Ekin Deligöz (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Anliegen der CSU ist nicht neu und sorgt nicht zum ersten Mal für Unmut in diesem Hause und vor allem in der
Koalition.

Worum geht es? Schon bei den Beratungen zum Elterngeld hat die konservative Seite nebulös von der Bedrohung des Alleinverdienermodells in Deutschland gesprochen.

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Schon damals wollten Sie die Erhöhung der entsprechenden Transferleistungen, also im Anschluss an den
Elterngeldbezug. Herr Singhammer, Sie behaupten, das
Elterngeld sei schnell eingeführt worden. Dazu sage ich:
Ohne Sie wäre es viel schneller und besser gegangen.
Das wollen wir einmal festhalten.

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Sie haben sich doch in den Debatten als Verhinderer dargestellt.

Sie wollen ein Familienmodell, bei dem ein Elternteil
zu Hause bleibt. Genauer gesagt: Die Frau bleibt zu
Hause. Kein Mann auf der Welt lässt sich mit 150 Euro
überreden, Kinder zu erziehen, anstatt arbeiten zu gehen.

({2})

Was Sie wollen, geht doch wieder zulasten der Frauen.

({3})

Wenn Sie sich hier über das Wort „Herdprämie“ so
aufregen, dann halte ich das für eine künstliche Aufregung. Meines Erachtens müssen Sie das schon einmal
aushalten können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Debatte über das Elterngeld, als plötzlich in Bezug auf die Partnermonate von „Wickelvolontariat“ die Rede war. Das sagt aus, was Sie von
Erziehungsarbeit halten, und zeigt die Wertigkeit, die Sie
der Erziehungsarbeit zuschreiben. Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch diese Debatte und ebenso diesen
Begriff heute hier aushalten.

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Beim Elterngeld konnte sich der konservative Flügel,
auch die CSU, nicht durchsetzen. Das ist es doch, was
Sie so stört, und zwar zu Recht; denn das zentrale Anliegen von Elterngeld ist, die Erwerbstätigkeit von Müttern
und Vätern zu fördern. Das steht übrigens auch in Ihrem
Gesetzentwurf. Werfen Sie einen Blick hinein! Da steht:

Das Elterngeld will dazu beitragen, dass es beiden
Elternteilen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.
Somit geht es natürlich um die Förderung. Jetzt versuchen Sie, hier perfiderweise zu suggerieren, es gebe in
diesem Land überhaupt keine Förderung der Ehe, als
stellten sich alle gegen das Alleinverdienermodell. Haben Sie dafür erst einmal den Boden bereitet, dann können Sie ganz schnell sagen, Betreuungsausbau sei eine
einseitige und damit ungerechte Investition; dies müsse
man irgendwie verhindern, und wenn man es schon nicht
verhindern könne, müsse man es zumindest neutralisieren.

Aber die Realität ist doch ganz anders. Sie zeigt, dass
das Ehegattensplitting nur beim Alleinverdienermodell
zu seiner maximalen Auswirkung kommt.

({5})

Die Realität ist doch, dass wir kostenlose Mitfinanzierung in den Krankenkassen und Pflegekassen haben.

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Die Realität ist doch, dass das Steuerrecht - über die
Steuerklasse V sollten wir einmal reden - das Zuhausebleiben geradezu fördert und sich gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet.

({7})

Die Realität ist doch, dass unser gesamtes System auf
das Alleinverdienermodell ausgerichtet ist und die größten Defizite in den Bereichen zu finden sind, in denen
auch bei den Kindern der größte Bedarf besteht: in der
Frühförderung, in der Erziehung, in der Bildung und an
den Stellen, an denen es um Vereinbarkeit von Beruf und
Familie geht. Auch wenn Sie es nicht verstehen wollen:
Wir hinken beim Betreuungsausbau gerade für unter
Dreijährige meilenweit hinterher. Das sollten Sie auch
nicht unter den Teppich kehren.

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Außerdem ignorieren Sie bei dieser gesamten Debatte, dass das, was Sie fordern, bildungspolitisch einfach Unfug ist.

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Sie ignorieren, dass die Kinder derjenigen, für die die
150 Euro am lukrativsten sind, auf die Frühförderung
durch Bildung und Betreuung am meisten angewiesen
sind. Es sind die sozial Benachteiligten, die Haushalte
mit den niedrigen Einkommen; genau diese Kinder brauchen die frühe Förderung, um eine Startchance für die
Schule zu bekommen.

Sie ignorieren einfach Folgendes: Sie haben zwar ein
Modell, aber keine Idee davon, was es kostet, wie es finanziert werden soll und wer es in Anspruch nehmen
soll. Gleichzeitig versprechen Sie mit dem Familiensplitting ein Verfahren mit ungedecktem Scheck und setzen ein Milliardenversprechen in die Welt, das nur einem
dient: der eigenen Profilierung für bevorstehende Wahlkämpfe. Sie haben nämlich Angst davor, überhaupt nicht
mehr wahrnehmbar zu sein. Sie haben Angst vor der
Politik Ihrer eigenen Ministerin.
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Haben Sie doch einmal den Mut, zu Ihrer eigenen Ministerin zu stehen, anstatt ihr ständig Knüppel zwischen die
Beine zu werfen!

Noch eines, Frau von der Leyen: Ich unterstütze den
Ausbau der Kinderbetreuung. Aber wenn Sie hier behaupten, Rot-Grün habe nichts gemacht, halte ich Ihnen
eines entgegen: Das TAG war von Rot-Grün, es ist effektiv und kommt an. Das sagen sogar Sie in Ihren Berechnungen. Wir wären um einiges weiter, hätten nicht
Ihre Partei und Ihre Fraktion uns im Bundestag und im
Bundesrat davon abgehalten, einen Rechtsanspruch einzuführen.

({11})

Wir wären um einiges weiter, hätten Sie hier nicht ständig die Bremser und die Kaputtmacher gespielt. Wir wären um einiges weiter, wenn Sie die gesellschaftlichen
Realitäten endlich zur Kenntnis nähmen.

Meine Herren von der CSU, auch wenn Sie es nicht
wahrhaben wollen: Die Erde ist keine Scheibe, und sie
dreht sich. Daran werden auch Ihre Drohungen nichts
ändern.

({12})