Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Sie nicht lange auf die Folter zu spannen: Die Bundesregierung hält es, auch im Lichte der heutigen Debatte, nicht für angebracht, die Beitragsreform für die Industrie- und Handelskammern von 1992 zu revidieren.
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Ich will Ihnen dies mit einigen Überlegungen untermauern.
Ziel der Beitragsreform war eine größere Beitragsgerechtigkeit. Jeder Kammerzugehörige soll nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu einem Kammerbeitrag herangezogen werden. Die Beitragsbemessung wurde - das ist wichtig und hier auch zu verteidigen - vom Gewerbekapital abgekoppelt und auf den Gewerbeertrag bzw. Gewinn umgestellt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Maßstäbe, die die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens am zuverlässigsten widerspiegeln.
Die Reform war notwendig, weil das Bundesverwaltungsgericht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken der früheren Beitragsregelungen festgestellt hatte. Bei dieser, Sie wissen das, waren die Kleingewerbetreibenden von der Beitragspflicht freigestellt. Die Hauptlast der Finanzierung der Kammeraufgaben wurde von weniger als einem Drittel der Kammermitglieder getragen.
Ich will auch von den aktuellen Erfahrungen berichten. Von den 83 Kammern im Bundesgebiet wenden jetzt 44 Kammern, nämlich die, die eine sogenannte Gegenwartsveranlagung durchführen, das neue Beitragsrecht an. Dabei zeigt sich, daß das neue Beitragsrecht - das gilt nicht nur für die Kammer des Kollegen Hinsken, sondern generell - grundsätzlich aufkommensneutral ist, also nicht zu höheren Einnahmen für die Kammern führt. Ich glaube, es ist wichtig, das hier festzuhalten.
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Die Beitragsstruktur verändert sich. Der Antrag der Grundbeiträge wird größer. Der Umlageanteil sinkt. Bei der überwiegenden Mehrheit der kammerzugehörigen Kleingewerbetreibenden beschränkt sich die Beitragsbelastung auf die Entrichtung des niedrigen Jahresgrundbeitrages zwischen 70 und 150 DM. Ich finde es schon sehr verwunderlich, wenn von der einen Seite des Hauses so getan wird, als ob damit die Existenz eines Unternehmens aufs

Spiel gesetzt wäre. Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Schwanhold, Sie bei nächster Gelegenheit, wenn Sie andere Gesetzesvorschläge vorlegen, die zu erheblich höheren Belastungen des Mittelstandes führen, an die heute vorgetragene hehre Pose zu erinnern.
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Es ist einzuräumen, daß in Einzelfällen - das ist hier gesagt worden - zum Teil nicht unerhebliche Beitragserhöhungen aufgetreten sind. Im Vergleich zur Gesamtzahl aller Unternehmen geht es aber nur um wenige Fälle. Es wäre sicherlich überzogen, deshalb die gesamte Beitragsreform in Frage zu stellen.
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Von Beitragssteigerungen sind vor allem die nicht in das Handelsregister eingetragenen Unternehmen betroffen, hier insbesondere, wie richtigerweise gesagt wurde, die Handelsvertreter, die hohe und höchste Betriebsergebnisse erzielt haben. Nach bisherigem Beitragsrecht sind solche leistungsstarken Unternehmen lediglich wegen der nicht erforderlichen Handelsregistereintragung von höheren Beiträgen verschont geblieben. Diese Begünstigung zu Lasten der übrigen Beitragszahler ist durch die Beitragsreform von 1992 beseitigt worden.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ich habe sehr große Sympathien für den wichtigen Stand der Handelsvertreter, aber ich glaube, daß dieses Ergebnis durchaus zumutbar ist. Im übrigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgetretene Härtefälle von den Kammern großzügig durch Stundung, Niederschlagung oder Erlaß der Beiträge behoben worden.
Nun noch einige Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen der SPD:
Erstens. Der Vorschlag der SPD geht weit über das von Ihnen deklarierte Ziel einer Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen hinaus. Er führt zu dem Zustand vor der Beitragsreform zurück, der vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beanstandet worden ist. Auf Grund der SPD-Vorschläge würden noch mehr Kammermitglieder als vor der Beitragsreform beitragsbefreit sein, also würden noch weniger Mitglieder die Beitragslast zu tragen haben. Die Folgen wären erhebliche Beitragsausfälle bei den Kammern und höhere verfassungsrechtliche Risiken infolge neuer Beitragsungerechtigkeiten.
