emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Die Fragen 38 und
39 des Abgeordneten Jürgen Koppelin werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Norbert
Schindler auf:

Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundeskanzlers vom 18. November 1998, für die sog. „geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse“ im Zuge der Neuregelung auf die
Pauschalbesteuerung gänzlich zu verzichten?

Parl. Staatssekretärin D. Barbara Hendricks
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Schindler,
die Bundesregierung beabsichtigt, die Entgelte aus „geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen“ künftig in die
Sozialversicherungspflicht einzubeziehen und statt dessen auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 a des Einkommensteuergesetzes zu verzichten.
norbert schindler (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, wie soll die Gegenfinanzierung beim Bund laufen,
und wie könnte es für den Bund noch kommen, wenn
die Länder in der Gegenfinanzierung nicht mitmachen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Schindler,
es hat am vergangenen Wochenende eine Verständigung
zwischen dem Bundesfinanzminister und den Landesfinanzministern der sozialdemokratisch regierten Länder
gegeben. Danach wird durch mehrere Tatbestände ein
Ausgleich herbeigeführt, zum einen durch die Umsatzsteuer, die auf die ökologische Steuer anfällt, und zum
anderen durch die steigende Einkommen- und Körperschaftsteuer, die durch den Tatbestand entsteht, daß die
Unternehmensgewinne steigen, weil die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden. Zum dritten hat der
Bundesfinanzminister zugesagt, noch weitere steuerrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Die Länderfinanzminister haben vorgeschlagen, auf das sogenannte Dienstmädchenprivileg zu verzichten. Das wird im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerreformgesetz
geprüft.

Alle diese Maßnahmen führen dazu, daß die Steuereinnahmen anteilig auf Bund und Länder entfallen, entweder nach der Umsatzsteuer oder nach der Einkommensteuer oder nach der Körperschaftsteuer, so daß per
saldo alle Ebenen des Staates nicht mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben.
jochen-konrad fromme (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, wie stellt sich die Bundesregierung die Kompensation bei den Gemeinden vor, die ja auch 15 Prozent der Steuerausfälle zu tragen haben?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Fromme,
wenn alle Ebenen des Staates eine Kompensation erhalten, so erhalten selbstverständlich auch die Gemeinden
die ihnen zukommende Kompensation.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Schindler auf:

Wie hoch sind die bisherigen Steuereinnahmen pro Jahr aus
der pauschalen Besteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Schindler,
nach dem amtlichen Mikrozensus 1997 sind in der Erhebungswoche - das war die letzte Woche im April 1,9 Millionen Personen mit „geringfügiger Beschäftigung“ nachgewiesen. Es bestehen allerdings erhebliche
Unsicherheiten, aus einer solchen Stichtagserhebung auf
den Umfang der jährlichen „geringfügigen Beschäftigung“ zu schließen. Dabei betrifft die Unsicherheit sowohl die Fallzahl als auch die Höhe des Entgelts. Nach
Einschätzung des Statistischen Bundesamtes dürften die
im Mikrozensus ausgewiesenen Zahlen für die „geringfügige Beschäftigung“ eine Untergrenze darstellen, da
die „geringfügige Beschäftigung“ zu anderen Zeiten als
dem Erhebungszeitpunkt - wie gesagt, das war April -,
also zum Beispiel in den Semesterferien, in der Urlaubszeit, im Weihnachtsgeschäft, höher ist. Die Bundesregierung geht daher schätzweise von 2,5 Millionen, also
nicht von 1,9 Millionen steuerlich relevanten Fällen mit
einem ganzjährigen durchschnittlichen Monatsverdienst
von 500 DM aus. Bei einem Pauschsteuersatz von
20 Prozent errechnen sich hieraus Ausfälle an Pauschsteuer in Höhe von 3 Milliarden DM. Davon entfallen
1,275 Milliarden DM auf den Bund und 1,725 Milliarden DM auf Länder und Gemeinden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage
stellt der Abgeordnete Hauser.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Dr. Kansy.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Hauser, es
ist richtig, daß bei Pauschalsteuern immer auch eine
pauschale Kirchensteuer anfällt. Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich der Kirchensteuersatz auf 8 Prozent
des Lohnsteueraufkommens.

