grünbeck (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann der SPD sicher nicht bescheinigen, daß sie besonderes Feingefühl entwickelt, wenn solche Debatten geführt werden,
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aber in Anbetracht des Verlaufs des Prozesses, den Graf Lambsdorff zu führen hat, hätten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich klüger sein und diese Sache ausklammern müssen; denn die könnte auch für Sie peinlich werden.
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Man deckt mit einem Schmutz nicht das zu, was Sie wollten.
Herr Kollege Sperling, wenn Sie von den letzten Liberalen reden, dann kann ich Sie beruhigen:
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Sie sagen ja immer, daß es auch bei Ihnen Liberale gibt, aber die Liberalen haben bei uns in der FDP die Mehrheit; da dürfen Sie sicher sein.
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Ich darf folgende Bemerkungen machen, meine Damen und Herren. Herr Breit hat bei dem Gespräch mit dem Bundesbauminister erklärt, die Neue Heimat sei keine originäre Aufgabe des DGB. Man muß sich mal überlegen, was das bedeutet: Erst nimmt der DGB die Subventionen in Anspruch, dann stellt er sich öffentlich als der soziale Wohltäter dar, und wenn dann die ganze Geschichte im Keller gelandet ist, verabschiedet er sich vornehm mit der Bemerkung, es sei keine originäre Aufgabe des DGB.
Da hat man auch mit SPD-Landesministern vereinbart, Herr Kollege, daß man in drei Monaten eine Treuhandprüfung macht. Und als Sie das mit unterzeichneten, hatte der Herr Zöpel in Düsseldorf die Verträge zum Verkauf von Wohnungen der Neuen Heimat schon unterschrieben. Das nennen Sie ehrlichen Umgang mit der Bundesregierung für eine Sanierung der Neuen Heimat? Nein, danke!
Ich darf aber eines bemerken, meine Damen und Herren, worum es mir heute geht, Herr Bundesbauminister. Ich bitte Sie, einmal zu überprüfen, ob die Informationen aus der Öffentlichkeit stimmen, wonach die Neue Heimat die Wohnungen an die BGI zum Preis von 500 DM bis 750 DM pro Quadratmeter verkauft hat, während die Wohnungen den Mietern der Neuen Heimat zu Preisen von 1 200 DM
und 1 400 DM pro Quadratmeter angeboten wer. den.
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Da muß man sich doch einmal fragen, welche Sozialpolitik der Deutsche Gewerkschaftsbund als der Eigentümer betreibt und welcher Gesetzesbruch hier vorliegt; denn nach dem Wohnunggemeinnützigkeitsgesetz muß entweder zum Verkaufswert höchstens aber zum Wiederbeschaffungswert veräußert werden. Deshalb muß ich Sie einmal fragen ob die Nachrichten stimmen, daß die BGI als Verwalter dieser Wohnungen auf begrenzte Zeit zum Schluß beauftragt wird, wieder zum Verkehrswert zu verkaufen,
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und ob es richtig ist, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund beim Verkauf der Wohnungen vom BGI an die letztlichen Besitzer aus den Verkaufserlösen wieder kassiert. Das wäre dann die dritte Sozialisierung der Verluste mit der gleichzeitigen Bereicherung der deutschen Gewerkschaftskasse.
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Wenn das Ihre Politik ist, dann gute Nacht!
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Ich möchte Ihnen nur noch eines sagen: Was Sie zur Ordnungspolitik gesagt haben, Herr Müntefering, läßt einen kalt erschauern. Ich glaube, wir werden uns jetzt mit der Besteuerung der Spitzensportler der Bundesrepublik beschäftigen müssen, die Sie wie eine Neidhammelfraktion verfolgen, weil sie Spitzenleistungen vollbringen und dafür zeitweilig, nur kurze Zeit, Spitzenverdienste kassieren können,
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Während Ihre Funktionäre eigentlich auf Dauer Spitzenverdiener sind, ohne Spitzenleistungen zu erbringen.
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Dies muß man einmal sehen. Ich bin sehr gespannt auf die ordnungspolitische Antwort aus Ihren Reihen,
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wenn die Neue Heimat Städtebau in Monaco Luxusappartements erstellt und dann Boris Becker dort einzieht, dann beschimpfen Sie ihn als Steuerflüchtling. Das ist SPD-Ordnungspolitik ersten Ranges.
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Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Tatsache vorzutragen, die mich befremdet. Es ist schade, daß der Herr Kollege Rappe nicht da ist. Etwa vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle den Herrn Kollegen Rappe gelobt, daß er in Niedersachsen, in der „Hildesheimer Zeitung" und in Hannover öffentliche Briefe schreibt, und den DGB beschimpft und kritisiert, daß er die Wohnungen hinter dem Rücken und über die Köpfe der Mieter der Neuen Heimat verkauft. Heute erfahre ich aus dem Geschäftsbericht der Neuen Heimat, daß Herr Rappe in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied diesen Veräußerungen zugestimmt hat. Was ist denn das für eine Politik, wenn ich öffentlich beschimpfe, was ich selbst mit beschlossen habe?!
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Das ist nicht nur die Wählertäuschung, das ist die Mietertäuschung in der höchsten Potenz. Das darf ich Ihnen einmal vorhalten.
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Meine Damen und Herren, ich wundere mich - das muß ich Ihnen zum Schluß noch einmal sagen -,
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gegen was und gegen wen in dieser Republik im Augenblick überall durch Staatsanwälte ermittelt wird. Ich glaube, daß in dieser Frage der Neuen Heimat allmählich auch Staatsanwälte an der richtigen Stelle und bei den richtigen Leuten ermitteln sollten.
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Vielen Dank.
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