uwe göllner (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der
Wehrbeauftragten für das Jahr 1998. Wir haben eben
gehört: Es wird der letzte Bericht sein, der unter der
Verantwortung der ersten Frau, die dieses schwere und
schöne Amt ausgeübt hat, abgegeben worden ist. Ich
darf im Namen meiner Fraktion - ich vermute aber,
auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen - der Frau Wehrbeauftragten für die
fünfjährige Arbeit, die sie geleistet hat, danken. Frau
Marienfeld, ich habe Ihre Arbeit drei Jahre begleitet. Es
war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie war es in
jeder Situation - unabhängig von der Parteizugehörigkeit -, was in diesem Parlament selten geworden ist, was
uns Kolleginnen und Kollegen im Sicherheitsbereich
aber auszeichnet. Herzlichen Dank, Frau Marienfeld!

({0})

Meine Damen und Herren, die Institution des Wehrbeauftragten ist im letzten Jahr 40 Jahre alt geworden.
Sie ist eine Einrichtung des Parlaments und hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Bundeswehr in der
deutschen Gesellschaft großes Ansehen genießt. Dieses
Ansehen reicht weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Hätten nicht vor etwas mehr
als 40 Jahren Rainer Barzel, Helmut Schmidt, Erich
Mende und andere diese Institution, wie sie in Art. 45 b
des Grundgesetzes beschrieben ist, geschaffen, so
müssten wir sie heute erfinden.

Ich setze diese lobenden Worte an den Anfang meiner
Ausführungen, weil die positiven Grundansätze in der
Diskussion um den Bericht der Wehrbeauftragten, der
meist als Mängelbericht diskutiert wird, naturgemäß in
den Hintergrund treten. Bei all diesen Mängeln, über die
wir in der Debatte zu diesem Bericht reden werden, darf
eines nicht vergessen werden: In der Einrichtung Bundeswehr arbeiten 340 000 Soldaten und nahezu 150 000
Zivilbeschäftigte. Wenn man diese Zahlen in Verhältnis
zu den im Bericht erwähnten Mängeln setzt, dann kann
man feststellen: Die Bundeswehr ist auch im Berichtsjahr 1998 ihrem positiven Ruf in der Bundesrepublik
Deutschland durchaus gerecht geworden.

({1})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der
F.D.P., Sie haben, als Sie noch in der Regierung waren,
die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss abgelehnt. Dies war aus meiner
Sicht ein Fehler; denn die Bundeswehr hat die mit diesem Untersuchungsausschuss verbundenen Chancen voll

genutzt. Unter der umsichtigen Leitung der Kollegen
Rossmanith und Heistermann hat der Untersuchungsausschuss die Bundeswehr von dem Verdacht befreit, es
gäbe in ihr rechtsradikale Netzwerke. Nach den Beobachtungen der Wehrbeauftragten geht die Bundeswehr
heute mit der Traditionspflege weit bewusster und ausgewogener um als je zuvor.

({2})

Die Zahl der vermeintlichen und tatsächlichen Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund hat sich im
Berichtsjahr nicht verringert; die Frau Wehrbeauftragte
hat vorhin darauf hingewiesen. Aber es ist zu berücksichtigen, dass dies Ausfluss der höheren Sensibilisierung und Meldebereitschaft innerhalb der Bundeswehr
ist. Ich denke, wir müssen das als Ergebnis der von der
Bundeswehr vorgenommenen Abwehrmaßnahmen werten. Grund, sich zurückzulehnen, ist dies dennoch nicht.

Ich habe schon vor zwei Jahren in der Diskussion um
den Bericht der Wehrbeauftragten darauf hingewiesen,
dass die Bundeswehr in puncto Rechtsradikalismus eben
kein Spiegel der Gesellschaft sein darf. Sie muss in diesem Bereich besser sein als der Durchschnitt der Gesellschaft.

Der politischen Bildung gebührt daher unsere hohe
Aufmerksamkeit. Gerade vor dem Hintergrund der Einsätze im Ausland macht dies großen Sinn. Im Berichtsjahr waren 7500 Männer und Frauen der Bundeswehr im
Ausland stationiert. Die Art und Weise, wie sie ihren
Dienst dort verrichtet haben, hat das Ansehen der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland, insbesondere bei unseren Verbündeten, sehr
gestärkt. Dafür gilt es Dank zu sagen.

({3})

In diesen Dank müssen wir auch all jene Soldaten einschließen, die die dadurch im Inland aufgerissenen Lükken klaglos geschlossen haben.

({4})

Über den positiven Gesamteindruck dürfen wir aber
nicht die negativen Kleinigkeiten, auf die die Frau
Wehrbeauftragte hingewiesen hat, vergessen, die den
Alltag der Soldaten oft unnötig belasten. Die Frau
Wehrbeauftragte oder ihr Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin muss deshalb mit dem Verteidigungsministerium
auch künftig im ständigen Dialog bleiben.

Meine Damen und Herren, auf den hohen Stellenwert
der politischen Bildung in der Bundeswehr habe ich
hingewiesen. Es ist erschreckend, wie wenig junge Soldaten politische und historische Zusammenhänge erkennen und vor allen Dingen bewerten können. Die Defizite
bei den Kenntnissen über unsere Werte und Normen
sind oft beachtlich. Dabei erfordert gerade das Bild des
Staatsbürgers in Uniform einen Soldaten, der den eigenen Auftrag und den Auftrag der Bundeswehr in politische Zusammenhänge einordnen kann.

