lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, den wir heute beraten, ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Frauen werden durch dieses Gesetz wirkungsvoller vor beruflicher Diskriminierung geschützt. Mit den vorgesehenen Regelungen über Schadensersatzansprüche diskriminierter Arbeitnehmerinnen und über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur korrekten Stellenausschreibung und zum Gesetzesaushang im Betrieb sorgen wir für mehr Rechtssicherheit.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und ich sind uns einig,
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daß für einen raschen und umfassenden Bekanntheitsgrad des Gesetzes gesorgt werden muß, damit es wirkt. Die Frauen müssen über dieses Gesetz Bescheid wissen, aber die Unternehmer auch.
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Dieses Gesetz gibt Arbeitnehmern mehr Schutz und macht es Unternehmern schwerer, über die Interessen der Frauen hinwegzugehen. Es ist gewiß ein Erfolg, daß wir die Unklarheiten und Unverbindlichkeiten
des bisherigen arbeitsrechtlichen Anpassungsgesetzes im Interesse der Frauen endlich beseitigen und das wichtige Ziel der spürbaren Sanktionen gegenüber Diskriminierungen erreicht haben. Das BMJFFG hat hierzu einen erheblichen Beitrag geleistet.
Gewiß, man kann diesen Entwurf kritisieren,
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kann weitergehende Maßnahmen wünschen. Aber es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet diejenigen ihn kritisieren und als Etikettenschwindel bezeichnen, die selbst für das Gesetz von 1980 Verantwortung tragen, nämlich die SPD.
In der Auseinandersetzung wird nicht immer seriös argumentiert. Wenn behauptet wird, der Gesetzentwurf verschlechtere die Rechtslage der Frauen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, so ist das schlicht falsch. Maßgebend kann nur die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinen beiden Urteilen vom 14. März 1989 sein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entschädigung in Höhe eines Monatsverdienstes für ausreichend gehalten. Nach seiner Auffassung stellt dieser Betrag - ein Monatsgehalt - bereits eine hinreichende Sanktion dar.
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Der Gesetzentwurf geht demgegenüber mit seiner Schadensregelung von bis zu vier Monatsverdiensten für die sogenannte Bestqualifizierte und mit seiner Entschädigungsregelung von bis zu drei Monatsverdiensten für eine andere diskriminierte Bewerberin über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, über den Einzelfall hinaus zu einer angemessenen und allgemeingültigen Lösung zu kommen und die notwendige Rechtssicherheit auch hier sicherzustellen.
Eine große Rolle spielt die Frage der Beweislastregelung. Ich sage offen: Ich hätte mir eine noch stärkere Verlagerung der Beweislast auf den Arbeitgeber gewünscht. Aber dafür habe ich keine Mehrheit gefunden.
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Daran hat sich nun einmal seit 1980 nichts geändert.
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Vor die Alternative gestellt, entweder einen nicht ganz optimalen Entwurf mitzutragen oder die Neuregelung in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht in Angriff zu nehmen, habe ich mich für die erstgenannte Alternative entschieden,
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die immerhin einen Fortschritt bedeutet. Darüber, ob es hier noch eine weitergehende Klärung geben kann, muß im Parlament diskutiert werden.
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In der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist festgehalten, daß ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die zwingend vorgeschriebene geschlechtsneutrale Stellenausschreibung eine verstärkte Indizwirkung hat, wenn eine Benachteiligung des Geschlechts glaubhaft gemacht werden soll.
Auf meine Initiative hin wurde in die Gesetzesbegründung fener eine Klarstellung zur Geltung des Gesetzes auch für mittelbare Diskriminierung aufgenommen sowie zur Vereinbarkeit des Gesetzes mit gezielten Maßnahmen der Frauenförderung. Das sind Fortschritte, die besondere Akzente setzen.
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Daneben steht das Thema der geschlechtsbezogenen Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf der Tagesordnung. Auch dazu ganz kurz einige Bemerkungen:
Seit einigen Wochen liegt der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Rechtssprache" mit Empfehlungen über männliche und weibliche Personenbezeichnungen in der Rechtssprache vor. Dieser Bericht wird in Kürze Gegenstand einer Kabinettsvorlage sein. Dabei handelt es sich um die aktuellste und umfassendste sachverständige Analyse dieses Themas. Sprache darf nicht auf Dauer hinter der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterherhinken.
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Wir brauchen auch hier Fortschritte, d. h. auch in Vorschriften, Vordrucken und Bescheinigungen müssen Frauen angesprochen werden.
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Danke.
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