schoppe (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die heutige Debatte mit der Debatte vergleiche, die wir 1983 hatten, dann, muß ich sagen, bin ich schon ganz froh; denn gerade das Argument, daß ein bißchen Sexualität das Salz in der Suppe sei, ist damals nicht so, aber ähnlich gefallen.
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Ich erinnere mich auch noch daran, daß ein Kollege von der rechten Seite in der Debatte damals sagte: Das Problem der Vergewaltigung in der Ehe mag vielleicht bei den GRÜNEN und der SPD zu finden sein, aber die Familien, die da zu der rechten Seite gehörten, seien alle gesund, da komme das nicht vor. Insoweit bin ich froh. Aber ich muß Ihnen auch folgendes sagen: Wir dürfen ja nicht die Historie vergessen, wie dieses Problem überhaupt in die Debatte gekommen ist. Da muß ich sagen, daß die von Ihnen so genannten „schrillen Feministinnen" eine Arbeit geleistet haben, die wir nur anerkennen können.
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Sie haben seit Jahrzehnten um dieses Problem gekämpft. Ich denke, wir im Bundestag sind doch alle so
weit, daß uns eine schrille Feminstin lieber als ein dumpfer Patriarch ist.
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Jetzt komme ich zu dem SPD-Entwurf, um den es ja heute zunächst geht. Ich möchte auf eine Stelle eingehen. Im SPD-Entwurf werden zwei Dinge gemacht. Auf der einen Seite wird das Wort „außereheliche" gestrichen, dadurch werden alle Vorkommnisse, auch die in der Ehe, strafrechtlich erfaßt. Das ist richtig. Aber, Herr de With, ich halte diesen Passus für ganz falsch, in dem gesagt wird:
Das Gericht kann die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der Bindungen ... ist.
Es mag sein - das Leben ist ja sehr vielfältig, und wir können unsere Verhaltensweisen nicht anderen aufdrücken wollen - , daß es Paare gibt, die sich auch nach diesem Vorfall einer Vergewaltigung versöhnen. Aber ich denke keinesfalls, daß wir mit rechtlichen Mitteln sozusagen auf eine Versöhnung hinarbeiten sollen. Denn ich glaube, es ist hier immer noch ein Mißverständnis in der Debatte. Es wird so getan, als sei Vergewaltigung nur eine mehr oder weniger verunglückte Form von Sexualität. Das stimmt überhaupt nicht. Vergewaltigung hat mit Sexualität überhaupt nichts zu tun. In der Vergewaltigung wird ein Unterwerfungsakt gefordert und ein Herrschaftsakt vollzogen, der gewalttätig ist und die Integrität der Frau angreift. Das hat mit Sexualität überhaupt nichts zu tun.
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Deshalb finde ich es falsch, gesetzliche Regelungen zu treffen, die sozusagen auf eine Versöhnung hinarbeiten. Denn sonst kann es leicht passieren, daß die Frau unter Druck gesetzt wird und sich sozusagen im nachhinein unter Druck versöhnen soll, damit der Mann nicht eine solch harte Strafe erhält.
Es ist interessant zu diskutieren und zu überlegen, ob das Strafmaß von zwei Jahren im Gesetz stehen bleiben soll. Denn wenn wir auf das Strafmaß von mindestens einem Jahr heruntergingen, dann wäre es möglich, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das ist ein ganz anderer Diskussionspunkt, der darauf hinausläuft, daß wir uns einmal in Ruhe fragen, ob es nützt, wenn Vergewaltiger ins Gefängnis gehen. Wir wollen ja eine Verhaltensänderung bei diesen Männern, eine Veränderung ihres Frauenbildes. Sie müssen lernen und erkennen, daß Frauen menschliche Wesen sind, die man nicht einfach unterwerfen kann und gegen die man nicht einfach Herrschaft und Gewalt ausüben kann.
Das ist eine Diskussion, die wir im Moment bei uns in der Fraktion sehr kontrovers führen. Es gibt auch Stimmen, die sagen: Wir wollen auf jeden Fall das Strafmaß von zwei Jahren beibehalten, weil wir die Schwere dieses Deliktes damit kennzeichnen wollen. Bei uns, so kann ich sagen, ist es noch nicht ausdisku2516 
tiert. Aber wir werden demnächst ja einen Gesetzentwurf vorlegen, und dann wird man sehen, zu welchem Ergebnis wir gekommen sind.
Ich will noch schnell, weil die Zeit gleich vorbei ist, auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Nach dem bestehenden Gesetz - und Sie wollen diese Formulierungen beibehalten - ist nur die vaginale Penetration eine Vergewaltigung.
Dabei kann es nicht bleiben. Ich denke, ein erzwungener Oral- oder Analverkehr muß genauso als Vergewaltigung geahndet werden, denn das ist ein ganz schrecklicher und fürchterlicher Vorgang, den wir nicht unter „Nötigung" fassen können.
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Ein anderer Punkt noch schnell: Ich bin dafür, auch den minder schweren Fall herauszunehmen, weil dieser ganze Vorgang, daß man sich eine Frau vornimmt, daß man ein Verbrechen an ihr begeht, egal ob man eine Penetration in irgendeiner Form vornimmt oder nicht, daß man sie zu irgendwelchen sexuellen Handlungen zwingt, nichts anderes sein kann als eine Vergewaltigung. Deshalb, so denke ich, sollte der minder schwere Fall herausgenommen werden.
Dann gibt es noch einen Punkt, von dem ich denke, daß wir über ihn diskutieren müssen. Das ist der Fall, daß eine Vergewaltigung ja von einer Frau sozusagen nachgewiesen werden muß. Die Frau muß also nachweisen, daß sie mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben genötigt wurde. Das heißt, eine Frau muß nachweisen, daß sie bedroht worden ist, daß sie sich gewehrt hat. Ich finde es nicht richtig, daß man das darin läßt. Wir müssen davon ausgehen: Wenn Menschen miteinander leben oder Menschen miteinander in Kontakt sind und ein Mann fängt an, in der Weise zu handeln, und eine Frau sagt: „Nein, ich will das nicht", dann heißt das nein. Davon müssen wir ausgehen. Wenn eine Frau nein sagt, dann meint sie nein, und wenn dieses Nein gefallen ist, dann darf der Mann nicht irgendeine andere Wertung hineinbringen. Die Wertung, die dahintersteckt, ist immer so, daß man denkt: Na Gott, die Frau hat nein gesagt, aber im Gegenteil, sie meint es ja gar nicht so, vielleicht will sie es ja doch. - Das wollen die Frauen nicht; wenn sie nein sagen, dann meinen sie nein. Ich denke, das müssen wir auch in unseren Gesetzen berücksichtigen.
Danke.
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