emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Beck-Oberdorf hat vorhin den Stil unserer Debatte moniert. Ich bin versucht, Ihnen zu empfehlen, in den Annalen des Kaiserlichen Reichstages von, wenn ich mich recht entsinne, 1895 nachzuschlagen, wo man nach 15jähriger Vorbereitung das Bürgerliche Gesetzbuch las. Die größte Debatte entfesselte sich bei der Frage, ob man es bei dem altdeutschen Rechtssatz belassen solle, daß die Biene ein wilder Wurm sei, also darüber, wie die Haftungsschäden im Imkereiwesen sachgerecht zu regeln seien. Ich glaube also, daß man durchaus auch ernsthafte Probleme in heiterer Gemütsverfassung sachgerecht behandeln kann, wenn man das will.
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Unser Kollege Wolfgramm hat uns vorhin aus gutern Grund, wie ich meine, an das Zitat von Jules Verne erinnert, daß Ballonfahren das Größte sei. Das bringt mich dazu, diesen ganzen Gesetzentwurf mit einem Freiballon zu vergleichen, wo man an die Hülle, an den Ballon, der für den Auftrieb sorgt und der scheinbar von allein über Land fährt, einen Korb hängt, und in diesem Korb nutzen Passagiere die Gunst der Stunde. So ist hier der Ballon das Auslaufen des Entlastungsgesetzes bis zum Ende dieses Jahres. Das ist etwas, was alle wollen, weil man j a nicht nur recht haben, sondern auch bekommen will und daher dem Bürger verstopfte Rechtswege überhaupt nichts nutzen.
An diesen Ballon wird nun der Korb gehängt, in dem sich eine Reihe von Passagieren befindet: die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, die Behandlung von Massenverfahren, die Zurückweisung verspäteten Vorbringens und dergleichen mehr. Insbesondere bei dem ersten Teil muß man sagen: Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte erfaßt alles, was ökologisch gut und teuer ist. Wir haben uns oft über die Ungereimtheit im Strafverfahrensrecht unterhalten, daß gerade die gravierenden Straftatbestände nur eine Tatsacheninstanz haben, während die kleineren Delikte mit zwei Tatsacheninstanzen bedacht werden. Es gehört schon etwas Nachdenken dazu, wenn etwas, was dort als zweifelhaft gilt, nun hier im Verwaltungsrecht als „Wohltat" eingeführt werden soll.
In der Tat sind die Stellungnahmen des Anwaltsvereins, des Juristentages, ich sage: auch der Bundesregierung wechslungsreich. Ich komme auf das Ballonfahren zurück. Beim Ballonfahren ist es ja so, daß sich in dem Korb nicht nur Passagiere befinden, sondern auch Ballast. Da kann man sehr leicht unterscheiden, was das eine und was das andere ist und was man als Ballast nicht nur abwerfen darf, sondern abwerfen muß, um dem Ballon selbst eine sichere Fahrt zu ermöglichen. Bei diesem Gesetzgebungsverfahren ist das schwieriger. Um noch einmal auf Jules Verne zurückzukommen: Der Reiz dieses Unternehmens liegt darin, daß man zwar den Zeitpunkt des Startes bestimmen kann, daß man aber nicht sicher ist, wie lang die Fahrt dauert und wo sie endet.
Ich kann also für unsere Fraktion nur sagen, daß wir sorgsam prüfen werden, was Passagiere sind und was Ballast ist und daß wir uns bemühen werden, zusammen mit dem Justizminister eine gute Landung zu ermöglichen.
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Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Finanzausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 auf:
7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 10/172 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 10/267 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Rechtsausschuß
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Wurbs
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
({1})
- Drucksache 10/309 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 in verbundener Beratung zu behandeln; für die Beratung ist eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall?
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß vor. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es ergibt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 10/229 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klein (NA), 1983-09-29:
Danke schön, nachher!
Ich mache dafür auch die Anbieter verantwortlich, die beispielsweise heute im „Express", unserer Bonner Boulevardzeitung, schreiben, daß Bargeld spielend gegeben werden kann, daß Geldsorgen, die jeder von uns mal hat, nun behoben werden können: „Wenden Sie sich an uns, wir reden mit Ihnen".
