uta zapf (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der Schlagabtausch in den
Interventionen hat gezeigt, daß wir dringend lernen
müssen, wie man mit Konflikten umgeht. Ich glaube,
daß der richtige Ansatz von der einen wie der anderen
Seite noch nicht gefunden worden ist. Insbesondere die
junge Kollegin von der CDU/CSU sollte sich mit der
Natur des Konfliktes einmal etwas vertrauter machen.

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Meine Damen und Herren, der Friedensprozeß, der
in dem Antrag der PDS eingeklagt wird, ist in der Tat
dringend erforderlich. Nach der Verhaftung von Öcalan
hat es in der Türkei eine Eskalation von Gewalt und Repression - im übrigen von beiden Seiten - gegeben. Die
Ängste, daß eine solche Eskalation außer Kontrolle gerät, sind, glaube ich, durchaus begründet. Es gab Bombenanschläge; es gab Feuer in einem Einkaufszentrum.
Da waren viele Tote und Verletzte zu beklagen.

Auf der anderen Seite steht der türkische Generalstab,
der die völlige Vernichtung der PKK ankündigt und keinerlei Bereitschaft zur Deeskalation zeigt. Festzustellen
ist auch die Weigerung der Regierung und des Generalstabes, überhaupt ein Kurdenproblem anzuerkennen und
den Kurden kulturelle Rechte zuzugestehen. Es gibt also
eine zunehmende Verhärtung in dieser Frage.

Das Verbot der HADEP ist hier schon erwähnt worden. Das Verfassungsgericht hat noch eine andere Partei
verboten, die DKP, die Demokratische Volkspartei, und
zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: Weil sie
sich für die kurdische Sprache und Identität einsetze, sei
die Einheit der türkischen Nation und die territoriale
Einheit der Türkei gefährdet. Auch das hat in diesem
Konflikt zu Verhärtungen geführt. Ich denke, wir müssen hier ganz deutlich sagen: Wir wollen die territoriale
Einheit der Türkei in keiner Weise gefährden. Wir wollen vielmehr zu einer friedlichen politischen Lösung dieses Konfliktes beitragen. Wir müssen uns in der Tat
überlegen, mit welchen Instrumenten wir das schaffen.

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Wir haben in diesem Hohen Hause schon einmal den
Beschluß gefaßt, den Sie jetzt wieder aufgreifen, eine
internationale Konferenz einzufordern. Aber, ich denke,
man kann auch klüger werden. Wir haben in den letzten
Jahren eine Menge gelernt, unter anderem auch, daß eine solche internationale Konferenz möglicherweise dazu
dient, sich gegenseitig an den Pranger zu stellen, aber
nicht zu einer Konfliktlösung führt, für die sich beide
Teile näherkommen müssen. Wir müssen die Spirale der
Gewalt durchbrechen.

Wir fordern, daß die Türkei das Verfahren gegen
Öcalan wirklich transparent und menschenwürdig
durchführt, daß sie Beobachter zuläßt - wir unterstützen die Initiative des Europarates an dieser Stelle ausdrücklich: Es muß eine internationale Beobachtung geben - und daß die Türkei keine Todesstrafe verhängt.


Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, zumal die Türkei
schon zugesichert hat, die Todesstrafe ganz aufzuheben. Auch ich weiß von dem Moratorium. Nur kann
man in der Kürze der Zeit nicht alles ausführlich darstellen.

Ich habe im übrigen noch ein paar Vorschläge zu machen: Wir müssen durch bilaterale Politik und durch eine gemeinsame europäische Politik dazu beitragen,
daß eine politische Lösung gefunden wird. Da werden
wir im Zusammenhang mit den Menschenrechten eine
ganze Menge an Einwirkung auf die türkische Regierung zu besorgen haben. Wir müssen gleichzeitig die
PKK auffordern, die Gewaltanwendung einzustellen.
Auch die PKK hat einen totalen Krieg gegenüber der
Türkei erklärt und gesagt, sie werde die militärischen
Aktionen auf die gesamte Türkei, insbesondere auf die
touristischen Gebiete, ausweiten. Dort liegt eine ganze
Menge an Aufgaben vor uns.

Ich weiß, daß diese Bundesregierung, auch wenn es
nicht spektakulär nach außen dringt, sehr bemüht ist, Initiativen zu befördern, die einer solchen Konfliktlösung
näherkommen. Aber es wird wahrscheinlich erst nach
den Wahlen in der Türkei überhaupt möglich sein, wieder miteinander sprachfähig zu werden. Dieses Parlament ist sich darin einig, daß es einen solchen Befriedungsprozeß geben muß. Warum muß es ihn geben?
Weil die Türkei zu Europa gehört, das wissen wir alle.
Es liegt innen- wie außenpolitisch in unserem eigenen
deutschen Interesse, daß die Türkei stabil ist. Es liegt in
unserem Interesse, daß die Kurden und die Türken in der
Bundesrepublik mit uns friedlich zusammenleben können. Die Krawalle auf unseren Straßen sind doch Ausfluß des Problems in der Türkei. Dieses Problem muß in
der Türkei mit Kurden und mit Türken gemeinsam gelöst werden. Lassen Sie uns mit einer deutschen Initiative, mit bilateralen Initiativen und europäischen Initiativen gemeinsam dazu beitragen, daß der Friedensprozeß
in der Türkei in Gang gebracht wird. Dies ist nicht nur
eine humanitäre Forderung, sondern dies ist auch eine
Forderung in unser aller Interesse.

Ich danke Ihnen.

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