Ulrich Petzold (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch,
selbstverständlich können wir manchem Argument folgen. Sie haben die Militärflughäfen angesprochen. Dazu
möchte ich Ihnen etwas sagen. Wenn Sie die DLR-Studie und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
richtig lesen, dann kommen Sie nicht umhin, der Regelung zuzustimmen, die wir gefunden haben.

Lärm ist eine Geißel der modernen Zivilisation.

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In einer Zeit, in der Hektik und Stress immer mehr den
Lebensrhythmus sehr vieler Menschen bestimmen, steigt
das Bedürfnis nach Erholung und Ruhe. Waren Ruhe
und Stille in den vergangenen Jahrhunderten noch etwas
Selbstverständliches, wurde das Recht auf akustische
Ungestörtheit in den letzten Jahren immer mehr zum
Luxusgut.

Ein wesentlicher Störfaktor für die meisten Bürger ist
der Verkehrslärm, vor allem die Geräusche, die durch
den zunehmenden Luftverkehr entstehen. Die Zahl der
davon betroffenen Menschen steigt ständig und die Menschen fragen die Politik zu Recht nach Antworten für ihr
Problem.

Es wird immer wieder angeführt, dass das gültige
Fluglärmschutzgesetz aus dem Jahr 1971 stammt, die
letzte Aktualisierung 1984 vorgenommen wurde und
sich seitdem nichts getan hat. Das ist, wie Herr Bundesminister Gabriel bereits ausgeführt hat, nur die halbe
Wahrheit. Eine ganze Reihe von Gesetzen, Verordnungen und europäischen Richtlinien haben in Randbereichen immer wieder auf das Problem des Fluglärms Bezug genommen und sich positiv auf die Lärmminderung
ausgewirkt. Man darf ebenso nicht vernachlässigen, dass
Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften sehr viele
technische Vorleistungen zur Lärmminderung erbracht
haben. So wurden von ihnen bis zum Jahr 2002 rund
550 Millionen Euro für passive Lärmschutzmaßnahmen
der Anwohner aufgewandt, 420 Millionen Euro wurden
davon allein auf freiwilliger Basis ausgegeben.

Das heute eingesetzte fliegende Material verursacht
im Vergleich zu dem in der Zeit, in der das noch gültige
Lärmschutzgesetz verabschiedet wurde, einen um
30 Dezibel verminderten Lärm. Auch lärmmindernde
An- und Abflugverfahren mit neuen Technologien und
optimierten Flugroutenplanungen haben sich sehr positiv
ausgewirkt. Nicht umsonst werden die Lärmwerte pro
Flugbewegung, die 1971 für Wohngebiete eingefordert
wurden, heute schon auf dem Flugplatzgelände erreicht.

Doch muss man natürlich auch feststellen: All die lobenswerten lärmmindernden Maßnahmen wurden durch
den dramatisch gewachsenen Flugverkehr deutlich kompensiert.

Deshalb gab es bereits 1997 eine Anhörung im Deutschen Bundestag, in der ein dringender Handlungsbedarf
festgestellt wurde. Dieser mündete im Februar 1998 in
einen Bundestagsbeschluss mit dem Auftrag an die Bundesregierung, eine Novellierung des Fluglärmgesetzes
zum Schutz der Bevölkerung vorzunehmen. Im Mai
2005 legte der vorherige - seit 1998 im Amt befindliche - Bundesumweltminister den Entwurf eines Fluglärmschutzgesetzes vor, der jedoch der Diskontinuität
anheim fiel. Umso höher ist es zu bewerten, dass Bundesminister Gabriel nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Problem Fluglärm so kurzfristig und
zielstrebig in Angriff genommen hat. Wir werden seine
Bemühungen, durch die Novellierung Rechtsfrieden und
Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen, unterstützen.

({1})

Es muss unser Ziel sein, den Gesetzgebungsvorgang in
einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen.

