christ (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wenn wir heute die dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz verabschieden, dann tun wir dies in dem Bewußtsein, daß wir nicht alle Wünsche erfüllen konnten. Aber die Koalitionsfraktionen, so meine ich, haben den erfolgreichen Versuch gemacht, über den Entwurf der Bundesregierung hinaus die notwendigen und auch die unabdingbaren Leistungsverbesserungen mit der dritten Novelle in das Bundessozialhilfegesetz einzufügen.
Dieses Haus - das sage ich an alle - muß sicherlich Verständnis dafür haben, wenn der Bundesrat bei seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Zustimmung beim zweiten Durchgang nur dann in Aussicht stellte, wenn im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Verbesserung der Finanzausstattung der Länder wirklich in Aussicht steht. Meine Herren von der Opposition, ich will jetzt nicht unbedingt von Luftschlössern sprechen, aber es stellt sich immerhin die Frage: was würden Sie Ihren Parteifreunden in den Bundesländern erklären wollen, wenn Ihre Anträge im Ausschuß, die 120 Millionen DM zusätzlich ausmachen, hier im Plenum eine Mehrheit fänden. Wir hätten Schwierigkeiten, unseren Parteifreunden dies zu erklären; für Sie wäre es zweifellos nicht leichter.

Diese von den Ländern geforderte Verbesserung der Finanzausstattung wird nun durch den Entwurf eines dritten Änderungsgesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern kommen, den wir parallel in erster Lesung beraten. Die Bedenken der Länder dürften damit meiner Meinung nach im wesentlichen beseitigt sein, so daß der Bundesrat durchaus die Möglichkeit sehen müßte, dieser dritten Novelle auch in der Fassung des Ausschusses seine Zustimmung zu geben.
Aus der Vielzahl der Leistungsverbesserungen dieser dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz möchte ich einige, die sich in zahlreichen Änderungen niedergeschlagen haben, besonders hervorheben. Für die Behinderten das wurde vom Kollegen Glombig bereits angesprochen - war dies wohl eine sehr wichtige Novelle. Unter anderem ist eine für die Behinderten wichtige Bestimmung die neue Vorschrift in § 39, wonach der Behinderte einen Anspruch auf Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft hat. Viele von Ihnen werden sagen: Wo ist eigentlich hier der Unterschied zur Eingliederung in die Gesellschaft? Diese Vorschrift aber, die von den Koalitionsfraktionen ergänzend zum Regierungsentwurf eingefügt worden ist, bedeutet für den Behinderten, daß Eingliederungsmaßnahmen in die Gesellschaft nicht nur gemessen werden an den Notwendigkeiten medizinischer oder beruflicher Rehabilitation, sondern künftig auch an dem allgemeinen menschlichen Bedürfnis des Behinderten nach einem intensiveren Kontakt mit seiner sozialen Umwelt.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir notwendig, auf den Antrag des Ausschusses unter II 4 hinzuweisen und gleichzeitig einen dringenden Appell an die Sozialhilfeträger zu richten, künftig die Vorschriften, die den Gesamtplan für den Behinderten fordern, wesentlich sorgfältiger zu beachten. Leider - das haben wir ja alle feststellen müssen - hat sich immer wieder ergeben, daß nur eine Minderheit der Behinderten für die unterschiedlichen Rehabilitationsmaßnahmen auch einen entsprechenden Gesamtplan vorweisen kann.
Was die Leistungsverbesserungen für die Behinderten betrifft, so sollten zwei Vorschriften nicht unerwähnt bleiben, die für behinderte Kinder nicht unwesentliche Verbesserungen bringen. Zum einen wurden heilpädagogische Maßnahmen für noch nicht schulpflichtige Kinder ausdrücklich in den Katalog der Eingliederungsmaßnahmen aufgenommen. Zum anderen wurden die Altersgrenzen bei den Vorschriften der §§ 43, 67 und 69 gesenkt, so daß künftig den dringenden Erfordernissen einer Frühbehandlung behinderter Kinder besser als bisher Rechnung getragen werden kann.
