Lattmann (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat nur noch wenige Minuten Redezeit.
({0})
Dies zur Erklärung der Kürze meiner Ausführungen, die ursprünglich gründlicher gedacht waren.
Herr Kollege Schwarz, Sie und andere Vorredner sind nicht müde geworden, uns heute zu mahnen, daß wir es den Sozialdemokraten der Weimar rer Republik gleichtun sollten, die Abgrenzungen in Ihrem Sinn vorgenommen haben. Aber, Herr Kollege Schwarz, können wir uns denn nicht darauf einigen, daß der Unterschied der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Weimarer Republik eben darin besteht, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits doppelt so lange existiert, und daß man - was immer man über diesen zweiten Versuch, in diesem Lande eine deutsche Demokratie einzubürgern, bis sie zur Selbstverständlichkeit wird, sagen will - feststellen muß: Diese zweite deutsche Demokratie ist unendlich stabiler, als die erste es war?
({1})
Im übrigen: Da Sie auf die Ermordung Rathenaus, das Republikschutzgesetz und den damals in das Beamtengesetz aufgenommenen Paragraphen hingewiesen haben, der die Wurzel für die heute geltende Gewährbieteklausel legte: Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, daß das Republikschutzgesetz die Republik nicht schützen konnte! Daraus folgere ich: Eine Demokratie stirbt nicht am Mangel an Erlassen und Gesetzen. Eine Demokratie stirbt, wenn sie stirbt, einzig am Mangel an Demokraten.
({2})
Lasssen Sie mich noch einen weiteren Gedanken ausführen. Ich erinnere mich der Tage der Haushaltslesung, an denen wir - eine ganze Gruppe von Kollegen dieses Parlaments, eine interfraktionelle Gruppe - Abend für Abend in die Parlamentarische Gesellschaft gegangen sind und uns dort „Holocaust" angesehen haben. Ich erinnere mich insbesondere, daß an einem Abend ein' angesehener Kollege der CDU auffuhr und sagte: Deswegen, weil dies nie wiederkommen darf, müssen wir die Radikalen vom öffentlichen Dienst fernhalten.
({3})
Bei allem Respekt vor denen, die so denken, eine Frage an uns alle: Könnte es nicht sein, daß da auch eine Fehleinschätzung mit im Spiele ist? Besagt denn nicht die historische Erfahrung, daß in zugespitzter Situation mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einem Andrang von öffentlicher Aggression wie Emotionen nicht eine versprengte extreme Minderheit, die wir alle gemeinsam ablehnen, der Demokratie am meisten zum Schaden gereicht, sondern daß sich dann oft erwiesen hat - wir können vielleicht so sicher nicht sein, ob das in Zukunft für alle Tage auszuschließen ist -, daß die Demokratie eben durch die nicht genügend vorhandene Demokratiefähigkeit der Mehrheit, durch deren Unterwerfungs- und Gehorsamsbedürfnis gefährdet ist? Deswegen wäre lange und gründlich darüber zu reden, ob die alte deutsche Tradition der Erziehung vor allem zur Anpassung und zum Gehorsam nicht das Gegenstück braucht: mehr Erziehung zur Einsicht in die demokratische
Funktion eines konstruktiven und kritischen Ungehorsams.
({4})
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Ich kann deswegen den Gedanken an dieser Stelle nicht näher ausführen.
({5})
Ihren Entschließungsantrag - daß wir ihn ablehnen, ist eine Selbstverständlichkeit ({6})
muß ich mit folgender Bemerkung zurückweisen. Sie sagen, die Bundesregierung werde aufgefordert, zur verfassungsmäßigen Anwendung des geltenden Rechts zurückzukehren. Dazu brauchen wir die Bundesregierung nicht aufzufordern. Denn sie wendet geltendes Recht an. Dies tut die sozialliberale Koalition, indem sie weiß und 'begreift: Demokratie im Sinn unserer Verfassung ist niemals eine abgeschlossene Sache, sondern immer ein Auftrag. Die Demokratie ist nach dem Buchstaben unseres Grundgesetzes noch lange nicht so erfüllt, wie diese Bundesregierung und diese Koalition sie erfüllen wollen, indem sie Stück um Stück Verfassungsauftrag in Verfassungsrealität umsetzen.
({7})