lutz (NA), 1982-01-21:
Dann haben Sie das wahrscheinlich wieder korrigiert.
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- Das ist schon denkbar. Aber ich möchte sagen, Herr Friedmann: Buchen wir es unter Ihren Realitätsbezügen ab! Vielleicht können wir uns da etwas näherkommen.
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Aber wir wollen zum Thema kommen. Ich habe nur 15 Minuten.
In Zeiten wie diesen - das ist nicht zu bestreiten - weht uns Sozialpolitikern der Wind ins Gesicht. Nur allzu übermächtig ist die Versuchung, in die Milliarden-Etats der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung hineinzuschneiden. Die, die das wollen, reden dann von der Krise des Wohlfahrtsstaates. Von ihnen wird der Eindruck zu erwecken versucht, als habe ein Übermaß an sozialer Sicherung unsere Wirtschaft ins Schleudern gebracht.
Auf diese Form der Henne-oder-Ei-Debatte möchte ich mich nicht gern einlassen wollen. Ich meine nämlich, andersherum wird ein Schuh daraus: Wirtschaftliche Probleme strahlen auch auf den Sozialstaat aus und bringen seine verschiedenen Sicherungskreise in Bedrängnis. Sie zwingen zur Zurücknahme von Zusagen und zum gezielteren Einsatz von Leistungen. Das ist so. Wer will das bestreiten? Wenn der Kuchen, den es zu verteilen gilt, kleiner wird, werden die Verteilungskämpfe natürlich bitterer. Das spürt man auf tarifpolitischem Gebiet. Das merkt man am Klima in den Betrieben. Das zeigt sich aber auch und gerade auf politischem Feld.
Deshalb beurteilen wir Sozialdemokraten die Haushaltsoperation 82 zuallererst nach dem Kriterium: Lassen sich die einzelnen Schritte in der veränderten wirtschaftlichen, aber auch politischen und gesellschaftspolitischen Landschaft rechtfertigen? Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß das so ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich hinzufüge: Leicht ist uns das nicht gefallen.
Wir rechtfertigen unsere Entscheidungen vor uns und vor den Arbeitnehmern mit der Tatsache, daß die beabsichtigte Abkehr vom sozialstaatlichen Prinzip abgeschmettert werden konnte. Wir rechtfertigen sie vor uns mit der Tatsache der finanziellen Absicherung der Säulen unseres Sicherungssystems, von der Kranken- über die Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bis hin zur Kriegsopferversorgung, die gelungen ist. Wir rechtfertigen sie vor uns mit der Erwartung, daß auf gesicherten Fundamenten neue Lösungen erarbeitet werden, um auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich längerfristig eine Trendwende herbeizuführen.
Über die Rechengrößen, mit denen wir dabei zu arbeiten haben, ist schon genug gesagt worden, Sachkundiges und weniger Sachkundiges. Ich habe mir zur Aufgabe gesetzt, ein paar Grundprinzipien unserer Sozialpolitik in Ihre Erinnerung zu rufen.
Für uns ist die Massenarbeitslosigkeit kein selbstverschuldetes Übel, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch von der Gesamtgesellschaft getragen und überwunden werden muß.
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Für uns ist Krankheit kein Risiko, das sich wie auch immer privatisieren ließe. Wir meinen, die Würde des Kranken läßt sich nur im Sozialverband der Versichertengemeinschaft garantieren.
Für uns ist die Behinderung kein Anlaß zu karikativer Mildtätigkeit, sondern eine Situation, in der die Gemeinschaft dem Behinderten Hilfen zur Behebung der Schäden und zur Wiedereingliederung leisten muß.
Für uns ist das Alter keine Verwahrungsstufe, die sozial abzufedern wäre, sondern die Zeit, in der die arbeitende Generation der älteren die Erfüllung eines Lebens zu garantieren hat.
Für uns ist der Sozialstaat kein bürokratischer Moloch, der den einzelnen entmündigt, sondern der Sozialverband, der die Entfaltung des einzelnen, seine Würde und letztlich auch seine Lebens- und Überlebenschance garantiert.
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Für uns ist Menschlichkeit ohne den sozialen Staat nicht vorstellbar. Wo bürokratische Wucherungen den sozialen Staat überlagern, gilt es, die Wucherungen zu beschneiden, nicht aber den Sozialstaat in Frage zu stellen.
