Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-02:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 10 auf: ZP3 Vereinbarte Debatte
Maßnahmen für mehr Beschäftigung in Deutschland
ZP10 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze sowie des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung
Reformen für Investitionen und Arbeitsplätze - Drucksache 13/8464 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir nach dieser Debatte über zwei Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren
so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({1}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltkonjunktur befindet sich im Aufwind, und die Weltwirtschaft wächst. Davon profitiert auch die Wirtschaft am Standort Deutschland. Alle Indikatoren zeigen aufwärts.
Ich finde es gut, daß die Weltwirtschaft im Aufwind ist.
({2})
Ich finde es großartig, wenn der Internationale Währungsfonds in Aussicht stellt, wir stünden, was die Weltwirtschaft anbelangt, vor den fünf besten Jahren - verglichen mit den letzten 50 Jahren -, wenn wir die richtigen Entscheidungen fällen würden. Dazu ist es notwendig, konstruktiv mitzuarbeiten und nicht in der Blockade zu verharren.
({3})
Die Arbeitslosigkeit bleibt aber noch bedrückend hoch. Daß sich der Aufschwung noch nicht auf dem Arbeitsmarkt auswirkt, hängt mit strukturellen Problemen zusammen, die im Zeichen der Globalisierung der Märkte immer stärker hervortreten. Zu diesen strukturellen Problemen gehören Überregulierungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Tarifverträgen, der Arbeitszeit oder beim Kündigungsschutz. Dazu gehören auch zu hohe Lohnnebenkosten, und schließlich hemmt ein Steuersystem mit zu hohen Spitzen- und Eingangssteuersätzen Arbeitsaufnahme und Arbeitseinsatz.
Wie man die Beschäftigungslage verbessert, zeigt ein kurzer Blick auf andere Länder: nach Großbritannien, nach Irland oder in die Niederlande. Großbritannien verbesserte sich bei der Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent im Durchschnitt der 80er Jahre auf voraussichtlich 6,8 Prozent in 1997, Irland von 16,9 Prozent auf 11,7 Prozent und die Niederlande von 8,5 Prozent auf 6 Prozent.
In all diesen Ländern gab es durch einen politischen und gesellschaftlichen Konsens getragene Strukturreformen: in Großbritannien die Öffnung der Arbeitsmärkte, die Steigerung der Löhne deutlich unterhalb der Steigerung der Produktivität, wachstumsfreundliche Steuersenkungen und Korrekturen im Sozialsystem; in Irland eine konsequente Wachstumspolitik, Steuersenkungen, eine auf niedrige Zinsen und Preise gerichtete stabile Finanzpolitik und niedrige Tarifabschlüsse; in den Niederlanden eine zurückhaltende und flexible Lohnpolitik, einen Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen und eine Teilzeitoffensive.
Das sind Bausteine, die für einen Standort im Zeichen der Globalisierung Beschäftigungserfolge bringen.
({4})
Davon haben wir in Deutschland all das umgesetzt, was diese Koalition mit ihrer eigenen Mehrheit umsetzen konnte. Wir haben alles auf den Weg gebracht. Wenn das eine oder andere noch nicht verwirklicht ist, liegt es allein an der SPD-Bundesratsmehrheit und an sonst nichts.
({5})
In einer Presseerklärung der SPD vom 24. Januar 1997 heißt es:

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Das Ziel einer Steuerreform muß sein, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, die Leistungsträger spürbar zu entlasten, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und das Steuerrecht gründlich zu vereinfachen.
({6})
- „Leistungsträger spürbar zu entlasten" , habe ich soeben vorgelesen. Davon habe ich bei Ihrem Programm und bei den Vorhaben, bei denen Sie im Vermittlungsausschuß hätten mitwirken können, nichts gespürt.
({7})
Ich erinnere an das Modell des Kollegen Schleußer, dem ich von dieser Stelle aus ganz herzlich baldige Genesung wünsche.
({8})
Ich erinnere an frühere Äußerungen von führenden Sozialdemokraten, des Fraktionsvorsitzenden Scharping, des Ministerpräsidenten Schröder oder von Frau Ministerpräsidentin Simonis. Das waren alles schöne Worte, die eine Einigung möglich gemacht hätten.
