emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Feige! Ich komme auf den Rechtsabbiegepfeil zurück. Glücklicherweise zeigt die Richtung nach rechts, und wir hoffen, daß die Linksabbieger in Deutschland immer weniger werden.
({0})
Wir haben, denke ich, in den neuen Bundesländern eine gewisse Vorbildwirkung erreicht.
Ich möchte einige Zahlen, die hier zur Diskussion stehen, belegen.
({1})
- Lieber Kollege Waltemathe, wir haben die Zahlen natürlich auch in den Berichterstattergesprächen diskutiert. Insofern bin ich etwas überrascht, daß Sie nicht die realen und richtigen Zahlen dargestellt haben.
({2})
- Der kennt sie noch nicht? - Das ist vielleicht mein Problem. Er ist vergeßlich, das kommt noch dazu. Das hat vielleicht etwas mit dem Linksabbiegen zu tun. Das wäre eine Möglichkeit.
Wir haben bei der Deutschen Bundesbahn, gemessen am Jahre 1991, eine Steigerung der Investitionen um 27 % erreicht. Wir haben bei der Deutschen Reichsbahn, gemessen am Haushalt 1991, einen Investitionszuwachs von 52 % erreicht. Den Straßenbau haben wir nur um 22 % erhöht. Ich denke, es ist schon wichtig, die Tendenz einer Verkehrspolitik daran zu messen, inwieweit die Veränderung hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern im Zuwachsanteil deutlich wird. Insofern haben wir genau die umweltfreundliche Verkehrspolitik getätigt, die wir haben
wollen. Ich denke, Herr Feige, auch darüber sind wir uns einig: Glücklicherweise ist es ein grüner Rechtsabbiegepfeil, der auch eine ordentliche Umweltpolitik in die richtige politische Richtung zeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind schon häufig Zahlen genannt worden. Für mich ist vor allem der Bezug auf 1990 wichtig.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Mit Sicherheit. Sie belebt die Diskussion und die Freundschaft.
Ernst Waltemathe (NA), 1991-11-26:
Herr Minister, bevor Sie dabei bleiben, daß ich möglicherweise vergeßlich bin: Vielleicht können Sie sich daran erinnern, daß ich während der Rede vor etwa 40 Minuten dargelegt habe, daß sich die Investitionen für die Bahnen, also auch für die Reichsbahn, nicht nur auf den Streckenausbau - weniger als die Hälfte betrifft den Streckenausbau -, sondern auch auf andere Investitionen - Waggons, Signaltechnik und Betriebsverluste - erstrecken und daß es deshalb nicht zulässig ist, zu sagen: Diese Kostensteigerung mußt du doch sehen. Ich habe die Zahlen ja vorgelesen. Ich habe gesagt, daß die Investitionen für die Bahnen höher sind als die für die Straßen. Wenn ich aber den reinen Streckenausbau betrachte, dann ist der Anteil niedriger. Sollten Sie das schon so schnell vergessen haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Kollege Waltemathe, das war also eine Frage an das Erinnerungsvermögen? ({0})
Herr Minister, bitte sehr!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Feige?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, immer!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Bitte, Herr Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-26:
Herr Bundesverkehrsminister, welche Vorteile werden die Menschen in den fünf neuen Ländern davon haben, daß ihr Land zum Transitland wird und dort viele Autos mit sehr vielen Abgasen und sehr viele sogenannte Brummis durchfahren werden? Wo liegt der Vorteil für die Menschen in den fünf neuen Ländern - außer in den Abgasen?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Lieber Kollege Feige, da wir ja in den Bürgerbewegungen einmal zusammen gekämpft und gemeinsam eine friedliche Revolution organisiert haben, enttäuscht mich diese Frage wirklich erheblich. Die Kriegsbedrohung ist in Europa vorbei. Europa kann als Kontinent endlich gemeinsam und friedlich zusammenleben.
