Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Geburtenzahlen und ihre sozialen Komponenten, der Altersaufbau und die Wanderungsbewegung, sind unter den verschiedensten Aspekten für jedes Volk von Interesse. Im Abstand von einigen Jahren bewegt das Thema regelmäßig die Öffentlichkeit. Auch der Deutsche Bundestag hat sich bei verschiedenen Anlässen - in breiter Debatte zuletzt im Jahre 1975 anläßlich der Beratung der Großen Anfrage zur Situation der Kinder in Deutschland - mit entsprechenden Daten befaßt. Noch nie zuvor aber, meine Damen und Herren, ist die Diskussion mit so eindeutig bevölkerungspolitischem Ansatz herbeigeführt worden wie diesmal mit der Großen Anfrage der CDU/CSU über Grundprobleme der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb möchte ich in Ergänzung zu dem, was der Innenminister hier vorgetragen hat, zunächst einmal deutlich klarstellen: Auch die Bundesregierung verfolgt die Bevölkerungsentwicklung, sie macht aber keine Bevölkerungspolitik. Es geht nicht um möglichst viele Kinder durch Geburtenprämien, sondern um Familienpolitik mit dem Ziel, unseren Familien und ihren Kindern mit den richtigen Maßnahmen zu möglichst guten Lebensbedingungen und Entwicklungschancen zu verhelfen.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Frage 12 dargelegt, welche finanziellen Leistungen den Familien zugute kommen. Allein der Finanzauf16452 

wand für das Kindergeld hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Die Ausbildungsförderung, die man hier auch nennen muß, hat sich auf das 20fache gesteigert. Das Wohngeld stieg um mehr als 200 %. Eine stärkere Steigerung familienbezogener Leistungen hat es in keinem Jahrzehnt zuvor gegeben. Und nun will das neue Steuerpaket, das wir morgen hier einbringen werden, den Familienlastenausgleich durch den Kindergrundfreibetrag und den Kindergeldzuschlag weiter ausbauen und die Wohngeldregelung noch familienfreundlicher gestalten. Die Bundesregierung tut dies nicht, um Eltern sozusagen in ihren privaten Entscheidungen zu manipulieren, damit bevölkerungspolitisch etwas dabei herauskommt. Auch aus den Reihen der Opposition hört man gelegentlich, eine Politik, deren Ziel eine Steigerung der Geburten um der Bevölkerungszahl willen sei, wäre unmenschlich. Dem stimmen wir zu. Gerade deswegen lehnen wir es aber ab, daß nun wieder wie in Frage 12 nach Maßnahmen gefragt wird, mit denen die Regierung der Bevölkerungsentwicklung entgegensteuern soll. Wir lehnen es ab, daß alles, was der Opposition an der Regierungspolitik mißfällt, zur Ursache des Geburtenrückgangs erklärt wird. In der Frage 8 werden hierfür z. B. Defizite in der Familienpolitik, der Gesellschafts- und Bildungspolitik verantwortlich gemacht, als ob es nicht, wie hier heute schon dargelegt worden ist, einen langfristigen, über 100 Jahre alten Trend zur kleineren Familie gäbe.
Der Geburtenrückgang ist Teil einer ins letzte Jahrhundert zurückreichenden historischen Entwicklung, die für alle Industriegesellschaften typisch ist. So ist etwa von 1900 an bis zum Beginn der 60er Jahre die Zahl der Kinder, die durchschnittlich auf 100 Ehen entfallen, um die Hälfte zurückgegangen, nämlich von 400 auf 200. In der Großen Anfrage fragt die Opposition nur nach der Entwicklung der Geburtenzahlen von 1955 bis 1978. Da die Zahl der Geburten vorübergehend bis 1964 wegen mehrerer kurzfristiger Faktoren - Herr Baum hat dazu auch etwas gesagt - anstieg, wird auf diese Weise der Eindruck erweckt, der Geburtenrückgang sei im wesentlichen ein Phänomen der letzten 15 Jahre. 'Ober die Ursachen des langfristigen Prozesses des Geburtenrückganges gibt es bis jetzt nur zahlreiche Vermutungen. In der Wissenschaft werden Bündel von Faktoren aufgezählt, die in einem komplexen Wirkungszusammenhang stehen. Sichere Erkenntnisse gibt es nur insoweit, als es bei der Bevölkerungsentwicklung um grundsätzliche Verhaltensänderungen geht, deren Entstehen weit zurückreicht. Es handelt sich gerade nicht um Abläufe, die sich mit finanziellen Anreizen wirksam beeinflussen oder gar überspielen ließen, selbst wenn man dies wollte.
