karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-03-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes wurde die Befugnis des Zollkriminalamtes zur präventiven Telekommunikationsund Postüberwachung im Außenwirtschaftsbereich bis

zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Bis zum Auslaufen
dieser Frist gilt es also, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater
Lebensgestaltung umzusetzen. Die Bundesregierung
hat ein Gesamtkonzept erarbeitet, um die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei allen Maßnahmen,
die Eingriffe in das durch Art. 10 des Grundgesetzes geschützte Fernmeldegeheimnis in Form einer Telekommunikationsüberwachung vorsehen, umzusetzen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze wird
dieses Gesamtkonzept nun in einem ersten Schritt für
den Bereich der präventiven Telekommunikations- und
Postüberwachung im Außenwirtschaftsbereich umgesetzt. Ich weise ausdrücklich auf die Bedeutung dieses
Gesetzes hin. Ohne eine fristgerechte Anschlussregelung
entfiele die Befugnis des Zollkriminalamtes zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung im
Außenwirtschaftsbereich. Zu diesem Zeitpunkt möglicherweise laufende Überwachungsmaßnahmen müssten
dann abgebrochen werden.

Der hier in Rede stehende Bereich ist außenpolitisch
besonders bedeutsam. Die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung dient dazu, die unzulässige
Ausfuhr hochsensibler Güter zu verhindern. Die Bundesregierung verfolgt eine sehr restriktive Exportkontrollpolitik unter anderem mit dem Ziel, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksam zu
begegnen. Hierzu haben wir uns in vielen internationalen Vereinbarungen verpflichtet. Beispielhaft erwähne
ich die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrats zum
Iran. Die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung im Außenwirtschaftsbereich dient dazu,
den durch unzulässige Ausfuhren sensibler Güter entstehenden außenpolitischen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland bereits im Vorfeld abzuwenden. Mit
dem Regierungsentwurf werden weitere Regelungen des
Zollfahndungsdienstgesetzes an die sich aus dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung ergebenden Anforderungen angepasst. Beispielhaft sind die Befugnisse zur Durchführung von Eigensicherungsmaßnahmen für verdeckte
Ermittler innerhalb von Wohnungen zu erwähnen.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen sehen
im Wesentlichen Folgendes vor: Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung greift bereits auf der
Anordnungsebene. Es ist unzulässig, Telekommunikationsüberwachung anzuordnen, wenn erkennbar ist, dass
allein Gespräche, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, Gegenstand der Maßnahme sein
werden. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht
verwertet und müssen unverzüglich gelöscht werden.
Die vorgeschlagene Regelung gewährt in verfassungskonformer Weise den Schutz des Kernbereichs privater
Lebensgestaltung und trägt zugleich den Besonderheiten
einer Telekommunikationsüberwachung Rechnung.

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird gestärkt. Zielgerichtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gegen Seelsorger, gegen Verteidiger und auch
gegen Abgeordnete sind grundsätzlich unzulässig.

({0})

Ausgenommen hiervon sind lediglich die Fälle, in denen
die genannten Personen selbst an der Vorbereitung einer
in § 23 a Abs. 1 oder 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes
genannten Straftat - dies sind Verstöße gegen das Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen - beteiligt sind.
Dem Datenschutz dient die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Daten, die aus verdeckten Maßnahmen
erlangt werden.

({1})

Dies gewährleistet, dass die Daten ordnungsgemäß und
zweckgebunden genutzt werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet neben den Änderungen
des Zollfahndungsdienstgesetzes auch Änderungen des
Zollverwaltungsgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes
und des Bundesbesoldungsgesetzes. So werden zum
Beispiel die Befugnisse der Zollverwaltung zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs zum
Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die einschlägige EU-Verordnung
angepasst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie
herzlich bitten, im Ausschuss zielgerichtet zu beraten,
damit wir rechtzeitig vor diesem genannten Termin dieses Gesetz in Kraft setzen können.

Vielen Dank.

({2})