emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Das Wort hat nun
Kollegin Gudrun Schaich-Walch, SPD-Fraktion.
Arnold Vaatz (NA), 1999-06-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir alle wissen, daß wir den Opfern
des sogenannten Dritten Reiches das Leben nicht zurückgeben können. Was wir aber können, ist, sie zu uns
sprechen zu lassen. Nichts eignet sich dafür besser als
das alttestamentliche Mordverbot.

Meine Damen und Herren, der Eisenman-Entwurf
verweist auf sich selbst, egal, ob mit oder ohne „Haus
der Erinnerung“. Aber ein wirkliches Mahnmal muß mit
dem Wissen um die Vergangenheit für die Zukunft
mahnen. Welche Mahnung soll es denn ausdrücken? Es
soll uns sagen, daß die Ignoranz, die systematische Mißachtung des Mordverbotes der Anfang einer der größten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte war. Wir
können, wie ich glaube, uns und der Welt nicht deutlicher demonstrieren, daß wir wirklich gewillt sind, Lehre
anzunehmen, als dadurch, daß wir an einer zentralen
Stelle ein solches Mahnmal errichten, wie es Richard
Schröder vorgeschlagen hat.

Nach meiner Auffassung ist zu widersprechen, Herr
Gerhardt, wenn Sie sagen, der Ausbruch aus der Zivilisation werde durch dieses Mahnmal nicht deutlich. Der
Ausbruch aus der Zivilisation, die Überschreitung der
Grenze von Zivilisation zur Barbarei, besteht ja gerade
darin, daß man das Mordverbot nicht mehr akzeptiert.

({0})

 Herr Gysi, Sie haben recht, wenn Sie sagen, es sei
falsch, wenn wir uns wieder in die Nähe von Zensur
begäben. Aber ich glaube, daß Herr Gysi an dieser Stelle
Zensur mit der Freiheit eines Auftraggebers verwechselt
hat, eine künstlerische Lösung seiner Wahl zu bestimmen. Von dieser Freiheit müssen wir hier Gebrauch machen.

({1})

Als Politiker müssen wir dabei unserer Erwartung, wie
der Bürger auf dieses Mahnmal reagieren wird, eine
größere Autorität als dem Rat einer Jury zubilligen, die
möglicherweise nicht dem allgemeinen Durchschnitt des
Empfindens entspricht, mit dem der Bürger diesem
Mahnmal entgegentritt.

({2})

Wir haben mit der Reaktion des Bürgers zu rechnen; das
ist unser Auftrag.

Meine Damen und Herren, demzufolge plädiere ich
dafür: Bitte treten Sie dem Gedanken noch einmal näher,
dem Mahnmal, das Richard Schröder vorgeschlagen hat,
Ihre Stimme zu geben.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Das Wort hat Herr
Kollege Professor Wolfgang Schulhoff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Es spricht nun der
Kollege Eckhardt Barthel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Gerd Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Bevor ich das Wort
weitergebe, darf ich darauf hinweisen, daß die namentlichen Abstimmungen in zirka 30 Minuten beginnen werden, da eine Reihe von Erklärungen zu Protokoll vorliegen.

Nun hat das Wort die Kollegin Sylvia Bonitz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Als nächster Redner
spricht der Kollege Gert Weisskirchen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-25:
Das Wort hat nunmehr der Kollege Günter Nooke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Martin Hohmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Der Deutsche Bundestag trauert um Dr. Hans
Stercken, der dem Hause von 1976 bis 1994 als Abgeordneter angehörte und am Sonnabend der letzten Woche einem schweren Leiden erlag.

Hans Stercken, am 2. September 1923 in Aachen geboren, zog nach der Bundestagswahl 1976 als direkt gewählter Abgeordneter seiner Heimatstadt in den Bundestag ein. Der Name Hans Stercken ist untrennbar mit
dem Amt des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses verbunden, das er von 1985 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahre 1994 innehatte.

Höhepunkt der politischen Laufbahn Hans Sterckens
war zweifellos seine Wahl zum Präsidenten der Interparlamentarischen Union im Jahre 1985. Mit ihm wurde
erstmals ein deutscher Parlamentarier in den Vorsitz dieser wichtigen weltweiten Abgeordnetenvereinigung berufen.

