ottmar schreiner (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung des SPD-Antrages „Offensive für mehr Teilzeitarbeit" und des SPD-Gesetzentwurfes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich ein allgemeiner Orientierungswechsel ankündigt. Arbeitszeitverkürzungen werden in wachsendem Maße
*) Anlage 2
als Mittel zur Sicherung und Umverteilung von Beschäftigung gesellschaftsfähig. Das ist auch der im wesentlichen ein Verdienst der Betriebsparteien der Wolfsburger VW-Werke. Bereits am 22. April des vorigen Jahres schrieb der Automobilmanager Daniel Goeudevert in einer deutschen Tageszeitung - ich zitiere -:
Im technologischen Fortschritt ist Wandel unausweichlich. Wir haben nur die Wahl, wie wir damit fertig werden. Wenn wir nichts tun, riskieren wir das Entstehen einer Welt, in der einige überarbeitet und andere unterbeschäftigt oder arbeitslos sind. Der Wandel folgt dann wahrscheinlich erst nach schweren sozialen Konflikten. Wir müssen ganz zwangsläufig eine Methode der Teilung verfügbarer Arbeit ins Auge fassen und sicherstellen, daß die gestiegene Freizeit konstruktiv genutzt wird.
Die Meinungen Herrn Goeudeverts lesen sich im Rückblick wie eine Philippika gegen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien, die in den letzten zehn Jahren und noch bis vor wenigen Monaten nichts unterlassen haben, um Arbeitszeitverkürzungen jedweder Art pauschal zu diffamieren und trotz dramatisch steigender, hoher Arbeitslosigkeit den Menschen Arbeitszeitverlängerungen als das Gebot der Stunde einzureden versucht haben.
Ich will an die berühmten Worte des Bundeskanzlers vom „Freizeitpark Deutschland" vor wenigen Monaten und an die Aufmunterung, es müsse länger und nicht kürzer gearbeitet werden, erinnern. Jeder, der drei und drei zusammenzählen kann, weiß, daß eine Verlängerung der Arbeitszeit gleichzeitig eine deutliche weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit mit sich bringt.
Teilzeitarbeit ist in den Augen vieler Menschen die einzige Arbeitszeitform, mit der zumindest vorübergehend konkurrierende Zeitanforderungen von Familie und Beruf bewältigt werden können. Zunächst ist zweierlei festzuhalten. Die Nachfrage nach attraktiven und qualifizierten sozialversicherungsrechtlich geschützten Teilzeitarbeitsplätzen ist weitaus größer als das Angebot. Hier liegen ganz erhebliche beschäftigungspolitische Potentiale. Es ist aber auch festzuhalten, daß Teilzeitarbeit auf massive Vorbehalte stößt, weil damit sozialversicherungsfreie, also sozial ungeschützte Miniteilzeitarbeitsplätze verbunden werden.
Die Bundesregierung hat auch diese eher negative Entwicklung maßgeblich gefördert. Anstatt gemeinsam mit den Tarifparteien attraktive Rahmenbedingungen für qualifizierte Teilzeitarbeit zu schaffen - diese Aufgabe wurde in den vergangenen Jahren völlig ignoriert -, hat sie den massiven Aufwuchs sozial ungeschützter Minibeschäftigungsverhältnisse wohlwollend toleriert. Es ist kein Zufall, daß die SPD beide Projekte zeitgleich hier ins Parlament einbringt: Es besteht ein enger Sachzusammenhang. Wer Teilzeitarbeit attraktiver machen will, muß zunächst die mißbräuchliche Nutzung sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse unterbinden.
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Die Sozialversicherungsfreiheit sogenannter geringfügiger Beschäftigung hat dazu geführt, daß die Zahl der Personen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist: auf inzwischen mehr als 4,5 Millionen. Die gesetzliche Verbilligung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse bewirkt volkswirtschaftlich ganz erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, da der Produktionsfaktor Arbeit sehr unterschiedlich belastet ist. Die Kostenvorteile durch geringfügige Beschäftigung reizen das Kleinstöckeln von regulären Arbeitsverhältnissen geradezu an. Das ist in den letzten Jahren massenhaft geschehen. Hier liegt auch der eigentliche arbeitsmarktpolitische Mißbrauch, den es zu beseitigen gilt und den wir beseitigen wollen.
Die Sozialversicherungsfreiheit wirkt folglich wie eine öffentliche Subvention ungeschützter Arbeitsverhältnisse, die von den anderen, nämlich den beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den beitragszahlenden Betrieben, finanziert werden muß. Es geht uns um die Beseitigung des Mißbrauchs. Es geht nicht um die Beseitigung dieser Beschäftigungsform als solcher, die von vielen angestrebt wird.
({1}) - Es geht um die Beseitigung des Mißbrauchs.
Ich bin sehr gespannt auf die nachfolgende Argumentation der Koalition und will Ihnen zu einem Teilbereich ein Zitat nahelegen:
Der Haushalt als arbeitsmarktpolitisches Gelände ist jedoch noch immer eine Terra incognita. Sozialrechtlich haben wir den Haushalt tabuisiert oder auf den minderen Status der GeringfügigBeschäftigten ohne Sozialversicherungsbeitrag reduziert - was nur eine legalisierte Form von Schwarzarbeit ist. Als Arbeitsmarkt gibt es den Haushalt nur im Bilderbuch des Klassenkampfes mit Direktor und Dienstmädchen.
Wir wollen die neuen Chancen nicht wahrnehmen aus ängstlicher Erinnerung an alte Mißstände. Die Probleme werden jedoch nicht gelöst durch Augenschließen. Ohne Binde vor den Augen und Brett vor dem Kopf: Wir müssen die Arbeitsverhältnisse im Haushalt steuer- und sozialrechtlich gleichstellen.
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Dieses Zitat, meine Damen und Herren - die blumige Sprache deutet darauf hin -, stammt vom amtierenden Bundesarbeitsminister aus einem Aufsatz vom 14. Januar dieses Jahres in der Wochenzeitung „Die Zeit".
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Es wird sich entlang der Wortbeiträge der Koalition gleich herausstellen, ob das, was Herr Blüm. geschrieben hat, ernstgenommen werden muß oder ob es sich hier um eine fast übliche Form des Maulheldentums handelt. Das werden wir gleich von Ihnen in Erfahrung bringen.
Bezüglich der Teilzeit haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der versucht -