Michael Stübgen (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befinden uns am Ende einer in jeder Beziehung bemerkenswerten Ratspräsidentschaft Frankreichs, bei der
schon die Person des Ratspräsidenten Sarkozy versprochen hat, dass es eine spannende Zeit wird.

Diese Ratspräsidentschaft war allerdings auch noch
durch äußere Einflüsse geprägt, die von uns nicht gesteuert werden konnten und sie in besonderer Weise
schwierig machten, sodass sie über weite Zeiträume eine
reine Krisenpräsidentschaft war. So hatte die französische Ratspräsidentschaft von Anfang an mit dem ungelösten Problem des gescheiterten irischen Referendums
zu tun. Hinzu kamen die Georgien-Krise und die internationale Finanzkrise.

Ein Vorhaben der französischen Ratspräsidentschaft,
das von uns unterstützt wurde, war, dass das, was unter
der deutschen Ratspräsidentschaft als allgemeine Ziele

für den Einstieg in die aktive Klimapolitik der Europäischen Union beschlossen worden ist, jetzt in den schwierigen Details mit klaren Vorgaben für die Industrie festgelegt und umgesetzt wird. All das sind extrem
schwierige Dinge. Am Ende dieser Ratspräsidentschaft
kann man feststellen, dass die französische Ratspräsidentschaft erfolgreich war. Der französischen Regierung
gebührt dafür unser Dank.

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Dabei ist gerade zum Ende dieser Präsidentschaft ein
Phänomen für mich besonders bemerkenswert: Am Ende
hat die französische Ratspräsidentschaft letztlich das
umsetzen müssen, was die deutsche Ratspräsidentschaft
vorgegeben hat. Ich will hier an die Frage des LissabonVertrages erinnern. Nur durch das Agieren der deutschen
Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela
Merkel war es möglich, den gescheiterten Verfassungsvertrag als Lissabon-Vertrag wieder auf die Schiene zu
setzen.

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Es war nicht geplant, dass wir uns noch damit beschäftigen. Aber es war Frankreich möglich, einen Zeitplan
festzulegen, wie wir eine klare Chance eröffnen können,
um am Ende des nächsten Jahres den Lissabon-Vertrag
doch zu implementieren.

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Es war auch die Fortführung der deutschen Ratspräsidentschaft, beim Klimapaket zu klaren Beschlüssen zu
kommen. Hier war es - das muss man sagen - für Frankreich noch etwas schwieriger; denn allgemeine Ziele
festzulegen, wie die dreimal 20 Prozent, ist in jedem Fall
leichter, als zum Beispiel eine klare Umsetzung mit klaren Belastungen zu beschließen. Auch da sind wir zum
Schluss zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen.
Auch der Europäische Rat in der vergangenen Woche
am 11. und 12. Dezember ist insgesamt als Erfolg zu
werten.

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Drei Schwerpunkte gab es auf der Tagesordnung des
Europäischen Rates, wobei ich nur auf einen in besonderer Weise eingehen will. Die Frage war: Wie geht es mit
dem Lissabon-Vertrag weiter? Es ist vernünftig und
richtig, dass sich die irische Regierung verpflichtet hat,
bis zum 31. Oktober des nächsten Jahres die Ratifizierung in ihrem Land durchzuführen. Im Gegenzug haben
die Staats- und Regierungschefs der irischen Regierung
Garantien gegeben, um den irischen Bedenken Rechnung zu tragen. Ich glaube, es ist in der Tat nicht besonders gut, die Zahl der Kommissare letztlich doch wieder
bei 27 bzw. 28 in der nächsten Legislaturperiode zu belassen. Sie alle wissen, dass wir richtigerweise die Forderung vertreten haben, die Zahl der Kommissare so zu
reduzieren, dass die Kommission in Zukunft in der Lage
ist, eine Art Regierung mit verschiedenen Ressorts zu
bilden. Das ist nämlich mit 27, 28 oder mehr Kommissaren nur bedingt möglich. Wir haben zum Beispiel jetzt
einen Kommissar, der für das bemerkenswerte Thema
Sprachenvielfalt zuständig ist, aber letztlich in der Frage
nichts erreicht hat.

Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Kommission intern zu Strukturen kommt, in denen
nicht wie bisher jeder Kommissar für bestimmte Bereiche zuständig ist; vielmehr müssen die Zuständigkeiten
gestrafft werden, sodass wir auch bei Kommissaren, die
keine direkte oder sozusagen eine untergeordnete Zuständigkeit haben, zu einer klaren Regierungsstruktur
kommen.

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Ich glaube auch, dass die Beschlüsse zum Konjunkturpaket der Europäischen Union sehr wichtig waren.
Dabei ist in besonderer Weise hervorzuheben, dass es
eine Reihe von Erleichterungen geben wird, zum Beispiel
die Erweiterung der sogenannten De-minimis-Regelung,
die Verkürzung der Ausschreibungsfristen für Infrastrukturprojekte und - das muss noch umgesetzt werden - die
Erhöhung des Volumens, ab dem eine europaweite Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufträge gegeben ist,
und zwar von 5 Millionen auf 10 Millionen Euro.

Ich will ausdrücklich