Rappe (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Franke hat eben davon gesprochen, daß man hier einen Pappkameraden aufbauen würde, um dann draufschlagen zu können. Sehen Sie, Herr Kollege Franke, lassen Sie uns doch einmal versuchen, diese Frage, wenn möglich, in Ruhe vom Tisch zu kriegen.
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Bei der ganzen Anlage dieses Gesetzes mit der gleichen Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern beider Bankseiten geht es selbstverständlich um das Problem der Pattauflösung. Und unsere Lösung im Gesetzentwurf ist die, daß diese Pattauflösung im Aufsichtsrat gefunden werden muß und es keine Verlagerung oder keinen Ausweg nach draußen gibt. Das entspricht eben ganz der Art und Weise, in der wir Mitbestimmung sehen, in der wir Mitbestimmung anlegen wollen.
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- Nein, ich habe nur fünf Minuten; es hat keinen Sinn. Bleiben Sie sitzen.
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- Nein, es geht um die Frage, daß nun bei einer gleichen Zahl von Vertretern der beiden Bänke das Patt nur mit dem doppelten Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden aufgelöst werden kann, wenn man eben nicht nach draußen will, nicht zum Registerrichter und auch nicht in die Hauptversammlung der Kapitaleigner.
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- Natürlich, deswegen gibt es ja in den §§ 26 und 28 vorweg andere Wege, aber genau diesen letzten Schritt muß das Gesetz ja beinhalten, dazu muß ja etwas gesagt werden. Deswegen steht dem Stellvertreter die zweite Stimme nicht zu, damit von Anfang an klar ist, wie die Pattauflösung entwickelt werden kann.
Lassen Sie mich nun noch eine Bemerkung zur Frage der Stimmbotenschaft machen: Stimmbotenschaft nach unserer Auffassung deshalb, weil mitbestimmte Unternehmen nicht anders behandelt werden sollen, als Unternehmen üblicherweise nach dem Aktiengesetz behandelt werden.
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Rappe ({5})
Deswegen keine andere Regelung, denn wer eine andere Regelung will, deklassiert mitbestimmte Unternehmen. Das war das Kernstück der Problematik meines Kollegen Augstein.
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Soweit diese paar Bemerkungen.
Ich will jetzt noch ein paar Minuten auf die Pappkameraden des Kollegen Franke verwenden. Wissen Sie, Herr Kollege Franke, es fällt schwer, hier den dauernden Seiltanz der Vertreter der CDU/CSU zu erleben. Ich kann mich noch sehr gut an die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs im Juli 1974 erinnern.
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- Ja, dieses Gesetzentwurfs.
Da sprachen vier Redner der CDU/CSU. Der aufmerksame Bürger, der diese vier Reden nachliest, der wird das Problem sehen: zweimal rechts, zweimal links. Da hat jeder von Ihnen das Gegenteil des anderen gesagt. Das ist ja Ihre Schwierigkeit, in der Sie stecken.
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Nun zu einer langen Sammlung von Zitaten, die es hier anzubieten gibt: Damit sie einfach im Protokoll der heutigen Sitzung stehen, will ich Ihnen noch ein paar Zitate mitgeben, auch wenn es Sie wahrscheinlich nicht allzusehr erfreuen wird.
Herr von Bismarck, Ihre Feststellungen heute und Ihre Aussage zum Problem Gewerkschaften kann ich nicht ernst nehmen. Es gibt zwei Äußerungen von Ihnen, die mich auf das Schlimmste erschrekken. Am 8. Juli 1974 haben Sie vor dem Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU in Berlin laut Protokoll erklärt:
Ich fürchte - und ich möchte das in allem Ernst ausdrücken -, daß Herr Vetter später einmal als einer der gefährlichsten Feinde gewerkschaftlicher Freiheit in die Geschichte eingehen wird.
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Das müssen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Erklärung sehen, die Sie im Protokoll nachlesen können.
Nun will ich noch ein zweites Zitat bringen. Herr von Bismarck sprach am 27. März 1974 vor dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates vom „Selbstmordprogramm der Freiheit", das er in einem Funktionärsstaat sehe, zu dem die Mitbestimmungsvorlage der Bundesregierung den wohl bisher entscheidenden Schritt vollziehe.
Diese beiden Zitate ins Stammbuch! Dann brauchen Sie über ein besonderes Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht mehr zu reden. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
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Ein weiteres Zitat. In Sonthofen hat nicht nur Herr Strauß gesprochen. Bedauerlicherweise ist Herr Stücklen immer zu gut dabei weggekommen; denn es gibt auch eine Rede von Herrn Stücklen, die er in Sonthofen gehalten hat.
({11}) In dieser Rede steht folgender Absatz:
Aus all dem folgt, daß wir keinerlei Veranlassung haben, heute auf dem Gebiet Mitbestimmung initiativ zu werden. Wir sollten die Koalition im eigenen Saft schmoren lassen.
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Wenn wir jedoch durch die Regierung gezwungen werden sollten, zu ihrem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, würden wir hierauf natürlich nicht verzichten, sondern uns bemühen, durch Änderungsvorschläge wie Urwahl, Ausschluß von Externen und Minderheitenschutz durch lupenreines Gruppenwahlrecht den Regierungsentwurf zu entschärfen, um so wenigstens das Schlimmste zu verhindern.
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In dem CDU-Papier von Hamburg steht etwas vom „Sozialverband". In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, die zweite Sonthofener Rede von Herrn Strauß zu lesen. Dort heißt es, daß Katzer und Barzel - ich brauche Ihnen das lange Zitat nicht vorzulesen; Sie kennen das selber - von völlig falschen Vorstellungen ausgingen, als sie das Unternehmen einen Sozialverband nannten. Der wischt das dann mit einer Handbewegung vom Tisch.
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- Hier geht es darum, daß wir bei dem Seiltanz, den Sie vollführen, die schillernden Diskussionsbeiträge, die Sie in zwei Jahren zu der ganzen Sache geliefert haben, festhalten, damit überhaupt jemand weiß, was Sie im Verlauf der Jahre zur Mitbestimmungsdiskussion beigetragen haben.
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Sie springen jetzt auf den fahrenden Zug auf, aber zwei Jahre lang haben Sie doch zur sachlichen Diskussion in diesem Lande gar nichts beigetragen.
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Ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat hat erklärt:
Der Entwurf der Regierungskoalition über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großunternehmen ist nach Meinung des CDU-Vorsitzenden ein Anschlag gegen ein Stück Freiheit in unserem Lande.
Er sagte weiter, daß dieses Gesetz zur Entmündigung der Arbeitnehmer führe
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Rappe ({18})
und daß die CDU an ihrer Auffassung des Prinzips der Freiheit festhalten werde.
Dann hat Herr Biedenkopf erklärt, falls die CDU an die Regierung komme, würde dieses Gesetz abgeschafft, sofern dies dann noch möglich wäre, oder die CDU würde mit einem Verbändegesetz antworten. Das sagte er bei einem Gespräch in der Redaktion der „NRZ".
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- Es ließe sich sehr wohl eine lange Reihe festlegen. Ich will Ihnen nur in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Ihre Reden von Pappkameraden und Ihre Diskussionsbeiträge hat man. in dem Licht dieser Zitate der vergangenen zwei Jahre zu werten,
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damit deutlich wird, wer hier eigentlich den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik den Durchbruch zu mehr Mitbestimmung verschafft. Ihre Seite ist es doch nicht. Eine völlige Zerrissenheit gibt es in Ihrer Bundestagsfraktion zu dieser Frage.
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