Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Ich möchte kurz darauf antworten. Die von Ihnen, Herr Schütz, angesprochene Problematik des § 15 Abs. 2 des BundesImmissionsschutzgesetzes ist eine Hauptfrage der Diskussion der letzten Jahre zum Umweltrecht gewesen. Sie ist im November 1992 bei einem Kolloquium des Bundesumweltministers, Herrn Professor Töpfer, zu Ehren seines ausscheidenden Abteilungsleiters, Herrn Dr. Feldhaus, einem sogenannten FeldhausKolloquium, auch von den Sachverständigen ausführlich behandelt worden. Alle Mitglieder des Bundestagsumweltausschusses hatten zu dieser Anhörung eine Einladung. Der einzige Abgeordnete, der anwesend war, war ich, Herr Schütz. Es wäre schön gewesen, wären auch Sie anwesend gewesen. Dann wären Sie nämlich am 3. Februar nicht von der rechtlichen Problematik überrumpelt worden.
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Ich glaube, gerade an dieser Zwischenfrage wird deutlich, daß der Vorwurf nicht stimmt, hier sei jemand überrumpelt worden. Hier ging es in Wirklichkeit um das Aufgreifen einer Diskussion, die seit September des vergangenen Jahres, seit der EinbrinDr. Peter Paziorek
gung unseres Antrages zur Verfahrensbeschleunigung im Umweltrecht, im Bundestag geführt wird.
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Lassen Sie mich zu der zweiten These kommen, die heute morgen hier angesprochen worden ist, zur Beschneidung von Bürgerrechten. Die Opposition versucht, den Nachweis zu führen, daß durch die neuen Vorschriften die Mitwirkungsrechte unserer Bürger eingeschränkt würden. Dieser Nachweis kann nicht gelingen. Es trifft zwar zu, daß das Mitwirkungsrecht von anerkannten Umweltverbänden ausdrücklich auf Planfeststellungsverfahren bezogen ist und daß jetzt durch die Verlagerung aus dem Abfallrecht in das Bundes-Immissionsschutzgesetz diese Vorschrift nicht mehr direkt anzuwenden ist.
Aber, meine Damen und Herren, nach dem BundesImmissionsschutzgesetz gibt es auch weiterhin eine sogenannte Jedermann-Beteiligung. Damit können sich auch die Naturschutzverbände über das Jedermann-Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beteiligen. Es geht also hier nicht um die Verkürzung von Mitwirkungsrechten.
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Ich sage ganz deutlich: Wir wollen, daß zukünftig die Genehmigung für Abfallbehandlungsanlagen nur noch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu erfolgen hat. Das hat nämlich den großen und entscheidenden Vorteil, daß das Sankt-Florians-Prinzip in der Entscheidungspraxis vor Ort aufgehoben wird. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht es zukünftig immer nur noch um die standortbezogene Einzelfallentscheidung. Das Gegeneinander-Ausspielen von sich gegenseitig blockierenden sogenannten Standortalternativen, wie es zur Zeit nach dem Abfallgesetz noch möglich ist, wird zukünftig vorbei sein. Genau das wollen wir auch im Abfall- und Umweltrecht.
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Aber wir wollen natürlich keine Einschränkung der Bürgerrechte.
Die These der eingeschränkten Bürgerbeteiligung trifft auch dort nicht zu, wo Industrieanlagen vom förmlichen in das vereinfachte Verfahren überstellt werden. In das vereinfachte Verfahren werden Anlagenarten übernommen, deren heutiger Stand der Technik keine besonderen Gefahren mehr für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft besorgen läßt. Hier sage ich ganz deutlich auch für unsere Fraktion: Wenn wir wissen, daß von den Anlagen keine Umweltbeeinträchtigungen mehr ausgehen können, dann ist in solchen Fällen eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung auch nicht mehr sachlich gerechtfertigt.