Schuchardt (NA), 1982-01-19:
Meine Damen und Herren! Herr Würzbach hat vorhin beim Verteidigungsetat davon gesprochen, daß jede Chance genutzt werden sollte, die NATO zu stützen und zu stabilisieren. Deshalb möchte ich auch noch einige Worte zu dem NATO-Partner Türkei sagen.
Ich glaube, wir müssen uns darüber klar sein, daß es an der Südostflanke der NATO ein Land gibt, in dem keine Demokratie herrscht, in dem Menschenrechte verletzt werden - das reicht bis hin zur Folter - und in dem die Volksgruppe, die im südöstlichen Teil des Landes lebt, seit langem unterdrückt wird. Wer hier nicht massiv versucht, diese Verhältnisse zu Menschenrechtsbeachtung und Demokratie hinzuführen, der gefährdet die Sicherheit insgesamt, die nicht durch Rüstung erreicht werden kann.
({0})
Deshalb möchte ich vielleicht noch auf eines hinweisen: Herr Voigt hat auf die Einstimmigkeit hinsichtlich der Türkei-Entschließung verwiesen, und Sie, Herr Picard, haben gesagt, es sei schade, daß es nicht auch bei der letzten Polen-Entschließung zur Einstimmigkeit gekommen sei. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir auch zu Polen einstimmig eine Entschließung verabschiedet haben, die aber dann von Ihnen anders gesehen wurde und die zu korrigieren Sie Anlaß sahen.
({1})
Ich darf dazu nur eines sagen: Wenn man die Diskussion im Auswärtigen Ausschuß um die Türkei noch in Erinnerung hat - jedenfalls diejenigen, die dem Ausschuß angehören - und das, was dort zu Polen von seiten der Union gesagt worden ist, komme ich nicht umhin, zumindest der Mehrheit unter Ihnen Einseitigkeit bei der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen.
({2})
- Das können Sie gerne tun. Aber trotzdem erhalte
ich ihn aufrecht. Genau das gleiche hat Herr Voigt
zur anderen Seite hin gesagt, was ich selbstverständlich übernehme.
({3})
Herr Voigt und ich sind gescholten worden, als wir, nachdem wir aus der Türkei zurückgekommen waren, eine sehr differenzierte Haltung eingenommen haben. Natürlich hätten viele von uns eine sehr rigorose Haltung erwartet und gewünscht. Ich glaube, daß man heute sehen kann, wie wichtig es war, gerade in dieser Frage mehr zu versuchen, wie man im Laufe von Zusammenarbeit Verhältnisse verbessern kann, statt einen rigorosen Standpunkt einzunehmen, mit der nur sehr viel geringeren Chance, Situationen zu verbessern.
({4})
Meine Damen und Herren, die Delegation des Bundestages, die in der Türkei war, ist zu der Überzeugung gekommen, daß in massiver Weise Menschenrechte verletzt werden, vor allem durch das 90Tage-Gesetz, nach dem Menschen verhaftet werden können und 90 Tage völlig unter Ausschluß der Öffentlichkeit dem Militär überlassen sind, mit allen Folgen, die daraus entstehen.
({5})
- Dies wurde inzwischen auf 45 Tage reduziert. Ich hätte es auch noch erwähnt.
Für die Delegation bestand Anlaß, zu empfehlen, daß dieser Bundestag Erwartungen aussprechen sollte, die er erfüllt wissen möchte, um die massive wirtschaftliche Zusammenarbeit und überhaupt Zusammenarbeit aufrechterhalten zu können. Bundesminister Genscher wird Ende Februar in den Ausschüssen, die für diesen Bereich zuständig sind, einen Bericht erstatten. Wir werden dann jeweils von Zeit zu Zeit beobachten müssen, ob eigentlich das, was uns von den Militärs angekündigt und versprochen wurde, auch tatsächlich ernsthaft verfolgt wird.
Heute ist viel mit großer Empörung über die Menschenrechtsverletzungen in Polen gesprochen worden. Ich schließe mich dem voll an. Für meine Partei kann ich sagen, daß sie die gleiche Empörung über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei empfindet und deshalb versuchen wird, ihrerseits Einäugigkeit in Menschenrechtsfragen zu vermeiden, weil diese den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen mit Sicherheit erheblich erschweren würde.
Ich möchte dem, was Herr Voigt gesagt hat, noch einen Gedanken hinzufügen, nämlich den Gedanken, daß es nun einmal eklatante Unterschiede zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt gibt. Die NATO und alle NATO-Partner haben sich in der Präambel des Vertrages auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verpflichtet. Die NATO-Partner sind verpflichtet, dieses auch in ihren Ländern einzuführen. Wenn die NATO ihrerseits nun keine Einbußen an Glaubwürdigkeit erleiden will, werden wohl alle Mitgliedstaaten darauf drängen müssen, daß zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit keine Diskrepanz besteht.
