Hilde Mattheis (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Solange ich im Bundestag über Pflege und Pflegeversicherung diskutiere, höre ich von der FDP immer nur die

Schlagworte „Entbürokratisierung“ und „kapitalgedeckte Pflegeversicherung“.

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Beides ist, glaube ich, nicht zielführend. Das Thema
Entbürokratisierung ist zwar wichtig; aber Ihre Vorschläge beinhalten immer einen bürokratischen Wust.

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Das Thema Finanzierung geht für Sie immer mit Entsolidarisierung einher. Sie rücken von dem solidarischen
Gedanken deutlich ab und meinen, mit der Kapitaldeckung ein Sicherungssystem zu haben, das für die kommenden Generationen ein Gewinn sei.

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Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie entsprechende Gutachten
nachlesen, stellen Sie fest, dass das einzig Stabile ein
umlagefinanziertes System ist.

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Das wollen wir auf jeden Fall ausbauen.

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Wir wollen die Pflegeversicherung reformieren. Es
geht um Strukturreformen; wichtige Punkte sind in diesem Zusammenhang genannt worden. Wir wollen

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den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ umsetzen. Wir
wollen

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eine Dynamisierung der Leistungen; denn es ist klar,
dass die Leistungen, die man beanspruchen kann, seit
Einführung der Pflegeversicherung deutlich - um weit
mehr als 13 Prozent - gesunken sind.

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Wir wollen selbstverständlich Leistungen für Menschen
mit Demenz.

Das alles ist, glaube ich, unstrittig hier im Haus. Das
habe ich aber von Ihrer Seite noch nie gehört.

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Von daher bitte ich Sie einfach, sich an der Diskussion
über Strukturreformen zu beteiligen. Wir müssen deutlich machen, dass es dabei darum geht, die Lebensqualität der Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, deutlich zu
stärken.

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Selbstverständlich geht das nur über eine Finanzierungsreform. Dazu finden Sie in unserem Koalitionsvertrag
deutliche Hinweise.

Da Sie die private Pflegeversicherung immer wieder
anführen, muss man sagen, dass die private Pflegeversicherung natürlich wesentlich geringere Risiken versichert.

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Sie wissen, dass in der privaten nur 1,3 Prozent der Versicherten Leistungen beanspruchen;

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in der gesetzlichen sind es mehr als doppelt so viele. Von
daher sind die Ausgaben der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer.

Was die gesetzliche Pflegeversicherung anbelangt,
beträgt der durchschnittliche Leistungsanspruch pro Versicherten 240 Euro. Dieser Betrag liegt bei den privaten
Pflegeversicherungen deutlich darunter. Vollversicherte
bekommen ungefähr 85 Euro.

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Dieser Punkt darf aber nicht zu dem Schluss führen, alles auf eine private Säule zu stellen, sondern darauf, dass
die Risiken ordentlich zu verteilen sind

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und dass es einen Ausgleich zwischen den privaten Versicherungen und der solidarisch gesetzlichen Pflegeversicherung geben muss.

Ich bin davon überzeugt, dass wir, die große Koalition, den richtigen Weg einschlagen werden. Es geht darum, die Finanzierung auf so sichere Beine zu stellen,
dass das unterstrichen wird, was die Pflegeversicherung
heute auszeichnet. Sie hat eine hohe Akzeptanz in der
Bevölkerung.

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Warum? Weil die Leute genau wissen, dass sie sich in einer Situation, in der sie abhängig sind, weil sie nämlich
pflegebedürftig sind, der Unterstützung und Solidarität
der Gemeinschaft sicher sein können. Dieser Punkt
zeichnet die soziale Pflegeversicherung aus und deswegen sagen die Menschen: Es lohnt sich, da einen Beitrag
zu bezahlen.

Wir werden in der großen Koalition im Anschluss an
die Gesundheitsreform die Pflegereform angehen.
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Das bedeutet nicht, dass wir bisher dazu nichts unternommen hätten. Ich begrüße es sehr, dass das Ministerium einen Beirat einberufen hat, der sich um eine wichtige Grundlage kümmern soll: Er soll nämlich die
Pflegebegriffsdefinition überarbeiten, weil bisher nur
unzureichende Pflegebegriffsdefinitionen vorliegen, die
ein weites Spektrum der sozialen Betreuung nicht abdecken.

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Von daher begrüße ich das sehr.

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Ich bin davon überzeugt, dass wir in der großen
Koalition, was die Finanzierungsreform anbelangt, den
Menschen Sicherheit verschaffen und, was die Strukturreform anbelangt, wichtige Dinge auf den Weg bringen
können.

Vielen Dank.

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