katja keul (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Minister Müller, gegen mehr
Geld für Flüchtlingslager hat sicher niemand etwas . Aber
Fluchtursachen werden Sie mit Geld alleine nicht bekämpfen .

({0})

Die allermeisten Menschen sind bereit, viel Armut zu
ertragen, um in ihrer Heimat zu bleiben. Die häufigste
Ursache für Fluchtbewegungen sind und bleiben aber
bewaffnete Auseinandersetzungen . Deswegen ist es so
wichtig, rechtzeitig Krisenprävention zu betreiben und
nicht tatenlos zuzusehen, wenn die Eskalation absehbar ist . In Ihrem Antrag nennen Sie als Beispiel Libyen .
Nach dem Sturz Gaddafis in 2011 waren zwei Dinge absehbar: erstens, dass Libyen ohne Hilfe nicht in der Lage
sein würde, die Kriegsverbrechen aufzuarbeiten und das
Volk zu versöhnen, und zweitens, dass das Nachbarland
Mali eine Destabilisierung durch die Rückkehr hochbewaffneter Tuareg-Kämpfer nicht überstehen würde . Beides haben wir ignoriert . Konsequenz: Heute verlängern
wir zum dritten Mal den Bundeswehreinsatz in Mali, und
Libyen ist zu einem Failed State geworden, in dem uns

auch für Flüchtlingsfragen keine Ansprechpartner mehr
zur Verfügung stehen .

({1})

Mit unserem Antrag wollen wir Grünen Ihr Augenmerk auf die nächste drohende Eskalation vor unserer
Haustür richten . Vor 40 Jahren marschierte Marokko völkerrechtswidrig in die Westsahara ein und besiedelte das
Land mit eigenen Staatsangehörigen, nachdem die Kolonialmacht Spanien sich zurückgezogen hatte . Die Saharauis nahmen daraufhin den Kampf auf und riefen ihren
eigenen Staat aus, die Demokratische Arabische Republik Sahara . 1991, also vor 25 Jahren, konnte die UNO
einen Waffenstillstand vermitteln . Grundlage dieses Waffenstillstandes war ein Referendum, das bis heute nicht
durchgeführt wurde . Entgegen der Vereinbarung weigert
sich Marokko bis heute, die Option einer Unabhängigkeit mit in das Referendum aufzunehmen . Dabei sind die
technischen Voraussetzungen zur Bestimmung der Wahlberechtigten laut UNO längst geklärt . Der UN-Sonderbeauftragte Christopher Ross durfte in den letzten Jahren
nicht einmal mehr in die besetzten Gebiete einreisen . Wer
sich in der Westsahara zum Selbstbestimmungsrecht der
Saharauis äußert oder womöglich das Wort „Besatzung“
benutzt, wird strafrechtlich verfolgt .

Als im März der Generalsekretär Ban Ki-moon die
Flüchtlingslager der Polisario auf algerischem Territorium besuchte und ebenfalls von Besatzung sprach, verwies Marokko aus Protest die Mitarbeiter der UN-Mission MINURSO des Landes . Wissen Sie, was das für
ein Eklat für die UNO ist? Die Europäer und der Sicherheitsrat jedoch haben das einfach so hingenommen und
den Generalsekretär im Regen stehen lassen . Dieser ungeheuerliche Vorgang ist eine Bedrohung für sämtliche
Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen . Wo
kommen wir da hin?

({2})

Was macht die Bundesregierung? Statt die Vereinten
Nationen zu stärken, fährt de Maizière nach Marokko,
um dem König anzukündigen, dass man sein Land jetzt
als sicheren Herkunftsstaat anerkennen will, wenn er
dafür die abgelehnten Asylbewerber zurücknimmt . Und
nicht nur das: Erst im Dezember hat der EuGH in erster
Instanz das Handelsabkommen der EU mit Marokko für
rechtswidrig erklärt, weil es die Westsahara behandelt,
als sei sie marokkanisches Staatsgebiet . Was macht der
deutsche Innenminister? Er verspricht dem marokkanischen König, dass sich Deutschland für einen Erfolg
der Berufung einsetzen wird . Ja was ist denn das für ein
Rechtsstaatsbewusstsein? Seit wann nimmt die Exekutive Einfluss auf den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens?

({3})

Das alles ist an Kurzsichtigkeit nicht mehr zu überbieten . Die junge Generation der Saharauis hat längst genug
von 25 Jahren Waffenstillstand . Sie sehen, dass die Europäer sie nicht beachten, wenn sie nicht zu den Waffen
greifen und selbst die UNO keine Unterstützung mehr
bekommt . Wenn sie die Hoffnung verlieren, werden sie
sich nicht einfach zum Sterben in die Wüste legen; da
können wir sicher sein . Wenn sich die Europäer gegenseitig zuflüstern, dass eine Unabhängigkeit der Westsahara unrealistisch sei, dann sage ich Ihnen, was unrealistisch ist: Unrealistisch ist es, zu glauben, man könne
einen Konflikt einfach aussitzen und ignorieren, bis er
sich in Luft auflöst.

({4})

Der Konflikt wird sich nicht auflösen, und die Menschen, die davon betroffen sind, auch nicht . Übrigens
haben Oxfam und das Welternährungsprogramm ihre
Unterstützung für die Flüchtlingslager der Polisario reduzieren müssen .

Wer eine weitere Fluchtursache verhindern will, muss
sich endlich ernsthaft um eine Lösung dieses Konfliktes
bemühen, zum Wohle der Menschen in der Westsahara,
des gesamten Maghreb und letztlich auch der EU .

Vielen Dank .

({5})