Rüttgers (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Politik das Bohren von harten Brettern ist, dann ist die Technikfolgen-Abschätzung in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich aus besonders widerspenstigem Holz geschnitzt. Dieses Haus diskutiert seit nunmehr 16 Jahren über Technikfolgen-Abschätzung. Ausschüsse und Enquetekommissionen haben sich geäußert, Gutachten sind vergeben worden, Anträge sind vorgelegt worden, und im Plenum sind mehrfach Argumente ausgetauscht worden. Ich glaube, der Grund für diese lange Debatte liegt in dem schwierigen, oft ungeklärten Verhältnis von Wissenschaft und Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt ist endlich ein konkretes Ergebnis greifbar nahe.
Die politische Auseinandersetzung mit neuen Technologien findet heute vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen statt. Das technisch Machbare hat qualitativ neue Dimensionen erhalten. Wir sind zum Atomkern und zum Zellkern vorgestoßen. Die Zerstörung der Schöpfung ist ebenso möglich geworden wie der Mensch in der Rolle des Schöpfers. Damit werden vielfältige Fragen von Wissenschaft und Technik naturgemäß auch Fragen der Politik.
Die zweite Veränderung liegt in dem immer höheren Tempo technischer Revolutionen. Früher konnten sich die Menschen langsam an Veränderungen gewöhnen. Heute erlebt jede Generation mehrere umwälzende Entwicklungen. Dies zwingt die Politik zu immer kürzeren Reaktionszeiten.
Ich glaube, hier liegt auch einer der Gründe dafür, daß manche Menschen wieder empfänglich sind für die sogenannten einfachen Antworten radikaler Gruppierungen. Es ist die Angst vor unbekannten Entwicklungen, die zur Hochkonjunktur der Rattenfänger aus dem radikalen Spektrum führt. Die Menschen erwarten in diesem Spannungsfeld auch von uns, dem Parlament, Orientierung und Zukunftssicherung. Sie erwarten vor allem, daß neue Chancen genutzt werden und Risiken beherrschbar bleiben.
Wir alle wissen, daß der Deutsche Bundestag in der Öffentlichkeit gerade auf diesem Gebiet oft schlechte Noten erhält. Es wird beklagt, daß das Parlament - so wie der Hase dem Igel - der technischen Entwicklung hinterherjage. Es wird beklagt, die Kontrolle der Regierung finde nur unzureichend statt. Der Bundestag vernachlässige seinen Gestaltungsauftrag.
Ich meine, dieses Bild muß korrigiert werden. Im Forschungsausschuß und in anderen Ausschüssen, aber auch im Plenum finden technologiepolitische Diskussionen statt. Hier findet Kontrolle und Gestaltung statt. Natürlich kann man darüber streiten, ob der Umfang angemessen ist oder ob er ausgeweitet werden muß.
Aber bei aller Kritik sollte eines nicht in Frage stehen: Der Bundestag als Ganzes - ob Regierungsfraktionen oder Opposition - lebt nicht vom Gnadenbrot der Regierung. Wenn wir als Abgeordnete selbst immer wieder diesen Eindruck erwecken, dann sollten wir uns auch nicht darüber wundern, daß unsere Arbeit nicht zur Kenntnis genommen, ja, nicht ernstgenommen wird.
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Ein Zweites: Es ist das gute Recht der Opposition, vermutete Fehlentwicklungen und Mißstände zur Sprache zu bringen. Aber wer aus jedem Mißbrauch von Technik und aus jedem Störfall politisches Kapital schlagen will, der entzieht sich selbst den Boden, auf dem er steht. Die unmittelbare Folge ist auch dann fast zwangsläufig, daß der Bürger dem Parlament und den Parlamentariern nichts mehr zutraut.
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- Natürlich ist Parlamentsarbeit nicht immer spektakulär. Natürlich ist Parlamentsarbeit nicht immer schlagzeilenträchtig. Dennoch ertönt bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Ruf nach der Politik. Man

verlangt vom Parlament, was man ihm gleichzeitig nicht zutraut.
