büttner (NA), 1965-02-18:
Ich danke Ihnen für die Zwischenfrage. Ich war gerade dabei, dazu etwas zu sagen. - Meine Damen und Herren, wie war damals die Sachlage? Kriegsopfer machten auf Krücken, in Fahrstühlen und mit Blindenführern einen Schweigemarsch durch Bonn. Der Bundeskanzler trat für den Zweistufenplan für die Kriegsopfer ,ein - umgekehrt wie bei den Fernsprechgebühren. Er drohte vorübergehend - beständig, wie er nun einmal ist - mit dem Art. 113 des Grundgesetzes. Im Jahre 1964 ist demokratisch u. a. auch über die Bundesschuldbuchforderung ein Ausweg gefunden worden, aber mit einem wesentlichen Unterschied gegenüber dem heutigen Tatbestand. Damals konnten -die Versicherungsträger mit einem Überschuß von 2 Milliarden DM rechnen. Nach dem Finanzbericht wird sich der jetzt zu erwartende Überschuß auf 700 Millionen DM 'belaufen.
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Bei einem höheren Überschuß weniger Schuldverschreibungen! 
Was aber bei dem jetzigen Vorgehen gravierend ist, das ist der Umstand, daß 1964 die Rentenversicherungsträger gehört worden sind und mit ihrem Einverständnis gehandelt worden ist, wobei -der Finanzminister die Erklärung abgegeben hat, ein solcher Vorgang werde sich 1965 nicht wiederholen. Diese seine Bemerkung ist auch von seinen eigenen Parteifreunden bestätigt und unterstützt worden.
Was heute hier geschehen soll, geht gegen Treu und Glauben. Im Jahre 1965 sind die Rentenversicherungsträger nicht gehört worden. Im Jahre 1965 ist der Bundesminister der Finanzen gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung durch einen Mehrheitsbeschluß - ohne uns - ermächtigt worden, durch eine Zwangsanleihe eine Manipulation vorzunehmen, die die „magische Haushaltsgrenze" von 63,9 Milliarden DM halten soll. Durch Schulden Ausgaben ersetzen zu wollen, ist unehrlich, wenn es in einer Weise geschieht, wie es hier geschehen soll. Die Sozialdemokraten waren immer bereit, demokratisch mitzuwirken, wenn es darum ging, unseren Beitrag zu leisten, aus unserer Republik einen sozialen Rechtsstaat zu machen, so wie es im Grundgesetz steht, zu dem wir uns bekennen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie können sich bei dem Beschluß über die Folgen nicht im klaren gewesen sein. Sie zwingen durch Ihren Beschluß die Rentenversicherungsträger zu Maßnahmen, die schwerste Folgen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, der Gesundheitspolitik und der Rehabilitation haben müssen. Sie engen die Pläne ein, die aufgestellt sind, um der Frühinvalidität entgegenwirken zu können.
Niemand wird behaupten können, daß die Lage der Rentenversicherungsträger nicht angespannt ist. 1964 erhielten die Rentenversicherungsträger 500 Millionen DM in Schuldbuchforderungen zu günstigeren Bedingungen, als 'es heute für 750 Millionen - mit 300 Millionen für die Arbeiterrentenversicherungsträger und mit 450 Millionen für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - geschehen soll.
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Sie sind in ihrem Tun und Handeln eingeschränkt worden.
Ich weiß nicht, ob im Haushaltsausschuß bedacht worden ist, daß bei einem voraussichtlichen Überschuß von 700 Millionen DM laut Finanzbericht den Rentenversicherungsträgern 750 Millionen Schuldbuchforderungen zugemutet werden können, und dazu noch mit dem Zusatz, daß sie diese Schuldbuchforderungen nicht absetzen können, es sei denn im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, - wahrhaftig eine Ermächtigung im weitestgehenden Sinne des Wortes gegen die Selbstverwaltung der Rentenversicherungsträger.
