emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, sich die Beurteilungen der angesprochenen Regierung einmal anzusehen und sie unter Umständen in die eigene Wertung der Lage der christlichen Minderheit einfließen zu lassen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Dazu bin ich bereit.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche Informationen aus erster Hand besitzt die Bundesregierung über die Lage der Kurden in der Türkei?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte zur Antwort auf meine Antwort auf die Frage 12 des Kollegen Thüsing verweisen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel? - Bitte sehr.
Gansel (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer längeren Antwort ausgeführt haben, daß die Bundesregierung über nicht besonders gute Möglichkeiten der Information aus erster Hand über die Lage der Kurden verfügt, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, durch Entsendung einer Delegation oder durch besondere Reiseaufträge an die Angehörigen unserer Botschaft oder unseres Konsulats in der Türkei ihren Informationsstand über die Situation in den kurdischen Gebieten zu verbessern.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal möchte ich darauf verweisen, daß, was die Prozesse betrifft, die im Moment anhängig sind, eine Beobachtung möglich ist. Wenn ich über Schwierigkeiten der Information gesprochen habe, dann eben über die Vorgänge in den kurdischen Gebieten ganz allgemein. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Kurdenfrage natürlich eine sehr sensitive Frage für die türkische Regierung ist, die in der ganzen Geschichte der neueren Türkei eine sehr schwierige Rolle gespielt hat. Es wäre also zunächst einmal zu prüfen, inwieweit die türkische Regierung derartigen Ansinnen entgegenzukommen bereit ist. Aber die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, gerade auch mit dem Bundestag und seinen zuständigen Ausschüssen alle Möglichkeiten zu prüfen, wie man eventuell gemeinsam - ich denke auch an die Erfahrungen, die wir mit der Bundestagsdelegation im letzten Jahr gemacht haben - zu einer besseren Information kommen kann.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-06-24:
Da ich, Herr Staatsminister, gar nicht nach den augenblicklichen Prozessen gefragt habe, sondern nach der allgemein unglücklichen Lage des kurdischen Volkes in der Türkei, in die ich auch die Verfolgungsmaßnahme einbeziehen möchte, denen dieses Volk ausgesetzt ist, ausgesetzt war in Syrien, im Irak, im Iran - ein j a wirklich unglückseliges Volk, das millionenfaches Leid erlitten hat, zu welchem Staatsgebiet es auch immer geschlagen worden ist -, wäre die Bundesregierung bereit, sich durch eine Delegation in den verschiedenen Ländern darüber zu informieren, wie die tatsächliche Lage dieses unglücklichen Volkes ist?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, wir müssen hier realistisch sein. Ich will das, was Sie

eben über das Unglück des kurdischen Volkes gesagt haben, überhaupt nicht in Abrede stellen. Wenn ich mir jedoch die Liste der Staaten, die Sie genannt haben, ansehe, dann müssen wir doch erhebliche Zweifel haben, ob es überhaupt möglich sein wird, in einem der genannten Staaten zu derartigen Informationen durch eine Delegation zu gelangen, wie Sie es hier vorschlagen. Aber ich will nichts ausschließen. Wir müssen uns das dann gemeinsam ansehen. Aber die Zweifel, was derartige Möglichkeiten angeht, sind sehr groß.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß die Informationen der Bundesregierung über die schulische und kulturelle Lage und Rechte der Kurden in der Türkei unzureichend sind. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie die Lage der Kurden in der Bundesrepublik Deutschland ist?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich vertrete hier das Auswärtige Amt, Herr Kollege Voigt, und muß im Moment mit der Antwort passen. Ich muß der Frage nachgehen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, kann denn nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Lage der Kurden in der Türkei nach dem derzeitigen Stand als günstiger angesehen werden als in den Nachbarländern Irak und Iran, oder ist sie gleich ungünstig oder noch ungünstiger?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Kollege, es ist sehr schwer, solche Abwägungen anzustellen. Da gibt es ein ständiges Auf und Ab. Mal gibt es bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Minderheit und den Regierungen der jeweiligen eben hier genannten Länder, mal ist die Situation etwas entspannter, es geht sogar so weit, daß zeitweise Vertreter der kurdischen Minderheiten an Regierungen beteiligt sind. Es ist also sehr schwer, hier ein solche vergleichende Bewertung abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Kann die Bundesregierung widerlegen, daß die Wirtschafts- und Militärhilfe der Bundesregierung an die Türkei einer starken Unterdrückung und Verfolgung der kurdischen Minderheit Vorschub leistet?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung weiß, daß ihre Wirtschaftshilfe auch den Minderheiten in der Türkei zugute kommt und daß ihre Verteidigungshilfe ausschließlich der Stärkung der Defensivkraft des NATO-Verteidigungsbündnisses dient.
