michael meister (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des V ortrages des Kollegen Pronold
muss man sagen:

({0})

Man darf sich am heutigen Tage nicht wundern, dass die
Zahl der arbeitslosen Menschen auf 4,6 Millionen gestiegen ist. Ihre Politik, die Sie gerade dar gestellt haben,
hat in den letzten 12 Monaten einen Anstieg der Zahl der
Arbeitslosen von über 400 000 bewirkt. Sie haben von
den Schwächsten der Gesellschaft gesprochen. In diesem
Jahr haben Sie 400 000 Menschen alleine gelassen und
in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Das ist eine Folge Ihrer
Politik, die allein aus Ideo logie besteht und keinerlei
Sachkenntnis von den wirtschafts- und finanzpolitischen
Zusammenhängen aufweist.
({1})

Machen Sie endlich Schluss mit dieser Ideologie! Fangen Sie an, Sachkenntnis in Ihre Politik einzubeziehen!

Ich will Ihnen einmal sagen, was die Bundesbank zu
dem, was Sie hier vor getragen haben, feststellt. Ich zitiere den Bericht der Bundesbank aus dem März 2003:

Zudem muss Klarheit darüber bestehen, dass Produktion und Leistung, die Schaf fung von W erten
und Arbeitsplätzen Vorrang vor der Verteilungspolitik haben.

Herr Pronold, das ist eine klare Antwort auf Ihre V erteilungspolitik. Sie ist der fa lsche Weg. Sie richten den
Standort Deutschland, die W irtschaft und die Arbeitsplätze, mit Ihrer Ideologie zugrunde. Hören Sie endlich
auf damit!

({2})

Die Bundesbank sagt in ihrem Bericht noch mehr:

Die gegenwärtige Wachstums- und Vertrauenskrise
findet ihren Ausdruck in der seit Jahren schwachen
Investitionsneigung der Unternehmen. Angesichts
der hohen Unsicherheiten erscheinen die Ertragsaussichten als zu gering.

Deshalb wird nicht investie rt und deshalb ist dringend
Klarheit notwendig.

Ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie Klarheit geschaffen haben. Wir wussten bis zu dieser Minute nicht,
was die SPD im Hinblick auf die V ermögensteuer will.
Es wurde laviert und gesagt, einige SPD-regierte Länder
würden sie möglicherweise wollen. Der Herr Bundeskanzler, der leider nicht anwe send ist - er hätte sich mit
Sicherheit über Ihre Rede gefreut -, hat gesagt, er wolle
keine Vermögensteuer.

({3})

Seit ein paar Minuten wissen wir: Die SPD-Bundestagsfraktion will anders als der Bundeskanzler, der in der Öffentlichkeit das Gegenteil verkündet, die Einführung der
Vermögensteuer in Deutschland.

({4})

- Sie haben eben von diesem Pult aus dar gestellt, dass
Sie die V ermögensteuer wollen. W ir haben das zur
Kenntnis genommen. Seit diesem Zeitpunkt ist klar: Die
SPD-Bundestagsfraktion will in Deutschland eine V ermögensteuer.

({5})

- Ich rege mich nicht auf. Ic h stelle fest: Es gibt einen
Dissens zwischen dem Bundeskanzler und der Fraktion,
die ihn angeblich unterstü tzt. Ich bin Herrn Pronold
dankbar, dass er dies hier so klar vorgetragen hat.

Alle sieben Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen verloren. 400 000 Menschen verlieren pro Jahr
durch Ihre Politik, die zu Unternehmensinsolvenzen
führt, ihren Arbeitsplatz. Lehrstellen, die wir in Deutschland dringend benötigen, können nicht geschaf fen werden, da Sie mit Ihrer Politik Unternehmen zugrunde
richten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie
noch nie. Im Maschinenbau zu m Beispiel gibt es einen
Auftragsrückgang.

({6})

Gehen Sie einmal in die Heimatstadt Ihres Bundeskanzlers: Auf der Hannover -Messe in diesem Jahr werden 800 Aussteller weniger sein als in den V orjahren.
Warum kommen weniger Aussteller zur Hannover Messe? Weil Sie eine Wirtschaftspolitik machen, die für
diesen Standort keine Perspektive bietet.

