Katrin Fuchs (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Eine Ihrer Forderungen, Frau Kollegin Lederer, ist bereits erfüllt: Die Obleute der SPD, der CDU/CSU und FDP im Auswärtigen Ausschuß haben heute vormittag beschlossen, daß eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte in den Irak, in den Iran und in die Türkei fahren wird. Ich denke, das begrüßen wir alle inständig.
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Die Debatte hat gezeigt, Kollegen und Kolleginnen, daß alle in diesem Hause mit Entsetzen das brutale und menschenverachtende Vorgehen des Regimes von Saddam Hussein verurteilen, das er gegenüber dem kurdischen Volk gezeigt hat.
Wir sind uns auch völlig darüber einig, daß mit einem solchen Vorgehen der Tatbestand des Völker1266 

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mordes erfüllt ist und daß das nie und nimmer die Angelegenheit eines Volkes allein sein kann. Völkermord muß jede verantwortungsbewußte Regierung und die Weltgemeinschaft auf den Plan rufen. Gerade wir Deutschen wissen dies aus eigener Geschichte.
Das Dringendste ist jetzt rasche Hilfe - das ist richtig - für die halbe Million Menschen, die im Gebirge frieren und hungern. Immer noch läßt die türkische Regierung kaum Flüchtlinge in die Täler hinunter. Hilfsmaßnahmen werden eher behindert als gefördert. Dabei sterben täglich nahezu 1 000 Menschen in den Bergen.
Ich unterstreiche das, was der Kollege Duve gesagt hat: Wir müssen unseren Bündnispartner Türkei dringend auffordern, endlich zu tun, was ständig versprochen wird, nämlich die Menschen in die Täler zu lassen, wo internationale Hilfe sie erreichen kann und wo sie eine Überlebenschance haben.
Natürlich müssen wir die Türkei dabei rasch und wirkungsvoll unterstützen. Es ist gut und in Ordnung, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Hilfsmittel um mehr als 250 Millionen DM aufstockt, allerdings erst jetzt, wo täglich Hunderte umkommen.
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- Auch wenn es 415 Millionen DM sind, Herr Außenminister,
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werden dennoch die Menschen in den Bergen an den türkischen und iranischen Grenzen fragen, warum die Deutschen und andere für den Krieg, der Leben und Natur zerstört, so schnell so viel mobilisieren konnten, warum sie aber für die Rettung von Menschenleben und für das Verhindern dieses entsetzlichen Elends nur einen Bruchteil dieser Milliarden aufbringen.
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Heute hören wir, daß die Mitglieder der Allianz gegen den Irak Auffanglager für Flüchtlinge im Nordirak errichten wollen. Das ist gut. Noch besser fände ich es, wenn entsprechend dem Vorschlag der EG Schutzzonen im Irak eingerichtet würden, in denen den Kurden ein Leben in Sicherheit garantiert wird. Diese Garantie müssen die Vereinten Nationen übernehmen.
Alle Bereitschaft zur Hilfe kann nicht vergessen machen, daß Auslöser für die jetzige Katastrophe des kurdischen Volkes der Krieg am Golf war.
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Nach dem Willen der Alliierten sollte der Krieg Kuwait befreien. Kuwait ist befreit. Aber das Land ist eine ökologische Wüste; von 500 brennenden Ölquellen ist nur eine einzige gelöscht. Der Irak ist geschlagen, und Präsident Bush rief das irakische Volk auf, den Diktator zu stürzen. Doch diejenigen, die seinem Aufruf folgten, sind jetzt auf der Flucht und begraben ihre verhungerten Kinder in den Bergen.
Meine Fraktion war gegen den Krieg am Golf. Wir wollten die Befreiung Kuwaits mit Sanktionen erreichen. Der geringste Vorwurf, den wir dafür einstekken mußten, war der weltfremder Blauäugigkeit.
Auf einmal ist man bereit, der Wirksamkeit von Sanktionen zu vertrauen. „Eine Aufhebung der Embargomaßnahmen gegenüber dem Irak muß so lange ausgesetzt werden," - so heißt es in unserem fast gemeinsamen Antrag - „bis die Sicherheit der verfolgten Minderheiten im Irak gewährleistet ist. "
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte diese Position für richtig; ich plädiere nicht für einen neuen Militäreinsatz.
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Aber diese Position war auch schon vorher richtig, und ihre Anwendung hätte nicht zuletzt vielen Tausenden Kurden das Leben gerettet.
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Nach wie vor finde ich es mehr als befremdlich, daß die Waffenstillstandsresolution der Vereinten Nationen die Kurden mit keinem Wort erwähnt. Die Resolution 688 stellt umfangreiche Forderungen an den Irak, darunter die, keine Akte des internationalen Terrors zu begehen oder zu unterstützen. Daß aber in diesem Zusammenhang der völkerrechtswidrige innere Terror völlig ausgespart wird, ist schon fast zynisch. Dabei wäre das die Gelegenheit gewesen, Garantien für ein Überleben der Kurden im Irak und unter der Aufsicht der UNO zu erwirken. Diese Chance ist nun verspielt. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, müssen sich die Frage nach der doppelten Moral gefallen lassen.
