Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diese Fragen diskutieren, ist es vielleicht angemessen, sich einmal daran
zu erinnern, was Bestandteil der bisherigen gesetzlichen
Regelung zum Ozon gewesen ist. Da, wo „Fahrverbot“
draufstand, war nämlich in Wahrheit „Freie Fahrt für alle“

gemeint. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte,
dann ist er 1998 mit dem so genannten Ozonalarm erbracht worden. Damals ging es nach dem Motto: Stellt
euch vor, es herrscht Fahrverbot, und alle fahren einfach
weiter. - Die Ausnahmen von den Regeln, die von Ihnen
zu verantworten waren, waren nämlich so großzügig, dass
man sich schon ziemlich doof anstellen musste, um nicht
fahren zu dürfen. Und die Voraussetzungen waren
schlicht und ergreifend so gestrickt, dass es faktisch zu
keinem Ozonalarm und den damit auszulösenden Maßnahmen kommen konnte.

Wenn Sie sich die Voraussetzungen in Erinnerung rufen: Sie brauchten drei Messstationen, die mehr als 50 Kilometer, aber weniger als 250 Kilometer auseinander lagen. Bei manchen Bundesländern musste man noch ein
anderes Bundesland einbeziehen. Niemand konnte das
kontrollieren.

Meine Damen und Herren, bei Ihren Ozonregelungen
handelt es sich um nichts anderes als um symbolische
Maßnahmen.

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Diese Regeln waren so symbolisch, dass sie auch in diesem Sommer nicht an einem einzigen Tag Ozonalarm hätten auslösen können. Es ist ein Witz der Geschichte, dass
Sie für diese Verhohnepipelung der Bevölkerung heute,
da die Regeln nicht mehr gelten, Lob ausgerechnet von
Greenpeace bekommen. Wir werden uns diesem postfuneralen Lob für eine bloß symbolische Regelung nicht anschließen.

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Wir haben die alte Sommersmogregelung mit Absicht
auslaufen lassen, unter anderem weil alle Länder, von
Bayern bis Schleswig-Holstein, ob Schwarz, ob Rot, ob
Grün, gesagt haben: Diese Verordnung wollen wir nicht
mehr; sie lässt sich nicht praktizieren. Wir befinden uns
mit dieser Position in Übereinstimmung mit dem Rat von
Sachverständigen für Umweltfragen - Sie, liebe Frau
Döpp, haben ihn vorhin schon zitiert -, der ausdrücklich
gesagt hat: Die Sofortmaßnahmen halten wir für ungeeignet und überwiegend wirkungslos. Stattdessen müssen
Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen dauerhaft
verringert werden. Solche Maßnahmen müssen auch über
Europa hinweg ergriffen werden.

Diesem Gebot kommen wir mit dem Sofortprogramm
zur Verminderung der Ozonbelastung nach.

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Wir haben wirksame und dauerhafte Senkungen der Vorläufersubstanzen im Auge. Es sind 17 Einzelmaßnahmen. Sie erfassen präzise jene Bereiche, in denen die
Ozon bildenden Substanzen heute noch in großen Mengen entstehen, insbesondere im Bereich des Verkehrs und
im Bereich der Lösemittelverwendung.

Dazu gehört auch eine stärkere Spreizung der KfzSteuer. Wir haben ein konkretes Ziel: Wir wollen im
nächsten Jahr die Hälfte der 6 Millionen alten Stinker aus





dem Verkehr ziehen. Diese hoch emittierenden PKWs
emittieren allein 50 Prozent der VOC-Emissionen aller
PKWs in Deutschland. Wir könnten mit den erzielten Mehreinnahmen umweltgerechtes Verhalten belohnen und
künftig beispielsweise Besitzern eines Dreiliterautos - ich
greife jetzt einfach einmal eine Zahl - zu den 1 000 DM,
die sie schon heute erhalten, eine Vergünstigung von weiteren 750 DM zahlen.

({3})

Selbstverständlich brauchen wir eine gespreizte Besteuerung bei Motorrädern. Durch eine solche Spreizung
kann sich umweltgerechtes Verhalten lohnen. Aufgrund
der dortigen Tarife ist es, wenn man eine entsprechende
Staffelung einführt, selbstverständlich möglich, beispielsweise denjenigen, die ein Motorrad mit Katalysator anschaffen oder einen Katalysator an ihrem Motorrad
nachrüsten, wie es auch prominente Motorradfahrer und
-fahrerinnen getan haben, eine Vergünstigung von
500 DM für vier Jahre zu gewähren.

