ulla jelpke (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zehnjährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtsurteils, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben wurde, stellt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz fest - ich zitiere -, daß der „Datenschutz nicht nur einmal in den vergangenen Jahren zum Akzeptanztrottel einer datenhungrigen Verwaltung zu werden" drohte. Das ist, wohlgemerkt, nicht auf den Datenschützer gemünzt, sondern bezeichnet die Aufgaben, die durch gesellschaftliche Entwicklungen und politische Vorgaben dem Datenschutz hierzulande zugeschrieben worden sind.
Der vorliegende Bericht liefert eindrucksvolle Beispiele für die deprimierende Bilanz der Datenschützervereinigung. Einerseits wird festgestellt, daß die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung des Verhaltens der Bürger und Bürgerinnen in den letzten Jahren kräftig ausgebaut und perfektioniert worden ist, andererseits wird betont, daß der Bundesbeauftragte an der Vorbereitung der meisten Maßnahmen beteiligt war.
In der Liste, die in dem Bericht zum Beleg angeführt wird, finden sich die erkennungsdienstlichen Behandlungen aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Sämtliche Gesetze der letzten zwei Jahre - vom Gesetz gegen die organisierte Kriminalität über das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms und die Änderungen des Sozialhilfegesetzes bis zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - brachten umfassende Erweiterungen der Datenweitergabe und Datenverarbeitung von Sozialdaten, Überprüfung von Lohn- und Rentenleistungen bis zu polizeilich und geheimdienstlich genutzten Daten. Die EG bzw. die Europäische Union und die Schengen-Systeme werden eine weitere Stufe der Kontrolle und Überwachung bringen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund müssen die öffentlichen Attacken auf den Datenschutz gesehen werden. Sie sind nichts anderes als maßlose Forderungen nach Aufhebung aller Grenzen. BKA-Chef Zachert diskreditiert meines Erachtens unverfroren Grundrechte, wenn er dem Datenschutz vorwirft, er sei in seiner jetzigen Form ein zu behebendes „staatlich gewolltes Informationsdefizit der Sicherheitsbehörden". Das genau sollte er eigentlich sein und das ist er immer weniger.
Schon wird aus Bayern gefordert - meine Kollegin Frau Dorle Marx hat es schon angesprochen -, eine Neubewertung des Allgemeinwohls mit Auswirkung auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung vorzunehmen, um den Werteverlust und der abbröckelnden Verbindlichkeit ethischer Norm entgegenzuwirken. Hier wird ganz offen der Schutz
des sogenannten Gemeinwohls und des Staates über die individuellen Freiheitsrechte und Bürgerrechte gestellt.
Die Aufregung über die Überprüfung sämtlicher Wählerinnen und Wähler in Brandenburg durch das Bundeszentralregister teile ich zwar, ist aber kaum angebracht, wenn in der Bundesregierung gleichzeitig ein Gesetzentwurf zum Bundeszentralregister vorgelegt wird, in dem dieses Vorgehen zum bundesweiten Standard gemacht werden soll. Hier genau ist der Datenschutz als Akzeptanztrottel so gefragt 'wie bei routinemäßigen Überprüfungen von Aussiedlerinnen und Aussiedlern durch BND und Verfassungsschutz oder beim sogenannten großen Lauschangriff.
Danke.