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Marc Bernhard (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 84 Prozent der Deutschen träumen von den eigenen vier Wänden, und Sie von den Grünen erklären das Traumhäuschen im Grünen nun zu einem Flächenvernichter, einem Baulandfresser und einem Ressourcenverschwender.

Nachdem Sie begonnen haben, mit Ihrer grünen Politik den Menschen das Auto wegzunehmen, vergreifen Sie sich jetzt auch noch am Wohneigentum.

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Denn die von Ihnen angestrebte Bauwende offenbart die Scheinheiligkeit und völlige Substanzlosigkeit Ihrer Politik.

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Sie stören sich mal wieder an der Art, wie gebaut und geheizt wird: zu viel Zement, zu viele Steine, zu viel Stahl.

(Timon Gremmels [SPD]: Zu viel CO

Stattdessen wollen Sie jetzt Baustoffe aus Hanf und Pilzen verwenden. So soll also aus Sicht der Grünen Deutschlands technologischer Fortschritt 2021 aussehen. Sie von den Grünen sollten wirklich aufhören, dieses Zeug zu rauchen, dann würden Sie vielleicht auch sinnvolle Anträge stellen.

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Seit 20 Jahren kann Ihnen die Fassadendämmung gar nicht dick genug sein. Genau Sie haben uns dazu verdonnert, zu dämmen, bis der Arzt kommt. Fast 500 Milliarden Euro sind in Form von Styropor an die Häuser geklebt worden. Und mit welchem Effekt? Mit welchem Effekt denn? Mit dem einzigen Effekt, dass noch mehr CO

Die Idiotie der von Ihnen seit Jahren geforderten angeblich so klimafreundlichen Maßnahmen lässt sich durch ganz einfache Mathematik auch beweisen.

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Denn selbst wenn man durch die Dämmung den Wärmeverlust unrealistischerweise auf null reduzieren könnte, würde die CO

Während Sie hier ernsthaft darüber diskutieren, anstelle von Beton und Stahl mit Stroh und Pilzen zu bauen, setzen andere Nationen wie beispielsweise Indien alles daran, ihre Strohhäuser endlich durch Häuser aus Beton und Stahl zu ersetzen. Mit anderen Worten: Es interessiert den Rest der Welt nicht die Bohne, ob wir hier mit Pilz-, Stroh- oder Hanfbauweise arbeiten. Das Einzige, das jedoch mit Sicherheit erreicht wird, ist, dass die Bürger nur noch mehr fürs Bauen und Wohnen bezahlen müssen, genau das.

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Und im Ergebnis, Herr Kühn, werden Sie von den Grünen sowieso zu dem Schluss kommen, dass das Wohnen in Höhlen am ökologischsten ist.

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Ihre Bauwende ist nicht grün und auch nicht nachhaltig. Ihre Bauwende ist genauso wie die Energiewende und die Verkehrswende: teuer, nutzlos und umweltschädlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Klaus Mindrup.

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Klaus Mindrup (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich geboren wurde, betrug der CO

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollkommen klar: Wir müssen die planetaren Grenzen einhalten. Wir müssen deswegen unsere Art, zu leben, ändern, unsere Art, zu wirtschaften. Wenn wir das nicht tun, ist das Leben nicht mehr sicher. Wir haben hier schon oft über die Naturkatastrophen gesprochen. Früher hat man gesagt: Sicherheit im Wandel. Heute müssen wir sagen: Sicherheit gibt es nur durch einen Wandel.

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Das ist auch der Hintergrund des Klimaschutzabkommens von Paris, das wirklich ein elementarer Fortschritt ist, und ich freue mich sehr, dass die US-Amerikaner mit dem Präsidenten Biden sofort wieder beigetreten sind. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den wir hier auch feiern müssen.

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Wir diskutieren heute Anträge der Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen in erster Lesung.