Ich weiß 'bei dieser Sachlage auch nicht, ob der Gesetzentwurf zur Beseitigung von Härten in der Rentenversicherung, kurz Härtenovelle genannt, ernst zu nehmen ist, wenn der Bund, wie es hier geschehen soll, sich seinen auf Grund gültiger Gesetze bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen entziehen will. Die Härtenovelle, beim augenblicklichen Stand der Beratung noch unübersichtlich, aber dringend notwendig, wird nach den bisherigen Beschlüssen einige hundert Millionen Mark kosten. Wann soll sie wirksam werden? Und wenn Sie es ernstlich wollen, dann geht es nicht über den Weg der Schuldbuchforderungen, die den Aktionsradius der Rentenversicherungsträger über Gebühr einschränken.
Zusammenfassend darf ich feststellen:
Erstens. Der Beschluß des Haushaltsausschusses geht gegen betehendes, in der Reichsversicherungsordnung festgelegtes Recht.
Zweitens. Das angewandte Verfahren ist ein ungeeigneter Versuch, die „magische Grenze" des Haushaltsplans von 63,9 Milliarden DM auf unredliche Weise durch Manipulation zu halten, weil echte Ausgaben in Höhe von 750 Millionen DM nicht als solche im Haushalt erscheinen. Ich halbe die Worte des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg von vorhin im Ohr, der von der „Haushaltswahrheit" und von der „Haushaltsklarheit" sprach.
Drittens. Ungeheuerlich ist das Verfahren gegenüber den Selbstverwaltungsorganen der Rentenversicherungsträger, die unter Außerachtlassung demokratischer Spielregeln übergangen worden sind. Das, was 1964 bei günstigeren Finanzverhältnissen im Einvernehmen mit den Rentenversicherungsträgern möglich gemacht werden konnte, ist bei ungünstigerer Finanzlage ohne Einvernehmen und dazu noch zu ungünstigeren Bedingungen unmöglich, weil es die Handlungsfreiheit zum Schaden aller die
Volksgesundheit fördernden Maßnahmen einschränkt.
Viertens. Das Verfahren verstößt gegen Treu und Glauben. Ein Ministerwort - unterstützt von den Regierungsparteien -, daß sich das, was 1964 geschehen ist, 1965 nicht wiederholen soll, ist gebrochen worden. Die Rentenversicherungsträger haben auf diese Zusage des Ministers gebaut und sind enttäuscht worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit den beiden letzten Absätzen des Schreibens des Verbandes der Rentenversicherungsträger vom 11. Februar 1965, dessen Vorsitzender CDU-Kollege Gassmann, unterschrieben hat. Es heißt darin:
Die Träger der Rentenversicherung werden durch 'dieses Vorgehen an eine schon einmal geübte Praxis gleicher Art erinnert, - ({3})
- Herr Kollege Haase, ich glaube, ich habe deutlich genug gesagt, daß ich zitiere.
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Die Träger der Rentenversicherung werden durch dieses Vorgehen an eine schon einmal geübte Praxis gleicher Art erinnert, durch die das Vertrauen der Versicherten in ihre Rentenversicherung stark erschüttert wurde und die deshalb von deren Selbstverwaltungsorganen scharf abgelehnt wird. Der Vorstand des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger möchte im Auftrage der Selbstverwaltungsorgane alle Rentenversicherungsträger davor warnen, das Vertrauen, das die Versicherten ihrer gesetzlichen Rentenversicherung heute wieder entgegenbringen, durch eine Zwangsanleihe zur Deckung des Bundeshaushalts zu belasten.
Meine sehr verehrten .Damen und Herren, soweit es den materiellen Teil angeht und soweit Sie diese Bemerkungen vernommen haben, die aus ernster Sorge vorgetragen worden sind, schließe ich mich ihnen an; ich kann beipflichten. Sie werden Verständnis dafür haben, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Tit. 601 nicht zustimmen kann, und ich beantrage, über diesen Titel gesondert abzustimmen.
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