Bernd Protzner (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur fragen:
„Alles Müller oder was?“ Müller hat bei Milch und
Milchprodukten immerhin einen guten Namen, was ich
hier vom Wirtschaftsminister nach seinem Auftritt nicht
sagen kann.

Es ist erstaunlich, an welcher Position er sprechen darf:
Sieben Rangstufen nach dem Bundesfinanzminister darf
er auftreten. Dies entspricht dem gehörigen Abstand zwischen Ministerialratsebene und der Leitung des Hauses.

({0})






Er darf dann das große Gebiet des Tourismus bearbeiten,
wobei er Umsatz mit Erträgen verwechselt. Herr Müller,
Sie sind nicht mehr bei einem Energieversorgungsunternehmen mit Monopolstellung. Dort konnte man das einfach gleichsetzen.

({1})

- Das hat nichts mit Polemik zu tun. Wenn sich der Minister auf eine so simple Argumentation einlässt, dann ist das
sein Problem.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass er etwas mehr sagt.
Meiner Ansicht nach ist er nicht nur Minister für Messeeröffnungen - gestern hat er die Handwerksmesse eröffnet - und Rücktrittsdrohminister; das ist er in regelmäßigen Abständen, etwa jedes Vierteljahr, wenn es darum
geht, die Wirtschaft zu beruhigen. Er sollte sein Amt endlich als das des Wirtschaftsministers begreifen. Ich hätte
mir gewünscht, dass er etwas Sachverstand seines Hauses
in den Jahreswirtschaftsbericht einbringt und den Jahreswirtschaftsbericht nicht dem Bundeseinnahmeminister
Eichel überlässt.

({2})

Herr Minister Eichel, dass Sie bestimmte wirtschaftliche Probleme gar nicht ansprechen wollen, ist mir schon
klar. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Stillstand.

({3})

Weshalb lehnen Sie, meine Damen und Herren von der
SPD und von den Grünen, unseren Antrag, die Statistik
sauber darzustellen, ab, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt so gut ist?

({4})

Heute liegt die Vorlage des Ausschusses vor, in der die
Ablehnung empfohlen wird. Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss haben es abgelehnt, diese Statistik endlich zu bereinigen und die tatsächliche Entwicklung klarzustellen. Wir können uns heute auf die Aussagen von
Fachleuten verlassen: Die Anzahl der Arbeitsstunden in
der Bundesrepublik Deutschland hat die letzten Jahre
nicht zugenommen; sie stagniert. Die Arbeit mag auf ein
paar Personen mehr verteilt worden sein; aber die Menschen brauchen mehr Arbeitsstunden, um mehr zu verdienen und um mehr zu konsumieren. Nur wenn das geschieht, bringen wir die Binnenkonjunktur in Gang.

({5})

Ihr Bundeseinnahmeminister tut alles, um die Kräfte in
Deutschland zu schwächen. Er stellt sich hin und beklagt
in Hintergrundgesprächen mit Zeitungsjournalisten die
Einnahmesituation. Unter diesem Minister ist die Steuerlast um 1 Prozent des Bruttosozialproduktes - das sind
immerhin 40 Milliarden DM - gewachsen. Trotzdem erklärt er auch hier wieder, dass zum Beispiel das für die
Bundeswehr vorgesehene Geld nicht ausreicht. Dazu
muss ich sagen: Er scheint mit seinen Ausgaben offensichtlich nicht zurechtzukommen. Er sollte einmal eine
ordentliche Kassenführung betreiben und die richtigen
Schwerpunkte setzen.

({6})

Warum verhindern Sie mit Ihrer politischen Mehrheit
beispielsweise, dass bei der Bundesanstalt für Arbeit eine
moderne Eingliederungsstatistik - dafür wurde letztes
Jahr der Nobelpreis verliehen - zur Überprüfung der Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Höhe von
48 Milliarden DM angewandt wird? Wenn das geschähe,
käme heraus, dass diese staatlichen Maßnahmen ineffektiv sind und dass Sie Arbeitslosigkeit finanzieren. Es wäre
besser, die 48 Milliarden DM für Investitionen heranzuziehen und damit Arbeit zu finanzieren. Sie gehen an diesem Punkt einen falschen Weg.

