Volkmar Klein (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neugewählter Abgeordneter dachte ich, dass es
auch innerhalb der Oppositionsfraktionen so etwas wie
Kommunikation, vielleicht sogar innerfraktionelle Abstimmungen gebe; aber offenbar habe ich mich da getäuscht.

({0})

In den letzten beiden Tagen habe ich häufig die massive
Kritik gehört, dass die Neuverschuldung viel zu hoch
sei. Gleichzeitig habe ich mittlerweile mehrfach die Kritik gehört, dass die Ausgaben an vielen Stellen und gerade beim Einzelplan 23 viel zu gering seien. Beides
passt aber nicht zusammen. Vielleicht ist es die Strategie
der Opposition, einfach erst einmal dagegen zu sein.
Überlegen Sie bitte einmal, ob Sie gegen zu geringe
Ausgaben oder gegen zu hohe Schulden sind. Wenn Sie
gleichzeitig gegen beides sind, dann werden Sie in der
Öffentlichkeit unglaubwürdig.

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Das ist einfach durchsichtig, und das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen.

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- Da ist das Geschrei von Herrn Binding eher als Bestätigung zu werten.

Tatsächlich ist Lob für den Haushalt des Ministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
angesagt. Dieser Einzelplan hat ein Volumen von
5,88 Milliarden Euro; das entspricht 1,8 Prozent unseres
Haushaltes. Es sind 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr veranschlagt. Das ist ein ordentlicher Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2009.

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- All Ihr Geschrei mag seine Berechtigung haben. Noch
mehr zu fordern und noch mehr ausgeben zu wollen,
klingt zunächst einmal sehr sympathisch. Aber wenn ich
mich einmal so in deutschen Landen umschaue, dann
stelle ich fest: In vielen Teilen Deutschlands nennt man
Leute, die ständig lautstark etwas fordern, aber die Verantwortung dafür weder tragen müssen noch wollen,
Maulhelden. Denen glaubt man nicht.

({4})

Wenn jemand obendrein selber in der Vergangenheit entsprechende Verantwortung getragen und sie nicht genutzt hat, dann ist das noch viel schlimmer.

Wir haben jetzt schon ein paar Mal die Zahlen gehört.
Während der gesamten Zeit der rot-grünen Regierung ist
der Ansatz für den Einzelplan 23 um 125 Millionen Euro
auf 3,9 Milliarden gesunken. Das ist doch eindeutig.

Nun hat Frau Hendricks eben in einem, wie sie
meinte, genialen Schachzug versucht, das zu entschuldigen.

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Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass aufgrund von
Maßnahmen zum Schuldenerlass, zum Beispiel der
HIPC-Initiative, die ODA-Quote viel höher gewesen sei.

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- Liebe Frau Hendricks, ich bedanke mich dafür, dass
Sie das jetzt noch einmal bestätigen. Das macht Ihre desaströse Bilanz noch viel schlimmer. Sie haben nämlich
über die entsprechenden Initiativen Schulden für Darlehen, die zuvor von der Regierung Kohl gewährt wurden,
erlassen. Das heißt, Sie haben Zuwächse bei der ODAQuote geerntet, deren Grundlage zuvor von der Regierung Kohl gelegt worden ist.

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Ganz abgesehen davon will ich in Erinnerung rufen,
dass der jetzt vorliegende Regierungsentwurf einen um
44 Millionen Euro höheren Ansatz aufweist als der von
der alten Regierung ursprünglich vorgesehene Entwurf.
Deswegen sollten sich all diejenigen, die den niedrigeren
Ansatz bereits befürwortet hatten, mit ihrem Geschrei
nicht so weit hervorwagen.

Ich möchte noch auf die Ausführungen des Kollegen
Hoppe eingehen, der das auf die ganz große moralische
Ebene gehoben hat.

({8})

Wir stehen zu unserer Verpflichtung, auch jenseits unserer Grenzen Verantwortung zu übernehmen. Ich
möchte einmal eine Anleihe bei Albert Schweitzer machen, der Wort und Tat in großartiger Art und Weise miteinander verbunden hat. Er hat Moral bzw. Ethik - je
nachdem, ob man auf den lateinischen oder griechischen
Begriff zurückgreift - definiert, indem er gesagt hat:
Nicht nur das eigene Wohl, sondern auch das Wohl der
anderen soll uns interessieren. - Unsere Verantwortung
endet also nicht an den Grenzen unseres Landes. Deshalb gibt es auch eine Steigerung des Haushaltsansatzes.

