Carstens (präsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so bes chlos sen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen mit der Überschrift „Stand: 30. 5. 1978" vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur
Rechtspolitik der Europäischen Gemeinschaften ({0})
zuständig:Rechtsausschuß
Betr.:Entschließung des Europäischen Parlaments zu der
Regionalpolitik der Gemeinschaft und der Beteiligung des Fonds ab 1. Januar 1978 ({1})
zuständig:Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Betr.:Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({3})
zuständig: - Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgesehenen Überweisungen Widerspruch? - Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß entsprechend beschlossen ist.
Dann habe ich dem Haus noch mitzuteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung um die Eidesleistung des Bundesministers des Innern ergänzt werden soll. Dieser Punkt der Tagesordnung soll nach der Fragestunde aufgerufen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Tagesordnung um diesen Zusatzpunkt ergänzt worden ist und daß der Punkt nach der Fragestunde aufgerufen werden wird.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({4})
- Drucksachen 8/1601, 8/1734 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1854 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 8/1842 - Berichterstatter:
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({7})
({8})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller ({9}), Müller ({10}), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt ({11}), Dr. Riedl ({12}), Dr. Laufs, Dr. Becker ({13}), Gerlach ({14}), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher ({15}), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler ({16}), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann ({17}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Ange-

Präsident Carstens
stelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
- Drucksache 8/1087 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1855 - Berichterstatter:
Abgeordneter Grobecker
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 8/1842 - Berichterstatter:
Abgeordneter Franke ({19}) Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({20})
({21})
Ich rufe ferner den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({22})
- Drucksache 8/1735 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 8/1856 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({24})
- Drucksache 8/1843 - Berichterstatter:
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({25})
({26})
Im Ältestenrat ist eine verbundene Debatte vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.