emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Brantner (NA), 2015-05-20:

Vielleicht können Sie da eine schriftliche Antwort
nachliefern; das würde mich interessieren.

In dem Zusammenhang stelle ich noch mal die Frage:
Sehen Sie Ägypten wirklich als einen Stabilitätsanker an
oder eher als einen Akteur, der die Region auch mit destabilisiert?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Kollegin Brantner, ich glaube, Sie haben die
Frage eben schon einmal gestellt, und ich habe sie Ihnen
auch schon beantwortet. Ich beziehe mich auf die Antwort, die ich gegeben habe.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Die Frage 24 des Kollegen Gehrcke

und die Fragen 25 und 26 der Kollegin Dağdelen werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 27 der Kollegin Heike Hänsel auf:
Mit welcher Begründung will die EU ein UN-Mandat im

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwirken, und sieht die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung des
Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier,
der laut Medienberichten ({0}) mit einem UN-Mandat gegen
Schlepper rechnet, eine Bedrohung des Weltfriedens?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Kollegin Hänsel, Frage 27 darf ich wie folgt
beantworten: Die Hohe Vertreterin der EU, Federica
Mogherini, hat vor dem VN-Sicherheitsrat am 11. Mai
2015 um Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel geworben. Die
Autorisierung durch den VN-Sicherheitsrat ist aus Sicht
der Bundesregierung Voraussetzung für die Übernahme
von Aufgaben im Rahmen einer GSVP-Mission, die
über Überwachung und Beobachtung der Schleuseraktivitäten auf hoher See hinausgehen. Es ist Aufgabe des
Sicherheitsrats, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Resolution auch darüber zu entscheiden, ob
eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit vorliegt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Bitte schön, Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-05-20:
Danke schön. - Da würde ich gerne nachfragen.

Meine Frage war ja auch, ob die Bundesregierung die
Schlepperboote als Bedrohung des Weltfriedens einordnet. Mich würde vor allem interessieren: Was ist in den
aktuellen Verhandlungen über ein mögliches UN-Mandat die Haltung Russlands und Chinas?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Das hat wohl alle interessiert, die von EU-Seite an
den Verhandlungen beteiligt waren. Uns hat über Frau
Mogherini die Botschaft erreicht, dass dort keine Bedenken gegen eine solche Resolution zu erwarten sind.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin Hänsel, bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2015-05-20:
Dann würde mich konkret interessieren: Wie stellt

sich die Bundesregierung vor, militärisch gegen Schlepperboote vorzugehen? Könnten Sie mir erklären, wie die
Bundesregierung zum Beispiel den Unterschied zwischen Fischerbooten und Schlepperbooten definiert?
Wie wollen Sie eigentlich die militärischen Ziele definieren, gegen die vorgegangen werden soll?

Mich würde auch interessieren, was Sie zu der Kritik
sagen, die es mittlerweile auch aus den eigenen Reihen
gibt. Entwicklungsminister Müller sieht das ganze Unterfangen eher als unangebracht an, wenn es darum geht,
sich der Flüchtlingsfrage zu stellen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Ich glaube, man muss zum einen davon ausgehen,
dass wir es bei den Schlepperbanden mit hochkriminellen Organisationen und Personen zu tun haben, die die
Situation von Flüchtlingen in dramatischer Art und
Weise ausnutzen.

Das Zweite, das man zu bedenken hat, ist, dass die
Mission ein Baustein ist und man das Gesamtpaket betrachten muss. Sie wissen, dass am Montag ein Beschluss zu der Mission getroffen worden ist und sehr
deutlich gesagt worden ist: Es gibt drei Phasen. - Die
erste Phase wird dazu dienen, sich ein solides Lagebild
von den Schleuseraktivitäten auf hoher See zu machen.
Später sollen dann jeweils die weiteren Entscheidungen
innerhalb der EU getroffen werden. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es bei den Entscheidungen keinen Automatismus gibt, sondern sie den Fortschritten bei den Erkenntnissen entsprechend getroffen
werden. Ich glaube, dass niemand daran zweifeln kann,
dass es wichtig ist, sich jetzt in dieser ersten Phase ein
solides Lagebild von den Schleuseraktivitäten zu machen, von dem aus sich alle weiteren Entscheidungen
entwickeln werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie noch eine Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2015-05-20:
Ich habe noch eine zweite Frage zum Thema Flüchtlinge bzw. Fluchtursachen eingereicht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Dann rufe ich die Frage 28 der Abgeordneten Heike

Hänsel auf:
Welche Fluchtursachen ({0}) sieht die

Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung des
Bundesministers des Auswärtigen, dass die EU sich stärker
bei der Bekämpfung von Fluchtursachen engagieren soll
({1}),
und wie sollen diese konkret bekämpft werden?

