Strobel (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Mühlen hat eingangs gesagt, er sei der Meinung, wir sollten doch hier nicht immer wiederholen, was andere vor uns schon besser gesagt haben. Nun, Herr von Mühlen, im Europäischen Parlament herrscht in allen Fraktionen Übereinstimmung, daß wir jetzt mit diesem Anliegen in unsere nationalen Parlamente gehen müssen,
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daß wir unsere nationalen Parlamente in dieser Frage aufrütteln und unsere nationalen Parlamente dafür gewinnen müssen, unseren Regierungen einzuheizen,
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damit endlich etwas geschieht, daß die europäischen Gemeinschaften nicht entdemokratisiert, sondern demokratisiert werden.
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Ich habe Sie, Herr von Mühlen, also anscheinend falsch verstanden und freue mich, wenn wir einer Meinung sind.
Zu Ihrem zweiten Punkt! Ich konnte aus dem, was Sie gesagt haben, nur entnehmen, daß Ihnen selbst dieser kleine Schritt, den wir vorgeschlagen haben, weil der größere im Augenblick nicht möglich erscheint, schon zu groß ist. Da muß ich sagen: das kann ich nur bedauern.
Die Gesamtanträge, meine Damen und Heren, liegen seit einem Jahr im Bundestag. Wir alle, vor allen Dingen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, wissen, daß es nicht am bösen Willen auf irgendeiner Seite liegt, daß diese Anträge bisher nicht im Plenum behandelt werden konnten. Es beleuchtet aber auch ein bißchen die Situation, in der sich die Abgeordneten befinden, die gleichzeitig im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sind, die für das Europäische Parlament zwar die Legitimation des Bundestages haben - sie sind durch ihn dorthin delegiert -, aber nicht die Legitimation des Wählers durch die indirekte Wahl über eine Liste bei der Bundestagswahl.
Ich darf hier ein Beispiel anführen. Von der italienischen Delegation im Europäischen Parlament, die an sich aus 36 Abgeordneten besteht, sind vier Mitglieder gestorben, und fünf Mitglieder gehören zur Zeit nicht mehr dem nationalen Parlament an. Folglich haben 25 % der Mitglieder der italienischen Delegation kein wirkliches Mandat. Wir müssen feststellen, daß die christlich-demokratische Gruppe aus Italien im Europäischen Parlament doppelt so viele Sitze hat, wie sie nach den Wählerstimmen, die sie in Italien hinter sich hat, haben dürfte. Wir wissen auf Grund eines Antrages, den italienische Senatoren verfaßt haben, nachdem Herr Mommer diesen Gesetzentwurf eingebracht hatte, daß es in Italien durchaus eine Chance gab, einen ähnlichen Weg zu beschreiten wie den, den wir hier vorgeschlagen haben. Wenn aber keiner damit beginnt, ein gutes Beispiel zu geben, ist es natürlich schwieriger, die anderen dafür zu gewinnen.
Von uns 36 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament ist doch jeder ständig im Zwiespalt, ob er seine Aufgaben im Europäischen Parlament wahrnehmen soll der ob es wichtiger ist, daß er hier ist. Gerade weil ich meinen Kollegen Bauer hier sitzen sehe, möchte ich sagen, daß unsere Abwesenheit im Deutschen Bundestag gelegentlich auch dazu benutzt wird, Vorgänge im Europäischen Parlament - nun, ich möchte mich sehr vorsichtig ausdrücken - sehr subjektiv, wenn nicht falsch darzustellen, wie das z. B. am letzten Freitag geschehen ist. Es ist ja so bequem, unpopuläre Entscheidungen des Ministerrates, an denen die Bundesregierung beteiligt war, einfach auf jemand ,anders abzuschieben.
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In dem Augenblick, in dem wir direkt gewählt wären oder mindestens das Votum des deutschen Wählers als Abgeordnete des Europäischen Parlaments hätten, wären wir natürlich eindeutiger auf der anderen Ebene tätig..
