Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Das Wort erhält nun der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Kollege Gall .

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Reinhold Gall, Minister ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Abgeordnete! Keine Sorge, ich komme heute nicht mit neuen Vorschlägen zum Asylrecht
aus der Länderebene . Ich halte es - im Gegensatz zur
baden-württembergischen CDU - mit dem Vorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Herrn Kauder,
der vor kurzem gesagt hat: „Jeden Tag neue Vorschläge
führen, glaube ich, nicht zum Ziel .“

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Ich bin gerne gekommen, um Ihnen die Erwartungen
und auch die Notwendigkeiten aus Ländersicht näherzubringen . Wir alle machen doch tagtäglich die Erfahrung, dass die Menschen in Deutschland erwarten - wie
ich meine: zu Recht -, dass sich Bund und Länder nicht
in gegenseitigen Schuldzuweisungen übertreffen . Sie
erwarten, dass sich die Politik, dass wir uns alle angemessen unserer gemeinsamen Verantwortung in der
Flüchtlingsfrage stellen . Wolfsgeheul oder populistische
Vorschläge, ob auf Wahlplakaten zum Ausdruck gebracht
oder in Kameras gesprochen, helfen jedenfalls nach meinem Dafürhalten nicht weiter .

({3})

Als Innenminister des Landes Baden-Württemberg
bin ich mir dieser gemeinsamen Verantwortung durchaus bewusst, und deshalb werde ich alle Anstrengungen
der Bundesregierung und des Bundestages unterstützen,
die wirklich helfen, die gemeinsamen Herausforderungen, und zwar die der gesamten Bandbreite, gemeinsam zu
meistern: von Aufnahme und Unterbringung über Rückführung und Abschiebung bis hin zur Integration derer,
die bei uns bleiben können .

Die Länder sind in ihrem Handeln auf den Bund angewiesen . Wenn man von uns Ländern stringentes Handeln
erwartet, dann muss der Bund die Rahmenbedingungen
schaffen, damit wir konsequent handeln können .

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Ich sage ausdrücklich: Wir müssen konsequent handeln
können zum Schutz der Menschen, die aus Angst um
ihr Leben vor Krieg und Zerstörung zu uns flüchten und
einen Anspruch auf Aufnahme haben, konsequent aber
auch gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch auf
Asyl haben . Deshalb hat der Bundestag, haben Sie Ende
des letzten Jahres erste richtige Weichen im Asylrecht
gestellt .

Aber ich will schon sagen: Mit der Aufnahme von
Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste sicherer
Herkunftsstaaten ist es nicht getan .

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Die Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben, müssen
effizient genutzt und auch bis zum Verfahrensende angewandt werden können . Deshalb haben wir in Baden-Württemberg unter meiner Verantwortung eine
Stabsstelle Flüchtlingsunterbringung und auch einen Arbeitsstab „Rückkehrmanagement“ eingerichtet . So konnten wir im vergangenen Jahr die Zahl der Abschiebungen
in unserem Bundesland mehr als verdoppeln .

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Was mir noch wichtiger ist - darauf sollten vielleicht
auch andere ihr Augenmerk richten -: Die Zahl der freiwilligen Ausreisen konnten wir um 150 Prozent erhöhen .

({7})

Das macht im Übrigen deutlich, welche der beiden Maßnahmen die erfolgreichere ist .

Machbar war das Ganze deshalb, weil Sie dafür gesorgt haben, dass die Verfahren optimiert werden konnten und weil wir auch eine gezielte Beratung zur freiwilligen Ausreise installieren konnten . Ich wiederhole: Mit
dieser Beratung waren wir wesentlich erfolgreicher als
mit zwangsweisen Rückführungen .

Um diesen Weg weiterzugehen, muss die Diskussion
um die Aufnahme weiterer Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien zu einem Abschluss gebracht werden .

({8})

Vor allem ist es zwingend notwendig, dass in Verhandlungen mit diesen Staaten - auch da sind Sie wieder gefordert - das Laissez-Passer-Verfahren anerkannt wird .
Wir alle wissen doch, dass Letzteres überhaupt erst ermöglicht, dass in vielen Fällen die Rückführung, übrigens auch die freiwillige, tatsächlich funktionieren kann .

Insofern bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung
nun den Vorschlag zur Schaffung einer Clearingstelle
Passbeschaffung, den Baden-Württemberg bereits Mitte
des letzten Jahres in die Diskussion eingebracht hat - es
sei mir gestattet, darauf hinzuweisen -, konkret umsetzen
möchte . Auch hiervon erwarte ich mir weitere wertvolle
Verfahrensbeschleunigungen .

Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle auch da muss man sich immer wieder ein Stück weit ehrlich
machen -: Vielfach scheitern Rückführungsversuche aus
vorgebrachten medizinischen Gründen . Um hier teilweise unnötigen Verzögerungen von Rückführungen, aber
auch von Missbrauch - das gehört zur Wahrheit dazu entgegenzuwirken, müssen die Rahmenbedingungen für

die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit
Abschiebungen präzisiert werden . Auch das beinhaltet ja
dieses Paket . Aber selbstverständlich muss sichergestellt
sein - darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, finde
ich jedenfalls -, dass auch zukünftig schwere, gravierende Erkrankungen einer Abschiebung entgegenstehen .

({9})

Wir sprechen hier aber auch über beschleunigte
Verfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen . Baden-Württemberg - unser Bundesland - kann darauf
verweisen, dass wir mit unserem zentralen Registrierungszentrum in Heidelberg bereits eine entsprechende
Einrichtung geschaffen haben . Waren es ursprünglich ja, da gab es auch Handlungsbedarf - die Landesprozesse, die wir dort optimieren und beschleunigen mussten,
kamen später - auch da gab es Handlungsbedarf - die
Bundesprozesse hinzu . Beides haben wir jetzt nahezu
optimal miteinander vernetzt . Das heißt, wir haben ein
Konzept aus einem Guss geschaffen .

Das sogenannte baden-württembergische Modell,
meine Damen und Herren, ist bundesweit beispielgebend .

({10})

- Ich weiß gar nicht, warum darüber gelacht wird, wenn
uns der Bundesinnenminister bei einem Besuch vor Ort
diesbezüglich eine hohe Effizienz und gute Arbeit bescheinigt hat .

({11})

Ich sage dies deshalb, meine Damen und Herren, weil
derart geordnete und beschleunigte Strukturen uns nicht
nur bei der Steuerung bei der Flüchtlingsunterbringung
helfen, sie vermögen auch das Sicherheitsrisiko zu minimieren und insbesondere besondere Schutzräume für
Frauen und Kinder zu schaffen .