Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Mir liegen zwei persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor, und zwar von den Kollegen Wolf-Michael Catenhusen und Jürgen Augustinowitz. *)
*) Anlagen 2 und 3
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Neuregelung des Asylverfahrens auf den Drucksachen 12/2062 und 12/2718.
Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe Art. 1 §§ 1 bis 23 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Diese Paragraphen sind mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen aus den Reihen Bündnis 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste und einigen Gegenstimmen aus den Reihen der SPD angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 24 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2730 unter Nr. I.1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltung der Kollegen Konrad Weiß und Dr. Wolfgang Ullmann, bei Zustimmung von der SPD und bei Ablehnung durch CDU/CSU und PDS/Linke Liste ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 § 24 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Damit ist Art. 1 § 24 in der Ausschußfassung angenommen, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der beiden Gruppen.
Ich rufe Art. 1 §§ 25 bis 30 und § 31 Abs. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen bei Gegenstimmen aus den Reihen der PDS/Linke Liste, einer Gegenstimme vom Bündnis 90/GRÜNE und einer Stimmenthaltung aus derselben Gruppe.
Ich rufe Art. 1 § 31 Abs. 3 und 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2730 unter Nr. 1.2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 § 31 Abs. 3 und 4 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 § 31 Abs. 3 und 4 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der SPD und Stimmen aus Bündnis 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 32 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2730 unter I.3 ein Änderungsantrag der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/GRÜNE und bei einigen wenigen Stimmenthaltungen, die ich jetzt nicht einzeln zuordnen kann, abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 § 32 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 § 32

Vizepräsident Helmuth Becker
in der Ausschußfassung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von SPD, PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 33 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - § 33 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und mit Stimmen aus der SPD sowie gegen die Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE und einige wenige Stimmen aus den Reihen der SPD und bei Stimmenthaltungen aus dem Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 34 auf. Die Fraktion der SPD verlangt unter I.4 ihres Änderungsantrags auf Drucksache 12/2730 die Anfügung eines Abs. 3. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und einige Stimmen aus dem Bündnis 90/GRÜNE und der PDS/Linke Liste
- bei diesen gab es teilweise Stimmenthaltung und teilweise Ablehnung - abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 § 34 in der Ausschußfassung?
- Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Art. 1 § 34 in der Ausschußfassung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 35 und 36 Abs. 1 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen einige Stimmen aus den Reihen der SPD und der PDS/Linke Liste und bei Stimmenthaltungen in einer ähnlichen Verteilung angenommen.
Ich rufe Art. 1. § 36 Abs. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2729 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei unterschiedlichem Verhalten im Bündnis 90/GRÜNE und bei der PDS/Linke Liste - teils Ablehnung, teils Enthaltung - abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 § 36 Abs. 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Art. 1 § 36 Abs. 2 in der Ausschußfassung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen aus den übrigen Fraktionen und Gruppen angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 36 Abs. 3 sowie §§ 37 und 38 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei unterschiedlichem Stimmverhalten in der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE - Enthaltungen und Gegenstimmen - und bei Ablehnung durch die Gruppe PDS/Linke Liste.
Ich rufe nunmehr Art. 1 § 39 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2730 unter Nr. 1.5 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste und Gegenstimmen aus der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 § 39 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 39 ist in der Ausschußfassung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 40 bis 88 und Art. 2 Nr. 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2730 unter Nr. II ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der SPD ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Stimmverhalten - Ablehnung oder Enthaltung - der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und der Gruppe PDS/ Linke Liste abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 Nr. 5 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 Nr. 5 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 6 bis 15 und Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und einige Stimmen aus der SPD-Fraktion sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung in der Ausschußfassung insgesamt angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion, gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und fünf Stimmen aus der SPD-Fraktion angenommen.
Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2718, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2100 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der SPD,


Vizepräsident Helmuth Becker
der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Unter Nr. 3 wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/852 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 4 wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1296 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 5 wird empfohlen, den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1326 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen aus den Gruppen Bündnis 90/GRÜNE und PDS/ Linke Liste angenommen.
Unter Nr. 6 schließlich wird empfohlen, auch den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2097 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste.
Wir kommen zur Abstimmung über die vier Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/2723? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Drucksache 12/2724? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für Drucksache 12/2725? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für Drucksache 12/2753? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Beratungen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung ({1})
- Drucksachen 12/2501, 12/2690 -
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 12/2736 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser Hermann Rind
Gunter Weißgerber
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2743 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Wieczorek ({6})
({7})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald.