Undine Kurth (NA), 2009-06-18:

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke
wird die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische
Landschaftskonvention, die im Jahre 2000 vom Europarat auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen beschlossen worden ist, zu unterzeichnen und einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorzulegen. In den
vergangenen Jahren gab es immer wieder Bestrebungen,
eine Unterzeichnung der Konvention zu erreichen. Die
Bundesregierung hat dem immer wieder entgegengehalten, man wolle sich lieber auf internationale Projekte
konzentrieren und in der ELK spiele der Naturschutz nur
eine untergeordnete Rolle. Andererseits sei mit dem Aufbau einer neuen kostspieligen Verwaltungs- und Beratungsstruktur im Bereich des Europarates zu rechnen.

Bei dem Übereinkommen geht es darum, die öffentlichen Behörden aufzufordern, in ihrer Politik und ihren
Maßnahmen auf örtlicher, regionaler, nationaler und internationaler Ebene europaweit dem Landschaftsschutz,
der Landschaftspflege und der Landschaftsplanung Beachtung zu schenken. Das Übereinkommen betrifft sämtliche Landschaften, sowohl naturschutzfachlich herausragende als auch gewöhnliche, die die menschliche
Lebensqualität und die Qualität der Umwelt bestimmen.
Der Text sieht vor, dass alle Maßnahmen, die vor Ort
ergriffen werden, der jeweiligen Landschaft angepasst
werden. Die Besonderheiten einer jeden Landschaft erfordern verschiedene Vorgehensweisen, vom strikten Naturschutz über Landschaftsschutz, Landschaftspflege bis
hin zur besseren Landschaftsgestaltung.

Das Übereinkommen schlägt rechtliche und finanzielle Anreize auf nationaler und internationaler Ebene
vor, um eine durchdachte „Landschaftspolitik“ sowie ein
besseres Zusammenspiel zwischen den örtlichen und den
gesamtstaatlichen Dienststellen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Landschaftsschutz zu fördern. Das Übereinkommen zählt eine Reihe verschiedener Lösungen auf, derer sich die Staaten je nach ihren
besonderen Bedürfnissen bedienen können. Zwischenstaatliche Ausschüsse beim Europarat sollen die Durchführung des Übereinkommens überwachen. Der Text
sieht auch die Verleihung eines Landschaftspreises durch
den Europarat vor. All dieses spricht dafür, die Konvention auch durch Deutschland zu unterschreiben und zu
ratifizieren.

Die rechtlichen Regelungen und die praktischen Maßnahmen zur Landschaftsplanung in Deutschland stehen
in keinerlei Widerspruch zu den Zielen der ELK. Insofern
ist die Zögerlichkeit der Bundesregierung unverständlich. Zudem war Deutschland an den Verhandlungen über
die Konvention aktiv beteiligt.

Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass
die Erwartungen an die Konvention nicht überfrachtet
werden sollten. Eine qualitativ neue Landschaftspolitik
wird es durch den Beitritt zur ELK in Deutschland nicht
Zu Protokoll gegebene Reden
Undine Kurth ({0})

geben. Ein solcher Effekt ist eher für die ost- und mitteleuropäischen Staaten zu erwarten. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet bereits über die Europäische Union statt. Deutschland könnte die ELK durch
einen Beitritt aber stärken und viel zur Umsetzung der
Konvention in Europa beitragen.

Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und hoffen, dass
der von der Fraktion der CDU/CSU signalisierte Gesprächsbedarf noch dazu führen wird, dass ein Beitritt zur
Konvention spätestens in der nächsten Legislaturperiode
möglich wird.