Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-06-08:
Ja, der wehrt sich schon. Da haben Sie recht. Der hat da gar keine Probleme.
Meine Damen und Herren, wir haben entschieden, mit Wirkung ab 1986 die in den USA geltenden, am Stand der Katalysatortechnik orientierten Abgasgrenzwerte sowie die dort angewandten Testverfahren zu übernehmen - als einziges, als erstes Land in Europa, als Marktführer, als Pilotprojektant. Sie sehen die Reaktionen im Osten, Süden, Westen. Zu diesem Zweck wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung novelliert werden. Die Arbeiten an dem Entwurf dieses umfangreichen Regelwerks sind so weit vorangekommen, daß noch im Sommer die Verabschiedung durch die Bundesregierung erfolgen kann. Den Herstellern sind die Werte seit langem bekannt. Eine Reihe von Herstellern hat auch schon begonnen, sich auf die künftigen Anforderungen einzustellen und einzelne Modelle jetzt schon in umweltfreundlicher Version vorzustellen.
Wenn jemand in der Automobilindustrie heute noch glauben sollte - es gibt noch solche -, er könne es sich leisten, weiter zu mauern, der wird den Anschluß verlieren und zusehen müssen, wie andere erfolgreich die große Chance nutzen, beim umweltfreundlichen Auto an der Spitze des Fortschritts zu stehen.
({0})
Wir haben im vergangenen Jahr die Einführung bleifreien Benzins für 1986 beschlossen. Inzwischen liegen die Qualitätsdaten für den bleifreien Kraftstoff fest. Die Daten der neuen DIN-Norm werden in die zu novellierende Benzinqualitätsangabenverordnung übernommen werden, die in Kürze vorgelegt werden wird. Auch das war eine Sache von Monaten; denn der Kraftstoff muß auf die Innovationen bei den Motoren eingestellt werden. Und da macht ein Punkt Unterschied in der Oktanzahl bei der restlosen Ausnutzung des Kraftstoffes für die Motorenbauer bereits eine Menge aus.
({1})
Damit ist nun aber auch die Voraussetzung gegeben, daß die Mineralölwirtschaft bereits im laufenden Jahr bleifreies Normalbenzin in verstärktem Umfang anbieten kann; denn die auf den Markt kommenden Katalysatorfahrzeuge sind darauf angewiesen. Die Autobahntankstellen müssen mit Zapfsäulen für bleifreien Kraftstoff ausgerüstet werden. Das wird noch im Jahre 1984 beginnen und muß im Jahre 1986 beendet sein. Eine Reihe von mittelständischen Unternehmen in allen Teilen der Bundesrepublik zieht bei diesem Programm bereits mit.
Die Ausdehnung des Angebots bleifreien Benzins wird durch Nachfrage gefördert. Deshalb mein Appell: Wer heute schon bleifrei fahren kann, sollte es tun. Er leistet damit seinen Beitrag zur weiteren Absenkung der Bleibelastung der Luft und hilft mit, daß frühzeitig ein flächendeckendes Netz von solchen Tankstellen entsteht.
Wir treten dafür ein, daß im Sinn des freien Reiseverkehrs auch in den anderen europäischen Staaten, in West und Ost, bleifreies Benzin angeboten wird. Ich freue mich, daß unsere Appelle in der Schweiz, in Österreich, in Italien, aber jetzt auch bei der DDR und in Ungarn Erfolg gehabt haben.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, das umweltfreundliche Auto von oben zu verordnen. Wir brauchen eine ausreichende Nachfrage. Die Bundesregierung muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich der Bürger so schnell wie möglich für das umweltfreundliche Auto entscheidet. Aus diesem Grund müssen flankierende Maßnahmen vorgesehen werden, durch die die Mehrkosten für die Verbraucher soweit wie möglich ausgeglichen werden. Ich denke dabei an die Schaffung eines wirksamen Kaufanreizes, an die mehrjährige Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer sowie einen Ausgleich bei der Mineralölsteuer, der Preisgleichheit von bleifreiem und bleihaltigem Benzin bewirkt.
({2})
Wir haben die Lehren der Vereinigten Staaten vor uns, wo die Umstellung nach zehn Jahren noch nicht gelungen ist und Katalysatormotoren mit verbleitem Benzin, das die Katalysatoren vernichtet, gefahren werden, weil dort das verbleite Benzin billiger ist als das bleifreie. Wir haben die japanischen Erfahrungen vor uns, wo in acht Jahren bei 31 Millionen Kraftfahrzeugen 30 200 000 auf bleifreies Benzin und Katalysator umgestellt werden konnten und nur noch 800 000 Fahrzeuge mit verbleitem Benzin fahren. An diesen beiden Marken will sich die Bundesregierung orientieren und ihren europäischen Nachbarn und Partnern klarmachen, daß das der einzige richtige, vernünftige und mögliche Weg ist.
({3})
Wenn manchmal geschrieben wird, der Innenminister habe sich Illusionen gemacht und scheitere nun: Der Innenminister hat sich, was den europäischen Zug betrifft, niemals Illusionen gemacht. Er weiß, wie langsam der fährt und daß es hier immer auf den langsamsten Partner ankommt. Aus diesem Grunde haben wir nicht gesagt, in Europa gebe es ab 1986 diese Regelungen, sondern wir haben gesagt: Wir als das wichtigste und bedeutendste Durchgangs- und Reiseland übernehmen die Pilotfunktion. Heute können wir feststellen, daß wir Resonanz gefunden haben, sowohl innerhalb, aber auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Meine Treffen mit dem Umweltminister Osterreichs, mit dem Umweltminister der Schweiz und mit dem schwedischen Umweltminister in der letzten Woche werden zu einer weiteren Konferenz Dänemarks, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz im Sommer dieses Jahres führen, damit wir auch von außen einen Druck auf die Europäische Gemeinschaft und die zögernden Partner ausüben können. Das alles - das kann doch niemand bestreiten - wäre vor einem oder zwei Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Wir haben uns ja wirklich nach allen unseren Kräften bemüht, voranzuBundesminister Dr. Zimmermann
kommen, um Partner und Freunde zu finden, und das ist uns auch gelungen.
({4})
Die EG-Kommission hat am 16. Mai ihre Vorschläge an den EG-Rat vorgelegt und dabei die Pilotfunktion der Bundesrepublik Deutschland anerkannt.