Ich kann nicht annehmen, Herr Bauer, daß ein MdB nicht weiß, wie die Entscheidungen in der EWG fallen. Aus diesem Grunde muß ich sagen: Dann scheint ,es also wider besseres Wissen zu geschehen. Das ist aber doch wieder ein Zeichen dafür, daß wir uns im nationalen Parlament viel mehr über die Zusammenhänge zwischen beiden Parlamenten unterhalten müssen.
Was wollten wir denn erreichen? Durch diesen Antrag, die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Bundestagswahl dem Votum des Wählers zu unterstellen, wollten wir erreichen, daß der Staatsbürger direkt an der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt ist. Wir wollten eine stärkere Legitimation für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das scheint weiß Gott nötig zu sein. Wir wollten ,ein Beispiel geben, das die Direktwahl des Europäischen Parlaments beschleunigt. Im Lichte der Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuß gibt es ja eine Chance, daß man das hier doch noch tun kann.
Was aber, meine Damen und Herren, wollen wir rait den anderen Anträgen erreichen? Vor ,allen
gen begrüßen wir sehr, daß im Außenpolitischen Ausschuß eine Übereinstimmung erreicht wurde, weil es immerhin auch der Regierung gegenüber mehr Nachdruck hat, wenn zum Ausdruck kommt, daß das gesamte Parlament von der Regierung erwartet, daß sie sich mit mehr Energie für diese Demokratisierungeinsetzt. Wir wollen dem Parlament Gelegenheit geben, der Regierung diesbezügliche Aufträge zu geben.
Nun ist allerdings eine Situation eingetreten - Herr Kopf hat sie schon beleuchtet -, die es etwas schwieriger macht, zu sagen: Die Regierung, soll auf der Basis der heute anzunehmenden Anträge in der Zukunft im Ministerrat die Befugnisse des Europäischen Parlaments stärken. Denn inzwischen sind ja von der EWG-Kommission sehr weitreichende Vorschläge für die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften gemacht worden, die einfach weitergehende Befugnisse für das Europäische Parlament fordern, als wir sie in diesen Anträgen, .die der Außenpolitische Ausschuß beschlossen hat, zum Ausdruck bringen. Wir möchten also, daß die Regierung das Parlament hier nicht mißversteht. Das ist nicht etwa falsche Bescheidenheit. Ich möchte sogar persönlich die Bitte an die Regierung hinzufügen, sie soll sich bei ihren Verhandlungen heute schon auf die Anträge des Europäischen Parlaments stellen. Es ist ja bekannt, daß alle drei Fraktionen des Europäischen Parlaments diese Anträge gemeinsam gestellt haben und .daß sie eine ganz breite Basis im Europäischen Parlament gefunden haben. Ich würde annehmen, daß die Kollegen aus der CDU und aus der FDP auch ihre nationalen Fraktionen für die gleichen Anträge gewinnen.
Die Fusion ist inzwischen beschlossen, und dadurch ist - Herr Furler sagte das schon - ein Teil unserer Anträge leider nicht nur hinfällig, er ist auch nicht erfüllt worden. Das muß ich bedauern; denn die von Herrn Kopf als möglich angeführte Schwächung des Europäischen Parlaments ist im Fusionsvertrag leider bereits eingetreten. Im Fusionsvertrag ist nämlich auf den Vier-PräsidentenAusschuß, der den Haushalt endgültig verabschiedet, verzichtet worden, so daß man sagen muß, daß der Fusionsvertrag eine, wenn auch geringe, Schwächung des Europäischen Parlaments bringt. Man muß das vielleicht aus übergeordneten politischen Gesichtspunkten - denn er bringt eine erhebliche Stärkung der Gesamtintegration in Kauf nehmen. Niemand wollte die Fusion gefährden, und das ist sicher die letzte Ursache dafür. Aber er bringt natürlich auch eine sehr große Stärkung der Bürokratie, er bringt eine Stärkung der Technokratie.
Was mir einfach nicht einleuchtet, ist, daß auch die Bundesregierung in diesem Fusionsvertrag einer wesentlichen Stärkung der Einrichtung der Ständigen Stellvertreter zugestimmt hat, die es ursprünglich ja nur für die EWG gab und die es jetzt für die gemeinsame Exekutive gibt. Die Ständigen Stellvertreter sind hohe Beamte. Ihre Position wird durch die Fusion gestärkt, die Position des Parlaments wird geschwächt. Ich halte es für meine
Pflicht, hier darauf hinzuweisen, und zwar noch aus einem anderen Grund.