Die Kollegen der Grünen haben drei Anträge gestellt mit einem Baukasten von Vorschlägen. Da sind gute dabei; aber es sind auch nicht nachvollziehbare dabei. Was mich besonders irritiert hat, ist, dass Sie in dem Antrag „Faire Wärme“ davon ausgehen, dass wir das Klimaschutzziel 2030 definitiv verfehlen werden. Da muss ich sagen: Da haben Sie nicht verstanden, welche Gesetze wir hier im Bundestag beschlossen haben. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin sind verbindliche Ziele enthalten, und die werden jedes Jahr überprüft. Wenn sie nicht eingehalten werden, müssen Sofortmaßnahmen kommen, um diese Ziele einzuhalten.

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Und: Wir haben ein Sachverständigengremium eingesetzt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Mindrup (NA), 2021-01-27:


Von wo?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Aus der Fraktion Die Grünen.
Klaus Mindrup (NA), 2021-01-27:


Ja, bitte.
Julia Verlinden (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Lieber Klaus Mindrup, euer Klimaschutzgesetz, das sichert nicht, dass CO

Jetzt gerade hören wir hier, es sei ja noch gar nicht klar, ob man das 2030er-Ziel schafft oder nicht schafft. Wir haben eine EU-Zielverschärfung, die vor uns steht bzw. die schon beschlossen ist, und die bedeutet, dass man natürlich auch das nationale Ziel in Deutschland anpassen muss. Das wiederum bedeutet, dass mehr passieren muss als das, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Frau Kollegin, kurz und präzise.
Julia Verlinden (NA), 2021-01-27:


– was diese GroKo in den letzten Jahren im Gebäudesektor hingekriegt hat.

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Klaus Mindrup (NA), 2021-01-27:


Das waren jetzt im Kern drei Fragen.

Kommen wir zu dem ersten Punkt: Wirkung des Klimaschutzgesetzes. Das werden wir zum ersten Mal in diesem Jahr sehen, wenn wir einen Bericht bekommen, wie die Emissionen im letzten Jahr waren. Wahrscheinlich erfüllen wir wegen der Coronapandemie die Ziele; also gibt es keine Sofortmaßnahmen. Aber es gibt auch den Bericht der Wissenschaftler und eine Debatte darüber, was wir hier tun müssen. Also: Das Klimaschutzgesetz wirkt; das werden wir hier ganz konkret sehen.

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Der zweite Punkt ist, dass wir bei der Frage der CO

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Dann kommen wir zum dritten Punkt, zu der Frage der Vergangenheit. Warum haben wir denn das Gebäudeenergiegesetz geschaffen? Warum haben wir das EEG geschaffen? Warum haben wir die Bedingungen für die Quartierslösungen verbessert? Warum haben wir die Bedingungen für die Solarenergie verbessert? Na, weil wir einen Handlungsbedarf gesehen haben! Und auch das fängt an, zu wirken. Das sehe ich daran, dass ich viele, viele unterstützende Schreiben aus der Solarenergiebranche erhalte.

Vollkommen klar ist – ich glaube, jetzt habe ich die Fragen beantwortet –: Wir müssen natürlich noch mehr tun; deswegen stehen wir hier gemeinsam. Aber dann müssen wir auch über die Ziele reden. So. Und das Ziel im Klimaschutzgesetz ist Klimaneutralität. Bei der Wirtschaft ist es angekommen, weil die Unternehmen wissen: Es gibt kein Schlupfloch mehr. Wir müssen auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, alle Emissionen vermeiden, die nicht prozessbedingt sind. Aber in Baden-Württemberg haben Sie das Ziel 90 Prozent. Das heißt, da gibt es noch diese Schlupflochdebatte. Und da sage ich: Da sind wir hier progressiver als das Land Baden-Württemberg, das von Ihnen und Ihrem Ministerpräsidenten geführt wird.

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Jetzt kommen wir zu der Frage: Warum funktioniert es in bestimmten Bereichen nicht? Und da sehe ich bei Ihnen eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie wollen KfW 55 im Altbaubestand. Jetzt wissen Sie, ich habe ein Hobby: Ich bin seit fast 20 Jahren im Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugenossenschaft. Das Ziel können wir mal gerne konkret mit meinen Genossen diskutieren; denn uns gehören die Häuser, und wir sind gleichzeitig Mieter. Oder wir können das mit den Mieterinnen und Mietern in meinem Wahlkreis diskutieren. Das funktioniert nicht.

