emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Diese Missstimmungen, von denen ich nur in der
Presse gelesen habe, sind inzwischen beseitigt. Ich
kenne auch von den beteiligten Ländern keine anderen
Äußerungen, sondern dort heißt es: Die Anträge können
erst dann geprüft werden, wenn prüffähige Anträge vorliegen. Diese prüffähigen Anträge werden dann auf der
bestehenden Gesetzes- und Rechtslage geprüft werden.
Auch die vier beteiligten Bundesländer haben nichts anderes verlangt. Diese Missstimmungen, sofern es sie jemals gegeben haben sollte, sind damit ausgeräumt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Ich rufe die Frage 73 des Kollegen Reichenbach auf:

Welche besonderen Bedingungen gelten vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission einen Subventionswettbewerb der Staaten mit Standorten der Adam Opel GmbH fürchtet und bereits angekündigt hat, mögliche Beihilfen für den
Autobauer auch künftig auf deren Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften prüfen zu lassen - hier für GM -, um gegebenenfalls
Fördermittel in Deutschland zu erhalten?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Es gibt jedenfalls keine Aussage der Bundesregierung
oder des Bundeswirtschaftsministeriums, dass vor Prüfung und vor Vorliegen irgendwelcher Anträge irgendwelche Dinge definitiv ausgeschlossen werden. Es gibt
die klare Aussage, dass wir uns an die Bedingungen halten werden, die für alle Förderanträge gelten. Das gilt für
General Motors genauso wie für jeden anderen Antragsteller auch. Das heißt, es gibt eine ergebnisoffene Prüfung. Damit ist klar, dass weder im Positiven noch im
Negativen irgendwelche Vorfestlegungen getroffen wurden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Eine weitere Nachfrage.
Gerold Reichenbach (NA), 2009-12-02:
Wie will die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass Opel inzwischen wieder Teil des GeneralMotors-Konzerns ist, sicherstellen, dass solche Unterstützungen und Hilfen, sofern sie EU-konform gewährt
werden können, die Zukunftsperspektive von Opel in
Deutschland verbessern und zur Sanierung der deutschen und europäischen Opel-Standorte genutzt werden
und nicht im üblichen Finanztransfer des Mutterkonzerns untergehen, eingedenk der Tatsache, dass General
Motors die jetzigen Verpflichtungen offensichtlich lediglich aus der Kasse der Adam Opel GmbH gezahlt und
der Mutterkonzern nichts dazu beigetragen hat?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Ob Ihre letzte Aussage zutreffend ist, können wir
nicht beurteilen. Solche Informationen liegen uns nicht
vor. Aber es ist sicherlich richtig, Herr Kollege
Reichenbach, dass das Kriterium, inwieweit Fördermittel aus dem Deutschlandfonds konkret der Sicherung
von Arbeitsplätzen in Deutschland zugutekommen und
nicht in andere Länder abfließen, eines der entscheidenden Kriterien bei der Prüfung von etwaigen Anträgen
sein wird. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit den Mitteln des Deutschlandfonds in
Deutschland entsprechende Wirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt werden und die Mittel nicht in irgendwelche Kanäle außerhalb des Landes
fließen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir haben damit den zeitlichen Rahmen der Fragestunde voll ausgeschöpft. Die restlichen Fragen werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch
die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Herr Kollege Dr. von Notz, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

({0})
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der
Kollege Dr. Hans-Peter Uhl.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Herr Kollege Schuster, dies war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und
wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit eine glückliche
Hand, viel Freude und Erfolg.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht
für die SPD-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde und

am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 3. Dezember 2009,
9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Michael Kauch ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter ist die nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-12-03:
Letzter Satz. - Die Linke fordert: Realer Umwelt- und

Klimaschutz zu Hause

({0})

und kein windiges Freikaufen irgendwo in der Welt!

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Christian Ruck

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Herr Kollege, ich mache beim Stichwort „Zeit“ darauf aufmerksam, dass die Zeit leider auch für die Bewirtschaftung unserer Redezeiten ein gewisses Maß an
Verbindlichkeit beansprucht.
Christian Ruck (NA), 2009-12-03:
Deswegen komme ich zum berühmten letzten Satz.

({0})
- Lesen Sie bitte unseren Antrag.

