Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Maas! Uns alle beschäftigen in diesen
Tagen die Bilder von Asylsuchenden in vollgestopften
Zügen, von Asylsuchenden, die, untergebracht in Hallen
oder anderen Notunterkünften, auf ihre Registrierung
warten . Wir erleben, dass die deutschen Erstaufnahmestrukturen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen .
Die EU-Länder diskutieren verstärkt darüber, wie sie mit
den Flüchtlingen umgehen sollen . Ich denke, eine für
alle befriedigende Lösung wird es wahrscheinlich - leider - so schnell nicht geben können . Ich bin deshalb froh
darüber, dass sich viele Menschen engagiert in privaten
Initiativen, in den Kommunen oder beim Technischen
Hilfswerk um die Erstversorgung dieser Menschen kümmern . Oft tun sie sogar mehr als das .

Doch wie geht es für die Asylsuchenden danach weiter? Wie sieht es mit Unterbringung, finanzieller Unterstützung, Zugang zu Arbeit und Bildung aus? Diese
Fragen müssen möglichst schnell geklärt werden . Ein
ganz zentraler Punkt dabei ist - das ist oft die Voraussetzung für eine Teilnahme am öffentlichen Leben - der
Zugang zu einem Girokonto, der für uns ganz selbstverständlich ist . Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und das Finanzministerium haben im
Sommer einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Zahlungskontorichtlinien vorgelegt, um finanziell schwachen Verbraucherinnen und Verbrauchern,
aber auch Menschen ohne einen festen Wohnsitz künftig den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen . Das ist
dringend notwendig . Ich begrüße, dass die BaFin bereits
jetzt die Vorgaben für Dokumente gelockert hat, um die
Auszahlung von Sozialleistungen zu ermöglichen, eben
auch an Asylsuchende .

So flexibel und kreativ wie die BaFin in dem Fall reagiert hat, müssen wir sein, um auch in anderen Lebensbereichen Lösungen zu finden. Viele der Flüchtlinge sind
der deutschen Sprache nicht oder noch nicht mächtig und
schon allein deswegen verletzliche Verbraucher . Sie wissen, dass wir von der SPD ein differenzierteres Bild von
der Verbraucherin oder dem Verbraucher haben .

Stichpunkt Verbraucherinformation . Die Bundesregierung will auch 2016 viel Geld in die Hand nehmen,
um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher
zu stärken. Ein Großteil der Gelder fließt, wie von uns
gefordert, in den Verbraucherzentrale Bundesverband
für den Marktwächter Digitale Welt und für den Finanzmarktwächter, der bereits einige Male genannt worden
ist .

Neben anderen Projekten ist der Verbraucherschutz
von Migranten, insbesondere in der digitalen Welt, ein
Projekt im Titel „Information der Verbraucherinnen und
Verbraucher“ . Bis zur zweiten und dritten Lesung des
Haushaltsgesetzes müssen wir aber kritisch prüfen, ob
die geplanten Gelder ausreichend hoch sind, ob die Projekte und Maßnahmen ausreichend informativ und transparent sind .

Stichpunkt Verbraucherbildung . Die Zuwanderer müssen sich jetzt mit unserer Kultur auseinandersetzen und
viele Kaufentscheidungen treffen . Fragen Sie sich einmal, wie Sie Ihre Entscheidungen treffen . Wahrscheinlich
oftmals auf Empfehlung aus dem Freundes- oder Familienkreis . Da die Zuwanderer solche familiären Netzwerke
hier nicht haben, müssen sie sich auch diesbezüglich neu
orientierten. Das heißt, wir müssen Wege finden, diese
Verbrauchergruppe zu unterstützen und zum Beispiel zu
vermitteln, was bei Vertragsabschlüssen zu beachten ist .

Dr . Volker Ullrich

Neben der Flüchtlingsthematik treten andere verbraucherpolitische Themen - einige sind bereits angesprochen worden - in den Hintergrund:

Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt .

Der Aufbau der Marktwächter funktioniert gut, aber
lautlos . Die Marktwächter haben ihre Arbeit aufgenommen . Die Finanzmarktwächter sollen im Besonderen
Kleinanleger sowie Kredit- und Versicherungsnehmer
besser vor unseriösen Anbietern und riskanten Finanzprodukten schützen. Das ist richtig; denn bei dem großen
Angebot an Finanzprodukten verliert man schnell den
Überblick .

Thema Transparenz: Die Umsetzung der sogenannten
Wohnimmobilienkreditrichtlinie steht an . Viele wichtige
Punkte wie zum Beispiel eine Verpflichtung der Banken
zu Warnhinweisen beim Übertritt in den Dispositionskredit, eine Verpflichtung zum Angebot kostengünstiger Alternativen oder die Verpflichtung der Banken, die Höhe
der Dispozinsen auf ihrer Webseite deutlich sichtbar
darzustellen, finden wir in dem Referentenentwurf. Ich
hoffe, er erreicht bald als Gesetzentwurf den Bundestag .

Nicht akzeptabel ist allerdings, dass einige Banken
sich die entgangenen Gewinne jetzt beispielsweise durch
die Erhöhung der Gebühren an Geldautomaten für sogenannte Fremdabheber zurückholen wollen . Ich denke,
Abhebegebühren in Höhe von 4,50 Euro sind einfach
unanständig für einen technischen Vorgang, der weniger
als 1 Euro kostet .

({0})

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier deckeln . Die
Deckelung soll zukünftig verhindern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie denn plötzlich im
ländlichen Raum Geld brauchen und ihre Sparkasse, ihre
Bank nicht finden, aber eben auch auf Reisen, an Flughäfen und auf Bahnhöfen nicht im Übermaß zur Kasse
gebeten werden .

Die Verbraucherpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen,