Stefan Müller (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Koalition hat in den letzten drei Jahren deutlich
mehr erreicht, als viele, vor allem Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, uns zugetraut haben. Man kann sich immer mal wieder die Frage
stellen: Was hätten Sie für Feste in diesem Hause gefeiert, wenn Sie diese Erfolge vorzuweisen gehabt hätten?
Ich vermute, dass das, was wir hier machen, bescheiden
ist gegenüber dem, was Sie, liebe Frau Pothmer, hier gesagt und getan hätten, wenn Sie in der gleichen Funktion
gewesen wären, wenn Rot-Grün weiterregiert hätte.

Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind unübersehbar: Wir haben einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit,
wir haben einen Aufwuchs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, wir haben
mehr Ältere im Erwerbsleben und weniger junge Arbeitslose. Natürlich hat die Politik dieser Großen Koalition einen ganz maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen,

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nämlich aufgrund der Reformen der vergangenen Jahre,
vor allem aufgrund der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.

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- Wir haben gestern zu später Stunde darüber geredet.
Weil da schon alle Kameras ausgeschaltet waren, sollte
dieses Thema heute früh noch einmal angesprochen werden.

Herr Niebel,

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es ist ja nicht so, dass wir auf den Evaluationsbericht aus
dem Jahr 2006 nicht reagiert haben. Es hat entsprechende Schlussfolgerungen gegeben. Dazu werde ich
gleich etwas sagen.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, geht es uns darum, die Bundesagentur für
Arbeit schlagkräftiger aufzustellen, vor allem - der Herr
Minister hat darauf hingewiesen -, weil wir nicht wissen, wie sich die Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt
in Deutschland auswirken wird. Das heißt, wir wollen
darüber reden, wie die Bundesagentur für Arbeit zu einem leistungsfähigen Dienstleister am Arbeitsmarkt entwickelt werden kann.

Herr Niebel, Sie haben eine für Ihre Verhältnisse erstaunlich konstruktive Rede gehalten. Ich will das ausdrücklich anerkennen.

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Allerdings haben Sie am Ende Ihrer Rede wieder Ihren
liberalen Ladenhüter hervorgeholt: Schafft den Kündigungsschutz ab; dann haben wir automatisch mehr Ar19986

Stefan Müller ({4})
beitsplätze. - Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues
einfallen. Es wird doch dadurch nicht richtiger, dass Sie
es ständig wiederholen.

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Zur Erbschaftsteuer. Das ist zwar nicht unser
Thema, lassen Sie mich aber trotzdem sagen: Ich glaube,
dass die bayerische FDP verantwortungsbewusst genug
ist, um mit dem Thema Erbschaftsteuer ordentlich umzugehen, und keine Nachhilfe von Ihnen, Herrn
Westerwelle, oder sonst jemandem von der Bundespartei
braucht. Ich bin da sehr zuversichtlich. Lassen Sie die
bayerischen Kollegen in Ruhe mit uns zusammenarbeiten. Dann kommt auch etwas Anständiges raus.

Wir wollen die Bundesagentur zu einem schlagkräftigen Dienstleister am Arbeitsmarkt entwickeln. Es mag
ja sein, dass Sie, liebe Kollegen von der FDP, daran kein
Interesse haben. Sie wollen die Bundesagentur lieber abschaffen.

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- Auflösen. Den Unterschied müssen Sie mir einmal erklären. - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesagentur irgendwann einmal abgeschafft oder aufgelöst wird,
ist so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP irgendwann einmal in Deutschland mit absoluter Mehrheit
regiert.

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Das ist sehr unwahrscheinlich. Ich finde, das ist auch gut
so.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine
SGB-III-Reform verfolgen wir im Wesentlichen drei
Ziele: Erstens. Wir wollen mehr Übersichtlichkeit und
eine bessere Handhabbarkeit der Instrumente, um dadurch eine bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt gewährleisten zu können. Wir wollen zweitens mehr Entscheidungsspielräume für die Agenturen und die
Mitarbeiter der Agenturen vor Ort. Drittens wollen wir
erreichen, dass die Mittel, die der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, wirtschaftlicher eingesetzt
werden können, damit das Geld der Beitragszahler so effizient und effektiv wie möglich eingesetzt werden kann.

