Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 haben wir einen wichtigen Schritt
zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziel, den
Wehrdienst und in der Folge auch den Zivildienst bis
zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu verkürzen, umgesetzt.

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- Für Befragungen stehe ich gerne zur Verfügung. Für
Fragen, die mit dem Zivildienst im Zusammenhang stehen mögen, ist die Frau Kollegin Schröder zugegen;
auch sie ist gerne bereit, entsprechende Fragen zu beantworten.

Die getroffene Regelung gilt erstmals für Wehr- und
Zivildienstleistende, die ihren Dienst ab dem 1. Juli
2010 antreten werden.

Von Beginn an habe ich deutlich gemacht, dass die
Verkürzung des Wehrdienstes nicht als Einstieg in den
Ausstieg aus der Wehrpflicht missverstanden werden
darf. Vielmehr geht es darum, die Wehrpflicht zu erhalten und angemessen fortzuentwickeln. Die Anforderungen der Streitkräfte und die berechtigten Bedürfnisse der
jungen Wehrpflichtigen waren hier zu einem Ausgleich
zu bringen, und gleichzeitig war der Zivildienst mit seinen Besonderheiten zu berücksichtigen.

Wir haben unser Konzept daher von Anfang an eng
und vertrauensvoll mit dem Familienministerium abgestimmt, und mit dem Gesetzentwurf liegt nun ein tragfähiges Konzept zur Ausgestaltung des kürzeren Wehrdienstes vor, das auch die Anliegen des Zivildienstes
berücksichtigt. Damit haben wir insgesamt eine gute,
eine zielführende Lösung gefunden, eine Lösung, zu der
ich sagen kann, dass es mich freut, dass wir hinsichtlich
des Vorhabens des Familienministeriums, die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes zu
schaffen, zu einem abgestimmten Vorgehen gelangt sind.
Wir tragen damit auch dem Gedanken Rechnung, dass
sich die Struktur der Wehrpflicht auch beim Zivildienst
widerspiegeln soll.

Ich will, dass dieser Wehrdienst der Zukunft als Angebot verstanden wird. Die jungen Männer von heute
sollen die Zeit bei der Bundeswehr in kompakter Form
als eine sinnvolle, eine fordernde und damit auch eine attraktive Zeit erleben. Gleichzeitig stellt der Wehrdienst
der Zukunft ein Angebot dar, noch schneller ins Berufsleben, ins Studium oder in die weiterführende Ausbildung zu gehen bzw. zurückzukehren. Er soll zum einen
zur Verklammerung zwischen der Bundeswehr und der
Gesellschaft beitragen und zum anderen den in der Gesellschaft vorhandenen breiten Konsens über die allgemeine Wehrpflicht bekräftigen.

Bei der Ausplanung habe ich mich von folgenden
Überlegungen leiten lassen:

Zum Ersten wird es flexible Einberufungstermine geben, acht pro Jahr. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die vorhandene Infrastruktur ohne zusätzlichen
finanziellen Aufwand zu nutzen und besser auf die individuelle Lebensplanung einzugehen.

Zum Zweiten. Die Möglichkeit der flexiblen Anpassung der allgemeinen Grundausbildung hat das Ziel,
zivilberufliche Qualifikationen zu nutzen und die Grundwehrdienstleistenden bis zu vier Monate auf Funktionsdienstposten einzusetzen.

Drittens muss sichergestellt sein, dass jederzeit ein
problemloser Statuswechsel zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden oder Soldaten auf Zeit möglich ist.

Viertens. Mit einem Grundumfang von 25 000 Grundwehrdienstleistenden erreichen wir durch die Verkürzung eine höhere Einberufungsquote - zukünftig werden
50 000 Grundwehrdienstleistende im Jahr anstatt 40 000
wie derzeit bei W 9 einberufen - und eine Erhöhung der
Ausschöpfungsquote, und wir können den Bedarf über
2012 hinaus decken. Bei einem Umfang von 30 000 Grundwehrdienstleistenden aufgrund der demografischen Entwicklung und der Zahl heranziehbarer junger Männer
wäre das andernfalls nicht möglich.

Wir schaffen damit wesentliche Voraussetzungen für
die Umsetzung des verkürzten Wehrdienstes der Zukunft.
Dieser muss den sicherheitspolitischen Erfordernissen
und den Interessen der Bundesrepublik gerecht werden
und im Einklang mit der zunehmenden Einsatzorientierung der Bundeswehr sein. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird der Rahmen gesetzt, und es kommt nun
darauf an, dass die Teilstreitkräfte, die Organisationsbereiche und die Vorgesetzten vor Ort ihren Handlungsspielraum mit Kreativität und Engagement im Sinne des
genannten Ziels umsetzen.

Eine frühzeitige Planungssicherheit ist für die Streitkräfte genauso wichtig wie für die von der Wehrpflicht
betroffenen jungen Männer. Deshalb werbe ich um Ihre
Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung.

Herzlichen Dank.