Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1996-09-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst meinem sehr geschätzten Kollegen Körper sehr herzlich dafür danken, mit welch einem Engagement er sich für die innere Sicherheit eingesetzt hat.
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Ich bin sehr zuversichtlich, daß die schwierigen Beratungen im Bundesrat zum Geldwäschegesetz, auch zum Antikorruptionsgesetz und BKA-Gesetz, dessen Entwurf bereits im Innenausschuß zur Beratung ansteht, mit der großen Unterstützung Ihrer Fraktion und der SPD-regierten Länder erfolgen werden. Ich bin auch ganz sicher, daß die wichtigen Maßnahmen für die innere Sicherheit im Bundeshaushaltsplan von der SPD voll mitgetragen werden. Herzlichen Dank für diese Klarstellung. Ich werde allerdings die Kolleginnen und Kollegen daran messen und daran erinnern.
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Ein zweiter Punkt. Wenn ein ewiggestriger und unverbesserlicher Bursche - so kann ich es nur sagen - bei dem Vertriebenentag in Berlin einen unglaublichen Zwischenruf gemacht hat, dann sollte man sich sehr wohl hüten, diesen Zwischenruf zum Anlaß zu nehmen, eine gesamte demokratische Organisation dafür büßen zu lassen.
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Ich möchte dem hier anwesenden Präsidenten des BdV, unserem Kollegen Wittmann, sehr herzlich dafür danken, daß er richtiggestellt hat, wie die Meinung des Bundes der Vertriebenen zu diesem Idioten ist. Herzlichen Dank, Herr Wittmann, für die Richtigstellung am Montag.
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Der Etat des Innenministeriums im Bundeshaushalt in Höhe von 8,8 Milliarden DM steht auf dem Prüfstand. Das sind 3,4 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Damit paßt er sich in die gesamte Reduzierung der Staatsausgaben, wie wir sie im Bundeshaushaltsentwurf haben, ein. Einer Reduzierung von 2,5 Prozent im Bundeshaushalt stehen 3,4 Prozent im Etat des Innenministeriums gegenüber. Bei diesen 8,8 Milliarden DM sind immerhin 46 Prozent Personalausgaben, ein riesiges Problem für das Innenressort mit einem hohen Personalbestand.
Ein besonderes Problem - wir alle wissen das - ist natürlich mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg verbunden: 438 000 Asylbewerber im Jahre 1992, 127 000 im Jahre 1995. Die Verringerung dieser Zahl beweist die Richtigkeit des Asylkompromisses, doch eine geordnete staatliche Verwaltung kann darauf nicht ebensoschnell reagieren. Der Innenminister hat die schwierige Aufgabe, für einen sozial verträglichen Stellenabbau zu sorgen. Noch immer stehen etwa 840 Mitarbeiter anderen Behörden zur Verfügung. Ich will ausdrücklich anerkennen: Zehn Außenstellen werden bis zum Jahresende aufgelöst werden. Aber ich will auch die anderen Ressorts auffordern, dem Innenminister bei der anderweitigen Verwendung dieser Mitarbeiter mehr zu helfen, als dies in der Vergangenheit geschehen ist.
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Trotz eines reduzierten Gesamthaushaltes erhöhen sich die Ausgaben - darauf ist bereits mehrfach hingewiesen worden - für den Bundesgrenzschutz. Dies ist Ausweis dafür, daß innere Sicherheit ein Thema, und zwar ein sehr zentrales Thema für diese Koalition ist. Kürzlich hat der Innenminister den Entwurf eines BGS-Entscheidungskonzeptes vorgelegt, der sich im vorliegenden Haushaltsentwurf widerspiegelt: solide ausgestatteter Einzeldienst an den Außengrenzen und bei der Bahnpolizei, aber - dies begrüße ich als westpfälzischer Abgeordneter ganz besonders - auch eine personelle Verdichtung in einem 30-Kilometer-Bereich an der Westgrenze. Ich begrüße dies auch deshalb, weil dadurch die Grenzen auf Grund des Schengener Abkommens für den friedlichen Bürger offengehalten werden, aber gegen Rauschgiftkriminelle, gegen illegale Zuwanderer und Schleuser höchst effektiv vorgegangen werden kann. Wir werden dieses Konzept noch im einzelnen diskutieren. Aber schon jetzt kann ich es als eine solide Basis für die künftige Arbeit des BGS bezeichnen.
