Link (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts. Durch dieses neue Gesetz wird das alte, aus dem Jahr 1922 stammende Jugendwohlfahrtsgesetz abgelöst. Ich bin geneigt, das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut" anzuführen.
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Bundeskanzler Helmut Kohl hat dieses Gesetz in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 angekündigt. Mit der heutigen Verabschiedung und der Verabschiedung durch den Bundesrat am 11. Mai kann dieses Gesetz am 1. Januar 1991 in Kraft treten.
Die Beratungen im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sind sehr sachlich geführt worden. Man kann sagen, daß sie von einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen geprägt waren. Im Vordergrund der Diskussion stand stets das Wohl der Kinder und Jugendlichen, dessen Gewährleistung und Sicherung bei allen unterschiedlichen Auffassungen allen Ausschußmitgliedem am Herzen lag. Mein herzlicher Dank gebührt deshalb allen Kolleginnen und Kollegen für das Einvernehmen in vielen Fragen und auch für die fachlichen Beiträge, meist frei jeglicher Polemik, in strittigen Einzelpunkten.
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Die gelegentlich geübte Kritik, es sei nicht genügend Beratungszeit gewesen, trifft deshalb nicht zu, weil sich der Deutsche Bundestag seit über zwanzig Jahren mit dieser Materie befaßt.
Wesentliche Ziele des neuen Gesetzentwurfes sind Verbesserung der Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, Verbesserung der Hilfen für Familien in besonderen Lebenssituationen, Verbesserung der Angebote der Tagesbetreuung für Kinder, gesetzliche Verankerung ambulanter und teilstationärer erzieherischer Hilfen neben den klassischen Formen der Pflegefamilie und der Heimerziehung sowie die Verbesserung der Hilfen für junge Volljährige.
In einer für drei Tage angesetzten Anhörung hat sich bestätigt, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf von den Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden und der überwiegenden Zahl der Fachverbände und Experten begrüßt wird.
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Auch in dieser Anhörung ist deutlich geworden - sie dauerte übrigens nur zwei Tage, obwohl drei Tage angesetzt waren - , daß dieses Gesetz über Parteigrenzen hinweg auf einem breiten Konsens beruht.
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Einer der Kritikpunkte war die angebliche Familienlastigkeit des Gesetzes.
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Ich bin davon überzeugt: Sobald das Gesetz mit seinen festgelegten zentralen Aufgaben einer präventiven Jugendhilfe in der Praxis Früchte zu tragen beginnt, werden auch Kritiker erkennen müssen, daß es nicht nur familienpolitisch, sondern insbesondere auch jugendpolitisch wesentlich vorteilhafter ist, Mütter und Väter bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen,
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die Entwicklung junger Menschen zu fördern, und zwar bevor das Kindeswohl gefährdet ist, d. h. bevor das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist.
Die im Gesetz vorgesehenen Leistungsverbesserungen sollen ja gerade verhindern, daß es überhaupt zu einer Gefährdung des Kindeswohls kommt. Ist das Kind nämlich schon in den bewußten Brunnen gefallen, kann man nur mit Eingriffen in die Familie reagieren, was meist zu kostspieligen stationären Hilfen außerhalb der Familie führt. Durch rechtzeitige präventive Hilfen kann aber in vielen Fällen eine solche kostenintensive Fremdunterbringung, darüber hinaus auch eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe vermieden und einem Einstieg in die Kriminalität vorgebeugt werden. Dies macht deutlich, daß die im Gesetz vorgesehenen Leistungsverbesserungen, die vor allem einen Ausbau der präventiven Jugendhilfe zur Folge haben werden, nicht nur jugend- und familienpolitisch notwendig sind, sondern auch unter finanziellen Aspekten als sinnvoll angesehen werden müssen.
Kritisch wurde auch die angebliche Verschlechterung der Rechtsstellung der Jugendverbände angemerkt. Ich betone für die Fraktion der CDU/CSU noch einmal ausdrücklich, daß die Arbeit der Jugendverbände einen sehr hohen Stellenwert für uns hat.
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Der Gesetzgeber kann seine Augen aber nicht davor verschließen, daß sich neben der guten Arbeit unserer Jugendverbände der freien Wohlfahrtspflege in den vergangenen Jahren auch andere Gruppen intensiv dieser Arbeit zugewandt haben. In den letzten Jahren ist neben den traditionellen Trägern der Jugendhilfe eine Vielzahl örtlicher Initiativen und Selbsthilfegruppen aktiv geworden, die wir nicht ausgrenzen dürfen.