({1})

Es ist unbedingt notwendig, dass die internationale
Unterstützung auch ankommt und dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Wir brauchen keine neue UNSuperbürokratie und auch keine Blankoschecks. Wir
brauchen aber die Beteiligung beispielsweise unserer bewährten NGOs und unserer Durchführungsorganisationen bei der Verteilung der Mittel. Die finanziellen
Mittel, die wir generieren müssen, müssen wirklich da
ankommen, wo sie gebraucht und effizient eingesetzt
werden; sonst werden wir das Problem, vor dem wir stehen, nicht lösen können.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Der Kollege Kelber ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk
Niebel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Hermann Ott für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Lieber Kollege Ott, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden
mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun erhält der Kollege Andreas Jung für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Lieber Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Andreas Jung (NA), 2009-12-03:
Ja.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Jung, Sie haben gerade von der Notwendigkeit eines radikalen Wandels der Industriegesellschaft
gesprochen. Ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, dass dieser Wandel vor allem das Energiesystem betreffen wird.

Frau Kollegin Bulling-Schröter hat gerade berichtet,
dass wir im Umweltausschuss über einen Plan amerikanischer Wissenschaftler von der Stanford-Universität gesprochen haben. Sie haben einen Plan für diese Welt vorgestellt, wonach bis 2030 das gesamte konventionelle
Energiesystem auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dieser Plan sei technologisch machbar, wirtschaftspolitisch richtig und auch finanzierbar. Eine einzige Voraussetzung sei noch nicht erfüllt: Die führenden
Regierenden der Welt hätten noch nicht die erforderliche
Motivation; sie müssten noch davon überzeugt werden,
dass dies geht.

Deswegen meine Frage an Sie: Werden Sie - die
Unionsfraktion und andere - sich dafür einsetzen, dass
dieser Plan in Kopenhagen auf die Tagesordnung kommt
und die Bundesregierung diesen Plan dort vorstellt, um
die größte Chance, das konventionelle Energiesystem
vollständig, zu 100 Prozent, auf erneuerbare Energien
umzustellen, was machbar ist, zu nutzen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Auch Ihnen, lieber Kollege Gebhart, gratuliere ich

herzlich zur ersten Rede im Deutschen Bundestag und
wünsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren parlamentarischen Arbeit.

({0})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.
Thomas Bareiß (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als letzter Redner hat man die Chance, auf all
das einzugehen, was in den letzten eineinhalb Stunden
gesagt worden ist.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Aber in vier Minuten, Herr Kollege.

({0})
Andreas Jung (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Fell, Sie kennen den Koalitionsvertrag.

Sie wissen, dass darin das ausdrückliche Bekenntnis enthalten ist, die Tür zu einem regenerativen Zeitalter aufzustoßen. Gerade diese Bundesregierung bekennt sich
dazu, das weiterzuführen, was unter anderen Regierungen angestoßen und unter der rot-grünen Regierung
- das kann man ja sagen - fortgeführt und verbessert
wurde.

Wir wollen unsere Anstrengungen verstärken. Unser
Ziel ist, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien
umzustellen. Selbstverständlich ist das einer der Punkte,
die wir auf der Konferenz von Kopenhagen einbringen.
Es macht ein Stück weit unsere Glaubwürdigkeit aus,
dass andere sehen, dass wir entschlossen sind, für die erneuerbaren Energien einzutreten. Insofern wird das in
Kopenhagen selbstverständlich eine Rolle spielen.

Ich möchte abschließend uns alle auffordern, in Kopenhagen gemeinsam für den Erfolg zu werben, dafür zu
werben, die Partner, gerade die USA, ins Boot zu holen,
gemeinsam deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union erwarten,
dass, wenn ein Staat sich als Führungsnation versteht, er
gerade bei diesem wichtigen Thema nicht zurückbleiben
darf.

Eines macht mir hier ein Stück weit Hoffnung. Ich erinnere mich an eine Szene zum Ende der Konferenz von
Bali. Als die USA den Durchbruch zum Bali-Aktionsplan blockierten, stand der Delegierte von Papua-Neuguinea auf und sagte: In meiner Heimat gibt es ein
Sprichwort. Dieses Sprichwort heißt: Führe, aber wenn
du nicht führen kannst, dann trete auf die Seite. Und das
sage ich jetzt zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach diesen Sätzen sprangen die Menschen im ganzen
Saal auf, sie haben gejubelt und applaudiert. Unter dem
Eindruck dieses Jubels, der in die ganze Welt übertragen
wurde, ist die Verhandlungsführerin der USA aufgestanden, und sie hat gesagt: Wir nehmen unser Veto zurück.

Ich glaube, wir können berechtigte Hoffnungen haben, dass es auch bei dieser Konferenz wieder eine solche Dynamik geben und es dadurch bei dieser Konferenz
zu entscheidenden Schritten kommen wird. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu jedenfalls leisten. Dabei hat sie die volle Unterstützung der Union.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kelber

das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Jung, Sie haben es kurz angesprochen

und haben eingefordert, wie früher einen Konsens bei
den Beschlüssen zu Klimakonferenzen zu erreichen. Dabei haben Sie mich persönlich angesprochen.