Ein weiteres kommt hinzu: Wir alle wissen aus unserer Arbeit, daß es dem Parlament keineswegs an wissenschaftlicher Hilfe, an Stellungnahmen und Kommentaren fehlt. Mit Informationsfragmenten wird jeder Abgeordnete wie die Öffentlichkeit geradezu überflutet. Aber dieser Gutachtendschungel führt zur Verwirrung, weil Politiker und Bürger zum Spielball des öffentlichen Expertenstreits werden und die Wissenschaft zum Steinbruch für die politische Argumentation. Das Ergebnis ist: Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet ebenso wie das Vertrauen in die Wissenschaft.
Technikfolgen-Abschätzung ist der Versuch einer rationalen Antwort auf diese diffuse Debatte. Technikfolgen-Abschätzung soll möglichst frühzeitig und umfassend informieren. Es geht um die direkten und indirekten, die erwünschten und unerwünschten, die wirtschaftlichen, die ökologischen und die sozialen Wirkungen neuer Technologien. Es sollen technische Alternativen und politische Handlungsmöglichkeiten deutlich werden, und nicht Technikverhinderung, sondern Technikverbesserung ist das Ziel von Technikfolgen-Abschätzung.
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Technikfolgen-Abschätzung - auch das wissen wir aus den Debatten in der Enquete-Kommission und aus den langjährigen Diskussionen hier im Haus - ist kein wissenschaftlicher Selbstzweck. Das Arbeitswissen der Abgeordneten soll verbessert werden, nicht ihr Bildungswissen. Wir wissen auch, daß Technikfolgen-Abschätzung kein Entscheidungs-, sondern ein Beratungsinstrument ist. Ich glaube, daß komplexe und schwierige Fragen durch Technikfolgen-Abschätzung für uns transparent werden können. Die Begriffe Abschätzung und Bewertung drücken aus, daß es nicht um Gewißheit, sondern um eine Verringerung der Ungewißheit, daß es nicht um wissenschaftliche Wahrheit, sondern um wertbezogene Entscheidungen geht.
Wir wollen im Bundestag kein Heiliges Officium des technischen Fortschritts. Eine freiheitliche Gesellschaft braucht nicht neue Dogmen, sondern sachgerechte Information. Insofern ist Technikfolgen-Abschätzung eine vertrauensbildende Maßnahme gegen Zukunftsangst und Technikfeindlichkeit. Wenn Sachzusammenhänge verständlicher, Alternativen deutlicher und Entscheidungsprozesse transparenter werden, werden auch Orientierung und Vertrauen erleichtert.
Der Bundestag braucht eine kontinuierliche und qualifizierte Beratung über die Folgen neuer Technologien, ebenso wie über die Chancen und Risiken ihrer Anwendung. Das ist nun keine besonders neue Einsicht, und sie wird von allen Mitgliedern der Enquete-Kommission „Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung" ausdrücklich geteilt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Mitgliedern und dem Sekretariat der Kommission für die sachbezogene und ergebnisorientierte Zusammenarbeit herzlich danken.
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Sie alle wissen, daß die Kommission vor einigen Tagen ihren Bericht zur Organisation von Technikfolgen-Abschätzung beim Parlament der Präsidentin vorgelegt hat. Die Fraktionen haben auf dieser Grundlage ihre Anträge eingebracht.
Ich bin zuversichtlich, dies wird nicht graue Theorie bleiben. Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß wir noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Praxis schaffen können. Ich meine, es gibt für diesen Optimismus gute Gründe.
Der Konsens über die Notwendigkeit der Technikfolgen-Abschätzung reicht weit über die Kommission und das Parlament hinaus. Unternehmen und Verbände engagieren sich zunehmend in diesem Bereich. Die Europäische Gemeinschaft, die Bundesregierung und Landesregierungen bauen entsprechende Kapazitäten auf. Warum sollte gerade der Deutsche Bundestag auf dieses Instrument verzichten?
Frühere Vorbehalte sind einer nüchternen Betrachtung gewichen. Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, daß eine bessere Beratung ohne mehr Bürokratie in der Politik organisierbar ist. Es hat sich ebenfalls herumgesprochen, daß ein gut und sachverständig informiertes Parlament für den rationalen Umgang der Gesellschaft mit Chancen und Risiken der Technik wichtig ist.
