Jürgen Klimke (NA), 2009-05-28:
Am 18. und 19. Mai 2009 diskutierte der Rat der EUEntwicklungsminister über die aktuellen Auswirkungen
der weltweiten Finanzkrise auf die Entwicklungsländer.
Leitlinie der deutschen Verhandlungsführung war dabei
die starke Solidarität mit unseren Partnerländern in der
Krise. Kernforderung war die von der nationalen Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Zusammenarbeit
immer wieder erklärte Zielmaßgabe, die Zusagen der
ODA-Mittel weiter fortzuführen, trotz massiv einbrechender Weltwirtschaft. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass starke Entwicklungsländer ein Teil
der Lösung sind. Nur mit ihnen zusammen kann die Weltwirtschaft nachhaltig aus der Krise geführt werden.

Nichtsdestotrotz ist die Entwicklungspolitik in einer
kritischen Phase. Die Aufholjagd der Schwellenländer ist
erstmals gestoppt. Und daran leiden zum Beispiel in Indien 1,6 Millionen Arbeitnehmer, die neuerdings auf der
Straße sitzen. Mit einer gewissen Verzögerung hat die
Krise nun auch die ärmsten Länder dieser Welt erfasst.
Der Teufelskreis von sinkenden Exporten, sinkenden
Direktinvestitionen und sinkenden Überweisungen der
Arbeitsmigranten hat sich in den letzten Monaten verschärft. 1 Milliarde Menschen leiden derzeit an Hunger,
für Entwicklungspolitiker ein unhaltbarer Zustand.

Jedoch geben wir nicht, wie im Grünen-Antrag behauptet, den Stimmen nach, die sagen, dass die Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren werden müssen. Die EZ zurückzufahren wäre ein schlimmes
Eigentor. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Verzahnung
der Volkswirtschaften ist stärker als je zuvor. Unsere Exporte in die entsprechenden Länder haben sich in den
letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Der Haushalt
des BMZ ist mittlerweile der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Von ihm
hängen allein in Deutschland zwischen 200 000 und
300 000 Arbeitsplätze ab.

Dass dies so bleibt und wir gleichzeitig eine Stütze für
die Entwicklungsländer sind, hat die Bundesregierung
auf dem G-20-Gipfel in London eindrücklich bewiesen.
Unter der Federführung der Bundeskanzlerin Angela
Merkel haben wir uns für einen Aufbau einer neuen klaren Finanzmarktarchitektur entschieden. Dies hilft auch
direkt den Entwicklungs- und Schwellenländern, denen
1 Billion US-Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Damit sollen unter anderem die Mittel für den Internationalen Währungsfonds aufgestockt werden. Weiteres Ziel ist,
über Garantien den Welthandel wieder in Schwung zu
bringen - ein Signal an unsere Partnerländer. Allein dafür sollen 250 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Angela Merkel garantiert dafür, dass Deutschland
sich mit rund 60 Milliarden US-Dollar beteiligt. Sie liegt
richtig, wenn sie von einem „Sieg für die globale Zusammenarbeit“ spricht. Ich bin darüber hinaus der Meinung,
dass es auch ein Sieg der Vernunft ist. Die Dinge, die uns
in die Krise gestürzt haben, dürfen sich nicht wiederholen.

Die dort beschlossene Stärkung des IWF und der Weltbank zeigt auch, dass wir solidarisch sind. Deshalb vertrauen auch nach dem ARD-Deutschlandtrend 76 Prozent der Bundesbürger auf die globalen und deutschen
Hilfen zur Selbsthilfe, die die Bundeskanzlerin für unsere
Partnerländer mit diplomatischem Geschick ausgehandelt hat.

Meine Darstellung macht klar, dass die Forderungen
der Grünen in dem vorliegenden Antrag also schon erfüllt
sind. Deutschland packt verantwortungsvoll für die Entwicklungsländer an. Gleiches gilt für die anderen Forde24776
rungen aus dem Antrag, die wie ein entwicklungsprogrammatischer Blumenstrauß aussehen: von jedem
etwas, ohne Zusammenhang, ohne roten Faden, oft nur
durch die ideologische Brille, dabei wenig Konstruktives
oder gar Neues. Dagegen hat die Große Koalition unter
der Federführung des Abgeordneten Walter Riester einen
eindrucksvollen Antrag zur Sicherung der sozialen
Sicherheit verabschiedet. Mittel für ökologische, menschenrechtliche und soziale Standards wurden an vielen
Stellen der Haushalte der letzten vier Jahre programmatisch manifestiert. Hier sind die Mittel für Biodiversität,
Deutsche Welle und Goethe-Institute oder im Bereich der
Mikroversicherungen zu nennen. Die Grünen-Forderungen - nicht mehr als alte Forderungen!

Trotzdem ist die Diskussion, die der Antrag heute auslöst, sinnvoll, da wir uns wieder und wieder auf die Krise
und ihre Folgen besinnen müssen. Henry Kissinger hat
vor kurzem gesagt: Die Krise ist eine Chance zur Besinnung. - Dieses Motto gilt auch für die Entwicklungspolitik. Wo stehen wir und was muss geschehen, damit wir die
Entwicklungsziele der Millenniumserklärung trotz der
derzeitigen Krise erreichen?

