hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/10987 mit dem Titel „Le-
bensmittelverluste reduzieren“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Ent-
haltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller
anderen Fraktionen ist der Antrag angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10989 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere
Umstände der Strafzumessung ({0})

- Drucksache 17/9345 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Strafgesetzbuchs ({1})

- Drucksache 17/8131 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/11061 -




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Berichterstattung:-
Abgeordnete Ansgar Heveling-
Burkhard Lischka-
Jörg van Essen-
Halina Wawzyniak-
Jerzy Montag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({4}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam ver-
folgen

- Drucksachen 17/8796, 17/11061 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Ansgar Heveling-
Burkhard Lischka-
Jörg van Essen-
Halina Wawzyniak-
Jerzy Montag

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Sind
Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetz-
buchs - „Aufnahme menschenverachtender Tatmotive
als besondere Umstände der Strafzumessung“. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/11061, den Ge-
setzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/9345
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung abgelehnt mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Zustimmung der SPD-Fraktion und
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/11061, den Gesetzentwurf der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8131 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Zustimmung der SPD-Fraktion und Enthaltung der Frak-
tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier
entfällt die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfeh-
lung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/11061
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8796 mit

dem Titel „Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam ver-
folgen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und Enthaltung von SPD und Linken.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksachen 17/10042, 17/10124 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5})

- Drucksache 17/11019 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Alois Gerig-
Gustav Herzog-
Dr. Erik Schweickert-
Alexander Süßmair-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau

- Drucksachen 17/7845, 17/8612 Berichterstattung:Abgeordnete Alois GerigGustav HerzogDr. Erik SchweickertAlexander SüßmairHarald Ebner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Alois Gerig von der CDU/
CSU-Fraktion.

({7})