susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, weise ich
darauf hin, dass wir nach der namentlichen Abstimmung
noch etliche strittige Abstimmungen durchführen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien
im Strombereich und zur Änderung damit zusammen-
hängender Vorschriften. Mir liegen einige Erklärungen
zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/9477, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 16/8148 und 16/8393
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Linken, der
SPD und der CDU/CSU bei Enthaltung der Grünen und
Gegenstimmen der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der FDP namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Ich setze die Abstimmungen fort und bitte die Kolle-
ginnen und Kollegen wirklich, die Plätze einzunehmen.
Wenn Sie dies nicht tun, ist es für mich hier oben sehr
schwierig, die Mehrheiten festzustellen.

Tagesordnungspunkt 32 a. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD haben beantragt, die Entschließung
unter Ziffer II der Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 16/9477 zur Beratung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie gemäß § 82 Abs. 3 der Ge-
schäftsordnung zurückzuverweisen. Mitberatungen

1) Anlagen 2 bis 5
2) Seite17750 D
durch andere Ausschüsse sind nicht mehr vorgesehen.
Wer stimmt für die von den Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD beantragte Zurückverweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Zurückverweisung ist bei Gegenstimmen der Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/9511? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 32 b: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9476, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 16/8149 und 16/8395
in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Entschließung unter Ziffer II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/9476 zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurückzuverweisen. Mitberatungen durch andere Ausschüsse sind nicht mehr vorgesehen. Wer
stimmt für die von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD beantragte Zurückverweisung an den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Zurückverweisung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den
Entschließungsantrag auf Drucksache 16/9488? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 32 c: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9429 mit dem Titel: „Klimafreundlich Heizen
mit erneuerbaren Energien - Das Wärmegesetz zum Motor für Klimaschutz, Innovation und Wirtschaftswachstum machen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei
Gegenstimmen der Grünen mit den Stimmen des Hauses
im Übrigen abgelehnt.

Zusatzpunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im
Wärmesektor“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7387, den Antrag
der FDP auf Drucksache 16/5610 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 7: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/8408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Bildung
eines Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 16/8980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gregor Gysi.

({1})