Carl-Detlev Hammerstein (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 06 gibt
es zumindest in Teilbereichen einen Konsens; das ist in
parlamentarischen Beratungen manchmal ganz schön.
Aber es gibt auch andere Bereiche, die nicht in dem Maße
konsensfähig sind, wie wir als CDU/CSU-Fraktion es uns
vorstellen.

({0})

Ich nenne als Beispiel die Behandlung der Russlanddeutschen sowie andere Themen, zu denen sicherlich mein
Freund Erwin Marschewski später einige politische Aussagen machen wird.

Ein wichtiges Problemfeld - ich denke, darin sind wir
uns parteiübergreifend einig - sind Personalfragen. In
diesem Zusammenhang bin ich sehr glücklich darüber,
dass wir auf einzelnen Sektoren - zum Beispiel Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und THW - in der Frage
von Stellenanhebungen ein ganzes Stück weitergekommen sind und zum Teil eine Stellenaufstockung erreichen
konnten.

Allerdings, Herr Minister, gehört zu einem guten und
schlanken Staat auch Personal, das mit Begeisterung an
seine Arbeit geht. Ich habe in den letzten Wochen verhältnismäßig viele Beschwerdebriefe von Mitarbeitern
des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes
bekommen, die sich darüber beklagt haben, trotz ihrer hohen Qualifizierung nicht originär polizeiliche Aufgaben
wahrnehmen zu müssen, sozusagen im Büro statt an der
Grenze. Ich habe deshalb an Sie die Bitte, sich in Ihrem
Hause um diese Bereiche zu kümmern und sich gegenüber dem Parlament auch klar zu äußern. Denn die Sicherheit der Bundesrepublik, die im internationalem Vergleich Gott sei Dank sehr hoch ist, lässt sich nur
gewährleisten - ich habe das bei früherer Gelegenheit
schon erwähnt -, wenn sie auf gute Beamte mit fundierten Kenntnissen und Fähigkeiten zurückgreifen kann.

Nun lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen:
Herr Minister, Sie wissen, dass es einige Felder gibt, auf
denen ich erhebliche Schwierigkeiten habe, die Haushaltsansätze nachzuvollziehen. Ich will mit dem Bundesgrenzschutz anfangen; man kennt mich dort und weiß,
dass ich eine andere Auffassung als die Regierung vertrete. Ich habe vorhin ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Mehdorn, gehabt. Auch zu diesem Zeitpunkt, Herr Minister, steht trotz
der entsprechenden Behauptungen von Ihnen und der
Haushaltsgruppe der SPD noch nicht fest, ob die 125 Millionen DM, die jetzt im Haushalt 06 gekürzt werden, vom
Bundesgrenzschutz zu zahlen sind.

Meine Auffassung ist, dass der Bundesgrenzschutz die
Aufgabe der Sicherung des Schienennetzes und der
Bahnhöfe hat.

Deswegen ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass
wir uns zu dieser Thematik klar äußern. Ich bitte Sie,
nachher zu erläutern, ob es hier zu einem Konsens kommen kann. Wer heute die Zeitungen aufgeschlagen hat,
konnte feststellen, dass Herr Mehdorn in Anbetracht von
Konflikten mit dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sehr
stark angegriffen wird. Ich glaube aber, er ist ein guter Unternehmer und kümmert sich zunächst einmal darum, festzustellen, welche möglichen Ausgaben der Bahn für die
Zukunft noch nicht klar und deutlich feststehen.

({1})

- Nein, lieber Kollege, wir sind jetzt beim Haushalt 2001.
Deswegen sprechen wir dazu. Auch wir haben, rückblickend besehen, vielleicht hier und dort einmal einen
Fehler gemacht.

({2})

Trotzdem berichte ich jetzt über den Haushaltsplan 2001.
Über ihn reden wir und über ihn diskutieren wir. Über ihn
müssen wir uns jetzt Gedanken machen und überlegen,
was wir wollen.

