emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bohl (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Jahn, man sollte den Kollegen und auch der Öffentlichkeit den Sachverhalt noch einmal darlegen, um den es geht,
({0})
Sie haben den Wunsch geäußert, daß bei dieser Debatte über die Wohnungsgemeinnützigkeit auch der Finanzminister anwesend ist.
({1})
Wir haben diesen Wunsch gerne aufgegriffen und haben Ihnen gesagt: Jawohl, wir werden die Debatte so plazieren, daß es möglich ist, daß die Interessierten und eben insbesondere der Bundesfinanzminister an dieser Debatte teilnehmen können. Dabei hat sich
herausgestellt, daß das von 15.30 Uhr an gerechnet eine Stunde sein sollte.
({2})
Der Bundesfinanzminister hat sich darauf eingerichtet, und er war auch von 15.30 bis 16.45 Uhr hier im Hause anwesend.
({3})
Sie wissen,
({4})
daß die Verschiebung nicht vom Bundesfinanzminister zu verantworten ist, sondern
({5})
in der Freiheit und im Belieben dieses Hauses liegt.
({6})
Denn wir kamen heute morgen nicht mehr dazu,
({7})
den Tagesordnungspunkt Arbeitslosigkeit abzuhandeln, sondern wir haben nach Beendigung der Fragestunde um 15.30 Uhr damit begonnen.
({8})
Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung gar nicht. Der Bundesfinanzminister war zu dem Zeitpunkt, als Sie es wünschten, anwesend.
({9})
Er hat jetzt ab 17 Uhr - ({10})
- Aber Herr Kollege Jahn, jetzt bitte ich Sie. Ich habe es Ihnen auch gesagt. Der Herr Finanzminister hat Ihnen auch ausrichten lassen,
({11})
in welcher terminlichen Situation er ist.
({12})
Er hat ab 17 Uhr
({13})
- Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen - Termine in seinem Hause.
({14})
Es sind auswärtige Gäste - das habe ich Ihnen auch gesagt, Herr Kollege Jahn - für diesen Zeitpunkt bestellt.
({15})
Er hat sich darauf eingestellt. Ich glaube, das ist auch zu respektieren. Bisher wurde das auch immer respektiert.
Anwesend ist der zuständige und federführende Wohnungsbauminister.
({16})
Es ist auch anwesend der zuständige Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium, Dr. Häfele. Deshalb kann ich nicht sehen, daß Ihr Antrag hier heute gerechtfertigt ist.
({17})
Wir lehnen ihn ab. Ich verbinde damit, Herr Präsident, den Antrag gemäß § 45 der Geschäftsordnung und bitte gleichzeitig gemäß unserer Geschäftsordnung die Abstimmung dazu für 20 Minuten auszusetzen.
({18})
Damit, Herr Kollege Jahn, werde ich das tun, was ich Ihnen auch vorher schon angekündigt habe.
({19})
Wir werden damit das tun, was in dieser Situation geboten und angemessen ist, nämlich Ihren Antrag ablehnen.
({20})
jahn (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, ich bitte die Sitzung jetzt zu beenden und nach fünf Minuten eine neue Sitzung einzuberufen.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Einverstanden? - Gut. Dann schließe ich die Sitzung und berufe die neue Sitzung für 17.30 Uhr ein.
stückten (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Amling, Dr. Böhme ({0}), Erler, Großmann, Frau Hämmerle, Dr. Hauchler, Huonker, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Reschke, Scherrer, Weiermann, Lohmann ({1}), Nehm, Schmidt ({2}), Dr. Sperling, Wartenberg ({3}), Jahn ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken

- Drucksache 11/1389 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:

Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

({5})

Finanzausschuß

Haushaltsausschuß

Nach Vereinbarung des Ältestenrats sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen.

({6})

Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Müntefering.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kansy.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Kansy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
kansy (NA), 1988-03-10:
Noch einen Satz, Herr Präsident; dann gerne eine Zwischenfrage, wenn Sie die Uhr anhalten.

Die kirchlichen Wohnungsunternehmen - und das sind viele - sind mit ihrem Verständnis für familiengerechtes Wohnen auf dem Fundament der christlichen Soziallehre mit starkem Engagement der Wohnraumversorgung verpflichtet und brauchen nicht Ihre gesetzlichen Regelungen dafür, Herr Kollege Müntefering.

({0})

Bitte schön, Herr Conradi.
conradi (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Dr. Kansy, stehen Sie noch zu Ihrem Brief vom 20. Januar dieses Jahres an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem es am Schluß heißt:

Die Wohnungspolitiker der CDU/CSU in Bund und Ländern bitten Sie

- Ihre Fraktion heute, dringend zu helfen, eine politische Dummheit4632 


- das bezieht sich auf die Abschaffung des Woh-nungsgemeinnützigkeitsrechts zu vermeiden?

