Gülistan Yüksel (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit werden jährlich circa 12 000 bis 13 000 Anzeigen
wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung erstattet . Trotz der erschreckenden Höhe sind dies allerdings
nur Fälle, die zu einer Anzeige führen . Tatsächlich wird
jede dritte Frau in Deutschland einmal in ihrem Leben
Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt . Mehr als
die Hälfte aller Frauen hat schon einmal eine sexuelle
Belästigung erfahren . - Dies sind erschreckende Zahlen .
Sie stammen zum einen aus den Ergebnissen einer europaweiten Studie der Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte und zum anderen aus den Auswertungen des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ . Besonders
verheerend ist: Hinzu kommt noch eine große Dunkelziffer; denn viele Frauen schämen sich, auszusprechen, was
ihnen widerfahren ist .

Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürgerinnen
und Bürger vor Gewalt zu schützen . Ein starkes Hilfesystem ist elementar, um schutzbedürftigen Frauen und ganz wichtig - auch deren Kindern Halt und Schutz zu
bieten .

({0})

Ein Hilfesystem funktioniert dann am besten, wenn sich
die Akteure keine Gedanken über eine sichere Finanzierung machen müssen . Eine einheitliche Finanzierung für
Frauenhäuser ist deshalb mehr als wünschenswert .

({1})

Das sehen wir auch in der SPD-Fraktion so . Wir wollen, dass Hilfsangebote wie Beratungsstellen ausgebaut
und Frauenhäuser bedarfsgerecht und bundeseinheitlich
finanziert werden. Eine Tagessatzfinanzierung ist keine
gute und dauerhafte Lösung .

({2})

Es hat aber nichts mit dem Hin- und Hergeschiebe von
Verantwortung zu tun, wenn ich auf Folgendes hinweise:
Die Hauptverantwortung für die Finanzierung des Frauenunterstützungssystems liegt bei den Ländern .

({3})

Diese Aufteilung ist in unserem föderalen System so vorgesehen . Diese Länderverantwortlichkeit hat auch Vorteile; denn lokale Akteure sind näher an den Menschen
und ihren Problemen . Sie können somit eine bedarfsgerechte Infrastruktur vor Ort gewährleisten . Die Länder
selbst bestehen auch auf dieser Verantwortlichkeit; das
sollten wir berücksichtigen . Eine wirkliche Änderung der
momentanen Finanzierungssituation lässt sich deswegen
nur gemeinsam verwirklichen .

({4})

Es ist deshalb gut und wichtig, dass die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder letztes
Jahr ein länderoffenes Arbeitsgremium zum Thema „Betreuung und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und
deren Kinder“ eingesetzt hat . Auch der Bund ist durch
das Familienministerium an dieser Arbeitsgruppe beteiligt . Berichte aus der aktuellen Arbeit des Gremiums
lassen erkennen, wie schwierig es ist, eine tragfähige Einigung unter den Ländern zu erreichen . Einige Länder
befürchten, dass eine bundeseinheitliche Regelung eine
Absenkung von Standards mit sich bringen würde .

Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten
Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende
Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder klingt zuerst nach einer guten Lösung, findet aber bei
den Ländern keine Mehrheit . Wie Sie selbst von Sachverständigen und aus Expertengesprächen wissen, ist ein
Rechtsanspruch mit vielen Schwierigkeiten und neuen
Hürden verbunden .

Wir sollten die Realität nicht aus den Augen verlieren: Gewalt findet in der Regel im Verborgenen zwischen
zwei Menschen statt. Die meisten Frauen flüchten in ein
Frauenhaus, ohne sich die erlittene Gewalt vorher vom
Arzt oder der Polizei attestieren zu lassen . Ein Rechtsanspruch bedeutet aber in der Regel, dass die betroffene
Frau einen notwendigen Nachweis erbringen muss . Was
passiert mit der Frau, die keine objektiven Beweismittel
vorlegen kann? Wird ihr dann der Platz im Frauenhaus
verweigert? Frauenhäuser weisen deshalb zu Recht darauf hin, dass ein Rechtsanspruch eine neue Aufnahmehürde bedeuten kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, an der sich auch der Bund beteiligt und weiter
verstärkt beteiligen muss . Wir haben in Deutschland ein
gutes Netz an Einrichtungen und Unterstützungsangeboten, die Hilfestellungen bieten . Gewaltbetroffene Frauen können in unserem Land regelmäßig und bundesweit
Beratung und Unterstützung sowie Schutz finden. Aber
auch kleine Lücken im Hilfesystem sind unbedingt ernst
zu nehmen .

Wir haben in der Koalition vereinbart, ressortübergreifend Maßnahmen zu bündeln und Lücken im Hilfesystem zu schließen . Studentinnen, Auszubildende, Frauen
mit Migrationshintergrund und auch Flüchtlingsfrauen
haben mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen . Ich
möchte hier unterstreichen: Im Sinne aller schutzsuchenden Frauen muss eine sichere Finanzierung des FrauenUlle Schauws

hauses gewährleistet sein, unabhängig von Einkommen,
Aufenthaltsstatus oder Herkunftsort .

({5})

Wir arbeiten an der Schließung dieser Finanzierungslücken in unseren Sozialgesetzen . Das Familienressort ist
mit dem hierfür federführenden Arbeits- und Sozialministerium im Gespräch .

Im Rahmen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe führt der Bund 2016 ein Modellprojekt durch . Darin
wird untersucht, wie eine bedarfsgerechte Ausstattung in
einzelnen Regionen bezüglich Schutz und Beratung aussehen könnte . Aus den hier gewonnenen Erkenntnissen
werden konkrete Vorschläge erarbeitet, die der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz als Beratungsund Beschlussgrundlage dienen soll . Außerdem gehen
wir die Reform des Sexualstrafrechts an . Ich freue mich,
dass der Referentenentwurf unseres Ministers Heiko
Maas zur Schließung von Schutzlücken in der Strafbarkeit der Vergewaltigung nun auch das Nadelöhr Kanzleramt passiert hat und sich in der Anhörung befindet.

({6})

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, Gewalt gegen Frauen muss öffentlich gemacht werden und darf kein Tabuthema sein . Gewalt widerfährt den Betroffenen jeden Alters und über alle sozialen Grenzen hinweg . Wir wissen: Dies ist beileibe kein
Randthema, sondern ein Thema aus der Mitte der Gesellschaft . Es ist die Aufgabe von Staat und Gesellschaft,
dies zu thematisieren . Wir müssen den Frauen zur Seite
stehen . Wir müssen gemeinsam auf das Thema aufmerksam machen und gemeinsam weiter nach sinnvollen und
praktikablen Lösungen in unserem Hilfesystem suchen .
Gewalt, in welcher Form auch immer, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben .

Herzlichen Dank .

({7})