Niema Movassat (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Cannabis ist kein Brokkoli.“ „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ – Auf diesem Niveau argumentieren Drogenbeauftragte der Bundesregierung, wenn sie gefragt werden, warum Cannabis verboten ist. Sie haben keine Argumente mehr für ihre Verbotspolitik. Deshalb ist es Zeit für eine neue Cannabispolitik in diesem Land.

({0})

Für ein Ende der Verbotspolitik gibt es viele gute Argumente. Ich möchte Ihnen heute drei Stück nennen:

Erstens. Wenn ich hier in meiner Tasche ein paar Gramm Cannabis hätte,

({1})

dann wüsste ich nicht, ob das so heftig wirkt wie eine Flasche Schnaps oder so harmlos ist wie ein Radler. Denn bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt wissen wir nicht, welchen THC-Gehalt wir bekommen.

({2})

Wir wissen nicht, ob da Blei oder Haarspray drin ist. Das Verbot gefährdet die Gesundheit der Konsumenten, weil sie nicht wissen, was sie auf dem Schwarzmarkt bekommen.

({3})

Eine Legalisierung ist ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz.

({4})

Zweitens. Wir haben einen Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, die Selbstbestimmung. Wir dürfen selbst über unser Leben entscheiden. Deshalb darf man Zigaretten rauchen – obwohl jedes Jahr 120 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. An den Folgen von Cannabis ist bisher niemand gestorben – null Tote durch Cannabis.

({5})

Das Selbstbestimmungsgebot gebietet, Cannabis zu legalisieren.

Drittens. Das Cannabisverbot ist krachend gescheitert. Es verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. In jedem Posemuckeldorf in Deutschland kriegen Sie Cannabis. Bis zu 4 Millionen Menschen konsumieren Cannabis. Wenn ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann noch nicht mal in der Praxis funktioniert, ja dann muss es logischerweise weg.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie wenden ja ein, dass es Menschen gibt, die durch Cannabis Psychosen bekommen.

Erstens. Auch Alkohol kann Psychosen auslösen. Doch wird Alkohol auch in der Politik gnadenlos verharmlost, vor allem durch die CSU, die die Drogenbeauftragte stellt.

({7})

Zweitens. Über 90 Prozent der Cannabiskonsumenten – über 90 Prozent! – haben keine Suchtprobleme. Die einen trinken ein Feierabendbier, die anderen rauchen einen Feierabendjoint. Was ist das Problem?

({8})

Drittens sage ich Ihnen: Wenn Menschen Suchtprobleme haben, dann brauchen sie keine Bestrafung, sondern dann brauchen sie Hilfe.

Frau Ludwig, als Sie Ihr Amt als Drogenbeauftragte angetreten haben, wollten Sie unvoreingenommen sein.

({9})

Davon merkt man heute nichts mehr. Sie lehnen ja sogar den Vorschlag ab, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Ja, vor was haben Sie denn Angst? Dass die zu dem Schluss kommt, dass Ihre Verbotspolitik grober Unfug ist?

({10})

Jetzt haben Sie, Frau Ludwig, eine Präventionskampagne gestartet. Ich finde es richtig, Jugendliche über die Gefahren von Drogen aufzuklären. Aber Aufklärung funktioniert nicht, wenn man den Menschen Angst macht. Jährlich werden 12 000 Jugendliche im Zusammenhang mit illegalen Drogen verurteilt. Was soll das für eine Prävention sein?

({11})

Meine Damen und Herren, ein Neustart in der Drogenpolitik ist dringend erforderlich. Es braucht mehr Prävention und Hilfe bei Suchtproblemen statt Strafverfolgung. Heute fließen 80 Prozent der Mittel im Bereich Drogen in die Kriminalitätsbekämpfung und nur 20 Prozent in Prävention und Hilfe, und das ist ein absurdes Missverhältnis.

({12})

Vor allem aber bedeutet Neustart in der Drogenpolitik, Cannabis endlich zu legalisieren, und zwar staatlich reguliert mit klaren Anbau- und Verkaufsregeln. Deshalb werden wir als Linke heute dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen, auch wenn wir Kritik daran üben. Denn wir als Linke wollen ein eher nicht profitorientiertes Modell in Form von Cannabis Social Clubs.

Weil es hier im Hause jedoch bisher keine Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis gibt, haben wir als Linke einen Antrag auf Entkriminalisierung gestellt. Wir wollen damit eine Brücke bauen für alle, die zwar eine andere Drogenpolitik wollen, aber noch nicht so weit sind, für die Legalisierung zu sein.

Liebe SPD-Fraktion, Sie haben im Februar ein ganz gutes Positionspapier verabschiedet, in welchem Sie die Entkriminalisierung gefordert haben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat jetzt die Bundesregierung gesagt, Sie würden die Forderungen in Ihrem Papier gar nicht mehr verfolgen. Sie können heute zeigen, dass Sie Ihr Positionspapier ernst nehmen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

({13})

Und Richtung FDP sage ich: Sie inszenieren sich ja als Legalisierungsbefürworter. Aber im Gesundheitsausschuss – das haben Sie heute auch wieder angekündigt – haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt. Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass Cannabiskonsumenten in diesem Land weiter bestraft werden.

({14})

Meine Damen und Herren, Die Linke bringt heute einen weiteren Antrag zum Thema Cannabis und Führerschein ein. Ich hoffe, dass hierzu mehr Einigkeit im Hause herrscht; denn hier hat sich wirklich eine völlig absurde Praxis entwickelt.

({15})

Niemand von uns hier möchte bekiffte oder besoffene Autofahrer. Aber Cannabiskonsumenten können ihren Führerschein schon verlieren, obwohl sie überhaupt nicht berauscht gefahren sind.

Hier gibt es im Wesentlichen zwei Probleme:

Erstens ist der aktuelle THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr so niedrig, dass er Tage nach dem letzten Konsum noch überschritten werden kann,

({16})

obwohl wissenschaftlich bewiesen gar keine Rauschwirkung mehr vorliegt. Selbst der Deutsche Verkehrsgerichtstag und die Grenzwertkommission des Bundesverkehrsministeriums – beides nun wirklich keine Cannabis-Lobbyorganisationen – sagen: So geht es nicht weiter.

({17})

Zweitens kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn man mit Cannabis in der Tasche erwischt wird, ohne dass man überhaupt Auto fuhr. Ja, das ist in etwa so, als ob man mit ein paar Flaschen Bier spazieren geht, angehalten wird, einem der Führerschein weggenommen wird und man dadurch möglicherweise auch noch seinen Job verliert. Es ist Zeit, diese Ungerechtigkeiten endlich zu beenden.

({18})

Wir als Linke sagen heute: Schluss mit der Kriminalisierung – für die Legalisierung von Cannabis.

Danke schön.

({19})