Unsere Warenhilfe an die Türkei trägt zur Konsolidierung der Wirtschaftslage und zur Schaffung von
Arbeitsplätzen bei. Unsere Projekthilfe ist zunehmend auf die Energieversorgung der Türkei gerichtet. Sie kommt auch dem Osten und damit den dort lebenden Minderheiten, also auch den Kurden in der Türkei, zugute. Das Großvorhaben Keban, daß außer einem Wasserkraftwerk auch einen Staudamm und Bewässerungssysteme einschließt, ist seit den 70er Jahren in Betrieb, das Kraftwerk Elbistan im Bau. Die Projekte dienen der Entwicklung der Klein- und Mittelindustrie in Ostanatolien, aber auch der Agrarproduktion.
Die Verteidigungshilfe, die die Bundesrepublik Deutschland der Türkei leistet, dient ausschließlich dazu, die Türkei in den Stand zu setzen, ihren Pflichten als Bündnispartner nachzukommen. Diese Zweckbestimmung ist in dem Verteidigungshilfeabkommen mit der Türkei eindeutig festgelegt. Die Bundesregierung hat keinerlei Anhaltspunkte für eine anderweitige Verwendung der Hilfen.
Gansel (NA), 1982-06-24:
Wieweit, Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung kontrollieren, daß die durch die Militärhilfe gelieferten Waffen und Rüstungsgüter nur zu Zwecken der Landesverteidigung im Rahmen der NATO benutzt werden, aber nicht als Instrumente des Militärregimes zur Unterdrückung von Opposition im eigenen Lande?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Zunächst einmal dadurch, daß wir ganz eindeutige vertragliche Abmachungen treffen. Dann ist es bei einem Großteil dessen, was da geliefert wird, von seiner Natur her kaum denkbar, daß es zur Repressionsmaßnahmen benutzt wird. Aber natürlich gibt es bei einem großen Land wie der Türkei und bei einer großen Armee wie der türkischen in dieser Hinsicht Grenzen.
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, verbindet sich mit der Wirtschafts- und Militärhilfe nach wie vor die Erwartung, die der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr vor dem Bundestag und auch vor den Ausschüssen des Bundestages, die damit befaßt sind, dargelegt hat, daß diese Hilfe mit Instrument zur Rückkehr zur Demokratie und zur Beachtung der Menschenrechte sein soll?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
So ist es.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in der Türkei politische Massenprozesse, u. a. gegen Kurden, geführt werden, in denen in großer Zahl für die Angeklagten Todesstrafen von der Staatsanwaltschaft gefordert werden?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Türkei Massenprozesse


geführt werden, in denen die Staatsanwaltschaft entsprechend türkischer Rechtstradition die Höchststrafe für die Angeklagten gefordert hat. Diese Ankündigungen, die von der Staatsanwaltschaft zu Beginn der Prozesse gemacht werden und über die die Presse zu berichten pflegt, sind nicht zu verwechseln mit den formellen Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die in der Türkei wie bei uns erst am Ende der Hauptverhandlung gestellt werden. Erst recht weichen sie oft von den tatsächlichen Urteilen der Gerichte ab.
Was die Prozesse gegen Kurden angeht, so ist darauf zu verweisen, daß es sich nach türkischer Rechtsauffassung nicht um politische Prozesse handelt. Separatistische Bestrebungen werden nach dem türkischen Strafgesetzbuch mit Todesstrafe bedroht.
Der Bundesregierung ist mit der vorhin erwähnten Ausnahme keine Entscheidung bekannt, mit der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu Strafen oder gar zum Tode verurteilt worden wären.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Oostergetelo (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, gibt es Absprachen mit den mit uns befreundeten Regierungen, um gemeinsam Druck auf den Verbündeten Türkei auszuüben, was die Menschenrechtsverletzungen im allgemeinen anbetrifft?
