Antje Hermenau (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl
ich sonst um eigene Worte nicht verlegen bin, will ich
gern mit einem Zitat beginnen:

… Sie … betreiben ein Doppelspiel: Einerseits bekennen Sie sich zu den Kriterien und zum Fahrplan
von Maastricht. Andererseits blockieren Sie durch
die Bundesratsmehrheit die notwendige Konsolidierung auf der Ausgabenseite. Das wirkt sich nicht
nur negativ auf den Bundeshaushalt … aus, sondern
Sie blockieren damit auch die Konsolidierung bei
Ländern und Kommunen.

({0})

Das hat Theo Waigel am 30. Oktober 1996 in der
133. Sitzung des Deutschen Bundestages gesagt. Damals
ging es um Sozialhilferecht und das Asylbewerberleistungsgesetz.

Heute geht es um das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Sie stellen sich hierhin, hauen auf den Putz

({1})
und schämen sich nicht einmal dafür, dass der Erhalt des
Dienstwagenprivilegs Ihr Beitrag zur Konsolidierung
der deutschen Staatsfinanzen ist.

({2})

Der CDU-Antrag unterstellt, wir würden eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien anstreben. Das ist
völlig abwegig. Wenn von Flexibilität die Rede war,
dann von der so genannten eingebauten Flexibilität, die
im Maastricht-Vertrag enthalten ist, deren sich jeder bedienen kann, der sich beeilt hat, seine Strukturreformen durchzuführen. Andere europäische Länder können
das tun, denn sie haben die Strukturreformen Mitte der
90er-Jahre durchgezogen und befinden sich jetzt in einer
günstigen Lage. Sie können ohne ein strukturelles Defizit, das wie ein schwerer Rucksack auf ihnen lastet, in
Zeiten der Konjunktur flexibel reagieren. Wir Deutschen
nicht.

Unser strukturelles Defizit, seit Mitte der 90er-Jahre
verschleppt, drückt uns fast zu Boden

({3})

und lässt uns nur schwer Luft bekommen. Das heißt aber
nicht, dass man die Maastricht-Kriterien aufgeben sollte.
Sie unterstellen das in Ihrem Antrag nur.

Auf der einen Seite betreiben Sie eine Boykott- und
Blockadepolitik und versuchen alle Maßnahmen, die wir
vorschlagen, zu stoppen. Sie brüsten sich sogar noch damit. Auf der anderen Seite tun Sie so, als wollten Sie
wirklich Konsolidierung betreiben, indem Sie solche lächerlichen Anträge vorlegen. Ihr Antrag, den Sie von der
CDU/CSU vorgelegt haben, hat eindeutig das Steuersenkungsversprechen des Herrn Stoiber im Wahlkampf des
letzten Jahres versenkt. Ich sage nur: Titanic.

({4})

Sie spielen auf Zeit. Sie wollen hier so lange boykottieren, bis uns die Zeit davonläuft. Schon jetzt stehen wir
unter großem Druck, die Reformen durchzuziehen, weil
sich alles so lang hingezogen hat, weil die Reformen
nicht stattgefunden haben, weil Sie sie versäumt haben.
Herr Kohl wollte keinem weh tun, schon gar nicht vor
der schwierigen Wahl 1998.

({5})

Ich gebe gern zu, dass Herr Lafontaine auch keinem
weh tun wollte und es dadurch ebenfalls zu einer Zeitverzögerung kam. Das geht auf unser Konto und das will
ich nicht beschönigen.

Aber seit 1999 befindet sich diese Bundesregierung
auf dem richtigen Kurs, auf dem Konsolidierungskurs.

({6})
Konsolidierung bedeutet, für nachhaltiges Wachstum zu
sorgen und nicht einfach nur konjunkturell herumzudoktern. Das strukturelle Problem in der Arbeitslosigkeit ist
1973/74, 1981/82 und 1993 entstanden. In dieser Zeit hat
Rot-Grün nicht regiert.

({7})

Damals hat man es nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit
nach der konjunkturellen Delle wieder abzubauen. Das
Defizit ist treppchenförmig immer weiter angewachsen.

({8})

Sie haben nichts dagegen unternommen, fordern aber
jetzt, dass wir 30 Jahre Misswirtschaft in einem Ruck
abarbeiten. Das ist nicht zu schaffen.

({9})

Inzwischen ist es so weit gekommen, dass der zuständige EU-Kommissar Solbes die Opposition in Deutschland - er hat ausdrücklich die Bundesländer und den Bundesrat, aber auch die CDU/CSU benannt - für einen
Risikofaktor bei der Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen hält. Das müssen Sie sich einmal überlegen.