Der BGS wird auch künftig bei polizeilichen Großeinsatzlagen - Hannover hat das gerade vor kurzem wieder bewiesen - im Verbund mit Landespolizeien bundesweit ein verläßlicher Faktor der inneren Sicherheit und für die Länderpolizeien ein unverzichtbarer Partner sein.
Ich möchte den Beamten, aber auch der Führung des Bundesgrenzschutzes in aller Form für die Arbeit in der Vergangenheit, die sie zum Teil unter schwierigen Umständen geleistet haben, ein herzliches Dankeschön sagen.
Für länderübergreifende Einsätze sollen geschlossene Einheiten bei den Bereitschaftspolizeien der Länder vorgehalten werden. Sie werden in das gemeinsame Sicherheitskonzept eingebunden und entsprechend ausgestattet. Wie schon im Vorjahr werden auch in diesem Jahr dafür 39 Millionen DM im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt. Nach dem Konzept sollen 32 000 Polizeibeamte der Länder in diesen Einheiten vorgesehen sein.
Trotz vermehrter Inanspruchnahme der Einheiten der Bereitschaftspolizei haben einige Bundesländer deren Stärke zum Teil erheblich reduziert. Ich spreche das vor allem deshalb an, weil das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, jetzt dabei ist, seine gesamte Bereitschaftspolizei aus der gemeinsamen Unterbringung herauszunehmen und in den Einzelvollzugsdienst zu geben. Dies bedeutet faktisch die Auflösung der Bereitschaftspolizei in dem größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen.
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Ich erkenne darin eine gefährliche Lücke in der personellen und materiellen Kompatibilität der Länderpolizeien untereinander und im gemeinsamen Einsatz mit dem BGS. Die in manchen Bundesländern geplante Polizeireform kann faktisch zu einer Aufkündigung dieses Sicherheitsverbundes führen. Ich halte dieses für sehr bedauerlich und im Interesse der bundesweiten inneren Sicherheit für eine höchst gefährliche Entwicklung.
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Ein solches Verhalten auf der Länderseite kann nicht ohne Konsequenzen für den Bundeshaushalt bleiben. Es stellt sich für mich die Frage, ob es überhaupt noch gerechtfertigt ist, Millionenbeträge für die Bereitschaftspolizeien der Länder bereitzustellen, oder ob es nicht besser wäre, diese Mittel für den Bundesgrenzschutz bereitzuhalten. Wir werden bei den kommenden Haushaltsberatungen diese in Kapitel 06 24 veranschlagten 39 Millionen DM, die ausschließlich den Bundesländern zugute kommen, sehr kritisch auf ihre Effizienz hinterfragen.
Meine Damen und Herren, zu den angenehmen Seiten des Einzelplans 06 gehört die Kultur. Es ist eine Plafondierung zwischen Innen- und Finanzministerium auf 690 Millionen DM vereinbart worden. Ich bedaure - wie andere - diese Begrenzung, sehe allerdings wegen des übergeordneten Ziels, die öffentlichen Aufgaben insgesamt zurückzuführen, kaum eine Möglichkeit, diesen Plafond jetzt zu verändern. Ich begrüße ausdrücklich, daß es gelungen ist, mit einer Bundesbeteiligung an der Sanierung der Bremer Kunsthalle eine zeitlich begrenzte Projektförderung für eine der bedeutendsten Gemäldegalerien in Deutschland zu ermöglichen. Zur Sicherung kleiner Baudenkmäler in den neuen Bundesländern soll das sogenannte Dach- und Fachprogramm fortgesetzt werden. Immerhin - auch dieses ist eine ganz wichtige Nachricht - konnten mit bescheidenen 5 Millionen DM an Bundesmitteln etwa 90 Projekte in den neuen Bundesländern gesichert werden und dafür an zusätzlichen Landes-, Kommunal- und privaten Zuwendungen weitere fast 20 Millionen DM aktiviert werden.
Schließlich will ich noch den kleinen, aber politisch wichtigen Ansatz von 200 000 DM erwähnen, der für die Verwaltungskosten bei der Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter vorgesehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Bundeskanzler danken, daß er vor wenigen Tagen den russischen Präsidenten Jelzin auf diese schwelende Wunde zwischen unseren Ländern angesprochen hat.
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- Schwelend und schwer.
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Wir müssen umsichtig, aber auch konsequent an vertragliche Vereinbarungen erinnern. Die Aussagen, die der Bundeskanzler heute morgen dazu gemacht hat, finden meine ausdrückliche Unterstützung. Ich fände es prima, wenn man sich in der Richtung verständigen könnte.
