emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Koczy (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Minister zu Guttenberg, ich möchte
Ihnen meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie so
klare Worte gefunden haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich Ihre Einschätzung zu Oberst Klein teile.

({0})

Ich finde diese Korrektur bemerkenswert; denn wir müssen abwägen - darauf wurde in der Diskussion schon
hingewiesen -, wie wir mit der Situation in Afghanistan
umgehen. Daher ist es sehr dienlich und hilfreich, wenn
wir klare, offene und transparente Worte finden, um Vertrauen, das verloren gegangen ist, wieder entstehen zu
lassen.

Wie wir alle wissen, hat sich die Situation in Afghanistan verschlechtert, und dies allen Anstrengungen zum
Trotz. Wir müssen uns hier im Bundestag fragen, was
falsch gelaufen ist, was jetzt getan werden muss und was
sich ändern muss; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Was aber sagt uns das zur Abstimmung stehende
Mandat zu ISAF dazu?

({1})

Für mich als Entwicklungspolitikerin steht der zivile
Aufbau im Vordergrund. Aus diesem Blickwinkel heraus
sage ich Ihnen: Auch dieses Mal ist es der Bundesregierung leider nicht gelungen, den zivilen Aufbau in den
Mittelpunkt zu rücken. Es bleibt weiterhin bei einer
Schräglage. Wir haben es hier mit einer Militärfixiertheit
zu tun, die immer wieder dazu beiträgt, die eigentlichen
Probleme zu übersehen.

({2})
Wann sehen Sie ein, dass es für Afghanistan wirklich
nur ein Motto geben kann: „Zivil vor Militär“? Für den
Erfolg unseres Engagements ist der Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung entscheidend. Dieser Rückhalt
schwindet aber jeden Tag mehr, weil die Versprechen
nicht gehalten worden sind.

Es gibt aber auch Fortschritte. Ich möchte in diesem
Zusammenhang auf die Einlassungen der Linken reagieren. Es gab unter den Taliban kein Gesundheitswesen, es
gab ein hohes Sterberisiko von gebärenden Frauen, deren Rechte nicht anerkannt wurden. Auch das muss man
in dieser Diskussion immer wieder betonen.

({3})

Es gibt einen Aufbau, aber der Rückhalt schwindet trotzdem, weil man zu wenig auf die Bekämpfung von Armut
und Arbeitslosigkeit geachtet hat, weil die Mechanismen
der internationalen Gebergemeinschaft den Bedingungen in Afghanistan nicht angepasst wurden und weil
man die Bedürfnisse der Afghaninnen und Afghanen
nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Die Frage ist: Gibt es jetzt eine Umkehr? Ist diese
Bundesregierung willens und fähig, all diese Fehler
schonungslos zu analysieren und zu bilanzieren? Wird
die Bundesregierung ausgehend von dieser Bilanzierung
einen Richtungswechsel einleiten? Keine dieser Fragen
wurde im Antrag zum Mandat beantwortet. Frau Bundeskanzlerin Merkel, glauben Sie wirklich, dass eine Afghanistan-Konferenz, die mit so heißer Nadel gestrickt
wird, zum Dreh- und Angelpunkt neuer Überlegungen
und erfolgreicher Arbeit für die Entwicklungszusammenarbeit wird? Ich glaube das nicht, aber die Hoffnung
stirbt bekanntlich zuletzt. Nein, dieses Mandat, das Sie
hier vorgelegt haben, bleibt auf dem bekannten, ausgetretenen und bisher leider erfolglosen Pfad. So ist eine
Zustimmung eben nicht möglich.

