Dieter Heistermann (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Alfred Biehle, dessen Amtszeit im April 1995 endete. Die Koalition hat sich über Monate hin geweigert, den Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Heute ist es nun soweit. Es handelt sich sozusagen um ein „last-minute-call"; denn am Dienstag der nächsten Woche wird offiziell der Jahresbericht von 1995 übergeben.
Wir haben eine zweistündige Debatte gefordert. Die Koalition hat eine Stunde „genehmigt" - ein fürwahr sehr unverständliches Verhalten der Regierungsmehrheit im Parlament im Zusammenhang mit einem Thema, dem sie sonst angeblich immer oberste Priorität einräumt.
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Hier klaffen - wie in so vielen anderen Fällen - Anspruch und Wirklichkeit der Koalition weit auseinander.
Für die SPD-Bundestagsfraktion übe ich an diesem Verhalten der Koalition, aber auch ihrer Mehrheit im Ältestenrat unseres Hauses massive Kritik. Lippenbekenntnisse für unsere Soldaten reichen allein nicht aus. So darf man mit einem in unserer Verfassung begründeten Organ dieses Parlamentes nicht umgehen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wohl bedeutendste Vorgang für das Parlament und die Soldaten war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zur Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jetzt ist klar: Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer"; denn ohne die konstitutive Zustimmung des Parlamentes kann kein Einsatz der Bundeswehr erfolgen. Von gleicher Bedeutung war sicherlich die Entscheidung dieses Parlamentes im vorigen Jahr, sich mit Bundeswehrsoldaten an der militärischen Absicherung des Friedensabkommens von Dayton zu beteiligen. Beides bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
Heute wissen die Soldaten, daß sie sich bei der Durchführung ihres Auftrages auf ein breites Vertrauen des Parlamentes und der Bevölkerung abstützen können. Wir wünschen - ich schließe mich ausdrücklich meinem Vorredner an -, daß alle Soldaten gesund zurückkommen. Wir wünschen aber auch, daß der Grundsatz dieses Einsatzes „Sorgfalt vor Eile" oberste Priorität behält. Die Übermittlung unseres Wunsches und unseres Dankes für ihren Einsatz kann sicherlich im Namen des ganzen Hauses erfolgen.
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Wir danken aber auch den Soldaten, die nicht im Lichte der Fernsehkameras stehen, also jenen Soldaten, die die Ausbildung unserer Soldaten planen, vorbereiten und durchführen, die Material prüfen oder neu beschaffen. Auch die vielen zivilen Mitarbeiter möchten wir in diesen Dank einschließen.
Der Verteidigungsminister sonnt sich zur Zeit in positiven Berichten der Presse über den guten Verlauf des Bosnien-Einsatzes unserer Soldaten, den auch wir alle begrüßen. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, über den inneren Zustand der Bundeswehr hinwegzusehen.
Auch in seinem letzten Jahresbericht übt der Wehrbeauftragte Biehle erneut heftige Kritik. Er fordert Wehrgerechtigkeit und Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes. Er moniert die Fehlentwicklungen in der Traditionspflege der Bundeswehr und kritisiert ihre Unterfinanzierung. Er weist auf gravierende Verstöße gegen die Grundrechte der Soldaten und die Menschenwürde hin, und er befürchtet die Diskriminierung der Soldaten.
Die Bundeswehr befindet sich seit fünf Jahren in einem weitgehenden Wandlungsprozeß. Neue Strukturen, reduzierter Personalumfang und ein erweitertes Aufgabenspektrum kennzeichnen diesen Prozeß. Was da alles auf den Tischen der Truppe gelandet ist, war weltmeisterlich - nur kein Glanzstück. Das Wort „Planung" hat inzwischen einen bitteren Beigeschmack bekommen. Da ist unnötigerweise das Vertrauen in die Zukunft der Streitkräfte zerstört worden. Von einer ordnenden Hand war oft nichts zu spüren.
Der Hinweis des Ministers, Planung sei ein dauernder Prozeß und die Umstrukturierung der Truppe ein langfristiger Vorgang, hilft den betroffenen Menschen wenig. Sie fühlen sich zu oft auf dem Schachbrett des Hauses hin- und hergeschoben. Nur durch Planungssicherheit kann Planungsvertrauen geschaffen werden, sonst nimmt die innere Kündigung Formen an, die niemand verantworten kann.
Die Soldaten warten sehnsüchtig auf das ausgeplante Personalstrukturmodell von 340 000 Soldaten. Soldaten erwarten zu Recht, daß die Entscheidungen im BMVg auf einer soliden Personalplanung erfolgen. Die Soldaten wissen, daß sie umziehen
müssen, aber doch bitte unter Beachtung und Einhaltung guter Personalführungsgrundsätze; von den unnötigen Kosten ganz zu schweigen.
