Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Es gibt eine ganze
Menge Begründungen, die man sich denken kann. Ich möchte nicht die Art und Weise der Diskussion fortsetzen, wie Herr Köhler sie begonnen hat. Deswegen halte ich mich zurück. Ich finde es jedenfalls schade, daß sie sich davon distanzieren.
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Ich möchte zur Sache selbst noch etwas sagen.
Erstens. Ich habe ein Interview von Herrn Geißler von Ende September nachgelesen, wo er von einem Rundfunkkommentator gefragt worden ist, ob denn nicht die Union eigentlich für Anträge, die sehr viel mehr Geld kosten, auch Deckungsvorschläge machen muß. Dort hat er begrüßenswerterweise gesagt, daß die Union Deckungsvorschläge machen wird. Meine Damen und Herren, mir ist bis heute ein Deckungsvorschlag für die Einführung eines Kinderfreibetrages, der ja etwa 200 Millionen DM kosten wird, nicht bekannt. Ich halte dies für einen weiteren Grund, diesen Kinderfreibetrag hier nicht einführen zu können.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Ich glaube - deswegen war ich so empört über die Art und Weise der Begründung von Herrn Köhler -, daß man sehr wohl über die Familienbesteuerung nachdenken kann. Darauf hat z. B. Herr Rapp im Finanzausschuß, wie ich finde, recht deutlich hingewiesen. Man kann sich z. B. die Frage stellen, ob das heutige Ehegattensplitting, das ja an die bloße Heirat den Vorteil anknüpft, nicht aber an den Tatbestand der Kindererziehung, wirklich die beste Regelung der Familienbesteuerung ist. Man kann sich sicher die Frage stellen, ob man ein begrenztes Realsplitting nicht nur für geschiedene Ehen, sondern generell für Unterhaltsleistungen an nahe Verwandte einführt. Man kann sich sicher die Frage stellen, ob es nicht möglicherweise besser wäre, für jeden Unterhaltsberechtigten, also auch für Kinder, im Rahmen einer anderen Familienbesteuerung eine steuerliche Berücksichtigung vorzusehen. Das kann man alles tun. Man könnte a. B. überlegen, ob es für jeden, an den man Unterhalt zahlt, einen Freibetrag in Höhe des gesetzlichen Existenzminimums gibt, also etwa in Höhe des Grundfreibetrags. Ich meine, daß man alle diese Dinge legitimerweise diskutieren kann.
Aber einen Freibetrag in dieser Höhe zusätzlich zum Kindergeld ohne die Diskussion dieser Grundsatzfragen einzuführen, halte ich für völlig unsystematisch. Ich meine, daß wir so etwas nicht tun können, abgesehen davon - darauf hat meine Kollegin Frau Funcke heute mittag bereits hingewiesen -, daß das zu einer starken Komplizierung des Steuerrechts führen würde, die wir doch nun gerade bei anderen Erleichterungen für Kinder, bei anderen Kinderadditiven, mitgemacht haben und wo wir alle gemeinsam versucht haben, eine Lösung für die Frage der Aufteilung der Kinderadditive in geschiedenen Ehen zu finden. Ein neues Problem einer solchen Aufteilung würde hier auf uns zukommen.
Ich erwähne das deswegen, weil ich es eigentlich nicht gut finde, daß die steuerliche Behandlung der Geschiedenen, die uns im Ausschuß ein Mehrfaches an Zeit und gemeinsamer Sachdiskussion abverlangt
hat, als etwa das Thema Tarifreform oder das Thema Lohnsummensteuer, das wir dort in wenigen Minuten behandelt haben, in der Debatte bisher fast überhaupt nicht angesprochen worden ist.
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- Ich sage etwas zum Wahlrecht, Herr Schäuble. Deswegen spreche ich es ja an.
Als erstes ist hier zu erwähnen, daß wir mit der Regelung des Halbteilungsgrundsatzes für die sogenannte Kinderadditive dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1976 nachgekommen sind. Es ist sicher sehr spät, und ich verstehe den Unmut mancher Betroffener. Nur sollten Sie nicht unterschätzen, daß die Regelung des Halbteilungsgrundsatzes, insbesondere die Problematik der Aufteilung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrags für ein Kind, äußerst kompliziert war und ist und zu einer enormen Verwaltungserschwerung führt. Das sollte man hier offen zugeben. In einer Zeit, in der wir alle von Verwaltungsvereinfachung sprechen, fällt es mir und, ich glaube, allen Kollegen im Finanzausschuß nicht leicht, eine solche höchst komplizierte Regelung einzuführen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns den Weg vorgeschrieben; wir hatten keine andere Wahl.
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- Doch, das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich das Stichwort „Halbteilungsgrundsatz" in die Diskussion geworfen, und die Regierung hat ihn eingeführt.
Das entscheidendere Problem, das uns im Finanzausschuß sehr viel Zeit abverlangt hat, war die Regelung des sogenannten begrenzten Realsplittings. Sie wissen, daß dieser Vorschlag, d. h. die Absetzbarkeit der Unterhaltsleistungen bis zu einer gewissen Höhe beim Unterhaltsverpflichteten und Versteuerung der Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsberechtigten, von der Eherechtskommission und auch der Steuerreformkommission vorgebracht worden ist. Wir halten es für einen Akt der Gerechtigkeit, daß der Unterhalt an geschiedene Ehegatten nicht voll oder überwiegend aus dem versteuerten Einkommen gezahlt wird.
Die CDU/CSU hatte gegen die von uns vorgeschlagene Regelung verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie glaubte, daß das eine Besserstellung der geschiedenen gegenüber der intakten Ehe und eine Besserstellung der Geschiedenen gegenüber sonstigen Verwandten bedeuten würde. Wir sind da folgender Ansicht.
Zunächst zu der Behandlung der intakten Ehe. In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle führt das begrenzte Realsplitting nicht zu einer Besserstellung der geschiedenen gegenüber der intakten Ehe. Rechnerisch können sich in der Tat einzelne Fälle ergeben das haben wir im Finanzausschuß durchgesprochen -, wo es so ist. Aber man kann Gesetze eben nicht so machen, daß sämtliche unerwünschten Wirkungen ausgeschlossen sind.
Hinzu kommt ein weiteres Argument, das nach unserer Ansicht die verfassungsrechtlichen Beden8786 
ken entkräftet: Bis 1975 gab es bei einverständlicher Scheidung und einverständlicher Unterhaltsfestsetzung - ohne Schuldausspruch - die volle Absetzbarkeit der Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten, also eine sehr viel höhere Begünstigung des Unterhaltsverpflichteten als im jetzigen Recht.