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schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Frage bezüglich des Ministers gehört nicht in dieses Haus; der zweite Teil Ihrer Frage ja.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gern bereit, zu bestätigen, Herr Kollege Brück, daß, soweit mir bekannt ist, der Landtag von Nordrhein-Westfalen oder eine Fraktion die Absicht hat, diese Vorgänge zu erörtern.
Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage bin ich in der Tat der Meinung, daß sich nach Ablauf einer gewissen Zeit, wenn eine wirkliche Analyse des Ergebnisses, das der Fahndungstag insgesamt gehabt hat, möglich ist, das Hohe Haus oder der zuständige Ausschuß damit beschäftigen sollte. Denn zweifellos ist das ein wichtiger und lehrreicher Vorgang.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Ich glaube, wir sollten in anderen Parlamenten ablaufende Vorgänge nicht in dieses Haus bringen.
brück (NA), 1967-11-10:
Eben, Herr Präsident; ich wollte das hier heraushaben.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Mertes!
mertes (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein großer Teil der für den Bundesfahndungstag vorgesehenen Maßnahmen so selbstverständlich sind, daß man zu deren Erledigung keinen Bundesfahndungstag braucht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dieser Meinung bin ich in gar keiner Weise. Aber ich müßte das sehr eingehend begründen. Es gibt darüber sehr lange Überlegungen der zuständigen Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts, Besprechungen in dem zuständigen Arbeitskreis der Konferenz der Innenminister der Länder mit dem völlig übereinstimmenden Ergebnis, daß die zeitlich und sachlich koordinierte Durchführung dieser Maßnahmen für den Erfolg von ausschlaggebender Bedeutung ist.
mertes (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, ,daß es eines Bundesfahndungstages bedarf, um z. B. die Karteien ,der Einwohnermeldeämter durchzusehen? Sollte das nicht eine regelmäßige Aufgabe der zuständigen Stellen sein?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Innern: Ganz und gar nicht. Natürlich muß man laufend versuchen, das, was notwendig ist, zu tun. Aber ich wiederhole, daß der Erfolg unendlich viel größer ist als der Erfolg der normalen Arbeit der Kriminalpolizei und der anderen Behörden, wenn man eine solche Aktion zeitlich und auch sonst koordiniert durchführt. Das war der Sinn dieser Aktion, die insoweit auch durchaus erfolgreich war.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst die Frage 45 des Abgeordneten Bühler:
Ist die Bundesregierung bereit, die Gewerbeordnung durch die Bestimmung zu ergänzen, daß an Automaten künftighin haltbare Schilder anzubringen sind, die sowohl die genaue Adresse des Besitzers wie des Betreuers angeben, damit die Käufer bei Störungen am Automaten sich an diese verantwortlichen Personen wenden können?
stecker (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die derzeitige Preissenkung dazu führen kann, daß deutsche Gesellschaften in die roten Zahlen kommen und daß wir in einigen Wochen hören, dies seien Kampfpreise zur Verdrängung der deutschen Erdölgesellschaften?
herr staatssekretär bitte schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Gewerbeordnung ist bereits in Ihrem Sinne ergänzt. Durch Bundestagsbeschluß vom 28. Juni 1967 wurde in § 15 a Abs. 5 der Gewerbeordnung die Voraussetzung dafür geschaffen, daß sich ,der Käufer bei Störungen am Automaten oder bei sonstigen Beanstandungen an die ihm gegenüber verantwortliche Person wenden kann, ohne weitere Nachforschungen anstellen zu müssen. Nach der genannten Vorschrift ist künftig jeder, der Automaten außerhalb seiner eigenen Betriebsräume aufstellt, verpflichtet, an dem Automaten seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie seine genaue Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Bühler!
bühler (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, wer überwacht, daß diese Anordnung tauch wirklich ausgeführt wird? Es ist nämlich an vielen Orten festzustellen, daß !dem nicht nachgekommen wird.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Die örtlichen Gewerbeämter, Herr Abgeordneter. Ich bin bereit, alles zu tun, damit nach Einführung (dieser Vorschrift auch die Überwwachung intensiv und ordentlich durchgeführt ward.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 46 des Abgeordneten Geldner:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der von Minister Leber am 21. Oktober in Eberbach vorgetragenen Erkenntnis zu ziehen, daß die Mineralölgesellschaften ihre marktbeherrschende Stellung dazu gebrauchten, die Benzinpreise starker zu erhöhen, als dies angesichts der Kostensituation gerechtfertigt ist, und unter dem Schutz einer Monopolstellung mit der Krise im Nahen Osten ein Geschäft gemacht haben?
