Schumann (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister Dr. Waigel befand sich zum Ende seiner zumindest rhetorisch sehr eindrucksvollen Rede in Hochstimmung, was die Finanzierung der Einigung anbelangt. Im unklaren hat er uns nur darüber gelassen, was er damit meint. Ob es darum geht, daß genügend Mittel vorhanden sind, um den hohen Finanzbedarf zu decken? Das kann angesichts der hohen Verschuldung wohl kaum der Fall gewesen sein. Oder meint er damit, daß die DDR gegenwärtig besonders billig ist?


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Die Abgeordneten der PDS möchten jedoch hervorheben, daß auf Dauer die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der in den ostdeutschen Ländern rasch anwachsenden Sozialleistungen, der dringenden Maßnahmen für Infrastruktur und Umweltschutz sowie der von den Ländern und Kommunen zu lösenden Aufgaben nur aufgebracht werden können, wenn der Wirtschafts- und Produktionsstandort der ehemaligen DDR erhalten bleibt. Das bedeutet vor allem, die Lebens- und Wachstumsfähigkeit der Unternehmen und Betriebe in Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen, Dienstleistungen und andere zu sichern bzw. wiederherzustellen sowie vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Mehrzahl der ostdeutschen Unternehmen zu erreichen.
Dazu sind für eine nicht zu kurze Übergangszeit Investitionen, Produktion und Absatz der Erzeugnisse, vor allem die häufig recht tiefgreifende notwendige Strukturanpassung zielgerichtet zu fördern. Die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen der Wirtschaftsstruktur in den ostdeutschen Ländern verlangen ein langfristiges Strukturprogramm und dessen finanzielle Förderung durch gezielte Kredit-, Steuer- und andere finanzpolitische Instrumentarien. Zu Wachstumsbereichen können unter anderem Dienstleistungen, Transport und Handel sowie Finanz- und Beratungswesen werden.
Wir halten die zielstrebige Förderung produktiver Erweiterungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft der Bundesrepublik in den ostdeutschen Ländern für notwendig. Hauptsächlich sollte es aber darum gehen, den eigenen Strukturwandel des Potentials in den ostdeutschen Ländern zu stimulieren und zu sichern. Es darf nicht so bleiben, daß der ostdeutsche Markt weiterhin von westdeutschen Produktionsstandorten bedient wird,
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ein weiterer Geldabfluß erfolgt, die Konjunktur wie bisher auf die westdeutschen Länder beschränkt bleibt und der Abstand in wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialer Lage bestehen bleibt bzw. sich noch vergrößert.
Die Entwicklung in den letzten Monaten hat dazu geführt, daß der Leistungsrückstand des ehemaligen DDR-Territoriums gegenüber der ehemaligen Bundesrepublik noch um etwa 10 % zugenommen hat.
Daß der Übergang der zentralistischen Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft nicht reibungslos und konfliktlos vor sich gehen wird, ist, glaube ich, jedem von uns klar gewesen, ebenso auch, daß Produktionsrückgänge in bestimmten Bereichen unvermeidlich sind. Angesichts der sich beschleunigenden Talfahrt der Produktion und des drastischen Rückgangs des Absatzes von Erzeugnissen aus den fünf Ländern der ehemaligen DDR auf dem Binnenmarkt ergibt sich jedoch die Frage: Muß der Abstieg so tiefgreifend sein, daß das Mehrfache an Anstrengungen und große Zeitverluste notwendig sind, um wieder aus der Senke hochzukommen?
Die Problematik liegt meines Erachtens darin, daß die Zerstörung traditioneller Wirtschafts- und Kooperationsbeziehungen und der Konkurs von Unternehmen so weit gehen, daß viele modernisierungs- und sanierungsfähige Unternehmensstrukturen untergegangen sind oder täglich um ihre Existenz ringen.
Vor allem aus dem Niedergang der Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern ergeben sich zusätzliche und weiter ansteigende finanzielle Belastungen des Haushalts, so daß die reale Gefahr besteht, daß ständig zusätzliche Mittel erforderlich werden und dies nicht der letzte Nachtragshaushalt sein wird. Es geht hier um eine mehrfache Problemanhäufung, die zur Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme führt und die im Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung sowohl in den bisherigen auch als in den neu hinzugekommenen Bundesländern steht.
Es handelt sich vor allem um folgende vier Probleme, die untereinander durch negative Rückkopplungseffekte verbunden sind.
Ich nenne erstens die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die sprunghafte Zunahme der Arbeitslosigkeit. Ende August hatten wir 361 000 Arbeitslose und über 1,4 Millionen Kurzarbeiter, von denen der größte Teil überhaupt nicht kurzarbeitet. Das betrifft beispielsweise auch meinen Sohn. In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine verdeckte Arbeitslosigkeit.
Zweitens. Hierdurch steigen sprunghaft die finanziellen Belastungen der Arbeitslosenunterstützung, und zugleich verringern sich entsprechend die Steuereinnahmen durch Lohn-, Umsatz- und Gewinnsteuern.
Drittens. Die Lösung der angestauten Probleme bei der Verbesserung der Infrastruktur, beim Umweltschutz und bei der Modernisierung der Betriebe wird verzögert und erschwert, woraus sich wiederum negative Auswirkungen auf den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen und auf die Einkommensquellen des Haushalts ergeben. Diese Verzögerung bezieht sich vor allem auf die Bereitstellung von Mitteln aus den Ergebnissen der eigenen Wirtschaftstätigkeit.