Bis gestern Vormittag lag ein Antragsentwurf der Koalition vor, bei dem es der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möglich gewesen wäre, nicht dagegen
zustimmen. Ich denke einmal, dass er auch aus Ihrer Feder als Berichterstatter war. Dieser Antragsentwurf ist

gestern Morgen zurückgezogen und gestern Nachmittag
in veränderter Form neu vorgelegt worden. Er enthält
einen wichtigen geänderten Punkt - neben vielen anderen -, nämlich die Reduzierung der Mittel für die Armutsbekämpfung verbunden mit einer Verrechnung der
Mittel für den Klimaschutz, damit Herr Niebel in der
Statistik besser dasteht, ohne für die Menschen und die
Sache wirklich etwas erreicht zu haben.

({0})

Dafür werden Sie unsere Stimme nicht bekommen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Zur Erwiderung, bitte schön, Kollege Jung.
Andreas Jung (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Kelber, ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Antrag zwar ergänzt wurde, dass aber alle
wesentlichen Punkte, durch die das Verhandlungsmandat
der Bundesregierung bestimmt wird und in denen es um
die Position der Bundesregierung bei dieser Konferenz
geht, in keiner Weise aufgeweicht oder abgeschwächt
worden sind. Es wurden weitere Punkte ergänzt, die gerade die Entwicklungshilfe betreffen, ohne in der Sache
und hinsichtlich der Bedeutung etwas zurückzunehmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Nun möchte der Kollege Kauch zu einer Kurzintervention das Wort erhalten. Bitte schön.
Michael Kauch (NA), 2009-12-03:
Lieber Kollege Jung, ich hätte mich gefreut, wenn Sie

noch einen Aspekt in Ihre Antwort auf die Kurzintervention aufgenommen hätten.

Der Kollege Kelber sagte, hier sei eine Kürzung der
Mittel vorgesehen. Ich frage Sie: Hat es Ihre Bundesregierung in den elf Jahren unter der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul jemals erreicht, dass die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt?
Nein. Sie haben das Haus mit einem Anteil von
0,38 Prozent übergeben. Hier gibt es noch ganz viel Luft
zu den 0,7 Prozent. Dementsprechend sollten Sie hier
nicht behaupten, es sei eine Kürzung der Mittel für die
Armutsbekämpfung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Thomas

Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf der Drucksache 17/100 mit dem Titel „Für ein wirk-
sames und faires globales Klimaschutzabkommen in Ko-
penhagen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag
ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Hier geht es um die Abstim-
mung über den Antrag der SPD-Fraktion auf
Drucksache 17/105 mit dem neuen Titel „Die Klimakon-
ferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen - Deutschlands
und Europas Vorreiterrolle nutzen und stärken“. Wer
stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Dieser Antrag ist mehrheit-
lich abgelehnt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 c stimmen wir ab
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/115 mit dem neuen Titel „Kehrtwende beim
globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen“.
Wer will diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mehr-
heitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 d. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/120 mit dem neuen Titel „Kopenhagen mit ver-
bindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum
Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung
machen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag
hat keine Mehrheit gefunden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 c auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis ({0})

- Drucksache 17/69 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter
sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

- Drucksache 17/121 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auch für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 90 Minuten vorgesehen. - Ganz
offenkundig findet das Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Olaf Scholz für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Frieser von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Frieser, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag im Namen des
ganzen Hauses sehr herzlich.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der
Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion, der ich gleichzeitig sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Olaf Scholz.
Olaf Scholz (NA), 2009-12-03:
Sie haben mich auf den Druck von Lobbyisten angesprochen. Ich habe ihm gut standgehalten. Das hat am
Ende mit dem Bundesdatenschutzgesetz auch geklappt.
Aber es ist schon so gewesen - das wiederhole ich hier -:
Es hat massivste Interventionen gegeben. Wenn es das
Arbeitsministerium nicht gegeben hätte, hätten sie dahin
gehend Erfolg gehabt, dass es zu einer lauen Regelung
gekommen wäre. Diese Lobbyisten haben jedoch Unterstützung in anderen Ministerien der alten Bundesregierung gefunden. Deshalb bin ich hinsichtlich der Zukunft
etwas misstrauisch.

