Laufs (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege, ich habe hier die Kopie des Originalbriefes. Ich sehe hier neben der Unterschrift „Carl-Dieter Spranger" : Gleichlautende Schreiben gingen an den Bevollmächtigten des Rates usw. usw. Sie waren offensichtlich zur Kenntnisnahme und zur Information weitergeleitet worden.
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Carl-Dieter Spranger hat in seiner Stellungnahme falsche und entstellende Behauptungen korrigiert, die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen auf einer Veranstaltung in Köln aufstellten. Diese Äußerungen sind Teil einer Kampagne, mit der durch irreführende Behauptungen, Verdrehungen und Verunglimpfungen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung und insbesondere des Bundesinnenministers Dr. Zimmermann diskreditiert werden soll.
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Es ist auch kaum zu fassen, Herr Kollege Bernrath, daß Sie trotz der Richtigstellungen des Staatssekretärs Spranger und des Bundesinnenministers diese Zahlen auch in dieser Debatte wieder in Zweifel ziehen. Die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Zahlen über Asylbewerber sind in jeder Beziehung korrekt.
Im Jahre 1988 haben 103 076 Ausländer Asyl beantragt. Das ist das höchste Ergebnis seit 1980. Frei erfunden ist die Behauptung, von diesen rund 103 000 Asylbewerbern seien mehr als 40 000 Familienangehörige, die selber keinen Asylantrag gestellt hätten. Richtig ist vielmehr, daß alle 103 076 Ausländer, die die Asylstatistik für das Jahr 1988 ausweist, einen eigenen Asylantrag gestellt haben. Diejenigen Ausländer, die als Familienangehörige eines Asylbewerbers keinen Asylantrag gestellt haben, erscheinen, obwohl sie eine erhebliche Gruppe darstellen, bislang in keiner Statistik.
Richtig ist auch die Darstellung des Bundesministers des Innern, daß mehr als 90 % der Asylbewerber das Asylrecht mißbrauchen.
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Tatsächlich betrug die Anerkennungsquote im Jahre 1988 nur 8,6 %.
Als besonders gravierend empfinde ich, daß diese Aktion im Namen einer höheren Moral geführt wird, die die Betreffenden unter Ausnutzung ihrer Nähe zu den Kirchen oder kirchennahen Organisationen eigenmächtig für sich reklamieren. Die ganze Fragwürdigkeit dieser Vorgehensweise wird vollends deutlich, wenn die Akteure, wie es jetzt geschehen ist, auf die von ihnen provozierte Reaktion der verantwortlichen Politiker außerordentlich empfindlich reagieren und dabei, wie es jetzt die SPD in ihrem Antrag versucht, so tun, als hätte Staatssekretär Spranger die Kirchen angegriffen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie machen sich völlig unnötige Sorgen, wenn Sie glauben, sich vor die Kirchen stellen zu müssen. Die Kirchen bedürfen dieses Schutzes nicht. Sie wissen genau, daß die Bundesregierung das segensreiche Wirken der Kirchen gerade in der Betreuungsarbeit für ausländische Flüchtlinge zur Unterstützung der staatlichen und kommunalen Stellen für unverzichtbar hält.
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Carl-Dieter Spranger hat soeben zum wiederholten Male die Mißverständnisse ausgeräumt, die durch verzerrende öffentliche Darstellungen entstanden sind. Diese Klarstellung liegt seit Wochen vor. Sie wurde von den Bischöfen nicht nur positiv aufgenommen, sondern ausdrücklich akzeptiert. Auch die Opposition hätte sich entsprechend informieren können. Es ist eine Frage des kollegialen Umgangs miteinander.
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Herr Kollege Bernrath, ich bin wirklich sehr enttäuscht, daß auch Sie völlig unbeweglich Ihre Unterstellungen hier wiederholt haben.
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Aber die SPD sucht offenbar Anlässe, um ihre polemischen Kampagnen gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung fortzusetzen.
Es ist sehr ärgerlich - und gerade dagegen wehren sich Kollege Spranger und wir in der CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich - , daß die Diskussion von moralischen Schuldzuweisungen an die Bundesregierung beherrscht wird und der Sinn für die Realitäten immer mehr verlorengeht.
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In einer Lage, die von lebhaften gesinnungsethischen Wunschvorstellungen gekennzeichnet ist, bedarf es der Klarheit über die Wirklichkeit.
