Günter Graf (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die juristische Debatte, die in der letzten halben Stunde geführt
worden ist, so nicht fortsetzen. Ich bin kein Jurist. Ich bin





in erster Linie Bürger dieses Landes. Ich war ehemals Polizeibeamter und bin nun Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich sehe meine Aufgabe darin, deutlich zu machen, worum es eigentlich geht. Deswegen möchte ich
mich nicht in Detailfragen, die juristischer Natur sind,
verlieren; vielmehr möchte ich auf einige allgemeine
Dinge eingehen.

Vorweg möchte ich Ihnen, Herr Westerwelle, für Ihre
Eingangsbemerkung danken. Es hilft uns überhaupt nicht
weiter, wenn hier, wie Sie es, Herr Geis - leider wider besseres Wissen -, und zum Teil auch Herr Pofalla getan haben, der Eindruck erweckt wird, als ließe sich die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Lande durch immer neue
Gesetze mit immer höheren Strafen verbessern, wie Sie es
fordern. Wir alle - davon bin ich überzeugt - sind uns über
Folgendes einig: Wenn es einen Mangel in Deutschland
gibt, dann sind es Defizite beim Strafvollzug. Zudem
dauert es zu lange, bis Straftäter abgeurteilt werden. Das
ist zwar ein Mangel, aber die Voraussetzungen, um diesen
Mangel zu beseitigen, sind vorhanden. Sie müssen nur genutzt werden. Ich bin froh darüber - das konnten wir in
diesem Jahr gerade erst feststellen -, dass es auch Gerichte gibt, die schneller handeln und aburteilen. Das hat
Wirkung.

Worum geht es uns, wenn wir über Verbrechensbekämpfung reden? Unser Anliegen muss es doch sein,
den Bürgern wieder das Gefühl zu geben, in einem Staat
sicher leben zu können. Sie alle erinnern sich sicherlich
noch an die Diskussionen, die wir in den letzten Jahren
geführt haben, als Umfragen veröffentlicht wurden, die
zum Ergebnis hatten, dass etwa 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung befürchteten - es gab allerdings Unterschiede
zwischen alten und den neuen Bundesländern -, Opfer einer Straftat zu werden. Das war beängstigend.

Wir haben heute zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die
Zahlen nicht mehr auf einem solch hohen Niveau bewegen. Sie sind rückläufig. Das ist gut so. Sie sind genauso
rückläufig wie die Gesamtzahl der Straftaten. Es ist auch
gut, dass die Aufklärungsquoten gestiegen sind. Wenn
man dann wie Sie, Herr Geis, versucht, Vergleiche zwischen den süddeutschen und den norddeutschen Ländern
anzustellen,

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so ist das für mich ein Stück weit der Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Sand in die Augen
zu streuen.

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Sie selber wissen genau, dass die Ursachen ganz woanders liegen.

Ich will nicht verhehlen, dass das eine oder andere
Bundesland mehr Mittel für bestimmte Maßnahmen aufwendet. Das mag zwar so sein. Aber letztlich kommt es
darauf an, dass wir uns als Bundesgesetzgeber an unsere
eigenen Pflichten erinnern und daran, welche Sicherheitsorgane uns in unserem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stehen. Das Stichwort Bundesgrenzschutz ist schon
vorhin gefallen. In der letzten Sitzungswoche ist festgestellt worden, dass die Bundesregierung eine Menge für
diejenigen, die mit der Bewahrung von Recht und Ordnung betraut sind - ich meine die Beamten des Bundesgrenzschutzes, die in Grenzbereichen und an den Bahnhöfen eingesetzt werden -, getan hat und damit auch
anerkannt hat, dass diese Großartiges geleistet haben.

Wir alle erinnern uns an die letzten beiden spektakulären Fälle, an den Fall Schmökel und an das so genannte Balkonmonster, einen Sexualstraftäter, der die Bevölkerung in Niedersachsen und Hamburg über Wochen
und Monate in Angst und Schrecken gehalten hatte, weil
er über Balkone in Wohnungen eindrang und reihenweise
Frauen vergewaltigte. Diese Täter sind gefasst worden.
Ich bin stolz darauf, dass es zwei junge Polizeibeamte, 22
und 23 Jahre alt, aus meinem ehemaligen Dienststellenbereich Hannover-Langenhagen in Niedersachsen waren,
die letzteren Täter stellen konnten, weil sie sehr aufmerksam und motiviert waren. Dieser Täter sitzt jetzt hinter
Schloss und Riegel. Ich hoffe, dass er lange dort bleibt.

Das heißt für mich: Wir als Bundesgesetzgeber können
dazu beitragen, die Motivation der Beamten des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes zu erhöhen.
Dort gibt es Anstrengungen, um verstärkt Verbrechen zu
verhindern und Straftaten aufzuklären.

Auf der anderen Seite sind in erster Linie - das sollte
man immer wieder betonen - die Länder gefordert und ist
es nicht Aufgabe des Bundes, deren Verantwortung zu
übernehmen. Wir haben aus gutem Grund ein föderatives
System; die Zuständigkeiten sind klar verteilt. Wir haben
genügend Gesetze; wir brauchen keine neuen. Wenn es
marginal etwas zu verändern gibt, dann muss man keine
großen Debatten führen, sondern handeln. Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage haben
wir eine gute Grundlage, in aller Sachlichkeit der Frage
nachzugehen, wo wir in Sachen Verbrechensbekämpfung
etwas verändern können, um ein Stück mehr Sicherheit zu
gewährleisten.

Ich will dem Kollegen Ströbele noch ausdrücklich für
seinen Hinweis bezüglich der Jugendkriminalität danken, insbesondere was die ausländischen Jugendlichen
angeht. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus einer
Gegend, in der man mit diesem Phänomen viel zu tun hat.
Die getroffene Feststellung kann ich nur mit Nachdruck
unterstreichen: Wir sollten es tunlichst unterlassen - der
heutige 9. November ist ein guter Anlass dafür -, der Öffentlichkeit mit fragwürdigen Stellungnahmen weismachen zu wollen - man spricht damit bestimmte Gefühle
an -, dass einzelne Gruppen in unserem Land für die gegenwärtige Situation verantwortlich sind. Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie betreiben.

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- Ich will Ihnen darauf antworten: Wir haben in diesem
Hause eine Reihe von Maßnahmen debattiert, bei denen
unterschwellig immer der Eindruck entstand, als sei für
die Kriminalität eine Gruppe verantwortlich, die wir in
unserem Land nicht wollen. Wir haben vor zwei Wochen




Günter Graf ({3})


über mehr Sicherheit an der Grenze zu Tschechien gesprochen. Es ging um Menschen, die in unser Land wollen. Auch in dieser Debatte geht es wieder um Ausländer.

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Man nutzt die Situation aus, um eine bestimmte Stimmung im Land zu erzeugen, was nicht richtig ist.

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- Das mache ich nicht.

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Ich habe nur das ausdrücklich hervorgehoben, was Herr
Ströbele ausgeführt hat. Das halte ich für richtig und vernünftig.

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Sie sollten sich überlegen, welche Anträge Sie einbringen.

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- Manchen Kollegen aus Ihren Reihen würde ich diese
Entrüstung abnehmen, Ihnen aber nicht. Es tut mir Leid,
ich hätte gerne etwas anderes gesagt.

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Ich würde mich mit Ihnen jetzt gerne differenziert auseinander setzen, wenn meine Redezeit nicht schon abgelaufen wäre. Ich danke, Herr Präsident, dass ich noch die
Gelegenheit hatte, diese letzte Bemerkung zu machen.

Vielen Dank.

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