emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin mit
dem, was Herr van Essen gesagt hat, sehr einverstanden.

Ich glaube, es besteht in diesem Haus völlige Einigkeit:
Sexuell motivierte Gewalt, vor allem Sexualstraftaten an
Kindern, gehört zu den schlimmsten und widerwärtigsten
Verbrechen, die es überhaupt gibt.

({0})

Den Tätern drohen nach unserem Strafgesetz zu Recht
sehr hohe Strafen. Keine Frage: Der Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und vor allen Dingen der
Schutz von Kindern hat für diese Koalition Top-Priorität.

({1})

Wir haben dies gerade wieder unter Beweis gestellt. Mit
unserem Entwurf zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung schließen wir gesetzliche Lücken und schützen damit die Bevölkerung und insbesondere die Kinder vor gefährlichen Sexualstraftätern noch wirkungsvoller. Wir tun
dies in einer rechtsstaatlich vertretbaren, verfassungskonformen Art und Weise.

({2})

- Geschätzter Kollege Geis, gestern gab es in der Tat eine
Kontroverse zwischen den Sachverständigen um die
Frage, wie weit man gehen und was man überhaupt alles
tun darf. Einige Sachverständige haben das Instrument
der Sicherungsverwahrung überhaupt infrage gestellt,
weil sie bezweifeln, dass dies in einem Rechtsstaat zulässig ist. Ich meine, es gibt rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich gute Gründe für diese Argumentation. Aber weil
wir hier ein Sicherungsbedürfnis sehen, nähern wir uns
alle diesem Instrument mit einem sehr schlechten Gewissen.

Das hat gestern die Zerrissenheit der Sachverständigen
gezeigt. Die einen haben erklärt: Wir gehen viel zu weit.
Die anderen haben in Ihrem Sinne erklärt: Wir sollten
noch weitergehen. Das zeigt zumindest, dass der Lösungsansatz von der Linie her versucht, Ausgewogenheit
zwischen Sicherung und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Diese Aufgabe ist nicht leicht zu bewältigen. Wir werden
im Ausschuss noch darüber reden müssen, was wir aus
den Kritikpunkten der Sachverständigen im Einzelnen
machen. Aber Ihr Entwurf stößt natürlich bei denjenigen,
die selbst schon an unserem Entwurf den einen oder anderen Punkt auszusetzen haben und rechtsstaatliche Bedenken haben, noch viel eindeutiger auf Kritik.

({3})

Rechtsstaatliche und trotzdem effektive Kriminalpolitik, das unterscheidet uns grundlegend von Ihnen, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Union. Die meisten
Ihrer Vorschläge sind entweder nur symbolische Luftnummern oder schlichtweg verfassungswidrig. Manchmal
sind sie sogar beides.

({4})

- Herr Geis, Sie haben sich vorhin beschwert, dass bei Ihnen sogar Ihre eigene Fraktion dauernd dazwischenredet.





Wieder fällt Ihre Fraktion auf, aber dieses Mal sind Sie
selbst es, der dauernd dazwischenredet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Volker Beck (NA), 2002-04-18:
Wir sind auf diesem Gebiet Weltmeister. Die Bundesregierung hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, um
das Recht zu erforschen. Dass es noch nicht vorliegt, liegt
insbesondere an Ländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, weil von ihnen lange Zeit nicht zugeliefert wurde.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Eine Kurzintervention des Kollegen Geis, bitte.

({0})
Norbert Geis (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege Hartenbach,
Sie sollten es mir nicht verübeln, wenn ich von einem parlamentarischen Recht Gebrauch mache. Sie sollten so viel
Respekt vor dem parlamentarischen Brauch und unserer
Geschäftsordnung haben und nicht dazwischenrufen,
wenn ich von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch
mache. Aber vielleicht sind Sie kein guter Parlamentarier.

