emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Sehr gerne . - Sie berufen sich jetzt immer wieder auf

den Bestandsschutz; bei Ihnen geht es um Personen, die
heute schon Leistungen in Anspruch nehmen . Es wird
aber auch zukünftig Personen geben, die eine psychische
Beeinträchtigung erleiden oder gehörlos werden . Auch
für diese Personengruppe ist es natürlich wichtig, dass
Sie heute Regelungen schaffen, die auch zukünftig noch
tragen . Hier ist die Frage: Können Sie das gewährleisten?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja, das kann ich, Frau Kollegin Rüffer, weil auch für
die Zukunft der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt . Wir
haben Standards gesetzt, indem wir sagen: „Das heutige Leistungsangebot wird es auch zukünftig geben“, und
deshalb ist dieser Übergang in Zukunft stabil .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank, Frau Lösekrug-Möller, dass Sie den Betroffenen, die gegenwärtig schon Leistungen beziehen,
die Ängste nehmen, indem Sie sagen: Es gibt einen Bestandsschutz .

Ich möchte an die Frage der Kollegin Rüffer anschließen . - In drei bzw . fünf Teilbereichen der insgesamt neun
Bereiche muss eine Beeinträchtigung vorhanden sein .
Besteht hier nicht die Gefahr - diese Befürchtung wird ja
auch von den Verbänden, von den Trägern der Pflegeheime und von Betroffenen geäußert -, dass der sogenannte
Zwillingseffekt eintreten kann?

Man sagt: Es gibt einen Bestandsschutz . Die Leistungen bleiben erhalten, egal in welcher Gruppe jemand
ist . - Eine Person mit genau den gleichen Symptomen,
die neu unter diese Kategorie fällt und Leistungen beantragt, erhält im Schnitt aber zwischen 6 und 8 Prozent
weniger Leistungen, worüber sich der Finanzminister
natürlich freut, während die Betroffenen natürlich nur
wenig davon haben .

Sehen Sie diese Gefahr hier auch? Sie wird von den
Verbänden zum Beispiel auch hinsichtlich des Pflegestärkungsgesetzes gesehen .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja . Ich darf vielleicht noch einmal allen, die uns heute zuhören und zuschauen, erklären, was die BAGüS ist .
Das ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen
Sozialhilfeträger, und ich erwähnte schon: Zwei dieser
Träger decken zum Beispiel das gesamte Land Nordrhein-Westfalen ab, deshalb muss man Zahlen auch relativieren .

Meines Erachtens ist es so, dass hier sehr seriöse statistische Daten erhoben werden, auf die man sich auch
als Ministerium verlassen kann .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Darauf antworte ich gerne . - Herr Kollege Wunderlich,
dieser Prozentsatz ist mir nicht bekannt, und wir machen
Gesetze auch nicht zur Freude oder zum Ärger des Finanzministers,

({0})

sondern wir machen fachlich gute Gesetze .

Ich habe gerade ausgeführt, dass die Leistungsgewährung nach aktuellem Stand mindestens Maßstab für die
zukünftige Leistungsgewährung ist . Sie sprechen eine
Personengruppe an, die jetzt noch keine Leistungen bezieht, möglicherweise aber zukünftig, wenn ich Sie richtig verstanden habe . Ich teile nicht die Sorge, dass dann
weniger Leistungen gewährt werden; denn unter das jetzige Niveau werden wir nicht fallen .

Ich will noch einmal etwas zu diesem Katalog - fünf
aus neun oder drei aus neun; das sind ja die drei Zahlen, die hier immer relevant sind - sagen: Das haben
wir in diesem Gesetzentwurf so geregelt, weil wir uns
ausdrücklich dazu verpflichtet sahen und weil wir damit
auch viele Wünsche der Betroffenenverbände aufgenommen haben, ICF- und UN-BRK-konform zu definieren.


Hiernach ist nämlich nicht das entscheidend, was einer
Person fehlt, sondern das, was sie braucht, um an allen
gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben zu können .

