Jannsen (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz klar, worüber der Deutsche Bundestag heute und in den nächsten Wochen beraten wird, wenn er über Hochschulpolitik berät. Die Auseinandersetzungen im Bundesrat haben sehr deutlich gemacht, daß etwas mehr als die Hälfte der Novellierungsvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat als diskussionsnotwendig dargestellt und dort auch behandelt worden sind. Uns liegt bis heute keine klare Darstellung der Bundesregierung dazu vor, was diese Änderungen für die Gesetzesnovelle bedeuten.
Wenn Sie, Herr Daweke, eine Wiese mit bunten Blumen wollen, so kann ich Ihnen das gerne abnehmen. Aber Sie beantworten dabei nicht die Frage: Wer erntet auf dieser Wiese? Sie tun immer so, als wäre schon die Wiese das Ziel, das anzustreben wäre, und schmücken sich dabei mit bunten Blumen. In Wirklichkeit ist aber das Problem, wer an dieser Hochschule Gewinn macht.
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Damit sind wir bei der Frage, die wir stellen müssen, wenn wir heute über Hochschulpolitik diskutieren: Warum eigentlich diese Novelle? Ein schlimmes Gesetz von 1976, das Hochschulrahmengesetz, zu verschlimmern kann nun wirklich nicht ein bildungspolitisches Ziel für die 90er Jahre sein. Es ist deswegen eine Verschlimmerung, weil Regelungen eingeführt werden, die weder den Problemen der augenblicklichen Zeit der Überlast noch den Problemen des Mangels an Stellenbesetzung durch Frauen, des Mangels an Arbeit für Frauen an Hochschulen, noch dem Problem der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an irgendeiner Stelle zugute kommen.
Wem zugute kommt, was hier geschieht oder geschehen soll, läßt sich sehr klar sagen: der Wirtschaft und den Professoren. Die Wirtschaft profitiert an der Stelle, wo es um das beliebte Spiel der Regierung geht, Teilprivatisierung dort durchzusetzen, wo es sich lohnt. Teilprivatisierung im Hochschulbereich nenne ich die Regelung über Drittmittelforschung. Drittmittelforschung kann zur geheimhaltungsfähigen Angelegenheit von Professoren und Industriebetrieben werden. Auch wenn heute der größte Teil der Drittmittel öffentliche Gelder sind, so wird bei Ihnen, bei der Regierung, der CDU/CSU und FDP, argumentiert, daß die freie Wirtschaft so wenig in die Drittmittelforschung investiert, weil sie dort zu öffentlich behandelt wird. Das bedeutet, daß die Privatisierung von Forschungsmitteln, auch von öffentlichen Forschungsmitteln, voranschreiten wird.
Der zweite Bereich, in dem privatisiert wird, ist die Lehre. Ihre Exklusivstudiengänge oder Eliteuniversitäten sind Privatstudiengänge bzw. Privatuniversitäten, die durchgeführt werden, damit die Studenten in ihrem Lernen direkt den Professoren zugeordnet sind, die über die Forschung direkt den Wirtschaftsunternehmen zugeordnet sind.
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Was an öffentlichen Aufgaben der Hochschule übrigbleibt, sind die nicht lukrative Grundlagenforschung und die Massenausbildung. Das muß man sich immerhin klarmachen. In der Konsequenz ist das eine Subventionierung wirtschaftlicher Forschungsaufgaben, die die Wirtschaft sowieso zu übernehmen hat, und eine Subventionierung weltmarktorientierter Technologieproduktion.
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Darüber hinaus drückt sich in diesem ganzen Paket die Fixierung der ideologischen Formel von „Leistung muß sich wieder lohnen" aus, als hätten wir in den vergangenen 20 Jahren in der Bundesrepublik überhaupt irgend etwas anderes als die Verwirklichung der Formel „Leistung muß sich wieder lohnen" erlebt.
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- Herr Daweke, Sie nicht! ({4})
„Leistung muß sich wieder lohnen" wird abgesichert vom Eingang in die Sekundarstufe II bis zur Professorenweihe, das muß man sich, bitte schön, klarmachen. Das BAföG ist gestrichen worden, die Hochschulrahmengesetznovelle soll festlegen, daß sich alle diejenigen, die anfangen zu studieren und irgendwann Professor werden, vom ersten Tag ihres Studiums an unter Sonderaufsicht der Professoren zu profilieren haben, damit sie eines Tages, nach etwa 20 Jahren, dazu kommen können, das Ritual der Habilitation, das Ritual danach noch des Professorwerdens auf Lebenszeit zu erreichen.