Noch kürzlich hat der Managerkreis der SPD in einem umfangreichen Papier dargelegt, warum eine umfassende Steuerreform unverzichtbar ist. Auch auf der Basis der dort vorgeschlagenen Maßnahmen hätten wir uns im Vermittlungsverfahren in fünf Minuten einigen können. Von all dem wollte die SPD im Vermittlungsverfahren nichts mehr wissen. Übriggeblieben ist ein ökonomisch falsches, unechtes Vermittlungsergebnis zur Umfinanzierung von Lohnnebenkosten, finanziert durch eine Erhöhung der Mehrwert- und der Mineralölsteuer.
Worauf sich die SPD festgelegt hat, ist das Gegenteil von dem, was der nationale und internationale finanz- und steuerpolitische Sachverstand im Zeichen der Globalisierung einfordert, zuletzt auf dem Herbsttreffen von IWF und Weltbank in der letzten Woche in Hongkong.
Zur Sicherung der Beschäftigung und zur Eindämmung der Erosion des Steueraufkommens brauchen wir eine investitions- und wachstumsfördernde Finanzpolitik. Wir brauchen Strukturreformen und Entlastungen in den Sozialversicherungssystemen und bei den Steuern.
Ein Kompromiß bei der Steuerreform und der Senkung der Lohnnebenkosten kann nicht einseitig sein. Mit bloßen Umfinanzierungen bei den Sozialversicherungen und einem kaufkraftorientierten Steuerkonzept ist es nicht getan. Nachfragepolitik ist in einer offenen Volkswirtschaft ein Instrument mit zweifelhafter Wirkung. Höhere Nachfrage geht zu großen Teilen ins Ausland, erst recht, wenn wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast bestimmte High-TechGüter in Deutschland nicht mehr hergestellt werden.
Kurzfristige Nachfrageimpulse schaffen keine dauerhaften Investitionen oder Arbeitsplätze, schon gar nicht, wenn sie zu Lasten der betrieblichen Erträge finanziert werden, also über unangemessene Lohnerhöhungen, höhere Steuern und Abgaben oder über höhere Zinsen durch eine höhere Staatsverschuldung.
({9})
Wenn Ministerpräsident Lafontaine jetzt nach dem Scheitern der Vermittlung zu massiven Lohnforderungen aufruft, ist das ökonomische Ignoranz, ist das gemeinwohlschädlich, weil dies für die ökonomische Entwicklung in Deutschland genau der falsche Weg ist.
({10})
IWF, OECD, Forschungsinstitute, Sachverständigenrat und zuletzt noch einmal nachdrücklich die Deutsche Bundesbank schreiben schwarz auf weiß: Das Konzept der Bundesregierung ist das richtige Konzept für einen erfolgreichen Standort Deutschland im 21. Jahrhundert.
Ihr Konzept, das Konzept der Opposition, ist bei der Anhörung des Finanzausschusses am 16. und 17. Juni 1997 von fast allen Experten abgelehnt worden. Auch bei den Lohnnebenkosten war die Meinung der Sachverständigen nahezu einhellig: Eine Umfinanzierung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist kein geeigneter Weg.
So führt der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten vom Frühjahr 1996 aus: Unter dem Gesichtspunkt einer Senkung der standortspezifischen Belastung insgesamt wird überhaupt nichts damit erreicht, daß man versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanziert. Voraussetzungen für Investitionen werden damit nicht verbessert.
Wenn dann Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, im „Morgenecho" des Westdeutschen Rundfunks am 26. September 1997 einfach behaupten, die Senkung der Lohnnebenkosten sei richtig, „weil sämtliche Wissenschaftler der Meinung sind, das ist in Ordnung so", dann ist das definitiv falsch, was Sie hier erklärt haben.
({11})
Sie unterschlagen ganz bewußt die entscheidende Bedingung, damit Arbeitsplätze geschaffen werden: Der Hauptteil der Beitragsstabilisierung muß durch interne Reformen der Versicherungssysteme, durch Einsparungen und nicht durch eine bloße Umfinanzierung geleistet werden.
({12})
Wir werden jetzt das beschließen, was ökonomisch richtig und ohne die Zustimmung der Blockademehrheit im Bundesrat möglich ist.
({13})
- Genau, jetzt sind wir dabei. Der Solidaritätszuschlag wird ab Beginn des nächsten Jahres um 2 Prozentpunkte gesenkt.
