Steffen Kotré (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Altmaier, 58 Prozent erneuerbarer Strom sind nicht gut, sondern schlecht. Denn dieser Anteil bedeutet einfach, dass wir weiter Deindustrialisierung haben, dass wir steigende Strompreise – eben deshalb Deindustrialisierung – haben und dass wir sinkende Versorgungssicherheit haben.

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Das ist auch nur ein Zeitfenster. Wir können an Kapazität zubauen, wie wir wollen; da kommt ja nicht anschließend mehr Strom raus, weil der Strom eben nicht dann produziert wird, wenn er gebraucht wird, sondern einfach so.

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Die EEG-Umlage sinkt nicht einfach nur so, nein, sondern weil der Steuerzahler jetzt bemüht wird. Im nächsten Haushalt stehen ja diese 10,8 Milliarden Euro drin. Sie wissen ganz genau: Die Strompreise würden durch die Decke gehen, wenn man das nicht verschleiern würde, wenn man dafür nicht Steuergelder nehmen würde. Deswegen ist diese Aussage einfach falsch.

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Aber was uns noch mal hat aufhorchen lassen, ist, dass Sie sagen, mit Erneuerbare-Energien-Anlagen würde man den ländlichen Raum unterstützen können. Herr Altmaier, den ländlichen Raum unterstützen wir mit gezielten Subventionen, aber doch nicht mit Subventionen für Erneuerbare, um dann daraus indirekt die Subventionen für den ländlichen Raum zu machen. Das ist doch völliger Quatsch, meine Damen und Herren.

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Man sieht an all diesen ganzen Dingen, dass die Energiewende so nicht funktioniert. Das geht ja auch nicht, weil sie eben planwirtschaftlich ist.

Nun sollen Windindustrieanlagen zur nationalen Sicherheit gehören und im öffentlichen Interesse sein. Das ist völlig absurd.

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Die erneuerbaren Energien senken die Versorgungssicherheit.

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Jeder Zubau senkt die Versorgungssicherheit, der Grenznutzen wird geringer. Wenn die Zahl der konventionellen Stromversorgungsanlagen sinkt, dann sinkt eben die Versorgungssicherheit.

Nun sollen also Rechtswege und die Rechtsstaatlichkeit weiter beschnitten werden, da die Energiewende nicht funktioniert. Erst letztens wurde der Rechtsweg verhindert, um die Möglichkeit der Aufstellung umweltschädlicher Windindustrieanlagen durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz zu erweitern. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein Windrad vor der Haustür haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Davon träumt jeder Mittelständler, der seinen Betrieb etwas ausweiten will. Der träumt von solchen Möglichkeiten, meine Damen und Herren.

Die Energiewende ist gescheitert, und jetzt müssen eben die gesetzlichen Grundlagen weiter verändert werden. Die Errichtung von Windindustrieanlagen und Solarmonokulturen soll nun diesen herausragenden Status erhalten.

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Sie werden als im öffentlichen Interesse stehend und für die nationale Sicherheit notwendig erklärt, pauschal und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles. Das sind staatliche Fake News, das sind regierungsamtliche Falschbehauptungen, meine Damen und Herren.

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Dieser Abbau der Rechtsstaatlichkeit zeigt sich eben auch im Begründungstext: Die Existenz des Staates, ja selbst das Überleben der Bevölkerung ist von einer sicheren Energieversorgung abhängig. – Das ist soweit richtig. Doch die Bundesregierung handelt genau entgegengesetzt, und das eben vorsätzlich. Denn der Kohle- und Kernenergieausstieg verringert ja gerade die Versorgungssicherheit. Der Zubau von Windindustrieanlagen verringert die Versorgungssicherheit. Also: Willkommen, meine Damen und Herren, in Absurdistan. Absurder kann es eigentlich nicht sein.

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Diese Gefährdung der Energieversorgung als Element der nationalen Sicherheit zu verkaufen, hätte dem Politbüro des ZK der SED alle Ehre gemacht. So wurde damals zum Beispiel der antifaschistische Schutzwall – in Anführungszeichen – „zur Sicherheit der Menschen“ errichtet. Aber es war natürlich klar, dass er die Freiheit einschränkt, genauso wie das hier den Umweltschutz und die Versorgungssicherheit einschränkt, meine Damen und Herren.

Deswegen lehnen wir diese gesetzlichen Regelungen ab und verweisen auf unsere Forderung, dass wir das EEG in Zukunft abschaffen. Das genau ist der richtige und zukunftsweisende Weg.

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