Bitte schön.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Ich beantworte Ihre Frage, Frau Kollegin Hänsel, wie
folgt: Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen ist die Folge
mannigfaltiger Krisen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Staatliche Unterdrückung, Terrorismus,
bürgerkriegsähnliche Zustände, Verfolgung politischer,
ethnischer oder religiöser Gruppen, zum Beispiel in Syrien und im Irak, Verfolgung ethnischer oder religiöser
Gruppen oder politisch Andersdenkender, zum Beispiel
in Eritrea, zerfallende Staatlichkeit, zum Beispiel in Somalia, Armut, zum Beispiel in Westafrika, und Wegfall
wirtschaftlicher Lebensgrundlagen, unter anderem aufgrund klimatischer Veränderungen, sind nur einige der
Probleme in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und
Migranten. Sie zu bekämpfen, bedarf einer Gesamtstrategie in europäischer Verantwortung. Es geht insbesondere darum, das Potenzial Afrikas zu entwickeln, Migration und Mobilität in ein der Entwicklung förderliches
Verhältnis zu bringen, fairen Handel zu fördern und die
Sicherheitszusammenarbeit zu stärken. Dazu wird es im
Herbst einen Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union
in Malta geben. Der Khartoum- und der Rabat-Prozess
helfen Transitstaaten beim menschenwürdigen Umgang
mit Flüchtlingen und Migranten.

Die europäische Entwicklungszusammenarbeit leistet mit fast 100 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis
2020 einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Armut und Unsicherheit. Die bereits existierenden zivilen
GSVP-Missionen in Niger und Mali werden um eine
Grenzschutz- und Migrationskomponente erweitert. Gerade mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen wird die Bundesregierung weiter entschlossen
die VN-Vermittlungsbemühungen um eine politische
Lösung der Lage in Libyen und Syrien unterstützen. Mit
der Berliner Syrien-Flüchtlingskonferenz Ende Oktober
2014 leistete die Bundesregierung einen international
anerkannten Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit der
Nachbarländer Syriens, Millionen von Flüchtlingen zu
beherbergen. Bundesminister Steinmeier hat dazu in der
vergangenen Woche Gespräche im Libanon und in Jordanien geführt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
So, jetzt lasse ich nur noch die Nachfragen der Kollegin Hänsel zu; denn die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich bitte Sie jetzt alle, die Redezeit einzuhalten. - Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2015-05-20:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Böhmer, Sie

haben vor allem von den Krisen- und Kriegsregionen
dieser Welt gesprochen. Aber in Ihrer Antwort dazu, wie
Sie Fluchtursachen bekämpfen wollen, fehlt mir ein
ganz entscheidendes Wort, nämlich „Rüstungsexporte“.
Wir wissen, dass die Bundesregierung auch in Krisenund Kriegsregionen Waffen exportiert. Nach wie vor
werden Waffen nach Saudi-Arabien geliefert, obwohl
sich Saudi-Arabien an einer militärischen Intervention
im Jemen beteiligt. Es wurden in den Irak Waffen geliefert, die vom IS erbeutet wurden; das sind in diesem Fall
US-amerikanische Waffen, aber das kann auch deutsche
Waffen betreffen. Meine Frage: Wann ändert die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik? Denn das wäre
notwendig, wenn sie Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Kollegin Hänsel, ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass die Bundesregierung eine sehr restriktive Rüstungspolitik verfolgt. Sie können sicher sein,
dass wir bei einer solchen restriktiven Rüstungspolitik
auch bleiben werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Die Kollegin Hänsel hat noch eine

Nachfrage, ganz schnell.
Heike Hänsel (NA), 2015-05-20:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sie sprachen kurz

das Thema „fairer Handel“ an. Wir wissen, dass die EUFischereipolitik - Sie haben von der Armut in Westafrika gesprochen - massiv dazu beiträgt, dass viele
Fischerfamilien verarmen. Daher müssen sie ihre Boote
verleihen, auch an Flüchtlinge oder an Schleppergruppen; wie auch immer Sie die bezeichnen wollen. Das
heißt, es gibt direkte Zusammenhänge zwischen Fischereipolitik und Fluchtursachen.

