emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß im öffentlichen Dienst des Bundes bei Stellenausschreibungen ein zeitweiliges Studium im Ausland bzw. ein Auslandspraktikum als wünschenswerte Qualifikation aufgeführt wird, um damit einen zusätzlichen Anreiz zur Weiterbildung im Ausland zu schaffen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Stellenausschreibungen für Einstellungen in den öffentlichen Dienst, Herr Kollege, richten sich nach den Anforderungen der jeweiligen Laufbahn, in die der Bewerber eingestellt werden soll. Von Fall zu Fall kann ein Auslandsstudium oder Auslandspraktikum der Erfüllung der künftigen Aufgaben durchaus förderlich sein. Es ist sinnvoll, hierauf in geeigneten Fällen bei der Ausschreibung hinzuweisen. Stellenausschreibungen und Einstellungen fallen in die Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Ressorts für ihren Geschäftsbereich. Ich werde den Ressorts in diesem Sinne von Ihrer Anregung Kenntnis geben.
vogelsang (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie meinen Standpunkt teilen, daß der Gesetzgeber ja durch die Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinsichtlich Auslandsstudium ein Signal gesetzt hat und daß in dieser Weise ein weiteres Signal gesetzt werden sollte, um die jungen Leute anzureizen, ein Auslandsstudium - jedenfalls für einige Semester - zu beginnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Vogelsang, ich teile Ihre Auffassung, daß wir Anstrengungen unternehmen müssen, um die Attraktivität des Auslandsstudiums für den Betroffenen sichtbar zu machen und dadurch einen Anreiz zu schaffen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. - Ich hoffe, daß ich damit nicht in den Geschäftsbereich des Kollegen vom Bildungsministerium eingegriffen habe.
kiechle (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, ich hätte mir nur gewünscht - und ich frage Sie, ob Sie nicht meine Meinung in diesem Fall teilen -, daß Sie als Vertreter unserer gemeinsamen Bundesregierung eine solche Unterstellung, die in der Bezeichnung des Herrn Conradi lag, wenn schon nicht gerügt, so doch zumindest in Frage gestellt hätten.
topmann (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß bei einer solchen Auslegung der § 15 sehr immissionsschutzfeindlich sein könnte, weil Unternehmen, die immissionsschutzfreundliche Aggregate einbauen wollen, sich auf Grund des langen Genehmigungswegs davon abhalten lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mir diese Frage ebenfalls gestellt, als ich mich mit Ihrer Frage auseinandergesetzt habe. Ich muß zunächst erwähnen, daß die Voraussetzungen, die Sie in Ihrer Frage erwähnen, unseren Fachleuten etwas hypothetisch erscheinen. Wenn ich aber jetzt einmal unterstelle, daß die Voraussetzungen zutreffen, wird zu berücksichtigen sein, daß der Betreiber eine Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren bekommt. Auf der anderen Seite wird mit dieser Genehmigung und dem Genehmigungsverfahren der Behörde die Möglichkeit gegeben, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob
sich unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes eine Verbesserung ergeben hat, die bei der Planung von Luftreinhalteplänen usw. zu berücksichtigen ist.
topmann (NA), 1979-06-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei derartigen Fällen - das eben war ein praxisnaher Fall - die Investitionskosten niedriger liegen als gegebenenfalls die Kosten, die das Genehmigungsverfahren nach sich zieht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Topmann, ich bezweifle gar nicht, daß das ein praxisnaher Fall war. Aber ich will noch mal sagen, daß das nicht der Regelfall ist. Ich bin aber gerne bereit, das Problem an Hand dieses konkreten Beispiels noch mal zu überprüfen. Wenn Sie mir die Unterlagen dazu einreichen, wäre ich Ihnen sehr dankbar und werde Ihnen dann das Ergebnis der Überprüfung mitteilen.
topmann (NA), 1979-06-20:
Herzlichen Dank.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Wo ist Dr. de With? - Er braucht nicht da zu sein, weil die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Geßner und die Frage 26 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz - dies sind alle in diesen Bereich fallende Fragen - schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das scheint eine kurzgeschlossene Information gewesen zu sein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser- zur Verfügung.
