Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich heiße Sie nach diesen verkürzten Ferien willkommen.
Einige Gespräche und auch Zuschriften von Kollegen lassen es mir ratsam erscheinen, hier auch vor der Öffentlichkeit folgendes zu sagen. Bundestagsabgeordnete sitzen nicht hier wie Beamte, die vier Wochen oder drei Wochen, oder was weiß ich wie lange, Ferien haben und die sozusagen ein verbrieftes Recht darauf haben. Der Bundestagsabgeordnete hat aber auch das Recht, sich um seine Existenz als Berufstätiger zu kümmern. Es gibt eine Reihe von Kollegen, die in ernste Schwierigkeiten gekommen sind, weil sie von ihren beruflichen Planungen nun Abstand nehmen müssen. Aber, meine Damen und Herren, so bedauerlich das ist, - auf der anderen Seite gehen natürlich die Rechte und die Notwendigkeiten, die jedenfalls dem Bundestagspräsidenten hinsichtlich der Einberufung des Bundestages durch die Verfassung auferlegt worden sind, allem anderen vor. Ich bedauere deshalb sagen zu müssen, daß kein Mitglied dieses Hauses gewissermaßen einen Anspruch darauf hat, daß Verabredungen - die ich für richtig halte und an denen festzuhalten ich auch weiter empfehlen würde - nicht unter höherem Zwang und mit zwingenden Argumenten geändert werden. Infolgedessen besteht eben kein Anspruch darauf, daß man die drei Monate verbürgt. Ich mache darauf aufmerksam, und ich appelliere an Ihre Einsicht und an Ihr Verständnis dafür.
Meine Damen und Herren, wir fangen jetzt an, indem wir eine Ehrenpflicht erfüllen.
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Wir gedenken unseres in den Ferien verstorbenen Kollegen Josef Braun. Er ging nach der letzten Sitzung aus dem Bundestag weg als ein, ich nehme an, gesunder Mann. Er ging mit seiner Familie in den Urlaub nach Südfrankreich und starb dort plötzlich, am 17. Juli.
Josef Braun wurde am 5. April 1907 in Berlin geboren. Nach einer Ausbildung im Bankfach war er bis 1939 im Bank- und Versicherungsgewerbe tätig.
Von 1940 bis 1946 war unser Kollege Braun Soldat und teilte das Schicksal vieler, war in Kriegsgefangenschaft.
Mit 17 Jahren engagierte er sich erstmals, indem er sich der Gewerkschaftsbewegung anschloß. Gleichzeitig trat er der SAJ - für die, die nicht dabei waren, sage ich: der Sozialistischen Arbeiterjugend - bei. Später war er im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft stellte er sich in den Dienst des politischen Wiederaufbaues, das heißt, er führte fort und blieb dem treu, wozu er sich in früher Jugend entschlossen hatte. Im Jahre 1946 trat er demzufolge der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Von 1946 bis 1952 war er hauptberuflich in der Berliner Gewerkschaftsorganisation tätig. Von 1952 bis 1961 war unser Kollege Braun Geschäftsführer des Landesverbandes Berlin der Sozialdemokratischen Partei und war als solcher auch Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender.
Dem Deutschen Bundestag gehörte er seit 1961 als Berliner Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands an. In seiner parlamentarischen Arbeit widmete er sich besonders sozialpolitischen Fragen. Er war Mitglied des Ausschusses für Arbeit.
Ich habe den Angehörigen unseres verstorbenen Kollegen Josef Braun die herzliche Anteilnahme des Hauses ausgesprochen, und ich spreche heute Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, die tiefempfundene Anteilnahme des ganzen Hauses aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Die Abgeordnete Frau Lösche hat am 29. Juli 1966 als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Braun die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße Frau Lösche in unserer Mitte und wünsche Ihnen, Frau Kollegin, eine gute Zusammenarbeit.
Nun Glückwünsche zu Geburtstagen! Am 7. Juli 1966 ist der Herr Kollege Borm, Berlin, 71 Jahre alt geworden,
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am 8. Juli 1966 der Herr Abgeordnete Dr. Müthling 65 Jahre,
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2642 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 14. September 1966
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
gleichfalls am 8. Juli die Kollegin Frau Pitz-Savelsberg, - bei Damen sage ich das Alter nie, trotzdem Glückwunsch!
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Am 11. Juli 1966 ist Herr Kollege Wehner 60 Jahre alt geworden,
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am 15. Juli der Herr Abgeordnete Enk 72 Jahre.
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Jetzt kommen lauter Geburtstage des Jahrganges 06: am 16. Juli der Herr Abgeordnete Hörnemann ({6}),
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am 19. Juli der Herr Abgeordnete Corterier,
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am 22. Juli der Herr Abgeordnete Burgemeister, ({9})
am 6. August der Herr Abgeordnete Krug, am
8. August der Herr Abgeordnete Brünen und am
22. August der Herr Abgeordnete Dr. Koch. Und nun:
am 23. August feierte der Herr Abgeordnete Dr. Bechert seinen 65. Geburtstag.
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Am 30. August hatte der Herr Abgeordnete Walter Geburtstag; dazu steht in meiner Vorlage nicht, wie als er ist, - offenbar ohne Alter.
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- Das ist offenbar nicht durchgedrungen bis zu meiner Verwaltung, die sonst ganz pünktlich ist. Also wir gratulieren dem Herrn Abgeordneten Walter zu seinem 70. Geburtag am 30. August.
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Ich teile weiter dem Hause mit, daß der Herr Bundesminister der Finanzen am 31. Juli 1966 gemäß § 33 Abs. 1 - ({13})
- Herr Kollege Schmid, jetzt gleich? ({14})
- Ich kann diese hoch feierliche Sache auch unterbrechen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Professor Schmid!