günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-05-08:
Ich habe gerade eben, Herr Kollege Schwanhold, geBundesminister Dr. Günter Rexrodt
sagt, daß es eine tarifpolitische Vernunft gibt. Ich bestreite nicht, daß es bei vielen Gewerkschaften - auch in Teilen der IG Metall - eine Veränderung gegeben hat, die im Sinne dessen ist, was wir brauchen, nämlich mehr Flexibilität. Das ist gar keine Frage. Es gibt Gewerkschaften, die mehr, und andere, die weniger bereit sind, Vereinbarungen bezüglich dieser Flexibilität zu treffen. Der Vorsitzende der IG Metall, Herr Zwickel, hat allerdings vor wenigen Tagen die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erneuert. Dies, Herr Kollege Schwanhold, ist Gift für diejenigen, die Arbeit suchen. Das ist eine Botschaft, die Arbeitsuchende nicht gerne hören.
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Das hat aber nichts mit meinem Interesse zu tun, daß sich die insgesamt gewandelte Haltung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber - die begrüße ich - fortsetzen soll.
Ich möchte daran mit dem Hinweis auf die Regelung der Urlaubstage anschließen. Die Bundesregierung bzw. der Bundeswirtschaftsminister hat nicht die geringste Absicht - sie sind weit davon entfernt -, an den gesetzlichen Regeln des Urlaubs herumzudrehen. Das wollen wir nicht. Aber diese gesetzlichen Regeln geben viel Spielraum für tarifvertragliche Vereinbarungen. Auch in diesem Bereich möchte ich Flexibilität, die einzelbetriebliche Vereinbarungen zuläßt. Da kann es mehr oder auch weniger Urlaub geben.
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Diese Flexibilität ist im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist angesagt und nichts anderes, wenn es um die Diskussion über den Urlaub geht.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Politik klar umschrieben. Es ist eine angebotsorientierte Politik oder anders ausgedrückt: eine Politik, die darauf zielt, Bedingungen in diesem Land zu haben, die Investitionen lohnend machen und damit Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Wir haben dies auch im nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm so niedergelegt. Dieses Programm - wir haben darüber in diesem Hohen Hause diskutiert - besteht aus zwei Teilen, nämlich erstens aus einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung dieser Politik, von der wir meinen, daß sie ohne Alternative ist, und zweitens aus Aussagen in Form von 19 Leitlinien zu konkreten Handlungsfeldern, die durch die Beschlüsse von Luxemburg vorgegeben sind.
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Ich bin sehr froh, daß dieses Aktionsprogramm auf drei Pfeilern ruht: erstens auf dem Pfeiler der Stabilität, weil eine gesunde Währung und solide Finanzen Voraussetzung für mehr Beschäftigung sind; zweitens auf dem Pfeiler der Subsidiarität - europäische Koordinierung ist gut, wir müssen aber zunächst Beschäftigungspolitik zu Hause machen; wir sind verantwortlich dafür, und erst dann können wir koordinieren -; drittens auf dem Pfeiler der Tarifautonomie. Die beschäftigungspolitische Verantwortung der Tarifpartner hat zugenommen, seit das Instrument der Wechselkurskorrekturen und der Zinspolitik nicht mehr in nationaler Verantwortung liegt. Diese drei Pfeiler wollte ich herausstellen.
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Was ABM angeht, kann ich nur sagen: Wir können Brücken zum ersten Arbeitsmarkt schlagen und Härten abwenden. Das ist aber immer nur ein Herumkurieren an den Symptomen der Arbeitslosigkeit. Das allein kann nicht Inhalt unserer Politik sein. Darauf möchte ich aber - auch aus zeitlichen Gründen - nicht weiter eingehen.
Was die Handlungsfelder und die quantitativen Zielvorgaben bezüglich des Aktionsprogramms von Luxemburg und unserer Antwort darauf angeht, stehen wir im europäischen Vergleich gar nicht schlecht da. Sowohl bei Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit als auch bei den notwendigen Maßnahmen, die den Arbeitslosen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes angeboten werden müssen, stehen wir besser als andere da. Das gilt jedoch nicht für die Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben also keinen Grund, uns zurückzulehnen. Wir haben aber auch keinen Grund, unser Haupt mit Asche zu bestreuen.
