Ehmke (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
({0})
- Ja, einige sind noch da. - Die Debatte der letzten Stunde und das gegenseitige Vorwerfen alter
Sünden haben meines Erachtens klar gezeigt, daß es in diesem Hause nur eine Partei gibt, die in Sachen Umweltschutz glaubwürdig ist, nämlich DIE GRÜNEN.
({1})
Man könnte fast meinen, daß sowohl die SPD als auch die CDU/CSU einen Teil des grünen Parteiprogrammes abgeschrieben hätten, wenn man die Reden Ihrer Vertreter hört. Ich betone: einen Teil.
Der Antrag, den die CDU/CSU eingebracht hat, enthält zwar einerseits anerkennenswerte Elemente - dort, wo es um die mittelfristige Bekämpfung von Belastungssymptomen geht -, andererseits aber fehlen im Antrag wirksame Sofortmaßnahmen gegen die galoppierende Umweltzerstörung - siehe Beispiel Waldsterben ({2})
sowie konkrete Weichenstellungen für eine nachhaltig orientierte Umweltvorsorgepolitik. Ich werde das gleich ausführen.
Sie reden zwar dauernd davon, aber präzise Schritte in Richtung auf eine ökologische Wirtschaftsform sucht man in Ihrem Antrag vergebens. Sie geben zwar zu, daß in der Wirtschaftspolitik die ökologischen Rahmenbedingungen stärker als bisher beachtet werden müßten, Sie haben aber nicht erkannt, daß wir auf diesem Raumschiff Erde nicht überleben können, wenn wir nicht der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen den Vorrang einräumen vor dem betriebswirtschaftlichen Nutzen einiger Interessengruppen auf Kosten der Umwelt.
({3})
Vom Vorrang der Ökologie ist in dem Antrag der CDU/CSU nichts zu sehen. Sie kurieren nach wie vor an Symptomen herum, anstatt das Grundübel zu beseitigen.
({4})
Deshalb kann ich Ihre Umweltaktivitäten nur als grünen Theaterdonner bezeichnen.
({5})
Wegen der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich bloß eine saure Gurke aus dem Einmachglas herausfischen, die sich eben auch der Herr Bundeswirtschaftsminister schon angeschaut hat.
Durch den Antrag der Koalition zieht sich wie ein roter Faden die Absicht, den Spielraum für die Wirtschaft durch ökonomische Anreize, durch die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Umweltpolitik zu erweitern. Was soll das bedeuten, und wie ist das zu bewerten?
Sie sagen, daß Sie den Verursachern, also Kraftwerken und Industriebetrieben, die Möglichkeiten zu gegenseitigem Ausgleich und zur Kompensation von Umweltbelastungen verschaffen wollen. So

Dr. Ehmke ({6})
steht es jedenfalls in Ihrem Antrag. Dies beinhaltet ' die Ausgabe käuflicher und handelbarer Umweltlizenzen oder Umweltzertifikate.
({7})
- Herr Kollege Laufs, ich kann zitieren aus der „Welt" vom 28. Juni 1983, wo ganz ausdrücklich gesagt wird, daß das Innenministerium den Auftrag gegeben hat, zu prüfen, ob Verschmutzungslizenzen ausgegeben werden sollen. Hier soll auf kaltem Wege, auf dem Verordnungswege, dieses Instrument eingesetzt werden.
({8})
Deswegen glaube ich, ist es an der Zeit, daß wir hierzu mal ganz deutlich Stellung nehmen. Es geht um die Einführung von Umweltlizenzen oder Umweltzertifikaten, womit Firmen etwa Rechte zur Abgabe von Schadstoffen in Luft oder Wasser erwerben oder mit anderen Firmen tauschen können.
({9})
Wer viele Schadstoffe abgibt, muß viele Lizenzen besitzen oder erwerben, was ihn finanziell belastet; wer wenig Schadstoffe abgibt, steht betriebswirtschaftlich besser da und kann seine Produkte billiger auf den Markt bringen.
