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Oliver Grundmann (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, ist Ihnen bekannt, dass in Niedersachsen Wölfe mittlerweile in Ortsteilen gesichtet wurden? Ich darf hier aus einem Infobrief aus dem „rundblick“, einem niedersächsischen Politikjournal, zitieren. Der Bürgermeister einer Gemeinde, übrigens SPD-Mitglied, sagt: Ich glaube, dass die Bürger verstanden haben, dass in unserer Gegend Wölfe leben und wir als Gemeinde in Sachen Wolf keine Handhabe haben; denn Wolfspolitik ist Landessache. – Letzteres ist nicht richtig. – Dann wird weiter zitiert: Dieser Wolf ist schon mehrfach an einem örtlichen Kindergarten vorbeigelaufen. Dieser Kindergarten wird mit einem Zaun derzeit gesichert von 1,20 Meter Höhe.

Ich will Ihnen nur die Frage stellen: Wissen Sie um diesen Zustand oder um diese Tatsache? Wenn nicht, dann würde ich Sie vor dem Hintergrund, dass dreijährige Kinder dort in der Sandkiste spielen, gern fragen, wie man den Wolf, der die Geschichte vom bösen Wolf vielleicht noch nicht zu Ende, sondern nur bis zum Rotkäppchen gehört hat, davon abhalten kann, bei dem Beuteschema etwas ganz Schlimmes zu tun. – Wenn das nämlich passiert, dann sind wir als Parlamentarier absolut blamiert. Das darf nicht passieren.

Deswegen meine Frage: Ist Ihnen diese Tatsache bekannt?

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Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Natürlich ist mir diese Tatsache bekannt. Wenn Sie mich kennen, sollten Sie auch wissen, dass wir Grüne uns zum einen umfassend über solche Themen informieren

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und zum anderen natürlich auch über solche Vorfälle reden, dass wir mit Stefan Wenzel als Umweltminister in Niedersachsen Verantwortung dafür übernommen haben, wie mit Problemwölfen in Niedersachsen umgegangen wird,

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und dass wir in Brandenburg als Landtagsfraktion und in Sachsen-Anhalt mit einer Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in der Ausübung von Exekutivgewalt permanent mit diesen Problemen befasst sind.

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Jetzt frage ich Sie: Was hilft diese Debatte, die Sie jetzt wieder hervorgeholt haben, und was hilft die Passage in Ihrem Antrag, mit der unberechtigte Ängste geschürt werden?

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Ich wiederhole: unberechtigte Ängste geschürt werden! Es gibt keine real existierende Gefahr für dreijährige Kinder im deutschen Wald. Vielmehr ist es die Aufgabe von Behörden, dort, wo Problemwölfe auftauchen, also wenn sie sich zum Beispiel Kindergärten nähern, ebenso wie bei Wildschweinhorden, die Freiflächen von Kindergärten umgegraben haben, die in Kleingärten auftauchen, Lösungen zu finden. Es geht aber nicht an, Angstdebatten im Deutschen Bundestag zu kreieren! Das ist der springende Punkt. Es geht nicht um Problemignoranz, sondern um Lösungen! Das ist der Unterschied.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Frau Kollegin, würden Sie noch eine Zwischenfrage von der FDP-Fraktion zulassen?
Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Ich habe nicht gesehen, wer eine Frage stellen möchte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Ein Kollege aus der FDP-Fraktion.

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Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Wenn ich ausraste, sieht das anders aus, Herr Kollege.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-02-02:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke, dass ich diese Frage stellen darf. – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie eben gesagt haben, dass mit unserem Antrag sinnlos Ängste geschürt würden, die eigentlich gar nicht berechtigt wären, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, mit mir zusammen zur Kenntnis zu nehmen, dass in Niedersachsen massiv Existenzen von Weidetierhaltern bedroht sind. Sie haben nämlich jede Nacht Angst um ihre Tiere und wissen nicht, ob in der vergangenen Nacht acht oder zehn oder zwölf ihrer Schafe gerissen wurden.

Ist Ihnen außerdem bewusst, dass in besonderem Maße in Niedersachsen der Hochwasserschutz gefährdet ist, weil man Deich- und Hochwasserschutz nicht betreiben kann, ohne dass Weidetierhaltung auf den Deichen stattfindet? Wären Sie bereit, mit mir nach Niedersachsen zu fahren, um sich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen?

