Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat sich heute außerordentlich ausführlich mit dem Wiederaufbau des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern beschäftigt. Ihm kommt ganz zweifellos eine zentrale Bedeutung zu. Eine funktionierende Justiz ist im Hinblick auf die Regelung der Vermögensfragen und die Klärung der Eigentumsverhältnisse von elementarer Bedeutung für Investitionen und den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Sehnsucht nach dem Recht - ich habe das hier schon zweimal erklären dürfen - war eine der großen Triebfedern für die Revolution in der DDR. Wir dürfen die Menschen in der früheren DDR nicht enttäuschen.
Die von mir in der ersten Februarhälfte durchgeführte Informationsreise in die neuen Bundesländer und die sich am 15. Februar unmittelbar daran anschließende Besprechung mit den Justizministern und Justizsenatoren der Länder hat zu einem sehr ernüchternden Ergebnis geführt. Vereinfacht und wahrscheinlich auch milde ausgedrückt: Der Zustand der Justiz ist in den neuen Ländern außerordentlich schwierig.
Zur Verdeutlichung einige Zahlen zur Personalsituation in den neuen Ländern: Wir haben derzeit ca. 1 200 Richter, ca. 900 Staatsanwälte und keinen einzigen Rechtspfleger, außer den aus den alten Ländern
entsandten. Ich gehe davon aus, daß nach der vorzunehmenden Überprüfung etwa 600 bis 700 Richter und 400 bis 450 Staatsanwälte verbleiben werden. Zum Vergleich die Personalsituation in Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsmäßig etwa gleich groß ist. Dort gibt es ca. 4 800 Richter, ca. 1 000 Staatsanwälte und ca. 3 000 Rechtspfleger.
Die personelle Misere hat - das hat sich bei meiner Rundreise in besonderer Weise gezeigt - in drei Bereichen verheerende Auswirkungen. Der erste ist die Arbeitsgerichtsbarkeit. Das ist wegen der Arbeitslosenzahl und der Gesamtsituation am Arbeitsmarkt besonders schlimm. Wir haben im Augenblick sage und schreibe 45 000 unerledigte arbeitsgerichtliche Verfahren. Der zweite Bereich sind die Rehabilitierungsprobleme. Dort haben wir im Augenblick mehr als 30 000 unerledigte Verfahren. Weitere kommen laufend hinzu. Schließlich der dritte Bereich: Absolut verheerend ist die Situation leider Gottes bei den Grundbuchämtern, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die praktisch nicht stattfindet, und in den ganzen Registersachen. Kurz: Rechtspfleger fehlen hinten und vorn.
Das bedeutet als notwendige Folgerung: Die fünf neuen Länder benötigen dringend erfahrenes Personal der alten Länder.
Das Bundeskabinett hat heute auf meinen dringenden Vorschlag Maßnahmen zum Aufbau der Justiz in den neuen Ländern beschlossen. Die Bundesregierung hat Wert darauf gelegt, daß wir darüber im Bundestag berichten, bevor wir vor die Presse treten. Es handelt sich erstens um das Seniorenmodell, Ihnen vom Prinzip her bereits bekannt. Um es pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern aus den alten Ländern zu ermöglichen, über die Altersgrenze hinaus für drei weitere Jahre in den neuen Ländern tätig zu werden, stellt der Bund 17,5 Millionen DM für Aufwandsentschädigungen, Trennungsgeld und Fahrgeld zur Verfügung. Das Modell sieht etwa so aus: 75 % Pensionskosten, 35 % Bezahlung aus den neuen Ländern - so ist es mit den Justizministern der neuen Länder besprochen - , großzügige Aufwandsentschädigungen, Trennungsgeld, Fahrkosten - für, wenn möglich, wöchentliche Fahrten nach Hause - übernommen vom Bund. Da sind notwendige Gesetzes- und Verordnungsänderungen vorgesehen. Diese

werden durchgeführt. Ich möchte diese Gelegenheit hier erneut benutzen, um pensionierte Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger dringend aufzufordern, sich bei den Landesjustizverwaltungen und auch bei uns im Bundesjustizministerium zu melden. Das war der erste Punkt, Seniorenmodell.