({14})

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Nur eine Woche nach der kurzsichtigen Blockade der Steuerreformgesetze durch die SPD im Vermittlungsausschuß hat die Koalition ein überzeugendes Konzept zur Absenkung des Solidaritätszuschlages - ({15})
- Da Sie das Konzept noch gar nicht kennen, wiederhole ich den Satz: Nur eine Woche nach der kurzsichtigen Blockade der Steuerreformgesetze durch die SPD im Bundesrat hat die Koalition ein überzeugendes Konzept zur Absenkung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte beschlossen.
({16})
Der Solidaritätszuschlag wird, wie versprochen, zum 1. Januar 1998 auf 5,5 Prozent reduziert. Das entspricht einer Steuerentlastung von 7,1 Milliarden DM. Die Entlastung kommt den Lohn-, Einkommen-und Körperschaftsteuerzahlern ungeschmälert zugute.
({17})
Es gibt keine steuerliche Gegenfinanzierung und keine Sonderlasten für einzelne Gruppen der Bevölkerung. Die Kreditaufnahme im Bundeshaushalt und im öffentlichen Gesamthaushalt wird 1998 nicht über das bisher Geplante hinaus erhöht. Der Ausgleich erfolgt über die Nutzung von Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Erblastentilgung und der Veräußerung von Forderungen aus Grundstücksgeschäften.
({18})
- Normalerweise ist es unter gesitteten Menschen so, daß man, wenn man etwas hört, was man noch nicht kennt, für einen Moment zuhört, dann überlegt und dann antwortet.
({19})
Aber es gibt politische Typen wie Sie, Herr Fischer, die schreien, bevor sie wissen, was der andere gesagt hat.
({20})
Das zeigt: Es geht Ihnen doch gar nicht um die Aufnahme und Antwort hinsichtlich eines Vorschlags. Es geht Ihnen nur um den Krawall. Aber der wird heute nicht zu Ihren Gunsten enden. Das will ich Ihnen von vornherein klipp und klar sagen.
({21})
Die Tilgung beim Erblastentilgungsfonds wird um 5 Milliarden DM für 1998 gestreckt. Aus Forderungsverkäufen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften des Bundes lassen sich rund 1,5 Milliarden DM erlösen.
({22})
- Das Ganze ist eigentlich komisch. Normalerweise beschwert sich die Opposition darüber, daß sie von Entscheidungen der Bundesregierung und der Koalition erst über die Presse erfährt. Nun gehen wir wenige Minuten, nachdem wir uns in den Koalitionsfraktionen verständigt haben, sofort ins Plenum, um Ihnen sogleich die Möglichkeit der Aufmerksamkeit und der Replik zu geben. Jetzt ist es wieder nicht recht. Ich glaube, wir praktizieren das richtige demokratische Verfahren.
({23})
Zusammen mit der bereits im Haushaltsplan vorgesehenen Nettoentlastung von 0,7 Milliarden DM ergeben die Tilgungsbegrenzungen und der Forderungsverkauf die Summe von 7,1 Milliarden DM, die für die vorgesehene Absenkung des Solidaritätszuschlages erforderlich ist. Mit ihrer raschen Entscheidung hat die Regierungskoalition wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit auch unter schwierigsten Bedingungen unter Beweis gestellt.
({24})
({25})
Eindeutiges und klar definiertes Ziel der SPD ist es, durch Blockade in allen Bereichen notwendiger Reformen den Wählern eine scheinbare Lähmung der Regierungskoalition vor Augen zu führen. Diese kurzsichtige Strategie zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft und zu Lasten der arbeitssuchenden Bevölkerung ist zum Scheitern verurteilt.
({26})
Trotz ihres Blockadekurses haben wir entscheidende Fortschritte erzielt, nicht zuletzt bei der Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Substanzbesteuerung, bei der Vermögensteuer und bei der Gewerbekapitalsteuer.
Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlags auf 5,5 Prozent erreichen wir zumindest ein Stück von der im Steuerreformkonzept vorgesehenen Tarifentlastung, die im Interesse von Leistungsanreizen und verbesserten Investitionsbedingungen dringend erforderlich ist.
({27})
Mit der raschen Entscheidung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags unterstreichen wir zugleich unsere Entschlossenheit, am großen Steuerreformkonzept trotz des Widerstandes der SPD festzuhalten.
