Kleinert (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir freuen uns, daß diese Gesetzesvorlage heute verabschiedet werden kann. Im Rechtsausschuß war sie ja abgetrennt worden von der erst vor wenigen Wochen hier behandelten Vorlage betreffend die Revision in Zivilsachen, weil wir der Meinung waren, es würden sich unter Umständen in der weiteren Beratung noch Schwierigkeiten ergeben, die es notwendig machen könnten, zunächst über die Revision in Zivilsachen zu beschließen und nicht durch die Verbindung mit der heutigen Vorlage unter Zeitdruck zu geraten. Es hat sich gezeigt, daß diese Vorsorge glücklicherweise überflüssig gewesen ist. Das hängt mit der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten zusammen und insbesondere auch mit der guten Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Gerichts, um dessen Entlastung es hier geht. Wir möchten uns für diese Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.
Wir freuen uns auch über die Art, auf die wir uns hier in der Erledigung des Problems verständigt haben. Wir sind ganz pragmatisch vorgegangen und haben am Streitwert festgehalten, um auch den zu12248 
fälligen Zugang zu ermöglichen und nicht eine Vorauswahl bei der Zulässigkeit durch die Finanzgerichte treffen zu lassen. Ich glaube, daß das gerade in diesem Bereich der Rechtspflege besonders wichtig ist, weil wir, wie Herr Kollege Hauser eben schon ausgeführt hat, hier ja nur eine Instanz vor der Revisionsinstanz haben.
Daß es überhaupt so geht, ist eigentlich verwunderlich. Jeder Mißtrauische muß sich fragen, warum es nicht zu Beschwerden gegen unsere Finanzgerichtsbarkeit kommt, denn sie ist - für den Skeptiker jedenfalls - von Hause aus gleich mit zwei Mängeln behaftet. Erstens haben wir hier nur zwei gerichtliche Instanzen nach der Entscheidung der Behörde, die eigentlich nach herkömmlicher und mißtrauischer Meinung Partei ist, und zweitens haben wir bei den Richtern der Finanzgerichte in sehr hohem Maße frühere Angehörige der Finanzverwaltung. Das ist aus fachlichen Gründen gar nicht anders möglich, müßte aber doch dem Steuerzahler das Mißtrauen oder mindestens das Unbehagen vermitteln, hier könne aus der Übung desjenigen, der nun zunächst einmal gelernt hat zu kassieren, leicht, wenn er dann in das Richteramt übergeht, die Übung werden, seiner früheren Anstellungsbehörde im Zweifel etwas mehr Recht zu geben. Daß dieses nicht der Fall ist, muß man bei dieser Gelegenheit einmal ausdrücklich feststellen; dafür muß man danken, und das gibt uns auch das Vertrauen, daß wir trotz der eigentümlichen Konstruktion in diesem Bereich mit den zwei Instanzen weiterhin auskommen werden, weil in Wirklichkeit die Verwaltung selbst, das Verfahren vor dem Finanzamt als ein so unabhängiges und objektives Verfahren anzusehen ist, daß wir es getrost als erste Instanz dieses Verfahrenszuges in übertragenem Sinne gelten lassen können.
Das birgt natürlich auch ein erhöhtes Maß an Verantwortung für alle diejenigen in sich, die in dieser so umschriebenen ersten Instanz zuständig sind. Wir glauben, daß sie sich dieser Verantwortung gewachsen zeigen. Diese Verantwortung wird mit Sicherheit erheblich größer durch die heute zu verabschiedende Novelle, denn wir haben in mehreren Bereichen nun doch die Schwelle des Zugangs zum Gericht erheblich heraufgesetzt. Bei den Aussetzungsbeschwerden, die von größter Bedeutung für die Liquidität, vielleicht sogar für die Lebensfähigkeit von Unternehmen sein können, gibt es jetzt nur noch die durch das Finanzgericht zuzulassende Beschwerde und nicht mehr wie bisher grundsätzlich den Zugang zum Bundesfinanzhof. Man muß erwarten, daß da, wo nicht positive Entscheidungen vom Finanzgericht getroffen werden, die Zulassungsbeschwerde großzügig gehandhabt wird, denn es kann hier sehr leicht und sehr oft um die Existenz von Unternehmen gehen, die lebensfähig wären, wenn schließlich der Steueranspruch verneint wird, die aber längst, bevor über diesen Anspruch entschieden wird, in Konkurs fallen müssen, wenn dem Aussetzungsbegehren nicht entsprochen wird. Das ist ein Vorgang, den man in seiner Bedeutung kaum überschätzen kann.
Nicht annähernd so bedeutend in der Wirkung für den einzelnen ist die Kostenbeschwerde, die nun wegfällt. Hinsichtlich des Vertrauens der Bürger zu der Verwaltung und zu der Gerichtsbarkeit in diesem Bereich ist sie aber ebenfalls von erheblicher Bedeutung. Wir hoffen deshalb, daß auch hier von der Möglichkeit der Zulassung, die wir weiterhin vorgesehen haben, im Interesse der Rechtseinheit auch auf diesem nur scheinbar etwas geringerwertigen Gebiet reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Wenn die Möglichkeiten des Gesetzes so genutzt werden, wie wir uns das in Zusammenarbeit - ich wiederhole es noch einmal - mit den in erster Linie Betroffenen vorgestellt haben, dann, so hoffen wir, wird diese Regelung, die spätestens nach Ablauf der im Gesetz vorgegebenen Frist überprüft werden kann, dazu führen, daß wieder in größerem Maße als bisher in diesem Bereich Rechtsschutz gewährt werden kann. Bei vernünftiger Handhabung des Gesetzes wird es aber auch nach den bisherigen Erfahrungen am Rechtsschutz nicht fehlen.
Wir hoffen, daß unsere in dieses Gesetz gesetzten Erwartungen sich erfüllen. Die Freien Demokraten werden dem Gesetz zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in dritter Lesung.
Wir kommen in dritter Lesung zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben alsdann noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Dr. Eyrich, Dr. Stark ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Berufung einer Jugendstrafvollzugskommission
- Drucksachen 7/648, 7/3643 Berichterstatter:
Abgeordneter Brandt ({2}) Abgeordneter Dr. Eyrich
Ich eröffne die Aussprache zur Beratung über diesen Gegenstand. - Das Wort wird von Dr. Eyrich gewünscht.