Schäfer (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf als Vorsitzender dieses 1. Untersuchungsausschusses namens aller Mitglieder folgendes vortragen.
Der Untersuchungsausschuß hat sich mit Sorgfalt und Energie der ihm übertragenen Aufgabe gewidmet. Wenn er heute, ehe er seine Aufgabe im Ganzen erledigt hat, den Antrag stellt, den Ausschuß aufzulösen, so verlangt dies ein Wort der Begründung.
Der Ausschuß hat sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit dem früheren CDU-Abgeordneten Steiner stehen, und mit den Behauptungen, die sich auf das Verhalten des SPD-Abgeordneten Wienand beziehen, befaßt. Er hat Ihnen darüber seinen Bericht vorgelegt.
Mit dem Einsetzungsbeschluß des Bundestages war die Aufgabe gestellt, darüber hinaus in allen Fällen des Fraktionswechsels oder des erwogenen Fraktionswechsels in der 6. Wahlperiode die gleiche Prüfung vorzunehmen, nämlich ob durch unlautere Mittel auf die Entscheidung der Abgeordneten Einfluß genommen worden ist oder ob der Versuch hierzu unternommen wurde.
Der Untersuchungsausschuß hat gleichwohl heute einen Schlußbericht vorgelegt und die Auflösung des 1. Untersuchungsausschusses beantragt. Ich darf zur Begründung folgendes vortragen.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind der Auffassung, daß die bestehenden Vorschriften für das Untersuchungsverfahren den Besonderheiten dieses Verfahrens nicht gerecht werden. Dies wird in den Parlamenten und in der Wissenschaft auch zunehmend erkannt. Art. 44 des Grundgesetzes schreibt vor, daß auf die Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß anzuwenden sind.
Es erscheint jedoch fraglich, ob sich diese Vorschriften überhaupt für eine sinngemäße Anwendung im Untersuchungsverfahren eignen; denn zwischen beiden Verfahrensarten bestehen grundsätzliche Unterschiede, vor allem hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten. Während am Strafverfahren Richter, Staatsanwälte, Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige beteiligt sind und das Strafprozeßrecht dazu dient, ihr Verhältnis zueinander zu regeln, kennt das Untersuchungsverfahren nur Ausschußmitglieder, Zeugen und Sachverständige, nicht dagegen Beschuldigte und Staatsanwälte.
Das Verfahren des 1. Untersuchungsausschusses hat ferner gezeigt, daß der Schutz des Bürgers vor

Dr. Schäfer ({0})
einem Eingriff in seine Privatsphäre in einem Untersuchungsverfahren wegen des Fehlens eines Vorverfahrens geringer ist als in jedem anderen Verfahren. Während im Strafverfahren alle letztlich unwesentlichen Beweismittel bereits im Vorverfahren ausgeschieden und deshalb im Hauptverfahren nur noch die wesentlichen Beweise erhoben werden, sind im Untersuchungsverfahren alle Ermittlungen im Hauptverfahren durchzuführen, auch wenn sie nur dazu dienen, noch unklaren Verdachtsmomenten nachzugehen oder weniger wahrscheinliche Beweismöglichkeiten auszuschließen.
Unter Zurückstellung der sich gerade darauf ergebenden Bedenken hat der Untersuchungsausschuß alle ihm erforderlich scheinenden Maßnahmen durchgeführt. Er ist aber der Auffassung, daß für weitere Verfahren eine Regelung geschaffen werden soll, die geeignet ist, diesen Bedingungen, die ich eben vorgetragen habe, zu entsprechen.
Im Auftrage der Mitglieder des Untersuchungsausschusses habe ich den Herren Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Brief vorgeschlagen, daß im Anschluß an die Auflösung des 1. Untersuchungsausschusses eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gebildet wird, den Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen. Die Herren Vorsitzenden der Fraktionen haben sich mit diesem Verfahren grundsätzlich einverstanden erklärt. Es wird danach nun darauf ankommen, daß möglichst bald diese interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet wird. Da die gleiche Problematik auch in den Landtagen zu einer Entscheidung drängt, empfiehlt es sich, in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Landtage, die ihrerseits schon einen Entwurf vorgelegt haben, und mit der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls einen Entwurf vorgelegt hat, das Modell eines Gesetzes zu entwickeln, das für den Bund und die Länder eine einheitliche Regelung ermöglicht.
Für den Fortgang der Arbeiten dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe wird es wesentlich sein, daß die Frau Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe die geeigneten Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses haben sich bereit erklärt, selbstverständlich der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stehen, so daß eine Aussprache über die Erfahrungen weiterführen kann. Wir haben die Hoffnung, daß der Deutsche Bundestag möglichst bald eine Gesetzesvorlage von der interfraktionellen Arbeitsgruppe über die Fraktionen zugeleitet bekommt, um eine befriedigende gesetzliche Grundlage für die Arbeit zukünftiger Untersuchungsausschüsse zu schaffen.
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