Es liegt der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, in dem die Regierung wieder einmal aufgefordert wird, sich für die direkten Wahlen einzusetzen. Ich bedaure, daß dieser Antrag nicht schon vor längerer Zeit vorgelegt worden ist. Denn bei der Unterschrift unter den Fusionsvertrag hat der italienische Außenminister, Herr Fanfani, eine neue Anstrengung gemacht, wenigstens in einer Absichtserklärung dem Fusionsvertrag anzufügen, daß die Regierungen der Auffassung sind, daß das Europäische Parlament gestärkt werden muß. Die italienische Regierung ist bei dieser Gelegenheit auch wieder zurückgekommen auf ihren Vorschlag - der sich übrigens nicht genau mit dem des Europäischen Parlaments deckt -, zunächst einmal wenigstens . die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt wählen zu lassen.
Mich erstaunt es deswegen, daß sich die Bundesregierung nicht bereit gefunden hat, Herrn Fanfani dabei zu unterstützen, daß eine solche Absichtserklärung abgegeben wird, weil erst kurze Zeit danach bei der Tagung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, also des Monnet-Komitees, in Berlin dieser italienische Vorschlag gleich an erster Stelle wiederholt wurde. Das Komitee sagt, daß es an die auf seiner Tagung vom 1. Juni 1964 erhobene Forderung erinnert, die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt zu wählen.
Diese Verlautbarung des Monnet-Komitees ist erstmalig, glaube ich, auch von Herrn Barzel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, und von Herrn Mende, dem Vorsitzenden der Freien Demokraten, unterschrieben. Herr Mende ist ja auch Mitglied der Regierung. Ich konnte - allerdings nur aus Pressemitteilungen - erfahren, daß der einzige Minister, der Herrn Fanfani bei seiner Aktion unterstützt hat, der niederländische Außenminister war.
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In den Pressemitteilungen heißt es, daß die Haltung des Bundesministers Schmücker zu diesen Fragen wesentlich nuancierter war als die Fanfanis und Luns. Deshalb möchte ich von der Bundesregierung wissen: Warum hat man Herrn Fanfani bei einer solchen Absichtserklärung nicht unterstützt?
Nun noch zu unseren Anträgen. Es ist leider oft so gewesen, daß man das Ohr des Hauses, wenigstens dieses Teils des Hauses, nicht bekommen konnte, wenn man Kritik an der Bundesregierung übte. Dann verschließen Sie allzuleicht Ihre Ohren. Aber in diesem Fall kommen wir einfach nicht weiter, wenn wir der Bundesregierung nicht gemeinsam Aufträge geben und sie auch immer wieder kritisieren, wenn sie diesen Aufträgen nicht Folge leistet. Denn das Unbehagen über die gegenwärtige Situation wächst überall.
Demnächst haben wir es im Bundestag mit einigen Ratifikationen zu tun. Dabei wird besonders deutlich werden, wohin wir steuern, wenn wir nicht vorher ein Entscheidungsrecht des Europäischen ParlaFrau Strobel
ments in wesentlichen politischen Fragen durchsetzen können. Leider geht es eben nicht so, wie die FDP in ihrem Antrag ursprünglich vorgeschlagen hatte - es war sicherlich gut gemeint -, daß die Regierung erst entscheiden soll, wenn der Bundestag entschieden hat. Das wäre natürlich eine Bremse für die Integration.
Aber wenn wir es demnächst mit der Ratifikation betreffend eine Umlage für Margarinerohstoffe zu tun haben, dann geht die Entscheidungsbefugnis über eine Umlage, die praktisch eine Verbrauchsteuer darstellt, im Falle der Ratifizierung an den Ministerrat über. Dieser entscheidet dann in Zukunft mit Mehrheit; denn es heißt in der Verordnung, daß die Beschlüsse im Ministerrat nach dem gleichen Verfahren gefaßt werden, nach dem der Haushalt beschlossen wird. Und der Haushalt wird eben nach diesem Verfahren beschlossen. Im Falle der Umlage verliert das Parlament seinen Einfluß auf die Aufbringung und Verwendung von Millionensummen. Im Falle der Finanzierung der Gemeinschaften geht es um Milliardensummen.
