Koch (NA), 1951-11-08:
Wir haben im vergangenen Jahr die Befürchtung ausgesprochen, daß durch eine derartige neue unsoziale und indirekte Steuer die Lohn-Preis-Spirale wieder in Bewegung gerate. Wir glauben nicht an den Optimismus des Herrn Bundesfinanzministers, der uns heute von einer „relativen Ruhe dieser Lohn-Preis-Spirale" gesprochen hat. Wir haben im letzten Jahr weiter darauf hingewiesen - und auch in der Zwischenzeit immer wieder -, daß diese Steuer geeignet sei, insbesondere die exportintensiven Industrien zu treffen. Zur Begründung verweise ich auf die Äußerungen der Gesellschaft zur Förderung des deutschamerikanischen Handels und auf die Äußerungen weiterer Verbände, die sich mit Recht für diese exportintensiven Industrien einsetzen. Ich denke an die Offenbacher Lederwarenindustrie, an die Pforzheimer und an die Hanauer Industrien, überhaupt an unsere ganze Exportwirtschaft. Ich glaube, es ist nicht nötig, in diesem Zusammenhang und an diesem Orte darüber noch etwas zu sagen.
Die heute vorgesehene Aufwandsteuer geht nun noch weiter als die Aufwandsteuer vom vergangenen Jahr. Der Katalog umfaßt - auch das sollte einmal angesprochen werden - auch Rundfunkgeräte - anscheinend nach dem Motto: Wer hören will, muß fühlen ({0})
Waschmaschinen, Heizgeräte, Elektrogeräte, sogar 4 Feuerzeuge! Ich möchte sagen, es handelt sich hier nicht um ein Gesetz zur Besteuerung besonderen Aufwands, sondern um ein Gesetz zur Besteuerung besonderen Fortschrittes.
Ganz besonders peinlich berührt es uns, daß mit diesem Gesetz versucht wird, die Süßwaren und die Kakaoerzeugnisse aller Art wieder durch eine Hintertür in ein Steuergesetz hineinzuschmuggeln, nachdem nicht etwa nur Interessentenverbände, Herr Bundesfinanzminister, gegen die Süßwarensteuer und gegen die Besteuerung der Kakaoerzeugnisse Stellung genommen hatten, und nicht etwa nur die Wirtschaft, sondern auch das gesamte deutsche Volk.
Wir wollen uns auch an folgendes erinnern. Wenn unsere Arbeiten so fortschreiten wie in der letzten Zeit, dürfen wir in der nächsten Zeit damit rechnen, daß endlich Lastenausgleichsbeträge an Hunderttausende von Berechtigten gezahlt werden. Es ist unmöglich, daß wir jetzt, unmittelbar bevor den Berechtigten die Beträge, auf die sie jahrelang warten, ausgezahlt werden, einen großen Teil der Konsumgüter mit einer zusätzlichen Steuer belasten und diese Konsumgüter verteuern, so daß die „Lastenausgleichsmark" nach einigen Monaten nur noch einen Teil dessen wert ist, was sie vor einem Jahr wert gewesen ist.
Für uns Sozialdemokraten sind ein Staubsauger für die geplagte Hausfrau und ein Elektroofen kein Luxus; wir betrachten den Teller mit dem Goldrand nicht als einen besonderen Aufwand. Sie können aber im Aufwandsteuergesetz nachlesen, daß das ein besonderer Aufwand ist. Wir haben in diesem. Hohen Hause ganz andere Arten von Aufwand je und je bekämpft. Ich denke an den unverantwortlichen Aufwand, der meinetwegen darin gelegen hat, daß wir von Frankfurt nach Bonn herübergezogen sind.
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Ich denke auch an den Luxus, der darin liegt, daß wir uns einige überflüssige Ministerien halten.
