schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einiges 'bekanntzugeben.
Am 28. April dieses Jahres hat Herr Kollege Lemmer seinen 72. Geburtstag gefeiert. Ihm gelten die besonderen Glückwünsche des ganzen Hauses.
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Für den verstorbenen Abgeordneten Burgemeister ist am 27. April der Abgeordnete Hein in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn und wünsche ihm eine gute und erfolgreiche Arbeit in unserer Mitte.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 10 und 11 der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 20. April 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Hauser ({1}), Dr. Riedl ({2}), Geisenhofer und Genossen betr. Sicherung des Kundengeldes bei Betreuungsbauten - Drucksache VI/404 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/683 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates
zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/651 überwiesen an den Innenausschuß ({3}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
- Drucksache VI/660 - überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs
Richtlinie des Rates zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Personenbeförderung im Straßenverkehr
Richtlinie des Rates zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen
- Drucksache VI/672 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/688 Einige Mitglieder dieses Hauses haben Dringlichkeitsfragen vorgelegt. Die Dringlichkeit ist vom Herrn Präsidenten bestätigt worden. Es handelt sich um Fragen, die sich - mit einer Ausnahme - um ein begrenztes Thema bewegen. Der innere Zusammenhang der Fragen könnte in die Versuchung führen, die Fragestunde in eine Debattestunde zu verwandeln. Ich werde das nicht zulassen. Es wird gefragt, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, und geantwortet, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
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Man kann nachher eine Aktuelle Stunde anhängen, wenn es gewünscht wird. Zu dieser Stunde werde ich keine Dialoge zulassen.
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- Das war kein Versuch, Sie zu belehren. Ihre Kenntnis der Geschäftsordnung habe ich immer bewundert, auch dort, wo sie im Stillschweigen manifest wurde; sie war immer sichtbar und erkennbar. Klarstellungen sind nicht immer Belehrungsversuche. Aber dem Präsidenten steht es manchmal an, aus Erfahrungen, die er gemacht hat, gewisse Konsequenzen zu ziehen und vorzubeugen. Sie werden damit einverstanden sein.

Vizepräsident Dr. Schmid
Zunächst der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage 1 des Abgeordneten Dr. Marx ({6}) :
Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler den Bundesaußenminister nicht von dem Brief informiert, den er als Bundeskanzler und als Vorsitzender der SPD durch Staatssekretär Duckwitz dem 1. Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei geschickt hat?