Martin Gerster (NA), 2012-10-25:
Der eher spröde Titel deutet es an: Der „Entwurf eines

Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates
über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ({0}) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums“ ist kein Projekt,
das in der politischen Debatte besondere Sprengkraft
entfaltet. Dementsprechend haben sich Regierung und
weite Teile der Opposition - einschließlich der SPDBundestagsfraktion - bereitgefunden, den mit dem Gesetz verbundenen Regelungen zuzustimmen.

Bei der 2011 erlassenen EU-Verordnung, deren Geltungsbereich erweitert werden soll, geht es um den
Transport von Euro-Bargeld innerhalb der Euro-Zone.
Festgelegt wird beispielsweise, welche Voraussetzungen
ein Unternehmen erfüllen muss, um solche Geldtransporte durchführen zu dürfen, und welche spezifischen
Anforderungen für das beteiligte Personal oder die verwendete Ausrüstung gelten sollen.

Nun gilt es, diese Verordnung auf Staaten zu erweitern, die den Euro als Währung einführen wollen und
beispielsweise das entsprechende Bargeld aus einem anderen Staat der Euro-Zone beziehen müssen, weil sie
nicht über eigene Notendruckereien und Münzstätten
verfügen. Die in der Europäischen Union vereinbarten
Regeln machen es notwendig, dafür in den einzelnen

Zu Protokoll gegebene Reden



Mitgliedstaaten eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Erst nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag darf der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die vorgenannte Verordnung erklären.

Darüber hinaus müssen auch mit Blick auf Deutschland kleinere Gesetzesänderungen vorgenommen werden, um der Ende November in Kraft tretenden Verordnung gerecht zu werden. So wird mit dem Gesetz das
Bundesamt für Güterverkehr, BAG, zur nationalen Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde für das EuroBargeld-Transportwesen. Das BAG soll Informationen
an die und von der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten des Euro-Raums übermitteln und
empfangen. Da entsprechende Transporte durch bewaffnetes Personal gesichert werden, sieht die Verordnung
vor, dass die Mitgliedstaaten zentrale Kontaktstellen für
waffenrechtliche Anträge schaffen müssen, die im Falle
der Bundesrepublik auf Ebene der Länder eingerichtet
werden, da diesen die Ausführung des Waffengesetzes
obliegt. Im Zusammenhang mit dem Waffenrecht wird
eine weitere EU-Verordnung umgesetzt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, erhält die Zuständigkeit für die Erteilung von nunmehr erforderlichen Genehmigungen zur Ausfuhr bestimmter
Feuerwaffen.

Überdies wird mit dem Gesetzentwurf die zu erweiternde EU-Verordnung 1214/2011 mit einer Verordnung
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, AEntG, gleichgestellt, damit der Zoll über eine Rechtsgrundlage für
seine Kontroll- und Sanktionstätigkeit verfügt, wenn es
um die Einhaltung der Entlohnung des Sicherheitspersonals geht, das grenzüberschreitende Geldtransporte
durchführt. Denn nach Art. 24 der Verordnung muss sich
mit deren Inkrafttreten die Höhe des dem Sicherheitspersonal zustehenden Mindestentgelts für den gesamten
Arbeitstag nach dem Recht desjenigen vom Transport
betroffenen Mitgliedstaates richten, für den der betragsmäßig höchste einschlägige Mindestentgeltsatz gilt. Das
ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu begrüßen.