seuffert (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesfinanzminister auf frühere grundsätzliche Ausführungen Bezug genommen und für die dritte Lesung dieses Haushalts noch grundsätzliche Darlegungen angekündigt hat, ist es nicht meine Absicht, solche grundsätzlichen Auseinandersetzungen jetzt noch meinerseits zu beginnen. Ich möchte aber für den angekündigten Fortgang dieser Diskussion zwei Dinge zur Berücksichtigung und zur eventuellen Klärung hervorheben. Diese zwei Dinge stehen zwischen uns und unterscheiden uns. Das ist eine grundsätzliche Frage der Betrachtungsweise, und das zweite betrifft die aktuelle Frage der derzeitigen Finanzsituation.
Vorweg muß ich allerdings feststellen, daß der Herr Bundesfinanzminister auf meinen Hinweis betreffend die steuerliche Behandlung der Fördergesellschaften mit keinem Wort eingegangen ist. Dabei liegt, wie ich gestern mit allem Ernst gesagt habe, ein eklatanter Fall der bewußten Umgehung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor.
Auf der anderen Seite danke ich dem Herrn Bundesfinanzminister für seine freundliche Haltung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Ausbildungskosten. Ich hoffe, daß wir diese Angelegenheit vielleicht noch beschleunigt vorwärtsbringen können.
Nun die zwei Punkte, die klargestellt werden sollten. Was den Unterschied der Betrachtungsweise, insbesondere den Unterschied der wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuergesetzen und das, was dabei wünschenswert wäre, betrifft, so ist die Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers z. B. dadurch gekennzeichnet, daß er den Spitzensatz der Einkommensteuer in den Vereinigten Staaten in einen un8498 
mittelbaren Zusammenhang mit der Tatsache gebracht hat, daß das Sozialprodukt in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr nur um 3 % gewachsen sei. Er hält das also offenbar für ungefähr den entscheidendsten Faktor, der für die Zunahme des Sozialprodukts wesentlich ist. Diese Anschauung halten wir für falsch; das möchte ich hervorgehoben haben.
Es ist bekannt, daß das Sozialprodukt der Vereinigten Staaten sowohl in seinem Gesamtvolumen wie in seinem Pro-Kopf-Betrag ein Niveau erreicht hat, bei dem man sich überhaupt die Frage stellen kann, ob darauf eine solche Zuwachsrate, wie sie in anderen Ländern tatsächlich vorkommt, noch möglich ist. Sicherlich kann aber die Frage des Zuwachses des Sozialprodukts nicht nur im Zusammenhang mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer gesehen werden.
Der Herr Bundesfinanzminister hat die Entwicklung des Sozialprodukts im Jahre 1960 bei uns ein Wunder des Jahres 1960 genannt. Es ist richtig, das Sozialprodukt ist nach den vorläufigen Berechnungen real um 8 % gestiegen, nominal um 11 %. Es ist ebenso richtig, Herr Bundesfinanzminister, daß der sogenannte Preisindex des Sozialprodukts - ich habe die dankenswerten Analysen der Bundesbank genau gelesen -, d. h. der Abstand zwischen dem realen und dem nominalen Zuwachs - und das scheint mir eine entscheidende Ziffer für den Geldwert zu sein -, im Jahre 1960 um 3,1 % gestiegen ist. Das zwingt mich zu einer etwas weniger optimistischen Betrachtung.
Es ist weiter richtig, daß die Entwicklung des Masseneinkommens hinter der Zuwachsrate des Sozialprodukts fühlbar zurückgeblieben ist, und es ist ferner richtig, daß seit 1955 und 1956, den Jahren, in denen sich die unheilvolle sogenannte Kapitalmarktförderung besonders schlimm ausgewirkt hat, die Sparrate des Privateinkommens in diesem Jahr erstmals wieder zurückgegangen ist. Das ist für mich immer ein Alarmzeichen in der Gesamtsituation. Dieser Rückgang ist erfolgt trotz der wegen des allgemein hohen Zinsniveaus außerordentlich hohen Sparzinsen des Jahres 1960, Zinsen, die dieser Sparrate natürlich zugute gekommen sind.
In bezug auf den Zusammenhang zwischen dem Spitzensatz der Einkommensteuer und der Entwicklung des Sozialprodukts besteht ein grundsätzlicher Unterschied in unserer Betrachtungsweise.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben dann vom breaking point, d. h. von der optimalen Höhe des Spitzensatzes gesprochen. Ich will Ihnen ohne weiteres zugeben, daß man sich eine solche optimale Höhe in der Gegend von 50 % ausrechnen kann, obwohl Sie durchaus sehen, daß andere Staaten und andere Volkswirtschaften auch weitaus höhere Sätze für durchaus tragbar halten.
Aber ich habe in diesem Hause schon wiederholt die Frage so gestellt - und darauf möchte ich zurückkommen -: Wenn ich etwa einen Spitzenbelastungssatz von 50 oder 52 % für richtig halte und erreichen will, wie hoch darf dann höchstens die Belastung des Durchschnittseinkommens sein?
Wenn der Satz für das Durchschnittseinkommen bereits 20 % beträgt, dann kann der Spitzensatz nicht so niedrig sein wie 52 oder 53 %.
In den Vereinigten Staaten hat man dagegen eine Belastung des Durchschnittseinkommens erheblich unter 20 % und einen Spitzensatz, der weit über 52, 53 % hinausgeht, für richtig gehalten. Dieses Verhältnis bitte ich festzuhalten.
