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Sven Lehmann (NA), 2018-10-11:


Ich kann die Jacke nicht vollständig schließen. Man sieht das Symbol zum Teil trotzdem noch. Ich setze die Rede daher so fort.

Die Welt gerät nicht aus den Fugen, wenn wir als Gesetzgeber endlich anerkennen, dass Menschen selber über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können. Im Gegenteil: Wir würden damit den Druck von Eltern nehmen, ihr Kind in ein Rosa-Blau-Schema zu pressen, in das es nicht passt und in dem es auch nicht glücklich werden kann.

Am Samstag endet vor dem Kanzleramt die Aktion „Standesamt 2018“, bei der Hunderte Menschen in den letzten Wochen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag in Standesämtern beantragt haben. Ich selber war in dieser Woche in Köln dabei. Das war ein sehr emotionaler Moment nicht nur für mich, sondern für sehr viele Menschen. Diese Menschen fordern das ein, was ihr gutes Recht ist, nämlich das Recht, über ihr Geschlecht selber zu bestimmen.

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Dieses Recht wird ihnen bis heute vorenthalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert daran leider gar nichts. Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren sehr dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen geändert wird. Ich nehme die SPD ernst und gehe davon aus, dass es Veränderungen geben wird; das finde ich sehr gut. Wir setzen auf konstruktive Beratungen.

Letzter Satz. Über seinen Körper, seine Sexualität und sein Geschlecht kann es nur einen geben, der darüber bestimmt, nämlich jeder Mensch selber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Bettina M. Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Kollegin Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 150 000 Menschen in Deutschland leben mit einer Variante der Geschlechtsidentität, und für alle diese Menschen ist heute ein wichtiger Tag, weil sie wertgeschätzt werden in ihrer Identität und weil wir durch den Gesetzentwurf Akzeptanz für ihre Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen.

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Es geht nicht um Genderideologie, sondern es geht um die Verwirklichung von Grundrechten, und es geht um den Schutz vor Diskriminierung in unserem Land.

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Es ist viel davon gesprochen worden, dass es um das sogenannte dritte Geschlecht gehe. Das ist eigentlich ein falscher Begriff. Der Gesetzentwurf erschöpft sich nicht in einem dritten Geschlecht, sondern es geht um die Anerkennung von Vielfalt und darum, dass Menschen sich im Personenstandsregister nicht diskriminieren lassen müssen. Es geht um die Verwirklichung von Grundrechten.

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Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansieht, werden zwei Dinge augenfällig: Zum Ersten sagt das Gericht ganz klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann die geschlechtliche Identität schützt, wenn sich jemand nicht eindeutig zuordnen kann oder möchte. Zum Zweiten sagt das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, dass jeder Mensch, gerade auch dann, wenn er sich nicht eindeutig zuordnen kann, einen Anspruch auf einen positiven Eintrag im Personenstandsregister hat, weil jeder Mensch aus seiner Würde heraus das Recht hat, sich benennen zu lassen. Er muss sich nicht als Mann oder Frau bezeichnen lassen oder muss die Angabe einfach weglassen, wenn er das anders fühlt. Das müssen wir ganz deutlich zum Ausdruck bringen.

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Jetzt sagt das Urteil des Verfassungsgerichts natürlich nicht, dass jeder die Möglichkeit hat, sich so zu bezeichnen, wie er das gern hätte. Das Personenstandsregister hat eine gewisse Ordnungsfunktion. Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass wir uns auf den Begriff „divers“ verständigt haben. Ich glaube, der Begriff „anders“ wäre nicht erschöpfend gewesen.

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Bei „anders“ schwingt immer mit: Das sind die einen, und das sind die anderen. – Bei „inter“ ist das einfach irgendwie dazwischen.

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Nein, wir sollten Menschen in ihrer Vielfältigkeit anerkennen, und gerade weil es diese Vielfalt gibt, muss das auch im Personenstandsregister zum Ausdruck kommen. Deswegen ist der Begriff „divers“ der richtige, und wir sollten daran festhalten.

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Und, ja, wir müssen auch über die Frage des Nachweises sprechen. Der Gesetzentwurf sieht die Pflicht zur Beibringung eines ärztlichen Attests vor. Ich glaube, dass wir darüber noch mal sprechen müssen.

