Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Herr Präsident, ich würde gern, wenn ich darf, fortfahren und den Gedanken weiterführen.
Ein zentraler Vorwurf im Minderheitenvotum lautet, die Haltung der Bundesresgierung, insbesondere die Einengung der Einwilligungspflicht nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung, habe zu erheblichen unkontrollierten Freiräumen geführt. Ich möchte auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir in der praktischen Arbeit gemacht haben, sagen, daß wir alle im Verwaltungsrat dafür dankbar waren, daß die Bundesregierung § 65 der Bundeshaushaltsordnung so und nicht anders interpretiert hat. Hätte sie ihn anders interpretiert, so wie Sie, Herr Schily, das jetzt mit Ihrem Vorwurf implizieren, wäre die Arbeit der Treuhandanstalt völlig gescheitert. Es wäre völlig unmöglich gewesen, jeden einzelnen Vorgang einem Verfahren in dem Sinne zu unterwerfen, wie Sie sich das offenbar vorgestellt haben.
Hier liegt wiederum das grundsätzliche Mißverständnis vor, das auch in Ihrem Hauptvorwurf zum Ausdruck kommt, man habe die Möglichkeit der Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe nicht ausgeschöpft, man habe die Unternehmen nicht behutsam saniert, sondern überstürzt privatisiert, man habe vorschnell stillgelegt und zu teuer abgewickelt. Davon kann, von Ausnahmen abgesehen, die bei einem solch riesigen Arbeitsvolumen immer auftreten werden, überhaupt keine Rede sein.
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Die Privatisierung war die einzige Chance für die Unternehmen, industrielle Partner zu finden, die ihnen Märkte öffnen. Die Privatisierung wird im Minderheitenvotum als ein reiner Verkaufsakt dargestellt. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Das Wichtigste an der Privatisierung war die Gewinnung industrieller Partner und damit der Zugang zu Märkten;
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denn dies war das eigentliche Problem. Man kann eine marode Kapitalinvestition in einem Betrieb erneuern. Man kann, wie viele kleine und mittlere Betriebe inzwischen bewiesen haben, in relativ kurzer Zeit neue Produkte entwickeln. Aber man kann nicht ohne nachhaltige Unterstützung in bereits besetzte Märkte eindringen
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und den Anschluß an technologische Entwicklungen finden, den man wegen des Abgeschottetseins gegenüber den Westmärkten gerade nicht finden konnte.

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({4})
Dann ist vielfach von Exportleistungen die Rede. Diese Exportleistungen beruhten aber auf Preisillusionen, die völlig unrealistisch waren. Sie wissen ja, daß die Preise hochgradig subventioniert wurden und die Westmarkerlöse jedes Exportguts in den eigenen Büchern mit dem 4,1- und 4,2fachen Ostmarksatz erschienen. Das waren keine Exporte im Sinne von Exportmärkten.
Dieses prinzipielle Mißverständnis zieht sich durch den ganzen Bericht und entwertet damit nach meiner Auffassung auch die Schlußfolgerungen.
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Denn die Schlußfolgerungen gehen davon aus, daß sehr viel mehr von der vorhandenen Substanz hätte erhalten werden können. Das gilt insbesondere für die Arbeitsmärkte. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Die entscheidende Aufgabe war doch eine ganz andere. Die entscheidende Aufgabe war, die vorhandenen Strukturen nicht so zusammenbrechen zu lassen, daß sie in die Hoffnungslosigkeit abrutschen.
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- Ja, die „Hoffnungslosigkeit" ist immerhin mit 58,1 % für diejenigen, die das gemacht haben, abgewiesen worden.
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Die Aufgabe war, die Struktur, die man in der DDR vorgefunden hatte, aufzufangen, das Erhaltbare zu gerade noch vertretbaren Kosten zu sanieren. Reden Sie doch mal mit Herrn Rappe über die Kosten für die Sanierung des Chemiedreiecks. Reden sie mal mit ihm darüber, wie er dafür gekämpft hat, daß für die Sanierung des Chemiedreiecks insgesamt 19 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden.
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Jetzt können Sie doch nicht hier im Bundestag unter dem Gesichtspunkt „unterlassene Aufsichtspflicht" erklären, die Bundesregierung habe das Geld verschleudert. Das ist doch der Duktus Ihres Minderheitenberichts, Herr Schily. Stehen Sie doch wenigstens zu den Vorwürfen, die Sie erheben!
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Man hätte diese Aufgabe ohne einen weiten Ermessensspielraum für die Entscheidungsträger überhaupt nicht lösen können. Das Problem haben wir auf Landesebene genauso wie auf Bundesebene.
Sie sagen in Ihrem Minderheitenbericht, die parlamentarischen Kontrollrechte seien in einem Ausmaß außer Kraft gesetzt worden, wie es keine Bundesregierung nach 1949 gewagt hätte. Ich möchte zurückfragen: Welche Bundesregierung seit 1949 stand vor einer solchen Aufgabe?
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Es gibt doch, Herr Kollege Schily, überhaupt keine Präjudizien für diese Aufgabe. Glauben Sie, wir hätten in irgendeinem Zusammenhang einen Vertrag wie den Einigungsvertrag mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause und im Bundesrat verabschiedet? Niemand wäre auf die Idee gekommen, solch äußerst ungewöhnliche und auch in ihrer Geschwindigkeit mit normalem parlamentarischen Prozedere kaum zu vereinbarenden Aktivitäten durchzuführen, wenn es nicht um eine so gigantische Aufgabe gegangen wäre.
