Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Landesminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer. Bitte schön.

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Reinhard Meyer, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegen zwei Gesetzentwürfe zur Revision der Regionalisierungsmittel vor: der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Gesetzentwurf der Länder. Es wird
Sie kaum verwundern, welchen Vorschlag ich für den
besseren halte, nämlich den der Länder.



Minister Reinhard Meyer ({2})
Die Länder haben dem Gesamtkompromiss zur Bahnreform vor mehr als 20 Jahren nur unter der Bedingung
zugestimmt, dass die mit der Regionalisierung verbundenen Lasten voll ausgeglichen werden. Dies ist aber
schon lange nicht mehr der Fall. Besonders die Stationsund Trassenpreise der Deutschen Bahn AG steigen seit
Jahren deutlich stärker als die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.

Aus gutem Grunde beinhaltet das Regionalisierungsgesetz eine Revisionsklausel. So kann in regelmäßigen
Abständen überprüft werden, ob die bisherigen Mittel
noch auskömmlich sind. Seit 2008 - Herr Ferlemann hat
darauf hingewiesen - liefern die Länder zudem Transparenznachweise. Deswegen geht der Vorwurf, der gelegentlich aus dem BMF zu hören ist, ins Leere: Wir als
Länder legen alles offen.

Die Länder haben sich frühzeitig mit der anstehenden
Revision auseinandergesetzt. Sie haben in einem Gutachten transparent und nachvollziehbar dargestellt, welche Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in
Deutschland zukünftig zur Verfügung stehen müssen,
damit Umfang und Qualität des Angebots erhalten bleiben. Ergebnis: Wir benötigen eine Aufstockung auf
8,5 Milliarden Euro jährlich. Um Planungssicherheit im
Hinblick auf die langfristigen Verträge und Investitionen
zu bekommen, brauchen wir eine Festschreibung dieser
Mittel für die nächsten 15 Jahre sowie angesichts weiterer Kostensteigerungen einen jährlichen Aufwuchs um
mindestens 2 Prozent. Darüber hinaus benötigen wir
aber - das dürfte unser gemeinsames Interesse sein eine gemeinsame Anstrengung, um bei den Stations- und
Trassenpreisen mehr Kosteneffizienz zu erreichen.

Die Länder haben sich auch mit der horizontalen Verteilung intensiv befasst; denn wir wollen die Mittel den
tatsächlichen Bedarfen anpassen. Dazu mussten einige
Länder etwas abgeben, andere gewannen etwas hinzu.
16 berechtigte Einzelinteressen mussten in der Verkehrsministerkonferenz unter einen Hut gebracht werden.
Deswegen sind wir als Verkehrsminister der Länder stolz
darauf, dass es uns gemeinsam geglückt ist, als Kompromiss den sogenannten Kieler Schlüssel zu finden. Ich
glaube, manche - auch von Ihnen hier im Bundestag haben immer darauf gehofft, dass die Länder sich nicht
über den horizontalen Verteilungsschlüssel einigen werden; aber dies ist geschehen.

Umso unverständlicher ist es, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung so lange braucht, um ihre
Hausaufgaben zu machen. Die im Koalitionsvertrag versprochene zügige Einigung mit den Ländern hat leider
nicht begonnen. Ein Gutachten des Bundes ließ lange
auf sich warten, jetzt liegt es vor. Vielmehr beabsichtigt
die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf, die Revision der Regionalisierungsmittel,
wie ich es formulieren muss, ein wenig auf die lange
Bank zu schieben und die Finanzierung des Nahverkehrs
erst im Rahmen der Neuregelung der Bund-LänderFinanzbeziehungen neu zu ordnen. Ich sage sehr deutlich: Die Bahnreform hatte nie etwas mit der Bund-Länder-Finanzordnung zu tun. Es ist falsch, zu warten - das
dauert auch zu lange -; denn die Länder brauchen jetzt
Planungssicherheit.

Wir reden bei den Regionalisierungsmitteln über eine
Erfolgsgeschichte: Die Betriebsleistung im Schienenpersonennahverkehr wurde in 18 Jahren bundesweit von
einst rund 490 Millionen auf heute 650 Millionen Zugkilometer gesteigert - ein Zuwachs um ein Drittel. Vor
allem qualitativ hat sich einiges getan. Diese Erfolgsgeschichte der Regionalisierungsmittel sollte unbedingt
fortgeschrieben werden.

Stattdessen droht Folgendes: Einige Länder werden
bald Verkehrsleistungen abbestellen müssen, wenn die
nötigen Mittel nicht vorhanden sind. Viele Länder stehen
zudem unmittelbar davor, neue langfristige Verkehrsverträge auszuschreiben. Aber wie soll das gehen ohne die
notwendige Planungssicherheit? Eine Verschlechterung
des Bahnangebots führt automatisch zu einer Verlagerung hin zum motorisierten Individualverkehr, gerade
wenn die Benzin- und Dieselpreise so niedrig bleiben.
Ich frage Sie: Wollen wir das? Ich sage ganz klar: Nein,
meine Damen und Herren.

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Der Bundesverkehrsminister verweist auf das BMF.
Gleichzeitig hören wir, es soll in allen Zügen WLAN geben. Das können wir gerne machen, meine Damen und
Herren - wenn es denn auch mehr Regionalisierungsmittel gibt. Insofern ist dieser Wunsch sicherlich ein gutes
Argument, mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung
zu stellen.

Zum Thema „Schwarze Null“ muss ich sagen: Sie
werden die Schwarze Null halten können, weil das, was
hier finanziert wird, wie ursprünglich bestimmt, ja auch
aus dem Energiesteueraufkommen bezahlt wird. Ich
halte das für finanzierbar, auch was die Wünsche der
Länder angeht.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der bundesdeutsche Föderalismus immer dann stark ist, wenn er
auf Kooperation setzt. Bei den Regionalisierungsmitteln
liegen alle Fakten auf dem Tisch. Lassen Sie uns also sofort anfangen - ich sage: sofort -, miteinander zu reden,
miteinander zu verhandeln! Wir Länder sind dazu bereit.
Wir wollen die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs in
Deutschland fortschreiben.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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