erler (NA), 1962-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch aus der Rede des Herrn Verteidigungsministers zur Begründung der Regierungsvorlage ist deutlich geworden, daß wir nur mit großer Bedachtsamkeit, gepaart mit ernster Sorge, an die Regelung jener Fragen herangehen können, die in der Regierungsvorlage behandelt werden. Niemand in diesem Hause geht an dieses Problem leichtfertig oder gar mit Begeisterung heran.
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Wer das so darstellen würde, würde die Gefühle unseres Volkes verzerren und auch die Gefühle der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.


In der Regierungsvorlage wird von einem Teil unserer jungen Staatsbürger und damit auch von deren Familien - Eltern oder Ehegatten, je nachdem - ein größeres Opfer gefordert.
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Dieses Opfer ist nur zu rechtfertigen, wenn es notwendig ist, wenn es im einzelnen zweckmäßig gestaltet ist und wenn man sich dabei um ein Höchstmaß an Gerechtigkeit bemüht.
Wir können die Erörterung dieser Vorlage natürlich nicht von dem allgemein politischen Hintergrund, den man dabei auch sehen muß, trennen, auch wenn der Herr Minister im wesentlichen und in erster Linie die militärtechnischen Gründe behandelt hat. Der politische Hintergrund der Vorlage ist vor allem der sowjetische Druck auf unser Volk und auf unsere Hauptstadt Berlin.
Wir unterhalten uns also darüber, ob ein Schritt wie dieser notwendig sein mag. Einmal geht es um die Einhaltung der Verpflichtungen, die wir mit den abgeschlossenen Verträgen übernommen haben. Die Verträge sprechen nicht von der Dienstzeit. Das englische Beispiel etwa oder auch die Verschiedenheit der Dienstzeit in anderen Ländern zeigt, daß das Wehrsystem Sache eines jeden einzelnen Landes selbst ist. Aber jedes Land muß im Rahmen der abgeschlossenen Verträge den übernommenen Beitrag zur Verfügung stellen. Es ist also zu prüfen, ob der deutsche Beitrag so, wie wir bisher verfahren sind, tatsächlich den versprochenen Umfang und versprochenen Wert erreicht hat. Zahl und
Wert der Verbände müssen den eingegangenen Verpflichtungen gerecht sein.
Es ist sicher richtig, wenn wir dabei auch an die Anstrengungen unserer Partner, insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika, denken, die eben in der Begründung mit erwähnt worden sind. Es würde eine Vertrauenskrise im Bündnis auslösen, wenn es so aussehen würde, als würden die Deutschen in der augenblicklichen Lage ihres Volkes und ihrer Hauptstadt die größeren Anstrengungen allein den Verbündeten überlassen und sich selbst nicht darum bemühen, wenigstens den von ihnen zugesagten Beitrag in dem vorgesehenen Umfange bereitzustellen. Dabei geht es letzten Endes doch auch um unsere eigene Freiheit.
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Aber lassen Sie mich weiterhin einen Punkt erwähnen, bei dem möglicherweise der Verteidigungsminister und ich etwas anderes denken. Aber deshalb soll es doch ausgesprochen werden. Ich bin der Meinung, daß die westliche Allianz aus der tödlichen Alternative heraus muß, in der sie allzulange gewesen ist: für den Fall eines Konflikts nur die Wahl zu haben zwischen Kapitulation oder atomarem Selbstmord. Wir müssen über eine größere Breite auch auf dem Gebiet der Verteidigungsmöglichkeiten verfügen, um aus dieser tödlichen Alternative herauszukommen. Daher hat man mit größerem Gewicht als früher innerhalb der Allianz der Stärkung vor allem der konventionellen Schlagkraft eine entsprechend größere Bedeutung beigemessen. Ich glaube, daß die Regierungsvorlage auch im Lichte dieser Erwägungen gesehen werden sollte.
