michael brand (NA), 2015-11-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute ist ein besonderer Tag: Der Deutsche Bundestag
entscheidet über ein sensibles Thema, das kein Weiß und
kein Schwarz kennt, sondern viele verschiedene Facetten
hat.

Nach über einem Jahr intensiver Debatte möchte ich
vor allem mit einem Dank beginnen. Nicht nur hier im
Parlament, sondern auch in vielen Veranstaltungen, quer
durch unser Land, in Gesprächen in Familien und unter
Freunden ist das Thema Sterben ein gutes Stück aus der
Tabuzone geholt worden, sozusagen in die Mitte der Ge-
sellschaft zurückgebracht worden. Es wird heute mehr
über menschliche Sterbebegleitung gesprochen, über
Ängste, über Hoffnungen. Oft waren es die Zwischen-
töne, die den Unterschied ausgemacht haben. Und man-
che sehr persönlichen Gespräche haben tief in uns etwas
bewegt. Für diesen Zugewinn an Menschlichkeit können
wir dankbar sein.

Gerade diese Gespräche und die Begegnungen haben
gezeigt: Es wird so unendlich vieles an menschlicher
Hilfe und an Zuwendung erbracht von Familienange-
hörigen, von Ehrenamtlichen, von Hauptamtlichen in
Hospizen, in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen,
in Palliativteams und an vielen anderen Stellen. Das ist
beeindruckend und verdient unseren Respekt. Deswegen
sage ich, sicherlich auch im Namen aller hier, einen tief

1) Anlage 4

empfundenen Dank für das, was tagtäglich in unserem
Land an Mitmenschlichkeit geleistet wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der heutigen
Entscheidung ist es wichtig, dass wir alle wissen, worüber wir entscheiden, und auch, worüber wir nicht entscheiden. Die Hilfen stark ausbauen und den Missbrauch
stoppen - das ist, kurz gesagt, das Kernanliegen unserer
Gruppe mit Unterstützern aus allen Fraktionen.

Einen großen Schritt bei den Hilfen haben wir gestern
beschlossen. Heute ist der Gesetzgeber aufgerufen, den
Missbrauch zu stoppen, auch deshalb, weil es nicht vor
allem nur um Kusch und Co. geht: Es geht im Kern um
eine Verschiebung einer wichtigen Achse unserer Gesellschaft. Es geht auch um den Schutz von Menschen vor
gefährlichem Druck durch gefährliche geschäftsmäßige
Angebote zur Suizidbeihilfe.

Wir können diese Debatte zum Thema Suizidbeihilfe
nicht zum Abschluss bringen, ohne den Grund für ihren
Beginn zu beachten. Es stimmt, was ein profilierter Beobachter dieser Tage festgestellt hat - ich will das zitieren -:

Der Bundestag sollte sich wieder auf den Ausgangspunkt konzentrieren, der das Gesetzgebungsverfahren in dieser Frage ausgelöst hat. Gesetzgeberischer
Handlungsbedarf ist dadurch entstanden, dass sich
Anbieter in Deutschland etablieren, die geschäftsmäßig für Suizidassistenz werben und damit den
Suizid fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht im Kern um
die Alternative: eine maßvolle Änderung oder Laufenlassen mit der Konsequenz der Ausbreitung. Nach dieser
Debatte bleibt nichts, wie es war, auch nicht nach dem
heutigen Tag. Denn selbst wenn wir nichts entscheiden
würden, hat unser Signal heute Auswirkungen auf die
gesellschaftliche Entwicklung in dieser wichtigen Frage.

Der niederländische Autor Gerbert van Loenen hat
dieser Tage gewarnt: Die deutsche Debatte erinnere ihn
an die Anfänge der niederländischen Debatte. Er sagt
rückblickend, dass in den Niederlanden gerade am Beginn entscheidende Fehler begangen wurden. Dass Angebot auch bei Sterbehilfe Nachfrage schafft, haben wir
doch durch die Entwicklungen in den Nachbarländern
erfahren; das hat sich dort gezeigt. Die Erfahrung lehrt
auch, dass die angeblich engen Kriterienkataloge nicht
halten.

