emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-11:
Liebe Frau Kollegin Jelpke, wenn
Sie sich den Gesetzentwurf anschauen, dann werden Sie
feststellen, dass wir bei dem Thema von Fristen und
Verfahren ebenso wie mit dem der Benachrichtigung der
Betroffenen gegenüber der bisherigen Situation wesentliche Verbesserungen erreicht haben. Deswegen komme
ich zu dem klaren und deutlichen Ergebnis, dass auch aus
datenschutzrechtlichen Gründen unser Gesetzentwurf für




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


die Betroffenen richtungsweisend ist. Daran ändert auch
Ihre Zwischenfrage nichts.

({0})

Schließlich sollten durch die Beschlussempfehlung, die
die Koalition heute vorlegt, eventuell noch bestehende datenschutzrechtliche und politische Bedenken gegen den
vorliegenden Entwurf zerstreut werden.

Die Bundesregierung ist - das sage ich im Hinblick auf
die Diskussion im Innenausschuss - bereit, nach Ablauf
von zwei Jahren über die mit der Novellierung gemachten
Erfahrungen im Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten. Ich denke, das ist eine gute Maßnahme, denn es ist
sinnvoll zu hinterfragen, ob das, was man vor zwei Jahren
beschlossen hat, auch die Erfolge gezeitigt hat, die man
sich vorgestellt hat. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD
keinen Gebrauch von der im Entwurf geregelten Datenübermittlung zur Vorbereitung und Durchführung von
Parteiverbotsverfahren machen. Auch dieser Hinweis ist
mir wichtig und ich unterstreiche ihn, denn dieser Punkt
hat während des gesamten Verfahrens im Innenausschuss
eine Rolle gespielt.

Ich hoffe, dass dieser sehr ausgewogene Entwurf in der
nunmehr vorliegenden Fassung vom Deutschen Bundestag beschlossen und auch vom Bundesrat akzeptiert werden kann. Damit kann das Gesetz rechtzeitig zu dem vom
Bundesverfassungsgericht gesetzten Termin in Kraft treten. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich
bei all denjenigen Abgeordneten ganz herzlich bedanken,
die mit einem sehr konstruktiven Verhalten und mit sehr
konstruktiven Beiträgen zu diesem Gesetzentwurf beigetragen haben.

Schönen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Für die
Fraktion von CDU und CSU gebe ich nun dem Kollegen
Erwin Marschewski das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Herr Kollege Marschewski, nachdem Sie zu Zwischenfragen aufgefordert haben, hat sich der Kollege Wiefelspütz gemeldet. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Erwin Marschewski (NA), 2001-05-11:
Ja.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-05-11:
Herr Kollege Marschewski,
nach langem Zögern habe ich mich jetzt doch entschlossen,
Ihnen eine Frage zu stellen: Können Sie uns erläutern,
warum Sie ein Gesetz, das Sie so verschämt loben, nicht
selbst vor ein paar Jahren zustande gebracht haben? Ich
finde, der Gesetzentwurf, den wir gemacht haben, ist ein
sehr guter. Woran liegt es, dass Sie das nicht zustande gebracht haben?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk
das Wort.
Erwin Marschewski (NA), 2001-05-11:
Das ist eine sehr gute Frage. Wir haben vor ein paar Jahren zusammen mit der F.D.P. das Verbrechensbekämpfungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Wir wollten damit die Hilfsmittel des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um das organisierte Verbrechen zu
bekämpfen. Im Deutschen Bundestag hat Ihre Fraktion zu
diesem Entwurf Nein gesagt. Erst im Vermittlungsausschuss haben Sie sich nach hartem Ringen - ich selbst
habe die Verhandlungen mit Frau Däubler-Gmelin geführt - zu einem Minimalkonsens bereit erklärt. Sie tragen die Schuld daran, dass damals die Vorschläge, die ich
gemacht habe, die Burkhard Hirsch und Max Stadler gemacht haben, nicht schon ins Gesetz geschrieben werden
konnten, weil Sie im Deutschen Bundestag und im Vermittlungsausschuss dem nicht zugestimmt haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Bei dieser
Diskussion möchte die F.D.P. nicht fehlen. Gestatten Sie
auch eine Zwischenfrage des Kollegen Max Stadler?
Max Stadler (NA), 2001-05-11:
Herr Kollege Marschewski,
sind Sie bereit, Herrn Wiefelspütz darüber aufzuklären,
dass der Inhalt eines Gesetzes, für das man eine Mehrheit
im Parlament bekommt, auch von der Art und Qualität des
jeweiligen Koalitionspartners abhängt und dass es der
CDU/CSU mit dem Koalitionspartner F.D.P. nicht möglich gewesen ist, im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, in dem der Rechtsweg ausgeschlossen ist, wie dies
nun in Art. 1 § 13 des Entwurfs der Fall ist, was dem kleinen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen offenbar
durchaus zustimmungsfähig erschienen ist?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Es spricht
nun der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Nun spricht
der Kollege Dr. Max Stadler für die F.D.P.-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist zwar notwendig, aber nicht mit diesem Inhalt. Herr Ströbele, die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben Ihnen doch ins Stammbuch geschrieben: Sie gehen
über eine Korrektur, die das Bundesverfassungsgericht
verlangt hat, deutlich hinaus; Sie treffen Neuregelungen,
die kritikwürdig sind und die zur Ablehnung durch die
F.D.P. führen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Herr Kollege Stadler, gestatten Sie Herrn Ströbele eine Zwischenfrage?
Max Stadler (NA), 2001-05-11:
Ja.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-05-11:
Frau Kollegin Lenke, sind Sie bereit zur
Kenntnis zu nehmen, dass wir in diesem Gesetzentwurf
keinen Beruf geregelt haben und das eigentlich auch nicht
müssen? Ist Ihnen bekannt, dass der CDU-Verfassungsrechtler Rupert Scholz in einem Kommentar zum Grundgesetz festgestellt hat, dass nach Art. 12 a Grundgesetz
Prostitution schon jetzt ein Beruf ist, wenn er eine auf
Dauer angelegte Beschäftigung ist, die zur Sicherung des
Lebensunterhalts notwendig ist?

