Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren über das Thema Rüstungsexporte inzwischen in fast jeder Sitzungswoche.

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Ich will noch einmal versuchen, Ihnen zu erläutern, welche Motivation hinter Rüstungsexporten steckt; ich
hoffe, dass es diesbezüglich einen großen Konsens in
diesem Hause gibt. Rüstungsexporte sind kein Selbstzweck. Sie finden nicht im luftleeren Raum statt. Ihnen
liegen auch keine wirtschaftlichen Erwägungen zugrunde. Wenn Sie sich den vergleichsweise geringen Anteil der Rüstungsexporte am Gesamtexport vor Augen
führen, wissen Sie, dass sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in der Tat zu vernachlässigen sind.

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- Ja, genau, es sind politische Erwägungen.

Rüstungsexporte - ich sage das in aller Klarheit und
Deutlichkeit für unsere Fraktion - sind ein legitimes,
sinnvolles, notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Rüstungsexportpolitik dient auch dazu, unsere Kernkompetenzen und Fähigkeiten im technologischen Bereich zu sichern und zu erhalten. Sie dient dazu, uns
nicht von anderen abhängig zu machen.

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Lassen Sie mich versuchen, das Ganze an zwei, drei
Beispielen zu erläutern. Wenn Sie sagen, dass man nicht
in Krisengebiete liefern soll, dann ist das aus meiner
Sicht scheinheilig, verlogen

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und unlogisch. Genau, das ist unlogisch, Herr Trittin.

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Wenn ich Minensuchgeräte liefere, dann muss ich sie
dorthin liefern, wo es Minen gibt, wo Minen zu suchen
und zu beseitigen sind, und nicht dorthin, wo es keine
Minen gibt. Also muss ich sie in Krisengebiete oder ehemalige Krisengebiete liefern.

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Jetzt kommen wir zu den Kleinwaffen und zu anderen
Dingen. Nehmen wir das Beispiel Mali.

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Mali ist mehr oder weniger ein Failed State. Mali ist
nicht einem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen, vielmehr
konnte der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten. Die Franzosen haben interveniert, mit mehr oder
weniger offener Unterstützung durch uns. Jetzt sagen
wir: Wir wollen gemeinsam Mali aufbauen; wir wollen,


dass die Regierung das Gewaltmonopol durchsetzen
kann; wir wollen die malischen Sicherheitskräfte ausbilden, damit sie diesem Auftrag nachkommen können.

Dazu muss ich sagen: Wenn man dies international
beschließt, können wir in Deutschland doch nicht sagen,
dass wir die Instrumente, die notwendig sind, damit das
Gewaltmonopol in Mali durchgesetzt werden kann - hier
geht es auch um Kleinwaffen -, nicht liefern. Es ist
scheinheilig und verlogen, wenn man einerseits über
Menschenrechte spricht, andererseits aber, wenn es darum geht, die Menschenrechte international durchzusetzen, sagt: Nach mir die Sintflut! Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass! - Das halte ich für unverantwortlich. Das ist nicht unsere Außen- und Sicherheitspolitik.

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- Genau. Jetzt komme ich zu Saudi-Arabien. Da ist es
nicht anders. Wie ist die Situation dort? Saudi-Arabien
ist, ob uns das gefällt oder nicht, seit Jahrzehnten ein
verlässlicher Verbündeter des Westens, ein Stabilitätsanker im Mittleren Osten,

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der dafür sorgt, dass Bürgerkriege wie in Syrien, im Jemen und im Iran eine gewisse abschreckende Wirkung
haben.

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- Das mag Ihnen jetzt gefallen oder nicht. Das ist aber
die Politik, die wir als Bundesrepublik Deutschland international vertreten. Das war auch zur Zeit der rot-grünen Regierung so. Sie von der Linken haben Gott sei
Dank nie Regierungsverantwortung getragen und werden sie hoffentlich auch nie tragen.

Wenn wir sagen, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker ist, dann müssen wir es auch mit den Instrumenten
ausstatten, die es braucht, um seine Küsten zu schützen.

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Ich versuche dies einmal anhand eines aktuellen Beispiels zu erläutern, und zwar anhand des Schützenpanzers kanadischer Bauart. Dies ist eine multinationale Angelegenheit. Heute sind Rüstungsprojekte ja nicht mehr
nur Projekte einzelner Staaten. Die Kanadier wollen einen Schützenpanzer dorthin liefern, und es gibt deutsche
Zulieferungen zu diesem Panzer. Vor zwei Jahren wurden die deutschen Zulieferer ausgewählt, weil sie die
beste Technologie bei optronischen Systemen haben.
Diese Zulieferungen machen nur einen kleinen Anteil
von 5 Prozent aus.
Insgesamt ist dies eine Entscheidung der westlichen
Allianz, der westlichen Verbündeten, der europäischen
Staaten, der Europäischen Union, der USA und auch Kanadas. Was würde passieren, wenn wir die Genehmigung
nicht erteilen? Was wäre dann die Folge? Die Folge wäre
nicht, dass der Panzer nicht nach Saudi-Arabien geliefert
wird. Natürlich würde er geliefert, aber ohne deutsche
Technologie.

Noch viel schlimmer ist: Die deutsche Technologie
würde dann von solchen internationalen Projekten ausgeschlossen,

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weil die Deutschen keine verlässlichen Verbündeten
mehr wären. „German free“ würde dann dort die Runde
machen. Ich will nicht, dass wir uns aus internationalen
Projekten zurückziehen müssen und wir keine verlässlichen Verbündeten mehr sind.

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Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass wir dazu
stehen und die Instrumente liefern müssen.

Wenn wir dies in diesem Fall nicht machen würden,
wären wir auch bei anderen Projekten nicht mehr dabei.
Dann würden Sie in zehn Jahren beklagen, dass wir in
Deutschland nicht mehr in der Lage sind, unsere Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten aufrechtzuerhalten.
Wir würden uns dann von anderen abhängig machen.
Wollen wir diese Fähigkeiten dann aus China, aus Russland oder auch aus den USA importieren? Ich will das
nicht. Ich will eine europäische Lösung. Deshalb brauchen wir eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Diese muss selbstverständlich von einheitlichen
Rüstungsexportbedingungen flankiert werden. So wie
wir es im Dual-Use-Bereich bereits geregelt haben, müssen wir es auch im Bereich der Kriegswaffen tun.