brandt (NA), 1970-06-02:
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich hier vor dem Hohen Hause, wie ich es auch im Kabinett getan habe, denen danken, die direkt und indirekt zu dem Zustandekommen des Weißbuches beigetragen haben. Es gehört ein ungewöhnlicher Arbeitsaufwand dazu, die große Bestandsaufnahme durchzuführen und ihre Ergebnisse zusammenzufassen.
Hinter dem Inhalt des Weißbuches und den konkreten Vorschlägen steht die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. Für uns gehören diese Vorschläge zum Programm der Reformen, das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres angekündigt worden war. Ich finde, das Weißbuch ist auch ein gutes Beispiel, wie man Probleme und Alternativen für die interessierte Öffentlichkeit durchsichtig machen kann.
Der Bundesverteidigungsminister wird selbst zu antworten wissen auf das, was Herr Dr. Zimmermann in seinem Beitrag vorgebracht hat. Aber ein paar Punkte möchte ich jetzt in meinem Beitrag herausgreifen. Zumal zu dem ersten Punkt möchte ich etwas sagen, der mehr ins Parteipolitische ging und der dabei wirklich auch in die Irre ging.
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Ich will versuchen, das zu erklären. Die Vermutung von Herrn Dr. Zimmermann war, der Bundesverteidigungsminister habe das Weißbuch nicht so früh auf dem Markt haben wollen, wie es auf dem Markt hätte sein können, weil dies seine Stellung innerhalb seiner Partei auf deren Parteitag in Saarbrücken beeinträchtigt hätte. Das ist wirklich nicht wahr!
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- Ich will versuchen, -das zu erklären. Erstens: Die Verantwortung dafür, daß das Weißbuch dem Kabinett noch im Mai und nicht, wie ich hier dem Hohen Hause angekündigt hatte, erst im Juni unterbreitet wurde, trage ich; denn ich habe den Verteidigungsminister gebeten, in einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Kollegen Leussink zu tauschen, weil dieser wegen der Verzögerung an anderer Stelle seinen Bericht über Bildung und Wissenschaft erst jetzt, nämlich übermorgen, ins Kabinett bringen kann, während er für Mai vorgesehen war. Herr Kollege Schmidt war mit dem Vorziehen auf Mai einverstanden, was zu bestimmten Fristverkürzungen in seinem Hause und bei seinen Mitarbeitern geführt hat. Er hat mir selbst gesagt, daß er es begrüßt hätte, wenn das vor jenem Parteitag, auf den Bezug genommen worden ist, vorgelegen hätte. Das war nicht zu machen, weil es einen bestimmten zeitlichen Abstand nun einmal gab zwischen Verabschiedung durch den Sicherheitsrat der Bundesregierung, anschließend die Bundesregierung insgesamt und Drucklegung. Das kann sich jeder ausrechnen. Das steckt dahinter!
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Im übrigen aber, Herr Kollege Zimmermann, muß ich auch den Mangel an Logik bedauern; denn erstens haben Sie unterstellt, Herr Schmidt habe das Weißbuch nicht vor Saarbrücken haben wollen, weil es dort seine Stellung hätte erschweren können, und in einem späteren Teil Ihrer Rede haben Sie gesagt, Herr Schmidt habe Rücksicht genommen auf Strömungen, denen er habe Rechnung tragen wollen. Das eine Argument paßt mit dem anderen nicht zusammen.
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Aber lassen wir das; ich habe einen wichtigeren Punkt. - Sie wissen selbst, daß dies ein Abgleiten der Argumentation, ein unnötiges Abgleiten, ins Parteipolitische war
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zu einem Punkt, wo es nicht erforderlich ist. Das wissen Sie genau.
