Joachim Stünker (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Verabschiedung einer wirklichen Strukturreform des Zivilprozessrechts, wie sie das Hohe Haus hier
gleich vornehmen wird, ist historisch. Heute ist ein guter
Tag für die ordentliche Gerichtsbarkeit in unserem Land,

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ein guter Tag vor allen Dingen für die rechtsuchenden
Bürgerinnen und Bürger in ihrem berechtigten Anspruch,
als Prozessparteien schneller zu ihrem Recht zu kommen
und vor allen Dingen die Entscheidungen auch zu verstehen, die letztlich dabei herauskommen.

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Es ist aber ebenso ein guter Tag für die Richterinnen und
Richter; sie werden zukünftig jeden Zivilrechtsstreit mit
einem hocheffizienten und vor allem flexiblen Prozessrecht moderieren und entscheiden können, mit einem Zivilprozessrecht, das sie in die Lage versetzen wird, die
neu und vermehrt auf die Zivilgerichtsbarkeit zukommenden Aufgaben in der Zukunft ohne neue Personalanforderungen zu bewältigen,

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zudem mit einem Zivilprozessrecht, mit dem das Verfahren für alle an ihm Beteiligten transparenter werden wird,
und letztlich einem Zivilprozessrecht, das endgültig
Schluss macht mit der obrigkeitsstaatlichen Annahme,
Herr Kollege Geis, gutes Recht oder umfassender Rechtsschutz müssten von der Höhe des zu entscheidenden
Streitwerts abhängig sein. Damit wird in diesem Land
endgültig Schluss gemacht

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und darauf sind wir stolz. - Ich bin über Jahrzehnte hinweg Praktiker gewesen, Herr Kollege Geis, wie Sie wissen.

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Wirkliche Rechtsstaatlichkeit zeigt sich für uns darin,
dass jedem Rechtsuchenden unabhängig vom materiellen
Wert und der Höhe des Begehrens das ganze umfassende
Instrumentarium der Rechtsfindung bei der Streitschlichtung oder -entscheidung zur Verfügung stehen wird.
Zukünftig kann also - um das einmal praktisch darzustellen - auch die Kaufpreisforderung oder die Werklohnforderung mit einem Streitwert von 5 000 DM in die letzte Instanz bis zum Bundesgerichtshof kommen, wenn sich eine
Partei völlig falsch behandelt fühlt und meint, es sei Unrecht, was da geschehen sei. Das ist mehr Bürgernähe, Herr
Geis; das ist neu und das ist wichtig an unserem Entwurf.

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Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz die Schwerpunkte der skizzierten Reform nennen, und zwar aus einem bestimmten Grund, zu dem ich hinterher noch ein
Wort sagen werde. Was machen wir?

Wir sehen Neuregelungen mit der Einführung moderner Kommunikationsmittel im Zivilprozess durch
Zulassung einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz vor, die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens im Zivilprozess durch die Einführung einer
Güteverhandlung, die Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz richterlicher Entscheidungsfindungen durch eine
stärkere Betonung der richterlichen Aufklärungs- und
Hinweispflichten, die Einführung des originär zuständigen Einzelrichters mit trotzdem noch wesentlichen Bestandteilen der Kammerzuständigkeit, den Abbau von
streitwertabhängigen Zugangsbarrieren - darauf ist bereits hingewiesen worden - und eine deutlichere Funktionsdifferenzierung der Rechtsmittelebenen durch die
Umgestaltung der Berufung in ein Instrument zur Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung. Wir führen beschleunigte Erledigungsmöglichkeiten bei substanzlosen Berufungen ein. Das Ganze ist die Wegbereitung zur
Harmonisierung der Verfahrensordnungen in unserem
Rechtssystem.

Wer dies alles, Herr Kollege Geis - aber Sie haben ja
Herrn Siemann als Wortschöpfer angegeben, glaube ich -,
ein „Reförmchen“ nennt, der weiß wohl nicht, worüber er
redet, der kennt den deutschen Zivilprozess nicht, wie er
sich heute darstellt. Was wir hier letztlich machen, das ist
eine grundlegende Reform.

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Herr Kollege Geis, wenn Sie davon reden, wir würden
damit wieder die Zuständigkeitsverhältnisse - von einem
Flickenteppich hat der Kollege Funke gesprochen - und
Rechtsverhältnisse des 17. oder 18. Jahrhunderts schaffen, wenn wir bei der Konzentration der Berufungen bei
Oberlandesgerichten eine Experimentierklausel einführen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Davon ist das, was
in unserem Gesetz steht, weit entfernt.

({7})

Das ist moderne Gesetzgebung, Herr Geis, wie wir gestern in der Anhörung zur Juristenausbildung von vielen
Professoren gehört haben. Wir schaffen mit einer Experimentierklausel die Möglichkeit, dass sich die einzelnen
Bundesländer differenziert beteiligen und der Gesetzgeber dann nach einer gewissen Zeit auf der Grundlage empirischer Erkenntnisse

({8})

darüber entscheidet, wie die Zuständigkeiten denn in Zukunft aussehen sollen. Tut er es nicht, gilt das alte, heute
geltende Recht; schafft er eine Neuregelung, gilt sie bundeseinheitlich. Wo ist da der Flickenteppich, von dem

Sie gesprochen haben? Wo sind da die Verhältnisse des
18. und 19. Jahrhunderts? Sie bauen immer Popanze auf,
von denen dann letzten Endes nur Luft übrig bleibt.

