Maria Flachsbarth (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Es ist schon gesagt worden: Die heutige Debatte hat eine schockierende Aktualität bekommen durch
die Angriffe auf Herrn Rabbiner Alter und seine kleine
Tochter sowie auf Sie, sehr verehrter Herr Generalsekretär Kramer. Das zeigt das hohe Erfordernis, entschieden
gegen Antisemitismus einzutreten. Aber auch die Debatte über die Beschneidung muslimischer und jüdischer
Söhne zeigt dieses hohe Erfordernis. Ich bekomme im
Moment viele Zuschriften zu dieser Problematik. Die
Form der verbalen Auseinandersetzung verletzt zum Teil
die Gefühle der jüdischen und in diesem Fall auch die
der muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Manchmal
wird billigend in Kauf genommen, dass jüdische Menschen sich fragen, ob sie mit ihrem Glauben hier in
Deutschland wirklich zu Hause sein können. Es handelt
sich oft um Stereotype, Klischees, Vorurteile und ein
großes Maß an Unkenntnis. Hier gibt es wieder diese unselige und ungute Mischung, die der Expertenbericht zu
Recht anprangert.

Erfreulicherweise gab es jedoch nach diesen negativen Ereignissen eine Welle der Solidarität gerade von
Vertretern der Religionen, aber auch aus der Politik. Es
gab einen Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinde.
Ich möchte diesen Menschen zurufen: Selbstverständlich
sind Sie hier willkommen, und selbstverständlich sind
Sie hier in Deutschland zu Hause! - Ich hoffe, dass Demokraten und gläubige Menschen verschiedener Konfessionen nicht nur in dieser Ausnahmesituation zueinanderstehen, sondern dass sie auch weiterhin beherzt
für den Dialog, die Rechte und die Freiheiten anderer
eintreten.

Antisemitismus muss überall da, wo er auftritt, klar
erkannt werden. Er muss klar benannt werden, und er
muss deutlich bekämpft werden. Dazu hat der Antisemitismusbericht mit seiner erweiterten Definition des AntiDr. Maria Flachsbarth

semitismus, seinen Ausarbeitungen zu den verschiedenen Erscheinungsformen und Begründungsmustern
wichtige Erkenntnismerkmale an die Hand gegeben.

Der Bericht hat wachgerüttelt, weil er zeigt, dass es
Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Milieu gibt,
sondern auch in der Breite der Gesellschaft. Er hat uns allen den alarmierenden Auftrag gegeben, alle staatlichen
und zivilgesellschaftlichen Institutionen zu fördern, wenn
es darum geht, sich dagegen einzusetzen, aber auch die
Forderung nach mehr Zivilcourage erhoben; denn es gilt
- das will ich hier auch ganz deutlich sagen -, ein großes
und unverdientes und unerwartetes Geschenk der jüdischen Gemeinden an unser Land zu verteidigen, nämlich
dass nach dem Grauen der Schoah jüdische Menschen
wieder hier in Deutschland leben möchten, dass es wieder
jüdisches Leben in all seinen Strömungen hier in
Deutschland gibt. Es bereichert unsere Gesellschaft, dass
jüdische Gemeinden ihre Bräuche, ihre Traditionen sichtbar leben und mit ihrer Religion hier präsent sind.

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Es ist gut, dass Jüdinnen und Juden als Bürgerinnen und
Bürger die Zukunft Deutschlands mitgestalten möchten,
wobei ich mir persönlich wünschen würde, dass dies
noch mehr als bislang auch im Rahmen zum Beispiel
von politischen Mandaten auf allen Ebenen geschieht.

Dieses Bekenntnis, Antisemitismus zu bekämpfen
und jüdisches Leben zu fördern, ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern es ist auch Anlass, in dieser Debatte
zu bilanzieren, was denn seit der letzten Legislaturperiode geschehen ist. Die Einsetzung des Expertenkreises
und die Aufstockung der jährlichen Mittel für die Arbeit
des Zentralrats sind hier schon mehrfach genannt worden. Um Antisemitismus aber wirksam entgegentreten
zu können, muss das Wissen um das Judentum an die
Stelle von stupiden Vorurteilen treten. Deshalb ist es
richtig und gut, dass erst vor wenigen Monaten in Anwesenheit von Ministerin Annette Schavan das Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg eröffnet wurde, mit
dem die drei Universitäten Berlins, die Universität
Potsdam, das Moses-Mendelssohn-Zentrum und das
Abraham-Geiger-Kolleg gemeinsam die Forschung und
Lehre in diesem Bereich verstärken. Der Bund gibt dafür
eine Anschubfinanzierung von fast 7 Millionen Euro.

Ebenso werden die Hochschule für Jüdische Studien
in Heidelberg und das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam weiter gefördert. Es ist ein großer Gewinn für unser
Land, dass die Ordination von 14 Rabbinerinnen und
Rabbinern, die in Potsdam ausgebildet worden sind, gefeiert werden konnte.

Mit ganz besonders großer Freude verfolge ich persönlich die Entwicklung des noch recht jungen ErnstLudwig-Ehrlich-Studienwerks, in dem derzeit 200 junge
Studierende und Promovierende materiell und ideell gefördert werden, die als aktive Bürgerinnen und Bürger
jüdischen Glaubens an wissenschaftlich relevanten Positionen die Geschicke unseres Landes mitgestalten werden.

Wir sind uns einig: Dieser Bericht hilft, dem Antisemitismus wirksam entgegenzutreten, indem er eine Bestandsaufnahme vorlegt. Deshalb sollte in jeder Legislaturperiode ein solcher Bericht erstellt werden, der
ausweist: Wo treten antisemitische Ressentiments vorrangig auf? Was können wir dagegen tun? Wo zeigen
Präventionsmodelle Erfolg, wo nicht? Wo haben wir
Zielgruppen noch zu wenig erreicht? Wie können Präventionsprogramme effektiv weiterentwickelt werden?

Es geht meiner Meinung nach aber nicht darum, ein
weiteres Gremium zu verstetigen. Was wir brauchen,
sind eine kontinuierliche Überprüfung der Befunde und
praxisorientierte Empfehlungen. Daher plädiere ich dafür, dass künftig durch die Bundesregierung eine solche
Berichterstattung erfolgt, zu der die Evaluation der Bundesprogramme zur Extremismusprävention herangezogen werden und bei Bedarf auch weitere wissenschaftliche Expertise von externen Gutachtern angefordert wird.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal
auf die vielen kleinen und lokalen Initiativen hinweisen;
denn oft sind es gerade diese ehrenamtlich getragenen
Initiativen, die vor Ort Großartiges leisten, zum Beispiel
der Verein „Begegnung - Christen und Juden“ in Niedersachsen oder auch die bundesweit tätigen Gesellschaften
für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die an vielen
Orten mit wenigen Menschen, aber mit viel Herzblut
ganz wichtige Ergebnisse erzielen, weil sie es nämlich
sind, die die Begegnung in der Nachbarschaft ermöglichen, die Unkenntnis, Fremdheit und Vorurteile überwinden und persönliche Freundschaften entstehen lassen. Dafür möchte ich ihnen sehr herzlich danken.

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Ich danke Ihnen.