Thomas Lutze (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle gerade aus Richtung der SPD-Fraktion gelungen ist, an diesem schlimmen Gesetzentwurf noch Korrekturen vorzunehmen, die das sicherlich verbessert haben, kann ich nur empfehlen: Seien Sie konsequent. Schaffen Sie doch am besten das ganze Taxigewerbe komplett ab, dann wissen die betroffenen Unternehmer – das sind oft kleine und mittelständische Unternehmen – und deren Beschäftigte wenigstens, woran sie sind.

Aber hier so aufzutreten und dem klassischen Taxigewerbe mit seinen nach wie vor strengen – auch nachvollziehbar strengen – und betriebswirtschaftlich teuren Vorschriften eine direkte Konkurrenz vor die Tür zu setzen, die nicht ansatzweise diesen Regularien unterliegt,

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ist für meine Begriffe völlig unzumutbar. Das hat mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb nichts mehr zu tun, auch wenn Sie in den letzten Tagen noch an der Gesetzesvorlage herumgedoktert haben.

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Während die klassischen Taxis ein integraler Bestandteil des ÖPNV sind, sind Uber und Co Teil des Wilden Westens. Uber und Co werden sich nie an irgendwelche Regeln halten; denn das Nicht-Einhalten von Regeln ist deren Geschäftsmodell. Sie werden immer irgendwelche Schlupflöcher finden und dann jahrelang abtauchen, um später wieder irgendetwas Neues aus dem Boden zu stampfen. Für meine Begriffe geht das überhaupt nicht.

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Ich hatte 2019 die Gelegenheit, den US-Bundesstaat Texas zu besuchen. Unter anderem war ich in Austin und in Houston. Dort gibt es die klassischen Yellowcabs gar nicht mehr. Möchte man sich dort ein Taxi rufen, braucht man ein Smartphone und eine App. Hat man aber zum Beispiel ein Motelzimmer am Stadtrand, dann ist es nicht ungewöhnlich, wenn niemand kommt. Denn einer Verkehrsversorgungspflicht unterliegen diese Firmen nicht. Sie bedienen das, was sich für sie rechnet. Wollen wir das wirklich? Ich glaube, nicht.

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Für Die Linke sind die klassischen Taxis eine wesentliche Säule im öffentlichen Personennahverkehr.

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Sie kommen im Übrigen auch ohne öffentliche Zuschüsse aus. Sie machen also ein System kaputt, das kein Zuschusssystem war. Sie fahren für Krankenkassen. Sie machen diese Krankenkassenfahrten fast zum Selbstkostenpreis. Darüber müsste man auch mal reden, aber sie machen das. Da frage ich Sie: Machen Uber und Co zukünftig auch solche Touren? Ich glaube, nicht.

Uber und Co werden – meine Kollegin Leidig hat das schon gesagt – nur in die großen Städte gehen. Überall dort, wo man richtig Geld verdienen kann, tauchen die auf oder sind schon aktiv. Ob sie in Deutschland überhaupt Steuern zahlen, wäre für meine Begriffe auch noch mal eine interessante Frage, die zu klären ist.

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In Kleinstädten, in Mittelzentren oder auf dem Land wird man diese privaten Mietwagenkonzerne nicht sehen. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, diesen Markt weiter zu liberalisieren. Es geht vor allem nicht, dass die einen nach wie vor strengen Regeln unterliegen, während die anderen machen, was sie wollen, egal wie Sie heute die Gesetzeslage ändern.

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Sind die klassischen Taxis aber erst einmal Geschichte, werden die Preise bei Uber und Co auch hochgehen. Wer also von niedrigen Preisen träumt, wird ein böses Erwachen haben.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf, trotz alledem.

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