({9})

Wir sehen die Konsequenzen unseres Gesetzentwurfes. Auf Dauer wird die Rechtseinheit erhalten bleiben.
Aus einem weiteren Grunde ist heute ein sehr guter Tag

({10})

für die ordentliche Gerichtsbarkeit in unserem Lande,
denn bis heute Morgen gab es ja noch den Entwurf der
Unionsparteien, der nun wohl zurückgenommen worden
ist.

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- Gott sei Dank, Herr Kollege Manzewski, genauso ist es.

Die F.D.P. hat zu dieser Frage überhaupt nichts vorgelegt. Das heißt, rechtspolitisch betrachtet, stehen Sie heute
im Grunde genommen nackt da.

({12})

Plötzlich bestreiten Sie einen rechtspolitischen Reformbedarf, den Sie 1998 noch gesehen haben, weil Sie selber
keine konkreten Vorstellungen haben.

({13})

Nachdem Sie Ihren Entwurf zurückgenommen haben,
ist nach meiner Überzeugung ein von Anfang an verfehlter rechtspolitischer Ansatz Gott sei Dank endgültig gescheitert. Die ständige Heraufsetzung der Streitwertgrenzen in Bezug auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen
Amts- und Landgerichten sowie die Erhöhung der Beschwerdewerte für Berufungen und Revisionen, wie sie in
den letzten 15 Jahren von Ihnen vorgenommen worden
ist, haben letztendlich zu immer weniger Bürgernähe und
Effizienz in der Justiz geführt.

({14})

Das ist heute das einheitliche Urteil in der Fachöffentlichkeit. Von daher, Herr Kollege Funke, ist der Reformbedarf, den Sie eben noch bestritten haben, für den Fachmann evident. Genauso wird es heute in der Praxis auch
gesehen.

({15})

Sie haben letzten Endes die Amtsgerichte, die heute
im Durchschnitt jährlich knapp 750 Verfahren pro Richter
zu bearbeiten haben, immer stärker belastet.

({16})

Ein solches Vorgehen ist eben nicht bürgernah, sondern
das genaue Gegenteil davon.

({17})

Die Kritik, die Sie heute an unserem Reformentwurf,
teilweise lautstark und vehement - Herr Kollege Röttgen
wird sicherlich gleich als praktizierender OLG-Anwalt
pro domo sprechen -, vorgetragen haben, dass die Reform
bereits im Ansatz überflüssig und aus einem großen Reformversprechen ein Reförmchen geworden sei, nehme
ich gelassen entgegen. Ich weiß, wovon ich rede.

Die heute auf den Weg gebrachte Strukturreform des
Zivilprozesses wird unumkehrbar sein. Sie wird die
Streitkultur auf den verschiedenen Seiten des Zivilprozesses verändern.

({18})

Sie wird insbesondere die Struktur der Amts-, Land- und
Oberlandesgerichte - hören Sie zu, Herr Geis - auf Dauer
verändern. Wir werden als Ergebnis dieser Reform im Zivilprozess zukünftig mehr Richterinnen und Richter an
den Amtsgerichten haben und werden mehr Richterinnen
und Richter dort einsetzen können, wo bereits heute
1,5 Millionen rechtsuchende Menschen ihre Erfahrungen
mit der Justiz machen.

({19})

- Herr Kollege Hirche, ich gebe Ihnen gerne Privatunterricht, um Ihnen das zu erklären. Das ergibt sich aus dem
System dieser Reform. Wir können das gerne nachher besprechen.

Die Stärkung der ersten Instanz wird mit diesem Entwurf auf den Weg gebracht. Das Ganze wird unumkehrbar sein.

({20})

- Herr Kollege Hirche, warten Sie es ab. Wir werden über
dieses Thema in einigen Jahren reden.

({21})

Herr Kollege Geis, ich vermag Ihre Kritik auch aus einem weiteren Grund sehr gelassen zu ertragen: Diese Koalition wird mit ihrem Reformgesetzentwurf den jetzt
eingeschlagenen Weg der Modernisierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Justiz generell unbeirrt
fortsetzen.

({22})

- Nach der Zivilgerichtsbarkeit kommt der Strafprozess,
Herr Kollege Geis, und danach - ich habe es Ihnen schon





einmal gründlicher erklärt - die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Ich betone - ich habe das mit großer Freude in den
letzten Tagen in einer Pressemitteilung gelesen -, dass
auch der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen
Dieckmann deutlich erklärt hat: Zur notwendigen Modernisierung der Justiz werden wir alle Binnenressourcen
ausschöpfen. - Diese Vorschläge werden wir noch in dieser Legislaturperiode auf den Tisch legen. Am Ende wird
ein neues Bild einer modernen ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen, die in der Lage sein wird, angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung des
Rechts den globalen Veränderungen, denen wir uns zu
stellen haben, zukunftsorientiert standzuhalten und weiterhin schnell und gut in diesem Land Recht zu sprechen.

Das wird das Ergebnis sein. Ich freue mich auf die
nächsten Jahre der Erprobung. Wenn es der Wähler
zulässt, dass ich im Jahre 2007 hier noch stehen darf, garantiere ich Ihnen, dass wir ein positives Ergebnis erzielt
haben werden.

Schönen Dank.

({23})