bärbel kofler (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zwei Themen von großer Bedeutung; das ist schon angesprochen worden. Ich möchte
mich den Worten der ersten Rednerin anschließen: Beide
Themen wären es wert, ausführlicher debattiert zu wer5138 

den und dafür mehr Raum in diesem Haus und vielleicht
auch eine andere Zeit zu finden.

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Ich möchte mich vorrangig auf das Thema Sustainable Development Goals, auf die Nachhaltigkeitsziele,
konzentrieren. Der Kollege Sascha Raabe wird später
noch zu den EPAs, den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Stellung nehmen.

Es ist angesprochen worden - das finde ich an dieser
Stelle besonders wichtig -, dass es bei den Nachhaltigkeitszielen um universelle Ziele geht. Ich glaube, das
müssen wir alle uns klarmachen, in der Politik, aber auch
in der Gesellschaft. Anders als bei den Entwicklungszielen geht es nicht darum, was sich alles in den Entwicklungsländern verändern muss, sondern darum, wie wir
unser Verhalten ändern müssen, um weltweit armutsbekämpfend, armutsreduzierend und entwicklungsfördernd
zu sein. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Darum,
glaube ich, müssen wir ringen.

Vorgestern wurde von der UN-Generalversammlung
ein erster Entwurf vorgelegt, der 17 Hauptziele und
169 Unterziele enthält. Auf einige dieser, wie ich finde,
sehr spannenden Ziele möchte ich noch eingehen. Ich
glaube aber, dass es jetzt unsere politische Aufgabe ist,
diese Ziele zu bewerten und herauszufinden, was wir als
Deutscher Bundestag, als Parlamentarier voranbringen
wollen. Welche Ziele wollen wir in dem politischen Prozess, der sich in einem Jahr anschließt, als unsere wichtigsten Ziele zur Veränderung der Weltgemeinschaft ansehen?

({1})

Dafür brauchen wir auch weltweit Verbündete. Darüber
entscheidet ja nicht allein der Bundestag, darüber entscheiden nicht allein wir in Deutschland, sondern darüber entscheiden wir gemeinsam mit den anderen Europäern; denn Europa spricht auf Ebene der UN mit einer
Stimme. Wir brauchen also die anderen europäischen
Partner. Wir brauchen aber auch Verbündete aus den
Ländern des Südens; denn die Ziele, die mir persönlich,
meiner Fraktion oder uns gemeinsam wichtig sind, sind
keineswegs auf der ganzen Welt als besonders wichtige
Ziele anerkannt.

({2})

Dafür müssen wir kämpfen. Darum muss es gehen.

Ich möchte ein Ziel aus dem Entwurf herausgreifen,
das Ziel 8 „Nachhaltiges Wachstum, Vollbeschäftigung
und menschenwürdige Arbeit“. Dabei geht es darum,
was wir verändern, darum, dass wir überlegen, was wir
dazu beitragen wollen. Das ist durchaus auch eine Frage,
die den Handel betrifft. Dazu passt das Thema EPAs, das
Sascha Raabe noch ansprechen wird. Es geht darum, wie
wir Lieferketten gestalten, wie wir verbindliche Regeln
aufstellen, wie Arbeitsbedingungen bei uns gestaltet
sind. Aber es geht natürlich auch darum, dass andere
Länder zu einem Arbeitsrecht kommen, das Menschenrechtsverletzungen gar nicht erst ermöglicht. Es sind
weltweite Prozesse, mit denen wir zur Stärkung der Arbeitsrechte der Menschen beitragen müssen.

({3})

Weil ich sehr wohl glaube, dass Entwicklungspolitik
dazu einen Beitrag leisten kann und soll, werden wir als
Koalitionsfraktionen in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag zum Thema „Gute Arbeit weltweit“ vorlegen. Ich glaube, es ist ein guter Antrag, der einen ersten
Aufschlag zu diesem wichtigen Thema darstellt.

