baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-14:
Herr Präsident, ich möchte mich dieser Kettenreaktion jetzt nicht anschließen. Ich möchte nur sagen, daß in diesem Hause niemand vom Nullwachstum ausgegangen ist, Herr Kollege Stavenhagen, oder von ähnlichen Überlegungen. Sonst würden wir über die Problematik überhaupt nicht reden müssen. Wir müssen darüber reden, weil wir Wachstum wollen, weil Wachstum auch Voraussetzung ist für Umweltschutz usw.; das brauche ich hier nicht auszuführen.
Der im Rahmen des Energieprogramms der Bundesregierung bei seiner Fortschreibung vorgesehene Ausbau der Kernkraftkapazität, der ja sehr erheblich ist, von 3 500 Megawatt heute auf 50 000 Megawatt im Jahre 1985, macht noch mehr als bisher eine äußerst sorgfältige Überwachung der Umweltradioaktivität und der Umgebung aller kerntechnischen Anlagen notwendig. Die Bundesregierung sieht es als eine wichtige Aufgabe an, das Parlament regelmäßig über die Auswirkungen der Kernkraftwerke auf die Umwelt zu unterrichten.
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Die zusätzliche mittlere Strahlenbelastung der Bevölkerung durch die friedliche Nutzung der Kernenergie beträgt gegenwärtig weniger als 1 Prozent der natürlichen Strahlenbelastung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, daß das auch so bleibt.
Daneben wird die Bundesregierung gemäß dem Vorschlag des Innenausschusses nicht nur über die natürliche Strahlenbelastung, sondern auch über alle anderen Quellen berichten, die zu einer Strahlenexposition der Bevölkerung führen. Die Sorge, Herr Kollege Gruhl, die in dem Antrag der CDU/CSU zum Ausdruck kommt, teilen wir durchaus. Wir teilen sie schon seit vielen Jahren. Seit 1960 gibt es ein umfassendes Schutz- und Kontrollsystem, das immer weiter ausgebaut worden ist und das wir jetzt auch fortentwickeln werden.
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Dieses System hat sich im Prinzip bewährt. In den vergangenen Jahren ist es bislang zu keinen schwerwiegenden Schädigungen gekommen. Auf die im letzten Jahr bekanntgewordenen Vorkommnisse beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Anlaß zu den Beratungen des Innenausschusses wurden, sind sowohl im Vergleich mit den üblicherweise in anderen Bereichen der Technik in Kauf genommenen Gefährdungen als auch im Hinblick auf das der Kernenergie unbestreitbar innewohnende Gefahrenpotential kein Anlaß zur Beunruhigung.
Die nach dem Energieprogramm der Bundesregierung vorgesehene starke Ausweitung der Kernenergienutzung zur künftigen Sicherstellung der Energieversorgung wirft jedoch - und darauf haben meine Vorredner mit Recht hingewiesen - umfangreiche Probleme auf, sowohl wegen der großen Zahl der zu erwartenden einzelnen kerntechnischen Einrichtungen, als auch durch die erst aus der Vielzahl erwachsende neue Dimension einer Gesamtproblematik.
Ich möchte auf den Bericht Bezug nehmen, den der Bundesminister an den Innenausschuß gegeben hat, und einen Punkt herausgreifen. Wir haben die Bundesauftragsverwaltung analysiert und für geeignet befunden, die Kernenergienutzung sicher im Griff zu behalten; allerdings nur dann, wenn die teilweise erkennbaren Vollzugsschwächen durch organisatorische Verbesserungen und personelle Verstärkungen beseitigt werden können.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, daß eine Kompetenz des Bundes nur im Hinblick auf diesen sicherheitstechnischen Aspekt besteht. Die Berücksichtigung sonstiger wichtiger Umstände und die Standortentscheidungen selbst sind allein Sache der Länder. Ich wiederhole aber die Forderung der Bundesregierung - Herr Kollege Matthöfer hat das soeben schon ausgedrückt - nach einer langfristigen, in Landesentwicklung und Raumordnung eingebetteten Standortvorsorge für Kernkraftwerke.
Die prinzipiell positive Bewertung des Atomgesetzes und der damit im Zusammenhang stehenden Verordnung schließt nicht aus, daß eine Fortschreibung und Verbesserung notwendig ist. Diese haben wir bereits in Angriff genommen ebenso wie die Novellierung der Strahlenschutzverordnung und der Atomanlagenverordnung. Vieles versuchen wir

im Vollzug heute schon so zu steuern, auch wenn es noch nicht ausdrücklich normiert ist.
Ich stimme dem Kollegen Schäfer sehr zu, wenn er gesagt hat, daß die Sicherheit der Bevölkerung bei jeder unserer Entscheidungen der oberste Grundsatz ist. Es reicht aber nicht aus, meine Herren, daß wir auf diesen Grundsatz in Reden und Diskussionen verweisen. Die Bundesregierung und die Länder werden in der Öffentlichkeit vor allem danach beurteilt, ob sie auch danach handeln. Die industrielle Nutzung der Kernenergie findet in der Öffentlichkeit wegen ihres besonderen Gefahrenpotentials und ihrer Geschichte eine einzigartige Aufmerksamkeit. Zu Recht müssen wir auf dieses Informationsbedürfnis der Bevölkerung eingehen.
In der letzten Zeit haben wir einen zunehmenden Widerstand der Bevölkerung gegen die Kernenergie beobachten können. Massenverfahren mit bis zu 100 000 Einsprüchen pro Kernkraftwerk mit anschließenden Verwaltungsgerichtsprozessen kennzeichnen die heutige Situation. Auch die vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen spiegeln zunehmend die Schwierigkeit, um nicht zu sagen, das Dilemma der Gerichte, die komplizierten technischen Sachverhalte bei der Kernenergienutzung zu durchdringen, und die Kritik der Gerichte - sei es zu Recht oder zu Unrecht - an der behördlichen Aufklärung der Sachverhalte wider. Wir werden also prüfen, ob uns hier die Einführung der Verbandsklage weiterhelfen kann.
Ich komme zum Schluß. Diese Entwicklung deutet immer klarer an, wie sehr es in der Öffentlichkeit noch an dem nötigen Vertrauen zur Kernenergie und am Zutrauen zu den Behörden bei der Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit am Schutz vor den Gefahren der Kernenergie mangelt. Daher steht und fällt mit dem Maß dieses Vertrauens zur Kernenergie das Energieprogramm der Bundesregierung und damit bereits mittelfristig die Qualität der gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in unserer Bundesrepublik.
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Es muß unser gemeinsames Ziel sein, um dieses Vertrauen der Bevölkerung zu werben und dafür weitere Grundlagen zu setzen. Ohne eine offene Information der Bevölkerung werden wir, meine Herren, nichts erreichen.
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