stücklen (präsident), 1979-07-04:
Ein Wort zur Geschäftslage hier: Nicht nur unsere Geschäftsordnung, sondern schon Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes gibt den Mitgliedern des Bundesrates und der Bundesregierung das Recht,
({0}) jederzeit das Wort zu ergreifen.
({1})
Der jeweilige Bundestagspräsident hat keine Möglichkeit, nach § 33 zu verfahren.
({2})
- Frau Kollegin Lepsius, es hat keinen Sinn, grundgesetzliche Bestimmungen wegdiskutieren zu wollen.
({3})
Die Geschäftsordnungslage ist die, daß sich zu Wort gemeldet haben: der Ministerpräsident des Freistaates Bayern,
({4}) der Bundesminister für Wirtschaft
({5})
und der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
({6})
sowie das Mitglied des Deutschen Bundestages, Herr Kollege Schmidt von der SPD.
({7})
Das heißt: Wenn der Präsident nicht nach den grundgesetzlichen Bestimmungen verfahren müßte, könnte er jetzt einem Mitglied des Bundestages das Wort erteilen.
({8})
Da er aber keinen Ermessensspielraum hat, eröffne ich die Aussprache zur Regierungserklärung und erteile dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern das Wort.
({9})
Ministerpräsident Strauß ({10}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen für die Wertschätzung des föderalistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland, daß der erste Auftritt eines an Amtsjahren jungen Ministerpräsidenten
({11})
vor dem Deutschen Bundestage soviel Aufsehen erregt
({12})
und eine so außergewöhnlich lautstarke Begleitmusik ausgelöst hat.
({13})

Ministerpräsident Strauß
Es ist allerdings nicht neu, daß von dieser Stelle aus ein Mitglied des Bundesrats, vornehmlich der Regierungschef eines Landes, das Wort ergreift.
({14}) Das ist schon vielmals geschehen.
Wenn ich heute als erster nach dem Bundeskanzler zu sprechen die Ehre habe, dann deshalb,
({15})
weil seine kritischen Bemerkungen und seine ablenkenden Appelle ja in der Hauptsache an die Adressen der Bundesländer
({16})
und vornehmlich an die Adresse des Bundeslandes Niedersachsen und an die Adresse des Bundeslandes Freistaat Bayern gerichtet worden sind.
({17})
Ich möchte nicht verfehlen, soweit es mir im Rahmen meiner Antwort zusteht, den Teilnehmern dieser Debatte, die ja nicht nur aus Bundestagsmitgliedern bestehen, sondern auch aus einer breiten Offentlichkeit, das Vergnügen zu geben oder die Genugtuung zu verschaffen, daß die Worte des Herrn Bundeskanzlers auch gemäß unserer Wertschätzung für ihn entsprechend beantwortet werden,
({18})
und zwar von denen, an deren Adresse sie gerichtet worden sind.
An die Adresse der Kollegen von der SPD darf ich die Frage richten - Sie brauchen sie nicht zu beantworten -,
({19}) warum Sie eigentlich so nervös sind.
({20})
Ist das von Ihnen auf den Bundeskanzler übergesprungen, oder haben seine heute demonstrativ vorgewiesenen schlechten Nerven sich Ihrer bemächtigt? Denn ich gehöre lange genug - auch in anderer Funktion - diesem Hohen Hause an, um sagen zu dürfen, daß Zwischenrufe von Abgeordneten der jeweils anderen Fraktion nicht als „dummerhafte Zwischenrufe" bezeichnet werden sollten.
({21})
Aber ich stelle seit geraumer Zeit fest, daß der Herr Bundeskanzler sprachschöpferisch nicht seine stärksten Seiten entwickelt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben über eine Reihe von Problemen gesprochen, die nationale und internationale Bedeutung und Auswirkung haben. Aber wir - sei es als Mitglieder des Bundesrates, sei es als Mitglieder des Hohen Hauses - haben nicht das Maß an Information bekommen, das wir bei diesem
Anlaß und zu diesen Themen hätten erwarten dürfen.
({22})
Es ist doch nicht angängig, daß die gegensätzlichen Meinungen von bedeutenden Mitgliedern der Bundesregierung der mehr erschreckten als staunenden Offentlichkeit über die Presse dargeboten werden und die Länder ebenso informiert werden, der Regierungschef des Bundes hier dazu aber so gut wie nichts sagt. Sollen wir uns an Graf Lambsdorff orientieren, sollen wir uns an Herrn Hauff orientieren? Prophete links, Prophete rechts - wie man sie verteilt, bleibt den jeweils Betroffenen überlassen -; das Weltkind in der Mitte schweigt dazu.
Der Herr Bundeskanzler hat die Überzeugung geäußert, daß das Gipfeltreffen in Tokio schon in relativ kurzer Zeit als „wirtschaftliche Zäsur" empfunden werden würde, aber mit dieser positiven Meinung steht er in der Bundesrepublik Deutschland bisher fast allein. Man muß doch wirklich fragen: War Tokio d i e Gipfelkonferenz? Jeder, der hernach das internationale Echo aufgenommen und analysiert hat, muß zu der Schlußfolgerung kommen: Es war im günstigsten Falle eine Vorgebirgskonferenz, aber noch lange nicht die Gipfelkonferenz, auf der die entscheidenden Probleme ausgetragen werden.
({23})
Niemand, Herr Bundeskanzler, spricht Ihnen Intelligenz, schnelle Urteilsgabe und noch schnellere Reaktion ab. Deshalb kann Ihnen doch nicht entgangen sein, daß Gipfelkonferenzen wie die in Tokio geeignet sind, den Begriff „Gipfeldiplomatie" allmählich ad absurdum zu führen. Denn die Veranstaltung von Gipfelkonferenzen ist kein Mittel zur Überwindung innenpolitischer Probleme und ist auch kein Mittel zur Bewältigung innerparteilicher Krisen.
Bei einem ähnlichen Anlaß habe ich vor gut einem Jahr im Deutschlandfunk einmal folgendes gesagt - ich darf, wenn der Herr Präsident es genehmigt, einige Sätze zitieren -:
Darf ich zunächst einmal auf das sattsam bekannte Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel aufmerksam machen, das seit vielen Jahren so abläuft, daß man angesichts der Unfähigkeit oder mangelnden Entschlossenheit, die Probleme zu Hause anzupacken, von der Notwendigkeit internationaler Lösungen spricht, die Menschheit vertröstet mit der Bemerkung: Zu Hause können wir das nicht machen, das können wir nur auf einem internationalen Treffen - auf europäischer Ebene, auf atlantischer Ebene, auf der Ebene der großen Industriestaaten - entscheiden. Wenn dann die Vertreter dieser jeweiligen Gremien sich treffen, dann stellen sie fest, daß sie international sich nicht einigen können, daß sie außer allgemeinen Schlagworten und gut klingenden Zielen sich nicht über konkrete Maßnahmen einigen können, weshalb sie dann sagen: Die eigentliche Wirtschaftspolitik, die Stabilisierungspolitik muß zu Hause einsetzen.


Ministerpräsident Strauß
Genauso kann man es auch hier für die Energieeinsparungspolitik sagen.
