Reitzner (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den vom GB/BHE mitunterschriebenen Änderungsantrag Umdruck 1065 begründen. Er lautet dahin, daß der Bundestag beschließen wolle, für kriegsbedingten Nachholbedarf auf dem Gebiet des Schulhausbaus 250 Millionen DM zu bewilligen.
Wir erleben in Deutschland Tag für Tag den Beweis, daß nur wenige wichtige Fragen im Bewußtsein unserer Mitbürger bleiben. Der Topf kocht oft, aber dann wird der Deckel draufgesetzt und der siedende Topf zur Seite gestellt, bis er abkühlt. Wir haben das bei den Freiheitskämpfern des ungarischen Volksaufstandes erlebt. Der Lorbeer, den wir selbst geflochten haben, ist heute schon verwelkt. So geht es mit vielen wichtigen Fragen. Aber eine wichtige Frage, die immer im Bewußtsein unseres Volkes bleibt, ist die Frage unserer Schulen, die Frage der Reformen, der Instanzen und natürlich Lauch der Mittel, um die es sich bei dem Antrag handelt. Schulfragen
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kommen auf uns täglich zu. Die Mütter, die Eltern und die Ärzte erleben das. Ich glaube, die Wichtigkeit unseres Schulproblems ist auch den Mitgliedern des Hohen Hauses voll bewußt. Darüber herrscht wohl gar kein Zweifel. Ich bin sicher, daß alle Mitglieder die Bedeutung dieses Problems richtig einschätzen. Aber trotzdem möchte ich um einige Minuten Gehör bitten.
Ich habe schon einleitend gesagt, daß es sich um ein besonderes Anliegen handelt. Meine Fraktion hat dieses Anliegen schon im Vorjahr aufgegriffen. Die SPD hat am 20. April 1956 in einer Großen Anfrage die Bundesregierung gefragt, ob der Regierung die hohe Zahl von fehlenden Schulgebäuden und Unterrichtsräumen bekannt ist und ob sich die Regierung der Tatsache bewußt ist, daß dieser Zustand schwere Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung unserer Jugend haben muß. Die Empfindung war damals ziemlich gleichmäßig die, daß man helfen müßte.
**) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 10

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In allen Teilen dieses Hauses war man einmütig der Überzeugung, man müsse rasch und auch von seiten des Bundes helfen.
Deswegen haben eine Reihe von Kollegen aus allen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag unterschrieben. Das war am 6. Juni 1956. In diesem Antrag wurde die Errichtung einer Deutschen Stiftung für den Schulbau gewünscht. Aufgabe dieser Stiftung sollte es sein, für die Errichtung und den Ausbau der deutschen Schulen zusätzliche Mittel bereitzustellen, und zwar ohne die sonstige Finanzierung des Schulbaues zu beeinträchtigen. Durch die Stiftung sollte eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Behebung der Schulraumnot ohne Einschränkung der Kulturhoheit der Länder ermöglicht werden. So wohlgemeint der Antrag auf Errichtung einer Deutschen Stiftung für den Schulbau gewesen ist - auch ich habe ihn mit einigen meiner Kollegen unterschrieben -, so wenig Aussicht hat er, rasch und genügende Hilfe zu bringen. Diese Einsicht, daß man rasch und genügende Hilfe bringen muß, war aber, wie ich sagte, allgemein vorhanden.
Ich bin gestern unter anderem auch bei der Deutschen Partei gewesen und habe gebeten, unseren Antrag auf Bewilligung von 250 Millionen DM für den Schulhausbau mit zu unterschreiben. Die Deutsche Partei hat das gestern abgelehnt. Sie hat uns erklärt, sie werde diesen Antrag nicht mit unterschreiben. Aber im „DP-Dienst Mitteilungen und Kommentare" vom 7. Februar 1957 finde ich folgenden Artikel; mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darf ich zitieren:
Sofortaktion gegen die Schulraumnot erf orderlich!
Vollkommen richtig! Es heißt dann weiter:
Die beschämende Tatsache, daß die durch die Zerstörung der meisten Schulen entstandene Schulraumnot - insbesondere in den finanzschwachen Ländern - immer noch nicht behoben ist, sollte endlich alle verantwortlichen Stellen zu unverzüglichen und durchgreifenden Maßnahmen veranlassen, um die so dringend notwendigen Schulneubauten zu beschleunigen. Insbesondere sollte alles getan werden, um den die Gesundheit der Kinder schädigenden und das Familienleben gefährdenden Schichtunterricht endgültig zu beseitigen.
