emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Es wird keine Zusatzfrage gewünscht.

Ich rufe jetzt die Frage 13 des Abgeordneten Eckart
von Klaeden auf:

Bei welcher Gelegenheit hatte der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, seit seiner Ernennung zum Bundesminister Kontakt zu J. d. H., die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeblich verdächtigt wird, als Mitglied der „Putzgruppe“

am 10. Mai 1976 einen Brandsatz auf den Polizisten J. W. geworfen zu haben, und ist Bundesminister Joseph Fischer mit ihr persönlich zusammengetroffen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr von Klaeden, der Bundesregierung liegen
keine Hinweise hierzu vor. Im Übrigen sieht die Bundesregierung grundsätzlich keine Veranlassung, nichtdienstliche Kontakte ihrer Mitglieder zu recherchieren oder zu
kommentieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Herr Kollege Metzger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, hat der Bundesaußenminister bei seiner Südamerikareise, in deren Verlauf er Straßenkinderprojekte in Brasilien besuchte, auch solche Projekte besucht - er hat sich
ja immerhin in derselben Stadt aufgehalten -, für die sich
auch Frau de Hohenstein einsetzt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr von Klaeden, ich will Ihre Frage gerne beantworten. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn ich diese
Frage im Zusammenhang mit der Frage 15 des Abgeordneten Carl-Dieter Spranger, in der ebenfalls danach gefragt wird, beantworten könnte. Ich werde sehr präzise auf
diese Frage antworten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege, wenn
die Frage 15 Ihrer Meinung nach nicht ausreichend beantwortet wird, dann können Sie nachfragen.
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Gut, dann beantworten Sie diese Frage im Zusammenhang mit der
Frage 15.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Ist die Aussage von Frau de Hohenstein
richtig, dass sie - so hat sie sich 1999 in einer Illustrierten bezeichnet - eine Vertraute des Außenministers
ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann nicht beurteilen, ob diese Aussage richtig
ist. Ich weiß auch nicht, was Frau de Hohenstein damit gemeint haben könnte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun rufe ich die
Frage 14 des Kollegen Eckart von Klaeden auf:

Wie ist der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
an einen Briefwechsel gelangt, von dem er vor dem Deutschen
Bundestag am 17. Januar 2001 berichtete, dieser Briefwechsel





zeige, wie man mit viel Geld die Erinnerungsfähigkeit von Zeugen beeinflusse, und welches Ereignis liegt diesen Andeutungen
einschließlich des von ihm angesprochenen Briefwechsels zugrunde?

Herr Staatsminister, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr von Klaeden, die Bundesregierung sieht keine
Veranlassung, zu recherchieren oder Stellung zu nehmen,
welche Briefe ein Mitglied der Bundesregierung als Privatmann und Abgeordneter wie erhalten hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage eins.
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr
Bundesminister Fischer hier in der Fragestunde nicht als
Privatmann, sondern als Bundesminister geantwortet hat,
dass er diese Aussage als Bundesminister getan hat und
dass wir einen Anspruch darauf haben, den Wahrheitsgehalt seiner Antworten und seiner Ausführungen durch solche Fragen zu verifizieren?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr von Klaeden, den Wahrheitsgehalt des Briefes
können Sie verifizieren, indem Sie ihn in der Ausgabe der
„Süddeutschen Zeitung“ zwei Tage nach der Aussage
nachlesen. Dort ist er zitiert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Bonitz möchte
noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, dass dort Frau
Margrit Schiller als Sprachlehrerin tätig ist?
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Der Sachverhalt, der der
Frage des Kollegen von Klaeden zugrunde liegt, geht auf
eine Aussage von Herrn Fischer in der erwähnten Fragestunde im Januar zurück, die den Eindruck erweckt hat,
dass hier möglicherweise Zeugen gekauft worden sind.
Ich habe zwischenzeitlich Gelegenheit gehabt, in dieser
Angelegenheit mit der betreffenden Journalistin Kontakt
aufzunehmen. Sie bestreitet nachdrücklich, dass hier Geld
geflossen ist. Haben Sie konkrete Hinweise, dass hier irgendjemand in irgendeiner Weise bestochen worden ist,
um eine bestimmte Aussage gegen Herrn Fischer zu tätigen?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich habe keinen Anlass, die Aussage, die der Herr
Bundesminister selbst hier vor dem Plenum gemacht hat,
zu interpretieren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Hauser das Wort.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, dieses Parlament muss ein Interesse daran haben,
festzustellen,

