Willi Brase (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung meines Kollegen Uwe Schummer muss ich sagen:
Es waren einige in diesem Hause, die sehr intensiv und
sehr frühzeitig mit den notwendigen Vorarbeiten für eine
Reform der beruflichen Bildung begonnen haben. Was
wir aus dieser Debatte mitnehmen können, ist, dass wir
im zuständigen Ausschuss, im Bundestag insgesamt und
auch gemeinsam mit dem Bundesrat einige Dinge auf
den Weg gebracht haben, die langsam anfangen, positive
Wirkungen zu zeigen.

({0})

An den Debatten, die wir gerade führen und die wir vorhin zum Aspekt der Weiterbildung geführt haben, wird
aber auch deutlich, wie umfangreich das Thema Einführung eines europäischen Qualifizierungsrahmens ist.

Ich möchte aus Sicht der SPD-Fraktion einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Wir wissen: Einerseits
will die Europäische Kommission Europa zu einem
einheitlichen Arbeitsmarkt und zu einem einheitlichen
Wirtschaftsraum mit unbegrenzter Mobilität für Unternehmen und Arbeitskräfte entwickeln. Andererseits
betont Art. 150 des EG-Vertrages, dass die Verantwortlichkeit für Bildung und berufliche Bildung bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt. Deshalb müssen wir sehr
genau überprüfen, ob das Prinzip der offenen Koordinierung nicht vielleicht doch, sozusagen durch die Hintertür, zu einer Vereinheitlichung von Bildung und beruflicher Bildung führt, die aus unserer Sicht nicht positiv
wäre. Hier müssen wir aufpassen.

({1})

Für die SPD-Fraktion ist die Entwicklung des euro-
päischen Qualifizierungsrahmens daran zu messen, wie
die Umsetzung vorangehen soll. Für uns sind das Be-
rufskonzept und die Beschäftigungsfähigkeit, wenn man
so will: die Beruflichkeit, grundlegender Maßstab bei
der Betrachtung und der Erarbeitung.

Was heißt Berufsprinzip? Das Berufsprinzip bindet
Arbeitsqualifikationen an den betriebsübergreifenden
oder betriebsexternen Arbeitsmarkt, orientiert sich an
professionellen Standards, gibt Qualifizierungsansprü-
che auf flexibel einsetzbare und vergleichsweise auto-
nome verwertbare Qualifikationen. Unsere Berufsbilder
lassen überbetrieblichen Einsatzfeldern genügend Raum,
und das müssen wir auch zukünftig ermöglichen.

1) Anlage 5
Für uns ist das Berufsprinzip gestaltende Kraft und
das Identifikationsmedium der Wirtschaft und der
Selbstverwaltung in diesem Themenfeld. Arbeitnehmerund Arbeitgeberorganisationen arbeiten vertrauensvoll
zusammen. Damit sind beliebigen Formen und Inhalten
von Teilqualifizierungen natürliche Grenzen gesetzt.
Dieses Prinzip muss erhalten bleiben.

({2})

Für uns heißt Berufsprinzip auch: Vollständigkeit,
Einheitlichkeit und Systemanteile eines Qualifizierungsprozesses oder auch Unteilbarkeit und Ganzheitlichkeit
von Qualifikationsprofilen. Berufsprinzip ist berufliche
Handlungskompetenz und - nicht zu vergessen - gesellschaftlicher Status von Facharbeit, der Voraussetzung
sowohl beruflicher Identität als auch angemessener Entlohnung ist. Vorhin wurde in einem Beitrag sehr deutlich
von Schule, Ausbildung und Beruf gesprochen. Es heißt
nicht: Schule, Ausbildung und Tätigkeit. Es heiß immer
noch: Beruf. Diese Identifikation muss auch in Zukunft
vorhanden sein.

({3})

Deshalb darf es bei der Einführung eines EQR und
ECVET, also von Leistungspunkten, und beim nationalen Qualifizierungsrahmen nicht zu den Entwicklungen
kommen, die ich jetzt beschreiben werde. Wir wollen
keine Zergliederung der beruflich geschnittenen Qualifikation in einzelzertifizierbare Lerneinheiten. Man kann
diese Lerneinheiten übrigens, wenn man es so machen
würde, zu Kompetenzpatchworks addieren. Das ist aber
nicht mit einem Berufskonzept unterlegt. Wir wollen
auch keine engen spezialisierten Tätigkeiten, die nur einen Teilaspekt beinhalten.

({4})

Wir wollen ebenso wenig eine Fragmentierung von
Bildungsgängen in Modulen, die dazu führt, dass Lernprozesse nicht mehr auf breite Felder verwandter Tätigkeiten ausgerichtet werden, sondern nur noch schmale
Ausschnitte derselben getestet werden. Das kann es
nicht sein. Wir wollen ebenso wenig eine Individualisierung von Ausbildungswegen. Gesellschaftlich geplante
und normierte Lernprozesse werden durch solche abgelöst, die bestenfalls vom einzelnen Jugendlichen oder
Betrieb geplant würden, ansonsten aber aus dem Angebot von Bildungsanbietern, zufälligen Arbeitseinsätzen
und lebensweltlichen Erfahrungen resultieren.

Die Verlagerung der Identifizierung und Anerkennung von Qualifikationen auf Zertifikationsorganisationen sowie einzelne Betriebe wird nach unserer Auffassung dem Berufsrahmen und der Dualität nicht gerecht.
Die Privatisierung ist an dieser Stelle falsch und bedeutet
letztlich Dequalifizierung. Das darf nicht passieren.

