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Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Frau Kollegin Altmann, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht vom 8. März 1995 im einzelnen dargestellt, welcher strukturelle Reformbedarf zur Sicherung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung unter gewandelten Rahmenbedingungen besteht. Die Bundesregierung hat in ihrem bereits erwähnten Bericht an den Deutschen Bundestag auch ein Konzept für die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung skizziert, welches inzwischen weiterentwickelt und in seinen Grundzügen beraten worden ist.
Danach sollen Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen zum Lebensunterhalt ähnliche Leistungen wie BAföG-Empfänger erhalten, und zwar eine Hälfte als Zuschuß und die andere in Form eines Bankdarlehens. Darüber hinaus ist auch für Teilnehmer an Teilzeitmaßnahmen ein Bankdarlehen zur Finanzierung der Lehrgangsgebühren vorgesehen.
Während der Fortbildung und einer anschließenden Karrenzzeit von zwei Jahren soll das Darlehen für den Empfänger zinsfrei sein. Um einen möglichst günstigen Zinssatz zu erreichen, soll das Darlehen über eine öffentliche Bank abgewickelt werden. Hierüber muß noch abschließend verhandelt werden. Zu den Konditionen kann ich zur Zeit keine abschließenden Angaben machen. Sie werden aber sicher erheblich unter den sonst am Markt üblichen Zinsen liegen.
Darüber hinaus soll nach dem Konzept Existenzgründern, die mindestens zwei Arbeitnehmer beschäftigen, die Hälfte der für die Lehrgangsgebühren gewährten Darlehenssumme erlassen werden.
Im übrigen bleibt es bei den bereits getroffenen Festlegungen. Der angestrebte Fortbildungsabschluß muß oberhalb einer Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenprüfung bzw. eines Berufsfachschulabschlusses liegen. Die Fortbildung muß mit einer öffentlich-rechtlichen Prüfung abschließen. In Vollzeitform soll die Fortbildungsmaßnahme nicht weniger als sechs Monate und nicht länger als zwei Jahre dauern. Wir halten auch weiter daran fest, daß die Leistung zum Lebensunterhalt zwar einkommensabhängig sein soll, daß aber elterliches Einkommen unberücksichtigt bleibt.
Die Bundesregierung wird jetzt die mit der Kombination von öffentlichen Leistungen und Bankdarlehen zusammenhängenden rechtlichen und organisatorischen Fragen abschließend klären und das fertige Konzept alsbald mit den Ländern und natürlich auch mit den Verbänden besprechen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf soll so rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, daß die Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen die Leistung Anfang 1996 in Anspruch nehmen können.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-22:
Ich möchte noch einmal auf das verzinste Bankdarlehen zu sprechen kommen. Schon jetzt haben 11 500 ehemalige Darlehensempfänger und -empfängerinnen Schulden, die über 50 000 DM liegen. Welche Gründe veranlassen dann die Bundesregierung, jetzt über ein Modell nachzudenken, bei dem die Schulden für die ehemaligen Empfänger und Empfängerinnen noch immens ansteigen werden?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Frau Kollegin, ich kann Ihre Feststellung nicht nachvollziehen, daß für die ehemaligen Empfängerinnen und Empfänger die Schulden immens ansteigen werden. Dafür gibt es in unserer Konzeption keine Grundlage.
Burhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Sie haben noch eine Frage.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-22:
Sie haben mich absichtlich mißverstanden. Es ist klar, daß sich die Schulden für diejenigen erhöhen werden, die heute BAföG bekommen. Wenn das Darlehen zu 8 % verzinst wird, könnten 20 000 DM Schulden hinzukommen, hat man ausgerechnet.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Frau Kollegin, ich bin bereit, den ersten Teil nicht als volle Frage anzurechnen. Ich habe Sie in der Tat vielleicht mißverstanden, aber nicht absichtlich. Ich sagte gerade, daß die Konditionen derzeit noch ausgehandelt werden. Insofern unterstellen Sie einen Zinssatz, für den ich noch gar keine Aussage treffen kann. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, inwieweit eine Höherbelastung der ehemaligen Empfänger erfolgen sollte.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-22:
Dann noch eine Zusatzfrage zum Meister-BAföG: Denjenigen, die sich anschließend selbständig machen und mindestens zwei Arbeitsplätze schaffen, wird die Hälfte der Schulden erlassen. Warum gilt dasselbe nicht für die BAföG-Empfänger, die aus der Hochschulausbildung kommen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Wir wollen hier ein gezieltes Signal geben, um Absolventen beruflicher Bildungsgänge zu fördern, und damit auch einen weiteren Beitrag zur

Stärkung der beruflichen Bildung leisten. Es ist sicherlich eine Maßnahme der konkreten Mittelstandsförderung, die wir hier angehen wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Wir kommen zur Frage 50, ebenfalls von Frau Elisabeth Altmann:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die fast 100 000 fehlenden Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern und die um 11,4 % niedrigere Zahl der Ausbildungsstellen in den alten Bundesländern aufzufangen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das war so ausführlich, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß Sie noch Zusatzfragen haben. Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-22:
Vor einem halben Jahr gab die Wirtschaft schon einmal die Zusage, jedem Ausbildungsplatzsuchenden auch einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Dies wurde jedoch nicht geleistet. Jetzt frage ich Sie: Warum ist die Bundesregierung so optimistisch, daß die Wirtschaft diesmal ihre Zusage einhalten wird?
