emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kater (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht zweckmäßig ist, unbrauchbar gewordenes Verbandsmaterial in Müllzerkleinerungsanlagen zu geben bzw. auf Müllkippen abzulagern, wie es im vorliegenden Fall im Kreis Wetzlar geschehen ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Kater, es ist für mich sehr schwer, mich über Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit zu äußern. Das im Sanitätsdepot Brandoberndorf aussortierte Verbandsmaterial sollte ursprünglich verbrannt werden. Hiervon wurde dann jedoch insbesondere wegen der Luftverschmutzung Abstand genommen. Nachdem die Müllzerkleinerungsanlage der Stadt Wetzlar den Wundschnellverband nicht vernichten konnte, wurde dem Sanitätsdepot durch die Stadt Wetzlar eine Mülldeponie zur Vernichtung durch Vergraben zugewiesen.
Eine generelle Bestimmung über die Art der Vernichtung von Arzneimitteln kann wegen der unterschiedlichen Regelung über Abfallbeseitigung in den Ländern und den Kommunen vom Bundesministerium der Verteidigung nicht erlassen werden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat aber Weisung erteilt, daß die Vernichtung von Arzneimitteln grundsätzlich in den Sanitätsdepots durchzuführen ist, soweit eine Vernichtung in den Einheiten und Einrichtungen des Sanitätsdienstes auf Grund der anfallenden Mengen nicht möglich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lenzer.
lenzer (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß im Jahre 1968 bereits versucht worden sei, dieses Material zu veräußern. Können Sie Angaben darüber machen, warum es zu dieser Veräußerung nicht gekommen ist? Könnte das beispielsweise am Preis gelegen haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin über den Preis im Moment nicht orientiert, Herr Kollege Lenzer. Aber ich habe etwas betont, zu welcher Zeit wir diese Schnellverbände beschafft haben. Die Mengen deuten darauf hin, daß ein Markt ein derartiges Volumen nicht aufnehmen konnte. Damals gab es in der Welt eine Krise, und die damalige Regierung

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
mußte Vorsorge treffen, daß im Ernstfall in ausreichender Menge Wundschnellverbände zur Verfügung stünden. Diese große Menge war auf dem Markt leider nicht abzusetzen.
Ich will aber, Herr Kollege Lenzer, noch einmal prüfen lassen, ob es am Preis gelegen hat. Ich habe Sie jedoch darauf hingewiesen, daß wir an die Verbände, die sich mit der Betreuung von Verwundeten und Verletzten befassen, dieses Verbandsmaterial kostenlos abgegeben haben.
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kiesinger?
Brandt (NA), 1972-02-23:
Bitte sehr!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
lenzer (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ich darf noch zu einem anderen von Ihnen angesprochenen Sachverhalt eine Frage stellen. Sie würden also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Pressemeldungen als widerlegt betrachten, die davon ausgehen, daß dieses Material noch verwendungsfähig war.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Lenzer, ich muß mich darauf verlassen, daß die Ärzte und die Chemiker, die in unserem Institut arbeiten, mir sachgerechtes Material vorlegen. Ich kann hier nur wiederholen, daß das zuständige Institut der Bundeswehr festgestellt hat, daß diese Verbände ohne Gefährdung der Personen nicht zu verwenden waren. Ob diese Untersuchung stimmt oder nicht, entzieht sich meiner Bewertungsfähigkeit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter Sperling zu einer Zusatzfrage.
sperling (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ist die frühere Bundesregierung davon ausgegangen, daß dieses Material schneller verwendet werden würde? Und wird diese Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß das Material, das angeschafft wird, unbegrenzt lange lagern kann, ohne Hautschäden zu verursachen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Sperling, auf den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nicht antworten. Das hängt von der Herstellungstechnik und den Möglichkeiten der modernen Wissenschaft ab. Ich weiß nicht, wie lange Wundschnellverbände lagerungsfähig sind, wie lange man sie noch verwenden darf. Ich bin aber gern bereit, dieser Frage nachzugehen und Sie darüber zu informieren.
Der erste Teil Ihrer Frage bezieht sich darauf, warum eine frühere Bundesregierung so viel Material beschafft hat. Ich weiß nicht, ob es gut ist, daß man in der Geschichte immer herumgräbt. Aber die Jahreszahl 1961/62 deutet Ihnen an, in welcher Situation sich die Welt damals befand. Jede Bundesregierung, wer auch immer den Kanzler stellt, wird die Pflicht haben, Vorsorge zu treffen, damit in ernsten Fällen ausreichend Material dieser Art zur Verfügung steht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Würtz.
würtz (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, denkt das Verteidigungsministerium daran, künftig Verbandsmaterial vor Erreichen des Termins, an dem es unbrauchbar wird, etwas sinnvoller zu verwenden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Würtz, es wäre übertrieben, wenn ich jetzt sagen würde: Wir denken pausenlos daran. Aber Sie können davon ausgehen, daß allein durch die modernen Methoden der Bestandsaufnahme und -verwaltung - z. B. durch elektronische Datenverarbeitung -sichergestellt ist, daß rechtzeitig darauf hingewiesen wird, wann irgendwelches Material, auch Sanitätsmaterial, verwendungsunfähig wird. Wir werden uns immer bemühen, es einem vernünftigen Zweck zuzuführen.
