Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar,
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daß sie mir Gelegenheit bietet, den ganzen Staub
von Gerüchten und Diskussionen durch folgende
Sätze - es sind insgesamt zehn Punkte - zu beseitigen.
Erstens. Der Pflegeversicherung passiert nichts.
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- Mit diesem Beifall der SPD könnte die Aktuelle Stunde eigentlich abgebrochen werden.
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- Ich gehe die Liste aber noch zu Ende durch.
Zweitens. Die Pflegeversicherung hat am Ende des Jahres nach dem jetzigen Stand eine Rücklage von 8,7 Milliarden DM.
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Sie braucht diese Rücklage als Sicherheitsreserve.
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Es ist beruhigend zu wissen, daß Geld in der Kasse ist und uns das Geld für die Hilfsbedürftigen nicht ausgeht.
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Drittens. Bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt es eine Defizithaftung, die Rentenversicherung bekommt einen Bundeszuschuß, in der Krankenversicherung setzt die Selbstverwaltung die Höhe der Beiträge fest. Das gibt es bei der Pflegeversicherung nicht. Deshalb ist dieses Sicherheitspolster unverzichtbar. Daher gibt es keinen Spielraum für eine Beitragssenkung, und es gibt jetzt auch keinen Spielraum für Leistungsanhebungen.
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Viertens. Es wird kein Beitrag der Rentenversicherung an die Pflegeversicherung und auch kein Beitrag der Arbeitslosenversicherung an die Pflegeversicherung gestundet.
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Ich will nur festhalten: Selbst bei einer Stundung wäre das Geld ja nicht weg.
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- Das habe ich nur zur Nachhilfe gesagt. Bleiben Sie doch dabei, mir Beifall zu spenden.
Fünftens. Dreimal haben sozialdemokratische Minister bei der Rentenversicherung gestundet; Blüm hat das niemals gemacht. Soviel zum Thema Stundung.
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Lassen Sie uns doch festhalten - ich wiederhole es -: Der Pflegeversicherung passiert nichts.
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Sechster Punkt. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld und Unterhaltsgeld werden nicht gekürzt.
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Siebtens. Es muß allerdings gespart werden. Das kann aber auch durch eine höhere Effizienz der Arbeitsmarktinstrumente, bei Fortbildung und Umschulung, Rehabilitation, Lohnkostenzuschüssen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschehen.
Achtens. Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt erhält durch das neue Arbeitsförderungsgesetz - hier bitte ich Sie um Zustimmung - mehr Bewegungsspielraum.
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Je effizienter sie die Mittel einsetzt, um so mehr Menschen kann geholfen werden.
Neuntens. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung steigt im nächsten Jahr
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- das ist sicher -; wie hoch, hängt auch vom Ausgang des Vermittlungsverfahrens ab, das ja noch im Gange ist.
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Zehntens. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung - das ist ja das Sicherheitspolster - wird mindestens um 10 Milliarden DM angehoben; wir stärken damit die Sicherheit der Renten.
Das waren zehn Punkte, von denen ich glaube, daß sie eine gute sozialpolitische Nachricht sind.
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Resümee: Erstens keine Beschädigung der Pflegeversicherung,
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zweitens keine Leistungsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung. Drittens: Die Sicherheit der Renten
wird gestärkt. Viertens: Aber es muß gespart werden.
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- Auch diese Frage beantworte ich gern. Es ist klargestellt, daß das nicht dazu dienen kann, die Kosten der Pflegeversicherung zuzuschieben. Wir sind ja gemeinsam bestrebt, daß weder die Sozialhilfe noch die Kommunen, noch die Krankenversicherung die Pflegeversicherung als ihre Kasse ansehen, aus der sie sich bei Finanzschwierigkeiten bedienen können. Da stimme ich mit meinem Kollegen und Freund Horst Seehofer überein. Das ist ein elfter Punkt, den ich auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin klargestellt habe.
Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keinen Anlaß zur Aufregung, und deshalb gibt es auch keinen Anlaß für diese Aktuelle Stunde.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({18})