Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 verabschieden
wir heute die tiefgreifendste Reform des sozialen Wohnungsbaus seit vielen Jahren.
Ich bin sehr froh, daß es auch in Wahlkampfzeiten - Herr Großmann hat sie ja in seinen letzten Worten wieder richtig vorgeführt - möglich ist, zu einer partei- und fraktionsübergreifenden Einigung zu kommen. Das zeigt, daß es in den wichtigen Feldern dessen, was die Menschen bewegt - und Wohnungsbau gehört dazu -, eben doch möglich ist, der Vernunft das Wort zu geben. Insofern bedauere ich es ein bißchen, daß hier heute morgen doch wieder das kleinliche Nachkarten stattgefunden hat und daß auch die Kämpfe auf den alten Schlachtfeldern, zumindest verbal, wieder gefochten worden sind.
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Trotzdem ist es für mich wichtig, daß dieser Kompromiß zustande gekommen ist. Er besteht aus zwei Teilen - beide Teile waren für das Zustandekommen des Kompromisses gleichermaßen wichtig -: zum einen die gesetzliche Grundlage für die einkommensorientierte Förderung, und zum anderen die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Zugang zu einer Sozialwohnung.
Als ich vor ungefähr zwei Jahren das Konzept der einkommensorientierten Förderung vorgestellt habe, hat es in den Fachkreisen ziemlich schnell Zustimmung zu diesem Konzept gegeben. Aber nicht nur in den Fachkreisen. Natürlich wurde auch in den politischen Parteien darüber diskutiert. Auf dem Weg zu dem heutigen Kompromiß - Herr Huonker nickt ein wenig, obwohl er noch nicht so genau weiß, was jetzt kommt - war es ganz wichtig, daß sich die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker relativ rasch zu einer Stellungnahme gegen den ersten Förderweg und für die Zielrichtung einer einkommensorientierten Förderung ausgesprochen hat. Dies ist wohl im Meinungsbildungsprozeß der Sozialdemokraten ein wichtiger Punkt gewesen. Insofern verstehe ich die Anmerkungen, die heute von denjenigen, die zunächst eine sehr ablehnende Position eingenommen haben, gemacht worden sind, durchaus als ein letztes Gefecht.
Die größte Sorge der Länder in bezug auf die einkommensorientierte Förderung war ja relativ rasch ausgemacht. Die Länder behaupteten, der Bund wolle sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückziehen. Dies war nie der Fall. Das war eine Unterstellung, die natürlich im politischen Raum ihre Wirkung getan hat. Aber die Festschreibung von 300 Millionen DM für diesen neuen Förderweg, die aber nach der Entscheidung der Länder auch in anderen Förderwegen eingesetzt werden können, ist das deutliche Signal, daß der Bund nie vorgehabt hat, sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzuziehen. Das schreibt er jetzt auch im Gesetz deutlich fest. Für diese Zusage des Bundes versammeln sich nun alle Parteien - die großen klassischen Parteien, nicht die PDS - hinter der Idee der einkommensorientierten Förderung.
Die einkommensorientierte Förderung im Neubau verhindert Fehlbelegung von Anfang an. Fehlbele19372 

gung ist ja der klassische sozialpolitische Skandal des sozialen Wohnungsbaus.
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Außerdem wird mit diesem Förderweg der willkürliche Sprung zwischen stark subventionierten Sozialmieten auf der einen Seite und hohen Neubaumieten auf der anderen Seite geglättet. Statt einer Einteilung in Arm und Reich wird jetzt nach der individuellen Bedürftigkeit gefördert. Das ist ein wirklicher Fortschritt.
Diese Förderung ist sozial treffsicherer, sie ist effizienter. Für das gleiche Geld können nach unseren Berechnungen etwa 30 % mehr Wohnungen gebaut werden. Das ist in der gegenwärtigen Situation wichtig; denn Bund, Länder und Gemeinden haben nicht mehr so viel Geld wie noch vor zehn Jahren. Noch einmal unterstrichen: Fehlbelegung wird von vornherein vermieden.
Die Neugestaltung der Einkommensgrenzen ist ebenfalls ein guter Schritt. Jeder sieht natürlich, daß, da die letzte Fortschreibung schon viele Jahre zurücklag, ein Bedarf gegeben war. Mit der Einführung zusätzlicher Pauschalabzüge wurde die Benachteiligung Erwerbstätiger aufgehoben. Das war der entscheidende Punkt, den die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in den Vordergrund gestellt haben.
Weiterhin ist mit einem zusätzlichen Freibetrag für Alleinerziehende eine besondere soziale Härte berücksichtigt worden. Die generelle Erhöhung, die im Wege des Kompromisses zustande gekommen ist, führt dazu, daß Krankenschwestern, Polizeibeamte und Alleinerziehende in Zukunft wieder besser eine Wohnung finden können und nicht mehr auf den freifinanzierten Mietwohnungsmarkt in Ballungszentren angewiesen sind.
Ich möchte noch zwei Elemente des Gesetzes erwähnen, die mir sehr wichtig erscheinen. Wir müssen uns nicht nur um den Neubau kümmern. Etwa 1 % des Bestandes wird jedes Jahr neu gebaut. Wir müssen uns mit gleicher Intensität auch darum kümmern, daß der Bestand in Zukunft für Geringverdiener ebenfalls zugänglich bleibt. Deswegen ist die Zulassung von Bundesmitteln für den Erwerb kommunaler Belegungsrechte bei einer Modernisierungsförderung wirklich ein neuer, zukunftsweisender Weg, ein Weg zur Erhaltung preiswerter Wohnungsbestände in einer Zeit, in der viele Belegungsbindungen auslaufen würden.