Volker Kauder (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Der G-8-Gipfel in den nächsten zwei Tagen hat ein
Schwerpunktthema, Herr Gysi. Dazu haben Sie nichts
gesagt, weil Sie zu Menschenrechten und Religionsfreiheiten kein richtiges Verhältnis haben.

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Der Gipfel in den nächsten zwei Tagen hat neben
Menschenrechten ein weiteres zentrales Thema, auf das
der Kollege Brüderle hingewiesen hat und zu dem Sie
auch nichts sagen können, nämlich Freiheitsbewegungen
von Menschen, die eine neue Perspektive wollen. Das
sind die Hauptthemen, um die es bei diesem Gipfel geht.

Der Fraktionschef der SPD, Herr Steinmeier, hat
heute gesagt, die Bundesregierung habe keinen richtigen
Plan.

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Ich wäre da ganz vorsichtig - ich weiß nicht, wo Herr
Steinmeier sitzt; da hinten sitzt er -; denn die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben schon
sehr früh, unmittelbar nach den Ereignissen in Nordafrika, in der EU die Transformationspartnerschaft auf
die Tagesordnung gesetzt.

({2})

Noch bevor der amerikanische Präsident das Wort in den
Mund genommen hat, hat diese Bundesregierung das
Thema in Europa auf die Tagesordnung gesetzt.

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Das Amt trübt zwar manchmal den Blick, Herr
Steinmeier, aber trotzdem muss man fair bleiben und die
Wahrheit sagen. Europa hat gleich den richtigen Weg
eingeschlagen. Wenn wir diese Transformationspartnerschaft jetzt angehen, werden wir sehen, was wirklich erforderlich ist.

Der Kollege Polenz war vor einer Woche mit einer
Delegation des Auswärtigen Ausschusses in Ägypten;
ich war am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen in Kairo. Dort haben wir einen ganz anderen
Eindruck gewonnen als den, den Herr Steinmeier an diesem Rednerpult zum Ausdruck gebracht hat. Die Menschen setzen auf Europa, und sie setzen vor allem auf
Deutschland. Sie haben gesagt: Das Wichtigste, was wir
jetzt brauchen, ist Bildung, weil wir dadurch eine Perspektive bekommen. Mehr als 50 Prozent der jungen
Menschen in Ägypten sind Analphabeten. Die Menschen sagen: Wir haben ohne Bildung keine Perspektive.
Im Zusammenhang mit Bildung fällt ihnen vor allem ein
Land ein, und das ist Deutschland mit seinem dualen
Ausbildungssystem, auf das sie setzen.
({4})

Deswegen ist es völlig richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Das wird ein Schwerpunkt sein.

Ich möchte anregen, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, was wir tun
können, um Auslandsschulen auszubauen und sie in die
Lage zu versetzen, mehr Menschen auszubilden. Im Übrigen, lieber Herr Kollege Brüderle, sage ich zu dem
Thema Fachkräfte, über das wir häufig diskutieren: Die
jungen Leute, die in deutschen Auslandsschulen ausgebildet worden sind, sind die besten Fachkräfte, die wir
dann auch holen können.

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Schulen und Perspektiven sind zwei Punkte, die miteinander verbunden werden müssen. Das brauchen wir
jetzt in Nordafrika.

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Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass sie
morgen auch den ägyptischen Ministerpräsidenten trifft.
Wir haben uns in Ägypten mit jungen Muslimen, mit
Vertretern der Muslimbrüder und jungen koptischen
Christen getroffen. Dort ist man sich grundsätzlich darüber einig, dass an erster Stelle nicht eine bestimmte
Religionszugehörigkeit steht, sondern der Wunsch, dass
Ägypter Ägypten voranbringen.

Das hindert uns natürlich nicht daran, die Situation in
Ägypten genauer zu betrachten - dazu muss an den beiden Tagen in Deauville ein klares Wort gesagt werden -:
Es gibt in Ägypten ein Sicherheitsvakuum. Die koptischen Christen machen sich zu Recht Sorgen um ihre Sicherheit. Es hat erneut Angriffe auf koptische Christen
und Kirchen gegeben. Der jetzige Ministerpräsident darf
in Deauville nicht nur sagen: Wir brauchen diese oder
jene Hilfe. Er muss vielmehr bereit sein, koptische
Christen vor Übergriffen zu schützen. Das Sicherheitsvakuum darf nicht zulasten der Christen in Ägypten gehen.

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Natürlich nehmen wir die Entwicklung, die in Ägypten stattgefunden hat, wahr. Wir sollten dennoch nicht
die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Es ist völlig klar, dass man sich dort noch viele Jahre auf dem
Weg zu einer Demokratie, wie wir sie uns vorstellen, befindet. Deswegen sind der Rechtsstaatsdialog und der
Politikdialog mit Ländern wie Ägypten von großer Bedeutung.