Es wäre an dieser Stelle zweifellos notwendig, sich mit dem Bericht der Bundesregierung nach § 126 c des Bundessozialhilfegesetzes zu beschäftigen und eingehend über das Problem der Meldepflicht von Behinderten bzw. der rechtzeitigen Erfassung für entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen zu diskutieren. Der Ausschuß hat jedoch vereinbart, diesen Problemkreis im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Angleichung für die Rehabilitationsleistungen zu diskutieren und dabei besonders die Frage der Meldepflicht - sowohl was die Haltung der Arzte dazu als auch was die Rolle des Gesundheitsamtes betrifft - eingehend zu prüfen. Es steht aber heute schon fest: Das völlig unbefriedigende Ergebnis dieses ersten Berichts wird dazu führen, daß der Bundestag hier entsprechende Konsequenzen fordern muß.
Ein Problem, das ebenfalls im Antrag des Ausschusses angesprochen wurde, ist der Zusammenhang zwischen Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Gerade die unzureichenden Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge - das, glaube ich, ist unbestritten haben in den letzten Monaten dazu geführt, daß immer mehr Studenten über ihre Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hinaus eine Aufstockung ihrer Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragen und in vielen Fällen auch erhalten. Die Diskussion über den Bericht nach § 35 dieses Gesetzes wird dem Bundestag Gelegenheit geben, darüber nachzudenken, ob nicht schon in diesem Jahr eine Verbesserung der Fördersätze und Freibeträge von der Bundesregierung gefordert werden muß. Die FDP-Fraktion wird auf jeden Fall im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen nach Wegen suchen, nicht erst zum 1. Januar 1975 die entsprechenden Erhöhungen der Sätze im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorzunehmen, sondern -- wenn irgendwie möglich - schon in diesem Jahr, vielleicht auch schon zum 1. August 1974. Das wäre jedenfalls unser Wunsch an die Bundesregierung.
Als weitere wichtige Verbesserung ist die Neufassung der Bestimmungen über die Altenhilfe in § 75 des Bundessozialhilfegesetzes von entscheidender Bedeutung. Danach kommen als Maßnahmen der Hilfe vor allem in Betracht Hilfen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen entspricht, und Hilfe in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste. Wir wollen noch in diesem Halbjahr das Heimgesetz verabschieden. Die Beratungshilfe für eine beabsichtigte Aufnahme in ein Altenheim ist im Hinblick auf die juristischen und finanziellen Schwierigkeiten - ja Konflikte, müßte ich sagen -, die in diesem Zusammenhang entstehen können, von einer besonderen Schutzbedeutung für den alten Menschen.
Diese Hervorhebung einzelner Leistungsverbesserungen sollte nur einen kleinen Einblick geben in die Vielzahl von Reformschwerpunkten der dritten Novelle. Besonders wenn man an die Kostenbelastung denkt, die dabei auf Länder und Kommunen zukommt, werden wir alle wieder einmal daran erinnert, daß der Bund hier ein Gesetz verabschiedet, dessen Ausführung im wesentlichen allein Sache der Länder und der Gemeinden ist. Angesichts dieser Tatsache erscheint es mir durchaus angebracht, den Sozialhilfeträgern, insbesondere den Kommunen für ihre kooperative Haltung bei der Ausführung des Gesetzes unseren besonderen Dank abzustatten.
Schon bisher brachte manche großzügige Verwaltungspraxis der Sozialhilfeträger den Stein ins rol4676 
len, wenn es um entsprechende Gesetzesänderungen des Bundessozialhilfegesetzes ging. Angesichts dessen, daß wir heute nicht alle Wünsche erfüllen konnten, bleibt im Interesse der betroffenen Sozialhilfeempfänger die Hoffnung, daß in ausgesprochenen Härtefällen die Sozialhilfeträger in den Kommunen durch eine großzügige Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen trotzdem in der Lage sind, eben in diesen wenigen Härtefällen die notwendige und unabdingbare Hilfe zu geben.
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