Hans Eichel (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr sind eine große Herausforderung. Dabei ist die Regierung gerade ein Jahr im Amt.
Ich erinnere mich, dass das bei Rot-Grün noch ein bisschen knapper war. Die Regierung war erst ein Vierteljahr
im Amt, als sie diese Doppelpräsidentschaft zu schultern
hatte. Frau Bundeskanzlerin, das geschieht in einer Zeit,
in der die europäische Lage - das kann Vorteile, aber
auch Nachteile haben - durchaus unübersichtlicher ist.
Es ist nicht erkennbar, wer von den großen Staaten von
sich aus eine Führungsrolle in der Europäischen Union
übernehmen könnte. Es ist erfreulich, dass Italien nach
einer Reihe von Jahren unter Berlusconi, als es europäisch eine Nullnummer war, in die Mitte der europäischen Politik zurückgekehrt ist, obwohl Italien noch eine
Reihe innerstaatlicher Probleme zu bewältigen hat.

({0})

Herr Westerwelle, es hat nie eine Achse Paris-BerlinMoskau gegeben, es war nicht einmal die Rede davon,
vielmehr hat es über längere Zeit - das gilt zurzeit nicht;
das bedauere ich; das liegt nicht an Deutschland - einen
relativ starken französisch-deutschen Motor in der europäischen Integration gegeben.

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Ich glaube nach wie vor, dass es gut wäre, nicht um
andere auszuschließen, aber um Einigungen möglich zu
machen - hier kann ich nur auf das hinweisen, was JeanClaude Juncker des Öfteren zu diesem Thema gesagt hat -,
wenn es einen Gleichklang zwischen Paris und Berlin in
zentralen Fragen der Europapolitik gäbe.

({2})

Deutschland - das ist ein großer Vorteil - ist den Makel, den Stabilitätspakt nicht einhalten zu können, los.
Das verbessert - hier hat die Bundeskanzlerin Recht natürlich unsere Position in dieser Situation.

Anders, Herr Westerwelle, als Sie sagen, ist inzwischen die deutsche Wirtschaft, was das Wachstum betrifft, mit an der Spitze in der Eurozone und der Europäischen Union. Das kommt daher, weil anders als andere
in den letzten Jahren die deutsche Wirtschaft, aber auch
die deutsche Politik eine Fülle von Entscheidungen getroffen hat, die es jetzt möglich machen, die weltwirtschaftlichen großen Chancen voll zu nutzen und in Europa nachhaltig nach vorne zu gehen, wenn uns nicht
externe Probleme, die wir nicht beeinflussen können,
wieder zurückwerfen.

({3})

Es war sowohl die Vorgängerregierung als auch die
große Koalition, die im ersten Jahr ihres Bestehens in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgängig die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Das ist eine gute Basis für die EU-Ratspräsidentschaft; denn die Erwartungen sind hoch.

Das kommt auch daher, weil Sie, Frau Bundeskanzlerin - das bestreitet niemand -, kurz nach der Amtsübernahme geholfen haben, eine sehr schwierige Aufgabe in
Europa, nämlich die Finanzielle Vorausschau von 2007
bis 2013, zu lösen. Aber ich sage ausdrücklich - das
müssen wir auch unseren europäischen Partnern sagen -:
Die Erwartungen könnten auch zu hoch sein, denn es
geht - hier haben Sie Recht, Frau Bundeskanzlerin künftig in Europa in zentralen Fragen nur gemeinsam,
mit allen 27, voran oder es geht gar nicht voran. Wir sind
in vielen Fragen, anders als wir es im Verfassungsprozess gewollt haben, in der Situation, dass Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Wir erleben es ja dieser Tage - ich will das im Moment gar nicht
kritisieren -, es wird sich zeigen, ob am polnischen Veto
die Aufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen scheitert
oder nicht, ob angesichts der zyprischen Politik die weiteren Verhandlungen - das ist Gott sei Dank zurzeit abgebogen worden, auch Zypern hat das begriffen - mit
der Türkei abgebrochen werden oder nicht. Da zeigt sich
plötzlich, dass in diesem Europa auch ganz kleine Mitglieder eine ganz große Rolle spielen können. Deswegen
ist die Behauptung falsch, Herr Westerwelle, dass sich
die Vorgängerregierung nicht um die Kleinen bemüht
habe. Ich weiß, wie oft der Bundeskanzler und ich als
Finanzminister in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, und zwar auch in den kleinen Nachbarstaaten, gewesen sind. Es gab nämlich einen sehr klugen Satz einer
hochrangigen Beamtin in diesem Hause, der lautete:
Schaff dir deine Freunde, bevor du sie brauchst; wir
brauchen sie alle. - Das ist völlig richtig.

