Andreas Schmidt (NA), 1995-12-01:
Vielen Dank. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, Frau Präsidentin. Es geht um unsere Angelegenheiten. Wir sollten das in allem Ernst miteinander beraten und diskutieren.
Ich sage noch einmal: Es ist gut, daß wir heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten vorlegen. Er bietet die Chance, daß wir nunmehr auch den dritten Teil der Parlamentsreform einer Realisierung zuführen. Ich will ausdrücklich daran erinnern, daß wir immer gesagt haben: Wir versuchen ein Gesamtpaket bei der Parlamentsreform umzusetzen. Der erste Punkt war die Verbesserung der Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit in diesem Haus. Dies haben wir abgeschlossen. Wir haben uns zweitens verständigt, den Bundestag zum Jahr 2002 zu verkleinern. Es geht jetzt nur noch um das Wie der Verkleinerung und nicht mehr um das Ob. Auch hier haben wir einen klaren Beschluß gefaßt. Die Reformkommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wird bereits im nächsten Jahr erste Ergebnisse vorlegen.
Der dritte, nicht unwesentliche Teil dieses Gesamtpakets ist die Rechtsstellung der Abgeordneten. Auch dies gehört zum Reformpaket und muß dringend einer Realisierung zugeführt werden.
Wir Abgeordnete haben uns in der Vergangenheit und auch noch in der Gegenwart heftiger Kritik, teilweise polemischer Kritik ausgesetzt gesehen. Als Abgeordnete müssen wir uns dieser Kritik stellen; das ist klar. Aber ich finde, zu unserem Selbstverständnis muß auch gehören, daß wir Mut demonstrieren, unberechtigter Kritik zu widersprechen.
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Wir schlagen eine maßvolle mehrstufige Diätenerhöhung zunächst bis 1998 auf 12 875 DM vor. Dies ist alles andere als Abkassieren, und es ist auch keine Selbstbedienung. Es ist nichts anderes als ein Schritt hin zur Erfüllung eines Verfassungsgebots. Art. 48 des Grundgesetzes sagt:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Die Kissel-Kommission hat bereits im Jahr 1993 mit vielen Sachverständigen gesagt: Eine angemessene Entschädigung müßte sich eigentlich auf 14 000 DM im Monat belaufen. Ich finde, wir müssen uns hier einmal an die eigene Brust schlagen. Ich glaube, der Bundestag hat durch eine falsche opportunistische Zurückhaltung das Verfassungsgebot einer angemessenen Entschädigung in der Vergangenheit aus
den Augen verloren. Hier sind wir ein Stück selbst schuld.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Diäten- im Vergleich zu Lohnsteigerungen anschauen, dann wird deutlich, wie die Abgeordneten entgegen dem Verfassungsgebot zurückgefallen sind. In dem Zeitraum von 1977 bis 1995 sind die Löhne der leitenden Angestellten um 143 Prozent, die Löhne der Angestellten in Industrie und Handel um 115 Prozent, die Löhne im öffentlichen Dienst um 89 Prozent und die Diäten um 38 Prozent gestiegen. Das sind Fakten, mit denen man eine kritische Diskussion führen kann. Wären die Diäten ab 1977 so gestiegen wie die Renten, würden die Diäten heute nicht 10 366 DM, sondern 13 675 DM betragen.
1977, als zum erstenmal die Vollalimentation der Abgeordneten beschlossen wurde, haben wir Diäten in der Größenordnung des Einkommens eines Oberbürgermeisters einer mittleren Großstadt oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht erhalten. Heute liegen die Gehälter der Abgeordneten um ungefähr 4 000 DM hinter den Gehältern eines Oberbürgermeisters einer mittleren Großstadt in Deutschland oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Ich finde, auch dies sollte man mit allem Selbstbewußtsein sagen: Ein Abgeordneter arbeitet nicht weniger als ein Oberbürgermeister; ein Abgeordneter hat auch nicht weniger Verantwortung als ein Richter an einem obersten Bundesgericht.
