Picard (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Voigt war weitgehend eine Rechtfertigung seiner eigenen Position in seiner Fraktion. Sie war eigentlich nicht besonders interessant für das Parlament.
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Es sei denn, man sieht darin die Schwierigkeiten eines relativ vernünftigen Sozialdemokraten dieser Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Nun, ich will mich deshalb auch nicht so eingehend mit dem Thema beschäftigen, sondern ich möchte auf die Ausgangsposition zurückkommen, was die Türkei angeht, nämlich die Entschließung. Sie haben recht, es war damals eine gemeinsame Entschließung. Wir hätten gar nichts dagegen gehabt, Herr Kollege Voigt, wenn es uns am Donnerstag gelungen wäre, wiederum eine gemeinsame Entschließung im Falle Polen zu machen. Das ist ja nicht an uns gescheitert, sondern das ist doch daran gescheitert, daß die Koalition in diesem Hause nicht wollte. Das muß man ganz deutlich feststellen, damit nicht die Legende entsteht, als seien wir die „Troublemaker". Das sind nicht wir, sondern das sind Sie.
Nun zurück zu der gemeinsamen Entschließung vorn vergangenen Jahr, von 1981, in der der Bundestag zum Ausdruck gebracht hat, daß er bestimmte Erwartungen hegt. Die Bundesregierung hat dann berichtet, daß diese Erwartungen zwar nicht voll erfüllt seien, aber doch in einem solchen Maße sich erfüllt hätten, daß der Auswärtige Ausschuß und der Haushaltsausschuß die Türkeihilfe freigegeben haben.
Aus wohlerwogenen Gründen hat weder der Auswärtige Ausschuß noch der Haushaltsausschuß einen Sperrvermerk - was er ja hätte tun können bei der Türkeihilfe oder bei der NATO-Hilfe, wollen wir einmal sagen, oder der Rüstungssonderhilfe für Südosteuropa - angebracht. Diese wohlerwogenen Gründe brauche ich hier nicht im einzelnen darzule4578 
gen. Aber sie fußen zum Teil auch darauf, daß - ich glaube, Sie, Herr Kollege Bardens, waren mit bei der Delegation - eine Delegation des Europarates aus der Türkei, wenn ich mich recht erinnere, vor nicht langer Zeit - das Fernsehen hat vor gar nicht langer Zeit darüber berichtet - eigentlich ein relativ positives Echo mitgebracht hat. Es hieß, die gegenwärtige Führung in der Türkei habe erstmalig zu unserer Befriedigung Daten über den Prozeß der Wiederherstellung der Demokratie, der Abstimmung über eine Verfassung usw. mitgeteilt. Von daher sehen wir mit Interesse und mit einiger Zuversicht dem entgegen, was die Bundesregierung nach der Entschließung vom 3. Juni 1981 durch den Außenminister wohl in absehbarer Zeit dem Auswärtigen Ausschuß zu berichten hat.
Wir machen nicht den Fehler, daß wir nicht zu unterscheiden vermöchten zwischen den Ereignissen in Polen, die wir bedauern, und den Verhältnissen in der Türkei, die noch nicht den Status erreicht haben, den wir alle wünschen. Aber wir begrüßen es doch, daß die gegenwärtige türkische Führung den Prozeß der Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet hat. Dabei sollte man nicht aus dem Auge verlieren - ich glaube, es ist ganz interessant -, warum und wieso denn die gegenwärtige türkische Führung an die Macht gekommen ist. Demokratie ist ja nicht ein Spielzeug um seiner selbst willen, sondern Demokratie muß j a wohl in der Lage sein, den inneren Frieden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Hier lag doch der Ausgangspunkt für die noch nicht wieder befriedigenden Verhältnisse in der Türkei. Diejenigen, die in der Türkei gewesen sind, wissen, daß nicht wenige Türken immer noch sagen: Das ist alles zu beklagen, was da zu beklagen ist, aber man kann wenigstens wieder einigermaßen ruhig über die Straßen gehen.
So bedauerlich es ist, meine Damen und Herren, daß es da und dort in dieser Welt eines Gewaltregimes bedarf, um Sicherheit, Frieden und Ordnung für den Bürger zu garantieren, so muß man, glaube ich, doch die Ausgangssituation im Auge behalten, wenn man berechtigte Wünsche, Forderungen oder Erwartungen an die gegenwärtige türkische Regierung stellt. Ich bin also der guten Hoffnung und der Überzeugung, daß sich die gegenwärtigen türkischen Machthaber Mühe geben werden, die Richtlinien, die Rechte und Gesetze, die in der NATO und im westlichen Bündnis Gültigkeit haben, zu beachten, in Zukunft wiederherzustellen.
