Michael Fuchs (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider ist der Möchtegernminister Kuhn nicht mehr anwesend. Man sollte ihm nachrufen, dass das Frühjahrsgutachten vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird. Wenn Sie das Gutachten schon kritisieren,
dann sollten Sie wenigstens wissen, was Sie tun. Aber
wahrscheinlich haben Sie es nicht so halten können wie
sonst und haben nicht die Statistik fälschen können. Das
war nicht möglich. Die Institute haben Ihnen die grausame Wahrheit gesagt. Mit Frühjahr verbindet man Aufbruch, Wachstum und Erneuerung. Das, was Ihnen unterbreitet wurde, ist eine einzige Hiobsbotschaft. Das
passt Ihnen natürlich nicht.

Ihre Reformpolitik, mit der Sie begonnen haben, ist
bis jetzt mit keinem einzigen Erfolg gesegnet. Sie ist
handwerklich katastrophal umgesetzt. Eigentlich dürfte
man gar nicht von Handwerk sprechen. Jeder Handwerksmeister müsste beleidigt sein.

({0})
Keines Ihrer Projekte läuft ohne Pannen. Ich erinnere
nur an das Dosenpfand, die Maut oder das Arbeitslosengeld II, das im Volksmund schon Maut II heißt.

({1})

Dieser Zickzackkurs wird nicht dazu führen, dass wir in
Deutschland zu mehr Wachstum kommen. Ich betrachte
dieses Frühjahrsgutachten als eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

({2})

Es geht noch viel weiter: Es ist eine Anklage; denn es
gibt keine Anzeichen für Binnenwachstum. Schauen Sie
sich einmal das Wachstum in anderen Ländern an und
fragen Sie sich, warum es dort funktioniert und bei uns
nicht.

({3})

Die USA wachsen um 4 Prozent, Kanada wächst um
3 Prozent und selbst Japan, das jahrelang gekränkelt hat,
liegt bei 3,2 Prozent. Wie sieht es bei uns aus? Herr Minister, Sie reden nur und können noch froh sein, wenn es
1,5 Prozent sein werden.

Ich will das nicht schlechtreden,

({4})

aber mittlerweile sagen auch schon einige Wirtschaftsverbände, es seien nur 1,2 Prozent. Dabei müssen Sie bedenken, dass das wirkliche Wachstum im Prinzip nur
0,6 Prozent betragen wird, da die anderen 0,6 Prozent allein schon durch die vier zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr erreicht werden. Das heißt, Sie kränkeln bei
0,6 Prozent herum und wollen uns klarmachen, dass das
der große Durchbruch und Aufschwung ist.

({5})

Wie Sie auf das Plus von 1,5 Prozent kommen wollen, das Sie eben noch skizziert haben, wird Ihr großes
Geheimnis bleiben. Im ersten Quartal betrug das Wachstum 0,2 Prozent. Das Wachstum müsste in jedem nachfolgenden Quartal deutlich über 2 Prozent liegen, damit
Sie in diesem Jahr überhaupt noch auf einen Durchschnitt von 1,5 Prozent kommen. Sie müssen mir einmal
erklären, wie Sie das hinbekommen wollen. Selbst in einer reifen Volkswirtschaft hat es nur selten einen solchen
Sprung gegeben.

Das größte Problem ist Ihre Finanzpolitik. Allein im
letzten Jahr betrug die Neuverschuldung auf Bundesebene 40 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen voraus - der
Kollege Austermann hat das in den letzten Tagen brillant
belegt -, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr über
45 Milliarden Euro liegen wird. Was bedeutet das? - Das
bedeutet schlicht und ergreifend, dass Sie im nächsten
Jahr die allein in diesen beiden Haushaltsjahren neu aufgenommenen Schulden in Höhe von 85 Milliarden Euro
zusätzlich verzinsen müssen; denn der Staat muss genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger Zinsen bezahlen. Allein dadurch werden 4 Milliarden Euro weniger
für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Investitionshaushalt des Bundes schrumpft immer mehr, was nicht
nur an der Maut liegt. Wenn es hier nicht zu grundsätzlichen Veränderungen kommt, sodass auch der Staat wieder Investitionen tätigt, dann sehe ich keine Möglichkeit,
dass die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst.

({6})

Verehrter Herr Minister, der Kollege Brüderle hat Ihnen etwas Schönes aus dem Gutachten zitiert. Auch ich
möchte noch etwas zitieren; denn es scheint so zu sein,
als hätten Sie nur die positiven Seiten des Gutachtens gelesen. Ich empfehle Ihnen, das Gutachten komplett zu lesen, da sehr viel Wichtiges darin steht, zum Beispiel:

In der Finanzpolitik in Deutschland ist derzeit kein
klares Konzept zu erkennen.

Außerdem steht dort:

Zwar ist es aus heutiger Sicht schwierig, die Bürger
weiter zu entlasten, doch muss man mit einer Reform des Steuersystems nicht Jahre warten …

({7})

Wir erwarten Ihre Vorschläge, es kommt aber nichts. Sie
glauben, dass Sie mit dem bisschen, was Sie bisher getan
haben, dieses Land wieder in Schwung bringen.

Am beängstigendsten ist für mich aber die Tatsache,
dass der Bundeskanzler jeglichen Reformeifer verloren
hat und er mittlerweile anscheinend von Herrn
Müntefering gefesselt im Amt sitzt und nicht mehr weiß,
was er tun soll.

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Wir werden aus der Misere nicht herauskommen, wenn
er nicht sofort weitere Reformen durchführt. Sie sind
aufgefordert, endlich Ihr Bremserhäuschen zu verlassen
und sich bitte nach vorne in den Zug zu bewegen. Tun
Sie etwas!

({9})