Jürgen Klimke (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Noch-Oppositionspolitiker

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hat man ja selten Grund zur Freude. Kleine und Große
Anfragen an die Regierung werden mehr schlecht als
recht beantwortet. Für die eigenen Anträge erhält man,
wenn man Glück hat, inoffiziell Lob von der Konkurrenz, sie werden aber abgelehnt.

Kleine Freuden hat man dadurch, dass man die anderen Fraktionen, so wie heute, mit eigenen Initiativen etwas zum Rotieren bringt. Den Kollegen Burgbacher
nehme ich hier ausdrücklich aus; denn wir haben in Sachen Sperrzeiten ja die gleiche verbraucherfreundliche
Haltung. Herr Kollege Burgbacher, in der Frage der Ladenöffnungszeiten unterscheiden wir uns etwas. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag in diesem Punkt nicht zu.
Wir enthalten uns bei der Abstimmung darüber. Uns geht
es primär um die Außengastronomie und eine Verbesserung der Situation dort.

Als wir unsere beiden Anträge eingereicht haben
- wir als CDU/CSU und Sie als FDP -, habe ich mit Interesse darauf gewartet, was Rot-Grün macht und ob
überhaupt etwas kommt. Ich habe mich insgeheim gefragt, ob die Sozialdemokraten und die Grünen ihre
spaßfreie Haltung korrigieren und ob sie unserem Antrag
zustimmen, weil sie momentan sowieso nicht so viel
zum Lachen haben. Haben Sie vielleicht sogar selbst die
Freude entdeckt, länger als bis 22 Uhr im Freien eine
Apfelschorle oder meinetwegen auch eine Gerstenkaltschale zu trinken?

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Nein, weit gefehlt, Frau Irber. Sie können die Enttäuschung, die ich hatte, als ich den rot-grünen Antrag sah,
gar nicht nachvollziehen. Er war nicht nur offensichtlich
mit der heißen Nadel gestrickt, er ist einfach schlecht

({2})

und er geht am Kern der Sache vorbei.

Sie gönnen uns, den Deutschen, und unseren Gästen
zum Confederations Cup und zur WM wirklich nicht den
Hauch von Spaß.

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Ich habe es in meiner letzten Rede hierzu ja schon einmal gesagt: Sie wollen Multikulti, aber zu deutschen Ladenschlusszeiten. Das funktioniert nicht.
Weil ich den Eindruck habe, dass Sie die Grundlagen
immer noch nicht richtig verstanden haben, darf ich Ihnen noch einmal deutlich machen, worum es wirklich
geht:

Die allgemeine Sperrzeit, die grundsätzlich auch für
die Außengastronomie gilt, beginnt je nach Bundesland
zwischen 1 Uhr und 5 Uhr morgens. Die Sperrzeitenregelungen für die Außengastronomie werden durch die
Länder bzw. durch kommunale Bestimmungen in Verbindung mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften
eingeschränkt und daher eben auf 22 Uhr festgelegt.

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- Dann endet der Spaß, genau. - Das Hauptproblem der
Außengastronomie ist also der Lärmschutz. Deshalb genügt für die Außengastronomie die alleinige Änderung
des § 18 Gaststättengesetz nicht, da für die Festlegung
der Sperrzeiten immer die von der Freiluftgaststätte ausgehende Geräuscheinwirkung berücksichtigt werden
muss.

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In der Regel führt das eben zum Schließen der Biergärten nach 22 Uhr.

Hier liegt der Kern des Problems. Freiluftgaststätten
werden nach der TA Lärm, der Technischen Anleitung
Lärm, beurteilt. Um es einfach zu formulieren: Weil die
Außengastronomie nicht in dieser TA Lärm aufgeführt
ist, gibt es zurzeit keine gesetzlichen Vorschriften, die die
Immissionen bzw. die Geräuscheinwirkung von Freiluftgaststätten beurteilen und bewerten können. Trotzdem
ziehen Gemeinden und Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten
die TA Lärm zur Beurteilung der Geräuschimmissionen
von Biergärten als Richtschnur heran. So ist das leider.

Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Geräusche
von Freischankflächen - das sind hauptsächliche
menschliche Kommunikationsgeräusche; manchmal klirrt
vielleicht ein Glas - wie technischer Lärm gemessen und
nach der Technischen Anleitung Lärm bewertet werden.

({6})

Diese kompromisslose Anwendung der auf die Bewertung von Industrielärm zugeschnittenen TA Lärm führt
zu einer Überbewertung des individuellen Nachbarschutzes und zu unsozialen und unverträglichen Ergebnissen.

({7})

Menschliche Kommunikationsgeräusche, das Reden, das
Lachen, die Unterhaltung, vielleicht auch einmal das
Singen, sollten eben nicht wie technische Geräusche,
zum Beispiel Bohren, Hämmern oder Sägen, bewertet
werden. Deshalb sind ein gesondertes Messverfahren
und höhere Grenzwerte für Geräuschimmissionen unter
Berücksichtigung von kurzfristig höheren GeräuschspitJürgen Klimke
zen für die Außengastronomie nicht nur sinnvoll, sondern auch erforderlich.

