Barzel (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wischnewski war so freundlich, mich zweimal in die Debatte einzubeziehen: einmal wegen der Vergangenheit, einmal wegen der Gegenwart. Ich will gern darauf antworten.
Erstens. Herr Kollege Wischnewski hat noch einmal über die alten Vorgänge hinsichtlich des UNO-Beitritts und des Kampfes um die Verträge gesprochen. Ich finde diesen Hinweis, Herr Kollege Wischnewski, eigentlich - verzeihen Sie - unter dem Niveau. Denn Sie haben seinerzeit z. B. gegen die NATO gestimmt; dann kamen Sie an die Regierung und sind dann nicht ausgetreten, sondern haben die NATO als Instrument Ihrer Politik benutzt.
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Die Freien Demokraten haben früher einmal gegen die Europäische Gemeinschaft gestimmt, kamen in die Regierung und benutzten es als Instrument ihrer Politik. Dies machen wir heute. Es ist doch albern, solche Dinge noch in Erinnerung zu rufen. Sie können die Debatte haben, aber ich glaube, sie bringt keinen von uns nach vorn und findet gerade in der jungen Generation kein Verständnis.
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Der zweite Punkt betraf die Gegenwart. Ihre Bemerkung über meinen Besuch in beiden Teilen Berlins beantworte ich nicht. Ich glaube, das richtet sich gegen den, der das gesagt hat.
Es war die Rede von den Kontakten zur DDR. Herr Kollege Wischnewski hat es für richtig gehalten, einige kritische Anmerkungen zu machen. Es tut mir leid, daß Sie sie gemacht haben, obwohl Sie besser wissen, was wirklich geschieht. Das war kein guter Einstieg in die Opposition und auch wenig hilfreich hinsichtlich meines Bemühens, in den Fragen, für die ich die Verantwortung trage, einen breiten Konsens auch hier im Hause herzustellen.
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Ich werde mich aber nicht stören lassen, meine Damen und Herren, hier meinen Kurs zu halten.
Ich bin hier gemahnt worden und es ist öffentlich angekündigt worden, man werde uns hinsichtlich unserer Erfolge auf dem humanitären Gebiet öffentlich befragen. Herr Kollege Wischnewski, Sie wissen, daß das weitergeht. Sie wissen, wie das weitergeht. Sie wissen, daß es auch so weitergeht, wie es der Mann, der hier spricht, vor 20 Jahren angeBundesminister Dr. Barzel
fangen hat, nämlich durch Verschwiegenheit im Interesse der Menschen und der Menschlichkeit. Da können Sie mich anzapfen, wie Sie wollen; das wird nur so gut weitergehen, wenn ich an dieser Haltung festhalte.
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Meine Damen und Herren, ich darf dazu sagen, daß die Verantwortlichen in der DDR in dieser Frage offensichtlich ein besseres Gedächtnis haben und auch eine respektvolle Erinnerung bewahren.
Sie haben, Herr Kollege Wischnewski, das Kulturabkommen angesprochen. Sie wissen selbst, daß es - ohne Ihr Verschulden - nicht möglich war, in den zehn Jahren diese Verabredung des Grundlagenvertrags zu verwirklichen. Sie wissen, daß die neue Bundesregierung, seit es eine veränderte Situation zum Ende Ihrer Regierungszeit gab - ich räume dies doch ein -, auf einen Termin zum Beginn dieser Gespräche drängt. Das wissen Sie alles. Sie wissen, daß das auch für das Abkommen über Wissenschaft und Technik gilt, das im Grundlagenvertrag vorgesehen ist, das aber auch noch nicht da ist. Dies alles wissen Sie. Aber Sie mahnen uns mit polemischen Fingerübungen.
Sie mahnen uns an, weitere Verhandlungen zu führen. Sie, Herr Kollege Wischnewski und meine Damen und Herren aus der Opposition, wissen wie dieses Haus, daß der verantwortliche Minister mit den Leitern aller dieser Delegationen selber gesprochen hat, und Sie kennen die Erklärungen, die ich im zuständigen Ausschuß unter Billigung aller Seiten des Ausschusses dazu abgegeben habe. Wir haben da gesagt:
Die Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland soll im Interesse Deutschlands und der Deutschen verbessert werden. Die laufenden Verhandlungen und Gespräche werden fortgesetzt.
Das ist eine Tatsachenmitteilung.
Wir prüfen, ob wir mit neuen oder weiterführenden Vorschlägen die da und dort stagnierende Gesprächslage zu beleben und zu tragfähigen Lösungen zu gelangen vermögen. Wir sind an umfassenden längerfristigen Abmachungen zum Nutzen der Menschen und auf der Grundlage der geltenden Abkommen interessiert.
