Ulf Fink (NA), 1996-02-29:
Darauf eine Antwort zu geben ist verhältnismäßig einfach. Wir fügen zum Beispiel neu in das Bundessozialhilfegesetz ein, daß der Sozialhilfeträger ermächtigt wird, Qualifikationsmaßnahmen zu bezahlen. Er durfte es bisher überhaupt nicht bezahlen. Hierbei handelt es sich um eine ganz konkrete neue Verbesserung, die wir eingeführt haben. Sie ist nicht geringzuschätzen.
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Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß wir einen Umbau des Sozialhilfesystems vornehmen,
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und ich habe darauf hingewiesen, wo wir sparen wollen. Wir sind - das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders hervorheben - durch diese Umbaumaßnahmen in der Lage, Verbesserungen vorzunehmen, um die wir uns bisher vergeblich bemüht haben.
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Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einmal ganz konkret, ob das, was ich Ihnen jetzt nenne, Verschlechterungen oder Verbesserungen sind.
Ich erwähne die erste Maßnahme: Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf dafür, daß 300 000 Menschen von der Sozialhilfe befreit werden, die bisher nur deshalb Sozialhilfeempfänger waren, weil die Arbeitsämter das Arbeitslosengeld nicht rechtzeitig gezahlt haben.
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Wir sorgen nun dafür, daß die Arbeitsämter das Arbeitslosengeld rechtzeitig zahlen können. Ist das ein Fortschritt, oder ist das ein Rückschritt?
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Ist es denn nicht ein Fortschritt, wenn die Rentenversicherungsträger jetzt verpflichtet werden, den Sozialämtern Zinsen zu zahlen, wenn sie die Renten nicht rechtzeitig gewähren?
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In dem Gesetzentwurf sorgen wir weiter dafür, daß die Gemeinden zur Abwehr von Obdachlosigkeit verpflichtet werden, ausstehende Mieten zu übernehmen. Es ist doch besser, wenn die Menschen gar nicht erst obdachlos werden, als wenn wir nachher die hohen Kosten der Obdachlosigkeit bezahlen müssen.
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Oder: Wir erhöhen den Stundenlohn für Behinderte in Behindertenwerkstätten. Seit Jahren beklagen doch die Verbände zu Recht, daß dort nur 1,50 DM oder weniger gezahlt wird. Das ändern wir
jetzt zugunsten der Behinderten. Ist das denn kein Fortschritt?
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Oder daß die Behinderten in Behindertenwerkstätten einen Betriebsrat und arbeitnehmerähnliche Rechte bekommen: Das hatten sie bisher alles nicht; das führen wir neu ein.
Oder: Wir erfüllen die langjährige Forderung nach Einführung eines Sozialhilfebeirates. Armutsberichterstattung kann neu erfolgen. Ist das denn kein Fortschritt?
Oder daß ab 1. Juli, falls das Gesetz pünktlich in Kraft tritt, die Sozialhilfeempfänger in Ostdeutschland dieselben Rechte haben wie die in Westdeutschland: Ist das denn kein Fortschritt?
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Nein, meine Damen und Herren, ich kann Sie überhaupt nicht verstehen, wenn Sie das geringachten. Den größten Fortschritt sehe ich darin, daß künftig durch eine Rechtsverordnung sichergestellt wird, daß Sozialhilfeempfänger nicht länger für jedes einzelne Hemd, für jeden einzelnen Mantel zum Sozialamt gehen müssen. Sie bekommen die Beträge zukünftig pauschaliert. Ich meine: Viel mehr als die mit großer Lautstärke vorgetragenen Forderungen zur Sozialhilfe dient dies der Würde des Sozialhilfeempfängers und ermöglicht ihm einen aufrechten Gang.
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Das nenne ich konkrete Sozialpolitik. Das zeigt, daß sozialpolitische Verbesserungen auch in Zeiten knapper Kassen möglich sind, wenn man nur den Mut hat, einen wirklichen Umbau des Sozialsystems vorzunehmen.
Eine frohe Botschaft für die Wohlfahrtsträger: Es bleibt bei dem Vorrang der Wohlfahrtsträger in § 10 des Bundessozialhilfegesetzes. Darum haben wir gekämpft.
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Wir sind froh, uns durchgesetzt zu haben.
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Den pauschalen Mehrbedarf für Personen über 65 wird es allerdings künftig nicht mehr geben, denn im Unterschied zu früher - siehe Kriegsgenerationen - kann heute wirklich nicht mehr gesagt werden, daß jemand nur deshalb einen Mehrbedarf hat, weil er über 65 ist. Wer heute über 65 ist, ist nicht mehr automatisch hinfällig. Wenn es einen konkreten Mehrbedarf gibt, dann wird auch konkret bezahlt. Die Besitzstandsregelung kommt dazu. Mehr kann man wirklich nicht tun.
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Es hat viel Aufregung um § 3 a gegeben. Wir sind vielleicht alle nicht ganz unschuldig an dieser Aufregung, die dabei verursacht worden ist, aber in Wirklichkeit brauchen die Behinderten überhaupt keine Sorge zu haben. Denn es handelt sich nur um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne dessen, was das Bundesverwaltungsgericht am 6. August 1992 beschlossen hat. Es braucht also kein Behinderter zu befürchten, in seinen Rechten geschmälert zu werden. Es ist nichts anderes als eine Klarstellung dessen, was bisher schon Rechtens war.
Meine Damen und Herren, die Sozialhilfe ist viel besser als ihr Ruf. Studien aus Bremen haben gezeigt, daß die weit verbreitete Annahme, daß, wer einmal in die Sozialhilfe gefallen ist, niemals wieder herauskommt, falsch ist. Die meisten Menschen sind nur kurz Sozialhilfeempfänger, und die meisten von ihnen geben sich alle Mühe, wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Die Sozialhilfe ist, um im Bild zu bleiben, kein Sackbahnhof, sondern allenfalls eine Wartehalle.
Auch die Leistungen der Sozialhilfe sind nicht überzogen. Ich weise hier ausdrücklich die Seriosität dessen zurück, was von der Bundesbank vorgelegt worden ist. Das, was dort vorgenommen worden ist, sind keine seriösen Vergleiche, sondern falsche Vergleiche.
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Wir, die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, waren es, die im Jahr 1961 dafür gesorgt haben, daß wir als erstes Land auf der ganzen Erde den Rechtsanspruch auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens in Deutschland eingeführt haben.
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Die Sozialdemokraten glauben, daß nur Solidarität zwischen Gleichen möglich ist. Im Gegensatz dazu wissen wir, daß Solidarität zwischen Ungleichen möglich ist. Das ist die große Hoffnungsbotschaft, daß der Reiche mit dem Armen teilt. Das ist die große, christlich verstandene Botschaft der Solidarität.
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Wir wissen und wir sind der Überzeugung: Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Leistung, unabhängig von seinen Mißerfolgen und seinen Fehlern ein unveräußerliches Recht auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens. Durch die Reform des Sozialhilferechts sichern wir dieses Recht auch künftig verläßlich ab.
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