süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind uns darin einig, daß, wie in dem Antrag der SPD-Fraktion dargelegt, die Sicherung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und der Qualität unserer Lebensmittel die zentrale verbraucherpolitische Aufgabe darstellt.

Hier sind Staat und Wirtschaft gleichermaßen in die Pflicht genommen. Wir sollten uns nicht vormachen, daß der Staat mit dem dichtesten Netz der Kontrolle die Wirtschaft aus der Eigenverantwortung entlassen könnte. Das läßt sich überhaupt nicht kontrollieren. Deswegen kann das als Ansatz nicht ausreichen. Daher gehen unsere Bemühungen sehr dahin, gerade die Wirtschaft in die Eigenverantwortung und Eigenkontrolle zu nehmen.
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- Deswegen muß man an anderen Regelungen ansetzen und nicht das Kontrollnetz allein zu verbessern versuchen.
Daß daneben immer wieder Verunreinigungen, auch Skandale auftreten, werden wir auch in Zukunft nicht verhindern können.
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Ich denke, positiv kann man sagen, daß dies weit mehr, als in der Vergangenheit aufgedeckt worden ist, entscheidend zum Verbraucherschutz beiträgt. Von daher muß man das als positive Weiterentwicklung und nicht als eine Vernachlässigung des Verbraucherschutzes sehen.
Auch die hier schon von Herrn Rüttgers genannten 35,7 Millionen DM Bundesmittel für den Bereich der Verbraucherberatung sind doch ein Anlaß, zu fragen: Wie sieht das denn in vergleichbaren anderen Institutionen aus?
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Von anderen ist hier auch schon gesagt worden, daß wir uns um Verbesserungen in verschiedenen Bereichen bemühen. Zu nennen sind ein Frühwarnsystem - Frau Würfel hat auf das Monitoring hingewiesen - , der Ausbau unserer Erkenntnisse bei den Bioprodukten, wo ein großes Forschungsprojekt auch zum Bereich der Vermarktung angelaufen ist, oder der Bereich der Hygiene. Es gibt nach wie vor unterentwickelte Bereiche, in denen wir tätig sind. Ich wage trotzdem, zu sagen, daß das 1974 geschaffene Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in der Bundesrepublik eines der strengsten der Welt ist. Warum haben denn unsere Experten bei der EG ständig Probleme mit der Durchsetzung der Werte aus der Bundesrepublik, und warum ist es die Seltenheit, daß wir einen Wert von dort übernehmen und dann zu besseren Ergebnissen kommen? Ich denke, das spricht zunächst einmal für die Maßstäbe, die wir hier gesetzt haben.
Wenn das Verhältnis des Gesundheitsschutzes zu wirtschaftlichen Interessen in Rede steht, leugnet niemand, daß es immer wieder zu Ausgleichssituationen kommen muß. Aber in Gefährdungssituationen muß es den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor jedem Wirtschaftsinteresse geben.
In diesem Zusammenhang scheint mir noch eines wichtig zu sein: Wir müssen sehen, daß auf Grund der heutigen Untersuchungs- und Analysemethoden auch Substanzen in einer Dosis ermittelt werden, die
so gering ist, daß wir sie früher nie herausgefunden hätten.
({3}) - Ich bedaure das überhaupt nicht.
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Ich sage nur, daß wir hier nicht ständig so reden können, als hätten wir es mit einer Verschlechterung in diesem Bereich zu tun. Wir sind jedoch nicht in der Lage, alle Substanzen - ich nenne nur die Probleme bei der Muttermilch - , die wir gegenwärtig auf Grund von Analysemethoden, die wir früher nicht hatten, erkennen können, auch zugleich zu beseitigen. Auch Cadmium können wir national nicht allein beseitigen, sondern hier bedarf es der europäischen und der internationalen Regelung.
Mir ging es nur darum, über die verfeinerten Analysemethoden auch die neu entstandenen Probleme darzustellen und zu sagen, daß wir in bestimmten Bereichen noch auf Grenzen der Technik stoßen. Dies gilt auch für den soeben angesprochenen Bereich: Die Nematoden-Verordnung ist auf dem Weg zum Bundesrat. Es ist durchaus gehandelt worden. Auch da gibt es technische Grenzen in der Röntgenologie. Nicht alle Verfahren stehen zur Verfügung, um letztes auszuschließen. In diesem Sinne gibt es kein Null-Risiko.
Ich muß Ihnen sagen: Unbedenklichkeit ist soeben in Frage gestellt worden. Bei den Arzneimitteln gilt das Kriterium der Wirksamkeit und der Unbedenklichkeit, und ich wehre mich energisch dagegen, daß wir bei den Lebensmitteln pauschal sagen: Lebensmittel sind in der Bundesrepublik eher gesundheitsschädigend als gesundheitsfördernd.
Alle Aussagen, die zur Ernährungssituation getroffen worden sind, müssen doch mit dem Satz kommentiert werden: Es liegt auch an falschen Ernährungsgewohnheiten und nicht an den schlechten Lebensmitteln.
