mathias middelberg (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Scheel, wir kommen, was die Bilanz des Gipfels in
Toronto angeht, zu einer anderen Einschätzung. Ich habe
überhaupt nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung
oder der Gipfel insgesamt gescheitert wäre, sondern ich



habe den Eindruck, dass er an wesentlichen Punkten
weitergekommen ist, wenn auch nicht an allen Punkten.

Sie haben einige Fragen zu Recht kritisch benannt.
Aber in den wesentlichen Fragen - diese hat Wolfgang
Schäuble eben herausgestellt; das sind auch die Kernfragen des Gipfels, nämlich bei der Finanzmarktordnung
und vor allen Dingen bei der Ausrichtung der internationalen Wirtschaftspolitik, der Ökonomie - ist die Bundesregierung einen ganz entscheidenden Schritt weitergekommen; denn die Diskussionen im Vorfeld des Gipfels
und das Drängen der USA - die USA und Obama sind ja
nicht irgendwer - waren ja, mit dem Kurs kreditfinanzierter, schuldenfinanzierter Investitions- und Konjunkturpolitik weiterzumachen. Dass die Bundesregierung,
dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble es geschafft
haben, diesen Kurs von mehr Verschuldung umzudrehen
in mehr Konsolidierung, halte ich für einen Kernerfolg.
Das sollte man auch so deutlich und klar sagen.

({0})

Die Diskussionen vor dem Gipfel und die Beiträge,
gerade auch von Obama, gingen in eine völlig andere
Richtung. Die USA in diesem Punkt umgedreht zu haben und sie zu diesem Gipfelbeschluss bewegt zu haben,
ist ein Kernerfolg für diese Bundesregierung, für Angela
Merkel und für Wolfgang Schäuble.

({1})

Ich würde den Beschluss, die Haushaltsdefizite bis
2013 zu halbieren, auch nicht kleinreden, selbst wenn es
nicht sanktionsbewehrt ist. Aber man muss schon sagen,
es ist ein entscheidender Unterschied, ob wir mit noch
mehr Verschuldung weiter in Richtung Abgrund fahren
- Herr Wissing hat eben zu Recht auf das Beispiel Griechenland verwiesen, das ja eine Finanzkrise ausgelöst
hat - oder ob wir es geschafft haben, diesen verfehlten
Kurs zu drehen, und jetzt in die richtige Richtung unterwegs sind.

({2})

Ich sage zum Thema Finanztransaktionsteuer: Natürlich hätten wir uns gewünscht, wenn wir da international eine Vereinbarung zustande bekommen hätten; das
muss man ganz klar sagen. Ich hätte mich auch persönlich darüber gefreut. Aber wir müssen auch zur Kenntnis
nehmen - das hat Herr Bundesminister Schäuble sehr
nachvollziehbar dargelegt -, dass wir nicht allein auf der
Welt sind, sondern dass es noch andere gibt, darunter
viele, die mit dem Thema Finanz- und Wirtschaftskrise
keine Probleme haben, die ganz andere Fragen stellen
und ganz andere Interessen haben, die kein Interesse an
einer Finanztransaktionsteuer haben. Das muss man als
Realität zur Kenntnis nehmen, wenn man Politik verantwortlich gestaltet.

Wolfgang Schäuble hat zu Recht gesagt, wir konzentrieren uns jetzt auf die europäische Ebene und verfolgen
dieses Thema dort konsequent weiter. Aber ich sage
auch, wir sollten den Menschen nichts vormachen und
ihnen keinen Sand in die Augen streuen. Die Finanztransaktionsteuer kann ein Beitrag sein, die Verursacher
an den Kosten der Krise zu beteiligen.

({3})

Sie wird aber nicht der entscheidende Beitrag dafür sein,
künftige Krisen zu vermeiden.

({4})

Darüber müssen wir uns im Klaren sein; denn die Krisen, die wir gehabt haben, die Subprimekrise aus den
USA oder die Verschuldungskrise aus Griechenland, wären nicht verhindert worden, wenn wir eine Finanztransaktionsteuer gehabt hätten.

({5})

- Ich will nur die Schwerpunkte betonen. Dass Sie das
nicht behauptet haben, ist eine ganz andere Frage. Zu
den Schwerpunkten gehört die Regulierung des Finanzmarkts im Hinblick auf vorbeugende Mechanismen.
Über einen dieser Mechanismen haben wir heute Morgen gesprochen, nämlich das Verbot ungedeckter Leerverkäufe und das Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen, der Spekulationen damit. Das ist schon ein
wichtiger Beitrag.

Wir haben eben auch über das Thema Ratingagenturen gesprochen. Das ist Ihnen irgendwie durchgerutscht,
Frau Lötzer.

({6})

Zu dem Thema haben wir hier nämlich schon einen Beschluss gefasst. Das Thema Ratingagenturen und verschärfte Aufsicht über die Ratingagenturen ist hier bereits geklärt worden und durch.

({7})

Der nächste Punkt ist das Restrukturierungsgesetz,
was die mögliche Insolvenz, die Abwicklung von Banken angeht, die damit verbundene Bankenabgabe, der
Selbstbehalt bei Verbriefungen, die Anhebung der Eigenkapitalanforderungen nach Basel II+ oder Basel III.

Wichtig finde ich auch, dass wir ein Gesetz zur Vergütung für Manager in Banken und Versicherungen beschlossen haben. Auch das ist ein Punkt, den man hier
betonen sollte, gerade gegenüber den Zuschauern. Es
sind zwar im Moment leider keine hier; aber sicherlich
sitzen Zuschauer zu Hause an den Fernsehschirmen. So
haben wir in diesem Vergütungsgesetz zum Beispiel
festgeschrieben, dass es demnächst höchstens 50 Prozent
flexible Vergütung geben darf. Ferner darf es nicht nur
eine Bonusvergütung geben, sondern in Zukunft muss es
auch Malusregelungen geben. All diese Dinge werden
demnächst in Vorstandsverträgen, in Managerverträgen
festgelegt sein müssen. Dafür stehen die Aufsichtsräte
ein. Aufsichtsräte, die demnächst andere Verträge beschließen, die diese Punkte nicht enthalten, haften. Das
sind ganz wichtige Punkte, um auch menschliche Re5478 

gungen wie Gier und Gewinnstreben am Kapitalmarkt
einzuschränken. Das sind wichtige Beiträge, um im Vorfeld - vorbeugend - den Finanzmarkt zu regulieren. Da
sind wir wesentlich weiter gekommen, als Sie das hier
dargestellt haben.

Herr Kollege Wissing hat auf die übrigen Erfolge dieser Bundesregierung verwiesen, mit einer soliden und
eben nicht schuldengetriebenen Wachstumspolitik dieses
Land auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Sie sehen,
dass die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat immer mehr sinkt. Sie wird unter die 3-Millionen-Grenze
fallen. Das ist der entscheidende Beitrag. 100 000 Arbeitslose weniger in diesem Land entlasten unsere Sozialkassen um 1,8 Milliarden Euro. Wenn wir es schaffen, durch unsere solide Politik 500 000 Menschen mehr
in diesem Jahr in Beschäftigung zu bekommen, dann haben wir alleine dadurch schon fast 10 Milliarden Euro
Sparleistung erbracht. Das ist die Politik, für die diese
Regierung steht. Dafür kann man eigentlich nur um Unterstützung bitten.

Danke.

({8})