Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-10-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile
nicht alles, was mein Vorredner gesagt hat. Aber in einem Punkt hat er Recht: „Abrüstung“ klingt wie ein
Stichwort aus einer vergangenen Zeit. Ich bin mir sicher,
dass bei einer solchen Debatte noch vor 20 Jahren nicht
nur die unteren Ränge des Hauses sehr viel voller
gewesen wären, sondern auch die Pressetribünen. Das
Bedrohungsgefühl hat sich hierzulande offensichtlich
verändert. Vor 15 Jahren, nach dem Ende der Blockauseinandersetzungen und mit Herstellung der europäischen
Einheit, hat die Furcht vor Bedrohung nachgelassen.
Man begann zu hoffen, dass sich die Bedrohung durch
Massenvernichtungsmittel in Europa verflüchtigt oder
irgendwie von selbst erledigt. Das war ein böser Trugschluss. Der Atomtest in Nordkorea vor zehn Tagen hat
- darauf haben bereits viele hingewiesen - die Menschen
aufgerüttelt. Wir erleben nun, dass das Zeitalter der
Atomwaffen ganz offensichtlich nicht vorbei ist. Im Gegenteil: Manche Machthaber wie die in Nordkorea setzen ganz offenkundig darauf, sich mit atomaren Machtspielen wieder einen Platz in der Weltpolitik zu
verschaffen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle und vor Einstieg in
das eigentliche Thema einen Dank an das Hohe Haus
richten. Der Deutsche Bundestag hat das zur Diskussion
stehende Thema - ich glaube, das darf ich sagen - nicht
nur dann ernst genommen, wenn es im Brennpunkt der
medialen Aufmerksamkeit stand.

({0})

Allen hier vertretenen Parteien ist das Thema Abrüstung
immer ein Anliegen gewesen, wenn auch vielleicht mit
unterschiedlichen Gewichtungen. Das weiß man auch
außerhalb der Grenzen unseres Landes. Weil man uns in
Abrüstungsfragen ernst nimmt, finden Kongresse und
Veranstaltungen zu diesem Thema - achten Sie einmal
darauf! - häufig in Deutschland statt. Zuletzt fand im
Willy-Brandt-Haus eine Veranstaltung zu den Themen
„Abrüstung“ und „nukleare Abrüstung“ zusammen mit

dem Direktor der Internationalen Atomaufsichtsbehörde,
al-Baradei, statt.

Wir diskutieren heute über den Jahresabrüstungsbericht und dokumentieren damit zum 22. Mal in der Geschichte der Republik die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung
und der Abrüstung. Zu Beginn der Vorlage der Abrüstungsberichte stand natürlich die Situation in Deutschland und in Europa - das habe ich vorhin angedeutet im Vordergrund. Die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel und Trägerraketen war für unser Land allgegenwärtig. Heute stehen wir vor der Aufgabe, dem damals gewählten und noch immer richtigen Ansatz von
multilateralen Verpflichtungen und Verträgen zu neuer
Geltung und Durchsetzungsstärke zu verhelfen.

({1})

Europa und insbesondere Deutschland stehen dabei
- das bekenne ich - in ganz besonderer Verantwortung.
Wir wollen die Gefahr eines nuklearen Wettlaufs auch in
anderen Weltregionen durch eine aktive Abrüstungspolitik verhindern.

({2})

Wie dringlich dies ist, zeigt der Atomtest in Nordkorea, auf den ich schon zu Beginn meiner Rede hingewiesen habe. Das nordkoreanische Regime verstößt mit
dieser Provokation eklatant gegen die Bestimmungen
des Nichtverbreitungsvertrages. Wie Sie wissen, bedeutet die Zündung eines nuklearen Sprengkopfes, wie sie
nun stattgefunden hat, eine neue Eskalationsstufe.

Deshalb unterstützen wir - ich bin froh, dass das auch
viele andere hier gesagt haben - die eindeutige und deutliche Antwort des Weltsicherheitsrats auf diesen unverantwortlichen Schritt; denn wir dürfen nicht wegsehen,
wenn Nordkorea auf diese Weise nicht nur den Frieden
in der Region gefährdet, sondern mit seinen Aktivitäten
der Welt geradezu einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf aufzuzwingen versucht.

({3})

Deshalb lassen Sie uns auch von dieser Stelle noch einmal das Regime in Pjöngjang dazu aufrufen, den Weg einer, wie ich finde, völlig sinnlosen Selbstisolation zu
verlassen, und dies nicht nur wegen des Rüstungswettlaufs, sondern auch weil Nordkorea damit noch mehr
Armut und noch mehr Leid über die eigene Bevölkerung
bringt.

({4})

Indem ich das sage, bringe ich aber auch in Erinnerung,
dass in der Antwort des Weltsicherheitsrats ein Zweites
enthalten ist, nämlich auch die Aufforderung an Nordkorea, im Rahmen der Sechsergespräche an den
Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir unterstützen
ausdrücklich die schnelle Wiederaufnahme eines politischen Dialogs, nicht nur weil ich ihn für richtig halte,
sondern auch weil ich ihn für alternativlos halte.

