Florian Post (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem äußerst komplexen Gesetzesvorhaben zu tun. Es geht um nichts anderes – die Frau Ministerin und viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon betont – als um die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Fast jeder von uns ist in irgendeiner Art und Weise von diesem Urheberrecht betroffen, sei es als Rechteinhaber, sei es als Nutzer. Mit diesem Gesetzesbeschluss und ‑vorhaben findet ein Paradigmenwechsel statt. Das ist auch die Grundlage für eine faire und angemessene Vergütung. Die Plattformen werden erstmals verpflichtet, Lizenzen zu erwerben, und Kreative erhalten einen Direktvergütungsanspruch.

Auch Kollege Schipanski von der Union hat es gerade betont: Overblocking wird verhindert; damit wird auch die Kommunikations- und Meinungsfreiheit gesichert. Alle Behauptungen, dass durch den Einsatz sogenannter Uploadfilter dies nicht der Fall wäre, entsprechen nicht den Tatsachen. Geringfügige Nutzungen für nutzergenerierte Inhalte werden erlaubt, und die urheberrechtliche Schrankenregelung wird um Karikatur, Parodie und Pastiche erweitert. Gleichzeitig – das ist wichtig zu betonen – müssen aber auch diese Nutzungsformen von den Plattformen vergütet werden.

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, zu betonen, dass es explizit auch Inhalt und Zielsetzung der EU-Richtlinie ist, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer auf der einen Seite, aber auch der Rechteinhaber auf der anderen Seite, also beide Seiten, im Blick zu haben, was oftmals in der Debatte vergessen wird. Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere die SPD hier natürlich die Künstlerinnen und Künstler, die Kreativen, also die eigentlichen Urheber, im Blick hat und sicherstellen will, dass diese tatsächlich ein angemessenes und faires Stück vom Kuchen abbekommen.

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Durch den Direktvergütungsanspruch – das wurde ja gerade von der Linken kritisiert – werden Kreative gestärkt. Es gibt einen Direktvergütungsanspruch, und das ist auch zu begrüßen.

Natürlich – das gebe ich zu, wir sind ja hier in der ersten Lesung, und wir finden diesen Gesetzentwurf prima und hervorragend – gibt es auch einige Punkte, bei denen wir noch Beratungsbedarf haben und versuchen werden, nachzubessern. Es muss gewährleistet sein, dass der Direktvergütungsanspruch den unterschiedlichen momentan vorherrschenden Lizenzierungsmodellen nicht entgegensteht.

In den Transparenzvorschriften muss sichergestellt sein – das wurde in der Debatte auch schon betont –, dass über die gesamte Verwertungskette Transparenz herrscht, wenngleich ich wiederum den Einwand von Sendern, auch öffentlichen, die sich an uns gewandt haben, verstehe, dass man hier auch auf Angemessenheit und Praktikabilität achten muss. Das wird uns aber gelingen. Wir haben das im Blick. Wir sind hier auf einem guten Weg. Es ist ja, wie gesagt, erst die erste Lesung, und wir sind hier noch im parlamentarischen Verfahren.

Zum Schluss möchte ich noch auf das Verbandsklagerecht eingehen. Es ist wichtig für die Rechtsdurchsetzung. Wir brauchen hier ein echtes Verbandsklagerecht. Das heißt, die Vereinigungen müssen auch im eigenen Namen klagen können. Ich habe heute früh in einem dpa-Ticker gelesen, dass hier eine Zwangskollektivierung drohe. Das ist nicht der Fall. Auch hierzu werden wir noch mal unseren Standpunkt deutlich machen und im weiteren Verfahren darüber reden. Im Übrigen werden wir auch über die Ausgestaltung des Red Buttons reden, um Missbrauch zu verhindern. Auch Verbesserungen für Wissenschaft und Forschung haben wir im Blick. Hier sind wir in guten Beratungen auch mit der Opposition. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr, sehr guten Weg.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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