emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen die konkreten Maßnahmen, die wir im Augenblick vorhaben, genannt, und ich habe Ihnen weiter gesagt, daß außerdem das Wirksamste und Notwendigste eine richtige Aufklärung der Bevölkerung sein wird.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1963-06-19:
Frau Ministerin, billigen Sie die Haltung der Vertreter der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuß, die in der letzten Woche einen Antrag der Sozialdemokraten auf Verlängerung der Schutzfristen auf acht Wochen vor der Entbindung abgelehnt haben,
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht Sache der Bundesregierung, ein Urteil über das Verhalten des Parlaments abzugeben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Letzte Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1963-06-19:
Wiewohl Sie auch Mitglied des Parlaments sind!
Die zweite Zusatzfrage: Ich darf auf meine erste Zusatzfrage zurückkommen. Sie haben erklärt, daß die Bundesregierung seit Jahren bemüht sei, die Ursachen der hohen Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu ermitteln und Abhilfe zu schaffen.
({0})
Ich könnte mir vorstellen, daß ausgedehntes Material zur Verfügung steht.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine Rede zu halten, Sie haben zu fragen.
schmidt (NA), 1963-06-19:
Wären Sie bereit, dieses inzwischen angesammelte Material über die Ursachen in Form einer Denkschrift den Mitgliedern dieses Hauses zur Verfügung zu stellen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Soweit sich aus unserem Material gegenüber den sehr ausführlichen Sachverständigengutachten, die die beteiligten Ausschüsse eingeholt haben, etwas Neues ergibt, bin ich bereit, Sie darüber zu informieren. Ich habe nicht vor, mit irgendwelchen Tatsachen zu diesem mich sehr bewegenden. Gebiet zurückzuhalten.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kohut.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-06-19:
Frau Ministerin, darf ich aus Ihrem Hinweis auf eine moderne Hygiene, den Sie in Ihren Ausführungen brachten, den Schluß ziehen, daß man in den deutschen Entbindungsanstalten nicht auf der Höhe der Zeit ist und es vielleicht infolge Personalmangels oder Überbeschäftigung an hundertprozentiger Hygiene fehlt und daß dadurch die Sterbefälle eintreten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Herr Kollege Kohut, Sie stellen hier einen etwas kurzschlüssigen Kausalzusammenhang in sehr genereller Weise dar. Daß der Mangel an Fachpersonal in allen Krankenanstalten etwas ist, was uns sehr belastet, und daß die Pflege oft nicht so sein kann, wie wir es wünschen, darüber sind wir uns wohl alle einig. Aber einen prozentual irgendwie faßbaren Anteil gerade an den Erscheinungen, von denen wir eben gesprochen haben, kann ich natürlich nicht feststellen. Das erwarten Sie sicher auch gar nicht.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage XIII/11 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Hält das Bundesgesundheitsministerium die Einführung eines sogenannten Mütterpasses, wie er in Kassel und einigen anderen Städten der Bundesrepublik bereits ausgegeben wird, für zweckmäßig?
Bitte Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Ich beantworte die Frage mit Ja. Ich habe schon in der Fragestunde des Bundestages vom 8. Februar erklärt, daß ich es begrüßen würde, wenn alle Länder dem von dem Lande Nordrhein-Westfalen mit seiner Aktion „Mutterpaß" gegebenen, sehr erfolgversprechenden Beispiel folgten.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine Zusatzfrage!
börner (NA), 1963-06-19:
Sind Sie bereit, diese Meinung bei der nächsten Konferenz der Ländergesundheitsminister gerade im Hinblick auf die in Nordrhein-Westfalen und in Städten wie Kassel gemachten Erfahrungen zur Diskussion zu stellen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-06-19:
Gern, Herr Kollege Börner. Das ist aber bereits bei einer dieser Konferenzen Besprechungsgegenstand gewesen, und ich habe mich auch bei vielen anderen Gelegenheiten schon im Sinne dieser Aktion geäußert.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten KahnAckermann -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der marokkanischen Regierung Schritte zu unternehmen, nachdem eine größere Anzahl marokkanischer Regierungs-Stipendiaten in der Bundesrepublik seit über 12 Monaten keine Stipendien-Zahlungen mehr erhalten und ihre Ausbildung infolge der dadurch eingetretenen Schwierigkeiten in Frage gestellt ist?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-06-19:
Die Bundesregierung hat die Schritte bei der marokkanischen Regierung, auf die sich die Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann bezieht, unternommen mit dem Ergebnis, daß die marokkanische Regierung die Zahlungen an die marokkanischen Regierungsstipendiaten nach etwa drei Monaten wiederaufgenommen hat.
