Thomas Heilmann (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Saal und an den digitalen Endgeräten! Liebe Milchmädchenfraktion, Ihr Antrag ist falsch gerechnet, in sich widersprüchlich und insgesamt ein krasses Beispiel für versuchte Volksverdummung. Lassen Sie mich Ihnen das bitte einmal vorrechnen.

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Sie versprechen sich von einer Kürzung des EU-Finanzrahmens auf ein Fünftel zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie lassen aber völlig außer Acht, dass Deutschland auch Bezieher von Mitteln aus der EU ist. Das heißt, Ihr Antrag geht davon aus, die anderen zahlen zugunsten von Deutschland weiter, wir kürzen unsere Leistungen. Aber das macht sich bei unseren Einnahmen nicht bemerkbar; denn der Nettobeitrag liegt bei 11 Milliarden Euro und nicht bei 20 Milliarden Euro. Das ist auch eine hohe Summe, aber 11 Milliarden Euro sind deutlich weniger als 20 Milliarden Euro. In Ihrem Antrag steht, dass sich die Kosten nach Ihren Berechnungen – wenn es denn reicht – auf 36 Milliarden Euro belaufen. Dann fehlen 25 Milliarden Euro. Das ist die erste krasse Fehlberechnung in Ihrem Antrag.

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Zweitens – auch das sieht man an der Kürzung; das haben meine Vorredner auch gesagt – zeigt Ihr Antrag Ihre tief verwurzelte Europafeindlichkeit, von der ich gar nicht weiß, ob ich mich mehr ärgern oder sorgen soll. Ihre nationalistisch-populistische Gefühlsduselei wollen Sie nun mit scheinökonomischen Gedanken rechtfertigen. Dabei verrechnen Sie sich allerdings gewaltig. Sie missbrauchen die Sorgen von Geringverdienern, indem Sie ihnen vorgaukeln, mit weniger EU ginge es ihnen besser, dabei ist das Gegenteil richtig.

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Wir haben bekanntlich übernächsten Sonntag Europawahlen. Ich kann alle Wählerinnen und Wähler nur auffordern, genau hinzusehen, was Sie vorschlagen. Sie wollen nicht nur das EU-Budget massiv kürzen, Sie wollen keine freie Fahrt für freie Bürger; denn Sie wollen die Binnengrenzen schließen. Sie wollen das EU-Parlament in seiner jetzigen Form auflösen

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mit dem interessanten Argument, es sei undemokratisch, weil kleine Länder überrepräsentiert sind.

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Warum wollen Sie dann eigentlich nicht den Bundesrat auflösen? Da ist es ganz genauso, dass weniger Einwohner mehr Stimmen haben.

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Es ist einfach unfassbar. Natürlich sollte man auch noch erwähnen: Den Euro wollen Sie ja auch nicht.

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Es steht in Ihrem Parteiprogramm: Wenn alle Reformen, die Sie „grundlegende Reformansätze“ nennen, ni cht kommen, dann wollen Sie den Dexit, wie Sie es nennen. Dann sagen Sie doch bitte gleich die Wahrheit. Stellen Sie doch nicht erst unrealistische Forderungen auf, um dann zu sagen: Wenn die nicht kommen, dann treten wir aus. – Sagen Sie doch gleich die Wahrheit: Sie wollen raus aus Europa. Ich finde, das sollte man den Wählern am kommenden Sonntag auch noch einmal in dieser Klarheit sagen.

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Ich meine, das ist nicht im deutschen Interesse. Nichts schadet dem deutschen Interesse mehr als Ihre Forderung nach Separatismus.

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Um es noch weiter vorzurechnen: Ihre Milchmädchenrechnung hat noch eine weitere Dimension, eine volkswirtschaftliche Dimension. Die EU hat einen positiven Beitrag von mindestens 86 Milliarden Euro auf die Einnahmen deutscher Unternehmen. Wenn Sie dann noch eine 30-prozentige Steuerquote rechnen,

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dann haben Sie dadurch eine weitere Einnahmeverbesserung in Höhe von 30 Milliarden Euro in den Haushalten.

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Die fallen dann auch weg. In Mathematik ist es zwar so, dass minus mal minus plus ergibt, aber minus plus minus ergibt ein noch größeres Minus. Das, was Sie uns hier vorschlagen, ist: Wir sollen 36 Milliarden Euro ausgeben für Ihre unrealistischen Sozialversprechen. Außerdem wollen Sie noch eine EU-Budgetkürzung, die am Ende dazu führen wird, dass wir noch weniger Einnahmen haben, weil der gemeinsame Markt schwächer wird. Im Ergebnis wird es also noch viel teurer als das, was Sie uns vorrechnen. Ich finde, das müsste man den Wählern und Wählerinnen auch noch einmal deutlich sagen.

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Ihre werten Kollegen der Brexit-Fraktion in England haben bekanntermaßen ihre Kampagne unter das Motto gestellt: „Take back control“. – Ich meine, wenn es irgendwo mehr Kontrollverluste gegeben hat als nach dieser Entscheidung, dann weiß ich nicht, was man „Kontrollverlust“ nennen kann. Jedenfalls kann der Brexit kein Vorbild für das sein, was wir machen wollen.

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Ich kann nur sagen: Wenn Ihnen die Staatskasse in die Hände fällt, werden Unternehmer wie ich auswandern müssen, weil man einem solchen wirtschaftlichen Unverstand die Staatskasse nicht anvertrauen kann.

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Ein letzter Punkt. Sie haben wahrscheinlich gedacht, wir merken es nicht: Sie haben Ihren Antrag schon letzte Woche auf die Tagesordnung gesetzt, aber den Text haben Sie vor noch nicht einmal 24 Stunden veröffentlicht. Haben Sie gedacht, wir kommen nicht drauf, dass Ihre Zahlen vorne und hinten nicht stimmen? Aber auch damit haben Sie sich verrechnet. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

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