({7})

Einen falschen Weg gehen Sie auch im Hinblick auf die
Regulierung. Der Bundeseinnahmeminister Eichel hat
vorhin gesagt, er lehne deutsche Regulierungen ab und er
halte europäische Regulierungen für besser. Ich halte
beide Regulierungen für falsch und für schlecht; das gilt
insbesondere für die vorgesehene Verlängerung der Regulierung bei der Post.

({8})

Herr Minister Müller, Sie haben sich der Einnahmepolitik des Bundeseinnahmeministers untergeordnet. Er
wird, wenn Sie das Monopol für die nächsten Jahre verlängern, für seine Postaktien nämlich mehr bekommen,
weil es dann Monopolgewinne gibt, weswegen die Erträge höher sind. Nur, Sie verstoßen gegen die Neutralitätspflicht des Amtes und gegen Ihre Pflichten als Wirtschaftsminister. Sie müssen sich immer überlegen, in
welcher Tradition Sie stehen: Dem Wirtschaftsministerium stand einmal Ludwig Erhard und auch ein Müller, allerdings ein Müller-Armack und nicht ein Werner Müller,
vor.

({9})

Sie betreiben eine Politik für Funktionäre. Schauen Sie
sich doch einmal an, wie viele Bezirksleiter von Gewerkschaften in Ihrer Fraktion sind!

({10})

Es ist doch ganz klar, dass bei der Reform der Betriebsverfassung nur ein Funktionärsgesetz herauskommt, aber
leider nichts, was die Wirtschaft voranbringt.

Hier unterscheiden sich eben die Wege der Union und
die Wege von Rot-Grün:

({11})





Wir setzen auf einen aktiven, aber nicht auf einen übermächtigen Staat. Wir wollen in unserem Land Freiraum
und Freiheit für den Ideenreichtum unserer Bürger, für die
Initiative und den Arbeitswillen der Arbeitnehmer sowie
für den Unternehmergeist, die wir dringend brauchen, um
die Wirtschaft bei uns voranzubringen. In dem Jahreswirtschaftsbericht findet sich aber nichts davon. Hier wird
weiter der Weg in den Steuer- und Abgabenstaat, in den
Bürokratiestaat und in den Funktionärsstaat beschrieben.

({12})

Zum Weg in den Steuer- und Abgabenstaat: Ihre so genannte Steuerreform setzt eine Fehlentwicklung in
Gang; denn das, was Sie den Bürgern durch die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer vorübergehend
belassen, das nehmen Sie ihnen bei den indirekten Steuern, insbesondere bei der Ökosteuer, wieder weg.

({13})

Lieber Herr Tauss, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
steht an. Das zeigt eindeutig, welche Absichten Sie in der
Steuerpolitik verfolgen. Ihr einziges Ziel scheint zu sein,
die Menschen in unserem Land um den Ertrag ihrer harten Arbeit zu bringen.

({14})

Zum Weg in den Bürokratiestaat: Der Sachverständigenrat warnt zwar davor. Aber was machen Sie? - Sie tauschen einfach die Sachverständigen aus. Sie haben mit
Bert Rürup jemanden gefunden, der als Multifunktionär
in Ihrem Sinne argumentiert. Aber in dem bayerischen
Vertreter haben Sie sich offensichtlich geirrt. Was die
Öffnung des Arbeitsmarktes angeht, argumentiert er nämlich sehr in unserem Sinne und im Sinne des Kollegen
Merz, der seine Vorstellungen eingangs der Debatte vorgetragen hat.

Echte soziale Marktwirtschaft vertraut auf mündige
Arbeitnehmer und nicht auf einen Funktionärsstaat und
eine Funktionärsmitbestimmung. Echte soziale Marktwirtschaft vertraut auf Selbstständige und fördert sie, anstatt sie mit Gesetzen wie beispielsweise mit dem Gesetz
zur Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Echte soziale
Marktwirtschaft baut auf mittelständische Familienunternehmen, die traditionsgemäß die Innovationen vorantreiben und die die Mehrzahl der Arbeitsplätze und
80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellen.
Es sind eben nicht die Großunternehmen mit Tausenden
und Zehntausenden von Arbeitnehmern, die bei uns im
Land die Beschäftigung garantieren und die Ausbildung
sicherstellen, sondern es sind die kleinen und
mittelständischen Unternehmen, die dafür sorgen. Deshalb sollten diese durch eine Steuerreform bevorzugt
werden.