Weil man aber zu Hause damit nichts anfangen kann - wegen ideologischer Streitigkeiten, wegen parteiinterner Gegensätze, wegen koalitionspolitischer Reibereien, wegen ideologischer Hindernisse u. a. -, verweist man die staunenden, erschreckten oder hoffnungsvollen Bürger wieder auf die nächste internationale Begegnung.
({24})
Der Tokio-Gipfel ist wie kein anderer Gipfel zuvor - man kann sagen, von rechts bis links - auf ein nahezu einhelliges Negativurteil in den Massenmedien der Bundesrepublik, in Presse, Rundfunk und Fernsehen, gestoßen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt von einem „Gipfel der Unvernunft" und meint: „Es wäre besser gewesen, wenn der Welt dieser Gipfel erspart gebieben wäre." „Die Welt" urteilt, „die Tokioer Sparformel verdiene den Namen nicht", das Ergebnis komme „einem Fehlschlag nahe", für den Bundeskanzler bedeute es eine „Niederlage", die sich „nur mühsam beschönigen" lasse. Das waren wörtliche Zitate. Ein dem Bundeskanzler manchmal nahestehendes Magazin benutzt die Worte: „kleinliches Gezänk", „dürftiges Programm", „absurdes Theater". Die „Frankfurter Rundschau", die sicherlich nicht dem Lager meiner politischen Überzeugung nahesteht, gibt ihrem Leitartikel die Überschrift „Flucht aus der Verantwortung" und stellt fest:
Was die Staats- und Regierungschefs nach ihrem Zwei-Tage-Ringen zum Thema Öleinsparen als kleinsten gemeinsamen Nenner in das Abschlußkommuniqué zauberten, läuft in der Praxis auf eine Verdummung der Wähler zu Hause hinaus. Mit ihrem Verzicht auf notwendige Führung haben die sieben Staats- und Regierungschefs die Einrichtung der Weltwirtschaftsgipfel, ins Zwielicht gebracht.
Besonders kritisch vermerkt wird die Tatsache, daß die vier Länder der Europäischen Gemeinschaft eine „Niederlage" - so die „Frankfurter Rundschau" - erlitten haben, weil durch das Ergebnis der Konferenz „die Europäer in der Erdölpolitik auseinanderdividiert werden" - siehe die Ausklammerung des englischen Öles aus der Importberechnung - und weil „es die gemeinsame Politik der Gemeinschaft nur eine Woche lang gegeben hat". So die „FAZ". In der „Frankfurter Rundschau" hieß es:
Dadurch, daß das englische Gemeinschaftsöl in Importöl für den Rest Europas verwandelt wird, ist auch „ein Spaltpilz in der Gemeinschaft geschaffen worden, der gefährlich wuchern kann".
({25})
- Ich glaube, daß Ihnen das unangenehm ist; aber ich werde mich nicht aus der Sicht eines Bundestagsabgeordneten, sondern nunmehr aus der Sicht eines Regierungschefs eines Landes, der sich mit
diesen Problemen genauso wie der Kollege Albrecht täglich herumschlagen und Entscheidungen treffen muß, sehr kritisch zu dem Rückhalt äußern, den wir auf der Länderseite von seiten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang haben.
({26}) Hier nützen uns Appelle sehr wenig.
Auch „Time" schreibt am 2. Juli mit Recht: „These summits become nothing more than a kind of group therapy". Das heißt: Diese Gipfel haben allmählich keinen anderen Charakter mehr als den einer Art Gruppentherapie. Das ist der Ersatz von Nationaltherapie durch Gruppentherapie und umgekehrt.
Lassen Sie mich einige Worte zu der Lage sagen, der wir gegenüberstehen, mit der wir fertig zu werden haben. Die Energiereserven der Welt werden insgesamt auf rund 909 Milliarden Tonnen Steinkohleeinheiten geschätzt. 70 % davon entfallen auf Kohle, 15 % auf Erdöl, 9 % auf Erdgas, 6 % auf Uran. Der Weltenergieverbrauch betrug 1977 rund 8,6 Milliarden Steinkohleeinheiten, ohne Wasserkraft. Davon entfielen auf Kohle 32 %, auf Erdöl 47 %, auf Erdgas 20 %, auf Uran 1 %. Man sieht, daß zwei Drittel des Weltenergiebedarfs heute durch Erdöl und Erdgas gedeckt werden. Ein Blick auf die Vorratskammern der Erde zeigt aber auch, daß es dabei nicht lange bleiben darf; denn Öl und Gas umfassen nur ein Viertel aller wirtschaftlich abbaubaren Energiereserven. Ich sage das deshalb, Herr Bundeskanzler, weil wir von Ihnen gern etwas über die Fristen gehört hätten, die Sie sich vorstellen. Wie lange wird es z. B. in der Bundesrepublik voraussichtlich dauern, bis wir mit eigener Kohle oder mit Importkohle, über die Sie sich sehr sorgsam, aber auch sehr zurückhaltend bis nichtssagend, geäußert haben, ein Kohleverflüssigungs- oder Kohlevergasungsverfahren industriell nutzbar und in unsere Energieprogrammierung einkalkulierbar machen können.
Wenn Sie sagen, es habe keinen Sinn, eine weitere Fortschreibung des Energieprogramms zu verlangen, dann möchte ich Ihnen hier heute schon sagen, daß zumindest die unionsregierten Länder - da Sie auf die übermorgen stattfindenden Gespräche mit den Ländern hingewiesen haben, darf ich ebenfalls darauf hinweisen - von Ihnen eine Fortschreibung des Energieprogramms erwarten, weil es sich hier nicht mehr um Termine handelt, bei denen man von Wahlkampf zu Wahlkampf rechnen kann, schon gar nicht von Landtagswahlkampf zu Landtagswahlkampf, von Bundestagswahlkampf zu Bundestagswahlkampf, sondern weil es sich hier fast um Generationenfragen handelt, nämlich darum, ob die Haftung der heutigen Generation für das Leben der morgigen Generation von entschlossenen, verantwortungsbewußten Politikern - Sie wollen sich doch dazu rechnen - auch tatsächlich ernst genommen wird.
({27})
Ich verstehe es zwar, daß Sie es als Regierungschef schwer haben, etwas zum Verhalten einiger Mitglieder der Gipfelkonferenz zu sagen - hier ist sicherlich auch diplomatische Rücksicht und politi13332 

Ministerpräsident Strauß
sehe Vorsicht geboten -, aber ein Vergleich zwischen den Energieverbrauchern zeigt, daß allein die USA 29 0/0 der Weltenergie verbrauchen, während die gesamten EG-Länder nur 15 % für sich beanspruchen. Japan besitzt einen Anteil am Weltenergieverbrauch von 5,6 %, die Bundesrepublik von 4,2 %, Großbritannien von 3,4 % und Frankreich von 3,0 %.
({28})
Auf die OPEC-Länder entfallen zur Zeit zwei Drittel der Ölreserven und fast die Hälfte der Ölförderung der Welt. Das Ausmaß der künftigen Ölbedarfsdeckung wird schwergewichtig von den 23 Staaten dieses Kartells entschieden werden. Auf Grund des Risikos einer geringen Förderbereitschaft der OPEC-Staaten dürfte die Obergrenze der Welterdölförderung ausgangs der 80er Jahre bei 4 Milliarden Tonnen pro Jahr liegen. Wie hoch das politische Risiko einer Erdölabhängigkeit von den OPEC-Ländern ist, ist nicht erst seit dem Fall Iran bekannt. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, daß die Ereignisse im Iran nicht vorhersehbar waren, so ist richtig, daß niemand verlangt, daß Bundeskanzler über die Kunst der Prophetie verfügen. Soweit Sie es versucht haben, sind Sie in den letzten zehn Jahren von der Wirklichkeit meistens eines anderen belehrt worden.
