Brigitte Pothmer (NA), 2009-04-23:
„Kein Bürger der neuen Mitgliedstaaten geht ohne

Aussicht auf einen Job in ein anderes EU-Land.“ So
schlicht und zutreffend begegnet die Europäische Kom-
mission denen, die Angst haben, dass ein offener
deutscher Arbeitsmarkt überrannt würde von billigen Ar-
beitskräften aus Osteuropa. Trotzdem hat die Bundesre-
gierung beschlossen, Deutschland über den 1. Mai 2009
hinaus weiter abzuschotten und die volle Freizügigkeit in
Europa weiter zu blockieren. Das ist nicht nur ein
schlechtes europäisches Signal, sondern auch ein
schlechtes arbeitsmarktpolitisches Signal, das Sie und
Ihre Bundesregierung ausgerechnet zum Tag der Arbeit
setzen. Das machen Sie gegen den Willen vieler Bundes-
länder, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpom-
mern oder Brandenburg, und das machen Sie trotz aller
positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nach-
barn mit ihren offenen Grenzen gemacht haben.

Andere haben von diesen Erfahrungen gelernt: Frank-
reich hat schon im letzten Jahr vorzeitig alle Beschrän-
kungen aufgehoben, Belgien und Dänemark kommen am
1. Mai dazu. Und um das auch gleich deutlich zu machen:
Diese Länder sind keine Inseln der Glückseligen in der
Krise, die sind genauso betroffen wie Deutschland, aber
diese Länder haben offensichtlich verstanden, was in die
Köpfe der schwarz-roten Bundesregierung nicht hinein
will: Die Beschränkung der europäischen Arbeitnehmer-
freizügigkeit ist kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungs-
instrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst
aus dem Rennen nimmt. Statt mit offenen Grenzen und
klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben,
bleibt die Bundesregierung sich treu und frickelt mal hier
und frickelt mal da, wenn irgendwo ein Fachkräfteman-
gel öffentlich wird. Das hat sich, wie wir alle wissen, noch
jedes Mal als erfolglose Strategie erwiesen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Auch wenn der Bauernverband kürzlich vermeldete,
dass sich im Gegensatz zu den Vorjahren 2009 kein
Saisonarbeiter-Engpass in der Spargelernte abzeichnet:
Sie alle wissen, dass dieser Zustand nur vorübergehender
Natur sein wird. Bei einer Erholung des britischen Pfunds
werden viele dieser Arbeitskräfte sofort wieder nach
Großbritannien ziehen, weil sie dort bessere Arbeitsbe-
dingungen als in Deutschland vorfinden.

Zu diesen besseren Bedingungen zählt auch der Min-
destlohn, auf den die meisten Beschäftigten in Deutsch-
land nach wie vor warten. Diese Tatsache ist einer der
großen arbeitsmarktpolitischen Sündenfälle der schwarz-
roten Bundesregierung. Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Union, es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie hier
über den vermeintlichen Schutz einheimischer Beschäf-
tigten reden, den sie durch die weitere Abschottung
Deutschlands sicherstellen wollen. Wenn Sie Beschäftigte
- und dabei ist es egal, woher sie kommen - wirklich
schützen wollen, dann müssen sie für faire und verbindli-
che Arbeitsbedingungen für alle sorgen. Das erfordert an
erster Stelle flächendeckende und allgemeingültige Min-
destlöhne. Weinen Sie hier also keine Krokodilstränen. Es
ist Ihr Versäumnis, dass wir hier in den vergangenen Jah-
ren nicht einen Schritt weitergekommen sind. Wir Grünen
verbinden die Herstellung der Freizügigkeit unauflöslich
mit der Frage von Mindestlöhnen, im Gegensatz zur FDP,
die hier zwar ebenfalls für die Freizügigkeit auftritt, Min-
destlöhne aber für des Teufels hält. Mit dieser Laissez-
faire-Politik erweisen Sie der europäischen Freizügigkeit
einen Bärendienst, und das ist auch der Grund dafür, dass
wir Ihren Antrag ablehnen. Für halbe Sachen stehen wir
nicht zur Verfügung. Ich kann an dieser Stelle nur noch
einmal an alle appellieren: Stimmen Sie mit uns Grünen
für die volle Freizügigkeit, stimmen Sie für Mindestlöhne.