emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Herr Kollege Walther, im Augenblick ist an eine Kündigung dieser Abkommen nicht gedacht.
({0})
Sie wissen, wie sehr wir im Bündnis auf eine Kooperation gerade bei den noch laufenden und geplanten
Rüstungsprojekten angewiesen sind. Allein schon aus
Haushaltsgründen ist diese Kooperation notwendig;
denn sie ist billiger. Das wissen Sie als Vorsitzender
des Haushaltsausschusses doch wirklich am besten.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist entschlossen, die Neugestaltung des Ausfuhrrechts

konsequent fortzusetzen. Sie wird zusätzlich zu dem bereits umgesetzten umfangreichen Reformpaket die Zuverlässigkeitsprüfung verschärfen und auch in der neuen Legislaturperiode zur konsequenten Weiterentwicklung des Ausfuhrkontrollsystems beitragen. Ich denke, es ist völlig richtig, was Kollege Grünbeck hier eben gesagt hat: Es kann nicht hingenommen werden, daß der gute Ruf der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft durch Handlungen einzelner Firmen Schaden nimmt.
({2})
Meine Damen und Herren, die meisten der neuen Regelungen im Außenwirtschaftsrecht sind einseitig und auf nationaler Ebene eingeführt worden. Wettbewerbsnachteile der Wirtschaft und Einschränkungen für deutsche Staatsbürger im Vergleich zu der Situation in anderen westlichen Ländern haben wir in diesem Bereich bewußt hingenommen. Ebenso klar ist aber auch, daß sich die Bundesregierung weiter für eine möglichst abgestimmte Haltung und die Einführung vergleichbarer Kontrollen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und in anderen westlichen Ländern intensiv einsetzen wird.
Ein Wort noch zur Transparenz der Ausfuhrgenehmigungen - eine Frage, die Sie, Frau Kollegin Vennegerts, ja hier und in den Ausschüssen auch immer wieder stellen.
({3})
Ich glaube, daß dieser durch die Fraktion DIE GRÜNEN wiederholt vorgetragene Vorwurf, die Bundesregierung verschweige mit ihrer Veröffentlichungspraxis einen wesentlichen Aspekt ihrer Außenpolitik, nicht zutrifft,
({4})
und weise ihn mit Entschiedenheit zurück.
({5})
Zum einen - das habe ich schon erläutert - stellen Rüstungsexporte für die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern kein Mittel der Außenpolitik und der Außenwirtschaftspolitik dar. Zum anderen hat die Bundesregierung Informationsbegehren von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu Rüstungsexporten in der Vergangenheit, soweit es ihr rechtlich möglich war, bestmöglich beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Ich bitte darum, Herr Präsident.
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Auch wenn Sie unsere Anfragen, wie Sie sagen, meistens beantworten - wie auch immer - : Glauben Sie nicht, daß die bundesdeutsche Öffentlichkeit genauso wie die US-Bürgerinnen und -Bürger ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welche Exportpraxis die Bundesregierung in diesem hochsensiblen Bereich tätigt? Warum werden Sie da nicht tätig?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-30:
Frau Kollegin Vennegerts, es muß natürlich darauf hingewiesen werden, daß bei der Auskunftserteilung stets auch die Grenzen des Datenschutzes zu beachten sind, die durch die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Statistik- und des Außenhandelsstatistikgesetzes gezogen sind. Weil diese Frage immer wieder kommt, darf ich die Vorschriften nennen, um die es sich handelt, damit das nachgelesen werden kann. Es handelt sich um die §§ 203 ff. des Strafgesetzbuches, um § 16 des Bundesstatistikgesetzes und § 11 des Außenhandelsstatistikgesetzes sowie um § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ich wäre wirklich froh, wenn der eine oder andere, der sich mit dieser Materie beschäftigt, diese Vorschriften verinnerlichen würde.
({0})
- Aber selbstverständlich. Sie sind zur Initiative aufgefordert.
