Däubler-Gmelin (NA), 1989-04-21:
Lieber Herr Gerster, ich drücke mich immer sehr konkret aus.
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Sie können sich auf eines verlassen: Wir werden über die Einsetzung der Gewalt-Kommission und deren Ergebnisse hier im Bundestag noch so viel reden, daß Ihnen die Ohren klingeln. Nur, heute würde ich mich gerne mit der Kronzeugenregelung und der Stellungnahme aus dieser Kommission dazu befassen. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
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Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, denken Sie auch einmal daran, was die Polizei und die Gerichte auszuhalten haben, wenn Sie heute dieses Gesetz verabschieden.
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Auch das wird in der Kommission vertreten. Wenn Sie das nicht wissen, Herr Fellner, müssen Sie sich halt sachkundig machen. Wir alle wissen genau, daß die Polizei vor Ort entscheiden können muß, ob sie bei Demonstrationen eingreift und wie sie das tut. Nur wenn sie diese Handlungsfreiheit hat, können die Polizeibeamten dort, wo es nötig ist, Provokationen abbauen, Gewalt verhindern und Eskalationen vermeiden.
Wenn das Vermummungsverbot Ordnungswidrigkeit bleibt, dann können die Polizeibeamten das auch weiterhin tun.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, das Vermummungsverbot zum Straftatbestand machen, können sie das nicht mehr. Dann wird nämlich die Flexibilität des Opportunitätsprinzips durch die Starrheit des Legalitätsprinzips ersetzt, zum Schaden der Polizeibeamten, es sei denn, meine Damen und Herren, Sie setzen gleich noch einen Schelm drauf - Herr Stark, Sie haben das eben, glaube ich, das Greifen zu unkonventionellen Mitteln genannt - und verwischen die rechtstaatlich notwendige Grenzlinie zwischen Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip gleich mit.
Ich sage Ihnen aber: Das machen wir nicht mit, auch im Interesse der Gerichte, auf die dann eine Menge an Mehrarbeit zukommt. Dabei wissen Sie doch, daß das, was am Ende eines strafrechtlichen Verfahrens als Sanktion für dieses formale Unrecht herauskommt,

nicht höher sein darf und kann als (Ids, was Sie mit einer Ordnungswidrigkeit erreichen können.
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Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz fördert nicht die innere Sicherheit, sondern es fördert das Mißtrauen in unseren Staat und seine Institutionen.
Vergleichbar massive Bedenken, Herr Stark, werden auch gegen Ihre Kronzeugenregelung vorgebracht, nach der Terroristen der Strafverfolgung ganz entzogen werden können, wenn sie ihre Mittäter verpfeifen. Man muß sich einmal überlegen, was das heißt: Diese Terroristen müssen dann nicht einmal vor Gericht gestellt werden. Das muß man sich vorstellen!
Dabei, meine Damen und Herren, ist dieser Vorschlag nicht neu. Noch 1986 waren wir uns doch nach langen Diskussionen in diesem Hause einig, ihn aus wohlerwogenen Gründen nicht aufzugreifen.
({5}) [CDU/CSU]: Wer hat
es denn damals vorgeschlagen, Frau Däubler-Gmelin?)
Wir haben damals gesagt - und wir sagen das auch heute - : Das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung, von dem doch auch Sie soviel reden, würde erheblichen Schaden nehmen, wenn ausgerechnet Schwerstkriminelle zu Kronzeugen werden können. Wir wollen - auch das sagen wir ganz deutlich - diese Kooperation zwischen Strafverfolgungsorganen und Terroristen, die ihre Mittäter verpfeifen, nicht. Das bringt den Rechtsstaat in Verruf, ganz egal im übrigen, wer über ihre Straflosigkeit oder die mildere Bestrafung entscheidet. Wir sagen: Wir halten an einem Gerichtsverfahren für Terroristen fest, und dieser Meinung werden wir auch weiter Ausdruck verleihen.
Meine Damen und Herren, auch die Zweckmäßigkeit der Kronzeugenregelung ist doch mehr als zweifelhaft. Auch unsere Anhörungsverfahren haben ergeben, daß im Ausland mit ähnlichen Rechtsinstituten mehr als zwiespältige Erfahrungen gemacht wurden. Einige Länder schaffen diese Regelung mittlerweile doch schon wieder ab. Das wissen wir doch, meine Damen und Herren, und das wußten wir vor zwei Jahren übrigens auch schon. Bis heute gibt es keinerlei Gründe, die uns zu einer Änderung unserer Haltung bewegen könnten.
Sie wollen trotzdem daran festhalten, und das, meine Damen und Herren, nachdem in den letzten Tagen - das kommt noch dazu - Unionspolitiker schwerste und massive Vorwürfe an SPD-regierte Bundesländer gerichtet haben. „Kniefall vor Terroristen" hieß es, weil die SPD-regierten Länder im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von RAF-Häftlingen Vorschläge aufgegriffen hatten, die der Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz - in Absprache, wie man weiß, mit dem FDP-Vorsitzenden und sicherlich nicht ohne die Rückendeckung des Justizministers selbst - den Bundesländern vorgetragen hatte.