emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldner (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, sind Sie nicht schon vor Monaten auf die sich anbahnenden Schwierigkeiten hingewiesen worden, so z. B. in den Fragen des Kollegen Jung, die Sie in Ihren Antworten damals sehr verniedlicht haben?
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Ich habe sie nicht verniedlicht. Ich habe in diesem Stadium noch geglaubt, daß wir in bilateralen Gesprächen zu einer Regelung kommen würden. Dies ist leider nicht geschehen. Wir sind seit längerer Zeit mit den Vertretern der Flugsicherungsbeamten im Gespräch, nicht erst jetzt, seit nach Vorschrift gearbeitet wird, wie das heißt.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Damit wären die Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, zunächst zur Frage 1 des Herrn Abgeordneten Josten:
Warum wurde bei dem Regierungsentwurf für den Bundesjugendplan 1969 der Ansatz zur Förderung der politischen Bildung nicht wieder auf den früheren Stand gebracht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesminister Frau Brauksiepe vom 13. November 1968 lautet:
Im Bundesjugendplan für das Rechnungsjahr 1968 wurde der Ansatz zur Förderung der politischen Bildung geringfügig von 7,1 Mio DM auf 6 870 000,- DM gekürzt. Dabei ist mein Ministerium davon ausgegangen, daß mit diesen Mitteln neben zentralen Vorhaben der Verbände in beträchtlichem Umfang auch örtliche und regionale Kurse bezuschußt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendwohlfahrtsgesetz vom 18. Juli 1967 erschien eine Einschränkung der Bundesförderung im Blick auf diese örtlichen und regionalen Kurse unvermeidlich. Vor der gleichen Situation stand das Ministerium bei der Ausarbeitung des Voranschlages für 1969, weil die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Förderung örtlicher und regionaler Kurse fortbestehen. Deswegen hält der Voranschlag für 1969 insoweit an dem Vorjahresansatz fest.
Ich rufe die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des jetzt schon vorausschaubaren Nichtvorhandenseins von Landesmitteln für die ausfallenden Bundesmittel zur Förderung des studentischen Jugendarbeitsprogrammes des Bundesjugendplanes für das Jahr 1969 noch einmal den gleichen Betrag wie für das Jahr 1968 in Vorschlag zu bringen, damit der Fragenkomplex mit den Ländern eingehend abgeklärt werden kann?
In welchen Bundesländern ist das Jugendarbeitsprogramm für 1969 durch die vorgesehene erhebliche Verminderung der Stipendienförderung im studentischen Jugendarbeitsprogramm des Bundesjugendplanes gefährdet?


Vizepräsident Scheel
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, zunächst zur Frage 4 des Abgeordneten Freiherr von Lemmingen:
Trifft es zu, daß die Aufforstung der auf dem Truppenübungsplatz Münsingen vorhandenen Grünlandflächen, deren Verpachtung an Schäfer z. Z. etwa 45 000 DM jährlich einbringt, das militärisch notwendige und wirtschaftlich ratsame Ausmaß übersteigt?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Vogel.
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-11-13:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 4 und 5 wegen ihres inneren Zusammenhanges zusammen beantworten?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 5 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf:
Ist die Bundesregierung in diesem Falle geneigt, die für die weitere Aufforstung vorgesehenen Mittel statt dessen für die Frachtverbilligung von Schaftransporten zu verwenden?
Vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter, die Aufforstungen auf dem Truppenübungsplatz Münsingen sind erforderlich, um in etwa einen Ausgleich für die Verluste an Wald zu schaffen, die infolge der erhöhten militärischen Inanspruchnahme des Platzes eingetreten sind. Diese Maßnahmen wirken gleichzeitig weitgehenden Erosionsschäden, z. B. Abtragung des Mutterbodens, entgegen. Sie gehen auf militärische Erfordernisse zurück und sollen zugleich dem Schutz der Bevölkerung vor einer übermäßigen Belästigung durch Staub und Lärm infolge der militärischen Nutzung des Platzes, insbesondere durch Kettenfahrzeuge, dienen. Bei allem Verständnis für die von Ihnen angestellten landwirtschaftspolitischen . und wirtschaftlichen Überlegungen müssen diese Gesichtspunkte bei militärischen Übungsplätzen Vorrang haben.
Eine anderweitige Verwendung der für die Aufforstung vorgesehenen Mittel für den von Ihnen genannten Zweck scheidet hiernach, abgesehen von der haushaltsrechtlichen Zweckbindung dieser Mittel, aus.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-04:
Herr Rutschke!