Die Bundesregierung hält es deshalb nicht für sinnvoll, langfristige Strategien und Konzeptionen zur Bevölkerungsentwicklung, sozusagen Babyboom-Strategien zu entwickeln, wie dies in Frage 15 gefordert wird. Das Phänomen des Geburtenrückgangs ist soziologisch von Bedeutung, aber es signalisiert keine Katastrophe. Wie wenig richtig es ist, Modellrechnungen für das Jahr 2030 als zuverlässige Prognosen auszugeben, zeigt z. B. die Tatsache, Herr Langguth, daß das Statistische Bundesamt 1966 eine Bevölkerungsvorausschätzung für das Jahr 2000 gemacht hat, von der es bei seiner Vorausschätzung im Jahre 1972, also nur sechs Jahre später, schon um rund 14 Millionen Köpfe abwich.
Ein hervorragendes Beispiel für die Dramatisierung dieses Themas und das, was nachher daraus wurde, haben wir alle, wenn auch meist unbewußt, miterlebt. Der Abgeordnete Petzold von der Wirtschaftspartei sagte nämlich 1925 im Deutschen Reichstag wörtlich:
Wir alle wissen, wie außerordentlich gefährlich die geringe Geburtenziffer für unser deutsches Vaterland ist ... Wenn Sie die Broschüre aufmerksam durchlesen ..., werden Sie geradezu grauenvolle Ziffern lesen, und Sie werden daraus die Empfindung schöpfen, daß in absehbarer Zeit das deutsche Volk auch zu den Gewesenen gehören wird.
Vier Jahre später, 1929, erklärte der Abgeordnete Trossmann von der Bayerischen Volkspartei ebenfalls im Reichstag:
Das deutsche Volk ist tatsächlich ein sterbendes Volk geworden, der Rückgang der Geburtenziffer ist geradezu katastrophal. Wir sind auch deswegen veranlaßt, etwas Besonderes zu tun, weil andere Nationen sich der Fürsorge für die Kinderreichen in einem viel höheren Maße annehmen, als das z. Z. in Deutschland der Fall ist.
1930, also nur ein Jahr später, wagte dann der Abgeordnete Strathmann von der Deutschnationalen Volkspartei die folgende Prognose:
Es ergibt sich, daß wir von der Mitte der 40er Jahre an unter der Voraussetzung, daß wir die Geburtenfrequenz des Jahres 1928 stabilisieren werden, ein abnehmendes Volk sein werden ... Ich brauche nur daran zu erinnern, daß z. B. der Unterbau für die Sozialversicherung und ihre Aufrechterhaltung in der bisherigen Form dadurch aufs ernstlichste gefährdet ist, und die ganze Sozialversicherung, vor allem die Invalidenversicherung, ins Wanken geraten wird. Die Zersetzungserscheinungen in unserem Volke, mit denen wir es hier zu tun haben, hängen natürlich aufs engste mit dem zusammen, was man wohl als den Verfall der Familie und ihres Bestandes bezeichnen muß .. .
So wurde vor über 50 Jahren diskutiert. Das klingt uns irgendwie bekannt. Ich erinnere mich an einige Äußerungen des Herrn Abgeordneten Kohl, die er in den letzten Jahren gemacht hat und in denen ich ganz ähnliche Passagen wiederfinde.
Aber nicht nur die Abgeordneten der Weimarer Zeit haben sich getäuscht. 1934 vertrat Curt Thomalla in einem Buch, das mit dem Titel „Warum Bevölkerungspolitik - eine deutsche Schicksalsfrage" bezeichnet ist, die Auffassung, wenn die Geburtenzahl nicht wieder ansteige, würden „bereits in wenigen Jahrzehnten die dann arbeitsfähigen Schichten unseres Volkes, die jetzt noch Kinder sind, erdrückt ... von unsinnig gesteigerten Lasten für die SozialBundesminister Frau Huber
versicherung, oder wir müßten die alten Leute einfach verhungern lassen".
