Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des sogenannten medienpolitischen Beschlusses der Bundesregierung vom 26. September 1979 und der unbestreitbaren Aktivitäten des Bundesforschungsministers und des Bundeskanzlers gegen Radio Luxemburg, man muß sagen: gegen das Großherzogtum Luxemburg,
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ergibt sich klar und eindeutig: die Bundesregierung ist im Begriff, zum großen Schlag gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger dieses Landes auszuholen.
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Es ist unbestreitbar, daß der Bundeskanzler und der Bundesforschungsminister man kann allenfalls als Pikanterie hinzufügen: über den Kopf des Bundesaußenministers hinweg - den Versuch unternommen haben, ein Komplott gegen Radio Luxemburg zu schmieden und dabei, wie ein Interview des luxemburgischen Außenministers zeigt, auch nicht davor zurückgeschreckt sind, politischen Druck auf einen EG-Partner auszuüben.
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Und gerade, Herr Bundesaußenminister, weil für uns die Glaubwürdigkeit des luxemburgischen Außenministers völlig außer jedem Zweifel steht, nehmen wir diese seine Aussage wörtlich. Diese Bemühungen gegenüber der luxemburgischen Regierung hat es gegeben.
Dies dokumentiert im Grund nur eines: die Schwäche dieser Bundesregierung, die vor Radio Luxemburg ganz offensichtlich Angst hat.
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Das zugrunde liegende Motiv ist freilich klar. Die Bundesregierung, im besonderen die SPD, bangt um ihre Machtposition im deutschen Rundfunksystem.
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Sie fürchtet, der Bürger, einmal konfrontiert mit einem qualifizierten Programm eines international anerkannten, wenngleich eben privatrechtlich organisierten Senders wie Radio Luxemburg, könne merken, wie wenig fundiert die SPD-übliche Verteufelung sogenannter kommerzieller Programme ist.
Vorgeschoben werden freilich ganz andere, naturgemäß viel hehrere Gründe, wobei sich besonderer Beliebtheit das Argument erfreut, was technisch machbar sei, müsse nicht unbedingt verwirklicht werden und sei nicht unbedingt gesellschaftlich erwünscht. Das ist ein ganz unbestreitbar richtiger Satz, nur ist es in einer freiheitlichen Ordnung falsch, aus dieser an sich richtigen Feststellung die Schlußfolgerung abzuleiten, der Staat - in diesem Fall die Bundesregierung - habe die Befugnis, die Meinungsfreiheit der Bürger einzuschränken.
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Denn in einer freiheitlichen Ordnung gibt es nun einmal Bereiche - glücklicherweise gehört dazu auch derjenige der Kommunikationsfreiheit -, in denen der Bürger und nicht der Staat entscheidet, was gemacht werden soll und was nicht.
Die scheinbar wohlmeinende Sorge um die Familie, den Emanzipationsideologen unserer Tage sonst nicht eben eng vertraut, ist, wenn sie aus dieser Richtung kommt, ein allzu durchsichtiger Vorwand für einen weiteren Schritt auf dem Weg zu ihrer Entmündigung.
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Die Bundesregierung weiß das auch. Sie weiß, daß sie diese ihre Absichten auf dem Boden des geltenden Rechts nicht verwirklichen kann. Sie sagt deshalb ungeniert, über eine Änderung dieses nationalen und internationalen Rechts bis hin zu einer Grundgesetzänderung müsse nachgedacht werden.
Meine Damen und Herren, das Ziel - es noch offener zu sagen war nun wirklich nicht möglich - ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland.
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