lammert (NA), 1987-10-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Beitrag des Kollegen Hauff war anzumerken, daß er am Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD nicht teilgenommen hat.
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Aber er reichte nicht aus, um den Nachweis zu erbringen, daß dieser Parteitag gar nicht stattgefunden habe.
Die Kohlerunde, die heute von den Sozialdemokraten zur Diskussion gestellt wird, und der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD stehen nicht nur zeitlich, sondern sachlich in einem Zusammenhang, über den wir heute morgen reden müssen.
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Der Kollege Heinz-Werner Meyer, der, wenn ich die Meldung hier richtig verfolgt habe, auf der Rednerliste für den heutigen Vormittag nicht vorgesehen ist ({2})
ich ergänze gerne, daß Erwin Stahl aus einschlägigen Gründen auch nicht reden darf; sicherlich wird auch der Kollege Niggemeier diese Phalanx verhinderter Redner der SPD komplettieren; das werden wir ja alles im Laufe des Vormittags erleben - , hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG Bergbau und Energie an die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD appelliert - ich zitiere - , „nicht mit nicht konsensfähigen energiepolitischen Leitlinien die Kohlerunde in Bonn zu gefährden" .
Die Regierungspartei im Kohleland Nordrhein-Westfalen hat sich mit souveräner ideologischer Borniertheit über diesen Appell hinweggesetzt und mit ihren energiepolitischen Beschlüssen endgültig, ausdrücklich und ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bergleute den Jahrhundertvertrag aufgekündigt; das ist der Sachverhalt, meine Damen und Herren.
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- Dann werden Sie ja sicher, Herr Kollege Westphal, das alles zur großen Verblüffung der deutschen Öffentlichkeit geraderücken, weil wohl die gesamte Berichterstattung einschließlich Ihnen nahestehender Publikationsorgane mißlungen gewesen sein muß.
Meine Damen und Herren, das, was da in Bochum stattgefunden hat, ist ein spektakulärer Akt der politischen Selbstverstümmelung der Interessen des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen und ein Verrat an den Interessen der Bergleute.
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Sie kennen die Verträge; Sie kennen die Zusammenhänge; Sie wußten, was Sie beschlossen haben, als Sie in Grußworten den Bergleuten Ihre Solidarität versichert haben und in Beschlußtexten die Bergleute im Stich gelassen haben.
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Meine Damen und Herren, der Bergbau steht, wie wir alle wissen, vor schwierigen Anpassungsproblemen, die sich sowohl aus strukturellen Absatzeinbußen wie aus den dramatischen Verschiebungen in den Preisniveaus der Primärenergieträger ergeben. Daraus resultieren erhebliche Folgekosten für die Stromverbraucher, aber eben auch für die öffentlichen Hände. Die Aufgabe der Kohlerunde muß es sein, drei jeweils für sich sicher berechtigte, aber miteinander nicht zu vereinbarende Positionen aufeinander zuzubewegen, wenn die Lösung zustande kommen soll, die wir alle gemeinsam im Kern sicher wollen.
Das ist einmal die Erwartung, daß die in den Verstromungsgesetzen niedergelegten Rechtsansprüche in vollem Umfang befriedigt werden sollen.
Das ist zweitens die Erwartung, daß der Kohlepfennig möglichst wieder gesenkt werden solle.
Das ist drittens die Erwartung, daß die Mengenvereinbarungen nach dem Jahrhundertvertrag, also für die Kohleverstromung, gehalten werden müssen.
Diese drei Positionen sind alle für sich gut begründet, aber sie sind, wie wir wissen, nicht gleichzeitig zu haben. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle mit Nachdruck: Hier müssen sich alle Beteiligten bewegen, weil es Ergebnisse nur gibt, wenn es Mehrheiten gibt. Der Wirtschaftsminister hat sicher recht, wenn er darauf hinweist, daß es kaum Mehrheiten für eine Anhebung des Kohlepfennigs geben wird. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, daß es auch für

eine Senkung des Kohlepfennigs Mehrheiten geben müßte.
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Deswegen bitte ich, nicht zu übersehen, daß hier Bewegungen nach der einen und nach der anderen Seite erforderlich werden.
Wer den Jahrhundertvertrag halten will - wir wollen das - und wer ihn verlängern will, der muß dafür sorgen, daß er auch gehalten werden kann. Deswegen verweise ich noch einmal mit Nachdruck auf die Überlegungen, die die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion als Beitrag zur Konsensbildung vor einigen Wochen vorgelegt hat. Wir brauchen - insofern schließe ich mich dem Kollegen Hauff an - ein Gesamtkonzept, das unter Mitwirkung aller Beteiligten den Anpassungsbedarf ermittelt und darstellt. Hier müssen die Gewerkschaften wie die Bergbauunternehmen darstellen, welcher Anpassungsbedarf besteht.
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- Ich rede, wie Sie wissen, immer gleichzeitig nach allen Seiten. Ich habe da überhaupt keine Probleme. Der Anpassungsbedarf muß also zusammenfassend dargestellt werden. Es muß deutlich gemacht werden, welcher Anpassungsbedarf unvermeidlich ist, in welchem Zeitraum das abgewickelt werden kann, was davon aus eigener Kraft möglich ist und wo öffentliche Hilfen unvermeidbar sind und gebraucht werden, um diesen Prozeß sozial verträglich abzuwickeln.
Wir stehen zu der Position, die wir im Kohle- wie im Stahlbereich immer bezogen haben.
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Wir stehen zum Strukturwandel. Aber er muß unter Bedingungen stattfinden, die für die betroffenen Menschen und für die betroffenen Regionen zumutbar sind. Darum werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten bemühen.
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