emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
siegfried kauder (NA), 2007-11-09:

Es war schon bemerkenswert, was Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger von sich gegeben hat.
Kein Wort zum Interesse und zu der Aufgabe des Staates, die innere Sicherheit zu wahren!

({0})

Sind wir nicht aufgerufen, schwere und schwer zu ermittelnde Straftaten aufzuklären? Darauf hat die Bevölkerung einen Anspruch. Auch das ergibt sich aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in mehreren, wenn nicht gar zahlreichen Urteilen. Es fällt auf,
dass darauf hinzuweisen Sie tunlichst unterlassen haben.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag vom Bündnis

90/Die Grünen.
jerzy montag (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland - ein tiefschwarzer Tag!

({0})

Wie schwarz dieser Tag für die Bürgerrechte in Deutschland ist, können Sie dieser deutschen Zeitung entnehmen: Meine Damen und Herren, hier in meiner Hand sehen Sie den Donaukurier aus Bayern, eine konservative
Zeitung. Ich nehme die Chefredaktion und den Verleger
ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz, sie seien Zündler, wenn sie in dieser Woche in dieser Zeitung schreiben: Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von
Grundrechten und der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Die Zeitungsverleger in Land und Bund sind keine
Zündler. Aber sie sind gegen Ihr Gesetz.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Herr Kollege Montag, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
jerzy montag (NA), 2007-11-09:
Ich komme zum Schluss.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Verleger und die Chefredaktion des Donaukuriers geschrieben haben: -
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Herr Kollege Montag, bitte.
klaus uwe benneter (NA), 2007-11-09:
Das gebe ich nicht zu.

({0})

Wir haben das Gegenteil dessen gemacht und das Gegenteil dessen ins Gesetz geschrieben.

Was den Schutz der Berufsgeheimnisträger angeht, so
haben wir die Maßstäbe für die Abwägung ausdrücklich
mit ins Gesetz hineingenommen. Es müssen Straftaten
von erheblicher Bedeutung sein; ansonsten ist kein Strafverfolgungsinteresse gegeben. All das sind Dinge, die
bisher so nicht im Gesetz standen. Selbst wenn bei Journalisten ein konkreter Verdacht auf Verstrickung besteht,
ist es nicht mehr möglich - das haben wir ausdrücklich
ins Gesetz geschrieben -, Zufallsfunde zu beschlagnahmen und mitzunehmen. Das ist ein ganz wesentlicher
Forschritt gegenüber dem, was wir bisher hatten.

({1})

Obwohl es in der Praxis bisher üblich war, die Verstrickung über den sogenannten Geheimnisverratsparagrafen herzustellen, haben wir jetzt klargestellt, dass, wenn
es um Geheimnisverrat geht, es keine solche Verstrickung für Journalisten gibt. All das sind wesentliche
Fortschritte, die es zu berücksichtigen gilt, und deshalb
ist es unredlich, hier in dieser Art und Weise Besorgnis
zu mobilisieren, die hier nicht angebracht ist.

({2})

Eine wirksame Strafverfolgung - das wird hier im
Hause wohl jeder einräumen - ist nicht nur legitim, sondern eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss. Wir haben ein Interesse an der Ermittlung der
Täter, an der Feststellung ihrer Schuld und auch ihrer
Verurteilung bzw. am Freispruch bei Unschuldigen. Das
alles ist unter den heutigen Bedingungen nur möglich,
wenn auch die Kommunikationsmöglichkeiten überwacht, erhoben und gespeichert werden. Deshalb hat das
Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich ergangenen
Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben, dass dies
möglich und auch notwendig ist

({3})

und dass dies geeignet, erforderlich und angemessen ist,
wenn es sich um eine entsprechend schwere Straftat handelt.

({4})
- Ohne Anlass wird bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, und dort bleiben die Daten. Das
sind alles automatisiert erfasste Daten, und da guckt keiner rein.

