bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
So sehr viel Neues ist es nicht, was hier an gestellten Fragen zu beantworten ist,
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denn diese Fragen sind schon x-mal beantwortet worden.
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Zunächst einmal möchte ich auf die Feststellungen, denn es waren ja keine Fragen,
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- ja, selbstverständlich ({3})
sondern nur in die Form von Fragen gekleidete Feststellungen, daß die Bundesregierung nämlich den Versuch gemacht habe, die Störungen auf den Transitstrecken einseitig zu einer Sache der Bayern oder der Meldungen von Behörden der bayerischen Landesregierung zu machen, folgendes sagen: Es lagen und liegen bis zur Stunde von nirgendwo sonst Meldungen vor. Die Vertreter der Bundesregierung haben sich erkundigt, ob es anderswo Meldungen gibt. Sie haben keine erhalten. Wir haben Vertreter der Opposition gefragt, ob sie zusätzliche Erkenntnisse haben. Sie konnten uns keine vermitteln. Bei dem einen Punkt, der vorhin genannt worden war bzw. wonach gefragt worden war - es geht da um

den 1. Februar -, stellte sich heraus, daß da ein Mensch eine Adresse angegeben hatte, die es gar nicht gibt.
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Die anderen beiden Punkte haben wir im Ausschuß genau behandelt. Es gab drei Fälle von Kontrollen an einem Tage, an dem 22 000 ungehinderte Hin-und Herfahrten stattgefunden haben. Das waren die Störungen auf den Zugangswegen, die Sie zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde veranlaßt haben. Es tut mir eigentlich leid, dies wegen Ihrer Fragen feststellen zu müssen, denn ich glaube nicht, daß diese sachliche Feststellung geeignet ist, die Position unseres Verhandlungsführers bei seinen künftigen Protesten zu verstärken.
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Ein zweites, das ich auf Ihre Fragen feststellen möchte, ist folgendes: Wenn Sie Ihre Fragen klarer stellten, könnten Sie auch Antworten erhalten, die dem Sinn der Fragen entsprechen. Ich meine das in folgendem Sinne: daß z. B. das Transitabkommen keinen Ausschluß von Personengruppen oder Kategorien von Personen kennt.
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Wir sind uns mit allen Beteiligten völlig einig, daß das Transitabkommen nicht gestattet, Personengruppen oder Kategorien von Personen von der Benutzung der Transitwege auszuschließen.
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Ich muß drittens folgendes sagen: Wenn der Herr Bundespräsident erklärt, Berlin sei ein Gradmesser der Entspannung, dann wird das nicht nur von Ihnen begrüßt. Es wäre aber, um es offen zu sagen, nett, wenn Sie, wenn der Bundeskanzler oder der eine oder andere Minister exakt das gleiche sagen, dies dann auch begrüßten nur der Fairneß halber.
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Was die äußersten Anstrengungen angeht, um Unrecht in Deutschland zu beseitigen oder die Zustände an den Grenzen zu beseitigen oder die Zustände an der Mauer zu beseitigen meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können durch keine Aktuelle Stunde die Tatsache verwischen, daß Sie, gemessen an Ihren eigenen Forderungen, in 20 Jahren total versagt haben.
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Was die Bundesregierung dazu zu sagen hat, ist, daß wir hier bisher leider nur Teilerfolge haben.
Was das Mauer-Durchstoßen angeht; die Millionen Menschen, die bisher durch die Mauer gehen konnten, um ihre Verwandten zu besuchen: Die Passierscheinregelung haben wir doch gegen den Widerstand Bonns in Berlin durchsetzen müssen.
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Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen. Wir verstecken uns nicht hinter den drei Mächten,
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aber ich möchte hier in aller Form feststellen, daß auch die drei Mächte erstens keine Erkenntnisse haben, die über das an Störungen auf den Transitwegen hinausgehen, was ich hier gesagt habe, zweitens daß sie bisher keine Veranlassung gesehen haben, den Vier-Mächte-Mechanismus in Gang zu setzen, den das Viermächteabkommen im Falle von ernsten Störungen vorsieht. Die Bundesregierung nimmt Störungen auf den Transitwegen sehr ernst, aber wenn es um „Komplizen" geht, so ist die Bundesregierung allein der Komplize der drei Mächte.
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