinerziehende tun und sie nicht noch bestrafen .

({0})
matthias bartke (NA), 2016-04-15:
Um es vorab zu sagen: Die Frage war angekündigt,

aber nicht der Inhalt der Frage . Deswegen sage ich Ihnen:
Ich freue mich, dass Sie so konstruktiv an den Beratungen teilnehmen . Ich würde mich auch freuen, wenn Sie
weiterhin so konstruktiv agierten

({0})

und in den Ausschussberatungen zur Sache argumentierten . Ich will jetzt nicht ins Detail gehen .

({1})

- Ich erläutere das nicht weiter . Es ist damit beendet .

Der Gesetzentwurf enthält noch deutlich mehr Verbesserungen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Moment . War das jetzt die Antwort?
matthias bartke (NA), 2016-04-15:
Das war die Antwort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Ach so, gut .
matthias bartke (NA), 2016-04-15:
Zum Thema Sanktionen haben Sie eine Kleine Anfrage gestellt, über deren Beantwortung durch die Bundesregierung letzte Woche in der Presse breit diskutiert wurde .
Da fand sich unter anderem die Schlagzeile: Fast 40 Prozent der Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich . Ich
sage Ihnen, Herr Birkwald, ausdrücklich Danke für diese
Anfrage . Die Zahlen alarmieren auch uns . Jede unrechtmäßige Sanktion ist eine zu viel . Auf die Gründe dafür
müssen wir ein Auge haben, und wir müssen daraus unsere Konsequenzen ziehen . Aber ich kann Ihnen schon
jetzt sagen: Das wird nicht die Abschaffung der Sanktionen sein, wie Sie direkt wieder geschlussfolgert haben . In
dieser Position hat uns die Mehrheit der Experten in der
letztjährigen Anhörung bestätigt .

Mir ist besonders wichtig, dass die Beratung als ausdrückliche Leistung des Gesetzes in den vorliegenden
Gesetzentwurf eingeführt wird . Die Beratung ist in der
Vergangenheit oft zu kurz gekommen . Ich wünsche mir,

dass der fördernde Charakter dieser Regelung gelebt
werden wird .

({0})

Eine Beratung ist erst dann durch Wertschätzung geprägt,
wenn sie auf Augenhöhe erfolgt . Unter dieser Voraussetzung kann sie den Leistungsempfänger darin unterstützen, seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden: Welche
Möglichkeiten zum Nachholen von Qualifikationen gibt
es? Wo bestehen Chancen zum beruflichen Aufstieg?

Zukünftig soll außerdem für jeden erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten eine Potenzialanalyse der bisherigen Eingliederungsvereinbarung vorgeschaltet werden .
Individuelle Potenziale statt standardisierte Verwaltungspraxis haben hier neuen Raum . In der Eingliederungsvereinbarung wird dann festgelegt, in welche Tätigkeitsbereiche vermittelt werden soll . Damit können
Vermittlungen unterhalb vorhandener Qualifikationen
verhindert werden . Mit dem Gesetz entfällt in Zukunft
auch die Darlehensregelung, wenn eine Maßnahme nach
Wegfall der Hilfebedürftigkeit weiter gefördert wird .
Den Teilnehmern wird es so erleichtert, die Maßnahme
abzuschließen . Außerdem müssen sie nicht mit Schulden
in die Erwerbstätigkeit starten .

Am Schluss noch zu einer mir besonders wichtigen Regelung, die auch schon Frau Staatssekretärin
Lösekrug-Möller dargestellt hat . Auszubildende und
Schüler, die BAföG erhalten, sollen künftig aufstockend
Arbeitslosengeld II erhalten können . Wenn eine Ausbildung allein durch die Ausbildungsvergütung nicht finanziert werden kann, ist das meistens schon der Anfang
vom Ende . Durch die Neuregelung werden Aufnahme
und Absolvierung einer Ausbildung endlich erleichtert .

