Kleinert (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! So schlecht ist es mit unserem Gewissen nicht, wie Sie das eben darzustellen beliebten.
Ihren Ausführungen fehlt doch wohl ein wenig die Logik.
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Wo sind denn diejenigen, die behindert werden? Sind das die Demonstranten? Sie haben zu Recht gesagt: Erfreulicherweise gibt es mehr Demonstrationen. Erfreulicherweise stellen sich mehr Bürger den Problemen, die sie berühren, und treten dafür öffentlich in Erscheinung, und zwar unter Einsatz ihrer Person. Dazu gehört natürlich, daß man weiß, welche Person das ist. Demonstrieren heißt sich zeigen.
Darin liegt ja der tiefe Widerspruch bei dieser Frage der Vermummung: daß sich genau der eben nicht zeigt und daß der nicht demonstriert - im Wortsinne -, der sich vermummt. Diejenigen, die sich vermummen und damit, wie Bundesminister Hans Engelhard es vorhin gesagt hat, das Gewaltpotential in den Demonstrationen vergrößern, nehmen den friedlichen Bürgern, denen, die sich zeigen und an Demonstrationen teilnehmen wollen, die Möglichkeit, ein Verfassungsrecht auszuüben. Dafür sind doch diejenigen verantwortlich, die vermummt zu diesen Demonstrationen gehen und deren ganzes Klima verändern.
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Das ist doch einigermaßen logisch nachvollziehbar.
An dieser Stelle werden Sie unsere liberalen Bedenken nicht am Kern treffen. Da haben wir einige andere Punkte in diesem Gesetz, denen zuzustimmen uns schwerfällt.
Ich habe mir ja all das, was unser Freund Hans de With vorhin gesagt hat, angehört. An einigen Punkten trifft er auch tiefe Bedenken von uns. Das Interessante an dem Vorgang ist allerdings, daß er in einigen Punkten unsere Bedenken trifft, die wir schon in früheren Zeiten gegenüber unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner vertreten mußten. Wer weiß denn noch, wie das mit der VerteidigerüberwaKleinert ({2})
chung gewesen ist? Herr Schily weiß noch, wie wir in der Fasanenstraße im Haus des Kaufmanns gewesen sind. Ich war damals der einzige, der behauptet hat, wir Liberalen würden es in der sozialliberalen Koalition in Bonn erreichen, daß die Verteidigerüberwachung nicht stattfindet. Die Leute haben mich ausgelacht und mich gefragt, wie ich dazu käme, so etwas zu glauben.
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Wir haben es gegen den Willen unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners verhindert. Und von solchen Leuten lasse ich mir nicht gern hier Vorhaltungen grundsätzlicher Art machen. Das muß man in dem Zusammenhang mal sehen. Wer hat denn - übrigens interessanterweise mit der CDU/CSU zusammen, das ist wirklich ein eigentümlicher Vorgang - wenigstens das Minimum an Rechtsstaatlichkeit im Fall der Kontaktsperre durchgesetzt, nämlich den Zugang einer Vertrauensperson zu den Inhaftierten? Das sind doch wohl die Liberalen gewesen, und das war doch wohl mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Da möchte ich nur das Gedächtnis ein wenig auffrischen helfen.
Wer ist denn das mit der Kronzeugenregelung gewesen? Das waren doch wohl Sozialdemokraten, die damit gekommen sind. Das war der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Herr Ministerpräsident Kühn, Herr Posser, die Sozialdemokraten haben diesen Vorschlag gemacht. Dann waren die Sozialdemokraten dafür und dagegen wie andere Leute auch. Wir haben dann in den Beratungen im Rechtsausschuß schließlich davon Abstand genommen.
Was mich nun an der Veranstaltung stört - das sage ich ganz offen bei allen Zweifeln, die man sowieso haben kann - : Ich hätte wenigstens wennschon - dennschon gesagt, aber unser Parteitag hatte da eine andere rechtsstaatliche Erwägung, die ich auch nicht gering achte. Wir sind die einzige Partei gewesen, die sich die Sache so zu Herzen genommen hat, daß sie deshalb eigens einen Parteitag einberufen hat.
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Wir haben uns diese Dinge wahrlich nicht leichtgemacht.
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Aber wir geben in keiner wirklich entscheidenden Frage hier nach.
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Wir haben aber auch bei uns einige, die sagen: Wenn wir nicht das äußerste tun, was etwa dem Gesetzgeber zugemutet werden kann, auch da, wo es sehr schwierig wird, dann haben wir nicht das Recht, von den Polizeibeamten zu verlangen, sich in die Bresche zu schlagen, ihre Gesundheit und schließlich ihr Leben einzusetzen,
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um Frieden auf unseren Straßen aufrechtzuerhalten, und deshalb muß sich auch das Parlament einsetzen. Dieser Gesichtspunkt läßt uns über einiges hinwegsehen, aber keineswegs über alles.
So, wie Herr Dr. Stark es vorhin hier vorgetragen hat, werden wir sehr sorgfältig beraten. Zum Beispiel werden wir den Bereich des § 130b, den Herr de With vorhin ausführlich angesprochen hat, sicherlich mit Hilfe der noch zu tätigenden Anhörungen sehr gründlich beraten, und ich hoffe, daß wir zu einem Ergebnis kommen können, bei dem angesichts der nach wie vor sehr schwierigen Situation im Hinblick auf unseren inneren Frieden die Parteien dieses Hauses schließlich erheblich weiter aufeinander zugehen, als sich das heute, am Anfang dieser Debatte, abzuzeichnen scheint. Wir werden jedenfalls daran mitarbeiten.
Danke.
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