Günther Bredehorn (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, daß das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz endlich das Parlament erreicht hat und wir heute während der ersten Beratung unsere grundsätzlichen Positionen deutlich machen können. Das Bundeskabinett hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei den unterschiedlich Betroffenen nirgendwo große Freude auslösen wird. Das kann auch gar nicht anders sein. Das geschehene Unrecht, zu verantworten von der sowjetischen Besatzungsmacht und von einem kommunistischen Willkürstaat, ist einfach zu groß und einmalig.
Die jetzige Kabinettsvorlage ist auch das Ergebnis der Vorarbeit einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen. Wir haben uns in über 50 Arbeitssitzungen redlich bemüht, der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und ein kleines Stück Gerechtigkeit für die Betroffenen zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, daß der heute vorgelegte Regierungsentwurf umstritten ist, umstritten bleibt und unterschiedlich bewertet wird.
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Insgesamt ist der Inhalt nicht danach, freudig hurra zu rufen.
Bundesminister Bohl hat zwar in der FAZ gewarnt, Änderungsvorschläge könnten den Gesetzentwurf ins Wanken bringen; unser gutes Recht hier im Deutschen Bundestag ist aber, Verbesserungs-, Ergänzungs- oder Gegenvorschläge zu machen.
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Es ist nicht unsere Pflicht, Regierungsbeschlüsse unverändert bis zur dritten Lesung zu befördern.
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Ich werde in den Ausschüssen und in der Fraktion mitarbeiten, daß diese Gesetzesvorlage nach den Beratungen ein anderes Gesicht haben wird als jetzt.
Für mich stehen heute zwei Bereiche im Mittelpunkt: die grundsätzliche Position der F.D.P. als Rechtsstaatspartei zum Eigentum und die Rückwirkung der in Gefahr befindlichen Eigentumsgarantie auf die Landbewirtschaftung.
Bei der Erörterung der Eigentumsproblematik geht es mir vor allem um die Bodenreformopfer, die zwischen 1945 und 1949 zu Unrecht enteignet wurden. Ich möchte hierbei an die Abstimmung über den Einigungsvertrag vom 20. September 1990 hier im Deutschen Bundestag erinnern. Entgegen den Vorstellungen der F.D.P.-Bundestagsfraktion wurde im Einigungsvertrag nicht festgeschrieben, daß auch für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 der
Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung zu gelten habe. Wir konnten uns in dieser Frage nicht durchsetzen, haben aber der deutschen Wiedervereinigung mit freudigem Herzen und aus voller Überzeugung zugestimmt und konnten erreichen, daß der Gesetzgeber entsprechend einer besonderen Öffnungsklausel Ausgleichsleistungen für die Bodenreformgeschädigten vornehmen könne.
In einer Erklärung zum Einigungsvertrag hat dann eine große Mehrheit der F.D.P.-Bundestagsfraktion präzisiert, hierbei könne es sich um Geldzahlungen, Vorkaufsrechte, Pachtrechte und auch die Teilrückgabe von Grund und Boden handeln.
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Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage bekräftigt. Es hat dem Gesetzgeber bei der Regelung der Wiedergutmachung durch Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich einen weiten Handlungsspielraum bestätigt und den Betroffenen einen Rechtsanspruch hierauf eingeräumt.
Ein anderer Aspekt kommt noch hinzu. Die Anerkennung der Enteignungen 1945 bis 1949 im Einigungsvertrag wurde auch damit begründet, daß sie nach sowjetischem Besatzungsrecht erfolgt seien und der damalige Generalsekretär Gorbatschow sein Einverständnis zum Einigungsvertrag nicht gegeben hätte, wenn die Bundesregierung an diesen Enteignungen gerüttelt hätte. Inzwischen hat sich aber auf Grund von Nachforschungen und Studien herausgestellt, daß beide Eckwerte, die zur Festschreibung der unrechtmäßigen Enteignungen geführt haben, durchaus in Frage gestellt werden könnten.
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Wenn das denn so sein sollte, bedeutet das doch: Die Festschreibung der Unrechtsenteignungen 1945 bis 1949 ruht auf tönernen Füßen. Die von uns durchgesetzte Öffnungsklausel für Ausgleichsleistungen erhält damit eine andere Qualität und sollte neu interpretiert werden: erstens, um das geschehene Unrecht wenigstens zum Teil gezielt gutzumachen und die berechtigten Interessen der Betroffenen wesentlich offensiver aufzugreifen und, zweitens, um die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie anzuwenden.
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Von solch einer Neuinterpretation des Begriffs „Ausgleichsleistungen" ist in der Regierungsvorlage allerdings nur wenig zu finden. Dabei gibt es schon einen vernünftigen Lösungsvorschlag. Im Konzept zur Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen haben wir bereits festgelegt, daß Alteigentümer die Möglichkeit bekommen, die Ausgleichsleistungen statt in Geld durch Übereignung landwirtschaftlicher Flächen zu erhalten. Dieser Weg sollte konsequent weitergegangen und zu einer Straße der Versöhnung mit den Bodenreformopfern ausgebaut werden.