An anderer Stelle heißt es: „2 000 bis 50 000 DM ohne Bürgen, Kredite ohne Tilgung, Tilgung von Altschulden auch dann, wenn andere ablehnen. Wir zahlen." Und dann heißt es noch: „Zusatzkredite für Kfz-Anschaffung, Finanzierung ohne Anzahlung ist möglich."
Meine Damen und Herren, wer wagt es denn, wenn er in Verlegenheit ist und Geld braucht, sich solchen suggestiven Offerten zu entziehen? An dieser Entwicklung, daß heute mehr Pfändungs- und insbesondere Lohnpfändungsverfahren eingeleitet werden, sind also diejenigen, die Geld und Ware leichtfertig hergeben, in gleicher Weise schuld wie diejenigen, die leichtfertig Geld nehmen und Ware kaufen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Auch die Werbung in den Medien, im Fernsehen, in der Presse, durch Handzettel und in anderer Weise trägt einen guten Teil Schuld. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus dem Schreiben des Leiters des Sozialamtes einer großen Stadt. Er hat vor einiger Zeit an uns geschrieben:
Dem einfachen Menschen wird durch Reklame in Presse, durch Rundfunk und Fernsehen und seitens der Kreditinstitute es sehr leichtgemacht, auf Raten zu kaufen. Es wird ihm förmlich suggeriert: Schulden zu machen, das ist heute normal.
Er sagt an anderer Stelle:
Eine große Zahl von gewissenlosen Kreditgebern kümmert sich bei der Hergabe von Darlehen meist nicht um die sonstigen Schulden, um die Größe der Familie, die Mietverpflichtungen. Man begnügt sich sehr oft damit, daß Einkommensbelege aus den letzten Monaten vorgelegt werden.
Ich bin der Auffassung, daß versucht werden muß, durch andere Vorhaben der Gesetzgebung - wir haben ja bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten auch darüber gesprochen - dieser expandierenden Darlehensvergabe, bei der Darlehensnehmer sich oft nicht voll bewußt sind, welche Belastungen auf sie zukommen, eine Schranke zu setzen.
Das Fünfte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen kann und will indessen der Steigerung der Zahl dieser Vollstreckungsfälle, von denen ich gesprochen habe, nicht Rechnung tragen. Dies ist nicht die Aufgabe dieses Gesetzes.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
Klein (NA), 1983-09-29:
Wir wollen erreichen, daß die Bürger die Grundbedürfnisse ihres Lebens mit ihrem eigenen Arbeitseinkommen abdecken können.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch an folgendes erinnern. Einige Mitglieder der Regierungsfraktionen haben in den letzten Monaten wiederholt propagiert, es müsse zu einer Senkung der Reallöhne um 10, 15 oder 20 % kommen. Wenn die Auffassungen und die Thesen der Herren George, Graf Lambsdorff und Albrecht wirklich Praxis werden sollten, so heißt dies, daß wir uns mehr und mehr mit Themen wie den Pfändungsfreigrenzen befassen müssen. Die Zahl der Lohnpfändungen würde dann jedenfalls explosionsartig nach oben gehen. Ich meine, daß auch an diesen Punkt heute erinnert werden sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1983-09-29:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen. Machen Sie es mir nicht so schwer!