Ich will einige Punkte nennen, die wir zugespitzt betrachten müssen und über die wir im Ausschuss und im
Plenum diskutieren werden. Welche wesentlichen
Punkte einer europäischen Berufsbildungspolitik sind

eigentlich mit unserem dualen System vereinbar und
sinnvoll? Wie gehen wir mit der Ganzheitlichkeit um?
Was machen wir mit den Modulen? Wie werden die
Kompetenzen erbracht und wie werden sie bewertet?
Welche Möglichkeiten sehen wir im Ansatz der Freiwilligkeit bei der Einführung des europäischen Qualifizierungsrahmens? Ich glaube, das geht nur über Freiwilligkeit. Wie kann eine ausreichende Erprobungsphase mit
allen relevanten Akteuren der beruflichen Bildung als
unabdingbar erreicht werden?

Unser Prinzip „vom Novizen zum Meister“ darf
nicht zerstört werden. Wir stellen fest, dass Meister Auszubildende über mehrere Jahre hinweg an ihrem Arbeitsplatz beobachten und ihre Bewertung erst nach mehreren
Jahren abgeben, während Gutachter anhand bestimmter
Vorgänge oder einer kleinen Auswahl Beurteilungen
treffen. Das ist ein Unterschied, den wir in dieser Frage
berücksichtigen müssen.

({5})

1996 hat das Bundesministerium für Bildung und
Forschung einen Kongress der europäischen Staaten organisiert, die duale Berufsausbildungen durchführen;
dieser Prozess diente der Standortbestimmung. Ich empfehle dem Haus, eine Nachfolgeveranstaltung auf den
Weg zu bringen, damit die ganzheitliche Berufsausbildung im europäischen Qualifizierungsentwicklungsprozess nicht unter die Räder kommt. Eine solche Nachfolgeveranstaltung der Staaten, die eine duale berufliche
Ausbildung haben, wäre zur Abstimmung und Bündelung des Qualifizierungsentwicklungsprozesses sehr
hilfreich.

({6})

Wir sollten beobachten, wie die Debatte über einen
nationalen Qualifizierungsrahmen in Großbritannien
verläuft. Wir wissen, dass gerade britische Wissenschaftler die wesentlichen Vorarbeiten für das derzeitige Gedankengut des europäischen Qualifizierungsrahmens
entwickelt haben. Wenn man sich die Debatte in der englischen Wissenschaft anschaut, stellt man fest, dass dort
auch sehr gezielt diskutiert wird, ob der englische Weg
von Teilqualifizierungen, von Units, von Lerneinheiten
etc. der richtige ist. Ich meine, wir sind gut beraten, dieses mit zu berücksichtigen.

Wir als SPD wollen bei der Weiterentwicklung der
europäischen Berufsbildungspolitik die genannten Ziele
im Auge behalten. Wir brauchen auch zukünftig eine gesellschaftliche Verantwortung für Bildungszugang und
Bildungsinhalte. Der Zugang zu qualifizierter beruflicher Bildung ist den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern auch zukünftig zu gewähren. Wir wollen die
Rechte der Selbstverwaltung in der beruflichen Bildung,
also der Sozialpartner, wahren und stärken; damit beziehen wir sie in die gesellschaftliche Entwicklung ein. Die
angesprochene Vergleichbarkeit und Gleichheit allgemeiner und beruflicher Bildung ist ebenso wichtig und
muss berücksichtigt werden. Zur Durchlässigkeit habe
ich etwas gesagt. Die Debatte über die Weiterbildung,
die wir hier eben geführt haben, zeigt, wie notwendig
und wichtig sie ist.
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hat sich im Dezember 2005 ebenfalls mit dem EQR
und den ECVET-Prinzipien auseinander gesetzt. Auch
hier wurde die Forderung nach dem Erhalt des Berufsprinzips laut. Die Definition von Lerneinheiten muss im
Rahmen des Berufskonzeptes erfolgen. Betriebliches Erfahrungslernen muss angemessen eingeordnet werden
können. Deskriptoren und Niveaustufen sind zu überprüfen. Wir brauchen einen angemessenen Raum für die
gründliche Erprobung in Form von Projekten und Einzelaktivitäten.

Auch wir sind dafür, die Weiterentwicklung dieses
Prozesses ruhig, sachgerecht und ohne Hast zu begleiten.
Die Entwicklung eines NQR, eines nationalen Qualifizierungsrahmens, wird von zentraler Bedeutung sein;
wir haben darüber in einem internen Workshop mit Experten erste Gespräche geführt.

Ich will schließen: Die europäische Akzeptanz sollten
wir bei der Gestaltung dieser Prozesse nicht unterschätzen. Ein europäischer Qualifizierungsentwicklungsprozess kann nur auf den Weg gebracht werden, wenn es
gelingt, die Sozialpartner - die Organisationen und nicht
zuletzt die jungen Menschen - mitzunehmen. Die SPD
wird dies kritisch begleiten. Es wäre schön, wenn wir
das im Ausschuss gemeinsam auf den Weg bringen
könnten. Wir wollen die bewährten Prinzipien der dualen Berufsausbildung erhalten; sie dürfen nicht unter die
Räder kommen; der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag hierzu.

Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Ostern
und danke für die Aufmerksamkeit.

({7})