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Ich denke vor allen Dingen an den Luxus, den sich ein geschlagenes Volk nun bestimmt nicht leisten darf: das ist der Luxus einer Wirtschaftspolitik mit anderthalb Millionen Arbeitslosen in guten Monaten,
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einer Wirtschaftspolitik mit jährlichen Kohlenkrisen, die doch im wesentlichen auf eine ratlose Politik der Planlosigkeit zurückzuführen sind. Ich denke an den Luxus, der darin liegt, daß wir uns zu jedem Winter wieder wegen derartiger Kohlenkrisen Arbeiterentlassungen gefallen lassen müssen. Ich glaube weiter, der Herr Bundesfinanzminister täte gut daran, wenn er sich statt mit dem Luxus, den er in diesem Aufwandsteuergesetz aufführt, mit dem Luxus beschäftigte, der darin liegt, daß sich die meisten seiner Finanzbeamten damit beschäftigen, die Einkommensteuer und die Lohnsteuer in Pfennigbeträgen - wir haben darüber häufig gesprochen - von den kleinsten Steuerpflichtigen einzubehalten, und so ihre Arbeitskraft vertun. Ich glaube, wir sollten es als einen Luxus bezeichnen, daß wir jetzt schon länger als zwei Jahre auf eine umfassende und organische Steuerreform warten.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns davor gewarnt, davon zu sprechen, daß er uns ein Gesetz vorlege, das aus({4})
schließlich der „Optik" diene. Ich möchte auf eine der vielen Reden hinweisen, die der Herr Professor Erhard in der vergangenen Zeit gehalten hat, auf seine Rede bei der Eröffnung der Kölner Möbelmesse, in der er gesagt hat - ich zitiere jetzt nach dem „Handelsblatt" -: er halte von der Luxussteuer gar nichts; abgesehen davon, daß in Deutschland mit solchen Experimenten immer schlechte Erfahrungen gemacht worden seien, sei er der Meinung, wir sollten nicht mehr Steuerpolitik aus Optik betreiben, sondern wir sollten auf diesem Gebiet ehrlich werden. Ich weiß nicht, an welche Adresse Herr Professor Erhard diese Äußerungen gerichtet hat; sie passen aber sehr gut in diesen Zusammenhang, in dem uns der Herr Bundesfinanzminister von Optik spricht.
Ich könnte noch sehr viel aus diesen Sonntagsreden der Herren Minister - des Herrn Minister Schäffer und des Herrn Minister Erhard - zitieren, wo es einmal heißt, die Luxussteuer dürfe nur Waren treffen, bei denen wirklicher Luxus vorliege. So gesagt in Offenbach, wo man derartige Dinge ganz besonders gerne hört. Ich könnte aber auch auf Reden des Herrn Professor Erhard an einer anderen Stelle - ich erinnere an sein Memorandum - hinweisen, wo er erklärt, daß eine derartige Luxussteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen sei. Herr Kollege Wellhausen hat schon ganz recht, wenn er sagt, wir sollten uns diesen Aufwand nicht leisten und uns in diesem Parlament nicht immer wieder mit Gesetzesvorlagen beschäftigen, die bereits von einem Teil der Koalitionsparteien und vom Bundesrat abgelehnt worden sind und die auch hier gar kein anderes Schicksal erfahren können, als abgelehnt zu werden.
Wir müssen auch - das ist schon von dem Herrn Vorredner angesprochen worden - den oft gebrauchten Vergleich mit der purchase tax ablehnen, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Die Engländer haben ein sehr soziales Steuersystem mit sehr hohen Freibeträgen. Die Steuersysteme sind miteinander unvergleichbar. In England gibt es keine allgemeine Umsatzsteuer, während in Deutschland jede Ware - es gibt nur ganz geringe Ausnahmen - von der Umsatzsteuer, dieser Allphasensteuer so betroffen wird, daß in jedem Verkaufspreis mindestens 10 bis 15 % Umsatzsteuer stecken. Die Engländer haben ein umfassendes Utility Program in demselben Augenblick eingeführt, in dem sie die purchase tax eingeführt haben. Das ist besonders wichtig. Als wir kürzlich englischen Besuch hatten, sagte mir einer der Abgeordneten des Unterhauses, daß alles, was er am Körper trage - Anzug, Schlips, Schuhe - keiner einzigen Verbrauchsteuer unterliege. Und das waren schon alles anständige und billige UtilityWaren.
