emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich heinrich (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! „Chancen der Genund Biotechnologie nicht verspielen“ - das ist der Titel
unseres Antrags. Lassen Sie mich in den wenigen Minuten, die ich zur Verfügung habe, ganz kurz begründen,
warum wir diesen Antrag gestellt haben.

Der Hintergrund ist die riesengroße Herausforderung
durch das Wachstum der Weltbevölkerung. In diesem
Monat überschreiten wir die Sechs-Milliarden-Grenze.
Überfluß an Nahrungsmitteln gibt es eigentlich nur in
den entwickelten Ländern, in Nordamerika, in Europa

und in einigen wenigen anderen Ländern. In allen anderen Ländern gibt es Hunger. Rund 800 Millionen Menschen der Weltbevölkerung leben in Hunger und sind
unzureichend ernährt. Zehn Millionen Menschen sterben
Jahr für Jahr an den Folgen von Nahrungsmangel. Jedes
Jahr verlieren wir 7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche durch Ausdehnung der Wüsten, Überschwemmung, Wind- und Wassererosion, Versalzung
und Übernutzung.

Die Herausforderung lautet also, mit einer gleichbleibenden Fläche eine explosiv wachsende Bevölkerung
gesund und zu erschwinglichen Preisen zu ernähren.

({0})

Ohne die Biotechnologie und die Gentechnik werden
wir diese Herausforderung wohl nicht meistern können.
Das ist die eine Seite.

Die andere Seite hat mit folgendem zu tun: Die Welt
wartet nicht auf Deutschland und Europa. Vielmehr geht
der Fortschritt in anderen Teilen dieser Erde sehr viel
schneller vonstatten. Deshalb müssen wir auch die Frage
stellen: Wie sieht es denn mit den Arbeitsplätzen aus?
Können mit Hilfe der Gen- und Biotechnologie zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Man geht davon
aus, daß in Europa etwa 10 Prozent der Gesamtwirtschaft durch die Bio- und Gentechnik beeinflußt werden.
Diesem Bereich wird eine Wertschöpfung von 900 Milliarden DM vorausgesagt, und dabei wird es sich um
neun Millionen Arbeitsplätze handeln. In Deutschland
finden derzeit etwa 35 000 bis 40 000 Menschen in diesem Bereich Arbeit und Brot. Man geht in einer Studie
davon aus, daß es bis zum Jahr 2000 etwa zwischen
80 000 und 110 000 Menschen sein werden.

({1})

Der Verzicht auf die Bio- und Gentechnik würde bedeuten, daß man diese Arbeitsplätze der Konkurrenz auf
dem Weltmarkt überläßt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege
Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ulrich heinrich (NA), 1999-10-01:
Ja, bitte.
wolfgang wodarg (NA), 1999-10-01:
Herr Heinrich, Sie
haben eben Zahlen dahin gehend genannt, wie viele Arbeitsplätze in der Biotechnologie zu erwarten sind. Sie
haben vorher von der Landwirtschaft gesprochen. Sie
wissen genauso wie ich, daß sich die Biotechnologie
auch in der Medizin sehr auswirkt. Können Sie quantifizieren, wie sich die Biotechnologie in der Landwirtschaft auswirkt? Können Sie sagen, ob es in der Landwirtschaft, wenn man die Gesamtzahl der Arbeitsplätze
betrachtet, auf Grund der Umstellung der Methoden und
der Industrialisierung der Landwirtschaft nicht vielleicht
sogar weniger Arbeitsplätze geben wird?
ulrich heinrich (NA), 1999-10-01:
Ich kann das nicht quantifizieren und auch keine genauen Zahlen angeben. Richtig ist natürlich, daß im Moment die große Zahl der Arbeitsplätze auf den Arzneimittelbereich entfällt. Dieser
Einsatz der Biotechnologie wird in unserer Gesellschaft
bemerkenswerterweise - dort hat er direkt Einfluß auf
unsere Gesundheit - akzeptiert. Dies gilt auch für den
Lebensmittelbereich, zum Beispiel für die Käseproduktion. Da redet doch kein Mensch von der Gentechnik,
und wir haben sie sozusagen jeden Tag auf dem Tisch.