kahn-ackermann (NA), 1963-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stipendiaten, von denen ich spreche, bis zum heutigen Tage noch keine regelmäßigen Stipendienzahlungen erhalten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt; im Gegenteil, ich bin dahin gehend unterrichtet worden, daß während der letzten drei Monate die Zahlungen regelmäßig eingegangen seien.
kahn-ackermann (NA), 1963-06-19:
Ist die Bundesregierung bereit, falls sich herausstellt, daß Ihre Angabe unzutreffend ist, weitere Schritte zu unternehmen, damit endlich diese Regierungsstipendiaten in den Genuß der ihnen zugesicherten Stipendien kommen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-06-19:
Dazu ist die Bundesregierung bereit, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel -:
Ist die Bundesregierung gewillt, in Zukunft keine Verträge über technische Hilfe mit Ländern abzuschließen, die nicht ihrerseits bereit sind, die zollfreie Einfuhr der von Deutschland zu liefernden Güter, Ausrüstung und laufende Versorgung deutscher Staatsangehöriger zu gewährleisten?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-06-19:
Die Bundesregierung hat schon in der Vergangenheit keine Vereinbarungen über die Gewährung technischer Hilfe getroffen, in denen nicht die zoll- und abgabenfreie Einfuhr aller Güter und Ausrüstungen vorgesehen war, die für das betreffende Vorhaben gebraucht wurden. Daran soll auch in Zukunft nichts geändert werden. Soweit dies in einzelnen Fällen erforderlich ist, werden die Abmachungen über die tatsächliche Handhabung der Rechtsordnung des Empfängerlandes angepaßt. Auch an der abgabenfreien Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Verbrauchs für die bei Maßnahmen der technischen Hilfe eingesetzten deutschen Fachkräfte soll in der Regel festgehalten werden. Diese Forderung muß jedoch elastisch behandelt werden. Es wird angestrebt, den deutschen Fachkräften mindestens die Rechte zu sichern, die das Entwicklungsland den Experten der Vereinten Nationen oder anderer Geberländer zugesteht.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Die Frage ist beantwortet.
Die Fragen unter III - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen - sollen nach einer Vereinbarung erst morgen aufgerufen werden.
IV. Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - 
Frage des Herrn Abgeordneten Diebäcker -:
Gedenkt die Bundesregierung die von Unternehmen der Wirtschaft - insbesondere von mittelständischen oder Handwerksbetrieben - durch Schaffung von Ausbildungsplätzen, Unterkunftsund Fortbildungsmöglichkeiten für Angehörige entwicklungsbedürftiger Länder betriebene private Entwicklungshilfe durch Förderungsbeihilfen oder ähnliche Begünstigungen zu unterstützen?
bitte herr bundesminister scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-06-19:
Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich jeden nützlichen Beitrag zur Bewältigung entwicklungspolitischer Aufgaben, der aus der Privatinitiative stammt. Das gilt auch für die Leistungen vieler industrieller und handwerklicher Betriebe, die diese dadurch vollbringen, daß sie Angehörigen der Entwicklungsländer Ausbildung und Fortbildung gewähren. Ohne derartige vielfältige Bereitschaft aus Kreisen der Wirtschaft wäre es in den vergangenen Jahren kaum möglich gewesen, die Praktikantenprogramme in der Bundesrepublik erfolgreich durchzuführen.
Soweit der Bund und im einzelnen mit ihm die Länder Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme für Angehörige der Entwicklungsländer durchführen, sind die aus der Erfahrung erarbeiteten Richtlinien darauf abgestellt, daß auf die ausbildenden Betriebe der Wirtschaft möglichst geringe oder keine finanziellen Lasten fallen. Die Reise, Sprachausbildung, Betreuung und Versicherung trägt voll die öffentliche Hand. Auch für den Lebensunterhalt wird von ihr jeweils ein ausreichender Betrag pro Monat gezahlt.
Sowohl der Grundsatz, daß in Zukunft nur noch solche Personen aus Entwicklungsländern eingeladen werden sollen, die bereits fachliche Grundkenntnisse haben, als auch das Bemühen um eine immer sorgfältigere Auslese sollen die Ausbildungsschwierigkeiten mindern und die Möglichkeit nützlicher Mitarbeit im Betrieb, natürlich im Rahmen der Ausbildung, erhöhen.
