Hubertus Heil (NA), 2014-01-16:
Durchaus, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
PISA-Schock aus dem Jahr 2000 war - das ist heute verschiedentlich deutlich gemacht worden - offensichtlich
ein heilsamer Schock. Denn es hat sich in den letzten
zwölf Jahren viel bewegt, wenn auch - das muss man sagen - Menschen wie ich, die ein bisschen ungeduldiger
sind, sich manchmal darüber wundern, wie lange vieles
braucht. Aber ein Bildungssystem umzusteuern, das ausweislich der Befunde der PISA-Studie im Jahr 2000 offensichtlich in einer schweren Krise war, dauert. Dafür
ist vielen zu danken: Erzieherinnen und Erziehern - das
ist passiert - wie auch Lehrerinnen und Lehrern.

Ich möchte aber ausdrücklich auch den Kommunen
und den Bundesländern danken, die sich an die Arbeit
gemacht haben. Natürlich sind die Erfolge der letzten
zwölf Jahre nicht vom Himmel gefallen. Auch der Bund
hat sich beteiligt, zum Beispiel - weil das bisher noch
keine Erwähnung fand, Frau Wanka - mit einem 4 Milliarden Euro schweren Ganztagsschulprogramm. Dazu
sage ich den Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen: Das
waren wir gemeinsam. Darüber könnt ihr euch durchaus
freuen.



Hubertus Heil ({0})
({1})

Ich glaube aber, der wichtigste Befund ist - das ist in
einigen Reden heute deutlich geworden -, dass die
PISA-Debatte in den letzten zwölf Jahren auch zu einer
Entideologisierung in der bildungspolitischen Debatte
geführt hat. Auch das war heute spürbar.

Ich erinnere mich an westdeutsche Debatten in den
70er- und 80er-Jahren über Bildungspolitik in Deutschland, Frau Wanka. Um es etwas zu karikieren: Konservative haben damals immer gesagt: „Leistung und Elite
sind wichtig“, Sozialdemokraten haben gesagt: „Chancengleichheit ist wichtig.“ PISA hat uns gelehrt, dass
Chancengleichheit und Leistungsstärke keine Gegensätze sind, sondern wechselseitige Bedingung.

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Wir brauchen einen breiten Zugang zu Bildungschancen
in diesem Land, damit Spitzenleistungen möglich werden, ähnlich wie im Sport: ohne Breitensport kein Spitzensport.

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Oder wie bei Pyramiden: ohne Breite keine Spitze. Das
ist das Wichtigste, meine Damen und Herren.

Die Konsequenzen daraus sind, dass sich in Deutschland herumgesprochen hat, dass die frühe und individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, verbunden mit längerem gemeinsamen Lernen, der Schlüssel
dazu ist, die Bildungschancen in diesem Land zu verbessern und auch die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nach vorne zu bringen.

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Deshalb, Frau Wanka, habe ich mich zunächst einmal
über Ihre Rede gefreut. Wir wünschen Ihnen in diesem
Amt in der gemeinsamen Zusammenarbeit alles erdenklich Gute, auch im Interesse der Bildungsrepublik
Deutschland, die wir erst werden müssen. Aber ich füge
hinzu, dass wir uns vor allen Dingen darüber freuen,
dass wir mit Ihnen und Ihrer Kompetenz in Verbindung
mit anderen Kolleginnen im Bundeskabinett, zum Beispiel mit der Kollegin Manuela Schwesig, die im Wesentlichen auch Verantwortung für den Bereich der frühkindlichen Förderung trägt, mit der Kollegin Aydan
Özoğuz, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, und mit Andrea
Nahles als Bundesarbeits- und -sozialministerin, die für
den Bereich Weiterbildung und Qualifizierung auch eine
wichtige Verantwortung trägt, ein starkes Team von
Frauen in dieser Großen Koalition haben, die wir als Regierungsfraktion unterstützen wollen.

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Wir müssen die Bildungschancen im gesamten Lebensverlauf nutzen, von der frühen Förderung über den
schulischen Bereich, für den die Länder Hauptverantwortung tragen - diese werden wir als Bund unterstützen -, und die berufliche Bildung bis hin zu Hochschulbildung und Weiterbildung. Wir müssen den Geist von
PISA begreifen und lebensbegleitendes Lernen im Blick
haben.

Um es konkret zu machen: Wir haben uns vorgenommen - wie Sie wissen, hätten wir uns mehr vorstellen
können, was die Ausstattung betrifft -, mehr in Bildung
zu investieren. Wir werden darüber zu diskutieren haben, wie wir den Koalitionsvertrag umzusetzen und die
Verteilung vorzunehmen haben. Natürlich ist der Krippenausbau nicht nur hinsichtlich der Quantität, sondern
auch hinsichtlich der Qualität nach wie vor ein wichtiges
Thema. Hier wollen wir die Kommunen unterstützen,
das Richtige zu tun. Es wird kein Ganztagsschulprogramm im klassischen Sinne wie zu rot-grüner Zeit
geben - das bedauere ich; das will ich ganz deutlich sagen -, weil wir es nicht geschafft haben, das Kooperationsverbot insgesamt zu revidieren. Aber wir können,
werden und wollen Mittel finden, um Kommunen und
Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit, besser zu unterstützen.
Auch da haben wir als Bund Verantwortung.

