Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Hinweis. Sie weisen damit auf einen Zusammenhang hin, der diese Situation sehr treffend charakterisiert.
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Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen müssen in jedem Falle eine Chance erhalten, ihre Lebensgrundlagen selbst zu erwirtschaften. Es liegt auf der Hand - das will ich ausdrücklich unterstreichen -, daß es auch im Interesse der westlichen Bundesländer liegt, daß Ostdeutschland ein wirtschaftlich selbständiger Standort wird.
Dies gilt ausdrücklich auch für den Bereich Forschung und Entwicklung. Zwar ist es mit einigem Mittelaufwand gelungen, den völligen Zusammenbruch der ostdeutschen Industrieforschung aufzuhalten - die Treuhandkonstruktion der ForschungsGmbHs hat diesen Aufschub letztendlich ermöglicht-, aber nur in den seltensten Fällen wurden bei der Privatisierung Arbeitsplätze in der Forschung gesichert. Das ist das eigentliche Problem.
Die innovationsorientierte Politik für Ostdeutschland muß daher auf den Prüfstand. Gegenstand der notwendigen längerfristigen Förderung muß sein, die Standortbedingungen für die Forschung attraktiv zu gestalten. Dazu erschiene es mir auch als sinnvoll, im Rahmen der Regionalförderung, also unserer Gemeinschaftsaufgabe, die Innovationsförderung für den ostdeutschen Markt im Sinne einer marktnahen

Christian Miller ({1})
Forschungsförderung auszubauen. Reden wir darüber doch einmal im Zusammenhang mit der Neuabgrenzung und der Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe, Herr Minister.
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Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Eigenkapitalmangel machen. Dieser steht bekanntlich an der Spitze des Problemberges. Bei vielen Unternehmen ist die Liquiditätslage angespannt, und die Möglichkeiten zur Finanzierung sind eingeschränkt oder nicht vorhanden. Das alles ist bekannt.
Hinzu kommt in nicht unerheblichem Maße, daß Existenzgründer und Investoren in ihrer Region auf das Problem stoßen, eine Hausbank zu finden, die überhaupt bereit ist, sich mit dem Vorhaben zu beschäftigen. Es geht also nicht nur um den bekannten Mangel an Risikokapital, sondern gelegentlich auch darum, daß selbst vorhandene dingliche Sicherheiten für Investitionskredite nicht als ausreichend angesehen werden.
Allerdings hat das manchmal auch etwas damit zu tun, daß im Gefolge von Kreisreformen erfolgreiche mit nicht erfolgreichen Sparkassen fusionieren, wodurch am Ende ein Gebilde entsteht, das angesichts seiner Erträge und vorher nicht kalkulierten Investitionen für eigene Gebäude eben nicht mehr der freundliche Ansprechpartner für den Mittelstand der Region ist. So etwas ist in meiner Region geschehen.
Angesichts solcher Probleme, die keinen Einzelfall darstellen, sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, ob unsere staatlichen Banken, wie KfW und Ausgleichsbank, nicht für einen Zeitraum von fünf Jahren ohne die Zwischenschaltung von Geschäftsbanken Existenzgründer und Investoren als Kunden aufnehmen sollten und dies für diesen Zeitraum vielleicht auch mit einer Haftungsfreistellung von 80 % verbunden werden könnte.
Es ist außerdem eine sehr leidige Angelegenheit, daß nach den üblichen Modalitäten bewilligte Fördermittel erst nach Vorliegen der Rechnungen ausgereicht werden. Daran kann sowohl ein Investor als auch ein kleiner Handwerker kaputtgehen. Kapitalschwäche ist dafür die Ursache. Daher schlage ich Ihnen vor, über die Einrichtung eines Swingrahmens für kleine und mittelständische Unternehmen zu reden. Er könnte bei den Landesbanken niedrigverzinslich eingerichtet werden und zur Verstetigung und damit zur Sicherung mittelständischer Existenzen beitragen.
In diesem Zusammenhang ist es mir übrigens unverständlich, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die entsprechenden Punkte in unserer Großen Anfrage der Meinung sein kann, daß die Beschaffung von Risikokapital in Ostdeutschland und generell in Deutschland unproblematisch sei, während Experten, wie z. B. Landesbankpräsidenten, ganz andere Ansichten vertreten.
Auch bürokratische Verfahrensweisen verdienen Beachtung. Dieses Thema findet sich ebenfalls im Antrag der Koalition zur Entlastung des Mittelstandes wieder. Die Antragsteller bitten den Bundestag
festzustellen, daß der Mittelstand durch ein Übermaß an bürokratischen Regelungen auf allen Ebenen belastet sei. Genau dies streitet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage ab.
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Da ist doch irgendwo ein Widerspruch.
An einer weiteren Stelle in dieser Antwort befinden Sie sich schließlich auch im Gegensatz zur Bundesregierung. Sie fordern, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für das Beteiligungsgeschäft attraktiver zu gestalten, was ausdrücklich unsere Unterstützung findet. Aber Ihre Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit. Lesen Sie das in dieser Antwort einfach einmal nach.
Eine Forderung in Ihrem Antrag ist besonders bemerkenswert. Da schreiben die Antragsteller von CDU/CSU und F.D.P.: Auch privatisierte Unternehmen, wie die Bundesbahn, müssen bei der Auftragsvergabe die berechtigten Belange des Mittelstandes beachten. - Schön! Wieso müssen sie, wenn sie doch privatisiert sind? Wäre dies von uns gekommen, dann hätten wir uns wieder die üblichen Vorlesungen über Marktwirtschaft anhören müssen.
Meine Damen und Herren, Erörterungen zu Managementproblemen, zu Marktzugang und Marketing gehören ausdrücklich in dieses Thema hinein, ebenso die Probleme des Einzelhandels. Dies ist ohnehin Gegenstand der gesamten Debatte und wird jetzt von mir nicht vertieft.
Abschließend will ich allerdings hinzufügen, daß auch ich sehr dafür bin, die Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland nicht einzuführen.
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Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Wir warten auf Ihre Vorschläge zu einer vernünftigen Kompensation für die Kommunen.
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Dann können wir auch über den Rest noch reden.
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