Dirk Fischer (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Daß der Verkehr als vorletzter Bereich der Regierungserklärung an dieser Stelle steht, kommt . . .
nicht von ungefähr. Denn so dürftig, wie die Koalitionsvereinbarungen an der Stelle sind, kann man
dieses Thema wahrlich nicht besser plazieren.

Das war die Aussage, die die damalige SPDSprecherin Ferner, die heutige Staatssekretärin, im November 1994 als Einleitung ihrer Rede zur Regierungserklärung genutzt hat. Das war damals polemisch und

falsch. Es ist heute mehr als zutreffend. In der jetzigen
Regierungserklärung kommt Verkehrspolitik überhaupt
nicht vor. Ich meine, das ist, was die Wertschätzung dieses Bereiches anbelangt, ein außerordentlich schlechter
Start für die Verkehrspolitik und den Minister.

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Hinzu kommt der Fehlstart von Minister Müntefering
und seinem Ministerium. Er bringt einen großen Stab
überwiegend fachfremder Gefolgsleute mit, entläßt fast
alle Abteilungsleiter

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und entzieht damit sich und dem Ministerium erheblichen Fachverstand.

({2})

Sein rabiates Vorgehen hat selbst vor parteilosen Fachleuten nicht halt gemacht.

Frau Ferner hat vor zwei Jahren Verkehrsminister
Wissmann ungerechtfertigt Personalpolitik nach Gutsherrenart vorgeworfen. Jetzt ist sie Staatssekretärin und
betreibt zusammen mit ihrem Minister einen personalpolitischen Kahlschlag, der eine schwere Zukunftshypothek darstellt.

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Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
nichts zur Verkehrspolitik gesagt. Also halten wir uns an
die Koalitionsvereinbarung. Für mich waren die Formulierungen zur Verkehrspolitik zunächst eine Überraschung. Ich hatte eigentlich erwartet, die Verkehrspolitik
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Oppositionszeit wiederzufinden,

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wie zum Beispiel die Streichung aller Mittel für den
Straßenbau, dafür Förderung des Fahrradverkehrs als
bundespolitische Aufgabe, generelle Tempolimits, Stop
des Ausbaus von Wasserstraßen,

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Stop des Transrapid, Stop für Schienenneubaustrecken
usw.

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Doch, meine Damen und Herren, nichts davon! Die drastische Wende um 180 Grad kann ich mir nur damit erklären, daß mit Übernahme der Regierungsverantwortung die Rückkehr zur Realität unumgänglich wurde.

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Also halten wir fest: Was Rotgrün bisher vertreten
hat, war falsch. Die Kritik an der Politik der bisherigen


Bundesregierung war nach jetzigem Eingeständnis unberechtigt.

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Ich glaube, dennoch bleibt in der Koalitionsvereinbarung genug, das Stoff für Kritik und Alternativen bietet.

Ich denke, ein großes Problem wird sich abzeichnen.
Die Vorstellungen der Bündnisgrünen finden sich in
keinem der verkehrspolitischen Kernpunkte wieder.
Damit ist wohl erhebliches Streitpotential bei der künftigen Umsetzung vorprogrammiert. Minister Trittin wartet
damit noch nicht einmal, bis der zuständige Bundesminister seine Ziele vorgestellt hat. Er macht bereits im
Vorfeld deutlich, daß er die Vorgaben der Verkehrspolitik diktieren will.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“
hält er den Einstieg in die Energiebesteuerung für unausgewogen, fordert noch höhere Benzinpreise und dazu eine deutliche Reduzierung der Straßenbauinvestitionen. Trotz der Priorität für die Schiene erteilt er dem
Schienenfernverkehr eine Absage. Das ist, wie ich glaube, der Rückfall in die bekannte, unrealistische grüne
Ideologie, die nur ein Ziel hat: die Mobilität der Bürger
zu behindern und schwere volkswirtschaftliche Schäden
für unser Land in Kauf zu nehmen.

Trittin kündigt damit dem Koalitionspartner die
Hauptthese der Koalitionsvereinbarung, die lautet:

Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Mobilität
aller Menschen flächendeckend und umweltverträglich gewährleistet . . . Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands von zentraler Bedeutung.

Er sieht dies, wie er sagt, sehr entspannt. Ich bezweifle, daß unsere Bürger, deren Mobilität behindert
wird, und die Wirtschaft - insbesondere die Verkehrswirtschaft und die Bauindustrie mit ihren Arbeitsplätzen,
die auf Investitionen im Verkehrsbereich angewiesen
sind -, dies auch so entspannt sehen werden.

Wir werden Bundesminister Müntefering daran zu
messen haben, ob er in der Lage ist, die Attacken von
Trittin abzuwehren und eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik zu gestalten. Verkehrspolitik ist, wie wir mehrfach festgestellt haben, in der Koalitionsvereinbarung
eher dürftig abgehandelt worden. Es lohnt sich hier
nicht, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen und ihn zu
kommentieren.

