emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das sollte man in diesem Hause nicht so nennen.
12010 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Schreiner ({0}): Dann nenne ich es eben außerhalb dieses Hauses so. - Und es ist sonderbar genug, Herr Kollege Schäuble, daß Sie auf der einen Seite Willkommensgirlanden flechten und auf der anderen Seite die Übersiedler als Sparbüchse der Bundesregierung benutzen; das ist sonderbar genug.
({1})
- Der Vorwurf des Zynismus fällt in diesem Fall in der Tat auf Sie zurück. - Das Sonderbare ist ja, daß Sie es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründen. Sie verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und begründen die Verschlechterung mit eben diesem Grundsatz. Wenn das kein Zynismus ist, dann frage ich mich, wie man Zynismus definieren soll.
Der nächste Punkt: Der Kollege Thomae hat davon gesprochen, es handele sich bei der Aufnahme der Aussiedler und Übersiedler um eine gesamtstaatliche, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
({2})
- Wer finanziert denn die Sprachkurse, Herr Kollege Thomae? Die Sprachkurse werden nicht vom Bund finanziert, sie werden von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert.
({3})
- Ja, sind Sie in der Bundesregierung, sind Sie in einer Regierungsfraktion, oder sitzen Sie in der Opposition? Was ist denn nun?
({4})
Ich sage Ihnen: Die Abwälzung dieser Lasten auf die Bundesanstalt für Arbeit schafft gerade eine Quelle von Neid und Mißgunst, Herr Minister.
({5})
Denn es ist für niemanden nachzuvollziehen, wieso eine gesamtstaatliche, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von einer Personengruppe dieser Republik, nämlich von den Beitragszahlern der Bundesanstalt für Arbeit, finanziert werden soll
({6})
und alle anderen plötzlich außen vor sind. Im übrigen ist es deshalb eine Quelle von Neid und Mißgunst, weil ja im gleichen Atemzug die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt von genau der gleichen Bundesregierung drastisch beschnitten worden sind.
({7})
Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wir verlieren 1989 im Verhältnis zu 1988 nach den bisherigen Schätzungen weit über 40 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf Grund der Folgerungen aus der 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Arbeitsämter haben keinen einzigen Pfennig, um die sogenannten Eingliederungshilfen für Arbeitslose zu finanzieren. Dieser Titel
in den Arbeitsämtern ist auf Null gebracht worden. Das heißt, bei den Arbeitslosen werden doch Neidgefühle und Mißgunstgefühle geweckt, wenn auf der einen Seite die Kassen der Bundesanstalt geplündert werden, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente verstümmelt werden, und auf der anderen Seite die Bundesanstalt zum Hauptlastenträger der Finanzierung der Kosten für die Aussiedler und Übersiedler gemacht wird. Das ist doch ein Widerspruch, den Sie nicht auflösen können. Da sitzt doch die Quelle von Neid und Mißgunst bei vielen Menschen, die entweder arbeitslos sind oder die arbeitslos zu werden drohen. Sie müssen einmal darlegen, wie Sie mit diesem Widerspruch leben wollen. Dann können Sie doch nicht hier im Parlament sagen: Wir wollen Neid- und Mißgunstgefühle abschaffen; wir wollen an die Quellen heran. Sie schaffen gerade die Quellen von neuen Neid- und Mißgunstgefühlen.
({8})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger aus Wangen?
Schreiner (NA), 1989-09-14:
Ja, das schafft mir eine kleine Pause.
Jäger (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Schreiner, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß die Vermittlung von Sprachkenntnissen an Menschen, die hier leben und hier arbeiten wollen, eine Aufgabe ist, die ihrer Eingliederung ins Arbeitsleben dient und dabei zu den originären Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit gehört und nicht als Plünderung von deren Kassen angesehen werden kann?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, ich hoffe, daß Sie wenigstens nach Ihrer Rede zu der Einsicht finden, daß Ton, Stil und die Art und Weise, wie Sie dieses Thema behandelt haben, Neid- und Mißgunstgefühlen weiter Vorschub geleistet haben.
({0})
Ich glaube, daß man die Frage so nicht behandeln kann.
