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herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Nach Auffassung der Bundesregierung ist bei der Entscheidung über Bewerbungen stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.
Generalisierende Regelungen lassen sich wegen der unterschiedlichen Gestaltung der einzelnen Fälle nicht aufstellen. Aus diesem Grunde kann auch die von Ihnen abstrakt gestellte Frage nicht pauschal für alle Fälle gleich beantwortet werden. Ausgangspunkt für die Entscheidung kann stets nur die Frage sein, ob im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Bewerbung eindeutige Tatsachen - Tatsachen, Herr Abgeordneter! - die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber nicht die erforderliche Gewähr für Verfassungstreue bietet.
schweitzer (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, darf ich Sie im Hinblick auf Ihre Zuständigkeit für einheitliche beamtenrechtliche Regelungen im Bundesgebiet fragen, wie weit die vereinbarte neue Abstimmung des Bundes und der Länder über diesen ganzen Fragenkomplex der Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst gediehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
schweitzer (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, wären Sie bereit, sich im Interesse dieser anzustrebenden Bundeseinheitlichkeit bei der Einstellung Radikaler im öffentlichen Dienst gegenüber dem Bundesland Rheinland-Pfalz in einem bestimmten, meines Erachtens geradezu skandalös gehandhabten Fall zu verwenden, in dessen Zusammenhang dem Ihnen unterstellten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Unterlagen vorliegen? Ihnen gegenüber würde ich selbstverständlich gern vertrauliche Angaben darüber machen.
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mir Ihre Unterlagen zuleiten, bin ich gern bereit, mit dem Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz zu sprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Büchner auf:
Welche Sportbaumaßnahmen hat die Bundesregierung mit den im Haushaltsplan 1973 ({0}) ausgewiesenen 32,5 Millionen DM gefördert?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Für den Sportstättenbau hat die Bundesregierung aus dem Einzelplan 06 bisher Mittel in Höhe von 29 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Hiervon sind für Bundesleistungszentren zirka 7,3 Millionen DM, für Landesleistungszentren zirka 7,5 Millionen DM sowie für Sondermaßnahmen - wie das Haus des Sports in Frankfurt, in Oberstdorf und das Deutsche Turnfest in Stuttgart - zirka 3,4 Millionen DM aufgewendet worden.
Für die Errichtung von Sportstätten, die ausschließlich dem Breitensport dienen, sind aus dem Einzelplan 06 bisher zirka 10,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Hiervon entfallen auf Maßnahmen nach dem Goldenen Plan zirka 1,8 Millionen DM, der Zonenrandförderung - einschließlich Berlin - 9 Millionen DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfragen? Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Büchner auf:
In welcher Höhe standen der Bundesregierung 1973 Förderungsmittel für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet zur Verfügung, und welche Maßnahmen wurden damit gefördert?
Herr Minister!
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Wie schon bei der Beantwortung der Frage 27 dargestellt, stehen aus dem Einzelplan 06 für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet, einschließlich Berlin, 9 Millionen DM zur Verfügung. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat dem Bundesinnenminister darüber hinaus 15,796 Millionen DM zusätzlich für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet zugewiesen. Es konnte damit zugunsten des Sportstättenbaus im Zonenrandgebiet über insgesamt 24,796 Millionen DM an Bundesmitteln verfügt werden. Diese Mittel sind vorwiegend für Baumaßnahmen des Schul- und Vereinssports, namentlich für multifunktionale und integrierte Anlagen, verwendet worden.
Ich bin gern bereit, Ihnen die Gesamtübersicht der geförderten Objekte, die jeweils am Ende eines Rechnungsjahres erstellt wird, zugänglich zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wie weit sind die Vorarbeiten und Koordinierungsbemühungen gediehen, um einen optimalen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Denkmalschutzjahr 1975 zu gewährleisten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zusatzfrage!
