Hartenstein (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, wenn eine

Bundesregierung sechs Wochen vor dem Wahltag versucht, in einer umweltpolitischen Debatte eine auf Hochglanz polierte Bilanz vorzulegen. Es ist nicht fair, Herr Kollege Laufs, wenn Sie, anstatt zur Sache zu reden, Ablenkungsmanöver veranstalten
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und so tun, als ob Teile der Umweltverbände in die Nähe von Terroristen zu rücken wären.
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Weiterhin ist es nicht verzeihlich, Herr Kollege Laufs, die Unwahrheit zu sagen, z. B. über 13 Jahre Umweltpolitik der sozialliberalen Regierung.
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Sie waren seit 1976 im Bundestag wie ich auch. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen ein mehrstündiges Kolloquium zu veranstalten und Unterlagen darüber auf den Tisch zu legen, was war.
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- Sie wissen es. Wenn Sie aber versuchen, eine scheinbar sehr umfangreiche Leistungsbilanz vorzulegen
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- ich bitte um Ruhe; der Herr Präsident hat darum gebeten -, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß wir eine noch viel umfangreichere Unterlassungsbilanz dagegenhalten.
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Auf dem umweltpolitischen Unterlassungskonto dieser Regierung stehen nämlich dicke Minusposten, z. B. das wegen zu schwachbrüstiger Maßnahmen nicht gebremste Waldsterben, z. B. die Katalysatorpleite von Luxemburg,
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z. B. das mißlungene Abfallgesetz, das die Einwegverpackungsflut nicht stoppt, sondern vermehrt, z. B. das verstümmelte Bundesnaturschutzgesetz ohne Verbandsklage, ohne Änderung der Landwirtschaftsklausel, ohne wirksamen Artenschutz
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- jetzt hören Sie auch mal zu -, z. B. das in der Schublade verschwundene Bodenschutzkonzept,
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mit dem Sie den rasanten Landschaftsverbrauch eindämmen wollten, z. B. das Null-Resultat bei der Altlastensanierung.
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Meine Damen und Herren, Fazit: mehr Versäumnisse als Erfolge!
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Eine engagierte Politik für die Umwelt müßte anders aussehen. An konstruktiven Vorschlägen der Opposition,
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an wissenschaftlicher Zuarbeit hat es wahrlich nicht gefehlt. Es hat gefehlt am politischen Willen; das ist die Wahrheit.
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In ihren Leitlinien zur Umweltvorsorge vom September 1986, die heute zur Debatte stehen, erklärt die Bundesregierung, ihre Umweltpolitik sei darauf gerichtet, „Tiere, Pflanzen und Ökosysteme auch um ihrer selbst willen zu schützen". Sehr schön!
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- Herr Schmidbauer, Sie sollten auch mal zuhören.
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Aber zur gleichen Zeit streichen die Vertreter der Regierungsparteien aus der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zwei wichtige Wörtchen. Da hieß es nämlich in § 1: Natur und Landschaft seien nicht nur als Lebensgrundlagen des Menschen, sondern auch „an sich" schützenswert. Diese zwei Wörtchen wurden von Ihnen eliminiert, herausoperiert. Worte und Taten?
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Wie sagte doch der Bundespräsident am 7. Oktober vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen: „Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen schützen, wird sie uns erlauben zu leben." Der Bundespräsident hat recht.
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Herr Umweltminister Wallmann hat hier einen langen Katalog von Maßnahmen aufgeblättert, mit denen er künftige Katastrophen wie die Rheinverseuchung verhindern will. Ich frage nur, Herr Minister: Warum erst jetzt? Den allergrößten Teil dieser Maßnahmen hatten wir bereits in unserem Konzept für eine umweltverträgliche Chemiepolitik vorgeschlagen. Dieses Konzept wurde abgelehnt.
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Wir hatten am 13. November in diesem Haus einen Entschließungsantrag mit konkreten Forderungen vorgelegt.
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Auch dieser wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Das ist nämlich die Wahrheit.
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- Keine Grundsätze, konkrete Vorschläge, Herr Göhner. - Dennoch: Wenn diese Maßnahmen in
wirksame, ernstgemeinte Vorschriften umgesetzt werden bis hin zu Produktionsverboten, haben Sie unsere Unterstützung; nicht aber, wenn sie wieder aufgeweicht und mit tausend Schlupflöchern und Ausnahmeregelungen versehen werden.
Sie wollen morgen das Abwasserabgabengesetz verabschieden. Frage: Warum haben Sie die Abwasserabgabe nicht drastisch erhöht, wie wir dies beantragt hatten?
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Vielleicht, verehrter Herr Kollege Laufs, können Sie das morgen noch reparieren. Solange es nämlich billiger bleibt, nicht nur verschmutzte Abwässer, sondern auch Giftfrachten in die Flüsse zu leiten, so lange wird dies eben getan. Da nützen alle wohlklingenden Appelle nichts.