({28})
Unverzüglich nach der Bundestagswahl im nächsten
Jahr werden wir unsere Konzeptionen erneut in den

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Bundestag einbringen. Darauf können sich alle Bürger und Investoren in Deutschland verlassen.
({29})
Die steuerliche Nettoentlastung von rund 7 Milliarden DM wird der immer kräftiger werdenden wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung zusätzliche Impulse geben. Das Überspringen der Exportkonjunktur auf die Binnennachfrage wird erleichtert und die sich abzeichnende Trendwende am Arbeitsmarkt verstärkt. Was wir an Wachstum mit 2,5 Prozent in diesem und rund 3 Prozent im nächsten Jahr erwarten, wird mit den heutigen Entscheidungen noch sicherer erreichbar.
Mit ihrer Entscheidung zur Reduzierung des Solidaritätszuschlags und den vorangegangenen steuerlichen Beschlüssen entspricht die Bundesregierung den Erwartungen der nationalen und internationalen Fachleute. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand drängt auf die steuerlichen Entlastungen und Strukturverbesserungen, die die SPD noch blockiert. Andere Länder beginnen mit den Reformen, die wir umsetzen wollten, für die wir alle Vorarbeiten geliefert hatten.
Mit den Entscheidungen zum Solidaritätszuschlag entfernen wir uns keinen Millimeter vom Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung.
({30})
Wie im Haushaltsentwurf 1998 vorgesehen, bleibt die Kreditaufnahme unter der Höhe der Investitionen. Art. 115 des Grundgesetzes, der diese Grenze für die Kreditaufnahme vorgibt, wird strikt eingehalten.
({31})
Dies werden wir im Zusammenhang mit den abschließenden Haushaltsberatungen im November nach Vorlage der neuen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung und der sich anschließenden Steuerschätzung in jedem Fall sicherstellen.
Zum Ausgleich für die bisher noch nicht eingeplanten Einnahmeausfälle durch die Senkung des Solidaritätszuschlags in Höhe von 6,5 Milliarden DM nutzen wir erschließbare Chancen im Bereich der Tilgungsleistungen und der finanziellen Forderungen des Bundes gegen Dritte. Aus dem Bundeshaushalt werden jährlich rund 26,5 Milliarden DM für Zins- und Tilgungsleistungen des Erblastentilgungsfonds bereitgestellt.
Auf Grund der Stabilitätserfolge und der dadurch erreichten niedrigen Zinsen hat sich der Tilgungsanteil an dieser Annuität zuletzt deutlich besser entwikkelt, als zunächst vorausgeschätzt. So war zunächst 1998 von einer Tilgung von rund 5 Milliarden DM ausgegangen worden. Nach heutiger Einschätzung werden es 1997 12 Milliarden DM und 1998 zirka 9 Milliarden DM sein. Wir halten es deshalb für sinnvoll und gerechtfertigt, die Tilgungsleistungen 1998 um 5 Milliarden DM zu reduzieren. Die Zinszahlungen und die verbleibende Tilgung des Bundes bleiben davon unberührt. Unangetastet bleibt auch der Tilgungsanteil aus der Bundesbankablieferung.
({32})
Dieses Konzept ist ökonomisch sinnvoll, gut vertretbar und entspricht auch dem Generationenvertrag. Das heißt, wir bleiben in der Tilgung und werden etwa im vorgegebenen Zeitraum das tilgen, was durch die Erblast der Kommunisten in Deutschland entstanden ist. Das ist vertretbar, der richtige Weg und konjunkturell und auch für die Investitionen das Beste, was wir im Augenblick für die Volkswirtschaft in Deutschland tun können.
({33})
Mit dem Verkauf von Forderungen gegenüber Ländern, Kommunen und Zweckverbänden, die im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen entstanden sind, nutzen wir finanzielle Ressourcen, die uns eigentlich jetzt schon zur Verfügung stünden. Durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen hat der Bund zugunsten der Käufer zunächst auf Liquiditätszufluß verzichtet. Wir können jetzt rascher über diese finanziellen Mittel verfügen, indem wir diese Forderungen an interessierte Finanzinstitute veräußern. Ein solcher Forderungsverkauf entspricht dem betrieblichen Alltag und ist ein legitimes Mittel, um Aktiva der öffentlichen Hand für Wachstums- und Beschäftigungsziele zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Steuerentlastung und zum finanziellen Ausgleich für den Bundeshaushalt können unmittelbar in Angriff genommen werden. Bereits in der nächsten Woche soll ein Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
({34})
Dies ist möglich, weil dem Bundestag ein sogenannter Restant des Jahressteuergesetzes 1997 vorliegt. Im Finanzausschuß kann damit in der nächsten Woche eine entsprechende Formulierungshilfe eingebracht werden.
