Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die Irritationen der Union
über die Steuerpläne scheinen ein zeitweiliges Ende gefunden zu haben. Als FDP begrüßen wir ausdrücklich,
dass sich nunmehr auch die Union klar zu Steuersenkungen bekennt.

({0})

Es ist leider richtig, dass wir eine Wirtschaftskrise haben. Es ist leider richtig, dass wir eine Finanzkrise haben. Ebenso ist leider richtig, dass die Nettoneuverschuldung so hoch ist und sein wird, wie sie noch nie in
unserem Lande war. Aber wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen,
dann brauchen wir Wachstum. Wenn wir Wachstum wollen, müssen wir uns doch fragen, ob wir dieses Wachstum durch Steuersenkungen oder Steuererhöhungen
erhalten. Wir als FDP sagen klipp und klar: Steuererhöhungen beschädigen das Wachstum; Steuererhöhungen
wirken gegen Beschäftigung. Das ist der Grund, warum
wir gegen Steuererhöhungen sind.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD: Bei der letzten Bundestagswahl
hat sich die SPD für ihr Versprechen wählen lassen, die
Steuern nicht zu erhöhen. Sie hat sich vehement gegen
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen und
erklärt, dass sie eine Mehrwertsteuererhöhung - sie
sprach sogar von einer „Merkelsteuererhöhung“ - nicht
mitmachen würde. Nach der Wahl haben sich die Sozialdemokraten mit der Union auf eine 3-prozentige Mehrwertsteuererhöhung geeinigt. Das war die höchste Steuererhöhung, die es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat.

({2})

Wenn Ihr Kanzlerkandidat Steinmeier nunmehr erklärt,
wer von Steuersenkungen rede, veräpple die Bevölkerung,

({3})

dann muss er sich doch fragen lassen, wie er selbst und
die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit der Bevölkerung umgegangen sind.

({4})

Wenn sich Ihr Parteivorsitzender Franz Müntefering in
der Großen Koalition darüber beklagt, dass es unfair sei,
dass die SPD an dem gemessen werde, was sie in Wahlkämpfen gefordert habe, dann zeigt dies doch das gesamte Dilemma der SPD: Sie sind wortbrüchig gegenüber dem Wähler geworden. Sie haben sich für eine
andere Politik wählen lassen, als Sie sie beschlossen haben. Sie haben sich komplett disqualifiziert, Werturteile
über andere Parteien überhaupt abzugeben.

({5})

Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land, Herr
Poß, sehen das im Übrigen genauso. Mit Ihrem Kurs gegen Steuererhöhungen erreichten Sie bei der letzten
Bundestagswahl ein Ergebnis von 34,2 Prozent; bei der
Europawahl haben Sie nun 20,8 Prozent erhalten. Das ist
die Quittung der Wähler für eine unglaubwürdige Politik
der Sozialdemokraten in Hessen, aber auch hier im
Bund.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen den privaten
und den öffentlichen Haushalten: Jeder private Haushalt
schaut zuerst, was er einnimmt. Wenn er weniger einnimmt, kann er weniger ausgeben. Bei den öffentlichen
Haushalten ist es leider genau umgekehrt: Zuerst werden
die Ausgaben festgelegt, und dann muss dafür das Geld
her. Wenn so die Bürger in unserem Lande haushalten
würden, wenn so die Unternehmen in unserem Lande
wirtschaften würden, dann wären die Bürger und auch
die Unternehmen pleite. Das kann nicht richtig sein.

({7})

SPD, Linkspartei und Grüne sehen das Wohl des
Staates insofern nur darin, die Steuern zu erhöhen.

({8})
Warum reden eigentlich alle nur von Steuererhöhungen
und von Steuermehreinnahmen des Staates zulasten der
Bürger und der Wirtschaft, Herr Kuhn? Warum wird
nicht auch einmal von Sparen und von Kürzen öffentlicher Ausgaben gesprochen?

({9})

Wenn jetzt von der SPD die Behauptung aufgestellt
wird, Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger
seien nicht möglich, dann ist damit politisch etwas ganz
anderes gemeint:

({10})

Sie wollen weitermachen mit der Steigerung der Staatsausgaben. Der Stimmenkauf von der Abwrackprämie bis
zur Rentenerhöhung wird zum politischen Prinzip erhoben. Niemandem wehe und allen wohl - das ist das Prinzip der Großen Koalition, und zwar in guten wie in
schlechten Zeiten. Das kann nicht funktionieren.

({11})

Eine Steuerreform für ein einfacheres und faires Steuersystem ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich. Nur
muss man sich an die Staatsausgaben heranwagen.

({12})

Natürlich tut das Streichen von Subventionen weh; natürlich ist der Verkauf von Staatsbesitz nicht ohne Widerstände möglich. Das haben wir ja bereits vor einigen
Jahren erlebt, als wir seitens der FDP den Antrag gestellt
haben, die IKB zu verkaufen. Rot-Grün hat genau dieses
abgelehnt. Mit welchem Ergebnis? Die IKB hat eine
Pleite sondergleichen hingelegt, und die Quittung dafür
haben Sie einfach an die Steuerzahler weitergereicht.
Das ist eine Politik, die wir nicht wollen. Wir wollen einen klaren ordnungspolitischen Rahmen. Dafür setzen
wir uns ein.

({13})

Die Große Koalition ist vor vier Jahren mit dem
Motto angetreten: Investieren, Sanieren, Reformieren.
Die Bilanz sieht komplett anders aus: Der Haushalt ist
ruiniert, der Steuerzahler wird abkassiert, und das Gesundheitssystem ist deformiert. Das ist die Situation, vor
der wir heute in unserem Lande stehen.

({14})

Die Politik der Großen Koalition ist gescheitert, und
wir als FDP stehen für eine marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes und einen Politikwechsel. Dafür
haben wir in dieser Periode geworben, und dafür werden
wir bis zum Wahltag werben. Wir benötigen zum Wohle
der Bevölkerung, zum Wohle der Arbeitsuchenden und
zum Wohle der Beschäftigten in unserem Lande eine andere Mehrheit.

Herzlichen Dank.
({15})