emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Zur Erwiderung Kollege Kauch.
michael kauch (NA), 2010-02-26:
Lieber Kollege Scheer, Sie sind oft im Ausland unterwegs und haben deshalb vielleicht nicht so ganz mitbekommen, was diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag
beschlossen hat.

({0})

Diese Koalition hat nämlich beispielsweise beschlossen,
die Energieversorger an den Kosten im Zusammenhang
mit der Asse zu beteiligen. Das ist im Koalitionsvertrag
längst festgehalten; dafür brauchen wir überhaupt nicht
Ihren Antrieb.

Ansonsten habe ich den Eindruck - das muss ich
deutlich sagen -, dass Sie penetrant versuchen, die Debatten von vor zehn Jahren zu wiederholen.
({1})

Dieses Haus ist geschlossen für das EEG; das ist klar.
Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt. Sie müssen nicht ständig erklären, warum das so
wichtig ist. Wir müssen vielmehr Folgendes tun:

Erstens. Wir wollen die erneuerbaren Energien zur
Regelversorgung in diesem Land machen. Die erneuerbaren Energien sollen unsere Energieversorgung dauerhaft absichern.

Zweitens. Wir brauchen Übergangsszenarien, die dazu
beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele - Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent - erreichen.

Drittens. Es kann uns nicht egal sein, was die Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen.

({2})

Wir stehen dafür ein, dass sie nur so viel bezahlen, wie
es notwendig ist, um diese Ziele zu erreichen. Wenn Ihnen das Geld der Bürgerinnen und Bürger egal ist,

({3})

dann ist das nicht unsere Politik.

({4})

Es kommt für die Leute nicht darauf an, ob das Geld
über den Bundeshaushalt oder über die Stromrechnung
hereinkommt; denn am Schluss müssen sie - das sind
die Verbraucherinnen und Verbraucher - es aus ihrer Tasche bezahlen. Ob Sie das nun „Subvention“ nennen
oder nicht: Wir stehen zu dieser Subvention; wir stehen
dazu, dass diese Energien gefördert werden. Das kann
aber nicht um jeden Preis geschehen. Auch hier müssen
Maß und Effizienz die Regel für die weitere Förderung
sein.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil von der FDPFraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre EEG - wir erinnern uns aber heute auch
an das Stromeinspeisungsgesetz, das unser liberaler Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann schon
zehn Jahre zuvor unterschrieben hatte und das zuerst die
Abnahme und die Vergütung von erneuerbaren Energien
festlegte.

({0})

Allerdings rechneten wir 1990 mit Mehrkosten von
rund 50 Millionen DM pro Jahr, also mit keinem wesentlichen Einfluss auf die Strompreise. Seit Inkrafttreten
des EEG sind inzwischen aber Vergütungen in Höhe von
insgesamt über 48 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Gleichwohl hat sich die FDP auf ihrem Parteitag 2009 in
Hannover klar zum EEG bekannt. Und der FDP sind die
Weiterentwicklung des Maschinen- und Anlagenbaus im
Bereich der erneuerbaren Energien und die Realisierung
der sich daraus ergebenden Exportpotenziale sehr wichtig.

({1})

In ihrem Antrag fordert die SPD den Zuschnitt des
EEG als langfristig angelegtes Instrument der Technologieförderung. Die Grünen wiederum wollen das EEG
kosteneffizient gestalten und zugleich Innovationskraft,
Investitionssicherheit und Vertrauensschutz erhalten.
Genau das sind auch unsere Zielauffassungen.

({2})

Bestes Beispiel dafür ist die jetzt neu konzipierte Eigenverbrauchsförderung. Damit wird zielgenauer Innovationsdruck aufgebaut, um geeignete Energiespeicher zu
entwickeln. So können auch die Netze entlastet werden.

({3})

Schon in diesem Jahr werden wir für sämtliche erneuerbare Energien Vergütungskosten von insgesamt rund
12,3 Milliarden Euro haben. Für den Verbraucher bedeutet das Kosten in Höhe von über 8,2 Milliarden Euro.
Das sind durchschnittlich 100 Euro pro Kopf der Bevölkerung, das entspricht 400 Euro für eine vierköpfige Familie pro Jahr. Im nächsten Jahr dürften die Gesamtkosten auf über 10 Milliarden Euro steigen. Allein für den
Solarstrom, der nur etwa 1 Prozent der primären Stromversorgung ausmachen wird, muss der Verbraucher mit
etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent der EEGGesamtkosten aus eigener Tasche auf den Tisch legen.

Diese von mir aufgeführten Kosten bedeuten allerdings
keinesfalls, dass die FDP das EEG infrage stellt. Vielmehr will ich gezielt darauf hinweisen, wie enorm wichtig es ist, die notwendige Förderung für den Verbraucher
so kostengünstig wie nur irgend möglich zu gestalten.

