Hermann Otto Solms (NA), 1997-10-02:
Herr Kollege Metzger, Sie wissen ganz genau, daß wir nur vom Haushaltsjahr 1998 gesprochen haben,
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daß der Euro 1998 noch gar nicht da ist und daß der Bundesbankgewinn 1998 diesen Zwecken voll zur Verfügung steht.
Zur ersten Frage nach den Zinsen: Daß die Zinsen steigen, mag ja sein. Im Moment kündigen sich aber keine Zinserhöhungen an. Aber selbst wenn Zinserhöhungen eintreten würden, wäre im nächsten Jahr einschließlich des Zuschusses aus der Bundesbank die Tilgungsrate voll gesichert, auch wenn wir so vorgehen. Deswegen ist das ein ganz seriöses Vorhaben.
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Es bleibt bei grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen von Opposition und Koalition. Die Koalition tritt geschlossen für eine angebotsorientierte Politik ein. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Beschäftigung so erleichtern, daß die Arbeitsplätze in Deutschland wieder in einen aussichtsreichen Wettbewerb mit anderen Standorten treten. Wir wollen die Arbeitsplätze nicht ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verdrängen. Durch eine nachfrageorientierte Politik allein - dies ist die Philosophie der Opposition ({2})
können wir das nicht erreichen; denn wir wissen gar nicht, worauf sich die Nachfrage richtet, ob sie sich auf den Einkauf von in Deutschland hergestellten Produkten oder auf andere Dinge richtet. Wir müssen also beides miteinander verbinden: durch die Verbesserung der Angebotsbedingungen gleichzeitig mehr Nachfrage schaffen - das heißt, Lohnkosten und Lohnzusatzkosten senken - und direkte Steuern senken. Dann erst werden wir das erreichen, was wir vorhaben.
Der zweite grundsätzliche Unterschied zwischen Opposition und Koalition ist der, daß die SPD das Geld soweit wie möglich beim Staat belassen will.
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Wir wollen demgegenüber den Bürgern soviel wie möglich von dem Geld, das sie verdienen, in ihren Taschen belassen und ihnen nur soviel, wie dringend notwendig ist, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen, durch Steuern und Abgaben nehmen. Daß wir sagen, je mehr die Bürger arbeiten und je mehr sie verdienen, desto mehr soll es sich für sie lohnen, zeigt unser Vertrauen in das verantwortungsvolle Verhalten der Bürger und in ihre Leistungskräfte. Deswegen können wir auf Dauer keine Steuer- und Abgabenbelastung, die über 50 Prozent hinausgeht, ertragen.
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Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Die Senkung des Solidarzuschlags ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg grundsätzlicher Strukturreformen. Die Koalition geht diesen Schritt geschlossen, einmütig und entschlossen. Wir sind spätestens seit heute wieder in der Offensive. Sie sind von diesem Schritt überrascht; ich verstehe das. Aber Sie werden sich damit auseinandersetzen müssen.
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Es bleibt nämlich nicht dabei. Es wird nun Schritt für Schritt weitergehen: Wir werden das Sexualstrafrecht verschärfen und die Strafrechtsreform über die Bühne bringen. Wir werden uns an eine umfassende Bildungsreform heranmachen.
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Wir werden die Energiekosten für die Wirtschaft durch eine Reform des Energiewirtschaftsrechtes senken. Wir werden das Wettbewerbsrecht und die

Dr. Hermann Otto Sohns
Kapitalmarktbedingungen für Investitionen von jungen Unternehmen verbessern. Es gibt eine Fülle von Maßnahmen. Wir lassen uns von Ihnen dabei nicht aufhalten. Der Reformzug fährt weiter.
Vielen Dank.
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