Abschließend lassen Sie mich noch auf eine sehr erfreuliche Entwicklung in den Siedlungsgebieten Deutscher in Rußland aufmerksam machen. Die Verringerung des Zuzugs deutschstämmiger Spätaussiedler hat deutlich gemacht, daß es in der Vergangenheit durch wichtige Leistungen gelungen ist, neue Perspektiven zu schaffen. So konnten allein im Rayon Halbstadt 200 neue Arbeitsplätze geschaffen und 4000 auf Dauer gesichert werden. Die Forderung, deutsche Sprachkenntnisse vor der Ausreise auf ein ausreichendes Maß zu bringen, wird voll unterstützt. Die Mittel, die dafür beim Bundesverwaltungsamt angesetzt sind, sind gut im Interesse der Deutschstämmigen, aber auch im Interesse derer, die hierherkommen, und damit im Interesse des inneren Friedens angelegt.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung zur schönsten Nebensache der Welt, dem Sport, machen. Ich bin sicher, daß sich der Bundesinnenminister ebenso wie die Haushaltsberichterstatter dieser Sache mit besonderer Freude und Sympathie annehmen. Geht es doch darum, im bescheidenen Rahmen der Kompetenz des Bundes, nämlich bei der Förderung des Hochleistungssports, mit begrenzten Finanzmitteln einen hohen Effekt zu erzielen. Ich habe übrigens den Eindruck, daß unser Innenminister Manfred Kanther, auch ohne daß er Olympiasieger war, ein höchst engagierter und erfolgreicher Sportminister ist. Jener Mann aus München, jener Sommerlochfüller, der einen beliebten Tennisspieler ungefragt zum Sportminister empfahl, sollte meiner Meinung nach zunächst einmal seinem eigenen Fußballverein zu mehr Erfolgen verhelfen.
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- Ich bedaure ausdrücklich das Ergebnis von gestern und die Ergebnisse der letzten Wochen.
Die Haushälter haben über alle Parteigrenzen hinweg im Vollzug des Bundeshaushalts im guten Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister auch dem Sport Kürzungen und Sparmaßnahmen zugemutet, aber nicht um dem Sport zu schaden, sondern um die Steuergelder noch effektiver für die Förderung des Hochleistungssports einzusetzen. So wurde die ausufernde Zahl der Bundesleistungszentren auf eine vernünftige Zahl zurückgeführt und konzentriert, ohne die Mittel zu kürzen; so wurden die hervorragend arbeitenden sporttechnischen Institute FES und IAT in Berlin und Leipzig vom Würgegriff des „k. w."-Vermerks befreit. So wurden diese Einrichtungen und das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln zu effektiver Kooperation gedrängt. Meine Damen und Herren, so müssen wir wohl jetzt auch den Deutschen Sportbund und seine Fachverbände zur Vorlage einer neuen Konzeption für die haupt- und nebenamtlichen Trainer und die Honorartrainer drängen. Dies, so meine ich, kann der deutsche Steuerzahler bei 33 Millionen DM Bundeszuschuß erwarten.
Wir brauchen Befristungen bei den Arbeitsverträgen für die Trainer. Trainer müssen sich immer wieder auf neue Sportlergenerationen einstellen. Es ist naheliegend, daß diese Fähigkeit mit zunehmendem Alter sinkt. Deshalb sind beamtenähnliche Trainerverträge kein guter Boden für eine erfolgreiche Nachwuchsförderung. Dies aber ist ein entscheidendes Kriterium für die Effizienz der staatlichen Sportförderung.
Meine verehrten Damen und Herren, die Politik wird sich auch künftig für die Sportförderung engagieren. Im Interesse des Breiten- und Spitzensports gestatte ich mir aber noch eine Anregung an den
Deutschen Sportbund: Wer von den Sportlern zu den wenigen gehört, die Sponsorenverträge in Millionenhöhe abschließen können, sollte daran erinnert werden, wem er seine Karriere außer sich selbst, seinem eigenen Leistungswillen und seiner Veranlagung, zu verdanken hat.
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Ein freiwilliger Solidaritätsfonds für die Förderung des Nachwuchses würde solch hochbezahlten Spitzensportlern gut anstehen.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf für das Ressort des Bundesinnenministers ist eine solide Grundlage für unsere Detailberatungen, die wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen durchführen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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