gregor gysi (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben fast allen in
unserer Gesellschaft gedankt, nur die Linken haben Sie
vergessen. Aber das macht nichts, wir kennen ja unseren
Einfluss. Auf den ist von der FDP schon hingewiesen
worden.

({0})

Lassen Sie mich mit einem außenpolitischen Thema
beginnen: mit Georgien. Die Situation war ja so: Der
Präsident von Georgien hat sich entschieden, kriegerisch
in Südossetien einzufallen. Niemand in diesem Haus
glaubt, dass er das ohne Genehmigung des amerikanischen Präsidenten gemacht hat.

({1})

Nun hört und liest man, ihm sei es wichtig gewesen, im
Wahlkampf seinen eigenen Kandidaten voranzubringen.
Wenn das stimmt, wenn jetzt schon Kriege wegen eines
Wahlkampfes geführt werden, dann ist die Politik diesbezüglich vollständig verrottet. Das ist die Wahrheit.

({2})

Russland handelte zunächst noch völkerrechtsgemäß,
als es Südossetien befreite. Es verletzte das Völkerrecht
aber grob, als es Tiflis bombardierte und sich in Kerngeorgien festsetzte. Russland verletzte das Völkerrecht
auch, als es die Unabhängigkeit, die territoriale Abspaltung von Südossetien und Abchasien anerkannte.

({3})

Es verletzte das Völkerrecht genauso wie die USA,
Großbritannien, Frankreich und Deutschland, als sie
Belgrad bombardierten, und genauso wie diese Länder,
als diese die territoriale Abspaltung des Kosovo entgegen einem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen beschlossen haben.

({4})

Und nun passiert Folgendes: Vier Völkerrechtsverletzer
stehen da und werfen dem fünften Völkerrechtsverletzer
vor, dass er das Völkerrecht verletzt. Da kommt nicht
viel bei heraus. Das ist die Wahrheit.

({5})

Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen: Richard
von Weizsäcker hat völlig recht, wenn er davor warnt,
die NATO bis an die Grenzen Russlands zu treiben. Was
sollen denn diese Provokationen? Man muss doch wissen, dass auch Russland ein Sicherheitsdenken hat. Die
Provokationen fingen mit den Stationierungen in Polen
und Tschechien an, und jetzt auch noch die Ausweitung
der NATO. Lassen Sie das einfach bleiben. Wir sind
doch froh, den Kalten Krieg los zu sein. Wir müssen ihn
doch nicht unsererseits mit neu organisieren.

({6})

Ich erkenne durchaus an, dass Sie in Europa einen Beitrag zur Deeskalation geleistet haben, der dringend erforderlich war.

Jetzt haben wir eine Finanzkrise in den USA.

({7})

Wir haben eine weltweite Finanzkrise. Ich kann nur sagen: Ich bin ziemlich entsetzt, was in diesem Zusammenhang alles passiert. Jetzt ist die nächste Großbank
pleite, und alle tun so, als ob es Deutschland fast nichts
anginge. Heute früh habe ich in den Nachrichten gehört,
dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau kurz vor der
Pleite der Bank noch einmal 300 Millionen überwiesen
hat. Futsch sind sie! Tolle Experten, die da sitzen, kann
ich dazu nur sagen.

Folgendes ist passiert: Die größte amerikanische Versicherung stand kurz vor der Pleite. Die Notenbank gewährte einen Kredit von 85 Milliarden Dollar - das muss
man sich einmal überlegen -, übernimmt dafür aber
80 Prozent des Eigentums. Was macht unsere Bundesregierung bei der Industriekreditbank? Sie übernimmt natürlich auch die Schulden dieser Privatbank in Höhe von
9,2 Milliarden Euro, aber ihr gehört hinterher kein Prozentpünktchen mehr. Ich weiß gar nicht, ob wir das Geld
je wiederbekommen oder ob das einfach so verschenkt
wurde. Der Bundesfinanzminister stellt sich hier hin und
erklärt stolz, es gebe eine Neuverschuldung von nur
10 Milliarden Euro, und sagt ganz nebenbei: Wir haften
hier mit 9,2 Milliarden Euro mit.

