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hubert (NA), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe zu diesem Antrag eine etwas andere Einstellung als Herr Kollege Hammer. Ich bin der Meinung, daß die Formulierung, wie wir sie in der Ausschußvorlage vor uns liegen haben, nicht genügt, den Unterricht an den Universitäten in der richtigen Weise zu gewährleisten. Hier ist nur von Verträgen die Rede, die mit den Universitäten geschlossen werden sollen. Solche Verträge gibt es auch heute schon. Aber diese Verträge sind sehr unterschiedlich. Es gibt Verträge, die den Polikliniken durchaus die Gewähr geben, daß genügend Patienten in diese Kliniken kommen. Es gibt andererseits Verträge - es gibt sogar vertragslose Zustände -, die die Zahl der Kranken, die in die Poliklinik kommen dürfen, etwa auf 20 000 im Jahr oder eine ähnliche Zahl beschränken. Es gibt Verträge, die einen so starken Überweisungszwang ausüben, daß in die Polikliniken kaum noch sogenannte Erstbehandlungsfälle kommen; daß nur noch Patienten hinkommen, die eigentlich schon über den praktischen Arzt hinausgewachsen sind. Es ist aber, glaube ich, gerade im Interesse der Ausbildung unserer Ärzte wichtig, daß in den Universitäts-Polikliniken auch die kleinen Leiden, die Anfangsleiden untersucht und behandelt werden können.
Selbstverständlich ist die Behandlung und Untersuchung in den Polikliniken eine etwas andere, als wir sie in den Krankenhäusern haben. Aus diesem

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Grunde habe ich ein gewisses Bedenken gegen die zweite Hälfte des Antrags der Kollegen Etzenbach und Kunze, wonach die Vergütung für die Sachleistungen der Polikliniken zu den Vergütungen, die für die Krankenhäuser gezahlt werden, in Beziehung gesetzt wird. Hier hat der Kollege Hammer recht, in den Universitäts-Polikliniken werden natürlich auch manche Untersuchungen durchgeführt, die nicht nur der Heilbehandlung, sondern eben auch der Forschung dienen und die infolgedessen auf eine andere Weise honoriert werden müssen. Wir haben aber in diesen Verträgen da, wo sie gut sind, solche Sonderregelungen, die auf die besondere Art der Behandlung in den Polikliniken Rücksicht nehmen. Die Polikliniken müssen ja auch eine ausreichende Anzahl von Patienten haben, um Beobachtungen über Mißerfolge und Erfolge von Behandlungsweisen durchführen zu können. Das gilt heute gerade für die Behandlung der Rentner, an denen die Abnutzungserscheinungen, die uns so viele Sorgen machen, besonders studiert werden können. Auch deren ausreichende Versorgung in Polikliniken muß gewährleistet sein.
Ich bin daher der Meinung, daß der Gesetzgeber, der doch Richtlinien für die Verträge geben sollte, die Regelung nicht so offenlassen darf, wie es in der Ausschußfassung steht. Da wir aber gegen die Verknüpfung der Vergütung mit der Vergütung für die Krankenhäuser gewisse Bedenken haben, behalte ich mir vor, in der dritten Lesung zu diesem Paragraphen einen Änderungsantrag zu stellen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Umdrucks 358, Änderungsantrag der Abgeordneten Etzenbach, Kunze ({0}), Höfler, Dr. Willeke und Genossen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf die Abstimmung wiederholen und die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, bitten, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 368 m in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 368 m ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 368 n, 368 o und 368 p. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse noch einmal abstimmen über Art. 1 als Ganzes. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Dr. Preller!
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Moerchel.
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
reichstein (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zusammenbruch im Jahre 1945 führte auch zum Zusammenbruch der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Folge war ungleiches Recht in den einzelnen Ländern, die Folge waren ungleiche Verhältnisse in den einzelnen Ländern, auch auf dem Gebiet der kassenärztlichen Versorgung und der kassenärztlichen Zulassung. Ich erinnere an die wesentlich stärkere Besetzung mit Ärzten in den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern. Mit dem Gesetz, das heute zur letzten und endgültigen Beratung vor uns liegt, wird bundeseinheitliches Recht geschaffen. Schon deshalb begrüßen wir dieses Gesetz.
Im übrigen werden - darauf sei hier in aller Form hingewiesen - Bestimmungen in den Sondergesetzen - Bundesvertriebenengesetz, Heimkehrergesetz -, die die Ärzte betreffen, durch dieses Gesetz nicht berührt.
Durch die Fassung des Paragraphen über die Verhältniszahl: in der Regel ein Arzt auf 500 Einwohner, haben wir ein Regulativ für die ausreichende Berücksichtigung der verschiedenen soziologischen Verhältnisse in den einzelnen Gebieten geschaffen. Die Neuzulassungen, die das Gesetz für einen großen Teil jüngerer Ärzte bringen wird, begrüßen wir ganz besonders.
