Heidi Knake-Werner (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Motiv, das Sie, Herr Heinrich, für die Befristung angeführt haben, ist ganz neu. Es wäre sehr interessant, hierüber weiterzudiskutieren.
Nein, Minister Blüm, Ihr Gesetzentwurf ist keine Antwort auf den Notruf. Sie lassen die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen. Selbst der Mittelstand, den Sie zu fördern vorgeben, lehnt Ihr Gesetz ab, wie Sie aus der Anhörung lernen konnten.
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Es muß einen schon wundern, daß in den letzten Wochen in diesem Hause die Tarifautonomie sozusagen Hochkonjunktur feiert. Ich sage Ihnen: Ich werde Sie daran erinnern, wenn die nächsten Tarifabschlüsse erfolgen. Ich bin fest davon überzeugt,
daß die Tarifautonomie in dem Maße hier Konjunktur hat, wie Sie in Ihrem unsozialen Deregulierungsabsichten fortfahren und deshalb die zu lösenden Probleme auf die Schultern der Tarifpartner übertragen und damit abladen wollen,
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so nach dem Motto, wie wir es schon im Ausschuß gehört haben: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist es der Job der Tarifpartner, sich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen. Das sagte wortgetreu der Kollege Laumann.
Das war schon beim Schlechtwettergeld so; die Kollegen am Bau haben die Zeche dafür zu zahlen. Das wird auch bei dem Entsendegesetz so sein. Wieder trifft es das Baugewerbe. Man muß schon fast vermuten, daß Sie gegen diesen Berufsstand etwas haben.
Trotz besserer Alternativen von SPD und Bundesrat - das ist hier schon gesagt worden - machen Sie ein Gesetz, das auf halbem Wege steckenbleibt. Es ist doch absehbar, daß Ihr Vorschlag der Allgemeinverbindlichkeitserklärung - auch das ist hier schon mehrfach gesagt worden - eben nicht das Ziel realisiert, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber hat ihre Ablehnung bereits beschlossen. Es gibt überhaupt kein Signal dafür, daß sie jetzt zu einem Gesinnungswandel kommen wird. Das heißt doch, daß Ihr Gesetzentwurf über eine nationale Entsenderegelung schon Essig ist, bevor es überhaupt losgegangen ist.
Ein Entsendegesetz, das von den Arbeitgebern nach Belieben ausgehebelt werden kann, fördert nicht die Tarifautonomie, jedenfalls nicht die, die ich mir vorstelle. Im Gegenteil: Wenn Tarifverträge unterlaufen werden können, ist die Tarifautonomie gefährdet und der Anstieg der Arbeitslosenzahl vorprogrammiert. Nur wenn gesichert ist, daß die von den Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge für alle Beschäftigten gelten, können Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft werden. Deshalb bietet es sich förmlich an, alle entsandten Arbeitnehmer nach den ortsüblichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen.
Sie haben mit Ihrem gestrigen Änderungsantrag zwar die Ausdehnung des Geltungsbereichs beschlossen - das ist sehr löblich - und damit wenigstens eine Anregung der Sachverständigen aufgenommen, andere Anregungen aber massenhaft nicht berücksichtigt. Diese aber halte ich für mindestens genauso wichtig. Ich will sie kurz nennen.
Erstens. Sie haben Ihr Gesetz weiterhin auf die Baubranche beschränkt. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie nicht ebenfalls vor Lohn- und Sozialdumping schützen wollen. Es gibt noch viele andere Dienstleistungsbereiche, wo eine soziale Absicherung fehlt und mangelnder Arbeitsschutz und Niedrigstlöhne vorherrschen.
Sie beschränken zweitens die Lohngleichheit nach wie vor auf die untere Lohnstufe. Das ist hier gerade wieder begründet worden. Das Lohngefälle am Baugewerbe bleibt also bestehen.
Drittens haben Sie schließlich trotz der vielen wichtigen Hinweise der Sachverständigen stur an der Befristung auf zwei Jahre festgehalten, übrigens wider besseres Wissen.
