Michael Müller (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in einem Interview gelesen - allerdings ist das jetzt einige Zeit her -, daß Sie, Frau Merkel, gesagt haben: Der Energiekonsens soll ein Energiesparkonsens werden. Auf dieser Linie hätten wir uns in der Tat verständigen können.
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Ich komme auf diesen Punkt zurück, weil ich glaube, daß hier der eigentliche Streitpunkt der energiepolitischen Auseinandersetzung liegt; denn wir verstehen unter dem Thema „Einsparen" etwas völlig Unterschiedliches.
Sie wissen, daß wir in der Frage der Atomenergie einen grundsätzlichen Streit haben, der nicht mit Formelkompromissen zu lösen ist. Bei uns sind in der Vergangenheit die Hauptgründe für den Ausstieg aus der Atomkraft gewesen: die ungelöste Entsorgung, die Frage des militärischen und terroristischen Mißbrauchs und die nicht auszuschließenden Sicherheitsrisiken.
Ich will hierzu eine Anmerkung machen: Nach dem jetzt geltenden Atomgesetz müßten nach Auffassung vieler Experten eigentlich alle Anlagen von vor 1980 aus dem Betrieb genommen werden. Das sind zehn Atomkraftwerke. Wir müssen hier über die Ausgangssituation reden, daß auch in der Bundesrepublik erheblicher Zweifel an der Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke besteht.
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Michael Müller ({2})
Die eigentliche Frage konnten wir in den Energiegesprächen leider nur begrenzt angehen. Es ist die Frage: Wie sieht aus unserer Sicht die Zukunft der Energieversorgung aus? Wie muß sie vor dem Hintergrund der bekannten Risiken gestaltet werden?
Ich glaube, die Ursache des Streits ist, daß ein großer Teil noch in den Strukturen überholter energiepolitischer Vorstellungen verhaftet ist, die uns in die heutigen Probleme geführt haben. Sie nehmen nicht wahr, welche Erkenntnisse es gibt und welche Anforderungen an die grundlegende Neuordnung von Energiesystemen gestellt werden. Das ist der eigentliche Streit. Sie sind in überholten Denkweisen verhaftet. Das ist der Streitpunkt.
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Dies wird an Ihrer Optionsphilosophie deutlich. Sie können vor dem Hintergrund der Endlichkeit der Rohstoffe, der Klimaproblematik, der Sicherheitsrisiken und der Umweltprobleme nicht eine offene Optionsdebatte in der Energieversorgung führen. Vielmehr müssen Sie sich klar entscheiden, wie Sie diese Risiken verringern wollen. Das ist der entscheidende Ausgangspunkt für die Neuordnung der Energieversorgung.
Ich sage Ihnen: Der Maßstab für einen Energiekonsens muß sein, wie wir durch höhere Energieeffizienz, wie wir durch Einsparen und wie wir durch die Förderung der Sonnenenergie diese Risiken insgesamt verringern. Das ist der Maßstab und nicht das Festhalten an einzelnen Techniksystemen.
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Meine Damen und Herren, die Behauptung ist falsch, wir hätten uns in der Vergangenheit nicht auf ein gedankliches Experiment, ob mit dem Ausbau der Atomenergie diese Fragen zu lösen sind, eingelassen. Es ist objektiv falsch, Herr Haungs. Ich möchte Ihnen das hier einmal sagen; denn es kann sein, daß Sie das nicht wissen:
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Wir haben in der Klimaenquete des Deutschen Bundestages gemeinschaftlich - ich weiß, Herr Grill, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, aber ich sage es Ihnen trotzdem; denn ich halte Herrn Haungs für einen nachdenklichen Menschen - die Annahme der Weltenergiekonferenz von Cannes zur Grundlage der weiteren Energieversorgung genommen.
Ich will die Ausgangssituation aufzeigen: Die Weltenergiekonferenz von Cannes schlägt eine Verzwölffachung - ich wiederhole: Verzwölffachung der Atomenergie bis zum Jahre 2060 vor. Gleichzeitig steigen nach dieser Prognose die Kohlendioxidemissionen von 21 auf 43 Milliarden Tonnen.
Die Schußfolgerung der Klimaenquete war: Ein Festhalten an den heutigen Energiestrukturen führt
zu einer Kumulierung von Risiken und nicht zur Lösung der Probleme.
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Das heißt, wir werden weder die Gefahr von Tschernobyl verhindern noch die ökologische Katastrophe in dem Punkt ausschließen können. Insofern lautet der Streit in der Energiepolitik: Bleibt es bei den heutigen Strukturen, ergänzt mit etwas Energieeinsparen, oder machen Sie die Energiewende, die wir wollen, mit? Setzen Sie Energieeinsparen ins Zentrum der Energiepolitik, und machen Sie dies zur Brücke ins Solarzeitalter. Das ist die eigentliche Alternative, um die es geht.
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Zuletzt darf ich noch eines zu dem international angeblich so großen Ausbau der Atomenergie sagen: Schauen Sie sich die letzten Jahre an. In der Welt sind 55 neue Atomkraftwerke in Betrieb genommen, aber gleichzeitig sind 69 abgeschaltet worden. Es ist einfach nicht wahr, daß es weltweit nur einen Trend in der Energieversorgung gibt. Die wichtigste Frage der Zukunft wird vielmehr sein, ob unser Land auf den Effizienzmärkten, auf den Einsparmärkten, in der Frage der Solarenergie weltweit führend wird oder nicht. Das ist die Schlüsselfrage für einen echten Konsens.
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Für diesen Konsens stehen wir auch in der Zukunft bereit.