Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 25. Januar finden in Griechenland Parlamentswahlen statt.

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Das Ergebnis ist offen, und wir als Bundesregierung beteiligen uns nicht an Spekulationen, wie eine solche
Wahl ausgeht.

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Während der Kollege Dehm eben versucht hat, hier
am Pult den griechischen Wahlkampf zu führen,

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werden wir als Bundesregierung uns am Wahlkampf in
Griechenland nicht beteiligen.

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Wir haben 2012, als während des ersten und vor Beginn des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland eine
Parlamentswahl in Griechenland stattgefunden hat, den
griechischen Wahlkampf zur Kenntnis genommen, haben das Ergebnis zur Kenntnis genommen und haben mit
den Verantwortlichen die notwendigen Schritte hinsichtlich der Reformprogramme besprochen. Auch damals
haben wir keine Empfehlungen im Wahlkampf und zu
Entscheidungen der griechischen Innenpolitik gegeben.
Den Respekt, den wir vor drei Jahren gelebt haben, den
leben wir auch jetzt.

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Insofern ist die Haltung der Bundesregierung, Herr
Dehm, unverändert.

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Wir unterstützen Griechenland bei dem Bemühen, zu
nachhaltigem Wachstum zu kommen.

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Wir unterstützen Griechenland bei dem Bemühen, zu
nachhaltiger, dauerhafter Beschäftigung von Menschen
zu kommen.

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Wir unterstützen Griechenland dabei, zu nachhaltig tragfähigen Staatsfinanzen zu kommen.

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Diese Haltung, die wir jetzt seit mehr als vier Jahren einnehmen, werden wir unabhängig vom Wahlausgang in
Griechenland auch nach diesen Wahlen und einer entsprechenden Regierungsbildung einnehmen.

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Was ist das Problem? Das Problem ist, dass in Griechenland zweifellos an den Stellen, die ich eben genannt
habe, strukturelle Veränderungen notwendig waren und
sind

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und dass wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Kapitalmärkte Griechenland die Zeit, die notwendig war,
um diese Reformen durchzuführen, nicht gegeben haben. Da haben wir uns in großer europäischer Solidarität
dazu entschlossen, Griechenland im Rahmen des ersten
und des laufenden zweiten Hilfsprogramms die Zeit für
die notwendigen Reformen zu geben.

Wir leben in Europa in einer Verantwortungsgemeinschaft. Wir leben die Verantwortung, indem wir die beiden Hilfsprogramme angeboten und zur Verfügung
gestellt haben. Und die Griechen leben in der Verantwortung, die vereinbarten notwendigen Strukturreformen
entsprechend zur Umsetzung zu bringen. An dieser
Stelle will ich darauf hinweisen, dass die Gültigkeit von
Verträgen, die wir schließen, hier Verträge der griechischen Regierung mit der Troika, nicht davon abhängt,
welche Personen der Regierung angehören, sondern die
Verträge, die geschlossen wurden, gelten unabhängig
von Regierungsbeteiligungen,

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von Personen und Parteien. Deshalb unterstellen wir,
dass, ganz gleich, wie die Wahl ausgeht und wie die Regierungsbildung ausgeht, die Verträge, die wir geschlossen haben, weiter gelten werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Griechenland hat
die Zeit seit 2010 genutzt. Wir können deutliche Erfolge
sehen. Nach sechs Jahren Rezession haben wir in Griechenland 2014 zum ersten Mal ein realwirtschaftliches
Wachstum von 0,6 Prozent gesehen. Und wenn die Vorhersagen eintreten, wird Griechenland im laufenden Jahr
eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften innerhalb der Euro-Zone sein. Es wird ein Wachstum der
griechischen Volkswirtschaft von nahezu 3 Prozent vorausgesagt. Das ist eine positive Wende.

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Wir hatten in Griechenland ein Staatsdefizit von
15 Prozent bezogen auf das Jahr 2009. Wir finden im
Jahr 2014 ein Staatsdefizit, das unter 3 Prozent liegt. Das
heißt, Griechenland gehört mittlerweile zu den Ländern,
die 2014 das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent eingehalten haben; eine sehr positive Entwicklung. Aber dieser Rückgang ist nicht hinreichend, sondern er bedeutet,
dass man weiter vorangehen muss und weiter konsolidieren muss.

