Andreas Bülow (NA), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik haben sich dramatisch verändert, wie wir alle wissen. Die Kommission hat die dynamischen Elemente dieser veränderten Situation skizziert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Wie wir alle sehen, gibt es noch Kriege innerhalb und außerhalb Europas: Iran-Irak, Golfkrieg, Jugoslawien sind Beispiele. Von daher ist es völlig klar, daß wir als Europäer, als Deutsche eine verläßliche militärische Restsicherung im Verbund der europäischen Nationen brauchen.
Aber auf der anderen Seite gibt es im Augenblick die Chance zur Generalüberholung der Bundeswehr. Wir sind kein Frontstaat mehr. Wir haben Freunde vom Atlantik nicht nur bis zum Ural; es geht bis zum Pazifik. Die NATO bekommt die Aufgabe einer Brandwache am erloschenen Vulkan. Wir stehen mitten in der Gestaltung einer neuen europäischen Friedensordnung mit den Elementen NATO, KSZE, vielleicht auch WEU, in wechselnder Gewichtung. Wir sollten uns hüten, insbesondere als Deutsche, neue Gefährdungen zu erfinden, nur um Apparaten Fortbestand zu garantieren.
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Sie können reden, wie Sie wollen: Das versprochene Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern findet so nicht statt. Die Prioritäten deutscher Politik liegen deshalb auf zehn bis zwanzig Jahre völlig fest: Wir brauchen die Friedensdividende zum Aufbau der neuen Bundesländer; wir brauchen die Friedensdividende auch zum Aufbau Osteuropas. Dort liegt die Verantwortung der Europäer, insbesondere der Deutschen, nicht im Dschungel oder den Wüsten alter Kolonialgebiete.
Unsere Aufgabe ist in den nächsten Jahrzehnten nicht militärisch; es geht um den Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und ökologische Verwüstung. Der Ruf nach mehr militärischer Verantwortung Deutschlands gilt in der Regel, wenn man den Lack vordergründigen Geredes abkratzt, weniger den Soldaten als dem vermeintlich noch vollen Geldbeutel. Trotz der Gnade der späten Geburt sind deutsche Soldaten in vielen, in den meisten Krisengebieten keineswegs erwünscht.
Die Verteidigung muß um Faktoren billiger werden. Gleichzeitig darf dieser Schrumpfprozeß nicht auf dem Buckel der Soldaten stattfinden. Die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium müssen
sich dem „design to cost" als dem Gebot der Stunde beugen.
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Uns ist der Abbau auf 370 000 Soldaten vorgegeben. Das ist akzeptiert. Das bedeutet vier Soldaten auf tausend Einwohner bei uns. Die Forderung muß sein, daß das bei den Nachbarn im Zuge der Abrüstung ebenfalls maßstabsgerecht umgesetzt wird.
Vor weiteren Personalverminderungen, die in sich schon schwierig genug sind, müssen wir uns überlegen, ob nicht Abrüstung in anderen Gebieten noch wichtiger ist, z. B. bei Waffensystemen, die teuer in der Anschaffung, im Betrieb und in der Wiederbeschaffung sind. Wir haben ja das Vorbild: Waffensysteme, die zum tiefen Eindringen erforderlich sind, sind Gegenstand der letzten Abrüstungsrunde gewesen. Hier sollte man erneut ansetzen. Wie viele Panzer, Schützenpanzer, Panzerartillerie, Panzerabwehrhubschrauber brauchen wir überhaupt noch, wenn auch unsere näheren und entfernten Nachbarn in Europa diese invasionsgeeigneten Systeme stillegen, vernichten, nicht mehr erneuern? Wie viele Kampfbomber braucht die Luftwaffe im europäischen Verbund, wenn Kampfeinsätze zur Abriegelung des Gefechtsfeldes oder zur Luftnahunterstützung wegen Abrüstung der Bedrohungsinstrumente entbehrlich geworden sind?
Vom Atlantik zum Ural und darüber hinaus in den Strukturen muß die Unfähigkeit zum weiträumigen Eindringen angelegt werden. Wir müssen als Bundesdeutsche und als Europäer jetzt auf die Ukraine, auf Rußland und auf die baltischen Staaten zugehen und vereinbaren, daß Streitkräfte unter Abrüstung der Angriffsfähigkeit nur noch verteidigungsoptimiert werden. Hier liegen neben der Verminderung der Personalkosten auch die entscheidenden Einsparpotentiale bei Rüstung und Betrieb.
Mir ist völlig klar, daß die USA, Großbritannien und Frankreich wegen ihrer weltweiten Verpflichtungen zum Teil andere Wege gehen werden und Druck auf uns ausüben, damit auch wir uns anschließen. Gleichwohl haben wir andere und besondere Aufgaben in Zentraleuropa, die uns andere Schwerpunkte aufzwingen als unseren Bündnispartnern.
