jürgen meyer (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik an den Strafurteilen gegen Sitzblockierer wird gelegentlich in dem Satz zusammengefaßt: Die Raketen sind weg, aber die Prozesse gehen weiter.
Wer damit allerdings die Aufforderung verbindet, die Gerichte oder der Gesetzgeber sollten nun endlich den Erfolg der friedlichen Demonstrationen durch symbolische Blockaden von Atomraketenlagern honorieren, denkt nach meiner Auffassung zu kurz. Denn die Vergabe von Prämien für politische Erfolge ist nicht Sache des Gesetzgebers. Die Strafwürdigkeit eines Verhaltens hat auch wenig mit dem mehr oder weniger glücklichen Ausgang politischer Entscheidungsprozesse zu tun. Dieser Ausgang war auch nicht das Motiv für die von meinem Kollegen Hans de With zitierte Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, den Nötigungsparagraphen zu reformieren.
Dem Gericht ging es um die Unklarheiten und Unsicherheiten der Rechtsprechung, die nach der Auffassung der obersten Richter nicht der Justiz, sondern der seit vielen Jahrzehnten auch von der Wissenschaft immer wieder kritisierten weiten Tatbestandsfassung anzulasten ist. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot kann zwar auch durch die Konkretisierung einer Norm durch die Gerichte erfüllt werden. Aber bis heute ist das in den Sitzblockiererprozessen nicht gelungen. Als Verteidiger in einem solchen Prozeß kann ich berichten, daß es für die Mutlangen-Demonstranten darauf ankam, bei welchem Richter des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd ihr Prozeß stattfand.
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Denn der eine Richter verurteilte die vor ihm erscheinenden Angeklagten geradezu am Fließband, während sein Kollege im selben Haus wegen völlig gleichartiger Handlungen freisprach oder die Verfahren einstellte.
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Vor welchem Richter der Prozeß stattfand, hing vor allem vom Anfangsbuchstaben des Zunamens der Hauptangeklagten ab.
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Das war gewissermaßen die Schwäbisch Gmünder Version des geborenen Verbrechers - frei nach Lombroso.
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Ein mir bekannter Prozeß ist seit etwa sieben Jahren in nunmehr zweiter Instanz beim Landgericht Ellwangen anhängig, weil die Einzelfallprüfung, wie sie der Bundesgerichtshof und ihm folgend das Oberlandesgericht Stuttgart inzwischen verlangen, immer noch nicht abgeschlossen werden konnte.
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Woran liegt das? Herr Kollege Geis, das liegt nicht am Richter, sondern an den Strukturen und am Gesetz. Deshalb frage ich: Wie kann der Gesetzgeber entsprechend der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts helfen?
In der Literatur und zahlreichen Verfassungsbeschwerden ist immer wieder der weite sogenannte vergeistigte Gewaltbegriff der Nötigungshandlung gerügt worden. Ich halte diesen Reformansatz im Unterschied zu unserem Kollegen Ullmann für falsch.
Denn erstens würde ein engerer, auf die unmittelbare körperliche Zwangswirkung beschränkter Gewaltbegriff raffinierter handelnde Täter begünstigen. Herr Kollege van Essen, die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung ist ein zu hohes Rechtsgut, um es gegenüber derartigen Pressionen, wie sie gleichrangig durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel erfaßt werden, von vornherein schutzlos zu stellen. Das tun übrigens auch vergleichbare westeuropäische Demokratien nicht.
Zweitens zeigt die vorhin schon erwähnte Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, daß durch einen engeren Gewaltbegriff eindeutig strafwürdiges Verhalten - wie etwa das Bedrängen anderer Autofahrer auf der Autobahn - aus dem Nötigungstatbestand herausfallen könnte.
Drittens und vor allem sollte es im Strafgesetzbuch keine unterschiedlichen Gewaltbegriffe geben. Das wäre aber die zwangsläufige Folge einer Einengung bei der Nötigung. Nicht zu Unrecht wird bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung häufig verlangt,
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den Gewaltbegriff eher zu erweitern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine Neufassung der berühmten Verwerflichkeitsklausel, wonach die Anwendung der Gewalt zu dem angeDr. Jürgen Meyer ({6})
strebten Zweck als verwerflich anzusehen sein muß, macht große Schwierigkeiten.
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In der ersten Phase der Blockiererprozesse vertraten manche Gerichte die Auffassung, Mittel einer Sitzblockade sei das Hinsetzen auf die Straße, und Zweck sei das Anhalten der Autofahrer, weshalb die Fernziele außer Betracht zu bleiben hätten. Dieser juristisch-chirurgische Einschnitt, mit dem der eigentliche Gehalt der Handlung als einer politischen Meinungsäußerung gewissermaßen wegoperiert werden sollte, konnte sich natürlich nicht durchsetzen. Inzwischen ist weitgehend anerkannt, daß die Fernziele sehr wohl zu berücksichtigen sind, jedenfalls bei der Strafzumessung.