Ich versuchte, den vorhergehenden Fragestellern klarzumachen, warum eine so große Menge vorhanden und warum sie nicht abzusetzen war. Im Grunde genommen bin ich dankbar, daß wir in der Bundesrepublik und auch außerhalb diese große Zahl von Wundschnellverbänden nicht haben gebrauchen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Damm hat seine Fragen zurückgezogen. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär von Manger-Koenig zur Verfügung. Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Josten auf:
Treffen Meldungen aus Frankreich zu, wonach die Bundesregierung das ,,Deutsch-Französische Jugendwerk" nicht mehr wie in früheren Jahren unterstützen will?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, derartige Meldungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie wären auch unzutreffend, weil die Bundesregierung den deutschen Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk wie bisher und wie vertraglich vereinbart selbstverständlich weiter leisten wird.
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Ich habe nichts dagegen. Ich kann dann einmal einen Schluck Wasser nehmen. - Bitte schön.
josten (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß das Ausbleiben einer Erhöhung des Haushalts beim Deutsch-Französischen Jugendwerk gegenüber den Leistungen der Bundesrepublik von 1964 bis einschließlich 1968, wo jährlich 20 Millionen DM zur Verfügung standen, den Eindruck erweckt, die Regierung wolle das Deutsch-Französische Jugendwerk nicht wie früher unterstützen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, ich teile diese Meinung nicht. Die Bundesregierung hat stets wissen lassen, daß sie bereit ist, diese wichtige Form einer internationalen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit nach Kräften zu fördern. Ich muß Sie aber auf die Automatismen hinweisen, die sich bei der Finanzierung ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine letzte Zusatzfrage.
josten (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung auch zukünftig dem Deutsch-Französischen Jugendwerk eine Priorität beim Jugendaustausch einräumen wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-02-04:
Die Bundesregierung wird dem Deutsch-Französischen Jugendwerk als einer institutionalisierten Form der internationalen Jugendarbeit nach wie vor besondere Priorität zumessen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen der amerikanischen Nahrungs- und Arzneimittelbehörde ({0}) zur Einschränkung des Hexachlorophenverbrauchs, und welche Gesichtspunkte sind dafür ausschlaggebend, den in den USA seit 1969 durchgeführten Tierversuchen, die die Gefährdung durch das in vielen kosmetischen und pharmazeutischen Produkten verwendete Hexachlorophen bestätigen, nicht angemessene Maßnahmen folgen zu lassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-02-04:
Herr Präsident, die Frage wird auch von anderen Abgeordneten angesprochen. Ich darf deshalb die erste Frage etwas detaillierter -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Herr Kollege, ich sehe weder den Fragesteller Herrn Dr. Gruhl noch Frau Dr. Henze noch Herrn Härzschel. Ich kann hier nur die Frage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein aufrufen.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, die Meldungen, daß bei Kleinkindern und Babys immerhin die Hälfte der Konzentration der Werte, die bei Ratten Gehirnschädigungen verursacht haben, erreicht wurde, sollte doch zumindest Anlaß sein, einmal diese Untersuchungsergebnisse im Hinblick auf die Schädigungen bei Kleinkindern zu überprüfen.
Sperling (NA), 1972-02-23:
Vielen Dank. Herr Kollege Stücklen, darf ich Sie dann so verstehen, daß Sie Deutschland wieder zurück nach Preußen führen wollen, da Sie die letzten Preußen sowieso schon da haben?
