adenauer (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Deist hat in seiner gestrigen Rede davon gesprochen, welche Bedeutung die Gewerkschaften hätten, und er hat sich darüber beschwert, daß das Klima, das zwischen den Gewerkschaften und uns bestehe, nicht richtig sei. Ich erkenne die Bedeutung der Gewerkschaften vollkommen an. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vom „Kleinen Knaur", den wir eben gehört haben, auf sachliche Dinge zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gerade bei Beginn einer neuen Periode unserer wirtschaftlichen Entwicklung mit den Gewerkschaften konform gehen. Deswegen habe ich im Laufe des Juli und August vier Besprechungen mit den verschiedenen Gewerkschaften in ganz kleinem Kreise abgehalten. Ich habe ihnen auseinandergesetzt, wie sich die wirtschaftliche Lage voraussichtlich gestalten wird, und habe sie um ihre Mithilfe dabei gebeten. Ich bin von einigen der Organisationen, mit denen ich gesprochen habe, enttäuscht gewesen, von anderen nicht. Nun, meine Damen und Herren, wir werden jetzt abwarten müssen, wie sich die Dinge weiter entwickeln; aber ich bitte Sie und die ganze Öffentlichkeit sehr, den Willen der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung niedergelegt ist, nicht leicht zu nehmen. Nach unserer Überzeugung handelt es sich um den Anfang einer neuen Epoche in der wirtschaftlichen Entwicklung. Davon müssen wir Kenntnis nehmen, und wir müssen unser Handeln dementsprechend einrichten.
Meine Damen und Herren, gestern hat Herr Kollege Ollenhauer folgendes gesagt:
Aber warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht hinzugefügt, daß wir die Größe des Risikos kennen, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eingegangen sind, und daß wir, die Bundesrepublik, bereit sind, dieses Risiko mit allen Konsequenzen zu teilen?
Meine Damen und Herren, wenn ich hier bei einer Gelegenheit, wie sie diese Diskussion darstellt, von dem Leiter der Opposition eine solche Frage gestellt bekomme, dann liegt dem doch wohl zugrunde, daß er der Auffassung ist, daß wir nicht bereit seien, dieses Risiko in vollem Umfange zu teilen. Und das hat mich aufrichtig empört,
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daß dem Bundeskanzler als Sprecher dieser Bundesregierung - der Bundesregierung, die die ganzen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zu den NATO-Partnern, zu allen geknüpft hat - hier im Bundestag öffentlich eine solche Frage gestellt wird, in der dieser Zweifel steckt.
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Ich glaube, jeder, der diese Dinge objektiv betrachtet und der die Entwicklung der vergangenen Jahre kennt - Herr Majonica hat eben darauf hingewiesen -, der wird mit mir fühlen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß vor einigen Monaten zwischen der Administration der Vereinigten Staaten und uns eine gewisse Wolke vorhanden war. Aber es handelte sich dabei niemals darum, daß wir nicht bereit seien, das ganze Risiko auf uns zu nehmen.
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Ich möchte Ihnen hier sagen, daß ich bei meiner letzten Anwesenheit in den Vereinigten Staaten Herrn Präsidenten Kennedy das in einem Gespräch wörtlich erklärt habe.
Meine Damen und Herren, was mich gestern wirklich entsetzt hat, als der Vorsitzende der Opposition, gerade - ich habe das eingangs gesagt Herr Ollenhauer, den ich doch als einen Politiker kenne, der maßzuhalten versteht,
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glaubte eine solche Frage stellen zu müssen, - sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist ja doch die Unterstützung des Denkens des Herrn Chruschtschow,
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von der Herr Wehner eben in anderem Zusammenhang gesprochen hat.
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Denn gerade Herr Wehner hat doch eben - sehr mit Recht, nach meiner Meinung - ausgeführt, daß die sowjetrussische Politik, insbesondere die Politik Chruschtschows, davon lebe, daß sie die Hoffnung habe, der Westen werde nicht einig sein.
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Darum glaube ich, jede Partei in diesem Saale, gleichgültig ob sie der Regierungskoalition angehört oder ob sie der Opposition angehört, muß mit uns darin übereinstimmen, daß wir sehr vorsichtig sind in allem, was wir sagen,
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damit nicht der Russe, damit nicht Sowjetrußland weiter die von der Hoffnung getragene Politik treibt, daß der Westen schließlich nicht zusammenhalten werde.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wehner hat von so vielem gesprochen, daß man nicht auf alles eingehen kann. Ich beabsichtige es auch nicht zu tun, zumal der Bundesaußenminister zurück ist und auch noch sprechen wird.
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Aber eines möchte ich doch noch sagen. Ich habe es nicht für richtig gehalten, daß Herr Wehner von dem Gedanken eines deutsch-französischen Übergewichts gesprochen hat. Das ist auch eine Wendung, die nicht gut ist. Es gibt kein deutsch-französisches Übergewicht.
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- Bitte, lesen Sie genau nach, und dann werden Sie finden, verehrter Herr Präsident, daß man, wie bei der ganzen Rede Herrn Wehners, sowohl so als auch so daraus Schlüsse ziehen kann.
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Als Herr Kollege Wehner eben gesprochen hat, da habe ich mir gedacht: Gott sei Dank, daß du nicht Journalist bist und nun deiner Zeitung angeben mußt, was er gesagt hat.
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Ich komme noch einmal zurück auf das angebliche französisch-deutsche Übergewicht. Ich möchte Ihnen und allen Deutschen draußen und auch allen Nichtdeutschen draußen nur das eine sagen: Wie sähe es dann mit der Politik des freien Westens, wie sähe es mit der europäischen Politik aus, wenn der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland weiterbestanden hätte?
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- Ich freue mich, daß Sie das bejahen.
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Ich weiß, daß gerade Herr Kollege Carlo Schmid neulich in einer Rede sehr nachdrücklich 'denselben Gedanken ausgesprochen hat.
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Aber hier handelt es sich um den Bundestag.
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Hier handelt es sich nicht darum, was man in der Öffentlichkeit - mögen Sie es sein, mag ich es sein - sagt, sondern hier handelt es sich darum, was der Chef der Regierung namens der Bundesregierung sagt, was die Koalitionsparteien dazu sagen und was die Opposition dazu sagt. Das sind sehr offizielle Dinge, bei denen in der außerordentlich gespannten außenpolitischen Lage, in der wir uns befinden, jedes Wort genau überlegt sein muß,
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das man ausspricht.
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