Klaus Lennartz (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in diesen Tagen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fragt, was ihnen am meisten Angst vor der Zukunft macht, dann spielt neben der Sorge um die wirtschaftliche Zukunft die Angst vor einer zerstörten Umwelt die größte Rolle, Angst vor einer Umwelt, die es unmöglich oder sehr schwierig machen wird, gesund zu leben, Angst vor dem Zeitpunkt, ab dem aller materieller Wohlstand nicht mehr zählt, weil er nichts mehr wert ist, Angst vor einer Umwelt, die lebensfeindlich, ja, menschenfeindlich sein wird, aus der man sich dann auch nicht mehr auskoppeln kann, auch der Reichste nicht.
Zwar wissen wir, meine Damen und Herren, daß sich Zukunftsängste oft aus einem diffusen Gemisch von Teilinformationen und der unzureichenden Verarbeitung von nicht immer rationalen Zeitgeistströmungen herleiten lassen. Die Angst vor der Zukunft unserer Umwelt kommt jedoch nicht von ungefähr.
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Niemand kann erkennen, wie die gewählte politische Führung dieses Landes die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland so steuert, daß unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer erhalten oder wiederhergestellt werden können, obwohl - dies gebe ich zu - der Umweltminister sicher kein schlechter Botschafter unseres Landes ist, wenn er beim Umweltgipfel in Rio beispielsweise versucht, die Konturen einer europäischen Umweltpolitik zu zeichnen. Dazu müssen wir Ihnen, Herr Minister, unser Kompliment aussprechen.
Die Konferenz von Rio fand vom 8. bis zum 12. Juni statt. Aber auf der Bundesfachkonferenz der Umweltgruppe der CDU am 1. September 1992 hat sich dieser Minister von der selbstgewählten Zielvorstellung einer CO2-Reduktion um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 stillschweigend verabschiedet. Das ist derjenige, der sich in Rio feiern läßt und gegen Bush den Umweltrambo spielt, aber hier in der Heimat nicht einhält, was er außerhalb Europas verspricht.
Dieser Umweltminister kommt aus dem reichsten Land Europas. Dieses Land ist gleichzeitig aber auch weltweit der fünftgrößte Klimakiller.
Ich möchte mich auch einmal an die Mitglieder der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" wenden. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Dort liegen förmlich die Handlungsanweisungen vor, wie man den Gefahren begegnen kann. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren, förmlich auf, gleichgültig, in welcher politischen Partei Sie sind: Kommen Sie zu einem wirklichen Klimabündnis im Interesse einer Klima-Koalition, im Interesse des
Beherrschens dieses Themas, das nicht nur uns in der Bundesrepublik, sondern die ganze Welt angeht.
Meine Damen und Herren, es bleibt eine traurige Tatsache, daß sich die Schere zwischen dem umweltpolitischen Handlungsbedarf in nahezu allen Politikfeldern und der praktisch-faktischen Politik immer mehr öffnet. Anders ausgedrückt: Es müßte und könnte ab sofort in sehr vielen Bereichen gegengesteuert werden, um die schleichende Verschlechterung unserer Lebensgrundlagen aufzuhalten. Es könnte gegengesteuert werden, ohne daß unsere Industriegesellschaft gleich aus den Angeln gehoben wird, im Gegenteil: Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt würde mit moderner Umwelttechnologie geradezu noch gestärkt.
Aber es geschieht nichts. Die Umweltpolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ist nicht erkennbar; sie hat keine Linie, keinen Faden und keine wirklichen Ziele. Ich meine nicht - damit es kein Mißverständnis gibt - die Public-RelationsZiele von Herrn Töpfer, von denen er selbst und wir alle wissen, daß sie nicht einzuhalten sind.
Selbstverständlich ist uns klar: In mancher Hinsicht sind wir führend in der Welt, z. B. was scharfe Grenzwerte und Umweltauflagen angeht. Doch können wir auch gewiß sein, daß unsere Atemluft und unser Trinkwasser in 10 oder 20 Jahren noch gut genug für unsere Kinder und Enkel sein werden?
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Nein, dazu sind die umweltpolitischen Defizite, die die Kohl-Regierung vor der Tür des Umweltministeriums aufgehäuft hat, trotz der 2 000 neuen Umweltgesetze und Verordnungen, die ein Heer von Ministerialbeamten in den letzten fünf Jahren produziert hat, viel zu groß, Herr Kollege. Auf die Umsetzung kommt es an
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und darauf, welche Inhalte die Gesetze haben; es kommt nicht auf die Menge an. Machen Sie vernünftige Gesetze und vernünftige Verordnungen! Kontrollieren Sie sie im Einklang mit den Ländern! Dann sind wir ein paar Schritte weiter, Herr Kollege Baum.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik gehört zu den größten Energieverschwendern der Welt. Wir gehen so sorglos mit Energie um wie in den besten Zeiten des Wirtschaftswunders unter dem ehemaligen Kanzler Erhard.
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Es gibt keine steuerlichen Anreize mehr für Energiesparinvestitionen. Die Wärmeschutzbestimmungen befinden sich, Herr Kollege, auf dem technischen Stand des Jahres 1982.
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Wir haben ein uraltes Energiewirtschaftsgesetz. Es ist keine ökologische Steuerreform in Sicht, die zum Energiesparen anreizen würde. Die Forschung für alternative Energien läuft auf Sparflamme.
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Bei alledem ist bei dieser Regierung kein Land in Sicht.