Die Frage .wird vom Abgeordneten Schmidt ({0}) übernommen.
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Es sind gegenwärtig keine zusätzlichen Konsequenzen zu ziehen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Memmel, Wagner und Genossen betr. Benzinpreise hat die Bundesregierung bereits festgestellt, daß ein etwaiger Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung der großen Mineralölgesellschaften gegenwärtig in dem beim Bundeskartellamt als der nach dem Gesetz zuständigen Behörde anhängigen Mißbrauchsverfahren geprüft werde. Die Bundesregierung wird zunächst den Ausgang dieses Mißbrauchsverfahrens vor dem Bundeskartellamt abwarten.
Inzwischen hat, wie Sie wissen, die Esso AG ihre Preise für Normalbenzin - gestaffelt - um 0,5 bis 3,5 Pf pro Liter gesenkt und die Preise für Superbenzin in der Weise reduziert, daß der Preisabstand zwischen Normalbenzin und Superbenzin jeweils nur noch 4 Pf statt bisher 7 Pf beträgt. Nach diesem Schritt der Esso AG haben sich alle großen Mineralölgesellschaften der Preissenkung angeschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob diese von Ihnen gegebene Antwort mit Herrn Minister Leber abgestimmt wurde, der erklärt, daß die Mineralölgesellschaften ihre marktbeherrschende Stellung trotz der jetzt von Ihnen dargestellten Senkungen ausnutzen und man etwas tun müsse.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Die Aufgabe der Beobachtung und der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen wird nie beendet sein. Solange es in einer Marktwirtschaft solche Marktstellungen gibt, ist das Kartellamt gehalten, die Entwicklung laufend zu verfolgen. Das Bundeskartellamt hat es schon vor diesem jetzt anhängigen
Verfahren immer sehr sorgfältig getan und wird das auch weiterhin tun.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht den Eindruck, daß die Preissenkung bisher - das ist meine persönliche Ansicht - schon so stark war, daß diese Gefahr als besonders akut bezeichnet werden muß. Für die weitere Entwicklung kann ich im Augenblick nichts sagen. Aber ich würde dann eine mögliche Gefahr und Schwierigkeiten nicht ausschließen.
({0})
- Ja.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frage 47 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, daß die durch den Nahostkrieg und die anhaltende Krise eingetretene Preiserhöhung bei der Öleinfuhr der Volkswirtschaft bis Ende des Jahres eine Belastung von 4 Milliarden DM bringen wird?
herr staatssekretär bitte schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Die Bundesregierung kennt Pressemeldungen, wonach internationale Ölexperten die durch die Nahostkrise verursachte zusätzliche Frachtkostenbelastung der Mineralölwirtschaft in der gesamten westlichen Welt auf ca. 4 Milliarden DM veranschlagen. Entsprechende Zahlen für die in der Bundesrepublik tätigen Gesellschaften liegen nicht vor und lassen sich aus dieser Kostenerhöhung auch nicht ableiten, da die westlichen Länder


in sehr unterschiedlichem Maße von der Krise betroffen waren.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Keine weitere Frage mehr.
Frage 48 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung in der Lage, im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung eine Vorausschau zu geben über den Devisenbetrag, der im Jahre 1970 für die Einfuhr ausländischer Energie bereitgestellt werden muß?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Im Jahre 1966 lag dieser Einfuhrwert bei etwa 6,3 Milliarden DM. Er wird 1970 bei einem angemessenen wirtschaftlichen Wachstum und bei stabilen Preisen zwischen 8 und 9 Milliarden DM liegen. Damit ist Ihre Frage allerdings nur formal beantwortet; denn erstens exportiert die Bundesrepublik Deutschland auch Erzeugnisse der Energiewirtschaft, und zweitens sind auch im allgemeinen Warenaustausch Energiekosten enthalten. Bis 1970 wird sich der Direktexport zweifellos erhöhen. Gleichfalls wird von der Bundesregierung ein aktiver Außenhandelssaldo im gesamten Warenverkehr erwartet und auch angestrebt. Die auf diese Weise, direkt wie indirekt, exportierte und reexportierte Energie dürfte wohl kaum geringer sein als der Import der Bundesrepublik - direkt wie indirekt - an ausländischer Energie. So - das ist richtiger gesehen - wird per Saldo kein Devisenbedarf entstehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}) !
