Albert Schmidt (NA), 1998-01-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun geklärt ist, wer 1996 seine Position um 180 Grad geändert hat, ist dieses Thema erledigt. Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. So sieht es mit Ihnen aus, Herr Möllemann!
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Nun aber zurück zur Sache. Ich fand es beschämend, Herr Kollege Paziorek, daß Sie hier eine Rede gehalten haben, ohne inhaltlich mit einem einzigen Satz auf das bezug zu nehmen, um was es heute geht, nämlich um die Auswertung und die Bewertung des Abkommens von Kioto und um den Verlauf der Klimakonferenz.
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Was dieses Abkommen von Moto wirklich wert ist, wird erst der weitere Verhandlungsprozeß zeigen; denn bei den Beratungen sowohl im Juni in Bonn als auch im November in Buenos Aires wird es um all die strittigen Fragen gehen, die in Kioto offengeblieben sind, genauer: um die Schließung all der Schlupflöcher, die selbst das bescheidene Reduktionsziel von 5,2 Prozent vorerst entwerten.
Lassen Sie mich ganz klar sagen, welche Position wir hier zu vertreten haben werden:
Erstens. Der zwischenstaatliche Handel mit Emissionslizenzen - Stichwort: Trading - darf nicht als Ersatz für eine reale Minderung von Treibhausgasen im eigenen Land gelten.
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Das wäre Betrug, Frau Merkel, um es mit den Worten des dänischen Umweltministers Svend Auken zu sagen. Es widerspräche dem ursprünglichen Sinn des gesamten Rio-Prozesses, bei dem es um die Verminderung von Treibhausgasen und nicht um einen Ablaßhandel geht.
Zweitens. Es darf nicht durchgehen, daß sich die Industrieländer durch ihre eigenen wirtschaftlichen Exportaktivitäten ihre CO2-Bilanz zu Hause schön-rechnen. Das Stichwort dafür heißt Joint implemenAlbert Schmidt ({3})
tation. Wir müssen darauf bestehen, daß jedes Land seine Pflichten in bezug auf die CO2-Minderung durch echte Reduktionsmaßnahmen im eigenen Hause erfüllen muß.
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Drittens. Die Einbeziehung der sogenannten CO2-Senken - Stichwort: Aufforstung - in die Emissionsbilanz muß so lange ausgeschlossen bleiben, solange das tatsächliche Ausmaß der Bindung von Kohlendioxid durch forstwirtschaftliche Maßnahmen weder methodisch erfaßbar noch exakt berechenbar ist.
Schließlich werden wir vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadaten des amerikanischen Wetterdienstes auch für ein anspruchsvolleres globales Reduktionsziel kämpfen müssen.
Die USA - ich möchte das ganz deutlich sagen; es ist schon mehrfach angeklungen - haben in Kioto in ihrer Führungsrolle versagt. Sie waren nicht die Protagonisten, sondern die Bremser der Bewegung, die immer nur von den Lasten anstatt von den Chancen einer modernen Energiepolitik geredet haben. Herr Kollege Lippold hat es angesprochen.
In Kioto ist statt dessen so etwas wie eine globale Leadership der Europäer in Sachen Umweltschutz deutlich geworden, und zwar nicht aus einem falsch verstandenen Eurozentrismus, sondern aus der Wahrnehmung der Verantwortung der entwickelten Industriestaaten in enger Abstimmung und Kooperation mit den Entwicklungsländern. Dieser zukunftsweisende Trend ist auch ein Verdienst, Frau Dr. Merkel, Ihrer beharrlichen Anstrengungen.
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Frau Dr. Merkel, eines sollten Sie aber sehr ernst nehmen. Wir werden auf die Dauer im weiteren Verhandlungsprozeß im globalen Umweltmanagement nur Durchsetzungschancen haben, wenn wir in Deutschland und Europa mit unserer eigenen Klimaschutzpolitik glaubwürdig sind. Wir werden in Europa eine Diskussion um das 15-Prozent-Ziel bekommen. Ich sage allen, die dieses Ziel nach unten korrigieren wollen: Wir brauchen überhaupt nicht mehr nach Buenos Aires zu fahren, wenn wir vorher dieses Ziel reduziert haben. Wir werden sogar unsere Position von Kioto im nachhinein als ein taktisches Manöver entlarvt haben; wir werden nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb müssen wir auf diesem Ziel bestehen.