Bezüglich der Unterkunft bemüht sich die Bundesregierung, die Schaffung von Wohnheimen in Brennpunkten des Wohnraumbedarfs, die oft auch Schwerpunkte der Ausbildungskapazitäten sind, zu fördern. Die Neuschaffung von Ausbildungsplätzen für Angehörige der Entwicklungsländer erwies sich bisher kaum als erforderlich, da ein ausreichendes Angebot für die verschiedensten Fachrichtungen vorliegt.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus in Einzelfällen 'die Privatinitiative dann unterstützt, wenn rechtzeitig eine Abstimmung bezüglich der Einladung auszubildender Personen oder Gruppen aus Entwicklungsländern stattgefunden hatte. Dies soll auch weiterhin geschehen, wenn etwa Mittelbetriebe beabsichtigen, Investitionen in Entwicklungsländern durchzuführen, und dafür einheimisches Fachpersonal im Stammbereich ausbilden müssen. Diese Unternehmen müssen dann allerdings nachweisen, daß sie eine solche Ausbildung nur mit Unterstützung des Bundes vornehmen können. Voraussetzung ist aber immer, daß der entwicklungspolitische Effekt in einem angemessenen Verhältnis zu den privaten Interessen steht.
diebäcker (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einer Reihe von Fällen den mittelständischen Betrieben, die sich um diese Dinge kümmerten, von den verschiedensten Stellen der Verwaltung Zusagen gemacht worden sind, diese ZuDiebäcker
sagen aber nicht gehalten wurden? Wären Sie bereit, das Material, das ich Ihnen darüber zuleiten werde, einer Prüfung zu unterziehen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-06-19:
Mir sind solche Zusagen in Einzelfällen bis jetzt nicht bekannt. Ich bin deswegen sehr gern bereit, das Material entgegenzunehmen und zu prüfen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Illerhaus!
illerhaus (NA), 1963-06-19:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Bereitschaft zur Unterstützung auch auf .die Möglichkeit der Ausbildung von Krankenschwestern in Krankenhäusern auszudehnen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-06-19:
Soweit diese Ausbildung den Richtlinien der Bundesregierung entspricht, wird eine solche Unterstützung 'bereits gezahlt. Man sollte hier natürlich die Ausbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer, die notwendigerweise in der Bundesrepublik stattfinden muß, und den Wunsch, eventuell ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik zu beschäftigen, auseinanderhalten. Da gibt es Grenzfälle, die sehr wohl zu beachten sind. Soweit die Ausbildung von Krankenschwestern notwendigerweise bei uns durchgeführt werden muß und einen entwicklungspolitischen Zweck für das Entwicklungsland hat, wird eine Unterstützung im Rahmen unserer Richtlinien gewährt werden können.
fritz (NA), 1963-06-19:
Werden diese Bemühungen, von denen Sie gesprochen haben, nicht dadurch gestört, daß innerhalb der Bundesregierung - entgegen der Meinung, die in der ersten Haushaltsdebatte über diese Frage vom Parlament geäußert worden war - noch gewisse Störungen in der Koordination der Entwicklungshilfe bestehen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter, wir bemühen uns, diese Störungen soweit wie möglich zu beseitigen und zu einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Frede
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Stadt Göttingen weiterhin in Ortsklasse A belassen, während sie andere Stadte ähnlicher Größen- und Rangordnung, wie Hildesheim, Cuxhaven und Oldenburg, nunmehr in Ortsklasse S eingestuft hat ?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Leider reichen die Richtlinien für die Stadt Göttingen nicht aus. Sie wissen, daß die Neueinstufung, die jedes Jahr zum 1. Januar zu erfolgen hat, nach bestimmten Richtlinien zu gehen hat. Die Vergleiche, die Sie angeführt haben, treffen 'für die Stadt Göttingen nicht zu.
frede (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, ist bei der letzten Entscheidung berücksichtigt worden, daß die Vorortgemeinden Geismar und Grone praktisch Teile des Göttinger Siedlungsgebietes sind und daß der Ort Herbershausen inzwischen eingemeindet worden ist?
schellenberg (NA), 1963-11-15:
Ich bin noch bei der Beantwortung.
