althammer (NA), 1971-03-24:
Ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Herr Kollege Apel, ich bin gern bereit, Zwischenfargen zuzulassen, aber ich weiß, daß der Herr Präsident mir 5 Minuten nach 1 Uhr sagen wird, ich möchte zum Schluß kommen. Diese Situation möchte ich vermeiden.
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Ich möchte Ihnen aber eines vorhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im Jahre 1970 die gleiche Situation erlebt: Vor den Landtagswahlen hat man Versprechungen gemacht - Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und Abschaffung der Ergänzungsabgabe -,
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und hinterher, nachdem die Wahlen zu Ende waren, hat man diese Dinge einkassiert. Genau dieselbe Situation erleben wir jetzt wieder. Jetzt wird nicht von notwendigen Kürzungen gesprochen, jetzt wird nicht von der Frage gesprochen, was noch vor der großen Steuerreform auf dem Steuersektor in bezug auf Erhöhungen geschehen muß, aber im Mai, wenn die Wahlen vorbei sind, soll hier offenbar auch etwas geschehen.
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Ich möchte ganz kurz einige Kernreformen ansprechen, um die es hier geht. Da ist in erster Linie die Bildungsreform. Hier ist im Jahre 1969 ein Gesamtbetrag von 20 Milliarden DM aufgebracht worden für den Sektor Wissenschaft und Bildung, und zwar allein im Bildungsbereich, davon 67 % von den Ländern, 27 % von den Gemeinden und 6 % vom Bund.
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Es reicht deshalb nicht aus, wenn gesagt wird, der Bund wird seine Anstrengungen erhöhen. Wir müssen vielmehr fragen: Wie sollen diese 80 Milliarden DM, die für das Jahr 1980 errechnet worden sind, von den Ländern und den Gemeinden aufgebracht werden? Dabei wissen wir doch heute schon, daß der Betrag von 80 Milliarden DM weit, weit untersetzt ist, daß wir mit einem Betrag von 100 bis 140 Milliarden DM rechnen müssen. Genau hier liegt die Frage, die auch der Herr Finanzminister vorhin berührt hat. Die Ministerpräsidenten der Länder verlangen eine bessere finanzielle Ausstattung,
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und diese Regierung muß uns eine Antwort geben auf die Frage, wie die Umsatzsteuer ab 1. Januar 1972 verteilt werden soll. Es ist einfach unrealistisch, es ist unwahrhaftig, den Ländern und den Gemeinden die finanziellen Lasten aufbürden zu wollen und über die Frage, wie die Mittel für 94 % der Ausgaben aufgebracht werden sollen, von seiten dieser Regierung keine Aussage zu machen.
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- Wir werden Gelegenheit haben, uns noch in dieser Woche im Ausschuß über die Realität der Finanzierungsvorschläge zu unterhalten.
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Nehmen Sie einen anderen konkreten, sehr wichtigen Fall, nämlich das Problem des Wohnungsbaus! Die abfallende Tendenz im Wohnungsbau ist erschreckend. Im Jahre 1965 sind noch 600 000 Wohnungseinheiten erstellt worden. Im Jahre 1969, nachdem der SPD-Minister Lauritzen dieses Amt mehrere Jahre hatte, waren es nicht einmal mehr 500 000 Wohnungen. Noch schlimmer sieht die Situation im sozialen Wohnungsbau aus. Im Jahre 1960 eine Rekordziffer von 236 000 Wohnungseinheiten, im Jahre 1969 - der letzte Stand - eine Zahl von 131 000 Wohnungseinheiten.
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Hier sagen nun alle Fachleute, angesichts einer Preissteigerung von rund 20 % - in Ballungszentren, wo die Wohnungsnot besonders groß ist, beträgt die Preissteigerung bis zu 50 % - ist es eine Illusion, zu glauben, mit diesen Vorschlägen, die die Regierung unterbreitet hat, auch nur auf den Stand zu kommen, den die CDU/CSU früher erreicht hatte.
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- Sie kennzeichnen sich durch diese Haltung selbst. Das hören Sie nicht gern; ich weiß es.
Nehmen wir einen anderen Bereich! Nehmen wir den Bereich des Umweltschutzes! Im Umweltschutz war es so wie in anderen Bereichen:
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Im Fernsehen hat der Bundeskanzler Dinge gesagt, von denen er hier nicht gesprochen hat. Überhaupt, wenn man das Interview des Herrn Bundeskanzlers im Zweiten Deutschen Fernsehen nachliest.