({0})

ob es Bestrebungen gibt, Aussagen gegen Mitglieder dieses Parlamentes oder dieser Bundesregierung einzukaufen und mit Geld bestimmen zu lassen. Insofern frage ich
Sie: Wie können Sie diesem Parlament die Antwort geben,
dass das eigentlich von untergeordnetem Interesse oder
ohne Interesse sei? Glauben Sie nicht, dass gerade eine
solche Antwort dazu beiträgt, Spekulationen Tür und Tor
zu öffnen, die es ansonsten eigentlich nicht geben müsste
und auch nicht geben sollte?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Hauser, Sie haben nach der Herkunft dieses
Briefes gefragt.

({0})

- Den Inhalt hat der Bundesminister hier dargestellt. Er ist
im Nachhinein auch veröffentlicht worden.

Was die Herkunft angeht, kann ich nur noch einmal
betonen, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist,
zu recherchieren, wie Abgeordnete an ihre Informationen
kommen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun rufe ich die
Frage 15 des Kollegen Carl-Dieter Spranger auf:

Welche Straßenkinderprojekte werden in Brasilien von
Deutschland unterstützt und welche Projekte hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, 1999 in Brasilien auf seiner Reise besichtigt?

Herr Staatsminister, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Spranger, im Rahmen der technischen Zusammenarbeit im weiteren Sinne hat das BMZ Förderzuschüsse für zwei Vorhaben kirchlicher Träger bereitgestellt, die sich überwiegend mit Straßenkindern befassen.
Darüber hinaus kommen EZ-Projekte, die die Sozialstruktur in benachteiligten Wohngegenden, den so genannten
Favelas, fördern, indirekt Straßenkindern zugute.

Bei den beiden Programmen kirchlicher Träger handelt
es sich um ein Förderprogramm der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe im Bereich Berufsausbildung und einkommensschaffende Maßnahmen für
Frauen und Jugendliche in Natal - das ist in Rio Grande
del Norte - und um berufsbildende Kurse des gleichen
Trägers für Jugendliche in Nova Iguacu in Rio de Janeiro.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Der Bundesminister des Auswärtigen besichtigte auf
seiner Brasilienreise am 26. Juni 1999 ein Projekt der
Organisation CEDECA in der brasilianischen Stadt Salvador de Bahia. CEDECA steht für Zentrum zur Verteidigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Das besuchte Hilfsprojekt „Pro Direitos“ in Salvador
de Bahia dient der Aufklärung benachteiligter Bevölkerungsgruppen über ihre politischen und juristischen
Rechte. Dies umfasst zum Beispiel die Beratung, wie
Straßenkinder Ausweise und andere Dokumente beantragen können.

CEDECA widmet sich daneben auch dem Kampf gegen Kinderpornographie und hat zur Unterstützung dieses
Projekts im Jahr 2000 aus Mitteln deutscher Entwicklungshilfe 9 301,22 DM für die Anschaffung von Computern erhalten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, kann es sein, dass die von Ihnen genannten Projekte in
irgendeiner Form auch von Frau de Hohenstein betreut
werden oder dass sich Frau de Hohenstein in irgendeiner
Form in diesen Projekten engagiert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Spranger, dazu kann ich keine Aussagen
machen. Da ich aber weiß, worauf Sie oder Herr von
Klaeden hinaus wollen, kann ich Ihnen sagen, dass Frau
de Hohenstein,

({0})

die offensichtlich in der Region ansässig ist, nicht in die
Vorbereitung dieses Besuchs einbezogen war, der auf dem
üblichen Wege organisiert wurde, also durch das Protokoll nach Absprache mit unseren dortigen Honorar- und
Generalkonsulaten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-07:
Würden Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht nach der
Vorbereitung des Besuches und der Beteiligung von Frau
de Hohenstein an der Organisation des Besuches, sondern
nach dem Engagement der Frau de Hohenstein in den von
Ihnen genannten Projekten gefragt habe?