Ich danke.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst-Reinhard Beck

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Nouripour?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-12-03:
Dem Kollegen Nouripour immer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Bitte schön, Herr Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2009-12-03:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Beck, teilen Sie vor dem Hintergrund, dass Sie selbst zu
Recht mehrfach angemerkt haben, dass der zivile Aufbau für den Erfolg in Afghanistan lebensnotwendig ist,
meine Einschätzung, dass es nach den beiden Debatten
hier in diesem Hohen Hause - die zweite Debatte geht zu
Ende; nach Ihnen sprechen plangemäß nur noch zwei
Personen -, die intensiv waren und in denen viele Abgeordnete gesprochen haben, mindestens, euphemistisch
gesagt, ein Zeichen von Desinteresse, wenn nicht sogar
von Ignoranz ist, dass in diesem Zusammenhang der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier nicht spricht?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-12-03:
Lieber Kollege Nouripour, diese Frage müssen Sie

dem Entwicklungsminister stellen. Ich kann dies an dieser Stelle nicht kommentieren. Vielleicht geben wir dem
Minister die Gelegenheit, auf Ihre Frage zu antworten.

({0})

- Ich möchte hinzufügen: Dass in einer Debatte zwei
Minister das Wort ergreifen, lässt sich nur noch dadurch
steigern, dass ein dritter Minister eingreift.
({1})

- Dies ist richtig. Worüber man wenig spricht: Vor Ort
- Kollege Nouripour, auch Sie waren schon vor Ort haben wir die zivilen Erfolge schon sehen und bewerten
können.

Ich möchte ein Nachdenken darüber anregen, ob wir
militärisch richtig aufgestellt sind, ob wir eine angemessene Reaktionsfähigkeit haben, zum Beispiel bei Hubschraubern, zum Beispiel bei der Feldhaubitze, bei der
Panzerhaubitze 2000 oder bei anderen gepanzerten
Fahrzeugen. Stellen Sie sich vor, dass Oberst Klein
möglicherweise eben nur die Alternative zwischen
Handfeuerwaffen und einem Luftschlag hatte; andere
Reaktionsmöglichkeiten gab es eventuell gar nicht. Angesichts dessen muss man sich in Zukunft natürlich
überlegen, ob eine angemessene militärische Reaktion
einer entsprechenden Ausformung, einer entsprechenden
Bewaffnung bedarf.

Bereits heute nehmen die afghanischen Sicherheitskräfte an der Mehrzahl der Operationen teil. Wir sollten
diese Ausbildung massiv verstärken. Wir sollten uns
auch um die Polizeiausbildung kümmern. Natürlich ist
es nicht Aufgabe der Bundeswehr, Polizisten auszubilden; darüber sind wir uns im Klaren. Aber es ist ebenso
völlig klar, dass unsere Feldjäger eine bestehende Lücke
ausgefüllt und wertvolle Ausbildungsarbeit geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle den 45 Feldjägern, die
ständig im Einsatz sind, um Polizisten auszubilden, herzlich danken.

({2})

Ich meine auch, dass wir zukünftig in die Mandate
nicht nur die Zahl der Soldaten und die entsprechenden
militärischen Sachverhalte hineinschreiben sollten, sondern auch die zivilen Komponenten, die hinzukommen
müssen.

Das Bundeswehrkontingent wird weiter in der Nordregion und in Kabul eingesetzt sein. An dieser Stelle,
weil ich oben auf der Tribüne die Kameraden sehe, ein
herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr, die unter schwierigen Umständen ihren
verantwortungsvollen Dienst erfüllen. - Im Namen meiner Fraktion ein aufrichtiges Dankeschön!

({3})

Aus aktuellem Anlass warne ich davor, das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten hier bei uns in
Deutschland durch parteipolitische Profilierung zu belasten. Unsere Kommandeure und Soldaten brauchen in
dieser Phase unser Vertrauen und unseren Rückhalt und
keine Verunsicherung. Dies und nichts anderes ist unsere
gemeinsame Verantwortung in diesem Parlament.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Buchholz von der
Fraktion Die Linke?
Stefan Liebich (NA), 2009-12-03:
Herr Königshaus, Sie haben gesagt, dass das Mandat

immer wieder inhaltlich zu überprüfen ist und die FDPFraktion es deshalb begrüßt, dass dieser Einsatz auf
sechs Monate begrenzt wird. Wenn dieses Argument
nicht speziell auf UNIFIL bezogen wird, weil die FDP
ihre Position dazu geändert hat, frage ich Sie, warum Sie
das nicht genauso für den OEF- und den ISAF-Einsatz
beschlossen haben.

