Lars Lindemann (NA), 2013-06-27:

Der Antrag der Linken „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ ist in seiner
Absicht gut. In seinem analytischen Teil beschreibt er
die personelle Situation an einigen deutschen Krankenhäusern durchaus zutreffend.

Man müßte blind sein, wollte man nicht sehen, dass
in der Tat die Qualität der Patientenversorgung unter
Personalmangel leidet. Auch die Stichwörter von
„enormem wirtschaftlichen Druck“ auf die Krankenhäuser und in dessen Folge „unhaltbaren Zuständen“,
„massiven Überstunden“, „gefährlicher Pflege“ und
„lebensbedrohlichen Situationen“ sind leider nicht
nur rhethorische Figuren. Welchen enormen Einsatz
auch die Pflegenden in deutschen Krankenhäusern
bringen und die Leistung, die sie trotz oft schwieriger
Bedingungen schaffen, verdienen unseren Respekt.
Ihre oft idealistische Motivation, nicht immer wieder
zu frustrieren und stattdessen ihre Arbeitsbedingungen
zu verbessern, ist auch unsere Aufgabe als Politiker.
Darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Leider ist nicht jeder gut gemeinte Vorschlag automatisch gut gemacht. Im Gegenteil, manchmal sind die
gut gemeinten Vorschläge gefährlich.

Es ist ein klassisch linker Ansatz, zu glauben, die
beschriebenen Zustände seien durch schlichtes Vorschreiben der gewünschten Endeffekte in einem Gesetzestext zu ändern. Die Illusion, der Staat könnte in
geradezu naiver Vereinfachung der vielfältigen Wirkfaktoren der Krankenversorgung ein bestimmtes Ergebnis festlegen, ist etwas für einfache Geister. Hier
meinen Sie, liebe Kollegen von der Linken, offenbar,
durch die simple Vorschrift eines pauschalen Personal-Patienten-Quotienten eine so komplexe Größe wie
die Qualität der Pflege nicht nur steuern, sondern
auch noch restlos vereinheitlichen zu können.

Dabei sprechen wir über eine enorme Vielfalt von
regionalen oder lokalen Faktoren, der individuellen
Organisation der einzelnen Häuser, ihres Fächer- und
Leistungsspektrums, ihrer bestehenden Personalstruktur, ihrer technisch-apparativen Ausstattung, ihrer
Traditionen, ihrer Trägerschaft, ihrer Konzepte, ihrer
Ausbildungsgänge, ihres Patientenguts, ihres Versorgungsumfeldes im ambulanten und stationären Bereich, kulturelle Unterschiede und solche der flankierenden Leistungsangebote im Umfeld und andere
mehr.

All das ignoriert der Antrag der Linken und behauptet, eine einheitliche, für alle gleiche Personaldichte
würde automatisch die Pflege verbessern und überall
gleich machen. Eine gewisse Standardisierung von
Personalbemessungen betreibt im Übrigen bereits das
InEK durch seine kalkulierten Pflegebedarfe. Diese
ändern nichts an den beschriebenen Missständen.

Es ist immer wieder verblüffend: Wie gut starre
Planwirtschaft funktioniert und wie wenig bedrucktes
Papier wert ist, wenn die komplexe Wirklichkeit und
die realen Funktionsweisen von Menschen und Organisationen außer acht gelassen werden, sollte gerade
die Linke wissen. Schließlich ist ihre Vorgängerpartei
eindrucksvoll daran gescheitert, Ergebnisse komplexer Prozesse staatlich festlegen, bis ins Detail planen
und gleichschalten zu wollen, ohne die tatsächlich
wirksamen Kräfte und Motivationen von Menschen zu
beachten.

Deshalb ist es beim Stichwort „Motivation“ besonders schade, liebe Kollegen von der Linken, dass Sie in
Ihrem Antrag eigentlich den entscheidenden Hinweis
für eine vernünftige Problemlösung selber geben, ohne
ihn aber weiterzuverfolgen.

