Michael Bürsch (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik

zeigt offensichtlich immer wieder, welche selektiven
Wahrnehmungen und welche unterschiedlichen Auslegungen von eigentlich klaren Gesetzesvorlagen möglich
sind. Ich wiederhole in aller Ruhe und Besonnenheit
- das richtet sich besonders an die Adresse meines Vorvorredners, Herrn Grindel - folgende drei Punkte:

Punkt eins. Materielle Änderungen des beschlossenen
Zuwanderungsrechts finden nicht statt.

Punkt zwei. Eine Bleiberechtsregelung steht heute
nicht auf der Tagesordnung und ist auch nicht Gegenstand der Entscheidung, die wir zu treffen haben.

Punkt drei. Die heute zu beschließenden Ergänzungen
des Aufenthaltsrechts sind sinnvoll, maßvoll und erforderlich.
({0})

Ich rufe in Erinnerung, was wir nach langer Mühe tatsächlich - für manche unerwartet - geschafft haben. Mit
dem Zuwanderungskompromiss im Sommer dieses
Jahres haben wir in Deutschland parteiübergreifend die
Grundlage für ein modernes, in die Zukunft gerichtetes
Zuwanderungsrecht geschaffen, mit dem wir Migration
nach Deutschland steuern können. Es hat lange genug
gedauert, bis wir in Deutschland ein solches Zuwanderungsrecht auf den Tisch legen konnten. Lieber Herr
Grindel, das gerät bei allem Klein-Klein allzu schnell in
Vergessenheit. Es wird versucht, das klein zu reden sowie mit Polemik und Populismus aus der Welt zu schaffen. Sie müssen sich einfach an den beschlossenen Kompromiss gewöhnen. Es gibt genügend Mitglieder Ihrer
Fraktion sowie CDU- und CSU-Mitglieder aus den Bundesländern, die diesen Kompromiss gewollt und begrüßt
haben. Wir wissen aus der Entstehungsgeschichte, dass
es gerade in Ihrer Fraktion Widerstand gab. Ich plädiere
aber dafür, nun keine Nachhutgefechte anhand solcher
notwendigen Ergänzungen zu führen.

({1})

Das neue Zuwanderungsrecht liegt durchaus in deutschem Interesse. Der Wirtschaftsstandort Deutschland
benötigt hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte. Mit
dem neuen Aufenthaltsgesetz haben wir den richtigen
Weg beschritten, um die Bedürfnisse der deutschen
Wirtschaft zu befriedigen. Ebenso sind wir im eigenen
Land darauf angewiesen, dass deutsche und ausländische Mitbürger gedeihlich zusammenleben. Dabei
kommt es auch darauf an, dass die hier lebenden Ausländer ihren eigenen Beitrag zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft leisten. Deutschland wird im Rahmen
des neuen Aufenthaltsgesetzes diesen Beitrag unterstützen und Maßnahmen zur Integration fördern.

({2})

Mit dem heute von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ergänzen
wir den Zuwanderungskompromiss um das am 1. Januar
2005 in Kraft tretende Gesetz in einigen wenigen notwendigen Punkten. Wir passen ihn an die inzwischen veränderte Rechtslage an und machen ihn praktikabel. Um
es klar zu sagen: Der Zuwanderungskompromiss steht
inhaltlich nicht zur Disposition. Er wird durch das heute
zu beratende Gesetz weder geschmälert noch ausgeweitet. Der Kompromiss wird in der Sache nicht angetastet.
Er bleibt so bestehen, wie er im Sommer dieses Jahres
beschlossen worden ist. Ich sähe es gern, wenn in diesem
Haus darüber Konsens bestünde. Vielleicht können wir
in den kommenden Monaten auch noch die letzten
Zweifler von unserem Kurs überzeugen.

Ich komme zum Schluss. Die momentanen Ereignisse
in Holland zeigen, mit welcher Sensibilität man das
Thema „Migration und Integration“ behandeln muss.

({3})

Ich sage in Richtung aller Fraktionen, insbesondere an
die Adresse derjenigen Fraktion, die dieses ganze Gesetz
und manche Ergänzung, die wir zuletzt vorgenommen
haben, kritisiert: Wir müssen alle Fragen der Zuwanderungspolitik jetzt und in Zukunft mit allergrößter Sorgfalt, mit großer Sensibilität und mit einer konstruktiven
Grundhaltung beantworten. Was schadet, sind Polemik,
Populismus und Dramatisierung.

({4})

Das Einzige, was uns nützt, ist die Gemeinsamkeit aller Fraktionen in diesem Hause. Sie müssen daran interessiert sein, dass wir friedlich miteinander umgehen

({5})

und dass wir die Probleme der Zuwanderung in einer
friedlichen, demokratischen Weise lösen.

Herzlichen Dank.

({6})