Lammert (NA), 1983-12-01:
Ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil sie mir durch die in ihr enthaltene authentische Bestätigung unserer Hilfszusagen die Gelegenheit gibt, zwei Dinge doch einmal klarzustellen:
Erstens. Das Finanzvolumen hat sich seit dem Regierungswechsel, wie Sie freundlicherweise bestätigt haben, vervielfacht. Das widerlegt die Behauptung in Ihrer Rede vorhin, alle wesentlichen Entscheidungen seien zu Zeiten der sozialliberalen Koalition getroffen worden.
({0})
Zweitens. Trotz der Vervielfachung der zur Diskussion stehenden Summen und der damit vervielfachten Belastung sowohl des Bundes als auch der Länder hat sich diese Bundesregierung bereit erklärt, die Zweidrittelbeteiligung zu übernehmen, die Helmut Schmidt bei wesentlich geringeren Summen für den Bund nicht zumutbar gehalten hat.
({1})
- Ich bitte um Nachsicht, Herr Brück. Ich bin fast am Ende meiner Redezeit. - Deswegen, Herr Reuschenbach, meine Damen und Herren, gibt es keinen Grund dafür, daß sich nun Herr Rau in Nordrhein-Westfalen als Retter der Stahlindustrie feiern läßt, zumal das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten mehr durch die Verweigerung fast aller konkreten Vorschläge zur Umstrukturierung der Stahlindustrie als durch konstruktive eigene Beiträge aufgefallen ist. Mit der noch immer - das sage ich jetzt ganz ernsthaft und völlig unpolemisch - aufrechterhaltenen Weigerung, Sozialpläne mit zu finanzieren, behindert Nordrhein-Westfalen objektiv den Umstrukturierungsprozeß in der Stahlindustrie; denn Gegenstand dieses Umstrukturierungsprozesses - das weiß doch jeder, der den Sachverhalt kennt - wird eben nicht nur die Neuinvestition zum Zwecke der Modernisierung, sondern der Abbau von Kapazitäten und, so traurig das ist, der Abbau von Arbeitsplätzen sein müssen. Man tut niemandem einen Gefallen, am wenigsten den betroffenen Stahlarbeitern, wenn man großspurig erklärt, an der Finanzierung von Abwrackoperationen werde man sich jedenfalls nicht beteiligen. Diesen Zusammenhang sollte man bei dieser Gelegenheit ebenfalls noch einmal ausdrücklich klarstellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt mit dieser Weigerung auch weit zurück hinter den Anstrengungen anderer Bundesländer, die,
({2})
wie beispielsweise im Saarland, bei mindestens ebenso schwieriger Haushaltslage ein ganz anderes Engagement zur Lösung der Probleme im eigenen Lande auf die Beine gestellt haben.
({3})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß auf ein Problem aufmerksam machen, das
ich zur besonderen Beobachtung der Bundesregierung ans Herz lege, weil es bei einer Betrachtung der Stahlprobleme im engeren Sinne leicht übersehen wird. Wir müssen uns nicht nur um das Problem der Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kümmern, sondern müssen auch darauf achten, daß wir nicht durch die Förderung der Umstrukturierung der Stahlindustrie eine Wettbewerbsverzerrung in unserer eigenen Volkswirtschaft verursachen, indem wir die eigene Stahlindustrie in die Weiterverarbeitung treiben und auf diese Weise in der Konkurrenzlage mit wettbewerbsfähigen, gesunden, meist mittelständischen verarbeitenden Betrieben an anderer Stelle Arbeitsplätze gefährden, um hier bestimmte halten zu können.
({4})
Dieses Problem müssen wir genauso ernst nehmen wie das, zu dem ich heute die Position meiner Fraktion deutlich zu machen versucht habe.
Meine Damen und Herren, der Strukturwandel, mit dem wir es hier zu tun haben, ist unaufhaltsam. Der Glaube, man könne ihn durch hohe Summen an Steuergeldern stoppen, ist eine schiere Illusion. Ich empfehle jedem, der diese Illusion nicht aufgegeben hat, sich die Erfahrungen in den Nachbarländern anzusehen, die inzwischen beides haben: Milliardenbeträge an verlorenen Subventionen und Hunderttausende verlorener Arbeitsplätze. Wer Strukturen konservieren will, erhält keine Arbeitsplätze, auch nicht die, die er mit massiven Steuergeldern subventioniert.
({5})
Deshalb gehört zu einer ernsthaften Behandlung dieses Themas nicht nur die Bereitschaft zur Hilfe, sondern auch der Mut zur Wahrheit. Wir sind zu beidem entschlossen.
({6})