({0})
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-12-03:
Ich würde jetzt gern zum Schluss kommen, Herr Präsident, weil ich ja nur noch eine Minute Redezeit habe.

Bundesminister Jung hat mit seinem Rücktritt die
Konsequenzen aus den Informationspannen im Verteidigungsministerium gezogen. Damit hat er sich vor die
Bundeswehr gestellt und weiteren Schaden von der
Truppe ferngehalten. Dafür gebührt ihm der Respekt unserer Fraktion.

Wir werden als CDU/CSU-Fraktion weiterhin alles
dafür tun, Informationsmängel im Zusammenhang mit
dem Vorfall vom 4. September in einem Untersuchungsausschuss aufzudecken und künftig Abhilfe zu schaffen.
Dies ist, meine ich, auch im Interesse des ganzen Hauses. Ich appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam aufklären, aber lassen Sie uns dies in fairer und angemessener Weise tun!

Herr Kollege Klose, ich begrüße es ausdrücklich, dass
sich die SPD zu ihrer Verantwortung bekennt und der
Mandatsverlängerung für ISAF um ein weiteres Jahr zustimmen will. Schließlich haben wir in den letzten vier
Jahren gemeinsam in der Regierungsverantwortung gestanden. Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen ermuntern, die Mandatsverlängerung zu
befürworten. Schließlich haben Sie Ende 2001 in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD den
Grundstein für unser Engagement in Afghanistan gelegt.

Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der
Bundesregierung auf Drucksache 17/39 zustimmen. Die
Entschließungsanträge von SPD, vom Bündnis 90/Die
Grünen und von der Linken lehnen wir ab.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Buchholz das Wort.
Christine Buchholz (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Beck, Sie haben ja über das Nachdenken über den Einsatz gesprochen, Sie haben berechtigterweise auch über die Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihre Erwägungen
auch die Meinung der Bevölkerung hier in Deutschland
mit einbeziehen. Wie ja in mehreren Umfragen deutlich
wurde, sind drei Viertel der Bevölkerung gegen diesen
Krieg in Afghanistan. Die Friedensbewegung hat in der
letzten Woche in 69 Städten eine Umfrage auf der Straße
durchgeführt und hat über 17 000 Menschen befragt.
94 Prozent der Menschen waren der Meinung, dass die
Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden soll.
({0})

Was sagen Sie dazu? Wie bewerten Sie diese Umfrage in Bezug auf Ihren Antrag?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Zur Erwiderung, Kollege Beck.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2009-12-03:
Liebe Frau Kollegin, ich könnte Ihnen ebenfalls eine

Reihe von Umfragen entgegenhalten. Je nachdem, wie
Sie die Frage stellen, bekommen Sie andere Ergebnisse.

Fakt ist in der Tat - da gebe ich Ihnen recht -, dass der
Einsatz in weiten Teilen der Bevölkerung - ich glaube,
nach den letzten Zahlen, die ich habe, liegt das bei
60 Prozent - nicht unterstützt wird, wenn man ihn als
Kriegseinsatz definiert. Dies ist aber de facto gar nicht
der Fall,

({0})

sondern unsere Soldaten - ich sage das noch einmal in
aller Klarheit - sind dort, um einen zivilen Aufbau abzusichern. Ich sage Ihnen auch deutlich: Wenn wir hier
über die zivilen Opfer sprechen - vorhin ist eine Zahl genannt worden -, muss man dazusagen, dass 80 Prozent
Opfer der Taliban und nicht der Bundeswehr sind.

({1})

Wir sind dort, um einen Aufbau abzusichern. Wir haben diesen Aufbau über viele Jahre hinweg geleistet.
Wenn Sie die zivilen Aufbauhelfer vor Ort fragen, was
sie machen würden, wenn die Bundeswehr nicht mehr
dort wäre, sagen sie, dass ihre Arbeit dann, zumindest in
den paschtunischen Gebieten des Nordens, nicht mehr
möglich wäre. Wir würden die Menschen also im Stich
lassen. Das wird mit uns nicht geschehen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Lischka, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Alles Gute!