Die Gefährdung der Arbeitsplätze ist weitaus größer,
wenn die Wettbewerbsfähigkeit verlorengegangen ist,
als wenn eine technische Entwicklung nicht vollzogen
wird.

({0})

Wir müssen uns darüber klar sein: 90 Prozent der deutschen Landwirte setzen ihre Produkte auf Märkten mit
internationaler Konkurrenz ab. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern ist deshalb mit dafür entscheidend,
ob wir der Konkurrenz standhalten können.

Wir brauchen natürlich auch in Zukunft eine umweltverträgliche Produktion. Genau diese Anforderungen stellen wir an die Gentechnik. Sie soll nicht
nur den Herausforderungen der Ernährung der Bevölkerung gerecht werden, sondern auch auf einer für
Mensch und Umwelt verantwortbaren Umweltpolitik beruhen. Hier lassen wir überhaupt keinen Zweifel aufkommen.

({1})

Im Augenblick wird davon gesprochen, wir müßten
Monitoring durchführen. Ich bin sehr dafür. Voraussetzung für ein zuverlässiges Monitoring aber sind Freisetzungsversuche. Wie sieht die Situation in Europa aus? In
den USA wurden 10 000 Freisetzungsversuche durchgeführt, in Deutschland ganze 60 und in Frankreich 270.
Ähnliche Zahlen sind für Großbritannien, Belgien und
die Niederlande zu nennen. - Daran sieht man sehr
deutlich, an welcher Stelle wir hier stehen.

Ich frage Sie, ob wir nicht die in über 10 000 Freisetzungsversuchen in den USA - diese wurden wissenschaftlich durch Monitoring begleitet, also kontrolliert gewonnene Sicherheit auf uns übertragen können. Wenn
wir Freilandversuche machen, haben wir es hauptsächlich mit radikalen Gentechnikgegnern zu tun. Diese
verwüsten die Felder und verhindern die Erfahrungen,
die wir erst aus der Freisetzung erzielen, von vornherein.
Quer durch die Republik kann ich Ihnen Felder zeigen,
die verwüstet worden sind, und zwar von jenen, die die
Sicherheit grundsätzlich ideologisch diskutieren und auf
wissenschaftliche Ergebnisse überhaupt keine Reaktion
zeigen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Ihre Redezeit
ist schon abgelaufen. Es besteht aber noch ein Wunsch
nach einer Zwischenfrage. Diese lasse ich noch zu,

wenn Sie nach der Beantwortung nicht in Ihrer Rede
fortfahren.
wolfgang wodarg (NA), 1999-10-01:
Ich möchte Sie fragen, wie Sie es beurteilen, daß zum Beispiel die Österreicher gentechnisch veränderten Mais nicht in ihrem
Land haben wollen, weil die österreichische Landwirtschaft Angst hat, daß sich sonst das Marketing für ihre
Produkte verschlechtern könnte. Österreich möchte damit werben, daß es gentechnikfrei ist, und verspricht
sich davon einen Beschäftigungseffekt und bessere Absatzchancen. Wieso sind Sie so sicher, daß die landwirtschaftlichen Produzenten in Deutschland nicht ähnlich
denken?
ulrich heinrich (NA), 1999-10-01:
Dieser Frage stehe ich sehr
sympathisch gegenüber. Ich bin aber der Meinung, daß
man gegenüber dem Verbraucher offen sein muß. Dazu
gehört eine klare Deklarierung.

Wir brauchen eine Kennzeichnung, damit klar ist,
was gentechnisch verändert wurde und was nicht. Bereits heute hat jeder in Deutschland, in Österreich und in
jedem anderen europäischen Land die Möglichkeit, die
Produkte positiv zu deklarieren, das heißt, sie dergestalt
zu kennzeichnen, daß garantiert keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten sind.

({0})

Diese Möglichkeit hat heute jeder.

({1})

- Ich gehe noch einen Schritt weiter, um diese Frage ordentlich zu beantworten. - Das generelle Verbot bringt
Sie und erst recht die Österreicher in allergrößte Bedrängnis; denn auf einem liberalisierten europäischen
Markt werden einzelne Verbote früher oder später unterlaufen. Ihre Einhaltung läßt sich nicht kontrollieren.
Wo würde man hinkommen, wenn man jeden Sack Mehl
kontrollieren würde? Es ist völlig ausgeschlossen, daß
wir uns in Europa wieder zu einem Flickenteppich entwickeln, der dadurch gekennzeichnet ist, daß jeder Nationalstaat seine eigenen Vorstellungen verwirklichen
will.