Ausgezeichnet! Genau das ist es, was unser heutiger Antrag will, und ich hoffe, daß die Deutsche Partei unserem Antrag noch zustimmt; denn hier in dieser Verlautbarung wird dasselbe gewünscht, was wir wollen.
Allerdings heißt es am Ende der Verlautbarung des DP-Dienstes: „Die Kollegin Kalinke" - die ich nicht sehe - „hat sich in dieser Angelegenheit mit einem persönlichen Schreiben heute an den Bundeskanzler gewandt."
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Wir wissen etwas Besseres als einen Brief an den Herrn Bundeskanzler - der auch gut sein mag; er kann gut gemeint sein -, nämlich heute und hier - hic Rhodus, hic salta - für unseren Antrag zu stimmen. Ich glaube, meine Damen und Herren, man muß gerade in dieser Sache überall mit der gleichen Zunge sprechen.
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- Darauf komme ich zu sprechen.
Ich habe mir heute sagen lassen, daß sich unter anderen und vielen Beispielen auch in Bonn - da, wo wir sitzen - ein Notstand ergeben hat. Es handelt sich um einen Zuschuß für die Errichtung eines Behelfsbaues für das Nikolaus-CusanusGymnasium. Dieser Antrag wird heute noch debattiert, er ist u. a. von den Kollegen Prinz zu Löwenstein und Dr. Kather unterschrieben. Er trägt weitere 39 Unterschriften, darunter auch solche von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, die sich aber heute aus mir unerklärlichen Gründen entschlossen haben, ihre Unterschrift zurückzuziehen.
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- Ja, ich halte diese Art nicht für gut, draußen vor den Eltern der Schüler des Gymnasiums zu sagen: Wir werden da anal Ordnung machen, und dann dort, wo man Ordnung machen kann, wo man helfen kann - nämlich hier! -, dies nicht zu tun. Das ist doch der Tatbestand.
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- Ich komme schon noch auf die Deckungsfrage zu sprechen. Ich weiß ganz genau, was man :da zu sagen hat und daß man das nicht übersehen :darf. Es sind doch Notstände - ({6})
- Ich rede nicht :allein von Nordrhein-Westfalen, sondern von den Notständen, die ich an Hand von Zahlen aufzeigen werde.
Es gibt in Deutschland Schul-Notstände. Wir hören, wenn wir hören wollen, jeden Tag von diesen Notständen, und wenn wir sie sehen wollen, sehen wir sie auch jeden Tag, 'und wir lesen jeden Tag davon, wenn wir davon lesen wollen. Ich brauche gar nicht danach zu suchen oder in ein Archiv zu gehen. Ein Tag - der heutige - genügt mir. Zwei große Zeitungen schreiben heute über dieses Problem, die „Frankfurter Allgemeine"
- die heute der Herr Innenminister so lobend erwähnt hat - und die „Süddeutsche Zeitung". Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, ganz kurz die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute zitieren. - Ich habe nicht gesucht; ich habe :den Artikel rein zufällig gefunden. Solche Aufsätze kommen morgen wieder und übermorgen, jeden Tag kommt das auf uns zu. - Dort ist also von dem Mangel an Ingenieurschulen die Rede, und es wird in einem Leserbrief - nicht aus Nordrhein-Westfalen, sondern aus Schleswig-Holstein - gesagt, der Kultusminister von Schleswig-Holstein habe in Kiel seiner Enttäuschung darüber Ausdruck gegeben, daß der Bundestag dem Wunsch der Kultusministerkonferenz auf Bereitstellung von 50 Millionen Mark für :die Ingenieurschulen nicht stattgegeben habe. „Es ist Tatsache" - so heißt es -, „daß nicht Hunderte, sondern Tausende von jungen Leuten jährlich ein Studium auf den mittleren Ingenieurschulen trotz Eignung" -„trotz Eignung", :die Begabung ist da, Herr Bundesinnenminister! - „nicht beginnen können, weil für sie kein Platz vorhanden ist. Andererseits ist es in der gesamten Öffentlichkeit bekannt, daß ein Unterschuß von 40 000 Mittelschul-Ingenieuren in Deutschland zur Zeit besteht. Die Wirtschaft drängt auf einen Ausgleich. . . . Ob sich das der Gesetzgeber in Bonn richtig vor Augen geführt hat" - sagt der Briefschreiber -, „möchte ich bezweifeln."

