Daniela Raab (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll in erster Linie dazu dienen, die Allgemeinheit zu schützen. Außerdem soll er natürlich dem Straftäter zu der Einsicht verhelfen, dass man für begangenes Unrecht auch
einzustehen hat. Der Wortlaut des Gesetzes heißt:

Der Vollzug soll den Willen und die Fähigkeit des
Gefangenen wecken und stärken, künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu führen.

Dies ist leider nicht immer so, eher sogar viel zu selten.

Uns geht es heute insbesondere um die Fälle, in denen
bereits verurteilte Straftäter erneut straffällig werden, ihnen in Unkenntnis dieses Umstandes gewährte Strafaussetzungen zur Bewährung aber nicht widerrufen werden
können. Das ist ein Missstand, den wir so auf keinen Fall
akzeptieren und stehen lassen können.

({0})

Die Prämisse der Unionsfraktion ist ganz klar, die Bevölkerung zu schützen. Das ist auch unsere Aufgabe als
Legislative. Es ist an uns, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich unsere Bürger sicher fühlen und die Gewissheit haben können, vor einschlägig bekannten Straftätern geschützt zu werden.

Die hessische Initiative im Bundesrat, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt, hat zum Ziel,
Lücken beim Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung zur Bewährung zu schließen. Eine solche Regelungslücke besteht im Moment leider noch immer, nämlich dann, wenn ein Verurteilter ab dem Verkündungszeitpunkt des letzten tatrichterlichen Urteils bis zu der
Entscheidung über die Strafrestaussetzung weitere Straftaten begangen hat, oder aber in Fällen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung, wenn der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit einer einbezogenen Sache
wieder straffällig wird.

Auch durch optimale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Gerichten oder durch die verbesserte Datenvernetzung der Behörden lässt sich nicht
immer verhindern, dass bestimmte Straftaten den Gerichten bei der Entscheidung über eine Aussetzung des
Strafrestes noch gar nicht bekannt sind. So kann es passieren, dass das Gericht in Unkenntnis dieser weiteren
Straftat die Aussetzung der Restvollstreckung ausspricht
und der Straftäter auf freien Fuß kommt, obwohl dies so
nicht gewollt sein kann.

Nach der noch immer gültigen Rechtslage bleibt ein
Gericht an seine Entscheidung der Strafaussetzung jedoch gebunden. Das ist ein grober Missstand in einem
Rechtsstaat, der so nicht hingenommen werden kann.

Vielmehr muss auch hier die Möglichkeit bestehen,
die Aussetzung gegebenenfalls zu widerrufen.
Der Herr Staatssekretär hat vorhin zu Recht die
Rechtskraftdurchbrechung angesprochen. Sie ist in meinen Augen dringend erforderlich und geboten. Schließlich hat der Täter durch seine erneute Straffälligkeit die
Möglichkeit einer Strafaussetzung selber verwirkt.

({1})

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf bereits im
Jahre 1997 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Dort ist er allerdings dem Grundsatz der Diskontinuität
zum Opfer gefallen. Wir, die Mitglieder der CDU/CSUBundestagsfraktion, unterstützen diesen Antrag ausdrücklich. Ihre Weigerung, sich uns anzuschließen, passt
allerdings in das Bild der Untätigkeit und Trägheit der
rot-grünen Koalition in der Rechtspolitik.

({2})

Wir dagegen wollen nicht noch länger zögern und abwarten, bis ein neues, schon lange angekündigtes Paket
von Änderungen geschnürt ist, sondern wir wollen sofort
tätig werden.

Die Bundesregierung ist zwar der Meinung, der intensive Datenaustausch - der Staatssekretär hat es angesprochen - zwischen den Justizbehörden würde mittlerweile
dazu führen, dass solche Fehlurteile und Fehleinschätzungen bezüglich des Strafmaßes nur noch ganz selten vorkommen.

({3})

Unserer Meinung nach reicht aber schon ein Fall aus, bei
dem es zu einem solchen Fehlurteil kommt, um entweder Menschen ins Unglück zu stürzen oder um ein Leben
zu zerstören. Jeder Fall ist ein Fall zu viel.

({4})

In erster Linie wollen wir unsere redlichen Bürger schützen und gerade nicht die Straftäter. Deshalb muss hier
gehandelt werden. Den Richtern muss diese von uns geforderte Möglichkeit des Widerrufs unbedingt zugestanden werden.

Um das etwas plastischer zu machen, möchte ich als
Beispiel den Entführungsfall Fiszman anführen. Im
Jahre 1991 haben zwei Männer - Vater und Sohn - zwei
Kleinkinder entführt, die später wieder freigelassen wurden. Im Jahre 1996 haben dieselben Täter Jakub Fiszman
entführt; es wurde ein Lösegeld gefordert. Letztlich
wurde das Opfer getötet. Die beiden Angeklagten wurden
verurteilt. Das Tragische an diesem Fall ist, dass der
Hauptangeklagte zur Zeit der ersten Entführung eigentlich im Gefängnis hätte sitzen müssen. Ab 1981 hat er
eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt. Die Reststrafe
wurde 1986 zur Bewährung ausgesetzt. Zu dieser Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung hätte es nicht kommen dürfen; denn Rainer K. hatte zu diesem Zeitpunkt als
Freigänger bereits mehrere Straftaten begangen, ohne
dass die Strafvollstreckungskammer davon Kenntnis
hatte. Erst zwei Jahre später hat sie davon erfahren.

Sie sehen, es gibt viele tragische hätte, wäre,
wenn. Sie sagen immer, dass das seltene Fälle sind;
das mag schon sein. Es sind aber ein paar seltene Fälle
zu viel. Darum unterstützen wir den Gesetzentwurf und
lassen uns auch nicht davon abbringen.

({5})

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Sanktionspraxis in Deutschland allgemein sagen.

({6})

Sie ist von sehr vielen Aussetzungen zur Bewährung gekennzeichnet. Auch die Union sieht eine Aussetzung zur
Bewährung prinzipiell als sinnvoll und richtig an

({7})

- ja, Sie werden es kaum glauben -, um eine zügige
Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft
voranzutreiben und dem Straftäter einen Anreiz zu einer
straffreien Lebensführung zu geben.

Wird die Bewährung aber in Unkenntnis von weiteren
begangenen Straftaten ausgesprochen, dann muss sie
auch widerrufen werden können; Herr Stünker, das werden Sie nicht bestreiten wollen.

({8})

Andernfalls würde der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit
verlieren.

({9})

Es ist mir eine besondere Freude, hier wieder mal einen bayerischen Politiker, nämlich den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, zitieren zu können. Er
hat gesagt:

Die Interessenabwägung muss hier lauten: Was hat
Vorrang - der Schutz unschuldiger Opfer oder das
Wohlergehen der Straftäter?

Unsere Priorität ist völlig klar: Es geht um den Schutz
der Bürger. Das sollte auch Ihre Priorität sein.

Vielen Dank.

({10})