Detlef Parr (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die F.D.P.-Fraktion hat vor mehr als acht
Monaten einen Antrag zur Präimplantationsdiagnostik
in den Bundestag eingebracht.

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Der Bundesparteitag der F.D.P. hat vor einigen Wochen
mit großer Mehrheit einen eindeutigen Beschluss gefasst:
Ja, wir wollen denjenigen Paaren mit Kinderwunsch, aus
deren Familiengeschichte sich hohe genetische Risiken
zweifelsfrei ergeben, endlich auch bei uns zu einem gesunden Kind verhelfen; wir wollen diese Paare und die
Ärzte ihres Vertrauens von erheblichen Konflikten befreien; wir wollen Rechtssicherheit für alle Betroffenen.

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Wir müssen versuchen, die Widersprüche - diese sind
auch heute in der Debatte deutlich geworden - zu den bestehenden Richtlinien und Rechtslagen der künstlichen
Befruchtung, der Pränataldiagnostik, der Spätabtreibung
und des medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs so weit wie möglich aufzulösen.

Auch wenn es die veröffentlichte Meinung manchmal
anders deutet: Die F.D.P.-Fraktion setzt dem einengenden
kategorischen Nein mancher Kolleginnen und Kollegen
kein bedenkenloses Ja entgegen. Zweifel und Skepsis sind
auch uns nicht fremd. Wir haben aber rechtzeitig eine offene Debatte geführt. Wir sind deshalb bei unserer Entscheidungsfindung und bei der Abwägung der Rechtsgüter vielleicht ein bisschen weiter als andere.

({2})

Ich sage das, weil uns in einem Zwischenruf Voreiligkeit
vorgeworfen wurde.

({3})





Eines verwundert uns bei der öffentlichen Diskussion
bis heute sehr: Betroffene Eltern sind nur wenig einbezogen. Ihr Lebens- und Leidensweg wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ich nenne nur das Beispiel der
Familie Graumann, das deutlich macht, was Betroffene
empfinden. Deshalb war es gut, auf dem Symposium des
BMG vor einem Jahr einem Kinderarzt mit der Fachrichtung Neugeborenen-Medizin genau zuzuhören. Er erzählte die Geschichte eines todgeweihten Mädchens und
schilderte die Verzweiflung der Eltern. Er beschrieb die
hingebungsvolle Pflege dieses Mädchens. Dann kam die
unausweichliche Frage, die sich alle Eltern nach dem Tod
ihres geliebten Kindes in dieser Situation stellen: Können
wir noch einmal aushalten, was wir mit unserem Kind haben durchleiden müssen?

Da mögen Fundamentalisten rigoros auf die nach ihrer
Meinung ethisch einzig angemessene Antwort verweisen,
nämlich: Verzichtet doch auf ein weiteres Kind! - Aber
was gibt uns das Recht, Paaren ex cathedra etwas
abzusprechen, was integraler Bestandteil unseres Lebens
ist? Dürfen wir menschliches Mitgefühl ausblenden und
in unserer Debatte das vergessen, was man Mitleid oder
was man wie Jürgen Rüttgers Barmherzigkeit nennt?

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Sollten wir uns nicht lieber an die christliche Botschaft erinnern, die gerade solch starre Gesetzmäßigkeiten aufgebrochen hat und die klargemacht hat, dass der Mensch nie
in jeder Hinsicht moralisch unanfechtbar wird leben können?

Eine Grundregel der philosophischen Ethik lautet: Der
mögliche Missbrauch verbietet nicht den rechten Gebrauch. - Zum rechten Gebrauch gehören Grenzen. Ich
gebe dem Bundespräsidenten Recht: Ohne Grenzen gibt
es kein Maß. Wir wollen diese Grenzen. Deshalb gehört
aus unserer Sicht zu den unabdingbaren Voraussetzungen
der Zulassung der PID eine umfassende, qualifizierte humangenetische Beratung über Chancen, Gefahren und
Belastungen. Die PID ist eben nicht, wie der hessische
Ministerpräsident Roland Koch glaubt, eine mechanische
Qualitätsprüfung ohne individuelle Abwägung durch die
Frau.

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Wir wollen strenge medizinische Zulassungskriterien,
eine zivilrechtliche Würdigung sowie eine strafrechtliche
Bewehrung. Wir wollen Einzelfallentscheidungen, die
von einer unabhängigen Kommission bestätigt werden
müssen. Dabei soll es aber keinen Indikationskatalog geben; denn wer weiß, ob das, was wir heute über Krankheiten und Therapiemöglichkeiten wissen, nicht schon
morgen überholt sein wird. Wir möchten die Durchführung der PID nur in lizenzierten Zentren und wir
möchten die Dokumentation, Information und Steuerung
fortpflanzungsmedizinischer Fragen über eine Zentralstelle ähnlich der britischen Human Fertility Embryology
Authority.

Diese Grenzen sind nötig. In anderen Punkten müssen
wir uns aber über Grenzen hinwegsetzen. Wir müssen

heraus aus dem deutschen Elfenbeinturm. Ich freue mich
sehr, dass gestern der Gesundheitsausschuss auf unseren
Antrag hin eine Anhörung beschlossen hat, die wir international anlegen wollen. Beispielsweise gab es in Frankreich bereits 1983 die erste Ethikkommission der Welt.
Nach zehn Jahren hatte man ein bislang in Europa einzigartiges legislatives „Bioethik-Paket“ mit detaillierten gesetzlichen Regelwerken geschnürt, die auch die Grenzen
für die PID sorgfältig ziehen.

Das Überraschendste an dieser Diskussion in Frankreich war, dass es in der Frage der Bewertung von Behinderungen in der Gesellschaft keine Polarisierung, ebenso
wenig wie in den Niederlanden, gegeben hat. Im Gegenteil: Bis auf die Querschnittsgelähmten haben alle französischen Behindertenverbände es - Zitat - „als empörend
bezeichnet, den Frauen unnötiges Leid aufzubürden, das
die PID ihnen ersparen könnte“. Wir sehen: Auch in diesem sensiblen Bereich ist Integration möglich.

Das haben auch Patienten und Eltern der deutschen
Mukoviszidose-Vereinigung in einer Erklärung vom
24. September 2000 trotz grundsätzlicher Bedenken zum
Ausdruck gebracht:

Betroffene Eltern, die einen Schwangerschaftsabbruch ablehnen, haben nur mit der PID die Chance
auf ein weiteres Kind ohne diese Erkrankung. Der
Verein will diese Eltern mit ihren Sorgen nicht durch
ein Verbot der PID alleine gelassen sehen.

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Das sind Beiträge zur gegenseitigen Verständigung. Hier
werden Brücken gebaut. Diese Brücken sollten wir bei der
weiteren Debatte gemeinsam nutzen.

Eine letzte Bemerkung: Bei allem Respekt vor den
Hinweisen auf Geduld im Entscheidungsprozess sollten
wir nicht das Wirklichkeit werden lassen, was Professor
Solter, der Direktor des Max-Planck-Institutes in Freiburg, formulierte:

Es werden nicht die Wissenschaftler sein, die die Politiker zu Gesetzesänderungen zwingen, sondern die
Patienten.

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