({4})

Wir werden uns im Rahmen der SDGs auch mit der
Unterschiedlichkeit der Nationen beschäftigen müssen;
das ist wichtig, um alle Länder ins Boot zu holen. Das
Ziel 10 schlägt vor, sich mit dem Thema „Ungleichheit
zwischen den Ländern“ auseinanderzusetzen. Das hat
auch viel mit Fragen der Sicherheit und des Friedens zu
tun. Auf der einen Seite geht es darum, wie man bei fragilen Staaten überhaupt Staatlichkeit aufbauen, zivile
Prozesse fördern, Verwaltungen aufbauen und zu einem
Mindestmaß an Sicherheit beitragen kann, zum Beispiel
im Sinne von Polizeiaufbau, aber auch im Sinne von
Korruptionsbekämpfung, wenn es um die Frage der Gehälter von Sicherheitskräften geht. Auf der anderen Seite
müssen wir unser Verhalten anschauen und uns fragen:
Wofür sind wir denn verantwortlich? Das Stichwort
„Klima“ ist an der Stelle sicher ein ganz entscheidender
Punkt. Welche gewachsene historische Verantwortung
haben wir für die Länder des Südens? Diese können für
viele Veränderungen schlicht nichts. Dafür sind wir verantwortlich.

({5})

Besonders wichtig bei diesem Ziel, die Ungleichheit
zwischen den Ländern zu verringern, finde ich einen Unterpunkt, den wir uns einmal genau anschauen müssen.
Da geht es um die Regulierung der Finanzmärkte, ein
ganz spannendes Thema. Wie bekommt man Zugang zu
vernünftigem Kapital, um Investitionen voranzubringen?
Wie verhindert man das, was wir in den letzten Jahren
mit einer Krise nach der anderen erlebt haben? Das hat
sich ja besonders auf die Entwicklungsländer ausgewirkt. Machen wir uns nichts vor! Für diese Länder ist
die Möglichkeit, sich zu refinanzieren, massiv zurückgegangen. Das sind doch ganz entscheidende Punkte, die
hier zu diskutieren sind. Dafür müssen wir in der Weltgemeinschaft um Verbündete werben. Darum geht es,
glaube ich, in dem Prozess im nächsten Jahr, in dem wir
einiges voranbringen wollen.

Im November wird der sogenannte Synthesebericht
der UN erscheinen, in dem die Zielvorgaben, die ich gerade angesprochen habe, mit den Finanzfragen - dazu
hat sich auch eine Expertengruppe gebildet - in einem
Bericht zusammengeführt werden. Auf der Basis dieses
Berichts werden wir gemeinsam einen Antrag formulieren, der einen Beitrag dazu leisten soll, klare politische



Vorgaben zu machen, was die deutsche Regierung unserer Ansicht nach in diesem Prozess tun soll.

Ich möchte noch etwas sagen. Ich erkenne in dem Antrag der Linken viele überlegenswerte und spannende
Forderungen. Aber es geht um den SDG-Prozess und
- mit Verlaub - nicht um ein Ich-wünsch-mir-was-Konzert. Auch ich kann mir viele Dinge vorstellen, die Sie
angesprochen haben und die richtig und gut sind. Aber
in diesen ohnehin schon schwierigen Prozess auch noch
die Forderung nach einer Reform der UN und anderer
Institutionen zu integrieren, überfrachtet diesen Prozess;
es tut mir wirklich leid, das so zu sagen.

({6})

Ich sehe, ich muss zum Ende meiner Rede kommen. Es fehlt bei diesem Prozess einiges. Es geht um Umsetzungspläne. Es geht um Überprüfungsmechanismen. Es
geht auch um die Finanzierungsfrage. Es geht um den
Beitrag der Gebernationen, aber auch um die Fragen
„Kapitalflucht verhindern“ und „Steueroasen austrocknen“, um die Frage „Aufbau eines funktionierenden
Steuersystems“, damit die Länder des Südens eine
Chance haben, sich nicht nur über Zölle zu finanzieren,
sondern über reale Steuereinnahmen. Damit schließt sich
der Kreis zum Thema EPAs, das ich durchaus kritisch
sehe und bei dem ich viele kritische Punkte in dem vorgelegten Antrag nachvollziehen kann.

Eine Bemerkung ganz zum Schluss. Ich wünsche mir
wirklich, dass wir speziell im Fall Kenia - das ist das
einzige Land, dessen Waren ab dem 1. Oktober 2014 von
Zöllen betroffen sein werden - zu einer konstruktiven
Lösung kommen würden. Dass wir den fairen Handel
von Blumen mit Zöllen blockieren, ist einfach nicht hinnehmbar.

Danke.

({7})