Edgar Franke (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kossendey, wir entscheiden heute nicht über den
Gesetzentwurf, sondern er wurde heute eingebracht, und
wir diskutieren in erster Lesung über ihn. Insofern muss
man vielleicht erst einmal abwarten, wie dieser Gesetzentwurf abschließend zu beurteilen ist.

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion
der Linken zur Änderung der sogenannten Wehrdisziplinarordnung. Genauer gesagt, § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung soll ersatzlos gestrichen werden. Wenn
ich Sie, Herr Petermann, richtig verstanden habe, haben
Sie gesagt, dieser Paragraf sei verfassungswidrig, weil er
gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoße.
Was ist der Inhalt dieses so wichtigen verfassungsrechtlichen Prinzips? Wir wissen, dass das Grundgesetz
keine absolute Trennung der Gewalten fordert, nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch gegenseitige
Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten im
Einzelnen.

Was wird denn durch die Wehrdisziplinarordnung geregelt, Herr Kossendey? Es ist geregelt, dass Wehrdienstsenate für Disziplinarverfahren gegen Soldaten
- Arrest und was es da noch alles gibt - zuständig sind,
und zwar in zweiter Tatsacheninstanz. Bei Berufungen
gegen Urteile der Truppendienstgerichte sind nämlich
die Wehrdienstsenate, die in das Bundesverwaltungsgericht integriert sind, letztinstanzlich zuständig.

§ 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung ist eigentlich
eine ganz einfache Regelung. Es geht darum, dass allein
das Bundesministerium für Justiz bestimmen kann, welcher Richter im Einzelnen Mitglied in einem der beiden
Wehrdienstsenate wird. Was wird durch diese Regelung
aber bewirkt? Zum einen kann das Bundesministerium
der Justiz bestimmen. Aber nicht nur das - Sie haben es
eben angesprochen -: Auch das Verteidigungsministerium kann Einfluss auf die Besetzung der Wehrdienstsenate nehmen. Es besteht nämlich eine Ressortvereinbarung - das hat Herr Petermann gesagt - von 1970. Sie ist
schon ein bisschen älter, hat aber noch Rechtskraft. Danach besteht im Innenverhältnis zwischen den beiden
Ministerien ein Vetorecht des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem BMJ.

Das Bundesverteidigungsministerium - der Bundesverteidigungsminister ist Dienstherr der Soldaten - kann
in dem Verfahren also nicht nur regelmäßig Einfluss auf
die Auswahl der hauptamtlichen Richter nehmen, sondern es kann auch die Richter aussuchen, die letztinstanzlich über Wehrdienstangelegenheiten entscheiden.
Herr Kossendey, das Bundesverteidigungsministerium
kann sich also die Richter aussuchen, die seine eigenen
Entscheidungen und seine eigenen Verwaltungsakte
überprüfen.

Ich glaube, man kann hier in erster Lesung mit gutem
Recht schon fragen, ob solch eine Regelung vernünftig
ist. Man kann sich auch fragen, ob sie sachlich gerechtfertigt ist, und man muss zumindest die Frage stellen
dürfen - auch hier in der ersten Lesung -, ob eine solche
Regelung auch verfassungsrechtlich in Ordnung ist.

Im Übrigen glaube ich, dass die Gefahr groß ist, dass
der Verteidigungsminister letztlich auch persönlich, inhaltlich oder vielleicht sogar politisch genehme Leute
aussucht, wenn sein Ministerium die personelle Besetzung eines Gerichts mitbestimmen kann, wenn es alleine
darüber bestimmen kann oder wenn es zumindest mit einem Vetorecht darauf Einfluss nehmen kann. Auch ich
bin Jurist und habe nicht gedient, habe aber nichts gegen
die Bundeswehr. Ich könnte aber, nur, weil ich nicht bei
der Bundeswehr war, dort kein Richter werden. Ob das
eine sachgerechte Begründung ist, weiß ich im Einzelnen nicht.

({0})


Es gibt aber noch einen Begründungszusammenhang,
nämlich aufgrund des Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz, den
Sie, Herr Kossendey, auch genannt haben. Nach
Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz entscheidet über die Berufung der entsprechenden Richter der zuständige Fachminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss. Das
heißt, es geht nur zusammen. Bleibt die Zustimmung eines der beteiligten Organe aus, ist die betreffende Kandidatur für das Richteramt gescheitert.

Dagegen wird durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Wehrdisziplinarordnung weder der Richterwahlausschuss noch das
Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts in die einzelne Entscheidung mit einbezogen; denn das alleinige
Entscheidungsrecht wird nur der Exekutive zugebilligt.
Ob das unproblematisch ist, wird auch zu prüfen sein;
denn im Normalfall bestimmt gemäß § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes - das ist schon eine alte Vorschrift - eben das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts die Geschäftsverteilung seiner Richter. Da die
Wehrdienstsenate in das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert sind, müsste das Präsidium jedenfalls aus
meiner Sicht hier eine höhere Entscheidungskompetenz
haben. Aber die Ministerien bestimmen.

Somit ist im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob
nicht ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip
vorliegt. Es ist auch zu prüfen, ob § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung mit den Vorgaben der Verfassung
hinsichtlich einer eindeutigen Teilung der verschiedenen
Gewalten in Einklang zu bringen ist.

Zweitens muss aus meiner Sicht in dem Verfahren
auch geprüft werden, ob die bestehende Ressortvereinbarung von 1970, dass im Innenverhältnis das Verteidigungsministerium mitbestimmen kann, wer im Einzelnen in den Wehrdienstsenaten Dienst tun kann, sachlich
haltbar ist.

Lassen Sie mich abschließend noch einen anderen
Punkt erwähnen. Strittig ist hier im Hause nach meiner
Kenntnis auch die Frage der Federführung im weiteren
Beratungsverfahren. Sie, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, wollen die Federführung in
den Verteidigungsausschuss überweisen.

({1})

Das ist meiner Meinung nach sachlich nicht gerechtfertigt. Ich halte das für den falschen Weg. Aus meiner Sicht
müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vor allen Dingen die von mir aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Insofern sollte die Federführung beim
Rechtsausschuss liegen, damit die verfassungsrechtlichen Fragen im Einzelnen geklärt werden können.

({2})

Ich danke Ihnen.

({3})