Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang hat der Wirtschaftsminister ganz moderat gesprochen und hat so getan, als ob neun Jahre Tschernobyl auch ihn zum Nachdenken veranlaßt hätten. Das hatte er aufgeschrieben. Am Schluß hat er frei gesprochen. Da haben wir gemerkt, welch Geistes Kind er ist: Er will an der Kernenergie festhalten, und er will auch als Wirtschaftsminister die ökonomischen Chancen von Klimaschutzpolitik nicht nutzen; denn sonst hätte er sich auf die Fragen des Berliner Klimagipfels konzentriert.
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Ich denke, wir alle miteinander haben Anlaß genug, uns heute, neun Jahre nach Tschernobyl, auch in das Bewußtsein zu rufen, was, wenn nicht schon bis zu dem Zeitpunkt, an Bewußtseinsveränderungen stattgefunden hat und seitdem bei den Menschen an Angsten und Sorgen artikuliert worden ist. Ich glaube, der Deutsche Bundestag ist gut beraten, wenn wir heute auch allen Verbänden, Männern und Frauen, danken, die sich unter schwierigen Bedingungen um die Menschen in Tschernobyl gekümmert haben und dafür gesorgt haben, daß Kinder versorgt werden konnten. Es gab große Hilfsbereitschaft. Dieses auszusprechen steht uns heute gut an, meine Damen und Herren.
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Wir sollten auch in dieser zentralen Frage - nun bin ich immer ein wenig polemisch, ich weiß das; ich will mich trotzdem sachlich zu diesem Thema äußern - nicht so tun, als ob bei Ihnen alle unisono sagen: Kernkraft ja. Auch in Ihren Kreisen gibt es bereits Bewußtseinsveränderungen. Ich frage die CDU/CSU-Kolleginnen und -kollegen, wer sich wohl zutraut, daß in seinem Wahlkreis heute ein Kernkraftwerk gebaut werden dürfte.
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Wer würde das wohl durchsetzen wollen?
Frau Merkel, so schön es ist, wenn man sagt: Ich bin eine stramme Ministerin, ich lobe den Bundeskanzler, so ist manchmal „mit dem Kopf durch die Wand" eine Schwäche und nicht eine Stärke, weil man Menschen mitnehmen muß, wenn man etwas erreichen will.
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Sie sagten: Sie vertrauen darauf, daß die Entsorgung gelöst werden kann. Ich sage Ihnen für meine Person: Ich bin als jemand aufgewachsen, der an die friedliche Nutzung der Kernenergie geglaubt hat. Das war damals die ökologisch-ökonomisch richtige Richtung. Wir haben darauf vertraut, als die Wissenschaftler uns sagten, das Entsorgungsproblem werden wir lösen. Und Jahrzehnt für Jahrzehnt sind Brennstäbe abgebrannt worden, und die Entsorgungsfrage ist nicht gelöst worden, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund bin ich dafür, daß wir aus der Kernenergie aussteigen, weil sie keine Zukunft haben kann.
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Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß wir den Menschen, die seit Jahren in Gorleben gegen die Einlagerung demonstrieren, jetzt sagen: Ihr müßt das hinnehmen. Es war aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung, aber ich will es jetzt nicht aufwärmen. Aber auch mit dem Einbringen in Gorleben, das nicht der Beginn einer Kette, so habe ich gelernt, sondern eine einmalige Einlagerung ist, ist das Thema Entsorgung nicht gelöst. Wie wollen wir es denn eigentlich machen? Nationales Zwischenlager? Wo sind denn die Angebote der süddeutschen Länder, wie Bayern und Sachsen, die so gern Kernenergie wollen? Hier wäre es doch nur konsequent zu sagen: Jawohl, wir bieten ein Zwischenlager an, damit nicht das Land Niedersachsen allein auf diesen Zwischenlagerungsfragen hängen bleibt?
({5}) Das wäre eine vernünftige Politik.
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Deswegen müssen wir uns fragen, wie wir mit der Entsorgung umgehen.
Dann schippert ein Schiff von La Hague nach Japan, und die ganze Welt hat gedacht, die Japaner würden diesen Atommüll aufnehmen. Die sind dazu

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aber nicht bereit. Wenn gesagt wird, 60, 70 neue Kernkraftwerke würden gebaut, dann müssen wir die dortigen Regierungen fragen, wie sie es mit dieser Entsorgungsfrage halten.
Ich wollte aber noch einmal aus meiner Position klarmachen, warum es nicht machbar sein wird, Herr Kollege Rexrodt, daß Sie von uns erwarten, daß wir das Ausstiegsziel aufgeben. Wir bleiben dabei: Die Kernenergie ist keine Energieversorgungstechnik der Zukunft. Durch einen Austausch der Energieträger werden Sie die Umweltprobleme nicht lösen.
Ich komme dann zu der Frage, was wir, um einen Energiekonsens zu erreichen, gleichwohl miteinander tun können.