Vera Wollenberger (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir heute diskutieren, ist nur die Spitze des Eisberges, der im übrigen keineswegs überraschend aufgetaucht ist, im Gegenteil. Ein Blick auf den CDU-Antrag genügt, um zu wissen, daß der Ausschuß Erkenntnisse gewinnen soll, die längst vorliegen, die bisher aber noch nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen worden sind.
Die Situation der durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierten Personen ist längst bekannt. Dem Gesetzgeber sind bereits etliche brauchbare Vorschläge gemacht worden. Selbst wenn man sich als Laie, wie ich es getan habe, nur wenige Stunden mit einem Bruchteil des vorhandenen Materials beschäftigt, z. B. mit dem Protokoll der 55. Sitzung des Gesundheitsausschusses oder den Stellungnahmen zum Bericht des Gesundheitsministers aus dem Gesundheitsausschuß des Bundestages zur HIVInfektionsgefährdung durch Blutprodukte, kommt man schnell zu dem Schluß, daß nicht mehr untersucht, sondern dringend gehandelt werden muß. Ein Untersuchungsausschuß, der längst bekannte Tatsachen recherchieren soll, blockiert nur den dringenden politischen Entscheidungsbedarf.
Den Anmerkungen von Dr. Fiedler zum oben erwähnten Bericht des Gesundheitsministers entnehme ich, daß der Bundesregierung erstens die Bedenken der Wissenschaft gegen die Verwendung kommerziellen Plasmas von bezahlten Spendern, besonders ausländischer Herkunft, zur Herstellung von Blutgerinnungsfaktor-Konzentraten rechtzeitig vor Ausbruch der HIV-Pandemie bekannt waren; daß die Bundesregierung zweitens gleichwohl nichts unternommen hat, derartige Plasma-Importe einzuschränken, sondern im Gegenteil gegen die Hersteller inländischen, unentgeltlich gespendeten Plasmas seit

1981 restriktive Maßnahmen ergriffen hat; daß die Bundesregierung drittens auch nach Erkennbarwerden des Ausbruchs der HIV-Pandemie trotz mehrmaliger Warnung des Europarates die Maßnahmen zur Diskriminierung der Hersteller inländischen, unentgeltlich gespendeten Plasmas nicht gelockert hat.
Als Folge dieser Politik der Bundesregierung gehört die Alt-BRD heute laut WHO zu den vier westeuropäischen Ländern mit der höchsten Aids-Infektionsrate unter den Empfängern von BlutgerinnungsfaktorKonzentraten.
Bereits vor 20 Jahren wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag auf schwerwiegende seuchenhygienische Bedenken gegen den Import ausländischen Plasmas zur Herstellung gerinnungsaktiver Blutbestandteile hingewiesen. Die Bundesregierung trat diesen Bedenken damals mit der unhaltbaren Behauptung entgegen, daß bei den 1974 üblichen Verfahren möglicherweise vorhandene Hepatitis-Viren mit Sicherheit abgetötet werden würden. Die Folge war, daß Bluter in den siebziger Jahren durch verseuchtes Blut mit Hepatitis infiziert wurden. Bereits diese Hepatitis-Infektionen durch Gerinnungspräparate bei Hämophilen hätten zu einer längst überfälligen, durch das BGA vorgeschriebenen Virus-Inaktivierung führen müssen.
Spätestens aber Anfang 1983 nach Veröffentlichung der Schnellinformation „Unbekannter Krankheitserreger als Ursache von tödlich verlaufenden erworbenen Immundefekten" im „Bundesgesundheitsblatt" vom Dezember 1982, wo männliche homosexuelle Einwanderer aus Haiti, Drogenabhängige und Empfänger von Faktor-8-Konzentraten als besonders Betroffene beschrieben wurden, hätte das BGA den Pharmafirmen Virusinaktivierungsverfahren für die Präparate vorschreiben und Risikospender von der Blut- und Plasmaspende ausschließen müssen.
Aber nichts geschah. So konnte die Aids-Katastrophe ungestört ihren Lauf nehmen.
Die Versäumnisse gehen aber noch weiter. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß die Wahrscheinlichkeit der Übertragung von Virusinfektionen mit der Größe des verwendeten Plasmapools ansteigt. Das ist eine Erkenntnis, die jedem Laien unmittelbar einleuchtet, aber nicht den Beamten des Bundesgesundheitsamtes.
Im Wortprotokoll zur 55. Sitzung des Gesundheitsausschusses und in den Stellungnahmen zum Bericht des Gesundheitsministeriums kann man nachlesen, daß von verantwortlicher Seite nach wie vor eine Verkleinerung der Poolgröße abgelehnt wird. Es wird dabei vom Verdünnungseffekt gesprochen, der im Falle eines größeren Pools wesentlich höher wäre. Daß mit ansteigender Poolgröße auch die Wahrscheinlichkeit steigt, daß infiziertes Blut in den Pool gelangt, wird glatt unterschlagen.
