emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (NA), 1985-06-19:
Also, einen Satz - aber einen langen,
({0}) mit vielen Kommas.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Nein, Herr Köhler. Da muß ich Sie unterbrechen. Dann müssen Sie jetzt das Rednerpult verlassen.
({0})
Es tut mir leid. Wir haben eine Aktuelle Stunde. Bei der gelten ganz harte Regeln - auch wenn das eine fröhliche Sache sein und bleiben kann. Sie haben noch die Gelegenheit, kurz Ihre Rede abzuschließen.
köhler (NA), 1985-06-19:
Natürlich. - Ich will noch etwas zu der Höhe der Leistungen des Landes sagen -
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Nein, Herr Abgeordneter, das geht nicht. Es tut mir leid. Sie haben Ihre Redezeit über eine Minute überschritten.
köhler (NA), 1985-06-19:
Aber durch die Unterhaltung zwischen uns beiden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Ja, zum Teil.
köhler (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident, ich folge Ihrer Aufforderung.
Ich bedanke mich.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Ich glaube, es ist ratsam, den Regeln zu folgen. Sie waren trotzdem gut bedient.
Mein Problem ist, daß mir bis jetzt keine Wortmeldung für einen zwölften Redebeitrag in der Aktuellen Stunde von einer Fraktion, die darauf zunächst Anspruch hätte, vorliegt. Mir liegt andererseits eine Wortmeldung des Abgeordneten Roth vor. Ich würde ihm das Wort erteilen, wenn der andere Anspruch nicht erhoben wird. - Okay. Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Roth das Wort.
roth (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich. - Herr ParlamentariRoth
scher Staatssekretär Grüner hat - bezogen auf einen Begriff, den Herr Jens verwendet hat - eine Frage an uns gestellt. Herr Jens hat wiedergegeben, wie in Leverkusen geredet wird. Man empfindet das als wirklichen Subventionsschwindel. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Der Hintergrund der Angelegenheit sieht doch so aus: Sie führen unter Ausschluß der Öffentlichkeit ständig Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen, aber Sie sagen selber nicht, mit welcher Stahlstruktur es in Deutschland langfristig weitergehen soll. Das weiß doch niemand. Das heißt: Wenn Sie das Verhalten der Bundesregierung, die Kriterien - auch bezogen auf die vielen Stahlstandorte -, nach denen Sie sich richten wollen, nicht bekanntgeben, dann führt das zu Mißtrauen. Das hat inzwischen zu einer Auseinandersetzung in bezug auf die Wirtschaftsordnung geführt - Herr Jens hat auch davon gesprochen -, von der die Kolleginnen und Kollegen draußen im Betrieb sagen: Das ist nur noch Gemuschel. Die sitzen da unter einer Decke und sind gemeinsam eigentlich nur noch orientiert, uns übers Ohr zu hauen.
({0})
Das ist die Stimmung draußen in den Betrieben.
Wer als jemand, der diese Wirtschaftsordnung im Ganzen gesehen verteidigen will - was Sie ja tun, was Herr Jens genauso tut -, ein Stück Vertrauensarbeit leisten will, der muß doch ein Stahlkonzept vorlegen. Er muß sagen: So wollen wir es langfristig, denn wir zahlen ja so viel dafür.