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Ich glaube, dass wir darüber sprechen müssen, ob die Beibringung eines Attests nicht irgendwie auch belastend sein kann in Situationen, wo Menschen gerade ihre eigene Identität irgendwie untersuchen müssen. Vielleicht ist die Beratungslösung oder die Glaubhaftmachung, wie in vielen anderen Bereichen des Personenstandswesens übrigens auch, eine Lösung, die zu einer befriedenden Situation beitragen kann. Darüber sollten wir reden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Frau von Storch?

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Beatrix von Storch (NA), 2018-10-11:


Wir haben, glaube ich, gerade schon gehört, wohin es in den Beratungen geht: Die medizinische Indikation wird möglicherweise kassiert. Wenn am Ende nach einer Beratung ein biologischer Mann sich als Frau eintragen lässt, darf er dann an Sportwettbewerben als Frau teilnehmen?

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Volker Ullrich (NA), 2018-10-11:


Frau von Storch, das ist eine Frage, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird.

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Es geht darum, dass Menschen ihren Platz in der Gesellschaft suchen,

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gerade weil sie eine verschiedene Geschlechtsidentität haben. Es geht hier um Wertschätzung, Akzeptanz und Würde und nicht um eine herablassende Frage.

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Damit bin ich auch bei meiner abschließenden Bewertung. Wir müssen über weitere Punkte diskutieren – jenseits dieses Gesetzentwurfs. Wir müssen sprechen über Varianten im Abstammungsrecht. Wir müssen sprechen über die Frage des Operationsverbots. Aber diese Gesellschaft muss sich insgesamt auch klar darüber sein, dass wir nicht dulden, dass Menschen angefeindet werden, weil sie trans- oder intersexuell sind.

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Wir müssen klar und deutlich sagen, dass diese Gesellschaft in Würde zu den Menschen steht, die eine andere Identität haben. Ich glaube, das ist auch der Kern, um den es bei dieser Frage geht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4669 und 19/4828 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der Kollege Thorsten Frei ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Bärbel Kofler (NA), 2018-10-11:


Bei der Frage „Was können wir konkret noch tun?“ ist das Thema Dezentralisierung ganz wichtig. Ich komme leider nicht mehr dazu, aber das wird sicher die Kollegin Vogt noch ansprechen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Bestimmt.
Bärbel Kofler (NA), 2018-10-11:


Die Förderung von Konfliktprävention, Dezentralisierungsmaßnahmen und Mediationsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung ist ein ganz wichtiger Punkt.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Gerne. – Jetzt kommt aber erst mal für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Die Kollegin Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der nächste Redner: der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Matern von Marschall (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ganz genau, Kollegin Vogler von den Linken, dass der Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ein hervorragender Afrika-Kenner ist

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und dass er sich mit allergrößtem Engagement für eine Stabilisierung in vielen Teilen Afrikas einsetzt. Ich habe das selber auf einer Reise mit ihm nach Togo unmittelbar erleben können. Deswegen sind Ihre Vorwürfe aufs Schärfste zurückzuweisen.

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Der Konflikt – das ist gesagt worden – ist das Resultat der Teilung durch den Völkerbund in ein französisches und ein britisches Mandat, nachdem Kamerun keine deutsche Kolonie mehr war. Nachdem der kleinere britische Teil und der größere französische Teil dann 1961 zu einem Land zusammengefasst wurden, ist – darauf ist hingewiesen worden – lange Zeit eine Diskriminierung dieses englischsprachigen Teils Wirklichkeit geworden. Das ist umso bedauerlicher, als in diesem Teil des Landes gut ausgebildete Menschen leben, von denen übrigens nicht ganz wenige hier in Deutschland studiert haben. Diese kehren dann in ihr Land zurück und sind dort erfolgreich unternehmerisch tätig. Das wollen wir – das ist übrigens Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit – natürlich gerade jetzt stärken. Dazu muss aber eine Befriedung in dem englischsprachigen Teil des Landes erfolgen. Wie das geschehen kann, darauf hat es einige Hinweise gegeben.

