Kerstin Tack (NA), 2013-06-13:
Auch zur zweiten und dritten Lesung unseres

Gesetzentwurfes zum Schutz von Hinweisgebern hat
das Thema Whistleblower mal wieder Aktualität. Mit
Edward Snowden, der Teile des amerikanischen
Überwachungsprogramms Prism an die Öffentlichkeit
brachte, gibt es wieder einen berühmten Whistleblower, einen Menschen, der einen Skandal aufdeckte,
über den nun die ganze Welt redet. Die Debatte, welche Daten staatlich gespeichert werden dürfen, wird
uns, auch in diesem Hause, noch lange beschäftigen.
Auch für den konkreten aufgedeckten Skandal werden
nun Lösungen gesucht und gefunden werden. Das
Schicksal, das Edward Snowden erleiden wird, steht
dagegen noch nicht endgültig fest. Sicher ist jedoch:
Sein Arbeitgeber hat ihn bereits entlassen.

Genau dieses Schicksal teilt Snowden mit nahezu
jedem deutschen Whistleblower der vergangenen
Jahre: mit dem Lkw-Fahrer, der 2007 den Gammelfleischskandal ins Rollen brachte, mit der Prokuristin,
die Verstöße der damaligen DG Bank gegen Insiderregeln publik machte, und mit dem Revisor, der auf gefälschte Statistiken der Arbeitsämter aufmerksam
machte. Sie alle teilen dasselbe Schicksal: Sie alle verloren ihre Arbeitsstellen.

Whistleblower sind Menschen, die Skandale aufdecken, Menschen, die ihre eigene Existenz aufs Spiel
setzen, um Probleme aufzudecken, die für eine Vielzahl
von Menschen von Interesse sind. Solche Menschen
müssen wir unterstützen. Um diese Unterstützung buhlen wir seit Jahren. Die Bundesregierung versagt
Whistleblowern jedoch jeden weitergehenden Schutz.
Die Verankerung eines wirksamen Schutzes für
Whistleblower scheint für die schwarz-gelbe Koalition
unvorstellbar. Vielmehr wird die Legitimierung von
Whistleblowern nach wie vor, jedenfalls von einzelnen
Mitgliedern der Regierungsfraktionen, als Förderung
des Denunziantentums begriffen - eine Reaktion, die
auch manch amerikanische Politiker im Fall des
Edward Snowden reflexartig zeigen.

Doch mit Denunziantentum hat es nichts zu tun,
wenn Missstände nur aufgedeckt und behoben werden
können, indem sie öffentlich gemacht werden. Mit
Denunziantentum hat es erst recht nichts zu tun, wenn
Menschen den Mut aufbringen, bei der Abwägung
„Löse ich das Problem der vielen und riskiere dabei
meine eigene berufliche Zukunft?“ die Entscheidung
für die „vielen“ treffen.

Bedenken haben wir in unserem Gesetzentwurf, der
heute zur Abstimmung steht, berücksichtigt. Wir sehen
deshalb ein Anzeigerecht für Hinweisgeberinnen und
Hinweisgeber vor, das am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet ist. Es berücksichtigt die Möglichkeit, ein an den Bedürfnissen und Gegebenheiten
der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers angepasstes
Hinweisgebersystem zu implementieren, den offenen
internen Umgang mit und die Vorbeugung vor Missständen.

Bis heute gibt es in Deutschland kaum einen Schutz
für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Arbeitsverhältnis. Die Anzeige innerbetrieblicher Missstände
an externe Stellen ist nur in absolut eng definierten
Ausnahmefällen gestattet. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer müssten sich im Zweifel auf eine Klärung im Rechtsweg einlassen, um zu klären, ob eine
Rechtfertigung für das Handeln der Arbeitnehmerin
oder des Arbeitnehmers bestand oder nicht. Sowohl
das berufliche als auch das finanzielle Risiko sind
damit immens. Diese Unwägbarkeiten behindern das
Geben von Hinweisen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen rechtssicheren Schutz. Wir können es
nicht dulden, dass Zivilcourage blockiert wird.

Andere Länder sind uns weit voraus; das hatte ich
bereits in meinen letzten beiden Reden zu diesem
Thema erwähnt. Spezielle gesetzliche Regelungen zum
Informantenschutz kennen in Europa schon heute
unter anderem Großbritannien, Belgien, Frankreich,
Norwegen, Rumänien und die Niederlande.

In Deutschland unternahmen wir bereits in der
Großen Koalition einen Anlauf zur Stärkung des Informantenschutzes; das war vor nunmehr fünf Jahren.
Die Union blockierte letztlich. Der Entwurf wurde
damals im Rahmen des Gammelfleischskandals erarbeitet. Doch statt zu sagen: „Wir freuen uns, dass der
Gammelfleischskandal aufgedeckt wurde und wir jetzt
darauf reagieren können“, wehrte sich die Union
plötzlich gegen jede Regelung. Der damalige Verbraucherschutzminister Seehofer pinnte dem Whistleblower noch einen Orden an, und das war es dann
auch schon wieder in Sachen Hinweisgeberschutz.
Seitdem herrscht Stillstand.

Die neue Regierungskoalition hat das Thema einfach liegen lassen, und das, obwohl es einen von der
Bundesregierung mitgetragenen Beschluss der G-20Mitgliedstaaten gibt, in dem sich die Staaten verpflichteten, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz
zu erlassen und umzusetzen. Wenn sich die Bundesregierung nun auf die bestehenden arbeitsrechtlichen
Vorschriften und die begleitende Rechtsprechung beruft, dann handelt sie entgegen dem damals gefassten
Beschluss. Daher fordere ich Sie heute noch einmal
auf, werte Bundesregierung: Hören Sie endlich auf,
unternehmerische Interessen über das Gemeinwohl zu
stellen! Lassen Sie die Wirtschaftslobby liegen, und
stimmen Sie unserem Hinweisgeberschutzgesetz zu, für
unser aller Wohl! Wir können Missstände nur bekämpfen, wenn wir sie kennen.