albrecht feibel (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will die Frage nach der intelligenten Politik stellen, die die Kollegin angesprochen hat. Es wäre sicherlich intelligente Politik, wenn wir eine effiziente
Umweltpolitik, die zudem noch nachhaltig sein will,
auch als gute Wirtschaftspolitik betrachten würden. Oder
umgekehrt ausgedrückt: Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss doch auch immer eine gute Umweltpolitik sein. Das Ziel sollte in jedem Fall sein, dass wir neben der Umweltpolitik auch die Arbeitsplätze im Auge
haben.

({0})

Wenn ich da Bilanz ziehe, Frau Kollegin, dann muss ich
sagen: Bei der Aufgabe, Arbeitsplätze im Umweltbereich
zu schaffen, ist die Politik von Rot-Grün noch meilenweit
von einem Erfolg entfernt.

({1})

Ich will ferner sagen: Wir fordern nicht immer mehr
Geld. In dieser Debatte hat keiner von unseren Rednern
von der CDU/CSU mehr Geld gefordert.

({2})

Wir bewerten den Haushalt des Bundesumweltministers.
Wir betrachten seine tatsächliche Aufgabenstellung und
seine Zuständigkeit. Sie steht eigentlich im krassen Gegensatz zu den Ansprüchen, die der Umweltminister immer erhebt.

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Er schmückt sich gern mit fremden Federn. Er verteilt
massenweise Ökosiegel und begeht damit reihenweise
Etikettenschwindel.

Krassestes Beispiel dafür ist die ökologische Steuerreform. Die so genannte Ökosteuer, die weder öko noch logisch ist, dient ausschließlich dazu, die Löcher in der Rentenkasse und im Bundeshaushalt zu stopfen.

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Sie wird ungerechterweise von allen Autofahrern an der
Tankstelle kassiert. Mit dieser Steuer werden keine ökologischen Projekte gefördert und wird kein neues ökologisches Verhalten bewirkt.

({5})

In Wirklichkeit verteuert die Ökosteuer nur deutsche Produkte, erschwert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen und vernichtet somit Arbeitsplätze.

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Bis heute ist es Ihnen, Herr Minister, leider nicht gelungen, eine echte Ökosteuer EU-weit gemeinsam mit Ihren
Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen,
sodass die dramatische Wettbewerbsbenachteiligung unserer Wirtschaft abgebaut werden könnte. Der Steuerungseffekt Ihrer Ökosteuer liegt einzig und allein darin,
dass die Autos billigere Tankstellen ansteuern - insbeson798




dere im Grenzraum wird im Ausland getankt - und - das
ist das Schlimme dabei - dass deutsche Unternehmen ihre
Betriebe dorthin verlagern, wo die Produktion durch
günstigere Energiekosten wettbewerbsfähiger wird. Deshalb ist Ihre Ökosteuer ein ökologischer, ein umweltpolitischer Flop.

({7})
Auch ihre Marktanreizprogramme für erneuerbare

Energien sollten Sie einmal kritisch überprüfen. Einerseits müssen finanzieller Aufwand und ökologischer Nutzen gegeneinander abgewogen werden, andererseits sollte
beispielsweise der Aufbau immer neuer Windkraftanlagen nicht dazu führen, dass unsere Landschaft so verschandelt wird, dass sie für die Anwohner, aber auch für
die Touristen abstoßend wirkt.

({8})
Außerdem mussten wir kürzlich von Umweltschützern
hören, dass die bisher aufgebauten Windkrafträder jährlich etwa 500 000 Vögel töten.

({9})
Ein Umweltminister, der auch für den Naturschutz zuständig ist, müsste dieses Signal ernst nehmen und bei
ihm müssten die Alarmglocken läuten. Dass wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU
ist selbstverständlich für die Nutzung der Windkraft, allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob es Sinn hat, mithilfe überzogener Fördersätze solche Anlagen an jeder beliebigen Stelle zu errichten. Aber offensichtlich fehlt
Ihnen auch in diesem Bereich das nötige Augenmaß. Deshalb meine Bitte, Herr Minister: Prüfen Sie doch einmal
landschaftsfreundlichere Alternativen zur Energieerzeugung mit Windkrafträdern. Deren Förderung sollten Sie
ins Auge fassen.

({10})
Auch wenn Sie das hier immer wieder erwähnte so genannte Sparpaket - in Wirklichkeit ist es ein Steuererhöhungspaket - Ihres Kabinettskollegen Eichel betrachten, müssten Ihnen die Tränen kommen. Ist Ihnen
eigentlich schon einmal aufgegangen, welches umweltpolitische Desaster sich hier anbahnt? Ich nenne einige
Beispiele:

Jahrelang haben Sie für umweltfreundliche Energienutzung geworben. Jetzt werden die Menschen zur Kasse
gebeten und enttäuscht. Das Gleiche gilt für Nachtspeicheröfen.

({11})

Ich habe mich vorhin gewundert, dass ein Kollege auf die
50er- und 60er-Jahre Bezug genommen hat. Das war in
den 70er-Jahren, als die Genossen so richtig energiegläubig in Richtung Kernenergie geblickt haben.

({12})

Da haben die Menschen Nachtspeicheröfen gekauft
({13})

und sich darauf verlassen, dass Ihre Politik langfristig
nachhaltig ist. Die Menschen, die das gemacht haben, sind
heute die Betrogenen.

