Ulla Jelpke (NA), 2013-05-16:
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD fordert im

Kern, den Vorrang des Kindeswohls in allem behördlichen Handeln gesetzlich zu verankern. Dies ist eine
der zentralen Forderungen aus der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat. Der Vorrang des Kindeswohls soll nach dem Willen der SPD
nun auch ausdrücklich im Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz verankert werden. Die „Verfahrensmündigkeit“ im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereits ab
16 Jahren soll zurückgenommen werden.

Die Verfahrensmündigkeit ab 16 Jahren führt heute
dazu, dass selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt
werden. Zurückweisungen an den Grenzen sollen bei
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ebenso
verboten sein wie die Durchführung eines Asyl-Flughafenverfahrens oder die Unterbringung in Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen. Um die Jugendlichen optimal
zu begleiten, sollen in jedem Fall sofort die Jugendämter eingeschaltet werden, um sich um Fragen der Unterbringung und Betreuung zu kümmern. Das betrifft
auch die Bestellung eines Vormundes, der die Jugendlichen dann auch in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen vertreten kann.

Diese Forderungen entsprechen im Wesentlichen
dem, was auch die Linke in zwei Anträgen in dieser
Wahlperiode bereits gefordert hat. Auch die Kirchen,
Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen
kritisieren regelmäßig den Umgang mit unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland und fordern deutliche Verbesserungen. Der Vorbehalt gegen
die UN-Kinderrechtskonvention, mit dem die Bundesrepublik über Jahre hinweg verhindert hat, dass diese
wichtige Konvention auch für ausländische Kinder in
Deutschland gilt, wurde zwar zurückgenommen. Geändert hat sich an der prekären Lage der unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren aber nichts.

In einer Anhörung des Innenausschusses zu diesem
Gesetzentwurf wurde von den Sachverständigen der
Regierungskoalition die Ansicht vertreten, eine eigene
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland sei überflüssig. Sie erfolge bereits auf dem Umweg über die EU, die in der Neufassung der Aufnahme- und der Asylverfahrensrichtlinie auch die
UN-Kinderrechtskonvention beachte. Deshalb sei die
Konvention in Deutschland gar nicht mehr eigenständig umzusetzen, dies geschehe automatisch durch die
EU-Asyl-Richtlinien und die Rechtsprechung des
EuGH.

Diese Argumentation ist dürftig. Nichts hindert ja
den deutschen Gesetzgeber daran, im Vergleich zu den
EU-Asyl-Richtlinien günstigere Regelungen zu beschließen. Im Gegenteil: Wenn die Asyl-Richtlinien
nach Ansicht des Bundestages kein ausreichendes
Schutzniveau für minderjährige Flüchtlinge vorsehen,
dann besteht geradezu die Pflicht, günstigere Regelungen zu beschließen. Da nach unseren Kenntnissen kein
anderer EU-Staat solch eine absurde Regelung zur
Asylverfahrensmündigkeit kennt, enthält die Neufassung der EU-Asylverfahrensrichtlinie dazu nach dem
derzeitigen Verhandlungsstand auch nichts. Außerdem
erfolgt die Umsetzung der Richtlinien erst in ein bis
zwei Jahren; die unbegleiteten Minderjährigen sind
aber jetzt in der Bundesrepublik und brauchen Schutz
und Unterstützung.

Wir werden dem Antrag der SPD deshalb zustimmen.