Bei den drei Gruppen: Versicherung, Kassenärzte und Patienten ist es nicht möglich, ein Gesetz zu schaffen, das alle Partner in der gleichen Weise und gleich vollkommen befriedigt. Es war aber in den langen, sehr eingehenden und sehr sachlichen Ausschußberatungen allen Gruppen, die begründet Gedanken zu dieser Frage äußern konnten, ausreichend Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt klarzumachen. Trotzdem haben wir auch jetzt wieder einen Versuch erlebt, das Parlament bei der Verabschiedung eines Gesetzes durch massives Vorbringen von Gruppeninteressen zu beeinflussen.
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Der Bundestag hat schon wiederholt deutlich gezeigt, daß er sich nicht als Ständeparlament fühlt und nicht als Willensvollstrecker von Gruppeninteressen.
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Er wird, davon bin ich überzeugt, auch in dieser Frage über diese Art von Versuchen hinweggehen. Es war in den Ausschußberatungen möglich - und es ist geschehen -, alle Gesichtspunkte genügend und tief genug zu erörtern. Bei den Ausschußberatungen war das gemeinsame Bemühen und Mühen nach Gerechtigkeit die Waage, auf der die einzelnen Argumente gewogen wurden.
Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren, die Annahme dieses Gesetzes.
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schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
schneider (vizepräsident), 1955-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
horn (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag konnte nicht mehr in Umdruck gegeben werden. Ich darf nur wenige Worte dazu sagen. Er bringt eine Neufassung des Abs. 5 in § 3681, allerdings nur mit einer Hinzufügung. Ich kann mich auf die Debatte bei der zweiten Lesung beziehen, wo unter anderem auch eingewendet worden ist, daß unter Umständen eine sehr kleine Mehrheit einer solchen Versammlung von nur etwa 51 % die übrige sehr große Minderheit durch einen derartigen Beschluß vergewaltigen könnte. Um einem solchen Einwand zu begegnen, hat die Fraktion der CDU/CSU mit Unterstützung von Abgeordneten aller Fraktionen zur dritten Lesung beantragt *), zu sagen:
Die Kassenärzlichen Vereinigungen können durch Satzung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen Maßnahmen beschließen, die eine ausreichende Versorgung . . . gewährleisten.
Also eingefügt werden sollen nur die Worte „mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen Maßnahmen beschließen", damit die Schwierigkeit, auf die vorhin hingewiesen worden ist, ausgeräumt wird. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Meldet sich jemand zum Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer mit diesem Änderungsantrag
*) Umdruck 369. einverstanden ist, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 3681 in ,der neuen Fassung. Wer für die Annahme ist, der gebe das Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zu idem anderen Änderungsantrag, der zu § 368 m angekündigt ist. Bezugsstelle ist Seite 29 bei Abs. 3. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Satz des § 368 m Abs. 2 lautet:
Die Kassenärzlichen Vereinigungen schließen mit den Universitäten Verträge über die Vergütung für Behandlung von Versicherten in den Polikliniken.
Ich bitte Sie nun, an diesen Satz folgenden Zusatz *) anzuschließen:
Diese Verträge müssen den Universitätspolikliniken die Untersuchung und Behandlung von Versicherten in idem für die Durchführung ihrer Lehr- und Forschungsaufgaben benötigten Umfang gewährleisten.
Ich möchte mich nicht wiederholen hinsichtlich dessen, was ich schon in der zweiten Lesung zu der Notwendigkeit gesagt habe, daß wir hier in diesem Gesetz Richtlinien für die Art dieser Verträge mit den Universitätskliniken geben. Dieser von mir beantragte Zusatz vermeidet die Verknüpfung mit der Vergütung 'für die Krankenhäuser, wie sie in dem abgelehnten Antrag des Kollegen Etzenbach und der 'anderen Kollegen vorgesehen war. Ich hoffe sehr, daß wir zu einer einheitlichen Meinung über diesen Zusatzantrag kommen. Ich glaube, es ist notwendig, daß die Verträge einheitlich überall so geschlossen werden, daß die Universitätskliniken gerade hinsichtlich der Ausbildung, und zwar der bestmöglichen Ausbildung der Ärzte ihren Aufgaben voll gerecht werden können. Ich bitte Sie daher um die Annahme dieses Antrages.
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schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen angenommen. Ich darf annehmen, daß das Haus dem so veränderten § 368 m zustimmt.
Weitere Anträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen sowie bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich habe noch über die Entschließung nach Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen zu lassen. Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ich stelle die Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
*) Umdruck 370.