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Fragen können der Weltgemeinschaft als Ganzer nicht erspart bleiben. Der Sicherheitsrat konnte sich erst spät zu einer Resolution durchringen, die den Irak gerade einmal auffordert, die Unterdrückung zu beenden, und die die Hoffnung auf einen - man glaubt es kaum - offenen Dialog ausdrückt.
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Ich weiß nicht, was Kurden bei einem solchen Satz empfinden müssen, in dem sie aufgefordert werden, einen offenen Dialog mit ihrem Henker zu führen.
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Inhalt und Sprache der UN-Resolutionen im Falle Kuwaits waren völlig anders. „Alle notwendigen Mittel" wurden damals freigegeben.
Kollegen und Kolleginnen, die westlichen Gesellschaften halten sich auf ihr Prinzip der universellen Gültigkeit der Menschenrechte viel zugute. Darauf will der amerikanische Präsident nun eine neue Weltordnung errichten. Die Befreiung Kuwaits sollte der erste Schritt sein. Statt dessen herrscht Chaos in der Region, und Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
Kriege sind - im weitesten Sinne - zu teuer geworden, als daß die Menschheit sie sich weiter leisten


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könnte. Wir brauchen unsere knappen Mittel für den Frieden,
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der auch den Kurden die Rückkehr in ihre Wohngebiete und die Perspektive eines dauerhaften friedlichen Lebens, einer dauerhaften friedlichen Existenz garantiert. Wir brauchen einen Frieden, der die Minderheitenrechte aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Region in vollem Umfang wahrt. Diese Fragen gehören auch auf die anzustrebende NahostFriedenskonferenz. Wer dauerhaften Frieden für die Region will, muß in diesem Zusammenhang auch über das israelisch-palästinensische Problem, über den Libanon, die Abrüstung, die Wasser- und ökologischen Fragen und das Wohlstandsgefälle reden.
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Ich bin sehr dafür, daß an dieser Konferenz alle betroffenen Gruppen, auch die Kurden, beteiligt werden.
Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit uns und anderen Industrienationen ins Stammbuch schreib en, und das ist etwas, was wir tun können: Einen solchen Frieden werden wir nur erreichen, wenn wir mit der jahrzehntelangen Praxis brechen, die Staaten in der Region bis an die Zähne aufzurüsten, um damit unsere Interessen durchzusetzen.
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Ich bin dafür, daß Saddam Hussein für seine Kriegsverbrechen und den Völkermord vor ein internationales Gericht gestellt wird, wie das der Außenminister vorgeschlagen hat. Ich bin allerdings auch dafür, daß die deutsche Giftgasindustrie, die Waffenlieferanten, die Profiteure des Todes, ohne die diese Verbrechen überhaupt nicht möglich gewesen wären, auf die Anklagebank kommen.
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Nur der geringste Teil der Waffenexporte in die Region war illegal, der größte Teil war hochoffiziell genehmigt, ja sogar gefördert. Über 80 % davon gehen auf das Konto der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Auch daran müßte man sich einmal erinnern.
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Die Bundesrepublik Deutschland nimmt auf dieser Rangliste den „stolzen" sechsten Platz ein. Wenn wir Frieden wollen, muß mit diesem ewigen Kreislauf Schluß sein, in dem wir die von uns aufgerüsteten Partner von gestern, die heute unsere Feinde sind, durch Krieg abrüsten, während sich ein neuer Waffenstrom zu unseren heutigen Verbündeten ergießt, Verbündeten, die vielleicht schon morgen wieder unsere Feinde sind.
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Es ist Wahnsinn, daß die Vereinigten Staaten jetzt
erneut Waffen für 18 Milliarden Dollar in den Nahen
Osten schicken. Das ist die Ausrüstung für den nächsten Krieg, und ich fürchte, wir Deutschen haben auch da wieder keine weiße Weste.
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Waffenexporte in diese Region müssen endgültig aufhören. Keine Nahostpolitik kommt an dieser banalen Erkenntnis vorbei. Genauso, wie die Vereinten Nationen über das Völkerrecht zu wachen haben, muß es in Zukunft ihre Aufgabe sein - das wäre mein Wunsch - , Rüstungsexporte zu unterbinden. Bis dahin hindert uns heute nichts, hier als Bundesrepublik Deutschland voranzugehen und von uns aus alle Rüstungsexporte in Gebiete außerhalb des Bündnisses zu verbieten.
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Damit würden wir unserem Anspruch gerecht, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgeht.
Der erste Schritt zu diesem Frieden für die Völker in der Region des Nahen Ostens ist uneingeschränkt das, was uns heute zusammenbringt: unverzügliche, umfassende, konkrete Hilfe für die geschundenen Kurden diesseits und jenseits der irakischen Grenzen.
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