Hirsch (NA), 1987-05-07:
Wenn ich Ihrer Frage entnehmen kann, daß Sie den Staat und die Staatspraxis bei der Bekämpfung von Extremisten nicht schmähen wollten, bin ich Ihnen dankbar und nehme das zur Kenntnis.
Die Entschließung, die wir vorgelegt haben, entspricht Wort für Wort dem gemeinsamen Beschluß der Innenministerkonferenz, unabhängig von der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit ihrer Mitglieder. Wir sollten uns aber nicht damit zufriedengeben, daß wir im Ergebnis eine so weitgehende Übereinstimmung erzielt haben. Bei den vielen Fragen, die auch Bürger zur Volkszählung stellen, die mit den GRÜNEN überhaupt nichts am Hut haben, muß man natürlich die Frage stellen, warum viele in den Fragen der Datenverarbeitung verunsichert sind. Es stellt sich die Frage, ob wir genügende Sicherungen in der Datenschutzgesetzgebung geschaffen haben.
Da muß man den Bürgern nun erneut deutlich sagen: Wir haben schon vor Jahren wirksame Datenschutzgesetze in Bund und Ländern geschaffen, die in anderen europäischen Ländern keinen Vergleich finden. Man muß nicht dauernd schlechtmachen, was man getan hat, sondern muß erst einmal betonen, wie weit wir in dieser Frage schon gegangen sind,
({0})
und zwar weil die notwendige Anwendung der modernen Datenverarbeitung in Wirtschaft und Verwaltung auf Dauer nur möglich sein wird, wenn der Bürger sicher sein kann, daß ihre Möglichkeiten nicht mißbraucht werden. Das hat Widerstände gegeben; das weiß jeder.
Wir begrüßen es, daß manche Kritiker des Datenschutzes zum Schutz der Volkszählung nun Datenschutzargumente gebrauchen. Wir hoffen, daß dieses Umdenken anhält. Wer den Datenschutz als eine veredelte Form des Widerstandes gegen die Staatsgewalt betrachtet, wer die Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten in der Praxis nicht fördert, der würde die Probleme, die uns die GRÜNEN bei der Volkszählung bereiten, in zunehmendem Maße auch auf anderen Gebieten zu spüren bekommen. Darum appelliere ich an alle Beteiligten, die Innenminister

eingeschlossen, nicht zögernd, nicht widerwillig, nicht abwehrend, sondern aktiv und bejahend den notwendigen Ausbau des Datenschutzes zu betreiben und an einer längst überfälligen Anpassung vieler Gesetze an die Grundsätze des Volkszählungsurteils aktiv mitzuwirken. Der Bürger kann sich darauf verlassen, daß wir Liberalen in dieser Frage nicht ruhen und rasten werden, bis wir auch in anderen Rechtsgebieten so exakte Regelungen haben, wie wir sie nun beim Volkszählungsgesetz in der penibelsten Weise erreicht haben.
({1})
Es ist geradezu skurril, daß die GRÜNEN nun ausgerechnet die Aufhebung dieses Gesetzes vorschlagen.
({2})
Die Sachargumente sind alle ausgetauscht. Wir haben das immer wieder betont. Sie wissen ganz genau, daß eine umfangreiche Anhörung vor dem Innenausschuß mit großer Übereinstimmung zu dem Ergebnis geführt hat, daß erstens das Fragenprogramm minimal und unbedingt erforderlich ist, daß zweitens der Fragenkatalog vernünftig ist und in keinem Teil den Kernbereich der Privatsphäre berührt, daß drittens eine Erhebung nach Stichproben nicht ausreichend ist und daß viertens das Gesetz mit den Grundsätzen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nur übereinstimmt, sondern die Datenschutzregeln peinlichst genau beachtet.
Die Agitatoren verschweigen dem Bürger dabei sorgfältig, daß das Verfassungsgericht in seiner berühmten Entscheidung ausdrücklich bestätigt hat, daß eine zuverlässige Statistik in einer hochindustrialisierten Gesellschaft notwendig ist und ihre Gefährdung darauf hinausläuft, eine wichtige Voraussetzung sozialstaatlicher Politik in Frage zu stellen.
Wir haben Ihnen das an vielen Beispielen dargestellt. Die letzte Volks- und Berufszählung war vor 17 Jahren, die letzte Arbeitsstättenzählung ebenso. Die letzte Gebäude- und Wohnungszählung war vor 30 Jahren. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen landespolitischen Erfahrung sagen, zu welchen außerordentlichen Schwierigkeiten das z. B. bei der Aufstellung von Wohnungsbauprogrammen für kinderreiche Familien, für Behinderte, für Alten- und Behindertenwohnungen, für die Aufteilung von Wohnungsbaumitteln auf Regionen und Gemeinden und die Verteilung auf Neubau und Modernisierung geführt hat. Welche Probleme bei der Berufsberatung, welche Probleme bei der Berechnung der Rücklagen der Alterssicherungssysteme bestehen, das sind alles Fragen, die Sie gar nicht interessieren, wenn Sie hier die technischen Mittel, um die nötigen Informationen zu gewinnen, versagen wollen. Ihnen geht es in Wirklichkeit darum, uns, den Bürger, unsere Gesellschaft in eine Loyalitätsprobe mit dem Staat hineinzuhetzen. Sie finden dabei - das muß ich bedauerlicherweise sagen - die Unterstützung aller sattsam bekannten Einrichtungen, vom MSB Spartakus bis zur Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins, von der „UZ" bis zur „Roten Fahne", dem Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.
({3})
Ich will ein paar klare Feststellungen treffen. Die Vertreter der GRÜNEN im Innenausschuß haben sich jeder sachlichen Erörterung der anstehenden Fragen entzogen
({4})
und keinen Zweifel daran gelassen, daß sie das Gesetz ablehnen werden, wie auch immer es im einzelnen aussieht.
Zweitens. Sie schüren unbegründete Ängste. Sie führen die Menschen, die Ihnen glauben, in eine Situation, in der sie mit erheblichen Geldbußen rechnen müssen und bei denen Sie diesen von Ihnen verführten Menschen nicht mehr helfen können. Sie machen Menschen zum Instrument Ihrer Argumentation.
({5})
- Ich will Ihnen etwas sagen: Ich finde das verächtlich.
({6})
Drittens. Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht,
({7})
mit welcher Leichtfertigkeit Sie Zehntausenden von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes unterstellen, daß sie ohne weiteres bereit wären, Recht und Gesetz zu brechen, um ihre Mitbürger politisch zu unterjochen und zu überwachen?
({8})
Was für eine Staatsvorstellusng haben Sie? Ist das für Sie eine Räuberbande, wo Leute zähnefletschend herumsitzen und nur darauf warten, daß sie beißen können?
({9}) Wie kommen Sie überhaupt noch in Schlaf?
({10})
Machen Sie sich eigentlich einmal klar, wie Sie mit dem Leumund und dem demokratischen Selbstbewußtsein vieler Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes umgehen, die den Staat mit aufgebaut haben, der Ihnen die Freiheit gibt, hier zu agitieren? Haben Sie auch nur einmal einen einzigen Gedanken an diese Mitbürger verschwendet, denen Sie die Ehre nonchalant abschneiden?
Könnten Sie Ihren Protest vielleicht einmal darauf richten, daß wir in möglichst allen europäischen Ländern zu den Datenschutzstandards kommen sollten, die wir in der Bundesrepublik haben, damit wir im
Interesse der Bürger dieser Länder zu einer besseren Zusammenarbeit kommen können?
({11})