Maria Eichhorn (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Nach jahrelangem Streit ein Kompromiß über die Abtreibungsregelung! So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen am Dienstag.
Als ich am Sonntag abend mit den anderen Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführern zusammentraf, war ich sehr skeptisch, ob es uns gelingen würde, eine Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. in einer Frage herbeizuführen, die jahrelang heftigste Konfrontationen hervorgerufen hatte.
Am Montag morgen um halb fünf Uhr verließen wir den Tagungsraum - erschöpft, aber auch erleichtert. Der Durchbruch war geschafft: Der Kompromiß, der noch vor einigen Wochen undenkbar war, war zustande gekommen. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für den fairen Umgang miteinander. Ich. danke auch der Vorsitzenden des Unterausschusses, Frau Ortrun Schätzle, für ihre Arbeit.
Schon immer, insbesondere aber seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, ist der Schutz des ungeborenen Lebens ein Thema, für das ich mich besonders engagiere. In der letzten Legislaturperiode habe ich in der Kommission der CDU/CSU-Fraktion zum Schutz des ungeborenen Lebens und im Sonderausschuß mitgearbeitet. Als überzeugte Katholikin war ich zunächst für eine möglichst strenge Lösung. In der Folgezeit habe ich viele persönliche Gespräche mit Beraterinnen, mit betroffenen Frauen, mit Geistlichen und vor allem mit Telefonseelsorgern geführt.
Je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigte, um so klarer wurde mir, daß es bei dieser Frage darum geht, ein deutliches Signal für den Schutz der ungeborenen Kinder zu setzen. Gleichzeitig aber erkannte ich immer mehr, daß es auch darum geht, Frauen in echten Konfliktsituationen nicht allein zu lassen und Hilfen anzubieten.
Weil ich der Meinung bin, daß man nicht nur reden, sondern auch etwas tun muß, habe ich eines der Hauptprobleme für Schwangere aufgegriffen und in meiner Heimatstadt Regensburg einen Verein „Mütter in Not" gegründet. Wir haben es uns zur
Aufgabe gemacht, Familien und insbesondere Alleinerziehenden bei der Beschaffung von Wohnungen zu helfen. Durch die Übernahme einer Bürgschaft garantieren wir dem Vermieter die Mieteinnahme. So konnten wir vielen Familien helfen; denn eines ist sicher, meine Damen und Herren: Gesetze allein bewirken nicht den Schutz des ungeborenen Lebens.
Heute haben wir als Gesetzgeber durch den Einigungsvertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Aufgabe, ein neues Gesetz zu beschließen. Nachdem dies in der letzten Legislaturperiode gescheitert war, bestand zu Jahresbeginn für die Mehrheit meiner Fraktion wegen der Mehrheitsverhältnisse wenig Hoffnung, ein Gesetz verabschieden zu können, das unsere Handschrift trägt. Ich bin jedoch der Meinung, daß man sich auch in solchen Situationen nicht zurücklehnen darf, um das Feld anderen zu überlassen. So haben wir in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen versucht, auszuloten, ob es nicht doch Möglichkeiten einer gemeinsamen und verfassungskonformen Gesetzesregelung geben könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 einen neuen Weg aufgezeigt. Der Gesetzgeber kann im Interesse eines größeren Lebensschutzes ein Schutzkonzept wählen, das auf eine Beratung setzt, die die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt.
Die CDU/CSU hat bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen besonderen Wert darauf gelegt, daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Unser wichtigstes Verhandlungsziel war, Ziel und Aufgabe der Beratung verfassungsgemäß umzusetzen. Was liegt da näher, als die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wörtlich zu übernehmen? Sie stellt Ziel und Aufgabe der Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens eindeutig heraus. Dies war der schwierigste Verhandlungspunkt, um den wir lange gerungen haben.
Die Beratung zum Leben ist für uns der zentrale Punkt. Die Einigung wäre gescheitert, wenn es nicht gelungen wäre, folgenden Wortlaut in § 219 Abs. 1 des Strafgesetzbuches festzulegen:
Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuMaria Eichhorn
helfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Eine bessere Formulierung des Kernpunktes unseres neuen Schutzkonzeptes zur Beratung ist nicht möglich. Hier haben die anderen Fraktionen Zugeständnisse gemacht, für die wir dankbar sind.
Diese Beratungsregelung ermöglicht es auch den Kirchen, ihre Beratungsarbeit weiter fortzusetzen, wie aus einer Pressemeldung des Katholischen Büros in Bonn hervorgeht. Die plurale Trägerschaft, in der die Kirchen ihren festen Platz haben müssen, ist uns sehr wichtig.
Bei der Rede zur Einbringung unseres Gesetzentwurfs am 10. Februar dieses Jahres habe ich erklärt, daß meine Fraktion einen Änderungsantrag zur embryopathischen Indikation einbringen wird. Insbesondere die Behindertenverbände, aber auch die Kirchen haben uns immer wieder aufgefordert, auf eine embryopathische Indikation zu verzichten. Je tiefer wir in dieses Thema eingestiegen sind, um so mehr kamen wir zu der Überzeugung: Wir können den berechtigten Anliegen der Behindertenverbände nur dann Rechnung tragen, wenn wir keine Sonderregelungen schaffen. In Zukunft gibt es daher nur noch die medizinische und die kriminologische Indikation.
