Hoss (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Gesetzentwurfes über Teilzeitarbeit, der j a gleichzeitig mit dem von der Regierungskoalition vorgelegten Artikelgesetz, hier insbesondere mit dem Artikel über Teilzeitarbeit, behandelt wird, wird es gut sein, uns in ErinneHoss
rung zu rufen und in Erinnerung zu halten, wie es um die Betroffenen steht und wie wir ihre Interessen durch ein möglichst gutes Gesetz, durch eine gute Regelung berücksichtigen können.
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- Alle Betroffenen! Inzwischen haben wir 3,2 Millionen Frauen und zusätzlich 350 000 Männer in Teilzeitarbeit. Die Teilzeitarbeit nimmt also einen großen Raum ein und bedarf dringend der Regelung.
Warum nimmt die Teilarbeitszeit zu? Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens gehen Frauen und Männer auf eigenen Wunsch in die Teilzeitarbeit, weil sie eigene Auffassungen von der Gestaltung ihres Lebens haben, mit den vorgegebenen Regelungen - 40 Stunden - nicht einverstanden sind und deshalb eine kürzere Arbeitszeit wollen. Sie orientieren ihr Leben anders.
Der zweite Grund ergibt sich aus dem Zwang des Arbeitsmarktes. Es gibt viele Männer und Frauen, die gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten, aber keinen kriegen und notgedrungen auf einen Teilzeitarbeitsplatz ausweichen. Ich rate Ihnen allen, die hier sitzen, einmal mit den Frauen zu sprechen, die die Räume hier, im Langen Eugen und im Hochhaus Tulpenfeld sauber machen.
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Das sind Frauen, die aus dem Raum Aachen - also nicht aus der Stadt - hierher gefahren werden. Sie haben eine Anfahrtszeit von zwei Stunden. Sie stehen nachts um zwei Uhr auf, fangen hier um vier Uhr an und sind etwa gegen acht Uhr fertig, arbeiten also vier Stunden. Sie sind etwa gegen zehn Uhr, halb elf Uhr wieder zu Hause.
Solcherart Arbeitsverhältnisse gibt es sehr viele. Der Zwang des Arbeitsverhältnisses bringt viele Menschen dazu, sich zu solchen Bedingungen sozusagen zu verkaufen.
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Deshalb ist es wichtig, daß Regelungen gefunden werden. Ich hoffe - ich habe die große Hoffnung, die aber bisher nie aufgegangen ist -, daß wirklich einmal auf allen Seiten des Hauses, unabhängig von den Parteien und den Programmen, von den Interessen der Betroffenen ausgegangen wird.
In diesem Zusammenhang sind auch solche Worte wie Flexibilisierung, die heute sehr im Schwange sind und von allen Seiten gebraucht werden, daraufhin zu überprüfen, ob das, was hinter solchen Worten steckt, tatsächlich den Betroffenen nützt oder nur dazu dient, vom Standpunkt des Unternehmens aus die Leute greifbarer und handhabbarer zu haben.
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Der dritte Grund für die viele Teilzeitarbeit liegt darin - da bitte ich um Aufmerksamkeit -, daß wir die Frauen in einer Rolle festgeschrieben haben: Teilzeitarbeit sozusagen aus dem Zwang heraus, die sich aus der Rolle der Frau in der Familie ergibt, nämlich die Kinder und vielleicht auch andere Familienangehörige zu versorgen. Nur so ist es zu erklären, daß 92 % der Frauen und nur 8 % der Männer eine Teilzeitarbeit verrichten.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zielt also darauf ab - insofern findet er unsere Unterstützung -, die arbeitsrechtliche und soziale Absicherung der Teilzeitarbeiterinnen und -arbeiter zu gewährleisten, und zwar sowohl hinsichtlich der Rentenversicherung als auch hinsichtlich der Krankenversicherung. Auch in bezug auf die Paragraphen, die die Kapovaz, die kapazitätsorientierte Arbeitszeit, behandelt, gibt der Entwurf eine Vorgabe, mit der man sich auseinandersetzen kann. Der Entwurf enthält allerdings kein direktes Verbot der kapazitätsorientierten Arbeitszeit, nämlich der Verfügbarhaltung von Arbeitskräften auf Abruf zu Hause am Telefon, wie das schon beschrieben worden ist.
Wir bringen in der ersten oder zweiten Sitzungswoche des nächsten Jahres einen Arbeitszeitgesetzentwurf ein, in dem das Verbot dieser sogenannten Kapovaz enthalten ist.
Man muß aber sagen, daß das, was in dem Entwurf der SPD zur Kapovaz steht, bedeutend besser ist als das, was Herr Blüm vorgelegt hat. Bei Herrn Blüm finden wir eine vorherige Anmeldung der Arbeitszeit, die zu erwarten ist, mit einer Frist von vier Tagen, während man nach dem SPD-Entwurf 14 Tage vorher die Arbeitszeit mitgeteilt bekommt und so in etwa disponieren kann. Dabei will ich aber darauf aufmerksam machen, daß das eine ziemliche Halbheit ist; denn stellen wir uns einmal eine Frau vor, die Kinder zu versorgen hat und dann alle 14 Tage umdisponieren muß, ihren Tagesablauf anders organisieren muß. Ich glaube daher, daß es besser wäre, die Kapovaz ganz zu verbieten. Wir werden jedenfalls in diesem Sinne einen Änderungsantrag einbringen.
Noch einige kritische Anmerkungen: Insgesamt sehen wir das positiv. Wir fragen uns, warum man bei der Arbeitslosenversicherung nicht ähnlich verfährt wie bei der Rentenversicherung und Krankenversicherung: Da nimmt man bis auf Bagatellfälle jeden Betrag in einem Arbeitsverhältnis - und seien es auch nur 300 DM oder 400 DM, die verdient werden - in die Rentenversicherung und die Versorgung mit rein, bei der Arbeitslosenversicherung geht man auf 17,5 Stunden. Das ist überhaupt nicht einsehbar.
Ich sehe, daß das Licht schon aufleuchtet. Die Teilzeitarbeit führt unter den gegebenen Bedingungen zu einer Verschärfung und Intensivierung, und wir müssen da auch die Frage der Pausen in der Teilzeitarbeit mit hineinnehmen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, daß man persönlich verfügbare Zeiten hat, also 5 Minuten pro Stunde, die man auf Teilzeitarbeit gewähren muß.
Ich überschlage jetzt und sage nur den einen Satz: Wir werden die Anregungen in den Beratungen einbringen. Ich stelle fest, daß man sich in diesem Gesetzentwurf und bei Herrn Blüm erst recht
keine Gedanken macht, wie man über innovative Gedanken die Rolle der Frau verändern kann, die durch diese Teilzeitarbeitsverhältnisse festgeschrieben wird.