frede (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, können Sie nicht aus Billigkeitsgründen eine Überprüfung der letzten Entscheidung veranlassen, zumal hier offensichtlich ein Ermessensspielraum vorliegt, der nicht voll ausgeschöpft ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Leider kann hier nicht nach Billigkeitserwägungen entschieden werden. Die Verwaltung muß hier gemäß dem Gesetz handeln und prüfen, ob die Richtlinien erfüllt werden.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle -:
Trifft es zu, daß für Bedienstete des Bundes zur Zeit keine Sonderurlaubsregelung zur Teilnahme an anerkannten Ost-WestSeminaren besteht?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
In diesen Tagen ist für die obersten Bundesbehörden durch Rundschreiben meines Hauses diese Urlaubsfrage wie folgt geregelt worden. Für die Teilnahme an Ost-West-Seminaren kann Urlaub bis zu sechs Werktagen im Urlaubsjahr unter Fortzahlung der Dienstbezüge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub gewährt werden, wenn dem Träger der Veranstaltung von dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen oder dem Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bestätigt worden ist, daß es sich um eine staatspolitisch förderungswürdige Veranstaltung handelt.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich rufe die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler - auf:
Wie viele Personen wurden 1962 in der Bundesrepublik durch Messerstiche verletzt oder getötet?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Darf ich die Fragen 3, 4 und 5 zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Ja, dann rufe ich die Fragen V/4 und V/5 - des Herrn Abgerodneten Dr. Kübler - ebenfalls auf:
In welchem Umfang hat die Zahl der Körperverletzungen durch Stichwaffen in den letzten Jahren zugenommen?
Wann gedenkt die Bundesregierung gefährliche Stichwaffen für waffenscheinpflichtig zu erklären?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Leider ist eine konkrete Beantwortung der Fragen nicht möglich, weil die einschlägigen Statistiken - die Kriminalstatistik, die Verurteiltenstatistik usw. - nicht ausweisen, mit welchen Tatwerkzeugen Tötungen und Verletzungen der von Ihnen angesprochenen Art vorgenommen werden. Aber insgesamt ist festzustellen, daß die Tötungen und Verletzungen in den Jahren 1959 bis 1962 eine leicht rückläufige Tendenz haben. Es ist deshalb anzunehmen, daß auch die Tötungen mit den von Ihnen genannten Werkzeugen diese degressive Tendenz haben.
Zu der Frage der Waffenscheinpflicht darf ich sagen, daß der Bundesgesetzgeber für Waffenscheine nicht zuständig ist. Als Ausfluß des allgemeinen Polizeirechts gehört das zur Zuständigkeit der Länder. Wir sind nur für die Herstellungsbestimmungen zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zur Zeit mit dem Entwurf eines Bundeswaffengesetzes befaßt, in dem u. a. auch. die Herstellung von Waffen geregelt werden soll.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Frage V/6 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Trifft es zu, daß Pensionsregelungsbehörden ({0}) die nach Landesrecht gewährte Weihnachtszuwendung an Versorgungsempfänger als Versorgungsbezüge nach § 160 BBG ansehen mit der Folge, daß die Weihnachtszuwendung gegebenenfalls zu einer entsprechenden Verminderung der vom Bund zu gewährenden Versorgungsbezüge führt?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Schon mit Rundschreiben vom 27. September 1962 ist klargestellt worden, daß Weihnachtszuwendungen bei der Ruhensregelung nach § 160 des Bundesbeamtengesetzes außer Betracht bleiben. Soweit mir bekannt, verfahren die Länder ebenfalls in dieser Weise. Dies gilt auch - wie durch Rückfrage festgestellt werden konnte - für das Land Bayern.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich rufe auf die Frage V/7 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Trifft es zu, daß dem Staatssekretär Dr. Josef Hölzl im Bundesinnenministerium - wie aus Pressemitteilungen ersichtlich - in seiner Tätigkeit als Regierungspräsident von Würzburg im Jahre 1956 bereits die Doktorarbeit des derzeitigen Würzburger Oberbürgermeisters bekanntwurde, die eine Verherrlichung nationalsozialistischer Rassenpolitik beinhaltet?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Ich beantworte die Frage mit Ja, obwohl ich glaube, daß sie zweckmäßigerweise zuständigkeitshalber im bayerischen Landtag gestellt worden wäre.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Memmel.
memmel (NA), 1963-06-19:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie in der Lage, dem Fragesteller, der aus Erlangen stammt und die Würzburger Verhältnisse nicht so genau kennt, zu sagen, wer den Oberbürgermeister 1956 aufgestellt hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Das war die damalige Viererkoalition, bestehend aus SPD, FDP, Bayernpartei und BHE.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Frage V/8 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, die einmütige Entschließung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e. V. vom 15. Mai 1963, die sich mit der verzerrten Wettbewerbslage zwischen der Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befaßt, zum Gegenstand laufender Beobachtung der Situation und eventueller eigener Initiativen zu machen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Ich habe bereits bei der Veranstaltung zum 50jährigen Stiftungsfest des bayerischen Zeitungsverlegerverbandes zum Ausdruck gebracht, daß das Innenministerium an den Fragen sehr interessiert ist, daß - soweit Firmen- und Steuergeheimnisse überhaupt eine Untersuchung zulassen - diese Fragen dokumentiert werden und daß wir vom Innenministerium empfehlen, daß sich zunächst die Beteiligten, nämlich die Zeitungsverleger auf der einen Seite und die Anstalten auf der anderen Seite, gemeinsam an einen Tisch setzen sollten.
