Wehner (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine schlechte Zeit zur Erörterung einer solchen Frage. Jetzt meine ich nicht die Tageszeit, sondern den Schlußgalopp des Bundestages. Aber darüber zu klagen, wäre jetzt ohne Sinn.
Ich habe von meinem verehrten Herrn Vorredner gehört, daß man sogar eine Verschlechterung, und zwar eine konkrete Verschlechterung, die in der Entledigung eines erworbenen Rechtes besteht, das jetzt entfällt, hinnimmt, hinnehmen muß, damit das Ganze nicht scheitert. Das ist also eine eigentümliche Situation, daß wir uns in einer solchen Zwangslage befinden, von den ganz unzureichenden parlamentarischen Rechten sogar noch welche abzugeben, statt neue hinzuzugewinnen, wie es richtig und wie es auch erforderlich wäre, und sagen müssen: wir sind in einer solchen Situation, weil sonst unter Umständen die ganze Fusion scheitert. Welch eine starke Stellung hat also hier die Exekutive gegenüber dem Parlament! Welch eine absurd starke Stellung hat sie!
Das gibt mir Anlaß, doch einige Bemerkungen zu machen, ungeachtet dessen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Gesetz und auch dem Bericht und damit dieser Entschließung zustimmt, von der jetzt die Rede ist. Wir tun das, weil wir jeden Schritt unterstützen, der geeignet ist, die europäischen Gemeinschaften auszubauen, zu festigen und leistungsfähiger zu machen. Aber wir wären pflichtvergessen - ich würde es jedenfalls so betrachten -, wollten wir nicht deutlich sagen, daß es eine ganz schlimme Begleiterscheinung dieses Vorganges ist, daß Staatssekretäre und andere Leute der Exekutive viel mehr Macht haben als die Volksvertretung, die selber beschließt, daß sie noch weniger zu sagen haben wird und sogar will, damit die Staatssekretäre und die anderen zum Zuge kommen. Das ist die reale Situation. Eine schlimme Situation, wenn es sich um ein Gesamtwerk handelt, bei dem durch die Vereinigung Europas Freiheiten, Rechte, Demokratie, Parlament verteidigt und in ihren Wirksamkeiten geschützt werden sollten, - allmählich doch auch mit dem Gedanken, den Geltungsbereich dieser Freiheiten zu erweitern. Aber im Geltungsbereich unserer Bestimmungen werden diese Freiheiten sogar noch eingeengt. Das ist eine Sache, der gegenüber wir nicht zu schweigen vermögen.
In den Erklärungen, die die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Körperschaften, der Behörden und der Kommissionen begründen und begrüßen, wird mit Recht gesagt, daß es darauf ankommt, die Fortschritte, die Erfolge, die wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzielt haben, nun weiter zu entwickeln, weiter auszubauen, sich auch neue Ziele zu setzen. Aber die Rolle des Parlaments, der Volksvertretung in diesem Europa, das ein Europa der Völker werden muß - oder es wird ein verdorrter Apparat Europas werden -, wird auch nicht dadurch besser, daß man von irgendeiner Stelle aus sagt, dieses Europa sei ein Europa der Nationen oder der Staaten. Hier geht es um das, was dabei an Volk zum Ausdruck kommt, und das wird geringer. Dem können wir jetzt notgedrungen - um es vorsichtig zu sagen - gar nicht einmal Widerstand leisten. Wenn wir heute Gelegenheit hätten - die Sache ist schon vorbei und paßt nicht mehr in unseren unvermeidlichen Schlußgalopp -, vor der Erörterung, der Stellungnahme des Bundestages zu diesem Gesetz den Punkt 16 unserer Tagesordnung und seiner Materie ausführlich und ruhig zu behandeln, würden wir eine interessante Feststellung treffen: Welch ein sichtbarer Unterschied - und zwar nicht nur durch irgendeine Parteibrille von links oder rechts, sondern mit bloßen Augen sichtbarer Unterschied - zeigt sich in dem Eifer, der aufgewandt wird, um gewisse Interessen zu vertreten und noch darum zu handeln, und in dem nicht vorhandenen Eifer oder, sagen wir einmal - um niemanden zu beleidigen -, in dem lahmen Eifer, mit dem die Rechte der Volksvertretung zur Regelung dieser Interessen behandelt werden.
