thorsten frei (NA), 2017-06-30:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute diesen Bericht der Bundesregierung „Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern,
Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ - diskutieren,
möchte ich zunächst einmal den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtiges Amtes ein
herzliches Dankeschön sagen . Es geht hier nämlich nicht
nur um 60 Seiten bedrucktes Papier . Vielmehr sind sie in
einem monatelangen Diskussionsprozess auch unter Einbeziehung des Bundestages, der Zivilgesellschaft und der
Community, wie Sie vorhin gesagt haben, Herr Minister,
intensiv erarbeitet worden, und diesen Prozess fand ich
mustergültig und stilbildend .

Die Leitlinien sind nicht vom Himmel gefallen; Vorredner sind darauf eingegangen . Sie ersetzen im Wesentlichen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ aus
dem Jahr 2004; das müssen sie deshalb, weil der Aktionsplan im Grunde genommen abgearbeitet ist .

Wir haben die zivile Krisenprävention institutionalisiert, und wir haben - das wird in diesen Debatten immer
wieder vergessen - die dafür eingesetzten finanziellen
Mittel in den letzten 12, 13 Jahren mehr als verzehnfacht,
wir haben sie verstetigt, wir haben sie überjährig ausgestaltet . Wir haben also genau das getan, was die Adressaten dieser Politik immer gefordert haben .

Die Regierung hat das ZIF zu einer echten Entsendeorganisation ausgebaut, und wir haben vor wenigen
Wochen hier im Parlament das Sekundierungsgesetz
novelliert, wobei wir die soziale Absicherung - auch

die psychosoziale Betreuung - der entsendeten Kräfte
deutlich verbessert haben . Damit haben wir konkrete
Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Zukunft noch mehr
Menschen in Friedenseinsätze bringen können . Die Zielsetzungen sind im Grunde genommen abgearbeitet . Dass
man von Aktionen irgendwann zu Leitlinien kommen
muss, um dem Ganzen einen Rahmen zu geben, ist aus
meiner Sicht nur konsequent .

Ich will dazu zwei Dinge sagen:

Erstens . Es gibt - das ist bisher unterschlagen worden - ganz konkrete Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, die sich am Ende dieser Leitlinien finden. Die
Bundesregierung will sie evaluieren und mit dem Parlament diskutieren . Wir werden natürlich genau schauen,
was davon umgesetzt ist und was nicht .

Zweitens: das Leitbild . Wir alle würden uns wünschen,
dass man das friedenspolitische Leitbild für die Bundesrepublik Deutschland in drei Sätzen definieren kann. Das
wird kaum möglich sein. Ich finde, der Mehrzeiler, der
sich zu Beginn der Leitlinien findet, trifft es gar nicht
schlecht . Dort steht: Es gibt eine historische Verantwortung . Wir haben dadurch ein Problem, dass internationale
und regionale Ordnungen infrage gestellt werden, ohne
dass es belastbare Alternativen zu ihnen gibt .

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas mit der stärksten und dynamischsten Wirtschaft . Das
berechtigt uns nicht, uns hinter anderen zu verstecken,
sondern das bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen müssen . Dazu kommt: Wir haben auch ein eigenes
Interesse . Wir verdienen mehr als die Hälfte unseres
wirtschaftlichen Wohlstandes außerhalb der Grenzen
Deutschlands . Wir haben die wahrscheinlich am stärksten internationalisierte Volkswirtschaft . Daraus ergeben
sich Interessen .

Deswegen ist es vollkommen richtig - wie mein Kollege Hardt gesagt hat -, dass wir natürlich auch in Zukunft
eine wertegebundene Außenpolitik betreiben wollen, die
auf die Universalität der Menschenrechte setzt und die
das Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes mit
Leben erfüllt, aber dass wir auch unsere Interessen definieren . Wir haben Interessen . Das spüren doch die Menschen bei uns im Lande . Sie spüren, dass Globalisierung
nicht nur etwas mit wirtschaftlichen Chancen zu tun hat;
Globalisierung hat auch etwas mit Migrationsströmen zu
tun; Globalisierung hat auch etwas mit internationalem,
häufig islamistischem Terrorismus zu tun. Es liegt doch
in unserem Interesse, uns um diese Themen zu kümmern
und zu bemühen .

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Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es absolut richtig,
diese Interessen zu definieren. Das heißt aus meiner Sicht
auch, zu sagen, was wir nicht machen .

Es gibt knapp 200 Länder auf der Erde . In etwa
100 Ländern der Erde gibt es Kriege, Bürgerkriege und
Konflikte irgendwelcher Art. Wir können uns nicht um
alle kümmern . Deswegen müssen wir klar sagen: Wir haben auch regionale Interessen: Das ist Osteuropa; das ist
der Nahe Osten; das ist vor allen Dingen der afrikanische

Kontinent . Dort sollten wir unsere Aktivitäten konzentrieren . In diesen Bereichen müssen wir mehr machen .

Es geht darum, ressortübergreifend tätig zu sein . Ich
will einen Vorschlag in die Runde werfen: Ich glaube,
dass dieser ressortübergreifende Ansatz, der vernetzte
Ansatz, wie wir ihn diskutiert haben, durch die Bildung
eines Bundessicherheitsrates zusätzlichen Nachdruck erhalten könnte . Das wäre ein innovativer Ansatz, der uns
weiterhelfen könnte .

Ich will etwas sagen, bei dem wir mit Sicherheit unterschiedlicher Meinung sind: Vernetzte Sicherheit bedeutet, den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik
einzubeziehen . Das sind die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist aber
auch das Militär . Es reicht nicht, aufzuschreiben, dass
man bündnistreu sein und mit anderen zusammenarbeiten möchte . Vielmehr muss man das letztlich mit Leben
erfüllen . Das bedeutet, dass man die dafür notwendigen
finanziellen Mittel bereitstellt. Deswegen sind die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis zum
Jahr 2024 nicht einfach ein Punkt auf einer Wunschliste, sondern sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass wir
auch Militär einsetzen können .

Ich möchte einen Blick - damit komme ich zum Ende,
Frau Präsidentin - auf den Libanon, den Kosovo, Afghanistan und Darfur werfen . Der amerikanische Präsident
kürzt die Mittel für Friedenseinsätze und Blauhelmmissionen, beispielsweise in Darfur . Das bedeutet, dass dort
die Zivilbevölkerung nicht mehr vor den Konfliktparteien geschützt werden kann . Ist denn das in Ordnung? Aus
meiner Sicht, nicht . Ich will, dass wir aus Deutschland
heraus eine andere Politik machen . Dafür haben wir jetzt
die richtigen Leitlinien .

Vielen Dank .

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