Jürgen Schmieder (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß in dem Rostocker Asylantenheim keine Menschen zu Schaden gekommen sind, grenzt an ein wahres Wunder. Daß sie dem wütenden Mob schutzlos ausgeliefert, in Todesangst anderthalb Stunden vor laufenden Kameras auf Hilfe warten mußten, ist, gelinde gesagt, ein Verbrechen.
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Für Mord genügt es, daß vom Täter der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. Wer Brandsätze und andere Wurfgeschosse in die Wohnungen wirft, in denen sich Kinder, Frauen und Männer aufhalten, ist ein potentieller Mörder. Das Johlen und der gröhlende Applaus der beifällig dabeistehenden Bürger ist nichts anderes als Beihilfe für Kriminelle.
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Meine Damen und Herren, Deutschland erlebt zur Zeit eine Welle rechtsradikaler Gewalt. Damit rückt verstärkt die innere Sicherheit unseres Staates ins Blickfeld, die durch extremistisch-radikale, antidemokratische Gruppierungen und durch offensichtlich steigende Gewalt und Delinquenzbereitschaft in Gefahr zu kommen droht. Bezeichnenderweise wurden in Rostock einige ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi festgestellt, die in vorderster Reihe agierten. Es stellen sich die Fragen, wer die regiert, wer lenkt und leitet, wer wird durch wen und wovon begünstigt?
Die Bilder von brennenden Asylantenheimen und randalierenden Horden vor beifällig en Zuschauerkulissen, die seit Monaten andauernden Exzesse in Hoyerswerda, Rostock, Saarlouis, Hünxe und anderen Orten, der Brandanschlag auf das frühere KZ Sachsenhausen - dies beunruhigt und beschämt uns zutiefst und macht uns betroffen. Aber damit darf es nicht genug sein. Wir müssen hier etwas tun. Der Staat muß sich zur Wehr setzen, und die demokratischen Parteien sind aufgerufen, gemeinsam zu handeln.
Sie sind aufgerufen, über alle Parteigrenzen hinweg im Kampf gegen solche Akte brutaler Gewalt gemeinsam nach wirksamen Instrumenten zu suchen. Für parteipolitische Profilierungen ist es ohnehin zu spät, und die Situation ist zu ernst.
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Wir sind den betroffenen Menschen Solidarität schuldig.
Parteienstrategie und Profilierungssucht einiger Politiker, insbesondere in Landeswahlkämpfen - nicht zuletzt in Baden-Württemberg -, haben das Asylantenproblem zum Wahlkampfthema gemacht, es damit aufgebauscht und mißbraucht.
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Die F.D.P. hat davor gewarnt. Es macht die Republikaner salonfähig, ermutigt die Rechtsradikalen und lenkt von den in Wirklichkeit größeren Problemen und politischen Versäumnissen des Einigungsprozesses ab.
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Fast ist man geneigt, dem Vorwurf des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, zuzustimmen.
Aber jetzt bringt es nichts, sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu üben. Jetzt sind Taten gefragt, und zwar Taten in voller Ausnutzung der bereits geltenden gesetzlichen Regelungen. Der alleinige Ruf nach neuen Gesetzen ist unseriös. Er vernebelt den
Hintergrund der aktuellen Schwierigkeiten und ist eigentlich nur polemische Effekthascherei.
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An der Stelle darf ich den Angriff vorhin auf das Präsidentenamt verteidigen. Man kann, wenn man zitiert, die Zitate nicht aus dem Zusammenhang reißen. Frau Süssmuth hat das zwar gesagt, aber an ganz anderer Stelle. Ich denke, man muß die Würde des Hauses hier wahren.
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Wir müssen gründlich analysieren, was im Einzelfall falsch gemacht wurde. Wir müssen Voraussetzungen schaffen, damit der Staat den Tätern vorbereitet und gut gerüstet bzw. ausgerüstet gegenübersteht. Wir müssen die Ursachen beseitigen.
Die Debatte heute ist dringend notwendig. Man ist nach Rostock zu schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen und hat sich dem üblichen Politgeschäft zugewandt.
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Der Tatsache, daß Rechtsradikale in Deutschland inzwischen in wesentlich kürzerer Zeit mehr Morde auf dem Gewissen haben als die RAF-Terroristen, muß Rechnung getragen werden. Es müssen sofortige Konsequenzen gezogen werden.
Daß der Rechtsstaat die hilflosen Opfer in Lichtenhagen auf dem Dach des brennenden Hauses verlassen und damit verraten und verkauft hat, grenzt schon an ein Verbrechen der verantwortlichen Politiker. Die Staatsgewalt hat in Rostock Mordversuche der Rechtsradikalen und Neonazis zugelassen, die sie - soviel steht heute fest - nach Lage der Dinge hätte verhindern können.
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Der mecklenburgische Innenminister hat nicht zuletzt vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, daß er der Situation in Rostock nicht gewachsen war und für seine Funktion ungeeignet erscheint. Der Untersuchungsausschuß im Landtag muß sich hierzu endlich positionieren.
Durch die verzögerte Handlungsfähigkeit der staatlichen Macht und durch das Beklatschen der Aktionen durch Schaulustige ist ein Flächenbrand ausgelöst worden, der sich gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft richtet. Hierfür muß doch jemand die politische Verantwortung übernehmen.
