friedrich (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Jaeger, wenn ich daran denke, daß Ihr Parteivorsitzender, so wie ich seine Reisen verfolgen konnte, von Versammlung zu Versammlung seine politischen Gegner als „rote Ratten" bezeichnet hat und in Angst gemacht hat, so muß ich sagen: ich bin daran erinnert worden, daß Arbeitslose vor 1933, als sie Hitler wählten, auch keine Nationalsozialisten waren.
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Dies muß ich Ihnen nach dem Wahlkampf, den ich bei uns erlebt habe, antworten. Ich halte es aber für besonders gefährlich, wenn die Opposition nach wie vor die Außenpolitik allein aus innenpolitischem Parteiinteresse heraus betreibt.
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- Ich habe nur 15 Minuten angemeldet, Herr Kollege Mertes.
Was wir heute feststellten, ist doch die große Diskrepanz - Sie werden auf die Dauer nicht mit einem Pantoffel und einem Stiefel in der Ostpolitik laufen können - zwischen dem, was wir von Herrn Marx und Herrn Kiep und Herrn Mertes in der KSZE-Debatte gehört haben, und dem, was wir heute hier hören mußten.
Wenn Sie z. B., Herr Kollege Carstens, an die Verpflichtung in der EG erinnern: Wann erinnert sich denn die Opposition einmal daran, daß sie in der internationalen Politik endlich auch mit unserem stärksten Verbündeten, mit den USA, übereinstimmt? Wenn im „Bayernkurier" zu lesen war, daß der Kanzler „zum Befehlsempfang" nach Moskau gefahren sei, dann muß ich mich fragen: Was hat eigentlich Herr Kissinger drei Tage vorher in Moskau gemacht? Hier ist doch die Absurdität Ihrer innenpolitischen Position in der Außenpolitik sichtbar geworden.
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So kann man einfach nicht vor der internationalen Welt Außenpolitik machen.
Um eine Frage werden Sie nicht herumkommen. Ich möchte jetzt nicht jene zitieren, die da immer nur innenpolitischen Wahlkampf mit der Außenpolitik machen, sonder den Herrn Kollegen Schröder, der in der Diskussion um die Ostverträge in einem hochinteressanten Artikel in der „Zeit" die Vorbehalte der Union dargelegt hat. Sie sagten damals, Herr Kollege Dr. Schröder, daß wir davon ausgehen müßten, daß in der Mitte Europas immer ein Spannungszustand sein müsse, wenn wir hofften und wünschten, daß auch die Amerikaner in Europa blieben. Auf diesen Gegensatz Ihrer Position - der in Ihrer Fraktion und Partei noch lebendig ist - zu dem, was die USA heute tun, möchte ich Sie hinweisen. Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie die damalige Position aufrechterhalten wollen oder ob Sie sich der Außenpolitik der Verbündeten anschließen. Darum geht es.
Sie reden jetzt von einer baldigen Unionsregierung. Ich fürchte, daß bei dieser Politik die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland schlecht vertreten wären.
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Nun, Herr Kollege Carstens, es kam da ja auch noch einiges von Ihrer Frustration hoch. Sie sind noch ein bißchen frustriert vom Wahlergebnis 1972.
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Sie sind sich doch nicht sicher, wie lange das hält. Das haben doch Ihre eigenen führenden Leute gesagt.
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- Dazu kann ich Ihnen sagen, daß es z. B. eine Großstadt Nürnberg gibt; da haben wir nichts verloren. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Da bin ich Vorsitzender. So schnell gehen Sozialdemokraten nicht in die Knie. Deswegen sind wir nämlich 111 Jahre alt geworden. Das sollten Sie sich merken.