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Die Bundesregierung hat von Anfang an die Initiative des Europarats unterstützt, das Jahr 1975 unter dem Leitspruch „Eine Zukunft für unsere Vergangenheit" zum Europäischen Denkmalschutzjahr zu erklären und eine entsprechende Vorbereitungskampagne durchzuführen.
Der Herr Bundespräsident hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft über das Denkmalschutzjahr zu übernehmen. Die konstituierende Sitzung des Nationalkomitees fand am 7. Dezember 1973 im Bonner Rathaus statt.
wernitz (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, woran liegt es, daß andere Staaten in Europa in der Vorbereitung des Denkmalschutzjahres 1975 bereits etwas weiter sind als wir in der Bundesrepublik?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, das mag damit zusammenhängen, daß es notwendig war, hier eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen, weil der Denkmalschutz in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
({0})
wernitz (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, kann man also jetzt davon ausgehen, daß die Weichen dahin gehend gestellt sind, daß wir 1975 auf diesem Gebiet insgesamt ein Niveau erreichen werden, das dem Vergleich mit den anderen Staaten in Europa standhält?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Ja, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Angesichts der Tatsache, daß die Zollverwaltung einschließlich der Zollfahndungsämter und des Zollkriminalinstituts einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Sicherheitsaufgaben leistet, frage ich die Bundesregierung, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten bestehen, die Zollverwaltung in das Sicherheitsprogramm aufzunehmen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Ich stimme Ihnen zu, daß die Zollverwaltung im Rahmen der Sicherheitsaufgaben des Bundes einen wesentlichen Beitrag leistet. Das gilt nicht nur, soweit sie unter der in § 62 Abs. 3 BGS-Gesetz vorgesehenen Fachaufsicht des Bundesministers des Innern für den BGS oder nach § 68 BGS-Gesetz im Wege des Personalverbundes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, sondern auch bei der Bekämpfung des internationalen Rauschgifthandels sowie des Schmuggels von Waffen und Sprengstoffen.
Es mag deshalb naheliegend erscheinen, die Zollverwaltung im Sicherheitsprogramm zu erwähnen. Bei diesem Programm handelt es sich allerdings um eine Konzeption der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, die schwerpunktmäßig lediglich diejenigen Probleme der inneren Sicherheit anspricht, die aus der Sicht der Länder, und hier allein der Innenressorts, vordringlich gelöst werden müssen.
Dieser Grundtendenz entsprechend wurde trotz Beteiligung des Bundes an der Erarbeitung des Programms im vergangenen Jahr und seiner Fortschreibung in diesem Jahr z. B. der für den Bund sicherlich bedeutsame Bereich der grenzpolizeilichen Aufgaben nicht aufgenommen. Auch bedeutsame Sachgebiete, die die Zuständigkeit anderer Ressorts berühren, z. B. Bahnpolizei oder Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wurden ausgeklammert, obwohl dort eine Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder ebenso notwendig ist wie bei der Zollverwaltung.
Angesichts dieser Konzeption erscheint das Sicherheitsprogramm - systematisch - der richtige Ort, die Zusammenarbeit der Polizeidienststellen mit den Zolldienststellen zu regeln, zumal die derzeitige Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung, wie ich zumindest für den BGS und das Bundeskriminalamt sagen kann, keine Mängel aufweist.
Der Text des fortgeschriebenen Sicherheitsprogramms wurde übrigens in der Sitzung der Innenministerkonferenz am 28. September 1973 bereits beraten. Das fortgeschriebene Programm soll verabschiedet werden, sobald ein von der Gewerkschaft ÖTV und dem Bund Deutscher Kriminalbeam4312 

ter gewünschtes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und seinen Stellvertretern stattgefunden hat. Weder die Innenminister noch die Gewerkschaften haben bisher die Frage der Einbeziehung der Zollverwaltung in das Sicherheitsprogramm angesprochen. Sollte eine Aufnahme der Zollverwaltung in das Sicherheitsprogramm nicht möglich sein, so bedeutet das nicht, daß etwa anstehende Probleme in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nicht auch außerhalb des Programms einer sinnvollen Lösung zugeführt werden könnten.
