Daniels (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege, ich kann den Zusammenhang dieser Frage mit dem heute erörterten Problem nicht feststellen.
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Ich kann nur sagen: Die Stadt Bonn hat seit Jahren ihre Steuersätze stabil gehalten und gehört mit zu denen, die die geringste Gewerbesteuerbelastung in nordrhein-westfälischen Städten haben. Wir sind dem Bund dankbar, daß er die zusätzlichen Belastungen, die wir als Bundeshauptstadt haben und die andere Städte nicht haben, durch Zuschüsse abdeckt.
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Meine Damen und Herren, Punkt 2: Verschiebungen von Geld, weg von Bund und Ländern, hin zu
den Gemeinden, das ist natürlich jedem Kommunalpolitiker zunächst einmal sympathisch. Es ist aber soeben hier von anderen Rednern - ich will das nicht wiederholen - dargelegt worden, daß die gegenwärtige Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden dazu keinen Anlaß gibt.
Ich kann Ihnen auch als nordrhein-westfälischer Abgeordneter nicht ersparen, auf den Kanzlerkandidaten zur Anstellung, wie ihn Graf Lambsdorff gestern genannt hat, Johannes Rau, noch einmal zurückzukommen. Ich meine, es ist schon ein Widerspruch, wenn Sie hier sagen: Bund und Länder müssen Geld abgeben, und die Gemeinden sollen dieses Geld bekommen, weil es den Gemeinden noch schlechter geht als Bund und Ländern, während Johannes Rau genau das Gegenteil sagt. Er sagt nämlich: Dem Lande Nordrhein-Westfalen geht es noch schlechter als den Gemeinden, und deshalb müssen die Gemeinden 1 Milliarde DM abgeben, und dieses Geld muß das Land Nordrhein-Westfalen bekommen. Das ist die genau gegensätzliche Argumentation Ihres - noch nicht ganz - Kanzlerkandidaten auf der einen Seite und der Bundestagsfraktion mit ihren hiesigen Anträgen.
Wenn dann zur Begründung gesagt wird, dem Lande gehe es ja nur so schlecht, weil der Bund so eine schlimme Politik mache, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Auch als die SPD im Bund noch regierte, ist Johannes Rau schon ganz genauso verfahren. Im September 1982 hat er für das Land Nordrhein-Westfalen einen Etatentwurf über das Jahr 1983 vorgelegt. Auch damals hat er in dem Etatentwurf bereits einen Ausgabenzuwachs von rund 3 Milliarden DM für das Land vorgeschlagen, während den Gemeinden die Zuweisungen um rund 1 Milliarde DM gekürzt werden sollten. Dieses Verhalten hat in Nordrhein-Westfalen also Tradition.
Selbst mit diesen immer wieder vorgenommenen Geldverschiebungen von den Gemeinden weg zum Land hin ist es ihm nicht gelungen, die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen zu sanieren. Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen werden in den Jahren 1980 bis 1986 - wenn es so läuft, wie es sich die Landesregierung in ihrem Etatentwurf vorstellt - von 40 auf 88 Milliarden DM gestiegen sein. Sie werden sich also insgesamt mehr als verdoppeln.
Ich meine schon, das Verhalten dieses Ihres FastKanzlerkandidaten und Schuldenmachers Johannes Rau macht das unglaubwürdig, was Sie heute mit Ihren Anträgen fordern.
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Zum dritten Punkt: In dem Wunsch nach einer langfristigen Neuordnung der Gemeindefinanzen sind wir uns, glaube ich, alle einig. Die Mängel der Gewerbesteuer sind eben noch einmal dargestellt worden. Sie sind den Kommunalpolitikern j a auch alle bekannt. Ich will das nicht wiederholen.
Auf der anderen Seite hat die Gewerbesteuer aber auch ganz erhebliche Vorteile. Ich nenne zwei: Erstens. Städte und Gemeinden können die Höhe der Gewerbesteuer selbst bestimmen. Zweitens. Die Gewerbesteuer schafft eine enge Bindung zwischen den Städten und Gemeinden und ihrer Wirtschaft. Das sind ja auch die Gründe, weshalb die Bundesregierung, der bekanntlich auch die FDP angehört - das hat sich gegenüber der ersten Lesung geändert; damals hatte das nur der Bundeskanzler in öffentlichen Reden gesagt -, in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage, die die Koalitionsfraktionen gestellt haben, eine Gewerbesteuergarantie abgegeben hat, die ich Ihnen noch einmal im Wortlaut vorlese, um klarzumachen, daß Ihr Gerede von Verunsicherung absoluter Unsinn ist. Es heißt nämlich dort:
Weitere Eingriffe in die Gewerbesteuer stehen in dieser Legislaturperiode nicht zur Diskussion
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- Herr Kollege Apel, nun warten Sie doch einmal ab und kommen auch später ohne ein Konzept für die Neuordnung der Gemeindefinanzen, dem die Betroffenen zustimmen können, nicht in Betracht.
Das ist noch etwas mehr als das, was der Herr Parlamentarische Staatssekretär eben vorgetragen hat. Er hat nämlich gesagt: ohne ein System, das noch besser ist als die Gemeindesteuer. Hier steht sogar drin: ohne ein System, dem die Betroffenen zustimmen können. Die Gemeinden können also völlig sicher sein, daß ohne ihre Zustimmung die Gewerbesteuer nicht abgeschafft und auch nicht weiter eingeschränkt wird. Der Kollege Gattermann hat das eben noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Die Gemeinden werden sicher nur einer neuen Lösung zustimmen können, die auch ein Hebesatzrecht für die Gemeinden vorsieht. Ich freue mich, daß die FDP das in der Erklärung ihres Bundesvorstandes auch noch einmal bestätigt hat - auch Herr Gattermann hat das eben zum Ausdruck gebracht -, wo es nämlich heißt: Die neue Steuer darf keine Einschränkung der Finanzautonomie der Gemeinden mit sich bringen.
Wir haben vor wenigen Tagen mit einer Delegation des Präsidiums des Deutschen Städtetags, der ich angehört habe, mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Mischnick, und einigen weiteren Abgeordneten gesprochen, die uns auf Rückfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt haben: „Keine Einschränkung der Autonomie" bedeutet für uns, daß jede neue Lösung auch ein Hebesatzrecht für die Gemeinden vorsehen muß.
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Nachdem dies alles klarsteht, halte ich es wirklich für Unsinn, zu behaupten, daß die Gemeinden durch das Verhalten der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen verunsichert würden.
Nun muß natürlich einer neuen Lösung auch die Wirtschaft zustimmen können. Ich halte es auch für unseriös, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu fordern, ohne zugleich eine Alternative vorzuschlagen, die der Zustimmung von Gemeinden und Wirtschaft fähig ist. Im Arbeitskreis Finanzen der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

sind dazu im Juni dieses Jahres in Berlin interessante Denkansätze vorgetragen worden. Wenn die Wirtschaft bereit sei, den größeren Teil der Belastung durch die Gewerbesteuer in Zukunft durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tragen, wie es sowohl das Modell des Deutschen Industrie- und Handelstages als auch das Modell des Institutes Finanzen und Steuern vorsähen - Sie hören, daß ich das alles im Konjunktiv sage -, ließe sich das mit einem Hebesatzrecht für die Gemeinden vielleicht dadurch verbinden, daß man die Belastungsverschiebung auf die Mehrwertsteuer auf einen Teil - sozusagen die „Grundlast" - beschränke und für die „Spitzenlast" das Hebesatzrecht der Gemeinden erhalte.
Die Bereitschaft zu Gesprächen auf seiten der Gemeinden wird allerdings stark durch die Sorge beeinträchtigt, Kompromisse könnten vielleicht nur erste Schritte zu weiteren Maßnahmen zum Abbau der Gewerbesteuer oder auch zu einer späteren Änderung eines zunächst an die örtliche Wirtschaft anknüpfenden Verteilungsschlüssels sein. Diese Sorge könnte den Gemeinden vielleicht durch eine verfassungsrechtliche Absicherung der Grundzüge einer neu gefundenen Lösung genommen werden.
Einig sind wir uns alle: Solange nicht mit Zustimmung der Gemeinden und der Wirtschaft eine andere Gemeindesteuer mit Hebesatzrecht und Bindung an die örtliche Wirtschaft gefunden worden ist, muß es bei der Gewerbesteuer verbleiben. Auf der anderen Seite: Nachdenken ist erlaubt. Deshalb sollten wir uns alle - einschließlich der Gemeinden - an diesem Nachdenken beteiligen. Auch die Gemeinden könnten sonst unter Umständen von einer Entwicklung überrollt werden, die sie selbst nicht befürworten.
Herzlichen Dank.
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