({5})

Mit der gleichen Sorge, aber auch mit dem gleichen
Ziel haben wir uns in den Konflikt um das iranische
Atomprogramm eingeschaltet und Teheran zu einem
frühen Zeitpunkt in diesem Jahr, nämlich schon im Juni,
gemeinsam mit anderen ein sehr, sehr weit reichendes
Angebot zu Gesprächen und zu Verhandlungen gemacht.
Dabei ist auch Ihnen immer wieder offenbar geworden:
Wir sprechen Teheran eben nicht das Recht auf zivile
Nutzung von Atomenergie ab, aber wir wollen verhindern, dass sich Teheran unter diesem Deckmantel eigene
Nuklearwaffen zulegt.

({6})

Deshalb besteht die Weltgemeinschaft auf einer internationalen Kontrolle des Atomprogramms. Deswegen
pochen wir auf eine Aussetzung der Urananreicherung
und deshalb muss Teheran den Nachweis liefern, dass
geheime Aktivitäten aus offensichtlich mehr als 18 Jahren weder im Hauptzweck noch im Nebenzweck der
Entwicklung einer eigenen nuklearen Waffentechnologie
gedient haben.

Die Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem
Iran offenbaren - viele andere haben es eben gesagt eine schleichende Erosion des Nichtverbreitungsvertrages. Auch dieses Thema ist in der Weltpolitik in den
vergangenen Jahren zu Unrecht unter den Punkt „Verschiedenes“ gerutscht. Manche hat es kaum beunruhigt,
dass die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2005 ohne jedes substanzielle Ergebnis
auseinander- und zu Ende gegangen ist. Ich will deshalb
für uns betonen: Wir müssen das Thema Abrüstung wieder oben auf die Tagesordnung setzen.

({7})

Für die Bundesregierung - das verspreche ich Ihnen bleibt es ein zentrales Anliegen, dass die nächste Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 ein Erfolg wird. Herr
Mützenich hat darauf hingewiesen, dass die G 8 einen
Rahmen dazu bietet, die Arbeiten schon im nächsten
Jahr aufzunehmen. Arbeit gibt es reichlich. Erst 41 von
44 Staaten haben den umfassenden Kernteststoppvertrag
unterzeichnet. Sieben müssen noch ratifizieren, darunter
die wichtigsten. Die Arbeit in der Genfer Abrüstungskonferenz braucht frische Impulse. Auch die Abrüstung
der Kernwaffenstaaten und insbesondere die Abrüstung
der nuklearen Kurzstreckenraketen von Russland und
den USA müssen wieder auf den Tisch kommen.

({8})


Zur Logik der Nichtverbreitung gehört aber auch,
dass wir glaubwürdige Angebote für die zivile Nutzung
der Kernenergie für solche machen, die sie nutzen wollen. Deshalb habe ich - dem einen oder anderen wird das
aufgefallen sein - vor wenigen Wochen einen Vorschlag
zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs in die Diskussion gebracht, nicht etwa deshalb,
weil ich meinte, es gebe nicht genügend, sondern weil
ich der Meinung bin, dass jedenfalls auf Grundlage der
bisherigen Vorschläge kein Fortkommen zu erzielen war
und deshalb die Diskussion wieder neu angestoßen werden muss. Es gab Reaktionen auf diesen Vorschlag: Sie
waren so ermutigend, dass wir diesen Weg weitergehen
werden.

Wir werden diesen Weg fortsetzen, auch wenn er, wie
ich weiß, lang, beschwerlich und dornenreich ist. Obwohl das so ist, haben wir der Nuclear Suppliers Group
erst am Freitag der vergangenen Woche angeboten, dass
Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte dieser
Gruppe ihren Vorsitz übernimmt. Nach Lage der Dinge
wird das etwa im Jahr 2008 der Fall sein. Damit will ich
Ihnen nur sagen, dass wir es mit unserem Engagement
für eine multilaterale Nichtverbreitung ernst meinen.
Wir sind bereit, auch dafür Verantwortung zu übernehmen.

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Mit einigen wenigen Worten muss ich einen zweiten
Komplex erwähnen: konventionelle Rüstungsgüter, insbesondere Kleinwaffen und Minen. Es handelt sich dabei um eine Kategorie von Waffen - ich habe es hier im
Hohen Hause schon einmal gesagt -, mit denen mehr
Menschen als mit den Waffen aller anderen Kategorien
zusammen umgebracht werden. Wie Sie wissen - es
wurde hier gesagt -, werden durch die massenhafte Verbreitung dieser Waffen Konflikte verschärft und wird die
Entwicklung in vielen Ländern destabilisiert. Deshalb
haben wir uns in diesem Bereich engagiert, vor allen
Dingen bei der Entschärfung von Minen. Die Bundesregierung hat zum Beispiel mit dem Internationalen Konversionszentrum Bonn und anderen Nichtregierungsorganisationen, mit der GTZ und der Bundeswehr, Herr
Jung, dafür gesorgt, dass viele dieser Minen entschärft
werden. Dadurch wurde das Leben vieler Menschen
wieder sicherer gemacht.

Wir werden bei diesem Engagement bleiben, etwa
wenn es um die Einführung von Standards für Antifahrzeugminen geht. Wir werden uns im Rahmen dieser Anstrengungen auch für ein völkerrechtlich verbindliches
Verbot von Streumunition einsetzen.

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Sie können sich darauf verlassen, dass unser Engagement erhalten bleibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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