Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die deutsche und die europäische Landwirtschaft befinden sich in einer sehr schwierigen Lage. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben Sorge, Sorge um die Zukunft, um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Höfe. " Der Agrarbericht 1993 belegt diese Aussagen des damals noch neuen Landwirtschaftsministers auf dem Internationalen Forum Agrarpolitik auf der Grünen Woche 1993.
Die Bundesregierung spricht oft und gern - heute ist es nicht geschehen - von der sogenannten Erblast, die sie abzutragen habe. Die gegenwärtige, besonders schwere Krise der Landwirtschaft kann nun aber beim besten Willen nicht den Sozialdemokraten als Erblast in die Schuhe geschoben werden.
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Noch weniger Schuld an der agrarpolitischen Misere haben die Landwirte selbst. Falsche politische Rahmenbedingungen und Ideologien, an denen auch die gegenwärtige Bundesregierung zu lange festgehalten hat, sind Mitverursacher einer verfehlten Agrarpolitik.
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Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist alles andere als rosig. Der leichte Anstieg der Gewinne im Berichtszeitraum konnte die Rückgänge des Vorjahres bei weitem nicht wettmachen. Jetzt sind Besserungen nicht zu erwarten.
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Im Gegenteil, im abgelaufenen Jahr muß die deutsche Landwirtschaft im Durchschnitt mit Gewinnrückgängen rechnen. Das gilt auch für das in wenigen Tagen beginnende neue Wirtschaftsjahr. Viele landwirtschaftliche Betriebe leben bereits von der Substanz.
Sie haben keine Eigenkapitalbildung. In vielen Betrieben reicht der Gewinn nicht, um Ersatzinvestitionen finanzieren zu können.
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Viele Betriebe haben keinen Hofnachfolger. Erschreckend ist dies in Betrieben, die bisher als relativ gesund angesehen wurden. Perspektivlosigkeit greift um sich. Die eingangs erwähnte Sorge der Bäuerinnen und Bauern um die Zukunft ihrer Kinder und Betriebe nimmt zu.
Diese negativen Entwicklungen werden durch eine insgesamt viel zu bürokratische und zu spät in Angriff genommene EG-Agrarreform unterstützt, die in Ansätzen richtig war und viele von uns Sozialdemokraten für wichtig gehaltene Aspekte einer neuen Agrarpolitik enthält.
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Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Preissenkung in Höhe von 1,3 % zu verhindern bzw. auszugleichen, die sich auf Grund der vom Rat im Dezember 1992 beschlossenen agrarmonetären Regelung infolge der Währungsereignisse seit September 1992 ergibt.
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Weitere Preiseinbußen - lieber Herr Hornung, Sie wissen das genau - und Gewinnrückgänge für die deutsche Landwirtschaft sind die Folge.
Mit der Verabschiedung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs ab 1993 durch die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag - erst vor wenigen Tagen - wird von der Bundesregierung gern darüber hinweggetäuscht, daß weitere Einkommensrückgänge durch die Bundesregierung bereits vorprogrammiert sind. Der ersatzlose Wegfall des 2%igen Mehrwertsteuerausgleichs für die deutsche Landwirtschaft trägt dazu bei. Es handelt sich um nicht weniger als 40 % der ursprünglichen Gesamtmaßnahme Mehrwertsteuerausgleich, die fortfallen. Er machte rund 6 % des Gewinns in den landwirtschaftlichen Betrieben aus, wie es die Agrarberichte ausweisen.
Es wird auch gern verschwiegen, daß nach dem Willen der Koalition die Mittel für den soziostrukturellen Einkommensausgleich selbst ab 1994 in den Folgejahren bis zum Auslaufen erheblich gekürzt werden.
Die Bundesregierung mutet darüber hinaus den landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Bundesländern eine strikte Degression der Anpassungshilfen zu - und dies, obwohl viele Betriebe wegen der unzureichenden Altschuldenregelung und sich immer wieder verzögernder langfristiger Flächenzuteilungen finanziell und wirtschaftlich noch nicht über den Berg sind, wie wir alle wissen.
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Die Anpassungshilfen sollten bei einigen Betrieben
gegenüber der Vergangenheit sogar um die Hälfte
gekürzt werden. Durch massiven Einsatz der neuen

Bundesländer wurde dies glücklicherweise verhindert.
Die Agrarsozialreform, lieber Herr Minister, läßt weiter auf sich warten. Oft angekündigt, verschwindet sie schnell wieder. Selbst vom Kabinettstisch wird sie kurzerhand verdammt. Der Kanzler verkündet, sie sei nicht zu finanzieren. Gerade in einer so angespannten Einkommenssituation wie der j etzigen ist sie um so nötiger und dringender, damit endlich die knappen öffentlichen Mittel gerechter und - im strengen Wortsinn - agrarsozialverträglicher eingesetzt werden können.