Ich rufe auf die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Bindig.
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchem Ausmaß Gewinne aus deutschen Privatinvestitionen in Entwicklungsländern, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, zunächst in die Bundesrepublik transferiert werden, um dann unter der Begünstigung des Entwicklungsländersteuergesetzes wieder zur Investition im ursprünglichen Betrieb im Entwicklungsland eingesetzt zu werden, und wie beurteilt die Bundesregierung die dadurch gegebene Möglichkeit, sich nicht nur die ursprüngliche Investition, sondern auch alle Folgeinvestitionen in Entwicklungsländern in der Bundesrepublik Deutschland steuerbegünstigen zu lassen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-06-20:
Herr Kollege Bindig, über den Transfer der Gewinne aus deutschen Privatinvestitionen in Entwicklungsländern sind keine statistischen Unterlagen vorhanden. Die Bundesregierung ist deshalb nicht in der Lage, Angaben über das Ausmaß solcher Gewinntransferierungen zu machen. Es ist hingegen bekannt, daß nach den Devisenbestimmungen zahlreicher Entwicklungsländer der Transfer von Gewinnen nur beschränkt möglich ist, so daß den Gewinntransferierungen aus


den Entwicklungsländern meist enge Grenzen gesetzt sind. Soweit Gewinne aus Privatinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern in die Bundesrepublik transferiert werden, gehen sie im Gewinn des deutschen Unternehmens auf und lassen sich daher nicht gesondert weiterverfolgen.
Man kann daher in der Regel nicht von der Verwendung von Gewinnen aus Kapitalanlagen in Entwicklungsländern für neue Kapitalanlagen sprechen. Vielmehr ergibt sich die Fragestellung, ob in einem Wirtschaftsjahr, in dem ein deutsches Unternehmen Gewinne aus einer Kapitalanlage in einem Entwicklungsland ins Inland transferiert nach dem Entwicklungsländer-Steuergesetz begünstigte Kapitalanlagen vorgenommen werden können. Diese Frage ist zu bejahen, und zwar gleichgültig, ob die Kapitalanlage im Rahmen eines neuen Engagements oder im Rahmen eines schon bestehenden Engagements in Entwicklungsländern, das bereits Gewinne abwirft, erfolgt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieses Ergebnis dem Sinn und Zweck des Entwicklungsländer-Steuergesetzes entspricht. Das gilt auch dann, wenn mit dem Entwicklungsland, aus dem die Gewinne stammen, ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Denn auch in diesem Falle haben die Gewinne im Entwicklungsland und gegebenenfalls auch in der Bundesrepublik einer, wenn auch möglicherweise ermäßigten Besteuerung unterlegen, und der Investor kann über diese Gewinne genauso uneingeschränkt verfügen wie über die im Inland erzielten Gewinne.
Es kann daher nur begrüßt werden, wenn auch in Wirtschaftsjahren, in denen Gewinne aus Kapitalanlagen in Entwicklungsländern ins Inland transferiert werden, neue Kapitalanlagen in Entwicklungsländern von dem Steuerpflichtigen vorgenommen werden.
