emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-06-22:
Unser Botschafter in Indien hat diese Fragen ebenfalls angesprochen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Damit sind die Fragen beantwortet. Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Würtz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das trifft ebenfalls für folgende Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zu: 46 und 47 des Abgeordneten Weiss ({0}), 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Sperling, 50 des Abgeordneten Stiegler sowie 51 und 52 des Abgeordneten Linsmeier. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, erteile ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort zur Geschäftsordnung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter - Wüppesahl ({0}): Ich komme zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Ja, darauf lege ich jetzt schon Wert. Ich habe ohnehin noch einiges dazu zu sagen.
Wüppesahl (NA), 1989-06-22:
Es ist wirklich der letzte Satz, Herr Cronenberg.
Ich befürchte, daß die Politikorganisation nach diesem Leitspruch aus Karlsruhe den ohnehin schon viel zu ausgeprägt vorhandenen stromlinienförmigen Technokraten und Opportunisten fördert, der an einem Tag Mineralwasser und am nächsten Tag Spirituosen verkaufen kann, auch hier im Parlament. Ich denke, mit diesem Spruch aus Karlsruhe ist der Rechtsfrieden wiederhergestellt. Ob auch der politische Friede hergestellt sein wird, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren sehen.
Ich bedanke mich ausdrücklich auch beim Präsidium, daß es mir die Möglichkeit gegeben hat, solch einen Beitrag loszuwerden. Der Bezug zur Tagesordnung ist ganz einfach: Ich melde mich heute aus diesen Gründen nicht zu einem einzigen weiteren Sachpunkt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Bundesminister, wir freuen uns - ich nehme an, die Fraktionen des Hauses tun das auch - , Sie auf der Regierungsbank begrüßen zu können. Aber ich möchte Ihnen nicht verhehlen: Wenn dies nicht die letzte Sitzungswoche wäre und wenn wir nicht eine außerordentlich komplizierte Geschäftslage hätten, hätte ich diesen Tagesordnungspunkt nicht aufgerufen.
({0}) Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter, auch der letzte Satz macht ja deutlich, daß Sie das Problem erkannt haben, daß es natürlich keine Erklärung zur Tagesordnung war, wie Sie das wünschten, sondern mehr eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Verständigen wir uns dahin gehend, daß die Begründung dafür, warum Sie sich im Laufe der Debatte nicht mehr melden, den einzigen Bezug zur Tagesordnung darstellt und diese Erklärung dann ermöglichte. Ich wäre aber dankbar, wenn die Debatte damit auch beendet würde und keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt erbeten werden. - Das ist offensichtlich der Fall. - Herr Abgeordneter Ronneburger, legen Sie großen Wert darauf?
({0})
- Bitte sehr, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Ronneburger (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für angebracht, daß unter dem Vorwand einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung hier Gerichtsschelte über das Bundesverfassungsgericht gehalten wird. Nur einen zweiten Satz füge ich noch hinzu: Ich halte es auch nicht für denkbar, daß jemand, der aus einer Fraktion austritt und damit fraktionslos wird, damit für sich persönlich mehr Rechte erhält als irgendein Mitglied einer der anderen Fraktionen.
({0})
Auch dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Danke schön.


Vizepräsident Cronenberg
Herr Abgeordneter Gansel zur Gechäftsordnung. Aber die Sache wird jetzt etwas problematisch, auch von der Geschäftsordnungslage her.
Gansel (NA), 1989-06-22:
Ich will auch nicht zur Sache sprechen, .. .
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das ist noch schlimmer.
({0})
Gansel (NA), 1989-06-22:
... weder zu dem Urteil noch zu den Konsequenzen. Ich will nur darauf hinweisen, daß der Kollege Wüppesahl eben auch ein Friedensangebot an das Plenum gemacht hat, und wir tun gut daran, es anzunehmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Gansel, das war mit ein Grund, warum ich den Abgeordneten Wüppesahl nicht unterbrochen habe.