({0})

- Ich wußte es nicht genau. 7 Prozent. - Wieviel 7 Prozent von 3 Milliarden DM sind, kann man ausrechnen.
Lassen Sie uns schnell zusammen rechnen. - Das müßten 210 Millionen DM sein. Der Ausfall betrifft beide
Kirchen. Das ist bedauerlich, aber die selbstverständliche Folge einer Senkung im Lohn- und Einkommensteuerbereich. Sie werden sich erinnern, daß Sie in der
vergangenen Wahlperiode erheblich höhere steuerliche
Entlastungen versprochen hatten. Die Einnahmeausfälle,
die die Kirchen damit zu tragen gehabt hätten, wären in
keiner Weise kompensiert worden. Kompensation für
Kirchensteuerausfälle kann die staatliche Ebene schon
auf Grund der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung
zwischen Staat und Kirche nicht leisten.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Wir kommen zur
Frage 42 des Abgeordneten Hans Michelbach:

Sind Presseberichte zutreffend, nach denen der Bundesminister der Finanzen den Ländern und Gemeinden zugesagt hat, daß
der Bund die sich aus der Neuregelung der „geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse“ ergebenden Steuerausfälle allein
trägt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Michelbach,
aus der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse werden den Ländern und Kommunen keine
zusätzlichen Belastungen entstehen. Der Bundesfinanzminister hat den Ländern eine volle Gegenfinanzierung
in Aussicht gestellt. Die Gegenfinanzierung wird unter
anderem über die Streichung von § 10 Abs. 1 Nr. 8 Förderung hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse -, durch Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im
Zusammenhang mit der Ökosteuer und durch Mehreinnahmen bei den Unternehmensteuern auf Grund der
Entlastung der Unternehmen bei den Sozialbeiträgen erfolgen. Diese Maßnahmen sind mit der großen Mehrheit
der Länder abgestimmt.
hans michelbach (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen die zusätzlichen Einnahmen der Länder
und Gemeinden bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Ökosteuer an. Ist dieser sogenannte Kaskadeneffekt nicht insofern für die Länder und Gemeinden
unbedingt notwendig, als sie durch die Ökosteuer in ihren Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten sehr stark belastet werden, ohne daß hierfür
schon eine Gegenfinanzierung vorhanden ist? Werden
nicht dadurch die Umsatzsteuermehreinnahmen unbedingt benötigt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Michelbach,
ich darf darauf hinweisen, daß die Rentenversicherungsbeiträge in demselben Umfang gesenkt werden, wie die
Verbrauchsteuern auf Energie erhöht werden. Sofern die
Bediensteten der Kommunen keine Beamten sind, profitieren die öffentlichen Körperschaften als Arbeitgeber.
hans michelbach (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, wie sehen Sie das mit der Abschaffung der Pauschalsteuer verbundene verfassungsrechtliche Problem,
daß nach Ihrem Gesetzentwurf über das gegebene
steuerfreie Existenzminimum hinaus generell für alle
geringfügig Beschäftigten 12 mal 620 DM, also 7 440
DM, steuerfrei ermöglicht werden, wohingegen für alle
anderen Beschäftigten und Steuerzahler sofort die erste
Mark nach dem steuerfreien Existenzminimum zu versteuern ist? Sehen Sie hierin nicht eine Verfassungswidrigkeit und auch eine Ungerechtigkeit?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Die Bundesregierung geht

davon aus, daß das vorzulegende Gesetz verfassungsrechtlich einwandfrei sein wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-12-04:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hans michelbach (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, betroffen sind hier auch die Länder und Gemeinden.
Es wird sicherlich notwendig sein, die finanzpolitischen
Grundlagen in eine Gesamtkonzeption einzubinden.
Eine Gesamtkonzeption zur Senkung der Staatsquote
sehen wir zwar bisher nicht, aber es finden, wie Sie im
Zusammenhang mit der Pauschalsteuer selbst angedeutet
haben, Gespräche statt. Allerdings finden diese Gespräche immer nur mit den SPD-geführten Ländern statt.
Finden Sie diese geschlossene Veranstaltung innerhalb
der SPD richtig? Warum werden nicht auch Ministerpräsidenten von unionsgeführten Regierungen eingeladen?
Ist es nicht dem föderalen Verhältnis in unserem Lande
sehr abträglich, wenn in der Finanzpolitik eine solche
Parteiveranstaltung stattfindet?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Michelbach,
ich habe an der Veranstaltung der Finanzminister des
Bundes und der Länder am vergangenen Donnerstag und
Freitag in Düsseldorf teilgenommen. Es war zwar eine
Veranstaltung, die ganz überwiegend von Sozialdemokraten besucht war, aber gleichwohl keine Parteiveranstaltung; es fand eine fachbezogene, sachlich fundierte
Diskussion statt.

Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß zur Stunde
der Finanzplanungsrat unter Beteiligung aller Bundesländer tagt, selbstverständlich auch der CDU- und CSUgeführten Bundesländer. Die von der Verfassung vorgesehenen oder durch die Aufgabenstruktur der Bundesregierung zu beteiligenden Gremien beziehen wir
selbstverständlich ein. Das steht gar nicht in Frage. Es
ist aber selbstverständlich auch erlaubt, daß sich zunächst Menschen mit einer gleichen politischen Interessenlage zur Vorbereitung solcher Sitzungen zusammensetzen. Das ist nichts anderes, als wenn Sie beispielsweise eine Fraktionssitzung durchführen, bevor das
Plenum beginnt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer auf:

Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß ein
Steuerpflichtiger trotz der im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vorgesehenen Streichung des § 10i
EStG dann noch für 1999 in den Genuß des Vorkostenabzuges
kommt, wenn z.B. der Abschluß des obligatorischen Rechtsgeschäftes in 1998, der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums
sowie die Eigennutzung aber erst in 1999 erfolgen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Ramsauer,
ja. Nach dem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 soll der Vorkostenabzug künftig entfallen. In den Genuß des Vorkostenabzugs können aber
noch alle Eigenheimerwerber gelangen, die den notariellen Kaufvertrag für ihr Eigenheim vor dem 1. Januar
1999 abschließen. Der Zeitpunkt des Übergangs des
wirtschaftlichen Eigentums oder der Grundbucheintragung wie auch der Zeitpunkt des Einzugs ist in diesem
Zusammenhang nicht entscheidend. Wer als Bauherr
eines Eigenheimes noch den Vorkostenabzug nutzen
will, muß den Bauantrag vor dem 1. Januar 1999 stellen.
peter ramsauer (NA), 1998-12-02:
Vielen Dank,
Frau Staatssekretärin. Ich möchte zur Verdeutlichung
der Frage noch einmal nachhaken: Können damit also
im genannten Fall die Vorkostenpauschale von 3 500 DM
und mögliche Erhaltungsaufwendungen bis zur Höhe
von 22 500 DM gegenüber dem Finanzamt für den Veranlagungszeitraum 1999 tatsächlich als Sonderausgaben
geltend gemacht werden?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Entscheidend ist, wie ich
Ihnen eben gesagt habe, daß der notarielle Kaufvertrag
noch im Jahre 1998 abgeschlossen werden muß. Dann
ist der Abzug dieser Sonderausgaben auch noch im Jahre 1999 möglich.
peter ramsauer (NA), 1998-12-02:
Das heißt, auch
wenn der Übergang von wirtschaftlichen Nutzen und
Lasten, also des Eigentums, erst im Jahr 1999 stattfindet,
kann der Erwerber den Vorkostenabzug und die Erhaltungsaufwendungen für den Veranlagungszeitraum 1999
geltend machen?
dietmar kansy (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß die

SPD bis heute in der Wohnungspolitik eine stärkere Orientierung am Bestand propagiert und den leichteren Erwerb von Eigentum für weniger gut Verdienende
wünscht, nicht für kontraproduktiv, wenn ausgerechnet
der Vorkostenabzug abgeschafft wird, der ein Instrument zur Förderung des Bestands war und auch Wenigverdienern ermöglichte, Eigentum zu erwerben?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Eigenheimzulagengesetz 1995 haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine stärkere Förderung der Modernisierung von Altbauten ausgesprochen, weil wir wissen, daß eine höhere Altbauförderung insbesondere jungen Familien und Kindern in
Ballungsgebieten zugute kommt. Eine Weiterentwicklung der Eigenheimförderung, so daß sie in Ballungsgebieten besser greifen kann, ist daher auch Bestandteil der
Koalitionsvereinbarungen. Wenn im Gesetzentwurf
gleichwohl eine Aufstockung der Altbauförderung nicht
vorgesehen ist, hat dies seinen Grund in der angespannten Haushaltslage. So wünschenswert eine Aufstockung
auch ist, es würden damit doch sehr hohe Steuerausfälle
verbunden sein, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht
verkraften können.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage
45 des Abgeordneten Ramsauer auf:

Welcher Teil der Steuermehreinnahmen aus dem Wegfall
des § 10i EStG und der Verlängerung der Spekulationsfrist des
§ 23 EStG auf zehn Jahre im Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 entfällt nach Auffassung der Bundesregierung auf die vom Bonn-Berlin-Umzug Betroffenen, und hält
es die Bundesregierung - um den Betroffenen Planungs- und Finanzierungssicherheit geben zu können - für erforderlich, einen
Ausgleich in anderer Weise zu schaffen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Ramsauer,
die von Bonn nach Berlin oder in umgekehrter Richtung
Umziehenden sind beim Eigenheimerwerb nur vom
Wegfall des Vorkostenabzugs nach § 10i Einkommensteuergesetz betroffen. Von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Verlängerung der Spekulationsfrist für
Grundstücke von zwei auf zehn Jahre sind Eigenheimerwerber grundsätzlich nicht betroffen.

Die Umzüge von Selbstnutzern zwischen Bonn und
Berlin verteilen sich über einen mehrjährigen Zeitraum.
In diesem Zeitraum sind von diesen Umzügen weniger
als 1 Prozent aller Haushalte in Deutschland betroffen,
die selbstgenutztes Eigentum erwerben. Einen besonderen Ausgleich hierfür hält die Bundesregierung nicht für
gerechtfertigt.
peter ramsauer (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, Kern der Frage war eigentlich, wie viele aus
dem Kreise der von der Neuregelung Betroffenen solche
sind, die von Bonn nach Berlin bzw. von Berlin nach
Bonn umziehen. Die Frage war so gemeint, ob von dem

Wegfall dieser Regelung, bezogen auf die Zahl der Betroffenen insgesamt, vor allem solche betroffen sind, die
einen Umzug in die eine oder in die andere Richtung
vornehmen müssen.
ilse aigner (NA), 1998-12-02:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist es nicht richtig, daß es Verträge für eine
befristete Sendegenehmigung für amerikanische Anlagen bis zum Jahre 2090 gibt? Ist das de facto falsch?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Frau Kollegin Aigner, da
bin ich überfragt. Das Jahr 2090 ist auch im Horizont
der neuen Bundesregierung noch weit entfernt. Aber ich
werde mich erkundigen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Ramsauer,
darüber können naturgemäß keine Schätzungen vorliegen, weil wir zum Beispiel nicht wissen, ob von Bonn
nach Berlin und in umgekehrter Richtung Umziehende
Altbauten erwerben oder Neubauten errichten lassen. Insofern ist der Umfang des Vorkostenabzugs einfach
nicht zu schätzen.

Ich habe Ihnen aber gesagt, daß allenfalls 1 Prozent
all derjenigen, die in den vor uns liegenden Jahren ein
Haus erwerben werden, Menschen sein werden, die von
Bonn nach Berlin oder in umgekehrter Richtung umziehen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Hauser.
hansgeorg hauser (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, habe ich es akustisch richtig mitbekommen, daß Sie gesagt haben, diejenigen - ich glaube, die Frage kann man weiter fassen -, die in den letzten acht Jahren ein Haus erworben haben, sind nicht von
der Verlängerung der Spekulationsfrist betroffen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Herr Kollege Hauser,
selbstgenutztes Wohneigentum ist von der Verlängerung
der Spekulationsfrist selbstverständlich in der Regel
nicht betroffen. Es wird doch wohl um selbstgenutztes
Wohneigentum gehen, wenn Menschen von Bonn nach
Berlin und in umgekehrter Richtung ziehen. Sie werden
ihr selbstgenutztes Wohneigentum, das sie bisher in der
Stadt A oder B haben, gegen anderes selbstgenutztes
Wohneigentum in der Stadt B oder A tauschen. Insofern
kann die Frage der Spekulationsfrist keine Rolle spielen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Wir kommen jetzt
zu den beiden letzten Fragen im Rahmen dieser Fragestunde und danach zur Aktuellen Stunde.

