emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Becher (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie aber nicht auch der Meinung, daß das Gleichgewicht und sozusagen die Harmonie und die Symmetrie gefährdet sind, wenn das Wahlrecht nur einseitig - auf der deutschen Seite - zugunsten einer repräsentativen Vertretung im zuständigen Parlament geregelt wird, und machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir hier nun plötzlich sagen: Wir sind ein vereintes Europa von gegenseitig abgeschotteten Nationalstaaten und können in keiner Weise auf die inneren Verhältnisse eines Nachbarstaates einwirken?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Becher, soweit ich die Dinge beurteilen kann, hat die deutsche Volksgruppe in Dänemark in der Vergangenheit schon eine recht gute Lösung gefunden, indem sie sich bei den Wahlen zum Folketing mit einer dänischen Partei zusammentat und damit die Möglichkeit bekam, die Vorteile einer Fraktion zu genießen, gleichzeitig auch in der dänischen Politik selber mitzuwirken und ihre Interessen dort wirkungsvoller zu vertreten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bitte so freundlich, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Becher unter dem Gesichtspunkt der Behandlung der dänischen Minderheit durch die CDU-Mehrheit im Landtag von Schleswig-Holstein zu beantworten?
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, Sie würden eine Wertung eines parlamentarischen Gremiums herausfordern. Dies möchte ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär ersparen. Sollte er aber in geeigneter Weise auf Ihre Frage antworten können, ohne zu bewerten - dann bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stutzer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, wann hat sich Ihr Haus das erste Mal mit dieser Problematik beschäftigt, und wann haben Sie der Bundesanstalt für Arbeit Weisungen und Anregungen gegeben, die das Ziel haben, ein bundeseinheitliches Verfahren sicherzustellen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Professor Schäfer, ich bin der Meinung, daß sich die Ereignisse im schleswig-holsteinischen Landtag nicht gerade förderlich auf die Entwicklung der deutschen Volksgruppe ausgewirkt haben. Ich habe derartige Stimmen auch bei meinem kürzlichen Besuch in Nordschleswig von seiten der Volksgruppe gehört.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Ich habe festgestellt, daß hinsichtlich der technischen Einrichtung noch Unzulänglichkeiten bestehen, denn ich kann dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär nicht das Mikrofon abstellen, wenn er mitten in einer Bewertung ist. Aber wenn er Herrn Abgeordneten Schäfer schon als Kollegen anspricht, würde ich ihn ermuntern, nicht unbedingt auf den Professor zurückzugreifen. Herr Abgeordneter Schäfer, Sie wären auch mit „Kollege" ausreichend honorig angesprochen.
({0}) Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es bereits eine wesentliche Verstärkung des politischen Einflusses der deutschen Volksgruppe in Dänemark wäre, wenn selbst unter Zugrundelegung einer geraden Mandatszahl im dänischen Folketing ein Vertreter der deutschen Minderheit dort hineingewählt werden könnte?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Jäger, dahin gehend teile ich nicht unbedingt Ihre Meinung. Eine solche Mandatszahl könnte auch bedeuten, daß der deutsche Vertreter zwischen die Mühlsteine der dänischen Parteien geriete.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 104 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Pläne der Wirtschaft die Probleme des deutschen Softwaremarktes durch Gründung einer SoftwareAgentur zu lösen?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1979-11-14:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 104 und 105 des Herrn Kollegen Stockleben gemeinsam zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Der Fragesteller stimmt zu.
Dann rufe ich auch Frage 105 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Würde die Bundesregierung derartige Pläne unterstützen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Stockleben, der Bundesregierung ist bekannt, daß derzeit in Kreisen der DV-anwendenden Wirtschaft, der Softwarehäuser und DV-Hersteller Überlegungen der genannten Art, eine gemeinsame Software-Entwicklung aufzunehmen, angestellt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Problematik der Software-Kosten, der zugehörigen Wartungskosten und auch der Marktbeweglichkeit von DV-Anwendern gegenüber DV-Herstellern in der Tat neuer und konzentrierter Lösungsansätze bedarf. Sie begrüßt daher alle Überlegungen, die zur Lösung dieser Problematik beitragen können. Die Resonanz der wirtschaftlich Beteiligten, insbesondere der DV-anwendenden Wirtschaft, wird erste Anhaltspunkte über die Tragfähigkeit eines solchen Konzepts liefern.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Überlegungen und Aktivitäten zur Gründung einer Software-Agentur zuallererst Sache der Wirtschaft sind, die hier wegen des nicht unerheblichen Einsparungspotentials und ihres unmittelbaren Interesses an Unternehmensunabhängigkeit aus eigenem Antrieb handeln sollte. Da die genannten Überlegungen noch nicht zu konkreten Plänen und Vorschlägen geführt haben, kann die Bundesregierung zur Zeit nicht beurteilen, inwieweit ein eventueller Vorschlag der Wirtschaft Zielen des vorgesehenen neuen Programms Informationstechnik entspricht. Die Bundesregierung kann daher gegenwärtig noch keine verbindlichen Zusagen zur Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit machen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage, bitte.