Mit dem Verdünnungseffekt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wurde übrigens in der DDR gern Politik gemacht. So wurde zum Beispiel hochbelastetes, mit Quecksilber kontaminiertes Getreide solange verschnitten, bis das Quecksilber nach Ansicht der Verantwortlichen soweit verdünnt war, daß das
Getreide für Nahrungszwecke verwendet werden konnte. Kinder, die Produkte aus diesem Getreide aßen, erkrankten in der Folge an Quecksilbervergiftung. Ich ziehe diese Parallele hier bewußt, um auf das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit aufmerksam zu machen.
Die durch verseuchte Gerinnungspräparate verursachte Infektion von Hämophilen ist die bisher größte Arzneimittelkatastrophe dieses Jahrhunderts. Das muß nicht mehr untersucht werden, das steht bereits fest. Und die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Minister Seehofer hat die ersten Schritte in die richtige Richtung getan, aber weitere müssen unbedingt folgen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, daß der HIV-Skandal nur die Spitze des Eisberges ist. Wenn wir heute schon einen Untersuchungsausschuß einsetzen, dann sollte er sich Fragen zuwenden, die bisher in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert worden sind. Zum Beispiel der Frage: Wie hoch sind in Blut- und Plasmapräparaten Umweltgifte vorhanden, wie weit sind diese Blut- und Plasmapräparate mit Umweltgiften verseucht?
Besonders die kommerziellen Spender in der Dritten Welt leben in einer ärmlichen mit Pestiziden und anderen Giften hoch belasteten Umgebung. Viren kann man abtöten, aber Umweltgifte bleiben im Spenderblut. Es wird zwar jetzt endlich über den Ausstieg aus dem Blutimport nachgedacht - übrigens 20 Jahre zu spät -, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Auch unser Blut ist hoch belastet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb mit allem Nachdruck eine Offenlegung der Daten über Umweltgifte im Spenderblut und danach natürlich die entsprechenden politischen Maßnahmen.
Weiter sind dem BGA und dem aufsichtsführenden Bundesgesundheitsministerium in der Vergangenheit - neben den folgenschweren Versäumnissen bei der Bewertung der HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte - auch im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Stoffen in Produkten sowie aus Produktionsprozessen unsachgemäße, weil nicht am wissenschaftlichen Erkenntnisstand und am Prinzip des vorbeugenden Gesundheitsschutzes orientierte Bewertungen vorzuhalten.
Genannt seien hier nur die Stichworte: Formaldehyd, Dioxine, Asbest, Holzschutzmittel. Eklatante Beispiele sind die gesundheitliche Bewertung von PVChaltigen Holzschutzmitteln sowie von Asbestzement. Denn in beiden Fällen besteht der konkrete Verdacht, daß die industriefreundlichen Bewertungen enger Zusammenarbeit und personellen Verflechtungen zwischen Industrie, Bundesgesundheitsministerium und Bundesgesundheitsamt sowie diversen Kommissionen zuzuschreiben sind.
Im Hinblick auf Asbest kam der Bundesrechnungshof 1989 zu der Einschätzung, daß es im Bundesgesundheitsamt kaum ein Forschungsvorhaben zu Asbest gäbe, in das nicht langfristig Gelder der Asbestindustrie geflossen seien.
Eine rückhaltlose, für die Öffentlichkeit und das Parlament nachvollziehbare Aufklärung der Verflechtung hat nicht stattgefunden. Das Bundesgesundheitsministerium hielt Informationen gezielt zurück und gab auf parlamentarische Anfragen und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ausweichende und zum Teil wahrheitswidrige Auskünfte.
Die Glaubwürdigkeit des Bundesgesundheitsamtes bzw. seiner sechs eigenständigen Nachfolgeinstitute kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn in der Vergangenheit umstrittene Entscheidungen des Bundesgesundheitsamtes konsequent überprüft werden. Eine derartige Überprüfung ist auch geboten, weil Empfehlungen und Richtwerte des BGA für den Gesetzgeber und die Rechtsprechung weitgehend normativen Charakter haben. Sie beeinflussen Entscheidungen für Sanierungsmaßnahmen, Produktionsweisen und Produktionszusammensetzungen sowie des Technologiestandards. Sie haben darüber hinaus für Unternehmen erhebliche Bedeutung, wenn in Produktionshaftungsverfahren auf Untersuchungsergebnisse des BGA Bezug genommen wird. Das geschieht in der Regel zu Lasten der Betroffenen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Änderungsantrag für die Aussetzung dieses Untersuchungsausschusses vorbereitet. Da wir aber wissen, daß solche Änderungsanträge sowieso nur abgelehnt werden, möchte ich an dieser Stelle an die Kollegen der SPD appellieren, dafür zu sorgen, daß sich dieser Untersuchungsausschuß nicht nur mit der HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte befaßt, sondern auch mit der Gesundheitsgefährdung durch PCB-haltige Holzschutzmittel, mit der Gesundheitsgefährdung durch Abwitterung von Asbest und eventuell mit ähnlichen Skandalen. Wenn überhaupt ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, ist dies nur dann sinnvoll, wenn dem ganzen Ausmaß des Skandals auf den Grund gegangen wird und nicht nur Schmalspuruntersuchungen betrieben werden.
Vielen Dank.