Biehle (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wenn ich die Haushaltsdebatte und diesen heutigen Tag Revue passieren lasse, bin ich tief betroffen darüber, daß es nur noch Gehässigkeiten gibt, daß Ideologie im Vordergrund steht und Realität und Politik bei Ihnen keinen Stellenwert mehr haben.
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Was denken denn die jungen Menschen draußen, unsere Wehrpflichtigen, wie Sie hier Politik verkaufen wollen und wie Sie hier die Sicherheitspolitik dieses Landes vertreten?
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Wenn der Kollege von Bülow lapidar gesagt hat - das war das einzige, was er zu seinem Papier ausgeführt hat -, sein Papier habe Sturm in Wassergläsern ausgelöst, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege von Bülow: Uns geht es um die Sicherheit, den Frieden und und die Freiheit der Menschen in diesem Lande. Das lassen wir nicht in Frage stellen. Darüber gibt es für uns keine Diskussion.
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- Darüber gibt es keine Diskussion. Sicherheit, Frieden und Freiheit stehen an erster Stelle unserer Politik.
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Bei genauem Hinsehen stellt man fest, daß das Papier des Kollegen von Bülow keine Vision für das Jahr 2 000 ist. Im Gegenteil: Altbekannte sozialdemokratische Sehnsüchte werden erneut vorgestellt.
So das Deutsche Fernsehen am 9. September. In der
Tat ist es so: Das sind Dauerbrenner von Ollenhauer über Wehner bis zu Lafontaine mit dem Austritt aus der NATO bis hin zum jetzigen SPDSicherheitspapier.
Lassen Sie mich aber deutlich sagen: Der Kollege von Bülow ist kein Einzelkämpfer und kein Einzeltäter. Er ist Vorsitzender einer SPD-Kommission und hat wiederholt SPD-Papiere vorgelegt. Bis zum heutigen Tage gibt es zu den vorausgegangenen Papieren keine Distanzierung der SPD.
Es ist einfach beängstigend, wie hier suggeriert wird, daß die NATO konventionell stärker sei als der Warschauer Pakt und daß sie mehr Soldaten unter den Waffen habe als der Warschauer Pakt.
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Wo lebt diese SPD eigentlich? Wunschdenken, Herr Kollege Ehmke, ersetzt realistische Sicherheitspolitik eben nicht, eine Politik, wie sie Kanzler Schmidt noch betrieben hat. Aber der ist ja nicht mehr gefragt. Im Gegenteil, Bahr nannte Schmidts Auffassungen sogar „töricht".
Wer die Bedrohung, wie in dem SPD-Papier geschehen, bestreitet oder gar in Frage stellt, kommt natürlich zu falschen Auffassungen und Schlußfolgerungen. Der will die NATO auflösen. Der kann die Amerikaner heimschicken nach dem Motto „Ami go home" und der verzichtet auch auf die Bundeswehr, weil nur sieben Monate Grundwehrdienst die Bundeswehr überflüssig machen und jegliche Einsatzbereitschaft im Ansatz zerstören.
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Der Westen muß nach Ansicht des SPD-Papiers auch die Fähigkeit zum Überfall und zum Eindringen ins Hinterland beseitigen. Man höre und staune: Hier wird der Bundeswehr der Status eines Kalten Kriegers aufoktroyiert.
Jeder Unteroffizier der Bundeswehr weiß, daß die Struktur der Bundeswehr, die Logistik, die Bewaffnung nur die Verteidigung ermöglichen, nichts anderes. Wer anderes behauptet, schlägt den Bundeswehrsoldaten ins Gesicht.
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Dieses Papier ist eine totale Abkehr von jahrelanger gemeinsamer Sicherheitspolitik, untergräbt den Verteidigungswillen und leitet, wie selbst SPD-Abgeordnete gesagt haben, einen Selbstzerstörungsprozeß im Bündnis ein.
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Ich fordere Sie auf: Lösen Sie sich von diesem Papier, überlassen Sie es nicht den letzten wenigen rechten SPD-Mohikanern, die erfolglose Erklärungen als Persilscheine abgeben.
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Sorgen Sie ohne Wenn und Aber dafür, daß dieses Papier zurückgezogen wird.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Leber, der vor wenigen Monaten gesagt hat:

Klar ist inzwischen, daß der Friedensumfang unserer Streitkräfte nicht wesentlich verringert werden darf. Deshalb auch die Absicht der Bundesregierung, den Wehrdienst ab 1989 von 15 auf 18 Monate zu verlängern.
Er führte weiter aus:
Verzicht auf Nuklearwaffen und Verzicht auf ihren Ersteinsatz zum Zwecke der Verteidigung sind aus Gründen der Kriegsverhinderung für den Westen nicht akzeptabel.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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