Lassen Sie mich zu den drei Punkten einige kurze Bemerkungen machen: Erstens. Bessere Übersichtlichkeit
heißt für mich auch mehr Transparenz. Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zahl der Instrumente reduziert werden soll. Vor allem aber sollen die
vorhandenen Instrumente auf ihre Wirksamkeit geprüft
werden. Das heißt, wir wollen wirksame Instrumente
fortentwickeln und unwirksame Instrumente abschaffen
oder streichen, und wir haben uns vorgenommen, dass
gleichartige Instrumente zusammengefasst werden.
Wenn Sie den Gesetzentwurf durchlesen, werden Sie
feststellen, dass wir in der Tat unwirksame Instrumente
abschaffen, zum Beispiel die Jobrotation, den Eingliederungszuschuss bei Neugründungen, den Arbeitgeberzuschuss zur Ausbildungsvergütung und vieles andere
mehr. Diese Maßnahmen werden gestrichen, weil sie
nichts genutzt haben, weil sie die arbeitsmarktpolitischen Ziele nicht erfüllt haben, also einfach, weil sie unwirksam waren. Eine ganze Reihe von Maßnahmen
- unterstützende Leistungen und vieles andere mehr wird, zum Beispiel im Vermittlungsbudget, zu einem
neuen Instrument zusammengefasst, sodass wir entgegen dem, was hier gesagt worden ist, zu einer Reduzierung der Zahl der Arbeitsmarktinstrumente kommen. Ich
sage aber ausdrücklich dazu: Diese Reduzierung ist kein
Selbstzweck. Wir reduzieren die Zahl der Instrumente
nur, um dem Ziel näher zu kommen, die Vermittlung zu
verbessern und den Arbeitsuchenden, also denen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen, noch wirksamer
helfen zu können. Darum geht es.

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Wir setzen mit dem, was wir Ihnen heute vorlegen,
den bisherigen Kurs der Großen Koalition fort. Herr
Niebel, ich habe Ihnen angekündigt, dazu noch etwas zu
sagen. Natürlich haben wir auf die Evaluationsberichte
reagiert

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und auf so manches, was durch die Hartz-Kommission
und die Hartz-Reformen auf den Weg gebracht worden
ist. Ich will Sie daran erinnern, dass wir zum Beispiel die
Personal-Service-Agenturen abgeschafft haben, weil sie
nichts gebracht haben. Ich will daran erinnern, dass wir
die Ich-AG abgeschafft und in Verbindung mit dem
Überbrückungsgeld ein neues Instrument, den Gründungszuschuss, geschaffen haben. Selbst Sie müssten
einräumen, dass dieser neue Gründungszuschuss die
Zielgruppe erreicht, die er erreichen soll, und das bei weniger Mitteleinsatz. Dadurch können wir denen helfen,
die unsere Hilfe ganz dringend brauchen.

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Zweitens: mehr Entscheidungsspielräume für die
Vermittler vor Ort. Das Vermittlungsbudget wird hier
eine zentrale Rolle einnehmen. In diesem Vermittlungsbudget wird eine ganze Reihe von Leistungen zusammengefasst, die bisher in einer Reihe von Einzelvorschriften geregelt wurden. Wichtig ist, dass die
Entscheidung, ob Hilfe gewährt wird, tatsächlich dem
Vermittler vor Ort überlassen bleibt. Dadurch können
stärkeres Ermessen und stärkere Handlungsspielräume
der Vermittler vor Ort gewährleistet werden. Die Vermittler kennen ihre Kunden schließlich am besten und
können daher am besten entscheiden, ob eine Maßnahme
sinnvoll ist oder nicht.

