Jaeger (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege, die Meinungen unter den Richtern sind geteilt. Am schärfsten dagegen ist der bayerische Richterverein, der weitgehend die alten Titel beibehalten will. Andere Richter, wie z. B. die Hamburger, sind vielleicht am ehesten für diese Änderung. Aber der Richterbund selbst hat jedenfalls, gerade in seiner jüngsten Stellungnahme, festgestellt, daß er den Vorschlag der Regierung vielleicht noch akzeptieren wird, nicht aber den der Koalition. Das ist ausdrücklich festgestellt worden. Ich habe es vorhin schon zitiert.

Zurück zur Präsidialverfassung! Auch sie gehört an das Ende der Justizreform, weil erst nach Festsetzung der Organisation der Justiz sinnvoll über die Reform ihrer Selbstverwaltung entschieden werden kann. Senatspräsident Dr. Fürst vom Bundesverwaltungsgericht hat bei der Einvernahme der Sachverständigen gesagt, es sei doch sinnlos, den Dachstuhl aufzusetzen, bevor man das letzte Stockwerk gebaut hat.
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Das ist auch die Meinung der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union.
Bei der Präsidialverfassung ist die einzige Änderung, die wir, obwohl sie nicht dringlich ist, doch bejahen, daß nun auch die Amtsgerichte eigene Präsidien haben. Auch die Regelung für die kleinen Amtsgerichte durch den Hinzutritt des Präsidenten des zuständigen Landgerichts erscheint uns sinnvoll.
Meine Damen und Herren, unrichtig erscheint uns aber die Zusammensetzung der Präsidien. Sie sollen Sachentscheidungen im Bereich der gerichtlichen Organisation treffen, haben also Anteil an der Rechtsprechung und ihrer Vorbereitung. Sie sind keine Richtervertretung wie Richter- und Präsidialräte, die etwa Forderungen an die Justizverwaltung anzumelden haben und von denen man sagen kann, daß sie deswegen vielleicht am besten durch allgemeine Wahlen als Repräsentanz der Richterschaft bestimmt werden. Es handelt sich vielmehr um Funktionen der Gerichtsbarkeit selbst, die nicht als Forderungen gegen Dritte, sondern als Verfügungen im internen Bereich mit Wirkung an alle Rechtsschutzsuchenden gelten. Die sicherste Gewähr für sachgerechte Entscheidungen dieser Art bilden aber doch ganz sicher diejenigen Richter, die die höchsten Ämter haben, also am qualifiziertesten sind, und die die meiste Lebens- und Berufserfahrung haben. Sachkunde, Erfahrung, Menschen- und Personalkenntnis in dem entsprechenden Gerichtskörper sind entscheidend, wenn man im Präsidium die Verteilung der Geschäfte und erst recht die Verteilung des Vorsitzes regeln will.
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Meine Damen und Herren, deshalb ist die bisherige Regelung, daß der größte Teil der Mitglieder der Präsidien geborene Richter aus dem Kreis der Vorsitzenden sind, sinnvoll; denn für den Fortgang der Arbeit in den Spruchkörpern sind in erster Linie die Vorsitzenden verantwortlich, sie können sich also auch am sachkundigsten und besten um den Ausgleich der Arbeit innerhalb der Spruchkörper bemühen. Der Gedanke, daß möglichst alle oder jedenfalls doch sehr viele Kollegien im Präsidium vertreten sind, ist an sich richtig. Ich glaube, daß dies und die Tatsache, daß die Vorsitzenden, also die erfahrensten Richter, das entscheidende Wort sprechen, auch die größte Wahrscheinlichkeit dafür geben, daß in einem Gericht nicht ein übermäßiger Einfluß des Präsidenten als einziger Persönlichkeit entsteht. In diesem Sinn ist die Verkleinerung des Präsidiums bedenklich, wenn sie auf Kosten der Zahl der vorsitzenden Richter geht. Zweifellos ist
auf diese Weise in den Präsidien eine geringere
Sach- und Personenkenntnis vorhanden, zumal wenn
in Zukunft auch die Assessoren wahlberechtigt sind.
Die Zusammensetzung nur durch Wahl, wie sie die Koalition vorschlägt, kann dazu führen, daß im Präsidium am Ende kein einziger Vorsitzender Richter ist. So etwas wäre bei großen Landgerichten durchaus denkbar, aber sicherlich sinnlos. Da wäre der Vorschlag der Regierung, daß wenigstens die Hälfte der Präsidialmitglieder aus gewählten Vorsitzenden bestehen muß, noch um einen Grad besser. Wir haben aber überhaupt dagegen Bedenken. Wir trauen dem Schlagwort „Demokratisierung" nicht, das jedenfalls auf dem Gebiet der Justiz gefährlich ist, weil es hier nur einen Sinn haben kann, nämlich die Politisierung der Justiz, die wir ablehnen und für eine Gefahr für unseren Staat halten.
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Man soll doch aus der Demokratisierung nicht eine fixe Idee machen, wie man es einst aus dem Führerprinzip gemacht hat. Man soll nichts übertreiben; denn nicht nur eine schlechte Sache wird durch Übertreibung noch schlechter - ich meine das Führerprinzip -, sondern auch eine gute Sache wird durch Übertreibung schlechter, wie Sie auf den verschiedensten Bereichen des Lebens feststellen können.
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- Ich habe genau gesagt: Eine schlechte Sache wird durch Übertreibung noch schlechter, aber leider wird eine gute Sache durch Übertreibung nicht besser, sondern sie wird auch schlechter. Das werden Sie in den verschiedensten Bereichen des Lebens feststellen können.