({29})
Aber daß die Entwicklung im Iran zu einer krisenhaften Verschärfung auf diesem Gebiete führen würde, zeichnete sich doch angesichts der Äußerungen der in diesen Konflikt verwickelten Parteien seit geraumer Zeit ab.
Ich kann nicht umhin, auch hier einmal zu sagen, welche vier Komponenten das explosive Gemisch, das brisante Problem ausmachen, vor dem wir heute politisch wie wirtschaftlich - man kann ruhig sagen: auch sicherheitspolitisch - stehen.
Dieses brisante Gemisch wird zum ersten durch die Vorgänge im Iran selber dargestellt. Wenn es schon ausreicht, daß der Ausfall einer Marginalmenge zu solchen Erschütterungen führt, dann muß man - zweitens - die Frage stellen: Was sind die Auswirkungen der Ereignisse im Iran auf die politische Stabilität der Staaten des Mittleren Ostens, die ja nicht immer auf Granit gebaut sind, sondern die zum Teil auch - nicht nur geographisch - auf Sand gebaut zu sein scheinen?
({30})
Wenn hier noch eine weitere Erschütterung erfolgt, dann stehen wir vor der dritten großen Krise dieses Jahrhunderts. Wenn ich die erste mit dem Jahre 1914 bezeichne, die zweite mit den 30er Jahren, der Zuspitzung, die von Deutschland ausging und zum weltweiten Krieg durch Hitlers wahnsinnige, verbrecherische Politik führte, so stehen wir jetzt vor einer dritten großen Krise, wenn es uns nicht gelingt, sie zu vermeiden.
Die dritte Komponente ist die Abhängigkeit der Industrieländer - noch viel mehr Europas als Nordamerikas - von der Belieferung aus dieser Region. Die Europäer - so auch wir - sind ja bis zu 80 % ihrer Ölversorgung davon abhängig. Die Amerikaner können sich, allerdings nur dann, wenn sie bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen und große Konsumverzichte zu erbringen, innerhalb einer überschaubaren Zahl von Jahren für eine große Zahl von Jahren von Belieferungen aus dieser Ecke der Welt unabhängig oder fast unabhängig machen. Aber wir sind am Ende unserer wirtschaftlichen Stabilität, unserer sozialen Stabilität und unserer gesellschaftlichen Stabilität, wenn es hier zu Verteilungskämpfen ernster Art kommen wird.
({31})
Das vierte, worauf in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist - ich sage es ungern, aber es nicht zu sagen, wäre Täuschung der Offentlichkeit oder Unehrlichkeit -, ist die Ungelöstheit der arabischisraelischen Frage, die als vierte Komponente - zusammen mit den drei anderen Komponenten - ein Gemisch ergibt, das einen hochexplosiven Charakter hat. Ich möchte zu diesem Thema aus verständlichen Gründen nichts weiter sagen, nur so viel: Sehr viele Gespräche mit vielen Besuchern aus dieser Region - aus beiden Lagern -, die in den letzten Jahren und Monaten nach München gekommen sind und ihre Lage auf der Durchreise dargestellt haben, haben mich zwei Dinge gelehrt:
Erstens. Mit dem Friedensvertrag zwischen Begin und Sadat, einem mutvollen und verdienstvollen Werke zweier großer Staatsmänner, ist das Problem noch nicht gelöst, ja noch nicht einmal einer Gesamtlösung entscheidend nähergebracht worden.
({32})
Das zweite, was dazu gesagt werden muß: Herr Jamani hat ja keinen Zweifel gelassen, was uns ins Haus steht. Herr Jamani ist Erdölminister eines der großen Erdöllieferländer, eines Landes, das offensichtlich auch der Bundeskanzler heute als zur Gruppe der gemäßigten Länder gehörend bezeichnet hat. Herr Jamani hat in der Vertretung Saudi-Arabiens vor einer stärkeren Erdölpreisanhebung gewarnt und die Forderungen Saudi-Arabiens auf 18 Dollar pro Barrel begrenzt. Aber wir haben es jetzt zum erstenmal mit der Tatsache zu tun, daß man sich nicht auf einen einheitlichen Preis geeinigt, sondern eine sehr weite Preisspanne eröffnet hat. Und wie es bei solchen Dingen immer zu gehen pflegt: Wenn eine Ware knapp wird - sie ist ja knapper geworden -, wenn darüber hinaus weitere Marginalmengen entfallen, ist es unvermeidlich, daß sich der Verkaufspreis immer nach dem oberen Ende der Marge richtet, die von den Lieferländern vereinbart wird. Daran kann man - das ist leider so - ernsthaft nicht zweifeln.
Herr Jamani sagt nun in einem Interview in der „New York Herald Tribune" von vorgestern auf die Frage, ob es zwischen den Problemen der Ölfront und der Lösung des Palästinenserproblems eine Verbindung gebe, sinngemäß: Das ist nicht unsere AnMinisterpräsident Strauß
gelegenheit; aber unsere Angelegenheit ist es, die Risiken zu sehen, die daraus erwachsen, und die Verpflichtung der Mächte Amerikas und Europas - Europa möglichst in einer Sprache sprechend -, zur Lösung dieses Problems das Ihre beizutragen.
Ich weiß auch sehr wohl, daß man Lösungsmöglichkeiten solcher Probleme nicht von der Rednertribüne eines Parlamentes verkünden kann, wenn man nicht in höchst komplizierte Zusammenhänge eingreifen will. Herr Jamani sagt dann weiter - ich versuche schnell zu übersetzen -: Für die nächste Zukunft besteht hier kein unmittelbarer Zusammenhang. Aber seien Sie vorsichtig, machen Sie keinen Fehler; denn das ist eine sehr reale und sehr ernst zu nehmende Drohung. Wir wissen von der iranischen Krise, daß das plötzliche Fehlen von 3 Millionen Fässern pro Tag auf den Weltmärkten selbst in einer Zeit von Überfluß und Extrakapazitäten Saudi-Arabiens eine Panik verursacht hat. Sie können mit Sicherheit annehmen, daß wir dieses Kissen jetzt verloren haben. Wenn noch etwas in dieser Gegend passiert, das eine weitere Verminderung von 3 Millionen Fässern pro Tag auf den Weltmärkten zur Folge hätte, würde das Panik erzeugen, selbst wenn Saudi-Arabien Überkapazitäten und Überproduktion hätte. Sie können mit Sicherheit annehmen, daß wir dieses Kissen jetzt verloren haben - sagt Herr Jamani noch einmal -; es mag sein, daß der Preis innerhalb kurzer Zeit auf 50 Dollar je Faß hinaufschnellen wird.