Viertens. Die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland können nicht in dem erforderlichen Umfang und Tempo verringert werden. Es besteht die reale Gefahr, daß sie sich auf einigen Gebieten weiter verschärfen. Daraus ergibt sich, daß in stärkerem Maße Menschen von Ost- nach Westdeutschland abwandern, auch wenn das heute statistisch nicht mehr gezählt wird, um Arbeit zu finden.
Die negativen Folgen für die wirtschaftliche Gesundung ergeben sich dabei speziell daraus, daß der Anteil an jüngeren und besonders leistungsfähigen und kreativen Bevölkerungsteilen, die - praktisch nicht mehr statistisch registriert - abwandern, überdurchschnittlich groß sein wird.
Aus alledem ergibt sich, daß die Lösung der Probleme, die zu einer wirtschaftlichen Gesundung und Stabilisierung Ostdeutschlands und zur Verringerung der ökonomischen, speziell der sozialen Niveauunterschiede führt, dem Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entspricht.
In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, in den ostdeutschen Ländern eine sozial und

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ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik, die Selbstverwaltung der Kommunen sowie insbesondere ihre Verfügungsrechte über finanzielle Mittel, Kapital- und Vermögenswerte zu verwirklichen. Das wird unseres Erachtens nicht nur durch die gegenwärtige allgemeine wirtschaftliche Situation erschwert. Es gibt u. a. ein zögerliches Herangehen der Treuhandanstalt bei der Überführung ehemaliger volkseigener Betriebe in das Eigentum der Länder und Kommunen. Notwendig ist die rechtliche Sicherung kommunalen Eigentums an Grund und Boden als Bedingung für die Überwindung von Strukturschwächen und zur Erweiterung des wirtschaftlichen Handlungsspielraums.
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Durch die Regelung des Einigungsvertrages werden dem Handlungsspielraum der ostdeutschen Länder unverständlicherweise weitere Grenzen gesetzt. So gilt der in Art. 107 des Grundgesetzes festgelegte gesamtdeutsche Länderfinanzausgleich für die beigetretenen ostdeutschen Länder bis zum 31. Dezember 1994 nicht. Mit dem Länderfinanzausgleich wird die Steuerkraft eines Landes, gemessen an seinem Pro-Kopf-Steueraufkommen, der durchschnittlichen Steuerkraft aller Länder angeglichen, wobei garantiert ist, daß jedes Bundesland mindestens 95 % der durchschnittlichen Steuerkraft aller Länder erreicht. Länder mit hoher Steuerkraft zahlen in einen Fonds, aus dem die finanziell schwächeren einen Ausgleich erhalten. All das geschieht laut Grundgesetz mit dem Ziel, im gesamten Bundesgebiet einheitliche Lebensbedingungen sicherzustellen. Um so verwunderlicher ist, auch angesichts der großen Worte von Solidariät mit den 16 Millionen ehemaliger DDR-Bürger - Herr Minister Dr. Waigel hat es hier auch noch einmal gesagt - , die breite Abwehrfront gegen die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Finanzausgleich.
Auch die im zweiten Staatsvertrag festgelegte Regelung für die Umsatzsteuerverteilung benachteiligt die ostdeutschen Länder beträchtlich. Gemäß Grundgesetz muß bekanntlich der 35%ige Länderanteil an der Umsatzsteuer - das sind 1991 voraussichtlich 52 Milliarden DM - nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Auch hier hätten die Westländer an die Ostländer wegen deren niedrigen Pro-Kopf-Verbrauchs immerhin rund 5 Milliarden DM abgeben müssen. Geregelt wurde aber, daß die ostdeutschen Länder ab 1991 nur 55 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommens erhalten, 100 % nach einer jährlich 5%igen Erhöhung voraussichtlich erst 1995.
Als „Gegenleistung" wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag vereinbart, daß die ehemaligen DDR-Länder über 85 % der Mittel aus dem Fonds „Deutsche Einheit" selbst verfügen können, anstatt, wie ursprünglich vorgesehen, über 80 %. Das ist aber nur eine scheinbare Verbesserung. Das Selbstverfügungsrecht der Länder nimmt um eine Größe von nur 5,75 Milliarden DM zu, während Mittel des Fonds „Deutsche Einheit" mit insgesamt 115 Milliarden DM bis 1994 gleichbleiben. Der ungleiche Anteil an der Umsatzsteuer bedeutet für die ostdeutschen Länder, daß sie im Zeitraum 1991 bis 1994 kumulativ auf rund 20 Milliarden DM verzichten müssen.
Wir sind weiterhin der Meinung, daß die Anteile der Kommunen an den Steuereinnahmen der Länder erheblich über der bisher vereinbarten Mindestquote von 20 % liegen müßten. Gegenüber den Steuereinnahmen der Gemeinden im bisherigen Bundesgebiet würden die Kommunen in den östlichen Ländern 1991 nach dieser Quote je Einwohner nur über ein Drittel dieser Einnahmen verfügen.
Wir treten deshalb dafür ein, daß zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Binnenmarktes in den ostdeutschen Ländern ergriffen werden. Wir treten dafür ein, daß wir die Möglichkeit der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit keinesfalls über generelle Steuererhöhungen - z. B. bei der Mehrwertsteuer - vonstatten gehen lassen. Allgemeine Steuererhöhungen würden nicht unsere Zustimmung finden, weil sie für die Bürger der neuen Republik, insbesondere für diejenigen in den ostdeutschen Ländern, zu weiteren bedeutenden Belastungen führen würden. Wir sind hier, wie schon vorgeschlagen, für Ergänzungsabgaben und Solidarbeiträge, insbesondere Besserverdienender.
Danke.
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