thomas gambke (NA), 2015-09-24:

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe späte Besucher im
Plenum! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hätten Sie
doch diesen ersten Änderungsantrag nicht eingebracht,
in dem Sie das Gesetz als „Steueränderungsgesetz 2015“
bezeichnen! Das ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren vor allen Dingen von der Union .

({0})

Denn ein Steueränderungsgesetz 2015 hätte genau die
Punkte aufgreifen müssen - Kollege Pitterle hat schon
ein paar genannt -, die wir hätten regeln müssen .

Ich war gerade im Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium . Da haben wir über die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter und die Anhebung
der viel zu niedrigen Schwelle für die Sofortabschreibung gesprochen . Ein Handy beispielsweise muss man
heute über fünf Jahre abschreiben . Da hätten Sie anpacken müssen . Und Sie hätten die Steuergestaltung verhindern müssen; Herr Pitterle hat es angesprochen .

Haben Sie schon einmal etwas von der Atomisierung
in Bezug auf die Zinsschranke gehört?

({1})

Dabei geht es um Immobilienfonds, die man bis zur
3-Millionen-Euro-Freigrenze bei der Zinsschranke füllt,
um die Gewinne dann, weil die Zinsschranke nicht greift,
ins Ausland zu transferieren . Das, was hier Zinsen wären,

sind dann Dividenden, die im Ausland nicht versteuert
werden .

Meine Damen und Herren, ich könnte noch ein paar
weitere Themen nennen . Und ich will auch noch eines
nennen, weil es mir wirklich auf den Nägeln brennt: das
Thema Umsatzsteuerbetrug . Es ist für Sie als Zuschauer
vielleicht ganz interessant, zu hören: Es wird nicht nur
bei VW der Dieselmotor mit Elektronik frisiert, sondern
es werden auch Kassen im Handel frisiert . Es wird in die
Software von Kassen eingegriffen, um den Umsatz zu
verringern und Umsatzsteuer zu hinterziehen .

({2})

- Das ist gerichtsnotorisch . Eine Eisdiele im Saarland
beging einen Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 1,9 Millionen Euro .

({3})

Sie sollten sich das einmal anschauen . Das geschieht
mithilfe einer modifizierten Software. Da hätten Sie reagieren müssen . Die Länder haben mit 16 gegen 0 einen
Bericht dazu vorgelegt. Aber das Bundesfinanzministerium hat diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollen .
Meine Damen und Herren, wir müssen etwas tun . Wenn
man „Steuergesetz 2015“ draufschreibt, dann sollte auch
„Steuergesetz 2015“ drin sein, und dann müssen solche
Sachen angepackt werden .

({4})

Richtig, die Protokollerklärung ist umgesetzt worden .
Da stehen eine Menge Dinge drin, die gemacht werden
mussten; das hat unsere volle Zustimmung . Aber es gibt
eben auch ein paar andere Sachen, die gemacht wurden,
zum Beispiel bei den Regelungen für die Versicherungsindustrie . Sie haben vorgesehen, dass die Rücklagen für
Beitragserstattungen bis Ende 2015 weiterhin als Eigenkapital gelten sollen . Das ist branchenbezogen vielleicht
eine Sache, die man sich überlegen kann, aber die finanziellen Auswirkungen sind erheblich . Ehe man eine
solch einschneidende Regelung macht, hätte man noch
zweimal darüber nachdenken müssen . In einem anderen
Punkt haben Sie ja sogar noch in der letzten Minute eine
Änderung zurückgezogen .

Meine Damen und Herren, das ist kein Steueränderungsgesetz 2015 . Das ist die Umsetzung einer Protokollerklärung, ja . Aber das Etikett, das Sie dem Gesetzentwurf gegeben haben, hat er nicht verdient . Sie können
ihn ja noch ablehnen . Dann heißt es nach wie vor „Umsetzung der Protokollerklärung“ .

Ich sage: Wir werden ihn zwar nicht ablehnen, aber
bei den handwerklichen Mängeln, die wir immer noch erkennen, können wir uns bei der Abstimmung über diesen
Gesetzentwurf nur der Stimme enthalten .

Vielen Dank .

({5})