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Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Besold, Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Hilfe für die Gemeinden so lange in der Luft hängt, bis die Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen sind? Das ist das, was ich ausgeführt habe. Und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz durch die Dispositionen, die zugunsten der Gemeindeverbände getroffen werden, für die Länder zum Ausbau der Landstraßen I. Ordnung keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind?
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Wenn ich den Herrn Kollegen soeben richtig verstanden habe, ist er damit einverstanden, daß es unter Ziffer 3 entsprechend dem Antrag der SPD geführt wird, nicht unter Ziffer 4. Darf ich weiter fragen, ob die beiden Antragsteller sich auch darin einig sind, daß es inhaltlich dasselbe ist, ob Einsatz der Fahrzeuge oder Betrieb gesagt wird. Meiner Ansicht nach ist es dasselbe. Aber ich hätte das gerne von den Antragstellern bestätigt.
({0})
- Bedenken wogegen, gegen Betrieb oder Einsatz?
- Dann müssen wir uns auf eine bestimmte Formulierung einigen. Sagen Sie doch Betrieb! Meiner Ansicht nach ist das weitergehend als Einsatz.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie einverstanden, daß wir in dem Antrag das Wort „Betrieb" nehmen und daß es unter Ziffer 4a läuft? - Einverständnis, gut.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Herren Antragsteller haben ihren Wunsch damit begründet, daß die Verkehrsbetriebe, die der Personenbeförderung im Linienverkehr dienen, von der erhöhten Mineralölbesteuerung ausgenommen werden möchten. Dazu bliebe dann nur das Mittel von Betriebsbeihilfen. Das Bundesfinanzministerium hat Verständnis für das Ziel, ist aber der Meinung, daß dieses Ziel auf diesem Wege besser nicht angestrebt werden sollte. Ich werde mir erlauben, einen anderen Weg dafür vorzuschlagen.
Von dieser Steuererstattung, von dieser neuen Subvention in der Form einer Betriebsbeihilfe, würden insgesamt 2350 Unternehmen erfaßt werden. Der größere Teil sind etwa 2000 Privatunternehmen. Das Schwergewicht der Verkehrsleistungen liegt bei den öffentlichen Verkehrsunternehmen. Der Aufwand für die Betriebsbeihilfen würde sich auf etwa 10 bis 11 Millionen DM belaufen; davon entfallen auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe rund 8 Millionen DM. Wir würden eine ganz erhebliche Kontrollarbeit durch die Dienststellen der Zollverwaltung bei all diesen zahlreichen Verkehrsunternehmen leisten müssen, und wir müßten bei jedem dieser 2350 Unternehmen feststellen, inwieweit der betreffende Wagen im Linienverkehr oder im Gelegenheitsverkehr gelaufen ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß das eine wesentliche Verwaltungserschwernis bedeuten würde.
Wir haben weiter zu bedenken, daß, wenn diesen Verkehrsbetrieben neue Subventionen gezahlt werden würden, diese ja zu Lasten des Straßenbauanteils gingen. Diese Mittel würden dem Straßenbau entzogen sein.
Um die öffentlichen und auch die privaten Kraftomnibusse im Linienverkehr von der Auswirkung der Steuererhöhung teilweise zu befreien, ist an einer anderen Stelle ein Ausgleich vorgesehen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist für diese Unternehmen um ein Viertel gesenkt worden. Die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer um ein Viertel macht ungefähr 6 Millionen DM aus. Nach unserer Auffassung würde es also rechnerisch möglich sein, die Kraftfahrzeugsteuer für diesen Fahrzeugkreis statt um ein Viertel auf die Hälfte zu ermäßigen. Wenn das geschähe, käme rechnerisch genau dasselbe heraus, und wir ersparen den ganzen Verwaltungsaufwand, der .für diese neue Subvention, für diese Betriebsbeihilfen notwendig wäre.
Ich bin nicht befugt, hier Anträge zu stellen, möchte aber anheimgeben, diese Anregung aufzunehmen und den Ausgleich für diese Verkehrsunternehmen des Linienverkehrs bei der Kraftfahrzeugsteuer zu suchen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Wittrock hat das Wort.
