penner (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen: Wir haben Schwierigkeiten im Umgang mit Fremden und auch mit Aussiedlern, mit denen, die entweder schon da sind oder die noch zu uns kommen werden und sollen. Trotz der breiten politischen Bereitschaft quer durch die Parteien, für die Aussiedler einzutreten, ist doch Distanz zu den Neuankommenden geblieben, und Willkommensadressen sind - wenn überhaupt - spärlich gesät. Die Probleme sind nicht dadurch einfacher geworden, daß Vergleiche angestellt wurden und noch werden, beispielsweise zwischen der Lage der Flüchtlinge in der Nachkriegszeit und der Lage der Aussiedler. Die Probleme von Aussiedlern, Asylanten, Sinti und Roma werden dann noch hinzuaddiert und zu einem unappetitlichen Brei vermengt. Kein Zweifel, die Stimmung für fremde Menschen ist bei uns nicht gut. Ängste, aber auch noch weniger löbliche Eigenschaften sind da im Spiel.
Dabei weisen es die Zahlen aus: Es leben lediglich 80 000 anerkannte Asylbewerber in der Bundesrepublik und insgesamt 750 000 Flüchtlinge nebst ihren Familienangehörigen. Bei einer Gesamtbevölkerungszahl von über 61 Millionen dürfte deren Integration auch dann keine Rolle spielen, wenn man die
übrigen 3,4 Millionen Ausländer hinzurechnet, die sich teilweise mit ihren Angehörigen bei uns aufhalten.
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Sie haben als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet, und sie werden ihn noch leisten.
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Sie sollen übrigens nach dem Willen der Mehrheit in Bonn und entgegen dem gemeinschaftlichen Willen der Europapolitiker und der Bonner Opposition weiterhin von jeglicher politischer Mitwirkung ausgeschlossen bleiben.
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Selbst gegen das kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer wehrt sich die Regierungsmehrheit mit Händen und Füßen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wirkt das Engagement der CDU/ CSU für Aussiedler, die zunächst - wie auch andere - Fremde sind, wenig stimmig und reizt zum Widerspruch. Man wird den Eindruck nicht los, daß die Menschen, die nach Art. 116 des Grundgesetzes entweder die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder sie erwerben können, gewissermaßen wegen ihrer deutschen Nationalität als Sperre zur Rechtfertigung einer zunehmend auf Abwehr bedachten Ausländerpolitik herhalten müssen.
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Nichts ist da zu spüren von dem Grundsatz, der besonders Christen verpflichtet, Menschen ungeachtet ihrer Unterschiedlichkeit zu helfen, wo immer es nötig ist. Hilfe und auch Zuwendung verdienen sie alle, wenn sie zum Teil aus anderen Kulturkreisen und in bitterer Not zu uns kommen und auf Teilnahme angewiesen sind. Die Bedrängnis - die höchstpersönlichen Schwierigkeiten und Schicksale - eint diese Menschen. Sie sind auch nicht durch unterschiedliche Staatsangehörigkeiten auseinanderzudividieren. So gesehen, hat die Berufung auf deutsche Staatsangehörigkeit zugunsten der einen eher uns selbst diskreditierenden Charakter zu Lasten der anderen und treibt auseinander, wo Zusammenführen geboten wäre.
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Die CDU/CSU wirbt für Aussiedler, indem sie darauf verweist, daß „sie mithelfen, den Rückgang der Deutschen zu verhindern". So hat es jedenfalls der Kollege Fellner Anfang dieser Woche getan. Menschen als Verfügungsmasse gegen schwindendes Deutschtum, ist das verantwortbar? Da muß man schon Verständnis für diejenigen haben, die die alleinige Berufung auf die Nationalitätenfrage, es seien doch Deutsche, um die es bei Aussiedlern ginge, als

Vehikel gegen Humanität für Nicht-Deutsche deuten.
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Da fällt einem das manchmal schmähliche Verhalten gegenüber Asylbewerbern, Sinti und Roma und anderen Ausländern ein.
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Diese Kritik wird nicht dadurch entkräftet - sie wird eher stichhaltiger, Frau Kollegin - , daß man die nervöse und unsachliche Reaktion der Bundesregierung, aber auch anderer nicht unmaßgeblicher Unionspolitiker auf die Rechtsausführungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Benda zur Nationalitätenfrage bei Aussiedlern bedenkt.
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Dabei ist die Rechtslage ziemlich eindeutig: Die Aussiedler sind zu einem Teil Deutsche und damit auch im Besitz des verfassungsmäßigen Rechts der Freizügigkeit, wozu auch das Recht des Zuzugs gehört. Andere, die sogenannten Volksdeutschen im Sinne des Grundgesetzes, sind ihnen rechtlich gleichgestellt. Auch ihnen steht das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Zuzug zu. Einer anderen Gruppe von Menschen sichert das Bundesvertriebenengesetz Rechte zu, die nach der Verfassung nicht geboten sind, was aber nichts über unsere Verpflichtung zur Aufnahme auch dieser Menschen besagen soll.
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Es soll nicht verschwiegen werden, daß die für ein Eingliederungsverfahren beizubringenden Tatsachen bisweilen geisterhafte Züge tragen. Bis hin zum kleinsten Heimatverein werden diesbezügliche Auskunftsstellen bemüht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zurück zur politischen Seite des Problems.
Erstens. Die Sozialdemokraten halten an der auch von Ihnen besonders in den 70er Jahren getragenen Politik fest, daß die Aussiedler zu uns kommen können, und zwar unabhängig von der Qualität der rechtlichen Absicherung.
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Anders ausgedrückt: Der Staat kommt gerade bei dieser Frage um eine gewisse Generosität des Handelns nicht herum.
Zweitens. Ebenso unmißverständlich ist unsere Forderung, daß die finanzielle Seite der notwendigen Eingliederung dieser Menschen hauptsächlich Sache des Bundes bleibt.
Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, bessere Vorsorge auch für diejenigen zu treffen, die noch zu uns kommen, auch deswegen, um die Spannungen mit den schon hier lebenden Menschen möglichst geringzuhalten.
Viertens. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß andere benachteiligte Gruppen vergleichsweise zu kurz kommen. Deshalb darf sich beispielsweise der
Bedarf beim Wohnungsbau nicht allein oder auch nur hauptsächlich nach dem Bedarf der Bevölkerungsgruppe der Aussiedler errechnen.
Und letztlich: Die mit der Überbetonung der Nationalitätenfrage gelegentlich verbundene, ja vielleicht sogar gewollte Loslösung von der Mitverantwortung für andere humanitäre Fragen auf dieser Welt lehnen wir ab. Konkret: Wir können uns aus der Verpflichtung auch für einen deutschen Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsfrage nicht ausklinken.
Schönen Dank für die Geduld.
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