sabine dittmar (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, hat zum Ziel,
die medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu sichern. Dabei sind mir drei grundsätzliche Aspekte besonders wichtig:

Erstens. Die medizinische Versorgung in Deutschland
muss flächendeckend, bedarfsgerecht und gut erreichbar
sein. Das gestaltet sich in ländlichen Regionen immer
schwerer.

Zweitens. Die medizinische Versorgung muss qualitätsorientiert, evidenzbasiert und leitliniengerecht sein.
Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Diagnostik und Therapie nur dem



gesundheitlichen Wohl dienen und nicht ökonomisch begründet sind.

Drittens. Wir müssen dem Wunsch der Patienten nach
einer vernetzten, nach einer koordinierten Behandlung
ohne Versorgungsbrüche gerecht werden. Auch das wird
angesichts des spezialisierten Behandlungsangebotes
immer schwieriger.

Deshalb ist es legitim und auch notwendig, wenn wir
uns der bedarfsgerechten Verteilung der Ärztinnen und
Ärzte annehmen. Wenn ich in meine Heimatregion
schaue, dann muss ich feststellen, dass es der Kassenärztlichen Vereinigung immer schwerer fällt, dem Ganzen gerecht zu werden; das haben uns schon Vorredner
bestätigt. Bei mir zu Hause, in Schweinfurt-Nord, gibt es
seit über einem Jahr eine dokumentierte anhaltende Unterversorgung; zehn Hausarztsitze sind nicht besetzt, stehen also zur Verfügung. Nebenan, im Planungsbereich
Schweinfurt-Süd, gibt es nicht nur eine Regelversorgung, sondern sogar eine Überversorgung. Deshalb,
denke ich, ist es notwendig, dass wir uns mit einer
gleichmäßigen Verteilung beschäftigen, dass wir uns der
Unterversorgung und der Überversorgung widmen.

Gegen die Unterversorgung haben wir in der Vergangenheit schon einiges getan. Ich nenne hier folgende
Punkte: Flexibilisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit,
Einrichtung eines Strukturfonds, Aufhebung der Residenzpflicht, Aufhebung von Budgetgrenzen. Auch durch
die Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs
werden die Einsatzmöglichkeiten erweitert. Das geht
von einer Erweiterung des Strukturfonds bis hin zur Delegation. Wir geben den Kassenärztlichen Vereinigungen
also Werkzeuge an die Hand. Aber wir erwarten von diesen auch, dass sie diese Werkzeuge zum gezielten Abbau
von Überversorgung einsetzen. Aus diesem Grund werden wir sie in die Verantwortung nehmen.

Wir werden darauf Wert legen, dass man sich in Planungsbereichen, die zu über 110 Prozent versorgt sind,
bei einer Nachbesetzung intensiv mit der Versorgungssituation vor Ort auseinandersetzt, dass man genau
hinschaut, welchen Versorgungsauftrag eine Praxis
wahrnimmt, wie die Patientenströme aus anderen Planungsbereichen sind, welche spezielle Qualifikation
man braucht; die Staatssekretärin hat die Rheumatologen
schon angesprochen. Danach wird entschieden. Braucht
man eine Praxis aus Versorgungsgründen, dann wird sie
nachbesetzt. Braucht man eine Praxis aus Versorgungsgründen nicht, dann wird sie aufgekauft. Das ist kein
Automatismus, das ist auch keine Rasenmähermethode,
die bei einem Versorgungsgrad von 110 Prozent die ärztliche Versorgung plattmacht, sondern das ist die Übernahme von Verantwortung zur Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur ärztlichen Versorgung.

({0})

Deshalb verstehe ich - lassen Sie mich das in aller
Deutlichkeit sagen - den kollektiven Aufschrei aus der
verfassten Ärzteschaft nicht. Ich halte ihn für nicht angebracht. Er verunsichert Patienten und Ärzte gleichermaßen.

({1})

Die Debatte um Über- und Unterversorgung hat gezeigt, dass die Bedarfsplanungsrichtlinie nicht den
tatsächlichen Versorgungsbedarf widerspiegelt. Ich
schließe mich da dem Sachverständigenrat an, der eine
empirische Studie zur Bedarfsermittlung einfordert, damit wir neben Demografie Morbidität, sozioökonomische Faktoren, Infrastruktur sowie konkrete Versorgungsleistungen berücksichtigen können.

({2})

Ich muss hier sagen, dass ich dem Bundesrat für seinen Antrag zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung
dankbar bin. Auch begrüße ich es, dass die Bundesregierung zugesagt hat, diesen zu prüfen. Die Aussagen des
Kollegen Nüßlein hier am Pult geben mir ein bisschen
Hoffnung, dass wir vielleicht auch ohne Vereinbarung
im Koalitionsvertrag bei diesem Punkt weiterkommen
werden.

({3})

Die ganze Planung bringt uns aber nichts, wenn es
uns nicht gelingt, auch die jungen Mediziner für die ambulante Tätigkeit zu begeistern. Die klassische Einzelkämpferpraxis hat an Attraktivität verloren. Die jungen
Kolleginnen und Kollegen möchten im Team arbeiten.
Sie möchten geregelte Arbeitszeiten, und sie achten auf
ihre Work-Life-Balance. Genau deshalb werden wir
nicht nur neue, innovative, sektorenübergreifende Versorgungsformen fördern, sondern auch kooperative Versorgungsformen wie MVZ, Medizinische Versorgungszentren, sowie Ärztenetze entbürokratisieren und
flexibilisieren.

Lassen Sie mich auf einen weiteren wichtigen
Schwerpunkt dieses Gesetzes eingehen, nämlich auf die
Förderung der Allgemeinmedizin. Wir gestalten sie nicht
nur verlässlicher, rechtssicherer, sondern wir entwickeln
sie weiter. Es ist schon erwähnt worden, dass wir die
Zahl der zu fördernden Stellen auf 7 500 erhöhen werden. Auch werden wir festlegen, dass die Vergütung des
Weiterbildungsassistenten einer tarifvertraglichen Vergütung im Krankenhaus zu entsprechen hat. Auch das ist
eine wichtige Maßnahme. Ich möchte hier aber in aller
Deutlichkeit sagen: Es muss uns dann auch gelingen,
diese 7 500 Stellen mit weiterbildungswilligen Medizinern zu besetzen. Das Interesse an Weiterbildung wird
bereits im Studium geweckt. Deshalb sehe ich hier dem
Start der Arbeitsgruppe „Masterplan Medizinstudium
2020“ mit einer gewissen Ungeduld entgegen.

({4})

Das Gesetz regelt noch eine ganze Menge mehr, zum
Beispiel den Zugang zur Versorgung und die Leistungsausweitung. Darauf wird meine Kollegin Hilde Mattheis
anschließend noch eingehen.


Abschließend stelle ich fest: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher der Dynamik, der Verbesserung und der Stärkung der Versorgung gerecht wird. In
der parlamentarischen Debatte wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch zu diskutieren sein, wie
man manches praxistauglicher oder auch bürokratieärmer gestalten kann. Auf diese Debatte freue ich mich.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})