Klein (NA), 1983-09-29:
Wir wollen nicht, daß schon in zwei oder drei Jahren wieder über den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen beraten werden muß. Herr


Klein ({0})
Präsident, ich meine, daß wir eine Regelung finden sollten, die auch in den nächsten Jahren Bestand hat. - Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Nachsicht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/407 Wir sind beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Aufzurufen ist die Frage 30 des Abgeordneten Hauser ({0}):
Sind für die Beförderung zum Stabsfeldwebel/Oberstabsfeldwebel in Zukunft Laufbahnlehrgänge geplant?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-09-29:
Herr Präsident! Herr Kollege Hauser! Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, die Beförderung dieser Unteroffiziere, nach denen Sie fragen, zu den Spitzendienstgraden Stabs- und Oberstabsfeldwebel bzw. -bootsmann von einer Teilnahme an speziellen Lehrgängen abhängig zu machen. Allerdings gehört bei diesen sehr herausgehobenen Spitzendienstgraden natürlich dazu, daß eine besondere Qualifikation und
Auftragserfüllung über einen längeren Zeitraum erfolgreich nachgewiesen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, dieses eben Gesagte in Informationsorganen der Hardthöhe der Truppe bekanntzugeben, damit Gerüchten nicht weiterhin Nahrung gegeben wird, als wären künftig Laufbahnlehrgänge vonnöten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Wir sind dazu jederzeit und auch immer wieder bereit. Allerdings gehe ich davon aus, daß jedermann und nicht nur denen, die den Dienstgrad schon haben, sondern auch denen, die hoffen, ihn mal zu kriegen, diese Tatbestände bekannt sind. Aber wir greifen das gern auf, um erneut zu informieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Klejdzinski möchte eine Zusatzfrage stellen.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, streben Sie mit Einführung dieser Spitzendienstgrade für Unteroffiziere langfristig an, die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes aufzuheben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, das sind zwei völlig unterschiedliche Laufbahnen, die, über die wir hier reden, die Spitze des Unteroffizierkorps, die andere eine damals - das ist etwa ein Jahrzehnt her - von allen Fraktionen des Parlaments geschaffene besondere Laufbahn unter den Offizieren, die auch in der Fragestellung hier, bezogen auf die Verantwortungsbereiche, bitte auseinandergehalten werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Sind die Stellen für Stabsfeldwebel/Oberstabsfeldwebel gleichmäßig auf Truppeneinheiten, Stäbe, zentrale militärische Dienststellen usw. verteilt, oder gibt es ein Übergewicht dieser Stellen bei Stäben, zentralen militärischen Dienststellen usw.?
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß diese fachlich kompetenten Leute durch Sie oder Ihnen Gleichwertige im Ministerium diesbezüglich die notwendigen Anstöße erhalten haben?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Leonhart.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Herr Kühbacher zu einer Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Für die Unteroffiziere im Spitzendienstgrad sind in den Organisationsunterlagen der Streitkräfte keine gesonderten Dienstposten festgelegt. Es gibt nur Dienstposten mit der gebündelten Besoldungsgruppenangabe A 8 mit Amtszulage und A 9 für Hauptfeldwebel und Stabsfeldwebel, Marinedienstgrade jeweils entsprechend. Dies bedeutet, daß jeder Hauptfeldwebel oder Hauptbootsmann auf seinem Dienstposten im Rahmen der Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes zum Stabsfeldwebel oder Stabsbootsmann befördert werden kann, sofern dieser Soldat die persönlichen Beförderungsvoraussetzungen erfüllt und eine entsprechende Planstelle zur Verfügung steht. Dienstposten und Planstellen für Stabsfeldwebel und Stabsbootsmänner sind über alle Ebenen der Streitkräfte verteilt. Das Spitzenamt A 9 mit Amtszulage für Unteroffiziere im Dienstgrad Oberstabsfeldwebel oder Oberstabsbootsmann ist nach den


Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes an herausgehobene Dienstposten gebunden. Die überwiegende Anzahl dieser Dienstposten ist in den Ebenen ab Brigade und vergleichbare Truppenteile in Schulen und Ämtern angesiedelt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Keine Zusatzfrage. - Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie weiterhin zu der Antwort stehen, die Sie mir auf eine Schriftliche Frage betreffend den Fragenkomplex, den wir vorhin diskutiert haben, gegeben haben, und ob Sie trotz dessen, was Sie vorhin erklärt haben, zumindest in einer Presseveröffentlichung die von mir angeschnittene Problematik dahin gehend interpretiert haben, daß Sie doch daran denken, die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes aufzulösen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, wir reden hier über einen ganz anderen Komplex. Ich bin gern bereit, diese Frage dennoch mit Ihnen zu erörtern, allerdings nach Wiederholung der Aussage, daß dies zwei Bereiche sind, über die wir reden, die miteinander direkt, bezogen auf die Besoldungs-, Beförderungs- und Dienstpostenproblematik, nichts zu tun haben. Sie wissen wie wir, daß es gewisse Probleme im Dienstablauf und auch bezogen auf die Fürsorge den Offizieren gegenüber im Bereich der Fachdienstoffiziere gibt. Vor diesem Problem machen wir nicht die Augen zu, sondern wir gehen, die Erfahrungen der Männer und der Truppe mit hineinnehmend, an eine Überprüfung bestehender Bestimmungen, Gewichtung der Dienstposten in aller Ruhe - ich wiederhole: ohne dies zu verwischen - im Interesse dieser Offiziere heran.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Danke schön. Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Kolbow auf:
Inwieweit ist das Bundesverteidigungsministerium an der Erstellung und Finanzierung des Informationsdienstes Sicherheitspolitik ({0}) des Osang-Verlages und der Broschüre „Argumente gegen die Angst" des Büros für Publizistik-Verlag ({1}) beteiligt?
