sonja steffen (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden heute über ein unbequemes Thema,
dem bereits seit der Wiedervereinigung, also seit 20 Jahren, mit allerlei Sonderregelungen ausgewichen wurde:
gerechte Alterseinkünfte für Rentner und Rentnerinnen
im Osten.

Die Bilanz der Rentenangleichung ist bislang - zumindest aus ostdeutscher Sicht - ernüchternd. Nach einem rasanten Anstieg stagniert die Ostrente, und viele
Ostdeutsche sehen ihre Arbeitsleistung nicht ausreichend anerkannt. Darauf zielen auch die meisten der
18 bzw. 19 Anträge der Fraktion Die Linke ab.

In meiner Eigenschaft als Mitglied des Petitionsausschusses sind mir die Petitionen, die dieses Anliegen
verfolgen, hinlänglich bekannt. Ich sehe hier auch einige
andere Mitglieder des Petitionsausschusses, die das mit
Sicherheit bestätigen können.

Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich will das
Thema heute zum Anlass nehmen, als Abgeordnete aus
Ostdeutschland zu Ihnen zu reden.

In Ihrem Koalitionsvertrag, meine Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP, haben Sie festgeschrieben, die Unterschiede im Rentensystem in Ost und West
endlich zu beseitigen. „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West
ein“, heißt es in Ihrer Vereinbarung, und in einem Beschluss des CDU-Bundesausschusses kann man lesen:

Wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West schaffen.

Herr Kolb, ich glaube, auch Sie haben das verschiedentlich in der Presse bestätigt.

({0})

Unterschlagen wurde in den Papieren bisher aber der
Zeitpunkt. Ich befürchte, dass die Lösung weiterhin auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

({1})

Aber auch in den alten Bundesländern - das ist heute
schon mehrfach zur Sprache gekommen - rumort es bereits seit längerem bei diesem Thema, weil die Menschen in den alten Bundesländern die Ostruheständler
bevorzugt sehen. Nach der Wiedervereinigung 1990
mussten die Ostrenten aufgewertet werden - das wissen
Sie alle hier -, um es den Rentnern im Osten zu ermöglichen, ihren Ruhestand bei gesamtdeutschen Mieten und
Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Dadurch sehen
sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Westen
benachteiligt. Allerdings - Herr Weiß, hören Sie bitte
gut zu - sind die Löhne im Osten nach wie vor viel niedriger. Wesentlich niedrigere Renten sind die Folge.
({2})

Sigmar Gabriel hat uns heute Morgen in seiner Rede
drastisch vor Augen geführt, dass eine Arbeitsbiografie
mit 35 Erwerbsjahren bei einem Stundenlohn von 8 Euro
zu einer Rente von 558 Euro monatlich führt. 558 Euro
monatlich!

({3})

Der Gang zum Sozialamt zur Beantragung von Leistungen nach der Grundsicherung ist damit unvermeidbar.

In meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern
gehören Menschen mit einem Stundenlohn von 8 Euro
schon fast zu den Gutverdienenden; glauben Sie mir das.

({4})

Die Bundesregierung muss also dringend gegensteuern,
um Altersarmut vor allem im Osten zu verhindern.

({5})

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass viele Menschen im Osten nach 1990 meist unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, lange arbeitslos waren oder sind und
oftmals nur sehr schlecht bezahlte Arbeit gefunden haben. Dies wird dramatische Spätfolgen für die Rente haben. Das Problem bleibt nicht auf Ostdeutschland beschränkt, wenn prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne
nicht bekämpft werden.

({6})

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die soziale Einheit vollenden. Dazu gehört ein einheitliches
Rentensystem in Ost und West, und zwar noch in dieser
Legislaturperiode.

({7})

Absichtserklärungen der Regierungskoalition reichen
nicht aus.

({8})

An 20 Millionen Rentnern kommt man nicht vorbei. Wie
sieht die Bundesregierung auch an dieser Stelle aus,
wenn sie 2013 feststellt, dass sie hinsichtlich der versprochenen Angleichung der Altersbezüge in Ost und
West nichts erreicht hat?

Ich warne jedoch davor, auf diesem Wege erneut die
Belange der ostdeutschen Bevölkerung zu vernachlässigen. In einem Welt-Online-Artikel von heute dämpft der
Unionskollege Michael Kretschmer - ich weiß nicht, ob
er heute hier ist - die Erwartungen der ostdeutschen Bevölkerung sehr deutlich. Man kann dort lesen - ich zitiere -:

Die Anpassung bedeutet für Ostdeutsche nicht automatisch eine Anhebung des Niveaus.

({9})



Darauf hat der Kollege Schaaf schon hingewiesen. Lassen Sie die Leute nicht im Ungewissen. Sie haben hohe
Erwartungen an diese Ost-West-Angleichung.

({10})

Ich muss heute an dieser Stelle noch einmal darauf
hinweisen, dass die Ostdeutschen, dass wir Ostdeutsche
ohnehin schon die Gebeutelten des sogenannten Sparpaketes sind. Die Zahlen der Paritätischen Forschungsstelle sprechen eine sehr deutliche Sprache: Die Kürzungsbeträge pro Einwohner und Jahr für den Zeitraum
2010 bis 2014 beginnen bei 22 Euro in Bayern und enden bei 96 Euro in Berlin. Da die Hauptmasse der Kürzungen im SGB-II-Bereich liegt, sind die ostdeutschen
Länder besonders betroffen.

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Mecklenburg-Vorpommern drohen dadurch Wertschöpfungsverluste von insgesamt 840 Millionen Euro. Die
Angleichung der Rente muss daher mit einem ausgewogenen und wirksamen Programm zur Bekämpfung der
Altersarmut und mit der Einführung gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne verbunden sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})