Sie sagen in Ihren Leitlinien, Produzenten und Verbraucher möchten sich doch, bitte schön - Zitat - „ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt sein". Klingt es angesichts der jüngsten Vorgänge nicht nach gerade wie Hohn, wenn die Bundesregierung kühl verkündet, die Marktwirtschaft diene dem Umweltschutz am besten, weil man auf die „Eigeninitiative" der Wirtschaft setzen könne? Die Eigeninitiative der Chemieriesen bestand doch wohl darin, möglichst viel an Reingewinn für ihre Unternehmen herauszuwirtschaften
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und möglichst wenig für Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen auszugeben. Wie hätte es sonst sein können, daß nicht einmal automatische Alarm-und Abschaltvorrichtungen in den Kühlsystemen eingebaut waren, in denen giftige Stoffe, wie das Herbizid 2,4 D oder Dichlorbenzol, gekühlt wurden. Die Sicherheitsvorkehrungen müßten dem „Stand der Sicherheitstechnik" entsprechen: § 3 der Störfall-Verordnung. Keine Rede davon.
Zum Thema Meldepflichten schreibt die StörfallVerordnung vor - ich zitiere wörtlich -:
Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen:
1. den Eintritt eines Störfalls oder
2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der der Eintritt eines Störfalls nicht offensichtlich auszuschließen ist.
So in Kraft gesetzt von der Regierung Helmut Schmidt im Juni 1980, von den Ländern aber nicht vollzogen. Denn was haben die Verantwortlichen bei BASF, bei Bayer, bei Hoechst und auch bei Sandoz getan? Sie haben erst ein Viertel der Wahrheit zugegeben, dann ein Drittel, dann die Hälfte, bis endlich nichts mehr zu verheimlichen war. Jetzt werden Entschädigungen angeboten. Das ist sicher nötig, aber wer bezahlt den Tod eines Flusses, die Zerstörung eines Ökosystems?
BASF hatte 1985 einen Jahresumsatz von 44 Milliarden DM und einen Reingewinn in Milliardenhöhe. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe nichts dagegen, daß Betriebe Gewinne machen,
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damit Investitionen ermöglicht werden und damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, Herr Kollege Schmidbauer, daß Supergewinne mit unverantwortlichen Risiken für Natur und Umwelt erkauft werden.
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Die Politik hat die Aufgabe, klare und, wenn es sich um Gifte handelt, knallharte Vorschriften zu erlassen und sie auch durchzusetzen.
Herr Minister Wallmann, Sie werden nicht nur die Störfallverordnung, sondern auch Ihre Leitlinien zur Umweltvorsorge noch einmal überprüfen müssen. Sonst verdienen sie den Namen „Vorsorge" nicht. In diesen Leitlinien kommt die Bundesregierung nämlich auf Katzenpfötchen daher.
Nehmen wir das Kapitel „Instrumente". Sie verspricht, nicht auf Ge- und Verbote zu verzichten - einverstanden. Sie verspricht auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die schon längst überfällig ist.
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Sie setzt aber auf wirtschaftliche Anreize, auf Selbstverpflichtungen, auf Zusagen der Produzenten, auf Information, Beratung und Umwelterziehung. Das ist weiße Salbe, Herr Minister!
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Oft genug haben sich in der Vergangenheit freiwillige Vereinbarungen als stumpfe Waffen erwiesen. Wie lange noch wollen Sie darauf bauen? Angesichts der Umweltnotstände - der sterbende Wald und der vergiftete Rhein sind ja nur zwei besonders dramatische Beispiele - reichen Streicheleinheiten nicht mehr aus. Hier ist politischer Handlungsbedarf gegeben, und zwar dringender!
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Wir fordern ein neues Haftungsrecht: Wer Umweltschäden anrichtet, muß auch dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn keine absichtlich schuldhaften Handlungen nachgewiesen werden können. Andere Länder wie Japan haben mit der verschuldensunabhängigen Haftung im Umweltrecht gute Erfahrungen gemacht.
Wir fordern weiter eine drastische Erhöhung der Strafen für Umweltsünder, denn Umweltzerstörung ist kein Kavaliersdelikt. Aber wir wollen nicht, daß gerade im Umweltstrafrecht nach dem Motto „Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen" verfahren wird. Für so gravierende Vorgänge wie die der letzten Wochen genügt die Einstufung

als Ordnungswidrigkeit nicht. Hier müssen Straftatbestände geschaffen werden!
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Schließlich brauchen wir eine Ökopolizei, um die Chancen zu vermindern, bei Umweltkriminalität unerkannt davonzukommen. Um das Gefahrenpotential an der Quelle zu verringern, müssen endlich alle diejenigen giftigen Stoffe verboten werden, für die heute schon unschädliche Ersatzstoffe vorhanden sind.
Wir fordern Umweltabgaben, denn Umweltverschmutzung darf es nicht zum Nulltarif geben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ihren Umweltbericht 1985 vorgelegt. Sie findet sich darin außerordentlich gut. Aber selbst die inzwischen schon zum Ritual erhobene Behauptung, man habe einen entscheidenden Schritt - „Durchbruch" heißt es - in der Luftreinhaltung durch die Einführung des schadstoffarmen Autos getan, macht die bedrückende Wirklichkeit nicht besser. Herr Minister, der Umweltbericht 1985 ist nicht unter Ihrer Federführung, sondern unter der Ihres Vorgängers entstanden. Dieser Bericht ist streckenweise eine Litanei nicht eingelöster Ankündigungen.
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Wir haben leider erleben müssen, daß der frühere Umweltminister Zimmermann ein Umfallminister war. Schlimmstes Beispiel hierfür ist das Beispiel Katalysatordebakel. Wir können uns keine weiteren Umfallaktionen leisten!