Gerd Poppe (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten es für skandalös, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit bezüglich ihrer Kontakte zum iranischen Regime verhält oder eben nicht verhält.
Eine große deutsche Zeitung hat von der Gemeinschaft der Nichtwissenden gesprochen, wohl die zutreffendste Umschreibung für das, was uns seit zwei Wochen seitens der Bundesregierung zugemutet wird.
Fragestunden verläßt man mit dem Gefühl, daß eher verschleiert wird als informiert. Angebote an einzelne Abgeordnete, so auch an mich, im persönlichen Gespräch weitere Informationen zu geben, können nützlich sein - und ich nehme das auch gerne an -, aber sie helfen allein nicht weiter. Was jetzt nötig ist, ist die vorbehaltlose Information des Bundestages.
Durch die Geheimgespräche von Staatsminister Schmidbauer mit dem iranischen Staatssicherheitsminister Fallahian ist der Beschluß des Europäischen Rats von Edinburgh, keine engeren Beziehungen zum Iran aufzunehmen, solange es keine Anzeichen für die Abkehr vom Staatsterrorismus gibt, grob mißachtet worden. Wir haben die herbe Kritik der USA, Israels und weiterer Verbündeter gehört und täten gut daran, sie mit der gebotenen Sensibilität zu berücksichtigen.
Überhaupt wäre zu fragen, wer denn hierzulande für die Außenpolitik zuständig ist.
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s) Anlage 4
Herr Kinkel hat diese Frage neulich leicht pikiert bei anderer Gelegenheit gestellt. Um so verwunderlicher ist es, wenn das Auswärtige Amt bis heute keinerlei Probleme zu haben scheint, wenn Staatsminister Schmidbauer jede Menge außenpolitischen Porzellans zerschlägt.
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In Berlin hat gestern der sogenannte Mykonos-Prozeß begonnen. Nach allen bisherigen Erkenntnissen der Ermittler haben die Mörder von vier iranischkurdischen Oppositionellen im September 1992 im direkten Auftrag des iranischen Geheimdienstes gehandelt. Über den als Organisator des Anschlags angeklagten Darabi hielt das Auswärtige Amt schon vor elf Jahren seine schützende Hand. Auf Grund des Drängens der iranischen Botschaft wurde er trotz seiner Beteiligung an einem Überfall aus der Abschiebehaft entlassen. Nach seiner Verurteilung auf Bewährung wurde ihm - wiederum mit Unterstützung des Auswärtigen Amts - zu einer Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik verholfen.
Zehn Jahre hatte Darabi die Möglichkeit, sich an extremistischen Aktionen oder deren Vorbereitung bis hin zum Mykonos-Mord zu beteiligen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND, das BKA, der Innensenator von Berlin - alle wußten über Darabis Gefährlichkeit Bescheid; teilweise wurden sie auch direkt von ausländischen Diensten informiert. Dennoch geschah nichts. - Nun erklären Sie das mal beispielsweise einem Asylbewerber, der wegen eines kleinen Ladendiebstahls abgeschoben wird.
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Die Aufklärung dieser unglaublichen Vorgänge kann nicht nur dem Landgericht Berlin überlassen werden, sondern die Bundesregierung muß sich ernsthaft mit den eigenen Fehlern befassen. Sie hat ihren Anteil daran, daß das Attentat nicht vereitelt wurde.
Nun hat Herr Schmidbauer die Beteiligung des iranischen Geheimdienstes an diesem Anschlag öffentlich in Zweifel gezogen und dann auf Drängen der Berliner Justiz halbherzig dementiert. Inzwischen ist öffentlich der von der Bundesregierung bisher nicht dementierte Verdacht geäußert worden, Gesprächsgegenstand zwischen ihm und Fallahian sei auch ein möglicher Deal gewesen: vier deutsche Gefangene im Iran gegen die Verschiebung des Mykonos-Prozesses.
Schon haben iranische Oppositionelle auf eine gewisse Tradition in deutsch-iranischen Deals hingewiesen. Genannt wurde der damalige ChomeiniVertraute Tabatabai, der trotz seiner erheblichen Rauschgiftvorräte 1987 mit Hilfestellung des damaligen Bundesaußenministers unbehelligt die Bundesrepublik verlassen konnte. Aus der Affäre Darabi könnte nun zusätzlich noch eine Affäre Schmidbauer werden.
Aber selbst wenn der Verdacht eines solchen Deals entkräftet werden kann: Wieso führt die Bundesregie16158 
rung mit Geheimdienstchefs totalitärer Staaten, die im Verdacht stehen, Auftraggeber terroristischer Anschläge zu sein, überhaupt vertrauliche Gespräche?
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Ich versuche, mir die Protestwelle vorzustellen, die es zu Recht gegeben hätte, wenn Bundes- oder Staatsminister zu DDR-Zeiten Gespräche über humanitäre Fragen ausgerechnet mit Stasiminister Mielke geführt hätten.
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Für mich sind die Gespräche mit Fallahian eine Beleidigung der iranischen demokratischen Opposition und eine Verhöhnung der Opfer. Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, ob nun ein weiteres Mal der Anspruch einer menschenrechtsorientierten Politik zugunsten einiger Handels- und Wirtschaftsprivilegien - inklusive der Wiederaufnahme der atomtechnischen Zusammenarbeit, wie von israelischer Seite befürchtet wurde - aufgegeben werden soll.
Die Bundesregierung sollte, sofern sie es kann, den fatalen Eindruck revidieren, daß sie sich in einer obskuren Winkeldiplomatie gegenüber einem Regime verirrt hat, das sich in seinem blinden Verfolgungswahn gegenüber Oppositionellen überhaupt nicht um die Weltmeinung schert, das stur am Mordaufruf gegen Salman Rushdie festhält und mittlerweile zum Mord an Rushdie-Verlegern übergegangen ist.