emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich glaube, wir haben Anlaß, für diesen instruktiven Bericht, hinter dem viel verborgene Arbeit steht, herzlich zu danken.
({0})
Die Empfehlungen des Petitionsausschusses liegen Ihnen vor. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 1 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/283 Das Wort wird nicht begehrt. - Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsredmung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1975 ({2})
- Drucksache 8/116 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht begehrt. - Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 22 der Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung spezifischer Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen 7/5901, 8/241 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Schleicher
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern
- Drucksachen 7/5081, 8/281 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates über die Verbuchung des Betrages, der aus der Anwendung unterschiedlicher Umrechnungskurse bei den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, ensteht, im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 7/5906, 8/299 1764
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1977-05-05:
Abgeordneter Carstens ({0})
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Haushaltsordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 8/26, 8/300 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({2})
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Anpassung bzw. Änderung der Verordnung 2/71 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
- Drucksachen 7/5519, 8/301 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({5})
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf ten
- Drucksachen 7/5745, 8/302 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({8})
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates über die Verwendung der
Europäischen Rechnungseinheit ({11}) in den
Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaf ten
- Drucksachen 7/5846, 8/303 - Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({12})
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern, die beruflich Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind
- Drucksachen 7/5931, 8/307 -Berichterstatter: Abgeordneter Kratz
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({15})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({16})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({17})
- Drucksachen 8/148, 8/149, 8/150, 8/309 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
Das Wort wird nicht begehrt. - Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über alle Empfehlungen gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch. Wer den Empfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Mai 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über die Regierungserklärung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
strauss (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Wehner, können Sie mir sagen, warum die Äußerung des Kollegen Jaeger zu der Darstellung der militärischen Lage durch den Bundeskanzler, zu dessen Warnung vor einer Dramatisierung der militärischen Macht der Sowjetunion, warum die Bemerkung des Kollegen Jaeger, der Bundeskanzler beschönige oder verharmlose die militärische Lage, ein Angriff auf die Bundeswehr gewesen sein soll? Können Sie mir das erklären?
wehner (NA), 1977-05-12:
Erstens, sehr verehrter Herr Kollege Strauß, hat der Bundeskanzler nach meinem Mithören den Herrn Kollegen Jaeger nicht genannt. Aber Sie haben geahnt ({0})
- Immerhin, es gilt das gesprochene Wort, sehr verehrter Herr Kollege, und das weiß ich auch bei Ihnen zu schätzen.
({1})
Auch ich vergleiche das gesprochene und das vorgestanzte Wort. Ich mache daraus niemandem einen Vorwurf. Nur sage ich hier: Der Bundeskanzler hat Herrn Jaeger nicht genannt. Erster Punkt.
({2})
- Ich weiß, daß ich umständlich bin; ich wollte Ihnen aber gewissenhaft antworten, falls Sie bei mir überhaupt ein Gewissen vermuten, sehr geehrter Herr Kollege Strauß.
({3})
Ich wollte Ihnen zweitens sagen, daß ich des Bundeskanzlers Abwehr gegen diese Art wohl verstehe, weil ich auch erlebt bzw. gelesen habe, wie er z. B. die Behauptungen eines Generals in einem benachbarten Land nachdrücklich zurückgewiesen hat bzw. wie sie auch andere zurückgewiesen haben, jene nicht nur törichten, sondern schädlichen Veröffentlichungen, daß die Russen binnen 48 Stunden am Rhein sein würden, so wie die Verteidigungslage ist. Weil sich das gar nicht auseinanderfieseln läßt, verstehe ich es, daß sich der Bundeskanzler gegen diese Art von Miesmacherei und Schlimmeres in bezug auf unsere Verteidigungsfähigkeit und unseren Verteidigungswillen wendet.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
wehner (NA), 1977-05-12:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff das Wort für die Fraktion der FDP.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Meine
Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Aussprache.
Ich rufe nunmehr die folgenden Tagesordnungspunkte auf:
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 8/165 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/351 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/337 Berichterstatter:
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({3})
({4})
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der .gesetzlichen Krankenversicherung ({5})
- Drucksachen 8/166, 8/173 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/352 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 8/338 -Berichterstatter:
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({8})
({9})
5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({10})
- Drucksache 8/167 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/353 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 8/339 Berichterstatter:.