({2})

Mit wachsender Sorge sehe ich jedoch ein Problem,
über das gesprochen werden muss. Die Rechtsabteilung
Ihres Hauses, Herr Minister Gabriel, hat die Gesetzgebungskompetenz für den vorliegenden Gesetzentwurf

mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 und Art. 73 Nr. 6 des Grundgesetzes begründet. Dagegen steht die Auffassung der
Bundesländer. Sowohl das Fluglärmgesetz aus dem Jahr
1971 als auch dessen zwischenzeitliche Änderungen
wurden mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet.
Mit der Novelle sollen die den Ländern im Rahmen der
Bundesauftragsverwaltung übertragenen Vollzugsaufgaben mit den entsprechenden Kostenfolgen erheblich ausgeweitet bzw. neu begründet werden. Damit würde das
Gesetz unmittelbar in die Verwaltungskompetenz der
Länder im Sinne von Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes
eingreifen und es bedarf daher nach Auffassung der Länder zwingend der Zustimmung des Bundesrates.

Herr Bundesminister, ich habe die Befürchtung, dass
sich die Rechtsabteilung Ihres Hauses in der Frage der
Zustimmungsbedürftigkeit durch die Länder etwas
vergaloppiert hat. Ich unterstelle nicht einmal, dass Ihre
Juristen Unrecht haben, das nicht. Aber wir haben in der
vorherigen Legislaturperiode auch schon versucht, das
Hochwasserschutzgesetz - daran können Sie sich sehr
gut erinnern, Herr Trittin - zustimmungsfrei durch den
Bundesrat zu bekommen.

({3})

Das Ende vom Lied war, dass der Bundesrat mit einer
Zweidrittelmehrheit seine Kompetenz für das Hochwasserschutzgesetz erklärte. Dadurch war es mit der geplanten Zustimmungsfreiheit vorbei. Sie wissen das ganz genau.

({4})

Da halfen dann auch keine Appelle an die Parteidisziplin
Ihrer rheinland-pfälzischen Umweltministerin Conrad.
Es hatte sich eine Phalanx von Ländern gebildet, die ein
Jahr Verhandlungen zur Folge hatte, uns also ein Jahr
Stillstand gekostet hat.

({5})

Dies hätte bei rechtzeitigen, vertrauensvollen Gesprächen sicherlich vermieden werden können. Genau das
fordern wir ein.

({6})

Wir brauchen diese vertrauensvollen Gespräche auch
in unserer Fraktion. Ich denke an die nicht gerade prickelnde Unterrichtung durch einen Ihrer Abteilungsleiter
am Dienstag. Ich denke, der Umgang Ihres Hauses - das
haben Sie bewiesen - kann ein ganz anderer sein. Ich
hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit in den nächsten
Wochen.

Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass sich die Positionen nicht so wesentlich unterscheiden und durchaus in
Übereinstimmung gebracht werden können. Deswegen
muss es uns in den nächsten Wochen darum gehen, folgende Fragen frühzeitig auszuräumen: Inwieweit dürfen
in Fluglärmzonen überhaupt noch Wohngebäude oder
lärmsensible Einrichtungen errichtet werden? Muss es
nicht eine Haftung für Bauherren und -planer geben, die
den Lärmschutz vernachlässigt haben? Ist es möglich,
weitere positive Anreize für einen verstärkten Einsatz
Lärm mindernder Flugzeuge zu setzen? Sind ohne weitere Änderungen im Luftverkehrsgesetz tatsächlich alle
Interpretationsspielräume und alle Anlässe für Rechtsstreitigkeiten beseitigt? Welche Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung sind so gesichert, dass sie bei gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden können?

Zu einigen dieser Fragen wird sich in ein paar Wochen die Judikative in Leipzig im Rahmen des Mammutprozesses um den Großflughafen Schönefeld äußern.
Welchen Zielpunkt sie dabei setzt, sollte uns nicht egal
sein: Es geht zum Beispiel darum, ob die Forderung des
Leipziger Regierungspräsidiums erfüllt wird, im Rahmen der Planfeststellung für den Leipziger Flughafen
auch den Aspekt des Wiedereinschlafens in Nachtschutzzonen zu berücksichtigen, und um die Frage, welche Wirkung die Ergebnisse der DLR-Studie im Rahmen
zukünftiger juristischer Verfahren entfalten werden. Wir
sollten uns durchaus überlegen, wie wir in den nächsten
Wochen mit den Betroffenen umgehen und in welcher
Form wir gemeinsam mit ihnen beraten.

Danke schön.

({7})