Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-03-23:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wirklich unzweifelhaft: Die nuklearen Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan bedeuten einen Einschnitt, zuallererst selbstverständlich für Japan, aber auch für die ganze
Welt. Die Katastrophe hat ganz deutlich gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bislang berücksichtigten Szenarien eintreten können.

Vielleicht noch ein paar Punkte zum Sachverhalt, weil
es im Weiteren darum gehen wird - so verstehe ich das
Thema der Aktuellen Stunde -, welche Sicherheitsüberprüfungen es in unseren deutschen Kernkraftwerken geben wird.

Bei allen betroffenen Reaktoren gab es ein Zusammentreffen eines extremen Erdbebens mit einem Tsunami.
Das Zusammenwirken hat zum Ausfall der externen
Stromversorgung geführt. In der Folge wurden die notwendigen Sicherheitseinrichtungen zerstört. Die Kernkühlung bei den Blöcken 1 bis 3 am Standort Fukushima
fiel aus. Die Blöcke 4 bis 6 waren zu diesem Zeitpunkt abgeschaltet, weil sie in Revision waren. Gleichwohl machen sie uns heute auch große Probleme, wie Sie den Medien entnehmen können.

In den Blöcken 1 bis 3 waren die Reaktorkerne zeitweise nicht mehr mit Wasser bedeckt mit der Folge von
schweren Kernschäden bis hin zu einer beginnenden
Kernschmelze. Infolgedessen wurde Wasserstoff freigesetzt. Es kam zu Explosionen. Die Reaktorgebäude wurden schwer beschädigt. Sie alle kennen die Bilder.

Obwohl bereits das Erdbeben mit einer Stärke von 9
eine deutliche Überschreitung der Auslegung darstellte,
kam es aber erst durch den anschließenden Tsunami zu
dieser dramatischen Entwicklung. Aus diesem Zusammenwirken von zwei Ereignissen, die deutlich über die
Auslegung der Reaktoren hinausging, resultiert die Notwendigkeit, die Lage bei uns in Deutschland vorbehaltlos zu analysieren.

Die Ereignisse in Japan haben uns gezeigt, dass das
sogenannte Restrisiko durchaus existent ist und dass es
sich hierbei nicht nur um eine rechnerische Größe handelt. Es gibt eine Vielzahl von Fragestellungen, die im
Lichte von Japan gegebenenfalls neu bewertet werden
müssen. Dies gilt vor allem für die Frage der Bewertung
der Sicherheit und der Bewertung der Sicherheitsstandards.

Deshalb hat die Bundesregierung, hat die Bundeskanzlerin und haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken beschlossen, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland im Lichte der
Ereignisse von Japan zu überprüfen. Sie haben ferner beschlossen, die sieben ältesten Kernkraftwerke für einen
Zeitraum von drei Monaten vom Netz zu nehmen. Wir
haben das schon intensiv diskutiert. Für die dreimonatige Betriebseinstellung als vorläufige Maßnahme sieht
das Atomgesetz § 19 Abs. 3 als Rechtsgrundlage vor.
Aufgrund dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden.

In der Zeit des Moratoriums werden sich zwei Kommissionen intensiv mit der Frage der Sicherheit befassen. Dies ist zum einen die Reaktor-Sicherheitskommission, die beim Bundesumweltminister angesiedelt ist.
Das ist ein Gremium unabhängiger Experten. Diese wird
gemeinsam mit den Ländern, die jeweils aufsichtsführende Stelle sind, eine Überprüfung aller Kernkraftwerke
durchführen. Sie wird sich insbesondere mit der Frage
beschäftigen, ob die bisherigen Auslegungsgrenzen richtig definiert sind. Dabei geht es nicht nur um die Frage
der Stärke eines Erdbebens oder um die Frage der Höhe



des Hochwassers, sondern darum, ob die bisherigen
Auslegungsgrenzen richtig definiert sind und wie robust
unsere deutschen Kernkraftwerke gegenüber auslegungsüberschreitenden Ereignissen sind.

