emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Ich will auf Ihre Frage wie folgt antworten: Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag gemäß Koalitionsvertrag unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb
von zwei Wochen, über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates. Abschließende Genehmigungsentscheidungen werden dem Bundestag insofern zeitnah mitgeteilt.
Katja Keul (NA), 2015-01-28:
Verstehe ich richtig, dass die Beantwortung meiner

Frage spätestens in vierzehn Tagen schriftlich vorliegen
wird? - Ich frage auch, ob bei dieser Entscheidung die
Auspeitschung des Bloggers in Saudi-Arabien eine Rolle
gespielt hat und ob das Aufschieben der Genehmigungen
so lange aufrechterhalten bleibt, bis Saudi-Arabien von
solchen martialischen Strafen Abstand nimmt.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich in Ihrer Frage
auf die Bild am Sonntag, in der es heißt: „Merkel stoppt
Waffen-Deals mit den Scheichs“. Dort ist des Weiteren
zu lesen: Die Minister der Großen Koalition sind „zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Wer was ausplaudert, macht sich strafbar“. Ich hoffe nicht, dass Sie mich
zu einer Straftat anstiften wollen.

Ich darf hinzufügen, dass die Bundesregierung weiterhin eine restriktive Rüstungskontrollpolitik verfolgt.
Nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend
Rüstungsausfuhren vom Dezember 2008, den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport generell und dem Vertrag über den Waffenhandel
ist die klare Positionierung der Bundesregierung unverändert. Wir haben in den Politischen Grundsätzen der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern klar zum Ausdruck gebracht:

Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Die nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Höger, Fraktion Die Linke.

({0})

- Das geht immer nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Sie kommen noch dran.

Ich stelle noch einmal klar: Erstens. Jeder kommt
dran. Zweitens. Die Reihenfolge ist nach jetzigem Stand:
Frau Höger, Frau Haßelmann, Herr Beck, Frau Vogler
und Herr Koenigs. Es dürfen sich aber noch andere melden. Wir sind nun in der Fragestunde, die ihre eigenen
Regeln hat. Die Fragestellerin hat zwei Zusatzfragen.
Diese hat sie gestellt. Nun kommen die anderen. Wir
machen das alles ganz ruhig.

Frau Abgeordnete Höger, Fraktion Die Linke, bitte.
Inge Höger (NA), 2015-01-28:
Ich habe eine Nachfrage: Sie haben eben die Rüstungsexportrichtlinien zitiert. Die haben Sie bisher nicht
daran gehindert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
zu verbieten. Ein solches Verbot wäre erstmalig der Fall.
Wir haben diese Information aus den Medien; aber Sie
wollen nicht sagen, ob es wirklich so ist oder nicht.

Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in diese Region und auch an Länder, die, so wie
Saudi-Arabien, Menschenrechte generell missachten. Es
stellt sich angesichts der Behauptung der Zeitung Bild
am Sonntag schon die Frage: Ist nur ein Antrag auf Genehmigung ausgesetzt, oder sind alle Anträge ausgesetzt? Es gilt, der Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten nachzukommen, damit wir nicht der BildZeitung auf den Leim gehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Es gibt klare Spielregeln hier im Parlament. Insofern
werden positive Genehmigungsentscheidungen aus dem
Bundessicherheitsrat dem Parlament unverzüglich, das
heißt in der Regel innerhalb von 14 Tagen, mitgeteilt.
Dabei bleibt es.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Haßelmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Meine Frage an Sie, Herr Staatssekretär: Können Sie mir bestätigen, dass im ersten Halbjahr
2014 von Deutschland aus Rüstungsgüter im Wert vom
65,9 Millionen Euro geliefert worden sind?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Auf Anhieb kann ich das nicht bestätigen, aber ich
werde es prüfen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Es besteht der Wunsch, dass Sie das zeitnah der Kollegin Haßelmann zukommen lassen.

Nächster Fragesteller zu diesem Komplex ist Herr
Abgeordneter Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, die Formulierung „zeitnah“ bezieht sich natürlich darauf, dass die Bundesregierung die
Pflicht hat, uns proaktiv zeitnah zu unterrichten. Wenn
der Vorgang bereits abgeschlossen ist und das Parlament
Sie in Ausschüssen oder hier im Plenum im Rahmen der
Fragestunde befragt, sind Sie selbstverständlich gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig. Strafbar machen
Sie sich hier ohnehin nicht, weil Sie Indemnität für Ihr
hier gesprochenes Wort genießen.