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Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes ({2});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ({3});
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit ({4}).
Diese vier Buchstaben sollen gemeinsam begründet und gemeinsam beraten werden. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Richter.
Richter ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion des Bundestags hat Ihnen Gesetzentwürfe zur Ratifikation der Übereinkommen Nr. 29, Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation unterbreitet. Bevor ich zu den einzelnen Übereinkommen Stellung nehme, bitte ich Sie, mir einige allgemeine Ausführungen zu gestatten.
Bekanntlich ist Deutschland seit dem Jahre 1951 wieder Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation. Wir wurden damals mit großer Mehrheit in die Internationale Arbeitsorganisation aufgenommen. Seitdem ist Deutschland ebenso wie alle anderen Mitgliedstaaten berechtigt, an der Schaffung von internationalen Übereinkommen und Empfehlungen mitzuwirken.
Deutschland hat seit 1951 insgesamt zehn Übereinkommen ratifiziert. Dies ist reichlich wenig, selbst wenn man die 17 bis 1933 ratifizierten Übereinkommen hinzuzählt; denn bis jetzt wurden insgesamt 103 Übereinkommen von der Internationalen Arbeitskonferenz beschlossen.
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schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Die Anträge sind eingebracht und begründet. - Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage der vier Ratifizierungsgesetze möchte ich zum Anlaß nehmen, namens meiner Freunde erneut die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts auszusprechen. Wir halten diese Zusammenarbeit für unerläßlich.
Ich darf daran erinnern, daß wir ja erst seit einer kurzen Zeitspanne wieder zur Internationalen Arbeitsorganisation gehören. Der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß wir immerhin 27 Abkommen bereits ratifiziert haben. Sicher, wir haben zu prüfen, was von den übrigen Abkommen auch bei uns noch ohne größere Komplikationen ratifiziert werden kann.
Es ist nicht unbekannt, daß in diesen vier Abkommen einige Probleme stecken, die dazu geführt haben, daß man sich auch innerhalb der Ressorts noch nicht einigen konnte. Wir müssen im Ausschuß hören, um welche Details es sich handelt. Ich möchte heute zu den einzelnen Vorlagen nicht Stellung nehmen, sondern nur sagen: wir wollen uns im Ausschuß ernsthaft bemühen, zu prüfen, ob eine baldige Ratifizierung der genannten Abkommen möglich ist.
döhring (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich einige wenige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers sagen, die er hier zu dem Übereinkommen Nr. 100 gemacht hat.
Herr Arbeitsminister, Sie haben schon bei früherer Gelegenheit in diesem Hause erklärt, daß die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 100 vielleicht erst dann zu geschehen habe, wenn die Tarifparteien die Lohngleichheit geregelt und in den Tarifverträgen festgelegt hätten. Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen: Gerade bei den Verhandlungen in Genf - wenigstens besagt das das Ab-schlußprotokoll jener Ausschußsitzung - war ganz klar herausgestellt, daß die zustimmenden Mitgliedstaaten die Verpflichtung übernehmen, die Lösung des ganzen Problems der gleichen Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit zu f ö r der n. Ich möchte namens der fünfeinhalb Millionen berufstätiger Frauen, also der in abhängigem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen, hier ganz klar und eindeutig sagen: sie erwarten, daß die Bundesregierung mit der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 100 vorausgeht und damit die Bemühungen der Tarifpartner unterstützt, dieses Problem für die berufstätigen Frauen leichter und schneller zu lösen. Frankreich und Belgien haben dieses Übereinkommen bereits vor einigen Jahren, Österreich hat es im vorigen Jahr ratifiziert. Der belgische Arbeitsminister hat am 16. 11. 1953, als er den Nationalen Arbeitsrat in Belgien von der Ratifikation in Kenntnis setzte, festgestellt, daß Belgien durch die Ratifizierung feierlich die Anerkennung des Lohngleichheitsgrundsatzes bekräftigt hat, die sich für jeden Mitgliedstaat, der in der Internationalen Arbeitsorganisation diesem Übereinkommen zugestimmt hat, aus der Verfassung des Internationalen Arbeitsamtes und aus der Erklärung von Philadelphia über die Menschenrechte ergibt. Belgien und die anderen

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bereits genannten Länder haben damit die Bereitwilligkeit zur Lohngleichheit anerkannt. Nicht mehr und nicht weniger, Herr Arbeitsminister, verlangen auch die deutschen Frauen. Ich möchte das Hohe Haus dringend bitten, daß es in den Beratungen im Ausschuß auf diese Wünsche der erwerbstätigen Frauen Rücksicht nimmt und daß endlich auch die Bundesrepublik dieses Übereinkommen ratifiziert.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die erste Beratung. Es ist der Antrag gestellt, die vier Einzelvorlagen den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe unter Punkt 3 a und Punkt 3 b der Tagesordnung dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatendem Ausschuß, die beiden anderen Teilvorlagen nur dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Land Berlin ({0}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Königswarter. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung?