In dieser Situation kündigen Sie den Menschen in
Deutschland an: Die SPD-Bu ndestagsfraktion will weitere Substanzsteuern. In dieser Situation wäre es notwendig gewesen, klar zu sagen: Wir wollen keine Substanzsteuern in Deutschland. Das ist das Signal, das gebraucht
wird. Aber nun besteht Klarheit und nun wissen wir, worüber wir mit Ihnen zu diskutieren haben und womit wir
rechnen können.

Wir brauchen dringend ein höheres Wachstum und
über das Wachstum mehr Steuereinnahmen.

({7})

Herr Pronold, wenn ein um nur 6 Promille höheres
Wachstum gelingen würde, dann hätten wir pro Jahr
3,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Das ist genau das Volumen, das Sie angeblich anstreben. Machen
Sie endlich eine Politik, di e für mehr W achstum sorgt,
die diese 6 Promille herbeiführt! Dann brauchen Sie in
Deutschland keine Vermögensteuer zu aktivieren.

Wir fordern eine Politik, die endlich Perspektiven
nach vorne schafft und die dafür sor gt, Investitionsklarheit und vernünftige Rahmenbedingungen zu schaf fen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der heutigen Abstimmung zu dem Er gebnis kommen: Der Deutsche
Bundestag stellt fest, dass die V ermögensteuer abgeschafft wird.

({8})

Jetzt sagen Sie: W enn wir sie als Bundesgesetz abschaffen, dann wird sie möglicherweise auf Landesebene
wieder eingeführt. Sie hätte n in der Debatte zur ersten
Lesung dieses Gesetzentwu rfes anwesend sein sollen.
Damals hatte ich Ihnen angeboten - die FDP hatte signalisiert, dass sie zustimmt -,

({9})

gemeinsam die Vermögensteuer, die als eine Steuerart
im Grundgesetz verankert ist, aus dem Grundgesetz zu
streichen. Dann wäre sie als Bundessteuer und als Landessteuer nicht mehr vorhanden und dann gäbe es keine
Vermögensteuer mehr. Stimmen Sie unserem V orschlag
zu! Dann brauchen Sie keine Angst mehr zu haben, dass
irgendein Bundesland diese Steuer einführt!

({10})

Das ist eine Ausrede von Ihnen. Sie haben keinen Mut
zu Entscheidungen.

Meine Damen und Herren, dieselbe Substanzbesteuerung betreiben Sie bei der Gewerbesteuer.

({11})

Ich bitte Sie, sich einmal anzuschauen, was momentan
bei der Gewerbesteuer passiert. Sie von den Grünen haben vielleicht nicht gelesen, was Ihre Bundestagskollegen von der SPD vorhaben. Sie sollten einmal nachlesen,
was der Herr Poß dazu gesagt hat. Er hat sich im Rahmen der Gemeindefinanzreform eindeutig für eine Reaktivierung der Substanzbesteuerung ausgesprochen.

({12})

Diese Vorschläge gibt es bei Ihnen.

Sie wollen den Unternehmen in der schwierigen Wirtschaftslage, die wir heute haben, über die Substanzbesteuerung Liquidität entziehen. Sie führen mit drei Bundesländern, mit Schleswig-Ho lstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen, eine Debatte über die Erbschaftsteuer.
Sie wollen die Erbschaftste uer erhöhen und auch damit
den Unternehmen Liquidität entziehen. So vertreiben Sie
Unternehmen aus Deutschland. Sie richten Unternehmen
zugrunde und Sie betreiben damit eine Politik nicht gegen die Unternehmer, sondern gegen die Arbeitnehmer ,
die dabei ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit Ihrer Politik
treffen Sie die Schwächsten der Gesellschaft. Dafür tragen Sie, Herr Pronold, und Ihre Fraktionskollegen die
Verantwortung.

({13})

Wir als Union fordern eine klare Ansage zur V ermögensteuer. Wir wollen, dass sie in Deutschland gänzlich
verschwindet. Wir fordern ei ne klare Ansage zur Erbschaftsteuer. Wir wollen keine Erhöhung der Erbschaftsteuer und wollen für Betriebsüber gänge Erleichterungen schaffen, damit für diese Nachfolgeregelungen
möglich sind und Betriebe nicht ohne Grund zerstört
werden. Hinsichtlich der Gewerbesteuer wollen wir eine
Gemeindefinanzreform, die keine Substanzbesteuerung
kennt. Wenn wir diese klaren Ansagen machen und
keine Neiddebatte führen, wie Sie es getan haben, dann
kommen wir endlich voran.