Der Lebensweg Hans Sterckens war vom europäischen Geist der Grenzregion geprägt. Mit Entschiedenheit und großem Einfühlungsvermögen hat er sich insbesondere für eine Vertiefung der deutsch-französischen,
der deutsch-israelischen und der deutsch-türkischen Beziehungen eingesetzt.

Unermüdlich hat sich Hans Stercken weltweit für die
Menschenrechte eingesetzt. Der Idee des Friedens verpflichtet, hat er sich darum bemüht, Konflikte zu lösen
oder zu entschärfen. Er vertrat seine Standpunkte mit
nachhaltigem Engagement vor allem in Zypern, dem
Iran und dem Irak, in Nordkorea und immer wieder in
Afrika.

Zum Persönlichkeitsbild Hans Sterckens gehörten
aber nicht nur seine Aktivitäten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Stercken hat sich in seiner gesamten Abgeordnetenzeit auch stets ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt.

Der Deutsche Bundestag gedenkt seines früheren
Mitgliedes Hans Stercken in Dankbarkeit und Anerkennung. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des
Hauses unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren
Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben fristgerecht beantragt, die im Ältestenrat erörterte und unter Vorbehalt
gestellte Tagesordnung durch das Plenum feststellen zu
lassen, da eine Vereinbarung im Sinne des § 20 Abs. 1
der Geschäftsordnung nicht getroffen wurde.

Die Fraktion der PDS hat fristgerecht beantragt, die
vorläufige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung ihres Gesetzentwurfs zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch zu erweitern.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Kollege Roland
Claus, PDS-Fraktion.
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-06-30:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Zweck der Übung des Kollegen Claus war wohl,
über eine Geschäftsordnungsdebatte zu versuchen, in die
Sachthemen einzuführen, obwohl das nun wirklich nicht
zu einer Geschäftsordnungsdebatte gehört.

({0})

Deshalb sage ich nur: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.

Wir werden heute Ihrem Antrag nicht nachkommen.
Das haben wir, die Vertreter aller Fraktionen des Hauses, Ihnen, Herr Claus, schon in der Runde der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer mitgeteilt. So ist
es auch im Ältestenrat bekanntgegeben worden.

Es ist unerheblich, aus welchem Grunde wir heute
diesen Tagesordnungspunkt nicht beraten wollen. Aus
unserer Sicht ist er nicht beratungsreif. Entscheidend ist
nun einmal, daß zum einen Tagesordnungen nur im Einvernehmen zustande kommen und zum anderen ein Aufsetzungsrecht einzelner Fraktionen zu Beschlußempfehlungen, die die Ausschüsse gemacht haben, nicht besteht. Deshalb ist das, was Sie heute hier gemacht haben,
sehr vordergründig und aus unserer Sicht abzulehnen.

Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
noch darauf hinweisen, daß wir einvernehmlich das
Überweisungsgesetz auf die Tagesordnung setzen wollen. Darüber soll am Donnerstag morgen zu Beginn der
Tagesordnung und noch vor der Debatte „50 Jahre Demokratie - Dank an Bonn“ beraten werden. Es wird zu
diesem Zeitpunkt darüber beraten, weil es einen technischen Fehler bei der Aufsetzung und bei der Beratung
gegeben hat, der heute nicht mehr rückgängig gemacht
werden kann. Wir werden morgen das Überweisungsgesetz ohne Debatte beraten und darüber abstimmen.

Ich möchte Sie bitten, unter Berücksichtigung dieser
beiden Aussagen die Tagesordnung für diese Woche so
festzustellen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Wir kommen zur
Abstimmung.

Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der
Fraktion der PDS auf Erweiterung der vorläufigen
Tagesordnung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen
abgelehnt.

Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Feststellung der
unter Vorbehalt gestellten Tagesordnung mit der soeben
vorgetragenen Maßgabe, daß über Tagesordnungspunkt
14 e - Überweisungsgesetz - erst Donnerstag morgen
ohne Debatte abgestimmt wird? - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
und eine Stimme aus der CDU-Fraktion angenommen.

Damit ist die Tagesordnung - wie verteilt, aber mit
der soeben genannten Maßgabe - festgestellt.

Liebe Kollegen, zum Ablauf der Tagesordnung ist
nunmehr noch auf folgendes hinzuweisen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl eines Mitglieds des
Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzuziehen und
bereits nach der Debatte über die Gesundheitsreform
aufzurufen.