Wenn der Text der Vertragsänderung einmal vom Ministerrat beschlossen ist, können wir ihn nicht mehr ändern. Im Zuge der Ratifizierung kann der 'Deutsche Bundestag nur noch ja oder nein sagen. Sagen wir aber nein, dann geht es genauso wie bei der Fusion der Exekutiven. Dann heißt es: Wer hier nein sagt, stoppt die Integration. Da wir alle nicht in diesen Geruch kommen wollen, kommen wir wieder in einen Zwiespalt. Deshalb müssen wir rechtzeitig darauf aufmerksam machen und müssen
Sie um Ihre besondere Aufmerksamkeit für diese Dinge bitten. Denn wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Integration dynamisch fortgesetzt wird und daß die europäischen Gemeinschaften weiter gestärkt werden, damit auch die politische Integration möglich gemacht wird. Das mag ein bißchen unbequem sein; es ist aber notwendig.
Unsere Anträge sind vom Auswärtigen Ausschuß teilweise wörtlich angenommen worden, teilweise sind sie sinngemäß übernommen worden. Ich stimme Herrn Furler zu: sie stammen sinngemäß aus Beschlüssen des Europäischen Parlaments; zum anderen Teil stammen sie aus Beschlüssen der sozialistischen Parteien der sechs Mitgliedstaaten.
Unsere Anträge, die sich auf die Fusion bezogen, sind im Auswärtigen Ausschuß zum Teil abgelehnt worden; zum Teil .sind sie nicht erfüllt. Abgelehnt ist z. B. das Anliegen, daß der künftigen gemeinsamen Kommission, die Hohe Kommission heißen soll, so, wie das bei der Hohen Behörde üblich war, ein den 'Gewerkschaften besonders verpflichteter Mann zugeordnet bzw. kooptiert werden soll. Ich bedaure, daß dieser Antrag abgelehnt worden ist. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, zu sagen, daß es noch eine Chance für jede Regierung, aber insbesondere auch für die deutsche Bundesregierung gibt. Man kann als eines der Mitglieder, die in die gemeinsame 'Hohe Kommission geschickt werden, einen Gewerkschaftler nominieren. Ich hoffe, daß wir bis dahin eine Bundesregierung haben, die an diesem Anliegen der Gewerkschaften nicht vorbeigeht.
Noch ein Hinweis auf einen Antrag, den wir gestellt haben und der leider wegen der Zeitnot, in der wir uns befinden, noch nicht behandelt worden ist. Ich muß deswegen heute auf ihn zurückkommen, weil das Monnet-Komitee in Brüssel den Antrag - und zwar auch wieder mit der Unterschrift der Herren Barzel, Etzel, Birrenbach usw. - in der vorigen Woche wiederholt hat. Wir hatten beantragt, die Regierung solle sich im Ministerrat dafür einsetzen, daß ein gemischter Ausschuß aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der USA gebildet wird. Dieser Antrag ist noch nicht verabschiedet. Er ist jetzt vom Monnet-Komitee wiederholt worden. Ich möchte annehmen, daß das' bedeutet - da die Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden daruntersteht -, daß Sie ihn auch akzeptieren.
Ein zweiter Antrag von uns ist ebenfalls noch unerledigt. Darin hatten wir gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Assoziierung Israels zu der EWG einzusetzen. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang etwas dazu sagen, weil die Assoziierung der Maghrebstaaten unmittelbar bevorsteht. Wir alle wünschen, daß die Maghrebstaaten assoziiert werden, und zwar insbesondere auch im Lichte der Vorgänge im Nahen Osten. Israel wird natürlich in dem Moment, wo die Maghrebstaaten assoziiert werden, erneut den Anspruch erheben, nicht schlechter als diese Maghrebstaaten behandelt zu werden. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir bei nächster Gelegenheit diese beiden Anträge auch einstimmig verabschieden könnten.
