Christoph Strässer (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich beginne mit einem Zitat aus Art. 6
Abs. 1 der europäischen Menschenrechtskonvention, die
lapidar aussagt: Jede Person hat das Recht, dass über
ihre Angelegenheiten - jetzt kommt das Zitat - „innerhalb angemessener Frist“ vor Gericht verhandelt wird.
Das heißt also, Zielsetzung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es,
innerhalb einer angemessenen Zeit Recht zu sprechen.

Nun führen auch wir in Deutschland an der einen oder
anderen Stelle eine Diskussion über Verfahrensdauern.
Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, wo in letzter Zeit
einige Entscheidungen, was Untersuchungshaft und anderes angeht, aufgehoben worden sind. Ich glaube, über
all dies muss man auch unter dem Aspekt der eigenen
Verpflichtung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte diskutieren, der nämlich für sich selbst eine
Verfahrensdauer von maximal zwei Jahren festgelegt
hat, und zwar ein Jahr für die Prüfung der Zulässigkeit
- das ist sehr interessant - und ein Jahr für die Prüfung
der Begründetheit. Allein im Jahr 2004 waren allerdings
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
mindestens 2 000 Verfahren anhängig, die länger als
fünf Jahre zur Debatte standen. Ich denke, es ist ganz
eindeutig, dass dies nicht hinnehmbar ist.

Ich komme deshalb auf ein altes englisches Sprichwort zu sprechen, das diesen Prozess auf den Punkt
bringt. Da heißt es nämlich: Justice delayed is justice denied.

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Ich dachte, der Kollege Gehb sei hier. Deshalb wollte ich
das für ihn als Lateiner ins Deutsche übersetzen. Das
heißt nämlich ganz einfach: Verzögerte Rechtsprechung
ist verweigerte Rechtsprechung.

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Deshalb ist es gut, richtig und vernünftig, dass in den
letzten Jahren an vielen Stellen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen wurden, zum Beispiel auch durch die Erhöhung des Budgets. Ich möchte
schon betonen, Herr Müller-Sönksen, dass die Personalausstattung des Gerichtshofes im Zeitraum zwischen
2002 und 2005 um 63 Prozent gestiegen ist. Anstrengungen kann man also denjenigen, die dort arbeiten, nicht
absprechen.

Aber all das reicht natürlich nicht aus. Das heißt, dass
wir uns sehr intensiv Gedanken darüber machen müssen,
wie mit den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Interessant ist im Übrigen - ich denke,
darüber sollte man auch auf politischer Ebene verhandeln -, dass mehr als 50 Prozent der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen VerChristoph Strässer
fahren allein aus vier Staaten kommen. Ich nenne einen
Staat, der an dieser Stelle besonders auffällig ist: Russland ist allein mit 17 Prozent der Eingänge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktiv.

Ich kann dazu eine weitere Bemerkung machen, die
das vielleicht in einem anderen Licht erscheinen lässt.
Russland ist von den 46 Mitgliedstaaten des Europarates das einzige Land, das das 14. Zusatzprotokoll noch
nicht unterzeichnet hat. Ich finde, dass wir der Bundesregierung bei der Anbahnung neuer sachlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Russland den Auftrag mitgeben sollten, vielleicht auch
einmal darauf zu dringen, dass Russland insoweit seinen
europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht
wird und diese Verträge zumindest unterzeichnet, aber
auch ratifiziert. Ich glaube, das wäre eine wichtige politische Forderung.

Wichtig ist - das ist schon angesprochen worden; deshalb kann ich mich kurz fassen -, dass der Europarat
bzw. die Minister des Ministerkomitees eine weitere
Maßgabe beschlossen haben, nämlich die Einrichtung
des Instituts der sieben Weisen, zu dem auch Jutta
Limbach gehören wird. Diese haben im Übrigen die
Aufgabe - das ist noch nicht gesagt worden -, bis Herbst
dieses Jahres einen Vorschlag zu machen, wie an dieser
Stelle weitere Verfahrenserleichterungen durchgeführt
werden können. Ich finde, dazu gehören einige bedenkenswerte Dinge, wie zum Beispiel die Einrichtung von
Geschäftsstellen des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte in den so genannten wichtigen Staaten.
Ich denke, auch wir sollten die Arbeit dieses Rats der
Weisen unterstützen.

Ich möchte zum Schluss sagen, dass wir alle uns
Mühe geben sollten, dass der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte, der im Zuge des Völkerrechts und
des Menschenrechtsschutzes nun wirklich eine einzigartige Erscheinung ist, nicht an dem zugrunde geht, was
ihn auszeichnet, nämlich an seinem Erfolg.

Herzlichen Dank.

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