ritzel (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 24. April ereignete sich etwas ganz Interessantes. Wir haben im Etat des Herrn Wohnungsbauministers einen Ansatz für Werbezwecke in Höhe 90 000 DM. Plötzlich wurde uns ein Antrag vorgelegt, bei Kap. 25 03 Tit. 533, der Darlehen zur sonstigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht, den Betrag von 850 000 DM wegzunehmen und dem Propagandatitel des Bundeswohnungsbauministeriums hinzuzufügen. Das hätte bedeutet, daß eine Summe zustande gekommen wäre, die in gar keinem Verhältnis zu dem gestanden haben würde, was bisher dem Wohnungsbauminister für Werbezwecke zur Verfügung stand.
Unter Hinweis auf § 43 der Reichshaushaltsordnung haben wir haushaltsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Bundesregierung, in diesem Fall vertreten durch das Bundesfinanzministerium, hat diese Bedenken für unerheblich erklärt. Die Forderung wurde bei der knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen in dem schwach besetzten Ausschuß genehmigt.
Wir stellen den Antrag, daß diese Bewilligung gestrichen wird. Die CDU beantragt in dem Umdruck 286, daß eine Verschiebung stattfindet; denn der Herr Bundeswohnungsbauminister hat in Berichtigung der juristischen Auffassung des Bundesfinanzministeriums, die in dieser Sitzung vom 24. April zutage trat, in einem Brief vom 15. Mai an meinen Kollegen Heiland - der heute leider verhindert ist, sonst würde er an dieser Stelle sprechen - erklärt:
Bei einer eingehenden Überprüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß die vorgebrachten Bedenken nicht unbegründet sind.
Nun könnte man den Schluß ziehen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister auf diese Manipulation verzichtet. Dem ist nicht so, sondern in dem

Antrag Umdruck 286, der bereits in dem Brief des Herrn Bundeswohnungsbauministers angesprochen ist, wird die Rettung versucht, und ich bezweifle nicht, daß Sie heute auch bei diesem Antrag die erforderliche Mehrheit zusammenbringen werden.
Aber das soll uns nicht hindern, festzustellen, was nun hier geschieht. Durch eine Kürzung des Kap. 25 02 Tit. 600 - Grundsteuerbeihilfen für Arbeiterwohnstätten -, der bisher mit 14 500 000 DM ausgestattet war und jetzt auf 13 650 000 DM herabgesetzt werden soll, soll eine Direktübertragung erfolgen, und die Differenz von 850 000 DM soll dem Werbefonds des Bundeswohnungsbauministeriums zugefügt werden. Damit soll also der Tit. 310 - Veröffentlichungen des Ministeriums - auf 940 000 DM erhöht werden; bisher waren es 90 000 DM.
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Wir wissen genau, wohin der Wind weht und wie sehr die Bundesregierung darauf bedacht ist, schon jetzt, mehr als zwei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen, durch eine ausgedehnte und intensive Propaganda für die nötige Stimmen- und Mandatzahl zu sorgen. Das und gar nichts anderes, Herr Bundeswohnungsbauminister, ist die Überlegung, die Ihrem Antrag zugrunde liegt. Sie wollen eine halbe Million allein für Filme ausgeben, um Ihre Wohnungsbau- oder Mietpolitik populär zu machen. Wenn Sie für dieses Geld Wohnungen bauen, erweisen Sie der Bevölkerung einen weit größeren Dienst.
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Wir haben heute hier erlebt, daß ein sozialdemokratischer Antrag, nach dem ein relativ geringer Betrag für die Milchwerbung zugunsten der Landwirtschaft und zugunsten der milchverbrauchenden Bevölkerung in den Haushalt eingestellt werden sollte, von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurde. Hier, wo es sich darum handelt, daß Bundesmittel, Steuergelder, bereitgestellt werden sollen, um einzig und allein den Wohnungsbau zu fördern, wird ein solcher Akt vollzogen; man will einen Propagandafonds in einem einzigen Rechnungsjahr auf die Summe von 940 000 DM erhöhen. Daß wir dem nicht zustimmen können, wird Sie nicht wundern. Wir versagen dem Antrag auf Umdruck 286 unsere Zustimmung und bitten Sie, unseren ablehnenden Antrag anzunehmen.
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