Peter Hintze (NA), 2000-06-08:
Ich habe gehört, dass ein
solches Gesprächsangebot im Raum stand. Ich wünsche
mir, dass wir die großen Fragen im Bundestag diskutieren,
wenn die Regierung sagt: Wir brauchen einen europapolitischen Konsens im Parlament.

({0})

- Wenn Sie nicht so viel dazwischenrufen würden, dann
kämen wir weiter.

({1})

Der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen,
dass die `leftovers` von Amsterdam beachtliche Probleme seien. Dem kann man nur zustimmen. Wenn es
keine beachtlichen Probleme wären, hätten wir sie auf
früheren Regierungskonferenzen in der Tat schon lösen
können; das ist klar. Unsere Auffassung ist nur, dass zu
diesen beachtlichen Problemen - Größe der Kommission,
Stimmgewichtung im Rat und Ausweitung der qualifizierten Mehrheit - auch noch zwei andere wichtige Fragen hinzukommen, nämlich die Frage einer präziseren
Kompetenzabgrenzung und die Frage der erleichterten
Anwendung der Flexibilitätsklausel; denn wir glauben,
dass das für die Zukunft Europas wichtig ist und dass eine
Vergrößerung der Tagesordnung die Lösung der drei kritischen `leftovers` möglicherweise sogar etwas einfacher
macht, statt sie zu erschweren, wie die Regierung es vermutet.

In diesen Punkten wollen wir eine parlamentarische
Diskussion. Hier hat kein Mensch gesagt - da dürfen Sie
alle unsere Erklärungen nachlesen; der Fraktionsvorsitzende hat das heute Morgen auch ganz deutlich gemacht -, dass die Osterweiterung von unserer Seite an
eine vollendete und abgeschlossene Kompetenzabgrenzung gebunden wird und dass wir, wenn Nizza nicht zum
letzten Erfolg führt, die Osterweiterung nicht unterstützen. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Osterweiterung.
Sie ist für uns ein Gebot der politischen, ökonomischen





und moralischen Vernunft. Das ist eine ganz klare Sache.
Sie darf nicht hinausgeschoben werden.

({2})

Was die Frage der Kompetenzabgrenzung angeht, für
die wir uns in der Endform einen Verfassungsvertrag vorstellen, so bieten wir nur an, Herr Bundesaußenminister,
dass bei den Themen, die in die qualifizierte Mehrheit
überführt werden, eine Kompetenzpräzisierung im Vertrag erfolgt.

({3})

Wir wissen, dass eine komplette Kompetenzabgrenzung
vertragstechnisch schwierig und politisch kompliziert ist.
Das wissen wir. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen so anlegt, dass bei dem
Schritt des Übergangs in die qualifizierte Mehrheit auch
ein Einstieg in eine klarere Kompetenzabgrenzung erfolgt.

({4})

Warum wollen wir das? Wir glauben, dass die Legitimität von politischen Entscheidungen im Wesentlichen
von drei Dingen abhängt: zum einen von der demokratischen Struktur der Entscheidungen, zum Zweiten von der
Transparenz der Entscheidungsgänge und zum Dritten
von der Qualität der Ergebnisse. Wir glauben, dass eine
klarere Kompetenzabgrenzung in allen drei Punkten einen
Zugewinn brächte und damit auch eine größere Zustimmung zum Projekt der europäischen Einigung.

({5})

Der Kollege Gloser hat in seiner Einführungsrede gesagt, dass die Sozialdemokraten die großen europapolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit immer unterstützt haben. Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Aber
es waren auch große Vorhaben: Binnenmarkt, Abschaffung der Grenzkontrollen, Wirtschafts- und Währungsunion, Süderweiterung, Erweiterung um die EFTA-Staaten, Innen- und Rechtspolitik. Das waren große Vorhaben.
Wir sehen die Gefahr, dass unter der Politik der jetzigen
Regierung diese großen Vorhaben, die in der Vergangenheit verwirklicht worden sind, nicht so fortgesetzt werden, wie sie es verdient hätten. Das ist unsere Sorge.

({6})

Die wird in diesen Tagen konkret. Unser Fraktionsvorsitzender hat darauf hingewiesen: Wenn der französische
Verteidigungsminister einen Tag vor dem deutsch-französischen Gipfel öffentlich sagt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Deutschland auf militärischem Gebiet gar
nicht so recht vorstellen, das gehe natürlicherweise mit
England besser, dann muss man doch sagen: Wie traurig
ist die Situation, dass der französische Verteidigungsminister einen Tag vor einem Gipfel eine solche Aussage
macht? Das zeigt doch ein Defizit. Darüber können wir
doch nicht hinwegschauen.

