klaus holetschek (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren
heute Morgen über ein Thema, um das es in den letzten
eineinhalb Jahren relativ ruhig geworden ist, zumindest
was die parlamentarische Beratung angeht. Wir debattieren über das Schicksal des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission vom Mai 1998.

Der Deutsche Bundestag hatte bekanntlich aufgrund
zahlreicher Petitionen im Mai 1996 beschlossen, eine
Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, weil er den
Anliegen nicht Rechnung tragen konnte. Dieser Bericht
wurde im Frühsommer 1998 vorgelegt. Man kann zu
Berichten von Enquete-Kommissionen stehen wie man
will - man kann Kritik üben, man kann zustimmen -: Es
ist ein sehr umfassender Bericht, der deutlich gemacht
hat, dass sich alle, die dieser Kommission angehörten,
des Themas sehr ernsthaft und auch wissenschaftlich untermauert angenommen haben.

({0})

- Sehr gerne, Frau Rennebach. Das kann ich Ihnen bestätigen. Aber nachher komme ich zu einem Punkt, bei
dem ich etwas über die Behandlung durch SPD und
Grüne traurig bin.

({1})

Präsident Wolfgang Thierse

Es gibt eine Fülle von Handlungsempfehlungen, die
dieser Bericht enthält. Ich wünsche mir, dass wir diese
Handlungsempfehlungen jetzt umsetzen. Gerade in der
letzten Woche hatten wir im Petitionsausschuss wieder
eine Petition, die sich damit beschäftigt, wann diese
Handlungsempfehlungen endlich umgesetzt werden. Es
kommen zahlreiche Anfragen, in denen festgestellt wird:
Na gut, jetzt liegt dieser Bericht der Enquete-Kommission vor; sperren wir ihn jetzt im Aktenschrank ein
oder ziehen wir die notwendigen Schlüsse aus diesem
Bericht der Enquete-Kommission? - Das wäre die Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung!

Wir wollen mit unserem Antrag das Thema auf die
politische Agenda zurückholen. Wir wollen, dass sich
das Parlament mit dem Thema wieder auseinander setzt
und dass nach Absichtserklärungen endlich Taten folgen. Ich will im Einzelnen nicht auf die Problematik des
Berichts der Enquete-Kommission eingehen. Er bewegt
sich in einem Spannungsfeld, das aus der Abwägung
verschiedener Grundrechte besteht. 

Letztlich hat dieser Bericht festgestellt, dass der Staat
durchaus Fürsorgepflichten in diesem Bereich hat. Ich
denke besonders an die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ich habe vor kurzem gehört, dass 100 000 bis
200 000 Kinder - Personen unter 18 Jahren - in so genannten Sekten und Psychogruppen aufwachsen. Diese
Kinder können sich dagegen natürlich kaum wehren.
Gerade für diese Schwächsten in unserer Gesellschaft aber natürlich auch für andere - müssen wir etwas tun
und ein Zeichen setzen.

({2})

Was tut die rot-grüne Bundesregierung? Bis jetzt haben Sie auf diesem Feld nicht viel getan. Sie haben eine
Kleine Anfrage der PDS zu diesem Thema beantwortet - meiner Meinung nach nicht sehr aussagekräftig.

({3})

Es muss eine Prüfung stattfinden. Es bleibt abzuwarten,
welche Fragen noch zu klären sind.

Vor drei Tagen habe ich Ihren Antrag bekommen.
Wenn wir erreicht haben, dass Sie jetzt initiativ werden,
meine Damen und Herren, dann freut mich das. Ich bin
Jurist, ich lese die Anträge zweimal. Ich habe diesen Antrag dreimal gelesen; denn ich habe ihn nicht verstanden.
Ich lese ihn Ihnen jetzt vor; vielleicht verstehen Sie ihn.

Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
heißt es:

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der 13. Deutsche Bundestag hat am 9. Mai 1996
die Einsetzung der Enquete-Kommission „Sog.
Sekten und Psychogruppen“ beschlossen.

Das ist der erste Satz, den der Bundestag jetzt beschließen soll.

({4})

Der 242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
vom 19. Juni 1998 wurde der Abschlussbericht
vorgelegt und beraten.

