Wolfgang Zöller (NA), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
zur heutigen Aktuellen Stunde folgende Fragen stellen
und einige Anmerkungen machen.

Erstens. Welchen Sinn soll die heutige Aktuelle
Stunde haben?

({0})

Am 2. Juni dieses Jahres hat die CDU/CSU einen Antrag auf Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gestellt, der von der SPD abgelehnt wurde.

({1})

Die SPD hat dann einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Sie wollte in der darauffolgenden Woche eine
Aktuelle Stunde abhalten. Gott sei Dank fand allerdings
am letzten Montag eine gemeinsame Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Landwirtschaftsausschusses statt.

({2})

Dann stellte die SPD den Antrag, heute eine Aktuelle
Stunde auf die Tagesordnung zu setzen. Was das mit
Logik zu tun haben soll, muß mir erst einmal jemand erklären. Er wird sich dabei auf jeden Fall schwertun.

({3})

Man wird den Verdacht nicht los, daß die SPD mit
einer vorgeschobenen Aktuellen Stunde das Anliegen
der F.D.P., eine Aktuelle Stunde zu einem wichtigen
Thema abzuhalten, verhindern wollte. Das hat mit Demokratie recht wenig zu tun.

({4})
Zweitens. Ich begrüße ausdrücklich das Verhalten der

zur Zeit noch in der Opposition befindlichen Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P.,

({5})
die nicht wie die frühere Opposition - wie zum Beispiel
beim BSE-Skandal - den Eindruck erwecken, als sei
BSE in Deutschland und nicht in England ausgebrochen,

wohl wissend um all die negativen Auswirkungen auf
unsere Landwirtschaft. Deshalb gilt es heute festzuhalten: Der Dioxinskandal ist in Belgien passiert. Wir müssen alles unternehmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu schützen.

({6})

Zu dem Vorschlag des SPD-Kollegen, eine bessere
Deklaration würde das Problem lösen, kann ich nur fragen: Glauben Sie wirklich, daß die Verbrecher in Belgien auf die Deklaration schreiben würden, wir haben ein
bißchen Dioxin in die Produkte gemischt? Wie blauäugig sind Sie eigentlich, daß Sie solche Forderungen erheben?

({7})

Drittens. In der gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten hat die Bundesregierung
eine Vorgehensweise vorgeschlagen, die wir grundsätzlich für richtig halten. Allerdings sehen wir in diesem
Vorschlag zwei Schwachstellen: Zum einen haben sich
die eingeleiteten Maßnahmen, die uns vorgestellt wurden, nur auf bestimmte Geflügelerzeugnisse beschränkt,
als nicht ausreichend erwiesen. Aus diesem Grunde
halte ich die Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums vom 2. Juni für fachlich falsch. Darin schreibt die
Ministerin: Mit der Entscheidung, bestimmte Geflügelerzeugnisse vom Markt zu nehmen, ist der Verbraucherschutz gesichert.

Zum anderen muß der Vertriebsweg des verseuchten
Materials klar nachvollziehbar sein, um die Folgeprodukte ebenfalls vom Markt nehmen zu können. Eine solche Maßnahme muß sehr schnell und gründlich durchgeführt werden, um das Vertrauen in die Lebensmittel
wiederherzustellen.

Im übrigen kann ich nur jedem empfehlen: Kaufen
Sie deutsche Produkte mit Qualitätsnachweis. Dies ist
der beste Schutz vor verseuchtem Material.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch einen Punkt ansprechen, den ich für sehr
wichtig halte. Das Strafmaß für solch kriminelles Handeln muß schnellstmöglich europaweit wesentlich verschärft werden. Wer aus Profitgier wissentlich die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt, darf nicht mit
einer läppischen Geldstrafe davonkommen. Solchen
skrupellosen Geldgeiern muß die Möglichkeit, mit Lebensmitteln zu handeln, auf Lebenszeit entzogen werden.

Ich danke Ihnen.

({9})