Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-04-21:
Herr Kollege Jens, es ist richtig, daß in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird, daß durch die Rückgabeansprüche zum Teil bis zu 200 Milliarden DM Investitionen in den neuen Ländern blockiert werden.
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- Unter anderem.
Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt, daß man deshalb auf die Zahl von 200 Milliarden DM gekommen ist, weil man 2 Millionen Rückgabeansprüche mit 100 000 DM Investitions12988 

hemmnis multipliziert hat. Man hat also einfach, was zunächst nicht illegetim ist, unterstellt, daß für jeden Antrag sozusagen 100 000 DM Investitionen frei werden könnten. Wir haben aber festgestellt, daß sich die 2 Millionen Rückgabeansprüche nicht auf wirtschaftliche Einheiten, sondern auf sämtliche Flurstücke beziehen, so daß die genannte Grundannahme schon einmal falsch ist. Natürlich sind auch nicht alle Rückgabeansprüche automatisch berechtigt.
Vielleicht darf ich folgendes sagen. Wir haben insgesamt 1 155 000 vermögensrechtliche Anträge mit 2,5 Millionen Einzelansprüchen. Wir müssen jetzt zwischen Anträgen, bei denen es um Grundstücke, und Anträgen, bei denen es um Unternehmen geht, unterscheiden, weil Unternehmen für die Investitionen eine besondere Rolle spielen. Da haben wir festgestellt, daß es per 31. Dezember letzten Jahres 120 000 Anträge auf Rückgabe von Unternehmen gegeben hat. Wir haben festgestellt, daß die Erledigungsquote hier ganz unterschiedlich ist. Damit komme ich im Grunde genommen zu dem Kern Ihrer Frage, Kollege Jens. Wir haben festgestellt, daß von diesen Anträgen insgesamt inzwischen 23 % beschieden und erledigt sind. In Sachsen zum Beispiel sind 43 % der Anträge erledigt, während in anderen Bundesländern, also Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Thüringen - ich kann da jetzt gar keine parteipolitische Färbung erkennen, um dem gleich vorzubeugen - erheblich weniger beschieden wurde. Dies macht deutlich, daß die Ämter für offene Vermögensfragen von den Ländern, von den Kommunen entsprechend ausgestattet werden müssen, damit wir dort weiterkommen.
Die Erledigungsquote, wenn ich das sagen darf, bei der Rückgabe von Grundstücken liegt bei gut 14 %. Wir haben insgesamt 280 000 Verfahren auf Rückgabe zwischenzeitlich abgeschlossen. Auch hier gibt es ganz unterschiedliche Erledigungsquoten. Sachsen-Anhalt liegt mit über 20 % an der Spitze.
Ich möchte noch einmal sagen: Wir haben, soweit das in unserer Zuständigkeit liegt, darauf gedrängt, daß die Amter für offene Vermögensfragen personell besser ausgestattet werden. Wir hatten im April letzten Jahres insgesamt ungefähr 2 300 Mitarbeiter in den neuen Ländern. Durch die Bemühungen der Bundesregierung, aber auch der alten Länder haben wir jetzt etwas mehr als 4 000 Mitarbeiter; also keine Verdoppelung, aber fast eine Verdoppelung. Das hat ohne Zweifel mit dazu beigetragen, daß wir einen gewissen Antragsstau beseitigen konnten.
Wir sind auch bei den Oberfinanzdirektionen ganz gut weitergekommen, die durch die Treuhand die Zuordnung in die kommunalen Vermögen vornehmen. Auch hier, glaube ich, kann man in der Tendenz feststellen, daß wir weitergekommen sind.
Ich höre immer die Zahl, man brauche 20 Jahre, um die Anträge abzuarbeiten. Ich muß sagen, ich halte diese Zahl für weit übertrieben. Wir hatten in den letzten drei Monaten, also Oktober, November, Dezember des letzten Jahres - mir liegen die Zahlen für dieses Jahr noch nicht vor - 3 % Erledigung - ich rede zu lange, Herr Präsident? Ich will gleich Schluß machen, ich will Ihre Mahnung gern aufnehmen - im Vierteljahr, aber mit zunehmender Tendenz. Sie sind selbst der Rechenkünste so kundig, daß Sie sich ausrechnen können, daß wir damit weit unter 10 Jahren bleiben. Auch das ist noch nicht ausreichend. Aber ich sage noch einmal: Die unmittelbare Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Der Bund kann nur stimulierend, anregend wirken. Zuständig sind die Länder.