bauer (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Kalinke, eine Erklärung abgeben. Als Sie vorhin sprachen, hat sich bei einem Teile meiner Freunde eine große Unruhe gezeigt, und Sie


Bauer ({0})
waren darüber etwas böse. Ich will Ihnen sagen, warum wir unruhig geworden sind. Wir sind unruhig geworden, weil Sie uns die Analyse dieses Speisezettels vorgelesen haben, und wir haben uns die Frage vorgelegt: Was werden wir unter diesen Umständen heute abend wohl essen können?
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- Allerdings, ausgezeichnet! Hier sind wir wieder einmal einig.
Ein Zweites! Sehr verehrte Frau Alterspräsidentin, ich wage Ihnen kaum zu widersprechen, aber ich will trotzdem den Versuch unternehmen. Sie haben die Frage aufgeworfen, ob es denn jemanden gebe, der Angst vor dieser klaren Kennzeichnungspflicht habe. Aus einem Teil dieser Debatte könnte man durchaus den Eindruck bekommen haben, verehrte Frau Alterspräsidentin, es könne niemanden geben, der Angst habe; denn nach unseren Wünschen sollen ja zunächst generell alle Stoffe verboten werden, und nur nach einer Erlaubnisliste dürfen dann bestimmte Dinge wieder gestattet werden. Wer soll also Angst davor haben? Der einzelne Fabrikant bekommt ja von uns bzw. von der Regierung auf Grund dieses Gesetzes die Erlaubnis, bestimmte Dinge beigeben zu können. Wovor soll er sich dann eigentlich fürchten?
Sehr verehrte Frau Alterspräsidentin, trotz der ausgezeichneten Ausführungen des Kollegen Elbrächter, durch die sich viele meiner Einwände erübrigen, will ich doch noch einmal den Versuch unternehmen zu sagen, worauf es bei dieser Geschichte ankommt.
Aber zuvor noch ein Wort an Sie, Frau Kollegin Kalinke! Sie haben hier ein sehr hartes Wort ausgesprochen. Sie haben davon gesprochen, daß es um das Recht auf Gesundheit gehe. Diese Fragestellung enthält doch wieder einmal ganz zwangsläufig die Gegenfrage, ob etwa die Antragsteller des Antrags, den ich hier vertrete, irgend jemandem in unserer deutschen Bevölkerung dieses Recht versagen wollten. Das ist doch nicht die Fragestellung!
Ich habe mich überhaupt deshalb zu Wort gemeldet, weil ich den Eindruck hatte, daß ein großer Teil dieser Debatte falsch gelaufen ist. Hier kam folgende Fragestellung heraus: Bist du für oder gegen die Kennzeichnungspflicht? Diese Alternative aber ist einfach falsch; denn die Kennzeichnungspflicht soll ja in keinem Falle abgeschafft werden. Herr Kollege Elbrächter hat sich bemüht, das noch einmal in aller Deutlichkeit herauszustellen. Ich möchte hinzufügen, daß wir unserer Bevölkerung den größeren Gefallen erweisen, wenn wir den Weg der Regierungsvorlage gehen und grundsätzlich sagen: Wir wollen zunächst alle Fremdstoffe verbieten, dann in der Einzelregelung einzelne Fremdstoffe herausnehmen und gleichzeitig die Regierung veranlassen, die Art und Weise der Kennzeichnung dieser Fremdstoffe zu regeln. Es ist einfach psychologisch falsch - ich unterstreiche das, was Herr Kollege Elbrächter gesagt hat -, zunächst bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als ob alles verboten sei, und dann Stück für Stück dieses sogenannte Verbot wieder aufzuweichen. Dann muß in der Bevölkerung der falsche Eindruck entstehen, daß wir im ersten Augenblick nur etwas vormachen wollten und uns von vornherein genau bewußt war, daß wir das nicht durchhalten können. Ich bin der Meinung, daß der umgekehrte Weg, nämlich diese Kennzeichnungspflicht Stück für Stück zu erarbeiten und von Fall zu Fall einführen, von der Bevölkerung am besten verstanden werden wird. Sie bekommt damit im Laufe der Entwicklung dieses Gesetzes den Eindruck, daß die Regierung bemüht ist, mehr und mehr den berechtigten Wünschen der Verbraucher Rechnung zu tragen.
Es besteht auch gar kein Zweifel, daß auf beiden Wegen dasselbe erreicht wird. Das materielle Recht wird doch in keinem Fall geschmälert, sondern es geht einfach um die Frage, ob diejenigen Kollegen recht haben, die erklärt haben, das Gesetz in der Fassung der Ausschußvorlage sei kaum praktikabel - dafür sind eine Reihe von, wie ich glaube, berechtigten Gründen angeführt worden -, oder ob jene Kollegen recht haben, die sagen: Nein, totale Kennzeichnungspflicht und dann Ausnahmen davon.
Meine Damen und Herren, wir beschreiten mit dieser Kennzeichnungspflicht - auch das hat Herr Kollege Elbrächter gesagt - ein Neuland. Wir begeben uns mit diesem Gesetz wiederum auf ein neues Gebiet, und ich glaube, daß wir gut daran tun, nicht von vornherein Verbote aufzustellen, die wir hinterher nicht durchhalten können. Es ist doch ein alter Grundsatz, daß jene Gesetze die schlechtesten sind, die erlassen und verkündet werden und die sich dann hinterher in der Durchführung als unmöglich erweisen. Ich meine, wir sollten den umgekehrten Weg gehen. Meine Freunde und ich haben das Vertrauen zur Bundesregierung und sogar zur Ministerialbürokratie, das Sie, Frau Kollegin Strobel, heute ein bißchen angeknabbert haben.
Ich hoffe, daß ich mit diesem kleinen Beitrag noch einmal im wesentlichen das unterstrichen habe, was der Kollege Elbrächter gesagt hat, und daß sich unsere Auffassungen allmählich näher kommen.
Aber noch eins zum Schluß: Die Frage, wer für das deutsche Volk und seine Gesundheit mehr oder weniger tun will, darf hier überhaupt nicht gestellt werden, sondern wir sollten uns sachlich darüber unterhalten, welcher Weg der beste ist. Im Ziel sollten wir uns einig sein. Das gilt auch für viele andere Fragen.
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