emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1988-02-03:
Einen Satz, Frau Präsident!
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Sagen Sie den!
Kleinert (NA), 1988-02-03:
Wenn Herr Kohl sich jetzt auf den Standpunkt zurückzieht und sagt, Herr Strauß habe da mit seinen Reisen nach Namibia und Bophuthatswana als Privatmann gehandelt, muß ich sagen: Das ist ja geradezu lächerlich. Denn entweder hat Herr Kohl nicht gewußt, was Herr Strauß dort vorgehabt hat; dann macht sich Herr Kohl lächerlich, wenn er nicht weiß, was sein eigener Beauftragter dort unten anstellt. Oder aber - und das ist wahrscheinlicher - Herr Kohl hat sehr genau gewußt,
({0})
was Herr Strauß dort vorhatte; und dann gibt es erst recht einen Bedarf, . . .
Wolfgramm (NA), 1988-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine Debatte über Südafrika ist nötig. Wir werden morgen eine Aktuelle Stunde als Teil einer Debatte haben,
({0})
und wir werden in Kürze eine sorgfältig vorbereitete Debatte über diese Frage haben.
({1})
Der Sprecher, der diesmal für die SPD gesprochen hat,
({2})
weiß das natürlich in diesem Fall genau; denn er bereitet ja eine Erklärung, eine Entschließungserklärung, einen Entschließungsantrag der SPD dazu vor. Er tut das unter dem Signum der SPD, damit sorgfältig beraten und dann auch beschlossen werden kann. So halten wir es auch. Übrigens, dieser Antrag liegt ja noch gar nicht vor.
({3})
Wir wollen Ihnen auch Zeit geben.
({4})
- Dann können Sie ihn vielleicht noch einmal überarbeiten wie auch den vom 1. Untersuchungsausschuß; das werden wir ja morgen hören. Das Thema ist nun tatsächlich nicht geeignet, es in einem Parforceritt zu behandeln. Es bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Regierung hat 1983 eine Große Anfrage der SPD beantwortet. - Sie sollten das noch einmal in Ihre Erinnerung rufen können, Herr Kollege Vogel.
({5})
Wir haben 1986 die Brüsseler Erklärung in diesem Haus voll unterstützt. Ebenso haben wir die UN-Resolution 435 behandelt. Das wird in dieser Debatte sehr deutlich werden. Ich erlaube mir, das zu sagen, nachdem die beiden Redner, der Herr Kollege Kleinert
({6}) und der Herr Kollege Verheugen, der diesmal für die SPD gesprochen hat,
({7})
ja auch etwas vom Geschäftsordnungsthema abgewichen sind. All das wird in der Debatte deutlich werden, und diese Debatte wird in Kürze in diesem Hause geführt werden, aber nicht überstürzt, sondern sorgfältig. Wir möchten übrigens auch gerne die Reaktionen der besuchten Staaten und der nicht besuchten Staaten einmal hören, und diese werden erst im Laufe der nächsten Tage eintreffen.
({8})
Wir wollen diese Debatte sorgfältig führen, und weil sie sorgfältig geführt werden muß, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden uns hier morgen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema befassen, wie sich das für ein aktuelles Thema gehört. Damit wird nach Rousseau der Kollege Kleinert Lügen gestraft, der gesagt hat: Das wird verschleppt werden.
({9})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich nicht einig. Ich darf diejenigen, die für den Antrag der SPD auf Erweiterung der Tagesordnung sind, bitten, sich zu erheben, damit das besser überschaubar ist. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine schwierige Sache. Wir müssen die Abstimmung durch einen Hammelsprung wiederholen. Stehen die Schriftführer an den Türen bereit? ({0})
Meine Damen und Herren, solange Sie nicht alle hinausgegangen sind, können Sie auch nicht wieder hereinkommen.
Meine Damen und Herren Schriftführer, würden Sie die Türen schließen, damit wir mit der Auszählung beginnen können.
Meine Damen und Herren, ich eröffne jetzt die Abstimmung. Bitte die Türen zur Abstimmung öffnen.
Meine Damen und Herren Schriftführer, können wir die Türen schließen? - Ich schließe die Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Augenblick Gehör, um Ihnen das Abstimmungsergebnis mitzuteilen. Abgegebene Stimmen: 367. Von diesen haben 168 Abgeordnete des Hauses mit Ja gestimmt. Mit Nein haben 199 Abgeordnete des Hauses gestimmt. Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt, und wir fahren in der vorgesehenen Tagesordnung fort.