Wir haben mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt - auch davon war die Rede -, wie sich die Regierung der DDR zum Regierungswechsel hier geäußert hat. Es wurde vielfach vermutet, Ost-Berlin würde einer Regierung Kohl/Genscher die kalte Schulter zeigen. Sie wissen, daß das nicht der Fall ist. Ich darf daran erinnern, daß von dieser Stelle aus noch vor wenigen Wochen die Unglaublichkeit gesagt worden ist, wir seien zwar friedenswillig, aber nicht friedensfähig. Dieser Satz ist ja nun durch die Realitäten in sich selbst zusammengebrochen, meine Damen und Herren.
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Sie wissen, Herr Kollege Wischnewski, daß es außer den drei Aktivitäten, die der Bundeskanzler in
der Regierungserklärung genannt hat, allein in diesem Monat gegeben hat: die zweite Verhandlungsrunde über die Neufestsetzung der Postpauschale, die 35. Sitzung der Verkehrskommission. Sie wissen, daß wir uns vorbereiten auf das Kulturabkommen, daß wir arbeiten an der Lösung des Problems der Verschmutzung der Werra, an der Lösung von Problemen dieser Art an der Elbe und auch am Böden. Ich denke, es ist Ihnen auch nicht unbekannt, daß wir uns bemühen, die Anbindung der Autobahn in Berlin voranzutreiben. Und so wird Ihnen nicht entgangen sein, daß unser Kollege Staatsminister Jenninger am 2. Dezember zu verantwortlichen Gesprächen nach Ost-Berlin fahren wird. Was sollen also diese Anmahnungen, meine Damen und Herren?
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Herr Kollege Wischnewski, Sie haben dann - und das nehme ich natürlich ernst; das andere waren Fingerübungen, die muß man mal so zurückgeben - ({6})
- Natürlich zur Sache. Ich bin die ganze Zeit dabei. Ich war bei so sachlichen Dingen wie der Versalzung der Werra. Wenn Sie das nicht für sachlich halten, dann weiß ich es nicht.
Der Kollege Wischnewski hat sich dann einer der Grundfragen zugewandt, die sich beim Abschluß des Grundlagenvertrages als nicht lösbar erwiesen. Ich möchte Ihnen hierzu die Bilanz sagen, die die neue Regierung hier macht: Wir finden einige Abreden vor, die noch nicht verwirklicht sind, obwohl sie im Grundlagenvertrag vorgesehen sind, wie Kulturabkommen, Abkommen über Wissenschaft und Technik und anderes. Wir finden zum anderen abredewidrige Tatbestände vor.
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Ich nenne den Zwangsumtausch, ich nenne die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten, ich nenne die Schikanen im Verkehr. Meine Damen, meine Herren, wir wünschen unter dem Aspekt guter Nachbarschaft zuerst das herzustellen, was verabredet ist.
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Wenn das hergestellt ist, kann man über anderes reden. Wer vorher Grundfragen, die sich damals nicht lösen ließen, aufwerfen will, muß damit rechnen: Auch wir werden dann Grundfragen aufwerfen. Dies, glaube ich, ist eine klare Position, die hier deutlich gemacht werden sollte.
In diesem Zusammenhang würde ich gern - und da hoffe ich auf Unterstützung doch aller Seiten des Hauses - sagen, daß sich die Klagen in diesen Tagen mehren, daß humanitäre Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland zur Linderung der Notlage des polnischen Volkes leider bei der Durch8042 

reise durch die Deutsche Demokratische Republik besonderen Schikanen begegnen.
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Ich möchte sagen: Dies ist gegen den Geist guter Nachbarschaft.
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Dies richtet sich gegen eine rein humanitäre Aktion, eine Aktion im Interesse der Menschen und der Völker. Ich möchte an die Adresse der Verantwortlichen in der DDR hinzufügen: Gute Nachbarschaft erfordert Respektierung der Zusammengehörigkeit. Wir gehören mit allen Nachbarn zusammen, auch mit den polnischen Nachbarn. Sie sind Europäer wie wir.
Ich möchte in dieser ersten Intervention in dem Amt, das ich jetzt habe, am Schluß folgendes in Erinnerung rufen, damit es alle wissen und sich niemand irritiert zeigt, weil wir von Deutschland sprechen. Am 21. Dezember 1972 - dies gehört zum Grundlagenvertrag - hat Herr Kollege Bahr, damals als Staatssekretär und Unterhändler der Bundesrepublik Deutschland, an die Regierung der DDR folgenden Brief geschrieben - ich zitiere -:
Sehr geehrter Herr Kohl!
Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Daran halten wir fest - geduldig, friedfertig, unbeirrbar. Wir suchen nicht die Konfrontation, wir suchen nicht die Polemik, weder hier im Hause noch mit der DDR. Wir suchen das Gespräch. Wir suchen nicht die Schlagzeilen, sondern das Ergebnis. - Sie sind eingeladen, daran mitzuwirken, Herr Kollege Wischnewski.
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