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Wir wissen ja, daß die eigentlichen Wissenschaftler, die die Freiheit der Wissenschaft, wie im Grundgesetz verbürgt, erhalten, die Lebenszeitbeamten sind. Das ist Gegenstand dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975, die in das HRG eingegangen ist, und nicht die Freiheit von Wissenschaft für jeden in dieser Bundesrepublik. Das sollte man sich auch klarmachen.
Wir allerdings meinen, daß eine solche Politik der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, wie sie hier veranstaltet werden soll, zu Lasten der jungen und älteren Wissenschaftler gehen wird, die keine Chancen haben werden, von befristeten Stellen in Dauerstellen überzuwechseln. Ich plädiere nicht dafür, alle Wissenschaftler zu Beamten zu machen, aber ich halte Wissenschaft für eine Dauertätigkeit. Sie kann nicht anderen Kündigungsbedingungen unterliegen als andere Tätigkeiten auch. Ob man jung oder alt ist, spielt in einem solchen Arbeitszusammenhang keine Rolle, kann keine Rolle spielen.
Ich will noch ein paar kurze Anmerkungen zu dem Problem machen, was denn dagegenzuhalten wäre.
Wenn ich davon gesprochen habe, daß die Wissenschaft zunehmend privatisiert wird, dann setze ich dagegen, daß die Wissenschaft veröffentlicht
wird, und zwar nicht das wissenschaftliche Produkt in irgendeiner, in der Regel nur einem engen Leserkreis zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschrift, sondern der wissenschaftliche Arbeitsprozeß, der Forschungs- und Lernprozeß, hat offen zu sein für jedermann. Da reicht es nicht, den Zugang zu Hochschulen den Studierenden offenzuhalten, sondern es ist notwendig, den Zugang zu der Produktion in der Hochschule, zum wissenschaftlichen Erkenntnisprozeß für alle offenzuhalten, auch für diejenigen, die heute nur mit großer Mühe und unter großen Schwierigkeiten Zugang dazu erhalten wie etwa schon die Kommunen, die Gemeinden in der Bundesrepublik, gar nicht zu reden von denjenigen, die das besonders brauchen, den Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen und anderen. Diese müssen Zugang zu den Möglichkeiten der Hochschulen haben.
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Zu dem Problem der beamteten Wissenschaftler habe ich bereits etwas gesagt. Ich möchte nur hinzufügen, daß ich es für notwendig halte, daß Wissenschaftler Dienstpflichten an der Öffentlichkeit haben, an der Öffentlichkeit, wie ich sie jetzt beschrieben habe.
Wir setzen weiterhin zur üblichen Finanzierung und Förderung der Grundlagen der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen die Notwendigkeit einer kurzfristigen, nicht an langfristiger Haushaltsberatung gebundenen Forschungs- und Arbeitsförderung hinzu. Das erfordert eine haushaltstechnische Fondsbildung, die relativ raschen Zugriff für einzelne beantragte wissenschaftliche Arbeitsvorhaben ermöglicht. Diese Fondsbildung wäre von Bund und Ländern zu gestalten. Zugang hätten die Hochschulen im Auftrage oder wenn sie öffentliche Aufgaben übernehmen, wenn sie in den drängenden Problemen der Zeit, der regionalen, kommunalen Versorgung, der Umweltforschung, der Reinigung von Umweltschäden schon arbeiten werden.
Zum letzten Punkt. Wir setzen gegen die Elitebildung die Allgemeinbildung, d. h. die Bildung der Allgemeinheit. Die Hochschulen müssen viel mehr als bisher in den Bereich der Erwachsenenbildung einbezogen werden. Sie müssen diejenigen Gemeindevertreter - damit könnte man j a beginnen -, die die Notwendigkeit sehen, wissenschaftliche Arbeitsprozesse in bezug auf ihre Gemeinde in Gang zu setzen, in diesen Arbeitsprozeß einbeziehen, um auf diese Art und Weise, durch Teilnahme an wissenschaftlicher Arbeit zu lernen und zu begreifen, was denn Wissenschaft für sie und für viele Bürger mehr in der Bundesrepublik sein kann, als sie es zur Zeit ist.
Die Wissenschaft kann nicht Instrument allein des zentralen Staates und der Wirtschaft bleiben; sie hat öffentliche, gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Das tut sie zur Zeit viel zuwenig. Daher halten wir es für notwendig, daß eine hochschulpolitische Diskussion heute eine wissenschaftspolitische Diskussion ist, die weit über das hinausgeht, was in dieser Novelle zum Hochschulrahmengesetz über die Wissenschafts- und die Hochschulpolitik geregelt werden soll.
Ich danke Ihnen.
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