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hat man dort - in der Sendung „Bilanz" - die Auskünfte, die hier zur Frage der Finanzierung nicht gegeben worden sind.
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Dort war die Frage gestellt: Sind das Reformen,
die man eventuell auf Sparflamme kochen kann?
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Antwort des Bundeskanzlers: Ja, da ist z. B. das Gebiet des Umweltschutzes.
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Das also soll offenbar auf Sparflamme gekocht werden. Und das zeigt sich auch am sogenannten Sofortprogramm: keinerlei konkrete, auch finanzierbare und realisierbare Aussagen.
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Die Summen, um die es dabei geht, sind enorm; hier kann man nicht auf die mittelfristige Finanzplanung verweisen, wenn es sich um etwa 250 Milliarden DM bis zum Jahre 1980 handelt
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und uns dann die Regierung sagt, in der Beantwortung dieser Frage solle man auf die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 1974 sehen, in der aber zu diesen Dingen überhaupt keine Zahl enthalten ist.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein noch viel krasseres Beispiel, das ich Ihnen hier auch vorführen möchte, nämlich das Beispiel des Straßenbaus. Im Haushaltsausschuß haben uns vor kurzem die Gesetzesvorhaben im Straßenbau vorgelegen, darunter auch die Bedarfsplanung von 1971 bis 1985. In dieser Bedarfsplanung ist festgehalten: nach dem Preisindex von 1969 werden 125 Milliarden DM benötigt.
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Nach der Auskunft der Regierung stehen für diesen Zeitraum 72 Milliarden DM zur Verfügung. Wenn Sie dies nun weiterrechnen und den Preisindex von 1970 - 20 % mehr - hinzunehmen, dann haben Sie weitere 25 Milliarden. Wenn Sie für 1971 nur 10 % Preissteigerung hinzurechnen, haben Sie wiederum 15 Milliarden, und wenn Sie dann so, wie der Bildungsplan es tut, für die künftigen Jahre nur 3 % pro Jahr rechnen, kommen Sie auf weitere 35 Milliarden und haben dann einen Bedarf von 200 Milliarden.
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Nun sagt die Regierung dazu, in § 2 dieses Gesetzes stehe ja - und der Herr Bundeskanzler hat das heute in vielen Fällen so gesagt , daß sich das alles nach den finanziellen Möglichkeiten richte.
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Wenn das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht, warum der Herr Bundesverkehrsminister in unserer ganzen Bevölkerung eine Broschüre verbreitet, in der er definitiv feststellt, daß bis zu diesem Jahre 1985 „fast dreimal mehr Autobahnen für nicht einmal doppelt so viele Kraftwagen" vorhanden sein werden.
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Er hat dann gesagt, 95 % der Bevölkerung werden nicht weiter als 25 km von der nächsten Autobahn entfernt leben; er hat das abgestuft: 70 % soundso viele Kilometer entfernt usw. - Man muß hier doch

folgendes sagen: Die Bevölkerung nimmt ja wohl solche Aussagen seitens der Regierung ernst?
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- Man sollte davon ausgehen, daß die Leute draußen im Lande diese Dinge zunächst einmal noch ernst nehmen. Und hier komme ich auf diese Sorge zurück: Wenn sich diese Enttäuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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auf diesem Sektor durchsetzt, dann geht es eben nicht nur um die Glaubwürdigkeit einer Partei in diesem Lande,
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sondern dann ist das Problem angeschnitten, ob unsere Bevölkerung überhaupt noch auf verbindliche Aussagen einer Regierung vertrauen kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre hier notwendig gewesen - und das wäre die Aufgabe des Bundeskanzlers oder seines Finanzministers gewesen -, klar zu Fragen Stellung zu nehmen. Ich möchte diese Fragen noch einmal formulieren:
Erste Frage. Ist es richtig, was der Herr Bundesfinanzminister Möller draußen, aber nicht hier gesagt hat, daß nämlich die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und die Abschaffung des Ergänzungszuschlages erst 1974 erfolgen sollen? So haben wir es in den Zeitungen gelesen.
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Ich frage hier: soll das so sein, oder soll das nicht so sein?
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Ich stelle die zweite Frage: Ist es richtig, was Staatssekretär Reischl nach Pressemeldungen draußen gesagt hat, daß nämlich ab Oktober dieses Jahres die rund 6 Milliarden DM Konjunkturzuschlag -- ich sage dazu: ohne Rücksicht auf die Konjunktursituation - zurückgezahlt werden sollen?
