meinrad belle (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zum Schluß dieser Debatte spreche
ich zur beabsichtigten Änderung des Versorgungsreformgesetzes. Dies tue ich unter anderem auch deshalb,
damit der Kollege Staatssekretär Körper hier nicht umsonst gesessen hat.

({0})

Ich gratuliere ihm natürlich auch zu seinem neuen
Amt. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!

Nachdem das Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes
hinausgeschoben wird, sollen mit diesem Gesetzentwurf
die Regelungen über den Versorgungsabschlag bei
Dienstunfähigkeit und wegen vorzeitiger Pensionierung
eines Schwerbehinderten ebenfalls bis zum 1. Januar
2001 hinausgeschoben werden. Das Inkrafttreten steht
dann unter dem Vorbehalt, daß sozial gerechtere Lösungen nicht gefunden werden können.

Nun will ich natürlich nicht bestreiten, daß gute Lösungen durch bessere Lösungen ersetzt oder ergänzt
werden können. Wir haben ein gutes Versorgungsreformgesetz gemacht. Aber auch bei diesem guten Gesetz
kann man sicherlich über den einen oder anderen Lösungsansatz trefflich streiten. Das allerdings setzt voraus, daß ein Lösungsansatz vorhanden ist. Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, haben überhaupt
keine Lösungsansätze.

({1})

Entsprechend der Generalaussage des Bundeskanzlers: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser
machen“ soll dieses Versorgungsreformgesetz jetzt besser gemacht werden. Nur: Wie das geschehen soll, wissen Sie nicht, und das mit Bestimmtheit.

({2})

Erkennen Sie eigentlich nicht, welches Armutszeugnis Sie den Fachleuten Ihrer Fraktionen ausstellen? Sie
waren doch alle bei den Beratungen der Renten- und der
Versorgungsreformgesetze dabei.

({3})

Daher müßten doch heute die Lösungen auf den Tisch
des Hauses gelegt werden können. Da kann man nur sagen: schwach, sehr schwach.

Es ist bald Weihnachtszeit. Das eben Beschriebene
erinnert mich fatal an eine Passage der Geschichte von
den Weisen aus dem Morgenland, die folgendermaßen
lautet.

({4})

- Immerhin, ein Schwarzer war dabei!

({5})

Aber passen Sie ein bißchen auf. - Als sie den Weg
verloren hatten,

({6})

verdoppelten sie ihre Anstrengungen; denn - das ist der
große Unterschied zu Ihnen - ihr Stern führte sie und
leitete sie nach Bethlehem.

Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist allerdings nirgendwo ein Leitstern
noch ein Lichtlein noch Bethlehem erkennbar. Für den
Fall, daß dies bei Ihrer künftigen Gesetzesarbeit immer
so sein sollte, kann man nur sagen: Gute Nacht,
Deutschland!

({7})

Nun aber zurück zu den weiteren Aussagen Ihres Gesetzentwurfs. Herr Kollege Körper, es soll doch tatsächlich - da bitte ich jetzt wirklich um Ihre Aufmerksamkeit; da müssen wir beide etwas machen - die verbesserte Bewertung der Zurechnungszeit im Falle der
Dienstunfähigkeit der jüngeren Beamten ebenfalls hinausgeschoben werden. Wir erinnern uns - auch wenn
vom Innenausschuß der letzten Legislaturperiode nur
noch drei Mitglieder übriggeblieben sind -: Im Vermittlungsverfahren zum Dienstrechtsreformgesetz wurde
uns die Halbierung der Zurechnungszeit von den SPDregierten Bundesländern aufgezwungen.

({8})

Berechnungsbeispiele haben dann ergeben, daß die
Versorgung junger dienstunfähiger Beamter im unteren
und im mittleren Bereich in eklatanter Weise gekürzt,
teilweise auf Sozialhilfeniveau reduziert wird.

Diese von Ihnen verursachte Panne im Vermittlungsverfahren wurde durch das Versorgungsreformgesetz
behoben. Können Sie wirklich das Verzögern dieser Reparatur verantworten, Herr Kollege Körper? Ich meine,
wir sollten dies bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfs
im Ausschuß noch einmal offen diskutieren.

Ich freue mich darauf, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({9})