Wir müssen doch letztendlich den Menschen in den Ländern, die heute noch um ihre Existenz bangen müssen, zugestehen, von uns zu verlangen, daß wir als Deutsche, wenn wir die deutsche Einheit richtig verstanden haben, bereit sind, umfangreich wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und nicht kleinkariert hochzurechnen, vielleicht noch vorschreiben, die Sowjetunion brauche beispielsweise keine Autos für ihre Arbeitnehmer. So können wir, die Koalition, politisch nicht argumentieren; so machen wir das auch nicht. Hier unterscheiden wir uns politisch grundlegend.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Aber natürlich, unter den genannten Bedingungen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-26:
Meine zweite Frage lautet: Hätten Sie sich als OstWest-Verbindung nicht ausschließlich Schienenverbindungen vorstellen können, die das von mir genannte Problem bei all den Dingen, die auch ich mir für die Entwicklung in den Unionsrepubliken wünsche, nicht gebracht hätte?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-26:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratungen zum Verkehrshaushalt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.


Vizepräsident Helmuth Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nun auf:
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 12/1422, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Conrad Schroeder ({0})
Dr. Nils Diederich ({1})
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den im Anschluß an diese Aussprache namentlich abgestimmt werden soll. Das wird in etwa einer Stunde, also kurz vor 4 Uhr sein.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Dr. Nils Diederich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Hans-Wilhelm Pesch, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter Rolf Rau, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, unserer Kollegin Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß und im Haushaltsausschuß einen sehr herzlichen Dank abstatten. Sie haben bei den Beratungen erhebliche Veränderungen am Regierungsentwurf vorgenommen, dies aber im weitgehenden Einvernehmen mit der Bundesregierung. Ich bedanke mich dafür, daß sie uns - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Frau Ministerin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Szene ist Ihnen allen nicht neu: Kurz vor einer namentlichen Abstimmung strömen die Kolleginnen und Kollegen in den Saal; das ist ja in Ordnung. Aber bitte setzen Sie Ihre privaten Gespräche nicht im Saal fort, sondern hören Sie dem Redner oder der Rednerin zu!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Frau Bundesministerin, darf ich Sie nochmals unterbrechen. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon nicht genügend Höflichkeit gegenüber der Rednerin aufbringen, dann denken Sie bitte an den Eindruck nach außen.
({0})

Vizepräsident Hans Klein
Wenn Sie Gespräche führen wollen, hindert Sie niemand daran, das vor dem Saal zu tun, aber bitte nicht im Saal. Wenn Sie hierbleiben, können Sie der Rednerin zuhören und auch Zurufe machen. Aber dann geht es um die Rede.
Ich bitte Sie sehr herzlich in unser aller Interesse, diese paar Minuten Geduld aufzubringen.
Bitte fahren Sie fort, Frau Bundesministerin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Abgeordneter, vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß Sie im Augenblick nicht das Wort haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1642 ab. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach der Beratung des Einzelplans 16 bekanntgegeben werden; *) das heißt, erst nach Feststellung dieses Ergebnisses können wir dann auch über den Einzelplan 25 abstimmen.
Ich rufe auf: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 12/1416 ({0}), 12/1600 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ina Albowitz
Michael von Schmude
*) Seite 4967A


Vizepräsident Hans Klein
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat - mit 53 Jahren ist man zwar kein Kind mehr, aber er ist heute ein Geburtstagskind ({1}) der Kollege Hans Georg Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Herzlichen Dank für diesen Glückwunsch. In der Tat arbeiten Abgeordnete - das sollte man bei den Diskussionen um die Diäten bedenken - auch an ihrem Geburtstag. Sie sagen nicht einfach: Jetzt feiern wir einmal ein bißchen in unserem Betrieb.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Kollege Wagner, das müssen natürlich andere Beschäftigte auch.
Hans Georg Wagner (NA), 1991-11-26:
Natürlich, obwohl dort möglicherweise andere Regelungen bestehen.
