Florian Toncar (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Aus Sicht der FDP ist die Sozialisierung von
Spekulationsverlusten zu vermeiden; denn sie zwingt zur
Verschwendung von Steuermitteln oder von staatlichem
Vermögen; sie verhindert die Rückführung der Steuerund Abgabenlast, gefährdet die Haushaltskonsolidierung, engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen ein
und untergräbt letztendlich auch das Vertrauen der Bürger in unsere Wirtschaftsordnung.

({0})

Wir wollen Verluste nicht sozialisieren.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist kein Persilschein für eine unbegrenzte Ausweitung der Staatstätigkeit im Finanzsektor. Im Fokus stehen deswegen nicht
nur die Wirkung der Medizin, sondern auch die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit ihrer Verabreichung.

Die Grünen wollen den Steuerzahler offensichtlich
mehr als notwendig an der Sanierung des Finanzsektors
beteiligen; denn anders ist die Forderung nach einer generellen und stärkeren Kapitalbeteiligung des Staates
nicht zu verstehen. Was Sie „intelligente Teilverstaatlichung“ nennen - Sie führen das übrigens wenig präzise
aus -, ist in Wahrheit eine Fehlkalkulation; denn im
Falle einer stillen Einlage, im Falle einer stillen Beteiligung erhalten wir mit Vorzugsrechten eine 9-prozentige
Rendite auf die Einlage.

({1})

Das geht dem vor, was die Aktionäre bekommen. Wenn
Sie generell lieber eine Beteiligung am Aktienkapital
wollen, dann bedenken Sie: Die Steuerzahler tragen
nicht nur das Verlustrisiko im operativen Geschäft, sondern auch das Risiko von Wertverlusten. Das ist den
Steuerzahlern in der jetzigen Situation nicht zuzumuten.

({2})

Sie wollen einerseits eine stärkere Inanspruchnahme
des Rettungsschirms - das schreiben Sie in Ihrem Antrag -, planen aber andererseits die Schaffung zusätzlicher psychologischer Hürden bei freiwilliger Inanspruchnahme durch Finanzdienstleister. Die Ausweitung
der aktiven politischen Einflussnahme auf Geschäftspolitik und Kreditvergabe, die Sie ausdrücklich befürworten, sowie die zahlreichen geforderten Dokumentations- und Nachweispflichten sind abschreckend. Wenn
die Banken aber alles tun, um die Inanspruchnahme von
Hilfen durch den SoFFin zu vermeiden, gefährdet das
die Kreditvergabe eher, als dass es sie erleichtert.

({3})

Auch deswegen sollte man sehr vorsichtig damit sein,
solche Hürden aufzubauen.

Eines ist mir bei Ihrem Antrag noch aufgefallen - das
fand ich sehr bemerkenswert -: Sie haben auf der zweiten Seite in zwei dürren Zeilen ganz nebenbei eine neue
Aufgabe für die Europäische Zentralbank erfunden. Die
Europäische Zentralbank soll zum Wertpapierhändler
werden. Sie soll den Banken Wertpapiere abkaufen. Damit machen Sie die Europäische Zentralbank faktisch zu
der Bad Bank, die Sie eine Seite weiter vehement und zu
Recht ablehnen.

({4})

Wenn die Europäische Zentralbank Wertpapiere aufkauft, dann werden Risiken und Verluste möglicherweise sozialisiert. Bei den Wertpapieren, über die wir
dort reden, ist das durchaus zu erwarten.

({5})

- Herr Schick, dann müssen Sie hineinschreiben, was
Sie meinen. Wenn in dem Antrag steht, die EZB solle
Wertpapiere aufkaufen,
({6})

dann kann man das nur so verstehen, dass sie die Wertpapiere aufkaufen soll, für die es derzeit keinen Markt
gibt; denn für marktgängige Wertpapiere gilt: Es besteht
überhaupt kein Bedarf dafür, dass die Zentralbank sie
aufkauft.

({7})

Ein Blick in den EG-Vertrag zeigt, dass das auch nicht
Aufgabe der EZB ist. Deren Aufgaben sind darin abschließend aufgeführt. Der Aufkauf von Wertpapieren ist
nach geltendem Europarecht nicht möglich. Im Übrigen:
Wenn wir hier beschließen, wie Sie formulieren, nämlich: „Der Deutsche Bundestag … fordert die Europäische Zentralbank auf“, dann ist das eine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank, die nach
Art. 108 EG-Vertrag ausgeschlossen sein sollte und auf
die sich die EZB auch überhaupt nicht einlassen darf.
Schon deshalb kann man diesem Antrag in der Form
nicht zustimmen.

({8})

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist als ein Gesetz für Notfälle konzipiert. Es ist ein Gesetz, das befristet gilt, das nach seinem Regelungsgehalt und wegen der
scharfen Eingriffe, die es möglich macht, auch nur befristet gelten kann. Es muss flexibel gehandhabt werden.
Es gibt viele Fälle, in denen ein Geschäftsmodell vorliegt, bei dem eine stille Einlage im Interesse des Steuerzahlers und auch sonst geradezu geboten ist, sodass man
nicht pauschal sagen kann, dies sei ein falsches Instrument.

Bessere Kreditvergabe ist ein wichtiges Ziel in der
jetzigen Situation. Aber das, was wir über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dazu beitragen können, ist
begrenzt. Wir brauchen stattdessen eine kluge Geldpolitik, die bei der Europäischen Zentralbank und bei den
Notenbanken vernünftig aufgehoben ist. Wir brauchen
auch eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Kreditvergabe begünstigt, die die Liquidität in den Unternehmen
sichert, beispielsweise dadurch, dass man bei der Mehrwertsteuer endlich von der Soll- auf die Istbesteuerung
umstellt. Das würde schlagartig Liquidität bringen und
vielen Unternehmen einiges leichter machen.

({9})

Wir brauchen nicht zuletzt verlässliche Rahmenbedingungen beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Niemand hat etwas dagegen, dass wir dazulernen und Konsequenzen aus den Entwicklungen ziehen; aber wenn
man das immer stärker zerredet und so prinzipiell kritisiert, wie das zum Teil geschieht, dann trägt man nicht
unbedingt dazu bei, dass die Möglichkeiten in Anspruch
genommen werden und das Gesetz wirken kann. Insofern sollten wir etwas vernünftiger diskutieren.

Der Antrag ist an vielen Stellen
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unscharf, und im Übrigen geht er, gerade was die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bankenrettung betrifft, in
die falsche Richtung, sodass wir - vermutlich auch nach
den Ausschussberatungen - wenig Neigung haben werden, dem Antrag zuzustimmen.

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