willi brase (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört in diesen
Debatten immer wieder die gleichen Vorwürfe, was die
Bundesregierung angeblich oder tatsächlich falsch gemacht hat, unter anderem, wir würden die Rahmenbedingungen nicht richtig setzen. Ich kann darauf eigentlich
nur mit zwei Zahlen antworten: 15 Prozent Eingangssteuersatz, 42 Prozent Spitzensteuersatz. Sie haben jahrelang davon geträumt und das bis heute nicht erreicht.

({0})

Wir haben immer wieder über die Ausbildungsvergütungen diskutiert. Wenn wir uns diese in den jeweiligen
Berufsbildungsberichten genau anschauen, müssen wir,
glaube ich, zugeben, dass sich manches relativiert: In
den alten Ländern haben 58 Prozent der Auszubildenden
Vergütungen zwischen 500 und 700 Euro im Monat. Weniger als 500 Euro erhielten 15 Prozent der Auszubildenden; Vergütungen von 400 Euro und darunter waren dabei eher die Ausnahme. In den neuen Ländern hatten
6 Prozent der Auszubildenden mehr als 700 Euro, 46 Prozent hatten Vergütungen zwischen 300 und 500 Euro;
um nur einige Zahlen zu nennen.

Wir erleben in der Debatte nicht zum ersten Mal, dass
gesagt wird: „Wir müssen die Ausbildungsvergütungen
kürzen.“ Gleichzeitig sagt die FDP: „Lasst uns jeden
Ausbildungsplatz mit bis zu 400 Euro staatlicher Knete
unterstützen.“

({1})

Wie das zusammenpassen soll, ist mir nicht erklärlich.
Ich halte es für falsch. Die jungen Leute, die sich in der
Ausbildung befinden, sind heute im Durchschnitt über
19 Jahre alt und wohnen teilweise allein. Wie können
wir da sagen: „Wir kürzen die Ausbildungsvergütung
und geben den Unternehmen für Ausbildungsplätze zusätzlich Geld“?

Das ist der absolut falsche Weg. Den werden wir nicht
mitgehen.

({2})

Es ist ja für einige Mode geworden, Gewerkschaften
und gewerkschaftliche Funktionsträger zu kritisieren.
Deswegen will ich heute ausdrücklich sagen, dass wir
das derzeitige Angebot an Ausbildungsplätzen nur deshalb haben - das weiß ich aus meiner Praxis im örtlichen
Berufsbildungsausschuss -, weil Betriebsräte, Vertrauensleute und Personalräte gemeinsam mit uns in ihren
Unternehmen vor Ort ganz konkret dafür sorgen, dass
zusätzliche und mehr Ausbildungsplätze geschaffen
werden.

({3})
Sie sind bereit, Leistungen der Belegschaften zum Nutzen von Jugendlichen, nämlich um sie in den Betrieb zu
holen, zu verwenden. Ich finde, dafür haben sie ein ausdrückliches Lob verdient.

({4})

- Das machen wir selber auch, Herr Niebel; beruhigen
Sie sich!

Ich will etwas zur Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen sagen und beziehe mich dabei auf den Berufsbildungsbericht. In den alten Bundesländern bilden
22,7 Prozent aller Unternehmen mit einem bis neun
Beschäftigten aus, in den neuen Bundesländern sind es
17,4 Prozent. Von den Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten sind es 50,1 Prozent bzw. 50,2 Prozent. Der
Anteil bei Unternehmen mit 50 bis 499 Beschäftigten
liegt bei 74 Prozent bzw. 70,4 Prozent. Von den Unternehmen mit über 500 Beschäftigten sind es 91,6 Prozent
bzw. 92,6 Prozent. Das heißt, wir haben hier noch jede
Menge Reserven.

({5})

Wenn man sich anschaut, wie viele Betriebe wir haben,
die ausbildungsfähig sind, aber nicht ausbilden, dann
muss man doch den Ansatz der Kooperation, den Uli
Kasparick hier dargestellt hat, als richtig erkennen. Hier
müssen und hier wollen und hier werden wir mehr tun,
um die Betriebe, die ausbilden könnten, tatsächlich zur
Ausbildung heranzuziehen.

({6})

Die Bundesregierung hat dieses durch das STARegioProgramm unterstützt. Wir Koalitionsfraktionen haben
die Mittel für dieses Programm noch einmal erhöht, weil
wir dauerhafte Strukturen wollen, weil wir auch kleine
Unternehmen dazu bringen wollen, auszubilden. Dafür
ist dieses Programm eines der erfolgreichsten, das in dieser Republik je umgesetzt wurde.

({7})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich stimme all denjenigen zu, die sagen: „Wir
müssen zukünftig noch mehr machen.“ Ich glaube, wir
werden gar nicht umhinkommen, dieses miteinander zu
diskutieren und auf den Weg zu bringen. In wenigen Tagen werden alle Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren
einen Anspruch auf eine Beschäftigung, eine Arbeitsgelegenheit oder einen Ausbildungsplatz haben. Der Wirtschaftsminister hat von knapp 500 000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren gesprochen. Hier stellt sich
eine gewaltige Aufgabe, die wir nicht allein durch öffentlich finanzierte Aktivitäten erfolgreich werden bewältigen können. Ebenso brauchen wir mehr ausbildungswillige Betriebe. Deshalb werden wir auch im
nächsten und übernächsten Jahr das STARegio-Programm und andere Maßnahmen fortsetzen. Nur so wird
für die jungen Leute ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gewährleistet werden
können.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hätte
zum Schluss gern den Sachverständigenrat zitiert, der in
seinem Gutachten, das uns seit wenigen Wochen vorliegt, eindeutig darauf hingewiesen hat -