Rudolf Kraus (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wunschdenken und Realität fallen in der Politik
oft auseinander,

({0})

gerade auch in der Entwicklungspolitik. Noch im April
dieses Jahres hatte das BMZ optimistisch verkündet,
man halte daran fest, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

({1})

- Das glaube ich nicht. Das wäre nur möglich, wenn es
2005 und 2006 eine deutliche Steigerung des Entwicklungshaushaltes gäbe. Frau Kollegin, Sie sind einmal
eine begnadete Haushaltspolitikerin gewesen. Sie werden doch ganz sicherlich übersehen, dass die Steigerungsraten, die hierfür notwendig wären, überhaupt nicht
vorstellbar sind.

({2})

Umso größer ist nun die Enttäuschung über die bittere
Realität nicht nur unter den Entwicklungspolitikern, sondern auch bei den Nichtregierungsorganisationen, den
Kirchen sowie allen entwicklungspolitisch engagierten
Mitbürgern. VENRO hat den Entwicklungsetat 2005 als
herben Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung
bezeichnet. Ich meine, dass das noch untertrieben ist.
Der Ansatz des nächsten Haushalts liegt ungefähr um
200 Millionen Euro unter dem Ansatz des letzten von
der Regierung Kohl verabschiedeten Haushalts, also
dem für das Jahr 1998, auch etwas unter den Ausgaben
des vorigen Jahres. Da helfen die ganzen Spielereien
nichts. Einmal ist die globale Minderausgabe eingerechnet, einmal ist sie herausgerechnet. Ich bleibe dabei: Es
ist nicht die Steigerung erreicht worden, die notwendig
gewesen wäre, um das Ziel zu erreichen.

Frau Ministerin hat hier beeindruckend dazu aufgefordert, wir alle müssten zusammenhalten, damit das
besser wird. Wir würden das gerne tun, die Sache hat nur
einen Haken: Die rot-grüne Koalition hat immer noch
die Mehrheit und ich glaube nicht, dass sie zu überzeugen ist.

({3})

- Darüber gehen die Meinungen in Deutschland ganz
weit auseinander. Schauen Sie sich einmal die Umfrageergebnisse an, Herr Kollege, dann werden Sie vielleicht
verstehen, was ich meine.

Ich finde es auch sehr nett von der Ministerin, dass sie
sagt, keinem Menschen werde ein Vorwurf daraus gemacht, wenn er für die Entwicklungshilfe mehr Geld fordere. Das kommt unserem Harmoniebedürfnis sehr entgegen, aber helfen tut es natürlich relativ wenig. Ich
denke auch, dass der Haushaltsansatz in Wirklichkeit
noch niedriger ausfallen wird, weil noch weitere Kürzungen angesagt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Entwicklungspolitiker haben ein Riesenproblem: Ich behaupte, die Masse der politisch interessierten Bürger
ist an Entwicklungspolitik nur nachrangig interessiert.
Ich denke auch, dass sich der Aufschrei der Bevölkerung
wegen des heutigen Haushaltes sehr in Grenzen halten
wird. Unsere Bevölkerung ist ungeheuer großzügig und
spendenfreudig. Wir müssen uns vor niemandem auf der
Welt verstecken, wenn es darum geht, Nothilfe bei Überschwemmungen, Hungersnöten und Katastrophen aller
Art zu leisten. Aber nachhaltige Entwicklungspolitik ist
kein Thema, das die politische Klasse in besonderer
Weise bewegt.

Es bedeutet nicht, dass es bei uns nicht eine beachtlich große Zahl von persönlich engagierten Leuten gibt,
die in großen Nichtregierungsorganisationen oder auch
als Einzelkämpfer große Opfer bringen. Aber insgesamt
handelt es sich hierbei prozentual um eine verschwindend geringe Minderheit. Die Vielfalt des Engagements
reicht von einem Dr. Errös, der als Einzelkämpfer angefangen hat, vieles und Erstaunliches geleistet hat und
heute 1 500 Leute beschäftigt, über Eine-Welt-Läden bis
hin zu Leuten wie dem mir bekannten Bananen-Joe, der
fair gehandelte Bananen vertreibt. Dies alles ist sehr beeindruckend. Ich finde das großartig. Ich denke aber
nicht, dass das unser Problem des mangelnden Interesses
löst, das natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass
es die bipolare Welt nicht mehr gibt und dass die Leute
bei uns sagen, sie hätten andere Sorgen.

Wir müssten alle - ich sage es noch einmal - zusammenhalten und daran arbeiten, dass sich diese Einstellung

ändert. Dazu gehört natürlich auch, dass Entwicklungspolitik effizient betrieben wird. Da muss man bei manchen Organisationen große Zweifel haben. Ich denke
hier zum Beispiel an den EEF. Aber auch in unserem
Land treibt der Bürokratismus teilweise groteske Blüten,
zum Beispiel bei der DEG. Diesen Fall habe ich zurzeit
im Auge; man muss der Sache einmal nachgehen. Man
muss sich nicht wundern, dass die Leute diese Einstellung haben, wenn solche Dinge bekannt werden.

Es gibt viele gute Gründe; die Zeit ist zu kurz, um sie
alle anzuführen. Ich möchte nur kurz vier Gründe anführen, warum wir klar machen müssen, dass es in unserem
eigenen Interesse liegt, unseren Nachbarn - das ist praktisch jedes Land auf der Welt, denn die Entfernungen
sind sehr kurz geworden - zu helfen. Sicherheitsgründe
spielen dabei eine große Rolle. Denken Sie an Aids. Das
ist eine Riesenkatastrophe in Südafrika, die sich jetzt
ausbreitet; davon können alle bei uns betroffen sein.
Denken Sie an den Zuwanderungsdruck, der durch Armut entsteht.

Ebenso haben wir ein Interesse daran, dass es unseren
Nachbarn in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht; denn nur
mit Nachbarn, die selber etwas bringen, kann man Handel treiben. Spendenquittungen sind eine schöne Sache,
aber sie sind nicht sehr attraktiv und fördern den Handel
nicht besonders.

Wir müssen natürlich auch an die Umwelt und die
globalen Einflüsse auf sie denken. Wenn heute in Sumatra die Wälder abgeholzt werden, wird das langfristig
auch uns betreffen. Wir müssen uns überlegen, wie wir
dem Naturschutz und dem Klimaschutz gerecht werden
und gleichzeitig die Menschen - die ein Riesenproblem
haben, denn sie brauchen den Raum zum Leben; dort
lebt man von der Landwirtschaft - über Wasser halten
und sie so stellen können, dass sie ein vernünftiges Leben führen können.

({4})

Als weiteren Grund nenne ich unsere humanistische,
christliche Einstellung. Aus moralischen Gründen kann
uns das Schicksal der Menschen auf der Welt nicht
gleichgültig sein.

In diesem Sinne denke ich, dass wir versuchen sollten, diesen Haushalt und das Standing der Entwicklungspolitik in unserer Bevölkerung deutlich zu verbessern.
Vielleicht gelingt es uns, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Die Terrorismusentwicklung wird uns unter
Umständen helfen, die Zusammenhänge klar zu machen.
Wenn jemand nichts mehr zu verlieren hat, wenn er
keine Perspektive hat, ist er eher anfällig für radikale
Ideen. Ich glaube, das ist ein ganz starkes Argument.
Dieses zu verbreiten und uns eindringlich für unsere
Ideen und Anliegen einzusetzen, die per saldo ziemlich
gleichgerichtet sind, dafür möchte ich hier werben.

Ich bedanke mich.

({5})