christine scheel (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte vorab zu den Eingangsworten von Frau Dr. Höll
sagen: Auch wir machen uns Sorgen darüber, was alles
im Vorfeld des G-8-Gipfels geschieht. Aber ich halte es
für falsch, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu diskutieren.

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Unsere Zivilgesellschaft lebt wesentlich vom bürgerschaftlichen Engagement. Man muss klar sagen, dass jedem und jeder, der bzw. die sich in unserer Gesellschaft
für unsere Gesellschaft engagiert, großer Dank gebührt.
Bürgerschaftliches Engagement ist - das wissen wir alle die Hefe für zivilgesellschaftliches Handeln. Bürgerschaftliches Engagement ist ein aktiver Beitrag zu einem
friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft. Es ist
nicht zu unterschätzen und unbezahlbar. Frau Kollegin
Petra Hinz hat bereits auf die 2,4 Milliarden Arbeitsstunden jährlich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements hingewiesen. Die Bürger sind vermehrt unentgeltlich aktiv. Das ist sehr gut und muss eine verstärkte
Anerkennung durch unsere Gesellschaft erfahren, auch
unter steuerlichen Gesichtspunkten und nicht nur durch
das Anstecken einer Ehrennadel ans Revers.

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Alle neuen steuerlichen Regelungen sind verstärkte
Anreize, kontinuierlich bürgerschaftliches Engagement
für gemeinnützige Zwecke zu leisten. Sie können den
menschlichen Impuls natürlich nicht ersetzen, sondern
nur unterstützen. Aber wir müssen mit denjenigen gerecht und fair umgehen, die dieses Engagement leisten.
Die Bundesregierung hat nun zehn steuerliche Maßnahmen vorgeschlagen. Die entscheidenden Fragen sind:
Sind die Maßnahmen gut begründet? Sind sie in der Abgrenzung wirklich richtig? Bringen sie eine Stärkung des
Engagements in allen Zweigen der Zivilgesellschaft?
Wenn wir uns die Briefe, die wir alle von ehrenamtlich
tätigen Menschen bekommen, genau anschauen, dann
stellen wir fest, dass es viele gibt, die sich durch den Gesetzentwurf nicht berücksichtigt fühlen. Wenn ich mir
die Anträge, die vonseiten der Bundesländer im Bundesrat kommen, und den Beschluss des Bundesrates
anschaue, sehe ich, dass der heute diskutierte Gesetzentwurf von Finanzminister Steinbrück und der Bundesregierung und der Beschluss des Bundesrates noch weit
auseinanderliegen. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf der
Bundesregierung das Parlament mit erheblichen Änderungen verlassen wird.


Wir, die Grünen, wollen ebenso wie der Bundesrat,
dass der Katalog der förderungswürdigen Zwecke für
bürgerschaftliches Engagement im Gesetz nicht abschließend geregelt wird, sondern dass neue, zukünftige
Aufgaben ausdrücklich zugelassen werden. Es ist begrüßenswert, dass als gesonderter Zweck die Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements im Gesetzentwurf aufgeführt wird.

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Es ist aber falsch, dass in der Begründung eine Erweiterung gemeinnütziger Zwecke für bürgerschaftliches
Engagement ausgeschlossen wird. Was soll eine solche
Kosmetik im Gesetz? Placebos verhelfen nicht zu einem
verstärkten Einsatz. Darüber müssen wir im Ausschuss
noch diskutieren.

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Wir brauchen einen offenen Katalog. Wir wollen kein
starres Korsett. Welchen Grund gibt es für die Bundesregierung eigentlich, dass die Übungsleiterpauschale nicht
auf Aktivitäten der Umwelt- und Naturschutzverbände
ausgeweitet wird? Aktivitäten im Bereich des Vogelschutzes, beispielsweise Brutplätze sichern, und vieles andere,
was von der Umweltschutzbewegung, dem BUND und
anderen, geleistet wird, sind Aktivitäten, die gemeinnützig sind, aber nicht pädagogisch im Sinne der Übungsleiterpauschale. Wir meinen schon, dass aktiver Umweltschutz nicht ausgeschlossen werden sollte. Wie wir
damit umgehen, darüber werden wir auch noch zu diskutieren haben.

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Vergleichbares gilt auch für Helfer in der Gefahrenabwehr, etwa Sanitäter und Rettungsschwimmer. Auch in
diesem Fall ist zu fragen, warum bestimmte Tätigkeiten
nicht einbezogen und berücksichtigt werden. Ich denke,
wir schulden der Gesellschaft hierauf eine Antwort, und
hoffe, dass es auch hier zu Veränderungen kommt.

Zur Stiftungskultur in Deutschland muss ich an die
FDP gewandt einmal sagen: Es war die rot-grüne Bundesregierung - mit starker Unterstützung der grünen Vizepräsidentin Antje Vollmer -, die dafür gesorgt hat, dass wir
bei der Stiftungskultur einen Riesenschritt vorangekommen sind. Es war nicht die FDP während ihrer 29-jährigen
Regierungszeit hier im Haus.

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Selbstverständlich muss über den Höchstbetrag des
Stiftungskapitals diskutiert werden. Wir würden uns einen Höchstbetrag von 1 Million Euro für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital wünschen, wie es auch
der Bundesrat fordert.

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Wir sehen schon, dass die Stiftungskultur in Bewegung ist. Wir wollen sie gesellschaftspolitisch insgesamt
stärken. Dafür brauchen wir klare Signale, die in dem
Gesetzentwurf verankert werden sollten.

Wir wollen, dass bestimmte Ansätze im Zusammenhang mit dem angehobenen pauschalen Spendenabzug
noch einmal angesprochen werden. Denn es ist nicht einzusehen, dass wir unentgeltlich ehrenamtlich Tätige im
Bereich der Betreuung alter, kranker und behinderter
Menschen unterstützen - was völlig richtig ist -, aber
andere unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe und des Sports - den Naturschutz
habe ich angesprochen - oder der Kultur nicht unterstützt werden. Es muss noch einmal überlegt werden,
wie wir hier weiterkommen.

Ich denke, es ist eine ganz vernünftige Vorlage. Sie ist
ausbaufähig. Aber sie muss verbessert werden und sie
muss auch stärker den Realitäten und den Notwendigkeiten dieser Gesellschaft angepasst werden.

Danke schön.

({7})