Heuer (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hauptfrage für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands ist heute: Stehen sie unter dem Gesetz des Verhältnisses von Siegern und Besiegten im innerdeutschen kalten Bürgerkrieg,
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oder werden sie bestimmt von Partnerschaft, von dem, was einst „Zusammenwachsen" genannt wurde? Sicherlich hat der Prozeß der Vereinigung, der dann zum Anschluß wurde, schon vieles in der ersten Richtung bestimmt. Dennoch meine ich, daß der Prozeß umkehrbar ist. Lassen Sie mich dies an einer Frage deutlich machen, nämlich an der Frage der „Abwicklung" im öffentlichen Dienst. Art. 13 des zweiten Staatsvertrages und die entsprechenden Bestimmungen in der Anlage I sehen vor, daß in allen Einrichtungen der DDR, die nicht von Bund oder Land übernommen werden, die Mitarbeiter in den Wartestand und dann, wenn sie nicht übernommen werden, in die Arbeitslosigkeit gehen. Das Arbeitsrecht findet keine Anwendung. Das betrifft Staatsapparat, Wissenschaft, Gesundheitswesen und Kultur gleichermaßen. Betroffen sind unter vielen anderen die Hochschule für Körperkultur, die Theater der Kinder und Jugend in Leipzig und Halle, ein sächsisches Institut für Pflanzenschutz und auch das Regierungskrankenhaus. Zum Teil werden nur Teile von Einrichtungen abgewickelt. Dabei werden sie - wie etwa Fakultäten der Universitäten - in Wirklichkeit gar nicht aufgelöst. Der Lehrbetrieb geht weiter. Es findet eine sofortige Neugründung statt. Nur: Die Wissenschaftler sind ihrer Arbeitsrechte beraubt. Es geht um Sozial-, Geistes- und Naturwissenschaftler, Künstler und Mediziner; es geht um über 100 000 Intellektuelle.
Diesen groben Maßnahmen folgt dann die Feinarbeit mit Fragebögen bei der Wiederbewerbung. Sie erstreckt sich auf die Hunderttausende von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
Wir bestreiten nicht die Notwendigkeit der Bestrafung vergangenen Unrechts. Hier geht es aber um etwas anderes. Nachträglich sollen 2,3 Millionen Mitglieder und Funktionäre der SED, 500 000 Mitglieder und Funktionäre der anderen Blockparteien und weitere Millionen Mitglieder und Funktionäre von Massenorganisationen an einer für sie überhaupt nicht geltenden Verfassung gemessen werden. Für sie sollen die Maßstäbe des Berufsverbots angewandt werden. Jedem von ihnen muß aber nach dem Scheitern des DDR-Sozialismus das Recht eingeräumt werden, aus diesem Vorgang für viele sehr schmerzhafte Schlußfolgerungen zu ziehen. Die heutige Beurteilung muß an heutiges Verhalten anknüpfen.
Die Praxis in der ehemaligen DDR verstößt nach meiner Ansicht gegen mehrere Gebote des Grundgesetzes. Sie verstößt aber auch gegen die Gebote politischer Vernunft. Eine wirkliche Vereinigung leidet Schaden, wenn das intellektuelle Potential dort in hohem Maße aus ideologischen Gründen, aber auch aus einfachen Gründen der Konkurrenz - ein Institut für Pflanzenschutz und ein Institut für chemische Technologie genügen - ausgeschaltet wird.
Meine Damen und Herren, gestern hörte ich, daß sich Björn Engholm geweigert hat, Herrn Ortleb als Minister für Bildung und Wissenschaft zu akzeptieren, weil er dem DDR-System angehört habe.
Ich hoffe - damit möchte ich schließen - , daß es uns gemeinsam gelingen wird, mit dem Erbe des Kalten Krieges, mit einem Demokratieverständnis, das im eigenen Wertesystem dem politischen Gegner keinen Platz auf der gemeinsamen Grundlage der Verfassung
zubilligt, und mit der von Bundespräsident von Weizsäcker am 3. Oktober kritisierten Einteilung Ost- und Westdeutscher in mißlungene und gelungene Existenzen oder gar in Böse und Gute zu brechen.
Ich danke Ihnen.
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