philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-24:

Nein, vielen Dank. - Wirtschaftspolitik heißt auch Industriepolitik. Industriepolitik heißt auch Energiepolitik.
Das bedeutet: Wir müssen die Energieversorgung eines
Industrielandes wie Deutschland sichern. Das wird nicht
mit naiv-romantischen energiepolitischen Vorstellungen
funktionieren. Wenn wir die Energiewende in Deutschland erfolgreich umsetzen wollen, dann müssen wir mit
grünen Träumereien Schluss machen.

({0})

Die Bundesnetzagentur, die Sie eben so gescholten
haben, arbeitet mit Hochdruck an einem deutschen Netzausbauplan. Wir arbeiten an einem Förderprogramm für
hocheffiziente neue Kraftwerke und bauen KraftWärme-Kopplung aus. Wir wollen Forschung und Innovationen gerade im Energiebereich: neue Netze, Speichertechnologien und Elektromobilität.

Ich erwarte von all denjenigen, die in den letzten 20,
30 Jahren gegen Kernenergie demonstriert haben, dass
sie jetzt fest an meiner Seite stehen, wenn wir neue Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und 4 500 Kilometer neue
Netze bauen. Wer aus der Kernenergie aussteigen will,
der muss in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere
wäre unehrlich.

({1})

Ich bin sehr gespannt. Ich habe die Umweltverbände
angeschrieben, mich beim Bau von Kohlekraftwerken
und Gaskraftwerken zu unterstützen. Da scheint es bei
den Umweltverbänden noch Nachholbedarf zu geben.
Auf die Antworten bin ich sehr gespannt.

({2})

Mit Ihrer Politik jedenfalls wird es nicht weitergehen.
Wir brauchen endlich wieder eine realistische Energiepolitik, eine gute Industriepolitik und eine starke Wirtschaftspolitik in Deutschland.

({3})

Wir brauchen auch Vertrauen in unsere Wirtschaft
und unser Wirtschaftssystem, also in das System der sozialen Marktwirtschaft. Wir alle sehen, dass dieses Vertrauen zunehmend schwindet.

({4})

Das zeigen nicht nur die Demonstrationen, sondern auch
Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern.
Sie stellen uns immer wieder eine Frage: Was macht
Politik tatsächlich für die Regulierung der Finanzmärkte
in Deutschland, in Europa und weltweit?

({5})

- Ich will es Ihnen sagen. - Die Finanzmärkte werden
gebraucht. Sie müssen Liquidität für die Unternehmen
zur Verfügung stellen. Sie haben eine dienende Funktion.

({6})

Aber auch wir sehen selbstverständlich, dass sich die Finanzmärkte mit vielen ihrer Produkte und Verfahren
längst von dieser dienenden Funktion entfernt haben. Sie
haben sich verselbstständigt. Genau das müssen wir gemeinsam stoppen.

({7})

Ich habe null Verständnis, wenn Sie mit fallenden Aktien, die Ihnen nicht einmal gehören und die Sie sich
noch nicht einmal geliehen haben, Gewinne machen
können.

({8})

Deswegen ist es klug, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Genau das hat die Bundesregierung getan. Wir
setzen uns dafür ein, dieses Verbot von ungedeckten
Leerverkäufen nicht national, sondern international, also
europaweit und weltweit, durchzusetzen.

({9})

Wir hoffen sehr, dass Sie auch an dieser Stelle an unserer
Seite stehen. Denn wir brauchen noch weitere Regulierungen auf dem Finanzmarkt.

Ihre Antwort auf die Frage der Regulierung ist eine
Finanztransaktionsteuer.

({10})

Das ist mir zu wenig. Das ist nur Abkassieren und kein
Regulieren. Wir brauchen mehr, wenn wir die Finanzmärkte weltweit in den Griff bekommen wollen.

