will-feld (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kirschner, ich kann mich nicht enthalten, einiges zu Ihnen zu sagen. Ich meine, wir sollten im Petitionsausschuß und auch hier im Plenum kein Wahlkampfforum eröffnen. Wir bemühen uns im Petitionsausschuß quer durch die Fraktionen um Hilfen und die Vermeidung von Härten. Es ist keine Umverteilung von unten nach oben. Sparen ist eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Ich habe immer wieder festgestellt, Herr Kollege, daß sich alle anderen Mitabgeordneten im Petitionsausschuß darum bemühen, Hilfe zu leisten.
({0})
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Berger hat dankenswerterweise schon die Begründung dafür gegeben, warum die Zahl der Petitionen so sehr zugenommen hat. Ich will mich darauf beschränken zu sagen, daß das Steuerrecht auch immer noch Anlaß gibt, Petitionen einzureichen, und daß das Ehe- und Familienrecht in seinen Auswirkungen auf das Steuerrecht und in seinen Auswirkungen auf das Scheidungsfolgenrecht zu zahlreichen Petitionen führt. Betroffen sind einzelne Bürger, Gruppen von Bürgern und auch gesellschaftliche Gruppen.
Die Petitionen - das sage ich jetzt auch einmal an die Anschrift der Frau Kollegin Nickels - beinhalten echte Härten, aber auch - dies habe ich in langjähriger Erfahrung festgestellt - solche Anliegen, die individuell als Härten empfunden werden. Aus diesem Grunde ist es so schwierig, im Petitionsausschuß zwischen echten, objektiven Härten und subjektiv empfundenen Härten zu unterscheiden.
Aus diesen Gründen wundert es mich eigentlich gar nicht, daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 21,87 % Anteil an den Petitionen hat. Das Finanzministerium folgt in weitem Abstand mit 8,66 % Anteil. Auch bei den Petitionen im Bereich der Finanzen wird sehr deutlich, wie hart der einzelne Bürger von den Auswirkungen betroffen werden kann. Es wird aber auch deutlich, daß der Bürger immer schneller auf Gesetze reagiert, die wir hier im Bundestag verabschieden, und zwar nicht nur der einzelne Bürger, sondern auch ganze Gruppen von Bürgern. Das haben wir in der letzten Zeit feststellen können. Meine Damen und Herren, das ist ein beachtenswerter Umstand, durch den vor allen Dingen auch die Bedeutung des Petitionsausschusses unterstrichen wird.
Ich darf aus der Fülle der Beratungen im Petitionsausschuß drei Fälle herausgreifen. Es sind
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 17. Sitzung. Bonn, Freitag. den 24. Juni 1983 1133
keine typischen Beispiele, sondern es ist einfach eine Materialsammlung.
Der erste Fall behandelt das sogenannte Realsplitting, die Anerkennung von Unterhaltsleistungen für geschiedene Eheleute. Ein Bürger beklagte sich, in der Praxis sehe es so aus, daß der geschiedene Ehegatte seine Zustimmung oft deshalb verweigere, um nicht selbst steuerpflichtig zu werden. Leider verweigere er die Zustimmung aber auch - das sagt der sich beklagende Bürger -, um „alte Rechnungen" zu begleichen und den Unterhaltspflichtigen nicht in den Genuß der günstigeren Regelung kommen zu lassen.
Der Petitionsausschuß hat diesem Bürger allerdings antworten müssen, daß bei einer ersatzlosen Aufhebung des Zustimmungserfordernisses dieser Nachteil zwar entfiele, die Last, im Wege der Klage vorzugehen, dann aber den Unterhaltsberechtigten träfe. Das heißt also, wir konnten keine Abhilfe schaffen, weil wir den einen Bürger zwar entlastet, dafür den anderen Bürger aber in eine zusätzliche Pflicht genommen hätten.
Ein zweites Beispiel. Es werden auch Regelungen angegriffen, die unbedingt geändert werden müssen, weil der Bürger sie unter den Bedingungen der 80er Jahre als unerträglich empfindet, beispielsweise die Ungleichheit der Besteuerung der Altersversorgung. Ein Bürger sagte uns, Altersrente sei nicht gleich Altersrente; der Privatrentner werde für seine Eigeninitiative bestraft, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz sei nicht mehr gegeben.
Wir konnten dem Bürger mitteilen, daß das Bundesverfassungsgericht am 26. März 1980 den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Besteuerung der Alterseinkünfte neu zu regeln, konnten also Hilfe in Aussicht stellen.
Ein drittes Beispiel soll zeigen, daß manches Wünschenswerte, mit dem dem Bürger geholfen werden könnte - was wir auch gern sehen würden -, im Zeitalter der leeren Kassen eben nicht mehr machbar ist. Da beschwert sich beispielsweise ein Bürger, der Schwerbehinderter ist, er erhalte in seinem Schwerbehindertenausweis sofort den Befreiungsstempel sowohl für Rundfunk- und Fernsehgebühren als auch für Telefongebühren, aber bei der Kfz-Steuer und der Kfz-Versicherung sei dies alles viel schwieriger, denn er bekomme - so sagt der betroffene Bürger - diese Befreiung nicht, wenn auch seine Frau das Auto, für das er die Befreiung begehrt, benutze. Er führt weiter aus, seine Frau höre doch auch mit ihm zusammen Rundfunk, sehe mit ihm fern und benutze mit ihm das Telefon.
Wir mußten dem Bürger allerdings sagen, wir müßten an dieser Regelung, wie sie im Augenblick normiert sei, festhalten,
({1})
sonst bestünde die Möglichkeit, ein Fahrzeug nur
mit dem Ziel der Steuerersparnis auf den Namen
des Behinderten zuzulassen, es aber tatsächlich nur
oder doch teilweise für andere Zwecke zu benutzen. Eine andere Regelung sei wünschenswert, aber in Anbetracht der Tatsache, daß wir leere Kassen haben, nicht zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich eine Anregung geben, von der ich allerdings sicher bin, daß sie nur schwer in die Tat umzusetzen oder sogar kaum zu verwirklichen ist. Aus den Ministerien, vor allen Dingen aus dem Finanzministerium und aus dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, erhalten wir hervorragende Stellungnahmen. Die Umsetzung dieser Stellungnahmen in die Bescheide an die einzelnen Bürger könnte ich mir anders vorstellen, nämlich im Text schlichter, in der Darstellung einfacher und im Ton ein wenig wärmer, denn der Bürger erhält eine Fülle von Bescheiden von der Verwaltung und von allen möglichen anderen bürokratischen Instanzen, und er fühlt sich zu sehr als Objekt und zu wenig als Mensch behandelt. Ich meine, hier wäre noch ein weites Feld, auf dem wir einiges tun könnten, denn der Petitionsausschuß sollte sich eines anderen Tones, eines anderen Stils befleißigen. - Ich bedanke mich.
({2})