jahn (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn die Devisenkosten für die Einfuhr ausländischer Energie weiterhin in dem Maße wie bisher ansteigen, sich eine Gefährdung für die Einfuhr von Rohstoffen, die die deutsche Industrie benötigt, wie Eisenerz, Kupfer, Zinn, Zink, Mangan usw. ergeben kann?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, wenn sich diese Einfuhrsteigerung isoliert bei einem sonst stagnierenden Außenhandel vollziehen würde, könnte ich mir eine solche Gefahr vorstellen. Nur können wir mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die außenwirtschaftliche Entwicklung weiter im Rahmen der Expansion der Weltwirtschaft läuft. Dann werden sich die Relationen nicht verändern. Im übrigen ist, wie Sie aus verschiedenen Berichten und Bekundungen wissen, das Problem der deutschen außenwirtschaftlichen Situation nicht das eines Defizits oder eines drohenden Defizits, sondern es ist eher in umgekehrter Richtung gegeben.
({0})
- Wenn ich noch ergänzen darf: das ist seit sehr langen Jahren so, unterbrochen von einer kurzen Periode im Jahre 1965.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Matthöfer!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Da die Ausfüllung der Fragebogen der OECD im Rahmen einer freiwilligen Aktion erfolgte, ist die Formulierung „sich geweigert haben" zu schroff, um von der Bundesregierung übernommen werden zu können. Es stimmt aber, daß der kleinere Teil der Firmen der Datenverarbeitungsindustrie die Fragebogen nicht beantwortet hat und der größere Teil nicht zu allen Fragen Stellung nehmen konnte oder wollte. Deshalb hat der deutsche Berichterstatter mitgeteilt, das Ergebnis der Umfrage sei lückenhaft, so daß sich keine zusammenfassende Antwort zur Weitergabe an die OECD ableiten lasse.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sehr geschickt und sehr glücklich, als offiziellen Berichterstatter für die Beantwortung des OECD-Fragebogens den Vertreter einer Firma zu berufen, die selber Bundesmittel zur Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitung erhält?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, es waren kaum Experten zu finden, die nicht in diesen Industrien ansässig gewesen wären oder mit ihnen in Verbindung gestanden hätten. Das ist bei jeder Auswahl von Experten die große Schwierigkeit.
meinecke (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht gesagt, daß die Bundesregierung den Ausdruck, den ich hier geprägt habe, natürlich nicht übernehmen kann. Aber ich darf Sie einmal fragen: Betrachten Sie das Verhalten dieser Firmen als politisch sehr geschickt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, wir wollten die OECD selbstverständlich unterstützen. Ich bedaure, daß die Meldungen nicht so gegeben worden sind, wie sie die OECD erwartet hat. Auf der anderen Seite muß man in jedem einzelnen Fall wohl auch die Motive prüfen, die dazu geführt haben. Es steht mir nicht zu, hierüber im Augenblick ein Urteil abzugeben. Ich kann mir aber vorstellen, daß die Neuartigkeit der Fragestellungen dazu beigetragen hat, einen gewissen Widerstand oder eine Zurückhaltung auszulösen. Wir machen mit freiwilligen Umfragen und freiwilligen laufenden Befragungen der Industrie sonst an sich gute Erfahrungen, insbesondere was die Forschungsinstitute angeht.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Raffert!
raffert (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie das Haus darüber unterrichten, ob wenigstens die Firma, aus der Sie den Berichterstatter genommen haben, den Fragebogen beantwortet hat?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Ich bin im Augenblick überfragt, das kann ich jetzt nicht sagen.
matthöfer (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, wird nicht durch die Tatsache, daß andere Firmen dem Berichterstatter Auskünfte gegeben haben, während sich die Firma, der der Berichterstatter angehört, weigert, selber Auskünfte zu geben, dieser Firma ein Wettbewerbsvorteil verschafft, der vom Urheber der Befragung keineswegs beabsichtigt war?
stark (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, vermuten Sie hinter der Tatsache, daß die betreffenden Firmen in der Mehrzahl die Fragen nicht beantwortet haben, eventuell eine „konzertierte Aktion"?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen „niemand genau weiß, wo und wie groß der Rückstand" im Bereich der Datenverarbeitung ist, und daß die OECD-Untersuchung erstmalig eine Analyse der „technologischen Lücke" ermöglicht hätte?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Für den quantitativen Teil Ihrer Frage - „wie groß?" - treffen diese Pressemeldungen sicherlich zu; denn niemand wird dies bei derart komplexen Produkten wie Datenverarbeitungsanlagen befriedigend beantworten können. Auch der erste Versuch der OECD, auf diesem Gebiet des internationalen Vergleichs zu Aussagen zu kommen, zielt nicht auf das Ausmaß technologischer Unterschiede, sondern auf die Bestimmungsfaktoren für diese Unterschiede.