Selbst wenn man diesen Zeitraum nicht in Monaten oder wenigen Jahren bemißt, d. h., wenn es eine Entwicklung ist, die bis zu fünf Jahren, vielleicht aber auch zwischen fünf und zehn Jahren dauern wird, müssen die Staatsmänner der Welt in ihr Kalkül einfach einbeziehen, daß einerseits die Abhängigkeit der Europäer - mehr als der Nordamerikaner - von der Öllieferung aus dem Mittleren Osten wächst und andererseits mit der - wenn auch nicht offen ausgesprochenen, so aber doch deutlich zum Vorschein kommenden - Entschlossenheit der arabischen Länder zu rechnen ist, die Ölwaffe zur Erzielung politischer Ziele bzw. Erwirkung einer politischen Einflußnahme zu benutzen. Darum auch damals der Wunsch, Herr Bundeskanzler - wir haben uns ja nach der kleineren Gipfelkonferenz in Guadeloupe im sogenannten Kernenergierat um das Jahresende herum getroffen -, daß sich diejenigen, die für die großen Militärmächte oder für die großen Wirtschaftsmächte sprechen - zur zweiten Kategorie gehört die Bundesrepublik mit Ihnen als ihrem politisch Verantwortlichen -, endlich dieser Themen annehmen, um zu verhindern, daß wir nicht immer von Krise zu Krise taumeln, uns von Panik zu Panik weiterbewegen und eines Tages in eine Explosion hineingezogen oder auf einen abschüssigen Weg gebracht werden, auf dem es keinen Punkt der Umkehr mehr geben wird.
({33})
Darüber, Herr Bundeskanzler, hier ein Wort den Regierungschefs der Länder, aber auch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses und des Bundesrats zu sagen, wäre für uns schon viel wichtiger gewesen als der Hinweis auf die Wintergarderobe und darauf, daß man sich in den Amtszimmern auf 20 Grad einzurichten hat, wobei wir auf die Amtszimmer im Zweifelsfall gar nicht angewiesen sind.
Selbst „Figaro" schreibt:
Das Verdikt ist gesprochen: Die Welt ist zur Rezession und zum Mangel verurteilt. Und das fängt erst an. Wir stehen am Rande des Abgrundes. Nichts hindert ein OPEC-Mitglied daran, in einem Monat, in drei Monaten neue „wilde" Haussen anzuwenden. Es ist so einfach, der Spekulation nachzugeben. Seien wir deutlich: Diese Woche war entscheidend für die Zukunft der ganzen Welt. Sie endete in einem Mißerfolg. Die OPEC hat es abgelehnt, sich wie eine erwachsene Organisation zu benehmen.
So geht es in dem Text von „Figaro" weiter. „Figaro" gehört bestimmt nicht zu den scharfmacherischen, auf Panikerzeugung abgestellten Presseorganen, sondern zu den sehr maßvoll kommentierenden und - soweit es möglich ist - wahrheitsgemäß informierenden und auch sehr informativen Organen der europäischen Presse.
Daß die Erdölzeuger natürlich für ihre Produkte möglichst viel bekommen wollen wer tut das nicht? Wo liegen die Grenzen? Daß sie ihre Reserven möglichst lange strecken wollen, um ihre Situation möglichst lange so zu erhalten, wie sie heute ist und sich immer stärker entwickelt, ist einfach eine Tatsache. Daß hier politische Forderungen mit der Ölwaffe angemeldet und durchgefochten werden, darüber kann man als aufmerksamer Beobachter einfach nicht mehr die Augen verschließen.
({34})
Herr Bundeskanzler, ich weiß, wie schwer es ist, wenn man mit diesen Parteien regieren muß, wie Sie sie haben.
({35})
Aber die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie der deutsche Regierungschef den Ernst der Lage - der Weltlage, der europäischen Lage und der nationalen Lage - beurteilt;
({36})
denn die Offentlichkeit wird natürlich erschreckt, wenn sie etwas von „Verteilungskämpfen" hört, ja, wenn von „Verteilungskriegen" die Rede ist. Das ist aber nicht eine Aussage, die sich so in einem Kamingespräch zur Verbreitung eignet oder in einem Interview mit weiß Gott welchem Organ. Auch wir, die Mitglieder des Bundesrats, die Regierungschefs der Länder, die in weiten Bereichen auf Grund der gesetzlichen Lage Ihre Politik ausführen müssen, ausführen wollen und ausführen sollen, würden gern wissen, woran wir sind.
Lassen Sie mich, gerade weil dieses Thema die Offentlichkeit heute mehr als in irgendeinem Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg bewegt, folgendes sagen. Wir haben das Glück, 34 Jahre lang gesicherten Frieden und gesicherte, friedliche Zustände zu haben, die sich materiell immer besser entwickelt haben. Ich möchte hier mit ganz wenigen Sätzen meine Meinung zum Ausdruck bringen dür13334 

Ministerpräsident Strauß
fen. Die geschichtliche Erfahrung dieses Jahrhunderts lehrt, daß es vor dem Ausbruch eines Krieges steht weniger und leichter lösbare Probleme gegeben hat als nach dem Ende eines solchen Krieges. Das trifft sowohl für den Ersten als auch für den Zweiten Weltkrieg zu.
Deshalb können wir auch nur warnend sagen, als Bitte an diejenigen, die in dieser Welt die Macht in ihren Händen haben - ob die Macht aus Atomwaffen oder aus der Ölwaffe besteht -, sich dessen bewußt zu sein, daß die scheinbar unlösbaren Probleme von heute durch einen Krieg auf keinen Fall gelöst werden können
({37})
und daß jede gewaltsame Lösung mehr neue Probleme schafft, als sie alte Probleme zu bewältigen in der Lage ist.
Ich will nicht nur vom Krieg sprechen, sondern auch, Herr Bundeskanzler, von einem anderen Wort, das gleichfalls mit „K" beginnt: es heißt „Konfrontation". Hier wird so leichtfertig davon gesprochen, daß der Bundesrat mit seiner Mehrheit angeblich eine Politik der Konfrontation vertrete, und natürlich darf mein Name dabei auf der ersten Seite nicht fehlen. Ich sage Ihnen dazu verbindlich etwas, was ich durch die Praxis beweisen kann. Da, wo wir Ihre Politik für das Wohl der Menschen in unseren Ländern - ({38})
Darum darf ich mit großem Ernst sagen - ({39}) - Jeder hat seine eigene Kinderstube.
({40})
Da, wo wir der Überzeugung sind, daß Ihre Politik dem Wohl der Menschen dient, dem Wohl der Menschen in unseren Ländern dient, dem Wohl der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland dient, im anderen Teil Deutschlands dient, in Europa dient, unterstützen wir diese Politik ohne Wenn und Aber,
- manchmal mehr, als Ihre eigenen Freunde es tun.
({41})
Das gilt ganz besonders für das Energieprogramm der Bundesregierung. Bund und Länder haben sich
- ich darf sagen: auch die Fraktionen der CDU/ CSU, ohne derem Redner vorgreifen zu wollen - doch hier gleichlautend dazu verpflichtet, dieses Energieprogramm durchzuführen. Wir haben uns redliche Mühe gegeben - in den Ländern, aber auch innerhalb unserer politischen Gruppierungen -, dieses auch dort leicht zum Streitgegenstand machbare Thema aus wahlpolitischen Auseinandersetzungen im Sinne eines Kampfmittels gegen die Politik der Bundesregierung herauszuhalten.