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Das ist eine schreckliche Sache; das ist ein substantieller Rückgang im Gehalt des Wertes der europäischen Vereinigung.
Dabei befinden sich diejenigen, die den großen Eifer für die Interessen aufbringen bzw. aufbringen werden - heute nachmittag wird dazu ja Gelegenheit sein -, in einem grundlegenden Irrtum. In dem Maße, in dem sie, weil sie glauben, damit ihren Intressen zu dienen, Standesorganisationen und Abmachungen wirken lassen, aber das Parlament einfach liegenlassen - weil sie es vielleicht sowieso nur als ein Mittel zum Zweck der Durchsetzung von Interessen betrachten -, werden auch legitime Interessen immer weniger vertretbar werden in der Gemeinschaft und in dem Sachbereich, um den die Gemeinschaft sich zu kümmern hat. Das werden Sie noch sehen. Volksvertretungen sind doch kein Luxus, in denen Standesvertreter auch mitreden, weil sie auf diese Weise ihren Klienten und Kunden sagen wollen: Auch dort üben wir Druck aus. Volksvertretungen sind kein Luxus. Wenn aber Gemeinschaften, 'bei denen es um die Lebenssubstanz der europäischen Völker geht, sich in ihren parlamentarischen Rechten selber einschränken lassen, dann muß ich sagen: schade um diese Entwicklung.
Ich persönlich mag es nicht leiden, wenn man von den Regierungen - in der Regel haben wir es ja nur mit ihren Spitzenbeamten, die ihre Aufgaben und Pflichten haben, zu tun; die Minister haben ja noch nicht einmal Zeit für diese Sache - erwartet, sie würden sehr viel Eifer, Energie und Sachkenntnis darauf verwenden, die Stellung der Volksvertretung auszubauen. Das ist eine verkehrte Welt; das ist eine völlig falsche Vorstellung, mit der an diese Sache herangegangen wird. Regierungen sind heute wie Monarchen in früheren Zeiten, womit ich weder gegen die Monarchen noch gegen die Regierungen etwas sagen will. Natürlich haben sie ihre eigene Position. Wenn aber die Volksvertreter darauf bedacht sind, daß die Regierungen nicht die Nase
rümpfen, sondern mit ihnen zufrieden sind und nicht an irgendeiner Stelle sagen: Dann werden wir euch aber den Possen tun und die Institutionen nicht vereinigen, wenn ihr euch so benehmet - wir, die wir die einzigen sind, die dem Parlament klarmachen könnten, daß es sich um Volksvertretung handelt -, dann weiß das Parlament allmählich bei dem Fachsimpeln über solche Fragen überhaupt nicht mehr, worum es eigentlich geht. Das ist eine Tragik. Aber heute wird sicher keiner mit mir der Meinung sein, daß es Sinn hat, sich darin zu vertiefen. Ich werde mir wohl noch den Zorn derjenigen zuziehen, die da sagen: Na ja, es wird ohnehin doch nur geredet. Eine schlechte Sache, wenn wir wieder nur bedauern, auch in dieser Entschließung wieder nur bedauern! Das tun wir jetzt seit langem und mit immer weniger Gewicht.
Aber lassen Sie mich noch eine direkte Frage stellen. Wenn wir mit Holländern, wenn wir mit Belgiern sprachen - ich habe es aber besonders bei Holländern gemerkt -, dann fragten diese in den letzten Wochen: Ja, werdet ihr denn, ihr Deutschen, im Bundestag usw., werdet ihr denn in der Sache der Volksvertretungsrechte wirklich nicht nur mitziehen, sondern euer großes Gewicht in die Waagschale werfen? - Ja, ich habe gesagt; wie können Sie eigentlich daran zweifeln? Natürlich, wir sind dafür! - Wenn die nun aber in ihrer Nüchternheit sehen, daß wir hier zwar gezeigt haben, daß wir wieder einmal bedauern, daß wir im übrigen aber hinter dem Rücken der Regierung - Sie sehen ja die leere Regierungsbank bei der Behandlung einer europäischen Frage - sozusagen hervorlugen und sagen, es ließe sich zur Zeit nicht mehr machen - sonst hätte unsere Regierung noch weniger machen können oder gemacht -, so ist das kein Beweis für die Leute in Holland usw., daß wir in einer Sache, bei der es darum geht, europäische Möglichkeiten weiterzutreiben, und zwar auch in einer Zeit, in der sie durch gewisse innere Verhältnisse in den Mitgliedstaaten eben schwerer weitergetrieben werden können, als es wünschenswert wäre, diese Funktion des Bedauerns, die wir hier übernommen haben ({1})
- Ja, ja, ich weiß, Sie sind ein Staatsmann; ich nicht so sehr. Diese Funktion des Bedauerers ist eben eine für ein Parlament, für eine Volksvertretung ganz mißliche Funktion.
