franke (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Lutz, Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß man die Rahmenbedingungen für eine solche Wettbewerbstätigkeit und Beschäftigungsmöglichkeit schaffen muß. Die kann nur die Politik setzen. Das heißt, die Mehrheit in diesem Hause kann nur die Ausgangsposition dafür schaffen, daß wir genügend Beschäftigung und ein genügend sozial abgesichertes System in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir müssen, um unsere hohen sozialen Lasten finanzieren zu können, Vollbeschäftigung haben, weil wir sonst mit den Kriegsfolgen und den sich daraus ergebenden Folgen in der Bundesrepublik Deutschland nicht fertig werden. Aber dafür haben Sie nicht die Voraussetzungen geschaffen.
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Zurück zu den finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung vom 16. Dezember 1980! Mit der Drucklegung und der Verteilung der Drucksache 9/51 - sie liegt auf Ihren Tischen - ist das schon Makulatur geworden; das, was hier auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr Wirklichkeit. Wenn Sie mögen, meine Damen und Herren, schlagen Sie doch bitte einmal Seite 9 auf. Was dort steht, ist durch die Entwicklung der letzten vier Wochen und der letzten 24 Stunden schon überholt. Die FDP trägt das mit. Schließlich ist es ihr Wirtschaftsminister, der diese Zahlen am 16. Dezember ins Kabinett eingespeist hat, die dann der Öffentlichkeit zugeführt worden sind. Dort, auf Seite 9, steht unter 3.1.4.:
Für 1981 wird mit knapp 1,1 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt gerechnet.
Bitte, schlagen Sie heute die Zeitungen auf! Wir wissen, daß das Kabinett sich gestern auf nahezu 1,2 Millionen korrigiert hat. 100 000 Arbeitslose kosten 1 Milliarde Arbeitslosenversicherung. 100 000 Arbeitslose „erwirtschaften" etwa 1 Milliarde DM weniger Steuern und sonstige Abgaben. Das schlägt auf die Gemeinden und auf die Länder durch. Diese Regierung hat nicht gehandelt.
Dann steht etwas weiter darunter, daß 1980 ein Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 3,43 Milliarden DM ausgegeben worden ist. Für 1981 sind es 7 Milliarden DM. Diese Zahl ist nicht mehr richtig. Die Zahlen sind gestern korrigiert worden. 100 000 Arbeitslose kommen hinzu. Es kommt also nach der Schätzung der Bundesregierung mindestens noch 1 Milliarde zu den 7 Milliarden DM Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit hinzu.
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Ich persönlich glaube, man darf nicht schwarzmalen, aber man muß realistisch versuchen, die Zahlen umzusetzen, die dort vorliegen. Ich glaube, daß diese Zahlen leider nicht ausreichen.
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Angesichts dessen, was die Bundesanstalt für Arbeit und was der Direktor des Forschungsinstituts der Bundesanstalt für Arbeit, Professor Dieter Mertens, dieser Tage gesagt hat, stelle ich fest: Dieser Sachverständige befürchtet in einigen Monaten in diesem Jahre zwei Millionen Arbeitslose. Meine Damen und Herren, 100 000 kosten 1 Milliarde DM Zuschuß zur Arbeitslosenversicherung!
Dann steht dort noch klein auf Seite 9:
Dies sind über 5 Mrd. DM mehr gegenüber bisherigem Finanzplan.
Es ist der Finanzplan, der vor dieser Finanzplanung zum Dezember des letzten Jahres herausgegeben worden war. Vom Dezember bis heute hat sich das so entwickelt, daß ich glaube und befürchte, daß allein für das Jahr 1981 noch etwa 2 bis 2,5 Milliarden DM und in dem Veranlagungszeitraum von 1981 bis 1984 etwa 8 bis 10 Milliarden DM zusätzliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gegeben werden müssen; oder es stehen Beitragserhöhungen ins Haus. Das bedeutet allein für 1981 2 bis 3 Milliarden DM mehr. Ich werde Ihnen die einzelnen Zahlen jetzt hier nicht vortragen. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf die Drucksache, die natürlich schon überholt ist. Schreiben Sie bitte die Zahlen dazu, die heute auf dem Tisch des Hauses liegen!
Lassen Sie mich noch folgende Bemerkung machen. Auch die Zahl der Kurzarbeiter wird gegenüber der Annahme der Bundesregierung steigen. 100 000 Kurzarbeiter kosten etwa 400 Millionen DM. Die Zahl von 300 000 Kurzarbeitern ist viel zu gering.
Wenn ich an die Perspektive der 80er Jahre denke, wenn ich daran denke, daß in den 80er Jahren auf uns die geburtenstarken Jahrgänge zukommen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, wenn ich daran denke, daß wir eine Steigerung des realen Bruttosozialprodukts von 2 % bis zur Mitte der 80er Jahre haben werden - was schon eine sehr optimistische Annahme ist -, dann meine ich, daß es leider so sein wird, daß wir trotz dieser realen Zunahme des Bruttosozialprodukts von etwa 2 % nach einer Schätzung des DIW etwa 2 Millionen Arbeitslose in der Mitte der 80er Jahre haben werden. Die Ausgangsposition dieses Jahres ist außergewöhnlich schlecht. Diese Ausgangsposition führt zu ganz sorgenvollen Annahmen für die 80er Jahre.