wernitz (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort zumindest im Kern entnehmen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß ein umfassendes, kompaktes Sicherheitsprogramm auch unter Einschluß der einschlägigen Teile der Zollverwaltung - im Prinzip, wohlgemerkt - erforderlich ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Auch das kann ich bejahen, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen durch Beschluß über die Errichtung des Bundesamts für Umweltschutz in Berlin entschieden, und wie ist der Stand des Verfahrens in bezug auf den Zeitpunkt, den Standort sowie die räumliche und personelle Ausstattung des Amts?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Wie bekannt, beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der von mir mit Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers abgegebenen Erklärung Berlin als Standort des Umweltbundesamtes zu bestimmen. Ein Beschluß der Bundesregierung ist insoweit noch nicht ergangen. Nach dem Haushaltsplan für das Jahr 1973 sind in Einzelplan 06 bei Kap. 06 28 für das Umweltbundesamt insgesamt 155 Stellen ausgebracht. Der Haushaltsentwurf 1974 sieht weitere 117 Stellen vor. Die Bundesregierung ist bemüht, für das Personal des Umweltbundesamtes die erforderlichen Räume bereitzustellen. Die Bundesregierung weiß sich mit drei Westmächten darin einig, daß Berlin als Standort des Umweltbundesamtes mit dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 vereinbar ist, da sich die Tätigkeit des Amtes im Rahmen dieses Abkommens halten wird.
strassmeir (NA), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, wonach die Sowjetunion unter Bezugnahme auf das Viermächteabkommen bei den Westalliierten eine Begrenzung der administrativen Befugnisse des Amtes in der Form
gefordert hat, daß sich die Tätigkeit ausschließlich auf wissenschaftliche und Forschungsaufgaben beschränken soll?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Ich will das aber gern nachholen.
strassmeir (NA), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, wann ist mit der Umwandlung der neu eingerichteten Bundesstelle für Umweltangelegenheiten in Berlin in ein Umweltbundesamt zu rechnen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Sobald die gesetzgebenden Körperschaften über das Errichtungsgesetz entschieden haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter Wagner ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 32 und 33 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche von den verschiedenen Ansichten, die Mitglieder der Bundesregierung über das Verhältnis von Grundgesetz und Transitabkommen bzw. von Grundgesetz und den übrigen im Zusammenhang mit dem Vier-Mächte-Abkommen über Berlin getroffenen Vereinbarungen geäußert haben, ist für die Bundesregierung die maßgebliche?
({1})
- Ich habe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein aufgerufen.
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung stand von Anfang an außer Zweifel, daß die Konkretisierung der Pflichten, die sich aus der Mißbrauchsregelung des Viermächteabkommens ergeben, im Transitabkommen nur in voller Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen sollte und erfolgen konnte. Dem ist in Art. 16 Abs. 6 und Art. 17 des Transitabkommens Rechnung getragen worden. Das, was die Bundesregierung vertraglich zugesichert hat und was sie zur Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen im Interesse eines reibungslosen Transitverkehrs an Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland trifft, steht unter dem Vorbehalt der Möglichkeiten der „allgemein üblichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der öffentlichen Ordnung". Dazu gehört auch die verfassungsrechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Kollege Franke hat im übrigen in der Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 5. Dezember 1973 dazu schon Stellung genommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter Abelein, Sie haben jetzt noch zwei Zusatzfragen. Dadurch würde allerdings die Beantwortung Ihrer weiteren Frage gefährdet. Ich sage Ihnen das wegen des Ablaufs der Fragestunde.
abelein (NA), 1973-12-12:
Wird die andere Frage dann morgen beantwortet?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Sie müßte dann morgen beantwortet werden.
