Ulla Jelpke (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mich an der Debatte in den vergangenen Tagen, aber auch heute wieder, am meisten erschreckt, ist die grundsätzliche Bereitschaft von den großen Parteien, internationale Menschenrechtskonventionen und Grundrechte nicht nur in Einzelfällen zu brechen, sondern systematisch zu unterlaufen.
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Die Bandbreite reicht dabei meines Erachtens von „sofort raus" bis „erst hier bestrafen und dann abschieben". Wer sich mit der Hoffnung beruhigen wollte, es handle sich um geistige Sonderwege eines bayerischen Innenministers, wird durch den Bundesinnenminister Kanther eines Besseren belehrt. Fortschritte habe es gegeben bei den Gesprächen zwischen Staatssekretären der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, beide Seiten hätten großes Interesse an der Unterbindung terroristischer Aktionen, und dies führe zu Zugeständnissen der Türkei, verkündete Innenminister Kanther gestern vor den Medien. Die türkische Regierung, die seit Jahren einen tödlichen Umgang mit Menschenrechten pflegt, gesteht laut Kanther zu, daß sie Zugang zu Prozessen zwecks Beobachtung und zu den in die Türkei abgeschobenen Personen gewähren will. Unbeirrt hält Herr Kanther offensichtlich an seinen lautstark dementierten Plänen - die „FR" hat das Mustermenschenrechtsgefängnis genannt; ich denke, es ist nur eine andere Form der Kontrolle über die angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - fest.
Mit dieser Abschiebungspolitik macht die Bundesregierung meines Erachtens deutlich, daß sie weiterhin eine Politik unterstützen will, die sie de facto zur Mittäterschaft von Menschenrechtsverletzungen macht.
Herr Schäuble hat seiner Fraktion zu Beginn der Weihnachtsferien die Erkenntnis mitgegeben, daß die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik immer mehr verfließen. Richtig. Weil das so ist, protestieren Kurden hier, in unserem Land, gegen die Unterstützung einer Regierung, die ihre Dörfer und Lebensgrundlagen zerstört und ihre Verwandten tötet und vertreibt. Sie protestieren auch, weil die fließenden Grenzen eine weitere Form der Kumpanei zwischen deutscher und türkischer Regierung hervorgebracht haben: die konsequente Behandlung der Kurden hier im Lande als Türken ohne die Förderung ihrer eigenen Sprache und Kultur.
Herr Kinkel, wenn Sie hier heute berichten, daß Sie mehrfach der türkischen Regierung übermittelt haben, daß die Menschenrechte, die kulturellen Rechte der Kurden eingehalten werden, dann verlange ich eigentlich erst einmal, daß Sie das auch bei uns durchsetzen, daß nämlich Kurden hier nicht wie Türken behandelt werden. Diese Verlängerung der türkischen Politik in die Innenpolitik der Bundesregierung beruht ja nicht auf Blindheit und Uninformiertheit.
Ich möchte den Kollegen Hirsch daran erinnern, daß er bereits 1979 an die Ausländerämter von Nordrhein-Westfalen schrieb, eine Differenzierung zwischen türkischen Staatsangehörigen nach kurdischer und nichtkurdischer Herkunft vom Standpunkt der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei sei grundsätzlich unerwünscht.
Meine Damen und Herren, es ist doch, ohne beleidigend zu werden, kaum noch zu charakterisieren, wenn eine Regierung, unsere Regierung, 1994 Beweise für den Einsatz deutscher Waffen im Kurdengebiet haben will.
Der Außenminister hat heute gesagt, er hätte keine Veranlassung, an der Vertragstreue der türkischen Regierung zu zweifeln. Ich habe einfach eine ganz simple Frage an Sie, Herr Kinkel. Sie haben heute berichtet, daß Sie vier-, fünf- oder sogar sechsmal in Ihrer kurzen Amtszeit mit Ihrem Freund, dem Außenminister Çetin, gesprochen haben und diese Dinge eingeklagt haben. Ich frage Sie: Warum muß es eigentlich so oft von Ihnen eingeklagt werden, wenn diese Vertragstreue doch eigentlich von Ihnen nicht in Frage gestellt wird?
