ewald schurer (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal
treibt die Debattenkultur seltsame Blüten: Das sind so
die kleineren Scharmützel.

Lassen Sie mich auf die eigentliche Materie zurückkommen. Es ist ein guter Brauch, dass die Hauptberichterstatter der Frau Ministerin und ihrem Haus über alle
politischen Inhalte hinweg herzlich danken - das mache
ich aus Überzeugung - für die umfängliche und rechtzeitige Bereitstellung und Erarbeitung aller Unterlagen, die
wir Berichterstatter benötigen.

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Wir haben morgen in aller Frühe bei Ihnen im Hause einen Termin zu einem Gespräch zwischen den Berichterstattern, das ich leiten werde, um die genannten Zahlen
zu beraten. In aller Kürze: Das ist das verdiente Lob für
die Arbeit jenseits der inhaltlichen Divergenzen, die hier
ausgetragen werden. Das soll und muss auch so sein.

Der Haushalt steht in der Tat strukturell gesehen insgesamt in Kontinuität zu früheren. Die Einnahmen sind
mit 484 Millionen Euro noch einmal deutlich höher angesetzt, weil die wesentlichen Träger, die Geld bringen
- das Deutsche Patent- und Markenamt aufgrund seines
Leistungsbildes und das Bundesamt für Justiz -, im




nächsten Haushalt mit 313 Millionen Euro respektive
128 Millionen Euro dafür sorgen, dass wir eine Deckungsquote von 81 Prozent bei den Ausgaben haben.
Das ist enorm. Es liegt aber an Art und Umfang der Tätigkeit dieses Ministeriums, das für das Rechtsgefüge
der Gesellschaft jenseits der relativ überschaubaren
Werte eine hohe Funktionalität und Bedeutung hat. Das ist das eine.

Es wurden einige Fragen gestellt, die ich kurz beantworten will.

Natürlich sind Flexibilisierungen im Umfang von
68 Prozent ein hoher Wert. Das hat aber auch mit der
Tatsache zu tun, dass es sich hier vor allem um einen
Verwaltungsetat handelt. Man kann natürlich auch darüber diskutieren, inwieweit das relativiert werden kann,
werter Kollege.

Wichtig ist, geschätzter Herr Kollege Funk, dass wir
Haushälter, aber auch das BMF uns darauf verständigt
haben, die bisher traditionell sehr hohen Ausgabereste
zurückzuführen - das wird in diesem Haushalt gemacht -,
um dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit mehr zu entsprechen und um die Leistungen, die jeweils erbracht werden, im Haushalt direkter
abbilden zu können.

Natürlich ist es richtig - das wurde ja auch angesprochen -, dass sich die Erhöhung der Ausgaben aufgrund
von Tarifanpassungen bei einem kleinen und übersichtlichen Haushalt prozentual anders auswirkt als bei einem
Milliardenhaushalt. Das ist im Wesentlichen, Herr Kollege Sensburg, die Antwort darauf, wieso es hier zu einer
Ausgabenerhöhung kommt. In diesem feinen und kleinen Haushalt schlagen diese Tarifanpassungen, die ich
- wie wohl alle - für notwendig halte, überdurchschnittlich zu Buche.

Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, werte
Kolleginnen und Kollegen, das mich sehr bewegt. Wir
reden ja morgen darüber; und da möchte ich auch auf
Sie, Frau Ministerin, noch einmal zukommen. Sie haben
in Ihren Ausführungen gesagt, der Titel 681 01 „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ beim
Bundesamt für Justiz wurde in diesem Jahr aufgrund der
schrecklichen Tatsache der brutalen Morde dieser NSUTerrorgruppe genutzt. Schrecklich war besonders, dass
wir lange Zeit nicht wussten, welche dramatischen
Dinge sich politisch in den Ämtern ereignet und abgespielt haben. Sie machen nun etwas, was ich nicht nur
von der Symbolik, sondern von der ganzen Entwicklung
in dieser Gesellschaft nicht für richtig halte: Sie wollen,
weil, wie Sie sagten, der NSU-Vorgang eine einmalige
Sache war - hoffen wir, dass es zu solch brutalen Wiederholungen nicht mehr kommt; aber die latente Gefahr
ist da -, den Haushaltsansatz von 1 Million Euro auf
500 000 Euro kürzen. Das ist politisch gesehen ein extrem
falsches Zeichen.

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Ich möchte Sie bitten - das werde ich auch morgen beantragen -, bei dem Ansatz von 1 Million Euro zu bleiben.

Machen wir uns nichts vor: Draußen im Lande, im Untergrund radikalisieren sich die Rechtsextremen, die Nazis, tagtäglich. Sie rüsten auf mit einer brutalen, schrecklichen und menschenverachtenden Logistik. Deswegen
sollten wir noch einmal konsensual darüber reden - das
empfehle ich -, ob wir nicht ein besseres Zeichen setzen,
wenn wir den Ansatz wieder auf 1 Million Euro erhöhen.

({2})