Norbert Lammert (präsident), 2015-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
zur ersten Plenarsitzung im neuen Jahr und nutze die Gelegenheit gerne, Ihnen auch auf diesem Wege noch einmal persönlich alles Gute für das begonnene neue Jahr
zu wünschen.

Seit der letzten Sitzungswoche haben die Kollegin
Azize Tank ihren 65. Geburtstag sowie die Kollegin
Barbara Lanzinger und der Kollege Ralf Kapschack
ihren 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des gesamten
Hauses möchte ich hierzu herzlich gratulieren und für
das neue Lebensjahr alles Gute wünschen.

({0})

Der Kollege Wolfgang Tiefensee hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für ihn ist der Kollege Detlef
Müller nachgerückt, der bereits in der 16. Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages war. Für
den verstorbenen Kollegen Andreas Schockenhoff hat
die Kollegin Ronja Schmitt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Schließlich ist der Kollege
Thorsten Hoffmann für den ausgeschiedenen Kollegen
Ronald Pofalla als Mitglied des Deutschen Bundestages
nachgerückt. Ich darf Sie im Namen des Hauses herzlich
begrüßen und wünsche uns und Ihnen eine gute Zusammenarbeit.

({1})

Wir müssen noch eine Wahl durchführen. Die SPDFraktion schlägt vor, als ordentliches Mitglied des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den Kollegen Johann Saathoff als Nachfolger für den Kollegen
Dirk Becker zu berufen. - Dagegen gibt es offenkundig
keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Saathoff als
ordentliches Mitglied des Beirats gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte
zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD

Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

({2})

ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

anlässlich der Terroranschläge in Frankreich

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Ernährung für alle

Drucksache 18/3733
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren

({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden

Drucksache 18/3314
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Innenausschuss ({6})
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem



Präsident Dr. Norbert Lammert
Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären

Drucksache 18/3647
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE

Griechenlands Zukunft im Euro-Raum

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 3 - Aktionsplan „Zivile
Krisenprävention“ - wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Stattdessen wird die Bundeskanzlerin
eine Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge
in Frankreich abgeben.

Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 18. Dezember 2014 ({8}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen
Bundespost

Drucksache 18/3512
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der am 14.November 2014 ({11}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten
Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
({13})

Drucksache 18/3121
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Der am 18. Dezember 2014 ({15}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss ({16}), dem Innenausschuss
({17}) und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({18}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko
Drucksache 18/3552
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({20})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Der am 18. Dezember 2014 ({21}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss ({22}), dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({23}) und
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({24}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitsabkommen brauchen Standards
Drucksache 18/3553
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Veränderungen der Tagesordnung
einverstanden? - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Liebe
Gäste auf der Besuchertribüne! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde Frankreich von
brutalen terroristischen Anschlägen erschüttert. 17 Menschen wurden skrupellos ermordet, andere zum Teil lebensgefährlich verletzt: Journalisten, Künstler und Polizisten, die für die Republik ihren Dienst taten, unter
ihnen ein Muslim, sowie vier Franzosen jüdischen Glaubens. Die Ereignisse haben uns alle schockiert und
empört; denn wir haben sofort verstanden: Der Mordanschlag von Paris galt nicht allein einer bestimmten
Zeitung und den Menschen, die sie machen, er galt der
Freiheit der Meinung und der Presse. Er war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, auf unsere geschriebene und ungeschriebene Verfassung, unsere Überzeugungen und unsere Werte.

Wir fühlen uns mit unseren französischen Freunden
verbunden im Schmerz und in der Trauer um die Opfer,
aber auch in der Entschlossenheit, dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen. Franzosen und mit ihnen
Menschen überall in der Welt, auch viele Deutsche, geben seit Tagen eine ebenso entschiedene Antwort auf




Präsident Dr. Norbert Lammert
diesen Angriff auf die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die demonstrativ erhobenen
Stifte und Plakate als Zeichen für das freie Wort, die millionenfach geteilte Parole „Je suis Charlie“, „Ich bin
Journalist, bin Jude, bin Polizist, bin Ahmed“, vermitteln
die unmissverständliche Botschaft: „Nous sommes tous
Charlie“. Wir alle sind gemeint. Wir lassen uns nicht einschüchtern, und schon gar nicht werden wir die Prinzipien aufgeben, die seit der Französischen Revolution
gemeinsame Grundlage der europäischen Zivilisation
geworden sind: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

