kalbitzer (NA), 1956-01-12:
Meine Damen und Herren! Es wäre für mich eine große Freude wenn wir diesen zweiten Tagesordnungspunkt mit etwa genau so viel Freundlichkeit abwickeln könnten wie den vorhergegangenen. Bei jenem handelte es sich ja, offen gesagt, nur um ein allgemeines freundliches Gespräch, mehr um einen Schmus. Hier aber gilt es, ernstlich etwas zu entscheiden, was der Bevölkerung zum Nutzen oder zum Nachteil gereicht. Ich bitte also, meiner Argumentation doch noch eine gewisse Aufmerksamkeit zu schenken, im Gegensatz zum Herrn Bundeswirtschaftsminister, der zwar bei der Beratung des ersten Tagesordnungspunktes, als es unverbindlich war, anwesend war, jetzt aber, wo es um seine Befugnisse, um seine Person also geht, vorzeitig das Feld geräumt hat.
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Nun zu dem Antrag selbst! Was beabsichtigen wir mit dem Antrag, dem Bundeswirtschaftsminister eine Vollmacht für Zollsenkungen zu geben? Wir beabsichtigen weder - das ist selbstverständlich -, uns dem Bundeswirtschaftsminister empfehlend in Erinnerung zu bringen, noch haben wir etwa die Absicht, ihn dadurch in Verlegenheit zu bringen, daß ihn möglicherweise seine eigene Par({1})
tei in der Abstimmung, die kommen wird, zu desavouieren beabsichtigt. Sie wissen, daß Herr Professor Erhard sich für den vorliegenden Antrag mit Nachdruck einsetzt und sich aus seinem Amt heraus, um seiner Aufgabe willen dafür einsetzen muß, und zwar einfach deswegen, weil er, wie er ja zum vorigen Punkt der Tagesordnung gesagt hat, für die Konjunkturpolitik verantwortlich ist.
Wir sind in diesem Punkte durchaus optimistisch. Wir haben eine Situation der Hochkonjunktur. Wir glauben, sie kann erhalten werden und sie muß erhalten werden. Aber sie wird sich nicht von selber erhalten. Man muß dazu aktiv sein und muß zugunsten der Konjunktur auch etwas zu unternehmen bereit sein.
Als wir vor fünf Jahren einer Regelung der Zollsenkung zustimmten, die bis heute noch in Kraft ist - daß nämlich die Verordnungen vom Parlament zu beschließen sind -, hatten wir die Erfahrungen noch vor uns, die wir inzwischen machen mußten. Diese Erfahrungen bestehen leider darin, daß das Parlament oder einzelne Gruppen im Parlament durchaus kleinlich und durchaus retardierend in der Tendenz sind, eine auch noch so berechtigte Zollsenkung vorzunehmen. Dies wird möglichst zu verhindern versucht, oder, wenn das nicht geht, wird versucht, die Zollsenkung so lange wie möglich aufzuhalten.
Wir haben damals geglaubt, das Parlament würde in dieser Frage im Interesse der Gesamtbevölkerung, im Interesse der Konsumenten großzügiger und schneller handeln. Wir sind in diesem Punkte enttäuscht worden. Wir haben in der Tat feststellen müssen, daß das Parlament so von Interessentengruppen durchsetzt ist, daß die Aktivität in dieser Frage der Zollpolitik zeitweise absolut gelähmt war. Nur aus dieser negativen Erfahrung heraus sind wir bereit, die Vollmachten jetzt dem Bundeswirtschaftsminister in der Hoffnung zu übertragen, daß er die Interessen des Ganzen über die Einzelinteressen stellen wird.
Um den Antrag, wie er Ihnen vorliegt - es ist die Drucksache 1672 -, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu bringen, erlaube ich mir, Ihnen einen Änderungsantrag vorzulegen und dem Herrn Präsidenten zu überreichen, wonach der § 4 a durch folgende Formulierung ersetzt wird:
Der Bundesminister für Wirtschaft kann aus wirtschaftlichen Gründen Zollsätze durch Rechtsverordnung mit zeitlicher Begrenzung ermäßigen oder aufheben. Bundesrat und Bundestag sind binnen einer Woche in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen des Bundestages ist die Rechtsverordnung aufzuheben.
In Art. 3 wird ergänzt:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Diesem Antrag hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß mit der immerhin beachtlichen Mehrheit von 16 gegen 3 Stimmen zugestimmt, darunter auch ein wesentlicher Teil der Regierungskoalition. Mit den Ergänzungen macht der Antrag völlig klar und schirmt so gegen Mißverständnisse ab, daß es sich hier um Zollsenkungen aus konjunkturpolitischen Gründen handelt, die aus diesem Grunde a priori zeitlich zu begrenzen sind, und daß das Parlament wirklich umgehend von solchen Verordnungen in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben wir den ursprünglichen Vorschlag, dies innerhalb von 14 Tagen zu tun, geändert. Wir wünschen, daß dabei expreß gehandelt wird und die Mitteilung innerhalb einer Woche erfolgt. Um eben schnell zum Ziele zu kommen, beantragen wir auch, daß dieses Gesetz, nachdem es verabschiedet ist, sofort, also am Tage nach seiner Verkündung, in Kraft tritt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Bedenken, wie sie im Agrar- und wie sie im Außenhandelsausschuß vorgetragen worden sind und die ich als kleinliche Bedenken bezeichnen muß, zurückzustellen hinter der großen Idee der Konjunkturpolitik, wie sie der Wirtschaftspolitische Ausschuß mit überwältigender Mehrheit anerkannt hat, und unserem Antrag mit den erklärten Änderungen Ihre Zustimmung zu geben.
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