Lamers (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß die Frage, die der Kollege Schäfer hier eben gestellt hat, nur allzu berechtigt war. Ich habe mir auch die Frage gestellt: Was soll angesichts der sehr intensiven Befassung des Parlaments in seinen Ausschüssen und in seiner Gesamtheit in den vergangenen Monaten diese Aktuelle Stunde? Ich muß Ihnen wirklich in allem Ernst sagen: Wenn dieses Instrument der Aktuellen Stunde in einer derartigen Weise weiter mißbraucht wird,
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wie das in den letzten Monaten durch Sie und die Fraktion der GRÜNEN geschehen ist, dann entwerten Sie dieses Instrument und tun sich, dem ganzen Parlament und uns allen gewiß keinen Gefallen.
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Auch die Lautstärke, Herr Kollege Scheer, mit der Sie Ihre Argumente hier vorgetragen haben, hat die Güte Ihrer Argumente um keinen Deut erhöht. Ich muß Ihnen sagen: Der Versuch, den Sie hier unternommen haben, die Bundesregierung und die Unionsfraktion an den abrüstungspolitischen Pranger zu stellen, mit leeren Behauptungen, ohne die Spur eines Beweises auch nur anzuführen, wird Ihnen nicht gelingen. Wenn wir das ernstzunehmen hätten, dann hätte ein Aufschrei der Empörung durch unsere Reihen gehen müssen, als Sie sagten, wir wollten die nukleare Abrüstung nicht ernsthaft. Meine Damen und Herren, das ist im Grunde ein

ganz ungeheuerlicher Vorwurf. Aber man kann das wirklich nicht ernst nehmen. Deswegen lohnt es sich auch nicht, weiter darauf einzugehen.
Es kann gar keine Frage sein, daß die Unionsfraktionen selbstverständlich und nach wie vor uneingeschränkt die doppelte abrüstungspolitische Zielsetzung des Nichtverbreitungsvertrages unterstützen, nämlich eine Vermehrung von Kernwaffenstaaten zu verhindern und eine Beendigung des Wettrüstens und eine Abrüstung der bestehenden Atomwaffenpotentiale zu fördern.
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Ich meine, man muß auch feststellen, daß das erste Ziel erreicht worden ist. Es gibt seit Abschluß des Vertrages keinen neuen Atomwaffenstaat. Natürlich ist das andere Ziel der nuklearen Abrüstung nur höchst unbefriedigend verwirklicht. Darüber sind wir uns einig. Aber immerhin gibt es SALT I und SALT II. Es gibt den ABM-Vertrag und vor allen Dingen seit neuestem wieder Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag, den wir heute morgen im Auswärtigen Ausschuß mit guten Gründen abgelehnt haben, unterbreitet haben, um das Regime des Nichtverbreitungsvertrages zu stärken, sind außerordentlich problematisch. Damit können wir uns nicht anfreunden.
Natürlich hat es vor dem Abschluß dieses Vertrages eine Vorkonferenz gegeben, die auch von der Bundesregierung damals mit initiiert worden ist. Aber die Lage heute ist anders.
Noch weniger erscheint uns eine Konferenz aller Kernwaffenstaaten zum derzeitigen Zeitpunkt sinnvoll. Eine derartige Forderung nach einer solchen Konferenz im derzeitigen Augenblick, d. h. vor Erfolgen der Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, widerspricht den eindeutig geäußerten Positionen sowohl Großbritanniens wie Chinas wie vor allen Dingen auch Frankreichs. Für Frankreich gilt übrigens auch, daß die Forderung der SPD nach einer strikten Trennung zwischen militärischen und zivilen kerntechnischen Anlagen nicht akzeptiert wird. Sie wissen das sehr gut. Abgesehen davon, daß diese Forderung abrüstungspolitisch ganz irrelevant ist, frage ich mich, wieso die SPD hier wie in der Frage einer Abrüstungskonferenz aller Kernwaffenstaaten eine Position einnimmt, die von unseren französischen Freunden mit Nachdruck und, wie ich hinzufügen möchte, berechtigterweise abgelehnt wird.
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Das paßt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr schlecht zu der neuerdings von Ihnen so nachdrücklich geforderten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich.
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Übrigens können wir uns ebensowenig der Forderung anschließen, den Nichtverbreitungsvertrag zu revidieren und zu erweitern. Sie wissen sehr gut, daß wir damit die Schleusen für Revisionsforderungen der Staaten der Dritten Welt öffnen würden, die bestimmt nicht Ihre und auch nicht unsere Forderungen sind. Eine solche Forderung ist also kontraproduktiv.
Die Bundesregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen hat dargelegt, daß der Vorwurf, sie sei auf diesem Felde inaktiv und desinteressiert, absolut unberechtigt ist. Ich muß darauf hinweisen, daß im Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle und im Auswärtigen Ausschuß die Position der Bundesregierung so dezidiert und so überzeugend dargelegt worden ist, daß dieser Vorwurf, wenn Sie es ehrlich meinten, nie hätte erhoben werden können.
Ich danke Ihnen.
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