julia verlinden (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren!

Wer A sagt und erneuerbare Energien haben will,
muss auch B sagen und für einen beschleunigten
Netzausbau sein.

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- Jetzt kommt es!

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So sagte es der Kollege der Union Dr. Joachim Pfeiffer

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vor zwei Jahren anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Stromnetzausbau in Thüringen.

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Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und sein
CSU-Kabinett sehen das jedoch bekanntermaßen ganz
anders. Sie haben letzte Woche angekündigt, den Netzausbau stoppen zu wollen. Darum frage ich jetzt Sie,
liebe Bundesregierung: Wie wollen Sie Ihren bayerischen Löwen wieder einfangen?

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Die CSU kämpft im Augenblick gegen Beschlüsse, die
sie noch letztes Jahr im Bundestag und im Bundesrat
mitgetragen hat. Herr Seehofer blockiert nicht nur beim
Stromnetzausbau. Er will gleichzeitig den Ausbau der
Windkraft in Bayern durch Mindestabstände lahmlegen.
Das ist eine doppelte Sabotage der Energiewende, die
wir uns nicht leisten können.

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Eines ist doch klar: Seehofers Eskapaden schaden dem
Projekt Energiewende in Deutschland. Sie schaden der
sicheren und nachhaltigen Stromversorgung in Bayern.
Weil in Bayern nach und nach die Atomkraftwerke vom
Netz gehen, muss der Atomstrom ersetzt werden, und
zwar geht das mit Energieeffizienz und erneuerbaren
Energien. Die Forderung nach dem Netzausbaustopp
hingegen gefährdet insbesondere die Versorgungssicherheit in Bayern. Genau diese Versorgungssicherheit stellen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
doch immer wieder in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation.

Es ist eine absurde Diskussion, die wir hier im Augenblick ertragen müssen. Auf der einen Seite begründet
Minister Gabriel seinen geplanten langsameren Ausbau
der erneuerbaren Energien unter anderem damit, dass der
Netzausbau ja noch nicht ausreichend vorangeschritten
sei. Auf der anderen Seite argumentiert Herr Seehofer,
dass wir den Netzausbau in dem Umfang ja gar nicht
mehr bräuchten wegen der geplanten Deckelung der erneuerbaren Energien. Meine Damen und Herren, da
beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

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Natürlich müssen die Stromnetze und der Ausbau der
erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt sein. Die
Planung muss auch dynamisch angepasst werden. Wir
Grüne wollen, dass das alles zügig vorangeht. Liebe
Bundesregierung, es verunsichert die Menschen und Investoren, wenn Sie mit Ihrer Politik einen Schritt vor
und dann wieder zwei Schritte zurückgehen,

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wenn Sie die Energiewendepläne der engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen blockieren
und ausbremsen und ständig andere Aspekte der Energiewende öffentlich infrage stellen. So wird das nichts.

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Wir Grüne wollen, dass die Netzinfrastruktur fit gemacht wird für eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Energien. Deswegen ist der Netzausbau
richtig. Er muss beschleunigt werden, und zwar naturverträglich und mit transparenter Planung, die die Menschen vor Ort einbezieht. Wir brauchen also neue Leitungen für erneuerbare Energien. Dabei geht es nicht nur
darum, den Strom von Nord nach Süd fließen zu lassen,
sondern es geht auch darum, die schwankende Erzeugung der erneuerbaren Energien großräumig auszugleichen und eine dezentrale Bürgerenergiewende zu ermöglichen.

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Darüber, wie diese neuen Stromleitungen aussehen
sollen, haben wir Grüne andere Vorstellungen als die
vorherige Bundesregierung noch im letzten Jahr. Für uns
ist die Verlegung der Netze unter die Erde eine Möglichkeit, die gesellschaftliche Akzeptanz für das Projekt
Energiewende zu erhöhen.

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Darum hatte die Fraktion der Grünen letztes Jahr in einem Antrag gefordert, dass es mehr Möglichkeiten der
Erdverkabelung geben muss.

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Ausgerechnet auch mit den Stimmen der CSU ist dieser
Antrag der Grünen letztes Frühjahr hier im Bundestag
abgelehnt worden. Wenn es Ihnen ernst wäre mit einer
größeren Akzeptanz für den Netzausbau, warum haben
Sie dann damals Ihre Chance nicht genutzt, sich hier klar
zu positionieren und unserer Forderung zuzustimmen?

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Schließen möchte ich jetzt mit den Worten des
Unionskollegen Fuchs, der ja nach mir reden wird.

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Er hat letztes Jahr anlässlich der Regierungserklärung
zur Energieinfrastruktur gesagt: „Wer den Netzausbau
will, der muss auch dafür sorgen, dass er in allen Bundesländern umgesetzt wird.“

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- Ja, in dem Punkt haben Sie recht. - Ich sehe jetzt die
Bundesregierung in der Verantwortung. Ich wünsche mir
von der Bundesregierung sehr viel mehr Mut, Mut für
die Energiewende, Mut für unsere gesellschaftliche
Chance, mit dem Klimaschutz endlich ernst zu machen.

Vielen Dank.

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