Diese Vorschriften sind auch von der Bundesregierung - wie von jedem Bürger - zwingend zu beachten. Deswegen konnte die Bundesregierung die Antworten und Berichte zum Teil eben nur in vertraulichen Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse geben, sofern firmenspezifische oder personenbezogene Auskünfte gegeben wurden. Wir sind auch in Zukunft jederzeit zu derartigen vertraulichen Unterrichtungen bereit.
Die Bundesregierung hat in ihre Reformüberlegungen zur Ausfuhrkontrollpolitik auch die Frage der Transparenz der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern einbezogen. Sie wird ländermäßig gegliederte Zahlen der Exportgenehmigungswerte zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung ist auch bereit, die in der Anfrage erbetenen Angaben über die Werte für das Jahr 1989, bezogen auf die Abschnitte A und E der Ausfuhrliste, den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse mitzuteilen. Aber auch hierbei müssen selbstverständlich die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze zum Schutze persönlicher und firmenindividueller Verhältnisse gewahrt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zum Register der Vereinten Nationen über den internationalen Waffentransfer sagen. Die Bundesregierung sieht die Bekanntgabe von länderspezifischen Angaben von Rüstungsexportgenehmigungen auch als einen Beitrag im Hinblick auf die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Schaffung von mehr Transparenz im internationalen Waffentransfer. Für die Einrichtung eines Registers über internationale Waffenexporte und -importe hat sich die Bundesregierung in den Vereinten Nationen seit langem nachdrücklich eingesetzt.
({1})


Sie unterstützt alle diesbezüglichen konkreten Schritte, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingeleitet werden. Sie beteiligt sich auch aktiv an der Ausarbeitung einer Studie, die bis zum Herbst 1991 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen weitergeleitet werden soll.
Für die Einführung eines Registers ist aber auch eine ausreichende Mehrheit in der Generalversammlung erforderlich. Die Bundesregierung jedenfalls wird nicht nachlassen, sich für eine solche Mehrheit kräftig einzusetzen.
Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fache.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90.
({0})
- Herr Abgeordneter, seien Sie so nett und erklären Sie, was Sie zu machen beabsichtigen, weil wir eine Geschäftsordnung haben, nach der wir uns richten. - Eine Erklärung zur Abstimmung für die Fraktion.
Gansel (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion möchte ich darauf hinweisen, daß das, was mit dem Antrag der GRÜNEN beantragt wird, nur realisierbar wäre, wenn hier eine Gesetzesvorlage vorhanden wäre, weil hier ein generelles Verbot gefordert wird.
Der SPD-Antrag beschränkt sich dagegen auf das, was die Bundesregierung im Rahmen der jetzt bestehenden Gesetze sofort durchsetzen könnte, nämlich einen Verzicht auf Genehmigungen für Waffen- und Rüstungsexporte an Staaten außerhalb der NATO im Rahmen ihrer Ermessensausübung. Deshalb haben wir diesen Antrag heute eingebracht.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 - ({0})
- Frau Vennegerts, auch genau zu diesem Thema?
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Nur ganz kurz zum SPD-Antrag, zur Abstimmung meiner Fraktion.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Zum Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion?
.({0})
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Sie kennen die Geschäftsordnung nicht, Herr Bohl. Ruhe!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Für Ruhe sorgen muß ich hier oben, Frau Abgeordnete!
Vennegerts (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Zum Antrag der SPD. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten, weil es nicht ausreichend ist, nur einen Kriegswaffen-und Rüstungsexportstopp für Staaten außerhalb der NATO vorzusehen. Wir wollen einen generellen Stopp von Rüstungs-, Kriegswaffen- und Atomexporten. Selbstverständlich geht auch das, Herr Gansel, weil wir, wenn wir das fordern, die Bundesregierung gleichzeitig dazu auffordern, die betreffenden Gesetze zu ändern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Jetzt sind wir aber bei der Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8372. Wer dafür stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8384. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Also bei spiegelbildlich umgekehrtem Abstimmungsverhalten ist dieser Antrag abgelehnt, d. h. mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS.
Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Oswald, Daweke, Schemken, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Schwarz, Seesing, Jäger, Nelle, Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({0}), Carstensen ({1}), Fuchtel, Ganz ({2}), Dr. Grünewald, Günther, Hedrich, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Hornung, Jung ({3}), Keller, Krey, Frau Limbach, Lowack, Maaß, Regenspurger, Frau Rönsch ({4}), Ruf, Frau Schätzle, Spilker, Dr. Uelhoff, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr. Thomae, Dr.-Ing. Laermann, Nolting, und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5})
- Drucksache 11/7940 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({6})
-Drucksache 11/8282 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Neuhausen
Wetzel

Vizepräsident Westphal
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8286 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Frau Dr. Wegner Frau Rust
Frau Männle
Frau Seiler-Albring
({8})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich höre dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Wer weiß denn, wie Bochum wählt?
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen in der Gruppe der PDS sind diese Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie eben bei der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf nun angenommen worden.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt weiterhin die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
- Drucksache 11/7984 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0})
- Drucksache 11/8304
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1990-10-30:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Frau Dr. Wisniewski möchte gern als Berichterstatterin zunächst eine Korrektur mitteilen.
Wisniewski (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Vorlage Drucksache 11/8304 muß es auf Seite 7, Zeile 8 heißen: „Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel" statt „Arbeitszeit auf höchstens vier Fünftel".
Auf Seite 10, Zeile 2 muß es noch einmal heißen: „Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel".
Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Ist das Teil eines zu beschließenden Textes?
Wisniewski (NA), 1990-10-30:
Ja, das ist die Beschlußempfehlung.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Nun haben Sie das Wort in der Aussprache, die ich hiermit eröffne. Bitte schön, Frau Dr. Wisniewski!
Wisniewski (NA), 1990-10-30:
Vielen Dank, Herr Präsident! Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt Korrekturen am geltenden Recht vor, mit denen insbesondere Frauen verbesserte Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, um eine wissenschaftliche Tätigkeit auch dann ausüben zu können, wenn sie durch Familienpflichten besonders in Anspruch genommen sind und deshalb nur halbtags berufstätig sein können. Bisher läßt das Hochschulrahmengesetz Verlängerungen der Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Beamten- oder Angestelltenverhältnis vor allem dann zu, wenn sie aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen beurlaubt waren. Bei Teilzeitbeschäftigung ist das bisher nicht möglich.
Die von der CDU/CSU seit langem vertretene Auffassung stellt sich immer mehr als richtig heraus, daß Teilzeitarbeit und übrigens vor allem bei Wiedereingliederungsmaßnahmen auch Teilzeitausbildung in ganz besonderer Weise geeignet sind, das Problem der Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit einerseits und Kinder- und Familienpflege andererseits zu lösen. Das gilt vor allem auch für die Betreuung von alten, kranken oder behinderten Angehörigen, womit besonders viele Wissenschaftlerinnen in den Jahren der Qualifikation durch Promotion und Habilitation belastet sind.
Die mit diesem Gesetzentwurf eröffnete Möglichkeit, auch befristete Teilzeitarbeitsverhältnisse im Bereich der Wissenschaft aus familiären oder aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu verlängern, ist daher sehr zu begrüßen und ein positiver frauen- und familienpolitischer Beitrag in dieser Legislaturperiode.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hillerich?
Wisniewski (NA), 1990-10-30:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte schön, Frau Hillerich.
Hillerich (NA), 1990-10-30:
Frau Kollegin Wisniewski, wenn Sie schon so lange die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für Frauen begrüßen, weshalb wollen Sie dann den Wissenschaftlerinnen, die jetzt schon an der Hochschule auf der Basis von Teilzeitverträgen arbeiten, die Möglichkeit der Fristverlängerung nicht zugestehen?
Wisniewski (NA), 1990-10-30:
Frau Odendahl, stimmen Sie mir zu, daß es, wie ich schon andeutete, natürlich möglich ist, jeden verdienten Mitarbeiter, den man gerne behalten möchte, in diese Regelung einzubeziehen, sobald das Gesetz in Kraft ist?
Odendahl (NA), 1990-10-30:
Dann verstehe ich überhaupt nicht, Frau Kollegin, warum Sie herbeigeeilt sind, um mit Ihrer Stimme die Mehrheit im Ausschuß gegen die
Streichung des entsprechenden Artikels zu ermöglichen.
