roland claus (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Hohn

und Spott begleitet die Koalition die öffentliche Kritik
und auch die Kritik der Opposition an diesem Gesetzentwurf . Besonders originell ist das nicht, meine Damen
und Herren .

({0})

Denn Hohn und Spott haben uns begleitet, als wir seinerzeit gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt haben,
Hohn und Spott haben uns begleitet, als wir gegen Riester-Rente und Hartz-IV-Gesetze gestimmt haben . Jetzt
frage ich Sie von der Koalition: Wer von Ihnen, der uns
heute verspottet, kann sich vor seine Wählerinnen und
Wähler stellen und sagen: „War doch alles paletti mit
Hartz, war doch alles paletti mit Riester, ist doch alles
paletti mit der Bahn“? Insofern sagen wir Ihnen: Etwas
mehr Demut bitte vor der kritischen Öffentlichkeit und
der parlamentarischen Opposition!

({1})

Als die Überlegungen begannen, privates Kapital für
Infrastrukturinvestitionen heranzuziehen, haben wir als
Linke gesagt: Das geht in Ordnung . - Es gibt nur einen
kleinen Unterschied: Sie wollen mit denen kungeln und
Geschäfte machen, wir wollen die gerecht besteuern, um
die notwendigen Finanzen heranzuziehen .

({2})

Insofern finde ich, dass das Donnerwetter der Koalition gegen die linke Opposition ein bisschen Ihr schlechtes Gewissen zum Ausdruck bringt; denn Sie wissen sehr
wohl: Die Mehrheit, die es hier im Bundestag für Ihr Privatisierungsvorhaben gibt, haben Sie in der Gesellschaft
nicht . Und Sie sollten den Deutschen Bundestag nicht
mit dem wirklichen Leben verwechseln .

({3})

Dieses Gesetzespaket entscheidet stark über unser Leben im nächsten Jahrzehnt . Ich hätte mir gewünscht, dass
am Anfang die Frage gestanden hätte: Wie wollen wir im
nächsten Jahrzehnt leben? Diese Frage wurde aber nicht
gestellt, sondern am Anfang standen hier lediglich die
Fragen: Wie können Reiche und Starke reich und stark
bleiben, und wie soll die Allgemeinheit das bezahlen?
Das ist auch der Grund, warum in der Öffentlichkeit völlig zu Recht die Kritik an der sogenannten Infrastrukturgesellschaft oder Autobahngesellschaft im Vordergrund

steht . Die Linke unterstützt und teilt ausdrücklich diese
Kritik, meine Damen und Herren .

({4})

Wir haben seit Beginn dieser Gesetzesbehandlung
eine differenzierte Bewertung vorgenommen. Wir haben
gesagt: Gut, dass die Ellenbogenföderalisten gestoppt
werden konnten . Es gab nämlich Vorstellungen in den
Bundesländern, die Dinge viel aggressiver zu ordnen . Da
ist etwas bewegt worden . Gut fanden wir auch, dass das
sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung ein Stück
weit gelockert wird und Schulinvestitionen möglich geworden sind . Aber - das muss man Ihnen auch sagen gute Bildung entsteht daraus noch nicht . Dafür ist noch
viel mehr notwendig .

({5})

Schlecht finden wir, dass der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge die Tür geöffnet wird. Da geht es,
glaube ich, um mehr als nur um Autobahnen; denn die
vermeintlichen Wohltäter von Allianz, BlackRock, Lone
Star und Deutsche Bank kommen ja mit einem Finanzvolumen, das dem Zehnfachen eines Bundeshaushalts
entspricht . Es muss berücksichtigt werden, mit wem man
sich hier einlässt, meine Damen und Herren .

({6})

Wir fragen natürlich auch: Warum ist die Autobahngesellschaft überhaupt in dieses Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hineinverhandelt worden?

({7})

Das hat doch etwas mit Druckausübung und auch mit Erpressung zu tun, meine Damen und Herren .

({8})

Schlecht finden wir auch, dass es künftig keine Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau mehr geben
wird und dass nichts getan wird, um dem Auseinanderdriften von Metropolen und ländlichen Räumen in dieser
Republik entgegenzuwirken. Schlecht finden wir ebenso,
dass die Verfassungsästhetik schweren Schaden genommen hat, obwohl wir auch in diesem Punkt vieles abwenden konnten. Bürokratische Monsterbegriffe geraten hier
in die Verfassung, die mit so schönen Worten anfängt .

Zum Schluss . Aus der Nachbesserung eines schlechten Regierungsentwurfs im Parlament wird noch lange
kein gutes Gesetz, auch nicht durch Schönreden .

({9})

Nun haben wir von der Koalition zu hören bekommen,
dass sie einen sehr schlechten Regierungsentwurf verhandeln musste .

({10})

Das haben wir zur Kenntnis genommen . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum bleibt ihr dann auf dem
halben Wege der Nachbesserung stehen und sagt nicht besser wäre es doch -: „Weg damit!“?

({11})

Da fällt mir nur noch die Aufforderung ein: Gebt den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine
bessere Regierung .

({12})