Gabi Weber (NA), 2018-05-16:


Tut mir leid. Ich möchte meinen Gedankengang erst einmal zu Ende führen.

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Die Höhe des Haushalts des BMZ trägt zu rund 40 Prozent zu den Gesamt-ODA-Ausgaben bei. Für 2016 zurückgedacht, bedeutet das: Knapp 8 Milliarden Euro des damaligen Haushaltes standen 22 Milliarden Euro Gesamt-ODA-Ausgaben gegenüber. Nur die Höhe des Haushaltes des BMZ für die ODA-Leistungen zugrunde zu legen, greift einfach viel zu kurz.

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Dazu zählen nämlich auch Mittel für humanitäre Hilfe, für zivile Krisenprävention, für auswärtige Kulturpolitik, für das Umweltministerium, und – das ist für den einen oder anderen vielleicht überraschend – die Bundesländer tragen mit 1 Milliarde Euro ebenfalls zu den ODA-Leistungen bei. Das sollten wir uns vor Augen führen.

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Jetzt möchte ich zu einzelnen Punkten kommen, die uns wichtig sind. Das ist erstens der Zivile Friedensdienst. Der beste Weg, Krisen zu meistern, ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen.

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Daher benötigen wir die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes dringend. Leider erfährt ausgerechnet dieser Titel keinen Aufwuchs. Mit ein bisschen mehr Geld könnte hier noch mehr bewegt werden. Herr Minister, da sind wir uns doch einig. Da ist noch Luft nach oben, oder, Kolleginnen und Kollegen?

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Des Weiteren bin ich sehr glücklich über Ihre neue Super-Initiative, 25 Prozent des Etats für Bildung auszugeben. Aber: Vergessen Sie nicht die gleichberechtigte Grundbildung von Jungen und Mädchen!

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Ohne Grundbildung können Sie auch niemanden gut ausbilden.

Zum Zweiten. Es müssen qualifizierte Berufsausbildungen sein. Schnelles Anlernen für Kurzzeitjobs schafft keine dauerhaften Perspektiven. Wir wollen, dass die Menschen in den Partnerländern wirtschaftlich erfolgreich sind und selbst Jobs schaffen können. Dazu brauchen sie auch Lokalwährungskredite. Das ist übrigens eine neue interessante Baustelle auch für dieses Ministerium.

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Dass die ILO-Kernarbeitsnormen unbedingt einzuhalten sind, muss ich nicht besonders betonen.

Was mich allerdings noch besonders umtreibt, ist das Thema Bevölkerungsanstieg, insbesondere in Afrika. Hier spielt neben mehr qualifizierter Bildung, vor allen Dingen für Frauen, nicht nur das Thema Müttergesundheit eine Rolle, sondern hier geht es auch um aktive Familienplanung für die ganz junge Generation.

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In diesem Zusammenhang nenne ich beispielhaft eine Initiative aus der Zivilgesellschaft. Zwei Brüder aus Baden-Württemberg, beide unter 20, tragen in Ghana ein interessantes Projekt von „A Childhood for Children“ mit, durch das mithilfe von sexueller Aufklärung von Jugendlichen die Zahl der ungewollten Schwangerschaften zurückgeht und ebenfalls sexuell übertragbare Krankheiten eindämmt werden. So etwas müssen wir fördern: viele kleine Projekte aus der Zivilgesellschaft, die uns helfen, wirklich große Probleme zu bewältigen.

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Ebenfalls wichtig ist die generelle Aufgabe, die am wenigsten entwickelten Länder im Blick zu haben. Hungerbekämpfung und Armutsbewältigung sind immer noch die dringlichsten Aufgaben für das BMZ. Über 800 Millionen Menschen hungern, 2 Milliarden Menschen gelten als chronisch unterernährt. Das ist eine der größten Herausforderungen; ihr müssen wir begegnen, damit aus Hunger keine Waffe gemacht werden kann.

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Bei aller Einbindung der Privatwirtschaft, die im Sinne von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung wichtig ist, sollten wir uns alle klarmachen: In Gebiete von fragilen Staaten, in denen Menschen von massivem Hunger bedroht sind, wird trotz staatlicher Förderung kein Unternehmen investieren. Deshalb ist unsere Aufgabe weiterhin, Menschen in den ärmsten Regionen zu unterstützen. Das ist der Job, den wir machen müssen, vor allem Sie, Herr Müller, im Zusammenhang mit Ihrem Ministerium.

Vielen Dank.

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