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Meine Damen und Herren! Da das Präsidium ein leitendes Organ der Rechtspflege ist, ist es auch nach der Struktur der Justiz zu bilden. Das ist das Prinzip, das in der Ernennung der Richter seinen Ausdruck findet. Der Anteil erfahrener Vorsitzender ist unverzichtbar. Ich glaube nicht, daß man durch die Wahl bessere Richter bekommt. Das halte ich für eine lebensfremde Erwartung, zumal viele Wähler gar keine wirklich eindringende Personalkenntnis des Gerichtes haben, wenn man eine Anwesenheit von drei Monaten bereits als Berechtigung zum Wählen annimmt. Deshalb stellen wir den Antrag -das ist unsere Nr. 2 -, daß die Hälfte der Richter von Amts wegen, als geborene Richter teilnehmen. Das sind die vorsitzenden Richter, die aber im Laufe der Jahre wechseln - einer tritt an die Stelle des anderen -, so daß alle vorsitzenden Richter im Laufe der Zeit Anteil haben und kein Privileg des einzelnen gegeben ist. Die andere Hälfte soll aus den Reihen der Beisitzer frei gewählt werden. Das ist bereits ein großes Entgegenkommen gegenüber der jetzigen Lösung, aber wahrscheinlich das beste, was im Augenblick erreichbar ist.
Der Regierungsentwurf hatte schon die Vizepräsidenten vom Präsidium ausgeschlossen, obwohl der Vertreter des Präsidenten eine besondere Bedeutung
hat, nicht nur, weil er vermutlich der zweitbeste Richter des Gerichtes ist, sondern auch deswegen, weil er den ersten, den Präsidenten, alle Augenblicke - man weiß nie, wann der Fall eintritt -zu vertreten hat. Wir finden es deshalb schon falsch, daß man den Titel des Vizepräsidenten sogar bei den Obersten Bundesgerichten abschafft, obwohl die Verwaltungs- und Repräsentationsaufgaben ihn erforderlich machen und es die Justiz nur schlechter gegenüber der Verwaltung stellt, wenn man diesen Titel abschafft. Noch bedenklicher ist es, wenn man ihn kein Stimmrecht in diesem Gremium gibt, wenn ihn auch die Koalition nun wenigstens an den Beratungen teilnehmen läßt, so daß er in Zukunft informiert sein wird, wenn er seinen Präsidenten vertreten muß. Wir sind der Meinung, ihm gebühre das volle Stimmrecht.
Aber die Koalition hat, wie gesagt, nunmehr die vorsitzenden Richter als geborene Richter ausgeschlossen. Unser Antrag - die Hälfte geborene, vorsitzende Richter und die Hälfte gewählte Richter - soll einen, wie ich glaube, noch tragbaren Kompromiß zwischen den beiden Auffassungen erzielen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch noch einen Antrag gestellt, der dahin geht, daß die Wahlberechtigung so gestaltet wird, daß nur Richter, die das Gericht und die Justiz einigermaßen kennen, abstimmen dürfen. Wir stellen auch diesen Antrag gegen den Willen der Koalition, die jedem, auch dem Assessor, der erst drei Monate am Gericht ist, also noch gar keine echten Personalkenntnisse haben kann, das Wahlrecht gibt.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, noch folgendes ausführen. Als wir am Ende der Beratungen im Rechtsausschuß standen, habe ich gesagt: Ich habe bei diesem Gesetz den Eindruck, daß es so etwas wie eine stille Revolution der deutschen Justiz bewirken soll. Daraufhin hat Herr Kollege Dr. Arndt, wie es sich für einen gewandten Parlamentarier gehört, gesagt, das sei doch etwas übertrieben, und er hat mich beschwichtigt. Aber ein anderer, ein junger Kollege der Sozialdemokratischen Partei, hat dazwischengerufen: „Warum eigentlich nicht?" zur Frage: Handelt es sich um eine Revolution? erscheint mir ebenso klar wie der Beifall der SPD zu meiner Feststellung, daß man hier Gesellschaftspolitik in der Justiz betreiben will. Mir erscheint es bedenklich, wenn man gegen den Willen der Richterschaft und gegen den Willen unseres Volkes, das eine nicht politisierte, eine sachbezogene und qualifizierte Justiz will, hier die Dinge überstürzt in revolutionärer Weise lenkt. Aber Sie können über diese Frage entscheiden.
Wenn Sie dieses Gesetz schon, sei es, was ich hoffen möchte, in der Form, die wir mit unseren Änderungsanträgen vorschlagen, sei es gar in der Form, die die Koalition im Rechtsausschuß dem Gesetzentwurf gegeben hat, verabschieden wollen, dann sollten Sie der deutschen Justiz wenigstens Zeit geben, sich in Ruhe auf diese grundsätzliche Umstellung vorzubereiten, und zu revolutionären Zielsetzungen nicht auch noch ein revolutionäres Tempo setzen. Wir schlagen deshalb vor, daß der Gesetzentwurf am 1. Januar 1973, also in einem
Jahr, in Kraft tritt, so daß man wirklich Zeit hat, in Ruhe diese Dinge wissenschaftlich und praktisch zu verarbeiten. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Wenn Sie unsere Anträge annehmen, können wir trotz schwerer Bedenken in manchen Einzelfragen diesem Gesetz noch unsere Zustimmung geben. Wenn Sie sie ablehnen, zumindest wenn Sie sie alle ablehnen, wie es leider so häufig ist in diesem Hohen Hause, seit die Mini-Koalition regiert, die ihre knappe Mehrheit durch doppelte Entschlossenheit gegenüber der Opposition auszugleichen gedenkt, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Zustimmung sicherlich nicht geben können. Wir stellen die Evolution gegen die Revolution,
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und wir warnen Sie vor einem Trojanischen Pferd innerhalb der Justiz.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({7}). Für ihn hat die Fraktion der SPD eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.