katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Zu dieser Abstimmung liegt eine Reihe von persönlichen
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Es
gibt Erklärungen der Kolleginnen und Kollegen
Veronika Bellmann, Swen Schulz, Dr. Matthias Miersch,
Garrelt Duin, Marco Bülow, Gerold Reichenbach,
Clemens Bollen, Steffen Reiche, Katja Mast, Kerstin
Griese, Dr. Carola Reimann und Sabine Bätzing.1)

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7159, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/6924 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenom-
men mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition. Enthaltungen hat es nicht gegeben.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Hierzu haben die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD namentliche Abstimmung ver-
langt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kanntgegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7185. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegen-
stimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie-
ßungsantrag bei Zustimmung der einbringenden Frak-
tion und Gegenstimmen im übrigen Haus abgelehnt.

1) Anlagen 2 bis 4
2) Siehe Seite 13314 D


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Drucksache 16/117.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7159, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/117
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung bei Zustimmung der FDP-Fraktion
und Gegenstimmen im übrigen Haus abgelehnt, wobei
ich mir nicht ganz sicher über das Abstimmungsverhalten des Kollegen Grund bin.

({0})

- Er hat also abgelehnt; gut. - Damit entfällt nach unse-
rer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über den von der
Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes. Der Aus-
schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung empfiehlt weiterhin unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7159, den Ge-
setzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/118
abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Die
Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist dieser
Gesetzentwurf bei Zustimmung der einbringenden Frak-
tion und Gegenstimmen im übrigen Haus abgelehnt. Da-
mit entfällt die dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 42 m. Interfraktionell wird vor-
geschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/7107 zur Fe-
derführung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immuni-
tät und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen. Gibt
es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/6741 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/7151 ({2}) Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7164 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Weiß ({5})
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit
an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit
zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
verwenden

- Drucksachen 16/6434, 16/6035, 16/7151 ({7}) Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({8})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD vor. Es ist verabredet, eineinviertel Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich gebe als Erstem dem Kollegen Parlamentarischen
Staatssekretär Gerd Andres das Wort.