Stockleben (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf meine Frage beinhaltet, daß im Grunde genommen die deutsche Wirtschaft einen solchen Software-Markt anbieten möchte. Könnte es sein, daß diese Dinge Eingang in das neu entstehende Forschungsprogramm finden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Stockleben, ich haben soeben ausgeführt, daß wir auf eine Äußerung von seiten der Wirtschaft warten. Wir haben das dritte DV-Programm abgeschlossen. Wir werden diesem Gesichtspunkt der verbilligten Software-Herstellung große Bedeutung beimessen. Ich darf aber hinzufügen, daß ein Vorschlag erst einmal Sache der Wirtschaft selbst sein sollte.
Stockleben (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, dies ist im Grunde genommen ein Angebot an die Wirtschaft, nachdem wir erkannt haben, daß der Software-Bereich insgesamt von der Wirtschaft nicht so betrachtet wurde, wie es im Interesse einer Beschleunigung von Innovationen notwendig gewesen wäre. Kann man seitens der Bundesregierung von daher auch einen Vorwurf gegenüber der Wirtschaft herleiten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Stockleben, der Ausschuß für Forschung und Technologie hat in einem sehr umfangreichen Hearing zum Auslaufen des dritten Datenverarbeitungsprogramms die einschlägige Wirtschaft befragt. Wir sind dabei, dieses Hearing auszuwerten. Ich hoffe, daß Bundesregierung und Ausschuß für Forschung und Technologie nach der Auswertung eine Reihe von Zielvorstellungen entwickeln können und in diesen Ziel14582 

vorstellungen dann auch das enthalten sein wird, was Sie hier angesprochen haben.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr des Kindes" das Nichteinhalten der Bestimmungen des Artikels 6 des Grundgesetzes und des j 28 des Jugendwohlfahrtsgesetzes in Kauf nimmt, weil von den für die Pflege Verantwortlichen bei einer Arbeitsvermittlung keinerlei Nachweis über die nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz geforderten Vorkehrungen für die Betreuung der Minderjährigen verlangt wird, oder halt die Bundesregierung die Vorlage einer Pflegeerlaubnis nicht für erforderlich?
Bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-11-14:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Stutzer gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
Stutzer (NA), 1979-11-14:
Ja.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Ich rufe dann auch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Trägt das von der Bundesanstalt für Arbeit praktizierte Verfahren bei der Prüfung der Verfügbarkeit far die Arbeitsvermittlung der Vorschrift des § 28 des Jugendwohlfahrtsgesetzes Rechnung, nach der eine Pflegeerlaubnis zwingend ist, und durch welche Regelung ist bundeseinheitlich sichergestellt, daß Behauptungen, die Betreuung von Kindern sei sichergestellt und vom Jugendamt erlaubt, auch den Tatsachen entsprechen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Stutzer, ich habe in Erinnerung, daß es zu dieser Frage einen Runderlaß und in diesem Zusammenhang auch Initiativen gibt. Ich kann Ihnen jetzt aber noch nichts Genaueres sagen. Ich will das gern schriftlich nachreichen.
