westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich möchte zunächst sagen, daß wir interfraktionell vereinbart haben, die Redebeiträge, die zu Tagesordnungspunkt 21 noch vorhanden sind, zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Gschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Die erforderliche Mehrheit dafür ist vorhanden, und es ist so beschlossen. * )
Ich will Ihnen noch sagen, daß als Redner in der zweiten Lesung des Haushaltes Herr Karl Deres und Herr Helmut Esters und als Redner in der dritten Le-
*) Anlage 2


Vizepräsident Westphal
sung Herr Adolf Roth und Herr Helmut Wieczorek ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.
Ich möchte Ihnen, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, zunächst mitteilen, daß es dabei bleibt, daß Rückflüge zur Verfügung stehen. Die Busse werden an der bekannten Stelle eine halbe Stunde nach Ende des Plenums abfahren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1990 auf den Drucksachen 11/6400 und 11/6775, zunächst zu den Nachträgen bei den Einzelplänen.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 02 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 04 auf, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag zum Einzelplan 04 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 05, Auswärtiges Amt. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Nachtrag zum Einzelplan 05 ist - wenn ich das richtig gesehen habe - mit der Mehrheit der Fraktion der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 06 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Wer stimmt für diesen Nachtrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 06 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war eine Annahme des Nachtrags zum Einzelplan 07 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN.
Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Wer stimmt für diesen Nachtrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag zum Einzelplan 08 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Nachtrag zum Einzelplan 09 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 10 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war die gleiche Mehrheit, die den Nachtrag zum Einzelplan 10 angenommen hat.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 11 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer stimmt dafür? ({0})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war auch die gleiche Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die diesem Nachtrag zum Einzelplan 11 zugestimmt hat.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 12 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war ebenfalls die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die diesen Nachtrag zum Einzelplan 12 angenommen hat.
Jetzt kommt der Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Ich rufe die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern auf.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6843? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6844. Hierfür hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es danach weitere namentliche Abstimmungen gibt und daß wir in der Beratung fortfahren.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte, es aber noch nicht getan hat? Der möge das jetzt bitte tun. - Kann ich jetzt schließen? - Was sagen die Schriftführer? - Ich schließe die Abstimmung.
Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachher bekanntgeben können.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD - ohne namentliche Abstimmung - auf Drucksache 11/6847. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6848. Dazu hat die SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat? - Befindet sich außerhalb des Saales noch jemand, der an der Abstimmung teilnehmen möchte?

Vizepräsident Westphal
- Ich denke, ich kann jetzt abschließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen, damit wir mit der Beratung fortfahren können.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6849 ({1}). Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und dies noch nicht getan hat? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen können. Über den Nachtrag zum Einzelplan 14 werden wir erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung beschlußfassen können.
Wir kommen zu dem Nachtrag zum Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Wer für diesen Nachtrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag zum Einzelplan 15 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD - bei Stimmenthaltung der GRÜNEN - angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 16 auf. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist - bei Gegenstimmen der GRÜNEN - angenommen.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes auf. Wer stimmt für diesen Nachtrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 25 auf. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Jetzt kommt Einzelplan 27, Nachtrag für den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 30, Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 31 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 32 auf - das betrifft die Bundesschuld. Wer stimmt dafür? ({2})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - auf. Wer stimmt dafür? ({3})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist auch dieser Nachtrag angenommen worden.
Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6845 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltungen der SPD abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Nachtrag zum Einzelplan 60 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 60 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir können über den Einzelplan 14, den Nachtrag zum Gesamtplan und den Gesetzentwurf erst dann abstimmen, wenn uns die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge vorliegen. Da sie nicht vorliegen, muß ich einen Moment unterbrechen; ich hoffe, es dauert nicht lange.
({4})
Meine Damen und Herren, wir haben Entschließungsanträge zur dritten Lesung vorliegen, die sich alle auf den Einzelplan 14 - Verteidigung - beziehen. Sind Sie einverstanden, wenn wir darüber jetzt abstimmen? - Gibt es gegenteilige Meinungen? - Dann kann ich das so machen.
Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Ich komme zuerst zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6811. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6846. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie eben ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt kommt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6850. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei StimmentVizepräsident Westphal
haltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir haben noch einen neuen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6863; er ist vorhin verteilt worden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir haben noch eine Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines ERP Nachtragsplangesetzes 1990 auf der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden, daß ich auch das vorziehe? Das sind die Drucksachen 11/6592 und 11/6780.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf: Änderung des ERP-Wirtschaftsplans nach Maßgabe des Nachtrags zum Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1990. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.
Jetzt müssen wir abwarten. Ich unterbreche die Sitzung.
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