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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Hornung; Sie reden sich selbst etwas ein. Hören Sie zu; Sie wollten dazu die Oppositionsmeinung hören.
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Auch den sich vollziehenden Strukturwandel müssen wir sozial abfedern. Die Bundesregierung wird nun natürlich, wie wir es kennen, die Latte der Zahlungen an die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren hervorholen. Aber auch dies täuscht nicht darüber hinweg, daß die Bundesregierung selbst wichtige Änderungen im Bereich der Agrarpolitik vorgenommen hat, die unmittelbare Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und deren Einkommen haben.
Was auf den Agrarbereich im einzelnen noch im Rahmen der Stabilisierungsbemühungen für den Bundeshaushalt - sprich: an Kürzungen - zukommt, hat die Bundesregierung bisher noch nicht näher ausführen wollen. Mehr Gelder werden es bestimmt nicht. Eher wird die Förderung weiter eingeschränkt werden müssen; denn die kritische Einkommenslage vieler landwirtschaftlicher Betriebe fällt zusammen mit einem eingeschränkter werdenden Spielraum für die öffentlichen Haushalte.
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Insofern begrüße ich grundsätzlich, daß der neue Landwirtschaftsminister erst in diesen Tagen versucht hat, den künftigen Weg seiner Agrarpolitik zu beschreiben. Nur: Das, Herr Borchert, was Sie in der letzten Woche als Ihren neuen Weg vorgestellt haben, ist keiner. Daß Sie darüber hinaus glaubten, auf die Anwesenheit des Fachausschusses, der gleichzeitig - langfristig geplant - in Stuttgart tagte, verzichten zu können, ist übrigens, wie ich meine, mehr als nur eine Stilfrage.
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In der Zielsetzung stimmen wir - zumindest auf den ersten Blick - angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in vielen Dingen überein. Erst am 23. April dieses Jahres haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage, der Bürgerschaften und des Europäischen Parlaments in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht, daß die bisherige Förderpolitik im Lichte der Entscheidungen zur EG-Agrarreform grundsätzlich überprüft werden muß.
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Sie haben dafür folgende Grundsätze aufgestellt: Unterstützung und Stärkung einer Landwirtschaft, die sich an den Erfordernissen des Marktes und der Umwelt ausrichtet, d. h. insbesondere eine Verstärkung der strukturverbessernden Förderung; Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der EG und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland; besonderes Augenmerk ist dabei den Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz zu widmen, die EG-weit auf möglichst hohem Niveau gelten müssen; auch das Steuerrecht muß harmonisiert werden - ich nehme an, auch da stimmen wir überein -; soziale Flankierung des Strukturwandels; Weiterentwicklung und Förderung der ländlichen Räume durch integrierte Konzepte mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft der Agrarregionen zu stärken.
Diese Zielsetzungen haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen auf ihrer Konferenz im Juni in Kiel gemeinsam bestätigt.
Ob wir, Herr Bundesminister, allerdings in bezug auf den Weg, auf dem die angestrebten Ziele zu erreichen sind, noch übereinstimmen, habe ich erhebliche Zweifel. Ihr künftiger Weg zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland scheint uns eine Mogelpackung zu sein. Die beste Zielformulierung nutzt nichts, wenn die Kraft fehlt, diese auch durch gezielte Maßnahmen zu realisieren. Der Waigelsche Sparzwang mit einem Volumen um 20 Milliarden DM oder mehr zwingt zu räumlichen und inhaltlichen Schwerpunktbildungen auch in der Agrarpolitik. Dazu fehlt dem Agrarminister, bisher zumindest, leider der Mut.
Mit vier Beispielen möchte ich das unterstreichen:
Das erste Beispiel ist der soziostrukturelle Einkommensausgleich. Angesichts der neuen Rahmenbedingungen und der knapper werdenden Finanzmittel haben wir Sozialdemokraten uns mit Anträgen dafür eingesetzt, die verfügbaren Mittel gezielt für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zur Förderung einer umweltschonenden Landbewirtschaftung einzusetzen. Wir Sozialdemokraten wollten und wollen - hören Sie zu, damit Sie das weiterverkünden und nicht immer draußen irgendwelche Märchen erzählen - diese Mittel für die Agrarpolitik und zur Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Wir wollten aber weg vom Gießkannenprinzip und diese Mittel gezielt dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden.
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Sie, Herr Minister, bleiben aber bei Ihrer alten Politik, möglichst allen etwas zu geben, unabhängig von der Einkommenslage und der dringenden Notwendigkeit. Zum Beispiel fördern Sie nach wie vor mit diesen Mitteln Betriebe, die durchaus auf die Förde14140 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 165. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 23. Juni 1993
rungsmittel verzichten können, die andere dringend brauchen.
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Ihre selbstgesteckten Ziele bleiben dabei, wie ich meine, auf der Strecke.
