Müller (NA), 1950-10-13:
Ich bin über die Ausführungen meines Herrn Vorredners insofern etwas erstaunt, als er seine Verwunderung über die lange Dauer zum Ausdruck brachte, die bis zur Behandlung des Antrages seiner Fraktion notwendig war. Mir scheint, daß hier eine völlig falsche Einschätzung nicht nur der Mehrheit dieses Hauses, sondern vor allen Dingen der von ihr getragenen Regierung vorliegt. Es besteht doch gar kein Zweifel darüber, daß diese Regierung der Industrieherren und der Millionäre gar kein Interesse daran hat, Maßnahmen zu ergreifen, die der ungeheuren Notlage unseres Volkes auch nur in etwa Rechnung tragen.
({0})
Wenn der Wirtschaftsminister des Herrn Adenauer sich vor einiger Zeit damit brüsten konnte, daß es der Wirtschaftspolitik dieser Regierung gelungen sei, 16 Milliarden DM allein in einem Jahr investieren lassen zu können, und er weiterhin ausführte, daß er damit rechnet, daß im kommenden Jahr 18 Milliarden DM zur Investierung freigegeben werden könnten, dann sind doch diese Tatsachen nur ein Ausdruck dafür, daß die unerhörte Preispolitik dieser Bonner Millionärregierung und die Niedrighaltung der Löhne, der Renten und der Unterstützungssätze
({1})
es den Raubrittern erst ermöglicht haben, diese unerhörten Gewinne aus dem Volke herauszuholen.
({2})
Aber ich glaube, darüber hinaus dürfte vor allen Dingen die Bevölkerung hier in Westdeutschland noch eine andere Tatsache interessieren: daß mit dieser Politik Milliarden auf Milliarden herausgeholt werden, um die Mittel für die Aufrüstung
({3})
und für den Krieg bereitzustellen.
({4})
- Das ist Ihnen sehr unangenehm. Aber ich möchte hoffen, daß Sie dann dort stehen werden, wo Sie wahrscheinlich im letzten Krieg nicht gestanden haben.
({5})
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese Milliardensummen, die aus dem deutschen Volk herausgeholt werden, ihre Verwendung auf dem Weg über die sogenannten Besatzungskosten für die neu anrollenden Truppeneinheiten finden sollen. Heute meldet die Presse, daß 14 kriegsstarke Divisionen in Westdeutschland seitens der Amerikaner, Franzosen und Engländer aufgestellt bzw. domiliziert werden sollen. Die Besatzungskosten werden nach offiziellen Äußerungen - vorläufig - bereits den Betrag von 8 Milliarden DM erreichen,
({6})
und die Aufstellung einer 30 000 Mann starken Polizeiarmee wird weitere 3 Milliarden DM ausmachen. Dafür werden auf Kosten des Volkes die Mittel aus dem Volk herausgepreßt, die für die Wiederaufrüstung und für den Krieg beabsichtigt sind.
Ich glaube, diese Tatsachen werden der Bevölkerung die Augen darüber öffnen, was hier geschieht, was in diesem Staat der Bonner Millionärregierung zu Lasten des Volkes geschieht und was auf

({7})
der anderen Seite zugunsten des Volkes in der Deutschen Demokratischen Republik geschieht.
({8})
Meine Damen und Herren! Hier haben wir die Preiserhöhungen durch die Regierung Adenauer, in der Deutschen Demokratischen Republik die Preissenkungen.
({9})
Hier werden die Löhne niedriggehalten, in der Deutschen Demokratischen Republik werden die Löhne und Renten erhöht; hier gibt es Arbeitslosigkeit, in der Deutschen Demokratischen Republik keine Arbeitslosigkeit, sondern Bedarf an Arbeitskräften.
({10})
- Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist; darüber gibt es keinen Zweifel. Aber das Volk draußen begreift, wohin der Weg hier in Westdeutschland geht.
({11})
Wir erkennen, daß es keine andere Möglichkeit gibt, als den Weg zu gehen, den das deutsche Volk in der Deutschen Demokratischen Republik für ganz Deutschland aufzeigt.
({12})
Das sind die Ursachen dafür, daß weder die Kriegsbeschädigten und die Kriegsopfer noch die sozialen Rentner die erforderliche Höhe ihrer Renten bekommen.
({13})
Deswegen ist der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nach meiner Auffassung nicht zureichend; er ist nicht konkret genug.