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Wir wollen für eine differenzierte Debatte in diesem
Land sorgen.

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Ja, wir haben Fortschritte erreicht, nicht nur bei den
Leistungen, sondern auch bei der Minderung der sozialen Selektivität. Diese hat nun weniger Einfluss auf die
Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land als vor zwölf Jahren. Aber ich
sage ganz deutlich: Das ist kein Grund, im Bereich der
Bildungspolitik in Deutschland die rosarote Brille aufzusetzen. Nach wie vor entscheiden der Bildungshintergrund und der soziale Hintergrund zu stark über die
Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land.

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Damit werden wir uns als Sozialdemokraten nicht abfinden. Wir haben ein anderes Menschenbild.

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Es geht im Kern nicht nur um Gerechtigkeit, sondern
auch um Freiheit. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass das Leben für die Menschen
offen ist, ob jeder in diesem Land eine Chance hat. Wir
wollen nicht, dass Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe
den Lebensweg bestimmen und die Menschen auf ihre
Verhältnisse festnageln. Wir wollen, dass Menschen
selbstbestimmt ihren eigenen Lebensweg beschreiten
können, dass sie Autor ihres eigenen Lebens sind. Bei
Chancengleichheit geht es aber auch um ökonomische
Aspekte. Angesichts der demografischen Entwicklung
können wir es uns schlicht und ergreifend wirtschaftlich
nicht leisten, Kinder und Jugendliche in diesem Land zurückzulassen. Die entscheidende Frage lautet, welches
Menschenbild wir haben und wie wir in dieser GesellHubertus Heil ({10})
schaft miteinander umgehen. Wir arbeiten daran, dass
Selbstbestimmung über Bildungschancen möglich ist.

Der große liberale Arzt Rudolf Virchow hat einmal
den schönen Satz gesagt - er wird ihm zumindest zugeschrieben -, dass Freiheit zwei Töchter habe, nämlich
Bildung und Gesundheit. Ich finde, das ist ein schönes
Motto für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen.
Lassen Sie uns daran arbeiten, Frau Ministerin Wanka,
dass in diesem Land tatsächlich mehr freie Entfaltung
der Persönlichkeit über bessere Bildungschancen ermöglicht wird. Das geht früh los. Wir müssen Eltern besser
unterstützen. Wir müssen im Krippenbereich und bei den
Kitas noch viel tun. Wir müssen weiter daran arbeiten,
dass die Schnittstellen zwischen den Bildungsinstitutionen, zwischen der frühkindlichen Förderung und den
Grundschulen beispielsweise - hier hat sich schon viel
getan -, besser werden. Bund, Länder und Kommunen
müssen gemeinsam Lehrerinnen und Lehrern den Rücken stärken. Die Lehrerausbildung hat sich bereits verändert, muss sich aber weiter verändern. Wir brauchen
Ganztagsschulangebote einschließlich Schulsozialarbeit
in diesem Land. Wir müssen uns endlich wieder bewusst
werden, welchen Stellenwert die berufliche Erstausbildung im dualen System in diesem Land hat. Das ist jahrelang nicht ausreichend gewürdigt worden.

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Wir haben Fortschritte bei der Durchlässigkeit zum
Hochschulstudium zugunsten derjenigen erzielt, die
nicht die allgemeine Hochschulreife erlangt haben; das
ist keine Frage. Aber auch hier können wir noch mehr
tun. Wir müssen darüber reden, wie wir ein berufsbegleitendes Studium ermöglichen können. Wir dürfen das
Wort „Weiterbildung“ nicht nur im Munde führen, sondern müssen sie auch institutionalisieren und dabei die
verschiedenen Partner finanziell unterstützen.

Beim Thema Weiterbildung gilt in Deutschland gewissermaßen das NATO-Prinzip. Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun, sondern NATO steht hier für No
Action, Talk Only. Wir sprechen unglaublich viel über
Weiterbildung. Aber in diesem Land ist zu wenig passiert. Jeder spricht von lebensbegleitendem Lernen. Aber
weder die Kultur noch die Institutionen noch die Finanzierung der Weiterbildung in diesem Land sind auskömmlich. Da kann man eine ganze Menge mehr tun.

Wir werden in diesen nächsten vier Jahren einiges
nach vorne bewegen. Ich bin mir sicher, dass wir am
Ende dieser Legislaturperiode feststellen können, dass
wir auf dem Weg, den wir seit 2000 eingeschlagen haben, ein gutes Stück vorangekommen sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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