({4})

Zusammenfassend müssen wir uns über folgende Tatsache im Klaren sein: Das Fördern von erneuerbarer
Energie hin zur Marktreife ist - wenn man es richtig dosiert - sinnvoll, ein Durchfüttern durch Überförderung
ist es aber nicht.

({5})

Ein Zuviel macht den deutschen Markt träge und verschwendet das Geld der Verbraucher.

Letzten Endes wird sich am Beispiel der EEG-Förderung die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung messen lassen. Wenn zum Beispiel Windstrom nur noch so viel
kostet wie fossiler Strom, dann hat sich die Einspeisevergütung durch das EEG erledigt. Dann braucht man
nur noch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien im oligopolisierten Markt wettbewerbsfähig zu halten.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Frau Kollegin Höhn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kauch?
bärbel höhn (NA), 2010-02-26:
Sicher.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Bitte schön, Herr Kauch.
michael kauch (NA), 2010-02-26:
Liebe Frau Höhn, Sie legen Wert darauf, dass wir hier

über die historische Wahrheit sprechen.

({0})

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Energiekonzerne
Windfall-Profits, also Mitnahmeeffekte durch den Emissionshandel erzielt haben. Stimmen Sie mir zu, dass das
Gesetz, auf dem diese Mitnahmeeffekte beruhen, durch
Umweltminister Trittin von den Grünen und die rotgrüne Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bärbel höhn (NA), 2010-02-26:
Lieber Herr Kauch, ich habe eben gesagt: Wenn man

heute die richtigen Entscheidungen fällen will, muss
man sehen, was man in der Vergangenheit falsch gemacht hat.

({0})

Ich fand schon damals, dass man sofort auf Auktionierung hätte setzen können. Das war gesellschaftlich aber
nicht durchsetzbar. Deshalb musste die damalige Bundesregierung so handeln.

({1})

Im Nachhinein sehen Sie, wie falsch das war. Anders
als Sie haben wir daraus gelernt und sofort gesagt: Wir
wollen die Auktionierung der CO2-Zertifikate. Anders
als Sie haben wir aus der Geschichte gelernt. Sie lernen
nicht aus der Geschichte. Sie haben damals gegen das
EEG gestimmt und bauen mit der Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke jetzt eine Mauer für die erneuerbaren Energien auf. Das ist der Unterschied, Herr Kauch.

({2})

- Ja. Sie wäre trotzdem richtig gewesen. Inhaltlich wäre
das richtig gewesen. Das ist gar keine Frage.

({3})

Ich sage noch eines - darüber ist hier bisher nicht diskutiert worden -: Der entscheidende Punkt ist, dass wir
damals mit dem Atomkonsens einen schweren Konflikt
innerhalb der Gesellschaft endlich beendet haben. Die
schwarz-gelbe Koalition reißt diese Gräben wieder auf.
Ich sage Ihnen: Sie verunsichern damit auch die Investoren. Eines müssen Sie wissen: Wenn Sie jetzt Laufzeitverlängerungen beschließen und realisieren, dann werden wir das wieder ändern, sobald wir die Möglichkeit
dazu haben.

({4})

Das heißt: Es gibt keinerlei Planungssicherheit für die
Investoren. Das müssen Sie wissen.

Das heißt: An dem Punkt Laufzeitverlängerung werden wir Widerstand leisten. Sobald wir können, werden
wir das wieder ändern. Der Energiemarkt verträgt keine
Unsicherheit. Durch Ihre Entscheidung sorgen Sie aber
genau dafür. Deshalb sage ich: Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sondern Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausbau der Energieeffizienz. Das ist
der richtige Weg und nicht die Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Becker von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Meierhofer von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Marie-Luise Dött von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das war gar nicht meine Absicht, aber ich denke, es

ist trotzdem in Ordnung.

Das Wort hat nun Kollegin Anita Schäfer für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun Karin Evers-Meyer für die SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun Christoph Schnurr für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Kollege Schnurr, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten
Wünsche!

({0})

Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Kossendey.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Frau Kollegin!
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2008 des
Wehrbeauftragten, Drucksachen 16/12200 und 17/713.
Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung
der Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Datenschutz für Beschäftigte stärken

- Drucksache 17/779 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Abgeord-
neten sind übereingekommen, ihre Reden zu Protokoll
zu geben. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Michael Frieser, Josip Juratovic, Gisela Piltz, Beate
Müller-Gemmeke und Gitta Connemann.1)

Damit kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

22 Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck ({1}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

- Drucksache 17/542 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger
Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 17/773 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Memet Kilic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.

({4})
memet kilic (NA), 2010-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entschei-
dungen zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer die
Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in
Deutschland lebende Bürger in das Wahlrecht einzube-
ziehen. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb der deut-
schen Staatsangehörigkeit erleichtert werden muss.