So haben Sie damals geschrieben. Stehen Sie noch dazu?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Kansy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Will-Feld.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, Sie hatten die Uhr etwas ungünstig für mich gestoppt. Wenn Sie jetzt etwas großzügiger sind, werde ich dem Kollegen Jahn auch noch eine Zwischenfrage gestatten.

- Bitte schön.

({0})
jahn (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Dr. Kansy, halten Sie die Auffassung in Ihrem Brief, den der Kollege Conradi eben schon zitiert hat, aufrecht, wonach Sie gesagt haben - ich zitiere einen ganzen Absatz vollständig -: „Leider wird der Referentenentwurf des BMF durch wohnungspolitisch bedenkliche und politisch unakzeptable Übergangsbestimmungen den Anforderungen nicht gerecht, einen gleichermaßen unternehmerisch vernünftigen wie sozial verantwortlich neuen Anfang zu machen"?

({0})
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Jahn, das habe ich gerade ausgeführt.

({0}) Da wir in diesen Jahren gemerkt haben, daß hier eine tatsächliche Opposition nicht stattfindet, haben wir das als Fraktion gleich vorweggenommen.

({1})

Es sind noch einige andere Anmerkungen zu machen. Da sind z. B. die Fragen der Behandlung der Einengung des Geschäftsbereichs der Genossenschaften nur auf Vermietung, des Sparwesens innerhalb der Gemeinnützigkeit. Über alles das werden wir uns noch unterhalten.

({2}) Frau Präsident, ich stehe zwar kurz vor dem Schlußsatz, aber damit der Kollege Faltlhauser noch seine Zwischenfrage stellen kann, unterbreche ich noch einmal kurz.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Faltlhauser, bitte.
faltlhauser (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Kansy, würden Sie es für angenehm halten, wenn Sie auf diese Weise den fragenden Kollegen mitteilen könnten, daß es Ihr Brief war, der die Finanzpolitiker veranlaßt hat - auf Grund Ihrer fachkundigen Ausführungen -, diese Teilwertforderung durchaus zu akzeptieren und in den Regierungsentwurf zu übernehmen?

({0})
kansy (NA), 1988-03-10:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Faltlhauser.

({0}) Ich weiß nur nicht, was die anschließenden Redner der Opposition dann heute noch sagen wollen.

({1})

Mein letzter Appell. Ich möchte jetzt nicht unbedingt auf Lafontaine zurückgreifen, der ja jetzt immer zitiert wird. Aber in einem hat er natürlich recht: Wer nicht den Mut hat zu neuem Denken, meine Damen und Herren, der wird politisch ein Dinosaurier. Das gilt auch in Fragen der Wohnungsgemeinnützigkeit.

Ausnahmsweise gestatte ich mir heute einmal ein Zitat. Der Minister möge es mir verzeihen; denn sonst ist es ihm ja vorbehalten, hier klassisch zu zitieren, meist auf lateinisch, manchmal auf griechisch. Ich will es einmal auf deutsch machen und, indem ich Schiller zitiere, einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten richten:

Nicht was lebendig kraftvoll sich verkündigt,

- auch nicht meine Briefe übrigens ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz Gemeine ist das ewig Gestrige, was immer war und wiederkehrt und morgen gilt, was heute hat gegolten.

Vielen Dank.

({2})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Grünbeck, bitte.
grünbeck (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Conradi, wenn Sie in der Sache überhaupt noch recht behalten wollen, dann darf ich Sie einmal fragen, warum die wohnungsgemeinnützigen Verbände zu uns sagen, sie würden uns bei der Abschaffung der Gemeinnützigkeit einschließlich der Steuerbefreiung zustimmen, wenn wir bestimmte Konditionen erfüllten? Wie kommen Sie denn dann zu der Behauptung, daß wir die wohnungsgemeinnützigen Verbände aus ihrer Vermietertätigkeit verdrängen wollen? Das widerspricht sich doch.
grünbeck (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, daß der SPD-Antrag an den Realitäten des Wohnungsmarktes völlig vorbeigeht. Die Entwicklung der Gemeinnützigkeit hat mein Kollege Kansy aufgezeigt. Ich will sie nicht noch einmal wiederholen. Ich will Ihnen nur sagen, daß ein Großteil - man kann darüber streiten, ob es der größere Teil ist - der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen ein vitales Interesse an der Veränderung der Wohnungsgemeinnützigkeitsge-setzgebung hat.

({0})

Ich glaube, daß wir zur Kenntnis nehmen müssen, Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, daß wir nicht von einem gesättigten Wohnungsmarkt reden, sondern davon, daß sich Angebot und Nachfrage ausgleichen. Wir haben im Bundesgebiet mehr Wohnungen als Haushalte.

({1})

Wenn das keine ausgeglichene Wohnungsmarktlage ist, kann ich Ihnen nicht helfen.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
grünbeck (NA), 1988-03-10:
Ich würde Sie bitten, mir erst einmal eine gewisse Redezeit zu geben und Ihre Frage bis dahin zurückzustellen, Herr Kollege. - Aber, bitte, wenn Sie solchen Wert darauf legen?
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Müntefering zu einer Zwischenfrage.
müntefering (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Grünbeck, ich wollte Sie wegen Ihrer Einführung nur fragen: Ist der primäre Gesichtspunkt für Sie der des Interesses der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder der des Interesses der betroffenen Mieterinnen und Mieter?
grünbeck (NA), 1988-03-10:
Hier steht die Wohnungsgemein -nützigkeitsgesetzgebung und nicht das Mietrecht oder der Kündigungsschutz oder Mieterhöhungen zur Diskussion.

({0}) Auf das, was Sie machen wollen, komme ich noch zurück.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
grünbeck (NA), 1988-03-10:
Ich möchte keine Zwischenfragen mehr gestatten.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Gut.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1988-03-10:
Bitte.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
schulhoff (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Opposition hat heute wieder einmal gezeigt, nach welchem Strickmuster sie hier vorgeht. Anstatt mit sachlichen Argumenten zu kommen, appelliert sie nur an die Neid- und Angstgefühle der Menschen, mal mehr, mal weniger,

({0}) hier wieder an die Angstgefühle der Menschen.

Gerade Sie, Herr Jahn, hätten doch schweigen sollen. Ich erinnere an die Jahre 1982 und 1983: Was haben Sie da gesagt? Sie haben damals einen besonderen Beinamen bekommen, den ich hier aber nicht nennen kann, sonst müßte die Frau Präsidentin mich rügen. Was alles haben Sie prophezeit, auch in Hamburg? Sie haben an die Wand gemalt: Mietsteigerungen um 30 %! Was ist letztlich eingetreten? Wir haben in den letzten Jahren die geringsten Mietsteigerungen, seitdem es eine Mietenstatistik gibt.

({1})

- Lassen Sie mich diesen Punkt erst einmal behandeln; Sie können gleich fragen. - Sie haben eben auch den Bereich der Ballungsräume angesprochen. Ich kann mich erinnern, daß wir gerade in München, einem Ballungsraum, eine Mietsteigerung von nur einem Prozent haben. - So, bitte schön, aber das wird mir von der Zeit nicht abgezogen?
uldall (NA), 1988-03-10:
Könnten Sie uns bitte einmal erklären, in welcher Weise die Kirchen die Steuerreform finanzieren?

Jahn (Marburg ({0}): Weil die Einnahmen der Kirchen durch die Steuersenkung - Sie wissen das doch ganz genau, Herr Kollege ({1}) in einer sie auf das äußerste belastenden Art sinken werden infolge ihrer Bindung an die Höhe der Einkommensteuer.

({2})

Aber muß ich Ihnen, der Sie Finanzpolitiker sind, dies sagen? Sie wissen das doch viel besser als ich. Sie

hören ja auch die Reaktionen aus den Kirchen darauf.

({3})

Bis vor wenigen Monaten gab es breite Übereinstimmung bei allen Wohnungs- und Sozialpolitikern in Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Bauminister, als er sagte:

Die Wohnungspolitik braucht auch künftig die Hilfe der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, um den Sozialauftrag einer angemessenen Wohnversorgung breiter Schichten der Bevölkerung erfüllen zu können.... Es steht ein Sozialkapital in Höhe von 450 Milliarden DM auf dem Spiel. Dieses soziale Pfand soll man nicht ohne Not aus der Hand geben.

Genau das will die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform tun. Unter dem Vorwand des Subventionsabbaus soll dieses Sozialvermögen verschleudert werden - mit einer wohnungspolitisch unhaltbaren Begründung, die von einer Einschätzung der Lage am Wohnungsmarkt ausgeht, die nicht einmal der Bundesbauminister teilt.