({0})

Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege
Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hellmut Königshaus (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe,

über das UNIFIL-Mandat wird nicht ganz so aufgeregt
diskutiert wie eben über das ISAF-Mandat. Gleichwohl
geht es hier um ein wichtiges und diffiziles Thema; denn
mit diesem Mandat verbinden sich wichtige Ziele.

Unsere Marine soll zur Sicherung friedlicher Verhältnisse in der Region beitragen und Waffenschmuggel
über See verhindern. Dabei berücksichtigt Deutschland
natürlich auch sein besonderes Verhältnis zu Israel und
seine Verantwortung für dieses Land. Wir wollen, dass
Israel und seine Nachbarn in Frieden miteinander leben
können. Dazu wollen wir jeden denkbaren Beitrag leisten.

({0})

Die Stabilisierung des Libanon ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine tragfähige und vor allem dauerhafte Friedenslösung. Deutschland hat sich in der Erwartung,
hierzu einen Beitrag leisten zu können, entschieden,
Kräfte der Marine als Teil der maritimen Komponente
des UNIFIL-Einsatzes beizusteuern. Ob dies ein geeigneter Beitrag zur Friedenssicherung war, sei dahingestellt. Sie wissen, dass die FDP hier mehrheitlich
skeptisch war. Die Grünen bezeichnen in ihrem Entschließungsantrag das Problem der ungesicherten
Grenze zu Syrien - nicht das Problem der Seegrenze zu Recht als „größte Herausforderung“. Da sind Schiffe
vor der Küste natürlich keine Hilfe.

Gleichwohl müssen wir an dieser Stelle an die Soldatinnen und Soldaten denken, die an Bord der vielen
Schiffe waren und dort unter zum Teil sehr schwierigen
Umständen ihren Dienst getan haben. Auch ihnen sind
wir Dank schuldig.

({1})
Dessen ungeachtet sieht sich die Koalition - damit
natürlich auch die FDP - in außenpolitischer Kontinuität. Unsere internationalen Verpflichtungen, auch gegenüber den Vereinten Nationen, halten wir selbstverständlich ein. Niemand kann so tun, als gebe es den UNIFILEinsatz nicht bereits; und da er nicht von heute auf morgen beendet werden kann, gibt die FDP heute mehrheitlich ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats.

Allerdings - auch das muss hier gesagt werden - ist
dieses Mandat zu Recht zeitlich und auch inhaltlich,
sachlich begrenzt.

({2})

Bei jedem Mandat - und gerade bei diesem - muss immer wieder von neuem geprüft werden, ob es fortgesetzt
werden muss oder ob es nunmehr beendet werden kann.
Das ist hier zu bedenken. Ziel des Einsatzes - das wissen
wir - war die Überwachung der Seegrenzen des Libanon, bis dieser selbst dazu in der Lage ist. Durch den
auch mit deutscher Hilfe erreichten Aufbau erweiterter
Fähigkeiten der libanesischen Marine ist das Land jetzt
selbst in der Lage, diese Aufgaben zu übernehmen.
Union und FDP wollen daher im Rahmen der Vereinten
Nationen auf eine schrittweise Reduzierung unseres Beitrages an UNIFIL hinwirken, und zwar, wie es im Koalitionsvertrag ausdrücklich heißt, mit der Perspektive
der Beendigung.

({3})

Herr Trittin, das ist das Signal, das Sie vorhin an anderer
Stelle vermisst haben. Die Perspektive ist die Beendigung des Einsatzes.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Herr Kollege Königshaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich von der Fraktion Die
Linke?
Hellmut Königshaus (NA), 2009-12-03:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Bitte schön.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-03:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Der
deutsche Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission, über
dessen Verlängerung wir heute abstimmen, ist ein verantwortbarer und erfolgreicher Einsatz, der den Friedensprozess im Libanon gestärkt hat und damit zu einer
Stabilisierung der Gesamtregion beigeträgt. Genau aus
diesem Grund wird er von beiden Konfliktparteien, also
von den Libanesen und den Israelis, Frau Höger, sowie
von der UNO ausdrücklich weiter gewünscht.