Wie wichtig ein klarer Auftrag für die Bundeswehr ist, kann man bei der Umsetzung des Bosnien-Auftrags in der Truppe sehen. Verantwortliche, deren Truppenteile jetzt im Bosnien-Einsatz sind, bekennen offen, daß sie seit vielen Jahren zum erstenmal wieder richtig gefordert sind. Sie identifizieren sich mit den neuen Herausforderungen; sie erkennen, wie wichtig, unter Umständen überlebenswichtig, eine solide Ausbildung der Soldaten ist, für die sie persönlich Verantwortung tragen. Die Fragen des Wofür und Wozu haben wieder Inhalt bekommen.
In der jungen Generation ergibt sich ein anderes Bild: Die Verweigererzahlen steigen, die Tendenz geht auf 30 Prozent zu. Die Haltung der Jugend zur Bundeswehr läßt sich in etwa so erklären: im Prinzip gut und nötig, aber ohne mich. Diese Haltung nimmt zu, zumal die Heimatnähe des Zivildienstes attraktiver ist; denn etwa 37 Prozent der Wehrpflichtigen dienen 100 bis 700 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt.
Bei einer Veranschlagungsstärke von 337 000 Soldaten für 1996 räumt das Bundesministerium der Verteidigung einen Ergänzungsbedarf von rund 196 000 Soldaten ein. Der Ergänzungsbedarf beträgt bei den Soldaten auf Zeit 30 000, bei den Grundwehrdienstleistenden und freiwillig Wehrdienstleistenden 180 000. Die 30 000 benötigten Soldaten auf Zeit sollen aus 16 000 Einstellungen als Soldat auf Zeit und aus 14 000 Weiterverpflichtungen während des Grundwehrdienstes gewonnen werden. Das Bundesministerium der Verteidigung rechnet damit, daß sich von den 180 000 nicht nur 14 000 zum Soldaten auf Zeit verpflichten, sondern zusätzlich 20 000 freiwillig länger Wehrdienst leisten.
Wir können dem Verteidigungsminister nur wünschen, daß er diese Zahlen erreicht. Falls diese Zahlen nicht erreicht werden, wird die Bundeswehr von den Folgen noch lange belastet sein. Schon heute fehlen nach dem derzeitigen Planungsstand des Personalstrukturmodells 340 rund 2 600 Soldaten auf Zeit - Mannschaften - und 4 800 Unteroffiziere. Wie unter diesen Bedingungen die Bundeswehr im Inneren gesunden kann, bleibt das große Geheimnis des Bundesministers der Verteidigung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein besonderes Problem aufmerksam machen. Durch Eingaben an mich habe ich immer häufiger feststellen müssen, daß verstärkt auf lebensältere Wehrpflichtige zurückgegriffen und auf deren persönliche Situation keine Rücksicht genommen wird. Viele der lebensälteren Wehrpflichtigen sind bereits verheiratet und stehen schon in einem anspruchsvollen Arbeitsverhältnis. Einige sind selbständige Unternehmer und beschäftigen ihrerseits Mitarbeiter. Diese Einberufungspraxis ist absurd. Was sollen 27jährige Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr? In der Gesellschaft wird darüber nur noch der Kopf geschüttelt. Durch eine solche Praxis wird ein Bild von der Bundeswehr vermittelt, welches ihr nur schaden kann. Hier besteht Handlungsbedarf!
Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, unseren Gesetzentwurf zur Begrenzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre anzunehmen.
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Sie hat sich in der Theorie zwar unseren Vorstellungen angenähert und will auch nur bis zu einem Alter von 25 Jahren einberufen, doch die Praxis besagt eindeutig etwas anderes.
Was ist aus unserer Sicht zur möglichen Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu tun? - Wir wissen alle, daß das eigene Erleben und die Erlebnisberichte aus der Bundeswehrdienstzeit im Familien- und Bekanntenkreis das Bild von der Bundeswehr prägen. Aus meiner Sicht ist die „Mundwerbung" immer noch das beste. Hier liegt eindeutig das Manko: Die Realität in der Bundeswehr ist noch nicht so, daß von der Mundwerbung besonders positive Signale ausgehen. Diese Aufgabe ist nicht gelöst; hier gilt es anzusetzen.
