Omid Nouripour (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat mit das ernsteste Thema, das man diskutieren kann. Was in Syrien als friedliche Demonstration begann, auf die geschossen wurde, ist acht Jahre später eine unendliche Geschichte von Leid mit über einer halben Million toten Menschen. Es gibt viele Verantwortliche dafür. Es gibt Kriegsverbrechen aller Parteien. Die Hauptverantwortung trägt unbestritten das Regime von Assad.

Das Leid ist aber gerade massiv verstärkt worden durch das Eingreifen der Türkei. Diese Offensive ist völkerrechtlich, humanitär und auch für die NATO als Organisation eine immense Herausforderung. Allein die Tatsache, dass zurzeit humanitäre Organisationen im Norden Syriens kaum arbeiten können, während 300 000 Menschen auf der Flucht sind, zeigt, wie dramatisch die Lage ist.

Das darf nicht dazu führen, dass wir die Aufmerksamkeit von dem, was im restlichen Syrien und vor allem von dem, was derzeit in Idlib passiert, abziehen. Dort sind zwar jetzt die Kampfhandlungen halbwegs weniger geworden, weil sowohl die Türkei als auch Syrien ihre Streitkräfte für die anderen Schlachten abgezogen haben. Aber dort sind über 2 Millionen Menschen eingeschlossen in einer Region, in der nahezu alle Krankenhäuser systematisch weggebombt worden sind. Das ist eine Verpflichtung für uns, nicht zu vergessen, was dort passiert, und auch weiterhin hinzuschauen.

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Hier wird manchmal ein Pappkamerad aufgestellt, man müsse doch mal mit Assad reden. Es war in den letzten Jahren nie anders. Die Vereinten Nationen haben durch den Genfer Prozess ständig mit Assads Vertretern gesprochen. Aber die Frage ist: Wohin führt das, und was sind die Bedingungen dafür?

Wenn Assad jetzt kommt und sagt: „Ihr habt Panik vor Flüchtlingen? Ich nehme euch die Angst, ich nehme die Leute auf – wenn ihr mir Milliarden gebt“, und wenn Erdogan quasi mit derselben Rechnung – mit einem Preisschild von 27 Milliarden – genau dasselbe tut, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob unsere Panik falsch ist, sondern dann stellt sich auch die Frage, wie wir dem entgehen können. Die Antwort darauf ist: Bedingungen stellen.

Herr Kollege Grübel, ich habe viele Ihrer Ausführungen nicht geteilt – abgesehen vom Lob für unsere Anträge –, aber jenseits davon bin ich sehr dankbar, dass Sie Bedingungen genannt haben. Dazu gehört natürlich in erster Linie, dass über 100 000 politische Gefangene in diesem Land freigelassen werden.

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Dazu gehört natürlich in erster Linie, dass wir erfahren, wo die ganzen Verschwundenen hingekommen sind. Dazu gehört, dass wir erfahren, was mit denjenigen geschieht, die zurückgehen, und was aus ihrem Hab und Gut wird, das konfisziert worden ist, als sie plötzlich nicht mehr da waren. All das fehlt.

Nichtsdestotrotz ist die zentrale Aufmerksamkeit derzeit auf die Situation im Norden gerichtet, auf den Deal von Sotschi und auf die Aggression der Türkei. Das ist eine Herausforderung, der die Bundesregierung nicht gerecht worden ist in den letzten Wochen. Nicht nur sind naheliegende Instrumente wie beispielsweise eine Aussetzung der Hermesbürgschaften nicht ergriffen worden. In einem zentralen Feld der Auseinandersetzung fehlen derzeit auch jegliche Aktivitäten.

Das Eingreifen der Türkei führt gerade dazu, dass der Dschihadismus in einer sehr großen Stärke – und vor allem der „Islamische Staat“ als Organisation – wieder sehr stark zurückkommt. Das ist verheerend. Und wenn Erdogan beispielsweise sagt: „Ich werde nicht zulassen, dass Dschihadisten die Grenzen Syriens verletzen“, dann ist das der reinste Hohn, wenn man bedenkt, dass das größte Lager, in dem gefangene Dschihadisten von kurdischen Milizen festgehalten worden sind, al-Hol, etwa 15 Kilometer von der irakischen Grenze, die halbwegs offen ist an der Stelle, entfernt ist. Seit Monaten flehen wir die Bundesregierung geradezu an, dafür zu sorgen, dass wenigstens diejenigen, die bei uns, in unseren Gesellschaften, radikalisiert worden sind – die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unter den Dschihadisten und vor allem ihre Kinder –, geordnet zurückgebracht werden. Die Bundesregierung hat nichts getan, bis die Kontrolle über dieses Lager mehr oder minder verloren gegangen war. Das ist extrem fahrlässig. Das bedeutet einen Riesenrückenwind für den Dschihadismus, der durch die Passivität dieser Bundesregierung mit verstärkt worden ist.