({5})

Es darf erst zugegriffen werden, wenn ein ganz konkreter Verdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt. Sonst
darf darauf nicht zugegriffen werden. Alles andere ist
unwahr. Es ist unwahr, wenn Sie hier so tun, als ob wir
alle unter Generalverdacht gestellt würden.

({6})

Das ist Quatsch. Dann würde heute auch jeder unter Generalverdacht stehen, der irgendwo ein Konto hat. Denn
auch darauf darf bei entsprechenden Verdachtsmomenten zugegriffen werden. Es ist unredlich, hier gegenüber
Regelungen, die verfassungsgemäß sind, Besorgnis zu
formulieren. Es wäre verfassungswidrig, dem Strafgebot, das der Staat zu verwirklichen hat, nicht nachzukommen und alle Berufsgeheimnisträger in diesen
Schutz einzubeziehen. Nichts wurde verschlechtert, aber
vieles verbessert, insbesondere für die Berufsgeheimnisträger.

({7})
siegfried kauder (NA), 2007-11-09:

Kollege Montag hat versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde dieser Gesetzentwurf die Rechte von
Journalisten verschlechtern.

({0})

Hätte er mir doch nur zugehört! Habe ich nicht ausdrücklich auf § 100 h Abs. 2 der Strafprozessordnung
hingewiesen? Schon nach jetzigem Recht dürfen Verkehrsdaten zu Ermittlungszwecken abgegriffen werden.
Nach bisherigem Recht haben Journalisten überhaupt
keinen Schutz. Den haben wir erst durch diesen Gesetzentwurf in § 160 a der Strafprozessordnung eingefügt.

({1})

Wir verbessern den Schutz der Journalisten beim Zufallsfund.

Das, was Sie heute getan haben, Herr Kollege
Montag, ist nicht das, was ich von Ihnen im Ausschuss
gewohnt bin. Das ist keine sachliche Politik, sondern
blinder Populismus. Schade drum.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Zur Erwiderung, Herr Montag.
jerzy montag (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Herr Kollege Kauder, Sie wissen ja

- das haben Sie zu Recht erwähnt -, dass ich mich um
eine sachliche Diskussion bemühe,

({0})


wo sie möglich ist. Deswegen habe ich ganz bewusst in
der heutigen Debatte in weiten Teilen meiner kurzen
fünfminütigen Rede andere zu Wort kommen lassen, wie
zum Beispiel die Konservativen aus Bayern und den
konservativen Verfassungsrichter, der vom totalen Überwachungsstaat spricht, in den Sie uns mit diesem Gesetz
führen.

Hinsichtlich der Journalisten gestehe ich zu - Sie geben mir die Gelegenheit, das jetzt zu tun, also mache ich
es -: In einigen Einzelheiten birgt der Gesetzentwurf
Vorteile.

({1})

- Wenn man eine rationale Debatte führt, dann finden
Sie auch das verkehrt.

Ich sage Ihnen: In einigen Kleinigkeiten gibt es in
diesem Gesetzentwurf natürlich Verbesserungen gegenüber dem Status quo; das ist völlig richtig.

({2})

- Ja, beklatschen Sie sich nur selber.

Trotzdem bleibt die Kritik richtig, die nicht nur ich,
nicht nur die Grünen äußern, sondern im breitesten Umfang in der öffentlichen Auseinandersetzung erhoben
wird.

({3})

Der Journalisten- und der Informantenschutz werden
durch dieses Gesetz ausgehöhlt. Lieber Kollege Kauder,
durch die neuesten Änderungen, die Sie in der letzten
und dieser Woche nachgeschoben haben, wird der
Schutz noch mehr ausgehöhlt als bisher.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter

von der SPD-Fraktion.

({0})
klaus uwe benneter (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Montag, dies muss kein
schwarzer Tag werden, wenn wir halbwegs redlich und
seriös bleiben.

