blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-10-16:
Also können Sie keinen Vorwurf gegen uns richten, wenn Sie dieselbe Notmaßnahme in Ihrem Antrag enthalten haben.
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Was soll eigentlich die Polemik gegen uns, wenn Sie dieselbe Notmaßnahme in Ihrem Antrag vorlegen?!
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- Nein, das ist kein Verfolgungswahn. Bleiben Sie doch dabei: Sie haben uns hier wegen vorzeitiger Pensionierung attackiert.
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Und ich wiederhole: Dasselbe legen Sie in Ihrem Antrag vor. - Ich bin überhaupt nicht wehleidig. Ich bin nur für Klarheit.
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Ich will die Konfusion auf Ihrer Seite vor der Öffentlichkeit bloßstellen. ({4})
Aber die Zusammensetzung der 1 Milliarde DM will ich jetzt auch noch vorlesen. Also, der Kollege Roth hat gesagt: nur Worte. Jetzt frage ich Sie: Sind das nur Worte? Montanunionshilfen bis 1991: 1 Milliarde DM; nochmalige Aufstockung der Mehrleistungen um 219 Millionen DM, ergibt 1,2 Milliarden DM; Leistungsverbesserungen - bereits durchgeführt, nicht angekündigt - mit Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für die Stahlarbeiter: noch einmal 100 Millionen DM. Sie sehen, wenn ich gesagt habe: 1 Milliarde DM mehr, dann war das eher untertrieben als übertrieben. Wollen Sie das als „Worte" bezeichnen? Jetzt appelliere ich an meine Kollegen Betriebsräte bei Mannesmann, bei Thyssen, bei Hoesch; die wissen, daß wir ihnen geholfen haben. Die lassen sich durch diese Polemik nicht von ihrer Erfahrung abbringen, daß die Bundesregierung diese Stahlarbeitnehmer nicht im Stich gelassen hat.
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Sollen sich doch einmal die Kollegen von Hoesch, Thyssen, Mannesmann melden und sagen, ob wir ihnen geholfen haben oder ob wir sie im Stich gelassen haben.
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- Ja, wissen Sie - ich will es noch einmal sagen -, was die nordrhein-westfälische Landesregierung über Monate gesagt hat? Keine Beteiligung an Sozialplänen. Nur dadurch, daß die Bundesregierung vorangegangen ist, ist es uns überhaupt gelungen, zu erreichen, daß Nordrhein-Westfalen seine Sozialplanblokkade aufgegeben hat. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung.
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Stahl ist kein nur nordrhein-westfälisches Thema. Ich will in unsere Sorge die Kollegen der Oberpfalz, der Saar, Bremens, der Georgsmarienhütte, aus Peine/Salzgitter und Osnabrück ausdrücklich einschließen.
Ich will in meinem Beitrag - hier stimmen wir überein - auch nachdrücklich an die Unternehmen, an die Unternehmer appellieren, sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt zu sein. Den Stahlbetrieben - das stimmt - geht es nicht gut, aber den Stahlkonzernen geht es nicht schlecht. Und auch das ist soziale Verantwortung: sich dann auch für die notleidenden Töchter dieser großen Stahlfamilie einzusetzen. Auch das ist ein Stück unternehmerischer Solidarität. Ich bleibe bei meinem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, zu unternehmerischer Verantwortung; keine Planwirtschaft kann sie ersetzen.
Und, Herr Kollege Stratmann, da scheinen Sie etwas verwechselt zu haben: Die Moderatoren sollen den Unternehmen nicht die Entscheidung abnehmen, sondern sollen Vorschläge machen; die unternehmerische Verantwortung bleibt.
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Und wenn Sie fragen, wessen Opfer die deutschen Stahlkocher in erster Linie sind, dann ist die Antwort, daß sie das Opfer jener planwirtschaftlichen Staatsunternehmen in Europa sind, die sich dem Anpassungsprozeß auf Knochen der deutschen Stahlkocher entzogen haben.
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Die deutschen Stahlkocher sind nicht zuletzt das Opfer planwirtschaftlicher Blockade, die verhindert hat, daß rechtzeitig ein Anpassungsprozeß eingeleitet wird, der nicht erst dann beginnen darf, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.
Ich bleibe bei meinem Bekenntnis zur unternehmerischen Verantwortung, allerdings mit dem ausdrücklichen Appell, mit zu sorgen, daß neue Arbeitsplätze entstehen. Ich bleibe bei meinem Appell an das Land Nordrhein-Westfalen, Investitionshemmnisse abzubauen. Das größte Hemmnis ist, daß man sich in Nordrhein-Westfalen auf Entscheidungen nicht verlassen kann. Kalkar ist ein Beispiel für Unzuverlässigkeit von Investitionsplanungen und politischen Entscheidungen.
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