Sabine Zimmermann (NA), 2012-05-10:
Vor knapp einer Woche fanden in Frankreich und

Griechenland Wahlen statt. In beiden Fällen wurde eine
Politik abgewählt, die auf Sozialabbau setzt und die Lasten der Finanzkrise auf den Rücken der Bevölkerung abwälzen will.

In Frankreich gewann ein Präsidentschaftskandidat,
der sich für eine Vermögensteuer von 75 Prozent ausspricht und das Renteneintrittsalter wieder senken will.
In Griechenland verloren die sogenannten Memorandumsparteien ihre Mehrheit. Memorandum steht hier
für die Durchführung der von der Troika von IWF, EUKommission und Europäischer Zentralbank auferlegten
Kürzungsmaßnahmen für das Land.

Das Ergebnis der Wahlen in Frankreich und Griechenland macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger
sind nicht länger bereit, mit drastischen Sparmaßnahmen, Sozialkürzungen und einer Einschränkung ihrer

Zu Protokoll gegebene Reden



demokratischen Rechte für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu zahlen.

In dem vorliegenden Antrag fordert die Linke von der
Bundesregierung ein, sich für den Erhalt und Ausbau
der sozialen Errungenschaften einzusetzen, nicht für deren Abriss. Wir wissen natürlich, dass hier nicht die
Kraft des besseren Arguments zählt. Nur durch gesellschaftlichen Druck ist ein Politikwechsel zu erreichen.

Mit den Wahlausgängen in Frankreich und Griechenland ist die Debatte über die derzeitige Krisenpolitik in
Europa neu eröffnet. Auch in Deutschland gibt es ein
großes Unbehagen über diese Politik. Deshalb ist es
richtig, dass in einer Woche in der Bankenmetropole
Frankfurt am Main Proteste und Aktionstage geplant
werden. Es ist ein Skandal, dass mit den derzeitigen Verbotsverfügungen diese Proteste verboten und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Diese Verbote
dürfen keinen Bestand haben. Eine Protestnote dagegen
haben in den letzten Tagen 3 500 Menschen unterschrieben. Die Linke wird bei den Protesten auch vor Ort sein
und mit vielen internationalen Gästen Alternativen zur
sozial ungerechten Krisenpolitik aufzeigen.

Das derzeitige Krisenmanagement in Europa, maßgeblich von der Regierung Merkel vorangetrieben, ist
nicht nur sozial ungerecht. Es ist auch ökonomisch
falsch. Die Maßnahmen, die einseitig auf Ausgabenkürzung und marktradikale Strukturreformen gerichtet sind,
treiben immer mehr Staaten tiefer in die Rezession.

Heute hat die Deutsche Bank ein Papier mit Wachstumsprognosen für die USA, Japan und den Euro-Raum
veröffentlicht. Danach wird in diesem Jahr die Wirtschaft im gesamten Euro-Raum voraussichtlich um
0,2 Prozent schrumpfen, in einzelnen Ländern deutlich
stärker. Für die USA und Japan wird dagegen ein Wachstum von 2,6 Prozent und 2,8 Prozent vorausgesagt.
Denn anders als in Europa wird die wirtschaftlich angespannte Situation nicht noch durch einen harten Sparkurs verschlimmert.

Um die Schulden abzubauen, könnte man das Geld
dort holen, wo es liegt: bei den Banken, Millionären und
Milliardären. Aber weil die Bundesregierung dies ablehnt und Europa auch diese Politik diktiert, werden die
Völker Europas in Geiselhaft genommen. In Geiselhaft
für die Rettung der Banken und zur Sicherung der Profite der Spekulanten. Auf nichts anderes läuft der sogenannte Fiskalpakt und der neue EU-Rettungsschirm
ESM hinaus.

Die Linke sagt dazu Nein und wird im Bundestag dagegen stimmen.

Unsere Forderungen in dem vorliegenden Antrag
sind klar:

Darlehen an notleidende Staaten dürfen nicht mehr
an den Abbau sozialer Standards und das Absenken von
Mindestlöhnen gekoppelt werden. Stattdessen sind die
öffentlichen Haushalte der Euro-Zone von den Finanzmärkten abzuschirmen. Kredite sollen über eine öffentliche Bank vergeben werden, um Zinsaufschläge zu verhindern.

Statt Bankenrettung und Sparpakete muss die Politik
in der EU beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen initiieren. Dazu gehören ein effektives
europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten. Um all dies zu finanzieren,
müssen eine EU-weite Vermögensabgabe und eine echte
Bankenabgabe eingeführt werden sowie zur Begrenzung
der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionsteuer.

Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland
machen uns Mut, dafür weiter zu streiten.