Abgeordneter Franke
Abgeordneter Glombig
Abgeordneter Schmidt ({13})
({14})
Der Ältestenrat schlägt vor, die Aussprache über diese Gesetzentwürfe zu verbinden. Wegen der Beisetzung von Herrn Alterspräsidenten Professor Dr. Ludwig Erhard wird weiter vorgeschlagen, heute in zweiter Beratung nur die allgemeine Aussprache sowie die Einzelberatungen einschließlich der Begründung der Änderungsanträge und am Freitag die Abstimmungen sowie die dritten Beratungen vorzunehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter noch das Wort wünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für die umfangreiche Arbeit und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
franke (NA), 1977-05-12:
Bitte.
hölscher (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, wären Sie so freundlich, uns einmal sachkundig zu machen, wo in dem heute zur Verhandlung stehenden Gesetzentwurf eine solche Anpassung, wie Sie sie darstellen, niedergelegt ist, und wären Sie auch so freundlich zu bestätigen, daß die CDU/CSU nach Ihren Ausführungen wohl nicht mehr für die Rückführung der Zahlungen an die Krankenversicherung von 17% auf 11 % ist?
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Hölscher, Sie haben zwei Fragen gestellt. Die erste Frage ist jene: Wo steht das in dem Gesetzentwurf? Ich mußte Ihnen schon während der Ausschußsitzungen unterstellen, daß Sie wahrscheinlich die finanzielle Übersicht der Regierungsvorlage auch nicht gelesen haben. Ich verweise auf die Drucksache 8/165. In der finanziellen Übersicht ist angegeben, daß durch die Veränderung der Bruttodynamik der Renteneinkommen bei den Rentenversicherungsträgern Minderausgaben von 20,3 Milliarden DM erzielt werden, damit die finanzielle Lage der Rentenversicherung entsprechend verbessert wird. Können Sie mir eigentlich sagen, was das zu bedeuten hat? Wenn dieser Betrag in der finanziellen Übersicht der Regierungsvorlage ausgewiesen ist, muß ich doch von einer soliden und seriösen Bundesregierung - die diese mit Sicherheit nicht ist, die Sie aber mit tragen -({0})
erwarten, daß sie dann auch die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen ergreift. Die gesetzlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung aber noch nicht einmal angekündigt; sie hat nur gesagt, sie mache das im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes.
({1})
Verehrter Herr Kollege Hölscher, durch die Nichtanwendung des § 393 a der Reichsversicherungsordnung, durch den Verzicht auf den Erlaß der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung hat die Bundesregierung selbst die Schuld auf sich geladen, daß in den vergangenen Jahren eine Überzahlung der Rentenversicherungsträger an die Krankenversicherung erfolgte. Jetzt bleibt das Geld dort; es ist auch unsere Meinung, daß es dort bleiben soll. Nur, künftig wollen wir einen ganz anderen Weg als den gehen, den die Bundesregierung jetzt plant. Wir verfallen nicht in den Fehler, den Sie gemacht haben, dem gesetzlichen Befehl nicht nachzukommen. Wir begehen allerdings auch nicht den Fehler, durch die Zurücknahme jetzt wieder ein riesengroßes Loch aufzureißen. Mit unseren Vorschlägen weisen wir vielmehr einen anderen Weg in die Zukunft.
({2})
- Ich will Ihre Zwischenfrage gerne beantworten. Aber lassen Sie mich das vorher noch einmal darlegen.
Die Bundesregierung schert also alle Rentner über einen Kamm. Sie nimmt der Witwe mit z. B. 350 DM Monatsrente prozentual genausoviel weg wie dem Rentner, der 2 000 DM und mehr Alterseinkommen erhält. Wir stellen Rentner, die z. B. 1979 weniger als 656 DM haben, vom Krankenversicherungsbeitrag frei. Ich wiederhole: Diese Bundesregierung, d. h. auch Sie, SPD und FDP, die die Beschlüsse im Ausschuß gefaßt haben, scheren alle Rentner über einen Kamm. Im Falle der Anwendung der Nettoanpassung muß die Witwe mit 350 DM ebenso mit weniger Renteneinkommen zufrieden sein wie der Rentner mit hohem Renteneinkommen. Das halten wir für unsozial.
Wir schlagen daher vor, einen Freibetrag vorzusehen. Der betrüge 1979 656 DM. Über diesen Zeitraum reden wir; denn die Bundesregierung will die Nettoanpassung und Teilaktualisierung ab 1979 verwirklichen. Für diesen vergleichbaren Zeitraum würden wir die Rentner mit einem Alterseinkommen von bis zu 656 DM freistellen. Erst ab diesem Betrag würde der von uns vorgeschlagene Krankenversicherungsbeitrag der Rentner Platz greifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
franke (NA), 1977-05-12:
Ich darf eben noch dieses Kapitel abhandeln, Herr Kollege Schmidt. Dann bin ich bereit, Ihre und die Frage des Herrn Hölscher zu beantworten.
({0})
- Ich benutze das Instrument der Zwischenfrage auch sehr gerne, um die Gesamtdarstellung des Redners zu unterbrechen. Dieses Instrument hat natürlich eine ganz bestimmte Wirkung. Nur, da ich weiß, daß man diese Wirkung mit Zwischenfragen erzielen kann, lasse ich diese Unterbrechung jetzt nicht zu.
({1})
Zirka 2 Millionen Rentner werden nach unserer Vorstellung überhaupt nicht belastet, werden von der Zahlung eines Krankenversicherungsbeitrags freigestellt. Bei der Nettoanpassung nach den Absichten der Bundesregierung und nach den Maßnahmen, die SPD und FDP zu beschließen angekündigt haben, würden diese 2 Millionen ebenfalls negativ in ihrem Renteneinkommen getroffen. Ich wiederhole: das ist unsozial. Wir wollen das nicht mitmachen. Die Vorschläge von SPD und FDP richten sich ohne Rücksicht auf Verluste auch gegen Rentenbezieher 1848 
ich wiederhole das - mit kleinen Renteneinkommen.
Nun, Herr Kollege Schmidt, bitte.
schmidt (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, würden Sie mir zustimmen, daß die Witwe mit 350 DM, von der Sie soeben gesprochen haben, nur eine Witwenrente aus einem Rentenanspruch hat, dem nicht ein Leben mit 35 bis 45 Versicherungsjahren zugrunde liegt, so daß also nicht die Solidaritätsgrundlage vorhanden ist?
({0})
franke (NA), 1977-05-12:
Aber, verehrter Herr Kollege Schmidt, das begegnet Ihnen doch täglich. Sehen Sie sich einmal die Rentnerstatistik an. Es gibt viele Rentnerinnen bzw. Witwen, die ausschließlich von Beträgen dieser Größenordnung leben müssen, ohne daneben zusätzliche Einkommen zu haben. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({0})
Nach unserem Beispiel werden diese Witwen oder Rentenbezieher nicht betroffen; denn wir knüpfen die Freigrenze von 656 DM an eine 25jährige Vorversicherungszeit. Man kann also davon ausgehen, daß das ausschließliche Alterseinkommen Renteneinkommen als solches ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneten Franke, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})? - Bitte.
jaunich (NA), 1977-05-12:
Ja, bitte schön.
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
schmidt (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege, würden Sie zustimmen, daß in diesen Fällen, die Sie angesprochen haben und die zweifellos problematisch sind, der zugrundeliegende Rentenanspruch nicht ein solcher ist, der sich auf Beitragszeiten während eines vollen Arbeitslebens gründet, und daß diese Fälle auf Grund der Entscheidung des Deutschen Bundestages im Rahmen des Anspruchs auf Sozialhilfe abgesichert sind und daß wir bei der Klärung der Rentenversicherungsfragen von demjenigen ausgehen müssen, der in der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung echt tätig war?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege Schmidt, die Zwischenfrage war sehr lang.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Schmidt, Sie liefern mir das nächste Stichwort.
({0})
Ich kann es gar nicht verstehen, daß Sie so unklug sind. Wir haben uns in der ersten Lesung und in der Beratung im Ausschuß und auch bei der Sachverständigenanhörung doch wirklich den Kopf darüber zerbrochen, wie die Verlagerung auf die Sozialhilfe zu verhindern ist. Sie haben immer geleugnet, daß das Ihre Absicht sei. Aus Ihrer Zwischenfrage, die entlarvend war, ergibt sich dies doch eindeutig als Ihre Absicht.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter Franke, wollen Sie weitere Zwischenfragen beantworten? Ich habe noch zwei Fragesteller, den Herrn Abgeordneten Cronenberg und den Herrn Abgeordneten Urbaniak.
franke (NA), 1977-05-12:
Ich möchte mich zunächst noch weiter mit der Zwischenfrage des Kollegen Schmidt, für die ich dankbar bin, auseinandersetzen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Die Träger der Sozialhilfe - das sind die Kommunen - haben bei der Sachverständigenanhörung auf die Gefahr hingewiesen, die sich ergibt, wenn wir in dieser Art Rentenkürzungen vornehmen; sie haben darauf hingewiesen, daß sich für die Träger der Sozialhilfe zusätzliche Belastungen in Höhe von zwei bis vier Milliarden DM ergeben. Dies sind die nackten Zahlen. Aber, Herr Kollege Schmidt, was verbindet sich denn außerdem noch damit? Wir halten es für unerträglich, nach einem erfüllten Arbeitsleben bei 40 Beitragsjahren oder etwas weniger bei niedriger Rente einer Witwe zuzumuten, den Rest ihres Lebensunterhalts in der Sozialhilfe zu suchen.