({4})

Aber, meine Damen und Herren, alle müssen ihren
Beitrag dazu leisten. Damit sind wir bei dem nächsten
schwierigen Thema, nämlich dem Verfassungsprozess.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich ein hohes Ziel
gesteckt, nämlich vor der Europawahl 2009 klarzumachen, wie es mit der Verfassung weitergeht, und zwar gemeinsam, sodass dann die Wähler in Europa wissen, wie
und unter welchen Bedingungen künftig Europa weiter
gestaltet wird, weil es mit den jetzigen Regeln - darüber
sind sich ja im Grunde alle einig - wohl auf Dauer nicht
gehen kann. Das, meine Damen und Herren, bedeutet,
dass alle mitmachen müssen. Bis heute haben 18 Länder
Ja und zwei Länder Nein gesagt. Offen stehen bislang
noch die Voten von sieben Ländern. Ich muss übrigens
darauf hinweisen, dass von den 18 Ländern, die Ja gesagt haben, sieben Länder das in Kenntnis der negativen
Voten von Frankreich und den Niederlanden getan haben. Es ist also nicht so, dass der Ratifizierungsprozess
danach abgebrochen worden wäre. Alle müssen ihren
Beitrag leisten. Deswegen muss man denjenigen, die
Nein gesagt haben, auch sagen: Ihr müsst zur Kenntnis
nehmen, dass zwei Drittel der Länder Ja gesagt haben,
und zwar die Hälfte davon in Kenntnis eures negativen
Votums.

({5})

Es ist auch wahr, dass es in Irland und Dänemark
zwei Voten gegeben hat. In diesen Ländern ist dieselbe
Frage nach dem ersten, negativen Referendum noch einmal gestellt und dann beim zweiten Referendum positiv
beantwortet worden. Ich sage nicht, dass das die Lösung
sein wird, aber ich denke schon, dass diejenigen, die
Nein gesagt haben - das ist ein kleine Minderheit -, das
in ihre eigenen Erwägungen einbeziehen müssen. Hier
gilt in der Tat: Entweder machen alle mit oder es kommt
nicht zustande. Das ist die Voraussetzung für den Erfolg.
An dem Willen der deutschen Präsidentschaft fehlt es
ganz gewiss nicht. Es darf aber auch nicht an dem Willen
jedes einzelnen anderen fehlen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben in der Regierungserklärung das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell als einen Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft angesprochen. Zum Sozialmodell wird nachher
mein Kollege Axel Schäfer einiges sagen. Ich will mich
auf die wirtschaftliche Seite konzentrieren. Ja, wir wollen ein wettbewerbsfähiges Europa, aber Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt gehören für uns und
auch für diejenigen, die die Lissabonstrategie erdacht
haben, untrennbar zusammen.

({6})

Wettbewerb treibt uns nicht auseinander, sondern macht
uns gemeinsam stärker und gibt uns die Fähigkeit, auch
die Schwächeren mitzunehmen. Das ist die Zielsetzung.
Nun führen wir in der Tat eine sehr kritische Diskussion
in Europa über die Koordinierung der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, insbesondere ausgehend von Frankreich.
Das wird uns im nächsten Halbjahr auch in der deutschen Präsidentschaft erreichen. Dazu muss man einige
Takte sagen:

Erstens. Die Lissabonstrategie war am Anfang zu
sehr zerfasert. Sie ist inzwischen auf vier Themen konzentriert. Das ist richtig so. Diese sind: Wachstum und
Beschäftigung, Innovation, bessere Rechtsetzung und
Energiepolitik. Man muss an dieser Stelle klarmachen,
dass die Lissabonstrategie, die Europa zu der wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen will - ein sehr
hohes Ziel -, fundamental auf der Solidarität der Staaten
aufbaut. Darauf baut Europa überhaupt auf. Das bedeutet
auch, dass die Reicheren für die Ärmeren in Europa einstehen. Dies hat Konsequenzen, die wir klarmachen
müssen. Es geht bei der Lissabonstrategie nicht um den
Wettbewerb der Staaten, sondern es geht um den Wettbewerb der Unternehmen. Es geht darum, dass wir alle vorangehen. Dann können wir in der Tat sehen, wer der
Bessere ist, dann können wir beispielsweise sehen, dass
wir die beste Familienpolitik machen, die besten Schulen und Hochschulen haben und dass wir die besten Forschungsergebnisse und die beste Umsetzung dieser Ergebnisse in neue Produkte erzielen.

({7})
Darum geht es, aber nicht darum, dass der eine Arbeitnehmer dem anderen Arbeitnehmer - das betraf die
Dienstleistungsrichtlinie - zum Beispiel durch Sozialdumping schadet. Es geht auch nicht darum, dass der
eine Staat dem anderen Staat durch Steuerdumping das
Steuersubstrat entzieht. Deswegen sind wir nachdrücklich für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage bei
den Unternehmen.