Es ist gesagt worden, wir sollten hier die Entwicklungshilfe ganz aussetzen. Ich meine, wir sollten unbedingt daran festhalten. Das gilt nicht nur für die Initiativen des BMZ, zum Beispiel die Grünen Innovationszentren. Das sind Projekte, bei denen die Menschen zum Beispiel ertüchtigt werden, werthaltige Kakaoerzeugnisse herzustellen, die auf den Weltmärkten zu guten Preisen verkauft werden können. Das gilt auch – das ist mir ganz wichtig – für die große Unterstützung aus den Reihen der Kirchen, die dazu beitragen wollen, zu moderieren. Ich glaube, die mögliche friedensstiftende Wirkung der Kirchen ist nicht gering zu schätzen; ich habe mit einer Dame aus Kamerun gesprochen, die Misereor mir hierher vermittelt hatte. Ich halte das für ganz wichtig, auch wenn ich sehe, dass selbst innerhalb der Kirchen einstweilen ganz unterschiedliche Auffassungen existieren.

Was ich zum Abschluss sagen, aber gleichzeitig ins Zentrum rücken will, ist Folgendes: Dieser Konflikt muss europäisch gelöst werden. Wenn wir sukzessive eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, aber eben auch Entwicklungspolitik auf den Weg bringen wollen – die FDP ist ja auch sehr stark dieser Auffassung –, dann wird das natürlich ein Lackmustest sein, wie wir in einem solchen Konflikt, wie er in Kamerun existiert, wirklich gemeinsam arbeiten können. Deutschland und Frankreich sind diejenigen, die hier zusammenarbeiten müssen.

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Das ist sicher ein Weg, über den wir miteinander noch intensiver sprechen müssen; denn Frankreich geht durch die langen Beziehungen und auch durch die Interessen, die es dort verfolgt, häufig einen eigenständigen Weg.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matern von Marschall (NA), 2018-10-11:


Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-10-11:


Herr Kollege von Marschall, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir als Allererstes die Nachfolgestaaten der deutschen Kolonialzeit in Kamerun, nämlich Großbritannien und Frankreich, auffordern müssten, dort ihre Verantwortung wahrzunehmen und friedensstiftend zu wirken, bevor wir uns engagieren?

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Matern von Marschall (NA), 2018-10-11:


Kollege Hampel, ich habe es gerade ausgeführt: Ich finde, wir sollten das gemeinsam europäisch machen. Ich weiß, dass Deutschland in Kamerun einen guten Ruf genießt, dass Deutschland dort sehr geschätzt wird, dass auch unser entwicklungspolitisches Engagement geschätzt wird. Insofern denke ich – das ist mir wichtig –, dass wir das am besten gemeinsam auf den Weg bringen. Das sollten wir gerade mit Blick auf den notwendigen Dialog, den wir mit Frankreich auf den Weg bringen müssen, jetzt machen.

Ich weiß, dass Günter Nooke mit seinem Kollegen, seinem Pendant in Frankreich, in intensiven Gesprächen ist. Aber es ist natürlich auch ein Weg für Frankreich, sich von einer stark bilateralen Beziehung zu diesen Ländern zu lösen und diesen Weg gemeinsam mit uns, mit Deutschland, zu beschreiten, um ihn schließlich in einen europäischen Weg einmünden zu lassen. Das ist mein Wunsch, den ich formulieren will an diesem Tag, und das ist auch mein Wunsch für die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ute Vogt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der letzte Redner zu diesem Punkt ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zu Tagesordnungspunkt 11 a wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zu Tagesordnungspunkt 11 b liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Prävention ernst nehmen – Die Krise in Kamerun eindämmen“ vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4918, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2997 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege ­Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Enrico Komning (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren und Kollegen! Liebe Bundesregierung, wissen Sie, was mir bei der Lektüre Ihres Gesetzentwurfs als Erstes aufgefallen ist? Das Wort „Entbürokratisierung“, und zwar gleich auf der ersten Seite. Dann lese ich die Latte von Daten, die für das neue Bewacherregister gemeldet werden müssen, eine Aufzählung über drei DIN-A4-Seiten. Es geht los mit Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht. Wieso eigentlich Geschlecht? Seit vorhin wissen wir doch, dass man sich das neuerdings täglich neu aussuchen kann.

