Marieluise Beck (NA), 2014-03-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte zunächst den verehrten Josef Zissels begrüßen,
der unsere Debatte auf der Tribüne verfolgt.

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Er kommt aus der Ukraine und ist Vorsitzender des
Euro-Asian Jewish Congress und damit Vertreter des
Dachverbandes von etwa 300 jüdischen Gemeinden.

Ich möchte zu Beginn meiner Rede an den Satz anknüpfen, Herr Spinrath, mit dem Sie geendet haben. Es
geht um die Furcht von Präsident Putin, dass sich die Ereignisse auf dem Maidan eines Tages auch auf dem Roten Platz abspielen könnten. Wie werden in den kommenden Wochen und Monaten vermutlich erleben, dass
alle russischen Demokraten, die in der russischen Zivilgesellschaft arbeiten, einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind, weil genau diese Furcht die Politik im Kreml
mitbestimmt. Wir müssen doch ehrlich feststellen, dass
wir alle fassungslos sind, mit welcher Kaltblütigkeit ein
Schritt vor den anderen gesetzt worden ist, während wir
immer wieder diplomatische Angebote unterbreitet
haben. Es gab verschiedene Kompromissangebote, verschiedene Treffen und Gespräche - es gab Gespräche
mit Lawrow, und die Kanzlerin hat mit Putin telefoniert -;
trotzdem gab es gar keine Möglichkeit, Putin von diesem
dramatischen Völkerrechtsbruch und einer Annexion,
die es seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben hat, abzubringen.

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Ich möchte gerne noch einmal daran erinnern: Zu der
Östlichen Partnerschaft wurde Russland eingeladen.
Hier, in diesem Haus, haben wir über Jahre hinweg gesagt, dass wir eine strategische Partnerschaft mit Russ1770 


Marieluise Beck ({2})
land wollen. Wir haben von der Modernisierungspartnerschaft gesprochen, die wir mit Russland eingehen
wollten.

Ich weiß, dass dieser Außenminister in dieser Legislaturperiode wirklich etwas anderes vorhatte als das, was
er jetzt gestalten muss; er wollte die Beziehungen zu
Russland vertiefen. Wir müssen uns fragen: Stimmt die
Prämisse, mit der wir in den vergangenen Jahren Politik
gemacht haben, noch? Sind Putin und der Kreml wirklich noch an einer engen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert? Wollen Putin und der Kreml gemeinsam
nach Möglichkeiten suchen, russische Interessen mit unseren Interessen zu verknüpfen? Oder ist Putin nicht inzwischen in einer anderen Welt, in der geostrategisch gedacht wird, in der Öl und Gas als Machtinstrumente
betrachtet werden,

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in der es auf unsere Ansprache gar keine Antwort gibt,
weil die Gedankenwelt eine vollkommen andere ist?

Das beunruhigt nicht nur uns hier im Westen, sondern
das beunruhigt auch solche Länder wie Belarus und Kasachstan. Kasachstan hat eine große russische Minderheit im Norden seines Landes. Der Satz, dass dort, wo
russische Bürger sind, auch russische Interessen sind,
verunsichert ein Land wie Kasachstan, das zukünftig
Mitglied der Eurasischen Union sein soll, zutiefst.

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Dieser Vertrauensbruch geht unendlich tief, und er wird
auf lange Sicht Russland schaden. Dabei blutet mir das
Herz für die russischen Bürgerinnen und Bürger,

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die unsere Freunde sind; denn wir wollen mit ihnen
gemeinsam das europäische Haus gestalten, wie
Gorbatschow es einst gesagt hat.

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Zur Ukraine: Ich hoffe, dass Putin als Nächstes nicht
einen Schritt in Richtung Ostukraine unternimmt. Was
wir jetzt tun müssen, ist Festigkeit zu zeigen, dass wir
das nicht akzeptieren werden, und wir müssen die
Ukraine mit allem, was uns zur Verfügung steht, stabilisieren. Die Ukraine muss faktisch einen neuen Staat aufbauen. Sie braucht rechtsstaatliche Institutionen und eine
effektive Verwaltung. Sie muss ein Staat werden, der mit
der Krake der Korruption fertig wird. Janukowitsch hat
faktisch ein insolventes Land hinterlassen. Wir brauchen
jetzt eine entschiedene Politik. Wir müssen diejenigen
stabilisieren, die die schwierige Aufgabe übernommen
haben, dieses Land aus der Krise herauszuführen. Das ist
unsere wichtigste Aufgabe, und wir werden sie in Europa gemeinsam schultern.

Schönen Dank.
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