Rolf Hempelmann (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Stichwörter dieser Debatte, von der
Opposition ins Feld geführt, waren: Moral, Doppelmoral, Verlogenheit, Scheinheiligkeit. Herr Brüderle, Herr
Meyer und Herr Lippold, man hat den Eindruck, hier reden nicht Politiker, sondern die Wächter der Moral dieser Nation. Wenn ich daran denke, wie lange Sie selber
im Glashaus gesessen haben, kann ich Ihren Mut nur bewundern. In jedem Fall ist auch das eine Form von
Transparenz. Ihre Vorgehensweise jedenfalls ist absolut
durchsichtig.

Worum geht es in Wirklichkeit? Es geht um die auch
in den Regierungsfraktionen selbstverständlich ernsthaft
diskutierte Frage der Kompatibilität von Innen- und Außenpolitik, von dem, was wir im eigenen Lande tun, und
dem, was wir außenpolitisch und außenwirtschaftspolitisch machen. Eine solche Debatte zu führen ist absolut
in Ordnung und geradezu die Pflicht von Parlamentariern.

Wir steigen in unserem Lande aus der Kernenergie
aus. Wir tun das aus gutem Grund. Dabei geht es um Sicherheit. Dieses Thema wird in unserer Bevölkerung
diskutiert und es wird - das wissen Sie - auch in unseren
Fraktionen diskutiert.

({0})

Deswegen stoßen unsere Vorstellungen auf große Akzeptanz. Im Übrigen ist es nicht so, dass die Deutschen
mit diesem Ausstieg völlig alleine sind. Sie wissen, dass
in neun von 15 EU-Mitgliedstaaten eine ähnliche Politik
des Ausstiegs aus der Kernenergie betrieben wird. Es
gibt natürlich auch Länder, die bei der Kernenergie bleiben oder neu in die Kernenergie einsteigen.

Wir sind wegen der Risiken ausgestiegen. Heißt das,
dass damit eine Außenpolitik bzw. eine Außenwirtschaftspolitik inkompatibel ist, durch die beispielsweise
der Export einer MOX-Brennelementefabrik ermöglicht
wird? - Meiner Meinung nach heißt es das nicht. Zwar
ist unsere Technologie nach unserer Auffassung mit Risiken behaftet. Sie ist unsicher. Aber wir wissen, dass es
leider im Ausland Kraftwerke und Brennelementefabriken gibt, die noch wesentlich unsicherer als unsere sind.

Insofern ist es mindestens eine Prüfung wert, ob diese
Anlage aus Hanau gegebenenfalls nach China exportiert
werden kann.

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- Kurt-Dieter Grill, du kannst nachher noch reden. Du
hast ganze fünf Minuten. Darin kann man eine Menge
unterbringen.

Die Prüfungen finden zurzeit statt. Wir jedenfalls
warten diese in aller Geduld ab. Ich sage ganz offen als
Wirtschaftspolitiker, als Außenwirtschaftspolitiker und
als Energiepolitiker: Ich würde mich freuen, wenn die
Prüfung letztlich zu dem Ergebnis führen könnte, dass
dieser Export unter ganz bestimmten Auflagen und Bedingungen stattfinden kann. Einige der Auflagen sind
gerade genannt worden. Selbstverständlich ist es wichtig, dass ein Safeguard-Regime unter der Aufsicht der
IAEO errichtet wird, um sicherzustellen, dass diese Fabrik nicht nur kurz-, sondern auch langfristig friedlich
genutzt wird.

Ich würde den Export aber auch begrüßen, weil er unseren Einfluss insgesamt, insbesondere unseren energiepolitischen Einfluss auf China langfristig sichern könnte.
Denn dort gibt es nicht nur Kernkraftwerke, dort gibt es,
wie Sie wissen, auch große Kohlevorkommen und Kohlekraftwerke. Aber die Kohlekraftwerke, die im Moment
dort stehen, sind weitgehend umweltpolitisch äußerst bedenklich. Wenn wir in China Einfluss behalten wollen,
wenn wir Einfluss darauf nehmen wollen, dass die
nächste Kohlekraftwerksgeneration dort hoch effizient
und damit umweltschonender ist, dann macht es natürlich Sinn, dass wir den Export der MOX-Brennelementefabrik konstruktiv prüfen und, wenn ein positives
Ergebnis möglich ist, diesen mit entsprechenden Auflagen durchführen.

Sollte die Prüfung diesen positiven Abschluss finden,
dann erwarte ich allerdings auch vom Koalitionspartner,
dass eine solche Entscheidung offensiv mitgetragen
wird. Ich bin mir aber sicher, dass das bei Beachtung der
eben auch von dieser Seite zitierten Bedingungen möglich sein müsste.

Herzlichen Dank.

({2})