Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Bundesregierung hat zügig mit ihrer
Arbeit begonnen. Heute haben wir einige Entscheidungen zu treffen, die einen ganz wichtigen Bereich, den
Arbeitsmarkt, betreffen. Dabei geht es um Punkte, die in
erheblichem Maße auch das Themenfeld berühren, über
das in der letzten Stunde diskutiert wurde. Der Arbeitsmarkt ist für unsere Bemühungen, die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande zu sichern, ein sehr wichtiges
Moment.

Wir werden erleben, dass der Bundesrat die Gesetzentwürfe, die wir heute beschließen, in der nächsten Woche
aufnehmen und ebenfalls beschließen wird, sodass die
entsprechenden Gesetze bereits zum 1. Januar 2006 in
Kraft treten können. Es geht darum, am Arbeitsmarkt Impulse zu setzen. Es geht um die finanzielle Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. Und es geht darum, was wir für die Arbeitslosen tun und wie wir die
Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen können.

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die uns zur
Verfügung stehen, müssen effizienter genutzt werden.
Sie müssen, was die Zielführung und ihren Schwung angeht, modernisiert, zusammengefasst, gebündelt und
wirkungsvoller ausgestaltet werden. Dazu haben wir innerhalb der Koalition einige Vereinbarungen getroffen.
Einer unserer Ansatzpunkte ist, dass wir im Jahre 2006
eine „Initiative 50 plus“ starten werden, um auf sehr
konzentrierte und gründliche Weise dafür zu sorgen,
dass die Altersklasse 50 plus in unserer Gesellschaft in
Zukunft größere Chancen am Arbeitsmarkt hat als heute.

Die Gesetzentwürfe, die wir heute beschließen, sind
Schritte, die dazu beitragen, dass die Bündelung dieser
Aufgaben im Verlauf des Jahres 2006 besser als bisher organisiert werden kann. Die Dauer der Entgeltsicherung
für Ältere, also der Zuzahlung zu den Lohnkosten bei
niedrigen Gehältern, wird verlängert. Auch die Regelung
hinsichtlich der Befreiung der Arbeitgeber von der Zahlung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für neue
Mitarbeiter über 55 Jahre wird verlängert. Die 58er-Regelung wird ebenfalls fortgeschrieben und die Weiterbildung Älterer kann auch in Zukunft gefördert werden. All
das sind Punkte, die vernünftig sind und die wir im nächsten Jahr aufgreifen, wenn wir dieses Thema viel konzentrierter, umfassender und gründlicher angehen.

Aber wir beschließen heute noch weitere Punkte: Die
Bundesagentur für Arbeit soll auch in Zukunft eigenBundesminister Franz Müntefering
ständige Träger für Eingliederungsmaßnahmen heranziehen und beauftragen dürfen.

 Die Ich-AGs laufen nicht zum 31. Dezember dieses
Jahres aus, sondern sie werden bis zum 30. Juni 2006
fortgeführt. Im ersten Halbjahr 2006 wollen wir innerhalb der Koalition eine vernünftige Lösung für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus finden. Wir
wollen die verschiedenen Instrumente, die es bisher auf
diesem Gebiet gibt, zusammenfügen und daraus eine
gute und zielführende Lösung entwickeln.

Die Personal-Service-Agenturen sollen nicht mehr
zwingend flächendeckend aufgebaut werden müssen,
sondern die BA ist beauftragt, dafür zu sorgen, dass Erfolg versprechende Ansätze dort, wo es sie gibt, weiter
konkretisiert werden.

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Es geht also um eine Palette von Vorhaben, die wir
jetzt vor Jahresende schnell beschließen, damit wir im
nächsten Jahr daran anknüpfen und unsere Arbeit fortführen können.

In den letzten Tagen haben uns Nachrichten erreicht,
dass größere und kleinere Unternehmen in Deutschland
in hohem Maße Arbeitsplätze abbauen bzw. ihre Unternehmen ins Ausland verlegen wollen. Wenn man so
etwas als verantwortlicher Minister liest - das geht Ihnen
als Abgeordnete im Parlament sicherlich genauso -,
wenn man konfrontiert wird mit der Sorge der Menschen
vor Ort, dann muss man aufpassen, dass man nicht von
einem Gefühl der Ohnmacht überwältigt wird. Das fällt
schon schwer, aber wir dürfen uns da nicht irremachen
lassen, wir dürfen uns die Zuversicht nicht nehmen lassen. Wir müssen im politischen Raum dafür kämpfen,
dass Dinge wie im Moment konkret bei AEG in Nürnberg nicht mehr passieren: dass die Unternehmensleitung aus heiterem Himmel heraus mitteilt, einen Standort zu schließen und in ein anderes europäisches Land, in
diesem Fall nach Polen, zu verlagern. Das ist zwar erlaubt, aber für die Menschen, die davon betroffen sind,
ist das eine Katastrophe. So etwas kann Politiker nicht
kalt lassen.

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Deshalb muss man es ansprechen und deutlich machen, dass alle diejenigen, die in Deutschland an dieser
Stelle Verantwortung tragen - auch in der Wirtschaft -,
sich bewusst sind, dass Politik alleine diese Dinge nicht
regeln kann. Vielmehr erwarten wir, dass die Unternehmen bei allen Hilfen, mit denen wir sie bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, ihrer unternehmerischen Aufgabe nachkommen. Diese bedeutet
auch, da, wo es möglich ist, Arbeitsplätze an Ort und
Stelle zu erhalten - mit den Menschen, mit denen zusammen man groß und manchmal auch reich geworden
ist. Diese Erwartung muss einmal zum Ausdruck gebracht werden.

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