emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1977-05-26:
Herr Bundesminister, ich habe hier keine Wertung vorgenommen, sondern einen Sachverhalt geschildert.
({0})
Ich habe den Sachverhalt geschildert, daß dieser Frau unrichtige Angaben über ihre Berufungsmöglichkeit gemacht worden sind und daß sie deswegen davon abgesehen hat, Berufung einzulegen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur das eine sagen: Ein Bundesminister, der sich mit solchen Angelegenheiten befaßt, sollte sich besser mit der MaJäger ({1})
terie vertraut machen, ehe er die Sache zum Gegenstand einer parlamentarischen Polemik macht.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn wir Fälle wie diesen betrachten, dann möchten wir von der CDU/ CSU heute aus diesem und vielen anderen Anlässen die Aufforderung an die Bundesregierung richten, endlich dafür zu sorgen, daß auch die Möglichkeit der individuellen Beschwerde für die von solchen Dingen betroffenen Menschen eingeführt wird. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, alle bisherigen Bedenken, auch wenn sie sachlich durchaus Hintergründe hatten, zurückzustellen, das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen, das zu dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte vorgesehen ist, um ein gutes Beispiel dafür zu geben, daß auch andere Staaten dieses Protokoll unterzeichnen. Nur dann können wir diesen Menschen wirksamer, als es heute möglich ist, in der Praxis helfen. Nehmen Sie diese Aufforderung zur Kenntnis! Wir bitten Sie, entsprechend zu handeln.
({3})
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung sind Menschenrechte Rechte des Menschen und keine Gnade. Diese Menschenrechte stehen den Menschen gegen den Staat zu.
Erst dieser Tage hat eine bekannte tschechische Künstlerin, Vlasta Chramostova, in einem Brief, den der „Spiegel" veröffentlicht hat, geschrieben:
Ich unterzeichnete die Charta 1977. Ich kam zur Einsicht, daß ich es nicht als Erfüllung der Menschenrechte, wo auch immer auf der Welt, ansehen kann, wenn sie als Gnade erteilt werden.
Insofern kann ich dem nicht folgen, was Herr Kollege Kreutzmann heute hier gesagt hat: Menschenrechte gelten gegen den Staat; sie gelten bloß im Staat. Wer den Menschenrechten kein Recht gegen den jeweiligen Staat zuerkennt, verficht im Grunde die Interessen derjenigen, die diese Menschenrechte verkürzen wollen, und nicht die Interessen der Menschen in diesem Land.
({4})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die Menschenrechtspolitik ist heute ein entscheidendes Kernstück der Deutschlandpolitik. Nur wer sie tatkräftig und glaubwürdig betreibt, nur wer die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der Partner einfordert und damit den unterdrückten und zum Teil resignierenden Menschen wieder Mut und Zuversicht gibt, beschreitet den Weg zu einer freiheitlichen Zukunft Deutschlands.
Dies ist unser Weg. Kehren Sie um, meine Damen und Herren von der Koalition, und gehen Sie diesen Weg mit uns!
({5})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Diese Frage, Herr Kollege Heyenn, ist innerhalb der Bundesregierung und mit vielen beteiligten Kräften in der Gesellschaft - wie etwa mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, mit der Bundesanstalt für Arbeit und anderen Einrichtungen - sehr lange und ausführlich diskutiert worden. Ich mache nach wie vor kein Hehl daraus, daß ich ja, als ich dort saß, zu denen gehörte, die eine Anwendung des § 9 des Arbeitsförderungsgesetzes für richtig gehalten hätten.
Es gibt in dieser Frage nur sehr geringfügige Kompromißmöglichkeiten. Ein Kompromiß, den ich nach wie vor in meiner neuen Aufgabe gern im Auge behalten möchte, ist der, daß wir modellartig versuchen, das von Ihnen sehr richtig skizzierte Problem in zwei flächendeckenden Modellen in den Griff zu bekommen. Ich bin gern bereit, Sie über den Fortgang dieser Bemühungen zu unterrichten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen verhält sich die Bundesregierung gegenüber einer Meldepflicht für Ausbildungsplätze so zurückhaltend, wo doch die Vorteile für eine vernünftige Planung bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf diesem Sektor offenkundig sind?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Es gibt hier eine ganze Reihe von Argumenten. Ich glaube, das gewichtigste Argument besteht darin, daß die Bundesregierung nicht der Träger der Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie werden deshalb wahrscheinlich Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung auf das Klima Rücksicht nimmt, wenn Sie so wollen, auf die Psychologie derjenigen, die in unserem Land Ausbildung leisten. Hier ist, so würde ich sagen, eine Barriere, die manchmach nur schwer überwindbar ist. Ich komme dennoch auf mein Angebot zurück, über die Möglichkeiten von Modellen auf diesem Felde zu berichten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Milz.
MHz (NA), 1977-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Kollegen mitzuteilen, daß die Bundesunternehmen Bahn und Post ihre Ausbildungsplätze vor mehr als zwei oder drei Jahren um über 50 % reduziert und im vergangenen Jahr auf 75 % der alten Anzahl aufgestockt haben und dies nun als Erfolg vermelden?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege, in diesem Haus hat in der Regel Einigkeit darüber bestanden, daß auch bei den großen Bundesunternehmen wie Bahn und Post Sparprogramme nötig seien. Die Bundespost und die Bundesbahn haben in diesem Jahr nachweisbar - darüber ist bereits in mehreren Fragestunden berichtet worden - über den bei ihnen bestehenden Bedarf hinaus Nachwuchs ausgebildet. Sie haben mit der Festellung recht, daß dennoch ungenutzte Ausbildungskapazitäten bei Bahn und Post vorhanden sind. Ich weise auf die

Möglichkeit hin, daß diese anderen Trägern - Arbeitgebervereinigungen, Gewerkschaften, Betrieben und Unternehmen der Wirtschaft - gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch Sie dazu beitragen würden, in Ihrem Wahlkreis die Arbeitgeber auf die Existenz dieser Möglichkeit hinzuweisen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Stahl ({0}).
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Ich kann Ihnen im Grundsatz zustimmen, daß dies so ist, Herr Kollege. Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung wie, glaube ich, auch das Parlament daran interessiert sind, daß Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie die von ihnen gemachten Zusagen einlösen, bis zum Herbst dieses Jahres rund 100 000 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft steht ebenso wie der öffentliche Dienst im Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der nach wie vor hohen Rate von jugendlichen Arbeitslosen bereit, noch im Jahr 1977 Mittel zur Verfügung zu stellen, um nachgewiesenermaßen unausgelastete Ausbildungskapazitäten bei der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn voll auszunützen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-05-26:
Herr Kollege Walther, zu dem in der Frage angesprochenen Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit Jugendlicher und der Berufsausbildung ist darauf hinzuweisen, daß Jugendarbeitslosigkeit nur beschränkt durch bildungspolitische Maßnahmen beseitigt werden kann. Die hier von Ihnen gestellte Frage nach un-ausgelasteten Ausbildungskapazitäten bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost betrifft insofern nur einen von mehreren Aspekten der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Die Frage, ob noch im Jahr 1977 zusätzliche Mittel aus öffentlichen Haushalten bereitsgestellt werden sollen, um Ausbildungskapazitäten bei der Bundespost und der Bundesbahn zu nutzen, ist durch die
Entscheidung mitbeantwortet, die von der Bundesregierung auf Grund ihres Berufsbildungsberichts über die Durchführung der Berufsausbildungsfinanzierung im Jahr 1977 getroffen wurde.
Nach den Aussagen der Spitzenverbände der Arbeitgeber im Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung kann - darauf habe ich bei der Beantwortung einer vorangegangenen Frage bereits hingewiesen - in diesem Jahr mit einer erheblichen Steigerung des Angebots an Ausbildungsplätzen gerechnet werden. Dazu müssen - wie hier schon erwähnt - auch die öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen ihren eigenständigen Beitrag leisten. Eine Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze aus öffentlichen Mitteln wäre zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen noch nicht sinnvoll oder vertretbar. Selbstverständlich wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, falls die Vorausschätzung, an die wir uns nach wie vor zu halten haben, nicht eintrifft.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich rufe die Frage 103 der Abgeordneten Frau Simonis auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Wir fahren fort in der Aussprache zu dem bereits heute vormittag aufgerufenen Punkt 5 der Tagesordnung: Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschlandpolitik. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner sagen. Herr Kollege Kreutzmann, wir tun keineswegs so, als ob wir Helsinki erfunden hätten. Wir verlangen nur, daß Sie das einfordern, was in Helsinki beschlossen und unterschrieben worden ist, sonst nichts.