({0})

Würden Sie bitte zu der von mir gestellten Frage Stellung
nehmen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Spranger, wenn ich dies beantworten könnte,

täte ich es gerne; denn es handelt sich um ein gutes und
positives Projekt. Wenn jemand in ihm mitarbeitet, tut er
mit Sicherheit Gutes.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Herr
Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, dass Frau
de Hohenstein verdächtigt wird, den Brandsatz geworfen
zu haben, der den Polizisten Weber lebensgefährlich verletzt hat, und ist der Bundesaußenminister auf seiner
Südamerikareise mit Frau de Hohenstein zusammengetroffen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Zum ersten Teil Ja, zum zweiten Teil Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, dass bei dem furchtbaren Schicksal von Straßenkindern, die von Not, Elend, Krankheit
und sogar Mord bedroht sind, jeder, der hilft, gefragt ist
und ein anständiges Werk tut? Können Sie sich ferner
vorstellen, dass ein Verdacht immer noch kein Beweis
ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, dass ein
Verdacht kein Beweis ist. Ich bestätige Ihnen auch, dass
es immer hilfreich ist, wenn sich Menschen für solche
Projekte engagieren. Dies wäre auch dann wichtig und
notwendig, wenn es sich um Personen handelte, die gerade dabei sind, sich zu rehabilitieren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt kommt die
Frage 16 des Kollegen Spranger:

Hat die Bundesregierung seit 1998 direkt oder indirekt das
Bert-Brecht-Institut in Montevideo finanziert und, wenn ja, mit
welchen Beträgen?

Bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege Spranger, ich gehe davon aus, dass mit
dem „Bert-Brecht-Institut“, nach dem Sie fragten, das im
Jahr 1964 von deutschen Emigranten in Montevideo gegründete Bert-Brecht-Haus gemeint ist, das es sich zur
Aufgabe gemacht hat, im sozialen und kulturellen Bereich
Verbindungen zwischen deutschen und uruguayischen
Bürgern und Institutionen zu fördern.

({0})






Das Bert-Brecht-Haus erhielt in dem hier relevanten
Zeitraum einen Zuschuss von 500 DM für ein Bach-Konzert aus Mitteln des Kulturfonds der Botschaft in Montevideo; die Zuwendung wurde am 13. September 2000
geleistet. Aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde ein kommunalpolitisches Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das vom
23. September bis zum 21. Oktober in Montevideo stattfand, mit 46 000 DM unterstützt. Örtlicher Partner der
Rosa-Luxemburg-Stiftung war das Bert-Brecht-Haus, das
20 000 DM für Leistungen im Rahmen der Durchführung
dieses Seminars erhielt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Der Bundesregierung ist bekannt, dass Frau Schiller
dort hin und wieder als Sprachlehrerin tätig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-07:
Können Sie die
Formulierung „hin und wieder“ vielleicht in Wochenstunden konkretisieren?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann - darauf wollen Sie hinaus, Herr Kollege
Spranger - auf jeden Fall sagen, dass Frau Schiller an diesen beiden von der Bundesregierung über Stiftungen und
NGOs mitfinanzierten Projekten nicht beteiligt war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Weitere
Zusatzfragen dazu gibt es nicht.

Dann rufe ich Frage 17 des Kollegen Hans-Peter Uhl
auf:

Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
Kenntnis, wie der Kontakt von Margrit Schiller zu Hans-Joachim
Klein zustande gekommen ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Uhl, die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Koppelin und andere und der Fraktion der F.D.P.,
Bundestagsdrucksache 14/5303, mit dem Titel „’Absurde
Vorwürfe‘ gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer ...“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Herr Kollege Uhl, bitte schön.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister,
da ich diese Erklärung hier in Händen halte und nachdem

zu der von mir gestellten Frage dazu keine Ausführungen
gemacht worden sind, frage ich Sie jetzt präziser: Ist es
richtig, dass Hans-Joachim Klein für die RAF im Rahmen
des Aufenthaltes von Margrit Schiller bei Fischer und
Cohn-Bendit rekrutiert wurde, wie „Focus“ in seiner Ausgabe vom 5. Februar 2001 berichtete?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege Uhl, da dies alles Gegenstände eines
Gerichtsverfahrens gegen Herrn Klein waren, möchte ich
das nicht kommentieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister,
wir wissen, dass Joschka Fischer zum einen immer das
Vorbild des Terroristen Hans-Joachim Klein war.

