Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 115 Seiten
Bundeswirtschaftsbericht - ich will ihn einmal in fünf
Schlagworten zusammenfassen. Deutschland geht es
gut.

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Die Bundesregierung hat daran keinen Anteil.

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Die Konjunktur trübt sich in Europa und zunehmend
auch in Deutschland ein.

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Die Bundesregierung hat kein Konzept, wie sie dagegen
vorgehen soll.

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Fünftens. Es wird Zeit, dass wir eine aktive Wirtschaftspolitik mit einer anderen Regierung machen.

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Sehr verehrter Herr Minister, ich habe Sie zum ersten
Mal in Niedersachsen, in Hannover erlebt. Wir hatten
auf der Hannover Messe ein gutes Gespräch geführt; Sie
entsinnen sich vielleicht. Ich persönlich bin erschrocken
darüber, welche Wandlung in Ihnen vorgegangen ist. Wir
haben einen Wirtschaftsbericht, der schönfärbt, der die
Probleme nicht beim Namen nennt

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und der vor allen Dingen voll von Zielstellungen ist und
keine Konzeption aufweist, wie wir dieses Land dort, wo
es im Umfeld schwieriger wird, tatsächlich stabilisieren
können. Fehlanzeige!

Ein Wirtschaftsbericht ist eine Momentaufnahme.
Entscheidend ist: Wo kommen wir her, und wo gehen
wir hin? Ist es eine aufsteigende oder eine absinkende
Linie? Darauf muss man reagieren. Zuerst bedarf es einer Analyse, warum es Deutschland gut geht. Es geht
Deutschland gut - Sie schreiben es in Ihrem Geleitwort -, weil wir leistungsstarke Menschen und Unternehmen haben. Deutschland hat aber keine leistungsstarke Bundesregierung. Sie bauen mit Ihrer Politik auf
den Maßnahmen auf, die unter Rot-Grün und in der Großen Koalition eingeleitet worden sind, und heften sich
den Erfolg ans Revers.

Was waren das für Maßnahmen? Zunächst einmal haben die Unternehmen umstrukturiert. Von dieser Stelle
aus sollte man noch einmal denjenigen danken, die die
Zeichen der Zeit Anfang der 2000er-Jahre erkannt haben.

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Wir haben Arbeitsmarktreformen durchgeführt und dafür gesorgt, dass in der schwierigen Zeit 2008/2009 das
Kurzarbeitergeld eingeführt wurde; das hat die Unternehmen stabilisiert. Ich durfte damals die Konjunkturprogramme für den Bereich Verkehr und Bau schreiben,
und wir haben sie gemeinsam durchgesetzt.

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Das sind die Grundlagen dafür, dass es uns jetzt gut geht.

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Sie sind die Nutznießer der Vorräte, die andere angelegt
haben; das ist das Erste.

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Das Zweite. Wir befinden uns momentan in einer kritischen Situation, und zwar deshalb, weil Deutschland in
Europa eingebettet ist und es Deutschland selbst in diesem und im nächsten Jahr nicht so gut geht. Denken Sie
zum Beispiel an die Aussagen des DIW. Das DIW sagt,
dass es frühestens 2014 wieder zu einer Konjunkturbelebung kommen wird. Fragen Sie auch einmal Unternehmer - und zwar nicht nur Verantwortliche in großen Unternehmen, sondern auch Mittelständler -, wie sie die
Zukunft sehen. Sie prognostizieren ein Dreijahrestief.
Oder nehmen Sie die Aussagen der Weltbank. Die Weltbank spricht davon, dass bis 2014 ein deutlicher Abschwung zu verzeichnen sein wird. Was tut die Bundesregierung dagegen? Nichts! Sie ruht sich aus und hofft,
dass der lange Bremsweg durch die vorangegangenen
Maßnahmen schon ausreichen wird. Von einer Delle
bzw. einer vorübergehenden Schwäche zu sprechen, wie
Sie, Herr Minister Rösler, es in Ihrem Bericht tun, hilft
hier nicht weiter.

Ich will kurz einige Bereiche aufzählen, in denen wir
dringend ein Umsteuern brauchen.

Zunächst zur Investitionstätigkeit. Wir stellen fest - es
ist bereits angeklungen -: Die Ausrüstungsinvestitionen
sind im Laufe des letzten Jahres um 4,4 Prozent gesunken. Das, so schreiben Sie ehrlich in Ihrem Bericht, hat
etwas mit mangelndem Zutrauen zu tun. Was tun Sie
also, um eine Exportnation zu stabilisieren und Investitionen zu ermöglichen bzw. zu festigen? Sie gehen an
die GRW. Die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe
wurden gekürzt. Dabei geht es um die Förderung strukturschwacher Regionen und die Förderung von Unternehmen, die dringend investieren müssen. Sie wissen,
dass die Strukturförderung der EU zurückgeht. Sie wissen auch, dass wir dunkle Wolken am Horizont sehen,
nicht zuletzt in Ostdeutschland. Aber was tun Sie? Sie
kürzen diese Mittel.

Ein anderes Beispiel ist die in Ihrer Koalitionsvereinbarung verankerte steuerliche Forschungsförderung.
Fehlanzeige! Es ist nichts zu sehen.