({0})
Sie haben doch Helsinki damit gerechtfertigt, daß die Staaten des Ostblocks als Gegenleistung für die westliche Anerkennung des politischen Status quo in Europa Absichtserklärungen hinsichtlich der Menschenrechte und hinsichtlich menschlicher Erleichterungen gemacht haben. Das, was Sie als Vorteil für den Westen verkauft haben, ist doch nur dann ein Vorteil, wenn man auf der Erfüllung dieser Absichtserklärungen besteht. Es ist aber gar nichts, wenn man es toleriert, daß die unterschreibenden Ostblockstaaten ihre Absichtserklärungen als ungeschehen betrachten. Es ist noch weniger, wenn man sogar Verständnis dafür aufbringt, daß die Ostblockstaaten gegen diese Absichtserklärungen handeln und damit Geist und Buchstaben der KSZE- 
Schlußakte laufend verletzen. Wir bitten also um nichts anderes, als daß Sie bei der NachfolgekonfeDr. Zimmermann
renz das einfordern, was vorher feierlich verpflichtend unterschrieben worden ist, nichts sonst.
({1})
Herr Kollege Hoppe hat dankenswerterweise sehr differenziert gesprochen. Es gibt manches - wie man ja wohl aus unserem Beifall gemerkt hat -, wo wir durchaus übereinstimmen. Es war nicht die holzgeschnittene und, wie ich sagen muß, ungewöhnlich simple Betrachtungsweise, die der amtierende Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen an den Tag gelegt hat.
({2})
- Herr Kollege Graf Huyn?
Graf Huyn (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Zimmermann, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß während dieser Debatte, die über die Grundlagen der deutschen Nation geführt wird, weder der Bundeskanzler noch auch in diesem Moment der Bundesminister -({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Graf Huyn, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ist im Saal. Er befindet sich in den rückwärtigen Bereichen des Plenarsaals.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein ({0})?
Zimmermann (NA), 1977-05-26:
Es bedarf keiner Aufregung, meine Herren von der Regierungskoalition, es bedarf nicht der geringsten Aufregung. Denn wer formuliert, wie das hier geschehen ist, „als Alibi sind die Menschenrechte nicht brauchbar", von dem muß man wirklich annehmen, daß er überhaupt kein Verständnis für die wirklichen Sorgen und Anliegen der Opposition hat.
({0})
Aber das Interesse der Bundesregierung und das Interesse des Bundeskanzlers ist nicht nur durch die ungeheure Präsenz auf der Regierungsbank belegt, sondern der Stellenwert, den die Bundesregierung diesen Problemen der deutschen Nation und ihrer Spaltung zubilligt, war schon in der letzten Zeit ungewöhnlich gering.
({1})
Wir haben keinen Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland erhalten. - Sie können sich die Frage sparen, Herr Corterier, ich beantworte sie ihnen gleich: Wenn die Fragestunde so früh zu Ende geht, wird man Verständnis dafür haben müssen, daß die Präsenz im Hause noch nicht so groß ist.
({2})
Aber die Präsenz im Hause kann so groß sein, wie
sie will, Herr Mattick, das ist Sache des Hauses. Die
Präsenz der Regierung dagegen ist eine Verpflichtung, die in der Geschäftsordnung steht. Deswegen gibt es die Herbeiholung, wenn Sie wollen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, einen Augenblick bitte. Normalerweise läuft die Fragestunde 90 Minuten. Wir sind heute mit den Fragen früher fertig geworden. Wir wollten keine Zeit verlieren und haben die Debatte sofort im Anschluß daran fortgesetzt. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Jäger (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Jung, können Sie mir irgendein Mitglied dieses Hauses von der CDU/CSU nennen, das zu irgendeinem Zeitpunkt hemmungslose Anklagereden und hemmungslose Attacken in puncto Menschenrechte in Belgrad gefordert hat?
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulze.
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Schulze (NA), 1977-05-26:
Ich möchte gern zu Ende vortragen.
Sozialliberale Bundesregierungen haben keinen Vertrag mit osteuropäischen Staaten abgeschlossen, dessen Ausdehnung auf Berlin ({0}) nicht garantiert ist, und sie werden keinen solchen Vertrag abschließen.