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Über die Rücknahmen und Veränderungen, die mit dem Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz verbunden waren, haben wir im letzten Jahr ausführlich debattiert. Es hat wenig Sinn, die Debatte wieder aufzuwärmen, wie es der Herr Blüm versucht hat. Es stimmt: Uns allen ist das Zurückschneiden bei den operativen Elementen des Arbeitsförderungsgesetzes, bei der Frage der Umschulung, der Qualifizierung und der Höherqualifizierung sehr, sehr schwergefallen. Es war ein finanzielles Problem. Aber das Rezept, das Sie uns vorgeschlagen

haben, nämlich dieses operative Element ungeschmälert zu erhalten und das alles durch eine Senkung der Arbeitslosenunterstützung zu finanzieren, war für uns nicht annehmbar.
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Dieses Programm wäre ein unsoziales Programm, eine Abkehr vom Sozialstaat, eine höhnische Politik gewesen, die den Arbeitslosen auch noch die Folgen von Arbeitslosigkeit allein aufgeladen hätte.
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Zum Problem der Unterbeschäftigung ist schon gestern und vorgestern viel gesagt worden. Ich verkneife es mir, nachzutarocken. Mit der Frage beschäftigungspolitischer Initiativen werden wir uns hoffentlich schon sehr bald befassen. Daß sie unser aktives Mitdenken und Mithandein braucht, steht für mich außer Zweifel. Deshalb beschränke ich mich hier auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen.
Schön wäre es, wenn wir einen tiefgreifenden Wandel von den Selbstheilungskräften des Marktes erwarten könnten. Aber das ist Kleinkinderglaube. Wenn es nicht zu einem abgestimmten Verhalten aller Beschäftigten - der öffentlichen und der privaten - kommt, werden die strukturellen Probleme unserer Zeit nicht zu bewältigen sein. Deshalb ist, so finde ich, dem Bundeskanzler ganz besonders zu danken, daß er sich unablässig darum bemüht, daß der Gesprächsfaden zwischen den wichtigen Gruppen unserer Gesellschaft nicht abreißt,
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sondern daß Wirtschaft und Gewerkschaft, Bundesbank und Politik immer wieder an ihre Verantwortung gegenüber der großen Zahl der Arbeitslosen gemahnt werden.
Für unser Spezialgebiet, die Sozialpolitik, scheint mir ferner der Hinweis vonnöten, daß Abwarten und Nichtstun der teuerste Luxus wären, den wir uns leisten könnten. Bald ist der Moment abzusehen, wo wir an die 20 Milliarden DM Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu zahlen haben werden, wenn nichts geschieht. Dies wäre dann eine besonders groteske Form der Verschwendung. Mit diesem Geld werden keine gesellschaftlichen Werte geschaffen, keine Innovationen stimuliert, wird die Bitterkeit der Arbeitslosen nur teilweise und mühsam zugedeckt. Wieviel sinnvoller wäre es - auch die 38 Professoren haben uns jetzt daran erinnert -, die Mittel der öffentlichen Hand für arbeitsplatzschaffende und beschäftigungssichernde Aktivitäten einzusetzen!
Niemand behaupte, es gebe keinen Raum für solche Aktivitäten. Niemand behaupte, es ließen sich nicht die Mittel dafür freimachen. Nein, was fehlt, ist vorerst noch die Einsicht bei Ihnen in den Sinn und in die Notwendigkeit derartiger Schritte. Aber darüber wird, so meine ich, in absehbarer Zeit hier zu reden sein.
Es wird auch darüber zu reden sein, ob und wie wir zu einer gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden in ihrem Investitionsverhalten kommen. Es wird darüber zu reden sein, und meine
Freunde und ich werden zu einer Tendenzwende in der Ansicht beizutragen suchen, daß man Arbeitslosigkeit nur durch Zahlung von Arbeitslosenunterstützung mehr oder weniger abfedern kann. Wir und unser Koalitionspartner sollten danach suchen, wie wir wieder Mittel für die Umschulung, die Qualifizierung und die Höherqualifizierung der Arbeitslosen freimachen können, weil das Geld dafür zweifelsohne besser angelegt ist, als damit das Abwarten, die Lethargie, die Sinnlosigkeit, die Hoffnungslosigkeit der Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Den Arbeitslosen - damit will ich schließen - wäre sehr viel mehr geholfen, wenn Sie, Herr Blüm, und Ihre Freunde sich nicht auf Wortkaskaden beschränkten
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und nicht nur Anklagereden hielten und nicht nur mit hohlem, fast schon zynisch wirkendem Pathos über Beschäftigung geredet hätten,
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sondern sich mit uns um Beschäftigungspolitik bemühten. - Ich danke Ihnen.
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