Karl-Heinz Hornhues (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses für die Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuß den bereits schriftlich vorliegenden Bericht des Ausschusses auf Drucksache 13/6519 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ergänzen und folgendes zu Protokoll geben:
Die Bundesregierung hat heute morgen durch den Bundesminister des Auswärtigen dem Auswärtigen Ausschuß berichtet, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Beschluß über das Mandat für die geplante Operation SFOR zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien gefaßt hat.
Der Auswärtige Ausschuß hat im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß festgestellt, daß damit die Voraussetzungen gegeben sind, die in dem vorliegenden Antrag für den Einsatz der Truppen genannt worden sind. Die beiden Mandate, nämlich das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten NatioDr. Karl-Heinz Hornhues
nen und das Mandat des NATO-Rates, liegen vor. Im übrigen hat der Auswärtige Ausschuß im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die Abschnitte 3 und 4 ihres Antrages als gegenstandslos ansieht.
Soweit meine Ausführungen für das Protokoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will vorab sagen: Wir sind außerordentlich froh, daß wir bereits heute morgen hier entscheiden können und daß dem Antrag der Bundesregierung mit - wie sich andeutet - großer Mehrheit zugestimmt wird.
Ich darf eine Kleinigkeit anmerken, die nicht vergessen werden sollte: Es gehört zu den Denkwürdigkeiten und Besonderheiten dieser Vorgänge, daß der Resolutionsentwurf im Namen und im Auftrag der sogenannten Bosnien-Kontaktgruppe - dazu gehören u.a. die USA, Großbritannien und Deutschland - vom russischen Botschafter im Weltsicherheitsrat eingebracht worden ist. Die Tatsache, daß er diesen Antrag für uns gemeinsam eingebracht hat, sollte nicht übersehen und nicht vergessen werden. Dies ist ein positives Ereignis in diesem Zusammenhang.
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Als wir vor einem Jahr über das Mandat für IFOR beraten haben, ahnten wir sicherlich, wie schwer es werden würde, die Vereinbarungen von Dayton im allgemeinen politischen Teil zu implementieren. Wir fürchteten aber auch - das schwang in der Debatte damals sehr mit und sollte nicht vergessen werden -, wie schwer der Einsatz auch für unsere Soldaten werden könnte. Ich kann mich sehr gut an die damalige Entscheidungslage erinnern, vor allem weil die persönliche Betroffenheit noch hinzukam. Um so zufriedener und glücklicher kann man heute feststellen, wie gut dieser Einsatz bisher verlaufen ist.
Unsere Soldaten haben auch Glück gehabt. Sie haben ihre Aufgabe vorzüglich gelöst. Wir sollten aber angesichts dieser Tatsache und der Freude darüber, daß wir bei den deutschen Soldaten keinen Todesfall zu beklagen haben, nicht vergessen, daß die Bilanz von IFOR am 11. Dezember 1996 immerhin 269 Verletzte und 61 Tote umfaßte. Auch dies sollten wir heute morgen zur Kenntnis nehmen und dabei bedenken, was die internationale Gemeinschaft tut und versucht, um den Frieden in jener Region zu sichern.
Wenn sich heute morgen hier ein so großer Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses abzeichnet, dann ist sicherlich vor allen Dingen eine Erkenntnis für viele von uns maßgeblich - viele von uns haben in den letzten Monaten Bosnien-Herzegowina besucht -, daß uns nämlich ohne SFOR, ohne eine weitere militärische Absicherung die Bilder von Srebrenica bereits morgen mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder eingeholt hätten. Deswegen fällt es einem zwar nicht leichter, jetzt zuzustimmen, aber angesichts der Lage, in der wir stehen, wird diese Notwendigkeit dann doch überzeugender.
Ein Weiteres ist zu bedenken, daß wir uns nämlich bewußt sind, wohin wir unsere Soldaten schicken. Die Tatsache, daß es bisher militärisch so gut gelaufen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das neue Mandat - für uns jedenfalls - eher problematischer und risikoreicher ist, vor allen Dingen auch deswegen, weil es länger dauert und im Laufe der Zeit das Risiko von Verlusten eher wächst.
Deswegen ist es notwendig, uns deutlich vor Augen zu führen, um was es geht. Vor wenigen Tagen haben auf der London Peace Implementation Conference die Vertreter aller beteiligten Länder zusammengesessen - das sind die Nachbarländer, hinzu kommen Kroatien und Restjugoslawien, also alle am Prozeß Beteiligten - und haben einen Bericht erstellt. Dieser Bericht benennt zunächst auf einer Seite die Erfolge und umfaßt dann etwa 30 bis 40 Seiten, auf denen aufgelistet wird, was noch alles erledigt werden muß. Wenn man die Erfolgsbilanz des letzten Jahres heranzieht, dann ist festzustellen, daß im Kern ein nicht unwesentlicher, vielmehr entscheidender Punkt übrigbleibt. Hierzu steht in diesem Bericht - übersetzt -: Der Frieden hat erste Wurzeln geschlagen; in 1996 ist nämlich kein Bosnier bei militärischen Auseinandersetzungen zu Tode gekommen. - Der Preis auf unserer Seite war - ich habe das soeben nicht umsonst erwähnt - die Bilanz von IFOR: 61 Tote.
