Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das G-10-Gesetz
zur Fernmeldeüberwachung ist kein grünes Gesetz. Es ist
wahrlich ungrün, ein Gesetz über Abhörmaßnahmen zu
beschließen. Mit den demokratischen und bürgerrechtlichen Vorstellungen der Grünen ist es schlechterdings
nicht zu vereinbaren, wenn Geheimdienste Bürgerinnen
und Bürger abhören.

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Aber ich nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit im
Bundestag für die Abschaffung der Fernmeldeüberwachung nicht in Sicht ist und war.

Die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen an Einzelbestimmungen des Gesetzes ist richtig. Auch das Verlangen nach einer öffentlichen Anhörung hat unsere Unterstützung gefunden. Eine solche Anhörung wäre im Sinne
der Opposition richtig gewesen, nicht in unserem, weil
wir uns lange genug mit dem Gesetzentwurf auseinander
gesetzt haben.

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- Ich habe bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nur
mitgemacht, um einen verfassungswidrigen Zustand in

der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ein anderes Gesetz war nicht zu haben.

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Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn nun aus
Kreisen der F.D.P. Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf geäußert wird; denn gerade Sie haben es nötig. Sie
waren es doch - der Kollege Marschewski hat ja eben darauf hingewiesen -, die gemeinsam mit der CDU/CSU
uns ein Gesetz eingebrockt und hinterlassen haben, das
den Geheimdiensten das Abhören erlaubt, das aber in wesentlichen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Und nun wollen ausgerechnet Sie von der F.D.P. uns erzählen, wie man die
Bürger vor illegaler Überwachung durch Geheimdienste schützt!

Wir müssen jetzt ein neues Gesetz machen, weil das
Bundesverfassungsgericht uns aufgefordert hat, bis zum
30. Juni 2001 Ihre Fehler zu korrigieren.

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Nun komme ich zu sechs Punkten, auf die sich die öffentliche Kritik bezieht.

Erstens. Durch dieses Gesetz wird die Überwachung
von Telefon und Internet nicht erheblich ausgedehnt.
Die gleichen Gespräche und die gleichen Sendungen wie
bisher können überwacht werden. Der Unterschied besteht allein darin, dass sie jetzt auf einem anderen technischen Weg übertragen werden, nämlich über Lichtleitungen - in Zukunft wird das fast ausschließlich so sein - und
nicht mehr über Satellit. Um einen Vergleich zu ziehen:
Man kontrolliert dieselben Briefe, die allerdings statt mit
der Postkutsche mit dem ICE oder mit dem Flugzeug
transportiert worden sind.

Zweitens. Das Gesetz schafft - mit Ausnahme der
Volksverhetzung - keine grundsätzlich neuen Überwachungsanlässe. Es enthält zwar einige neue Strafvorschriften, deren Anwendung aber - das ist ganz wichtig auf den Fall beschränkt wird, dass sich die Taten gegen
den Bestand des Bundes oder eines Landes richten müssen. Das ist eine wesentliche Einschränkung.

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Drittens. Das Gesetz verbessert die Benachrichtigung
der Abgehörten. Es gibt nur eine einzige Ausnahme; Sie
haben einfach Unrecht, Frau Kollegin Jelpke, wenn Sie
behaupten, ein Gericht müsse entscheiden. Da muss kein
Gericht entscheiden; natürlich ist die Benachrichtigung
obligatorisch. Die Ausnahme gilt dann, wenn die unabhängige, vom Parlament eingesetzte G-10-Kommission
- kein Gericht und auch nicht die Geheimdienste selbst,
wie man in der Zeitung lesen konnte - feststellt, dass die
Quelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
für alle Zukunft gefährdet und dass der Zweck nicht erfüllt wird.

Viertens. Das Gesetz wird voraussichtlich keine nennenswerte Nutzung von Geheimdienstinformationen
durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglichen. In den
letzten fünf Jahren sind den Strafverfolgungsbehörden
drei Dutzend Fälle von der strategischen FernmeldeüberErwin Marschewski ({5})


wachung mitgeteilt worden. Kein einziger dieser Fälle hat
zu einer Anklage oder zu einem Strafverfahren geführt.
Das wird sich auch nicht ändern.

Fünftens. Das Gesetz setzt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Begrenzung um, dass nur ein bestimmter Teil des Fernmeldeverkehrs überwacht wird.
Letztlich war für uns wichtig, dass es sich dabei nicht um
eine Lex NPD handelt. Denn dieses Gesetz - das hat die
Bundesregierung zugesichert und das Parlament hat es
bestätigt - findet auf das laufende NPD-Verbotsverfahren
keine Anwendung.

Sechstens. Das Gesetz schafft deutliche Verbesserungen. Es setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
um und es sichert die Zweckbindung für die Zukunft. Die
Rechte der Kontrollgremien werden gestärkt. So muss die
G-10-Kommission allen Überwachungen zustimmen und
sie muss die notwendige Sach- und Personalausstattung
erhalten. Die Mitglieder der Kommission haben Einsicht
in alle Vorgänge und Zutritt zu allen Diensträumen.

Nach zwei Jahren - darauf ist schon hingewiesen worden - muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen.
Wenn das geschehen ist, werden wir überprüfen, ob sich
das Gesetz bewährt hat oder nicht. Wenn es erforderlich
ist, müssen Korrekturen angebracht werden.

Aus all diesen Gründen, vor allem weil wir den gesetzund verfassungswidrigen Zustand beenden und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen müssen,
stimmen wir dem Gesetz zu - wenn auch mit erheblichen
Bauchschmerzen.

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