Der Bundestag hat im Jahr 1999 das Staatsangehörig-
keitsgesetz novelliert. Die wesentliche Novellierung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes betraf die Kinderstaatsan-

1) Anlage 7
gehörigkeit. Danach erhalten Einwandererkinder unter
bestimmten Voraussetzungen per Geburt die deutsche
Staatsbürgerschaft, damit sie in ihrem Geburtsland nicht
als Ausländer, sondern als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufwachsen. Die Grünen waren bei dieser Novelle, bei dieser Jahrhundertreform Vorreiter.

Heute stimmen wir glücklicherweise alle darin überein, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten Voraussetzung
für eine erfolgreiche Integration von Immigranten ist.
Die heute geltende Bestimmung sieht vor, dass sich
diese Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine ihrer
Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Von dieser
Regelung sind aktuell die 18- und 19-Jährigen betroffen.
Diesen jungen Menschen wird die Staatsbürgerschaft
also nur unter Vorbehalt gewährt, und sie wird ihnen unter Umständen wieder vollends entzogen. Damit werden
sie zu Bürgerinnen und Bürgern minderen Rechts. Die
jungen Menschen, die wie viele andere Jugendliche auch
mit zwei Staatsangehörigkeiten aufgewachsen sind, werden in die schwierige Lage gebracht, sich zwischen ihren
beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.

Die Optionsregelung ist willkürlich und wird im
Laufe der Zeit immer willkürlicher, weil neben Jugendlichen aus binationalen Familien auch die Jugendlichen
aus der Europäischen Union und aus der Schweiz praktisch von dem Optionszwang ausgenommen sind. Während EU-Bürger seit dem 28. August 2007 unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, sind die
Optionskinder zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten gezwungen. Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist für niemanden nachvollziehbar.

({0})

In unserer globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit in absehbarer Zeit keine Ausnahme mehr, sondern
die Regel. Für die meisten europäischen Staaten stellt
die Mehrstaatigkeit überhaupt kein Problem dar. Diese
rechtliche Diskriminierung verletzt das Interesse der Betroffenen. Sie verletzt auch das Interesse unseres Landes;
denn sie widerspricht dem Integrationsgedanken.

({1})

Es spricht viel dafür, dass der Optionszwang vor dem
Bundesverfassungsgericht rechtlich unhaltbar ist. Deswegen appelliere ich an alle meine Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns diesen Optionszwang aufheben! Er ist
weder verhältnismäßig noch effektiv, sondern Unsinn.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun Ingo Wellenreuther für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nouripour?
ingo wellenreuther (NA), 2010-02-26:
Nein, ich bin gleich am Schluss, Herr Präsident.

({0})

Auch wenn es in der Praxis zahlreiche Ausnahmen im
Staatsangehörigkeitsrecht aufgrund von gesetzlichen Regelungen bzw. Härtefällen gibt, bleibt das Festhalten am
Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit aus
den genannten Gründen richtig. Deshalb lehnen wir von
der Union die Anträge der SPD und der Bündnisgrünen
ab.

Danke schön.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
stephan mayer (NA), 2010-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist in zweierlei Hinsicht ein Paradoxon: Zum einen ist der Titel des
Gesetzentwurfs paradox, da dort die Rede vom Optionszwang ist. Einer Option wohnt schon vom Grundsatz her
die Möglichkeit inne, aus verschiedenen Alternativen
auszuwählen.

({0})

Deswegen muss die Option immer ein Privileg für Personen sein, das anderen Personen, die diese Wahlmöglichkeit nicht haben, nicht zusteht. Zum anderen ist dieser Gesetzentwurf paradox, weil das Gesetz - darauf ist
schon hingewiesen worden - gerade von den Fraktionen
verabschiedet wurde, die jetzt die Aufhebung des Optionszwangs fordern,

({1})


Stephan Mayer ({2})
nämlich von der roten und der grünen Bundestagsfraktion.

({3})

1999 ist das Staatsangehörigkeitsrecht mit Mehrheit von
Rot-Grün hier im Bundestag geändert worden. Jetzt fordern Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie hier 1999
noch vollen Herzens befürwortet und unterstützt haben,
nämlich die Aufhebung des Optionsmodells.

({4})

Natürlich gibt es Aspekte, die für das Optionsmodell
sprechen, und es gibt Aspekte, die dagegen sprechen.

({5})

Die christlich-liberale Koalition ist aus mehreren Gründen von der Wirksamkeit des jetzigen Optionsmodells
nicht überzeugt. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Optionsmodell einer
Überprüfung zu unterziehen und es zu evaluieren. Daraus jetzt aber die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir
das Optionsmodell zugunsten einer dauerhaften doppelten Staatsangehörigkeit abschaffen werden, ist schlichtweg falsch und unzutreffend.