Da es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Bundessteuer handelt, ist eine Zustimmung des Bundesrates für ein Gesetz nicht erforderlich. Sollte der Bundesrat mit seiner SPD-geführten Mehrheit Einspruch einlegen, kann dieser mit Kanzlermehrheit vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden, und wir werden ihn auch zurückweisen; darauf können Sie sich verlassen.
({35})
Die Anpassung der Tilgung beim Erblastentilgungsfonds erfordert eine entsprechende Veränderung des § 6 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes. Diese Anpassung kann im Rahmen des vorliegenden Haushaltsgesetzentwurfes für 1998 erfolgen. Durch die gesetzliche Anpassung bleiben, wie erwähnt, eine begrenzte Tilgung des Bundes und die Tilgung aus dem Bundesbankmehrgewinn erhalten. Die einzige Konsequenz ist, daß sich die Laufzeit bis zur

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
endgültigen Tilgung der Erblasten wieder etwas verlängert. Ursprünglich war bei geringer veranschlagten Tilgungsleistungen aber ohnehin eine längere Laufzeit vorausgeschätzt worden.
Für die Realisierung der Forderungen aus Grundstücksverkäufen bedarf es keiner gesetzlichen Voraussetzungen. Vorverhandlungen mit interessierten Käufern haben bereits stattgefunden. Nach dem Stand der Gespräche werden sich im Jahre 1998 rund 1,3 Milliarden DM realisieren lassen.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit und insbesondere die SPD haben zum Thema Solidaritätszuschlag langanhaltenden Streit, eine Lähmung der Koalition und kleinmütige Beschlüsse erwartet. Diese Erwartungen können wir heute mit dem vorgelegten Beschlußpaket positiv enttäuschen. Sie werden Ihre Reden übers Wochenende umschreiben müssen.
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Damit schaffen wir eine gute Ausgangssituation für die Bewältigung der verbliebenen Reformaufgaben, insbesondere der noch ausstehenden Rentenreform.
Was wir heute leisten und erreichen, entspricht dem, was wir an glaubwürdigen Versprechen für die nächste Legislaturperiode abgeben können. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung.
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In der nächsten Woche werden wir auch ein Gesetz zur Finanzierung der Senkung von Lohnnebenkosten bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen. Wir wollen einen zusätzlichen Bundeszuschuß an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten. Er entspricht dem Mehraufkommen einer um einen Prozentpunkt erhöhten Mehrwertsteuer. Der für niedrigere Einkommensgruppen wichtige ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll unverändert bleiben.
In einer Untersuchung des Emnid-Instituts haben sich drei Viertel aller Befragten für drastische wirtschaftliche und soziale Reformen ausgesprochen, um Deutschland für Unternehmen attraktiver zu machen. Dieses Votum gab es trotz der ausdrücklichen Bedingung, dafür persönliche Einschränkungen hinzunehmen. Unser Land ist reformwillig.
Die Bundesregierung und die Koalition sind reformbereit und haben ihre Vorschläge gemacht. Wir haben das richtige Konzept. Die SPD verweigert sich. Sie verschließt die Augen vor der ökonomischen Realität, der Erfahrung der Wissenschaft und der Standortpolitik unserer Partner in Europa und auf den Weltmärkten. Es ist ganz eindeutig, wer die Verantwortung für die Verzögerung wichtiger Reformen trägt. Ich verwahre mich dagegen, daß das der Politik vorgeworfen wird.
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Ich verwahre mich dagegen, daß allgemein die Politik denunziert wird. Die Verweigerung in Deutschland hat einen konkreten Namen: Sie heißt Lafontaine und Genossen. Das ist die Verweigerungsfront in Deutschland.
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Herr Kollege Scharping, an Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Hamburg hat gezeigt, Ihre Verweigerungshaltung wird nicht honoriert. Kommen Sie auf den Boden der Sachpolitik zurück, zum Wohle der Menschen in unserem Land!
Ich danke Ihnen.
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