({5})

Das ist Punkt 1 Ihres Antrages, unter dem Obertitel
„Der Bundestag wolle beschließen“.

({6})

Ich habe schon viel erlebt, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, bis hin zu der „maoistischen Krankenhausfinanzierung“. Aber das finde ich wirklich gut. Das
ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ernsthaft mit
der Thematik auseinander setzen. Ich weiß nicht, wer
den Antrag geschrieben hat. Aber ich bin

({7})

wirklich fassungslos. - Ja, das ist richtig.

Der Antrag ist nur eine Viertelseite lang. Vielleicht
haben Sie diesen Punkt auch bloß eingefügt, damit die
Seite ein bisschen voller aussieht; ich weiß es nicht.

Punkt 2 lässt sich mit den Worten umschreiben, die
der Präsident eines bayerischen Fußballvereins oft gebraucht: „Schau’mer mal!“ - Etwas anderes steht nicht
drin. Es steht drin, dass wieder einmal geprüft und erörtert werden muss. Meine Damen und Herren, diesen Antrag hätten Sie sich sparen können.

({8})

- Nein, ich hänge nicht zu lange an den Überschriften,
Frau Rennebach. Angesichts dessen, was Sie dem Hohen Hause als Antrag auf den Tisch gelegt haben, müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich pointiert herausstelle, mit was wir uns hier befassen müssen.

({9})

Ich habe vorhin ausdrücklich erwähnt, Frau Kollegin
Rennebach, dass, wie ich überall gehört habe - ich war
leider nicht in der Enquete-Kommission -, Ihr Einsatz
für das Thema vorbildlich war. Umso mehr tut es mir
Leid, dass Sie heute einen solchen Antrag vorlegen müssen.

({10})

Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission haben verschiedene Bereiche angestoßen. Sie
haben zum Beispiel aufgezeigt, dass es erhebliche Forschungsdefizite gibt - Forschungsdefizite, die daraus
entstanden sind, dass sich die Enquete-Kommission
nicht mit einem Schwarz-Weiß-Buch beschäftigt hat,
sondern einzelne Konfliktfelder aufgezeigt hat, die es
weiter zu erforschen gilt.

Ich meine, wir sollten die Forschungsförderung hierfür konzentriert verbessern. Sie sprechen in der Antwort


auf die Anfrage der PDS von einem Modellprojekt, von
der Weiterqualifizierung bestimmter Mitarbeiter in den
Beratungsstellen. Auch das ist alles sehr vage. Auch dazu müssen Sie uns einmal Auskunft geben und die Fakten auf den Tisch legen.

({11})

Dasselbe gilt für den Themenbereich „Information
und Beratung“. Es gibt hier einen Bedarf. Das Thema ist
nach wie vor virulent. Wir müssen etwas tun. Wir dürfen
das Thema nicht von der Tagesordnung absetzen, dürfen
den Bericht der Enquete-Kommission nicht in die
Schublade legen. Wir müssen den Handlungsempfehlungen nachkommen.

({12})

Ich will auf einen Punkt eingehen, der mir besonders
wichtig erscheint. Wir haben einen boomenden Psychomarkt; das ist uns allen bekannt. Der Esoterikbereich macht 18 Milliarden DM Umsatz im Jahr. Persönlichkeitstrainings schießen wie Pilze aus dem Boden.
Wir haben hier schon ein Problem: Es gibt seriöse Anbieter, aber es gibt auch sehr viele unseriöse Anbieter,
die mit unterschiedlichsten Verfahren, mit einer Mischung aus therapeutischen Anleitungen und laientherapeutischen Ansätzen auf die Leute zugehen. Diese Mischung macht es für die Verbraucher kaum noch sichtbar: Wer steht dahinter? Wer bietet mir diese Leistung
an? Ist er qualifiziert? Was für Kosten und was für ein
Nutzen entstehen? 

Es gab 1997 einen Bundesratsentwurf für ein Gesetz
zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.

({13})

- Das mag sein. Ich will das nicht abstreiten. Umso
schlimmer ist es, mit was für einem Antrag wir uns heute beschäftigen müssen. Ich kann es nur noch einmal sagen. Aus der Kiste kommen Sie nicht mehr heraus, Frau
Rennebach; er liegt vor.

