klaus kinkel (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der afrikanische Kontinent
hat mich in meinem gesamten beruflichen Leben, vor allem natürlich in meiner Zeit als Außenminister, immer
besonders umgetrieben und hat mich bis heute nicht losgelassen. Einige der Kollegen, die hier als Afrika-Fans
anwesend sind, wissen das. Bei meinen vielen Besuchen

auf diesem 800-Millionen-Einwohner-Kontinent, der
23 Prozent der festen Erdoberfläche bedeckt, habe ich
mir ein Bild von den Problemen und von der zum Teil
schrecklichen Armut, aber eben auch von dem kulturellen und dem menschlichen Reichtum unseres Nachbarkontinents machen können.

Einige von Ihnen waren dabei: Die Bilder in Ruanda
im Gefängnis von Kigali und in der leichenübersäten
Kirche nach dem schrecklichen Genozid, dem 1 Million
Menschen zum Opfer fielen, lassen einen zeitlebens
nicht mehr los. Afrika zu helfen und mit den Afrikanern
zusammenzuarbeiten braucht eben Mitleidens- und Mitempfindungsfähigkeit, aber auch ein sehr starkes Einfühlungsvermögen, Engagement, Interesse und vor allem viel Geduld. Ein afrikanisches Sprichwort lautet ja
nicht umsonst: „Das Gras wächst auch dann nicht
schneller, wenn man an ihm zieht.“

Afrika, vor allem natürlich das Afrika südlich der Sahara, bleibt leider ein Sorgenkind der Welt. Auf diesem
leidgeprüften afrikanischen Kontinent liegen Licht und
Schatten sehr eng beieinander. Ich nenne in diesem Zusammenhang Bürgerkriege, Unterentwicklung, ethnische
Spannungen, die schreckliche Aidsproblematik, Naturkatastrophen und Wassermangel. Ich werde nie vergessen, wie ich aus dem Wahlkampf heraus zu meiner letzten UNO-Vollversammlung nach New York geeilt bin.
Dort habe ich mitbekommen, wie sich Vertreter von
54 afrikanische Ländern nur über das eine Thema, nämlich über das Thema Wasser, unterhalten haben. Zur selben Zeit berichtete der Außenminister von Bangladesch,
einem Land mit immerhin 115 Millionen Einwohnern,
dass sein Land zu zwei Dritteln unter Wasser stand.
Vielleicht erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang
an die Überschwemmung in China und an die schrecklichen Hurrikans in Lateinamerika.

Die Situation wird schwierig bleiben. Ich brauche denen, die sich für Afrika interessieren, nicht zu sagen,
dass wir von Globalisierung so lange nicht zu reden
brauchen - davon zu sprechen wäre in diesem Fall ein
Hohn -, solange Millionen von Kindern von der ersten
Sekunde ihres Lebens an nicht die geringste Chance auf
nur ein einigermaßen menschenwürdiges Leben haben.
Denken Sie nur daran, dass durch die Entwicklung des
Internet Nord und Süd noch weiter gespalten werden.
Natürlich wird Afrika von dieser Entwicklung noch weiter abgekoppelt. Es gibt aber, auch im wirtschaftlichen
Bereich, Hoffnungszeichen. Denken Sie zum Beispiel an
Botswana, Mosambik und Uganda. Dort gibt es hohe
Wachstumsraten.

Auch die politischen Trends sind natürlich gemischt.
Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich der ideologische Druck auf diesem Nebenschauplatz des Ost-WestKonflikts abgebaut. Afrika hat jetzt mehr Möglichkeiten
für eine eigenständige Entwicklung. Leider hat sich die
Bereitschaft in den Industrieländern, sich in den afrikanischen Ländern stark zu engagieren, nicht in hohem
Maße weiterentwickelt.

Deshalb ein paar Forderungen - einige von Ihnen
kennen mein Credo -: Die 54 Länder Afrikas sind zum


Teil einfach zu schwach und zu klein, als dass sie ohne
Regionalisierung etwas leisten könnten.

