hans-kurt hill (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hempelmann, Sie haben eben über die Komplexität
der Meinungen gesprochen. Das finde ich sehr gut. Ich
empfehle Ihnen einmal, in der „Frankfurter Rundschau“
den Artikel von Staatssekretär Werner Müller

({0})

- Michael Müller, Entschuldigung -, erschienen am
1. März dieses Jahres, zu lesen. Dort werden Sie die
Komplexität der Meinungen wiederfinden.

Zu unserem Antrag. Den Antrag „Die zukünftige
Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“ haben wir vor einem Jahr gestellt; das ist eben angesprochen worden. Ich sage: Er ist so aktuell wie nie zuvor.
Das liegt nach wie vor an der zunehmenden Brisanz der
Energiepolitik und insbesondere an der Untätigkeit der
Regierung. Dass wir recht haben, zeigt nichts besser als
der Antrag selbst. Schon beim Emissionshandel und bei
den Biokraftstoffen ist der Regierung Merkel die Realität um die Ohren geflogen. Der faule Kompromiss beim
Gebäudeenergiepass führt dazu, dass erst 2018 mit wirksamen Energieeinsparungen zu rechnen ist. In Sachen
Energie und Klimaschutz fällt die Große Koalition im
Rahmen der Ratspräsidentschaft nur durch Zurückrudern
auf.

Ich möchte aber auf ein viel größeres Problem eingehen. Die Bundesregierung ist dabei, eine klimafreundliche und soziale Energiepolitik an den Nagel zu hängen.
Am Mittwoch versprachen die Regierungsvertreter im
Umweltausschuss, man sei bezüglich der Senkung der
Klimagasemissionen um bis zu 40 Prozent im Gespräch.
Aber im Gespräch ist die Große Koalition auch bei der
Atomfrage.

Ihr Versagen beim Klimaschutz wird deutlich, wenn
man sich die aktuelle Entwicklung in der Energiewirtschaft ansieht. Fossile Kraftwerke in einem Umfang
von 60 000 Megawatt sind geplant, allein Steinkohlekraftwerke in einem Umfang von 40 000 Megawatt. Es
sind also weit mehr Kohleblöcke geplant, als zurzeit in
Betrieb sind. Die meisten der vorgesehenen CO2-Schleudern sollen bis zum Jahr 2012 laufen. Sie sind mit herkömmlicher Technik ausgerüstet und für die CO2-Abspaltung nicht geeignet. Kollege Schwabe von der SPD
- er ist leider nicht da - hat gestern in der „Frankfurter
Rundschau“ gefordert, ab 2015 solle es nur noch CO2freie Kraftwerke geben. Das ist eindeutig zu spät, liebe
Sozialdemokraten.

({1})

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht massiv in die
Kraftwerksplanung eingreift, dann steigt der Klimagasausstoß in Deutschland in fünf Jahren über das Niveau
von 1990.

Mir wird damit auch klar, weshalb sich das Bundeswirtschaftsministerium beharrlich weigert, das Parlament über geplante Kraftwerke zu informieren. Sehr geehrte Herren Glos und Gabriel, die unbequeme Wahrheit
lautet: Ab 2008 dürfen keine neuen Kohleblöcke mehr
genehmigt werden; ansonsten kommen wir in Teufels
Klimaküche. Wir werden das in Kürze in einer Studie
nachweisen.

Aber die Energiekonzerne machen derweil mit fossilatomaren Steinzeitkraftwerken Kasse. Zentralistische
Großkraftwerke sichern ihr Energiemonopol. Aus dieser
Position drehen sie nach Belieben an der Preisschraube.
Sie verhindern gleichzeitig die Dezentralisierung der
Energieversorgung, und sie behindern den Netzzugang
erneuerbarer Energien. Das ist Klimafrevel hoch zwei.

({2})

Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Strom- und Gasrechnungen. Deshalb ist eine wirksame Überwachung der Energiepreise,
wie sie die Linke mit dem Antrag „Energiepreiskontrolle
sicherstellen“ fordert, unverzichtbar.

({3})

Strom- und Gasrechnungen nach Gutsherrenart können
wir uns nicht leisten.

Industrieminister Gabriel kommt derweil Klimaignoranten wie Audi zu Hilfe. Durch den Zwang der Beimischung klimaneutraler Biokraftstoffe zum fossilen Sprit
soll der CO2-Ausstoß der Spritfresser heruntergerechnet
werden. Die Pioniere der Bioenergie hat Gabriel aber
wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Zum Stopfen von
Steinbrücks Steuerkassen werden Biodiesellandwirte abgezockt, bis sie pleite sind.

Gestern habe ich mir einen solchen Biodieselbetrieb
angesehen. Der Ökosprit wurde dort, integriert in den
landwirtschaftlichen Betrieb, für den Eigenverbrauch
und den regionalen Bedarf hergestellt. Die Wertschöpfung fand also vor Ort statt - bisher. Jetzt hat der Betrieb
die Biodieselproduktion eingestellt. An der Anlage, die
nur drei Jahre lief, hängt ein Schild: Gefördert durch die
EU, das Land Sachsen-Anhalt und die Agentur für Arbeit. Die Fördermittel sind futsch, und der Insolvenzverwalter kommt. 15 000 Stellen sind durch die Biospritsteuer schon verloren gegangen. So macht man keine
soziale und ökologische Energiepolitik.

({4})

Ich komme nun zum Schluss. Die Linke fordert die
Bundesregierung auf, Fehler in der Energiepolitik rückgängig zu machen: erstens, raus aus der fossil-atomaren
Energiewirtschaft; zweitens, mehr erneuerbare Energien,
mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung;
drittens, dem Energiekartell wirksam auf die Finger
klopfen; viertens, Klimaschutz ernst nehmen statt lose
Versprechungen machen.

Danke schön.

({5})