Meinecke (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, trotz dieser umfangreichen Vorsorgemaßnahmen zuzugeben, daß in der Öffentlichkeit dadurch eine gewisse Unsicherheit gefördert wurde und wohl auch begründet ist, daß einerseits der Verband der niedergelassenen Ärzte empfohlen hat, sich mit dem gängigen Impfstoff gegen A 2 impfen zu lassen, andererseits dieser Impfstoff in einem ausreichenden Maße nicht mehr vorrätig ist, drittens der neue Impfstoff noch nicht verfügbar ist und viertens die Bundeswehr weiter gegen Polio impft?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter, Berufsverbände lieben manchmal eine gewisse Aktualität nach außen hin. Die Forderungen stimmen nicht ganz mit der tatsächlichen Impfstoffversorgungslage und mit der Beurteilung, die die obersten Gesundheitsbehörden der Länder geben, wie ich sie eben geschildert habe, überein. Wir haben zur Zeit kaum Impfstoff. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind restlos an Betriebe und andere Gruppen verkauft. Auch das, was in den nächsten Wochen von den Impfstoffherstellern bereitgestellt werden kann, ist berents verkauft. Für eine große Massenimpfung, etwa unter Einbeziehung aller Ärzte, ist also gar kein Impfstoff da.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, ist neben den konkreten Ratschlägen zum Impfvorgang seitens Ihres Informationszentrums auch daran gedacht, diejenigen, die für besonders gefährdete Bevölkerungskreise - ich meine auf der einen Seite alte Menschen und auf der anderen Seite Kinder und Säuglinge - verantwortlich sind, anzuleiten und ihnen Ratschläge zu geben?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-11-13:
Wir werden auf der in der nächsten Woche stattfindenden Konferenz der Gesundheitsminister mit diesen erörtern, in welchem Umfang der jetzt noch zur Verfügung stehende Impfstoff etwa in Form einer Eingreifreserve von den Ländern übernommen werden kann, um besondere Risikogruppen, wie Sie sie eben erwähnten - alte Menschen und besondere Schlüsselgruppen wie z. B. Verkehrspersonal - ausreichend impfen zu können. Aber gerade die Betriebe solcher Gruppen haben von sich aus bereits spontan Vorsorge getroffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zunächst rufe ich Frage 84 des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, da besonders in strukturell schwachen Gebieten das jetzt geltende Ladenschlußgesetz zu Ungerechtigkeiten führt, sich für eine Befreiung der Landwirtschaft aus diesem Gesetz einzusetzen und Landwirten die Moglichkeit zu geben, ihre Erzeugnisse ungehindert zu verkaufen?
Zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Kattenstroth das Wort.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-11-13:
Nach Auffassung der Bundesregierung sind Landwirte für den Verkauf ihrer Erzeugnisse in der Regel nicht an die durch das Ladenschlußgesetz festgelegten Öffnungszeiten gebunden. Das Ladenschlußgesetz gilt für den geschäftlichen Verkehr in Verkaufsstellen und für das gewerbliche Feilhalten, von .Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen. Der Verkauf von selbsterzeugten Produkten ist aber in der Regel kein gewerbliches Feilhalten in diesem Sinne. Landwirte unterhalten meist auch keine Verkaufsstellen. Sie fallen daher normalerweise nicht unter das Ladenschlußgesetz.
Die Ladenschlußvorschriften müssen sie allerdings dann beachten, wenn sie Verkaufsstellen einrichten und dort ihre Erzeugnisse verkaufen. In solchen Fällen befinden sie sich in einer ähnlichen Lage wie andere Gewerbetreibende. Daher werden sie auch im Ladenschlußgesetz ebenso wie andere Verkaufsstelleninhaber behandelt. Ihre Befreiung von den Vorschriften des Gesetzes würde eine ungleiche Behandlung gegenüber anderen unter das Gesetz fallenden Betrieben darstellen. In Anbetracht dessen würde es sich also nicht empfehlen, die landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Fällen - es sind ja ohnehin nur Ausnahmefälle - von den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes zu befreien.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Baron van Wrangel!