Ich plädiere deshalb nachdrücklich für eine europäische Zulassung und für ein mit unabhängigen Wissenschaftlern besetztes Gremium, das entsprechende Zulassungskriterien erarbeiten und begleiten soll, so daß wir
in Europa eine einheitliche Regelung haben. Wer den
Binnenmarkt ernst nimmt und wer vor allen Dingen den
Verbrauchern verspricht, daß durch nationale Maßnahmen tatsächlich etwas für den Verbraucherschutz bewirkt wird, der darf mit solchen Maßnahmen nicht
kommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege
Heinrich, kommen Sie bitte zum Schluß.
ulrich heinrich (NA), 1999-10-01:
Wer dies verspricht, der
muß eine einheitliche europäische Regelung anstreben.

Ich bedanke mich.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heino Wiese.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete René Röspel. - Ist es richtig, daß
das Ihre erste Rede ist?
heino wiese (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Heinrich, wir befassen uns heute mit dem F.D.P.-Antrag „Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen“.

({0})

- Ich würde eher sagen: Was Sie uns mit diesem Antrag
zugemutet haben, ist reine Zeitverschwendung.

({1})

Dieser Antrag besteht aus einer Mischung von
Selbstverständlichkeiten und unbegründeten Behauptungen. Vielleicht stimmt ja doch das, was am letzten
Dienstag in der „FAZ“ zu lesen war:

({2})

... der Aktionismus der F.D.P. wirkt kopflos. Muß
sie solche Scheingefechte führen, um überhaupt
noch wahrgenommen zu werden?

({3})

Sie fordern Unterstützung für eine verantwortbare
Stärkung der Bio- und Gentechnik.

({4})

- Das tue ich ja. - Natürlich sind wir für eine Stärkung
der grünen Gentechnik, und die Bundesrepublik hat
sich vorgenommen, die verantwortbaren Potentiale der
Bio- und Gentechnologie systematisch weiterzuentwikkeln.

({5})

- Ich möchte keine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ronsöhr zulassen.

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Ronsöhr,
möchten Sie eine Zwischenfrage stellen oder nicht?

({0})
heino wiese (NA), 1999-10-01:
Das einzige, was
ich in der Gentechnologie fürchte, ist, daß es von dir
zwei geben könnte.

({0})

Ministerin Bulmahn hat unter anderem gerade das
Pflanzengenomprojekt GABI gestartet, um in dem wichtigen Bereich der mittelständischen Industrie ein Zeichen zu setzen und entsprechende Innovationen zu ermöglichen. 32 Millionen DM werden bis Ende 2000 von
der Bundesregierung für dieses Projekt zur Verfügung
gestellt.

Es gilt, was ich eben schon zu Herrn Ronsöhr gesagt
habe: Es gibt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken
in der Gentechnologie. Deswegen sind Risikovorsorge
und Sicherheitsforschung von zentraler Bedeutung.
Denn es geht nicht nur um das, was technisch möglich
ist; vielmehr geht es auch darum, vernünftige und nutzbringende Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln
und unvertretbare Risiken zu vermeiden.

Deswegen wurde 1996 beim Büro zur Technikfolgenabschätzung der Bericht „Gentechnik, Züchtung und
Biodiversität“ in Auftrag gegeben. Das TAB-Büro hat in
anderthalb Jahren Arbeit den derzeitigen Wissensstand
zusammengetragen. Wirkungsketten, von denen man
beim Einsatz neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft
ausgeht, wurden beschrieben, und die Erhaltungsmöglichkeiten für die biologische Vielfalt wurde dargestellt
und diskutiert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Sie wollen
jetzt aber wohl keinen Unterschied zwischen den Kartoffeln und der Gentechnologie in diesem Sinne machen.

({0})

Wir müssen jetzt mit der Debatte fortfahren. Das Wort
hat der Kollege Meinolf Michels.
meinolf michels (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte den Antrag
der F.D.P. für durchaus richtig, denn er veranlaßt uns
alle, sich mit diesem wichtigen Zukunftsthema im Deutschen Bundestag auseinanderzusetzen.

