günter krings (NA), 2012-07-19:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag, den wir
gleich beschließen wollen, wollen wir nicht weniger, als
ein klares Signal an die jüdischen und muslimischen Gemeinden in Deutschland zu geben, dass jüdisches und
muslimisches Leben insbesondere in Deutschland weiterhin nicht nur möglich ist, sondern auch nicht unzumutbar erschwert wird.

({0})

Die Beschneidung von Jungen muss deshalb weiterhin straffrei möglich sein, wenn das der Elternwille ist,
wenn sie medizinisch fachgerecht erfolgt und wenn sie
ohne unnötige Schmerzen erfolgt. Ich sage für mich persönlich: Das heißt für mich, dass sie mit einer angemessenen Anästhesie erfolgt.

({1})

Meine Damen und Herren, der Antrag, der Ihnen vorliegt und in der Tat in sehr kurzer Frist zusammengestellt
worden ist, ist das Ergebnis einer Abwägung verschiedener Grundrechte, zum einen natürlich der körperlichen
Integrität und der Religionsfreiheit des Kindes, zum anderen der Religionsfreiheit der Eltern, des Persönlichkeitsrechts und vor allem des Elternrechts selbst.

Ich bedanke mich deshalb sehr bei den Kolleginnen
und Kollegen, die das in dieser Woche gemeinsam mit
mir erarbeitet haben. Ich bedanke mich bei dem Koalitionspartner, der FDP, und auch bei der SPD. Bis zuletzt
hatten wir die Hoffnung, dass auch die Grünen bei diesem Antrag dabei sein würden, zumal es - das will ich
schon festhalten - gerade die Fraktionsvorsitzende der
Grünen war, die Frau Künast, die ich hier jetzt leider
nicht mehr sehe, die in der letzten Woche sehr viel
Druck bei diesem Thema gemacht hat.

({2})

So berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung vom
Freitag vergangener Woche von Vorschlägen, erst einmal höhergerichtliche, obergerichtliche Entscheidungen
in der Sache abzuwarten. Zitat aus der Süddeutschen
Zeitung:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelte, dies dauere zu
lange. Nötig sei eine rasche gesetzliche Regelung.

Genau das fordern wir mit diesem Antrag ein. Genau
dem wollen wir mit diesem Antrag den Weg bereiten.
Umso ärgerlicher ist es, dass sich die Grünen daran nicht
mehr gebunden fühlen. Es ist vielleicht aber auch für
künftige Dinge ganz hilfreich, dass wir jetzt einmal festhalten, dass man erst einmal selbst, bevor man die Regierung lautstark zum Handeln auffordert, in der eigenen
Fraktion überlegt, welches Handeln man denn überhaupt
haben möchte.

({3})

Ich will allerdings auch sehr deutlich machen, dass
wir mit diesem Antrag die Praxis, das Ritual der Be-
schneidung, weder inhaltlich befürworten noch dafür
werben wollen. Es ist richtig, dass darüber in Religions-
gemeinschaften und in der Gesellschaft diskutiert wird.
Aber diese gesellschaftliche, innerreligiöse Debatte
sollte nicht unter dem Damoklesschwert der Strafandro-
hung stattfinden.

Der Maßstab für die Entscheidung, die Beschneidung
straffrei zu ermöglichen, ist natürlich das Kindeswohl;
denn auch eine Beschneidung ist keine Bagatelle, son-
dern eine Handlung, die tatbestandlich eine Körperver-
letzung darstellt. Es kann natürlich auch bei diesem ope-
rativen Eingriff Komplikationen geben, selbst wenn es
der weltweit wohl am häufigsten durchgeführte chirurgi-
sche Eingriff ist. Aber wir wollen auch nicht einfach
Kindeswohl und Elterninteresse gegeneinanderstellen.
Das Kindeswohl ist Maßstab, aber es wird im Regelfall
durch die Entscheidung der Eltern maßgeblich bestimmt.1) Ergebnis Seite 22836 D



Diese Entscheidungsfreiheit wiederum - auch das
machen wir in der Begründung des Antrags deutlich hat Grenzen, die in der staatlichen Rechtsordnung zu finden sind, etwa im Sorgerecht und im Strafrecht. So ist in
§ 228 StGB die Sittenwidrigkeit als eine ganz wesentliche Grenze vorgesehen. Aber ich hoffe, dass wir uns in
weiten Teilen des Hauses einig sind, dass die Beschneidung, die seit Jahrtausenden praktiziert und in fast allen
Ländern der Welt akzeptiert wird, schwerlich unter das
Verdikt der Sittenwidrigkeit zu fassen ist.

Aus diesem Grunde hat es mich überrascht, wenn ich
das so sagen darf, dass in dem Urteil des Landgerichts,
das Anlass der Debatte ist, das Stichwort Sittenwidrigkeit nicht genannt wird und erst recht nicht als Prüfungsmaßstab bestimmt wird. Es ist ersichtlich, dass andere
Gerichte aus meiner Sicht sehr viel vorsichtiger abgewogen haben. Es gibt beispielsweise sogar ein Urteil des
OVG Lüneburg, wonach die Kosten für die Beschneidung und die Feier vom Staat zu übernehmen gewesen
seien. Es ist schwer vorstellbar, dass der Staat eine Straftat und die dazugehörende Feier finanzieren soll.

Wir nehmen es sehr ernst, wenn uns Juden als Mitbürger in Deutschland sagen: Die Beschneidung ist für sie
ein Glaubensgebot. Wir nehmen es auch sehr ernst,
wenn sie sagen: Das besiegelt die Zugehörigkeit zu ihrer
Religionsgemeinschaft. Das haben wir nicht zu hinterfragen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn Muslime die Beschneidung als eine wichtige religiöse Praxis ansehen.
Ich glaube deshalb, dass sich die Strafrechtsordnung an
dieser Stelle nach Abwägung zurückhalten muss. Wir
müssen mit unserer Strafrechtsordnung durchaus zur
Kenntnis nehmen, was weltweit Standard ist. Wir müssen international anschlussfähig bleiben. Bei einer Praxis, die nicht strafrechtlich verfolgt wird und weltweit
akzeptiert ist, muss man sehr gute Gründe haben, sie
ausgerechnet in Deutschland unter Strafe stellen zu wollen.

({4})

Wir nehmen allerdings auch eine sehr klare Grenzziehung - auch das ist Teil der Begründung des Antrages gegenüber anderen, auch erniedrigenden religiösen
Praktiken vor, die wir strikt ablehnen, ja verurteilen. Wir
haben die barbarische Praxis der Genitalverstümmelung
bei Mädchen und jungen Frauen noch einmal herausgehoben, die wir klar verurteilen. Dieser Sachverhalt ist
nicht mit dem zu vergleichen, was wir heute diskutieren,
nämlich die Beschneidung bei Jungen.

Das zeigt: Auch Religionsgemeinschaften, auch religiöse Übung muss sich an unsere Rechtsordnung im Allgemeinen und an das Strafrecht im Besonderen halten.
Sehr schön hat das vor einer Woche in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung Christian Walter zusammengefasst,
als er ausführte, dass der Staat natürlich religiöse Gefahren abwehren muss. Aber der Staat soll nicht ganze Religionsgemeinschaften oder Religionen abwehren. Aus
diesem Grunde bitte ich um die Zustimmung zu unserem
Antrag.

Danke schön.

({5})