({0})

- Das hat er selbst gesagt. - Zum anderen fühlt er sich
noch heute für den terroristischen Werdegang von
Hans-Joachim Klein verantwortlich. Könnten Sie sich
vorstellen, dass Fischers schlechtes Gewissen in Bezug
auf Hans-Joachim Klein daher rührt, dass dieser durch
seine Vermittlung zum Terroristen geworben wurde?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Uhl, wenn Herr Fischer tatsächlich Vorbild von
Herrn Klein gewesen wäre, dann wäre Herr Klein nicht
auf diese Abwege geraten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Kollegin Bonitz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Reinhard Schultz von der
SPD-Fraktion das Wort.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, räumen Sie ein, dass die Frage früherer Kontakte zwischen
Herrn Fischer und Terroristen oder im Umfeld des Terrorismus agierenden Personen auch für den heutigen Bundesaußenminister im Hinblick auf seine Biografie und
seine Vorbildfunktion eine Relevanz haben kann?

Beantworten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch
die Frage, zu welchen weiteren Terroristen bzw. Mitgliedern der RAF, der Bewegung des 2. Juni oder der Revolutionären Zellen Herr Fischer früher Kontakt hatte.
Diese Frage ist bislang nicht beantwortet worden. Ich
hatte sie schon einmal schriftlich gestellt und immer wieder wurde lediglich auf die von Ihnen zitierte Antwort
verwiesen.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin, da müssten Sie schon definieren,
welche Personen Sie meinen und was Sie unter „Kontakt“
verstehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Koppelin, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, wollen wir es doch einmal konkreter machen.

({0})

- Er weicht ja immer aus. Dabei müssen wir uns doch darüber unterhalten. - Herr Staatsminister, also konkret gefragt: Es gibt Informationen, dass eventuell der jetzige
Außenminister Kontakt- und Gesprächsperson für den
Kreis der Palästinenser, die zu der damaligen Zeit, als
Herr Fischer militant war, in Deutschland gelebt haben,
gewesen ist. Haben Sie davon Kenntnis? Gibt es darüber
Informationen, oder können Sie uns hierüber Auskünfte
geben? Oder sind Sie bereit, uns darüber schriftliche Auskünfte zu geben?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Koppelin, wie ich vorhin schon einige Male
sagte, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, nachzurecherchieren, mit wem Mitglieder der Bundesregierung
vor ihrem Eintritt in die Bundespolitik im Einzelnen Kontakte hatten. Darüber hinaus sage ich: Wir alle hatten diese
Kontakte, und wir alle haben insoweit davon profitiert,
dass wir heute an einer Nahostpolitik mitarbeiten, die allgemein anerkannt ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Kollegin Grießhaber.
Rita Grießhaber (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, finden Sie es nicht auch äußerst
merkwürdig, von welcher Art Überwachungsstaat die
F.D.P., eine liberale Partei, ausgeht?

({0})

Sie glaubt, dass Personen für den Zeitraum, in dem sie
kein Regierungsamt hatten und ihr Leben ganz normal
gelebt haben, also über 20, 30 Jahre zurück, einen
lückenlosen Nachweis darüber liefern können, wen sie
angeschaut, mit wem sie gefrühstückt und wen sie getroffen haben, bzw. protokolliert haben, wann mit wem
was passiert ist. Ist es nicht unglaublich, dass eine liberale Partei eine solche Überwachung fordert bzw. für
möglich hält?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin, als Vertreter der Bundesregierung
muss ich mir hier Adjektive wie „merkwürdig“ verkneifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage des Kollegen Hauser.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege Uhl, ich halte es immer für denkmöglich, dass Herr Minister Fischer die Wahrheit sagt, wenn
er sich zu etwas äußert. Ganz generell darf ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten aus Verfassungsschutzberichten öffentlich zu kommentieren.

({0})
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, da Ihnen, wie Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Koppelin deutlich machte, der Inhalt des Begriffes
„Kontakte“ durchaus geläufig ist, möchte ich Sie fragen,
ob Sie aufgrund dessen vielleicht doch bereit wären, die
Frage der Kollegin Bonitz zu beantworten, die nach den
Kontakten zur RAF fragte, was Sie mit der Gegenfrage,
was sie unter Kontakte verstehe, beantwortet haben.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Solange ich Herrn Fischer kenne - das ist seit 1983
der Fall -, hat er sich in allen Diskussionen, die in der Partei und in der Fraktion der Grünen über das Thema RAFTerrorismus stattgefunden haben, ganz eindeutig
geäußert.