felder (NA), 1963-06-19:
Sind Ihnen die Ausführungen in der Zeitschrift „Der Volkswirt" vom 24. Mai 1963 - die in dieser Frage als neutral angesehen werden kann - bekannt, in denen darauf hingewiesen wird, daß sich, seitdem der Staatsvertrag dem Zweiten Deutschen Fernsehen das Werbefernsehen ausdrücklich als Einnahmequelle zubilligt, das Wettbewerbsbild wesentlich verändert hat und daß nunmehr die Gefahren nicht mehr zu bagatellisieren seien, so daß es Aufgabe des Gesetzgebers sei, sie rechtzeitig abzuwehren?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Sie wissen, wie das Zweite Deutsche Fernsehen zustande gekommen ist. Ich habe schon gesagt, die Beteiligten sollten sich zunächst einmal an einen Tisch setzen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter Lohmar, eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
lohmar (NA), 1963-06-19:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung ein wenig über den Vorschlag, die beiden Parteien möchten sich an einen Tisch setzen, dadurch hinausgehen könnte, daß sie sich zunächst einmal in Form eines gut ausgearbeiteten Gutachtens ein Bild von der tatsächlichen Lage verschafft?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Meine Meinung ist die, daß sich die Beteiligten nach dem allgemeinen Prinzip der Subsidiarität an einen Tisch setzen sollten und daß, wenn das nicht reichen sollte, der Staat eingreifen sollte.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, würden Sie nicht annehmen, daß unsere Regierung ähnlich wie die Regierungen einer Reihe anderer Länder dieses neue Phänomen des Verhältnisses Fernsehen mit Werbefernsehen zur Presse mit zurückgehenden Annocenmöglichkeiten und zum Hörfunk mit zum Teil auch entsprechenden Werbemöglichkeiten nicht nur den unmittelbar Beteiligten überlassen sollte, sondern das ganze Problem dieser Massenkommunikationsmittel, wie man sie wohl nennt, durch eine unabhängige Kommission nicht nur, aber doch auch in diesem Zusammenhang prüfen lassen sollte? In anderen Ländern hat es wohl, wenn ich nicht falsch informiert bin - aber Sie werden das als zuständiger Minister sicher wohl besser wissen -, Möglichkeiten gegeben, Regelungen, die auf der Grundlage solcher Gutachten und solcher Ergebnisse von unabhängigen Kommissionen möglich waren, auch durchzusetzen, wie z. B. in Holland. Würden Sie dem Hause darüber nicht einmal etwas sagen? Glauben Sie nicht, daß das eine Angelegenheit der Regierung und auch des Gesetzgebers ist, abgesehen von den direkt Beteiligten?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Ja, ich halte diesen Vorschlag für durchaus erwähnenswert. Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen, um hierüber eine Entscheidung herbeizuführen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Frage V/9 - des Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Interesse der in IdarOberstein beheimateten großen Garnison und der dort stationierten Soldaten bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz für eine Anhebung der Ortsklasse nach S einzusetzen, nachdem im Lande Rheinland-Pfalz bereits vergleichbare Städte in die Ortsklasse S angehoben sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Der Bundesregierung liegt noch kein Antrag auf Höherstufung
VOL
dröscher (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, ich hatte gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, sich bei der zuständigen Landesregierung Rheinland-Pfalz, die doch den Antrag stellen muß, im Interesse der in
Idar-Oberstein beheimateten vielen Soldaten dafür einzusetzen, daß die Landesregierung RheinlandPfalz diesen Antrag bei Ihnen stellt.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Es ist ein ungewöhnliches Verfahren, daß wir die Landesregierung, in deren Pflichtenbereich ein solcher Vorgang liegt, auffordern. Ich bin der Meinung, daß jede Landesregierung sehr wohl ihre Pflichten kennt.
dröscher (NA), 1963-06-19:
Herr Minister, ich habe diese Frage gestellt und darf Sie deshalb noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, das zu tun, weil doch die Bundesregierung als Arbeitgeber auf Grund einer gewissen Fürsorgepflicht die Aufgabe hat, für diese mehr als tausend Soldatenfamilien in Idar-Oberstein zu sorgen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Herr Abgeordneter, Sie sollen Fragen stellen, aber hier keine Diskussionsreden halten.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-19:
Ich werde Ihre Frage als Anregung benützen und diese Anregung weitergeben.