Nun, meine Damen und Herren, rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Todesurteile in der Volksrepublik China - Drucksache 11/4857 ({0}) Es ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten von jeder Fraktion vereinbart worden. Ich frage, ob sich Widerspruch gegen diesen Vorschlag erhebt. - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Pohlmeier das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Kleinert (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde diesem Antrag meine Zustimmung geben, obwohl ich diesen Antrag, der interfraktionell vereinbart worden ist, in wesentlichen Bereichen für unzureichend halte.
({0})
Ich werde diesem Antrag meine Zustimmung geben, obwohl ich der Meinung bin, daß in ihm ganz wesentliche Forderungen nicht enthalten sind,
({1})
die wir hier heute dringend erheben müßten und die wir hier heute auch erheben könnten, wenn wir wollten.
Ich werde ihm deshalb zustimmen, weil ein gemeinsamer Antrag des ganzen Bundestages wesentlich mehr Chancen hat.
({2})
Druck auf jene Machthaber auszuüben, die für diese schrecklichen Massaker eines chinesischen Staatsterrors die Verantwortung tragen, mehr Chancen jedenfalls als ein Papier der GRÜNEN allein. Ich will hier aber auch deutlich machen, daß in diesem Papier ganz elementare Dinge fehlen, daß nicht einmal die Forderung aufgenommen ist, eine Amnesty-Delegation nach China einreisen zu lassen, daß die Aufforderung an die Bundesregierung fehlt, die chinesischen Vorgänge im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen, und daß das Wichtigste fehlt,
nämlich die Forderung nach einem sofortigen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu China.
({3})
Es kann doch wohl nicht sein, daß von der Bundesrepublik aus die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dieser gerontokratischen Machtclique fortgesetzt werden soll, als wäre nichts geschehen. Es kann doch wohl nicht sein, daß eine Zusammenarbeit mit dieser Clique fortgesetzt werden soll, während sie mit menschenverachtender Brutalität nach dem Gemetzel an der Demokratiebewegung nun zu brutalen Rachefeldzügen übergegangen ist. Es darf nicht sein, daß Interessen bundesdeutscher Firmen am Ende höher bewertet werden als das Eintreten für elementare Menschenrechte.
({4})
Ich denke, daß es hier und heute eigentlich hätte möglich sein müssen, dieses wenigstens im Angesicht dessen, was sich dort in Peking in diesen Tagen vollzieht, von allen Seiten dieses Hauses gemeinsam zum Ausdruck zu bringen.
Danke schön.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Schily nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Schily (NA), 1989-06-22:
Ich werde der gemeinsamen Entschließung ebenfalls zustimmen, aber auch ich habe die Vorbehalte, die mein Kollege Kleinert soeben sehr eindrucksvoll, wie ich glaube, vorgetragen hat.
Ich habe während der Debatte beobachtet, daß viele, und zwar aus allen Fraktionen, Beifall zu der Feststellung geäußert haben, daß Menschenrechte den Vorrang vor Joint-ventures und ähnlichen wirtschaftlichen Beziehungen haben, daß wir es nicht hinnehmen können, was jetzt in China als Brutalität und Terror ausgeübt wird, und daß wir das auch zum Ausdruck bringen müssen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn einmal in einer solchen ernsten Stunde, wie wir sie heute hier im Bundestag haben, auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen die Möglichkeit wahrnähmen, wenigstens für sich persönlich diese Haltung hier zu dokumentieren. Wenn das schon in anderen Fraktionen nicht möglich war - wir als Fraktion DIE GRÜNEN hätten diese Haltung, die mein Kollege Kleinert soeben vorgetragen hat, als gemeinsame Entschließung selbstverständlich mitgetragen - , dann würde ich es sehr begrüßen, wenn sich wenigstens einzelne Kollegen hier an das Pult stellten und ihre persönliche Auffassung dazu vortrügen.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gemeldet, bevor Sie, Herr Schily, an uns appelliert haben, weil ich mich seit gestern darum bemühe, zumindest die Forderung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dieser Sache befaßt werden muß, in die Entschließung hineinzubekommen. Ich habe es sehr bedauert, daß dies nicht gelungen ist. Wir sind ein freies Parlament. Was die Regierung mit unseren Entschließungen nachher macht, das ist Sache der Regierung.
