Horn (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hatte eigentlich nicht die Absicht, bei dieser dritten Beratung noch eine Erklärung abzugeben oder längere Ausführungen zu machen. Aber was hier von den einzelnen Sprechern vorgetragen worden ist, zwingt doch zu einigen wenigen Sätzen. Dabei beziehe ich mich zunächst auf das, was ich schon heute vormittag ausgeführt habe: daß es mir nicht möglich erscheint, daß wir uns in unseren Auffassungen gegenseitig überzeugen. Deshalb hat es auch keinen Wert, jedes einzelne Detail, das an Kritik behandelt worden ist, aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Aber, meine verehrten Damen und Herren, mit größerer Überheblichkeit, als es die verehrte Frau Kollegin Finselberger vorhin getan hat, hätte kaum jemand auftreten können.
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Sie hat sich ganz eindeutig so ausgedrückt, als ob der gesunde Menschenverstand und die Vernunft nur auf der Seite derer lägen, die unsere Vorlage ablehnen.
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Meine Damen und Herren, bei wem der höhere Prozentsatz an gesundem Menschenverstand vorhanden ist, darüber wollen wir uns in keinen Streit einlassen. Das führt zu nichts. Das kann nur die Atmosphäre vergiften und sonst gar nichts.
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Des weiteren ist gesagt worden, es handele sich um eine große politische Verantwortung, die die CDU mit der Durchsetzung dieser Gesetzesvorlagen auf sich genommen habe bzw. auf sich nehme. Jawohl, meine Damen und Herren, wir haben diese politische Verantwortung auf uns genommen. Denn es dreht sich in der Tat letztlich nicht um die Frage der technischen Durchführbarkeit oder Undurchführbarkeit, sondern es ist in Wahrheit eine grundsätzliche politische Verantwortung.
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Da sich der Herr Kollege Atzenroth und nach ihm auch die anderen Sprecher vorhin bei diesem Punkt der Tagesordnung so sehr in die Gesamtmaterie eingelassen haben, muß ich jetzt hier erklären: Die politische Verantwortung, die wir bewußt tragen, geht im Grunde davon aus, daß wir ihre Lösung,

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die eine Lösung über den Staat, über die Finanzämter ist, nicht wollen und nicht mitmachen. Wir wollen die auf dem Grundsatz der Selbstverwaltung und der gegliederten Regelung aufbauende Lösung,
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und wenn Sie hier noch so viel orakeln und sich dabei beziehen auf gewisse schriftliche Auslassungen von Berufgenossenschaften, deren Organe oder deren Geschäftsführungen.
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so darf ich erklären, daß wir auch andere und entgegengesetzte Auslassungen von Berufsgenossenschaften haben.
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Wir haben die Überzeugung, wenn Sie das Gesetz in Ruhe anlaufen lassen - das gilt sowohl für das Kindergeldgesetz selbst als auch für diese Vorlage -, werden Sie in absehbarer Zeit erleben, daß die Dinge viel reibungsloser und mit viel weniger Verwaltungsaufwand über die Bühne gehen, als Sie das heute hier immer wieder der Öffentlichkeit gegenüber wahrhaben wollen.
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Der Herr Dr. Schellenberg stellt sich mit dem ihm eigenen Pathos hierhin und sagt, es sei eine unsoziale Tat, was wir hier tun, weil es eben so kompliziert, weil es so schwierig zu verstehen sei, und deshalb schlage es auch zum Nachteil der Betroffenen aus. Meine Damen und Herren, diese Platte haben wir schon sehr oft gehört.
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Das, was hier dargetan wird, auch wenn sich Herr
Dr. Schellenberg darüber noch so sehr aufregt, ist
- jetzt nach der Wahl allerdings in etwas abgeschwächter Form - dieselbe Art der Propaganda, der zum Teil wahrheitswidrigen Propaganda
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- ich wiederhole: der zum Teil wahrheitswidrigen Propaganda -, wie sie in Ihren Flugblättern vor der Landtagswahl auch zu diesem Thema verbreitet worden ist.
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- Herr Mellies, wir sprechen von diesem Thema.
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- Ich habe nicht von den Berliner Wahlen gesprochen.