Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann leider die Erwartungsbilder, die soeben der Kollege Krall hier für Soldaten entwickelt hat und die ja sicher bei den Fraktionsgeschäftsführern für Parlamentarische Staatssekretäre entwickelt worden sind, nicht erfüllen, muß also ein paar Bemerkungen machen, da ich glaube, es sollte einiges hier richtiggestellt werden.
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Herr Krall, ich gehe davon aus, daß es richtig ist, daß das Parlament uns überwacht und der Wehrbeauftragte Ihnen dabei ein treuer Helfer ist. Aber ich darf doch wohl auch erwarten, daß Sie davon ausgehen, daß über das Grundgesetz und über die Gesetze, über die Rechtmäßigkeit auch durch die Vorgesetzten der Soldaten und durch diejenigen, die die politische Verantwortung im Ministerium tragen, aufmerksam gewacht wird. Ich darf doch davon ausgehen, daß wir das gemeinsam wollen und gemeinsam betreiben.
Herrn Buchstaller hätte ich gern gesagt: Ich habe mit Aufmerksamkeit den Katalog der Aufgaben angehört, den er hier aufzählte. Es sind doch wohl einige Aufgaben dabei, die das Parlament selbst betreffen. - Aus Ihrem Kopfnicken darf ich schließen, daß Sie im Zusammenhang mit der Beratung des

Berichts des Wehrbeauftragten keinen Vorwurf gegen das Ministerium in diesen Fragen erhoben haben.
Herr Kollege Rommerskirchen, Sie haben dankenswerterweise noch einmal aufgezeigt, daß es dort, wo es Menschen gibt, die miteinander arbeiten, auch gegensätzliche Auffassungen von Pflichten und Rechten gibt. Einiges ist in Gesetzen und anderen Vorschriften festgelegt. Aber es ist nicht so dramatisch, wie es schien.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Wehrbeauftragten und dem Bundesministerium der Verteidigung ging darum, ob der Wehrbeauftragte bei der Vorbereitung von Vorschriften eingeschaltet sein sollte, ob er eingeschaltet sein kann oder ob er die Vorchriften dann zugeleitet bekommt, wenn sie der militärischen und der interessierten politischen Öffentlichkeit ohnehin übergeben werden. Da kann man sehr unterschiedlicher Meinung ein. Nur, ich möchte hier sagen: Ich ordne den Wehrbeauftragten eindeutig dem Parlament zu; das Parlament kontrolliert uns. In den Fällen, in denen man vorbereitend zu tief beteiligt wird, besteht immer die Gefahr, daß man dann auch Verantwortung übernimmt und die Kontrolle dadurch gemindert wird. Ich teile daher nicht die Auffassung, die von einigen Kollegen - vielleicht auch vom Wehrbeauftragten, das weiß ich gar nicht genau - vorgetragen wird, daß der Wehrbeauftragte in die Vorbereitungen mehr eingeschaltet werden müsse. Er ist es ja durch seine Berichte, die wir sorgsam studieren; er ist es ja durch die vielen Briefe, die er uns schreibt und auf die wir antworten müssen; er ist es ja auch durch die Gespräche, die seine Mitarbeiter und er selbst mit Soldaten und Beamten in unserem Hause führen.
Ich glaube, Herr Wehrbeauftragter, Sie nehmen es mir ab, wenn ich Ihnen hier den Dank meines Ministers, meinen eigenen Dank und den meiner vielen Mitarbeiter für die vertrauensvolle Zusammenarbeit ausspreche.
Ich hatte zeitweise, wenn ich so die einzelnen Reden hörte, den Eindruck, als wäre in der Bundeswehr alles überall nur im argen. Ich will Ihnen versichern, meine Damen und Herren, die Sie nicht im Verteidigungsausschuß sind: Es gibt auch ein paar Einheiten und Stäbe, in denen alles ganz gut klappt, in denen die Soldaten brav ihre Pflicht tun, in denen die Vorgesetzten es mit der Inneren Führung ernst nehmen, in denen jeder sein Bett und seine geordnete Verpflegung findet und der Truppenarzt dafür sorgt, daß die Soldaten gesund bleiben. Daher, Herr Kollege Rommerskirchen, hilft es mir wenig, wenn Sie hier eine Erfahrung aus einem Truppenbesuch kundtun, die mich besorgt machen mußte. Ich muß Sie schon bitten: Schreiben Sie mir einen Brief, sagen Sie mir, wann Sie wo waren; wir werden dann der Sache nachgehen und es prüfen.
Lassen Sie mich hier zum Schluß ein paar Bemerkungen zu der Diskussion machen, welche sich um einen Aufsatz entfacht hat, den mein Kollege Horn in einer Zeitung geschrieben hat. Ich will hier in keine Bewertung eintreten.
