Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-06-30:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben es

schon angesprochen: Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der morgigen Vertrauensfrage. Ich glaube, es
ist ein gutes Zeichen, dass hier trotz allen politischen
Streites, der notwendigerweise auch über die Fragen der
Zukunft unseres Landes geführt werden muss, ein Konsens der Demokraten besteht, dass dieses Anliegen eines
ist, welches uns alle in diesem Hause eint, und dass wir
dieses Thema alle als eine Aufgabe sehen, der wir uns
stellen müssen. Ich glaube, es ist auch ein Anliegen, das
dem Volk zeigt, dass wir uns in solchen national wichtigen Punkten nicht nur streiten, sondern durchaus Gemeinsamkeiten erkennen und uns entsprechend verhalten.

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Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich in den drei
Minuten, die mir zur Verfügung stehen, das Thema nicht
abschließend behandeln kann.

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- Herr Tauss, wenn Sie so nett wären, hätte ich nichts dagegen; aber warten Sie erst einmal.

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Ich hätte aber drei Punkte, die ich herausstellen

möchte, weil sie mir besonders wichtig sind.
Der erste Punkt: Die Mauer, die Deutschland teilte,

war nicht nur eine Mauer, sondern sie war ein kompletter
Todesstreifen. Dieser Todesstreifen war unüberwindbar.
Junge Leute, die heute Mauerreste in Berlin sehen, fragen sich oft: Und da konnten die Menschen nicht drüberkommen? Diese Mauer konnte die Welt teilen? Insofern
ist es wichtig, dass außer der Mauer auch der Todesstreifen als Bestandteil der Unfreiheit eines Teiles unseres
Landes behandelt wird.

Der zweite Punkt - Sie hatten ihn schon angesprochen, Frau Eichstädt-Bohlig -: die Unfreiheit von Millionen Menschen. Hier möchte ich mich auf eine Stellungnahme von Frau Birthler in der Anhörung des
Ausschusses für Kultur und Medien beziehen. Ich zitiere:

Aber mir kommt in der Debatte häufig zu kurz, dass
es Millionen von Opfern der Mauer gab, nämlich
ein ganzes gefangen genommenes Volk, einschließlich der zivilgesellschaftlichen Schäden, die durch
40 Jahre Isolation entstanden sind, die menschli17448
chen Tragödien, auch in den Familien, die zerrissen
waren, auch wenn sie keine Opfer zu beklagen haben, also die Abschottung eines Volkes …

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Der dritte Punkt. Freiheit ist notwendig. Wir gewöhnen uns an die Freiheit, weil wir sie als selbstverständlich erleben. Ich habe sie früher als Bürger der alten
Bundesrepublik immer erlebt. Aber die 28 Jahre Teilung
von 1961 bis 1989 zeigten, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist. Die Bedeutung der Freiheit erschließt sich
häufig erst, wenn man die Unfreiheit erlebt hat und sie
erkennen kann. Erst daraus wird der Wert der Freiheit als
solcher deutlich.

Es ist daher wichtig, dass hier an die Unfreiheit erinnert wird. Es ist aus heutiger Sicht ein unvorstellbarer
Vorgang - auch Frau Birthler hat dies angesprochen -,
dass eine Partei, die SED, ein ganzes Volk im Grunde
genommen eingesperrt hat. Diese unwirkliche Vorstellung war 28 Jahre lang Wirklichkeit in unserem Land.
Auch darauf muss hingewiesen werden.

Ich bin froh, dass durch die Debatte über diesen
Antrag eine öffentliche Diskussion in Gang gekommen ist und dass schon einiges angestoßen wurde. Ich
freue mich, wenn es gelingt, dass die Passerelle vor
der U-Bahnstation Adlon möglicherweise als Ausstellungsraum zur Verfügung gestellt wird. Dort könnte man
auch die 180-Grad-Ausstellung zeigen. Es ist unsere
Aufgabe, Geschichte zu vermitteln.

Anlass für meine Überlegungen waren auch meine
Kinder. Ich habe mich gefragt, wie ich ihnen diese Zeit
der Teilung Deutschlands und der Welt erklären soll. Ich
habe sie erlebt. Aber wie sollen unsere Kinder das erfassen, was uns alle politisch prägte? Wie sollen wir entsprechende Zeichen setzen? Es ist daher richtig, dass inzwischen erkannt wurde, dass Zeichen gesetzt werden
müssen. Die Details können noch besprochen werden.
Aber wesentliche Punkte sind schon auf den Weg gebracht worden.

Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitinitiatoren bedanken. Dass auch in dieser Wahlperiode über
alle Fraktionsgrenzen hinweg solche Gemeinsamkeiten
in einen Antrag eingebracht werden können, freut mich
und macht mich auch als Oppositionsabgeordneten einfach glücklich. Vielleicht macht es auch einige glücklich, die zurzeit in der Regierung sind.

Ich möchte noch den Mitgliedern des Kulturausschusses und seiner Vorsitzenden meinen Dank aussprechen,
die sich engagiert mit diesem Thema auseinander gesetzt
haben. Danken möchte ich auch der Frau Staatsministerin Weiss, die heute entschuldigt ist und mit der es viele
Gespräche gegeben hat.

Ich glaube, wir haben hier einen Diskussionsprozess
angestoßen, der nicht nur durch die Kreuze von Frau
Hildebrandt in Gang gesetzt wurde. Es handelt sich hier
nicht um eine Einzelaktion, sondern um eine Aktion aus
der Mitte des Hauses, getragen von der Mehrheit des
Deutschen Bundestages. Das sollte Anlass für alle sein,
auch in der nächsten Legislaturperiode den Bundestag in
dieses Thema weiter einzubeziehen. Denn hier muss nationale Identität sichtbar werden. Ich hoffe, das wird geschehen.

Herzlichen Dank.

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