Seit 2005 hat die Große Koalition in der EZ mehr erreicht als unter sieben Jahren Rot-Grün. Dies liegt zum
einen an vielen engagierten Entwicklungspolitikern aus
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und nicht zuletzt auch an der Bundeskanzlerin, die als erste Kanzlerin aktiv Entwicklungspolitik betrieben hat. Es ist uns daher leichtgefallen, neue Impulse
zu setzen. Endlich ist das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“
ein entscheidender Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit geworden. Wir haben es geschafft, die
schöpferische Kraft der Menschen in den Entwicklungsländern zur Entfaltung bringen zu können. Dazu gibt es
zwei Ansatzpunkte: zum einen direkt bei den Menschen
und zum anderen an den Rahmenbedingungen.

Der Schlüsselsektor für die Hilfe am Menschen ist die
Bildung in all ihren Ausprägungen. Dies gilt ebenso für
die Förderung der ländlichen Entwicklung, die wir unter
Rot-Grün immer gefordert und in der Großen Koalition
endlich umgesetzt haben.

Entscheidend sind aber auch die Rahmenbedingungen. Wir können manchen Ländern noch so viel Geld geben: Es wird nichts nützen. Ganz im Gegenteil! Ich
möchte deshalb fünf Faktoren nennen, die für mich unabdingbar sind, wenn wir die Chance nutzen wollen, globale Armut zu bekämpfen:

Erstens. Wir müssen das Grundziel „gute Regierungsführung“ mit allen Mitteln, die wir zu Verfügung stellen
können, unterstützen. Egal, wie korrupt ein Regime ist,
bei der Zusammenarbeit darf es keine doppelten Standards geben. Unsere Wertvorstellungen sind maßgeblich.
Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer ist kein Freibrief und keine Einbahnstraße!

Zweitens. Ohne Wirtschaftswachstum in den betroffenen Ländern haben wir keine Chance, die Entwicklungsziele zu erreichen. Wir brauchen Wirtschaftsorientierung
in unseren Partnerländern, aber auch in der Konzeption
des BMZ.
Drittens. Handelspolitik. Auch dieses Thema greift der
Antrag auf. Nicht ganz überraschend arbeiten wir in der
Großen Koalition schon an den Problemen, die die Grünen hier aufwerfen. Die WTO-Handelsrunde muss zum
Abschluss gebracht, Exportsubventionen müssen verringert werden. Umweltdumping und Leiharbeit darf es
nicht geben. Ich glaube, wir haben hier Konsens. Die
Bundesregierung bezieht hier eindeutig Stellung. Die
Forderungen aus dem Antrag unterstützen die Position
der Regierung nur ein weiteres Mal.

Viertens. Der größte Feind der Entwicklung ist der
Krieg. Umgekehrt gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung. Wir müssen daher mehr Formen der Friedensschaffung entwickeln. Streitschlichtung auf allen Ebenen der
Verwaltung ist dabei ein Stichwort, das noch stärker in
der Konzeption des BMZ umgesetzt werden muss.

Fünftens. Der Antrag mahnt richtigerweise an, dass
die Koordination und Arbeitsteilung vorangetrieben werden. Ob EU, multilateral oder bilateral zwischen den Geberländern - die Aufgaben sind groß, aber sie werden
derzeit aktiv konzeptionell bearbeitet. Die Große Koalition steht für die Umsetzung einer schlagkräftigen Entwicklungspolitik, und das ist auch im Koalitionsvertrag
verankert. Wir erfüllen somit auch diese Forderung aus
dem Antrag.

Die derzeitige Krise beinhaltet vielleicht auch eine
Chance für eine Umorientierung im Kampf gegen Hunger
und Armut. Anstatt viele schon umgesetzte und im Umbau
befindliche Aspekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in ihrem Antrag zu fordern, hätten die Grünen vielleicht dieser Idee mehr Engagement entgegenbringen können: Es ist die Frage, wie es die armen
Länder schaffen können, die eigenen Finanzmärkte und
Kapitalmärkte so zu gestalten, dass die eigenen Ersparnisse, das eigene Kapital besser zu mobilisieren und zu
nutzen sind. Dabei steht auch die Frage der regionalen
Märkte und der verstärkten Kooperation untereinander
im Mittelpunkt. Die Fehler, die wir gemacht haben, dürfen die Entwicklungsländer miteinander nicht auch begehen. Das Kapital der Entwicklungsländer darf nicht wie
in den letzten Jahrzehnten in den Westen abfließen. Das,
was vorhanden ist oder produziert wird, muss in den Entwicklungs- und Schwellenländern gehalten und dort investiert werden. Dies gilt ebenso für alle anderen Bereiche des wirtschaftlichen und ökologischen Handelns.
Bestes Beispiel daher ist die Rohstoffpolitik.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich in ihrer
Konzeption der letzten Jahre deutlich verbessert. Wir haben viel geschafft. Für mich ist es wichtig, dass wir das
Alleinstellungsmerkmal der deutschen EZ massiv gestärkt haben. Dies soll auch in der nächsten Wahlperiode
das Ziel aller Entwicklungspolitiker sein.