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- Sie rühren daher - das ist hier soeben auch schon gesagt worden -, daß der Mensch ein vernünftiges und zugleich ein genießendes Wesen ist und für sich den Anspruch erhebt, daß er Genuß nicht immer mit Gesundheitsförderung verbinden muß.
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- Ich muß Ihnen sagen: Wenn zu allen Zeiten so große Lernchancen im Bereich gesunder Ernährung wie gegenwärtig bestanden hätten, dann wären wir weltweit schon ein Stück weiter. Die Chancen waren noch nie so günstig wie zur Zeit. Wir haben sie zu nutzen.
Ich möchte zu den Anträgen noch kurz folgendes sagen. Wir müssen sehen, daß wir, was die deutschen Standards angeht, längst in einem Prozeß der EG-Regelungen und der Harmonisierungsarbeiten in Brüssel stehen. Bei allen Einzelforderungen, die in den Anträgen aufgestellt werden, geht unser Bemühen dahin - ob das nun die Zusatzstoffe oder die


Kennzeichnung betrifft -, Regelungen herbeizuführen, die zum einen Verbrauchertäuschung ausschließen und zum anderen unsere Regelungen im EG-Bereich soweit akzeptabel machen, daß wir uns damit durchsetzen können.
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- Ich denke, wenn wir in bezug auf die Bestrahlung in der EG dieselben restriktiven Bestimmungen wie in der Bundesrepublik hätten, dann bräuchten wir dieses Thema hier nicht zu problematisieren, denn auch der Gesundheitsrat hat festgelegt, daß Bestrahlungen dort durchzuführen sind, wo sie anderen Verfahren überlegen sind und gesundheitsfördernder als andere Verfahren sind.
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Nur unter diesen restriktiven Voraussetzungen ist die Bestrahlung in der Bundesrepublik erlaubt.
Ich möchte zu den Anträgen der SPD und den GRÜNEN, z. B. zur Zulassung und Kenntlichmachung von Zusatzstoffen, zur allgemeinen Kennzeichnung und zur Festsetzung von Grenzwerten für eine radioaktive Belastung der Lebensmittel, zu weiten Bereichen der Hygiene, zur Bestrahlung und auch zu den von den GRÜNEN in einem besonderen Antrag angesprochenen technischen Hilfsstoffen, speziell für die Extraktionslösungsmittel, sagen, daß diese Punkte gegenwärtig im Rahmen der EG verhandelt werden. Die Bundesregierung wird in diesen Fällen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um auch in Zukunft ein hohes Schutzniveau im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und damit auch für die deutsche Lebensmittelgesetzgebung sicherzustellen.
Da nun für die Abstimmung über die Vorschläge der EG-Kommission in Brüssel durchgängig das Mehrheitsprinzip und nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wird es entscheidend darauf ankommen, daß wir die übrigen Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit strenger lebensmittelrechtlicher Regelungen überzeugen.
Der Deutsche Bundestag ist mit seinen Stellungnahmen zu EG-Vorhaben für die Bundesregierung eine wichtige Hilfe. Ich werde nicht zögern, erforderlichenfalls um diese Hilfe aus dem Bundestag zu bitten.
Aber auch das sei gesagt: Unrealistische Forderungen, etwa ein weltweites Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln, sind angesichts der Stellungnahmen maßgebender internationaler wissenschaftlicher Gremien und im Hinblick auf die in einer ganzen Reihe von Ländern bestehenden Regelungen wenig hilfreich. Es hat keinen Zweck, eine Forderung, die absolut nicht realisierbar ist, in den Katalog unmittelbarer Forderungen aufzunehmen.
Hier kommt es vielmehr darauf an, die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel in ihrer sehr restriktiven Haltung zu unterstützen, sobald es zur Vorlage eines formellen Vorschlags der EG-Kommission an den Rat kommt.
Was schließlich die im Antrag der SPD behandelte Lebensmittelkontrolle betrifft, so hat sie ihre Effizienz eindrucksvoll durch ihr Vorgehen bei den in den letzten Jahren aufgedeckten Lebensmittelskandalen und sonstigen Manipulationen unter Beweis gestellt.
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- Man kann eine Behörde auch dadurch untauglich machen, daß man sie ständig nur kritisiert. Jedenfalls: Woher kommen denn die vielen fast jede Woche auftretenden Meldungen? Wenn die Behörden nicht funktionieren würden, wären sie nicht da.
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Dies bedeutet nicht, daß wir uns nicht ständig bemühen müssen, gemeinsam mit den Ländern nach Wegen zu suchen, die verfügbaren personellen und apparativen Ressourcen noch wirksamer einzusetzen. Auch dies ist eine Geldfrage, nicht nur eine Frage der Möglichkeit. Entsprechende Modelle, die auch auf eine steigende Eigenverantwortung der Wirtschaft hinauslaufen, werden seit längerem diskutiert.