Christa Luft (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen war in der
„Süddeutschen Zeitung“ zu lesen:

Irgendwie fühlt man sich zurzeit an das Frühjahr
1999 erinnert, als die Regierung Schröder von Fehler
zu Fehler stolperte. Damals hatte sie die Entschuldigung, noch in der Lernphase zu sein.

Dieses Argument sticht allerdings im vierten Jahr der rotgrünen Koalition nicht mehr.

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Was an Ungereimtheiten, Fehlern und Versäumnissen im
Regierungsalltag allein in den letzten vier bis fünf Wochen an die Öffentlichkeit gelangt ist, gar der Versuch,
sich am Gesetzgeber, am Parlament, vorbei mogeln zu
wollen, spricht, wie ich finde, eher für Selbstgerechtigkeit.

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Das kann sich dieses Parlament nicht länger gefallen lassen.

Nach dem Verteidigungsminister, dem Innenminister,
dem Arbeitsminister und dem Wirtschaftsminister kommt
nun auch der Finanzminister, der ansonsten immer versucht, sorgsam mit den Zahlen umzugehen, ins Gerede,
weil er entgegen der einhelligen Rechtsauffassung der
Steuerreferate sowohl des Bundesfinanzministeriums als
auch des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen
die Eigenmächtigkeit seines Staatssekretärs geduldet hat,
obwohl eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen
wäre.

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Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es gibt
überhaupt keine Rechtfertigung, diesen Vorgang herunterzuspielen,

({3})

auch nicht mit dem Hinweis, Herr Kollege Metzger, die
Vorgängerregierung habe dies auch immer so praktiziert.
Ich frage mich allmählich, wie lange man als fehlerhaft erkannte Praktiken der Vorgängerregierung mit dem Hinweis auf die Vorgängerregierung fortsetzen will; denn dies
taucht ja fast in jeder Debatte auf.

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Dieser Fall ist wie der Fall des Steuererlasses gegenüber der bayerischen Rüstungsfirma Diehl exemplarisch
für das willkürliche Agieren des Bundesfinanzministeriums. Per Erlass oder per Anordnung werden Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen Steuern erlassen. Wenn der entsprechende Fall in die Öffentlichkeit
gelangt und wenn Parlamentarier Rechenschaft fordern
- so wie heute die PDS-Bundestagsfraktion -, dann zieht
sich der Finanzminister auf das Steuergeheimnis zurück.
Das Steuergeheimnis verbietet aber nur die Offenbarung
der Steuerverhältnisse Dritter. Das Steuergeheimnis hindert die Bundesregierung überhaupt nicht daran, zu ihrem
eigenen Verhalten Stellung zu nehmen.

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Es erstaunt mich schon - aber wir hören ja noch einige
Kolleginnen und Kollegen der Koalition -, dass das deutliche Raunen, das in den letzten Tagen zu diesem Fall zu
hören war und über das der „General-Anzeiger“ am
29. Januar berichtet hat, in der heutigen Diskussion überhaupt nicht mehr anklingt. Dabei sind doch eine Fülle von
Fragen, die berechtigterweise gestellt werden, noch
nicht - auch nicht durch die lange Chronik, die die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin uns hier vorgetragen
hat - beantwortet.

Im Übrigen muss ich sagen, Frau Staatssekretärin, Sie
waren im Unterschied zu Ihren sonstigen Reden heute
nicht besonders kämpferisch.

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Sie haben eine solche Akribie an den Tag gelegt, dass man
vermuten muss, die Bundesregierung ist sich sicher, dass
es zu weiteren Prüf- und vielleicht auch Gerichtsverfahren kommt. Ich persönlich möchte nicht ausschließen,
dass das der Fall sein wird.

Die Fragen, die noch nicht beantwortet sind, lauten:
Warum optiert ein umsatzsteuerbefreites Unternehmen
zur Umsatzsteuerpflicht? Bezog sich dieses Optieren nur
auf die im Wettbewerb stehenden Leistungen? Diese Fragen sind bisher noch nicht beantwortet. Warum kann die
Telekom nicht das gleiche Privileg in Anspruch nehmen,
da sie doch auch verpflichtet ist, Universaldienstleistungen wie den Sprachdienst oder die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Fernsprechern anzubieten?
Warum räumt Staatssekretär Overhaus Fehler ein, wenn
im Grunde genommen alles seine Ordnung hatte? Man

kann diese Unstimmigkeiten doch nicht mit Vertretungsund Krankheitsfällen begründen.

Ich glaube, dass der hier debattierte Fall große Zweifel
an der Konsistenz und Glaubwürdigkeit rot-grüner
Steuer- und Finanzpolitik nährt. Wer auf der einen Seite
Umsatzsteuerbefreiungen in Milliardenhöhe für ein einziges Unternehmen genehmigt, der möge auch begründen,
warum zum Beispiel Handwerksbetriebe, die arbeitsintensive Dienstleistungen anbieten, nicht mit einem niedrigen Mehrwertsteuersatz belegt werden.

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In diesem Fall wird immer gesagt, das führe zu Steuerausfällen. Das führt aber nur zeitweilig zu Steuerausfällen, weil damit Wachstum und Beschäftigung und somit
neue Steuereinnahmen generiert werden.

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Aus diesem Fall kann die öffentliche Hand außer einer
kurzfristigen Haushaltseinnahme keine weiteren Vorteile
erzielen.

Man muss dem „Handelsblatt“ zustimmen, das am
28. Januar geschrieben hat, dass die Bundesregierung
kein politisches Konzept mehr hat, das bis zum Wahltag
frei von Häme und Kritik ist. Ich glaube, der eben debattierte Fall belegt das, was das „Handelsblatt“ geschrieben
hat.

({9})