Aber ich habe einen wichtigeren Punkt. Herr Kollege Zimmermann, wenn ich Sie vorhin bei Ihrer Rede richtig verstanden habe, haben Sie in bezug auf unseren Hinweis auf das streng defensive Prinzip unserer Verteidigung gesagt, hier handle es sich um eine fast servile Betonung des defensiven Prinzips. Das war kein guter Satz. Das war kein guter Satz, denn, meine verehrten Damen und Herren, das defensive Prinzip kann, wie die Dinge in der Welt stehen, von uns und für uns gar nicht deutlich genug unterstrichen werden!
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Darum unterstreiche ich es! Meine Damen und Herren, ich werde das begründen.
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Ich wende mich gegen das Wort von der fast servilen Betonung! Das weise ich im Zusammenhang
mit dem Weißbuch auf das nachdrücklichste zurück!
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Aber - und das hat jetzt nichts mit einer Polemik
unter uns zu tun - weil wir, weil diese Regierung
wie Regierungen sonst in der Bundesrepublik immer


noch und immer wieder feindseligen Behauptungen ausgesetzt sind, sollte auch von meiner Seite
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hier noch einmal festgestellt werden: die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung. Dies ist nicht nur so, weil es nach Ausrüstung, Organisation und Integration in das Bündnis nicht anders sein kann; es ist auch so, weil wir es nicht anders wollen!
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- Ich habe gesagt: Ich sage dies unabhängig von den polemischen Bemerkungen, die voraufgegangen sind!
Das Gesetz, nach dem diese Bundesrepublik Deutschland angetreten ist, der Auftrag, der uns gestellt ist, schließt die Anwendung jeder Art von Gewalt als Mittel der Politik aus. Wir haben unsere Sicherheit in einem Bündnis gleichgesinnter Nationen gesucht, das ausschließlich auf Verteidigung eingestellt ist. Darüber hinaus haben wir unsere Bereitschaft erklärt, mit jedermann Abkommen zu schließen, die in den gegenseitigen Beziehungen die Anwendung oder Androhung von Gewalt ausschließen, und wir sind dabei, solche Abkommen vorzubereiten und nach Möglichkeit zu verhandeln. Es ist wichtig, daß wir uns dabei in vollem Einvernehmen mit unseren Verbündeten befinden. Es hat keinen Sinn, diese Feststellung, die ich in aller Kürze hier noch einmal treffe - die Feststellung über das volle Einvernehmen mit unseren Verbündeten -, ih Frage zu stellen.
In der vorigen Woche, als noch nicht die Formulierung des NATO-Kommuniqués vorlag - sie lag erst am Abend des Tages vor, an dem hier die außenpolitische Debatte stattfand -, an jenem Mittwoch hat der Kollege Strauß den Hinweis auf das Einvernehmen mit den Verbündeten teils für nicht richtig, teils für nicht so wichtig gehalten. Herr Kollege Zimmermann sagt demgegenüber - und da habe ich besonders aufmerksam zugehört -, daß er und seine politischen Freunde mit Gesprächen mit den Staaten des Warschauer Pakts auf der Basis des NATO-Kommuniqués - ich habe sehr wohl verstanden: des ungekürzten NATO-Kommuniqués - einverstanden wären. Das ist eine ungewöhnlich wichtige Feststellung, die hier heute vor diesem Hohen Hause getroffen worden ist. Denn, meine Damen und Herren, dies ist die Politik der Regierung. Die Regierung hat an diesem Kommuniqué in allen seinen Teilen mitgewirkt.
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Dies ist die entscheidende Basis unserer Politik gegenüber anderen.
Heißt dies ein Einschwenken in Richtung auf ein gemeinsames Bemühen? Heißt es das Ankünden eines Abschlusses der totalen Opposition gegen diesen Teil unserer Politik? Wenn es dies 'bedeuten sollte, dann könnte ich nur sagen: jeder wäre uns dabei willkommen.
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Meine Damen und Herren, wenn draußen in der Welt oder in einem bestimmten Teil der Welt jemand behauptet, er kenne Angriffspläne, die in den Panzerschränken der Bundeswehr lägen, so ist das nicht nur feindselige Propaganda, sondern böswillige Verleumdung.