Wittrock (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Sache nur noch darauf hinweisen, daß die Kontrolle, die hier ins Feld geführt wurde, im einzelnen gar nicht durch die Behörden der Finanzverwaltung durchgeführt wird; sie wird vielmehr von den kommunalen Stellen selber durchgeführt. Die Verkehrsbetriebe haben die Meldungen an die Behörden der Finanzverwaltung zu erstatten, und zwar auf Grund der Einzelergebnisse, die bei den kommunalen Verkehrsbetrieben, bei denen es sich um öffentliche Institutionen handelt, zusammengestellt worden sind.
Mit wenigen Worten möchte ich noch auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Müller-Hermann eingehen. Dabei möchte ich davon Abstand nehmen, die Debatte zu diesem Punkt zu vertiefen oder ihr gar eine Schärfe zu geben. Wir halten es für deplaciert, daß im Zusammenhang mit diesen sachlichen Erörterungen polemische Erwägungen über tarifpolitische und arbeitsrechtliche Fragen angestellt werden. So etwas lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, daß diese Dinge mit der sachlichen Entscheidung, vor der wir stehen, gar nichts zu tun haben. Wir leisten der Sache einen schlechten Dienst, wenn in dieser Weise ein polemischer Akzent - etwa gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund - in die Debatte eingeführt wird. Nur aus dieser Erwägung nehmen wir davon Abstand, uns im einzelnen mit diesen Ausführungen auseinanderzusetzen. Hier geht es ausschließlich um die Entscheidung der Sache, die in dem Antrag und in der Vorlage des Ausschusses behandelt wird.
5702 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Müller-Hermann, Rösing und Genossen wird zurückgezogen. Wir werden entsprechend der Anregung von Herrn Staatssekretär Hettlage einen Änderungsantrag zum Art. 8 einbringen.
Ich möchte noch etwas zu der letzten Bemerkung des Herrn Kollegen Wittrock sagen. Ich habe die Dinge völlig sachlich dargestellt. Es geht bei den im Linienverkehr eingesetzten Betrieben um eine zusätzliche Steuerbelastung von - rund gerechnet - 8 Millionen DM. Unter Bezugnahme auf diese Tatsache wird in dem Telegramm des DGB von einem Signal für Fahrpreiserhöhungen gesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bewilligung der Lohnforderungen der ÖTV, über die man so oder so denken kann, bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben einen Betrag von etwa 200 Millionen DM erfordern würde. Ich meine, daß in diesem Hinweis nicht eine Polemik, sondern lediglich eine sachliche Feststellung enthalten ist. Diese Bemerkung werden Sie mir, glaube ich, nicht verwehren können.
({0})
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Besold, werden Sie sich Abstrichen am Verkehrshaushalt - für den Fall, daß sie von der Bundesregierung vorgenommen werden - widersetzen?
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, jeder Abgeordnete hat das Recht, sich zum Wort zu melden. Herr Abgeordneter Diel hat das getan. Ich habe ihm das Wort erteilt. Er hat gesagt, was er glaubte sagen zu sollen. Das war sein gutes Recht.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie haben gehört, daß der Änderungsantrag Umdruck 475 Ziffer 1 zurückgezogen worden ist. Wir haben jetzt nur noch über den Änderungsantrag Umdruck 474 Ziffer 3a abzustimmen. Nachdem der eine Antrag hinfällig geworden ist, stimmen wir also nur über die in dem Antrag der SPD-Fraktion enthaltene Formulierung ab. Wer dem Antrag auf Umdruck 474 Ziffer 3a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Zu Art. 7 liegt ferner der Antrag Umdruck 474 Ziffer 3b vor. Bisher lag auch der Antrag Umdruck 475 Ziffer 2 vor.
({0})
- Jawohl, er ist zurückgenommen. Es liegt also nur noch der Antrag Umdruck 474 Ziffer 3b vor. Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß er sachlich für erledigt erklärt wird?
({1}) - Dann fällt er weg.
({2})
- Da sind wir einig.
Ich stelle den Artikel 7 in der Fassung, die er nun bekommen hat, zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 473. Er sieht vor, daß nach Artikel 7 ein Artikel 7a eingefügt wird. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Wacher.
Wacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft den Werkfernverkehr in den Zonenrand- und Frachthilfegebieten härter als anderswo. Lange Anfahrtstrecken zu den Industriezentren bringen eine weit höhere Belastung.