Vielen Dank.

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Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Ja, Ihre Einschätzung dieser Gefahren und dieser Risiken teile ich mit Ihnen. Ihren gerade gemachten Ausführungen würde ich zustimmen. Sie haben mir aber entweder nicht zugehört oder sind meinem Redeverlauf einfach voraus. Ich habe eben darüber gesprochen, dass Sie bei Eltern und bei Kindern Ängste vor Gefahren schüren, die in dieser Form nicht vorhanden sind. Darum geht es mir.

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– Darum geht es mir.

Wissen Sie, ich kann Ihre Wolfstränen, die Sie an dieser Stelle vergießen, nur als Angstmache bezeichnen, solange Sie nicht alle anderen Risiken, beispielsweise durch Wildschweinherden – Menschen sind im Wald eher durch Wildschweine gefährdet als durch Wölfe –,

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gleichermaßen thematisieren. Darum ging es mir, weil es mir um eine rationale Debatte geht.

Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen nach Niedersachsen zu Weidetierhaltern zu fahren. Grüne in Ministerverantwortung haben das auch mehrfach gemacht. Wir Grüne müssen uns in Ministerverantwortung als Exekutivgewalt ganz konkret mit diesen Problemen auseinandersetzen. Kommen Sie mit mir nach Sachsen-Anhalt, begleiten Sie Frau Dalbert, die dortige grüne Landwirtschaftsministerin; ich begleite Sie gerne nach Niedersachsen. Das können wir wechselweise machen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Frau Kollegin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Kubicki. Sind Sie damit einverstanden?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gero Hocker von der FDP-Fraktion.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-02-02:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Kollegin Lemke, Sie haben eben in Ihrer Rede ein Zitat vorgetragen und behauptet, dass wir in unserem Antrag auf die besonderen Gefahren, die sich für Kinder aus der Wolfsmigration ergeben, hinweisen würden.

Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass unser Antrag diese Passage ausdrücklich nicht enthält, sondern dass wir den Schwerpunkt unserer Argumentation und unserer Schilderung der Gefahrensituation darauf gelegt haben, dass Weidetierhaltung in Niedersachsen und in vielen anderen Bundesländern Deutschlands massiv bedroht ist. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Zitat haben. Es ist jedenfalls nicht Teil des Antrags, den wir in das Plenum eingebracht haben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Wollen Sie darauf antworten, Frau Kollegin Lemke? – Ja.
Steffi Lemke (NA), 2018-02-02:


Mir liegt das vor: „Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Antrag des Abgeordneten Karlheinz Busen ... und der Fraktion der FDP, Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“. Aus diesem Dokument habe ich diesen Satz vorhin zitiert, sonst hätte ich nicht um die Zitiergenehmigung des Präsidenten gebeten.

Falls das eine Vorabfassung gewesen sein sollte und Sie es in der zweiten Fassung gestrichen haben sollten,

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fände ich das noch interessanter. Ich würde es nichtsdestotrotz begrüßen, weil es mir wirklich um die Problemlösung geht und weil ich es als einen Ausweis dafür identifizieren würde, dass Sie sich in dieser Debatte weg vom Populismus und hin zur Problemlösung bewegen. Dazu habe ich Sie vorhin schon einmal eingeladen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Zu Ihrer ersten Rede erteile ich das Wort der Kollegin Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Carsten Träger von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege, der Kollege Dr. Hoffmann würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Carsten Träger (NA), 2018-02-02:


Nein, ich würde gerne zum Ende kommen. Wir haben heute schon viele Zwischenfragen gehört.

Wir haben auch eine Idee, wie wir das machen: Wir wollen eine Umschichtung der Agrarsubventionen nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Leistungen für die Schäferinnen und Schäfer, die Weidetierhalter sind für mich ein Paradebeispiel für ein gutes Zusammenspiel von Naturschutz, Artenschutz und Herdenschutz. Diesen Weg sollten wir gehen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Wollen Sie antworten, Herr Kollege?
Matthias Zimmer (NA), 2018-02-02:


Nein, es lohnt sich nicht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Dann rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Michael Gerdes für die SPD-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/584, 19/581, 19/594 und 19/589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Fraktionen FDP und Die Linke wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen FDP und Die Linke, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke stimmen dagegen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer.