Es ist auch kritisiert worden, daß wir in dem neuen Gesetz keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben haben. Ich gebe zu, daß es durchaus auch in meiner Fraktion Bestrebungen gegeben hat, diesen Rechtsanspruch zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie wissen selbst, wie schwer es war, dies in der Vergangenheit - auch mit den SPD-regierten Ländern - durchzusetzen. Ich muß Sie daran erinnern, daß die Finanzminister der SPD-regierten
Länder das gesamte Gesetz aus finanziellen Erwägungen im Bundesrat abgelehnt haben.
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Übrigens kommt die im Gesetz getroffene Regelung einem Rechtsanspruch nahe;
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denn die Länder und Kommunen, Frau Schoppe, werden zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze verpflichtet. In diesem Zusammenhang muß man auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht verstehen,
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der gesagt hat, daß die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen ausschließlich in den Kompetenzbereich der Länder und Kommunen falle.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist auf Grund intensiver Diskussionen im Ausschuß, im Bundesrat und auf Grund der Anhörung durch 79 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen - in vielen Punkten mit Zustimmung der SPD und der GRÜNEN - positiv verändert worden. Die wesentlichen Änderungen betreffen erstens die stärkere Einbeziehung von ausländischen Kindern und Jugendlichen in die Leistungen der Jugendhilfe, zweitens den Verzicht auf einen eigenständigen Ausweisungstatbestand bei Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen. Das heißt, ein junger Mensch soll nicht deshalb ausgewiesen werden können, weil er Leistungen in Anspruch nimmt.
Drittens. Eine wesentliche Verbesserung ist weiterhin die Hilfe für junge Volljährige. Künftig sollen junge Volljährige auch dann Leistungen der Jugendhilfe erhalten können, wenn sie für ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre gesellschaftliche Integration solcher Hilfen zu diesem Zeitpunkt erstmals bedürfen.
Viertens. Des weiteren ist im Gesetz aufgenommen die Verankerung des Rechts der Betroffenen, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen zu können.
Jetzt gilt es, dieses neue Kinder- und Jugendhilferecht bei unseren Jugendämtern in der Bundesrepublik, in den Verbänden und Organisationen mit Leben zu füllen.
Ich bin davon überzeugt, daß sich bald herausstellen wird, daß dieses Gesetz mit Fug und Recht als Jahrhundertgesetz betrachtet werden kann
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und in Zukunft ein Modell für Gesamtdeutschland werden wird.
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Eingangs hatte ich erwähnt, daß wir uns im Deutschen Bundestag seit über 20 Jahren mit diesem Gesetzeswerk beschäftigen. Daß es nicht früher zustande gekommen ist, liegt daran, daß in den vergangenen Jahren die ideologischen Grenzen anscheinend nicht zu überwinden waren und daß es sehr schwer gewe15848 

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sen ist, die elf verschiedenen Länderinteressen in ein Gesetz einfließen zu lassen.
Wer dies so betrachtet, weiß, welcher enormen Anstrengung es von seiten der Bundesregierung bedurft hat, nunmehr dieses Werk zu vollenden. Ihnen, Frau Bundesministerin Lehr, gilt dafür unser Dank. Ein herzliches Dankeschön gilt aber auch besonders Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer. Sie haben mit unendlicher Geduld und großem Einsatz die Verhandlungen mit den elf Bundesländern zum Erfolg geführt.
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Bei den schwierigen Beratungen bedurfte es oft nur eines Stichwortes, um Herrn Dr. Wiesner, den zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium, zur Umsetzung konkreter Vorschläge zu motivieren. Darum kann man die Würdigung dieses Gesetzes nicht beschließen, ohne auch Ihnen danke schön zu sagen.
Dennoch bin ich der Meinung, daß es, nachdem das Gesetz in vielen Legislaturperioden angekündigt war, ohne daß es verabschiedet wurde, auch diesmal sehr schwer geworden wäre, wenn nicht Frau Professor Süssmuth in ihrer Eigenschaft als Ministerin und Präsidentin dabei stets eine treibende Kraft gewesen wäre.
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Nach der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs, der Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und der Wiedereinführung des dualen Systems des Familienlastenausgleichs in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Bundesregierung damit den zweiten wichtigen Schritt mit dem Ziel, jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine bessere Perspektive für ihre zukünftige Lebensgestaltung zu eröffnen und ihre Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern.
Ich bitte, dem Gesetz eine breite Zustimmung zu geben.
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