Bartholomäus Kalb (NA), 1999-11-23:
Danke, nein.

Ich meine, es ist ganz vernünftig, daß diese Lasten
entsprechend verteilt werden. Das Ganze ist nur eine
Polemik, ist Angstmache und ist Blockade. Mit Blockade haben Sie früher Sparen verhindert; das ist vorhin bereits ausgeführt worden. Man braucht nur einen Blick
auf die Länder zu werfen. Heute tun Sie so, als hätten
Sie das Sparen erfunden. Aber wenn ich mir die Zahlen
von Niedersachsen und Hessen anschaue, dann stelle ich
fest, daß Niedersachsen und Hessen, ohne die gewaltige
Aufgabe einer Wiedervereinigung meistern zu müssen zugegebenermaßen haben sie sich im Rahmen des Föderalen Konsolidierungskonzepts beteiligt -, in Ihrer
Amtszeit die Verschuldung um 60 Prozent gesteigert
haben, während Sie uns hier am Sparen gehindert haben.

({0})

Ich will mich auch damit auseinandersetzen, wie sich
die Dinge entwickelt haben. Ohne die gewaltige Aufgabe der Wiedervereinigung sähen die Zahlen ganz anders
aus. Wie war es denn? 1982 waren Sie am Ende, weil

Ihre Finanzexperten damals über 50 Milliarden DM
Neuverschuldung eingeplant hatten. Es sind dann im
Ergebnis 37 Milliarden DM dabei herausgekommen,
und das bei einem Haushaltsvolumen von 245 Milliarden DM und einem Bruttoinlandsprodukt, das nicht
einmal die Hälfte des heutigen betragen hat, nämlich
von 1,588 Billionen DM. Damit waren Sie am Ende.
Dann haben unsere Finanzminister die Neuverschuldung
zurückgeführt, und zwar ganz gewaltig.

1989 - unter Waigel - betrug die Nettokreditaufnahme 19 Milliarden DM.

({1})

Die Bedienung Ihrer Schulden erforderte aber 33 Milliarden DM. Die Schulden, die Theo Waigel aufgenommen hat, lagen also um 14 Milliarden DM niedriger als
der Betrag, der erforderlich war, um die durch Sie verursachten Schulden zu bedienen.

({2})

Das heißt, daß unter Stoltenberg und Waigel der Anteil
der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 2,3
Prozent auf 0,9 Prozent zurückgeführt werden konnte.
Wir hatten 1990 die realistische Chance, keine einzige
Mark neuen Kredits mehr aufnehmen zu müssen. Es
kam dann aber alles anders. Gott sei Dank kam die Wiedervereinigung.

({3})

Da mein Wahlkreis an der Grenze zu Tschechien
liegt, möchte ich hinzufügen: Ich empfinde es auch zehn
Jahre später noch immer als Glück und Segen, daß die
Teilung unseres Vaterlandes und Kontinentes - ich erinnere an Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl - überwunden ist.

({4})

Hat sich jemand von denen, die heute beklagen, wieviel
wir für Zinszahlungen im Rahmen der Schuldenbedienung ausgeben müssen, schon einmal die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, wieviel Geld in beiden
Teilen Deutschlands für Verteidigung und Verteidigungsfolgelasten ausgegeben werden müßte, wenn die
Verhältnisse noch so wie vorher wären?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben
ja die Senkung der Lohnnebenkosten in den Mittelpunkt Ihrer Politik gestellt und als Rezept zur Bewältigung der Beschäftigungskrise ausgegeben. Sie meinen,
diese dadurch erreichen zu können, daß die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralöl- und
Stromsteuer der Rentenversicherung zugute kommen.
Ich verwende bewußt nicht den Begriff Ökosteuer. Der
Kollege Dr. Rexrodt hat, wie ich glaube, schon gesagt,
daß auf diese Steuern die Begriffe ökologisch und sozial
nicht zutreffen, da sie lediglich zur Finanzierung dienen.
Auch die Veröffentlichungen von Instituten und vom
Bund der Steuerzahler lassen entsprechende Schlüsse zu.
Ich brauche darauf nicht weiter eingehen. Die Tischvorlage, die Sie uns im Haushaltsausschuß dazu gegeben

haben, vernebelt ja mehr, als daß sie tatsächlich etwas
über die Beträge, die der Rentenversicherung zugeführt
werden, aussagt.

({5})

- Sie wollen ja nur vernebeln; diese Aussage ist sehr
richtig, Kollege Glos.

({6})

Ihr größtes Problem bezüglich der Lohnnebenkosten
ist doch folgendes: Sie haben es geschafft, eine dynamisch wachsende Wirtschaft - im letzten Jahr ist sie um
2,8 Prozent gewachsen - auf 1,4 Prozent Wachstum zurückzuführen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum mehr
hätte Sie all Ihrer Probleme entledigt. Dahinter hätten
Sie Ihr Sparprogramm verstecken können. Ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 Prozent bringt in etwa
11 Milliarden DM Steuereinnahmen und 22 Milliarden
DM an Versicherungsbeiträgen für die Sozialkassen.
Dies alles wäre ein sehr viel besserer Beitrag zur Entlastung der Lohnnebenkosten. Ihr Vorhaben wird Ihnen
so, wie Sie es beabsichtigen, nicht gelingen, weil Sie die
Rechnung ohne den Wirt machen.