Meine Damen und Herren, wenn unser Präsident eben mehrfach gesagt hat, daß man die Dialoge im Raume einstellen und die Gespräche draußen vor der Türe führen solle, dann hätte ich einen Dialog gerne hier geführt, nämlich den Dialog mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der sich, wie ich einer Pressemitteilung von heute morgen entnehmen konnte, zur Zeit in Indonesien, Singapur, Australien und sonst noch irgendwo aufhält, nur nicht dort, wo die Entscheidung über das fällt, was er mit dem Geld, das der Bundestag zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr zu machen hat. Ich finde, es ist eine Verhohnepipelung des Parlamentes, wenn der Minister an den Haushaltsberatungen nicht teilnimmt. Dies ist nicht zu akzeptieren.
({0})
Wenn Sie den Minister in Deutschland suchen, empfehle ich Ihnen die kleine Broschüre des Umweltministeriums „Mach mit bei der Mülldiät". Dort finden Sie den Minister nämlich zwischen Styropor und Tragetasche. Da steht drin: „Töpfer, Prof. Dr. Klaus, Minister, Vater der Verpackungsverordnung". Dort ist er also zu finden. Ich meine -, das muß man ansprechen - daß es die Achtung vor dem Parlament gebietet, im Deutschen Bundestag bei der Beratung seines Haushaltes anwesend zu sein und seine Reisen so zu planen, daß man auch hier sein kann.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Georg Wagner (NA), 1991-11-26:
Ja, bitte sehr, Herr Kollege.
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Wagner, ist Ihnen bekannt, daß auch der Ministerpräsident des Saarlandes bei den letzten Haushaltsberatungen im saarländischen Landtag nicht anwesend war?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael von Schmude.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Frau Abgeordnete Braband, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Frau Kollegin, seit einiger Zeit leuchtet das rote Licht. Das heißt, daß Ihre 15 Minuten Redezeit schon überschritten sind.
Jutta Braband (NA), 1991-11-26:
Ja, ich bin sofort fertig. - Statt dessen wurde die westliche Produktionsweise mit ihrer Wegwerf- und Verschwendungsmentalität der ehemaligen DDR übergestülpt und produziert so den katastrophalen Zustand in der Abfallwirtschaft dort. Die Abfallwirtschaft gehört in die Hand der Kommunen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Frau Kollegin, das geht nicht. Wenn ich Sie ermahne, zum Schluß zu kommen, gibt es nur noch einen Satz.
Jutta Braband (NA), 1991-11-26:
Okay, wirklich nur noch einen Satz. - Die Abfallwirtschaft gehört in die Hand der Kommunen, das muß auch von der Bundesregierung unterstützt werden; denn die Kommunen können dafür nicht alleine aufkommen. Ich finde, daß grün angestrichene AKWs -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Jutta Braband (NA), 1991-11-26:
Wir stimmen dem Haushalt jedenfalls nicht zu.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Baum.
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Haushalt zu, und ich will Ihnen auch darlegen, warum.
({0})
Der Haushalt entspricht unseren Vorstellungen; er entspricht dem Koalitionsprogramm. Es ist völlig falsch, den Haushalt des Umweltministers zum Indikator für die Umweltaufwendungen im Bundeshaushalt zu machen. Meine Kollegin Frau Albowitz, die im Haushaltsausschuß diesen Etat betreut, hat mich eben noch einmal auf die Zahl hingewiesen: Im gesamten Haushalt betragen die Ausgaben 8,16 Milliarden DM, die Aufwendungen der Treuhand und anderes mehr nicht eingerechnet.
Es ist doch gerade unser Ziel, daß Umweltschutz nicht allein vom Umweltminister gemacht wird, sondern immer stärker in die Fachpolitiken integriert wird, damit irgendwann einmal - zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Politik weiter erfolgreich ist - der Umweltminister den Rahmen setzt und koordiniert, aber die eigentliche Umweltpolitik in den Fachbereichen stattfindet.
({1})
Das ist auch immer stärker der Fall. Das haben wir in den letzten Jahren geschafft.
