Rainder Steenblock (NA), 2008-05-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident, Sie haben schon einen Teil der Einleitung vorweggenommen, wobei wir das mit der Fahne für
eine gute Idee halten.

Eine der Schwierigkeiten, die wir haben, ist, dass wir
an solchen Tagen wie heute, dem Europatag, geneigt
sind, große Reden über die Verdienste Europas, die es
ohne Frage gibt, zu halten. Ich glaube, alle Europäer
können auf das, was wir geleistet haben, auf dieses Friedensprojekt, stolz sein. Trotzdem müssen wir uns an solchen Tagen ganz besonders mit der Kritik auseinandersetzen, die es nicht immer zu Recht, aber doch immer
wieder an dem europäischen Integrationsprojekt gibt.
Wir müssen an diesem Tag ganz besonders dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass wir in Deutschland das Vertrauen der Menschen in Europa und in die europäische
Integration stärken. Wir müssen deutlich machen, dass
Europa das Projekt ist, das wir realisieren wollen, um
den Menschen in Deutschland und in Europa mehr
Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Freiheitsrechte zu
geben. Dafür steht Europa, und dafür kämpfen wir, und
das heißt Arbeit.

({0})

Das heißt natürlich auch, dass wir uns all der Kritik,
zum Beispiel dass in Europa nicht richtig mit dem Geld
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen
und Geld verschwendet wird, stellen müssen. Ich glaube,
das Thema, das wir heute auf die Tagesordnung gesetzt
haben, der Wanderzirkus des Europäischen Parlaments
zwischen Brüssel und Straßburg, ist ein Punkt, an dem
man ganz konkret im Interesse der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler deutlich machen kann, dass wir in eine
andere Richtung wollen, weil hier viel Geld verschwendet wird, ohne dass damit auch nur der Ansatz eines
Mehrwertes verbunden wäre.

({1})

Jeden Monat gehen 785 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die normalerweise in Brüssel sitzen,
auf Reisen nach Straßburg. Dazu kommen jeden Monat
3 000 Mitarbeiter und neun Sattelzüge mit Unterlagen,
die zwischen Brüssel und Straßburg hin- und hergefahren werden. Das kostet jedes Jahr 200 Millionen Euro.
Das sind in einer EU-Finanzperiode fast 1,5 Milliarden
Euro, die wir nur dafür ausgeben, um unsere Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unterlagen zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herzufahren. Man kann keinem Menschen vernünftigerweise
erklären, warum wir das machen. Das dient nicht der Arbeitsfähigkeit der Parlamentarier.

({2})

Wir als Grüne, die wir uns der europäischen Integration verpflichtet fühlen, wissen sehr wohl um die Bedeutung Straßburgs als der Stadt, die die europäische Versöhnung symbolisiert. Dem stellen wir uns auch. Daher
lautet unser Vorschlag, das nicht quantitativ, aber qualitativ auszugleichen, das heißt, in Zukunft die Sitzungen
des Europäischen Rates in Straßburg abzuhalten, also
neben dem Sitz des Europarates, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vielen anderen europäischen Einrichtungen. Diesen Charakter der Stadt
Straßburg wollen wir erhalten und stärken, und die Verlegung des Europäischen Rates ist hierfür sicherlich ein
vernünftiges Instrument.

Wir wollen, dass die Verschwendung von Ressourcen
aufhört. Es geht nicht nur um die Verschwendung von
Geld, sondern - das sage ich natürlich insbesondere als
Grüner - um eine Vergeudung von Ressourcen; damit
greife ich die Transporte und damit verbundenen CO2Emissionen auf. Ein offizieller Bericht des EU-Parlaments enthält die Aussage - das wurde ausgerechnet -,
dass durch diese Transporte 20 000 Tonnen CO2 zusätzlich emittiert werden.

({3})

- Herr Westerwelle, wenn man alle Parlamentarier des
Europäischen Parlaments in ein Großraumflugzeug
steckt und dieses Flugzeug jeden Tag im Jahr fünfmal
um die Erde kreisen lässt, dann kommt man auf
20 000 Tonnen CO2. Ich halte es für nicht verantwortbar,
dass wir einen solchen Unfug mitmachen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Geld verschwendet und führt zu Klimaschädigung. Deshalb
glaube ich, dass diese Form der Verschwendung von
Steuergeldern und Ressourcen beendet werden muss. Es
muss ein klares Konzept mit Richtung Kompensation
geben. Wir sagen Ja zu den Franzosen und Ja zum europäischen Integrationsgedanken, aber Nein zur Verschwendung von Steuergeldern. Das schafft Vertrauen in
die europäische Integration. Wir fühlen uns dieser sehr
verpflichtet. Es geht hier nicht um Populismus gegen
Europa. Es geht darum, dass wir mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen.

Vielen Dank.

({5})