Da der Herr Kollege Voigt ein paar allgemeine Bemerkungen über die Außenpolitik gemacht hat, möchte auch ich dazu etwas sagen. Es wäre zwar reizvoll gewesen, auch über das Instrument der Außenpolitik, nämlich über das Auswärtige Amt, etwas zu sagen; aber wir waren uns einig, daß wir das heute abend zu später Stunde nicht mehr tun wollten.
Herr Kollege Voigt, ich komme nun auf das in Ihren Worten doch deutlich zu spürende Bedauern zu sprechen, daß so etwas wie Gemeinsamkeit in der Außenpolitik von uns sozusagen aufgekündigt worden sei. Bei der Lektüre ausländischer Zeitungen, insbesondere amerikanischer, läßt sich bis zum heutigen Tage nicht leugnen, daß die deutsche Außenpolitik und damit der deutsche Außenminister es nicht vermocht hat, ein Auseinanderdriften von Europa und den Vereinigten Staaten zu verhindern. Die Mißverständnisse, die Unsicherheiten, die Fragezeichen, die bei unserem Hauptverbündeten gegenüber der Bundesrepublik festzustellen sind, nicht entstehen zu lassen, wäre doch Aufgabe des Außenministers gewesen. Statt dessen hat er wohl eine Politik gemacht, die vielleicht im Interesse der Machterhaltung und des Bestandes der Koalition lag und vielleicht sogar - wider seine eigenen Überzeugungen - gegenüber den Erwartungen von seiten des größeren Koalitionspartners etwas zu nachgiebig war; ich weiß das nicht.
Ich kann das Ergebnis dieser Außenpolitik im Interesse unseres eigenen Landes nur als völlig unbefriedigend bezeichnen.
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Daran, meine Damen und Herren, inwieweit die deutsche Außenpolitik den Interessen unseres Landes dient oder nicht, müssen wir sie messen. Es nützt uns gar nichts, bei irgend jemandem in dieser Welt lieb Kind zu sein. Die 120 Mitglieder der Vereinten Nationen, die darüber beschließen, was die anderen 37 zu zahlen haben, sich aber nach deren Interessen überhaupt nicht richten, sind für mich nicht interessant. Für mich sind der Hauptverbündete und die übrigen Verbündeten in der NATO viel interessanter, weil sie für unsere Existenz, für unsere Sicherheit und für unsere Zukunft unendlich wichtiger sind. Daran muß sich deutsche Außenpolitik ausrichten und nicht an dem billigen Beifall einer allfälligen Mehrheit. Das ist nicht geschehen.
Es gab heute eine teilweise etwas heftige Diskussion über den Begriff der Angst in der Politik. Dabei mußten wir uns einige Angriffe gefallen lassen. Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat aus einer inzwischen auch für Sozialdemokraten zitierfähigen Zeitung bringen, nämlich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 31. Dezember 1981. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zur deutschen Außenpolitik zwei kleine Abschnitte zitieren:
Die gepflegte ,Äquidistanz zu den Großmächten in der Neben-Außenpolitik der SPD-Führung, unter deren Druck auch die Außenpolitik des Kanzlers geraten ist, die Indifferenz in der Betrachtungsweise der Ursachen des Ost-West-Konfliktes, diese anscheinend sehr pragmatische, in Wirklichkeit oberflächliche und an Wertfragen uninteressierte Analyse des Ost-West-Gegensatzes samt der Selbstüberschätzung, den säkularen Konflikt ohne Rückhalt an solider Macht diplomatisch steuern zu können: das alles gehört zu den Gründen, warum es in diesem trübseligen Jahr 1981 zu einer schweren Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses gekommen ist.
Am Ende dieses Artikels heißt es - ich darf wieder zitieren -:
Statt den Bürgern der Bundesrepublik Mut zu
machen, machen ihre Führer ihnen Angst vor
Krieg. Dabei rutscht die Bundesrepublik und

mit ihr auch andere Teile Westeuropas immer tiefer in eine Politik des Appeasement. Und niemand von Autorität sagt den verängstigten Leuten wie Churchill den Briten von 1940, daß sie nichts zu fürchten haben außer ihren Ängsten und ihrer Selbstsucht.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Mangel, den wir in der Führung der deutschen Außenpolitik durch Kanzler und Außenminister beklagen. Wir können deshalb dem Etat 05 unsere Zustimmung, die wir gerne gegeben hätten, nicht geben.
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