Sie beklagen nämlich, dass eine hohe Qualität in
der Pflege nicht gesondert vergütet werde. Sie haben
vollkommen recht in diesem Befund. Leider gilt dies
nicht nur bei der Pflege. Verrückterweise ziehen Sie
aber daraus nicht die logische Konsequenz, dass man
eben genau das tun sollte: gute Pflegeergebnisse belohnen. Stattdessen wollen Sie dieses Nichtbelohnen
guter und Nichtbestrafen schlechter Pflege gar nicht
antasten, sondern stattdessen allen an dieser Stelle

Leider ist nicht jeder gut gemeinte Vorschlag automatisch gut gemacht. Im Gegenteil, manchmal sind die
gut gemeinten Vorschläge gefährlich.

Es ist ein klassisch linker Ansatz, zu glauben, die
beschriebenen Zustände seien durch schlichtes Vorschreiben der gewünschten Endeffekte in einem Gesetzestext zu ändern. Die Illusion, der Staat könnte in
geradezu naiver Vereinfachung der vielfältigen Wirkfaktoren der Krankenversorgung ein bestimmtes Ergebnis festlegen, ist etwas für einfache Geister. Hier
meinen Sie, liebe Kollegen von der Linken, offenbar,
durch die simple Vorschrift eines pauschalen Personal-Patienten-Quotienten eine so komplexe Größe wie
die Qualität der Pflege nicht nur steuern, sondern
auch noch restlos vereinheitlichen zu können.

Dabei sprechen wir über eine enorme Vielfalt von
regionalen oder lokalen Faktoren, der individuellen
Organisation der einzelnen Häuser, ihres Fächer- und
Leistungsspektrums, ihrer bestehenden Personalstruktur, ihrer technisch-apparativen Ausstattung, ihrer
Traditionen, ihrer Trägerschaft, ihrer Konzepte, ihrer
Ausbildungsgänge, ihres Patientenguts, ihres Versorgungsumfeldes im ambulanten und stationären Bereich, kulturelle Unterschiede und solche der flankierenden Leistungsangebote im Umfeld und andere
mehr.

All das ignoriert der Antrag der Linken und behauptet, eine einheitliche, für alle gleiche Personaldichte
würde automatisch die Pflege verbessern und überall
gleich machen. Eine gewisse Standardisierung von
Personalbemessungen betreibt im Übrigen bereits das
InEK durch seine kalkulierten Pflegebedarfe. Diese
ändern nichts an den beschriebenen Missständen.

Es ist immer wieder verblüffend: Wie gut starre
Planwirtschaft funktioniert und wie wenig bedrucktes
Papier wert ist, wenn die komplexe Wirklichkeit und
die realen Funktionsweisen von Menschen und Organisationen außer acht gelassen werden, sollte gerade
die Linke wissen. Schließlich ist ihre Vorgängerpartei
eindrucksvoll daran gescheitert, Ergebnisse komplexer Prozesse staatlich festlegen, bis ins Detail planen
und gleichschalten zu wollen, ohne die tatsächlich
wirksamen Kräfte und Motivationen von Menschen zu
beachten.

Deshalb ist es beim Stichwort „Motivation“ besonders schade, liebe Kollegen von der Linken, dass Sie in
Ihrem Antrag eigentlich den entscheidenden Hinweis
für eine vernünftige Problemlösung selber geben, ohne
ihn aber weiterzuverfolgen.

Sie beklagen nämlich, dass eine hohe Qualität in
der Pflege nicht gesondert vergütet werde. Sie haben
vollkommen recht in diesem Befund. Leider gilt dies
nicht nur bei der Pflege. Verrückterweise ziehen Sie
aber daraus nicht die logische Konsequenz, dass man
eben genau das tun sollte: gute Pflegeergebnisse belohnen. Stattdessen wollen Sie dieses Nichtbelohnen
guter und Nichtbestrafen schlechter Pflege gar nicht
antasten, sondern stattdessen allen an dieser Stelle
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






dieselbe personelle Infrastruktur vorschreiben. Absurd!