({0})
Die vom Minister formulierte und von der Ausschußmehrheit übernommene Ergänzung des § 57 f HRG, daß die Neuregelung erstmals auf Arbeitsverträge anzuwenden ist, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden, bedeutet faktisch ein Hinausschieben des Inkrafttretens bis in das Jahr 1995. Es bedeutet auch, daß teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber beurlaubten weiterhin benachteiligt sind.
({1})
Denn der vorgelegte Gesetzentwurf modifiziert nur schon vorhandene Regelungen. Die Begründung hält näherer Überprüfung nicht stand. Denn es sind zumal öffentliche Arbeitgeber betroffen. Aber auch andere Arbeitgeber müssen mit arbeitsrechtlichen Änderungen, die für bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse gelten, immer wieder rechnen. Auch an Hochschulen mit vielen Drittmittelbeschäftigten könnten solche Probleme gelöst werden. Eine Verlängerung wegen Teilzeitbeschäftigung kann doch nicht problematischer sein als eine Verlängerung wegen Beurlaubung.
Um den Frauen und Männern sofort die Möglichkeit zu bieten, ihre wissenschaftliche berufliche Tätigkeit und die Kindererziehung sowie die anderen angesprochenen gesellschaftlichen Aufgaben zu vereinbaren, stellt die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag, die Verlängerungsmöglichkeit auch auf bestehende Verträge anzuwenden.
({2})
Deshalb muß der zweite Halbsatz - zu dem Sie beigeholfen haben, Frau Wisniewski - des ersten Satzes in § 57 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung gestrichen werden. Der Deutsche Bundestag sollte bei dieser Frage der erklärten Absicht des Gesetzentwurfs des Bundesrats folgen und dem Änderungsantrag der SPD zustimmen, der in der Frage des Inkrafttretens der Zielsetzung des Bundesrates gerecht wird.
Mit dieser Zielsetzung wurde auch ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß wissenschaftliche berufliche Tätigkeit und die Wahrnehmung von gesellschaftlichen und familiären Aufgaben miteinander vereinbar sind. Sollte nun jedoch dieser Gesetzentwurf durch die Einschränkungen des Bildungsministers und der Regierungskoalition verwässert werden, so müßte, meine Damen und Herren, ausgerechnet der von einer Illustrierten erkorene männlichste Minister mit dem Preis der „Sauren Zitrone" für die Frauenförderung ausgezeichnet werden.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Laermann.
Laermann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der hier zur Abstimmung steht, sieht eine Ergänzung der Regelungen über die Verlängerungsmöglichkeiten von befristeten Dienstverhältnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor. Die Gründe sind hier schon wiederholt gesagt worden. Ich brauche das nun nicht zu wiederholen.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß eine solche Regelung vorgenommen wird und daß sie dann auch in den Ländern umgesetzt wird. Denn meine persönlichen beruflichen Erfahrungen sind leider nicht so, daß ich sagen könnte: Wir waren ja frei, die Dinge so zu gestalten, wie sie individuell vernünftig waren; wir waren zu sehr an Restriktionen, an Regelungen, an gesetzliche Vorschriften gebunden. Ich hoffe, daß sich das mit diesem Gesetz, das wir heute hier verabschieden werden, verändern wird.
Ich begrüße ausdrücklich, daß nun auch Teilzeitbeschäftigte, d. h. auch die wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen, in vollem Umfang einbezogen werden, also auch das aus Drittmitteln finanzierte Personal, die aus Drittmitteln finanzierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
({0})
Es ist nämlich ganz wichtig, das festzustellen, denn inzwischen ist die Personalsituation an vielen Universitäten und Hochschulen so, daß ein Großteil der Mitarbeiter aus Drittmitteln finanziert wird. Leider Gottes ist dies so. Die Zahl der Planstellen sinkt bei zunehmenden Studentenzahlen. Das Defizit muß mit Drittmitteln ausgeglichen werden.