({0})

Wenn Sie sich hier aber aufführen wie Rumpelstilzchen

({1})

und entgegen Ihrer sonstigen Art, bei der Sie auf Argumente eingehen, Falschheiten verbreiten, dann wird das
wirklich ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus.

({2})
Die heutige Situation von Ärzten, Anwälten, Notaren
und Journalisten ist schlechter, als wir sie mit diesem
Gesetz machen werden. Wir schreiben jetzt Abwägungsgründe - Dinge, die bisher nicht eingehalten wurden - in
das Gesetz.

({3})

Unser Grundsatz bleibt: Vertrauliche Gespräche dieser
Berufsgeheimnisträger bleiben geschützt und müssen
geschützt bleiben.

({4})

- Wir haben Riegel vorgeschoben. Wir haben neue Hürden gesetzt.

Schwere Straftaten haben wir im Katalog zusammengefasst. Das ist nichts Neues. Aber wir haben jetzt hineingeschrieben, dass Straftaten mit im Höchstmaß weniger als fünf Jahren herausfallen. Sie können jedenfalls
heute nicht mehr mit heimlichen TKÜ-Maßnahmen
überzogen werden. Das ist ein Fortschritt.

({5})

- Das steht im Gesetz.

({6})

Das steht in § 100 a Abs. 4. Gucken Sie doch rein!

({7})

Außerdem ist es notwendig, dass es nicht nur abstrakt
eine schwere Straftat sein muss, sondern es muss auch
im konkreten Einzelfall eine schwere Straftat sein. Auch
das ist eine weitere Hürde, die wir jetzt eingebaut haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Herr Kollege Benneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
klaus uwe benneter (NA), 2007-11-09:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Bitte, Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2007-11-09:

Herr Kollege Benneter, geben Sie mir recht, dass nach
der Vorschrift, die Sie heute verabschieden wollen, so
schwere Straftaten wie einfacher Diebstahl Anlassstraftaten sind, um abzuhören, und dass Sie den Straftatenkatalog, den Sie schon vorgefunden haben, um eine ganze
Reihe von zusätzlichen Straftaten erweitert haben, sodass davon auszugehen sein wird, dass über das Maß
dessen hinaus, was in Deutschland in den letzten Jahren
abgehört worden ist - Deutschland hat sich bereits als

Weltmeister im Abhören erwiesen -, weitere Abhörmaßnahmen zu erwarten sind - das heißt, es wird zu einer
Steigerung auf mehr als 50 000 solcher Anordnungen im
Jahr kommen -, und dass das genau der falsche Weg ist?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ralf Göbel von CDU/

CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gunkel für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Winfried Nachtwei spricht jetzt für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
winfried nachtwei (NA), 2007-11-09:
Ich komme zum Schluss.

Vor wenigen Tagen hat der Leitende Kriminaldirektor
Jürgen Scholz die Leitung der EUPOL-Mission übernommen. Wir wünschen ihm gerade in dieser schwierigen Situation eine glückliche Hand. Festzustellen ist
aber auch: Die in Afghanistan von uns eingesetzten Polizistinnen und Polizisten brauchen endlich auch von uns
politischen Rückenwind.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktionen haben verabredet, die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3648 und 16/6931 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Al-
lerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen jeweils Federführung
beim Innenausschuss, die Fraktionen der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen hingegen beim Auswärtigen
Ausschuss.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen - Federführung beim Auswärtigen Ausschuss - ab-
stimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung von FDP
und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von der
Linken, der SPD und der CDU/CSU abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, näm-
lich die Federführung dem Innenausschuss zu übertragen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvor-
schlag ist mit den Stimmen der Koalition und den Linken
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
angenommen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 17 a und b sowie 18
auf:

ZP 17 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

- Drucksache 16/1830 Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/6980 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Joachim Stünker
Jörn Wunderlich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle
Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksachen 16/891, 16/6980 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Joachim Stünker
Jörn Wunderlich