In der Begründung zur medizinischen Indikation stellen wir klar, „daß eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann". Wir machen damit nochmals unmißverständlich deutlich, daß die Behinderung als solche niemals Grund zum Schwangerschaftsabbruch sein kann.
Freilich kommt es auch auf jeden einzelnen von uns an, wie wir mit Behinderten umgehen, wie wir uns gegenüber Müttern verhalten, die ein behindertes Kind zur Welt bringen.
Hierbei haben auch die Ärzte eine ganz besondere Verantwortung. Sie sind es in der Regel, die der Schwangeren mitzuteilen haben, daß sie ein behindertes Kind erwartet. Ich appelliere an die Ärzte, mit großem Einfühlungsvermögen, mit Rat und Information über mögliche Hilfen diesen Frauen zur Seite zu stehen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die Kritiker der letzten Tage nochmals genau ansehen, was gesetzlich festgeschrieben ist, und sich nicht allein von der Diskussion um Mißbrauchsmöglichkeiten, die nie ganz auszuschließen sind, leiten lassen.
Um Schwangeren, die ein behindertes Kind erwarten, jedmöglichen Rat und Hilfe anbieten zu können, haben wir das Schwangerschaftskonfliktgesetz in wichtigen Punkten ergänzt.
In vielen Diskussionen ist mir deutlich geworden, daß das Thema „Lebensschutz und Abtreibung" oft zur eindeutigen Sache der Frauen erklärt wird. Hier muß sich noch ein großer Bewußtseinswandel vollziehen. Um die Mitverantwortung insbesondere der Väter klar herauszustellen, hatten wir zunächst einen neuen § 218d im Strafgesetzbuch vorgesehen. Die anderen Fraktionen verzichteten gänzlich auf eine Regelung. Jetzt haben wir zur Verwirklichung des
Schutzkonzepts zwei deutliche Signale gesetzt: durch einen Sondertatbestand zur Nötigung und eine besondere Strafbarkeit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einer Schwangeren - ein Kompromiß, mit dem wir gut leben können.
In der Frage der Finanzierung hatte ich bereits in der Vergangenheit erklärt, daß wir Bewegungsspielraum haben. Aber es gilt auch in Zukunft, daß nur die rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüche als Krankenkassenleistung bezahlt werden. Nicht rechtmäßige Abbrüche müssen auch weiterhin von der Schwangeren selbst getragen werden. Der Staat muß jedoch bei Bedürftigkeit für die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aufkommen. Wir haben uns dabei auf eine Einkommensgrenze von 1 700 DM geeinigt.
Wichtig ist, daß bei der Kostenerstattung die Länder das haushaltstechnische Verfahren selbst regeln können und die Krankenkassen lediglich die Auszahlung übernehmen. In der Begründung weisen wir darauf hin, daß die Kostenerstattung durch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wichtigste Aspekt für ein gutes Beratungskonzept ist die Unterstützung junger Familien durch den Ausbau familienpolitischer Leistungen. Dies haben wir seit 1982 und gerade auch im Zusammenhang mit der Reform des Abtreibungsrechts 1992 verwirklicht. Vor kurzem haben wir einen neuen Familienleistungsausgleich und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen.
In dieser Woche hat die Koalition die Eckwerte für eine neue Wohneigentumsförderung festgelegt. Eine vierköpfige Familie kann in Zukunft beim Kauf oder Bau eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung acht Jahre lang 8 000 DM vom Staat als Zuschuß erhalten. Das sind 64 000 DM, die es auch jungen Familien ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben.
Anmahnen möchte ich die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz.
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Die Länder dürfen sich nicht zu Lasten der Familien aus ihrer Verantwortung stehlen.
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Gerade auch gute Rahmenbedingungen für Familien dienen dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Die Evangelische Kirche hat den Kompromiß zur Abtreibung begrüßt. Andere kritisieren die vorgesehene Regelung, weil sie ihnen entweder zu weit oder aber nicht weit genug geht. Ein Kompromiß ist ein Geben und Nehmen. Entscheidend ist, daß dieser Kompromiß dem Schutz des ungeborenen Lebens dient und verfassungsgemäß ist. Dies können wir zu- sagen. Heute bietet sich die Chance, die jahrelange Auseinandersetzung zu beenden. Ich werbe aus voller Überzeugung für diesen erzielten Kompromiß.
Ich habe aber auch Verständnis für jene Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion, die glauben, dem Gesetzentwurf aus Gewissensgründen nicht zustimmen zu können. Trotzdem bitte ich Sie, nochmals zu prüfen, ob Sie durch eine Ablehnung unseres Gesetzes wirklich einen besseren Lebensschutz erreichen können.
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Auch nach dem neuen Gesetz ist und bleibt der Schwangerschaftsabbruch Unrecht. Es geht jetzt darum, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der durch ein neues Schutzkonzept eine große Chance eröffnet, das ungeborene Leben in Zukunft wirksamer zu schützen. Wir müssen sie hier und heute nutzen. Ich bitte Sie deshalb zuzustimmen.
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