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-05-11:
Herr Kollege Stadler, ist Ihnen bekannt, dass nicht
nur Sie selbst und der Kollege Hirsch zu den Beratungen
über dieses Gesetz hinzugezogen worden sind, sondern
dass auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz an
sämtlichen Beratungen dieses Gesetzes - in der Koalition,

mit den Ministerien - beteiligt gewesen ist? Ist Ihnen bekannt, dass er dieses Gesetz als im Grunde ausreichend
datensicher bezeichnet hat? Er hat lediglich die kleine Anregung hinzugefügt - sie wird jetzt aufgegriffen -, dass
eine Befristung angemessen ist. Daher soll nach zwei Jahren überprüft werden, ob sich dieses Gesetz bewährt hat.
Hat Ihnen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
mitgeteilt, dass er an sämtlichen Beratungen im Vorfeld
beteiligt und in die Diskussion eingebunden war?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Für die
PDS-Fraktion spricht die Kollegin Ulla Jelpke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2001-05-11:
Ich möchte noch kurz sagen, dass
wir 13 Änderungsanträge eingebracht haben. Sie spiegeln
die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen wider. Wir werden einen Entschließungsantrag einbringen und dem
F.D.P.-Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Ich
kann nur hoffen, dass diese Diskussion mit dem heutigen
Tag nicht beendet ist, sondern dass es einen Aufschrei der
Bürgerrechtsbewegung in diesem Lande geben wird, vor
allem gegen die grüne Partei.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dieter Wiefelspütz für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Ilse Falk.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Jetzt hören wir, was
die F.D.P. dazu zu sagen hat. Die Kollegin Lenke hat das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Frau Kollegin Lenke,
Sie müssen darauf nicht antworten, hätten aber von der
Möglichkeit Gebrauch machen können.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5958 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto ({0}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung Geld und Währung und zur
Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel ({1})
- Drucksache 14/5274 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
F.D.P.-Fraktion ist der Kollege Dr. Günter Rexrodt.
Ina Lenke (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Nicht die Bundesregierung, sondern die
Fraktionen von Rot-Grün haben gesetzliche Regelungen
zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation
von männlichen und weiblichen Prostituierten in den
Bundestag eingebracht. Frau Bergmann, steht die Bundesregierung etwa nicht voll hinter diesem Gesetzentwurf?

Für die F.D.P.-Bundestagsfraktion will ich trotz aller
Unklarheiten und Unvollkommenheiten des rot-grünen
Entwurfs deutlich sagen, dass auch wir der Meinung sind:
Neue gesetzliche Regelungen müssen her.

