Schäfer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! 52 % des deutschen Waldes sind krank, inzwischen schwerkrank. Dies ist die nüchterne Bestandsaufnahme des Waldschadensberichts. Daran gibt es nicht zu deuteln.
Niemand von uns hat behauptet, der Wald sei nicht zu retten. Worum es in dieser Debatte geht, ist doch, herauszufinden, ob tatsächlich alles, was zur Gesundung des Waldes notwendig ist, von der Regierung eingeleitet wird. Da will ich mich jetzt auf einen Punkt beschränken, der deutlich macht, daß Sie in dieser Hinsicht Unterlassungen begehen.
Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß ein Tempolimit dem schwerkranken Patienten Wald hilft.
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Es hilft schnell, wirksam und ohne Kosten. Jeder Sachverständige weiß dies, mit Ausnahme der Bundesregierung und eines Teiles der Automobilindustrie. Dehalb betreiben Sie ein Verwirrspiel.
Erinnern wir uns an 'die Zeit, die annähernd ein Jahr zurückliegt. Ihnen gingen damals die Argumente gegen das Tempolimit aus. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortete angesichts des Waldsterbens eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
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Daraufhin erfinden Sie eine neue Form des Aussitzens: Ein 14 Millionen DM schwerer Großversuch wird beschlossen. Er soll helfen, Zeit und Argumente gegen das Tempolimit zu gewinnen.
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Heute, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung offenbar dabei, Angst vor ihrem eigenen Großversuch zu entwickeln.
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Heute betreiben Sie nämlich ein Verwirrspiel, um die Ergebnisse des Großversuchs schon im vorhinein zu entwerten.
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Ich will drei Beispiele bringen. Erstens. Ursprünglich hieß es, bis zum 21. November sollen die ersten Ergebnisse - Hochrechnungen - vorgelegt werden, und bis zum 31. Dezember 1985 soll -der Gesamtbericht vorgelegt werden. Dann soll entschieden werden.
Jetzt - Herr Spranger hat es eben bestätigt - drängt die Regierung darauf, bereits am 18. November dieses Jahres die ersten Ergebnisse zu bekommen - Hochrechnungen, Trendaussagen -, und dann soll am 19. oder am 21. November bereits die Entscheidung der Bundesregierung gleichsam über Nacht getroffen werden. Sie wollen die Details Ihres eigenen Großversuchs, meine Damen und Herren, gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, beispielsweise, Herr Kollege Baum, was die Gründe für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sind, beispielsweise was Klima und Topographie und ähnliches angeht.
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Ich will ein Zweites hinzufügen. Sie treiben ein Verwirrspiel mit Zahlen, Herr Kollege Spranger. Sie sind ja ein Meister im Betreiben des Verwirrspiels.
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Sie sagen, 120 000 t Stickoxidentlastung seien nur etwa 3,6 % der gesamten Stickoxidbelastung. Das sei zu vernachlässigen, das bringe nichts. Gleichzeitig feiern Sie und Ihr Minister bei der Vorlage der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft eine Stickoxidminderung um 3 % als große Heldentat. Ich frage Sie: Wie paßt das zusammen, daß Sie im Falle des Tempolimits sagen, 3,6 % - ich nehme Ihre niedrig geschätzten Zahlen - seien zu wenig und brächten nichts, während im Zusammenhang mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft 3 % ein wichtiger und richtiger Schritt zur Entlastung sein sollen?
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Ich will ein drittes Beispiel anführen und auf die Gefahren hinweisen. Der Großversuch beschränkt sich nur auf Einsparungen beim Autoverkehr auf den Bundesautobahnen. Es gibt mehr als Hinweise, daß die Entlastungen auf den Außerortsstraßen, auf den Landstraßen bei einem Limit von 80 km/h schätzungsweise 40 000 bis 60 000 t Stickoxid ausmachen. Das wollen Sie bei Ihrer Entscheidung außen vorlassen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das Tempolimit wird kommen. Der Großversuch wird die Entlastung des Waldes durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung erweisen.
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Sie werden dann das Problem haben von dem törichten Kanzlerwort herunterzukommmen,
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unter seiner Regierung werde es kein Tempolimit geben.
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Dieses Wort des Bundeskanzlers ist übrigens eine zusätzliche Gewähr dafür, daß das Tempolimit tatsächlich kommen wird.
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