Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1975-04-24:
Das erklärt sich, Herr Dr. Stavenhagen
- entschuldigen Sie, wenn ich auf diese taktische Frage eingehe - einmal aus unterschiedlichen Auskünften ,der Experten und dann auch aus der verhandlungstaktischen Lage gegenüber unseren Partnern.
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Ich habe damals gesagt: nicht für ein paar Wochen, sondern für wenige ({1})
- Entschuldigen Sie! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nur Zwischenrufe zur Sache machen würden, von denen Sie etwas verstehen.
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Ich bin gern bereit, mich mit Kollegen auseinanderzusetzen, die wenigstens rudimentäre Vorstellungen von dem haben, wovon sie sprechen.
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- Beim Haushalt hat er geschlafen, sonst hätte er solche Dinge nicht von sich geben können.
Es besteht also keinerlei Veranlassung zur Beunruhigung. Weder beabsichtigt die amerikanische Seite, wie wir von Anfang an festgestellt haben, hier in irgendeiner Weise einen längerdauernden Lieferstopp durchzuführen, noch waren wir unvorbereitet; wir haben genug angereichertes Uran auf Lager. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, daß die ganze Aufregung steril und überflüssig war.
Nun zur zweiten Bemerkung des Herrn Abgeordneten Russe, nämlich über die Auseinandersetzung um den Standort des Kernkraftwerkes
Wyhl! - Herr Abgeordneter Russe, ich glaube, es ist nützlich, hier noch einmal den chronologischen Verlauf dieser Diskussion kurz darzustellen:
Herr Ministerpräsident Filbinger hat es im Bundesrat für nötig gehalten, den Bundesforschungsminister in eine Reihe zu stellen mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands. Er sagte:
Es gibt noch eine Steigerung der Intransigenz, nämlich dort, wo der Bund der Kommunisten Westdeutschlands
- das hat er nicht gesagt; er hat vielmehr die Abkürzung „KBW" genannt; einen Bund der Kommunisten Westdeutschlands gibt es gar nicht, aber das weiß er nicht so genau -,
wie von uns jetzt vielfach beobachtet, den Schutzschild der Bürgerinitiativen sucht, um auch dort ein politisches Süppchen zu kochen. Ich habe den fatalen Eindruck - ich bitte es mir nachzusehen ... , daß wir in Baden-Württemberg nicht nur alle diese drei Gegnergruppen gegen uns haben, sondern daß als vierter Gegner hier möglicherweise noch das Bundesforschungsministerium in Erscheinung tritt.
Und dann befaßt er sich mit mir. Dies - es war der 14. März einen Tag nach der Debatte über innere Sicherheit in diesem Bundestag, wo derselbe Herr Ministerpräsident, sein Recht, als Bundesratsmitglied hier jederzeit zu sprechen, mißbrauchend, eine parteipolitische Auseinandersetzung angefangen
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und über den Dunstkreis der Terroristen gesprochen hat, in den er alle möglichen Personen einbezogen hat. Ich bin deshalb unvorbereitet - weil nämlich verabredet war, daß der Herr Minister Dr. Friderichs darauf anwortete, der das ja auch getan hat; Sie werden sehen, wenn Sie diese Rede lesen, daß da kein Unterschied zwischen meinen Aussagen und den seinen besteht - im Bundesrat aufgestanden und habe mich gegen diese Diffamierung à la Sonthofen gewehrt und habe dem Herrn Dr. Filbinger einige Tatsachen des Lebens sagen müssen: Er wird nicht gleichzeitig die Rezepte von Sonthofen praktizieren und glauben, mit mir eine gemeinsame Energiepolitik machen zu können. Es wird sich für eines entscheiden müssen.
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