hakki keskin (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach der FDP und der Linken haben nun auch
die Koalitionsfraktionen und die Grünen darüber nachgedacht, wie Frieden und Stabilität im Südkaukasus gefördert werden können. Leider bleiben jedoch der Koalitionsantrag, aber auch der Antrag der Grünen in einigen
wesentlichen Punkten zu vage und unzureichend.

Wie ist die Situation? Infolge des georgisch-russischen Krieges im August 2008 sind Abchasien und Südossetien von Russland und Nicaragua als unabhängige
Staaten anerkannt worden. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der Westen mit der Anerkennung des
Kosovo möglicherweise eine entsprechende Vorlage für
dieses Vorgehen geliefert hat.

({0})

Fakt ist: Georgien wurde vor allem von den USA
massiv aufgerüstet und mit einer NATO-Beitrittsperspektive versehen, um die militärische Einkreisung Russlands fortzusetzen. Diese Politik der Bush-Administration war und bleibt falsch,

({1})

da sie den Geist des Kalten Krieges atmet. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionsfraktionen am NATO-Beitritt Georgiens festhalten
wollen. Dabei mehren sich selbst in den USA in der
neuen Administration unter Obama kritische Stimmen,
die für ein Umdenken plädieren.

Die Linke empfiehlt die kooperative Einbindung Russlands in eine europäische Sicherheitspolitik - ich bin davon überzeugt, dass eine solche neue Strategie gerade für
die Sicherheit Westeuropas von sehr großer Bedeutung
ist - und darüber hinaus den Verzicht auf die Aufnahme
Georgiens in die NATO. Radikale Abrüstungsvorschläge
hat neuerdings auch Obama gemacht. Zuvor hat sich auch
Russland für radikale Abrüstungsvorschläge ausgesprochen. In diesem Sinne sollten wir unsere Bemühungen
fortsetzen, um den Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems im Südkaukasus zu ermöglichen.

Dies ist dringend notwendig, auch um einen erneuten
Ausbruch des ungelösten Berg-Karabach-Konflikts zu
verhindern, wie die vorangegangenen Redner zu Recht
unterstrichen haben. Die Moskauer Erklärung der Präsidenten Armeniens, Aserbaidschans und Russlands über
einen Gewaltverzicht ist ein wichtiges Signal, das unterstützt werden sollte.
Der Berg-Karabach-Konflikt muss, bevor es zu einer
neuerlichen Eskalation kommt, friedlich und nach völkerrechtlichen Prinzipien beigelegt werden. Meine Kollegen Markus Meckel und Herr Lintner haben sich
hierzu schon geäußert. Übrigens bemüht sich diesbezüglich auch die Türkei um die Entschärfung dieser Konfliktlage und um eine friedliche Lösung dieses Problems.

Wir schlagen Folgendes vor. Erstens. Zwischen den
Konfliktparteien müssen vertrauensbildende Maßnahmen
vereinbart werden. Zweitens. Die armenischen Truppen
müssen aus den besetzten Gebieten um Berg-Karabach
schnellstmöglich und vollständig abgezogen werden. Es
wurde hier schon gesagt, dass immerhin rund 20 Prozent
des Territoriums Aserbaidschans von Armenien besetzt
sind.

Im Gegenzug muss es Sicherheitsgarantien der OSZE
geben, damit die über 1 Million Flüchtlinge beider Seiten in ihre Heimatorte zurückkehren können. Drittens
muss Berg-Karabach ein Höchstmaß an Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Aserbaidschans
gewährt werden. Alternativ dazu wären auch einvernehmliche Gebietsaustausche möglich.

Das Ziel müsste sein, einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan zu ermöglichen. Dies würde zur Entspannung
nicht nur in dieser Region, sondern darüber hinaus auch
in der Welt beitragen.

Ich danke Ihnen.

({2})