Kornelia Möller (NA), 2009-06-18:
Der heute zur Debatte stehende FDP-Antrag zeigt erstens: Es ist Wahlkampf! Zweitens: Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik gibt es bei den Liberalen seit Jahren einen Denkstillstand - von konzeptionellen Innovationen
keine Spur! Sogar die einzelnen Formulierungen in ihrem
Wahlprogramm, dem sogenannten Deutschlandprogramm der FDP von Mitte Mai, sind vielfach die gleichen
marktradikalen wie noch vor drei Jahren aus Ihrem Antrag - und dies, obwohl sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise die Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktpolitik gravierend veränderten, das Marktversagen ganz
offensichtlich wurde.
Allerdings ging die FPD damals mit den Hartz-Reformen deutlich schärfer ins Gericht. Sie wollte gar eine erneute Reform des Arbeitsmarktes. Heute stimmen ihre
Aussagen - aus erklärlichen Gründen - mit denen der
CDU/CDU deutlich stärker überein als damals. Von rigoroser Auflösung der Bundesagentur für Arbeit ist - auch
aus Rücksicht auf Wählerinnen und Wähler - kaum noch
die Rede. Nun sollen die Aufgaben der Bundesagentur
Aufgaben in einem wenig praktikablen Dreisäulenmodell
zugeordnet werden.

Geblieben ist mit Blick auf den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU das Festhalten an einer Arbeitsmarktpolitik der Sanktionen und viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen. Eine Staffelung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I nach der vorhergegangenen Beschäftigungsdauer wird kategorisch abgelehnt. Geblieben ist natürlich die strikte Ablehnung von Mindestlöhnen. Mehr Privatisierung und mehr Markt in der
Arbeitsmarktpolitik sowie noch stärkere Beitragssatzsenkung bleiben ständige Forderungen der FDP. Leider sind
das genau jene erfolglosen Rezepte, deren bisherige Umsetzung in Regierungspolitik die krisenhafte Entwicklung
unserer Gesellschaft mit ständiger massenhafter Freisetzung von Arbeitskräften vorangetrieben hat. Insofern
kann man die im Antrag zur Schau getragene Sorge um
den Arbeitsmarkt kaum als redliches Anliegen akzeptieren. Das wird auch daran deutlich, dass Sie von den Liberalen immer wieder den Eindruck vermitteln, allein mit
Arbeitsmarktpolitik könne man die Arbeitslosigkeit zurückdrängen. Die Erwerbslosigkeit wird 2010 voraussichtlich jene Dimension erreichen, die 2002 Grund für
die unseligen Hartz-Gesetze gewesen ist. Nun kommen
Sie wieder mit den alten Rezepten! Schützenhilfe leistet
dabei die Große Koalition, die sich einer dem Grundgesetz entsprechenden Organisation der Grundsicherung
bisher verweigert hat. Wenn es die FDP wirklich ernst
meinte mit einem spürbaren Abbau von Arbeitslosigkeit,
insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit, dann müsste
sie in erster Linie an nachhaltiger Beschäftigungspolitik
ansetzen und nicht an der Auflösung der BA. Denn nur
über Beschäftigungspolitik mit Elementen wie Stärkung
der Binnennachfrage, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau öffentlicher Dienstleistungen können jene neuen Arbeitsplätze entstehen, die wir für den Abbau der Erwerbslosigkeit und zur Zurückdrängung von Armut brauchen. Die
Linke schlägt dazu ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur
Sicherung und Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen
mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt,
kommunale Daseinsvorsorge vor. Erst auf dieser Basis
kann Arbeitsmarktpolitik mit Vermittlung und beruflicher
Weiterbildung sowie ihren spezifischen Instrumenten ansetzen. Den Begriff „Beschäftigungspolitik“ sucht man
bei der FDP allerdings vergeblich - sowohl im Antrag
wie auch im Wahlprogramm. Schließlich fordert die FPD
die Übertragung der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik auf die Jobcenter bei den Kommunen. Das
ist - im Zusammenhang mit der Auflösung der BA - nichts
anderes als die völlige Kommunalisierung von Arbeitsmarktpolitik! Eine von gesamtgesellschaftlichen Interessen geleitete Kontrolle und Gestaltung von Arbeitsmarktpolitik würde völlig aufgegeben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Linke setzt sich für ein anderes Modell von Arbeitsmarktpolitik und ihrer Organisation ein und fordert
entsprechende Veränderungen: Statt Auflösung der BA
wollen wir die Bündelung der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik im Rahmen einer einheitlichen Organisation. Dies entspricht unserem Konzept der Herstellung
eines einheitlichen Rechtskreises für die Arbeitsmarktpolitik mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Erwerbslosen und damit der Überwindung der Trennung der gegenwärtigen Rechtskreise. Das bedeutet einen konkreten
Schritt zur Überwindung von Hartz IV! Als einheitliche
Organisation kann historisch und logisch sowie vom Beschäftigten- und Erfahrungspotenzial her nur die BA infrage kommen - allerdings eine Bundesbehörde, die
grundsätzlich verändert werden muss, weg von der einseitigen betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und weg
von einem schädlichen Beamtenzentralismus. Beides hat
auch die Denkweisen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer falschen Richtung geprägt! Hin zur Wiederherstellung des sozialen und verteilungspolitischen
Auftrags der Arbeitsbehörde einschließlich der Stärkung
ihrer Selbstverwaltung - und das in Verbindung mit einer
gesetzlichen und verfassungssicheren Regelung des Zusammenwirkens der BA mit den Kommunen und den übrigen lokalen Arbeitsmarktakteuren im Interesse der von
Erwerbslosigkeit Betroffenen! Dies muss Inhalt eines
neuen Reformschrittes für den Arbeitsmarkt werden.

Denn: Arbeitslosigkeit ist in all ihren Facetten ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss deshalb von einer einheitlichen Institution bearbeitet werden, die in der
Lage ist, sowohl gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen wie auch regionale Bedingungen
und Besonderheiten zu berücksichtigen. Verstärkt wird
diese Notwendigkeit durch die erheblichen strukturellen
und regionalen Disproportionen des Arbeitsmarktes, die
weitere Deregulierung des europäischen und internationalen Arbeitsmarktes sowie die wachsende Dynamik der
Arbeitsmarkt- und Qualifikationsentwicklung. All dem
wird mit einer Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik, wie sie die FPD vorsieht, in keiner Weise Rechnung
getragen.