Cronenberg (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion geben in der Tat keinen Anlaß zum Jubeln. Wer deswegen aber gleich die Selbstverwaltung abschaffen oder in ihrer Substanz gefährden will, hat das System und seine Möglichkeiten nicht begriffen.
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Staatlicher Dirigismus statt vernünftiger und praktikabler - auch marktwirtschaftlicher - Elemente hilft in der Sache überhaupt nicht.
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Frau Kollegin Steinhauer, das Zweiklassensystem haben Sie perfekt in Schweden oder in Großbritannien: schlechte Versorgung, hohe Kosten und für diejenigen, die Geld haben, zusätzliche private Versorgung.
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Herr Kollege Müller, Beitragsstopp und Preisstopp, genau damit würden Sie offensichtlich an den Symptomen herumkurieren, aber nicht die Ursachen beseitigen. Sie wollen offensichtlich das Kind mit dem Bade ausschütten.
Frau Kollegin Steinhauer, zum wiederholten Male und in aller Deutlichkeit: Wir sind keine Lobbyisten für Zahnärzte und Ärzte,
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wir sind Lobbyisten für niedrige Beiträge und sinnvolle Gesundheitspolitik, und dafür werden wir uns auch einsetzen.
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Wenn die Selbstverwaltung ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hat, dann bedaure ich das. Das kann aber für mich nur Veranlassung sein, dafür zu kämpfen, daß sie ihre Möglichkeiten ausschöpft, und der Selbstverwaltung, wenn ihre Instrumente nicht ausreichend sind, notfalls auch zusätzliche Instrumente in die Hand zu geben, damit sie mit der Problematik fertig wird.
Entgegen vielfachen Behauptungen sind wir sehr wohl für mehr Transparenz, auch Preistransparenz bei Medikamenten. Man muß aber deswegen nicht die Therapiefreiheit einschränken und als Gesetzgeber, was weiß ich, 857 Medikamente zwangsverordnen, um damit Preiswettbewerb zu erzeugen. Genau das Gegenteil wird erreicht: Sie fördern die Konzentration auf wenige Hersteller, um das Preisdiktat von übermorgen zu organisieren.
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Ungewollt oder gewollt fördern die Vorkämpfer der Positivliste eine solche Konzentration. Sie werden ganz sicher verstehen, meine Damen und Herren, das kann und wird nicht die Politik der FDP sein.
Natürlich muß der Leistungskatalog korrigiert werden. Man unterschätze auch nicht den Spielraum, den die Kassen schon jetzt haben. Wenn sie sich auf Pflichtleistungen beschränken würden, also die freiwilligen zusätzlichen Leistungen streichen würden, sind Hunderte von Millionen DM einsparbar. Ich will da nur auf das Beispiel Sterbegeld hinweisen. Da sind ein paar hundert Millionen DM freiwillige Leistungen und keine Pflichtleistungen.
Kollege Glombig, meine Sympathien für Selbstbeteiligung sind hier richtig geschildert worden. Meine Sympathien für vernünftige Selbstbeteiligung sind ja bekannt. Aber offensichtlich werde ich hier immer wieder bewußt oder unbewußt mißverstanden.
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Deswegen nochmals:
Erstens. Selbstbeteiligung ist kein Allheilmittel, ist ein Instrument neben vielen anderen. Frau Dr. Adam hat viele aufgezeigt.
Zweitens. Selbstbeteiligung muß einen Steuerungseffekt haben, sonst hat sie keinen Sinn.
Drittens. Selbstbeteiligung muß sozial zumutbar sein.
Viertens. Die Inanspruchnahme von Leistungen darf nicht in unerwünschte andere Bereiche abdrängen.
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Und natürlich will ich nicht zusätzliches Inkasso für Leistungsträger betreiben, sondern ich will mit dieser Selbstbeteiligung dafür sorgen, daß die Beitragszahler nicht in ungeahnter Höhe belastet werden: Niedrige Beiträge, das ist das Ziel der Selbstbeteiligung, das ist Interessenvertretung für die Versicherten und nicht für die Zahnärzte, wie Sie - manchmal böswillig- behaupten.
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Beitragsstabilität wird nur erreicht, wenn die Verhaltensweisen aller Beteiligten, auch der Leistungserbringer, verehrte Kollegen, verändert werden. Hierzu müssen Anreize, auch materielle Anreize zu wirtschaftlichen Verhaltensweisen geschaffen werden. Sparsame Inanspruchnahme muß belohnt werden. Das ist eine einfache, aber wirksame Philosophie. Dafür werben wir und bitten um Unterstützung. Durch materielle Anreize kann erreicht werden, daß sich die Erbringer von Leistungen wie die Versicherten vernünftig verhalten. Wenn wir diese Instrumente einsetzen und der Selbstverwaltung hierfür die notwendigen Instrumente geben, werden wir mehr Erfolg haben als mit Verordnungen, Gesetzen und allem übrigen Dirigismus.
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