({0})

Ihr Hauptargument, über das man nachdenken muss
und das bei der Erteilung des Mandats eine große Rolle
gespielt hat - auch hier in diesem Hause -, ist die Frage:
Dürfen Deutsche in diese Region, und was ist, wenn es
zu einer Konfrontation zwischen Deutschen und Israelis
kommt?

Es ist nicht zu der befürchteten Konfrontation gekommen.

({1})

Vor allem die Israelis sagen ganz klar, dass sie nicht nur
die UNO-Mission wollen. Das ist übrigens die einzige
Mission, bei der die Israelis dafür eintreten, dass die
UNO die entscheidende Rolle spielt. Sie wünschen ausdrücklich auch einen deutschen Beitrag.

Wenn man erkennt, dass ein Argument von der Realität überholt wird, dann muss man in der Lage sein, seine
Position zu revidieren und zu sagen: Dieser Einsatz ist
sinnvoll. Wir werden zustimmen.

({2})

Herr Königshaus, meine Damen und Herren von der
FDP, man könnte meinen, dass Sie Ihre Auffassung revidiert haben. Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie gegen den Einsatz. Ich diffamiere nicht die Argumente. Es gibt Argumente, über die man durchaus
nachdenken muss. Heute waren die Gründe für die Revision aber nicht erkennbar, abgesehen von dem Grund,


Kerstin Müller ({3})
dass Sie heute nicht mehr in der Opposition, sondern in
der Regierung sind.

({4})

Wenn dieser Einsatz im Grundsatz sinnvoll und erforderlich ist, wenn er zum Frieden beiträgt, dann gibt es
heute keinen Grund, dieses Mandat bis Ende Juni nächsten Jahres zu begrenzen.

({5})

Das ist lediglich der Gesichtswahrung der FDP geschuldet. Das ist außenpolitisch aber nicht seriös.

Sie berufen sich auf die Evaluierung durch die UNO.
Das ist meines Erachtens ziemlich fadenscheinig, weil
Sie wissen, dass diese bei vielen Mandaten stattfindet.
Wenn das UNO-Mandat der Hintergrund gewesen wäre,
dann hätten Sie das Mandat wenigstens bis August
nächsten Jahres begrenzen müssen. Das wäre logisch gewesen.

Man muss ganz klar sagen: Die Argumente sind vorgeschoben. Die FDP plant den Einstieg in den Ausstieg.
Das steht leider auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Das
ist angesichts der Lage vor Ort - nur das müssen die Argumente für unsere Entscheidung sein - unverantwortlich.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Frau Kollegin Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Königshaus?
Kerstin Müller (NA), 2009-12-03:

Ja, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Bitte schön, Herr Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-12-03:
Frau Kollegin, gilt das Argument, das der Kollege

Trittin vorhin genannt hat? Er hat nämlich bemängelt,
dass das ISAF-Mandat um ein Jahr verlängert wurde und
nicht nur um ein halbes Jahr. Dabei geht es auch um eine
Evaluierung, nämlich im Rahmen der Afghanistan-Konferenz. Können Sie uns diesen Unterschied erklären?
Kerstin Müller (NA), 2009-12-03:

Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Begrenzung
von Mandaten. Bei ISAF ist es aber eine Idee der deutschen Bundeskanzlerin, eine Konferenz zu veranstalten.
Bei UNIFIL hingegen - ich habe das Geschäft auch
lange betrieben - geht es um eine ganz normale routinemäßige Untersuchung bzw. Überprüfung, wie es die
UNO mit all ihren Mandaten macht, damit dem Generalsekretär in New York berichtet werden kann. Das war
für uns noch nie ein Grund, ein Mandat zu begrenzen,
auch nicht bei ISAF und auch nicht bei OEF.
({0})

Ich möchte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, weil
ich meine, dass dort der eigentliche Grund dargelegt ist.
Darin heißt es:

Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf
eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen
Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL mit der
Perspektive der Beendigung hinwirken.

