günter krings (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Es ist gut, dass wir heute zu prominenter Stunde über das Thema „demografischer Wandel“
debattieren, und zwar nicht, wie in vielen anderen Debatten, mit dem Schwerpunkt Renten- und Pflegekasse,
sondern mit dem Schwerpunkt Infrastrukturplanung.
Denn es gibt kaum eine politische Entscheidung mit
langfristigeren Auswirkungen als Investitionen in unsere
Infrastruktur: Wir fahren heute zum Teil noch auf Straßen, deren Trassen aus der napoleonischen Zeit stammen. Wir sitzen in Zügen, die auf einen Schienennetz
unterwegs sind, das im Wesentlichen im 19. Jahrhundert
ausgelegt worden ist. Schulen stehen oft mehrere Jahrhunderte. Unsere Abwasserkanäle sollen etliche Jahrzehnte halten.

Diese langfristige Lebensdauer unserer Infrastruktur
verlangt eine langfristige Planung. Dies setzt voraus, den
Bedarf künftiger Generationen zu prognostizieren - so
gut das aus heutiger Sicht möglich ist - und die planerischen Weichenstellungen auf Grundlage dieser Prognosen vorzunehmen. Genau hier ist das Kernprinzip der
Nachhaltigkeit berührt: Künftige Generationen dürfen
nicht zu den Geiseln kurzsichtiger Entscheidungen von
heute werden. Wir müssen schon heute darauf Rücksicht
nehmen, wie sich Bevölkerung und Bedürfnisse in den
nächsten Jahrzehnten entwickeln. Das kann man nur unvollkommen tun, man kann nur abschätzen. Aber mit einem suboptimalen Radar unterwegs zu sein, ist allemal
besser, als ohne Radar ins Unbekannte zu fliegen.

({0})

Die neuen Länder - das klang bereits mehrfach an befinden sich bereits mitten im demografischen Umbruch. Seit 1990 sind etwa 2 Millionen Menschen aus
den neuen Bundesländern weggezogen. MecklenburgVorpommern zum Beispiel war 1990, zum Zeitpunkt der
deutschen Einheit, im Bevölkerungsschnitt das jüngste
deutsche Bundesland, heute ist es wohl das älteste - das
alles in gerade einmal 17 Jahren. Es gibt Regionen, in
denen künftig - da dürfen wir uns nichts vormachen die Abrissbirne regieren wird, es wird Infrastruktur geben, die kaum ausgelastet ist. Dadurch werden ProKopf-Kosten entstehen, die schwer zu bezahlen sind.

Aber auch im Westen findet dieser Bevölkerungswandel statt, auch hier werden wir weniger Menschen und
ältere Menschen haben. Insofern können wir vom Osten
lernen, der diese Entwicklung früher durchläuft. Im
Westen wird es vor allem strukturschwache und ländliche Regionen treffen. Es wird aber auch Metropolregionen geben, in denen die Bevölkerung im Schnitt jünger
ist und ihre Zahl sogar noch wachsen wird. Beide Phänomene - sowohl „Boomtown“ als auch „Schrumpfhausen“ - sind deutsche Realitäten im 21. Jahrhundert.

Ich habe persönlich die Sorge, dass der demografische Wandel in den Städten und Gemeinden, in denen
klar ist, dass die Bevölkerungszahl abnimmt, zwar abstrakt zur Kenntnis genommen wird, aber, wenn es um
konkrete Entscheidungen geht, jeder Bürgermeister das
letzte Neubaugebiet in der Region ausweisen möchte,
damit seine Gemeinde gegen den Trend noch etwas
wächst.

({1})

Tatsächlich brauchen wir heute in weiten Bereichen unseres Landes mehr den Umbau, weniger den Neubau;
das ist das Gebot der Stunde. Wir wollen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gemeinsam
das Bewusstsein hierfür schaffen. Im Bericht des Beirats
wird daher vorgeschlagen, dass die Kommunen mehr
kooperieren, anstatt den verzweifelten Versuch zu machen, sich auf Kosten des Nachbarn zu entwickeln, und
dass sie für die Daseinsvorsorge gemeinsam nach intelligenten Antworten auf den demografischen Wandel suchen.