({0})

Die F.D.P. als liberale Partei ist gegen jegliche Diskriminierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft.
Prostituierte sind besonders durch den Makel der Sittenwidrigkeit diskriminiert. Die F.D.P. begrüßt in diesem
Entwurf erstens die Abschaffung der Sittenwidrigkeit,
zweitens die Möglichkeit, sozialversichert zu sein, drittens die Durchsetzbarkeit des vereinbarten Lohns gegenüber dem Freier.

Aber schon der rot-grüne Vorschlag zu § 180 a des
Strafgesetzbuches zeigt, dass SPD und Grüne nicht den





Mut zu einer klareren und umfassenderen Regelung haben. Warum haben Sie sich nicht dazu entschieden, den
§ 180 a StGB gänzlich zu reformieren?

({1})

Wir schlagen vor, ihn komplett abzuschaffen. Der Schutz
von Jugendlichen oder die Abschaffung der Ausbeutung
von männlichen und weiblichen Prostituierten gemäß
Abs. 2 des § 180 a StGB werden durch Schutzvorschriften in anderen Gesetzen bereits abgedeckt. Überhaupt
sind wir der Auffassung, dass die gesetzlichen Änderungen in bereits bestehende Gesetze - zum Beispiel in das
Bürgerliche Gesetzbuch - integriert werden sollten.

({2})

Genau das machen Sie aber nicht. Ich weiß von der Justizministerin, dass sie das in anderen Politikbereichen
sehr wohl will. Mit Ihrem Vorschlag kommen Sie aber
wieder zu einer einzelgesetzlichen Regelung. Aber vielleicht kann man das ja noch im Beratungsverfahren ändern.

Wir fordern - ich finde es sehr schön, dass meine grüne
Kollegin Frau Schewe-Gerigk schon darauf eingegangen
ist und dafür geworben hat - eine umfassende Anhörung
im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens. Ich bin sicher, dass auch die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen ein, wenn auch unterschiedliches, Interesse an einer
umfassenden Beratung haben werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Frau Kollegin Lenke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer? Es
würde Ihnen nicht von der Redezeit abgezogen.
Ina Lenke (NA), 2001-05-11:
Ich möchte jetzt lieber weitermachen und würde mich mit Herrn Meyer ins Benehmen setzen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin.

({0})

Ich bin sicher, dass wir, wenn wir wollen, dass die
neuen Beschäftigungsverhältnisse in Bezug auf Renten-,
Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie
- davon habe ich heute noch nichts gehört - in Bezug auf
die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung ordentlich ausgestaltet werden, den Rat von Expertinnen
und Experten zum Beispiel aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts brauchen. Dafür sind Anhörungen
doch da.

Wir wissen, wie unterschiedlich sich dieses Gewerbe
organisiert. Daher muss in der Anhörung geklärt werden,
wer mit wem in welcher Eigenschaft einen Vertrag
schließt: als Bordellbesitzer oder als Zuhälter, der sich
bisher noch nicht strafbar gemacht hat? Hinsichtlich dieser Frage können wir aus Ihrem Gesetzentwurf und der
Begründung dazu nicht viel herauslesen. Meines Erachtens reicht daher die Beratung nur in den Ausschüssen
nicht.

Wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion wollen prüfen, ob es
in Bezug auf die Rentenversicherung eine Versorgungskassenlösung geben könnte. Wir Liberale sind für eine
Pflicht zur Versicherung, aber nicht für eine Versicherungspflicht. Weiter fordert die F.D.P., dass das Ordnungswidrigkeitengesetz überprüft wird. Frau BrandtElsweier, Sie haben sich sicher auch zum Beispiel § 120
Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes angeschaut, haben aber leider nichts dazu gesagt.

Nun zu meiner Kollegin Frau Schewe-Gerigk. Gestern
las ich in der Zeitung, dass die Grünen die Forderung haben, die Sperrbezirke abzuschaffen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, warum haben Sie sich denn gescheut, das
jetzt sofort zu regeln?

({1})

Wir wollen das machen. Wenn nämlich die Sittenwidrigkeit wegfällt, wird die Aufrechterhaltung von Sperrbezirken meines Erachtens zu einem Problem. Neben Wohnung und Bordellen ist - wir in Berlin wissen das alle auch die Straße Arbeitsplatz. Städte und Gemeinden werden in Zugzwang kommen, straßenrechtliche Genehmigungen erteilen zu müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Frau Kollegin Lenke,
mit Herrn Kollegen Meyer haben Sie sich schon für die
Zeit nach Ihrer Rede verabredet. Wollen Sie das auch mit
der Kollegin Schewe-Gerigk tun, die gerne eine Zwischenfrage stellen möchte?
Ina Lenke (NA), 2001-05-11:
Das mache ich auch mit meiner
Kollegin Schewe-Gerigk; wir verstehen uns ja ganz gut.