Übrigens hat nicht nur die Industriekreditbank diesbezüglich Probleme - auch das muss ich sagen -, sondern
auch die Sächsische Landesbank und, ja, Herr Huber,
auch die Bayerische Landesbank. Herr Huber, Sie waren
der verantwortliche Finanzminister. Der Schaden liegt
bei 4,5 Milliarden Euro. Andere würden zurücktreten.
Sie hingegen streben nach höheren Ämtern. Ich sage das
nur mal so.

({8})

All das müssen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzkrise sagen:
Der tiefe Konflikt zwischen Schröder und Lafontaine bezog sich auf genau diese Frage. Als Rot-Grün, SPD und
Grüne die Wahlen gewannen, da hat Schröder noch erklärt, er wolle die Finanzmärkte regulieren. In Abspra18646
che mit Blair ist er aber völlig davon abgekommen und
wollte plötzlich die liberalisierten, freien Finanzmärkte.

({9})

Lafontaine wollte den Finanzmarkt regulieren. Das war
der Zwist.

({10})

Jetzt stellen Sie sich als SPD doch einmal hier hin und
sagen: In dieser entscheidenden Frage hatte Lafontaine
recht und Schröder unrecht. So einfach ist das nämlich.

({11})

Die Zeche bezahlen wir jetzt alle.

({12})

Heiner Geißler, zu früheren Zeiten Generalsekretär
der CDU, hat jetzt geschrieben: Die Politiker, die Professoren, die Journalisten, die immer von der Freiheit der
Finanzmärkte gesprochen haben, können leider nicht zur
Verantwortung gezogen werden, obwohl sie eine Mitverantwortung für die gesamte Krise haben.

({13})

Wenn wir uns die Situation in Deutschland ansehen,
erkennen wir, dass es Momente gibt, die Sie hier ausgelassen haben, Frau Bundeskanzlerin. In den letzten zehn
Jahren bis 2006 - die Zahlen liegen vor - sind die Realeinkommen in Deutschland um 6 Prozent gesunken.
Das trifft nicht nur die Menschen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind. Denn wenn die Kaufkraft zurückgeht, werden bei ihnen weniger Waren gekauft und
weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das
alles hat Folgen.

In derselben Zeit - das ist spannend, weil Sie immer
sagen, es sei ein internationaler Trend - sind die Reallöhne in Frankreich, den USA, Großbritannien und
Schweden zwischen 10 und 29 Prozent gestiegen. In
Deutschland sind sie um 6 Prozent gesunken. Auch unter
Schröder und unter Merkel hat sich nichts daran geändert. Jetzt gibt es eine Studie, die das genauer analysiert.
Auch das ist immer spannend. Das Ergebnis der Studie
lautet: In den letzten zehn Jahren sind bei den Geringverdienern die Realeinkommen um 10 Prozent gesunken,
bei Minijobbern und Teilzeitbeschäftigten sind sie um
14 Prozent gesunken und beim obersten Viertel, bei den
Bestverdienenden, sind sie um 4 Prozent gestiegen.
Wenn man das alles miteinander verrechnet, kommt insgesamt ein Minus von 6 Prozent heraus. Aber man muss
wissen, dass unten viel mehr verloren wurde und oben
die Realeinkommen sogar gestiegen sind.

Wenn man sich dann noch die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen ansieht, dann schlackern einem
die Ohren. Denn sie sind um 42 Prozent, um
177 Milliarden Euro, gestiegen. Deshalb spüren die
Leute genau, dass die Armut zunimmt, während der
Reichtum in dieser Gesellschaft maßlos wird. Dagegen
unternehmen Sie gar nichts.

({14})

Es gibt immer das folgende Argument - das hat mich
auch beschäftigt -: Wir hatten zu hohe Löhne und mussten mit den Realeinkünften herunter, weil Deutschland
im internationalen Vergleich nicht mithalten konnte.
Jetzt haben wir uns das einmal angesehen. Die Deutsche
Bank Research - Sie werden zugeben, dass dies keine
linke Einrichtung ist - hat das Pro-Kopf-Einkommen in
den alten 15 EU-Mitgliedsländern festgestellt. Wissen
Sie, Herr Huber, auf welchem Platz wir liegen? Auf
Platz zwölf. Ich bitte Sie! Spanien hat uns im letzten Jahr
überholt; da waren wir noch auf Platz elf. Jetzt sind wir
auf Platz zwölf. Hinter uns liegen nur noch Italien, Griechenland und Portugal; aber die geben sich Mühe.