({10})

Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Stoiber oder Herr Koch
das wirklich gewollt und gemeint haben. Ich habe sie
manchmal konstruktiver als die Bundestagsfraktion erlebt. Ihr Herumbrüllen kann ich nur so interpretieren,
dass Sie den Machtverlust immer noch nicht verwunden
haben und das knappe Wahlergebnis vom letzten Jahr
Sie ganz säuerlich gestimmt hat. Mehr erkenne ich darin
nicht.

({11})

Zurück zum Föderalismus. Weil sich die Länder und
damit die CDU/CSU, die im Bundesrat die Mehrheit hat,
so schädlich aufführen, ist in Brüssel der Eindruck entstanden, der deutsche Föderalismus sei kein vernünftiges
System. Indem Sie Föderalismus als Obstruktion in
Brüssel in Erfahrung bringen, schaden Sie im Prinzip all
denjenigen aus Ihrer eigenen Partei, die versuchen, die
Föderalismusdebatte pragmatisch nach vorne zu treiben.
Ich halte das für einen ganz fatalen politischen Kurs.
Aber das ist Ihnen offensichtlich egal, Sie fahren auf
Crash.

Wir schlagen jetzt ziemlich harte Reformen vor, auch
im Bereich des Arbeitsmarktes, weil genau da am

ehesten Möglichkeiten bestehen, schleunigst Veränderungen vorzunehmen. Wir reden über moderate Lohnpolitik, über eine größere Lohndifferenzierung nach Qualifikation, nach Region, vielleicht auch nach
Unternehmen, und wir reden auch darüber, die Anreize
zur Arbeitsaufnahme zu verstärken.

({12})

Das sind alles keine schönen Entscheidungen. Die
Regierung Kohl hat versucht, sie so lange wie möglich
aufzuschieben, und auch Herr Lafontaine hat, wie bereits
gesagt, sich nicht bemüht, sie beschleunigt umzusetzen.
Das wissen wir alle. Aber seit 1999 wurde versucht, diesen Kurs zu fahren. Es war nicht schnell genug, das haben wir längst konzediert, deshalb wird jetzt auf die
Tube gedrückt. Und wer stoppt, blockiert und boykottiert? - Sie da drüben! Sie meinen, Sie hätten die finanzpolitische Weisheit in diesem Land gepachtet. Wenn man
die Ihnen zuerkennen sollte, müssten Sie sich aber anders verhalten.

({13})

Wir haben Beispiele in Europa, ich nenne Irland oder
Dänemark. In Dänemark hat eine Regierung Anfang
der 80er-Jahre einen sehr strengen Konsolidierungskurs
gefahren. Es wurde ein hartes Sparpaket verabschiedet,
die Steuern wurden erhöht und man ist damit einigermaßen über die Runden gekommen. In den 80er-Jahre war
es noch ein bisschen einfacher als heute. Auch in Irland
hat die Regierung Anfang der 80er-Jahre versucht, die
Situation des Landes zu verbessern, aber es hat an der
Akzeptanz in der Bevölkerung gemangelt. Die Bevölkerung hatte kein Vertrauen in die Maßnahmen, die ergriffen wurden. Ein paar Jahre später hat Irland einen zweiten Versuch unternommen und das Vertrauen in der
Bevölkerung und in der Wirtschaft errungen, indem man
deutlich stärker auf eine Reduzierung der Ausgaben gesetzt hat, weniger auf Steuererhöhungen und Investitionsprogramme. Man hat also die Ausgaben gekürzt.

Das machen wir seit Jahren, aber Sie machen da nicht
mit. Sie machen wohlfeile Vorschläge, sind aber nicht in
der Lage, sie durchzusetzen, weil sie offensichtlich nicht
funktionabel sind. Sie sprechen vollmundig von der
Phrase Subventionsabbau, aber verweigern sich, die
Subventionierung der Dienstwagen abzuschaffen. So
sieht Ihre Wirtschaftspolitik konkret aus.

Wenn man aus den Erfahrungen der anderen Länder
hätte lernen wollen, hätte man Mitte der 90er-Jahre anfangen müssen, nicht erst 2001 oder 2002. Das wissen
Sie ganz genau. Schon Mitte der 90er-Jahre lag man
selbst in Boomzeiten nur knapp unter dem MaastrichtKriterium, das 1997 eingeführt worden ist. Man brauchte
schon damals immer einen großen Wirtschaftsaufschwung, um sich halbwegs über Wasser zu halten. Das
heißt, wir schleppten auch schon damals das große strukturelle Defizit mit uns herum. Man kann durchaus die
Parallele zu 1997 ziehen; ich habe vorhin nicht umsonst
Herrn Waigel zitiert. Im Jahre 1997 hatten wir ein vergleichbar hohes strukturelles Defizit wie jetzt immer
noch. Das Problem ist, dass es nicht gelungen ist, dieses
Defizit wirklich abzubauen. Das leugnet auch niemand.
Aber es ist sträflich, den Zeitfaktor jetzt noch weiter zu
vernachlässigen, denn der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat ein ganz wichtiges Ziel, das eng mit dem Jahr
2006 verknüpft ist. Uns ist aufgetragen worden, den
demographischen Wandel, der in Europa zu verzeichnen ist, in der Finanzpolitik zu beachten. Wir müssen uns
also bemühen, schleunigst von den hohen Zinszahlungen
herunterzukommen. Die nachfolgende Generation der
Steuerzahler wird nämlich nur in der Lage sein, eine der
beiden Lasten zu tragen: die Zinsen für unsere Schulden
von heute oder unsere Renten von morgen.

