Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach den erschreckenden Ereignissen der vergangenen Wochen ist die Lage in Myanmar weiterhin
besorgniserregend. Durch die Gewaltanwendung der Militärregierung gegen die weit überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen - die Rede ist von weit über
30 000 Teilnehmern am Wochenende des 22./23. September - sind nach bestätigten Angaben bisher 13 Tote
zu beklagen. Aber wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer
viel höher. Es gab Hunderte Verletzte.

Besonders besorgniserregend ist - auch das ist nicht
zu akzeptieren -, dass inzwischen auch eine große Anzahl einfach Beteiligter und Zuschauer der Demonstrationen durch das Militärregime in Haft genommen werden. Dies geschieht unter Zuhilfenahme der verhängten
nächtlichen Ausgangssperren. Die verhafteten Bürger
werden an unbekannten Orten festgehalten.

Das Regime in Myanmar hat mit einer regelrechten
Verhaftungswelle auf die Meinungsäußerungen des Volkes reagiert. Es gab wahrscheinlich mehr als 3 000 Festnahmen. Klöster wurden abgeriegelt und durchsucht.
Das Regime hat die Lage nun wieder in seinem stählernen Griff. Die sogenannte Safran-Revolution ist vorerst
gescheitert.

Unsere Informationen über das weitere Vorgehen der
Militärregierung zeigen: Das Regime geht wie vor den
Unruhen von einer Position der Stärke aus. Es will das
Heft des Handelns beim Übergang zu einer, wie es das
Regime nennt, disziplinierten Demokratie nicht aus der
Hand geben. Das an Vorbedingungen geknüpfte Gesprächsangebot an Oppositionsführerin Aung San Suu
Kyi ist dabei möglicherweise nur taktischer Natur. Ein
schneller Systemwechsel, wie von einigen Teilen der aktiven Auslandsopposition gefordert, erscheint in jedem
Falle in weite Ferne gerückt.

Die Bundesregierung hat die willkürlichen Verhaftungen scharf verurteilt und die Regierung von Myanmar
aufgefordert, die Verhafteten freizulassen. Das gilt - das
will ich hier unterstreichen - auch für die seit langem
festgehaltene Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi.
Auch die Europäische Union hat in diesem Sinne an die
Regierung von Myanmar appelliert.

Die Militärregierung muss wissen, dass ihr Verhalten
nicht folgenlos bleiben wird. Der Sicherheitsrat ist mit
dieser Angelegenheit befasst. Die Bundesregierung hat
sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass beim Treffen der
europäischen Außenminister am kommenden Montag in
Luxemburg über zielgerichtete Sanktionen gegen das
Regime in Myanmar beraten wird.

Unsere Position ist klar: Sanktionen müssen gezielt
gegenüber dem Militär wirken. Sie dürfen dabei die notleidende Bevölkerung nicht noch weiter treffen. In der
gegenwärtigen Situation bestehen unsere Optionen zum
einen in der Verschärfung der bestehenden Sanktionen
gegen das Regime in Myanmar und zum anderen in der
Verhängung neuer, zusätzlicher Sanktionsmaßnahmen.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich den Beratungen der Außenminister insoweit nicht vorgreifen
kann oder will. Ich möchte aber deutlich sagen, dass die
Europäische Union dem Militärregime bereits vor zwei
Wochen klar bedeutet hat, dass Gewalt gegen Unbewaffnete und gegen friedliche Demonstranten nicht ohne
Konsequenzen auch vonseiten der EU bleiben wird.

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür
ein, dass die Nachbarn Myanmars auf das Militärregime
einwirken. Aus unserer Sicht sind die Nachbarn der eigentliche Schlüssel zur Lösung des Problems. Mit
„Nachbar“ ist China gemeint, aber auch Indien und
Russland. Auch die ASEAN kann in dieser Frage eine
wichtige Rolle spielen. Derzeit erfolgen in den relevanten Staaten hierzu Demarchen der Vertreter der Europäischen Union gegenüber den dortigen Regierungen. Daneben nutzen wir aber auch unsere bilateralen Kontakte.

Ein gewaltsames, militärisches Vorgehen gegen die
eigene Bevölkerung ist aus Sicht der Bundesregierung
nicht akzeptabel. Ich möchte dem Deutschen Bundestag
versichern, dass sich die Bundesregierung beim Rat der
Außenminister mit Nachdruck in diesem Sinne positionieren wird.

Vielen Dank.

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