Wir werden feststellen, dass alle Muslime, auch die
moderaten, als Grundsatz formulieren: Ägypten wird ein
Staat sein, in dem die Grundlagen der Scharia die
Grundlagen des Rechts sind. Da sollten wir uns keiner
Täuschung hingeben; das wird auch in einer neuen Verfassung genau so formuliert werden. Umso wichtiger ist
es, dass wir sagen: Eine solche Rechtssituation darf nicht
dazu führen, dass eine starke Minderheit - die Christen
machen immerhin 10 Prozent der Bevölkerung in Ägypten aus - bei einer solchen Entwicklung unter die Räder


kommt. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir immer wieder ganz genau hinschauen.

({8})

In Deauville wird auch die Situation im Nahen Osten
ein wichtiges Thema sein. Auch hier muss ich sagen:
Herr Kollege Steinmeier, Sie irren sich total, was die Zusammenarbeit in Europa und mit den Amerikanern anbelangt. Aus Ihrer Zeit als Außenminister wissen Sie doch
ganz genau, dass ohne Amerika eine Klärung der Situation im Nahen Osten gar nicht möglich ist. Nach dem
Motto zu verfahren: „Die Bundesregierung soll das Problem im Nahen Osten lösen“, ist Kinderträumerei und
hat mit der Realität ganz und gar nichts zu tun.

({9})

Es bleibt dabei, dass wir unseren Einfluss ausüben
müssen. Eine gewisse Sorge bereitet es, wenn man die
jungen Menschen in Nordafrika - Christen und Muslime über die Situation vor Ort reden hört. Diese jungen Menschen sagen: Das, was uns dazu gebracht hat, auf die
Straße zu gehen - bessere Perspektiven im Leben zu haben, für Freiheit zu streiten -, das fühlen wir auch bei
den jungen Palästinensern. Deswegen erwarten wir, dass
auch sie eine Perspektive erhalten.

Ich kann nur sagen: Die Sorgen Israels sind groß im
Hinblick auf die Situation in Nordafrika. Israel sollte darauf eine Antwort geben, und zwar dahin gehend, dass
man nach einer Friedenslösung sucht. Sich abzuschotten,
macht überhaupt keinen Sinn. Das werden die neuen
jungen Bewegungen in Nordafrika nicht hinnehmen.
Deswegen müssen wir als Deutsche den Transformationsprozess begleiten. Nur zu sagen, wie es Netanjahu
tut: „Wir machen weiter wie bisher“, wird diese junge,
starke, nach Freiheit strebende Generation in Nordafrika
nicht zufriedenstellen.

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Weil wir die Sorgen Israels teilen, weil das Existenzrecht Israels eine feste Größe für uns in der deutschen
Politik ist, müssen wir mit unseren israelischen Freunden darüber sprechen, wie sich die Situation verändert
hat und wie wir zu Lösungen kommen, die eine Befriedung dieser ganzen Region herbeiführen können. Eine
Befriedung wird nur zu erreichen sein, wenn Menschen,
die jungen Leute in Nordafrika, das Gefühl haben, dass
sich etwas für sie in ihrem Land tut. Im Augenblick richten viele, die besonders stark sind, die eine gewisse
Grundausbildung haben, den Blick nach Europa. Das ist
ein großes Problem in dieser Region; denn genau diese
Menschen werden in ihrem Land gebraucht. Deswegen
ist es richtig und notwendig, dass wir Hilfe anbieten.

Ich glaube, wir müssen über die Ausgestaltung der
Strukturfonds in Europa reden. Wir haben in Griechenland und auch in Portugal gesehen, dass es nicht immer
sinnvoll ist, noch eine Autobahn und noch eine Brücke
zu bauen. Vielleicht müssen diese Strukturfonds in Bildungsfonds umgewandelt werden, um jungen Menschen
Perspektiven zu geben. Nicht nur in Brücken, sondern in
die Köpfe muss investiert werden, auch durch Strukturfonds.
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Wir haben also allen Grund, die Entwicklung in
Nordafrika mit Zuversicht zu betrachten, aber auch mit
dem klaren Bewusstsein, dass eine Begleitung der Entwicklung dort noch viele Jahre notwendig sein wird. Vor
allem haben wir, finde ich, die Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir darauf achten werden, dass die Christen in
diesem Land ihren Glauben leben und ihre Perspektiven
verwirklichen können. Wir dürfen, wenn wir die Menschenrechte ernst nehmen, nicht zulassen, dass starke
oder auch schwächere Minderheiten unter die Räder
kommen; das müssen wir allen sagen. Wir akzeptieren
natürlich, dass ein Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, dort einen Schwerpunkt seiner Politik sieht, aber Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten
für Christen und Muslime. Wir werden dafür streiten,
und wir werden nicht schweigen, wenn Christen verfolgt
werden.

({12})

Ich bitte darum, dass dies an den kommenden Tagen in
Deauville deutlich gemacht wird.

({13})