Das Problem dabei ist, dass Sie den erneuerbaren Energien nicht vertrauen; wir müssen im Klimaschutz natürlich eine Mischung aus Effizienz und erneuerbaren Energien finden. Die erneuerbaren Energien werden immer billiger und besser. Es ist zu Recht Dänemark genannt worden. Den dänischen Weg wollen wir als SPD gehen – das ist der Quartiersansatz –; der ist sozialverträglich.

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Da würde ich gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, übrigens auch bei der Frage des Holzbaus. Die Chance des Holzbaus besteht darin, CO

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Es macht sich bereit der Abgeordnete Hagen Reinhold, FDP-Fraktion. – Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Das Wort hat die Abgeordnete Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Caren Lay (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz.

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30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich. Allein der Baustoffkonzern HeidelbergCement stößt im Jahr weltweit so viele Treibhausgase aus wie die gesamte Landwirtschaft in Deutschland. Das ist ja wohl ein bisschen viel, und das belegt auch: Hier muss endlich mehr passieren.

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Was macht die Bundesregierung? Zum einen setzt sie sich das Ziel, erst 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudesektor zu haben. Das ist zu spät! Die Klimaschutzziele im deutschen Gebäudesektor wurden im letzten Jahr verfehlt, und das Gebäudeenergiegesetz vom letzten Jahr hält an einem veralteten Standard fest. Hier muss endlich mehr kommen für eine zukunftsfähige, für eine ökologische Baubranche.

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Das Wichtigste ist – das kann man einer neubaufixierten Politik nicht oft genug sagen –: Sanierung des Bestandes vor Neubau. Damit sparen wir Energie, schonen die Ressourcen und verhindern den Flächenfraß.

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Was den Neubau anbelangt, so muss so schnell wie möglich auf einen klimaneutralen Neubau umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.

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Die Förderpolitik sollte sich nach unserer Auffassung daran orientieren: je größer die Energieeinsparung, desto höher die Förderung.

Meine Damen und Herren, ein Punkt ist uns als Linke sehr wichtig, und der ist heute wirklich viel zu kurz gekommen: Ja, die Bauwende muss kommen, aber sie muss auch sozial sein, um zu gelingen!

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Die Kosten für Sanierung und für nachhaltiges Bauen dürfen nicht alleine auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

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Nach wie vor überhilft die Modernisierungsumlage zum Beispiel die Kosten für die Sanierung alleine Mieterinnen und Mieter. Das ist ungerecht!

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Deswegen wollen wir sie auch – im Gegensatz zu den Grünen – komplett abschaffen. Wir brauchen stattdessen ein ambitioniertes Förderprogramm von mindestens 5 Milliarden Euro, damit die Kosten gerecht verteilt werden.

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Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich in dieser Debatte noch ansprechen. Bereits seit Jahresbeginn gibt es die CO

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Deswegen fordern wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund: Der CO

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Es macht sich bereit der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion, und er hat das Wort. Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Michael Kießling. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Timon Gremmels (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen, und wir können ein Fazit ziehen in der Frage: Wo stehen wir beim Thema Wohnen? Beim klimafreundlichen Wohnen für alle sind wir in dieser Wahlperiode einen weiteren Schritt vorangegangen. Es reicht noch nicht, aber die Richtung stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir haben hohe energetische Standards festgelegt, zum Beispiel im Gebäudeenergiegesetz. Hier haben wir ein modernes Ordnungsrecht geschaffen für kosteneffizienten Klimaschutz.

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Wir haben im Gebäudeenergiegesetz sichergestellt, dass künftig der Quartiersansatz berücksichtigt wird: dass man nicht nur Gebäude einzeln betrachtet, sondern ganze Quartiere; das ist ein großer Schritt nach vorne. Und wir haben im Gebäudeenergiegesetz dafür gesorgt, dass Solarenergie berücksichtigt wird; auch das ist ein großer Schritt nach vorne.

