Königswarter (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns nun schon zwei Stunden über dieses Gesetz unterhalten und in dieser Zeit zweifellos nicht unwichtige Probleme besprochen. Glauben Sie, daß wir gestern abend um 9 Uhr die Materie mit dieser Ausführlichkeit, die doch wohl notwendig ist, um eine solche Maßnahme zu begründen, hätten behandeln können?
({0})
Ich muß noch einmal auf die Vorgänge von gestern abend zurückkommen.
({1})
Ja, ich glaube, daß Ihnen das nicht angenehm ist. Aber es muß klargestellt werden, was sich abgespielt hat.
({2})
- Ich verstehe Ihre Unruhe nur so, daß Sie Furcht haben, es könne dabei noch einiges herauskommen. - Ich muß auf die Vorgänge zurückkommen, weil ich sie im Zusammenhang mit dem sehe, was sich im Finanzausschuß wegen dieses Gesetzes abgespielt hat. Wir haben das Gesetz in drei Sitzungen sehr ausführlich behandelt und vom steuerlichen Standpunkt aus diskutiert. Ich glaube überhaupt, daß wir zu dem steuerlichen Standpunkt einmal wieder zurückkehren sollten; denn da liegt die Crux dieses Gesetzes. Ich muß den Kollegen Scharnberg vor dem Kollegen Miessner in Schutz nehmen. Er hat die Vaterschaft dieses Gesetzes im Ausschuß abgeleugnet.
({3})
Aber ich glaube, wir müssen ihm in dieser Sache zumindest die exceptio plurium zubilligen, zumal inzwischen andere Kollegen aufgetreten sind, die sich zu dieser Vaterschaft freudiger bekennen. Im Ausschuß haben gerade Mitglieder der Regierungskoalition, besonders der CDU - ich will sie nicht nennen, ich will ihnen keine Ungelegenheiten bereiten -,
({4})
sehr deutlich gesagt, daß sie dieses Gesetz ablehnen. Es ist zum Teil als ein abscheuliches Gesetz bezeichnet worden. Dieser Ausdruck ist nicht auf unserer Seite gefallen. Ich glaube, daß man den späten Zeitpunkt gestern abend wählte - denn die Vorlage des Herrn Lindrath unterscheidet sich ja nicht so wesentlich von dem Entwurf des Gesetzes -, weil man warten mußte, bis einige Kollegen aus den eigenen Reihen schon nach Hause
gegangen waren, damit sie sich diesem Gesetz nicht allzusehr widersetzten.
({5})
- Ich weiß nicht, wer diese Methoden und diese Taktik angibt. Ich bin - wie ich hörte, nennt man das so - mit den Dessous der CDU nicht so sehr vertraut, daß ich Ihnen das genau bestätigen kann.
({6})
Es handelt sich hier in erster Linie nicht um den Wohnungsbau, möchte ich behaupten,
({7})
sondern um ein Geschenk an gewisse Steuerzahler, deren Interesse für gewisse Gruppen dieses Hauses zu erhalten man dringend nötig hat,
({8})
nötiger hat denn je, nach den Vorkommnissen der letzten Wochen. Es ist etwas Angst da, und man muß diese Kreise bei guter Laune halten.
({9})
- Eben das dachte ich. Ich wollte das vornehm andeuten und glaubte bei dem hohen Niveau des Hauses damit rechnen zu können, daß man mich schon so verstehe.
({10})
Was geschieht denn hier? Es werden zweimal 50 Millionen DM verteilt, d. h. der Steuer wird dieser Betrag entzogen, und zwar in der Form, daß der einzelne 12 000 DM steuerfrei sparen kann. Ich frage Sie: Bei welchen Einkommen kann man 12 000 Mark sparen? Selbst bei verhältnismäßig hohen und erst recht bei mittleren Einkommen ist eine Ersparnis von 12 000 DM, die man plötzlich noch Ende dieses Jahres machen soll, eine Unmöglichkeit. Das ist nur den Beziehern von sehr hohen Einkommen oder solchen möglich, die über einen ausreichenden Kredit verfügen, um sich bei der Bank dieses Geld pumpen zu können und es dann auf diesen Sparkonten anzulegen; ein ausgemacht gutes Geschäft, gegen das vom geschäftlichen Standpunkt aus gar nichts zu sagen ist. Es lohnt sich natürlich bei hohen Einkommen, sich die 12 000 DM zu leihen, und ich empfehle allen, sich sofort mit der Bank wegen eines Kredits in Verbindung zu setzen. Andererseits weiß ich gar nicht, ob so sehr viele diese Gelegenheit nutzen werden, denn es gibt andere Anlagemöglichkeiten, die man mit einer verfehlten Kreditpolitik hat entstehen lassen, bei denen die Verzinsung den hier gegebenen Vorteil doch wieder ausgleicht. Also, ich weiß nicht, ob sich der verehrte Herr Preusker so viele Hoffnungen auf die 200 Millionen machen darf,
({11})
von denen er träumt oder vielleicht auch nicht träumt. Und ich weiß gar nicht, ob dies die wichtigsten Dinge sind.
Wir haben gehört, daß die Steuerpolitik des Herrn Finanzministers dahin ziele, alle Vergünstigungen abzubauen, um zu klaren Steuerverhältnissen zu kommen. Wir haben aber hier nichts davon gemerkt. Ein Widerstand des Herrn Finanz({12})
ministers gegen diese neue Komplikation, die der Kollege Miessner schon sehr eingehend geschildert hat, ist in keiner Weise zu spüren. Der Herr Finanzminister hat bis jetzt zu dem ganzen Gesetz, das ihm doch eigentlich sehr contre coeur gehen müßte, keinen Ton gesagt. Ich bin sehr neugierig, wie er sich dazu stellt. Aber es ist natürlich sehr schwer, wenn er etwas anderes sagen muß, als was er bisher immer als seine Prinzipien dargestellt hat. „Principiis obsta" heißt nicht, daß man den Prinzipien widerstehen soll!
Wir haben unsere Wohnungspolitik ruiniert, wir haben unsere Kreditpolitik ruiniert und wollen sie nun mit der Steuerpolitik heilen. Das ist ungefähr das schlechteste Verfahren, das ich mir denken kann. Ich erachte die Steuer zwar auch als eine Art wirtschaftspolitisches Lenkungsmittel. Es kann gar nicht anders sein: wenn ich 40 % des Sozialprodukts umwälze, ist das zumindest ein wirtschaftspolitisches Faktum. Aber bewußt mit der Steuer lenken zu wollen, sollte eigentlich das Letzte sein, was man tut.
({13})
Diese Art, dem Wohnungsbau Geld zuzuführen, ist geradezu ein unsauberes Verfahren gegenüber dem einfachen Mittel, durch direkte Unterstützung, also mit Hilfe eines Gesetzes, das dies gestattet, die notwendigen Beträge aufzubringen.
({14})
Ich glaube also, daß man nichts Besseres tun kann,
als dieses - ich zitiere die CDU - abscheuliche
Gesetz abzulehnen und unsere Steuerpolitik nicht
noch weiter zu komplizieren.
({15})