Sie haben sich heute auf Material berufen, das gestern auf einer Pressekonferenz von Teilnehmern vorgestellt wurde, die jetzt im März in der Türkei/ Kurdistan zu den Newroz-Feiern und den Kommunalwahlen persönlich vor Ort waren, Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen konnten bzw. den Einsatz deutscher Waffen erneut dokumentiert haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß jedes Jahr diese Debatte hier läuft, jedes Jahr zu diesen NewrozFesten erneut Materialien vorgelegt werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Bundesregierung politisch bisher gar nicht willens war, selber nachzuprüfen, ob deutsche Waffen gegen das kurdische Volk eingesetzt werden, weil z. B. Vorschläge abgelehnt
wurden, daß eine Beobachterdelegation des Bundestages - also nicht ein paar einzelne Abgeordnete, sondern wirklich eine Delegation des Bundestages - in diese Region fährt, sich vor Ort informiert und davon überzeugt, welche Waffen dort eingesetzt werden.
Sie können auch nachvollziehen, daß nicht nur zu den Newroz-Feiern, sondern während des gesamten Jahres immer wieder Menschenrechtsorganisationen aus Europa, aber auch Deutschland in die Türkei/ Kurdistan gefahren sind und immer wieder diese Beweise mitgebracht haben. Außerdem gibt es Filmmaterial usw. usw.
Also diese Politik des guten Glaubens in die Aufrichtigkeit des Partners, die Sie hier immer wieder verkaufen wollen, kann ich eigentlich nur noch als offene Lüge bezeichnen.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Menschenrechtsdebatte zu unserer Großen Anfrage 1992 über die Lage der Menschenrechtsverletzungen hier sehr viele Stimmen gehört, daß der Demokratisierungsprozeß generell unterstützt werden soll. Das ist insbesondere auch von dem Kollegen Stercken hier gesagt worden. Ich zitiere ihn:
Wir haben jetzt nicht nur die Chance, dies als Zuschauer in der Türkei beobachten zu können, sondern wir haben als demokratische Freunde die Chance, durch unsere Zusammenarbeit diese neue Politik zu unterstützen und damit zu festigen.
Wie gesagt, das wurde unter dem Stichwort „Demokratisierung" diskutiert.
Heute stehen Sie meines Erachtens vor den Trümmern der Politik dieser Freundschaft.
Wir allerdings sind die Opfer nicht, wie es manche hier gerne darstellen möchten. Opfer ist die kurdische Bevölkerung. Opfer sind immer noch die inhaftierten parlamentarischen Vertreter der Kurden in der Türkei. Opfer sind aber auch Menschen wie Lissy Schmidt und viele Journalisten, die in den vergangenen Jahren umgebracht wurden, die durch ihre Arbeit dazu beigetragen haben, daß das Bild der Bundesrepublik in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nicht ausschließlich durch deutsche Waffen geprägt ist, sondern daß es da auch Menschlichkeit und Solidarität gibt. Sie tun dies im übrigen ohne jeglichen Schutz von deutschen Stellen, oft zusätzlich verfolgt durch deutsch-türkische Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß ich kaum Hoffnung habe, daß die Erinnerung an die Worte des Kollegen Stercken Sie nach zwei Jahren praktischer Erfahrung zu einer radikalen Umkehr in der Politik gegenüber der türkischen Regierung bewegen könnte. Allzuviel spricht für das Gegenteil. Denn meines Erachtens ist es eher so, daß der ungebrochene Wille zur Freundschaft der Waffen fortgesetzt wird. Chancen zum Dialog wurden mißachtet und in den Wind geschlagen. Wir haben sie hier oft genug vorgetragen.
In den letzten Wochen sind Sie noch einen Schritt weitergegangen. PKK-Verbot, Verbot der NewrozFeiern und das unglaubliche Gerede des Kanzlers von einer „neuen Dimension des Terrors" in der Bundesrepublik ist Teil der gezielten innenpolitischen Stimmungsmache, die in diesen Wochen durch unser Land geht.
Wie sagt es z. B. ein Kollege wie Herr Rüttgers, dem zu den Kurden nur folgendes einfällt: Kriminelle, Terroristen, Hochwasser könnten Kapazitäten von Bundesgrenzschutz und Polizei erschöpfen. Deshalb muß also der Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht werden, eine Forderung, bei der die Union auch nicht lockerlasse. Die Debatte muß auch noch dafür herhalten, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die gesetzlichen Regelungen von Minderheitenrechten Stimmung zu machen.
Wer wie der Innenminister Kanther die Union für Republikaner wählbar machen will, wer wie Innenminister Beckstein, CSU, die Position rechter Wähler programmatisch - ich betone: programmatisch - vertreten will, der braucht Kollegen -