Wenn wir wollen, dass in einer Situation knapper
Kassen die Krankenhäuser ihre Pflege so organisieren, dass das Ergebnis dieser Pflege qualitativ gut ist,
dann müssen wir erstens diese Qualität objektiv und
unabhängig erfassen und zweitens dann auch belohnen. Hier würde eine Investition der Kassen und der
gemeinsamen Selbstverwaltung insgesamt in die Versorgungsforschung eine erhebliche qualitative Rendite
für die Versorgung der Patienten bringen. Langfristig
würde das aber nicht nur Qualität verbessern. Gute
Versorgungsergebnisse sparen auch Kosten, denn in
ihren Ergebnissen gute Versorgung ist auch wirtschaftliche Versorgung. Zu ihrem eigenen Schaden bewegen
sich die Kassen aber hier nur wenig und reagieren auf
jedes Risiko kurzfristiger Mehrkosten mit einem Blockadereflex; leider verhindert diese Kurzfristhysterie
immer wieder langfristigen Nutzen.

Statt hier anzusetzen, kommen Sie, liebe Kollegen
der Linken, zu einem ganz anderen Schluß. Sie ignorieren die Finanz- und Nachwuchssituation aus Einfachheitsgründen und sagen: „Wir schreiben einfach
jedem Krankenhaus dasselbe Zahlenverhältnis Pflegekräfte-Patienten vor“. Und Sie sind dann naiv genug,
zu glauben, dies würde dazu führen, dass es dann keine
Unterschiede mehr im Niveau der Pflege gäbe. Man
kann sich nur wundern, wie weit weg das von der Lebenswirklichkeit der Patientenversorgung ist.

Außerdem machen Sie weder einen Vorschlag, aus
welcher Quelle das Personalplus finanziert werden
soll, noch erklären Sie, wie Pflegeberufe so attraktiv
werden können, dass überhaupt mittelfristig genug
Nachwuchs zur Verfügung steht.

In Berlin war es in der letzten Legislaturperiode unter anderem Ihre linke Gesundheitssenatorin, die eine
von der FDP geforderte einjährige Krankenpflegehelferausbildung abgelehnt hat, durch deren Absolventen
Krankenschwestern und -pfleger von nicht pflegerischen Aufgaben hätten entlastet werden sollen, um
sich besser persönlich um ihre Patienten kümmern zu
können.

Und auch im Bundestag sind es immer die Linken,
die sich gegen differenzierte leistungsabhängige Vergütungselemente wehren, weil eine Belohnung der
Besseren eben immer auch einen Druck auf die
Schlechteren bedeutet. Dafür müßte man Vielfalt und
Differenzierung akzeptieren können. Das widerspricht
aber diametral dem linken Gleichheitsdogma. Deshalb
ist Ihnen der Ansatz der Belohnung guter Leistung so
unsympathisch. In der Regel wollen Sie Gutleister,
„die starken Schultern“, ja mehr belasten, damit sie
schwächer werden.

Aber nochmals: In dem Ziel und auch der Notwendigkeit einer besseren personellen Ausstattung der
Pflege sind wir uns einig. Hier muß mehr geschehen,
und die begonnenen Reformschritte müssen mutig ergänzt werden.

dieselbe personelle Infrastruktur vorschreiben. Absurd!

Wenn wir wollen, dass in einer Situation knapper
Kassen die Krankenhäuser ihre Pflege so organisieren, dass das Ergebnis dieser Pflege qualitativ gut ist,
dann müssen wir erstens diese Qualität objektiv und
unabhängig erfassen und zweitens dann auch belohnen. Hier würde eine Investition der Kassen und der
gemeinsamen Selbstverwaltung insgesamt in die Versorgungsforschung eine erhebliche qualitative Rendite
für die Versorgung der Patienten bringen. Langfristig
würde das aber nicht nur Qualität verbessern. Gute
Versorgungsergebnisse sparen auch Kosten, denn in
ihren Ergebnissen gute Versorgung ist auch wirtschaftliche Versorgung. Zu ihrem eigenen Schaden bewegen
sich die Kassen aber hier nur wenig und reagieren auf
jedes Risiko kurzfristiger Mehrkosten mit einem Blockadereflex; leider verhindert diese Kurzfristhysterie
immer wieder langfristigen Nutzen.

Statt hier anzusetzen, kommen Sie, liebe Kollegen
der Linken, zu einem ganz anderen Schluß. Sie ignorieren die Finanz- und Nachwuchssituation aus Einfachheitsgründen und sagen: „Wir schreiben einfach
jedem Krankenhaus dasselbe Zahlenverhältnis Pflegekräfte-Patienten vor“. Und Sie sind dann naiv genug,
zu glauben, dies würde dazu führen, dass es dann keine
Unterschiede mehr im Niveau der Pflege gäbe. Man
kann sich nur wundern, wie weit weg das von der Lebenswirklichkeit der Patientenversorgung ist.

