Alfred Hartenbach (NA), 1996-05-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stellen unsere Reformvorschläge im Rechtswesen unter eine Überschrift, die für uns als Leitlinie gilt: Wir wollen eine moderne und leistungsfähige Justiz. Wir machen das nicht wie die Regierungsparteien mit dem Rasenmäher; wir beschneiden die Rechte der Bürger nicht, und wir verstümmeln auch nicht Rechtswege. Wir gestalten Verfahrensabschnitte neu und greifen nur dort regelnd in das Verfahren ein, wo echte Auswüchse erkennbar sind, Rechtsgarantien auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden können und dem Durchschnittsbürger keine Schmerzen bereitet werden.
Wir sind sicher: Die überwältigende Mehrheit der Bürger wird unsere Reformvorschläge begrüßen. Wir zeigen neue Wege auf, die die Justiz entlasten und
die gleichwohl - das ist für uns wichtig - vertrauensbildend beim Bürger wirken werden.
Wir wollen den Bußgeldverfahren den Stellenwert zuweisen, den sie als Verfahren gegen „Verwaltungsunrecht" verdienen. Das gilt insbesondere für die Verkehrsordnungswidrigkeiten, die sich, einer ständig anschwellenden Flut gleich, zu Massenverfahren entwickelt haben, die die Arbeitskraft der Justiz lähmen.
Wir wollen, daß in der Justiz Kräfte für die Erledigung der Verfahren, die unserem Rechtsstaat schaden, freigesetzt werden. Es sind nicht die Kleinen, von denen Gefahren für den Rechtsstaat ausgehen, es sind die Kriminellen in den Ledersesseln. Ihnen gilt unser Augenmerk.
Zum Schutz des Rechtsstaates gehen wir Schritt für Schritt Reformen an, die der Justiz echte Entlastung bringen werden. Hierfür müssen wir alle Chancen nutzen. Wir wissen aber auch, daß oft die erste und auch einzige Begegnung der Mehrzahl der Bürger mit einem Gericht die Erfahrung mit einem Bußgeldverfahren ist. Deshalb muß das Instrumentarium, das Prozeßrecht, den Gerichten auch die Möglichkeit geben, dem Bürger angemessen und maßvoll begegnen zu können.
Unser Gesetzentwurf erreicht sein Ziel. Er schafft Vertrauen beim Bürger und entlastet die Justiz. Unsere Reformvorschläge will ich - damit es spannender wird - an zwei Begebenheiten verdeutlichen. Es sind Begebenheiten, die sich vieltausendmal so ereignet haben, im Einzelfall sogar authentisch sind, wenn auch eine selbst nur entfernte Ähnlichkeit der handelnden Personen und Institutionen mit real existierenden mehr zufällig denn gewollt ist.
Die erste Begebenheit handelt vom gutverdienenden selbstgefälligen Redakteur eines Motorsportjournals. Er fährt mit seinem Pkw in einer geschlossenen Ortschaft 70 bis 80 km/h und wird geblitzt. Einige Wochen später erhält er ein Anschreiben und den bekannten Anhörbogen.
Er verweigert, was rechtens ist, die Angaben zur Sache. Er beauftragt einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheit. Dieser beantragt und erhält Akteneinsicht und stellt fest, daß der Mandant auf dem sogenannten Radarfoto sehr gut zu erkennen ist. Er sendet die Akte an die Polizei zurück, kündigt eine Stellungnahme an, die abzugeben er aber, was auch rechtens ist, nie vorhatte.
Langsam kommt der Tag der Verjährung näher - ich erzähle aus dem Leben -, die Bußgeldbehörde erläßt den Bußgeldbescheid und setzt wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100 DM, aber keinen Punkt in Flensburg fest. Kurz vor Ablauf der Frist legt der Mann Einspruch ein.
Über die Staatsanwaltschaft kommt der Vorgang zum Amtsgericht in H. Der Richter in H. setzt einen Verhandlungstermin fest und ordnet das persönliche Erscheinen des Mannes an, der - das muß man wissen - in F., einer deutschen Großstadt, die etwa 200 Kilometer von H. entfernt ist, wohnt.
