emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Rauen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege Rauen, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kipping?
Peter Rauen (NA), 2007-03-29:
Ja, bitte schön.
Katja Kipping (NA), 2007-03-29:
Sehr geehrter Kollege, Sie haben die in Dresden und

anderenorts durchgeführten Projekte als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ diffamiert. Vielleicht liegt dies
daran, dass Ihre ideologischen Scheuklappen Sie daran
gehindert haben, sich mit diesem Projekt zu beschäftigen.

({0})

Wie erklären Sie sich, dass bei einer anonymisierten
Auswertung 100 Prozent der beteiligten Unternehmer
- sie stehen, was das Parteibuch angeht, Ihrer Partei
wahrscheinlich näher als meiner - dieses Projekt als positiv bis sehr positiv bewertet haben?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Sagen Sie doch Ihren letzten Satz!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Peter Rauen (NA), 2007-03-29:
Frau Kipping, wir reden über ein Projekt, das 2002

bis 2004 stattgefunden hat. Ich habe eben deutlich gemacht, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum kontinuierlich - von Monat zu Monat - zurückgegangen ist. Diesen Weg können wir nicht fortsetzen. Das
waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsbewirtschaftung, was überhaupt nicht weiterführt. Deshalb
habe ich aus dem aktuellen Arbeitsmarktreport des Bezirks Dresden zitiert. Daraus geht hervor, wie die Wirtschaft in ein und derselben Stadt wieder prosperiert. Die
Nachfrage des ersten Arbeitsmarkts nach Arbeitskräften
ist gestiegen. Nur wenn diese Nachfrage größer wird, besteht die Möglichkeit, aus dem arbeitsmarktpolitischen
Dilemma herauszukommen. Das ewiggestrige Bewirtschaften von Arbeit macht keinen Sinn.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kipping?
Katja Kipping (NA), 2007-03-29:
Besten Dank, Herr Kollege. - Das Resümee Ihrer Argumentation wäre, sich klar gegen öffentliche Beschäftigung auszusprechen. Wie ist Ihr eindeutiges Plädoyer geKatja Kipping
gen öffentliche Beschäftigung vereinbar mit dem - auch
aus den Reihen Ihrer Fraktion - immer wiederholten Lob
für Projekte wie die in Bad Schmiedeberg?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel „Indigene Völker - Ratifizierung
des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) Nr. 169 über Indigene und in Stämmen le-
bende Völker in unabhängigen Staaten“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4838, den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1971 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

- Drucksache 16/4842 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von Abgeordneten Volker
Schneider ({2}), Petra Pau, Dr. Gesine
Lötzsch und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente
({3})

- Drucksache 16/4846 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Carl-Christian Dressel, SPD-Fraktion, das Wort.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Als Nächste hat das Wort Kollegin Andrea Voßhoff,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich erteile Kollegen Volker Schneider, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet. Wenn Sie sie

verlängern wollen, können Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2007-03-29:
Herr Kollege Schneider, Sie zitieren aus einem Interview mit Herrn von Hammerstein. Darf ich Sie fragen,
ob Sie auch den Passus in dem Artikel kennen, der mit
folgender Frage an Herrn von Hammerstein beginnt:
„Was war die spektakulärste Entdeckung“? Ich zitiere
die Antwort von Herrn von Hammerstein:

Vielleicht der Fall Putnik im Spätherbst 1990. Es
ging um eine Moskauer Firma namens Putnik, die
Konten im Ausland hatte, vor allem in Norwegen.
Auf diese Konten hat die Partei Millionenbeträge
überwiesen. Damit habe sie Forderungen erfüllt, die
Putnik gegen die SED hätte, hieß es bei der Partei.
Aber wir haben nachgebohrt. Gysi ist sogar nach
Moskau geflogen. Doch in Moskau war man nicht
bereit, diese Legende aufrechtzuerhalten. Gysi
musste den Schwindel einräumen und die Partei die
Gelder herausgeben. Das war schon ziemlich spektakulär.

Ist Ihnen dieser Passus auch bekannt?

({0})
Volker Schneider (NA), 2007-03-29:
Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, dann beantworte ich gerne Ihre Frage. Natürlich ist mir auch dieser
Teil des Interviews bekannt, wie Ihnen wahrscheinlich
ein weiterer Teil des Interviews bekannt ist, in dem davon die Rede ist, welche Gelder tatsächlich ins Ausland
transferiert wurden und dass es sich dabei wohl um Gelder gehandelt hat, die aus der Abteilung von SchalckGolodkowski und der Stasi transferiert wurden.

