Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Lengsfeld, ich bin Rheinländerin

({0})

und bin mir daher nicht sicher, ob ich weite Teile Ihres
Vortrages ernsthaft kommentieren oder sie als stärkendes Element für den noch etwas unterentwickelten
Karneval hier in Berlin betrachten soll.

({1})

Es ist sicherlich falsch, Panik zu machen. Aber Risiken herunterzuspielen, sie zu negieren,

({2})

dieses Aktionsprogramm als Hinterwäldlertum zu bezeichnen, das ist wirklich nicht angemessen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Schutz vor umweltbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen. Es ist
unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, hier Ziele zu
entwickeln und vorsorgende Maßnahmen zu ergreifen,
die diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragen.

Das Sondergutachten der Sachverständigen, aber
auch der aktuelle Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung sprechen eine klare Sprache und stellen einen Wirkungszusammenhang - der in vielerlei Hinsicht
als gesichert gelten darf - zwischen den von den Menschen selbst verursachten Umweltbelastungen und chronischen Erkrankungen her. Die rot-grüne Koalition
macht deutlich, dass die Schnittstelle der Politikbereiche
Umwelt und Gesundheit gefordert ist, dass hier komplexe Fragen vorliegen, die eines ganzheitlichen und ressortübergreifenden Ansatzes bedürfen - im Übrigen ein
Thema, das die SPD in der Vergangenheit immer besetzt
und aufgegriffen hat.

({3})

Das heute zu diskutierende Sondergutachten des
Umweltrates ist dabei ein ganz wichtiger Stein in dem
großen Mosaik Umwelt und Gesundheit. Es liefert einen
entscheidenden Beitrag zur Abschätzung und Bewertung
umweltbedingter Gesundheitsrisiken. Unter den zahlreichen Ergebnissen des Sondergutachtens ist eines besonders eindeutig: 16 Jahre Kohl-Regierung haben im
Bereich Umwelt und Gesundheit zu wirklich großen
Versäumnissen geführt.

({4})

Die Gutachter sehen bei der Bewältigung umweltbedingter Gesundheitsrisiken einen ganz erheblichen
Nachholbedarf. Nach ihrer Meinung wurde auch versäumt, eine Kommunikationsstruktur zwischen den beteiligten Gruppen - Ärzten, Gutachtern, Politikerinnen
und Politikern, Betroffenen - aufzubauen. Versäumt
wurde auch, Gesundheitsrisiken auf breiter Front zu
veröffentlichen, diese Ergebnisse den Menschen im
wahrsten Sinne des Wortes nahe zu bringen.

Die Gutachter treten dafür ein - ich zitiere -,

sich aus pragmatischen Gründen notfalls mit einem
geringeren Maße an gesicherten wissenschaftlichen
Erkenntnissen zu begnügen, 

das heißt auf gut Deutsch: endlich zu handeln. So viel
steht fest: Die Aufarbeitung umweltbedingter Risiken,
deren Abschätzung und Bewertung wurden bisher stark
vernachlässigt. Das soll sich ändern. Das Aktionsprogramm der beiden Ministerien hat eine eindeutige Akzentuierung. Der umweltbezogene Gesundheitsschutz,
der Aspekt der Vorsorge als Gestaltungsprinzip rücken
endlich in den Mittelpunkt.

({5})


Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrem
Regierungsauftrag an die rot-grüne Koalition eindeutig
für einen bedarfsgerechten und qualitativ überzeugenden
Gesundheitsschutz ausgesprochen. Wir nehmen diesen
Auftrag ernst. Erstmalig in der Geschichte der deutschen
Politik werden mit diesem Aktionsprogramm Handlungsziele und Strategien für eine umfassende Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen Folgen von Umwelteinwirkungen vorgelegt. Das Programm stellt eine
wichtige Orientierung dar, an der sich auch die Gesundheitspolitik auszurichten hat. Herausgestellt werden vor
allem nachhaltige Wirkungen politischer Maßnahmen.

Diese haben wir mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitswesen bereits verankert. 

Ein Beispiel ist der von uns als wichtig bewertete
Präventionsbereich. Maßnahmen der Gesundheitsförderung verbessern den allgemeinen Gesundheitszustand
nachhaltig. Sie bewirken einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter ungleicher Gesundheitschancen.
Dies ist ein Punkt, der uns besonders am Herzen lag. 

Der alte § 20 - man kann es nicht oft genug sagen nahm bei der alten Bundesregierung nach einer nur sieben Jahre dauernden Existenz im SGB V am 13. September 1996 ein trauriges Ende. Wir haben diesen Paragraphen wieder belebt.

({6})

- Ich kenne diese Argumente, aber Sie wissen, dass unser Ansatz richtig ist. 

Unsere Gesundheitsreform ermöglicht, dass die
Krankenkassen ihren Versicherten wieder Angebote zur
Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung unterbreiten dürfen und auch wieder Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung durchführen können. In diesem Sinne schafft unsere Reform eine Verbindung zwischen gesundheitspolitischer Diskussion
und Nachhaltigkeitsdebatte. 