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kolbow, das Bundesministerium der Verteidigung hat vom Osang-Verlag, Bonn, Exemplare des „Informationsdienstes Sicherheitspolitik" zu einem Stückpreis von 0,29 DM pro Exemplar angekauft. Ferner hat das Bundesministerium der Verteidigung vom „Büro für Publizistik-Verlag ({0})" Exemplare der Broschüre „Argumente gegen die Angst" zu einem Stückpreis von 1,04 DM angekauft. Beide Publikationen sind Initiativen der jeweiligen Verlage, die fertige Entwürfe angeboten und um fachliche Beratung nachgesucht haben. Diese entsprachen der Zielsetzung unserer Öffentlichkeitsarbeit und gaben den Ausschlag für die Entscheidung zum Ankauf.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben im zweiten Fall - das betrifft das „Büro für Publizistik-Verlag ({0})" - davon gesprochen, daß Sie auch hier fertige Entwürfe entgegengenommen und bezahlt haben.
Darf ich Sie fragen, wie Sie es beurteilen, daß der Verleger dieses von mir genannten fertigen Entwurfes Ehrenvorsitzender der des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald im baden-württembergischen Landesverband der CDU ist? Sie erlauben mir als Oppositionsabgeordnetem sicherlich die Frage, ob Sie es nicht für nachdenkenswert halten, ob Sie hier vielleicht einseitig fachlich beraten worden sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Kolbow, wie ich es bewerte, daß ein Verleger einer demokratischen Partei angehört, haben Sie mich eingangs gefragt. Das will ich Ihnen beantworten: Dies bewerte ich als keinen Nachteil, sondern als uneingeschränkt positiv, wenn sich Männer und Frauen in unterschiedlichen Funktionen - in welchen auch immer - in unserer Demokratie, neben ihrem Beruf auch politisch Farbe bekennend, ehrenamtlich sonstwo Verantwortung übernehmend, engagieren.
Ich hoffe, daß Sie wie ich ausschließen, daß sich etwas Negatives daraus ergibt, daß jemand in der CDU, in der CSU, in der FDP oder in der SPD ehrenamtlich Verantwortung übernommen hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolbow.
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - wir kennen uns lange genug sehr gut -, ob Sie dasselbe gesagt hätten, wenn einsozialdemokratischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium das von mir gefragt worden wäre?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Dies wurde aus meiner Antwort eben sehr deutlich, und ich sage Ihnen: Ja.
({0})
Kolbow (NA), 1983-09-29:
Das steht im Protokoll.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben sehr überzeugend die notwendige und auch mögliche Doppelrolle eines Menschen, der Verleger ist und sich politisch engagiert, gekennzeichnet. Ich nehme das auch für mich persönlich in Anspruch.
Ich möchte Sie trotzdem fragen: Sie haben vorhin von einer Initiative des Verlages gesprochen und die Publikation als fertige Entwürfe bezeichnet. Wer war der Autor dieser fertigen Entwürfe, bevor um fachlichen Rat nachgesucht wurde? Das ist zunächst meine Frage. Ferner: Wer hat dann diesen fachlichen Rat gegeben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Ich fange mit der zweiten Frage an. Den fachlichen Rat haben dafür

fachlich kompetente Offiziere und Beamte unseres Ministeriums gegeben.
