schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen auf seine Frage folgendes antworten; ich bedaure, daß es ein bißchen lang ist.
Nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes haben auch
die Angehörigen des öffentlichen Dienstes das
Recht der freien Meinungsäußerung. Dieses Recht
findet nach Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes seine
in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Bundesbeamtengesetz gehört. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes unterliegt die schriftstellerische, wissenschaftliche oder Vortragstätigkeit der Beamten keiner Genehmigungspflicht. Dieser Grundsatz gilt
gleichfalls für alle Angestellten, §§ 3, 4 ATO und
ADO zu § 21 TOA. Hieraus folgt, daß den Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine schriftstellerische Tätigkeit nicht generell untersagt werden
kann. Dies gilt auch für die Kommentierung von
Gesetzen durch die Referenten der Ministerien. Das
Bundesbeamtengesetz bietet aber in § 66 Abs. 2
den Dienstvorgesetzten die Möglichkeit, Mißbräuchen entgegenzutreten. Ein Mißbrauch bei der
Abfassung von Kommentaren würde dann vorliegen, wenn der Beamte seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - § 61 des Bundesbeamtengesetzes
- verletzte. Soweit dies nicht zutrifft, hält die
Bundesregierung einen Mißbrauch amtlicher
Kenntnisse nicht für gegeben. Die Kommentierung
selbst enthält - auch wenn sie durch den zuständigen Referenten erfolgt - immer nur eine persönliche Meinungsäußerung des Verfassers, die
grundsätzlich keinen Schranken unterworfen ist.
Der Verfasser eines sogenannten Referentenkommentars wird jedoch mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung und die Auffassung, die von Außenstehenden einem solchen Werk vielfach entgegengebracht wird, bei der Kommentierung besondere
Zurückhaltung wahren und auch den Anschein
vermeiden müssen, es sei seitens der Verwaltung eine Meinungslenkung beabsichtigt. Soweit hierbei Mißbräuche bekanntwerden, wird ihnen die Bundesregierung entgegentreten.
Von der schriftstellerischen Tätigkeit zu unterscheiden ist die Verbreitung des Schrifttums. Sie ist ausschließlich Sache des Verlages und des Buchhandels. Die in dem von dem Herrn Kollegen angesprochenen Fall für eine Sammlung des Bundesrechts erfolgte Werbung mit dem Hinweis, daß die Erläuterungen in der Regel von den Referenten der federführenden Ministerien stammten, also die Gedanken des Gesetzgebers widerspiegelten, ist irreführend und unseriös. Der Bundesregierung war diese Werbung bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen haben ergeben, daß der Hinweis auch nicht von dem Verlag selbst stammt, der die betreffende Sammlung herausgibt, sondern von einem anderen Verlag, der die Sammlung buchhändlerisch vertreibt. Dieser Verlag hat den Hinweis bei der Werbung für die Gesetzessammlung in einem hektographierten Rundschreiben gebraucht, das er an Rechtsanwälte versandt hat. Die Bundesregierung wird prüfen, was veranlaßt werden kann, damit derartige Werbungen unterbleiben.
Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, einen Zusatz zu machen: im übrigen gibt es auch Kommentare von Bundestagsabgeordneten, die in derselben Weise als authentisch empfohlen werden, und das gleiche, was ich gesagt habe, gilt hier, glaube ich, cum grano salis.
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