ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-11-27:
Das zweite, was Sie sagen, trifft nicht zu; aber ich kann Ihnen zu Ihrer ersten Frage ganz deutlich folgendes sagen. Wir haben in die Regierungserklärung sehr bewußt hineingeschrieben, daß die quantitative Ausfüllung entscheidend ist. Zu der quantitativen Ausfüllung gehört nicht nur der Prozentsatz der Teilhaberrente, sondern dazu gehört die Entscheidung über eine ganze Vielzahl von anderen Tatbeständen, z. B. das, was mit der kleinen und mit der großen Witwenrente geschieht. Alle diese Tatbestände gehören zur quantitativen Ausfüllung. Es wäre ja wohl geradezu leichtfertig, wenn wir handelten, bevor das Ergebnis der Transferkommission vor uns liegt. Das kommt im Mai. Die Wissenschaftlergruppe beim Sozialbeirat bereitet eine große Untersuchung der Kosten im Detail vor; die kommt auch Ende des ersten Halbjahres 1981. Die Sozialversicherungsträger selber haben auf unsere Veranlassung hin eine große Untersuchung gestartet, um gerade diese Frage, die Sie mit angesprochen haben," zu klären, nämlich wie sich altes und neues Recht bei den unterschiedlichen Versichertengruppen auswirkt. Da gibt es dann in der Kostenschätzung Saldenrechnungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden alle bis Mitte des Sommers vorliegen. Es wäre doch von einer Bundesregierung nicht zu verantworten, auch wenn wir gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern noch so sorgfältig geschätzt haben, die endgültige Festlegung vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchungen und nicht erst in Kenntnis dieses Zahlenmaterials zu treffen. Aber nach meiner heutigen Einschätzung der Zwischenberichte besteht kein Anlaß, heute schon anzunehmen, daß wir von unseren bisherigen Schätzungen werden abweichen müssen. Bisher glaube ich, daß die Untersuchungen unsere Schätzungen bestätigen werden, aber es gehört zur Sorgfaltspflicht, das Ergebnis dieser Untersuchungen abzuwarten.
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Lassen Sie mich aber, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß das Gleichberechtigungsgebot der Verfassung natürlich nicht nur für die RenBundesminister Dr. Ehrenberg
tenversicherung gilt. Es muß j a wohl überprüft werden, wie weit es auch auf andere Versorgungssysteme anzuwenden ist, und darum wird die Bundesregierung eine unabhängige Sachverständigenkommission beauftragen, hier sorgfältige Untersuchungen anzustellen und dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 1980 über die Besteuerung von Altersbezügen zu berücksichtigen. Wir denken daran, diese Kommission ähnlich zu strukturieren, wie wir das mit der von Professor Meinhold geleiteten Sachverständigenkommission für die Gleichberechtigung in der Rentenversicherung getan haben.
Eines hoffe ich dabei sehr. Herr Kollege Blüm, wenn Sie mir einen Moment zuhören würden-({1})
- Das ist sehr schön. Sie sind ein vielseitiger Mensch; ich weiß es.
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Wir werden natürlich wie damals bei der MeinholdKommission auch die CDU/CSU-Fraktion einladen, sich an dieser Kommission zu beteiligen, und ich hoffe sehr, Herr Blüm, daß der Vertreter Ihrer Fraktion dann auch in dieser Kommission das, was Sie hier über Witwenrente und Ministerialdirektorbezüge gesagt haben, mannhaft vertreten wird.
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Die Bundesregierung begrüßt im übrigen, daß die Regierungsfraktionen das Gesetz über die soziale Sicherung von selbständigen Künstlern und Publizisten unverzüglich und unverändert neu einbringen wollen, damit dieses Problem endlich auf dem schnellsten Wege gelöst wird.
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Meine Damen und Herren, der Kostenanstieg im Gesundheitswesen macht Sorgen. Die Konzertierte Aktion, die am 24. November nachmittags getagt hat, hat eine Reihe von Maßnahmen zum Schließen der noch vorhandenen Lücken vor allen Dingen bei Heil- und Hilfsmitteln beschlossen. Für Zahnersatz werden die Beschlüsse bis zum März 1981 vorliegen. Aber vor allen Dingen wird es darauf ankommen, endlich auch den kostenträchtigsten Bereich, nämlich den Krankenhaussektor, in den Griff zu bekommen. Wir werden sehr bald - konzentriert auf die kostendämpfenden Aspekte - das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Hoffnung neu einbringen, daß im Laufe der Legislaturperiode dann auch die Einsicht der Bundesländer in die Notwendigkeit der Kostendämpfung im Krankenhausbereich gegenüber der vergangenen Legislaturperiode zunimmt.
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Meine Damen und Herren, hier wird es darauf ankommen, in Bundestag und Bundesrat zu übereinstimmenden Meinungen zu kommen. Ohne die Erfassung des Krankenhaussektors werden wir die vier Jahre lang erreichte Beitragssatzstabilisierung in der Krankenversicherung in Zukunft nicht aufrechterhalten können. Die Verantwortung liegt dann aber nicht bei der Mehrheit dieses Hauses, sondern bei der Mehrheit des Bundesrates, wenn sie
wieder die notwendigen Korrekturen verhindern sollte.
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Meine Damen und Herren, wir werden die erfolgreiche Politik der Humanisierung des Arbeitslebens fortsetzen und uns dabei besonders um die Probleme der Schichtarbeiter und anderer belasteter Arbeitnehmergruppen kümmern. Wir werden auch den Versuch unternehmen, ein einheitliches Arbeitsschutzgesetz zu schaffen, um allen Arbeitnehmern in Zukunft einen übersichtlichen Arbeitsschutz nach den gleichen Bedingungen bieten zu können. Dabei werden auch der gesetzliche Kündigungsschutz und das Leiharbeitsrecht einer gründlichen Prüfung unterzogen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Es ist die immer noch mangelhafte Beschäftigung Schwerbehinderter. Hier erfüllen private und öffentliche Arbeitgeber ihre Pflicht aus dem Schwerbehindertengesetz immer noch nur teilweise. Der Bund ist mit guten Beispiel vorangegangen. Wir liegen oberhalb der Beschäftigungsquote von 6 % - die Mehrheit der Länder leider nicht. Ich richte auch von dieser Stelle aus einen nachdrücklichen Appell an alle Behördenleiter, Behördenchefs und die dazugehörigen Personalräte, für behindertengerechte Arbeitsplätze zu sorgen. Es kann nicht den Aufgaben eines Behördenchefs entsprechen, sich mit Steuergeldern von der Beschäftigungspflicht freikaufen zu wollen. 
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In einem Kommentar zur Regierungserklärung hieß es am Dienstag unter anderem, in diesem Programm der nächsten Jahre ständen viele „kleine Fleißarbeiten im sozialen Garten". Ich empfinde das als eine zutreffende, eine lobende Bemerkung, wenn auch viele kleine Fleißarbeiten wahrscheinlich zu großen Fleißarbeiten werden. Aber ich glaube, daß wir auf dem richtigen Wege sind, wenn wir wie ein guter Gärtner Hege, Pflege und kontinuierliche Fortentwicklung der Neuanlagen und der sozialpolitischen Saat des letzten Jahrzehnts auch in den 80er Jahren beteiben. - Herzlichen Dank.
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