Wir diskutieren in einer ernsten Lage. Es hat nicht viel Sinn, miteinander zu rechten, wie diese Lage entstanden sein mag. Die Mauer in Berlin ist von den Beauftragten der Sowjets gezogen worden, und die Drohreden im Zeitalter der atomaren Erpressung durch die Sowjetunion zeugen vom Ernst der Lage. Unsere westlichen Freunde und wir selbst sind trotz dieser Drohungen immer um Gespräche und Verhandlungen bemüht. Vielleicht wären wir heute in einer besseren Lage, wenn diese Bemühungen zu einer Zeit unternommen worden wären, als die Sowjetunion noch nicht einer so gefährlichen Euphorie der Macht verfallen war wie heute,
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als sie eine wirkliche Befürchtung hegte vor einer deutsch-amerikanischen Allianz zu einer Zeit der strategischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch diese ist dahin. Heute ist die Lage viel ungünstiger. Was in Berlin geschieht, ist ein Beispiel dafür, und auch diese Vorlage ist ein Beispiel.
Schon vor dem 13. August 1961 hat es in Paris einige Erörterungen verteidigungspolitischer Fragen bei der Außenministerkonferenz gegeben. Kurz vorher hatte sich der Verteidigungsminister in die Vereinigten Staaten von Amerika begeben. Dann kam der 13. August mit seiner schweren Schockwirkung für uns alle, und es stellte sich die Frage: Welche Auswirkungen wird nicht nur dieses Ereignis, sondern auch das, was vorher in Paris und in den Vereinigten Staaten besprochen wurde, auf die künftige Gestaltung der Bundeswehr haben?
Meine Freunde waren damals der Meinung, daß sich die Parteien des Bundestages trotz des Wahlkampfes im Verteidigungsausschuß über dieses Problem hätten unterhalten sollen, um beizeiten die Voraussetzungen zu prüfen, die eventuell für eine Umgestaltung der Bundeswehr in einem gewissen Ausmaß geschaffen werden müßten. Wir haben in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am 22. August vergangenen Jahres danach gefragt. Wir bedauern es heute noch, daß die Mehrheit damals eine Erörterung dieser Fragen im Verteidigungsausschuß verweigert hat,
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Vor der Wahl wurden von der Bundesregierung dann einige unklare Andeutungen gemacht, daß vielleicht ein Teil der Wehrpflichtigen noch ein paar Monate länger behalten werden muß. Aber am Tage nach der Wahl wußte man es dann ganz genau. Da wurde plötzlich bekanntgegeben, daß, nun ganz präzis, diejenigen, die am 30. September hätten ausscheiden können, ein weiteres Vierteljahr zum Zweck einer Übung - der Minister hat es uns ja vorhin dargelegt - in der Bundeswehr verbleiben müßten.
Die Sorge für die rechtzeitige Informierung der davon Betroffenen - denn ihr Entlassungstermin war nahe herangerückt, und es hieß, Vorkehrungen zu treffen für die weitere Berufsausbildung, etwa für die Belegung von Studienplätzen an Universitäten, die Bereitstellung von Zimmern usw.; aber es
0 geht ja nicht nur um die akademischen Berufe, sondern auch um die anderen -, die Sorge für die rechtzeitigen Vorkehrungen, die jene Männer nun treffen mußten, weil der Entlassungstermin hinausgeschoben wurde, hat man damals bei der Truppe den Offizieren überlassen. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung unter ihrer klaren Verantwortung und vielleicht sogar nach Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beizeiten Klarheit geschaffen hätte; dann hätte man gewußt, woran man war.
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Meine Damen und Herren, doch nun zu der Vorlage selbst. Niemand leugnet die Probleme, die wir dabei sehen müssen. Die Schlagkraft der Bundeswehr leidet tatsächlich vierteljährlich durch die Entlassung gerade derer, die nach neun Monaten erst voll ausgebildet sind und nun nur ein weiteres Vierteljahr als vollwertige Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Der Ausbildungsaufwand und die Ausbildungskosten, die neun Monate lang aufgebracht wurden, um aus dem frisch eingezogenen einen vollwertigen Soldaten zu machen, werden dann nur ein Vierteljahr ausgenutzt.
