rutschke (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 344 betreffend Vorlage eines Atomgesetzentwurfes machen. Die Punkte unter a bis e im ersten Teil dieser Vorlage finden durchaus unsere Zustimmung. Hier wird der Zweck eines Atomgesetzes umschrieben. Den hier aufgestellten Forderungen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken der Hebung des Wohlstandes des ganzen Volkes dienstbar zu machen und Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen, stimmen wir absolut zu. Der Punkt zu c ist besonders wichtig. Der Herr Minister für Atomenergie und auch die anderen Herren Vorredner haben besonders darauf hingewiesen.
Er wird ergänzt durch Ziffer 6 des zweiten Teils des Antrages. Hier fordern Sie ({0}) den Versicherungsschutz gegen Atomschäden. Ich glaube, daß gerade die Frage der Haftungsbestimmungen besonders wichtig sein wird. Denn wir haben es mit einer Wissenschaft zu tun, die wohl noch in den Kinderschuhen steckt. Die negativen Auswirkungen der Atomwissenschaft können noch nicht in vollem Umfang erkannt werden. Es wird noch eine Reihe von Jahren dauern, bis man ein endgültiges Urteil über die Gefahren haben wird. Deshalb sind wir der Meinung, daß wir hier nicht mit Bestimmungen über die Haftung auskommen werden, wie sie etwa in dem Gesetz über die Haftung für Luftfahrzeuge oder für Kraftfahrzeuge bisher niedergelegt worden sind. Da ist eine Begrenzung der Haftungssumme vorgesehen, und höhere Gewalt entbindet von der
Haftung. In diesem Fall, der Anwendung von Atomenergie, müssen andere Grundsätze gelten. In den Fällen, wo durch Kraftfahrzeuge oder Luftfahrzeuge Schäden verursacht werden, wird das Risiko im allgemeinen auf die gesamte Bevölkerung verteilt sein. Bei Schäden durch Atomanlagen wird jedoch nur ein bestimmter Kreis der Bevölkerung betroffen, und zwar die Bevölkerung, die in der Umgebung eines Atomreaktors wohnt. Deshalb glauben wir, daß wir hier mit der Gefährdungshaftung allein nicht auskommen werden, sondern daß auch bei Schäden durch höhere Gewalt die etwa betroffene Bevölkerung entschädigt werden muß.
Die Entwicklung der Atomenergie ist eine nationale Frage. Es besteht in diesem Haus wohl Einigkeit darüber, daß wir für die Erhaltung unseres künftigen Wohlstandes und, um überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben, darauf angewiesen sein werden, die Entwicklung auf dem Gebiet der Atomenergie zu fördern. Die Forderung, Herr Kollege Dr. Ratzel, daß wir bei einer bestimmten Haftungsgrenze unter Umständen auch die öffentliche Hand einspringen lassen müssen, ist eben darin begründet, daß es eine nationale Aufgabe ist, sich der Kernenergie zu bedienen. Wir denken dabei nicht an eine Bevorzugung irgendwelcher Industrien. Man würde nämlich die Entwicklung der Atomenergie sehr hemmen, wenn man die Haftungsbestimmungen allein auf Kosten einer Reaktor-Gesellschaft ins Unendliche steigerte. Denn dann würde die Entwicklung und Anwendung der Atomenergie derart teuer werden, daß niemand an solche Investitionen herangehen würde. Auch der Staat müßte sich dann sehr stark überlegen, wieweit er hier Gelder festlegen kann.
Deshalb müßte im Hinblick auf Umfang, Größe, Gefährlichkeit und Entfernung von den nächsten menschlichen Siedlungen die Genehmigungsbehörde, ob Bundesanstalt oder eine andere Behörde, festlegen, in welcher Höhe ein Vertrag mit einer Versicherung abgeschlossen werden muß. Falls es jemals zu einer Katastrophe käme, was wir alle nicht hoffen und was auch nicht anzunehmen ist, darf nicht die Bevölkerung der Leidtragende sein. Dann müßten vielmehr der Bund oder die Länder, je nachdem wie das Gesetz verabschiedet wird, eine Haftung als nationale Aufgabe übernehmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun zum zweiten Teil des Antrags der Fraktion der SPD kommen. Darin werden allerdings Forderungen aufgestellt, die ich - Herr Kollege Dr. Ratzel, das werden Sie mir nicht verübeln - ablehne. Denn wir Freien Demokraten haben eben eine wesentlich andere wirtschaftliche Vorstellung, als Sie sie haben.
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- Das ist bekannt, das freut mich, und es wird auch weiterhin sehr lange noch bekannt bleiben.
Sie fordern unter Ziffer 4 -- diesen Punkt möchte ich vorziehen -, daß alle Anlagen einer staatlichen Konzession bedürfen. Nun, wir sind der Meinung, daß die Genehmigung einen besseren Rechts1606 
anspruch des einzelnen gibt als die staatliche Konzessionierung, die ja immer in das Ermessen der Behörde gestellt ist. Wir wehren uns entschieden gegen jede staatliche Bevormundung da, wo sie nicht notwendig ist. Wenn Sie jetzt einen Einwand bringen, daß wegen der Fragen der Sicherheit eine staatliche Konzessionierung notwendig sei, so bestreiten wir das. Auch wir fordern - das habe ich Ihnen an unseren Vorstellungen über die Haftungsbestimmungen dargelegt - einen unbedingt ausreichenden Schutz der Bevölkerung. Jedes Unternehmen, das sich mit diesen Sachen befaßt, wird ja dann auf Grund unserer Haftungsbestimmungen auch die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen treffen, uni die Versicherungsquoten nicht unnötig zu erhöhen.
Sehr gefährlich aber scheint uns die Ziffer 3 des SPD-Antrags zu sein, in dem Sie, mit dürren Worten ausgedrückt, die Forderung nach Sozialisierung eines Teils der Wirtschaft stellen. Es paßt in das Parteiprogramm der SPD; insofern habe ich dafür Verständnis, wenn Sie das fordern. Aber wir werden das ablehnen, weil wir wissen, daß die freie Wirtschaft wesentlich bessere Erfolge bringen wird
- auch auf dem Gebiet der Atomenergie - als eine staatlich gelenkte, dirigistische Wirtschaft. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich möchte Sie bitten, genau darauf achtzugeben, was hier zu tun ist: daß Sie nicht, weil etwa die Grundgesetzänderung notwendig sein könnte - Teile Ihrer Fraktion vertreten diese Auffassung - und zu dieser Grundgesetzänderung die Stimmen der SPD notwendig sind, Konzessionen hinsichtlich einer Verstaatlichung der Wirtschaft machen. Überlegen Sie sich das wohl! Machen Sie da keine sozialistischen Experimente mit!
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- Ich freue mich, wenn Sie sagen, daß ich mich beruhigen kann. Man hat es schon anders gehört: daß schon Absprachen - ob es stimmt, weiß ich nicht in dieser Richtung laufen. Wir wollen, daß sozialistische Experimente auf diesem Gebiet nicht gemacht werden.
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