spilker (NA), 1985-09-04:
Die habe ich Ihnen gerade genannt. Ich habe nämlich das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der Gewerkschaften genannt, das bei der Ausgangslage von 2,5 bis 3% Preissteigerungsrate diese Zahlen erarbeitet hat. Sie sind in den letzten Tagen veröffentlicht worden. Ersparen Sie es mir, sie hier vorzulegen. Sie können das selber lesen. Im übrigen hat es bei Ihnen höhere Realeinkommen nicht einmal bei den hohen oder höheren Lohnabschlüssen am Anfang dieses Jahrzehnts gegeben; das wissen Sie doch selbst.
Die Voraussetzung für den Abbau der Preissteigerungsrate in so kurzer Zeit bis auf wenig über 2% geschaffen zu haben, meine Damen und Herren, ist nach meiner festen Überzeugung ein viel zu wenig beachteter Erfolg dieser Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Gerhard Stoltenberg.
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Wenigstens das sollten Sie anerkennen, so meine ich, wenn Sie sich einen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten wollen.
Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung wurde durch die geringere staatliche Inanspruchnahme der Kreditmärkte und durch andere Entwicklungen eine deutliche Absenkung der Zinsen möglich. So ist der Kapitalmarktzins in den letzten Jahren von über 10 % im Jahresdurchschnitt 1981 auf gegenwärtig 6/6,5 % zurückgegangen. Heute gehört unser Zinsniveau zu den niedrigsten in der Welt. Die Absenkung der Leitzinsen durch die Bundesbank in jüngster Zeit und die prompte Reaktion von Banken und Sparkassen hierauf bedeuten weiter sinkende Zinsen.
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Ich darf aber auch einmal auf die Abkoppelung von dem hohen internationalen Zinsniveau hinweisen, und zwar deshalb, weil hierin das wiedergeschaffene internationale Vertrauen in die deutsche Politik zum Ausdruck kommt.
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- Ich überlasse es Ihrem Geschmack, Ihren Zwischenruf selbst zu bewerten.
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Weil ich eben die Deutsche Bundesbank erwähnte, die an dieser Entwicklung einen maßgeblichen Anteil hat, möchte ich hier auch einmal die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank betonen.
Eine andere Bemerkung. Nach dem Wachstumsrückgang in den Jahren 1981 und 1982 ist wieder ein Ansteigen des Sozialprodukts festzustellen. - Übrigens war erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Wachstumsrückgang zu verzeichnen. - Von 1983 bis 1985 hatten wir dann ein reales Wirtschaftswachstum von beinahe 7 %.
Die wirtschaftlichen Sachverständigen attestieren uns, daß sich diese Tendenz auch nach 1986 fortsetzen wird. Wir schreiben dann - Herr Apel war so freundlich, dies zu erwähnen - das vierte Jahr. Diesen vier aufeinanderfolgenden Jahren mit Wirtschaftswachstum werden weitere Jahre - davon bin ich überzeugt - folgen.
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Daß die SPD trotz der von ihr geschaffenen und von ihr zu verantwortenden Ausgangslage mit Wachstumsrückgang heute von „Wachstumsschwäche" spricht, ist mir wirklich unverständlich. Stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Politik wäre fortgesetzt worden.
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Jeder kann sich unschwer vorstellen, wie die Lage
auf dem Arbeitsmarkt aussähe, wenn es bei dem
Rückgang oder auch nur bei einer Stagnation geblieben wäre.
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Ich glaube, das sollte man hier nicht vergessen.
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Natürlich sind wir bemüht, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und damit für Investitionen, nicht für Mitnahmeeffekte, zu verbessern. Herr Spöri, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wovon Sie reden. Sie sind sonst ein kluger Mann,
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aber von diesen betriebswirtschaftlichen Folgen verstehen Sie, glaube ich, relativ wenig.
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Meine Damen und Herren, die bisher erzielten Erfolge dieser Politik können sich wirklich sehen lassen. Daran ändern Äußerungen von Herrn Apel und Herrn Spöri nichts.
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Die Leistungsbilanz der Bundesrepublik hat sich wieder zum Positiven gewandt. Das wollen Sie vielleicht auch nicht hören. Das hängt natürlich nicht nur mit dem Dollar zusammen. Das hängt vielmehr mit dem Fleiß unserer Arbeiter und unserer Angestellten und mit der Klugheit unserer Unternehmer zusammen.
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- Lassen Sie doch diesen Bundeskanzler hier außer Betracht. Diese CDU/CSU-Fraktion, das müssen Sie sich einmal merken, steht - das gilt auch für die Parteien, die dahinterstehen - zu diesem Kanzler ohne Wenn und Aber.
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- Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich möchte mich bezüglich dieser Frage gern mit Vertretern der traditionellen Parteien unterhalten. Sie haben dazu, ehrlich gesagt, nicht die Legitimation.
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Nachdem wir 1980 noch fast 29 Milliarden DM Defizit in der Leistungsbilanz hatten - 1981 waren es 13 Milliarden DM -, konnte 1983 ein Überschuß von 10 Milliarden DM und 1984 ein Überschuß von fast 18 Milliarden DM erwirtschaftet werden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die fallende Tendenz der Leistungsbilanz hier debattiert
wurde und welcher Schrecken hier umherging, auch bei dem damaligen Bundeskanzler;
({14}) aber den haben Sie ja in die Wüste geschickt.
