gunter weissgerber (NA), 2006-06-23:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Peter Struck

sprach diese Woche davon, dass es für ihn eine völlig
neue Erfahrung sei, in einer großen Koalition Haushaltsberatungen durchzuführen. Ich muss sagen: Es gibt hier
im Plenum einige Kollegen, die diese Erfahrung schon
einmal gemacht haben. In der letzten frei gewählten
Volkskammer kam es auch zu Haushaltsberatungen. Es
kam zu einer ersten Lesung. Es kam auch zu Haushaltsausschussberatungen. Aber zur zweiten und dritten Lesung ist es nicht mehr gekommen. Die deutsche Einheit
kam dazwischen. Das war gut so.

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Anders als damals werden wir unseren Haushalt ins Gesetzblatt bringen.

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Vor dem Hintergrund der Reformen der letzten Jahre
und der falschen Behauptungen, wir betrieben eine unsoziale Politik, habe ich mir einige Ausgabeposten des
ersten gesamtdeutschen Bundeshaushaltes angesehen.
1991 veranschlagte das Arbeits- und Sozialministerium
rund 45 Milliarden Euro. Heute sind es 120 Milliarden
Euro. Für diesen Bereich betrug der Etat 1991 rund
21 Prozent an den damals rund 209 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Für 2006 liegt der
Anteil bei 46 Prozent an den jetzt 261,7 Milliarden Euro
Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Wer von einem
unsozialen Staat spricht und es eigentlich besser weiß,
der führt die Menschen bewusst hinter die Fichte.

({2})

Für Verkehr und Bau wurden 1991 22 Milliarden
Euro eingeplant. Für 2006 rechnen wir mit 24 Milliarden
Euro. Eigentlich müssten wir die 3,3 Milliarden Euro
aus dem Investitionsförderungsgesetz hinzurechnen, die
die Länder seit 2003 überwiesen bekommen. Dann lägen
wir bei 27 Milliarden Euro. Auch das ist eine Steigerung
auf sehr hohem Niveau.

1991 sah der Etat des Verteidigungsministeriums
- der immer eine Fundgrube für Finanzierungsvorschläge ist - 27 Milliarden Euro vor. Heute rechnen wir
mit 24 Milliarden Euro. Das ist eine klare Absenkung.
Gemessen an den weltweit hinzugekommenen Aufgaben
in diesem Bereich kann nur von einer gewaltigen Konsolidierung und Effizienzsteigerung gesprochen werden,
an der zwei SPD-Verteidigungsminister maßgeblich beteiligt waren.

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Die Zinsen für die Bundesschulden sollten sich 1991
auf 26 Milliarden Euro belaufen. Für 2006 rechnen wir
mit 39 Milliarden Euro. Wir alle wissen, dass wir in der
Schuldenfalle sitzen.

Für die deutsche Einheit sind noch immer die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von besonderer
Bedeutung. 2019 läuft der Solidarpakt aus. Bis dahin
müssen endgültig alle Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ realisiert sein. Spätestens 2019 müssen die ostdeutschen Bundesländer - dann ohne zusätzliche Hilfen - die
gleichen Chancen wie die westdeutschen Länder haben.
Zur Chancengleichheit trägt eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur maßgeblich bei. Das ist eine Binsenweisheit.

Gut zu hören, dass der Bundesverkehrsminister inzwischen sogar davon ausgeht, dass das finanziell
schwierigste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, die
Schienenverbindungen 8.1 und 8.2 Nürnberg-ErfurtHalle/Leipzig, bereits bis 2017 realisiert sein könnte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass von den 4,3 Milliarden Euro, die nach den Genshagener Beschlüssen
zum Rahmenplan Verkehr 2006 bis 2010 zusätzlich bereitgestellt werden, auch für diesen Streckenausbau Mittel zur Verfügung stehen.

Am Beispiel meiner Region Leipzig-Halle lässt sich
der Chancenzuwachs für eine infrastrukturell entwickelte Region bereits heute leicht nachvollziehen. BMW,
Porsche und DHL sind nach Leipzig gekommen, weil
die Verkehrsinfrastruktur hier bereits jetzt hervorragend
ist und sie im Vollzug der VDE-Projekte ausgezeichnet
werden wird. Natürlich können auch etliche andere ostdeutsche Regionen ebenso beispielhaft herangezogen
werden. Mit dieser guten Infrastruktur sind selbstverständlich noch lange nicht alle Probleme gelöst. Doch
ergeben sich auf der Grundlage einer modernen Verkehrsinfrastruktur große Chancen und Möglichkeiten.

Auf Ostdeutschland bezogen muss dies heißen: Liebe
Landsleute im Westen und im Osten der Republik,
möchtet ihr in Zukunft auch ostdeutsche Geberländer im
gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich versammelt sehen? Dann nehmt die Lasten noch einige Zeit in Kauf.
Gemeinsam schaffen wir in der Republik das, was der
Fußball derzeit in der Fußballwelt schafft: ein sympathisches gesamtdeutsches Gefühl.

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Innerdeutsch haben wir noch eine Aufgabe vor uns,
die es endlich und endgültig zu erledigen gilt. Ich meine
die SED-Opfer-Entschädigung, in der Öffentlichkeit
auch als Opferrentendiskussion bekannt. Das ist eher ein
Thema für den Haushalt 2007. Allerdings haben wir gerade den 17. Juni hinter uns gebracht, mit allen dazugehörigen Diskussionen. Ich denke, die betroffenen Menschen erwarten auch diesbezüglich ein Signal.

Richtig ist: Seit 1990 wurde in diesem Bereich viel
getan. Wir haben die Haftentschädigung, den Ausgleich
beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung und vieles andere geregelt. Viele SED-Opfer leben dennoch unter sozial schwierigeren Verhältnissen als
ihre früheren Drangsalierer. Das darf nicht so bleiben.

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Deshalb haben wir uns innerhalb der Koalition darauf
verständigt, dieses Defizit endlich aus der Welt zu schaffen. Ob es letztlich auf eine Opferrente, einen Zuschlag
nach Bedürftigkeit oder eine andere Lösung hinauslaufen wird, werden unsere Diskussionen und die parlamentarischen Beratungen ergeben. Ich sage aber noch einmal: Wir werden das bis zum Ende dieses Jahres
gemeinsam regeln.

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Der Bundeshaushalt 2006 ist ein realistischer Haushalt. Er ist ein Haushalt des Übergangs. Er bietet die
Grundlage zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Einhaltung der Maastrichtdefizitgrenze ab
dem Jahr 2007, eventuell schon ab 2006.

Vielen Dank.

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