Wir hatten in Griechenland in den vergangenen Jahren einen Abbau von Beschäftigung. Aber auch dies hat
sich im Jahr 2014 verändert. Wir haben 2014 in Griechenland zum ersten Mal seit Beginn der Programme
wieder einen Aufbau der Beschäftigung. Es ist prognostiziert, dass auch in diesem Jahr dieser Beschäftigungsaufbau mit mehr Schwung weitergeht. Wir gehen davon
aus, dass wir Ende 2015 etwa 2,5 Prozent mehr Menschen in Beschäftigung haben werden als zu Beginn des
Jahres.

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Dementsprechend reduzieren sich die Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist zwar auf
einem sehr hohen Niveau. Aber wir sehen eine Trendwende. Die Arbeitslosenzahlen in Griechenland gehen
zurück. Genau das wollen wir erreichen. Wir sind sicher,
dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen wird. Auch
bei den Einkommen haben wir eine Trendwende. Nachdem mehrere Jahre lang die Einkommen zurückgegangen sind, haben sie sich mittlerweile stabilisiert. Die Einkommen der Menschen beginnen wieder zu steigen.

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In genau dieser Situation findet jetzt die Wahl statt.
Bei dieser Frage geht es um etwas ganz Einfaches. Herr
Dehm, mich treibt nicht die Frage um, ob in der nächsten
Regierung Kommunisten sitzen, sondern die Frage:
Wird der Erfolgsweg, der in Griechenland in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagen wurde - wie ich eben
dargestellt habe: mit sehr viel Erfolg -, von einer Reformregierung weitergeführt,

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oder wird dieser Erfolgsweg abgebrochen, sodass all die
Mühen, die die Menschen in Griechenland auf sich genommen haben, umsonst waren? Das ist die Frage, die
jetzt beantwortet werden muss.




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Über diese Frage werden wir mit der künftigen griechischen Regierung in Ruhe sprechen.

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Herr Dehm, Sie haben die Themen Schuldenstand
und Schuldenschnitt angesprochen. Ich will Sie darauf
hinweisen, dass Sie sich offenkundig mit dieser Sache
relativ wenig beschäftigt haben. Die Tilgungszahlungen
für Griechenland sind - je nachdem, ob Sie auf das erste
oder zweite Hilfsprogramm schauen - bis 2020 bzw.
2023 ausgesetzt. Das heißt, die Frage der Schuldenbedienung stellt sich für Griechenland in den nächsten Jahren überhaupt nicht.

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Deshalb ist der Schuldenstand für die Frage, wie es in
Griechenland weitergeht, momentan vollkommen irrelevant.

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Wir sollten aber keine irrelevante Frage diskutieren, sondern wir sollten uns auf die entscheidenden relevanten
Fragen konzentrieren und darauf Antworten geben. Aber
weil Sie das nicht wollen, weichen Sie auf Felder aus,
die überhaupt keine Relevanz haben.

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Meine Damen und Herren, das zweite GriechenlandProgramm wäre am 31. Dezember 2014 ausgelaufen.
Griechenland hat den Antrag gestellt, dieses Programm
um zwei Monate zu verlängern, bis Ende Februar 2015.
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Wir halten uns genau an dieses Programm. Wenn das Programm zu Ende ist, dann
wird die neue griechische Regierung entscheiden müssen, ob sie einen neuen Antrag stellt: entweder eine zeitliche Ausdehnung des bestehenden Programms oder
möglicherweise ein neues Programm. Das ist aber keine
Entscheidung, die der Deutsche Bundestag, die Europäische Kommission oder wer auch immer zu treffen hat,
sondern es ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat. Wenn die griechische Regierung
ihre Entscheidung getroffen hat, dann wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über den Antrag,
sofern er gestellt wurde, informieren.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass
jede griechische Regierung mit dieser Fragestellung seriös umgehen wird; denn in dem Moment, in dem man
Verantwortung hat, trägt man nicht nur Verantwortung
für das, was man sagt, sondern auch für das, was aus
dem Handeln bzw. Nichthandeln folgt.

Ich habe vorhin gesagt, dass wir Verantwortung für
Griechenland gelebt haben. Die Griechen müssen Verantwortung für sich leben. Das heißt im Klartext: Als wir
Hilfe und damit mehr Zeit gewährt haben - ganz gleich,
ob im Rahmen des ersten oder des zweiten Programms -,
war für uns immer klar, dass diese Zeit genutzt werden
muss, um Probleme zu lösen. Deshalb wird es keine Programme geben, die nicht dazu beitragen, dass die Probleme eines Landes, das Hilfsprogramme benötigt - in
diesem Fall Griechenland -, auch gelöst werden.

In diesem Geist sollten wir diskutieren. In diesem
Geiste sollten wir das, was wir in Europa positiv erreicht
haben, weiterführen.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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