Die Verlängerung um ein weiteres halbes Jahr löst dieses Problem auf die Dauer auch nicht befriedigend; ich will das ganz offen sagen. Es handelt sich hier auch nur um eine Notlösung. Das Argument, den Ausbildungsstand für längere Zeit den Verbänden der Bundeswehr zu erhalten, spricht eigentlich für eine Zusammensetzung der Feldverbände ganz aus längerdienenden Freiwilligen und Berufssoldaten.
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Auf lange Sicht wird eine solche Lösung auch für unser Wehrsystem die zweckmäßigste sein. Allerdings leugnet auch von uns niemand, daß diese Lösung heute, im Zeichen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und der bisherigen Entwicklung der Wehrpflicht, innerhalb der Bundeswehr nicht durchführbar ist; darüber sind wir uns einig. Aber auf lange Sicht sollten wir dieses Ziel im Auge behalten, weil die heute zur Beschlußfassung anstehende Maßnahme dieses Problem auch nicht befriedigend löst. Wenn man das sorgfältig durchrechnet, könnte man sogar zu der Auffassung neigen, daß der durch eine solche Umgestaltung höher werdende Personalaufwand sich durch eine längere Amortisierung der Ausbildungskosten langfristig wieder ausgleicht. Aber das brauchen wir heute nicht auszudiskutieren. Die Entscheidung ist 1955/56/57 in den damaligen Auseinandersetzungen andersherum, entgegen unseren Vorstellungen, gefallen; heute kann das nicht über Nacht korrigiert werden.
Wir haben im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu dem Gesamtthema folgende Feststellung getroffen:
Die neue Bundesregierung wird die notwendigen Lasten auch dem eigenen Volke zumuten müssen. Die Bundeswehr muß den in der NATO beschlossenen Umfang haben. Dazu kann derzeit auf die Wehrpflicht nicht verzichtet werden.
Eine Partei, die das vor der Wahl sagt, steht auch nach der Wahl zu ihrem gegebenen Wort.
Ich bin mir also sicher, daß das eigentliche Ziel, das wir langfristig erstreben müssen - die Umgestaltung in dem eben von mir angegebenen Sinne -, heute nicht erreichbar ist. Die Freiwilligenwerbung ist schwierig geworden, wenn wir auch, wie die Zahlen zeigen, die erfreuliche Feststellung treffen können, daß sich vor allem die Zahl der sich relativ langfristig verpfichtenden Freiwilligen erheblich besser entwickelt hat, als es einer relativ kurzen Verlängerung der Dienstzeit entspräche. Das zeigt, daß es sich lohnt, die Anstrengungen in der angegebenen Richtung zu verstärken und uns noch etwas einfallen zu lassen, wobei ich auch hier dem Herrn Minister recht geben muß: das ist nicht nur ein Problem der Besoldung, sondern da geht es auch um die Berufschancen für die Zeit nach Verlassen der Bundeswehr, um eine Reihe von psychologischen Problemen usw. Das alles können wir in der ersten Lesung nicht ausdiskutieren.
Selbst bei einer solchen langfristig zu erreichenden Umgestaltung bliebe die Landesverteidigung dennoch Sache 'aller Bürger. Hier geht es u. a. um die Territorialverteidigung, um die großen Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes, - bisher kaum ernsthaft angepackt.
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Hier geht es darum, daß in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die Verteidigungsfähigkeit der Gesellschaft im ganzen von der inneren Gesundheit, von der Solidität, von ihrer Stärke, von der Hingabe der Bürger an die demokratische Staatsverfassung und auch von .der Wirtschaftskraft abhängt, die ein solches Volk aufzubringen vermag, so daß in der arbeitsteiligen Gesellschaft so manche Leistung für die Verteidigung wichtig ist, die nicht in Uniform, in den Verbänden der Bundeswehr erbracht wird.
