Ernesti (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst zum Umdruck 260 äußern. Der Gegenstand des Entschließungsantrages, nämlich die Spitzengliederung und Organisation der Streitkräfte, wurde kurz nach Amtsübernahme durch den Bundesminister der Verteidigung Dr. Schröder von ihm selbst angesprochen. Seine damalige Bitte, wir möchten ihm Zeit lassen, diese Dinge einmal für sich zu überdenken, vor allen Dingen aber auch die Erfahrungen im eigenen Bereich auszuwerten und sie dann mit den Regelungen in anderen befreundeten Armeen zu vergleichen, haben wir damals im Grunde alle akzeptiert. Ich glaube, wir müssen dem Bundesminister der Verteidigung diese Zeit auch lassen. Daraus aber nun zu folgern, daß es sich um eine latente Unzufriedenheit in der Truppe handle, - Herr Kollege Jung, ich muß Ihnen sagen: die Truppe selbst ist an dem Organisationsgesetz, das Sie hier mit allem Nachdruck fordern, gar nicht interessiert,
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sondern die Unzufriedenheit in der Truppe hat andere Gründe.
Im übrigen, wenn Sie von einem Wasserkopf sprechen: Wir wollen froh sein, daß diese 5000 Köpfe dort als Köpfe und nicht als Wasserköpfe arbeiten. Ich glaube, sie sind notwendig in einem Bereich, der mit 15 NATO-Staaten Verbindung haben muß, der Tag und Nacht die Sicherheit unseres Volkes gewährleisten muß. Auch die Herren im Bundesministerium der Verteidigung sollte man nicht so bezeichnen. Ich weise das jedenfalls von dieser Stelle mit allem Nachdruck zurück.
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Hinzuzufügen ist noch, daß ja die Frage der Spitzengliederung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den übergeordneten Problemen steht, die am 6. Dezember in diesem Hause auf der Tagesordnung stehen. Es wäre wenig sinnvoll, heute vorweg eine Regelung anzustreben oder überhaupt zu diskutieren, die praktisch dieser Diskussion vorgreifen würde.
Ich schlage Ihnen deswegen vor, dem Antrag des Verteidungsausschusses zu folgen und den Antrag Umdruck 260 abzulehnen.

Einige Bemerkungen zum zweiten Antrag, dem Umdruck 265. Es handelt sich um den Entschließungsantrag des Kollegen Dichgans. Das Hohe Haus hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten mit dieser Frage befaßt. Ich glaube, wir dürfen feststellen, daß wir bis heute noch zu keiner zufriedenstellenden Lösung gekommen sind. Trotzdem meine ich, es gibt eine größere Unzufriedenheit, ja sogar eine Erbitterung, wenn wir das Problem in einem größeren Zusammenhang sehen, nämlich der Wehrungerechtigkeit, die gegenwärtig in der Bundesrepublik herrscht. Sie wissen, daß die Frage heute ist: dienen oder verdienen. Diese Wehrungerechtigkeit würde nur noch vergrößert, wenn wir eine weitere Ungerechtigkeit hinzufügten, die sich dann im Bereich der Truppe auswirken würde, nämlich einer besonders privilegierten Schicht, den Abiturienten, es ermöglichten, bereits nach 12 Monaten Dienstzeit in einer Universitätsstadt ihr Studium aufzunehmen. Deswegen meine ich, wir sollten solche Einzelregelungen auch im Interesse des inneren Zusammenhalts der Truppe nicht treffen.
Es gibt aber auch noch einige sachliche Punkte, die ich hier nur anschneiden will.
Erstens: Würden wir dem Antrag folgen, hätten wir einen Führungsmangel an Personal zu verzeichnen. Denn diese Abiturienten sind selbstverständlich nach Abschluß ihrer Grund- und Spezialausbildung als Hilfsausbilder in der Truppe einzusetzen, und sie würden in dieser Funktion der Truppe entzogen.
Zweitens: Auch für den Betroffenen selbst würde daraus selbstverständlich ein Nachteil insofern entstehen, als er nicht innerhalb der 18 Monate zu seiner Reserveoffiziersausbildung käme. 60 % aller Abiturienten nehmen an der Reserveoffiziersausbildung teil. Sie würden auch das in dieser Zeit nicht zum Abschluß bringen können.
Das dritte ist, daß die Präsenz und die Einsatzbereitschaft der Truppe in jedem Fall durch eine solche Maßnahme gefährdet würde. Denn nach 12 Monaten beginnt im Grunde erst die Verbandsausbildung, dann rücken die Truppenteile, nämlich die Feldverbände, auf die Übungsplätze, auch in das Ausland. Deswegen wäre es unmöglich, .daß diese Abiturienten aus diesem Ausbildungsabschnitt oder Präsenzabschnitt, wenn Sie so wollen, herausgenommen würden.
Viertens noch einmal: Irgendein Privileg für einen Teil unserer jungen Wehrpflichtigen zu schaffen, würde von unserem Volke sicherlich nicht verstanden werden.
Fünftens: Organisatorisch ist im Grunde von der Bundeswehr diese Frage nicht zu lösen. Denn es gibt an neun Universitätsstädten Garnisonen, in denen Feldverbände stationiert sind. Würden Sie dort ,die Soldaten abziehen und sie zum Studium schicken, wäre auch die Präsenz selbst da, wo es örtlich möglich ist, ,das zu realisieren, nicht gewährleistet.
Deswegen, meine ich, meine Damen und Herren, ist es nicht vertretbar, einem solchen Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu folgen.
Da aber das Problem der Einberufung der Abiturienten und ihrer sinnvollen Verwendung in der Bundeswehr nicht zufriedenstellend gelöst ist, bitte ich das Bundesministerium der Verteidigung doch noch einmal, die bereits angelaufenen Untersuchungen zu beschleunigen und diesem Hohen Hause möglichst bald einen Bericht vorzulegen, damit wir von der Wehrungerechtigkeit abkommen und uns langsam wieder der Wehrgerechtigkeit in unserem Volke nähern.
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Sie könnten dann vielleicht in diesem Vorschlag eine Synthese finden zwischen dem Wehrsystem, den Umfangzahlen der Bundeswehr und dem Anfall der Wehrpflichtigen insgesamt. Wir haben ja jetzt jährlich wieder mehr Wehrpflichtige, weil wir in die geburtsstarken Jahrgänge hineinkommen.
Ich bitte Sie deswegen, den Antrag auf Umdruck 265 abzulehnen.
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