ruprecht polenz (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über zwei Anträge von Oppositionsfraktionen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Wir haben gerade von Herrn Gysi gehört, dass die
Fraktion Die Linke - ihr Antrag ist genauso wie seine
Rede - im Grunde antiamerikanische Reflexe abarbeitet.
Es wird kein Wort zur Bedrohung durch den Iran verloren.

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Herr Gysi, diese Bedrohung wird mit einer Handbewegung abgetan. Ich kann mich noch an Ihre MiloševićApologien erinnern.

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Das war nicht viel anders als das, was Sie hier gerade geliefert haben.

Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen - vielleicht
liest nicht jeder Ihren Antrag -: Sie lehnen in diesem
Antrag sogar jegliche Sanktion gegen den Iran ab. Die
Linke lehnt also alle Möglichkeiten ab, etwas mit einem
gewissen Druck - auch gegen den Willen des Iran - zu
erreichen. Einen besseren Weg zum Misserfolg kann
man sich nicht vorstellen.

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Ganz anders ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, beschreibt er
die Politik der Bundesregierungen: Unsere Iranpolitik
zeichnet sich durch Kontinuität aus. Das ist aus meiner
Sicht eine gute Grundlage für das Parlament, diese Iranpolitik auch in Zukunft mit breiter Übereinstimmung zu
begleiten.

Was ist die Rolle der Bundesregierungen? Ich wiederhole ausdrücklich: Diese Politik zeichnet sich durch
Kontinuität aus. Wir setzen auf eine diplomatische Lösung. Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, hat klar gesagt:
Ich schließe eine militärische Lösung aus; ich will eine
Verhandlungslösung, und zwar einfach deshalb, weil
eine militärische Lösung natürlich keine Lösung wäre.
Wir haben daran gearbeitet, internationale Geschlossenheit zu erreichen. Es ist eine UN-Sicherheitsratsresolution entstanden, der China, Russland, die USA und die
Europäer zugestimmt haben. Dazu ist es nicht von allein
gekommen.

Dazu geführt haben auch Anstrengungen der Bundesregierung. Ich möchte für die deutsche Politik ebenfalls
in Anspruch nehmen: Wir haben auch Veränderungen im
amerikanischen Politikansatz bewirkt. Die Amerikaner
waren am Anfang noch gar nicht bereit, auf das zweite
Gleis unserer Politik zu setzen, nämlich auf unsere Verhandlungs- und Kooperationsangebote. Die Amerikaner haben früher nur auf Druck gesetzt. Sie sind jetzt bereit, zu versuchen, den Iran auch mit Angeboten davon
zu überzeugen, von seinem Weg abzulassen.

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Übrigens, Herr Gysi, die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert heute - vielleicht auch zu Ihrer Beruhigung und damit Sie sich nicht länger gegen virtuelle Albträume verteidigen - den obersten General der US-Streitkräfte,
Peter Pace: Er schließt einen Angriff auf den Iran kategorisch aus. Erzeugen Sie hier also keine virtuellen Papiertiger, nur um auf diese dann umso heftiger einprügeln zu können.

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Die amerikanische Politik macht in diesen Tagen
- auch das möchte ich an dieser Stelle gerne sagen - einen weiteren bedeutenden Schritt in die Richtung, die
die Baker/Hamilton-Kommission empfohlen hat und die
auch wir, ausweislich unserer letzten Debatten, gerne gesehen hätten, vielleicht ein bisschen eher; jetzt kommt
sie. Die Amerikaner werden an zwei Irakkonferenzen
teilnehmen, an denen sämtliche Nachbarn des Irak teilnehmen, also auch Syrien und der Iran. Ich kann nur hoffen, dass in den Kaffeepausen auch noch über andere
Dinge gesprochen wird als nur über die Fragen, die den
Irak unmittelbar betreffen.

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Wie sieht unser Lösungsansatz aus? Wir wollen ein
zweigleisiges Vorgehen. Wir wollen auf der einen Seite
natürlich allmählich Druck aufbauen. Dieser Druck soll
aber maßvoll, verhältnismäßig, genau gezielt und, was
wichtig ist, auch reversibel sein. Wir wollen auf der anderen Seite Iran mit einem Verhandlungs- und Kooperationsangebot - es liegt weiterhin auf dem Tisch - einladen, seine Wirtschaft zu entwickeln, die Technologie
voranzubringen und eine Energiepartnerschaft mit Europa einzugehen. Auch auf dem Gebiet der Kernenergie
haben wir Kooperationen angeboten. Die Nutzung der
Kernenergie ist aus iranischer Sicht natürlich eine wichtige Ressource, die die Iraner in der Zukunft nutzen wollen.

Aber der Iran muss wählen. Er muss wählen, ob er
das Kooperationsangebot annimmt oder ob er - das ist
im Moment leider noch der Fall - durch Ablehnung der
Forderung, die die internationale Staatengemeinschaft an
ihn gerichtet hat, den Weg in die Selbstisolierung fortsetzt.

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Jetzt ein Wort zur Gefährlichkeit der Krise, Herr Gysi.
Die liegt in ganz anderen Punkten als denen, die Sie angesprochen haben. Weil es keine Klarheit über das iranische Nuklearprogramm gibt und weil wir beobachten
müssen, wie der Iran eine Raketenrüstung mit immer
weiter reichenden Raketen betreibt