Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-05:
Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen: Es geht natürlich nicht, zu reden und dann das übrige zu Protokoll zu geben. Die Rede, die hier gehalten worden ist, ist im Protokoll.
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Zinsabschlaggesetzes auf den Drucksachen 12/2501, 12/2690 und 12/2736. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Dann brauche ich nach Stimmenthaltungen nicht zu fragen. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2748. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1992
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
-- Drucksachen 12/2038, 12/2039 -Überweisunqsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
1. zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1991
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 12/722, 12/729, 12/70, 12/71, 12/2075 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Günther Bredehorn
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/2154 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 12/2572 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Heinz Schröter
({3})

Vizepräsident Helmuth Becker
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, Lisa Peters und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes
- Drucksache 12/2282 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 12/2662 Berichterstattung: Abgeordnete Gudrun Weyel
({5})
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes
- Drucksache 12/2694 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
- Drucksache 12/2696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Innenausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zum Siedlungskauf-Modell der Bundesregierung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/2126 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Ernst Kastning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern
- Drucksache 12/2317 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Hinrich Kuessner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Richtlinie für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen
- Drucksache 12/2545 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Thierse, Roth, Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung der Aussetzung der Zins- und Tilgungsleistungen auf Altkredite im Bereich der Landwirtschaft der neuen Bundesländer
- Drucksachen 12/13, 12/1941 -
Berichterstattung: Abgeordneter Meinolf Michels
k) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({11}), Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Agrarpolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern - Ergebnisse und Schlußfolgerungen
- Drucksachen 12/2087, 12/2594 Zum Agrarbericht 1992 liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Zur Großen Anfrage der Gruppe PDS/Linke Liste liegt ein Entschließungsantrag dieser Gruppe vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unserem Kollegen Ignaz Kiechle, das Wort.