Es hilft nichts, wenn deutsche Unternehmer Maschinen
ins Ausland liefern. Herr Minister Müller, deutsche Unternehmer würden sich freuen, wenn sie durch vernünftige Abschreibungsregelungen in die Lage versetzt werden würden, selbst solche Maschinen anschaffen zu können.

({15})

Allerdings müssten Sie sich dann als Wirtschaftsminister
endlich einmal gegen den Finanzminister durchsetzen
und Sie müssten im Bundeskabinett endlich einmal eine
Mehrheit für Ihre Vorschläge bekommen. Bis jetzt hat
sich immer der Bundeseinnahmeminister, Herr Eichel,
durchgesetzt.

Da Sie bezweifeln, dass der Mittelstand mit der Steuerreform unzufrieden ist,

({16})

muss ich Ihnen sagen: Es ist schlicht und einfach ein
Gerücht, dass Herr Eichel in den letzten Tagen sein Ministerium nicht mehr betreten konnte, weil der Briefkasten vor Dankesschreiben der Mittelständler übergequollen ist.

({17})

Im Gegenteil: Wir als Oppositionsabgeordnete haben eine
Vielzahl von Schreiben mit Klagen darüber erhalten, wie
die Steuerpolitik dieser Regierung den Mittelstand belastet, wie sie ihn mit Bürokratie überhäuft und wie sie ihn
mit einer unseligen Funktionärsmitbestimmung an der
Arbeit hindert.

Selbstständigkeit und Mittelstand haben die soziale
Marktwirtschaft bei uns in der Bundesrepublik Deutschland groß gemacht. Wenn es eine Kraft des Südens gibt,
die in den südlichen Bundesländern zu höheren
Wirtschaftswachstumsraten führt, dann beruht sie auf der
hohen Zahl von Selbstständigen und von mittelständischen Unternehmen. Das macht die Kraft des Südens aus.

({18})

Wir freuen uns natürlich, wenn Sie eine Unternehmensteuerreform machen, durch die ein einzelner im
Süden angesiedelter Konzern allein in einem Jahr 2,1 Milliarden DM mehr Gewinn ausweisen kann. Aber wir
wünschten uns, dass auch die Mittelständler mehr Gewinn
ausweisen könnten, mehr investieren könnten und mehr
für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze tun könnten.
Dafür müssten aber die Steuerreform und die Neuregelung der Abschreibungstabellen für sie günstiger ausfallen, als es Ihre Regierung plant.

Wir freuen uns über die Kraft des Südens.

({19})

Wir wollen sie aber nicht auf den Süden beschränken. Wir
hätten es gern, wenn auch im Norden, im Westen und im
Osten Selbstständigkeit und Mittelstand mehr Verbreitung finden würden. Allerdings müsste dann im Jahreswirtschaftsbericht eine andere Politik eingeleitet werden,
eine mittelstandsfreundliche Politik und eine Abkehr von
der allein auf Konzerne und internationale Großunternehmen ausgerichteten Politik, wie Sie sie betreiben.





Geben Sie doch endlich der sozialen Marktwirtschaft
und dem Mittelstand wieder die Chance, die sie brauchen!
Damit würden Sie die Wachstumsdynamik stärken und
die Herausforderungen Deutschlands zu Beginn des
21. Jahrhunderts bewältigen können. Wir leben, wie alle
sagen, am Beginn einer Dienstleistungsgesellschaft. In
dieser Dienstleistungsgesellschaft müsste auch Ihr Bundeseinnahmeminister, Herr Eichel, anerkennen, dass der
Staat für die Bürger da ist und nicht die Bürger für den
Staat da sind. In der Wirtschaftspolitik könnten Sie damit
endlich anfangen.

({20})