Fiskalpolitisch ist die Begründung mehr als fragwürdig. Die Bundesregierung schätzt die steuerlichen Mehreinnahmen mit ganzen 100 Millionen DM ein. Zugleich räumt sie ein, daß erhebliche Mehrausgaben beim Wohngeld entstehen. Die Gemeinden und Länder werden sich zudem mit der zusätzlichen Last nicht abfinden. Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau der Städte und Länder kann die Wohnversorgung nicht ohne Bundeshilfe sichern. Das Wohngeld wird den Menschen nicht helfen, die staatlicher Hilfe bedürfen. Wohngeld schafft keinen Wohnraum - und schon gar nicht da, wo er gebraucht wird.

({4})

Und Wohngeld gibt denen kein Dach, die am „freien Wohnungsmarkt" keins finden.

„Zur Gemeinnützigkeit gibt es keine Alternative" - das stellte vor wenigen Tagen einer fest, der es wissen muß: der Regierende Bürgermeister von Berlin, der Stadt, die den größten Bestand gemeinnütziger Mietwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, auf: Verhelfen Sie Herrn Kansy zum Erfolg. Vermeiden Sie eine politische Dummheit. Ich rufe Ihnen im Namen meiner Fraktion zu: Besinnen Sie sich endlich wieder auf Ihre Verantwortung, die auch Sie gegenüber den Mietern in der Bundesrepublik Deutschland haben.

({5})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Schneider.
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wird nicht abgeschafft. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist auch für die Zukunft



unentbehrlich. Sie muß erhalten und gestärkt werden. Insoweit stimme ich der SPD zu.

Ihre rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen werden gestärkt, erweitert und verbessert. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist älter als ihre Steuerfreiheit. Deshalb kann der Wegfall der Steuerfreiheit auch niemals zur Zerstörung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen führen.

Die Beschlüsse der Bundesregierung sind geeignet, die Wirtschaftlichkeit der gemeinnützigen Unternehmen und Genossenschaften auf Dauer zu stärken und den Fortbestand gefährdeter Unternehmen zu sichern. Und worauf es ganz entscheidend ankommt: Das Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bleibt voll erhalten. Ein Verlust an Sozialwohnungen findet nicht statt. Eine Nachversteuerung wird es nicht geben.

({0})

Der Eröffnungsbilanz werden die Teilwerte zugrunde gelegt. Wäre es anders, hätte ich für den sozialdemokratischen Protest und Aufschrei sehr wohl Verständnis.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-03-10:
Bitte sehr, Herr Kollege.
jahn (NA), 1988-03-10:
Herr Schneider, und wovon werden dann in Zukunft die Steuern bezahlt?

({0})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
conradi (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, aus Ihrer Rede hat man so richtig die Begeisterung gespürt, mit der Sie diesen Gesetzentwurf vertreten.

({0})

Daß Sie so tun, als sei das alles aus Ihrem Haus gekommen, als hätten Sie das von Anfang an gewollt, finde ich bedauerlich. Sie sollten den Kakao, durch den der Bundesfinanzminister Sie gezogen hat, hier nicht auch nocht trinken.

({1})

Wir haben diese Debatte über die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Gemeinnützigkeit gegen die Koalitionsfraktion erzwungen, weil wir befürchten müssen, daß die Zeitnot der parlamentarischen Beratung des Steuerpakets uns nicht erlaubt, ernsthaft und sachlich über die geplante Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zu diskutieren. Die kurze Zeit, die Sie dem Parlament geben wollen, über dieses große Steuerpaket zu beraten, ist in Wirklichkeit eine Beleidigung, eine Herabwürdigung des Parlaments. Sie sollten darauf verzichten, mit Ihrer Mehrheit beim Steuerpaket das Parlament zur willfährigen Magd der Regierung zu machen. Unsere Forderung ist: Nehmen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit aus dem Steuerpaket heraus! Lassen Sie uns im Herbst in Ruhe und sachkundig darüber reden! Aber peitschen Sie das jetzt nicht durch, das wäre dieses Parlaments nicht würdig!

({2})

Wir fragen uns: Warum wollen Sie eigentlich die steuerliche Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffen? Als ersten Grund führen Sie an: Steuergerechtigkeit. Das ist der blanke Hohn bei einer Koalition, die die Nachtarbeit der Krankenschwester besteuert, um den Spitzensteuersatz des Chefarztes herabzusetzen. Da ist das Argument Steuergerechtigkeit eher komisch.

({3}) Aber auch wohnungspolitisch schaffen Sie keine Steuergerechtigkeit. - Ja, Herr Bötsch, das ärgert Sie, und deswegen sind Sie so unruhig.

({4})

Die steuerliche Förderung des Wohnungseigentums wird 1988 auf 2, 1 Milliarden DM geschätzt. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wird mit einem Achtel davon gefördert. Wenn Sie von Steuergerechtigkeit reden, dann wird einem übel.

({5}) - Bitte, Herr Kollege.
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Kollege Faltlhauser, bitte.
faltlhauser (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Conradi, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Krankenschwester mit Sicherheit nicht befürchten muß, daß irgendeine Mark, die sie nachts mit ihrer Arbeit verdient, jetzt versteuert wird, auf Grund der im § 3b des Einkommensteuergesetzes vorhandenen Grenzen?
jahn (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Schulhoff, erinnern Sie sich noch daran, daß dieser Bundeswoh-nungsbauminister hier versprochen hat, daß die Mieten auf Grund Ihres Mieterhöhungsgesetzes nicht mehr als die Lebenshaltungskosten steigen werden? Wollen Sie nun endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß seit der Abgabe dieses Versprechens von Statistik zu Statistik die Mieten doppelt so hoch gestiegen sind wie die Lebenshaltungskosten? Alles, was Ihnen zugute gekommen ist, ist lediglich die Tatsache, daß Sie zeitweise geringe Lebenshaltungskostensteigerungen gehabt haben.
schulhoff (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Jahn, das ist doch wieder die bekannte übliche Polemik. Ich habe Ihnen eben doch deutlich gesagt, daß wir in der Bundesrepublik noch nie so geringe Mietsteigerungen gehabt haben wie zur heutigen Zeit.

({0})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Schulhoff?
schulhoff (NA), 1988-03-10:
Bitte schön.
jahn (NA), 1988-03-10:
Haben Sie sich einmal mit der Frage befaßt, Herr Kollege Schulhoff, wie stark bei Durchschnittsverdienern und bei Menschen, die noch weniger haben, der Anteil an Belastung für Miete in den letzten Jahren gestiegen ist, nämlich teilweise auf über 30, 35 und mehr Prozent?
schulhoff (NA), 1988-03-10:
Ich habe mich, Herr Kollege Jahn, damit befaßt und kann hier deutlich sagen, daß die Belastung heute geringer ist als zu Ihrer Zeit.

({0})

Auch Sie, Herr Kollege Conradi, haben bei Ihrem Rundumschlag die Katze aus dem Sack gelassen. Ihnen ging es hier nicht um die Gemeinnützigkeit, sondern Ihnen ging es leider um billige Polemik, wobei Sie hier auch den Finanzminister in schändlicher Form diffamiert haben.

({1})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Kollege Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
grünbeck (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Schulhoff, würden Sie mir zustimmen, daß die Lebenshaltungskosten auf Grund der Stabilitätspolitik der Bundesregierung wirklich nur um 0, 7 % und die Mieten dadurch nur um 1, 8 % gestiegen sind und daß die Mietsteigerungsrate vorwiegend daraus besteht, daß der Wohnraum selbst um etwa 30 % in der Fläche zugenommen hat?
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mischnick.
mischnick (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Conradi hat hier gesagt, der Abgeordnete Graf Lambsdorff habe Flick steuerbefreit und anschließend dafür kassiert.

({0})

Ich weise diese unverschämte Behauptung zurück.

({1}) Für mich ist ein Abgeordneter, der Kollegen so diffamiert, kein Kollege mehr.

({2})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, nach demselben Paragraphen, nach § 30 der Geschäftsordnung, hat Herr Abgeordneter Conradi das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
conradi (NA), 1988-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das sorgfältig formuliert. Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich habe gesagt: „So wie er als Bundeswirtschaftsminister von Flick Geld in Empfang nahm, als er über eine Steuerbefreiung für Flick zu entscheiden hatte." - Dieser Sachverhalt ist bisher von niemandem bestritten worden, und er entspricht auch den Tatsachen.

({0})
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, wir haben noch den Antrag der Fraktion der SPD zu überweisen. Der Vorschlag liegt Ihnen mit der Tagesordnung vor. Gibt es dagegen Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen jetzt noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 8 zurück, zu dem Vertragsgesetz mit der Republik Griechenland, Drucksachen 11/1611 und 11/1951, das sich auf das auf vertragliche Schuldver-4646 


Vizepräsident Frau Renger

hältnisse anzuwendende Recht bezieht, weil hierüber noch nicht abgestimmt worden ist. *) Der Ausschuß empfiehlt einstimmig - bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion DIE GRÜNEN -, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich rufe jetzt den Gesetzentwurf mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen so angenommen!

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN Übernahme des Berliner Document Centers für NS-Akten durch die Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 11/1926 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß Haushaltsausschuß

Im Ältestenrat sind für die Beratung bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das ist so beschlossen, weil dagegen kein Widerspruch erhoben wird.

Das Wort hat die Frau Abgeordnete Olms.