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Matthias Zimmer (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Hartz-IV-Sanktionen ist ein parlamentarischer Dauerbrenner,

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den Die Linke, heute wieder Frau Kipping, meistens damit begründet, dass sie gegen Grundrechte verstoßen.

Ich will einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ machen, um unsere Haltung zu präzisieren. Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte. Für diese Erkenntnis muss ich kein Vertragstheoretiker sein oder in dieser Tradition stehen; das ergibt sich durch einen Blick in unsere Verfassung: Zuerst kommen die Menschenrechte, dann die Ausführungen zu den staatlichen Organen. Der Staat erhält seine Legitimation durch den Schutz der Menschenrechte.

Wenn ich allerdings darüber nachdenke, was in einem vorstaatlichen Zustand überhaupt Rechte begründet, dann kann es nur eine Antwort geben: die Tatsache, dass es Pflichten gibt, vornehmlich die Pflicht, die Rechte anderer zu achten, als Voraussetzung dafür, dass auch meine Rechte geachtet werden.

Rechte und Pflichten sind also untrennbar miteinander verknüpft, aufeinander bezogen: ohne Pflichten keine Rechte. Der Philosoph Otfried Höffe spricht in diesem Zusammenhang von einem transzendentalen Tausch, der aus der wechselseitigen Anerkennung der Menschenrechte als rechtsmoralischer Anspruch entsteht. Reziprozität ist ein Schlüsselelement dieses Kerns der Menschenrechte. Freilich, die Menschenrechte haben noch einen zusätzlichen Aspekt: Sie gelten auch dort, wo keine Reziprozität geleistet werden kann.

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Wenn wir diesen Gedanken weiterführen und auf das staatliche Handeln übertragen, dann ergibt sich daraus: Der Staat schützt die Rechte der Menschen, die sie im vorstaatlichen Zustand haben, und zwar sowohl die, die durch den rechtsmoralischen Anspruch des Tausches zustande gekommen sind, als auch diese, bei denen wir Reziprozität nicht erwarten können.

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Konkreter formuliert: Ist eine Person nicht handlungsfähig, verliert sie auch nicht ihre Menschenrechte.

Bei unserer Debatte ist die Lage freilich diese: Der Empfänger von Hilfen nach SGB II ist nach unserem Verständnis zu Reziprozität in der Lage. Den Ansprüchen, die er gegenüber der Gemeinschaft als Rechte geltend machen kann, entsprechen Pflichten aus dem ursprünglichen, dem rechtsmoralisch begründeten Tauschverhältnis. Verstoße ich gegen diese Pflichten, hebe ich selbst den engen Zusammenhang von Rechten und Pflichten auf; die Pflicht zur Hilfeleistung erlischt aus meiner Sicht durch einen Verzicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Matthias Zimmer (NA), 2018-02-02:


Nein, danke. Ich würde das gerne zu Ende ausführen.

Das ist der Kern der Debatte, die wir heute führen: Kann ich Rechte geltend machen und gleichzeitig die damit einhergehenden Pflichten außer Kraft setzen? Wir meinen: Nein,

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denn damit wird ein Grundprinzip der Menschenrechte im Kern berührt, nämlich das der geschuldeten Reziprozität dort, wo sie geleistet werden kann.

Den Bezug von Leistungen nach SGB II sanktionsfrei zu stellen, heißt damit, ein schon naturrechtlich begründetes wechselseitiges Bedingungsverhältnis zugunsten der Rechte zu suspendieren. Ich fürchte, dass eine solche Forderung nicht nur die Idee der Menschenrechte selbst beschädigt, sondern vor allem die Voraussetzungen gesellschaftlicher Solidarität untergräbt.

