Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
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Loritz ({1}): Ja, meine Damen und Herren, um anzuknüpfen an einen der letzten Sätze meines Herrn Vorredners Blank: es wäre ja doch viel, viel einfacher für Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, wenn es gar keine Haushaltsdebatte mehr gäbe, wenn es nur noch so eine Abstimmungsmaschine gäbe, die zu allem Ja und Amen sagt, was die Regierungsbank beschlossen hat. Das wäre Ihnen ja das Angenehmste. Sie haben es schon sehr weit gebracht auf dem Wege zu dieser Ausschaltung des Parlaments, die sich am klarsten dadurch manifestiert, daß man diese wichtigen Haushaltsplandebatten an den Schluß dieser Sitzungsperiode vor den Ferien setzt, daß man sie auf eine späte Abendstunde setzt, daß man sie ansetzt, nachdem bereits ein oder zwei Tage einer großen Debatte vorangegangen sind, so daß sich die Haushaltsplandebatte vor beinahe leeren Bänken abspielt. Und doch ist das die wichtigste Debatte im politischen Leben einer wahren Demokratie. Aus Haushaltsplandebatten heraus hat sich überhaupt erst die Institution des Parlaments in den Demokratien entwickelt.
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Hier aber findet man es ja schon kaum der Mühe
wert, auch nur hinzuhören, was Leute von der
Opposition zu sagen haben.
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Sie sind j a schon so weit gekommen, daß Sie bedingungslos mit all dem mitlaufen, was diese Regierung wieder tut, statt in innenpolitischer, wirtschaftspolitischer und außenpolitischer Beziehung die Haushaltsplandebatte zum Anlaß zu nehmen, um der Regierung die Meinung zu sagen, und nicht bloß ihr die Meinung zu sagen, sondern ihr auch konkrete Vorschläge zu geben, wie man es anders zu machen hat, Vorschläge, um die Volkswirtschaft endlich in den Zustand zu bringen, in den sie schon lange hätte gebracht werden müssen und können, nämlich eine Verbesserung des Lebensstandards, nicht bloß für ein paar hunderttausend Leute, die die Nutznießer des Regimes Adenauer sind, die heute wieder schamlose Gewinne machen, während die Millionen der breiten Bevölkerungsschichten bis jetzt noch keine Besserung gesehen haben. Alles was Sie von der Regierungsseite da an Ziffern zu Ihren Gunsten anführen, ist ja eine Spiegelfechterei. Sie sagen, Sie hätten soundso viel Millionen Leute mehr in Arbeit und Brot gebracht. Sie haben ganz vergessen, hinzuzufügen, daß durch die Zunahme der Bevölkerung in Westdeutschland, die allein schon durch die Millionen der Heimatvertriebenen verursacht wurde, an sich schon größere Produktionsmöglichkeiten und Anstellungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für weitere Schichten der Bevölkerung gegeben sein mußten.
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Das ist kein Verdienst der Regierung, sondern der deutschen Arbeiter!
Da kommen dann Regierungserklärungen, in denen drinsteht, man solle doch die Qualität des Brotes--durch Zusatz von Milcheiweiß verbessern, eine Denkschrift des Herrn Ernährungsministers, erst vor wenigen Wochen herausgekommen, in der wortwörtlich drinsteht, daß ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung heute noch sich nicht einmal so viel kaufen können, daß sie auch nur einigermaßen genügend ernährt würden.
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Sehen Sie, s o sieht das Regime Adenauer aus!
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- Und jetzt schon wiederum die Lampe, als Zeichen, daß meine Redezeit zu Ende ist! Diese Geschäftsordnung, diese unerhörte Beschränkung der Redezeit ist nämlich der Dreh gewesen,
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den Sie gemacht haben, um die Leute, die Ihnen unbequem sind, mundtot zu machen. Über diese Beschränkung der Redezeit wird sich vielleicht der Bundesverfassungsgerichtshof auch noch einmal auszusprechen haben.
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Jedenfalls, in wirtschaftspolitischer Beziehung hat die Regierung Adenauer nichts anderes erreicht als eine Besserstellung, eine sehr wesentliche Bes({9})
serstellung, einer sehr kleinen gehobenen Schicht in diesem Lande. Die geht natürlich durch dick und dünn mit der Regierung Adenauer. Ja, Sie werden mit dieser Regierung solange gehen, bis wir wiederum im Dreck drinnen sitzen. Das haben wir alles schon einmal gehabt in diesem Lande!
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Millionen von Menschen in diesem Lande aber müssen eine Wirtschaftssituation an ihrem eigenen Leibe erdulden, die so aussieht, daß sie nicht mehr wissen, wie sie sich notdürftig durchbringen sollen. Das sind die Tatsachen. Die letzte Denkschrift des Herrn Bundesernährungsministers, die von 17 Prozent unterernährten Menschen in Westdeutschland spricht, bestätigt diese Tatsache nur.
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Meine Damen und Herren, außenpolitisch genauso eine völlig falsche Politik, eine Politik, die uns glatt in eine neue Katastrophe hineinbringen wird. Auch da machen Sie bedingungslos mit, statt diese Dinge durchzudiskutieren. sie könnten sich, meine Herren von den Regierungsparteien und meine Herren von der Ministerbank, ein Beispiel nehmen am kleinen Österreich. Früher, zur Zeit des ersten Weltkrieges noch, da hat man doch manchmal ganz zu Unrecht so mit ein bißchen Hochmut herabgesehen auf den „Kamerad Schnürschuh". Er sei halt doch nicht so ein vollwertiger Deutscher wie die anderen, hat man in gewissen Kreisen fälschlicherweise gesagt. Jetzt konnten Sie sich ein Beispiel an der österreichischen Regierung nehmen, die es fertiggebracht hat, die Einheit ihres Landes zu retten, obwohl dieses Land auch in vier Zonen zerrissen und zerstückelt ist, mit genau denselben Schwierigkeiten, wie das für Deutschland der Fall ist. Osterreich hat seine Einheit gerettet. Herr Figi hat vor wenigen Wochen erst in Washington gesagt, er bedanke sich für eine Allianz mit den Westmächten, er wolle überhaupt nichts wissen von einer Festlegung - ({12})