erhard (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus um Entschuldigung dafür, daß wir uns noch zu so später Stunde hiermit beschäftigen müssen. Ich halte es aber für dringend notwendig, daß wir hier im Plenum eine Entscheidung in klarer Kenntnis dessen, um was es geht, fällen.
Ich bin zunächst einmal darüber erschrocken, daß der Herr Berichterstatter Ollesch nicht nur schriftlich, sondern jetzt auch wieder mündlich mehrfach vom Entzug des Führerscheines gesprochen hat, obwohl es sich in den Vorschriften, um die es in meinem Änderungsantrag geht, lediglich um ein Verbot für eine kürzere Frist - von etwa sechs Wochen - handelt.
Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Erfahrungen der Länder und auch auf Antrag der Länder vier Fälle aufgezeigt und im Gesetz verankert, bei deren Verletzung ein so schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt, daß dann in der Regel - und nicht automatisch - ein Fahrverbot ausgesprochen werden soll. Eine solche Regelung gibt es bereits. Sie gibt es iim Bußgeldkatalog. Die Rechtsprechung hat aber auf dem Standpunkt gestanden - zumindest teilweise - daß die Verwaltung mit einer internen Verwaltungsanordnung derartige Eingriffe nicht einfach postulieren könne, sondern daß dazu der Gesetzgeber befugt 'sei. Aus diesen Erfahrungen ist diese Formulierung hier entstanden.
Ich muß mich auch ganz deutlich gegen das aussprechen, Herr Kollege Ollesch, was Sie in Ihrem Schriftlichen Bericht gesagt haben. Es heißt da wörtlich -:
Gestrichen wurde daher diese Sanktion bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und bei falschem Überholen, weil hier die Verhängung von Geldbußen in Verbindung mit Eintragungen in das Verkehrszentral-register nach Ansicht des Ausschusses nicht selten ausreicht.
Schon die Formulierung ist goldig.
Worum geht es denn? Um Geschwindigkeitsüberschreitungen? Ja. Aber um welche? Wer in einer geschlossenen Ortschaft bei der Höchstzulässigkeit beispielsweise von 50, 60 oder 70 km, wenn es angeschlagen ist oder nicht angeschlagen ist, die Geschwindigkeitshöchstgrenze um mehr als 40 km in der Stunde überschreitet, d. h. normalerweise mehr als 90 km/h fährt, oder auf der freien Strecke an Stelle von beispielsweise 100 km, die wir heute ja auf Landstraßen haben, mehr als 150 km fährt, der soll, wenn er dabei erwischt wird - was ja immer die Voraussetzung ist - dann in der Regel - wenn also nicht irgendwelche besonderen Umstände zu seinen Gunsten sprechen - mit einem Fahrverbot belegt werden können, also in der Regel dann auch belegt werden. Das ist der eine Tatbestand. Wir wissen, daß dieses übermäßige Rasen ansolchen Stellen ganz besonders verkehrsgefährdend und unfallträchtig ist. Das weisen alle Verkehrsstatistiken aus.
Wenn die Länder im Bundesrat angegriffen worden sind, weil sie einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn auf 130 km/h bisher nicht zugestimmt, sondern gesagt haben: Bitte eine flexiblere Regelung und wenn dann gesagt wurde, diese Länder seien dafür verantwortlich, daß in der Bundesrepublik so gerast werde, ihnen sei die Freiheit auf der Autobahn mehr wert als das Leben der Menschen, dann kann ich überhaupt nicht mehr verstehen, wie ausgerechnet Herr Börner als Vorsitzender des Verkehrsausschusses offenbar mit gestimmt hat, daß die Raserei in den Ortschaften nicht als besonders gefährlich angesehen werden soll.
Das Zweite. Wir alle wissen, daß das Überholen trotz ausdrücklich ausgeschilderten Verbots oder dann, wenn auf der Straße der durchgezogene Strich vorhanden ist, bei zusätzlicher Unübersichtlichkeit eine der Ursachen für die schwersten Unfälle ist. Wer das tut, ohne daß ein Unfall passiert, erfüllt nach meiner Ansicht in der Regel einen Straftatbestand - § 315 c des Strafgesetzbuches ist es, soviel ich auswendig weiß. Wenn nichts passiert und nicht gerade zufällig jemand entgegenkommt,

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dann ist der Fahrer nur wegen dieser Ordnungswidrigkeit zu belangen. Wer ein derartig gefahrenträchtiges, rücksichtsloses Verhalten zeigt, der sollte auch die fühlbare Buße erleiden, es sollte ihm dann nämlich auch für sechs Wochen das Fahrverbot ausgesprochen werden. Das hat die Regierung mit Recht vorgeschlagen. Ich beantrage hier gar nichts anderes als diese beiden Tatbestände so, wie sie die Regierung und wie sie der Rechtsausschuß einstimmig vorgeschlagen hat, wiederherzustellen. Hier geht es um ein rechtspolitisches, nicht um ein verkehrspolitisches Problem.
Dann muß ich in der Begründung von Herrn Kollegen Ollesch noch zusätzlich lesen:
Der Tatbestand des falschen Überholens gibt subjektiven Beurteilungskriterien des anzeigenden Polizeibeamten einen weiten Spielraum, so daß eine schematische Verhängung von Fahrverboten hier nicht angezeigt erscheint.
Auch dazu habe ich wiederum nur zu sagen: Ein so massives Mißtrauen gegen unsere Verkehrspolizei, gegen unsere Verkehrsgerichte und gegen alle diejenigen, die in den Verwaltungen damit beschäftigt sind, in einer Drucksache des Bundestages niederzulegen, halte ich für einen sehr wenig klugen Vorgang; stärker will ich es nicht ausdrücken. Als Anwalt und Verteidiger weiß ich genau, daß auch bei der Polizei geirrt werden kann. Wenn wir aber dem Unwesen, das manche Leute - Gott sei Dank nur wenige - auf unseren Straßen auf Kosten der sonstigen Verkehrsteilnehmer glauben praktizieren zu können, nicht mehr vorbeugend entgegentreten können und sollen, dann sollten wir uns von der Verantwortung auf unseren Straßen distanzierden und sollten auch nicht mehr davon reden.
Ich beantrage also nur, das, was die Regierung gesagt hat, hier auch zu beschließen, das, was der Rechtsausschuß zu einem rechtspolitischen Problem einstimmig beschlossen hat, wiederherzustellen und nicht irgendeiner völligen Fehleinschätzung, die offenbar im Verkehrsausschuß erfolgt ist, so nebenbei am Abend noch stattgeben. Ich bitte, meinem Antrag zuzustimmen.
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