Jetzt komme ich auf das zurück, was die Kollegen von der CDU - insbesondere Herr Köhler - gesagt haben. Wissen Sie, ich habe diese Geschichte ja auch schon leidvoll in der alten Koalition miterlebt. Man weigert sich, eine Konzeption für die Stahlindustrie vorzulegen. Die Zuhörer hier im Raum sollen ruhig wissen, daß Sie außer Abgeordneter auch langjähriger Vertreter der Interessen der Stahlindustrie sind. In diesem Zusammenhang deute ich nur an, daß die beiden großen Parteien im
Deutschen Bundestag - was die Übernahme von Verantwortung für die Struktur der Stahlindustrie betrifft - vielleicht ein bißchen enger zusammenarbeiten könnten als diejenigen, die seit zehn Jahren dem Wirtschaftsministerium vorstehen
({1})
und immer Geld, Geld, Geld geben, aber keine Zusicherung für die Arbeitsplätze verlangen. Dieses Problem müssen Sie in der CDU/CSU-Fraktion diskutieren. Sie müssen fragen: Warum ging das so schief im Saarland? Warum ging das so schief in Nordrhein-Westfalen? - Das hat nämlich mit der Verweigerung einer Strukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Stahls zu tun. Das ist der Punkt.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gilges.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Carl-Dieter Spranger, zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem angegebenen Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Der Reiz der Zwischenrufe liegt auch insbesondere darin, daß man sie verstehen kann. Deswegen muß man sie dosiert und nicht in solcher Fülle vorbringen.
({0})
Der nächste Redner ist Herr Mann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mann (NA), 1985-06-20:
Angesagt ist - das will ich ganz zum Schluß auch an die Adresse der SPD sagen - eine Demokratisierung unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, gerade in der Situation, in der wir uns im Moment mit privatem Kommerzfernsehen und -rundfunk befinden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich an unsere Regeln zu halten.
Mann (NA), 1985-06-20:
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter Duve, der Ausdruck „Heuchelei" wird nach alter Gepflogenheit dieses Hauses als nicht parlamentarisch angesehen. Ich bitte Sie, sich künftig daran zu halten.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reddemann.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Wenn Sie mir das nicht auf die Redezeit anrechnen, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Nein, das rechne ich Ihnen nicht an. - Bitte sehr.
Schmitt (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Grünbeck, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß ich gesagt habe: Wir Sozialdemokraten sind für den Abbau von ungerechtfertigten Mietvorteilen und haben uns aus diesem Grunde seinerzeit für die Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen, daß ich also nicht etwa das gesagt habe, was Sie hier zitieren?
Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Ich habe sehr gut zugehört, wie ich das bei Ihnen generell tue, Herr Kollege.
({0})
Sie haben nahezu wörtlich erklärt, daß 2 DM Fehlbelegungsabgabe bei den heutigen Einkommensgrenzen, die Sie für zu niedrig halten, schon zuviel wären. Ich bin der Auffassung - darauf komme ich noch zu sprechen -, daß die Einkommensgrenzen schon hoch genug sind, denn es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir die Einkommensgrenzen, wie es auch mein bayerischer Landesvater wollte, wesentlich erhöhen, dadurch die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöhen, ihnen aber nicht mehr Mietwohnungen preiswert zur Verfügung stellen können. Das widerspricht sich doch selbst.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt?
Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Immer unter der Voraussetzung, daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Diese Voraussetzung ist immer gesichert.
Menzel (NA), 1985-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Anträge nur einen Bruchteil von dem ausmachen, was Sie als Zwangsanleihe an die Hochverdienenden zurückgezahlt haben?
Schmitt (NA), 1985-06-20:
Herr Grünbeck, würden Sie noch einmal zur Kenntnis nehmen, daß ich die Treffsicherheit der Fehlbelegungsabgabe gerade damit begründet habe, daß zwei Drittel der Abgabepflichtigen die Einkommensgrenzen um 50 % überschreiten und insofern zu Recht eine solche Abgabe leisten?
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Müntefering (NA), 1985-06-20:
Kann ich nach Ihrem glühenden Bekenntnis zu der Neuregelung für die wohngeldberechtigten Sozialhilfeempfänger davon ausgehen, daß Sie gleich in der zweiten Lesung unserem Antrag zustimmen, der genau dieses zum Ziel hat?
Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen ganz genau, daß ich mich in der Ausschußsitzung bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten habe. Bei dem Entschließungsantrag der Union habe ich mit dem ausdrücklichen Vermerk zugestimmt, daß wir auch die Pauschalierung in den Prüfungsauftrag mit aufnehmen.