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-06-22:
Ja, bitte.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Sie wissen, daß die Ausbildungsplatzgarantie, die von der Wirtschaft im Frühjahr im Kanzlergespräch gegeben wurde, nochmals bekräftigt worden ist, und zwar, nachdem die Wirtschaft in der ersten Phase mit der Mobilisierung von Ausbildungsplatzkapazitäten in den Betrieben begonnen hat. Hier sind - wie ich ausführlich dargelegt habe - positive Ansätze erkennbar. Wir gehen davon aus, daß dies fortgesetzt wird und die Wirtschaft ihre Zusage einhalten kann. Die Wirtschaft sagt nunmehr auch nach einigen Wochen von selbst, daß sie die Zusage, die damals im Kanzlergespräch gegeben wurde, einhalten kann. Sie hat die ersten Überprüfungen vorgenommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-22:
Die großen Unternehmen entziehen sich zunehmend der Ausbildungspflicht. Wie steht die Bundesregierung zu einer AusbildungsplatzabElisabeth Altmann ({0})
gabe bei mangelndem Ausbildungswillen von großen Firmen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Eine Ausbildungsplatzabgabe ist aus Sicht der Bundesregierung kein Weg, um Ausbildungskapazitäten in den Betrieben zu mobilisieren. Sie ist ein bürokratisches Verfahren, das eher Initiative hemmt denn fördert. Die Unternehmen, die bislang nicht in ausreichendem Maße ausbilden - Großunternehmen sind leider nicht in erforderlichem Umfang an der Ausbildung in Deutschland beteiligt -, werden von uns in öffentlichen Appellen immer wieder aufgefordert, ihre Ausbildungskapazitäten zu mobilisieren. Die Zusage der Wirtschaft in der Kanzlerrunde bezieht sich auch gerade darauf, die Aktivitäten auf breiter Ebene, also in Betrieben aller Größenordnungen, zu fördern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Eine Zusatzfrage von Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1995-06-22:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie angesichts der Tendenz, die wir in den letzten drei bis vier Jahren bei der Ausbildungssituation zu verzeichnen haben, daß das duale System der Ausbildung in dieser Form erhalten werden kann, wenn Sie gleichzeitig eine Ausbildungsplatzabgabe ablehnen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Das duale System der beruflichen Bildung hat sich bewährt. Wir werden von vielen aus dem Ausland um das duale System in Deutschland beneidet. Es ist zum Teil sogar inzwischen zum Exportschlager geworden. Das heißt für mich auch, daß das duale System, weil es die Qualifikation von Jugendlichen am besten sicherstellt, das System ist, das wir in Zukunft gewährleisten müssen. Ich werde die Wirtschaft aus der Verantwortung, die sie für die berufliche Bildung im Rahmen des dualen Systems trägt, nicht entlassen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich lasse nur noch die Zusatzfrage von Herrn Berninger zu, weil wir am Ende der Fragestunde sind; die Zeit ist abgelaufen. Da Herr Berninger dadurch mit seinen Fragen durch den Rost fällt, erteile ich ihm das Wort zu einer Zusatzfrage.
Bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Möllemann, wenn Sie vom Wegfall der Ausgabenbudgetierung sprechen: Heißt dies, daß Sie vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen in Kauf nehmen wollen, daß uns die Ausgaben im Gesundheitswesen davonlaufen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Matthias Berninger (NA), 1995-06-22:
Sie sprachen von dem Ziel, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ausbildungssuchenden und angebotenen Ausbildungsplätzen zu erreichen. Sie wissen aber, daß die Bundesanstalt für Arbeit darauf hinweist, daß die Zahl der Arbeitsamtsbezirke, in denen eine Unterdeckung an Ausbildungsplätzen vorhanden ist, stetig wächst.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, wie Sie die dann nötige Abwanderung von jungen
Ausbildungssuchenden in die Regionen, in denen zumindest rein statistisch ein Ausbildungsplatzüberhang besteht, beurteilen und inwieweit Sie den wachsenden Trend dieser Abwanderung junger Menschen durch flankierende Maßnahmen stützen bzw. unterstützen wollen.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-06-22:
Ich gebe Ihnen recht: Obwohl das Ausbildungsplatzangebot im Westen ausgeglichen ist, wird das Verhältnis von Nachfrage und Angebot immer enger. Das heißt: Es wird sowohl regional als auch mit Blick auf die Auswahl, die dem einzelnen Jugendlichen zur Verfügung steht, Probleme geben.
Die Ausbildungsgarantie der Wirtschaft bezieht sich auch auf die alten Länder. Insofern muß meiner Meinung nach in allen Regionen versucht werden, noch einmal Aktivitäten zu entfalten, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu mobilisieren.
Zum Stichwort „Mobilität". Die Bewegung, die Sie hier unterstellt haben, sehe ich nicht. Es gibt sicherlich Jugendliche, die zur Ausbildung in andere Regionen gehen. Im großen und ganzen aber sehe ich nicht den Mobilitätsschub, den Sie hier unterstellen. Das liegt auch immer in der Entscheidung des einzelnen Jugendlichen. Ich würde Mobilität bei Auszubildenden nicht grundsätzlich als negativ bewerten. Das kommt sicherlich auf die Lebenssituation des einzelnen Auszubildenden und vor allen Dingen auch auf sein Alter an.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir sind am Ende der Fragestunde, die ich hiermit schließe.
Ich verlese das Protokoll der Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Abgegebene Stimmen: 592. Ungültige Stimmen: 2. Mit Ja haben gestimmt: 512 Abgeordnete.
({0})
Mit Nein haben gestimmt: 54 Abgeordnete. 24 Abgeordnete haben sich enthalten. - Der Abgeordnete Dr. Willfried Penner hat damit die erforderliche Mehrheit erreicht und ist als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.*)
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zur Entscheidung Frankreichs für die Wiederaufnahme von Atomtests
Ich gebe dem Abgeordneten Graf von Einsiedel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Einsiedel, Sie müssen zum Schluß kommen.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-06-22:
Einen letzten Satz. - Wir sind die Letzten, die die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellen wollen. Aber - das wurde heute schon einmal gesagt - es gibt eben auch eine Feigheit vor dem Freund. Gerade dem Freund muß man entgegentreten, wenn er sich auf einen Irrweg begibt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, auf den Freund einzuwirken, den Beschluß zur Wiederaufnahme der Atomtests zu revidieren.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Möllemann, Sie haben das Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention die Kollegin Rita Grießhaber.
Friedbert Pflüger (NA), 1995-06-22:
Ich komme zum Schluß.
Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der neue französische Außenminister Hervé de Charette erklärt hat: „Im Moment ist die französische Abschrekkung national; in der Zukunft wird die Verteidigung Europas Sache der Europäer sein. Wir müssen diesbezüglich sehr offen sein. "
({0})
Es gibt eine europäische Komponente der französischen Nuklearwaffen. Das müssen wir nutzen und mit den Franzosen darüber sprechen. Wir müssen vor allen Dingen mit Frankreich darauf hinwirken, daß es 1996 wirklich einen umfassenden Teststopp gibt. Die französische Regierung hat deutlich erklärt, daß sie das will.
Arbeiten wir nun mit den Franzosen gemeinsam an der Erreichung dieses Ziels und stellen sie nicht mit solchen Äußerungen in die Ecke!
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Kollege Gernot Erler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Kollege.
Gernot Erler (NA), 1995-06-22:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Wir dürfen nicht nur irgendwie abgewogen reagieren, sondern wir müssen versuchen, diese acht Atomtests zu verhindern. Das muß das Ziel der deutschen Politik sein.