Zu Ihrer ersten Frage: Herr Kollege Duve, auch Sie würden es sich gerade in der Doppeleigenschaft, die Sie eben für sich berechtigterweise in Anspruch genommen haben, mit Sicherheit verbitten, wenn - falls der Verleger sagt, er habe dieses erarbeitet, und wenn es sich um einen Verlag handelt, von dem Sie wissen, daß er in dem Bereich eine alte Tradition von über zwei Jahrzehnten hat - wir sagen: Dies genügt mir nicht; sage mir, wer welche Seite geschrieben hat, wer welche Idee gehabt hat, wen du hinter deinen Mauern verlagsintern hast arbeiten lassen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Klejdzinski, wenn Sie - bzw. ein Ihnen nahestehender oder von Ihnen dazu animierter Verlag - kommen und um fachliche Beratung nachsuchen, dann bekommen Sie die, ich sage einmal: automatisch. Dazu bedarf es nicht des Anstoßes des Ministers, des Staatssekretärs, wonach Sie fragen. Vielmehr gibt es im Ministerium seit langer, langer Zeit und aus gutem Grund eine dafür mit kompetenten Leuten ausgestattete Abteilung, die diese Ratschläge, die diese Zuarbeit von sich aus leisten kann, wie das auch in diesem Fall geschehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie denn diesem Hause mitteilen, wie viele Personen das BMVg bei der Erarbeitung des „ISP" eingesetzt hat, und würden die dafür entstandenen Personalkosten vom Verlag Osang zurückerstattet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, hier ist ja nichts erarbeitet worden - ich bitte Sie, einmal zu versuchen, diesen Gedanken aus Ihrem Frageansatz zu streichen -, sondern uns ist eine im Verlag erstellte, komplizierte Dinge beinhaltende Arbeit fast fertig hingelegt worden mit der Bitte, sie fachlich auf einem Feld zu überprüfen, wo das enorm nötig ist. Leider hat sich dennoch - Sie werden darauf zurückkommen - in einem Fall in dem Vorwort, das noch vorangestellt wurde, ein kleiner Fehler eingeschlichen.
({0})
Wenige Beamte und Offiziere, keine Handvoll, sind hierfür eingesetzt gewesen.
Weil das bei vielen Fragen, die Sie noch stellen werden, eine Rolle spielen wird, wiederhole ich:
({1})
Das ist eine der Hauptaufgaben des dafür eingerichteten Stabes.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, da Sie für die Bundesregierung und nicht nur für ein Ressort antworten, möchte ich Sie fragen, ob es in der Bundesregierung, in den einzelnen Ressorts üblich ist, Verlagen im Zusammenhang mit Publikationen, die sich auf Spezialgebiete beschränken, Leistungen zu erbringen, die sie in den Stand setzen, ihre Erzeugnisse lukrativ abzusetzen.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich spüre ja deutlich den Schlenker - und jeder, der Ihnen zuhört, spürt ihn -, den Sie wieder machen wollen, der aber unsachlich ist. Die Bundesregierung und jedes Ressort haben nicht nur, der Pflicht gehorchend, für alle eine vernünftige Politik zu machen, sondern die Bürger auch sachlich, objektiv hierüber zu informieren. Das gilt gerade für Ressortgebiete, die im Augenblick mit sachlicher Information - nicht mit Indoktrination - so sehr nicht gesegnet sind. Hier besteht j a auch ein Aufholbedarf, den wir zufriedenzustellen haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1983-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie lange die Prüfung der Fragen innerhalb des Ministeriums gedauert hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege, ich habe keine tabellarische zeitliche Aufstellung. Aber so viel Zeit haben sich die Offiziere und Beamten - auch in der Zukunft - zu nehmen, daß eine gründliche Sache, von uns überprüft, abgeliefert werden kann. Das wird je nach Umfang, Auftrag und Unterthema einmal in ein, zwei Tagen gehen, und das andere Mal dauert es sicherlich auch ein, zwei oder drei Wochen.
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-29:
Herr Kollege Kolbow, beide Projekte beruhen - das wurde eben schon angesprochen - auf verlegerischer Initiative. Das Bundesministerium der Verteidigung hat durch fachliche Beratung und Bereitstellung von Sachmaterial zu Einzelfragen in einer Form Unterstützung gewährt, die auch bei anderen Interessenten aus dem Bereich der Publizistik üblich war, ist und sein wird.