Der qualitative Teil Ihrer Frage - „weiß niemand, wo diese Rückstände vorhanden sind?" - kann verneint werden. Die Bundesregierung ist informiert und hat diese Informationen ihrem Programm zur Förderung der technischen Entwicklung in der elektronischen Datenverarbeitung zugrunde gelegt.
meinecke (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir theoretisch darin übereinstimmen, daß es für die Verweigerung der Antworten auf diese Fragen zwei Denkmodelle gibt? Denkmodell A: Der technologische Rückstand ist größer als allgemein vermutet. Denkmodell B: Der technologische Rückstand ist geringer als allgemein vermutet.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
In dieser theoretischen Fragestellung stimme ich mit Ihnen überein. Nur ist der technologische Rückstand dort, wo die Bundesregierung eine Förderung vornimmt, zweifellos so groß, daß wir im Augenblick und für absehbare Zeit mit unseren bescheidenen Förderungsmitteln nicht an einen Punkt kommen, von dem wir glauben . könnten, daß eine darüber hinausgehende Förderung nicht mehr gerechtfertigt sei.
meinecke (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, muß man, wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet und die Summen bis 1971 addiert, nach Ihrer Meinung nicht auch zu dem Schluß kommen, daß der Ausdruck „bescheidene Förderungsmittel" ein ganz klein wenig untertrieben ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Ich gebrauchte den Ausdruck „bescheidene Förderungsmittel" im Hinblick auf das Stadium, mit dem wir angefangen haben, und im Hinblick auf die gewaltigen Förderungsmittel, die in den anderen Ländern gegeben werden.
raffert (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, da ich Ihren Antworten entnommen habe, daß es offenbar sehr schwierig ist, hier zu fixieren, wie der Tatbestand wirklich ist, darf ich Sie fragen, auf welchen Untersuchungen die entsprechenden Feststellungen im Bundesforschungsbericht II basieren, nach denen eben in den Bereichen der elektronischen Datenverarbeitung ein technologischer Rückstand besteht.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Kollege Genscher, ich habe auf die Frage von Herrn Kollegen Matthöfer geantwortet, daß wir natürlich bestrebt sind, das Ergebnis der Kommission noch in dieser Legislaturperiode zu bekommen.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und die öffentliche Verwaltung insgesamt sind selbst, wenn auch noch nicht im großen Umfange, Käufer und Konsument von solchen Anlagen. Das ist der eine Bereich, aus dem sie eigene Kenntnisse ziehen.
Zum zweiten gibt es eine ganze Menge wissenschaftlicher Beobachtungen und Aussagen von Experten, die viele Anhaltspunkte dafür geben. Drittens gibt es - das ist vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht entscheidend - die Marktanalysen und die Beobachtungen des Vordringens bestimmter Anlagen, die auch viele Aussagen darüber zulassen, daß .ein Rückstand vorhanden ist.
raffert (NA), 1967-11-10:
Können Sie, wenn es alle diese Möglichkeiten gibt, sich einen Überblick zu verschaffen, verstehen, daß wir ein bißchen darüber verwundert sind, daß Ihre Antworten vorhin diese Klarheit noch nicht erkennen ließen, die sich hätte schaffen lassen müssen, wo ein solches Angebot von Auskunftsmaterial vorhanden ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter, das Angebot von Auskunftsmaterial bezog sich nicht speziell auf ,die Fragen, die in der OECD gestellt werden. Ich darf noch einmal sagen, ,es ging hier weniger oder fast gar nicht um das Ausmaß einer Lücke als um Bestimmungsfaktoren, die diesen Unterschied ausmachen. Die deutschen Berichterstatter in der OECD werden der OECD zweifellos alles, was ihnen an Informationen zur Verfügung gestellt .wird, zur Vervollständigung der Arbeiten der OECD liefern, .die ja mit diesem Fragebogen und mit dieser erstmaligen Untersuchung 'keineswegs abgeschlossen sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frage 51 des Abgeordneten Dr. Meinecke:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Firmen, die eine Beteiligung an der in Frage 49 erwähnten OECD- Untersuchung abgelehnt haben, doch noch zu einer Mitarbeit zu bewegen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Die Untersuchung der OECD steht vor ,dem Abschluß; das Sekretariat und Vertreter ,der beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten inzwischen an der Abfassung ,des Schlußberichts.
