Olaf Scholz (NA), 2006-06-21:
Es ist mir nicht bekannt, dass Kurt Beck den Ausdruck „Toleranz durch Bürokratie“ verwandt hat; dafür
ist er viel zu intelligent.

({0})

Es ist mir aber sehr wohl bekannt, dass zum Beispiel der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident und der frühere
nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der jetzt Finanzminister dieser Republik ist - ich habe damals öfter
mit ihm darüber diskutiert -, dafür gesorgt haben, dass
der erste Gesetzentwurf, über den wir geredet haben, so
gut geworden ist, dass wir jetzt auf dieser qualitätsvollen
Arbeit aufbauen können.

({1})

Herr Westerwelle, ich möchte mein Gedankenspiel
noch ergänzen. Wären Sie in der Regierung, müssten Sie
den Gesetzentwurf hier rechtfertigen. Das ist eine Perspektive, die sich eine Partei wie die Ihre gelegentlich
erlauben sollte. Sie sollten darüber nachdenken: Ginge
das, was ich in der Opposition sage, auf, wenn ich in der
Regierung wäre? Könnte ich irgendetwas von dem, was
ich hier erzähle, wahr machen? Oder gibt es Umstände,
Zwänge, gesetzliche Regelungen, die es mir gar nicht ermöglichten, die großen Reden fortzuführen, die ich vorher gehalten habe?

Ich bin ganz sicher, dass sich unsere Freunde von der
Union zwar ärgern, dass sie Ihnen nicht die Rede halten
können, die Herr Brüderle der Union hält, sich aber mehr
darüber freuen, dass sie in der Regierung sind und Gestaltungsmacht haben, anstatt hier Reden ohne Wirkung
zu halten.

({2})

Seitdem sich die neue Regierung gebildet hat, ist eine
ganze Reihe von Reformen auf den Weg gebracht worden, die mit großen Schritten vorangebracht werden. Es

ist merkwürdig, was wir jetzt erleben: Der eine schreibt
auf Seite 3 der Zeitung, nichts geschehe; der andere
schreibt auf Seite 2, alle seien nervös, weil jetzt so große
Dinge passierten. Die Wahrheit ist: Beides zugleich kann
nicht richtig sein, schon gar nicht, wenn beides in einem
Leitartikel steht. Es kommt aber vor, dass beides behauptet wird. Deshalb möchte ich ein paar Punkte nennen, bei denen wir große Fortschritte machen und die
eine Rolle bei dem, was wir in dieser Koalition in der
nächsten Zeit voranbringen wollen, spielen.

Wir sorgen dafür, dass der föderale Staatsaufbau vernünftig organisiert wird. Wir brauchen eine Föderalismusreform. Franz Müntefering und Edmund Stoiber haben eine große Rolle dabei gespielt, die Dinge zur Zeit
der rot-grünen Koalition voranzubringen.

({3})

Wir werden die Reform jetzt realisieren; wir wollen vor
der Sommerpause fertig sein.

Der Gesetzentwurf, der hier zur Beratung steht, ist so
gut, dass er dafür sorgen würde, dass viel weniger Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig wären, als es
in der Vergangenheit der Fall war. Das zu erreichen, haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen.

({4})

Wir haben ihnen auch versprochen, dass wir uns nicht
nur mit uns selbst beschäftigen und wir es uns sparen
wollen, darüber zu diskutieren, wer wann nachts um vier
im Vermittlungsausschuss was gemacht hat.

Wir wollen mit der Föderalismusreform dafür sorgen,
dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben,
zu entscheiden: Der Struck hat es gut gemacht, der
Westerwelle hat es schlecht gemacht; das berücksichtige
ich jetzt bei meinen Wahlentscheidungen. Das ist nicht
möglich, wenn die Verantwortung nicht zugeordnet werden kann. Es tut dem Föderalismus gut, wenn die Verantwortung des Bundes und die Verantwortung der Länder
auseinander gehalten werden können. Wir sind für einen
föderalen Staat; wir wollen ihn stärken und nicht schwächen.

({5})

Natürlich muss es Verbesserungen geben. Es ist eine
große Sache, dass es uns gelungen ist, eine Verfassungsbesonderheit zustande gebracht zu haben, nämlich eine
gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat
im Wesentlichen in diesem Saal. Wir alle wissen: Es
muss etwas geändert werden. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar. Wir wollen diese Reform, aber wir wollen noch Veränderungen,
die es in der nächsten Woche geben wird. Das wird für
jeden sichtbar sein.

