Stratmann (NA), 1984-06-27:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein besonderer Gruß gilt denjenigen, die nicht in diesem Saal anwesend sind, den Streikenden und insbesondere den Ausgesperrten und den kalt Ausgesperrten. Seit vielen Wochen stehen zwei Gewerkschaften im Streik, um durchzusetzen, daß mit der 35-Stunden-Woche, daß mit einer drastischen Verkürzung der Wochenarbeitszeit ebenfalls ein deutlicher Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit geleistet wird. In diesem Arbeitskampf betrachten die Unternehmer und die Aussperrungsparteien die Aussperrung als ein Mittel, das geboten sei, um die Waffengleichheit der Parteien herzustellen.
Das Gerede der Waffengleichheit erweist sich als unsinnig, wenn man einmal hinter die Kulissen der Unternehmerverbände selbst guckt. Schon 1963 hat der damalige Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie, Berg, in einem Arbeitskampf in Baden-Württemberg erklärt, daß die Aussperrung u. a. notwendig sei, um den Gewerkschaften deutlich zu machen, „wer in der Wirtschaft eigentlich etwas zu sagen hat". Damit ist klar, was das Gerede von der angeblichen Waffengleichheit nur verschleiert: Es kommt darauf an, mit der Aussperrung das strukturelle Übergewicht, das die Unternehmer in der sogenanten Sozialen Marktwirtschaft haben, zu zementieren.
({0})
Das strukturelle Übergewicht kommt darin zum Ausdruck, daß es in der Normalität der kapitalistischen Marktwirtschaft so ist, daß die Unternehmer es sind, die über die Investitionspolitik die Produktion bestimmen,
({1})
die über die Preispolitik, über die Marktpolitik und über die Personalpolitik, Einstellung und Entlassung, das entscheidende Sagen in der Wirtschaft haben.
({2})
Das strukturelle Übergewicht gewährleistet es, daß mit der Technologiepolitik der Unternehmer technologisch bedingte Arbeitslosigkeit produziert wird.
Historisch war es so und auch heute ist es so, daß der Streik der Gewerkschaften den Versuch darstellt, gegenüber diesem strukturellen Übergewicht ein Gegengewicht zu schaffen. Der Streik war nie dazu gedacht, dieses strukturelle Übergewicht auszugleichen. Er war lediglich eine kleine Korrektur und ist auch heute nicht mehr.
Die Aussperrung erweist sich angesichts dieses strukturellen Übergewichts als eine Zementierung der Machtverhältnisse und der unternehmerischen Übermacht und gleichzeitig als ein Angriff auf das Streikrecht, das in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankert ist.
({3})
- Es ist allen Verfassungsrechtlern, Herrn Cronenberg - vielleicht nicht Ihnen, weil Sie von Verfassungsrecht nicht so viel verstehen wie von Ihrem Mittelstandsbetrieb -, egal in welchem Lager, klar, daß durch Art. 9 Abs. 3 mit der Gewährleistung und Garantie der Koalitionsfreiheit gleichzeitig das Streikrecht garantiert werden sollte. Dies war in den Beratungen des Parlamentarischen Rates ebenfalls klar, bevor das Grundgesetz verabschiedet worden ist.
Von der Gewährleistung eines Rechts auf Aussperrung ist weder im Grundgesetz noch irgendwo in einer gesetzlichen Grundlage etwas zu lesen.
({4})
Lediglich das Richterrecht - Bundesarbeitsgerichtsurteile und sich darauf stützende Urteile von Arbeitsgerichten - stellt eine Quasilegalisierung der Aussperrung und damit eine Quasilegalisierung

des Angriffs auf das verfassungsrechtlich gestützte Streikrecht dar.
({5})
Wir sind der Meinung, daß die Aussperrung gesetzlich verboten werden muß, um diesen Angriff abzuwehren und um zu verhindern, daß durch die Wirkung der Aussperrung das Streikrecht unterhöhlt wird.
Die Aussperrung stellt tatsächlich ein von den Unternehmern verfügtes Arbeitsverbot für arbeitswillige Beschäftigte dar. Es ist auch in diesem Arbeitskonflikt wiederholt passiert, daß große Gruppen von abhängig Beschäftigten - so auch bei Opel in Bochum; ich komme aus Bochum - ihre Arbeitskraft angeboten haben, die Unternehmer diese Arbeitskraft aber nicht angenommen haben.
({6})
- Herr Kolb, zu dem angeblichen Argument, es sei nichts zu schaffen: Es ist sowohl bei Opel in Bochum als auch an Hand vieler anderer Beispiele sowohl im aktuellen Arbeitskampf als auch schon 1971 und 1978 nachgewiesen worden - ich nenne Ihnen gleich die Belege -, daß die angeblichen Fernwirkungen des Arbeitskampfes, wodurch sozusagen technisch bedingte Produktionsstillegungen notwendig seien, nichts als Propagandagewäsch der Unternehmer und eine Verschleierungstrategie sind.
({7})
Zwei Belege unter vielen möglichen: Bei der Firma Sidler in Tübingen sollte einseitig Kurzarbeit eingeführt werden - wegen der angeblichen Fernwirkungen. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen diese Anordnung führte zur Zurücknahme dieser einseitigen Maßnahme. Das Verfahren wurde eingestellt, und die Firma verpflichtete sich, „vor Reduzierung des Regelungsspielraums auf Null" keine Kurzarbeit anzuordnen, weil der Betriebsrat auf Anhieb nachweisen konnte, daß die Firma in ihren Zulieferungen keinesfalls einseitig von den inländischen Automobilherstellern abhängig ist.
