Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Nein, ich glaube, das Thema haben wir jetzt durch.

Ich möchte jetzt nicht weiter auf die Netze eingehen,
sondern zu dem eigentlichen Punkt kommen, nämlich
zum Thema Offshoreausbau, und mich der Frage widmen, welche Rolle die Offshorewindparks in den nächsten Jahren spielen werden. Das ist nämlich die zentrale
Frage, die wir heute diskutieren müssen.

Die Offshorewindparks - ich glaube, es ist wichtig,
das auch noch einmal herauszustellen, weil das vorhin
teilweise falsch dargestellt worden ist - sind enorm leistungsfähig und haben das höchste Potenzial in Deutschland.

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Sie sind viermal leistungsfähiger als Photovoltaikanlagen, also die Solarenergie, und sie sind zweimal leistungsfähiger als Onshorewindräder. Das muss man doch
noch einmal sagen, Herr Heil, weil es in dieser Woche
im Ausschuss durchaus auch andere Stimmen gab, und
zwar aus Ihrem Lager,

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die gesagt haben: Wir brauchen diesen Ausbau der Offshorewindkraft, den sich die Koalition vorgenommen
hat, nicht. - Wir brauchen ihn aber doch, weil wir auch
in den nächsten Jahren leistungsfähige Stromerzeugungsanlagen brauchen und weil wir die Kostendegression in den nächsten Jahren Stück für Stück stärker angehen wollen, als wir das bisher getan haben.

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Offshorewindenergie - auch das wird in der Debatte
immer falsch dargestellt - ist eine relativ günstige Art
der Energieerzeugung und wird in den nächsten Jahren
noch günstiger werden. Wir sind schon heute, wenn man
das einmal mit den Kosten für die Förderung von Solarenergie und anderen Energiearten im Rahmen des EEG
vergleicht, bei 9,7 Cent je Kilowattstunde. Im Vergleich
zur Onshorewindenergie mit 9,2 bzw. 9,3 Cent je Kilowattstunde sind wir fast schon wettbewerbsfähig und
fast auf gleichem Niveau. Wenn man das einmal mit den
Preisen für den Ausbau der Solarenergie vergleicht, die
Sie, Herr Krischer, ständig zu verteidigen versuchen,
stellt man fest, dass wir sogar bei der Hälfte der Kosten
liegen. Ich glaube, allein das zeigt schon, dass wir im
Bereich von Offshorewindenergie und im Bereich von
Windenergieausbau ganz allgemein mehr tun müssen.

Weil wir davon überzeugt sind, dass das die richtige
Energieart ist, um zu einer Säule unserer Energieversorgung zu werden, wollen wir bis 2020 - auch das muss
noch einmal gesagt werden - eine Leistung von 10 Gigawatt bei Offshorewindanlagen erreichen. Das heißt, in
zehn Jahren werden 8 bis 9 Prozent unserer Stromerzeugung von Offshorewindenergieanlagen kommen. Bis
2030 wird knapp ein Viertel unserer kompletten Stromerzeugung von Windrädern in Nord- und Ostsee erzeugt
werden. Das wird eine große Herausforderung werden.

Um diese große Herausforderung meistern zu können,
müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen setzen, um
entsprechend schnell voranzukommen. Wir stehen ja
- auch das müssen wir verstehen - noch ganz am Anfang dieser Technologie. Derzeit haben wir 40 Windräder in Nord- und Ostsee stehen. Das heißt, wir brauchen hier relativ zügig eine richtige Rahmensetzung,
damit wir hier schneller vorankommen. In den nächsten
sieben Jahren müsste jeden Tag ein neues Windrad in der
Nord- und Ostsee gebaut werden, damit wir überhaupt
die Ziele erreichen können, die wir erreichen müssen,
um unser Energiekonzept erfolgreich umzusetzen.

Herr Heil, Sie haben es am Anfang Ihrer Rede richtigerweise gesagt, dass dies ein zentraler Bestandteil der
Wachstums- und Wohlstandsstrategie für unseren
Industriestandort sein muss und dass die Offshoretechnologie gerade für unsere Wirtschaft ein enormes Potenzial bietet.

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- Warum machen Sie denn nicht mit, wenn Sie sagen:
„Das ist gut“?

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- Dann hören Sie einmal auf Ihre Ministerpräsidenten.
Auch das ist ein Punkt: Sie müssen einmal mit Ihren
Ministerpräsidenten reden.

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- Lesen Sie doch einmal den Brief Ihres Bremer Oberbürgermeisters, der uns geschrieben hat, dass wir diese
Regelung dringend brauchen, damit es mit der Offshoretechnologie vorangeht und damit sie in den nächsten
Jahren zu der Erfolgsstory wird, die wir in diesem Bereich haben wollen.