Vorfälle - auch bei Truppenteilen in meinem Wahlkreis -, die an Verwerflichkeit kaum noch zu überbieten sind, hielt ich für überwunden. Doch wächst auch in mir erneut die Sorge, daß sich einige Vorgesetzte in der Ausbildung sowie in der Menschenführung zunehmend brutal und menschenverachtend verhalten. Was da als harte, fordernde und professionelle Ausbildung praktiziert wird, ist nicht nur Ausdruck des Mißbrauchs der Befehls- und Kommandogewalt, sondern läßt auf ein Menschenverständnis schließen, welches in der Bundeswehr keinen Platz haben darf.
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Es ist nicht mehr zu übersehen, daß in den Streitkräften bei der Frage der Menschenführung unterschiedliche „Modelle" praktiziert werden. Wir begrüßen deshalb das konsequente Vorgehen des Ministeriums, unfähige Vorgesetzte aus der Truppe zu entfernen. Nur durch intensive und sorgfältige Dienstaufsicht können die im Jahresbericht geschilderten Auswüchse vermieden werden. Es muß ohne Rücksicht auf Personen hart durchgegriffen werden. Bekommen aber die Streitkräfte die Auswüchse nicht in den Griff, sehe ich für unsere Wehrpflichtigenarmee fundamentale Probleme voraus. Die erhöhten Anforderungen im Bereich der Menschenführung erfordern gut ausgesuchte und ausgebildete sowie in der Demokratie gefestigte Vorgesetzte.
Besonders wichtig sind auch die Feststellungen des Wehrbeauftragten zu der Entwicklung des Traditionsverständnisses in der Bundeswehr. Vielerorts sind Mängel des Traditionsverständnisses erkennbar geworden, was in dieser Form nicht zu akzeptieren ist. Wir wissen, daß nur durch besseren staatsbürgerlichen Unterricht - der aber auch durchzuführen ist - das falsche und gedankenlose Traditionsbewußtsein, das überzogene Elitedenken sowie das unkritische Verhalten zur jüngsten deutschen Geschichte zu verhindern ist.
Die Bundeswehr hat in 40 Jahren eine eigene Tradition und Vorbilder geschaffen, die es zu wahren und weiterzuentwickeln gilt. Es obliegt dem Bundesminister der Verteidigung und der militärischen FühDieter Heistermann
rung, die bestehenden Traditionsrichtlinien durchzusetzen und Fehlentwicklungen zu unterbinden. Wir bitten Sie und erwarten von Ihnen, Frau Wehrbeauftragte Marienfeld, daß Sie diesen Entwicklungen Ihre besondere Aufmerksamkeit schenken.
Es ist wohl richtig, daß das Interesse der Jugendlichen an sicherheitspolitischen Themen unverändert gering ist. Daher reicht es auch nicht aus, Jugendoffiziere in die Schulen zu schicken. Wer allerdings meint, die Probleme der Bundeswehr durch Werbeanzeigen für Längerdienende und Berufssoldaten in bestimmten Zeitungen lösen zu können, die nicht einmal zur normalen Lektüre von jungen Menschen gehören, der verfehlt seine Aufgaben. Anzeigen aus Gefälligkeit bringen der Bundeswehr nichts.
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Ganz bestimmt reicht es auch nicht aus, nur in Sonntagsreden ständig die „Armee unserer Söhne" zu beschwören, wie es der Herr Bundeskanzler bei entsprechenden Gelegenheiten immer tut.
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Wir bieten dem Bundesminister der Verteidigung an, über die Probleme der Wehrpflichtarmee gemeinsam zu beraten und Lösungsansätze zu finden. In einer gemeinsamen Wehrstrukturkommission wäre das ein wichtiges Thema gewesen. Diesem Verfahren haben Sie sich aus unerfindlichen Gründen bisher immer widersetzt. Vielleicht gelingt jetzt der Versuch einer Annäherung.
Das Parlament muß aufpassen, daß die innere Befindlichkeit der Bundeswehr nicht unter dem massiven öffentlichen Druck des Bosnien-Einsatzes übersehen wird. Dem gilt es sich zu widersetzen. Denn es gibt auch einen anderen Alltag in der Bundeswehr.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird unseren Soldaten und ihren Familien sowie den zivilen Mitarbeitern immer ein fairer Ansprechpartner und Interessenvertreter sein. Wir werden uns auch zukünftig konstruktiv an der Lösung der Probleme der Bundeswehr beteiligen.
Ihren Bericht, Frau Wehrbeauftragte, werden wir demnächst zu diskutieren haben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Schaden und Fehlentwicklungen in und von unserer Bundeswehr abzuwenden. Frau Wehrbeauftragte, bitte übermitteln Sie allen Mitarbeitern Ihres Amtes unseren Dank für ihre vorbildliche Arbeit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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