Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Der Kollege Volker
Beck, die Kollegin Sabine Jünger und der Parlamenta-
rische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben. Ich schließe damit die Ausspra-
che.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/8013 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 a
und 10 b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches
- Drucksache 14/8524 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998
- Drucksache 14/8527 Dr. Wolfgang Götzer


Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu diesen Punkten war eine Redezeit von 30 Minuten
vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen Margot von
Renesse, Dr. Norbert Röttgen, Rita Grießhaber, Professor
Schmidt-Jortzig, Dr. Evelyn Kenzler und Dr. Eckhart Pick
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Interfraktionell
wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/8524 und 14/8527 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse sowie an den Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
- Drucksachen 14/8221, 14/8288 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 14/8625 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Es war eine halbe Stunde Debattenzeit vorgesehen. Die
Kolleginnen und Kollegen Anette Kramme, Dieter Maaß,
Dr. Hans-Peter Friedrich, Ekin Deligöz, Dr. Heinrich
Kolb und Dr. Klaus Grehn haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.2)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8661 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? ({4})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungs-
antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthal-
tung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der an-
deren Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8638 ab. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze ({5})
- Drucksache 14/7485 ({6})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des
Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
- Drucksache 14/5120 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({8})
- Drucksache 14/8634 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Dzewas
Ina Lenke
Monika Balt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({9}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Ina Lenke,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbe-
dingungen für einen allgemeinen Freiwilligen-
dienst




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 4
2) Anlage 5

- Drucksachen 14/7811, 14/8634 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Dzewas
Ina Lenke
Monika Balt

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion der PDS sowie je ein Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Christine Bergmann.