Ich möchte Ihnen einige Punkte nennen, zu denen Sie
eine Neiddebatte führen: Mit Ihrer Unternehmensteuerreform 2001 haben Sie dafür gesor gt, dass Körperschaften keine Körperschaftsteuer mehr zahlen, dafür
aber Arbeitnehmer und der Mittelstand eine höhere Steuerlast zu tragen haben.
({14})

Was ist denn das für eine St euerpolitik, bei der Körperschaften keine Steuern zahlen, aber Arbeitnehmer und
Mittelstand herangezogen werden? Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, von der Sie immer sprechen?

({15})

Sie legen ein Steuervergünstigungsabbaugesetz
vor. Darin steht, dass die Spekulationsfrist für private
Veräußerungsgewinne wegfällt und dass derjenige, der
als Daytrader an der Börse un terwegs ist, seinen Steuersatz um 200 Prozent reduziert bekommt, weil er seine
Gewinne statt mit seinem pe rsönlichen Steuersatz jetzt
nur noch mit 15 Prozent versteuern muss. Das machen
Sie! Sie treten für eine ni edrigere Besteuerung von Spekulationsgewinnen ein. Ist da s eine Politik für soziale
Gerechtigkeit? Ich sage einde utig Nein. So etwas machen wir nicht mit. W ir sind für soziale Gerechtigkeit
und Sie machen Politik für Spekulanten in Deutschland.

({16})

- Doch, so ist es, Frau Hendr icks. Lesen Sie doch nach,
was in dem Entwurf Ihres Steuerver günstigungsabbaugesetzes zur Besteuerung privater V eräußerungsgewinne steht! Lesen Sie nach, was der Wegfall der Spekulationsfrist für den Tageshändler an der Börse bedeutet!
Dieser Wegfall bedeutet für ihn eine Steuersenkung um
200 Prozent. Das wollen wir nicht.

({17})

Das hat nach unserer Meinung mit sozialer Gerechtigkeit
nichts zu tun.

({18})

- Ich rechne es Ihnen gern vor. Dann verstehen Sie auch
einmal Ihren eigenen Gesetzentwurf.

({19})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann bekommen Sie es
erläutert.

Sie haben die Steueramnestiepläne angesprochen.
Der Bundeskanzler hat erwartet, dass aufgrund der Amnestieregelung Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro
nach Deutschland zurückkäme. Gleichzeitig diskutieren
Sie hier - Herr Pronold kündigt das an - die W iedereinführung der V ermögensteuer. Glauben Sie denn, dass
auch nur ein einziger Mens ch Geld nach Deutschland
zurückführt, wenn Sie ihm hier mit der Vermögensteuer
drohen? Ihr Bundesfinanzminister ist hier ein Stück weit
realistischer. Er geht nur von Steuermehreinnahmen in
Höhe von 5 Milliarden Euro aus.
Solange Sie davon ausgehen, die V ermögensteuer zu
aktivieren, solange Sie De batten über die Erbschaftsteuer führen, solange Sie den Menschen mit Kontrollmitteilungen drohen, wird es keinen einzigen Menschen
geben, der sein Kapital in ei n Land transferiert und dort
anlegt, in dem das Bankgehe imnis ausgehöhlt wird, in
dem man eine riesige Bürokratie schaf ft, in dem man
plötzlich 300 Millionen Konten kontrollieren möchte.
Mit dieser Kontroll- und Bürokratiewut müssen Sie endlich aufhören. Ihr Wirtschaftsminister sagt, er wolle Bürokratie abbauen. Sie aber tu n in Ihrer Politik genau das
Gegenteil dessen, was Sie in Ihren Sonntagsreden ankündigen.

