Hermann Otto Solms (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Gysi, ich gratuliere Ihnen nachträglich zu
Ihrem 65. Geburtstag;

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aber das ist alles, was ich Ihnen an Nettigkeiten sagen
kann.

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Ihre Reden hier haben einen hohen Unterhaltungswert;

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aber das kommt dadurch zustande, weil sie mit Fakten
überhaupt nichts zu tun haben.

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Ich will Sie auf zwei Fakten hinweisen. Sie sprachen
davon, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Vollzeitbeschäftigten in den letzten zehn Jahren abgenommen hätte. Sie vergessen jedoch, dass die Union seit
2005 und die FDP seit 2009 an der Regierung sind und
seitdem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 2 Millionen gestiegen ist. Das ist ein
wichtiges Faktum, wenn Sie sich mit dieser Regierung
auseinandersetzen und nicht mit der Vorgängerregierung.

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Außerdem möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen:
Wenn Sie sich einmal die Statistik der Länder anschauen, die einen Mindestlohn haben, und einen Vergleich mit den Ländern anstellen, die keinen Mindestlohn haben, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass in
den Ländern mit Mindestlohn die Arbeitslosigkeit signifikant höher ist als in den Ländern ohne Mindestlohn. So
viel in diesem Zusammenhang.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
ausdrücklich bestätigen, was der Bundeswirtschaftsminister eben vorgetragen hat: Deutschland geht es gut.

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Wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben Preisstabilität, wir haben ein steigendes Einkommen der Arbeitnehmer, wir haben einen hohen Beschäftigungsstand.

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In anderen Ländern Europas fragt man mich: Wie macht
ihr das? Wir wären froh, wenn wir in der Situation wären, in der Deutschland jetzt ist. - Diese Bundesregierung hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die
Entwicklung so positiv verlaufen konnte. Das ist ein
Faktum. Jetzt sorgen wir dafür, dass auch in Zukunft die
Entwicklung positiv verläuft. Das ist doch das Entscheidende.

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Auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen wir einen Rekordstand. Die Einkommen steigen. Die Schuldenbremse
wird eingehalten, und das vier Jahre, bevor sie eingehalten werden müsste. Im Jahr 2014 werden wir einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Das war
doch gar nicht vorauszusehen.

Ich möchte daran erinnern, was der Kollege Lindner
vorhin zitiert hat: Der fabelhafte Herr Walter-Borjans in
Nordrhein-Westfalen wirbt jetzt dafür, die Schulden
durch Inflation zu bekämpfen. Das ist die unsozialste
Politik, die man sich vorstellen kann.

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Inflation belastet diejenigen, die fixe Einkommen haben,
die ihre Einkommen nicht anpassen können. Inflation
belastet außerdem die Sparer, deren Sparvermögen entwertet wird. Das können wir doch nicht zulassen. Das
kann auch gar nicht ernst gemeint sein.

Obwohl es im Umfeld, insbesondere in Europa, aber in
den letzten Monaten auch in Asien und in den USA, zu einer schwachen Rezession gekommen ist - in Europa
schon zu einer stärkeren -, geht es Deutschland gut. Das
ist doch das Herausragende. Und jetzt zieht die Konjunktur in Asien, in China und neuerdings auch in den
Vereinigten Staaten wieder an, sodass wir eine steigende
Exportnachfrage und damit eine positive Entwicklung
erwarten können. Das wird dazu beitragen, dass wir aus

der leichten Depression, in der wir im letzten Quartal
waren, wieder herauskommen und in ein steigendes
Wachstum hineinkommen.

Wo liegen eigentlich die Risiken? Die Risiken liegen
in der zu geringen Investitionsquote in Deutschland. Investiert wird nur, wenn man Vertrauen hat. Es gelingt der
Bundesregierung mit vereinten Kräften - insbesondere
der Bundeskanzlerin in Europa -, Stabilität wiederherzustellen, was den Euro anbetrifft, und das wird Vertrauen
zurückbringen.

Das zweite Risiko liegt in den Bundestagswahlen.
Denn die Menschen haben die Sorge,

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dass das, was Sie ihnen versprechen, nämlich Steuererhöhungen in voller Bandbreite, realisiert wird. Das, was
der Kollege Fuchs gesagt hat, stimmt genau: Die Einkommensteuer ist die Betriebsteuer für den Mittelstand.
Wenn Sie die Einkommensteuer anheben - man muss
bedenken, dass die mittelständischen Unternehmen fast
die gesamten Gewinne reinvestieren -, dann geht das zu
100 Prozent zulasten der Investitionsquote. Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.
Wenn Sie die Investitionen erschweren, dann sorgen Sie
für Arbeitslosigkeit in der Zukunft. Das können Sie sich
einmal hinter den Spiegel stecken.

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Man muss erreichen, dass die Unternehmen investieren.
Das erreicht man nicht durch Belastung, sondern durch
Entlastung und Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Investitionen in der Wirtschaft.

Weil Ihnen jetzt nichts anderes mehr einfällt, Herr
Steinbrück, kommen Sie jetzt auf die Steuerhinterziehung,

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als ob Deutschland ein Land von Steuerhinterziehern
wäre. Also, das muss ich mit allem Nachdruck zurückweisen. Die Deutschen zahlen ehrlich ihre Steuern.

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Es gibt wie immer und überall Ausnahmen. Aber die
Leute, die Geld beispielsweise in die Schweiz gebracht
haben, werden jetzt von Ihnen geschont:

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Sie haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert.

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Wenn das realisiert worden wäre, hätten sie nicht nur in
Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit Steuern
zahlen müssen. Weil Sie das verweigert haben, sind Sie
der Schutzpatron der Steuerhinterzieher.

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Wenn Sie sich jetzt hingegen in der Öffentlichkeit als
derjenige präsentieren, der die Steuerhinterziehung bekämpfen will, dann ist das nun wirklich doppelte Moral;
das ist doppelzüngig.

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- Sie wissen genau, dass das ein Fehler war; denn Sie
sind in diesem Zusammenhang viel zu informiert und
gescheit. Da hat Ihnen Herr Walter-Borjans wirklich einen Tort angetan.

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Das ist nicht nur falsch; das ist eine absolute Dummheit.
Es perpetuiert die Steuerungerechtigkeit, mit der wir es
hier zu tun haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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