Mit Recht stellt sich natürlich - da hier von dem Opfer eines Teils unserer jungen Generation gesprochen wird - die Frage nach der Gerechtigkeit. Bisher sind ja auch schon nicht alle Tauglichen eingezogen worden, nicht einmal vor 1914. Das würde den Rahmen der Bundeswehr völlig sprengen. Das würde sogar gegen Verträge verstoßen. Während auf der einen Seite von uns innerhalb der NATO ein Mindestbeitrag verlangt wird, verbietet ja auf der anderen Seite die Westeuropäische Union die Überschreitung eines Höchstbeitrages. Das zeigt, daß das Gleichgewicht in der Skala völlig zerstört würde und auch unerwünschte politische Wirkungen innerhalb und außerhalb unseres Volkes entstünden, wenn die Bundeswehr in der Weise ausgeweitet würde, daß man nur um der Gerechtigkeit willen alle Tauglichen in die Verbände der Bundeswehr hineinholte. Wir bekennen uns doch wohl zu dem Grundsatz, daß wir uns vor den gemeinsamen Anstrengungen im Verband der Allianz nicht drücken wollen, daß es aber auch nicht unsere Aufgabe ist, uns vorzudrängen und damit Unruhe in die Allianz zu tragen.

Die Verlängerung des Grundwehrdienstes, die hier vorgeschlagen ist, bedeutet also, daß für eine gewisse Zeit, so lange die geburtenschwachen Jahrgänge sich noch nicht sehr stark auswirken, künftig der Anteil derjenigen, die man zur Bundeswehr heranzieht, an einem Jahrgang noch etwas gegenüber bisher sinkt. Das erweckt bei denen, die dienen müssen, Unzufriedenheit im Verhältnis zu den anderen.
Hier begegnet sich dieses Problem mit einigen der Fragen, von denen ich soeben gesprochen habe. Sowohl der Bundesgrenzschutz als auch die Polizei und vor allem der zivile Bevölkerungsschutz haben Personalsorgen. Diese Personalsorgen wären leichter zu beheben, wenn wenn man denen, die dort Leistungen auf sich nehmen, die auch der Sicherheit unseres Volkes dienen, die Gewißheit gibt, daß sie dann nicht außerdem noch mit der Einberufung zur Bundeswehr zu rechnen haben. Die Ausbildung dort wäre nahezu sinnlos, wenn man damit rechnen müßte, daß dann, wenn die Leute gebraucht werden, sie nicht von dieser Ausbildung Gebrauch machen könnten, sondern zur Bundeswehr abwandern müßten.
Deshalb bietet sich eine klare Regelung über den Zugang der verschiedenen Bedarfsträger zu den personellen Hilfsquellen an. Eine solche Regelung kann nicht allein der Bundeswehr überlassen bleiben; das würde sie überfordern. Hier sind Absprachen nötig. Der Minister hat davon gesprochen, daß die Regelung dieses Problems nicht einmal eines Gesetzes bedarf. Wir sollten im Ausschuß sorgfältig prüfen, wie man dieses Problem vernünftig regeln kann.
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Wir sollten auch dafür sorgen, daß die Dienstzeitverlängerung nicht schematisch angewendet wird. Die Absätze 1 bis 3 des neugefaßten § 5 des Wehrpflichtgesetzes geben elastische Möglichkeiten. Wenn man den verkürzten Grundwehrdienst einbezieht, reicht die Skala von einem Monat bis zu 18 Monaten. Dabei rust klar, daß man zu einem Teil die Ungerechtigkeit der verschieden langen Dienstzeit dann durch das wiederholte Üben ausgleichen muß.
Ich möchte entgegen der Meinung des Ministers doch noch eine Frage zur Diskussion stellen, die uns auch im Ausschuß eingehender beschäftigen muß: die Frage nämlich, ob es wahr ist, daß man um der Gleichheit willen in den Verbänden, die der Allianz zur Verfügung gestellt werden, allgemein auf eine einheitliche Dienstzeit achten muß. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz hat doch nichts zu tun mit der gleichen Stellung oder Dienstzeit der Soldaten in bestimmten militärischen Verbänden, wenn es schon verschieden lange Dienstzeiten gibt. Die Ungleichheit zwischen der kurzzeitigen Ausbildung etwa für die Territorialverteidigung und den 18 Monaten bei anderen Verbänden bleibt auf alle Fälle bestehen. Ich habe das Gefühl, daß es jedenfalls heute im Bereiche der Verbände der Bundeswehr eine Reihe von Einheiten gibt, bei deinen die Verlängerung nicht jene Notwendigkeit ist und auch nicht jene erwünschten Folgen hätte, von denen der Minister hier gesprochen hat. Vielleicht ist das ein Anzeichen dafür, daß jene Verbände eigentlich gar nicht in die Divisionen der Bundeswehr hineingehörten, sondern Aufgaben lösen, die die Bundeswehr heute nur deshalb zu erfüllen hat, weil die Territorialverteidigung noch nicht richtig da ist und funktioniert. Also sollte man prüfen, inwieweit nicht jene Verbände durch die Überführung in die Territorialverteidigung dazu beitragen könnten, daß auch diese endlich einen vernünftigen, etwas besseren Start bekommt, als das zur Zeit der Fall ist.