Die Forderung nach flächendeckender und umweltgerechter Mobilität aller Menschen war immer auch unser
Anliegen. Wir begrüßen deshalb die Einsicht von SPD
und Grünen, daß Verkehrsinvestitionen für nachhaltiges
Wachstum unverzichtbar sind.

Vorsicht ist aber geboten, wenn die Umsetzung ökologischer Ziele so einseitig und so deutlich als Vorbedingung genannt wird. Die Grünen werden jeden laichenden Frosch oder jeden Wachtelkönig, ob gesehen,
ob gehört oder nur vermutet, vorschieben, um den Ausbau einer Straße, einer Schienenstrecke oder einer Binnenwasserstraße zu verhindern.

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Meine Damen und Herren, damit können Arbeitsplatzchancen in der Mobilitätswirtschaft sehr schnell zunichte gemacht werden.

Dagegen ist, wie ich glaube, die Aussage zur Mobilität im ländlichen Raum für die Menschen sehr enttäuschend. Von den Forderungen der Wahlprogramme ist
nichts wiederzufinden. Statt dessen werden die Kosten
für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind,
durch die Anhebung des Benzinpreises und durch die
Einführung einer Entfernungspauschale deutlich erhöht.

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Auf der anderen Seite finden wir es ganz erfreulich,
daß an der Priorität für den Aufbau Ost festgehalten
wird. Wir werden genau verfolgen, ob die vordringlichen Projekte auch zügig realisiert werden. Dies ist für
die neuen Bundesländer sehr wichtig; denn nur mit einer
guten Verkehrsinfrastruktur kann der wirtschaftliche
Aufschwung gelingen.

({11})

Im Wahlprogramm wollten die Grünen der organisatorischen Bahnreform noch eine verkehrspolitische folgen lassen. Damit ist quasi eine zweite Bahnreform angekündigt worden; das heißt ein Mehr an staatlichem
Einfluß und ein Weniger an Wirtschaftlichkeit.

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Hier hat sich die SPD zum Glück vernünftiger gezeigt.
Die Rückkehr zur Subventionsmentalität früherer Zeiten
würde das Scheitern der Reform bedeuten, die sich jetzt
Gott sei Dank auf erfolgreichem Weg befindet. Der interfraktionelle Konsens in der Bahnreform, Herr Minister, ist von hohem Wert. Für uns ist er ziel- und verhaltensabhängig. Wenn wir entschlossen daran festhalten, werden wir Ihre Arbeit unterstützen.

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Meine Damen und Herren, nach all dem Theater um
den Transrapid staune ich doch, aber ich freue mich
auch über die neue Einsicht zu einem grundsätzlichen Ja
der Koalition zur Strecke Hamburg - Berlin und zur
Weiterentwicklung und Anwendung der Magnetschwebetechnik in Deutschland. Das hört sich ganz anders an
als das, was wir hier in den leidenschaftlichen Debatten
immer gehört haben und was uns vorgeworfen worden
ist.

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Von den nun folgenden Taten hängt es ab, ob diese
Freude anhält. Wir jedenfalls sind zur Kooperation bereit.

Die Verbesserungen des Lärmschutzes im Verkehr
ist ein Schwerpunktthema für die Legislaturperiode.
Damit sind wir einverstanden. Dies kann allerdings nicht
nur für Bundesverkehrswege gelten; es muß vielmehr

Dirk Fischer ({15})

für alle Verkehrswege gelten. Es bleibt abzuwarten, wie
sich Länder und Kommunen angesichts der zu erwartenden erheblichen finanziellen Auswirkungen verhalten
werden. Aber immerhin: Die Koalition hat im Bundesrat
eine Mehrheit. Deswegen werden wir dem Ziel sicherlich näherkommen.

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Der kombinierte Verkehr wird stiefmütterlich, die
Binnenschiffahrt wird nur am Rande behandelt, die Seeschiffahrt wird gar nicht erwähnt. Die Aussagen zum
Luftverkehr sind erfreulich, weil die Grünen mit ihren
Forderungen ganz offensichtlich gescheitert sind.

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Allerdings sind die Aussagen der Koalitionsvereinbarung überholt, weil die gemeinsame Strategie von Bund
und Ländern bereits vorhanden ist und gar nicht erst geschaffen werden muß.

Abschließend ein Wort zur Verkehrssicherheit, die
sich nicht nur auf größere Spielräume für Fußgänger und
Radfahrer beschränken darf. Ich meine, die vergangene
Bundesregierung hat eine hervorragende Schlußbilanz
abgeliefert.

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Das wird die Meßlatte sein. Erfolge wird es nach meiner
Einschätzung in Zukunft nur durch Kooperation und
Förderung des Verständnisses der Verkehrsteilnehmer
geben. Martialischer Dirigismus würde hier völlig in die
Irre führen und kontraproduktiv sein.

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Der Start der Verkehrspolitik dieser neuen Koalition
ist nach meiner Einschätzung mißlungen. Die Abwandlung des Kanzlerleitspruches gilt wie auch in anderen
Bereichen: Wir machen nur wenig anders und gar nichts
besser.

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