Gerold Reichenbach (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor circa einem Jahr hat sich dieses Haus schon einmal
mit dem Gesetzentwurf für eine einmalige Entschädigung
der Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet befasst. Es handelt sich - das wurde schon genannt - um den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 26. September 2000,
der nach zweiter Lesung abgelehnt wurde.

Heute beraten wir eine Neuauflage dieses Gesetzentwurfes in Gestalt eines Antrags der Freistaaten Sachsen
und Thüringen, eingebracht als Gesetzentwurf des Bundesrates. Dieser Gesetzentwurf konnte in der ausgehenden Legislaturperiode aus Zeitgründen nicht mehr beraten
werden. Der Bundesrat beschloss deshalb am 20. Dezember 2002 die erneute Einbringung des Entwurfes in unveränderter Form, mit dem wir uns heute befassen.

Die beiden Gesetzentwürfe gleichen sich teilweise bis
aufs Wort. Sie haben lediglich andere Aufhänger und etwas veränderte Schwerpunkte.

({0})

Im Jahre 2000 wurde als Aufhänger die Entschädigung
von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gewählt. Die damalige Gesetzesinitiative der CDU/CSU sorgte für erhebliche Aufregung bei den Heimkehrerverbänden und letztlich für Enttäuschung und Frustration ob der unnötig
geweckten Erwartung. Jetzt wird eine neue Argumentation verfolgt, nämlich dass eine Benachteiligung der
Kriegsgefangenen und so genannten Geltungskriegsgefangenen - das sind Zivilpersonen, die aus militärischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden -, die
in die ehemalige DDR entlassen wurden, bestehe.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die
Initiative des Bundesrates genau wie der von der
CDU/CSU vor zwei Jahren eingebrachte Gesetzentwurf





gegen das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wendet, ein
Gesetz, das der gesamtdeutsche Gesetzgeber vor rund
zehn Jahren in diesem Hause - übrigens einmütig - beschlossen hat. Bis zum Ende Ihrer Regierungszeit 1998
haben Sie dieses Gesetz offensichtlich als gerecht und
ausgewogen angesehen und keine Initiative ergriffen.

({1})

Erst als Sie in der Opposition gelandet waren, sahen Sie
plötzlich Handlungsbedarf. Demjenigen, der andere Hintergründe zu sehen meint, bleibt dies unbenommen.

Wir erinnern uns: Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz löste im Zuge der Wiedervereinigung zum 1. Januar
1993 das alte Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ab.
Ohnehin - auch darauf muss hingewiesen werden - konnten seit dem 1. Januar 1968 nur noch Sowjetzonenflüchtlinge oder Aussiedler eine Entschädigung erhalten; denn bei
ihnen wurde unterstellt - das war die alte Systematik in der
Gesetzgebung der Bundesrepublik -, dass noch eine Eingliederungssituation vorlag. Damit war eindeutig festgestellt, dass die Kriegsgefangenenentschädigung immer den
Charakter einer Eingliederungshilfe hatte. Ehemalige
Heimkehrer oder Geltungskriegsgefangene in den neuen
Ländern waren - auch das war damals Ihre eigene Begründung - nach dieser Maßgabe nicht mit einzubeziehen.

({2})

Darüber bestand auch in der CDU/CSU ein allgemeiner
Konsens.

Ich möchte dies anhand der Begründung des Gesetzentwurfs über das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz belegen - ich darf zitieren -:

Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen,
dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind. Die Betroffenen sind eingegliedert.

({3})

Das waren Ihre eigenen Worte. Dies hat die Union 1992
in der Begründung geschrieben.

Diese rechtliche Ausgangssituation hat sich nicht geändert. Es gibt jedoch eine soziale Dimension. Dieser wurde
mit dem Heimkehrerstiftungsgesetz, welches insbesondere mit Blick auf die ehemaligen Kriegsgefangenen in
den neuen Ländern erlassen wurde, Rechnung getragen.

({4})

Um soziale Härten abzufedern, können nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz Unterstützungsleistungen zur Linderung von Notlagen oder Leistungen zum Ausgleich von
Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden.

Dass das Heimkehrerstiftungsgesetz seine Funktion erfüllt hat und nach wie vor erfüllt, zeigt ein Blick auf die

Verteilung der Unterstützungsleistungen. Von den vom
1. Januar 1970 bis zum 31. Dezember 2002 gewährten
Unterstützungs- und Rentenzusatzleistungen sind nahezu
15 Prozent an Antragsteller in den neuen Ländern geflossen, obwohl diese erst seit 1993 antragsberechtigt sind.
Anders ausgedrückt: An die Antragsteller in den neuen
Ländern wird jetzt ungefähr dreimal mehr ausgezahlt als
an die Antragsteller in den alten Bundesländern. Dort besteht natürlich auch ein Nachholbedarf. Rentenzusatzleistungen und Unterstützungsleistungen für ehemalige
Heimkehrer wurden mehr als 23 000 Personen in den
neuen Bundesländern in einer Höhe von rund 31 Millionen Euro gewährt. Die aktuellen Antragszahlen sind
übrigens weiter steigend.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf noch etwas
hinweisen: Unterstützungsleistungen der Heimkehrerstiftung können bei Fortbestehen der Voraussetzungen wiederholt gewährt werden. Bei Nachweis einer Notlage ist
eine einmalige Unterstützung von maximal 4 090 Euro
möglich. Zum Vergleich: In Ihrem Gesetzentwurf ist eine
Entschädigung in Höhe von 500 bis 1 500 Euro vorgesehen. Ich kann also beim besten Willen keine fortbestehende Benachteiligung der Heimkehrer in die neuen Bundesländer erkennen.