Drabiniok (NA), 1985-01-17:
Zitat:
Die Wertung der Opposition und der Regierung, die vorbehaltlose Überbewertung der Regierungsfunktion und die ebenso vorbehaltlose Unterbewertung der Oppositionsfunktion, stammt aus dem Obrigkeitsstaat, und die Begriffe des Obrigkeitsstaates scheinen noch in vielen Köpfen auch in diesem Hause sehr lebendig zu sein.
So Kurt Schumacher in der 6. Sitzung des Bundestages.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Satz aus dem Jahr 1949 hat auch heute noch seine Gültigkeit.
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Das betrifft vieles, nicht nur die Art und Weise der Beantwortung von Kleinen und Großen Anfragen oder die Behandlung von Anträgen der Opposition. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große

Anfrage zur zivil-militärischen Flugsicherung belegt wieder einmal, daß die Bundesregierung vom Fragerecht der Opposition nicht viel hält. Die Antwort strotzt vor Lücken, falschen Antworten und Antworten, die die politische Einstellung der Regierung wiedergeben, nach der aber gar nicht gefragt wurde. Grundlage der Neuorganisation der Flugsicherung in eine zivil-militärische ist für die Bundesregierung angeblich die geänderte Bedrohung seit Mitte der 70er Jahre. Seit dieser Zeit wurde immer wieder versucht die Streitkräfte in die Flugsicherung hineinzubekommen. Das scheiterte immer wieder an verfassungsrechtlichen, rechtlichen und fachlichen Bedenken.
Ich sage Ihnen nichts Neues, meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß die Stärke des Verkehrsministers seine Schwäche ist. Deshalb hatte es der Verteidigungsminister Wörner ziemlich einfach, auf ministerieller Ebene ein neues Betriebskonzept für die Flugsicherung zu entwickeln, das den Zugang der Militärs zur Flugsicherung sichern soll. Weil die beiden Minister einander für dieses Vorhaben so gut ergänzen, soll das Konzept nicht per Gesetzesänderung, sondern am Parlament vorbei auf dem Verordnungsweg erlassen werden.
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Laut Luftfahrtgesetz und Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung sind die zivile und die militärische Flugsicherung eine rein zivile Aufgabe und dem Bundesminister für Verkehr zugeordnet.
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Die Streitkräfte dürfen gemäß Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zuläßt. Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes beschränkt solche Fälle ausdrücklich auf den Spannungs- und den Verteidigungsfall. Mit diesen klaren Bestimmungen will das Grundgesetz verhindern, daß die Streitkräfte der Bundeswehr Exekutivmacht ausüben sowie sich in innenpolitisches Geschehen einmischen können.
Die Luftverkehrskontrolle ist Ausübung hoheitlicher innenpolitischer Staatsgewalt. Denn die im Betriebsdienst tätigen Beamten der Bundesanstalt für Flugsicherung üben Bundespolizeigewalt aus. Sie erlassen mit ihren Anweisungen an die einzelnen Flugzeugführer Verwaltungsakte. Es handelt sich also um vollziehende Gewalt im Innern und um Ausübung von Exekutivmacht. Ein militärischer Fluglotse vollzöge mit einer Lenkungsanweisung an einen zivilen Flugzeugführer Staatsgewalt auf dem Gebiet des Polizeirechts. Damit würde genau die Vermischung ziviler und militärischer Repräsentation der Staatsgewalt auf dem Gebiet der inneren Verwaltung und des Polizeirechts erreicht, die das Grundgesetz vermeiden will.
Die Bundesregierung hält trotzdem daran fest, daß die zivil-militärische Flugsicherung verfassungsgemäß sei, ähnlich wie schon beim Volkszählungsgesetz 1983 und beim Investitionshilfeabgabegesetz.
Es liegen der Regierung und uns Rechtsgutachten der Deutschen Angestelltengewerkschaft, der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, des Verbandes deutscher Flugleiter und der Bayerischen Staatsregierung vor, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Flugsicherungskonzepts beschäftigen. Einmütiges Ergebnis aller Gutachten: Das geplante zivil-militärische Flugsicherungskonzept ist nicht verfassungsgemäß.
