carl-detlev hammerstein (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Gott sei Dank! Weil er immer ein bißchen rücksichtsvoll und zurückhaltend ist, muß man das so akzeptieren. Aber, Herr Diller, da Sie mich gerade ansprechen; Sie haben uns ja des öfteren vorgehalten, den Nachtrag zum Haushalt auf einem Zettel vorgelegt zu haben. Wissen Sie, auf einem Zettel dieser Größe ist schon einmal die amerikanische Verfassung geschrieben worden, die über 200 Jahre für eine Viertelmilliarde - ({1})
- Lieber Herr Diller, wenn Sie nicht ausgezogen wären, dann hätten Sie in der Bereinigungssitzung auf Grund dieses Zettels mit seinen Zahlen sehr sorgfältig und gewissenhaft alles klären können,
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sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabentitel.
Nun muß ich meinem Kollegen Gerd Rübenkönig widersprechen, weil er sagte, wir seien nicht in der Lage, die Postbank zu verkaufen.
Ich wette heute schon mit der SPD-Fraktion, daß es unserem Minister gelingt - wenn wir ihn nicht in Zugzwang bringen; das brauchen wir nicht -, im nächsten Jahr mehr, als auf diesem Zettel stand, nämlich 3 Milliarden, für den Verkauf der Postbank zu erzielen. Es gibt genug Interessenten, die ein großes Interesse haben, die Postbank zu kaufen.
Ich darf aus „Capital" zitieren. Die Postbank hat zur Zeit „zwölf Millionen Kunden, mit einem Einlagevolumen von 55 Milliarden" . Im Direktgeschäft hat sie 700 000 Kunden. Sicherlich werden sehr, sehr

Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein viele von Ihnen in Zukunft hören, wer sich alles an dem Kauf der Postbank beteiligen wird. Jedenfalls können wir davon ausgehen, daß ein Teil dieses Zettels unseres Finanzministers im nächsten Jahr verwirklicht wird.
Herr Dr. Bötsch, nach dem, was in den letzten Tagen auch aus den Reihen der SPD zu vernehmen war, befinden Sie sich mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf auf einem guten Weg. Ich hoffe, daß Sie mit dem ehrgeizigen Zeitplan, den Sie sich für dieses Gesetzeswerk gesteckt haben, erfolgreich sein werden. Dies wäre ein erfreuliches Signal für die gesamte Wirtschaft dieses Landes.
Jedoch auch dann, wenn diese Klippe genommen sein wird, können die Hände nicht in den Schoß gelegt werden. Parallel zum Telekommunikationsgesetz haben bereits die Arbeiten an einer Liberalisierung des Postgesetzes begonnen. Im Zusammenhang mit beiden Vorhaben wird erfahrungsgemäß auch eine große Zahl an Änderungen oder Begleitmaßnahmen im übrigen Bundesrecht folgen müssen.
Nach all dem beginnt dann die hoffentlich erfolgreiche Arbeit in der nunmehr zu schaffenden Regulierungsbehörde, die einen erheblichen Teil der Aufgaben übernehmen soll, die heute noch im Bundesministerium für Post und Telekommunikation ausgeübt werden. Was dies im einzelnen ist, wird sorgfältig abzuwägen sein; denn manches von dem, was heute ministerielle Aufgabe ist, wird dies auch künftig bleiben müssen.
Für all diese Aufgaben, lieber Wolfgang Bötsch, Ihrem Haus ein gutes Gelingen bei der Gestaltung dieser Zukunftsaufgaben. Ich darf mich - sicher für alle Berichterstatter - ganz herzlich für die loyale Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihrem ganzen Haus bedanken.
Sie können sich vorstellen, daß wir als CDU/CSU-Fraktion dem Einzelplan 13 zustimmen werden.
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