Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftvertei-
digung der NATO auf Ersuchen der Türkei.

Mir liegen zwei Erklärungen der Kolleginnen
Dağdelen und Kiziltepe nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln
zu Protokoll.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/347, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/262 anzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um
Aufmerksamkeit. Mir ist zu Ohren gekommen, dass
noch nicht alle, insbesondere neu dem Haus angehö-
rende Mitglieder des Bundestages, wissen, mit welchen
Materialien sie sich für die unterschiedlichen Abstim-
mungsformen, die wir heute alle üben, jeweils ausstatten
müssen. Deshalb bitte ich darum, mir jetzt sehr genau
zuzuhören.

Sie brauchen für die namentliche Abstimmung die
Stimmkarte Ihrer Wahl, die Sie aus dem Kartenfach in
der Westlobby geholt haben. Ich bitte Sie, zu überprüfen,
ob die Stimmkarte, die Sie schon bei sich haben, tatsäch-
lich Ihren Namen trägt, und gegebenenfalls, sollten Sie
aus Versehen die Stimmkarte Ihres Nachbarn mitgenom-
men haben, den entsprechenden Austausch vor der Ab-
stimmung vorzunehmen.

Ich weise Sie außerdem darauf hin, dass nach dieser
Abstimmung eine weitere Debatte stattfindet, welche wie-
derum in eine namentliche Abstimmung mündet, welche
wiederum mittels Stimmkarte vollzogen wird. Die weite-
ren gedruckten Karten, Wahlausweise, die Sie gegebenen-
falls auch schon aus Ihren Kartenfächern geholt haben,
brauchen wir erst für die darauffolgenden Wahlgänge.

Ich bitte Sie trotzdem, da es offensichtlich schon zu
Verwechslungen gekommen ist, die Zeit der nächsten
Debatte dafür zu nutzen, zu überprüfen, ob die Wahlaus-
weise und die Stimmkarte, die Sie schon haben, entspre-
chend gekennzeichnet sind, also Ihren Namen tragen.
Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, die Wahlaus-
weise an das rechtmäßig abstimmungsberechtigte Mit-
glied des Bundestages zurückzugeben. Denn einige Kol-
legen haben offensichtlich ihre Wahlausweise nicht
mehr im Fach vorgefunden; die muss also schon jemand
anders herausgenommen haben.

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich hoffe, ich habe mich jetzt deutlich genug ausge-
drückt, welche Aufgaben Sie neben dem Verfolgen der
Debatte und den Abstimmungen in den nächsten Minu-
ten noch zu erfüllen haben.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. Ich bitte um ein Zeichen,
ob an jedem Abstimmungsplatz eine Schriftführerin oder
ein Schriftführer der Koalitionsfraktionen und eine
Schriftführerin oder ein Schriftführer der Oppositions-
fraktionen anwesend ist. - Das scheint der Fall zu sein.
Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Hier vorn ist noch ein Wahlausweis übrig; der wird ja,
wie gesagt, später noch gebraucht.

({0})

Ich habe gerade den Hinweis bekommen, dass ich alle
Instrumente, die dem Präsidium zur Verfügung stehen,
nutzen soll. Das scheint mir an dieser Stelle angebracht
zu sein.

({1})

Ich bitte all diejenigen, die der folgenden Debatte
nicht folgen können oder wollen, den Saal zu verlassen,
und alle anderen, Platz zu nehmen. - Ich werde die Debatte nicht eröffnen, bevor wir nicht die notwendige
Ordnung hergestellt haben. Dieser Hinweis gilt sowohl
für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten als
auch für die Mitglieder der Bundesregierung.

({2})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, der Unionsfraktion, der Grünen und auch der
Fraktion Die Linke, den Bemühungen ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, hier
die notwendige Ordnung herzustellen, nun auch Folge
zu leisten.

({3})

- Kollege Ulrich, es ist gut, aber auch Sie können noch
besser werden. Auch Mitglieder der Fraktion Die Linke
stehen noch. - Kollege Ströbele, es macht mich traurig,
dass Sie mich ignorieren.

({4})

- Das gilt natürlich auch für die Kolleginnen von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die da noch stehen.

({5})

1) Ergebnis Seite 620 D
Wenn die Kollegen der SPD und der Union auch noch
die notwendige Ordnung herstellen, können wir fortfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten
Mittelmeer

Drucksachen 18/263, 18/348

Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderNiels AnnenWolfgang GehrckeDr. Frithjof Schmidt

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/383

Berichterstattung:Abgeordnete Alois KarlDoris BarnettMichael LeutertDr. Tobias Lindner

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Niels Annen für die SPD-Fraktion.

({8})