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Auch der Verwaltungsbeirat der Bundesanstalt für Flugsicherung hat sich am 31. November 1984 auf seiner 61. Sitzung per Beschluß gegen die Stimmen der Vertreter der Bundesministerien den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine bereits in Friedenszeiten tätige eigenständige militärische Flugsicherung angeschlossen und hält diese Bedenken für durch ein Schreiben des Bundesministers des Innern vom 30. August 1984 nicht ausgeräumt. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat mehrheitlich der Auffassung, daß es einer gesetzlichen Regelung des Flugsicherungskonzepts bedarf. Das heißt, daß schon der Feldversuch in Düsseldorf und der in Vorbereitung befindliche Feldversuch in Bremen nicht dem Grundgesetz entsprechen. Es werden schon heute permanent klassische zivile Flugsicherungsaufgaben von den Streitkräften wahrgenommen, und zwar ohne daß es zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags notwendig wäre und ohne Beschränkung auf einzelne Flüge in Ausnahmefällen, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 1.4 unserer Anfrage behauptet. Es handelt sich um Flüge von und nach den Verkehrsflughäfen Westerland ({4}), Münster/Osnabrück, Saarbrükken und dem Verkehrslandeplatz Paderborn. Die Frage nach diesem Problem wollte ich als Ergänzung in den Fragenkatalog zur Anhörung aufgenommen haben. Das wurde aber von allen Fraktionen, auch von der SPD, abgelehnt, genau wie alle Sachverständigen abgelehnt wurden, die wir bestellt haben. Mit besonderem Interesse habe ich dabei im Ausschuß zur Kenntnis genommen, daß auch ein von mir bestellter Vertreter der bayerischen Staatsregierung als Sachverständiger abgelehnt wurde.
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Laut Grundgesetz ist es zwar richtig, daß die Wahrnehmung des Verteidigungsauftrags durch die Streitkräfte eine hoheitliche Tätigkeit darstellt, nur: der Verteidigungsauftrag beinhaltet nicht den Flugsicherungsauftrag. Völlig unklar bleibt der Status des zivilen Flugsicherungspersonals beim Übergang vom Friedens- zum Spannungsfall in der Antwort der Regierung. Hierzu heißt es lediglich: Dies wird gegenwärtig geprüft.
Die Behauptung der Bundesregierung, daß die rein zivile Flugsicherung beim Münchener Modell wegen der in diesem Bereich vorhandenen besonderen taktischen Lage hingenommen werden kann, beruhigt bestimmt den bayerischen Ministerpräsidenten, logisch nach den Vorstellungen des Verteidigungsministers ist es allerdings nicht. Schließlich umfaßt dieser sogenannte Einzelfall etwa ein Drit8518 
tel des bundesdeutschen Luftraums. Der Einzelfall München ist verteidigungspolitisch überhaupt nicht zu begründen, wenn die für Düsseldorf und Bremen reklamierte Dringlichkeit der Wahrheit entspricht. In München funktioniert die rein zivile Flugsicherung optimal und ohne Probleme. Die Abschaffung des Münchener Modells wäre, wie soeben angeführt, nach Art. 87 GG sowie diverser Gutachten nicht tragbar.
Meine Damen und Herren, die Einführung des neuen zivil-militärischen Flugsicherungskonzepts ist allein wegen der verfassungsrechtlichen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Aspekte, auf die ich im einzelnen nicht ausführlicher eingehen kann, abzulehnen. Es entstehen Probleme der Koordination zwischen zivilen und militärischen Fluglotsen und ein Kompetenzwirrwarr, wodurch die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Flüge gefährdet oder beeinträchtigt werden.
Einen weiteren Aspekt möchte ich noch kurz ansprechen. Im Mai 1978 hat die NATO auf Druck der USA ihr sogenanntes Langzeitprogramm beschlossen, in dem es u. a. heißt, daß der Ausbau der Luftverkehrsleitorgane in den europäischen NATOStaaten nach militärischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Die USA üben mit ihren offensiven Militärstrategien, wozu auch die Forward Defense gehört, massiven Druck auf die Bundesregierung aus, um die Flugsicherung zu militarisieren. Die geänderte politische Lage kann zwar zu einem geänderten NATO-Konzept führen, darf aber nicht automatisch zu einer geänderten Auslegung des Grundgesetzes führen.
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Wir lehnen es auf das schärfste ab, daß sich die politische Absicht der Bundesregierung an deren Willen oder dem der USA orientiert und nicht am Grundgesetz.
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Ich fordere Sie deshalb nachdrücklich auf, unserem Antrag auf Drucksache 10/1185 zuzustimmen, um die begonnenen Feldversuche zur zivil-militärischen Flugsicherung auszusetzen bzw. zu stoppen, bis alle verfassungsrechtlichen, einfachrechtlichen und fachlichen Bedenken ausgeräumt sind.
Vielen Dank.
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