({6})

Wichtig ist - das wurde schon gesagt -, dass es im
Bereich von Wissenschaft und Forschung möglich sein
muss, zusammenzuarbeiten. Die Bewältigung des großen Studierendenbergs und der notwendige massive
Ausbau in Bezug auf unsere Forschungseinrichtungen
und Universitäten dürfen nicht behindert werden, weil
wir im Zuge der Verfassungsreform etwa nicht aufgepasst haben. Wir werden aufpassen. Das wird uns gelingen; ich bin da ganz optimistisch.

Eine der wichtigen Aufgaben, die wir haben und die
angesichts der jetzigen Regierungskonstellation vielleicht etwas Besonderes ist, ist es, dafür zu sorgen, dass
das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme wieder hergestellt wird, so wie es vor vielen
Jahren, vor Jahrzehnten, war. Das Vertrauen ist in die
Krise geraten, weil Einnahmen und Ausgaben nicht
mehr ohne weiteres zusammenpassen, weil die wirtschaftliche und die demografische Entwicklung, die Zusammensetzung unserer Bevölkerung, Spuren hinterlassen hat.

Die Sozialversicherung, insbesondere die Rentenund die Krankenversicherung, ist zutiefst mit der Geschichte unseres Landes verbunden. Sie ist keine Erfindung der letzten Jahre, sondern ist weit über 100 Jahre
alt; sie stammt noch aus dem vorletzten Jahrhundert.
Deshalb gehört eine gute sozialstaatliche Struktur mit
dem System der sozialen Sicherung zur Identität, zum
Selbstverständnis der Deutschen.

Die Sozialversicherung gehört auch zur Traditionsgeschichte der beiden Koalitionsparteien; denn der Grundstein dafür wurde im vorletzten Jahrhundert von einem
Vorfahren eines jetzigen Bundestagsabgeordneten - ich
grüße Carl-Eduard von Bismarck - gelegt, indem er entschieden hat, zwei Dinge zu tun: erstens die Sozialdemokraten ins Gefängnis zu werfen und zweitens dafür zu
sorgen, dass eine Sozialversicherung aufgebaut wird, damit die Leute nicht auf falsche Gedanken kommen. Das
war der Beginn der Sozialversicherung.

Es gehört auch zur deutschen Geschichte, dass Konservative und Sozialdemokraten den Sozialstaat weiterentwickelt haben. Deshalb wäre es eine große Sache,
wenn wir es im Bereich Rente und Gesundheit fertig
bringen würden, einen Konsens zu erzielen, der 10, 20
oder 30 Jahre Bestand hat, und den Menschen damit sagen, dass sie sich auf die Sozialversicherung in Deutschland verlassen können.

({7})

Bei der Rente sind wir aufgrund der Reformen der
letzten Jahre schon sehr weit. Was noch geschehen muss,
wird auch geschehen. Irgendwann kann man dann nach
vielen Jahren der Propaganda, in denen gesagt wurde,
das Rentenversicherungssystem habe keine Zukunft,
nicht nur sagen: „Die Rechnung, dass sich Einnahmen
und Ausgaben ausgleichen, geht auf“, sondern auch darauf hoffen, dass die Menschen wieder an die Rentenversicherung glauben, weil sie wissen, dass sie in die Zukunft investieren. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Die
meisten Menschen sind nicht so reich, dass sie sich alle
vier Jahre einen Systemwechsel bei der Kranken- und
der Rentenversicherung leisten könnten. Die meisten
Menschen werden nervös, wenn alle vier Jahre alles zur
Disposition steht. Sie sind darauf angewiesen, dass wir,
die Abgeordneten in diesem Haus und die Bundesregierung, dafür sorgen, dass der Sozialstaat funktioniert. Das
ist die Aufgabe, der wir nachkommen müssen.

Als Nächstes liegt die Reform der Krankenversicherung an. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich
glaube, dass wir es hinbekommen, eine Reform der
Krankenversicherung auf solidarischer Basis zustande
zu bringen. Das ist notwendig; denn die Menschen verlangen von uns, dass wir Solidarität herstellen. Solidarität ist gut für diejenigen, die wenig verdienen und die
sich ohne solidarische Strukturen etwa in der Krankenversicherung einen vollwertigen Versicherungsschutz
nicht leisten könnten. Darum brauchen wir Solidarität
insbesondere für die Menschen, die wenig verdienen.