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Dann folgen Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit. Das verstehe ich auch nicht; denn die Staatsangehörigkeit spielt bei Ihnen offensichtlich auch keine Rolle mehr. Weiter werden verlangt die vollständige Meldeanschrift mit Land, Staat und Regionalschlüssel, Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone usw. usf. Ich könnte so weitermachen; das würde aber meine Redezeit sprengen.

Sie fordern nicht nur von den Unternehmern, sondern auch von jedem einzelnen Wachmann die Übermittlung privatester Daten. Sie wollen Angaben bekommen, die ein Arbeitgeber noch nicht einmal im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs abfragen darf. Mich wundert, dass Sie noch nicht einmal die Pflicht zur Angabe der Lieblingszahnpasta in den Gesetzentwurf aufgenommen haben.

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Zum Thema Entbürokratisierung. Was Sie mit dem Bewachungsgewerbe machen, welche Meldepflichten Sie diesem aufbürden, ist schlicht unverhältnismäßig. In Wahrheit ist es ein Bürokratiemonster, und zwar ein sehr teures. Die Unternehmen müssen neue Stellen schaffen, und zwar solche, die sich um die Datenummeldungen kümmern, und das ohne Wertschöpfung. Den Steuerzahler kostet die Einrichtung des Registers 3 Millionen Euro und der jährliche Betrieb zusätzlich 500 000 Euro. Ein Schelm, wer hier an gut dotierte Versorgungsposten denkt.

Ich sage Ihnen, was die eigentliche Ratio legis ist: Sie wollen die fatalen Auswirkungen der Migrationskrise verschleiern.

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Sie hätten sich vielleicht vorher überlegen sollen, wie Sie die Unterkünfte bewachen, bevor Sie 1,5 Millionen Flüchtlinge unbesehen in unser Land gelassen haben.

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Sie werden der Gewalt nicht mehr Herr und müssen nun für eigentlich hoheitliche Aufgaben auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen. Sie wollen aus privaten Wachleuten Hilfspolizisten machen, und denen trauen Sie in Wahrheit noch nicht einmal über den Weg. Das ist doch der eigentliche Grund, warum sich nicht nur die Unternehmern, sondern auch die Wachleute nackig machen müssen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist schlecht: schlecht für die Sicherheitsbranche, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für Deutschland. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner: der Kollege Andreas Rimkus, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Manfred Todtenhausen.

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Manfred Todtenhausen (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwei vernünftige Reden gehört. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, aber nicht, weil die Regierung hervorragende Arbeit geleistet hat, sondern aus anderen Gründen, die ich Ihnen vortragen möchte.

Erstens. Bessere Qualifizierung und Zuverlässigkeitsnachweise können im Bereich privater Wach- und Sicherheitsdienste mehr Vertrauen und Sicherheit schaffen. Davon profitieren Kunden wie Anbieter; denn das Bewachungsgewerbe mit 250 000 Mitarbeitern und über 12 000 offenen Stellen lebt von seinem Image. Und da ist viel Handlungsdruck. Wir alle kennen Skandale, etwa bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen, von Großveranstaltungen; verschiedene Beispiele wurden bereits genannt. Wenn die betroffene Branche, wenn Überwachungsgewerbe und DIHK ein solches Vorhaben unterstützen, dann muss Politik auch handeln.

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Zweitens. Wir bringen endlich die digitale Vernetzung auf allen staatlichen Ebenen voran. Mit dem bundesweiten Register werden Schnittstellen bei Ordnungsämtern, Sicherheitsbehörden, den IHKs und dem BAFA eingerichtet. Kommunen, Kammern, Länder und der Bund arbeiten digital zusammen, und wir verkürzen die Zeit der Erstüberprüfung deutlich.

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Drittens. Das Ganze bedeutet mittelfristig auch Bürokratieabbau.

