Barzel (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir waren nicht darauf präpariert, hier eine solche Debatte zu erleben. Herr Kollege Rollman wird gleich wieder zum Gesetz zurückkehren.
Herr Kollege Dr. Arndt hat ein offensichtlich sorgfältig präpariertes Referat hier verlesen. Ich möchte darauf in wenigen Worten improvisiert etwas sagen.
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- Ist das eine böse Bemerkung, wenn ich sage „ein sorgfältig präpariertes Referat"?
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- Das 'ist ein großes Kompliment, wenn ich sage, dais ist ein sorgfältig präpariertes Referat. Ich weiß
nicht, ob der Kollege Arndt das als böswillige Bemerkung auffaßt.
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Herr Kollege Dr. Arndt hat geglaubt, uns den Vorwurf machen zu sollen, bei diesem Gesetz handle es sich um eine Abwertung des Staates. Ich glaube, Herr Kollege Dr. Arndt, daß hier ein Unterschied in unseren Auffassungen deutlich wird. Soweit ich es jetzt aus dem Stegreif formulieren kann, scheinen uns doch z. B. diese Verschiedenheiten zu trennen: Der Staat ist auch eine Klammer der Gesellschaft; der Staat ist auch oberster Richter und Schlichter; der Staat ist die vollkommenste Gemeinschaft, die in gegliederter Vielheit das Zusammenleben in Recht und Freiheit ordnet; er ist eine Gemeinschaft, die sich auf den Menschen, die Familie und das Eigentum gründet. Darin werden schon einige unterschiedliche Auffassungen deutlich. Von diesem Ausgangspunkt, nämlich vom Menschen, der Familie und der Freiheit der Gesellschaft aus gesehen, hat auch der Förderalismus, über den wir hier einmal gestritten haben, seinen Sinn. Denn es geht um ein geistiges Prinzip. Wenn es darum geht, ein in unserer geistigen, personalen Freiheit begründetes Prinzip herzustellen, kann man nicht von einer Abwertung des Staates sprechen, dann muß man von der rechten Begründung des Staates selbst, von der rechten Ordnung der Gewalt des Staates im Verhältnis zu seinen Bürgern und zu seinen Familien sprechen.
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Für uns, Herr Kollege Dr. Arndt, ist der Staat etwas mehr als ein mechanistisches Prinzip, mehr als das man sagt: Hier die Gemeinde, da das Land und da der Bund; für uns ist der Staat eine durchgehende Sache. Für uns hat der Staat das Zusammenleben vieler Gruppen in allen diesen Stufen zu regeln. Es geht um eine Ordnung des Rechts und der Freiheat in allen diesen Stufen. in allen diesen Stufen, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, geht es darum, die Privatinitiative, die Freiheit des einzelnen, der Familie und des Eigentums gegenüber der öffentlichen Gewalt abzugre nzen. Dazu wird hier ein Beitrag geleistet.
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Herr Kollege Dr. Arndt, Sie sprachen im zweiten Teil Ihrer Rede von dem originären Recht der Gemeinden. Hierzu kann ich nur ja sagen. In einer der letzten Debatten haben wir uns darüber unterhalten. Das Recht auf Selbstverwaltung ist originär; das ist gar keine Frage. Aber wenn Sie formulieren, die Gemeinde sei - hoffentlich habe ich richtig mitgeschrieben - nur eine Kraft der freien Gesellschaft, dann ist das zwar zum Teil auch richtig, Herr Kollege Dr. Arndt, aber es geht doch an der Wirklichkeit vorbei, es ist auch ein wenig zu formalistisch; denn in der Gemeinde geschieht doch auch ein Stück Realisierung von Gemeinwohl. Sie hat doch auch ein Stück Hoheit zu vertreten. Sie hat auch Funktionen des Gemeinwohls. Sie hat z. B. das Recht, Steuern zu erheben, Sie ist in der Wirklichkeit dieser Welt auch eine kommunale Gebietskörperschaft. Daran
können Sie nicht einfach vorbeigehen, indem Sie hier ausschließlich von der Gemeinde als einer Kraft der freien Gesellschaft sprechen. Nein, sie ist auch eine Stufe einer funktional föderativ verstandenen Staatsordnung, die vom Menschen ausgeht.
