Elke Hoff (NA), 2007-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Außenminister hat eben gesagt, er freue
sich darüber, dass dieses Thema in diesem Hause mehr
Aufmerksamkeit gewinne. Nach meiner Auffassung,
Herr Minister Steinmeier, hätten Sie diese Aufmerksamkeit auch schon im Jahre 2005 haben können, als die Ergebnisse der von der NATO selbst in Auftrag gegebenen
Missile Defence Feasibility Study vorgelegen haben, die
auf zwei Optionen abstellt. Heute diskutieren wir über
etwas, was man als dritte Option bezeichnen könnte,
nämlich das, was die Amerikaner mit ihrer eigenen Raketenabwehr Europa und damit auch Deutschland anbieten.

Eigentlich hätten Sie in Ihrer heutigen Darstellung der
Position der Bundesregierung auf konkrete Details eingehen müssen. Nach unseren Informationen wird es Anfang April ein Angebot der Vereinigten Staaten an die
NATO geben, sich an dem Raketenabwehrsystem zu beteiligen. Der April steht schon vor der Haustür, und wir
hätten heute erwarten können, dass hierzu eine Positionierung erfolgt.

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Wir diskutieren heute über ein System, von dem ich
nicht überzeugt bin, dass es schon heute technisch machbar ist. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir bereits
im Jahre 2005 oder auch danach die Möglichkeit gehabt
hätten, uns in unseren Gremien, in den Fachgremien damit zu befassen, was letztendlich unsere Position und
unsere Meinung zu einer Raketenabwehr ist, sei sie nur
auf Europa ausgerichtet oder sei sie weltweit ausgerichtet, wie es die Amerikaner anstreben. Ich hätte mir das
gewünscht. Deswegen finde ich die Diskussion heute
sehr bizarr; denn wir haben die Gelegenheit verpasst,
eine eigene Position innerhalb des Parlaments und in den
Fachgremien zu formulieren.

Es ist selbstverständlich klar, dass souveräne Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Polen und
Tschechien die Möglichkeit haben müssen, auch mit anderen Partnern darüber zu diskutieren. Aber auch die
Vereinigten Staaten waren sich klar darüber, dass sich
hier, als die NATO 2002 den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erteilt hat, eigene Interessen herausbilden
werden. Insofern hätte ich es sehr gut gefunden, wenn
man unter Partnern zumindest diese Ergebnisse abgewartet und gemeinsam diskutiert hätte, statt einen eigenen Vorstoß zu machen.

75 Prozent Europas sollen durch das amerikanische
Raketenabwehrsystem abgedeckt werden. Das ist ein
Angebot, das auf dem Tisch liegt. Europa muss aber ein
Interesse daran haben - wenn es diesen Weg beschreiten
will -, dass 100 Prozent abgedeckt werden. Insofern
werden wir uns nicht der Verantwortung und der Verpflichtung entziehen können, möglichst bald über diese
Thematik zu diskutieren.

Wir diskutieren auch über das Verhältnis zu Russland.
Es ist schade, dass die Gelegenheit vor dem Hintergrund
dessen, was ich gerade vorgetragen habe, nicht wahrgenommen worden ist, auf der Münchner Sicherheitskonferenz klarzumachen, dass Konsultationen stattgefunden haben und dass dieses Thema wiederholt
Gegenstand von Gesprächen in der NATO und im
NATO-Russland-Rat gewesen ist.

Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, mag in parteipolitisch guter Absicht den Weg der Totalverweigerung
eingeschlagen haben, und der massive Unmut an der
SPD-Basis über den wachsenden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt ebenso Wirkung, wie dessen
Ablehnung durch ein Drittel der Fraktion zeigt; aber Sicherheitspolitik befasst sich mit der äußeren Sicherheit
unseres Volkes. Es geht hier nicht um Klientelpolitik. Es
geht um Staats- und Bündnisverantwortung. Die Position, die Kurt Beck vertritt, polarisiert. Sie ist aus unserer Sicht nicht geeignet, eine einheitliche Position der
EU und der europäischen NATO-Mitglieder zu erzielen.

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Die Bundesregierung muss schnellstmöglich eine einheitliche Position finden und vertreten, die Klarheit über
den Umgang Deutschlands mit der strategischen Raketenabwehr innerhalb der EU und der NATO bringt, und
sie muss die parlamentarischen Gremien darüber informieren. Davon sind wir zurzeit leider meilenweit entfernt. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch das
Parlament einbezogen wird; denn es ist eine sehr wichtige Frage, über die wir zu entscheiden haben werden.

Vielen Dank.

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