Günter Rixe (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes macht wieder einmal deutlich, wie wenig der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen an einer aktiven Berufsbildungspolitik gelegen ist. Außer gelegentlichen Versatzstücken in dem einen oder anderen Zusammenhang ist doch bisher von Ihnen nichts bekanntgeworden; und das, obwohl die Aufgaben von heute und die Herausforderung für eine europäische Berufsbildungspolitik das nötig hätten.
Ich habe das schon vor zwei Wochen bei der Debatte über den Berufsbildungsbericht 1993 deutlich gemacht. Ich weiß ja auch, daß Ihnen die ständige Kritik nicht paßt. Deshalb wollen Sie jetzt auch mit dem Gesetz dem Bundesinstitut für Berufsbildung einen Maulkorb umhängen, indem Sie die bewährte Gremienstruktur des BIBB verändern und umorganisieren. Es ist aus Ihrer Sicht, um bei den Unzulänglichkeiten zu bleiben, in der beruflichen Bildungspolitik auch nicht akzeptabel, daß dieses Bundesinstitut und insbesondere der Hauptausschuß schon frühzeitig zu Beginn eines jeden Jahres Ihnen Ihre Fehler aufzeigt und häufig in Minderheitenvoten Vorschläge zu einer aktiven Berufsbildungspolitik macht. Das können Sie in der Tat nicht länger ertragen. Dagegen mußten Sie etwas tun. Das kann man auch noch nachvollziehen.
Wir werfen Ihnen aber vor, daß Sie das nicht offen tun, sondern dazu die Veränderungen benutzen, die notwendig geworden waren, um die neuen Bundesländer in die BIBB-Gremien zu integrieren. Daß die neuen Länder in dem gleichen Umfang beteiligt sein müssen wie die alten Länder, ist selbstverständlich und wurde einstimmig gefordert. Dies aber dazu zu mißbrauchen, eine Einrichtung umzuorganisieren, die gut arbeitet und ihren Auftrag gut erledigt, das können wir nicht mittragen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab, wenn nicht in unseren Änderungsanträgen vorgeschlagene Änderungen beschlossen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich weiter auf die einzelnen nicht haltbaren Punkte des Gesetzentwurfes eingehe, muß ich noch ein paar Worte zu den Beratungen im Ausschuß sagen. Zum erstenmal habe ich es erlebt, daß eine Kooperation zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition in einer wichtigen Frage der Berufsbildungspolitik nicht stattfand.
Sie waren schlicht handlungsunfähig und zappelten bis zuletzt am Haken der Bundesregierung. Was diese mit den Bundesländern - nicht mit allen, nur mit der Minderheit; denn die Mehrheit der Länder wurde nicht gefragt -- vereinbart wurde, das hatten sie mitzumachen. Bis wenige Stunden vor der Sitzung des Ausschusses - ich habe das im Ausschuß schon kritisiert - waren Sie offenbar gar nicht informiert, was Ihnen die Bundesregierung vorgeben würde. Die Aussagen des Kollegen Graf Waldburg im Ausschuß, es sei sowieso alles festgezurrt, und Sie könnten auch nichts mehr daran rütteln, ist dafür beispielhaft. Solche Ausschußberatungen können wir uns sparen.
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Das sind dann nur noch Schauveranstaltungen fürs Protokoll.
Mir stellt sich dabei aber auch die Frage: Welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich von Ihrer parlamentarischen Arbeit.
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Das ist aber auch eine Kritik an der Bundesregierung und daran, wie sie mit dem Parlament und wie sie mit der Mehrheit der Bundesländer umgeht. Hierzu wird versucht - dagegen wehren wir uns - das Konsensprinzip in der beruflichen Bildung aufzuweichen.
Kolleginnen und Kollegen, die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene radikale Änderung der Gremienstruktur konnte nicht stattfinden. Die Abschaffung des Länderausschusses, die Beschneidung der Aufgaben des Hauptausschusses und die Einsetzung eines regierungsfreundlichen Ständigen Ausschusses finden nicht im beabsichtigten Umfange statt.
Auf Grund der öffentlichen Anhörung und der dort geäußerten Kritik an den Plänen der Bundesregierung sowie auf Druck der Mehrheit der Bundesländer hat die Bundesregierung einiges zurückgenommen, Gott sei Dank. Das wird insoweit von uns auch begrüßt, Herr Lammert. Aber es gibt immer noch gravierende Veränderungen.
Erstens. Sie schreiben mit diesem Gesetz dem Hauptausschuß vor, wie oft er tagen darf, nämlich zweimal im Jahr. Weitere Tagungen sollen stattfinden, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder das wollen. Wir sagen dagegen: Die Entscheidung, wie oft getagt wird, muß dem Hauptausschuß selbst überlassen bleiben.
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Erstens sind alle, die in diesem Gremium arbeiten, mündige Bürger, und zweitens ist diesem Selbstverwaltungsgremium sehr wohl zuzutrauen, seinen Tagungsplan durch eigene Satzungen, wie es bis jetzt war, selbst zu regeln. Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei Ihnen festzustellen, wenn Sie durch derartige Vorgaben per Gesetz verhindern, daß z. B. Probleme der beruflichen Bildung in diesem Hauptausschuß nur noch eingeschränkt beraten werden können.