Präsident ' Stücklen: Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Dies können Sie daraus entnehmen. Ich möchte hinzufügen: trotz wiederholter Aufforderung noch nicht zugeleitet hat.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, Sie wenden sich offenbar dagegen, daß die Arbeitsämter arbeitsuchende Männer und Frauen vermitteln, ohne den Nachweis zu verlangen, daß pflegebedürftige minderjährige Kinder entweder nicht vorhanden sind oder durch eine geeignete Person mit einer Erlaubnis des Jugendamtes nach § 28 des Jugendwohlfahrtsgesetzes betreut werden. Die Bundesanstalt für Arbeit kann und wird eine Arbeitsvermittlung nicht ablehnen, wenn sich ein Arbeitsuchender auf Grund seiner freien Willensentscheidung zur Arbeitsaufnahme entschlossen hat. Das folgt aus dem Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit, dem eine Vermittlungspflicht zu Gunsten der Arbeitsuchenden entspricht. Sicher wäre es manchmal wünschenswert, daß ein Arbeitsuchender, der die Pflege seiner Kinder in einer Pflegestelle nach § 28 JWG nicht sicherstellen kann, dem Arbeitsmarkt fernbliebe und sich der Pflege seiner Kinder widmete. Andererseits darf die Bundesanstalt für Arbeit ihm wegen dieser Erwägung aber nicht die Vermittlung einer Arbeitsstelle verweigern.
Im Rahmen ihrer Inanspruchnahme zur Arbeitsvermittlung dürfen die Arbeitsämter zudem nicht ausforschen, ob ein Arbeitsuchender pflegebedürftige Kinder hat und wie er gegebenenfalls deren Betreuung sicherstellt.
Wenn Arbeitslosengeld beantragt wird, hat die Bundesanstalt für Arbeit die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung zu prüfen. Hier gehen die Arbeitsämter davon aus, daß die Angaben des Arbeitslosen grundsätzlich der Wahrheit entsprechen. Es ist kein Grund ersichtlich, dem Arbeitslosen von vornherein Unwahrhaftigkeiten zu unterstellen.
Anders ist die Lage, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Dann ist das Arbeitsamt berechtigt und verpflichtet, die Angaben des Arbeitslosen zu überprüfen. Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze. Das heißt: das Arbeitsamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Schritte es unternimmt, um sich von der Richtigkeit der Angaben zu überzeugen. Dieses Verfahren halte ich für angemessen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Stutzer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, muß ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nicht bestätigt, daß die Bundesanstalt für Arbeit als Teil der vollziehenden Gewalt in Zusammenhang mit ihren Fachausgaben stehende Vorschriften zu beachten hat und daß nach Art. 20 Abs. 3 GG eine feste Bindung an alle Rechte und Gesetze, also auch an das Jugendwohlfahrtsgesetz, besteht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Stutzer, ich würde diese Frage gern beispielhaft beantworten. Ich gehe davon aus, daß ein Arbeitsloser, der auf Grund familiärer Verhältnisse, d. h. in diesem Beispiel wegen der Betreuung seiner Kinder, seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, dann - wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben - auch nicht begründet eine Leistung in Anspruch nehmen kann und daß das Arbeitsamt die Möglichkeit hat, diesen Tatbestand zum Anlaß zu nehmen, eine Arbeitslosengeldzahlung zu verweigern. Ich glaube aber nicht, daß es angemessen wäre, wenn das Arbeitsamt grundsätzlich ausforschen würde, ob ein Arbeitswilliger geordnete familiäre Verhältnisse hat. Hier mag eine Kollision im Zusammenhang mit anderen gesetzlichen Bestimmungen vermutet werden; dennoch muß ich sagen: Es kann nicht Aufgabe des Arbeitsamtes sein, im Einzelfall die familiären Verhältnisse auszuforschen.
Stutzer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung verschiedener Jugendämter, nach der es sich bei der Betreuung Minderjähriger unter 16 Jahren - auch wenn es sich nur um eine halbtägige Betreuung handelt - durch Personen außerhalb des Elternhauses um ein Pflegschaftsverhältnis im Sinne des § 27 JWG handelt, das gemäß

§ 28 des Jugendwohlfahrtsgesetzes der Erlaubnis des Jugendamtes bedarf?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich kann hier für das Bundesarbeitsministerium nicht zu den §§ 27 und 28 JWG Stellung nehmen, aber ich glaube nicht, daß die Gründe, die Sie angeben, ausreichend sind. Denn nicht der Umstand, daß die Mutter oder der Vater halbtägig arbeiten, kann allein ausschlaggebend sein. Es gibt sicher auch Mütter und Väter, die nicht berufstätig sind und die trotzdem ihre elterlichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, dies sei ausschließlich ein Problem von arbeitenden Eltern. Andererseits ist sehr wohl - und ich würde sagen: in fast allen Fällen - die Feststellung zu treffen, daß sich die Eltern schon in einer vernünftigen Art und Weise um die eigenen und um die Pflegekinder kümmern.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Dies soll der Sinn der Vereinbarung sein.