({14})

Dieses Gesetz sollte ein Verbraucherschutzgesetz
sein. Es sollte dazu führen, dass den Personen, die sich
in Konfliktsituationen befinden und schnell irgendwo
Hilfe finden wollen, Rahmenbedingungen an die Hand
gegeben werden, um abschätzen zu können, was seriös
und was unseriös ist. Es sollten rechtliche Regelungen
für einen schnelleren Ausstieg geschaffen werden. Ich
gebe zu, der Gesetzentwurf muss in einzelnen Punkten
rechtlich vielleicht noch weiterentwickelt werden. Aber
es war ein Verbraucherschutzgesetz im besten Sinne gegen Scharlatane auf dem Psychomarkt. 

({15})

- Frau Rennebach, Sie wissen doch, dass wir den Gesetzentwurf nicht abgelehnt haben, 

({16})

sondern dass er überprüft worden ist. Er müsste jetzt in
den Bundestag neu eingebracht werden.

Damit möchte ich - um es auf den Punkt zu bringen sagen: Es ist ein Verbraucherschutzgesetz vorgelegt
worden, das Transparenz bringen und das gerade ein
Vorgehen gegen unseriöse Anbieter in diesem Bereich
ermöglichen sollte. Diesen Schritt sollten wir weiterverfolgen. Wir müssen dem Verbraucher in dieser Richtung
etwas an die Hand geben. 

Wir haben am Montag dieser Woche im Rahmen der
Hanns-Seidel-Stiftung in München ein Expertengespräch durchgeführt, anlässlich dessen wir uns mit dem
Thema beschäftigt haben, was glaubhafte Lebensbewältigungshilfe ist. Da kamen zum Beispiel Vorschläge dahin gehend, dass von Sachverständigen aus dem Pädagogik- und Psychologiebereich Positivkriterien entwickelt werden sollen, die Eingang in ethische Leitlinien
finden sollen, und dass Anbieter von gewerblichen Lebensbewältigungshilfen an eine öffentlich kontrollierbare Organisation, wie beispielsweise die jetzt vermehrt
entstehenden Psychotherapeutenkammern, gebunden
werden sollen, damit sich der Verbraucher beschweren
kann bzw. eine entsprechende Anlaufstelle hat. All das
müssen wir weiterverfolgen. Deswegen bitte ich Sie,
dieses Thema wieder ernsthaft auf die Agenda zu setzen. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang die SPDKollegin Schröter aus der Debatte vom 19. Juni 1998 zitieren:

Meine dringende Bitte und Aufforderung an den
nächsten Bundestag ist es, die Gesetzesinitiative
unmittelbar wieder aufzugreifen und das Gesetz zur
gewerblichen Lebensbewältigungshilfe schnellstmöglich zu verabschieden.

Ich gehe davon aus, dass Sie auch heute zu diesem
Wort stehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf
noch einbringen werden. 

Die Grünen haben natürlich in dem vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission - im Wege eines Sondervotums - eine ganz andere Meinung vertreten. Das
wundert mich angesichts der weltanschaulichen Gesinnung der Grünen nicht besonders. Ich denke, Sie werden
heute noch darauf eingehen. 

Ich bitte Sie noch einmal, im Sinne der Opfergruppen
und der Betroffenen sowie im Sinne der Mitglieder der
Enquete-Kommission - Sie kennen die entsprechenden
Schreiben an den Präsidenten des Bundestags und an die
Fraktionsvorsitzenden, in denen danach gefragt wird,
was jetzt passiert - diesen Bericht weiterzubearbeiten.
Es wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn wir dies nicht tun
würden. Wir könnten uns weitere Einsetzungen von Enquete-Kommissionen sparen - wir haben kürzlich neue
eingesetzt -, wenn wir aus den Ergebnissen früherer Enquete-Kommissionen keine Schlüsse ziehen. 

({17})

Das sind wir dem Bürger bzw. dem Steuerzahler schuldig. Denn die Erstellung dieses Berichtes der EnqueteKommission hat 1,6 Millionen DM verschlungen. Aus
diesen Berichten müssen wir Konsequenzen ziehen. Ich

bitte Sie: Lassen Sie uns dieses Thema weiterhin sachlich und auch parteiübergreifend behandeln.

Herzlichen Dank.
({18})