Manfred Grund (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute von dieser
Aktuellen Stunde Visionen, Perspektiven und neue Lösungswege erwartet hat, musste ziemlich enttäuscht sein.

({0})

Das, was wir bisher gehört haben - einschließlich des Beitrags des Staatssekretärs Herrn Mosdorf - war: Im Osten
nichts Neues und bei der Bundesregierung nichts Neues.

({1})

Ich gehe einmal die einzelnen Redner durch. Dabei
fange ich mit Werner Schulz an, der hier als Allzweckablenkungswaffe aufgetreten ist. Lieber Werner Schulz,
im Vergleich zu den Reden, die du vor zwei Jahren gehalten hast, hast du eine Bäumchen-wechsel-dich-Veranstaltung aufgeführt. Das bringt aber den Menschen und den
Problemen in den neuen Bundesländern relativ wenig.

({2})

Frau Kollegin Kaspereit, Sie haben festgestellt, man
müsse zwar noch an ein paar Stellschrauben drehen, aber
der Weg sei richtig und die Richtung stimme. Das klingt
ein wenig wie: Wir sind auf dem richtigen Weg, auch
wenn wir noch 20 Jahre bis ans Ziel benötigen.

({3})

Aber 20 oder 30 Jahre sind für die Menschen in den neuen
Bundesländern keine Perspektive. Sie laufen uns regelrecht davon; darauf komme ich noch zu sprechen.

Frau Kollegin Kaspereit, Sie haben Herrn Thierse unterstellt, er habe ein Wahrnehmungsdefizit, weil er viel zu
schwarz sehe.

({4})

Die genannten Zahlen sind nicht unsere Zahlen, auch
wenn sie uns häufig zugeschrieben wurden. Diese Zahlen
haben sich in den letzten beiden Jahren dramatisch
verschlechtert. Selbst wenn wir wieder regierten, müssten
wir zu neuen Antworten kommen, damit die Lage nicht
nur nicht kippt, sondern die Menschen in den neuen Bundesländern nicht in Scharen davonlaufen.

({5})

Herr Kollege Schwanitz, Sie haben gesagt, Sie seien
sehr froh, dass in Ihrer Partei über dieses Thema eine strittige Debatte geführt werde. Aber offensichtlich reicht es
Ihnen, sich ein wenig zu streiten und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Sie haben auf die Frage hingewiesen: Was haben wir für Perspektiven? Das Inno-Regio-Programm wurde genannt. Das sind Projekte, die in
unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden
sind. Das ist nichts substanziell Neues.

({6})

Wie wird der Beauftragte der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer wahrgenommen? Entweder indem er
sich - farblos wie er ist - hinter dem Bundeskanzler versteckt oder indem er Verkehrsprojekte übergibt und nur
Dinge zu Ende bringt, die in unserer Regierungszeit auf
den Weg gebracht worden sind.

({7})

Was wollen Sie denn tun, Herr Kollege Schwanitz, wenn
alle Bändchen zur Einweihung durchschnitten sind? Wollen Sie sich dann nur noch hinter dem Bundeskanzler verstecken? Wo sind denn Ihre Perspektiven?

Das, was ich sage, ist nicht sehr weit hergeholt. Herr
Kollege Schubert, auch auf Sie möchte ich gerne eingehen. Haben Sie nicht vor einem Jahr dem Bundeskanzler
nahe gelegt, Herrn Schwanitz gegen jemand Geeigneteren
auszutauschen? Hat nicht der Kollege Weißgerber von der
SPD Sie deshalb als Pappnase bezeichnet?

({8})

- Das stimmt; also kann unsere Kritik nicht allzu weit hergeholt sein.






Ich will aber gar nicht bei der Polemik, die auch heute
dabei gewesen ist, verharren, sondern auf zwei ökonomische Werte hinweisen, die sich wirklich dramatisch verändert haben. Frau Kollegin Kaspereit, ein Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern von 4 Prozent und
in den alten Bundesländern von 2 Prozent würde bis zum
Jahr 2030 zu einer Angleichung der Einkommen, auch der
Einkommen der Rentner, und der Lebensverhältnisse
führen. Das ist eine sehr weite Perspektive; das muss man
den Menschen in den neuen Bundesländern in aller
Deutlichkeit sagen. Aber erzählen Sie uns doch bitte einmal - da war bis jetzt Fehlanzeige, da war überhaupt
nichts zu hören -, mit welchen Instrumenten Sie das jetzige Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent verdoppeln
wollen, damit überhaupt bis zum Jahre 2030 eine Angleichung erfolgen kann.

({9})

Der zweite Punkt, der äußerst besorgniserregend ist:

({10})

Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern hat in
den letzten beiden Jahren dramatisch zugenommen. Wir
haben seit zehn Jahren insgesamt 1 Million Einwohner
verloren. Es gibt Hochrechnungen über die Abwanderung
und den Rückgang der Geburtenrate, die besagen, dass im
Jahre 2050 auf dem Territorium der neuen Bundesländer
- das ist ein Drittel des gesamtdeutschen Territoriums noch 10 Prozent der gesamtdeutschen Einwohner leben
werden. Das bedeutete einen Rückgang auf 7,5 Millionen
Einwohner bis zum Jahr 2050. Dies ist tatsächlich ein dramatischer neuer Befund.

Es gehen diejenigen weg - das ist heute bereits gesagt
worden -, die jung, leistungsfähig, ausgebildet und innovativ sind, die Kinder bekommen wollen, die ein Haus
bauen wollen und die genau in den Chipfabriken, die Gott
sei Dank jetzt in Frankfurt an der Oder aufgebaut werden sollen, Arbeit suchen und finden müssen. Aber ein
Projekt in Frankfurt an der Oder reicht nicht aus. Wo sind
Ihre Perspektiven, damit diese Leute sagen können, es
lohne sich, in den neuen Bundesländern zu bleiben? Dass
es geht, zeigt die Perspektive, die die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion 1990 bot, die gegen alle Bedenkenträger eingeführt wurde und den Menschen zumindest
über einige Jahre die Hoffnung gegeben hat, sie seien auf
dem Weg der Annäherung und Angleichung an die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern.

({11})

Warum, Herr Kollege Schwanitz, geben Sie nicht einmal eine Studie in Auftrag oder lassen darüber nachdenken oder denken selber einmal darüber nach, ob es nicht
möglich ist, in einer kollektiven Kraftanstrengung die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern in fünf
bis acht Jahren auf das Niveau der alten Bundesländer zu
heben? Wäre das nicht, wenn auch nicht für morgen oder
übermorgen, aber für die Zeit in fünf bis acht Jahren eine

realistische Perspektive, bevor der Osten tatsächlich leer
läuft und die Situation auf der Kippe steht?

({12})