Brigitte Pothmer (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Dörmann, es stimmt: Die Telekom befindet sich in einer
außerordentlich schwierigen Situation. Es ist auch richtig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt
extrem hart geworden ist. Im Jahr 2006 hat die Telekom
allein im Festnetzbereich 2 Millionen Kunden verloren.
Im ersten Quartal dieses Jahres ist das leider überhaupt
nicht besser geworden.

Ich bezweifle also an keinem Punkt, dass es bei der
Telekom einen großen Sanierungsbedarf gibt. Es stellt
sich aber die Frage, ob die Einsparung im Personalbudget tatsächlich die einzige Schraube ist, an der man sinnvollerweise drehen kann. Ich glaube fest daran, dass sich
auch durch die Verbesserung der Dienstleistungsqualität
Marktanteile gewinnen lassen. Dass die Telekom hier
noch einen Nachholbedarf hat, kann ich Ihnen aus eigener schildern. Um die Dienstleistungsqualität wirklich
zu verbessern, braucht man aber gut qualifizierte und
motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kommen der Telekom aufgrund des Vorgehens des Vorstandes jetzt gerade abhanden. Das werden Sie nicht bezweifeln.

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Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erhebliche Solidarbeiträge geleistet. Sie haben ein Einsehen in
die Schwierigkeit der Situation gezeigt. Sie haben eine
Reduzierung der Arbeitszeit auf 34 Stunden und damit
eine Reduzierung ihres Lohnes hingenommen. Aber
jetzt sollen sie nicht nur 38 Stunden oder mehr für diesen
abgesenkten Lohn arbeiten, sondern auch eine weitere
Lohnkürzung um 9 Prozent in Kauf nehmen. Dass das
auf Widerstand stößt, ist sicherlich verständlich.

Nach den Vorstellungen des Telekom-Vorstands soll
eine neu eingestellte Mitarbeiterin im Callcenter zukünftig 1 150 Euro brutto verdienen. Das sind die Armutslöhne, gegen die die SPD-Fraktion auf der Straße Unterschriften sammelt.

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Das sind die Armutslöhne, gegen die Minister Müntefering
und auch der Finanzminister Unterschriften sammeln.
Damit will die Telekom bis zum Jahr 2010 4,5 Milliarden
Euro einsparen. Aber gleichzeitig verspricht die Telekom
ihren Aktionären, dass die Rekorddividende von 3 Milliarden Euro im Jahr 2006 auch 2007 gezahlt wird. Die
Rendite steigt, die Löhne sinken. Dass das dazu führt,
dass die Beschäftigten auf die Barrikaden gehen, kann
doch niemanden verwundern.

Nun stellt sich die Frage, was die Bundesregierung
macht. Hat sie wirklich keine Rolle zu spielen? Sie sitzen im Aufsichtsrat

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und haben genau diesem Sanierungsprogramm zugestimmt.

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Jetzt machen Sie sich einen schlanken Fuß und gucken
einfach zu, wie der Karren an die Wand fährt.

Zusätzlich haben Sie zur Sanierung des Bundeshaushaltes noch Aktien verkauft, und zwar an genau die
„Heuschrecken“, die Sie angeblich regulieren wollen.
Sie haben so viele Marktanteile an den Finanzinvestor
Blackstone verkauft, dass dieser einen Aufsichtsratsposten bekommen hat und das Sanierungsprogramm unterstützt. Dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung.
Das können Sie nicht leugnen, Herr Dörmann und Frau
Krogmann.

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Jetzt halten Sie sich heraus, ziehen den Kopf ein und
lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strategie ausbaden.

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Ich verlange nicht von Ihnen, dass Sie quasi staatsdirigistisch die Vorstandsaufgaben übernehmen. Aber die
Gleichgültigkeit, die Sie gegenüber einem ehemaligen
Staatsunternehmen, bei dem Sie Mehrheitsanteilseigner
sind, an den Tag legen, ist unverantwortlich. Ich finde,
so können Sie sich Ihren Verpflichtungen nicht entziehen.

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Der Konflikt zerreißt den Konzern. Dabei können Sie
nicht einfach zugucken. Dann gibt es nur Verlierer. Das
können wir nicht wollen.

Wenn es so weitergeht, besteht die Gefahr, dass es am
Ende bei der gesamten Telekom heißt: „Kein Anschluss
unter dieser Nummer“. Bei den Beschäftigten bliebe

dann der Eindruck hängen: Sie haben sich verwählt. Für
die Große Koalition gilt das in jedem Fall.

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