hans-joachim otto (NA), 1994-01-12:
Was lange währt, wird gut. Meine Damen und Herren, hat dieses Sprichwort auch bei den Asylgesetzen seine Berechtigung erfahren? Der Willensbildungsprozeß, vor allem aber das Gesetzgebungsverfahren waren zäh, streckenweise sogar quälend. Aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.
Einerseits - darauf hat Kollege Marschewski schon hingewiesen - hat sich die Zahl der unberechtigten Asylbewerber mehr als halbiert. Die Zahl der Asylbewerber aus Bulgarien und Rumänien sank auf weniger als 10 %. Andererseits - das halte ich für ein besonders erfreuliches und wichtiges Faktum - steigen die Zahl und die Quote der anerkannten Asylanträge an. Das beweist, daß die tatsächlich Verfolgten entgegen allen Unkenrufen doch immer noch Zugang nach Deutschland finden. Herr Kollege Wartenberg hat zu Recht darauf hingewiesen.
Als Frankfurter Abgeordneter kann ich feststellen, daß sich die sogenannte Flughafenregelung offenbar besonders bewährt, geht dort doch die Zahl der unberechtigten Anträge überdurchschnittlich zurück. Ich sehe mich daher in meinem damaligen intensiven Drängen auf diese Regelung voll bestätigt.
Vereinzelt wird gegen die Asylnovelle noch immer der Vorwurf erhoben, sie sei inhuman. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen.
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Ich frage: War es denn human, wenn Hunderttausende von Menschen, darunter viele Kinder, von kriminellen Schlepperorganisationen unter falschen Voraussetzungen gegen viel Geld nach Deutschland gelockt worden sind, ohne daß diese Menschen hier in Deutschland eine Bleibeperspektive hatten? Nein, meine Damen und Herren, ich halte es für humaner, gerade diese Ärmsten der Armen von einem aussichtslosen Asylverfahren in Deutschland abzuhalten.
Trotz dieser positiven Zwischenbilanz lehnen wir Liberalen uns nicht selbstzufrieden zurück. Dazu besteht überhaupt kein Anlaß. Niemand kann wissen, ob der Rückgang der Flüchtlingszahlen dauerhaft sein wird. Teile des Gesetzespaketes laufen noch immer leer. Vor allem aber wird den Bürgerkriegsflüchtlingen - Herr Wartenberg, Sie haben darauf hingewiesen - noch immer der Sonderstatus verwehrt, und sie werden damit in aussichtslose Asylverfahren gedrängt, was unseren gemeinsamen Intentionen widerspricht. Ich schließe mich dem Appell des Kollegen Wartenberg an die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung ausdrücklich an.
Ich halte es aber auch für ein starkes Stück, daß sich einige Kommunen - darunter Frankfurt am Main - weigern, Asylbewerber mit Sach- statt mit Geldleistungen zu unterstützen. Dies ist ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen das Asylbewerberleistungsgesetz,
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der nicht ohne zumindest finanzielle Konsequenzen bleiben darf.
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Trotz mancher Probleme, die in Einzelfragen möglicherweise nochmals gesetzgeberischen Handlungsbedarf erzeugen könnten, sind unsere Erwartungen an die Asylreform bisher insgesamt bestätigt, teilweise sogar übertroffen worden. Einen besonders wichtigen politischen Erfolg sehe ich darin, daß wir mit unserer Asylentscheidung den rechtsradikalen Rattenfängern gehörig das Wasser abgegraben haben.
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Zumindest ist in der öffentlichen Diskussion der Ausländer- und Asylfrage vieles von ihrer damaligen Brisanz genommen worden.
Meine Damen und Herren, mein abschließender, ich sage ausdrücklich: persönlicher Wunsch ist es, daß uns ähnliches auch im Bereich der inneren Sicherheit gelingen möge. Das Modell „Asyl" steht für politische Handlungsfähigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Bereitschaft zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung - nie war sie wertvoller als heute.
Danke schön.
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