spilker (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Wieczorek, ein Kompliment machen: Sie haben eine schnelle Rede gehalten. Sie war so schnell, daß ich vom Inhalt nur einige Stichworte mitbekommen habe, auf die ich im Laufe meiner Rede zurückkommen werde.
Aber eines möchte ich vorweg sagen: Ausgerechnet diesem Finanzminister Unsolidität vorzuwerfen, das ist schon fast ein Witz und keine Beleidigung. Das dürfen Sie mir schon glauben.
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Uns vorzuwerfen, wir hätten zugelassen, daß die Lohnsteuerbelastung und die Belastung mit anderen Steuern gestiegen ist, liegt etwa in derselben Kategorie. Sie wissen, daß wir bereits Ende 1982 unsere Entlastungspolitik „nur" mit dem Haushaltsbegleitgesetz begonnen und ein Jahr später mit dem Steuerbereinigungsgesetz fortgesetzt haben. Sie wissen auch, daß wir mit der großen Tarifentlastung für die Jahre 1986 und 1988 in Höhe von 20 Milliarden DM ein weiteres Beispiel gesetzt haben, von dem Sie nicht einmal geträumt haben.
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Ich werde auf die Frage der Staatsquote im Laufe meiner Ausführungen noch zurückkommen. Auch hier übernehmen Sie sich. Natürlich war und ist es unser Ziel, diese beharrlich und konsequent Schritt für Schritt auf einen Wert unter 45% zurückzuführen, wie sich das bei einer soliden Finanzpolitik gehört.
Damit möchte ich zu meiner Rede kommen und mich auf Herrn Kollegen Dr. Vogel beziehen, der es gestern nach einem kurzen Ausflug in die Philosophie und Außenpolitik für angezeigt hielt, ein bißchen aufgeregt über die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik zu sprechen. Die Frage, warum er so aufgeregt war, brauchte nicht gestellt zu werden, weil fast jedem klar war, daß sich Herr Kollege Vogel bei der Zahl „2 Millionen Arbeitslose" an die Hinterlassenschaft der SPD-geführten Bundesregierung 1982 erinnerte.
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Aber die Erregung von Herrn Dr. Vogel täuscht nicht darüber hinweg, daß Sie sich mit dieser schlimmen Zahl und darüber hinaus mit einer geradezu grausamen Staatsverschuldung nach jahrelanger schlechter Politik 1982 aus der Bundesregierung verabschiedet haben.
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Bei dieser politischen Verantwortung, die durch nichts, auch nicht durch Rhetorik, wegzuleugnen ist, sprechen Sie heute von Massenarbeitslosigkeit - ein Ausdruck, den ich Anfang der 80er Jahre von Ihnen nicht gehört habe.
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Sie verschweigen allerdings heute die positiven Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt, für die Sie allerdings nichts können und die Sie politisch natürlich auch nicht für sich in Anspruch nehmen können.
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Es war und ist unsere Politik, dafür zu sorgen, daß die Zahl der Beschäftigten weiter wächst.
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Denken Sie einmal an den Anfang der 80er Jahre.
Wir waren j a alle dabei. Hatten Sie in dieser Zeit
jemals eine Beschäftigungszunahme von mehreren hunderttausend Menschen in einem Jahr?
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Konnten Sie nur einmal die Zahl der Kurzarbeiter von über 1 Million auf 100 000 absenken?
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Oder konnten Sie gar eine merkliche Abnahme der Jugendarbeitslosigkeit sicherstellen?
Solche Entwicklungen konnten Sie sich nicht einmal vorstellen. Dafür träumen Sie heute schon wieder von staatlichen Beschäftigungsprogrammen, die zugegebenermaßen viel Geld gekostet, aber leider nichts gebracht haben und die auch in Zukunft, könnten Sie sie realisieren, nichts bringen würden. Trotz des Einsatzes von 40 Milliarden DM, möglicherweise 50 Milliarden DM - je nachdem, wieviele Beschäftigungsprogramme man zugrunde legt -, stieg die Arbeitslosigkeit ständig, um dann zu explodieren. Kein Wunder also, daß Sie sich aufregen, wenn Sie an diese Entwicklung erinnert oder wenn Sie, wie jetzt von mir, darauf aufmerksam gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, ob Sie das gerne hören oder nicht, lassen Sie sich noch einmal sagen: Wer heute behauptet, daß die Zahl der Arbeitslosen bei uns der Politik der jetzigen Bundesregierung zuzuschreiben ist, spricht schlichtweg die Unwahrheit.