Seit Anfang der 70er Jahre ist es der Wissenschaft
möglich, gezielt in die Erbsubstanz einzugreifen. Die
wissenschaftliche Erkenntnis auf diesem Gebiet ist frappierend. Gleichzeitig sind die warnenden Stimmen mit
unterschiedlicher Gewichtung geblieben. Im medizinischen Bereich - das hat Herr Kollege Heinrich eben
schon ausgeführt - ist die Möglichkeit gentechnischen
Eingreifens auch in der praktischen Anwendung voll
akzeptiert. Bei genetisch veränderten Pflanzen für die
Nahrungsmittelversorgung - hier ist der Grund für den
Antrag zu sehen - sind bei uns die Ängste sehr groß.
Während im medizinischen Bereich, zum Beispiel bei
Insulin, das durch gentechnische Verfahren gewonnen
wurde, der gesundheitlich helfende Effekt sofort erkennbar ist, bestehen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion die Ängste wegen der Nichtdurchschaubarkeit nach wie vor fort.

Diese Sorge der Verbraucher müssen wir sehr ernst
nehmen. Wir Menschen haben in der Regel gegenüber
Neuem, uns Unbekanntem immer Vorbehalte, zumindest
so lange, bis wir die Unbedenklichkeit und den praktischen Nutzen zweifelsfrei verinnerlicht haben. Durch
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte sind
die Verbraucher in der Lage, sich für oder gegen den
Kauf solcher Produkte zu entscheiden.

Heino Wiese ({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege
Michels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Weisheit?
meinolf michels (NA), 1999-10-01:
Aber gern, selbstverständlich.
matthias weisheit (NA), 1999-10-01:
Kollege Michels, würden
Sie mir zustimmen, daß es sich nicht in erster Linie um
Angst handelt, sondern auch um die schlichte Überlegung der Menschen auf einem Kontinent, auf dem Nahrungsmittel im Überfluß da sind, ob es überhaupt notwendig ist, etwas zu ändern, und zu wessen Nutzen da
etwas getan wird?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege
Michels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Wodarg?
meinolf michels (NA), 1999-10-01:
Bitte.
wolfgang wodarg (NA), 1999-10-01:
Herr Michels, da Sie
gerade die FAO ansprechen: Meinen Sie nicht auch, daß
Sie hier ein wenig differenzieren müßten und, wenn Sie
hier so lobend die Möglichkeiten der Biotechnologie
erwähnen, auch ein Wort zu dem verlieren müßten, was
die FAO zu der Problematik der „farmers rights“, der
Rechte der Landwirte, sagt, Saatgut selbst zu vermehren,
selbst zu handeln und selbst herzustellen? Auch zu der
negativen Seite - die im Vordergrund der Kritik steht -,
daß durch Patentrechte großer Konzerne den Landwirten
diese Möglichkeit genommen wird, hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört.
meinolf michels (NA), 1999-10-01:
Herr Kollege, mit Sicherheit ist das ein sehr wichtiger Bereich, der aber nicht
in den mir zur Verfügung stehenden Zeitrahmen hineinpaßt. Wir haben uns im Europarat mit dieser Frage sehr


eingehend beschäftigen können. Ich denke, es gibt zwischen uns beiden in dieser Frage keinen Dissens.

Am 5. Oktober wird in Hannover die BiotechnicaMesse mit einem Rekord an Ausstellern eröffnet. In
Deutschland gibt es zur Zeit 543 Biotechnikfirmen im
engsten Sinne, allein 33 Neugründungen in diesem Jahr.
Insgesamt beschäftigten sich 1 330 Firmen mit diesem
Bereich. Nach Großbritannien verzeichnet Deutschland
damit die höchsten Zuwachsraten bei Unternehmensgründungen. Vorgespräche für die Hannover-Messe haben ergeben, daß im Bereich der Biotechnologie eine
große und steigende Zahl von hochwertigen Arbeitsplätzen entstanden ist und weiterentwickelt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, höchstmögliche Sicherheit bei der gentechnologischen Forschung schafft
das Vertrauen, welches unabdingbar notwendig ist, um
auch in Zukunft in unserem Land Entwicklungschancen
für alle Menschen dieser Welt zu ermöglichen.