({0})
Aber wenn wir wissen, womit der Sicherheitsrat alles befaßt wird,
({1})
dann muß ich sagen: Wenn er in dieser grausamen Sache nicht befaßt wird, dann hat er eigentlich abgedankt.
({2})
Deshalb erkläre ich jetzt hier ganz nachdrücklich, daß ich der Meinung bin, daß wir das tun sollten. Das kann man unter Umständen sogar noch nachschieben. Ich glaube, das sind wir nach allem, was hier gesagt worden ist, uns selbst schuldig.
Vielen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort nach § 31, d. h. zur Abstimmung, hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1989-06-22:
Ich stimme ebenso wie andere Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion diesem Antrag zu, weil mehr gemeinsam zwischen den Fraktionen nicht zu vereinbaren war. Aber ich bedauere ebenfalls - wie es bereits einige Vorredner getan haben und wie es übrigens auch aus dem Redebeitrag von Norbert Gansel ersichtlich geworden ist - , daß nicht mehr und nicht schärfere Formulierungen und deutlichere Sanktionen im Antrag enthalten sind.
Nachdem wir in den letzten Wochen eine Reihe von gemeinsamen Entschließungen haben fassen können, was ich sehr begrüße, und heute morgen auch einen positiven Antrag zur Demokratisierung in Ungarn gemeinsam verabschiedet haben, bedauere ich, daß nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen in den letzten Wochen und Monaten Versuche des Auswärtigen Amtes, über Kontakte zu Fraktionen schärfere Formulierungen zu verhindern, zu blockieren oder auf jeden Fall zu vermeiden, zumindest zum Teil Erfolg gehabt haben.
Ich stimme der Kollegin Hamm-Brücher nachdrücklich darin zu, daß in dieser Entschließung nicht nur die Formulierungen hätten enthalten sein sollen, die jetzt darin enthalten sind. Aber ich möchte hinzufügen: Auch schon die Formulierungen, die darin enthalten sind, sind zum Teil auf Oberbedenkenträger gestoßen, und einige waren für wesentlich sanftere Formulierungen und für wesentlich vagere Formulierungen. Daß schärfere Formulierungen nicht enthalten sind, hängt auch damit zusammen, liebe Kollegin Frau Hamm-Brücher, daß nicht zuletzt auch in Ihrer Fraktion die Ausflüsse des Auswärtigen Amtes nicht zu übersehen sind,
({0})
soweit es um die Formulierung von Fraktionspositionen geht.
Ich bejahe also nachdrücklich, daß wir diesem Antrag zustimmen. Ich bedauere, daß nicht mehr möglich ist. Ich begrüße, daß einzelne Kollegen jetzt sagen, es solle mehr möglich sein.
Wir alle sind uns in der Schärfe der Verurteilung einig. Wir sollten während der Sommerpause zusätzliche Sanktionen überprüfen. Mein Appell noch mal ans Auswärtige Amt, jede Gelegenheit zu nutzen, auch während der Sommerpause den Auswärtigen Ausschuß zu informieren. Wir sind bereit, uns nicht nur informieren zu lassen, sondern auch neue und zusätzliche Maßnahmen mit Ihnen gemeinsam zu erörtern und zu beschließen.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
({1})
- Das ist ohnehin zur Geschäftsordnung. Wenn Sie darüber hinaus zur Abstimmung sprechen wollen, werde ich keine Einwendungen dagegen erheben, Herr Vogel.
