Ilja Seifert (NA), 2013-06-07:
Die Linke wird dem Antrag zustimmen, denn er geht

in die gleiche Richtung wie viele parlamentarische Initiativen meiner Fraktion. Und er ist nötig und hilfreich: vier Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention als innerstattliches Recht in
Deutschland und vier Jahre nach Vorlage des Berichts
„Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“, Bundestagsdrucksache 16/13860, vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, TAB.
Vergangen sind vier Jahre, in denen zwar viel über die
UN-Behindertenrechtskonvention geredet wurde, aber
sich kaum etwas im wirklichen Leben von Menschen
mit Behinderungen zum Positiven veränderte. Vier
Jahre brauchte es, um das Unwort „Inklusion“ - immerhin gibt es dieses Wort in der „amtlichen“ deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht - zu einem Modewort zu entwickeln.
Heutzutage vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wichtige oder sich wichtig nehmende Politikerinnen und
Politiker über „Inklusion“ reden, ohne zu wissen oder
zu begreifen, was damit gemeint ist, geschweige denn,
sich ernsthaft für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen. Denn: Hätten sie es verstanden, wären wir bei der
Entwicklung und Herstellung von Produkten und
Dienstleistungen, die dem Konzept des universellen
Designs entsprächen, schon viel weiter.

Deswegen ärgern mich - in der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 17/13702 für alle
nachlesbar - die Ablehnung des Antrags durch CDU/
CSU und FDP und die dafür herangezogenen Begründungen ebenso wie die Stimmenthaltung der Grünen.
Hilfreicher wäre gewesen, mit Änderungsvorschlägen
den Antrag zu verbessern. Dafür schien aber Wille und
Geist zu fehlen.

Der Antrag fordert dazu auf, im Rahmen einer nationalen Strategie Leitlinien festzulegen und Barrierefreiheit zum festen Bestandteil auch von Berufsausbildung und Hochschulstudium zu machen. Dies hält die
Fraktion Die Linke für sehr wichtig. Ergänzen möchte
ich: Es sollte auch zum Grundlagenstudium für jede
Politikerin und für jeden Politiker gehören. Notwendig
ist auch, Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen wesentlich mehr Mitsprache bei Technologieförderungen einzuräumen. Sie sind die Experten
in eigener Sache und sie haben auch nach der UN-Behindertenrechtskonvention, Art. 4, einen Anspruch darauf. Natürlich geht es nicht nur um ein „paar Behinderte“; es geht um Ältere, um Schwangere, um Kranke,
um Menschen mit kleinen Kindern etc., um alle, die im
Alltag oftmals auf ganz einfache Probleme stoßen.
Und es schafft mehr Komfort für alle.

Zu den inhaltlichen Aspekten des Antrags möchte
ich mich hier nicht noch einmal ausführlich äußern,
sondern ich möchte auf meine Rede in der ersten Lesung am 18. April 2013 verweisen. Diese und vieles
Weitere dazu finden Sie auf meiner Homepage
www.ilja-seifert.de.

Barrierefreiheit und „Design für Alle“ sind kein
neues Thema. Bereits am 15. August 1991 hatte ich
mich dazu in einer für mich eigenen Art, nämlich mit
einem Gedicht geäußert, welches ich Ihnen hiermit
zum Abschluss mit auf den Weg geben möchte:

Die Alpen sind
Nicht für mich gefaltet. Berge
Verweigern
Dem Rollstuhl
Den Weg. Aufwärts
Nicht anders
Als abwärts. - Trotzdem
War ich da.
Zu Protokoll gegebene Reden

http://www.ilja-seifert.de


Venedig ist
Nicht für mich gebaut. Kanäle
Tragen
Den Rollstuhl
Nicht. Und viele Brücken
Sind stufig. - Dennoch
War ich da.
Freunde
Traf ich und
Weniger
Erfreute. Die Welt ist
Nicht eingestellt
Auf mich, auf
Meine Lebensweise. - Aber
Ich
bin
da!