({0})
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter, die Ergebnisse bei Ratten sind bei Verfütterung dieses Stoffes entstanden, während es sich bei der Säuglingsanwendung ja um den Zusatz zu Bädern handelt, also eine starke Verdünnung mit in Rechnung gestellt werden muß. Gleichwohl gilt selbstverständlich jede dieser Untersuchungen als ein Indiz für die Notwendigkeit weiterer kritischer Überprüfung in Forschungsvorhaben.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das Bundesgesundheitsamt die Meldungen und die neuesten Untersuchungen, insbesondere der Food and Drug Administration, zum Anlaß nehmen wird, erneut in die Prüfung des Sachverhalts einzutreten und gegebenenfalls eigene wissenschaftliche Untersuchungen einzuleiten, um die genannten Ergebnisse zu überprüfen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-02-04:
Wir haben vor drei Tagen ein voluminöses Paket von Berichten über weitere wissenschaftliche Untersuchungen auf den Tisch bekommen. Wir sind dabei, sie zu überprüfen. Das wird nicht nur im Bundesgesundheitsamt erfolgen, sondern auch durch weitere wissenschaftliche Institute, die dafür kompetent sind. Wir werden dann unsere Entscheidungen zügig zu treffen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 23. Februar 1972, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-23:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Um 15 Uhr fahren wir in der Debatte über die aufgerufenen Tagesordnungspunkte fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt mit der
Fragestunde
- Drucksache VI/3165 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
hält es die Bundesregierung mit den Prinzipien der Förderung des sozialen Wohnungsbaues für vereinbar und begrüßenswert, daß die von der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen aufgelegten Immobilienfonds die Aufnahme von Objekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert sind oder werden, ablehnen, da sie infolge der aus der Hingabe der öffentlichen Mittel entstehenden oder entstandenen Bindungen zu viele Verfügungsbeschränkungen hätten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Böhme, nach Auskunft der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen hat die Landeszentralbank keine Immobilienfonds aufgelegt, und sie betreut auch keine Immobilienfonds.
Böhme (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, unterstellt, sie würde dennoch, und zwar über eine Unterbank, solche Immobilienfonds betreuen - was sie tut; darüber sind wir uns klar -, sind Sie mit mir dann der Auffassung, daß eine derartige Stellungnahme gerade den Anreiz für den sozialen Wohnungsbau, den die Regierung ja geben will, zunichte machen würde, insbesondere da bei der Fondsbildung sich noch am leichtesten die Möglichkeit ergibt, die erhöhten Baukosten heute abzufangen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Böhme, ich muß noch einmal sagen: die Landeszentralbank als Bestandteil des Notenbanksystems hält weder noch betreut sie Fonds. Von daher ist eine hypothetische Antwort auf eine hypothetische Frage, glaube ich, für uns alle wertlos.
Die Weltdeutsche Landesbank-Girozentrale jedoch hält solche Fonds. Wenn Sie die meinen, will ich darauf gerne antworten. - Die Westdeutsche Landesbank-Girozentrale hält 30 Fonds. Davon beinhalten 15 Fonds Anlagen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Immobilienfonds mit Einlagen von Objekten des sozialen Wohnungsbaues zur Vermögensbildung beitragen können. Deshalb will die Bundesregierung ja auch diese Fonds durch entsprechende Maßnahmen besonders stützen und fördern.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Zweite Zusatzfrage.
Böhme (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, meine zweite Zusatzfrage lautet: Sind Sie nicht der Auffassung, daß durch leine so große Beschränkung sich eine Diskriminierung für den sozialen Wohnungsbau in dieser Richtung ergibt, die man möglichst abbauen sollte oder aber, wenn sich das nicht abbauen läßt, eben durch anderweitige Abschreibungen oder Risikoausgleiche ersetzen müßte?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich sehe keine Beschränkung für die Anlage von Objekten des sozialen Wohnungsbaus im Immobilienfonds. Die Bindungen, die der soziale Wohnungsbau auf sich nimmt, sind Bindungen, die zugunsten des betroffenen Personenkreises eingegangen werden müssen und auf die auch nicht verzichtet werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage mehr. Damit ist die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen, Abteilung Finanzen, auf. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf anwesend.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Verfahren und Methoden zur Preiserhebung für ausreichend, um möglichst zuverlässige Aussagewerte zu den fraglichen Indexziffern zu erreichen und Fehlerquellen zu vermeiden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Herr Kollege Dr. Schneider, die in der amtlichen Preisstatistik angewandten Verfahren und Methoden der Preiserhebung sind nach Auffassung der Bundesregierung angemessen, um hinreichend zuverlässige Indexziffern berechnen zu können. Um die Preisentwicklung zutreffender aufzuzeigen, wird streng darauf geachtet, daß die preisbestimmenden Merkmale wie Qualität, Mengeneinheit, Ausführung, Frachtlage usw. für einen längeren Zeitraum konstant beibehalten werden.
Sofern jedoch erkennbare Änderungen in diesen Merkmalen eintreten, werden die darauf entfallenden Preisveränderungen nach international üblichen Verfahren ausgeschaltet. Auch die Auswahl repräsentativer Güter und Berichtsstellen erfolgt nach international üblichen Grundsätzen.
Bei der Erhebung von Verbraucherpreisen in den Gemeinden könnte allerdings die Einschaltung von Preismittlern mit gründlichen Fachkenntnissen, die dann höher dotiert werden müssen, zu fundierteren Ausgangsdaten führen. Dies setzt jedoch voraus, daß von den Ländern entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Es ist vorgesehen, mit den Ländern hierüber zu sprechen.