({15})

Ich kann also nur sagen: Auf das Ergebnis, das Sie vorlegen, können Sie nicht stolz sein.

({16})

Ich möchte auch erwähnen, dass die 20 Millionen
Rentnerinnen und Rentner seit Jahren nur Minusrunden
erleben. Denn auch das kleine Plus ist immer eine Minusrunde, wenn Sie es mit der Mehrwertsteuererhöhung,
mit der Inflationsrate und anderen Dingen verrechnen.

Nun sagen Sie: Die Linken kritisieren immer alles
und versprechen das Blaue vom Himmel. Das alles sind
Populisten, die nichts einhalten können.

({17})

- Ich wusste es doch.

({18})

Verstehen Sie, diese billige Argumentation ist selbst
bis zu mir schon vorgedrungen. Aber sie ist falsch.

({19})

Denn wir müssen einmal einen Vergleich der Steuerund Abgabenquoten wiederum in den 15 alten EU-Mitgliedsländern machen. Im Schnitt liegt die Steuer- und
Abgabenquote in diesen 15 Ländern bei 40 Prozent. In
Deutschland liegt sie bei 36 Prozent. Das sind 4 Prozent
weniger. Hätten wir den Durchschnitt der alten EU-Mitgliedsländer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme in
Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit ließe sich alles finanzieren, was die Linke hier im Bundestag vorgeschlagen hat.

({20})
Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie sind der
Deutschen Bank entgegengekommen. Sie haben die
Körperschaftsteuer von 45 auf 15 Prozent gesenkt. Sie
sind den Spitzenverdienern entgegengekommen. Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53
auf 42 Prozent gesenkt. Das kostet den Staat übrigens
jährlich 11 Milliarden Euro, die einfach weg sind, weil
Sie dieses Geschenk verteilt haben. Was müssten wir
machen, um an den Durchschnitt heranzukommen? Man
sollte nicht die Mehrwertsteuer erhöhen. Welchen Weg
könnte man gehen?

({21})

Wir wollen wieder eine paritätische Beteiligung der Unternehmen an der Rentenversicherung. Die RiesterRente ist doch nichts anderes als eine Entlastung der Unternehmen.

({22})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Staat
müssen das allein bezahlen.

Die Allianz macht mit der Riester-Rente ein tolles
Geschäft. Deshalb überweist sie jedes Jahr an die CSU,
an die CDU, an die FDP, an die SPD und auch an die
Grünen 60 001 Euro. Die einzige Partei, die nichts bekommt, sind wir.

({23})

Aber ich sage einmal: Ich bin relativ stolz darauf, dass es
noch eine nicht allianzgesponserte Partei im Deutschen
Bundestag gibt.

({24})

Wir schlagen Ihnen eine Börsenumsatzsteuer vor.
Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme in Höhe von
70 Milliarden Euro. Das lässt sich doch machen; auch
andere Länder haben Börsenumsatzsteuern.

({25})

- Ach, Quatsch. Wir sollten vor allen Dingen auch die
Spekulationen ein bisschen reduzieren, die auf unserem
Erdball maßlos geworden sind.

Wir schlagen eine angemessene Vermögensteuer vor.
Wir haben in Deutschland Milliardäre. Ich bitte Sie! So
fleißig kann gar kein Einzelner sein, um sich eine Milliarde legal zu erwirtschaften. Wie dem auch sei: Alle
Milliardäre sind doch Verfassungspatrioten und wissen,
dass das Eigentum auch dem Allgemeinwohl dienen
soll. Wir kommen ihnen solidarisch entgegen, nehmen
ihnen einen Teil ihres Geldes weg und verteilen es im Interesse des Allgemeinwohls. Das ist doch nachvollziehbar.
({26})

Wir wollen, dass der Spitzensatz der Einkommensteuer
für Einkommen über 80 000 Euro im Jahr 50 Prozent beträgt. Das ist doch nicht unangemessen!

Sie behaupten, Sie hätten die Arbeitslosigkeit abgebaut. Die SPD behauptet sogar, das liege an der
Agenda 2010. Das hat zwar nichts miteinander zu tun;
aber Sie können ja erzählen, was Sie wollen.