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Außerdem sagen wir: Die öffentliche Hand muss eine Vorbildfunktion einnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Das haben wir ordnungsrechtlich gemacht.

Aber, liebe Grüne, es gibt nicht nur das Ordnungsrecht – es ist wichtig und richtig –; es gibt auch die Frage, wie wir finanzielle Anreize schaffen können, um Menschen zu animieren, mehr im und für den Bausektor zu tun. Da haben wir einiges erreicht. Die Förderprogramme wurden massiv aufgestockt. Das Fördervolumen wurde verdreifacht. Ein Beispiel: Wir haben die Gelder für die CO

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6 Milliarden Euro Bundesförderung für effiziente Gebäude, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt: Die Große Koalition hat den Gebäudesektor im Blick, und das ist gut so.

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Ja, seit dem 1. Januar dieses Jahres werden Öl und Erdgas unattraktiver. Auch das ist richtig, weil wir mit der CO

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Für die Mieterinnen und Mieter gibt es auch eine Entlastung. Seit dem 1. Januar haben wir die EEG-Umlage auf 6,5 Cent gesenkt. Ohne diese Maßnahme würde die EEG-Umlage heute bei 9,6 Cent liegen. Auch das zeigt, dass wir das im Blick haben.

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Ausblick: Wir wollen eine ganzheitliche Betrachtung des Lebenszyklus haben. Wir müssen auch einen Schwerpunkt auf die graue Energie legen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir da im GEG mehr erreichen. Aber dort ist zumindest ein Forschungsauftrag verankert.

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Das muss zeitnah besser werden; hier brauchen wir mehr.

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Wir brauchen auch eine Weiterentwicklung des Energieausweises zum Ressourcenausweis. Dafür steht die SPD.

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Wir – das sollen meine letzten Worte sein, Herr Präsident – sind sehr gespannt. Die Petition „Bauwende JETZT!“ hat ihr Quorum erfüllt. Sie gibt Rückenwind. Ich bin froh, dass ich als Berichterstatter im Petitionsausschuss mich um das Thema kümmern kann. Am 1. März 2021 haben wir diese Petition in öffentlicher Beratung. Sie wird uns Rückenwind geben, und sie wird all diejenigen unterstützen, die der Auffassung sind: Für ein effizientes, klimaneutrales Wohnen muss mehr getan werden. – Da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Peter Felser, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Jetzt kommt die Kollegin Isabel Mackensen, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mackensen. – Der nächste Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.

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Karlheinz Busen (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wald mit Wild“ wird gepredigt, aber leider steht im Gesetzentwurf „Wald vor Wild“. Frau Ministerin, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass durch Mindestabschussquoten für Rehwild und durch Vegetationsgutachten, welche durch die Forstbehörden erstellt werden, die Aufforstungen und Naturverjüngungen geschützt werden können. Der Waldumbau mit der Waffe muss insgesamt hinterfragt werden.

Rehwild ist nur ein Faktor. Vergessen Sie nicht die Schäden durch Mäuse im Wald,

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die massiv an Jungpflanzen nagen und sie vernichten. Statt also Jägerinnen und Jäger zu verpflichten, Rehwild in großen Mengen zu schießen, sollten mehr störungsfreie Ruhezonen geschaffen werden, gerade in unseren Staatswäldern.

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Frau Ministerin, mit diesem Gesetzentwurf degradieren Sie die vielen ehrenamtlichen Jägerinnen und Jäger zu Erfüllungsgehilfen für die Waldwirtschaft. Statt Wald und Wild miteinander in Einklang zu bringen, treiben Sie einen Keil zwischen Jäger und Förster. Wir alle wissen: Die Jägerinnen und Jäger erledigen seit Jahren ihren Job; das zeigen auch die Wildstrecken.

