Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben im Jahre 5 nach dem Mauerfall, im Jahre 4 der staatlichen Einheit Deutschlands. Heute haben wir uns hier versammelt, um über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und über Veränderungen im Grundgesetz zu debattieren und zu beschließen. Wir erfüllen damit einen Auftrag des Grundgesetzes.
Ohne die Arbeit und das Wirken von Gruppen - Friedensgruppen, Frauengruppen, ökologischen Arbeitsgruppen, Initiativen und Bewegungen in der Kirche und außerhalb der Kirche, dem konziliaren Prozeß in den letzten zehn Jahren der DDR - hätte es diese Debatte heute nicht gegeben.
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Als eine, die aus den neuen Bundesländern kommt, hatte ich hohe Erwartungen an eine Verfassungsdebatte: daß wir, damit meine ich nicht nur Politikerinnen und Politiker von Bundestag und Bundesrat, damit meine ich Männer und Frauen - alte und junge, neugierige und skeptische, konservative und progressive - aus den alten und den neuen Ländern, das bewährte, gute, aber auch 45 Jahre alte und für das geteilte Deutschland geschriebene Grundgesetz ins Gerede bringen zwischen uns, daß wir unsere geteilten Erfahrungen aus 40 Jahren zueinandertragen, daß wir debattieren und streiten, zuhören, uns gemeinsam auf die guten Traditionen des Grundgesetzes vereinbaren, die aber nur dann wirksam und lebendig bleiben, wenn sie mit Leben erfüllt werden.
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Wenn Traditionen fortgeschrieben werden, dann haben sie etwas mit dem wirklichen Leben zu tun.
Wir wollen uns auf Werte vereinbaren, die die Basis für das geeinte Deutschland darstellen sollen.
Dieser Prozeß war so, in dieser Form, nicht möglich. Zum einen haben Mitglieder von Bundestag und Bundesrat die Debatte stellvertretend geführt. Ein Verfassungsrat wäre der Situation, der Sache und den Werten des Grundgesetzes und dem, was wir in Ost und West brauchen, angemessener gewesen.
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Die Verfassungskommission hat zum großen Teil in Hinterzimmern verhandeln müssen statt auf dem Forum, auf dem Markt, wo die Debatte hingehört hätte.
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Aber die Frauen, die Behinderten, die Tierschützer, die Umweltschützer, die über hunderttausend Menschen, die sich mit Eingaben und Petitionen an die Kommission gewandt haben, haben sich dazwischengedrängt, und das ist gut so.
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Manche von den wenigen Ergebnissen sind dadurch so befördert worden, daß sie heute die entsprechende Mehrheit bekommen werden.
An dieser Stelle möchte ich all denen danken, die sich eingemischt haben und die sich den Mut zur Parteinahme nicht haben nehmen lassen. Ich hoffe und gehe davon aus, daß sie weiterhin den Mut zur Parteinahme und zur Einmischung behalten werden.
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Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung, nämlich in dem Grundgesetz die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid auch auf Bundesebene festzuschreiben, wäre die entsprechende Reaktion darauf und unserem Grundgesetz und den Werten, die wir miteinander vertreten wollen, angemessen gewesen.
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Zum anderen war die Haltung der Unionsvertreter in der Kommission bei einer Reihe von Punkten unangemessen in der Art und Weise, wie wir aus dem Osten Deutschlands und die Themen, mit denen wir unsere Erfahrung einbringen wollten, behandelt worden sind, indem die Themen teilweise geringschätzig abgetan oder oft gar nicht von Ihnen behandelt wurden. - Das ist kein Widerspruch zu dem, was der Kollege Voscherau gesagt hat. Es geht um die Inhalte und nicht um die Art und Weise, wie wir miteinander in der Verfassungskommission gearbeitet haben. - Peinlich ist das Ganze deshalb, weil Sie, meine Herren von der Union, zum großen Teil nicht bereit waren, sich argumentativ mit unseren Erfahrungen auseinanderzusetzen. Ich finde es peinlich, wenn Herr Waigel hier feststellt, daß die, die anderes gewollt haben, eine andere Republik hätten haben wollen. Das ist einfach unfair und unrichtig.
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Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, vier neue Staatsziele in die Verfassung mit aufzunehmen, nämlich die Staatsziele Arbeit, Wohnen, soziale Sicherheit und Bildung, wurde von Ihnen derart abgetan, als hätte Arbeit nichts mit menschlicher Identität zu tun und als wäre Arbeit nicht ein Konstitutivum menschlichen Lebens,
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als wäre ein Dach über dem Kopf haben zu wollen ein
unseriöser Anspruch, als hätte soziale Sicherheit
nichts mit dem Sozialstaatsgebot, der Sozialstaatlichkeit und der Sozialen Marktwirtschaft zu tun, als wären Bildung und Kultur eine übertriebene Forderung einzelner.
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Natürlich weiß ich und wissen alle anderen, die das mit mir fordern, daß sich der Staat nicht um die Wohnung eines jeden einzelnen kümmern kann. Das erwartet auch niemand von ihm; das soll er nicht. Aber der Staat kann und muß für Rahmenbedingungen sorgen, daß der Arbeitsmarkt und die Arbeitsteilung anders gestaltet werden können. Er muß Rahmenbedingungen setzen, die dazu führen, daß Wohnraum in genügender Anzahl und zu bezahlbaren Mieten vorhanden ist, vor allem auch für Familien.
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Er kann das Staatswesen so gestalten, daß das Sozialstaatsprinzip eingehalten wird, und er kann Bildung und Kultur so schützen und fördern, daß jeder und jede gleiche Chancen haben.
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Ich frage: Wie vereinbaren Sie eigentlich Art. 1 mit der Tatsache, daß es ungefähr 300 000 obdachlose Kinder und Jugendliche gibt? Wie vereinbaren Sie es mit den Art. 3 und 6, daß es immer mehr Kinder und Jugendliche gibt, die in Armut leben und auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind?