solms (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten dem Herrn Abgeordneten Kleinert zuhören, damit wir etwas lernen. - Das Zuhören ist mir schwergefallen, gelernt habe ich nichts.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie Interesse haben, zu wissen, was die Steuerpolitik der GRÜNEN bedeutet, darf ich Ihnen einmal den Katalog, den ich aus deren Programm herausgeschrieben habe, vorlesen, Forderungen der GRÜNEN bezüglich der Steuerpolitik: deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer,
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Abschaffung des Ehegattensplittings, Einführung einer nicht rückzahlbaren Ergänzungsabgabe,
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Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte,
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Streichung sämtlicher steuerlicher Hilfen im Wohnungsbau, Besteuerung bestimmter Rohstoffimporte,
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höhere Besteuerung von sogenannten Genuß- und Luxusgütern, Erhöhung der vor allem von Betrieben zu zahlenden - und damit Arbeitsplätze belastenden - betrieblichen Vermögensteuer.
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Das ist nur ein kleiner Auszug daraus.
Ich darf die Kollegen von der SPD warnen und auffordern, sich, wenn sie sich weiterhin der Politik der GRÜNEN so stark anpassen, wie sie das in den letzten Jahren getan haben,
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zu überlegen, wo es dann hingeht mit der Wirtschaft- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik.
In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hatte sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP das Ziel gesetzt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte energisch in Angriff zu nehmen. Sie hatte sich das Ziel gesetzt, zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit, der unabdingbaren Voraussetzung für den Abbau der Arbeitslosigkeit, das steuerpolitische Instrumentarium einzusetzen, und sie hatte sich vorgenommen, für einen besseren Familienlastenausgleich zu sorgen. Wo stehen wir heute? Das ist die Frage.
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Die Situation der öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften hat sich entscheidend verbessert. Die Wirtschaft ist wieder angekurbelt worden. Wir haben in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 2,5 %.
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Der Sachverständigenrat sagt 3 % für das nächste Jahr voraus. Die Leistungsbilanz ist positiv, die Inflationsrate unter 2 % gedrückt, die Zinsen sind auf 7 % gefallen, der Arbeitsmarkt hat sich stabilisiert - nicht verbessert aber stabilisiert -, die Ausbildungssituation ist dramatisch verbessert worden, es sind 720 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden - eine enorme Anstrengung der vielen hunderttausend Handwerksbetriebe, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler in diesem Lande.
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Ich als Mittelständler kann nur bestätigen: Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht am Ziel, aber das Klima in der Bundesrepublik hat sich verbessert. Die Leute sind bereit zu investieren, Risiken einzugehen, sich für dieses Land einzusetzen und damit Arbeitsplätze, neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze, zu schaffen.
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Und in dieser Situation kommt der geniale Einfall Ihrer Seite, eine Zusatzsteuer zu beantragen.
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Wer nur ein bißchen von Volkswirtschaft versteht, greift sich an den Kopf, was das soll.
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- Darauf komme ich gleich.
Sie betreiben mit den Argumenten von vorgestern Politik von gestern. Aber die ist gescheitert. Schon 1971 auf Ihrem Steuer-Sonderparteitag hat Karl Schiller gesagt: Genossen, laßt die Tassen im Schrank.
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Das haben Sie bis heute anscheinend noch nicht verstanden.
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Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht einmal vorlesen, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt am 20. Juli 1982 an den Vorsitzenden des DGB, Herrn Breit, geschrieben hat:
Eine Finanzierung von investiven Ausgaben durch eine Erhöhung von Ausgaben, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen wäre der falsche Weg. Sie wissen, daß ich persönlich einer Ergänzungsabgabe für Bezieher hoher Einkommen durchaus hätte Sympathie abgewinnen können, wenn sie nicht gleichzeitig zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen und des Handwerks geführt und damit kontraproduktiv gewirkt hätte. Eine höhere Belastung der Arbeitnehmer durch Ausgaben ist für mich nicht vertretbar.
So der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Diesen Argumenten schließe ich mich hundertprozentig an.
Mit den Appellen an niedere Gefühle in der Bevölkerung, Neid, Mißgunst, Mißtrauen, erreichen Sie nichts, tragen Sie nicht zur Verbesserung des Klimas bei. Vielmehr schädigen Sie damit das Klima, vielmehr machen Sie damit die Möglichkeit zunichte, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen Sie sich verantworten.
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Es gibt natürlich auch aus anderen Parteien Ratschläge aus der Provinz; ich möchte sagen: wichtigtuerische Ratschläge.
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In diesem Zusammenhang möchte ich nur einmal fragen: Wo wird die Verantwortung für die Finanz-und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik getragen? Hier durch den Wirtschaftsminister und den Finanzminister und nicht durch Provinzpolitiker, wo immer sie auch herkommen mögen.
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Ich will dazu noch etwas aus der Sicht der kleinen Unternehmen sagen. Die Interessengegensätze im kleinen Unternehmen, die Sie auf seiten der Opposition heraufbeschwören, zwischen Arbeitnehmern, leitenden Angestellten und Unternehmer existieren nicht. Sie sind insofern von der Praxis längst zu weit abgehoben. Die Leute arbeiten alle zusammen, sie ziehen an einem Strang, weil sie wissen: Nur wenn sie gemeinsam Erfolg haben, können ihre Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Lassen Sie diese dumme Unterstellung, den Reichen werde gegeben, den Armen werde genommen.
Wir tragen mit dieser Steuer- und Finanzpolitik
dazu bei, daß die Gesamtsituation verbessert wird und daß wir wieder neue Arbeitsplätze schaffen können.
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Wir befinden uns mit der Bundesrepublik Deutschland ja nicht in einer Insellage. Wir stehen im Wettbewerb mit allen Industrienationen. Wenn Sie heute auf internationale Messen gehen - beispielsweise der Mikroelektronik -, werden Sie als Deutscher nur noch als Kunde empfangen, weil man den Deutschen gar nicht mehr zutraut, daß sie in diesem Bereich moderner Technologien überhaupt etwas Konkurrenzfähiges anbieten können. In der Situation sind wir heute, und diese gilt es zu ändern. Das können Sie eben nur, indem Sie hier das Klima verbessern, indem Sie Risikobereitschaft auslösen, indem Sie die vielen tausend kreativen Kräfte dazu anregen, etwas zu tun, damit die Wirtschaft wieder nach vorne kommt.
Ich darf Ihnen zum Schluß ein Zitat des Herausgebers der „Wirtschaftswoche" Professor Engels vorlesen,
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dem ich insoweit durchaus zustimme. In der Bevölkerung ist nämlich gar nicht das Verständnis dafür vorhanden, daß Steuererhöhungen angemessen wären. Wenn Sie einen sozialen Beitrag leisten wollen, dann können Sie nur die Belastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher zusätzlich ermäßigen. Das - und nicht eine Steuererhöhung - wäre ein sozial- und wirtschaftspolitisch vernünftiger Beitrag.
({21}) Herr Engels schreibt in seinem Beitrag:
Für allgemeine Steuersenkungen gibt es einen besseren Grund. Wenn der Staat allein 600 DM von jedem Haushalt verbraucht, um seine Bahn zu subventionieren, wenn er Riesenbeträge aufwendet, um Lebensmittel zu vernichten oder in die Sowjetunion zu exportieren, wenn zur angeblichen Rettung von Arbeitsplätzen Beträge aufgewandt werden, mit denen man den betroffenen Arbeitern ein Luxusleben ohne Arbeit bescheren könnte, dann hat der Bürger vernünftigere Verwendungsmöglichkeiten für sein sauer verdientes Geld als der Staat.
Das ist die Stimmung, die Sie draußen bei der Bevölkerung antreffen. Diese Stimmung müssen Sie aufgreifen und können nicht an Ihren überkommenen und veralteten Ideologien festhalten.
Danke schön.
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