ole schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kriminelle Rockergruppierungen sind im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität tätig .
Die polizeilichen Lagebilder zeigen uns, dass sie Drogen
verkaufen, Bordelle betreiben und Geld waschen . Ein
wirksames Instrument gegen die kriminellen Rockergruppierungen sind Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz . Der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister haben eine erhebliche Anzahl von Verboten gegen
verschiedene Rockergruppen ausgesprochen . Dieser
Weg soll auch künftig weiter beschritten werden .

Rockergruppierungen treten in der Öffentlichkeit
aggressiv und bedrohlich auf . Ihr Verhalten wirkt außerordentlich einschüchternd . Das löst bei den Bürgern
zu Recht Ängste und Besorgnisse aus . Es ist dringend
erforderlich, auch gegen die Selbstdarstellung krimineller Rockergruppen vorzugehen . Nahezu alle kriminellen
Rockergruppen tragen die sogenannten Kutten . Die Westen mit den speziellen Aufnähern sind Grundlage ihrer
Gruppenidentität .

Mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes wollen wir
gegen diese Selbstdarstellung krimineller Rockergruppen
vorgehen . Mit dem Tragen von Kennzeichen verbotener
Vereinigungen zeigt man öffentlich, dass man mit diesen
Gruppen sympathisiert . Das Tragen ihrer Kennzeichen
ist immer auch eine Art Werbung für diese kriminellen
Gruppen . Wir verbieten also auch eine Form der Sympathiewerbung .

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kennzeichen verbotener Vereinigungen von anderen Gruppierungen im
Bundesgebiet nicht mehr genutzt werden dürfen . Gleiches gilt für solche Kennzeichen, die mit denen bereits
verbotener Vereine im Zusammenhang stehen . Das entspricht dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag . Mit der
Verschärfung des Kennzeichenverbots ist gleichzeitig
eine Strafschärfung verbunden . Außerdem wird eine
Strafbarkeitslücke geschlossen . Der Bundesgerichtshof
hatte diese mit Blick auf das Verbot, Rockerkutten zu tragen, festgestellt . Um unsere Ziele zu erreichen, werden
wir folgende Änderungen im Vereinsgesetz vornehmen:

Erstens . Das Kennzeichenverbot wird so ausgestaltet,
dass die Polizei anhand objektiver Kriterien feststellen
kann, ob ein Kennzeichen „in im Wesentlichen gleicher Form“ verwendet wird . Dazu wird das subjektive
Merkmal des „Teilens der Zielrichtung“ des verbotenen
Vereins gestrichen . Zusätzlich wird erläutert, wann ein
Kennzeichen „in im Wesentlichen gleicher Form“ verwendet wird .

Zweitens . Das Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereine wird explizit unter Strafe gestellt .

Die Polizeien in Bund und Ländern können damit
künftig bundesweit einheitlich vorgehen . So wird insbesondere die sogenannte Kutte leichter beschlagnahmt
werden können . Außerdem kann eine Freiheitsstrafe von
bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden .

Abschließend möchte ich noch zwei Aspekte betonen:
Es handelt sich hier erstens nicht um eine Lex Rocker .

Das Kennzeichnungsverbot gilt selbstverständlich auch
für alle verbotenen terroristischen und extremistischen
Vereinigungen . Die Bundesregierung ist sich zweitens
bewusst, dass es sich hier nur um eine punktuelle Änderung des Vereinsgesetzes handelt . Wir verschließen uns
damit nicht der Bitte des Bundesrats, das öffentliche Vereinsrecht auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen
und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln .

Vielen Dank .

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