({8})

Wir brauchen Solidarität für die Unternehmer, die
diese Menschen beschäftigen wollen. Wir sprechen hier
über Lohnnebenkosten und über Kosten der Arbeit. Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang Entlastung
der Unternehmer; denn davon profitieren gerade Menschen mit geringer Qualifikation und geringem Einkommen. Die Unternehmer dürfen in einem solidarischen
System nicht überproportional hohe Beiträge zur Krankenversicherung dieser Arbeitnehmer leisten müssen.
Deshalb ist es richtig, dass wir das Krankenversicherungssystem unter Beachtung des Solidaritätsprinzips in
Ordnung bringen.

Sie wissen, dass darüber diskutiert wird. Über Modelle kann man allerdings erst dann diskutieren, wenn
sie endgültig da sind. Eines kann man aber als Sozialdemokrat schon jetzt sagen: Ein Beitrag zur Solidarität
wird sein müssen, dass wir dafür sorgen, dass man sich
von der Sozialversicherung nicht verabschieden kann.
Es darf nicht sein, dass man sich, wie es bei Steueroasen
der Fall ist - Beispiel Cayman Islands -, der Solidarität
entzieht. Das haben wir allerdings mit dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung,
so wie es heute organisiert ist. Wir brauchen vielmehr
ein Miteinander. Es gibt viele Wege, wie man das machen kann. Darüber reden und streiten wir. Ich bin sicher, dass wir einen vernünftigen Weg finden werden.
Die Menschen werden dafür sein, dass es solidarisch zugeht. Da kann die FDP sagen, was sie will.

({9})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen,
dass in den Fußballstadien, die von einigen von uns besucht werden, gelegentlich ein sozialdemokratisches
Grundsatzprogramm in Form eines Liedes vorgetragen
wird. Das berührt die Frage, wie wir mit der Gesundheits- und Rentenreform umgehen. Das Grundsatzprogramm, das dort vorgetragen wird, heißt: You‘ll never
walk alone. Das ist eigentlich die richtige Überschrift für
ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm. So sehen
wir die Welt. Ich frage mich, wie Sie sie sehen.

({10})
Zu unseren Aufgaben gehört auch, dass wir den Haushalt weiter konsolidieren. Das ist nicht leicht. Es ist vor
allem nicht so leicht, wie die Leichtmacher sich das denken; denn es gibt eine große Lücke zwischen Einnahmen
und Ausgaben.

({11})

Deshalb muss man dafür sorgen, dass die Lücke kleiner
wird. Der Koalitionsvertrag hat dazu eine klare Aussage
getroffen. Es lohnt sich, sich diese gelegentlich ins Gedächtnis zu rufen. Ich will das tun. Auch die Kanzlerin
hat einen Teil daraus vorgetragen.

Wir werden: sanieren, reformieren und investieren
und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.

Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang. Aber ohne Steuererhöhung
ist die für unser Land wichtige Konsolidierung
nicht zu schaffen.

Dieses Zitat aus dem Koalitionsvertrag ist wahr und
richtig. Seitdem wir gemeinsam regieren, sind wir daran,
diese klare Aussage in allen Details bei der Haushaltskonsolidierung umzusetzen.

Auch da gibt es eine gewisse Kontinuität; man ist ja
nicht geschichtslos. Manche der Subventionen, die in
den letzten Monaten abgebaut worden sind, und die Subventionen, die wir demnächst abbauen werden, haben
mehrfach auf der Tagesordnung dieses Parlaments gestanden. Aber es war immer das gleiche Spiel: Der Bundestag schaffte sie ab, der Bundesrat rettete die Subventionen. Dieses Spiel ist jetzt aus. Das ist der eigentliche
Fortschritt. Wir treiben den Subventionsabbau voran, ob
das Filmfonds betrifft, ob das die Eigenheimzulage ist
oder ob das verschiedene einfach oder schwer zu begründende Subventionen sind. Wir sind miteinander mutig.

({12})

Das ist wichtig, weil wir unser Land und den Staatshaushalt in Ordnung bringen wollen.

({13})

Herr Gysi, Steuererhöhungen für alles und jeden sind
nicht die Lösung des Problems. Daher kommt auch nicht
das viele Geld, das Sie sich erhoffen. Wir müssen dafür
sorgen, dass wir die richtige Balance finden. Wir brauchen eine Besteuerung, die für die Menschen, für die
Unternehmen und international vertretbar ist. Gleichzeitig brauchen wir eine Situation, in der der Staat die Aufgaben, die - ich wähle jetzt mal diese Reihenfolge - die
Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmer, die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler,
die alle an uns stellen, auch erfüllen kann. Der Staat
muss dazu in der Lage sein. Man kann nicht eine super
Autobahn haben und gleichzeitig keine Steuern zahlen
wollen. Beides gleichzeitig geht nicht. Deshalb werden
wir immer das richtige Maß finden müssen. Über dieses
Maß kann man streiten. Ich will gerne hinzufügen, dass

Mitte und Maß gute Tugenden des Handwerks in unserem Land sind.

