Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das müssen wir durch Abstimmung klären. Ich ziehe Punkt 19f vor. Abweichend von dem Vorschlag des Ältestenrates ist beantragt worden, diese Vorlagen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, also nicht an den ersten Ausschuß, zu überweisen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag des Kollegen Penner? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei zwei Stimmenthaltungen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und gegen eine Stimme bei der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.
Es bleibt also bei der Empfehlung, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.
Sind Sie im übrigen, bei den Tagesordnungspunkten 19a bis 19p und 2a bis 2 c mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Die Ausschußüberweisungen sind so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 20a, 20c bis 20m und 20o bis 20 q sowie zu den Zusatzpunkten 3 a und 3 b. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 20 a:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
- Drucksache 13/9956 - ({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 13/10280 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef Helling Detlef von Larcher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10281 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Karl Diller
Oswald Metzger
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung, soweit ich das sehe, einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/9109 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 13/10130 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Heinz Scherhag
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 1997 zur Änderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
schweizerische Zollgebiet ({6})
- Drucksache 13/9040 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8})
- Drucksache 13/10062 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers
Dr. Eberhard Brecht
Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10062, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkte 20 e bis g:
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9531 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache 13/10089 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9532 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 13/10090 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9533 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({14})
- Drucksache 13/10091 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/10089 bis 10091, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Kein Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich bitte diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe sind bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 h:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Förderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits
- Drucksache 13/9547 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({16})
- Drucksache 13/10144 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dietrich Sperling
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/10144, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20i:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/9548 ({17})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({18})
- Drucksache 13/10179 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Schindler
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10179, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20j:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
- Drucksachen 13/9511, 13/9579 -({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({20})
- Drucksache 13/10 243 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolf Bauer
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/10243, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20 k:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({22}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neugestaltung der Arbeit"
- Drucksachen 13/1621, 13/4476Berichterstattung: Abgeordnete Jörg van Essen
Stephan Hilsberg Simone Probst
Andreas Schmidt ({23})
Der Ausschuß empfiehlt den Antrag auf Drucksache 13/1621 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 201:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Untersuchungen auf Dioxin- und Arsenkontaminationen in den ehemaligen Lagerstätten für flüssige Kampfmittel: Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern, Dessau in SachsenAnhalt, Munster in Niedersachsen, Lübbecke in Nordrhein-Westfalen, St.Georgen in Bayern und Halle - Ammendorf in Sachsen-Anhalt
- Drucksachen 13/2519, 13/5240 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Kahl Wolfgang Behrendt
Dr. Jürgen Rochlitz
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2519 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20m:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Verbleib von 2400 Tonnen wiederaufgearbeiteten Urans deutscher Energieversorgungsunternehmen
- Drucksachen 13/1958, 13/9757 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Wolfgang Behrendt
Michaele Hustedt
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1958 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20 0:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat
Schaffung von Arbeitsplätzen: Möglichkeit
einer versuchsweisen und optionellen AnVizepräsident Hans-Ulrich Klose
wendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen
-Drucksachen 13/9668 Nr. 2.33, 13/10058Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Johannes Selle
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20p:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds ({28})
- Drucksachen 13/9977, 13/1235 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann Steffi Lemke
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 20 q:
- Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 316 zu Petitionen
- Drucksache 13/10213 - Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 317 zu Petitionen
- Drucksache 13/10214 - Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 318 zu Petitionen
- Drucksache 13/10215 - Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 319 zu Petitionen
- Drucksache 13/10216 - Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 320 zu Petitionen - Drucksache 13/10217 - Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 321 zu Petitionen
- Drucksache 13/10218- Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 322 zu Petitionen
- Drucksache 13/10219- Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 323 zu Petitionen - Drucksache 13/10220- Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 324 zu Petitionen
({38})
- Drucksache 13/10221- Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 325 zu Petitionen ({40})
- Drucksache 13/10222- Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 326 zu Petitionen - Drucksache 13/10223 - Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 327 zu Petitionen - Drucksache 13/10224 Sammelübersicht 316, Drucksache 13/10213. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 316 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Sammelübersicht 317, Drucksache 13/10214. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Sammelübersicht 317 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 318, Drucksache 13/10215. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 318 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 319, Drucksache 13/10216. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 319 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 320, Drucksache 13/10217. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 320 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Sammelübersicht 321, Drucksache 13/10218. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 321 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 322, Drucksache 13/10219. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 322 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 323, Drucksache 10/10220. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 323 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Sammelübersicht 324, Drucksache 13/10221. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/10299? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 324 ist angenommen, Stimmenverhältnisse wie vor.
Sammelübersicht 325, Drucksache 13/10222. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/10286 vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt jetzt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 325 ist angenommen, Abstimmungsverhältnis wie vor.
Sammelübersicht 326, Drucksache 13/10223. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 326 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD- Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Sammelübersicht 327, Drucksache 13/10224. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 327 ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3a auf:
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({43})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften ({44})
- Drucksache 13/8935 - ({45})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({46})
- Drucksache 13/10065 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Günter Graf ({47})
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({48}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
- Drucksache 13/3594 - ({49})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({50})
- Drucksache 13/10 333 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({51}) Volker Beck ({52})
Jörg van Essen
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie den Zusatzpunkt 4 auf:
9. a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - ({53})
- Drucksache 13/9816 -({54})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Andrea Fischer ({55}), Volker Beck ({56}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - ({57})
- Drucksache 13/8681 ({58})
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({59})
- Drucksache 13/9772 ({60})
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({61})
- Drucksache 13/9773 - ({62})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({63})
- Drucksache 13/10312 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({64})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({65})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer ({66}), Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen der unterhaltsberechtigten Pflegeperson
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung
- Drucksachen 13/9219, 13/9528, 13/10312 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({67})
ZP4 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({68})
- Drucksache 13/8941 - ({69})
- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PflegeVersicherungsgesetzes ({70})
- Drucksache 13/5002 - ({71})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({72})
- Drucksache 13/10330 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({73})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, Hamburg, CDU.
({74})