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Natürlich gibt es Verbiss in den Wäldern. Das hat natürlich auch mit Wildbeständen zu tun; aber vielmehr müssen die Verbesserung der Lebensräume und das Äsungsangebot im Vordergrund stehen.

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Das bedeutet, dass wir auch über die Verhaltensregeln im Wald nachdenken müssen, um zu erreichen, dass Waldnutzer auf den Wegen und Pfaden bleiben und nicht das Wild ständig beunruhigen und vertreiben. Ich kenne gute Beispiele, wo Wald mit Wild auch so funktioniert.

Meine Damen und Herren, mit dem Erhalt eines gesunden und artenreichen Wildbestandes hat dieser Gesetzentwurf wenig zu tun. Die Hegepflicht wird hier entkernt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, Frau Ministerin, sind dabei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Statt mildere Maßnahmen zum Schutz der Wälder zu fördern, sollen Wildtiere in großer Zahl erlegt werden. Das aktuelle Bundesjagdgesetz bietet bereits Maßnahmen zur Verminderung von Wildschäden, und das reicht auch völlig aus. Was im Gesetzentwurf nach Vereinbarungen auf Augenhöhe aussieht, ist in Wahrheit also genau das Gegenteil: Die Jägerschaft hat im Zweifel dann das zu tun, was die Forstbehörden vorgeben. – Genauso wie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist aber auch der Schutz der Tiere in Artikel 20a des Grundgesetzes Staatsziel in unserer Verfassung.

Wir begrüßen allerdings in Ihrem Gesetzentwurf die einheitliche Jagdausbildung. Die ist längst überfällig, und das wollen wir auch mittragen. Wir stimmen dem Antrag auf Überweisung zu.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke, hat als Nächstes das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Harald Ebner.

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Harald Ebner (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Laut Europäischer Chemikalienagentur gelangen EU-weit über Jagdmunition jedes Jahr 19 000 Tonnen Blei in die Umwelt. Das belastet Ökosysteme, wildlebende Arten und über Bleirückstände im Wildfleisch auch die menschliche Gesundheit. Deshalb muss diese andauernde Vergiftung endlich ein Ende haben!

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Es gibt sichere, bleifreie Munition, die die Anforderungen erfüllt. Aber entgegen aller schönen Worte von Ministerin Klöckner traut sich die Bundesregierung nicht an das Thema ran. Sie verschleppen mit Ihrer Jagdgesetznovelle den Bleiausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie stellen das Ziel der Bleifreiheit nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt und schaffen damit scheunentorgroße Schlupflöcher, sondern Sie sehen auch keine Aufbrauchfrist für alte Bleimunitionsbestände vor. Das heißt: Wer nicht umsteigen will, kann sich jetzt noch schnell mit Bleimunition eindecken, am besten mit einem Lebensvorrat, und dann jahrzehntelang weiter die Umwelt belasten. Frau Klöckner, das ist kein Bleiausstiegsgesetz, sondern eine Einladung für Bleimunitionshamsterkäufe.

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Bleifrei ist aber nicht nur an der Zapfpistole, sondern auch in der Jagdwaffe möglich und vor allem überfällig.

Ein zweiter Punkt wurde schon angesprochen: der Wald. Seit Jahren ist klar, dass Nadelholzmonokulturen in der Klimakrise keine Zukunft haben, weder ökologisch noch ökonomisch. Drei Dürrejahre in Folge haben das eklatant verdeutlicht. Ein zügiger Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern mit mehr Laubbäumen ist nötiger denn je, um stabile Waldökosysteme zu erreichen.

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Dabei sind wir auf so viel Naturverjüngung wie irgend möglich angewiesen. Auch um diese zu ermöglichen, muss die Jagd ihren Teil dazu beitragen, sodass alle standortheimischen Haupt- und Nebenbaumarten des Waldes ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune aufwachsen können. Das heißt: angepasste Wilddichten im Rahmen eines modernen Wildtiermanagements, Kollege Busen. Aber genau das machen Sie eben nicht, Frau Klöckner!