Es geht um eine ganz grundlegende Problematik. Deutsche aus Ost- und Südosteuropa hatten, obwohl sie zum Teil natürlich über Jahre gearbeitet haben - wenn sie älter sind, haben sie ein Leben lang arbeiten müssen; aber das ist eine Minderheit - , nicht die Chance zu einer Altersabsicherung wie bei uns etwa Rentner oder Pensionäre. Sie hatten nicht die Möglichkeit zu Krankenversicherungsbeiträgen, Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Dingen. Wenn diese Menschen hierher kommen, müssen wir einen Modus finden, wie sie angemessen behandelt und in unser Sozialsystem eingefügt werden.
({1})
Sie kommen aus einer Welt mit ganz anderen rechtlichen Absicherungen, keinesfalls mit einem Sozialausbau, wie wir ihn haben, und müssen nun bei uns beurteilt werden. Da kann man bei einem Rentner nicht auf Rentenversicherungsbeiträge zurückgreifen. Deswegen muß man eine pauschale Regelung finden; denn wir wollen die Leute, die hierher kommen, nicht auf Dauer in die Sozialhilfe abschieben. Das will auch Ihre Kollegin Hämmerle nicht. Weil dies so ist, müssen mittlere Sätze gefunden werden, um sie angemessen zu behandeln und zu beurteilen.
({2})
Ich finde es unerträglich, wenn uns z. B. Frau Steinhauer in einer Zwischenfrage vorwirft, wir würden den Aussiedlern und Übersiedlern etwas wegnehmen, und Sie dann den Eindruck erwecken, als würden ihnen goldene Nasen geboten. So kann man mit diesem Thema nicht umgehen, meine Damen, meine Herren.
({3})
Es ist ja verwunderlich: Herr Schreiner, Sie kommen aus dem Landesverband des Herrn Lafontaine.
({4})
Er hat mit seinem schlimmen Wort von der Deutschtümelei im Prinzip den Introitus für Stimmungen geliefert. Er hat leider Gottes Neid, bei einer Minderheit zum Teil sogar bis hin zu Haßgefühlen, geschürt.
Ich finde, wir sollten gemeinsam in einen Wettbewerb der guten und besseren Ideen eintreten, wie wir dieses komplexe Thema erörtern, daß Menschen, die hierher kommen und nicht in unserem Sozialversicherungssystem gelebt haben, angemessen behandelt werden. Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen, aber bitte nicht mit dieser Aufgeregtheit und bitte nicht mit diesen Unterstellungen. Wir sind gern bereit, auch in der Gesetzesberatung die Vorlagen im einzelnen zu erörtern und möglicherweise nachzubessern. Aber, meine Damen, meine Herren, ich bitte Sie, nicht in der ersten Lesung mit Unterstellungen zu arbeiten, die der Sache nicht dienen.
({5})
- Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage gern zu, wenn Sie sie zulassen. Ansonsten ist meine Redezeit beendet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Welches Vergnügen! Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-09-14:
Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Herr Kollege Gerster, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich den von Ihnen soeben zitierten Begriff weder in der Vergangenheit gebraucht habe noch daran denke, ihn in der Zukunft zu benutzen?
Gerster (NA), 1989-09-14:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie sich von Ihrem Landesvorsitzenden distanzieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Eingliederungsanpassungsgesetzes auf Drucksache 11/5110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 11/5136 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Beck-Oberdorf, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur Gleichbehandlung von Rentnern/innen, Beamten und Bundestagsabgeordneten bei der Reform der Alterssicherungssysteme
- Drucksache 11/4965 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Hoss, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer/innengruppen sowie erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger Erziehender bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung und zur Heraufsetzung der Bemessungsgrundlage von 75 % auf 100 % des
Durchschnittseinkommens in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/4964 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 90 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist auch damit einverstanden; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Vielleicht darf ich jetzt reden. - Ich meine, wir sind hier keine pädagogische

Vizepräsidentin Renger
Anstalt, und Zwischenrufe sind nun einmal erlaubt. Das kann man nicht ändern.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Bernrath.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Beck-Oberdorf?
Beck-Oberdorf (NA), 1989-09-14:
Herr Bernrath, halten Sie das jetzt eingebrachte Gesetz denn für geeignet, den dramatischen Zahlen, die Sie gerade selbst dargestellt haben, entgegenzuwirken?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh? - Bitte.
