Christian Hirte (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Einige meiner Vorredner, auch die Ministerin,
hatten bereits darauf hingewiesen, dass der Etat in
diesem Jahr erheblich von den Vorjahresetats abweicht,
was an der Übernahme des Baubereichs, aber auch der
Übertragung des Kapitels der erneuerbaren Energien in
das Wirtschaftsressort, also im Wesentlichen am neuen
Zuschnitt liegt. Damit hat sich der politische Fokus
natürlich deutlich verschoben.

Wir haben einen Mittelaufwuchs von 1,6 Milliarden
auf 3,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist eine so
gewaltige Steigerung, immerhin um über 100 Prozent,
dass wir Haushälter in der CDU/CSU-Fraktion uns darauf verständigt haben, diesen Etat künftig doppelt zu
betreuen. Ich bin für den Bereich Umwelt zuständig,
mein Kollege Dr. Berghegger, der im Anschluss reden
wird, ist für den Bereich Bau zuständig.

In den letzten Reden zur Einbringung des Einzelplans 16 haben wir hauptsächlich über die Energiewende
und viel weniger über Klima- und Umweltschutz gesprochen, weil wir anscheinend gemeinsam der Auffassung
waren, das sei irgendwie dasselbe. Bei allen Differenzen
und bei allem politischen Streit über den richtigen Weg
in der Energiepolitik sollten wir eines nicht vergessen:
Die Energiewende selbst ist nicht das eigentliche Ziel.
Sie ist nur Mittel zum Zweck. Nicht etwa, weil Kohlestrom altmodisch ist, haben wir mit dem Energiekonzept
eine Neuorganisation unserer Energieversorgung initiiert. Der eigentliche Grund war, Ressourcenschonung
zu betreiben und vor allem den CO2-Ausstoß zu vermindern, um den Treibhauseffekt zu begrenzen.

Die Oppositionsparteien, allen voran die Kollegen
von den Grünen, werden nicht müde, immer wieder zu
betonen, dass sich die Bundesregierung bei der Finanzierung von internationalen Klimaschutzprojekten aus der
Verantwortung stehlen wolle.

({0})

Dem ist mitnichten so.

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Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer bei ihren notwendigen Reformen und Transformationsprozessen hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaangepassten Entwicklung finanziell zu unterstützen.

({2})

So haben sich die Industrieländer 2009 im Copenhagen
Accord dazu bekannt, langfristig, ab 2020, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen bereitzustellen.

({3})

Die in Kopenhagen ebenfalls gemachte Fast-Start-Zusage, im Zeitraum 2010 bis 2012 zusätzliche öffentliche
Mittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, haben die Industrieländer eingelöst. Dabei sind
die Zusagen der EU, auch diejenigen der Bundesrepublik Deutschland, übererfüllt worden.

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Blicken wir zurück: Im Jahr 2013 hat Deutschland
1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt nach
1,66 Milliarden Euro im Vorjahr.

Damit der Green Climate Fund bald seine Arbeit
aufnehmen kann, haben Umwelt- und EntwicklungshilChristian Hirte
feministerium bereits jetzt je 1 Million Euro für den
Verwaltungshaushalt zugesagt. Die Bundesregierung
geht derzeit auf der Grundlage des Arbeitsplans des
Green Climate Fund Boards für 2014 davon aus, dass die
erste Auffüllung noch in diesem Jahr erfolgt. Gegebenenfalls ist daher noch im anstehenden parlamentarischen
Verfahren über eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen zu entscheiden. Wir werden sicherlich
noch gemeinsam darüber zu beraten haben.