Das ist der Grund dafür, weshalb wir es hier mit einer
Begrenzung zu tun haben. Ich finde, das ist der Sache
nicht angemessen; das sehen auch die Konfliktparteien
so.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Frau Kollegin Müller, erlauben Sie eine Nachfrage

des Kollegen Königshaus?
Kerstin Müller (NA), 2009-12-03:

Ja.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-12-03:
Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass es für die FDP

keine einfachen Mandate gibt und dass wir selbstverständlich nicht routinemäßige Überprüfungen, sondern
immer nur ernst gemeinte Überprüfungen vornehmen?
Genauso ist das in diesem Fall. Das gilt sowohl für die
Afghanistan-Konferenz als auch für das Assessment von
UNIFIL.

Ich möchte jetzt nicht über die Frage des politischen
und des militärischen Nutzens des Mandats sprechen. Es
geht schlichtweg um die Frage, ob ein Mandat, das
schon läuft - das ist ja etwas anderes, als wenn ich über
ein neues Mandat rede -, daraufhin überprüft werden
muss, ob es beendet werden muss bzw. ob es beendet
werden kann. Das ist doch keine Routine.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-03:

Nein. Ich bin immer für Überprüfungen. Ich bin der
Meinung, dass auch der Deutsche Bundestag überprüfen
und begrenzen muss, wenn er dies als erforderlich ansieht. Ich kann in diesem Fall aber nicht die wirklichen
Gründe erkennen.

Ich möchte Ihren Koalitionspartner zitieren. Wo ist
denn Herr Staatssekretär Kossendey? - Dort hinten sitzt
er. Er hat am 30. des vergangenen Monats im Libanon
die Übergabe der deutschen Mission an die Italiener vorgenommen. Dabei hat er gesagt - offensichtlich aufgrund seiner Gespräche mit den Israelis und den Libanesen -, dass man sowohl in Israel als auch im Libanon
überrascht und enttäuscht über die Ausstiegspläne der
Koalition war.

Kerstin Müller ({0})
Ich zitiere Sie aus dem Tagesspiegel: „Unser Ausstieg
wäre eine Enttäuschung.“

Das heißt, eine Überprüfung ist okay. Aber Sie wollen
aussteigen, und das finden nicht nur wir politisch falsch,
sondern auch die UNO und die Konfliktparteien. Denn
wir leisten mit diesem Einsatz einen notwendigen Beitrag zur Stabilisierung im Osten. Deshalb finde ich, dass
Sie klar sagen sollten, ob Sie das von der Sache her so
sehen oder nicht, statt herumzueiern und dem Parlament
gegenüber nicht ehrlich zu sein.

({1})

Ich will noch etwas zur Sache sagen. Die Lage im Libanon ist nämlich schwierig. Der Libanon ist die Arena
regionaler Interessen und Konflikte für Syrien, SaudiArabien und den Iran. Es ist völlig klar: Dieses Mandat
ist nur ein einziger Baustein. Erst wenn es gelingt, diese
Konflikte zu entschärfen, kann der Libanon langfristig
stabilisiert werden.

Es ist auf das Problem der Hisbollah hingewiesen
worden; das muss man sehr ernst nehmen. Das ist übrigens, finde ich, der Schwachpunkt dieses Mandates,
Herr Königshaus. Aber es gibt den Auftrag von UNIFIL
nicht, die Landgrenze zu sichern. Nach seriösen Informationen besitzt die Hisbollah jetzt dreimal mehr Waffen als vor dem Krieg. Das ist ein Problem, aber deshalb,
Herr Königshaus, sehen die UNO und alle Experten dies
als einen Konflikt, der schwelt und jederzeit zu einem
heißen Konflikt werden kann. Der UNIFIL-Einsatz sorgt
mit dafür, dass das Ganze nicht zu einem heißen Konflikt wird. Er sorgt dafür, dass der Konflikt zwischen Israelis und Libanesen nicht wieder ausbricht.

Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass der Einsatz sinnvoll ist und fortgeführt werden sollte. Wir müssen ihn aber auch in eine Gesamtpolitik einbetten. Das
heißt, wir müssen die Öffnung zu den Syrern weiter betreiben, aber wir müssen dabeibleiben, damit die deutsche Stimme im Nahostkonflikt weiter politisches Gewicht behält.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Götzer
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})