Liebe Frau Odendahl, nun wird von seiten der SPD und der GRÜNEN/Bündnis 90 kritisiert und daraus der Vorwurf abgeleitet, die Regierungskoalition und der Bildungsminister verhinderten die Frauenförderung
({1})
dadurch, daß die Regelungen für Teilzeitbeschäftigte erst ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal stellen wir fest: Wir sind in dem, was an Maßnahmen vorgesehen ist, einig. Der einzige Kritikpunkt, der offenbar jetzt hier hochstilisiert wird, ist der, daß die Vorschriften für die teilzeitbeschäftigten wissenschaftlichen Angestellten erst mit Inkrafttreten des Gesetzes und nicht rückwirkend gelten sollen.
Hier wird vom Konterkarieren des ersten und zweiten Bildungsprogramms gesprochen. Ich weiß nicht, was daran konterkariert ist. Wir müssen uns - darauf will ich nun eingehen, verehrte Frau Kollegin Odendahl - mit diesem Vorwurf und den Fakten wirklich auseinandersetzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Würden Sie trotzdem vorher eine Frage von Frau Odendahl gestatten?
Laermann (NA), 1990-10-30:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege, könnten Sie mir die Frage beantworten, warum Sie, wenn Sie in der Absicht mit uns einiggehen und wenn Sie auch die Hochschulsonderprogramme in der Frauenförderung bejahen, ausdrücklich von Ihrer Seite her eine Ergänzung des § 57 anbringen wollen, was ja im Gesetzentwurf des Bundesrats nicht vorgesehen war? Welchen Sinn macht das aus Ihrer Sicht?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-31:
Herr Häfner, Sie kommen immer mehr in eine inhaltliche Debatte hinein.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefelspütz.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter!
Kleinert (NA), 1990-10-30:
... so gut wir auch miteinander gearbeitet haben, daß Sie recht haben, wenn Sie glauben, uns würde der Mut zu einem ganz großen Schritt fehlen. Ich glaube vielmehr, viele kleine Schritte der Art, wie wir sie heute zu verabschieden haben, werden uns eher in eine gute Zukunft . . .
Kleinert (NA), 1990-10-30:
... der Rechtsprechung und der Rechtsberatung im Lande führen als die Idee, man könne hier irgendwann etwas revolutionär verändern. Wir wollen kleine, aber vernünftige Schritte,
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, hören Sie doch einmal auf!
Kleinert (NA), 1990-10-30:
... und davon haben wir heute sehr viele getan.
({0})
- Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Diese Nichtberücksichtigung finde ich nicht anständig von Ihnen.
Kleinert (NA), 1990-10-30:
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Sie sind der letzte, den ich nicht berücksichtigen würde.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das haben Sie aber eine Weile lang getan.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Heuer.
Heuer (NA), 1990-10-30:
Darf ich noch eine letzte Bemerkung machen. Der Abgeordnete Brück hat erklärt, in einigen Jahren werde sich niemand mehr an die DDR erinnern. Ich meine, die Pariser Kommune hat nur 72 Tage gedauert, die 48er Revolution war 1871 zu Ende, aber wir sprechen auch heute noch von ihr. Je brutaler heute der Sieger auftritt, desto mehr wird das Bestreben wachsen, ein gerechtes, ausgewogenes Bild dieser DDR zu gewinnen.
18634 Deutscher Bundestag 11 .Wahlperiode 233 Sitzung.Bonn den 30. Oktober 1990
Heuer (NA), 1990-10-30:
Ein Bild der Fehler und auch des Unrechts und des schließlichen Scheiterns, aber auch der Idee, der Hoffnung und der Anstrengung von Millionen, die eine bessere Gesellschaftsordnung schaffen wollten, des Leides, aber auch der Solidarität.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, hören Sie bitte! Ihre Redezeit ist weit überschritten. Ich möchte bitten, daß Sie jetzt Ihre Rede beenden.
({0})
Heuer (NA), 1990-10-30:
Was haben Sie gegen mich? Lesen Sie meine Bücher, dann können wir diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Einen Augenblick, die Debatte wird an anderer Stelle fortgesetzt.
({0})
Herr Buschbom ist der nächste Redner.