dennis rohde (NA), 2014-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir
zunächst ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses und der Haushaltsreferate
in den Ministerien sowie von meiner Seite ganz besonders an die Mitarbeiter der Haushalts-AG der SPD-Bundestagsfraktion. Sie alle haben tolle und konstruktive
Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür.

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Was haben wir in den ersten Haushaltsverhandlungen
der neuen Regierungskoalition erlebt? Intensive Verhandlungen, sachliche Diskussionen, aber auch das Ringen um Einigkeit und schließlich die Formulierung vernünftiger Beschlüsse, die mehrheitlich tragbar sind. Ja,
wir waren uns auch in der Großen Koalition nicht immer
sofort einig, wie es eben ist, wenn unterschiedliche Meinungen und Ansichten aufeinandertreffen. Wenn verschiedene Charaktere - impulsiv oder abwartend - miteinander um Positionen ringen, dann ist das nicht immer
einfach.

Nun haben wir Sozialdemokraten die CDU/CSU
nicht unbedingt auf Zeit geehelicht, weil sie so hinreißend und liebenswert war, sondern eher in Ermangelung
einer bezaubernden Alternative.

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Aber wir haben auch mit diesem Haushalt bewiesen,
dass wir gut zusammenarbeiten. Das ist es, was am Ende
des Tages zählt.

({2})

Wir haben den ehemals schwarz-gelben Haushaltsentwurf für 2014 in ein Vernunftspapier verwandelt. Wir
haben die Grundlage geschaffen für stabile Haushalte in
den kommenden Jahren, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zurückgefahren und den Konsolidierungskurs auf eine starke Basis gestellt. Darauf werden wir in den nächsten Haushaltsjahren aufbauen
können. Kurzum: Der Haushalt 2014 der Großen Koalition ist vernünftig und gut für Deutschland, meine sehr
geehrten Damen und Herren.

({3})

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition in
diesem Hause das etwas anders sieht. Dafür spricht unter
anderem die Masse an Änderungsanträgen, die in den
letzten Wochen durch dieses Haus gegangen sind. Es
war allerdings wenig Verwertbares dabei. Ihre Anträge,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Linkspartei, hätten - auch wenn gewiss
manch Wünschenswertes dabei war - den Haushalt gesprengt.

({4})


Aber das wissen Sie auch. Sie hätten die Schulden des
Bundes in die Höhe getrieben und die Last auf kommende Generationen geschoben.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann pragmatische Anträge für eine gute Sachpolitik stellen, oder
man stellt Anträge für das politische Schaufenster. Leider waren Ihre Anträge viel zu oft von der zweiten Sorte.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus meinem eigenen Einzelplan, dem des Justizministeriums, nennen.
Diese Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, den
wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu stärken und endlich gemeinsam mit den Verbraucherzentralen einen Finanzmarktwächter einzuführen, damit Fälle wie der von
Prokon gar nicht erst solche horrenden Ausmaße annehmen. Dort bangen immerhin 75 000 Kleinanleger um
insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Nun ist das Jahr zur
Hälfte um, und bis zum Start eines solchen Marktwächters würden noch weitere Wochen ins Land gehen. Realistischerweise können wir für 2014 nur von einer Anschubfinanzierung sprechen. Dafür haben wir Mittel in
Höhe von 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Was fordert die Opposition? Sie fordert, 10 Millionen Euro einzustellen, eine Summe, die in diesem Haushaltsjahr mitnichten noch sinnvoll ausgegeben werden
könnte. Meine Damen und Herren, das hat weder etwas
mit Haushaltsklarheit noch etwas mit Haushaltswahrheit
zu tun. So etwas trägt die Große Koalition nicht mit:
nicht in der Vergangenheit, nicht heute und auch nicht
morgen.

({6})

Gestaltende Haushaltsführung meint, dass man den
zur Verfügung stehenden Etat bestmöglich nutzt, eine
Budgetierung nicht als Einengung der Gestaltungsmöglichkeiten begreift, sondern den Rahmen sinnvoll und
bedacht ausschöpft. Lassen Sie mich konkrete Beispiele
nennen: 40 Millionen Euro mehr für Integrationskurse,
10 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, mehr Geld für den Bau von Radwegen, 10 Millionen Euro mehr für die Bundeszentrale für
politische Bildung, 10 Millionen Euro mehr für das
Technische Hilfswerk, 90 Millionen Euro mehr für die
Kultur in diesem Land - und das alles ohne zusätzliche
Schulden. So geht Haushaltspolitik in der Großen Koalition.

({7})

Aber auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es waren gerade auch wir Sozialdemokraten und
unsere Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück,
die den Grundstein dafür gelegt haben, dass wir in der
Großen Koalition einen ausgeglichenen Haushalt für
2015 vorlegen können. Das ist maßgeblich auch unser
Verdienst, und darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

({8})

Lassen wir uns nicht von den Märchen täuschen, die
die FDP gerade aus der neoliberalen Höhle der Ahnungslosigkeit holt und in diesen Tagen wieder in den
Talkshows und Kolumnen der Republik präsentiert.

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Das ist nicht mehr als die wortgewordene Verzweiflung
der neuen und der alten Führungsriege wegen stetiger
3 Prozent in den Umfragen. Gebetsmühlenartig wiederholte Aussagen über die angebliche Heilsbringung einer
Steuersenkungspolitik, die die kleinen Steuerzahler belastet und die Reichsten in diesem Land entlastet, bringen selbst die Neoliberalen nicht zurück in die Spur.

({10})

Das ist und bleibt falsch für unser Land.

({11})

Der Haushalt 2014 weist mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren aus. Für 2015 werden wir einen
ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, gab es zuletzt vor 45 Jahren. Damals wie heute war es eine Große
Koalition, die den Haushalt geradegerückt hat; auch das
darf man an dieser Stelle ruhig erwähnen.

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Es beweist sich aufs Neue: Sozialdemokratische Politik ist Zukunftspolitik. Das ist unsere Handschrift beim
Haushalt 2014, und wir werden dies in den Beratungen
der kommenden Jahre konsequent genauso fortsetzen.
Die Große Koalition ist eine starke Kraft für Deutschland, und die SPD ist eine starke Kraft in der Großen
Koalition.

Vielen Dank.

({13})