Oostergetelo (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß wir gerade in den Fragen der Menschenrechte bei den mit uns verbündeten Nationen einen strengeren Maßstab anlegen sollten und von daher hier ein Druck auch seitens der Bundesregierung notwendig bleibt?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich teile diese Auffassung. Die Türkei hat j a durch ihre Mitgliedschaft in der NATO, durch ihre Mitgliedschaft im Europarat und durch ihre Assoziation mit der Europäischen Gemeinschaft in dieser Hinsicht auch konkrete Verpflichtungen übernommen, so daß wir auf dieser Basis das Recht haben, ihre Einhaltung anzumahnen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 16 werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Besuch einer Kommission der internationalen Juristenorganisation zur Beobachtung der politischen Massenprozesse in der Türkei ihre Unterstützung zu gewähren?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung macht darauf aufmerksam, daß die Beobachtung der
Strafprozesse in der Türkei möglich ist. Von dieser Möglichkeit wird auch Gebrauch gemacht.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege?
Oostergetelo (NA), 1982-06-24:
Nein, keine Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Keine Zusatzfrage. Auch sonst wird keine Zusatzfrage gewünscht.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, ihren von Bundesminister Genscher angekündigten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Türkei den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorzulegen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung wird entsprechend der Resolution des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1981 in diesem Jahr den Bericht über die Lage in der Türkei vorlegen. Der genaue Zeitpunkt ist Gegenstand eines Meinungsaustausches zwischen dem Bundestagspräsidenten und der Bundesregierung.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin auf eine andere Zusatzfrage meines Kollegen Thüsing geantwortet haben, daß die Türkei nach Ihren Beobachtungen Waffenhilfe und andere Hilfe nicht gegen das eigene Volk, sondern zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verwendet, frage ich: Kann man daraus schließen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß in der Türkei die Menschenrechte um so mehr gewährleistet würden, je mehr Waffen wir liefern?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Wir haben gegenüber dem Deutschen Bundestag konkrete Verpflichtungen auf der Basis dieser Resolution übernommen. In dieser Resolution sind die Komplexe, die für uns besonders wichtig sind, angesprochen. Auf dieser Basis werden wir uns äußern.
Duve (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, in Beantwortung der vorigen Frage hatten Sie gesagt, daß man gute Erfahrungen mit der Delegation gemacht habe, die seinerzeit auf Grund des Hungerstreiks in die Türkei gefahren ist. Worin bestanden diese besonders guten Erfahrungen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, das können Sie daraus nicht schließen. Ich würde Sie aber trotz unserer schweren gemeinsamen Besorgnisse, die wir, was die Türkei angeht, in Sachen Demokratie und Menschenrechte haben, bitten, sich auch einmal unsere Sicherheitslage im Bündnis anzusehen und dabei auch nicht zu vernachlässigen, wie sich die Sicherheitslage an der Südflanke des Bündnisses mit den schweren Unruheherden und den schweren Gefährdungen darstellt, die es gerade in dieser Region gibt. Ich glaube, wenn man das tut, kann man nicht bezweifeln, daß es sehr wichtig ist, daß die Türkei ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen des Bündnisses erfüllen kann, und daß dazu die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Wenn wir diese Notwendigkeit sehen, dann hindert dies uns aber in gar keiner Weise, dem, was wir in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu fordern haben, auch in Zukunft nachzugehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, da Sie zu Recht davon ausgegangen sind, daß meine ursprünglich gestellte, schriftlich vorliegende Frage auf der Entschließung des Bundestages vom 5. Juni
1981 beruht, mit der die Bundesregierung j a aufgefordert worden ist, in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen - ich gebe zu, daß dieses Jahr bis zum 31. Dezember dauert -, möchte ich Sie auf dem Hintergrund Ihrer Antwort, wonach auch die sicherheitspolitische Lage in Betracht gezogen werden muß, fragen, ob nicht die Bundesregierung selber daran interessiert sein muß, möglichst bald einen Bericht, wie ihn der Bundestag gefordert hat, vorzulegen.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung wird in jedem Fall ihrer Verpflichtung zur Vorlage des Berichts noch in diesem Jahr nachkommen. Im übrigen ist ja ein Zusammenhang zwischen einer möglichen Fortsetzung der Hilfe und der Vorlage dieses Berichts zu sehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Pohlmeier.