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Ein ähnliches Programm in Deutschland einzuführen, dazu wäre diese Bundesregierung bei ihrer Wirtschaftspolitik nicht in der Lage.
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Wenn wir weiter in einem englischen Brief, der uns jetzt bekannt geworden ist, lesen, daß „das deutsche Volk noch nicht die volle Tragweite seiner Forderung nach Souveränität für die Bundesrepublik erkannt" habe, weil es nämlich im Bundesrat die Aufwandsteuer abgelehnt hat, dann ist das nur
ein Beweis dafür, daß der Briefschreiber von den I deutschen Steuerverhältnissen sehr wenig Ahnung hat.
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Millionen und aber Millionen kleiner Lohn- und Einkommensbezieher in Deutschland zahlen Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie in den meisten Preisen Zölle in einem Umfange, von dem der englische Steuerzahler, glaube ich, sich nichts träumen läßt.
Wir müssen mit Rücksicht auf die Ausführungen des Bundesfinanzministers, der davon gesprochen hat, wir hätten lediglich die Wahl zwischen dieser Aufwandsteuer und einer Erhöhung der Umsatzsteuer, wieder auf die grundsätzlichen Fragen der Steuerpolitik eingehen. Daß uns der Herr Bundesfinanzminister jetzt zum zweiten oder dritten Male dieses Steuergesetz vorlegt, zeugt nicht nur von seiner Hartnäckigkeit, die wir an sich jedem Bundesfinanzminister wünschen, sondern zeugt auch von der Sterilität der Steuerpolitik, die hier getrieben wird. Ich glaube, wir sollten endlich einmal aus dem Barackenlager unseres Steuersystems herauskommen und nicht versuchen, immer wieder neue Baracken in dieses Barackenlager zu setzen.
Meine Damen und Herren! Wir haben seit Jahr und Tag gegen eine Erhöhung der indirekten Steuern gekämpft und haben das insbesondere in dem Augenblick getan, als Sie mit Ihrer Mehrheit die Umsatzsteuer von 3 auf 4 % erhöhten. Weiter haben wir immer wieder auf die Diskrepanz zwischen der Höhe der Einkommensteuer und der Höhe der Umsatzsteuer hingewiesen. Im Rechnungsjahre 1949/50 - und diese Zahlen müssen immer wieder vorgetragen werden, wenn wir uns über ein Steuergesetz unterhalten - hat die Einkommensteuer 4 1/2 Milliarden DM gebracht. Dann begann sich Ihre Einkommensteuerreform vom Frühjahr 1950, gegen die wir gekämpft haben, auszuwirken, und das Aufkommen im Rechnungsjahre 1951/52 hat dann nur mehr 3 1/2 Milliarden DM betragen. Der Betrag, um den sich das Aufkommen der Einkommensteuer auf Grund Ihrer Steuerreform vermindert hat, hat also im letzten Rechnungsjahre fast eine Milliarde DM betragen. Bezeichnenderweise entfällt von dieser einen Milliarde der allergrößte Teil auf die veranlagten Einkommensbezieher und nur ein kleinerer Teil auf die Lohnempfänger. Wir haben Ihnen immer wieder das eine Beispiel von den 100 000 Steuerpflichtigen gebracht, die mehr als 25 000 DM verdienen, im Durchschnitt etwa 7000 DM an Steuern sparten und so an dieser Steuersenkung mit 700 bis 800 Millionen DM beteiligt sind.
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- Hartnäckig muß man sein, wenn man sich mit Finanzpolitik beschäftigt, Herr Kollege Pelster!
