Wittrock (NA), 1963-03-15:
Herr Kollege Güde, der Rechtsausschuß wird doch zunächst die Frage zu prüfen haben, ob der Weg, den der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, nach geltendem Verfassungsrecht begehbar ist.
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Natürlich, zwei Entwürfe. Beide Entwürfe werden an diesem Maßstab gemessen. Wenn man zu der Auffassung kommt: der Weg ist begehbar, nun, dann trifft der Bundestag seine Entscheidung, es sei denn, daß er sagt: Ich will aber von Verfassungs wegen Raum schaffen für einen anderen Weg, für einen anderen politischen Weg. Ich komme immer nur zu dem gleichen Ergebnis, daß es sich nämlich hierbei um eine Frage der politischen Wertung und des politischen Ermessens handelt.
Aus diesem Grunde fühle ich mich auch nicht durch das widerlegt, was Herr Kollege Kopf vorhin auf meine Zwischenfrage ausgeführt hat. Ich hatte in der Zwischenfrage gesagt, nach meiner Auffassung komme es allein auf die politische Entscheidung an. Herr Kollege Hauser, Sie hatten da den Zwischenruf gemacht, es gebe andere Beispiele in der Praxis des Bundestages. Nun, da hatte man sich eben zunächst einmal politisch verständigt, um dann im Rechtsausschuß die Grundlage für die Initiative zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich will die Aussprache nicht weiter belasten. Ich möchte nur eine Beanstandung, und zwar mit Blickrichtung auf den Herrn Bundesminister des Innern, vortragen. Der Herr Bundesinnenminister hat wenig, ja, wenn ich es in der Unruhe, die im Hause zu Beginn seiner Rede herrschte - aus Gründen, die sich aus dem vorher Geschehenen ergeben -, richtig gehört habe, hat der Herr Bundesinnenminister gar nichts gesagt über die Gesamtkonzeption, nach der, wenn ich der Begründung folge, dieser Gesetzentwurf sozusagen ein erster Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung dieser Gesamtkonzeption der Neugliederung sein soll. Wenn die Bundesregierung sich auch nur etwas mit den Begründungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt und wenn sie den Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes berücksichtigt, muß sie sich, so meine ich, zu der Gesamtkonzeption äußern.
Ich will jetzt keine „hessische" Rede halten, das liegt mir völlig fern. Aber, Herr Bundesinnenminister, Sie haben es sich in der Begründung des Regierungsentwurfs etwas zu einfach gemacht. Sie haben ausgeführt, es gebe im Augenblick dringendere Aufgaben als die, sich mit der Gesamtkonzeption und anderen Fragen zu beschäftigen. Sie wissen aber
ebensogut wie ich sehr genau, daß z. B. in einem Zusammenhang - wenn auch nicht in einem rechtlichen, so doch in einem faktischen Zusammenhang - mit den Fragen, die sich aus dem Volksbegehren in den hessischen Randgebieten ergeben, das Problem der ehemals rechtsrheinischen Vororte der Stadt Mainz steht, die jetzt von Wiesbaden verwaltet werden und der Hoheit des Landes Hessen unterstehen. Dort gibt es in der Tat einen Schwebezustand. Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen haben sich darum bemüht, den Charakter der bestehenden Lösung als Provisorium wirklich und nachhaltig anzuerkennen. Aber es ergeben sich daraus Schwierigkeiten, Rechtsunsicherheiten und ein Regelungserfordernis. Ich wäre dem Herrn Bundesinnenminister dankbar, wenn er sich dazu äußerte.
Der Herr Minister hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, daß ein Weg unmittelbar über Art. 29 Abs. 7 des Grundgesetzes nicht begehbar erscheint. Sicherlich ist dieser Weg über den letzten Absatz des Art. 29, mindestens so, wie die Bundesregierung bisher Vorstellungen entwickelt hat, nicht begehbar. Das ändert aber nichts daran, daß eine Lösung erstrebt werden muß, und da jede Lösung in einem Zusammenhang steht mit der sonstigen territorialen Regelung in diesem Raum, muß auch dazu Stellung genommen werden.
Die Rechtsfragen, nun, sie sind interessant, sie sind wesentlich, aber es geht auch um eine politische Frage. Es ist eine Frage, die irgendwie die Grundlagen der Demokratie berührt, ob es richtig ist, daß man sich nach der Durchführung von Volksbegehren - so wie in einigen hessischen Randgebieten - in Schweigen hüllt und überhaupt nichts mehr geschieht. Das ist vom Standpunkt der Demokratie aus nicht erträglich. Darum muß das Schweigen beendet werden. Die Bundesregierung muß sich zu den Fragen der Gesamtkonzeption äußern. Ich möchte den Herrn Bundesinnenminister ausdrücklich bitten, nachdem wir schon soviel Zeit auf die Erörterung dieses Themas verwendet haben, die Möglichkeit wahrzunehmen, heute und hier Stellung zu beziehen.
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