Andreas Schwarz (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
werden noch heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-ex-Geschäften
beschließen . Dabei handelt es sich um Geschäftsmodelle
von Banken und Anlageberatern, deren Renditeversprechen allein auf einer mehrfachen Erstattung und Anrechnung von Kapitalertragsteuern beruhte .

Der Gesetzgeber hat diesen Gestaltungen der Finanzindustrie durch eine Umstellung der Kapitalertragsteuererhebung ab 2012 faktisch den Boden entzogen . Dies
bedeutet aber nicht, dass sie bis dahin legal waren . Im
Gegenteil: Auch der Direktor des Max-Planck-Instituts
für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Wolfgang
Schön, bezeichnet diese Geschäfte als illegal . Er geht
sogar - ich zitiere - noch weiter: Hier wurde nicht nur
versucht, Steuern zu sparen, sondern man hat den Fiskus
sogar systematisch gemolken .

Es ist für mich völlig unverständlich, dass findige Finanzberater noch immer der Auffassung sind, diese Art
von Betrug sei legal . Nein, das ist es nicht . Man muss
sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Wie kann
man es für legal halten, sich die Kapitalertragsteuer zum
Teil gleich mehrfach erstatten zu lassen, obwohl sie nur
einmal gezahlt wurde und folglich die Finanzämter - auf
Kosten der Allgemeinheit - mehr Steuern erstatteten, als
sie einnahmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
nicht legal, das ist kriminell .

Richtig ist, dass die steuerfachliche Bewertung der
fraglichen Cum-ex-Geschäfte im Schrifttum umstritten
ist . Auch steht höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu noch aus . Inzwischen liegen uns aber Urteile zweier
Kölner Gerichte vor, die den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung von Banken bei Cum-ex-Geschäften bestätigen . Norbert Walter-Bojans hat vollkommen Recht,
wenn er laut FAZ vom 15 . Dezember 2015 - ich zitiere sagt:

Die Banken können sich nach eindeutigen Gerichtsurteilen jetzt nicht mehr mit unklarer Rechtslage
herausreden .

Die Cum-ex-Geschäfte sind mit tatkräftiger Unterstützung der Banken allesamt von sehr wohlhabenden
Menschen getätigt worden, die sich gerne zur Elite unseres Landes zählen . Ich frage: Was ist daran Elite, sein
Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit auf solch dreiste
Art und Weise unrechtmäßig zu vermehren? Es ist an der
Zeit, dass diese Leute endlich zur Besinnung kommen .

Um eines klarzustellen: Niemand möchte es vermögenden Menschen verwehren, ihr Geld gewinnbringend
anzulegen . Gleichwohl gilt aber auch, dass sie ihren
Pflichten nachkommen und ihre Steuern zahlen müssen
und nicht der Allgemeinheit die Mittel beispielsweise für
die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte vorenthalten dürfen .

Gern zitiere ich hierzu noch einmal Norbert Walter Borjans:

Banken und Investoren, die sich einmal gezahlte Steuern trickreich mehrfach vom Staat erstatten
lassen, begehen keine lässliche Sünde, sondern unternehmen einen systematischen Raubzug in Milliardenhöhe bei öffentlichen Kassen, in die ehrliche
Steuerzahler zuvor eingezahlt haben .

Er sagte weiter:

Ich kann nur dazu raten, dass die Täter jetzt ihre
Lehren daraus ziehen, für die Vergangenheit reinen
Tisch machen und sich von kriminellen Geschäftsmodellen zum Schaden der Allgemeinheit verabschieden .

Aus dem Ankauf der letzten Steuer-CD durch das
Land NRW haben sich Anhaltspunkte gegen 129 Banken
und Finanzdienstleister ergeben . Dies wird die bereits
laufenden umfangreichen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden natürlich nochmals forcieren . Dafür gilt
dem Land NRW ausdrücklich Dank .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ursprüngliche
Antrag der Opposition auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wies diverse verfassungsrechtliche
Probleme auf . Diese haben die Abgeordneten des 1 . Ausschusses intensiv diskutiert und mit der vorgelegten Neufassung behoben . Insbesondere musste die Untersuchung
auf den Kompetenzbereich des Bundes beschränkt werden .

Für uns als SPD war es zudem wichtig, nicht nur die
Rolle der öffentlichen Banken, sondern auch die der privaten Banken und Finanzdienstleister zum Gegenstand
der Aufklärung zu machen . Wenn man ein Bild interpretieren und bewerten möchte, muss man das Gesamtbild
betrachten und nicht nur einzelne Facetten . Nur so könDr. Gerhard Schick

nen wir dem Untersuchungsauftrag auch wirklich gerecht werden .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hegen Zweifel,
ob wir das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses hier tatsächlich brauchen; denn wir
haben Strafverfolgungsbehörden, die inzwischen die
Arbeit sehr intensiv aufgenommen haben . Dieser Auffassung sind nicht nur wir in der Politik, sondern ist auch
beispielsweise Klaus Ott, der als Redakteur der Süddeutschen Zeitung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Zugang zu den Akten des BMF erhielt .

Dennoch gilt: Unter Vorsitz unseres Kollegen
Dr . Hans-Ulrich Krüger werden wir die Aufklärungsaufgabe, die uns das Parlament heute übertragen wird, mit
großem Engagement verfolgen und vorantreiben . Wir
haben in dieser Legislaturperiode bei der Bekämpfung
der Steuerkriminalität schon viele wichtige Erfolge erzielt - gemeinsame Erfolge dieses Hauses . Wir haben die
Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich
verschärft und den internationalen Datenaustausch durch
die Implementierung der OECD-Standards deutlich verbessert, erfreulicherweise auch mit den Stimmen der
Grünen . Sogar die Linken haben diese Gesetzesverschärfungen nicht abgeschreckt; sie haben sie zum Teil mitgetragen . Es gibt also in diesem Haus offenkundig eine
sehr gute Chance auf breite Mehrheiten für Maßnahmen
gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug . Da kann
man ja schon fast von einem Konsens sprechen .

Meine Bitte: Lassen Sie uns doch in der bevorstehenden Ausschussarbeit daran anknüpfen und die Aufklärungsarbeit gemeinsam vorantreiben . Wer weiß womöglich ergeben sich auch noch Ideen für künftige
gemeinsame Gesetzesinitiativen . Denn eines ist klar:
Wer gegen Steuerkriminalität vorgeht, hat die SPD-Bundestagsfraktion immer an seiner Seite .

({1})

Ich komme zum Schluss . Sehr geehrter Herr Kollege
Hirte, Herr Kollege Pitterle, Herr Kollege Dr . Schick, wir
freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und bieten allen
Beteiligten unsere gute Zusammenarbeit an .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})