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Dies möchte ich vor allem auch einmal unter mittelfristigen Aspekten betonen, denn diese erfreuliche Entwicklung zeigt die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - dafür müssen wir noch viel mehr tun -, und die hohe Qualität ihrer Produkte; kurzum, es unterstreicht das Markenzeichen „Made in Germany".
Bisher sprach ich von unseren Erfolgen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik; ich bin mir aber im klaren darüber, daß diese Bereiche eine sehr starke soziale Komponente haben. Eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik muß verheerende Folgen für die Sozialpolitik haben. Darum ist eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik Voraussetzung für die Finanzierbarkeit einer guten Sozialpolitik,
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und die gehört, meine Damen und Herren, untrennbar zur sozialen Marktwirtschaft, die Sie freundlicherweise nicht für sich in Anspruch nehmen sollten.
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- Warten Sie ab, Herr Ehrenberg! Ich weiß, Sie sind immer schnell bei der Sache,
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aber finis coronat opus; ich komme noch darauf zurück.
Eine andere erfreuliche Entwicklung möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen: Die Gefahr der Nichtfinanzierbarkeit des sozialen Netzes - denn Sie waren mit Ihrer Frage ja wohl bei der Sozialpolitik - ist gebannt. Die Rentenfinanzierung hat durch Entscheidungen dieser Koalition - nicht durch Entscheidungen aus Ihrer Zeit - mittelfristig wieder eine solide Grundlage erhalten.
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Herr Ehrenberg, unsere Sozialpolitik wird der nächsten Generation keine ungedeckten Schecks präsentieren! Das dürfen Sie glauben!
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Jede andere Politik, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft keine Rücksicht nimmt, ist - da sollten Sie einmal zuhören - zum Scheitern verurteilt. Das sind doch die bitteren Erfahrungen Ihrer Sozialpolitik, die nach dem Motto verfuhr: Heute ausgeben, morgen belasten.
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Die Zukunft hat das zu zahlen, was Sie an Fehlentwicklungen ermöglicht haben; aber das kann doch nicht der Sinn unserer Politik sein.
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Dieselbe SPD, die mit ihrer Politik auf der ganzen Linie gescheitert ist, zieht heute durch die Lande und polemisiert gegen die Bundesregierung, in erster Linie natürlich gegen den Bundeskanzler, und die sie tragenden Parteien. Meine Damen und Herren, es entspricht Ihrer Strategie der Panikmache, wenn ausgerechnet Sie uns soziale Demontage, Umverteilung von unten nach oben, neue Armut und anderes vorwerfen.
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Mein Freund Spöri sprach vorhin über Perspektiven in den 90er Jahren. Das tun Sie vielleicht gern. Ich rede hin und wieder auch einmal über unsere Vergangenheit, weil eigentlich wir alle gewillt sein sollten, aus den Fehlern der Vergangenheit etwas zu lernen.
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Meine Damen und Herren, wer war es denn, der über hohe Zinsen, über hohe Inflation und über hohe Steuern dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche gezogen hat? Das waren doch nicht wir!
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Wer hat denn vor der Bundestagswahl 1980 das Kindergeld erhöht, um es nach der Wahl wieder zu kürzen?
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Wer hat denn das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche gestrichen? Das waren doch wohl auch Sie. Wer hat denn regiert, als die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 1,5 Millionen im Jahre 1970 auf 2,3 Millionen im Jahre 1982 gestiegen ist?
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Wer trug denn die Verantwortung? Herr Vogel hat hier gestern eine lange Rede darüber gehalten. Wer trug denn die Verantwortung, als die Arbeitslosigkeit - besonders in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung - sprunghaft gestiegen ist? Denken Sie doch einmal an die Prozentsätze: 43% 1981, 44% 1982. Da waren 100 000 Arbeitslose 1969 und 2 Millionen im November 1982. Dabei bin ich noch so anständig, die Kurzarbeiter hier zu unterschlagen; sonst sähe die Zahl, die ich genannt habe, ganz anders aus.
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- Das ist nicht unredlich, es ist die Realität, was ich gesagt habe. Es ist die Wahrheit.
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Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mit Ihrer Politik
der Panikmache, der Brunnenvergiftung, mit all
diesen Unterstellungen und Verleumdungen durch
die Lande ziehen können, und wir schweigend dastehen und zuhören. Wo kommen wir denn da hin?
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Wir haben doch eine parlamentarische Demokratie, wir sind ein Parteienstaat. Sie glauben doch wohl nicht, daß die einen dafür da sind, auszuteilen, und die anderen, still zuzuhören und sich nicht zu wehren.
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- Sie können lamentieren, wie Sie wollen. Ich halte mich jetzt an das, was ich mir vorgenommen habe. Ich habe mir schließlich heute früh auch einiges anhören müssen.
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Das ging so weit, Herr Apel, daß Sie meinem Freund Walter Wallmann unterstellt haben, er habe von Steuergeschenken an die Wirtschaft gesprochen. Lieber Herr Kollege Apel, wir kennen uns, und ich schätze Sie.
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- Das weiß er ebenso wie Hans-Jürgen Wischnewski, mein alter Duzfreund, das dürfen Sie glauben.
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Wagen Sie sich nicht so weit aus dem Fenster, sonst erzähle ich Ihnen etwas anderes.
Ich war bei Walter Wallmann. Er ist viel zu klug, einen solchen Unfug zu erzählen. Sie reden von Steuergeschenken an die Wirtschaft. Können Sie mir, lieber Herr Spöri, sagen: Wer soll eigentlich Arbeitslose einstellen, wer soll eigentlich Jugendliche aufnehmen, wenn das nicht im Unternehmensbereich geschieht?