({0})

Die Rechtsvorschriften für den Bereich Prostitution
sollten nicht scheibchenweise, sondern umfassend verändert werden. Die Städte und Gemeinden sind an einer umfassenden und eindeutigen Regelung interessiert.

({1})

Das können wir, auch wenn wir den Gesetzestext noch
nicht haben, schon in der Anhörung beraten; das gehört
doch auch zu einer umfassenden Beratung.

Ein Wort zum Schluss. Kirchen und Union sagen, Prostitution sei kein Beruf wie jeder andere. Ja, das ist so. Zur
Wirklichkeit gehört aber auch, dass männliche und weibliche Prostituierte heute rechtlich diskriminiert werden.
Unabhängig von unserer Einstellung zu diesem Gewerbe
ist es unsere Aufgabe, die Rechte der einzelnen Prostituierten zu stärken. Die F.D.P. als liberale Partei
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Frau Lenke, ich muss
Sie etwas bremsen, denn Ihr Schlusswort ist sehr lang.
Ina Lenke (NA), 2001-05-11:
- will Minderheiten zu ihrem
Recht verhelfen, auch Prostituierten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Christina Schenk für die
PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Jochen-Konrad Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rexrodt,
soweit Sie sich zu kulturellen Inhalten ausgesprochen haben, kann ich Ihnen weitgehend zustimmen. Deswegen
kann ich es relativ kurz machen.

Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf, weil wir es begrüßen, dass die Mittel netto der Kultur zufließen und
nicht in einem Haushalt oder sonst wo untergehen. Wenn
wir uns gegen die Stiftung aussprechen, dann sprechen
wir uns nicht gegen die Bundesbank aus, die diese Stiftung ja verwalten soll, sondern dagegen, dass zusätzliche
Bürokratie - neue Apparate, Posten und Ähnliches - geschaffen wird. Wir sind der Meinung, dass das Thema





Währung von Universitäten und anderen Institutionen
von Amts wegen ausreichend begleitet wird, sodass es einer besonderen Stiftung nicht bedarf und die Mittel bei
der Museumsinsel besser angelegt sind.

({0})

Ich würde mich freuen, wenn diese schöne Münze eine
weite Verbreitung finden würde und wenn sich diese, sozusagen zum Abschied der D-Mark, weite Bevölkerungskreise leisten könnten. Allerdings - wenn wir schon über
Geld sprechen -: Angesichts einer Inflationsrate von
2,8 Prozent habe ich doch erhebliche Zweifel, ob sich gerade die breite Bevölkerung daran beteiligen kann.

Wir werden dem Entwurf zustimmen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Die Reden werden immer kürzer.

Jetzt spricht die Kollegin Dr. Antje Vollmer für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel für die
PDS-Fraktion.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Museumsinsel in Berlin-Mitte ein Architekturensemble von Weltgeltung und ein Touristenmagnet. Sie gehört zum UNESCOWeltkulturerbe. Das ist bereits mehrfach angesprochen
worden. Daher ist ein dauerhaft anhaltendes Engagement
der öffentlichen Hand - in diesem Fall des Bundes sowie
des Landes Berlin - für die Sanierung und Herrichtung
dieser herausragenden Stätte von Kunst und Architektur
unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unabdingbar.

Anspruch und Wirklichkeit allerdings stimmen - das
ist von der Kollegin Vollmer gesagt worden - hier nicht
überein. Die Gründe für den drohenden Baustopp sind genannt worden. Ich halte den Vorschlag, den die Kollegin
Vollmer unterbreitet hat - wonach der Bund zur Überbrückung der zeitweiligen Finanzierungslücke des Landes Berlin in Vorleistung tritt - für richtig und unterstütze
ihn. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass das Land
Berlin durch das Engagement des Bundes für bundespolitisch wichtige Kulturvorhaben in der Bundeshauptstadt
bereits eine ganze Reihe von Entlastungen erfahren hat.
Der Bundesfinanzminister ist von den Berichterstattern
im Haushaltsausschuss aufgefordert worden, einen derartigen Vorschlag zu unterstützen. Er hat eine Prüfung zugesagt.