({14})

Ich nenne ferner die Holzabfäller die Sie ebenfalls
höher besteuern. Unter Holzabfällen kann sich ein Normalbürger kaum etwas vorstellen. Dahinter verbergen
sich die so genannten Pellets, von der rot-grünen Regierung als neuer Energieträger für die Zukunft bejubelt.
Auch wer sich darauf verlassen hat, zählt heute zu den
Dummen, weil er zusätzlich steuerlich belastet wird.

Dann noch ein Beispiel, das in die Advents- und Weihnachtszeit passt:

({15})
Sie wollen deutsche Weihnachtsbäume höher besteuern,
während die importierten ungeschoren bleiben.

({16})
Darüber können Sie lachen, aber aus Polen und Dänemark
importierte Weihnachtsbäume müssen über weite Strecken
transportiert werden, in der Regel mit LKWs. Wenn das
Ihr ökologisches Verständnis ist, dann weiß ich, warum
Sie den Menschen dieses Geschenk auch noch unter den
Weihnachtsbaum legen.

({17})

Der Minister hat offensichtlich im Kabinett nicht den notwendigen Mumm oder es ist ihm alles egal, wenn er das,
was Eichel bestimmt, so passieren lässt.

Nun noch kurz ein Blick auf den Einzelplan 16. Er lässt
eigentlich nur einen Schluss zu, nämlich dass Ihr Ministerium ganz wesentlich damit beschäftigt ist, sich selbst
zu verwalten.

({18})
Dieses Haus ist unter der rot-grünen Regierung zu einer
echten Sich-Selbstverwaltungsbehörde verkommen. Beleg
dafür ist die Tatsache, dass seit der Übernahme des Ministeriums durch Herrn Trittin der Verwaltungshaushalt
kontinuierlich gewachsen ist, während der Programmhaushalt, also die Förderung von Umweltprogrammen
und Umweltaktivitäten, außerordentlich großen Schwankungen unterliegt. Tendenziell geht diese Förderung nach
unten.

({19})

Unter der Bundesumweltministerin Merkel betrug der
Verwaltungshaushalt 175 Millionen Euro und der Programmhaushalt 194 Millionen Euro.

({20})

Heute beträgt der Verwaltungshaushalt, die globale Kürzung eingerechnet, 222 Millionen Euro. Demgegenüber
steht ein wesentlich niedrigerer Programmhaushalt.

({21})




Für den gesamten Einzelplan des Bundesumweltministers ist eine Absenkung um 3 Prozent gegenüber 2002 geplant, während der Gesamthaushalt nur um 1,8 Prozent
abnehmen soll. Der Programmhaushalt wird sogar um
5 Prozent gekürzt. Das ist sicher kein Ausdruck der
Durchsetzungsfähigkeit eines Ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

({22})

und kein Zeichen einer Akzentsetzung für eine angeblich
nachhaltige Umweltpolitik.

({23})

Herr Minister, Sie schaffen es nicht einmal, im Kabinett
eine Reduzierung Ihres Einzelplans in der Größenordnung,
wie sie für den Gesamthaushalt vorgesehen ist, durchzusetzen.

Außerdem ist es mehr als bedauerlich, dass die meisten
Umweltprogramme federführend von anderen Ministerien betreut werden. Dort werden die großen Summen
ausgegeben, die die Qualität der Umweltpolitik ausmachen. Der Minister redet immer sehr viel von Haushaltskompetenz, aber er hat sie im Grunde genommen nicht.

({24})

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit
dieser rot-grünen Politik ein massiver Bedeutungsverlust
für das Umweltministerium verbunden ist.

({25})
Abschließend will ich noch ein besonders Problem ansprechen. Bürger, Organisationen und Verbände, die sich
größtenteils ehrenamtlich in den Dienst des Umweltschutzes stellen, werden von Ihnen offensichtlich
zunächst einmal auf ihr politisches Wohlverhalten und auf
ihre politische Übereinstimmung mit bündnisgrüner Ideologie überprüft, bevor eine Verbands- oder Projektförderung gewährt wird.

({26})
Jüngstes Beispiel ist der Bund für Heimat und Umwelt,

({27})
- lachen Sie ruhig! -, der unter seinem Dach 3 Millionen
Mitglieder zählt. Ich denke, diese Zahl kann sich sehen
lassen.

({28})

Manche DGB-Gewerkschaft ist nicht so groß.
({29})

Der Bund für Heimat und Umwelt bekam im Jahr 2000
noch 184 576 Euro an institutioneller Förderung. 2001 haben Sie die Förderung auf 138 560 Euro zurückgeführt.

({30})

Bis zum Jahr 2005 wird die Förderung auf null zurückgeführt.

({31})

Natürlich ist es richtig, die Frage zu stellen: Was machen die damit?

({32})
Aber diese Frage müssen Sie auch den Verbänden stellen,
die Ihnen besonders nahe stehen. Sie müssen überall kontrollieren, was mit dem Geld gemacht wird.

({33})
Wenn Sie das, was dieser Verband leistet, einmal objektiv, unvoreingenommen und unideologisch betrachten,
dann werden Sie feststellen, dass dort eine wichtige Arbeit geleistet wird. Ich habe aber den Eindruck, dass das
Wort „Heimat“ den Minister oder die rot-grüne Koalition
arg stört. Deshalb muss dieser Verband abgestraft werden.
Er ist offensichtlich nicht regierungskonform genug. Deshalb verdient Ihr Vorgehen unsere Kritik.

Aber Kritik ist nicht nur in diesem Punkt, sondern allgemein, wie ich es dargelegt habe, angezeigt. Es gibt zu
viel Verwaltung und zu wenig Programm. Deshalb werden wir den Einzelplan 16 ablehnen.

({34})