Sabel (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es braucht hier nichts darüber gesagt zu werden, was mit dem Kupferschieferbergbau in Sontra eigentlich los ist. Die Frage ist ja bereits zweimal in diesem Hause behandelt worden.
Der Herr Kollege Dr. Arndt hat gesagt, daß die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann gelegentlich der Fragestunde vom 25. Februar in der Bevölkerung des Gebiets Sontra Beunruhigung hervorgerufen hätten. Ich bitte Sie, einmal den Bericht über diese Sitzung zur Hand zu nehmen. Sie werden dann feststellen, daß der Herr Staatssekretär Hartmann auf die Frage des Herrn Kollegen Arndt eine sachliche Antwort gegeben und den Tatbestand aufgezeigt hat. Für mich besteht hier wirklich keine Veranlassung, an den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann Kritik zu üben.
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Ich glaube, es ist notwendig, hier aufzuzeigen, wie es in Sontra steht, um deutlich zu machen, welche gewaltigen Leistungen der Bund bisher zur Aufrechterhaltung des Kupferschieferbergbaus in Sontra erbracht hat. Seit der Übernahme des Kupferschieferbergbaus durch den Bund im August 1951 sind an Subventionen geleistet worden: in dem Teilhaushaltsjahr 1951 fast 2 Millionen DM, im vergangenen Haushaltsjahr 8,7 Millionen DM, und in diesem Haushaltsjahr sind im Etat, im Haushalt des Wirtschaftsministeriums 8,1 Millionen DM vorgesehen.
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Mit dieser Summe ist die Aufrechterhaltung des Betriebs im bisherigen Ausmaß für dieses Haushaltsjahr sichergestellt. Damit ist an sich der Antrag als erledigt zu betrachten. Er rennt offene Türen ein. Niemand denkt daran, die Position im Haushalt zu streichen. Ich möchte das nur feststellen, damit nicht irgendwo die Auffassung zutage tritt, diese Position im Bundeshaushalt sei nur auf den genannten Antrag zurückzuführen.
Es ist aber notwendig, einmal aufzuzeigen, wie sich diese Subvention durch den Bund auswirkt. Ich glaube, das ist notwendig, um die Situation klar zu erkennen. Zur Zeit sind im Kupferschieferbergbau in Sontra 1400 Personen beschäftigt. Der Subventionsaufwand beträgt also pro beschäftigten Arbeitnehmer und pro Jahr 6000 DM.
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Der Bund würde mit einer niedrigeren Belastung auskommen, wenn er die gesamte Lohnzahlung ohne jede Gegenleistung übernehmen würde, da die Jahreslohnsumme zur Zeit bei 5 Millionen DM liegt.
Von dem Kollegen Arndt ist darauf hingewiesen worden, diese Aufrechterhaltung bedeute nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme, sondern sei auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Dazu ist folgendes zu sagen. Die Herstellungskosten, die Förderkosten pro Tonne Kupfer in Sontra liegen dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis.
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Bei dieser Situation kann man doch nicht sagen, daß wirtschaftliche Gesichtspunkte entscheidend seien. Bitte, beachten Sie auch noch folgendes. Die Gesamtförderung beträgt pro Monat 100 t. Das sind ungefähr 1 °/o unseres Bedarfs. Auch daraus mögen Sie erkennen, ob es sich wirklich um eine wirt({4})
schaftspolitische oder um eine sozialpolitische Maßnahme handelt, wenn der Betrieb aufrechterhalten wird.
Ich sage mit aller Deutlichkeit: Ich halte die Aufrechterhaltung des Betriebs für notwendig, aber eben nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil die besondere Situation im Grenzzonengebiet die Aufrechterhaltung dieses Betriebs zur Zeit dringlich erscheinen läßt. Ehe andere Arbeitsmöglichkeiten für die in Frage kommenden Menschen geschaffen werden, wird das Opfer der Subvention weiter getragen werden müssen. Wir sollten aber anerkennen, daß es ein beachtliches Opfer ist.
Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie diese Frage für die Zukunft zu regeln ist. Ich persönlich bin der Meinung, die derzeitige Lösung wird und kann keine Dauerlösung sein. Wie soll nun diese Frage geregelt werden? Es ist notwendig, dafür Sorge zu tragen, daß in dem genannten Raum Ersatzindustrien geschaffen und andere dringliche Arbeiten, Straßenbauarbeiten usw., ermöglicht werden. Darüber hinaus wäre natürlich auch zu prüfen, ob es nicht wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch vernünftiger wäre, einen Einsatz dieser Qualitätsfachkräfte in anderen Bergbaugebieten vorzusehen. Es ist uns ja bekannt, daß im Steinkohlenbergbau der Ruhr ein echter Bedarf an solchen Arbeitskräften besteht. Wir wissen, daß auch der Erzbergbau in Salzgitter einen Bedarf hat, und ich glaube darüber hinaus, daß sogar die benachbarte Kaliindustrie in einem gewissen Umfang aufnahmefähig ist. Das muß im Einzelfall überprüft werden.