({20})

Diese Debatte führen wir in einer Situation, in der ein
Herr Lauterbach, der in der vom Bundeskanzler einberufenen Kommission zur Reform der Gesundheitspolitik sitzt, den Leuten droht, dass sie auf ihre Kapitalerträge auch noch eine Ges undheitsabgabe in Höhe von
nahezu 11 Prozent zahlen müssen. Das ist doch ein Witz!
Glauben Sie denn, dass Sie den Finanzmarkt Deutschland mit Vermögensteuer, mit Erbschaftsteuer, mit Kontrollmitteilungen, mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge
attraktiv machen können? Das ist der völlig falsche
Weg! Wenn Sie diese Debatten endlich beenden und
Klarheit schaffen würden, dass das alles nicht kommt,
wird Ihre Wirtschaftspolitik an dieser Stelle endlich vernünftig.

({21})

Als das Bundesverfassungsgericht damals die V ermögensteuer als nicht verfa ssungsgemäß angesehen hat
und wir daraufhin diese ausg esetzt haben, haben wir
zwei Steuern erhöht, um den dadurch entstandenen Ausfall zu kompensieren. Das war zum Ersten die Grunderwerbsteuer und zum Zweiten die Erbschaftsteuer. Wenn
ich sage „wir“, heißt das, Sie waren dabei und haben das
mitbeschlossen.

({22})

Nicht allein die Koalition, sondern Sie und auch die
SPD-regierten Länder haben dafür gestimmt.

({23})

Herr Pronold, Sie haben von diesem Pult aus gesagt,
Sie wollten die Vermögensteuer wieder aktivieren. Dann
sollten Sie aber auch diese beiden Steuern, also die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer, wieder senken.
Davon habe ich allerdings nichts gehört. Es muss eine
Korrektur erfolgen. Doch Si e denken grundsätzlich nur
an Steuererhöhungen, die zu höheren Belastungen der
Menschen in diesem Land führen. Dieses Denken ist
falsch. Das muss sich endlic h ändern. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Steuer - und Abgabenlast
senken, damit sich Leistung in Deutschland wieder
lohnt, und dürfen nicht das Gegenteil tun.

({24})

Zum Thema Verwaltung und Bürokratie. Wir sind
glücklich darüber, dass es in Deutschland nur noch eine

Steuer gibt, nämlich die Grundsteuer , die von den Einheitswerten abhängt und dass das bei allen anderen Steuern nicht mehr der Fall ist. W ir sind auch glücklich darüber, dass wir im Rahmen der Gemeindefinanzreform
die Chance haben, die Grundsteuer zu reformieren, damit wir in Zukunft auch bei ihr auf Einheitswerte, Fortschreibungen und Bewertungen von Grundstücken in der
alten Form verzichten können. Das wäre ein großer Fortschritt beim Abbau von Bürokratie und Verwaltung.

({25})

Wenn Sie darüber nachdenken würden, dann würden Sie
etwas für Deutschland tun.

Stattdessen haben Sie von diesem Pult aus vorgeschlagen, eine Steuer einzuführen - die Vermögenssteuer -, für
die man die Einheitswerte br aucht. Das wäre eine vollkommen falsche Entwicklung, die dazu beiträgt, Bürokratie dauerhaft zu etablieren. Nein, Sie sollten Bürokratie an dieser Stelle dauerhaft abbauen.

({26})

Sie haben zu Recht die internationale Ebene angesprochen und haben die USA ausgewählt. Ich will Sie
aber darauf hinweisen, dass es auch in der EU hinsichtlich der Kapitalgesellschafte n den Trend gibt, dass die
nationalen Gesetzgeber immer mehr dazu über gehen,
Substanzsteuern abzuschaffen. Wenn wir innerhalb der
EU wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen auch bei
uns die Substanzsteuern weg. Verlassen Sie den falschen
Weg, der die W ettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, und
begeben Sie sich mit uns auf den richtigen Weg!

Wenn Sie etwas weniger Ideologie im Kopf hätten
und ein bisschen mehr Sach verstand walten lassen würden, dann könnten wir, wie ich glaube, in der Steuerpolitik vernünftig vorankommen.

({27})

Ich bedauere, dass das noch nicht gelungen ist. Ich bedauere auch, dass die Debatte zur ersten Lesung, in der
wir die Grundpositionen ausget auscht haben, bei Ihnen
zu keinerlei Reaktion geführt hat. Sie sind in Ihrem Vortrag sogar hinter das zurück gefallen, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben.

Vielen Dank.

({28})