({42})
Es gibt keine Konfrontation gegen eine Politik, die den Ländern nutzt, die dem deutschen Volke nutzt. Es gibt eine Politik der pragmatischen Beweglichkeit. Die haben wir auf dem Gebiete der Steuerpolitik bewiesen, wir haben Vorschläge der Bundesregierung, nicht ohne Wenn und Aber, angenommen, uns bemüht, von der Länderseite her sie zu verbessern - dafür haben wir ja das Instrument des Vermittlungsausschusses -, um dann ein Ergebnis zu erreichen, das den von uns angestrebten Zielen näherkommt, als es die Verwirklichung des Regierungsentwurfes bedeutet hätte. Das war ja auch keine Politik der Konfrontation. Dann ist es natürlich unvermeidlich, daß in solchen Bereichen wie der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge oder bei der Neuregelung des Jugendhilferechts grundverschiedene Vorstellungen von der Stellung der Familie auf der einen Seite und der Funktion des Staates und der Gesellschaft auf der. anderen Seite uns zum Widerstand veranlassen. Auch das ist legitim.
({43})
Gerade das Beispiel Kernenergie beweist ja zwingend, daß die Chefs der Bundesländer - gerade der Unionsländer - sich bemühen, das Energieprogramm der Bundesregierung zu erfüllen, weil wir uns der gemeinsamen Verantwortung bewußt sind. Wer weiß, wer im Jahre 1985 noch Ministerpräsident ist? Wer weiß, wer im Jahre 1985 noch Bundeskanzler ist, oder wer es dann sein wird? Aber die Probleme, die wir heute zu lösen haben, die reichen für den Rest des 20. Jahrhunderts. Wir müssen sie heute anpacken, ohne auf den Tellerrand des nächsten Wahlkampfes zu schauen.
({44})
Zum Beispiel ist während des schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampfes die Kernenergiefrage gerade von Ihren Vertretern - von den Vertretern Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler - in den Mittelpunkt gestellt worden. Der Hauptgeschäftsführer Ihrer Partei hat erklärt, nur Herr Stoltenberg wolle Brokdorf und nur Herr Albrecht habe Gorleben zu verantworten. Mich als Ministerpräsidenten auch eines kernenergieproduzierenden Landes und als aufmerksamen Beobachter und Verfolger der Verhandlungen in dem Nuklearrat
({45})
hat dieses Verhalten mit hellichter Empörung erfüllt.
({46})
Der Regierungschef eines Stadtstaates, der 70 % des Stromes von Brokdorf beansprucht, sagt: Wir kommen ohne Kernenergie aus.
({47})
Er sagte es, um damit Herrn Stoltenberg - er hat ja das Recht, um seine Wiederwahl zu kämpfen; das ist das legitime Recht jedes demokratischen Politikers - bei den Wählern in Mißkredit zu bringen. Herr Bahr disqualifiziert die Anlage Brokdorf sozusagen als persönliche Laune des Herrn Stoltenberg und Gorleben als persönliche Laune des Herrn


Ministerpräsident Strauß
Albrecht. Wenn ein enger Mitarbeiter von Ihnen bei dem gleichen Anlaß erklärt, in Kiel sei die SPD eben gegen die Kernenergie, in Bonn könne sie aber dafür sein ({48})
der Bund besteht ja territorial nur aus den Bundesländern; soviel ich weiß, gibt es keinen einzigen Quadratkilometer Fläche in der Bundsrepublik Deutschland, der nicht einem Bundesland zugeordnet wird -, dann ist das doch ein unglaublicher Akt von Verantwortungslosigkeit. Da, wo man an der Front die Dinge gegen echte oder vermeintliche Widerstände, gegen echte oder vermeintliche abergläubische oder auch nicht abergläubische Vorstellungen durchsetzen muß, scheut man die Verantwortung und wiegelt die Offentlichkeit gegen die Ministerpräsidenten, die ihren Kopf hinhalten müssen, auf, Ministerpräsidenten, die immer wieder vor der Frage stehen: Wie weit darf die Polizei gehen, wenn bürgerkriegsähnliche Vorbereitungen getroffen werden? Wir leben doch in unseren Ländern lieber in Ruhe und Frieden, statt daß wir uns wegen der Durchführung des Energieprogramms der Bundesregierung mit 5 000, 10 000 zum Teil als Chaoten organisierten Menschen auseinandersetzen.
({49})
Deshalb ist diese Frage, von der Sie heute sprechen, nicht von der Tribüne des Bundestages aus mit Appellen an die Vernunft und die Disziplin zu lösen. An Ort und Stelle, wo es um die konkrete Entscheidung geht, müssen die Führer der verantwortlichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik und alle, die hinter ihnen stehen, gemeinsam den Kopf hinhalten.
({50})
Herr Albrecht hat eine von Ihnen beanstandete Entscheidung getroffen, daß zwar die Endentsorgung mit Wiederaufbereitung technisch realisierbar sei, aber, wenn ich ihn richtig verstanden habe, zur Zeit politisch nicht durchsetzbar sei. Ich bin kein Experte, der sagen kann, ob in den nächsten fünf oder zehn Jahren ein anderes Endentsorgungskonzept möglich sein wird. Das müssen wir den Wissenschaftlern und Technikern überlassen. Wir können uns aber nicht darauf verlassen, daß die mit Sicherheit ein anderes Konzept entwickeln werden.
Ich habe hier einige Erfahrungen mit Terminen. Als wir damals begannen, unseren Rückstand auf dem Gebiete der Kernwissenschaft und Kerntechnik aufzuholen, beginnend im Jahre 1955, da waren wir der Meinung, daß die Zähmung der Fusionsenergie, von der auch heute hier die Rede war, in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Die internen Berechnungen der Mitarbeiterstäbe und ihrer wissenschaftlichen Berater - Persönlichkeiten von hohem Rang, wenn ich nur die Namen Heisenberg und Hahn erwähne - waren der Meinung, daß man das Problem 1980 experimentell gelöst haben könnte, daß man vielleicht bis. zur Jahrhundertwende diese Energie schon in Pilotanlagen verwenden und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die industriell-wirtschaftliche Verwendung beginnen könnte. Diese Prognose war
falsch. Das Problem wird eines Tages gelöst werden. Sich aber heute auf Wasserstofftechnik oder auf Kernfusionstechnik zu verlassen, um der möglichen Probleme und Entscheidungen von heute enthoben zu sein, wäre grobe Verantwortungslosigkeit.
Im übrigen ist es bezeichnend, daß Sie davon gesprochen haben, daß die nichtnukleare Forschung heute im Gegensatz zu früher einen größeren Anteil an den Forschungsmitteln im Verhältnis zum Anteil der nuklearen Forschung beanspruche, wobei Sie mit Recht die Sicherheitstechnik für die Reaktoren besonders hervorgehoben haben. Ich verstehe aber nicht, warum die Bundesregierung die Mittel für die Plasmaphysikforschung zur nichtnuklearen Forschung gerechnet hat. Wohl um damit das Verhältnis der Mittel optisch schön frisieren oder kosmetisch ausgestalten zu können. Forschungsmittel für Plasmaphysik betreffen nukleare Forschung. Das Ziel der plasmaphysikalischen Forschung läuft darauf hinaus, eines Tages eine unerschöpfliche Energiequelle aus Wasser in Gestalt der Fusionsenergie, allerdings dann auch mit Abfallbeseitigungsproblemen, zu erhalten.