Ich möchte kurz zu dem Stellung nehmen, was Herr
Beck gesagt hat, zunächst zu seiner Behauptung, die Sicherungsverwahrung stelle eine doppelte Bestrafung
dar. Das würde dann auch für die Vorbehaltslösung gelten,
sodass der Gesetzentwurf der Koalition ebenso verfassungswidrig wäre. Hier handelt es sich - das habe ich vorhin gesagt - nicht um eine Bestrafung, sondern um eine
Maßnahme der Sicherung und Besserung. Deswegen ist
es keine Doppelbestrafung und verstößt auch nicht gegen
den Grundsatz „ne bis in idem“.

Dann sagten Sie, unser Vorschlag zur DNA-Analyse
sei verfassungswidrig. Wir vertreten die Auffassung, dass
eine Anlasstat und die Prognose des Richters notwendig
sind. Das Gleiche gibt es schon jetzt und das ist als verfassungskonform angesehen worden. Wir sprechen nur
von jedweder Anlasstat, weil wir aus der Statistik wissen,
dass ein Sexualstraftäter in der Regel vorher - zum Beispiel als Dieb - straffällig geworden ist. Wenn der Richter
zu dem Ergebnis kommt, ein Straftäter habe einen Hang
zum Begehen schwerer Straftaten, dann ist diese Prognose dafür ausschlaggebend, dass eine DNA-Analyse
gemacht werden kann. Insofern halten wir uns völlig an
den Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Über die Aufstufung des Tatbestandes nach § 176 StGB
zum Verbrechen ist schon 1973 eine Diskussion geführt
worden. Die damaligen Voraussetzungen treffen nicht zu.
Es sind Erfahrungen aus der Sozialpsychologie vorhanden;




Volker Beck ({0})


diese Erkenntnisse sollten wir berücksichtigen. Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir hier eine Aufstufung zum Verbrechen vornehmen sollten.

Zur Telefonüberwachung: Wir sollten in der Tat den
Straftatenkatalog überprüfen. Dabei sollten wir aber das
andere nicht lassen. Es ist dringend notwendig, dass wir
die beiden schweren Verbrechen Kindesmissbrauch und
Verbreitung von Kinderpornographie in die Telefonüberwachung hineinnehmen. So lautet auch eine Forderung
der Polizeigewerkschaft, der wir entsprechen sollten.

Danke schön.
Volker Beck (NA), 2002-04-18:
Herr Geis, es tut mir Leid, eine Doppelbestrafung kommt
bei der Sicherungsverwahrung natürlich nicht allein
durch die Verhängung der Maßregel zustande, sondern dadurch, dass im erkennenden Urteil dazu noch nichts gesagt
wird. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird
im erkennenden Urteil stehen, dass Sicherungsverwahrung
entweder bereits verhängt oder aber vorbehalten wird.

({0})

Insofern resultiert aus Ihrem System, ohne dass es für den
Strafgefangenen absehbar wäre, eine neue Strafe, eine
neue Sanktion. Die Maßregel der Sicherungsverwahrung
- das wissen Sie auch - unterscheidet sich tatsächlich in
nichts vom Strafvollzug.

({1})

- Das ist leider so. Das wurde gestern auch ausdrücklich
von einigen Sachverständigen angesprochen.

({2})

- Herr Geis, Sie regen sich auf, dass man dazwischenruft.
Sie rufen ständig dazwischen.

Dass die Sicherungsverwahrung nach dem Vollzugsgesetz einen anderen Vollzug ermöglicht, war gestern auch
ein Thema, das wir meines Erachtens in der nächsten
Wahlperiode aufgreifen sollten.

Im Hinblick auf die DNA-Analyse haben Sie verschwiegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner
Urteilsbegründung ausdrücklich auf die Erheblichkeit der
Straftaten abgestellt hat.

({3})

- Nein, nicht bei der Prognose, sondern bei den Anlasstaten.