Vogel (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gehört, daß nach den drei Hinrichtungen, über die wir in diesem Antrag sprechen, heute morgen in Peking sechs weitere Hinrichtungen stattgefunden haben. Allein das sollte uns veranlassen, eine erneute interfraktionelle Überlegung anzustellen. Wir müssen nicht jetzt über diesen Antrag entscheiden. Wir können das auch morgen früh tun. Wir sollten die Zwischenzeit nutzen, zwischen den Fraktionen zu einer Anreicherung dieses Entschließungsentwurfs zu kommen.
({0})
Wir sollten das in dem Bemühen tun, Wichtigeres, als hier ausgesagt ist, noch hineinzubringen.
({1})
Wir sollten es allerdings auch in dem Bemühen tun, uns dabei gegenseitig nicht zu überfordern. Ich glaube, dann können wir morgen zu einer guten Beschlußfassung kommen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Lowack, halten Sie vor diesem Hintergrund Ihre Wortmeldung aufrecht?
({0})
- Danke schön.
Cronenberg Dann frage ich formal (vizepräsident), 1989-06-22:
Ergeben sich Einwendungen dagegen, daß ich entgegen unserer Geschäftsordnung über die Drucksache 11/4857 ({0}) abstimmen lasse? - Einwendungen ergeben sich nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Sinne der Worte der Präsidentin zu diesem Thema heute morgen der Anregung aus dem Hause nachkommen und eine Gedenkminute für die Terroropfer einlegen. Ich bitte Sie, sich in diesem Sinne von den Plätzen zu erheben.
({1})
Ich danke Ihnen, daß Sie sich zu Ehren der Opfer von den Plätzen erhoben haben.
Wir werden, wenn das Ergebnis der neuen interfraktionellen Gespräche vorliegt, dieses zur Abstimmung stellen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Ihnen das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats des Deutschlandfunks bekanntgeben. Abgegebene Stimmausweise - die waren verständlicherweise gültig - : 404, Enthaltungen, d. h. ohne jedes Kreuz abgegeben: 4. Ungültige Stimmen gab es keine. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dr. Czaja 235 Stimmen, auf den Abgeordneten Graf Huyn 232, auf den Abgeordneten Reddemann 294 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Nöbel 331 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Schmude 324 Stimmen, auf die Abgeordnete Frau Schoppe 83 Stimmen und auf den Abgeordneten Mischnick 343 Stimmen. Damit sind die Abgeordneten Dr. Czaja, Graf Huyn, Reddemann, Dr. Nöbel, Dr. Schmude und Mischnick gewählt.*)
Protokoll über das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats der Deutschen Welle. Hier sind ebenfalls 404 Stimmausweise abgegeben worden. Enthaltungen, d. h. ohne ein Kreuz abgegeben: 21. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Dr. Hupka 236, auf Verheugen 302 und Frau Schoppe 85 Stimmen. Damit sind der Abgeordnete Verheugen sowie Dr. Hupka als Mitglieder des Rundfunkrats der Deutschen Welle gewählt.*)
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
Sie ist von der Fraktion der GRÜNEN gemäß unserer Geschäftsordnung beantragt worden. Thema dieser Aktuellen Stunde ist:
Die Zwangsumsiedlung der irakischen Kurden und die Notwendigkeit bundesdeutscher Hilfe
Ich eröffne die Aussprache.
Ich glaube, ich muß das Haus über die Redezeiten informieren, damit keine Mißverständnisse auftreten. Es ist in Abänderung der Geschäftsordnung für diese, jetzt sage ich einmal: außerordentliche Aktuelle Stunde, vereinbart worden, daß die Fraktion DIE GRÜNEN ihren Zeitanteil in einem Vortrag, d. h sieben Minuten, einsetzen kann. Die übrigen Fraktionen
') Verzeichnis der Wahlteilnehmer Anlage 3
haben sich mit Rücksicht auf die schwierige Zeitlage in ihren Redezeiten außerordentlich beschränkt.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, darauf aufmerksam zu machen, daß wir auch heute nacht sehr lange tagen werden und daß die Bediensteten des Hauses mehr als überbeansprucht sind. Denjenigen, die bereit waren, auf ihre Redezeiten im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde zu verzichten, möchte ich im Namen der Verwaltung des Hauses ausdrücklich meinen herzlichen Dank übermitteln.
