Laufs (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Katalog zur Umweltsicherheit in der Chemie. Von der chemischen Industrie muß und kann erheblich mehr an Sicherheit gegen Störfälle und Unfallfolgen verlangt werden als in der Vergangenheit.
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Menschliche Gesundheit und Umwelt haben Vorrang vor reinen Wirtschaftsinteressen. Die Chemie ist gefordert. Wir werden weitreichende Verbesserungen der Sicherheitstechnik durchsetzen. Wir werden nicht das geringste Risiko auf uns nehmen, wenn es um einwandfreies Trinkwasser geht. Das müssen die Menschen, die mit Trinkwasser aus dem Rhein versorgt werden, wissen. Alle Vorsorgemaßnahmen sind richtig, wenn die Gefahrenlage nicht sicher abgeschätzt werden kann, mag sie sich später als noch so klein herausstellen.
Zum Beispiel wurden beim Störfall der BASF zwei Tonnen 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure in den Rhein eingeleitet. Die höchste Konzentration dieser Chemikalie wurde bei Mainz mit 46 Mikrogramm pro Liter gemessen, was bei Koblenz einem Wert von 25 Mikrogramm pro Liter entspricht. Nach einer Bewertung der Arbeitsgruppe Toxikologie in der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist für Erwachsene die tägliche Einnahme von 7 Milligramm unschädlich.
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Um diese Menge zu erreichen, hätte man in Mainz 150 Liter, in Koblenz 280 Liter Rheinwasser täglich zu sich nehmen müssen.
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Trotzdem, Vorsicht und Vorsorge der Wasserwerke waren völlig richtig, weil unsere Ansprüche an das Trinkwasser extrem hoch sind.
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Es stellt sich aber die Frage, was die nordrhein-westfälischen Behörden bewogen hat, über zahlreiche Rundfunkmeldungen der Bevölkerung zu empfehlen, am Rhein die Hunde anzuleinen und Kinder vom Fluß fernzuhalten. Auch mit den Instrumenten der Warnung und Alarmierung muß behutsam umgegangen werden, wenn sie nicht stumpf werden sollen.
Die Häufung der Störfälle am Rhein in diesen Wochen ist schon bemerkenswert. Es müssen alle denkbaren Ursachen untersucht werden, auch vorsätzliches Handeln kann dazu gehören. In diesem Jahr wurden bis gestern im Bundesgebiet 609 politisch motivierte Anschläge auf öffentliche Einrich19688 
tungen, Industrieanlagen, Hochspannungsmasten,
Eisenbahnen und Forschungsinstitute, also auf die
Infrastruktur unserer Industriegesellschaft, verübt.
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Wer will ausschließen, daß wir nicht auch in der Chemie mit Sabotage und terroristischen Anschlägen sogenannter militanter Autonomer und der Roten Zellen rechnen müssen?
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- Das müssen gerade Sie sagen, Herr Ströbele. - Unsere Maßnahmen zur besseren Bekämpfung dieser militanten Gruppen sind auch in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat heute einen Umweltschutzentschließungsantrag eingebracht. Selten wurden so viele Verdrehungen, unbewiesene Behauptungen und Politladenhüter in einem Papier versammelt gesehen. Die EntschlieBung ist der peinliche Versuch der SPD, den GRÜNEN den Rang als Umwelthektiker abzulaufen.
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Es ist falsch, daß die Umweltpolitik der 70er Jahre gegen die CDU/CSU erkämpft werden mußte. Das gesamte geltende Umweltrecht ist mit den Stimmen der Union im Bundestag geschaffen worden. Erst seit 1983 hat die Opposition, nämlich SPD und GRÜNE, unsere Umweltpolitik, die zur Verschärfung praktisch aller Umweltgesetze führte, abgelehnt.
Es ist falsch, daß es am Rhein nur eine Schrekkensbilanz gibt. Die Gewässergüte des Rheins hatte sich in den vergangenen zehn Jahren, von diesem schrecklichen Sandoz-Unglück abgesehen, sehr verbessert.