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- Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden; vielleicht sind Sie dann zufriedener.
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Sie sind so schrecklich ungeduldig. Ich habe ja Verständnis dafür, daß die Opposition die Regierung nicht gerne reden läßt. Aber ich bitte doch darum, nun einmal wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, was ich hier zu sagen habe.
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Ich habe vor geraumer Zeit noch einmal einen Aufsatz nachgelesen, in dem sich der Schreiber mit der Macht im Staate auseinandersetzte und sich mit den Beamten und Soldaten beschäftigte. Er sagte über die Beamten, daß man diese zwar kontrollieren müsse, aber nicht so stark wie die Soldaten; denn die Beamten arbeiteten mit der Feder und ihre Entscheidungen seien durch Verwaltungsgerichte nachprüfbar und korrigierbar; das dauere zwar lange Zeit, aber auf diese Weise ließen sich Entscheidungen ändern. Besonders kontrollieren müsse man aber die Soldaten; denn diese führten das Schwert und schafften Tatbestände, die durch Verwaltungsgerichtsurteile nicht aufzuheben seien. Der Verfasser dieses Aufsatzes ist der ehrenwerte Kollege Dr. Richard Jaeger. Ich stimme seiner Auffassung zu. Ich gehe davon aus, daß ein Teil der Bemerkungen, die mein Kollege Horn in einem Aufsatz niedergeschrieben hat, mit der Pflicht in Zusammenhang steht, dort zu kontrollieren, wo sich besondere Gewalt zusammenballt.
Herr Kollege Rommerskirchen, Sie haben hier u. a. gesagt, Sie wollten keine Chile-Diskussion. Das zu sagen, war wahrscheinlich in Ihrem Manuskript nicht vorgesehen, sondern ist wohl auf Zurufe bzw. Zwischenfragen zurückzuführen. Es tut mir leid, daß ich das nun doch noch einmal in den Zusammenhang stelle. Darf ich Sie daran erinnern, daß der Bundeskanzler in der 62. Sitzung am 26. Oktober wörtlich erklärte:
Ich will sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist natürlich nicht Chile, in keinerlei Hinsicht. Es ist grotesk, anzunehmen, wir würden es in unserem Lande zu etwas Ähnlichem wie chilenischen Zuständen kommen lassen.
Ich lasse jetzt ein paar Sätze aus, um die Zeit nicht ungebührlich in Anspruch zu nehmen. Jeder kann es nachlesen. Der Bundeskanzler sagt dann:
Ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, die Bundeswehr, ihre Führung und ihre Soldaten verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern sie haben unser Vertrauen. Das ist keine Parteienfrage, darf es nicht sein. Die Bundesregierung tut im übrigen das Ihre, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu festigen.
Am gleichen Tage sprach der Verteidigungsminister zu diesem Komplex, und er führte aus:
Ich habe hinzuzufügen: Unsere Bundeswehr steht zu unserer Verfassung. Jeder Offizier hat auf diese Verfassung seinen Eid geleistet. Ich sage das hier von der Bundeswehr, auch wenn ich weiß, daß diese Bundeswehr eine große Gemeinschaft von 500 000 Menschen darstellt, in


der es an der Peripherie auch einige Soldaten gibt, deren politische Überzeugung mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen mir schwerfällt, meine Damen und Herren. Dies sage ich auch, aber ich stelle mich hier bewußt und aus Überzeugung vor 99,9 % unserer Soldaten. Sie stehen zur Verfassung.
Daran schloß sich dann ein Frage- und Antwortspiel an.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Rommerskirchen, daß einer der Herren, der in dem Aufsatz genannt ist, gar nicht unter Herrn Leber gedient hat, fast alle nicht, sondern unter den Verteidigungsministern von Hassel, Schröder und Schmidt und unter dem Vorgänger von Herrn von Hassel. Als dieser Herr entlassen wurde - nun muß ich den Namen doch nennen, was ich mir an sich verkneifen wollte, aber ich zitiere aus einer Rede; ich bitte urn Entschuldigung, daß ich jetzt auch Namen nenne -, nämlich General Schnez, sagte Helmut Schmidt als Verteidigungsminister, daß er besonders dessen Loyalität schätzen gelernt habe, die er ihm, dem Minister gegenüber, erwiesen habe. Ziemlich zum Schluß heißt es dann:
Lieber Herr Schnez, wer im vollen Lichte der Scheinwerfer zu handeln hat, der muß vielfältige Kritik herausfordern. Aus meinem eigenen Beruf weiß ich, daß man Kritik muß ertragen können, ja, daß man auch daraus muß lernen können. Beides haben Sie gekonnt, beides hat zu dem Bild Ihrer Person ganz wesentlich beigetragen, das sich mir mitgeteilt hat: das Bild eines Mannes, dem ich meinen persönlichen Respekt heute ganz öffentlich bekunden möchte.