Unruh (NA), 1989-09-14:
Meinen Sie, Herr Kollege, es wäre eine Pflege von Vorurteilen, daß Arbeiter und Angestellte selbst nach 40 Jahren nachweislicher Abführungen an die Rentenversicherungen nicht 1 600 DM bekommen, was die Mindestpension der Beamten ist, und daß jetzt die Mindestpension für höhere Beamte auf 3 000 DM aufgestockt wird, und zwar ohne Eigenanteile?
({0})
Richter (NA), 1989-09-14:
Wissen Sie, ich bedauere sehr, daß Sie alles das, was der Minister Ihnen noch einmal zur Systematik der Beamtenversorgung erklärt hat, leider nicht verstanden haben.
({0})
Aber wie ist es denn tatsächlich mit dieser ganzen Privilegien-Diskussion? Frau Unruh, ist es denn nicht so, daß Sie in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes heute schon Schwierigkeiten haben, überhaupt geeigneten Nachwuchs zu finden? Warum geht denn kein Techniker, warum geht denn kein Ingenieur in den öffentlichen Dienst? Doch wohl nicht wegen überzogener Privilegien; das ist es doch nicht. Er geht deswegen nicht dorthin, weil er in der freien Wirtschaft bessere Konditionen vorfindet. Das ist die Wahrheit.
({1})
Wie sieht das denn mit der angeblichen Privilegierung in anderen Laufbahnen aus? Fragen Sie doch

einmal den Briefträger, der Ihnen die Briefe bringt, was er verdient!
({2})
Fragen Sie den: Wie ist es mit der „Privilegierung"? Meine Damen und Herren, für uns alle ist noch ein weites Feld an Tätigkeiten offen, und ich denke, wir sollten im Zusammenhang mit der anstehenden Debatte über den Strukturbericht noch einmal darauf zurückkommen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Richter, es geht nicht darum, ganz generell und im großen Aufwasch über die Beamten herzuziehen. Denn dann machten wir es Ihnen nur leicht, dann könnten Sie sagen: Es ist nur der Neidkomplex, den wir schüren.
({0})
Daß aber im Beamtenwesen Differenzierungen bestehen, daß es eine Rangordnung bei den Beamten gibt, daß sich die höheren Abteilungen sehr gut bedient haben und sehr gut für sich sorgen und daß das zu großem Unverständnis in der Bevölkerung führt, müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das können Sie auch nicht wegreden.
({1})
Ich möchte zunächst einmal aus dem vorgelegten Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Art. 17 zitieren, der den Kindererziehungszuschlag regelt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Verehrte Frau Kollegin, würden Sie schon eine Zwischenfrage zulassen?
Beck-Oberdorf (NA), 1989-09-14:
Ja, bitte.
Lüder (NA), 1989-09-14:
Frau Kollegin, da Sie sagten, die höheren Beamten hätten sich bedient: Können Sie mir Beispiele nennen, wo außerhalb der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages eine Beamtenversorgung durch Selbstbedienung von Beamten vorgenommen worden ist?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kappes.
Dreßler (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege, Sie haben gerade die Zahl 45 in Verbindung mit der SPD-Fraktion genannt. Würden Sie mir zustimmen, daß diese immer unmittelbar mit der umgekehrten Nachversicherung verknüpft war?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Heistermann (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 4. September 1989 der Einbringung des Entwurfs zur Änderung des Beamten- und Soldatenversorgungsrechts als Grundlage für die weiteren Beratungen im Gesetzgebungsverfahren zugestimmt. Es war für alle Beteiligten klar, daß Veränderungen im Beamtenversorgungsrecht auch Änderungen im Soldatenversorgungsrecht nach sich ziehen würden.
Die allgemeine Altersgrenze für Soldaten liegt heute beim 60. Lebensjahr. Diese Altersgrenze soll auf das 61. Lebensjahr angehoben werden. Das bedeutet, Generale werden damit in die Verlängerung der Dienstzeit einbezogen. Auch diesen Fakt sollte man nicht unterschlagen.
Ebenso ist eine Anhebung der besonderen Altersgrenzen um ein Jahr für Berufsoffiziere - vom Hauptmann bis zum Oberst - vorgesehen. Davon ausgenommen bleiben die Berufsunteroffiziere, deren besondere Altersgrenze von 53 Jahren bestehenbleibt.
