hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Soziales und Gesundheit von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela
Schwesig.

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Manuela Schwesig, Ministerin ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! In meinem Bundesland,
Mecklenburg-Vorpommern, kennen wir das Problem der
Armut leider nur zu gut. Insbesondere für viele Kinder
ist sie bitterer Alltag.

Letzte Woche haben mir Schüler tausend Karten überreicht mit der Bitte, sie der Bundeskanzlerin zu überreichen. Die Karten haben die Aufschrift: „Kinderarmut Gemeinsam Barrieren überwinden“. Darauf steht: Häufig haben Kinder in Armut einen schlechten Gesund6356 


Ministerin Manuela Schwesig ({2})
heitszustand, sind sozial und kulturell ausgegrenzt. Ihre
Chancen auf einen guten Bildungsabschluss und somit
ihre Lebenschancen sind gering. Wir können uns Kinder
in Armut nicht erlauben und fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf, den Kampf dagegen endlich beherzt anzugehen und ein umfangreiches Konzept gegen die Armut von Kindern zu verwirklichen. - Sehr geehrte Frau
Bundesministerin von der Leyen, genau diesen beherzten Kampf und genau dieses umfangreiche Konzept vermisse ich bei Ihnen.

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Frau von der Leyen, Sie haben eine große Chance
vertan. Die Vorschläge, die Sie hier eben mit warmen
Worten präsentiert haben, werden die Situation von Kindern und Eltern nicht spürbar verändern. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, in dem viel Hoffnung
steckt, war eine mutige Aufforderung, in unserem Land
einmal wieder klarzumachen, was eigentlich Kern des
Sozialstaates ist. Die Verfassungsrichter erinnern uns an
Art. 1 der Verfassung:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Dazu gehört ein menschenwürdiges Existenzminimum,
dessen Höhe nicht politisch verhandelbar sein kann, dessen Höhe nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden
darf.

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Das Wegweisende an diesem Urteil ist, dass es nicht
nur um den Anspruch auf ein Dach über dem Kopf und
ausreichend Lebensmittel geht, sondern auch um die soziokulturelle Teilhabe, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

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Die Menschen, die Erwachsenen, aber vor allem die
Kinder, wollen nicht mit Sozialleistungen abgespeist und
zu Hause isoliert werden. Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

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Dazu gehören vor allem für Kinder Bildung, Sport, Musik, Freizeit und ein gesundes warmes Mittagessen.

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Art. 1 des Grundgesetzes fordert auch Respekt gegenüber den Menschen ein, die von Armut betroffen sind.
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Genau an diesem Respekt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FDP und der CDU/CSU, haben Sie
es in der Diskussion in den letzten Tagen mangeln lassen.

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- Wissen Sie, diese Parteigezänkdebatte brauchen Sie
mit mir nicht zu führen.

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Rot-Grün hat das Gesetz gemacht, Union und FDP haben im Bundesrat zugestimmt, und selbst die Linke war
in einem Bundesland an der Regierung beteiligt.

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Es muss Schluss sein mit dem Parteigezänk. Wir müssen
uns um die Kinder in Deutschland kümmern.

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Ich habe den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht wissen, wie es den Menschen, über die wir hier reden, geht.
Wissen Sie eigentlich, dass auch die alleinerziehende
Verkäuferin, die in Schwerin zwei Jobs hat, Sozialleistungen beziehen muss? Sie muss aufstocken, weil in
Deutschland Billiglöhne gezahlt werden, gegen die Sie
nichts machen. Wir brauchen deshalb den gesetzlichen
Mindestlohn.

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Es geht auch um die alleinerziehende Bibliothekarin, die
mich angesprochen hat. Vor 13 Jahren ist sie aus ihrem
Beruf ausgestiegen, um ihrem Kind, das eine Behinderung hat, zu helfen. Nun, nach 13 Jahren, ist die Ehe gescheitert, und sie steht alleine da. Auch sie ist auf Sozialleistungen angewiesen.

Wer glaubt denn, dass diese Bibliothekarin so einfach
in den Job zurückkann? Sie haben in den letzten Tagen
so getan - auch heute haben Sie so getan, Frau von der
Leyen; das enttäuscht mich sehr -, als ob alle Langzeitarbeitslosen faule Leute wären,

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Ministerin Manuela Schwesig ({15})
die rauchen und trinken und nicht in den Job wollen.

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Es geht nicht um Tabak und Alkohol. Es geht darum,
wie diese Menschen wieder in den Job kommen. Dazu
habe ich von der Arbeitsministerin heute keine Antwort
gehört. Ich habe auch keine Antwort darauf gehört, wie
wir es mit den vielen Menschen machen - Frau von der
Leyen, da haben Sie recht -, die arbeiten gehen und nicht
einmal so viel haben wie Hartz-IV- oder Sozialleistungsempfänger, sondern die aufstocken müssen, und was wir
mit den Menschen machen, die arbeiten gehen und nur
100 Euro mehr haben. Es ist doch perfide, dass diese Bevölkerungsgruppen in Deutschland, denen es allen
schlecht geht, systematisch gegeneinander ausgespielt
werden.

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Sie spielen die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen
aus, und parallel dazu stecken Sie der Pharmalobby und
den Atomkonzernen das Geld in den Rachen. Das ist die
Realität in Deutschland.

