cronenberg (NA), 1988-02-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beschäftigungspolitische Wirkung einer Vorruhestandsregelung nach Muster der Bundesregierung tendiert gegen Null. Dieses Gesetz wird letztendlich dazu führen, daß unsere Älteren in den finanziell abgestuften Ruhestand geprügelt werden. Es läuft darauf hinaus, den Staat und die Vorruhestandsrentner in Anspruch zu nehmen, um die Betriebe von den Kosten der Sozialpläne zu entlasten. Diese Vorruhestandsregelung löst keines der drängenden beschäftigungspolitischen Probleme.
Meine Damen und Herren, das sind nicht die Worte eines eiskalten Unternehmers, sondern das sind Zitate von Rudolf Dreßler und von Egon Lutz.
({0})
Wer diese Äußerungen kennt, muß sich fragen, ob der leidenschaftliche Einsatz der Sozialdemokraten für das Vorruhestandsgesetz nicht mehr taktisch bedingtes Theater denn echtes Anliegen ist.
({1})
Warum wollen wir den Vorruhestand nicht verlängern?
({2})
Erstens. Der Vorruhestand hat arbeitspolitisch nicht das gebracht, was wir und viele von Ihnen sich davon erhofft haben.
({3})
Zweitens. Der Vorruhestand ist summa summarum eine teure Angelegenheit, besonders für kleine und mittlere Betriebe. Großbetriebe haben mit einer mißbräuchlichen Handhabung der 59er Regelung und den Zuschüssen der Bundesanstalt, finanziert von den Menschen, die in den kleinen und mittleren Betrieben arbeiten, diese Gelegenheiten benutzt, ihre Belegschaften zu durchforsten.
({4})
Drittens. Man hat uns eingeredet, der Vorruhestand sei eine Alternative zur Wochenarbeitszeitverkürzung. Heute muß ich feststellen: Da waren wir wohl ein wenig blauäugig. Man sollte auch nicht vergessen, daß sich der Vorruhestand noch bis 1992 bei der Bundesanstalt für Arbeit auswirkt. Im übrigen ist es ja niemandem verwehrt, Vorruhestandstarifverträge auch jetzt abzuschließen, wie es in diesen Tagen die Gewerkschaft HBV und Banken auch für die Zukunft unternehmen.
Viertens. Die Befristung hatte ihren Sinn, zum einen, weil wir das Ergebnis bewerten wollten - ich habe das soeben getan - , zum anderen, weil uns der Vorruhestand damals als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der überproportionalen Jugendarbeitslosigkeit erschien. Heute ist diese überproportionale Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr vorhanden - Gott sei Dank!
Fünftens. Wir wissen alle, daß wegen der langfristigen Stabilisierung der Alterssicherungssysteme die Menschen auf Dauer wieder länger werden arbeiten müssen.
({5})
Wer jetzt den Vorruhestand über das Jahr 1990 hinaus verlängert, stellt die Weichen falsch, gibt falsche Signale. Auch Sie wissen, daß wir ab Mitte der 90er Jahre wieder länger arbeiten müssen.
({6})
Damit werden aber wieder Besitzstände geschaffen, und damit wird zugleich deutlich, daß die seinerzeitige Befristung, verehrte Kollegen von der CDU/CSU, von Ihnen nicht so ernst genommen worden ist, wie wir Ihnen das geglaubt haben.
Zu mehr Beschäftigung kommt man sicherlich durch Verteuerung des Faktors Arbeit. Das Gegenteil ist richtig. Dafür haben die Tarifpartner den Schlüssel in der Hand. Mehr Leistung bringt mehr Erfolg und


Cronenberg ({7})
damit mehr Arbeitsplätze. Nach diesem Rezept verfährt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD. Selbst jetzt im Plenum arbeitet er. Er nimmt keinen Vorruhestand, er kennt keine 35-Stunden-Woche, keinen Mehrurlaub, und er gewährt auch ganz selbstverständlich diese Vergünstigungen seinen Mitarbeitern nicht. Der Fraktionsvorsitzende Vogel hat das richtige Rezept. Verweigern Sie dieses Rezept nicht der deutschen Wirtschaft!
({8})