Wir möchten in diesem Zusammenhang auf den Sonne-Bericht hinweisen, der das Licht der Öffentlichkeit bedauerlicherweise nicht hinreichend erblickt hat. Ich möchte daran erinnern, daß dieser Bericht von Mr. Sonne am 21. März 1951 dem Bundeskanzler mit einem Begleitschreiben überreicht worden ist, in dem zu lesen steht, daß der Bericht „auf Grund des von der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der Vereinigten Staaten gerichteten Ersuchens um Ernennung einer Gruppe von Fachleuten entstanden ist, die Vorschläge zur Eingliederung der Flüchtlinge in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben Westdeutschlands machen sollte". Auf Grund dieses Ersuchens unserer Bundesregierung hat eine „kleine Gruppe

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von Fachleuten in monatelanger Tätigkeit" die Unterlagen des Berichts erarbeitet. Was sagen, Herr Bundesfinanzminister, diese Fachleute nun zu Ihrer Steuerpolitik? Auf Seite 16 heißt es:
Die Verteilung der Steuern innerhalb Westdeutschlands ist tatsächlich weniger progressiv
als in vielen Demokratien.
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Die geringeren Einkommen zahlen relativ
einen zu hohen Anteil an allen Steuern. Auf Seite 61:
Das bedeutet aber, daß die tatsächlich bezahlten höchsten Steuersätze ungefähr 50 % betragen. Große Vermögen haben sich gebildet. Die hohen Einkommensgruppen haben relativ weniger zu dem Steueraufkommen beigetragen als ähnliche Gruppen in anderen Demokratien.
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Dann heißt es weiter:
Drei aufeinanderfolgende Ermäßigungen haben mit der Währungsreform 1948 ernsthaft die persönliche Einkommensteuer als verläßliche Einnahmequelle unterhöhlt.
Und auf Seite 283:
Gegenwärtig scheint die Belastung der hohen Einkommensgruppen unverantwortlich gering zu sein.
Das ist das Ergebnis dieses Sonne-Gutachtens.
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- Wir sprechen jetzt nicht von der Körperschaftsteuer, sondern von der Einkommensteuer, Kollege Preusker!
Zur Umsatzsteuer sagt das Gutachten auf Seite 284 - also vor nunmehr 6 Monaten -:
Jede Erhöhung der Umsatzsteuer würde aus
allgemeinen Prinzipien unheilvoll sein.
Etwas Ähnliches haben wir schon in der Drucksache Nr. 1000 des Herrn Bundesfinanzministers Mitte des vergangenen Jahres gelesen. Da hat der Herr Bundesfinanzminister gesagt:
Der Anteil der Steuern vom Umsatz und Verbrauch am Gesamtsteueraufkommen . . . wird 1950 nach den Vorschätzungen 50 v. H. übersteigen.
Das haben Sie sehr elegant erreicht, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben aber damals weiter gesagt:
Eine Erhöhung der Steuern vom Umsatz, Verbrauch und Aufwand ist somit ausgeschlossen.
Das war im Sommer 1950. Darf ich Sie daran erinnern, in welchem Umfange inzwischen die Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatzsteuer gestiegen sind und in welchem Verhältnis heute das Aufkommen an Umsatzsteuer zu dem Aufkommen an Einkommensteuern steht. Das sind oft genannte Ziffern.
Ich möchte, wenn ich auf diese grundsätzlichen Fragen zurückkomme, darauf hinweisen - und ich möchte ja einen Beweis antreten -, daß es nicht etwa nur diese Alternative des Herrn Bundesfinanzministers gibt: entweder Aufwandsteuer oder Umsatzsteuererhöhung. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten.
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Wir haben vor uns eine sehr verdienstvolle Arbeit
und sehr verdienstvolle Berechnungen des Herrn
Abgeordneten Bodensteiner von der CDU liegen,
veröffentlicht in den „Gewerkschaftlichen Monatsheften" - er gehört zu Ihrer Fraktion, Kollege Pelster -, „über die sozialen Auswirkungen der Schäfferschen Steuerpolitik". Er hätte besser geschrieben: über die unsozialen Auswirkungen. Er hat dort für verschiedene Einkommensteuerpflichtige berechnet, daß bei einem Einkommen von 2200 DM im Jahre die gesamte Steuermehrbelastung durch die Umsatzsteuer und durch die Verbrauchsteuern 65 % beträgt, verglichen mit dem Jahre 1949, so daß die lächerlich kleinen Lohnsteuerermäßigungen bei diesen Einkommen und Löhnen überhaupt keine Rolle mehr spielen.