({8})

Ich sage auch ausdrücklich: In der weiteren Entwicklung
kann ich mir einen gemeinsamen Markt mit 27 unterschiedlichen Steuersystemen und mit 27 völlig unterschiedlichen Sozialsystemen nicht vorstellen.

({9})

Dann ist die Freiheit der Betriebe und die Freiheit der
Menschen nicht gewährleistet.

({10})

Sie müssen in Europa perspektivisch und bei gleich guter Entwicklung der Staaten auch gleiche Chancen vorfinden.

Zweitens. Wir müssen die Strategien zusammenfassen. Es kann nicht sein, dass die Nachhaltigkeitsstrategie
von Lissabon und der Stabilitäts- und Wachstumspakt
unverbunden und zum Teil widersprüchlich nebeneinander stehen. Das müssen die wirtschaftspolitischen Leitlinien leisten. Wir haben die Instrumente in Europa und
wir haben die Gremien. Das sage ich unseren französischen Freunden. Die entscheidende Frage ist, ob die nationalen Staaten und Regierungen bereit sind, die europäische Koordinierung in ihr jeweiliges nationales
Handeln umzusetzen.

({11})

Daraus ergibt sich der europäische Mehrwert, zum Beispiel die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung, die ein zentrales Element der
Lissabonstrategie darstellen.

Drittens: Energiepolitik und Klimaschutz. Europa
muss dabei auch für die Zeit nach 2012 eine führende
Rolle spielen. Aufgrund der Tatsachen, dass wir erstens
besonders stark vom Import abhängig sind - jetzt
50 Prozent, in der Perspektive 70 Prozent unserer Energie werden importierte Energie sein - und zweitens die
fossilen Energieträger zur Neige gehen, stehen wir vor
riesigen Herausforderungen. Die erste Herausforderung
haben wir im Innern zu bewältigen. Da ist die allerwichtigste Aufgabe mehr Energieeffizienz. Mit Blick darauf
müssen wir riesigen Druck machen. Das muss eine gemeinsame europäische Anstrengung sein. Europa muss
an dieser Stelle Vorbild sein und anderen zeigen, wie es
geht.

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Die zweite Herausforderung liegt in der Nutzung der regenerativen Energien und dem gemeinsamen Binnenmarkt für Gas und Strom. Darüber wird im Einzelnen
noch zu reden sein. Das bedeutet ausdrücklich auch
Wettbewerb. Deswegen muss es möglich sein - das will

der Bundeswirtschaftsminister, aber auch die Kommission -, darüber zu einem gemeinsamen Ergebnis zwischen der Bundesregierung und der Kommission zu
kommen.

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Meine Damen und Herren, das hat auch Konsequenzen nach außen. Wir müssen unsere Bezugsquellen
diversifizieren: Russland, Norwegen, Nordafrika, der
Nahe Osten und auch Zentralasien. Das Thema Energiepolitik ist zu Recht ein zentrales Element der Außenpolitik. Wir müssen die Beziehungen auf eine sichere Basis
stellen. Dazu brauchen wir unter anderem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Natürlich ist uns nicht egal, wie Russland sich im Innern
entwickelt; das ist wohl wahr. Aber wir müssen auch
feststellen, dass Russland immer, die ganzen Jahrzehnte
über, ein verlässlicher Partner in der Energiepolitik, bei
der Energielieferung war. Zu keiner Zeit haben wir etwas anderes erlebt.

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Wir wollen, dass die Prinzipien der Energiecharta
auch in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
aufgenommen werden. Ich denke, es ist vernünftig, eine
Verflechtung zwischen Russland und der Westeuropäischen Union auch bei der Energieversorgung herbeizuführen. Wir haben viel an Know-how und Kapital zu bieten, das die Russen für ihre Energiepolitik brauchen. Das
muss auch umgekehrt gelten; eine solche Verflechtung
kann nie einseitig sein, sondern muss in beide Richtungen gelten.

({15})

Was Polen betrifft, müssen wir diesem Land garantieren, dass es seine Gaslieferung, wenn nicht vom Osten,
vom Westen bekommt. Das kann überhaupt nicht streitig
sein. Ich hoffe, dass die finnische Präsidentschaft es
noch schafft, das Problem zu lösen. Denn, meine Damen
und Herren, auch das muss man den Polen sagen: Das
Energiethema ist für uns alle zu wichtig, als dass diese
Frage durch das Veto eines einzelnen Landes über längere Zeit verzögert werden könnte. Auch das muss klar
sein.

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Zum Schluss: Frau Bundeskanzlerin, Sie und das
ganze Kabinett - und alle anderen wollen sicher gerne
helfen - haben mit der Doppelpräsidentschaft eine riesige Aufgabe vor sich. Ich wünsche Ihnen dazu alles
Gute und sage ganz ausdrücklich: Die Unterstützung
ganz gewiss der SPD-Fraktion, aber nicht nur dieser,
werden Sie bei dieser Aufgabe haben.

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