matzner (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in aller Kürze die Meinung meiner Fraktion zu den vorliegenden Gesetzentwürfen vorzutragen. Vielleicht ist es notwendig, noch einmal festzustellen, daß von Anfang an ein Auftrag des Grundgesetzes vorlag und daß nicht das Parlament aus eigener Initiative dieses Problem aufgegriffen hat. Sie wissen, daß der 1. Deutsche Bundestag trotz seiner ungeheuer starken Belastung schon im Jahre 1951, also zwei Jahre nach seinem Zusammentritt, die äußerst schwierige Materie behandelt hat. Dort war es natürlich nicht möglich, bis in die letzten Einzelheiten eine gerechte Entscheidung zu fällen, weil wir noch zu nahe an den Dingen waren. Wer sich heute das Gesetz, das damals erlassen wurde, und die Verhandlungen ansieht - und das möchte ich jedem Mitglied des

Hauses, das sich mit diesen Dingen vollständig vertraut machen will, empfehlen -, die Verhandlungen, über die Protokolle, sogar stenographische Protokolle, vorliegen, der wird ermessen können, wie schwierig es war. Es war nur möglich, eine tragbare Lösung für die damalige Zeit zu finden, weil sich in dem betreffenden Ausschuß die Vernunft durchgesetzt hat und weil der überwiegende Teil der Ausschußmitglieder alles ablehnte, was - ich will es milde ausdrücken - nach Propaganda ausgesehen und nach Beliebtheit gehascht hat. Bitte, lesen Sie das nach! Ich will nicht an die Anträge erinnern, die noch im Plenum entgegen dem vernünftigen Sachgehalt gestellt wurden. Ich glaube, daß ich dazu berechtigt bin, daran zu erinnern, weil man nur so verstehen kann, was bisher geschehen ist. Wir haben allerdings schon die 4. Novelle vor uns, aber das erklärt sich, wie gesagt, aus den schwierigen Verhältnissen und aus neuen Erkenntnissen.
Eines aber, Herr Kollege Dorn, wird immer die Richtschnur bleiben, nämlich daß wir in allererster Linie bei Erweiterungen des Personenkreises darauf zu sehen haben, ob es sich um öffentlichen Dienst im wahrsten Sinne des Wortes handelt. Das war unsere Ansicht als Fraktion und Gott sei Dank auch die Ansicht des Ausschusses. Das ist die Grenze, über die wir auf keinen Fall hinausgehen. Es sind gewisse Grenzen gefallen, über die wir reden müssen, sowohl im Regierungsentwurf, als auch in den anderen Belangen.
Gegen eines möchte ich mich aber bei dieser Gelegenheit wenden. Ich will nicht im einzelnen auf verschiedene Punkte eingehen. Herr Kollege Dorn, Sie haben in Ihren Darstellungen von Entnazifizierung gesprochen und erklärt, daß in diesem Zusammenhang gesagt werden muß, daß nur Gruppe I und II der Entnazifizierten vom § 7 hier erfaßt werden dürfen. Wenn Sie die Verhandlungen nachgelesen hätten, hätten Sie festgestellt, daß sich der Ausschuß sowohl 1951, als auch 1953 leidenschaftlich gegen den Vorwurf gewehrt hat, es werde hier eine neue Entnazifizierung vorgenommen. Wir haben die Sache nur vom beamtenrechtlichen Standpunkt gesehen. Ich bitte also, diese Fragen noch einmal zu überlegen und auch bei den Beratungen nur von diesem Standpunkt auszugehen. Niemand im Ausschuß, ganz gleich, welcher Fraktion er angehört hat, hat geduldet, daß hier von Entnazifizierungsbestimmungen geredet wird. Das hat damit gar nichts zu tun, das sind von Anfang an zwei ganz verschiedene Dinge gewesen.
Nun zum Gesetz selbst! Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Wir sind seit dem Jahre 1951 mit der Materie vertraut. Ich will nur ganz wenige Gedanken dazu vortragen.
Ob es ein Schlußgesetz werden wird oder nicht, wird natürlich davon abhängen, daß wir nicht wieder unter Zeitdruck geraten wie bei zwei Novellen, die wir bis jetzt verabschiedet haben. Das wird von den Beratungsmöglichkeiten abhängen. Sie wissen, daß wir kurz vor den Sommerferien stehen und daß wir die wirklich tiefgründigen Beratungen wahrscheinlich erst im Oktober so richtig beginnen
können. Sie wissen auch, wie schwierig die Probleme sind. Wir wollen hoffen, daß wir zügig vorwärtskommen. Wir möchten natürlich auch hoffen - das wurde schon mehrfach gesagt -, daß sich auch die dritte Fraktion immer rege beteiligt und daß es nicht nachher im Plenum wieder zu großen Auseinandersetzungen kommt, nur deswegen, weil in den Ausschüssen nicht die nötige Besetzung vorhanden war. Das wäre mein Wunsch. Aber lassen wir einmal offen, ob es ein Schlußgesetz werden wird. Nach unserem Willen s oll es ein Schlußgesetz werden. Sie wissen, daß wir das schon bei der letzten Novelle verlangt haben. Das ging aber damals nicht. Wir standen unstreitig unter großem Zeitdruck. Denken Sie an die Verhandlungen in Berlin in den letzten Wochen des 3. Bundestages.