Die Finanzpolitik, die ich hier gestreift habe, hat es als ein getreues Äquivalent zu der Wirtschaftspolitik des Herrn Professor Erhard glänzend verstanden, über die Einkommensteuer die Gewinne in der deutschen Wirtschaft zu kapitalisieren und über die Umsatzsteuer die Verluste zu sozialisieren.
Wir haben über die Grundsätze unserer Finanzpolitik niemals einen Zweifel gelassen. Sie sind unsere Gegenvorschläge wider die beiden einzigen Vorschläge, die Sie im Augenblick kennen, Herr Bundesfinanzminister. Wir wünschen erstens die Beseitigung der unheilvollen Tarifsenkung von 1950; denn mit diesen Tarifsenkungen - soweit sie Einkommen über etwa 10 000 DM im Jahre betreffen - haben Sie ja den Luxuskonsum, den Sie jetzt treffen wollen, selber erst entfesselt!
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Zweitens wünschen wir eine wesentliche Erhöhung der Freibeträge zur Entlastung der kleinen Einkommen und zur Hebung des Massenverbrauchs. Drittens lehnen wir die Erhöhung indirekter Steuern ab. Sodann verlangen wir - wie es auch der Herr Kollege Wellhausen getan hat; wir haben es in diesem Hause als erste getan - die Bundesfinanzverwaltung. Und da wir gerade von Aufwand und Luxus sprechen, sagen wir: Weg mit dem Luxus von elf Länderfinanzverwaltungen!
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Wir fordern schließlich die schärfere Erfassung der Steuersünder und können darauf hinweisen, daß sich auch in diesem Punkte die Hoffnungen der Steuerreform von 1950 nicht erfüllt haben. Kurzum, wir verlangen eine umfassende Steuerreform und bitten den Herrn Bundesfinanzminister, sich den Luxus nun nicht mehr lange zu leisten, uns auf diese Steuerreform warten zu lassen.
Wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind es gewesen, die im Frühjahr dieses Jahres, am 7. März anläßlich Ihrer Vorlage zur Einkommensteuer die Investitionsanleihe vorgeschlagen haben. Das ist, glaube ich, der einzige konstruktive Gedanke, der in diesem Jahr in die Wirtschafts- und Finanzpolitik eingegangen ist. Die Regierung hat sich den Luxus geleistet, monatelang zuzusehen, wie sich die Spitzenverbände der Wirtschaft - als Opferring sozusagen - zusammenrauften, um uns letzten Endes ein unbrauchbares Gesetz vorzulegen. Damals haben wir weiter eine Mehrverbrauchsteuer angeregt, die volkswirtschaftlich unerwünschten Überkonsum gebunden und gleichzeitig dem Kapitalmarkt gedient hätte, da man durch sie das Sparen sehr hätte begünstigen und fördern können. Sie wäre eine soziale direkte Verbrauchsteuer gewesen. Sie mußte dem Luxus dieser Luxussteuer weichen.
Heute nun schlagen wir zusätzlich vor: beseitigen Sie den § 32 b des Einkommensteuergesetzes, den Sie im Frühjahr mit. Ihrer kompakten Mehrheit

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angenommen haben! Beseitigen Sie also das Wahlrecht der höchsten Einkommenbezieher, statt der Einkommensteuer Körperschaftsteuer zu zahlen. Eine solche Änderung bringt etwa 100 Millionen DM im Jahre ein und trifft nur etwa 700 bis 800 Steuerpflichtige. Ich erinnere an das, was der Herr Staatssekretär Ringelmann im Auftrag des Bundesrats seinerzeit an dieser Stelle gesagt hat: Es wird sehr schwer sein, dem Volke klarzumachen, daß es sich bei dem § 32 b nicht um eine unsoziale Steuermaßnahme handle.
Wir schlagen die Beseitigung der steuerlichen Exportförderung vor.