Um dieses Kernproblem geht es. Hier ist das Parlament als Gesetzgeber gefragt. Hier müssen wir agieren.
Das ist auch die Hauptforderung des Antrages der Liberalen und unseres Antrages. Wenn Sie das alles richtig
verstanden haben, liebe Kollegin, dann müssen Sie Ihren
Antrag zurückziehen und unserem Antrag zustimmen.
Das, was Sie uns als Forderung präsentieren, ist eigentlich nur traurig.

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Sie beziehen sich als Kronzeugen für Ihre Haltung auf
zwei Bundesländer. Ich weiß gar nicht, ob Sie gemerkt
haben, dass dies CDU-regierte Länder sind,

({9})

nämlich Hamburg und Niedersachsen, die mit einer Ausnahmeregelung besonders verbraucherfreundlich sind.
Diese kommen den Wünschen der Gäste und der Branche durch ein zweijähriges Pilotprojekt nach. In Niedersachsen geschah dies durch einen Ministererlass. Das ist
auch gut so. Es ändert aber, liebe Kollegin Irber, nichts
an der Tatsache, dass es einer bundeseinheitlichen endgültigen, alles klärenden Regelung bedarf; denn in beiden Ländern handelt es sich nur um eine zeitlich begrenzte Ausnahme.

({10})

Das, was im Norden im Moment diskutiert und auch
umgesetzt wird, soll offensichtlich auch bald im Süden
erfolgen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat angekündigt, die Sperrzeiten in BadenWürttemberg ganz aufzuheben.

({11})

Das Bundesland der Biergärten, Bayern, hat sich in dieser Hinsicht offensichtlich noch nicht gerührt. Diese
Forderung geht vor allen Dingen auf die Landesverbände des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
und der Tourismusindustrie zurück. Das CDU-regierte
Nordrhein-Westfalen wird sich dieser Forderung anschließen.

Wir müssen uns während der WM und auch schon in
den nächsten Wochen beim Confederations Cup als modernes, gastfreundliches, attraktives und offenes Land
präsentieren. Darauf weisen Sie in Ihrem Antrag zu
Recht hin. Aber Sie tun es nicht, sondern kündigen es
nur an und erklären, dass das ganz schön sei. Das, worauf es ankommt, nämlich unter die bisherigen Regelungen einen Schlussstrich zu ziehen und ein neues Gesetz
zu machen, ist nicht Ihre Sache. Das machen Sie nicht,
sondern Sie reden nur darüber hinweg. Es gibt lauschige
Appelle an die Bundesregierung und an die Länder, den
Tourismusstandort Deutschland zu verbessern.
({12})

Aber da, wo Sie in der Verantwortung sind, kneifen Sie.
Das geht nicht.

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Dieses Problem ist nicht neu. Bereits im Jahre
2001 hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband einen Brandbrief an den Wirtschaftsminister Müller geschrieben. Dieser Brief vom Juni 2001 ist nun vier Jahre
alt. Dort heißt es - ich darf daraus zitieren -:

Alljährlich strömen Millionen von Gästen in die
Biergärten, Straßencafés, Restaurants und sonstige
Betriebe mit Außengastronomie. Bedauerlicherweise erleben wir aber auch Jahr für Jahr, dass die
Biergärten an warmen Sommerabenden bereits um
22 Uhr schließen und die Gäste nach Hause geschickt werden müssen. … Der Bundesgesetzgeber
kann den unbefriedigenden Zustand durch Erlass
einer eigenen Bundesimmissionsschutzverordnung
„Außengastronomie“ beseitigen.

Geschehen ist nichts. So schrieb der entsprechende Verband vor vier Jahren.

Gestern erklärte der Verbandspräsident Ernst Fischer
- ich darf wieder zitieren -:

Eine Verschiebung des Freiluft-Zapfenstreichs auf
24.00 Uhr ist in Deutschland längst überfällig. Es
ist ein unhaltbarer Zustand, dass Wirte ihre Gäste
an den wenigen schönen Tagen im Jahr trotz Sommerzeit noch bei Helligkeit nach Hause schicken
müssen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten wäre
ein wichtiger Impuls, der endlich wieder einen Umsatzschub für Deutschlands Gastronomen und mehr
Lebensqualität für die Bürger bringen würde …
Diese Regelung passt nicht mehr in das Jahr 2005
und nicht in ein Land, das Weltoffenheit, Lebensfreude und Gastfreundlichkeit zu seinem Markenzeichen machen möchte …

Es heißt weiter:

Nichts wäre leichter, als solch eine Verordnung am
Freitag

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- also hier und heute im Bundestag zu verabschieden. Das wäre ein echtes Deregulierungsprogramm, das den Staat keinen
Cent kosten würde, den Unternehmen aber die
Möglichkeit gäbe, dann Geschäfte zu machen,
wenn sie wirklich nachgefragt würden …

Ich kann mich dem zum Abschluss nur voll und ganz
anschließen. Stimmen Sie unserem Antrag, stimmen Sie
dem FDP-Antrag zu! Das ist der sehnlichste Wunsch der
ganzen Branche.

({14})

Herzlichen Dank.

({15})