Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen haben sich 1995 zu Recht dafür eingesetzt,
dass die embryopathische Indikation aus dem § 218 herausgenommen wurde; denn eine Behinderung des Embryos allein - darüber sind wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg einig - darf kein Grund für einen
Schwangerschaftsabbruch sein. Aber ich bin davon
überzeugt, dass die medizinische Indikation, so wie sie
jetzt im Gesetz steht, notwendig ist.

Eine Schwangere wäre in unzumutbarer Weise überfordert, wenn das Austragen der Schwangerschaft auf
Kosten ihres eigenen Lebens oder Gesundheitszustandes
von ihr verlangt würde. Der Gesetzgeber hat aber auch
deutlich gemacht, dass nicht allein eine Gefährdung der
körperlichen Gesundheit der Frau, sondern darüber hinaus auch familiär-soziale Lebensumstände zu berücksichtigen sind. Diese Intention kam im Übrigen schon in
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von
1993 zum Ausdruck.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in
diesem Zusammenhang zunächst auf die Fragen der pränatalen Diagnostik eingehen. Schwangerschaft wird
zunehmend als Krankheit definiert. Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass im Jahre 1999 bei 74 Prozent aller
schwangeren Frauen Schwangerschaftsrisiken im Mutterpass angegeben wurden. Diesen Schwangeren wird
nicht nur ein hoher Untersuchungsaufwand zugemutet,
sie werden oft auch zu Untersuchungen gedrängt, über
deren Auswirkungen sie oft nicht genügend informiert
sind. Das führt zu Verunsicherungen und zu Ängsten.
Dabei kommen zwischen 96 und 98 Prozent aller Kinder gesund auf die Welt.

Wir sehen insgesamt mit Sorge, dass den Frauen immer mehr pränatal-diagnostische Maßnahmen angeboten
werden. Das stellt bei sinkenden Geburtenzahlen sicherlich auch einen wirtschaftlichen Faktor für viele Praxen
dar. Die Schwangeren erwarten von der PND ja keine
auffälligen Befunde, sondern wollen beruhigt werden,
wollen, dass ihnen gesagt wird, dass alles in Ordnung ist.
Das ist auch ein Grund für die hohe Akzeptanz. Wir wollen, dass die Frauen in die Lage versetzt werden, wirklich nur die Untersuchungen zuzulassen, die sie auch
wollen. Dabei muss auch das Recht auf Nichtwissen eingeräumt werden. Auch hier sind wir uns einig. Wenn
sich eine Frau gegen eine Fruchtwasseruntersuchung
ausspricht, muss das akzeptiert werden. Ich weiß, dass es
häufig ganz schwierig ist, das gegenüber den Ärzten
durchzusetzen.

Die Wahrscheinlichkeit für eine 37-Jährige, ein Kind
mit Down-Syndrom zu haben, liegt bei 0,5 Prozent. Das
Risiko, durch eine Fruchtwasseruntersuchung eine Fehlgeburt zu erleiden, ist doppelt so hoch. Das sollte uns zu
denken geben, liebe Kollegin Lenke. Deshalb sehe ich
die Pränataldiagnostik nicht so positiv, wie Sie sie eben
dargestellt haben. Darum wollen wir den im Schwangerschaftskonfliktgesetz bereits ausdrücklich verankerten
Rechtsanspruch auf Beratung stärken. Bei vielen, vor
allen Dingen bei invasiven Untersuchungen sind die
Auswirkungen eines eventuell auffälligen Befundes für
Frauen nicht übersehbar. Hier sollte in jeder Phase das
Recht der Schwangeren auf psychosoziale Beratung ausgebaut werden. Ich finde, die Ärztinnen und Ärzte haben
die Pflicht, die Schwangeren darauf hinzuweisen. Dabei
spielt eine angemessene Bedenkzeit zwischen den Beratungen nach einem auffälligen Befund bzw. bis zu einem
eventuellen Schwangerschaftsabbruch eine große Rolle,
dass alles seelisch verarbeitet werden kann und voreilige
Entscheidungen vermieden werden können. Auch hier
sind wir uns mit den Kolleginnen der CDU/CSU und
auch der FDP einig.