Zweitens. Die Einführung des Ständigen Ausschusses und dessen Besetzung werfen erhebliche Probleme auf. Meine Damen und Herren, wenn Sie für

eine mittelständische Einrichtung mit rund 400 Beschäftigten drei selbständige Organe einrichten wollten, würde sich aus unternehmerischer Sicht die Frage nach Ihrer Kompetenz stellen. Das als Beispiel, wie es in der Wirtschaft aussieht. Seit Jahren gibt es dort die Bestrebung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften einfacher zu gestalten, Deregulierungsprozesse einzuleiten und die Betroffenen am Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Sie machen mit diesem Gesetz und der Ausweitung der Zahl der Gremien genau das Gegenteil. Ein Lehrstück bürokratischen Kleingeistes!
Bereits 1969 war bei der Schaffung des Berufsbildungsgesetzes für den Rechtsvorgänger des Bundesinstituts für Berufsbildung vorgesehen, daß die an der Berufsbildung Beteiligten durch Satzung ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln. Das bisherige Berufsbildungsförderungsgesetz hat das fortgesetzt, und durch entsprechende Satzungen konnte das BIBB immer funktionieren. Das zeigt, daß eingeräumte demokratische Befugnisse auch sachgerechte Ergebnisse bringen. Mehr Demokratie wagen - dieses Wort eines großen Deutschen sollte auch heute noch und auch in diesem Politikbereich Ansporn und Verpflichtung sein.
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Was die Besetzung des Ständigen Ausschusses betrifft, so ist die Frage berechtigt, wie Sie es mit der Mehrheitspräsenz der Länder halten. Wenn nur noch zwei Ländervertreter die Interessen der 16 Bundesländer vertreten sollen, ist doch sehr fraglich, ob dann noch die Mehrheitsinteressen beachtet werden können. Ich frage Sie: Wie könnte dann die Aufteilung stattfinden: zwei große Länder, zwei kleine Länder, ein A-Land, ein B-Land, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, Bayern oder Sachsen, Bremen oder Brandenburg? Wie einigen sich die 16 Länder? Wie hätten Sie es denn gern? Immer nach dem Motto: Aussuchen, und dann geht das? Nein, meine Damen und Herren, so geht man nicht mit dem Föderalismus um.
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Die Zustimmung des Bundesrates ist durch eine einfache Wortverschiebung, nein, durch das Weglassen eines Satzes, den die Regierung erst selber in ihren Entwurf hineingeschrieben hat, ausgeklammert worden, und das auch noch mit der falschen Behauptung in einem Antrag im Ausschuß, daß das Land NRW schuld sei, weil es die Statistikerhebung geändert hat. Hier wird mit einem Worttrick organisiert, daß die Bundesratszustimmung zu diesem Gesetz nicht stattzufinden braucht. So geht das nicht. Sie können es offenbar nicht ertragen, wenn die Mehrheit der Bundesländer, die dazu noch sozialdemokratisch regiert werden, Ihnen Verbesserungsvorschläge macht. Der Gedanke eines kooperativen Föderalismus scheint bei Ihnen nicht mehr vorzukommen. Dabei hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme deutliche Signale für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter dem Dach des BIBB gegeben. In Ihren Gegenäußerungen hierauf hat die Bundesregierung aber mit kleinlichem Kompetenzgenörgel reagiert. So geht es nicht, wenn man weiterhin alle an einer Berufsausbildung beteiligen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben starke Zweifel, ob die beabsichtigte Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes Erfolge für die Berufsbildungspolitik bringen kann. Die Gründe liegen auf dem Tisch. Der Bundesrat und die SPD-Bundestagsfraktion haben sie benannt. Wegen dieser Zweifel haben wir Ihnen heute unseren Entschließungsantrag vorgelegt, damit nachgeprüft werden kann, was die Änderungen im einzelnen gebracht haben.
Erstens. Dem Deutschen Bundestag soll in einem Bericht dargestellt werden, wie sich die Arbeit des BIBB und die Arbeit in den Selbstverwaltungsgremien verbessert hat. Außerdem sollten Vorschläge zur Demokratisierung des BIBB anstelle bürokratischer Gesetzesregelungen gemacht werden.
Zweitens. Dem Parlament soll im nächsten Berufsbildungsbericht aufgezeigt werden wie die Datenerhebung zum Zweck der Verbesserung der Berufsbildungsstatistik auf Grund der Neuformulierung des § 1 verbessert wurde.
Drittens. Über die jetzt beabsichtigte Verbesserung der statistischen Grundlagen sollte auch erreicht werden können, daß die Ausweitung der Weiterbildung auf eine umfassende statistische Grundlage zurückgreifen kann.
Viertens. Die Bundesregierung sollte Möglichkeiten entwickeln, daß die erforderliche Koordinierung zwischen Bund und Ländern zu grundsätzlichen Fragen der Berufsbildungspolitik gesichert wird.
Meine Damen und Herren, wenn für ein Gesetzgebungsvorhaben in der 12. Legislaturperiode eine saure Zitrone vergeben würde, dann ist die Novellierung des Berufsbildungsförderungsgesetzes dafür sicher preiswürdig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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