({3})
- Das Haus ist damit einverstanden, daß ohne mündliche Berichterstattung beraten wird.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4. Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 5 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Klingelhöfer.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abordnete Klingelhöfer.
klingelhöfer (NA), 1955-05-25:
Ich werde Sie nicht lange aufhalten, meine Damen und Herren. Ich weiß sehr wohl, daß ein später Abend nicht die geeignete Zeit ist, lange Ausführungen zu machen. Aber der Herr Kollege von der CDU hat mich doch überrascht. Warum kapituliert denn eine so mächtige Partei in diesem Hause vor ihrem eigenen Beschluß? Zum übrigen wurde darauf hingewiesen, daß bei der Steuerreform bereits eine Steuersenkung vorgenommen worden ist. Das dürfte dem Hause ohnehin bekannt sein. Aber eis dürfte dem Hause auch bekannt sein, daß diese Steuerreform für ganz Deutschland gegolten hat und daß es sich hier nicht um etwas handelt, was nun etwa für Berlin besonders durchgeführt worden wäre.
Zum zweiten ist es richtig, was der Herr Kollege gesagt hat, daß es sich hier um einen besonderen Steuerfreibetrag für die unselbständig Tätigen handelt. Ichglaube, dieses Haus weiß, daß ich mich um die selbständig Tätigen sehr wohl und sehr ernsthaft bekümmere; und ich habe mir das sehr wohl überlegt. Aber ,das Haus weiß auch, daß bei den Lohnempfängern Idas vorliegt, was der Herr Bundesfinanzminister einmal das „gläserne Portemonnaie" genannt hat, durch das jeder hindurchsehen kann, und daß nun 'einmal bei den Selbständigen in der Tat alles das, was der Lohnempfänger nicht absetzen kann, von Gesetzes wegen abgezogen werden darf und daß die Dinge dort in der Tat anders zu beurteilen sind als bei den Lohnempfängern.
Drittens. Ich weiß es nicht, ob der Herr Bundesfinanzminister meinem Herrn Kollegen von der CDU gesagt hat, daß es 10 Millionen DM sind. Vielleicht, - ,aber wir wissen ja auch: der Herr Bundesfinanzminister greift ganz gerne - verzeihen Sie, auch das ist seine Pflicht - etwas höher, als es unbedingt sein muß. Er hat vielleicht Gelegenheit, sich mit meinem Landesfinanzamt in Berlin auseinanderzusetzen. Dort habe ich mir ausrechnen lassen, was die Sache kostet, und nur deshalb habe ich diese Zahlen vorgebracht, nicht um die Dinge zu bagatellisieren oder zu verniedlichen. Immerhin, Herr Bundesfinanzminister, immerhin, Hohes Haus, ich habe dem Herrn Bundesfinanzminister doch durch die Bescheidenheit meiner Fraktion, wenn er recht hat, 15, 14, 13, 12 Millionen erspart. Wollen Sie das nicht honorieren, Herr Bundesfinanzminister? Wollen Sie das nicht honorieren, meine Damen und Herren?
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Wird das Wort noch gewünscht? - Bitte, Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Feststellung: Der Herr Vorredner hat eingangs seiner Ausführungen erwähnt - in seiner ersten Rede -, daß ein Vorteil seines Antrags darin liege, daß das haushaltswirtschaftliche Risiko nicht so groß sei. Es handele sich nicht um 18 Millionen, sondern etwa um den sechsten Teil. Es wird seiner Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, daß der Herr Kollege Lindrath schon bemerkt hat, daß hier ein Irrtum vorliegt, daß der Ausfall, den dieser Antrag

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bringen würde, nicht 3 Millionen, sondern nach den Erhebungen, die wir in Berlin vorgenommen haben, annähernd 10 Millionen DM betragen würde. Wenn der Herr Vorredner also gemeint hat, sein Antrag empfehle sich ,deshalb zur Annahme, weil der Ausfall so gering sei, so muß ich leider feststellen, daß diese Empfehlung jeder sachlichen Grundlage entbehrt.
Im übrigen möchte ich feststellen, daß die Bedenken, die gegen die Inkongruenz des Antrags bezüglich !der Ehegattenbesteuerung im Falle von Einkünften neben den Lohneinkünften vorgetragen worden sind, vollkommen zutreffen und allein schon deshalb den Antrag meiner Überzeugung nach urivollziehbar machen.
schneider (vizepräsident), 1955-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mocker.