Dieser Situation hat das Verkehrsfinanzgesetz, das wir im Jahre 1955 behandelt haben, bereits Rechnung getragen, nämlich insofern, als der Werkfernverkehr nur mit 50 % der Beförderungsteuer belegt wurde.
In genau wörtlicher Übernahme der Voraussetzungen des Verkehrsfinanzgesetzes wird daher beantragt, auch die Belastung aus dem vorliegenden Gesetz auf 50 %, d. h. auf 2 Pfennig je Liter bei Diesel, zu begrenzen.
Durch Berechnung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs pro Tonnenkilometer Nutzlast ergibt sich die Möglichkeit, die bei der Beförderungsteuer ohnehin zu erhebenden Nutzlastwerte durch eine sehr einfache Multiplikation zu errechnen, so daß kein Verwaltungsmehraufwand erforderlich ist.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrage zuzustimmen.
({0})
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hilfe für die Zonenrandgebiete ist für uns eine maßgebliche Begründung. Wir stimmen dem Antrag zu.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion schließt sich dem Antragsteller an. Wir sind der Meinung, daß der Antrag richtig ist und daß für das Zonenrandgebiet noch Entscheidendes getan werden sollte.
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrage Umdruck 473, insbesondere auch der Ziffer 3, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 8 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Art. 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 9 und Art. 10. Änderungsanträge liegen hierzu nicht vor. Ich nehme an, daß das Haus mit der gemeinsamen Erledigung dieser Artikel einverstanden ist. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Artikeln 9 und 10 in der


Vizepräsident Dr. Becker
Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 12. Hierzu liegt auf Umdruck 490 ein Änderungsantrag des Kollegen Dr. Bleiß vor. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 490 ist die Konsequenz der Anträge, die wir zu Art. 1 Abs. 1 und 2 und zu Art. 2 angenommen haben. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Entschließungsantrag dem Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Es handelt sich hier um die Erstattung von Berichten. Wir sollten im Ausschuß über die Einzelheiten der Entschließung sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Ich darf annehmen, daß das Wort nicht weiter gewünscht wird.
({0})
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 13 auf. Anträge hierzu liegen nicht vor. Wer dem Art. 13 in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 14 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 487 Ziffer 2 ein Antrag Eberhard und Genossen vor. Wird der Antrag begründet? - Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das Wort hat der Herr Minister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eberhard hat zur Begründung dieses Antrages vorhin ausgeführt, daß am 31. Dezember 1963 der Vierjahresplan beendet sei und infolgedessen weitere Mittel zu seiner Durchführung nicht benötigt würden. Herr Kollege Eberhard hat leider vergessen, daß die Mittel des Vierjahresplanes nur ein Drittel der des Gesamtausbauplanes darstellen, der 1957 Gesetz geworden ist. Infolgedessen müssen natürlich diese Mittel weiterlaufen, bis der gesamte 1957 Gesetz gewordene Ausbauplan durchgeführt ist. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Der Antrag wird zurückgezogen. Wir brauchen also nicht mehr darüber abzustimmen.
Wer dem Art. 14 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Dritten Beratung.
Ich eröffne die Generaldebatte. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Die lange Straßenbaufinanzierungs-Debatte geht ihrem Ende entgegen, und wenn ich recht informiert bin, wird sich eine nicht weniger lebhafte Debatte über das hochinteressante Problem der Längen, Maße und Gewichte anschließen.
({0})
Ich nehme an, PS ist für uns alle sehr interessant, welche Bemerkungen der Kerr Verkehrsminister gerade zu dieser Frage, die auch das Straßenbaufinanzierungsgesetz tangiert, zu machen hat.
Wir haben heute in sehr eingehenden Ausführungen das Straßenbaufinanzierungsgesetz behandelt, und die Sprecher der FDP-Fraktion haben ihre Bemerkungen hinsichtlich der Dringlichkeitsstufen für ein leistungsfähiges Gesamtstraßennetz klar vorgetragen. Wir sind der Auffassung, daß ein leistungsfähiges Gesamtstraßennetz unentbehrlich ist, daß der Straßenbau in die höchste Dringlichkeitsstufe gehört und daß alle Straßen in der Dringlichkeit ihres Ausbaus unter den gleichen Gesichtspunkten gesehen werden müssen. Ich habe allerdings auch darüber gesprochen - und wir sind froh, daß sich eine Mehrheit dafür gefunden hat -, daß man eine Zweckbindung der Straßenbaumittel vornehmen muß, und ich habe darüber gesprochen, daß man auch beim Straßenbaufinanzierungsgesetz zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückfinden muß.