Überdies entspricht ein Menschenbild, das nur Rechte, aber keine Pflichten kennt, nicht dem meinen. Es wäre ironischerweise ein Menschenbild, das in einem beinahe darwinistischen Individualismus endet, den nicht einmal die Erben des politischen Liberalismus vertreten; dies aber, meine Damen und Herren, müssen die Erben der postsozialistischen Tradition mit sich selbst ausmachen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Straetmanns von der Fraktion Die Linke.
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-02-02:


Herr Professor Dr. Zimmer, spätestens nach Ihrem Beitrag hätte jeder hier in diesem Raum gewusst, dass Sie an einer Universität Hochschullehrer sind.

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Ich komme aus einem schlichten Sozialgericht im östlichen Nordrhein-Westfalen, und es schnürt mir etwas die Kehle zu, wie Sie über dieses menschliche Problem reden.

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Ich habe nachgeschaut: Sie sind Vater von Kindern. Sie sollten sich einmal vergegenwärtigen: Mit jeder Sanktion trifft man auch Kinder. Machen Sie sich das eigentlich klar?

Würden Sie mit mir zusammen einfach mal eine Verhandlung oder einen Verhandlungstag am Sozialgericht in Berlin verfolgen und am Ende mit mir über das menschliche Elend diskutieren, das Sie da sehen? Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Einladung annähmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Der Kollege Jörg Schneider von der AfD-Fraktion hält seine erste Rede. Sie haben das Wort, Herr Kollege.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Nächster Redner: Pascal Kober von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zu?
Pascal Kober (NA), 2018-02-02:


Sehr gerne.
Katja Kipping (NA), 2018-02-02:


Werter Kollege Kober, Sie haben darauf hingewiesen, dass nur ein kleiner Teil der Betroffenen Widerspruch gegen Sanktionen einlegt. Da ich mit mehreren Menschen, die davon betroffen sind, gesprochen habe, würde ich meinen Eindruck gern in einer Frage formulieren. Können Sie sich vorstellen, dass sich Menschen zum einen aus Unwissenheit so verhalten, zum anderen aber auch aus Angst, dass man, wenn sie Widerspruch einlegen, in Zukunft noch schärfer gegen sie vorgeht,

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und dass sie nicht wissen, wie sie die Zeit überbrücken sollen, wenn sie dann erneut sanktioniert werden, sodass die von Ihnen genannte geringe Zahl der Widersprüche womöglich nicht Ausdruck dessen ist, dass das alles super ist und die Leute das alles als richtig empfinden? Können Sie sich vorstellen, dass auch so etwas mitspielt wie Angst und das Gefühl, ausgeliefert zu sein, weil man immer am kürzeren Hebel sitzt?

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Pascal Kober (NA), 2018-02-02:


Liebe Frau Kollegin Kipping, in Einzelfällen kann ich mir das tatsächlich vorstellen. Allerdings glaube ich, man muss, wenn man sich die Gesamtstatistik anschaut, sehen, dass die Einspruchsmöglichkeit den Betroffenen jedenfalls überwiegend bekannt ist. Wenn man sich die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen anschaut, ist erkennbar, dass das nicht das Grundproblem dieses Systems ist. Es gibt pro Jahr über eine halbe Million Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter. Das heißt, das ist nicht das grundlegende Problem. In Einzelfällen mag das anders sein. Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich glaube, dass die Zahl der Klagen, aber auch die Zahl der Widersprüche erkennen lässt, dass dies nicht das Grundproblem ist.

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Wir als Freie Demokraten trauen den Menschen etwas zu. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich dem Kollegen Sven Lehmann vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Die Kollegin Jana Schimke von der CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Liebe Kollegen, es sind genügend freie Stühle hier in diesem Hohen Haus. Ich bitte Sie, sich hinzusetzen und nicht hier herumzustehen.

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Liebe Kollegen, könnten Sie sich bitte hinsetzen? Das hier ist kein Stehparlament, sondern jeder hat einen Platz.

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Der Kollege Dr. Matthias Bartke ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

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Matthias Bartke (NA), 2018-02-02:


Nein, ich bin ja schon fast fertig. – Meine Damen und Herren, selbst bei bestmöglicher Aktivierung und Unterstützung: Es gibt Langzeitarbeitslose, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr Fuß fassen können.

Frau Schimke, wenn Sie sagen, dass heutzutage niemand arbeitslos sein muss, dann frage ich Sie: Wo leben Sie?

