Wehner (NA), 1979-05-31:
Würden Sie bitte so freundlich sein, in den Sitzungsprotokollen des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1963 nachschlagen zu lassen, um zu sehen, wie der sicher von Ihnen und auch von mir hochgeschätzte Bundeskanzler Konrad Adenauer deutlich gesagt hat, was er zu den Männern, die Sie eben genannt haben, in bezug auf Europa zu sagen hatte, und wie er dann darauf zurückgegriffen hat, daß ja Jahrzehnte vorher die Sozialdemokraten, z. B. Bebel usw. Und dann hat er gesagt, es wäre uns der Weltkrieg erspart geblieben. Würden Sie das bitte einmal lesen lassen, damit wir uns hier nicht unnütz auseinandersetzen?
von Hassel ({0}) : Eine Sekunde, verehrter Herr Wehner, wir setzen uns gar nicht auseinander, denn ich füge von mir aus hinzu, daß damals die Sozialdemokraten die Politik Stresemanns in dieser Richtung ausdrücklich unterstützt haben.
Es ist aber sehr amüsant, daß Sie immer dann, wenn Sie einmal in Schwierigkeiten sind, Konrad Adenauer zitieren.
({1})
Mehrmals war auch ich drauf und dran, mich als einer der engeren Zeitgenossen Adenauers dazu zu äußern, z. B. bei der berühmten Geschichte, er hätte erklärt, die Sowjets wären nicht angriffslustig, sondern auf Frieden gestimmt. Aber diese Geschichte kennen wir; wir wollen sie jetzt nicht noch einmal aufrollen. Ich möchte Ihnen, Herr Wehner, nur sagen: Wenn man über das Heidelberger Programm spricht, muß man auch, weil das in dasselbe Jahr fällt, über Stresemann sprechen, den wir für uns in Anspruch nehmen.
({2})
Das zweite ist die Bemerkung von Herrn Brandt, man solle beim weiteren Gang der Dinge nicht zu optimistisch hinsichtlich der demokratischen Entwicklung sein, die die Direktwahl bringen würde. Er sagte, es gebe viele, die gar nicht wüßten, worum es eigentlich gehe. Er sagte, man müsse den Zögernden Beine machen. In der Tat, ich wiederhole es: Es wäre gut gewesen, wenn wir früher diskutiert hätten; dann würden heute mehr wissen, worum es in diesem Europa geht.
„Beine machen" finde ich an sich sehr richtig. Da ist aber an die Sozialdemokraten die Frage zu stellen, inwieweit sie denn ihren eigenen Partnern im europäischen Geschehen Beine gemacht haben. Wo eigentlich ist sichtbar geworden, daß bei vielen Begegnungen sowohl der sozialdemokratischen Führung als auch des sozialdemokratischen Bundeskanzlers etwa mit Callaghan, etwa mit Mitterrand, etwa mit Anker Jörgensen die Fragen Europas und die Rechte dieses Europäischen Parlaments so hätten behandelt werden können, daß aus den vielen intimen Begegnungen auch etwas Positives herausgekommen wäre, daß nämlich die Widerstände von dort her abgebaut worden wären?
Sie sagen, man müsse dem Parlament die Rechte geben, die sachlich geboten sind, man müsse die Probleme einvernehmlich lösen, man müsse es durch Konsens schaffen, und man würde es sicher noch nicht in fünf Jahren zuwege bringen. Daß wir nur Rechte haben wollen, die sachlich geboten sind, brauchen wir wohl nicht zu erwähnen, auch nicht, daß wir es nur einvernehmlich machen müssen und nicht gegen die Gaullisten und nicht gegen die Labour Party und gegen Anker Jörgensen, sondern mit ihnen. Ich bin der Meinung, meine verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Seite, wenn Sie auch in den privaten Gesprächen etwa mit Callaghan oder mit Mitterrand vernünftige Darlegungen machen, können Sie ihnen klarmachen, daß es doch wohl eine Farce ist; daß man nur Mitglied der Gemeinschaft werden kann, wenn man als Land demokratisch verfaßt ist: Portugal, Spanien, Griechenland vorher nicht, danach ja; und kaum sind sie in der Gemeinschaft, dann finden sie, daß neun Minister das Recht setzen, neun Mivon Hassel
nister es durchführen, neun Minister sich kontrollieren. Man wird das doch Herrn Callaghan, der Demokrat ist, klarmachen können, daß so etwas unmöglich ist und daß daher über die Frage der Rechte einvernehmlich ein Konsensus erreichbar sein müßte. Deshalb finde ich, daß es falsch ist, zu meinen, man könne nicht weiterkommen, weil der Konsensus noch nicht da ist. Man soll sich darum bemühen.
({3})
Wer die Zeitungen Frankreichs genau studiert, wird dabei feststellen, daß es bereits eine ganze Reihe Anhaltspunkte dafür gibt, daß man auch auf französischer Seite dort, wo man gegen Rechte gewesen ist, ein wenig nachzudenken beginnt und meint, daß es in der Tat ohne Rechte auf die Dauer nicht abgehen kann.
Warum aber sagen Sie, in den ersten fünf Jahren werde es nicht möglich sein? Warum schiebt man das gleich auf die lange Bank? Warum sagt man nicht: „Wir fangen an, wir versuchen es, wir werden zäh und unverdrossen und mit vielen Freunden, die auch gerade wir Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament haben, diese Rechte zu erörtern beginnen"?