({0})
Mir wäre Ihr scheinheiliger Antrag nicht wert, das gute Verhältnis mit der CDU/CSU zu trüben.
({1})
Zum Wohngeld- und Mietenbericht 1985 der Bundesregierung darf man noch folgendes feststellen:
Erstens. Es zeigt sich immer deutlicher - ich muß das wiederholen -, daß das Wohngeld nicht nur das flexiblere Instrument zur sozialen Abfederung der Bedürftigen ist, sondern daß es auch eine kräftige und viel bessere Hilfe ist als alle Gießkannenprogramme im sozialen Mietwohnungsbau, die dann durch allerlei Instrumente - ob Fehlbelegungsabgabe, Nachsubvention oder Kappungsmanöver - wieder korrigiert werden müssen.
Zweitens. Der Wohngeldbericht weist deutlich aus, daß breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere der sozial schwächeren Bevölkerung, eine wirksame Hilfe erhalten. Insgesamt sind die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern auf etwa 2,5 Milliarden DM gestiegen; sie werden vorwiegend von Mieterhaushalten in Anspruch genommen. Nur 1 % aller Mittel werden von Eigentümerhaushalten in Anspruch genommen.

Drittens. Ab 1986 stehen nunmehr zusätzlich 900 Millionen DM für das Wohngeld zur Verfügung.
({2})
Damit steigt das Gesamtaufkommen auf weit über 3 Milliarden DM. Wenn man dazu die jetzigen Inflationsraten und die früheren Inflationsraten berücksichtigt, dann darf man noch einmal auf die großartigen Leistungen dieser Bundesregierung hinweisen.
({3})
Viertens. Es ist für uns erfreulich, feststellen zu können, daß sich im Berichtszeitraum 1983/84 der Mietanstieg deutlich verlangsamt hat. 1983 waren es im Bundesdurchschnitt noch 5,4 %; 1984 sind es noch 3,8 % Mietsteigerungsrate. Auch bei den Altbauwohnungen gingen die Mietsteigerungen im Berichtszeitraum von 6,2 auf 4,5% zurück.
({4})
Die geringsten Steigerungen sind im frei finanzierten Wohnungsbau zu verzeichnen. Nach den neuesten Daten werden sie dort nur noch mit 2,5% ausgewiesen, was im Grunde genommen nichts anderes als einen angemessenen Inflationsausgleich bedeutet.
Meine Damen und Herren, es müßten sich eigentlich alle Politiker beschämt zurückziehen, die über Wochen und Monate unsere vielen Bürger verängstigt und verunsichert haben. Ich frage mich: Was sind das eigentlich für Sozialpolitiker, die mit dem Instrument der Angst - auch unter Inkaufnahme von Unwahrheiten - die Bürger unseres Landes verunsichern? Wir Freien Demokraten werden diesen politischen Fehlleistungen entschlossen entgegentreten und keine Gelegenheit auslassen, unsere Bürger auf diese Entwicklungen hinzuweisen.
({5})
Abschließend darf ich noch einmal im Namen der FDP-Fraktion unsere Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzen signalisieren. Ich darf aber auch noch einmal mit aller Deutlichkeit wiederholen: Erstens. Die Volkszählung brauchen wir dringend. Zweitens. Die Instrumente der Liberalisierung -
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Ich bitte um Nachsicht; ich bitte zum Schluß zu kommen.
Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Gestatten Sie noch einen Satz, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Bitte sehr.
Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Zweitens. Die Instrumente der Liberalisierung sind am ehesten geeignet, marktwirtschaftliche und sozial gerechte Entwicklungen in die Wege zu leiten. Für das Wohneigentum besteht nach wie vor Bedarf. Die Entbürokratisierung aller Instrumente in der Wohnungspolitik muß auf der Tagesordnung bleiben. Herr Bundesminister, wir sichern Ihnen in allen Belangen der Wohnungspolitik unsere volle Unterstützung zu.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Es ist für uns schon ganz erstaunlich, mit welch stolzgeschwellter Brust die SPD hier ihre Leistungen im Mietwohnungsbau darstellt. Mittlerweile ist doch selbst dem letzten klargeworden, daß das alles nur Potemkinsche Dörfer waren, die in den 70er Jahren gebaut worden sind und bei denen jetzt die Fassaden abbröckeln. Der Kollege aus Wiesbaden, der in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister dort
({0})
ebenfalls solche Siedlungen gebaut hat, weiß ganz genau, wovon ich spreche. Jetzt müssen wir mit Städtebauförderungsmitteln und mit Sanierungsmitteln wieder all das reparieren, was in dieser Zeit passiert ist.
({1})
Frau Kollegin Weyel, Sie sind natürlich in der Kontinuität der Opposition geblieben, haben auch hier wieder kostenwirksame Anträge eingebracht und haben sich wieder in einer Schwarzmalerei ergangen, die Ihnen, meine Herren und Damen von der Opposition, eigentlich nicht zusteht. Wer 13 Jahre lang rote Zahlen gemalt hat, der darf natürlich hier solche Töne nicht anschlagen.
({2})
Sie selbst haben den Bürgern permanent schleichend in die Tasche gegriffen und schreien jetzt in einer Tour laut „Haltet den Dieb!". So macht man keine Politik.
({3})
Ich will Ihnen sagen, was wir tun werden, wobei wir mit großer Zufriedenheit feststellen können, daß dem Bürger geholfen wird. Wir werden heute die sechste Wohngeldnovelle abschließend beraten. Wir sind stolz darauf, daß es uns gelungen ist, diese Wohngeldnovelle zu fabrizieren, da es doch gar nicht so einfach war bei der Schuldenlast, die Sie uns hinterlassen haben.
({4})
- Wir werden, Frau Kollegin Weyel, keine Schulden machen, weil wir Ihre kostenträchtigen Anträge ablehnen werden.
({5})
Die CDU/CSU-Fraktion betrachtet das Wohngeld als eine der wichtigsten Komponenten der Wohnungspolitik. Jedem wird durch die Zahlung von Wohngeld ermöglicht, die für ihn angemessene Wohnung zu finden. Das Wohngeld ist treffsicher, flexibel, und das Problem der sogenannten Fehlbelegung gibt es beim Wohngeld nicht. Auch die Fami10784 
lien mit geringem Einkommen können sich frei auf dem Wohnungsmarkt umsehen und ihrer Familiengröße entsprechend Wohnraum anmieten.
({6})
- Frau Kollegin Weyel, wir haben lange im Ausschuß darüber beraten und auch unsere Argumente vorgetragen. Wir sind sicher, daß mit dieser Wohngeldnovelle, nach der das Wohngeld ein Ausmaß annimmt, das Sie in Ihrer Amtszeit nie erreicht haben, dem Mieter die Möglichkeit gegeben wird, sich frei auf dem Wohnungsmarkt umzusehen.
({7})
3,2 Milliarden DM stehen jetzt für Wohngeldzahlungen zur Verfügung. Herr Conradi, haben Sie jemals eine solche Zahl im Haushalt während Ihrer Regierungszeit gehabt? - Nie!
({8})
- Ich verstehe durchaus Ihre Aufregung. Es ist sehr aufregend, wenn der Mieter soviel Wohngeld bekommt.
({9})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Bitte schön.
Conradi (NA), 1985-06-20:
Frau Kollegin Rönsch, erinnern Sie sich daran, daß Sie bei der fünften Wohngeldnovelle erst einmal den Wohngeldempfängern 100 Millionen DM gekürzt haben?
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Conradi, unser Erinnerungsvermögen ist ausgezeichnet. Wir erinnern uns natürlich auch noch daran, was wir an Haushaltsschulden übernommen haben, als wir im Herbst 1982 die Regierung antraten.
({0}) Deshalb mußten wir das tun.