({6})

Wir halten am Grundsatz fest, dass die Mehrstaatigkeit
grundsätzlich abzulehnen ist.

({7})

Abgesehen von den Fällen, dass jemand aufgrund des
Jus Sanguinis bereits bei der Geburt zwei oder mehrere
Staatsangehörigkeiten erhält, darf Mehrstaatigkeit immer nur die absolute Ausnahme sein.

Um eines klarzumachen: Es geht hier nicht um
Deutschtümelei und auch nicht darum, die deutsche
Staatsangehörigkeit über die Staatsangehörigkeiten anderer Länder zu stellen.

({8})

Es geht einzig und allein darum, klarzumachen, dass
eine Staatsangehörigkeit nicht nur Rechte, sondern natürlich genauso Pflichten beinhaltet.

({9})

Eine dieser Obliegenheiten ist nun einmal, dass sie
Loyalität und ein grundsätzliches Bekenntnis gegenüber
dem betreffenden Staat sowie auch gegenüber dem betreffenden Staatsvolk bedeutet.
({10})

Dieses Loyalitätsband - so möchte ich es nennen - kann
vom Grundsatz her nun einmal nur zu einem Staat bestehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kilic?
stephan mayer (NA), 2010-02-26:
Selbstverständlich, sehr gerne.

({0})
stephan mayer (NA), 2010-02-26:
Ich stimme Ihnen zu, dass es diese Regelung gibt. Sie

haben aber richtigerweise darauf hingewiesen - so ehrlich waren Sie -, dass diese Regelung die Gegenseitigkeit beinhaltet. Diese Regelung gilt also nur dann für in
Deutschland lebende EU-Ausländer, wenn das entsprechende EU-Land es auch Deutschen erlaubt, neben der
deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit
dieses Landes zu erhalten. Dies ändert aber nichts daran,
dass der Grundsatz der Mehrstaatigkeit immer die absolute Ausnahme darstellen muss.

({0})

Es kann nicht sein, dass man im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts Rosinenpickerei betreibt. Es kann
nicht sein, dass ich das Erbrecht des einen Staates und
das Wehrrecht des anderen Staates - vielleicht weil es
dort günstiger ist - und am besten, wenn es um das
Wahlrecht geht, sogar beide Staatsangehörigkeiten in
Anspruch nehme.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Kilic?
stephan mayer (NA), 2010-02-26:
Selbstverständlich, sehr gerne.
memet kilic (NA), 2010-02-26:
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege, dass seit dem

Jahre 2008 52 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgt sind?

({0})

- Nein, es ist aber Fakt, dass die Mehrstaatigkeit zur Regel wird, nicht zur Ausnahme. So ist die Welt. Im internationalen Privatrecht zum Beispiel geht man damit seit
Jahrhunderten wunderbar um. Das ist kein Problem.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/542 und 17/773 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich die heutige Sitzung schließe, weise ich auf
Folgendes hin: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
bezüglich ihrer Abstimmung über die Entschließung zur
Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum
Jahresbericht des Wehrbeauftragten eine Korrektur vorgenommen. Sie stimmt dieser Entschließung zu. Das
will ich hiermit zu Protokoll gegeben haben.

Damit sind wir nun wirklich am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. März 2010, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nehmen Sie bitte
Platz.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 13. Bericht zur Auswärtigen
Kulturpolitik.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr
Dr. Werner Hoyer. Bitte, Herr Staatsminister.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Danke, Herr Staatsminister.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. - Zur ersten
Frage hat die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort.
Petra Sitte (NA), 2010-03-03:
Danke, Herr Hoyer, danke, Frau Präsidentin. - Meine

Frage bezieht sich auf die Problematik der fünf Wissenschaftshäuser, deren Standorte Sie schon benannt haben.
Ich frage vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zu
der strategischen Ausrichtung Ihrer Ziele, Wertevermittlung etc.

Wir haben für uns immer das kooperative Herangehen
ausdrücklich betont, das heißt auch die Leistung, die
Deutschland in diesen Ländern anbietet, beispielsweise
um Ungleichheiten zu reduzieren. Sie haben vor dem
Hintergrund der Zielstellung dieser Wissenschaftshäuser
jetzt gesagt, es gehe Ihnen um die Gewinnung der Besten und die Stärkung Deutschlands als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Studienstandort. Insofern frage ich: Was
ist das kooperative Moment für die Länder, in denen
diese Häuser stehen? Vor dem Hintergrund der Auslandshochschulen frage ich: Welche Beziehungen bzw.
Ausrichtungen ergeben sich dort? Die Orte sind ja unterschiedlich. Wie hoch sind die eingesetzten Mittel, und
wer sind die Partner in Deutschland und vor Ort?