Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Bundesregierung im Juni 1983 ihren Vorstoß für das umweltfreundliche Auto und bleifreies Benzin startete, begannen wir in Europa bei Null. Heute, nach zwei Jahren, und jetzt, nach 21 Stunden Tag-und Nachtsitzung von der ersten bis zur letzten Minute mit meinem Kollegen, dem Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann, hat der EG-Umweltrat eine Gesamtlösung erreicht, die zu einer drastischen Reduzierung der Schadstoffe führt. Bei den festzusetzenden Grenzwerten konnte der Kommissionsvorschlag der Gemeinschaft durchgesetzt werden. Die neuen Grenzwerte sind bei Pkw über 2 Liter Hubraum: CO 25, HC + NOX 6,5 von 1,4 bis 2 Liter: CO 30, HC + NOX 8, unter 1,4 Litern: CO 45, HC + NOX 15.
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Damit sind erstmals in allen diesen Klassen feste Grenzwerte vorgeschrieben. Im Vergleich zu den Werten der 70er Jahre wird damit eine Verschärfung um 70 % erreicht.
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Wer hier Zwischenrufe macht, war noch nie bei einer solchen oder ähnlichen Veranstaltung in Brüssel oder Luxemburg dabei, meine Damen und Herren.
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Bei der Mittelklasse wurde ein Summenwert auf der Ebene des Kommissionsvorschlags von 8 g festgelegt. Auf eine Festlegung der Anteile von HC und NOX wurde dabei verzichtet, weil einige Länder bei der Umrechnung dieser beiden Schadstoffe unüberwindliche Schwierigkeiten technischer Art sahen.
Es wurde zusätzlich erreicht, daß die Fristen für die obligatorische Einführung der zweiten strengen
Stufe für die Fahrzeuge unter 1,4 1 um ein Jahr vorgezogen werden.
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Dieses Ergebnis wird von acht Ländern der Gemeinschaft voll unterstützt. Lediglich Dänemark, das so scharf wie wir war, und dabei geblieben ist, weil es unschädlich war, so scharf zu bleiben, und Großbritannien haben noch einen Vorbehalt - Großbritannien natürlich auf der anderen extremen Seite der Gabel - bezüglich der Zustimmung ihrer Regierungen. Dänemark hielt seinen schon in der Ratssitzung vom März eingelegten Vorbehalt aufrecht, weil es eine weitere Verschärfung der Grenzwerte wünscht.
Großbritannien hat das Ergebnis praktisch paraphiert. Großbritannien war unser schwierigster Partner. Aber wir haben allen Grund zu der Annahme, daß die britische Regierung in Kürze zustimmen wird.
In jedem Fall besteht jetzt für den Bürger und die Automobilindustrie die notwendige Sicherheit. Jeder weiß nun, was auf ihn zukommt. Die Werte sind so festgelegt, daß sie auch nach Auffassung der Kommission der US-Norm gleichwertig sind.
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Nach dem heutigen Stand der Technik wird zur Erreichung der Grenzwerte der Katalysator benötigt: in der Klasse über 2 1 der geregelte Dreiwegekatalysator und in der Mittelklasse der ungeregelte Katalysator. Wir schließen dabei neue Techniken wie etwa das Magerprinzip mit Oxidationskatalysator nicht aus. Unser Ziel war von Anfang an der Grenzwert, nicht eine bestimmte technische Vorgabe.
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Ganz wichtig war, daß unser steuerliches Förderungssystem ohne Wenn und Aber am 1. Juli, also am Montag, in Kraft treten kann.
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- Das ist mir ganz neu, daß da die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Wenn Sie mich nicht darauf aufmerksam gemacht hätten, hätte ich das natürlich nicht gewußt. Die Zustimmung des Bundesrats wird am 5. Juli erfolgen; davon können Sie ausgehen.
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Ich möchte annehmen, daß auch Länder dabei sind, von denen Sie das nicht so ohne weiteres annehmen.
Die Kommission hat erneut bei der heutigen Ratssitzung - wir haben uns das noch einmal bestätigen lassen, obwohl es die Kommission schon bestätigt hatte - das deutsche Steuerkonzept bestätigt. Im Laufe der Gespräche haben auch die anderen Mitgliedstaaten deutlich gemacht - insbesondere Frankreich und Großbritannien -, daß sie


uns bei der Verwirklichung keine Steine mehr in den Weg legen wollen.
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- Mein Gott! Wenn jemand so schimmerlos ist wie
Sie, sollte er auf Zwischenrufe wirklich verzichten!
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Ganz im Gegenteil: Andere Länder, wie z. B. die Niederlande, haben angekündigt, daß sie das deutsche Steuerkonzept übernehmen wollen, um vor den festen Einführungsterminen die freiwillige Einführung von umweltfreundlichen Autos zu beschleunigen.
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Weitere in diesem Zusammenhang wichtige Zielsetzungen der EG sind: Die Mitgliedstaaten der EG nehmen zur Kenntnis, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre steuerlichen Maßnahmen auch auf jene Kraftfahrzeuge über 1,41 anwendet, die auf der Grundlage gleichwertiger, auf den Exportmärkten der Gemeinschaft geltender Normen in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht wurden oder werden. Das heißt, alle diejenigen Fahrzeuge, die heute schon die US-Grenzwerte einhalten - und solche gibt es -, sind mit eingeschlossen.
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Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil das die deutschen Fahrzeuge für den amerikanischen und japanischen Markt betrifft, die hier gefahren werden. Wenn Sie dabei lachen, zeigt das, daß Sie von den Details, um die es hier geht, wirklich keine Ahnung haben, keine Ahnung!
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Die Kommission verpflichtet sich, so früh wie möglich, auf jeden Fall vor Ende 1985, Vorschläge zu den Partikelemissionen der Dieselfahrzeuge zu machen. In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung die Begrenzung der Dieselpartikelemissionen ihrem Steuerkonzept noch nicht zugrunde legen, jedoch in Kürze ein Konzept für die Nutzfahrzeuge auf dieses Basis vorlegen.
Die Mitgliedstaaten der EG werden sich nach Kräften bemühen, die möglichst baldige Einführung und allgemeine Verfügbarkeit von bleifreiem Benzin in ihrem Staatsgebiet zu fördern. Diese Erklärungen sind ausdrücklich abgegeben worden. Das bedeutet in der Praxis, daß bereits weit vor
dem obligatorischen Termin 1989 bleifreies Benzin überall in Europa angeboten werden wird.
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Wenn man alle diese Ergebnisse zusammen nimmt - die Rechtssicherheit, die verbindlichen Werte, das bestätigte Steuerkonzept und die Einführung von bleifreiem Benzin sowie die weiteren Zielfestschreibungen -, so ist das ein Erfolg für den Umweltschutz in Europa.
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Hier sind in einem der wichtigsten Industriezweige, der Automobilindustrie und der Mineralölwirtschaft, verbindliche Weichenstellungen erfolgt,
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die ganz wesentliche Auswirkungen für unsere Umwelt haben. Damit ist der von uns auf die Gleise gesetzte Zug in Richtung umweltfreundliches Auto und bleifreies Benzin in Bewegung geraten und wird jezt - davon bin ich überzeugt - im richtigen Tempo weiterfahren.
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Dieses Ergebnis wird nicht alle zufriedenstellen. Ich habe dafür Verständnis. Auch ich hätte mir selbstverständlich noch mehr gewünscht. Die Zielaussagen der Bundesregierung vom Sommer 1983 waren ausgerichtet am technisch Machbaren
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und an den kürzestmöglichen Fristen.
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