Beer (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf die leider abgebrochene Diskussion über den Geschäftsbereich des Äußeren zurück. Denn ich glaube, daß man die Reden von Bundeskanzler Kohl und Herrn Außenminister Genscher so nicht stehenlassen kann.
Die Bundesregierung hat heute wieder bewiesen, daß sie den Anschluß der DDR vorantreibt, ja, daß sie ihn um jeden Preis zu erzwingen bereit ist. Der Kanzler und seine Regierung demonstrieren fast täglich, daß die gute alte deutsche Großmannssucht auch vor dem zweiten deutschen Staat nicht haltmachen will und nicht haltmachen wird.
Politisch und ökonomisch erwartet die Bundesregierung von der DDR inzwischen die bedingungslose Kapitulation. Selbst der Schein von Gesprächen zwischen gleichberechtigten Staaten ist hier inzwischen aufgegeben worden.
Das weitverbreitete internationale Mißtrauen gegen die Vereinigung von BRD und DDR wird durch dieses offene Vorherrschaftsstreben in Bonn natürlich nicht geringer. Die Tatsache, daß die meisten Nachbarn inzwischen die Hoffnung aufgegeben haben, den Vereinigungs- und Vereinnahmungsprozeß durch ihre Bedenken noch verhindern oder wesentlich verlangsamen zu können, ändert nichts an der traurigen Erkenntnis, daß ein solcher Prozeß ganz Europa wesentlich beeinflussen, ja, erschüttern wird.
Um so mehr ist die Forderung Polens, an den Gesprächen mit den Siegermächten „zur Herstellung der Einheit beider deutscher Staaten" , wie es so schön heißt, teilzunehmen, mehr als berechtigt. Wir begrüßen das, und wir begrüßen auch die Forderung der Polen, daß die so vielgepriesene KSZE-Konferenz in Polen stattfindet.
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Denn, Herr Genscher - er ist leider nicht mehr da - : Ich denke, man muß hier deutlich sagen: Zwei und vier, das Ergebnis von Ottawa, ist nicht fünf, sondern das ist sechs! Und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Herrn Kohl, hat am 13. Februar, vor wenigen Tagen, einen neuen Brandherd entfacht. Wer in einem Satz den 45. Jahrestag des Angriffs auf Dresden nennt und zugleich sagt, daß die Westgrenze Polens eine offene Frage ist, der stellt sehr bewußt die Sicherheit dieses Staates in Frage; das ist kein Ausrutscher.
Vor allem wirtschaftlich und friedenspolitisch sind die Auswirkungen des angestrebten Vereinnahmungsprozesses heute noch gar nicht abschätzbar.
Ich kann hier nur kurz den friedenspolitischen Bereich ansprechen.
Ein neues Großmacht-Deutschland würde sich gerade in einem historischen Moment bilden, in dem der Warschauer Vertrag faktisch bereits zerfallen ist. Eine glaubwürdige Bedrohung des Westens geht heute weder von der Sowjetunion noch von deren Verbündeten aus, womit die Frage noch nicht beantwortet ist, ob diese angebliche Bedrohung von dort in der Form jemals ausgegangen ist. Der Warschauer Vertrag ist militärisch also wirkungslos, während die NATO versucht, das neue Gesamtdeutschland schon einmal an sich zu binden und unter dem Mantel der Modernisierung zugleich eine qualitative Aufrüstungsrunde durchzusetzen. Gegen wen eigentlich?
Ein Verbleiben in der NATO unter diesen Bedingungen, nämlich der blinden Weiterrüstung, wäre friedenspolitisch äußerst bedenklich. „Die NATO", so Herr Wörner neulich wörtlich, sei „in einem durch den Wandel in Osteuropa destabilisierten Kontinent ein die Sicherheit garantierender Stabilitätsfaktor". Das kann doch nur heißen: ohne NATO keine Stabilität und keine Sicherheit. Das aber heißt: Ohne das westliche Bündnis zerfiele nicht nur der östliche Block, sondern auch die sogenannte westliche Wertegemeinschaft - ganz einfach wegen der ihr innewohnenden kapitalistischen Interessengegensätze. Oder sollte es gar heißen: Im Notfall, wenn die Destabilisierung im Osten zu weit gehen sollte, haben wir einen einsatzbereiten, starken militärischen Arm für den Fall des Falles als Rückversicherung? Das wäre noch schlimmer. Aber auch die Alternative, ein freies und unkontrolliertes Gesamtdeutschland, wäre nicht weniger friedensgefährdend.
Die wirtschaftliche Dominanz der Bundesrepublik über eine Reihe anderer Nachbarn ist ja bereits heute Bedrohung und Gefahr genug. In dieser Situation stehen aus friedenspolitischer Sicht nur zwei gangbare Wege offen: Entweder findet eine parallele Auflösung beider Paktsysteme, wobei die NATO bereits einen Nachholbedarf hat, und die Schaffung einer tatsächlich gesamteuropäischen Organisation gegenseitiger und kollektiver Sicherheit in Europa statt. Davon wird zwar viel gesprochen, aber es käme darauf an, dies umzusetzen. Oder aber: Nach dem faktischen Zerfall des Gegners Warschauer Pakt wäre die NATO auf eine Art umzugestalten, die sie von einem gegen den Osten gerichteten Militärblock zu einer die östlichen Länder umfassenden politischen Gemeinschaft machen würde, die dann alle Aspekte eines gegenseitigen kollektiven Sicherheitssytems umfassen würde.
Eine solche Entwicklung aber ist nur unter zwei Bedingungen denkbar, einmal der möglichst vollständigen Entmilitarisierung dieses europäischen Sicherheitssystems und zweitens dem Ausschluß der drohenden Gefahr, daß sich ein solches gemeinsames Sicherheitssystem, nachdem sich Ost und West nicht mehr gegenüberstehen, nun verstärkt aggressiv gegen die Länder der Dritten Welt richtet.