jens zimmermann (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, an der Rede von Frau Kollegin Horb und
auch an der von meinem Kollegen Frank Junge hat man
gesehen, dass wirklich viel Arbeit und viel Herzblut in
diesem Gesetz stecken, auch wenn man dies, wenn man
vom Steuermodernisierungsgesetz hört, erst einmal nicht
glauben mag . Vielen, vielen Dank . Ich glaube, wir vom
Finanzausschuss wissen alle, dass wir häufig mit sperrigen und technischen Gesetzesnamen umgehen müssen;
aber - das ist in den vorangegangenen Reden schon deutlich geworden - wir reden hier über ein Gesetz, das fast
jeden in unserem Land betrifft, denn es geht zu einem
großen Teil um die Steuererklärungen .

Ich will eines sagen: Selbst bei mir zu Hause war dieses Gesetz am Wochenende am Frühstückstisch Thema,
und ich habe es nicht angesprochen . Es wurden Befürchtungen laut: Oje, ich muss mich mit meiner Steuererklärung beeilen, sonst muss ich 50 Euro Säumniszuschlag
zahlen . Daraufhin habe ich gesagt: Nein, die SPD hat
durchgesetzt, dass es nur 25 Euro sein müssen .

({0})

Da habe ich am Wochenende schon einmal gute Karten
zu Hause gehabt . Das hat aber nicht lange geholfen . Ich
konnte dann aber noch nachlegen und sagen: Außerdem
gibt es noch eine Verlängerung um zwei Monate .

Aber Spaß beiseite . Wir haben es in der Debatte schon
deutlich gemacht: Das betrifft einen kleinen Teil der
Menschen, und es sorgt für mehr Klarheit . Bisher war in
vielen Fällen nicht sicher, ob ein Säumniszuschlag gezahlt werden muss . Die Antwort auf die Frage, ob ja oder
nein, lag in der Macht des Finanzamtes . Jetzt haben wir
eine klare und transparente Regelung, die für alle gleichermaßen gilt . Ich glaube, hier haben wir eine vernünftige Regelung gefunden .

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Da wir uns im Ausschuss Digitale Agenda kürzlich mit
dem Vorsitzenden des Normenkontrollrates getroffen haben, will ich hier noch einmal Folgendes feststellen . Der
Normenkontrollrat hat sich intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und kommt zu folgender Einschätzung:
Der Normenkontrollrat begrüßt den Abbau rechtlicher
Hindernisse für elektronische Verfahren und die Verbesserung einer medienbruchfreien elektronischen Kommunikation . Durch den Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsverfahren wird beispielsweise die
medienbruchfreie Abwicklung von Verwaltungsprozessen unterstützt, und der Einsatz von E-Government wird
attraktiver .

Ich finde, das ist an dieser Stelle hervorzuheben; denn
auch der Normenkontrollrat setzt sich immer sehr kritisch mit den Gesetzesvorhaben auseinander . Deswegen
ist dieses Lob aus diesem Munde wirklich etwas, das wir
uns auf die Fahne schreiben können .

({2})

Zum Abschluss will ich feststellen: Es ist einfach
wichtig, dass wir im Verwaltungsbereich und auch im
Steuerbereich im 21 . Jahrhundert ankommen . Es ist
einfach nicht verständlich, dass heutzutage jemand, der
beispielsweise seine Steuererklärung seit vielen Jahren
am Computer, zum Beispiel mit Elster, macht, noch alles ausdrucken und unterschreiben muss . Dann müssen
noch alle Belege zusammengesucht werden . Hier sind
wir auf dem richtigen Weg, dass all dies endgültig elektronisch ablaufen kann . Ich glaube, das ist wirklich eine
gute Nachricht . Deswegen ist das auch ein gutes Gesetz .

Vielen Dank .

({3})