abelein (NA), 1973-12-12:
Ich würde den Vorschlag machen, daß ich jetzt noch Zusatzfragen stellen kann, daß aber dann morgen die andere Frage entweder von Herrn Minister Genscher oder von einem Stellvertreter beantwortet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Gut. Dann stellen Sie also zunächst zwei Zusatzfragen.
abelein (NA), 1973-12-12:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Ausführungen im Hinblick auf Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Fluchthelfer, die eventuell gegen Bestimmungen des Transitabkommens verstoßen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, es kann sich nur um Schlußfolgerungen im Rahmen der geltenden Gesetze handeln. Fluchthilfe ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar.
abelein (NA), 1973-12-12:
Hat sich zu diesen Rechtsauffassungen, die Sie heute, wenn ich das recht verstehe, als maßgebliche Ansicht der Bundesregierung vorgetragen haben, in der Zwischenzeit auch das Mitglied der Bundesregierung Bundesminister Bahr bekehrt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich trage hier nicht eine, wie Sie einschränkend sagen, maßgebliche Ansicht der Bundesregierung vor, sondern d i e Ansicht der Bundesregierung, die von dem Bundesminister Bahr selbstverständlich geteilt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Hat die Bundesregierung ihre Vertragspartner darauf aufmerksam gemacht, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrags für sie verbindlich ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Die Bundesregierung handelt bei allen Maßnahmen im Rahmen des Grundgesetzes, Daß dies auch beim Abschluß des Grundlagenvertrages mit der DDR geschehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages festgestellt. Die Verbindlichkeit dieses Urteils ergibt sich
aus § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, wonach die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden.
Die zuständigen Organe der Sowjetunion und der DDR kennen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und sie kennen diesen von mir vorgetragenen Rechtsstandpunkt der Bundesregierung. Der DDR ist im übrigen bei den Vertragsverhandlungen seitens unserer Delegation eindeutig klargemacht worden, über welche Fragen verhandelt werden konnte und daß verfassungsrechtliche Fragen nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden können.
Ergänzend darf ich zu Ihrer Frage auf die Antwort hinweisen, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kollege Moersch, in der Fragestunde dieses Hohen Hauses am 19. Oktober 1973 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes gegeben hat.
abelein (NA), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, ergibt sich aus diesen Ausführungen, daß die Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, in den zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, insbesondere auch gegenüber den Vertragspartnern, dem Vertrag die Auslegung zu geben, die nach dem Grundgesetz erforderlich ist und die das Bundesverfassungsgericht verbindlich festgestellt hat, oder sind Sie der Meinung, daß der Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nur von rein interner Bedeutung ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen noch einmal sagen, daß nicht nur für diesen Teil des Urteils, sondern generell das gilt, was in den von mir zitierten gesetzlichen Bestimmungen, insonderheit in § 31 Abs. i des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gesagt ist, nämlich daß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden. Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht selber in dem Urteil auch noch etwas zur Bindungswirkung gesagt, was, übergeleitet durch diese Bestimmungen, selbstverständlich Verbindlichkeit für die Bundesregierung hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine letzte Zusatzfrage.