Was den Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion, den Kollege Dr. Rexrodt zusammen mit anderen Kolleginnen und
Kollegen seiner Fraktion eingebracht hat, betrifft, möchte
ich sagen, dass ich ihn für sehr lobenswert halte. Er hat in
vielen Punkten unsere Unterstützung verdient. In der Tat
könnte durch weitere Mittel aus der Stiftung Geld und
Währung, die aus dem Verkauf von 1-DM-Goldmünzen
stammen, eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die
Sanierung und Herrichtung der Berliner Museumsinsel
mobilisiert werden. Ich sage ausdrücklich zusätzliche Finanzierungsquelle, weil uns daran gelegen sein muss,
dass sich die öffentlichen Hände, der Bund und das Land
Berlin, langfristig und auch über zeitweilige Finanzierungsprobleme hinweg engagieren. Ich bin der Auffassung, dass eine weitere Aufstockung der Leistungen des
Bundes im Rahmen des Einzelplanes 04/05 - Kultur und
Medien - durchaus angebracht wäre.

Deshalb sagen wir, dass die Mittel, die die Stiftung
Geld und Währung für finanzwissenschaftliche Untersuchungen einsetzen will, dort nicht gut angelegt wären,

({0})

auch ein bisschen Verschwendung wären. Sie werden dem
Euro-Kurs - ich sage das etwas sarkastisch - auch nicht
auf die Beine helfen. Es gibt genügend andere Quellen,
woraus diese finanzwissenschaftlichen Studien finanziert
werden können. Die Bundesbank hat hier ein gerüttelt
Maß an Verantwortung.

Deswegen ist es richtig, den Antrag der F.D.P.-Fraktion
zu unterstützen und die zusätzlichen Mittel für dieses Projekt der Berliner Museumsinsel einzusetzen, aber zugleich darauf hinzuweisen, dass wir die öffentlichen
Hände dauerhaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen
dürfen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5274 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21, der zugleich der
letzte ist, auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Kersten Naumann, Rosel
Neuhäuser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege
- Drucksache 14/5766 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
PDS-Fraktion die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Ich schließe die
Aussprache, da die Kolleginnen und Kollegen Christel
Deichmann, Franz Obermeier, Sylvia Voß und Marita
Sehn ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.1)

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/5766 an die in der Tagesordnung





1) Anlage 2

aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Mai 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ichrufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Deutsches Raumfahrtprogramm der Bundesregierung.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Wer möchte hierzu Fragen stellen? - Als Erste hat die Kollegin Aigner das Wort.
Ilse Aigner (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben ein nationales Raumfahrtprogramm aufgelegt, das sich im Wesentlichen an der mittelfristigen Planung orientiert und keinen nennenswerten Aufwuchs aufzeigt. Sie haben über die UMTS-Milliarden für Ihren Haushalt nicht wenig Geld bekommen: 1,8 Milliarden DM für den Zeitraum zwischen 2001 und 2003.
Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie der Raumfahrt durchaus einen großen Stellenwert beimessen. In Ihrem Bericht betonen Sie „die enorme Hebelwirkung dieser Raumfahrttechnologie in der gesamten Wertschöpfungskette“. Weiter heißt es dort:
Wer am Anfang der Wertschöpfungskette mitwirkt, wer die Technikkompetenz besitzt und bei der Festlegung wichtiger Standards und ihrer Schnittstellen dabei ist, hat vorrangigen Einfluss auf die Gestaltung der übrigen Glieder der Wertschöpfungskette.
Ich sehe keinen Schwerpunkt bei Ihnen. Sie haben le- diglich Bestehendes zusammengefasst. Deshalb frage ich Sie konkret: Wie benutzen Sie die Instrumentarien, die Ihnen zur Verfügung stehen, beispielsweise das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz? Sie haben in Ihrem Bericht auch darauf verwiesen, dass sich das Ministerium für Verkehr beteiligt. Das ist aber so ziemlich das einzige Ministerium, wenn ich von den 5 Millionen DM vom Verteidigungsministerium einmal absehe.
Sind Sie bestrebt, den Kabinettsausschuss oder den Staatssekretärsausschuss aufleben zu lassen?
({0})
Verhandeln Sie mit dem Verteidigungsminister über eine intensivere Nutzung? „Dual use“ ist auch von Ihnen immer infrage gestellt worden. Vielleicht könnten Sie oder der Koordinator für Luft- und Raumfahrt ein paar Ausführungen dazu machen.