Jürgen Türk (NA), 1995-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einigungsvertrag hat die Koalition beim Bergrecht gezielt einen anderen Weg als in der Alt-Bundesrepublik eingeschlagen.
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Nicht nur die klassischen Mineralien wie Kohle, Erdöl und Kali sind als bergfrei erklärt worden, sondern auch die hochwertigen Baurohstoffe wie Betonkies oder Kalkstein. Die Konsequenz daraus ist, daß die Grundstückseigentümer nicht das Verfügungsrecht über den Abbau besitzen und infolgedessen keine Einnahmemöglichkeiten haben.
Der Grund für die Abspaltung der wichtigsten Baurohstoffe vom Oberflächeneigentum war die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Rohstoffe. Das ist nachvollziehbar; denn sie sind die Produktionsgrundlage der ostdeutschen Bauwirtschaft.
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Unbestreitbar, die Bauwirtschaft ist eine tragende Säule des wirtschaftlichen Aufbaus. Diese Position konnte die Bauwirtschaft nur erringen, weil wir die Rohstoffzufuhr von langwierigen Eigentumserklärungen befreit haben. Diese Probleme hatten wir ja; das ist doch unbestritten. Außerdem machten die fehlenden Verwaltungsstrukturen diese Ausnahme von der Regel notwendig.
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- Sie wollten es ja generell machen. Hätten wir das in der Umstrukturierungsphase anders geregelt, so - da bin ich mir sicher - würden heute viele sanierte, restaurierte und neugebaute Gebäude zwischen Rostock und Zittau nicht stehen.
Nein, die Vorfahrtsregelung für die Bauwirtschaft durch die Regelungen im Bergrecht war richtig. Aber die Regelungen haben Ausnahmecharakter. Sie entstanden durch die Besonderheit der Situation. Sie dürfen nicht zur Regel werden.
({3}) Damit komme ich zu Ihnen.
Das Bergrecht in den neuen Ländern muß überprüft und letztlich vereinheitlicht werden; der Zeitpunkt ist gekommen.
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Ist der Grund für die Ausnahmeregelung nicht mehr gegeben, muß sie abgeschafft werden.
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Hier muß tatsächlich, wie gesagt, eine Überprüfung erfolgen. Bisher war das Ergebnis, das die Gründe für ein geteiltes Bergrecht noch gegeben waren, viele Eigentumsfragen noch der Klärung bedurften. Darum waren früher gestellte Anträge der SPD, lieber Herr Schwanitz, übereilt.
Nun liegen mit beiden Anträgen der Opposition wieder Prüfvorschläge auf dem Tisch. Konsens wird sicherlich darüber bestehen, daß der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen ist. Es stellt sich aber in diesem Zusammenhang die wichtigere Frage, wie es nach heutigem Stand mit den Eigentumsverhältnissen steht. Nach meinem Kenntnisstand hat sich die Eigentümerproblematik weiter entspannt. Die Grundeigentümer können die vom Staat für sie übernommene Aufgabe der Bereitstellung von Baurohstoffen jetzt selbst übernehmen, ohne daß damit die Aufbauarbeit der ostdeutschen Wirtschaft gestört wird. Außerdem sehe ich den Grund der fehlenden Verwaltungsstrukturen seit 1994 nicht mehr als gegeben an.
Damit ist eine bessere Voraussetzung gegeben. Darum möchte ich die Bundesregierung auffordern, zu überprüfen, ob diese Beurteilung die Sachlage richtig widerspiegelt. Denn darin sind wir doch alle einer Meinung: daß den Eigentümern im Osten ein Verfügungsrecht keinen Tag länger ohne Grund vorenthalten werden darf, während es in Westdeutschland gewährt wird.
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In der Tat steht eine Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts an. Dabei begrüße ich die im SPD- Antrag vorgenommenen Korrekturen, wonach die grundeigenen Steine und Erden weiterhin der Bergaufsicht unterliegen sollen. Diesen Ansatz haben wir auch in unseren Überlegungen, weil das die richtige, sich am Sachverhalt orientierende Behörde ist und damit Verfahrensvereinfachungen einhergehen. Sollte die Beurteilung des Wegfalls der Gründe für ein zweigeteiltes Bergrecht richtig sein - wie gesagt, das muß tiefgreifend überprüft werden -, so bin ich sehr zuversichtlich, daß wir in den Ausschüssen und mit der Bundesregierung schnell zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können.
Vielen Dank.
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