Oostergetelo (NA), 1984-06-08:
Mein lieber Kollege Michels, wir haben in der letzten Ausschußsitzung - ({0})
Die Begrenzung ist bisher von niemandem durchgesetzt worden, damit das klar ist. Es gab dort keine Initiativen. Wir haben in der letzten Ausschußsitzung diese 300 Vieheinheiten ohne diesen Trick, den Sie anwenden, gefordert, und Sie haben mit zugestimmt, als man über die Vertagung abgestimmt hat, damit dieser Trick kommt.
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- Ich weiß, das tut weh; aber ich muß Ihnen sagen, was dieser Trick bedeutet. Betriebe im oberen Bereich können zwischen 50 000 DM und 80 000 DM Staatshilfen für diese Zeit bekommen.
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Es sind 50 000 bis 80 000 DM, weil das nur am Umsatz festgemacht ist. Dies kann ich belegen; dies sind Zahlen der Finanzverwaltung.
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Es ist geradezu unglaublich, meine Freunde. Ich muß das sagen, und das kann nur bereinigend wirken, damit wir endlich wissen, was hier gemacht wird.
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Wenn Sie dieses mit Ihrer Mehrheit im Parlament durchboxen, dann wird Ihnen das noch leid tun. Eine derart ungerechte Umverteilung, die große und einkommensstarke Betriebe einseitig begunstigt, wird Ihnen noch um die Ohren geschlagen werden. In den Augen der Öffentlichkeit - das ist schlimm - wird die Landwirtschaft zu einem Subventionssumpf, ein Vorwurf, der die vielen Hunderttausende kleine und mittlere Betriebe, die um ihre Existenz kämpfen, in völlig ungerechtfertigter Weise mit treffen muß.
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Sie verschleudern nicht nur unsinnig Geld, sondern Sie machen damit den Ruf der Landwirtschaft kaputt. Ich rate Ihnen deshalb: Lassen Sie die Finger von diesem Ihren Plan! Lassen Sie uns nach der Anhörung ein vernünftiges Programm ausarbeiten, mit dem vor allem den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben geholfen wird!
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Bundesminister Kiechle sagte, er wolle die gewerbliche industrielle Produktion von jeglicher Förderung ausschließen. Jetzt aber legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der angeblich eine Be5448 
grenzung auf 300 Vieheinheiten bringt, aber durch einen Umrechnungsschlüssel so manipuliert, daß große Teile der gewerblichen Produktion zusätzlich in den Genuß der Vorsteuerpauschale kommen sollen. Mit solchen Tricks soll den Bauern Sand in die Augen gestreut werden. Auch dem nicht Sachkundigen soll das hier gesagt werden. Wer so etwas tut, beteiligt sich aktiv am Bauernlegen,
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weil er quasi industrielle Produktion, die bäuerliche Betriebe und die Umwelt gefährdet, auch noch unterstützt. Das gilt auch für den CDU-Abgeordneten Heereman.
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Es geht um Millionenbeträge. Stellen Sie sich folgendes vor! Wie haben nach der Größenordnung dieser zusätzlichen Subvention gefragt. Antwort des Staatssekretärs: Das können wir nicht sagen; das ist nicht bekannt.
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Dies kann doch nicht wahr sein.
Sie könnten diese Millionen sinnvoller einsetzen, z. B. durch gezielte Einkommensübertragung oder durch gezielte Maßnahmen im sozialen Bereich.
Die Milchrente ist - ich wiederhole es - nur ein soziales Feigenblatt Ihres 3-Milliarden-DM-Ausgleichsprogramms. Die Milchrente ist doch geboren worden, um die sogenannten Härtefälle der Milchkontingentierung bedienen zu können, die Sie vor allem denjenigen Milcherzeugern geben wollen, die ihre Bestände in den letzten Jahren erheblich aufgestockt haben.