({11})

Wir brauchen mehr Transparenz im Derivatehandel.
Wieso gibt es eigentlich keine Anrechnung von Staatsanleihen auf das Eigenkapital von Banken? Jeder Mittelstandskredit muss angerechnet werden. Damit werden
geradezu Anreize gesetzt, unsolide Staatsanleihen zu
kaufen. Ich will, dass es künftig wieder attraktiv wird, an
den Mittelstand Kredite zu vergeben, statt unsolide,
faule Staatsanleihen zu kaufen. Daran müssen wir etwas
ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({12})

Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, dann ist das die
Aufgabe für die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft.
So wie Ludwig Erhard damals mit dem Kartellrecht einen wesentlichen Baustein in das Fundamt der sozialen
Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die jetzige Politikergeneration, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, eine kluge Finanzmarktregulierung in das
System der sozialen Marktwirtschaft mit einfügen.

({13})

Das ist eine Aufgabe für die Vertreter der sozialen
Marktwirtschaft, also für uns.

Genauso müssen wir um Vertrauen werben, wenn es
um die Stabilisierung unserer Währung geht. Ich habe
gestern Ihre Reden genau verfolgt: nicht ein Wort der
Entschuldigung und des Bedauerns, dass Sie mit dem
Aufweichen der Maastricht-Kriterien das Vertrauen der
Menschen in unsere Währung massiv enttäuscht haben.

({14})

Das war die Ursache für die aktuelle Krise. Dagegen haben Sie nichts getan. Stattdessen kommen von Ihnen
jetzt gute Ratschläge, wie die Haushalte in den Griff zu
bekommen sind. Ausgerechnet von Rot und von Grün
brauchen wir solche Ratschläge nicht.

({15})

Jeder weiß: Da, wo Sie regieren, werden Schulden gemacht, bis es kracht. Ich glaube, Sie sollten sich etwas
zurückhalten, wenn es darum geht, mit uns gemeinsam
über Haushaltskonsolidierung zu reden.

({16})

Wir brauchen von Ihnen keine Ratschläge. Aber ich
glaube, wir sollten alle zusammenstehen, wenn es darum
geht, für eine Stabilitätsunion zu kämpfen:

({17})

mit einem Schuldenverbot für alle Staaten und einem
Wettbewerbstest. Alle diejenigen, die bei einem solchen
Test durchfallen - das kennen Sie, Frau Künast -, müssen
mit harten, automatischen Sanktionsmaßnahmen rechnen. Dafür brauchen wir Vertragsänderungen. Wir brauchen, nachdem Sie den Stabilitätspakt I kaputtgemacht


haben, einen neuen Stabilitätspakt. Wir brauchen Vertragsänderungen, wir brauchen einen Stabilitätspakt II in
Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.

({18})

Sie wollen das Gegenteil. Sie wollen eine Transferunion, Sie wollen Euro-Bonds, und Ihr Kollege, Frau
Künast, möchte ja sogar Finanzminister werden. Wir
halten alles drei für falsch.

Eine Transferunion wäre falsch, weil wir nicht wollen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in
anderen europäischen Staaten aufkommt.

({19})

Wir wollen keine Euro-Bonds, weil wir nicht wollen,
dass die Zinsen in Deutschland dramatisch steigen. Das
wäre zum Nachteil für das Wachstum in Deutschland.
Deswegen sage ich Ihnen: Die Menschen können auf
diese Regierungskoalition zählen. Wir werden alles drei
verhindern: die Transferunion, Euro-Bonds und Jürgen
Trittin als Bundesfinanzminister.

({20})

Anstatt sich hier aufzuregen, sollte sich der gesamte
Deutsche Bundestag jetzt gemeinsam gegen die Vorschläge des EU-Kommissars Herrn Barroso stellen.

({21})

Er schlägt Euro-Bonds vor und fordert sie. Es wäre nicht
nur zum Schaden für unser Land, wenn die Zinsen steigen würden, sondern das wäre auch zum Schaden von
Europa, weil das Vertrauen in die Europäische Union
und in die Stabilität der Europäischen Union verloren
gehen würde.

({22})

Wir sagen Nein zu Euro-Bonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden.

({23})

Das ist unsere Aufgabe: Wachstum verstetigen, Fachkräftesicherung, kluge Energiepolitik, klares Bekenntnis
zur sozialen Marktwirtschaft und Stabilisierung der
Währung. Das sind die richtigen Schritte für die Verstetigung des Wachstums auch im Jahre 2012.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})