Ich wünschte, daß die türkische Militärregierung die Voraussetzungen dafür schaffen wird, daß wir die Hilfe fortsetzen können. Ich möchte an dieser Stelle an ein Gespräch erinnern, das die Delegation des Bundestages mit Herrn Ecevit hatte, der uns darauf hingewiesen hat, daß es sehr schwierig sein wird, ein demokratisches Pflänzchen, das wieder entstehen soll, im Rahmen verheerender wirtschaftlicher und sozialer Situationen gedeihen zu lassen. Er hat uns sogar aufgefordert, die wirtschaftliche Hilfe nicht abzubrechen. Dennoch muß man sagen, daß wir, die wir damals dort waren, wohl sehr enttäuscht darüber sind, daß man die Ankündigungen, verhältnismäßig schnell gerade im Bereich der Menschenrechtsverletzungen und der Folter etwas tun zu wollen, nicht durchgehalten hat. Das war ja auch der Grund, weshalb die Mittel noch nicht im Juni letzten Jahres freigegeben wurden, sondern erst nachdem die Regierung das sogenannte 90-Tage-Gesetz geändert und eine 45-Tage-Regelung eingeführt hatte.
Man hört immer wieder von empfindlichen Reaktionen des Militärs und der Militärregierung in der Türkei, wenn man von außen her mit moralischen Ansprüchen käme. Nun ist aber gerade dieses Militär mit der Zielsetzung angetreten - und ich bin immer noch geneigt, dieses zu glauben -, die Demokratie in diesem Lande wiederherzustellen und auf stabile Füße zu stellen. Auch hier muß ich noch einmal Ecevit zitieren, der gesagt hat: Drängt nicht nur auf den Zeitpunkt, sondern auch auf das, was die Verfassung ausmacht, denn davon wird es abhängen, ob sie lange halten wird oder nicht.
Ganz ohne Frage hatten die Parteien ihre Autorität völlig eingebüßt, bevor sie von der Militärregierung aufgelöst wurden. Ich glaube aber, es ist das Entscheidende, daß wir - und zwar alle drei Fraktionen - damals in der Türkei darauf hingewiesen haben, daß wir es als selbstverständliche Aufgabe empfinden, daß das Militär seine Autorität einsetzt, um während der Zeit, in der es kein demokratisches System gibt, Menschenrechtsverletzungen und Folter auf jeden Fall zu verhindern. Dieses Militär hat mit seiner Autorität größere Möglichkeiten, dies zu verhindern, als sie die Regierungen vorher hatten. Ich glaube, daß man die Glaubwürdigkeit, ob man den Weg zurück zur Demokratie finden will, auch ein bißchen daran messen kann, ob man die Übergangszeit ohne Menschenrechtsverletzungen zu überstehen versucht.
Die Delegation der Beratenden Versammlung des Europarates, die die Türkei besucht hat - Herr Bardens war mit ihr dort -, wird möglicherweise - ich weiß es nicht - empfehlen, diesen Fall vor die Menschenrechtskommission in Straßburg zu bringen. Nun befürchten einige - wieder muß ich anspielen auf die Vermutung der Empfindlichkeit -, daß die Türkei ähnlich reagieren könnte wie damals Griechenland, nämlich daß sie austritt, bevor ein Urteil gefällt ist.
Ich würde es für außerordentlich unlogisch halten, wenn die türkischen Militärs das täten. Denn sie haben uns gegenüber immer wieder betont, der wesentliche Unterschied zwischen dem Militärregime der Türkei und dem Militärregime in Griechenland liege darin, daß das Militär in Griechenland die Macht übernommen hatte, um sie nicht wieder aus der Hand zu geben, während das Militärregime der Türkei die Macht übernommen hätte, um sie wieder aus der Hand zu geben. Insofern glaube ich, daß man von der türkischen Militärregierung, wenn es zutrifft, daß es diesen Unterschied gibt, auch einen Unterschied in der Reaktion erwarten kann.
Meine Damen und Herren, die Entschließung des Bundestages ist einstimmig gefaßt worden. Aber sie würde wertlos, wenn wir den Eindruck erweckten, als nähmen wir die Erwartungen, die wir in ihr ausgesprochen haben und die von Herrn Voigt noch einmal erwähnt worden sind, nicht ernst. Damit würden wir unseren gesamten Entschließungsantrag, glaube ich, ad absurdum führen. Meine Fraktion nimmt diesen Entschließungsantrag ernst, sie hofft aber ganz intensiv, daß die türkische Regierung uns durch eine positive Entwicklung die Möglichkeit gibt, weiterhin bei der Zusammenarbeit zu bleiben. - Vielen Dank.
({6})