Der Anwalt erbittet erneut Akteneinsicht, erhält die Akten, sieht sich noch einmal lange das Bild seines Mandaten an - ich hoffe, ich langweile keinen mit dieser Geschichte ({0})
und beantragt die Aufhebung des Termins und die Vernehmung des Mannes vor dem Amtsgericht in F. Natürlich geschieht das.
Zum ersten Termin in F. erscheint nur der Anwalt und legt ein Attest des Mannes vor, der krank sei. Beim zweiten Termin erscheint der Mann, erklärt, er wolle nun, weil er es sich anders überlegt habe, doch lieber nach H. fahren und sich dort direkt äußern. Die Akten gehen zurück nach H.
Anwalt und Mandant erscheinen, nachdem der Richter in H. einen erneuten Termin festgesetzt hat, ebenso wie die beiden Polizeibeamten von der Radarkontrolle. Nun allerdings schweigt der Mann, was auch sein gutes Recht ist. Der Anwalt aber beantragt die Einholung eines Gutachtens darüber, ob das Geschwindigkeitsmeßgerät ordnungsgemäß geeicht, eingestellt und bedient worden sei und überhaupt richtig funktioniert habe.
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- Da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Kleinert.
Das Gutachten wird eingeholt. Nach zirka drei Monaten ist es fertig und kostet rund 1 000 DM. Ergebnis: Alles in Ordnung, Geschwindigkeit korrekt gemessen.
Es folgt ein neuer Termin, und der Mann ist wieder krank. Nächster Termin: Der Mann ist da, mit Anwalt. Zum drittenmal erscheinen auch die Polizisten. Der Mann redet nun plötzlich. Nicht er sei der Fahrer gewesen, nein, ein naher Verwandter, dessen Namen er nicht nennen wolle. Aber er biete Beweis, daß er nicht der Fahrer sei.
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- Ist es auch, ist es auch! Seine Ehefrau könne dies bezeugen und auch erklären, daß es einen ihm sehr ähnlichen Verwandten gebe.
({3}) Langweile ich jemanden?
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Neuer Termin: Der Mann erscheint, die Ehefrau erscheint, die Polizisten erscheinen und der Anwalt. Die Ehefrau verweigert die Aussage, was sie darf. Der Anwalt bietet nun die Einstellung des Verfahrens an, weil es denn schon zu lange her sei und wegen Geringfügigkeit. Und er bietet großzügig an, man übernehme auch die Anwaltskosten. Das war von Anfang an das operative Ziel. Allerdings findet er bei Gericht keine Gegenliebe. Der Richter spricht sein Urteil und bestätigt den Bußgeldbescheid. Der
Mann legt Beschwerde ein. Beim Oberlandesgericht zerbrechen sich zunächst zwei Oberstaatsanwälte und danach drei gut bezahlte Richter am Oberlandesgericht, dazu ein Senatspräsident, die Köpfe, ob das zehnseitige, alles Denk- und Undenkbare abwägende Urteil des Amtsrichterleins auch hohen rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. Man befindet: ja.
Ein Jahr und sieben Monate nach der Tat ist das Urteil rechtskräftig. Hundert D-Mark, null Punkte, kein Fahrverbot, 2 200 DM Kosten und Auslagen und rund 2 000 DM Honorar für die anwaltliche Vertretung. Fünf Richter haben sich mit der Sache befaßt, und der Mann meint noch, ihm sei Unrecht geschehen, denn 100 DM seien für ihn viel Geld.
Dies ist leider keine Ausnahme. So oder ähnlich werden die Gerichte tausendfach in Anspruch genommen. Sie werden von der Flut der Verfahren überschwemmt. Der personelle und zeitliche Aufwand steht vielfach nicht mehr im Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit und der durch sie verursachten Folgen.
