Roland Claus (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister Rösler, dass Sie nicht liefern im Amte, daran haben wir uns hier leider alle schon
irgendwie gewöhnt. Aber dass Sie jetzt die Folgen Ihres
Lieferstreiks bei der Opposition abladen wollen, das ist
schon ein starkes Stück, das wir so nicht hinnehmen
können. Das müssen wir Ihnen einmal sagen.

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In schöner Regelmäßigkeit wird vor anstehenden
Wahlen hier im Parlament die Verneigung vor dem Mittelstand zelebriert. Der Mittelstand ist da skeptisch geworden. Ich verweise darauf, dass am heutigen Tage die
größte Versammlung der Mittelstandsförderer in Dresden stattfindet. Ich meine den Sparkassentag in Dresden.
Von den Sparkassen kann man mit Blick auf den Mittelstand durchaus sagen: Sie tun etwas, sie liefern; sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.

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Die Sparkassen haben zu einem breiten Dialog eingeladen. Alle Foren, die in diesen Tagen dort stattfinden,
sind per Internet für die Öffentlichkeit zugänglich; es ist
zum Mitmachen eingeladen.

Meine Partei hat in Dresden gestern einen solchen
Beitrag zum Mitmachen geleistet, indem sie ihre Position zur Mittelstandsförderung eingebracht hat. Sie hat
gesagt: Internet ist ja nicht schlecht, aber man kann ja
auch einmal persönlich hingehen. - Deshalb haben die
Vertreter der Linken unsere Position dort deutlich gemacht und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des
Sparkassentages sehr herzlich begrüßt.

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Meine Damen und Herren, die Linke steht für eine
Wirtschafts- und Mittelstandspolitik, die kleinen und
mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern
Chancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft,
von der Beschäftigte auch sorgenfrei leben können, und
die so zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer
Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt. Kleiner geht es
bei uns nicht.

Ich will, wie auch mein Kollege Dietmar Bartsch, auf
die Situation der ostdeutschen Mittelständler verweisen.
Ich glaube nämlich, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten über spezielle Transformationserfahrungen verfügen, das heißt über spezielle
Erfahrungen im Bewältigen von besonders schwierigen
Umbruchsituationen. Sie mussten ohne große Geldgeber
in die Selbstständigkeit, in die wirtschaftliche Entwicklung gehen.

Wir haben im Osten nach wie vor keine einzige große
Firmenzentrale. Wir haben dort im Niedriglohnbereich
einen Anteil von über 40 Prozent, das Doppelte dessen,
was wir im Bundesdurchschnitt haben. Deshalb sind
sehr viele Unternehmen darauf angewiesen, neue Entwicklungspfade beim sozial-ökologischen Umbau zu suchen, neue Entwicklungspfade zu finden, von denen wir
bundesweit viel stärker profitieren könnten, wenn wir
diesen Erfahrungsvorsprung denn auch anerkennten.

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Wir müssen uns zudem auf ein schwieriges Problem
einstellen: Viele dieser jungen Unternehmen sind in der
Nachwendezeit entstanden, wenn man so will, unter den
Bedingungen einer Nachwendenarkose. Jetzt steht der
Generationswechsel an der Spitze an - die Narkose wirkt
zum Glück nicht mehr -, und es bedarf anderer Rahmenbedingungen. Ich wünschte mir, dass wir die Kraft fänden, diese gemeinsam zu gestalten. Natürlich könnten
wir solche Erfahrungen wie die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung aus dem Osten viel
stärker nutzen und sagen: Die Kinderbetreuung im Westen soll zumindest auf Ostniveau gebracht werden.

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Es ist für die örtlichen Kleinunternehmen natürlich
gut, wenn die Kommunen etwas zu sagen haben, wenn
die Kommunen über Eigentum verfügen, wenn die
Stadtwerke der Stadt gehören und nicht irgendwelchen
fremden Besitzern. Seinem Stadtrat kann der Malermeister noch auf der Straße begegnen, einem Fondsmanager
aber nicht. Deshalb der Antrag der Fraktion Die Linke,




die Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand zu
geben. Rekommunalisierung nennen wir das.

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Es gibt da wirklich kuriose Vorgänge. Ich traf letztens
die Bürgermeisterin von Coswig. Sie hat zwei Jahre lang
vergeblich versucht, den Besitzer des Bahnhofs in Coswig ausfindig zu machen. Es ist ihr nicht gelungen. Der
Bahnhof ist an irgendjemanden verscheuert worden, und
den Eigentümer konnte sie nicht in Erfahrung bringen.

({6})

Noch schlimmer wird es dann, wenn man einem Bürgermeister die Frage stellt: „Wem gehört eigentlich euer
Rathaus?“, und der Bürgermeister muss daraufhin antworten: Das weiß ich nicht, aber das ist eine gute Frage.

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Deshalb sind wir der Auffassung, dass ÖPP- bzw.
PPP-Konstrukte final gescheitert sind, also die Versuche,
die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hände von Finanzmärkten zu geben.

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Der Weg aus der Sackgasse beginnt in der Sackgasse,
nämlich mit dem Eingeständnis: Raus komme ich hier
nur, wenn ich zurückgehe.

Die größte Gefahr für den Mittelstand - darauf will
ich auch hinweisen - geht momentan von den internationalen Finanzmärkten und besonders den Schattenbanken
aus. Deren Philosophie ist es, weltweit aus der Wertschöpfung anderer Profit zu ziehen, ohne selbst je den
Anspruch zu erheben, Werte zu schöpfen. Diese Banken
sind natürlich auf das aus, was vom Mittelstand geleistet
wird. Warren Buffett hat deshalb diese Instrumente auch
einmal „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik wird erst dann
wieder möglich sein, wenn diese Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft gebrochen wird.

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Da versagt diese Bundesregierung natürlich auf der
ganzen Linie. Das ist eigentlich kein Wunder. Wir haben
es hier nämlich mit einem Bundesminister zu tun, der als
Bundeswirtschaftsminister mit der linken Hand Fördermittel verteilt und dann als Parteivorsitzender mit der
rechten Hand Spenden einkassiert. Da muss man sich
nicht wundern, wenn dabei eine wirkliche Regulierung
von Finanzmärkten ausbleibt.

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