Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Zu Tagesordnungspunkt 5 a: Interfraktionell wird
die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksa-
che 14/6633 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vor-





schläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 b: Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie auf Drucksache 14/6094 zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU mit dem Titel Chancen des Mittelstandes
in der globalisierten Wirtschaft stärken.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksa-
che 14/5545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 c: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksa-
che 14/6687. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5551 zur steu-
erlichen Gleichstellung des Mittelstandes abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP.

Weiterhin empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5962
mit dem Titel Steuerliche Benachteiligung des Mittel-
stands beseitigen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsver-
hältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d: Wir kommen jetzt zur Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Wiederherstellung des
umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug, Drucksache
14/6448. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 14/5223 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS.

Tagesordnungspunkt 5 e: Schließlich stimmen wir ab
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirt-
schaft und Technologie auf Drucksache 14/5973 zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen mit dem Titel Neue Mittelstandspolitik - Motor
für Beschäftigung und Innovation. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5485 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen von CDU/CSU, FDP und PDS.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis g und Zu-
satzpunkt 4 a bis 4 f sowie Zusatzpunkt 18 auf:

33. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des

bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit ({0})
- Drucksache 14/7256 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz ({1})
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von
Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem
Betreuungsbedarf ({2})
- Drucksache 14/7154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der
Dienstrechtsreform
- Drucksache 14/3458 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
({5})
- Drucksache 14/7007 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- Drucksache 14/7096 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Tourismus

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Fleischhygienegesetzes
- Drucksache 14/7153 ({8}) -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen
- Drucksache 14/5692 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Drucksachen 14/7223, 14/7257 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
- Drucksache 14/7207 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 ({12})
- Drucksache 14/7259 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Schröter, Eckhardt Barthel ({14}), Hans-Werner
Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer,
Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Reform der deutschen Filmförderung
- Drucksache 14/7178 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({15})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Wiesehügel, Dieter Maaß ({16}), Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Werner Schulz ({17}),

Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller
({18}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der deutschen Bauwirtschaft
- Drucksache 14/7297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich ({20}), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU
Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen
Bildung vorantreiben
- Drucksache 14/7281 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

ZP 18 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
- Drucksache 14/7246 Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Der Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit China
über Sozialversicherung, Drucksache 14/7246 - Zusatzpunkt 18 -, soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 34 a
bis 34 l sowie zu den Zusatzpunkten 5 a und 5 b. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens
sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend
auf den Euro ({22})
- Drucksache 14/6810 ({23})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({24})
- Drucksache 14/7251 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Kues

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum
- Drucksache 14/6260 ({25})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({26})
- Drucksache 14/7273 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({27})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/7273, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung des Euro im Berufsrecht der
Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts
- Drucksache 14/6371 ({28})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({29})
- Drucksache 14/7349 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Norbert Röttgen

Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes
- Drucksache 14/6538 ({30})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({31})
- Drucksache 14/7125 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Erwin Marschewski ({32})
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7125,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen
die Stimmen von FDP und PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU gegen die Stimmen von FDP und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März
2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 14/7039 ({33})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Zweite und dritte Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 19. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen
- Drucksache 14/7041 ({34})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({35})
- Drucksache 14/7353 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Ehlert
Heinz Seiffert

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7353, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7039 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7353, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7041 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 304 zu Petitionen
- Drucksache 14/7161 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 304 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 305 zu Petitionen
- Drucksache 14/7162 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 305 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 306 zu Petitionen
- Drucksache 14/7163 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 306 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 307 zu Petitionen
- Drucksache 14/7164 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 307 ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 308 zu Petitionen
- Drucksache 14/7165 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 308 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 309 zu Petitionen
- Drucksache 14/7166 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 309 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 310 zu Petitionen
- Drucksache 14/7167 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 310 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


über elektronische Register und Justizkosten
für Telekommunikation - ERJuKoG
- Drucksache 14/6855 ({43})
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschlusses ({44})
- Drucksache 14/7348 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Dr. Wolfgang Götzer
Volker Beck ({45})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschlusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({46}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung des Europäischen
Abfallverzeichnisses
- Drucksachen 14/7091, 14/7195 Nr.2.1,
14/7339 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Mehl
Georg Girisch
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/7091 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Massive Mehrkosten bei den Baumaßnahmen
im Parlaments- und Regierungsviertel in Berlin
sowie Verantwortung der Bundesbaugesellschaft

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner für die
antragstellende Fraktion hat der Kollege Dr. Uwe-Jens
Rössel von der PDS-Fraktion das Wort.

({47})