Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld ist und bleibt ein zentraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer Wohnungspolitik. Es hat sich nicht zuletzt dank der strukturellen Verbesserungen, die es unter


der Verantwortung dieser Bundesregierung erfahren hat, zu einem leistungsfähigen und treffsicheren Instrument der sozialen Absicherung des Wohnens entwickelt.
Damit aber das Wohngeld seine Aufgabe auf Dauer auch wirksam erfüllen kann, muß es von Zeit zu Zeit an die Entwicklung der Mieten und Einkommen angepaßt werden.
Die Koalition hat am 7. November vergangenen Jahres eine erneute allgemeine Anpassung auf der Basis des Wohngeld- und Mietenberichts der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Dies wird nun in die Tat umgesetzt.
Nachdem wir schon zum 1. Januar dieses Jahres durch die Einführung einer sechsten Mietenstufe und die Anhebung vieler Städte und Gemeinden eine erste Antwort auf die Mietenentwicklung in vielen Orten gegeben haben, ist es nun unser Ziel, zum 1. Oktober dieses Jahres die Wohngeldleistungen für alle Wohngeldempfänger zu verbessern.
Sie sehen also, die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, und sie setzt ihr wohnungspolitisches Maßnahmenprogramm zügig um.
Im Zentrum des vorliegenden Gesetzentwurfs steht dabei die Anhebung der Höchstbeträge für die zuschußfähige Miete und Belastung.
Durch diese Maßnahmen werden sich die durchschnittlichen Wohngeldleistungen um rund 20 DM auf ungefähr 170 DM monatlich erhöhen. In Gebieten mit besonders hohen Mieten steigt das Wohngeld im Mittel um 36 DM, und im Einzelfall kann das zusätzliche Wohngeld je nach Familiengröße, Einkommen, Miete und Wohnort sogar bei 50 DM und mehr liegen.
Nachdem die bisherigen Leistungen für das Wohngeld etwa 3,7 Milliarden DM insgesamt betragen haben, wird dies nun durch die neue, Ihnen vorliegende Wohngeldnovelle auf einen Gesamtbetrag von fast fünf Milliarden DM ansteigen.
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Dies ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, eine Leistung, die belegt: Wir lassen die Mieter gerade jetzt bei der gegenwärigen Entwicklung der Miethöhen nicht im Stich.
Über die allgemeine Anhebung des Wohngeldes hinaus sieht die vorliegende Wohngeldnovelle auch eine Reihe struktureller Verbesserungen vor. So wird beispielsweise der Einkommensfreibetrag für bestimmte Gruppen von Schwerbehinderten um 600 DM auf dann 3 000 DM jährlich erhöht, die Mindestgrenze für Wohngeldzahlungen von derzeit 20 auf 10 DM gesenkt und die Treffsicherheit des Wohngeldes durch eine stärkere Berücksichtigung regionaler Mietunterschiede gesteigert. Künftig werden beispielsweise Gemeinden schon ab 10 000 Einwohnern, nicht mehr, wie bisher, ab 20 000 Einwohnern, aufgrund ihres individuellen Mietenniveaus in eine eigene Mietenstufe eingruppiert.
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Hierdurch kommen 180 Gemeinden in eine höhere Mietenstufe als bisher. Herabstufungen wird es nicht geben. Das heißt, es gibt eine treffsicherere, genauere Situationsanalyse und -bewertung zugunsten der Mieter.
Meine Damen und Herren, das Ziel des Wohngeldes ist die direkte Unterstützung der Mieter bei entsprechender Miethöhe in Abhängigkeit vom individuellen Einkommen. Neben diesem Ziel haben wir aber auch gemeinsam dafür zu sorgen, daß möglichst bald mehr Wohnungen gebaut werden.
Deshalb hat die Bundesregierung und haben wir in der Koalition ein umfangreiches Maßnahmenbündel ergriffen, das auf eine schnelle und umfassende Verbesserung der Wohnungsmarktsituation angelegt ist.
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Die ersten Ergebnisse zeigen, daß wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Das Neue, Herr Kollege, besteht z. B. darin, daß die Genehmigungszahlen im Januar 1990 im Vergleich zum Januar 1989 im Wohnungsbau insgesamt um ca. 40 % und bei den Mehrfamilienhäusern sogar um 75 % gestiegen sind.
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Dies macht deutlich, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung eines angemessenen Wohnens der einkommensschwächeren Mitbürger. In ihrem Interesse ist eine möglichst zügige Behandlung des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Gremien erforderlich.
Ich darf Sie hierfür um Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung bitten.
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