ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Kollege Barzel, eine theoretische Frage müßte ich theoretisch beantworten. Ich mache aber lieber praktische Politik.
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So habe ich es auch in diesem Fall gehalten. - Ich möchte mich also noch einmal sehr herzlich bedanken.
Auf eines möchte ich hinweisen: Auch der zuständige Minister - in diesem Fall in meiner Person - hat unter Zeitdruck gestanden. Ich möchte auf die gesamte Problematik nicht eingehen, aber es ist bekannt, warum ich unter Zeitdruck gestanden habe. Ich glaube sagen zu können, daß mein Haus - es ist mir ein Bedürfnis, meinen Mitarbeitern sehr zu danken - sich redliche Mühe gegeben hat, innerhalb eines halben Jahres zwei so wesentliche Gesetzentwürfe einzubringen. Die mußten ja zunächst erarbeitet werden. Ich darf sicherlich mit Ihnen gemeinsam feststellen, daß es nicht alltäglich war, daß eine solche Last auf ein Haus zugekommen ist, nicht zuletzt auf Grund der Versäumnisse, über die man natürlich sehr ernst diskutieren kann. Ich möchte allerdings sagen, was ich tun konnte und was mein Haus tun konnte, das ist geschehen. Wir haben beispielsweise ein Hearing veranstaltet, und ich glaube, dieses Hearing war sehr nützlich. Ich bin überhaupt der Meinung, daß man solche Vorlagen in einer breiten Diskussion behandeln sollte.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem Problem des „Grünen Dollars" machen. Der „Grüne Dollar" ist nicht meine Erfindung. Ich bin gern bereit, Herr Kollege Barzel, Ihnen z. B. meine Ausführungen aus dem Jahre 1962 zuzuleiten, in denen ich darauf hingewiesen habe, wie problematisch es ist, gemeinsame Marktordnungen auf der Basis einer Rechnungseinheit zu konstruieren - ich sehe hier gerade den Herrn Kollegen Hallstein; vielleicht kann er aus seinem Erfahrungsschatz sagen, was ihn damals bewegte -, ohne über die Voraussetzung der Kostenharmonisierung, d. h. der Wirtschafts- und Währungsharmonisierung, zu verfügen. Das habe ich mit übernehmen müssen. Wir haben leider zehn Jahre isolierte Agrarpolitik betrieben, und ich

mußte darauf hinweisen - Sie wissen, ich war jetzt zwei Tage in London -, daß jegliche Agrarpolitik, insbesondere in dieser sehr strengen Form von Marktordnungen, auf der Basis der Rechnungseinheit für sich problematisch ist, wenn die währungs- und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt. Hier darf ich Übereinstimmung mit meinem Kollegen Schiller feststellen. Mein Kollege Schiller und ich haben in den Verhandlungen in Brüssel - Herr Barzel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt aufpaßten, das wäre sehr nützlich - sehr deutlich darauf hingewiesen, daß die sehr fortschrittliche wirtschaftspolitische Zusammenarbeit auf diesem Sektor nur möglich ist - ich habe es hier schon einmal betont -, wenn diese Gemeinschaft sich zu einer Stabilitätsgemeinschaft entwickelt. Leider sind die konjunkturellen Barometer in dieser Gemeinschaft sehr unterschiedlich; das muß ich zu meinem Bedauern feststellen. Aber die Frage ist, wie wir das besser in den Griff bekommen können.
Ich glaube, diese Bundesregierung hat zum erstenmal einen Stufenplan für die Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. Zu sehr hatten wir uns nur in Agrarpolitik und nur in Agrarmarktordnungen betätigt. Ich stehe nicht an, zu sagen - das habe ich wiederholt in der Öffentlichkeit getan, das habe ich in Brüssel wiederholt getan -: der „Grüne Dollar" wird problematisch, wenn es nicht gelingt, auf dem Wirtschafts- und Währungssektor gleichrangige Fortschritte wie auf dem Agrarsektor zu erreichen. Das ist nach meinem Dafürhalten eine ganz klare Erkenntnis, und ich kann nur sagen, hier muß das Haus gemeinsam handeln, hier müssen alle mitmachen, damit wir zu Lösungen kommen.