({26})
Wir sind überzeugt: Wenn es Freiheit geben soll,

muss sie für alle gelten. Wenn es Gleichheit geben soll,
muss sie für alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten
bedeuten, unabhängig von Herkunft, Glaube und Geschlecht. Wenn Brüderlichkeit mehr ist als ein Wort,
muss sie sich in Solidarität für die Schwächeren, die Ärmeren, die Benachteiligten in unseren Gesellschaften
ausdrücken.

Demokratie ist die in Europa gewachsene Verfassung
der Freiheit. Aber wir wissen auch, zumal aus der langen
schwierigen eigenen Geschichte, dass Freiheit nur möglich ist, wenn Zweifel erlaubt sind: Zweifel an dem, was
wir kennen, was wir gelernt haben, was wir wissen und
zu wissen glauben, was wir zu glauben gelernt haben.
Der Zweifel ist der Zwillingsbruder der Freiheit. Ohne
Zweifel an tradierten Positionen und Kritik an bestehenden Verhältnissen gibt es weder Fortschritt noch Freiheit. Deshalb hat die Freiheit der jeweils eigenen Meinung, der Rede, der Kunst und nicht zuletzt der Presse
eine herausragende, unaufgebbare Bedeutung für die Lebensbedingungen in unseren demokratisch verfassten
Gesellschaften. Deshalb werden wir sie von niemandem
zur Disposition stellen lassen.

({27})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entschlossenheit braucht es über den Tag hinaus; denn die Bedrohung
ist nicht eingebildet, sie ist real, jederzeit und überall,
auch bei uns. Wir werden in Staat und Gesellschaft stärker als bisher vorbeugend handeln müssen, wollen wir
verhindern, dass junge Männer und auch Frauen für den
Islamismus und Dschihadismus anfällig werden und
frustriert, verblendet und verführt von Deutschland aus
für eine menschenverachtende Ideologie in einen gottlosen Krieg ziehen.

Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun,
mit Religion schon gar nicht. Unser Gegner ist nicht der
Islam, sondern der Fanatismus,

({28})
nicht Religion, sondern Fundamentalismus.

Wir dürfen auch nicht übersehen, dass es längst einen
erbitterten Machtkampf in der islamisch geprägten Welt
gibt, der wenig mit Religion, aber viel mit platten Herrschaftsansprüchen zu tun hat.

Wer in Deutschland die angebliche „Islamisierung des
Abendlandes“ auf öffentlichen Straßen und Plätzen proklamiert, betreibt Demagogie statt Aufklärung.

({29})
Wer wirklich an Aufklärung interessiert ist, muss sich
als Christ fragen, ob er Muslimen vorurteilslos und aufgeschlossen gegenübertritt und ihnen einen gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft ermöglicht. Wem
unter den Muslimen über rhetorische Floskeln hinaus
tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss sich mit der
Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen
Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden.

({30})

Diese Herausforderung, meine Damen und Herren,
begegnet uns allerdings nicht nur als unerklärliche und
unentschuldbare Tat verirrter einzelner Fanatiker. Auch
mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen
Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen.

Saudi-Arabien hat wie beinahe alle Länder dieser
Welt das Attentat in Paris „als feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“, und zwei
Tage später den Blogger Raif Badawi in Jeddah öffentlich auspeitschen lassen. Wegen Beleidigung des Islams
und Auflehnung gegen die Autoritäten ist er zu tausend
Peitschenhieben verurteilt worden, die nach dem Urteil
in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen
werden sollen.

Die gutgemeinte Erklärung, man dürfe den Islam
nicht mit dem Islamismus verwechseln, der religiös begründete Terrorismus habe mit dem Islam nichts zu tun,
reicht nicht aus - und sie ist auch nicht wahr, ebenso wenig wie die beschwichtigende Behauptung, die Kreuzzüge hätten nichts mit dem Christentum zu tun und die
Inquisition auch nicht und die Hexenverbrennung natürlich auch nicht.