Vizepräsident Frau Renger
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/1734 Ich darf zunächst mitteilen: Der Herr Bundesminister Möllemann hat wegen Terminschwierigkeiten gebeten, die Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich zuerst aufzurufen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, und rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf, zunächst die Frage 4 der Frau Abgeordneten Hillerich:
Was autorisiert das offizielle Informationsorgan des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft dazu, über die schon sehr breite Darstellung der vielfältigen dienstlichen wie privaten Aktivitäten Herrn Möllemanns hinaus, die Öffentlichkeit über die „weiteren wesentlichen Beiträge des jüngsten Mitglieds des Bundeskabinetts zur Karnevalssession" ({2}) zu unterrichten?
Bitte schön Herr Bundesminister Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-02-03:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Ich habe geantwortet. Ich habe gesagt: Ich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich dachte, Sie haben es so eilig.
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Nein, Entschuldigung. Die Antwort lautete: Ich.
({0})
Ich meine, die Frage hätte vielleicht anders lauten müssen, nämlich: Wer . . .? Dann wäre das klarer. Aber ein „was" gibt's bei uns im Ministerium nicht. Da also „wer" hätte gefragt werden müssen, sage ich: Ich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Kurz zur Erläuterung: Ich habe deswegen „was" gefragt, weil ich davon ausgegangen bin, daß es vielleicht einen offiziellen Auftrag gibt.
({0})
- Die kommt jetzt. - Würden Sie mir denn zustimmen, Herr Minister, daß Informationen über Ihre närrischen Wochenenden, Karnevalsvergnügungen, Beförderungen, Teilnahme an Pressebällen und dergleichen mehr - all dies erfahren wir aus den Presseinformationen des Ministeriums - mit einem Informationsauftrag über die Bildungspolitik der Bundesregierung nichts zu tun haben,
({1})
wohl aber sehr viel mit Hofberichterstattung? Möllemann, Bundesminister: Nein.
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Gibt es, Herr Minister, irgendwelche Möglichkeiten, vielleicht einmal einen Kodex zu vereinbaren, daß sich das Informationsorgan Ihres Ministeriums wirklich auf Informationen über Bildungspolitik beschränkt und Veröffentlichungen über sonstige politische und private Aktivitäten aus Ihrer eigenen Tasche bezahlt werden? Denn es handelt sich hier offensichtlich doch um einen Mißbrauch öffentlicher Gelder.
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Da schon die letzte Feststellung nicht stimmt, beantworte ich auch diese Frage mit Nein. Ich vereinbare mit Ihnen keinen Kodex.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Minister, sind Sie mit mir darüber einig, daß zumindest die Etatmittel von allen Fraktionen dieses Hauses bewilligt worden sind und insofern auch gewisse Anforderungen an die Nutzung dieses Etatpostens bestehen?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Ja.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Hillerich auf:
Könnte sich die Bundesregierung im karnevalistischen Überschwang dazu entschließen, die für die Zeit in dieser Presseinformation genannte „Gerichtsverhandlung" gegen Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle ausgesprochene „Entpflichtung" Herrn Möllemanns vom Amt des Bundesbildungsministers auf die gesamte Legislaturperiode auszudehnen?
Bitte schön Herr Bundesminister Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hillerich.
({0})
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Doch, natürlich, es fallen mir schon welche ein. - Auch wenn Sie in Ihren Antworten im wesentlichen bestritten haben, was ich vermutet habe, möchte ich doch noch eine Frage stellen: Könnte es nicht sein, daß Ihre Auszeichnungen als Ritter und Geist eher auf mittelalterliche und feudale Ambitionen hinweisen, daß es außerdem, da in den karnevalistischen Veranstaltungen, denen Sie sich ja so gerne widmen, von eingeschränkter Urteilsfähigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme die Rede ist,
({0})
sehr viel besser wäre, wenn Sie sich tatsächlich „entpflichten" ließen . . .
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Frau Kollegin, wir machen hier kein Korreferat.
Hillerich (NA), 1988-02-03:
..., daß es sehr viel besser wäre -
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Nein, verzeihen Sie: Frau Kollegin, Sie haben zwei Fragen gestellt, gleich in einer zusammengefaßt.
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Das stimmt nicht.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Also, das sollten Sie zu mir nicht sagen. Sie haben es so verbunden, daß es zwei Fragen in einer waren. Da Sie dies noch erläutern wollten, möchte ich erst dem Herrn Bundesminister Gelegenheit geben zu antworten.
Herr Bundesminister, ich bitte um die Antworten.
