Matthias Berninger (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
noch nicht allzu lange her, da hat ein Bundesinnenminister aus meiner Sicht Maßstäbe für die Übernahme von politischer Verantwortung gesetzt. Er ist
hier im Raum. Es war Herr Seiters. Er hat für das Vorgehen in Bad Kleinen die politische Verantwortung übernommen und ist deshalb zurückgetreten. 

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Seitdem hat sich einiges getan. Sein Nachfolger, der
schwarze Sheriff Herr Kanther, hat sich als wahrer Experte für Geldwäsche im Ausland im Amt des Innenministers profilieren können.

({1})

Er hat uns hier über Jahre mit seiner Null-Toleranz- und
Law-and-Order-Politik genervt und genau das Gegenteil
gemacht.

({2})

Der Dritte im Bunde ist der, der sich so gerne als
hundertprozentiger Kohlianer bezeichnet hat: Roland
Koch. Dieser Roland Koch hat vor nicht mehr als einem
Jahr in Hessen eine Landtagswahl gewonnen. Er hat 

diese Landtagswahl aus vielen Gründen gewonnen. Er
hat sie unter anderem deshalb gewonnen, weil die jungen Menschen gesagt haben: Wir wollen lieber diesen
Roland Koch als die rot-grüne Koalition. - Das hat uns
sehr geschmerzt. 

Nur, was mich wundert, ist, dass bei Ihnen keiner
darüber nachdenkt, dass genau diese jungen Menschen,
die ihre erste Stimme Herrn Koch gegeben haben, heute
fordern, sie wollten ihre Stimme zurück, dass Sie an
keiner Stelle, nicht ein einziges Mal auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, was es in der Demokratie
für eine Erfahrung ist, wenn man jemanden wählt, der
zunächst mit Schwarzgeld seinen Wahlkampf bezahlt
hat und der dann bei der Übernahme politischer Verantwortung Maßstäbe setzt, die nichts anderes sind als der
Beweis für die Verrottung des politischen Systems. 

({3})

Meine Damen und Herren, Herr Koch hat nicht nur
systematisch getäuscht und Herr Koch war nicht nur der


Meister der Salamitaktik. Dafür will ich Ihnen ein Beispiel nennen; denn es gibt dafür sehr viele Sachstandsdarstellungen der CDU. Eine betrifft den Fall
Reischmann. Dieser Mitarbeiter der CDU hat 1 Million DM veruntreut.

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- Lassen Sie mich das erst einmal ausführen. - Dazu gibt
es folgende Sachstandsdarstellung vom 8. Februar dieses
Jahres seitens des Herrn Koch - das ist noch nicht lange
her -: 

Am 14. August 1992 gab Reischmann ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, in dem ein Betrag von
1 Million DM als Schadenssumme genannt wurde.
Das Schuldanerkenntnis machte

- jetzt kommt es - 

den raschen Zugriff auf die Vermögenswerte
Reischmanns möglich. Als Treuhänder für den
Landesverband trat dabei die Firma Weyrauch &
Kapp GmbH auf. 

Was stellt sich heraus? Nicht einmal eine Woche später veröffentlicht der „Spiegel“, dass man nicht etwa auf
das Vermögen von Herrn Reischmann zugegriffen hat,
sondern dass man ihm weitere 1,2 Millionen DM gezahlt
hat. Warum hat man das getan? Weil man Schweigegeld
zahlen wollte. 

({5})

Warum sagt Herr Koch das nicht eine Woche vorher?
Warum stellt er sich nicht hin und sagt die Wahrheit?
Warum versucht er, die Öffentlichkeit wiederholt zu
täuschen? Weil er Roland „Pattex-Koch“ heißt, weil er
am Amt des Ministerpräsidenten, an seinem Posten
klebt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie
haben in dieser Woche vorexerziert, dass auch Sie damit
nicht mehr zufrieden sind. 