({0})

Was wir innerhalb der SADC erreicht haben, müssen
wir weiter vorantreiben.

({1})

Die 14 SADC-Staaten bilden mit einem Markt von
180 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung
von 170 Milliarden das wirtschaftliche Herz Afrikas.
Die vielen kleinen Länder haben allein keine Chance.

({2})

- Ich habe nur eine Redezeit von sechs Minuten. Erlauben Sie bitte, Frau Eid, dass ich weiterrede.

Natürlich hat sich auch die politische Situation verbessert. Ich denke zum Beispiel an die positive Entwicklung in Nigeria, aber vor allem auch in Südafrika. Man
kann bei Anwendung westlicher Maßstäbe natürlich
noch längst nicht von einer Demokratisierung Afrikas
sprechen. Auch die Menschenrechtssituation in vielen
Ländern kann man weiß Gott noch nicht preisen.

Ganz besonders furchtbar ist der Kinderhandel in 
Afrika. Die hier Anwesenden wissen, wovon ich rede.
Es ist ganz schlimm, was sich diesbezüglich in Afrika
abspielt. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag zum Thema Kinderhandel in Afrika eingebracht. Ich hoffe, dass er bald im Plenum behandelt
wird.

Angesichts der Situation in Afrika sind natürlich die
Vereinten Nationen in besonderer Weise gefragt. Aber
die Vereinten Nationen können nicht jedes Problem dort
lösen. Deshalb habe ich immer dafür plädiert - ich weiß,
dass Sie mich in diesem Punkt unterstützen -, dass vor
allem die OAU stärker als bisher eingreift. Afrika muss
lernen, in verstärktem Maße mit seinen eigenen Problem
fertig zu werden und nicht immer sofort zu den Vereinten Nationen in New York zu schielen. In diesem Punkt
muss mehr getan werden. Das geht aber nur, wenn wir
die OAU stärken.

Ja, meine Damen und Herren, der Tenor dessen, was
heute zwischen uns diskutiert wird, ist richtig: Der afrikanische Kontinent darf nicht in Vergessenheit geraten.
Wer, wenn nicht die Europäer und auch die Deutschen,
soll denn den Afrikanern helfen? In diesem Zusammenhang muss man zur Bundesregierung zumindest teilweise ein kritisches Wort sagen. Zwei Personen werde ich
ausdrücklich ausnehmen, will aber der Bundesregierung
insgesamt sagen: Sie haben Botschaften geschlossen, Sie
haben die Mittel gekürzt. Ich prangere das nicht generell
an. Ich weiß, dass es mit den Haushaltsmitteln im Augenblick schwierig ist. In Afrika hätte man vielleicht,
was die Kürzung der Entwicklungshilfe anbelangt, vorsichtiger sein sollen. Sie hat ihren niedrigsten Stand seit
1972 erreicht, und Sie haben auch erfolgreiche Kooperationsprojekte eingestellt. 

Mein Nachfolger, Herr Fischer, muss sich sagen lassen - ich habe es ihm von diesem Pult aus schon einmal
gesagt -, dass er vollmundige Versprechen macht und
sie nicht einhält. 

({3}) 

- Liebe Frau Kollegin Eid, er hat zum vierten Mal eine
Afrikareise abgesagt. Dies mache ich ihm wie auch der
Grünen-Fraktion zum Vorwurf, die vollmundig Positionspapiere für eine neue Afrikapolitik ankündigt. Vergeblich warten die Menschen in Afrika auf ein Zeichen,
ja nur ein freundliches Wort des Bundeskanzlers oder
des Außenministers. Ich werfe ihm vor, erneut CNNPolitik zu betreiben, nämlich dort hinzugehen, wo die
Scheinwerfer des Fernsehens sind. Und in Afrika sind
sie eben nicht! Das ist eine Politik, die nicht gut, die einäugig ist.

({4})