Meininghaus (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 1 100 Petitionen sind es, die den Deutschen Bundestag jeden Monat erreichen, Forderungen, Anregungen, Beschwerden, Briefe, die die Sorgen und die Bedrängnis widerspiegeln, in denen sich die Bürger befinden. Dabei ist oft ersichtlich, daß es dem einen oder anderen nicht leichtgefallen ist, seine Gedanken zu Papier zu bringen.
Wir Parlamentarier sind bemüht, jede einzelne Petition ernstzunehmen, der Problematik nachzugehen und alle unsere Möglichkeiten, zu helfen, auszuschöpfen. Von Ministerien oder Bundesbehörden werden Stellungnahmen oder Gutachten eingeholt. Zur Information und Entscheidungshilfe werden Regierungsvertreter geladen oder auch Ortsbesichtigungen durchgeführt.
Dies alles dient dem Meinungsbildungsprozeß der Ausschußmitglieder. Ich möchte dieses ausdrücklich betonen, weil sehr oft ein Vorwurf erhoben wird. Es ist nicht etwa so, daß diejenigen in der Beamtenschaft, über die man sich beschwert, damit eine Möglichkeit haben, diese Beschwerde selbst zu behandeln. Wir holen diese Stellungnahmen und Gutachten lediglich ein, um uns selbst ein Bild von der Sachlage machen zu können.
Während die Zusammenarbeit mit den Ministerien und Bundesbehörden im großen und ganzen als zufriedenstellend bezeichnet werden kann, ist das leider nicht immer von unserer Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen zu sagen. Im Jahresbericht wurde darauf hingewiesen. Nach § 109 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Petitionsausschuß die Stellungnahmen der Fachausschüsse einzuholen, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Ausschüssen betreffen. Wie in früheren Jahren hat dieses Verfahren in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen bei der abschließenden Behandlung von Petitionen geführt, so daß viele Bürger verärgert eine
Entscheidung beim Petitionsausschuß anmahnen mußten. Hier muß schnellstens eine Verbesserung eintreten. Darum ist es zu begrüßen, daß sich der Geschäftsordnungsausschuß bemüht, hier durch ein einheitliches Verfahren Abhilfe zu schaffen.
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Im Jahresbericht ist eine Vielzahl von Fallbeispielen aufgeführt. Meine Vorrednerin hat einige vorgetragen, und meine Kollegen werden in der nachfolgenden Debatte sicherlich noch einige dieser Fallbeispiele kommentieren. Ich möchte mich nur auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Wenn der Bericht ausweist - das ist aus der Tabelle in der Anlage 1 zu ersehen -, daß in 14,98%, also fast 15% der Fälle dem Anliegen der Petenten entsprochen werden konnte, erscheint das zunächst gering. Sicher haben sich auch viele Bürger mit zu hohen Erwartungen an uns gewandt. In jedem Fall wird jedoch in allen Angelegenheiten die Sach- und Rechtslage des jeweiligen Anliegens überprüft. Bei manchem der Bundesregierung zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesenen Fall dürfte im nachhinein auch noch eine positive Erledigung zu verzeichnen sein.
Echt abgelehnt - das muß man auch feststellen - wurden immerhin 38,28 %. Das hat natürlich auch seine Gründe. Nach dem Regierungswechsel, der sogenannten Wende, ist im Eingang der Petitionen eine steigende Tendenz festzustellen. Diese Tendenz setzt sich auch im Jahre 1985 fort. Selbstverständlich schlägt es sich nicht nur in Wahlergebnissen nieder, sondern auch in der Zahl von Petitionen, wenn man durch eine Politik der Umverteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Großverdiener schont und kleine Leute schröpft.
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Rentner, Schwerbehinderte, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger sind schließlich die Leidtragenden dieser Politik. Das war im Petitionsausschuß schon lange vor dem 12. Mai 1985 erkennbar.
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So haben wir, Herr Kollege, folgerichtig über 3 000 Petitionen - oder fast 34 % der Eingaben, Bitten, Beschwerden und Forderungen - bekommen, die den Bereich des Bundesministers für Arbeit und Soziales betrafen.
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Zum Vergleich will ich sagen: Danach folgen mit 1210 Eingaben - an zweiter Stelle also mit 13,39 % - die Eingaben, die den Bundesminister der Finanzen betreffen. Sie können sich denken, daß bei der parlamentarischen Behandlung dieser Eingaben im Petitionsausschuß nicht selten unterschiedliche Auffassungen über die Erledigung der Petitionen vorhanden waren und auch noch vorhanden sind.
Bei der Arbeit im Ausschuß ist es grundsätzlich so, daß die Abgeordneten ihre Entscheidungen über

die Anliegen der Petenten ohne Fraktionszwang in der Sache treffen. Schwierig wird es für CDU/CSU- und FDP-Politiker natürlich, wenn sich Petenten kritisch mit der Regierung auseinandersetzen
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oder eine Änderung der sie belastenden Gesetze verlangen.
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Dann macht die Koalition auch im Ausschuß von ihrer Mehrheit Gebrauch und lehnt ab. In der Begründung an den Petenten ist sehr häufig nicht zu erkennen, daß es auch im Ausschuß Befürworter der Petition gegeben hat. Die SPD-Fraktion konnte im abgelaufenen Jahr nur noch versuchen, bei wichtigen politischen Grundsatzfragen durch Änderungsanträge im Plenum des Deutschen Bundestages ihre Meinung durchzusetzen oder ihre Opposition zu dokumentieren. Das ist z. B. wegen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, wegen der Hilfe für Behinderte und bei einigen weiteren sozialpolitischen und anderen Problemen geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion möchte ich den Mitarbeitern des Petitionsbüros für ihre ausgezeichnete Arbeit Dank aussprechen.
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Bei der Vielzahl der Petitionen konnten sich alle Mitglieder des Ausschusses davon überzeugen, daß der Arbeitsanfall, den jeder einzelne der Mitarbeiter zu bewältigen hat, sehr groß ist. Wenn die Petitionen zügig bearbeitet und in einer angemessenen Zeit einer Erledigung zugeführt werden sollen, bedarf es dringend einer personellen Verstärkung dieses Büros.
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Immerhin räumt der Gesetzgeber dem Petitionsrecht einen hohen Stellenwert ein, und wir Parlamentarier sollten alles tun, um dem gerecht zu werden.
Die Leistungen der Mitarbeiter des Petitionsbüros werden aber erst deutlich, wenn man weiß, daß die Büroorganisation nicht den Möglichkeiten des technischen Fortschritts Rechnung trägt.
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Im Zeitalter der Computertechnik und der Bildschirmtexte ist es einfach nicht zu vertreten, daß Akten gestapelt und Vorgänge herumgetragen werden müssen.
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An Hand der eingegangenen und bearbeiteten Petitionen kann z. B. festgestellt werden, daß jeder Sachbearbeiter eineinhalb Stunden Zeit für die Erledigung einer Petition hat. Sicher könnten viele Dinge sorgfältiger behandelt werden, wenn neue technische Anlagen zur Verfügung gestellt würden. Wir Abgeordnete sind aufgerufen, diese Forderungen zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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