Frau Abgeordnete Beer, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Frau Kollegin Beer sind mehrere Themen angesprochen worden, Themen, zu denen wir auch unterschiedlich Stellung nehmen müssen. Sie haben auf Berichte über Zwangsumsiedlungen innerhalb des Iraks hingewiesen. Ich bin der Auffassung, daß hier etwas vorliegt, worüber wir noch zuwenig Informationen haben, worum wir uns aber kümmern müssen. Ich nehme an, daß eine Reihe von Kollegen Gelegenheit gehabt haben, mit dem Kurdenführer Barachni, der kürzlich in Bonn war, zu sprechen. Wir haben dessen Information über die Situation gehört. Ich bin der Auffassung, wir müssen uns darum kümmern.
Ich glaube, völlig anders müssen wir uns gegenüber der diskutierten Situation der irakischen Flüchtlinge in der Türkei einlassen. Ich will jetzt nicht auf die völkerrechtliche Situation dieser Flüchtlinge eingehen. Wir alle wissen, daß das Rotkreuz-Abkommen von der Türkei mit einem regionalen Vorbehalt ratifiziert worden ist. Die augenblickliche Situation in der Türkei ist Ausfluß der völkerrechtlichen Lage in diesem Gebiet. Einen völkerrechtlichen Vorwurf können wir insoweit gegenüber der Türkei nicht erheben.
Aber eines ist völlig richtig: daß die Anwesenheit von 36 000 irakischen Flüchtlingen in der Türkei ein humanitäres Problem ersten Ranges ist. Ich möchte hier auch einmal sagen: Die Türkei hat mit der Aufnahme dieser Flüchtlinge eine große Last auf sich genommen, sie hat große Leistungen auch bei der Betreuung dieser Flüchtlinge erbracht. Dafür gebührt ihr Dank, nicht Tadel.
({0})
Wir wissen, daß die Türkei gleichzeitig das Problem von Zwangsumgesiedelten aus Bulgarien in die Türkei hat. Ich will das jetzt nur erwähnen.
Wir haben gestern im Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe über die Situation gesprochen. Wir haben dort Berichte sowohl vom Auswärtigen Amt über das, was die Deutsche Botschaft berichtet hat, als auch vom deutschen Roten Kreuz bekommen. Diese Berichte waren so, daß wir Vorwürfe nicht erheben können. Ich kann es wegen der Kürze der Zeit nicht näher ausführen. Das gilt insbesondere auch für die Behauptung, daß dort mit vergiftetem Brot gearbeitet worden sei. Dafür gibt es jeden11472 

Vogel ({1})
falls nach dem Bericht des Roten Kreuzes keinen wirklich greifbaren Anhalt. Ich bin sehr erstaunt, daß Sie heute berichten, der Großbäcker habe gestanden, vergiftetes Brot dort verabreicht zu haben. Das ist neu. Wir werden dem auch nachgehen, wie wir dem nachgegangen sind, was Sie gestern vorgetragen haben.
Ein letzter Punkt. Es wird über die Notwendigkeit der Aufnahme von kurdischen Flüchtlingen aus dem Irak in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert, und in dem Zusammenhang spielt der § 22 des Ausländergesetzes eine Rolle. Die Liste umfaßt inzwischen nach der Mitteilung unserer Botschaft 4 000 Personen, und was immerhin unser Interesse verdienen sollte, ist, daß alle bislang vorliegenden Namenslisten auf dieselben drei Kontaktpersonen zurückgehen. Ich glaube, daß wir uns sehr viel sorgfältiger mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Luuk.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Lummer (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz sein, weil der Grad der Gemeinsamkeit hoch ist, weil man nichts Neues sagen kann und weil wir gemeinsam ein hohes Maß an Hilflosigkeit spüren. „Das ist leichter gesagt als getan", sagte der Staatsminister. Und das gibt eigentlich die Situation wieder, aber eben auch jenen unglaublichen Grad an innerem Unzufriedensein, wenn man den Leidensweg des kurdischen Volkes vor Augen hat: Der ist lang, der ist blutig und immer wieder von der Verletzung der Menschenwürde genau wie von der Ehrverletzung gekennzeichnet, was gerade für dieses Volk eine besondere Bedeutung hat.
