Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, daß sich die Diskussion um unsere Chinapolitik und um unser Eintreten für die Menschenrechte in Tibet inzwischen versachlicht hat. Ich will deutlich und klar sagen, daß ich für das Klima gestern im Auswärtigen Ausschuß dankbar bin. Das Klima und die sachliche Debatte haben sich wohltuend von manchen unsachlichen Tönen nach draußen unterschieden.
({0}) - Ich spreche schon laut und deutlich.
China ist ein Land mit einer bedeutenden Geschichte und Kultur, politisch und wirtschaftlich auf dem Sprung zur Weltmacht. Es hat große Bedeutung für die globale und regionale Stabilität. In diesem Land haben beachtliche innere Entwicklungen auf den Weg hin zur Marktwirtschaft und zur internationalen Öffnung stattgefunden. Der chinesischen Regierung ist es immerhin gelungen, die sozialen Lebensbedingungen für ihre 1,2 Milliarden Bürger nicht unerheblich zu verbessern, wahrlich keine geringe Leistung,
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wenn man die Probleme bedenkt, die China im Laufe seiner Geschichte immer wieder hatte.
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Wir unterhalten zu China gute politische, wirtschaftliche und auch kulturelle Beziehungen, und wir sind daran interessiert, daß das so bleibt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings muß es möglich sein, auch schwierige Fragen - dazu gehören natürlich die Menschenrechte und Tibet - offen anzusprechen. Es kommt jedoch darauf an, wie das geschieht. Die Bundesregierung hat immer einen offenen Dialog geführt. Ich habe mich in all meinen Gesprächen generell für die Menschenrechte und insbesondere für die Schicksale vieler einzelner Menschen eingesetzt, übrigens nicht ohne Erfolg. Manche tönen; ich habe gehandelt.
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Das gilt auch und gerade für Tibet und die Menschen dort. Ich erkläre ausdrücklich und nachdrücklich, daß uns, der Bundesregierung und mir, das Schicksal dieser Menschen alles andere als gleichgültig ist. Die Bundesregierung hat mit einer langfristig angelegten ausgewogenen Politik für unser Land wichtige Brücken zu China gebaut. Diese erfolgreichen Bemühungen dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, die Außenpolitik der Bundesregierung bleibt interessen- und wertorientiert, auch in unserem Verhältnis zu China und in der Tibet-Frage. Der fraktionsübergreifende Antrag, über den wir heute abstimmen, greift wesentliche Punkte auf, die die Haltung der Bundesregierung in der Tibet-Frage bestimmen.
Erstens. Wir unterstützen den Anspruch der Tibeter auf kulturelle und religiöse Autonomie. Die Tibeter haben ihr traditionelles, historisch belegbares Recht. Ich werde in Peking erneut an die chinesische Regierung appellieren, über die Frage der Autonomie nun wirklich in Gespräche einzutreten. Für die Tibeter darf die Zugehörigkeit zu China nicht den Verlust ihrer Kultur und ihrer Religion bedeuten.
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Zweitens. Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung die Beachtung der Menschenrechte der Tibeter und ihrer religiösen Freiheiten. Im November 1993 fand auf meine Anregung

das erste deutsch-chinesische Juristensymposium über Menschenrechte statt. Inzwischen gibt es einen institutionalisierten europäisch-chinesischen Dialog über dieses Thema, und dabei wird Tibet nicht ausgespart.
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Diese Fragen haben auch bei den Deutschlandbesuchen von Ministerpräsident Li Peng im Juli 1994 und von Staatspräsident Jiang Zemin im Juli 1995 eine Rolle gespielt. Sie sind zuletzt angesprochen worden beim Zusammentreffen des Bundeskanzlers und mir mit Ministerpräsident Li Peng in Bangkok.
Die stille Diplomatie kann und darf die öffentliche Kritik nicht ersetzen. Diese Diplomatie ist gleichwohl unverzichtbar, auch wenn Fortschritte oft nur mühsam erreichbar sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deklamationen allein reichen nicht, denn es geht um Menschen. Da wird eine etwas andere Politik in der Praxis notwendig sein und erwartet. Deshalb wird die Bundesregierung die Politik des Dialogs mit China fortsetzen.
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Wir werden das nicht belehrend tun, sondern in deutlicher und klarer, aber in angemessener Form. Man muß auch die Probleme der anderen Seite sehen und sie in die eigenen Vorstellungen und in die eigene Politik einbeziehen.
Drittens. Die Bundesregierung betrachtet wie alle anderen Regierungen der Welt Tibet als Teil des chinesischen Staatsverbandes. Aus dieser klaren völkerrechtlichen Feststellung ergibt sich, daß die Bundesregierung eine sich selbst so bezeichnende Regierung Tibets im Exil nicht anerkennen wird. Dabei geht es nicht um Formalien, sondern dabei geht es um Völkerrecht.
Die chinesische Regierung hat sich immer zur Einheit des deutschen Volkes bekannt, und wir haben von Anfang an eine klare Ein-China-Politik betrieben. Die Bundesregierung ist darüber hinaus völkerrechtlich verpflichtet - das wäre jede Bundesregierung -, alles zu unterlassen, was als Unterstützung separatistischer Tätigkeit auf deutschem Boden ausgelegt werden kann.
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Infolgedessen konnte eine Veranstaltung, die ausdrücklich als solche der tibetischen Exilregierung firmierte, nicht aus Mitteln der Bundesregierung gefördert werden. Wir können einfach nicht auf der einen Seite erklären, daß wir die tibetische Exilregierung nicht anerkennen, und sie trotzdem gleichzeitig finanziell unterstützen. Das geht einfach nicht.
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- Herr Fischer, Sie sind am wenigsten geeignet, dazu etwas zu sagen. Sie sind derjenige, den ich mit dem Tönen gemeint habe.
Meine Damen und Herren, wer für die Menschen in Tibet etwas erreichen will, muß mit der chinesischen Regierung darüber sprechen. Das erfordert Stetigkeit, Berechenbarkeit, Geduld und - ich füge es nochmals hinzu - die richtige Tonlage. Nur so wird unsere China-Politik der Rolle und Bedeutung dieses Landes gerecht, und nur so können wir erfolgreich sein.
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- Den Antrag unterstütze ich voll und ganz, auch in der Tonlage.
Ich werde Anfang Juli nach China reisen.
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Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind politisch und wirtschaftlich zu wichtig, als daß wir ein Abreißen unseres Gesprächsfadens zulassen dürften.
Im übrigen finde ich es wenig akzeptabel, wenn hier eine Art Arbeitsteilung vorgetäuscht wird: Die einen sind für die Menschenrechte zuständig, die anderen für die Politik und für die angeblich - ich sage es ausdrücklich in Anführungszeichen - schäbigen Wirtschaftsinteressen.
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Die einen sind die Guten, und die anderen sind die Bösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da machen es sich einige doch zu einfach. Da ist - ich sage es einmal ganz deutlich - sehr viel Heuchelei dabei.
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Es geht doch nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die Menschenrechte sind, sondern es geht darum, wie wir sie am besten schützen.