Ich will jetzt nicht auf die Entwicklung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern eingehen. Wie Sie den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers entnommen haben werden, ist dieses Verhältnis tatsächlich in einem stetigen Fluß begriffen. Es ist richtig, daß im Augenblick - das kann sich vielleicht auf einen ganz kurzen Zeitraum beziehen - der Trend auf die Erhöhung des Anteils der direkten Steuern hinausläuft. Das liegt z. B. daran, daß wir jetzt praktisch eine gewisse Nachversteuerung haben, weil sich jetzt die Sonderabschreibungen bei den abgeschriebenen Anlagen und bei der vollständigen Ausnützung sehr vieler Kapazitäten, die ja zum Teil auf Touren von 120 % laufen, in der Steuer bemerkbar machen, nämlich nachversteuert werden müssen. Ich will also darauf nicht weiter eingehen.
Ich habe übrigens beim Nachlesen des Protokolls den Grund für eine gewisse Kontroverse entdeckt, die wir, glaube ich, Herr Kollege Niederalt, gestern abend über die Erhöhungsziffer des Haushalts hatten. Das möchte ich hier klarstellen. Die Kontroverse war darauf zurückzuführen, daß Sie die 1500 Millionen Entwicklungsanleihen nicht mitgerechnet haben wollen, daß ich sie aber mitgerechnet hatte. Deswegen differierten unsere Ziffern.
Ich möchte aber auf die aktuelle Frage nun noch mit einigen Worten der Klarstellung zurückkommen. Ich weiß nicht, ob ich sagen soll, daß der Herr Bundesfinanzminister in der dritten Lesung, wie angekündigt, auch zu dieser Frage noch Stellung nehmen sollte, oder ob ich feststellen kann, daß er diese Frage praktisch bereits beantwortet hat, nämlich die Frage, welche Konsequenzen aus der vorauszusehenden Entwicklung unserer Finanzlage in bezug auf Steuererhöhungen oder in bezug auf andere Maßnahmen gezogen werden können oder müssen. Ich habe niemals erwartet, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie im Jahre 1961 Steuererhöhungen vorschlagen werden.
Auf der anderen Seite sind wir uns doch - und das geht auch aus Ihren Erklärungen klar hervor - darüber einig, daß die derzeitige elastische Ausgleichung des Bundeshaushalts aus Konjunktureinnahmen nicht als Dauerzustand vorausgesetzt werden kann und daß auf jeden Fall weitere Verpflichtungen auf uns zukommen, die selbst bei Fortdauer der Konjunktur nicht einfach auf diese Weise befriedigt werden können. Wir sind uns, wenn ich das feststellen darf, also darin einig, daß im Jahre 1962 ein solches Finanzproblem entstehen kann oder voraussichtlich entstehen wird. Ich glaube Ihre Bemerkung hierzu weiter dahin gehend verstanden zu haben, daß Sie darüber nicht jetzt, sondern lieber erst 1962 reden wollen. Das ist vollkommen verSeuffert
ständlich. Aber ich glaube, so einfach kann man es doch nicht machen. Etwas Klarheit muß man darüber schaffen. Ich habe gestern gesagt, die Frage, die zu entscheiden sein werde, sei die grundsätzliche Frage der Steuerpolitik, die auch in diesem Wahljahr 1961 zur Entscheidung steht, nämlich die: Werden in dem von beiden Seiten als möglich oder sogar wahrscheinlich vorausgesetzten Fall eines solchen Finanzbedarfs die Reserven ausgeschöpft, die im Jahre 1958 durch die Steuergeschenke entstanden sind, oder hält man an der Verteilung, die 1958 erfolgt ist, fest und greift dafür zu anderen Steuererhöhungen für das gesamte, das Massen- und Durchschnittseinkommen? Das ist die Frage, die zu entscheiden ist.
Sie haben, wenn ich richtig verstanden habe, den Versuch gemacht, diesem Problem dadurch auszuweichen, daß Sie gesagt haben: Dann kann ich den Bedarf, der hier auftritt, weder durch Ausschöpfung der Reserven noch durch andere Steuererhöhungen decken, sondern dann muß ich mir das eben bei den Ländern beschaffen. Das war wohl Ihre Antwort, und Sie haben uns gleich zur Mitarbeit dabei eingeladen.
Ich glaube nicht, daß diese Antwort ausreicht, Herr Bundesfinanzminister. Es ist richtig, daß auch die Länder im Augenblick viel Geld in der Kasse haben. Auf der anderen Seite ist aber auch richtig, daß sie selbst und vor allen Dingen ihre Gemeinden sehr viele Aufgaben zu bewältigen haben. Es ist wohl auch festzustellen, daß die Länder tatsächlich in einem gewissen Umfang bereit sind, an der Erfüllung der Aufgaben, die sich dem Bund stellen - Entwicklungshilfe usw. -, mitzuwirken. Aber ich glaube nicht, daß Ihre ausweichende Andeutung dieser Möglichkeit davon entheben kann, eine klare Antwort auf die Frage, die sich tatsächlich stellt, zu geben.
Sie selbst, Herr Bundesfinanzminister, haben bereits angedeutet, daß dieses Ausweichen auf die Länder das Problem gar nicht lösen könnte, daß trotzdem noch ein Bedarf bestehen würde, dessen Art der Befriedigung Sie vorsichtig, aber, wie mir scheint, doch deutlich in der Richtung der Alternative auf allgemeine Steuererhöhungen beantwortet haben.
({0})
- Ich drücke mich vorsichtig aus. Aber ich habe den
Eindruck, daß gewisse Passagen in der Rede des
Herrn Bundesfinanzministers so zu verstehen waren.
Ich möchte es jetzt bei diesen Feststellungen bewenden lassen. So scheint mir jedenfalls die Frage, wenn sie beantwortet ist, jetzt von Ihnen beantwortet zu sein. Wenn sie anders beantwortet werden sollte, wenn eine klarere Antwort gegeben werden sollte, so möchte ich sehr bitten, das in der dritten Lesung des Haushalts noch zu tun.
({1})