Wir sind nach wie vor der Auffassung - und das Zahlenmaterial, das durch die Angaben des Bundesfinanzministeriums erhärtet wird, besagt das eindeutig -, daß das Straßenbaufinanzierungsgesetz ohne Abstriche erfüllt werden kann, und zwar bei Beachtung aller gegebenen Möglichkeiten auch ohne die vorgesehenen Steuererhöhungen. Wir sind der Meinung, daß es unkonsequent ist, wenn der Verkehrsnutzer zweimal zur Bezahlung der gleichen Sache gezwungen wird. Die Erhöhung für Dieselkraftstoff und Vergaserkraftstoff um 4 bzw. 1 Pfennig halten wir, da das Gesamtvolumen zur Deckung des im Straßenbaufinanzierungsgesetz vorgesehenen Bedarfs ohne Erhöhung der Verkehrsabgaben ausreicht, nicht für richtig. Wir müssen dieser Erhöhung widersprechen, wie wir es bisher getan haben. Wenn diese Erhöhungen Gesetz werden, muß der Verkehrsnutzer doppelt bezahlen; er muß 1,142 Milliarden DM mehr zahlen, als für die Durchführung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes notwendig wäre. Weil wir glauben, daß es eine staatliche Willkür wäre, diese Doppelbelastung vorzunehmen, können wir dem Straßenbaufinanzierungsgesetz insgesamt nicht zustimmen. Wir von der FDP finden es unerträglich, daß man den Begriff Straßenbau nur als Etikette verwendet, um Steuererhöhungen von über 1 Milliarde DM zu beschließen und den Verkehrsnutzer für diese Steuererhöhungen den Kopf herhalten zu lassen.
Aus diesen Gründen müssen wir von der FDPFraktion zu unserem Bedauern dem Straßenbaufinanzierungsgesetz in dieser Form unsere Zustimmung verweigern.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg eine kurze technische Bemerkung zu dem Änderungsantrag Umdruck 488. Herr Präsident, ich mache darauf aufmerksam, daß in dem Umdruck ein Schreibfehler
enthalten ist. Es muß heißen: „Auf Antrag ist zuzulassen, daß Mineralöl unversteuert gelagert wird, . . .".
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Ich habe davon Notiz genommen.
Besold (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Bleiß, wir haben heute in Art. 1 beschlossen, daß die Mittel zweckgebunden sind. Zweckbindung heißt, daß der Haushaltsausschuß nicht mehr jedes Jahr diese Mittel genehmigen muß; das wäre bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung der Fall gewesen. Jetzt ist die Verwendung dieser Mittel für vier Jahre fest beschlossen, ohne daß der Haushaltsausschuß irgendwelche Abstriche vornehmen kann. Das ist meine persönliche Meinung; ich glaube, sie ist richtig.
({0})
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir gehen zur Einzelberatung über. Es liegt ein einziger Änderungsantrag - zu Artikel 8 - vor.*) Ich weiß nicht, ob er schon im Umdruck verteilt ist. - Ich werde ihn verlesen. Der Antrag lautet:
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Zahl „22,50" durch die Zahl „11,25" ersetzt.
*) siehe Anlage 22


Vizepräsident Dr. Schmid
2. Nummer 2 erhält folgende Fassung:
2. In Absatz 2
a) erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:
„1. um 25 vom Hundert des Betrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt,
für Sattelanhänger;
2. um 50 vom Hundert des Betrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt,
für Kraftomnibusse, die überwiegend im Linienverkehr verwendet werden.
b) werden in Nummer 3 Buchstabe a hinter den Worten „für Kraftfahrzeug-Anhänger" die Worte „zur Durchführung von Schwer- und Großraumtransporten" eingefügt.