Um nun diesen Bezirk hier wirklich wirtschaftlich gesund zu erhalten, ist für die Zukunft noch I eine beachtliche finanzielle Hilfe durch den Bund - allerdings auch durch das Land Hessen - notwendig. Es scheint mir aber wirtschaftlich vernünftig zu sein, rechtzeitig Wege zu suchen, um den dort gegebenen Schwierigkeiten gerecht zu werden, ehe die Unmöglichkeit eintritt, den Kupferschieferbergbau durch Subventionierung aufrechtzuerhalten. Ich halte es für notwendig, daß das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium ersucht werden, in Verbindung mit dem Land Hessen alle diese Fragen zu prüfen und dann brauchbare Regelungen vorzuschlagen.
Zu Ziffer 1 des Antrags möchte ich also sagen: der Antrag ist praktisch erledigt. In der uns vor mehreren Monaten zugegangenen Haushaltsvorlage ist ein entsprechender Subventionsbetrag von mehr als acht Millionen DM vorgesehen, der die Aufrechterhaltung des Kupferschieferbergbaues für das laufende Jahr sicherstellt.
Nun lassen Sie mich zu dem Punkt 2 des Antrags etwas sagen. Ich glaube, wir müssen auch hier klar sehen. Der Herr Staatssekretär Hartmann hat bereits in der Fragestunde darauf hingewiesen: Die Verpflichtung zur Erstausstattung trifft nicht den Bund, sondern eben die Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH. Diese ist an sich zur Erstausstattung verpflichtet, ist aber nicht in der Lage, wenn nicht der Bund oder eine andere Stelle dieser GmbH. die Mittel zur Verfügung stellen, um die Erstausstattung der genannten Gemeinden zu übernehmen. Ich schätze die Kosten der Erstausstattung sogar auf etwas über 2 Millionen DM. Es wird verlangt, daß sie in drei Jahresraten zur Verfügung gestellt werden. Das würde praktisch einen Jahresbetrag von rund 700 000 DM bedeuten. Ich bin der Meinung, nachdem das Land Hessen seit der Übernahme von Sontra durch den Bund, also seit dem August 1951, keine Zuschüsse mehr leistet, obschon es natürlich an der Aufrechterhaltung des Betriebs interessiert ist, sollte man wirklich überlegen, ob hier nicht das Land einspringen könnte, um den Gemeinden die notwendige Hilfe zu geben. Wenn das geschähe, dann würde trotzdem die Leistung des Landes Hessen nur bei etwa 9 % der Zuschußleistung liegen, die heute durch den Bund erfolgt. Wenn wir berücksichtigen - das hat ja Kollege Arndt eben schon gesagt -, daß mit diesen Beträgen für die Erstausstattung im wesentlichen Schulbauten usw. erstellt, also Aufgaben erledigt werden sollen, die an sich doch mehr Landesaufgaben sind, dann erscheint es nicht falsch, diesen Weg zu beschreiten. Ich würde deswegen empfehlen, daß die Bundesregierung ersucht wird, mit dem Land Hessen in Verhandlungen einzutreten, wie dieses Problem geregelt wird, wobei ich es für notwendig erachte, daß auch das Land Hessen seinen Obolus dazu beiträgt, um den gegebenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Unverkennbar ist die besondere Leistung des Bundes für den Kupferschieferbergbau in Sontra. Wir müssen uns darüber klar sein: wäre dieser Bergbau von einem privaten Unternehmen betrieben worden, dann wäre lange der Konkurs eingetreten. Man hat - das war gut so - das Opfer gebracht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich hier um das Zonengrenzgebiet handelt. Man soll sich allerdings bemühen, eine Dauerlösung zu suchen. Mir scheint die gegenwärtige Lösung keine Dauerlösung zu sein.
Ich empfehle, den ersten Teil des Antrags als erledigt zu betrachten durch die Tatsache, daß die entsprechenden Subventionssummen im Haushalt vorgesehen sind. Ich bitte, den Punkt 2 des Antrags an den Kommunalpolitischen Ausschuß zuüberweisen.
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