hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-26:
Darüber gibt es Diskussionen, die natürlich auch im Zusammenhang mit der internationalen Seerechtskonferenz stehen, wie Sie wissen. In diesem Zusammenhang wird man ganz sicher auch an diese Frage herankommen. Aber ich möchte auf die Frage, die Sie angesprochen haben, eine ganz andere Antwort geben. Ich komme nachher im Zusammenhang mit der Deutschen Bucht gleich darauf zurück.
Die gleiche Bedeutung kommt den öffentlichen Einrichtungen für die Schiffssicherheit zu. Kontroll-und Leitsysteme sowie Staffeln der Seenotrettung und des Katastrophenschutz sind Beispiele für öffentliche Leistungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden. Neben der Schiffssicherheit an Bord, die durch Radaranlagen, durch UKW-Seefunk-anlagen, durch Antikollisionsanlagen erhöht werden kann, sind wichtige Ansatzpunkte die Verkehrsüberwachungs-, die Informations- und Lenkungssysteme an Land und im Küstenvorfeld. Hier haben wir einiges erreicht. So sind an den großen deutschen Seeschiffahrtstraßen, an Ems, Jade, Weser und Elbe Einrichtungen für die Verkehrssicherheit geschaffen worden, wie z. B. Landradar, Revierfunk, Befeuerung und Betonnung. Sie entsprechen international dem neuesten Stand der Technik, sind Navigationshilfen und können bei jeder Wetterlage eine vollständige Beratung, Überwachung und Lenkung des Verkehrs durchführen. Dieses System bietet ähnliche Voraussetzungen für die Überwachung des Verkehrs wie in der Luftfahrt. Dieses System sollte wegen der großen Verkehrsdichte und der verschiedenen Kreuzungsbereiche auch auf den Bereich der Deutschen Bucht ausgedehnt werden. Ich sehe, wenn wir über die Deutsche Bucht reden, gerade darin das Hauptproblem, dies voranzutreiben,


und nicht so sehr darin, die international rechtspolitisch schwierige Frage der Zwölf-Meilen-Zone zu beurteilen. Wir haben die Planungsarbeiten vorangetrieben und denken daran, daß dieses Vorhaben einer besseren Überwachung der Deutschen Bucht durch technische Einrichtungen in zwei Ausbaustufen in den nächsten Jahren vorangetrieben werden sollte.
Eine weitere wichtige nationale Maßnahme ist die Einführung der Lotsenannahmepflicht für Tankschiffe. So ist seit 1978 für Tanker auf allen deutschen Revieren die Lotsenannahmepflicht eingeführt. Tankschiffe über 10 000 Bruttoregistertonnen, die das Seelotsenrevier Weser-Jade oder die Elbe befahren wollen, müssen seit dem 1. April 1979 bereits weit außerhalb des Verkehrsballungsgebietes in der Deutschen Bucht, und zwar bei dem Feuerschiff „Deutsche Bucht", den Lotsen annehmen und dürfen ihn, wenn sie ausfahren, auch erst dort wieder abgeben. Derzeit wird eine Verlegung der Lotsenversetzpositionen vor die Kreuzungsgebiete der Deutschen Bucht geprüft, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, die Sicherheit in der Deutschen Bucht zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang sind auch die Einführung der schiffahrtspolizeilichen Meldepflicht für Tanker, das Fahrverbot für Tanker bei schlechter Sicht, die Vorlage einer Tankschiffprüfliste und die Meldepflicht des Seelotsen, wenn Mängel bestehen, zu erwähnen. Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Verbesserung der Fahrwasserbezeichnungen.
Ein großes Problem bleibt: das Problem der sogenannten unternormigen Schiffe, die nicht den internationalen Bau- und Ausrüstungsvorschriften entsprechen. Nach langen Verhandlungen auf internationaler Ebene und der Verabschiedung international einheitlicher Sicherheits- und Sozialvorschriften wird der Schwerpunkt unserer Aufgabe in der Zukunft darin liegen, diese Vorschriften einheitlich für Schiffe aller Flaggen anzuwenden. Einige Flaggenstaaten gehen die Kontrollen ihrer Hochseeschifffahrt nur sehr zögernd an. Deshalb wird den Staaten mit großen Häfen - und wir zählen dazu - eine herausragende Bedeutung bei der Kontrolle der Schiffe zukommen. Die letzten internationalen Übereinkommen zur Schiffahrtssicherheit gehen in diese Richtung. Sie eröffnen für die Hafenstaaten die Möglichkeit, auch solche Schiffe hinsichtlich der technischen Ausrüstung und der Befähigung der Besatzung zu inspizieren, deren Herkunftsstaaten die Vereinbarung nicht ratifiziert haben. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in der Seeschiffahrt erinnern, der die weltweite Einführung von Mindestnormen für die Ausbildung und Befähigung von Seeleuten zum Ziel hat und den Vertragsstaaten auch Kontrollmöglichkeiten einräumt.
