Jürgen Pohl (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Die Coronakrise hat unser Land immer fester im Griff, und in den schweren Zeiten, die wir erwarten, wird es sich wieder zeigen, was wir gemeinsam leisten können, um einen nationalen Katastrophenfall zu bekämpfen. Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Sozialschutz-Paket ist nur ein Anfang. Es hat Stärken, es hat Schwächen. Aber ich erkläre ausdrücklich meinen Respekt angesichts der Geschwindigkeit, in der dieses Maßnahmenpaket vorgelegt wurde. Diese Geschwindigkeit, muss ich Ihnen sagen, ist gut. Wir brauchen diese Geschwindigkeit.

({0})

Wir haben immer schon Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik gerügt. Doch heute soll nicht der Tag des parteipolitischen Klein-Kleins sein. Aber, meine Damen und Herren, nach Abschluss der Krise, wenn wir die Sache wieder im Griff haben – und ich bin mir sicher, dass unser Volk diese Krise positiv meistern wird –, müssen wir über solche Fragen sprechen: Wurde das Coronavirus noch im Januar 2020 unterschätzt? Wurden die vorhandenen Pläne und Szenarien für den Fall einer Pandemie überhaupt genügend beachtet?

({1})

Waren die technischen und personellen Voraussetzungen gegeben, solch eine Pandemie zu beherrschen? Aber das sind Fragen, die später anstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrter Herr Minister, es ist die Zeit der staatsbürgerlichen Verantwortung aller. Es ist an der Zeit, alle Vorschläge zur Lösung dieser Herausforderung zu prüfen, um damit Not von unserer Bevölkerung abzuwenden. Mit fünf Maßnahmen will die AfD die sozialen Folgen der Coronakrise bremsen. Wir brauchen Folgendes sofort: Wir brauchen noch mehr Unterstützung für Familien, Eltern und Kinder bei Schließung von Schulen und Kindergärten, mehr, als von Ihnen beschlossen.

({2})

Wir brauchen noch bessere Regelungen für die Landwirtschaft, um die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wir brauchen eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen bei der Grundsicherung. Wir brauchen Regelungen zum Erhalt lebensnotwendiger Logistik, zur Unterstützung der Lkw-Fahrer. Wir brauchen einen Notfallplan für Obdachlose und Menschen mit Behinderung. Wir brauchen ein Sonderprogramm für den Bundesfreiwilligendienst, Regelungen für Azubis.

({3})

Das sind Fragen, die anstehen, und wir bieten unsere Unterstützung an. Wir haben dementsprechende Anträge heute im Plenum gestellt.

({4})

Aber, sehr geehrte Kollegen, maximal mögliche Hilfe verdienen insbesondere die alten Menschen in unserem Land. Das sind die Menschen, die Deutschland nach den schweren Kriegen im 20. Jahrhundert wieder aufgebaut haben, denen wir unseren Wohlstand verdanken. Und jede rechtliche Regelung, die wir hier beschließen, muss sich daran messen lassen, ob sie unseren Eltern, unseren Alten nutzt. Das muss wichtig sein.

({5})

Kurz zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzentwurf durchaus sinnvoll ist, aber wir sehen die Notwendigkeit, dass im Gesetz eine automatische Befristung der Geltungsdauer bis zum 30. September 2020 vorgesehen sein sollte, sodass der Bundestag sich vor dem 30. September 2020 mit diesem Gesetz noch mal beschäftigt. Daher: Enthaltung.

Auch beim Krankenhausentlastungsgesetz haben wir Besprechungsbedarf, insbesondere wenn es um solche Formulierungen geht wie zum Beispiel, dass kassenärztliche Vereinigungen „eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten“ können. Nein, sie können nicht, sie müssen diese Zahlung erbringen.

({6})

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, unser Grundgesetz fußt auf dem Gedanken der Gemeinschaft, der Solidarität. Jetzt ist die Zeit gekommen, an einem Strang zu ziehen und Solidarität und Gemeinsinn zu zeigen. Jetzt zählt nur noch das Einstehen für die Familie, für die Nachbarn, für die Gemeinschaft. Wir stimmen dem Sozialschutz-Paket zu.

Danke schön.

({7})