Adam-Schwaetzer (NA), 1984-12-13:
Das war zwar keine Frage, Herr Egert, aber auch als Zwischenruf, wenn auch etwas länger geraten, lassen wir Ihre Worte im Protokoll stehen. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen: Ein Berufsbild eines Kassenarztes gibt es nicht.
Das leitet zwanglos über zu dem zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs. Da werfen Sie durcheinander, was bundesgesetzlich als Zulassung zum Arztberuf und als Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit geregelt werden kann und was in Ländergesetzen bezüglich der Weiterbildung geregelt werden muß. Wir haben bezüglich dieses Teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die wir auch auf die beiden Urteile, die das Bundesverfassungsgericht zur ärztlichen Tätigkeit gefällt hat, stützen. Es handelt sich einmal um das Kassenarzturteil von 1960 und zum anderen um das Facharzturteil von 1972. Diese Urteile verschließen bei gründlicher Interpretation die Möglichkeit, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf angesprochen haben.
Ganz abgesehen davon, meine Damen und Herren, werden wir es nicht zulassen, daß es Zwei-Klassen-Ärzte gibt und damit auch Patienten unterschiedlicher Klassen. Wenn Sie fordern, daß jeder Kassenarzt eine Pflichtweiterbildung zu absolvieren hat, bedeutet das im Umkehrschluß nichts anderes, als daß ein Patient, der sich privat behandeln läßt - das trifft übrigens auch die große Masse der Beamten -, offensichtlich von einem minderqualifizierten Arzt behandelt werden kann. Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfs. Eine solche Zwei-Klassen-Medizin wollen wir nicht und werden wir nicht zulassen.
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Wir möchten, daß eine bessere praktische Ausbildung der Ärzte vor ihrer Niederlassung tatsächlich durchgeführt wird.
Auf Ihren Zwischenruf, Herr Jaunich, ist zu sagen: Nach der Approbation kann sich ein Arzt nieFrau Dr. Adam-Schwaetzer
derlassen. Wir möchten daran festhalten, daß die Approbation die Voraussetzung für die Niederlassung ist. Deshalb möchten wir, daß der Arzt schon zur Approbation über ausreichende praktische Erfahrung verfügt, die es ihm ermöglicht, den Patienten qualifiziert zu helfen.
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Wir haben derzeit bei unseren Universitäten so viele Medizinstudenten, daß vor allem die praktische Ausbildung zu kurz kommt. Die Quantität an den Universitäten ist zu Lasten der Qualität gegangen. Das können wir auf Dauer nicht akzeptieren. Deshalb wollen wir mit der Einfügung einer Phase aus dem Praktikum vor allem den praktischen Bezug in der Ausbildung verbessern.
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Wir können uns auch andere Ausbildungsmodelle vorstellen. Wir haben immer davon geträumt, daß es möglich sein müßte, ein Arztstudium so zu gestalten, daß auch ohne eine solche Regelung „Vorapprobation, praktische Phase, endgültige Approbation" genügend praktische Bezüge im Studium untergebracht sind. Dies scheitert u. a. daran, daß der Bund nicht allein die Kompetenzen hat und daß die Länder mit ihren begrenzten Haushalten, die sie für die Universitäten zur Verfügung haben, nicht in der Lage, aber auch nicht bereit sind, so viel zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Deshalb stehen wir wieder einmal vor dem Problem, hier einen Kompromiß zwischen Bund und Ländern verabschieden zu müssen. Aber das ist j a nichts Neues. Die Opposition kann immer leicht die reine Lehre fordern. Es ist Aufgabe der Fraktionen, die die Regierung unterstützen, dann auch die Bürde eines solchen Kompromisses zu tragen.
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Jeder, der eine solche Phase „Arzt im Praktikum" durchlaufen hat, hat damit mindestens anderthalb Jahre zusätzlich am Krankenbett verbringen können. Das Ziel der Ausbildung ist j a schließlich, den Patienten helfen zu können, und zwar so, daß der Ausgebildete mit genügend Selbstbewußtsein und im Vertrauen auf die notwendige Qualifikation mit den Patienten umgehen kann.
Wir haben die Sorge der Studenten sehr gut nachvollziehen können, die sich sehr wohl Gedanken darüber machen, ob denn genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Das ist der Grund, weshalb wir uns einverstanden erklärt haben, bis 1991 nicht eine zweijährige Zeit „Arzt im Praktikum" einzuführen, sondern nur anderthalb Jahre. Im übrigen werden wir schon dafür sorgen, daß auch durch die weitere Zulassung von Zeitverträgen für die Weiterbildung in begrenztem Umfange im Krankenhaus zusätzliche Stellen geschaffen werden, die dann sowohl für die Weiterbildung genutzt werden können, aber eben auch die Möglichkeit geben, Weiterbildungsstellen gedrittelt für die Arzt-im-Praktikum-Stellen zur Verfügung zu stellen.
Unsere Forderung war von Anfang an, diese Zeit so zu gestalten, daß sie auf eine mögliche Weiterbildung, die sich an die Approbation anschließen kann, anrechenbar wäre. Dem wollen die Länder bei der Umgestaltung der Weiterbildungsordnung Rechnung tragen. Alle Länder haben das zugesagt. Für uns war dieser Aspekt besonders wichtig, weil wir es eben nicht ertragen können, daß die Ausbildung des Arztes über Gebühr ausgedehnt wird. Das wäre zweifellos der Fall gewesen, wenn nach der jetzt so geänderten Approbationsordnung zusätzlich noch eine komplette Weiterbildung hätte angehängt werden müssen.
Die Grobstrukturierung der Zeit, die der Arzt im Praktikum durchläuft, entspricht unseren Vorstellungen. Sie dient vor allen Dingen dazu, dieses Konzept in seiner Akzeptanz auch bei den Medizinstudenten zu verbessern.
Insgesamt ist dies für die schwierigen Zeiten der Ausbildung, die uns gerade in den nächsten Jahren noch bevorstehen eine passable Lösung, die einerseits dazu führen wird, die Qualität der ärztlichen Ausbildung entscheidend zu verbessern, die aber auch dem Rechnung trägt, was wir zu vergegenwärtigen haben, daß nämlich in den nächsten Jahren sehr viel mehr junge Menschen an die Universitäten und damit in die Ausbildung drängen. Auch sie sollen ihre faire Chance auf eine gute Ausbildung bekommen.
Vielen Dank.
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