({4})

Wir haben uns 1997 und nicht 1973 darüber unterhalten, Herr Kollege, warum wir zwischen dem Tatbestand
gemäß § 176 StGB als Vergehen und der schweren Begehensform gemäß § 176 a als Verbrechen unterscheiden. Die in der damaligen Debatte angeführten Gründe
sind heute genauso richtig wie damals. Man muss einfach

beachten, dass in § 176 ganz unterschiedliche soziosexuelle Situationen angesprochen werden. Es sind einerseits
Opfer im Alter von null bis 14 Jahren und andererseits Täter im Alter von 14 bis 99 Jahren denkbar, und zwar in allen Kombinationen. Deshalb ist es auch wichtig, das alles
weiterhin als strafbar gelten zu lassen. Herr van Essen hat
vorhin zu Recht ausgeführt, wie weit wir die Begehensform gemäß diesem Paragraphen vorverlagert haben. Das
brauchen wir, wenn wir wirksam schützen wollen.

Wenn wir bereits bei dem kleinstmöglichen Unrecht
immer wegen eines Verbrechens anklagen, geben wir den
Opfern Steine statt Brot, weil damit der Begründungsaufwand für eine Verurteilung höher wird und es damit zu
mehr Freisprüchen kommen wird. Deshalb ist das, was
Sie hier vorschlagen, nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es nützt für den Schutz der Kinder an diesem
Punkt leider überhaupt nichts. Deshalb lehnen wir das
auch weiterhin ab.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Renate Gradistanac.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ingrid Fischbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Köster-Loßack.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margot von Renesse.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Zum Abschluss der
Debatte hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht
für die SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Wir kommen
nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verbesserung des Schutzes der
Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8779, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte die,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes „Sexueller
Missbrauch von Kindern“. Das ist jetzt die Drucksache 14/1125. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8779, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte die,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch hier die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 14/8806 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von
Kindern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/7610 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/8795 zu
dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Kinder





vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus
bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/7793 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen
die Stimmen der PDS bei Enthaltung der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/7752 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 14/8780 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Volker Beck ({2})
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Pick.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Wolfgang Götzer für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun bringen Sie mal
keine Schärfe in die Debatte!

({0})
Wolfgang Götzer (NA), 2002-04-18:
Ich habe den Eindruck, dass die heutige Debatte diese Meinung zur Brisanz und Spannung dieses Themas vielleicht bei dem einen oder anderen Nichtjuristen be- oder verstärkt hat.
Trotzdem handelt es sich um wichtige Fragen, die für jeden von uns - auch wenn wir es nicht hoffen wollen - vielleicht einmal große Bedeutung erlangen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, der in wesentlichen
Teilen - darauf habe ich schon hingewiesen - unsere
Handschrift trägt, bringt deutliche Verbesserungen für
Geschädigte. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion dem
Gesetzentwurf trotz einiger Kritikpunkte zustimmen.

Ich bedanke mich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat nun der
Kollege Rainer Funke für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Wir haben reizenden
Besuch auf der Besuchertribüne, meine Damen und Herren. Die Kornkönigin ist unter uns. Herzlich willkommen
bei uns im Deutschen Bundestag.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von
der PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hartenbach.
Alfred Hartenbach (NA), 2002-04-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Kollege Götzer, Sie haben vorhin zuerst vermutet, dass ich schlafe, dann aber festgestellt, dass
ich wachsam sei wie ein Luchs. Ich möchte mich bei Ihnen für dieses Kompliment bedanken und überreiche Ihnen deshalb die CD „Don Cato - Die Rückkehr des Luchses“.

({0})
Christine Lambrecht (NA), 2002-04-18:
Ich komme zum
Schluss. - Lassen Sie mich noch den Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss aussprechen. Wir haben dort in sehr sachlicher Weise über die
Novellierung beraten.

({0})

Mein Dank geht ganz besonders an die Vertreter des Justizministeriums, allen voran an die Frau Ministerin, die
heute krankheitsbedingt nicht dabei sein kann, an den Parlamentarischen Staatssekretär nicht minder, aber ganz besonders an die Mitarbeiter, die keine Mühen gescheut haben, um uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Dass ein guter Gesetzentwurf zustande gekommen ist,
der im Großen und Ganzen aus dem Wahlkampfgetöse
herausgehalten werden konnte, sieht man am Abstimmungsergebnis im Rechtsausschuss. Alle vertretenen Parteien - außer der FDP - haben zugestimmt. Zur Glaubwürdigkeit Ihrer Position, meine Kolleginnen und
Kollegen der FDP, habe ich schon einiges ausgeführt. Ich
kann Sie im Interesse der Sache nur auffordern, dieser
sinnvollen und dringend notwendigen Novellierung heute
hier zuzustimmen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Funke das Wort.

