gattermann (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung Kohl/ Genscher war mit dem Anspruch angetreten, zu den Grundsätzen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik unter grundlegend veränderten wirtschaftlichen - weltwirtschaftlichen und nationalwirtschaftlichen - Rahmendaten zurückzufinden; und das - übrigens die Ursache vieler Konflikte in diesem Haus; auch in der Zukunft - bedeutet, Abschied zu nehmen von bequemer, allgefälliger Schönwetterpolitik.
Obwohl diese christlich-liberale Koalition nach den ersten finanzpolitischen Sofortmaßnahmen nun zwar nicht gerade mit dem Versprechen von „Blut und Tränen", aber doch mit der Ankündigung von Opfern und Einschränkungen und der Forderung nach mehr Leistung und mehr Verantwortung vor die Bürger getreten ist, haben die Wähler diesen Kurs am 6. März eindrucksvoll bestätigt. Dieses

Wählervotum verpflichtet. Ich sage das nicht ohne einen Unterton von Selbstkritik an mich selbst
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und auch an die Reihen der Koalitionsabgeordneten, denen es natürlich nicht leichtfallen kann, allen Wünschen und Forderungen der Betroffenen zu widerstehen.
Die Grundsätze solider Finanzpolitik verwirklichen heißt, mit einem langen Atem Maßnahmen zur Erreichung verschiedener, einander teilweise widersprechender Ziele durchzusetzen, die durchweg nicht populär sind und die zudem Angriffsflächen für polemische Anfeindungen in Fülle bieten.
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Der Finanzminister hat heute morgen die Schwierigkeiten der Aufgaben - wie ich meine: sehr eindrucksvoll - beschrieben und zugleich den Weg markiert, auf dem sich diese Regierungskoalition zur Aufgabenerfüllung befindet. Er hat dabei auch die Länge der noch vor uns liegenden unbewältigten Wegstrecke nicht verschwiegen.
Aus dem vielfältigen Aufgabenkatalog will ich bei dieser Finanz- oder Steuerrunde den Bereich herausgreifen, der die steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umfaßt. Das geht nicht ohne den weiteren Punkt, die weitere generelle Aufgabe: Schaffung von Vertrauen auf stetige, verläßliche finanz- und steuerpolitische Rahmendaten.
Mit den vorliegenden Finanzvorlagen erfüllt diese Regierung ein Versprechen - ich halte das für sehr wichtig -, das sie im Herbst vorigen Jahres abgegeben hat und das im Wahlkampf vielfach wiederholt worden ist, nämlich die damals beschlossene, sicher unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung mit ihrem Mehraufkommen ohne Wenn und Aber und ohne Einschränkung in die Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zurückzugeben.
Dieses Versprechen wird hier eingelöst, obwohl man natürlich auf die Idee verfallen könnte, Herr Gobrecht, diese vier Milliarden schlicht und einfach zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden oder irgend etwas anderes damit zu finanzieren, vielleicht auch - wie Holger Börner - Wahlgeschenke zu verteilen, nämlich genau diese vier Milliarden über eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags und der Kilometerpauschale zu verbraten. Das alles sind natürlich Überlegungen, die man anstellen kann. Aber unter dem Stichwort „Vertrauen und Verläßlichkeit" ist es ganz unverzichtbar, daß die Regierung dieses Versprechen, dieses Steuermehraufkommen in die Verbesserung der steuerlichen Rahmendaten zu lenken, eingehalten hat.
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Eine halbe Milliarde - auch das war ein Versprechen; auch das ist eingelöst - fließt in die Verbesserung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Auch das hat etwas mit sozialer Symmetrie zu tun.
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Meine Damen und Herren, das bedeutet nun nicht, wie Sie immer wieder draußen der Bevölkerung weismachen wollen, daß hier Steuergelder verschleudert würden oder daß Steuergeschenke an Unternehmer verteilt würden. Sie wissen es doch sehr viel besser, Sie sollten es aber auch offiziell und öffentlich zur Kenntnis nehmen, daß nur eine gesunde, ertragsstarke Wirtschaft Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Es kann keinen Arbeitnehmern gutgehen, deren Betrieben es nicht gutgeht.
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Im Vordergrund des steuerlichen Maßnahmenbündels steht die hier angesprochene und vielfach kritisierte Senkung der von den Betrieben zu tragenden Vermögensteuer. Damit wird die Milderung einer Besteuerung fortgesetzt, die auf die Gewinnoder Verlustsituation der Betriebe nach meiner Einschätzung immer noch zu wenig Rücksicht nimmt.