Des weiteren soll die verbundene Tagesordnung um
die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte
erweitert werden:

 ZP1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation im Kosovo

 ZP2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({0})

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes ({1}) - Drucksache
14/866 Außerdem weise ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang der Zusatzpunktliste hin.

Der in der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern ({2}) - Drucksache 14/640 überwiesen:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen

Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 ({4})

- Drucksache 14/1245 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Andrea Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Das Wort hat nun
Kollege Rudolf Dreßler, SPD.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Das Wort hat Kollege Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Herr Kollege Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kirschner?
Dieter Thomae (NA), 1999-06-30:
Sofort.

Sie betreiben eine Zweiklassenmedizin; denn nur der
ökonomisch Starke kann sich diese Leistungen privat
kaufen. Er kann sich Massage oder Krankengymnastik
kaufen. Er kann sich - auch darauf komme ich nachher
zu sprechen - im Arzneimittelbereich Arzneimittel kaufen, wenn sie ihm nicht mehr verschrieben werden, weil
sie nicht in der Positivliste stehen. Das ist Ihre Zweiklassenmedizin. Sie schützen nicht mehr den sozial
Schwachen - das haben wir getan - ({0})

- Ich weiß: Es paßt Ihnen nicht. Wir haben eine Härtefallregelung und eine Überforderungsregel. Was haben
Sie? Sie haben ein Budget, und Sie verschreiben gewisse
Therapien nicht mehr.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Kollege Kirschner,
Sie dürfen jetzt.
Klaus Kirschner (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege Dr. Thomae,
glauben Sie, daß beispielsweise die Menschen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden, wo
ich wohne

({0})

- nein, das ist kein Spiel; das ist eine ernsthafte Frage,
Herr Kollege Dr. Thomae, bezüglich Ihrer Ausführungen, mit denen Sie den Menschen Angst machen, sie
würden nicht mehr ordentlich mit Medikamenten versorgt werden - und wo die Ärzte umgerechnet Arzneimittel für 328 DM pro Einwohner verordnen, während
es beispielsweise im Einzugsbereich der KV Rheinhessen/Pfalz 403 DM sind, also über 20 Prozent mehr, nicht
ordentlich mit Medikamenten versorgt werden? Wollen
Sie den Ärzten dies unterstellen?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-30:
Das Wort hat nun
Kollegin Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Dr. Bergmann-Pohl, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1999-06-30:
Letzter
Satz.

Unsozialer geht es eigentlich nicht mehr. Aber es ist
konsequent, da dieses Ergebnis der Zielrichtung des
Schröder/Blair-Papiers entspricht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Es spricht jetzt der
Kollege Detlef Parr für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Werner Schuster für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Nein, ich habe zuwenig Zeit. Dann komme
ich mit meiner Zeit nicht hin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Nein, die Zeit wird
Ihnen nicht angerechnet.

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Gut, Herr Kirschner, dann können Sie kurz
fragen. Bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1999-06-30:
Herr Minister Repnik,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie, daß
beim stationären Bereich, um dieses Beispiel zu nehmen, alles beim alten bleibt. Sie wissen aber doch, da
Sie aus Baden-Württemberg kommen, daß die Krankenkassen dort beispielsweise Finanzhilfen für Berlin leisten, was mit einem Abbau der dortigen Kapazitäten gekoppelt ist. Da besteht ein Widerspruch, den Sie einmal
aufklären müßten, Herr Kollege Repnik.

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Herr Kirschner, das ist überhaupt kein Widerspruch; ich werde in meinen weiteren Ausführungen
darauf eingehen.

({1})

Baden-Württemberg besitzt eine ausgezeichnete Krankenhauslandschaft - das wissen Sie, Herr Kirschner, am
besten ({2})

und hat die effektivste und wirtschaftlichste Krankenhausversorgung aller Bundesländer.

({3})

Dennoch, Frau Fischer - dies nur als Nebensatz -, werden durch dieses Reformgesetz und durch die Budgetierung allein in Baden-Württemberg zirka 1 000 Arbeitsplätze im Krankenhausbereich, meist beim Pflegepersonal, abgebaut werden müssen.

