engelsberger (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat am 30. November 1973 im Bundestag den Antrag Verbund Kernenergie und Kohle mit Bundestagsdrucksache 7/1319 eingebracht. Der Antrag hat zum Ziel, auf dem Gebiet der künftigen Entwicklung neuartiger Techniken der Energieerzeugung und der Energieverwendung eine Art Raumfahrtbehörde - wie die amerikanische NASA - im deutschen Energiesektor zu bilden.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie interessierten Wirtschaftsverbänden und Unternehmern eine Gesellschaft „Verbundanlage Kernenergie und Kohle" zu gründen. Die Gesellschaft soll als Auftraggeber für eine großtechnische Anlage der Kohleveredlung mit Hilfe der Kernenergie auftreten. Nach dem Bau der Prototypanlage sind die Anteile der staatlichen Gesellschafter an Wirtschaftsunternehmen zu übertragen. Das primäre Ziel dieser Gesellschaft ist es, die nukleare Prozeßwärme in einem Verbundsystem zwischen dem Hochtemperaturreaktor und der Kohlevergasungsanlage einzusetzen. Die in diesem Verbund entstehenden Energieträger und Rohstoffe sollen zum Teil durch in den Verbund integrierte Unternehmen der Chemie und der Stahlerzeugung verwendet werden.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine Vielzahl fähiger Forscher und Erfinder. Gerade im naturwissenschaftlich-technischen Bereich konnte die deutsche Wissenschaft und Technik bisher auf zahlreiche hervorragende Erfolge stolz sein. Auch zukünftige Probleme der Energieversorgung lassen sich lösen, wenn wir die gesamte wissenschaftlich-technische Kapazität zielgerecht einsetzen. Es geht nicht nur darum, daß Mittel bereitgestellt werden, damit verschiedene Forschergruppen sich speziellen Problemen widmen, sondern vielmehr darum, daß unter dem Aspekt der verstärkten Energieunabhängigkeit die vorhandenen Kapazitäten systematisch erfaßt und von einem einheitlichen Auftraggeber optimal eingesetzt werden. Wenn wir die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland im Auge behalten, so ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nur die Kernenergie in der Lage, die notwendigen Energiemengen, die unsere Volkswirtschaft in der Zukunft benötigen wird, bereitzustellen. Glücklicherweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland noch ausreichende Vorkommen von Braun- und Steinkohle. Diese Reserven sind aber zu wertvoll, um sie einfach zu verbrennen, sondern

sie müssen in Zukunft immer mehr als Rohstoffquelle eingesetzt werden.
Die Bundesregierung hat ein Energieforschungsprogramm vorgelegt, das wir an verschiedenen Stellen schon ausführlich begrüßt haben. Es ist die erste Wirkung auf die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorschläge, für die ein Finanzvolumen von 800 Millionen DM zur Verfügung steht, decken sich zum Teil mit Einzelmaßnahmen in den Anträgen der CDU/CSU. Ich will es mir ersparen, an dieser Stelle auf die einzelnen Initiativen meiner Fraktion einzugehen. Das hat mein Kollege Lenzer bereits in der vergangenen Woche in der Energiedebatte getan.
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- Umgekehrt, Herr Kollege!
Vielfältige Forschungen sollen auf Grund des Energieprogramms vor allem im Bereich der Kohleforschung stimuliert werden. Was in diesem Energieprogramm fehlt, ist der Auftraggeber, der die notwendigen Forschungen koordiniert. Hier setzt unser Antrag ein. Durch diesen Antrag wird auf dem neuartigen Gebiet der Anwendung der nuklearen Prozeßwärme in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft ein einheitlicher Koordinator geschaffen, um diese so lebenswichtigen Projekte mit größter Eile voranzutreiben. Was soll vor allem diese neue Gesellschaft unternehmen? Es geht primär darum, daß über die zu gründende Gesellschaft unverzüglich die Vorbereitungen für den Bau einer großtechnischen Verbundanlage in Nordrhein-Westfalen und im Saarland auf der Basis der Kernenergie und Kohle getroffen werden. In der ersten Phase sollte mit Hilfe konventioneller Techniken die Kohlevergasung in Angriff genommen werden. Der Standort dieser Anlage müßte so gewählt werden, daß später durch den Bau eines Hochtemperaturreaktors die nukleare Prozeßwärme zur Vergasung der Kohle eingesetzt werden kann.
Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Hochtemperaturreaktors sowohl zur nuklearen Prozeßwärme als auch zur Elektrizitätserzeugung lassen die Kombination dieses Reaktors mit dem Rohstoff Kohle zum Mittelpunkt eines großtechnischen Verbundsystems werden, in dem Kohle-, Stahl- und Chemie-Industrien neue Impulse erhalten. Gewiß wird die endgültige Durchführung und der Durchbruch der nuklearen Prozeßwärme erst für die Mitte der 80er Jahre erwartet, aber auch dies nur dann, wenn wir heute die entscheidenden Schritte dazu unternehmen. Da die Braunkohle mit niedrigeren Temperaturen vergast werden kann als die Steinkohle, sollte zunächst eine Prototyp-Anlage zur Braunkohlevergasung vorgesehen werden, wobei aber gleichzeitig die Arbeiten für die Steinkohlevergasung mit höchster Priorität weitergeführt werden müssen.
Die CDU/CSU legt Wert darauf, daß die wissenschaftlich-technische Kapazität der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich in einer koordinierten Aktion zur Verminderung der Energieabhängigkeit eingesetzt wird. Uns geht es hier allein um die Sache, nicht um irgendwelche partei-politischen Überlegungen. Wichtig ist, daß wir gemeinsam versuchen, diesem Land auf dem Gebiet von Energie und Rohstoffen eine gewisse Unabhängigkeit zu gewährleisten. Warum war bisher nur der Krieg der Vater aller Dinge, warum werden nur in Kriegszeiten technische Entwicklungen mit außerordentlicher Schnelligkeit mobil gemacht? Ich glaube, in unserer Situation sollte das heute auch in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Energiesektor möglich sein.
Der Vorschlag der CDU/CSU hat zum Ziel, nunmehr durch staatliche Unterstützung unsere fähigen Forscher aufzurufen, an diesem großen Ziel der Verminderung der Energieabhängigkeit mitzuwirken. Deshalb ist es besonders wichtig, daß auch umgehend die Mittel für den Bau einer Demonstrationsanlage zur Erzeugung nuklearer Prozeßwärme bereitgestellt werden. Weder im Atomprogramm noch im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung sind diese Mittel eingeplant. Da diese Programme bis 1976 bzw. 1977 laufen, ist es dringend erforderlich, daß dies nachgeholt wird.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich darf Sie bitten, im Interesse der Sache diesem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen und nicht auf Grund parteipolitischer Überlegungen ein anderes Votum zu fällen. Ich beantrage die Überweisung dieses Antrags an den Wirtschaftsausschuß.
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