({7})

Ein anderer nachhaltig wirkender Punkt: Auch der
Einzelne - das ist gerade in der Umweltdebatte wichtig - soll in seiner Verantwortung, in seiner Initiative
gestärkt und in der Mobilisierung seiner Ressourcen und
Selbstheilungskräfte unterstützt werden. Unser Gesetz
greift auch diesen Gedanken auf. Selbsthilfegruppen
tragen zu einem günstigeren Krankheitsverlauf und zu
einem bewussteren Umgang mit chronischen Krankheiten bei und wirken auf diesem Wege langfristig stabilisierend. Selbsthilfe steht für Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung und bedeutet eigenverantwortliches und gemeinschaftliches Handeln. Ich glaube, dass
wir hier einen ganz wichtigen Schwerpunkt gesetzt haben.

Wir haben auch das Ziel, die Patientenrechte und den
Patientenschutz zu stärken. Darum haben wir im Gesundheitsreformgesetz auch vorgesehen, dass die Informationsmöglichkeiten für Patienten und Patientinnen
verbessert werden. Dazu werden unter anderem Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung gezielt gefördert. Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, Modellprojekte zur Beratung zu finanzieren.
Der gut informierte Patient, der Angebote im System
sinnvoller und selbstbewusster nutzt, wird auch mehr
Eigenverantwortung übernehmen.

Wir stärken die Rehabilitation. Im Sinne der Nachhaltigkeit gilt der Grundsatz: Präventation vor Rehabilitation, Rehabilitation vor Rente und Pflege. Die Rehabilitation kann dazu beitragen, Selbstständigkeit und Lebensqualität möglichst lange zu erhalten. Wir haben die
Seehofer’schen Begrenzungen wieder aufgehoben. Wir
haben die Mutter-Kind-Kuren gestärkt. Auch dies sind
Maßnahmen, die unseren nachfolgenden Generationen
zugute kommen. 

({8})

Wir haben auch die Qualitätssicherung eingeführt.
Das ist ein ganz wichtiges Element in der stationären
und ambulanten Versorgung. Wir haben die Gesundheitsberichterstattung verbessert. Das sind alles Dinge,
die die Nachhaltigkeit sichern.

Der Antrag „Umwelt und Gesundheit“, der heute
vorgelegt und demnächst in den Ausschüssen beraten
wird, betont, dass wir eine ganz besondere Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder haben. Das ist
schon mehrmals erwähnt worden und sehr wichtig. Wir
müssen mehr Verantwortung für die Schwächsten unserer Gesellschaft übernehmen. Es ist zum Beispiel bekannt, dass sich Grenzwerte und Messmethoden in der
Regel am gesunden männlichen Durchschnittserwachsenen orientieren. Bekannt ist aber auch, dass Kinder
Umwelteinflüssen erheblich intensiver ausgesetzt sind.

Nach Angaben von Professor von Mühlendahl gibt es
eine Verschiebung weg von den klassischen Infektionskrankheiten hin zu umweltbedingten Erkrankungen. Die
Auswertung einer bundesweit durchgeführten Untersuchung zeigte, dass bei einem Viertel aller Jugendlichen
asthmatische und allergische Erkrankungen vorlagen.
Deshalb ist es richtig, sich um diesen Bereich verstärkt
zu kümmern, hier zu forschen, die Daten besser auszuwerten, die gesundheitsgefährdenden Belastungen deutlich zu machen und darüber aufzuklären. Das ist in der
Tat - ein oft benutzter Begriff, aber dennoch richtig eine Investition in die Zukunft.

({9})

Wir unterstützen die im Aktionsprogramm vorgelegte
Forderung nach einer Verbesserung der Gesundheitsbeobachtung und -berichterstattung. Wir unterstützen
die Forderungen, eine Kommission einzurichten, die
Vorschläge zur Neuordnung und zur Risikobewertung
erarbeiten soll, und dass die Umweltmedizin durch Weiterbildung und Qualifizierung gestärkt werden soll. Ich
denke, auch das ist ein Weg, ihr zu einer besseren Akzeptanz, Kompetenz und Anerkennung zu verhelfen. 

Die hier genannten Beispiele zeigen deutlich den
Willen der rot-grünen Koalition, sich im gesundheitspolitischen Bereich an einer langfristigen Entwicklung zu
orientieren. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung stellt die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt. Die Förderung der Gesundheit und die Verhütung von Krankheiten erreichen
wieder einen höheren Stellenwert. 

({10})

Das ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Stabilität
der Beitragssätze zu sehen, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zum Bündnis für Arbeit sowie eine wichtige soziale Säule. 

({11})

Der konkrete Forderungskatalog des Antrages „Umwelt und Gesundheit“ verdeutlicht, dass die alte Stagnation überwunden ist und ressortübergreifend gedacht
und aus der Verantwortung für unsere nachfolgenden
Generationen heraus entschlossen gehandelt wird. 

({12})