({0})

- Wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen beruhigen
können, dann kann ich auch Ihre Frage beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege, Sie haben doch eine laute Stimme.
Volker Schneider (NA), 2007-03-29:
Soll ich noch lauter reden? Gut.

Weiter ist Ihnen bekannt - auch das geht aus dem Interview hervor -, dass die PDS an die Unabhängige
Kommission 1,6 Milliarden Euro abgeführt hat und dass
diese vorwiegend für gemeinnützige Zwecke im Osten
zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere zum Beispiel auch für die Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur. Ist das richtig oder nicht?

({0})

Herr Präsident, ich möchte noch einen letzten Satz sagen.

({1})
Volker Schneider (NA), 2007-03-29:
Das ist nicht ganz so einfach, Herr Präsident.

Wir haben konsequent an der Aufarbeitung unserer
Vergangenheit gearbeitet und werden das auch in der
neuen Partei tun. Genau deshalb streiten wir hier auch
im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung dafür, dass die Opfer politischer Verfolgung eine Würdigung und Wertschätzung erfahren, die ihrer historischen
Rolle entspricht.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland

von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Axel Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
Axel E Fischer (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident, das werde ich nach Ihrer Ermunterung

gern tun.

({0})

2014 wäre voraussichtlich der früheste Zeitpunkt, an
dem die Vorbereitungen abgeschlossen werden könnten,
um die Abfälle überhaupt wieder an die Oberfläche zu
holen. Das kann man keinesfalls übers Knie brechen,
und das geht deshalb nicht von heute auf morgen.

Was wollen wir gemeinsam machen? Es macht Sinn,
Ihren Antrag im Ausschuss zu diskutieren.

({1})

Das wäre der richtige Weg. Deswegen schlage ich vor,
diesen Antrag an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung zu überweisen.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Die Kollegin Angelika Brunkhorst, FDP, hat ihre

Rede zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Deswegen erteile ich jetzt Kollegen Jörg Tauss, SPDFraktion, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich bin gespannt, ob es so temperamentvoll weitergeht. Deswegen erteile ich Kollegin Dorothée Menzner,
Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Als letzter Redner hat Kollege Christoph Pries, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Paul

Schäfer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei weiteren Nachfragen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen. Damit
wir uns der bevorstehenden Osterpause möglichst zügig
nähern, steigen wir ohne Verzug in die für heute vorge-
sehene Tagesordnung ein.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und b sowie
den Zusatzpunkt 5 auf:

26 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

- Drucksache 16/4841 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken

- Drucksache 16/4857 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Unternehmensteuerreform für Investitionen
und Arbeitsplätze

- Drucksache 16/4855 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege

Dr. Hermann Otto Solms.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Christine Scheel für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Der Kollege Jörg-Otto Spiller ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Hans

Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion Die

Linke, Oskar Lafontaine.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Solms zulassen?
Otto Bernhardt (NA), 2007-03-30:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (NA), 2007-03-30:
Herr Kollege Bernhardt, was die Abgeltungsteuer anbetrifft, so können wir als FDP - Sie haben uns angesprochen - mit 25 Prozent durchaus leben. Das ist nicht
das Problem. Das Problem bei der Einführung der Abgeltungsteuer, wie Sie sie vorgesehen haben, ist die
Besteuerung der Veräußerungsgewinne.

({0})

Da darf ich Sie auf ein Zusatzproblem hinweisen, welches dringend zu beachten ist. Das wird die private
Altersvorsorge beispielsweise beim Fondssparen ganz
stark belasten und zu einer erheblichen Besteuerung führen, die die Sparer nicht einkalkuliert haben, weil sie das
nicht wissen konnten, als sie ihre Sparverträge abgeschlossen haben. Wenn es dort keine Änderung gibt,
dann wird das eine echte Schwächung der privaten Altersvorsorge bedeuten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Dem Kollegen Reinhard Schultz erteile ich jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Von den Fraktionen ist Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4841, 16/4857 und 16/4855 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 27 a und b
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang
Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Telekommunikationsüberwachung ({0})

