rademacher (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Haushaltsausschuß bei den freiwilligen Zuwendungen an die Deutsche Bundesbahn 280 Millionen DM gestrichen hat und die Koalition diesem Antrage gefolgt ist, kann ich durchaus verstehen, daß man nun die Kritik, die darüber entstehen wird, durch eine entsprechende Entschließung, also gewissermaßen einen Wechsel auf eine unbefristete Zukunft, ausgleichen will. - Durch diese Bemerkung, meine Damen und Herren, werden Sie schon gemerkt haben, daß ich nicht im Auftrage meiner Fraktion spreche, sondern meine unabhängige Meinung zu dieser Entschließung, zu diesen Ereignissen darstellen möchte; selbstverständlich beeinflußt durch meine zehnjährige Tätigkeit im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese Entschließung ansehe, kann ich nur bedauern, daß man der Bundesregierung und den zuständigen Stellern so viel Arbeit auferlegen will. Denn das Wesentliche, das in dieser Entschließung steht, ist längst bekannt, ist längst vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Fachausschuß, auch im Haushaltsausschuß dargelegt. Für mich hat eigentlich nur noch diese eine Frage Wert, ob man nicht die Versorgungslasten in Zukunft im Einzelplan 33 verankern kann. Alle anderen Anträge und Fragen, die hier gestellt werden, sind auch voller Widersprüche, nämlich voller Widersprüche gegenüber dein, was

der Haushaltsausschuß unternommen hat und dem die Koalitionsparteien gefolgt sind. Die Aufstokkung des Eigenkapitals der Deutschen Bundesbahn zum Zwecke der innerbetrieblichen Rationalisierung, und diese für einen längeren Zeitraum zu sichern; das alles war ja gleichzeitig mit diesen 280 Millionen DM zur Abnahme eines bestimmten Prozentsatzes der Versorgungslasten beabsichtigt. Alle übrigen Fragen sind mehr oder weniger geklärt. Aber es kann vielleicht nicht schaden, wenn nun auf Grund dieser Entschließung die Zahlen noch einmal exakt dargelegt werden. Ich kann mir sogar vorstellen, meine Damen und Herren, daß dem Herrn Bundesfinanzminister, nachdem er ja ursprünglich die Vorlage der Bundesregierung zu begründen hatte, bei dieser Entschließung gar nicht sehr wohl ist. Denn er muß ja nun leider sehen, daß darin gleichzeitig auch eine Kritik an den nicht erfolgten Maßnahmen liegt, die mit einer solchen Entschließung abgedeckt werden sollen.
In diesem Zusammenhang darf ich folgendes sagen. Herr Dr. Vogel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie einen Augenblick zuhörten, gerade in diesem Fall; es geht nämlich Sie an.
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- Herr Dr. Vogel, ich weiß, es ist manchmal ziemlich langweilig. Aber das ist vice versa. Sie haben aber ganz präzise Aussagen gemacht. Sie haben nach meiner Ansicht - nebenbei: ebenso Herr Niederalt - die Fachausschüsse in einer Weise abgewertet, daß ich mir die Frage stellen muß: hat es überhaupt noch einen Sinn, in einem Fachausschuß mitzuarbeiten,
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wenn im Haushaltsausschuß so selbständig gearbeitet wird? Der Einzelplan 12 wurde z. B. ausgerechnet an dem Tage behandelt, an dem der gesamte Verkehrsausschuß sich in Berlin befand. Daher konnten wir nicht einmal hingehen, um unsere Fachmeinung, die wir uns über Jahre gebildet haben, Ihnen im Haushaltsausschuß darzutun.
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- Herr Dr. Vogel, ich darf Sie bitten, zu fragen, wenn ich mit diesen Ausführungen am Ende bin.
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- Das ist eben die Grundsatzfrage, aus der wir - ({4})
- Dann muß sich der Ältestenrat deswegen einmal mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse zusammensetzen, damit dieser Zustand in Zukunft geändert wird.
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Sonst ist die Arbeit der Fachausschüsse vollkommen überflüssig.
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Und, Herr Niederalt, es ist auch nicht so, wie Sie gesagt haben, daß die Fachausschüsse und der Verkehrsausschuß sich immer nur vom Ressortdenken beeinflussen lassen. Bei diesen fraglichen 280 Millionen DM ist sehr eingehend mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn gerungen worden, und wir hatten uns schließlich auf eine Verminderung des Betrages um genau die Hälfte, nämlich um 140 Millionen DM, geeinigt. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit doch klarstellen.
