Wolfgang Lohmann (NA), 1997-03-20:
Nein. Ich weiß zwar, daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Aber ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Dazu bin ich als Berichterstatter, glaube ich, auch verpflichtet.
Wie unklug ist das Verhalten der einen Seite der Vertragspartner, der Krankenkassen? Sie posaunen jetzt permanent heraus, daß es durch unsere Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung der festen Punktwerte, zu großen Kostenausweitungen kommen würde, und sprechen von einem Geschenk an die Ärzte, von einem Kniefall vor ihnen usw. Damit signalisieren sie der anderen Seite: Wir schaffen es sowieso nicht, ihr könnt fordern, was ihr wollt, ihr zieht uns über den Tisch. Wir sagen euch von vornherein, daß wir die weiße Fahne hissen.
Was ist das für eine Verantwortung seitens der Selbstverwaltung, wenn sie von vornherein sagt, daß sie die Möglichkeiten, die man ihr gibt, nicht umsetzen kann? Was ist das für eine Verantwortung?
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Unter der Bedingung - das würde ich als Fazit sagen -, daß wir durch Ihre Methodik, die Sie auch in anderen Bereichen - von den Steuern bis zu den Renten - fortsetzen, gezwungen sind, unsere Reformüberlegungen zustimmungsfrei zu gestalten, ist das, was wir vorlegen, nach unserer Auffassung fast optimal. Der soziale Dienstleistungsbereich Gesundheit kann sich nach unseren Vorstellungen auch in Zeiten knapper Ressourcen weiterentwickeln. Krankenkassenvorstände und -verwaltungsräte und damit vor allem Gewerkschaftsmitglieder - Frau Engelen-Kefer habe ich das bereits bei der Anhörung am Freitag gesagt - können die - wie behauptet wird - Wirtschaftlichkeitsreserven von rund 30 Millionen DM behutsam und weitgehend ohne Arbeitsplatzverluste erschließen, wenn sie es vernünftig machen.
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Die ständig vorhandene überproportionale Belastung der Arbeitskosten findet endlich ein Ende. Damit sichern wir Arbeitsplätze und können sogar neue schaffen,
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und zwar nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar. Es gibt ja manche, die uns beispielsweise im Bereich der Kuren vorhalten, daß restriktive Maßnahmen, die unabdingbar notwendig sind, dort unmittelbar zu Arbeitsplatzverlusten geführt haben. Das ist unbestreitbar. Die Frage ist aber, welches Ergebnis mittelfristig herauskommt, wie viele Arbeitsplätze insgesamt entstehen und ob die Einnahmen der Krankenkassen über arbeitsplatzbedingte Steigerungen der Beiträge auf diesem Weg wieder verbessert werden. Das werden wir erreichen!
Das Spitzenniveau der medizinischen Versorgung bleibt für jedermann erhalten. Ich bin der Überzeugung, daß dies die Bevölkerung auch zunehmend erkennen wird und der Opposition trotz der Propaganda, die sie zur Zeit gemeinsam mit Gewerkschaften, Kassenfunktionären, Grünen betreibt - ({3})
- Ja, ja.
In dem Schreiben der Gewerkschaften fehlt nur noch die PDS, aber die sind bei Ihnen vielleicht noch nicht satisfaktionsfähig. Das kommt vielleicht noch.
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Ich stelle mir also vor: Demnächst stehen Herr Scharping oder Herr Lafontaine - je nachdem, wer gerade an der Spitze steht - in der ersten Reihe getreulich vereint mit Frau Engelen-Kefer in der Mitte, dann kommt Frau Knoche, die auch unterschrieben hat. Dann kommen möglicherweise Sie, Frau Dr. Enkelmann, oder Herr Gysi. Alle haben das fröhliche Lied „Wann wir schreiten Seit' an Seit' " auf den Lippen und sprechen dann von der Zweiklassenmedizin. Diese aber wird es nicht geben, meine Damen und Herren.
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