Michael Hartmann (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Piltz, vielleicht werde ich wenig Spaß, Lust und
Freude verbreiten.

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Ich denke, es ist unsere Aufgabe, von den alten Denkweisen Abstand zu nehmen: Auf der einen Seite wird behauptet, die repräsentative Demokratie in purer Form
bringe das Heil; auf der anderen Seite glaubt man, nur
die Ergänzung der Verfassung um sogenannte plebiszitäre Elemente bringe das Heil. Beides ist genauso richtig
wie falsch.

Herr Kollege Wellenreuther, Sie haben in Ihrer Rede
ausgeführt, dass wir in diesem Jahr den 60. Jahrestag des
Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland begehen werden. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir
allen Grund haben, klarzumachen, dass dieses Land alles
in allem deshalb so gut funktioniert und deshalb weltpolitisch und innenpolitisch so viel Positives entscheiden
konnte, weil wir die repräsentative Demokratie nach
Weimar erstmals ernst genommen haben. Das ist wahr
und richtig; es verlangt, dass wir Parlamentarier es nicht
zulassen, dass dieses Parlament, parlamentarische Prozesse und Entscheidungen diffamiert werden.

Sehr geehrte Frau Piltz, genauso wahr ist: Wer will,
dass Demokratie - wie dieses immer noch sehr moderne
Grundgesetz - lebt und lebendig bleibt, der muss wie eh
und je bereit sein, Entwicklungen und Veränderungen
zuzulassen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Dieses Grundgesetz lässt es nicht nur zu, sondern hat es verdient, dass
wir die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln,
im Vertrauen auf die Entwicklungen der letzten 60 Jahre.
Das heißt, wir Sozialdemokraten sind für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Seien Sie sicher: Die Welt würde nicht untergehen, wenn wir die
Einführung solcher Elemente heute beschlössen.

({1})

Wir wissen aber, dass sie kein Allheilmittel sind.

Sehr geehrter Herr Wieland, gerade Ihre Fraktion, die
jetzt, post festum, immer wieder beklagt, unter welch
schrecklichen Koalitionszwängen man war, ist nun auch
nicht gerade glücklich, auf der Oppositionsbank zu sitzen. Ich gebe gerne zu, dass wir heute deshalb mit unserem Koalitionspartner stimmen werden, weil wir die
Prüfung, die nach der Koalitionsvereinbarung vorgesehen war, nicht in der Weise, Intensität und Gründlichkeit
und nicht mit der nötigen Verhandlungsbereitschaft aufseiten der Union durchführen konnten, wie wir es uns
gewünscht hätten. Das ist nun einmal so in Koalitionen.
Vielleicht erinnern Sie sich dunkel daran, Herr Ströbele
allemal.

({2})

Das heißt aber nicht, dass man das Ziel aufgibt und
daran verzweifelt, wenn andere im Moment vielleicht
noch nicht so einsichtig sind, wie wir es uns wünschen.
Eines sage ich nach ernster Abwägung sehr deutlich in
Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU: Ich bin davon überzeugt, dass dieses Thema, wenn
wir uns heute dagegen entscheiden, damit noch lange
nicht von der Tagesordnung ist. Ich bin davon überzeugt,
dass auch Sie eines Tages erkennen werden: Es ist gut,
auf diesen Zug aufzuspringen - Herr Beckstein, der
Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts halten plebiszitäre Elemente schon jetzt
für etwas durchaus Gutes und Sinnvolles, dafür muss
man kein Systemgegner sein -; aber in der Lokomotive
werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, leider nicht sitzen.

Ich greife den Gedanken noch einmal auf: Wir wissen
natürlich, dass die Einführung von Volksbegehren,
Volksinitiativen und Volksentscheiden kein Allheilmittel
ist. Wer wäre so vermessen, dies zu behaupten? Wir wissen auch, dass es Risiken, Unwägbarkeiten, Unsicherheiten und Gefährdungen gibt. Lassen Sie uns aber doch
darüber diskutieren, wie wir ein Element, das sich in
16 Bundesländern und allen Kommunen bewährt hat
und nicht zum Untergang des Abendlandes geführt hat,
auch auf Bundesebene einführen können.

({3})

Wir haben dieses Instrument in allen Ländern. Der Föderalismus ist deswegen nicht untergegangen, geschätzter
Herr Wellenreuther. Wir haben es in allen Kommunen.
Die kommunale Selbstverwaltung und die Entscheidung
durch die Räte bestehen trotzdem fort. Dieses Instrument
wird - jetzt wird es paradox - mit Ihrer Zustimmung
auch in Europa eingeführt. Nur auf der nationalen Ebene
haben wir es nicht. Wie bekommen Sie das logisch zusammen? Warum debattieren wir nicht wenigstens über
die Volksinitiative?

Da ich ein intensives Kopfschütteln wahrnehme, will
ich an dieser Stelle Herrn Beckstein zitieren, der unverdächtig ist, weil er kein Sozialdemokrat ist.

({4})

Er hat im Zusammenhang mit plebiszitären Elementen
ausgeführt - vielleicht ist er deswegen nicht mehr Ministerpräsident -:
Michael Hartmann ({5})

Sie hat sich als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie bewährt.

({6})

Sie ist außerordentlich wichtig, weil sich die Mitwirkung der Bürger nicht darauf beschränkt, alle
vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Bürger
können punktuell Änderungen politischer Entscheidungen durchsetzen. … Die Volksgesetzgebung belebt die politische Debatte und bringt eine Stabilisierung der politischen Mehrheit.

Das rufe ich Ihnen am Tag des Bieres zu.

({7})

Wenn es darum geht, die Stärkung plebiszitärer Elemente abzulehnen, werden alle apokalyptischen Reiter
in die Schlacht geführt: die Manipulationsfähigkeit des
Volkes, die Komplexität der Themen, das Ausgeliefertsein gegenüber Populisten. Mit dieser Argumentation
können Sie Demokratie generell infrage stellen. Ich
frage leise und selbstkritisch, an unsere eigene Adresse
gerichtet: Durchschauen wir immer alles, worüber wir
zu entscheiden haben, bis ins Detail? Ich will das Wort
Finanzmarktkrise nur in einer Fußnote vermerken. Sind
nicht auch wir Manipulationsversuchen ausgesetzt? Entscheiden wir nach politisch aufgeladenen Diskussionen
wirklich immer nur nach sachlichen Kriterien? Spielen
nicht viele andere Erwägungen dabei auch eine Rolle?
Wer dieses Argument ins Feld führt und mit dem Finger
auf andere zeigt, der muss daran denken, dass drei Finger auf ihn selbst zeigen.

Gerade weil unsere Welt so kompliziert geworden ist
- was zweifelsohne der Fall ist, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union -, halte ich diese Elemente für
sinnvoll. Wir wären dadurch in Prozessen, in denen solche Entscheidungen anstünden, wenn sie in der Verfassung verankert wären und mit einem hohen Quorum
Realität würden, liebe Frau Piltz, in stärkerem Maße gezwungen, zu erklären, warum wir was wie wollen: einen
NATO-Doppelbeschluss, Steuererhöhungen, Steuersenkungen und vieles andere mehr.

({8})

Es bleibt dabei - das ist bei Sozialdemokraten nun
einmal so -: Wir werden weiterhin beharrlich an diesem
Thema arbeiten. Es wird weder bei uns noch bei Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von der
Tagesordnung zu nehmen sein. Wir halten es da ja mit
zwei Kanzlern.

({9})

Der eine Kanzler hat gesagt: Mehr Demokratie wagen.
Er hatte recht; das war Willy Brandt. Die Kanzlerin hat
gesagt: Mehr Freiheit wagen. - Wir wollen mehr Freiheit
für jene, von denen alle Staatsgewalt ausgeht: für das
Volk.

Vielen Dank.

({10})