Es kann nicht angehen - das muss ich Ihnen sagen; da
brauche ich gar nicht den Minister anzuschauen -, dass




Vizepräsidentin Petra Bläss


wir zum Beispiel die Bahn, die Sie als Grüne ja favorisieren - ({3})

- Sie kämpfen für sie, aber Sie befreien sie nicht von den
- so die letzten Daten - 700 Millionen DM Ökosteuer. Es
gibt keine Bahn, die in Europa im Wettbewerb und in
Konkurrenz zur Bundesbahn steht, die diese Ökosteuer zu
zahlen hat.

({4})

Wenn Sie sich wirklich definitiv für die Deutsche Bahn
einsetzen, die in ganz großen Schwierigkeiten steckt - ({5})

- Wir kommen zu den zwei Milliarden DM. Ich sprach
von den 125 Millionen DM. Ich komme gleich zu einem
zweiten Fall, dem Flugsicherheitsdienst. Natürlich kann
man immer sagen: Wir sparen Steuern und wir sind bereit,
zusätzliche Gelder auszugeben. Wenn aber zur gleichen
Zeit mehrere hundert Millionen DM zusätzliche Abgaben
geleistet werden müssen, so können wir das nicht mittragen - das muss man verstehen - und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn auch nicht. Wenn Sie für die
Deutsche Bahn kämpfen, dann ist es auch Ihre Aufgabe,
sich darum zu kümmern, dass zumindest sie diese Ökosteuer nicht zu zahlen hat. Sie hat noch viele andere Dinge
zu bezahlen, die Mehrwertsteuer zum Beispiel, und steht
in Konkurrenz mit anderen. Wenn Sie sich darum kümmerten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich hoffe, dass wir
in Zukunft zu klaren Finanzdaten kommen. Ich gehe auch
davon aus, dass sich der Minister hierzu äußern wird.

Ich will zwei weitere Beispiele aus dem investiven Bereich nennen, die mich ein wenig irritieren, weil dort erhebliche Kürzungen vorgenommen werden. Ich meine den
Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt. - Ich
will nicht auf alle Bereiche eingehen, weil meine Redezeit
hierfür zu kurz ist. - Auch hier hoffe ich, Herr Minister,
dass wir zu Regelungen kommen, was Geräte, Ausrüstung,
Waffen, Fahrzeuge und andere Dinge mehr angeht, auch
wenn der Einzelplan 06 nicht so viele Gelder im investiven Bereich ausweist.

Einen weiteren Bereich hatte ich schon angesprochen.
Das ist die Flugsicherheit. Hier werden wir auch nicht
zustimmen. Es mag ja sein, dass wir an den Flughäfen in
Zukunft etwas mehr Geld für die Sicherheit ausgeben sollen. Diese spielt eine große Rolle. Wenn Sie aber so etwas
tun, so ist es wichtig, dass wir es dem Bürger öffentlich
und klar sagen, dass wir also nicht auf der einen Seite sagen, wir sparen Steuern, und auf der anderen Seite ununterbrochen neue Gebühren erheben und neue Verordnungen erlassen. Ich gehe davon aus, dass hierüber eine
einhellige Meinung im Deutschen Bundestag zu erzielen
ist.

Nun zu einem dritten Bereich, Herr Minister, nämlich
dem Sport. Hier besteht nun in vielen Dingen Gott sei
Dank Einigkeit. Meines Erachtens ist es eine Aufgabe
aller Politiker und aller Bürger dieser Bundesrepublik
Deutschland, sich für den Sport einzusetzen. Ich bin auch

ein wenig stolz darauf, dass die CDU/CSU-Haushälter
mit den anderen zusammen - das muss ich klar und deutlich sagen - in vielen Punkten Dinge erreicht haben, die
Sie zunächst nicht wollten, aus welchen Gründen auch
immer, meistens aus finanziellen. Zwar wollten Sie Milliarden, aber Ihr Nachbar, der Herr Eichel, der leider nicht
da ist, wollte immer weiter kürzen.

({6})

- Nein, nein, lieber Günter. Warum er immer noch als
Sparminister bezeichnet wird, weiß ich allerdings nicht.
Darüber wollen wir uns nicht mehr äußern.

