Ströbele (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte angesichts der Beteiligung hier im Saal den Eindruck haben, man wohnte einer Beerdigung bei, der Beerdigung eines allerdings sehr ungeliebten Geschöpfes.
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Dieses ZAG-Zusammenarbeitsgesetz haben Sie ja nun doch noch eingebracht. In der Tat ein nur noch von wenigen, Herr Fellner, geliebtes Gesetz. Selbst der Kollege Hirsch tut alles, hier grundlos und beharrlich die Vaterschaft zu bestreiten.
Ich glaube, das ist das erste Ergebnis der öffentlichen Aufmerksamkeit, der Diskussionen in der Bundesrepublik auf verschiedenen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit und der ersten Quittung, die Sie durch den Wähler in Schleswig-Holstein bekommen haben, daß Sie nun plötzlich Rückzüge machen. Aber ich glaube noch nicht so ganz an den Beerdigungscharakter und daß das Ganze gegessen ist. Ich bin aus den Erfahrungen des letzten Sommers der Auffassung, daß uns im Juni, kurz vor der Sommerpause, hier vielleicht das doch wieder beschert wird, was Sie im letzten Sommer mit dem Demonstrationsrecht versucht haben. Nachdem keiner mehr davon sprach, war es plötzlich in veränderter Fassung auf der Tagesordnung und wurde in einer Woche durchgepeitscht. Sie haben dann mit einer gewissen Berechtigung auf die Beruhigung in den weiteren Ferienmonaten gehofft.
Deshalb werden wir nicht aufhören, uns mit diesem Gesetz und mit diesem Gesetzespaket zu beschäftigen und in der Öffentlichkeit klarzumachen, um was es hier geht.
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Ich bin jede Woche auf vielen Veranstaltungen, und dort werde ich vor allen Dingen von älteren Bürgern gefragt, weil das in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielt: „Was hat eigentlich dieses Gesetz mit der Gestapo zu tun, mit unserer Vergangenheit, sind wir wieder auf dem Wege dorthin, sind wir vielleicht schon wieder soweit?" Ich sage da immer wieder: In dem ganzen Gesetzespaket kommt nichts von Folter vor. Wir werden nach Verabschiedung dieser Gesetze eine Gestapo im Sinne von 1933 bis 1945 sicher nicht haben.
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Aber 1949 haben die Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes mit ausdrücklicher Berufung auf die Erfahrungen mit der Gestapo versucht, zwei Sicherungen ins Grundgesetz einzubauen, daß so etwas nie wieder geschieht. Die Alliierten haben 1949 in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz, das Inhalt des Grundgesetzes geworden ist, ausdrücklich eine dieser Beschränkungen, dieser Sicherungen betont. Die erste Sicherung ist die föderalistische Struktur unserer Polizei, daß es also nicht wieder eine große Einheitspolizei gibt. Die zweite Sicherung besteht darin, daß in Zukunft, von 1949 an gesagt, in der Bundesrepublik Deutschland die Polizei, d. h. der Dienst, der exekutiv tätig ist, der in eine Wohnung eindringen darf, der verhaften darf, der den Knüppel gebrauchen darf, der die Pistole gebrauchen darf, von den Diensten streng getrennt sein soll, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten und die Bevölkerung beobachten.
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Diese beiden Sicherungen reißen Sie mit diesem Zusammenarbeitsgesetz ein. Diese reißen Sie ein, auch wenn Sie auf § 1 hinweisen, nicht im organisatorischen, sondern im Wissensbereich, im Bereich der Information.
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Sie schaffen faktisch eine einzige Sicherheitsbehörde im Bereich des Wissens. Das Wissen, das die Sicherheitsbehörden über viele Millionen von Bundesbürgern sammeln und erhalten, wird in einem Superhirn, in einer informationellen Superbehörde gepoolt. Dagegen wenden wir uns: gegen die Aufgabe wichtiger Grundrechte, gegen die Aufgabe des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf politische Betätigung usw.
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Wie versuchen Sie das? Sie versuchen es, indem Sie einfach ein neues Grundrecht kreieren, ein Grundrecht, das überhaupt nicht im Grundgesetz steht, nämlich das Grundrecht der Sicherheit für jeden einzelnen Bürger.
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- Herr Fellner, über dieses Grundrecht könnte man vielleicht noch reden. Sie sagen aber gleichzeitig: Die Verfügung über dieses Grundrecht der Sicherheit steht nicht jedem einzelnen Bürger zu Ströbele
der ist gar nicht in der Lage, dieses Grundrecht wahrzunehmen -,
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sondern der Staat zieht es praktisch an sich und verwaltet dieses Grundrecht für den Bürger.
Indem Sie dieses Grundrecht vor alle anderen Grundrechte stellen, wollen Sie es möglich machen, daß wesentliche Grundrechte aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes dem Bürger in Zukunft vorenthalten und im Rahmen des Unsicherheitspakets, das hier vorgelegt wird, beseitigt werden.