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen - das ist hier heute schon mehrfach zitiert worden - hat die Verteilungswirkung dieser Vermögensteuerentlastung kritisiert. Ich kann mich zu diesem Punkte etwas kürzer fassen, weil Kollege Kreile darauf schon sehr intensiv eingegangen ist. - Übrigens zeigt sich hier, wie synchron steuerpolitisch in der Koalition gedacht wird, ich habe das mit Befriedigung festgestellt, Herr Kollege Kreile. - Diese Berechnungen verschweigen doch - das Beispiel von Herrn Kollegen Kreile hat es gezeigt -, daß relativ die Entlastungswirkung durch die Freibeträge natürlich bei den kleinen und mittleren Betrieben größer als bei den Großbetrieben ist. Das ist ernsthaft nicht zu bestreiten. Wenn man - auch darauf ist hingewiesen worden, nämlich auf die Zahl der Beschäftigten bei diesen Großunternehmen - die Zahl 0,7 % der Betriebe einmal auf Arbeitsplätze umrechnet, dann ergeben sich schon völlig andere Prozentzahlen. Überhaupt halte ich in diesem Zusammenhang, das Operieren mit absoluten Zahlen, die dann wieder in Prozentzahlen umgerechnet werden, für schlicht unseriös.
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Meine Damen und Herren, es ist j a wohl auch die Frage erlaubt, warum eigentlich große Unternehmen, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen stellen, von diesen Entlastungswirkungen ausgenommen werden sollen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß man sozusagen den Test auf die Belastbarkeit der Wirtschaft so lange fortsetzt, bis man nachher wieder versucht, Arbeitsplätze über erhöhte Subventionen zu sichern.
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Meine Damen und Herren, wem hier gesagt wird, größere Betriebe würden gegenüber kleineren und mittleren Betrieben benachteiligt, sollte man den Gesamtzusammenhang des vorliegenden Paketes nicht verschweigen, und man sollte auf die Son1232 
derabschreibungen für die kleinen und mittleren Betriebe hinweisen.
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Dies ist eine ausgeprägt mittelstandsfreundliche Komponente mit einem Volumen von immerhin einer Milliarde DM. Das ist j a auch Geld. Ich sehe darin das Gegenteil einer Bevorzugung der Großbetriebe.
Aus der Fülle der weiteren Entlastungsmaßnahmen will ich nur noch die Wiedereinführung der Sonderabschreibung für Forschung und Technologie und die Abzugsfähigkeit von Emissionskosten hervorheben. Das erste ist dringend geboten, um der Wirtschaft Hilfestellung bei der Entwicklung neuer Innovationskraft zu leisten, und das zweite, um Familienunternehmen insbesondere den Zugang zum Markt für Risikokapital zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahme zeigt übrigens schon auf die bloße Ankündigung hin Wirkung. Deshalb werden der Kollege Kreile und ich unseren Fraktionen vorschlagen, daß diese Regelung nicht erst am 1. Januar 1984, sondern schon mit der Verkündung dieser Absicht, nämlich mit dem 29. Juni 1983 in Kraft tritt, um hier einem möglichen Attentismus bei der Eigenkapitalbeschaffung vorzubeugen.
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Meine Damen und Herren, in unserer freidemokratischen Wertung des gesamten Maßnahmenbündels - mag man an der einen oder anderen Maßnahme auch Detailkritik anmelden - sehen wir ein geschlossenes Konzept, das einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft darstellt und das - da sind wir sicher - von der Wirtschaft auch angenommen werden wird.
Herr Kollege Gobrecht - andere haben es auch angesprochen, aber Sie haben es dezidiert gesagt -, Sie meinen, diese 31/2 Milliarden DM Steuermindereinnahmen seien vertan, sie bewirkten keine einzige zusätzliche Investition, sie brächten keinen einzigen Arbeitsplatz, denn sie seien nicht beschäftigungspolitisch eingesetzt worden.
Geben Sie doch endlich diesen törichten Irrglauben auf, unsere Wirtschaft sei ein simpler Spielautomat, den man nur mit einigen staatlichen Münzen füttern müsse, und postwendend kämen unten Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum heraus!
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Glauben Sie doch nicht, wir seien so kurzsichtig, anzunehmen, mit 31/2 Milliarden Mark Steuerentlastungen würden wir nun postwendend 2 Millionen Arbeitslose oder auch nur einen großen Teil von ihnen unmittelbar und sofort wieder in Arbeit und Brot bringen!
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Meine Damen und Herren, wir haben uns - das ist das, was ich eingangs die Angriffsfläche für polemische Anfeindungen genannt habe - auf einen sehr langen und mühsamen Weg begeben, auf den Weg nämlich, das Vertrauen wieder aufzubauen und schrittweise jenen staatlichen Rahmen zu schaffen, in dem sich wirtschaftliche Betätigung und wirtschaftliches Handeln schlicht und ergreifend lohnt; denn das ist die unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze.
