Florian Oßner (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt setzt drei Schwerpunkte: erstens Gesundheit, zweitens Wirtschaft, drittens Familie. So werden unter anderem Mehrausgaben beim Gesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro abgebildet, davon allein 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von wichtigen Impfstoffen, und 1,5 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser. Diese leisten momentan in ihrer Flächendeckung die Mammutaufgabe der Pandemiebewältigung vor Ort. Dafür an alle Ärzte und Pflegekräfte ein großes Lob und Dankeschön vorab! Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Jeder Euro in diese Arbeit ist ein gut investierter Euro.

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Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt noch einmal mehr Mittel. Damit stehen in diesem Jahr insgesamt 65 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Das ist ein historisch gigantisches Programm für unseren Mittelstand. Auch wenn die Auszahlung anfangs schleppend lief, so ist doch am Ende entscheidend, dass diese Hilfen bei unseren Unternehmen ankommen. Wir sollten deshalb diese Hilfen nicht immer schlechtreden und in Misskredit ziehen. Nein, ganz im Gegenteil: Dies war und ist ein maßgeblicher wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor für unser Land.

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Angesichts all der schwierigen Umstände in den Familien, mit Homeschooling, den fehlenden Betreuungs- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder, liegen oft – verständlicherweise – die Nerven blank. Meiner Frau und mir geht es da nicht viel anders. Das ist schon eine richtige Belastungsprobe für unsere Familien. Mit den zusätzlichen Kinderkrankentagen, dem Kinderzuschlag, der Unterstützung von Alleinerziehenden und nun darüber hinaus mit dem Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind setzen wir jedoch eine wichtige Kernbotschaft ab: Die Familien sind die Herzkammer unserer Gesellschaft, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

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CDU und CSU haben gemeinsam jahrelang für ausgeglichene Haushalte in Deutschland gesorgt und damit die Staatsfinanzen konsolidiert. Dies war auch die Grundvoraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit. Trotz der hohen Ausgaben, die überwiegend der Bund im Vergleich zu den Ländern und Kommunen zu schultern hat, steht Deutschland wirtschaftlich noch wesentlich besser da als viele andere große Volkswirtschaften.

Viele reden derzeit über die Erfolge in Großbritannien und den USA, was die Pandemiebewältigung angeht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in Deutschland die niedrigste Schuldenquote der G 7, also der sieben großen Industrienationen, haben. Unsere gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre macht es uns möglich, jetzt verstärkt zu investieren. Der Weg der Neuverschuldung darf letztlich aber nur eine Ausnahme bleiben; denn wie der britische Ökonom David Ricardo trefflich bereits im 19. Jahrhundert beschrieben hat: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Wir müssen deshalb festhalten, falls wir weiterhin Leistungsgerechtigkeit wollen: Es gibt auf Dauer keine verantwortbare Alternative zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik.

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Der Bundesrechnungshof weist zu Recht in seinem Lagebericht in diesem Monat darauf hin, dass wir Gefahr laufen, unsere Vorbildfunktion innerhalb der Europäischen Union zu verlieren. Wir sind die letzte große Volkswirtschaft mit dem bestmöglichen Kreditrating aller drei wichtigen Ratingagenturen. Aus diesem Grund möchte ich auch alle Kolleginnen und Kollegen sowie die Ministerien aufrufen, alle, ja wirklich alle Ausgabewünsche auf ihren investiven Charakter für die Zukunft Deutschlands abzuprüfen. Mit einer Nettokreditaufnahme von 240 Milliarden Euro erreichen wir einen Höchstwert, der so einmalig bleiben muss.

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Wenn ich mir dabei das grüne Wahlprogramm mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ anschaue,

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dann bekommt die Aussage der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken einen richtig dicken Schrecken; sie hat ja gesagt: Niemand müsse Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben. – Auweia! Die Grünen wollen laut Wahlprogramm einführen: Ein Klimawohngeld, eine Mobilitätsprämie, eine Kindergrundsicherung mit GarantiePlus-Betrag, eine allgemeine Garantiesicherung, eine KinderZeit Plus. Nahverkehr, Volksbildung, Diversity – nur ein kurzer Auszug – sollen üppigst subventioniert werden. Der grüne Staat ist ein Umverteilungsstaat,

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er sitzt auf einem Berg von Geld und teilt es den Richtigen zu. Ein besserer Titel des grünen Programms wäre aus meiner Sicht deshalb: Deutschland – wer soll das alles nur bezahlen?

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Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an den Bundesfinanzminister richten. Sehr geehrter Herr Minister und SPD-Kanzlerkandidat, wir als Haushälter der Unionsfraktion stellen Ihnen hier sicherlich keinen Blankocheck aus. Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen werden wir auch weiterhin im Blick haben. Nach der Rekordneuverschuldung in diesem Jahr müssen wir in den nächsten Jahren die Defizite wieder absenken und zum Pfad ausgeglichener Haushalte zurückkehren. Seien Sie sich versichert, dass wir als CDU und CSU gemeinsam hierfür alle Hebel in Bewegung setzen werden.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

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