Burkhard Zurheide (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die F.D.P.-Fraktion dem 4. Mietrechtsänderungsgesetz zustimmt, so vor allem deswegen, um schlimmeres Unheil zu verhindern. Wenn man sich anschaut, welche Vorstellungen
Bundesrat, Opposition, aber auch eine in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen ansonsten ganz vernünftige Staatsregierung eines südlichen Bundeslandes haben,
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so könnte man vermuten, daß in der Wohnungsbaupolitik und im Mietrecht anderenorts längst gescheiterte sozialistische Vorstellungen fröhliche Urständ feiern sollen.
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Debatten über Veränderungen des Mietrechts leiden allzu häufig unter einer emotionalen Überfrachtung. Sie führen häufig zu falschen Ergebnissen.
Für die F.D.P. gilt nach wie vor: Der Staat kann und darf nicht der bedeutendste Wohnungsproduzent oder Wohnungsfinanzier sein.
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Der Staat hat sich auf den planungsrechtlichen, den baurechtlichen, steuerrechtlichen und nicht zuletzt mietrechtlichen Rahmen zu konzentrieren, den er dann allerdings auszugestalten hat. Dieser muß dann aber so gestaltet sein, daß genügend Anreize und Möglichkeiten vorhanden sind, damit privates Kapital in erforderlichem Umfang für ein Engagement im Wohnungsbau gewonnen werden kann. Wohnungsnot, meine Damen und Herren, bekämpft man mit Wohnungsbau und nicht mit Interventionismus!
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Wenn der Staat selber aber keine Wohnungen bauen will und vor allen Dingen auch gar nicht kann, so muß er geeignete Investorengruppen ansprechen. Dazu gehören der selbstnutzende Wohnungseigentümer ebenso wie der gewerbliche Wohnungsunternehmer oder der institutionelle Anleger. Aber auch der kleine Kapitalanleger im Geschoßmietwohnungsbau muß erreicht werden. Auf Änderungen des Mietrechts, schon auf Gerüchte über Änderungen reagieren Investoren im Wohnungsbau unmittelbar und selten wohnungsbaufördernd. Das Mietrecht ist dabei eine ganz sensible Rahmenbedingung.
Für den Investor stellt der Mietzins einen der wichtigsten Indikatoren für die Rentabilität seiner Investition dar. Er ist letztlich ausschlaggebend für die Entscheidung, ob Kapital im Wohnungsbau oder in alternativen Anlagemöglichkeiten untergebracht wird. Bevor man in den Wohnungsmarkt durch Änderung des Mietrechts, das ohnehin schon viel zu kompliziert und unübersichtlich ist, eingreift - ganz besonders aber, bevor man miethöhenregulierende Eingriffe beschließt - sollte man lieber einmal mehr als einmal zuwenig nachdenken.
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Meine Damen und Herren, dies liegt in ganz besonderer Weise im Interesse des Mieters. Eine interventionistische Mietrechtspolitik ist kontraproduktiv. Durch Ver- und Gebote gedeckelte Mieten führen zur Verknappung des Wohnungsangebots, weil sie einen nennenswerten Wohnungsneubau verhindern.
Meine Damen und Herren, auf der Strecke bleibt nicht der Investor; der kann sein Geld anderweitig anlegen, auf der Strecke bleibt am Ende der Wohnungssuchende.
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Es ist daher nicht nur kurzsichtig, sondern unverantwortlich, wenn man versucht, Mieter für sich zu gewinnen, indem man ihnen vorgaukelt, die Mieten könnten durch staatliche Eingriffe künstlich niedrig gehalten werden. Dieses vermeintliche Geschenk erweist sich nach ganz kurzer Zeit als schwere Hypothek. Die Folge einer solchen Politik ist ein Stillstand des Wohnungsneubaus. Modernisierung und Pflege des Wohnungsbestandes finden nicht mehr statt. Das Ende einer solchen Entwicklung haben wir alle gemeinsam beim Untergang der alten DDR beobachtet.
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