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Meine Damen und Herren, der Herr Apel und eigentlich der ganze Chor der wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher und Experten der SPD vermissen in diesen Überlegungen der christlichliberalen Koalition und in den vorliegenden Gesetzentwürfen das Konzept.
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Mich erinnert das, wenn ich mir überlege, was denn statt dessen so angeboten wird, ein bißchen an das Motto „Haltet den Dieb!"; denn ein Alternativkonzept habe ich von Ihnen nicht gehört.
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Zumindest habe ich sehr viel Verwirrendes gehört. Vom Kollegen Roth habe ich gelernt - so die beschäftigungspolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion -, daß dringend große staatliche Beschäftigungsprogramme mit einem deutlichen Schwergewicht auf öffentlichen Investitionen her müssen.
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- Ich habe gesagt, wo die Quelle ist, Herr Kollege, nämlich in den veröffentlichten beschäftigungspolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion.
Vom Kollegen Apel habe ich - schon vor der heutigen Debatte, aber heute habe ich es wieder gehört, wenn auch nicht ganz so deutlich - gelesen, daß er ein Beschäftigungsprogramm wünscht, das einen Schwerpunkt in den privaten Investitionen sieht.
Bei Herrn Börner höre ich reine nachfrageorientierte Politik; ich hör nämlich von 4 Milliarden DM Entlastungen bei den Arbeitnehmereinkommen.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt einmal offenlassen, ob letztere reine Wahlkampfbemühungen sind; ich will auch nicht die Frage stellen, wie seriös es eigentlich im Hinblick auf das Gesetzesinitiativrecht in unserer Republik ist, daß nur zu Wahlkampfzwecken von vornherein absolut aus-sichtlose Gesetzesanträge eingebracht werden. Es würde zu weit führen, dem jetzt im einzelnen nachzugehen.
Meine Damen und Herren, die Alternativen haben eigentlich nur eines gemeinsam: Sie kosten viel Geld, das nicht da ist. Als Finanzierungskonzept kommt dann: weitere Schulden machen oder Steuern erhöhen, wobei das Schuldenmachen neuerdings ein bißchen verklausuliert wird. Man spricht

nicht expressis verbis von Schulden, sondern sagt, man dürfe die Konsolidierung nicht zu weit treiben, aber genau das Schuldenmachen ist gemeint und kommt dabei heraus.
Ich fürchte, Herr Kollege Gobrecht, es könnte vielleicht doch etwas an dem bösen Urteil über den wirtschaftspolitischen Sachverstand der SPD dran sein, daß die SPD genau weiß, wie man Geld ausgibt - auch sozial vernünftig ausgibt -, aber nicht weiß, wie man Wirtschaft und Bürger in den Stand versetzt, dieses auszugebende Geld zunächst einmal zu verdienen.
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In den Ausschußberatungen werden wir uns allerdings sehr ernsthaft mit der Kritik des Bundesrates auseinanderzusetzen haben, die bei grundsätzlicher Billigung des Entwurfs vorgebracht wurde. Das Stichwort ist „Vereinfachung"; Herr Gobrecht, Sie haben es auch angesprochen. In der Tat wird durch einige Regelungen das Steuerrecht nicht einfacher. Dies veranlaßt mich zunächst einmal zu einer Bemerkung, von der ich meine, daß sie im Interesse der Mitarbeiter in den Finanzverwaltungen einmal gemacht werden muß.
Unser politisches Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit, die unterschiedlichsten politischen Zielsetzungen mit Mitteln des Steuerrechts zu verwirklichen, zwingt uns natürlich immer wieder zu immer neuen Kompromissen, deren gesetzestechnische Umsetzung außerordentlich kompliziert ist, dem Vereinfachungsgedanken entgegenwirkt und die Arbeit der Beamten erschwert. Ich meine, wir sollten offen eingestehen, daß der Adressat für Bürgerunmut wegen der komplizierten Steuergesetze zunächst einmal und in erster Linie dieser Gesetzgeber selbst ist. Ich meine, das müßte einmal gesagt werden.
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Herr Gobrecht, Sie haben insbesondere der CDU vorgeworfen, daß sie diesem Vereinfachungsgedanken spontan keinen Raum mehr seit dem Zeitpunkt gebe, da sie in die Regierungsverantwortung überwechselte. Ich darf das zurückgeben und sagen: Sie haben genauso spontan gelernt, diesen Gedanken hervorzukehren und sauber vorzutragen, nachdem Sie in die Oppositionsrolle übergewechselt sind.