({0})
Gleiches gilt auch für Strahlflugzeugführer, für die sogenannten BO 41, die wegen der Besonderheiten ihres Dienstes von der Anhebung um ein Jahr ausgenommen sind. Das sind also alles in allem Maßnahmen, die vertretbar sind.
Überrascht hat uns am gestrigen Tage allerdings die Mitteilung des Verteidigungsministers, daß bei der Zurruhesetzung in allen Laufbahnen der Berufssoldaten gravierende Veränderungen eintreten sollen. In einer Weisung ist vorgesehen, daß neben den Offizieren des militärfachlichen Dienstes ab 1990/1991 bei den Berufsunteroffizieren ab 1992/1993 eine größere, bis 1998 wachsende Anzahl von Berufssoldaten bis zu zwei Jahren über die besondere Altersgrenze hinaus im Dienst verbleibt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Heistermann (NA), 1989-09-14:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Penner (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Heistermann, können Sie bestätigen, daß uns Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, als diese Frage der Verlängerung der Dienstzeit für Berufsunteroffiziere anstand, beschworen hat, dies nicht zu tun, da das eine existentielle Frage der Bundeswehr sei?
Heistermann (NA), 1989-09-14:
Ich kann Ihnen das nur bestätigen, da ich an den Verhandlungen teilgenommen habe. Dies ist eigentlich ein Vorgang, der uns ein wenig überrascht.
({0})
Wenn es der Regierung möglich war, am gestrigen Tage den Verteidigungsausschuß zu unterrichten, dann wäre es auch während der Verhandlungen möglich gewesen, die neueren Überlegungen des Hauses mit in die Beratungen einzuführen. Wir hätten hier einvernehmliche Regelungen erzielen können.
Ich kündige, Herr Staatssekretär, für die SPD-Bundestagsfraktion an, daß wir nachprüfbare Unterlagen darüber erwarten, für wie lange die angekündigten Maßnahmen geplant sind und wie viele Soldaten von Ihren Maßnahmen betroffen sind. Das wollen wir nachprüfen, das wollen wir uns ansehen, und zwar ganz abgesehen von der Frage, welche Umfangszahl der Bundeswehr und welche Struktur Ihrer Weisung zugrunde liegen. Richten Sie sich also auf sehr interessante Fragen und auf eine interessante Debatte dazu ein.
Die SPD-Bundesfraktion wird bei den weiteren Beratungen der Gesetzesvorlage darauf achten, Kollege Richter, daß die Alterssicherung der Soldaten eine Sache, die unausgewogene Altersstruktur der Bundeswehr und das Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr eine andere Sache ist. Beides muß sauber getrennt bleiben; erforderlich ist auch eine unterschiedliche Behandlung.

Wir wollen für die Soldaten jene gesellschaftliche Normalität, die für andere gesellschaftliche Gruppen auch gilt. Davon werden wir uns bei den weiteren Beratungen leiten lassen.
({1})
Wir sind offen für weitere, bessere Vorschläge. - Kollege Gerster, wir werden bei den Beratungen Gelegenheit haben, uns auf das jeweils Bessere zu verständigen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
({1})
Penner (NA), 1989-09-14:
Nimmt die Bundesregierung die mehr oder minder deutlichen Andeutungen des aus dem Bundespräsidium der CDU abgewählten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth ernst, der künftig einen eigenständigeren Kurs auch gegenüber Bonn fahren will?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
Becker (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten ebenso über Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wie über Änderungen im Rahmen des Beamtenversorgungsgesetzes. Wir wollen hier natürlich noch einmal dokumentieren, daß wir das, was wir hier für einen großen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschließen, auch daraufhin abklopfen, welche Veränderungen unserer Rechtsverhältnisse wir vorzunehmen haben.
Ich glaube, es besteht Übereinstimmung in allen Fraktionen - ich gehe davon aus - , daß wir sowohl § 19, in dem der Anspruch von Abgeordneten auf Altersentschädigung geregelt ist, als auch § 24 - Sterbegeld - sowie § 29 - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen - des Abgeordnetengesetzes in diesem Gesetzgebungsverfahren mit daraufhin zu untersuchen haben, welche Konsequenzen sich für uns daraus ergeben.
