Thomas Silberhorn (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

hier über eine Akzeptanzkrise der Europäischen Union,
vielleicht die tiefste, die sie in ihrer Entwicklung hat.
Just in dem Moment, in dem die Europäische Union mit
dem Verfassungsvertrag und der Erweiterung ihre ambitioniertesten Projekte auf den Weg gebracht hat, schwindet das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration. Ich glaube, das gebietet uns, innezuhalten und nach
den Gründen zu fragen, die sicher vielschichtig sind.
Nach meiner Auffassung gehört dazu aber auch, dass die
Anliegen der Bürger und die europapolitische Agenda
nicht immer zusammenpassen. Die Europäische Union
beantwortet Fragen, die sich für die Bürger nicht stellen,
und umgekehrt ist die Europäische Union nicht in der
Lage, auf die drängenden Zukunftsfragen der Bürger
ausreichende Antworten zu geben. Das halte ich für eine
der tieferen Ursachen der Akzeptanzkrise, in der wir stecken.

Die Europäische Union beschäftigt sich zum Beispiel
mit einer Richtlinie über optische Strahlung, bei der
gottlob der Sonnenschein ausgenommen werden konnte.
Ich bin der dritte Redner, der das heute ansprechen muss.
Man kann nicht oft genug betonen, dass durch solche
Dinge das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration nachhaltig beschädigt wird, weil niemand einsehen kann, dass das Fragen sind, die man auf europäischer Ebene behandeln muss.

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Die Europäische Union befasst sich mit der Daseinsvorsorge, bei der für jedermann einsichtig ist, dass sie in
erster Linie auf kommunaler Ebene angesiedelt bleiben
muss. Ganz aktuell befasst sich die Europäische Union
mit der Einrichtung einer europäischen Grundrechteagentur, obwohl Europa seit Jahrzehnten den weltweit
dichtesten Grundrechteschutz hat. Dafür möchte man
mehr als hundert Beamte einstellen und weit mehr Geld
zur Verfügung stellen, als der Europarat zur Verfügung
hat, um Grundrechte zu schützen, und das für eine Behörde, die von dem gerichtlichen Grundrechtsschutz,
den wir in Europa seit Jahrzehnten haben, weit entfernt
ist. Das alles sind keine Beiträge zum Bürokratieabbau

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oder dazu, dass Bürger wieder neues Vertrauen in die europäische Integration fassen können.

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Wir müssen uns die großen Zukunftsfragen stellen
und darauf Antworten finden: Was tun wir gegen die
Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland? Was tun
wir, um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in
Europa zu entfalten, und was tun wir, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung zu erhalten? Das sind die Zukunftsfragen, auf die
wir Antworten finden müssen.

Es genügt bei der Beantwortung dieser Zukunftsfragen nicht, dass wir unsere Vision von der europäischen
Integration an der Nachkriegsgeschichte orientieren.
Denn wir können die Zukunft nicht mit alten Lösungen
gewinnen. Wir müssen unsere Zukunftsvision von der
europäischen Integration an den Problemen orientieren,
vor denen wir stehen. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass
wir eine Vision der europäischen Integration entwickeln, durch die wir die wirtschaftliche Dynamik in der
Europäischen Union wieder entfalten können, durch die
wir internationale Wettbewerbsfähigkeit gewinnen,
durch die wir innere Sicherheit angesichts der neuen Bedrohungen gewährleisten können und durch die wir eine
Europäische Union schaffen, die einen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität in der Welt leistet. Das ist
meine Vision der europäischen Integration.

Dazu gehört auch, dass wir ganz pragmatische Antworten finden: Was tun wir denn konkret, um den Binnenmarkt, der immer noch nicht vollendet ist, endlich zu
vollenden? Was tun wir konkret, um Bürokratie abzubauen? Was tun wir konkret, um Bildung und Forschung
zu stärken? Ich glaube, wir müssen die Balance zwischen unserer Vision von der europäischen Integration
und den pragmatischen Antworten auf die Fragen, die
sich den Arbeitnehmern, den Unternehmern, den Menschen in Europa heute stellen, neu austarieren.

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Wir müssen uns zum Ziel setzen, dass wir im Inneren
der Europäischen Union die Attraktivität wiedergewinnen, die die Europäische Union nach außen, insbesondere für die Beitrittskandidaten, hat. Wenn es uns gelingt, dass wir im Inneren so attraktiv bleiben und
werden, wie wir es nach außen sind, dann können wir
mit gutem Grund den Anspruch vertreten, dass wir den
Prozess der Globalisierung mitgestalten können, und
zwar nach unseren europäischen Wertvorstellungen. Das
muss die Zielsetzung sein.

Es ist heute schon mehrfach angemahnt worden
- auch von der Bundeskanzlerin -, dass die Politik ihre
Gestaltungskraft zurückgewinnen muss. Ich glaube, dass
wir selbst eine ganze Menge dafür tun können, und
möchte zwei Punkte herausgreifen.

Zum einen geht es mir um die aus meiner Sicht zwar
historisch verständliche, aber heute anachronistische Situation, dass neue Initiativen in der Europäischen Union
fast nur von der Europäischen Kommission auf den
Tisch gelegt werden können. Damit haben wir uns fast
vollständig in die Hände von Beamten begeben. Kein
gewählter Politiker kann auf europäischer Ebene eine
Initiative ergreifen, selbst dann nicht, wenn er Handlungsbedarf sieht. Die Menschen fragen uns, was wir
konkret tun. Wir können aber gar nicht selbstständig
handeln, sondern wir sind darauf angewiesen, dass die
Beamten der Europäischen Kommission Vorschläge auf
den Tisch legen.

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Dieser Anachronismus ist schlichtweg unhaltbar. Wenn
wir die Gestaltungskraft der Politik zurückgewinnen
wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Vorschläge für neue Initiativen auf europäischer Ebene
von den gewählten Politikern eingebracht werden können.

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Deswegen fordere ich, dass wir hier tätig werden. Natürlich weiß ich, dass so etwas in einen Vertrag gegossen
und ratifiziert werden muss; aber wir müssen einen solchen Prozess doch einmal anstoßen, damit die gewählten
Politiker - ich meine unsere Kollegen im Europäischen
Parlament - in die Lage versetzt werden, aus parlamentarischem Interesse heraus Initiativen für die konkrete
Europapolitik zu ergreifen.

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Ich begrüße die Forderung, den Grundsatz der Diskontinuität, der im Bundestag gilt, auch auf europäischer Ebene einzuführen, damit wir Vorschläge, die die
Kommission eingereicht hat, die aber keine Zustimmung
finden, auch wieder loswerden können. Allerdings müssen Vorschläge auch von den demokratisch gewählten
Politikern formell eingebracht werden können. Nur so
gelingt es, politische Handlungsmacht und politische
Verantwortung miteinander zu verknüpfen. Es ist einfach untragbar, dass die Abgeordneten, die die politische
Verantwortung tragen und von den Bürgern politisch
verantwortlich gemacht werden, keine Handlungsmöglichkeiten haben, da diese bei den Beamten liegen, die
wiederum sich den Wählern nicht stellen müssen und
nicht politisch verantwortlich gemacht werden. Das
passt nicht zusammen.

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Zur Frage, wie die Politik ihre Gestaltungskraft zurückgewinnen kann, möchte ich noch einen zweiten
Punkt ansprechen: Auch wir als Deutscher Bundestag
müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Gestaltungskraft in Fragen der Europapolitik stärken können.
Wenn man sich die Präsenz in diesem Saal anschaut
- bitte gestatten Sie mir diese Bemerkung -, dann könnte
man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die AkzepThomas Silberhorn
tanzkrise der Europäischen Union auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfasst hat;

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dafür habe ich sogar Verständnis.

Wir müssen in diesem Hause für Fragen der Europapolitik mehr öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen.

({9})

Das beginnt damit, dass wir diesbezüglich besser von
der Bundesregierung unterrichtet werden müssen, als es
bisher der Fall ist. Es ist doch Unfug, dass der Bundesrat
viel umfangreicher von der Bundesregierung unterrichtet
wird als die gewählten Mitglieder dieses Hauses.

({10})

Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden
auf informellem Wege von den Beobachtern und Vertretern der Bundesländer in Brüssel - das sage ich aus voller Überzeugung und kann es bei Bedarf auch gerne
beweisen - besser über die deutsche Europapolitik informiert als von der Bundesregierung. Dieser Zustand ist
unhaltbar. Wir müssen uns, was das Ausmaß der Unterrichtung durch die Bundesregierung angeht, mindestens
auf Augenhöhe mit dem Bundesrat bewegen.

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Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass ihre
Europapolitik nicht nur hinter verschlossenen Türen von
den Beamten in den Ministerien gemacht wird, sondern
dass sie auch von den Abgeordneten mitgetragen werden
kann. Das ist die erste Voraussetzung, um auch in der
Öffentlichkeit wieder Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen.

({12})

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Die Bürokratie in Brüssel, die wir oft beklagen, wird nicht nur
von den Brüsseler Beamten, sondern auch von den Regierungen der Mitgliedstaaten verursacht. Es ist einfach
unbefriedigend, dass die Positionen, die der Bundestag
vertritt, für die Bundesregierung völlig unverbindlich
sind. Es gibt sogar die Praxis, dass Beamte der Bundesregierung in den Verhandlungen in Brüssel Parlamentsvorbehalte einlegen. Damit machen sie von einem Mittel
Gebrauch, das uns Abgeordneten de jure gar nicht zur
Verfügung steht. Wir werden lediglich im Nachhinein
davon in Kenntnis gesetzt. Das bedeutet, dass der Bundestag von den Beamten der Bundesregierung instrumentalisiert wird. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

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Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich das hier so offen
ansprechen muss: Dies betrifft nicht diese Bundesregierung allein; es betrifft vielmehr jede Bundesregierung.
Es ist eine Frage, die das Parlament als Ganzes angeht.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag,
wenn er in europäischen Fragen Position bezieht, bei der
Bundesregierung Gehör findet. Das bedeutet: Stellungnahmen des Bundestages müssen einen höheren Grad an
Verbindlichkeit erhalten, als das bisher der Fall ist.

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Ich formuliere diesen Anspruch als Einladung an die
Bundesregierung, das Parlament einzubinden und es mit
dafür zu nutzen, in europäischen Fragen Transparenz
und die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen.
Diesen Beitrag können und wollen wir leisten, und ich
glaube, dass uns das gelingen kann. Wenn wir die Akzeptanz für die europäische Politik verstärken wollen
und neues Vertrauen gewinnen wollen, müssen an erster
Stelle die Abgeordneten dieses Hauses mitgenommen
werden.

Vielen Dank.

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