In der Positivbilanz wird festgestellt, es hätten Wahlen stattgefunden. Von dem Kollegen Verheugen ist hier soeben zu Recht angemerkt worden, wie problematisch diese Wahlen letztlich zu sehen sind - ich will dies im einzelnen nicht vertiefend aufgreifen -, bis hin zu der Tatsache, daß am Ende der Wahlen Sieger dastanden, die nicht gerade geeignet sind, Konflikte zu lösen, da sie offensichtlich dazu gar nicht willens sind.
Wir haben eine lange Liste von Problemen, deren Lösung noch ansteht, vor uns liegen: allein in den letzten beiden Wochen zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte; Vorfälle von „ethnischen Säuberungen"; die Zerstörung von Häusern; Angriffe auf zurückkehrende Flüchtlinge; das Nichtfassen von Kriegsverbrechern und die Tatsache, daß sie dort in aller Gemütlichkeit leben; die Tatsache, daß man sich nicht nur an Abrüstungsmaßnahmen vorbeimogelt, sondern Abrüstungsbemühungen absichtsvoll unterminiert; die Tatsache, daß von IFOR allein in den letzten Wochen zahlreiche Waffen, die illegal versteckt waren, zusammengetragen und vernichtet worden sind; die Minenfelder sind nicht geräumt.
Die Bilanz ließe sich fortsetzen. Dies macht deutlich, welche Probleme noch vor uns liegen.
Das Kernproblem ist vorhin schon beschrieben worden. Es besteht in der bedrückenden Erkenntnis, daß sich offensichtlich hauptsächlich die Fremden, die von außen kommen, die internationale Gemeinschaft, bisher die IFOR-Truppen, künftig die SFORTruppen, die vielen Vertreter der NGOs, die Vertreter von OSZE und UNO sowie der Europäischen Union, mit aller Kraft bemühen, dort Frieden zu schaffen und Frieden zu erhalten. Sie versuchen mit Gewalt, Frieden zu schaffen, während offensichtlich die politisch Hauptverantwortlichen eher darüber
nachdenken, wie man sich mit dem einen oder anderen Trick weitere Vorteile verschaffen kann. Dort soll der Frieden von außen importiert werden, während im Inneren so gut wie überhaupt kein Bemühen um Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau vorhanden ist.
Dies muß den Kroaten, Serben und Bosniern in den Gesprächen immer wieder entgegengehalten werden. Zwar ist die Masse der Verstöße wieder bei den Serben festzustellen, aber auch alle anderen sind wahrlich nicht frei von permanenter absichtsvoller Verletzung des Vertrages von Dayton. Dies alles läßt nichts Gutes ahnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies macht deutlich, warum wir der weiteren Entsendung deutscher Truppen im Verbund mit den Alliierten - nicht leichten Herzens, sondern weil es notwendig ist - zustimmen. Die CDU/CSU stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir werden gemeinsam mit unseren NATO-Partnern und mit den Soldaten anderer Länder versuchen, die Chance auf Frieden zu sichern, die es in Bosnien-Herzegowina gibt. Glücklicherweise gibt es auch Politiker - leider zu wenig -, die sich wirklich um Versöhnung und Aussöhnung bemühen. Wir richten die dringende Erwartung an die Politiker, die Verantwortung tragen, in BosnienHerzegowina nun endlich ihrerseits überzeugend darzulegen, daß auch sie Frieden, Ausgleich und Versöhnung wollen. Es kann nicht angehen und nicht so weitergehen, daß sie versuchen, sich mit Gewalt Vorteile zu verschaffen, und wir sie mit Gewalt zwingen müssen, friedlich zu sein. Dies kann auf Dauer keine Lösung des Problems und der Konflikte dort sein.
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Es ist schon - auch ich möchte dies tun - all denjenigen gedankt worden, die sich bemüht haben. Ich möchte die vielen Kollegen in Ihr Gedächtnis rufen, die sich weit über ihr normales Mandat hinaus persönlich um den Frieden in diesem Gebiet bemüht haben: der Kollege Schwarz-Schilling in seiner Funktion als internationaler Vermittler,
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der Kollege Duve, der Kollege Poppe. Es wären viele andere Kollegen zu nennen, die sehr persönlich engagiert immer wieder ihren Beitrag leisten.
Ich möchte den Diplomaten danken. Ich habe selten so viele Diplomaten erlebt, die sich so weit über ihre Dienstpflichten hinaus engagiert haben, ob es unser Botschafter bzw. unsere Botschaft dort ist, ob es die Diplomaten sind, die beim Hohen Repräsentanten beschäftigt sind. Auch ihnen gilt es ebenso wie den Polizisten und all den anderen, die sich engagieren, herzlichst zu danken.
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Der besondere Dank gilt natürlich den Soldaten von IFOR. Sie haben mit ihren Kollegen aus vielen
Ländern überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß man hoffen darf, daß es uns gemeinsam gelingt, Frieden in jener Region zu schaffen. Meine Fraktion und, wie ich glaube, wir alle wünschen den Soldaten von SFOR, die in den nächsten 18 Monaten mit einem nicht unproblematischen Mandat in eine nicht unproblematische Region gehen, daß sie heil und gesund zurückkehren.
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Es werden im Laufe dieser insgesamt 18 Monate knapp 15 000 Soldaten sein. Rund 15 000mal werden Verwandte, Eltern und Freunde hoffen und warten, daß sie gesund und wohlbehalten zurückkehren. Dies sei auch unser Wunsch für diese Soldaten.
Herzlichen Dank.
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