Daraus resultieren diese neun Kategorien . Von einer
erheblichen Teilhabebeeinträchtigung spricht man dann,
wenn eine Teilhabe in mindestens fünf - wenn keine personelle oder technische Hilfe gewährt wird - oder drei wenn personelle oder technische Hilfe gewährt wird Lebensbereichen nicht möglich ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Kurth .
Markus Kurth (NA), 2016-07-06:
Frau Staatssekretärin, nach meinem Verständnis der

ICF-Kategorien geht es darum, ganz allgemein und unabhängig von der Frage, in wie vielen Bereichen Unterstützungsbedarf benötigt wird, den Teilhabebedarf zu
ermitteln und nicht ex negativo Ausschlusskriterien festzulegen und zu sagen: Wenn man in weniger als fünf von
neun Bereichen Hilfe braucht, dann bekommt man diese
Hilfe nicht .

Mich interessiert jetzt vor allen Dingen: Wie wollen
Sie denn bei diesen ganzen unbestimmten Rechtsbegriffen ausschließen, dass die Träger der Eingliederungshilfe, also Landschaftsverbände, die Kommunen, in manchen Bereichen auch die Länder, nicht den Klageweg
beschreiten bzw . die Betroffenen den Klageweg beschreiten lassen? Bereits jetzt gibt es den Versuch, Menschen,
die im Leistungsbezug sind, Leistungen vorzuenthalten .
Wenn man im Gesetz derart unbestimmte Lebensbereiche festlegt, dann fordert das die Kostenträger geradezu
heraus, erst einmal die Grenzen auszutesten . Wie wollen
Sie das denn ausschließen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Herr Kollege Kurth, ich glaube, wir müssen als Erstes festhalten, dass wir bei der Eingliederungshilfe nach
wie vor über einen Personenkreis mit einer wesentlichen
Einschränkung und Beeinträchtigung sprechen . Nicht
jede Beeinträchtigung ist eine Berechtigung für den Zugang zur Eingliederungshilfe . Dabei ist die Frage: „Was
ist wesentlich?“, näher zu bestimmen . Da hilft genau die
Auswahl, die wir vorgenommen haben .

Jenseits Ihrer Frage - ich glaube, auch Sie wollen
nicht, dass wir als Rechtsstaat Leistungsempfängern den
Weg versperren, Leistungen einzuklagen und sich so den
Zugang zur Leistung zu verschaffen; so habe ich Ihre
Einlassung nicht verstanden - ist es auch zukünftig nicht
ausgeschlossen - das gelingt mit keinem Gesetz -, dass
eine Klärung in einem Rechtsstreit erfolgt .

Zu der Frage der unbestimmten Rechtsbegriffe . Das
hat viel mit der Lebenswirklichkeit zu tun . Schauen Sie
sich die neun Kategorien an, die im Wesentlichen herangezogen werden, um zu sehen: Handelt es sich um eine
wesentliche Beeinträchtigung? Diese Kategorien orientieren sich sehr stark an der Idee der Teilhabe und an Bereichen des Lebens, in denen Teilhabe relevant ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Danke . - Damit kommen wir zur Frage 13 der Kollegin Jutta Krellmann:
Was war das Ziel des Gesprächs, das die Bundesministerin Andrea Nahles zusammen mit der Parlamentarischen
Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und 15 geladenen
Bürgerinnen am 30 . Juni 2016 von 9 .30 bis 11 .30 Uhr, also
zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz, führte?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Sehr gerne . - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin
Krellmann, Ziel des Gesprächs war es, sich mit Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichen Lebenslagen aus verschiedenen Teilen des Landes über den am
28 . Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf
eines Teilhabegesetzes auszutauschen . Im Mittelpunkt
des Gespräches standen die Anliegen, Überlegungen und
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund
ihrer eigenen Behinderung oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen diesen Prozess mit besonderer Aufmerksamkeit
begleiten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zu ersten Nachfrage .
Jutta Krellmann (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Meine Nachfrage lautet: Warum haben Sie die Betroffenen erst
zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss eingeladen? Im
Grunde liegt doch die Vermutung nahe, dass mögliche
Erkenntnisse, die Sie in dem Gespräch gewonnen haben,
gar keine Berücksichtigung mehr finden konnten.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Wir haben die Stellungnahmen von Betroffenenverbänden, von Verbänden und Projekten aller Art schon bei
der Erarbeitung des Gesetzentwurfes einbezogen . Bevor
der Referentenentwurf vorlag, haben wir bereits einen
sehr intensiven gemeinsamen Bearbeitungsprozess unter
ausgesprochen starker Beteiligung Betroffener und ihrer
Verbände durchgeführt . Insofern hat es im gesamten Entstehungsprozess dieses Gesetzentwurfs eine sehr hohe
Betroffenenbeteiligung gegeben . Ich denke, dass eine
Ministerin gut beraten ist, diesen Austausch auch nach
einem Kabinettstermin fortzusetzen .
Jutta Krellmann (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank . - Für mich bleibt trotzdem der Eindruck,