Ich bin der Meinung, daß die fundamentalen Veränderungen in Osteuropa, die die ganze Welt ergriffen haben, auch auf unser Fachgebiet einen erheblichen Einfluß haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Herr Kollege Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Feige?
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-11-26:
Nein, ich möchte das im Zusammenhang darstellen.
({0})
- Eine schöne Frage? - Na, dann bin ich einmal gespannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Also bitte, Herr Kollege Feige!
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Baum, kann ich Ihre Bemerkung zur Treuhand so verstehen, daß auch Sie jetzt der Meinung sind, daß sich die Treuhandanstalt um die Sanierung der Betriebe, die sie verkauft, ein bißchen mit kümmern muß?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin bei dem etwas größeren Haushaltsbrocken von Herrn Krause so viel Zeit gebraucht, daß mir jetzt nur noch wenig bleibt, um etwa dem, was Herr Baum eben gesagt hat, dem Wiederhereinholen von grundsätzlichen Problemen in das Parlament, zustimmen zu können. Auch das, was mein Kollege von der SPD gesagt hat, war für mich sehr beeindruckend. Ich kann vielem folgen. Ich denke, daß es z. B. bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes, die Sie, Herr Baum, gerade angesprochen haben, durchaus eine interessante und auch spannende Zusammenarabeit geben kann.
Ich habe nur drei Minuten Zeit. Ich hatte vorhin gedacht, daß es bei dem Etat des Herrn Töpfer, wenn ich ihn in Proportion zum Krause-Etat stelle, nur Sekunden sind. Sie haben mich auf die 8 Milliarden DM in anderen Töpfen hingewiesen, die zusammenkommen. Dann haut das mit den drei Minuten vielleicht wieder hin.
Ich muß aber sagen: Die anderen Töpfe sind auch hier mehrfach verkauft worden. Das ist das, was mich an der ganzen Sache ein bißchen stört: daß ein und dieselben Mittel als Hilfe gerade für die neuen Länder insgesamt doppelt verkauft werden. Wir dürfen es uns als Parlament nicht leisten, zu suggerieren, daß wir etwas tun, wofür wir die Mittel gar nicht haben.
Ich habe das Wort „lamentieren" gehört. Vielleicht waren die GRÜNEN damit gemeint. Vielleicht hätte Herr Töpfer aber gar nicht so eine große Wirksamkeit erreicht - wenn er sie denn hat, zumindest in den Ankündigungen - , wenn er nicht die Chance gehabt hätte, auf die Probleme hingewiesen zu werden. Wenn die, die draußen lamentieren, wirklich Sorgen nennen, sollte man das als Hilfe für die Arbeit des Umweltministeriums akzeptieren.
({0})
Es wurde das Bild vom Anpacken gebracht. Gut, man kann anpacken. Aber man muß auch hochheben. Und beim Hochheben kommt es darauf an, auf welchem Untergrund man steht, welche Partei das ist. Wenn der Untergrund zu weich ist, kann man auch einsacken.
Ich möchte doch noch auf das Naturschutzgesetz hinweisen, dessen Novellierung lange genug angekündigt ist. Wenn die Eckwerte so sind, wie man hört - ab und zu dringt etwas durch - , dann bin ich wirklich zu einer Zusammenarbeit bereit. Ich vermisse dieses Thema hier im Bundestag. Daß wir überhaupt über Naturschutz sprechen, ist schon beachtlich. Der Ausschuß und auch das Ministerium führen den Naturschutz im Namen. Aber praktisch ist außer dem Angehen von ein paar Alibi-EG-Problemen auf diesem Gebiet nichts passiert.