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Ich finde, auch dies gehört zur Wahrheit: In einer Demokratie dürfen Mitglieder eines höchsten Verfassungsorgans nicht weniger wert sein als ein Oberbürgermeister oder ein Richter.
Wenn wir uns den Landtag in Hessen anschauen, dann müssen wir sagen, daß wir auch nicht weniger als ein hessischer Landtagsabgeordneter wert sind. Wir bekommen zur Zeit 10 366 DM. Die hessischen Landtagsabgeordneten werden ab 1996 11 266 DM bekommen. Ich finde, es ist im wahrsten Sinne des Wortes „eichelartig", wie einige deutsche Ministerpräsidenten sich vor dem Hintergrund dieser Tatsache in der Vergangenheit verhalten haben.
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Die Neiddiskussion, der wir uns ausgesetzt sehen, schadet natürlich dem Ansehen der Demokratie. Die Neiddiskussion verkennt aber die Bedeutung einer angemessenen Entschädigung. Denn die Entschädigung ist nicht nur Lohn, Ausgleich für die geleistete Arbeit, die wir hier täglich tun. Vielmehr kommt es auch darauf an, welche Kompetenz, welcher Sachverstand und welche Berufserfahrung sich zukünftig in diesem Deutschen Bundestag werden versammeln können. Auch dafür ist die Entschädigung eine wichtige Voraussetzung.

Andreas Schmidt ({4})
Mit der Gesetzesvorlage schaffen wir zum erstenmal eine gesetzliche Definition der Angemessenheit der Entschädigung, indem wir uns an R 6 oder B 6 orientieren. Wir bleiben damit bei der Zielvorgabe und der Struktur des 18. Änderungsgesetzes, das wegen nicht erfolgter Verfassungsergänzung nicht in Kraft treten kann. Mit der Definition der Angemessenheit schaffen wir einen objektiven Vergleichsmaßstab und verhindern eine willkürliche Festsetzung der Diäten. Ich finde, daß wir mit den Stufen wirklich angemessen vorgehen und damit verantwortungsbewußt handeln.
Ich will aber auch sagen: Wir beschließen auch Einschnitte. Der Zeitraum für Übergangsgeld wird von bisher 36 auf 18 Monate gekürzt. Eine Anrechnung anderer Einkünfte soll bereits ab dem zweiten Monat erfolgen. Die Altersversorgung von 75 Prozent nach 18 Jahren auf jetzt 69 Prozent nach 23 Jahren zurückgeschnitten.
Meine Damen und Herren, wir führen in diesem Zusammenhang eine weitere Diskussion unter dem Titel „gläserner Abgeordneter". Ich finde - ich will das hier ganz deutlich sagen -: Wir brauchen keinen gläsernen Abgeordneten, sondern kompetente und verantwortungsbewußte Abgeordnete. Man kann nicht auf der einen Seite für Datenschutz in allen Bereichen sein, man kann sich nicht für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen aussprechen und gleichzeitig den gläsernen Abgeordneten wollen. Auch der Bundestagsabgeordnete hat Anspruch auf Datenschutz und das Steuergeheimnis.
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Aber - auch dies will ich ausdrücklich sagen - mögliche Interessensverknüpfungen zwischen Mandat und anderen Tätigkeiten müssen für den Wähler offengelegt werden.
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Deswegen gibt es die Verhaltensrichtlinien, die wir ja schon beschlossen haben: Nebentätigkeiten, die nach der Mandatsübernahme aufgenommen worden sind, müssen im Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden. Die Transparenz ist bereits heute gegeben.
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Es geht aber nicht, daß der Bäckermeister, der sich entschließt, deshalb für eine Zeitlang seinen Betrieb zu verlassen und einen anderen Meister einzusetzen, gezwungen wird, seine Umsätze und seine Bilanzen hier zu veröffentlichen. Wieviel Brötchen er backt, hat nun wirklich nichts mit seinem Mandat zu tun. Außerdem schaffen Sie damit nicht mehr Transparenz. Meine Überzeugung ist: Sie schaffen mehr Eintönigkeit in diesem Parlament. Sie holen weniger Selbständige ins Parlament. Sie verstärken den Hang zum Beamtenparlament.