Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Ja. Seit einigen Wochen zeichnet sich verstärkt eine mit juristischer Begründung versehene Argumentation gegen den Status West-Berlins ab. Insbesondere Radio Moskau hat in einem Kommentar am 11. März, der in der Behauptung gipfelt: „Die beste Lösung für West-Berlin wäre seine Einverleibung in die DDR", diese Argumentation deutlich wiedergegeben. Damit ist die Linie fortgesetzt worden, die sich im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" mit der wiederholten Feststellung findet: „West-Berlin, das von Anfang an auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone lag, liegt nun auf dem Gebiet der DDR ... und bildet heute eine selbständige politische Einheit." Man muß, wie Sie es andeuteten, alle diese Äußerungen im Zusammenhang mit den Behinderungen des Berlin-Verkehrs seit Frühjahr 1968 und mit den Drohungen, weitere „Maßnahmen" zu treffen, sehen. Im Mittelpunkt dieser Argumentation steht die Behauptung, daß Berlin durch den Viermächte-Status nicht aus der sowjetischen Besatzungszone herausgelöst worden, sondern von Anfang an deren untrennbarer Bestandteil gewesen sei. Neben den durch die Viermächte-Abkommen der Alliierten geschaffenen vier Besatzungszonen in Deutschland habe nie eine fünfte Besatzungszone bestanden. Berlin sei vielmehr von Anfang an Hauptstadt der

sowjetischen Besatzungszone gewesen und habe der obersten Gewalt des sowjetischen Befehlshabers unterstanden. Die vier Sektoren seien den vier Besatzungsmächten lediglich zur Verwaltung zugewiesen worden. Eine besondere oberste Gewalt der westlichen Befehlshaber in Berlin habe es nie gegeben. Mit Auflösung der sowjetischen Kommandantur in Berlin 1962 sei die Verantwortung für Ost-Berlin ganz in den Kompetenzbereich der DDR-Organe übergegangen, während in West-Berlin das Besatzungsregime weiterbestehe und dort die Rechte und Pflichten der Sowjetunion voll aufrechterhalten blieben.
Diese Behauptungen finden weder in der Geschichte der Entwicklung Berlins noch in den inter-alliierten Vereinbarungen über Berlin eine völkerrechtliche Grundlage. Die Viermächte-Vereinbarungen von 1944/45 sahen eindeutig neben den vier Besatzungszonen die alte Reichshauptstadt als eigenes Besatzungsgebiet vor, eingeteilt in vier Sektoren jeweils unter der Hoheitsgewalt des betreffenden Befehlshabers. Ganz Berlin ist somit nach wie vor völkerrechtlich unter der Gebietshoheit der vier Mächte, deren Hoheitsgewalt sich auf originäres Besatzungsrecht gründet. Unrichtig ist also die Behauptung, in Berlin sei keine besondere oberste Gewalt der vier Mächte errichtet worden. Die gemeinsame Viermächte-Verwaltung war bis zu ihrer faktischen Auflösung selbstverständlich niemals der Gewalt des sowjetischen Befehlshabers untergeordnet.
Jene juristische Argumentation soll auch nur ein Vehikel dafür sein, die Zugehörigkeit West-Berlins zum Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem der Bundesrepublik zu erschüttern. Jene Argumentation dient aber auch zugleich dem Zweck, darüber hinwegzutäuschen, daß Ostberlin unter Bruch der Viermächte-Abkommen in die DDR integriert ist. Es wird dabei der Anschein erweckt, als gälten die Viermächte-Vereinbarungen über Berlin nur noch für den westlichen Teil der Stadt.