Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Sicherung effektiver Verteidigungsmöglichkeiten für den Beschuldigten, sondern auch die Rücksicht auf das Tatopfer und seine Stellung im Strafverfahren gehören zu den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Die strafprozessuale Entwicklung des letzten Jahrhunderts insgesamt und ganz speziell die rechtsstaatlich geprägte Fortentwicklung der Nachkriegszeit hat dem leider nicht immer in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Wirksamer Schutz des Opfers ist ein Gebot des Rechtsstaats und ein Gebot der Achtung der Menschenwürde. Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend behandeln, zähle ich daher zu den wichtigsten verwirklichten rechtspolitischen Vorhaben dieser Bundesregierung.
Es war in der Tat seit meinem Amtsantritt mein Bestreben in diesem Bereich, in dieser Legislaturperiode etwas Gutes und Vernünftiges ins Bundesgesetzblatt zu bringen. Bei der Gelegenheit einer Aussprache hier im Hause entsteht dann natürlich leicht eine Debatte darüber, wem der wahre Urheberrechtsschutz zustehe. Ich darf darauf hinweisen, daß ich bei meinem Amtsantritt einen Entwurf zum Strafverfahrensänderungsgesetz im Hause vorgefunden habe, wo mit dem Ziel, die Gerichte zu entlasten, die Absicht verbunden war, die Nebenklage nahezu abzuschaffen. Ich habe dem damals Einhalt geboten und darauf hingewiesen, daß für Herbst 1984 der Deutsche Juristentag in Hamburg anstehe, der, wie erwähnt wurde, auch dieses Thema zum Gegenstand habe, und daß wir in Respekt vor diesem hochrangigen Gremium zunächst einmal dessen Ergebnisse abwarten wollten. Das waren dann gute Ergebnisse im Sinne unserer Denkrichtung. So konnte in meinem Hause bereits im Mai 1985 ein


Diskussionsentwurf zum Opferschutzgesetz veröffentlicht werden.
Im weiteren Gefolge haben dann Sie, Herr Kollege de With, und Ihre Fraktion im Juli 1985 Ihren Gesetzentwurf eingebracht, der stellenweise auf einer sehr gewissenhaften - was j a gut ist - Lektüre des Diskussionsentwurfs des Bundesministeriums der Justiz beruht.
Ich weise auf diesen Umstand hin, weil er unterstreicht, daß hier in der Tat zunächst einmal rein zeitlich beträchtliche Schwierigkeiten in dieser Wahlperiode bestanden, mit der Sache noch fertig zu werden.
An dieser Stelle danke ich ausdrücklich und ganz besonders den Mitgliedern des Rechtsausschusses sehr, sehr herzlich, die ja am Ende einer Wahlperiode zeitlich sehr beansprucht sind. Bei der Abwägung zwischen dem was noch geleistet werden kann, und dem, was der Diskontinuität anheimfallen muß, war von vornherein die Absicht vorhanden, das Opferschutzgesetz in jedem Fall zu verabschieden. Dafür, daß dies gelungen ist, sage ich herzlichen Dank.
Die Bezeichnung des Entwurfs als „Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren" läßt nicht nur die Option für einen zweiten legislatorischen Schritt offen. Diese Formulierung stellt auch ganz klar, daß es nach Auffassung der Bundesregierung mit dieser Regelung nicht getan ist. Es sind weitere Überlegungen des Gesetzgebers notwendig, etwa in dem schwierigen Bereich der Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs. Mindestens ebenso wichtig ist, daß schon bei der Handhabung des geltenden Rechts dem Opfer mehr als bisher Einfühlung und Rücksichtnahme entgegengebracht wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte Sie, den Anträgen der SPD nicht Ihre Zustimmung zu geben, weil, wie ich meine, was die Einstellung des Verfahrens angeht, hier weit über das hinausgegangen wird, was derzeit Stand der aktuellen und vertieften Erörterung ist und war. Dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben bitte ich Sie alle sehr herzlich.
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