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Das, verehrte Kollegen von der CDU, hat zur Folge, daß das Maß der Schuld so gering sein kann, daß das Verfahren eingestellt werden muß.
Man könnte mm bei der Reform des Nötigungstatbestandes daran denken, am Gemeinwohl, also etwa der Friedenssicherung, orientierte Sitzblockaden anders zu behandeln als solche, die der Durchsetzung privater Interessen dienen, etwa höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte oder eine raschere Abfertigung von Lastkraftwagen am Brennerpaß. Wir alle kennen diese Fälle. Natürlich würden im Beispielsfall die Landwirte nach einer Blockade z. B. der Europabrücke in Kehl sehr rasch geltend machen, daß ein funktionierender Agrarmarkt auch im Interesse des Gemeinwohls liege. Deshalb würde mit ökologischer Begründung auch für niedrigere Tarife bei Straßenbahnfahrten geltend gemacht werden, auch diese lägen im Gemeinwohl.
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Die Strafrichter würden also zu politischen Bewertungen von Demonstrationszielen gezwungen, was wir nicht wollen.
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In Wirklichkeit war es das eigentliche Ärgernis bei den unterschiedlichen Straßenblockaden, daß die Sitzblockaden vor Atomraketenlagern schon von Polizei und Staatsanwaltschaft anders behandelt worden sind als sonstige Blockaden des Straßenverkehrs, etwa durch Landwirte. Wir wollen nicht, daß sich das durch eine Änderung der Verwerflichkeitsklausel mit anderen Vorzeichen wiederholt.
Schließlich ist als Problemlösung immer wieder eine Amnestie verurteilter Sitzblockierer gefordert worden. Diese Lösung kann aber nur überzeugen, wenn der Gesetzgeber zuvor klarstellt, daß er derartige Formen politischer Meinungsäußerung in sozialverträglichen Grenzen nicht für strafwürdig hält.
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Strafwürdigkeit setzt Sozialschädlichkeit voraus.
Daran fehlt es an unserer Überzeugung hier. Eine
Amnestie ohne Änderung des § 240 StGB würde nur
Altfälle lösen, aber nicht künftige Strafverfahren verhindern.
Das von interessierter Seite vor Jahren einmal vorgeschlagene Tauschgeschäft einer Amnestie der Sitzblockierer vor Atomraketenlagern bei gleichzeitiger Amnestie der Steuersünder im Parteispendenskandal ist glücklicherweise nie zustande gekommen. Es hätte die Parteiverdrossenheit mit Sicherheit und mit Recht erheblich gesteigert.
Aus den geschilderten Gründen setzen wir mit unserer Problemlösung dort an, wo die wesentliche Ursache der gegenwärtigen Verunsicherung der Gerichte liegt: Friedliche Demonstrationen durch Verkehrsblockaden oder kurzzeitige Störungen von Veranstaltungen liegen nämlich exakt im Schnittpunkt des Nötigungsstrafrechts einerseits und der Ausübung von Meinungsfreiheit und Versammlungs- 
und Demonstrationsfreiheit andererseits. Es handelt sich um eine besondere Fallgruppe, die einer eigenständigen Beurteilung zugefügt werden muß. Letztlich geht es darum, anzuerkennen, daß bestimmte Handlungen in einer Demokratie legitim sind, die unter anderen Verfassungsformen, die nicht von deren Verfassungsformen, die nicht von der Luft der freien Meinungsäußerung leben, durchaus konsequent verboten werden können. Das ist der Grundansatz unseres Entwurfs.
Daß dieser Grundgedanke, in § 240 StGB besondere Fallgruppen eigenständig zu regeln, auch dem Bundesverfassungsgericht nicht fremd ist, haben wir vor zwei Tagen, zur Überraschung einiger Prozeßteilnehmer, bei der Verhandlung über das Familien- und Schwangerenhilfegesetz in Karlsruhe erfahren. Einer der Richter hat angeregt, die Nötigung der Schwangeren durch ihren Partner zum Abbruch der Schwangerschaft als besonderen und eventuell schweren Fall mit erhöhter Strafdrohung ausdrücklich zu regeln. Der Richter wies darauf hin, daß man so gerade in einem Beratungssystem die eigenverantwortliche Entscheidung der Schwangeren nach der Beratung wirksamer als bisher schützen könne. Als Vertreter des Bundestages haben wir zugesagt, diesen Gedanken in die Reformüberlegungen zur Strafbarkeit der Nötigung einzubringen.
Schlußbemerkung: Wir haben vor kurzem in diesem Hause das Rechtspflegeentlastungsgesetz verabschiedet. Es ging uns dabei darum, die Ermittlungsbehörden und die Justiz von unnötigen Strafprozessen freizustellen. Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, könnte ein weiterer Schritt sein, vor allem die westdeutschen Gerichte von dem Ballast teilweise seit vielen Jahren anhängiger Nötigungsprozesse zu befreien. Sie warten darauf; denn unsere Justiz hat wichtigere Aufgaben. Deshalb hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Ich danke Ihnen.
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