Neuenkirch (senator von hamburg), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Initiativgesetzentwurf des Bundesrats entspringt nicht etwa dem Bedürfnis einiger Länder auf „vermehrte Abhaltung von Feiertagen", wie Herr Staatssekretär Hartmann glaubte andeuten zu müssen, sondern er entspringt dem sozialen Bedürfnis gerade derjenigen Länder, die ohnehin schon die geringste Zahl von gesetzlichen Feiertagen haben und auf Grund der heute geltenden Rechtsvorschriften nur einen Bruchteil dieser durch einen Lohnzahlungsanspruch gesichert sehen. Ich möchte also nur herausstellen, daß der Ausgangspunkt doch lediglich der ist, die bisherige Benachteiligung der Arbeitnehmer - vor allen Dingen der Arbeiter in der britischen Zone - gegenüber den anderen Besatzungszonen zu beseitigen. Daß wir diese Ungleichheit heute haben, ist doch wirklich nur eine Folge des willkürlichen Auseinandergehens der Rechtsentwicklung unter den Verhältnissen des Besatzungsrechtes. Hätten wir in der britischen Besatzungszone nicht die Zuständigkeitsbegrenzung der Länder durch das Zentralamt für Arbeit in Lemgo gehabt, dann wäre ohne Zweifel in den Jahren nach 1945 genau wie in den Ländern der amerikanischen und französischen Besatzungszone der Lohnzahlungsanspruch für alle gesetzlich festgelegten Feiertage auch in diesen Ländern einheitlich geregelt worden. Also, es handelt sich bei der hier heute herbeizuführenden und vom Bundesrat gewünschten Entscheidung lediglich um die Beseitigung des Unrechts und die Herbeiführung der Gleichmäßigkeit.
Ich möchte mich in der Auseinandersetzung mit dem sachlichen Vorbringen nur mit dem Antrag beschäftigen, der soeben von Herrn Abgeordneten Günther hier begründet worden ist. Ich darf Sie bitten, darauf zu achten, daß eine Annahme dieses

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Antrags eine wesentliche Verschlechterung des heute bestehenden Zustandes zur Folge haben würde.
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Denn der Antrag beschränkt sich nicht etwa nur auf die Feiertage, für die jetzt durch dieses Gesetz die Möglichkeit zur Einräumung eines Lohnzahlungsanspruchs gegeben sein sollte, sondern er spricht grundsätzlich von allen Feiertagen. Das bedeutet also, daß die seit Jahren - ich glaube, seit 11 oder 12 Jahren - bestehenden Lohnzahlungsansprüche für die sechs gesetzlichen Feiertage generell und die seit 4 oder 5 Jahren durch Landesrecht gesicherten Lohnzahlungsansprüche wesentlich beschränkt werden. Eine solche Maßnahme würde wohl allgemein als sozial rückschrittlich angesehen werden. Ich glaube, daß jedenfalls der Bundesrat für eine solche Veränderung des in den Ländern jetzt bestehenden Zustandes kein Verständnis zeigen würde. Das darf ich zu der Auswirkung des Antrages sagen.
Im allgemeinen möchte ich noch bemerken, daß es doch wohl eine Verkennung des Gedankens bedeutet, wie er dem Gesetzentwurf zugrunde lieg t, wenn man eine solche Einschränkung vorsieht. Es handelt sich ja nicht um zusätzliche soziale Leistungen, die hier dem Arbeitnehmer aus irgendeinem Anlaß gewährt werden sollen, sondern es handelt sich im Ergebnis doch nur um die Klarstellung, daß ich nicht Feiertage anordnen, also einen Arbeitnehmer zur Arbeitsruhe zwingen kann, wenn ich ihm nicht gleichzeitig einen Lohnzahlungsanspruch dafür zuerkenne. Die Wirkung dieses Antrages müßte dann sein, daß den Arbeitnehmern, die nicht einen bis drei Monate im Betrieb sind, auch die Möglichkeit verschafft werden müßte, wenigstens für ihren Teil an einem gesetzlichen Feiertag zu arbeiten, um die wirtschaftliche Gleichstellung mit den anderen Arbeitnehmern zu erreichen.
Ich bin davon überzeugt, daß der Bundesrat - trotz der Abweichungen, die sein Initiativgesetzentwurf in den Ausschußberatungen erfahren hat - dem Gesetz in der vom Ausschuß angeregtern Form ohne Einschränkung zustimmen wird.