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Wir stellen diese Fragen hier, und auf diese Fragen möchten wie eine Antwort haben.
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- Herr Kollege Wehner, das ist eine üble Unterstellung.
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Ich stelle drittens die Frage: Wird der Herr Bundeskanzler diesen Vorschlag seines Finanzministers auf Einsparung von 33 Milliarden DM unterstützen, oder wird er ihn nicht unterstützen?
Wir stellen viertens die Frage: Wie sind diese ewigen Ankündigungen zu verstehen,
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daß die Steuerlastquote abgesunken sei und deshalb noch vor 1974 auf diesem Gebiet etwas geschehen solle?
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Unsere Bevölkerung, die Öffentlichkeit, die Wirtschaft wollen Klarheit, nicht aber von Monat zu Monat
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Unsicherheit darüber haben, ob es nun zu Steuererhöhungen kommt oder ob es nicht dazu kommt.
({34}) Dazu liegen klare Aussagen nicht vor.
Eine weitere Frage: Soll der Fluchtweg der massiven Verschuldung beschritten werden? Der Herr Bundeskanzler hat hierzu im Fernsehen erklärt, daß man sich - natürlich im Rahmen des international Üblichen usw. - kräftig neu verschulden könne.
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- Herr Kollege Haehser, man muß sich hier aber vor Augen halten, daß wir bis 1974 bereits eine Verschuldung der öffentlichen Hand in Höhe von 50 Milliarden DM eingeplant haben. Sie sollten einmal nachlesen, was z. B. das Breuer-Institut zu diesem Problem der Verschuldung sagt, daß nämlich eine Verschuldensfinanzierung um 65 bis 75 % teurer ist als eine Finanzierung aus laufenden Einnahmen, daß eine Verschuldensfinanzierung zu einer Umverteilung des Vermögens zugunsten der finanziell begünstigten Schichten unseres Volkes führt,
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daß eine Verschuldensfinanzierung auch das Problem einer Inflationsentwicklung mit sich bringt. Die Bundesbank hat deutliche Warnungen in dieser Hinsicht ausgesprochen.
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Und schließlich haben Sie bei einer Verschuldensfinanzierung keine Reserven mehr für den Fall einer Rezession. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß künftige Generationen diese Lasten mit übernehmen müßten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie sich einmal die Zahlen an, die für die Reformvorhaben in den
80er Jahren genannt worden sind. Die künftigen Generationen haben dann weiß Gott genug damit zu tun, diese Dinge in Ordnung zu bringen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat uns nun vorhin wegen unserer Vorschläge zu einer Alternativrechnung und zu einem Eventualhaushalt angegriffen. Herr Bundesfinanzminister, lesen Sie einmal das Interview nach, das Ihr Herr Bundeskanzler dem Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben hat. Dort können Sie lesen, daß diese Bundesregierung jetzt Alternativrechnungen anstellen will. Als wir darauf drängten, ist das in Kampfabstimmungen zweimal abgelehnt worden.
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Bei solchen Alternativrechnungen stellt sich selbstverständlich auch die Frage eines Eventualbudgets für solche Finanzierungsmaßnahmen.
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Hier besteht einfach die Schwierigkeit, daß die eine Hand offenbar nicht weiß, was die andere tut und daß keine Klarheit über die Finanzierung dieser Vorhaben besteht. Man hat versucht, das bis zum Oktober aufzuschieben. Man wird aber aus diesem Dilemma nicht herauskommen.
Und schließlich - auch darauf hat Kollege Stoltenberg schon hingewiesen - werden all die Kräfte, die nicht mehr von systemverändernden Reformen, sondern von systemüberwindenden Reformen sprechen, ihre Argument aus diesem Fiasko der Versprechungen einerseits und der realen finanzielden Möglichkeiten andererseits ziehen. Die Fraktion der CDU/CSU hat deshalb so massiv und nachdrücklich darauf bestanden, daß mit solchen Planungen die Frage der finanziellen Realisierbarkeit verbunden wird, weil wir Reformen möchten, die dann auch verwirklicht werden können, und weil wir die Gefahr vermeiden möchten, daß ein krasser Zwiespalt zwischen den angekündigten Reformen und dem, was realisierbar ist, besteht. Ich habe die große Befürchtung, daß diese Regierung, so wie sie sich in der Frage der Finanzierung dieser Reformen verhalten hat, nicht als die Regierung der inneren Reformen, sondern als die Regierung der leeren Versprechungen bezeichnet werden muß.
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