dagmar enkelmann (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort in eigener Sache.
Nach meiner Rede zur ersten Lesung mußte ich mir von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause Bemerkungen wie „Nestbeschmutzer" und „Schämen Sie sich nicht?" anhören. Warum eigentlich? Weil ich Ihnen den Spiegel vor Augen gehalten habe? Weil ich Sie daran erinnert habe, daß Sie ein wahres Streichkonzert „Sozialabbau" spielen und das Finale noch lange nicht erreicht ist? Bei den Diäten aber gehen Sie vom Trommelwirbel zum Paukenschlag über.
Kollege Schmidt, ist eine Erhöhung um 1 000 DM im Monat maßvoll? Wenn man die Steuern abzieht, ist das noch immer mehr als der Sozialhilfesatz. Ich kann da kein Maß mehr erkennen.
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Ich soll mich schämen, weil ich Ihnen vorgehalten habe, daß Sie einer Mehrheit in die Taschen greifen, um einer Minderheit die Taschen zu füllen - all das vor Weihnachten, dem Fest der Barmherzigkeit und Nächstenliebe? Nein, meine Damen und Herren, ich schäme mich nicht, weder für die letzte Rede noch für diese.
Die PDS hat, wie in der Rechtsstellungskommission vereinbart, rechtzeitig und schriftlich ihre Vorschläge zur Reform der Abgeordnetenentschädigung eingebracht. Natürlich, sie passen nicht in den gesetzten Rahmen. Sie sind sozusagen systemfremd und waren deshalb keiner Diskussion wert.
In kurzer Fassung möchten wir heute unsere Vorschläge als Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen. Wir schlagen folgendes vor:
Erstens. Keine Diätenerhöhung rückwirkend für 1995. Künftige Erhöhungen sollten sich unserer Auffassung nach an den Steigerungssätzen für den Regelbedarf nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes richten.
Zweitens. Vollständige Offenlegung von Nebenverdiensten und Nebentätigkeiten im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes, Überprüfung möglicher Interessenkonflikte zwischen Nebentätigkeit und Abgeordnetentätigkeit. Hier geht es nicht um Neugierde oder ähnliches. Hier geht es auch nicht darum, andere anzuschwärzen. Hier geht es tatsächlich um die Frage der Vereinbarkeit von Abgeordnetentätigkeit und möglichen Nebentätigkeiten in Form von Gutachtertätigkeit, Rechtsanwaltstätigkeit usw. Es geht auch um die Feststellung, ob eine mögliche Doppelbelastung die Tätigkeit als Abgeordneter beeinträchtigt.
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Drittens. Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst müssen stärker als bisher berücksichtigt werden.
Viertens. Ganz und gar nicht in das bestehende System paßt unser Vorschlag, Abgeordnete wie die Mehrheit der Bevölkerung sozialversicherungspflichtig zu machen und sie vor allem in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Damit wären wir zumindest für den Fall der Fälle abgesichert. Es gibt eine ganze Reihe von KolDr. Dagmar Enkelmann
leginnen und Kollegen aller Fraktionen, die nach der 12. Wahlperiode ausgeschieden sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, eine bezahlte Umschulung usw. hatten. Für diese war die Übergangsregelung zunächst einmal notwendig. Hätten wir eine Sozialversicherungspflichtigkeit, könnten wir auf einen Großteil der Übergangsgelder verzichten.
Ich denke, es ist nach außen schwer vermittelbar, daß jemand, der nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag in die freie Wirtschaft geht und dort im Jahr 200 000 DM und mehr verdient, zusätzlich noch mehrere 10 000 DM an Übergangsgeldern kassiert. Daß hier eine Anrechnung erfolgt, ist mehr recht als billig.
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Meine Damen und Herren, die PDS wird dem SPD-Antrag zur Offenlegung zustimmen, ich gestehe: mit großen Bauchschmerzen. Wir hätten ihn uns wesentlich konkreter gewünscht. Das, was an Formulierungen enthalten ist, ist ziemlich schwammig. Ich fürchte, daß der Antrag, selbst wenn er angenommen wird, im Endeffekt nicht allzuviel bewirken wird. Es wird aber zumindest ein Zeichen gesetzt - dafür wünschte ich mir eine Mehrheit -, vor allen Dingen für die Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete.
Dem Antrag der „Großen Koalition" können wir selbstverständlich nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen.
Lassen Sie mich einen Weihnachtswunsch äußern, denn wir sitzen heute das letzte Mal vor Weihnachten zusammen. Verzichten wir heute wenigstens auf die rückwirkende Erhöhung der Diäten zum 1. Oktober 1995! Ich denke, das tut uns allen nicht weh. Wir nagen nicht am Hungertuch. Dieser Schritt könnte aber, denke ich, ein Beitrag sein, um das lädierte Ansehen des Parlaments wenigstens etwas aufzubessern.
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