Die Treuhandanstalt ist nach ihrer Erneuerung und Umgestaltung unter Herrn Rohwedder, nachdem sie ursprünglich eine Treuhänderin für die Ostbevölkerung sein sollte, ein Teil dieses großen Prozesses gewesen.
Sie ziehen aus Ihrer Analyse - das ist der letzte Punkt, den ich behandeln möchte - die Schlußfolgerung, der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes und die Deindustriealisierung in Ostdeutschland seien Folge und Ergebnis der Arbeit der Treuhandanstalt.
Ich habe viele Sträuße mit der Treuhand ausgefochten. Ich habe in vielen Auseinandersetzungen - sie waren alle wichtig, konstruktiv und in meinen Augen auch für beide Seiten hilfreich - auch heftige Kritik an der Treuhand geübt. Aber ich hätte mich nie zu einer solchen Behauptung verstiegen.
Die Folgen für den Arbeitsmarkt haben doch ganz andere Ursachen. Wir haben in der DDR eine Wirtschaft mit einer Beschäftigungsquote von über 90 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu einem Zeitpunkt vorgefunden, wo die Beschäftigungsquote in Westdeutschland 67 % der erwerbsfähigen Bevölkerung betrug.
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Es war völlig ausgeschlossen, eine solche Erwerbsquote unter den vorhandenen oder irgendwelchen anderen Modernisierungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Es war unmöglich, und es ist objektiv unmöglich. Weil es aber objektiv unmöglich ist, ist schon die Anpassung an die westdeutsche Beschäftigungsquote der Verlust von 25 % der Arbeitsplätze.
Aber tatsächlich ist die Produktivität der Arbeitsplätze in der DDR zwischen 20 % und 30 % des Westniveaus gewesen.
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Der Aufbau einer westdeutschen Produktivität, die wiederum Voraussetzung dafür ist, Westgehälter, die die Menschen auf jeden Fall wollen, zu bezahlen, ist ohne die entsprechende Arbeitsplatzproduktivität unmöglich. Die Folge ist: Ein Unternehmen, das früher mit 2 000 Leuten 100 Millionen Ostmark erarbeitet hat, erarbeitet jetzt mit 600 Leuten 75 Millionen DM.
Dieses 1 :3-Verhältnis wird die Strukturanpassung charakterisieren.
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Die Folge ist, daß wir neue Industrien aufbauen
müssen, weil die vorhandenen nicht aufbaufähig
waren. Sie aber befassen sich nicht mit dem Aufbau


Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({14})
des Neuen, sondern mit dem unzureichenden Erhalt des Vorhandenen. Das ist Ihr wesentlicher Vorwurf;
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denn jeder weitergehende Vorwurf, Herr Schily, wäre durch die Aufgabe des Untersuchungsausschusses nicht gedeckt gewesen.
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Sie mußten sich immer wieder innerhalb der Aufsichtspflicht und der Rechenschaftspflicht der Regierung bewegen. Sie haben deshalb auch in Ihrem sehr umfangreichen Epos kaum weiterführende Ausführungen zu dem, was in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren notwendig ist, gemacht.
Sie haben auch nicht die großen Transferleistungen im Sozialsystem kritisiert sowie vieles anderes mehr. Ich kann dies aus Zeitgründen nicht alles vortragen. Aber die generelle Behauptung, die Deindustrialisierung sei durch die Treuhandtätigkeit ausgelöst worden, geht völlig an der deutsch-deutschen Wirklichkeit vorbei.
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Die ehemalige DDR wurde durch ihre eigene SEDRegierung deindustrialisiert.
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Nach der deutschen Einheit wurde diese Deindustrialisierung offenbar.
Ich möchte zum Schluß sagen: Ich bin überzeugt davon, daß das, was in den ersten vier Jahren zum Aufbau Ost, zur Privatisierung etc. geleistet worden ist, einmal als eine sehr bedeutende politische Leistung gewürdigt werden wird. Inzwischen kommen aus allen früheren Ostblockländern Menschen zu uns, nach Dresden und Bonn, und wollen wissen, wie wir das denn gemacht haben. Wir hatten zugegebenermaßen fast ideale Umstände - auf Grund der Stärke der westdeutschen Wirtschaft und ihres Beitrages von rund 6 % des Bruttosozialprodukts für den Aufbau Ost.
Wir haben dennoch eine Fülle von Erfahrungen gesammelt. Herr Schily, wir sind im Herbst 1990 mit dem Motto angetreten „Lernen durch Handeln". Man kann nicht durch Handeln lernen, wenn man keine Fehler macht. Wir haben Fehler gemacht. Wir haben gesagt: Wenn wir 75 % auf diesem völlig unbekannten Territorium richtig entscheiden, haben wir es hervorragend gemacht. Das, was Sie in Ihrem Minderheitenvotum an Fehlbeständen anführen, bleibt weit hinter den 25 % zurück, die wir uns damals übereinstimmend - über die Parteigrenzen hinweg - als Fehlerquote zuerkannt haben. Wir sind besser gewesen. Ich möchte der Treuhand und all denjenigen, die an dieser Arbeit beteiligt waren, dafür danken.
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