georg fahrenschon (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu zugegebenermaßen vorgerückter Stunde schließt
der Deutsche Bundestag nach über siebenjähriger engagierter Begleitung eine grundlegende Modernisierung
der deutschen Banken- und Kreditaufsicht ab. Man muss
schon die Frage stellen, warum wir eine Veränderung der
Banken- und Kreditaufsicht befürworten und was die
Hintergründe dieses Vorgehens sind.

Das speziell bankenspezifische Risiko besteht darin,
dass ein Schuldner seiner Verpflichtung gegenüber der
Bank nicht nachkommt und die Bank im schlimmsten
Falle ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber den Sparern nicht erfüllen kann. Um dieses Ausfallrisiko gegenüber den vielen Sparern und Anlegern in einer Volkswirtschaft zu reduzieren und um die Gefahr einer Krise
am Finanzmarkt möglichst auszuschließen, müssen alle
Kreditinstitute und Banken grundsätzlich Eigenkapital
vorhalten, damit im Falle von Ausfällen die Verluste aufgefangen werden können. Das ist international üblich.

Seit 1988 wurden dafür auch verbindliche Mindeststandards für die Kapitalunterlegung von Risiken
durch Kreditinstitute vereinbart, die mittlerweile in über
100 Ländern angewendet werden. Nach dieser Regel
müssen Banken und Sparkassen weltweit für jeden Kredit an Unternehmen in Höhe von zum Beispiel 100 Euro
8 Euro Eigenkapital hinterlegen.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Diese rein
quantitative und pauschale Eigenkapitalvorschrift erwies
sich jedoch wenige Jahre nach ihrer internationalen InKraft-Setzung einer Reihe von Risiken schlicht und einfach nicht angemessen. Was noch schwerer wiegt: Die
bestehenden Regeln setzen strukturelle Fehlanreize.
Dazu zählt zum Beispiel, dass ein Institut für einen Kredit an Unternehmen mit geringerem Risiko genauso viel
Eigenkapital hinterlegen muss wie für einen Kredit an
ein Unternehmen mit schlechter Bonität. Das bedeutet
im Kern nichts anderes, als dass gute Schuldner gewissermaßen schlechte Schuldner subventionieren,
was - wenn man es weiterentwickelt - den guten
Schuldner dazu veranlasst, Fremdmittel beispielsweise
auf Anleihemärkten aufzunehmen, weil dieser Weg für
ihn günstiger ist.

Letztendlich führt das dazu - das ist ein wesentlicher
Grund, weshalb wir die Eigenkapitalhinterlegungsregeln
ändern müssen -, dass in absolutem Widerspruch zum
Ziel sich die schlechteren Risiken eher bei den Banken
sammeln, als dass sie sich im Markt verteilen.

({0})

Um diesen Strukturfehler abzubauen, erfasst nun die
neue Bankenregel Basel II die individuellen Risiken eines Kredits differenziert und trägt damit direkt zur Stabilisierung des nationalen wie auch des internationalen
Finanzsystems bei.

Ich habe schon am Anfang meiner Rede auf die siebenjährige Entwicklung hingewiesen. Man sollte daran
erinnern, dass, als der so genannte Baseler Ausschuss, in
dem die Bundesbank und die Bankenaufsicht die Interessen Deutschlands vertreten, 1999 seinen ersten Entwurf
für die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken
vorlegte, in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbrach. Vor allem der Mittelstand befürchtete vor dem
Hintergrund der damaligen Vorschläge nicht zu Unrecht,
dass er durch die Änderungen der Bankensteuerung massive Nachteile bei seiner Kreditversorgung erleiden
werde.

({1})

Heute kann ich feststellen, dass es dem sofortigen Engagement des Deutschen Bundestages und der engen Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen im Europäischen Parlament, insbesondere mit dem zuständigen
Berichterstatter, zu verdanken ist, dass diese Befürchtungen nicht eingetreten sind.

({2})

Im Gegenteil: Es konnten sogar erhebliche Vorteile
für den deutschen Mittelstand erreicht werden. Denn
mit dem so genannten Mittelstandspaket wurde bei der
Behandlung der Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt, dass es unter Basel II definitiv
nicht zu einer Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand kommen wird. So werden
beispielsweise allein durch die Möglichkeit, Kredite an
kleine Unternehmen von unter 1 Million Euro wie Kredite an Privatkunden zu behandeln, circa 90 Prozent aller
Kreditforderungen des deutschen Mittelstands spürbar
entlastet.

