kirst (NA), 1970-10-08:
Ich freue mich, wenn Sie klarstellen, daß Sie es hier nicht falsch darstellen wollten. Vielleicht sind Sie mir dankbar, daß ich Ihnen diese Gelegenheit zur Klarstellung gegeben habe.
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Im übrigen bitte ich um Entschuldigung, daß Sie wegen meines sehr langen Satzes so lange warten mußten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einige Worte zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache VI/1154 sagen, der, wenn ich richtig orientiert bin, ja mit dem Haushalt an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. In der Ziffer 1 wird die umgehende Vorlage eines Ergänzungsentwurfs zum Entwurf des Haushaltsplanes vorgeschlagen bzw. gefordert. Ich kann mich da auf das beziehen, was ich soeben einleitend gesagt habe. Das nutzt uns heute nichts. Der richtige Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Wir haben ja die Zusage der Regierung - ich kann es nur immer wiederholen - vom 9. Juli, so daß die ganze Aufregung, wenn man sie nicht aus anderen Gründen gewollt hätte, gar nicht nötig gewesen wäre. Die Regierung wird diese konjunkturelle Feinabstimmung vornehmen.
Meine Damen und Herren, dabei sollte man aber noch ein Wort aufnehmen, das hier heute morgen in anderem Zusammenhang gebraucht worden ist, das ist nämlich der Hinweis auf die sonstige politische Aktivität der Opposition. Hier soll ja auch die
Finanzplanung nach Abschnitt II überarbeitet werden. Nun fragt es sich natürlich, auf welchen Grundlagen z. B. die Finanzplanung beruhen würde, wenn alle politischen Wünsche der CDU/CSU erfüllt würden. Wir haben Aufrechnungen, die besagen, daß die Wünsche der CDU/CSU, die bis jetzt vorliegen
- es kommen ja laufend neue -, gegenüber der Finanzplanung im Jahre 1971 Mehrausgaben von
- ich darf abrunden - 2,5 Milliarden, 1972 von 3,14 Milliarden, 1973 von 3,6 Milliarden und 1974 von 4,2 Milliarden DM bedeuten würden. Das sollte man immer im Zusammenhang mit dem Antrag sehen, den Sie hier vorgelegt, und mit den Reden, die Sie hier gehalten haben.
Zu § 6 des Stabilitätsgesetzes. Einmal ist das nicht eine Frage des Bundestages, sondern eine Ermächtigung innerhalb der Regierung. Sie könnte von der Regierung gegenüber dem Bundesfinanzminister gegeben werden. Wir meinen, daß wir uns hier wegen der Gewaltenteilung gar nicht einzumischen haben. Wenn es die Regierung für erforderlich hält, wird sie es tun. Im übrigen wissen wir - auch Sie wissen es -, daß der Finanzminister zur Zeit eine sehr strenge Bewirtschaftung der Betriebsmittel durchführt, um in diesem Augenblick über den Haushalt 1970 noch eine dämpfende Wirkung zu erzielen.
Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, daß es nicht genügt, generelle Aussagen zu machen. Das trifft natürlich auch für Ihren Antrag zu, womit Sie wieder durch zusätzliche Einsparungen die Konjunktursperre erhöhen wollen. Das ist gar nicht erforderlich. Ich darf daran erinnern, daß es eine Entschließung gibt, die die Koalition in der dritten Lesung im Juni vorgelegt hatte, bei der Sie sich enthalten hatten, weil Sie irgendein Wort daran störte, das aber richtig war. Insofern ist dieser Antrag also gar nicht erforderlich.
Was die Verpflichtungserklärung anbelangt, so kann man nur wieder sagen: auch hier kann man Haushaltspolitik nicht feuilletonistisch machen, sondern sie muß mit präzisen Zahlen betrieben werden.
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Richtig und bedeutsam erscheint mir in Ihrem Antrag der Abschnitt IV, weil er eines noch einmal unterstreicht, was auch in der Debatte vor 14 Tagen zum Ausdruck gebracht worden ist, was nicht genug wiederholt werden kann. Wenn überhaupt, so darf man in dem Rahmen, in dem eine Beeinflussung der Konjunktur durch die Haushaltspolitik möglich ist, den Bund nicht allein sehen, sondern es müssen auch die Länder und die Gemeinden berücksichtigt werden. Dabei wissen wir auch - ich habe es schon vor 14 Tagen ausgeführt -, daß die Konjunkturwirksamkeit aus der Struktur der Ausgaben heraus bei den Ländern und bei den Gemeinden höher ist als im Bundeshaushalt.
Meine Damen und Herren, ich möchte aus der Debatte vor 14 Tagen nicht Unnützes wiederholen. Ich meine, es ist jetzt, nach dieser zeitlich sehr ausgedehnten Debatte in der ersten Lesung, an der Zeit, daß wir nun endlich im Haushaltsausschuß zur Sache kommen, damit sich, wie es sich heute wieder als nützlich bzw. nötig erwiesen hat, die
Opposition und wir alle uns in sachlicher Arbeit der nüchternen Realitäten dieses Haushalts bewußt werden.
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