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Sie müssen sich bei Ihrer Kritik anläßlich dieser Debatte schon etwas anderes einfallen lassen, oder ich muß Sie fragen - frei nach Mario Simmel -, ob Ihnen wohl der Stoff ausgegangen ist. Ich nenne Ihnen einige Themen. Darüber können wir lange diskutieren. Sie sollten sich viel länger darüber unterhalten, vielleicht, um einmal Ihre Politik zu ändern: Preisstabilität, kontinuierliches Wachstum seit 1983, wachsendes Realeinkommen, niedrige Zinsen, allseitiges Vertrauen, daß es in dieser Bundesrepublik wieder aufwärtsgeht. Vertrauen und Optimismus, das gehört auch dazu; das sind Saaten, die Sie nicht gerne aufgehen sehen; sonst würden Sie nicht durch die Lande ziehen und das Lied vom sozialen Unglück anstimmen und während Ihrer Reisen durch die Lande immer die Frage nach der Wende stellen.
Ich darf Ihnen antworten. Fragen Sie nicht so viel, sondern schauen Sie sich um, schauen Sie den Tatsachen ins Auge, beschäftigen Sie sich mit dem Sachverständigengutachten, mit dem Wirtschaftsgutachten, mit den Bundesbankberichten, sprechen Sie mit den Arbeitern, mit den Gewerkschaftlern, mit den Betriebsräten, mit den Unternehmern, sprechen Sie mit den Vertretern der Kommunen, der Länder. Unterhalten Sie sich vielleicht auch am heutigen Tage noch einmal mit Herrn Minister Posser aus Nordrhein-Westfalen.
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Oder geben Sie vor dem nächsten „Express"-Interview Herrn Rau einen anderen Rat; denn der wollte doch, wenn ich mich richtig erinnere, alle Ausgabenbegrenzungen im Sozialbereich rückgängig machen, sofort rückgängig machen. Herr Vogel war da gestern etwas gemäßigter; der wollte nur noch einige rückgängig machen. Wir können noch ein bißchen warten, dann ändert sich dieser Standpunkt vielleicht. Bei Ihrer Unterhaltung mit Herrn Posser - in der Mittagszeit ist ihm das nicht gelungen - kann er Ihnen wohl erklären, warum die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen ist.
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- Denn dieser Finanzminister hatte in seinem Brief festgestellt, daß eine solche Verschuldungspolitik - wie die in Nordrhein-Westfalen - nur wenige Jahre durchzuhalten ist. Wir haben mit Ihnen hier natürlich eine längere Phase erlebt. Die Folgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen nicht Sie allein tragen, sondern wir haben sie gemeinsam - alle Bürger dieses Landes - zu tragen.
Die heutige Rechtfertigungsrede - es war ja fast schon eine Ablenkungsrede - von Herrn Posser war im übrigen nicht geeignet, eine jahrelange Verschuldungspolitik zu rechtfertigen, auch nicht die der früheren Bundesregierung.
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Ich möchte ihn einmal einladen, mit uns nach Bayern zu fahren. Er soll sich einmal vor Ort - das ist ja ein Ausdruck aus Ihrem westfälischen Bereich - die Folgen einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik anschauen.
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Dann braucht er sich auch gar nicht mehr zu wundern, daß ganze Industrien abwandern. Meine Damen und Herren, das ist leider Gottes eine ganz traurige Folge dieser Politik.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten nachdrücklich die erfolgreiche Politik der Bundesregierung bestätigt. Herr Wieczorek, vielleicht nehmen Sie das netterweise einmal zur Kenntnis. Der Aufschwung wird fortdauern, so heißt es, und mit ihm wird eine zunehmende Beschäftigung einhergehen.

Die Politik der Haushaltskonsolidierung dieser Bundesregierung hat entscheidend dazu beigetragen, das Wirtschaftswachstum zu stärken, mehr Beschäftigung zu ermöglichen, die Zinsen zu senken und eine Preisstabilität wie zu Ludwig Erhards Zeiten zu haben. Das ist alles nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen erneut: Die heutige Preisstabilität mit einer Preissteigerungsrate von weniger als 2 %, das ist beste Sozialpolitik.
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Bundesbankpräsident Pöhl formulierte es anders; aber inhaltlich ist es das gleiche. Eine Politik der Geldwertstabilität, so sagte er, ist deshalb die sozialste Politik, während Inflation die unsozialste Politik der Einkommensumverteilung darstellt.
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Die Bürger bei uns, meine Damen und Herren - das hören Sie nicht gerne -, haben nicht vergessen, daß am Ende Ihrer Regierungszeit die Preise um mehr als 6% gestiegen waren, mit all den negativen Einflüssen auf Investitionen, Sparen, Wachstum, Beschäftigung und Einkommen. Diese Bürger haben die Mißerfolge Ihrer Regierungstätigkeit bis 1982 noch vor Augen. Das ist Ihr Problem. Während Ihrer Regierungszeit explodierte die Arbeitslosigkeit ebenso wie die Staatsverschuldung und die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger. Wir hatten, wie die Statistiker sagen - das ist nicht meine Wortwahl -, „Minuswachstum" in allen Bereichen.
