Peter Kittelmann (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle: Wir haben am 20. Juni vorigen Jahres einen wichtigen und historischen Beschluß gefaßt und sind gemeinsam dabei, diesen umzusetzen.
({0})
Im Vorfeld gab es heftige Auseinandersetzungen; und auch im Nachklang schien es zunächst so, als wenn sich die Gemüter nicht beruhigen könnten, Frau Matthäus-Maier. Dieser Beschluß ist aber Resultat eines demokratischen Meinungsprozesses; er verlangt unser aller Respekt, und er mahnt auch zur Friedenspflicht.
Inzwischen rauchen Berlin- und Bonn-Befürworter die Friedenspfeife. Je länger sie sie rauchen, um so mehr und besser schmeckt der Tabak. Die Zutaten können sich, so meine ich, durchaus sehen lassen. Der Zwischenbericht der Konzeptkommission führt sie aus.
Sowohl für die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages als auch für die Nation insgesamt scheint es mir von herausragender Bedeutung zu sein, noch einmal festzustellen, daß Berlin nicht nur Hauptstadt ist und Sitz des Bundestages sein wird, sondern eben auch Sitz der Bundesregierung. So klar dies mit dem Beschluß besiegelt ist, so klar ist die Konsequenz des Beschlusses, nämlich eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Deshalb heißt es im Beschluß der Bundesregierung eindeutig und unmißverständlich: Berlin ist Sitz der Bundesregierung, und das heißt: ohne Wenn und Aber.
Ich freue mich darüber, daß der Ausgleich für Bonn zu einer grundsätzlichen Sicherheit der Region führen wird. Deshalb mein Appell an die kleinen Minderheiten, die in den Medien häufig unverhältnismäßig großes Echo finden und damit einen falschen Eindruck vermitteln:
({1})
Schließen auch Sie Ihren Frieden mit einem Beschluß, der unumkehrbar ist!
({2})
Diese Unumkehrbarkeit ist nicht nur Folgerung des hier behandelten Beschlusses, sondern inzwischen politischer Wille - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen - der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages.
Für Berlin gab es nie Zweifel daran, daß mit dem Beschluß eine große Verpflichtung eingegangen wird und Berlin-Befürworter auch an ihrer Glaubwürdigkeit gemessen werden. Deshalb freuen wir Berliner uns, daß der Beschluß so umgesetzt wird, wie es der Bericht im wesentlichen dokumentiert. Besonders betont werden muß in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit zwischen Bau- und Konzeptkommission, die sich in der Praxis hervorragend bewährt hat.
Es ist bedauerlich, zu sehen, daß zeitliche Vorgaben nicht ganz eingehalten wurden; doch sind die zentralen Entscheidungen vorbereitet und schon getroffen worden. Eine zügige Umsetzung des Beschlusses muß gewährleistet werden.
Ich darf aber auch sagen: Die Berliner Bevölkerung möchte so schnell wie möglich Baukräne und tiefe Gruben sehen, wo gearbeitet wird. Das heißt: Aus der Diskussion hinein in die praktische Umsetzung!
Der Beschluß des 20. Juni will einen Ausgleich zwischen Bonn und Berlin. Der Ausgleich zwischen neuen und alten Bundesländern ist dabei von ebenso großer Bedeutung. Es bleibt festzustellen, daß sehr viele Kompromisse ausgearbeitet wurden, die nicht immer die Zustimmung Berlins gefunden haben. Das betrifft nicht nur, Herr Minister Seiters, die Aufteilung der Ministerien, sondern auch die problematische Formulierung wie die des ersten und des zweiten Dienstsitzes.
({3})
Ist eine solche Formulierung nicht kontraproduktiv zur vollen Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Bundesregierung?
In Berlin, aber auch darüber hinaus auch in vielen Gebieten Deutschlands bleibt die Frage: Hätte der Umzug, vor allen Dingen der des Parlaments, nicht schneller und konsequenter vollzogen werden können? Die Differenzierung zwischen Arbeits- und voller Funktionsfähigkeit wird häufig verwischt.
Auch die Ergebnisse der Föderalismuskommission, über die wir gleich sprechen werden, sind aus Berliner Sicht nicht unproblematisch. Das betrifft nicht nur die Enttäuschungen Berlins über den geplanten Abzug des Bundesverwaltungsgerichts und wesentlicher weiterer Einrichtungen, sondern auch die Grundsatzfrage, ob hier wirklich eine gerechte Aufteilung im Sinne des Teilens zwischen den neuen und den alten Bundesländern stattgefunden hat. Ob es der Weisheit letzter Schluß ist, daß Institutionen, die im östlichen Teil Berlins gerade neu gestaltet wurden, jetzt wieder abgezogen werden, das wissen die Götter.
({4})
Meine Damen und Herren, ich sage eindeutig, daß für mich der vorgesehene Schwerpunkt von Entwicklungs- und Europainstitutionen in Bonn nicht heißen wird, daß nicht auch von Berlin als Sitz der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wesentliche Impulse der Europa- und Entwicklungspolitik ausgehen werden. Es ist für uns beruhigend, daß die Föderalismuskommission ihre Arbeit fortsetzen soll.
Ich darf abschließen: Viele Probleme werden, wie aus den Kommissionen ersichtlich, weiter in der Diskussion bleiben. Dabei wird es stets einen schwierigen Balanceakt zwischen der möglichen optimalen OrgaPeter Kittelmann
nisation der Bundesregierung und ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament auf der einen Seite und einem akzeptablen Ausgleich für Bonn, aber nicht nur für Bonn, sondern für alle Bundesländer auf der anderen Seite geben.
Ich denke, die Berichte der Kommission haben die notwendigen Pflöcke eingesetzt. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von uns Politikern aller Parteien ein ernstes Umsetzen des Beschlusses vom 20. Juni in politische Verantwortung. Werden wir dieser Aufgabe gerecht!
Danke schön.
({5})