emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maier (NA), 1953-05-06:
Namens meiner Fraktion habe ich folgendes zu erklären: Die sozialdemokratische Fraktion vertritt den Standpunkt, daß die politische Tätigkeit in der Demokratie durch möglichst wenig Vorschriften eingeengt werden soll, solange sich die Parteien ehrlich zur parlamentarischen Demokratie bekennen. Von diesem Gesichtspunkt aus hat sie auch zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung genommen.
Wir verkennen nicht eine gewisse Notwendigkeit, die verschiedenen Vorschriften auf dem Gebiete des Versammlungsrechts durch ein Bundesgesetz abzulösen. Der vorliegende Entwurf geht aber über das notwendige Maß hinaus. Der Leiter der Versammlung ist im Entwurf erheblich überfordert. Er wird bei einem unruhigen Verlauf der Versammlung den gestellten Anforderungen einfach nicht gerecht werden können und sich deshalb in einem solchen Fall stets strafbar machen. Es ist z. B. für den Leiter unmöglich, in jedem einzelnen Fall dafür die Verantwortung zu übernehmen, daß die Ordner volljährig sind, es sei denn, daß er sich von jedem, soweit er ihn nicht persönlich kennt, die Geburtsurkunde vorlegen läßt. Ebenso wird er oft nicht in der Lage sein, zu beurteilen, ob Vorgänge in der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Er würde in einem solchen Fall oft in Konflikt mit dem Polizeibeamten geraten, der dann die Versammlung auflöst. Ebenso kann man ihm wohl kaum zumuten, sich selbst zu bescheinigen, daß er sich bei einem öffentlichen Aufzug nicht durchsetzen kann und aus diesem Grunde den Aufzug für aufgelöst zu erklären hat.
Unsere Bedenken gegen den Entwurf werden noch verstärkt durch die Fassung, die der § 22 im Ausschuß und nunmehr auch in der zweiten Lesung erhalten hat. Sind doch die in § 22 enthaltenen Strafbestimmungen geeignet, die freie Meinungsäußerung in starkem Maße einzuschränken.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß sich - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - in der bisherigen Versammlungstätig({0})
keit keine Erscheinungen gezeigt haben, die den Erlaß eines solchen Gesetzes rechtfertigen.
({1})
Sie wird deshalb bei der Schlußabstimmung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung nicht geben.
({2})
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
aretin (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich bei den zahlreichen Änderungsanträgen und Streichungsanträgen des heutigen Vormittags nicht beteiligt. Ich bin jedoch verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß nach unserer Auffassung das Versammlungordnungsgesetz nur als Ausführungsgesetz zu den Artikeln 8 und 9 des Bonner Grundgesetzes gesehen werden kann, also ausschließlich unter dem Blickwinkel der Versammlungsfreiheit und der Einschränkungen der übertriebenen Versammlungsfreiheit bzw. deren Mißbrauchs.
Das Gesetz als solches ist unerfreulich. Es ist ein ausgesprochenes Armutszeugnis für unsere Zeit und leider damit auch für unsere eigenen Wähler. Die papierenen Vorschriften, die man hier getroffen hat, würden im Zweifelsfall nie genügen, um eine wirkliche Gewalt, um einen Drang zum Unrecht, um eine beginnende Revolution einzuengen. Es ist hier der Schatten des Dritten Reiches heraufbeschworen worden. Man muß sich aber auch darüber im klaren sein, daß das Gesetz doch ein sehr schwacher Versuch wäre, den gefährlichen Anfängen zu wehren. Hier vielleicht ein Hinweis. Das Aufkommen des Dritten Reiches ist mehr durch die Aushöhlung der Polizeihoheit der Länder durch das damalige Reich begünstigt worden als durch den Mangel an papierenen Vorschriften. Das denjenigen ins Stammbuch, die auch heute wieder eine Bundespolizei wünschen.
Des weiteren hat uns die Streichung der Bestimmungen über das Verbot des Uniformtragens mißfallen. Das ist in sich unlogisch. Wenn schon das Barometer so auf „Sturm" steht, daß man ein Gesetz zum Schutze der Versammlungsfreiheit braucht, dann ist es kein Zeichen von besonderer Überlegung, wenn man es gleichzeitig freigibt, daß Uniformen getragen werden. Abgesehen davon ist zu sagen, daß eine Gemeinschaft, die die Uniform nötig hat, um die Gemeinschaft zu beweisen, schon allein deshalb faul ist, weil sie die Uniform trägt. Wir haben die Hoffnung, daß den Auswüchsen dieser Uniformfreiheit durch die Länder gesteuert wird.
Ich darf abschließend folgendes sagen. Das Gesetz freut uns nicht und wohl keinen in diesem Hause. Wir in Bayern hätten es wahrscheinlich nicht nötig gehabt.
({0})
- Ich bleibe dabei, auch wenn Sie die Feststellung freut: Wir in Bayern hätten es nicht nötig gehabt.
({1})
- Es könnte höchstens Scherben geben, wenn Sie, Herr Renner, zu uns kommen.
Wir hätten dieses Gesetz nicht nötig gehabt. Wenn die Mehrheit dieses Hohen Hauses und die Bundesregierung glauben, daß dieses Gesetz erforderlich ist, dann wollen wir nicht beiseite stehen. dann wollen wir ihr dieses Gesetz geben.
({2})
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaeger.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! inzwischen ist es 16 Uhr geworden. Ich glaube, es entspricht unserer Vereinbarung, daß wir jetzt die Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Art. 108 des Grundgesetzes vornehmen, Ich bitte also, daß wir die allgemeine Besprechung des Versammlungsordnungsgesetzes einen Augenblick unterbrechen und zu Punkt 5 der Tagesordnung zurückkehren:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ({0}).
Wir haben zunächst die Abstimmung der zweiten Beratung durchzuführen, wobei kein Zweifel darüber besteht, daß auch für die Abstimmung der zweiten Beratung die verfassungändernde Mehrheit erforderlich ist. Um festzustellen, ob die verfassungändernde Mehrheit erreicht ist, schlage ich Ihnen vor, daß ich zunächst den § 1 aufrufe, der den sachlichen Inhalt des Gesetzes darstellt, und

({1})
daß die Abstimmung im Wege des Hammelsprungs vorgenommen wird. Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu verlassen und im Wege des Hammelsprungs über § 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - des Art. 108 des Grundgesetzes - abzustimmen.
Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu räumen.
({2})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den § 1 des Gesetzes haben gestimmt 195 Abgeordnete, dagegen 104 Abgeordnete bei 15 Enthaltungen. Die Mehrheit, die in Art. 79 des Grundgesetzes für Gesetze vorgesehen ist, durch die das Grundgesetz geändert werden soll, ist nicht erreicht. Ich darf annehmen, daß sich damit eine Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes erübrigt. Damit entfällt die Abstimmung in der dritten Beratung des Gesetzes.
({4})
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz ({5}).
Ich komme zur Abstimmung.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, wenigstens bei der Abstimmung zum Zentralismus zurückzukehren.
({7})
- Ich bitte um Entschuldigung, die Rednerliste der dritten Beratung war noch nicht erschöpft. Zunächst hat noch das Wort der Abgeordnete Ewers.
menzel (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes nach der Abstimmung über § 1 als beendet angesehen. Wir haben Bedenken gegen dieses Verfahren; denn es würde bedeuten, daß bei einem verfassungändernden Gesetz in der zweiten Lesung zu jedem seiner Paragraphen - auch der Überschrift - jeweils die für ein verfassungänderndes Gesetz erforderliche Mehrheit festgestellt werden müßte. Ich bitte, daß diese Frage entweder im Ältestenrat oder im Geschäftsordnungsausschuß noch einmal nachgeprüft wird. Damit keine endgültige Festlegung geschieht, melden wir unsern Vorbehalt an.
({0})
ewers (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich mich zum Worte gemeldet hätte, wenn nicht ein Redner aus dem mir so lieben und vertrauten Lande Bayern - ausgerechnet aus Bayern
- erklärt hätte, dieses Gesetz sei überflüssig. Meines Wissens hat das Land Bayern den Vorzug, den Bierseidel als Waffe erfunden zu haben. Das spielt wohl auch bei dem Versammlungsordnungsgesetz eine gewisse Rolle. Dieses Gesetz ist nicht überflüssig; sondern eine zwingende Notwendigkeit besteht zu seinem Erlaß, weil es selbstverständlich in den Versammlungen der verschiedensten Parteien und Gruppen so etwas wie eine Geschäftsordnung geben muß. Allein mit dem Hausrecht läßt sich kein demokratischer Parlamentarismus durchführen. Irgend etwas muß bestimmt sein, was der, der eine Versammlung einberuft, auch mindestens innehalten muß, damit es eine demokratische Versammlung wird. Dieses Gesetz ist also in seinem nicht-strafrechtlichen Teil nichts anderes als eine Geschäftsordnung.
Wir begrüßen dieses Gesetz, weil es weitestgehend, ich möchte beinahe sagen, total des polizeilichen Charakters entkleidet ist, den die ursprüngliche Regierungsvorlage aus dem Jahre 1950 in einer Weise hatte, die geradezu peinlich berührte. Dieses Gesetz ist kein Polizeigesetz, sondern
ein demokratisches Ordnungsgesetz und damit als
Ergänzung des Grundgesetzes zwingend notwendig.
Zur Frage des praktischen Anlasses! Auch wenn kein praktischer Anlaß gegeben wäre, wären solche Ordnungsbestimmungen zumindest dringend erwünscht. Aber zu leugnen, daß der Anlaß praktisch gegeben, ja geradezu erzwungen ist, das heißt denn doch, den sozialdemokratischen Schnabel in den Sand stecken. Unsere Partei hat nicht nur in Berlin, sondern auch in Hessen und in Nordrhein-Westfalen von sozialdemokratischer Seite gesteuerte Sprengkommandos in den Versammlungen mit dem Erfolge erlebt, daß die Versammlungen teilweise nicht stattfinden konnten. Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Sprengungen gesteuert waren; und gar kein Zweifel kann darüber sein, daß die Unternehmer dieser Sprengveranstaltungen und die ausführenden Organe, soweit man sie fassen kann, sich eines mit Gefängnis zu bestrafenden Vergehens schuldig gemacht hätten, wenn dieses Gesetz in der heute vorliegenden Form schon damals gegolten hätte. Wir vertrauen darauf, daß schon die Existenz dieses Gesetzes genügt, der Wiederholung solcher peinlicher Vorkommnisse vorzubeugen.
Wir sind mit dem Gesetz gerade - wie Herr Kollege Jaeger mit Recht sagte - wegen seiner knappen, volkstümlichen Form sehr einverstanden und bitten das Hohe Haus, der Vorlage mit möglichst großer Mehrheit zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
fisch (NA), 1953-05-06:
Ich bin sofort fertig. - Wohl gelang es einem Metternich und einem Bismarck vorübergehend, mit Paragraphen und Gefängnissen den Vormarsch der freiheitlichen Ideen zu verlangsamen. Aber um so umfassender war am Ende der Triumph der Unterdrückten, der Sieg der Verleumdeten und Verfolgten, und so wird es auch diesmal sein. Das Volk wird die demokratischen Rechte, die Sie ihm zu nehmen trachten, verteidigen und sie zu wahren wissen.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wo -t hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bestimmt schon viele krause Reden der Vertreter der KPD hier gehört, aber selten eine wie die eben gehaltene. Das Ganze, was Herr Fisch mit so beredten Worten vortrug, war doch nichts anderes als ein Schwanengesang bzw. ein Trauergesang darüber, daß nach Erlaß dieses Gesetzes damit Schluß ist, daß die KPD, aber auch zusammen mit anderen, in Ermangelung gefüllter eigener Säle zu politisch Andersdenkenden geht, um deren Versammlungen zu sprengen.
({1})
- Herr Renner, ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht mitgekriegt.
({2})
- Herr Renner, ich dachte, Sie haben auf eine Versammlung angespielt, die ich vor einigen Jahren einmal hatte und in der auch Ihre Freunde in sehr beträchtlicher Zahl vertreten waren, um dann eine gloriose Saalschlacht zu inszenieren.
({3})
Es ist gut, Herr Renner, daß derartigen Dingen nun mit diesem Gesetz ein Ende gemacht wird.
Wenn man diesen Ausschußbericht mit der ursprünglichen Regierungsvorlage vergleicht, kann man nur sagen, daß das Gesetz durch die Beratungen im Ausschuß ganz außerordentlich gewonnen hat. Damit ist nunmehr und für alle Zukunft gewährleistet, daß Versammlungen auch hier in Deutschland so durchgeführt werden können, wie es in anderen Ländern immer der Fall war.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Eine Einzelberatung entfällt, da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({0}). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({1})
Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand
ist sich nicht völlig einig. Ich bitte, diese Abstimmung im Wege des Hammelsprungs vorzunehmen.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung nach Möglichkeit zu beschleunigen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Gesetzentwurf haben in der Schlußabstimmung 174 Abgeordnete gestimmt; dagegen haben 130 Abgeordnete gestimmt; 2 Enthaltungen. Das Versammlungsgesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel das Wort.
wellhausen (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion schließt sich der Auffassung der SPD an. Sie steht auf dem Standpunkt, daß für das Zustandekommen des Gesetzes mit verfassungsmäßiger Mehrheit nur die Schlußabstimmung in der dritten Lesung maßgebend ist.
({0})
Maier (NA), 1956-05-09:
Eine zweite Frage bitte!
schröder (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich erklären, daß wir der Auffassung des Herrn Präsidenten zustimmen. Wenn das Hohe Haus irgendwelche Bedenken hinsichtlich der Behandlung in der zweiten Beratung haben sollte, würde ich vorschlagen, die Abstimmung über den Rest sofort vorzunehmen. Wir möchten keineswegs aus dieser Sache eine unglückselige Verschleppung werden lassen. Wir sind hier alle zusammen und sind durchaus in der Lage, dann die Sache gleich definitiv zu Ende zu bringen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin vergewissert, daß das Haus mit dem Verfahren, über § 2, Einleitung und Überschrift nicht abzustimmen, einverstanden war. Es hat sich inzwischen herausgestellt, das nach Prüfung das Haus diese Auffassung nicht insgesamt vertritt. Ich muß Ihnen daher vorschlagen, zu dem Punkt 5 der Tagesordnung zurückzukehren:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
Wir setzen die Abstimmung der zweiten Beratung fort. Ich rufe zur Abstimmung auf § 2, - Einleitung und Überschrift und bitte Sie, eine Abstimmung darüber vorzunehmen.
({3})
- Zur Geschäftsordnung? Ich stelle anheim, nicht
eine lange Geschäftsordnungsdebatte zu führen. Es
gibt nur die Möglichkeit, daß wir die Abstimmung

({4})
so, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, formell durchführen.
({5})
- Für die Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift wird von der FDP namentliche Abstimmung beantragt.
({6})
- Von der FDP; der Antrag ist hinreichend unterstützt.
({7})
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
arndt (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in einem gesetzgeberischen Verfahren grundsätzliche Zweifel auftauchen, so ist nach unserer Geschäftsordnung diese grundsätzliche Frage zunächst vom Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu beraten.
({0})
Das scheint uns erforderlich; denn wir sind der
Auffassung, daß diese Frage nicht so einfach liegt,
({1})
wie hier zunächst angenommen worden ist.
Das Prinzip, jede einzelne Abstimmung müßte mit Zweidrittelmehrheit durchgeführt werden, läßt sich ja in der Praxis gar nicht durchführen. Nehmen Sie an, es wird ein Antrag gestellt, eine Bestimmung zu streichen, oder es stehen sich zwei Anträge gegenüber, ein Ausschußantrag und ein Änderungsantrag. Wenn alle diese Anträge, um angenommen zu werden oder um nicht abgelehnt zu sein, eine Zweidrittelmehrheit haben müßten, käme letzten Endes gar nichts heraus.
({2})
Es ist nicht möglich, das Verfahren so durchzuführen, daß jeder einzelne Paragraph bei der Einzelabstimmung eine Zweidrittelmehrheit haben muß,
({3})
sondern dieses Erfordernis besteht nur für die Schlußabstimmung.
({4})
Sie können sich z. B. - wir kommen vielleicht einmal in einem späteren Bundestag in diese Lage - vorstellen, daß in ein Ergänzungsgesetz zum Grundgesetz in einer komplizierten Frage 15 oder 16 Bestimmungen aufzunehmen sind. Die Weimarer Verfassung hatte bekanntlich 17 Bestimmungen zur Wehrfrage. Dann ist es durchaus nicht gesagt, daß, wenn zwei oder drei dieser Bestimmungen in der Einzelabstimmung nur die einfache Mehrheit bekommen haben, über sie in der Schlußabstimmung nicht mit abzustimmen ist und daß sie dann vielleicht in der Schlußabstimmung en bloc nicht auch die Zweidrittelmehrheit mit finden.
Also die Frage ist mindestens sehr viel schwieriger, als sie hier im Augenblick erschienen ist. Sie bedarf daher der Prüfung, und wir sind durchaus der Auffassung, daß es angesichts der Ungeklärtheit dieser schwierigen Rechtsfrage und dieses Präzedenzfalls für alle künftigen Grundgesetzänderungen nicht zweckmäßig ist, die Abstimmung zu überstürzen.
Die SPD-Fraktion ist daher mit einer Aussetzung der Behandlung dieses Gesetzes einverstanden, und ich stelle hiermit ausdrücklich zur Geschäftsordnung den Antrag, die Beratung abzubrechen und auszusetzen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich werde etwas summarisch die Paragraphen aufrufen, damit wir mit der Abstimmung schneller vorankommen, weil hier bisher keinerlei Änderungsanträge eingegangen sind. Ich rufe auf §§ 1 bis 11 und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf §§ 12 bis 23 und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 24 bis 33, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache im Rahmen *) Siehe Anlage 3 Seite 12971.
einer Redezeit von 40 Minuten. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
({0})
- Entschuldigen Sie, das ist hier von dem Herrn Schriftführer nicht verzeichnet worden.
Darf ich einen Augenblick unterbrechen, meine Damen und Herren. Ich habe noch das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung von vorhin über § 2, Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekanntzugeben. Mit Ja haben gestimmt 183 Abgeordnete, mit Nein 120, der Stimme enthalten haben sich 16 Abgeordnete.
Von den Berliner Abgeordneten haben gestimmt mit Ja 12, mit Nein 2, enthalten 1.
Damit hat also der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung die notwendige verfassungändernde Mehrheit nicht bekommen.
Ich bitte Sie, jetzt das Wort zu nehmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Kunze!
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache über beide Gesetzentwürfe im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten. Herr Abgeordneter Odenthal!
farke (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lösung des Altsparerproblems war für die Deutsche Partei nach der Währungsreform eines der wichtigsten Probleme. Eine Voraussetzung für ihre Beteiligung an der Bundesregierung im Jahre 1949 war darum die gesetzliche Regelung der Aufwertung der Altkapitalien. Ohne diese Aufwertung konnte das Gefühl für rechtsstaatliches Denken, für Vertragstreue und Ehrlichkeit nicht wieder geweckt werden, konnte das geschwundene Vertrauen in langfristige Kapitalanlagen und in Spareinlagen nicht wieder hergestellt werden, konnte ein neu aufzubauender Staat nicht von Bestand sein.
Nach den Bestimmungen des Umstellungsgesetzes vom 27. Juni 1948 sollten aber durch die Geldreform entstehende Verluste innerhalb einer Lastenausgleichsgesetzgebung ausgeglichen werden. Das setzte eine umfassende Lastenausgleichsgesetzgebung voraus. Erst mit dieser, oder wie es geschehen ist, unmittelbar nach dieser konnte eine Altsparerregelung erfolgen. Wenn nun in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch keine abschließende und voll befriedigende Altsparerregelung getroffen werden konnte, die Forderungen der juristischen Personen, die Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand, die volle Aufwertung der Spareinlagen nach dem 1. Januar 1940 unberücksichtigt bleiben mußten, die Vertriebenensparerregelung unbefriedigend wurde, so ist doch wenigstens eine Milderung von Härten durch die Währungsreform entstandener Verluste erfolgt, soweit das im Augenblick möglich war.
Die Fraktion der Deutschen Partei stimmt dem Gesetzentwurf zu und stellt mit Genugtuung fest, daß es noch gegen Schluß der Legislaturperiode gelungen ist, wenigstens diese Regelung Gesetz werden zu lassen. Es ist für sie selbstverständlich, daß die in § 1 zugesagte besondere Regelung außerhalb des Lastenausgleichs so bald wie möglich in Angriff genommen werden muß, um die noch nicht berücksichtigten Währungsverluste auszugleichen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wackerzapp.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen. Änderungsanträge sind nicht eingegangen.
Ich rufe auf §§ 1 bis 33, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in dritter Beratung verabschiedet.
Es liegen dann noch drei Entschließungen vor, Umdruck Nrn. 903, 905 und 906.
({0})
- Wir sind jetzt in der Abstimmung.
({1})
- An sich werden Entschließungen in der dritten Beratung begründet. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
kunze (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur namens sämtlicher Fraktionen des Hauses die Entschließung Umdruck Nr. 903 vorzutragen. Sie lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform ({0}) sieht die Entschädigung für Verluste im Zusammenhang mit der Neuordnung des Geldwesens aus Kommunalschuldverschreibungen, nicht aber an verbrieften Verpflichtungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden vor. Eine einheitliche Entschädigung aller Berechtigten, deren Altsparerkapital bei Gemeinden und Gemeindeverbänden angelegt worden ist, ist erforderlich. Die Bundesregierung wird deshalb ersucht, dafür Vorsorge zu treffen, daß im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 des Altsparergesetzes vorgesehenen Gesetzgebung eine Entschädigung der Gläubiger von Altsparanlagen, die in verbrieften Verpflichtungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden bestehen, nach den Grundsätzen des Altsparergesetzes geregelt wird.
Ich habe die Ehre, Sie namens aller Fraktionen des Hauses zu bitten, dieser Entschließung zuzustimmen.