Stephan Harbarth (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist heute Abend schon deutlich geworden: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der im Bereich
der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik sehr ambitioniert ist, ist eine gute und tragfähige Grundlage für eine
erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in den kommenden Jahren. Wer sich den Koalitionsvertrag 2005 anschaut, der wird feststellen, dass die Große Koalition in
den Jahren 2005 bis 2009 den allergrößten Teil dessen,
was sie sich vorgenommen hatte, abgearbeitet, vollständig umgesetzt hat. Das ist ein gutes Vorzeichen für die
neue Legislaturperiode. Das sollte auch jetzt wieder
unser Anspruch sein.

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Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, dass und wie der
Mensch im Mittelpunkt unserer Politik steht. Der
Rechts- und der Verbraucherschutzpolitik kommt dabei
eine besondere Bedeutung zu: der Rechtspolitik als
klassischer Querschnittsaufgabe, die viele Sphären
menschlichen Lebens erfasst - wir sehen das auch im
Koalitionsvertrag, wo sich die Rechtspolitik nicht auf
ein Kapitel beschränkt; sie durchzieht den gesamten
Koalitionsvertrag -, und der Verbraucherschutzpolitik,
weil sich gerade in der modernen arbeitsteiligen Welt der
Verbraucher in seinem täglichen Leben vielfach auf Auskünfte Dritter verlassen muss.

Die Arbeit, die wir zu verrichten haben werden, ist
auch deshalb so wichtig, weil die Rechtspolitik Gesellschaftspolitik ist und weil sie für die langfristige Ausrichtung einer Gesellschaft entscheidend ist.

Die Bundeskanzlerin hat gestern den großen Stellenwert der sozialen Marktwirtschaft betont; diese ist weit
mehr als ein Wirtschaftsmodell, nämlich ein Gesellschaftsmodell für unser Land. Im Bereich des Privatrechts und auch im Bereich des Wirtschaftsrechts wird
es in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir gerade in der Rechtspolitik mit einer vernünftigen Ordnungspolitik an die Aufgaben herangehen. Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet
Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern
dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so
geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist,
eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen.

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Wir werden Sie daran messen. Wenn es gerade in der
Anfangsphase in einem sozialdemokratisch geführten
Haus mit der ordnungspolitischen Perspektive ab und zu
etwas hapern sollte, dann dürfen Sie versichert sein, dass
Sie immer einen großen, starken und tüchtigen Koalitionspartner an Ihrer Seite haben, auf den Sie jederzeit
gerne zukommen können.

({2})

Lassen Sie mich den Bereich von Unternehmensgründungen kurz anreißen. Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes liegen wir im Bereich von Unternehmensgründungen noch weit zurück. Es wird darum
gehen, dass wir in den kommenden Jahren auch in der
Rechtspolitik darüber nachdenken, wie wir Unternehmensgründungen erleichtern können, um damit den
Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Es wird
auch darum gehen, etwa die Europäische Privatgesellschaft, die völlig unabhängig von politischer Couleur in
den vergangenen Jahren auch auf deutscher Seite viel zu
lange liegen geblieben ist, mit neuem Schub zu versehen
und auf den Weg zu bringen. Ich nenne weiterhin das
Konzerninsolvenzrecht, bei dem wir bereits in Kürze
schauen werden, wie wir es reformieren können, um zu
verhindern, dass Werte zerschlagen werden und Arbeitsplätze verloren gehen.

Ferner nenne ich das Urheberrecht, das ohne jeden
Zweifel gerade im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters der Modernisierung bedarf. Klar ist dabei für uns, dass Urheber, die mit ihren geistigen Leistungen wichtige Beiträge zu unserem Wohlstand leisten,
angemessen geschützt werden müssen. Klar ist für uns
aber auch, dass in einer Rechtsordnung, die am Ziel der
Widerspruchsfreiheit festhält, die zentralen Maßstäbe in
der analogen Welt einerseits und in der digitalen Welt
andererseits nicht fundamental auseinanderklaffen können.

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Wir wollen - Kollege Lischka hat zu Recht darauf
hingewiesen -, dass der deutsche Rechtsstaat eine Vorbildfunktion hat, auch international. Wir wollen weiterhin schauen, dass sich das deutsche Recht international
entwickeln kann. Die Initiative „Law - Made in Germany“, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich
betrieben haben, wollen wir fortsetzen.

Innerhalb des Deutschen Bundestages ist der Rechtsausschuss in ganz besonderer Weise dem Einsatz für das
Recht verpflichtet. Wir werden deshalb auch in der
neuen Legislaturperiode den fachlichen Diskurs innerhalb des Ausschusses führen sowie mit Sachverständigen
und mit vielen anderen Gesprächspartnern versuchen,
sachkundig und lösungsorientiert unsere Rechtsordnung
fortzuentwickeln.



Wir werden uns mit vielen Detailfragen mit Hingabe
befassen. Das ist ein Gütesiegel unseres Ausschusses.
Aber es geht nach meiner Auffassung nicht nur darum,
dass wir uns mit Detailfragen befassen. Es geht auch darum, dass wir schauen, wo Recht in seiner fundamentalen Funktion, wo Recht in seiner existenziellen Dimension betroffen ist.

Dass Deutschland eine Hochburg des Menschenhandels und der Zwangsprostitution geworden ist - in Europa wird die Zahl der Opfer auf 900 000 geschätzt -, ist
ein Schandmal unserer Gesellschaft.

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Wenn wir uns nur einen Moment in die Situation der Betroffenen hineinversetzen - mit Gewaltandrohung und
Gewalt festgehalten, des Kontakts zum angestammten
sozialen Umfeld, zur Familie und zu Freunden beraubt,
täglichem Missbrauch ausgeliefert -, dann wird uns klar,
in welcher existenziellen Weise hier Recht betroffen ist.
Da geht es um Fälle, bei denen Menschen auf dem Papier Rechte haben, sich aber in der Lebenswirklichkeit
rechtlos fühlen. Dies zeigt klar, wie aktuell in diesem
Bereich der Handlungsauftrag ist, den uns Art. 1 des
Grundgesetzes auferlegt: „Die Würde des Menschen …
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wir möchten diese Problemfelder, die viel zu lange
liegen geblieben sind, in der neuen Legislaturperiode mit
voller Entschlossenheit und in aller Konsequenz angehen.

({5})

Ihnen, Herr Bundesminister Maas, gratuliere ich zu
Ihrer neuen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen eine glückliche
Hand. Die CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute
Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihrem Haus.

Vielen Dank.

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