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Also, die Auszeichnung für und als Geist gilt - entgegen allen Vermutungen - immer noch nicht als mittelalterlich, kann auch heute durchaus ihren Reiz haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Jetzt haben Sie eine weitere Frage.
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden; sie war etwas kompliziert formuliert.
({0})
Wären Sie so liebenswürdig, sie zu wiederholen?
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Einer Frage gebührt die entsprechende Antwort, Herr Kollege.
({0})
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Ja, dann muß ich das nachtragen. Ich dachte, das Verständnis für Fragestellungen sei hier etwas weiter entwickelt. - Meine Gesamtfragestellung lautet: Könnte es nicht sein, daß Sie sich vor allen Dingen den karnevalistischen Veranstaltungen weiterhin widmen sollten und für diese Zeit auch „entpflichtet" werden sollten, eben weil Sie diesen feudalen Ambitionen nachjagen? Ich denke, das ist für einen Bundesbildungsminister nicht so die richtige Voraussetzung. Ich wiederhole die Voraussetzung für die Teilnahme an karnevalistischen Veranstaltungen, eine Voraussetzung, die Sie offenbar hervorragend erfüllen: beschränkte Urteilskraft.
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Frau Kollegin, ich jage keinen feudalen Ambitionen nach. Deswegen lautet die Antwort erneut: Nein.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Kleinert, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Kleinert (NA), 1988-02-03:
Herr Bundesminister, können wir nach den hier vorliegenden Informationen davon ausgehen, daß Sie unter Umständen auch beabsichtigen, Ihre bundesweit bekannten Aktivitäten zur Rettung des vom Abstieg bedrohten Profi-Fußballvereins Schalke 04 demnächst auch über die Presseinformationen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Nein, das haben Sie mit Ihrer Bemerkung jetzt überflüssig gemacht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1988-02-03:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie mir zustimmen, wenn ich der Großen Hagener Karnevalsgesellschaft meinen Respekt dafür ausdrücke, daß sie Ihnen angesichts solcher Fragen schon rechtzeitig vorher die Kette des Goldenen Humors verliehen hat?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Ich finde, daß Ihr Kompliment für die Große Hagener Karnevalsgesellschaft auch auf die Karnevalsgesellschaft der Bösen Geister in Münster ausgeweitet werden kann und auf weitere, die dafür in Frage kommen. Insbesondere finde ich, daß wir beide, Herr Kollege, uns offenbar darauf verstehen, daß man in diesem Leben gelegentlich auch noch lachen darf.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Das wollen wir einmal sehen: Herr Kollege Gansel.
({0})
Gansel (NA), 1988-02-03:
Herr Kollege Möllemann, sprechen Sie bei Ihrem klaren und keine Interpretationen zulassenden Nein zu der Forderung der karnevalistischen Gerichtsverhandlung, Sie mögen sich von Ihrem Amt als Bundesbildungsminister entpflichten lassen, im Auftrage der Bundesregierung, oder übernehmen Sie für dieses Nein die persönliche Verantwortung?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Beides.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Stratmann hat eine Zusatzfrage.
Stratmann (NA), 1988-02-03:
Herr Möllemann, in Anknüpfung an, aber auch ein bißchen gegen meinen Kollegen Hubert Kleinert frage ich: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir meinen ehemaligen traditionsreichen Fanclub FC Gelsenkirchen/Schalke 04 nicht in den Abstiegsstrudel bestimmter Minister hineinziehen sollten?
({0})
Stratmann (NA), 1988-02-03:
Stimmen Sie in Anknüpfung an und ein bißchen auch gegen meinen Kollegen Hubert Kleinert mit mir darüber überein, daß wir meinen traditionsreichen Fanclub FC Gelsenkirchen/ Schalke 04 nicht in den Abstiegsstrudel bestimmter Minister hineinziehen sollten?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Ich stimme mit Ihnen darüber überein, daß Schalke 04 nicht so enden sollte wie Joschka Fischer.
({0})
- Sie sprachen doch vom Abstieg bestimmter Minister.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1988-02-03:
Herr Möllemann, würde es überhaupt auffallen, wenn der Bundesbildungsminister im Sinne der Frage entpflichtet würde?
({0})
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Herr Kollege Dr. Penner, ich bin sicher, selbst Ihnen würde das auffallen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Bundesminister, Sie können mir, wenn Sie die Fragen, die nicht mehr im Sachzusammenhang stehen, nicht beantworten wollen, natürlich sagen, daß ich sie nicht weiterleite.
