Burkhard Hirsch (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, wenn jemand eine Wahlrechtsänderung einbringt, dann darf man in der Tat erwarten, daß er sich damit nicht selber schaden will und daß er möglichst Gemeinwohlargumente sucht, um nicht gerade seine eigene Position in den Vordergrund zu stellen.
Ich fange mit der Fünfprozentklausel an. Ich weiß, wovon ich rede. In Nordrhein-Westfalen bin ich einmal um 1 200 Stimmen an der Fünfprozentklausel gescheitert. Ich bin trotzdem dafür, sie beizubehalten. Jedes einzelne Argument, das Sie gegen die Fünfprozentklausel vorgebracht haben, können Sie Wort für Wort gegen die Dreiprozentklausel vorbringen, die Sie vorschlagen.
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Die Fünfprozentklausel hat sich in der deutschen Verfassungsgeschichte wirklich als ein Mittel gegen die Zersplitterung bewährt, und das brauchen wir bei einem Verhältniswahlrecht. Darum wollen wir an ihr festhalten. Man muß sich ihr stellen.
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Es gab einmal - darauf ist mit Recht hingewiesen worden - ein gespaltenes Wahlgebiet zugunsten der neuen Bundesländer. Aber auch das kann nun wirklich keine Dauererscheinung sein. Vielmehr wollen wir - das ist eine Folge der deutschen Einheit - natürlich auch ein einheitliches Wahlgebiet haben.
Sie haben in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der Reserveliste zu verändern. Das ist eine Forderung, die die F.D.P. seit zehn Jahren vertritt. Ich freue mich, daß Sie sie aufgreifen. Wir haben für diese Idee bisher keine Mehrheit gefunden.
Man muß einräumen, daß es ein technisches Problem gibt, das man nicht unterschätzen darf. Wenn Sie nämlich Ihre Formel wahr machen wollten, müßten Sie die gesamten Reservelisten aller Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, in voller Länge aufnehmen. Das ist in Bayern nicht der Fall, weil die Listen in Bayern auf Regierungsbezirksebene aufgestellt werden. Damit ergeben sich viel kürzere Listen. Das ist ein technisches Problem. Aber in der Tat ist das ein Gedanke, dem auch wir nachgehen.
Nun zu den anderen Positionen. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Wahlrechtsdiskussionen nicht wirklich verfolgt haben. Da Sie das hier so leidenschaftlich vertreten, wäre es wünschenswert gewesen, wenn Sie uns die Möglichkeit gegeben hätten, darüber mit Ihnen im Innenausschuß zu reden.
Wir haben heute - Geheimnis der Geschäftsführung - leider ohne Aussprache ein Wahlgesetz zum Europaparlament eingebracht, das den Unionsbürgern ein Wahlrecht in Deutschland zum Europaparlament und zur Mitwahl des deutschen Kontingentes aktiv und passiv bringt. Es ist darauf hingewiesen worden, daß wir nach dem Maastrichter Vertrag auch das Kommunalwahlrecht für Ausländer einführen wollen.
Das eigentliche Problem, das sich bei der Teilnahme von Ausländern an einer Wahl, insbesondere an einer Bundestagswahl, stellt, liegt doch darin, daß zum Wahlrecht nicht nur die Betroffenheit an den Entscheidungen gehört, sondern auch die Frage, wieweit sich derjenige, der das Schicksal einer politischen Gemeinschaft mitbestimmt, sich mit dieser Gemeinschaft identifiziert.
Der Ausländer, der fünf Jahre hier ist - und dem wollen Sie das Wahlrecht geben -, kann sich natürlich den Folgen seiner eigenen Wahlentscheidung blitzschnell entziehen, indem er das Land, dessen Wahlergebnis er mitbestimmt hat, verläßt. Das ist das eigentliche Problem. Darum sind wir der Meinung - da stimme ich Ihnen zu -, daß wir den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit viel leichter machen, also den Weg in diese Gemeinschaft erleichtern sollten. Aber das ist auch ein diffiziler Weg, wie Sie wissen.
Dann kommt Ihr Vorschlag mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ich bitte nun wirklich, das ist ein populistisches Vorhaben. Denn als wir - das wissen Sie genau - das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt haben, haben wir das mit der Begründung getan, daß die Wehrpflicht und das Wahlrecht
nicht auseinanderfallen dürfen. Darauf ist die Folgerung aufgebaut worden, daß dann natürlich auch die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre heruntergesetzt werden soll, weil ja nicht zu verstehen und nicht zu begründen ist, daß derjenige, der mit wählen soll, nicht in der Lage sein soll, seine eigenen Angelegenheiten zu ordnen.
Diesem Gedanken müssen Sie sich ja stellen. Wenn Sie das ernsthaft betreiben wollen, müßten Sie gleichzeitig sagen: Dann müßte auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt werden. Dann wissen Sie als Anwalt natürlich, daß man das überhaupt nicht verantworten kann.
Wir sind eher dafür, daß sich junge Leute mehr als bisher an der Politik, auch in den Parteien, beteiligen. Es geht ja um ihre Zukunft. Das ist völlig richtig. Aber die Herabsetzung des Wahlrechtes auf 16 Jahre ist ein Weg, den man ernsthaft nicht vorschlagen kann. Darum können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Ihre Anträge enthalten Elemente, die in allen Parteien vertreten werden. Ich denke nur, daß es in der Form, wie das hier vorgebracht wird, in der Tat keinen Erfolg haben kann.
Vielen Dank.
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