Es ist, glaube ich, Sache des Ausschusses, die Einzelheiten möglichst undogmatisch weiter zu erörtern. Es besteht um so weniger Anlaß zum Dogmatismus, als die Frage der Wehrdienstdauer auch in der Vergangenheit relativ undogmatisch behandelt worden ist, wenn ich das einmal milde ausdrücken darf. Der Herr Verteidigungsminister hat hier geschildert: 1955 bis 1956 haben Sachverständige gesagt: 24 Monate. Der damalige Minister Blank hat gesagt: 18 Monate. Es ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Abgeordnete Jaeger, gewesen, der sich dann für 12 Monate ausgesprochen hat.
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Wenn ich mich recht entsinne, ist an der Entscheidung für die 12 Monate damals auch der jetzige Verteidigungsminister nicht ganz unschuldig gewesen.
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Aber das wollen wir nicht weiter untersuchen. Diese Diskussion zeigt doch, daß eine Entscheidung solcher Art immer zeitbedingt ist. Wir sollten uns daher vornehmen, die Lage immer wieder neu zu prüfen.
Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß wir auf lange Sicht wahrscheinlich zu einer anderen Zusammensetzung der Feldverbände kommen müssen. Bei Erreichung dieses Zieles wäre ohnehin der Zeitpunkt für eine Überprüfung der Dienstzeit der Soldaten für die Territorialverteidigung gekommen.
Wir müssen von dem Grundsatz ausgehen, daß Opfer gebracht werden müssen, soweit sie notwendig sind; denn ein Weniger gefährdet unsere Sicherheit. Aber auch nur soweit sie notwendig sind; denn ein Mehr schadet unserer Wirtschaftskraft und der geistigen Verfassung unseres Volkes. Diese beiden sind doch lein entscheidender Teil der inneren Gesundheit und Abwehrkraft unseres Volkes. Eis geht also darum, das zu tun, was notwendig und möglich ist, zum Schutz für alle.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, daß der zivile Bevölkerungsschutz mindestens das gleiche Maß an Aufmerksamkeit von uns erfordert wie andere Formen der Landesverteidigung. Ich bedauere immer noch, daß die dafür bereitgestellten Mittel den Aufgaben nicht annähernd angemessen sind.
Die Politik - um die geht es ja in diesem Hause - ist dazu bestimmt, den schlimmsten Fall zu verhüten. Es geht um die Bewahrung unserer Freiheit und um die Verhinderung eines Krieges. Angesichts
der besonderen Problematik, vor der wir in Deutschland stehen, müssen wir redlich und zäh darum ringen, daß die Gefahr von Berlin abgewandt wird und unsere Landsleute in Ostberlin und Mitteldeutschland ein besseres Los erleben können als das, das ihnen heute aufgezwungen wird.
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Die Krise, von der ich vorhin gesprochen habe, betrifft nicht nur unsere Hauptstadt Berlin, sie betrifft unser ganzes Volk. Heute wird doch wohl sichtbar, daß die Sowjetunion die Deutschland-Frage im ganzen auf den Tisch gelegt hat. Sie hat ausgeholt, unser Volk so lange zu zerreißen, bis sie von einer für sie gesicherteren Position in Mitteldeutschland aus auch in die Bundesrepublik hineinwirken könnte. Das macht doch klar, daß es in Wahrheit auf die Dauer keine Sicherheit für die Bundesrepublik allein gibt, sondern daß zur Sicherheit für uns und für andere auf lange Sicht auch die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen gehört.