Zu dieser Rede hat sich Herr Schmidt in der fraglichen Sitzung hier auch bekannt.
Ich weiß also nicht, was es soll, und ich stehe auch ein bißchen unter dem Eindruck nach der Debatte, die ich hier heute erlebt habe, daß es nicht sehr nützlich war, daß hier wieder Namen genannt wurden.
Ich selbst habe auch zu diesem Komplex Stellung genommen. Mir fehlt das Protokoll, und ich zitiere aus meinen eigenen Akten. Wenn ich mich nicht ganz genau an die Worte gehalten habe, so ist doch der Sinn nicht entstellt. Herr Wörner, Sie, Herr Rommerskirchen, und der Kollege Ernesti hatten zu diesem Komplex Fragen an mich gerichtet, die nicht termingemäß beantwortet werden konnten, weil in dieser Woche die Fragestunde ausfiel. Ich habe dann eine Woche später geantwortet und gesagt:
Die Bundesregierung hegt keinen Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr. Ihr ist kein Fall bekannt, bei dem das Verhalten eines Soldaten ernsthafte Zweifel an seiner demokratischen Zuverlässigkeit aufkommen ließe. Das bezieht sich auch auf die Einstellung der mittleren Offiziersgeneration zum demokratischen Rechtsstaat. Dabei verkennt die Bundesregierung nicht, daß Soldaten vereinzelt bei Äußerungen zu politischen Problemen nicht immer die vom Soldatengesetz geforderte Zurückhaltung geübt haben.
Die Bundesregierung weist mit Entschiedenheit zurück, daß Generale in Bonn jemals mit dem Gedanken des Verfassungsbruchs gespielt haben. Im Jahre 1969 schien es angezeigt, Überlegungen anzustellen, wie die innere Ordnung des Heeres verbessert werden könnte. Mit Wissen des damaligen Verteidigungsministers war eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, in einer Studie entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Die Verfasser der Studie waren der Auffassung, der Leitung überlegenswerte Vorschläge zur Verbesserung der inneren Ordnung der Streitkräfte anbieten zu müssen. Ihnen war bekannt, daß auch Vorschläge zur Änderung bestehender gesetzlicher Regelungen unterbreitet werden könnten. Hiervon haben sie Gebrauch gemacht. Daraus ist ihnen kein Vorwurf zu machen, zumal die Realisierung der Vorschläge an die Zustimmung der militärischen und politischen Leitung des Hauses, letztlich aber und vor allen Dingen an die des Parlaments gebunden gewesen ist.
Ich hoffe, Herr Kollege Wörner, ich habe die Antwort auf die Fragen, die Sie mir gestellt haben, hier richtig wiedergegeben. Ich kann mich erinnern, daß Sie verzichtet haben, Zwischenfragen zu stellen, daß Sie durch eine Handbewegung zu erkennen gaben, Sie seien damit zufrieden. Wem nutzt es eigentlich
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- ja, ich muß mich zurückhalten -, wem nutzt es eigentlich, Herr Kollege Damm, daß diese unsinnige Hornbläserei hier alle Wochen fortgesetzt wird?
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Ich würde Ihnen empfehlen, Sie bedienen sich jetzt endlich einmal eines Streichquartetts und machen hier einmal eine andere Musik. Der Kollege Horn wird also selbst zu diesen Dingen Stellung nehmen können und hat zu diesen Dingen Stellung genommen.
Ich denke, Herr Kollege Rommerskirchen, wenn es nicht den Kollegen Horn gegeben hätte, wäre Ihre Rede wesentlich kürzer gewesen;
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sie wäre nicht noch von dem Hinweis meines Kollegen Damm auf die Regierungsbank begleitet gewesen. Ich will es mir verkneifen, Herr Kollege Damm, selbst auf die Gefahr hin, daß Sie mir hinterher wieder vorhalten, ich hätte die Herren nicht in Schutz genommen, hierzu Stellung zu nehmen. Geschmacksfragen und Stilfragen sind Dinge, über die man nicht streiten kann. Diesmal sehe ich Sie an. Sie reizen mich ja sehr häufig. Ich bin ja in einem Amt, welches mich verpflichtet, mit gebührender Zurückhaltung zu reden.
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Sie haben mir durch diesen Zwischenruf Gelegenheit gegeben, mich nun auch mal mit Ihnen anlegen zu können. Mit meinem Kollegen Horn habe ich geredet; dazu brauchen Sie mich nicht zu ermahnen.

Ich weiß, was er meint. Ich gehe durchaus davon aus, daß er sich nicht immer geschickt und klug ausgedrückt hat.