dieter dzewas (NA), 1999-09-17:
Auf das, was Sie, so glaube
ich, fragen wollen, werde ich gleich noch eingehen. Insofern sollten Sie mir gestatten, daß ich jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulasse. Außerdem ist dies meine
erste Rede im Bundestag. Da habe ich das Privileg, Zwischenfragen nicht zuzulassen.

({0})

Es geht übrigens in keinster Weise um einen Anschlag auf die Wehrpflicht. Damit würde das Pferd von
einer völlig anderen Seite aufgezogen. Der Zivildienst
entwickelte sich aus der Wehrpflicht - und nicht umgekehrt. Insofern ist es völlig aberwitzig, zu behaupten,
man wolle über den Zivildienst eine Entscheidung über
die Struktur der Wehrpflicht herbeiführen, Herr Fischer.

Bei der vorgesehenen Gleichbehandlung der beiden
Dienste geht es in erster Linie um das soziale Engagement von Zivildienstleistenden in Pflege- und Betreuungsdiensten. Sie wissen, wie psychisch und physisch
belastend gerade der Dienst in der individuellen
Schwerstbehindertenbetreuung ist. Dieser Dienst hat erheblich zum Imagegewinn von Zivildienstleistenden
beigetragen.

Die Sorgen um die Verringerung der Zahl der Dienstplätze, die in der Vergangenheit gerade von Ihnen aus
der CDU/CSU auf aus meiner Sicht unverantwortliche
Weise geschürt worden sind, sind völlig unbegründet.
Zivildienststellen werden doch nicht im Bereich der
Pflege- und Betreuungsdienste eingespart, sondern dort
konzentriert. Gestrichen wird im handwerklichen, kaufmännischen und Verwaltungsbereich. Es geschieht das
genaue Gegenteil von dem, was Sie behaupten.

({1})

Jetzt möchte ich doch einmal an ein paar Zahlen aus
dem Jahre 1990 erinnern, in dem ja offensichtlich andere
Regierungsverhältnisse geherrscht haben. Da wurde die
Dauer des Zivildienstes von 20 Monaten auf 15 Monate
verkürzt. Zwischen Ankündigung und Vollzug dieser
Maßnahme lagen gerade einmal drei Monate. Die Zahl
der Stellen wurde unter Ihrer Regierungsverantwortung
von 96 000 auf 75 000 reduziert. Von irgendwelchen
Notständen in den Pflegediensten zur damaligen Zeit ist
nichts bekannt. Auch von einer zivildienstbedingten sozialen Verelendung ist nichts bekannt. Die Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation wird an dieser Stelle besonders deutlich.

({2})

Durch das Streichen der Maßnahmen im handwerklichen, kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich wird deutlich, daß die Kürzungen nicht zu Lasten
der Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft gehen, auch
wenn das von Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, immer wieder behauptet wird. Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, daß die ständige Wiederholung von Behauptungen deren Wahrheitsgehalt in
keiner Weise erhöht.

({3})

Mit dem Abbau der Zahl der Dienststellen in diesem
Bereich rücken wir übrigens wieder viel näher an die
Einhaltung des Zivildienstgesetzes. In § 4 Abs. 1 wird
ganz deutlich von einer Konzentration des Zivildienstes
auf den sozialen Bereich und auf den Dienst im Umweltschutz gesprochen.

Ich möchte zum Schluß auf diejenigen Dinge eingehen, die uns - auch aus der Sicht des Ministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend - besonders
wichtig erscheinen. Der Beitrag, den wir zur Konsolidierung des Haushalts 2000 leisten, ist dringend erforderlich, damit die Erblast für die junge Generation abgebaut
wird und neue Zukunftsperspektiven eröffnet werden
können. - Herr Holetschek, hören Sie bitte genau zu. Junge Menschen, die zukünftig Steuerzahler werden,
haben das gleiche Recht wie die Generationen zuvor,
daß ihre Steuern in erster Linie für ihre Zukunft, für ihre
Perspektiven, für Infrastruktur und für Dienstleistungen
ausgegeben werden, und nicht in erster Linie zum Abtragen von Lasten aus der Vergangenheit. Es muß
Schluß sein mit Hypotheken auf die Zukunft. Es muß
Schluß sein mit Wechseln, die die nächste Generation
und die Enkel bezahlen müssen.

({4})

Ein weiterer Punkt: Wir leisten den längst überfälligen gerechten Familienlastenausgleich - übrigens ohne
Pump à la Waigel. Wir tun das solide finanziert. Wenn
bei Ihnen alles in Ordnung gewesen wäre, dann müßten
wir uns jetzt nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen.

({5})

Das sind lange vernachlässigte Pflichten, die Sie nicht
erfüllt haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich denke, Sie sollten jetzt mitwirken, daß wir
gemeinsam vorankommen, um die Erblast abzubauen
und Familienleistungsausgleich solide und anständig
finanzieren zu können.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})