Einen anderen Punkt, den Sie angesprochen haben,
will ich gerne kommentieren. Zu den Vereinbarungen
über die Schaffung der Generalklausel gehörten die Vereinbarung, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen, und die Verständigung, dass es dazu bis zum August ein gemeinsames Papier der Regierung gibt. Das hat
es nicht gegeben, weil der Koalitionspartner das inhaltlich nicht gewollt hatte, weil er, wie es auch hier
durchzuklingen scheint, den Wunsch der Arbeitgeberverbände, möglichst wenig zu regeln, erhört hat. Wir
werden sehen, was jetzt dabei herauskommt.

Sie haben heute Geburtstag. Ich möchte Ihnen dazu
ausdrücklich gratulieren. Ich mag Ihren kämpferischen
Redestil; das will ich klar sagen. Ich wünsche Ihnen zu
Ihrem Geburtstag, dass Sie dann, wenn die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat, hier nicht kleinlaut stumm bleiben und schweigen müssen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zur Erwiderung erhält das Wort die Kollegin Gisela

Piltz.
Gitta Connemann (NA), 2009-12-03:
Vor diesem Hintergrund können wir nur sagen: Dieser

Gesetzentwurf ist vollkommen untauglich. Er wird dem
legitimen Anspruch der Arbeitnehmer auf einen ausreichenden Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte ebenso wenig gerecht wie dem berechtigten Anspruch der Arbeitgeber auf eine verlässliche Regelung. Wir werden diese
gemeinsam schaffen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Roderich Kiesewetter.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2009-12-03:
Da ich gut erzogen bin, Herr Scholz, erst einmal herzlichen Dank für den Glückwunsch, auch wenn dieser mit
dem „dumm“ ein bisschen vergiftet ist.

({0})

- Gut, dann ist es bei mir falsch angekommen. Also,
danke schön für den Glückwunsch. Aber ganz ehrlich:
Wenn das, was Sie vorgelegt hatten, oder die Tatsache,
dass Sie nichts getan hatten - das haben Sie so erklärt -,
ein Beweis dafür sein soll, dass Sie dem Lobbyistendruck standgehalten haben, dann finde ich das sehr enttäuschend.

({1})
Sie haben gesagt: Ich habe dem Druck der Lobbyisten
standgehalten, deshalb habe ich nichts getan. So habe ich
das verstanden.

({2})

Ich finde, wenn das so funktioniert, wenn man als Minister versucht, so Politik zu machen, dann bin ich davon
sehr enttäuscht und kann nur hoffen, dass diese Regierung das besser macht, als Sie das gemacht haben.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beate

Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag
im Namen des ganzen Hauses. Herzlichen Glückwunsch.

({0})

Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Blumenthal

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Kollege Blumenthal, auch Ihnen

gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede
vor dem Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Klaus Ernst von der
Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konstantin von

Notz vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich der Kollegin Gitta Connemann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2009-12-03:
Frau Connemann, Sie haben gerade eine Entschuldigung von mir verlangt, weil ich die Vorgänge in den Betrieben mit der Stasi verglichen hätte.

({0})

- Sie klatschen zu früh, meine Damen und Herren. Vielleicht ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass der Stern am 27. März 2008 über die Vorgänge
berichtet hat, die ich angesprochen habe. Die Überschrift
dieses Artikels lautet: „Die Lidl-Stasi“. Im Text wird
dann weiter ausgeführt - ich zitiere aus diesem Stern-Artikel -:

Montagmorgen um sechs Uhr kommt die Lidl-Stasi
bei einer Filiale an.

({1})

Der Vergleich zwischen dem, was in der deutschen Industrie vorgeht, und der Stasi ist nicht von mir, sondern
von der deutschen Medienlandschaft.

({2})

Das sollten Sie zum Ersten zur Kenntnis nehmen.

({3})

Zum Zweiten halte ich Folgendes für unerträglich:
Auf der einen Seite nehmen Sie die Beschnüffelung
durch die Stasi, die mir genauso unangenehm ist und die
ich genauso verurteile wie Sie,

({4})

zum Anlass, sich in der Öffentlichkeit wie das MichelinMännchen aufzuplustern. Wenn es aber auf der anderen
Seite konkret wird und Beschnüffelungen zu verhindern
sind, nämlich im Hier und Jetzt und nicht die vor
20 Jahren, dann kneifen Sie, dann verhindern Sie eine
vernünftige gesetzliche Regelung. Das ist Heuchelei; das
zu sagen kann ich Ihnen nicht ersparen.

({5})

Wenn Sie eine Entschuldigung wollen,

({6})

dann gehen Sie zur Redaktion des Stern oder schreiben
Sie einen Leserbrief.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Connemann.

({0})