({0})
Das muß aus der deutsch-französischen Freundschaft heraus kommen, denn diese acht Versuche gefährden den weiteren Fortgang der Abrüstung. Sie bedrohen die internationale Politik. Sie sind auch nicht im Sinne von Frankreich, das sich bisher eigentlich immer für das Ziel der atomaren Abrüstung mit ausgesprochen hat.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludger Volmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ludger Volmer (NA), 1995-06-22:
- ich komme zum Schluß -, daß diese atomaren Tests im Interesse aller europäischen Staaten seien. Ich denke, es ist die Pflicht aller europäischen Staaten, die atomare Ambition Frankreichs im Sinne Gesamteuropas zurückzuweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege, wenn ich sage, Sie müssen zum Schluß kommen, dann müssen Sie dies auch tun.
Ludger Volmer (NA), 1995-06-22:
Wir lehnen diesen atomaren Eurogaullismus ab.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Meine Herren Kollegen, ich habe jetzt alle die Redezeit erheblich überziehen lassen. Wir kommen nun etwas aus dem Ruder. Ich bitte Sie wirklich, sich an die Redezeiten zu halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Graf Einsiedel.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Zusatzfrage, bitte.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-06-22:
Ich werde Sie nur ganz kurz aufhalten.
Zur vorbeugenden Konfliktverhinderung gehört auch, daß man die Fähigkeit hat, sich einmal in die Situation des sogenannten anderen, des potentiellen Gegners, hineinzudenken.
Herr Dr. Pflüger hat Namen einiger genannt - man findet ja immer Sündenböcke wie Schirinowski -, die er mehr fürchtet als die existenten aktuellen Gefahren dieser Tests, die ausgiebig dargestellt wurden. Wollen Sie nicht begreifen, Herr Dr. Pflüger, daß man gerade mit einer Politik, wie sie Frankreich betreibt, Wasser auf die Mühlen dieser Schirinowskis gibt, dieser Nationalisten in allen möglichen Ländern, die das nachmachen wollen? Glauben Sie denn im Ernst, daß Sie auf Dauer eine Verbreitung von Atomwaffen verhindern können, wenn sich die jetzigen Nuklearmächte das Recht herausnehmen, mit Hilfe der Simulationstechnik diese Waffen ständig weiterzuentwikkeln? Sie können doch auf Dauer die Welt nicht einteilen in die Habenichtse und die Nuklearmächte.
({0})
Die Nuklearmächte müssen sich zu dem Ziel bekennen, das wir - und angeblich auch die Bundesregierung - zu unserem Ziel gemacht haben, nämlich eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Das ist das Grundprinzip, das angestrebt werden muß.
Mehr möchte ich gar nicht sagen. Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Uta Zapf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Uta Zapf (NA), 1995-06-22:
Ich komme zum Schluß. Ich möchte noch ein letztes Zitat vortragen. Die Angelegenheit wird nicht nur bei uns so gesehen. Auf die WEU wurde bereits hingewiesen. Die „Washington Post" sagt:
Eine amerikanische Entscheidung, sich die Durchführung bestimmter Tests vorzubehalten, könnte einen Atomteststopp für alle in eine Lizenz für einige umwandeln. Beides könnte dazu beitragen, daß andere Staaten sich von der Verpflichtung befreit fühlen, keine Nuklearkapazitäten anzustreben.
Das ausgerechnet in einem Jahr, in dem wir uns alle gemeinsam ernsthaft bemüht haben, genau das zu verhindern. Das wäre in der Tat, wie die „Washington Post" schreibt, ein bizarres Ergebnis.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich Lummer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Freimut Duve.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Wolfgang Lohmann (NA), 1995-06-22:
Natürlich.
Klaus Kirschner (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Lohmann, können Sie mir sagen, welche andere Funktion Ihr Plädoyer für eine Selbstbeteiligung außer der hat, daß die Patienten noch zusätzlich etwas bezahlen sollen? Wie verträgt sich das damit, daß Sie wiederholt erklärt haben, Sie seien dagegen, daß eine weitere Zuzahlung in der GKV erfolge?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Möllemann.
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-06-22:
Nein, Herr Kollege. Ich bin beim Thema Budgetierung auf eine interessante Publikation des ersten Redners dieser Debatte,
des Kollegen Müntefering, aufmerksam geworden, der davon gesprochen hat, daß die starre Budgetierung, wie wir sie jetzt haben, eher ein Instrument sozialistischer Planwirtschaft sei. Ich kann ihm da gar nicht widersprechen. Wir sind gegen diese starre Budgetierung und sprechen von anderen Mechanismen, die die Ausgabenentwicklung steuernd beeinflussen sollen. Bei diesem Punkt war ich gerade, und in diesen Kontext gehört dann natürlich auch dieses Thema.