Es kommt hinzu, daß wir den Gesetzentwurf zur Änderung unserer Bezüge, nachdem die Präsidentin ihren Bericht vorgelegt hat, wohl nicht eher in die Debatte einführen können.
Letztlich wollen wir noch einen gemeinsamen Vorschlag machen, nämlich daß für die zukünftige Regelung und Änderung unserer Rechtsverhältnisse jeweils der Rat von Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft mit eingeholt werden kann.
Ich glaube, daß wir, so eingebettet und abgesichert, auch denjenigen entgegentreten können, die sagen, daß hier Sonderrechte für Abgeordnete in den verschiedenen Bereichen geschaffen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Richter?
Becker (NA), 1989-09-14:
Bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Richter zu einer Zwischenfrage, bitte.
Richter (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß es wünschenswert wäre, wenn sich auch die Kollegen in den Landtagen - wenngleich zeitlich nicht
unbedingt in unmittelbarem Zusammenhang - adäquate Gedanken machen würden?
Becker (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen voll zu, aber wie Sie wissen, sind in den verschiedenen Landtagen inzwischen sehr unterschiedliche Vorstellungen entwickelt worden. Es wäre schön, wenn man sich auch in den Landtagen auf eine einheitliche Regelung einigen könnte.
({0})
- Sie wissen, daß daran nicht gedacht ist. Wir haben in den Fraktionen beschlossen, daß wir sinngemäße Anpassungen unserer Rechte vornehmen wollen. Das kann nicht dazu führen, daß Abgeordnete, wenn sie einmal gewählt sind, ihre Unkündbarkeit von vornherein mitgeliefert bekommen. Dies ist nicht beabsichtigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Bitte schön.
Penner (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Becker, würden Sie bitte die Gratulation der SPD-Bundestagsfraktion freundlich zur Kenntnis nehmen, nämlich deswegen, weil Sie heute Großvater geworden sind?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das hat allerdings gar nichts mit der Berechnung der späteren Rente zu tun.
({0})
Becker (NA), 1989-09-14:
Ich bedanke mich sehr. Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier beschließen wollen, hat auf meinen Enkel heute noch keine Auswirkungen.
({0})
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Rüttgers (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier nur dokumentieren, daß die von Herrn Kollegen Becker hier vorgetragenen Hinweise zum Verfahren und zum Umfang der zur Zeit anstehenden Prüfungen von unserer Fraktion so mitgetragen werden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Darf ich fragen, wer für die Bundesregierung antworten will, oder bleibt die Frage so stehen? - Herr Bundesminister Seiters.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet.
Das Wort hat Herr Bundesminister Möllemann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Ich danke Ihnen.
Die erste Fragestellerin ist Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, Sie haben fünf wichtige Punkte der Novellierung genannt. Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung auch beabsichtigt, den Gummiparagraphen hinsichtlich der Berücksichtigung von qualifizierten Frauen im Hochschulbereich, in Lehre und Forschung, der keine wesentliche Wirkung gezeigt hat, bei der Novellierung verschärft, verstärkt und mit größerem Nachdruck zu formulieren.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Nein, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, dies ist nicht Gegenstand dieses Entwurfs. Wohl aber ist dies Gegenstand der beim Bundeskanzler anberaumten Besprechung zwischen dem Kanzler und den Regierungschefs der Länder, in der es darum gehen soll, in einem Konzept zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine eigene Komponente vielfältiger Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen in der Wissenschaft und im Hochschulbetrieb vorzusehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Eine Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, glauben Sie im Ernst, daß man bei solchen Dingen ohne eine Regelung per Gesetz auskommt, daß sie also durch Gespräche mit Ministerpräsidenten geregelt werden können?
*) Bei der Auswahl innerhalb der Sonderquote werden die für Deutsche geltenden Kriterien angewandt.
Zweitens möchte ich fragen: Wird bei einer Novellierung nun auch endlich die Pflicht zur Einführung der verfaßten Studentenschaft für alle Bundesländer konstituiert?
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-09-14:
Jetzt verstehe ich, warum ich den Titel „Bundesminister für besondere Aufgaben" habe.
({0})
Herr Penner, ich habe Ihre Frage gehört. Im Präsidium der CDU wie auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es sehr viele eigenständige Persönlichkeiten. Ich denke, daß der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wie bisher mit der Bundesregierung gut zusammenarbeiten wird.