maria eichhorn (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche war die kasachische Jugendministerin zu Gast. Bei ihrer Abschlußansprache sagte sie, daß sie besonders beeindruckt war, als Frau Ministerin Nolte von ihrem Ministerium als vom Haus der Generationen gesprochen hatte.
Ich meine auch, daß es ein schöner Begriff ist, dieses zusammengeführte Ministerium als Haus der Generationen zu bezeichnen.
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Es war richtig, Familie und Senioren und Frauen und Jugend zusammenzuführen. Diese Zusammenführung ist gut gelungen. Die Zusammenarbeit funktioniert. Dafür danke ich der Ministerin und ihrem Haus sehr herzlich.
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Die Familienpolitik gehört in dieser Legislaturperiode zur besonderen Priorität dieser Koalition. Zwei Punkte stehen dabei für mich im Vordergrund: erstens die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs und zweitens die Schaffung von preiswertem Wohnraum für Familien.
Wir haben ein Modell zum Familienleistungsausgleich vorgelegt, das Familien ab 1996 mit 6 Milliarden DM mehr ausstattet. Das ist immerhin eine Steigerung von 36,5 auf 42,5 Milliarden DM. Ich meine, angesichts der Haushaltssituation ist das eine beachtliche Steigerung von mehr als 16 %.
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Meine Damen und Herren, für Familien mit mehreren Kindern und für Alleinerziehende ist es schwer, eine entsprechende Wohnung zu bekommen. Deswegen ist für mich der zweite Schwerpunkt, nämlich
Schaffung von preiswertem Wohnraum, ganz besonders wichtig. Zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist die Wohneigentumsförderung von großer Bedeutung.
Diese zur Zeit geltenden steuerlichen Regelungen zur Wohnbauförderung sind schwer durchschaubar und für Normalbürger kaum verständlich. Deswegen muß die Neuregelung gerecht, familienfreundlich und steuervereinfachend sein und vor allen Dingen Familien mit mehreren Kindern zugute kommen.
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Das heißt, die Kinderkomponente ist bei der Förderung wichtig; denn Eltern wollen zu Recht Eigentum, solange die Kinder klein sind. Aber nicht nur für junge Familien, sondern auch für die Senioren ist die Wohnfrage eine ganz besonders wichtige Frage.
Ältere Menschen sind heute aktiv. Sie wollen das Leben selbstverantwortlich gestalten. Deswegen haben wir dem bei verschiedenen Modellprojekten auch Rechnung getragen. Wir wollen Selbständigkeit und Engagement der älteren Menschen fördern.
Die SPD-Schattengesundheitsministerin dagegen will den alten Menschen das Wahlrecht verwehren. Das ist eine schallende Ohrfeige für ältere Menschen.
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Gott sei Dank ist uns diese Ministerin erspart geblieben.
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Aus der Frauenpolitik möchte ich zwei Punkte besonders herausgreifen. Zum einen sollen durch ein besonderes Modellprojekt Frauen in den neuen Bundesländern auf Führungsaufgaben durch bestimmte Qualifikationsmaßnahmen vorbereitet werden, was gerade in den neuen Bundesländern sehr wichtig ist. Ein anderes Modellprojekt hat zum Ziel, daß Arbeitgeber von kleinen und mittleren Betrieben mehr Frauen als bisher einstellen. Das sind zwei Beispiele gezielter Frauenförderung, um Benachteiligungen abzubauen.
Kinder- und Jugendpolitik ist Politik für die Zukunft. Die Berufsausbildung hat hier eine ganz besondere Bedeutung. Deswegen begrüße ich die Zusage der Wirtschaft, in den neuen Bundesländern zusätzlich 10 % Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung zu stellen.
Ein wichtiges Anliegen bleibt nach wie vor die Bekämpfung jeglicher Gewalt. Deswegen wollen wir die Programme gegen Aggression und Gewalt fortsetzen und neue Wege der Gewaltprävention unterstützen. Wenn hier der Kinder- und Jugendplan mehrmals angesprochen worden ist, so ist dazu zu sagen, daß der Ansatz hierfür zwar unter dem Vorjahresansatz liegt; aber Sie müssen wissen, daß dies darauf zurückzuführen ist, daß wir auf Grund des Einigungsvertrages Aufgaben der Länder übernommen haben, z. B. daß AFT-Programm, das eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes ist.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr sind es 50 Jahre, daß der Krieg zu Ende ist. Es wird viel von Versöhnung und Frieden gesprochen. Der beste Weg, den Frieden auf Dauer zu sichern, ist eine internationale jugendpolitische Zusammenarbeit. Zum letzten diesbezüglichen Zusammenschluß ist es vor kurzem zwischen Deutschland und Kasachstan gekommen. Eine ganz besondere Bedeutung hat die Intensivierung des deutsch-polnischen Jugendaustausches.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist auf das Miteinander von Jung und Alt, von Männern und Frauen angewiesen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Miteinander durch unsere Arbeit zu fördern und zu unterstützen. Das ist eine schöne Aufgabe, der wir uns gerne stellen. Ich lade Sie alle dazu ein.
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