Helga Kühn-Mengel (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! In der
Tat ist Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
die ressortübergreifend wahrgenommen werden sollte.
Noch kein Präventionsgesetz - ich habe einige Prototypen erlebt - enthielt so viel Ressortübergreifendes wie
dieses. Das sollte man einmal würdigen. Es fängt an mit
der Verknüpfung mit Frühen Hilfen, mit dem Programm
„Soziale Stadt“ des Bau- und Umweltministeriums, mit
der Bundesagentur, die ganz ausdrücklich den Auftrag
hat, Angebote für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Alles
kann man verbessern, aber vieles ist mit diesem Gesetz
möglich.

Wir haben es gemacht, weil die medizinische Seite
der Prävention nur eine Seite ist. Sie ist in Deutschland
- bei allen Defiziten, die man da sehen kann - recht gut
aufgestellt, auch was die Frage einer Über-, Unter- oder
Fehlversorgung anbelangt. Die Lücken, eine Unterversorgung, gibt es in der nichtmedizinischen Prävention;
Kollege Professor Lauterbach hat das vor Jahren schon
im Sachverständigenrat deutlich gemacht.

Am ständigen Anstieg der Lebenserwartung sind
viele Faktoren beteiligt, aber nur zu einem Drittel die
Medizin. Der Rest - ich zitiere den Sachverständigenrat,
Rosenbrock und Lauterbach, aber auch die WHO - geht
auf eine Mischung verschiedener Wirkfaktoren zurück:
Lebensverhältnisse, Wohnung, Arbeit, Erholungsverhalten, Bildung, Ernährung usw. Deswegen geht es uns bei
vielen unserer Gesetzentwürfe um eine Verbesserung der
Lebensumstände. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir
speziell die Menschen erreichen, die geringere Chancen
auf einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsangeboten haben. Eine Stärke dieses Gesetzentwurfs ist,
dass er das Setting, die Lebenswelt, in den Mittelpunkt

rückt. Wir haben schon im Jahr 2000 gesagt, dass wir
etwas zur Verbesserung der Chancen bzw. zur Verringerung der Ungleichheit der Chancen des Zugangs zu
Gesundheitsangeboten tun müssen. In der Folgezeit ist
vieles entstanden; aber mit diesem Gesetzentwurf greifen wir die Prinzipien der WHO explizit auf.

Ich will nicht sagen, dass mit diesem Gesetzentwurf
alles optimiert wird, aber doch feststellen, dass mit
diesem Gesetzentwurf wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden:

Wir gehen auf die Menschen zu, weil wir nicht erwarten können, dass bestimmte Gruppen Kurse besuchen,
sich Vorträge anhören oder Flyer lesen. Wir gehen in die
Lebenswelt der Menschen hinein, in die Kindergärten,
die Schulen und die Betriebe. Zur Lebenswelt zählen
aber auch - das ist uns ganz wichtig - Einrichtungen der
Behindertenhilfe, Wohnheime für alte Menschen und
Pflegeheime. Auch der Bereich der Pflege - das muss
gewürdigt werden - wird in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt. Das ist richtig,

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- ich lasse keine Pause für Applaus -, weil wir wissen,
wie wichtig es ist, dass auch bei alten Menschen Ressourcen zu mobilisieren sind. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt.

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Sowohl im Bereich der stationären Pflege als auch im
Bereich der ambulanten Pflege können ganz wichtige
Ansätze entwickelt werden. Es können Präventionsempfehlungen formuliert werden. Als Beispiel nenne ich die
Sturzprophylaxe. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

In diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur um die
Jüngsten - ihr Schutz nach der Geburt, Impfschutz, Gesundheitsförderung in Kindergarten und Schule, Früherkennung und Kariesprophylaxe sind schon genannt worden -, sondern auch um die Älteren.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass etliche Ministerien
einbezogen werden.

Die Kompetenz der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte soll besser genutzt werden. Das ist ganz wichtig;
denn sie erreichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus fast allen Schichten.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Qualitätssicherung
vor, was nicht selbstverständlich ist. Qualitätssicherungsinstrumente müssen aufgebaut werden; denn Qualitätssicherung muss stattfinden. Diese Aufgabe wird der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zugeschrieben, was sehr gut ist. Allerdings haben wir mehrmals gesagt, dass wir die Finanzierung an dieser Stelle
nicht für optimal halten.

Der Gesetzentwurf schafft Raum für nationale Präventionsstrategien, zum Beispiel bezogen auf Diabetes.
Er beinhaltet sogar die Möglichkeit zu einer Erhöhung



der Mittel auf Basis des Präventionsberichts, den die Nationale Präventionskonferenz abgeben muss.

Wir haben oft gesagt, dass die Strukturen nachhaltig
verbessert werden müssen.

Dass der Bereich der Selbsthilfe gestärkt wird - Frau
Präsidentin, ich komme zum Schluss -, ist ganz wichtig;
denn zu den gesundheitsfördernden Aspekten gehören
eben auch die Information und die Einbeziehung der Betroffenen. Dass die Betroffenen gestärkt werden müssen,
wird von vielen Studien belegt.

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Also: Der Gesetzentwurf beinhaltet nicht alles, aber
vieles. Vor allem enthält er mehr, als wir anfangs gedacht
haben. Nach der Anhörung gab es über zwanzig Änderungsanträge. Sie sind gut aufgenommen und eingearbeitet worden.

Ich kann wie bei mir im Revier nur sagen: Glückauf!

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