- Drucksache 16/3827 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen

- Drucksache 16/1421 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Hierfür ist verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Jetzt hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Herr Kollege Gehb, es kann sein, dass Sie noch weiterarbeiten müssen; denn ich erteile jetzt dem Kollegen
Montag das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2007-03-30:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Dr. Gehb,

nachdem Sie es, wie wir es von Ihnen gewohnt sind,
nicht geschafft haben, sachliche Argumente und eine
sachliche Auseinandersetzung von persönlich gefärbten
Angriffen zu trennen, und mich in dieser Art und Weise
mehrfach in Ihrem Redebeitrag angesprochen haben,
habe ich mich doch entschlossen, Ihnen kurz zu erwidern.

Die Entscheidung, die sich auf den niedersächsischen
Fall bezogen hat, hat mitnichten einen Straftatenkatalog
als verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung für eine
verfassungsmäßige Telekommunikationsüberwachung
gefordert, lieber Herr Kollege Gehb, sondern lediglich
eine ausreichende Konkretisierung der Umstände, bei
denen ein solcher Eingriff zulässig ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass das in unserem Kriterienkatalog
richtig und ausreichend gelungen ist.

Noch schlimmer ist aber, dass in Ihrer Rede fortwährend durchscheint - das scheint Ihre Überzeugung zu
sein -, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Staates die Grundrechte nur in dem Maße zu gewähren
bereit sind, das das Bundesverfassungsgericht als absolut unterste Marke definiert hat. Das ist Grundrechtsgewährung nach Gutsherrenart. Sie wollen nur das
beachten, was das Bundesverfassungsgericht in Abgrenzung zur Verfassungswidrigkeit als absolut notwendig
erachtet. Sie sind gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht generös. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Rechtspolitik. Jawohl,
wir gehen bewusst mit unseren Vorschlägen über das
vom Bundesverfassungsgericht als absolut notwendig
beschriebene Minimum hinaus.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Herr Kollege Gehb.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar
Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro
Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen

- Drucksache 16/3699 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Höll für die Fraktion Die Linke.

({1})
Jürgen Gehb (NA), 2007-03-30:
Herr Kollege Montag, uns verbindet - jedenfalls

fernab der Kameras - eine nahezu freundschaftliche Beziehung.

({0})

Ich wüsste nicht, inwiefern ich Sie eben menschlich zu
hart angepackt haben könnte. Letztens - als ich in einer
Debatte das Beispiel der Montagsautos und des MonDr. Jürgen Gehb
tagsgesprächs genannt habe - hätte ich das noch verstanden.

({1})

Heute kann ich nichts dergleichen erkennen. Wenn Sie
sich dennoch etwas zu hart angegangen gefühlt haben
- es kommt schließlich immer auf den Empfängerhorizont an -, dann bitte ich das zu entschuldigen. Das ist nie
meine Absicht. Wie Sie wissen, fröne ich dem Grundsatz
„Suaviter in modo, fortiter in re“.

({2})

Nun zur Sache, Herr Montag. Ihr „Prä“ ist: Möglichst
viel Grundrecht und damit möglichst wenig Tauglichkeit
für die strafprozessualen Ermittlungen.

({3})

Jetzt muss man als politische Partei schon den Vorwurf
ertragen, dass man sich gerade so im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewegt. Ich
könnte den Vorwurf gerade noch verstehen, wenn man
sich außerhalb dieses Rahmens bewegt hätte. Die Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht gezogen hat,
sind eng genug und berühren ihrerseits fast die Grenzen
der Tauglichkeit strafprozessualer Methoden.

({4})

Wenn wir uns deshalb in diesem Rahmen bewegen, dann
ist es ähnlich wie bei der Ausnutzung einer Rechtsmittelfrist: Man kann am ersten Tag, aber auch am letzten Tag
Rechtsmittel einlegen.