({0}) Frau Oesterle-Schwerin, eine Zusatzfrage.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-03:
Herr Bundesminister, handeln Sie bei Ihrer karnevalistischen Tätigkeit im Auftrag des Bundeskanzlers oder als Privatmann?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Umfassend. ({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Letzte Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1988-02-03:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir einig, daß die Probleme des FC Schalke so ernst sind, daß man sie nicht mit karnevalistischen Dingen in Verbindung bringen sollte?
Möllemann (bundesminister), 1988-02-03:
Diese scharfe Kritik an Herrn Kleinert und Herrn Stratmann kann ich nicht völlig zurückweisen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Danke schön, Herr Bundesminister. Damit ist Ihr Fragenbereich beendet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Hat der Bundeskanzler mit seinen Gesprächspartnern in der CSSR für den Ausbau der Autobahnverbindung zwischen Prag und Nürnberg einen Zeithorizont ins Auge gefaßt, und ist dabei auch über die Absicht gesprochen worden, eine Ortsumgehung des Grenzübergangs Waidhaus dadurch zu erreichen, daß schon vorab ein neuer, im Zuge der künftigen Autobahntrasse liegender Grenzübergang bei Waidhaus geschaffen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-02-03:
Herr Kollege Stiegler, Ministerpräsident Strougal hat im Gespräch mit Bundeskanzler Dr. Kohl die geplante Autobahn Nürnberg-Prag als eine wichtige Verkehrsverbindung bezeichnet, über die sich die Fachleute alsbald unterhalten sollten, um dann zu konkreten Übereinkünften zu kommen. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung bekräftigt, ohne einen zeitlichen Rahmen vorzugeben.
Bereits beim Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Warnke in Prag im Herbst 1987 war vereinbart worden, daß sich die deutsche und die tschechoslowakische Seite über alle Entwicklungen im Zuge der vorgesehenen künftigen Autobahnverbindung rechtzeitig informieren. Das deutsche Autobahnteilstück bis zur Grenze der CSSR ist in dem derzeit gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Stufe „Planung" vorgesehen. Bei der Fortschreibung des Bedarfsplans ist die Einstufung zu überprüfen. Das Ergebnis wird wesentlich auch von Planungsstand und Baufortschritt auf der tschechoslowakischen Seite abhängen.
Vorgesehen ist, daß eine etwa notwendig werdende neue Grenzabfertigungsanlage im Zuge der späteren Autobahntrasse errichtet wird. Bereits durch die Anbindung des südlich von Waidhaus gelegenen Teilstücks der Autobahn 6 an die Bundesstraße 14 würde sich die Funktion einer Ortsumgehung von Waidhaus ergeben.
Stiegler (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung jetzt unmittelbar initiativ werden, um insbesondere dieses Teilstück Ortsumgehung von Waidhaus, das dringend notwendig ist, zu forcieren und nicht die Planungszeiträume abzuwarten, mit denen man drüben wie hüben üblicherweise rechnen muß?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, ich glaube, dies wäre erst dann sinnvoll, wenn auf der anderen Seite der Grenze eine Autobahnweiterführung sichergestellt wäre; ich will es bewußt so formulieren.
Eine Übereinkunft über die grundsätzliche Trassierung im Grenzbereich ist allerdings, wie Sie wissen, bereits 1969 getroffen worden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie sind mir jetzt ausgewichen. Mir geht es um folgendes - die Trassenführung steht fest; es wird eine Verbindung geben - : Werden Sie nicht abwarten, bis die andere Seite auf Sie zukommt, sondern als Bundesregierung konkret auf die tschechoslowakische Seite zugehen und sagen: Nun laßt uns die Ortsumgehung von Waidhaus, die dringend notwendig ist, beschleunigt anpacken und nicht weitere Planungszeiträume abwarten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, ich verstehe Ihren Wunsch durchaus. Ich gehe davon aus, daß dieses Gespräch in Prag dazu führen wird, daß wir schneller vorankommen, als wir das beide bisher annehmen konnten. Ich kann Ihnen allerdings nicht sagen, wann wir konkret Ihrem Wunsch entsprechen können.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Teilstück der A 6 von Amberg zur tschechoslowakischen Grenze bei Waidhaus, das in der ersten Dringlichkeitsstufe

enthalten ist, von Amberg nach Freyung, jetzt vordringlich ausgebaut werden wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, ich will das noch einmal ganz präzise überprüfen und werde Ihnen eine schriftliche Antwort zusenden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 der Frau Abgeordneten Bulmahn auf:
Wie hat sich das Verhältnis der indirekten zu den direkten Fördermaßnahmen des Bundes zur Förderung ziviler Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft seit 1978 entwickelt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-02-03:
Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Verhältnis der indirekten zu den direkten Förderungsmaßnahmen des Bundes zur Förderung ziviler Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft betrug 1978 etwa 1:10. Es veränderte sich durch die Einführung des Personalkostenzuschusses auf 1:4. Ab 1983 beträgt das Verhältnis - besonders durch die Wiedereinführung der Sonderabschreibungen auf Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen und die gleichzeitige Rückführung der direkten Projektförderung durch den BMFT bedingt - etwa 1:2.