({7})

Herr Minister Fischer, es geht nicht, dass Sie jeden
Einwand der Opposition mit dem Wunsch wegbügeln, es
müsse ohne Wenn und Aber ja gesagt werden. Das erinnert mich an einen Menschen, der jeden Tag schwimmen
geht und sagt, er springe mit dem Kopf voran ins Becken,
egal ob Wasser drin sei oder nicht. So kann es nicht sein.
Wir müssen doch darüber sprechen, was es zu regeln gibt.

Der amerikanische Präsident war bei uns in Deutschland und hat über die Grenzen der Europäischen Union
aus seiner Sicht gesprochen. Er stellt sich vor, dass Russland Mitglied der Europäischen Union wird. Nun ist
das die Vorstellung des amerikanischen Präsidenten. Die
Amerikaner sind gute Freunde von uns. Sie haben eine
Vorstellung von Europa als einer großen Stabilitätszone,
die vom Atlantik bis Asien reicht. Das ist aus ihrer Sicht
verständlich. Aber hier müssen wir als Parlament doch ein
Wort dazu sagen, dass das nicht unsere Vorstellung von
Europa als einer Wertegemeinschaft, einer politischen
Union ist. Eine Entgrenzung würde zu einem schweren
Verlust führen. Darüber müssen wir hier doch diskutieren
und sprechen.

({8})

Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Es wäre schön,
wenn wir ein Wort des Außenministers dazu gehört hätten.

Einige der Maßnahmen, die geignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern,
können gleichsam schon vor dem Vertrag geklärt werden.
Für mich besteht der größte Reformnotstand beim Ministerrat.

({9})

Hier müssen zwei Dinge geklärt werden. Das eine ist die
ungute Vermischung von legislativen und exekutiven
Funktionen des Ministerrates. Das andere ist, dass dieses
wichtige Gesetzgebungsorgan nicht öffentlich tagt. Was
ist das für eine Welt, in der nur der Volkskongress von
Nordkorea und der Ministerrat der Europäischen Union
ihre Gesetze hinter verschlossenen Türen machen. Ich
meine, die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der
Ministerrat öffentlich tagt. Sie könnten schon vor der
nächsten Vertragsänderung dafür sorgen, dass das geändert wird.

({10})

Nun haben Sie, Herr Minister Fischer, auch Ausführungen zum Europäischen Parlament gemacht, die
ich merkwürdig finde. Die Einführung von Doppelmandaten, also eines Feierabendparlamentes, wäre für
mich ein dramatischer Rückschritt auf dem Weg der europäischen Integration. Wir dürfen das Europäische Parlament nicht durch die Einführung von Doppelmandaten
schwächen, sondern müssen es durch einen Kompetenzzuwachs stärken. Eine Möglichkeit der Stärkung des Europäischen Parlamentes wäre, ihm das Recht zu geben,
den Präsidenten der Kommission zu wählen und ihn vom
Rat bestätigen zu lassen

({11})





und nicht umgekehrt das Parlament einen hinter verschlossenen Türen ausgekungelten Kandidaten nur noch
bestätigen zu lassen. So könnten wir das Europäische Parlament stärken.

({12})

- Was wir in der Vergangenheit gemacht haben, lieber
Kollege Gloser, kann sich wirklich sehen lassen. Ich hoffe
sehr, dass sich das, was die Regierung jetzt noch vorhat,
sehen lassen kann.

Ich schließe mit Blick auf Feira mit einem freundlichen
und positiven Wort. Gut finde ich, dass man in Sachen europäischer Verteidigung ein Stück vorankommt. Wir fragen zu Recht, wo Europa zu weit gegangen ist und wo
man es ein Stück zurücknehmen soll. Wir müssen aber
auch fragen, in welchen Bereichen die europäische Integration noch zu wenig ausgeprägt ist. Ich finde, dass Europa zu wenig zum Ausdruck kommt, wenn 15 Armeen
nebeneinander bestehen, die viel Geld kosten und denen
es an Effizienz mangelt. Wir brauchen eine gemeinsame
Verteidigung. Ich wünsche mir, dass in Feira der Einstieg
dazu gelingt.

Insgesamt wünsche ich mir, dass Feira einen wichtigen
neuen Impuls für das große europäische Projekt der Osterweiterung gibt. Wir werden später einmal daran gemessen, wie wir dieses Projekt bewältigt haben.

Schönen Dank.

({13})