Ich kann in dem Zusammenhang auch nicht verhehlen - nicht, weil es ein Dauerlutscher ist, sondern weil ich schwere innenpolitische Auseinandersetzungen vor uns sehe -: Wenn das Energieprogramm der Bundesregierung durchgeführt und wenn es weitergeschrieben werden soll, warum hat man es uns in den Ländern fast unmöglich gemacht - fragen Sie alle Fachleute der Polizeien, die im Laufe der Jahre umfangreiche Erfahrungen mit Massendemonstrationen und gewaltsamen Demonstrationen gesammelt haben -, gewaltsame Demonstrationen unter Kontrolle zu bekommen? Warum haben Sie das Demonstrationsstrafrecht auf Vorschlag der Bundesregierung mit der Mehrheit hier im Hause so geändert, daß, wenn die Gewalttäter, die Chaoten, in unserem Lande angreifen, die Polizei in fast ausweglose Situationen gebracht wird?
({51})
Darum erbitten wir und verlangen wir ja nichts anderes, als daß die verantwortlichen politischen Kräfte sich nicht nur hier in diesem Hause zu einem gemeinsamen Energieprogramm bekennen und seine Fortschreibung auch hoffentlich rechtzeitig betreiben, sondern daß auch die Konsequenzen daraus von allen politischen Kräften an Ort und Stelle getragen werden.
({52})
Ich darf Ihnen zu dem Thema noch zwei Anwendungsfälle nennen. Es ist für uns eine fast unerträgliche Situation, wenn z. B. die Stationierungsstreitkräfte wegen der neuen Strategie der abgestuften Abschreckung, wegen der Notwendigkeit, die Atomschwelle zu erhöhen und nicht zu senken, gewisse Maßnahmen verlangen, die von den zuständigen Bundesministerien heimlich genehmigt, aber vor Ort der Offentlichkeit verschwiegen werden, weshalb die Bürgerinitiativen, die sich dagegen erheben, in der Hauptsache von den Parteien getragen werden, deren Vertreter in den Bonner Regierungsämtern das verlangen, wogegen man unten protestiert.
({53})

Ministerpräsident Strauß
Wenn Sie energiepolitisch konsequent handeln wollen - sicherlich ist Energieeinsparung ein wesentliches Mittel dazu -, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Streichen Sie alle Streckenstillegungspläne der Deutschen Bundesbahn.
({54})
Sie sind wirtschaftspolitisch unvernünftig, sie sind strukturpolitisch eine schwere Belastung, und sie machen vieles von dem zunichte, was Bund und Länder in gemeinsamem Bemühen um Förderung der revierfernen, wirtschaftsschwachen Gebiete bisher unternommen haben.
({55})
Ich weiß, Herr Bundeskanzler, für Sie sind die Bundesländer ein unvermeidbares Übel, so wie es für Herrn Porzner die Geschäftsordnung ist;
({56})
aber Sie sollten sich dieser Länder zur Durchführung der vernünftigen Teile Ihrer Politik so bedienen, daß es eine politische Gemeinschaftsfront der Vernunft und der Verantwortung gibt. Es ist auch möglich, diese Gemeinschaftsfront zu erzielen.
Aber wenn Sie hier einfach sagen: Wir werden die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen - das sind 14 Pfennig mehr je Liter Treibstoff - und natürlich Schwerbeschädigte und andere Betroffene dafür entschädigen, dann ist das ein löbliches Vorhaben, trifft aber das Problem nur zum Teil, denn gerade die revierfernen, standortungünstigen, in Rand- und Grenzlagen befindlichen 'Regionen des Bundes - die sind in Bayern, die sind in Hessen, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, aber auch in anderen Bundesländern - werden davon ganz anders betroffen. Wie sollen wir dort Betriebe zur Ansiedlung ermuntern,
({57})
wie sollen wir dort Betriebe zu Erweiterungsinvestitionen veranlassen? Da nützen uns unsere ganzen Millionen- oder Miliardenprogramme nichts, wenn sich die Kostenlage für sie durch solche Maßnahmen von neuem denkbar ungünstig und nachteilig auswirken wird.
({58})
Natürlich würden wir ja - das habe ich schon angedeutet - auch gerne wissen: War das, was der Bundesminister Hauff verkündet hat, ein Vorreiter,
({59})
ein Versuchsballon oder - wie wir im Kriege gesagt haben - ein „Minenhund"?
({60})
In brutalen Systemen hat man dafür Menschen verwendet; beim Militär auch demokratischer Staaten ist es üblich, zur Aufdeckung und Entschärfung von Minenfeldern Minenhunde zu verwenden. Die werden vorgeschickt. Geht eine Mine in die Luft, dann sieht man, daß da eine Mine gewesen ist. Der Hund ist zwar zerrissen, aber man wird selber davon nicht betroffen. Hat für Sie der Bundesminister Hauff diese Funktion zu erfüllen gehabt?
({61})
Und wieweit geht die Knurr-Erlaubnis von Graf Lambsdorff, die Ihnen dann wieder gewisse Hilfsspielräume eröffnen muß?
({62})
Denn was wir von der Bundesregierung im Laufe der letzten Monate dazu gehört haben, ist auch für unsere Planung in den Ländern wenig hilfreich gewesen.
Wir haben vom Bundeswirtschaftsminister zuerst gehört: Es gibt keine Ölverknappung. Dann haben wir gehört: Lieber teures Öl als kein Öl. Das ist eine weise Erkenntnis, die zu den großen Sentenzen der Menschheitsgeschichte gehören wird.
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Das führt doch in die Fragestellung hinein: Wieviel zahlt man für einen Liter Wasser in der Sahara, wenn man noch hundert Kilometer von der Oase weg ist?
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Aber all das führt uns nicht weiter.
Dann habe ich bisher auch nicht gewußt, daß es zur Forschung gehört, Sparvorschläge mit Reglementierungskodex zu entwickeln. Daß es zum Auftrag eines Forschungsministeriums gehört, Techniken zu fördern, die Energie einsparen, sei unbestritten. Aber was ist denn eigentlich mit Tempo 100 oder den privaten Schwimmbädern oder dem Verbot des Betriebs von Heizungen mit elektrischem Strom - ich habe das 20-Punkte-Programm mit Ironie gelesen - los? Sie müssen doch zugeben, daß die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses ein Akt der Verzweiflung ist.
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Sie stehen hier zwischen zwei Vorstellungen. Wir neigen der Vorstellung des liberalen Welthandels zu, der liberalen, der marktwirtschaftlichen Regelung. Wir wissen natürlich auch, daß der Spielraum, solche Ölpreiserhöhungen über den Preis zu verkraften, nicht unbegrenzt groß ist. Da gibt es Grenzen, bei denen der Staat dann nicht durch Zwang, durch Gebot oder Verbot oder durch Reglementierungen mit der Möglichkeit, daß wieder Hunderttausende von Staatsbürgern von neuem strafrechtlich verfolgt werden können - was das Ziel vieler Gesellschaftsveränderer im Laufe der Zeit war -, die Probleme lösen kann, sondern dann muß der Staat eben helfend eingreifen.
Aber wir hätten heute schon gerne von Ihnen gehört, daß das, was der Herr Hauff gesagt hat, sein privates Unternehmen war, seine privaten Vorstellungen waren und daß Sie hinter dem stehen, was Ihr Wirtschaftsminister sagt. Das ist auch nicht unproblematisch, kommt aber der Wirklichkeit näher.