Die Bundesregierung hat in der Deutschland-Politik und besonders bei all ihren guten Taten für die Berliner immer auch das komplizierte Kräfteverhältnis in der Deutschland- und Berlin-Politik zu berücksichtigen. Der Opposition sollte aus eigener Regierungsverantwortung bekannt sein, daß auf diesem Feld keiner der Beteiligten eine rein nationale Interessenpolitik betreiben und die vier Dimensionen außer acht lassen kann, die diesem Verhältnis zugrunde liegen.
Dabei handelt es sich zum ersten um das Verhältnis der vier Mächte, mit Rechten und Verantwortlichkeit ausgestattet. Zum zweiten geht es um das interne Verhältnis nach dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik und den drei Mächten, dem wir Sozialdemokraten am 19. März 1953 nicht zugestimmt haben, weil wir nicht einsehen wollten, warum der Regierung Adenauer das nationale Interesse weniger galt als das atlantische Interesse. Als dritte Dimension der Deutschland- und Berlin-Politik hat die Regierung das interne Vertragsverhältnis zwischen der UdSSR und der DDR nach dem Vertrag vom 7. Oktober 1975 zu berücksichtigen. Viertens ist jene Entsprechung der zweiten Dimension zu beachten, und zwar das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR nach dem Vertrag vom 12. August 1970, dem viele von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl sehr gern zustimmen wollten, aber nicht zustimmen durften.
({1})
Daraus folgt, daß, obwohl die Bundesrepublik nicht Vertragspartner im Viermächteabkommen ist, sich bestimmte Interessenlagen überdecken, und zwar im Prozeß der Entspannung auch im Raum Berlin.
Die Bundesregierung hat sich immer bemüht, im Spiel dieser Kräfte das Durchsetzbare kompromißbereit abzuwägen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Schmidt (NA), 1977-05-26:
Die Politiker werden in allen Staaten, unabhängig von deren Verfassungssystem oder von deren gesellschaftspolitischem System, ... daran gemessen, ob sie die moralische Stärke und ob sie die politische Kraft aufbringen, aus vernünftigen Prinzipien, die hier im Augenblick auf dem Papier stehen, ob sie daraus nachprüfbare Wirklichkeit machen.
Die Bürger in allen unseren Ländern haben schon viele internationale Konferenzen beobachtet, und sie sind manchmal demgegenüber skeptisch gestimmt. Wir müssen sie durch substantielle Fortschritte in den Beziehungen zu ihren europäischen Mitbürgern davon überzeugen, daß es sich bei diesen Dokumenten nicht bloß um ein kunstvolles Werk der Diplomatie handelt, sondern um eine Aufforderung zum Handeln, die keiner, ohne Schaden für sich selbst, später ignorieren kann.
Wo bleiben diese zu beherzigenden Worte des Bundeskanzlers?
Schließlich fährt er dann fort:
Die Unterschrift, ... die wir hier leisten, bedeutet deswegen eine schwerwiegende Verpflichtung für uns alle, die wir unterschreiben, den Worten dann die Taten und die Praxis folgen zu lassen. Hier steht die Glaubwürdigkeit eines jeden einzelnen von uns, eines jeden ... Staats- und Regierungschefs in West und Ost auf dem Spiele.


Jäger ({0})
Wenn wir betrachten, was daraus seit 1975 geworden ist, dann kann ich nur sagen: Dieser Bundeskanzler und mit ihm die Staatschefs von Ost und West, die sich hier nicht genügend angestrengt haben - erst Präsident Carter hat neuen Wind in die Dinge hineingebracht -, müssen sich diesen Vorwurf gefallen lassen, den der Bundeskanzler selbst erhoben hat.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) ?
Jäger (NA), 1977-05-26:
Bitte schön.
Voigt (NA), 1977-05-26:
Kollege Jäger, wie vereinbaren Sie das, was Sie jetzt sagen, mit der Zustimmung der CDU in der Aprilsitzung des Europarats zu folgendem Satz:
Die Mitglieder der Versammlung - also auch die CDU glauben nicht, daß die Abkommen von Helsinki schon allein durch die Tatsache ihrer Unterzeichnung einen plötzlichen Verhaltensumschwung hinsichtlich der Probleme der persönlichen Grundrechte oder der zwischenstaatlichen Beziehungen hervorrufen werden, sondern daß ein Wandel in diese Richtung nur möglich ist, wenn der Dialog aufrechterhalten wird und wenn die Teilnehmerstaaten ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen weiterentwikkeln.
