Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-01-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vom Bundesrat und der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe verfolgen dasselbe Ziel, nämlich die Arbeitnehmer - mehr als das bisher der Fall ist - zu veranlassen, für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen und damit Umweltbelastungen zu vermeiden und auch den Energieverbrauch einzuschränken. Um diese Ziele zu verwirklichen, sollen nun die Zuschüsse der Arbeitgeber steuerfrei gestellt werden. Ferner - Herr Minister Brüderle hat darauf hingewiesen - sollen nach den Gesetzentwürfen auch besoldungsrechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch im öffentlichen Dienst entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen.
Um es deutlich zu sagen: Die Bundesregierung teilt die umwelt- und die verkehrspolitische Zielsetzung der Gesetzentwürfe. Das sind nicht nur leere Worte, sondern das läßt sich auch schon durch Taten belegen, denn wir haben diesem Ziel im Einkommensteuerrecht schon seit langem Rechnung getragen, indem die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln steuerlich in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten, während Benutzung der eigenen Kraftfahrzeuge für solche Fahrten nur die nicht kostendeckenden - ich betone: die nicht kostendeckenden - gesetzlichen Kilometer-Pauschbeträge anerkannt werden.
Herr Minister Brüderle und Herr Kollege Friedrich, ich will mich nun nicht an dem Streit um das Erstgeburtsrecht beteiligen, aber ich darf für die Bundesregierung in aller Bescheidenheit erklären, daß wir uns schon um das Job-Ticket bemüht haben und auch schon tätig geworden sind. Herr Kollege Müller hat ja soeben darauf hingewiesen: Wir haben im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder schon im April vergangenen Jahres eine Verwaltungsregelung getroffen. Danach bleibt in den Fällen, in denen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Fahrausweise erhalten, die das Nahverkehrsunternehmen zu einem niedrigeren Tarif abgegeben hat, der gegenüber dem normalen Fahrausweis eingeräumte Rabatt steuerfrei. Sie sehen, es ist ein Anliegen der Bundesregierung, diese Verwaltungsregelung nun auf gesetzliche Füße zu stellen und gesetzlich abzusichern. Dem dienen ja auch die beiden Gesetzentwürfe.
Frau Kollegin Caspers-Merk, es ist nun nicht so, als ob die SPD die Gesetze mache. In unserer Republik ist es noch so, daß der Bundestag - deswegen sind wir ja hier heute beieinander - die Gesetze macht.
Dem steuerrechtlichen Teil der Gesetzentwürfe stimmt die Bundesregierung deshalb grundsätzlich zu. Sie schlägt jedoch eine Änderung der Gesetzesformulierung vor, damit nicht auch Zuschüsse für die Benutzung eines Taxis - auch Taxen sind öffentliche Verkehrsmittel - zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Regelung erfaßt werden. Denn eine steuerfreie Taxibenutzung würde der Zielsetzung der Gesetzentwürfe, Autopendler zu motivieren, auf Bus und Bahn umzusteigen, zuwiderlaufen. Es wäre nahezu kontraproduktiv.
Zur Zeit läßt sich die Höhe der mit der vorgeschlagenen Regelung verbundenen Steuerausfälle nicht mit Sicherheit abschätzen. In dieser Frage stimmen wir mit Bundesrat und SPD-Fraktion überein. Klar ist, daß die 15 %ige pauschale Lohnsteuer bzw. die individuelle Lohnsteuer auf bereits heute gezahlte Zuschüsse - deren Höhe wir nicht kennen - wegfallen. Werden künftig wegen der Steuerfreiheit verstärkt Zuschüsse gezahlt und kommt es in größerem Umfang zur angestrebten Verlagerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Kraftfahrzeug auf Busse und Bahnen, so könnte das selbstverständlich zu Steuerausfällen führen. Anders, als Frau Ferner das sieht, hat verantwortliche Finanzpolitik gerade in dieser Zeit darauf Bedacht zu nehmen. Deswegen müssen wir im Laufe der parlamentarischen Beratung sehr sorgfältig miteinander darüber reden, auch in der sicherlich notwendig werdenden Anhörung, welche Steuerausfälle wir zu gegenwärtigen haben, die entsprechend dem in der Koalition vereinbarten Moratorium eine Gegenfinanzierung erforderlich machen könnten.
Dem besoldungsrechtlichen Teil, Herr Minister Brüderle, kann die Bundesregierung im Ergebnis nicht zustimmen. Zuschüsse sowie unentgeltliche oder verbilligte Fahrkarten für den öffentlichen Dienst würden die öffentlichen Haushalte ganz erheblich belasten. Nach meiner Information würde das für Bund, Länder, Gemeinden, Bahn und Post Belastungen von überschlägig 400 Millionen DM verursachen, es sei denn, man geht den Weg der Refinanzierung, den Herr Kollege Magin eben angedeutet hat, und gewinnt einen Teil der Kosten über die Vermietung des bisher unentgeltlich bereitgestellten Parkraums. Aber eine solche Belastung stünde ganz ohne Frage im Widerspruch zu der mittelfristigen Konsolidierungsaufgabe im öffentlichen Bereich, die, wie Sie wissen und aus der Diskussion dieser Tage verfolgen können, für uns in der Bundesregierung absolute Priorität hat und auch haben muß.
Schönen Dank.
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