Also: Wir wollen uns im Herbst in Koalitionsverhandlungen über diese gesundheitspolitische Reform mit der Union verständigen und möchten das Psychotherapeutengesetz in diesen Kontext eingeordnet wissen. Die Rahmenbedingungen der vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD sowie der Antrag der Grünen gehören auch in diesen Zusammenhang. Ob das dann der richtige Weg ist, wird sich zeigen, aber sachlich gehört das mit in diesen Zusammenhang. Wir werden also - der Herbst ist nun wirklich nicht mehr lange hin - über diese Themen dann gemeinschaftlich reden.
Ich finde, Herr Kollege Müntefering, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß ein Psychotherapeutengesetz eben auch auf soliden Finanzierungsgrundlagen basieren muß. Ich finde nicht, daß Sie die damit verbundenen Fragen in Ihren Entwürfen wirklich beantwortet haben.
Sie haben es gesagt: Wir hören in diesen Tagen erstaunliche Zahlen über die angebliche Ausgabenentwicklung bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir werden sehen, wohin sie wirklich tendiert. Das ist nicht die Frage eines Quartals; da würden wir schon ganz gem den Überblick über einen längeren Zeitraum haben. Aber wir werden über geeignete Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung zu reden haben; ich habe vorhin einige angesprochen.
Auf jeden Fall wird jedes Psychotherapeutengesetz weitere Kosten verursachen; also sollten wir auch im Kontext der Gesamtreform entscheiden. Das wird im Herbst geschehen. Bis dahin wird man sich gedulden können und müssen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Sigrun Löwisch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Kollegin Löwisch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knoche?
Sigrun Löwisch (NA), 1995-06-22:
Ja, bitte schön.
Monika Knoche (NA), 1995-06-22:
Könnten Sie sich dem Gedanken anschließen, daß es eine Rechtfertigung dafür gibt, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen doch Über-18-Jährige anzuvertrauen, analog zu Regelungen, die es im Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt, oder zu Regelungen, die auch das Strafgesetzbuch kennt, wonach man davon ausgeht, daß die Jugend mit 18 Jahren eben nicht immer abgeschlossen ist?
Sigrun Löwisch (NA), 1995-06-22:
Ich kann mir das nicht vorstellen, Frau Kollegin, weil ich denke, daß gut ausgebildete ärztliche Psychotherapeuten ebenfalls in der Lage sind, junge Menschen, die nach ihrer Meinung noch jugendlich sind, obwohl sie die Volljährigkeit schon erreicht haben, ebenso gut zu versorgen und zu betreuen wie die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Ich bin nicht der Meinung, daß z. B. andere Therapeuten Kinder genauso gut - in manchen Fällen mag das zutreffen, aber in vielen Fällen eben nicht - wie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten behandeln können. Deswegen möchte ich Sie bitten, daß wir uns gemeinsam auf die Behandlung von Kindern beschränken. Ich glaube, das wäre wichtiger.
Ein weiterer Punkt ist, daß die SPD die Übergangsregelungen, die wir im Vermittlungsausschuß schon ausgeweitet hatten, noch einmal aufweichen will. Sie will noch einmal aufsatteln. Das ist insofern erstaunlich, weil Sie wissen, daß wir eigentlich keine Notlage an Psychotherapeuten haben.
Wir haben in Deutschland die größte Zahl von Psychotherapiebetten und Psychotherapeuten auf der ganzen Welt. Wir haben inzwischen die USA hinter uns gelassen. Wir haben keinen Bedarf an sehr viel mehr Psychotherapeuten, sondern wir haben einen
Bedarf an besonders gut und qualifiziert ausgebildeten Psychotherapeuten. Deswegen können Übergangsregelungen nicht bis zum Gehtnichtmehr aufgeweicht werden.
({0})
Daß die Übergangsregelungen in unserem Gesetz gut sind, sagt z. B. unsere liebe Kollegin, die Ministerin Helga Solinger von der SPD; denn sie hat auf eine Anfrage von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages, ob die Zahl derer, die einer Nachqualifizierung bedürfen, groß genug sei, wie folgt Stellung genommen:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine sehr weitgehende Übergangsregelung vor, die die meisten bisher -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Kollegin, bitte lesen Sie es nicht ganz vor; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.