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Thomalla hat die Alterslast - das ist nun interessant - für das Jahr 1980 gar nicht überschätzt. Die von ihm prognostizierte Katastrophe hat es jedoch nicht gegeben, weil die nicht vorhersehbare gewaltige Steigerung der Produktivität und der Einkommen dazu geführt haben, daß die erwerbstätige Bevölkerung heute die Alterslast tragen kann - ja, man muß sogar sagen: Die Renten in Deutschland waren nie besser als jetzt.
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Eine Vorausschätzung über nur 30 Jahre ist schon ungeheuer schwierig. Das Statistische Bundesamt hat 1953 als wahrscheinliche Bevölkerungszahl für 1982 49,3 Millionen und als optimistische Entwicklung 52,9 Millionen geschätzt. Wir wissen heute, daß vorübergehender Geburtenanstieg und Zuwanderung zu einer sehr viel höheren Zahl geführt haben.
Diese Beispiele sollten jedermann deutlich machen, daß eine Dramatisierung der Bevölkerungsentwicklung unverantwortlich ist. Wer das Thema sachlich und nicht polemisch angeht, weiß, daß gültige Voraussagen über einen größeren Zeitraum eben nicht möglich sind und daß es nicht allein von der Altersstruktur abhängt, wie die Mittel für die soziale Sicherung aufgebracht werden.
Niemand kann, wie in Frage 17 unterstellt, wirklich sagen, welche Auswirkungen die Bevölkerungsentwicklung 2030 auf Staat und Gesellschaft, d. h. Familie, Wirtschaft, Rente, Infrastruktur und Stadtentwicklung hat. Wir halten es für absolut ungerechtfertigt, wenn die Opposition das Bild einer beängstigenden Zukunft malt, in der die Erwerbstätigen nicht mehr in der Lage seien, die Mittel für die Renten aufzubringen. Und wir halten es für einen Versuch von Volksverdummung, wenn der Öffentlichkeit eingeredet werden soll, die Menschen in der Bundesrepublik seien heute ärmer denn je.
Oder wie anders ist denn die Frage 11 zu bewerten, ob die Regierung nicht endlich etwas tun wolle, damit Eltern von Kleinkindern nicht beide gezwungen sind - so allgemein wird das da gefragt -, arbeiten zu gehen.
Zugegeben, es arbeiten jetzt mehr Elternpaare, aber nicht deshalb, weil wir so viel ärmer sind als die früheren Generationen. Die Ansprüche an den Lebensstandard sind gestiegen und der Wunsch vieler Frauen nach Berufstätigkeit eben auch.
Die Arbeitnehmereinkommen in der Bundesrepublik sind in den letzten 30 Jahren real um über 200 % gestiegen. Unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes verfügt beispielsweise ein Industriefacharbeiter mit drei Kindern heute über das Zweieinhalbfache des Nettoeinkommens von 1950. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familien können daher wohl kaum die Ursache dafür sein, daß heute mehr Frauen erwerbstätig sind. Tatsächliche Armut ist kein Hauptproblem der Bundesrepublik Deutschland, und das wird auch in dem von Ihnen so gern zitierten Familienbericht bestätigt.
Wir versuchen durchaus, etwas für die kleinen Kinder und jungen Mütter zu tun, z. B. mit dem Mutterschaftsurlaub. Aber das Zurückdrängen der Frau auf ihre sogenannten „eigentlichen" Aufgaben am Familienherd halten wir nun einmal nicht für das Rezept, nach dem alle leben bzw. nach dem wir handeln wollen.
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Wenn Sie einer Sozialdemokratin nicht glauben, meine Damen und Herren von der Opposition, so kann ich Ihnen empfehlen, den familienpolitischen Grundsatzartikel zu lesen, den die letzte Familienministerin der CDU vor gut zehn Jahren geschrieben hat. Sie ruft darin zu kritischer Wachsamkeit gegenüber unzeitgemäßen Rollenbildern der Frau auf. Solche Töne, wie wir sie damals gehört haben, hören wir heute sehr selten von Ihnen.