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- Dann möchte ich den Abgeordneten Möller zitieren, der vorhin hier gesprochen hat: Man muß doch, wenn man solche Kürzung vornimmt, um den Finanzminister zu unterstützen, zumindest ausgewogen alle Haushalte berücksichtigen und darf nicht so schwergewichtig, wie Sie es im Haushaltsausschuß gemacht haben, die Titel der freiwilligen Zuwendungen an die Deutsche Bundesbahn beschneiden.
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- Ach, das ist ein so billiger Zuruf, daß ich nicht weiß, was ich darauf sagen kann.
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Natürlich hat letzten Endes dieses Haus die Entscheidung. Aber wann hat es das hier schon einmal gegeben, daß der Haushaltsausschuß und daß die Koalitionsparteien die Vorlage des Finanzministers in dieser Form zum Schaden der Beteiligten abgeändert haben?
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Sie haben den Haushalt durch diese Kürzung ausgeglichen.
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- Warten Sie den nur einmal ab!
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- Das tue ich nicht. Ich bringe nur sachliche Argumente. Herr Dr. Vogel, Sie wissen ganz genau, daß jetzt dasselbe eintreten wird, was viele Jahre der Fall gewesen ist: der Vorstand der Deutschen Bundesbahn, der nunmehr nicht in der vorgesehenen Weise rationalisieren kann, wird jetzt wieder auf den Bundesfinanzminister zukommen, und es wird elende Verhandlungen geben, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.
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Ich glaube, damit kann ich die Betrachtung zu dem Antrag auf Umdruck 73 abschließen. Ich will nur noch ganz kurz zu dem Antrag auf Umdruck 84 Stellung nehmen, den Herr Ritzel begründet hat. Hier kann man folgendes sagen. Es ist ja neuerdings so üblich, daß in diesem Hause viele klassische Zitate angebracht werden und daß das Buch der Bücher genannt wird. Man kann wirklich hinsichtlich des Verkehrsetats nur sagen: Die Letzten werden die Ersten sein. Das heißt, dem Verkehr, der Bundesbahn, dem Straßenbau, die im Wirtschaftswunder zuletzt drangekommen sind, werden jetzt erhebliche Zuschüsse gekürzt. Wie Sie das beim Straßenbau verantworten wollen, das bleibt abzuwarten, meine Damen und Herren.
Hier ist ja heute indirekt oder, wenn Sie wollen, sehr gezielt die Zweckbindung angegriffen worden, die wir Herrn Dr. Etzel aus seiner Ära als Finanzminister zu verdanken haben.
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- Herr Etzel, verzeihen Sie: die wir Ihnen zu verdanken haben. Damals war es durch das ständige Drängen der Verkehrsfachleute aller Fraktionen endlich zu einer Zweckbindung gekommen. Ich habe mir so erzählen lassen, daß man in den Couloirs gesagt hat, die 20% Sperrung könnten wir vertragen, worauf dann auch das Wort gefallen sein soll
- ich weiß es nicht -: Wenn man 14 000 Tote hat,
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dann wird man es wahrscheinlich in dieser Situation nicht ändern können, daß es auch noch ein paar mehr sind.
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- Ja, natürlich ist es geschmacklos, Herr Rasner; deswegen erwähne ich es ja, weil solche Äußerungen ohne Verantwortung gemacht werden.
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Ich glaube auch, daß der Beschluß, eine Sperre vorzunehmen, sehr stark dadurch beeinflußt gewesen ist, daß man hinsichtlich. der Rechtsmäßigkeit große Zweifel hat. Wir haben die Zweckbindung. Ich hoffe, daß wir sie im Interesse des deutschen Straßenverkehrs und des Straßenbaues erhalten.
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- Vorläufig sind sie noch da, Herr Dr. Dresbach, und daran hat sich dieses Haus zu halten. Ich glaube, wir hätten eine Streichung - ebenso wie bei der Bundesbahn - gehabt, wenn dort nicht das Bedenken gewesen wäre, daß man entgegen einer solchen gesetzlichen Bestimmung nicht beschließen kann.
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- Herr Dresbach, diesen Zwischenruf hätte ich an Ihrer Stelle lieber nicht gemacht.
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Ich habe schon einmal die deutschen Gerichte aufgefordert, bei Prozessen über Unfälle auf den Straßen auch einmal den Staat, alle Hoheitsträger unter Anklage zu stellen, weil nicht genügend Mittel verbaut worden sind, obgleich die Verkehrsnutzer reichliche Mittel abgeben, wie Herr Ritzel dargelegt hat.
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende. Es tut mir sehr leid, daß ich hier eine unabhängige Meinung äußern mußte. Aber ich tue es aus Überzeugung, und, Herr Dr. Vogel, mit Demagogie haben meine Ausführungen überhaupt nichts zu tun. Sie werden in der weiteren Entwicklung sehen, daß ich recht behalte.
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