zawadll (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß dieser Antrag in so vorgerückter Stunde zur Behandlung steht, um so mehr, als - wie es auch schon früher oft der Fall war - um diese Zeit die Presse bereits Ladenschluß gemacht hat.
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- Aber sie kann zumindest draußen bekanntgeben, daß sich der Bundestag ernsthaft mit diesen Problemen befaßt. Das erfährt die Öffentlichkeit meist nicht oder nur zum geringen Teil.
Es ist hier schon von kompetenter Seite gesagt worden, um was es sich bei dem Antrag handelt. Ich halte ihn nicht für einen Agitationsantrag, sondern ich halte ihn für einen sehr wesentlichen Bestandteil jener Bemühungen, dort zu helfen, wo es am notwendigsten ist.
Das nordostbayrische Gebiet ist seit Jahrzehnten vom Land Bayern vernachlässigt worden
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und wird auch heute leider Gottes noch - weniger
vom Bund als vom Land Bayern - vernachlässigt.
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- Das ist eine bedauerliche Tatsache, Herr Kollege Müller. Ich habe schon früher einmal bei einer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß Bayern selbst in München einen Zentralismus betreibt und daß alles, was nördlich oder nordostwärts der Donau liegt, sehr stiefmütterlich behandelt wird, obzwar man z. B. Oberfranken als das bayerische Ruhrgebiet bezeichnen kann. Ich könnte vom Standpunkte Oberfrankens fast genau dasselbe klagen, wie Herr Kollege Kahn und Genossen in bezug auf die Oberpfalz. Ich will daher allen Ernstes die Kollegen aus Bayern bitten, ihren Einfluß bei der bayerischen Regierung dahin geltend zu machen, daß Bundesmittel, die nach Bayern fließen, auch in dem Sinne der Zweckgebundenheit, wie sie Bonn vorsieht, Verwendung finden. Es geht nicht an, daß Mittel für Straßenbauten, die für Nordbayern vorgesehen sind, in München abgezweigt werden für Straßenbauten in Gegenden, wo Feldwege nicht so schlecht sind wie Bundesstraßen in Nord- und Ostbayern.
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Ich kann Ihnen solche Straßenstücke nennen, meine Damen und Herren! Ich befahre sie jedes Wochenende. Es sind bloß 8 km; aber ich glaube - und ich gehe darauf jede Wette ein -, daß nirgends in Westdeutschland Teile einer Bundesstraße einen derartigen Zustand aufweisen wie gerade diese 8 km der Bundesstraße 22. Es dürfte nicht möglich sein, daß die zweckgebundenen Gelder, die jedes Jahr vom Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt werden, eine andere Verwendung finden als zur Reparatur und zur Herstellung dieser Straße.
Daß dieses Thema immer zum Schluß einer Tagesordnung behandelt wird, ist kein Fehler des Ältestenrats. Es liegt daran, daß immer nur Teilausschnitte der Grenzland- und Notstandsprobleme zur Erörterung gelangen und infolgedessen an den Schluß der Tagesordnungen rutschen. Es fehlt bisher der Wille, eine große und einheitliche Planung herbeizuführen, und es fehlt als Voraussetzung dafür meiner Ansicht nach eine Systematik und eine Planmäßigkeit in der Bewältigung dieser Probleme. Die Aufgeschlossenheit der Bundesregierung gegenüber den Grenzland- und Notstandsproblemen ist keineswegs zu leugnen. Aber es wird meist erst dann eingegriffen, wenn der Brand bereits Schäden angerichtet hat. Die Behandlung von Notstands- und Grenzlandproblemen darf nicht wie bisher auch weiterhin den Charakter der Improvisation haben. Wir hören hier „Notstandsgebiete erhöhten Grades", - eine Terminologie, die auch wieder neu ist.
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Ich glaube, daß wir uns werden ernstlich damit befassen müssen und dann auch erkennen werden, daß es einen Unterschied zwischen Grenzlandproblemen und Notstandsproblemen gibt. Bisher werden beide Begriffe allzuoft verwechselt. Man ist der Auffassung, daß überall dort, wo Grenzland ist, auch Notstand herrscht oder Notstand nur dort sein kann, wo Grenzland ist. Ich kann mir vorstellen, daß im binnendeutschen, ja sogar im westdeutschen Raum Gebiete zu Notstandsgebieten erklärt werden können. Jedenfalls muß nicht jedes Grenzgebiet unbedingt Notstandsgebiet sein. Es wird daher notwendig sein, daß sich einmal der Grenzlandausschuß mit dieser Frage befaßt und die Gebiete der westdeutschen Bundesrepublik in eine gewisse Einteilung bringt nach a) Grenzlandgebieten, wobei zu unterscheiden sein wird, daß es Grenzlandgebiete entlang des Eisernen Vorhangs und sonstige Grenzlandgebiete gibt, deren Problematik ganz anders gelagert ist, b) Notstandsgebieten, die nicht unbedingt identisch mit Grenzland sein müssen, und c) Gebieten, bei denen beide Faktoren zusammenspielen. Für jede dieser Kategorien müßte ein klares Sanierungs-. und Förderungsprogramm aufgestellt werden. Auch der Begriff „Not" müßte in diesem Zusammenhang definiert und einer Klärung zugeführt werden.
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Wenn ich an die Grenzgebiete Bayerns denke, so meine ich, daß dort, sofern nicht der eindeutige Notstand mitspielt, vor allem alle jene Faktoren zu fördern sind, die dazu dienen, einerseits die Abwehr der Bewohner dieser Grenzgebiete gegen negative Einflüsse aus dem Osten zu stärken und andererseits Brücken zu schlagen zu Gleichgesinnten jenseits des Eisernen Vorhangs, um diejenigen zu stärken, die im erbitterten Kampf um die Erhaltung ihrer Substanz stehen. Die Schaffung wirtschaftlicher Konsolidierung entlang des

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Eisernen Vorhangs, um so mehr, wenn es sich gleichzeitig um Notstandsgebiete handelt, scheint ' mir wirkungsvoller und daher wichtiger zu sein als manche der bisherigen Bemühungen; ich denke da an Aufklärungsschriften und Plakate. Ich halte solches für nicht so wirkungsvoll wie die Notwendigkeit, daß in erster Linie die Not der Grenzlandbevölkerung materiell und sozial gebannt wird. Denn was nützen Aufklärungsschriften über die Verhältnisse in der Sowjetzone, wenn die Not unsere eigenen Grenzbewohner zur Abwanderung nach dem Westen zwingt, wenn Handel und Gewerbe zum Erliegen kommen, kurz, wenn die Menschen sich im Stich gelassen fühlen? Die politischen und materiellen Auswirkungen einer vernachlässigten Grenze, eines vernachlässigten Notstandsgebietes untergraben letzten Endes auch die augenblicklich im großen und ganzen günstige Entwicklung der binnen- und westdeutschen Wirtschaft und ziehen diese auf die Dauer gesehen in Mitleidenschaft.
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