({1})
Das verträgt sich nicht mit unserer Philosophie und mit den sich aus dieser Philosophie ergebenden Handlungen, wie wir sie 1956 und 1957 bei der Rentengesetzgebung vorgenommen haben. Wir wollten alle am Arbeitsleben Beteiligten, die über langjährige Beitragszahlungen verfügen, in den Stand versetzen, mit dem Erreichten einen würdigen Lebensabend zu verbringen, und wir wollen sie nicht vor den Sozialämtern Schlange stehen lassen, um sich den Rest ihres Lebensunterhalts dort zu holen oder holen zu lassen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter Franke, wollen Sie noch die Zwischenfragen zulassen?
franke (NA), 1977-05-12:
Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage des Kollegen Schmidt, die er mir dankenswerterweise gestellt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Dann
werden wir möglicherweise mit der Zeit in Schwierigkeit kommen.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident, ich hoffe auf Ihre Großzügigkeit, daß mir ein Teil der Zeit, die ich für die Beantwortung der Zwischenfrage verbraucht habe, bei meiner Gesamtredezeit angerechnet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, soweit das bisher der Fall gewesen ist, wird das geschehen; aber im Hinblick auf den Gesamtzeitablauf sollten Sie es sich überlegen, ob Sie noch weitere Zwischenfragen zulassen.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit zuzugeben, daß wir die Frage der Pflichtversicherung u. a. auch damit verbunden haben, daß wir gleichzeitig die Kontinuität der Beitragszahlung sicherstellen müssen, und geben Sie nicht zu, daß damit auch Ihr letztes Argument entfällt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-05-25:
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um den Menschen zu helfen, die in die Bundesrepublik oder in andere Länder ausreisen wollen, damit sie die Grundrechte wie bei uns für sich in Anspruch nehmen können.
franke (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident, ich nehme die Mahnung gerne an. Ich möchte mir nur nicht vorwerfen lassen, wie das einer der Kollegen von der linken Seite soeben getan hat, als ich die Zwischenfrage etwas aufschob, ich hätte Angst vor Zwischenfragen und könnte sie insbesondere nicht beantworten. Ich bin dankbar für Zwischenfragen. Ich wiederhole es noch einmal: Manchmal lebe ich geradezu davon.
({0})
- Aber natürlich, das ist doch eine Debatte. Warum haben wir die Zwischenfragen eingeführt? Sie halten wahrscheinlich nichts von einer Debatte. Ich bin für eine lebendige Debatte, und Sie halten davon anscheinend nichts.
({1})
Fragen Sie die Kollegen, mit denen wir immer diskutieren! Sie werden Ihnen bestätigen, daß ich immer bereit bin, auch mit meinen eigenen Kollegen, wenn nötig, auch kontrovers, zu diskutieren. Aber ich will jetzt nicht weiter ablenken.
({2})
Herr Kollege Schmidt, wir wissen, daß die Zahlen stimmen: Bei einem 40jährigen Arbeitsleben mit durchschnittlichem Einkommen und durchschnittlicher Beitragszahlung betrug die Rente im Jahre 1976 917 DM, und diese Rente wird im Jahre 1979 1069 DM betragen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Witwe nur 60 °/o davon erhält. Das sind Durchschnittszahlen; ein großer Teil der Rentner liegt unter dieser Zahl. Das sind die Fälle, über die wir gerade gesprochen haben. Um zu sehen, daß es viele Rentnerinnen oder Witwen gibt, deren Rente unter diesem Betrag liegt, brauchen Sie nur eine Sprechstunde in Ihrem Wahlkreis zu veranstalten; dann kommen sie zu Hauf zu Ihnen. Wir wollen nicht, daß sie weiterhin sozial schlechtergestellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege Franke, jetzt muß ich Sie fragen: Nehmen Sie die beiden Zwischenfragen an, die vorher von Herrn Kollegen Cronenberg und Herrn Kollegen Urbaniak gemeldet worden waren?
franke (NA), 1977-05-12:
Ja.
Cronenberg ({0}).: Herr Kollege Franke, können Sie mir zustimmen, daß die Differenz zwischen der nettolohn- und der bruttolohnbezogenen Erhöhung, erfolgreiche Stabilitätspolitik vorausgesetzt, geringer als der von Ihnen angestrebte Beitrag von 4 °/o für den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner sein kann?