Katja Dörner (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es ist Ihnen aus den Beratungen in den
Ausschüssen schon bekannt: Wir werden dem Gesetzentwurf heute Abend zustimmen.

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Wir tun das, weil wir der Ansicht sind, dass die darin
getroffenen Regelungen ein vernünftiger Kompromiss
sind. Aus unserer Sicht werden die Interessen und die
Rechte der Kinder, der Mütter und der Väter in einen tatsächlich gut ausgewogenen Ausgleich zueinander gebracht. Ich bin auch der Meinung, dass sich dieses
Thema nicht für irgendwelche parteipolitischen Profilierungen eignet. Man sollte auch nicht versuchen, das berühmte Haar in der Suppe zu finden, zumal wir alle, die
wir hier sitzen und darüber diskutieren - ich glaube, das
ist auch in der Debatte heute Abend deutlich geworden -,
wissen, dass in allen Fraktionen die gleichen Argumente
vorgebracht wurden und sie vor dem Hintergrund unterschiedlicher Perspektiven abgewogen wurden.

Es fällt uns natürlich auch deshalb leicht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil sich der Vorschlag der Bundesregierung weitgehend mit den Eckpunkten der Grünen deckt, die wir schon im Herbst 2010 vorgelegt
haben. Ich bleibe dabei, wenn auch mit einem kleinen
Augenzwinkern, dass ein dezenter Hinweis auf unser
Copyright bei den Regelungen im Gesetzentwurf an der
einen oder anderen Stelle durchaus angemessen gewesen
wäre.

({1})

Es ist allerdings nicht nachvollziehbar - das muss ich
sagen; das ist aus meiner Sicht auch keine Unkerei -,
dass es so lange gedauert hat, bis Schwarz-Gelb überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts wäre es
angemessen und sicherlich auch möglich gewesen, einen
Gesetzentwurf schneller auf den Weg zu bringen. Ich erinnere mich auch an die Aussagen der Justizministerin,
die ursprünglich einen Gesetzentwurf für den Herbst
2010 angekündigt hatte. Jetzt ist es 2013. Im Sinne der
Kinder und der betroffenen Eltern wäre aus unserer Sicht
sicherlich ein schnelleres Verfahren wünschenswert gewesen. Aber ich sage an dieser Stelle: Schwamm drüber.
Es geht uns ja gemeinsam um die Sache, nämlich darum,




dass unverheiratete Väter zukünftig auf einem einfachen
Weg, in einem wirklich niedrigschwelligen Verfahren
das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen können. Das
wird mit den nun vorgeschlagenen Regelungen möglich.
Wir begrüßen das.

({2})

Die Anhörung im Rechtsausschuss hat aber auch gezeigt, dass bei einigen Aspekten im Gesetzentwurf ein
Fragezeichen durchaus angebracht wäre. Deshalb haben
wir heute Abend unseren Entschließungsantrag vorgelegt. In diesem fordern wir die Bundesregierung auf, bei
der sowieso geplanten Evaluierung des Gesetzentwurfs
auf bestimmte Aspekte ein besonderes Augenmerk zu
richten. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht vorrangig um die Frage, ob das Familiengericht tatsächlich der
richtige Ort ist, an dem der Vater den Antrag auf Sorgerecht stellt, oder ob das nicht doch eine etwas zu hohe
Hürde ist und das Jugendamt nicht eher geeignet wäre.
Der zweite aus unserer Sicht wichtige Punkt ist die Frage
der Frist für einen möglichen Widerspruch der Mutter.
Der dritte für uns sehr wichtige Punkt ist die Frage, ob
die Beratungs- und Mediationsangebote tatsächlich bereitgestellt und genutzt werden bzw. was man in diesem
Zusammenhang im Sinne einer frühzeitigen Konfliktvermeidung oder Konfliktlösung zwischen den Elternteilen
noch tun könnte.

Wir würden uns über Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag sehr freuen. Es ist sicherlich sachgerecht, bei einem derart neuen Verfahren beim Sorgerecht
nicht miteinander verheirateter Eltern ganz genau auf die
Konsequenzen zu achten, zumal wir alle wissen, dass
wir es zum Teil mit höchst konfliktträchtigen Konstellationen zu tun haben.

Alles in allem machen wir heute im Sinne der Kinder
und auch im Sinne der Eltern einen echten Schritt nach
vorne. Darüber freuen wir uns als Grüne. Wir stimmen
- dies ist eine eher untypische Konstellation - diesem
Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({3})