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, angesichts der von Ihnen verlesenen Daten werden Sie mir sicher darin zustimmen, daß die Neuorientierung in der Forschungspolitik im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen indirekter und direkter Forschungsförderung bereits 1979 erfolgte, nicht, wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet, seit 1982.
Welche Gründe haben die Bundesregierung nun dazu bewogen, zukünftig die direkte Forschungsförderung wieder auszubauen und so zu der Relation, die in der zweiten Hälfte der 70er Jahre bestand, zurückzukehren, obgleich doch der Forschungsminister den Ausbau der indirekten Förderung bisher damit begründet hat, daß auf diese Art und Weise der Mittelstand stärker in die Forschungsförderung einbezogen werden könne?
Dr. Probst, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, Ihre Unterstellung trifft nicht zu.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Das war keine Unterstellung, sondern es geht aus Ihren Daten hervor.
({0})
Die Daten der Regierung haben meine Behauptung unterstützt. Ich denke, das wissen auch Sie, Herr Probst.
Ich habe eine weitere Frage. Von seiten des Herrn Staatssekretärs Dr. von Wartenberg wurde das Auslaufen der Programme damit begründet, daß diese Programme ihre Aufgabe erfüllt hätten. Untersuchungen wie die des DIW belegen, daß die Bundesrepublik seit Beginn der 80er Jahre gegenüber den USA und Japan als führenden Technologienationen in den Forschungs- und Technologieaufwendungen zurückgefallen ist. Gravierender noch als der Vergleich -
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Verehrte Frau Kollegin, ich muß Sie leider unterbrechen. Es geht nicht, daß Sie eine so lange Frage in dieser Form stellen. Ich bitte Sie, jetzt zu fragen.
({0}) Frau Bulmahn ({1}): Die Frage kommt jetzt!
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Bitte, Sie müssen sich an die Regeln halten.
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Das mache ich!
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich kann hier doch nicht für jeden neue Regeln einführen.
({0})
Bitte!
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Gravierender noch als der Vergleich der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sind die Entwicklungsunterschiede beim wissenschaftlichen F- und E-Personal, da ja gerade -
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Es tut mir leid! Wenn Sie jetzt nicht zu Ihrer Frage kommen, können Sie sie nicht mehr stellen!
Bulmahn (NA), 1988-02-03:
Ich frage Sie: Wie sind auf diesem Hintergrund, den ich eben umrissen habe, nach Auffassung der Bundesregierung die Entscheidungen der Bundesregierung, a) das Forschungs- und Entwicklungs-Personalkostenzuschußprogramm vorzeitig zu beenden und b) das Forschungs- und Entwicklungs- Personalzuwachsprogramm auslaufen zu lassen,
({0}) zu rechtfertigen?
Klejdzinski (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, kurze Frage, wahrscheinlich eine lange Antwort: Was sind Ihre Alternativkonzepte?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Eine Fülle von Einzelmaßnahmen, Herr Kollege, die wir in den nächsten Jahren Ihnen alle offenlegen werden.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das geht aus der jeweiligen Einzelgenehmigung hervor.
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, Ihnen den ersten Teil Ihrer Frage schriftlich zu beantworten und Ihnen eine Stellungnahme zukommen zu lassen, da Sie ja behaupten, daß die Bundesrepublik im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu Japan zurückgefallen sei, was nicht zutrifft. Ich werde Ihnen die Zahlen gerne liefern.

Das Auslaufen von Programmen ist beim Bundesminister für Forschung und Technologie, seit er besteht, gerade im Bereich der Förderung der mittelständischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit; denn nichts wäre verhängnisvoller, als Förderungsprogramme zu perpetuieren, weil man sich an den Mittelzufluß ohne Leistung relativ schnell gewöhnt. Das heißt, die Programme haben das Ziel, Anstöße zu geben, nicht aber das Ziel, eine Dauerfinanzierung zu leisten.