Ekkehard Gries (NA), 1994-06-16:
Jetzt geht es. Ich bitte aber die Präsidentin, dies nicht auf meine Redezeit anzurechnen; denn es kann ja nicht zu meinen Lasten gehen, wenn hier wieder einmal die Technik versagt.
Meine Damen und Herren, wesentlich ist doch, daß wir jetzt zum erstenmal seit Jahren dazu kommen, deutsche und ausländische Fahrzeuge - hier nun erst einmal die Schwerlastkraftfahrzeuge - für die Benutzung auf deutschen Verkehrswegen gleichzubehandeln. Das war bisher nicht erreichbar, und das ist jetzt wirklich ein europäischer Erfolg.
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Ich weiß, daß das alles noch kein großer Erfolg ist, daß das noch nicht die Lösung sein kann, die wir eigentlich brauchen bei der Aasstrebung des Ziels, die Wegekosten anzulasten. Aber Sie sollten nicht vergessen, daß die Luxemburger Beschlüsse auch die Möglichkeit eröffnen, ab 1998 ein streckenbezogenes Gebührensystem, auch für Pkws, einzuführen. Darüber muß man jetzt nicht spekulieren. Da ist noch viel Arbeit zu leisten. Aber der Durchbruch ist geschafft, und das Tor ist geöffnet für eine vernünftige Behandlung der Verkehrswegebenutzung.
Daß das, was wir jetzt haben, also eine zeitbezogene Vignette, durchaus problematisch ist, das wissen wir alle. Darin stimmen wir auch überein. Wir brauchen eine streckenbezogene Regelung, die der Benutzung natürlich angemessener ist, als das im Augenblick der Fall ist.
Auch die Höhe der Vignette mit 2 500 DM ist im Grunde zu niedrig ({1})
gerade im Hinblick auf die europäischen Nachbarn -, aber mehr war nicht herauszuholen. Aber zwischen null und 2 500 DM liegen eben 2 500 DM, die jetzt zum erstenmal für ausländische Lkws zu zahlen sind. Über die Erhöhung kann man reden. Auch das haben die Luxemburger Beschlüsse durchaus zugelassen. Ich glaube also, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir haben - ich will auch das hier noch kurz erwähnen - im Laufe des Verfahrens eine Regelungslücke hinterlassen. Das ist die Frage der Behandlung der Lkws mit einem Gesamtgewicht von 12 bis 16 t. Es kann ja nicht wahr sein und muß gegen jedes Gerechtigkeitsgefühl verstoßen, daß zwar die Lkws mit einem Gesamtgewicht von 12 bis 16 t die Vignette bezahlen dürfen, aber bei der schon längst beschlossenen Entlastung über die Kraftfahrzeugsteuer nicht beteiligt sind. Hier müssen wir also nachbessern.
Meine herzliche Bitte geht - ich habe das gestern im Ausschuß schon gesagt - an die Haushalts- und Finanzpolitiker aller Fraktionen dieses Hauses, in der nächsten Woche kurzerhand dafür zu sorgen, daß im Kraftfahrzeugsteuergesetz aus der Zahl 16 die Zahl 12 gemacht wird. Dann ist diese Ungerechtigkeit beseitigt. Ich denke, das ist nur vernünftig.
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Ich muß hier ein Wort - einfach auch zur Selbstrechtfertigung - hinsichtlich der Zweckbestimmung sagen. Herr Bauer und Frau Ferner haben das schon getan. Auch ich bin der Meinung: Die Akzeptanz des Bürgers und des Nutzers ist sehr viel größer, wenn er erkennt, daß er die Gebühr, die er aufbringt, bei der Unterhaltung oder Erneuerung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch wiederfindet. Anders als Sie, Frau Ferner, bin ich der Meinung: Das gehört in den Straßenbau, nicht aber in irgendeinen Bereich, den Sie in Ihrem Antrag mit Verkehrswesen umschreiben; denn die Straßenbenutzer bezahlen das.
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Aber wir haben uns nicht durchsetzen können. Ich bedaure das sehr. Ich habe ja auch in meiner eigenen Fraktion und in der Koalition nicht die Mehrheit gefunden. Man soll das ruhig einmal sagen. Hier hat das Diktat des Finanzministers eine vernünftige Lösung kaputt gemacht, wobei ich die Argumente nicht akzeptieren kann. Es ist keine Steuer, sondern es ist eine Gebühr, und die kann ich an einen Zweck binden. Das wäre eigentlich vernünftig.
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Es soll keiner glauben, daß das, was wir jetzt hier beschließen, ohne Zweckbindung noch möglich ist, wenn wir einmal zu dem Ergebnis kommen, eine elektronisch erfaßte streckenbezogene Gebühr einzuführen. Wenn Sie das nämlich nicht tun, dann werden Sie weder Privatfinanzierungen von Verkehrsinfrastruktur erreichen können noch überhaupt Verkehrsinfrastruktur bezahlen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Es ist ein vernünftiger Schritt zur Gleichbehandlung, zu mehr Gerechtigkeit in Europa. Das kommt dem Wettbewerb zugute. Es ist auch ein wenig Schutz, und zwar berechtigter und begründeter Schutz unseres eigenen Verkehrsgewerbes.
Für mich selber - ich sage das einmal nur wenige Tage nach der Europawahl - ist das auch ein Prüfstein für Europa.
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In Europa müssen wir fair miteinander umgehen.
Dann ist Europa begreifbar. Dann begreifen das auch
unsere Bürger. Wir dürfen uns nicht untereinander
diskriminieren. Das hier ist ein Weg, Diskriminierung abzubauen und Harmonisierung zu erreichen.
Vielen Dank.
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