Das gute System in Baden-Württemberg ist im wesentlichen durch die staatliche Verantwortung für die
Krankenhausplanung begründet,

({4})

die in Baden-Württemberg schon seit Jahren konsequent
an einer echten Bedarfsnotwendigkeit orientiert ist.
Auch die Beteiligung der Kostenträger war uns stets ein
ehrliches Anliegen. Ich kann heute mit gutem Recht sagen, daß in über 99 Prozent der Fälle unserer Krankenhausanpassungen das Einvernehmen mit den Kostenträgern hergestellt worden ist.

Wir haben in den letzten Jahren - mit den Krankenkassen abgesprochen, Herr Kirschner - in BadenWürttemberg über 6 000 Betten abgebaut oder umgewidmet und zirka 70 Krankenhäuser geschlossen. Wir
werden in den nächsten Jahren noch weitere 3 000 Betten abbauen, und zwar im Einvernehmen mit den Kostenträgern.

({5})

Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner Planungsverantwortung und zur Verantwortung für die Finanzierung der baulichen Maßnahmen von Krankenhäusern. Planung und Finanzierung gehören zusammen,
und deswegen lassen wir uns das nicht aus der Hand
nehmen.

({6})

Auch wenn es unser Land viel Geld kostet, sage ich: Der
Staat ist es aus Gründen der Daseinsfürsorge seinen
Bürgern schuldig, auch weiterhin für eine flächendekkende, leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausversorgung und für die entsprechende Finanzierung
einzustehen.

Zweiter Punkt: Positivliste.

({7})

Sie ist ein Lieblingskind der rotgrünen Bundesregierung.
Hierzu sage ich Ihnen klipp und klar: Eine Positivliste
der verordnungsfähigen Arzneimittel lehnen wir ab.

({8})

Minister Dr. Friedhelm Repnik ({9})

Für uns ist die Einzelbewertung von Arzneimitteln Sache des Arzneimittelgesetzes und nicht Sache der Krankenversicherung. Eine derartige Bewertung der Arzneimittel führt nicht zur Qualitätsverbesserung.

({10})

Sie birgt vielmehr die Gefahr sozialer Härten und kann
das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sehr
stark belasten.

({11})

Sie ist der direkte Weg in eine Zweiklassenmedizin.

({12})

Wollen Sie das? Wir lehnen das ab.

({13})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Dreßler?

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Nein. Ich möchte im Zusammenhang vortragen. Ich habe gemerkt, daß sich, wenn ich meine Rede
fortführe, die Fragen erübrigen. Außerdem hat mich Ihre
heutige Rede, Herr Dreßler, sehr enttäuscht; denn Sie
wollen mit Programmen aus dem Jahre 1992 die Gesundheitspolitik im Jahr 2000 retten. So geht es nicht.

({1})

Im übrigen sind Einsparungen mehr als fraglich.
Denn Ausgrenzungen über eine Liste können massive
Substitutionseffekte verursachen und hierdurch die Arzneimittelversorgung letztendlich verteuern. Ich bin
schon verwundert, daß eine grüne Bundesgesundheitsministerin - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen will, daß die Verordnung pflanzlicher Arzneimittel gestrichen und „chemische Keulen“ verordnet werden
sollen. Das macht doch keinen Sinn.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Martin Pfaff,
SPD, das Wort.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat der
Kollege Wolfgang Zöller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Dieter
Thomae?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich habe den Herrn
Staatssekretär so verstanden, daß das die Antwort war.

({0})

- Sicher.

Als nächster hat der Herr Kollege Grehn das Wort zu
einer Zusatzfrage.
Martin Pfaff (NA), 1999-06-30:
Ich habe vier Fragen an Sie.

Zu meiner ersten Frage. Sie haben die Positivliste
verteufelt und die Krankenhäuser in Baden-Württemberg gelobt - übrigens nicht ganz zu Unrecht. Frage:
Wenden die Krankenhäuser in Baden-Württemberg
nicht seit Jahrzehnten eine Positivliste an? Heißt das,
daß all Ihre Kritikpunkte an der Positivliste auch die
Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg betreffen?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Entlastung
des Krankenhausbereichs und die zusätzliche Belastung
der Kassen, die Einsparungen für Investitionen vornehmen sollen. Ich frage Sie: Wie sieht es denn mit der
Entlastung durch Mutterschafts- und Sterbegeld aus?
Übrigens: Wenn Sie in Baden-Württemberg so viel für
die Krankenkassen tun wollen, was hindert Sie dann, in

Minister Dr. Friedhelm Repnik ({0})

anderen Bereichen eine effektive Entlastung der Krankenkassen zu erreichen, nämlich dadurch, daß das, was
bisher über Beiträge finanziert wird, aus Steuermitteln
gezahlt wird?