Insofern müssen wir - grundsätzlich und bezogen auf die aktuelle Lage - doch ins Auge fassen, bestimmte Vorstellungen zu realisieren. Das eine ist, so
meine ich, die Frage des Rechtes, zumindest als Volksgruppe zu existieren: mit der Sprache und den kulturellen Traditionen. Denn die Chancen, daß es gelänge, aus Kurdistan einen Staat zu machen, sind so gut wie nicht vorhanden. Aber um so wichtiger ist es für uns auf den internationalen Ebenen, wo das ansteht, diese Volksgruppenrechte zu sichern. Für die Kurden ist das noch dringender als etwa für Deutsche in dem einen oder anderen Teil unseres Kontinents.
Das zweite ist die humanitäre Hilfe. Sicher, es gibt immer wieder Forderungen, tagtäglich, und doch wird man Prioritäten sehen und setzen müssen. Ich meine, hier ist etwas, was an die erste Stelle gehört. Gerade wenn man jemand ist, der sich, wie Frau Luuk es gesagt hat, nicht dafür einsetzen kann, daß die Lösung aller Probleme darin besteht, daß sie hierher kommen, muß man um so mehr bereit sein - und ich bin es -, in der Region zu helfen, sowohl der Türkei als auch den betroffenen Menschen selbst. Und dann sollten wir uns Mühe machen, etwas zu finden.
Aber vielleicht können wir dies, meine Damen und Herren, mit dem anderen Punkt verknüpfen, der mehrfach angeklungen ist, etwa mit dem C-WaffenEinsatz, nämlich mit der Fülle von Gerüchten, die jetzt über das vergiftete Brot umgehen. Da gibt es diese und da gibt es jene Aussage. Nur, Klarheit hat niemand. Aber ich meine, die Türkei darf sich doch weder zum Komplizen des Irak machen lassen, noch kann sie ein Interesse daran haben, das Licht zu scheuen. Das heißt: Sie sollte zulassen, daß eine internationale Kontrolle vor Ort stattfindet, um alles das zu prüfen. Dann werden auch die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland - davon gehe ich aus - wie auch die anderer Länder größer sein, finanzielle Hilfen zu leisten.
Dies ist das, was man in der gegenwärtigen Situation sagen kann. Es ist schmerzlich, daß an einem Tag - wir hatten das aber auch schon im vergangenen Jahr - mehrere Länder Gegenstand solcher Diskussionen sind, woran nur deutlich wird, wie weitgehend das Unheil auf dieser Welt ist und wie wenig wir in der Lage sind, das Heil zu bringen. Dennoch sollten und müssen wir unseren notwendigen Beitrag leisten. Ich denke, wir sollten ihn in diesem Fall auch gern leisten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Herr Abgeordneter Vogel ({0}), wünschen Sie noch, das Wort zu ergreifen? - Dann erteile ich es Ihnen.
Vogel (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz drei Punkte:
Erstens. Wir übernehmen uns, wenn wir uns die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan zu eigen machen.
Zweitens. Das Schwergewicht unserer Bemühungen muß die Situation im Irak sein.
Drittens. Wir haben gestern im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Notwendigkeit weiterer Hilfsmaßnahmen für die Lager in der Türkei erörtert. Wir haben das Deutsche Rote Kreuz gebeten, uns mitzuteilen, welcher Mittelbedarf für dieses Jahr noch vorhanden ist. Meine herzliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen geht dahin, mitzuhelfen, daß uns die Mittel dann auch im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Danke schön.
({0})