Ich danke Ihnen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
ulrike höfken (NA), 1999-10-01:
Ja.

({0})

- Wieso? Ich freue mich darauf.
heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 1999-10-01:
Frau
Höfken, ich freue mich auch und bin sehr dankbar, daß
Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben doch sehr stark nur die Risiken der
Gentechnologie betont, wobei Sie von Abwägungsprozessen sprechen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß
Sie von vornherein auch bei Abwägungsprozessen nur
auf die Risiken hinweisen werden, weil Sie die Risiken
höher einschätzen als die Vorteile, die uns die Gentechnik auch bietet? Ist das nicht ein fundamentaler Widerspruch zu dem, was nicht alle, aber einige aus der SPD
sagen?

Ich habe neulich eine anläßlich einer Veranstaltung
im Bundessortenamt in Hannover von Bundeslandwirtschaftsminister Funke gehaltene Rede gelesen. Dort hat
er sich eindeutig für die Gentechnik ausgesprochen. Ich
möchte wissen, für was die Koalition in diesem Bereich
steht.
ulrike höfken (NA), 1999-10-01:
Diese Frage ist gut zu beantworten. Das haben wir übrigens
auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Es geht uns darum,
einen gesellschaftlichen Prozeß zu initiieren,

({0})

Bewertungskriterien für die Nutzen- und Risikopotentiale der Gentechnik zu entwickeln und danach zu entscheiden, welche Bereiche der Gentechnik Chancen und
welche Risiken beinhalten. Da muß man ganz klar feststellen: Nach einem solchen Diskussionsprozeß, der im
übrigen bis heute nicht in Gang gekommen ist,

({1})

wird es Bereiche der Gentechnik geben, die auf Grund
ihres Nutzens unterstützt werden, und solche, die auf
Grund der Risikobewertung nicht unterstützt werden.

({2})

Dazu gehören vielleicht der BT-Mais oder aber bestimmte Bereiche der grünen Gentechnik. Andere Bereiche, zum Beispiel diagnostische Verfahren bei der Tieroder Pflanzenzucht, werden zu den unterstützungswürdigen Bereichen gehören.

Es ist notwendig - das kritisiere ich an dem Antrag
der F.D.P. -,

({3})

einen solchen Prozeß, wie er beispielsweise im Monitoring angelegt ist, tatsächlich ernst zu nehmen. Man kann
doch nicht dann, wenn plötzlich auf Grund einer Bewertung, die jetzt in unseren Nachbarländern erfolgte,
eine kritische Haltung entsteht, sagen: Das möchten wir
nicht hören; wir möchten die Ergebnisse einer solchen
Bewertung nicht wahrnehmen. Das geht nicht. Da verliert die Politik der Opposition wie auch die Haltung der
Industrie an Glaubwürdigkeit.

Die Glaubwürdigkeit hat im Laufe der Diskussionen
über die Gentechnik schwer gelitten. Jahrelang hat uns
die Industrie erzählt, es gebe keine Auswilderung von
gentechnisch veränderten Organismen. Heute müssen
wir uns damit auseinandersetzen, daß wir Grenzwerte
für gentechnische Immissionen benötigen. Das ist eine
wahrhaftig traurige Entwicklung.

Nichtsdestotrotz brauchen wir einen solchen gesellschaftlichen Prozeß. In solch einen Prozeß müssen
Ökologen, Ökonomen sowie Soziologen und Ethiker
einbezogen werden. Dann werden wir uns entscheiden
können, welche Bereiche dieser Technik wir nutzen
werden. Entsprechend werden wir auch die Risiken bewerten. Wie andere Entwicklungen, zum Beispiel im
Bereich der Atomtechnologie, zeigen, ist es notwendig,
in diesen Bereichen verantwortungsvoll zu handeln.