Uns liegt am Herzen, dass wir für die Leistungsempfänger Verbesserungen erreichen . Ich bin überzeugt, dass
wir mit dem Gesetzentwurf die besten Voraussetzungen
dafür geschaffen haben . Auch in meiner Fraktion sind wir
noch nicht vollends zufrieden, und - Herr Schiewerling
hat es eben angekündigt - wir werden noch über unterschiedliche Änderungswünsche gemeinsam diskutieren .
Ich freue mich daher auf das Beratungsverfahren und setze auf die Zusammenarbeit auch mit Ihnen .

Ich danke Ihnen .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Bartke . - Der nächste Redner in der Debatte: Kai Whittaker für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
kai whittaker (NA), 2016-04-15:
So kurz vor dem Ende meiner Rede, ehrlich gesagt,

nicht mehr . Nein, danke .

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wenn wir
Hartz IV reformieren wollen, brauchen wir Pauschalierungen in der Art, wie ich es gerade gesagt habe . Wir
brauchen auch eine wesentlich bessere individuelle Betreuung der Menschen .

({0})

Denn wenn die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter nichts
anderes zu tun hat, als auszurechnen, wie viel Euro ein
Mensch am Ende des Monats überwiesen bekommt,
dann helfen wir zu wenig und verwalten zu viel .

({1})

Da müssen wir noch einmal ran . Ich muss aber ehrlich
sagen: Ich sehe weder bei Ihnen von den Linken noch bei
Ihnen von den Grünen den Willen, das zu tun .

({2})

Wenn ich in die Gesichter hier schaue,

({3})

denke ich, dass ich Ihnen bei der Betrachtung der Wirklichkeit auf die Sprünge geholfen habe . Zumindest bestätigt sich Schopenhauers Aussage, der einmal festgestellt
hat:

Im Reiche der Wirklichkeiten ist man nie so glücklich wie im Reiche der Gedanken .

Ich danke Ihnen .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker . - Das Wort zu

einer Kurzintervention hat die Kollegin Kipping .
katja kipping (NA), 2016-04-15:
Herr Whittaker, Sie haben ja versucht, uns zu belehren, und den Eindruck erweckt, dass es Sanktionen nur
bei 1 Prozent der Fälle gibt . Deswegen sei das alles nicht
schlimm . Dazu muss ich sagen: Da sind Sie schlecht informiert . Ich beziehe mich hier auf Zahlen, die uns die
Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage geliefert
hat: Es sind 3 Prozent aller infragekommenden Personen,
die sanktioniert werden . Wenn man zusammenzählt, wie
viele Sanktionen verhängt worden sind, so stellt man fest,
dass es im letzten Jahr fast 1 Million, nämlich 980 000,
waren . Bei den unter 25-Jährigen, bei den Jugendlichen
liegt die Rate der Betroffenen sogar bei 4 Prozent .

Hinzu kommt: Nicht nur diejenigen, gegen die tatsächlich eine Sanktion verhängt worden ist, sind davon
betroffen, sondern auch viele andere, weil die Möglichkeit einer willkürlichen Kürzung wie ein Damoklesschwert über vielen hängt . Das führt natürlich auch zu
entsprechenden Ängsten .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:
Herr Whittaker, Sie haben die Möglichkeit zu einer

Erwiderung .
kai whittaker (NA), 2016-04-15:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Kipping, ich beziehe

mich auf eine Studie von Spermann, die vorletztes Jahr
herausgekommen ist . Da ist von 1 Prozent die Rede .
Aber ob es jetzt 1, 2 oder 3 Prozent sind:

({0})

Im europäischen Vergleich ist Deutschland nicht das
Land, als das Sie es hinzustellen versuchen . Es ist nicht

so, dass wir hier mit der Sanktionsmachete herumlaufen
und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen .
Das Gegenteil ist der Fall: Wir versuchen, zu helfen, wo
wir können . Andere Länder sind da wesentlich strenger
unterwegs . Deshalb ist Ihre Aussage schlicht und ergreifend eine politische Nebelkerze .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-15:

Vielen Dank, Herr Kollege . - Der letzte Redner in der
Debatte - wir haben ja viel vom bayerischen Löwen geredet; jetzt kommt der Löwe aus dem Allgäu -: Stephan
Stracke .

({0})