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In der Süddeutschen Zeitung von heute wird über einen Notstand in Augsburg berichtet. Es handelt sich um die bei Beginn ides Wintersemesters zu erwartende Katastrophe bei der Rudolf-Diesel-Schule. Diese Schule benötigt zu ihren ständig überbelegten 19 Unterrichtssälen noch 28 weitere Räume, darunter einen Physiksaal mit 300 Plätzen.
So geht es landauf, landab, überall das gleiche. Das Übel ist da, und es ist akut. Wir sollten in unserem Bewußtsein den Tatbestand verankern, daß zwölf Jahre nach dem Kriegsende - welchen Eindruck muß das auf die Ausländer machen, welchen Eindruck macht das auf die Bevölkerung; sie macht sich Gedanken - zwar Kinopaläste, Bankgebäude, Geschäftspassagen und jetzt viele Kasernen entstehen, daß es aber - das ist ein Tatbestand - an Schulräumen und an Klassenräumen mangelt. Herr Kollege, es mangelt heute an mindestens 30 000 Klassenräumen in Deutschland - das sind Zahlen der Kultusministerkonferenz der Länder -, so daß der Unterricht heute noch oft in zwei bis drei Schichten erteilt werden muß. Es gibt heute überfüllte Klassen mit Inneneinrichtungen, die manchmal altertümlich sind. Die Klassen der Schulen sind oft von früh bis zum Abend besetzt. Die Mutter einer größeren Kinderzahl muß viermal am Tage kochen; viermal am Tage kommen die Kinder nach Hause.
Nach den Verlautbarungen des Ärztetages im September 1956 melden die Schulärzte eine bedeutende Zunahme der neurotischen Kinder. Wir können doch vor diesem Tatbestand nicht einfach die Augen verschließen! Dazu kommt noch die geringe Zahl von Turn- und Sporthallen einschließlich von Lehrschwimmbecken, die die Gemeinden
und Länder einfach nicht bauen können, weil sie dazu nicht die Mittel haben, und daraus ergeben sich neue Schäden: ein geringer Sportunterricht an den Schulen, gesundheitliche Schäden, eine ständige Zunahme der Zahl der schwimmunkundigen Jugendlichen usw.
Ich habe vorhin von einem Kollegen einen Brief aus Hannover bekommen. Er illustriert nur an einem Beispiel die :allgemeine Tatsache, daß es in der Stadt Hannover im Jahre 1945 83 zerstörte Schulhäuser gegeben hat und nur vier unbeschädigt gewesen sind. Das zeigt das Ausmaß dieser Zerstörung und den Wiederaufbau, der nachgeholt werden muß, weil die Folgen der Schulraumnot immer schlimmer werden.
Meine Damen und Herren, man muß hier den Menschen als Maß der Dinge sehen, man muß hier den Schüler und den Lehrer sehen. Wenn nämlich das Maß mißachtet wird, dann leidet der Mensch, dann leiden unsere Kinder, und dann leidet natürlich auch die gesamte Erziehung und Fortbildung. Da ist z. B. nur ein Aspekt, den ich anführen möchte. Wenn die Schulräume zu eng werden, wenn die Kinder aufeinandersitzen, wenn in einem Schulraum 45 oder 50 oder mehr Kinder sind, dann parieren die Buben manchmal nicht, dann ist es schwierig, sie zu beherrschen, und dann kommt der Stock zu Hilfe. Das sind keine Mittel, mit denen wir weiter unser Auskommen finden können. Die gesundheitlichen und geistigen Schäden sind die Folgen dieses Schichtunterrichts.
Meine Damen und Herren, ich will nur einige Schüler-, Mütter- und Ärztestimmen zitieren, die wieder für die Allgemeinheit gelten. Aus meinem Wahlkreis Freising schreibt ein Schüler:
In Freising hatten wir auch Schichtunterricht. Das war zum Verrücktwerden. Die Patres schimpften den ganzen Tag, weil die eine Klasse von 8 bis 11 Uhr Unterricht hatte und erst ein Viertel nach ein Uhr zum Essen kam, während die zweite Gruppe um ein Uhr mit der Schule anfing und die dritte Gruppe um zwei Uhr. Da ging alles durcheinander.