({0})

Er hat erstens den Terrorismus in jeder Hinsicht, also sowohl was die Begründung als auch was die Auswirkungen
angeht, klar verurteilt und er hat zweitens an der Beantwortung der Frage mitgearbeitet, wie man verhindern
könne, dass noch mehr Menschen in diese grausame
Sackgasse laufen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, Sie haben
mehrfach geäußert, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, zu eventuellen Kontakten des Außenministers
zu Palästinensern oder zu PLO-Aktivisten bzw. PLOTerroristen Stellung zu nehmen. Da Sie gesagt haben, Sie
alle hätten Kontakte zu Palästinensern gehabt, die Sie sehr
befruchtet hätten, würde mich interessieren, ob Sie persönlich Kontakte zu palästinensischen Extremisten hatten, die eventuell an Straftaten gegen Israel beteiligt gewesen sind.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich während meiner
Studienzeit jede Menge Kontakte zu Palästinensern hatte.
Was die im Einzelnen getrieben haben - außer dass sie mit
mir an der Universität diskutiert haben -, darüber kann ich
Ihnen keine Auskunft geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Dann
kommen wir zur Frage 18 des Kollegen Jürgen Koppelin:

Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Antwort auf die Kleine
Anfrage der F.D.P.-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 14/5303,
dass die Frage, ob der jetzige Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, Teilnehmer einer Gruppe war, die sich unter Bewaffnung mit Molotowcocktails am 19. September 1975 zum
Spanischen Generalkonsulat in Frankfurt begeben hat, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2001 beantwortet worden ist, und wenn ja, wo ist diese Antwort im Protokoll
des Deutschen Bundestages zu finden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Koppelin, die Bundesregierung verweist auf
die Seiten 13 892, 13 898, 13 900 und 13 902 des Protokolls 14/142 der Fragestunde des Deutschen Bundestages
am 17. Januar 2001, auf denen einschlägige Äußerungen
des Bundesministers zu diesem Fragekomplex zu finden
sind. Die Bundesregierung hat den Äußerungen des Bundesministers in dem Interview im „Spiegel“ 2/2001, das
bereits in der diesbezüglichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und anderer und der Fraktion
der F.D.P.-Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache
14/5303 mit dem Titel „’Absurde Vorwürfe‘ gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer ...“
zitiert wird, nichts hinzuzufügen.

Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 1
der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin
und anderer und der Fraktion der F.D.P. auf Bundestagsdrucksache 14/5303 mit dem Titel „’Absurde Vorwürfe‘
gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer ...“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Kollege Koppelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Weitere
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Da Ihnen der Vorspann zu
unserer Anfrage anscheinend so gut gefällt, dass Sie ihn
mehrfach wiederholt haben, frage ich Sie, aus welchen
Gründen Sie bei der Zitierung die Anführungszeichen
weglassen. Sie wissen, dass das Zitierte ein wörtliches Zitat des Außenministers selbst ist.

Herr Staatsminister, Sie machen auch jetzt, im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Spanische Generalkonsulat, genau das, was wir Ihnen vorwerfen - deswegen
finden ja diese Fragestunden statt, wenn ich das bemerken
darf -: Sie verweisen auf etwas, was so in dem Interview
und auch in den Protokollen überhaupt nicht zu finden ist.
Aber da Sie auf den „Spiegel“ Bezug genommen haben
- das entsprechende Exemplar habe natürlich auch ich
hier -, darf ich Sie noch etwas fragen.

Der Minister ist im „Spiegel“-Interview gefragt worden,
ob er beim Sturm auf das Spanische Generalkonsulat, bei
dem 45 Molotowcocktails geworfen worden seien, dabei
gewesen sei. Darauf Fischer: „Ich war bei den meisten
Demos dabei. Allerdings halte ich Ihre Zahlen“ - ich vermute, es geht hier um die Molotowcocktails - „für ziemlich
abenteuerlich.“ Das heißt, er ist dabei gewesen.

({0})

- Entschuldigung, das lese ich daraus. Ich habe darauf
noch keine vernünftige Antwort. Wie können Sie „Nein!“
sagen? Wahrscheinlich sind Sie dabei gewesen.

Ich frage - mit der Bitte um eine klare Antwort -: Ist er
dabei gewesen? Und wenn er dabei gewesen ist: Wie kann
er beurteilen, wie viele Molotowcocktails geflogen sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Koppelin, leider haben Sie die Zitierung zum
falschen Zeitpunkt abgebrochen. Hätten Sie weiter zitiert,
dann hätten Sie vorlesen müssen: „Fischer: ... Ich hatte
weder Steine noch Molotowcocktails dabei.“

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Wollen Sie diese stellen? - Bitte schön.