Wir möchten den berechtigen Interessen Rechnung
tragen. Die Ermittlung dient übrigens auch dem Bürger
und ist eine Garantiepflicht, die dem Gesetzgeber obliegt. Wir würden den Menschen einen Tort antun, wenn
wir sie gegenüber dem organisierten Verbrechen ohne
Schutz ließen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
In der Hoffnung, dass jetzt alle Ihre Geständnisse

über Ihre persönlichen Leidenschaften nachvollziehen
konnten,

({0})

gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Jörg van Essen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Kollege van Essen,

eine Zwischenfrage des Kollegen Gehb zulassen möchten.
Jörg Essen (NA), 2007-03-30:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Bitte schön, Herr Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 2007-03-30:
Herr Kollege van Essen, Sie haben in Ihrer Rede eben

nicht ganz ohne Selbstbeweihräucherung gesagt, dass
Ihre Anträge so gut waren und so ordentlich formuliert
waren, dass der Richter sie eigentlich nur noch hat unterschreiben können. Drei Sätze später haben Sie gerügt,
dass genau dieses Vorgehen zu einer unkontrollierten
Durchlaufpostenschieberei führt.

({0})

Können Sie mir das erklären? Soll der Antrag so gut
sein, dass man ihn nur noch zu unterschreiben braucht,
oder sollte man, weil man meint, man müsse es um des
Änderns willen noch ändern, mehr als die Unterschrift
unter den Antrag setzen? Ich wollte nur fragen, ob ich
Sie richtig verstanden habe. Wenn nicht, lasse ich mich
jetzt gerne aufklären.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Brigitte

Zypries.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Frau Zypries, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-03-30:
Nein. Wenn es falsch ist, dann werden wir das im Verfahren diskutieren; das ist kein Problem.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Also nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Es folgt eine Kurzintervention des Kollegen Montag.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Frau Dr. Höll, jetzt müssen Sie bitte zum Schluss

kommen.
Jerzy Montag (NA), 2007-03-30:
Frau Bundesministerin, da Sie mir nicht gestattet haben, eine Zwischenfrage zu stellen, will ich jetzt noch
einmal kurz zu den Punkten Stellung nehmen, die Sie an
unserem Entwurf kritisiert haben.

Das Problem des Schutzes der Berufsgeheimnisträger
können wir sicherlich im weiteren Verfahren diskutieren.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben unsere Formulierung offensichtlich missverstanden.

Sie haben aber gesagt, eine Prognose darüber, ob eine
Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, sei
zu Beginn oder im Laufe eines Ermittlungsverfahrens
nicht oder nur sehr schwer möglich. Dazu kann ich nur
sagen: Eine solche Möglichkeit sieht die geltende Strafprozessordnung für einen genauso schweren oder einen
fast noch schwereren Grundrechtseingriff bereits vor,
nämlich für Freiheitsentziehung. Nach § 112 a StPO besteht schon jetzt die Möglichkeit, einen Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zu erlassen, wenn ein Richter
die Verurteilungsprognose stellt, dass eine Haftstrafe
von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

({0})

Diese Prognose, Frau Ministerin, ist in der StPO schon
verankert. Wir meinen, dass eine solche Prognose auch
in den in Rede stehenden Fällen möglich sein wird.

Ein weiterer Punkt: Es ist etwas polemisch, den von
uns vorgeschlagenen neuen Ansatz sozusagen zur Hand
zu nehmen und im Sinne einer Strichliste zu überlegen,
welche Straftatbestände des Strafgesetzbuches abstrakt
darunter fallen würden. Wahrscheinlich stimmt die von
Ihnen genannte Zahl: Ihr großes und weises Haus hat die
Strichliste sicherlich sorgfältig erstellt. Aber berücksichtigen Sie bitte, dass wir einen anderen Ansatz wählen,
dass wir durch die Kriterien, die wir bestimmen, eine
Einengung vornehmen, die weiter geht als die Vorschläge Ihres Hauses und die auch klarer ist, als es diese
Vorschläge sind. Sie gehen ja sozusagen zu einer Mischung über; denn nach dem Referentenentwurf gibt es
sowohl einen Straftatenkatalog als auch ein Kriterium,
das sozusagen darüber hinausgeht. Im Entwurf steht,
dass über das Kriterium des Straftatenkatalogs hinaus
nur diejenigen Fälle infrage kommen, die „im Einzelfall
schwer wiegen“. Wir wollen uns auf diese schwammige
Formulierung „im Einzelfall schwer wiegen“ nicht verlassen. Wir wollen vielmehr, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass eine Straferwartungsprognose von
mindestens einem Jahr getroffen werden muss. Diese
Fälle wiegen nämlich wirklich schwer.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Frau Zypries, möchten Sie reagieren?