Vegetationsgutachten können aufzeigen, ob Wald- und Wildbestand im Gleichgewicht stehen oder ob gezielt mit Maßnahmen nachgesteuert werden muss. Dabei müssen auch Störfaktoren für das Wild und das landschaftliche Waldumfeld bedacht werden. Aber solche objektiven, faktenbasierten Analysen sind im Gesetzentwurf eben nicht verbindlich vorgesehen, und das Ausmaß des Problems bleibt dann allzu oft im Dunkeln. In jedem Fall kann besseres Wildtiermanagement nur zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie Grundbesitzerinnen und ‑besitzern gelingen; deren Rolle ist zu stärken.

Wir fordern, dass Sie den Gesetzentwurf in diesen Punkten nachschärfen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.

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Hermann Färber (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Bundesjagdgesetz liegt auf dem Tisch. Die Inhalte wurden von der Frau Ministerin schon erwähnt: die Bleiminimierung in der Büchsenmunition, die Vereinheitlichung der Jäger- und Falknerprüfung, der Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden, die Definition, was eigentlich eine Gesellschaftsjagd ist, das Thema „Nachtzieltechnik für die Bejagung von Schwarzwild und invasiven Arten“, das Thema „überjagende Hunde“, die Erhöhung der Deckungssumme bei der Haftpflichtversicherung, die Unterstützung beim Schutz der Waldverjüngung und noch mehrere Dinge – also sehr umfangreich.

Allerdings, Herr Kollege Felser, steht das, was Sie hier vorgetragen haben, da alles nicht drin.

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Da wäre es gut, Sie würden vielleicht mal Ihr Dokument prüfen; vielleicht haben Sie in einem falschen Dokument gelesen.

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Einige dieser Punkte sollen bundesweit einheitlich geregelt werden und erhalten mit diesem Gesetz einen entsprechenden rechtlichen Rahmen; andere können nur vor Ort geregelt werden.

Nicht erst seit der Pandemie haben die Menschen den Wald wieder für sich entdeckt. Das ist ja auch sehr erfreulich, diese Neuentdeckung der Natur durch den Menschen. Andererseits bringen natürlich Spaziergänger – ob jetzt mit oder ohne Hunde –, Wanderer, Pilzsammler, Mountainbiker und Geocacher im Wald viel Unruhe und auch gewaltige Herausforderungen mit sich. Das gilt zum einen für die Waldbauern; denn Sicherheitsmaßnahmen werden ignoriert und Holzfällarbeiten immer gefährlicher und schwieriger. Das gilt für die Jäger, die von Joggern selbst noch lange nach Einbruch der Dunkelheit im Wald berichten und deshalb kaum noch schießen können. Es gilt aber auch für das Wild; denn durch die zunehmende Beunruhigung steigt der Energiebedarf, und das Wild zieht sich immer mehr und mehr in den Wald zurück und frisst natürlich durch den gestiegenen Energiebedarf immer mehr Pflanzen ab.

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Deshalb soll neben der Verjüngung der Vegetation künftig auch der Lebensraum des Wildes eine Rolle spielen.

Der eigentliche Geist dieser Novelle setzt deshalb überhaupt nicht auf staatliche Vorgaben, sondern auf Vereinbarungen der Vertragspartner vor Ort. Lieber Herr Kollege Busen, der Mindestabschuss soll eigentlich gar nicht vom Staat festgesetzt werden, sondern erst dann, wenn die Vertragsparteien vor Ort zu keiner Verständigung kommen – dann muss es ja auch eine Lösung geben; dann muss es ja auch irgendwie weitergehen –, soll sich das Jagdamt der Sache annehmen und sich darum kümmern. Solange die Vertragspartner vor Ort zu einer Lösung kommen und diese auch plausibel ist, ist das überhaupt nicht notwendig.

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Das betrifft nicht nur die Höhe der Abschusszahlen, sondern auch die Schwerpunktbejagung auf Verjüngungsflächen, Wildlenkungen mithilfe von Äsungsflächen, Wildruhezonen und damit auch die Lenkung menschlicher Freizeitaktivitäten.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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