Ich möchte einen Sprung machen und noch ein paar Worte zu dem sogenannten Standortbeauftragten der Bundesregierung sagen. Ich habe - ich darf das einmal so sagen; ich konnte in diesem Bereich eine Menge Erfahrung auf Grund meiner Tätigkeit in der Landespolitik von Berlin sammeln; der Kollege Dreher und ich haben teilweise zusammengearbeitet - eine Menge Erfahrung mit Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften auf Landesebene werben vor Ort Investoren an und betreuen sie. Es gibt eine investitionsbegleitende Betreuung, die niemand den Landeswirtschaftsförderungsgesellschaften abnehmen kann.
Wenn es darum geht, um große Investitionen zu werben, sind aber auch immer die Politiker, Bundes-und Landespolitiker, gefragt. Sie müssen entsprechende Gespräche führen. Es gibt aber bei der Anwerbung von Investoren Situationen, in denen die Entscheidungsträger im Ausland neben den Politikern und neben den Verantwortlichen für die investitionsbegleitende Betreuung vor Ort auch einen Gesprächspartner suchen, von dem sie sagen: Er muß einer von uns sein, er muß in denselben Kategorien wie wir denken, er muß unternehmerische Erfahrung haben und schon Ergebnisverantwortung getragen haben, einen solchen Gesprächspartner brauchen wir. Diesbezüglich gibt es ein Defizit bei der Anwerbung von Investoren. Mit dem Standortbeauftragten der Bundesregierung wollen wir diese Lücke schließen.
Es ist hier zu Recht gesagt worden: Von dieser Aktivität können wir nicht erwarten, daß damit der große Durchbruch geschafft wird. Mit den großen Durchbrüchen ist es immer so eine Sache. Aber diese

Aktivität ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt. Ich bin sehr dankbar dafür, daß die Fraktionen, auch über die klassischen Grenzen hinweg, dazu beigetragen haben - auch was die Finanzierung dieses Beauftragten und die Ausstattung seines Arbeitsstabes angeht -, die Weichen dafür zu stellen, daß wir eine solche Persönlichkeit, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit einen personellen und administrativen Unterbau braucht, finanzieren können.
Ich führe in diesem Zusammenhang Gespräche. Jeder wird verstehen, daß man diese Gespräche vertraulich führen muß. Wir werden sie aber in kürzester Zeit, wie ich hoffe, erfolgreich - auch im Hinblick auf die personelle Besetzung - abschließen. Wir schließen damit eine große Lücke, nicht mehr und nicht weniger. Dieser Mann oder diese Frau wird dann für den Standort Deutschland werben und unsere Standortvorteile, die wir ja zweifellos haben, auch herausstellen.
Ich sage zum Abschluß: Diese Persönlichkeit wird Rahmenbedingungen vorfinden, um diese Standortvorteile herausstellen zu können. Wir werden Gelegenheit haben, diese konsequente Reformpolitik, also die Politik, die auf die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland gerichtet ist, fortzusetzen.
Viele Unternehmen - Kollege Uldall hat das schon gesagt - besinnen sich wieder auf den Standort Deutschland. Die Fusion von Chrysler und Daimler, die ich ebenfalls begrüße, ist neben vielem anderen Ausdruck einer positiven Umorientierung. Meine Damen und Herren, eine so schlechte Wirtschaftspolitik machen wir offenbar nicht, wenn sie zu einer solchen Umorientierung führt.
Ich habe nie den kurzfristigen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt oder sonstwo versprochen. Ich habe aber versprochen - dieses Versprechen können wir auch halten -, daß diese Politik über kurz oder lang greifen wird. Die Anzeichen für erste Ergebnisse sind da: im Unternehmensverhalten und jetzt sogar auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb lassen wir uns nicht davon abbringen, diese Politik fortzusetzen.
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