Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-11-10:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Was hat Donald Trump mit der Milchwirtschaft in Deutschland zu tun?

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Er hat gewonnen . - Nein, seine Wahl hat darüber hinaus
gezeigt - wir in Europa sind bei der Brexit-Entscheidung
auch darauf gestoßen -: Wenn Teile der Bevölkerung den
Eindruck bekommen, die Politik kümmere sich nicht um
ihre Probleme, sie lasse die Probleme, die die Menschen
im Alltag belasten, links liegen, dann schauen sie sich
nach anderen Angeboten und einfachen Antworten um .
Ich weiß noch nicht genau, was das Konzept von Donald
Trump zur Stärkung des ländlichen Raums in den USA
ist . Vielleicht gibt es da etwas, was wir ihm empfehlen
können . Wir arbeiten ja kräftig daran, gerade diesen Bereich sehr attraktiv zu halten im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse .

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Eines ist ganz wichtig - ich will das heute bei dieser Gelegenheit erwähnen; man soll dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ja nie in irgendeiner
Weise vorgreifen, sondern ihm nur Respekt zollen -:
Wenn nicht alle Eindrücke trügen, ist das Engagement
des Haushaltsausschusses und des ganzen Hauses für
die Stärkung des ländlichen Raums außerordentlich groß
und bemerkenswert . Herzlichen Dank dafür!

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Der Gesetzentwurf, der dankenswerterweise von den
Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, handelt aber
nicht vom Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“,
sondern von einem anderen Herzstück, nämlich von
Maßnahmen für unsere Familien in der Landwirtschaft
und für die Produzenten . Zur Erinnerung: Das Milchangebot auf dem Weltmarkt war übermäßig angestiegen aus
verschiedenen Gründen, die sowohl auf der Nachfrageals auch auf der Angebotsseite zu finden waren. Auch
in der Europäischen Union und in Deutschland ist - wie
übrigens schon vor dem Auslaufen der Milchquotenregelung - sehr viel produziert worden, so viel, dass die
Preise nachgegeben haben und die Nachfrageseite des
Marktes sie nicht mehr aufnehmen konnte . Die europäische Politik hat 30 Jahre lang, eine Generation lang,
eine Politik der staatlichen Mengensteuerung betrieben .
Deswegen besteht heute die Notwendigkeit, den Übergang zu unterstützen, abzufedern, aber auch auf das hinDr. Hans-Peter Uhl

zuweisen, was wir strukturell noch verbessern müssen .
Dabei können wir die Milchbauern nicht alleine lassen .
Wir müssen auch diejenigen benennen, die im Hinblick
auf eine Verbesserung, vor allem im Hinblick auf eine
gerechte Risikoverteilung, in der Verantwortung sind .

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Deswegen kommt man in dieser Situation nicht daran
vorbei, einen Blick auf die Wertschöpfungskette von den
Molkereien bis zum Lebensmitteleinzelhandel zu werfen . Für die Liquidität und als unmittelbare Unterstützung ist aber auch europäische Hilfe erforderlich, damit
man für die nächsten Jahre Orientierung bekommt, wohin die Produktion gehen soll .

Was den deutschen Markt angeht, so sagte mir jemand:
Heute ist so viel Milch getrunken und Käse gegessen
worden wie wohl nie mehr in Zukunft . - Na, das weiß
ich nicht ganz. Aber dass bei unserer demografischen
Ausrichtung der Milchmarkt kein Wachstumsmarkt ist,
sondern ein Qualitätsmarkt werden muss, um so Wertschöpfung zu erreichen, das ist doch ein entscheidender
Punkt .

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Deshalb geht an die, die am Markt sind, der Appell, zu
überlegen, mit welchen Mitteln und mit welchen Zielen
sie sich dort aufstellen .

({5})

Wir wollen mit dem Milchmarktsondermaßnahmengesetz und der Änderung des Marktorganisationsgesetzes nur Grundlagen schaffen, Grundlagen allerdings auch
für ein Finanzvolumen, das sich durchaus sehen lassen
kann . Ich habe auf dem Deutschen Bauerntag in Hannover von 100 Millionen plus X gesprochen, die wir in den
Bereich Landwirtschaft geben wollen, damit es vorangeht . Ich kann heute mit Freude feststellen - vorbehaltlich der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs -: Wir
werden auf knapp 600 Millionen kommen, die in diesem
und im kommenden Jahr der Landwirtschaft zur Verfügung stehen .

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- Herzlichen Dank . - Das ist, glaube ich, schon bemerkenswert .

Herzlichen Dank dafür, dass wir das mit Ihrer Unterstützung erreicht haben . Das kann aber nicht die ganze
Antwort sein . Ich bedanke mich für die intensive Beratung und die Einbringung des Entwurfs eines Milchmarktsondermaßnahmengesetztes durch den im Fall der Verabschiedung 116 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
werden . Wir kommen hier auf 58 Millionen Euro aus der
Europäischen Union und setzen das uns Mögliche von
Bundesseite drauf, nämlich noch einmal 58 Millionen
Euro . Damit wird der Betrag auf 116 Millionen Euro verdoppelt . 40 Millionen Euro zusätzlich hat die deutsche

Milchwirtschaft - für die Molkereien war das ein wichtiges Signal - durch das Mengenreduzierungsprogramm
der EU abgegriffen . Das heißt, derjenige, der die Produktion nicht ausdehnt, sondern reduziert oder im Rahmen
unseres Programms Mengendisziplin übt, bekommt Liquiditätshilfe . Wir müssen in Zukunft deutlich machen,
dass das Risiko verteilt werden muss . Wenn jemand ein
Risiko in Kenntnis des Risikos eingeht, dann ist das eine
Angelegenheit des Wirtschaftenden . Dann muss er das
selbst regeln; das kann nicht der Staat tun . Aber so weit
sind wir leider nicht . Deswegen sage ich vielen Dank .

Vielen Dank auch dafür, dass wir im steuerlichen
Bereich noch die eine oder andere Regelung erreichen
konnten, auch wenn Kollege Priesmeier darauf hinweisen wird, dass der Bundesminister in diesem Punkt eigentlich noch mehr vorhatte . Vielen Dank für die gute
Zusammenarbeit im Bereich der Gewinn- und Tarifglättung . Wenn in einem Jahr gut verdient worden ist, aber
die nächsten zwei Jahre katastrophal verlaufen sind, dann
muss der Betrieb die Möglichkeit haben, zu überleben .
Unser Ziel ist doch nicht, Steuern einzukassieren . Vielmehr ist unser Ziel, dafür zu sorgen, dass der Betrieb
mittel- und langfristig seine Existenzgrundlage sichern
kann . Planungssicherheit ist hier das Stichwort .

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Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass die beiden
Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass wir,
wenn alles gut geht, im nächsten Vierteljahr Geld dort
zur Verfügung stellen, wo es benötigt wird, nämlich in
den Betrieben .

Dass noch andere Themen besprochen werden müssen, und zwar auch deutlich, das versteht sich von selbst .
Es geht nicht allein um Geld . Es stellt sich auch die Frage: Wer trägt welches Risiko? Ich bin seitens der Bundesregierung bereit, mitzuhelfen, die Kutsche zu bauen; fahren muss die Molkereiwirtschaft allerdings schon selbst .
Ich habe den Eindruck: Da bedarf es ab und zu noch einer
kleinen Fahrausbildung .

Herzlichen Dank .

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