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Es ist eine mißliche Funktion für eine so neue und für unsere Zukunft bestimmende Sache, wie es die europäischen Gemeinschaften sind. Und wenn wir hier auch nur zunächst durch Zusammenlegung und Fusion - wie man sagt - der Körperschaften etwas Geburtshilfe mit dazu leisten, ist es um (so schmerzlicher, daß das ohne diese dazu notwendige Erweiterung der Rechte des Parlaments geschieht.
Wenn Sie sich die Berichte der Ausschüsse untereinander ansehen - ich habe es heute noch einmal getan -, also sagen wir mal ides Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten .an den Haushaltsausschuß oder die ,eigenen Berichte des Haushaltsausschusses, dann wird dort ganz brav gesagt, daß auch
hier bedauert werde und daß eigentlich die Rechte des Parlaments erweitert werden müßten. Nur, ich fände es gut, wenn der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten z. B. das auch einmal schreiben würde und wenn es allmählich Sache des ganzen Parlaments wäre, daß man nicht mehr nur sagt: Na ja, gut, das ist eine außenpolitische Frage; da sind ein paar versessene Europäer darauf verpflichtet, sich hörbar zu machen. Das ist eine schlimme Sache. Es ist eine Arbeitsteilung, die ungesund ist: Die einen kümmern sich um :die Fonds. Die Fonds werden immer größer, und die reale Notwendigkeit, parlamentarische Kontrolle über die Eigenfinanzen der europäischen Gemeinschaft auszuüben, wird immer brennender; denn wo sind die denn eigentlich sonst etatisiert? Aber das kümmert einen Teil von uns nicht, weil der nur aufpassen muß, was mit dien Abschöpfungsbeträgen geschieht und wie im einzelnen soviel wie möglich wieder zurückfließt. Ein paar von uns, die wir also Europäer sind oder uns mit der Außenpolitik zu befassen haben, sagen dann, wie sehr wir es bedauern. Eine schreckliche Sache! Ich könnte dazu einige Bilder aus dem Volksleben beisteuern; aber lieber nicht, sonst würde das auch noch schief ankommen.
Meine Damen und Herren, am 9. Mai dieses Jahres hatte ich die große Freude, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, die das „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa", das unter der Präsidentschaft von Jean Monnet steht, in Berlin veranstaltete. Es war eine schöne, große Geste, daß an dem Tage, an dem jenseits der Mauer durch Paraden und anderes - Schlimmeres - des 20. Jahrestages dies Kriegsendes gedacht wurde - auf ,die dort eigene Weise -, das Komitee zusammenkam. Der 9. war der Tag, an dem vor genau 15 Jahren Robert Schumann seine Vorstellungen darüber vorgetragen hatte, wie es - fünf Jahre nach dem Kriege - weitergehen solle, nämlich nicht durch Rückfall in die alten Staatsallianzen, die aus dem 19. Jahrhundert in unser Jahrhundert hineinragen und zwei Weltkriege nicht haben verhindern und keine Friedensordnungen haben schaffen können. Vielmehr ging es darum, zunächst Europa zu vereinigen. Das war der große Gedanke.
