bruno menzel (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Erfahrungen mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben bewiesen, daß dieses Gesetz richtig angelegt war und sich insgesamt bewährt hat.
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- Ich habe mir große Mühe gegeben, mich in dieses Reformgesetz hineinzufinden. Das darf ich Ihnen versichern.
Wer wie die SPD die Erfolge der Gesundheitsreform zerreden will, hat, so glaube ich, noch nicht verstanden, daß wir ohne dieselbe die Grenzen der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens vermutlich bereits jetzt weit überschritten hätten.
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Nur der Reform ist es, glaube ich, zu verdanken, daß wir durch die Einführung von mehr Wirtschaftlichkeit und vor allen Dingen mehr Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen können - das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig - , daß wir in Deutschland über eines der weltbesten Gesundheitssysteme verfügen.
({2}) Das ist, glaube ich, unbestritten.
Wer dabei allerdings meint, dies ginge stets ohne steigende Kosten vor sich, der verkennt, so glaube ich schon, die Wirklichkeit. Veränderungen der Altersstruktur, zunehmende medizinische Erkenntnisse, Weiterentwicklung der Medizintechnik und bessere Bezahlung bestimmter Berufsgruppen verursachen Kosten, die keine Reform verhindern kann und auch nicht verhindern will. Erforderlich ist jedoch, daß wir alles im Gesundheitswesen Machbare tun, um die dadurch verursachten Kostensteigerungen durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit aufzufangen.
Die Koalition hat sich anläßlich der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes darauf verständigt, daß die Auswirkungen geprüft und eventuell notwendige Anpassungen auch vorgenommen werden. Wir haben diese Absicht noch einmal in unserer Koalitionsvereinbarung vom 16. Januar 1991 bekräftigt, und die heute hier vorgelegten Veränderungen sind das Ergebnis dieser Beratungen.
Lassen Sie mich aus diesem Paket, das schon hinlänglich gewürdigt worden ist, als strittigen Punkt vor allem den Arzneimittelbereich herausgreifen. Wir haben in den letzten Tagen eine erhebliche Meinungsmache gegen die Zuzahlungsregelung erlebt. Offensichtlich haben diejenigen, die von unsozialen Regelungen oder gar von unerträglichen Belastungen der Patienten sprechen, die Regelung entweder nicht verDr. Bruno Menzel
standen, oder es geht ihnen letztlich um etwas anderes als das immer wieder herausgestellte Wohl der Patienten.
Ich habe mit großem Interesse gelesen, daß das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen ermittelt hat, die Zuzahlung belaste insbesondere die alten Menschen, und zwar genau um 2,50 DM pro Monat zusätzlich. Wer dies unsozial oder gar unerträglich nennt, hat mit Sicherheit noch nicht gerechnet. Und üblicherweise übersehen die Kritiker der Selbstbeteiligung auch immer wieder, daß Bürgern mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranken durch besondere Härtefall- und Überforderungsregelungen Rechnung getragen wird.
Meine Damen und Herren, man sollte das hier einmal sagen: Wer heute Sozialpolitik betreibt, der kann sich sehr schnell als ein hervorragender Sozialpolitiker profilieren, wenn er immer wieder in die scheinbar unerschöpflichen Töpfe unserer sozialen Sicherungssysteme hineingreift und Wohltaten verteilt. Aber ich glaube, es ist unvergleichlich schwieriger und es gehört mehr Mut dazu, auch zu sagen, wie denn das, was wir verteilen, finanziert werden soll. Zur verantwortlichen Sozialpolitik, meine ich, gehört dieses unumstritten dazu.
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- Warum nicht?
Wenn die Gesundheitsministerin, übrigens mit vollem Recht, darauf hinweist, daß wir nicht für 1992, wohl aber für 1993 erneut mit steigenden Krankenkassenbeiträgen zu rechnen haben, dann sollten wir die Ehrlichkeit und den Mut besitzen, rechtzeitig nach Möglichkeiten zu suchen, dieser Entwicklung vorzubeugen.
Wir Liberalen sind davon überzeugt, daß wir den ständig steigenden Arzneimittelkonsum und - wohlgemerkt - den Arzneimittelmißbrauch sowie die damit verbundenen Kostensteigerungen ohne eine Selbstbeteiligung nicht dauerhaft positiv beeinflussen können.
Meine Damen und Herren, ich habe zwar einiges vom „Abkassieren" gehört - und ich habe sicherlich gut gehört - , aber nichts davon bemerkt, daß man zumindest uns auch zugesteht, daß das nicht nur ein Abkassieren ist, sondern daß damit auch versucht wird, Steuerungsinstrumente einzuführen. Auch dies sollte nicht vergessen werden.
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Wer die Selbstbeteiligungsregelung mit dem Argument hinausschieben will, es sollten erst mehr Arzneimittel als bisher durch die Festbetragsregelung erfaßt sein, der übersieht zwei Sachverhalte. Zum einen haben wir Liberalen gemeinsam mit vielen Fachleuten niemals die Erwartung gehegt - und haben dies auch offen ausgesprochen - , daß mehr als 50 % aller Arzneimittel mit den Festbeträgen erfaßt werden können. Zum anderen verbindet sich mit einem Festbetrag keineswegs die automatische Zuzahlungsfreiheit eines Medikamentes. Wer dies behauptet, hat es auch noch nicht verstanden. Ein Festbetrag ist nichts anderes als ein Erstattungshöchstbetrag. Wenn der Arzneimittelpreis diesen Höchstbetrag überschreitet, dann hat der Patient die Differenz aus der eigenen Tasche zuzuzahlen.
Die Koalition sieht die mit dem Gesundheits-Reformgesetz geschaffenen marktwirtschaftlichen Prinzipien mit ihrem heutigen Gesetzentwurf bestätigt. Dadurch, daß wir den Höchstbetrag der Selbstbeteiligung auf 10 DM begrenzt und gleichzeitig besonders weitreichende Sozialregelungen für die neuen Bundesländer vorgesehen haben, ist es uns, glaube ich, gelungen, eine sozialpolitisch ausgewogene und gerechtfertigte Lösung mit vernünftigen Anreizen zu einem sparsamen Umgang mit Arzneimitteln und vor allem auch zur Belebung des Preiswettbewerbs zu verbinden.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Monaten, ergänzend zu dieser Novelle des SGB V, die Reform der Krankenhausfinanzierung anzugehen haben. Denn mittlerweile haben auch die Pflegesatzsteigerungen in den Krankenhäusern mit ungefähr 10 % wieder eine Größenordnung erreicht, die die Sorge der Krankenkassen um Beitragssatzstabilität sehr berechtigt erscheinen läßt.