Ich rufe die Frage 46 der Kollegin Ilse Aigner auf:
Wie steht die Bundesregierung zu einer Verlängerung des

zwischen der Bundesrepublik Deutschland ({0}) und Radio Free Europe geschlossenen Gestattungsvertrages zum Betrieb einer Sendeanlage in Oberlaindern ({1}) über das Jahr 2005 hinaus?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Frau Kollegin Aigner, die
Sendeanlage des Radio Free Europe, jetzt International
Broadcasting Bureau, mit einer Fläche von 67,8 Hektar
ist seit Anfang der 50er Jahre vom Bund an den damaligen Sender Radio Free Europe verpachtet. Mit dem International Broadcasting Bureau hat der Bund am 8. Juni

1995 einen Gestattungsvertrag, befristet bis zum 30. Juni
2005, abgeschlossen. Sollte der Sendebetrieb vorher
einzustellen sein, kann das IBB jedoch fristlos kündigen.

Aus heutiger Sicht besteht für den Grundstückseigentümer keine Veranlassung, über eine Vertragsbeendigung oder -verlängerung in sieben Jahren zu befinden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage
47 der Abgeordneten Ilse Aigner auf:

Gibt es weitere vertragliche Bindungen bezüglich amerikanischer Sendeanlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-02:
Frau Kollegin Aigner,
weitere amerikanische Sendeanlagen mit vertraglichen
Bindungen wie bei der IBB gibt es nicht. Jedoch betreiben die US-Streitkräfte den Militärsender AFN. Die dabei benötigten Grundstücke sind den US-Streitkräften
im Rahmen des NATO-Truppenstatuts überlassen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Die Frage 48 des
Kollegen Dietrich Austermann wird schriftlich beantwortet.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen werden bis auf folgende Ausnahmen schriftlich beantwortet: Die Fragen 56 und 57 des
Kollegen Norbert Otto ({0}) und die Fragen 60 und 61
des Kollegen Dietmar Kansy sind zurückgezogen. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu der mit der
beabsichtigten Veräußerung von Metro-AGSparten verbundenen Gefährdung von über
34 000 Arbeitsplätzen sowie zu den Auswirkungen auf Mietverträge und Einnahmen der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben


Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Ursula Lötzer von der Fraktion der PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Das Wort für die
Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Für Bündnis 90/Die
Grünen hat der Kollege Werner Schulz das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Das Wort hat für die
F.D.P. der Kollege Jürgen Türk.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Manfred Hampel von der SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Frau Susanne Jaffke.
susanne jaffke (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwierig das ist von den Vorrednern mehrheitlich schon gesagt
worden -, unternehmerische Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu kommentieren. Das hat eine besondere und vielleicht auch irgendwo neue Qualität.

Die Fakten sind vom Parlamentarischen Staatssekretär hinreichend genannt worden. Auch wenn die
CDU/CSU-Fraktion zur Zeit Oppositionsfraktion ist, so
gehe ich einmal für meine Fraktion davon aus, daß wir
nicht unbedingt jeden populistischen Unsinn, der von
anderen gemacht wird, in diesem Parlament gutheißen
und daß wir uns nicht an diesem populistischen Unsinn
beteiligen.

({0})

Lassen Sie mich einige wenige Worte zu den Aktivitäten sagen, die die Metro-AG-Filialen in MecklenburgVorpommern und in Schleswig-Holstein entfaltet haben;
denn einer der Initiatoren des sogenannten ServerModells ist die Metro AG gewesen. Sie hat in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein unter Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit
jungen Arbeitslosen die Möglichkeit gegeben, über einen ein Jahr dauernden Förderarbeitsvertrag in Unternehmen der Metro AG tätig zu sein. Bei erfolgreicher
Absolvierung dieses einen Jahres sind die jungen Leute
in ein Ausbildungsverhältnis übernommen worden. Damit hat die Metro AG gezeigt, daß sie als Unternehmen
ein Stückchen Verpflichtung übernimmt, indem sie jungen Leuten eine Chance gibt.

Ich kann natürlich nicht jede unternehmerische Entscheidung, die zum Gesamtüberleben des Unternehmens
beiträgt, im Parlament in Bausch und Bogen verteufeln.
Das steht mir nicht zu. In diesem Sinne sollten wir uns
bemüßigen und befleißigen, Rahmenbedingungen für
wirtschaftliche Aktivitäten in unserem Land zu fördern.
Von allem anderen sollten wir die Finger lassen.

Danke.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Frau Dr. Christa Luft.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Das Wort hat der
Abgeordnete Christian Lange von der SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Ulrich Klinkert, CDU/CSUFraktion.