dass das eine Art Showveranstaltung gewesen ist . Die
Frage ist: Nach welchen Kriterien wurden denn die Teilnehmer dafür ausgewählt?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ihre Einschätzung des Charakters der Veranstaltung
teile ich nicht . Das Ministerbüro hat entschieden, wer
eingeladen wurde, und diese Freiheit steht der Ministerin
und ihrem Büro auch zu .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Für eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Rüffer

das Wort .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Frau Lösekrug-Möller, Sie haben gerade erwähnt,

dass Sie einen sehr umfangreichen Beteiligungsprozess
durchgeführt haben, der sich in der Tat über ein Jahr erstreckte . Ihnen ist aber auch bekannt, dass die Verbände und betroffene Personen am Ende mit dem, was an
Anregungen in den Gesetzentwurf eingeflossen ist, in
wesentlichen Punkten nicht zufrieden gewesen sind . Im
Gegenteil: Wir haben über Wochen erlebt, dass jeden Tag
betroffene Menschen stundenlang vor dem BMAS ausgeharrt haben, um ihren Protest kundzutun . Am letzten
Wochenende gab es wieder eine große Aktion am Berliner Hauptbahnhof, bei der Betroffene darum gebeten
haben, dieses Gesetz nicht in Kraft zu setzen . Der Hashtag #NichtMeinGesetz war zeitweise der am häufigsten
benutzte in der Bundesrepublik Deutschland .

Hat dieses Treffen nicht auch damit zu tun gehabt,
dass Sie versuchen, mit den Protestierenden in Kontakt
zu treten und hoffentlich gegebenenfalls an den entscheidenden Stellen zu Nachbesserungen zu kommen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja, gerne . - Frau Kollegin Rüffer, ich will gerne darauf
hinweisen, dass wir zahlreiche Anregungen aus der Verbändeanhörung wie auch aus der Länderanhörung aufgenommen haben . Wenn Sie die beiden Texte vergleichen,
werden Sie das erkennen .

Bei den Verbänden handelt es sich mitnichten nur
um Verbände, die Leistungsanbieter vertreten, sondern
darunter waren auch sehr wohl Betroffenenverbände,
die hinreichend Gelegenheit hatten, all das noch einmal mündlich vorzutragen . Alle Anregungen lagen auch
schriftlich vor .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Werner

das Wort .
Katrin Werner (NA), 2016-07-06:
Ich möchte mich noch einmal auf den 30 . Juni beziehen. Ich finde es zwar gut, wenn die Ministerin die Gespräche fortsetzt . Aber so, wie Sie es dargestellt haben,
hörte es sich an, als ob das Teil eines langen Konzeptes
und eines Marketingplans wäre . Das provoziert mich zu

