Ehmke (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute einmal über diese schwierigen Fragen sprechen, statt sie zu verschweigen.
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Ich frage mich allerdings, ob sich die Kollegen der Union in ihrer Rolle als Ankläger des Kollegen Schmude und als Wahrer des deutschen Nationalstaates nicht selbst komisch vorkommen.
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Denn, meine Herren von der Union, 1952, als die Chance der Erhaltung der staatlichen Einheit noch offen war,
({2}) da haben Sie diese Chance nicht ausgelotet,
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sondern haben der Westintegration der Bundesrepublik den Vorrang gegeben.
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Darüber hat es damals Streit gegeben, den ich jetzt gar nicht fortsetzen will. Ich sage nur: Das war die erste Relativierung des Ziels der staatlichen Einheit. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir gemeinsam zwei weitere Relativierungen vertreten. Eine hat der Bundespräsident gestern noch einmal erwähnt: Freiheit geht vor Einheit. Und drittens - auch über diese Relativierung sind wir uns im klaren -: Frieden geht auch vor Einheit.
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Wenn man diese drei Relativierungen - Europaeinbindung, Frieden und Freiheit - sieht, hat es keinen Zweck, jetzt so zu tun, als ob Sie absolute Werte verteidigen.
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Der zweite Punkt ist: Die Lage Deutschlands nach dem Hitler-Krieg und die Einschätzung dieser Lage, wie sie vor 35 Jahren in der Präambel des Grundgesetzes zum Ausdruck kam, haben sich in der Tat - darin hat der Kollege Schmude recht - drastisch geändert, und zwar so sehr, daß Ihr Kollege Strauß seit 1958 nicht müde geworden ist, Jahr für Jahr zu wiederholen - bis ins letzte Jahr hinein -, daß die staatliche Einheit nicht das zentrale Anliegen unserer Politik sein kann.
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Dr. Ehmke ({8})
Ich zitiere Strauß 1968: „Das deutsche Volk darf seine Kräfte nicht im Streben nach einer nationalstaatlichen Restauration verzehren." 1975: „Die Wiederbelebung eines deutschen Nationalstaats im Herzen von Europa kommt für uns nicht in Betracht."
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Ich wundere mich, daß Sie zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden nichts gesagt haben.
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Der Unterschied, der meine Auffassung von der des Kollegen Schmude trennt, besteht in folgendem: Ich halte nichts davon, deswegen jetzt mit einer Diskussion über die Änderung des Grundgesetzes oder seiner Präambel zu beginnen,
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weil, meine verehrten unruhigen Herren von der Union, Grundgesetzänderungen die deutsche Frage meines Erachtens genausowenig voranbringen werden wie früher Ihre Hallstein-Doktrin. Das nützt uns nichts.
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Wohl aber muß man immer erneut die Frage stellen - und insoweit hat unser Freund Jürgen Schmude in all den Jahren wichtige Beiträge geleistet -, wie wir die deutsche Frage in der Sache voranbringen können.
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Das Bundesverfassungsgericht hat j a in seinem Grundlagenvertrags-Urteil entschieden, daß es dafür verschiedene Wege gibt und daß einer der Wege auch der ist, den die sozialliberale Koalition begonnen hat und den die heutige Regierung fortsetzt, nämlich den der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates und der Zusammenarbeit mit ihm.
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Über das Selbstbestimmungsrecht streiten wir gar nicht. Das steht auch nicht in dem Text von Herrn Schmude.
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- Es steht nicht drin.
({16}) - Ich sage Ihnen, es steht nicht drin.
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Diesem Volk steht das Selbstbestimmungsrecht so selbstverständlich zu wie allen anderen Völkern auch.
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Nur, Sie klammern die zwei Hauptfragen aus.
Darum war das sehr billig, Herr Werner, was Sie
über Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht gesagt haben. Was Schmude sagt, was mit unseren deutschlandpolitischen Thesen übereinstimmt und was richtig ist, ist: Die Union ist nicht das deutsche Volk, und wie die Menschen in der DDR ihre Menschenrechte und ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben würden, können Sie sowenig vorwegnehmen wie wir. Nichts anderes hat der Kollege Schmude gesagt.
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Aber jetzt kommt das zweite, Herr Kollege Dregger: Die eigentliche Schwäche - ich sage einmal Schwäche, um nicht zu sagen: Heuchelei - der CDU/CSU besteht doch darin, daß Sie in den Kreuzzügen der 50er und 60er Jahre immer Begriffe - Wiedervereinigung, nationale Einheit - wie Fahnen vor sich her getragen haben. Nur, Sie haben keinen Weg zur staatlichen Einheit gezeigt, und Wege zur Erhaltung der Einheit der Nation haben Sie mit dieser Politik eher verbaut.
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Ihre Begriffsfahnen verstellen Ihnen den Blick auf die Realität. Bevor wir über Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht praktisch reden, ist doch überhaupt erst die Frage zu beantworten, wie wir denn dazu kommen, daß diese Rechte drüben Wirklichkeit werden können.