Deshalb frage ich Sie noch einmal im Sinne der Frage
von Frau Keul: Gab es bei der letzten Bundessicherheitsratssitzung einen Vorgang, aufgrund dessen die Bundesregierung beabsichtigt, das Parlament zeitnah zu unterrichten, und wenn ja, welcher Art war dieser Vorgang?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Lieber Herr Kollege Beck, Sie können mich noch so
sehr locken, aber meine Antwort steht und ist eindeutig.
Die Bundesregierung nimmt zu Fragen und zu Medienberichten, die die Zuständigkeit des BSR oder Einzelfälle von Rüstungsexporten betreffen, wie auch die Vorgängerregierung aktuell keine Stellung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Die nächste Fragestellerin dazu ist Frau Abgeordnete

Vogler, Fraktion Die Linke.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Da Sie uns zu Einzelfallentscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Auskunft geben wollen, möchte
ich eine etwas grundsätzlichere Frage stellen. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung uns hier den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ für die vergangenen vier Jahre vorgelegt. In diesem
Umsetzungsbericht spielen Rüstungsexporte keine Rolle.
Meine Fraktion hat nichtsdestotrotz nachgefragt, ob die
Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, ob in Länder, in denen sie Maßnahmen ziviler Krisenprävention
und Konfliktbearbeitung betreibt, gleichwohl Rüstungsgüter in den vergangenen Jahren geliefert worden sind.
Das wollte uns die Bundesregierung nicht ausführlich
beantworten. Wären Sie in der Lage, uns einen solchen
Bericht nachzuliefern?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Ich werde Ihre Frage aufgreifen und prüfen, weshalb
das nicht passiert ist. Ich vermute, dass es dafür gute
Gründe gab. Ich werde diese Gründe erforschen, und Sie
werden von mir einen Bericht bekommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Danke schön. - Nächster Fragesteller: Abgeordneter

Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen.
Tom Koenigs (NA), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, es ist zu den Feierlichkeiten anlässlich des Regierungswechsels in Saudi-Arabien ja der
Exbundespräsident geschickt worden. Zweifellos hat er
dort auch über so schwierige Fragen wie Rüstungsexporte und Menschenrechte gesprochen. Hat das Wirtschaftsministerium ihn vorbereitet?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Lieber Herr Abgeordneter, wenn ich es richtig weiß,
fanden dort nicht nur ein Regierungswechsel, sondern
auch Trauerfeierlichkeiten statt, bei denen Herr Exbundespräsident Wulff die Bundesrepublik Deutschland vertreten hat. Insofern mussten wir ihn auf dieses Thema
nicht vorbereiten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-28:

Herr Staatssekretär, ich habe dazu ebenfalls noch eine
dringende Nachfrage. Ich weiß aus einer Antwort der
Bundesregierung, dass die Bundesregierung unter anderem mit Saudi-Arabien ein Sicherheitsabkommen geschlossen hat; das brauchen Sie mir also gar nicht zu
verraten. Mich interessiert: Enthält dieses Abkommen



Menschenrechtsklauseln, also Klauseln, die sichern,
dass die Menschenrechte gewahrt werden? Um es noch
konkreter zu machen: Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Hilfen bei der Ausbildung auch dazu
führen und benutzt werden, dass öffentliche Hinrichtungen oder öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien
auch in Zukunft durchgeführt werden können?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Herr Abgeordneter, die deutsche Bundesregierung hat
in der jüngsten Vergangenheit, aber auch zuvor im Allgemeinen bei Fällen von eklatanten Menschenrechtsverletzungen, unter anderem in Saudi-Arabien, immer ihre
Stimme erhoben, und sie hat in dieser Frage auch ihre
Besorgnis über diesen Umstand deutlich zum Ausdruck
gebracht. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Gleichwohl ist die gesamte Region eine, der man besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Denn das
Thema, das Sie eben beschrieben und erfragt haben, ist
eines; aber es gibt darüber hinaus noch einen weitaus
größeren Kreis von Sicherheitsproblemen, die uns insgesamt nicht unbeeinträchtigt und nicht unaufmerksam
werden lassen dürfen. Denken Sie allein an das Atomprogramm der Iraner oder an das, was ISIS dort zurzeit
treibt. Wir werden genau schauen, was im Bereich des
Bürgerkrieges und des Friedensprozesses generell stattfindet. Wir haben es dort also mit einer Region mit einer
besonders explosiven Mischung zu tun, und diese besonders explosive Mischung müssen wir schon im Auge behalten. Da spielt Saudi-Arabien eine nicht zu unterschätzende Rolle.

