christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Mit der Novellierung des Heimgesetzes haben wir einen
wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Altenpflege
in Deutschland getan. Ich finde, es ist sehr erfreulich, dass
die vorliegende Novelle über die Fraktionsgrenzen hinweg eine breite Zustimmung findet. Das ist ein gutes Beispiel.

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- Ja, es hat viel Arbeit gekostet, aber ich denke, es hat sich
gelohnt.

Mit der Novellierung des Heimgesetzes schaffen wir
bessere Rahmenbedingungen für die rund 850 000 älteren
und behinderten Menschen in Deutschland, die auf Dauer
in einem Heim leben. Dabei geht es darum, den Schutz
und die Rechtsstellung der Hilfsbedürftigen zu verbessern, die Qualität der Hilfe zu sichern und die Strukturen
der Altenhilfe weiterzuentwickeln und effektiver zu gestalten.

Ich denke, wir sind uns darin einig, dass sich die Anforderungen an die Betreuung älterer pflegebedürftiger
Menschen in den letzten Jahren wesentlich verändert





haben. Das haben auch die Ergebnisse des Dritten Altenberichtes gezeigt, den wir bereits im Februar diskutiert haben: Das durchschnittliche Alter bei Eintritt in eine Alteneinrichtung liegt bei über 80 Jahren. Etwa 530 000
Bewohnerinnen und Bewohner von Alteneinrichtungen
sind pflegebedürftig. Von diesen sind zwei Drittel schweroder schwerstpflegebedürftig. Etwa 60 Prozent leiden an
einer demenziellen Erkrankung oder an einer psychischen
Störung.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun,
dass Menschen, auch wenn sie pflegebedürftig sind, in
diesem Land in Würde leben können.

({1})

Leider werden wir immer wieder mit Missständen in Heimen konfrontiert. Dabei will ich eines ganz klar feststellen: Die meisten Pflegerinnen und Pfleger in den Heimen
leisten unter sehr schwierigen Bedingungen eine gute Arbeit. Dafür soll ihnen an dieser Stelle auch gedankt werden.

({2})

Wir können und wollen Missstände in der Pflege nicht
hinnehmen. Deshalb schaffen wir mit der Novellierung
des Heimgesetzes bessere rechtliche Rahmenbedingungen im Sinne pflegebedürftiger Menschen. Die Neufassung des Heimgesetzes verbessert die Rechtsstellung der
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, entwickelt die
Mitwirkung in den Heimen weiter, stärkt die Heimaufsicht und institutionalisiert die Zusammenarbeit von
Heimaufsicht, Medizinischem Dienst der Krankenkassen,
Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe.

Ich möchte zu diesen vier Schwerpunkten ein paar
Worte sagen:

Zum Ersten geht es um die Verbesserung der Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner.
Wir sorgen mit der Umsetzung des Gesetzentwurfes für
mehr Transparenz und mehr Nachvollziehbarkeit in den
Heimverträgen. Wir sorgen zum Beispiel dafür, dass
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie ihre Angehörigen bei Entgelterhöhungen nachvollziehen können,
für welche Leistungen wie viel bezahlt werden muss.
Endlich wird in diesem wichtigen Bereich das umgesetzt,
was bei jeder Handwerksrechnung selbstverständlich ist.
Wir sorgen auch dafür, dass das Entgelt für alle Heimbewohnerinnen und Heimbewohner künftig nach einheitlichen Grundsätzen bemessen wird.

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Zweiter Schwerpunkt, Weiterentwicklung der Mitwirkung: Durch die Öffnung der Heimbeiräte für Dritte,
beispielsweise für Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, sorgen wir
für die Weiterentwicklung der Mitwirkung. Das ist notwendig, weil in vielen Fällen ein Heimbeirat aufgrund des
hohen Alters und der Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner bisher nicht gebildet werden
konnte. Diese Situation finden wir leider in vielen Heimen
vor.