Bislang sind im Bundesetat - auch das ist schon
mehrfach angeklungen - für die Internationale Klimaschutzinitiative 309 Millionen Euro veranschlagt. Das
sind 189 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

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Das ist positiv, darf aber nicht den Blick auf ein drängendes Problem verstellen, nämlich auf die Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds. Für 2014 stehen
1,58 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben an. Der
Bund will sich mit 655 Millionen Euro am EKF beteiligen. Wir werden sehen, wie sich die Einnahmen aus dem
Zertifikatehandel tatsächlich entwickeln. Ich sage an
dieser Stelle ganz offen: Es bleibt abzuwarten, wie sich
das im Januar beschlossene Backloading, das zu einer
Verbesserung der Einnahmesituation führen sollte, tatsächlich entwickelt, wie sich dann die Zertifikatepreise
entwickeln und damit natürlich auch die Finanzausstattung des EKF.

({6})

Sollte sich die Finanzausstattung des EKF dauerhaft problematisch gestalten und sich die chronische Unterfinanzierung zu einem permanenten Zustand entwickeln,

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sollten wir, so meine ich, auch über die Finanzierung des
Fonds und über den Fonds als Ganzes nachdenken.

({8})

Gestern Abend war ich auf einer Veranstaltung der
KfW mit den Umweltverbänden. Ich denke, wir Deutschen haben zum Klimaschutz mehr beizutragen als nur
Geld. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Daher könnte
ich mir, gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Förderbanken, vorstellen, eine Diskussion
über moderne Finanzierungsmöglichkeiten, über Drittmittelfinanzierung, über privates oder Stiftungs- und
auch über Fondskapital zu führen und uns darüber zu
verständigen.

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Für den Naturschutz kann der Bund in diesem Jahr
mehr ausgeben als in den Vorjahren. Für Maßnahmen
zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege waren 2013 49 Millionen Euro veranschlagt. Für
dieses Jahr sieht der Haushaltsentwurf einen Ausgabenanstieg um 8 Millionen Euro auf jetzt 57 Millionen Euro
vor. Die Erhöhung der Ausgaben wird vor allem Forschungsprojekten in Deutschland zugutekommen, die
sich mit der naturnahen Begleitforschung der Energiewende befassen.

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Ebenso soll das neue Bundesprogramm Biologische
Vielfalt mit einem Ansatz von 15 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Gefördert werden dabei
Maßnahmen, denen im Rahmen der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt. Nur weil der Feuersalamander,
liebe Kolleginnen und Kollegen, mit seiner schwarz-gelben Färbung quasi Inbegriff für dieses Programm und
seine Initiatoren ist, muss es ja nicht gleich schlecht sein.

Zuletzt komme ich zu einem wichtigen Bereich. Finanziell ist er mit den höchsten Risiken behaftet. Es geht um
den Bereich der Endlagerung. 2013 waren hier etwa
500 Millionen Euro etatisiert. Tatsächlich verausgabt
wurden dann aber etwa 333 Millionen Euro. Das heißt,
etwa 170 Millionen Euro sind als Haushaltsreste stehen
geblieben. Wolfgang Schäuble wird es gefreut haben.

Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht nun weniger vor:
445 Millionen Euro. Die Absenkung erfolgte wegen der
gesunkenen Ausgaben bei den Projekten Gorleben und
Asse. Bei Gorleben vor allem deswegen, weil mit dem
Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes die Arbeiten
eingestellt wurden, bei der Asse, weil die Bedarfsschätzung auch für die Zukunft problematisch ist und wir
nicht genau einschätzen können, wie sich die Situation
entwickelt.

Einen abschließenden Punkt möchte ich noch nennen,
Herr Präsident. Ich hoffe, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, jetzt in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch einmal über das Thema Rußpartikelfilter sprechen. In Kürze kommt es zur Scharfstellung
der Umweltzonen, vor allem an Rhein und Ruhr. Ich
denke, gerade für die Inhaber von Altdieselfahrzeugen
wird das eine problematische Situation. Deswegen werden wir uns als Union auch in den Haushaltsberatungen
dafür einsetzen und dafür kämpfen, die Förderung von
Rußpartikelfiltern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen,
noch in den Haushalt aufzunehmen.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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