Sie sollten sich die Liste derer, die dort zusammengekommen waren, einmal ansehen. In diesem Komitee sind in persönlicher Mitgliedschaft tätig - ich kenne manche dieser Herren seit der Gründung; ich habe zu den Mitbegründern dieses Komitees von deutscher Seite gehört, neben meinem Freunde Ollenhauer - die Vorsitzenden aller demokratischen Parteien der sechs Länder der Europäischen Gemeinschaft, die Präsidenten der Parlamentsfraktionen dieser Parteien in den sechs Ländern und eine Reihe namhafter Führer nichtkommunistischer Gewerkschaften. Ich habe nun gerade meine Klagen über unsere Gesamtlage, daß die Rechte des Parlaments zu wenig berücksichtigt werden, hier angebracht. Ich finde, wir haben ganz respektable Verbündete oder Bundesgenossen, wenn wir uns auf sie berufen wollen. In deren Erklärung - ich habe sie mit 'beschlossen, und es gibt Herren aus den anderen Fraktionen, die sie ebenso und aus genau

denselben Erwägungen wie ich mit beschlossen haben - ist unter dem Rubrum „Demokratisierung der Tätigkeit der bestehenden Institutionen" eindringlich - und zwar wird dieses Wort auch gebraucht - erklärt worden, daß das Komitee nochmals die Vorschläge in Erinnerung bringt, welche es in seiner Tagung in Bonn ein Jahr vorher angenommen hat: die Wahl der Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments in direkter Wahl, die Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Verfahren zur Ernennung des Präsidenten der einzigen Europäischen Kommission, die an die Stelle der gegenwärtigen drei Exekutiven treten würde. Das sind doch sachliche Vorschläge.
Aber was eigentlich haben wir wieder für eine Arbeitsteilung? Wenn wir zusammenkommen als Mitglieder eines solchen Komitees, dann freuen wir uns und stimmen solchen Dingen nicht nur zu, sondern erarbeiten sie mit. Wenn wir dann hier in der Pflicht sind gegenüber der Regierung - Sie sehen sie ja hier,
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und so geht es in den anderen Parlamenten natürlich auch -, dann sagen wir: Damit es möglich wird, verzichten wir zunächst darauf und bedauern nur, daß wir verzichten müssen. Das ist unsere schwierige Situation.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was das Aktionskomitee formuliert hat.
Es heißt dort: Angesichts der Vorschläge der EWG-Kommission über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ist das Aktionskomitee der Auffassung, daß eine effektive Kontrolle durch das Europäische Parlament notwendig ist.
Wir haben heute gehört - mein Herr Vorredner hat durchaus recht -: wir müssen den schmerzlichen Verlust einstecken, daß sogar ein erworbenes Recht, nämlich das Recht des Mitredendürfens und Nichtausgeschaltet-werden-Dürfens des Präsidenten in Sachen Haushalt der Kohle- und Stahlgemeinschaft, also eines Teiles, nun verschwindet. Hier aber haben alle die Herren, die dem Komitee angehören, gefordert, daß die Kommission zur Weiterentwicklung der gesamten gemeinsamen Politik ständig auch mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden usw. Verbindung hält, daß diese Verbände, soweit es möglich ist, an den von den Institutionen der Gemeinschaft eingesetzten Organen beteiligt werden. Und dann kommt das große Kapitel der Finanzierung und der auch daraus - nicht nur aus allgemeinen demokratischen Anliegen, wenn auch die nicht zurückgesteckt werden sollten - resultierenden Notwendigkeiten der Erweiterung der parlamentarischen Befugnisse.
Es ist schlimm, daß man bei einem solchen Schritt wie diesem gezwungen ist, wieder zu sagen: wir stimmen dem zu, damit jeder sieht, daß wir Realpolitiker sind, und zugleich feststellen, wir treiben auch ein Stück Selbstverstümmelung dabei, nämlich in unserer Rolle als Parlamentarier. Das Schreckliche ist, daß wir noch nicht einmal die Kraft, daß wir noch nicht einmal die Möglichkeit haben, denen, die
uns gewählt haben - und zwar in diesem Falle uni sono, glaube ich doch, ohne Unterschied der Parteien -, zu sagen, was dem Volk verlorengeht - das doch Europa, das die Vereinigung Europas will -, wenn es weiter zuläßt, daß das Europäische Parlament ein Schattendasein führen muß. Das liegt ja nicht an der mangelnden geistigen Substanz derer, die im Europäischen Parlament sind. Wenn wir Zeit hätten und alles lesen könnten, würden wir sehen, daß es dort gute und nirgendwo sonst bisher geführte Debatten und Sachvorschläge gibt. Aber das alles ist heute Facharbeit, und wir tun das Unsere dazu, daß immer mehr Luft aus dieser guten Sache herausgeht.
Dieses Bedauern wollte ich Ihrem Bedauern, daß man zur Zeit nichts anderes machen könne, weil es sonst ganz scheiterte, hinzufügen als Bedauern über uns alle, die wir in dieser Sache so lau geworden sind.
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