abelein (NA), 1973-12-12:
Steht die Bundesregierung auch zu dem Satz des Bundesverfassungsgerichts, der besagt, daß die Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten als staatsrechtliche Grenze zu qualifizieren sind, deren Besonderheit darin besteht, daß sie auf dem Fundament des noch existierenden Staates Deutschland als Ganzes beruhen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß das Gesetz vorschreibt, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes auch für die Bundesregierung bindend sind, läßt eine Unterscheidung zwischen Teilen, an die sich die Bundesregierung gebunden fühlt, und solche, an die sie sich nicht gebunden fühlt, gar nicht zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung
- Drucksache 7/268 
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
-- Drucksache 7/1384 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schöfberger
Abgeordneter Dr. Hauser ({1})
({2})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob das Wort zur ergänzenden Berichtersattung noch gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, 1 a, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift -Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen; es ist so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
({0})
- Da sieht man wieder die Unvollkommenheit dieses Instruments hier, das bereits die Redner für den nächsten Punkt vormerkt, ohne zu sagen, daß sie für den nächsten Punkt und nicht für diesen Punkt angemeldet sind. Meine Damen und Herren, ich kann es leider nicht abschaffen; ich täte es liebend gern.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag unter Nr. 2 abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Bundespersonalvertretungsgesetzes ({1})
- Drucksache 7/176 - Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1425 
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
c) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen 7/1339, 7/1373 Berichterstatter: Abgeordneter Volmer Abgeordneter Becker ({4})
Abgeordneter Groß
({5})
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer als Berichterstatter.
volmer (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter darf ich zum schriftlich vorliegenden Bericht und zum Antrag des Innenausschusses auf Drucksache 7/1339 eine redaktionelle Änderung zu Protokoll geben, die sich daraus ergibt, daß im § 67 Abs. 1 ein Satz 2 eingeschoben wurde. Anstatt auf Satz 2 muß richtig auf Satz 3 verwiesen werden.
Bei § 108 auf Seite 59 gibt es ebenfalls eine redaktionelle Änderung. Ich gebe den Vorgang hiermit zu Protokoll *).
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Volmer, Becker ({0}) und Groß, für ihren Schriftlichen Bericht.
Soll zuerst eine allgemeine Aussprache stattfinden, oder wollen Sie erst die Einzelberatung?
({1})
- Sie wollen zuerst die Anträge? - Dann rufe ich in zweiter Beratung die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 8 a, 9, 10, 11 und 12 auf. Bis dahin liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 13 und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/1403 Ziffer 1 auf. Das Wort wünscht der Abgeordnete Dr. Miltner.
({2})
- Das muß ich den Antragstellern überlassen. Ihre Anregung in das Ohr der Antragsteller!
miltner (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die Anträge in cumulo hier behandeln.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich sehe, die Anregung des Abgeordneten Dr. Schäfer ist schon aufgegriffen.
*) Siehe Anlage 2
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
liedtke (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wenn die Opposition pro Antrag wenigstens einen Abgeordneten hier im Saale hätte, fiele es uns leichter, die Ernsthaftigkeit ihres Wollens zu würdigen.
({0})
-- Herr Carstens, schauen Sie nicht so entsetzt!
({1})
Zweite Vorbemerkung: Da alle Anträge bis auf zwei bereits im Innenausschuß gestellt wurden und von ,der Koalition als systemwidrig und nicht in dieses Gesetz passend abgelehnt werden mußten, folgen wir nur der Logik, wenn wir sie auch heute ablehnen.
({2})
Dritte Vorbemerkung: Die Koalitionspartner sprechen jeweils nicht für ihre Fraktion, sondern für die Koalition. Das entspricht dem Stil dieser Koalition.
({3})
Nun meinen Part zur Sache.
Punkt 1: Die §§ 13, 33, 38, 65, neues Kapitel 5 befassen sich einheitlich mit der Frage: Geben wir den Gastarbeitern das passive Wahlrecht, oder geben wir es ihnen nicht? Im Gegensatz zur Opposition sind wir für die uneingeschränkte Gewährung und damit die uneingeschränkte Gleichstellung der Gastarbeiter hier in der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Im Gegensatz zum alten Gesetz wollen wir für die Zukunft nicht, daß sie in dieser Gesellschaft bei uns als Passagiere der Touristenklasse zweitrangig mitfahren. Jede spezifische Sonderausstattung unter
Vorenthaltung des passiven Wahlrechts, wie die Opposition sie vorschlägt, stempelt diese Leute mit dem Etikett der Besonderheit; sie macht sie ungleich. Wir lehnen das ab. - Ja bitte!