Wenn wir heute nichts entscheiden würden, wäre die
geschäftsmäßige Suizidbeihilfe deutlich gestärkt, sie
würde sich weiter ausbreiten. Deshalb schlagen wir heute
eine moderate Regelung vor, die sehr präzise nur dieses
gefährliche Phänomen unterbindet. Dabei haben wir sehr
genau darauf geachtet, dass ärztliche Freiräume erhalten
bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bereiche,
in denen das Strafrecht schlicht schweigen muss. Der
Gesetzgeber kann und er sollte auch nicht jeden einzelPräsident Dr. Norbert Lammert

nen Fall regeln wollen. Der Präsident der renommierten
Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, die Deutsche PalliativStiftung, der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband und andere haben eindeutig bestätigt: Unser
Gesetzentwurf beinhaltet keine Kriminalisierung von
Ärzten.

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Die Bundesärztekammer hat es in einem Schreiben an
alle Abgeordneten - ich zitiere - nach „eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung“ ungewöhnlich klar
formuliert: Die Behauptung der Kriminalisierung der
Ärzte ist nicht wahr und - auch das zitiere ich - „dient
ausschließlich der Verunsicherung der Abgeordneten und
auch einiger Ärzte“.

Es ist uns im Gegenteil in den intensiven Beratungen
der letzten anderthalb Jahre zu unserem Gesetzentwurf
gelungen, präzise die Trennung zu ziehen zwischen zum
Beispiel Ärzten, die in schweren Situationen nach ihrem
Gewissen handeln, und anderen, die es darauf anlegen,
geschäftsmäßig mit Absicht und auf Wiederholung angelegt die Suizidbeihilfe zu fördern. Wir brauchen stattdessen menschliche Zuwendung, manchmal sollte man
einfach nur zuhören oder mal die Hand halten. Der Lebenswille kann auch dadurch dahinschwinden, wenn
man sich einsam oder nicht mehr gebraucht fühlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns kann
einmal selbst in eine ausweglose Situation kommen. Die
FAZ hat am gestrigen Donnerstag einen besonders eindrücklichen Fall veröffentlicht. Ich möchte ihn hier zum
Schluss kurz beschreiben. Viele hier kennen den sehr anrührenden französischen Film Ziemlich beste Freunde.
Der Film beruht auf der wahren Geschichte eines sehr
erfolgreichen und bekannten Unternehmers, der nach
einem Absturz beim Gleitflug vor 20 Jahren vom Hals
abwärts komplett gelähmt ist. Er wollte deshalb nicht
weiterleben, aber er fand laut seiner Aussage niemanden,
der ihm beim Suizid half. Für einen derart gelähmten
Menschen sei ein Suizid eben kompliziert zu bewerkstelligen. In diesen Tagen sagte er - auch das will ich zum
Schluss zitieren -:

Heute würde ich mein Leben niemals aufgeben wollen. Im Gegenteil: Die wiederkehrenden Debatten
um eine Vereinfachung der Sterbehilfe ängstigen
mich. Ich fürchte manchmal, unsere Gesellschaft
könnte in ihrem Optimierungswahn einen Automatismus dieser Methode akzeptieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Perspektivwechsel, dieses Beispiel eines sehr selbstbewussten
Menschen zeigt: Niemand - niemand! - ist unter Druck
vor Fehlschlüssen sicher. So wie wir gestern die Hilfen
für sterbende Menschen deutlich gestärkt haben, so müssen wir heute den Schutz von Menschen in subjektiv auswegloser Lage stärken. Wir müssen diesen Schritt heute
tun. Ich bitte Sie und ich bitte euch, ihn mit uns gemeinsam zu gehen.

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