Die dritte Frage bezieht sich auf den Risikostrukturausgleich. Wollen Sie nicht auch, daß Kassen in BadenWürttemberg vom Risikostrukturausgleich profitieren
und von ihm begünstigt werden? Ich sage das, weil sie
durch ihre Grundlohnsummen, durch ihre Versichertenstruktur und ähnliches ebenfalls Empfängerkassen sind.
Können Sie das leugnen?

Letzter Punkt. Sie haben das Globalbudget - wie andere auch - verteufelt. Können Sie uns erklären, was der
Unterschied zwischen der Beitragssatzstabilität, die
durchgesetzt wird, und dem Globalbudget ist?

Wenn Sie diese Fragen überzeugend beantworten
können, dann haben Ihre Argumente mehr Glaubwürdigkeit.

Einen allerletzten Punkt möchte noch ansprechen:
Vor Lahnstein haben wir uns in der Opposition, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite,
nicht verweigert, weil uns die Probleme der Menschen,
der Versicherten und der Patienten, zu ernst waren. Von
Ihnen habe ich noch nicht gehört,

({1})

daß Sie ein konstruktives Angebot gemacht hätten, zumindest Teile unseres Gesetzes mitzutragen. Das möchte
ich gern von Ihnen heute noch hören.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zur Erwiderung Minister Dr. Repnik, bitte.

Dr. Friedhelm Repnik, Minister ({0}): Herr Pfaff, meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich fange beim letzten Punkt an: Permanent wird
hier von uns erwartet und gefordert, daß wir Vorschläge
machen. Ich verstehe das überhaupt nicht. Wir hatten ein
Gesundheitssystem, das seit Jahren Beitragssatzstabilität
aufwies.

({1})

Dieses System hatte eine hohe Qualität. Die Ärzte waren
zufrieden

({2})

- Moment; es geht weiter -; die Patienten waren zufrieden. Es gab überhaupt keinen Grund dafür, dies zu verändern. Sie mußten das System aber letztlich verändern,
weil Sie die Wahlversprechen, die Sie vor der Bundestagswahl abgegeben hatten, einhalten wollten.

({3})

Dazu sage ich: Sie haben es schlecht gemacht, weil Sie
die Wähler belogen haben. Ich kann mich daran erinnern, wie die Roten und die Grünen durch BadenWürttemberg und Bayern gezogen sind und in bezug auf
die Rehabilitationseinrichtungen und die Kureinrichtungen gesagt haben: Wir nehmen alle Zuzahlungen zurück.

({4})

Der Skandal ist der, daß Sie es eben nur marginal zurückgenommen haben.

Es gibt auch weiterhin Zuzahlungen bei den Arzneimitteln. Hier haben Sie viel mehr versprochen. Sie haben es nicht gehalten; Sie haben Ihr Wahlversprechen
gebrochen.

({5})

Sie fragen mich nach der sogenannten Positivliste im
Bereich des Krankenhauses. Die Krankenhäuser BadenWürttembergs sind deswegen in einer so guten Verfassung, weil wir seit Jahren dabei sind, unwirtschaftliche
Strukturen abzubauen, Betten abzubauen, Betten umzuwidmen. Das ist gemeinsam mit den Krankenkassen geschehen. Deswegen sage ich, Herr Pfaff: Wir haben das
gemeinsam gemacht, um die Krankenhäuser fit für das
nächste Jahrtausend zu machen. Wir können das auf
Dauer nur dann durchhalten, wenn wir als Land die Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger in der Fläche behalten und nicht die Krankenkassen entscheiden, wo welches Bett zu stehen hat.

({6})

Noch ein Wort, Herr Pfaff. Warum fällt der SPD
eigentlich nichts anderes ein, als immer nur auf Steuermittel zurückzugreifen? Dieses System soll nicht aus
Steuermitteln finanziert werden, sondern es soll von den
Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von den
Krankenkassen über Beiträge finanziert werden, nicht
durch Steuermittel. Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann kommen Sie immer auf Steuermittel zurück.
Aus der einen Tasche heraus, in die andere Tasche hinein - dabei machen wir nicht mit.

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Es spricht jetzt für
die SPD-Fraktion der Kollege Horst Schmidbauer.

({0})