Stutzer (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht zu denken, daß bei der Vermittlung insbesondere von Ausländern von den Jugendämtern zunehmend eine Gefährdung des leiblichen, geistigen und seelischen Wohls ihrer Kinder festgestellt wird? Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen Beobachtungen gezogen, soweit ein ursächlicher Zusammenhang mit der Vermittlung durch die Arbeitsämter besteht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Stutzer, ich will gar nicht bestreiten, daß es im Einzelfall Schwierigkeiten geben kann, und sicherlich haben auch die Städte und Kommunen hier große Aufgaben zu erfüllen. Aber ich bestreite, daß es richtig sein soll, deswegen, weil es einige Fälle gibt, die Frage, ob Leistungen des Arbeitsamtes gegeben werden können oder nicht, in allen Fällen, wo es sich um berufstätige Mütter oder Väter handelt, zum Gegenstand einer bürokratischen Abwicklung und von Nachforschungen zu machen, die in keinem Verhältnis zu den Einzelfällen steht.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Arbeitsvermittlung, wie andere Behörden auch, möglichst wenig in Familien hineinregieren, hineinreglementieren und hineinschnüffeln sollte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Ja, diese Auffassung kann ich teilen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, den schwerbehinderten Arbeitgeber auf die Zahl der bereitzustellenden Pflichtplätze nicht anzurechnen, und wenn nein, ist sie zu einer Mitarbeit an einer beschleunigten Änderung des Gesetzes in diesem Punkt bereit?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Horstmeier, die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Beschäftigungspflicht und die Anrechnung sind darauf ausgerichtet, schwer-behinderten Arbeitnehmern und anderen abhängig Beschäftigten bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes und seiner Sicherung Hilfen zu geben. Für schwerbehinderte Arbeitgeber kommen solche Hilfen nicht in Betracht.
Im übrigen könnte man die Anrechnung des schwerbehinderten Arbeitgebers auf die Zahl der Schwerbehinderten, die er zu beschäftigen verpflichtet ist, nicht ohne weitere Konsequenzen einführen. So müßte z. B. auch der Platz des Arbeitgebers bei der Berechnung der im Einzelfall geltenden Pflichtzahl mitgezählt werden. Hiervon wären alle Arbeitgeber betroffen, die nach derzeitiger Berechnung über 15, 24, 42 usw. Arbeitsplätze im Sinne des § 6 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes verfügen. Infolge der zusätzlichen Anrechnung ihrer eigenen Person und ihres eigenen Arbeitsplatzes würden sie beschäftigungspflichtig, oder ihre Beschäftigungspflicht würde sich um einen Pflichtplatz vergrößern. Dies würde zwar im Falle eines schwerbehinderten Arbeitgebers durch die Anrechnung auf einen Pflichtplatz ausgeglichen. Alle anderen nicht behinderten Arbeitgeber müßten aber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer oder Auszubildenden zusätzlich einstellen oder hilfsweise im Falle der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht eine monatliche Ausgleichsabgabe in Höhe von 100 DM zahlen.
Die Zahl der nichtbehinderten Arbeitgeber ist unvergleichbar größer als die der schwerbehinderten Arbeitgeber. Infolgedessen ist für die weitaus überwiegende Zahl der Arbeitgeber die gegenwärtige gesetzliche Regelung sogar die günstigere. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß zu einer Änderung.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zusatzfrage, bitte!
Horstmeier (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, es geht ja vornehmlich um die mittelständischen Betriebe, die bei ihrer Beschäftigtenzahl über die Pflichtquote kommen. Könnten Sie es sich vorstellen, daß die Einbeziehung der behinderten Unternehmer in die Berechnung der Pflichtplätze des jeweiligen Betriebes die Bereitschaft erhöhen könnte, Schwerbehinderte einzustellen?
Ey (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zumutbar, daß ein schwerbehinderter Arbeitgeber, der den einen Platz in seinem Betrieb, der für einen Schwerbehinderten ausgelegt ist, selber ausfüllt und damit in seinem eigenen Betrieb erfahrungsgemäß eine bedeutende Rolle einnimmt, diesen seinen Platz in seinem Betrieb nunmehr aufgibt und einem anderen Schwerbehinderten überläßt und sich selber aus dem Unternehmen zurückzieht?
