Birgitt Bender (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange hat

es gedauert. Aber inzwischen ist immerhin eine breite
Mehrheit in diesem Haus der Auffassung, dass es zum
Schutz vor Passivrauch auch staatlicher Regelungen
bedarf; das ist schon etwas. Nur die FDP spricht noch
von staatlicher Gängelung. Ich muss Ihnen, Herr Kollege
Parr, wirklich sagen: Sie wissen genauso gut wie ich,
dass Rauchen bzw. Nikotinabhängigkeit eine Suchterkrankung ist. Wir alle wissen, dass derjenige, der auf
diese Weise erkrankt ist

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und dadurch nur noch eingeschränkt die Fähigkeit zur
Eigenverantwortung hat,

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nicht das beste Beispiel für die Fähigkeit und Bereitschaft ist, Verantwortung für die Gesundheit anderer zu
übernehmen.

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Das zeigt die Erfahrung; denn sonst gäbe es diesen Regulierungsbedarf nicht.

Ganz besonders abwegig finde ich - auch das sage ich
in Richtung der FDP - das Hohelied auf den Flickenteppich der Regelungen in den Ländern.

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- Herr Kollege Parr, in welcher historischen Situation
befinden wir uns? Vielleicht in der Zeit vor der Schaffung des Deutschen Bundes, als es zwischen den Ländern noch Zollschranken gab? Sie vergleichen die Situation eines Bundeslandes allen Ernstes mit der eines
Privathaushaltes, den man nicht regulieren kann.

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Aber glücklicherweise, Herr Kollege, gibt es auf der
Rheinbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen
keine Zollschranken und Ähnliches mehr.

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Damit gibt es auch einen Bedarf, dass überall gleiche
Regeln bestehen. Eigentlich müsste das eine Partei wie
die Ihre auch deswegen verstehen, weil das etwas damit
zu tun hat, dass Unternehmer, die zum Beispiel eine
Gaststätte oder einen anderen Betrieb eröffnen wollen,
16 unterschiedliche Gesetzbücher studieren müssen, um
sich zu entscheiden, wo sie ihren Betrieb eröffnen. Das
kann doch wohl nicht wahr sein.

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Jetzt zur Koalition. Der bekundete Wille freut uns ja;
aber leider, Frau Ministerin Schmidt, fehlt es an der
Konsequenz. Ich lese zum Beispiel fast jeden Tag beim
Frühstück in der Zeitung:

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Jetzt hat die Koalition beschlossen: Der Bundestag wird
rauchfrei. Keine zwei Stunden später begebe ich mich
zur Sitzung des Gesundheitsausschusses. Was sehe ich
dort? Auf dem Weg in den Sitzungssaal muss ich die
Qualmwolken durchqueren, die die rauchenden Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss verbreiten.

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Insofern frage ich Sie: Was sollen dann diese Bekundungen?

Wir könnten es schnell erreichen - unser Antrag dazu
liegt vor -, dass die Hausordnung des Bundestages geändert und ein allgemeines Rauchverbot beschlossen wird,
auch für die Gastronomie.

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Wenn Sie angeblich dafür sind, stellt sich die Frage, was
uns dann noch daran hindert, dies zu tun.

Stattdessen wollen Sie unseren Antrag erst einmal an
den Ausschuss überweisen und reden jetzt darüber, den
Nichtraucherschutz im Bundestag in dem Gesetz zu berücksichtigen, das aber erst im Herbst in Kraft treten
soll. Warum beabsichtigen Sie das? Neulich war die Einbeziehung des Bundestages noch ein verfassungsrechtliches Problem, Frau Ministerin Schmidt. Ich kann mich
nicht erinnern, dass seitdem die Verfassung geändert
worden ist. Also ist es offenbar ein Problem des politischen Willens.

In vielen anderen Punkten des Gesetzentwurfs - zum
Beispiel beim Arbeitsschutz - sind Sie ebenfalls nicht
konsequent. Ich glaube, dass wir Ihnen bei diesem
Thema noch einigen Dampf machen werden.

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Wir freuen uns schon auf die weitere Debatte.

Danke.

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