Carstens (präsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Jahresgutachtens 1978/79 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf Drucksache 8/2313 und des Jahreswirtschaftsberichts 1979 der Bundesregierung auf Drucksache 8/2502 an den Ausschuß für Wirtschaft
- federführend - und an den Haushaltsausschuß
- mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden soll: um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen
Bundestages.
Ist das Haus damit einverstanden? - Auch hier
sehe und höre ich keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß ich diesen Zusatzpunkt sofort aufrufe? - Auch da sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann rufe ich den Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/2546 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 8/2546 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden ist.
Nunmehr rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr
- Drucksache 8/1979 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 8/2474 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 des Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 8/1980 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4})
- Drucksache 8/2475 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({5}) ({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Einzelberatung in zweiter Lesung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({7}).
- Drucksache 8/2467 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({8}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Interfraktionell sind drei Kurzbeiträge für jede Fraktion vereinbart worden.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm hat das Wort zur Einbringung.