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- Ich habe mich dazu nicht bekannt.
Die Sozialdemokraten werden trotzdem nicht müde, immer wieder Programme für öffentliche Ausgaben zu fordern. Herr Dr. Apel hat kürzlich in einem Interview gemeint, die Beschäftigungsprogramme der 70er Jahre seien durchaus erfolgreich gewesen. Ob er das wohl selbst glaubt? Wo, das konnte er nicht sagen. Tatsache ist und bleibt: Die Arbeitslosigkeit ist trotz der aufwendigen Programme teilweise raketenartig - leider, muß ich sagen - gestiegen.
In dem gleichen Interview wird Herr Apel dann schon etwas bescheidener. Er meint, daß durch das SPD-Programm „Arbeit und Umwelt" 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Herr Glotz war bei ganz anderen Zahlen. Er wollte die gesamte Arbeitslosigkeit gleich halbieren,
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und das auch noch in einem Jahr. Aber Herr Apel sagte dann: Damit wird aber deutlich, daß natürlich auch Sozialdemokraten kein Patentrezept zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben. - Herr Dr. Apel, das ist richtig. Ich muß Ihnen aber ehrlich gestehen: Wir haben noch nie geglaubt, daß Sie ein Rezept haben, jedenfalls nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Von anderen Rezepten möchte ich vorsichtshalber nicht sprechen. Sonst gibt es hier Unruhe im Saal.
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Ich glaube Ihnen auch, verehrter Herr Dr. Apel, daß Sie die Arbeitslosigkeit wegbringen wollen. Leider weiß ich aus Erfahrung - das gilt auch für meine Freunde -, daß Sie dazu politisch einfach nicht in der Lage sind.
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Das ist eine Feststellung und die Erfahrung aus der Vergangenheit.
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Etwas nervös durch den Stimmungsumschwung und nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen fahren Ihre politischen Repräsentanten jetzt herum und fordern so ungefähr alles, was für den Abbau der Arbeitslosigkeit ungeeignet ist: Ergänzungsabgabe, Solidarsteuer, Sparbuchsteuer etc., Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung bremsen, Verschuldung erhöhen, Leistungsbereitschaft mindern und die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger erhöhen. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Reicht denn das Ergebnis Ihrer Politik, die Bilanz bei Ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung 1982 immer noch nicht aus, um von diesen für den Bürger schädlichen Forderungen endlich Abstand zu nehmen?
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Wir stimmen den Sachverständigen auch in wesentlichen Teilen der steuerpolitischen Ausführungen zu. Ich empfehle Ihnen übrigens, meine Damen und Herren, die Bemerkungen der Sachverständigen noch einmal nachzulesen, ein wenig zu studieren. Dann würden Sie vielleicht endlich aufhören, unsere Steuerpolitik, diese erfolgreiche Steuerpolitik für alle Bürger, für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung als Geschenke an die Reichen zu diffamieren.
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Das ist leider Ihre Demagogie, nicht Ihre Argumentation.
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Die von uns beschlossenen Steuerentlastungen 1986/88 sind ein wesentliches Element der Politik der Wende.
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Wir wirken damit der zunehmenden Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen. Es bleibt unser Ziel, diese Steuerbelastung in Zukunft mehr und mehr abzubauen. Die Solidität, repräsentiert durch diesen Finanzminister, verlangt auch hier ein vernünftiges Vorgehen, weil wir uns eine weitere Verschuldung einfach nicht erlauben wollen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben uns genug Schulden hinterlassen, unter deren Zinsen wir alle gemeinsam - ich sagte es schon: gemeinsam - zu leiden haben.
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Eine vordringliche Aufgabe dieser Bundesregierung war es im übrigen von Anfgang an, das geltende Steuerrecht im Interesse aller Bürger zu ändern. Auf dem Wege, die drückenden Steuerlasten zu senken und die Wachstumskräfte weiter zu stärken, sind wir durch die beschlossene Steuerentlastung von fast 20 Milliarden DM ohne jede Gegenrechnung für die Jahre 1986/88 ein Stück vorangekommen. Herr Dr. Apel, das ist keine Steuerentlastung, die „mickrig" ist. Ich glaube, dieses Wort stammt von Ihnen. Es ist kein gutes Wort.
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Wir brauchen weiterhin Wachstum, Stabilität, Einkommenszuwächse, Kaufkraftsteigerung, niedrige Zinsen und mehr Steuergerechtigkeit. Nur so kommen wir wirtschaftlich weiter, und nur so läßt sich die Arbeitslosigkeit abbauen. Das erfordert Disziplin des Staates, Disziplin der öffentlichen Hände, das erfordert Ausgabenzurückhaltung, um die Steuern senken zu können, statt sie zu erhöhen. Es erfordert auch weiterhin die Rückführung der Staatsverschuldung und eine grundsolide Geldpolitik.