Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Mir ist soeben mitgeteilt worden, daß uns zwei unserer Kollegen und Kolleginnen mit der nächsten Legislaturperiode verlassen, nämlich Frau Dr. Segall und Herr Dr. Knabe. Wenn das so ist und das vermutlich die letzte Rede in diesem Hause gewesen ist, sage ich: Wir alle danken Ihnen beiden sehr herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit und wünschen natürlich alles Gute. Danke schön.
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Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zuerst zum Tagesordnungspunkt 19a.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Verkehr und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ergänzungen, Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Zum Bericht der Enquete-Kommission liegt auf Drucksache 11/8378 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Weiterhin liegen zum Bericht der Enquete-Kommission zwei Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf den Drucksachen 11/8379 und 11/8380 vor. Die Entschließungsanträge sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, an die auch der Bericht der Enquete-Kommission überwiesen worden ist. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 19 b und c und zum Zusatztagesordnungspunkt 12. Es handelt sich um drei inhaltsgleiche Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf den Drucksachen 11/8171, 11/8198 und 11/8354.
Da die Anträge übereinstimmen, können wir über sie gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für diese Anträge? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19d: Überweisung des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 11/8166. Das betrifft die Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor. Gibt es Widerspruch gegen den Überweisungsvorschlag? - Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19e: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 11/7443. Es handelt sich um die EGRichtlinie betreffend gefährliche Stoffe in Batterien und Akkumulatoren.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 19f: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/6710. Es handelt sich um Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Fraktion der SPD zum Schutz der Ozonschicht.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist Nr. I der Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. II, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/4900 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen insoweit angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuß unter II, den Antrag der SPD auf Drucksache 11/5268 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 13 und damit zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7872 betr. den umfassenden Schutz der Erdatmosphäre und des globalen Klimas.
Herr Dr. Knabe, Sie wollen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben? Oder wie darf ich das verstehen?
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Es ist natürlich höchst ungewöhnlich, daß hier eine solche Verabredung getroffen worden ist. Ich habe angekündigt, daß wir insgesamt in der Abstimmung sind. Insofern könnte ich das nicht mehr zulassen, Herr Kollege. Tut mir furchtbar leid.
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Ich glaube, wir sollten uns nach der Geschäftsordnung richten.
Sie wollen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben? - Bitte. Ich bitte allerdings darum, keine Debatte zu eröffnen. Herr Dr. Knabe, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.