Ich muß noch auf eines aufmerksam machen, was auch schon angeklungen ist. Verschiedene Bestimmungen, die diese Dinge betreffen, müssen vom Deutschen Bundestag, aber auch von den anderen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Damit ergibt sich, daß die Zeit der Deklamationen einfach vorbei ist. Ich nehme es den Regierungen nicht ab, wenn sie sich darauf hinausreden, daß einer von den Sechsen nicht will. Ich möchte einmal wissen, wann die Bundesregierung im Ministerrat tatsächlich die anderen Fünf vor die Frage gestellt hat, ob sie europäischen direkten Wahlen des Parlaments zustimmen oder nicht, und wann lallein der französische Staatspräsident erklärt hat, daß Frankreich seine Zustimmung da nicht geben wird. Wenn das so ist, dann wäre doch z. B. der Besuch des französischen Staatspräsidenten in der Bundesrepublik eine gute Gelegenheit, daß der Herr Bundeskanzler mit ihm auch über diese Fragen spricht.
Ich kann mir vorstellen, daß es Politiker gibt, die der Meinung sind: Na, da gibt es noch gewichtigere Probleme. Ich würde sagen: tatsächlich; denn die Probleme der politischen europäischen Integration, die Probleme der deutsch-französischen Beziehungen, die Probleme der französischen Beziehungen zum Osten stehen im Raum. Das Paket ist sicher schon sehr schwer. Aber ob es in den Europäischen Gemeinschaften weitergeht, hängt doch auch nicht unwesentlich von ihrer Demokratisierung lab. Ich möchte den Herrn Bundeskanzler sehr bitten, die Gelegenheit zu benützen, mit dem französischen Staatspräsidenten sowohl die Frage der direkten Wahlen als auch ,die Frage der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments, insbesondere im Zusam9308 
menhang mit der Finanzierung der Landwirtschaftspolitik, zu erörtern. Man muß sich immer bewußt sein, daß der Fortschritt in Europa ohne die Beteiligung der Völker eigentlich doch eine Fiktion ist
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und daß man die Beteiligung .der Völker nur über
ihr von ihnen gewähltes Parlament erreichen kann.
Es wäre schön gewesen, wenn wir heute von der Bundesregierung etwas zum Stufenplan hätten hören können - vielleicht kommt das noch -, den der Herr Bundeskanzler in der letzten Pressekonferenz angekündigt hat. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß der Bundeskanzler solche eminent politischen Probleme zuerst im Parlament vortragen sollte, bevor er sie in einer Pressekonferenz behandelt.
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Also dort ist von einem Stufenplan die Rede gewesen, ,den er für die Formierung Europas vorlegen wird. 'Das Wort „Formi'eru'ng" erscheint mir übereilt. Ich muß ehrlich sagen, daß ich mir unter der ;,Formierung Europas" zunächst nichts vorstellen kann, und ich wäre dankbar, wenn ich hier einen Begriff davon bekäme, welche Vorstellungen sich dahinter verstecken. Ich möchte auch gern wissen: Bedeutet das, daß die Bundesregierung ihre Vorschläge, die sie im November sämtlichen sechs Regierungen zugeleitet hat, nicht mehr ,aufrechterhält? Dann wäre die Frage: in welcher Weise will sie ,sie ändern?
Ein Wort zum Schluß. Die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaften muß so weit gehen, daß, wenn die Gemeinschaften Eigenmittel bekommen, das Parlament auch das Haushaltsrecht bekommt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Frage stellen, ob das Parlament damit rechnen kann, daß die Regierung diese Forderung unterstützt.
Nachdem sich die Regierungsparteien nicht bereit finden können, unseren Antrag auf einstweilige Direktwahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu unterstützen, möchte ich gern wissen, wann die Regierung im Ministerrat eine Initiative dahin gehend ergreifen wird, daß die Frage der europäischen Direktwahlen jetzt endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Von Initiativen ist in der letzten Zeit sehr viel die Rede gewesen. Uns genügt es aber nicht, daß davon geredet wird. Wir möchten, daß die Initiativen ergriffen werden.
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