klaus mindrup (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nach Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011,
dass es keine friedliche und sichere Nutzung der Atomenergie gibt .

({0})

Etwas, das den Menschen gegenüber anderen Wesen auszeichnet, ist, dass er eigentlich lernfähig sein sollte .

({1})

Wir müssen weiterhin festhalten - ich bin ein großer
Anhänger der sozialen Marktwirtschaft -, dass es keine kostengünstige oder billige Atomenergie gibt . Eine
Technik, die weltweit nicht versicherbar ist, das ist keine
volkswirtschaftlich oder wirtschaftlich sinnvolle Technik .

({2})

Das Atomkraftwerk Fessenheim ist 1970 in Bau gegangen . Ich wäre sehr vorsichtig, an dieser Stelle Aussagen über die Sicherheit eines solchen Kraftwerks zu
treffen. Die Elektrotechnik von 1970 finden Sie ansonsten überwiegend im Museum . Das Fachgespräch, das
wir hatten - offenbar waren wir nicht alle beim selben
Fachgespräch -, hat deutlich gemacht, dass die Risiken
mit dem Alter der Reaktoren exponentiell steigen . Ich bin
Naturwissenschaftler; ich weiß, worüber ich hier rede .

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es in Deutschland Pläne gab, die Atomenergie so stark auszubauen, wie es in Frankreich der Fall
war . Wenn wir in Deutschland nicht eine so starke Anti-AKW-Bewegung gehabt hätten, dann hätten wir heute
so viele Reaktoren wie in Frankreich, und wir wären in
viel größeren Schwierigkeiten . Daher ist es noch einmal
Zeit, Danke an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der
Anti-AKW-Bewegung zu sagen .

({3})

Wenn wir nicht Anfang der 70er-Jahre diesen Fehler
des Einstiegs gemacht hätten und den Weg von Dänemark gegangen wären, würden wir heute noch besser
dastehen .

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich
bei Frau Dr . Hendricks dafür bedanken - sie ist heute
leider nicht da -, dass sie jetzt in den kritischen Dialog
mit den Nachbarstaaten gegangen ist . Sie darf aber dabei
nicht allein gelassen werden . Sie muss unterstützt werden . Insofern ist es auch gut, dass wir hier debattieren .

({4})

- Auch .

Ergänzen möchte ich drei Punkte, die aus meiner Sicht
für die Zukunft wichtig sind .

Wir müssen in Deutschland - wenn wir nicht angefangen hätten, national Vorreiter zu sein, dann stünden
wir in der Welt in vielen Punkten nicht so gut da, auch
beim Klimaschutz nicht - den Weg der Energiewende
konsequent und glaubwürdig weitergehen . Wir müssen
die Bürgerenergieprojekte weiter fördern . Wir müssen
auch den Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land
fördern . Da gibt es ja den wunderbaren Wismarer Appell,
der von den Bundesländern und auch von den Gewerkschaften und von der Industrie breit getragen wird . Das
ist ein ganz wichtiges Signal . Wir müssen die Energiewende auch ganzheitlich angehen, das heißt, wir müssen zukünftig stärker den Transportbereich und auch den
Wärmebereich mit angehen und dort die Erneuerbaren
fördern . Das ist das Erste .

Das Zweite ist: Hier ist ja schon viel über Europa gesprochen worden . Wir brauchen auch ein Zeichen der
Solidarität mit Europa . Der DGB hat schon vor langer
Zeit einen Marshallplan für Europa zur Stärkung der Realwirtschaft vorgeschlagen . Dieser müsste den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz
setzen . Dann bekommen wir auch weitere Unterstützung
für unseren Weg .

({5}) und des Abg . Josef Göppel [CDU/
CSU])

Der letzte Punkt ist: Sicherheit muss Chefsache
sein . Das heißt, es ist nicht nur ein Thema für Frau
Dr . Hendricks, unsere Umweltministerin, sondern nach
Auffassung der SPD auch ein Thema für die Kanzlerin .
Es muss auch in Europa auf die Agenda kommen . Denn
Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie . Sie muss so
schnell wie möglich abgebaut werden .

Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken
und wünsche Ihnen allen frohe Ostern . Ich hoffe, wir sehen uns anschließend gesund in diesem Haus wieder .

Danke schön .

({6})