Jürgen Hardt (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor zwei Wochen Gelegenheit, die Hauptstadt des Südsudan, Juba, zu besuchen; der Wehrbeauftragte und weitere Kollegen waren auch mit. Das, was wir in Juba gesehen haben, war natürlich erschütternd: eine Stadt, in der nachts keine Straßenbeleuchtung brennt. Es ist die einzige Hauptstadt der Erde, in der das so ist, wenn man mal von Caracas in diesen Tagen absieht. Die Wirtschaftskraft des Landes geht stetig zurück. Gleichzeitig steigt die Zahl der Einwohner des Landes, was natürlich schon offenbart, dass die Entwicklung eine ausgesprochen prekäre ist.

Die UNMISS-Mission mit rund 17 000 Soldaten und Zivilisten, viele davon natürlich aus afrikanischen Nachbarstaaten, ist die einzige verlässliche, stabilere politische Kraft in diesem Lande. Das ist, glaube ich, ohne der Regierung zu nahe zu treten, nicht anders zu sehen. Deutschland leistet mit 14 Soldaten in diesem Einsatz, die hochmotiviert sind, einen wichtigen Beitrag.

Ich freue mich, dass der Kontingentführer, der stellvertretende Leiter der Militärbeobachtermission der UNMISS im Südsudan, heute hier ist. Ich habe – wie die anderen Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren – gespürt, dass unsere Soldaten vor Ort eine große Empathie für die Bevölkerung, für die Menschen entwickeln und diesen Einsatz als sehr sinnvoll und erfüllend ansehen. Ich glaube, das verdient einen Extrabeifall.

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Es gibt seit Herbst letzten Jahres einen neuen Anlauf für einen Friedensprozess der verfeindeten Gruppen im Lande. Der Leiter der UN-Mission, der Neuseeländer Shearer, hat uns erzählt, dass es eine sorgfältige Befragung der Bevölkerung jüngeren Datums gibt, nach der immerhin zwei Drittel der Menschen sagen, es gehe ihnen heute besser als vor einem Jahr. Das, finde ich, ist ein ermutigendes Signal. Es ist natürlich auch mit der Hoffnung verbunden, dass der eingeleitete Friedensprozess zu einem guten Ergebnis geführt werden kann, dass die Menschen die Möglichkeit haben werden, die Ressourcen des Landes zu nutzen. Das Land ist ja mit Blick auf die Vegetation durchaus durch subtropische Klimabedingungen begünstigt, und es hat Rohstoffe. Das Land muss nur zur Ruhe kommen und die Kraft schöpfen, um Straßen zwischen den Städten zu bauen, um Schulen zu bauen, um Krankenhäuser zu bauen, um die Energieversorgung sicherzustellen. All das liegt gegenwärtig im Argen.

Wir haben uns im Gespräch mit dem Außenminister des Landes und mit dem Parlamentspräsidenten natürlich über die Sicht der Regierung auf die Dinge informiert. Der Vertreter der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn, mit dem wir gereist sind, hat auch ganz offensiv Fragen an den Außenminister gestellt, gerade auch mit Blick auf den hybriden Gerichtshof, der eigentlich im Friedensabkommen vereinbart ist und der die Verbrechen, die im Bürgerkrieg begangen worden sind, aufbereiten soll.

Die Regierung ist der, wie ich finde, falschen Auffassung, dass das Land noch zu unruhig ist, einen – wie er sich ausdrückte – zu hohen Blutdruck hat, als dass man ihm einen solchen Gerichtshof zumuten könnte. Unsere Antwort war, dass die Herstellung von Gerechtigkeit in einem solchen Friedensprozess möglicherweise – um in diesem Bild zu bleiben – ein blutdrucksenkendes Mittel sein könnte. Wir haben die Regierung ermutigt, tatsächlich den Weg der Aussöhnung zu gehen, der im Übrigen auf großen Plakaten auch vom Staatspräsidenten verkündet wird. Es ist jetzt die Zeit für Frieden, Versöhnung und Vergebung; aber wir glauben, dass dazu auch Gerechtigkeit gehört. Deswegen wäre ein Start für einen solchen hybriden Gerichtshof, wie er im Friedensabkommen vorgesehen ist, für das Land eine wichtige Hilfe.

Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Einsatz heute verlängern und unterstützen. Ich möchte auch nach den Erfahrungen der Gespräche mit den Soldaten das Verteidigungsministerium ermutigen, darüber nachzudenken, tatsächlich die Mandatsgrenze von 50 etwas stärker auszuschöpfen als mit den bisher entsandten 14 Soldaten.

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Ich füge ganz pragmatisch hinzu, dass ich glaube, dass ein deutscher Stabsoffizier oder ein hochrangiger Unteroffizier in einem solchen Einsatz Fähigkeiten erwerben und Erfahrungen sammeln könnte, wie es an keiner Führungsakademie der Bundeswehr möglich wäre. Die Formen der internationalen Zusammenarbeit in der UN unter den besonderen Bedingungen dieses Landes und mit den Menschen dieses Landes ist für einen Offizier der Bundeswehr letztlich eine gute Vorbereitung auf weitere Verwendungen in höherer Funktion in der Bundeswehr. Deswegen: Vielleicht habt ihr die Idee und den Mut, doch noch den einen oder anderen Stabsoffizier zusätzlich zu entsenden.

Herzlichen Dank.

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