Ulla Schmidt (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Protzner, zu Ihrer Rede muss ich Ihnen sagen: Wahrscheinlich haben Sie
vergessen, was in der Vergangenheit war. Ich habe heute
niemanden gehört, der gesagt hat: Wir sind mit dem, was
passiert ist, zufrieden und jetzt machen wir Schluss. Vielmehr haben wir und auch die Mitglieder der Bundesregierung gesagt: Mit der Politik der Bundesregierung, den
Haushalt zu konsolidieren, damit wir mehr Geld für Investitionen, für Steuerentlastungen in einem Umfang von
76 Milliarden DM, für Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Förderung der Familien
bekommen, damit sie in diesem Lande wieder konsumieren können, sind wir auf dem richtigen Weg.

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Hier war davon die Rede, die Reformen dauerten so
lange. Dazu muss ich Ihnen sagen: Hätten Sie die notwendigen Reformen wie die Gesundheits-, die Rentenund Arbeitslosenförderungsreform während Ihrer Regierungszeit gemacht, könnten wir heute darauf aufbauen
und dann müssten Sie nicht über einen Reformstau reden.
Wir aber fangen an. Wir werden die sozialen Sicherungssysteme konsolidieren; ob mit Ihnen oder ohne Sie.

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Genauso werden wir eine Steuerreform umsetzen, die den
Menschen wieder mehr Geld in die Taschen gibt, die ihnen netto wieder mehr von dem lässt, was sie brutto verdienen.

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- Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Die jungen Familien kommen zu uns und sagen: Danke schön,
ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie das
Kindergeld erhöht haben.

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Wir bedanken uns bei Ihnen dafür, dass Sie es demnächst
möglich machen, dass sich Väter und Mütter den Erziehungsurlaub teilen können. Wir bedanken uns dafür, dass
Sie uns einen Anspruch auf Teilzeitarbeit geben wollen. Das ist Politik für die Menschen in diesem Land und nicht
das, was Sie hier vorführen.

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Nun kommen wir zu einigen Zahlen zur Beschäftigung, die Sie genannt haben. Ich bin in Nordrhein-Westfalen zur Schule gegangen. Heute habe ich gehört, die in
Nordrhein-Westfalen seien alle dumm geblieben und die
in Bayern seien alle schlau. Ich habe in Nordrhein-Westfalen eines gelernt: Ich kann Zahlen lesen. Deshalb kann
ich auch die Zahlen lesen, die die Bundesanstalt für Arbeit
herausgegeben hat.

Wir haben seit einem Jahr kontinuierlich sinkende Arbeitslosenzahlen; aber sie sind nicht, wie Ihre Kollegen
sagen, allein demographisch bedingt. Vielleicht nenne ich
Ihnen einmal ein paar Zahlen aus den letzten Jahren und
aus diesem Jahr. Wir hatten im Dezember 1999 im Vergleich zum Dezember 1998 36 000 Beschäftigte mehr. Im
Januar 2000 gab es, verglichen mit dem Januar 1999,
55 000 Beschäftigte mehr. Wir haben jetzt - das zeigen die
aktuellen Zahlen - 73 000 Beschäftigte mehr.

Wir haben natürlich einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen, weil mehr Ältere aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Aber machen Sie doch einmal eines, denken Sie
doch einmal daran: Diese 73 000 Beschäftigten mehr bedeuten 73 000 Familien, die wieder eine Perspektive bekommen haben,

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die wissen, dass sie für ihre eigene Existenz wieder
arbeiten können. Allein in Nordrhein-Westfalen haben
wir 53 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen, also die





Beschäftigtenzahlen um 53 000 erhöht. Man sollte bei der
Beurteilung dessen, was erreicht wurde, objektiv bleiben.

Ich bin damit nicht zufrieden. Ich wäre auch nicht damit zufrieden, wenn Ende nächsten Jahres die Zahl der Arbeitslosen dreieinhalb Millionen betrüge. Ich bin erst
dann zufrieden, wenn in diesem Land jede Frau und jeder
Mann die Mittel für die eigene Existenz durch eigene Arbeit verdienen kann und damit wieder frei ist, über ihr
oder sein Leben selbst zu entscheiden, wenn sie oder er
nicht darauf angewiesen ist, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe zu bekommen.

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Ich sage Ihnen etwas anderes, Kollege Laumann. Wir
haben in Ostdeutschland die aktive Arbeitsmarktpolitik
verstetigt. Wir haben durch das Vorschaltgesetz versucht,
die vorhandenen Mittel zu konzentrieren. Wir haben trotz
Sparprogramm und Haushaltkonsolidierungsprogramm
mehr als 6 Milliarden DM zusätzlich in den Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit gegeben.

Wir haben gesagt, wir brauchen dieses Geld, um es auf
die Problemgruppen, die es in diesem Lande gibt, zu konzentrieren. Das sind junge Menschen, das sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das sind vor allen Dingen auch die Frauen gewesen, die nach der Familienarbeit wieder einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt
suchten.

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Da erinnere ich mich an eines: Als wir im letzten Jahr
als eine der ersten Maßnahmen das Programm „100 000
Arbeitsplätze für junge Frauen und Männer“ hier aufgelegt haben, hat Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender gesagt, das sei eine Beschäftigungstherapie für junge Leute,
und wir veräppelten die. Was ist daraus geworden?