Hans-Heinrich Jordan (NA), 2009-07-02:
Die Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion sowie

der Natur- und Umweltschutz stehen in einem untrennbaren dynamischen Zusammenhang. Die kürzlich eingetretene weltweite Krise bei der Versorgung mit bezahlbaren
Nahrungsmitteln, verbunden mit der Tatsache, dass Lebensmittelpreise sich zukünftig am Erdölpreis orientieren
werden, ist nur ein Beleg für diese Wirkung. Hinzu
kommt, dass die Weltbevölkerung bis 2050 auf annähernd 9 Milliarden Menschen anwachsen wird. Dies wird
die Nachfrage nach Lebensmitteln weiter erhöhen. Außerdem werden sich die Verzehrgewohnheiten weiter verändern.
Seit zehn Jahren ist der Verbrauch in den Schwellenländern, zum Beispiel China oder Indien, von Fleisch
und Milch gewachsen, und er wird sich weiter erhöhen.
Hinzu kommt, dass der weltweit steigende Energiebedarf
Auswirkungen auf das Energie- und Rohstoffangebot und
die Energiepreise haben wird. Das Ziel muss sein, die in
Deutschland vorhandenen Potenzen im Sinne von hoher
Wertschöpfung und größtmöglicher Unabhängigkeit zu
nutzen und zu entwickeln. Land- und forstwirtschaftliche
Rohstoffe und die Nahrungsmittelproduktion dürfen nicht
als Objekt spekulativer Eingriffe genutzt werden.

Die Land- und Forstwirtschaft befindet sich derzeit in
einem rasanten Wandel. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien und das Wachstum der gesamten Branche
haben dazu geführt, dass die Landwirtschaft vor neue
Herausforderungen gestellt wird. Landwirte sind seit einiger Zeit nicht mehr nur Nahrungsmittelerzeuger, sondern zunehmend auch Energiewirte. Mit diesem Wandel
gehen vielfältige Gesetzesänderungen einher, die sowohl
die Land- als auch die Energiewirtschaft betreffen. Eingeleitet, begleitet und unterstützt wurden diese Veränderungen durch vielfältige Aktions- und Förderprogramme
der Bundesregierung zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz. Das novellierte ErneuerbareEnergien-Gesetz wird weitere Veränderungen mit sich
bringen. Ganz entscheidend sind dabei die finanziellen
Anreize. Fest steht, dass es ohne Startfinanzierungen und
angemessene Subventionen zu keiner marktwirtschaftlich
getragenen Veränderung in diesem Energiesektor
kommt. Dennoch ist das langfristige Ziel der CDU/CSUFraktion, auch hier stärker die Kräfte des Marktes zur
Entfaltung kommen zu lassen.

Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, die vor uns liegenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in diesem immer wichtiger werdenden Sektor aktiv zu gestalten. Dabei hilft es nicht, mit ideologischen Vorbehalten
die bevorstehenden Probleme und Entscheidungen anzugehen, sondern mit ausgewogenem Sachverstand. Es gilt,
die vielfältigen Dimensionen, die jede dieser Entscheidungen betrifft, gut zu durchdenken. Die vorliegenden
Anträge werden diesen Zielen und der rechtlichen Einbindung von Agroforstsystemen in die Normen der Landnutzung nicht gerecht.

Mit der Frage der agroforstlichen Bewirtschaftung
von landwirtschaftlichen Flächen sind auch die Fragen
nach der Flächenkonkurrenz für die Nahrungsmittel- und
Energieproduktion sowie die Fragen nach den umweltund naturschutzrechtlichen Auflagen und Regelungen zu
klären. Diese wiederum sind oft von europarechtlichen
Regelungen, wie der Entkopplung der Direktzahlungen
von der Produktion, sowie der Einführung der CrossCompliance bestimmt. Die 2003 beschlossene EUAgrarreform koppelt Direktzahlungen ab 2005 unmittelbar auch an die Erbringung bestimmter Leistungen im
Umwelt- und Naturschutz.

Aber nicht nur das. Es stellt sich außerdem die Frage,
wie das Bundeswaldgesetz gestaltet werden muss, damit
landwirtschaftliche Flächen unbeschadet ihres rechtlichen Status als Agroforst oder mit anderen neuartigen
Systemen zukünftig kombiniert und genutzt werden könDr. Hans-Heinrich Jordan
nen. Diese Klärung fordert zwar auch der Antrag der
Grünen; doch geht die vorliegende Klarstellung nicht
weit genug. Der Gesetzgeber muss vor allem entscheiden, wie restriktiv mit der neuen Form der landwirtschaftlichen Nutzung „Agroforst“ umgegangen werden
soll: Reicht die gute fachliche Praxis zur Agroforstbewirtschaftung? Inwieweit soll das Jagdrecht, der Umwelt- und Naturschutz hier zum Tragen kommen? Welche
wasserschutzrechtlichen Voraussetzungen sind zu beachten? Entscheidend ist auch die Einbindung in die Umweltgesetzgebung.

Gute Erfahrungen in England und Frankreich mit
Agroforstsystemen lassen durchaus den Schluss zu, dass
sich diese Systeme aus land- und forstwirtschaftlicher
Sicht lohnen können. Die Leistungen von Gehölzen bei
der Produktion, der mikroklimatischen Regulierung und
dem Erosionsschutz sind unbestritten und sind weiter
wissenschaftlich zu untersuchen. Die Zahl der wissenschaftlichen Untersuchungen ist weiter zu erhöhen und
die Ergebnisse von verschiedensten Standortbedingungen zu verdichten. Die Feldversuche, wie von der Universität Leeds durchgeführt, haben gezeigt, dass auf einer agroforstlichen Fläche in trockenen Sommern eine
Ertragssteigerung der Wintergerste von über 20 Prozent
erreicht werden konnte. Grund hierfür war der durch
Baumreihen bewirkte Windschutz, der den Wasserbedarf
der Ackerpflanzen verringerte.

Die Wirtschaftlichkeit dieser Systeme ist also durchaus möglich. Auch aus Sicht der Biodiversität haben
Agroforstsysteme keine negativen Auswirkungen. Durch
den Anbau von Gehölzen zur Wertholznutzung auf einer
Fläche, die gleichzeitig landwirtschaftlich durch Ackerbau und/oder Weidehaltung genutzt wird, entsteht ein
mehrschichtiges Ökosystem, das das ganze Jahr über Lebensraum für Tiere bietet. Aufgrund der Fragen, die sich
aus dieser neuen Nutzungsform der landwirtschaftlichen
Flächen ergeben, hat die Bundesregierung bereits 2005
mehrere Forschungsprojekte initiiert. Zudem wurden mit
den Veränderungen in der Ressortforschung des BMELV
die Voraussetzungen für eine kontinuierliche, wissenschaftlich fundierte Beratungs- und Begleitforschung
geschaffen. So sind die dem Johann-Heinrich-vonThünen-Institut angeschlossenen Forschungseinrichtungen zu Biodiversität, ökologischem Landbau, Waldökologie, Forstgenetik und Holzbiologie exzellent dazu geeignet, die notwendigen, wissenschaftlich begründeten
Entscheidungshilfen zu liefern. Ob eine agroforstliche
Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen sich letztendlich wirtschaftlich lohnt, muss der Markt entscheiden.

Nach kritischer Gewichtung der zuvor dargestellten
Sachverhalte sind die Anträge der Fraktion Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.