Pohlmeier (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung hat innerhalb dieses Jahres bereits mehrfach zugesagt, diesen Bericht im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erstatten. Warum haben Sie diese Berichterstattung mehrfach verschoben?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, wir sind ja nur verpflichtet, innerhalb dieses Jahres den Bericht vorzulegen. Insofern kann man, glaube ich, der Bundesregierung keinen Vorwurf daraus machen, daß sie den ihr am geeignetesten erscheinenden Zeitpunkt wählt, wobei es ja, wie ich vorhin gesagt habe, mit dem Präsidium des Bundestages zur Zeit einen Meinungsaustausch darüber gibt, welches dieser Zeitpunkt sein könnte.
Im übrigen hat es natürlich teilweise widersprüchliche Entwicklungen in der Türkei gegeben, gerade wenn ich an die Frage der Menschenrechte denke. Ich hatte vorhin darauf hinweisen können, daß es gewisse Fortschritte gegeben hat. Ich werde das gleich im Detail noch näher vortragen können.
Ich habe aber auch auf Rückschläge hingewiesen. Ich darf noch einmal den Fall Ecevit erwähnen, der das besonders deutlich macht. Ich könnte auch die vielen Ausreiseverbote gerade für frühere Parlamentskollegen von uns nennen.
Das sind doch Dinge, die uns keineswegs gleichgültig lassen können. Hier geht es doch darum, möglichst viel Klarheit für diesen Bericht zu bekommen, damit sich auf dieser Basis der Bundestag und seine Ausschüsse ein Urteil bilden können.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort an den Kollegen Waltemathe entnehmen, daß es die Bundesregierung ganz allgemein für nützlich, j a sogar für notwendig hält, bei Staaten wie zum Beispiel der Türkei, mit denen uns enge politische Verflechtungen verbinden, Verletzungen von Menschenrechten in einer umfassenden Dokumentation vorzulegen?
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist einer der Gründe, weshalb der für Februar angekündigte Bericht des Bundesaußenministers über die Türkei bis jetzt nicht abgegeben worden ist, die Tatsache, daß der Bericht über die Menschenrechtssituation in der Türkei zu der Folge führte, die wir in der Resolution vom 5. Juni angedeutet haben?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
So weit möchte ich nicht gehen. Aber ich möchte noch einmal wiederholen: Es hat widersprüchliche Entwicklungen gegeben. Wir haben uns große Mühe gegeben, der türkischen Regierung deutlich zu machen, was wir auf der Basis dieser Resolution einfach erwarten müssen. Wir haben sie gebeten, einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir im Bundestag die nötigen Mehrheiten für eine Fortsetzung der Hilfe bekommen.
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, Sie haben auf einen Meinungsaustausch über den Zeitpunkt, zu dem gegebenenfalls dieser Bericht vor dem Plenum des Bundestags erstattet werden kann, zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundestagspräsidenten hingewiesen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß, zumindest soweit es die SPD-Fraktion dieses Hauses betrifft, das Interesse an einer Diskussion in den zuständigen Ausschüsses und an einem Bericht unmittelbar nach der Sommerpause im Plenum besteht?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Der entsprechende Brief des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, liegt mir vor.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Barzel.
Barzel (NA), 1982-06-24:
Könnte es sein, Herr Staatsminister, daß es auch widersprüchliche Entwicklungen innerhalb der Bonner Koalition gegeben hat und das Nichterstatten dieses Berichts als Voraussetzung für das Nichtauszahlen der Mittel benutzt wird?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Kollege Barzel, ich glaube, Sie machen es sich mit dieser Frage etwas zu einfach. Um das, was Sie hier andeuten, zu widerlegen, bitte ich Sie, sich die Entwicklung bei unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft anzusehen. Sie müssen sehen, daß sich bisher auch die Europäische Gemeinschaft insgesamt nicht entschließen konnte, ihre Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der Assoziation durch ein neues Finanzprotokoll fortzusetzen. Es gibt führende


christdemokratische Politiker wie etwa den belgischen Außenminister Tindemans, den amtierenden Ratspräsidenten, der selbst im Auftrag des Rats in der Türkei war, aber auch die italienische Regierung, die denselben Standpunkt wie wir haben. Wenn es hier ein Zögern gibt, dann wegen der unklaren Entwicklung in der Türkei.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Barzel, Sie haben nur eine Zusatzfrage zu der gestellten Frage. Es gibt aber noch genügend Fragen zu der Türkei.
