Marliese Dobberthien (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Name ist mehr als Schall und Rauch. Eindringlich darauf hingewiesen hat schon Altmeister Goethe -Zitat -:
... der Eigenname eines Menschen ist nicht etwa ein Mantel ..., sondern wie die Haut selbst ihm über und über angewachsen, an dem man nicht schaben und schinden darf, ohne ihn selbst zu verletzen.
Gemeint war natürlich der Männername. Der Frauenname dagegen galt bei Heirat als disponibel. An ihm durfte geschabt werden; er wurde verbannt. Bis zur Namensrechtsreform 1976 verlangte eine Heirat von der Frau stets Verzicht. Sie und ihre Kinder mußten qua Gesetz den Namen des Mannes annehmen. Mit der Heirat verschwand der Frauenname so aus der Öffentlichkeit und die Frau im Haushalt.
Doch mit der Verbesserung der Berufsausbildung und mit steigendem eigenen Einkommen wuchs bei Frauen der Wunsch, ihren Namen trotz Heirat beibehalten zu dürfen - für jeden Mann bisher eine Selbstverständlichkeit.
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Dem entsprach das Bundesverfassungsgericht vor zweieinhalb Jahren, als es die Dominanz des Männernamens im Streitfall verwarf. Bis dahin galt als „normal", daß der Mannesname Familienname wurde. Bestand die Frau dennoch auf ihrem Geburtsnamen, war es ihr immerhin gestattet, ihn dem Familiennamen voranzustellen. So blieb sie wenigstens für ihre Schulfreundinnen im Telefonbuch auffindbar, allerdings nur als kostenpflichtiger Nebeneintrag.
Aber auch Kinder hatten das Nachsehen. Beide Elternnamen konnte ein Kind nie erhalten. Den Mutternamen bekam es nur bei Nichtehelichkeit.
Für die meisten Frauen beinhaltet der Namenswechsel einen Identitätswechsel. Die gebürtige Frau Ziegenfuß läuft nämlich dann fortan als die Frau des Herrn Sowieso durchs Leben. Lebensleistung muß sie von vorne beginnen, sollte zur Geltung kommen, was Schiller schon meinte: Wenn der Leib in Staub gefallen, lebt der große Name noch.
Mit der Einführung von Doppelnamen - so wie in 107 Staaten dieser Erde auch - hätte dem Wunsch nach Namensidentität aller Familienmitglieder stärker Rechnung getragen werden können. Doch obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Doppelnamen für Kinder gestattet, vermochten die Koalitionsfraktionen nicht, sich zu einer frauen- und kinderfreundlichen Regelung durchzuringen.
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Sie ließen sich darüber hinaus viel Zeit.
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Während die SPD bereits zwei Monate nach jenem Urteil einen eigenen Gesetzentwurf präsentieren konnte, der den Eheleuten ein umfassendes Selbstbestimmungsrecht gewährt,
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benötigte das Justizministerium mehr als zwei Jahre. Über diesen Entwurf wurde, kaum lag er vor, koalitionsintern weiterhin noch endlos gezankt. Hardliner torpedierten die Reform. Mal grämte sich das blaue Blut ob der Vererbbarkeit des Adelstitels, mal grauste es erzkonservativen Fundamentalisten vor einem „Anschlag auf die Familie", nur weil der Zwang zum gemeinsamen Familiennamen aufgegeben wurde.
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Den vom Bundesverfassungsgericht erlaubten Losentscheid brandmarkten sie als „Verachtung des
Menschen". Es ist ja auch bezeichnend, daß heute

keine Frau aus den Koalitionsfraktionen hier reden darf.
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Nach enervierenden Auseinandersetzungen konnten sich die Hardliner in der Koalition nun weitgehend durchsetzen. So steht hier ein Entwurf zur Debatte, der höchstens den Namen „Reförmchen" verdient. Eine Chance ist vertan. Kein Doppelname wird zugelassen, weder für die Ehepartner noch für das Kind. Zu befürchten steht, daß in der Regel kraft Tradition und alter Rollenmuster der Mannesname wieder Familienname wird und damit dieser an die nachfolgende Generation weitergegeben wird: alles wie gehabt.
Damit fällt der vorliegende Gesetzentwurf weit hinter die Intention des Urteilsspruchs aus Karlsruhe zurück. Denn obwohl die Erfahrungen der Standesämter mit der durch das Bundesverfassungsgericht erlassenen Übergangsregelung zeigen, daß die Liberalisierung des Namensrechts von der Bevölkerung gewünscht und der Doppelname zunehmend geradezu als Ausdruck der Verbundenheit der Ehepartner gewertet wird und dies in der Anhörung des Rechtsausschusses auch zum Ausdruck gekommen ist, ließen sich die Koalitionsfraktionen nicht umstimmen. Die Bemühungen um ein richtungweisendes Namensrecht, das auch in der Handhabung dem Anspruch auf Gleichberechtigung gerecht wird, müssen wir als gescheitert betrachten. Der kleinste gemeinsame Nenner der Koalitionsfraktionen ist eben noch keine Reform.
Wer Gleichberechtigung ernst nimmt, darf eine wirkliche Namensrechtsreform nicht dem Verlangen nach männlicher Dominanz, die stillschweigend weiter fortlebt, opfern. Ich bitte Sie daher, den Änderungsanträgen der SPD zuzustimmen und Ihren Entwurf zu erweitern.
Danke schön.
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