Zu der Bemerkung mit den Verteilungskämpfen: Es gibt für manche Leute eine unstillbare, nie ganz gestorbene Sehnsucht, etwas verteilen zu dürfen,
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wenn sie irgendwo eine Chance sehen, daß am Horizont wieder die Möglichkeit der Kontingentierung


Ministerpräsident Strauß
erscheint, daß man wieder Bezugsscheine drucken kann, daß man sich eine Position verschafft, aber hinter dem Schalter, damit die vor dem Schalter einen bitten müssen. Das ist eine Art Lustbefriedigung, die bei manchen anscheinend unausrottbar ist.
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Aber für die Mehrheit der Bundesbürger stellt das nicht gerade eine besonders liebenswerte Zukunftswelt mit höherer Lebensqualität dar.
Ich darf am Ende auch noch erwähnen, daß bei uns das Netz der sozialen Sicherung kein Eigenleben führen darf, sondern untrennbar mit der Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft, mit der Stabilität unserer Finanzen und mit der Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt.
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Man erlebt immer wieder so merkwürdige Vorstellungen, als ob man die beiden Bereiche voneinander trennen könnte. Diese beiden Bereiche gehören, wenn man nicht auf Inflation spekuliert - und das tut doch wohl kein vernünftiger und verantwortlicher Mensch - engstens zusammen.
Ich gebe Ihnen recht: Irgendwo muß sich das auswirken. Ich wäre der letzte, der einer deflatorischen Politik das Wort reden würde. Aber die Notenpresse in Gang zu setzen, um damit das Vorhandensein der Kaufkraft vorzutäuschen, die für die Bewältigung der höheren Preise erforderlich wäre, das wäre ein verantwortungsloser bis verbrecherischer Weg.
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Deshalb darf die Geldmengenpolitik der Notenbank durch die jetzigen Vorgänge weder nach unten noch nach oben bewegt werden. Die Probleme müssen innerhalb des Kreislaufes bewältigt werden. Das gibt ohne Zweifel auch Verteilungskämpfe - im anderen Sinne des Wortes.
Das gleiche Problem wie bei der Energie zu bezahlbaren Preise liegt natürlich auch vor und wird eines Tages auf uns zukommen - das kann durch den Nord-Süd-Dialog nicht einfach aus der Welt geschaft werden -, wenn es um die achtzehn wichtigsten Rohstoffe geht, von denen jede moderne Wirtschaft bestritten wird und ohne die eine moderne Industrie nicht funktionieren kann. Wir hängen z. B. bei Eisenerz zu 93 %, bei Bauxit - Aluminium - zu 100 %, bei Kupfer zu 99 %, bei Zink zu 68 %, bei Blei zu 87 %, bei Nickel zu 100 %, bei Zinn zu 100 %, bei Wolfram zu 100 %, bei Phosphat zu 100 % von der Zufuhr aus dem Ausland ab.
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- Das ist kein Grund, sich über jemanden lustig zu machen, der das vorträgt. Das Lachen wird Ihnen, meine Damen und Herren, eines Tages noch vergehen.
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Diese Rohstoffe kommen zum großen Teil aus Ländern, die politische Krisenherde und heute Gegenstand der großen sowjetischen Expansionsstrategie im Mittelost- und afrikanischen Raum sind.
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Ich hoffe, daß man in Tokio das Denken über diese Fragen nicht allein den Amerikanern überlassen hat. Im Zweifelsfall - ich möchte das nur andeuten - werden die Amerikaner in der Lage sein, ihre Probleme so oder so zu lösen. Sie werden aber nicht mehr bereit sein, Probleme auf eigene Kosten zu lösen, ohne daß die anderen Länder in Europa sich daran beteiligen, aber dann ihren Anteil am Ergebnis der Lösung verlangen. Deshalb sollten sich die Europäer darauf einrichten, mit den Amerikanern zu einer gemeinsamen Analyse der weltpolitischen Lage, der Bewertung der Chancen und Risiken und der Entscheidung über mögliche Schlußfolgerungen zu kommen.
Das weltpolitische Gefüge hat sich grundlegend verändert. Zum einen geht die zwei-polare Welt von Jalta zu Ende. Das Aufkommen Chinas, Pekings - als einer dritten großen Weltmacht - hat die Gewichtsverhältnisse auf der Welt geändert. Daß auf der einen Seite Peking sich in Ostasien gegen lokale Hegemonien wendet, war ja der eigentliche Grund für den Krieg Chinas gegen Vietnam, nachdem die Welt sich nicht empört hatte, als Vietnam Kambodscha und Laos überfallen hat. Den Appell zur Aufnahme von Flüchtlingen haben wir wohl vernommen. Aber hat man nicht bei uns auch in den Jugendorganisationen der heutigen Regierungsparteien viele Marschkilometer zurückgelegt, um für ein „demokratisches Vietnam" zu demonstrieren?
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Jetzt haben wir dieses „demokratische Vietnam" mit dem Ergebnis, daß Hunderttausende von Flüchtlingen in der Welt an der Grenze des Krepierens angelangt sind.
Herr Bundeskanzler, wir nehmen gerne weitere Flüchtlinge aus Vietnam auf. Das ist aber nur möglich, wenn die Mehrheit hier in diesem Hause unter gutem Beispiel der Bundesregierung daran geht, das Asylantenwesen oder -unwesen auf das Maß zu reduzieren, das die Väter des Grundgesetzes unter politischem Asylrecht verstanden haben.
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Wir erleben derzeit an den bayerischen Grenzen, wo wir das Berliner Beispiel nachmachen, kommerzielles Asylantenunwesen. Der Strom der Asylbewerber wächst ja mit der Höhe der Sozialhilfe. Wenn die Sozialhilfe bei uns - was ich begrüße und bejahe, damit ja niemand etwas anderes darunter verstehen kann - höher als anderswo ein Facharbeitergehalt ist, dann ist die Versuchung sehr groß, ganze Syndikate zu bilden, die solche Asylanten zu Hause organisieren, Fuhrunternehmen einschließlich Luftkutschen bereitstellen, die sie transportieren, und Ringe von Rechtsanwälten bemühen, die dann unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten deren Interessen vertreten.
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Ministerpräsident Strauß
Aber jetzt, wo es nicht mehr ohne weiteres möglich ist, in die Bundesrepublik einzureisen, erleben wir, daß die Welle schon vor der östereichischen Grenze zum Halten kommt, daß die Österreicher diese Personen schon nicht mehr hereinlassen, obwohl sie sich bisher als Transitland für viele dieser Asylanten empfunden haben.
