Kai Wegner (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Dückert, ich möchte mich zu Beginn meiner Rede ganz
herzlich bei Ihnen und Ihrer Fraktion, bei der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, dafür bedanken, dass sie diese
Große Anfrage gestellt haben:

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zum einen, weil Sie einen wichtigen Bereich der deutschen Wirtschaft, nämlich den Dienstleistungssektor, der
schon lange nicht mehr zentraler Gegenstand einer


Debatte in diesem Hause war, zum Thema machen, und
zum anderen, weil Sie mir die Möglichkeit geben, die
eine oder andere Maßnahme, die die Bundesregierung
positiv umgesetzt hat, zu erklären.

({1})

Liebe Frau Dückert, nachdem ich Ihre Rede gehört habe,
glaube ich, dass da auch noch ein bisschen Nachholbedarf besteht. Deswegen will ich Ihnen einiges erklären.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass gerade der Dienstleistungssektor in Deutschland eine große Zukunft haben
wird. Folgerichtig reagieren die Große Koalition und
insbesondere die Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage mit Fakten. Ich hatte das Gefühl, dass Sie kritisiert
haben, dass die Bundesregierung mit Fakten auf Ihre
Anfrage reagiert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich es immer sehr gut finde, wenn die Bundesregierung mit Fakten unterlegt, welche Maßnahmen sie erfolgreich umgesetzt hat, liebe Frau Dückert.

({2})

Öffentliche und private Dienstleister erwirtschaften
heute rund 70 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes
und beschäftigen mehr als 72 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Der Dienstleistungssektor nimmt
damit eine herausragende Stellung in unserer Volkswirtschaft ein. Als Berliner, liebe Frau Dückert, habe ich den
Strukturwandel quasi vor meiner Haustür erlebt. In den
letzten Jahren sind zahlreiche neue Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungsbereich entstanden. Leider
Gottes sind aber auch überproportional viele Beschäftigungsverhältnisse in der Industrie weggefallen.

Obwohl es zweifelsohne einige Länder gibt, die eine
noch höhere Beschäftigungsquote im Dienstleistungssektor aufweisen, kann ich darin keine Schwäche unserer Wirtschaft oder gar eine Dienstleistungslücke erkennen. Vielmehr zeigt dies doch, liebe Frau Dückert, eine
unserer Stärken in der deutschen Wirtschaft. Denn dank
unserer traditionell starken Industrie sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Menschen in
Deutschland im industriellen Bereich beschäftigt. Darüber hinaus sollten wir allesamt nicht vergessen, dass
die Industrie gerade auch für den Dienstleistungssektor
ein ganz wichtiger Auftraggeber ist und bleiben muss.

({3})

Daran wird nur zu deutlich, dass ein Mehr an Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu einem guten
Stück immer noch von einer guten Industriepolitik abhängig ist. Wer also in der Stärke unserer Industrie vermeintlich eine Schwäche des Dienstleistungssektors und
unserer Volkswirtschaft sieht, zieht die falschen Schlüsse.
Denn genau das Gegenteil ist der Fall.

({4})
Obwohl wir vor diesem Hintergrund mit der derzeitigen Situation zufrieden sein könnten, geben wir uns als
Große Koalition mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Denn gerade in einem so dynamischen Bereich wie
dem Dienstleistungssektor stehen wir vor großen Chancen und Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen stellt sich im Bereich von Bildung und Wissenschaft.
Sie sind nicht nur die wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen für eine moderne Wirtschaft, sondern auch
Grundlage wissensintensiver Dienstleistungen. Diese
machen heute bereits, Frau Dückert, 30 Prozent unserer
Wertschöpfung aus und nehmen eine Schlüsselfunktion
für Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land ein.

Mit der Hightech-Strategie antwortet die Bundesregierung auf diese zentrale Herausforderung. Sie bündelt
nicht nur die Kräfte in unserer Gesellschaft für mehr Innovationen, sondern fördert in einem eigenen Handlungsfeld den Dienstleistungssektor. Ziel ist es, in der Dienstleistungswirtschaft und Dienstleistungsforschung die
gleiche Exzellenz zu erreichen, die unsere Industrie bereits heute besitzt. Hierbei sind wir auf einem guten
Wege. Schon heute liegt Deutschland, gemessen am Anteil der gesamten Wertschöpfung, international auf einem der Spitzenplätze und deutlich über dem europäischen Niveau, Frau Dückert.