({0})
Rainer Funke (NA), 2002-04-18:
Frau Kollegin Lambrecht, Sie
haben in diese Diskussion jetzt doch ein bisschen Schärfe
hineingebracht.

({0})

- Nein, das kann ich gar nicht; das wissen Sie auch. - Sie
sollten sich nicht nur auf Ihre sehr klugen juristischen
Ausführungen beschränken, sondern sich auch einmal die
politische Situation in der letzten Legislaturperiode vergegenwärtigen. Es hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gegeben. Da sind Emotionen entstanden, auch bei
Kollegen der CDU beispielsweise. Sie haben hinsichtlich
des Arzneimittelrechts einen dringenden Änderungsbedarf geltend gemacht. Das Justizministerium ist natürlich
auch Dienstleister. Insoweit ist in diesem Dienstleistungsbereich ein Gesetzentwurf entstanden, den Sie ja zitiert
haben. Aber dass man politisch nicht immer hinter diesen
Gesetzen gestanden hat, können Sie sich vielleicht vorstellen.

({1})

Dass wir dieses Gesetz nicht wollten, habe ich immer
deutlich gemacht, auch in den Beratungen.

({2})

Dass es nicht zu diesem Gesetz gekommen ist, haben wir
sicherlich mit zu vertreten gehabt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun darf die Kollegin
Lambrecht antworten.
Christine Lambrecht (NA), 2002-04-18:
Ich habe Sie dann recht
verstanden, Herr Funke, dass Sie, wie ich es in meiner
Rede auch schon ausgeführt habe, als Parlamentarischer
Staatssekretär im Justizministerium, das von einem FDPMinister geleitet wurde, einen Gesetzentwurf vorgelegt
hatten, der zu keinem Zeitpunkt von Ihnen ernst gemeint
war. Das war also lediglich weiße Salbe, gefühlvoll verabreicht für die verängstigten und emotional aufgeregten
Kollegen der CDU/CSU. - Das ist das Fazit, das ich jetzt
aus Ihrem Redebeitrag ziehe.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun schließe ich die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 14/7752 und 14/8780. Es liegen Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/8797? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der FDP, bei Enthaltung der CDU/CSU mit den Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/8798? - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

({0})

- Das Präsidium ist sich einig.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der
FDP ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung und
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen
der FDP in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8799. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU ist der Entschließungsantrag angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung
schaffen
- Drucksache 14/8267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das ist jetzt
so beschlossen.

({2})

- Ich lese einmal die vereinbarte Redezeiten vor. Vielleicht können sich die Geschäftsführer darauf einigen:
CDU/CSU sieben Minuten, SPD sieben Minuten, Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten, FDP fünf Minuten und
PDS fünf Minuten.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Karl-Josef Laumann. Bitte sehr.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat nun der
Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Jetzt hat die Kollegin
Thea Dückert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ich sehe, dass das Telefonieren mit Handy hier zunimmt. Das finde ich nicht so gut. - Das war eine geschäftsleitende Bemerkung.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile der Kollegin Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Fraktion, das Wort.
Klaus Brandner (NA), 2002-04-18:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Der Unionskanzlerkandidat verliert nämlich
durch diese Politik bei den Bürgern - auch bei den Managern - deutlich an Zustimmung.

({0})

AP meldet: Kanzlerkandidat Stoiber im Stimmungstief.
({1})

Die Popularität von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist
einer Umfrage zufolge stark gesunken. Nur 29 Prozent der
Deutschen würden den CDU/CSU-Kandidaten derzeit direkt zum Bundeskanzler wählen - 6 Prozent weniger als
in der Vorwoche.