Nur, geben Sie uns bitte einwandfreie Rechtsgrundlagen, damit die Polizeien und Einreiseorgane der Länder sich in einem rechtssicheren Raume bewegen können. Wir wollen ja tun, was wir können. Ich schildere Ihnen einmal, wie das ist. Sie haben doch in Ihren Reihen auch viele Bürgermeister und Landräte. Es ist doch für mich ein - ich darf sagen -- zwar nicht zum Lachen bewegender, wenn auch zur Schadenfreude herausfordernder Zustand - es ist in der Offentlichkeit geschehen, sonst würde ich es nicht sagen -, daß der sozialdemokratische Oberbürgermeister einer bayerischen Großstadt, ein Mann, dem ich nie meinen Respekt, meine Achtung und meine Zusammenarbeit verweigert habe, nämlich der Oberbürgermeister von Augsburg, in der Mandatsträgerkonferenz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf angegriffen hat, daß die Staatsregierung nicht genug tue, um dem Asylantenunwesen ein Ende zu bereiten. Ich habe ihm dann in meiner Erwiderung gesagt: Da sind Sie an der falschen Adresse; da müssen Sie sich an die Bundesregierung in Bonn, an die Mehrheit in Bonn wenden; wir werden gerne von einer verschärften Rechtslage Gebrauch machen, um die wirklichen politischen Flüchtlinge nachhaltig unterstützen und die Wohlstandsimmigranten von den echten politisch Verfolgten besser, rechtlich sicherer und rechtsstaatlich einwandfreier trennen zu können. Darum bitten wir Sie herzlich.
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Bei all diesen Problemen kann die Bundesregierung nicht behaupten, daß sie von den Regierungen der Länder im Stich gelassen wird oder daß es einen Unterschied zwischen unionsregierten Ländern und SPD-regierten Ländern gibt. Bei mir wird kein Mensch bezweifeln, welcher Partei ich angehöre. Aber die Bundesregierung kann auch nirgendwo behaupten, daß wir in der Regierung des Freistaates Bayern unsere bundesstaatliche Pflicht nicht getreulich erfüllt haben, auch auf den Gebieten und in den Bereichen, wo die Amtsträger in Bonn von ihren eigenen Parteifreunden vor Ort häufig im Stich gelassen werden.
Wenn man den Ernst der Gesamtlage überblickt, gehört dazu auch, Herr Bundeskanzler, daß Sie, Ihre politischen Freunde, Ihre Koalitionspartner mit uns gemeinsam der Dämonisierung der Kernkraft entgegentreten. Man hat ja beinahe den Eindruck: Seit die Menschheit säkularisiert. ist und seit sie nicht mehr an Gott glaubt, ist an die Stelle Gottes die Gesellschaft getreten. Weil aber der Verlust Gottes auch den Verlust des Teufels mit sich gebracht hat, wird der Teufel heute durch die Kernkraft ersetzt.
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Das führt zu einem Dämonisierungsprozeß, der mit den eigentlichen technischen Risiken fast nichts mehr gemeinsam hat.
Ich weiß, soweit man es als Laie wissen kann, aus meiner Zeit als Atomminister - gut, das ist schon über 20 Jahre her -, jedenfalls aber als Ministerpräsident eines Landes, das Kernkraftwerke im Bau und in der Planung hat, abzuschätzen, wie groß die Risiken sein können.
Ich warne - selbst auf die Gefahr hin, daß es mißbraucht wird - immer wieder davor, von der „Katastrophe von Harrisburg" zu reden. Im deutschen Bergbau - das hat Herr Albrecht im Zusammenhang mit Gorleben gesagt, und der Herr Bundeskanzler hat es heute wiederholt - sind so viele Menschen, wie einer kriegsstarken Division Soldaten angehören, ums Leben gekommen, um anderen Menschen Wärme, Energie und technischen Fortschritt zu gewährleisten.
Man soll nicht einfach eine neue Energieart von vornherein dämonisieren und dieser Dämonisierung zum Zweck der Wählerwerbung noch lautstark Vorschub leisten.
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Ich sage Ihnen gerade im Zusammenhang damit ein Beispiel. Wir hatten in der Anlage Garching - Garching sollte eigentlich bei Ihnen Gefühle des schlechten Gewissens hervorrufen, Herr Bundeskanzler - in der Atomanlage, die seinerzeit von mir als dem ersten Atomminister angeregt und von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten initiiert und gebaut worden ist, einen Laborbrand. Solche Laborbrände wird es immer wieder geben. Es sind keine Menschen ums Leben gekommen - Gott sei Dank -; es ist niemand zu Schaden gekommen - Gott sei Dank -; es ist niemand außer zu einer kurzen Überprüfung längere Zeit im Krankenhaus gewesen.
Daraufhin hat einer der führenden lautstarken Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Bayern von der „Atomgefahr von Garching" gesprochen. Die gab es überhaupt nicht. Aber warum stiftet man zum Zweck der Erzeugung von Unruhe und Panik und politischen Schadens eine solche psychologische Unruhe in diesen Bereichen, statt diesen Problemen mit kühler Vernunft, mit staatsbürgerlicher Verantwortung und mit dem nötigen politischen Ernst zu begegnen?
Der Technische Direktor der Reaktorstation Garching, Professor Kösters, hat in einem Brief geschrieben:
In Münchener Zeitungen wurde erstaunlich umfangreich über einen Beitrag des Abgeordneten Kolo in der Sozialdemokratischen Pressekorrespondenz über die Atomlabors in Garching in irreführender Weise berichtet. Ich halte es für notwendig, gegen die Leichtfertigkeit im Umgang mit Information und gegen parteipolitischen Mißbrauch schärfstens zu protestieren. Es ist krasse Unwahrheit, zu behaupten, daß in Garching Strahlenschutztechniker, Mechaniker, Wachleute, Betriebsärzte und Feuerwehr fehlen. Das alles ist vorhanden und hat dazu beigetragen, daß in den letzten 20 Jahren in dem nunmehr größten Forschungsgelände von Universitäten kein ernster Unfall mit Personenschäden aufgetreten ist.


Ministerpräsident Strauß
Es ist infam,
- schreibt Professor Köster -wie abwertend die Beaufsichtigung der Institute durch die Institutsleiter dargestellt wird. Es ist falsch, daß der Umgang mit 20 Gramm Plutonium für die Umwelt immens gefährlich sei. Es ist Verleumdung, zu behaupten, daß in den Atomlabors in Garching mit äußerst gefährlichen Dingen leichtfertig umgegangen wird.
So schreibt der Technische Direktor des Atomlabors in Garching gegen die unglaublichen Auslassungen in der sozialdemokratischen Pressekorrespondenz, die doch keinen anderen Zweck hatten, als der Staatsregierung und unserer Kultusverwaltung in Bayern die Bevölkerung auf den Hals zu laden, sie aufzuhetzen, politische Unruhe und Verwirrung zu stiften.
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- Es ist bezeichnend, daß Sie den Zusammenhang zwischen der Lösung des Energieproblems und dieser grob instinktlosen, verantwortungslosen, leichtfertigen Haltung gewisser Politiker nicht zu verstehen vermögen.
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Wohin kommen wir denn, wenn in unionsregierten Ländern SPD-Politiker die Forschungstätigkeiten erschweren, die Bevölkerung dagegen aufhetzen, die Durchführung gemeinsamer Programme damit sabotieren helfen und wenn in SPD-regierten Ländern von Unionspolitikern auf örtlicher Ebene das gleiche gemacht würde!
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Darum appelliere ich ja an die gemeinsame Verantwortung, und darum glaube ich auch, daß die Endentsorgung so oder so, wie die Wissenschaft und Technik sie erlaubt, möglich sein wird. Sie wird aber nur möglich sein, wenn sie im Konsensus aller demokratischen Kräfte, nicht nur durch platonische Redensarten von dieser Bühne aus, sondern durch konkludentes, konsequentes Verhalten an Ort und Stelle gerechtfertigt wird. Das ist unsere Bitte.
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