Das zweite Beispiel wähle ich unter vielen aus meiner Heimatstadt Bochum aus. Bei Opel in Bochum wollte die Betriebsleitung wegen des Streiks in Baden-Württemberg und in Hessen Kurzarbeit anordnen. Angeblich war wegen fehlender Materialteile eine Weiterproduktion nicht mehr möglich, doch der Betriebsrat zweifelte die von der Geschäftsleitung aufgestellten Materiallisten an - mit Erfolg. Daraufhin zog die Betriebsleitung den ursprünglich vorgesehenen Produktionsstopp sofort zurück. Es konnte weitergearbeitet werden, Herr Kolb. Darüber hinaus stellte der Betriebsrat sogar noch fest, daß kein einziges fehlendes Teil aus dem streikbetroffenen Tarifgebiet kommt.
({8})
Viele andere Beispiele zeigen., daß das Gewäsch von den angeblichen Fernwirkungen nur dazu herhalten soll, eine zweite Form der Aussperrung neben der heißen Aussperrung, nämlich die kalte Aussperrung einzusetzen und damit das strukturelle Übergewicht der Arbeitgeber in diesem Tarifkonflikt zu stärken.
Wir sind deswegen der Meinung, daß nicht nur die heiße Aussperrung gesetzlich verboten werden muß, sondern alle Formen, alle Ausweichstrategien der Unternehmer, die in ihren Folgewirkungen der heißen Aussperrung gleichkommen. Das ist ebenfalls die kalte Aussperrung, und das wären auch - wie es im Ausland praktiziert wird - sogenannte Massenänderungskündigungen.
({9})
- Herr Kolb, damit Sie auch ganz genau wissen, was wir mit der kalten Aussperrung meinen: Wir differenzieren nicht zwischen kalter Aussperrung und angeblicher Fernwirkung. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Betriebsräte auf Grund der mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht in der Lage sind, letztlich die Unternehmer zu kontrollieren, ob eine Produktionsstillegung technisch bedingt ist oder nicht. Ich habe Ihnen Beispiele für Betrugsmanöver gezeigt. Das Mitbestimmungsrecht reicht nicht aus, um solche Betrugsmanöver effektiv zu verhindern. Deswegen sagen wir: Kalte Aussperrung ist jede Form der Produktionseinschränkung, die von Unternehmern im Zusammenhang eines Arbeitskampfes verfügt wird. Jede Form dieser unternehmerseitigen Produktionseinschränkung muß verboten werden.
Als Sanktion gegen mögliche und zu erwartende Verstöße sehen wir vor, daß ebenfalls gesetzlich geregelt wird, daß in jedem Fall die Lohnfortzahlungspflicht, und zwar die volle Lohnfortzahlungspflicht, der Unternehmer bei Verstoß gegen Aussperrungsverbot und gegen das Verbot der kalten Aussperrung beibehalten wird.
({10})
Das Argument, die Aussperrung sei notwendig, um die Waffengleichheit herzustellen, sticht aus folgenden Gründen nicht - ich möchte sie kurz skizzieren -: Die Unternehmer haben auch ohne Aussperrung die Möglichkeit, einem Streik der Gewerkschaften eine relativ starke Position entgegenzusetzen. Die Erfahrungen haben schon gezeigt, daß sie sich untereinander durch Streikunterstützungsfonds helfen können, daß sie sich durch eine rechtzeitige und vorsorgliche Lagerhaltung selbst helfen können und daß sie sich ebenfalls durch gegenseitige Lagerlieferung untereinander stützen können. Das wird praktiziert; es könnte wesentlich mehr praktiziert werden.
({11})
Allein diese Beispiele zeigen, daß die Aussperrung
unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit rein
betriebswirtschaftlich und produktionstechnisch gar nicht notwendig ist.
({12})
In der Auseinandersetzung um das Aussperrungsverbot in der hessischen Landesverfassung hat sich selbst der CDU-Abgeordnete Kanka zu der Einsicht bekannt, daß die Aussperrung ein sittenwidriges Manöver der Unternehmer ist. Wir appellieren deswegen an die Abgeordneten der CDU/ CSU, die sich den christlich-demokratischen Arbeitnehmern zugehörig fühlen, wir appellieren selbstverständlich an die Genossinnen und Genossen der sozialdemokratischen Fraktion, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({13})
Ich möchte abschließend auf den Brief des DGB-Vorsitzenden Ernst Breit verweisen, den Sie sicherlich heute alle bekommen haben. In diesem Brief stellt er fest, daß die Gewerkschaften - sowohl der DGB als auch die IG Metall, die IG Druck und Papier und andere - seit Jahr und Tag das Verbot der Aussperrung gefordert haben. Er weist in diesem Brief weiter darauf hin, daß dieses Verbot in der Landesverfassung Hessens garantiert ist,
({14})
und fordert zwischen den Zeilen - ich weiß es - die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und ebenfalls die christlich-demokratischen Arbeitnehmer auf, diesen Gesetzentwurf sorgfältig zu prüfen und - ich darf ihn wohlwollend interpretieren - ihm zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
({15})