Wrangel (NA), 1968-11-13:
Herr Staats-. sekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Begriff „Verkaufsstelle" in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich definiert wird und daß sich daraus möglicherweise Ungerechtigkeiten für einzelne Landwirte ergeben, die ihre Erzeugnisse verkaufen wollen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-11-13:
Eine solche Möglichkeit ist nicht auszuschließen, Herr Abgeordneter.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege von Wrangel.
Wrangel (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, auf die Länder einzuwirken, damit hier eine gleiche Handhabung erfolgt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter, dazu ist die Bundesregierung gern bereit. Ich wäre nur dankbar, wenn Sie uns Fälle mitteilten, in denen Sie eine Beanstandung für berechtigt halten.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 85 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Ist die Meldung der spanischen Zeitung „El Correo Catalan vom 23. Oktober 1968 zutreffend, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Josef Stingl, habe erklärt, die spanischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland hielten sich praktisch in ihrer Gesamtheit außerhalb subversiver Bewegungen, besonders derjenigen, die von der IG Metall herrührten?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Kattenstroth.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-11-13:
Auf Anfrage hat mir der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Herr Josef Stingl, folgendes mitgeteilt:
In der Pressekonferenz am 8. November 1968 habe ich tatsächlich erklärt, daß die spanischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland nach meiner Kenntnis sich in ihrer Gesamtheit jeder subversiven Tätigkeit enthielten. Ich wurde daraufhin mehrfach gefragt, ob denn nicht die IG Metall subversiv tätig sei. Ich habe darauf mit Entschiedenheit betont, daß die IG Metall zu den staatserhaltenden Gewerkschaften gehöre.
Nach dem Verhalten der IG Metall zu den Gesetzen eventuelle Notstände betreffend gefragt, erklärte ich, daß es das Recht der Gewerkschaften sei, andere Auffassungen als die Parteien zu vertreten, daß gerade aber das Verhalten der IG Metall und ihres Vorsitzenden Brenner nach der Verabschiedung dieses Gesetzes den Beweis liefere, daß sie den demokratischen Rechtsstaat bejaht. Die IG Metall habe ausdrücklich abgelehnt, die Verabschiedung der Gesetze mit einem Streik zu beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage, Kollege Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, wäre es in Anbetracht dieser Sachlage nicht im Interesse unserer Bundesrepublik und ihrer demokratischen Institutionen, zu denen ja auch die Gewerkschaften gehören, wenn der Herr Präsident der Bundesanstalt auf Richtigstellung in der spanischen Zeitung bestünde, insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß die spanischen Arbeitnehmer im eigenen Lande immer noch ihrer freien Interessenvertretung beraubt sind?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-11-13:
Ich werde Herrn Präsident Stingl bitten, um eine Richtigstellung bemüht zu sein.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Kollege Geiger zu einer weiteren Frage.
Geiger (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß der auch von ausländischen Regierungen immer wieder unternommene Versuch, die ausländischen Arbeitskräfte gegen die Deutschen - oder umgekehrt - auszuspielen, den Arbeitsfrieden erheblich stört?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Dann kämen die Fragen 39 und 40 - ich sehe, daß Herr Dr. Müller mit Zusatzfragen wartet, bis alle drei Fragen beantwortet sind -:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die der Spionage Verdächtige vor etwa zehn Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde?
Sind die Vermutungen richtig, daß die der Spionage verdächtige Sekretärin nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft in den Ostblock geflohen ist?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Die zweite Frage beantworte ich mit Ja, die dritte mit Nein.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Jetzt kommen die Zusatzfragen. Herr Kollege Dr. Müller, bitte!
Müller (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, sind Sie auf Grund der Erfahrungen mit dieser Affäre der Meinung, daß die Vorschriften über die Verhängung einer Untersuchungshaft geändert werden müßten, oder könnten sie so bleiben, wie sie jetzt sind?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Ich bin der Meinung, daß die Vorschriften so bleiben sollten, wie sie sind. Ihre Anwendung im Einzelfall ist Sache des Gerichts. Das mag kritisiert werden; aber das ist kein Anlaß, die .Gesetzesbestimmungen wieder zu ändern.
Müller (NA), 1968-11-13:
Sind Sie grundsätzlich der Meinung, daß für alle Fälle der Verhängung von Untersuchungshaft gilt, daß die Vorschriften in ihrer jetzigen Form ausreichen?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Es kann allenfalls darüber gesprochen werden - und derartige Überlegungen sind im Gange -, ob bei sogenannten Hangtätern, Kettentätern oder Bandentätern eine Änderung in Betracht gezogen werden sollte.
