Ilse Aigner (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
hier mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich dazu
schon zwei Takte sagen. Sehr geehrte Frau Hinz, wie
beim Hochschulpakt haben wir nicht nur etwas angekündigt, sondern wir werden auch etwas umsetzen: Im
Sommer dieses Jahres werden die zuständigen Minister
eine untergesetzliche Lösung vorlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde sagen: Es ist eigentlich egal, auf welchem Wege man etwas zustande
bringt; Hauptsache, es bewegt sich etwas.

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Dass gerade die FDP, die immer für Entbürokratisierung steht, ein Gesetz fordert, finde ich etwas verwunderlich.

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Ich glaube, man kann auch einen anderen Weg als den
der Verabschiedung eines Gesetzes beschreiten. Das Ergebnis ist das Entscheidende. Etwas, wodurch dieses Ergebnis erreicht wird, werden wir dementsprechend vorlegen.

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Wir beraten heute den Bundesforschungsbericht und
nicht den Bundesbildungsbericht und auch nicht den
Bundesweiterbildungsbericht.

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Deshalb schlage ich vor, dass wir schwerpunktmäßig
dieses Thema, nämlich die Forschung, fokussieren.

Ein wichtiges Thema ist - es ist hier immer wieder
angesprochen worden - das sogenannte 3-Prozent-Ziel.
Unseren Zuhörerinnen und Zuhörern, die vielleicht gar
nicht wissen, was das 3-Prozent-Ziel eigentlich ist und
warum wir es brauchen, möchte ich zur Erläuterung kurz
sagen: Es geht darum, dass ein fortschrittlicher Staat
3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Forschung
und Entwicklung investieren sollte, und dies nicht einfach aus Jux und Tollerei, sondern weil es einen direkten
Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und
vorgelagerter Forschungsförderung gibt. Übrigens wird
in diesem Bundesforschungsbericht an einer Abbildung
eindeutig unter Beweis gestellt, dass hohe Forschungsförderung hohes Wirtschaftswachstum nach sich zieht.

Zur Frage der Finanzen. Sehr geehrter Herr Röspel,
ich würde es so nicht sagen, aber aufgrund dessen, dass
Sie immer wieder betonen, alles habe etwas mit der SPD
zu tun, muss ich es doch etwas auf die Union fokussieren: Von 2002 bis 2005 haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei ungefähr 9 Milliarden Euro
stagniert.

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- Nein, im Bundesetat. - 2008 werden über 11 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert - das
ist nachgewiesen; das steht sogar im Bundesforschungsbericht -; diese Zahl wird hoffentlich noch gesteigert. Es
handelt sich also um eine Zunahme von fast 25 Prozent.

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Liebe Damen und Herren, egal aus welcher Fraktion, jeder Forschungspolitiker in diesem Hause müsste über einen solchen Zuwachs in Forschung und Entwicklung jubeln.

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär der Finanzen - vielleicht leiten Sie es an unseren Bundesminister der Finanzen weiter -, wir würden es natürlich gerne sehen, wenn
es zu einer Verstetigung käme. Die Ministerin hat dementsprechend angemeldet, weiterhin den Weg der Erfüllung des 3-Prozent-Ziels zu beschreiten; wir unterstützen
sie darin. Ich glaube, wir sollten uns sehr stark an unseren Koalitionsvertrag halten und uns auch in Zukunft daran orientieren, damit wir dieses Ziel 2010 erreichen
werden.

Wird das Geld effizient eingesetzt? Ich sage, ja. Das
ist nicht nur meine Auffassung. Ich zitiere aus dem Bundesforschungsbericht:

Zudem geben die befragten Unternehmen an, ihre
FuE-Aufwendungen ebenfalls, und zwar um durchschnittlich 7 Prozent, steigern zu wollen. Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint
demnach zu gelingen.

Das heißt, die Hightech-Strategie zeigt Wirkung.

Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung ist
die Projektförderung. Weit über 98 Prozent der Mittel
für die Projektförderung sind abgeflossen. Man sollte
wegen eines kleinen Teils wie der Forschungsprämie
- sie ist ein neues Instrument; dahin fließen unter 1 Prozent der Mittel für die Projektförderung - nicht den Erfolg der Hightech-Strategie infrage stellen.

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Wir sollten das nicht kleinreden lassen.

Ich hatte letzte Woche das Vergnügen, mehrere Firmen in meinem Wahlkreis besuchen zu dürfen, die Projektförderung des Forschungsministeriums erhalten. Ein
Unternehmen davon beschäftigt sich mit der Fernerkundung von Binnengewässern. Es wirkt mit an einem multidisziplinären Verbund zur nachhaltigen Entwicklung
des Mekongdeltas. Jetzt fragen Sie: Was hat das mit uns
zu tun? Ich sage das nur deshalb, weil aus dieser Projektförderung eine neue Geschäftsidee entstanden ist. Mit
dieser neuen Geschäftsidee werden in Deutschland zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze generiert. Das ist es doch eigentlich, was wir wollen.

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Ein wichtiges Ziel ist die Mobilisierung von FuE-Investitionen in der Wirtschaft; denn diese muss zwei Drittel des 3-Prozent-Zieles schultern. Es geht aber nicht um
die Zahl allein, sondern auch um internationale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb
müssen wir zusammen mit der Wirtschaft und in die
Wirtschaft investieren. Ein entsprechendes Instrument
sind die sogenannten Innovationsallianzen. Der Einsatz
von 500 Millionen Euro Steuergeldern hat auf der Wirtschaftsseite zu Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro geführt. Auf jeden
Euro, den wir aus Steuergeldern investiert haben, hat die
Wirtschaft über 5 Euro draufgelegt. Wenn das keine Hebelwirkung ist, dann weiß ich es auch nicht!

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Wir werden noch weitere Instrumente prüfen, zum
Beispiel die steuerliche Förderung von FuE. Diesbezüglich gibt es vielleicht sogar innerhalb unserer eigenen
Fraktion noch Diskussionsbedarf; das will ich gar nicht
leugnen. Aber wir werden dieses Thema weiterverfolgen, weil die steuerliche Förderung ein Instrument sein
könnte, das eine zusätzliche Hebelwirkung bei der Projektförderung auslöst. Das werden wir in den nächsten
Wochen und Monaten noch diskutieren.

Das Gutachten lobt besonders, dass wir in wichtige
Felder, die die Ministerin schon angesprochen hat, wie
die Umweltforschung, die Energieforschung und die medizinische Forschung investieren. Aber es zeigt auch die
komplette Breite und ist ein hervorragendes Nachschlagewerk von über 600 Seiten Länge zu allem, was sich in
Forschung, Entwicklung und Innovation in der Bundesrepublik Deutschland tut. Ich bin mir sicher, dass jedes
Mitglied dieses Hohen Hauses alle 600 Seiten genau gelesen, wahrscheinlich sogar schon auswendig gelernt
hat.

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Falls dies noch nicht geschehen sein sollte, haben wir in
den Ausschussberatungen ausführlich Gelegenheit und
Zeit, uns über jede der 600 Seiten zu unterhalten.

Letztlich geht es darum, welche Schwerpunkte wir
zum Beispiel in den Haushaltsberatungen für unser Land
setzen wollen. Im Vergleich zu den Investitionen in Forschung und Entwicklung geben wir siebenmal so viel für
die Finanzierung der Rente, viermal so viel für die Finanzierung des Arbeitsmarktes und nach wie vor fast
viermal so viel für Zinsen aus. Ich glaube, dass es den
Schweiß der Edlen dieses Hauses wert ist, sich weiterhin
dafür einzusetzen, dass wir noch mehr in Forschung und
Entwicklung und damit in unsere Zukunft investieren.
Dafür will ich heute werben.

Herzlichen Dank!

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