Daniel Bahr (NA), 2009-03-19:
Die 15. AMG-Novelle beschäftigt sich nur zu einem

kleinen Teil mit arzneimittelrechtlichen Fragen. Sie wird
darüber hinaus von der schwarz-roten Regierung genutzt, um alle möglichen Reparaturen in diversen Gesetzen und Verordnungen vorzunehmen. Erstaunlicherweise
betrifft das auch ein Gesetz, das erst zum 1. Januar 2009
in Kraft getreten ist, also vor noch nicht einmal drei Monaten, nämlich das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz. Aber das ist ja nichts Neues. Es beweist wieder einmal, mit welch heißer Nadel die Koalition ihre Gesetze
strickt, unbeeindruckt davon, dass sie damit Chaos und
Unruhe schafft und viel zu viele Ressourcen für Reparaturarbeiten vergeudet werden.

Was den arzneimittelrechtlichen Bereich anbelangt,
möchte ich nur zwei Beispiele herausgreifen. Das eine ist
der öffentliche Sicherstellungsauftrag für den Arzneimittelgroßhandel. Ohne hier eine vorschnelle Wertung vornehmen zu wollen, verwundert es doch, dass diejenigen,
die kontinuierlich den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen unterhöhlt haben, nun einen
solchen für den Großhandel schaffen wollen. Fraglich ist
in dem Zusammenhang auch, ob man dem Großhandel einen Belieferungsanspruch einräumen muss. Es mag ordnungspolitisch sinnvollere Wege geben, wie man sicherstellen kann, dass Patienten mit den Arzneimitteln
versorgt werden können, die sie benötigen. Das alles werden wir in der Anhörung im Gesundheitsausschuss noch
einmal ausführlich diskutieren müssen.

Beispiel Nummer zwei: die Versorgung mit patientenindividuellen Rezepturen. Da frage ich mich, warum
überhaupt eine Änderung vorgenommen werden soll. Die
aktuelle Regelung, dass solche patientenindividuellen
Rezepturen von der Zulassungspflicht ausgenommen
sind, hat bisher doch nicht zu irgendwelchen Problemen
geführt. Warum dies nunmehr auf Zytostatika und Lösungen für die parenterale Ernährung beschränkt werden
soll, vermag von daher nicht einzuleuchten. Es gibt andere Erkrankungsformen, bei denen ebenfalls solche patientenindividuellen Rezepturen notwendig sind, wie zum
Zu Protokoll gegebene Reden


Daniel Bahr ({0})
Beispiel die Mukoviszidose oder die zystische Fibrose.
Ich habe nirgendwo eine Begründung gelesen, warum
man diese Indikationen anders behandeln sollte als onkologische Erkrankungen.

Darüber hinaus gibt es aber weitere Punkte, zum Beispiel im Krankenhausbereich. Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz war nicht exakt genug gefasst. Das
hat zu Meinungsschwierigkeiten darüber geführt, ob bei
Verhandlungen der Landesbasisfallwerte 2009 die krankenhausindividuellen Basisfallwerte des Jahres 2008
zugrunde gelegt werden oder ob die vereinbarten Landesbasisfallwerte die Grundlage bilden sollen. Die Klarstellung im Gesetz ist deshalb vom Grundsatz her zu begrüßen. Allerdings muss man sich fragen, ob es sinnvoll ist,
dies schon für das Jahr 2009 so vorzugeben und nicht erst
für die Zeit ab 2010. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden in vielen Ländern die Verhandlungen bereits abgeschlossen sein. Eine Rückabwicklung
kann niemand allen Ernstes wollen.

Es gibt ein weiteres Gesetz, bei dem eine Änderung
notwendig ist, weil die entsprechenden Regelungen einfach schlecht gemacht waren. Das ist das sogenannte
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, mit dem insbesondere
für selbstständig Versicherte mit Wirkung ab dem
1. Januar 2009 Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruches eingeführt und gleichermaßen der Anspruch auf Absicherung des Krankengeldes im Rahmen
der „normalen“ Krankenversicherung herausgenommen
worden ist. Hier rächt sich, dass man keine klare, saubere
Lösung gefunden hat. Entweder belässt man den Krankengeldanspruch in der Versicherung oder man löst ihn
heraus mit der Konsequenz, dass jeder, der das absichern
möchte, dies privat tun kann und dann auch sicher ist,
dass er seinen Anspruch behält. Will eine gesetzliche
Krankenversicherung ihren Versicherten ein Gesamtangebot unterbreiten, kann sie entsprechende Kooperationen mit privaten Anbietern eingehen. Darüber hinaus
hätte man selbstverständlich für eine Übergangsregelung
für diejenigen sorgen müssen, die aufgrund ihres Lebensalters oder ihres Krankheitsrisikos mit besonders hohen
Prämien zu rechnen hatten. All das hat die Regierung versäumt. Stattdessen will die Regierung jetzt einen Wahltarif der gesetzlichen Krankenkassen schaffen, der keine
Alters- und Risikostaffelungen vorsehen darf, und will zudem die Möglichkeit einräumen, über einen Zuschlag das
Krankengeldrisiko im Rahmen der „normalen“ Verträge
abzusichern. So etwas führt zwangsläufig zu Risikoselektion. Die Zeche all dieser Reparaturarbeiten, die wiederum schlecht ausgeführt werden, zahlen die Bürger.