Ich möchte noch einmal den Kollegen Laumann bemühen. Er hat uns in der gestrigen Sitzung wortreich erklärt, daß es noch eine unendlich lange Zeit brauchen wird, bis sich Portugal diese Sozialstandards leisten kann, die wir in der Bundesrepublik haben. Jawohl, Kollege Laumann, deshalb ist gar nicht einzusehen, daß wir das Entsendegesetz auf zwei Jahre beschränken, weil es bis dahin noch keine Angleichung von Sozialstandards geben wird,
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abgesehen von Ihrem Bemühen als Regierungsparteien, Portugal entgegenzukommen, indem Sie ständig die Sozialstandards in der Bundesrepublik nach unten nivellieren.
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Das kann man an der Stelle vielleicht auch einmal sagen.
Solange es also keine europaweite Regelung gibt, die wir, glaube ich, alle vorziehen würden, brauchen wir ein unbefristetes Entsendegesetz in der Bundesrepublik. Noch gestern hat uns allen eine Nürnberger Innung mitgeteilt, daß es müßig ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in der Praxis schon zum Scheitern verurteilt ist. Das ist keine Einzelmeinung. Das wissen Sie sehr wohl.
Sie schlagen eine nationale Regelung vor, die weit hinter die Forderungen der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie zurückfällt; denn dort geht es um einen harten Kern von Mindestkonditionen und eben nicht nur um Lohn. Vielmehr spielen auch Fragen der Arbeitszeit, des Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit usw. eine Rolle. Wir haben gestern im Ausschuß darüber noch ausführlich diskutiert.
Aber jede gesetzliche Regelung - das will ich ebenfalls noch einmal sagen - in der Frage der Entsenderichtlinie, auch wenn sie noch so dürftig ist wie die Ihre, bleibt Makulatur, wenn nicht gleichzeitig wirksame Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen vorgesehen sind. Hier stehlen Sie sich schlicht und ergreifend aus der Verantwortung.
Warum, bitte sehr, überlassen Sie nun ausgerechnet diesen Punkt der Regelung auf Länderebene? Warum ermöglichen Sie die Kontrollen nicht dort, wo die rechtlichen Zuständigkeiten für die Genehmigung der Arbeitsverhältnisse von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen, nämlich bei der Bundesanstalt?
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Wenn Sie das auf Ihre Entscheidungsebene ziehen würden, könnten Sie Ihrem Lieblingshobby, der Mißbrauchsaufklärung, endlich frönen. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Dabei geht es mir wirklich nicht darum, daß Sie mit Hundestaffeln den ausländischen Kollegen hinterherjagen, sondern daß Sie endlich die Machenschaften unseriöser Arbeitgeber und Arbeitsvermittler aufklären.
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Daß Sie an dieser Stelle die Länder ins Boot holen, finde ich insofern befremdlich, als Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf konsequent gegen die Positionen der Länder stellen, an denen Ihre eigenen Leute in Berlin maßgeblich mitgearbeitet haben. Das müßten Sie wahrscheinlich noch einmal erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen einen kleinen Änderungsantrag zu dem SPD-Gesetzentwurf vor. Wir möchten gern die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch den Bund. Ihre Aufgabe soll es sein, zielgerichtet Hilfen für ausländische Arbeitskräfte anzubieten, die Durchsetzung formal bestehender Rechte zu unterstützen und die betroffenen Beschäftigten umfassend praktisch zu orientieren, ihnen Handlungsmöglichkeiten aufzuweisen, ihre Rechtssicherheit sowie aber auch ihre Konfliktfähigkeit zu stärken. Am Beispiel der polnischen Vertragsarbeiterin wissen wir, wie notwendig das ist.
Die vorgeschlagenen Einrichtungen sollen dazu beitragen - das ist mir jetzt sehr wichtig -, die vielerorts ehrenamtlich und unbezahlt geleistete Vertrauensarbeit durch Vereine und Initiativen zu verstetigen, um die Rechte der vorübergehend Beschäftigten dauerhaft zu sichern.
Ansonsten will ich abschließend zu unserem Abstimmungsverhalten noch kurz etwas sagen. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD unsere Zustimmung geben.
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Wir werden den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen. Das betone ich deshalb, weil wir uns gestern im Ausschuß enthalten haben.