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Wir fragen uns: Was kommt auf uns zu, wenn diese Gesetze verabschiedet sind? Die Beispiele dafür, was auf uns zukommt, bekommen wir jede Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuß. Heute nachmittag haben wir dazu wieder Gelegenheit. Es ist ja eine nicht ungeschickte Inszenierung, daß wir, während wir die Gesetze im Innenausschuß und im Plenum beraten, praktisch in derselben Woche in dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuß die Beispiele dafür mitgeliefert bekommen, was da gemacht werden kann.
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In diesem Untersuchungsausschuß - nicht nur dort, sondern auch im Innenausschuß - haben wir gelernt und mitbekommen, daß über 200 000 Bundesbürger allein in den Dateien der Abteilung III des Bundesamts für Verfassungsschutz, die für Linksextremismus zuständig ist, gespeichert sind. Wenn das Zusammenarbeitsgesetz verabschiedet wird, wird es auf Grund des Informationspools der Sicherheitsbehörden nicht bei 200 000 Bundesbürgern bleiben, sondern dann werden wir bald 2 Millionen und sehr viel mehr haben.
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Wir können uns auch anschauen, warum Personen dort gespeichert werden. Ich will gar nicht das Beispiel bringen, das im Innenausschuß genannt wurde: daß der Vater nur deshalb gespeichert wird, weil er seinem Sohn einmal das Auto gepumpt hat, mit dem dieser zu einer Solidaritätsveranstaltung für Chile gefahren ist. Dieses Beispiel will ich hier gar nicht bemühen.
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Es geht mehr um die Frage, wo Sie, Ihre Dienste und Ihr Herr Bloch, der Leiter der Abteilung III des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Extremismus ansiedeln. Es gibt das Beispiel, das inzwischen in der Öffentlichkeit bekannt ist, daß über eine Abgeordnete der GRÜNEN gemeldet, registriert, gespeichert ist und dann in die Öffentlichkeit lanciert wird, daß sie an einer Veranstaltung zu den Berufsverboten mitgewirkt hat, oder daß eine andere Abgeordnete sich für den Verband der Wehrdienstverweigerer engagiert hat. Das ist die Form von Extremismus, die Sie registrieren wollen, die Sie in Zukunft verhindern wollen.
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Oder nehmen Sie - Herr Bloch hat zuletzt davon geredet - Jutta Ditfurth. Von Jutta Ditfurth wird behauptet, sie habe extremistische Äußerungen getan, weil sie dazu aufgerufen habe, dieses System zu überwinden, und zwar ausdrücklich auf einem Weg zwischen Reformen und Militanz. Das ist für Sie der Extremismus, den Sie bekämpfen wollen, den Sie registrieren wollen, den Sie beobachten, mit dem Sie umgehen und gegen den Sie diese Dienste einsetzen wollen und eingesetzt haben.
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Für Sie geht es nicht darum, dem einzelnen Bürger mehr Sicherheit zu geben, sondern darum, diesen Ihren Staat vor dem Bürger zu schützen, vor der Unruhe durch den Bürger, vor den Fragen des Bürgers, vor der Bewegung des Bürgers, vor dem Anspruch des Bürgers auf mehr Freiheiten. Darum geht es Ihnen. Das ist genau das, was wir nicht mitmachen und was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten zu verhindern versuchen werden.
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Wir setzen einen Staat, eine Gesellschaftsordnung und, wenn Sie so wollen, auch eine Sicherheit dagegen, die dem Bürger die Sicherheit gibt, daß er sich auch Gedanken machen kann, die weiterreichen als das, was Sie hier im Bundestag diskutieren, die dazu führen, Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft wirklich zu überwinden,
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die dazu führen, eine ökologische Gesellschaft, eine wirtschaftlich gerechte Gesellschaft zu schaffen. Das ist notwendig eine Gesellschaft, die jenseits der Gesellschaft steht, die Sie mit diesen Gesetzen hier schützen und zwangsläufig erhalten wollen.
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Wir versuchen, die Bürger in den Veranstaltungen, die vor uns liegen, dazu zu motivieren, das zu tun, was sie bereits in der Volkszählungsboykottkampagne 1983 getan und angekündigt haben, daß sie sich das nicht gefallen lassen, daß sie gegen Ihre Gesetze über den maschinenlesbaren Personalausweis, maschinenlesbare Ausweise und Schleppnetzfahndung aufstehen. Sie sollen in Form des zivilen Ungehorsams dagegen aufstehen, daß das Gesetz wird. Wenn es Gesetz geworden ist oder Gesetz werden sollte, sollen sie sich das nicht gefallen lassen und sich diesen Gesetzen nicht unterwerfen.
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Deshalb werden wir - auch im Parlament und auch in den Ausschüssen - mit allen Mitteln gegen diese Gesetze kämpfen. Wir werden die Öffentlichkeit dagegen organisieren. Wir werden versuchen, ein Weiteres zu tun, nämlich Ihnen das Instrument
zu nehmen, das Sie zur Ausführung der Gesetze notwendig brauchen, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Geheimdienst. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, daß dieser Geheimdienst abgeschafft wird.
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