kurt-dieter grill (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon ganz interessant zu beobachten, dass diejenigen, die seitens der
Koalition und der Bundesregierung hier geredet haben,
zum eigentlichen Kern der Großen Anfrage und dem darin
angesprochenen Problem bis auf ein paar wenige Sätze
gar nichts gesagt haben - im Gegenteil.

({0})

Frau Griefahn, Sie haben sogar noch den Versuch gemacht, uns zu erklären, dass das, was von Ihnen veranstaltet wurde und was dokumentiert wurde, von Frau
Merkel verursacht worden sei. Sie haben es so dargestellt,
als seien Sie sozusagen in den Rechtsbruch getrieben worden. Was für eine geradezu abwegige Schilderung!

Frau Hustedt, Sie sind eigentlich intelligent genug, um
hier nicht das Argument vorzutragen - ich weise diesen
Vorwurf mit aller Schärfe zurück -, wir würden unsere

Politik ohne Rücksicht auf Menschenleben machen. Ich
fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen.

({1})

Wenn Sie der alten Koalition Unfähigkeit vorwerfen,
dann müssen Sie den Menschen an den dezentralen Zwischenlagerstandorten, die Sie jetzt so preisen, einmal erklären, warum Sie für diesen Bau das Muster von Gorleben und Ahaus verwenden. Egal, ob Sie Fuhrmann,
Kubatschka oder wie auch immer heißen: Sie können
nicht behaupten, dass die CDU/CSU für alles verantwortlich ist, was im Zusammenhang mit Gorleben geschieht.

Darf ich Sie daran erinnern, dass etwa die SPD im niedersächsischen Landtag Ernst Albrecht in die Parade gefahren ist, indem sie gesagt hat: Du kannst dich nicht mit
den fünf niedersächsischen Kernkraftwerken schmücken;
vier davon haben wir genehmigt. - 80 Prozent der Kernkraftwerke in Deutschland sind zurzeit der SPD-Regierung entstanden.

({2})

Alles, was in Deutschland im Hinblick auf die Entsorgung
errichtet wurde, Frau Griefahn - ob in Gorleben oder
Ahaus -, ist die Folge einstimmiger Beschlüsse des Bundes und der Länder.

Sie haben als niedersächsische Umweltministerin im
August 1990 durch Ihren Staatssekretär Bull und durch
Ihren Ministerpräsidenten einem Beschluss - es war ein
einstimmiger Beschluss, mit Gerhard Schröder auf
Wunsch von Johannes Rau - zugestimmt, in dem steht:
Der Bund wird aufgefordert, schnellstmöglich ein Endlager für nicht Wärme entwickelnde Abfälle zu bauen nicht zu planen, sondern zu bauen.

Konrad ist doch nur „im Geschäft“, weil der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Stahl den Arbeitsplätzen in Konrad den Vorzug gegeben hat. Das ist doch
die Wahrheit! Sie haben weder ein moralisches noch sonstiges Recht, sich hier hinzustellen und Ihre politische
Agitation gegen die Kernenergie als Rechtfertigung für
den Rechtsbruch zu missbrauchen. Das stimmt doch
vorne und hinten nicht.

Im Übrigen kann ich, was die Frage einer modernen
Energiepolitik angeht, nur sagen: Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die bis zur letzten Sitzung der Steuerungsgruppe am Energiedialog der Bundesregierung nicht
teilgenommen hat. Wir haben am Tisch gesessen, Sie
nicht. Sie haben Ihren eigenen Minister im Stich gelassen.
Das alles trägt im Grunde genommen überhaupt nicht.

Der Bundesumweltminister hat hier - lieber Herr
Trittin, das ist Ihnen ja eigen - sozusagen das Verhalten
eines Brandstifters an den Tag gelegt, der anschließend
auch noch Feuerwehr spielen will. So wie Sie hier argumentiert haben, hält das einer Prüfung überhaupt nicht
stand.

({3})

Sie haben Atommüll ins Ausland verschoben. Darf ich
Sie daran erinnern, dass die Altverträge, die ersten völkerrechtlich verbindlichen Verträge unter der Regierung
Helmut Schmidt entstanden sind? Das ist doch das, wogegen Sie zu Felde gezogen sind. Sie haben die Leute auf
die Straße getrieben und beschweren sich hier über die
Polizeikosten.

({4})

Im Übrigen sind die 100 Millionen DM genauso falsch
wie die 50 Millionen, die der erste Transport gekostet haben soll. Im niedersächsischen Landeshaushalt steht, was
der erste Polizeieinsatz gekostet hat: nicht die öffentlich
diskutierten 40 Millionen DM, sondern 7 Millionen DM.
Um auf 100 Millionen DM zu kommen, müsste der eingesetzte Polizist - und so wird es veranschlagt und gerechnet - 120 DM pro Stunde verdienen. Gehen Sie mal
raus und sagen den Polizisten, für sie würden 120 DM pro
Stunde veranschlagt. Die würden sich bedanken; denn das
steht nun wirklich nicht mir ihren Gehältern in Einklang.

Darüber hinaus, Herr Kollege Fuhrmann, will ich Sie
darauf aufmerksam machen, dass Ihre Genossen in
Lüchow-Danneberg gerade umlernen. Die haben begriffen, dass sie jetzt eine andere Bundesregierung haben. Sie
haben nämlich in der letzten Kreistagssitzung gesagt, sie
könnten wohl nicht mehr so gegen die Transporte marschieren, weil das jetzt ihre Bundesregierung sei. Eine erstaunliche Erkenntnis!

({5})

Wenn Herr Trittin Kokillen aus Frankreich nach Gorleben
schickt, dann sind das Transporte, die anständig und sicher sind. Sie waren nur unanständig und unsicher,

({6})

solange Frau Merkel Bundesumweltministerin war. Das
ist die Logik Ihrer Argumente.

({7})

Frau Griefahn, Ihr Auftritt war wirklich peinlich, unglaublich:

({8})

Sie haben sich hier hingestellt und den Unfall im Schacht
als Anlass und Begründung für Ihre Rechtsbrüche genommen.

({9})

Sie waren zu der Zeit, als der Unfall passiert ist, gar
nicht im Amt. Der Unfall ist 1987 passiert. Die zwei
Jahre Stillstandszeit zur Überprüfung des Salzstockes
Gorleben haben Werner Remmers als Umweltminister von Niedersachsen - CDU - und Klaus Töpfer als
Bundesumweltminister - ebenfalls CDU - veranlasst.





Erst 1989 haben wir die Erkundung wieder aufgenommen.

({10})

Es ist unglaublich, dass Sie sich hier hinstellen und mit einem Toten aus einem Bergunfall, der mit Kerntechnik gar
nichts zu tun hat, Ihre Rechtsbrüche rechtfertigen. Das ist
der Punkt, über den wir reden.

({11})