cajus caesar (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide Finanzen, mehr Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur, weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung - das
sind die Erfolge dieser unionsgeführten Bundesregierung.

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Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, und unserem haushaltspolitischen Sprecher, Norbert Barthle, dass dieser
Haushaltsentwurf in dieser Form möglich war. Sie haben
durch Ihre Initiativen, durch Ihre Ideen wesentlich dazu
beigetragen. Herzlichen Dank dafür!

Die Schuldenbremse werden wir drei Jahre eher als
geplant einhalten. Viele auch hier im Haus hätten davon
nicht zu träumen gewagt. Ich denke, das ist Ausdruck
des Erfolgs dieser Regierung, dieser christlich-liberalen
Koalition.

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Schauen wir zurück, können wir feststellen: Gerhard
Schröder hat seinerzeit das Maastricht-Kriterium von
3 Prozent mit 4,2 Prozent gerissen. Die Neuverschuldung unter Steinbrück war mit 86 Milliarden Euro die
höchste Deutschlands. Diese Bundesregierung mit dem
klug agierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
es geschafft, Ihnen heute einen solchen Haushaltsentwurf vorzulegen. Ich denke, das ist der Weg in die richtige Richtung.

({2})

Wir handeln anders als Sie,

({3})

indem wir schauen, wie der Bürger mit seinem Geld umgeht; er muss nämlich auskömmlich damit umgehen.

({4})

Das wollen auch wir. Wir machen das. Sie sind nicht auf
dem richtigen Weg. Diese Bundesregierung hat Erfolg.
Das ist gut für die fleißigen Menschen in unserem Land
und für die innovativen Betriebe. Wir setzen die richtigen politischen Rahmenbedingungen und treffen die
richtigen Entscheidungen. Diese Unionsmehrheit im
Deutschen Bundestag garantiert, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({5})

Wir stehen für solide Finanzen. Wir stehen dafür, dass
das Vermögen unserer Bürger geschützt wird. Wir - mit
unserer Kanzlerin an der Spitze - wollen, dass Schulden
nicht vergemeinschaftet werden. Wir wollen, dass die
Spareinlagen unserer Bürger sicher sind. Dafür danken
wir an erster Stelle unserer Kanzlerin Angela Merkel.

({6})

Wir haben die Rahmenbedingungen für Finanzgeschäfte richtig gesetzt. Wir wollen nicht, dass manche
über alle Maßen verdienen und dafür andere bluten müssen. Wir wollen die Bankenaufsicht stärken. Wir wollen
die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken. Wir wollen
einen verbesserten Anlegerschutz. Wir wollen klare Regelungen, die gewährleisten, dass das Vermögen unserer
Bürger und Betriebe sicher und geschützt ist.

Wir wollen vor allem nicht mehr Steuerbelastungen.
Peer Steinbrück hat ja angekündigt, dass er, wenn man
alles addiert, Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe
in Höhe von rund 30 Milliarden Euro will. Wir wollen
keine Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent. Wir wollen keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Wir halten das für falsch, Sie halten das für richtig. Wir



glauben, wir sind auf dem richtigen Weg: für unsere
Bürger und für unsere Betriebe.

Wir wollen auch den kommunalen Bereich entlasten.
Wir tun das,

({7})

und zwar durch die Entlastung der Kommunen bei der
Grundsicherung. Hier übernimmt der Bund zukünftig
100 Prozent - anders als zu Zeiten von Rot-Grün. Wir
wollen, dass die Grundsicherung zu 100 Prozent vom
Bund übernommen wird. Das bedeutet bis 2020 eine
Entlastung von 50 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Für meinen Wahlkreis beispielsweise macht das alleine im Jahre 2014 eine Entlastung um 7,3 Millionen Euro aus. Das ist eine bürgerfreundliche, eine
kommunal orientierte Politik dieser Bundesregierung.

({8})

Wir wollen das Ehrenamt fördern; deshalb haben wir
auch dort angesetzt. Wir haben die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöht. Wir haben den Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten von
500 auf 720 Euro erhöht. Wir haben die Begünstigung
zweckgebundener Vereine bei der Umsatzsteuer von
35 000 auf 45 000 Euro erhöht. Das sind zugegebenermaßen kleine Beiträge; aber es sind Beiträge. Wir wollen
das Ehrenamt nämlich fördern.

({9})

Schauen wir uns die U-3-Betreuung an. Das ist eine
Landesaufgabe. Der Bund hat dafür - obwohl dies nicht
in seine Verantwortung und seinen Zuständigkeitsbereich fällt - 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben
diesen Betrag jetzt um weitere 580 Millionen Euro erhöht; ich denke, das sollten Sie anerkennen. Das ist übrigens anders als in Nordrhein-Westfalen, wo man bei der
U-3-Betreuung die rote Laterne hält und wo in 2013 eine
zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und in 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro
angedacht ist. Das ist keine auf die Zukunft ausgerichtete Politik. Das ist rot-grüne Politik. Wir sehen das anders. Wir setzen uns ein für die zukünftigen Generationen, für Bildung, Kinder, Jugend und für die
Bevölkerung insgesamt.

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Sie blockieren, dass die verdienenden Bürger, die Arbeitnehmer in unserem Land, durch Milderung der kalten Progression entlastet werden. Das können wir so
nicht hinnehmen. Wir wollen die Infrastruktur stärken.
Dafür stellen wir 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Alle 60 Sekunden entsteht in Deutschland ein neuer Job. 92 Prozent der jungen Menschen in unserem Land haben einen Arbeitsplatz. Das ist sozial, und das ist gerecht. Wir danken
unserer Kanzlerin, die dieses Land durch Kompetenz,
Menschlichkeit und Führungsstärke voranbringt. Diese
Politik der Union ist Zukunftspolitik.

({11})