Hinsken (NA), 1986-04-24:
Nein, ich habe nur ganz kurz Zeit; ich möchte mich auf das Wesentliche beschränken.
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Es ist meines Erachtens auch sehr, sehr wichtig, gerade hier zu sagen, daß wir in Sachen Jugendarbeitslosigkeit mit unserer niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit ebenso Spitzenreiter in der westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind.
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Lassen Sie mich zum Schluß der Debatte noch folgendes feststellen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können alle zusammen stolz darauf sein, Norbert Blüm als den erfolgreichsten Arbeitsminister seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen zu können.
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Ich darf zusammenfassen, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Zweifel: So gut wie zur Zeit ist es den Deutschen seit vielen, vielen Jahren nicht mehr gegangen,
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und das zerstörte Vertrauen der Wirtschaft ist Gott sei Dank wieder da.
Ich hatte mich darauf vorbereitet, ein umfangreiches Referat zu halten und vor allem auch die Gegensätze zwischen Nordrhein-Westfalen einerseits und Bayern andererseits darzustellen, dies deshalb, weil der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen von der SPD als Kanzlerkandidat nominiert worden ist. Ich möchte es ganz kurz auf folgende Nenner bringen: Was da geleistet worden ist, ist himmelschreiend, muß als ruinös bezeichnet werden. Das hat das Land Nordrhein-Westfalen, im großen und ganzen gesehen, überhaupt nicht verdient, wie da in den letzen Jahren Wirtschaftspolitik betrieben worden ist.
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Wenn hier von verschiedenen Seiten gesagt wird, daß es inzwischen ein Süd-Nord-Gefälle gibt, während früher von einem Nord-Süd-Gefälle gesprochen worden ist, dann waren die stärksten Einbrüche in den sozialdemokratisch regierten Ländern zu verzeichnen, wo die Roten das Sagen haben.
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Meine lieben Zuhörer, wer von den Unternehmern ist denn überhaupt bereit, in ein Land zu gehen, wo es zum Beispiel die Verbandsklage gibt, wo in den Lesebüchern, im Schulunterricht gegen den Unternehmer gehetzt wird, wo sich die Wirtschaft nicht so entfalten kann wie in den anderen Bereichen? Kein Wunder, daß man hier vermehrt einen Drang vom Norden, in dem Fall von sozialdemokratisch regierten Ländern, nach dem Süden feststellen muß.
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Gerade Energiepreise sind die Grundlage dafür, daß sich eine Wirtschaft entwickeln kann. Auch diese haben sich im Süden phänomenal nach unten entwickelt bzw. sind gleich geblieben, während sie auf Grund einer verfehlten Energie- und Strompreispolitik in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern nach oben gegangen sind.
Meine lieben Zuhörer, ich muß leider schon zum Ende kommen.
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- Ich kann mir vorstellen, daß Sie das ungern
hören. Aber eines sei mir noch gestattet zu sagen,
weil Herr Ehrenberg und Herr Roth gesagt haben,
daß sich der wirtschaftliche Aufschwung nicht zeigt.
Ich komme aus einer strukturschwachen Region, dem Regierungsbezirk Niederbayern. Dort hat sich im Jahre 1983 die Zahl der Arbeitsplätze auf 253 800 belaufen. Bis Juni vergangenen Jahres ist diese Zahl um fast 15 000 gewachsen. Das heißt, der wirtschaftliche Aufschwung, eingeführt, praktiziert und durchgezogen von dieser erfolgreichen Bundesregierung, hat sich nicht nur bundesweit bemerkbar gemacht, sondern ist auch in gewisser Hinsicht in der Fläche Gott sei Dank mit hängen geblieben.
Ich meine deshalb, abschließend sagen zu müssen: Was hier geleistet worden ist, kann sich sehen lassen.