bindig (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, eröffnet der von mir geschilderte Mechanismus nicht die Möglichkeit, daß man nicht nur bei Gewinnen, sondern auch bei normalen Ersatzinvestitionen, die vorgenommen werden, buchungstechnisch die Möglichkeit hat, diese mehrmals über die Bundesrepublik laufen zu lassen und damit Zuschußelemente zu erreichen, die mehr als 100 % ausmachen oder bis an 100 % der ursprünglichen Investition heranreichen können, und liegt eine so intensive Förderung der Investitionen im Interesse des Vorhabens einer partiellen Förderung, wie wir sie eigentlich betreiben?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich habe diese Unterstellung nicht herausgehört. Aber ich will Ihnen - wenn Sie darauf hinaus wollen - und der interessierten Offentlichkeit gerne mitteilen, daß Finanzbeamte natürlich nicht aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden, sondern nach Gepflogenheiten. Aber daß da noch einiges abzuklären ist, das werden die Finanzbeamten nicht bestreiten und Sie, wenn Sie sich näher mit der Materie beschäftigen, auch nicht.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Bindig, wenn ich Ihnen diese Frage bejahte, würde ich damit auch das Vorhandensein des Mechanismus bejahen, von dem Sie sprechen. Diesen sehe ich aber nicht, und zwar aus zwei Gründen. Beide Gründe habe ich in meiner Antwort genannt. Erster Grund: Dem Transfer von Gewinnen stehen, wie häufig überhaupt dem Geldtransfer, Bestimmungen in den Entwicklungsländern entgegen.
Zum Beispiel zumeist in den ärmsten Ländern gibt es solche Bestimmungen. Auch in den lateinamerikanischen Ländern gibt es solche Bestimmungen, wie in Argentinien und Brasilien. So haben wir es in Brasilien mit einer Geldtransfersteuer zu tun. Der zweite Grund dafür, daß ich diesen Mechanismus nicht als gegeben anerkenne, ist, daß das zur Zeit ja niemand überprüfen kann. Ich sagte, die Gewinne, die gegebenenfalls ins Inland transferiert werden, gehen in die hiesigen Gewinne der Unternehmen ein. Deswegen können Sie gar nicht überprüfen, ob es einen solchen Mechanismus gibt.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Die beiden Fragen waren nicht zusammengefaßt.
bindig (NA), 1979-06-20:
Nein, aber ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Mechanismus auch nicht bestätigen können, so haben Sie ihn in Ihrer Antwort aber auch nicht widerlegen können, zumindest für einige Länder, wo eine solche Transferierung möglich ist. Ist es von daher nicht zumindest für einige Länder, die keine Beschränkungen bei der Ausfuhr von Gewinnen kennen, möglich, solche Mehrfachförderung zu erreichen, wie ich sie geschildert habe, und eröffnet das nicht darüber hinaus sogar die Möglichkeit für multinationale Konzerne, die eine deutsche Tochter haben, alle Investitionen, die sie in Länder der Dritten Welt machen, über die Bundesrepublik Deutschland zu führen, um somit eine Förderung der Finanzierung durch den deutschen Steuerzahler zu erreichen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung wird den Elementen, die in Ihrer Frage stecken, nachgehen. Ich möchte aber deutlich machen, daß das Entwicklungsländer-Steuergesetz nicht der Häufung von Gewinnen, sondern den Entwicklungsländern dienen soll. Wenn das Zusammenführen von Gewinnen, die entstehen und in die Bundesrepublik Deutschland transferiert werden, dazu führt, daß die Firmen zu größeren Anstrengungen in den Entwicklungsländern ermutigt und in die Lage versetzt werden, dann wäre das auch ein Sinn des Entwicklungsländer-Steuergesetzes.
Ich habe Ihnen aber zugesagt, den Elementen, die in Ihrer Frage stecken, nachzugehen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, bejaht die Bundesregierung den Transfer von Gewinnen aus Entwicklungsländern, und hält sie es für förderlich für Investitionen, daß sie sich für den Transfer solcher Gewinne einsetzt, und bejaht die Bundesregierung auch die freie Verwendung von Gewinnen, die, wo auch immer sie erzielt werden, frei verwendbar sein sollen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, das Ja auf diese Frage ergibt sich aus meinen bisher gegebenen Antworten.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Privatinvestitionen, die in der Bundesrepublik Deutschland bereits durch das Entwicklungsländersteuergesetz gefördert werden, noch durch nationale Förderungsbestimmungen der Entwicklungsländer begünstigt werden, und kann die Bundesregierung Angaben machen, welche Zuschußwirkungen durch eine solche Addition von Förderungen aus „Geberland" und „Nehmerland" höchstens erreicht werden können?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Bindig, der Bundesregierung ist bekannt, daß zahlreiche Entwicklungsländer in gewissem Umfange Steuererleichterungen zur Anziehung von Auslandskapital gewähren, wobei dies ohne Rücksicht auf eine vorherige Begünstigung durch das Entwicklungsländer-Steuergesetz in der Bundesrepublik geschieht. Da die Förderungsmaßnahmen der Entwicklungsländer im Einzelfalle sehr unterschiedlich sind und darüber hinaus auch der Begünstigungseffekt des Entwicklungsländer-Steuergesetzes von Fall zu Fall variiert, läßt sich keine generelle Aussage über eine „Zuschußwirkung" dieser Maßnahmen machen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Zusatzfrage, bitte schön.