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Es gibt Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Tritt finden. Deswegen finde ich es ganz großartig – Michael Gerdes hat es eben schon gesagt –, dass wir im Sondierungspapier einen sozialen Arbeitsmarkt für 150 000 Menschen verabredet haben.

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Das heißt, wir werden in der Zukunft nicht mehr die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern Arbeit und Teilhabe.

Liebe Union, ich freue mich, dass Sie Ihren ewigen Widerstand gegen den sozialen Arbeitsmarkt aufgegeben haben. Für die Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist das eine wirklich gute Nachricht.

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Ich habe die Hoffnung, dass wir in dieser Wahlperiode auch bei Sanktionen auf eine solche Einsichtsfähigkeit bei Ihnen setzen können.

Ich bedanke mich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Max Straubinger (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode über den immerwährenden Antrag der Linksfraktion „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ zu beraten. Dieses Thema haben wir zuletzt – Frau Kollegin Kipping hat darauf bereits hingewiesen – am 6. Juni 2014 abgearbeitet.

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– Kollege Birkwald, Sie dürfen nicht vergessen, dass die damals erfolgte Anhörung ein eindeutiges Bild ergeben hat, und zwar für die Beibehaltung und nicht für die Abschaffung von Sanktionen.

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Sie haben Ihr Ziel auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nicht erreicht, Ihren Antrag substanziell zu untermauern.

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Angesichts des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ kommen wir um Sanktionen nicht herum. Mit dem Instrument der Sanktionen wird sehr maßvoll umgegangen; Pascal Kober hat das bereits verdeutlicht. Nur in 3 Prozent der Fälle werden überhaupt Sanktionen verhängt. Wenn jemand in Hartz-IV-Bezug ist, hat er die Pflicht und Schuldigkeit, zumindest Termine einzuhalten und, wenn es geht, die Angebote der Bundesagentur für Arbeit anzunehmen.

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Es gibt ja Chancen auf dem Arbeitsmarkt; die Kollegin Schimke hat darauf hingewiesen. In diesem Januar haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren zu verzeichnen. Es sind 200 000 Menschen weniger arbeitslos als im Januar 2017. Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 736 000 offene Stellen gemeldet. Es gibt also Chancen. Das bedeutet, dass die Mitwirkungspflicht von Hartz-IV-Empfängern gegeben ist, ihre Bedürftigkeit zu beenden und in Eigenverantwortung das Leben zu bestreiten, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verantwortung gegenüber ihren Familien und Kindern.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann zu?
Max Straubinger (NA), 2018-02-02:


Ja.
Martin Rosemann (NA), 2018-02-02:


Herr Kollege Straubinger, Sie haben auf die Sachverständigen verwiesen. Können Sie mir denn einen einzigen Sachverständigen außer Herrn Seehofer in der „Bild“-Zeitung nennen, der das verschärfte Sanktionsrecht für unter 25-Jährige noch für richtig hält?

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Max Straubinger (NA), 2018-02-02:


Ich halte es für richtig, ganz einfach. Jugendliche an den Arbeitsmarkt heranzuführen und in Verantwortung zu bringen, gehört dazu. Deshalb ist es richtig, hier verschärfte Sanktionsregeln anzuwenden. Das hat sich auch bewährt.

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Nun wird ständig darüber fabuliert, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind. Warten wir ab, wie gerichtlich dazu entschieden wird. Ich bin überzeugt, dass die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist. Aber ich sage ganz offen: Wir müssen in dieser neuen Legislaturperiode vielleicht Überlegungen anstellen, wie wir zukünftig mehr Sanktionen in Form von Pauschalbeträgen verhängen können. Hier haben wir neue Antworten zu finden. Jedenfalls darf sich niemand sozusagen ein Recht auf Faulheit herausnehmen. Das wäre letztendlich eine Überforderung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

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Da auch Bezieher niedriger Einkünfte Sozialabgaben zu leisten haben – das wurde bereits dargelegt –, ist es die Pflicht und Schuldigkeit des Hartz-IV-Beziehers gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht über hohe Einkommen verfügen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und seinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/103 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Der Kollege Volkmar Klein spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kirsten Lühmann das Wort.

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