Oder eine andere Schülerstimme:
Bei uns daheim gibt es fast jeden Tag ein Theater. Wir sind vier Geschwister. Jedes kommt zu einer anderen Zeit zum Essen. Dia wird die Mutter oft fuchsteufelswild, so daß der letzte Esser alles verbrannt bekommt.
Allgemein hören wir, daß sich viele Schüler über Schmutz, schlechte Luft, Unordnung und Unsauberkelt, die sich in den Schulzimmern beim Wechsel vorfinden müssen, beklagen und beschweren. Die Mütter klagen, daß die Kinder zu viele Kräfte verbrauchen, um das Durcheinander des Tageslaufes immer wieder zu überwinden. Der Arzt sieht die größte Gefahrenquelle des Schichtiunterrichts in der geistigen Überforderung. Die Lehrer stellen fest, daß der tägliche Wechsel der Arbeitszeit die Kinder innerlich unruhig macht und sie an Unstetigkeit gewöhnt; dazu kommt der Nachmittagsunterricht in den heißen Sommermonaten, der die Arbeitsfähigkeit verringert unid die Leistung herabmindert.
Natürlich haben sich mit diesen Sorgen auch die Länder beschäftigt, und auch die Ständige Konferenz der Kultusminister hat sich des öfteren damit befaßt. Wir finden im Bericht der 52. Plenarsitzung der Kultusminister neben vielen Feststellungen folgenden Satz: „Das Ende des Schichtunterrichts 'ist nach dein Berichten der Länder abzusehen." Allerdings ist nicht vermerkt, w a n n das Ende des Schichtunterrichts abzusehen ist. Aber wir können das Ende des Schichtunterrichts leicht übersehen, well die Kultusminister der Länder selber den finanziellen Bedarf für die Überwindung der Schulraumnot auf rund 5 Milliarden DM schätzen. Demzufolge ist leider im Augenblick das Ende des Schichtunterrichts nicht abzusehen. Im besten Fall kann die Schulraumnot bei gleichbleibender Leistung der Länder - die Länder haben vieles getan, soweit sie konnten; sie haben jährlich ungefähr 500 bis 600 Millionen DM aufgebracht - in acht bis zehn Jahren, also zwischen den Jahren 1965 und 1967, beseitigt, d. h. auf den alten Stand zurückgebracht werden. Dia kann das Ende des Schichtunterrichts erreicht werden. Ein solcher Zustand, wie er heute ist, meine Damen und Herren, ist beängstigend, und wir sollten über diese Frage nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.
Natürlich gibt es schöne Schulen, natürlich gibt es luftige Schulen und sonnige Schulen, und es gibt Schulen, ich kenne einige, da würde ich selber noch einmal gern 'in die Schule gehen oder Lehrer sein; unbestritten gibt es das. Aber sosehr auch Länder und Gemeinden in anerkennenswerter Weise in den letzten Jahren bedeutende Mittel zur Milderung der Schulraumnot aufgebracht haben, muß mit Nachdruck - auch an dieser Stelle - darauf hingewiesen werden, daß die Mittel, die wir heute dem öffentlichen Erziehungswesen zuwenden, immer noch in einem nicht mehr vertretbaren Maß hinter Mitteln zurückbleiben, die wir für andere Gebiete aufbringen und ausgeben. In Wahrheit hängt doch das Gedeihen aller Bereiche des öffent({8})
lichen Lebens von einer sorgfältigen Pflege der Jugend, der Erziehung und der Bildung ab. Wir sollten das Unsere tun, um diese Mängel zu beseitigen.
Nun wird nicht zu Unrecht gefragt: was ist mit der Deckung? Gewiß, Herr Finanzminister, es ist ja nicht die Frage, daß sich idle Sozialdemokraten, die Anträge stellen, nicht Gedanken über die Dekkung machten; wir wissen schon, daß ein Haushalt ausgeglichen sein muß. Aber das, was der Herr Finanzminister in den letzten Jahren zu tun beliebt, ist, daß er von verschiedenen wichtigen Dingen überhaupt nicht spricht. Herr Finanzminister, es handelt sich nicht allein um die Deckung und um den Ausgleich - Ausgleich ist wichtig, Deckung ist notwendig -, sondern es handelt sich vor allem um die Rangordnung, um die Wichtigkeit, um die Notwendigkeit: was kommt an ,erster Stelle, was kommt an zweiter Stelle, was kommt an dritter Stelle?!
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- Ja, der Bund ist dafür zuständig; ich werde nachher Art. 120 dies Grundgesetzes zitieren.