Corinna Rüffer (NA), 2016-12-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich kann an Sie, Herr Beermann, ganz gut
anschließen und sagen: Wir haben eine historische Verantwortung den Contergangeschädigten gegenüber . Aus
dieser Verantwortung sollte insofern Gemeinsamkeit erwachsen, als wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg
dieser Opfergruppe zuwenden und für sie die bestmöglichen Lösungen finden; da stimmen wir vollkommen
überein . Aber ich sage an dieser Stelle auch: Das ist leider mit diesem Gesetzentwurf - Sie merken: ich schlage
einen ruhigen Ton an - nicht gelungen .

Das Schlafmittel Contergan - das wissen wir - hat
enormen Schaden verursacht . Über 50 Jahre waren die
Opfer dieses Medikaments chronisch unterversorgt medizinisch und sozial . Die Firma Grünenthal hat sich
enorm billig aus der Verantwortung herausgekauft . Die
Familien haben auf Schadensersatzansprüche verzichtet,
und die Bundesrepublik Deutschland hat Verantwortung
übernommen . Diese Verantwortung besteht bis heute . Ich
habe es schon gesagt: Über 50 Jahre waren die Menschen
unterversorgt . Erst im Jahr 2013 hat sich wirklich etwas
verbessert, was die sogenannten Conterganrenten anbelangt; das haben einige Vorredner schon gesagt . Auch der
Versuch, mit den spezifischen Bedarfen darüber hinaus
etwas zu tun, war wohlgemeint .

Dieses Parlament hat das mit einer gemeinsamen
Kraftanstrengung auf den Weg gebracht . Ich bin allen
Kollegen, genau wie Sie, Herr Beermann, unendlich
dankbar dafür, dass es funktioniert hat; denn es bedeutet
unendliche Erleichterungen für die Lebenssituation der
Betroffenen . Das sehen auch alle so . Ich glaube, der Arbeit dieses Parlaments gebührt in dieser Hinsicht ganz
viel Wertschätzung .

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Wir haben gesehen - das kann passieren -, dass das,
was sich das Parlament gedacht hat, nicht in aller Konsequenz gut funktioniert. Die spezifischen Bedarfe mit den
Einzelfallanträgen haben zu Problemen, zu Unmut unter
den Betroffenen und auch - das muss man sagen - zu
einem großen Vertrauensverlust geführt . Ich bin der Meinung, dass für diesen Vertrauensverlust auch der Vorstand
eine gewisse Verantwortung trägt . Er hat das Gesetz sehr
streng ausgelegt . Im Zweifelsfall sind zu viele Fälle vor
Gericht gelandet . Das hat bei vielen Contergangeschädigten zu dem Eindruck geführt, dass diese Stiftung nicht
mehr auf ihrer Seite, sondern leider auf der anderen Seite
steht . Das müssen wir unbedingt korrigieren . Das darf
auf keinen Fall stehenbleiben .

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Zu einem ähnlichen Ergebnis ist die Evaluation und
sind die Expertisen, die dazu vorgelegt worden sind,
gekommen . Das Ergebnis war, dass das bisherige Antragsverfahren unzureichend, sehr kompliziert und intransparent sei . Deswegen war der Vorschlag, zu einer
Pauschalierung zu kommen . Ich glaube, in diesem Haus
besteht hohe Übereinstimmung, dass das der richtige
Weg ist .

Obwohl im Detail unterschiedliche Haltungen bestehen, hätte die Möglichkeit bestanden, mit einer breiten Mehrheit zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu
kommen . Das war auch unter uns Berichterstattern und
Berichterstatterinnen nicht das Problem . Wir haben an
einigen Stellen hin und her diskutiert . Die Union hat
sich schwergetan, die Pauschalierung zu akzeptieren . Im
Endeffekt lag darin nicht das Problem . Aber andere Aspekte wurden unter uns nicht angesprochen, nichts ins
Feld geführt . Es haben dazu auch keine Termine mehr
stattgefunden . Das ist wirklich sehr schade . Leider haben
Sie als Regierungsfraktionen nie angesprochen, dass Sie
über die spezifischen Bedarfe hinaus beabsichtigen, die
Stiftungsstruktur im Grundsatz zu verändern .

Dann kam leider der Gesetzentwurf . Der ist sehr viel
weiter gegangen, als es angedeutet worden ist . Darin ist
die Stärkung des Stiftungsvorstandes zulasten des Stiftungsrates vorgesehen . Darin war auch ein noch stärkerer
Einfluss des Ministeriums gegenüber der Stiftung vorgesehen . Es wurde in der Evaluation ganz deutlich gesagt,
dass die Stellung des Familienministeriums gegenüber
der Conterganstiftung ohnehin schon so stark sei, dass
deren Unabhängigkeit bedroht sei . Das ist sehr deutlich .
Der Gesetzentwurf geht hier in die völlig andere Richtung . Ich muss sagen, dieser Vorschlag hat uns von den
Socken gehauen . Das hat vor allen Dingen auch unter
den Betroffenen zu großer Verärgerung geführt, ohne
dass es notwendig gewesen wäre .

Die Anhörung bestätigt noch einmal unsere Haltung .
Alle Sachverständigen haben davor gewarnt, die Stiftungsstruktur zu verändern, ohne sie vorher zu evaluieren . Deswegen - das will ich an dieser Stelle sagen - bin
ich der Unionsfraktion und der SPD sehr dankbar, dass
sie jetzt viel von dem zurücknehmen, was das Ministerium ursprünglich vorgesehen hat . Ich bitte Sie in Bezug
auf die Beschlussfähigkeit - es sind Vorschläge enthalten, die wir so nicht mittragen können, deswegen haben
wir einen Änderungsantrag eingebracht -: Bitte beschließen Sie das Gesetz heute nicht . Es wäre gut, wenn wir
wieder zu einer Gemeinsamkeit zurückkehren könnten .
Die Stiftung muss im Geist der historischen Verantwortung wirken . 1976 hat das Bundesverfassungsgericht in
ebendieser Weise geurteilt . Ich glaube, dass wir dazu
in der Lage sind - Zeitplan und Verfahren, in dem wir
uns jetzt befinden, lassen es nicht zu -, zukünftig alles,
was die Contergangeschädigten angeht, mit einer hohen
Übereinstimmung zu tun . Dazu gibt es alle Möglichkeiten . Heute gelingt uns das offensichtlich nicht ganz . Aber
es darf nicht so weitergehen . Wir sollten sehen, dass wir
die Gemeinsamkeiten, die in diesem Hohen Haus bestehen, wieder in den Vordergrund rücken .

Herzlichen Dank .

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