Katja Mast (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Soziale Sicherheit geben - trotz Globalisierung
und demografischem Wandel“, das ist meine Überschrift
für neun Jahre Regierungsverantwortung der SPD in
Deutschland. Seit 1998 bringt die SPD Reformen auf
den Weg, Reformen, die den gegenwärtigen Aufschwung befördern.

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Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion zu einer
Aktuellen Stunde zusammengerufen und wirft der Großen Koalition Entscheidungslosigkeit vor. Es ist die FDP,
die in der politischen Geschichte der Bundesrepublik vor
allem durch ihre schnellen Entscheidungs- und Positionswechsel bekannt ist, die wegen ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin geschätzt ist, die mit ihrer Oppositionsarbeit bisweilen noch nach ihrer Rolle sucht. Alternative
und tragfähige Konzepte? Fehlanzeige! Mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nahe bei den Menschen?
Fehlanzeige! Soziale Sicherheit? Fehlanzeige! Es ist also
eine FDP, die mit der Überschrift ihrer Aktuellen Stunde
nur eines dokumentiert: Sie wäre gerne dabei, wenn sich
montags nachts der Koalitionsausschuss trifft, und ist beleidigt, weil sie das nicht darf.

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Wir, die SPD, stehen zu unserer Verantwortung in der
Regierung. Wir stehen für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und wirtschaftliche Stärke für die Menschen, für das
Recht auf Kinderkrippenplätze und das Elterngeld, für
Klimaschutz und Atomausstieg sowie für besonnene Sicherheitspolitik und Frieden als Leitbild unserer Außenpolitik. Die sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition ist unverkennbar.

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Was haben wir in den ersten beiden Jahren der Großen Koalition erreicht?

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Die Bilanz kann sich sehen lassen. Da hilft kein Meckern und kein Mäkeln. Das gilt sowohl für die Talkshowsozialisten in unserem Haus als auch für die Liberalen. In der Großen Koalition wird ordentlich gearbeitet.
Dafür gebe ich neun Beispiele:

29. Juni 2006 Einführung des Elterngeldes und damit
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Anfang an.

29. Juni 2006 Mittelstandsentlastungsgesetz I, Reduzierung der Bürokratiekosten für den Mittelstand.

30. Juni 2006 Föderalismusreform, Transparenz bei
der Gesetzgebung, Stärkung der Landesparlamente. Nur
noch ein Viertel aller Gesetze sind sowohl im Bundestag
als auch im Bundesrat zu entscheiden. Vorher waren es
über die Hälfte.

2. Februar 2007 Gesundheitsreform. Jeder und jede
ist künftig gegen das Risiko Krankheit versichert.

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9. März 2007 Stabilisierung der Rentenversicherung
und Initiative „50 plus“, die Ältere in Jobs bringt.

9. März 2007 Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit
verbindlicher Mindestlohn für rund 850 000 Menschen.

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25. Mai 2007 Unternehmensteuerreform. Es wurden
Steuerschlupflöcher gestopft, und es wurde mehr Steuergerechtigkeit in der Globalisierung geschaffen.

25. Mai 2007 Nichtraucherschutz in Bundeseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, konsequentes
Einsetzen für den Schutz vor den Folgen des Passivrauchens.

6. Juli 2007 Jobperspektiven für Langzeitarbeitslose
und Quali-Kombilohn für langzeitarbeitslose Jugendliche.

Wir tun viel für die Menschen, wir handeln und machen es der Opposition schwer, zu kritisieren.

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Was wahr ist, muss wahr bleiben. Ja, wir haben unterschiedliche Positionen in der Großen Koalition, unserem
Regierungsbündnis auf Zeit.

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Natürlich will die SPD eine bessere Nachfolgeregelung
der 58er-Regelung. Natürlich will die SPD den Mindestlohn. Natürlich will die SPD den Postmindestlohn bei
Akzeptanz der Tarifautonomie. Das fällt der Union eben
schwer. Natürlich will die SPD einen anderen Sozialstaat
als die Union. Natürlich haben wir von der SPD ein anderes Familienbild als die Union. Natürlich will die SPD
die Bürgerversicherung.

Aber Deutschland braucht nicht täglich Wahlkampf,
sondern Deutschland braucht eine stabile Regierung.
Dafür gibt es den Koalitionsvertrag; daran halten wir Sozialdemokraten uns. Die Menschen wollen Kontinuität
und Verlässlichkeit. Dafür steht seit neun Jahren die SPD
in der Regierung. Wir regieren weiter.
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