Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe stellt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Umwelthaftungsrechts dar.
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Er steht in einem engen Zusammenhang mit dem Entwurf eines Vertragsgesetzes zu den Protokollen von 1984 zur Änderung des Ölhaftungsübereinkommens von 1969 und des Fondsübereinkommens von 1971, den der Deutsche Bundestag bereits am 5. November 1987 in erster Lesung behandelt hat.
Die Protokolle sollen den haftungsrechtlichen Schutz der durch eine Ölverschmutzung geschädigten Personen entscheidend verbessern. Wie die Schiffskatastrophe der „Amoco Cadiz" vor der französischen Küste im Jahre 1978 und verschiedene spätere Schiffsunfälle gezeigt haben, reichen die in den Übereinkommen von 1969 und auch 1971 festgelegten Entschädigungssummen nicht mehr aus, um einen möglichst umfassenden Schadensausgleich bei Ölverschmutzungsschäden, meine Damen und Herren, die durch Seeschiffe verursacht worden sind, zu gewährleisten. Der kürzlich von einem amerikanischen Gericht den Klägern aus dem „Amoco Cadiz " -Unfall zuerkannte Schadenersatz von umgerechnet etwa 136 Millionen DM übersteigt bei weitem die bisher vorgesehene Haftungshöchstsumme für den Schiffseigentümer von etwa 32,6 Millionen DM. Durch die vorgesehene Anhebung dieser Haftungshöchstsumme auf etwa 140 Millionen DM wird also die Rechtsstellung des Geschädigten erheblich verbessert.
Darüber hinaus wird auch der vom internationalen Entschädigungsfonds zu zahlende Betrag angehoben, so daß statt der bisher insgesamt etwa 137 Millionen DM in Zukunft insgesamt etwa 310 Millionen DM zur Verfügung stehen werden. Wenn das Fondsprotokoll von mehreren Staaten mit sehr hohem Ölerhalt ratifiziert wird, werden sogar 457 Millionen DM als Entschädigungssumme gezahlt werden können.
Damit werden dann nahezu alle Umweltschäden, die die Ölverschmutzung auf See betreffen, künftig, soweit voraussehbar, gedeckt sein. Diese Beträge sollen im Interesse eines effektiven Umweltschutzes in Zukunft auch dann gezahlt werden müssen, wenn bei einer schweren, unmittelbar drohenden Gefahr der Verursachung eines Verschmutzungsschadens Maßnahmen zur Verhinderung einer Ölkatastrophe ergriffen werden. Anders ausgedrückt: Künftig wird Entschädigung auch gewährt, wenn eine schwere, unmittelbar drohende Gefahr der Verursachung eines Verschmutzungsschadens besteht, tatsächlich aber noch kein Öl ausgelaufen ist, und zur Abwendung dieser Gefahr Aufwendungen gemacht werden. Diese Kosten, meine Damen und Herren, sind, wie die Praxis erwiesen hat, oft sehr hoch. Auch die von Tankern in Ballastfahrt ausgehenden Verschmutzungsrisiken werden künftig gedeckt sein.
Meine Damen und Herren, der heute zur Beratung anstehende Entwurf dient der wirksamen Umsetzung der genannten Protokolle. Er gewährleistet, daß HafParl. Staatssekretär Dr. Jahn
tung und Versicherungspflicht auch für Schiffe gelten, die nicht einem Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens angehören. Der Entwurf ist damit ein wichtiger Bestandteil eines verbesserten Umwelthaftungsrechts.
Zugunsten einer weiteren Verbesserung, nämlich der Schaffung eines internationalen Haftungsübereinkommens bei der Beförderung anderer umweltschädigender Stoffe als Öl, hat die Bundesregierung in den zuständigen internationalen Gremien bereits die Initiative ergriffen.
Es ist zu hoffen, daß durch eine möglichst baldige Verabschiedung des Ölschadengesetzes und durch eine Ratifikation der Protokolle auch andere Staaten veranlaßt werden, dem Schritt der Bundesrepublik Deutschland zu folgen und damit dem verbesserten internationalen Haftungssystem zu weltweiter Geltung zu verhelfen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe dient in einem wichtigen Teilbereich der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers versprochenen Verbesserung des Umwelthaftungsrechts.
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Weitere angekündigte Schritte auf anderen Gebieten des Umwelthaftungsrechts werden folgen; sie sind in Vorbereitung.
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