Ich sage das selbst in diesem mehr technischen Zusammenhang, weil ich davon überzeugt bin, daß als Antwort auf die Krise eben doch mehr nötig ist als isolierte Berlin-Gespräche und bestimmte technische Maßnahmen zur Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft wie die, mit denen wir es heute zu tun haben. Natürlich - haben Sie keine Sorge! -, über ein gesamtpolitisches Konzept als Antwort auf die Krise muß man bei anderer Gelegenheit reden. Heute haben wir es mit dem Teilaspekt der Sicherheit zu tun. Eigentlich gehört dazu viel mehr, nämlich das Gesamtkonzept der Verteidigung und der Außenpolitik einschließlich deutscher Anregungen für Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle. Ich möchte das heute bewußt nicht ausdiskutieren, aus dem einfachen Grunde, den mein Freund 011enhauer in der Plenarsitzung des Bundestages bei der Debatte über die Regierungserklärung am 6. Dezember 1961 ausgesprochen hat. Damals hat Herr Ollenhauer hier gesagt: Wir haben uns mit vollem Bedacht zurückgehalten, dieses sehr komplizierte Problem im einzelnen unter Aufnahme aller möglichen Gerüchte und Kombinationen zu diskutieren. Wir respektieren den Wunsch der Regierung, in den kommenden schwierigen Verhandlungen nicht durch öffentliche Parlamentsverhandlungen belastet zu werden.
Meine Damen und Herren, das ist leider auch heute noch wahr. Es sind immer noch Erörterungen innerhalb des Westens über die gemeinsame Marschroute in der kommenden weltpolitischen Verhandlungsrunde nicht nur um Berlin, sondern auch um die anderen Probleme zwischen Ost und West im Gange. Es kommt jetzt darauf an, eine solche einheitliche westliche Position zustande zu bringen und dieses Zustandekommen nicht von uns aus zu gefährden. Das ist der Grund, weshalb manche an sich notwendige Einzelerörterung auf dieser Tribüne zur Stunde zurückgehalten werden muß.
Ich möchte allerdings eines hinzufügen. Wir sind uns wohl alle darüber klar, daß auch die jetzt ausgebrochene Krise uns nicht davon entbindet, immer wieder von deutscher Seite her unsere westlichen
Freunde bei ihrem redlichen Bemühen um Entspannung zu unterstützen. Aber eine solche Entspannung kann nicht mit einseitiger Schwächung des Westens verbunden sein. Entspannung ist nur möglich, durch ein entsprechendes Verhalten beider Seiten, zu dem wir durchaus bereit sind, auch den entsprechenden westlichen und auch deutschen Beitrag zu leisten. Es wäre gar nicht schlecht, wenn wir uns um mehr Anregungen zu diesem Thema bemühten. Aber auch für uns Sozialdemokraten gibt es eine einfache Grenze der Bemühungen dort, wo solche Bemühungen als Ermunterung zu verstärktem sowjetischem Druck mißdeutet werden oder gar wirken könnten.
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Wir tragen Verantwortung für das Ganze in gefährlicher Lage. Wir haben doch damals das Angebot einer Allparteienregierung nicht in Unkenntnis der innen- und außenpolitischen Lage gemacht. Lassen Sie mich hier freimütig bekennen, daß es wohl nicht angeht, eine große Partei von der Mitbestimmung auszusperren, aber dort und nur dort Verantwortung dann mittragen zu lassen, wo es unangenehm wird.
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Wir verschließen uns den Notwendigkeiten der Stunde nicht. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß Entscheidungen auch in wichtigen Einzelfragen davon abhängen werden, wie man im ganzen innerhalb und außerhalb dieses Hauses mit uns verfährt,
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ob man uns rechtzeitig unsere Mitgestaltung ermöglicht, bevor hier oder bei internationalen Verhandlungen vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Ich will jetzt nur etwa die gestrige Kurzdiskussion in diesem Hause über die Methoden der Vorbereitung einer Finanzreform erwähnen, die ja nicht ohne uns durchgeführt werden kann. Bei dieser Debatte hat sich zum Schluß doch die bessere Einsicht gegen den Widerstand der Regierungsbank wenigstens in der ersten Runde durchgesetzt. Hoffen wir, daß das auch für die zweite gilt!