Sie glauben, uns vorwerfen zu sollen, hier würden die Gemeinden verstaatlicht. Nein, verehrter Herr Kollege Arndt, wir bemühen uns hier wirklich, ein Stück Entstaatlichung zu bewirken, auch ein Stück Entkommunalisierung. Das ist, so betrachtet, Entstaatlichung, weil wir der Person und der Privatinitiative Freiheit geben.
Herr Kollege Dr. Arndt, etwas hat mich bestürzt - ich kann es hier nur sehr kurz sagen -, nämlich Ihre These, daß der Staat keine Aufgabensperre gegenüber den Gemeinden vornehmen dürfe. Wie denn das? Was macht das Grundgesetz? Das Grundgesetz verteilt die Kompetenzen: dies ist originär Sache der Gemeinden, dies ist originär Sache der Länder, und dies ist Sache des Bundes. Wie anders soll der Rechtsstaat leben, wenn die Kompetenzen nicht klar abgegrenzt sind! Ich war böse an das Volksbefragungsurteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert, wonach ja klar war: Diese Sache ist auf dieser Ebene staatlicher Hoheit nicht zu machen. Ich glaube, vom Rechtsstaat her bestehen doch erhebliche Bedenken dagegen, zu sagen, der Staat dürfe gegenüber den Gemeinden keine Aufgabensperre vornehmen. Was ist das eigentlich für ein Gegeneinander von Staat und Gemeinden, wie man es hier offensichtlich versteht? Für uns ist die Gemeinde zugleich ein Stück Gesellschaft und ein Stück Staat.
Herr Kollege Dr. Arndt, ich meine deshalb, daß Sie anläßlich der Beratung dieses Gesetzes in dem Vortrag, .den man nachlesen muß, vielleicht doch ein bißchen über ein Thema geredet haben, das hier gar nicht so sehr zur Debatte steht. Zur Debatte steht die Abgrenzung zwischen öffentlicher Gewalt und der Freiheit der Bürger, diesmal in der Sphäre der Gemeinde. Das ist das Thema. Dieses Thema ist auf allen Ebenen öffentlicher Gewalt gestellt. Wenn Sie, Kollege Arndt, am Schluß sagten, durch dieses Gesetz gängelten wir ,den Bürger, dann kann ich dazu nur ein Nein sagen. Wir befreien sie,
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wir befreien sie z. B. davon, daß so etwas geschieht, wie es in der Stadt Köln zu der Zeit geschah, als die Mehrheitsverhältnisse dort für uns noch ungünstiger waren: daß die katholische Jugend mit Majorität aus dem Jugendwohlfahrtsausschuß ausgeschlossen wurde! Daß so etwas nicht wieder sei, daß alle diese Gruppen wirklich voll zur Geltung kommen, - auch das ist Sinn dieser Gesetzgebung!
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Es geht also nicht darum, die Bürger zu gängeln. Im Gegenteil - das ist in § 4 doch ganz klar gesagt - die Bürger und die Eltern sollen selbst frei entscheiden, welche Einrichtungen sie wollen; sie sollen sich nicht dem hingeben müssen, was irgendeine Mehrheit - sei es die Ihre, sei es die unsere, sei es eine andere - für alle verordnen zu müssen glaubt. Nein, sie sollen selbst sagen, wie es in den Fragen
des Jugendwesens gehen soll, so oder so, konfessionell oder nichtkonfessionell oder gemeindlich. Alles das sollen die Bürger selbst bestimmen können. Dies ist nicht ein Gesetz zur Gängelung, sondern ein Gesetz zur Herstellung von Freiheit. Und wenn Sie, Herr Kollege Arndt, das als Gängelung bezeichnen, dann allerdings trennen uns Welten.
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