Die Obergrenze von 370 000 Mann beim Personalumfang ist eine Scheidemarke. Wehrgerechtigkeit läßt meines Erachtens weitere Absenkungen kaum noch zu. Bis 1994 gibt es für uns kein Abgehen von der allgemeinen Wehrpflicht. In der Tendenz würden wir gerne noch bis zur Jahrhundertwende - obwohl es Diskussionen auch in unseren Reihen darüber gibt -an der Wehrpflicht festhalten.
Jenseits dieses zeitlichen Horizonts, vielleicht auch früher, kann die dramatische Entwicklung in Europa so verlaufen, daß die Bedrohung auf dem europäischen Kontinent - was größere Auseinandersetzungen angeht - so marginal werden, daß es keinen Sinn mehr macht, Massenheere in dem Umfang zu unterhalten, wie dies früher in Ost und West der Fall war.

Dann muß man natürlich den Weg zur Freiwilligenarmee gehen. Die Vor- und Nachteile sind bekannt; ich will sie hier nicht aufführen. Die Freiwilligenarmee ist teuer, und deswegen muß sie, wenn sie überhaupt eingeführt werden würde, weniger als 370 000 Mann umfassen. Die Verteidigung steht dann am Arbeitsmarkt in Konkurrenz um Quantität und Qualität.
Die kleinere Armee muß aus der Sachlogik heraus interventionsfähiger werden als eine größere Armee. Sie ist in der Tendenz hochbeweglich, hochtechnisch, angriffsstark, und sie ist sehr teuer. In der Struktur bietet sich dann auf dem europäischen Kontinent erneut der Anreiz zu Erstschlagüberraschung, zu Überfall. Damit ist tendenziell die Botschaft des Mißtrauens und der Instabilität verbunden, und der Anreiz zum Wettrüsten ist eingebaut.
Wir Sozialdemokraten wollen genau das Gegenteil. Ein Ausweg könnte z. B. eine Doppelstruktur in ganz Europa sein: Hauptlast der Verteidigung in infanteriestarken Sperrverbänden, geringer Präsenz, ausgerüstet mit modernstem Sperrmaterial. Wehrpflichtige, heimatnah einberufen, könnten zusammen mit Reservisten diese Funktionen übernehmen. Diese Hauptstruktur ist abwehrstark, aber nicht eindringfähig - und dies, wie gesagt, vom Atlantik bis zum Ural.
In Ergänzung hierzu kämen Eingreifverbände, die mehr oder weniger eine Fortentwicklung der heutigen Struktur darstellen. Das Zusammenwirken dieser beiden Elemente - Hauptelement Sperrfähigkeit, dazu Eingreifverbände in vereinbarter minimierter und kontrollierter Form - könnte eine wirksame europäische Verteidigungslandschaft garantieren.
In diesem Rahmen könnte man dann auch darüber nachdenken, die Wehrdienstzeit etwa auf Schweizer Maß weiter abzusenken und die Interventionsverbände von Freiwilligen bemannen zu lassen. Man könnte damit massiv Einsparungen an Investitionsmitteln, Betriebs-, Personal- und Ausbildungskosten erreichen, und die moderne Bewaffnung der Interventionsverbände und der Sperrverbände wäre denkbar. In diesem Zusammenhang wäre dann endlich auch eine Reservistenkonzeption denkbar, die nicht Lükkenfüller und Lückenbüßer ist wie die heutige Konstruktion, sondern die ein integraler Bestandteil des Gesamtsystems wäre.
Die Bundesregierung geht bis zur Stunde einen anderen Weg. Sie führt das prozentuale Schrumpfen der Bundeswehr durch. Der Typ der Verbände wird nur nach dem Präsenzgrad und dem Alter der Bewaffnung unterschieden. Die Friedensdividende wird verschenkt.
Wir sind der Meinung, daß neben der Umstellung der gesamten europäischen Verteidigung auf strukturelle Angriffsunfähigkeit als Hauptelement eine Rüstungsexportpolitik hinzukommen muß, die uns militärische Auseinandersetzungen mit und in der Dritten Welt ersparen hilft.
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Der Reichtum der Ölwelt zieht Waffenhändler, Waffenverkäufer und waffenvermittelnde Politiker aller Industrieländer an wie das Licht die Motten. Was westliche und auch östliche Waffenexportpolitik aller
Industriestaaten im Zusammenhang mit dem Golfkrieg zu verantworten hat, grenzt ans Kriminelle. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die frühere UdSSR, für Frankreich, Großbritannien oder auch die USA. Es wäre grotesk, wenn uns hemmungslose Rüstungsexportpolitik eines Tages zur Entsendung deutscher Soldaten - womöglich sogar noch Wehrpflichtiger - zur Beseitigung dieser hochgefährlichen Militärpotentiale zwingen würde.
Wir sind zur Verfassungsänderung bereit, die den Einsatz von Blauhelmen zur Erhaltung des Friedens sicherstellen soll. Diese Grenze aber zu überschreiten gibt es für uns derzeit und in absehbarer Zukunft keinerlei Anlaß und auch keine Rechtfertigung.
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