Außerdem machen Sie weder einen Vorschlag, aus
welcher Quelle das Personalplus finanziert werden
soll, noch erklären Sie, wie Pflegeberufe so attraktiv
werden können, dass überhaupt mittelfristig genug
Nachwuchs zur Verfügung steht.

In Berlin war es in der letzten Legislaturperiode unter anderem Ihre linke Gesundheitssenatorin, die eine
von der FDP geforderte einjährige Krankenpflegehelferausbildung abgelehnt hat, durch deren Absolventen
Krankenschwestern und -pfleger von nicht pflegerischen Aufgaben hätten entlastet werden sollen, um
sich besser persönlich um ihre Patienten kümmern zu
können.

Und auch im Bundestag sind es immer die Linken,
die sich gegen differenzierte leistungsabhängige Vergütungselemente wehren, weil eine Belohnung der
Besseren eben immer auch einen Druck auf die
Schlechteren bedeutet. Dafür müßte man Vielfalt und
Differenzierung akzeptieren können. Das widerspricht
aber diametral dem linken Gleichheitsdogma. Deshalb
ist Ihnen der Ansatz der Belohnung guter Leistung so
unsympathisch. In der Regel wollen Sie Gutleister,
„die starken Schultern“, ja mehr belasten, damit sie
schwächer werden.

Aber nochmals: In dem Ziel und auch der Notwendigkeit einer besseren personellen Ausstattung der
Pflege sind wir uns einig. Hier muß mehr geschehen,
und die begonnenen Reformschritte müssen mutig ergänzt werden.
Außerdem müssen die Krankenhäuser endlich aus
der fatalen Zwangslage befreit werden, ihre enormen
Investitionsstaus und die daraus resultierenden Mehrkosten immer wieder durch Personaleinsparung gegenfinanzieren zu müssen. Hier sind im Übrigen in der
dualen Finanzierung ganz wesentlich die Bundesländer gefragt. Sie lassen die Häuser allzu oft im Regen
stehen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die
Bundesländer gemessen an einer Krankenhausinvestitionsquote von rund 3,5 Prozent den deutschen Krankenhäusern rund 33,5 Milliarden Euro schuldig geblieben. Berlin ist hierfür ein trauriges Beispiel: Der
Investitionsstau allein der Charité steigt seit Jahren
rapide und liegt mittlerweile bei einer Milliarde Euro.
Der Vorstand der Charité hat klar gemacht, dass die
absolute Grenze des Personalabbaus erreicht und die
Patientensicherheit bedroht ist, sollte hier weiterer
Einspardruck entstehen. Die Tarifbewegung, die innerhalb der Charité, und übrigens nicht bundeseinheitlich für alle gleich, eine Verbesserung der Personalbemessung fordert, ist deshalb verständlich. Das
Land Berlin muß hier ebenso wie andere Bundesländer
seine Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten
der Krankenhäuser erfüllen und in der Haushaltspolitik neue Prioritäten setzen. Hier verdienen die Krankenhäuser definitiv einen höheren Stellenwert. Es ist
ein skandalöser Zustand, dass die Bundesländer durch
ihre Entscheidungen, ausgerechnet die Krankenhäuser
zu Sparschweinen ihrer Haushalte zu machen, die
Häuser dazu zwingen, diejenigen Mittel, die eigentlich
für die Betriebs- und damit auch die Personalkosten
vorgesehen sind, quasi kannibalistisch für Investitionen abzweigen zu müssen. Das ist der wahre Skandal,
wenn wir über die Ursachen personeller Engpässe reden wollen.

Wenn die Häuser durch die Länder von diesen Lasten befreit und von den Krankenkassen für ihre steigenden auch sächlichen Betriebskosten fair vergütet
werden, wenn zusätzlich hohe Pflegestandards und
gute Ergebnisse auch belohnt werden, dann brauchen
sie keine Zahlenverhältnisse vorzuschreiben, die als
Papiertiger enden. Und nur dann entsteht eine originäre und langfristige Motivation zur Investition in gute
Pflege. Wie das einzelne Haus dies organisiert, ist
seine Sache.