({3})

Diese Regelung bedeutet, dass jeder Mittelständler unabhängig von der Höhe des Jahresumsatzes bei jeder
Ausfallwahrscheinlichkeit ein um 25 Prozent niedrigeres
Risikogewicht als ein Unternehmenskredit erhält. Das
hilft insbesondere bei Krediten an Handwerker, Freiberufler, Landwirte, aber auch bei Krediten an private
Haushalte, wenn es um die Finanzierung von Wohnimmobilien inklusive der Bauspardarlehen geht.

Im Ergebnis kann man also feststellen, dass Unternehmen wie private Haushalte in Zukunft sogar größere
Chancen beim Nachweis ihrer Kreditwürdigkeit haben,
um dann auch bessere Konditionen zu erhalten. Die AusGeorg Fahrenschon
sage mancher Banker in den letzten Jahren: „Sie bekommen keinen Kredit wegen Basel II“ ist schlichtweg
falsch.

Vor diesem Hintergrund und um eine bessere Transparenz zu erreichen, haben CDU/CSU gemeinsam mit
der SPD und der FDP in der gestrigen Finanzausschusssitzung zusätzlich eine Entschließung zu Art. 145 Abs. 4
der neu gefassten Bankenrichtlinie eingebracht. Auf der
Grundlage der europäischen Richtlinie fordern wir die
deutsche Kreditwirtschaft auf, über das Instrument einer
Selbstverpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass alle Kreditinstitute ihre Ratingentscheidungen den Kredit suchenden Unternehmen in nachvollziehbarer Weise und
schriftlich offen legen.

({4})

An dieser Stelle ist für die Union wichtig: Sollte diese
Selbstverpflichtung nicht ausreichen und nur unzureichend Wirkung zeigen, wollen wir prüfen, ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist.

({5})

Denn Basel II ist kein Kreditkiller für den Mittelstand,
sondern bietet faire Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe.

Kollege Schäffler hat bereits herausgestellt, dass es
uns auch im letzten Teil, in der nationalen Umsetzung,
gelungen ist, ein optimales Ergebnis für alle Akteure am
Finanzstandort Deutschland zu erarbeiten und die neuen
Regeln für die Kreditwirtschaft und die Verbraucher
praktikabel zu machen. So konnte im parlamentarischen
Verfahren gegenüber der Bundesregierung erreicht werden, dass eine Reihe von Verfahren, die in Deutschland
bereits seit Jahren erfolgreich von der Kreditwirtschaft
praktiziert werden, nicht unnötig verändert und verschärft wurden. Beispielhaft möchte ich die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen
in § 10 KWG Abs. 2 a und c nennen.

Die Einführung neuer Abzugsverpflichtungen für
erhebliche Verluste aus der Bewertung von Handelsbuchpositionen oder für nicht erhebliche unterjährige
Verluste aus Handelsbuchgeschäften hätten enorme Anwendungsprobleme für die Institute bedeutet. Mit der
Beibehaltung des Status quo in diesem Bereich konnte
unnötige Bürokratie vermieden werden.

({6})
Auch bei der Ermittlung der Auslastung der Bagatellgrenzen für die Freistellung von der Anwendung der
Handelsbuchregelung wird die gängige Gesetzespraxis
aus gutem Grund beibehalten, da unserer Ansicht nach
keinerlei Notwendigkeit besteht, die betroffenen Nichthandelsbuchinstitute mit einem unnötigen Aufwand zu
belasten.

Ich glaube, man kann die deutsche Umsetzung der
neuen Baseler Eigenkapitalregelung fraktionsübergreifend als gelungen bezeichnen.

({7})

Die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Aufsichtsregimes ab 2007 steht damit so frühzeitig wie möglich
fest. Dadurch können wir unseren Instituten am Standort
Deutschland einen Vorsprung bei der Anwendung der
neuen Eigenkapitalregeln und bei den damit verbundenen frei werdenden Eigenkapitalmitteln verschaffen.

({8})

Der Kollege Schäffler hat auf die 6,7 Prozent im Durchschnitt und auf die 8,4 Prozent weniger Eigenkapitalmittel, die hinterlegt werden müssen, schon hingewiesen.

Zum Jahreswechsel 2007 ergibt sich ein wichtiger Effekt für die deutsche Kreditwirtschaft, die wieder mehr
Geld verfügbar hat, das sie dann auch in neue Kredite investieren kann. Ich glaube, wir müssen jetzt nur noch
aufpassen, dass die Aufsicht die neuen Instrumente auch
anwendet; denn die Aufgabe der Aufsicht ist es nicht,
unternehmerische Entscheidungen zu fällen, sondern die
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kreditwirtschaft in Deutschland zu schaffen und zu bewahren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})