({14})

Es ist die Sache von Außenseitern, zu behaupten, dass
Mitte und Maß etwas mit Mittelmäßigkeit zu tun hätten.
Wir werden uns gegen diese Diskreditierung vernünftiger Politik immer zur Wehr setzen.

({15})

Uns ist schon etwas gelungen,

({16})

sogar eine so schwierige Operation - Herr Gysi und andere haben darüber geredet - wie die Erhöhung der
Mehrwertsteuer. Die ist ja niemandem leicht gefallen.
Keiner macht das gerne, gleich ob vor oder nach Wahlkämpfen, es bleibt schwierig, wenn man Steuern erhöht.

({17})

- Seid mal froh, dass ihr nicht mitregieren müsst, dann
wäret ihr auch dafür!

({18})

Die Menschen sind nicht so aufgeregt, wie die Debatte in diesem Parlament geführt wird. Was ist uns nicht
alles vorhergesagt worden? Es wurden Kampagnen in
Zeitungen geschaltet und für diejenigen, die das aufhalten wollten, wurden Orden verteilt. Jetzt wurde gesagt:
Das ist die letzte Chance, das sind diejenigen, die das
aufhalten können. Wir haben es trotzdem gemacht. Die
Menschen freuen sich zwar nicht, verstehen aber, warum
das geschehen ist. Deshalb sind sie mit dem Gesamtergebnis dieser Entscheidung einverstanden.

({19})

Das wird übrigens auch für ein anderes Thema gelten,
das viele aufregt. Es betrifft nicht alle, auch nicht alle
Mitglieder dieses Hauses. Ich bin zwar nicht über die
Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten informiert,
glaube aber, dass mit der Reichensteuer keiner oder fast
keiner etwas zu tun haben wird.

({20})

- Oskar Lafontaine, das kann sein. - Dass sie kommt, ist
gut, weil das zeigt, dass wir die soziale Balance in dem
Besteuerungssystem dieses Landes zustande gebracht
haben. Es ist richtig, dass diejenigen, die über breite
Schultern verfügen, mitmachen.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Einen der größten Fortschritte machen wir auf dem Gebiet
der Familienpolitik. Hier gibt es eine gute Kontinuitätslinie. Das Ganztagsbetreuungsprogramm war ein Fortschritt. Es war richtig, dass wir das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut haben.

({21})

Es ist ein Zielwechsel gelungen. Anders als vor wenigen
Jahren sagt die ganze Republik, weitgehend parteiübergreifend: Wir müssen ein Angebot an Ganztagskrippen,
-kindergärten und -schulen haben. Niemand diskutiert
heute mehr darüber, dass Eltern, die ihre Kinder dort
hinschicken, Rabeneltern wären.

({22})

Niemand - zumindest sind es nicht viele - diskutiert
heute mehr darüber, dass es schlecht für die Kinder ist,
wenn sie eine Ganztagseinrichtung besuchen. Umgekehrt wissen wir, dass wir manchen unserer jungen
Leute nur dann eine Chance geben können, wenn wir ihnen ganz früh Förderung angedeihen lassen, die sie aufgrund der Hintergründe und Umstände von ihren Eltern
nicht bekommen können.

({23})

Ich bin froh, dass sich diese Linie mit dem Elterngeld
fortsetzt. Das ist eine ganz moderne Familienpolitik.
Man muss Demagoge sein, um das schlecht zu finden.
Es ist eine moderne Politik, weil sie bei den Bedürfnissen der jungen Eltern ansetzt, die sich für Kinder entscheiden, die Beruf und Familie vereinbaren wollen.
Wenn wir das jetzt in Deutschland umsetzen, folgen wir
Staaten, die uns ansonsten als Vorbild entgegengehalten
werden, zum Beispiel Schweden und Frankreich. Das ist
eine soziale Maßnahme, das ist eine Maßnahme für alle.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen: Wer, wie Herr Gysi, jemanden, der 1 600 Euro Elterngeld bekommt, weil er sich als Vater um die Betreuung der Kinder kümmert, als Besserverdiener
beschimpft, der zeigt, dass er keine Ahnung von dieser
Welt hat.

Schönen Dank.

({24})