({1})
Wie in allen anderen Bereichen ist das natürlich der Opposition nicht genug, was wir machen. Das sehen wir gerade hier wieder. Da soll z. B. der Regelbewilligungszeitraum auf 24 Monate ausgedehnt werden; Kosten: 70 Millionen DM.
({2})
- Der Regelbewilligungszeitraum, Frau Kollegin Weyel. - Die laufenden Bewilligungen sollen zum 1. Januar 1986 automatisch auf die neue Rechtslage umgestellt werden; Kosten: „nur" 200 Millionen DM.
({3})
Die Bagatellgrenze von derzeit 20 DM soll gestrichen werden; Kosten: 15 Millionen DM. Der von einigen Bundesländern zur Senkung der Miete gezahlte Härteausgleich soll ausgeklammert werden; Kosten: 6 bis 9 Millionen DM.
Dieser Forderungskatalog - das wissen Sie, meine Herren und Damen von der Opposition am besten - könnte beliebig fortgesetzt werden. Mehrkosten im Rahmen von 300 Millionen DM sind im Nu zu erreichen.
Es ist verständlich, daß außerhalb jeder Verantwortung gefordert werden kann. Das ist das gute Recht der Opposition.
({4})
Nur: Diese Opposition sollte sich noch an ihre „Erfolge" - bemerken Sie bitte die Gänsefüßchen - der Regierungs- und Schuldenpolitik der letzten 13 Jahre erinnern. Die SPD hat sich in der Zwischenzeit an den Umgang mit den roten Zahlen gewöhnt wie ein Süchtiger an Rauschgift. Sie versucht nun, auch unsere Bundesregierung mit diesen Forderungen auf den alten unheilvollen Weg der immer höheren Verschuldung zu treiben und die Sucht der Oppositionsfraktion auf uns zu übertragen. Sie können versichert sein: Wir werden uns als resistent dagegen erweisen.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Menzel, ich gehöre auch noch einem anderen Ausschuß an und erlebe auch da permanent die Flut der kostenträchtigen Anträge. Es sollte doch die höchste Aufgabe der Volksvertreter und der Politik im allgemeinen sein, Schulden zu vermeiden. Wir verstehen uns darin, daß wir Schulden vermeiden wollen. Wir werden diese Anträge wie auch die Anträge in den anderen Ausschüssen ablehnen, weil bei uns die Konsolidierung Priorität hat.
({0})
Schließlich hat die SPD-Fraktion noch beantragt, daß den Empfängern von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz das Wohngeld nach Pauschalbeträgen gewährt wird.
({1})
- Sehr vernünftig. - Dieser Wunsch resultiert aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Herr Kollege Schmitt, aus dem Jahre 1969; durch das sollten die Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Wohngeld haben. Bei der dritten und der vierten Wohngeldnovelle 1973 und 1977 - man höre sich nur einmal die

Jahreszahlen an! - sind entsprechende Lösungsversuche an dem vereinten Widerstand der Ministerien Jugend, Familie und Gesundheit, Inneres und Finanzen sowie der kommunalen Spitzenverbände gescheitert. Und wer hatte damals die Regierungsverantwortung? Die ehemalige Regierung sowie Ihre Fraktion hätten also in der Vergangenheit genug Zeit gehabt, hier ein Lösungsmodell zu erarbeiten. Passiert ist überhaupt nichts.
Jetzt versuchen Sie, sich mit Ihrem Antrag über die Probleme, die bestehen, hinwegzumogeln. Auch wir sind der Meinung, daß die Gewährung von Wohngeld an Sozialhilfeempfänger in der derzeitigen Form für die Verwaltung und natürlich vor allem für den Anspruchsberechtigten unbefriedigend ist. Auch wir betrachten eine Gesetzesänderung als unbedingt notwendig. Wir hätten es begrüßt, wenn es in den vergangenen 13 Jahren auch hier schon eine Lösung gegeben hätte. Wir werden deshalb das von der SPD in 13 Jahren nicht bewältigte Problem der Wohngeldzahlung in Angriff nehmen.
