Sevim Da delen (NA), 2011-07-07:
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat

uns gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ein Protokoll des Grauens und
der Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo
vorgelegt. Es ist zugleich auch ein Protokoll des Versagens der internationalen Gemeinschaft und der bisherigen deutschen Außenpolitik. Ein Versagen Ihrer Politik,
meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die de facto auch die Fortführung der rot-grünen
Politik in diesem rohstoffreichen afrikanischen Land ist.

Wer nach den Ursachen der Konflikte im Kongo
sucht, wird sie in diesem interfraktionellen Antrag nicht
finden. Systematische Einschüchterungen und Morddrohungen durch die kongolesische Polizei und das Militär
gehören zur Tagesordnung. Das Europäische Parlament
hat am 22. September 2010 in einem gemeinsamen Entschließungsantrag festgestellt, dass es sich hier um einen eindeutigen Trend handelt und dass „viele nichtstaatliche Organisationen im vergangenen Jahr eine
zunehmende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionsführern, Opfern und
Zeugen in der Demokratischen Republik Kongo einschließlich Tötungen, rechtswidriger Verhaftungen, Verfolgungen, Drohanrufen und wiederholten Vorladens bei
den Geheimdienststellen beobachtet haben“.

Sowohl dem Rat der Europäischen Union, EU, als
auch der Bundesregierung ist bekannt, dass die allermeisten Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo auf die Polizei und das Militär
zurückgehen, die seit Jahren von Deutschland und der
EU ausgerüstet und ausgebildet werden. Im Rahmen der
Mission EUPOL Kinshasa wurden für 10 Millionen
Euro sogenannte Integrierte Polizeieinheiten in der
Hauptstadt aufgebaut. Diese Einheiten wurden aufgerüstet, um demokratische Versammlungen niederzuschlagen. Gemäß einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion wurden diese
Einheiten im Rahmen der EUPOL-Mission mit „Schutzschildern, Helmen, Schlagstöcken und Tränengas sowie
Maschinenpistolen der Marke Uzi“ ausgestattet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen anders aus. Die
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

Linke lehnt es ab, solche Regime mit Repressionsapparaten zu unterstützen!

Mit dem skandalösen Urteil vom 23. Juni hat die kongolesische Justiz, wegen der Auftragsmorde an den
kongolesischen Menschenrechtsaktivisten Floribert
Chebeya und Fidèle Bazana, bewiesen, dass die Täter
weitgehende Immunität besitzen. Trotz dieser erdrückenden Faktenlage verweigern Sie von der Regierungskoalition zusammen mit SPD und Grünen eine Evaluierung dieser Missionen. Angesichts des Elends Ihrer
bisherigen Afrika-Politik werden uns nur alte Antworten
auf aktuelle Fragen präsentiert: mehr Aufrüstung und
Ausbildung der kongolesischen Polizei. Ihre Verantwortung für zahlreiche Verbrechen und die Unterdrückung
demokratischer Bestrebungen ist erwiesen. Als hätten
Sie diesem Zustand durch Ihre Auslandsmissionen nicht
aktiv geholfen, fordern sie noch die finanzielle und personelle Aufstockung der EUSEC- und EUPOL-Missionen bzw. der MONUC/MONUSCO und sehnen sich
nach noch mehr Waffen und Hubschraubern, die in das
Land gebracht werden sollen. Die Linke fordert hier
eine radikale Umkehr. Sie müssen aufhören, meine Damen und Herren von der Koalition, der SPD und den
Grünen, die Ausrüstungs-, Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für autoritäre Regime wie im Kongo fortzuführen.

In Bezug auf die Aufarbeitung der verübten Verbrechen halten Sie weiter an einem Rechtsverständnis fest,
das unter internationaler Strafgerichtsbarkeit nur die
exklusive Verfolgung von Feinden des Westens versteht.
Sie entdecken nun sogar das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, an welches Sie sich, wenn es um die Verfolgung
von Verbrechen geht, die durch Ihre kongolesischen
Partner, die NATO oder Bundeswehr verübt werden, nur
ungern erinnern wollen.

Als Autorinnen und Autoren dieses Antrages wissen
Sie genau, dass die Präsenz der Vereinten Nationen
nicht erst 2006 und die der EU und einzelner europäischer Staaten erst mit ihrem militärischen Eingreifen
2003 begonnen hat.

Vielmehr stehen die in dem Antrag detailliert geschilderten Verbrechen in der Kontinuität des Bestrebens,
Kongo als ein Gehege zur Handelsjagd zum Zwecke der
Sicherung von Bodenschätzen und geostrategischen Interessen unter der Kontrolle des Westens beizubehalten.
In Ihrer Darstellung nehmen die Menschen vor Ort nur
eine Statistenrolle ein. Die von Ihnen geschilderten Verbrechen spielen für Sie nur insofern eine Rolle, als dass
sie Zeugnis über das Versagen Ihrer bisherigen langjährigen Polizei- und Militärausbildungsmissionen ablegen. Offensichtlich kann die Wahrheit angesichts der
massiven Verbrechen nicht mehr unterdrückt werden.
Diese Sorge scheint das einzige Motiv dieses Antrages
zu sein. In Wirklichkeit versank nämlich in jedem Stadium der von außen als Stabilisierungsmissionen verkauften Interventionen das Land in einem blutigen Bürgerkrieg. Diese militärische Präsenz der UN und EU hat
zur Befriedung des Landes nicht beigetragen, sondern
seine Eskalation und Verlängerung durch die Unterstützung einer biegsamen Kriegspartei vorangetrieben. AufSevim Dağdelen
grund der völligen Verkennung Ihrer Mitverantwortung
für die gegenwärtige Lage und ein Festhalten an Maßnahmen, welche die Eskalation des Bürgerkrieges intensivieren, lehnt die Linksfraktion diesen Antrag ab. Die
Linke beteiligt sich nicht an der polizeilichen und militärischen Unterstützung von Despoten.