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Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, Herr Kollege Gobrecht. Ich erinnere mich an eine Nachtsitzung im Rahmen einer Koalitionsverhandlung, in der tatsächlich der Versuch unternommen werden sollte, im Zusammenhang mit dem Programm zur Energieeinsparung in Höhe von 4,35 Milliarden DM - Sie erinnern sich - steuerlich zu regeln, daß die steuerlichen Vorteile, die dabei auf der Vermieterseite entstanden, durch die einzelnen Mietverträge an die Mieter weitergegeben werden. Es hat einer ganzen Nacht bedurft, um Ihnen diesen verteilungspolitisch durchaus akzeptablen Gedanken auf der
Grundlage des Vereinfachungsgedankens auszureden.
Wie gesagt: Ich glaube, wir sollten uns da wechselseitig nicht zu viele Vorwürfe machen. Deswegen habe ich das gesagt.
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Nach den ersten Schritten zur Entlastung der Unternehmensbesteuerung im vergangenen Herbst und jetzt wird als nächster Schritt der Abbau leistungsfeindlicher Wirkungen des Lohn- und Einkommensteuertarifs in Angriff zu nehmen sein.
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Hier ist der Staat immer wieder in der Pflicht - ich benutze jetzt das Wort des Herrn Kollegen Häfele -, heimliche Steuererhöhungen zurückzugeben. Diese Aufgabe - jetzt hören Sie gut zu - ist im Zuge unserer gesamten Wirtschaftsstrategie um so dringlicher, als ein Florieren der Wirtschaft nicht nur bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen voraussetzt, sondern auch motivierende Regelungen für die unerläßlich mitarbeitenden Arbeitnehmer voraussetzt.
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Meine Damen und Herren, die Steuer- und Abgabenlast übersteigt in einigen Einkommensbereichen bereits das Erträgliche. Ich habe hier heute wieder den Vorwurf gehört - man hört ihn ja allenthalben -, daß die finanzpolitischen Maßnahmen dieser Koalition sozial unausgewogen seien.
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Ich will nicht den Gedanken wiederholen, den Herr Kollege Kreile bereits vorgetragen hat. Jedes Jahr der hinausgeschobenen Tarifreform fordert von allen Bürgern dieses Landes ein Konsolidierungssonderopfer. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
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Ich gehe darüber hinaus und sage: auch von den Steuerbürgern in der Proportionalzone, weil sich dort nämlich durch die Nichtanhebung des Grundfreibetrags zusätzliche reale Belastungen ergeben. Aber natürlich greift dieses Sonderopfer massiv und intensiv dort, wo sich der Progressionstarif am stärksten auswirkt. Dies muß man so deutlich sehen und sagen.
Der Kollege Apel hat gemeint, Graf Lambsdorff habe gesagt, 1985 müßten wir diese Tarifreform durchführen. Das hat Graf Lambsdorff zu keiner Zeit gesagt.
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Seine Formulierung war: in dieser Legislaturperiode. Ich schließe mich dieser Formulierung an, meine Damen und Herren.
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Sie können selbst ausrechnen, wieviel Jahre Sonderopfer das schon sind.
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Meine Damen und Herren, ich will noch sagen, daß daneben als nächste Aufgabe, Herr Bundesfinanzminister, eine Ordnung - ich will nicht sagen „Neuordnung" - der Besteuerung des Wohneigentums in Angriff genommen werden muß.
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Ich halte das deshalb für eine ganz dringende Aufgabe, weil wir uns auseinanderzusetzen haben mit möglichen konjunkturpolitischen Auswirkungen, die sich aus dem Zusammenwirken diverser auslaufender gesetzlicher Maßnahmen ergeben. Das Investitionszulagengesetz läuft aus. Bestimmte Bauherrenmodelle laufen mit dem Wegfall der Mehrwertsteueroption aus.
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Der Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum, Bausparzwischenfinanzierungsprogramme, Sonderprogramme im sozialen Wohnungsbau, das alles wird, zeitlich kumulierend, in den Jahren 1985/86 und 1987 auslaufen. Deswegen brauchen wir eine Anschlußregelung, von der ich zunächst einmal nur sagen will, daß sie aufkommensneutral zu sein hat. Sonst ist sie nicht zu finanzieren. Sie hat also quantitativ und qualitativ gleichwertig zu sein, wenn wir Konjunktureinbrüche vermeiden wollen.
Ein letztes Wort in die Zukunft gerichtet: Nach diesen Aufgaben bleibt das Thema „Struktur der Unternehmensbesteuerung" weiter auf der Tagesordnung. Das Stichwort ist Gewerbesteuer. Ich hätte das heute nicht gebracht, wenn nicht der finanzpolitische Sprecher der SPD, der Kollege Dr. Apel, sehr direkt - wie es seine Art ist - gemeint hätte, die Forderung der FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer offenbare wenig finanzpolitischen und steuerpolitischen Sachverstand.
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