Die Bundeswehr kann gesellschaftliche Versäumnisse
naturgemäß nicht nachholen, aber sie kann sie mildern.


Wenn die Frau Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1998
zum wiederholten Male feststellen muss, dass die politische Bildung nicht zweitrangig werden darf, dann zeigt
uns dies, dass wir in diesem Bereich noch besser werden
müssen. Junge Menschen können durch Vorbilder geprägt werden. Von daher kommt es stark auf das Verhalten ihrer Vorgesetzten an.

Unser Kollege Gerd Höfer wird seit geraumer Zeit
nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Rechtspflege
wegen ihrer Bedeutung ein eigener Titel im Einzelplan
14 gebührt. Mir scheint, der Bericht der Wehrbeauftragten bestätigt den Kollegen Höfer. Wenn ich die Signale aus dem Hause recht verstehe, so wird seinem Begehren im nächsten Haushaltsjahr auch entsprochen
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo immer junge
Menschen in so großer Zahl zusammenkommen, ist das
Thema Drogenmissbrauch erfahrungsgemäß relevant.
Die Zahl der gemeldeten Fälle ist konstant, Gott sei
Dank leicht rückläufig. Aber jeder Einzelfall ist einer zu
viel. Wenn man den missbräuchlichen Umgang mit Alkohol hinzunimmt, so erkennt man schnell, dass auch
ältere Soldaten davor nicht gefeit sind. Dem Bericht sind
- zugegebenermaßen - Einzelfälle zu entnehmen, die erschrecken. Wer mit Menschen, Waffen und Munition
umgeht, der hat in jeder Situation einen klaren Kopf zu
behalten. Raum für Toleranz, so stellt die Wehrbeauftragte fest, ist hier nicht gegeben. Dieser Feststellung können wir uns alle nachdrücklich anschließen.
Auch hier gilt das vorhin Gesagte: Vorbildliches Verhalten der Vorgesetzten kann hilfreich sein.

Der Bericht stellt fest, dass in der Bundeswehr professionell und mit angemessener Härte ausgebildet wird.
Er hält aber auch fest, dass dabei seitens der Vorgesetzten, welche die grundlegenden Werte unserer Rechtsordnung eigentlich schützen sollen, gelegentlich Grenzen überschritten werden. Die Gewährleistung der Menschenrechte ist Teil der Zweckbestimmung unserer
Streitkräfte und somit Grundlage ihrer Legitimation.
Beim Überschreiten dieser Grenzen liegen immer Verstöße gegen bestehende Vorschriften zugrunde. Dies
lässt auf deutliche Defizite in der Ausbildung schließen,
die beseitigt werden müssen. Bisweilen deutet es auch
auf Defizite bei der Auswahl hin.

Meine Damen und Herren, die Auslandseinsätze der
Bundeswehr haben die Militärseelsorge mehr in den
Mittelpunkt gerückt, als dies in den zurückliegenden
Jahren der Fall war. Die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung, die
Familienbetreuungszentren und die Militärseelsorge
leisten gemeinsam einen unschätzbaren Dienst auch gerade an den Angehörigen der Soldaten, die im Ausland
eingesetzt sind. Aber auch junge Soldaten selbst, ob
gläubige Christen oder nicht, stellen sehr viel häufiger
als früher die Frage nach dem Sinn. Die Militärpfarrer
beider Konfessionen hören zu und beraten und stellen
nie die Frage nach der Religionszugehörigkeit. Ihr
Dienst ist sicher belastender geworden. Deshalb gilt allen, die in diesem Bereich arbeiten, unser herzlicher
Dank.

({5})

Das Ost-West-Verhältnis wird immer noch durch die
86,5-Prozent-Regel belastet. Ich kenne die Zwänge des
Beamtenrechts und ich kenne die Nöte der Länderfinanzminister. Aber im Interesse des Friedens in der
Bundeswehr müssen wir bald zu einer Lösung kommen.

({6})

Ich schließe mich dem wiederholten Appell der Frau
Wehrbeauftragten an, besonders junge Soldatenfamilien
zu unterstützen, die freiwillig von Ost nach West oder
umgekehrt umziehen, denn sie leisten einen wichtigen
Beitrag zur Überwindung von Vorurteilen auf beiden
Seiten.

({7})

Der Bundesminister der Verteidigung hat eine Kommission eingesetzt, die unter der Leitung des früheren
Bundespräsidenten von Weizsäcker über die Zukunft der
Bundeswehr berät. Auch dies ist gegen den Widerstand
der heutigen Opposition geschehen. Wir wissen aus den
Diskussionen des vergangenen Jahres, dass es besser
gewesen wäre, wenn die Kommission sehr viel früher
eingesetzt worden wäre. Ich persönlich habe immer
wieder der Versuchung widerstanden, mich in die Arbeit
dieser Kommission einbringen zu wollen. Ich denke, wir
alle sollten bis Mai abwarten können. Das käme auch
der Forderung der Wehrbeauftragten entgegen, die in
diesem Prozess einen möglichst breiten Konsens
wünscht. Wie immer sich das politische Klima in dieser
Republik bis Mai entwickeln wird, wir Abgeordnete im
Sicherheitsbereich tragen eine besondere Verantwortung, wenn es um den Konsens in diesem Politikfeld
geht. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen.

Danke schön.

({8})