Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Starnick, ich fühle mich immer sehr ehrenhaft behandelt, und bin mir auch der Ehre bewußt, wenn ich im Bundestag über Umweltprobleme sprechen kann. Wir müßten sehr oft und noch viel häufiger über solche Umweltprobleme sprechen. Ich denke, daß z. B. auch die fortgeschrittene Zeit, zu der wir über solche Themen diskutieren - sehr spät; mitunter nach Mitternacht - eigentlich ein Signal ist, daß wir diesen Problembereich noch nicht ernst genug nehmen.
Wenn Sie jetzt auf die Uhr schauen und meinen, es sei noch nicht sehr spät: Ich denke, daß wir z. B. über das Thema Wismut, das wir zuvor behandelt haben, und das Sie alle so sehr ernst genommen haben, in Übereinstimmung mit den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion heute vormittag hätten diskutieren können.
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Das Angebot lag eindeutig vor, dieses in einer Zeit zu machen, in der es - weil es für die Bevölkerung so wichtig ist - medientransparenter dargestellt werden kann. Es waren die Koalitionsparteien, die im Altestenrat verhindert haben, daß wir heute vormittag darüber reden.
Es ist mir sehr wichtig, über solche Themen häufiger zu günstigerer Zeit zu debattieren, auch wenn angeblich die Redezeit immer knapp ist.
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Der heute zur Debatte stehende Antrag der PDS nimmt bekannte Forderungen der Ökologie-Bewegung auf. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß wir die gute Absicht begrüßen.
Ich glaube, daß der in der Begründung genannte entscheidende Problempunkt bei dem Öko-Kühlschrank, wie er genannt wird, der Ersatz des Kühlmittels FCKW ist. Wir haben im Umweltausschuß und auch hier im Plenum schon häufiger über ein FCKW- Verbot diskutiert. Ich denke, daß wir in dieser Hinsicht da und dort bei der Bundesregierung Schritt für Schritt eine Annäherung an diese Position erkennen können. Sie werden sich erinnern: Sie haben noch vor wenigen Tagen ein generelles Verbot der Produktion und der Verwendung von FCKW in der Bundesrepublik Deutschland mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt. Wenn wir heute so tun, als ob es angesichts der wunderbaren Situation jetzt keine Probleme mehr gebe, dann frage ich mich, ob wir nicht noch viel gründlicher und intensiver über derartige Anträge, die wir schon gemeinsam beraten haben, diskutieren müssen. Aber ich werte z. B. die Lobreden von Herrn Bundesminister Töpfer über diesen Kühlschrank als eine erste Entschuldigung für das Versehen, unseren damaligen Antrag abzulehnen.
In der Tat, mit dem ersten FCKW-freien und FCKW- 
ersatzstofffreien Kühlschrank ist der dkk Scharfenstein eine ökologisch verträgliche Innovation geglückt. Ich hoffe, daß es Sie auch nicht irritiert, daß die
Vorläufer dieser Technologie bereits in der DDR entwickelt wurden. Ich hoffe auch, daß Sie das in der positiven Bewertung Ihres Anliegens, Herr Kollege, nicht nachteilig beeindrucken wird. Not hat eben auch schon in der DDR erfinderisch gemacht. In dieser Hinsicht ist es für mich viel wichtiger, daß wir öffentlich deutlich sagen können, daß immer mehr Produkte, die in diesem Sinne ökologisch sinnvoll sind, aus den neuen Ländern kommen.
Leider wird mit der Silbe „Öko" doch noch sehr oft Schindluder getrieben. Nicht auf allem, auf dem auch „Öko" draufsteht, ist auch „Öko" drin. Mit diesem Kühlschrank ist es tatsächlich das erste Mal gelungen. Leider kommt das noch viel zu selten vor. Selbst mit der Bezeichnung „grün" wird mitunter Schindluder getrieben. Ich möchte nicht unbedingt sagen, daß der Grüne Punkt irgend ewtas bewegen wird, aber daß er, nur weil der Punkt „grün" sein soll, direkt etwas mit Ökologie zu tun hat, wage ich zu bezweifeln.
Mir selbst ist um die Zukunft des Öko-Kühlschranks nicht bange. Ich glaube tatsächlich, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Anschubfinanzierung nicht mehr notwendig ist, und zwar nicht etwa deswegen, weil wir so viel getan hätten und weil Herr Töpfer so gut geredet hat, sondern auch deshalb - ich glaube, das ist entscheidend - weil das Umweltbewußtsein der Bevölkerung in diesem Land gewachsen ist, so daß sie eigenständig entscheiden konnte, ob das Greenpeace-Votum gut ist oder nicht. In der Hinsicht hat Greenpeace nicht das Monopol auf Entscheidungen, aber ich denke, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind durchaus in der Lage, unsere Argumentation nachzuvollziehen.
Die Kühlschrankproduktion aus Scharfenstein kann sich am Markt behaupten. Das wird aber auch nur dann der Fall sein, wenn die Treuhand ihren Widerstand gegen eine aktive und ökologisch ausgerichtete Strukturpolitik endgültig aufgibt. Es kann nicht Aufgabe der Treuhand sein, nun auch noch dem AEG-Konzern lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Der Versuch in Sachen Scharfenstein ist hoffentlich endgültig gescheitert. Die Öko-Kühlschrank-Produktion hat, wie gesagt, gute Aussichten, sich selbst zu tragen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sich das bereits genannte Versandhaus bereiterklärt hat, den Vertrieb zu übernehmen.
Wenn Sie kritisieren, Herr Starnick, daß gerade Greenpeace als Lobbyist für diesen Kühlschrank aufgetreten ist, dann muß ich sagen: Umweltfreundliche Produkte haben in diesem Land noch eine viel zu kleine Lobby. Deshalb ist es doch wirklich sehr gut, wenn wir selbst als Vertreter für diese Kühlschränke auftreten. Die von der Kollegin Ganseforth erhobene Forderung, wir selbst sollten mit gutem Beispiel vorangehen, finde ich toll. Ich würde Herrn Wieczorek vielleicht empfehlen zu prüfen, ob das Bundesumweltministerium, da sich Herr Töpfer so engagiert dafür eingesetzt hat, mit besonders gutem Beispiel vorangeht und jeden Kühlschrank, der dort ersetzt werden muß, tatsächlich durch einen derartigen Kühlschrank ersetzt. -- Ich finde es toll, daß Sie mir zunicken, Herr Wieczorek. Darum kommen Sie jetzt also nicht mehr herum.