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Hier wollen wir gleich an mehreren Stellen mit Verbesserungen ansetzen und sind überzeugt, daß wir mit unseren Vorschlägen zur Straffung der Verfahren den richtigen Weg gehen.
Die Vernehmung durch den ersuchten Richter, die sogenannte kommissarische Vernehmung, wird abgeschafft. Wer gegen einen Bußgeldbescheid eine richterliche Entscheidung will, soll dies künftig vor dem zuständigen Richter erklären. Wenn ihm die Sache so wichtig ist, soll er sein Anliegen auch diesem Richter vortragen.
Nun sehe ich schon, wie mein obiger Freund, der Geblitzte, dem 100 DM zuviel Geld sind, seine Feder spitzen und über richterliche Willkür schreiben wird. Ich sage ihm: Gemach, mein Freund! Abgesehen davon, daß dies ein böser Vorwurf ist, den ich für die Richterschaft dieses Landes zurückweisen muß: Es wird niemand ohne Not vor einen Richter zitiert werden, wenn er nicht will. Ein Betroffener kann sich im gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten lassen. Er kann seine früheren Aussagen verlesen lassen oder erklären, er werde sich nicht äußern. Nur dann, wenn sein persönlicher Tatbeitrag - ich betone diesen Begriff - der Klärung bedarf, muß er vor dem Richter erscheinen. Meinem ganz speziellen Freund wäre natürlich in seinem Falle dieser Gang zum Richter nicht erspart geblieben. Andererseits halte ich es aber für ein Gebot der Fairneß, daß der Richter, der die Sache entscheidet, auch Feststellungen über den Täter trifft und diese alles entscheidende Frage nicht einem Kollegen überläßt, den der Ausgang des Verfahrens überhaupt nicht interessiert.
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Die überwiegende schweigende Mehrheit von einem Bußgeld Betroffener fährt mit dieser Regelung im wahrsten Sinne des Wortes besser.
Wir wollen auch das Beweisverfahren straffen. Ein einfach gelagertes Bußgeldverfahren, vor allem in Verkehrssachen, muß in einem Gerichtstermin erleAlfred Hartenbach
digt werden können und darf nicht zur Spielwiese juristischer Spitzfindigkeiten werden.
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Deshalb sollen in bestimmten Fällen die Gerichte Beweisanträge dann zurückweisen dürfen, wenn diese ohne vernünftigen Grund - ich betone auch dies - so spät gestellt werden, daß ein völlig neuer Termin nötig wird. Wir sind allerdings überzeugt, daß kein Richter und keine Richterin einen begründeten Antrag auf weitere Beweiserhebung leichtfertig zurückweisen wird.
Wir wollen auch die Rechtsmittelgerichte entlasten. Die maßvolle Erhöhung der Rechtsmittelsummen gehört ebenso dazu wie das überwiegende Einzelrichterprinzip der Bußgeldsenate. Wir sind nämlich überzeugt, daß drei Richter an den Oberlandesgerichten nur noch in besonderen Fällen ein gemeinsames Votum abgeben müssen und daß für die Masse der Verfahren Wissen und Können eines Richters zur Überprüfung der Urteile eines Amtsgerichts völlig ausreichen.
Wir lassen aber die Rechtsmittel ohne Einschränkung zu, wenn es um ein Fahrverbot geht. Denn wir wissen, welche Bedeutung dieses Stückchen Papier für die Menschen hat.
Schon im Ermittlungsverfahren geben wir Gas und erwarten dadurch eine deutlich schnellere Bearbeitung. Der Rahmen der Geldbußen wird auf 3 000 DM erhöht. Ich hoffe, Herr Wissmann wird mit Freuden hören, daß wir das ebenso wie er vorhaben. Das gibt Behörden und Gerichten im Einzelfall die Gelegenheit, auf hartnäckige Fälle auch mit empfindlicheren Bußen zu reagieren. Das hat nichts mit Abkassieren zu tun, wie man vereinzelt von Lobbyisten hören konnte. Wir wollen damit nur ein Instrument für Behörden und Justiz verbessern, damit die Millionen ordentlichen Verkehrsteilnehmer umfassender vor Rasern, Dränglern und Brutalos geschützt werden können.