({7})

Sie haben durch Ihre chaotische, unberechenbare und
unkalkulierbare Politik die Wirtschaftsentwicklung gebremst und das Wachstum sinken lassen.

({8})

Das ist doch der wahre Hintergrund.

({9})

Wie sonst wäre es denn erklärbar, daß nur noch Italien
und die Bundesrepublik Deutschland derart schlechte
Wachstumszahlen für das Jahr 1999 aufweisen? Sie
können sich die OECD-Berichte oder die Berichte der
Institute und Sachverständigen anschauen; die Zahlen
stimmen fast überein. Alle anderen OECD-Staaten haben mit 2,8 Prozent ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, während die OECD für Deutschland für 1999
1,25 Prozent prognostiziert. Die Institute sprechen von
1,4 Prozent, während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum im Euro-Raum bei 2,1 Prozent liegt.

({10})

Wenn man dann auch noch das Gewicht Deutschlands
im Euro-Raum berücksichtigt, wird deutlich, daß die
Zahlen der anderen noch viel besser wären. Ich kann im
Hinblick auf die verfügbare Zeit nicht mehr darstellen,

({11})

wie vergleichsweise gut Spanien, Portugal, Österreich
und andere abschneiden. Sie haben sich durch eine
chaotische, verheerende und konzeptionslose Politik die
Suppe eingebrockt, mit der Sie jetzt nicht mehr so recht
fertig werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist
wichtig, daß eine Steuerreform durchgeführt wird, die
diesen Namen verdient. Bisher sieht man davon aber


nichts. Sie verharren in dem Glauben, man könnte zwischen guten und bösen Einkünften, zwischen Unternehmen und Unternehmern unterscheiden. Sie unterstellen,
daß die Unternehmen gut und die Unternehmer schlecht
seien. Ich weiß nicht, ob Sie das heute angesichts der
Holzmann-Affäre auch noch sagen.

({12})

Werfen Sie all das, was Sie in diesem Zusammenhang denken, auf den Müll. Das ist von Neid geleitet
und führt nicht weiter. Wir müssen zukunftsorientiert
handeln. Das bedeutet, daß es etwas mit Wirtschaft und
mit Ökonomie zu tun haben muß. Dies sagen auch die
Experten aus Ihrem eigenen Hause. Auf einer Tagung,
die vor einiger Zeit in Mainz stattgefunden hat, äußerte
Professor Homburg:

({13})

Führen Sie diese Unternehmensteuerreform nicht
durch!

Weiter sagte er:

Ich habe den Eindruck, daß optische Täuschung das
Hauptziel der Reform ist.

Sie unterliegen auch einem Irrglauben, wenn Sie
meinen, es gehe nur um die Belastungen der Unternehmen im engeren Wortsinn, also um das, was sie direkt
an Steuern und Abgaben abzuführen haben. In einer
modernen und globalisierten Arbeitswelt wird immer
mehr zu berücksichtigen sein, daß sich die Belastungen
für die Unternehmen aus der Summe aller Belastungen,
auch der der Mitarbeiter, zusammensetzen. Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen hängt auch davon ab,
ob sie ausreichend viele hochqualifizierte Mitarbeiter in
den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben;
denn diese verhelfen den Unternehmen überhaupt erst
zur Zukunftsfähigkeit. Beispiele aus Skandinavien belegen, daß Unternehmen erhebliche Probleme haben,
wenn gerade die Leistungsträger in den Unternehmen,
die ein Höchstmaß an Mobilität auch über Grenzen hinweg aufweisen müssen, diese verlassen. Dann geht auch
Zukunftsfähigkeit für das Land verloren.

({14})

Noch ein letzter Gedanke: Die Steuerschätzung besagt, daß der Bund allein von 1998 bis 2000 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden DM
hat. Die Mai-Steuerschätzung besagt, daß wir gesamtstaatlich von 1998 bis 2002 Steuermehreinnahmen
in Höhe von rund 123 Milliarden DM verzeichnen können. Bereinige ich diesen Betrag jetzt um den Anteil
der sogenannten Ökosteuer, dann bleiben in diesen vier
Jahren immer noch gesamtstaatliche Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von knapp 100 Milliarden DM.

({15})

Will mir angesichts dieser Rahmenbedingungen irgend
jemand sagen, daß man keine vernünftige, durchgreifende Steuerreform mit einer Tarifabsenkung von oben bis
unten durchführen kann, wenn der Wille dazu vorhanden ist?

Vielen Dank.

({16})