Zweitens. Die Wiedereinführung einer Beitragsbemessungsgrundlage Gewerbesteuermeßbetrag bedeutet, daß auch das ertragsunabhängige Gewerbekapital wieder zur Bemessung der Umlagen herangezogen würde. Das ist genau der falsche Weg. Es geht darum, Substanzbelastungen zu vermeiden und Zahlungen aus der Substanz heraus abzuschaffen. Lieber Kollege Schwanhold, hier haben Sie auf das falsche Pferd gesetzt.
Drittens. Die finanziellen Auswirkungen einer Grundbeitragsbefreiung bis zu einem Gewinn von 20 000 DM und einer Umlagenbefreiung bis zu einem Gewinn von 36 000 DM können noch nicht konkret beziffert werden. Soviel kann man aber sagen: Sie wären gravierend. Nach ersten, vorläufigen Berechnungen würden bei einigen Kammern Beitragsausfälle bis zu 40 % der Gesamteinnahmen eintreten. Diese Mindereinnahmen müßten wiederum durch die anderen, die verbleibenden Beitragszahler aufgefangen werden.
Derartige Beitragsfreistellungen, verbunden mit Zusatzbelastungen der verbleibenden Beitragszahler, wären mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit aus Art. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
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Die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandete Beitragsungerechtigkeit würde hierdurch nachgerade perpetuiert.
Viertens. Die vorgeschlagene Deckelung der Beiträge und die gesetzliche Festlegung einer bestimmten Struktur für das Finanzaufkommen der Kammern wären existentielle Eingriffe in die gesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kammern, die sie in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken. Die finanzielle Autonomie der Industrie- und Handelskammern muß unangetastet bleiben.
Zusammenfassend ist zu sagen: Der Vorschlag der SPD zeigt, daß sie ein anderes Verständnis der Kammern hat als die Bundesregierung und die Koalition. Die Kammern sind eben nicht wie private Wirtschaftsberufsverbände lose Dienstleistungsanbieter für ihre Mitglieder, sondern die Kammern sind - und das müssen sie bleiben - wichtige Selbstverwaltungsorgane auch der mittelständischen Wirtschaft, Herr Kollege Schwanhold.
Nach der Beitragsreform von 1992 sind das Gewicht und der Einfluß des Mittelstandes in den Kammern gewachsen. Das ist gut so. Schon im Interesse einer weiteren Förderung und Sicherung des Mittelstandes darf die Funktionsfähigkeit der bewährten Selbstverwaltung nicht gefährdet werden.
Die Kammern verdanken ihr Entstehen dem Bedürfnis des Staates nach einer sachkundigen, nach einer neutralen und nach einer objektiven Beratung. Die Kammern haben immer auch mittelbare behördliche Funktionen wahrzunehmen. Durch ihr Handeln wirken sie im erheblichen Umfang staatsentlastend und gewährleisten - das ist besonders wichtig - eine dezentrale Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, diese wirkungsvolle Mithilfe der Kammerorganisation bei der Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Eingriffe in ihre Selbstverwaltungsrechte zu gefährden. Deswegen behält die wirtschaftliche Selbstverwaltung durch die Kammern ihren hohen Stellenwert - auch im Zuge der aktuellen politischen Diskussionen und der Forderungen nach weiterer Deregulierung und nach Subsidiarität.
Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der Beitragsreform von 1992 weiterhin sehr aufmerksam zusammen mit den die Kammeraufsicht führenden Ländern und dem Deutschen Industrie- und Handelstag beobachten. Sollte sich zeigen, daß nicht nur in Einzelfällen unangemessene Belastungen für die

beitragszahlenden Unternehmen auftreten, dann kann in Ruhe und Sachlichkeit - und ohne Populismus vor einer Bundestags- oder Landtagswahl - gemeinsam über etwaige Korrekturmöglichkeiten nachgedacht werden.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sieht die Bundesregierung aber keinen Handlungsbedarf. Das Ergebnis der anstehenden Ausschußberatungen und etwaiger Anhörungen der Betroffenen sollte abgewartet werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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