schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ich muß dazu folgendes sagen, Herr Kollege Katzer: Durch gütige Vermittlung von Herrn Kiesinger - nicht etwa von Herrn Arendt - bin ich im Besitz des Schreibens von Herrn Kiesinger an Sie als den damaligen Arbeitsminister. Darin stehen alle diese Forderungen. Wenn Sie es wünschen, dann kann ich dieses Schreiben veröffentlichen, wie damals die Pläne der Bundesregierung aussahen: nämlich entweder die Leistungen herabzusetzen oder die Altersgrenze zu erhöhen. Das war der Tatbestand.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, weil sich seit der Verabschiedung des Vierten Rentenversicherungsänderungsgesetzes im Plenum im Dezember besondere Dinge im Bundesrat abgespielt haben. Vorreiter des CDU/CSU-Kampfes im Bundesrat gegen das Vierte Rentenversicherungsänderungsgesetz, das der langfristigen finanziellen Solidität der Rentenversicherung dient, spielte RheinlandPfalz. Dies, obwohl - und das können Sie aus dem Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung entnehmen - die Landesversicherungsanstalt dieses

Landes gerade noch über dem gesetzlichen Mindeststand an Rücklagen von zwei Monatsausgaben verfügt. Offenbar will Rheinland-Pfalz ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Rentenversicherung und ohne Rücksicht auf die Finanzlage seiner eigenen Landesversicherungsanstalt sich im internen Führungsstreit innerhalb der CDU durch diese Aktivitäten besonders profilieren.
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Wenn eine Landesversicherungsanstalt an der untersten Grenze der Reserven steht und ,der zuständige Minister jeden Antrag, für solidere Finanzen zu sorgen, ablehnt, dann ist das ein merkwürdiges Verfahren.
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Bei ihrem Prestigedenken hat die CDU/CSU den Blick für den Zusammenhang aller Aufgaben der Rentenversicherung verloren. Die Koalition dagegen trägt die Verantwortung für eine solide Rentenpolitik in Gegenwart und Zukunft. Dem entspricht das Vierte Rentenversicherungsänderungsgesetz. In der Rentenversicherung gibt es nämlich ungeachtet der durch die Rentenreform erreichten Fortschritte noch viele Leistungsbereiche, die zu verbessern sind. Es war deshalb gesellschaftspolitisch nicht vertretbar, einem kleinen Kreis von Versicherten auf Kosten der Gesamtheit außergewöhnliche Doppelleistungen zu gewähren,
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andererseits aber aus finanziellen Gründen wichtige Aufgaben der Rentenversicherung auf unabsehbare Zeit ungelöst liegenzulassen. Das war die Politik des Kampfes der CDU gegen das Vierte Rentenversicherungsänderungsgesetz.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. In der Rentenpolitik steht die sozialliberale Koalition vor drei Aufgaben.
Erstens. Die Beiträge dürfen auf keinen Fall weiter steigen.
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Zweitens. Die Rentner müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung auf Grund langfristig gesicherter Finanzen laufend teilnehmen.
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Drittens gilt es schließlich, die Voraussetzungen für eine systematische und sozialgerechte Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung zu schaffen.
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Dafür bildet die Regierungsvorlage des Sechzehnten Rentenanpassungsgesetzes eine gute Grundlage.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, muß der amtierende Präsident gestehen, daß er heute morgen einen gravierenden Fehler gemacht hat. Er hat nämlich zu einem Geburtstag, dem des Herrn Dr. Kiesinger, gratuliert der kein runder ist. Der Ältestenrat hat vor vielen Jahren beschlossen, nur zu runden Geburtstagen, zum 60., 65., 70., und danach zu jedem Geburtstag zu gratulieren.
Ich kann diesen Fehler nur dadurch wiedergutmachen, daß ich Herrn Professor Schäfer gratuliere, der heute ebenfalls Geburtstag hat,
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der aber noch nicht einmal den 60., sondern erst den 58. erreicht hat. Da beide Geburtstagskinder aus Tübingen stammen, ist, glaube ich, dieser Fehler relativ gering und verzeihbar.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({9}). Für ihn hat die Fraktion der FDP eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.