Die Durchführung der Untersuchung scheint nicht dadurch beeinträchtigt worden zu sein, daß der Fragebogen im Bereich der elektronischen Rechenanlagen nicht vollständig beantwortet wurde. Die Mitwirkung des deutschen Sachverständigen in dieser Expertengruppe sowie die Tatsache, daß die Expertengruppen sich auf Grund ihres Sachverstandes weitgehend von den schwer vergleichbaren Ergebnissen der Umfragen unabhängig machten und die Rechenanlagen nur ein Aspekt der auf sechs
Sektoren gestützten Untersuchung waren, haben diesen Mangel anscheinend wettgemacht.
Die Bundesregierung wird den Schlußbericht der OECD abwarten, bevor sie die Zweckmäßigkeit einer etwa gewünschten Intervention prüft.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Geiger!
geiger (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Möglichkeit, das Umfrageergebnis dadurch zu verbessern, daß ein firmenunabhängiger Berichterstatter bestellt wird?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Genscher.
schober (NA), 1967-11-10:
Da der Herr Präsident hier zu sagen hat, habe ich mich dann gefügt und bin ans Rednerpult gegangen. Ich bin aber selbstverständlich bereit, dem Herrn Wirtschaftsminister jetzt das Wort zuzugestehen.
({0})
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Ich möchte das nicht ausschließen. Nur kann ich nicht ganz beurteilen, wie stark die Eingrenzung der Untersuchungs- oder Auskunftsmöglichkeit eines firmenunabhängigen Sachverständigen ist. Zum Teil waren es Fragen, die in der Tat in die Kalkulation und sehr weit in die Betriebssituation der Firmen eingedrungen -sind, so daß. die Möglichkeiten eines unabhängigen Experten wahrscheinlich ziemlich gering gewesen wären.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen von Herrn Professor . Schellenberg gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg auf:
Warum hat das Bundeskabinett die dem Bundeskanzler im Juni vom Bundesarbeitsminister zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister unterbreitete Vorlage über Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Mitbestimmungskommission immer noch nicht verabschiedet?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Mit Ihren Fragen, Herr Kollege Professor Schellenberg, beziehen Sie sich auf die in der Regierungserklärung angekündigte Mitbestimmungskommission. Die Bildung dieser Kommission hat die Bundesregierung in ihrer letzten Sitzung am 8. November 1967 beschlossen.
Nach dem Beschluß der Bundesregierung wird die Kommission aus neun Persönlichkeiten bestehen, welche über die für die Beurteilung der Mitbestimmung erforderlichen Erfahrungen und wissenschaftlichen Kenntnisse verfügen. Als Berater nehmen an den Arbeiten der Kommission je drei Vertreter der Sozialpartner teil.
Die Mitglieder der Kommission werden von der Bundesregierung ernannt; die Berater werden auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften von der Bundesregierung bestellt.
Die Kommission wird sich eine Geschäftsordnung geben. Sie kann Vertreter der Sozialpartner sowie sachkundige Personen, darunter auch solche aus Kreisen der Kirchen, befragen oder zur gutachtlichen Stellungnahme auffordern. .
Die Bundesregierung unterstützt die Kommission bei ihren Arbeiten; sie behält sich vor, der Kommission Einzelfragen zu benennen, deren Beantwortung erwünscht oder vordringlich ist.
Die Kommission wird die Ergebnisse ihrer Arbeit der Bundesregierung vorlegen. Vertritt eine Minderheit eine abweichende Auffassung, so hat sie die Möglichkeit, diese in der Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1967-11-10:
Herr Bundesarbeitsminister, nachdem Sie mir in einer früheren Fragestunde mitgeteilt haben, Sie hätten die Vorlage über die Mitbestimmungskommission gemeinsam mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister im Juni dem Bundeskanzleramt zugeleitet, frage ich Sie: Muß nicht die lange Zeit, in der die Angelegenheit dort lag, als Verzögerungstaktik aufgefaßt werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-11-10:
Nein, Herr Professor Schellenberg; ich glaube nicht, daß man darin eine Verzögerungstaktik erblicken kann. Sie selbst wissen, vor welcher Fülle von Aufgaben die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gestanden hat. Ich darf nur an den Terminplan der Bundesregierung für die letzten Wochen erinnern. Sie kennen ihn und wissen, daß wir unter einem unerhörten Zeitdruck gestanden haben. Außerdem geht es bei der Bildung der Mitbestimmungskommission natürlich um gewichtige Fragen, die der sorgfältigen Klärung und Prüfung bedurft haben.