der Frage, ob Sie mir recht geben könnten, dass das Gespräch, das am 30 . Juni stattfand, vielmehr die Antwort
auf Demos oder Mahnwachen war, die drei Wochen lang
vor dem Ministerium stattgefunden haben . Wie Sie wissen, gab es am 4 . Mai, also am Vortag des Protesttags zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, in Berlin
eine große Demo . Seit diesem Tag fanden immer wieder
Demos vor dem Ministerium statt . Das Gespräch wurde
den Teilnehmern an diesen Demos oder an den Aufrufen
#NichtMeinGesetz - zwei von ihnen sind heute auf der
Tribüne anwesend - genau in diesem Rahmen zugesagt .
Insofern ärgert es mich ein Stück weit: Wenn so etwas
zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss gemacht wird,
wird es von vielen Betroffenen eher als Alibiveranstaltung verstanden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Frau Kollegin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Frau Kollegin Werner, das BMAS hat in dieser Sache
kein Marketingkonzept . Mir ist überhaupt kein Marketingkonzept meines Ministeriums, das ich hier vertrete,
bekannt .

Ich weise gerne darauf hin, dass es nach einer Veranstaltung am Brandenburger Tor den Wunsch von Demonstrierenden gab, mit der Ministerin oder Vertretern
des Hauses zu sprechen . Dem sind wir wenige Tage
später nachgekommen . Nicht die Ministerin, sondern
ich habe, begleitet vom zuständigen Abteilungsleiter, an
dem Gespräch teilgenommen . Wir haben den Anwesenden das Angebot gemacht, in einen Dialog einzutreten .
Sie hatten die Chance, darüber nachzudenken und sich
zu entscheiden, und sie sind zu der Entscheidung gekommen, dass sie den Dialog zu diesem Zeitpunkt nicht fortsetzen wollten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Wir kommen zur Frage 14 der Kollegin Jutta

Krellmann:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus,

dass bei der beim Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH in Auftrag gegebenen Studie ({0}) zur Ermittlung der Verwaltungskosten in der Eingliederungshilfe, die zum Ziel hatte,
den Aufwand der Träger der Eingliederungshilfe für die mit
dem Bundesteilhabegesetz einhergehende Qualifizierung des
Personals zu schätzen, nur fünf Sozialämter beteiligt waren?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

http://nichtmeingesetz.de/
http://nichtmeingesetz.de/
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Die in der Frage zitierte Studie befasst sich mit der
Praxis der Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und geht der Frage
nach den Einnahmeausfällen bei einem Verzicht auf den
Einkommensrückgriff nach .

Die Studie hatte nicht zum Ziel, den Aufwand der
Träger der Eingliederungshilfe für die mit dem Bundesteilhabegesetz einhergehende Qualifizierung zu schätzen . Die geringe Anzahl der beteiligten örtlichen Sozialhilfeträger erklärt sich daraus, dass nach den Rückläufen
aus den Ländern die Verwaltung der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen einschließlich der Durchführung des Einkommensrückgriffes häufig von überörtlichen Trägern der Sozialhilfe wahrgenommen wird .

Ich weise darauf hin, da das Stichwort schon einmal
gefallen war: In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Landschaftsverbände, die dies für das gesamte Bundesland
wahrnehmen . Deshalb wurden ergänzende Daten bei den
überörtlichen Trägern der Sozialhilfe erhoben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Sie haben das Wort zur Nachfrage .
Jutta Krellmann (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Wie bewertet

die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie und
die politische Entscheidung, die auf der Grundlage dieser
Studie getroffen wurde, besonders im Hinblick darauf,
dass ambulant lebende Menschen mit Behinderung nicht
berücksichtigt wurden?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich würde Ihnen
die Antwort darauf gern schriftlich zukommen lassen, da
Ihre ursprüngliche Fragestellung ja eine andere Zielrichtung hatte . Wenn Sie einverstanden sind, liefern wir Ihnen das gern schriftlich nach .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Das halten wir erst einmal fest, und Sie stellen nun die

zweite Nachfrage .
Jutta Krellmann (NA), 2016-07-06:
Vielen Dank . - Zur zweiten Frage: Warum verlässt sich

die Bundesregierung allein auf die Aussagen der BAGüS
hinsichtlich der Verwaltungskosten im IGES-Gutachten,
nachdem sich an der Umfrage nur fünf Sozialämter also sehr wenige - beteiligt haben? Im Grunde ist dies ja
eine Frage der Überwachung der eigenen Effizienz einer
Behörde, und diese kann man ja immer nur damit beantworten: Jawohl, natürlich sind wir effizient.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-07-06:

