heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1993-01-22:
Da haben Sie mich völlig mißverstanden, Herr Kollege Schily. Ich habe nicht gesagt, daß Produktion und Wachstum umweltschädlich sein müssen. Wir wollen natürlich, daß das mehr und mehr umweltschonend gelingt, aber ich habe deutlich gemacht, daß im Wirtschaftsprozeß erst durch Wachstum Kräfte und Mittel freigesetzt werden, die dann letztlich auch in den Erhalt unserer Umwelt investiert werden können.
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Ich will in meiner Rede fortfahren: Wie sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht durch angemessenes Wirtschaftswachstum in den alten Bundesländern, ließe sich in den neuen Bundesländern der Aufschwung Ost beschleunigen, um nach der staatlichen auch die wirtschaftliche, soziale und ökologische Einheit Deutschlands in vertretbarer Zeit herzustellen?
Schaut man die im Antrag formulierte Liste der Berichte durch, könnte man meinen, die SPD wolle die anstehenden Probleme durch Beschäftigungsprogramme für Beamte in den Griff bekommen.
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Nach dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Subventionsbericht werden zusätzlich folgende jährliche Berichte gefordert: Folgekostenbericht, Umweltbericht, Arbeitsmarktbericht, Verteilungsbericht, Strukturbericht.
Die Berichterstattung, über Wirtschaftslage und Perspektiven sowie über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bereits jetzt gut ausgebaut.
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Neben den jeweiligen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeichnet der Jahreswirtschaftsbericht ein umfassendes Gesamtbild.
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- Der wird demnächst vorgelegt.
Vertieft wird die Umweltpolitik in den Umweltberichten der Bundesregierung behandelt.
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Auch berichten z. B. der Sachverständigenrat für Umweltfragen und das Bundesumweltamt umfassend.
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Außer Zweifel steht für die Bundesregierung, daß die Darlegung der ökologischen Folgekosten des Wirtschaftens sowie der volkswirtschaftlichen Kosten zur Vermeidung und Beseitigung von Schäden an der Umwelt verbesserungsbedürftig ist. Großen Wert legt die Bundesregierung deshalb auf die entsprechenden Arbeiten des Statistischen Bundesamtes. Von einer umfassenden statistischen Erfassung und Bewertung der ökologischen Folgekosten sind wir jedoch noch weit entfernt.
Den Konjunkturrat zu stärken ist auch ein Anliegen des Bundesministers für Wirtschaft. Die Anregungen, die sich in Ihrem Antrag auf den Konjunkturrat beziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen sich auch ohne Gesetzesänderung verwirklichen.
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- Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich immer bemüht, Kollegin Fuchs, den Wünschen der Mitglieder des Konjunkturrats so weit wie möglich zu entsprechen. Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation sind Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen wichtig. Das läßt sich nicht per Gesetz verordnen. Gefordert ist hier vielmehr der gute Wille aller Beteiligten; den des Bundeswirtschaftsministers können Sie dabei voraussetzen.
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Ich will auch betonen: Die SPD kann ihrerseits jetzt durch konstruktives Mitwirken am Solidarpakt ihren guten Willen zeigen.
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Damit die derzeitige Schwächephase der deutschen Wirtschaft schnell überwunden wird und der Aufbau in den neuen Bundesländern rascher und auf voller Breite vorankommt, muß der Solidarpakt ein Wachstumspakt für mehr Leistung, mehr Investitionen und mehr Beschäftigung in ganz Deutschland werden.
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Die Überforderung der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft kann jedoch in keinem Fall straflos fortgesetzt werden. Wir können nicht so tun, als hätte sich mit der Einheit Deutschlands nichts geändert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, ist Deutschland um rund 13 % ärmer geworden. Auf diese veränderte Situation nach der Wiedervereinigung wurde bislang zu wenig Rücksicht genommen.

Gefordert ist jetzt auf allen Seiten eine Zurücknahme des Anspruchsdenkens.
