Kerstin Andreae (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden in der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen unserer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich einige
grundlegende Anmerkungen machen und auf die Beiträge
meiner Vorredner eingehen.

Wir wissen, um die Finanzen der Kommunen steht es
schlecht. Wir haben defizitäre Haushalte, den Verkauf von
Vermögensbeständen und viele Kommunen, die von der
Substanz leben. Dies können wir nicht wegdiskutieren.
Das Problem sind die Einnahmen der Kommunen. Auch
darin sind wir uns einig. Die Einnahmen der Kommunen
sind so, wie sie jetzt ausgestaltet sind, durch eine hohe Abhängigkeit von der Gewerbesteuer und damit von der
Konjunktur gekennzeichnet. Dieses Problem der nicht
stetigen Einnahmen der Kommunen und der geringen Planungssicherheit der Kommunen müssen wir lösen.

Wir lösen es nicht dadurch, dass wir jetzt die Gewerbesteuer in Bausch und Bogen verdammen. Wir lösen es

vielmehr, indem wir im Zuge der Gemeindefinanzreform
die Gewerbesteuer mit dem Ziel der Verstetigung der Einnahmen der Kommunen modernisieren. Denn dann schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen.

({0})

Die FDP, die Steuern am liebsten abschaffen würde,
die immer wieder Modelle entwickelt, mit denen der
Wettbewerb der Kommunen gefördert werden soll, erkennt nicht die Probleme der Kommunen wie Wegzüge in
den so genannten Speckgürtel oder das Gegeneinander
der Kommunen, das man nicht wegdiskutieren kann. So
kann, wie ich finde, der Vorschlag, den Sie machen, keinen Bestand haben. Wir müssen vielmehr, um auf den
richtigen Weg zu kommen, die Gewerbesteuer modernisieren und über andere Elemente diskutieren.

Wer heute über die Finanzen der Kommunen spricht,
muss anerkennen, dass in den Kommunen auch Fehler gemacht wurden. Manche Kommunen haben viel zu lange
über ihre Verhältnisse gelebt.

({1})

Es wurden Projekte von ungeheurem Umfang verfolgt.
Ein solches Projekt ist „Stuttgart 21“. An diesem Projekt
wurde lange festgehalten. Dabei müsste man der Kommune ganz deutlich sagen: Liebe Kommune, verabschiedet euch von diesem Projekt, denn es ist nicht zu finanzieren.

Es gibt Vorfinanzierungen von Straßen - in BadenWürttemberg kenne ich den Fall konkret -, wodurch sich
finanzielle Auswirkungen für die Kommunen ergeben,
die sich über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg erstrecken werden. So kann die Politik in den Kommunen
nicht aussehen.

({2})

Verwaltungsreformen stehen aus. Dabei ist hier in den
Kommunen viel Potenzial vorhanden, ihre Ausgaben zu
senken. Ich finde es gut, dass viele Kommunen diese Situation als Chance begreifen, um über ihre eigenen kommunalen Haushalte zu diskutieren. Das sollten wir auf jeden Fall unterstützen.

Wir dürfen die Kommunen aber nicht alleine lassen.
Wir müssen die Finanzkraft der Kommunen verstetigen
und verbessern. Wir müssen die Gewerbesteuer modernisieren. Ich verspreche mir viel von der Gemeindefinanzreform. Vielleicht gelingt es uns, diese unendliche Geschichte der Reform der Gewerbesteuer - so wurde sie
einmal betitelt - tatsächlich anzugehen. Ich hoffe sehr,
dass wir hier im Sinne der Kommunen zu einer Zusammenarbeit kommen; denn ohne starke Städte ist kein Staat
zu machen; da gebe ich Ihnen Recht. Wir brauchen die
Kommunen. Wir brauchen die kommunale Selbstverwaltung.

Nun komme ich zu dem Thema Aufgabenübertragung
an die Kommunen. Sie wissen, das betrifft den Bund wie
auch die Länder. Nach dem Grundgesetz sind es vor allem
die Länder, die die Aufgaben an die Kommunen übertra1642




gen. Wenn Sie immer wieder sagen, dass wir Aufgaben an
die Kommunen übertragen, deren Finanzierung aber nicht
gewährleisten, dann ist das nicht richtig.

({3})

- Die Kommunen haben für die Grundsicherung im Alter
410 Millionen Euro bekommen. Das sind 100 Millionen
Euro mehr, als damals als Bedarf ermittelt und festgesetzt
wurde. Wenn heute durch die Lande gezogen und gesagt
wird, das Geld reiche nicht, dann bitte ich Sie, sich die Begründung dafür anzuschauen, warum dieses Geld nicht
reichen soll. Im Augenblick kann noch niemand sagen, ob
das Geld reicht oder nicht. Fest aber steht: Wir haben
410 Millionen Euro dafür eingestellt.

({4})

- Das Geld geht an die Länder. Das wissen Sie. Die Länder sind die Treuhänder für die Weitergabe dieser Gelder
an die Kommunen. Da liegt noch viel im Argen.

({5})

Ich komme nun zum Steuervergünstigungsabbaugesetz,
weil Sie das an manchen Stellen angesprochen haben. Ich
kann nicht verstehen, warum Sie bei Maßnahmen, die
Kommunen direkt helfen, wie zum Beispiel die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften, schon heute
ihre Blockade ankündigen. Das wären Gelder, die die Kommunen direkt bekommen könnten, wenn wir heute die gewerbesteuerlichen Organschaften abschaffen würden.

({6})

- Es gibt auch Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen,
die davon besonders betroffen sind. Sie bekommen direkt
Geld, mit dem sie arbeiten können.

({7})

Wir haben die Zahlen doch vorliegen, was das Steuervergünstigungsabbaugesetz den Kommunen bringen
kann: 580 Millionen Euro im Jahr 2003, 2,1 Milliarden
Euro im Jahr 2004 und 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2005.

({8})

Sie wissen, dass Maßnahmen in diesem Konzept enthalten sind, die konkrete Auswirkungen auf die Kommunen
haben. Ich kann nur hoffen, dass Sie diese Maßnahmen im
Bundesrat nicht blockieren, denn sie sind wichtig für die
Kommunen.

Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Gemeindefinanzreform zusammenarbeiten; denn wir sind uns sicherlich
einig darin, dass wir die kommunale Selbstverwaltung
brauchen und dass wir die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht alleine lassen können. Sie übernehmen wichtige
Aufgaben und weisen die größte Bürgernähe auf. Wir
brauchen die kommunale Selbstverwaltung. Wir brauchen aber auch eine Zusammenarbeit aller Fraktionen. Ich
hoffe sehr, dass uns das gelingt.

Vielen Dank.
({9})