Stiegler (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften in nationales Recht ist auch in unseren Augen ein wichtiges Gesetzgebungswerk zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, zur Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit und auch zur Ermöglichung eines freien Kapitalverkehrs. Die Umsetzung gehört damit zu einem wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes. Wenn ich hier so sehe, wie den pathetischen Bekenntnissen der Bundesregierung zu Europa die Praxis folgt, dann, so muß ich allerdings sagen, wird die Lücke wieder riesengroß: einerseits große Deklarationen, aber dann, wenn die Wahrheit konkret werden soll, Verzögerungstaktik.
Die Umsetzung dieser Vierten Bilanzrichtlinie ist vom ersten Tag an mit Verzögerungstaktik derselben Kräfte begleitet gewesen, die heute regieren. Die haben es auch zu verantworten, daß wir erheblich in Verzug sind. Bei allem Europabekenntnis müssen wir feststellen, daß wir die Umsetzungsfrist inzwischen um viele Jahre überschritten haben. Statt den Entwurf nach der Bundestagswahl sofort wieder einzubringen, hat man wertvolle Monate vertan - vertan aus unserer Sicht, genutzt aus der Sicht der Verzögerungstaktiker. Die haben nämlich ein großes Loch in diesen Entwurf gebrochen. Während der alte Regierungsentwurf die GmbH & Co KG mit einbezogen hat, spart der neue Regierungsentwurf die GmbH & Co KG aus und reißt damit in dieses Gesetzgebungswerk eine Lücke, die so groß ist wie der Bundesadler hinter uns. Da zieht es gewaltig in der Wirtschaft, wenn dieses Gesetz so verabschiedet werden sollte. Diese Einschränkung gegen den Rat der Fachbeamten, diese Einschränkung gegen verbindliche Zusagen, die in Brüssel gegeben worden sind, stellt einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dar. Diese Einschränkung verstößt auch gegen den Wortlaut der Richtlinie.
Nun ist es zwar richtig, daß die GmbH & Co KG dort nicht wörtlich zitiert ist, aber in der Präambel steht eindeutig, daß diese Richtlinie für Gesellschaften gilt, die Dritten eine Sicherheit nur durch ihr Gesellschaftsvermögen geben, und das ist bei der GmbH & Co KG unbestreitbar der Fall.
Diese Abkehr der neuen Regierung von der Einbeziehung der GmbH & Co KG bricht auch mit der deutschen Tradition. Bei der GmbH-Reform ist man davon ausgegangen, die GmbH & Co KG werde nicht anders als die GmbH behandelt. Als in Brüssel die Frage aufgeworfen worden ist, ob die nur in den Niederlanden und bei uns vorkommende Gesellschaftsform mit in die Richtlinie hinein soll, hat man gesagt: Nein, das braucht man nicht, das wird bei uns automatisch umgesetzt. In der Tat versucht man es jetzt anders, und zwar wider besseres Wissen, auch wider das Wissen der Fachbeamten.
Ich gebe zu, daß sich viele seriöse mittelständische Unternehmen der GmbH & Co KG bedienen. Mindestens die Hälfte der Gesellschaften dieser Form sind aber Unternehmen der Sorte von Erle-mann und Co, Abschreibungsgesellschaften und sonstige zweifelhafte Unternehmen, die sich vorhalten lassen müssen, viele geschädigt zu haben. Akurat diese werden von der Prüfung und von der Publizität ausgenommen. Ich finde, so etwas ist nicht verantwortbar.
Es ist auch gegenüber den seriösen mittelständischen Unternehmen nicht verantwortbar, die sich heute längst der freiwilligen Prüfung unterziehen. Was bedeutet denn diese freiwillige Prüfung? Das ist doch nichts anderes, als daß die Banken, die Kreditgeber, die Prüfergebnisse bekommen - es ist ein Bankenprivileg neuer Sorte -, während sich die anderen, die Lieferanten und andere Gläubiger, nicht orientieren und ihr Risiko nicht abschätzen können. Das ist hier der Tatbestand.
Zum zweiten dürfen wir nicht übersehen, daß daraus für die mittelständischen Unternehmen eine schwere Belastung erwachsen kann. Sie wissen alle, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der Lumpereien, die mit der GmbH & Co KG gemacht worden sind, zu einem Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter persönlich tendiert. Wenn die GmbH & Co KG hier ausgenommen und damit sozusagen in den vielen unseriösen Bereichen geradezu noch gefördert wird, wird die Rechtsprechung nicht umhinkönnen, den Haftungsdurchgriff zu verwirklichen; und dann haben Sie den kleinen und mittleren Unternehmern, die sich heute seriöserweise dieser Gesellschaftsform bedienen, mehr Steine als Brot gegeben.
Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, im Rechtsausschuß beantragen, die Vorschriften über die GmbH & Co KG wieder aufzunehmen, und dabei auch darauf hinweisen, daß Umgehungsstrategien und Abwehrstrategien größten Umfangs vorgenommen werden. Es werden heute schon Hunderte von Vorträgen darüber gehalten, wie man durch die Lücke, die die neue Regierung in das Gesetz hineinschlagen will, ausbüchsen kann. Da wird in der neuesten „NJW", Heft 36, ein Seminar des Beck-Verlages mit dem Titel angeboten: „Der Einfluß des Bilanzrichtlinien-Gesetzes auf die Rechtsformwahl - zweckmäßige zivil- und steuerrechtliche Umwandlung in die GmbH & Co KG". In dem Beschrieb werden dann die Rezepte verkündet, wie man heute schon, vor der ersten Lesung dieses Entwurfes, im Grunde die Schlupflöcher vorbereitet und nutzt, damit man dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt, aus der Publizität und aus der Prüfungspflicht heraus kann. Das wird durch diese Art der Regierungspolitik gefördert, und das kann nicht gut geheißen werden.
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Die Kommission tut gut daran, sich diese Vorhaben anzusehen. Sie laufen hier in ein Vertragsverletzungsverfahren hinein, und ich weiß aus Gesprächen in Brüssel, daß man dort längst schon darüber redet, ob man diesen Fluchtversuchen mit einer Ergänzungsrichtlinie begegnen soll. Deshalb bitte ich Sie, die Sache noch einmal umfassend zu überlegen. Ich hoffe, daß insbesondere diejenigen Kollegen von der FDP, die den Wirtschaftsminister hier gedrückt haben - nachdem, wie man zwischen den Zeilen hört, der Wirtschaftsminister gar nicht so sehr dagegen sein soll - bereit sind, sich hier zu bewegen.
Ich möchte einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wir kennen die Sorgen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen um die Publizitätswirkungen. Wir sind auch bereit, für alle Gesellschaftsformen - nicht nur für eine bestimmte Gesellschaftsform - zu reden, etwa wenn es darum geht, wie die Ausspähung von Betriebsgeheimnissen oder die Aussagung von Einartikelunternehmen durch marktstarke Anbieter verhindert werden kann. Aber das muß dann bitte schön für alle gelten; hier darf nicht eine Gesellschaftsform privilegiert werden. Es müssen diejenigen weiter mit berücksichtigt werden, die sich seriöserweise auch in Zukunft
der Gesellschaftsform der GmbH mit ihren Pflichten bedienen.
Wir werden uns bei unseren Beratungen auch der berufsrechtlichen Thematik ganz intensiv zuwenden. Hier haben sich alle Seiten bedeckt gehalten. Wir wollen eine effektive und eine gute Prüfung. Das spricht alles für den Beruf des Wirtschaftsprüfers, der dafür geschaffen worden ist.
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Wir wissen aber auch, daß viele Steuerberater ihre Sorgen haben, Mandate zu verlieren. Wir werden uns deshalb die Initiative des Bundesrates, die Posser-Initiative, gründlich ansehen. Ich glaube aber nicht, daß man das Problem mit einem zweiten Prüferberuf lösen kann - dies ist meine persönliche Meinung -, sondern ich bin vielmehr der Meinung, wer prüfen will, der soll die Chance haben, sich zum Prüfer zu qualifizieren. Denn wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, daß die Achte Richtlinie, die Abschlußprüferrichtlinie, fast fix und fertig ist; sie kommt im Dezember. Wenn wir hier eine sozusagen zweitbeste Lösung finden, werden wir wieder die nächste Anpassung vornehmen müssen. Hier werden ja EG-einheitliche Kriterien aufgestellt, die uns demnächst - ich glaube, nächste Woche, wie ich gehört habe - im Rechtsausschuß erwarten. Ich denke, wir sollten uns bei der Regelung dieser berufsrechtlichen Fragen an diesen Kriterien orientieren.
Jetzt kommt es in der Tat darauf an, nicht weiter zu mauern, sondern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft und im Interesse der europaweiten Betätigung aller unserer Unternehmen vergleichbare Jahresabschlüsse mit vergleichbaren Prüfungsmöglichkeiten und mit vergleichbarer Prüfungsqualität in der Bundesrepublik herbeizuführen. - Vielen Dank.
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