Stefan Müller (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Frau Höll: Sie haben eindrucksvoll ausgeführt, dass es Steuermehreinnahmen gebe. Das ist unbestritten, auch wenn wir die genaue Schätzung noch
nicht kennen. Sie haben richtigerweise auch gesagt, dass
die Arbeitnehmer - ich ergänze: auch die Arbeitgeber,
also die Unternehmen - für diese Steuermehreinnahmen
verantwortlich sind. Dabei bleibt es aber auch schon,
wozu ich Ihnen recht geben möchte.
Stefan Müller ({0})

Ich will feststellen - denn es ist wichtig, zu sagen,
warum es so ist, dass wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben -:

({1})

Dass wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben,
liegt in erster Linie daran, dass 600 000 Menschen mehr
als im letzten Jahr Arbeit haben. Dies liegt auch daran,
dass die Unternehmen wieder in Deutschland investieren.

({2})

Ich finde, die Tatsache, dass wir 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr
haben, ist ein Grund, sich zu freuen. Es stände Ihnen gut
zu Gesicht, wenn Sie hier einmal sagen würden, dass Sie
sich mit diesen 600 000 Menschen freuen, die endlich
wieder von eigener Arbeit leben können.

({3})

Lieber Kollege Koppelin, ich muss mich über die
FDP manchmal wundern. Auf der einen Seite sagen Sie,
die Steuermehreinnahmen müssten den Menschen zurückgegeben werden,

({4})

man brauche Steuersenkungen. Auf der anderen Seite sagen Sie, natürlich müsse auch der Haushalt konsolidiert
werden.

({5})

Gleichzeitig fragen FDP-Kollegen in den Ausschüssen,
ob man nicht im Haushalt für dieses oder jenes, zum
Beispiel für die Kindertagesbetreuung, Geld bereitstellen könne: der Bund solle nicht so kleinlich sein, er
könne die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen
lassen.

({6})

Das geht so nicht.

({7})

Lieber Kollege Steppuhn, ich gebe zu, ich wäre geneigt, zu dem einen oder anderen Punkt Ihrer Ausführungen etwas zu sagen. Ich will dies aufgrund der großkoalitionären Klimapflege nicht tun, darf Ihnen aber
versichern: Ich persönlich stimme nicht mit allem überein, was Sie hier vorgetragen haben.

({8})

Lieber Kollege Koppelin, ich möchte einräumen, dass
auch ich mich über das Thema der heutigen Aktuellen
Stunde, wie die steuerlichen Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und kleinen und mittleren Betrieben genutzt werden sollen, gewundert habe. Es ist
richtig, dass die Linke bisher nicht durch besonders
große Initiativen zugunsten der deutschen Wirtschaft
aufgefallen ist - mir jedenfalls nicht. Insofern wäre es
unglaubwürdig gewesen, wenn man dazu dem Thema
entsprechend etwas gesagt hätte. Daher war es natürlich
völlig konsequent, dass Sie, Frau Kollegin Lötzsch, wieder Ihr Lieblingsthema vorgebracht haben, nämlich zu
sagen: Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.

({9})

Jede Aktuelle Stunde wird von Ihnen dazu missbraucht
- auch wenn das Thema ein ganz anderes ist -, dies aufzugreifen. Das zeigt Ihre Denkweise: Ihnen ist es wichtiger, dass die Menschen von staatlicher Fürsorge abhängig bleiben, als dafür zu sorgen, dass die Menschen
wieder Arbeit haben und von ihrer eigenen Arbeit leben
können.

({10})

Richtig ist: Wer Arbeitsplätze schaffen will, braucht
dafür Arbeitgeber. Damit Arbeitgeber wieder Arbeitsplätze anbieten können, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft.

({11})

In diesem Zusammenhang hat die Große Koalition schon
einiges in die Wege geleitet, und es wird noch einiges
passieren. Ich will nicht all das aufführen, was wir gemacht haben: Das reicht von der Entbürokratisierung bis
hin zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Auch da haben
wir im vergangenen Jahr entsprechende Weichen gestellt.

({12})

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von
6,5 Prozent im letzten Jahr auf 4,2 Prozent in diesem
Jahr gesunken.

({13})

Es ist ja so: Wir haben aufgrund dessen, dass die gute
Arbeitsmarktlage und die gute wirtschaftliche Entwicklung dafür sorgen, dass wir tatsächlich Steuermehreinnahmen haben werden, natürlich ein Luxusproblem.

Es ist immer die Rede von 200 Milliarden Euro. Man
sollte vielleicht einmal dazusagen, wie sich diese
200 Milliarden Euro zusammensetzen und welchen Zeitraum das betrifft: 200 Milliarden Euro kumuliert bis
2011. Es ist noch zu berücksichtigen, dass die Steuermehreinnahmen nicht für alle gleich hoch sind. Der
Bund profitiert jedenfalls im Verhältnis zu den anderen
Gebietskörperschaften gar nicht so viel davon. Am meisten profitieren die sozialen Sicherungssysteme.

Ich möchte an das anschließen, was Kollege Fuchs
schon angesprochen hat. Besonders die gute Arbeitsmarktentwicklung sorgt dafür, dass bei der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben weiter sinken und die Einnahmen weiter steigen. Ich kann mich dem nur

Stefan Müller ({14})

anschließen: Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Vermögensverwaltung. Wenn es auch in diesem Jahr und in
den nächsten Jahren finanziellen Spielraum dafür gibt,
die Beiträge zu senken, dann sollten wir das auch tun.

({15})

Das Geld gehört nicht irgendeiner Organisation wie der
Bundesagentur, sondern den Beitragszahlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern. Denen ist es zurückzugeben.

({16})

In dieser Debatte ist eines klar geworden: Es gibt
keine großen Wohltaten zu verteilen. Jeder Euro mehr
Steuereinnahmen muss dazu verwendet werden, die
Neuverschuldung des Bundeshaushaltes zu reduzieren.

({17})