Johann Saathoff (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende wird oft nur mit Blick auf den Stromsektor diskutiert, also nach dem Motto: Wenn wir im Strombereich alles erneuerbar geschafft haben, hätten wir die Energiewende geschafft. – Aber weit gefehlt! Die Energiewende umfasst eben auch den Gebäudesektor und den Verkehrssektor. Die Sektoren wachsen immer mehr zu einem großen System zusammen, und das wollen wir auch weiterhin fördern.

Wir haben große Fortschritte in der Stromproduktion gemacht: Weit über 40 Prozent der Stromproduktion kommen aus erneuerbaren Energien. Aber wir haben auch große Herausforderungen im Strombereich: Wir wollen nämlich das EEG-Ziel „65 Prozent in 2030“, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in diesem Jahr endlich festlegen.

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Dazu gibt es gute Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die gestern gefasst wurden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da vorankommen.

Im Wärme- und im Verkehrsbereich haben wir allerdings noch keine großen Erfolge zu verzeichnen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz bringen wir die Entwicklung im Wärmesektor in die richtige Richtung. Wärme in Gebäuden wird künftig zunehmend erneuerbar, und das ist eine gute Botschaft.

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Die Anrechenbarkeit von Photovoltaikstrom vom Dach wird verbessert, und das ist ein Anreiz für die Nutzung erneuerbarer Energien, gerade auch in den Städten; denn Energiewende findet sonst nur im ländlichen Raum statt. Das Mieterstromgesetz steht noch aus; Kollege Timon Gremmels hat darauf hingewiesen. Das ist schade, aber wir erwarten, dass wir das bald umsetzen können.

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Das Gebäudeenergiegesetz ist damit ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung in den Gebäuden.

Auch gut und wichtig ist der im Ausschuss vorgelegte Änderungsantrag. Endlich schaffen wir den PV-Deckel ab – ehrlich gesagt in letzter Sekunde. Es wurde dringend Zeit. Wir haben die 52 GW nämlich Gott sei Dank erreicht.

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Damit schaffen wir auch das Begrenzungselement für den Erneuerbare-Energien-Ausbau ab. In der genossenschaftlichen Welt sagt man: Wir machen den Weg frei. – In Ostfriesland würde man sagen: Nu kannt rechtschkapen wieder gahn. – Frau Präsidentin, diesmal übersetze ich es direkt: Nun kann es richtig weitergehen.

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Darüber sind wir uns im Koalitionsantrag einig.

Wir sind uns auch einig geworden bei der Diskussion um Abstände für Windenergieanlagen. Die SPD braucht eigentlich überhaupt keine Abstandsregelungen. Abstände werden über Immissionsregelungen bestimmt, also bei Windenergieanlagen über Lärmimission, und eigentlich ist das Regelwerk dafür die TA Lärm. Es gibt auch keine politischen Abstände zu Autobahnen oder zu Kraftwerken. Abstände führen eben auch nicht zu mehr Akzeptanz; das haben wir in der Anhörung deutlich gehört. Eigentlich ist es wie immer im Leben: Beteiligung führt zu Akzeptanz, und nicht Ausgrenzung.

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So führt im energiepolitischen Bereich Bürgerbeteiligung zu mehr Akzeptanz, nicht Abstände.

Die Diskussion hat uns viel Zeit gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider haben viele Beschäftigte in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren. Das werden wir jetzt wieder aufholen müssen. Wir müssen der Windenergie einen neuen Schub geben.

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Jetzt machen wir dazu eine Regelung – zugegeben keine bundesweite Regelung. Die Länder können selber Regelungen treffen, dürfen aber maximal einen Abstand von 1 000 Metern festlegen. Außer Bayern natürlich: Die dürfen zweieinhalb Mal so viel festlegen. Meine Redezeit reicht nicht aus, um mich darüber aufzuregen.

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Das Windland Nummer eins, Niedersachsen, will das nicht. Dort erkennt man die Kombination der ökologischen und ökonomischen Potenziale: Klimapolitik ist Industriepolitik.

Herzlichen Dank.