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lintner.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß dies zu weiteren Einstellungen führen würde. Ich könnte mir aber die Proteste lebhaft vorstellen, wenn wir nun die Arbeitgeber neben den Arbeitnehmern mitzählen müßten; denn dann müßten wir nicht nur die schwerbehinderten Arbeitgeber, sondern auch die nichtbehinderten miteinbeziehen. Wir haben ja diese Fragen in der Vergangenheit mehrfach beraten, und der Bundesgesetzgeber hat ja gerade auf Grund der Erfahrungen mit den voraufgegangenen Gesetzen die jetzige Regelung getroffen. Sinn und Zweck war es, mehr Pflichtplätze zu erreichen und insbesondere mehr Jugendliche vermitteln zu können.
Horstmeler (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, es geht ja lediglich um die Änderung des § 6 des Schwerbehindertengesetzes, daß man die schwerbehinderten Unternehmer in der Anrechnung dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gleichstellt; um mehr geht es nicht. Das muß machbar sein.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Horstmeier, das würde dazu führen, daß sich die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer negativ verändern würde. Folglich müßten wir dann neue Wege finden, um die Schwerbehinderten beschäftigen zu können.
Sie wissen, daß wir zur Zeit über 60 000 arbeitslose Schwerbehinderte haben. Wenn wir Ihren Wunsch erfüllten, müßten infolge der neuen Gesetzeslage vielleicht 500 oder 1 000 Plätze zusätzlich nicht mit behinderten Arbeitnehmern besetzt werden. Das Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt würde dann noch schlechter.
Ich glaube, in Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation, insbesondere bei den Schwerbehinderten, ist eine Veränderung nicht möglich. Im Gegenteil, ich höre landauf, landab, daß man wieder eine Verschärfung oder sogar eine Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe fordert.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1979-11-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedeutet Ihre Weigerung, die in der Frage von Herrn Kollegen Horstmeier genannte Veränderung vorzunehmen, nicht eine Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitgeber gegenüber nichtbehinderten Arbeitgebern und damit einen Verstoß gegen Grundsätze unseres sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts insgesamt, die dahin gehen, daß eine Bevorzugung dieses Personenkreises, der erhebliche Opfer gebracht hat, geradezu geboten ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Hasinger, ich sehe die von Ihnen genannte Bevorzugung oder Benachteiligung nicht. Der Umstand, daß ein Arbeitgeber Schwerbehinderter ist, wird durch die dafür vorgesehenen Gesetze - Versorgungsgesetze - abgedeckt. Daß der Arbeitgeber schwerbehindert ist, sagt aber z. B. über seine Einkommenssituation noch nichts aus. Würden wir ihn aber mitrechnen, hätte er lediglich den Vorteil, daß er dadurch möglicherweise 100 DM monatlich spart. Was das im Verhältnis zu seinem Einkommen oder zu seinem Betriebsergebnis bedeutet, kann man hier theoretisch zwar erörtern, aber wir können es jetzt nicht prüfen.
Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, das Arbeitnehmerschutzgesetz in ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verwandeln.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stavenhagen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, der Gesetzgeber hat 1972 in Kenntnis dieser Schwierigkeiten, die wir mit den schwerbehinderten Arbeitnehmern haben, festgelegt, daß dies ein Arbeitnehmergesetz sein soll. Der Arbeitgeber kann nach der derzeitigen Gesetzgebung nicht einen Platz im Betrieb als Schwerbehinderter einnehmen. Als Arbeitgeber muß er Schwerbehinderte einstellen, wenn er mehr als eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, bzw. er muß die 6-%-Quote erfüllen. Es würde zu geradezu grotesken Ergebnissen führen, wenn wir die Arbeitgeber über alle Branchen hinweg bei der Anrechnung berücksichtigen wollten. Stellen Sie sich einen Großunternehmer vor, der ein Schwerbehinderter ist. Wir würden ihm durch eine solche Berücksichtigung 100 DM monatlich ersparen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Zu welchen Ergebnissen hat das im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit vergebene Forschungsvorhaben .Untersuchung zu den Auswirkungen von Wahltarifen in der GKV" geführt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, das internationale Institut für empirische Sozialökonomie führt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung seit Oktober 1978 das von Ihnen genannte Forschungsvorhaben durch. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sind Modellversuche nicht vorgesehen.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich jetzt gern auch die Frage 12 mit beantworten, weil sie mit der Frage 11 in einem Zusammenhang steht.