Ein anderes Beispiel war etwa die überraschende Rede des Verteidigungsministers in Paris, bei der es besser gewesen wäre, wenn wenigstens der Verteidigungsausschuß des Bundestages von seinen Absichten informiert worden wäre, bevor er dort diesen Vorstoß unternahm.
Ein gutes Beispiel ist der wesentlich bessere Ansatz, den der jetzige Bundesinnenminister Höcherl im Gegensatz zu seinem Vorgänger zur Lösung einiger Probleme gefunden hat.
Meine Damen und Herren, die Sicherung und Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist mehr als ein militärisches Problem, aber wir wollen nicht leugnen: auch ein militärisches Problem. Zu dem Mehr gehört das Hinführen der Staatsbürger zu der Demokratie, die sie mittragen müssen. Die Weimarer Republik ist vielleicht auch daran zugrunde gegangen, daß es nicht genug Republikaner in der Republik gegeben hat. Eine Demokratie ohne Demokraten gibt es nicht. Wir brauchen die

lebendige Mitwirkung aller unserer Staatsbürger. Der Regierungsstil, die Rolle des Parlaments, die freiheitliche Luft in unserem Staatswesen - das alles gehört mit dazu. Und dann auch jenes Kapitel, um dessen Gestaltung wir hier so oft ringen: die soziale 'Gerechtigkeit, die Freiheit von Not bei Alter, Invalidität und Krankheit, bis hin zur Steuerpolitik.
Ich erwähne das jetzt, meine Damen und Herren, weil, wenn schon von Opfern - und hier in der Regierungsvorlage von Opfern bei einem Teil unserer Jungmannschaft - die Rede ist, wir wohl allgemein akzeptieren müssen, daß die leistungsfähigeren Schultern auch die größere Last zu trägen haben.
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Sie werden an einem anderen Unterpunkt der Tagesordnung einen Vorschlag hören, der in dieses Kapitel mit hineingehört, den Vorschlag einer Berücksichtigung bereits durch Wehrdienst erbrachter Opfer auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Darüber möchte ich jetzt nicht sprechen; das wird mein Freund Schellenberg tun.
Im Ausschuß werden wir weiter wohl sorgfältig die sozialen Auswirkungen der Wehrdienstverlängerung auf die Betroffenen selbst, ihren Beruf, ihre Familie und ähnliches zu prüfen haben.
Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir ihrem Opfer von uns aus auch in einem bescheidenen Umfange ein gewisses Maß an Anerkennung entgegenbringen.
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Ich darf einmal daran erinnern, daß, als wir uns hier in diesem Hause über den Wehrsold unterhielten, damals der sozialdemokratische Antrag, den Wehrsold auf 2,50 DM zu erhöhen, abgelehnt worden ist und dann schließlich nur 2,30 DM herausgekommen sind.
Laßt uns all diese Dinge im Zusammenhang mit der jetzt zur Diskussion stehenden Maßnahme noch einmal neu prüfen, ob man nicht vielleicht sogar noch etwas mehr tun kann: nämlich wenigstens die zusätzlichen sechs Monate - wenn schon nicht die ganze Zeit - mit den bisher nur bei freiwilliger Weiterverpflichtung gewährten Vergünstigungen auszustatten, damit der, der künftig kraft Gesetzes sechs Monate mehr leistet, nicht schlechter gestellt wird als derjenige, der bisher freiwillig sechs Monate mehr geleistet hat.
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Sie finden darüber eine ausführliche Darlegung von Weinstein in der FAZ. Ich glaube, wir sollten uns mit dem Problem sehr ernst, und zwar wohlwollend, beschäftigen.