Es sollen auf Teufel komm heraus neue Straßen gebaut werden. Aber um einen besseren ÖPNV, den Bau von verbrauchs- und damit abgasarmen Kfz und um mehr Gütertransport auf der Schiene statt auf der Straße kümmert sich in dieser Regierung wirklich niemand ernsthaft.
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Meine Damen und Herren, unsere Autos könnten viel sauberer sein. Aber Kohl und Co. denken nicht im Traum daran, die Rahmengesetzgebung dafür zu schaffen.
Herr Töpfer verkündet das Ende der Wegwerfgesellschaft. Gleichzeitig boomt unsere Verpackungsindustrie und hat ihr bestes Betriebswirtschaftsjahr seit Bestehen dieser Republik. Der Grüne Punkt macht 80 Millionen Deutsche zu ehrenamtlichen Müllmännern und Müllfrauen.
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Doch an wirklicher Abfallvermeidung ist diese Regierung nicht interessiert.
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Statt dessen werden in einem gigantischen Energieverschwendungssystem zig Millionen Tonnen Abfall und Zeug hin und her sortiert, die, Herr Kollege, eigentlich gar nicht existieren dürften, wenn es eine entsprechende Gesetzgebung unter der politischen Führung dieses Ministers wirklich gäbe. Das sind die Tatsachen.
Während bei uns das Waldsterben längst zu einem statistischen Thema verkümmert, wendet sich diese Bundesregierung medienwirksam dem Schutz des Regenwaldes zu, aber ohne wirklich etwas zu tun. Während unser Fleisch, Brot und Gemüse immer mehr Dinge enthalten, die dort nicht hineingehören, tut keiner der Verantwortlichen etwas gegen die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft, die unsere Böden und unser Trinkwasser wirklich fortlaufend schleichend vergiftet.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Baum, ich möchte gerne erleiden, daß ich ein Schwarzmaler bin. Aber allein die Fakten sprechen dagegen. Sehen Sie sich bitte die Zahlen an. Ich komme aus einem Kreis, in dem 60 % der Böden noch landwirtschaftlich genutzt werden.

Ich weiß, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, wovon ich rede.
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- Entschuldigen Sie bitte, dieser Kreis ist ein Vorzeigekreis. Nicht umsonst kommt der Umweltminister des öfteren in unseren Kreis und sieht sich dort die ökologischen Fortschritte an, die wir aus eigener Kraft mit unserer Industrie schaffen. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, wenn die Verhältnisse in unserem Kreis auf die ganze Republik zu übertragen wären, wäre ich sehr dankbar dafür.
Meine Damen und Herren, während der Umweltminister ökologische Ziele verkündet und durch hektischen Aktionismus den Eindruck wirklichen Handelns erwecken will, arbeiten Herr Krause, Herr Kiechle und Herr Möllemann in alle möglichen Richtungen, aber niemals auf umweltverträgliche Ziele hin. Wo bleibt die Arbeit des Umweltkabinetts? Wo bleibt die Einsicht, daß alle Eingriffe in unsere Umwelt ganzheitlich und vernetzt abgewogen werden müssen? Wo bleiben die politischen Signale, die deutsche Ingenieurkunst auf ökologische Ziele hinlenkt und so die Weltmärkte erobern läßt?
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Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Republik vier Ressourcen: Braunkohle, Steinkohle und Salz. Die vierte Ressource ist unser Wissen, das wir in ökologisches Wissen und in ökologische Technologien umsetzen müssen, die uns weltweit helfen zu überleben. Das ist eine Aufgabe, die wir wirklich angehen müssen. Aber diese Einsicht hat es in der Vergangenheit im Kohl-Kabinett nicht gegeben, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.
Der Umweltschrumpfhaushalt für 1993 ist ein Zeugnis dafür, und er ist leider, meine Damen und Herren, ein Armutszeugnis. Er verspielt die Chancen für eine moderne ökologische Volkswirtschaft, und er steht im krassen Gegensatz zum umweltpolitischen Führungsanspruch, den der Umweltminister auf internationalen Konferenzen so gerne demonstriert und für den er sich teilweise auch feiern läßt.
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- Sie müssen ab und zu einmal über Ihren Sprachgebrauch nachdenken. Sie verwenden immer nur ein Wort. Gelegentlich muß man, bevor man spricht, oben auch etwas einschalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne eine gründliche Neuorientierung, ohne eine neue Art, zu denken, zu wirtschaften und zu leben, werden sich die Industrienationen in kürzester Zeit am Rande ihrer Möglichkeiten bewegen. Nirgendwo ist erkennbar, daß die Herausforderung unserer Zeit von der Bundesregierung auch nur ansatzweise begriffen wird.
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Meine Damen und Herren, die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft muß in das Zentrum des Neuaufbaus der östlichen und des Umbaus der westlichen Bundesländer gestellt werden.
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Wenn wir diese Chance begreifen, kann Umweltpolitik im Rahmen eines echten Solidarpaktes betrieben werden. Er nützt uns allen, im Osten und im Westen unseres Vaterlandes; er nützt uns in Europa; er nützt uns auch weltweit. Dies erfordert Handeln und keine billigen Zwischenrufe und keine billige Politik, die nur auf Public Relations ausgerichtet ist. Zu einer solidarischen Mitarbeit im Rahmen einer ökologischen Umorientierung dieser Volkswirtschaft werden wir Ihnen die Hand reichen, aber nicht zu Verbalattacken oder Verbalradikalismus, wie er von der einen Seite dieses Hauses geprägt wird.
Herr Kollege Hornung, um das noch zu bemerken: Sie als Fraktion tauchen hier heute noch nicht einmal auf. Das ist ein Armutszeugnis, das Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen müssen.
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