Die EU-Fischereipolitik und die EU-Freihandelspolitik bedrohen viele Existenzen in den afrikanischen Ländern. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung
hat die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stark kritisiert. Wann gibt es hier endlich einen Richtungswechsel?
Setzt sich die Bundesregierung auch in der EU dafür
ein? Das müssten Sie tun, wenn Sie ernsthaft über die
Bekämpfung von Fluchtursachen sprechen wollen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Kollegen Hänsel, ich weiß um Ihr Engagement
in diesen Fragen, und Sie können sicher sein, dass das
Engagement der Bundesregierung groß ist, die Fluchtursachen in den afrikanischen Regionen zu bekämpfen.
Wir haben hierfür eine eigene Afrika-Strategie entwickelt.



All das, was wir tun, geht weit über die Punkte hinaus, die Sie angesprochen haben. Es geht darum, dass
die Menschen ihre eigene Existenz sichern können, dass
Korruption bekämpft wird und dass es dort stabile Staaten gibt. Das ist etwas - das muss ich Ihnen in aller Ehrlichkeit sagen -, was nicht von heute auf morgen gelingen wird. Deshalb werden uns die Themen „Flüchtlinge“
und „Bekämpfung von Flüchtlingsursachen“ leider immer wieder hier im Parlament beschäftigen. Wir werden
von unserer Seite aus alle Anstrengungen unternehmen,
um den Menschen zu helfen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Ich bedanke mich bei der Staatsministerin für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Aktuelle Prognose des IWF - Perspektiven
für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU

der Kollege Axel Knoerig.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Kerstin Andreae.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Die Aktuelle Stunde wird fortgesetzt durch den Kollegen Ingbert Liebing von der CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Alexander Ulrich das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Der Kollege Matthias Ilgen hat jetzt das Wort für die

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Der Kollege Dieter Janecek spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/

CSU.

({0})
Sabine Poschmann (NA), 2015-05-20:
Auch ich werde mich an die Redezeit halten, Herr

Präsident.

({0})

Ich komme zum Schluss. Ich wünsche uns, dass wir
auch in Zukunft eine positive Kritik vom IWF bekommen und dass wir alle zusammen positiv in die Zukunft
schauen.

Herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Zum Abschluss der Aktuellen Stunde hat das Wort

der Kollege Dr. Hans Michelbach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit zugleich am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Mai 2015,
9 Uhr, ein. Kommen Sie alle gesund wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Sie haben den in der Verfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich wünsche Ihnen für die vom Deutschen Bundestag übertragene Aufgabe Geduld, Hartnäckigkeit, Erfolg, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei
dieser wichtigen, bedeutenden Aufgabe. Alles Gute!

({0})

Wenn die Unterstützung des Wehrbeauftragten durch
den Deutschen Bundestag ähnlich eindrucksvoll ausfällt




Präsident Dr. Norbert Lammert
wie die Gratulationscour - woran ich keinen Zweifel
habe -, dann steht einer erfolgreichen Arbeit erkennbar
nichts im Wege.

Damit kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 5:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Gipfel Östliche Partnerschaft am
21./22. Mai 2015 in Riga, zum G-7-Gipfel am
7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EUCELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Im Übrigen bitte ich darum - da wir den Wehrbeauftragten für eine beachtlich lange Amtszeit gewählt
haben -,

({1})

dass wir die Gratulationscour - ich habe mehrere einzelne Abgeordnete gesehen, die noch nicht persönlich
gratuliert haben ({2})

in einer etwas diskreteren Form nach dieser Debatte gegebenenfalls fortsetzen. - Vielen Dank.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

geahnt, Frau Bundeskanzlerin, dass wir von Ihnen keine
einzige Äußerung zum Spionageskandal, der langsam zu
einer Staatskrise wird, hören werden.

({0})

- Ich wusste, dass Sie sagen würden: „Es ist kein
Thema“, Herr Kauder. Aber das stimmt nicht. Bei allen
Treffen, zu denen sie fährt, findet sie Leute, die abgehört
worden sind; insofern ist das ein Thema, kann ich nur sagen.

({1})

Wir haben schon vor längerer Zeit festgestellt, dass die
NSA Deutschland komplett ausforscht. Die behandeln
uns immer noch wie ein besetztes ehemaliges FeindesDr. Gregor Gysi
land. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das dürfen wir uns
nicht länger bieten lassen!

({2})

Darunter ist übrigens auch eine gravierende Wirtschaftsspionage. Nun hat sich herausgestellt, dass der BND für
die NSA und sich selbst Abertausende rechtswidrige
Handlungen beging.

({3})

Die deutsche Wirtschaft ist davon betroffen, europäische
Regierungen sind davon betroffen, die EU-Kommission
ist davon betroffen. Die Mär, dass das Ganze der Terrorismusbekämpfung dienen soll, ist damit widerlegt vielleicht ein kleiner Anteil; aber der ganze Rest ist politische und Wirtschaftsspionage. Das ist beim besten Willen nicht hinnehmbar, und es ist strafbar.

