schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein.
Zunächst der Antrag auf Drucksache Nr. 650. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur
B1 Abstimmung. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß es sich hier um eine Vorlage handelt, die im Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat, wie aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters hervorgegangen ist. Ich bitte also diejenigen, die dieser Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist aie Mehrheit; der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zum Antrag auf Drucksache Nr. 2271, auch Entwurf eines Gesetzes: Einziger Paragraph, - Einleitung und Überschrift.
({1})
Das Wort dazu ist nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. ({2}) Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für diesen Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2271 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({4})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; damit ist dieser Entwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe nun auf zur
dritten Beratung,
Antrag Drucksache Nr. 2271, Einziger Paragraph,
Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist nicht
gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit, damit ist das Gesetz nach dem Antrag auf Drucksache Nr. 2271 in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe nun auf den Entwurf eines Gesetzes nach dem Antrag auf Drucksache Nr. 2639: § 1, - § 2,
- Einleitung und Überschrift. ({5})
- Ist nicht abgelehnt. Abgelehnt worden ist der Antrag auf Drucksache Nr. 650. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
- Das Wort zur Aussprache ist nicht gewünscht. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe nun auf zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Zweifellos die Mehrheit; damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Zustimmung des Hauses dazu annehmen zu können, daß die beiden Gesetze auf Drucksachen Nrn. 2271 und 2639 in einem Gesetz zusammengefaßt werden können. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, will ich wenigstens kurz Mitteilung machen über die Ergebnisse der Besprechung des Ältestenrats.
({6})
Es ist durch Vereinbarung vorgesehen, daß in der kommenden Woche keine Sitzung stattfindet, sondern daß der Bundestag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahre am 9. Januar zusammentritt.
({7})
- Ich bin sehr dankbar für diese Zustimmung; aber die Vereinbarung ist ohne mein Verdienst zustande gekommen.
({8})
Meine Damen und Herren, ich muß nun aufrufen Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens ({9});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({10}) ({11}).
({12})
Der Berichterstatter hat seinen Bericht schriftlich erstattet. Ich nehme an, daß das Haus unter diesen Umständen auf die mündliche Berichterstattung verzichtet.

({13})
Außerdem ist im Ältestenrat vorgesehen worden, über dieses Gesetz keinerlei Aussprache stattfinden zu lassen.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. - Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 404 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Besold.