Müller (NA), 1968-11-13:
Werden entsprechende Vorstellungen aus Ihrem Hause dem Bundestag vorgelegt werden?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Darüber sind Erörterungen mit den Landesjustizverwaltungen im Gange. Ob das zu neuen Gesetzesentwürfen und Vorlagen an das Parlament führen wird, kann ich im Augenblick nicht sagen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 41, 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Trifft die Meldung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern zu, wonach jährlich ca. 4 Millionen Wirtschaftsdelikte durch unlautere Wettbewerbe in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, deren Schaden sich jährlich auf ca. 10 Milliarden DM beläuft ({0})?
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in der Gewerbeordnung und im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie im Scheckrecht Maßnahmen gegen diese Wirtschaftsdelikte zu ergreifen?
Welche sonstigen Maßnahmen können zum Schutze der Bürger gegen diese Wirtschaftskriminalität getroffen werden?
Bitte, Herr Bundesminister!
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Dem möchte ich nicht ohne weiteres zustimmen. Das könnte dann zu einer weiteren Auffächerung der Strafjustiz in Fachgebiete führen. Wenn ein Gericht so, wie es normalerweise zusammengesetzt ist, einer Frage aus eigenem Wissen nicht Herr werden kann, muß es sich eines Sachverständigen bedienen.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Ich antworte auf die erste Frage folgendes: Die Zahl der Wirtschaftsdelikte durch unlauteren Wettbewerb sowie die Höhe der dadurch entstehenden Schäden ist mir nicht bekannt. Die von der Industrie-und Handelskammer für München und Oberbayern angegebenen Zahlen beziehen sich nach vorliegender Zeitungsnotiz nicht nur auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sondern auf Wirtschaftskriminalität schlechthin. Bei diesen Zahlen handelt es sich aber offenbar um Schätzungen, insbesondere der nicht bekanntgewordenen Fälle. Auf welche Grundlagen die Industrie- und Handelskammer die Schätzungen stützt, konnte ich aber nicht ermitteln.
Zur zweiten Frage: Die Gewerbeordnung, die hier zur Änderung eventuell in Betracht stünde, ist gerade durch Gesetz vom 7. Oktober dieses Jahres geändert worden. Diese Gesetzesänderung hat die Vorschriften über Wanderlagerveranstaltungen erheblich verschärft. Ein Änderungsgesetz zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wird zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten. Voraussichtlich wird die Novelle strengere Verbotsvorschriften für irreführende Werbepraktiken bringen. Darüber hinaus sind weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Zeit nicht beabsichtigt.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zusatzfrage, Herr Geisenhofer, bitte!
Geisenhofer (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, sehen Sie eine Möglichkeit, durch die Schaffung einer gesetzlich festgelegten Rücktrittsfrist dem unlauteren Wettbewerb stärker zu begegnen?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Wenn ich es recht verstehe, meinen Sie einen Rücktritt von Abzahlungsverträgen.
({0})
Derartiges ist durchaus erwägenswert, zumal wenn es sich um die Abzahlungsverträge handelt, die an den Haustüren abgeschlossen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Burger.
Burger (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Ausführungen von Oberstaatsanwalt Bähr aus Kleve auf der diesjährigen Arbeitstagung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft in Frankfurt, der ausführte, daß die Dunkelziffer im Bereich der Wirtschaftskriminalität gewaltig sei und sich daran in absehbarer Zeit kaum etwas ändern werde, und der sich nicht scheute, von einer glatten Kapitulation der Justiz vor der Wirtschaftskriminalität zu sprechen?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Ich glaube, von einer Kapitulation der Justiz kann man keinesfalls sprechen. Die Schwierigkeit der Strafverfolgung liegt im Schwerpunkt bei der Polizei und den Ermittlungsbehörden. Dort sind sicherlich nicht immer ausreichend qualifizierte Kräfte vorhanden, um der Weiße-Kragen-Kriminalität wirklich auf die Spur zu kommen. Es ist schon erörtert worden - und es sollte meines Erachtens auch verwirklicht werden -, ob man das Bundeskriminalamt hierfür mit zusätzlichen fachlich geeigneten Kräften ausstatten sollte.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Burger.