Hier kann ich gleich wieder den Antrag der FDP mit den bisherigen Erfahrungen verbinden. Herr Kollege Dorn, Sie haben gesagt: man kann es keiner Fraktion übelnehmen, wenn sie etwas lernt. Das ist völlig richtig. Aber man muß doch eine gewisse Linie sehen, auch wenn die Bundestage gewechselt haben. Sehen Sie, die Anträge, die Sie heute bringen, hat unsere Fraktion im Jahre 1951 fast wortwörtlich eingebracht. Wir haben damals z. B. verlangt - und dieses Ziel haben wir heute noch; ob wir es erreichen, wissen wir nicht -, daß man hier, weil man das n e u regeln soll - im Grundgesetz steht doch etwas von regeln und nicht von anerkennen -, die zehnjährige Dienstzeit als Voraussetzung für alle Beteiligten einführt. Wäre damals die Zustimmung erfolgt, so brauchten wir uns heute nicht um diese Dinge zu kümmern, weil sie längst erledigt wären. Das betrifft die Frage der Unteroffiziere sowie der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Daß wir diese Frage jetzt behandeln müssen, ist die Folge des Abstimmungsverhaltens Ihrer Fraktion von damals, als Sie gegen meine Fraktion gestimmt haben. Das muß hier festgestellt werden, damit wir ganz klar sehen. Schritt für Schritt hat man dann nachgegeben. Aber auch in Berlin ist noch manches offengeblieben.
Ich möchte hier keine Einzelheiten herausgreifen, möchte aber doch heute schon herausstellen, daß wir in bezug auf den Begriff der Härten und Ungerechtigkeiten die Frage der Unteroffiziere sowie der Angestellten und Arbeiter noch einmal sehr gründlich zu prüfen haben werden. Das bedeutet nicht, daß wir die anderen Dinge nicht auch prüfen wollen. Auf jeden Fall haben wir bezüglich des Begriffs des Stichtags eine andere Meinung als die Regierung. Auch darüber wird etwas zu sagen sein. Zu § 35 haben wir eine andere Auffassung als die Regierung. Wir sind nicht ,der Meinung, daß das Gesetz durch Streichung von Vorschriften, die im Jahre 1961 beschlossen worden sind, finanziert werden sollte. Das erscheint uns nicht als der richtige Weg, und auch Herr Brück hat ja zugestanden, daß diese Frage zu prüfen sein wird.
Nun noch einige wenige Worte zu dem Antrag der FDP. Inder Öffentlichkeit und auch bei den Verbänden ist der Eindruck entstanden, daß es sich bei diesem Antrag um einen nicht gerade sehr ernstgemeinten Antrag handelt - ganz abgesehen davon, daß Sie eine ganze Reihe von Regelungen fast wortwörtlich abgeschrieben haben. Sie haben gesagt, Sie hät6196 
ten nur ein Viertel dieser Anträge aufgenommen, soweit ich .Sie verstanden habe. Der Finanzminister hat aber gerade das entgegengesetzte Verhältnis genannt, also 4 : 1; d. h. es wäre ein Fünftel der in den Verbandsanträgen erhobenen Forderungen in Ihrem Gesetzentwurf nicht aufgenommen worden. Ich will das hier nicht vertiefen. Jedenfalls gilt es in der Öffentlichkeit weithin als unwahrscheinlich, daß Sie Ihren Antrag ernst gemeint haben. Wir haben festzustellen: In der Unterschrift unter dem Antrag steht „Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion". Da mußten wir annehmen, daß auch ,der Finanzminister einverstanden ist, weil er ja dieser Fraktion angehört. Aber es kann ja sein, daß der Finanzminister eine andere Meinung hat. Das war der Grund, weshalb wir von vornherein bezweifelten, ob Sie mit diesem Umstand gerechnet haben. Ich will nicht von vornherein behaupten, daß es sich nur um einen Propagandaantrag gehandelt hat. Ihr Verhalten im Ausschuß wird zeigen, wie wir diesen Antrag zu beurteilen haben. Sie haben .sich ja nicht nur mit der Opposition auseinanderzusetzen, sondern vor allem auch mit Ihrem Koalitionspartner, und insofern hat die Vergangenheit immerhin gewisse Aufschlüsse über Ihr weiteres Verhalten gegeben. Es kommt also darauf an, wie wir in den Ausschüssen verhandeln. Wir haben seit 1951 das Schwergewicht .auf diese Verhandlungen gelegt, die ja für alle Mitglieder des Bundestages zugänglich sind. Ich hoffe, daß wir zu einem guten Ende kommen.
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