ZP 18 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

- Drucksache 16/1829 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({2})

- Drucksache 16/5444 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Helga Lopez
Sibylle Laurischk
Ekin Deligöz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5446 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Frank Schmidt
Dr. Ole Schröder
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU und der Fraktion der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktionen von FDP und Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist vorgesehen, eine Dreiviertelstunde hierüber zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Jetzt hat das Wort Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

für die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Jetzt hat die Kollegin Ute Granold das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Für die Linke hat der Kollege Jörn Wunderlich das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Jetzt hat Irmingard Schewe-Gerigk für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Jetzt hat der Kollege Johannes Singhammer das

Wort. - Nein, Entschuldigung, Christine Lambrecht
spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Jetzt haben wir eine Kurzintervention des Kollegen

Gehb.
jürgen gehb (NA), 2007-11-09:
Vielen Dank. - Ich habe mich nur deshalb gemeldet,

weil mir durch zweimalige Ablehnung einer Zwischenfrage nicht die Gelegenheit gegeben worden ist, in diesem Hause dem Eindruck entgegenzuwirken, dass
ausschließlich die Familienpolitiker der CDU/CSUFraktion Ewiggestrige seien, die die Verfassung nicht
kennen würden.

({0})

In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- es wird andauernd herangezogen, um uns zu belehren - hat das Bundesjustizministerium selbst bei der
Frage, ob die Regelung über die Ehedauer verfassungswidrig ist, in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass es in
diesem Verfahren auf nacheheliche Solidarität ankommt.

Dass man nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klüger werden kann, weiß jeder von uns.
Aber man sollte nicht so tun, als hätten die einen von
Anfang an die Weisheit mit Löffeln gefressen, während
die anderen die Ewiggestrigen und Dummen sind. Das
bitte ich, hinzunehmen. Das lasse ich nicht als Stigma
auf meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion sitzen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Offensichtlich möchte niemand antworten. Deswegen

erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Johannes
Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksachen 16/7075, 16/7111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Der
Gesetzentwurf auf den Drucksachen 16/7075 und 16/7111
soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gerd Andres. - Bitte,
Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Es ist ja im Interesse der Sache; also sollten wir das

tolerieren.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat der Kollege Blumentritt.
Volker Blumentritt (NA), 2007-11-14:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich selbst bin ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht. Daher kann ich
das, was Sie gerade gesagt haben, ein Stück weit nachvollziehen. Aber eine Frage drängt sich mir auf. Sie haben gesagt, dass beispielsweise die Beibringung der Unterlagen des Hausarztes eine sehr hohe Priorität hat.
Aber ich hoffe, dass die unabhängige Begutachtung
durch die Sozialgerichte davon nicht betroffen ist, weil
sie ein sehr neutraler Schutz für denjenigen ist, der sein
Recht beim Sozialgericht einklagen will. Die entsprechenden Gutachter werden vom Sozialgericht mit Bedacht ausgewählt. Es sollte - ich wiederhole mich nicht alles einseitig dem Hausarzt überlassen werden;
das eine oder andere ist ja unter Umständen auch schon
etwas älter. Die Neutralität der Sozialgerichte muss gewahrt bleiben.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-14:

Das ist nicht damit gemeint. Es geht nur darum, dass
man, wenn man bestimmte Tatsachenbehauptungen ins
Verfahren einbringt, diese auch belegen muss.
Renate Künast (NA), 2007-11-14:
Ich sage Ihnen: Tun Sie endlich einmal etwas fürs

Land. Jeder Tag, den wir einem Wahltag näher kommen,
nach dem diese Koalition aufhört, ist ein guter Tag für
Deutschland.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ich sehe keine weiteren Meldungen zu diesem Bereich.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist auch nicht der Fall. Dann danke
ich dem Herrn Staatssekretär und unterbreche die Befragung der Bundesregierung, da wir sehr schnell vorangekommen sind und die Vertreter der Bundesregierung, die
auf die Fragen aus den anderen Geschäftsbereichen antworten müssen, noch nicht anwesend sind. Das gilt im
Übrigen zum Teil auch für die Fragestellerinnen und
Fragesteller. Ich bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, diese Nachricht ihren Fraktionen zu überbringen.