Da hinein gehörte - die Zeit reicht nicht, es vorzutragen - der ganze Katalog von Rechten, verehrter Herr Außenminister, den Sie vor acht Tagen in Aachen in einer großen Ansprache aus Anlaß der Ehrung des christlich-demokratischen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Colombo, gehalten haben. Man möge es nachlesen. Wir unterstreichen Satz für Satz, was Sie dort sagen. Wir unterstreichen auch, was Sie dort in Aachen gesagt haben, daß dieses Parlament eine Konstituante sei oder sein solle, Wir haben heute morgen von Herrn Brandt gehört, daß es keine Konstituante sei, sondern daß man sich darauf einstellen müsse, daß der Zeitraum größer sein werde, als zunächst einmal von uns angenommen. Das meine ich auch. Aber wenn wir gleich alles vorausschieben, dann werden wir ständig vor uns herschieben und uns in nichts mehr verständigen können.
({4})
Dann sagt Herr Brandt viertens, die Unaufrichtigkeit in unserem Land müsse er einfach einmal nennen. Er deutete an, daß man zur Zeit Adenauers und de Gaulles genau gewußt habe, daß Europa nicht weiterkomme und daß die Verträge von Rom nicht von der Stelle kämen. Herr Brandt ist nicht da. Aber vielleicht wird ihm Herr Friedrich berichten, und er wird es nachlesen. Bei den Gipfelbegegnungen zwischen Adenauer und de Gaulle sind zwei Angehörige dieses Hohen Hauses die ganze Zeit dabei gewesen. Der eine war der damalige Außenminister Gerhard Schröder. Glauben Sie, daß der nicht jede Gelegenheit genutzt hat, innerhalb des großen Kreises oder unter vier Augen mit seinem Kollegen Couve de Murville darzulegen: „Für uns ist in der europäischen Entwicklung die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich maßgebend. Aber die Grundlage sind außerdem die Römischen Verträge." Mein Partner, der dortige französische
Verteidigungsminister Pierre Messmer, kannte von uns genau die Auffassung der Christlichen Demokraten, so daß das Wort „Unaufrichtigkeit", das Herr Brandt hier gebraucht hat, einfach nicht den Tatsachen entspricht. Mit dieser Legende möchte ich aufräumen.
({5})
Das fünfte, was er uns vorhält, ist die Frage nach dem Wunschdenken. Ich weiß sehr wohl, daß manches Wunschdenken sicher diesem oder jenem Redner eigen ist. Aber wie war es 1949, als Konrad Adenauer als Wunschdenken die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, als Wunschdenken ein vereinigtes Europa darlegte? Wie viele haben dort gelächelt und gemeint, das erleben wir, diese Generation, nicht mehr. Meinen Sie nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß auch Wunschdenken politische Richtungen mit befördern kann? Sollte man deshalb, weil es vielleicht als Wunschdenken abqualifiziert werden könnte, eventuell auf jede derartige Vision verzichten, wie sie Adenauer damals hatte, wie wir sie heute haben und wie Sie, Herr Außenminister, sie in Aachen sehr gut dargestellt haben, eine Vision, die wir mit Ihnen teilen?
Die sechste Frage: Herr Brandt sagt: Wir sind kein Schmelztiegel. Wir wollen keine schlechte Kopie der Vereinigten Staaten sein. Wir wollen keine Gigantomanie. Wem eigentlich wirft er das vor? Die Auseinandersetzung ging einen Augenblick mit den Grünen, ansonsten doch nur mit uns. Ich verwahre mich dagegen, daß man uns vorhält, wir seien die Gigantomanen, wir seien diejenigen, die dieses Europa als Schmelztiegel betrachten, wir wollen deutsch bleiben, wir wollen Franzosen, wir wollen Engländer bleiben in der europäischen Einheit!
Die schönste Darstellung aber müßte man zu der Verteidigung geben, daß man sozialistisch genannt sei. Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht wundern, wenn man sagt, sie seien Sozialisten, und sie wollen ein sozialistisches Europa; denn sie sagen es selber. Wenn man ihre Freunde betrachtet - genannt wurde Felipe Gonzales -, so hat Gonzales versucht, das Wort „marxistisch" aus seinem Parteiprogramm herauszukriegen und ist mit zwei Dritteln zu einem Drittel gescheitert. Gonzales Freunde haben bei der Kommunalwahl in 2 000 Fällen auf kommunaler Ebene die Liaison mit den Kommunisten zustande gebracht. Wundern Sie sich, wenn man außerdem Craxi, wenn man Mitterrand kennt, wenn wir unsere Sorge um eine solche Entwicklung darstellen?
({6})
- Sie könnte ausgeräumt werden, verehrter Herr Wehner, wenn Sie nicht so häufig in den Osten führen, sondern dann und wann auch einmal nach Paris und Ihre Freunde dort zurecht brächten oder nach London oder nach Spanien.
({7})
In diesem Sinne, meine ich, daß wir unsere politische Arbeit in einer Form heute hier leisten können, in der wir dem kommenden 10. Juni mit Inter12540 

von Hassel
esse entgegensehen. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, das Europa der Gemeinschaft der Neun zu sehen, sondern wir müssen das ganze Europa, wir müssen aber auch unsere Aufgabe in Straßburg und in der Westeuropäischen Union sehen. Auch das gehört zu Europa!
({8})