Unsere Verantwortung endet aber auch nicht an den
Grenzen unserer Generation. Auch das muss berücksichtigt werden. Auch die Frage der Staatsverschuldung ist
eine ethische Frage. Ich würde sogar sagen, hierbei handelt es sich um eine der zentralen ethischen Fragen unserer Zeit. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir auf
Kosten der ganz schwachen anderen leben und die Zukunft derjenigen, die heute noch nicht einmal geboren
sind, verfrühstücken. Das ist unethisch, das ist unmoralisch.

({9})

Wenn man heute so tut, als ob nur der moralisch handelt,
der mehr Ausgaben fordert, und nicht auch der, der an
die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder denkt
- dieser handelt doch eigentlich noch viel moralischer -,
ist das einfach nur grotesk.

({10})

Wir geben aber nicht nur mehr Geld aus, sondern
wollen dieses Geld auch effizienter ausgeben. Wir wollen eine Straffung und Neuorganisation der Durchführungsorganisationen in Angriff nehmen; das wurde
schon gesagt. Wir wollen aber auch noch mehr auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung setzen und diese in
den Mittelpunkt rücken. Wirtschaftlich erfolgreiche
Partnerländer sind auch gut für uns in Deutschland.

Drei Punkte möchte ich herausgreifen, die für mich
wichtige Schwerpunkte darstellen:

Erster Punkt ist der Bereich Klimaschutz. Allein in
diesem Einzelplan werden wir 170 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Man kann formal sagen, das ist die Antwort auf eine internationale Zusage.
Ich würde aber sagen, dass uns dies auch inhaltlich
wichtig ist, weil es uns um den Schutz der Schöpfung
geht.

Zweiter Punkt, Afrika. Wir vergessen Afrika und die
am wenigsten entwickelten Länder nicht. Auf diese Partnerländer entfallen 57 Prozent der Haushaltsmittel. Aber
wir wollen keine bloße Alimentierung der Armen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sind eben kein Weltsozialamt. Man sollte es noch einmal unterstreichen:
Hilfe zur Selbsthilfe, das ist das, worauf wir setzen.

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Deshalb ist es so wichtig, Mikrokreditinitiativen in
den Mittelpunkt zu stellen. Der Friedensnobelpreisträger
von 2006, Muhammad Yunus, hat einmal gesagt: In jedem Menschen steckt ein Unternehmer. - Ich bin nicht
ganz so optimistisch; vielleicht stimmt das nicht ganz,
aber sicher doch weitgehend. Wenn es uns gelingt, in
vielen Menschen den Unternehmer zu wecken, dann
können wir auch in vielen Menschen den Arbeitgeber
wecken. Genau das brauchen wir in Afrika. Bisher ist
das an vielen Stellen leider nicht ausreichend gelungen.
({12})

Dritter Punkt. Wir sollten weniger nur in staatlichen
Strukturen denken. Zu Hause, in unserer sozialen Marktwirtschaft, lassen wir den Staat doch auch nicht alles
machen. Aber sobald wir in Afrika helfen wollen, vergessen wir oft unsere guten Erfahrungen und setzen viel
zu viel auf Staat und Plan.

({13})

Deshalb war es uns wichtig, in diesem Haushalt die Mittel für die Förderung der entwicklungswichtigen Vorhaben der Kirchen, Stiftungen und anderer Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen.

({14})

Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt werden
wir unserer Verantwortung gerecht. Aber angesichts dessen, wie wenig bisher in Afrika trotz horrender Summen
erreicht wurde, sind Fragen bezüglich der Effizienz der
bisherigen Hilfe und Instrumente sicherlich sehr berechtigt.

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Deshalb ist es wichtig, mehr als bisher zu evaluieren,
wie erfolgreich wir eigentlich sind.

Ich denke, dass wir gemeinsam mit unseren Partnerländern in Zukunft erfolgreicher im Kampf gegen Armut
sein müssen, dass wir da wirklich engagiert sein müssen.
Ich finde es etwas schofel, wenn hier der heutigen Regierung weniger Engagement für die Armen in Afrika
und in aller Welt unterstellt wurde. Das sollten Sie in
Ihre Mottenkiste zurückpacken. Wir wollen mit großem
Engagement unserer Verantwortung gerade für die Menschen in Afrika gerecht werden. Das verbindet uns nicht
nur mit dem Banker Muhammad Yunus in Bangladesch,
sondern ebenso mit dem Minister, und dem wird auch
unser Etat gerecht. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam erfolgreich arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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