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Frau von der Leyen hat gesagt, wir sollten uns alle anstrengen, uns Mühe geben und uns an der Diskussion beteiligen. Das tun wir, gerade die Länder. Ich kann Ihnen
sagen: Wir in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, viel
gegen Kinderarmut zu tun. Wir haben ein gesundes Mittagessen in Kitas. Wir haben gerade unsere Beteiligung
für Kitas in sozialen Brennpunkten aufgestockt. Aber die
Experten schreiben mir als Sozialministerin immer wieder ins Stammbuch: Die Armut von Kindern ist die Armut ihrer Eltern durch Arbeitslosigkeit oder durch Billiglöhne. Deswegen brauchen wir gute Arbeit und den
gesetzlichen Mindestlohn.

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Wir müssen das Urteil ernst nehmen. Was sagt denn
das Urteil? Es sagt, dass alle Kinder in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Bildung und soziokulturelle
Teilhabe haben. Dazu gehört für mich ein echtes Bildungspaket und nicht ein Bildungspäckchen. Dazu gehören die Ganztagskitas, die Ganztagsschulen mit einem
guten Angebot an Musik und Sport, mit einem gesunden
warmen Mittagessen.

Klar, die beste Kita, die beste Schule kann die Eltern
nicht ersetzen. Deswegen brauchen wir auch gute Förderung für Eltern, die es schwer haben, ihrer Erziehungsarbeit nachzukommen. Wir müssen über Eltern-KindZentren reden. Wir müssen über Familienhebammen
reden.

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All diese Vorschläge der Länder liegen auf dem Tisch.
Das Beispiel Familienhebammen wird durch den Gesundheitsminister in der Bundesregierung blockiert.

Von Ihnen, Frau Bundesministerin, habe ich auf diese
ganze Bildungsfrage, die uns die OECD auch ins
Stammbuch schreibt - lesen Sie die Berichte vollständig -,
heute nicht eine Antwort gehört.

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Sie haben die Chance vertan, sich mit Ländern und
Kommunen an einen Tisch zu setzen und genau dieses
große Bildungspaket zu schnüren. Was haben wir stattdessen erlebt? Mit dem Rechenschieber in den Hinterzimmern sind die Regelsätze zustande gekommen.

({22})

Warum denken wir denn, dass gekungelt wird? Das
kann ich Ihnen sagen: Weil es Herr Westerwelle war, der
gesagt hat, der Satz darf nicht steigen; weil die Bundeskanzlerin gesagt hat, hier ist ein guter Kompromiss zustande gekommen. Welcher Kompromiss? Das Urteil
sagt, das menschliche Existenzminimum, die Regelsätze
sind eben nicht politisch verhandelbar. Wenn Sie das
Lohnabstandsgebot ins Spiel bringen, dann müssen Sie
endlich zur Kenntnis nehmen: Das Urteil verbietet zu
Recht, dass die Sozialleistungen allein wegen des Lohnabstands nach unten geschraubt werden. Wir müssen
endlich die Löhne erhöhen. Dann geht es allen besser.

({23})

Ganze 5 Euro sind herausgekommen. Ich finde, ehrlich gesagt, es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen,
wenn man davon redet, dass diese 5 Euro ein großer
Schritt, ein Meilenstein sind. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, einmal vor das Kanzleramt zu gehen, um
zu sehen, dass man sich für 5 Euro gerade einmal einen
Latte Macchiato kaufen kann. So zu tun, als ob sich für
diese Menschen etwas ändert, wird der Realität überhaupt nicht gerecht. Diese Menschen brauchen Arbeit,
vor allem gut bezahlte Arbeit.

Packen wir einmal das Bildungspaket aus, das vor uns
liegt. In den letzten Monaten ist viel davon geredet worden - auch von Frau von der Leyen -, dass Kinder viel
Teilhabe haben sollen. Wenn wir das Bildungspaket auspacken, dann bin ich ein bisschen an Julklapp erinnert;
denn da packt man ein Paket aus, in dem wieder ein Paket ist, und dann kommt noch einmal ein Paket zum Vorschein. Schließlich kommt ein kleines Päckchen heraus.
Darin ist ein Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr.
Das gibt es schon. Das hat die SPD erfolgreich durchgesetzt, inklusive für Abiturienten.

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Ministerin Manuela Schwesig ({25})
Am Ende bleiben 10 Euro für Musik, Sport und gesellschaftliches Engagement übrig. Mein Sohn geht mit den
anderen Kindern der Kita in eine städtische Musikschule, die öffentlich gefördert wird. Ein stinknormaler
Musikunterricht kostet 20 Euro im Monat. Wie davon
der von Ihnen vielgepriesene Geigenunterricht bezahlt
werden soll, Frau von der Leyen, weiß ich nicht. Vielleicht bekommt man dafür zehn Minuten im Monat.

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Kommen wir zum warmen, gesunden Mittagessen.
Den Zuschuss von 2 Euro finde ich sehr gut, aber das ist
zu kurz gesprungen. Denn es wird nicht gesagt, wie alle
Kinder in Deutschland dieses Mittagessen bekommen
können. Nur 20 Prozent der Kinder in Kitas und Schulen
profitieren derzeit vom gesunden Schulessen.

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Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam reden. Wir brauchen eine Gesamtdebatte über Mindestlöhne, über ein Infrastrukturprogramm, darüber, wie
wir Schulessen und Ganztagsschulen gewährleisten. Ich
kann Ihnen heute sagen, dass die sozialdemokratisch regierten Länder diesem Vorschlag, der jetzt vorliegt, dieser Minilösung, nicht zustimmen können.

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Wir müssen gemeinsam über ein Gesamtpaket reden, damit wir am Ende zustimmen können. Lassen Sie uns die
Chance nutzen, die Eltern und die Kinder wirklich aus
der Armut herauszuholen. Dafür benötigen wir vernünftige Vorschläge und nicht nur warme Worte.

Vielen Dank.

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