Jörg Tauss (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Otto, ich denke, dass Ihre Bemerkung
hinsichtlich Algier und Peking einen falschen Zungenschlag in die Debatte gebracht hat. Verfolgen Sie im
Übrigen einmal, was andere Staaten in diesen Ländern
unternehmen! Dann werden Sie erkennen, dass es gute
Gründe gibt, hier etwas zu tun.

Es ist im Moment ein wenig schick, das eine oder andere Reizwort in der politischen Debatte zu benutzen.
Herr Kollege Rose hat vorhin das Reizwort Visum erwähnt. Ein Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Ich
kann mich aber gut an meine Oppositionszeit erinnern,
als es für viele auswärtige Künstlerinnen und Künstler
nur sehr schwer möglich war, Visa zu bekommen. Ich
habe mich damals dafür eingesetzt, dass insbesondere
viele Künstler aus dem osteuropäischen Raum einreisen
konnten. Dazu stehe ich nach wie vor.

Oder denken wir an die Steuerpolitik. Sie haben ausländische Künstlerinnen und Künstler mit Ihrer Steuerpolitik ein Stück weit abgeschreckt. Wir haben das durch
Änderungen der Steuergesetzgebung beseitigt.

({0})

Diejenigen, die immer die Steuern senken wollen, wollen auch in diesem Bereich immer mehr Staatsausgaben.
Das ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Widerspruch.

Herr Kollege Otto und alle anderen Kolleginnen und
Kollegen, wir sind uns einig, dass wir für die auswärtige
Kulturpolitik gerne mehr Geld hätten. Ich glaube, es ist
unbestritten, dass dem so ist.

({1})

- So gut sind Ihre Anträge dann auch wieder nicht, dass
man ihnen zustimmen könnte; denn sie sind, lieber Kollege Otto, zum Teil nur mit Polemik gespickt.

({2})

- Ihr Vortrag hat es bewiesen.

Spätestens seit der „Konzeption 2000“ haben wir die
auswärtige Kulturpolitik als integralen Bestandteil der
Außenpolitik entscheidend gestärkt. Dass vieles noch
nicht wünschenswert umgesetzt werden konnte, ist ein
anderer Punkt. Dass wir nach der Verschuldungspolitik,
die Sie betrieben haben, Haushaltszwänge haben, ist
ebenfalls richtig.

Wir haben aber einiges bewirkt. Wir haben gerade
wegen verschiedener ökonomischer Zwänge Verbesserungen durchgeführt. Ich erinnere an die Goethe-Institute, den DAAD und an andere Einrichtungen.

Herr Kollege Rose, Sie haben auf meinen Zuruf zur
Eigenheimzulage wieder hektisch reagiert. Vor einiger
Zeit gab es die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Die
Zinseinsparungen - wir haben mit diesen Erlösen unsere
Schulden reduziert - haben wir gezielt in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert.

({3})

Das war eine hervorragende Geschichte. Der Deutsche
Akademische Austauschdienst hat davon in hohem
Maße profitiert. Jetzt wäre es doch eigentlich nahe liegend, zu sagen: Dieses Geld steht nicht mehr zur Verfügung. Lassen Sie uns deshalb nach neuen Finanzierungen suchen!

Ich sage Ihnen: Ich bin bereit, wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt zu schreiben - da macht der
Finanzminister mit -, damit speziell für den Deutschen
Akademischen Austauschdienst und andere Bereiche der
Bildungspolitik im Ausland etwas getan wird.

({4})

Sie jammern im Übrigen ständig über Geld. Auch ich
jammere über Geld, insbesondere im Bildungsbereich,
obwohl wir hier zugelegt haben. Sie kürzen in Ihren
Ländern und haben während Ihrer Regierungszeit auf
Bundesebene in Permanenz gekürzt. Diese Krokodilstränen sollten wir uns - das wäre meine herzliche Bitte schenken.