bindig (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, in meiner Frage hatte ich gefragt, ob die Bundesregierung Angaben machen kann - zumindest für Einzelfälle -, welche Zuschußwirkungen durch eine solche Addition von Förderungen aus „Geberland" und „Nehmerland" höchstens erreicht werden können. Darf ich jetzt nachfragen, ob die Bundesregierung vielleicht einige Beispiele hat, welche Zuschußwerte damit erreicht werden können?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich hatte Ihre Frage natürlich gelesen. Insofern haben Sie mir mit der Wiederholung Ihrer Frage nichts Neues gesagt. Aber ich muß dabei bleiben, was ich Ihnen geantwortet habe: Förderungsmaßnahmen sind sehr unterschiedlich und variieren. Einmal werden sie zurückgezogen, einmal werden sie eingeschränkt, einmal werden sie verstärkt, so daß die Gesamtwirkung der Vergünstigungen, wie sie unser Steuergesetz gewährt, und der Vergünstigungen, wie sie variierend von den Entwicklungsländern gewährt werden, von uns nicht festgestellt werden kann, jedenfalls, Herr Kollege, nicht in der Zeit, die uns zwischen Einreichung und Beantwortung der Frage verbleibt.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Herr Abgeordneter Bindig, um vorzubeugen: Den zweiten Teil Ihrer Frage hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär auch gelesen. Ich darf Sie bitten.
bindig (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort dann schließen, daß die Bundesregierung nur relativ wenig Kenntnisse konkreter Art über das Zusammenwirken von verschiedenen Förderungen hat? Und ist die Bundesregierung bereit, auf diesem Gebiet weitere Erkennntnisse zu sammein, um sie mir zu gegebener Zeit schriftlich mitzuteilen?
Haehser, Pari. Staatssekretär: Ich kann Ihnen beides bestätigen und also auch in Aussicht stellen, daß Ihnen hinzugewonnene Erkenntnisse gerne mitgeteilt werden.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Hauser ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Gerster ({1}) auf:
Wie hoch belaufen sich die unvorhergesehenen Steuermehreinnahmen, die als unmittelbare oder mittelbare Folge der 01- und Benzinpreissteigerungen in diesem Jahr bis jetzt errechnet bzw. geschätzt werden können?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Gerster, wenn Sie mir eine Freude machen wollen, lassen Sie mich beide Fragen zusammen beantworten.
({0})
- So sind wir Landsleute untereinander.
jens (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie angesichts der dargelegten Versorgungslage die Preissteigerungen für Heizöl nicht für überhöht, und gedenkt die Bundesregierung unter Umständen etwas gegen diese exorbitanten Preiserhöhungen bei Heizöl zu unternehmen?
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Ich rufe dann die Frage 22 des Abgeordneten Gerster ({0}) ebenfalls auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Mehreinnahmen an die Verbraucher zurückfließen müssen, und auf welche Weise plant die Bundesregierung gegebenenfalls, dies sicherzustellen?
Haehser Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, von Ölpreissteigerungen wird das Mineralölsteueraufkommen nicht beeinflußt, da es sich bei der Mineralölsteuer um eine Mengensteuer handelt. Im Verhältnis zum Preis ist somit der Mineralölsteueranteil rückläufig.