({27})

Der Aufschwung, der von Ihnen gepriesen worden ist,
kam bei 16 Prozent der Leute an. 84 Prozent der Leute
haben von diesem Aufschwung nichts, aber auch gar
nichts mitbekommen.

Das Statistische Bundesamt - auch keine linke Einrichtung - hat eine wunderbare Analyse vorgelegt und
darin Folgendes festgestellt: Die Zahl der Menschen in
Teilzeitjobs, Leiharbeitsstellen, 400-Euro-Jobs und befristeten Arbeitsverhältnissen ist von 1997 bis 2007 um
2,6 Millionen gestiegen. Jetzt liegt diese Zahl bei
7,68 Millionen. In denselben zehn Jahren ist die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten um
1,53 Millionen gesunken. Sie haben also keinen Grund,
stolz zu sein.

({28})

Abbau der Arbeitslosigkeit durch Verschiebung von
Vollzeitbeschäftigung in prekäre Arbeitsverhältnisse das ist bei Ihrer Politik herausgekommen.

Herr Huber, Frau Merkel und Herr Steinmeier, ich
sage Ihnen: CSU, CDU und SPD haben keinen Grund,
stolz zu sein auf 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf
7,4 Millionen Menschen, die von Hartz IV leben. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf 6,6 Millionen Menschen, die in Minijobs für ein Einkommen von 400 Euro
arbeiten. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf weitere 6,5 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen. Sie haben keinen Grund, stolz zu sein auf
800 000 Menschen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, in
einer modernen Form der Sklaverei.

({29})

Sie haben keinen Grund, stolz darauf zu sein, dass die
Energiepreise um 14 Prozent gestiegen sind, dass bereits
800 000 Haushalten in Deutschland - ich wiederhole:
800 000 Haushalten! - der Strom abgestellt wurde und
dass die Nahrungsmittel um 8 Prozent teurer geworden
sind.

({30})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben viel über Bildung
geredet. Ich stimme Ihnen zu: Bildung ist ein zentrales

Thema; denn Chancengleichheit kann nur über Bildung
erreicht werden. Sie haben aber nicht erwähnt, dass unser Bildungsniveau im Vergleich in Europa mittlerweile
unterdurchschnittlich ist. Es geht nicht um Besuche, sondern um Investitionen. Die brauchen wir im Bildungsbereich.

({31})

Frau von der Leyen, gelegentlich schätze ich, was Sie
sagen. Aber Ihre Elterngeldregelung ist ein starkes
Stück. Für die Hälfte der Bezieherinnen und Bezieher,
und zwar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung, haben
Sie die Bezugsdauer des Elterngeldes um die Hälfte gekürzt und den Bestverdienenden eine Erhöhung des Elterngeldes zugebilligt. Eine so direkte Umverteilung von
unten nach oben, wie Sie sie an dieser Stelle organisiert
haben, habe ich in dieser Gesellschaft bisher selten erlebt. Das ist nicht hinnehmbar.

({32})

Wo blieb eigentlich der Protest der SPD? Warum haben
Sie das zugelassen?

Frau Bundeskanzlerin, nun komme ich auf Ostdeutschland zu sprechen. Nur ein Beispiel: Wir haben
vor einem Jahr 17 Anträge gestellt, um Überführungslücken und -ungerechtigkeiten sowie Ungleichbehandlungen bei der Rente zu überwinden.

({33})

Ihr Kanzleramtsminister hat uns seinerzeit mitgeteilt, es
gebe noch Beratungsbedarf.

({34})

Also haben wir gewartet. Im Mai hat er uns dann mitgeteilt, dass es immer noch Beratungsbedarf gibt. Wir haben wieder gewartet. Später haben wir das zwar in erster
Lesung im Plenum behandelt, aber noch nicht in den
Ausschüssen. Das Kanzleramt teilte uns nämlich mit,
dass es immer noch Beratungsbedarf gibt.

({35})

- Herr Kauder, quatschen Sie doch nicht über etwas, von
dem Sie keine Ahnung haben! Lesen Sie lieber erst einmal unsere 17 Anträge, bevor Sie sich leichtfertig dazu
äußern.

({36})

Wir werden darauf drängen, dass dieses Thema jetzt
auch in den Ausschüssen behandelt wird, damit unser
Gesetzentwurf bald im Plenum des Bundestages in zweiter Lesung beraten werden kann. Seit 1990 sind diese
Probleme bekannt. Noch länger kann Ihr Kanzleramt
nicht beraten. Jetzt müssen Sie dazu endlich einmal Ja
oder Nein sagen.