Der aktuelle Aussagewert der amtlichen Preisindizes ist zur Zeit ganz allgemein dadurch 'etwas beeinträchtigt, daß bei der Gewichtung die Umsatzbzw. Ausgabenverhältnisse des Jahres 1962 zugrunde liegen, obwohl inzwischen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Änderungen eingetreten sind. Eine Angleichung der Wägungsunterlagen an zeitnahe Verhältnisse - wie dies mehrfach in den letzten 20 Jahren geschehen ist - ist daher auch jetzt wieder dringend geboten. Die derzeit vom Statistischen Bundesamt vorbereitete Umstellung der Preisindizes erfolgt auf der neuen Basis 1970. Durch den nunmehr bereits weiten Abstand zum Basisjahr 1962 dürften die Preisindizes die tatsächliche Preisentwicklung erfahrungsgemäß eher etwas überhöht anzeigen. Dies gilt entgegen einer verbreiteten Meinung insbesondere für die Preisindizes der Lebenshaltung.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, gemeinsam mit den Ländern den Erhebungsgemeinden angemessene finanzielle Zuschüsse zu gewähren, um das Meldeverfahren zu verbessern und zu intensivieren?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung ist bereit, mit den Ländern darüber zu sprechen. Aber ich würde es nicht für glücklich halten, schon jetzt die finanziellen Auswirkungen hier im einzelnen zu beraten und damit bei der Verhandlungsgrundlage mit den Ländern wieder auf eine schiefe Ebene zu geraten.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmid (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Stücklen, wenn Sie Ihr Gedächtnis anstrengen - wollen Sie das tun? -,
({0})
wird Ihnen vielleicht einfallen Stücklen ({1}) : Ja, bitte, ich bin ja in permanentem Training.
Schneider (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, anzugeben, wie groß die möglichen Fehlerspannen bei dem jetzt geübten Verfahren sein können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Wirtschaft und Finanzen: Dies kann ich aus dem Stegreif nicht. Ich bin auch ziemlich sicher, daß derartige Unterlagen im Wirtschafts- und Finanzministerium zur Zeit nicht vorhanden sind. Das müßte sich dann auch aus den Gesprächen ergeben.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Angesichts der schriftlichen Antwort vom 26. Januar 1972, wonach Bundesminister Schiller sich schon vor einiger Zeit entschlossen habe, das fragliche bundeseigene Haus in Köln nicht zu mieten, frage ich die Bundesregierung: An welchem Tag hat Bundesminister Schiller diesen Entschluß kundgetan?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Ott, ein Entschluß, das Haus in Köln zu mieten, wurde nie gefaßt.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ott (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, nach Ihrem Schreiben vom 26. Januar dieses Jahres hatte der Herr Minister Schiller „vor einigen Wochen" die fragliche Wohnung in Köln besichtigt. Zu welchem Zeitpunkt hatte der Minister sich entschlossen, diese Wohnung nicht zu mieten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Wirtschaft und Finanzen: Als der Minister diese Wohnung besichtigte, war es - wie bei jedem Objekt, das man besichtigt - eine offene Frage, ob gemietet wird oder nicht. Diese Frage ist völlig offengeblieben, und es ist niemals irgendwie zu einer Mietabsprache gekommen.
Ott (NA), 1972-02-23:
Sind Sie in der Lage, mir zu sagen, wann der Herr Minister den Entschluß gefaßt hat, die Wohnung nicht zu mieten? Lag dieser Zeitpunkt vor oder nach den ersten Presseveröffentlichungen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Ott, es ist mir nicht erlaubt, eine Frage von Ihnen zu werten, obwohl ich natürlich hinzufügen muß, daß ein Minister, der fünf Jahre bereits Minister ist und über viele Jahre Abgeordneter, das Recht hat, sich nach einer Wohnung oder nach einem Haus umzusehen. Ich hoffe, daß das auch von Ihnen nicht bestritten wird.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser.
Hauser (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Ehefrau des Herrn Bundeswirtschafts- und -finanzministers in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafterin eines Unternehmens sich zur Zeit in Düsseldorf um ein bundeseigenes Grundstück bemüht, das vom Finanzressort verwaltet wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann mich hierzu nicht äußern. Was das Ressort „Finanzen" in der Rheindorfer Straße angeht, so ist mir ein solcher Vorgang weder von der Ehefrau des Ministers noch von der zuständigen Abteilung bisher bekanntgeworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Kollege Ott. Bitte stellen Sie Ihre Zusatzfragen nicht in wertender Form, sondern als Sachzusatzfrage.