Bei der Umsatzsteuer könnten rein rechnerisch Mehreinnahmen aus dem Umsatz von Mineralölprodukten entstehen. Bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise allerdings ergeben sich grundsätzlich keine zusätzlichen Umsatzsteuermehreinnahmen bei solchen Preiserhöhungen; denn bei gleichbleibendem verfügbarem Einkommen bewirken preisbedingte Mehrausgaben der Endverbraucher für Mineralölprodukte entweder Einsparungen im Mineralölverbrauch oder Minderausgaben bei anderen Verbrauchsgütern, so daß ein zusätzliches Umsatzsteueraufkommen insgesamt gesehen nicht entsteht.
Da mithin Mehreinnahmen nicht entstehen, stellt sich auch nicht die Frage nach einer Verbrauchsverbilligung oder ähnlichem.
({1})
- Ich hatte gesagt: Man muß das gesamtwirtschaftlich sehen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
gerster (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie auch meine Frage gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, daß ich nicht nach Mineralölsteuermehreinnahmen gefragt habe.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich habe auch nicht davon gesprochen.
gerster (NA), 1979-06-20:
Ich bin trotzdem dankbar für die Belehrungen im ersten Teil Ihrer Antwort.
Wollten Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Preissteigerungen, die seit Anfang dieses Jahres in diesem Bereich festzustellen sind, nicht zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer führen, auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Mehrwertsteuer in diesem Bereich in der Regel zweimal berechnet wird, ganz abgesehen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen .Punkt ab 1. Juli?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, das wollte ich keinesfalls zum Ausdruck bringen. Wenn man mir jetzt zuhört, wird man sich vielleicht noch einmal überlegen, ob die Heiterkeit gerechtfertigt war. Natürlich entsteht ein Mehraufkommen bei der Mehrwertsteuer durch höhere Preise bei den Mineralölprodukten. Ich hatte aber gebeten, das gesamtwirtschaftlich zu sehen; denn Einkommen steht nur einmal zur Verfügung und wird nur einmal zu Umsätzen verwendet, die zu Steuereinnahmen führen.
Der Effekt, von dem Sie ausgehen, Herr Kollege, könnte nur dann eintreten, wenn sich die Sparquote veränderte. Nach unseren Ermittlungen gibt es zur Zeit keinen Anlaß, das anzunehmen.
Insofern spreche ich die herzliche Einladung aus, es sich noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen, ob ich nicht doch recht habe.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzf rage.
gerster (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesem Hohen Hause mitzuteilen, wie hoch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Grund der Preiserhöhungen bei Heizöl und Mineralöl sind?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Das kann ich gelegentlich mitteilen, ja.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Weitere Zusatzfrage.
gerster (NA), 1979-06-20:
Kann ich also Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Ihr Haus bisher keinerlei Berechnungen angestellt hat, wie hoch die Steuermehreinnahmen seit 1. Januar in diesem Bereich sind?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Sehen Sie, das brauchte ich nicht auszurechnen; diese Zahlen habe ich in meinen Unterlagen. Aber danach bin ich bisher nicht gefragt worden.
Ich habe ja ausdrücklich gesagt, Herr Kollege: Wenn ich die Sparquote als gleichbleibend unterstelle, ist meine Mitteilung richtig. Ich habe dem Hohen Hause auf Ihre Frage, Herr Kollege, hin auch gesagt, daß es zur Zeit keine Hinweise dafür gibt, daß sich die Sparquote ändert. Wenn sie sich ändert, ist natürlich eine andere Lage gegeben. Aber das ist zur Zeit nicht der Fall.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Wir berechnen natürlich die Mehrwertsteuereinnahmen, aber nicht für einzelne Produkte. Das kann auch niemand von unserem Ministerium verlangen.