({0})
Wie erklären Sie das im Zusammenhang mit dem, was Sie jetzt unmittelbar von der Helsinki-Akte fordern?
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Jäger (NA), 1977-05-26:
Wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird, bitte.
Franke (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Jäger ({0}), sind Sie bereit, mir zunächst einmal recht zu geben, daß das in der Tat ein bedauerlicher Auftritt war, der sich hier vorhin ereignete, obwohl er durch Ihre Mithilfe zustande kam, weil Sie der Dame die Eintrittskarte besorgt hatten und wußten - ({1})
- Lassen Sie mich weiterreden. Ich stelle die Frage an den Herrn Kollegen Jäger.
Ist Ihnen entfallen - Sie wissen, um wen es geht; ich nenne den Namen nicht -, was ich Ihnen gerade zu diesem Thema in der Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses gesagt habe? Ich will es zur Erinnerung noch einmal vorlesen, damit Sie daran die Qualität dieses Problems erkennen können.
({2})
- Ich frage doch, ob es Ihnen entfallen ist. Er soll es doch nur bestätigen oder nicht bestätigen.
({3})
Dieses Protokoll ist das Ausschußprotokoll. Ich lese ohne Namensnennung vor:
Eine junge Frau flüchtete 1968 aus der DDR
und hinterließ dort in der Obhut ihrer Eltern
ihr damals zweijähriges Söhnchen. Diese Eltern
- also die Großeltern dieses Kindes -entschlossen sich ein Jahr später bei einem Rentnerbesuch in der Bundesrepublik, nicht mehr in die DDR zurückzukehren.
Diese Großeltern teilten diesen Entschluß dem
zuständigen Referat Jugendhilfe in der DDR mit.
- Die Referate Jugendhilfe in der DDR sind, wenn überhaupt Vergleiche angestellt werden können, mit unseren Jugendämtern vergleichbar.
Das Kind kam für einige Wochen in ein Heim. Dann wurde es zu seinen jetzigen Adoptiveltern in Pflege gegeben.
({4}) - Hören Sie ein bißchen hin! Das Urteil auf Ersatz der Einwilligung der Mutter zur Annahme an Kindes Statt erging im Mai 1972. Berufung wurde mit Einverständnis der hier lebenden Mutter
- das war die Dame von vorhin - nicht eingelegt.
Wir hatten uns darum bemüht. Ist Ihnen das entfallen? Wir versuchten, auf dem Rechtsweg diesen Fall durchzufechten.
({5})
Dazu war die Ermächtigung der Mutter erforderlich, aber die hat sie verweigert.
Jäger (NA), 1977-05-26:
Herr Minister, ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Mir ist gut erinnerlich, was Sie damals gesagt haben. Ich habe mich inzwischen über diesen Fall informiert und kann Ihnen nur sagen, daß Sie falsch informiert sind. Die Mutter ist darüber getäuscht worden, daß überhaupt noch eine Berufungsmöglichkeit gegeben ist. Deswegen hat sie von einer Berufung abgesehen. Sie ist hinters Licht geführt worden. Dadurch ist ihr das Rechtsmittel abgeschnitten worden. Das sage ich Ihnen, damit Sie genau wissen, wie sich die Sache wirklich verhalten hat.
({0})
Büchler (NA), 1977-05-26:
Ich komme sofort zum Ende.
Mein Kollege Kreutzmann hat mit allem Ernst darauf hingewiesen, daß viele Bürger in der DDR den Streit über die Deutschlandpolitik in unserem Lande - nehmen Sie sich das zu Herzen - als parteipolitisches Gerangel bewerten. Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch noch einmal bitten, den. politischen Kurs zu verfolgen, den einige Kollegen Ihrer Fraktion schon eingeschlagen haben oder gerne einschlagen wollen, um mit uns zusammen auf der Grundlage der vorgegebenen Realitäten Politik für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands durchzusetzen.
Wir, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen, den Menschen in der DDR zu helfen, das Auseinanderleben der Menschen in Ost und West zu verhindern und durch diese Politik auch ein Stück Friedenssicherung zu verwirklichen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn
Renger (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
Graf Huyn (NA), 1977-05-26:
Sehr gern.
2104 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Schmude ({0}) : Herr Kollege Huyn, wenn Sie sagen, daß alles schlechter geworden ist, würden Sie dann auch sagen, daß acht Millionen Reisen in die DDR jährlich schlechter als 1,5 Millionen sind?