Das zweite Beispiel ist die Agrarsozialpolitik. Ich möchte hier für die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich erklären: Wir wollen eine sozial gerechte und solide finanzierte Agrarsozialreform. Beiträge und Leistungen sind solidarisch zu gestalten. Soweit das möglich ist, soll eine Angleichung an die Rentenversicherung erfolgen. Die Landfrauen brauchen eine eigenständige Absicherung mit eigenen Beiträgen.
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Für eine solche Reform werden im übrigen keine zusätzlichen Bundesmittel benötigt.
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Bis heute wird viel Geld für zum Teil absurde Regelungen ausgegeben,
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z. B. für die Beitragszuschußregelung in der Altershilfe bei viel zu hohen Einkommensgrenzen. Das kann für vernünftigere Dinge innerhalb des Sozialhaushalts genutzt werden. Wir bieten, Herr Minister, unsere Mitarbeit in diesem Bereich ausdrücklich an.
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Das dritte Beispiel ist die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten. „Das auf Kontinuität angelegte Förderprogramm darf nicht in Frage gestellt werden", sagte jedenfalls die Bundesregierung in ihrer Antwort von Anfang Juni 1993 auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die leichtfertige und sehr durchsichtige Ausweitung der benachteiligten Gebiete und der Förderung mit der Ausgleichszulage u. a. auf Ackerstandorte durch Bundesminister Kiechle auch nicht vor dem Hintergrund der pauschalierten Ausgleichszahlungen aus der EG-Agrarreform, die diese Standorte jetzt erheblich begünstigt, hinterfragten und versuchten, ein Gleichgewicht wiederherzustellen.
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Das vierte Beispiel ist die Gasölbeihilfe, die hier ebenfalls angesprochen worden ist.
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- Nein, vom Minister; Sie haben Ihrem Minister nicht zugehört, Herr Hornung. - Auch sie wird bei Ihnen unter der Überschrift „Einkommenssicherung über direkte Ausgleichszahlungen" abgehandelt, und die Mittel dürfen nach Ihren Vorstellungen nicht in Überlegungen für eine neue sachliche und räumliche Schwerpunktbildung in der Agrarpolitik des künftigen Weges einbezogen werden. Vom Prinzip einer
Förderung nach ökologischen Kriterien ist diese Maßnahme aber weit entfernt. Gerade hier wäre eine Diskussion über Sinn und Zweck angebracht, die aber - ich sage das ausdrücklich - europaweit und EG-einheitlich geführt werden muß.
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Eine weitere knappe Milliarde DM ist damit nach Ihren Vorstellungen bereits gebunden. Ich frage Sie: Wie will die Bundesregierung über einen künftigen agrarpolitischen Weg den Agrarstandort Deutschland sichern, wenn die haushaltsmäßige Verfügungsmasse in ganz wesentlichen Teilen nicht zur Verfügung steht und bisherige Mittel nicht angetastet werden sollen?
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Bleibt also als Verfügungsmasse für die Politik der Regierung nur die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" übrig und dort im wesentlichen der Teil, der für die Förderung von Investitionen zur Verfügung steht. Hier stehen aber überhaupt nur in bescheidenem Maße Mittel bereit. Sie selbst, Herr Minister, sagten Anfang Juni 1993 in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur „Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform in der Bundesrepublik Deutschland", daß Sie keine andere Wahl haben, als Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe umzuschichten, um überhaupt die umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion als flankierende Maßnahme der EG-Agrarreform fördern zu können.
Sieht man sich Ihre Umschichtungsversuche für die wichtige Förderung umweltgerechter Produktionsweisen genauer an, so muß man feststellen, daß dafür praktisch kaum Finanzmittel übrigbleiben. Ich frage mich deshalb ernsthaft, mit welcher Berechtigung diese Bundesregierung die Förderung umweltverträglicher Landbewirtschaftung auf ihre Fahnen zu schreiben wagt.
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Die Bundesregierung will mehrere überbetriebliche Maßnahmen, wozu insbesondere die Dorferneuerung, die Flurbereinigung, wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur gehören, in den alten Ländern aussetzen. Besonders hervorgehoben haben Sie, Herr Minister, dabei die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. Aber gerade diese Maßnahmen stellen Investitionen in die Zukunft dar; sie verbessern die Infrastruktur u. a. durch den Ausbau von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen und die Schaffung einer funktionsgerechten Verkehrsinfrastruktur. Das alles sind Maßnahmen, die die Lebensqualität der Dörfer und des ländlichen Raumes verbessern.
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Dort legen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Hand an, weil Sie nicht die Kraft haben, diesen in der Tat gewaltigen Kraftakt angesichts stark veränderter Rahmenbedingungen und

einer wirksamen Neubesinnung der Agrarpolitik in Deutschland zu vollziehen.
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