({10})
- Wenn es nur um diesen Effekt ginge, wäre das ja sehr positiv, Herr Kollege Miltner.
({11})
So weit, so gut. Auf den ersten Blick sieht das bestechend aus: Die Luft in den Belastungsgebieten könnte dadurch sauberer werden; man könnte deshalb wieder mehr Betriebe ansiedeln in den Belastungsgebieten; Wachstum und Investitionstätigkeit wären dort also wieder möglich; die Planung der Firmen wird erleichtert, vor allem die Investitionsplanung; die Umweltkosten für die Verursacher liegen niedriger als bei reiner Auflagenpolitik, und die Anwendung neuer, umweltorientierter Technologien wird angeregt. Wir sehen also, daß die Vorteile eindeutig auf seiten der Industrie und der Verursacher liegen.
Wie steht es nun um die Nachteile? Wer hat diese zu tragen? Ganz grundsätzlich muß man festhalten, daß es sich bei den Umweltzertifikaten ja um amerikanische Modelle handelt, die man nicht ohne weiteres in das deutsche Immissionsschutzrecht übernehmen kann.
({12})
Selbst Herr Troge, der Umwelt-Referent des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, warnt bezeichnenderweise davor, immer und sofort das technisch Machbare zu verlangen, weil sonst kein Spielraum für die Auswahl wirtschaftlicher Maßnahmen vorhanden sei.
Einerseits sind die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten wirklich nicht besonders überzeugend, andererseits müßte eine Vielzahl deutscher Gesetze und Verordnungen geändert werden, wenn man das bei uns einführen wollte. So widerspricht die im Antrag der Koalition vorgeschlagene Kompensation zwischen Anlagen hoher und niedriger Emission ganz eindeutig dem auch von Ihnen rein verbal geforderten Vorsorgeprinzip. Kompensation - und das steht ja schließlich in Ihrem Antrag, das sind keine Hirngespinste, Herr Kollege Laufs ({13})
bedeutet, daß z. B. Altanlagen mit hohem Schadstoffausstoß, sogenannte Dreckschleudern wie Buschhaus, die eigentlich stillgelegt werden müßten, noch weiter betrieben werden dürfen, wenn an anderer Stelle in der betreffenden Region eine Neuanlage mit hochwirksamen Filtern erbaut wird und die Gesamtbelastung einen bestimmten Wert nicht überschreitet.
({14})
- Natürlich, so steht es in Ihrem Antrag. ({15})
Nach dem Vorsorgeprinzip muß aber bei jeder Anlage die Minimalemission nach dem Stand der Technik gefordert werden. Deshalb ist eine Kompensation, also eine Aufrechnung von Anlagen mit verschieden hohen Emissionen, nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gar nicht zulässig, zumindest nicht in Belastungsgebieten.
({16})
Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß kapitalkräftige Betreiber Umweltzertifikate horten, damit den Markt wieder teilweise außer Kraft setzen und punktförmig hohe Schadstoffemissionen erzeugen.
({17})
- Doch. Dann haben Sie noch nie etwas von hot spots gehört, Herr Kollege Laufs. Die Umweltbelastung wird also mit Sicherheit durch Zertifikate keinesfalls verringert.
({18})
- Das zeigt, daß Sie von dem Thema eigentlich nicht sehr viel verstehen.
({19})
Entscheidend für uns GRÜNE aber ist, daß die Emissionsrechte durch Ihre Vorstellungen zu einem freien Handelsgut werden und der Staat bzw. die Verwaltung die Genehmigungsrechte nicht


Dr. Ehmke ({20})
mehr direkt in der Hand hat. Dies können wir als GRÜNE nicht akzeptieren.
({21})
Meine Damen und Herren, wir sagen j a zu einer Verteuerung der Umweltbelastung; das hat positive Effekte. Wir sagen auch ja zu einer Förderung der Innovationen und selbstheilenden Kräfte in der Wirtschaft. Dies kann man aber auch über die von uns und jetzt auch von der FDP und der SPD vorgeschlagene Schadstoffabgabe erreichen, die j a auch ein marktwirtschaftliches Instrument darstellt,
({22})
- unter gewissen Umständen sein kann und es meistens ist.
