Carsten Hübner (NA), 2002-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik
ist, war eines der ersten Dinge, die ich gelernt habe, als ich
im Bundestag anfing. Sie werden es mir deswegen nachsehen, dass ich mich heute im Wesentlichen auf die Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit beziehen werde, zumal dies einer der wenigen Punkte
in der Koalitionsvereinbarung war, zu denen eine deutliche Aussage seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen getroffen wurde: Nicht zuletzt weil die
Entwicklungszusammenarbeit ein wesentliches Element
der globalen Strukturpolitik sei, werde es zu einer deutlichen Trendwende kommen, die finanziell untersetzt werden müsse.

Es ist schwer zu beschreiben, mit welcher Stimmung
man ans Rednerpult geht, wenn man zu diesem Thema
spricht. Denn auch mit Blick auf die internationalen Konferenzen weiß man eigentlich nur von Rückschlägen zu berichten: Die Finanzierungskonferenz in Monterrey ist im
Wesentlichen in die Hose gegangen und der Welternährungsgipfel, der heute in Rom zu Ende gegangen ist,
wird allseits als Niederlage eines zukunftsfähigen Entwicklungsmodells für alle Menschen charakterisiert und
entsprechend kommentiert. Wir ziehen heute Bilanz und
können insbesondere dann, wenn man es an den blanken
Zahlen misst, eben nicht feststellen, dass die versprochenen
Ankündigungen auch nur im Ansatz wahr gemacht wurden.

International gesehen - die Bundesrepublik macht dabei keine Ausnahme - ist die Finazierung der Entwicklungszusammenarbeit auf einem historischen Tiefststand. Am besten lässt sich das durch die Angabe
charakterisieren, dass in den entwickelten Staaten zehnmal mehr für Rüstung als für Entwicklung ausgegeben
wird. Geredet wird natürlich viel: über die Wichtigkeit der
Entwicklung, die Notwendigkeit einer friedlichen Gestaltung der Welt und Ähnliches. Sobald es aber daran geht,
diese Worte in Zahlen zu gießen, mangelt es an Taten und
konkreten Umsetzungen.

Es ist wahr: 1998 betrug der Anteil des Entwicklungsetats am Bruttosozialprodukt 0,26 Prozent. Die Trendumkehr, die hier beschrieben worden ist, hat dazu geführt,
dass er nach vier Jahren auf genau 0,27 Prozent - das sind
0,01 Prozent mehr - angewachsen ist. Bereinigt um das,
was in den Haushalt transferiert worden ist, inklusive der
zu erfüllenden Aufgaben, nämlich zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Transformprogramm für die GUSStaaten und der Hilfe für Südosteuropa, liegt der Etat
deutlich unter dem des letzten Haushalts der Kohl-Regierung.

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Das muss man, weil es wahr ist, hier einfach sagen.

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Das Trauerspiel setzt sich fort: Die Ankündigung, die
Entwicklungsleistungen der öffentlichen Hand bis 2006
auf 0,33 Prozent zu erhöhen, bedeutet zunächst einmal
nichts anderes, als immer noch 0,06 Prozent unter dem zu
bleiben, was die EU insgesamt vereinbart hat. Das heißt,
diese Erhöhung, die minimale Schritte beinhaltet, bleibt
noch um 0,06 Prozent hinter der Ankündigung und den
Verpflichtungen der anderen EU-Staaten zurück.

Ich habe es des Öfteren vorgerechnet und bereits in der
letzten Sitzung gesagt, muss es Ihnen aber auch dieses
Mal wieder vorhalten: Eine gleichbleibende Steigerungsrate vorausgesetzt, bedeutete dies, dass wir die vor 30 Jahren international vereinbarte Verpflichtung von 0,7 Prozent genau in weiteren 30 Jahren umgesetzt haben
werden. Das heißt, als eines der reichsten Länder hätten
wir trotz Massenarmut und Elend überall in der Welt - das
bestreitet ja niemand - 60 Jahre gebraucht, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

Ich habe noch ein zweites Bedenken bezüglich dieser
0,33 Prozent. Ich gehe nämlich davon aus, dass es tatsächlich keine zusätzlichen Mittel sind,

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sondern dass umgerechnet wird: Mittel und Leistungen,
die von der Bundeswehr in Auslandseinsätzen aufgewendet und erbracht werden, werden auf Entwicklungshilfeleistungen angerechnet.

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Das tun andere Länder ungerechtfertigterweise auch. Auf
eine Nachfrage im Ausschuss ist mir geantwortet worden,
dass das international durchaus nichts Neues ist. Ich befürchte, dass auch die Bundesregierung diesem Modell
nacheifern wird. Ich habe nicht gehört, dass bei Finanzminister Eichel in den letzten Monaten ein entwicklungspolitisches Umdenken oder generell eine besondere
Milde eingekehrt wäre. Ich gehe davon aus, dass solche
Rechentricks stattfinden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte
Rede zur Entwicklungspolitik in diesem Hohen Haus. Einige mag dies freuen. Ich jedenfalls möchte deutlich machen, dass mir die Zusammenarbeit mit den allermeisten
Kollegen ziemlich gut gefallen hat und ich viel habe lernen können. Ich sage es einmal so: Ich möchte euch allen
für die letzten vier Jahre danken. Ich bin sicher, dass wir
uns wiedersehen.

Danke schön.

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