Darüber hinaus setzen wir uns aber für eine Stärkung
der Begleitung der Schwangeren durch Hebammen ein.
Dieses könnte der Medizinisierung von Schwangerschaften etwas entgegensetzen. Das heißt, wir wollen
vermeiden, dass sich immer mehr Schwangere möglichst
vielen, oft risikoreichen Pränataldiagnoseverfahren in
der Hoffnung auf vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten,
die es kaum gibt, unterziehen müssen. Bei einem Herzfehler ist etwas zu machen, aber bei fast allen anderen
Diagnosen wird den Frauen suggeriert, man könne etwas
tun, obwohl das nicht der Fall ist. Darum wollen wir den
Informed Consent der Schwangeren durch einen Ausbau
von Aufklärung und Beratung stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten sowohl
in dieser wie auch in der letzten Legislaturperiode eine
interfraktionelle Arbeitsrunde zu diesem Thema. Allerdings wurde deutlich, dass Teile der CDU/CSU eher an
einer Verschärfung des § 218 interessiert waren und dafür das Thema Spätabtreibung als Aufhänger nutzten.

({0})

Frau Böhmer hat heute den Beweis dafür - erstmalig
hörte ich das von Ihrer Seite, Frau Böhmer - geliefert,
indem sie sagte, ein Schwangerschaftsabbruch bei einer
medizinischen Indikation sei rechtswidrig. So stimmt
das nicht. Ein Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen ist rechtswidrig, aber straffrei.

({1})

- Dann sind wir uns ja einig.

Der vorliegende Antrag der CDU/CSU ist meines Erachtens von einem tiefen Misstrauen gegenüber Frauen
sowie Ärztinnen und Ärzten geprägt. Anders sind die
Forderungen in Ihrem Antrag, eine Zwangsberatung für
die Schwangeren vorzusehen, nicht zu verstehen. Sie
misstrauen den Frauen so sehr, dass Sie ihnen damit drohen, dass die Krankenkassen die PND nicht bezahlen
würden, wenn nicht vorher eine Pflichtberatung absolIrmingard Schewe-Gerigk

viert wurde. Wir glauben dagegen, dass Schwangere mit
einer diagnostizierten Behinderung ihres Kindes ein weit
reichendes, umfassendes und zeitnahes Beratungsangebot brauchen. Sie brauchen die Aufklärung und sie brauchen die Beratung. Sie brauchen das aber als Angebot,
nicht als Zwang. Sie brauchen in einer solchen Situation
jede Unterstützung, nicht aber die finanzielle Keule der
Krankenkassen.

In die Kategorie Misstrauen fällt auch, dass eine medizinische Indikation nach Ihren Vorstellungen nur durch
ein interdisziplinäres Ärztegremium festgelegt werden
soll.

({2})

Die Unterstellung, Frauen machten es sich leicht und
würden wegen einer zu erwartenden Kiefer-GaumenSpalte einen Abbruch verlangen, entbehrt jeder Grundlage.

({3})

- Das wird immer unterstellt; fragen Sie vielleicht einmal Herrn Hüppe. - Es gibt lediglich einen Fall in England, in dem so etwas aktenkundig geworden ist.

({4})

Zu der anderen Frage: Expertenbefragungen an den
Universitätskliniken Bonn und München haben ergeben,
dass 80 Prozent der durchgeführten Abbrüche Schwangerschaften mit außerhalb des Mutterleibs nicht lebensfähigen Kindern betrafen. Den Kindern fehlten lebenswichtige Organe, sie hätten also nicht leben können. So viel zur Versachlichung dieser Debatte.

({5})

Wie Sie dennoch mit einer statistischen Erfassung
über die Art der Behinderung und des Eingriffs künftig
Spätabtreibungen verhindern wollen, ist mir ein Rätsel.
Erstens ist eine Behinderung kein Abbruchgrund. Zweitens reden wir von etwas über 200 Fällen pro Jahr. Aufgeschlüsselt wären das ein bis zwei Personen pro Quartal
und Bundesland, auf die natürlich direkte Rückschlüsse
möglich wären. Der Datenschutzbeauftragte hat das in
der letzten Legislaturperiode sehr deutlich gemacht.