Zur Kommerzialisierung von Natürgütern, zur Behandlung der Umwelt wie eine Ware, die die Industrie kaufen, verkaufen, gebrauchen und belasten kann, wie es ihr opportun erscheint, sagen wir entschieden nein.
({23})
Zur Veräußerung staatlicher Genehmigungsrechte bezüglich des Schadstoffausstoßes in Luft und Wasser sagen wir ebenfalls nein. Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
({24})
Die Industrie aber ist ein Verband, der - völlig legitim, wie ich betone - in erster Linie seine eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen und nicht die Interessen des Gemeinwohls vertritt. Deshalb darf der Staat keine Aufweichungen bei Genehmigungsrechten und Grenzwerten zulassen.
({25})
Unser Vorschlag, den wir im Antrag betreffend das Waldsterben auch detailliert begründet haben, lautet: Einführung einer Schadstoff- und Abwärmeabgabe in Kombination mit einer verschärften Auflagenpolitik.
({26})
Damit werden die genannten positiven Seiten der sogenannten marktwirtschaftlichen Instrumente genutzt, ohne die unverzichtbaren Eingriffs- und Genehmigungsrechte des Staates preiszugeben.
({27})
Bei dem Bekenntnis der Union zu marktwirtschaftlichen Prinzipien werde ich allerdings das Gefühl nicht los, daß Sie damit neben der geistigmoralischen Wende jetzt auch eine ökologische Wende einleiten wollen, und zwar auf Kosten der Umwelt zum Nutzen der Wirtschaft.
({28})
Die Umwelt soll kommerzialisiert werden. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben die Nachteile der Umweltzertifikate, der Umweltlizenzen noch nicht richtig erkannt und sich etwas von cleveren Interessenvertretern aufschwatzen lassen oder
- was ich eher annehme - Sie legen hier wieder einmal nur ein Lippenbekenntnis zum Umweltschutz in der Form ab,
({29})
daß der Modebegriff „marktwirtschaftliche Prinzipien" nur vorgeschoben wird, um durch die Hintertür neue Möglichkeiten für ein größeres Wirtschaftswachstum zu eröffnen.
({30})
Wenn das keine Lippenbekenntnisse sind, dann lassen Sie Ihren Sprechblasen doch einmal Taten folgen! Sie reden vom Verursacherprinzip - eben hat es der Wirtschaftsminister wieder getan - und durchbrechen es laufend, z. B. bei der Subventionierung von Industriestrom für Aluminiumhütten auf Kosten der Kleinstromabnehmer. Sie reden von der Marktwirtschaft und lösen das Monopol der Energieversorgungsunternehmen - eine Ursache für das Waldsterben - nicht auf.
({31})
Sie reden von der beispielhaften Rolle der Unternehmen in öffentlicher Hand, sorgen aber nicht dafür, daß Ihre Aufsichtsratsmitglieder in den Energieversorgungsunternehmen eine sofortige Abgasreinigung veranlassen. Wir sehen, Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen weit auseinander.
({32}) Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident.
Das sind Anzeichen dafür, meine Damen und Herren, daß Ihnen das Hemd der Wirtschaft immer noch näher ist als die Hose des Umweltschutzes.
({33})
Sie wollen jetzt das Wichtigste, was der Staat auf diesem Sektor noch hat, nämlich die Genehmigungsrechte, auf dem sogenannten freien Markt verhökern. Ihre ökologische Wende zielt auf eine Ökonomisierung und Kommerzialisierung der letzten freien und öffentlichen Naturgüter wie Wasser, Luft und Boden ab. Dem kann kein Ökologe zustimmen. Das haben schon die Indianer erkannt, als sie sagten - jetzt passen sie einmal gut auf -