Ich möchte hier noch eine andere Anregung vorbringen; sie betrifft den Verpflegungssatz für die schwierige Zeit der Eingewöhnung in die Bundeswehr in den Ausbildungseinheiten. Der Verpflegungssatz mag ein allgemeines Problem für die gesamte Bundeswehr sein; aber für die erste Zeit in den Ausbildungseinheiten ist das eine besonders wichtige Frage. Ich bezweifle, ob wir heute noch mit 2,75 DM auskommen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres. Die zusätzlich gewonnenen sechs Monate dienen der Erhaltung des einmal erworbenen militärischen Könnens, der Möglichkeit, auch mehr im Verband zu tun. Aber es entsteht während der Erhaltung dieser Fähigkeiten ein zusätzlicher Zeitraum, den man auch - der Minister sprach davon für ein größeres Ausmaß an Unterricht insbesondere auf staatspolitischem, auf staatsbürgerlichem Gebiet verwenden kann. Wir sollten uns damit beschäftigen, was eigentlich für die Gestaltung dieses Unterrichts beabsichtigt ist und ob wir nicht dazu kommen sollten, dort auch die Mitwirkung jener demokratischen Kräfte vorzusehen, die nicht dem Regierungslager angehören,
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damit die Bundeswehr immer weiß, daß sie zu allen demokratischen Teilen unseres Volkes ein gutes Verhältnis hat.
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- Eindeutig.
Wir sollten schließlich - trotz der Bemerkungen, die der Herr Minister vorhin machte - auch prüfen, ob nicht die ursprünglichen Intentionen seines Hauses für das erstmalige Wirksamwerden der vorgeschlagenen Maßnahme richtiger gewesen sind, nämlich daß die volle Verlängerung erst für diejenigen wirksam wird, die zu einem Zeitpunkt in die Bundeswehr eingetreten sind, zu dem bereits über die Verlängerung öffentlich diskutiert wurde - nämlich am 1. Oktober 1961 -; die anderen, die seit 1. Juli 1961 bei der Bundeswehr dienen, sind gewissermaßen überrascht worden, und von ihnen mußten manche ihre Lebenspläne erst entscheidend ändern, als sie sich schon in der Bundeswehr befanden. Sie wußten zwar auch, daß sie die vierteljährliche Übung mit ableisten müßten; das hatte sich inzwischen herumgesprochen. Wir sollten prüfen, ob es wirklich notwendig ist, jemanden, der auf ein Jahr einberufen wurde, nun plötzlich 50 % länger zu behalten, obwohl er zu dem Zeitpunkt der Einberufung von der möglichen Verlängerung noch nichts auch nur von ferne geahnt hat. Ich würde sagen, hier geht es u. a. auch ein wenig um den Grundsatz von Treu und Glauben. Diese Frage sollten wir im Ausschuß noch einmal sorgfältig prüfen.
Daneben gibt es noch die Probleme der Aufnahme-, Ausbildungs- und Ausrüstungskapazitäten. Darüber sollte man uns genau unterrichten; hier sollte die zweckmäßigste Organisation für die Durchführung gesucht werden.
Meine Ausführungen haben Ihnen, meine Damen und Herren, klargemacht, daß sich meine Fraktion dem Notwendigen nicht versagt. Ich hoffe, daß die Ausschußberatungen auch in den Einzelfragen zu befriedigenden Ergebnissen führen, die dann später eine breite Zustimmung ermöglichen können. Wir müssen sorgfältig prüfen: Was ist notwendig, wie ist das Notwendige am zweckmäßigsten zu gestalten, wie können wir das so gerecht wie möglich machen, und wie können wir die Auswirkungen der 
Maßnahmen auf die Betroffenen und ihre Familien nach Möglichkeit lindern? Wir müssen die Gewißheit schaffen, daß als Betroffene nicht allein die Wehrpflichtigen die Folgen unserer Lage zu tragen haben, sondern daß die gesamte Politik der Bundesrepublik Deutschland in umfassender Weise die Probleme unserer Zeit auch auf dem Gebiet der Sicherheit unseres Staates gegen die Gefahren von innen und außen einzugehen bereit ist.
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