Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-05:

Selbstverständlich haben wir diese europarechtlichen
Implikationen geprüft. Aus gutem Grund ist das Staatsbürgerschaftsrecht primär nationales Recht. Dabei soll es
bleiben. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, dies zu einem
rein europäischen Recht zu machen. Das ist der erste
Teil meiner Antwort auf Ihre Frage.

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Zweitens. Natürlich hat es derjenige in der Hand,
diese Konsequenz auszuschließen, indem er sich für die
deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet. Er muss diese
Konsequenz also gar nicht tragen. Nur wenige Hundert
haben sich anders entschieden. Das habe ich eben ausgeführt.

Drittens. Ich komme gleich noch dazu, was das Kriterium „aufgewachsen“ heißt und welche Bedingungen es
dafür gibt, zwei Staatsbürgerschaften zu erhalten. Wir
haben beispielsweise auch eine Härtefallklausel vorgesehen.

Es gibt also drei Antworten auf Ihre Frage. Jede für
sich wäre eine überzeugende Antwort. Wir haben das
Problem somit dreifach gelöst, lieber Herr Kollege.

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Man kann - hier sind wir beim Thema der konkreten
Ausgestaltung - darüber streiten, was die Formulierung
in unserem Koalitionsvertrag „in Deutschland … aufgewachsen“ konkret heißt. Darüber haben wir in den letzten Monaten diskutiert. Der Gesetzentwurf zieht aus
meiner Sicht eine sehr überzeugende Linie. In Deutschland aufgewachsen ist danach jeder, der hier eine Schuloder Berufsausbildung abgeschlossen hat. Wer hier keinen Abschluss gemacht hat, der muss bis zu seinem
21. Geburtstag über acht Jahre hier gelebt haben oder
sechs Jahre eine deutsche Schule besucht haben. Das
sind einfache Regeln. Gerade der Nachweis des Schulabschlusses wird in den meisten Fällen die einfachste
Möglichkeit sein. Selbst derjenige, der sein Zeugnis verloren hat, wird noch wissen, wo seine Schule war, und
sich ein neues besorgen können. Wer hierin Bürokratie
sieht, hat die Regelung nicht richtig verstanden. Damit
sind in Zukunft voraussichtlich über 90 Prozent der Iussoli-Deutschen von der Optionspflicht befreit.
Die neue Regelung lässt sich in der Praxis einfach
umsetzen. Diese Voraussetzungen sind in aller Regel
einfach nachweisbar. Oft genügen der Blick ins Melderegister oder die Vorlage eines Schul- oder Berufsschulabschlusszeugnisses. Ein einfacher Weg, sich in diesen
Fällen die doppelte Staatsangehörigkeit dauerhaft zu erhalten.

Meine Damen und Herren, die Staatsangehörigkeit ist
- da sind wir uns hoffentlich in weiten Teilen des Hauses
einig - mehr als ein nützliches Papier in Form eines Passes, das mir die Einreise erleichtert oder ein Aufenthaltsrecht garantiert. Sie ist ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, geprägt durch Verantwortung
und Loyalität. Dem muss jede Neuregelung der Optionspflicht Rechnung tragen. Wer meint, man könne Mehrstaatigkeit generell und voraussetzungslos hinnehmen,
ignoriert das Wesen und die Bedeutung der Staatsangehörigkeit. Und wer darauf setzt, dass notfalls solche Veränderungen in dem eben dargestellten Sinn auch mit
knappen politischen Mehrheiten durchzusetzen wären,
versündigt sich an einem Kerngedanken der Demokratie.

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist aufgrund seiner besonderen Bedeutung für unser Gemeinwesen auf einen
breiten Konsens angewiesen. Über die Staatsangehörigkeit definiert unsere Verfassung, wer zum Staatsvolk gehört, wer der Souverän ist. Neben anderen Rechtswirkungen vermittelt die Staatsangehörigkeit das Recht,
über unser Gemeinwesen mitzubestimmen. Aus diesem
Grunde ist es nicht klug, zu versuchen, parteipolitische
Maximalpositionen durchzusetzen. Keine Parlamentsmehrheit sollte je in den Verdacht geraten, das Volk, das
sie demokratisch trägt, auf streitigem Wege neu zusammenzustellen.

({2})

Mit der Neuregelung der Optionspflicht haben wir
eine gute Chance zu einem breiten Konsens. Wenn wir
diesen Konsens auch gemeinsam aktiv vertreten, ist er
eine klare Botschaft an die jungen Menschen, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland kamen, dass
sie voll und ganz zu Deutschland gehören.

Vielen Dank.

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