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Insofern: Machen Sie mit! Wenn Sie sich heute verweigern und die Neuregelungen zum EWG ablehnen,
gefährden Sie 15 000 Arbeitsplätze,

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nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in den von
Ihnen regierten Bundesländern. Ich sage ganz bewusst
als Baden-Württemberger: Ein großer Teil der Arbeitsplätze, die in den nächsten Jahren entstehen werden,
gerade aufgrund des Ausbaus der Offshorewindanlagen,
wird nicht nur in den Küstenregionen entstehen, sondern
vor allen Dingen auch bei den starken Anlagen- und Maschinenbauern im Süden unseres Landes, die die Technologie liefern, um diesen Ausbau zu bewerkstelligen.

Ich sage noch einmal: Machen Sie mit dabei, jetzt den
Rahmen für diese Technologie zu setzen, damit wir mit
dieser Technologie, bei der wir am Anfang stehen, loslegen können,

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indem die Risiken so verteilt werden, dass die nächsten
Jahre auch entsprechend investiert wird. Das ist doch der
Grund, warum wir dieses Gesetz machen, damit in den
nächsten Jahren investiert wird.

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Deshalb haben wir - jetzt machen wir es einmal konkret - erstens dafür gesorgt, die Netzanschlüsse besser
zu koordinieren. Es wird jetzt einen Netzentwicklungsplan für Offshore an Nord- und Ostsee geben.

Deshalb haben wir zweitens dafür gesorgt, dass es für
beide Seiten, für den Windparkbetreiber auf der einen
Seite, aber auch für die Netzbetreiber auf der anderen
Seite, klare Fristen gibt, wann wer was machen muss.
Das war notwendig, um hier schnell voranzukommen.
Auch hier haben wir klare Regelungen geschaffen.

Ein dritter Punkt. Wir haben versucht, die Risiken fair
auf die unterschiedlichen Akteure zu verteilen. Es gibt in
den nächsten Jahren Risiken; diese können wir nicht
wegdiskutieren. Diese Risiken können nicht allein von
Windparkbetreibern und Netzbetreibern übernommen
werden.

Der Windparkbetreiber wird seinen Teil dazu beitragen, indem er auf einen Teil seiner Vergütung verzichtet.
Der Netzbetreiber wird durch einen entsprechenden
Selbstbehalt im Rahmen der Haftungsregelungen in der
Haftung sein und wird nach meiner Prognose in den
nächsten zwei Jahren 10 bis 15 Prozent der Risiken tragen. Der Verbraucher allerdings wird - das tut auch uns
weh - in den nächsten vier bis fünf Jahren einen Großteil
übernehmen müssen. Dies geschieht durch eine Umlage,
die aber, wie es Minister Rösler gesagt hat, auf 0,25 Cent
pro Kilowattstunde gedeckelt ist.

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Das ist aber wesentlich günstiger als viele andere Ausbaukosten, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen werden. Auch hier wird der Verbraucher von uns
geschützt, und wir versuchen, diese Kosten in den nächsten Jahren erträglich auf alle Schultern zu verteilen.

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Wenn die Risiken beherrschbar und auch versicherbar
sind, wollen wir von dieser Umlage wegkommen. Dass
sich das System selbst trägt, das muss das Ziel sein.

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Es muss das Ziel sein, dass sich ein Markt bildet und
sich die Kosten durch Wettbewerb selbst tragen, zum
Beispiel indem sich entsprechende Kapitalgeber finden,
die in die Bereiche investieren, ohne dass wir staatliche
Umlagemechanismen brauchen. Nur dann macht Offshore langfristig Sinn, wenn die Technologieförderung,
die wir jetzt einbauen, auch zu einem langfristig tragfähigen System führt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte
jetzt noch viel zu Maßnahmen sagen, die wir im Bereich
Netzstabilität ergriffen haben. Auch hier haben wir
Dinge getan, die uns nicht immer nur Freude gemacht
haben, die auch durchaus Markteingriffe verlangten. Wir
haben auch im Bereich der Pumpspeicherkraftwerke
etwas gemacht,

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was zu etwas mehr Kosten führen wird, dann aber auch
dafür sorgen wird, dass Pumpspeicherkraftwerke in den
nächsten Jahren weiter am Netz belassen werden.

Aber all die Maßnahmen, lieber Herr Krischer,
zeigen, dass wir uns jetzt Zeit nehmen müssen, um in
den nächsten Monaten gemeinsam zu überlegen, wie wir
die Systeme, die wir unter Ihrer und unserer Ägide aufgebaut haben, zusammenbinden. Wir müssen also Möglichkeiten finden, wie wir das Energiewirtschaftsgesetz



und das Erneuerbare-Energien-Gesetz verbinden, wie
wir die fossile, die konventionelle Welt mit den erneuerbaren Energien verbinden, um daraus einen Gesamtmarkt im Wettbewerb zu machen. Denn nur so wird die
Energiewende gelingen: mit mehr Markt und mehr
Wettbewerb.

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Das muss unser Ziel sein für die nächsten zwölf Monate.

Deshalb: Packen wir das gemeinsam an! Dazu ist das
Energiewirtschaftsgesetz ein kleiner Baustein, den wir
jetzt brauchen.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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