Cem Özdemir (NA), 2001-10-11:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gespräche in
Sachen zweites Sicherheitspaket sind in vollem
Gange. Für uns ist die Bekämpfung des Terrorismus in
drei Richtungen von entscheidender Wichtigkeit:

Erstens. Wir müssen - klassisch repressiv - die Täter
und ihre Helfer festnehmen, sie vor Gericht bringen

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und sie der Strafe zuführen, die sie verdient haben.

Herr Geis, ich glaube, Sie waren es, der laufen lassen
rief.

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- Gut. Ich entschuldige mich bei Herrn Geis und wende
die Kritik an den Freiherrn von Stetten.

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Alles Unterirdische kann noch unterboten werden.
Freiherr von Stetten, großes Kompliment für das Unterirdische.

Zweitens. Wir müssen polizeilich-präventiv alles tun,
um Anschläge bei uns zu verhindern und die Sicherheit
für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.





Drittens. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und den
Nährboden des Terrorismus bei uns wie in den Herkunftsländern trockenlegen. Gestatten Sie an dieser Stelle
mir als Innenpolitiker einen Hinweis, der sich vielleicht
etwas fachfremd anhört. Ich glaube aber, dass ich für alle
Innenpolitiker sagen kann, dass dazu auch gehört - nicht
weil darin die unmittelbare Ursache besteht, sondern weil
dies als Nährboden dienen kann; der Kanzler hat in seiner
Rede darauf hingewiesen -, mehr für die Entwicklungspolitik und für die Beseitigung der Ursachen in den Entwicklungsländern zu tun, weil das unsere Arbeit in der Innenpolitik dramatisch erleichtern würde.

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Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass der Kollege Geis darauf hingewiesen hat - uns verbindet in der
Auseinandersetzung in der Innenpolitik nicht immer so
viel; aber in diesem Punkt sind wir uns einig -, dass wir
dazu beitragen müssen, dass die Integration des Islam in
unsere Gesellschaft weitergeht und dass wir ein Feindbild
Islam, aber andersherum auch ein Feindbild Christentum verhindern.

Wir sind uns einig darin, dass wir entschlossen vorgehen. Auf die Frage der Finanzströme ist bereits hingewiesen worden. Auch das ist ein wichtiger Teil der
Bekämpfung der Kriminalität.

Allerdings wundere ich mich schon darüber, dass der
Kollege Bosbach - er ist jetzt leider nicht mehr da; deshalb möchte ich Sie bitten, ihm das bei Gelegenheit auszurichten; ich kann es ihm aber auch gerne noch einmal
persönlich sagen - hier so locker über die Bedenken hinweggegangen ist, die nicht von uns, nicht von den Grünen, sondern von einem der Hersteller von Fingerabdrücken in Personalausweisen kommen. Ich darf aus
der Newsweek zitieren, die in diesem Zusammenhang
eher unverdächtig ist. Dort sagt ein Hersteller, dass genetische Dispositionen heute bereits aus Fingerabdrücken
technisch herzuleiten sind. Ich will nicht dramatisieren,
aber ich glaube schon, dass es zu den Aufgaben von Parlamentariern gehört, auf solche Gefahren hinzuweisen
und dies in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Auf
die Kritik und die Anregungen des Datenschutzbeauftragten, der der Fraktion der FDP angehört,

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möchte ich hier nicht weiter eingehen. Sie kennen sie: Er
warnt vor der Referenzdatei.

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Auch das sollte man in diesem Zusammenhang ernst nehmen.

Weil von Ihnen, Herr Geis, gerade die rot-grüne Landesregierung in Berlin diskutiert wurde, möchte ich Folgendes sagen: Es ist der Innensenator des Landes Berlin,
der auf die Bedeutung der Flugsicherheit hingewiesen
hat und als eine seiner ersten Maßnahmen angeordnet hat,
dass beispielsweise von Tegel auch Privatflieger künftig
nicht mehr ohne Kontrolle starten können. Dreimal dürfen Sie raten, wie der Innenminister des Landes Brandenburg heißt und welcher Fraktion er angehört, der dies
nicht für notwendig erachtet, was die Flughäfen in Brandenburg angeht. Vielleicht, meine Damen und Herren von
der Union, reden Sie noch einmal mit dem Innenminister
von Brandenburg und sagen ihm, dass die Stellungnahme,
dass besondere Sicherheitsvorkehrungen auf Privatflughäfen Brandenburgs nicht notwendig seien, nach dem
11. September angesichts der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Fragen der Flugsicherheit
Angst haben, vielleicht etwas unangemessen ist und dass
wir das ernst nehmen sollten.

Meine Damen und Herren, ich möchte - um das Gesagte nicht zu wiederholen - zum Schluss auf einen
Aspekt eingehen, der in der Debatte zur inneren Sicherheit bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, der
aber, wenn man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen möchte, eine zunehmend wichtige Rolle spielen
sollte. Dabei geht es nicht um Panikmache; alle haben darauf hingewiesen, dass wir da vorsichtig sein müssen.
Vielmehr geht es darum, dass wir konkrete Sicherheitsrisiken auch konkret bekämpfen müssen. Ich rede von der
Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Dass der Innenminister, gleich
nachdem uns die Nachrichten von den schrecklichen Ereignissen in den USA erreicht hatten, Gespräche mit den
Betreibern geführt hat, war notwendig und ein wichtiger
Schritt. Aber ich glaube, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen müssen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger
an den Standorten von Atomkraftwerken haben Angst,
wie es aussieht, wenn das eintritt, was niemand von uns
bisher für möglich gehalten hat: dass Passagiermaschinen
als Waffen eingesetzt werden.

Was heißt das für die Standorte von Atomkraftwerken?
Was heißt es im konkreten Bedrohungsfall? Es muss gesichert werden, dass Atomkraftwerke sofort heruntergefahren werden können. Vielleicht braucht man sogar eine
Art rotes Telefon im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken. Wir müssen schauen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen dafür ausreichen. Lange Diskussionen
mit den Betreibern kann es in einer solchen Situation nicht
geben.

Lassen Sie mich zum Schluss - ich möchte meine Redezeit nicht überziehen - einen Liberalen zitieren, den wir
alle in diesem Haus sehr schätzen, den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der meiner
Meinung nach etwas sehr zutreffend formuliert hat, was
ich uns allen ins Stammbuch schreiben möchte: Die
äußere Freiheit der vielen beruht auf der inneren Freiheit
des Einzelnen. - Dies sollte die Leitlinie unseres Handelns sein, wenn es um die Frage der Sicherung der inneren Freiheit der Bundesrepublik Deutschland geht.

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