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Die Forderung der Opposition z. B., alle Asylbewerber in normalen Wohnungen unterzubringen, ihnen Arbeitserlaubnis und volle Sozialhilfe zu gewähren, ist gewiß Ausdruck humanitärer Gesinnung. Wer Verantwortung trägt, kann jedoch nicht übersehen, daß sich mit mehreren hunderttausend zusätzlich zu uns kommenden Menschen nicht in gleichem Maße die Türen unserer Häuser öffnen, weder die der Wohnbevölkerung noch die der kirchlichen Organisationen oder Wohlfahrtsverbände, um diesen Menschen Obdach zu geben. Überfüllte Wohnheime, Sammelunterkünfte, überbelegte Hotels und Behelfswohnungen in Containerbauweise sind die in dieser Situation unvermeidbaren Notbehelfe in der Wirklichkeit, für die wir Politiker obendrein geschmäht werden.
Es ist wahr, daß unsere Humanität und Solidarität heute in besonderem Maße gefordert sind.
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Es ist aber ebenso wahr, daß wir das Leid und die Armut in der Welt und die verweigerten Menschenrechte in vielen Ländern nicht mit einer großzügigen Asyl- und Ausländerpolitik in unserem Lande hier heilen können. Dies hat auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken festgestellt, wenn es im Juli 1988 erklärt, daß es der Bundesrepublik als Nichteinwanderungsland möglich sein müsse, den Zuzug von Ausländern aus Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft sozial verantwortlich zu steuern und damit auch wirksam zu begrenzen.
Die Aufnahmefähigkeit und die soziale und kulturelle Integrationskraft der Bundesrepublik sind begrenzt. Es ist Ausdruck christlicher Verantwortung, soziale Konflikte aus Überforderung und neue Ungerechtigkeit zu vermeiden. Dazu gehört auch, den Zustrom unberechtigter Asylbewerber einzuschränken. Carl-Dieter Spranger und wir in der CDU/CSU fragen uns nach dem Sinn, wenn viele hunderttausend Asylbewerber in wenigen Jahren mit offensichtlich f al-schen Vorstellungen zu uns kommen, mit großem Aufwand an Steuergeldern und Personal ihr Asylantrag in einem langwierigen, akribischen Rechtsstaatsverfahren behandelt wird und sie nach Jahren abgeschoben werden. Mehr als 90 % der Ausländer, die Asyl beantragt haben, sind, wie ich schon sagte, im Jahre 1988 aus anderen als asylrelevanten Gründen in das Bundesgebiet eingereist.
Sie, Herr Kollege Bernrath, wissen so gut wie ich, daß seit zehn Jahren alle Versuche, das Verfahren zu beschleunigen, nicht gefruchtet haben. Wir haben uns wirklich bemüht, Sie selber haben sich ja auch daran beteiligt, und Sie kennen die Gründe.
Ist es vernünftig, fragen wir, für dieses Verfahren jährlich Milliarden DM auszugeben, die uns für dringende Hilfe vor Ort fehlen? Mit dem gleichen Aufwand könnten wir unvergleichlich mehr Menschen helfen, in ihrem eigenen Kultur- und Sprachraum Sicherheit und Lebensunterhalt zu finden.
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Viele Menschen kommen aus Elendsregionen anderer Kontinente zu uns. Sie sind unsere Mitmenschen, denen wir hier und heute helfen müssen und helfen wollen. Als besonders bedrückend empfinden wir aber die Frage nach ihren Lebenschancen und Zukunftsperspektiven in unserer modernen Industriegesellschaft, in die sie sich sehr schwer oder gar nicht

einleben können. Ist es human, wenn auf diese Weise Fürsorgefälle auf Dauer entstehen?
Im vergangenen Jahr sind rund 30 000 polnische Staatsbürger als Asylbewerber zu uns gekommen. Sie können sich zu Recht weder auf unser Asylgrundrecht für politisch Verfolgte noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Auch die 20 000 Asylbewerber aus Jugoslawien haben eine Anerkennungsquote von nahezu null Prozent. Es gibt also den Asylmißbrauch in großem Umfang, dem wir gerade mit dem Blick auf die wirklich politisch Verfolgten wehren müssen.
Das Massenproblem der unberechtigten Asylbewerber bindet in unverantwortlicher Weise Mittel und Bewegungsspielraum, um echten Flüchtlingen großzügig helfen zu können. Es ist ungerecht und scheinheilig, diesen Überlegungen und politischen Positionen mit dem Etikett „ausländerfeindlich", „rechtsradikal" , „rassistisch" oder gar „unchristlich" und als gegen die Kirche gerichtet zu versehen.
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Carl-Dieter Spranger hat die Verbreitung polemischer Falschbehauptungen energisch kritisiert. Von seinen Bemerkungen zur Sache hat er nichts zurückzunehmen. Er nimmt wie wir alle in der Union für sich in Anspruch, eine Politik auf dem christlichen Verständnis vom Menschen aufzubauen. Gefragt ist allerdings eine Politik des Augenmaßes, die nicht aus der Erregung des Tages gemacht, sondern zu Ende gedacht ist.
Vielen Dank.
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