Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-02-11:
Das ist heute eigentlich nicht das Thema, aber Sie wissen, daß der auf einen Vorschlag des früheren Außenministers Genscher zurückging. Insofern kann das Engagement der Bundesregierung gar nicht stark genug sein.
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Seit Jahren werden im Europarat in Straßburg zwei Reformmodelle diskutiert, nämlich das von der Bundesregierung unterstützte Fusionsmodell, bei dem Kommission und Gerichtshof zu einem einzigen Gericht vereint werden sollen, sowie ein von Schweden und den Niederlanden favorisiertes Modell, nach dem das Kontrollsystem zu einem Gerichtshof mit zwei Instanzen ausgebaut werden soll.
Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für das Fusionsmodell ein. Lassen Sie mich noch einmal kurz die wichtigsten Argumente zusammenfassen.
Erstens. Die internationale Menschenrechtskontrolle ist subsidiär gegenüber dem nationalen Rechtsschutz. Wir brauchen daher nicht zwei internationale Instanzen, nachdem die Einzelfälle national bereits von mehreren Gerichten überprüft worden sind.
Zweitens. Die internationale Kontrolle muß schnell und effektiv sein. Ein einziger Gerichtshof ermöglicht kürzere Verfahren als zwei Instanzen.
Drittens. Eine Instanz ist für den Beschwerdeführer kostengünstiger und auch insgesamt finanziell tragbarer.
Das Fusionsmodell wird von etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates befürwortet, damn-ter Österreich, Schweiz, Frankreich. Dagegen gibt es eine größere Zahl von Staaten - dazu zählen Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Italien -, die gegen eine Fusion sind. Sie bevorzugen die Umwandlung zu einem Gericht mit zwei Instanzen. Einige haben sich allerdings noch nicht festgelegt. Im Expertenausschuß des Europarates war eine Einigung bislang nicht zu erzielen.
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- Das haben wir allerdings auch in der letzten Sitzung des Ministerrates feststellen können, in der ich noch einmal für unser Modell eingetreten bin.
Das Auswärtige Amt hat bei einer Reihe von Mitgliedstaaten des Europarates demarchiert, um für das Fusionsmodell zu werben. Die Antworten sind unterschiedlich, aber durchaus ermutigend. In der vergangenen Woche haben Konsultationen zwischen den Leitern der Rechtsabteilungen des britischen Außenministeriums und des Auswärtigen Amtes in Bonn ausschließlich zu diesem Thema stattgefunden.
Bei all unseren Bemühungen dürfen wir allerdings nicht außer acht lassen, daß eine sinnvolle Reform nur im Einvernehmen aller 26 Vertragspartner möglich ist. Eine Reform erfordert vor allem auch eine Änderung der Konvention einschließlich Ratifizierung durch sämtliche nationalen Parlamente. Daß dies kein einfaches Unterfangen sein wird, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
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Die Diskussion wird also mühsam bleiben. Wir müssen in diesem Jahr - ich bin mit Ihnen völlig einig, Herr Bindig - zumindest sicherstellen, daß sich alle Staaten wenigstens auf die Grundzüge einer Reform einigen. Dies sollte spätestens bis zum Wiener Europagipfel der Regierungschefs im Herbst dieses Jahres erreicht werden. Er hätte dann zumindest eine konkrete Beschlußlage. Wir hatten ja gegen die Konferenz an sich Bedenken, denn wir haben gesagt: Es müssen ja dann auch Ergebnisse zustande kommen. - Hier wäre ein solches Ergebnis. - Wir müssen uns aber leider darüber im klaren sein, daß bis zu einem endgültigen Inkrafttreten einer solchen Reform leider noch Jahre vergehen werden.
Die Bundesregierung wird sich jedenfalls - seien Sie sicher - mit Engagement für eine Reform einsetzen. Sie wird dem Bundestag, wie in der Entschließung erbeten, regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen berichten.
Vielen Dank.
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