Danke.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
ren röspel (NA), 1999-10-01:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege, im Namen des Hauses für Ihre Rede
danken. Zum Inhalt darf ich aus Neutralitätsgründen
nichts sagen. Ich darf aber sagen, daß Ihre Rede rhetorisch wunderbar war.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1316 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Uwe-Jens Rössel, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS

Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise ({1})
- Drucksache 14/1302 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich
nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Rössel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Liebe Frau
Kollegin, ich möchte auch Ihnen im Namen des Hauses
zu Ihrer ersten Rede gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Götz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Aber ja.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-10-01:
Herr Kollege Götz, Ihre Rede verschlägt
mir wirklich etwas den Atem.
peter götz (NA), 1999-10-01:
Das soll sie ja auch.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-10-01:
Insofern meine Frage: Stimmen Sie mir zu,
daß Sie mit der Unsumme von Steuersubventionen, die
Sie in den letzten Legislaturperioden gewährt haben ich sage nur: Fördergebietsgesetz mit 50 Prozent Sonderabschreibung -, die Einnahmeseite von Bund, Ländern und vor allem auch Gemeinden stark heruntergefahren haben, weil Sie es Steuermillionären gestattet haben, sich steuerlich auf null zu rechnen, so daß es in Ihrer Verantwortung liegt, daß unter anderem den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht? Insofern finde
ich Ihre Rede wirklich ziemlich zynisch. Sie sollten auf
meine Frage einmal eine ehrliche Antwort geben und
keine Schaurede halten.

({0})
peter götz (NA), 1999-10-01:
Erstens gebe ich Ihnen darauf eine ehrliche Antwort - das mache ich immer -, und
zwar folgende: Sie haben die Wiedervereinigung in vielen Bereichen dieses Hauses nicht gewollt.

({0})

Wir haben, auch in den neuen Ländern, finanzielle
Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit sich der
Wiederaufbau schnell vollzog. Es mag sein, daß es da in
vielen Bereichen auch Fehlentwicklungen gab; das wird
zugestanden.

Zweitens eine Bemerkung. Das, was Sie kritisieren die Abschreibungsmöglichkeiten -, ist finanzpolitisch
lediglich eine Frage der Liquidität. Im Klartext: Es werden Einnahmen auf der Zeitachse verschoben. Das heißt,
die negativen Auswirkungen, die Sie jetzt beschreiben,
sind Summen, die letzten Endes dem Steuerzahler oder
dem Staat insgesamt zugute kommen. Das, was ich kritisiere, ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, der Unterschied zwischen dem, was diese Bundesregierung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes
angekündigt hat, dem, was sie in die Koalitionsvereinbarung geschrieben hat, und dem, was sie jetzt auf den
Tisch legt. Hier gibt es eine riesige Bandbreite, ein riesiges Spektrum von Dingen, die nicht zusammenpassen.
Das kritisiere ich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage der Kollegin EichstädtBohlig?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Wenn es Spaß macht, natürlich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, von der Regierungsbank
aus dürfen Sie nicht dazwischenrufen.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-10-01:
Darf ich die Nachfrage stellen, ob Sie mir
zustimmen, daß Ihr Bild mit den verschobenen Einnahmen einfach nicht stimmt? Erstens nützt es den Kommunen nichts, wenn sie ihre Einnahmeverluste lediglich
zu einem anderen Zeitpunkt haben. Zweitens haben Sie
mit Ihren Steuergeschenken so viele leerstehende Büropaläste, leerstehende Siedlungen, leerstehende Gewerbeäcker - beleuchtete Äcker - gefördert, daß dauerhaft
steuerliche Verluste gerade auch für die Kommunen und
für die sonstigen öffentlichen Hände entstehen. Stimmen
Sie mir da zu, Herr Kollege Götz?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Sind es in Ihren Augen
Steuergeschenke, wenn der Staat Rahmenbedingungen
schafft, um ein von Sozialismus und Kommunismus zerstörtes Land wieder aufzubauen? Sind das in Ihren Augen
Steuergeschenke? Diese Frage stelle ich an Sie zurück.

({0})

Meiner Meinung nach täuschen Sie Sparen vor und verschieben in Wirklichkeit die Finanzprobleme, die Sie
sich selbst geschaffen haben, auf die unterste Ebene: auf
die Kommunen, auf die Rentner, auf die Sozialhilfeempfänger, also auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch unsozial.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-01:
Herr Kollege,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Brinkmann?
peter götz (NA), 1999-10-01:
Aber gern, macht ja Spaß.
({0})