Parlamentsfremde Vorstellungen über Technikfolgen-Abschätzung haben sich nicht durchsetzen können. Die Kommission teilt die Bedenken gegen Gremien aus Abgeordneten und Sachverständigen, die eine Sonderstellung innerhalb des parlamentarischen Entscheidungsprozesses einnehmen.
Klare Alternativen - dies war Gegenstand einer öffentlichen Diskussion - zur Organisation von Technikfolgen-Abschätzung liegen heute auf dem Tisch. Ich meine, das ist keineswegs ein Geburtsfehler des Kommissionsberichts. Im Gegenteil: TechnikfolgenAbschätzung gehört in das Zentrum der parlamentarischen Debatte. Man kann dem Parlament keine Beratungseinrichtungen verordnen, ohne vorher die Fraktionen zu beteiligen. Auch eine Enquete-Kommission arbeitet ja nicht im politischen Vakuum. Technikfolgen-Abschätzung ist eben keine unpolitische Domäne kleiner Expertenzirkel.
In den 70er Jahren hat die damalige Oppositionsfraktion mehrere Anläufe für eine Stärkung der technologiepolitischen Kompetenz des Bundestages unternommen. Die damaligen Regierungsfraktionen haben diese Vorschläge abgelehnt; umgekehrte Schlachtordnungen hat es ebenfalls gegeben.
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Ich will hier gar nicht über Motive spekulieren; mir geht es auch nicht um Rechthaberei. Wichtig ist: Hier hat es auf allen Seiten Lernprozesse gegeben.
Eines steht fest: Die Schlachtordnungen von gestern gehören endgültig der Vergangenheit an.
Mit dem heutigen Antrag haben die Koalitionsfraktionen einen konstruktiven Vorschlag eingebracht. Unsere Konzeption hat drei entscheidende Vorteile:
Erstens. Das wissenschaftliche Niveau der Technikfolgen-Abschätzung wird gesichert. Es gibt keine neue Verwaltungsstelle, die nach Bundesangestelltentarif und parteipolitischem Proporz besetzt ist. Vielmehr sichert der wissenschaftliche Diskurs zwischen den besten Köpfen die Qualität der Beratung.
Zweitens. Die Aufgabe wird auf viele Schultern verteilt. Das sichert die wissenschaftliche Vielfalt und Objektivität. Gleichzeitig behält die Wissenschaft Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.
Drittens. Wir haben uns an den Erfordernissen der parlamentarischen Beratung orientiert. Eine systemfremde Änderung der Geschäftsordnung wird vermieden. Die Technikfolgen-Abschätzung wird in die übrigen Entscheidungsabläufe integriert. Das Ergebnis - das ist ganz wichtig - wird mehr Entscheidungsrelevanz der Parlamentsberatung sein und nicht eine höhere Papierproduktion.
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Der Ruf nach Technikfolgen-Abschätzung ist heute Gemeingut in Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hinter diesem Konsens verbergen sich aber oft tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Aufgabe dieses Instruments. Sie sind Symptome eines weitergehenden Konflikts über die Zukunft der Industriegesellschaft.
Dabei spielen folgenreiche Irrtümer - ausgesprochen oder verdeckt - eine wichtige Rolle. Wenn es nicht gelingt, diese Irrtümer zu beseitigen und ein neues Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik zu definieren, wird das Ansehen des Parlaments trotz Technikfolgen-Abschätzung weiter abnehmen.
Der erste Irrtum: Der Ausstieg aus Wissenschaft und Technologie ist machbar. Wahr ist: Ohne die Dynamik von Wissenschaft und Technik ist unsere Welt nicht überlebensfähig. Nicht nur, weil vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abhängt, nicht nur, weil soziale Stabilität damit eng verknüpft ist.
Vor allem die globalen Probleme einer wachsenden Erdbevölkerung sind ohne neue Technologien nicht lösbar. Dies gilt für den Schutz der Umwelt, die Ernährung der Menschen und die Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten.
Wer den Erhalt der tropischen Regenwälder fordert, ohne den Staaten, an die sich diese Forderung richtet, das Wissen und die Technik an die Hand zu geben, um die Menschen zu ernähren, der fordert Irreales und belügt letztlich die Menschen.
Ich glaube, eine defensive Ethik des Unterlassens ist keine Antwort auf die Probleme der Menschheit. Wir brauchen eine offensive Ethik des Handelns. Wir müssen auch fragen: Können wir eigentlich alles, was wir können müßten?
