Norbert Brackmann (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon spannend, was uns heute Morgen von den Grünen geboten worden ist . Der Kollege
Hofreiter stellte den Zusammenhang zwischen dem
Bundesverkehrswegeplan und dem Haushalt her, und
er machte dabei eine Unterstellung: dass wir den Plan
nur machen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit von
Neubau und Erhalt nur herstellen würden, damit wir hinterher die Bänder durchschneiden können .

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Dies ist nur bei zwei Voraussetzungen möglich; die
müssen erfüllt sein . Die erste ist, dass wir noch bis 2030
in der Regierung sind .

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Damit können wir gut leben . Die zweite ist, dass die Projekte, die wir in den Plan geschrieben haben, bis dahin
fertig werden . Damit können wir ebenfalls gut leben; das
wollen wir . Dass Ihre Kollegin Wilms damit ein Problem
hat, ist ihr Problem, aber nicht unseres .

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Wir müssen natürlich schon Zusammenhänge zwischen Verkehrswegeplan und Haushalt sehen .

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- Nein, ich denke nur längerfristig als Sie .

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Sie haben den Haushalt in diesem Jahr im Auge, und wir
haben ihn bis 2030 im Auge .

Der Verkehrsminister hat vorhin darauf hingewiesen,
dass wir großräumig denken müssen,

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und in der Tat ist das die Herausforderung, die dieser
Bundesverkehrswegeplan annimmt .

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- Man sollte bei der Wahrheit bleiben . - Die Kollegin
Wilms kommt aus Schleswig-Holstein . Wir können uns
aber keine regionalspezifische Betrachtungsweise leisten . Wenn wir uns einmal anschauen, dass in der Exportnation Deutschland das Land, das den größten Anteil
am Containerumschlag im größten deutschen Seehafen
Hamburg hat, Bayern ist, der Wohlstand also zu einem
großen Teil in Bayern produziert wird und Rest-Deutschland davon profitiert, und wenn wir uns weiter anschauen, was Bayern für den Finanzausgleich tut und wovon
andere Städte - unter anderem diese schöne Bundeshauptstadt - leben, dann wird deutlich, dass wir großräumig und flächendeckend denken müssen und nicht in
Kleinstaaterei verfallen dürfen .

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Das ist etwas, das diesen Plan auszeichnet: dass er in
diesen großen Linien denkt, nicht nur bezogen auf die
einzelnen Trassen . Er hat auch - das müssen wir vernetzt
sehen - etwas mit dem Haushalt zu tun . Wir müssen sehen, dass wir das, was wir in den Plan hineinschreiben,
auch umsetzen . Im Haushalt werden wir deswegen denn das Allererste ist die Planungskapazität - wie auch
in den letzten Jahren für den Bereich Wasserstraßen zusätzliche Planungskapazität schaffen .

Wir haben in den letzten Jahren - und wir werden dies
auch weiterhin tun - die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der Schiene geplant werden kann . Bei der
Straße haben wir leider keine eigene Zuständigkeit, sondern sie liegt bei den Ländern .

Wir haben jetzt eine Zeitenwende; denn seit gestern
haben wir keine baureifen Projekte mehr in Deutschland, die nicht über eine Finanzierungszusage des Bundes erfolgen . Das ist eine neue Zeit . Deswegen ist es so
eminent wichtig, dass auch die Länder, die Länderverkehrsminister ihre Planungskapazitäten hochschrauben
und diese Herausforderung der Zukunft annehmen; denn
wer Gegner von Planung ist, ist Freund von Verzicht auf
Teilhabe, auf Fortschritt, auf Infrastruktur - und damit
auf die Sicherung des Wohlstands für die Bevölkerung
im eigenen Land .

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Das gilt für viele Projekte . Wenn wir einmal nach vorn
schauen, dann müssen wir auch sehen, dass wir nicht immer nur neue Straßen und Schienen in die Landschaft
bauen können . Wir müssen uns auch Gedanken darüber
machen, wie wir Verkehrsträger, die noch Chancen haben, an der Zukunftsentwicklung teilzuhaben, die ökologisch unbedenklicher als andere sind, nach vorne treiben .

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir in vernetzten Regionen denken müssen . Der Kollege Bartol hat
die Prognosen zur Verkehrsentwicklung und zum Gütertransport angesprochen . Wenn wir wissen, dass der Hamburger Hafen Ende der 2020er-Jahre nicht mehr in der
Lage sein wird, Güter auf den konventionellen Wegen,
wie er es heute macht, abzutransportieren, dann müssen
wir vernetzt vorgehen und auch die Wasserstraße wieder
ein Stück weit nach vorne bringen .

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Da müssen wir heute anfangen, zu planen . Dazu gehören verschiedene Aktivitäten . Dazu gehört, dass wir das
Nadelöhr Elbe-Seitenkanal ertüchtigen; deswegen haben
wir dort im letzten Jahr den Neubau der Schleuse auf den
Weg gebracht .

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Dazu gehört, weil wir vernetzt denken müssen, dafür
zu sorgen, dass Güter auch auf dem Schiff von Süden
nach Norden transportiert werden können, eben in dieses
Netz . Das ist nicht einmal eine deutsche, sondern eine
europäische Entscheidung; denn der Elbe-Lübeck-Kanal
ist im TEN-T . Wir müssen auch dafür sorgen, dass die
Wasserstraße attraktiver wird . Denn die Container aus
Bayern, von denen ich vorhin gesprochen habe, werden
zu 60 Prozent über die Schiene, zu 40 Prozent über die
Straße und überhaupt nicht auf dem Wasser transportiert .
Ziel dieses Bundesverkehrswegeplanes ist es, dies zusammenzuführen .

Es wird dann noch ein Stück weiter vernetzt, und zwar
durch die Haushaltsgesetze, die wir in den nächsten Jahren beschließen werden . Wir müssen die Verkehre auf
den einzelnen Verkehrsträgern - Wasser, Straße, Schiene - durch den Einsatz digitaler Technik, neuer Programme, autonomen Fahrens und anderer Systeme effizienter
machen . Besser ist es natürlich, die vorhandenen Verkehrsträger so weit wie möglich auszunutzen, damit wir
nicht mehr in großem Umfang neue Verkehrsträger brauchen . Wenn wir aber neue brauchen, dann müssen wir
auf ökologische Art und Weise vorgehen . Genau dafür
legt dieser Bundesverkehrswegeplan und legen die Ausbaugesetze den Grundstein . Dafür, dass das so gelungen
ist, ein herzliches Dankeschön an den Bundesverkehrsminister!

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