gunnar uldall (NA), 1998-05-08:
Zwei Bemerkungen dazu, Frau Matthäus-Maier. Erstens. Die große Steuerreform in Deutschland ist noch nicht durchgeführt. Sie muß kommen und würde dem Standort Deutschland noch einmal einen wesentlichen Schub versetzen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
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Zweitens. Sie sehen, daß wir trotz Ihres massiven Widerstandes gegen alle diese Dinge in den letzten vier Jahren auch beachtliche steuerliche Verbesserungen durchsetzen konnten, zum Beispiel durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
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Es ist nicht vorstellbar, daß Unternehmen hierhergekommen wären, wenn diese Steuer nicht abgeschafft worden wäre.
Ich möchte noch einen dritten Punkt hinzufügen, Frau Matthäus-Maier. Es wäre eine Katastrophe, wenn die Sozialdemokraten ihre steuerlichen Vorschläge umsetzen könnten und in Deutschland wieder zusätzliche Vermögensabgaben einführen würden. Das wäre das beste Mittel, um Arbeitsplätze aus Deutschland rauszutreiben.
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Die positive Entwicklung ist nicht von allein gekommen. Sie ist das Ergebnis einer nicht immer leichten Umstrukturierung, die wir vor zwei Jahren mit unserem 50-Punkte-Programm eingeleitet haben. Bevor eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eintritt, müssen sich bestimmte Grunddaten bessern. Seit ein bis zwei Jahren können wir beobachten, daß sich diese wirtschaftlichen Grunddaten positiv entwikkeln. Heute können wir mit Freude feststellen, daß sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Aber bevor ich mich dahin gehend äußere, möchte ich zunächst einen Blick auf diese Grunddaten werfen.
Wir haben als Hauptmaßstab für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft die Lohnstückkosten. Über viele Jahre sind die Lohnstückkosten in Deutschland von Jahr zu Jahr gestiegen. Jetzt haben wir seit drei Jahren eine umgekehrte Entwicklung. Die Lohnstückkosten in Deutschland sinken: 1996 minus 0,3 Prozent, 1997 minus 1,9 Prozent, 1998 minus 1,0 Prozent. Das zeigt, daß wir hier eine Kehrtwendung erreicht haben.
Nun könnte man sagen: Wahrscheinlich sind die Lohnstückkosten überall in der Welt zurückgegangen. Deswegen lassen Sie uns einen Blick auf unsere Nachbarländer werfen. Da sieht es bei den Lohnstückkosten ganz anders aus: Großbritannien plus 0,5 Prozent, Frankreich plus 1,0 Prozent, Italien plus 2,5 Prozent. Bei uns sinken die Lohnstückkosten, in den Nachbarländern steigen sie. Die Schere schließt sich eindeutig zu unseren Gunsten.
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Ein negativer Faktor für die Kostensituation in Deutschland war bis vor zwei bis drei Jahren die mangelnde Arbeitszeitflexibilität. Durch das neue Arbeitszeitgesetz von 1994 konnten wir hier entscheidende Fortschritte erzielen. Fachkenner sprechen sogar von einer Kulturrevolution auf diesem Sektor. Das bringt unmittelbar positive Effekte.
Ich will ein Beispiel bringen. Bei den zehn größten amerikanischen Unternehmen in Deutschland wurde eine Umfrage durchgeführt, wie sich diese Flexibilität auf die Arbeitsplätze ausgewirkt hätte. Das Ergebnis ist erfreulich und überraschend; man kann es wirklich nur mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen: Über 45 000 Arbeitsplätze konnten in diesen zehn befragten amerikanischen Unternehmen in Deutschland neu geschaffen oder gesichert werden. Das ist wirklich eine positive Entwicklung, über die wir uns alle freuen sollten.
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Schließlich: Deutschland wird in diesem Jahr mit 3,0 Prozent die höchste Wachstumsrate aller OECD-Länder erzielen. Wer das bezweifelt, mag in den letzten OECD-Wirtschaftsausblick sehen, in dem dies beschrieben wird. Auch das ist ein Zeichen für eine positive Entwicklung bei uns.
Die SPD kann diese positiven Erfolge nicht mehr bestreiten. Allerdings ist festzustellen: Die Opposition hat in den vergangenen zwei Jahren ihre gesamte Kreativität dafür aufgewendet, die notwendige Anpassung der deutschen Wirtschaftsstruktur zu verhindern.
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Sie, meine Damen und Herren, wollten sich durch Behinderungen und Verzögerungen bessere Ausgangspositionen für den nächsten Wahlkampf schaffen. Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Die Daten zeigen nach oben. Die Rechnung der SPD ist nicht aufgegangen.
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Inzwischen schlägt die Verbesserung der Grunddaten auch auf den Arbeitsmarkt durch.
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Wir sind mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei weitem noch nicht zufrieden. Aber man kann nicht verkennen, daß sich auch hier sehr deutliche Verbesserungen abzeichnen. Im April sank die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 200000. Das ist eine Leistung. Man muß schon sehr lange zurückblicken, um einen Monat zu finden, in dem es in gleichem Maße zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist.
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Besonders deutlich wird diese Entwicklung in bezug auf die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland, wenn man bei den Monatszahlen einen Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres vornimmt. Fast 30 Monate lang stieg in Westdeutschland die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat im Vergleich zum Vorjahr an. Seit Anfang dieses Jahres, also in den letzten vier Monaten, ist diese Entwicklung umgekehrt. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Vergleich zum Vorjahresmonat. Sie steigt nicht mehr. Auch das ist eine positive Kehrtwendung.
