horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Wissen Sie, Herr Kollege Koppelin, ich würde an Ihrer Stelle ein bißchen zurückhaltender sein.
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Auf das, was Sie öffentlich ankündigen und tatsächlich in politische Realität in diesem Plenum umsetzen, komme ich in meiner Rede noch zurück.
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Horst Jungmann ({2})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Haushaltsausschuß in seiner letzten Sitzung die weisen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen dem Plenum zur endgültigen Beratung vorgelegt hat, könnte ich mich beruhigt zurücklehnen und feststellen: Durch die globale Minderausgabe von insgesamt 5 Milliarden DM muß der Verteidigungsminister aus seinem Einzelplan 14 ca. 2,4 Milliarden DM einsparen.
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Das bedeutet, daß die von Minister Rühe in der ersten Lesung des Haushalts am 18. September festgelegte unterste Marge für den Plafond des Verteidigungsetats zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte von 48,6 Milliarden DM auf 46,1 Milliarden DM reduziert wird. Damit, Herr Minister, sind alle Ankündigungen und Versprechungen gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, einen sozialverträglichen Abbau und Strukturwandel für die Streitkräfte und das Zivilpersonal durchzuführen, über den Haufen geworfen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat bei den vergangenen Haushaltsberatungen genauso wie bei diesen - Herr Kollege Weng, wenn Sie bei den Haushaltsberatungen zugehört hätten, hätten Sie gestern meinem Kollegen Wieczorek nicht den falschen Vorwurf machen können, wir hätten keine Kürzungsvorschläge gemacht ({4})
Kürzungsanträge gestellt, die von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, immer als unrealistisch abgetan worden sind.
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Nachdem Sie in den Berichterstattergesprächen, Herr Kollege Strube, endlich einmal die Kraft aufgebracht haben, mit mir gemeinsam z. B. bei der NATO- Infrastruktur 87 Millionen DM zu streichen, sind Sie, nachdem Sie einen Anruf des Generalsekretärs der NATO, des ehemaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner, erhalten haben,
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bei den abschließenden Entscheidungen im Haushaltsausschuß wieder umgefallen und waren nur zu einer mageren Kürzung von 37 Millionen DM bereit. Wenn ich richtig informiert bin - und Sie haben ja Gelegenheit, Herr Strube, das nachher gegebenenfalls zu berichtigen -, ist der Ansatz für die NATO- Infrastruktur nicht von der globalen Sperre ausgenommen. Das heißt, daß der ursprüngliche Kürzungsbetrag fast wieder erreicht wird. Haben Sie das Herrn Wörner schon mitgeteilt?
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Die von Herrn Rühe aufgebaute Meßlatte, einen Personalumfang von 370 000 Soldaten zu erreichen - darunter gehe nichts, wie er sagt - und einen sozialverträglichen Umbau der Streitkräfte sowie eine kontinuierliche Beschaffungspolitik durchzuführen,
kann von Ihnen selbst nach dem, was der Haushaltsausschuß Ihnen auferlegt hat und in der zweiten und dritten Lesung auch der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Ihnen auferlegen wird, nicht mehr überwunden werden. Die Zusagen des Bundeskanzlers und der Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion vom Sommer dieses Jahres, den Plafond nicht unter 48,6 Milliarden DM abzusenken, sind nach dem, was Ihnen die Haushälter Ihrer Koalitionsmehrheit ins Nest gelegt haben, nur Makulatur und nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Beschlüsse der Mehrheit des Haushaltsausschusses haben zu einer Auflage geführt, die Sie, Herr Rühe, in eine schwierige Situation bringt.
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Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, daß wir diesem Verteidigungsetat so nicht zustimmen können. Wir haben unsere eigenen realistischen und sachbezogenen Kürzungsvorschläge eingebracht, denen Sie ohne Wenn und Aber folgen sollten, denn die Koalitionsfraktionen haben in den parlamentarischen Beratungen weder die Kraft noch den Mut zu eigenen detaillierten Einsparungsvorschlägen aufgebracht.
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- Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende bringen.
Kommen Sie nicht mit den mageren 117 Millionen DM, die Sie unter schwierigen Bedingungen eingespart haben. Ich will mir dazu Aussagen ersparen.
Im übrigen widerspricht das, was Sie im Haushaltsausschuß gemacht haben, in eklatanter Weise dem Haushaltsrecht, der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
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Im Haushaltsgesetz werden zur Deckung einer im Einzelplan 60 ausgebrachten globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM global 10 % aller Ausgaben bestimmter Titel gesperrt, die ein Vielfaches des im Haushalt ausgewiesenen Finanzierungsdefizits ausmachen. Dabei sind auch Ausgaben gesperrt, die auf Grund von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu leisten sind oder durch bestehende Verträge bereits voll gebunden sind. Dies nenne ich schlicht unseriös.
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Der Finanzminister wird ermächtigt, in derartigen Fällen einige Titel von der Sperre auszunehmen und gegebenenfalls die Sperre zu verlagern. Von Klarheit und Wahrheit kann aber keine Rede sein. Vielmehr ist dies eine Bankrotterklärung der derzeitigen Regierungspolitik.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Weng: Wenn Sie Ihre
Überheblichkeit einmal ein bißchen zurückstellen
und auf den Boden der Realitäten zurückkommen

Horst Jungmann ({13})
würden, dann wüßten Sie, daß Sie selbst im Haushaltsausschuß globale Minderausgaben in einer viel niedrigeren Höhe kritisiert und als unparlamentarisch dargestellt haben.
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Jetzt tun Sie, als sei das alles rechtlich einwandfrei, nämlich 5 Milliarden DM innerhalb von zwei Stunden als globale Minderausgabe einzusetzen. Nun fassen Sie sich einmal an Ihre eigene Nase, überlegen sich, was Sie sagen, und kommen dann wieder und melden sich zu Wort. Dann können Sie reden.
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