({4})

Ich sage Ihnen auch, Frau Bundeskanzlerin: Sie zeigen viel zu wenig Rückgrat gegenüber der US-Administration.

({5})

Willfährigkeit und Duckmäusertum führen zu Verachtung. Was wir brauchen, ist jedoch Respekt. Respekt ist
die Grundlage, um eine Freundschaft aufzubauen. Anders funktioniert das nicht.

({6})

Wir haben höchstwahrscheinlich eine tiefe Schuld gegenüber europäischen Partnern auf uns geladen. Frau
Bundeskanzlerin, diesmal können Sie sich nicht mit
Schweigen aus der Affäre ziehen. Ich gehe davon aus,
dass der Kanzleramtschef, seine Vorgänger und auch Sie
unter Eid im Untersuchungsausschuss aussagen müssen.
Wir brauchen Aufklärung und Klarheit; es wird höchste
Zeit.

({7})

Im Übrigen hat der frühere Bundesinnenminister
Friedrich - passen Sie auf, Herr Kauder! - der deutschen
Wirtschaft versprochen, dass die US-Spionage in der
Wirtschaft aufhört. Das war offenkundig falsch. Deshalb
ist die Wirtschaft zutiefst enttäuscht, auch von Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin.

({8})

Schließlich könnten Sie
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Franz Thönnes (NA), 2015-05-21:
Aber es gilt auch, Perspektiven für die Partnerländer

aufzuzeigen, den Weg in die Europäische Union zu gehen. Dazu bedarf es konsequenter Arbeit. Polen hat
dafür 15 Jahre gebraucht. Schneller können wir gute
Voraussetzungen für die Visaliberalisierung mit den
Partnerschaftsländern und auch mit Russland schaffen,
damit der humanitäre Raum mit der Begegnung von
Menschen im friedlichen Miteinander ausgefüllt werden
kann. Deswegen ist der Erfolg von Minsk für uns alle so
wichtig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Manfred Grund für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der soeben aus Prag eingetroffene Präsident
des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Herr Jan Hamáček, und seine Delegation Platz genommen, die ich im Namen des ganzen
Hauses herzlich bei uns begrüße.

({0})

Lieber Kollege Hamáček, wir freuen uns über Ihren Besuch, wünschen Ihnen einen interessanten Aufenthalt in
Berlin, und wir freuen uns auf die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Kofler für
die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Frau Kollegin.
Bärbel Kofler (NA), 2015-05-21:
Ich komme zum Schluss. - Aber es muss auch darum

gehen, das Thema der ILO-Kernarbeitsnormen und damit insbesondere des gewerkschaftlichen Rechts und der
gewerkschaftlichen Beteiligung voranzubringen. Auch
da hätten einige der G-7-Staaten noch Nachholbedarf.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Florian Hahn das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Klaus Barthel

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Kollege Barthel, über weitere können wir jetzt nicht

mehr sprechen.
Klaus Barthel (NA), 2015-05-21:
Der letzte ist, dass wir doch noch begrüßen müssen,

dass sich Frank-Walter Steinmeier jetzt insbesondere um
Kolumbien kümmert. Herr Kauder hat mit Blick auf die
Failed States heute etwas zu Afrika gesagt. Ich glaube,
es ist ganz wichtig, dass wir ein Signal gesetzt haben,
das zeigt, dass die Bundesregierung sich zu dem Friedensprozess bekennt und ihn unterstützt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Sibylle

Pfeiffer das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Der Kollege Dr. Andreas Nick hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/4934. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/4935. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4936. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/4937. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und
umfassend regulieren

Drucksache 18/4839
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
Die Linke hat der Kollege Klaus Ernst.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Der Kollege Karl Schiewerling hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPDFraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Mit Blick auf die Uhr.

({0})
Katja Mast (NA), 2015-05-21:
- ja, ganz kurz -:

„Ich habe nichts gegen Werkverträge generell“,
sagte Wetzel im SPIEGEL. „Ich habe aber entschieden etwas dagegen, wenn sie genutzt werden, das
Lohnniveau massiv zu drücken.“ Die von der IG
Metall erhobenen Zahlen zeigten, dass

- davon habe ich gerade schon gesprochen „weite Teile der deutschen Wirtschaft den Gesellschaftsvertrag des Landes aufkündigen wollen“, so
Wetzel. „Das ist ein Anschlag auf die soziale
Marktwirtschaft.“

Da hat er recht. Deshalb diskutieren wir ab Herbst über
die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in
der Koalition.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})