({0})

- Haben Sie eine Frage?

({1})

- Gut, okay. Danke schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, Ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister plant eine Reise nach Saudi-Arabien. Meine
Frage lautet: Wie bereiten Sie sich darauf vor im Hinblick auf die Menschenrechtsfragen, die es anzusprechen
gilt, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit und den
Journalisten hier in Deutschland, sondern auch in SaudiArabien selbst? Erachten Sie es nicht für ein bisschen
scheinheilig, wenn hier in Deutschland die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien beklagt wird? Wir empören uns alle zu Recht über den aktuellen Fall eines
Bloggers, und gleichzeitig pflegen wir Wirtschaftsbeziehungen, indem wir Rüstungsexporte nach wie vor nicht
ausschließen.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-28:

Liebe Frau Abgeordnete, wir haben eine klare Werteorientierung in unserer Außenpolitik und auch in unserer
Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich bereitet sich auch
der Herr Minister entsprechend auf diese Reise vor. Das
wird passieren; darauf können Sie Gift nehmen. Der
Minister wird - das hat er auch schon öffentlich angekündigt - auch diese Fragestellung ansprechen. Da seien
Sie ganz sicher. Dazu ist er in der Lage und auch willens.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Schönen Dank. - Wir waren fast schon am Ende, aber

bitte, Herr Kollege.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-01-28:
Knapp vorbei ist auch daneben. - Sie haben gesagt:

Positive Entscheidungen im Bundessicherheitsrat werden dann zeitnah, in aller Regel binnen 14 Tagen, dem
Parlament mitgeteilt. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Wenn das der Fall ist und Sie sagen: „Jetzt kann ich nicht
darüber reden“ und die Entscheidung getroffen worden
ist, kann es keine positive Entscheidung gewesen sein;
denn die könnte ja zeitnah dem Parlament mitgeteilt
werden. Insofern kann es sich nur um eine negative Entscheidung handeln, die dem Parlament dann nicht mitgeteilt wird. Insofern dürfte die Meldung, die in der Bild
am Sonntag stand, korrekt sein, dass nämlich tatsächlich
ein Verbot von Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien
entschieden worden ist. Gehe ich da fehl in der Annahme?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Jetzt kommen wir zu den mündlichen Fragen auf

Drucksache 18/3811 in der üblichen Reihenfolge.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange bereit.

Die Frage 1 des Abgeordneten Andrej Hunko wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Tom Koenigs
auf:

Kann die Bundesregierung garantieren, dass sie, wie von
den Mitgliedern der Regierung ({0})



Vizepräsident Peter Hintze
und Mitgliedern der Koalition ({1}) angekündigt, rechtzeitig vor März 2015 eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V.,
DIMR, schaffen wird, die die Unabhängigkeit des Instituts
wahrt und den Verlust des A-Status des DIMR verhindert?

Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort
zur Antwort.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor wenigen Minuten
hat der Kollege Koenigs in der Befragung der Bundesregierung diese Frage eigentlich schon gestellt. Ich weiß
nicht, ob Sie damit einverstanden sind, Herr Präsident,
wenn ich mich den Ausführungen meines Ministers anschließe. Aber ich bin auch gern bereit, das hier zu wiederholen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Wir nehmen das als Einverständnis, und jetzt kommt
gleich die erste Nachfrage des Abgeordneten Koenigs.
Bitte schön.
Tom Koenigs (NA), 2015-01-28:
In der vorigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses hat der jetzige Vorsitzende des Menschenrechtsrats
der Vereinten Nationen in Genf, der Botschafter Rücker,
darauf hingewiesen, wie wichtig es auch für das Prestige
der Bundesrepublik Deutschland ist, diese gesetzliche
Grundlage für das Menschenrechtsinstitut zeitnah zu
schaffen. Wenn Sie den Terminplan für ein Gesetzgebungsverfahren, das ja dafür notwendig ist, bedenken:
Wie wollen Sie das bis zur März-Sitzung des Ausschusses mit Blick auf die Pariser Prinzipien noch schaffen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Wir sind guter Hoffnung, dass die Gespräche mit den
Koalitionsfraktionen und innerhalb der Bundesregierung
rechtzeitig zum Abschluss kommen, sodass wir die entsprechenden Fristen einhalten.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Koenigs?
Tom Koenigs (NA), 2015-01-28:
Ja. - Werden Sie das dann notfalls auch im Eilverfahren zu machen versuchen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Herr Kollege, mir ist ein Eilverfahren in dem Zusammenhang nicht bekannt.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nachfrage von Frau Abgeordneten Haßelmann,

Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Lange, ich muss

da nachhaken. Sie waren lange genug im Parlament.
Jetzt sind Sie Staatssekretär. Sie wissen, dass der MärzTermin bei einem normalen Beratungsverfahren - mit
ganz normalen Ausschusssitzungen, möglichen Anhörungen etc. zu einem Gesetzentwurf - schon jetzt kaum
noch zu halten ist. Von daher erscheint mir Ihre Antwort
hier doch eher als eine Ausrede. Wir haben den Termindruck für die Sitzung - Herr Koenigs hat es gerade beschrieben -, wir haben keinen Gesetzentwurf, und wir
wissen, dass es massiven Streit innerhalb der Großen
Koalition gibt; so dachten wir zumindest bisher. Aber
anscheinend ist dieser Streit ja bis ins Kabinett getragen
worden; sonst würde ja eine Einlassung von Frau
Steinbach Sie im Kabinett nicht daran hindern, einen
Gesetzentwurf vorzulegen. Oder sehe ich das falsch?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Frau Kollegin, ich glaube, dass wir, wenn sich Opposition und Bundesregierung darin einig sind, dass wir
den A-Status erhalten wollen - der Koalitionsvertrag
sieht das auch vor -, die Fristen einhalten können.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Nächste Fragestellerin: Abgeordnete Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (NA), 2015-01-28:
Ich will einmal etwas aus unserer gestrigen Fraktionssitzung verraten, nämlich dass wir den Parlamentspräsidenten, Herrn Lammert, dort hatten und mit ihm über genau diese Fragestunden und so geredet haben. Er hat uns
aufgefordert, auch mal aufzustehen und uns zu beschweren, wenn auf Fragen keine Antworten gegeben werden.

Ich würde mal gern eine Antwort auf die Frage haben,
wo eigentlich jetzt das Problem liegt, Herr Lange. Sie
haben gesagt, Sie bezögen sich auf die Antwort des
Ministers - das verstehe ich ja -, aber die habe ich schon
materiell nicht verstanden. Worüber gibt es eigentlich
Streit, und wo ist das Problem? Ich würde auch gern wissen, zwischen wem. Hat das Justizministerium, das einen Vorschlag gemacht hat, der wahrscheinlich das Notwendige umfasst, Streit mit dem Innenressort oder mit
dem Kanzleramt oder mit wem? Oder trifft es zu, dass es
Streit mit anderen gibt, also dass es eigentlich kein Problem bei der Ressortabstimmung ist, sondern dass es
Druck innerhalb der Koalition gibt, zum Beispiel von



Frau Steinbach, die diesen Gesetzentwurf nicht will?
Dann würde ich aber sagen: Es kann nicht sein, dass dadurch die parlamentarische Beratung aufgehalten wird.
Frau Steinbach könnte sich ja dann in die Beratung einbringen. Wir hätten dann aber trotz alledem endlich die
Möglichkeit, in einem geordneten Verfahren ohne Aufgabe von Minderheitenrechten und Parlamentsrechten
das Ganze rechtzeitig zu entscheiden. Sagen Sie bitte
nicht wieder: „Ich gehe fest davon aus, dass wir uns einigen werden“, denn das ist eine Nichtantwort.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Frau Kollegin, wir antworten immer nach bestem
Wissen und Gewissen, und so tue ich das hier auch. Der
Bundesminister hat vorhin ausgeführt, dass wir zu dem
Thema eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt haben,
und die Bundesregierung kann keine Auskunft dazu geben, da die Koalitionsarbeitsgruppe noch nicht zu einem
Ergebnis gekommen ist. Aber - und hier kann ich mich
wiederholen - wir gehen davon aus, dass das noch rechtzeitig geschieht. Wir dringen auch darauf.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Volker

Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, da Sie die Einigung noch nicht

verkünden können, jedoch der Hoffnung voll sind, wie
Sie uns ständig beteuern, würde ich trotzdem gern etwas
über den Sach- und Streitstand in der Koalition und in
der Bundesregierung erfahren. Können Sie uns sagen,
zwischen welchen Positionen oder zu welchen Punkten
es Dissense gibt und welche Vorschläge es in dieser Debatte für diese Dissense gibt? Es kann ja nicht sein, dass
es irgendwie einen Streit gibt, aber keinen Streitgegenstand. Nehmen Sie sich die Worte von Herrn Lammert
zu Herzen und antworten Sie in der Sache und nicht mit
einer Ausweichformel.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur noch einmal
sagen, dass die Bundesregierung keine Auskunft dazu
geben kann, was die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe angeht, die sich mit dem Thema beschäftigt.

({0})

Darauf habe ich hingewiesen, und der Minister hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass wir in der
Ressortabstimmung sind. Beides findet statt.

({1})

- So ist es. Deshalb habe ich die Antworten so gewählt,
wie ich sie gewählt habe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Frau Haßelmann, wollen Sie noch eine Frage stellen,

dann brauchen Sie nicht zu rufen? - Bitte, stellen Sie sie
einfach noch einmal geordnet.
Kathrin Vogler (NA), 2015-01-28:
Das waren schon zwei Fragen, auf die Sie geantwortet

haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Die dritte.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Wir können das schon gut sortieren, Herr Lange. Sie

brauchen sich um uns keine Sorgen zu machen. Wir fragen die Bundesregierung in einer Fragestunde, und ich
weiß, dass sie in der Regel - so antwortet uns immer das
Arbeitsministerium - nichts sagt zu der Frage der Diskussion in den Arbeitsgruppen der Koalitionen. Das ist
auch okay.

Ich frage Sie aber danach, was Sie daran hindert, als
Kabinett einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Sache
ist es unstreitig, wie blamabel es wäre, wenn wir keine
gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte hätten. Diese Frage haben Sie zum wiederholten Male nicht beantwortet. Mich interessiert die Koalitionsarbeitsgruppe nicht. Ich will wissen, was Sie im
Kabinett daran hindert, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen.

({0})
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-28:

Auch wenn es etwas langweilig ist,

({0})

ich kann Ihnen nun einmal nicht weiterhelfen. Ich kann
Ihnen nur sagen, dass wir in intensiven Diskussionen mit
den Koalitionsfraktionen sind. Sie wissen, dass die Gesetzgebungskompetenz bei der Legislative liegt und das
Verfahren schon deshalb in der Hand der Fraktionen liegen wird. Wir legen unseren Entwurf auf der einen Seite
den anderen Ressorts vor. Darauf hat der Minister hinge7710 


wiesen. Diese Ressortabstimmung läuft. Auf der anderen
Seite legen wir ihn den Koalitionsfraktionen vor.

({1})

- Das ist wahr.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des

Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 3 und 4
der Abgeordneten Sabine Zimmermann und die Frage 5
des Abgeordneten Harald Petzold werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 6 und 7 des
Abgeordneten Markus Kurth werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die
Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks bereit.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Welche Deradikalisierungsprogramme für gewaltbereite
Islamistinnen und Islamisten werden nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert, bitte mit Angabe der Trägerschaft, der
etwaigen Beteiligung muslimischer Seelsorgerinnen und Seelsorger und der bereitgestellten Mittel, und inwiefern werden
diese Mittel - wie derzeit in Frankreich ({0}) - im
laufenden Jahr aufgestockt?

Frau Staatssekretärin, bitte.