michael müller (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Grund dafür, daß wir die Aktuelle Stunde beantragt haben, war, um hier im Bundestag unsere Solidarität mit
dem Protest gegen das unmögliche Verhalten der Firma Shell zum Ausdruck zu bringen.
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Der Weltkonzern Shell hat sich in dieser Frage verhalten wie eine Provinzbude.
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Dies kann man nicht hinnehmen, schon gar nicht im politischen Bereich. Denn hier steht viel auf dem Spiel, vor allem die Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik.
Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, daß derartige Praktiken aus ökonomischen Gründen auf dem Rükken der Natur, aber auch auf dem Rücken der vielen Pächter von Shell-Tankstellen ausgetragen werden. Wir sind nicht bereit, ein Verhalten hinzunehmen, das jeder notwendigen Umweltpolitik, der deutschen und der globalen, widerspricht. Das ist nicht das Verhalten einer Weltfirma, das ist das Verhalten von unverantwortlichen Umweltsündern.
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Wir wollten die Aktuelle Stunde auch nutzen, um unseren Protest gegenüber der britischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Es kann nicht sein, daß eine Regierung auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder Gemeinsamkeiten verlangt, aber sich überall da, wo es Pflichten gibt, entzieht. Es ist in der Tat ein ganz schlimmes Zeichen, daß die britische Regierung auch jetzt noch meint, Shell habe mit der Entschärfung des Konflikts falsch gehandelt.
({3}) Das können wir nicht akzeptieren.
Was ist das für ein Umweltminister, der - wie im Februar geschehen - öffentlich äußert, die Tiefseeversenkung sei die beste Lösung, auch für das Schatzamt von England! Das heißt nämlich: Entscheidend für die Genehmigung waren ökonomische Gründe, das Sparen von Steuermitteln. So geht das nicht! Was die britische Regierung hier an den Tag gelegt hat, ist ein verantwortungsloses Verhalten.
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Wir müssen klar sagen: Die Europäische Union wird nur dann zusammenkommen, wenn die europäischen Völker auf dem Gebiet Soziales und Umwelt mehr Gemeinsamkeiten zeigen und vor allem gemeinsam vorangehen. Sonst hat die europäische Idee letztlich keine Substanz. Deshalb müssen wir das Verhalten der englischen Regierung ganz klar verurteilen. Wir sagen von hier aus auch: Wenn an Plänen festgehalten wird, weitere Versenkungen durchzuführen oder zu genehmigen, wird der Protest in der Zukunft genauso ausfallen.
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Michael Müller ({6})
Ich sage das übrigens vor einem konkreten Hintergrund: Großbritannien betreibt ca. 200 Plattformen, 50 bis 60 davon sind möglicherweise für eine Seeversenkung vorgesehen, 7 davon möglicherweise in der nächsten Zeit. Deshalb sagen wir hier klar: „Brent Spar" war für uns kein Einzelfall, wir werden vielmehr aufpassen, daß sich die Praxis grundlegend ändert.
Auch aus einem weiteren Grund wollten wir die Aktuelle Stunde durchführen. Wir sind schon der Auffassung, daß auch die Bundesregierung im Vorfeld der Versenkung nicht konsequent gegen die britische Regierung eingeschritten ist.
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- Danach, ja; es wäre uns lieber gewesen, wenn es vorher etwas deutlichere Töne gegeben hätte.
Meine Damen und Herren, der ursprüngliche Anlaß ist weggefallen. Das Problem aber ist geblieben; es ist auch mit der Entschärfung gestern abend noch nicht beseitigt. Die Entschärfung ist aber ein guter Grund, insbesondere Greenpeace für die konsequenten Aktionen zu danken.
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Das Parlament weiß: Ohne die Aktivität von Greenpeace, ohne den Mut seiner Mitarbeiter wäre diese Aktion nicht zustande gekommen.
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Greenpeace hat mehr erreicht als Frau Merkel auf der Nordseeschutzkonferenz. Das müssen wir feststellen; das ist kein Ruhmesblatt für die Politik.
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Wir müssen zweitens den Bürgerinnen und Bürgern danken, die über Erwarten konsequent gegenüber Shell gehandelt haben. Ich will nicht sagen, daß sie immer konsequent gehandelt haben, gegenüber Shell aber haben sie es getan. Es ist gut, zu zeigen, daß wir auch Verbrauchermacht haben und daß wir uns nicht alles gefallen lassen.
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Wir danken drittens den gesellschaftlichen Gruppen vom Kirchentag bis hin zu den vielen Organisationen, die gesagt haben: So nicht, jetzt ist Schluß! - Das war ein gutes Zeichen für das Umweltbewußtsein in der Bundesrepublik.
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Trotzdem bleibt eine Vielzahl von Fragen. Wir erwarten eine solch konsequente Kritik beispielsweise auch an der Leerfischung der Meere. Es kann nicht sein, daß - wie derzeit - in wenigen Jahrzehnten viele Fischbestände weggefischt werden, ohne daß die Öffentlichkeit das zur Kenntnis nimmt und wir ausreichend darauf reagieren. Es kann auch nicht sein, daß wir Großbritannien gegenüber sagen, sein Verhalten im Falle „Brent Spar" sei nicht hinzunehmen, aber gegenüber der französischen Regierung bezüglich der Wiederaufnahme der Atomtestverfahren weitgehend schweigen. Das ist ein unehrliches Verhalten; das geht nicht.
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