({6})

Auch heute ist die Zahl der Kritiker groß. Norbert
Lammert sagt, Roland Koch sollte besser zurücktreten.
Christa Thoben sagt, Roland Koch sollte besser zurücktreten. Rita Süssmuth sagt: Ich würde Roland Koch
nahe legen, zurückzutreten.

({7})

Nichts dergleichen tut dieser Mann. Denn er ist eben
doch der „Pattex-Koch“. Wenn Herr Lippold sich hier
aufregt und einerseits die Verflechtungen von Posten in
der Wirtschaft und andererseits von Posten in der Politik
anspricht, dann ist das schon ein starkes Stück für jemand, der seit Jahren gleichzeitig Verbandsfunktionär in
der Wirtschaft und Bundestagsabgeordneter ist. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD] - ({8})

Er hätte besser auf die beiden Wirtschaftskapitäne, nämlich auf Herrn Stihl und Herrn Henkel vom BDI hören
müssen, die auch sagen: Roland Koch muss zurücktreten. 

Nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt dieser
Aktuellen Stunde, zum Verhalten der F.D.P. Herr Kollege Westerwelle, ich verstehe, dass Sie sich sozusagen
als Lautsprecher des politischen Anstandes hier hinstellen und dass Sie hier als Übervater, der über politischen
Anstand referiert, sprechen, 

({9})

ohne auf das Thema F.D.P. deutlich einzugehen. Ich bezweifle, dass die Koalition in Hessen noch über Legitimität verfügt. 

({10})

Dies bezweifle ich genauso wie die vielen jungen Wähler, die ihre Stimme in Unkenntnis der jetzigen Situation
gegeben haben. Ich bezweifle, dass eine Kampagne gegen mehr Rechte für junge Migrantinnen und Migranten
noch einmal einen solchen Erfolg, wie dies vor einigen
Monaten der Fall war, hätte angesichts dessen, dass wir
uns beim Staatsbürgerinnen- und Staatsbürgerrecht
durchgesetzt haben. 

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ich bezweifle, dass Sie hier als Saubermänner und Moralisierer auftreten können, solange sich Frau Wagner und die
hessische F.D.P. gegen Neuwahlen sperren. Ich halte das
für ein ziemlich komisches Vorgehen. 

({12})

Für Hessen muss es aus drei Gründen einen Neuanfang geben: Es muss ihn geben, weil die CDU seit Jahren Schwarzgelder im Ausland parkt, weil sie noch heute stolz ist, dort diese Vermögenswerte zu haben, 

({13})

und weil sie die Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht hat.
Die Regierung muss zurücktreten 

({14})

- ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind - , weil
der Ministerpräsident, der so getan hat, als wüsste er von
nichts, von diesen Dingen nicht nur frühzeitig wusste,
sondern weil er auch als Fraktionschef zusammen mit
seinem Generalsekretär Jung zumindest für den Fall
Reischmann selbst die Verantwortung getragen hat.
Denn dabei ging es zum Teil um Fraktionsgelder und er
war Fraktionschef. 

({15})

Die hessische Regierung muss zurücktreten, weil der
Neuanfang, der durch solche Aktionen wie durch die des
Rücktritts von Herrn Schäuble möglich wird, nur dann
eine Chance hat, wenn man für klare Verhältnisse sorgt. 

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen: Nicht Herr Koch, sondern Herr Schäuble, der
jetzt zurückgetreten ist, hat sich damals für diesen unglaublichen Ausfall des Prinzen zu Sayn-Wittgenstein
entschuldigt, der gesagt hat, die Vermächtnisse stammten von jüdischen Mitbürgern.

({16})

Nicht Herr Koch, sondern Herr Schäuble hat sich zuerst
entschuldigt. Das hat mir sehr imponiert.

({17})

- Später hat sich auch Herr Koch entschuldigt. Aber am
Tag der Pressekonferenz war davon keine Rede.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Herr Schäuble ist unter dem Strich wegen 100 000 DM
zurückgetreten. Wenn Sie allein die 2,2 Millionen DM
nehmen, deren Herkunft noch unsicher ist, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Herr Koch 22-mal zurücktreten müsste. Einmal würde mir schon reichen.

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