Die Zusammenhänge sind jeweils offenkundig. Die
Frage, wie die gezielte Demütigung und Vernichtung
von Menschen im Namen Gottes überhaupt möglich ist,
und die noch wichtigere Frage, wie sichergestellt werden
kann, dass so etwas nie wieder geschieht, sind durch Tabuisierung nicht zu beantworten.

({31})
Umso notwendiger und wichtiger ist die eindeutige

Stellungnahme von führenden Repräsentanten islamischer Vereine und Verbände, wie wir sie am Dienstagabend am Brandenburger Tor eindrucksvoll erlebt haben.
Deshalb möchte ich den Veranstaltern und allen Teilnehmern an dieser Kundgebung meinen Dank und unseren
Respekt ausdrücken.

({32})
Ich freue mich, dass heute Morgen an dieser Veranstaltung im Deutschen Bundestag neben den Botschaftern Frankreichs und Israels Repräsentanten aller Religionsgemeinschaften teilnehmen, die ich herzlich bei
uns begrüße.

({33})
Meine Damen und Herren, religiöse Orientierungen

haben für gesellschaftliches wie für politisches Handeln
weltweit keineswegs an Bedeutung verloren, sondern offensichtlich zugenommen. Religion und persönliche



Präsident Dr. Norbert Lammert
Glaubensüberzeugungen gehören auch zur Lebenswirklichkeit in Deutschland als einem säkularen Staat. Das
friedliche Zusammenleben von Menschen, Völkern, Nationen und Kulturen ist aber nur möglich auf der Basis
von Verständigung, Verständnis und Toleranz. Deshalb
ist die Ermutigung zum Dialog richtig.

Ein solcher Dialog von Menschen unterschiedlicher
Überzeugungen und mit unterschiedlicher kultureller
Herkunft hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn
die Bereitschaft besteht, zuzuhören, dazuzulernen und
unterschiedliche Überzeugungen wechselseitig zu respektieren. Auch und gerade in liberalen Gesellschaften
gilt, dass die wechselseitige Rücksichtnahme im privaten wie im öffentlichen Leben das Zusammenleben erleichtert. Es ist auch Politikern zumutbar, Journalisten
und Künstlern nicht weniger, mit den Freiheitsrechten
unserer Verfassung verantwortlich umzugehen und Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist.

({34})

Die ganz große Mehrheit in unserem Land bekennt
sich zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft.
Deutschland steht zu seiner humanitären Verpflichtung,
Menschen, die traumatisiert dem Krieg und immer häufiger dem islamistischen Terror entkommen sind, Schutz
zu bieten, und es nimmt im internationalen Bündnis
seine Aufgabe wahr, Staaten und Völkern, die unter dem
Terror leiden, beizustehen. Über unsere Betroffenheit
angesichts des Anschlags in Frankreich vergessen wir
nicht, dass zeitgleich unschuldige Menschen, darunter
vor allem Muslime, zu Tausenden Opfer des Terrorismus
werden, unvorstellbare Verbrechen mit unglaublichen
Begründungen, in Nigeria, in Pakistan, in Syrien oder
dem Irak - jeden Tag!

Wir alle müssen die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden sind, gemeinsam verteidigen, und wir werden ihre
Gegner entschlossen bekämpfen. Die Idee der unantastbaren Würde des Menschen wird am Ende stärker sein
als ideologisch verblendeter Hass.

({35})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere besondere
Solidarität gilt in diesen Tagen unseren französischen
Freunden. Unser tiefes Mitgefühl ist bei allen Angehörigen der Getöteten und bei den vielen Verletzten.

Ich bitte Sie, sich im Gedenken an die Opfer, als Zeichen unseres Respektes, unserer Anteilnahme und unserer Solidarität von den Plätzen zu erheben.

({36})

Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 unserer Tagesordnung
auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

anlässlich der Terroranschläge in Frankreich
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 60 Minuten vorgesehen. - Hierzu stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({37})