reitz (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns ist dieser § 73 so bedeutungsvoll, daß ich auf eine mündliche, wenn auch kurz gefaßte Begründung nicht verzichten kann.
Im Gegensatz zum Ersten Wohnungsbaugesetz, welches innerhalb des sozialen Wohnungsbaues für
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 10. ***) Siehe Anlage 6.

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die Mieten Höchstsätze festgelegt hatte, sieht der § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes die sogenannte zulässige Miete vor, die aber nichts anderes ist als eine schlecht verschleierte Kostenmiete. Denn die Ermittlung der sogenannten zulässigen Miete erfolgt unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Faktoren mit Einschluß der Verzinsung der aufgebrachten Eigenleistung. Wenn auch für eine Eigenleistung in Höhe von 15 % der Gesamtkosten nur eine Verzinsung von 4 % vorgesehen ist, so soll die darüber hinausgehende Eigenleistung doch in der Höhe des marktüblichen Zinssatzes für erststellige Hypotheken verzinst werden. Diese Ausweitung der gegebenen Möglichkeiten, noch dazu wenn man einige im Rahmen des Gesetzes vertretbare Änderungen im Ansatz der Baukosten, in der Art der Finanzierung, der Eigenleistung usw. ausnutzt, kann bei der jetzt noch herrschenden großen Wohnungsnot und mit Rücksicht darauf, daß die Wohnung noch Mangelware ist, eine Steigerung der neuen Miete bis zum Doppelten der jetzigen Richtsatzmiete bewirken. Ich glaube auch, daß nicht nur meine politischen Freunde und ich der Auffassung sind, daß diese Ausweitung der Miete nach oben sich stark auswirken wird. Auch die Mehrheit des Wohnungs-und Wiederaufbauausschusses, die gegen unsere Stimmen den § 73 in dieser Fassung beschlossen hat, war sich bewußt, daß diese Möglichkeit wahrscheinlich ist. Auf ihren Wunsch ist im letzten Satz des § 73 Abs. 8 bestimmt worden, daß der Wohnungsbauminister ermächtigt wird, Höchstsätze festzulegen. Wenn man nämlich das Bedenken einer Mietausweitung durch die Freigabe der Richtsatzmiete nicht gehabt hätte, wäre es nicht notwendig gewesen, hier mindestens zu versuchen, noch
eine kleine Sicherung einzubauen. Das gilt auch für den Satz 1 des Abs. 8, der praktisch dasselbe bezwecken soll.
Ich bitte, der Streichung des Abs. 4 in § 73 zuzustimmen. Dieser Abs. 4 sieht vor, daß in den Fällen, in denen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht vorzulegen war, die Miete preisrechtlich zulässig ist, die der ortsüblichen Miete für Wohnraum gleicher Art, Lage und Ausstattung entspricht. Die Begründung für unseren Wunsch auf Streichung dieser Bestimmung habe ich schon bei § 50 gegeben.
Ich bitte weiter, zuzustimmen, daß in Abs. 5 das Wort „verlorener" gestrichen wird. Wir beantragen das nicht nur deshalb, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, daß verlorene Baukostenzuschüsse nicht mehr gewährt werden sollen, sondern auch, weil bei der Berechnung der Miete in einem Mehrfamilienwohngebäude der Fall eintreten kann, daß durch die Senkung des Betrages für den einzelnen in diesem Hause wohnenden Mieter, der den verlorenen Baukostenzuschuß geleistet hat, sich für die anderen eine Mietverteuerung ergibt.
Den Satz 1 in Abs. 6 bitten wir wie folgt zu ergänzen:
soweit sie die in Abs. 7 festgesetzten Obergrenzen nicht übersteigt.
Diese Ergänzung steht im Zusammenhang mit der von uns gleichzeitig beantragten Streichung des Abs. 7 der Vorlage und seiner Ersetzung durch den von uns vorgeschlagenen neuen Abs. 7, der Ihnen gedruckt vorliegt. In diesem neuen Abs. 7 wird festgelegt, daß die Miete für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen den Betrag von 1,10 DM je
Quadratmeter Wohnfläche und Monat nicht übersteigen soll. Bei den übrigen Wohnungsbauten des sozialen Wohnungsbaues darf die Miete den Betrag von 1,43 DM je Quadratmeter Wohnfläche und Monat nicht übersteigen. Wir wollen mit dieser Festsetzung der Höchstgrenze eine Ausweitung und eine uferlose Steigerung der Miete von vornherein verhindern. Ich glaube, der Gesetzgeber sollte die Regelung dieser Frage nicht den Ländern zuschieben, sondern die Frage heute selbst regeln.
In Anbetracht der Wichtigkeit der Fragen bitte ich um namentliche Abstimmung über den von mir gestellten Änderungsantrag.
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