Wir haben unsere Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 1986 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen für ein vereinfachtes Verfahren bei der Zahlung von Wohngeld an Sozialhilfeempfänger enthält.
({2})
- Ja, aber Sie haben Ihre Regierung nie unter Druck gesetzt. Wir tun das mit unserer. ({3})
Es sollen dabei Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes bedacht werden. Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings davon absehen, selbst Regelungen vorzuschlagen, damit das Inkrafttreten der Wohngeldnovelle am 1. Januar 1986 nicht in Frage gestellt wird. Wir wollen für den einzelnen Haushalt spürbare Verbesserungen der Wohngeldleistungen erreichen und sicherstellen, daß familiengerechtes Wohnen auch finanzierbar bleibt.
Wir setzen deshalb folgende Schwerpunkte.
Die Höchstbeträge für die beim Wohngeld berücksichtigungsfähige Miete bzw. Belastung werden durchschnittlich um 20 % erhöht.
Mann (NA), 1985-06-20:
Frau Kollegin, ich finde es sehr richtig, daß Sie die Probleme auch auf größere Zeiträume, auf 13 Jahre bezogen behandeln. Aber ich möchte als wohnungspolitischer Laie doch -
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Frage stellen.
Mann (NA), 1985-06-20:
- - eine Frage stellen, Herr Präsident. Meinen Sie nicht, daß, wenn Sie davon sprechen, daß das Schuldenmachen nicht richtig sei, es richtig wäre, bei den Mieten und bei dem Problem anzusetzen, daß Wohnung und Grund und Boden keine Ware sind wie jede andere? Meinen Sie nicht, daß da der Kern des Problems liegt und daß das nicht dadurch zu lösen ist, hier nur an dem Symptom Wohngeld zu arbeiten?
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Ein letzter Satz. - Wir empfehlen Ihnen deshalb, unserer Beschlußempfehlung zum Wohngeld- und Mietenbericht und auch unserer Wohngeldnovelle zuzustimmen,
({0}) weil es einfach vernünftiger ist.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Link.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Weyel?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben, bei aller Großzügigkeit.
Link (NA), 1985-06-20:
Ich komme sofort zum Schluß.
Wir haben wachsende Leerstände im sozialen Wohnungsbau, und auf Grund der Einkommensgrenze haben wir 10,5 Millionen Anspruchsberechtigte gegenüber 4,5 Millionen Sozialwohnungen.
({0})
Eine Ausweitung durch Erhöhung der Einkommensgrenzen ist widersinnig und erhöht nur den Anspruchsgrad. Der Antrag der SPD geht an der Wirklichkeit der Wohnungswirtschaft völlig vorbei. Eine Ausweitung ist deshalb überflüssig und auch im Kern unsozial; denn er vergrößert die Gefahr, daß bei der Wohnungsvergabe der Besserverdienende dem wirklich Bedürftigen vorgezogen wird.
Schönen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Schneider.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Weyel?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-06-20:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Bitte, Frau Abgeordnete!
Weyel (NA), 1985-06-20:
Herr Minister, ist Ihnen nicht mitgeteilt worden, daß bei der Anhörung die Praktiker gerade gesagt haben, es gäbe innerhalb der Verwaltung überhaupt kein Problem, wenn man das Wohngeld für alle per 1. Januar 1986 anpaßte?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen eine traurige Geschichte erzählen und damit Ihr Herz rühren und Ihren Kopf gewinnen. Ich hoffe, daß Sie dann unserem Änderungsantrag auf Drucksache 10/3501 zustimmen. Es ist die traurige Geschichte vom Wohngeld und von der Sozialhilfe.
({0})
- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu, und entscheiden Sie dann, wie Sie abstimmen wollen. Eine Bonner Bürgerin geht zum Sozialamt nach Beuel.
({1})