({1})
Ich freue mich auf die neue Entwicklung. Ich sehe jedoch ein ganz wichtiges Problem. Die entscheidende Frage betrifft die Landwirtschaftsklausel, die vielleicht die bisherigen Schwierigkeiten erst gebracht hat. Wenn aber das Gesetz irgend etwas bewegen soll, muß das jetzt im Haushalt erscheinen. Wo sind die etwa 300 Millionen DM, die notwendig wären, um die Befreiung von der Klausel durchzusetzen und garantieren zu können? Ich habe die böse Ahnung, daß wir das beschließen, aber wann es wirksam wird, kann lange dauern. - Was soll die rote Lampe? Heißt das, es ist Schluß?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Die rote Lampe deutet an, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-26:
Meine drei Minuten sind also abgelaufen. Ich dachte, ich hätte noch etwas Zeit, aber gut.
Ich glaube, daß es insgesamt ganz spannend wird. Ich hatte mich heute eigentlich auf Herrn Töpfer gefreut. Denn er hat mir letztens gesagt, daß er mir da und dort noch etwas beibringen will. Ich habe damit gerechnet, daß er das heute macht. Nun steht er auf der anderen Seite, in Australien, mit dem Kopf nach unten. Hoffentlich schadet es ihm nichts, und er bleibt mit beiden Beinen auf dem Boden. Vielleicht kann das, war er mir zu sagen hat, auch Herr Schmidbauer sagen.
Schönen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Schmidbauer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme gleich zur Verlesung der Mitteilung: Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erweitern. Der Zusatzpunkt soll nach Tagesordnungspunkt IV aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir es so beschlossen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 ({0})
- Drucksachen 12/1000, 12/1329 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 12/1404, 12/1600 - Berichterstattung:
Abgeordnete
Rudi Walther ({2}) Dietrich Austermann
Ich weise darauf hin, daß über diesen Einzelplan gegen 14.45 Uhr namentlich abgestimmt werden soll.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-27:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter Gysi, Ihre Redezeit ist noch nicht abgelaufen. Ich wollte Ihnen nur einen geringeren Geräuschpegel vermitteln; das war meine Absicht.
Gregor Gysi (NA), 1991-11-27:
Ich bin es ja gewöhnt, daß sich die Regierungskoalition für soziale Verbesserungen für die Menschen nicht interessiert; das ist sozusagen nichts Neues.
({0})
Worauf ich besonders bestehe, will ich hier deutlich sagen: Schaffen Sie endlich die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern ab! Degradieren Sie diese Menschen nicht weiterhin, sondern führen Sie endlich eine soziale Grundsicherung ein!
({1})
Ich füge hinzu, daß die Art der Abwicklung in der früheren DDR auch zu einem starken Identitätsverlust geführt hat. Es ist eine Katastrophe - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychisch und vor allem kulturell - , wenn Jugendklubs, Kulturhäuser, Orchester und Theater geschlossen werden, wenn Künstlerinnen und Künstler in Armut geraten, wenn Sie den Menschen sogar das Stückchen Identität nehmen, das sie durch den neuen Deutschen Fernsehfunk, durch

DT 64, für die Jugend hatten, wenn Sie die Akademie der Wissenschaften zum Ende des Jahres schließen. Alles wird beerdigt, für nichts und wieder nichts.
Ich füge hinzu: Dann mißbrauchen Sie die Menschen in den neuen Bundesländern auch noch, um Abbau von Demokratie und Sozialleistungen durch Deregulierung oder durch Justizreformen zu begründen, obwohl diese Pläne längst auf dem Tisch lagen und überhaupt nichts mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu tun haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Dr. Gysi, jetzt allerdings wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Ankündigung von eben wahrmachen würden.
Gregor Gysi (NA), 1991-11-27:
Danke schön, ich nehme den Hinweis gerne entgegen.
Meines Erachtens ist neues Denken tatsächlich erforderlich, auch in der Politik der Bundesregierung, gerade auch für die Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland. Beendigen Sie Beschönigung, lassen wir Realismus und Wahrheit einkehren und vergessen wir in der Politik nie, gerade beim Haushalt, daß es nicht um Zahlen und um Geld, sondern letztlich um das Schicksal einer Vielzahl von Menschen geht!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Heuer.