Furler (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle vorgelegten und begründeten Anträge und Vorlagen stehen in einem großen Zusammenhang: man will die Position des Europäischen Parlaments, dieses Parlaments der Europäischen Gemeinschaften, stärken. In diesem Willen sind wir alle einig, in allen drei Fraktionen. Ich will das von vornherein sagen. Es gibt wohl niemanden im Hause, der der Meinung ist, es wäre nicht nötig oder nicht erwünscht, daß das Europäische Parlament eine stärkere Position erhält.
Das gilt auch für den Wahlgesetzentwurf, den die SPD hier vorgelegt und den Herr Mommer begründet hat. Dieser Vorschlag hängt mit einem großen Ziel zusammen, das wir - die christlich-demokratische Fraktion - immer verfolgt haben, nämlich: für das Europäische Parlament allgemeine und direkte Wahlen zu bekommen. Ich kann erklären, daß wir bei diesem Ziel treubleiben, um das wir seit vielen Jahren kämpfen.
Wie ist der Stand? Man hat erstmals in den Römischen Verträgen eine Möglichkeit, ja, ich möchte sagen, eine moralische Verpflichtung geschaffen, in einiger Zeit zu diesen allgemeinen Wahlen überzugehen. Die Verträge sehen noch vor, daß die 142 Abgeordneten dieses Europäischen Parlaments aus den nationalen Parlamenten - aus deren Mitte - bestellt werden. So wird es bisher gehandhabt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind direktgewählte Abgeordnete der nationalen Parlamente, sie sind aber nicht unmittelbar gewählt für das Europäische Parlament. Aber in dem Vertrag ist vorgesehen, daß man zu allgemeinen, unmittelbaren Wahlen übergehen kann, ich möchte sagen, s o 11.
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- Obwohl keine Verpflichtung dafür besteht? - Nein! Aber der Weg ist folgender. Als Anfang wird verlangt: ein Wahlgesetzentwurf des Europäischen Parlaments. Dieser ist schon seit dem Jahre 1960 geschaffen. Er verfolgt das große Anliegen in einer durchaus realisierbaren Weise. Er wurde am 20. Juni 1960 dem Ministerrat vorgelegt. Der Ministerrat hat bis heute nicht entschieden, d. h. er hat weder ja
noch nein gesagt. Praktisch scheitert das Ja vor allem an dem Widerspruch eines Staates der Gemeinschaft, der sich bis heute nicht entschließen kann, eine positive Stellung einzunehmen, und dessen Regierung sagt, man könne darüber wieder reden bei der berühmten Fusion der Verträge, also in ziemlich später Zeit. Nun ist es so: es müßte nicht nur Einstimmigkeit im Ministerrat dasein, sondern das Wahlgesetz müßte noch in allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das kann natürlich nur geschehen, wenn der Ministerrat eine positive Entscheidung getroffen hat.
Da nun auf absehbare Zeit unsere ganzen Bestrebungen, zu einem europäischen Wahlgesetz zu kommen, nicht durchsetzbar sind - wir sind überzeugt, es gibt einmal einen Zeitpunkt, wo das so sein wird; aber wir können im Augenblick und für längere Zeit nicht damit rechnen -, wird nun versucht, irgendwie, vielleicht auf indirekte Weise, wie Herr Mommer es ja dargelegt hat, zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen.
Nun muß ich sagen: Was hier als Entwurf vorliegt, ist zweifellos eine Arbeit, die sehr erwägenswert aber auch sehr kompliziert ist und zu der man erklären muß: wir sind im Ziel völlig einig, und wenn es möglich wäre, hierdurch das Europäische Parlament zu stärken, die europäische Integration vorwärtszubringen, würden wir mitmachen.
Es fragt sich nur: Ist der Weg richtig, und ist diese Methodik überhaupt wirksam? Darüber müssen wir im Ausschuß noch diskutieren. Ich möchte nur bitten, daß wir die Dinge nicht so optimistisch betrachten; denn es ist natürlich ein außerordentlicher Unterschied, ob ich allgemeine unmittelbare Wahlen zum Europäischen Parlament in allen sechs Ländern durchführe oder ob ich diese Methode nur in einem Staate zur Anwendung bringe. In Wirklichkeit geht es in diesem Entwurf auch nicht um eine unmittelbare und direkte Wahl der deutschen Abgeordneten, sondern die letzte Ernennung bleibt wieder, weil es vertraglich so vorgeschrieben ist, beim Bundestag, und sie erfolgt aus der Reihe derer, die Mitglieder des Bundestages sind und auch noch die nötigen Stimmen in der Bundesliste - wie es Herr Dr. Mommer dargelegt hat - erhalten haben. Es findet also weder eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch eine direkte Wahl unserer Abgeordneten in das Europäische Parlament statt.
Wir fragen: Kann damit ein Schritt vorwärts getan werden, wird die europäische Integration dadurch verstärkt, wird die Stellung des Europäischen Parlaments dadurch verbessert, daß in einem Staat solches geschieht? Wir müssen das genau prüfen. Ich befürchte, daß uns manche Erwägungen zu dem Ergebnis führen, daß es mindestens fraglich ist, ob wir dieses Ziel erreichen können. Denn glauben Sie, die Stellung des Parlaments gegenüber dem Ministerrat würde dadurch wirklich entscheidend verstärkt, daß die deutschen Abgeordneten auf diese etwas komplizierte - durch den Vertrag notwendig komplizierte - Methode ausgewählt und bestellt werden? Ich habe erhebliche Zweifel, ob dadurch die Stellung des Parlaments oder auch nur der deut-
schen Abgeordneten verbessert würde. Es gibt ja keine zwei Klassen von Abgeordneten. Die Position der Abgeordneten eines Parlaments kann nur einheitlich grundlegend verändert werden.
Aber wird wenigstens erreicht, was man mit den europäischen Wahlen auch erreichen will: daß die europäische Idee einen Auftrieb erfährt, daß die Souveränität des Volkes eingesetzt wird, daß der Wahltag ein Tag der europäischen Entscheidung wird? Meine Freunde, auch das muß überlegt werden. Sehen Sie, es hat eine lange und eingehende Aussprache im Europäischen Parlament bei der Schaffung des Wahlgesetzentwurfes stattgefunden, und es haben, ich kann nur sagen, die besten Köpfe aus allen Fraktionen damals mitgewirkt. Herr Metzger sitzt hier, der dabei war, und andere. Alle diese Fragen wurden geprüft, und man hat eine Bestimmung in die europäische Wahlordnung aufgenommen, die lautet, daß auf keinen Fall der Tag der europäischen Wahlen mit dem Tag der nationalen Wahlen zusammenfallen darf. Warum hat man das getan? Man schrieb in den Bericht: „Sonst wäre es nämlich durchaus möglich, daß der besondere Charakter der europäischen Wahl von den nationalen oder lokalpatriotischen Thesen, die von den Parteien oder den Kandidaten während der Wahlkampagne vertreten werden, verdrängt wird. Dadurch würde zweifellos eines der Hauptziele der europäischen Wahlen, das darin besteht, die Völker selbst stärker für die Einigung Europas zu interessieren, auf's Spiel gesetzt". Die Dinge sind also überlegt worden. Man hat damals gesagt: zumindest muß ) der Wahltag getrennt sein.
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- Richtig. Aber ich wollte sagen: der Grundgedanke ist, daß man die europäische Idee an einem Tag in den Vordergrund stellt. Auch wenn wir bei uns wählen, wäre es doch wahrscheinlich nicht unklug, das zu trennen, wenn man schon eine deutliche Wirkung auf die europäische Entwicklung will.