Das ist das Ergebnis einer Politik, mit der Sie den Arbeitnehmern vorgaukeln wollen, Sie wollten für sie mehr
Beschäftigung erreichen; tatsächlich wollen Sie ihre
Rechte abbauen. Das können Sie mit Sozialdemokraten
nicht machen. Wir stehen für die Arbeitnehmerrechte. Wir
werden dafür auch weiterhin eintreten und erfolgreiche
Beschäftigungspolitik betreiben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Nun hat der Kollege
Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Lassen Sie eine Frage
des Kollegen Laumann zu?
Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-18:
Sehr gern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Bitte sehr, Herr Kollege Laumann, Sie dürfen eine Frage stellen.
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege
Kolb, mir ist wichtig, hier festzustellen, dass ich anlässlich der Debatte über Ihren Antrag für die CDU/CSUFraktion ganz eindeutig festgestellt habe, dass eine solche
Öffnung beim Günstigkeitsprinzip ohne ein Vetorecht der





Tarifvertragsparteien für uns nicht infrage kommt. In dieser Frage besteht in der Tat ein Unterschied zwischen
CDU/CSU und FDP. Wir begründen unsere Haltung damit, dass sich ein Arbeitgeber mit dem Eintritt in den
Arbeitgeberverband bewusst einer Tarifgemeinschaft anschließt - genauso wie ein Arbeitnehmer, der Mitglied einer tarifabschließenden Gewerkschaft wird. Wenn man
anschließend davon abweichen will, denke ich, müssen
die Tarifvertragsparteien ein Einspruchsrecht haben.
Wenn das ein Unterschied ist, kann ich gut damit leben.

Mir war vor allen Dingen wichtig: Wir haben damals
in der Debatte sehr deutlich gemacht, dass hier ein wesentlicher Unterschied besteht. Wir haben dem Antrag
dennoch zugestimmt, weil er in allen anderen Punkten unserer Auffassung sehr nahe kam.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-18:
Was war Ihre Frage?

({0})

- Ob ich das mitnehme? Ich nehme das gerne mit, Herr
Laumann, ich frage mich aber im Nachhinein, warum die
CDU damals in namentlicher Abstimmung unserem Antrag zugestimmt hat, wenn sie hier so offensichtliche Bedenken hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Herr Kollege, jetzt
will der Kollege Schemken Sie etwas fragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Bitte sehr.
Heinz Schemken (NA), 2002-04-18:
Eine Frage, Herr Kollege Kolb: Können Sie bestätigen, dass zu dem, was Herr
Kollege Laumann gesagt hat, doch ein Unterschied besteht?
Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege Schemken,
ich kann Ihnen bestätigen, dass hier ein Unterschied besteht. Ich kann Ihnen aber auch gern bestätigen, dass dieser Unterschied in Ihrem damaligen Abstimmungsverhalten nicht deutlich geworden ist. Deswegen müssen Sie
sich heute diese Frage stellen lassen. Ich finde es auch
nicht schlimm, dass es Unterschiede zwischen CDU/CSU
und FDP gibt, im Gegenteil!

Auch in anderen Bereichen, bei der Betriebsverfassung
etwa, gibt es deutliche Unterschiede. Sie schreiben zwar
auch, dass diese wieder mittelstandsfreundlicher gestaltet
werden muss. Aber Sie schreiben nicht, ob Sie auch ein
Quorum für die Wahl des Betriebsrats wollen, ob Sie die
Mitbestimmung in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten
formalisieren wollen oder ob Sie glauben, dass die informelle Mitbestimmung, die es dort gibt, ausreicht, unter
Umständen sogar die bessere Lösung ist. Hier gibt es noch
sehr viele Fragen.

Ich kann, weil meine Redezeit langsam zu Ende geht,
nur feststellen: Die CDU/CSU-Fraktion fällt als Reformmotor in dem Bereich der Überarbeitung des Arbeitsrechts offensichtlich aus.

({0})

- Sie fällt als Motor aus, habe ich hier sehr deutlich gesagt. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist ein Me-tooProdukt. Sie wollen auch ein bisschen Flexibilisierung,
aber Schrittmacher in diesem Bereich ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das ist gut so und soll auch
in Zukunft so bleiben.

Vielen Dank.

({1})