({5})

- Mit Zwischenfragen könnte man meine Redezeit verlängern.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach dem
11. September 2001 5 Millionen Euro für den europäisch-islamischen Dialog eingesetzt. Das war zusätzliches
Geld. Wir haben im Rahmen des Stabilitätspaktes für
Afghanistan 9,2 Millionen Euro aufgebracht. Davon haben in erheblichem Maße - das hat die Staatsministerin
angedeutet - gerade Bildungseinrichtungen profitiert,
zum Beispiel Hochschulen und das Sekundarschulwesen. Es gab in diesem Zusammenhang eine Förderung
der Kulturinstitute, Medienkooperationen, als ganz besondere Priorität die Förderung von Frauen im Bildungsbereich, den Wiederaufbau und die Förderung einer
Mädchen- und Jungenschule in Afghanistan, die Ausstattung von Bibliotheken, die Übersetzung deutscher
Kinderliteratur und eine Kooperation der Deutschen
Welle.

Bei aller Kritik, die man erheben kann, ist es meine
herzliche Bitte, dass man nicht so tun sollte, als wäre
nichts geschehen. Es ist sehr viel Geld dorthin geflossen.
Das war gut angelegtes Geld. Das sollten wir auch künftig in diesen Bereichen so machen.

({7})

Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist
die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die sich dem internationalen Austausch qualifizierter Wissenschaftler
widmet. In diesem Jahr wurde in den „VDI-Nachrichten“ geschrieben, dass das deutsche Weltniveau wieder
asiatische Forscher lockt. Zu Ihren Regierungszeiten gab
es solche Überschriften zu meinem Bedauern nicht. Da
haben wir die ein Stück weit vergrault. In den „VDINachrichten“ stand ferner:

Der Forschungsstandort Deutschland hat international einen besseren Ruf, als wir das hier zu Lande
wahrhaben wollen.

Wir haben hier also etwas verändert.

({8})

Wir haben den Sofia-Kovalevskaja-Preis für ausländische Wissenschaftler eingeführt. Das ist ein hervorragendes Instrumentarium, Nachwuchswissenschaftler
nach Deutschland zu holen. All dies ist ein Beitrag, um
zu Verbesserungen zu kommen.

Zum Deutschen Akademischen Austauschdienst habe
ich schon etwas gesagt. Immerhin gab es fast 32 000 geförderte Ausländer, davon 7 666 Wissenschaftler und
Künstler und zusätzlich 22 000 Stipendiaten im Rahmen
des Sokrates/Erasmus- und des Leonardo-da-Vinci-Programms.

Sie merken, ich rede relativ schnell, weil mir ein paar
Minuten Redezeit vom Präsidium geklaut worden sind.

({9})

Frau Präsidentin, das war keine Kritik.

Ich will es deutlich sagen: Bei allen Problemen, über
die wir hier diskutieren, sollten wir die Kirche im Dorf
lassen.

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Wir brauchen mehr Geld; ich stimme Ihnen zu. Bekanntlich ist Zufriedenheit der Feind allen Fortschritts. Deswegen wollen wir noch mehr tun. Das können wir und
wollen wir auch. Geben Sie uns die dazu erforderlichen
finanziellen Mittel! Die werden frei, wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen.

Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: Wir werden miteinander - da bin ich mir sicher - sinnvolle Aufgabenfelder in allen Bereichen der auswärtigen Bildungs- und
Kulturpolitik finden. Ihre Anträge lehnen wir zu meinem
Bedauern ab.

({11})

Herr Nooke, Sie hätten gemeinsam mit uns einen Antrag
erstellen können. Wenn Sie das gemacht hätten, wären
wir vielleicht schon ein Stück weiter. Sie sind ja noch
jung - nicht ganz, aber ziemlich -,

({12})

also bestehen noch Chancen, dass wir es das nächste Mal
gemeinsam machen. Wir sind dabei im Sinne der Kulturpolitik zu jeder Kooperation bereit.

Ich bedanke mich.

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