Detlef Kleinert (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es sind hier Menschenschicksale dargestellt worden, die noch heute erschütternd auf uns alle wirken müssen. Es ist zusätzlich dargestellt worden - es mußte dargestellt werden -, wie mit diesen Schicksalen juristisch später, auch in unserer Justiz, umgegangen worden ist. Das fand in einer Weise statt, die den Ausdruck „Beschämung" tatsächlich in zu vielen Fällen rechtfertigt, wobei die ordentlichen Urteile, die sicherlich sogar - darüber spricht man nicht so viel - in der Mehrheit gewesen sind, daran gar nichts ändern; denn jeder einzelne so schreckliche Fall wäre ein Fall zuviel.
Deshalb haben wir mit den erst nach sehr langer Zeit erarbeiteten Entschließungen zu den Urteilen des Volksgerichtshofs und schließlich erst in jüngerer Zeit zu den Urteilen der Kriegsgerichte noch nicht alles bereinigt, was aus unserer schrecklichen Vergangenheit noch übriggeblieben ist. Dieser Einsicht können und wollen wir uns nicht verschließen.
Daß wir dabei aufeinander zugehen, zeigt schon die Technik der Entwürfe, die sehr eng miteinander verwandt sind. Dieses Aufeinanderzugehen muß natürlich, wenn es sinnvoll sein soll, in allerkürzester Zeit zu Ergebnissen führen. Ich frage mich, warum wir erst nach 50 Jahren zu dieser Diskussion kommen. Ich habe den Verdacht, daß die Ferne vieler unserer Bürger, auch vieler derjenigen, die hier im Raum sitzen, zur damaligen Zeit und zu den Urteilen und der Art, wie sie zustande gekommen sind - in welchen Verstrickungen mögen einzelne Richter gewesen sein? -, den Entschluß, hier zu einer generellen Bereinigung zu kommen, erleichtert hat und daß früher wegen all dieser Verstrickungen und des Einblicks in Details die Kraft zu einem solchen Entschluß gefehlt hat.
Dabei spielen auch Dinge eine Rolle, wie Frau Däubler-Gmelin sie bei Thomas Dehler erwähnt hat. Die Frage der Rechtssicherheit, die es nun nicht erst in dieser Bundesrepublik oder in der Zeit des Nationalsozialismus gab, sondern die seit Jahrhunderten von Bedeutung gewesen ist und immer gegen die Frage der Gerechtigkeit im Einzelfall abgewogen werden mußte, ist sicher nicht nur für Thomas Dehler schwierig zu entscheiden gewesen, sondern sie mag seinerzeit sicherlich auch noch von vielen praktischen Schwierigkeiten überlagert gewesen sein, mit denen wir heute nicht mehr zu kämpfen haben. Deshalb wollen wir uns der Aufgabe stellen.
Wir danken dem Bundesjustizminister für seine Vorlage. Wir danken genauso den anderen Fraktionen für ihre Vorlagen, die ja - ich sagte es bereits - in einem recht engen Zusammenhang mit unserer Vorlage stehen. Wir werden uns mit den Einzelheiten allerdings in schwierigeren Beratungen und viel ausführlicher zu befassen haben, als das heute angedeutet werden kann.
Herr Beck, Sie haben hier das höchst wünschenswerte Ziel aufgezeigt, zu einer klaren Trennung zwischen nationalsozialistischem Unrecht und einer geordneten und normalen Rechtsprechung zu kommen. Ich glaube, das ist eine Verkennung der historischen, der menschlichen und der tatsächlichen, Situation, in der sich die Gerichte in nationalsozialistischer Zeit befunden haben. Sie befinden sich allerdings immer wieder in besonderen Situationen. So klare Trennungen, wie Sie sie wollen, wünscht man sich. Sie sind theoretisch schön. Sie würden vieles viel handhabbarer machen. Aber wir wollen zufrieden sein, wenn wir hier zu einem einigermaßen brauchbaren Ergebnis kommen. Ich bin sehr dankbar, wenn wir uns alle gemeinsam darum bemühen. Mehr als ein brauchbaDetlef Kleinert ({0})
res Ergebnis werden wir leider, Herr Beck, nicht erreichen.
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