döhring (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf Grund der bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß an dem Gesetz zur Gewährung von Mehrbeträgen an Rentner vorgenommenen Änderungen sieht der Gesetzentwurf nunmehr vor, daß alle Versicherten und Witwen, soweit es sich um Beiträge aus der Zeit vor 1939 handelt, einen Mehrbetrag erhalten. Das ist gegenüber der Vorlage der Regierungsparteien ein sehr beachtlicher Fortschritt, der allseits anerkannt wird und insbesondere sicherlich von den Betroffenen anerkannt werden wird, wobei wir Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß diese Verbesserung nicht zuletzt auf die erheblichen Einwendungen zurückzuführen ist, die von den Kollegen meiner Fraktion schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vorgebracht wurden und die in der Öffentlichkeit einen sehr lebhaften Widerhall gefunden hatten.
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- Die überlasse ich Ihnen, Herr Abgeordneter Horn! - Durch die jetzige Regelung wird wenigstens erreicht, daß auch alle vorzeitig Berufsunfähigen in den Genuß einer Sonderzulage kommen.
Der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses weist aber noch eine sehr erhebliche Lücke auf, nämlich die Nichtberücksichtigung der Waisenkinder. Voll- und Halbwaisen, deren Väter bzw. Mütter Beiträge in den Zeiträumen entrichtet haben, die nach diesem Gesetz eine Aufwertung finden, sollen keinen Mehrbetrag erhalten. Das widerspricht jedem Grundsatz der Gerechtigkeit, weil ja auch die Väter dieser Waisen vor 1939 Beiträge gezahlt haben. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nicht nur für den Versicherten selbst, sondern im Falle seines Todes auch für seine Ehefrau, also für die Witwe, und seine Waisen geleistet. Der Sozialpolitische Ausschuß hat mit seinem erweiterten Beschluß, daß nunmehr ein Mehrbetrag für alle Witwen gewährt werden soll, für die Beiträge in den Aufwertungszeiträumen gezahlt wurden, den selbstverständlichen Grundsatz für die Witwen anerkannt. Für die Waisen jedoch wird dieser Grundsatz mißachtet. Das bedeutet, daß etwa eine Million Waisen leer ausgehen.
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Ich muß schon sagen, daß mir hierfür jedes Verständnis fehlt, wenn ich daran denke, daß man ungezählte Milliarden für eine neue Wehrmacht zur Verfügung stellen will, aber nicht bereit ist, einige bescheidene Millionen für die Waisen aufzubringen.
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*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 11.
Es läßt sich nach Auffassung meiner Fraktion nicht verantworten, daß Waisenkinder, deren Väter im letzten Krieg gefallen oder infolge Krankheit gestorben sind, mit ihrer sowieso sehr kärglichen Rente ohne Anpassung an die veränderte Kaufkraft bleiben sollen. Eine solche Gesetzgebung würde übrigens dem in der deutschen Sozialversicherung seit jeher anerkannten Grundsatz, daß die Waisenrente einen Teil der Versichertenrente ausmacht, widersprechen und ließe sich doch gerade vom Versicherungsprinzip aus, welches das Gesetz angeblich fördern will, nicht vertreten.
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Der Aufwand, der für die Waisen entstehen würde, ist, gemessen an den Gesamtaufwendungen des Gesetzes, doch sehr bescheiden. Er liegt bei rund 30 Millionen DM für die eine Million Kinder, von denen die meisten sowieso nur eine, zwei oder höchstens drei DM erhalten würden. Das wäre gewiß nicht viel, meine Herren und Damen. Wer aber weiß, wie in diesen Halbfamilien nicht nur mit der Mark, sondern mit dem Groschen gerechnet werden muß, der muß doch den Antrag auf Einbeziehung der Waisen in dieses Gesetz bejahen, um damit ein großes Versäumnis des Herrn Familienministers gutzumachen. Ich bedauere sehr, daß der Herr Familienminister bei der Beratung dieses Gesetzes nicht zugegen ist. Ich muß es aber trotzdem sagen: Hier lag eine echte Aufgabe für ihn vor; hier hätte er einmal die Daseinsberechtigung seines Ministeriums unter Beweis stellen können.
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Meine Fraktion möchte nun mit diesem Antrag auf Berücksichtigung der Waisen, der leider im Sozialpolitischen Ausschuß keine Mehrheit gefunden hat, noch einmal versuchen, hier die Abstimmung zu beeinflussen, damit auch die Waisen eine Rentenzulage bekommen. Deshalb legen wir Ihnen auf Umdruck 174 einen Änderungsantrag zu § 1 vor, in den ein neuer Buchstabe c eingefügt werden soll, wonach die Empfänger von Waisenrenten in der Rentenversicherung der Arbeiter, in der Rentenversicherung der Angestellten und in der knappschaftlichen Rentenversicherung ebenfalls einen Rentenmehrbetrag erhalten sollen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält es für ihre Pflicht, dem Plenum diesen Antrag noch einmal zu unterbreiten und damit nochmals zu versuchen, genügend Abgeordnete in diesem Hohen Hause für die Gewährung eines höheren Waisengeldes zu gewinnen. Ich möchte Sie dringend bitten, sich bei der Abstimmung über diesen Antrag für die Waisenkinder doch auch darauf zu besinnen, daß man nicht die Gerechtigkeit zuungunsten von Kindern, deren Ernährer gestorben ist, verletzen darf, Diese Frage ist für uns so wichtig, daß ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantrage.
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