Aus meiner Sicht gehört es zu den glücklichsten Entwicklungen der jüngeren deutschen Geschichte, dass seit
1990 alle Deutschen wieder die freie Wahl haben, an
welchem Ort unseres schönen Landes sie leben möchten.
Zur politischen Ehrlichkeit gehört es, den Menschen zu
sagen, dass sich die Idee gleicher Lebensbedingungen
in Deutschland angesichts der Bevölkerungsentwicklung noch weniger verwirklichen lässt als bisher. Es gibt
da Unterschiede, und es wird weiterhin Unterschiede geben.

({2})

Es gehört zu den unangenehmen Wahrheiten, dass angesichts der Bevölkerungsentwicklung „gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht „gleiche Lebensverhältnisse“
sind. Öffentliche Daseinsvorsorge kann in ländlichen
und bevölkerungsschwachen Gebieten nicht auf dem absolut gleichen Niveau wie in Städten angeboten werden.
Dafür genießt man dort andere wichtige Vorteile, zum
Beispiel hinsichtlich Freizeitgestaltung und Lebensqualität.

Wenn nur noch ein oder zwei Fahrgäste im Linienbus
sitzen, ist das nicht mehr bezahlbar und auch ökologisch
nicht verantwortbar. Die Alternative heißt aber nicht:
kein öffentlicher Nahverkehr. Wir sind vielmehr aufgefordert, kreative, vernünftige Lösungen zu finden. Zur
Beruhigung will ich deutlich sagen: Die Bandbreite der
Unterschiede wird in Deutschland wahrscheinlich auch
in Zukunft geringer sein als in jedem anderen Flächenstaat der Erde. Ich habe dabei volles Vertrauen in den
deutschen Hang zur Nivellierung, zur Herstellung von
Gleichheit. Wir werden daher aufpassen, dass Mindeststandards eingehalten werden. Auch hinsichtlich der Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen Mindeststandards nicht unterschritten werden.

Fehler dürfen wir auf keinen Fall machen: Wir dürfen
nicht vor Angst erstarren und versuchen, an allen bestehenden Einrichtungen krampfhaft, ohne jede Änderung,
festzuhalten. Wir müssen vielmehr auf Zusammenarbeit
setzen.

Bevölkerungsentwicklungen und Bevölkerungsbewegungen hat es in Deutschland - das zu sagen, gehört
ebenfalls zur Ehrlichkeit - immer wieder gegeben. Es
gab Regionen mit Abwanderungen und Regionen mit
Zuwanderungen. Ich will nicht von Verlierer- und Gewinnerregionen sprechen; denn auch in einer Abwanderungsregion können Gewinner leben, Menschen, die gut
mit den Veränderungen umgehen können, und können
öffentliche Einrichtungen gut weiterentwickelt werden.

Richtig ist auch: Hätte die Politik vor 100 Jahren versucht, jegliche Bevölkerungswanderung von den ländlichen Regionen in die aufstrebenden Industriegebiete zu
unterbinden, würden wir noch heute in einem Agrarstaat
leben und hätten ein wahrscheinlich nicht einmal halb so
hohes Bruttosozialprodukt wie jetzt. Es geht nicht darum, Dämme zu errichten, sondern darum, Kanäle zu
bauen, sinnvoll zu steuern und zu gestalten.

Wir müssen - das ist der letzte Gedanke, den ich ansprechen möchte - die Chancen des demografischen
Wandels beachten: Der Landschaftsverbrauch kann begrenzt werden, Flächen können entsiegelt werden, neue

Entfaltungs- und Erholungsräume können geschaffen
werden.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gute
Zusammenarbeit bei diesem ersten großen Projekt des
Nachhaltigkeitsbeirates. Ich hoffe und erwarte, dass unsere Vorschläge bei der Bundesregierung Gehör finden,
und zwar sowohl bei der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie 2008 als auch bei konkreten politischen
Entscheidungen; denn darauf kommt es letztlich an. Von
den Kommunen und Ländern erhoffe und erbitte ich,
dass sie diese Themen ernst nehmen und zur Grundlage
eigener politischer Entscheidungen machen. Wir wollen
ihnen nichts aufoktroyieren, sondern ihnen dabei helfen,
im Interesse ihrer Bürger und in ihrem eigenen Interesse
vernünftige Schritte in die Zukunft zu unternehmen.

Vielen Dank.

({3})