Danke schön . - Meine Frage richtet sich auf die
Freibeträge für die Renten- und Alterssicherung . Wir
sprechen ja gerade über die Einkommens- und Vermögensanrechnung . Dabei bleiben Sie in § 136 unterhalb
der durchschnittlichen Verdienste von rentenversicherten
Personen . Das wird immer entlang einer Bezugsgröße
festgelegt .

Welchen Hintergrund hat es, dass Sie darunter bleiben, und glauben Sie, dass damit eine vernünftige Alterssicherung für diesen Personenkreis sichergestellt werden
kann?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Die Frage, welche Alterssicherung vernünftig ist,
müssen andere beantworten . Ich glaube, dass es darum
geht, die Chance für eine angemessene Alterssicherung
zu gewährleisten, und dies halten wir für gegeben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Die Frage 15 des Kollegen Strengmann-Kuhn soll

schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Corinna Rüffer auf:
Warum möchte die Bundesregierung mit § 116 Absatz 2

des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX-E ({0}) den Trägern der Eingliederungshilfe die Möglichkeit eröffnen, Leistungen unter der
Bedingung zu erbringen, dass sie von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden, und
warum reicht aus ihrer Sicht die Möglichkeit nach § 116 Absatz 3 SGB IX-E, Leistungen auf Antrag des Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, nicht aus?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Gerne . Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin Rüffer,
bereits heute hat sich in der Eingliederungshilfe in Einzelfällen die Praxis entwickelt, Leistungen gemeinsam
in Anspruch zu nehmen . Hierfür wird jetzt in § 116 die
rechtliche Grundlage geschaffen . Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf:

Die Leistungen zur Assistenz …, zur Heilpädagogik …, zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse …, zur Förderung der Verständigung …, zur Beförderung im Rahmen der
Leistungen zur Mobilität … und zur Erreichbarkeit
einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme … können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden …

Die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen
kann fachlich geboten sein, zum Beispiel, wenn Ziele im
Bereich des sozialen Lernens verfolgt werden . Ob dabei
eine gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen erfolgt, wird nicht allein in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt . Der oder die Leistungsberechtigte muss
auf Augenhöhe an der Entscheidung beteiligt werden .
Die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen muss
für die Leistungsberechtigten zumutbar sein . Ist sie nicht
zumutbar, ist diese - auch bei Berücksichtigung der Kostengesichtspunkte - unzulässig .
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Wir haben es hier mit einer Wortneuschöpfung zu tun .

„Zwangspoolen“ wird der Sachverhalt, der in diesem Paragrafen geregelt wird, von den betroffenen Menschen
genannt . Es ist richtig, dass es sinnvoll sein kann, Leistungen gemeinschaftlich in Anspruch zu nehmen; das ist
ja heute auch schon gängige Praxis . Das kann der Sache
angemessen sein und ist sicherlich auch unter fiskalischen Gesichtspunkten in vielen Fällen nicht dumm . Die
Frage ist aber: Warum müssen Sie die gemeinschaftliche
Inanspruchnahme in § 116 Absatz 2 gesetzlich regeln,
wenn das heute schon gemacht wird, und warum halten
Sie die bestehenden Regelungen, die das ermöglichen,
für nicht ausreichend?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-06:

