Olav Gutting (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist seit über einem Jahrzehnt gesellschaftliche
Realität in unserem Land. Im Erbschaftsteuerrecht, bei
der Rente und bei der Grunderwerbsteuer gibt es bereits
die Gleichstellung. Jetzt geht es um die Frage der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung.

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Es geht mir ausdrücklich nicht darum, die Volladoption von Kindern zu ermöglichen. Es geht auch nicht um
eine absolute Gleichstellung

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der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Es ist nicht das
Gleiche. Die Lebenspartnerschaft ist und bleibt etwas
anderes als die Ehe. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht.

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Dennoch gibt es Parallelen. Wir in der Union glauben an
den Wert der menschlichen Bindung. Wir glauben an
den Wert der menschlichen Verpflichtung. Wir glauben
daran, dass unsere Gesellschaft stärker ist, wenn wir uns
gegenseitig binden, wenn wir uns unterstützen. Wir erwarten auch von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern,
dass sie füreinander einstehen.

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Wer diesen Pflichten nachkommt, wer füreinander einsteht, der sollte meines Erachtens auch als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein Anrecht darauf


haben, steuerlich nicht schlechter behandelt zu werden
als Mann und Frau in einer vergleichbaren Situation.

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Was ich bei dieser Debatte allerdings nicht ganz verstehe: Die Opposition setzt sich zwar vehement und
massiv für die Ausdehnung des Ehegattensplittings ein,
gleichzeitig fordert sie aber die Abschaffung des Ehegattensplittings.

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Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht die Frage ersparen:
Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie es abschaffen, oder wollen Sie es ausdehnen?

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Ich kann Ihnen sagen: Sie können das Ehegattensplitting nicht einfach abschaffen; denn es ist nach unserer
Verfassung zwingend geboten, um steuerliche Neutralität herzustellen. Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings,

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wie Sie es ja fordern, hätte zur Folge, dass zahlreiche Familien, gerade solche mit mittlerem Einkommen, eine
enorme zusätzliche Steuerbelastung hätten.

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Diejenigen, die diese Steuerbelastung tragen müssten,
sind die normalen Familien in Deutschland, auch wenn
beide Partner arbeiten.

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Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Lassen Sie die Finger vom Ehegattensplitting!

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Wichtig erscheint mir in dieser Debatte noch, dass wir
festhalten, dass das Ehegattensplitting zunächst überhaupt nichts mit Familienförderung zu tun hat. Ich halte
es für falsch, in dieser Debatte Ehe und Familie in einen
Topf zu werfen und sie automatisch gleichzusetzen. Wir
haben zur Familienförderung viele Maßnahmen, zielgenaue Maßnahmen, die meisten übrigens von Unionsregierungen beschlossen. Ich will hier nur das Elterngeld,
die massive Erhöhung des Kindergelds, die wir in dieser
Koalition beschlossen haben, den Kinderfreibetrag, die
beitragsfreie Familienmitversicherung, das BAföG, das
Betreuungsgeld, den massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung, das Mutterschaftsgeld, den Unterhaltsvorschuss und den Kinderzuschlag nennen. Alles das sind

Maßnahmen, die Familien stärken und schützen. Wir
könnten diese Liste beliebig fortführen.

Es ist immer die Politik der CDU/CSU und dieser Koalition gewesen, Familien zu fördern. Wir stehen für Familienförderung. Wir schützen und wir fördern die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft.

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Weil wir die Familienpartei sind und bleiben,

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sind wir noch lange nicht homophob.

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Ich finde es schlimm, wenn hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass man, wenn man für Familie ist,
automatisch gegen Schwule und Lesben wäre

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und homophob wäre. Das ist einfach nicht richtig, meine
Damen und Herren.

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Lassen Sie mich zusammenfassen: Beim Ehegattensplitting geht es vor allem um den Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit.

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Die entsprechende Anwendung auf homosexuelle Paare,
die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben,
die füreinander einstehen müssen, halte ich deswegen
für ein Gebot der Steuergerechtigkeit.

Ja, wir sind in unserer Fraktion, in der CDU/CSUFraktion, nicht alle einer Meinung. Wir diskutieren dieses Thema. Ich glaube aber, wir müssen uns nicht dafür
entschuldigen, Kollege Beck, dass wir uns in der Union
die notwendige Zeit lassen, um diese Debatte ausführlich zu führen.

Vielen Dank.

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