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Etwa 60 % dieser Exportförderung
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- ich darf das eben einmal zu Ende führen - begünstigen reine Rüstungskonjunkturgewinne. Ich glaube, es ist das erste Mal in der Finanzgeschichte, daß man derartige Gewinne nicht hundertprozentig wegsteuert, sondern auch noch steuerlich begünstigt. Denn es gibt viele Sorten von Export
- ich brauche mich nicht zu verbreiten -, die unter den Begriff fallen, den ich Ihnen eben nannte. Die restlichen 40 % des Exports - da denke ich an die Nachfolgebetriebe von Gablonz, an Hanau, Offenbach, an die Frankfurter Pelzwarenindustrie und an viele andere Wirtschaftszweige - können Sie auf eine ganz andere Weise, meinetwegen über das Wirtschaftsministerium, fördern. Diese Gedanken haben wir schon zum Ausdruck gebracht, als wir über die Exportförderung im Ausschuß und in diesem Hohen Hause sprachen. Auch hierbei handelt es sich um Hunderte von Millionen Mark, die ein großer Teil der Wirtschaft als reine Geschenke hingenommen hat.
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Herr Finanzminister, die Opposition ist bisher nicht so weit gegangen, Ihre Finanzpolitik als verantwortungslos zu bezeichnen, weil darin nämlich neben der starken objektiven Kritik eine subjektive Bewertung läge. Wir wären beinahe versucht, es zu tun, weil wir das sture Beharren auf einem falschen Weg trotz aller Warnungen und trotz aller, Tatsachen kaum anders bezeichnen können. Ich möchte Sie aber auf eine Kritik aus Ihren eigenen Reihen hinweisen. Der Herr Abgeordnete Euler ist es gewesen, der auf dem hessischen Parteitag der FDP von der „verantwortungslosen Steuerpolitik des Bundesfinanzministers" gesprochen hat.
({20}) Das ist wenige Wochen her. Ich glaube, er wollte sich dort als das legitimieren, was er unter „Opposition innerhalb der Koalition" versteht.
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Wir meinen aber: wenn sich ein Fraktionsvorsitzender, dessen Fraktion seit Jahr und Tag die Politik des Herrn Bundesfinanzministers stützt und mit ihm durch dick und dünn geht, auf einem Parteitag vor sein Volk stellt und dort diese selbe Politik als verantwortungslos bezeichnet, dann können wir auch das nur als verantwortungslos bezeichnen.
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Sie sehen, Herr Bundesfinanzminister, es hat Ihnen nichts geholfen, daß Sie in diesem Frühjahr irgendwo in Bayern an der schönen blauen Donau, in Plattling, von den „gemeinsamen Sünden" gesprochen haben, die Sie mit der FDP und die FDP mit Ihnen verbänden. Wie wäre es, wenn Sie einmal versuchten, nicht „über gemeinsame Sünden", sondern über gemeinsame gute Taten im Bundestag Finanzpolitik zu betreiben?
Ich möchte schließen mit den letzten Sätzen
unserer Ausführungen vom 7. März dieses Jahres
und bitte, mir zu erlauben, sie zu zitieren. Mit
diesen Ausführungen haben wir die Investitionsanleihe und die Mehrverbrauchsteuer vorgeschlagen. Diese Sätze enthalten unsere steuerpolitischen
Vorstellungen, die wir in diesem Hohen Hause seit
dem Tage seines Bestehens vorgetragen haben: Die sozialdemokratische Fraktion wird auch in diesem Jahre wieder alles daransetzen, daß unser Steuersystem diese vier Forderungen erfüllt: Vereinfachung der Verwaltung und damit die sparsamste Erhebung der Steuern, die Belastung des einzelnen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dann vor allem auch die unerbittliche Erfassung aller Steuerpflichtigen um der steuerlichen Gerechtigkeit willen und schließlich und nicht zuletzt auch ein Steuersystem der unbedingten sozialen Gerechtigkeit.
Wir werden an jeder Steuervorlage mitarbeiten, die diesen Forderungen gerecht wird; aber jeder Steuervorlage, die diesen Forderungen widerspricht, sagen wir unseren schärfsten Kampf an.
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