({6})

Dass in Deutschland Spätabbrüche durch Fetozide
erfolgten - auch Frau Böhmer hat das eben angesprochen -, die in der Bundesstatistik als Totgeburten gemeldet wurden, fällt leider auch in die Kategorie Misstrauen.
Es gibt keinen Beweis dafür. Die Zahl der Totgeburten
ist seit 1996 kontinuierlich zurückgegangen. Wenn Ihre
These stimmen würde, dass neuerdings die Abbrüche
durch Fetozide zunähmen und als Totgeburten gemeldet
würden, dann müsste diese Zahl angestiegen sein. Das
entbehrt also jeder Grundlage.
({7})

Lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen vorgeschlagenen Haftungseinschränkung für Gynäkologen
und Gynäkologinnen sagen. Sie soll nur noch bei grober
Fahrlässigkeit gelten. Wollen Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, tatsächlich Schwangere und
Ungeborene schlechter stellen als andere Patientinnen?
Mir fehlt dafür wirklich jedes Verständnis.

({8})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es gibt keinen
bundesgesetzlichen Handlungsbedarf. § 218 a Abs. 2
des Strafgesetzbuches ist eindeutig: Eine absehbare Behinderung allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch und wäre nach geltendem Recht strafbar.
Was wir allerdings brauchen, ist eine Verbesserung der
Beratung. Das haben wir in unserem Antrag, der Ihnen
vorliegt, sehr deutlich belegt. Die Beratung ist allerdings
nicht Sache des Gesetzgebers, sondern der Ärzteschaft,
die wir dabei sehr gerne unterstützen wollen. In Gesprächen ist ja sehr häufig darauf eingegangen worden, dass
die Ärzte von sich aus viel machen müssen.

Was wir aber auch brauchen, sind eine verstärkte
Fortbildung und Qualitätssicherung rund um die pränatale Diagnostik. Was die Schwangeren dringend brauchen, ist eine bessere Information und Aufklärung. Aber
auch hier ist nicht der Bund gefragt, sondern der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Eine angemessene Bedenkzeit im Rahmen einer medizinischen Indikation, wenn Leben und Gesundheit der Schwangeren
nicht akut bedroht sind, wird von uns begrüßt, muss aber
auch vom Bundesausschuss in den Richtlinien verankert
werden. Tun Sie doch nicht immer so, als wollten wir
hier alles ablehnen. Hier ist nicht der richtige Ort, das zu
entscheiden; das muss in den Richtlinien festgelegt werden. Helfen Sie uns, das umzusetzen!

Ich glaube, dass es gerade in solchen Fällen für die
Frauen ganz dringend notwendig ist, Bedenkzeit zu haben. Ich würde auch nicht sagen, dass sie drei Tage Zeit
haben sollen, sondern dass sie angemessen Zeit haben
sollen.

({9})

Ich habe mit vielen gesprochen, die gesagt haben: Es kann
kürzer sein, es kann aber auch länger sein. Es kann auch
Frauen geben, die sagen: Ich möchte 14 Tage Trauerarbeit
machen. Diese Möglichkeit muss man ihnen geben.

Dass bei einer diagnostizierten Behinderung Fachleute verschiedener Disziplinen hinzugezogen werden,
damit sich die Eltern umfassend informieren können, ist
doch eine Selbstverständlichkeit.

Meine Damen und Herren, die Grünen verbindet
ebenso wie die Sozialdemokraten und früher auch die
FDP eine lange Geschichte mit dem § 218.

({10})


Für mich selbst war dies vor 30 Jahren der Grund, in die
Politik zu gehen. Wir haben uns immer für Frauen eingesetzt. Gerade in schwierigen Situationen brauchen die
Frauen unsere Unterstützung und nicht unser Misstrauen. Wir aber vertrauen den Frauen, dass sie das Leben ihrer Kinder schützen. Das wird auch so bleiben.

Ich danke Ihnen.

({11})