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Stefan Müller ({13})
Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit gute Mitarbeiter. Wir vertrauen auf
die Entscheidungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter vor Ort. Auch das ist eine wesentliche Neuerung gegenüber dem, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Nur hilft mehr
gesetzliche Entscheidungsfreiheit vor Ort gar nichts,
wenn diese vom Gesetzgeber gewollte Entscheidungsfreiheit durch irgendwelche Anweisungen der Zentrale
aus Nürnberg zunichtegemacht wird. Deswegen sage ich
ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass wir hier ein Gesetz auf den Weg bringen und die Zentrale in Nürnberg
dann den Mitarbeitern vor Ort so viele Dienstvorschriften macht, dass diese Entscheidungsspielräume nicht
mehr bestehen.

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Ich finde, die Zentrale wäre gut beraten, diese Spielräume zuzulassen.

Im Mittelpunkt sollen nicht mehr die Fragen stehen,
welche Leistungen es gibt, welche Leistungen beantragt
werden können und aus welchen Töpfen man Geld holen
kann, sondern im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen,
welche Hemmnisse bei dem jeweiligen Arbeitsuchenden
beseitigt werden müssen und was getan werden kann,
um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.
Das heißt, es wird nur noch dann eine Förderung geben
- auch das liegt im Ermessen des Vermittlers -, wenn
Aussicht besteht, dass durch diese Maßnahme tatsächlich Erfolge am Arbeitsmarkt verzeichnet werden können.

Ich möchte insgesamt feststellen, dass dieses Vermittlungsbudget eine flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung gewährleisten wird. Die Flexibilität, die wir durch das Vermittlungsbudget erreichen,
setzen wir mit dem Experimentiertopf fort, den wir
ebenfalls einführen werden und von dem wir uns versprechen, dass innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung erprobt werden können. Wir haben da in den
vergangenen drei Jahren, Herr Minister, gute Erfahrungen gemacht, zum Beispiel mit der Initiative „50 plus“,
bei der es im Kern darum geht, dass der Bund Geld für
bestimmte Modellregionen, für bestimmte Modellkommunen zur Verfügung stellt, die dann selber entscheiden
dürfen, für welche Instrumente sie es einsetzen. Dabei
sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Es geht darum, in den Regionen passende Instrumente zu finden,
ohne dafür einen gesetzlichen Rahmen zu haben, aber
auch zu lernen, was in den einzelnen Regionen und in
den Agenturen vor Ort an Sinnvollem und Richtigem gemacht werden kann, um Rückschlüsse für die Zukunft
der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu ziehen.

Wir werden dafür sorgen, dass die Beratung und die
Betreuung durch eine Potenzialanalyse und durch Eingliederungsvereinbarungen verbessert werden. Diese
Dinge haben wir teilweise schon im SGB II eingeführt.
Dazu ist es notwendig, dass auch die Ausbildung der
Mitarbeiter noch weiter verbessert wird.
Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Das
Ziel, das wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen, ist ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz. Es ist die
Aufgabe der BA, dafür zu sorgen, dass die Mittel der
Beitragszahler wirklich verantwortungsvoll eingesetzt
werden, dass damit sorgsam umgegangen wird und sie
eben nicht in irgendwelchen unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen verpuffen. Die bisherige Politik zeigt, dass
wir dieser Verantwortung gerecht geworden sind. Nur
die Einsparung steht aber nicht im Mittelpunkt dieses
Gesetzentwurfes.

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Wer glaubt, dass wir 20 Instrumente einsparen, um ein
Viertel des Geldes ausgeben zu können, der täuscht sich
gewaltig.

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Wir brauchen diese freien Finanzmittel, um denen helfen
zu können, bei denen der Aufschwung am Arbeitsmarkt
noch nicht angekommen ist.

Zusammenfassend will ich sagen, dass mit diesem
Gesetzentwurf die Arbeitsmarktinstrumente wirkungsvoll
weiterentwickelt, Entscheidungsspielräume erhöht werden und wir die BA in die Lage versetzen, ihren arbeitsmarktpolitischen Aufgaben noch besser nachzukommen.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
Große Koalition versteht die Arbeitsmarktpolitik als eines ihrer zentralen Handlungsfelder. Ich würde mich
freuen, wenn die Opposition die jetzt beginnenden Beratungen in den Ausschüssen in gleichem Maße begleitet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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