Jedenfalls können wir es uns nicht leisten, das Irrationale und die Apokalypse zum Maßstab des Handelns zu machen oder alten und neuen Mythen zu huldigen. In unserer Realität gibt es keine Alternative zur mühsamen Problemlösung im Einzelfall. Oder, um mit Hans Jonas zu sprechen: „Das technologische Abenteuer muß weitergehen. "
Der zweite Irrtum: Die Gestaltungsfähigkeit der Politik ist unbegrenzt. Wahr ist: Die Grenzen unserer Handlungsmöglichkeiten lassen sich erweitern. Aufheben lassen sie sich nicht.
Politiker neigen dazu, den Eindruck zu verbreiten, sie könnten alle Probleme lösen. Die Gesellschaft hat aber keine Vollkaskoversicherung für alle Lebensrisiken beim Staat abgeschlossen. Die Prämie wäre auch zu hoch dafür, nämlich eine erhebliche Einbuße an Freiheit.
Gebote und Verbote, Schutzmaßnahmen und Strafandrohungen des Staates sind nur eine Möglichkeit, häufig eine schlechte. Positive Technikgestaltung ist eine bessere.
Wissenschaft und Wirtschaft, gesellschaftliche Gruppen und die einzelnen Bürger müssen ihre Freiheit im Umgang mit neuen Technologien selber verantworten. Eine Öko-Diktatur ist keine Lösung.
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Staat und Gesellschaft können die Probleme nur gemeinsam und freiheitlich lösen oder gar nicht.
Ich füge hinzu, auch bei umfassender Analyse und bei verantwortungsbewußtem Handeln aller Beteiligten werden Risiken, auch schwerwiegende Risiken bleiben. Das gilt für das Handeln genauso wie für das Nichthandeln. Der Verzicht auf Technik ist oft ebenso riskant wie ihre Anwendung. Um es mit einem Beispiel zu sagen: Wer jetzt aus der Kernenergie aussteigen will, gefährdet das Weltklima.
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Eine Lösung des globalen Klimaproblems ohne Kernenergie ist heute nicht möglich, weil eine andere CO2-freie Alternative eben erst noch entwickelt werden muß.
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Der dritte Irrtum: Eine politisch gelenkte Wissenschaft kann die Probleme lösen. - Wahr ist: Eine freie Auswahl von Methoden und Gegenstand der Forschung ist der Kern der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit. Wer hier nur Verbote ausspricht, höhlt dieses Grundrecht aus. Wie soll denn Forschung, also Beschäftigung mit Unbekanntem, funktionieren, wenn das Verbot adäquater Methoden bereits Forschung lenkt und Ergebnisse vorbestimmt? Wer gentechnische Forschung verbietet, verhindert die Produktion lebenserhaltender Medikamente. Wer Freilandversuche generell untersagt, verhindert, daß langfristig unser Grundwasser nicht mehr durch Nitrate und Pflanzenschutzmittel verunreinigt wird.
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Jeder Forschungsprozeß ist offen. Auch der Staat hat kein exklusives Wissen über Sinn und Ziel wissenschaftlich-technischer Entwicklungen. Auch der Staat kann sich nicht zum Entscheider über den gesellschaftlichen Nutzen und Schaden der Forschung aufDr. Rüttgers
schwingen. Politkommissare für die Wissenschaft lösen keine Probleme; sie verwalten sie nur.
Der wertbezogene Streit um die Zukunft unserer Gesellschaft ist eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. Diesem Ziel dient Technikfolgen-Abschätzung. Wir sind keine modernen Propheten, und wir sollten uns davor hüten, mit Hilfe wissenschaftlicher Parlamentsberatung Glaubenswahrheiten verkünden zu wollen. Nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden ist unser Auftrag, und dazu leistet Technikfolgen-Abschätzung einen Beitrag. Der Deutsche Bundestag - dies ist Konsens in diesem Hause - braucht bessere Informationen und mehr Beratung in Sachen neue Technologien. Wenn Technikfolgen-Abschätzung dazu beiträgt,
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den parlamentarischen Teil unserer gemeinsamen politischen Verantwortung zu stärken, haben wir heute einen wichtigen Schritt getan.
Vielen Dank.
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