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Ich erkläre mit Nachdruck, daß es bei uns solche Pläne nicht gibt.
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Wenn man meint, der Bundeswehr oder den Verbündeten mit dem Schlagwort einer Vorwärts-Strategie eine aggressive Planung unterstellen zu können, so soll jeder wissen, daß weder die NATO noch die Bundeswehr militärische Pläne verfolgt, die über die Grenzen des vom Bündnis geschützten Gebiets hinausgehen. Diese Grenzen aber sichert das Bündnis, und zwar ganz vorn, gegen jede Bedrohung.
Die Bundeswehr allein, meine Damen und Herren, wäre sowohl als Instrument der Abschreckung wie als Instrument der Verteidigung für diese Aufgabe nicht ausreichend. Sie ist von den Kräften und Hilfsmitteln der Allianz abhängig und kann ihre Aufgabe nur im Verband und gemeinsam mit anderen auf deutschem Boden stationierten verbündeten Streitkräften erfüllen. Für die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik Deutschland bleiben besonders das politische Engagement und eine ausreichende militärische Präsenz der Vereinigten Staaten für eine nicht absehbare Zukunft unerläßlich. Die Bundesregierung wird weiterhin das in ihren Kräften Stehende dazu beitragen, daß diese Voraussetzungen der gemeinsamen Sicherheit gewährleistet bleiben.
Die Nordatlantische Allianz ist, wie wir hier alle wissen, nicht nur ein Bündnis zur gemeinsamen Verteidigung, sondern sie hat sich zugleich die Aufgabe gestellt, nach einem stabilen Frieden in Europa zu suchen. Die Bundesregierung ist an diesen Bemühungen aktiv beteiligt, davon war schon die Rede. Eine Friedensordnung für Europa ist nur zu erreichen, wenn das relative Gleichgewicht der Kräfte erhalten bleibt. Andernfalls würde nicht nur unsere Sicherheit gefährdet, sondern es würden auch die Aussichten für einen Ausgleich zwischen West und Ost schwinden. Ich sehe nicht ein, warum wir uns wegen dessen streiten müssen, was die Fachleute MBFR, ausgewogene, gleichgewichtige, gleichwertige Begrenzungen von Truppen und Rüstungen, nennen. Ich kenne das, was damit zu tun hat, nun ziemlich genau; ich war an dem hier mehrfach zitierten Reykjaviker Vorgang im einzelnen beteiligt und war es auch seitdem. Ich weiß aber - ohne das zu überschätzen - natürlich auch, daß es ein Unterschied ist, ob das Bündnis durch seinen Ministerrat ein Signal - das Signal von Reykjavik

hat man es damals genannt - ins Kommuniqué hineinnimmt oder ob man durch die Erörterungen seitdem - und es ist ja viel mehr aufgeschrieben worden, als jetzt dort veröffentlicht worden ist - und nun durch die Beratungen in Brüssel und anderswo dazu gekommen ist, eine eigene Erklärung des Bündnisses zu diesen Fragen herauszugeben.
Ich bin der Meinung, wir sollten auf diesem Gebiet der gleichwertigen, ausgewogenen Rüstungsbegrenzungen nicht kurzatmig argumentieren. Hier geht es überhaupt nicht darum, wer was heute oder morgen oder übermorgen dazu sagt, sondern hier geht es darum, daß keiner von uns, denke ich, den Gedanken daran aufgeben will, daß der Tag kommen muß, an dem darüber verhandelt wird, wie diese größte Konzentration militärischer Zerstörungsmittel, die es je in der Geschichte in einem solchen Raum gegeben hat, durch etwas Vernünftigeres abgelöst und, was die Massivität angeht, reduziert werden kann.