Allerdings muß ich auch darauf hinweisen dürfen, daß uns die Ölpreissteigerungen ja nicht kontinuierlich ab 1. Januar ins Haus gekommen sind, sondern in den letzten Wochen besonders kraß zutage traten. Gehen Sie bitte davon aus, Herr Kollege, daß wir die Entwicklung - auch den steuerlichen Teil der Entwicklung - sorgfältig beobachten.
gerster (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich dann anregen, daß Sie Ihren Sachverstand in diesem Hohen Hause jetzt unter Beweis stellen, indem Sie persönlich schätzen, wie hoch diese Mehreinnahmen in diesem Jahr bis zum heutigen Tage sind.
({0})
- Sehr viel.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, ich könnte Ihnen natürlich irgendwelche Zahlen nennen, aber sie wären nicht fundiert. Deswegen lasse ich das.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer „Steuerbilanz", die Sie eben vorgetragen haben, und auf Grund der Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, müßte man eigentlich zu Tränen gerührt sein.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich lade Sie ein.
jobst (NA), 1979-06-20:
Ich möchte Sie dennoch fragen: Ist es nicht so, daß in den letzten Jahren die Steuereinnahmen insgesamt laufend gestiegen sind und auch in diesem Jahr zunehmen werden, daß auch die Mehrwertsteuer in diesem Jahr ansteigen wird und daß durch die Erhöhung der Benzinpreise ein Ansteigen beim Mehrwertsteueraufkommen eintreten wird?
Sind Sie nicht der Meinung, daß der Bund insbesondere für die Bereiche, in denen die Bevölkerung von den höheren Benzinpreisen besonders hart betroffen ist, nämlich in den ländlichen Bereichen, einen Ausgleich schaffen sollte? Ich denke hier an die Anhebung der Kilometerpauschale.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Präsident, mir fällt es nicht ganz leicht, den engen Zusammenhang zwischen der eingereichten Frage und der jetzt gestellten Frage zu sehen.
Aber ich will Ihnen, Herr Kollege, natürlich bestätigen, daß bei gestiegenem Einkommen der Arbeitnehmer und der Rentner auch der Umsatz steigt. Und wenn der Umsatz steigt, steigen die Umsatzsteuer-, sprich: Mehrwertsteuerergebnisse. Sie sehen, auf wie vielen Gebieten ich Auskünfte geben muß, die man sich eigentlich selber geben könnte.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
kolb (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Ihre Theorie, nach der das für das Aufkommen an Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer keine Rolle spiele, nur gelten kann, wenn das gesamte Einkommen, das ich habe, auch mehrwertsteuerpflichtig ausgegeben wird? Bisher ist es doch so, daß wir einen Teil des Einkommens gespart haben. Diesen Teil müssen Sie also außer Betracht lassen. Und damit Sie in Ihrem Haus nicht so große Rechnungen anstellen müssen: Bei 31 Milliarden Liter Benzin, die wir im Jahr verbrauchen, macht 1 Pfennig Benzinpreiserhöhung 40 Millionen DM an zusätzlicher Mehrwertsteuer pro Jahr aus.
spöri (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, falls die Bedenken der Kollegen an den nationalökonomischen Modellprämissen gerechtfertigt sein sollten, gehen Sie dann mit mir in der Aussage konform, daß die absehbaren Ausgaben der öffentlichen Haushalte für die Energiesicherung mittelfristig weit höher sein werden als absehbare Mehreinnahmen aus Ölpreissteigerungen im steuerlichen Bereich und daß insofern der in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, durch die Ölpreiserhöhungen komme es zu einer staatlichen Bereicherung, völlig verfehlt ist?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, ich gehe mit Ihrer Auffassung konform, und ich wundere mich, daß die Herren Kollegen, die Fragen der Art gestellt haben, wie sie gestellt worden sind, z. B. nicht die enormen Aufwendungen des Bundes für die Mineralölbevorratung zur Kenntnis genommen haben. Da das in der Vergangenheit offenbar unterblieben ist, kann ich nur die Einladung aussprechen, bei der Beratung des Haushaltsplans 1980 auf diese Ansätze etwas sorgfältiger zu achten.