Mellies (NA), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Wir haben ja einige sehr kluge Reden hier gehört, und man merkte förmlich, daß einige Kollegen in diesem Hause, vor allen Dingen soweit sie sich mit meiner Fraktion beschäftigten, geradezu das Gras wachsen hören. Aber, Herr Kollege Kuntscher, wer hat denn in den letzten Sitzungen des Hohen Hauses hier dem Bunde die Einnahmen verweigert? Waren es denn nicht die Koalitionsparteien, die sich in einer heftigen Weise gegen die Vorschläge ihres eigenen Finanzministers ausgesprochen haben?
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Ich habe schon bei der zweiten Beratung im Namen der kommunalen Spitzenverbände hier eine Verwahrung einlegen müssen, und ich bin leider auch heute wieder dazu gezwungen, und zwar angesichts der Ausführungen von Herrn Kollegen Farke. Ich bin zwar der Überzeugung, daß man es nicht allzu tragisch nehmen soll. Aber wenn Herr Farke hier behauptet hat, daß diejenigen, die die Einstellungen vorzunehmen hätten, sich davor drücken wollten, dann ist das eine so infame Unterstellung angesichts der Gesamtleistungen, die die Kommunen nicht nur für die Beamten, sondern insgesamt für die Vertriebenen aufgebracht haben,
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daß Sie sich so etwas sehr überlegen sollten.
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Der Herr Innenminister hat den Oberbürgermeister und das Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetages Lehr aus der Zeit vor 20 Jahren be({3})
schworen. Herr Innenminister, ich bin der Überzeugung, daß der Oberbürgermeister Lehr und das Vorstandsmitglied des Städtetages Lehr, wenn er den jetzigen Innenminister sähe, ein Wort aussprechen würde, das Sie sich einmal von den Berlinern sagen lassen müssen. Ich möchte es hier an dieser Stelle nicht wiederholen, aber seien Sie überzeugt: es würde sehr eindeutig sein! Allerdings sind die Erkenntnisse bei Ihnen, Herr Innenminister, ja wohl nicht nur im Laufe von zwei Jahrzehnten nicht die gleichen geblieben; denn wenn ich mir Ihre Darlegungen vergegenwärtige, die Sie auf dem Städtetag im Juli dieses Jahres in München gemacht haben,
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und sie mit dem vergleiche, was Sie heute hier gesagt haben, so ist das doch auch wohl ein mindestens so großer Unterschied wie der Unterschied zwischen dem Oberbürgermeister vor 20 Jahren und dem jetzigen Innenminister.
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Aus welchen Gründen Sie in München so gesprochen haben, will ich dann allerdings hier nicht weiter erörtern.
Und nun zu der Angelegenheit drei Punkte!
Herr Fröhlich war es, der darauf hingewiesen hat, daß der Personenkreis, der hier in Frage kommt, erwartet, daß dieses Gesetz angenommen wird. Ach, Herr Fröhlich und all die anderen Vertriebenen-Abgeordneten und auch Sie, Herr Innenminister, hätten einmal daran denken sollen, als vor einigen Wochen das Gesetz über die Pensionserhöhung beschlossen wurde! Da haben Sie, Herr Innenminister, es nicht verstanden, sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, genau so wenig wie die Koalition! Sie haben damals die Gleichstellung nicht erreicht.
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Und das betrifft, Herr Schütz, ja schließlich einen wesentlich größeren Personenkreis! So billig, wie es heute hier geschehen ist, soll man sich die Agitation wirklich nicht machen!
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Dann ist darauf hingewiesen worden, daß ja letzten Endes, was die Gemeindevertreter angeht, - ({8})
- Herr Kuntscher, Sie können mich nicht reizen; dazu haben Sie nicht das Format!
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