susset (NA), 1976-03-19:
Ich glaube nicht, daß es für den Herrn Minister ehrenvoll wäre, zugeben zu müssen, daß für uns auch noch für das kommende Wirtschaftsjahr Minuszahlen zu verkraften seien, wie Sie sie für das vergangene Wirtschaftsjahr registrieren mußten.
Wir haben uns als Agrarpolitiker die Frage zu stellen: Wie können wir diese durch die Bundesregierung nachgewiesene Einkommensverschlechterung in den verschiedensten Regionen des Bundesgebietes jetzt durch Maßnahmen der staatlichen Agrarpolitik lang- und mittelfristig ausgleichen? Wir müssen feststellen, daß dieser Ausgleich eigentlich nur mit Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" möglich ist; denn auf Grund dieser Gemeinschaftsaufgabe ist es seit dem Jahre 1969 so, daß alle Maßnahmen gefördert werden, die geeignet sind, zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft beizutragen. Wenn wir nun bei Überprüfung der einzelnen Haushaltsansätze feststellen müssen, welch negative Haltung die Bundesregierung zu den so dringend notwendigen Maßnahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe einnimmt, kann man doch nur noch die Frage stellen: Wie soll es mit der Verwirklichung der Agrarstruktur in der Zukunft bundesweit weitergehen?
({0})
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wehren sich mit Entschiedenheit dagegen, daß der Einzelplan 10 „mindestens dieselbe Steigerungsrate aufweist wie der Gesamthaushalt".
({1})
Wir müssen feststellen, daß der Ansatz für das Jahr 1976 unter dem Ansatz des Jahres 1973 liegt, obwohl der Gesamthaushalt in diesem Zeitraum eine Steigerung von 40 % erfahren hat.
({2})
Diese Benachteiligung in den Haushaltsansätzen wird negative Auswirkungen auf die Verbesserung der Agrarstruktur haben.
({3})
Für die deutsche Landwirtschaft ist es nun wenig hilfreich, von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen immer wieder zu hören, daß die Vorschläge der Opposition, die Mittelansätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" mindestens in der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe zu belassen, abgelehnt werden müssen, weil man ja sparen muß. Selbstverständlich! Wir von der CDU/CSU
lassen uns in dem Willen zur Sparsamkeit von den Koalitionsfraktionen nicht übertreffen.
({4}) Aber hier, meine Damen und Herren,
({5})
kommt es einfach auf die Gewichtung an. Die dem Einzelplan 10 durch die Koalitionsfraktionen eingeräumte Gewichtung läßt erkennen, welch niedrigen Stellenwert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der Landwirtschaft im Haushalt einräumen.
Zum Sozialhaushalt ließe sich einiges sagen; das wurde hier schon einige Male angesprochen. Anläßlich der Beratung des Bundeshaushalts 1976 wurde sowohl im Ernährungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß in einer Reihe von Titeln die von der Bundesregierung eingebrachten Mittelansätze einfach zu gering beziffert waren bzw. Ansätze für dringend erforderliche Maßnahmen, wie beispielsweise Heizölkostenbeihilfen, für den Gartenbau, wie die Hilfen für die Kutterfischerei, überhaupt nicht vorgesehen waren. Der Entwurf geht sogar nach Meinung des Bundesrechnungshofes bezüglich der Finanzierung von gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen von zu geringen Ansätzen aus. Das widerspricht eigentlich dem, was der Kollege Schmidt ({6}) vorhin über die Priorität der Sozialpolitik, wie sie diese Bundesregierung der ländlichen Sozialpolitik einräume, gesagt hat.
({7})
Deshalb haben wir zum Ausdruck gebracht - ich weiß, Kollege Gallus hat mich vorhin in einer Anspielung gemeint -, daß dieser Entwurf unserer Meinung nach unsolide aufgestellt ist. Wir wurden mit unseren Anträgen, die fehlenden Mittel aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufzubringen, von den Koalitionsfraktionen überstimmt. Statt dessen wurden 135 Millionen DM - dies wurde schon einmal gesagt - von den Gemeinschaftsaufgaben abgezogen.
Nachdem weder im Ernährungsausschuß noch im Haushaltsausschuß unserem Bedenken Rechnung getragen worden ist, haben wir heute zur Beratung des Agrarberichts im Plenum den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4891 vorgelegt, und zwar in grüner Farbe. Dies läßt hoffen, daß ihm heute hier im Plenum auch seitens der Koalitionsfraktionen auf Grund der zwingenden Notwendigkeit gefolgt wird. Er soll bewirken, daß die für das Rechnungsjahr 1976 im Haushaltsentwurf für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" eingesetzten Mittel ungekürzt für diese Aufgaben erhalten bleiben und daß die von der Mehrheit in den Ausschüssen gestellten Kürzungsanträge wieder zurückgezogen werden.
({8})
Wir ersuchen die Bundesregierung ferner, die in der mehrjährigen Finanzplanung vorgesehene weitere Kürzung der Bundesmittel wieder rückgängig zu machen. Wir anerkennen zwar, daß durch die Bundesregierung für die bei der starken Sturmflut zu Anfang dieses Jahres entstandenen Schäden außerplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Dies entbindet uns jedoch gerade in der jetzigen Konjunkturphase nicht von der Pflicht zu erkennen, daß die zusätzliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe weder den ländlich strukturierten Räumen noch den landwirtschaftlichen Einzelbetrieben zugemutet werden kann.
({9})
Wir müssen dafür eintreten, daß die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, so wie sie in der Sitzung des Planungsausschusses am 4. Dezember 1975 auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt wurden, zur Verfügung stehen.