Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan,
hat in einer seiner Stellungnahmen zu den furchtbaren,
menschenverachtenden Terrorangriffen vom 11. September gesagt: Aus Bösem kann auch Gutes entstehen.

Dieses Gute könnte sehr wohl in einer Stärkung der
Vereinten Nationen liegen. Denn die Anschläge auf friedliche Bürger von mehr als 80 Nationen haben die gesamte
Menschheit nicht nur schmerzlich getroffen, sondern
auch wachgerüttelt. Aus der Erkenntnis der gemeinsamen





Bedrohung ist in den letzten Wochen eine längst überfällige Gemeinsamkeit im Handeln, eine globale Allianz gegen den Terrorismus geworden, in der die Vereinten Nationen die zentrale Rolle spielen müssen, die sie übrigens
schon seit mehreren Jahren spielen.

Frau Homburger, Ihr Antrag fordert eine Antiterrorismuskonvention, an der die Vereinten Nationen bereits seit
zwei Jahren intensiv arbeiten. Somit kommen Sie mit
Ihrem Antrag zwei Jahre zu spät.

Wir drücken darüber hinaus unsere Erwartung aus,
dass alle Länder, die bei der Terrorismusbekämpfung auf
die VN setzen, auch bei den anderen globalen Fragen die
zentrale Rolle der VN anerkennen.

In der aktuellen Lage allerdings ist es vordringlich, die
zwölf VN-Konventionen gegen den Terror, die schon
existieren, so rasch wie möglich zu zeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen. Dazu fordert die Bundesregierung
alle Staaten auf.

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Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Dazu gehört aber auch die Stärkung des
Internationalen Strafgerichtshofs.

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Deutschland wird mit seinen Partnern entschlossen daran mitarbeiten, den von Indien vorgelegten Entwurf einer umfassenden VN-Konvention zur Bekämpfung des
Terrorismus, den ich gerade schon einmal angesprochen
habe, erfolgreich zu finalisieren, um damit jene Lücken zu
schließen, die heute noch bei der internationalen Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung bestehen.

Gleichzeitig fordert der in der Sicherheitsratsresolution 1373 enthaltene Maßnahmenkatalog auch von uns
die notwendigen Konsequenzen. Die beteiligten Ressorts
haben bereits große Anstrengungen in dieser Richtung
unternommen, wofür ich mich bei ihnen im Namen des
Auswärtigen Amts ausdrücklich bedanken möchte.

Meine Damen und Herren, der Generalsekretär der VN
hat zu Recht hervorgehoben, dass nur eine umfassende,
breit angelegte, nachhaltige Strategie die Gefahr des Terrorismus bannen kann. Dazu gehören die unnachsichtige
Verfolgung und Bestrafung der Täter, ihrer Hintermänner,
Anstifter und Gehilfen, die weltweite Versagung eines
sicheren Hafens für Terroristen, die internationale Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste,
Schutzmaßnahmen gegen weitere terroristische Akte,
aber auch der notwendigerweise langfristig angelegte Abbau der Ursachen des internationalen Terrorismus. Polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen allein tragen der
Dimension des internationalen Terrorismus nicht hinreichend Rechnung.

Die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nach
Art. 51 der VN-Charta lässt Maßnahmen zu, die auf die
militärische Infrastruktur der Terroristen und ihrer Beschützer zielen, nicht auf die Zivilbevölkerung. Das betonen wir, insbesondere auch bezogen auf die Angriffe, die
zurzeit afghanisches Territorium erreichen.

Wir sind der Auffassung, dass politische, ökonomische
und soziale Maßnahmen den entscheidenden Durchbruch
schaffen müssen. In diesem Rahmen sind aber einzelne
militärische Schläge unvermeidlich. Wir begrüßen, dass
die militärischen Maßnahmen von intensiven Anstrengungen der Staatengemeinschaft begleitet werden, dem
unter zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg leidenden
afghanischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten. Die Bundesregierung trägt dazu durch eine beträchtliche Erhöhung ihres Haushaltsansatzes für humanitäre Hilfe bei.
Über den Vorsitz der von den VN eingesetzten Afghanistan-Support-Group haben wir eine erhöhte Verantwortung und Einflussmöglichkeit.

Mehr, meine Damen und Herren, nicht weniger internationales Engagement ist jetzt von uns allen gefordert,
nicht nur in Afghanistan. Das ist die Lektion der Anschläge von New York und Washington. Darin liegt eine
Chance für die Revitalisierung der Vereinten Nationen.
Auch wenn zurzeit eine Hauptaufgabe der Vereinten Nationen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
ist, dürfen die globalen Missstände nicht übersehen werden, die den Terroristen einen Resonanzboden bieten.

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Die UNO ist in einzigartiger Weise dazu befähigt, wirtschaftliche und soziale Ursachen von Hass, Gewalt und
Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit zu überwinden. Dazu
gehören die entschlossene Armutsbekämpfung, der
Kampf gegen Seuchen und Infektionskrankheiten, allen
voran die Aidspandemie, die Korruptionsbekämpfung,
die Beseitigung von Gefahren durch Minen und die Förderung von good governance; um nur einige Punkte zu
nennen. Auf all diesen Gebieten ist die Bundesregierung
aktiv und hat eigene Initiativen ergriffen.

Machen wir uns aber nichts vor: So nötig Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbekämpfung, Alphabetisierung und Frauenförderung auch sind, so greifen sie
doch im Moment zu kurz. Die Attentäter von New York
und Washington waren beileibe keine verarmten Verzweiflungstäter.

Prävention ist nötig, kann aber die Konfliktbewältigung nicht ersetzen. Es sind die schwelenden und zum
Teil jahrzehntelang - auch von uns - vernachlässigten
Konflikte, die im Gefolge von Aussichtslosigkeit, Ausgrenzung und Missachtung Hass, Gewalt und Fanatismus
gebären. Auch hier muss die internationale Gemeinschaft
gestützt auf die existierenden VN-Resolutionen ihre Lösungsbemühungen verstärken.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: Die
von uns angestrebte nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2003 ist Chance
und Verpflichtung, diesen Konflikten endlich die gebotene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Wir werden
auf ein möglichst lückenloses Ineinandergreifen von KriStaatsminister Dr. Ludger Volmer


senprävention und Konfliktbewältigung hinarbeiten, um
vernachlässigte Konflikte zu entschärfen und zerfallenden Staaten wirksam zu helfen.

Der 11. September signalisiert: Wir sind in eine neue
Ära des internationalen Engagements, in die Renaissance
der Vereinten Nationen eingetreten.

Ich danke Ihnen.

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