Ein auf deutsche Initiative zustande gekommener Vorschlag innerhalb der EG, die Durchführung der Schiffskontrollen in den Häfen der EG-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen. Insbesondere die Beseitigung der Mängel auf unternormigen Schiffen soll
dadurch sichergestellt werden. Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, mehr Sicherheit in der Seeschiffahrt und mehr Schutz für die Küstenmeere vor Verunreinigung zu erreichen. Sie reichen jedoch dann nicht aus, wenn es trotz aller Sicherheitseinrichtungen auf Grund eines Tankerunfalls zur Ölverschmutzung gekommen ist.
Auch hier sind wir dabei, Vorsorge zu treffen, wenngleich die gegenwärtige Situation nicht als befriedigend bezeichnet werden kann. So haben sich Bund und Küstenländer über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung im See- und Küstengebiet in den letzten Jahren geeinigt. Sie haben sich darauf geeinigt, ein Hilfsschiff für Leichterungen anzuschaffen, das gleichzeitig bei der Erprobung von Geräten für das Eindämmen und Abschöpfen von ausgelaufenem Öl eingesetzt werden soll. Weiterhin sollen Hilfseinrichtungen für das Leichtern von 01, Pumpen und Schlauchverbindungen angeschafft werden sowie die Umrüstung von Tonnenlegern der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes vorgenommen werden. Für weitere Beschaffungen der folgenden Jahre liegt ein umfangreicher Investitionskatalog des Ölunfallausschusses Seeküste vor. Dieser Investitionsvorschlag ist vom Bund und den Küstenländern in der Grundkonzeption fachtechnisch positiv beurteilt worden. Die Durchführung dieser Beschaffungen muß jedoch vom Ergebnis der praktischen Erprobung sowie der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme abhängig gemacht werden und setzt auch entsprechende positive Haushaltsentscheidungen voraus.
Was die Sonderstelle in Cuxhaven angeht, die Sie angemahnt haben, Herr von Geldern, wäre es gut, die Adressaten zu benennen. Seit November letzten Jahres ist der Teil dieser Sonderstelle, den der Bund dort einzurichten hat, eingerichtet worden; der Teil, den die Länder einzurichten haben, fehlt noch.
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- Es gibt eine gemeinsame Position. Der Bund kann das nicht erzwingen, sondern er kann angesichts des föderativen Aufbaus unseres Staates nur darauf hinwirken, daß die Länder das tun, was sie auch versprochen haben.
Weitere Maßnahmen, mit denen das Auslaufen von 01 als Folge eines Unfalls verhütet werden soll, sind veranlaßt bzw. werden durchgeführt: der Einsatz von Tankern nach einer noch abzuschließenden Rahmenvereinbarung, die zur Zeit zwischen dem Bund und den Mineralölfirmen ausgehandelt wird, für das Leichtern von havarierten Tankern; der Einsatz von Schlepp- und Bergungskapazitäten bei Tankerunfällen im Rahmen einer zwischen Bund und Schlepperfirmen abzuschließenden Vereinbarung; der Einsatz von Einheiten der Bundesmarine bei Tankerunfällen im Rahmen einer zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesverteidigungsministerium im November 1980 abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen zeigen: Wir haben einiges auf den Weg gebracht, um

die Erhöhung der Sicherheit der Seeschiffahrt voranzubringen. Wir werden und wir müssen konsequent auf allen Ebenen daran weiterarbeiten, es bleibt aber klar, daß es in diesem Bereich keine absolute Sicherheit geben kann. Wir wollen mit einem Höchstmaß an Sicherheit für den Schiffsverkehr - speziell bei den Tankschiffen - die Seeleute schützen, das Meer vor Verschmutzungen schützen, die Küste schützen und nicht zuletzt auch die Schiffe schützen. Sicherheit für Mensch und Umwelt hat dabei eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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Es ist hier fünf Minuten vor zwölf. Hier darf und kann es keine Rücksichtnahme geben, denn der mögliche Schaden könnte - ich erinnere noch einmal daran - ins Unermeßliche steigen. Und man wird uns in späteren Jahren möglicherweise daran messen, ob wir zu Beginn der 80er Jahre den Mut und die politische Kraft gehabt haben, das zu tun, was notwendig ist, um für mehr Sicherheit und für mehr Umweltschutz auf unseren Meeren zu sorgen.
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