Dem muss bei unserem politischen Handeln Rechnung getragen werden. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde die Vorgabe gemacht, dass es die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2006 geschafft haben müssen, sich
von übermäßigen Zinsbelastungen zu befreien, um in der
Lage zu sein, mit der wachsenden Alterung der Bevölkerung fertig zu werden. Das ist ein entscheidender Punkt.

({14})

Wir dürfen nicht noch länger herumdrucksen. Wir müssen vorankommen.

({15})

Ich kann Herrn Eichel deswegen nur allzu gut verstehen, wenn er sagt, das Ergebnis, das im Bundesrat herausgekommen ist, sei die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben worden ist.

({16})

Es bringt uns diesem Ziel nämlich nicht näher. Sie haben
einen Scheinantrag vorgelegt. Sie sagen, Sie wollten,
dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden, und
keiner solle daran herumschustern; gleichzeitig verhindern Sie aber, dass diese Kriterien eingehalten werden
können, und brüsten sich sogar damit. Das ist doch wirklich absurd!

({17})

Herr Waigel hat am 27. Juni 1997 verkündet, 1997 sei
das Referenzjahr. Jedes Land habe die Chance und jedes
Land habe die Pflicht und für jedes Land gelten die gleichen Voraussetzungen. Für die Entscheidung zählten übrigens Ist-Ergebnisse des Jahres 1997 und nicht Prognosen, Schätzungen oder Quartalsabrechnungen; so viel
dazu, angesichts der ständig wiederkehrenden Debatten
zu den Hilfen für die Bundesanstalt für Arbeit. Es war
damals klar, dass am Jahresende abgerechnet wird. Was
für 1997 galt, gilt aber auch für 2003.

Sie versuchen, eine Obstruktionspolitik zu betreiben,
und haben im ersten Vierteljahr nur versucht, uns Hindernisse in den Weg zu legen und uns zum Stolpern zu
bringen. Das ist das Einzige, was Sie auf diesem Gebiet
bis jetzt geleistet haben. Mehr haben Sie nicht beigetraAntje Hermenau
gen. Nicht ein einziger Vorschlag ist von Ihnen gekommen. Weder in den vollmundigen Reden des Herrn
Rexrodt habe ich einen konstruktiven Vorschlag gehört,
noch in den Ausführungen der Redner von der CDU/
CSU, die vorhin gesprochen haben. Sie haben nur allgemein philosophiert, wie die Finanzpolitik aussehen
könnte, und sind nicht konkret geworden. Das möchte
ich hier festhalten.

({18})

- Tja, Herr Rexrodt, wenn Sie wüssten, was ich immer
denke, wenn Sie reden!

({19})

Herr Stoiber hat am 6. April, also vor einigen Tagen,
gesagt, er sehe nicht ein, dass sich Bayern an möglichen
Strafzahlungen beteiligt, wenn es zu einer dauerhaften
Überschreitung der Defizitobergrenze kommt. Er sei
nicht bereit, denjenigen, die Reformen verweigern und
dadurch die öffentliche Hand in immer höhere Neuverschuldung treiben, auch noch die EU-Strafen wegen des
jahrelangen Reformstaus zu bezahlen.

({20})

Angesichts dieser Aussage muss ich Sie fragen, welches Bundesland im Jahr 2002 denn massiv dazu beigetragen hat, dass Herr Eichel in Brüssel die bittere Botschaft verkünden musste, dass eine Überschreitung des
Maastricht-Kriteriums absehbar sei? - Es war das Bundesland Hessen, das eindeutig nicht von der SPD regiert
ist. Hessen durfte nur 0,8 Milliarden Euro Schulden machen, hat aber über 2 Milliarden Euro Schulden gemacht.
Die Verfehlung des Maastricht-Kriteriums geht also wesentlich auf das Konto CDU-geführter Länder, die ihre
eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt haben.

({21})

Wenn Sie sich auf die Lösung dieser nationalen Aufgabe nicht einlassen wollen, wenn Sie nicht in der Lage
sind, zu erkennen, worum es eigentlich geht, dann müssen Sie sich den Vorwurf von Herrn Solbes gefallen lassen, dass Sie das eigentliche Konsolidierungsrisiko in
Deutschland sind.

({22})