angelika brunkhorst (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

gestern zu diesem Thema durchgeführten Sonderveranstaltung im Umweltausschuss kamen Experten aus den
Bereichen der Medizin, der Strahlenforschung, der
Kerntechnik, der nicht staatlichen Hilfsorganisationen
und der IAEA in der Beurteilung des Status quo, der zukünftigen Folgen und der noch bestehenden Risiken des
Unfalls in Tschernobyl zu überraschend unterschiedlichen Auffassungen und Bewertungen. Dazu muss ich sagen: Die Diskussion über die Anzahl der Opfer führt
politisch nicht weiter: Denn jedes Opfer ist eines zu viel.

({0})

Der Antrag von Bündnis 90/Grüne stellt die Unfallursachen der Katastrophe von Tschernobyl klar dar: dass
es sich um einen ganz speziellen sowjetischen Reaktortyp handelte, den RBMK-Reaktor. Was der Antrag allerdings nicht transportiert, ist, dass die in der EU gängigen
Schwerwasserreaktoren und Leichtwasserreaktoren über
eine ganz andere Sicherheitstechnik verfügen. Hier
sollte man Tschernobyl nicht dazu missbrauchen, ein unrealistisches Angstszenario aufzubauen.

({1})

Aus der der FDP-Fraktion am gestrigen Tag zugeleiteten Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage „Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl“ kann ich an dieser Stelle nur wenige Antworten der Bundesregierung wiedergeben. Da
heißt es unter anderem:

Diese Reaktoren verfügen über zahlreiche Auslegungsmerkmale, die mit westeuropäischen Technologie- und Sicherheitsstandards nicht vergleichbar
sind.

…

Die für den Unfall in Tschernobyl ursächlichen
Schwächen in der Auslegung des Reaktors und die
in der Vorgehensweise der Betriebsmannschaft offenbar gewordene mangelhafte Sicherheitskultur
sind mit deutschen Standards nicht vergleichbar.

…

In den in Russland und Litauen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken mit RBMK-Reaktoren wurden zahlreiche sicherheitsverbessernde Maßnahmen realisiert …

…

Die Bundesregierung misst der Sicherheit der
Atomkraftwerke in Deutschland höchste Priorität
bei. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
wird dafür Sorge getragen, dass die deutschen
Atomkraftwerke auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben werden.

Da sind wir ganz auf einer Linie.

({2})

Der Antrag der Grünen kommt über die Bekundung
der Betroffenheit anlässlich Tschernobyls zum eigentlichen Hauptmotiv: die Gefährlichkeit der Kernenergie zu
beschwören, so zu tun, als ob hinsichtlich der sicherheitstechnischen Modernisierung bestehender Anlagen
überhaupt nichts getan worden wäre. Das ist unverantwortlich und erfolgt wider besseres Wissen. Die friedliche Verwendung mittel- und hochangereicherten Urans
mit der Anhäufung waffenfähigen Plutoniums in einen
Topf zu werfen und daraufhin neue, unüberschaubare
Gefahrenpotenziale zu beschwören, ist nicht seriös. Es
ist Ideologie in Reinform!

({3})

Sie scheuen weder eine Attacke auf die Internationale
Atomenergiebehörde - immerhin Inhaberin des Friedensnobelpreises - noch, das Horrorszenario der furchtbaren Anschläge des 11. September 2001 für Ihre Zwecke zu missbrauchen. Das ist Agitation.

({4})

Stellen wir uns doch vielmehr den Realitäten. Weltweit wird die deutsche Reaktortechnik als die sicherste
überhaupt eingeschätzt. Unbenommen, dass andere
Kraftwerkstechnologien und auch die Technologien im
Hinblick auf die erneuerbaren Energien Potenziale haben und sich ihre Anteile am Energiemix erobern müssen und sie auch erhalten werden, so muss man hier doch
einmal die Fakten benennen dürfen.