Florian Oßner (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erschreckenden Bilder und Berichte der vergangenen Wochen, die uns aus Ländern wie Italien und Spanien erreicht haben, werden wir wohl so schnell nicht aus unseren Köpfen bekommen. Auch die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie sind ungewiss und werden uns noch lange beschäftigen.

Gewiss ist aber eines: Für uns als CDU/CSU-Fraktion sind die Einheit Europas und der Zusammenhalt mit unseren europäischen Partnern tief in unserer DNA verwurzelt. Wir lassen uns deshalb nicht einreden – wie es so oft manchen Medien zu entnehmen ist –, dass wir nicht solidarisch zu unseren Nachbarn stehen. Ganz im Gegenteil: Wir setzen wirksame Instrumente zur Überbrückung der Krise ein, stellen jedoch keine Freifahrtscheine aus. Das ist Markenkern von CDU und CSU.

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Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich nach langen Verhandlungen auf verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie geeinigt. Kurz gesagt: Es sind drei große Hilfspfeiler; meine Vorredner haben es angesprochen.

Der jüngste Pfeiler ist das von unserer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene neue Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa, genannt SURE, als befristete Hilfe in einer Notsituation. Hierfür geht der Dank in Richtung Kommission für ihr beherztes Handeln.

Der zweite Pfeiler ist ein neuer Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank direkt für kleine und mittlere Unternehmen, der die Wirtschaft stützt, aber – wie der Herr Bundesfinanzminister schon gesagt hat – nicht die Staatshaushalte belastet.

Heute befassen wir uns mit der dritten Maßnahme, den Finanzhilfen im Rahmen einer vorsorglichen Kreditlinie, der sogenannten Enhanced Conditions Credit Line – kurz: ECCL – des Rettungsschirms ESM, der ja bereits 2012 zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise ins Leben gerufen wurde.

Hinter dem mehr als sperrigen Titel verbirgt sich eine durchaus einfache Lösung: Jedem Mitgliedstaat des ESM wird eine konditionierte Kreditlinie bis zu 2 Prozent seines Bruttoninlandsprodukts in Aussicht gestellt; insgesamt wären dies bis zu 240 Milliarden Euro. Als Bedingung – es ist heute schon angesprochen worden – müssen die Staaten die gezogenen Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Covid-19-Pandemie verwenden. Also, es ist klar konditionalisiert. Dabei sind übrigens auch die Vorgaben des ESM-Vertrags strikt einzuhalten. Dies alles sind entscheidende Kriterien für eine vernünftige Vertragsgestaltung, welche ich sehr begrüße und was in den Märkten Vertrauen schafft. Gerade für uns als Exportnation ist dies ein entscheidender Punkt.

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Damit verbunden ist – und das möchte ich dick unterstreichen –, dass wir im Gegenzug Instrumente wie Euro- oder Coronabonds strikt – ich unterstreiche es noch mal: strikt – ablehnen, wie sie immer wieder von Teilen der Opposition, auch vom Grünenvorsitzenden Habeck, gefordert werden, aber keine Rechtsgrundlage haben. In dieser schwierigen Zeit wäre es das völlig falsche Signal an all diejenigen Länder, welche in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen haben, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, so wie wir es als Große Koalition hier in Berlin für Deutschland geschafft haben.

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Deswegen meine eindringliche Bitte an die Kollegen aus Teilen der Grünen und Linken: Anstatt dass wir viel wertvolle Zeit verlieren und monatelang über die kontraproduktive Vergemeinschaftung von Schulden diskutieren, ist es jetzt an der Zeit, im Rahmen der verfügbaren und rechtssicheren Instrumente zu handeln, wie wir es heute machen. Da sage ich allen Unterstützern ein herzliches Dankeschön!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute um eine möglichst rasche Umsetzung der Maßnahmen, damit die Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt und Stabilität in den Finanzmärkten geschaffen wird. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar, dass wir in Europa in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nun wirklich alle Kräfte bündeln müssen. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen, und deshalb werbe ich ausdrücklich um Zustimmung für den vorliegenden Antrag der Bundesregierung.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!

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