Burger (NA), 1968-11-13:
Was halten Sie von dem Vorschlag, der Justiz fachkundige Betriebswirte zu attachieren, damit künftig nicht nur die Hausfrau verurteilt wird, die einen relativ bescheidenen Ratenvertrag nicht erfüllt, sondern auch der Geschäftsmann, der andere um Millionenbeträge schädigt?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-11-13:
Genau das meinte ich mit meinem Hinweis, daß etwa das Bundeskriminalamt mit Wirtschaftsprüfern als Ermittlungsbeamten ausgestattet werden sollte.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine weitere Frage, Frau Kollegin Freyh.
Freyh (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, würden Sie in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern für förderlich halten, für die es ja bereits einige Beispiele gibt?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Giulini:
Welche Bundes- oder Länderbehörde kann einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages verbindlich Auskunft darüber geben, welchen Gesamtbetrag an Kirchensteuern die Steuerbehörden von Bund und Ländern im Jahre 1967 an die berechtigten Kirchen abgeführt haben?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Zuständigkeit für die von Ihnen, Herr Kollege, erbetenen Auskünfte liegt keinesfalls beim Bund und wohl auch nicht bei den Ländern. Gläubiger der Kirchensteuer sind allein die steuerberechtigten Religionsgesellschaften. Soweit die Länderfinanzverwaltungen die Festsetzung und Einziehung der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer erhoben wird, übernommen haben, beruht das auf vertraglichen Abmachungen zwischen der jeweiligen Landesfinanzverwaltung und den zuständigen obersten Kirchenbehörden. Die Länder werden also insoweit lediglich als Auftragnehmer tätig. Im Hinblick

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
auf die für Auftragsverhältnisse geltenden allgemeinen rechtlichen Grundsätze erscheint es zweifelhaft, ob die Landesfinanzverwaltungen verpflichtet werden können, über die für ihre Auftraggeber vereinnahmten Beträge Dritten oder der Allgemeinheit gegenüber Auskunft zu erteilen. Unzweifelhaft könnten dagegen die Religionsgesellschaften selbst die von Ihnen gewünschten Auskünfte geben.
Diese Zuständigkeitsabgrenzung schließt aber nicht aus, daß Bundes- oder Landesbehörden an Hand allgemein zugänglicher Statistiken, z. B. an Hand der Einkommen- und Lohnsteuerstatistiken in Verbindung mit dem Einkommen- und Lohnsteueraufkommen, Schätzungen über das Kirchensteueraufkommen und seine Verteilung auf die berechtigten Kirchen durchführen und die Ergebnisse mitteilen, wie das z. B. kürzlich auf eine entsprechende Anfrage Ihres Sekretariats hin geschehen ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Giulini.
Giulini (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß im Jahre 1967 etwa 3,12 Milliarden DM an Kirchensteuer eingegangen sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann Ihnen sogar die von uns geschätzten Zahlen - mit dem Vorbehalt, den jede Schätzung beinhaltet - für das Jahr 1967 geben: Kircheneinkommensteuer 1967 rund 1,28 Milliarden DM, Kirchenlohnsteuer 1967 rund 1,72 Milliarden DM, zusammen also rund 3 Milliarden DM.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Giulini.
Giulini (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr praktisch, daß, wie Sie selbst angeregt haben, einmal im Jahr, sei es über die Kirchen selber, sei es über eine Bundes- oder Landesbehörde, diese Zahl bekanntgegeben würde, um spekulativen und böswilligen Meinungen entgegenzutreten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe ja schon gesagt, daß weder der Bund noch die Länder hier eine Zuständigkeit haben. Sie können also nur auf Grund der Statistiken Schätzungen vornehmen. Es wäre vielleicht besser, mit den Kirchen selber darüber zu sprechen. Ich kann mich erinnern, daß z. B. beim Katholikentag in diesem Jahr diese Frage der Publizität und der besseren Transparenz der kirchlichen Einnahmen eine Rolle gespielt hat. Vielleicht läßt sich von da her in Zukunft mehr erwarten.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dichgans.
Dichgans (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn wir der Kirchensteuer eine so große Bedeutung beimessen, daß wir sie durch staatliche Behörden einziehen und auch mit den Zwangsmitteln des Staates eintreiben, könnte das nicht ein Argument dafür sein, daß wir die Kirchensteuer auch in die allgemeine Steuerstatistik einbeziehen und die Verträge mit den Kirchen entsprechend gestalten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage wäre sicherlich zu prüfen. Ob dabei dann das geschehen kann, was Sie angesprochen haben, ist von mir im Augenblick nicht festzustellen.