norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich und wünsche uns allen einen guten Morgen und
gute Beratungen.

Heute ist der 9. November, der Tag im Jahresablauf,
der wie kein zweiter herausragende Ereignisse, Höhe-
punkte und Tiefpunkte der deutschen Geschichte mar-
kiert, von der Ausrufung der Republik 1918 über die
staatlich organisierten Judenpogrome 1938 bis zum Fall
der Mauer 1989. Fast auf den Tag genau vor 200 Jahren
wurde Robert Blum geboren, deutscher Revolutionär,
Kämpfer für Einheit und Freiheit, Mitglied der Frankfur-
ter Nationalversammlung. Robert Blum reiste zusam-
men mit zwei weiteren Abgeordneten im Oktober 1848
nach Wien, wo nach der Wiener Märzrevolution Frei-
heitsbewegungen der nichtdeutschsprachigen Nationen
ausgebrochen waren, zur Unterstützung der dortigen
Aufständischen. Nach einigen öffentlichen Auftritten
und Reden wurde er am 4. November verhaftet. Unmit-
telbar nach seiner Verhaftung schrieb er seiner Frau:

Ich werde unfreiwillig hier zurückgehalten. Denke
dir indes nichts Schreckliches, wir werden sehr gut
behandelt. Allein die große Menge der Verhafteten
kann die Entscheidung wohl etwas hinausschieben.

Am 9. November 1848 wurde er standrechtlich erschos-
sen. Einen Tag später wäre er 41 Jahre alt geworden.

Die Geschichte der Bemühungen der Deutschen um
die Verbindung von Einheit und Freiheit ist lang und
schwierig. Sie ist von vielen tragischen Ereignissen be-
gleitet, bevor sie 1989/90 ihren glücklichen Abschluss
gefunden hat.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 c
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2007

- Drucksache 16/6500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2006

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Stephan
Hilsberg, Andrea Wicklein, Ernst Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2006

- Drucksachen 16/2870, 16/3310, 16/4041 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Roland Claus

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3})
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({4}), Dr. Norbert Lammert,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel,
Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto ({5}), Christoph Waitz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Errichtung eines Freiheits- und EinheitsDenkmals

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({6}), Dr. Norbert Lammert,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel,
Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Errichtung eines Freiheits- und EinheitsDenkmals

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die
friedliche Revolution 1989

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Grietje Bettin, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diskussionsprozess über ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal unter breit angelegter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren

- Drucksachen 16/6925, 16/6776, 16/6926,
16/6927, 16/6974 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({7})
Hans-Joachim Otto ({8})
Katrin Göring-Eckardt

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seine
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6974 die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
betreffend die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf den Drucksachen 16/6925, 16/6926 und
16/6927 einbezogen. Über diese Vorlagen soll jetzt
ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich stelle fest,
dass dazu Einverständnis besteht. Dann ist das so beschlossen.

Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2007 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Zu den Anträgen auf den Drucksachen 16/6776 und
16/6925 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals liegt ein Änderungsantrag von einer Gruppe
von Abgeordneten vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält als Erster
der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.

({9})