({37})
Bald findet die Bayernwahl statt. Deshalb ist heute
auch Herr Huber zu uns gekommen; das ist völlig okay,
und das ist Ihr gutes Recht.

({38})

Eines geht aber nicht, Herr Huber: Sie können nicht in
Bayern immer so tun, als wären Sie in Berlin in der
Opposition. Denn hier in Berlin sind Sie an der Regierung beteiligt; das müssen wir allen Bürgerinnen und
Bürgern sagen. Die Mehrheit des Bundestages hat seit
2005 keinen Beschluss gefasst, der nicht auch Ihre Zustimmung gefunden hat, einschließlich der dramatischen
und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale.
Das ist die Wahrheit.

({39})

Der Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München
hat, hält die Kürzung der Pendlerpauschale für grundgesetzwidrig.

Daraufhin haben wir gesagt: Lasst uns doch selbst
Politik machen! Lasst uns diese Schwachsinnsregelung
zurücknehmen! Wir müssen doch nicht warten, bis das
Bundesverfassungsgericht wieder ersatzweise für den
Bundestag Politik macht. - Dann haben wir eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Herr Huber, ich
muss es Ihnen sagen: Alle CSU-Abgeordneten haben im
November 2007 dafür gestimmt, dass die Kürzung der
Pendlerpauschale erhalten bleibt. Das ist die Wahrheit.

({40})

Nun haben wir festgestellt, dass Sie jetzt eine andere
Auffassung vertreten. Deshalb haben wir es wieder in
den Bundestag eingebracht. Am Donnerstag vor der
Landtagswahl in Bayern können wir namentlich darüber
abstimmen. Mal sehen, wie Ihre Abgeordneten dann entscheiden. Darauf dürfen wir gespannt sein.

({41})

Ich finde es toll, dass Sie plötzlich dafür sind, den
Steuerfreibetrag bei der Einkommensteuer von
6 800 Euro auf 8 000 Euro zu erhöhen, dass Sie dafür
sind, den Steuerbauch bei der Einkommensteuer zu
beseitigen. Damit haben Sie völlig recht. Wenn man
oben bei den Bestverdienenden in der Steuer nachlässt,
dann muss das einer bezahlen. Das sind bei uns die
Durchschnittsverdiener. Deshalb haben wir diesen Steuerbauch, der nicht gerechtfertigt ist. Herr Huber, Sie
müssen aber erwähnen, wer den Steuerbauch erfunden
hat. Das war Theo Waigel unter Kanzler Kohl. Er war
zudem Vorsitzender der CSU. Ich finde, darauf muss
man doch wenigstens hinweisen.

({42})

Sie erwähnen auch nicht, dass wir im April 2008 im
Bundestag eine Debatte über die Erhöhung des SteuerDr. Gregor Gysi
freibetrags und über die Beseitigung des Steuerbauches
geführt haben und die CSU dagegen polemisiert und dagegen gestimmt hat. Einen Monat später fällt Ihnen ein,
dass Sie eine andere Auffassung vertreten. Diese Art des
Wahlkampfes ist zu billig.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur SPD sagen. Ich habe Ihre Personalentscheidung - zurück zu
Schröder - mitbekommen. Hierzu möchte ich Ihnen drei
Dinge sagen. Sie haben beschlossen, für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten. Sie
haben ferner beschlossen, dass Sie für eine Bürgerversicherung sind. Irgendwann einmal haben Sie auch beschlossen, dass Sie die Vermögensteuer erheben wollen. Nun sagt Herr Müntefering, dass er unbedingt eine
Koalition mit der FDP eingehen möchte. Das heißt, es
gibt keinen Mindestlohn, es gibt keine Bürgerversicherung, und es gibt keine Vermögensteuer. Ich nehme an,
diesbezüglich ist Verlass auf die FDP.

({43})

Wenn das so ist, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie wieder
im Wahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten und gleichzeitig sagen, dass Sie mit der FDP zusammengehen wollen, dann bereiten Sie den nächsten
Betrug der Wählerinnen und Wähler vor. Das werden
wir versuchen deutlich zu entlarven.

({44})