Der Antrag trägt 17 Unterschriften, die zwar nicht leserlich sind, aber offenbar von Mitgliedern des Hauses stammen; er ist also ordnungsgemäß eingereicht.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag, den Herr Staatssekretär Hettlage angeregt hat, nachdem der Antrag auf Rückerstattung hei Anhebung der Mineralölsteuer für LinienverkehrOmnibusbetriebe eingebracht worden war. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen. Er sieht vor, daß statt der Rückerstattung die Kraftfahrzeugsteuer für die entsprechenden Omnibusse nicht, wie im Gesetz ursprünglich vorgesehen, um 25, sondern um 50 % ermäßigt wird.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordete Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen Ihrem Antrag zu. obwohl das Verfahren ein bißchen schwierig ist. Bei dem anderen Vorschlag auf Herausnahme aus der Steuererhöhung hatten wir das selbst in der Hand. Jetzt sind wir von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Wir wollen hoffen, daß der Bundesrat keine Schwierigkeiten macht.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Auch die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag Müller-Hermann und Genossen zu.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wir haben nunmehr die Entschließungsanträge zu behandeln. Der Entschließungsantrag Umdruck 489 ist als gegenstandslos von den Antragstellern zurückgezogen worden. Wir haben also nur noch drei Entschließungsanträge: Umdruck 478, Umdruck 480 und Umdruck 484.
Zunächst der Antrag Umdruck 478. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Antrag Umdruck 480. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Es ist Ausschußüberweisung beantragt. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme; der Antrag Umdruck 480 ist dem Ausschuß für Verkehr überwiesen.
Antrag Umdruck 484. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
- Eine Enthaltung. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Krammig; ich habe Sie zunächst übersehen.
Damit ist Punkt 2a erledigt.
Wir haben noch Punkt 2b zu behandeln. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1275, Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung eines Straßenfonds und die Bundeshilfe für Straßenbau und -unterhaltung, ist im Finanzausschuß abgelehnt worden. Wir können uns mit dem entsprechenden Antrag des Ausschusses an das Plenum nicht einverstanden erklären. Ich habe im Verlauf der dritten Lesung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes schon die Gründe darlegen dürfen, die uns bewogen haben, einen eigenen Gesetzesantrag einzubringen.
Wir sind der Meinung, daß es nicht nur darauf ankommt, die Bundesstraßen bevorzugt auszubauen, sondern auch darauf, das gesamte Straßennetz vernünftig auszubauen. Man hat sich in der Begrün5712 
dung der Ablehnung u. a. auf ein Gutachten des Justizministeriums bezogen, das das Datum des 20. Februar 1957 trägt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Vorlage der SPD das Datum des 7. Oktober 1959 trägt, daß wir also eine völlig veränderte Drucksache vorgelegt haben, auf die das ursprüngliche Gutachten des Bundesjustizministeriums nicht anwendbar ist. Die Verfassungswidrigkeit, die ursprünglich herausgestellt wurde, ist dadurch beseitigt worden, daß wir beantragt haben, im Wege des Abkommens mit den Ländern verfassungsrechtliche Schwierigkeiten auszuräumen.
Nach Lage der Dinge hat es keinen Sinn, noch einmal auf die einzelnen Bestimmungen zu sprechen zu kommen. Sie werden nicht den Wunsch haben, noch darüber zu diskutieren. Wir werden bei nächster Gelegenheit auf unsere Vorstellungen, wie sie in der Drucksache 1275 ihren Niederschlag gefunden haben, zurückkommen und werden entsprechende Anträge bei der Beratung der Haushalte für das kommende Jahr stellen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten lehnen den Antrag des Finanzausschusses - Drucksache 1617 - ab.
Schmid (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig als Berichterstatter.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bleiß, es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß in der Anlage 1 des Berichts zu Drucksache 1617 eingangs steht, daß dieses Gutachten - Aufzeichnung der Leitsätze - unter Berücksichtigung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1959, Drucksache 1275 der 3. Wahlperiode - das ist Ihr Antrag, der jetzt zur Behandlung steht -, revidiert worden ist. In diesen Leitsätzen kommt das Bundesjustizministerium - nicht ich, ich habe das nur übernommen - zu dem Ergebnis, daß auch der geänderte Entwurf verfassungswidrig sei.