Nicolette Kressl (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Solidarität ist das Bindeglied zwischen Freiheit und Gerechtigkeit. Denn nur durch solidarisches Verhalten kann das Streben nach möglichst viel Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft in Einklang gebracht werden mit dem Bedürfnis nach möglichst viel individueller Freiheit.
Dieses Zitat von Willy Brandt macht die Bedeutung von Solidarität in unserer Gesellschaft deutlich. Seine Aussage gilt aber auch für die finanzielle Solidarität, die wir gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern zeigen wollen und müssen.
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Wenn Politik aber - wie mit dem Solidaritätszuschlag - von den Menschen Solidarität einfordert, dann muß sie dabei geradlinig und transparent handeln; denn sonst wird diese Inanspruchnahme verständlicherweise nicht akzeptiert.
Was die Regierungskoalition bei diesem Thema zur Zeit aufführt, ist weder geradlinig noch transparent. Die Menschen haben Anspruch auf klare Aussagen, auf einen sachlich begründeten Zeitplan zum Abbau des Solidaritätszuschlags.
Übrigens, Herr Seiffert, genau das fordert der Wirtschaftsminister Spöri. Sie sollten vielleicht auch einmal nachlesen, was Herr Teufel dazu sagt.
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Es kann wohl nicht wahr sein, daß durch ein chaotisches Hickhack die Bereitschaft der Menschen, sich für den Aufbau im Osten einzuschränken, durch die Koalition gefährdet wird. Das ist kein verantwortlicher politischer Umgang mit diesem Thema.
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Chaotisches Hickhack ist überhaupt das vorherrschende Muster der Steuer- und Finanzpolitik der Koalition. Ich erinnere mich mit Grausen, daß hier vor fast exakt einem Jahr das Koalitionswirrwarr um das Kindergeld stattfand. Nun verbreiten Sie schon wieder Chaos. Wenn wir Ihnen nicht andauernd auf die Füße treten, läuft in der Steuerpolitik anscheinend nichts.
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Ähnlich läuft das Chaos jetzt:
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- Hören Sie jetzt lieber einmal zu! - Da machen F.D.P.-Politiker ihre Zustimmung zum Haushalt vom Abbau des Solidaritätszuschlags abhängig, wobei einer übrigens ganz schnell wieder einknickt. Die finanzpolitische Sprecherin der F.D.P. macht konkrete Vorschläge für einen Stufenplan, aber der Bundesgeschäftsführer zuckt gleich zurück, indem er sagt, es mache jetzt keinen Sinn, das zu beziffern.
Der Parlamentarische Staatssekretär und niedersächsische F.D.P.-Chef fordert für den Abbau des Solidaritätszuschlags die Streichung von Subventionen ein, wo wir doch alle hier bei dem Jahressteuergesetz erlebt haben, wie die F.D.P. aufheult, wenn es darum geht, auch nur einige ungerechtfertigte Subventionen zu streichen. Das hält nun wirklich keiner mehr für glaubwürdig.
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Gleichzeitig sagt der Finanzminister im September - wahrscheinlich zufällig ausgerechnet vor dem Steuerzahlerkongreß -, daß der Solidaritätszuschlag unter Umständen schon 1997 abgebaut werden kann. Im November sagt er, daß der Abbau frühestens 1998 erfolgen kann und daß der Zuschlag auf jeden Fall bis zum Jahr 2000 bleibt. Dagegen hält der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Reduzierung für 1997 für möglich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium erklärt das fast zeitgleich für unmöglich.
Währenddessen spricht sich der hessische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende für eine Senkung des Solidaritätszuschlags um ein Drittel ab 1. Januar 1997 aus, und die Herren Linssen, CDU, und Hennig, CDU, machen ihre Spielchen mit dem Gedanken an eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung eines Abbaus des Solidaritätszuschlags - nachlesbar!
Besonders amüsant - wenn das Thema nicht so ernst wäre - hören sich die Aussagen vom Baden-Württemberger SPD-Chef an, der androht, er wolle die Landtagswahlen zu einer Volksabstimmung über die Steuerpolitik machen. „Nur zu! ", kann ich da nur sagen. Er scheint vergessen zu haben, welche Parteien diese Bonner Regierungskoalition bilden,
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welche Parteien den Menschen diese Spitzenbelastungen mit Steuern und Abgaben beschert haben. Ich bin sicher, andere werden das nicht vergessen haben.
Sorgen Sie auch in den alten Bundesländern für mehr Steuergerechtigkeit, indem Sie die Rahmenbedingungen für bessere Steuerprüfung und für
-fahndung schaffen! Versuchen Sie nicht wieder durch Zurufe, den Schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben! Das macht keinen Sinn, solange Sie nicht beispielsweise durch einheitliche Verwaltungsrichtlinien dafür sorgen, daß kein Land gegen ein anderes durch lasche Vorgehensweisen einen „Standortvorteil" haben kann.
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Auch im Verhältnis der Länder haben Sie dafür zu sorgen, daß es nicht heißt: Der Ehrliche ist der Dumme. Sorgen Sie für die notwendige Transparenz bei der Diskussion!
Wir fordern von Ihnen klare und sachlich begründete Vorstellungen darüber ein, wie es mit dem Solidaritätszuschlag weitergehen soll. Begründen Sie nicht plötzlich die Aussage, der Solidaritätszuschlag könne nicht abgebaut werden, mit Haushaltslöchern, sondern einigen Sie sich endlich einmal darauf, wie Ihre Koalitionsvereinbarungen interpretiert werden sollen!
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Von mir aus können Sie sich in der Koalition in die Haare kriegen, aber nicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit von Steuerpolitik insgesamt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht egal, ob Sie mit dem Geld der Menschen, für die Sie Regierungsverantwortung übernommen haben, verantwortungsvoll umgehen. Wir fordern ein klares und vernünftiges Vorgehen. Wir werden nicht akzeptieren, daß Sie einfach so weiterwursteln.
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