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Zur Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik gehört nicht nur, hehre Ziele auf geduldigem Papier zu schreiben - in einer Rollenverteilung und nach dem Muster: Die Verantwortlichen für das Umweltressort sind für das Gute und Schöne zuständig, und die anderen im Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsressort sind für die reale Gestaltung der Welt zuständig.
Deshalb frage ich Sie, Frau Merkel: Wo ist Ihr Vorstoß im Kabinett für eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer, nachdem das DIW in Ihrem Auftrag ausgerechnet hat, daß ein Benzinpreis von 3 DM bis zum Jahre 2005 - das entspricht in etwa dem Erhöhungsvorschlag der Grünen - 23 Millionen Tonnen an Schadstoffemissionen verhindern würde, während ein Nichtstun à la Wissmann und Waigel 40 Millionen Tonnen mehr an CO2 allein im Straßenverkehr verursachen wird?
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Wo ist Ihre Initiative zur Umsetzung des EU-Weißbuches zu den erneuerbaren Energien? Wo ist Ihr Powerplay für eine europäische Energiesteuer, die nicht nur das Klima in Europa schützt, sondern Millionen neuer Arbeitsplätze schafft?
Was ist eigentlich mit Bundeskanzler Helmut Kohl, der bei jeder Gelegenheit Schulterschluß mit seinem Männerfreund Suharto demonstriert, dem diktatorischen Chef eines korrupten Systems, dessen Familienclan nicht nur für die Verletzung von Menschenrechten, sondern auch für ungeheure Umweltschäden verantwortlich ist? Wer gemeinsame Sache mit notorischen Umweltfrevlern und notorischen Menschenrechtsverletzern macht, die obendrein noch ökonomische Geisterfahrer sind, hat wenig Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne, wenn es um Klimaschutzpolitik geht.
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Nein, wir brauchen den Gleichklang zwischen einer fairen und gerechten Wirtschafts- und Handelsordnung, einer ökologischen Strukturpolitik und der strikten Beachtung der Menschenrechte.
Nun haben wir in Europa inzwischen drei grüne Umweltministerinnen. Frau Merkel, bald werden es vier sein.
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Ich kann Ihnen schon heute versprechen - ich hoffe, das ist in Ihrem Sinne -, daß die grüne Umweltachse Paris-Bonn bzw. Paris-Berlin ein zentraler Motor einer glaubwürdigen und wirksamen internationalen Klimaschutzpolitik sein wird.
Lassen Sie mich zuletzt eine persönliche Anmerkung machen. Am Rande der Klimakonferenz in Kioto gab es eine Veranstaltung, die wenig Aufsehen erregt hat, die aber auf die schlichte Tatsache aufmerksam gemacht hat, daß es bei solchen Verhandlungen nicht nur um Prozente und Märkte geht, sondern auch um Menschenleben. 400 Mediziner aus 30 Ländern, darunter einige Nobelpreisträger, haben darauf aufmerksam gemacht, daß bei einer Fortführung des Status quo bis zum Jahre 2020 acht Millionen Menschen durch Wassermangel, Naturkatastrophen, Luftverschmutzung und Ernteeinbußen ihr Leben verlieren werden. Die Hauptbetroffenen werden die Ärmsten der Armen, vor allem in Afrika, sein.

Albert Schmidt ({10})
Lassen Sie uns also nie vergessen: Wir verhandeln nicht nur über Prozente, Märkte und Technologien, sondern wir verhandeln auch über Menschenleben. Das muß der eigentliche Ansporn sein, wenn wir zu größerer Wirksamkeit kommen wollen.
Ich danke Ihnen.
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