Zu einem weiteren schwierigen Thema, Herr Rösler.
Investitionen kommen zustande, wenn wir exportieren.
Wenn Sie aber die südeuropäischen Länder verunsichern

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und in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal keine
Wachstumsimpulse setzen, sondern über einen Ausstieg
dieser Länder aus der Euro-Zone schwadronieren, dann
brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass dort keine
Kaufkraft entsteht und dass dort nicht investiert wird.
Ein solches Verhalten ist sträflich, auch für Deutschland,
und es ist eines Wirtschaftsministers nicht würdig.

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Zum Stichwort „Investitionen“ gehört ein weiterer
Aspekt. Dabei geht es nämlich auch um die Arbeitskräfte, die unsere Werte schaffen. In dem Bericht, den
Sie uns vorgelegt haben, steht nahezu nichts zu der für
Deutschland - aber nicht nur für Deutschland - elementaren und existenziellen Frage: Wie gehen wir eigentlich
mit unserem Fachkräftebedarf um? Auch dies ist ein
wichtiges Thema.

Sie wissen genau, dass wir in Zukunft Frauen und
Männer, junge Leute und ältere Arbeitnehmer brauchen.
Aber was tun Sie, damit Familie und Beruf besser zu
vereinbaren sind? Sie führen ein Betreuungsgeld ein und
belasten damit die Kassen. Das Betreuungsgeld muss
weg! Es ist das genaue Gegenteil dessen, was wir brauchen, um Fachkräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen.

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In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht lese ich, dass die
Meinungsbildung über eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze noch nicht abgeschlossen sei. Das ist eine
fromme, eine kindliche Umschreibung für die Tatsache,
dass Sie sich in einem für Deutschland wichtigen
Thema, nämlich der Frage eines gesetzlichen Mindestlohns, nicht einigen können.

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Lösen Sie endlich die Blockaden und führen Sie als unterste Haltelinie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West ein! Dann kann die unsägliche
Praxis der Aufstockerei, die ja eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sich bringt, ein Ende
haben.

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Jedes Jahr verlassen 50 000 Jugendliche die Schule
ohne Ausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass wir mit relativ einfachen Maßnahmen
5,2 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte generieren könnten. In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht steht dazu nichts.

Lassen Sie mich schließlich zu einem weiteren wichtigen Thema kommen, der Energiewende. Dieses Megaprojekt, das von Rot-Grün angeschoben wurde, ist bei
Ihnen in schlechten Händen. Sie haben von den drei
wichtigen Zielen gesprochen: Wir wollen zum Ersten
den CO2-Ausstoß minimieren, den Klimawandel verhindern, erneuerbare Energien einführen. Wir wollen zum
Zweiten die Versorgungssicherheit garantieren, und wir
wollen zum Dritten, dass die Energiewende bezahlbar
bleibt.

Fangen wir am Ende an: Sie haben es mit einer unsäglichen Politik geschafft, dass die Risiken des Netzausbaus beim Privatkunden und beim kleinen Mittelstand
landen. Ihre Ministerin Aigner - Bayern, CSU - hat
jetzt, wie ich hören musste, den Vorschlag gemacht, wir
sollten die Netze nationalisieren. Hat nicht gerade der
sehr verehrte Herr Kollege Glos die Netze verkauft, zum
Beispiel an TenneT? TenneT, ein niederländisches Unternehmen mit staatlicher Eigentümerschaft, hat nicht

genug Eigenkapital, um den Ausbau der Netze zu bezahlen. Wer bezahlt diesen Unsinn? Die Privatkunden und
der Mittelstand. Das muss sich ändern, und das werden
wir ab 2013 ändern.

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Wie sieht es mit der Versorgungssicherheit aus? Im
letzten Jahr hat die Bundesnetzagentur zehnmal so oft
wie sonst eingreifen müssen, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Sehr verehrter Herr Rösler, Sie werden sich
darum kümmern müssen, dass es nicht zu Stromabschaltungen kommt. Wir brauchen endlich eine Art Masterplan, damit die Länder nicht untereinander streiten. Es
muss Koordination zwischen Bund und Ländern stattfinden, und es darf nicht sein, dass in der Bundesregierung
zwei Minister ein Hü und Hott, ein Links und Rechts,
ein Vor und Zurück praktizieren. Damit wir einerseits
unsere Energieziele erreichen und andererseits mit neuen
Produkten und Technologien Arbeitsplätze schaffen,
brauchen wir für die Energiewende zwingend einen
Fahrplan. Auch hier ist bei Ihnen auf der gesamten Linie
Fehlanzeige.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht stellt entlarvend dar,
dass wir in der Wirtschaftspolitik eine Umkehr brauchen. Auf allen Feldern - sei es Europa, seien es Investitionen, sei es die Demografie, sei es die Energiewende,
seien es die Finanzen, sei es die Wirtschaftsförderung -,
überall ist nur das Minimale getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
einen guten Stand in Deutschland. Mit der Regierung hat
das nichts zu tun. Die aufkommende Konjunkturschwäche gilt es zu bekämpfen - aber nicht mit dieser Regierung.

Vielen Dank.

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