Die Häuser sollten nicht in totaler Ignoranz ihrer
Vielfalt und regionalen Unterschiede dabei bevormundet werden. Wir Liberale wollen auch hier ausdrücklich Vielfalt. Denn wenn sich gute Pflege lohnt, dann
ist Vielfalt die Grundlage für bessere Pflegekonzepte,
für Differenzierung, Fortschritt und Entwicklung. Evolution braucht Vielfalt, sonst stirbt das Leben aus. Das
gilt auch für die notwendige Evolution der Pflege.

Bevormundung der Krankenhäuser durch Gleichschaltungs- und Vorschriftswahn, Ignoranz der Realitäten und zentrale Gleichschaltung der Personalbemessung einer vielfältigen Krankenhauslandschaft
würden gute Pflege erschweren. Deshalb lehnen wir
Ihren Antrag ab.

Außerdem müssen die Krankenhäuser endlich aus
der fatalen Zwangslage befreit werden, ihre enormen
Investitionsstaus und die daraus resultierenden Mehrkosten immer wieder durch Personaleinsparung gegenfinanzieren zu müssen. Hier sind im Übrigen in der
dualen Finanzierung ganz wesentlich die Bundesländer gefragt. Sie lassen die Häuser allzu oft im Regen
stehen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die
Bundesländer gemessen an einer Krankenhausinvestitionsquote von rund 3,5 Prozent den deutschen Krankenhäusern rund 33,5 Milliarden Euro schuldig geblieben. Berlin ist hierfür ein trauriges Beispiel: Der
Investitionsstau allein der Charité steigt seit Jahren
rapide und liegt mittlerweile bei einer Milliarde Euro.
Der Vorstand der Charité hat klar gemacht, dass die
absolute Grenze des Personalabbaus erreicht und die
Patientensicherheit bedroht ist, sollte hier weiterer
Einspardruck entstehen. Die Tarifbewegung, die innerhalb der Charité, und übrigens nicht bundeseinheitlich für alle gleich, eine Verbesserung der Personalbemessung fordert, ist deshalb verständlich. Das
Land Berlin muß hier ebenso wie andere Bundesländer
seine Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten
der Krankenhäuser erfüllen und in der Haushaltspolitik neue Prioritäten setzen. Hier verdienen die Krankenhäuser definitiv einen höheren Stellenwert. Es ist
ein skandalöser Zustand, dass die Bundesländer durch
ihre Entscheidungen, ausgerechnet die Krankenhäuser
zu Sparschweinen ihrer Haushalte zu machen, die
Häuser dazu zwingen, diejenigen Mittel, die eigentlich
für die Betriebs- und damit auch die Personalkosten
vorgesehen sind, quasi kannibalistisch für Investitionen abzweigen zu müssen. Das ist der wahre Skandal,
wenn wir über die Ursachen personeller Engpässe reden wollen.

Wenn die Häuser durch die Länder von diesen Lasten befreit und von den Krankenkassen für ihre steigenden auch sächlichen Betriebskosten fair vergütet
werden, wenn zusätzlich hohe Pflegestandards und
gute Ergebnisse auch belohnt werden, dann brauchen
sie keine Zahlenverhältnisse vorzuschreiben, die als
Papiertiger enden. Und nur dann entsteht eine originäre und langfristige Motivation zur Investition in gute
Pflege. Wie das einzelne Haus dies organisiert, ist
seine Sache.

Die Häuser sollten nicht in totaler Ignoranz ihrer
Vielfalt und regionalen Unterschiede dabei bevormundet werden. Wir Liberale wollen auch hier ausdrücklich Vielfalt. Denn wenn sich gute Pflege lohnt, dann
ist Vielfalt die Grundlage für bessere Pflegekonzepte,
für Differenzierung, Fortschritt und Entwicklung. Evolution braucht Vielfalt, sonst stirbt das Leben aus. Das
gilt auch für die notwendige Evolution der Pflege.

Bevormundung der Krankenhäuser durch Gleichschaltungs- und Vorschriftswahn, Ignoranz der Realitäten und zentrale Gleichschaltung der Personalbemessung einer vielfältigen Krankenhauslandschaft
würden gute Pflege erschweren. Deshalb lehnen wir
Ihren Antrag ab.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden