emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pauli (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, wird bei dem Forschungsprojekt dem Vorschlag des anerkannten Vulkanologen Professor Dr. Hans-Ulrich Schmincke gefolgt werden und für das Gebiet zwischen Laacher See und Neuwied, also einschließlich des noch zu genehmigenden Kernkraftwerks, eine Gefahrenkarte hergestellt?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Das Ziel dieser Untersuchungen ist von mir genannt. Selbstverständlich werden die Untersuchungen nur im Rahmen dieses Ziels durchgeführt werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß das bereits gebaute, aber dennoch ungenehmigte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf einem angeblich erloschenen Vulkan steht, und wird sie diesem Sachverhalt bei diesem Forschungsprojekt eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Mir ist nicht bekannt, daß es sich hier um ein Forschungsprojekt handelt, das den Bundesforschungsminister berührt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Ich rufe Ihre zweite Frage, Frage 6, auf Herr Pauli:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Untersuchungsergebnisse bei der Standortfrage des noch nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich einbezogen werden sollen, bzw. ist die Bundesregierung bereit, der Landesregierung Rheinland-Pfalz entsprechende Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Mit Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3/86 - hat das Bundesverwaltungsgericht die erste atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung des Kernkraftwerks MülheimKärlich aufgehoben. Insoweit ist die Anlage derzeit noch nicht vollständig genehmigt. Für die Neuerteilung dieser Teilgenehmigung laufen zur Zeit Sachprüfungen.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, der Landesregierung Rheinland-Pfalz die genannten Untersuchungen zur Verfügung zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Pauli, eine Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz bisher bei der Bundesregierung um Amtshilfe im derzeitigen Genehmigungsverfahren gebeten, indem entsprechende wissenschaftliche Forschungsergebnisse über die Festigkeit des Standortes des nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich angefordert worden sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Mir ist nicht bekannt, ob in diesem Zusammenhang solche Ergebnisse angefordert worden sind. Aber ich gehe davon aus, daß die Landesregierung, die für die Genehmigung zuständig ist, das gesamte Umfeld in die Betrachtung einbezieht, selbstverständlich auch die geologischen Gegebenheiten. Denn es ist ja ein Grundsatz bei der Genehmigung von Kernkraftwerken, erdbebensichere Voraussetzungen zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Forschungsergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung für so bedeutsam, daß sie diese gegebenenfalls auch unaufgefordert der rheinland-pfälzischen Landesregierung übersendet, damit diese im anstehenden Genehmigungsverfahren ihre in Umrissen bereits erkennbare Haltung gegebenenfalls noch einmal überdenken kann?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Die Bundesregierung drängt sich niemals auf; nicht einmal der Opposition. Aber selbstverständlich sind die Kontakte zwischen den Ländern so gut, daß solche Unterlagen weitergegeben werden und zur Verfügung stehen. Ich sehe an dieser Stelle überhaupt kein Problem, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels. - Bitte schön.
Daniels (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Verpflichtung der Bundesregierung, wenn klar ist, daß möglicherweise im Umkreis dieses Atomkraftwerkes geologische Ereignisse auftreten können, die die Sicherheit beeinträchtigen? Sehen Sie die Notwendigkeit, dann auch auf die Genehmigungsbehörde einzuwirken und sich um diese Fragen zu kümmern, die dann möglicherweise zu ernsteren Konsequenzen - wie die Nichtgenehmigung - führen können?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Daniels, Sie gehen immer davon aus, daß eine Genehmigungsbehörde unverantwortlich handelt. Es ist zwischen Behörden beim Bund und bei den Ländern selbstverständlich, daß sie sich über die möglichen Einflußfaktoren wechselseitig informieren und daß sie hier - selbstverständlich immer zum Wohle der Bürger - zusammenarbeiten.
({0}) Sie haben ein völlig falsches Feindbild.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Gibt es keine weiteren Zusatzfragen? - Dann danke ich dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage Nr. 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Wie ist die Geldsammlung für Waffenkäufe für die Guerillabewegung in El Salvador mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-01-17:
Ich gehe davon aus, daß Ihre Frage, Herr Kollege Müller, an die schriftliche Frage des Kollegen Kalisch vom Dezember 1989 anknüpft. Es geht um die Anzeige in der „taz" vom 29. November 1989, in der zu einer Spendenaktion unter der Überschrift „Waffen für El Salvador" aufgerufen wurde. Inwieweit dieser Spendenaufruf mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist, richtet sich in erster Linie nach den Sammlungsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Für das Sammlungsrecht haben die Länder nach dem Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz. Die Sammlungsgesetze der Länder enthalten im allgemeinen eine Klausel, wonach eine Sammlung verboten bzw. die Erlaubnis zur Sammlung versagt werden kann, - ich zitiere - „wenn die Gefahr besteht, daß durch die Sammlung oder durch die Verwendung des Sammlungsertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört wird" . Die Beurteilung der Frage, wann diese Voraussetzungen im einzelnen als erfüllt anzusehen sind, obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden der Länder.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, wäre es nach diesen Bestimmungen z. B. genauso möglich, in der Bundesrepublik Gelder zu sammeln, um Waffen anderer Art zu kaufen, z. B. ein U-Boot, und das an ein Land zu liefern? Würde das nicht irgendwelchen Gesetzen der Bundesrepublik widersprechen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Nach meiner Einschätzung würde es den Gesetzen widersprechen. Aber die Zuständigkeit zur Prüfung des konkreten Sachverhalts haben die einzelnen Bundesländer, soweit es um das Sammlungsrecht geht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage.
Müller (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, ist nicht die öffentliche Ordnung schon dadurch gestört, daß in der Weltöffentlichkeit der schlechte Eindruck entsteht, daß mit Waffen aus der Bundesrepublik oder Waffen, die mit Geldern aus der Bundesrepublik gekauft worden sind, wieder einmal wehrlose Menschen getötet werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
In der politischen Beurteilung stimmen wir überein. In der Frage der rechtlichen Lösungen habe ich eben auf die Zuständigkeit der Länder abgehoben. Es gibt aber auch noch einen § 111 des Strafgesetzbuches, der da lautet: Es ist strafbar, wer „durch Verbreiten von Schriften ... zu einer rechtswidrigen Tat auffordert". Ob dies geschieht, muß im einzelnen Fall geprüft werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Eid.
Eid (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, trifft die Beurteilung, die Sie eben hier vorgetragen haben, auch zu, wenn es um die Renamo geht, die in Mosambik mit Unterstützung Südafrikas und auch bundesdeutscher Organisationen das Volk terrorisiert, oder wenn der Repräsentant der Unita, in Angola, Dr. Jonas Savimbi, hier im Lande herumreist, für Unterstützung sammelt und auch Waffen für sich in Europa rekrutieren möchte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat immer erklärt, daß sie weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist, sondern die Sachverhalte einheitlich beurteilt, und daß das geltende Recht nicht davon abhängig ist, wer etwas tut.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung ein solches Handeln, wie es in dieser Anzeige zum Ausdruck kommt, nicht schon deswegen für ablehnungsbedürftig, ja, für verwerflich, weil hier dem Grundgedanken der Gewaltfreiheit, auch wenn es gegen gelegentlich unterdrückerische Regime und Systeme geht, in eklatanter Weise entgegengearbeitet wird?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung. Es sind allerdings Rechtstatbestände zu subsumieren; dazu habe ich soeben die Zuständigkeiten vor diesem Hause offengelegt.
Gansel (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie jenseits einer juristischen Bewertung die Meinung, daß Geldsammlungen für Waffenimporte genauso verwerflich sind wie Waffenexporte?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Gansel, ich weiß nicht, ob wir beide Tatbestände einheitlich sehen dürfen. Mir obliegt es heute, zu dem Sammeln von Geld für Waffenkäufe hier Stellung zu nehmen. Ich habe die politische Bewertung bereits abgegeben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das trifft zu. - Herr Volmer, Sie haben eine Zusatzfrage.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für Ihre Aufgabe, immer dann, wenn G-3-Gewehre von Heckler & Koch bei irgendwelchen terroristischen Aktionen irgendwo auf der Welt auftauchen, in der Bundesrepublik aktiv nach denen zu fahnden, die diese Gewehre an die Terroristengruppen im Ausland geliefert haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege, Ihrer Fragestellung liegen so viele Bewertungen zugrunde, die ich nicht teilen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Sie müssen auch die Fragestellung beachten: Es ging um die Geldsammlungen. Ich bitte um Entschuldigung. - Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die beiden nächsten Fragen, Nr. 9 und Nr. 10 des Abgeordneten Dr. de With werden auf Wunsch des

Vizepräsidentin Renger
Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Besteht nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Aussicht, daß die menschenrechtswidrigen politischen Straftatbestände, die mit Gesetz vom 7. April 1977 in das Strafgesetzbuch der DDR eingefügt worden sind, sowie alle anderen gegen die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstoßenden Strafnormen noch vor der Schlußphase des Volkskammer-Wahlkampfes in der DDR zum Schutz der Meinungs- und Reisefreiheit aufgehoben werden, und was wird die Bundesregierung widrigenfalls im Gespräch mit der DDR-Regierung unternehmen, um die Aufhebung dieser Strafbestimmungen zu erreichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Jäger, in seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten der DDR in Dresden am 19. Dezember 1989 hat der Herr Bundeskanzler die Erwartung ausgedrückt, daß die politischen Straftatbestände beseitigt werden.
Ministerpräsident Modrow hat bei seinen Erläuterungen der Pläne für eine Änderung der Rechtsordnung der DDR auch die Reform des Strafrechts angesprochen. Diese Pläne sehen eine Reform des Strafrechts vor, die den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte voll Rechnung trüge.
Die Bundesregierung wird in ihren weiteren Gesprächen mit der DDR Wert darauf legen, daß diese Zusagen eingehalten werden. Sie wird insoweit auch auf die gebotene Eile drängen.
Jäger (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es schon einen Gesetzentwurf der DDR-Regierung mit dem von Ihnen dargestellten Ziel gibt und ob dieser Gesetzentwurf gegebenenfalls sogar schon in die Volkskammer eingeleitet wurde?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Mir ist dieser Entwurf noch nicht bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Bitte schön, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1990-01-17:
Dann möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß hier schon deswegen besondere Eile geboten ist, weil das gegenwärtig noch pro forma geltende Strafrecht nach wie vor die Handhabe zu willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen oder Anklageerhebungen bieten kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Sie wissen, daß ein Staatsanwalt weisungsgebunden ist und daß die für die Justiz zuständige Senatorin einem Staatsanwalt - auch einem Generalstaatsanwalt - natürlich Weisungen erteilen kann.
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Jäger, im Interesse der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Maßstäbe ist hier Eile geboten. Ich habe eben ausgeführt, daß die DDR dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten ist. Deshalb sind im Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts tiefgreifende Reformen notwendig, um gerade den Verpflichtungen aus dem Pakt wie auch den Verpflichtungen aus dem KSZE-Vertrag voll Rechnung zu tragen.
Der Bundesminister der Justiz wird in den vorgesehenen Gesprächen, die mit dem Minister der Justiz der DDR geführt werden, ebenfalls in aller Deutlichkeit und auch mit der gebotenen Eindringlichkeit auf die Notwendigkeit einer Reform des politischen Strafrechts hinweisen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Reform des politischen Strafrechts auf jeden Fall erfolgen müßte, bevor im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft Verträge zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Müller, meine Antwort darauf lautet: Die Reform des politischen Strafrechts muß so schnell wie eben möglich kommen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Bundeskanzler bei seinem nächsten Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der DDR Modrow klarmachen muß, daß die Vertrauenswürdigkeit der Regierung Modrow schon für Vorverhandlungen zur Schaffung einer Vertragsgemeinschaft auch davon abhängig ist, daß unmittelbar und sofort die Rückstände beseitigt werden, die hinsichtlich der Erfüllung der konkreten Verpflichtungen für das politische Strafrecht aus der KSZE-Akte und aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte bestehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Gansel, ich glaube, der Herr Bundeskanzler braucht da keine Belehrungen. Er hat bei den ersten Gesprächen mit der DDR-Regierung von vornherein zum Ausdruck gebracht, daß all die Vorschriften, die nicht den Menschenrechten, der KSZE-Schlußakte und dem von mir genannten Pakt entsprechen, auf schnellstem Wege beseitigt werden müssen. Der Bundeskanzler hat das gegenüber der DDR-Regierung sehr eindringlich zum Ausdruck gebracht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Ich rufe Frage 12 des Kollegen Gansel auf:
In welcher Weise waren Dienststellen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen DDR-Staatssekretärs und STASI-Obersten Schalck-Golodkowski aus der Untersuchungshaft beteiligt, und ist ihnen sein Aufenthalt bekannt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Gansel, vor der Entlassung des ehemaligen DDR-Staatssekretärs Dr. Schalck-Golodkowski aus der Haft hat es Kontakte zwischen dem für das Zulieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwalt in Berlin ({0}) und dem Generalbundesanwalt sowie dem Bundesnachrichtendienst gegeben. Der Generalbundesanwalt hat geprüft, ob gegen Dr. Schalck-Golodkowski ein Anfangsverdacht wegen einer in seine Zuständigkeit fallenden Straftat - gemeint ist hier die geheimParl. Staatssekretär Dr. Jahn
dienstliche Agententätigkeit im Sinne von § 99 des Strafgesetzbuches - besteht. Er hat zu diesem Zweck eine Anhörung des Dr. Schalck-Golodkowski in der Haft am 9. Januar 1990 in Berlin durch einen Bundesanwalt veranlaßt. Die Anhörung hat keinen Anfangsverdacht für eine in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallende Straftat ergeben. Auf Grund der gegenwärtigen Erkenntnisse ist deshalb ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet worden.
Der Bundesnachrichtendienst hat im Zusammenhang mit der Entlassung zu Fragen der beteiligten Strafverfolgungsbehörden Stellung genommen. Einzelheiten hierzu können in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages vorgetragen werden. Dies gilt auch für den Aufenthaltsort von Dr. SchalckGolodkowski, der dem Bundesnachrichtendienst bekannt ist.
Gansel (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, da es schwerfällt, anzunehmen, daß es gegen einen Obersten des Staatssicherheitsdienstes, der in seiner Funktion als DDR-Staatssekretär im Ost-West-Handel und in der Bundesrepublik tätig war, keinen Anfangsverdacht für eine geheimdienstliche Tätigkeit gibt - was hat der Mann als Stasi-Oberst eigentlich gemacht? -, frage ich Sie, ob es möglicherweise besonders privilegierende Umstände gegeben hat, die den Generalbundesanwalt im Rahmen seines Ermessens bewogen haben könnten, von einem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schalck-Golodkowski abzusehen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Gansel, ich gehe davon aus, daß sich der Generalbundesanwalt auch in diesem Fall ausschließlich von den tragenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hat leiten lassen. Ich darf sagen, daß er mitgeteilt hat, daß der frühere Staatssekretär nach den Erkenntnissen keine Aktionen veranlaßt hat, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Wenn das der Fall ist, dann sind auch die Voraussetzungen des § 99 des Strafgesetzbuches nicht gegeben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, da einer Dienststelle der Bundesregierung bekannt ist, wo sich Herr Schalck-Golodkowski aufhält, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, meiner Bitte zu folgen, Herrn Schalck-Golodkowski mitteilen zu lassen, daß er sich bei einem weiteren Vermakeln von Kriegswaffen an Käufer im Ausland nach § 4 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes strafbar machen würde, nachdem er plötzlich den deutschen Bundespaß erworben hat.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Gansel, all das, was Sie sagen, wird ihm - davon gehe ich aus - bereits sein Rechtsberater gesagt haben.
Wenn es im Hinblick auf den Bundesnachrichtendienst weitere Fragen gibt, so können diese in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt werden, die es ja bei uns gibt. Ich bin informiert, daß sie in der nächsten Woche zusammentritt.
({0})
Da sitzen auch Vertreter Ihrer Fraktion. Da sollten die weiteren Fragen erörtert werden.
Im übrigen ist es für mich interessant, daß Sie hier die Arbeit des Generalbundesanwaltes kritisieren, nicht aber auf das Zulieferungsverfahren eingehen;
({1})
denn ich gehe davon aus, daß sich in bezug auf das Zulieferungsverfahren die zuständigen Stellen in Berlin an den Grundsatz von Recht und Gerechtigkeit gehalten haben.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1990-01-17:
Mich würde interessieren, ob der Herr Bundesanwalt außer Herrn SchalckGolodkowski noch jemand anders befragt hat oder ob er sich ausschließlich auf dessen eigene Aussagen bezogen hat, bevor er entschieden hat, Schalck-Golodkowski sei freizulassen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Soweit mir bekannt ist, hat er sich auf die Aussagen des früheren Staatssekretärs gestützt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Lowack (NA), 1990-01-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist der Staatsanwalt, der in Berlin die Entscheidung getroffen hat, weisungsgebunden, und wer kann ihm eventuell Weisungen erteilen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Beckmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Vennegerts auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß beispielsweise die Hamburger K. AG während des Golfkrieges Ersatzteile für die G-3-Fertigung geliefert hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-01-17:
Frau Kollegin Vennegerts, der Bundesregierung ist bekannt geworden, daß die von Ihnen genannte Firma eine derartige Lieferung

durchgeführt hat. Es handelt sich dabei um eine ungenehmigte Ausfuhr. Die zuständige Oberfinanzdirektion Hamburg führt derzeit ein Bußgeldverfahren durch, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, in einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 13. Dezember 1989 wird gesagt, daß Ausfuhrgenehmigungen in Einzelfällen - zuletzt also 1987 an den Iran bezüglich der G-3-Fertigungsteile - erfolgt sind. Wenn Sie jetzt sagen, die Körber AG in Hamburg habe keine Ausfuhrgenehmigung gehabt, dann frage ich Sie: Welche Firmen hatten eine Ausfuhrgenehmigung?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Eine Auflistung der Firmen kann ich Ihnen hier jetzt nicht geben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Vennegerts (NA), 1990-01-17:
Können Sie denn, wenn Sie diese Firmen kennen - ich nehme einmal an, daß Sie gut vorbereitet sind -, hier wenigstens eine oder zwei weitere Firmen nennen?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Ich möchte darauf verzichten, hier jetzt Firmennamen zu nennen, Frau Kollegin Vennegerts.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Parlament von sich aus davon zu unterrichten, wie dieses Bußgeldverfahren ausgeht? Ich frage, weil wir häufig von anlaufenden Verfahren am Ende nichts mehr hören. Sie würden uns die Arbeit ein Stück erleichtern, wenn Sie das täten.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Wie ich sagte, Herr Kollege Müller, ist das Bußgeldverfahren noch im Gange. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, das Parlament zu unterrichten, wenn das Verfahren durchgeführt worden ist. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich keine Auskünfte geben kann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Eid.
Eid (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, da Ihnen die Firmen bekannt sind, frage ich Sie: Wäre es möglich, daß wir die Liste schriftlich bekommen, und wann?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Wir überprüfen das, Frau Kollegin. Ich sage Ihnen darin rechtzeitig Bescheid.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Ich rufe Frage 14 der Abgeordneten Frau Eid auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen Informationen hinsichtlich der Herkunft von G-3-Gewehren, die von südafrikanischen Streitkräften eingesetzt werden und auch von südafrikanischen Firmen weiterverkauft wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Frau Kollegin Eid, die Bundesregierung hat, wie Sie ja wissen, bereits mehrfach zu Fragen von Waffenlieferungen nach Südafrika Stellung genommen. Speziell zur Frage von G-3-Lieferungen aus portugiesischer Fertigung hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion am 18. Oktober 1989 - Drucksache 11/5399 - mitgeteilt, daß sie hierzu über keine Informationen verfügt.
Die Bundesregierung ist auch jetzt nicht in der Lage, die Herkunft von G-3-Gewehren in verschiedenen Ländern der Erde aufzuklären, da diese Waffe weltweit verbreitet ist
({0})
und, wie die Bundesregierung ja auch schon mehrfach
dargelegt hat, seit den 60er Jahren im großen Umfang
in verschiedenen Ländern in Lizenz produziert wird.
Ausfuhrgenehmigungen für G-3-Gewehre nach Südafrika wurden von der Bundesregierung nicht erteilt.