Jetzt kommen die beiden neuen und besonders entscheidenden Punkte: Wir haben heute morgen ein Modell zur Erhöhung der Zahl der von den alten Bundesländern bisher entsandten 130 Richter und Staatsanwälte beschlossen, an deren Finanzierung der Bund 1990 und 1991 mit 50 % beteiligt ist -, und zwar hat dieses Modell etwa eine Verzehnfachung zur Folge. Das würde eine Man-Power von etwa 1 000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten bedeuten. Für den Bund hat das Kabinett hierfür heute morgen 65 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
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Für 500 Rechtspfleger - wenn es uns denn gelingen sollte, die Stellen zu besetzen - stehen weitere 22,5 Millionen DM zur Verfügung.
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Ich appelliere hiermit auch an die Justizminister der alten Länder, nun die eingelegten Bremsen zu beseitigen und alles zu tun, damit wir möglichst schnell zu der mir bei der Justizministerkonferenz zugesagten Entsendung von weiteren Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern kommen.
Dritter Punkt. Das Kabinett hat sich heute morgen auch mit dem von mir vorgeschlagenen Fonds-Modell einer Mitfinanzierung Bund/Altländer befaßt. Notwendig ist eine gemeinsame Finanzierung Altländer/ Bund, die es den neuen Ländern ermöglicht, aus den alten Ländern kommende Bewerber, die in den neuen Ländern als Richter oder Staatsanwälte eingestellt werden, so zu besolden, daß man in etwa an die Besoldung der alten Länder herankommt.
Ich habe bei meiner Rundreise eindeutig gemerkt, daß - zwar regional verschieden, aber immerhin doch für die meisten Neuländer zutreffend - ohne eine solche Anhebung nichts geschieht. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dafür sofort 15,5 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit den alten Ländern einen Fonds zu gründen, der es ermöglicht, neu eingestellte Richter in den neuen Ländern so zu bezahlen, daß wir sie bekommen.
Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die neuen Länder, die in ihren Haushalten vorhandenen Stellen jetzt auch tatsächlich zu besetzen. Jetzt kann nicht mehr gesagt werden, man bekäme für dieses Geld keine Richter. Der Bund schießt zu.
Also noch einmal: Das Bundeskabinett hat heute für Personalgewinnung in den alten und neuen Ländern insgesamt Mittel in Höhe von 120,5 Millionen DM beschlossen und damit dem Aufbau des Rechtsstaats, der Justiz in den neuen Ländern für meine Begriffe die Bedeutung zugemessen, die ihr zukommt. Ich danke in besonderer Weise dem Herrn Bundeskanzler und dem Finanzminister für die Unterstützung, die ich bekommen habe.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt anfügen. Die Länder haben - wie ich finde, zu Recht - großen Wert darauf gelegt, daß das Freistellen von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in den alten Ländern natürlich auch irgendwie mit der Überprüfung aller Rechtspflege-Ressourcen, die es gibt, verbunden sein muß. Die Justizministerkonferenz hat eine diesbezügliche Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich verstehe, daß die alten Länder sagen: Je mehr auf diesem Gebiet getan wird, um so mehr können auch Richter und Staatsanwälte, die frei werden, entsandt werden. Wir müssen Verfahrensvereinfachungen schaffen, die wesentliche Entlastungswirkungen versprechen. Sie müssen aber unmittelbar umsetzbar sein, und zwar jetzt sofort. Es darf nicht lange dauern.
Es geht beispielsweise um den verstärkten Einsatz von Einzelrichtern in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, um die Verkleinerung der Besetzung von Strafkammern. Man wird das zweifellos ausloten müssen. Die Rechtspolitiker sind über die Maßnahmen nicht übermäßig glücklich. Ich weiß das. Aber Notzeiten - in einer solchen befinden wir uns - bedeuten eben auch, daß Notmaßnahmen notwendig sind. Wir müssen es aber vor allem auch verstehen, Schwerpunkte zu setzen. Wenn ich an die Rehabilitierung denke -