Für ganz abwegig halten wir die Wiederholung des schon 1977 gestarteten Versuches, die Reform des § 218 als eine Ursache des Geburtenrückgangs herauszustellen. Diese Vermutung ist nicht nur angesichts der Langfristigkeit der Prozesse der Bevölkerungsentwicklung unsinnig, sie unterstellt auch, daß durch die Reform eine Zunahme der Abbrüche - gegenüber den Dunkelziffern der früheren illegalen Aborte - entstanden ist. Dafür gibt es überhaupt keine Belege.
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Im Jahre 1979 sind die Zahl der Geburten und die Zahl der Eheschließungen zum erstenmal seit Jahren wieder gestiegen. Dabei ist besonders das Ansteigen der Zahl der Eheschließungen interessant, da die Zunahme um 5 % nur zu einem kleinen Teil, 1,7 %, aus der Zunahme der Besetzung der betreffenden Altersjahrgänge erklärbar ist.
In Frage 3 hatte die Opposition die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, bei ihren Aussagen auch den Rückgang der Zahl der Eheschließungen im Jahr 1979 zu berücksichtigen. 1979 verlief aber anders, als Sie das erwartet hatten, als Sie Ihre Fragen abfaßten. Das ist sicherlich noch kein Beweis für eine Umkehr der Entwicklung - dies behaupte ich nicht. Aber es ist ein Beweis dafür, daß es nicht sinnvoll ist, die politische Diskusion über die Bevölkerungsentwicklung mit den Zahlen für kurze und nicht aussagefähige Zeiträume bestreiten zu wollen.
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In der Großen Anfrage bezieht sich die Opposition auch auf die Geburtenentwicklung in der DDR. Es wird behauptet, der Anstieg der Geburtenzahlen in der DDR sei auf gezielte, natürlich das staatlich gelenkte Wirtschaftssystem einschließende bevölkerungspolitische Maßnahmen zurückzuführen. Es ist umstritten, ob die Geburtenzahlen tatsächlich mit langfristiger Wirkung gestiegen oder ob die Geburten nur zeitlich vorverlagert worden sind. Auf jeden Fall wäre aber auch die erste Alternative für mich überhaupt kein Argument; dabei sehe ich einmal ganz von dem politischen Rahmen

ab, in dem in der DDR Bevölkerungspolitik versucht wird.
Ich kann allen, die solche Überlegungen für die Bundesrepublik anstellen, nur dringend raten, die gewaltigen Finanzmittel, die für eine solche pronatalistische Politik benötigt werden, in eine grundsätzlich familien- und kinderfreundliche Politik zu investieren. Eine Politik, die Frauen durch finanzielle Leistungen zum Gebären bewegen will, ist unmenschlich.
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Sie könnte außerdem am ehesten ein Anreiz für die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten sein.
Die Bundesregierung bejaht dagegen ausdrücklich die Frage 16 aus der Großen Anfrage der Opposition. Der Staat soll systematisch die Lebensbedingungen für die Familien und die Kinder verbessern, und dies tut die Bundesregierung Schritt für Schritt. Wir widmen uns dabei durchaus, Herr Braun, den Problemen der großen Familien, wie Sie bei den letzten Verbesserungen im Steuerrecht gesehen haben, und den Alleinstehenden, für die es in den letzten Jahren ebenfalls mehrere bedeutende Besserstellungen gegeben hat.
Wir finden - mit Ihnen - auch, daß die Verantwortung zwischen den Generationen zu stärken ist. Solidarität brauchen nämlich die Alten und die Jungen und - um das anzumerken - auch die Kinder unserer ausländischen Arbeitnehmer. Über das Asylproblem findet ja heute abend noch eine besondere Debatte zum Tagesordnungspunkt 19 statt.
Eine positivere Haltung unserer Gesellschaft gegenüber den Familien wünschen auch wir uns. Das habe ich vielfach hier zum Ausdruck gebracht. Junge Paare erfüllen um so lieber ihre ja vorhandenen Kinderwünsche, je mehr wir alle diese Kinder als eine Bereicherung unseres Lebens akzeptieren. Wir werden nicht kinderfreundlicher durch Verordnungen, nicht durch staatliche Geldleistungen und auch nicht durch das Starren auf Tabellen. Aber wenn wir wieder kinderfreundlicher würden, hätten vielleicht auch diejenigen mehr Spaß an der Familiengründung, die heute in der Familientabelle fehlen.
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