gudrun kopp (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lieber Kollege Pfeiffer, es wäre schön, wenn dieses Parlament, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich einen ordnungspolitischen
Kompass hätten. Dann bräuchten wir diesen Antrag
nicht. Dem ist aber nicht so. Ich glaube, wir können auch
angesichts der Debatten in dieser Woche zum Thema
Klimaschutz sagen, dass eine preisgünstige, umweltver8406
trägliche und sichere Bereitstellung von Energie durchaus eine Schicksalsfrage der Nation ist. An dieser Frage
entscheidet sich sehr viel.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass die Energieund Klimapolitik immer mehr zum Tummelplatz für jedermann wird. In der Öffentlichkeit gibt es die abstrusesten Vorschläge von Lobbygruppen und einzelnen
Mitgliedern von Parteien, die nicht den Eindruck bestätigen, den Sie, Herr Pfeiffer, eben versucht haben zu vermitteln. Zum Beispiel gibt es Vorschläge, die Netze zu
verstaatlichen oder sie unabhängigen Betreibern zu übergeben. Andere Vorschläge lauten, Unternehmen zum
Verkauf von ganzen Kraftwerken zu zwingen. Erneuerbare Energien werden für 20 Jahre mit Garantiepreisen
versehen und somit in den Markt gepresst. Kohlekraftwerke und die Kernenergie - so sagen manche - sollten
dagegen verboten werden.

Die Debatte beinhaltet unter anderem Vorschläge zu
Fahrverboten, zu Glühbirnen und zu bestimmten Autos,
die verboten werden sollen. Einige wollen am liebsten,
dass die Preisgestaltung staatlich vorgegeben und eben
nicht über eine Stärkung von Markt und Wettbewerb gefunden werden soll. Einige wollen Emissionszertifikate
versteigern, andere wollen diese verschenken und Steuern auf den CO2-Ausstoß erheben sowie die Steuern auf
den Energiebedarf insgesamt anheben. Dieses Sammelsurium zeigt uns allen sehr deutlich, dass der Mehrheit
der in der Politik Tätigen leider Kurs und Orientierung
im ordnungspolitischen Sinn ziemlich abhanden gekommen sind.

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Lieber Kollege Pfeiffer, Sie haben gerade gesagt, die
Große Koalition habe jetzt das Drehen an der Schraube
von Steuern und Abgaben auf die Energiepreise beendet. Mit einer vorwochenendlichen Gedächtnislücke
haben Sie wahrscheinlich verdrängt, dass wir zum
1. Januar dieses Jahres eine Mehrwertsteuererhöhung
hatten. Sie haben sicher ebenfalls verdrängt, dass die
Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung ein Gesetz erlassen haben, nach dem vorgesehen
ist, dass beispielsweise die Netzanschlusskosten für Offshoreanlagen auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.
Damit werden wiederum Ausnahmetatbestände geschaffen, und es wird weiter an der Kostenschraube gedreht.
Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass die Kosten
im Monopolbereich Netz sinken können und dass die
Bürger am Ende auch davon profitieren können. Wir
wollen nicht, dass der Staatshaushalt auf diese Weise gefüllt wird und dass Politik immer mehr abschöpft.

Ich habe in dieser Woche ausdrücklich gesagt: Einschließlich der Mehrwertsteuererhöhung haben sich die
Steuern und Abgaben von 1998 bis zum heutigen Tag
beispielsweise im Bereich der Strompreise um 91 Prozent erhöht. Das sind politische Fehlentscheidungen und
Fehlhandlungen. Das hat leider gar nichts mit einem ordnungspolitischen Kompass zu tun.

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Deshalb empfehlen wir mit unserem heutigen Antrag,
der ein ordnungspolitischer Weckruf ans Parlament und
insbesondere an die Regierung sein soll,

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dass wir den Wettbewerb stärken, und zwar in der
Weise, wie wir uns das vorstellen: Wettbewerb schützen,
Wettbewerb überhaupt erst möglich machen und ihn gegen Absprachen, Kartelle und marktbeherrschendes Verhalten von einzelnen Unternehmen stärken.

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass
das Bundeskartellamt als Wettbewerbshüter Nummer
eins in unserem Land auch personell so ausgestattet
wird, dass es seinen Aufgaben tatsächlich gerecht werden kann. Das ist ein wichtiges Anliegen, das ich für die
FDP-Fraktion noch einmal sehr deutlich unterstützen
möchte. Das ist leider nur teilweise geschehen, war aber
immerhin ein kleiner Schritt.

Wir haben als ordnungspolitische Sünde zu verzeichnen, dass wir eine Vielzahl von Parallelsystemen und
-gesetzen haben, die nicht geeignet sind, die Energiepolitik marktkonform aufzustellen. Staatliche Eingriffe
werden zum Beispiel mit fünfzehn verschiedenen Gesetzen vorgenommen. Wir brauchen nicht parallel - ich
nenne nur einige wenige - das Erneuerbare-EnergienGesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, eine Ökound eine Stromsteuer, eine Mineralölsteuer und den
Emissionshandel.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion wünschen uns für
den Klimaschutz ein wirksames Instrument, beispielsweise
den Treibhausgaszertifikatehandel, statt zig Parallelinstrumenten, wobei sogar noch das eine das andere in
seiner Wirkung aushebelt. Das ist unser Anliegen.

Wir möchten, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Markt und Wettbewerb und damit
auch die soziale Marktwirtschaft über eine Renaissance
der Ordnungspolitik gestärkt werden. Ich bitte Sie sehr
herzlich, darauf zu achten, welche weiteren Instrumente
Sie einführen, und auf die zu verzichten, die zulasten der
Verbraucher gehen und wenig Wirkung hinsichtlich der
Stärkung des Wettbewerbs zeigen. Ich wünsche mir, dass
Sie unsere Anträge unterstützen.

Vielen Dank.

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