Wir unterbrechen die Sitzung für 15 Minuten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/7051, 16/7092 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/7092 auf. Die dringlichen Fragen betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Jan
Mücke auf:

Sind Presseberichte zutreffend, nach denen auf Grundlage
der zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt
1 Milliarde Euro aus dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD „Deutschlands Infrastruktur fit machen für den
Logistikstandort Deutschland in der Mitte Europas“ ({0}) ab dem Jahr 2008
genügend Investitionsmittel zur Verfügung stehen, um den
Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Dresden und Hof-Plauen
zeitnah realisieren zu können ({1})?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Weil die dringlichen
Fragen 1 und 2 im gleichen Sachzusammenhang stehen,
würde ich sie gerne zusammen beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ich rufe zusätzlich die dringliche Frage 2 des Kollegen Jan Mücke auf:
Mit welchen zusätzlichen, im Entwurf zum Bundeshaushalt 2008 noch nicht berücksichtigten Einnahmen können angesichts der Steuerschätzung vom 7. November 2007 die in
Frage 1 genannten sowie weitere vom Antrag „Deutschlands
Infrastruktur fit machen für den Logistikstandort Deutschland
in der Mitte Europas“ erfasste Projekte finanziert werden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Verehrter Kollege Mücke, der Bundeshaushalt 2008
liegt dem Parlament derzeit zur Beratung vor. Es ist das
ureigene Recht des Deutschen Bundestages, das Haushaltsgesetz zu verabschieden.

Die von Ihnen angesprochene Ausschussdrucksache
enthält detaillierte Vorschläge zur Stärkung von Investitionen in die einzelnen Verkehrsträger. Der Haushaltsausschuss wird die Vorschläge ebenso bewerten wie die
Vorschläge anderer Fachausschüsse des Deutschen Bundestages und dann zu einer abschließenden Beschlussfassung kommen. Ich bin mir sicher, dass das Parlament
eine ausgewogene Entscheidung trifft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen. Bitte, Kollege Mücke.
Jan Mücke (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, zunächst einmal danke ich Ihnen selbstverständlich für diese grundsätzlichen Erläuterungen, die mir nicht gänzlich unbekannt gewesen sind. Sie werden aber verstehen und mir
sicher nachsehen, dass ich angesichts einiger mir vorliegender Zeitungsmeldungen zu dieser Milliarde, um die
es geht und die im Verkehrsetat für dringend notwendige
Investitionen in die Schieneninfrastruktur - insbesondere in Hafenhinterlandverkehre und in andere wichtige
Schienenprojekte - zusätzlich veranschlagt werden soll,
einige Nachfragen habe.

Ich habe diese Fragen insbesondere deshalb, weil einige Projekte, die aus dieser Milliarde angeblich mitfinanziert werden - beispielsweise die Bahnverbindung
Berlin-Dresden -, vor allen Dingen für Abgeordnete aus
den neuen Bundesländern interessant sind. Aus diesem
Grund sind für mich die Fragen von Interesse, ob dem so
ist und wie Sie die Äußerungen des Kollegen Steffen
Kampeter, der für seine Fraktion, die CDU/CSU, Haushälter ist, bewerten, der zu diesem Vorhaben laut Leipziger Volkszeitung vom 12. November 2007 gesagt hat
- ich zitiere mit Ihrer freundlichen Genehmigung, Frau
Präsidentin -, es handele sich um einen „vorgezogenen
Weihnachtswunsch“ und einen „Wunschzettel, der nach
der Steuerschätzung offensichtlich nicht realisierbar ist“.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Michael Fuchs das Wort.

({0})