Hans Gottfried Bernrath (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Das Stichwort Parteienfinanzierung ist nach wie vor ein delikates Thema. Es war schon immer schwierig, und es ist auch in diesen Jahren nicht leichter geworden. Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als wieder einmal über Parteienfinanzierung zu beraten und auch zu beschließen, denn Parteienfinanzierung muß gesetzlich festgelegt werden, nicht zuletzt deshalb, weil die Öffentlichkeit eine unverbindlichere Form dieser Regelungen nicht akzeptieren würde.
Parteienfinanzierung ist zulässig, ja, sie ist in Maßen sogar geboten. Das ergibt sich nicht zuletzt aus einer langen Kette von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Gerade seine jüngste Entscheidung betont, daß da, wo die Parteien staatsnotwendige, in der Verfassung legitimierte Aufgaben wahrnehmen, diese auch finanziell honoriert werden, allerdings begrenzt, und daß nicht nur die Wahlkampfkosten erstattet werden sollen.
Die Notwendigkeit einer Begrenzung ergibt sich daraus, daß Parteien, die sich ausschließlich oder überwiegend aus Steuern finanzieren würden, bald ihre Legitimität verlieren würden. Parteien dürfen nicht lediglich eine Etage im Staatsganzen sein. Nur so kann sichergestellt werden, daß neue politische Impulse sie auch erreichen, daß sie gehört werden und damit eine größer werdende Distanz zwischen Parteien und Bürgerschaft vermieden wird.
Komplementäre Finanzierung ist also geboten. Dazu: Ja. Eine überwiegend staatliche Finanzierung der Parteien dagegen ist schädlich. Darum dazu: Nein.
Mit seiner Entscheidung vom 9. April 1992 hat das Bundesverfassungsgericht einen spürbaren und, so möchte ich sagen, grundlegenden Wandel vollzogen. Es hat - das wurde schon erwähnt - nunmehr eine staatliche Teilfinanzierung der den Parteien allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden Aufgaben für zulässig, ja, für wünschenswert erklärt, dabei allerdings auch Grenzen und Verfahrensweisen aufgezeigt.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich streng an diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und an anderen Empfehlungen, insbesondere Empfehlungen der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission unabhängiger Sachverständiger. Er bewegt sich damit - so hat es eine sonst kritische Zeitung geschrieben - in die richtige Richtung. Das sollten wir auch aufnehmen. Denn bei aller Zustimmung zu Ihren Ausführungen, Herr Hörster, meine ich doch, wir sollten nicht zu defensiv diskutieren, sondern maßvoll selbstbewußt - nach der alten Devise, daß, wer sich verteidigt, sich auch anklagt und damit in eine schwierigere Lage kommen kann, als es nötig ist.
Für die Parteien bringt der Gesetzentwurf allerdings noch nicht absehbare Veränderungen im bisherigen Finanzgefüge.
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Das Spendenverhalten von Bürgerinnen und Bürgern und Parteimitgliedern als Folge der drastischen Reduzierung der Steuerabzugsfähigkeit auf weniger auf ein Zehntel ist nicht einschätzbar. Das wird zu Veränderungen im Finanzgefüge der Parteien führen. Ebensowenig kann abgeschätzt werden, wie sich die Tatsache auswirkt, daß Spenden von juristischen Personen steuerlich überhaupt nicht mehr begünstigt werden sollen.
Die vom Bundesverfassungsgericht definierte absolute Obergrenze staatlicher Zuschüsse errechnet sich auf rund 230 Millionen DM. Dabei, so meine ich, sollte es bleiben, auch wenn sich die den Parteien gesetzlich zugebilligten staatlichen Mittel vor der Karlsruher Entscheidung im Jahresdurchschnitt auf rund 260 Millionen DM beliefen.
Der Gesetzentwurf sieht - das wird in der öffentlichen Diskussion bisher übersehen - im übrigen vor, daß diese Mittel mit Rückwirkung bereits ab 1991 auf 230 Millionen DM pro Jahr begrenzt werden. Das ist angesichts der Finanznot in den öffentlichen Kassen ein verständlicher, wenn auch für die Parteien - nicht zuletzt aus praktischen Gründen - schwieriger Einschnitt.
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- Ja, es ist ein Verzicht.
Der Gesetzentwurf verzichtet darüber hinaus auf eine vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich eingeräumte Kompensationsmöglichkeit. Denn für den vom Gericht verfügten sofortigen Wegfall des sogenannten Sockels zur Wahlkampfkostenerstattung könnte die Pauschale von 5 DM auf 6,50 DM angehoben werden. Wir tun das nicht und bleiben damit um 36 Millionen DM unter der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenze.
Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, daß wir die gebotene Sorgfalt und Öffentlichkeit der Beratungen gemeinsam sicherstellen werden. Darum hat der Innenausschuß bereits zu einer ganztägigen öffentlichen Anhörung am 18. Oktober eingeladen, wo wir auf die in der Öffentlichkeit noch nicht richtig bewerteten, auch für uns selbst teilweise noch unklaren Punkte eingehen werden und uns mit den Sachverständigen dazu in aller Offenheit austauschen werden.
Ich persönlich bin zuversichtlich, daß der vorliegende Entwurf verfassungsfest ist. Ich halte es auch für gut, daß wir damit einen neuen Weg beschreiten, der dazu beitragen kann, daß sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder festigt. Dies wird - das füge ich ausdrücklich hinzu - um so eher gelingen, wenn wir, also die Parteien, diese Finanzierung nicht routinemäßig nutzen. Mehr Effizienz in den Parteiapparaten kann nicht schaden. Von Zeit zu Zeit muß jeder Betrieb rationalisiert, d. h. vernünftiger geordnet werden.
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In den Wahlkämpfen wird der Bürger es als angenehm empfinden, wenn wir auf den inzwischen oft peinlich gewordenen Schnickschnack verzichten.
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Schließlich benötigen wir diesen Rahmen auch für das große, breite ehrenamtliche Engagement unzähliger Mitglieder in den Parteien. Gerade die Bereitschaft der ehrenamtlichen mitarbeitenden Frauen, Männer und Jugendlichen in unseren Parteien ist die wichtigste Grundlage parteipolitischer Willensbildung.
Danke schön.
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