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Der selbstzerstörerische Verteilungskampf muß durch den gemeinsamen Willen ersetzt werden, die Konjunkturschwäche im Westen schnell zu überwinden, die neuen Bundesländer aufzubauen und die wirtschaftlichen Chancen der deutschen Einheit zu nutzen.
Zur Steigerung der Wachstumsdynamik und zur Belebung der Konjunktur hat die Bundesregierung daher ein Maßnahmenpaket geschnürt, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muß.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Schily, ob aus Ihren Worten der Neid spricht.
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- Das kann sein, Herr Kollege Hörster; darum wollen wir das Ganze überhören.
Die Sicherstellung solider Staatsfinanzen ist jetzt von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung des Vertrauens im In- und Ausland. Ein eiserner Sparkurs ist unverzichtbar, damit die öffentlichen Haushalte nicht aus dem Ruder laufen und die Leistungen für Ostdeutschland finanzierbar bleiben.
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Das Föderale Konsolidierungsprogramm muß deshalb jetzt gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden zur Grundlage ihres Handelns gemacht werden. Nur mit substantiellen Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen ist es möglich, die Erblast zu schultern, den Finanzausgleich ausgewogen zu regeln und die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren.
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- Sie sollten nicht voreingenommen gleich die Klappe herunterlassen, Herr Kollege.
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Ich bin der Meinung, wir sollten das, was in dieser Woche von der Bundesregierung an Programm auf den Tisch gelegt worden ist, ernsthaft prüfen.
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Wir sollten in Gespräche darüber eintreten. Dann werden Sie sehen, daß dies zum Nutzen unseres Landes ist.
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Wie gesagt: Es geht darum, daß wir mit substantiellen Einsparungen aller staatlichen Ebenen die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren. An dieser Erkenntnis dürfte auch die Opposition letztlich nicht vorbeikommen.
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Bei den finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer läßt sich realisieren, was ohne Schaden für das gesamtwirtschaftliche Wachstum finanzierbar ist. Die unumgängliche Prioritätensetzung muß zugunsten der zukunftsorientierten investiven Verwendung geschehen, die Neues schafft. Genau dies macht die Bundesregierung.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik die Verwirklichung des Notwendigen wesentlich erleichtern würde. Die Lohnpolitik in Ost- wie in Westdeutschland muß endlich den überfälligen Kurswechsel vollziehen.
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Bei stabilitätsgerechtem Verhalten von Staat und Tarifvertragsparteien wird auch der Bundesbank Spielraum eröffnet, die Zinsen konsequent zu senken, denn, Herr Kollege Jens, es ist ja nicht so, daß man nach Frankfurt fährt und sich eine Zinssenkung abholt, sondern wir alle müssen durch gemeinsames Handeln die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Bundesbank Zinssenkungsspielräume eröffnet werden.
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- Herr Kollege Jens, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit nur eine Zwischenfrage zulassen möchte.
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Jeder muß jetzt wissen: Wenn nicht jetzt verantwortlich gehandelt, sondern die Überforderung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft fortgesetzt wird, werden sich Finanz- und Einkommenspolitik auf der einen Seite und Geldpolitik auf der anderen Seite zum Schaden von Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und Aufschwung Ost auswirken.
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Jetzt kommt es darauf an, eine Negativspirale zu verhindern und die Wachstumskräfte zu mobilisieren.
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Nur wenn jetzt gesamtwirtschaftlich verantwortlich gehandelt wird, läßt sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 1993 auf die für Westdeutschland in Rede stehenden 0 bis minus 1 % beschränken und eine Stabilisierungskrise vermeiden.
Darauf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kommt es jetzt an. Dafür brauchen wir kein angepaßtes Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Dafür brauchen


wir Mut zu situationsgerechtem wirtschaftlichen Handeln und Willen zum Konsens.
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Die Bundesregierung jedenfalls hat ihn.
({25}) Schönen Dank.
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