Sie haben sich ein paar Beispiele ausgesucht, liebe
Frau Homburger. Ich nenne Ihnen eines, zu dem Sie vielleicht konkret Stellung nehmen sollten. Wir wollen eine
streckenbezogene Autobahngebühr. Wir haben innerhalb der EU unter deutscher, also meiner Präsidentschaft,
bei den schweren LKWs den DeNOx-Katalysator durchgesetzt, und wir wollen für die LKW eine streckenbezogene und auch emissionsabhängige Autobahngebühr.

Wenn Sie hier erzählen, das sei alles nichts, dann nehmen Sie doch einmal konkret zu der Frage Stellung: Ist die
F.D.P. für diese Autobahngebühr? Oder wollen Sie uns
hier nur Untätigkeit vorwerfen?

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Ich muss sagen, das ist Umweltpolitik ohne Biss, gnädige
Frau.

Das Gleiche gilt für die Lösemittelrichtlinie. Ich freue
mich schon auf die vielen Schreiben, die aus Ihrer Klientel kommen werden - in Hamburg haben Sie ja einmal als
die Malerpartei gegolten -, wenn wir darangehen, beispielsweise den Anteil von Lösemitteln in Lacken und
Ähnlichem europaweit zu begrenzen. Das ist nunmehr im Wesentlichen auf deutsches Drängen hin - von der
Kommission zugesagt worden.

Meine Damen und Herren, sicherlich ist es richtig, dass
bei der Ozonkonzentration nicht alles durch nationale
Maßnahmen erreicht werden kann. Ein Drittel der Immissionen in diesem Bereich entstehen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das macht manche Maßnahmen natürlich nur sehr beschränkt wirkungsvoll.

Aber mit diesem Ansatz wird es bis zum Jahre 2005
nach einer ersten groben Abschätzung zu einer zusätzlichen Reduzierung der Vorläufersubstanzen - Stickoxide
und flüchtige organische Verbindungen - von insgesamt
weiteren 150 Kilotonnen kommen. Wir erzielen also eine
nochmalige Reduzierung um 30 Prozent.

Wenn wir heute an 40 Tagen im Jahr über dem Wert
von 120 Mikrogramm liegen und wenn die EU sagt, im
Jahre 2010 sollen es nur noch 20 Tage sein, dann sage ich
Ihnen: Mit diesem Programm werden wir diesen angestrebten Wert der EU etliche Jahre früher erreichen.

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Unser Programm zielt darauf, dass der Alarmwert von
180 Mikrogramm - Ihre Aktion begann ja erst bei 240 Mikrogramm - im Jahre 2005 nicht mehr überschritten wird.

Aber was ist bis dahin? Ich finde es nicht richtig, wenn
bei solchen Wetterlagen in erster Linie die Botschaft vermittelt wird: Kinder sollen nicht draußen spielen und
Sportler sollen sich draußen möglichst nicht viel bewegen. Ich finde, an solchen Tagen muss man eine klare andere Botschaft geben: Leute, nutzt den öffentlichen Nahverkehr, verzichtet auf euer Auto!

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Das ist der Grund, warum die Koalition gesagt hat: Wir
wollen ein Ozonticket, wir wollen unter dem Motto: Kinder zahlen gar nichts, Erwachsene die Hälfte, einen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr fördern.

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Wir haben für die betroffenen Verkehrsbetriebe an dieser
Stelle sogar eine finanzielle Erstattung vorgesehen.

({8})

Nun kommen wir zu einem ganz komischen Phänomen: Wir erleben, dass man Verbänden Geld anbietet und
sie es nicht haben wollen, und das noch nicht einmal mit
den intelligentesten Argumenten. Da wird gesagt, wenn
wir ein paar Tage im Jahr Gelegenheitsfahrer billiger fahren lassen, dann ist das eine Benachteiligung von Besitzern von Dauerkarten, die dann einen nicht mehr ganz so
großen Preisvorteil haben. Ich kann das ehrlich gesagt
nicht nachvollziehen.

Begreifen diese Verbände nicht, dass aus gelegentlichen Ozonticketbenutzern schnell Dauerkunden werden
können, wenn sich das Angebot als attraktiv erweist?

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Ich behaupte, mit dieser Haltung des Verbandes verschläft
der öffentliche Nahverkehr eine einmalige Werbechance.

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Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir bieten unabhängig
von der Haltung der Verbände noch einmal an, mit uns
diesen Versuch zu wagen. Sie sehen daran, meine Damen
und Herren: Wir setzen hier nicht wie Sie auf Symbolik,
auf Simulieren, sondern auf Handeln.

({11})