({0})
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Türkei sich auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie befindet und daß die Menschenrechtssituation in der Türkei sich verbessert hat?
Haase (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sehen Sie Möglichkeiten - wenn ja: welche -, die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung zu ermuntern, möglichst schnell zu einer Verfassung zu kommen, die die demokratischen Verhältnisse in der Türkei wiederherstellen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, wird sich in einem Monat genauer beantworten lassen, wenn in der Türkei der Verfassungsausschuß seine Arbeit beendet und dem Plenum der beratenden Versammlung den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt hat.
Die Regierung in Ankara hat der Bundesregierung zugesichert - zuletzt der türkische Ministerpräsident dem Bundeskanzler am 9. Juni 1982, davor der türkische Außenminister dem Bundesminister des Auswärtigen am 19. Mai 1982 -, daß der Zeitplan zur Redemokratisierung der Türkei, wie er am 30. Dezember 1981 vom Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates der Türkei angekündigt worden war, eingehalten wird. Danach ist im November 1982 mit dem Referendum über die neue türkische Verfassung zu rechnen und im Herbst 1983, spätestens im Frühjahr 1984 mit allgemeinen, demokratischen Wahlen.
Die Bundesregierung sieht eine Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in der Türkei darin, daß die Frist von 90 auf 45 Tage verkürzt wurde, binnen deren ein Verhafteter seinem gesetzlichen Richter vorgeführt werden muß. Sie sieht sie weiter darin, daß die türkische Regierung ihre Zusicherung, allen Foltervorwürfen nachzugehen, offenbar einhält. Und sie sieht sie im Beschluß des obersten Militärgerichts in Ankara, Geständnisse von Angeschuldigten, die in der Generaldirektion für Sicherheit und ihren Dienststellen abgegeben worden sind, nicht zum Nachteil der Angeklagten zu verwenden.
Die Bundesregierung hält die erreichten Fortschritte jedoch keineswegs für ausreichend. Symptomatisch für die großen Schwierigkeiten, die es in der Frage der Menschenrechte in der Türkei nach wie vor gibt, ist die andauernde Verfolgung von Bülent Ecevit.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bisher so verfahren - oder wird sie künftig so verfahren -, daß die Informationen über Menschenrechtsverletzungen, denen sie selbstverständlich auch über ihre eigenen Kanäle nachgeht, an die UNO-Menschenrechtskommission weiterleitet?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Bisher ist das nicht der Fall.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-06-24:
Ist die Bundesregierung für den Fall, daß sich die niederländische Regierung entschließen sollte, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei Anklage wegen Menschenrechtsverletzung zu erheben, bereit, sich einer solchen Klage anzuschließen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Wir haben bisher nicht die Absicht, uns einer solchen Klage anzuschließen, weil wir der Meinung sind, daß wir auf Grund unserer politischen Kontakte eine bessere Möglichkeit haben, in Sachen Menschenrechte weiterzukommen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pohlmeier.
Pohlmeier (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung eine Verbesserung der Menschenrechtssituation unter anderem auch darin, daß die türkische Regierung offenbar darangeht, Verletzungen der Menschenrechte durch die Untersuchungsbeamten bei Verhören strafrechtlich verfolgen zu lassen, und in welchem Umfang ist das nach Ihrer Kenntnis geschehen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich habe ja schon vorhin darauf hingewiesen, daß das eine positive Entwicklung ist, die wir registrieren. Wir haben eine Reihe von türkischen Pressemeldungen vorliegen. Danach sind bis zum 28. April dieses Jahres 453 Foltervorwürfe untersucht worden. In 125 Fällen wurden die Untersuchungen eingestellt. Bis jetzt hat es 9 Verurteilungen gegeben.
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, mir zuzustimmen, daß die Individualbeschwerde bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für Kurden, die sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen, durchaus ein Mittel ist, das vor die Menschenrechtskommission zu bringen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Haase.