Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt besonders der Schutz derjenigen am Herzen, die keinen großen Interessenverband bilden. Ich habe Ihnen deshalb den Entwurf eines Betreuungsgesetzes vorgelegt. Eines der bedeutsamsten familienrechtlichen Vorhaben der Nachkriegszeit tritt damit in seine entscheidende Phase. Vierzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes soll der freiheitliche Geist unserer Verfassung nun auch den Menschen zugute kommen, die wegen ihrer Behinderung in ihren Rechten und in ihrer Handlungsmöglichkeit durch das geltende Recht so oft auch unnötig eingeschränkt werden. Hier wie auch sonst werde ich nicht zulassen, daß hilfsbedürftige, insbesondere alte Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden. Deshalb habe ich mich auch gegen das Ergebnis - wohlgemerkt: nicht gegen die Richter, nein, gegen das Ergebnis - der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg so deutlich ausgesprochen.
In einer Gesellschaft, die sich im Sinne Albert Schweitzers einer umfassenden Ethik verpflichtet fühlen sollte, ist auch das Tier ein schutzbedürftiges Wesen. Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird deshalb erstmals klar zum Ausdruck bringen, daß auch im Zivilrecht eine besondere Fürsorgeverpflichtung des Menschen für das Tier besteht.
Meine Damen und Herren, für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Ich kann diese Ziele im rechtspolitischen Bereich hier nicht alle aufzählen. Ich habe aufmerksam verfolgt, daß jetzt in der innenpolitischen Debatte etwa auch dem Thema der Vermögenstrafe gezielt gegen die Drogenkriminalität und vielem mehr, was wir in diesem Bereich verstärkt tun müssen, eine große Bedeutung beigemessen wurde. Dazu stehe ich. Das werde ich mit meinem Ministerium nach Kräften zu unterstützen suchen.
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Ich will zwei Bemerkungen machen, zum einen zum Umweltrecht und zum anderen zu dem Thema: Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft.
Umweltschäden müssen durch ein scharfes Haftungsrecht
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präventiv vermieden bzw. adäquat ausgeglichen werden. Die Geschädigten müssen und werden mehr Rechte bekommen. Den Kern der Reform bildet die Neueinführung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung zum Schutz von Boden und Luft.
Auch strafrechtlich werden wir den Schutz von Wasser, Luft und Boden weiter vorantreiben. Es werden heute zu viele Ermittlungsverfahren bei der Umweltkriminalität eingestellt. Da sind Mängel in unserem geltenden Recht deutlich geworden. Diese Mängel müssen abgestellt werden. Sehr wichtig ist auch, daß Naturschutzgebiete in Zukunft auch strafrechtlich besser geschützt werden.
Beide Entwürfe, das Umwelthaftungsrecht wie das Umweltstrafrecht, liegen den Bundesländern bereits zur Stellungnahme vor.
Über diese großen Einzelvorhaben hinaus ist es dringend geboten, in dieser Legislaturperiode - ich sage es von seiten der Bundesregierung, obwohl ja vereinbart ist, daß sich die Fraktionen dieses dringenden Themas annehmen sollen - endlich zum Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz zu kommen.
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Wir sollten die verbleibenden Monate nicht verstreichen lassen und glauben, wir könnten es uns leisten, nicht auf dem Kompromißwege doch zu einem Ergebnis zu kommen, das dann zwei Drittel des Deutschen Bundestages wie des Bundesrates hinter sich findet.
Meine Damen und Herren, ein weiteres großes Thema ist die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Von dieser Wirtschaft leben wir. Nur ist dies bei einigen zuweilen etwas in Vergessenheit geraten.
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Es ist deshalb unsere Pflicht, die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken und ihr dabei die nötigen Freiräume einzuräumen. Wir werden deshalb die restriktiven Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Ausgabe von Schuldverschreibungen aufheben. Der Wettbewerb und die Anziehungskraft der Bundesrepublik Deutschland als ein internationaler Finanzplatz werden dadurch ganz wesentlich gestärkt.
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Wenn es, so setze ich hinzu, um die Beseitigung von Fehlentwicklungen geht, kennen wir keine gesetzlichen Tabus. Gerade wir Liberalen, die wir so häufig als eine Partei des großen Geldes denunziert worden sind,
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sehen den Machtzuwachs der Banken mit sehr kritischen Augen. Wenn irgend möglich wollen wir noch in dieser Legislaturperiode erste deutliche Schritte in diesem Bereich tun.
Es versteht sich von selbst, daß ich als ein sozial engagierter Rechtspolitiker auch im Bereich der WirtBundesminister Engelhard
schaft den Schutz der Schwachen besonders mit im Auge habe. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß rund die Hälfte aller privaten Haushalte Ende des vergangenen Jahres privat Kredit aufgenommen hatte, dann wird klar, daß der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen bitter not tut. Der moderne Schuldturm, der durch die ungenügenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verzugszinsen so sehr angewachsen ist, muß durch das vom Kabinett verabschiedete Verbraucherkreditgesetz abgetragen werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Wir begehen in diesem Jahr feierlich und zu Recht mit Stolz 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 40 Jahre Grundgesetz. In einem solchen Jubiläumsjahr war es aber auch hoch an der Zeit, uns auch im Bereich der Justiz zum Unrechtsregime der zwölf Jahre zurückzuwenden. Über die Jahrzehnte hinweg haben wir uns kaum mit der Justiz im Nationalsozialismus beschäftigt und das Problem auch in der Nachkriegszeit nicht bewältigt. Ich habe deshalb dafür gesorgt, daß auf dem Gelände der Deutschen Richterakademie in Trier ein Mahnmal für die ungesühnten Opfer dieser Justiz errichtet worden ist.
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Ich habe des weiteren in vollem Einvernehmen mit allen Bundesländern eine Ausstellung erarbeiten lassen, die umfassend über Justiz und Nationalsozialismus informiert und in allen Ländern zu sehen sein wird.
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Ich weiß, vielen wird diese Ausstellung zu spät kommen, und es gibt ebenso viele, die dahin gehend denken, daß doch endlich Schluß gemacht werden müsse mit etwas, an das man sich am liebsten nicht erinnern möchte. Ich widerspreche beiden Positionen. Wohl können wir mit einer solchen Ausstellung Unrecht weder sühnen noch gar wiedergutmachen. So gesehen kommt diese Ausstellung natürlich zu spät. Nur meine ich, in diesem 40. Jahr unserer Republik war es hoch an der Zeit, auch einen solchen Schritt zu tun.
Zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und zum Erinnern an die Vergangenheit können wir unseren Beitrag leisten. Diese Vergangenheit ist lange, viel zu lange verdrängt worden.
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Wir müssen alles tun, damit diese Vergangenheit nicht gänzlich vergessen wird. Dies sind wir den Opfern und ihren Leiden schuldig.
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