Nicht nur bei Bildung und Forschung hat die Große
Koalition gemeinsam mit der Bundesregierung die Weichen für die Zukunft gestellt, auch schlummernde Beschäftigungspotenziale wurden aktiviert.

Das Potenzial der Kulturwirtschaft ist in dieser Legislaturperiode erstmalig klar benannt worden. Damit sich
unternehmerisches als auch künstlerisches Potenzial voll
entfalten kann, wurden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Im Feld der sozialen Dienstleistungen haben wir mit
dem Ausbau der Kinderbetreuung in zweifacher Hinsicht Maßstäbe gesetzt. Zum einen entsteht infolge des
Ausbaus in diesem Bereich ein zusätzlicher Bedarf an
- geschätzt - 65 000 Erzieherinnen und Erziehern sowie
47 000 Tagespflegepersonen. Zum anderen schaffen wir
durch neue Angebote der Kinderbetreuung die Voraussetzung für eine Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit in
unserem Land und leisten damit einen ganz wichtigen
Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

({5})

Neben den sozialen Dienstleistungen sind an dieser
Stelle auch die haushaltsnahen Dienstleistungen zu nennen. Insbesondere bei Familien, bei älteren Menschen
und bei Alleinstehenden besteht diesbezüglich ein wachsender Bedarf. Die Bundesregierung hat durch eine Verbesserung der steuer- und arbeitsmarktrechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur die Privathaushalte entlastet,
sondern vor allem für einen signifikanten Beschäftigungsaufbau gesorgt. Das Unternehmen „Privathaushalt“ floriert in unserem Land.

({6})

Auch beim Tourismus sind wir auf einem guten Weg,
bestehende Potenziale dieser Branche verstärkt zu nutzen. Gerade im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie wurde vieles unternommen, was sich heute bereits
in einem Zuwachs an Arbeitsplätzen widerspiegelt.

Auch beim Export von Dienstleistungen gehören wir
in vielen Branchen zu den weltweit führenden Nationen.
Infolge der europäischen Dienstleistungsrichtlinie wird
sich die Position der deutschen Dienstleister nochmals
verbessern. Der damit verbundene Ausbau des Binnenmarktes für Dienstleistungen wird auch in Deutschland
zu neuen Wachstums- und damit zu neuen Beschäftigungschancen führen. Auf internationaler Ebene wird
diese Entwicklung zusätzlich durch den Abbau von Handelsbarrieren im Rahmen der WTO und von zwischenstaatlichen Handelsabkommen flankiert. Damit sind die
Weichen für ein nachhaltiges Wachstum beim Export
von Dienstleistungen gestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr können wir auf den Dienstleistungssektor als
Jobmotor in unserem Land zählen. So rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit einem zusätzlichen Beschäftigungsaufbau in der Größenordnung
von rund 200 000 Arbeitsplätzen. Das belegt, dass die
Große Koalition die richtigen Rahmenbedingungen für
den Dienstleistungssektor gesetzt hat.

({7})

Der eingeschlagene Weg muss jetzt konsequent weitergegangen werden, um die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu fördern. Hierzu
gehören vor allem ein weiterer Bürokratieabbau, eine
vernünftige Unternehmensteuerreform und geeignete
Rahmenbedingungen für bessere Finanzierungsmöglichkeiten der mittelständischen Betriebe in Deutschland.

({8})

Die Große Koalition wird in diesem Sinne und im Interesse der Menschen in unserem Land die Beschäftigungspotenziale des Dienstleistungssektors weiterhin
fördern und stärken.

Liebe Frau Dückert, ich würde mich sehr freuen,
wenn wir aufgrund der besonderen Bedeutung dieses
Bereichs das verwirklichen könnten, was Sie am Ende
Ihrer Rede angedeutet haben, nämlich gemeinsam für
das Ziel von mehr Beschäftigung in diesem Bereich zu
kämpfen. Sie von den Grünen sind herzlich dazu eingeladen, die Große Koalition und die Bundesregierung auf
ihrem vernünftigen Weg zu unterstützen.

Herzlichen Dank!

({9})