Gerade eben wurde noch einmal erwähnt: Das Papier,
das eine Vielzahl von Themen enthält und das immer
wieder öffentlich diskutiert wird, dieses Papier, das bei
uns im Haus erstellt worden ist, war eine Ideensammlung für die Reaktor-Sicherheitskommission, um zu sagen: Das könnten Themen sein, die zusätzlich berücksichtigt werden sollten.

Hierbei geht es insbesondere - auch wenn es ein bisschen technisch ist, es ist aber besonders zu erwähnen um die Schutzziele Abschaltbarkeit, Kühlung der Brennelemente im Reaktordruckbehälter sowie im Brennelementebecken und Begrenzung der Freisetzung radioaktiver Stoffe. Das sind drei Themen, die wir Tag für Tag als
große Probleme mit verheerenden Wirkungen in Fukushima beobachten können. In diese Betrachtung sind natürlich auch naturbedingte Ereignisse wie Erdbeben oder
Hochwasser, aber auch Explosionsdruckwellen, gezielte
Angriffe, Abstürze etc. einzubeziehen.

Neben der Reaktor-Sicherheitskommission, die sich
mit den technischen Fragen, mit den Auslegungsgrenzen
und mit dem Restrisiko befasst, wird sich eine neue
Ethikkommission mit den gesellschaftlichen Fragen der
Atomtechnologie auseinandersetzen.

Den Vorsitz wird der ehemalige Umweltminister Professor Klaus Töpfer zusammen mit dem Präsidenten der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Kleiner,
übernehmen. Diese Ethikkommission wird die Aufgabe
haben, Risiken zu bewerten und entsprechend einzuordnen. Das heißt, sie wird sich natürlich mit der Frage der
Sicherheit der Kernkraftwerke befassen, aber auf der anderen Seite auch mit der Schlüssigkeit in der Frage: Wie
kann man den Ausstieg mit Augenmaß so vollziehen,
dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren
Energien praktikabel und vernünftig ist,

({0})

und wie lässt sich vermeiden, dass zum Beispiel durch
den Import von Strom aus Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden,

({1})

die vielleicht höher zu bewerten sind als die Risiken bei
der Produktion von Strom aus Kernenergie in Deutschland?

({2})

- Herr Kelber, Sie müssen sich auch einmal mit ein paar
Wahrheiten befassen.

({3})
Sie können nicht von heute auf morgen Deutschland
komplett von der Stromversorgung abhängen. Das funktioniert einfach nicht.

({4})

Über diese Folgen wissen Sie auch Bescheid. Wenn Sie
heute im Ausschuss gewesen wären, hätten Sie auch das
eine oder andere dazugelernt.

Es geht um die entscheidende Frage, dass Sicherheit
eben nicht in umfassender Weise ausrechenbar ist - ich
habe es vorhin schon gesagt -, sondern dass das am
Ende eine gesellschaftlich-politische Wertung ist. Mit
dieser Frage wird sich die Ethikkommission befassen.

({5})

Beide Gremien werden in den nächsten drei Monaten
überlegen, welche Lehren aus der Katastrophe in Fukushima tatsächlich zu ziehen sind.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die internationale Situation. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat angekündigt, neue Richtlinien der nuklearen
Sicherheit zu entwickeln. China hat seine Neubaupläne
vorerst gestoppt - das ist, finde ich, ein klares Zeichen und eine Sicherheitsprüfung angekündigt. Auf Einladung
von EU-Energiekommissar Oettinger haben die Regierungsvertreter aus dem Energiebereich über Sicherheitsfragen debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht
die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken zu einem
wichtigen Thema auch auf dem Europäischen Rat am
Ende dieser Woche.

Es gibt international, sicherlich aber auch national einen breiten Konsens darüber, dass die Risiken von Kernenergie neu bewertet werden müssen. Ich habe die Bitte
an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, auch hier im Bundestag einen solchen Konsens mit
zu suchen

({6})

und zu sagen: Hier geht es um entscheidende wissenschaftlich-gesellschaftliche Fragen. Dazu lade ich Sie
herzlich ein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})