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Wer etwas anderes behauptet, stellt sich Seite an Seite mit Verkehrsrowdies.
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- Ich muß ja einmal etwas bringen, was auch Ihnen Spaß macht, Herr Kleinert.
Wir wollen der Polizei die Möglichkeit einräumen, im breiteren Rahmen als bisher mit Verwarngeldern zu arbeiten, also einfache Sachverhalte schnell und unbürokratisch zu erledigen und auf den üblichen Papierkrieg zu verzichten, sofern die Betroffenen einverstanden sind.
Durch Änderungen der Verjährungsbestimmungen wollen wir die Verwaltungsbehörden zu schnellem Handeln anhalten. Es kann nicht angehen, daß ein Bußgeldbescheid vom Schreibtisch des Sachbearbeiters bis zum Empfänger vier bis sechs und manchmal auch noch mehr Wochen braucht.
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Das Herzstück unserer Reformvorschläge aber ist ein Punkt, der Kraftfahrer immer wieder beschäftigt: das Fahrverbot und vor allem dessen Vollstreckung.
Nun erzähle ich Ihnen eine zweite Begebenheit; sie wird kürzer sein als die erste, aber genauso realistisch: Zwei Auslieferungsfahrer der gleichen Firma werden in zwei verschiedenen Orten in derselben Woche wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfaßt. Beide erhalten ihren Bußgeldbescheid - gleiche Geldbuße - und jeder einen Monat Fahrverbot. Beide wissen, daß sie zu schnell waren. Beide würden auch den Bußgeldbescheid und das Fahrverbot akzeptieren, wenn da nicht ein schlimmer Haken wäre: Jedem von ihnen droht die fristlose Kündigung, wenn sie nicht weiter für die Firma fahren können. Die Rettung: Urlaub nehmen. Aber das ist zur Zeit nicht möglich. Was tut man also?
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- Ich sehe, wir verstehen uns in der Sache. - Man legt Einspruch ein. Die Verfahren kommen zum Amtsgericht.
Die Sache von Fahrer A. wird vor dem Amtsgericht in K., die von Fahrer B. vor dem Amtsgericht in H. verhandelt. Beide erklären den Gerichten ihre Probleme. Die Richterin - ich betone ausdrücklich: Richterin! - in K. zeigt Verständnis. Sie vertagt das Verfahren drei Monate. In dieser Zeit nimmt A. Urlaub, reicht seinen Führerschein zur Akte und nimmt den Einspruch zurück. In der Firma merkt niemand etwas davon. Mehrkosten entstehen ihm auch nicht.
Der Richter in H. ist nicht so konziliant. Er verwirft B.s Einspruch. B. legt Rechtsbeschwerde ein. Das Verfahren kommt zum Oberlandesgericht; ein Oberstaatsanwalt und drei Richter befassen sich damit. Vier Monate nach dem Urteil des Amtsgerichts in H. wird die Rechtsbeschwerde verworfen. Das Urteil ist rechtskräftig, das Fahrverbot wird sofort wirksam. B. ist verzweifelt, er hat seinen Jahresurlaub schon genommen. Was nun? Er muß die Tatsache seiner Firma mitteilen, erhält prompt die Kündigung, und einen Haufen Kosten trägt er auch noch.
Hier will und wird unser Entwurf für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Betroffene Kraftfahrer sollen künftig bis zu vier Monate nach Rechtskraft entscheiden, wann das Fahrverbot vollstreckt wird. Das wird klappen und wird auch nicht zur Lachnummer, wie einzelne Kritiker unken. Im Gegenteil, die Menschen werden uns für dieses Stück persönlicher Verantwortung dankbar sein. Behörden und Gerichte werden dann von vorsorglich eingelegten Rechtsmitteln, wie ich sie eben geschildert habe, verschont werden, was eine erhebliche Entlastung auf allen Ebenen bedeutet.
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