Auch wenn die Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich noch nicht sinken, kann man doch für Gesamtdeutschland eine interessante Beobachtung machen, wenn man sich die Zahlen genau ansieht. Wenn man die Zahl der Arbeitslosen mit der Zahl derjenigen zusammenzählt, die sich in Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen befinGunnar Uldall
den, so betrug diese Summe im März 1998 5,1 Millionen. Ein Jahr vorher ist diese Zahl um über 100 000 höher gewesen. Das heißt, auch dieser Parameter entwickelt sich positiv. Dies ist ein Erfolg, mit dem wir bei weitem noch nicht zufrieden sind, aber den wir uns von Ihnen auf keinen Fall kleinreden lassen.
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Ein Blick auf die Kurzarbeiter: Im Jahresvergleich sind über 100 000 Menschen weniger in Kurzarbeit. Die Zahl ist um 50 Prozent niedriger, das heißt, halbiert worden. Dagegen erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen massiv. Vor einem Jahr wurden 370 000 Stellen auf dem Arbeitsmarkt angeboten. Diese Zahl ist jetzt um 20 Prozent höher und liegt bei 450 000.
Auch hier gilt: Noch nie ist in einem Quartal eine so kräftige Erhöhung der Zahl der offenen Stellen zu verzeichnen gewesen wie in diesem ersten Quartal des Jahres 1998. Ich meine, das sind positive und erfreuliche Signale, die wir über die Fraktionen hinweg begrüßen müssen.
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Die Daten zeigen: Der Aufschwung ist da. Die Kehrtwendung ist vollzogen.
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Der Turnaround ist geschafft. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wer dies bezweifelt, den wird vielleicht folgendes Zitat überzeugen:
Es herrscht Aufbruchstimmung. Die deutsche Wirtschaft läßt die Muskeln spielen. Die Hannover-Messe zeigt das in diesen Tagen deutlich. In Deutschland setzen die ersten auf Zukunft und Wachstum.
Diese Worte stammen nicht aus dem Bundespresseamt und auch nicht aus dem Konrad-AdenauerHaus. Sie stammen vielmehr von Gerhard Schröder aus einer Anzeige in der „Bild"-Zeitung. Die positive Entwicklung ist ganz offensichtlich so deutlich, daß sie auch von der Opposition nicht mehr geleugnet werden kann.
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Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muß zwei Dinge haben: ein gutes Produkt und eine gute Verkaufsabteilung. Unser gutes Produkt ist der Standort Deutschland. An diesem Produkt haben wir in den letzten Jahren gearbeitet. Die Bedingungen für die Investoren in Deutschland sind jetzt wieder gut. Sie können aber noch weiter verbessert werden. Denn Standortverbesserungen sind ein kontinuierlicher Prozeß.
Wir können aber bereits heute feststellen, daß Unternehmen, die aus Deutschland abgewandert sind, inzwischen wieder zurückkommen. Beispiel: Varta holt seine Produktion von Spezialbatterien aus Singapur zurück nach Deutschland. - Bravo, kann ich nur sagen. Weiteres Beispiel: Die Deutsche Bank ruft den Wertpapierhandel von London zurück nach Frankfurt. Das bringt 750 zusätzliche Arbeitsplätze. - Bravo, kann ich nur sagen.
Diese Beispiele zeigen: Wir sind wieder wettbewerbsfähig geworden. Jetzt müssen wir uns aber daranmachen, unseren guten Standort Deutschland und sozusagen unser Produkt Deutschland durch eine gute Verkaufsabteilung zu vermarkten.
Heute gibt es in Deutschland 16 verschiedene Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Länder. Was wir brauchen, ist eine zentrale Agentur, die den Investoren den Standort Deutschland insgesamt anbietet, aktiv Verbindungen zu potentiellen Investoren aufbaut und dann die Kontakte zu den Wirtschaftsförderungsgesellschaften in den einzelnen Ländern weitergibt.
Wir sind froh, daß es nunmehr eine „Invest in Germany"-Agentur mit Sitz in Berlin geben wird, die ohne einen großen Apparat zielgerichtet Akquisitionen für Deutschland betreiben wird. Mein Kollege Christian Ruck wird dieses gleich noch ausführlich darstellen. Aber eines möchte ich schon einmal festhalten: Mit dieser neuen Agentur kann Deutschland seine Chancen auf dem Weltmarkt wesentlich verbessern.
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Die wirtschaftlichen Daten zeigen: Unsere Politik ist auf dem richtigen Weg. Die Erfolge stellen sich ein. Der einzige Vorwurf, den man uns machen und über den man diskutieren könnte, wäre, daß wir mit unseren Strukturmaßnahmen zu spät begonnen hätten. Aber ich bitte zu berücksichtigen, daß wir Anfang der 90er Jahre ganz andere Probleme in Deutschland zu lösen hatten. Da galt es zunächst, die Wiedervereinigung zu vollziehen.
Diesen möglichen Vorwurf eines verspäteten Beginns kann man aber auf gar keinen Fall erheben, wenn man, wie die SPD, all diese Maßnahmen gebremst hat.
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Man kann diesen Vorwurf erst recht nicht erheben, wenn man unsere Reformschritte, die wir jetzt erfolgreich durchgesetzt haben, im Falle eines Falles wieder zurücknehmen möchte.
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Das gilt zum Beispiel für die Rentenreform, für die Verrechnungsmöglichkeit von Urlaubs- mit Krankheitstagen und für die Flexibilisierung im Arbeitsrecht. Das sind Versprechungen, die süß schmecken mögen, aber in Wirklichkeit Gift für den Arbeitsmarkt sind.
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Die Union bleibt bei ihrem Kurs, den Menschen ehrlich zu sagen, was getan werden muß, auch wenn es kurzfristig unpopulär erscheinen mag. Aber so sichern wir den Aufschwung, geben ihm einen zusätzlichen Schub und schaffen mehr Beschäftigung in Deutschland.
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