({7})

Herr Minister, es gibt also Teilbereiche - ich denke an
den Goldenen Plan -, in denen es Komplikationen gab.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns als CDU/CSUGruppe gelungen ist, hier etwas zu erreichen. Ich bin auch
damit zufrieden, dass im Spitzensport etwas passiert ist.
Bei den Hochleistungszentren hatten Sie gekürzt. Wir haben eine Aufstockung um 28 Millionen DM vorgeschlagen, die SPD-Fraktion will 14 Millionen DM zusätzliche
Mittel zur Verfügung stellen. Ich halte das für richtig,
auch für die Olympia-Leistungszentren. Obwohl wir in
diesem Jahr nicht mit allen Olympioniken zufrieden gewesen sind, ist es Aufgabe des Staates, sich auch in Zukunft um diese Menschen zu kümmern. Ich bin ganz positiv gestimmt und erwarte, dass da in Zukunft wieder
mehr passiert.

Ein Bereich, Herr Minister, den ich gerne anspreche
und der natürlich auch sehr schön ist, betrifft die beiden
Stadien in Leipzig und Berlin, die jetzt für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland umgebaut werden.
Das alles ist zwar schön und gut. Aber ich lehne es strikt
ab - das sage ich klar und deutlich -, wenn man sich im
Berliner Senat einkaufen muss, indem man den Umbau
des Olympiastadions mit 386 Millionen DM zusätzlich finanziert - ich weiß noch nicht, in welchem Haushalt diese
Summe eingestellt wird; aber vielleicht lässt sich das herausfinden, und zwar möglichst bald, damit der Bürger
auch mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass das bezahlt
wird; das ist meines Erachtens entscheidend -, um so eine
Mehrheit für die Steuerreform zu bekommen.

Wenn wir den Umbau der Stadien in Berlin und Leipzig mitfinanzieren, dann müssen wir uns in gleichem
Maße - Gunter Weißgerber nickt sporadisch - auch für die
Städte einsetzen, die sich mit ihren Stadien ebenfalls als
Austragungsorte für die Fußballweltmeisterschaft 2006
beworben haben. Deswegen fordern wir, dafür weitere
222 Millionen DM einzustellen.

({8})

Darüber kann der Minister ruhig lachen. Er kann sich dazu
nachher noch äußern, wenn er möchte. Herr Schily, Sie
sollten nur bedenken: Wenn Sie mit den Bürgern in München oder in anderen Städten zum Beispiel in NordrheinWestfalen sprechen, dann werden Sie feststellen, dass die
Leute die gleiche Auffassung haben wie die Menschen in
Berlin und Leipzig.

({9})





Zum Schluss meiner Rede möchte ich - auch wenn der
Staatssekretär dazwischenredet - den Minister direkt ansprechen und ihm sagen: Ich bin sehr zufrieden, dass wir
über alle Parteigrenzen hinweg die finanziellen Regelungen für die Stiftungen hinbekommen haben. Aber ich
glaube, dass im Augenblick die Mitglieder des Präsidiums
und die Fraktionsvorsitzenden sehr intensiv über die finanzielle Ausstattung der Stiftungen und der Botschaften
diskutieren. Ich gebe zu bedenken, Herr Minister: Es ist
ein Fehler, wenn ein so großer und international bedeutsamer Staat mit großen Exportchancen wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit ist, seine Außenstellen wie
Stiftungen, Botschaften und andere Auslandsvertretungen
finanziell und personell so auszustatten, dass sie auch in
Zukunft gut arbeiten können. Deswegen bitte ich Sie - der
jetzige Haushalt steht schon fest -, sich im laufenden Jahr
Gedanken über eine Verbesserung der Situation zu machen, weil dies meines Erachtens ein sehr wichtiger Bereich ist.

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion möchte
ich mich bei allen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss,
die für die Erarbeitung des Einzelplans 06 zuständig waren, herzlich bedanken. Wir haben trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen ein gutes, harmonisches und
freundschaftliches Verhältnis untereinander. Herzlichen
Dank!

({10})