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Auch war es dilettantisch, eine zentrale Aufnahmestelle mitten in einem von sozialen Spannungen und Belastungen heimgesuchten Wohngebiet unterzubringen. Die Schuld trägt hier nicht nur der Oberbürgermeister von Rostock.
Aber Rostock zeigt auch, daß die Aktionen gelenkt, geleitet und geführt und darüber hinaus zeitlich so terminiert waren, daß sie noch im schutzlosen Heim in Lichtenhagen stattfinden konnten. Eine Woche später wären die Asylanten in Sicherheit gewesen.
Die Frage nach den Hintermännern und Drahtziehern taucht erneut auf. Wie war es möglich, daß organisierte Rechtsradikale aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit Taxis zum Tatort fahren konnten, ohne daß es Vorfeldkontrollen gegeben hat? Das alles hat mit Asylrecht nichts zu tun.
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Es ist übrigens auch banal, dieses Problem als ostdeutsches Problem abzutun, wie man es gelegentlich hört. In Ostdeutschland haben die Bürger auch vor der Wende mit Ausländern zusammengelebt, beispielsweise mit den über Werkverträge ins Land geholten Vietnamesen und Angolanern. Hier hat es meines Wissens noch keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben. Der Ostdeutsche ist also durchaus nicht ungeübt im Zusammenleben mit Ausländern. Aber der an völkerwanderungsähnliche Zustände erinnernde Ansturm von Sinti und Roma überfordert jedoch sichtbar das vertretbare und verkraftbare Maß in den ostdeutschen Kommunen und Ländern; noch dazu, wo die materiellen Voraussetzungen fehlen und die Bürger und Behörden im Osten schwer an den Umstrukturierungsprozessen zu tragen haben.
Die persönlichen Belange müssen neu geregelt und koordiniert werden, und es ist in einigen Regionen viel Geduld mit der wirtschaftlichen Umgestaltung aufzubringen. Hier ist die Koalition, aber darüber hinaus sind auch alle demokratischen Kräfte aufgerufen, dringend weitere Instrumente des wirtschaftlichen Aufschwungs Ostdeutschlands einerseits und andererseits auch zur Begrenzung des Zuwanderungsstroms wirksam zu machen. Diese Probleme stehen in jedem Fall vor uns und sind nicht erst durch die Untaten der Extremisten ins Blickfeld gerückt.
Was die Neonazis angeht: Die hat es auch in der ehemaligen DDR gegeben. Sie sind totgeschwiegen worden, und man glaubte, mit der Vogel-Strauß-Politik könnte man dem Problem entkommen. Mit der Einkehr einer freiheitlichen demokratischen Ordnung kamen sie aus ihren Schlupflöchern, vermehrten sich und bekamen Unterstützung durch Gleichgesinnte aus den alten Bundesländern, die glauben, im Osten Deutschlands ihr Unwesen treiben zu können, da dort die Polizei- und Verfassungsschutzstrukturen noch im Aufbau sind.
Es ist gerade noch Zeit, den Anfängen eines größeren Unheils zu wehren. Wir müssen das soziale Umfeld des Rechtsextremismus austrocknen, und wir müssen den Ausschreitungen energisch begegnen. Gefordert sind rechtsstaatliche Stärke und Besonnenheit.
Der Rechtsstaat muß das bereits bestehende, breitgefächerte gesetzliche Instrumentarium nutzen, um kriminelle Gewalt - um nichts anderes handelt es sich hier - konsequenter als bisher zu verfolgen und zu ahnden. Es geht um die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Rechts.
Polizei und andere Ordnungskräfte sowie Gerichte und Justizbehörden müssen unbedingt und vorrangig personell und materiell so ausgestattet werden, daß Rechtsbrüche unverzüglich verfolgt und geahndet werden können. Die Ausrüstung der polizeilichen Kräfte, die den Randalierern gegenüberstehen, muß verbessert werden. Man muß jetzt vorübergehend eben verstärkt mit Abordnungen aus dem Westen für Abhilfe sorgen. Die F.D.P. fordert eben dieses schon seit längerem.
Die vielfältigen Sanktionen des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes - nach denen sich z. B. auch strafbar machen kann, wer als Zuschauer Gewalttätern beisteht - müssen den Straftaten schuldangemessen angewandt, die vorhandenen Strafrahmen ausgeschöpft werden. Es geht vorrangig darum, nicht durch zu mildes Strafmaß zu neuen Straftaten einzuladen.
Gleichfalls ist von Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung im Sinne von § 212 der Strafprozeßordnung Gebrauch zu machen durch die Sicherstellung einer zeitnahen Verurteilung von Gewalttätern durch verstärkt vor Ort eingesetzte Staatsanwälte und Richter. Außerdem sollte über die Schaffung einer effektiven mobilen Sondereinsatzgruppe gegen Straßengewalt ernsthaft nachgedacht werden.
Abschließend muß ich aber noch einmal darauf hinweisen, daß der Entstehung der Bereitschaft zur Gewalt ein Prozeß zugrunde liegt, der letztlich nicht durch strafrechtliche Aktionen bekämpft werden kann. Hier sind alle demokratischen Kräfte aktiv gefordert, um insbesondere unserer Jugend zu verdeutlichen, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung des anderen ein Werteraster darstellen, das soziale Sicherung und individuelle Freiheit garantiert, das Lebensorientierung liefert und für das es sich einzustehen lohnt.
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