Eva Pohl (NA), 1994-06-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Auch dieser in zweiter und dritter Lesung vorliegende Gesetzentwurf der PDS zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes atmet in seiner Gesamtheit den Geist des untergegangenen Sozialismus. Nach der Losung: „Füllhörner aller Länder, vereinigt euch! " ist die PDS bestrebt, mit einem umfangreichen Forderungskatalog alle nur denkbaren und theoretisch möglichen Verbesserungen im Bereich des Renten-Überleitungsgesetzes zu erfassen.
In diese Strategie paßte auch der noch letzte Woche hier im Bundestag vorgelegte PDS-Antrag zur EinfühDr. Eva Pohl
rung einer sozialen Grundsicherung, die kostenmäßig überhaupt nicht mehr seriös zu quantifizieren war.
Damit bin ich bereits bei meinem ersten Kritikpunkt: der Finanzierbarkeit. Hier heißt es bei Ihnen lapidar:
Ein zusätzlicher Bundeszuschuß zur Rentenversicherung in Höhe von rund 62 Mio. DM wird für 1994 erforderlich.
Die Nachzahlung der Dynamisierung für alle Bestandsrentnerinnen und -rentner der ehemaligen Zusatz- und Sonderversorgungen erfordert ein Finanzvolumen von rund 1,8 Milliarden DM.
Daß Sie sorglos mit fremdem Geld umgehen, meine Damen und Herren von der PDS, ist ja nicht neu
({0})
und steht auch in tauriger Tradition der SED. Daß Sie aber - hier möchte ich mich ausdrücklich der Bewertung des Kollegen Dr. Ullmann anschließen, der dies in der ersten Lesung am 14. April geäußert hat - bewußt Erwartungen und Hoffnungen schüren, die niemand erfüllen kann, ist in höchstem Maße fahrlässig.
({1})
Zu einem zweiten Punkt. Trotz allen Bemühens, als gewandelte und geläuterte SED zu erscheinen, hätte es Ihnen mehr als gut angestanden, in diesem Zusammenhang einmal über das zutiefst ungerechte Privilegiensystem der DDR ein Wort zu verlieren, das sich gerade auch im damaligen DDR-Rentenrecht fortgesetzt hat.
({2})
Haben Sie z. B. das Sonderentlohnungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit vergessen?
Ein dritter Kritikpunkt muß hier klar und deutlich angesprochen werden. Bei Ihren Entwürfen zur sogenannten sozialen Grundsicherung und zum RentenÜberleitungsgesetz wie auch in dem heute vorliegenden Antrag zum Mehrbedarf der Sozialhilfe geht es gar nicht um Verbesserungsmaßnahmen innerhalb unseres erfolgreichen Rentensystems. Sie wollen weg von der leistungs- und beitragsbezogenen Rente. Sie wollen wieder hin zur sozialistischen Grundrente. Das muß hier deutlich gesagt werden.
({3})
Auch wir von der F.D.P. hatten und haben Bauchschmerzen mit politisch motivierten Absenkungen der Rentenbezüge. Eine pauschale Rentenkürzung für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen ohne Einzelfallprüfung kann letztendlich nicht der richtige Weg sein. Wir haben bereits erklärt, daß wir in der nächsten Legislaturperiode zu Korrekturen bereit sind. Ich lade jeden ein, hier mitzumachen. Ich glaube nicht, daß Sie dabei auf Proteste stoßen werden.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrem Antrag zum Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern sagen. Auch dieser Antrag fügt sich in Ihre Vorstellung von einem Staat ein, der im Rahmen
seiner Vollkaskomentalität jeder Bürgerin und jedem Bürger finanzielle Hilfen zum Nulltarif verspricht und gewähren will. Wir haben 1991 das Renten-Überleitungsgesetz unter erheblichem Zeitdruck beschlossen. Denn die Menschen in den neuen Bundesländern warteten auf eine schnelle Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit.
Natürlich werden wir noch manchen unbefriedigenden Einzelaspekt in der Rentengesetzgebung im Laufe der nächsten Monate und sicher auch Jahre modifizieren müssen. Dennoch bleibt die Leistung gerade im Rentenbereich beeindruckend: Innerhalb von nur wenigen Wochen sind damals 4 Millionen Renten für 3,1 Millionen Rentner in den neuen Bundesländern umgestellt worden. Diese Regierung hat die Kriegsopferversorgung und -fürsorge eingeführt. Für 150 000 Witwen wurde zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente gezahlt. Darauf können wir stolz sein.
Den Antrag der PDS/Linke Liste lehnt die F.D.P. ab.
Ich danke Ihnen.
({4})