Insofern ist dies ein paralleler Vorgang zu den Bemühungen der Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategischen, zumal der interkontinentalen strategischen Rüstungen zu sprechen. Ich sehe das alles auf längere Sicht. Aber ich sage jedenfalls: auch der Skeptiker muß zugeben, daß es gut und vernünftig ist, daß die westliche Seite über eigene solide Vorschläge auf diesen Gebieten verfügt und daß nicht etwa im Bewußtsein mancher Leute die Sicherheitsproblematik oder gar die Friedenssehnsucht in falschen Händen oder irgendwo einseitig angesiedelt bleiben. Hier muß der Westen unabhängig davon, wann so etwas .wirklich zum Tragen kommen kann, selbst initiativ und aktiv sein.
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Ich möchte noch einen ganz kurzen Blick auf die innere Ordnung der Bundeswehr werfen dürfen, die das Weißbuch auf Grund der bisherigen Ergebnisse der kritischen Bestandsaufnahme ausführlich behandelt. Unsere Sorge gilt, wie es der Verteidigungsminister hier heute mittag gesagt hat, vor allem einer höheren Wehrgerechtigkeit und einer angemessenen Fürsorge für die Angehörigen der Bundeswehr. Damit werden wir auch der Überwindung der Personalschwierigkeiten einen großen Schritt näherkommen. Die Bundesregierung ist entschlossen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diese Probleme zu lösen. Ich bitte das Hohe Haus, die Bundesregierung weiterhin bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die innere und vor allem auch die soziale Ordnung der Bundeswehr zu verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind erforderlich, damit die Bundeswehr ihren Auftrag für die Allgemeinheit möglichst gut erfüllen kann.
Unsere Soldaten und die zivilen Angehörigen der Bundeswehr verdienen auch eine Hebung ihres sozialen Status, denn sie haben in den vergangenen 15 Jahren - oft unter schwierigen Bedingungen - wesentlich dazu beigetragen, daß uns der Frieden erhalten geblieben ist. Die Angehörigen der Bundeswehr, nicht zuletzt die jungen Wehrpflichtigen, sollen wissen, daß ihr Dienst an ,der Gemeinschaft von der Gesellschaft und für diese von Regierung und Parlament, besser gesagt, von Parlament und Regierung anerkannt und gewürdigt wird.
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Noch eine Bemerkung, Herr Kollege Zimmermann, was die Mittel für die Verteidigung angeht. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß Verständigungsschwierigkeiten zwischen uns auftreten, wenn - manchmal am gleichen Tage, jedenfalls in einer gewissen Parallelität - von uns erwartet wird, wir sollten a) weniger Geld ausgeben und b) mehr Geld ausgeben. Das geht nicht gut zugleich. Sosehr ich das verstehen kann, was Herr Kollege Zimmermann gesagt hat - er steht damit ja auch nicht allein, auch nicht mit dem, was er im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung des Hohen Hauses gesagt hat -, wir stehen andererseits vor der Tatsache, daß seine eigenen Fraktionskollegen keine entsprechenden Anträge im Haushaltsausschuß gestellt haben, sondern daß man sich dort quer über die Parteien hinweg auf einen Vorschlag verständigt hat, der dem Hause in dieser Woche unterbreitet wird. Der Haushaltsausschuß ist dabei sogar ein bißchen weitergegangen, als die Regierung es ihm vorgeschlagen hatte; das nur nebenbei.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier als Bundeskanzler deutlich sagen - auch dies nicht als Polemik und schon gar nicht als Retourkutsche -: was in diesem Jahr ,aus konjunkturpolitischen Gründen notwendig sein mag, darf nicht - hier weiß der Verteidigungsminister mich an seiner Seite -zum Ausgangspunkt und Maßstab für kommende Jahre werden. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
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Ich bin überzeugt, 'meine Damen und Herren, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und die entsprechenden Entscheidungen des Parlaments dazu beitragen werden, die Sicherheit unseres Landes weiterhin zu ,gewährleisten und, so hoffe ich, zugleich die Opfer, die der Friede von uns fordert, gerechter zu verteilen.
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