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– Ja, ist gesagt worden. – Durch die Einführung des Wohnortprinzips werden Doppelabfragen überflüssig, und Behörden-Hopping wird gestoppt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber nicht nur hier mehr Digitalisierung wagen. Wir alle wissen: Im Jahr 2018 sieht es in diesem Bereich immer noch nicht gut aus. Der aktuelle Jahresbericht des Normenkontrollrates wurde heute vorgestellt, und er macht die Probleme deutlich. Länder, etwa im Baltikum, sind uns um Jahre voraus.

Auch das Bewacherregister hat eine viel zu lange Geschichte. Seit zwei Jahren weiß die Bundesregierung, dass es bis Jahresende eingeführt werden sollte. Und was machen Sie? Vorgestern bekommen wir den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Ausschuss. Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können. Das ist traurig; denn Beteiligte wie der DIHK stehen pünktlich bereit. Auch die Unternehmen stehen bereit, können es machen.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, und zwar trotz der Bedenken, die wir hinsichtlich der Regelabfragen haben. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung von Digitalisierung und Bürokratieabbau müssen Sie noch einen Gang höher schalten. Wenn Sie das machen, werden wir wahrscheinlich viel öfter zustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Thomas Lutze.

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Thomas Lutze (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! 2016 zwang eine lange Liste von Vorfällen in Flüchtlingsunterkünften die Bundesregierung dazu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste an neuen Standards zu messen. Die oft neuen Beschäftigten im privaten Bewachungsgewerbe stellten, wie man festgestellt hat, zum Teil selbst ein Sicherheitsproblem dar. Nun ist das gesetzlich geregelt worden, indem die Gewerbetreibenden und die Personalstandards in Bezug auf Zuverlässigkeit und Sachkunde geprüft werden müssen. Hierfür wurde die rechtliche Grundlage für ein elektronisches Melderegister gelegt.

Der heute zu verhandelnde Gesetzentwurf sieht nun die Umsetzung dieses Vorhabens vor. Im Melderegister werden alle Daten zur Identifizierung und Überprüfung festgehalten, die unter anderem von den Landespolizeibehörden oder vom Landesverfassungsschutz stammen. Die Zuverlässigkeitsprüfung dagegen wird von den Kreisordnungsbehörden übernommen, die aufgrund des elektronischen Melderegisters nun auch vor Ort Kon­trollen durchführen können. Diese erhöhten Standards begrüßen wir, sehen jedoch andere Punkte durchaus kritisch.

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Der versprochene Bürokratieabbau durch die Einführung des elektronischen Melderegisters findet maximal auf Personalebene statt. Wenn man auf der einen Seite liest, dass 500 000 Euro eingespart werden sollen, aber auf der anderen Seite durch die Instandhaltung des Registers etwa 1 Million Euro an zusätzlichen Kosten anfallen, muss man sich fragen, ob diejenigen, die das zu verantworten haben, rechnen können, zumal ein Teil der Mehrkosten auch noch den Ländern auferlegt werden soll. Das geht für meine Begriffe nicht.

Warum werden Daten von Personen, zum Beispiel die Wohnortdaten, im Rahmen einer einmaligen Zuverlässigkeitsprüfung kurzfristig gespeichert? Entweder diese Daten sind relevant, dann muss man sie langfristig speichern, oder man lässt das Speichern ganz bleiben. Was ein kurzfristiges Speichern bringen soll, konnte mir bis jetzt keiner erklären.

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass dieser Gesetzentwurf den Abbau des staatlichen Gewaltmonopols weiter begleitet. Stellen im Streifen- und Schutzdienst bei der Polizei vor Ort wurden flächendeckend abgebaut und zum Teil durch private Sicherheitsunternehmen ersetzt. Zwar werden die Kontrolle und die Transparenz dieser privaten Sicherheitsunternehmen durch die neuen Regelungen verbessert, jedoch ändert dies nichts an der Tatsache, dass wir es mit einem bedenklichen Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an privatwirtschaftliche Interessen zu tun haben. Sicherheit entsteht aber durch eine intensive Polizeiausbildung und umfassende Rechtskenntnisse.

Vielen Dank. Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4876, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3829 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die FDP-, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Linke und Grüne. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum SPD-, CDU/CSU- und FDP-Fraktion. Wer dagegenstimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer sich enthält, den bitte ich, sich zu erheben. – Das sind die Grünen und die Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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