Es gibt eine Interimslösung, die für eine Zeit von fünf
Jahren vorgesehen ist . Das ist nach unserer Kenntnis
nach derzeitigem Stand haltbar . Anschließend wird es zur
Nutzung des endgültigen Terminals kommen .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Ja, sehr gerne . - Frau Kollegin Rüffer, wenn Sie mir
den Paragrafen zeigen, in dem die gemeinschaftliche
Inanspruchnahme von Leistungen geregelt ist, wäre ich
Ihnen sehr dankbar . Tatsächlich gibt es einen solchen
Paragrafen nicht . Wir regeln das nun in dem gebotenen
Umfang . Ich möchte meine Antwort nicht wiederholen,
deshalb nur so viel: Wenn es nicht zumutbar ist, Leistungen gemeinschaftlich in Anspruch zu nehmen, dann darf
das nicht stattfinden; das ist recht deutlich. Das ist eine

klare Regelung . Die Bereiche, für die das gilt - ich habe
sie bereits aufgezählt -, finden sich in § 116.
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-06:
Besonders große Bedenken bestehen hinsichtlich der

gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Assistenzleistungen; das ist Ihnen bekannt . Die Betroffenen befürchten, dass ihre Privatsphäre und ihr Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt werden . Diese Argumente
kennen Sie alle . Wenn man Assistenzleistungen gemeinschaftlich in Anspruch nimmt, kann das bedeuten, dass
man - um das einmal für diejenigen plastisch zu machen,
die das vielleicht noch nicht so intensiv beleuchtet haben - gemeinschaftlich entscheiden muss, ob man am
Wochenende als Gruppe auf einen Hundeplatz oder zu
einem Fußballspiel geht . Das hat mit Selbstbestimmung
und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich überhaupt nichts zu tun . Aber das ist ein
Bereich, den Sie explizit nennen, wenn es darum geht,
dass die Träger der Eingliederungshilfe auf eine gemeinschaftliche Inanspruchnahme hinwirken sollen . Das ist
für mich ein großes Fragezeichen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, mir zu erklären, warum Sie
das in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, der
vom Bundestag verabschiedet werden soll .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Kollegin Rüffer, ich gehe davon aus bzw . ich habe die
starke Hoffnung, dass dieser Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet wird . Bei sozialer Teilhabe und Assistenz gibt es erstmalig sehr aufgefächerte Regelungen .
Was Sie gerade als gemeinschaftliche Inanspruchnahme
von Leistungen beschrieben haben, bildet eher ein Problem ab, das wir heutzutage haben . Meines Erachtens
habe ich sehr deutlich gemacht, dass der oder die Leistungsberechtigte von Anfang an an den Entscheidungen
beteiligt werden muss . Das ist nach geltendem Recht bislang nicht möglich . Wir sehen zukünftig ein großes Verfahren der Beteiligung vor . Das kann begleitet werden
durch unabhängige Beratung . Das halte ich persönlich
für einen sehr großen Fortschritt . Das stärkt die Rechte der Betroffenen . In diesem Zusammenhang kann ich
die umfängliche Sorge, die Sie ausgedrückt haben, nicht
teilen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Scharfenberg das

Wort .
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2016-07-06:

Vielen Dank . - Meine Nachfrage richtet sich ebenfalls auf die gemeinsame Inanspruchnahme . Plant denn

die Bundesregierung, die Regelung zur gemeinsamen
Inanspruchnahme von Leistungen auch auf die Hilfe zur
Pflege zu übertragen? Sollte dies nicht der Fall sein: Wie
stellt sich die Regierung die praktische Umsetzung der
verschiedenen Regelungen bei Menschen vor, die auf
beide Leistungen angewiesen sind?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-07-06:

Vielen Dank . - Ich beziehe mich heute auf das Bundesteilhabegesetz. Wir haben, was die Hilfe zur Pflege
betrifft, ein Pflegestärkungsgesetz III, das nach meinem
Wissensstand noch nicht das Parlament erreicht hat . Ich
kann hier nur sagen: Bei den Regelungen der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen beziehe ich mich
hier ausschließlich auf den Teil der Eingliederungshilfe .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Der Kollege Wunderlich hat das Wort zu einer Nachfrage .