damm (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Horn, um mich nun wirklich dem Weißbuch zuzuwenden, empfehle
ich Ihnen - und das sind mindestens 50 % der Antwort -, die übrigen Anträge aus Hessen-Süd und der näheren Umgebung - ich meine jetzt die politische Umgebung - zu lesen. Dann werden Sie schon eine ganze Menge dessen erkennen, was Sie sich wahrscheinlich selbst als Antwort sagen können.
Meine Damen und Herren, ich wollte zum Weißbuch sagen, es ist so umfangreich und enthält logischerweise so viele Einzelpunkte, daß ein Pauschalurteil „gut" oder „schlecht" natürlich nicht gegeben werden kann. Wir sind uns sicher mit dem Verteidigungsminister darin einig, daß er von der Opposition hier nicht Lobgesänge erwartet, sondern daß er erwartet, daß wir die Dinge nennen, die wir am Weißbuch zu kritisieren haben. Das möchte ich tun.
Ich möchte aber zu Anfang, Herr Schmidt, mit einem Lob beginnen. Ich freue mich, daß Sie die Vorstellungen der Freien Demokraten, Ihres Koalitionspartners, in Sachen nuklearer Arbeitsteilung nicht akzeptiert haben, und ich bin der Meinung, daß es zu begrüßen ist, daß unter Ziffer 66 auf Seite 40 folgendes steht:
Die Bundeswehr besitzt weder nukleare Waffen noch irgendeine Verfügungsgewalt über sie. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie auch keinen Besitz und keinerlei Verfügungsgewalt anstrebe. Jedoch muß die Bundeswehr mit Trägermitteln für nukleare Waffen ausgerüstet sein, solange der potentielle Gegner und die Streitkräfte der Verbündeten darüber verfügen. Besäße die Bundeswehr sie nicht, so gäbe es bei der Art des westlichen Abwehrgefüges beträchtliche Lücken in der Abschreckung; im Verteidigungsfall könnte die Bundeswehr nicht in der gleichen Weise kämpfen wie der Gegner und die eigenen Bundesgenossen. Deshalb sind Luftwaffe und Heer mit Trägermitteln für Atomwaffen ausgestattet.
Herr Minister, ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich diese Aussage, und zwar in voller Übereinstimmung mit meiner ganzen Fraktion, für richtig halte. Ich sage noch einmal, Gott sei Dank hat sich hier die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.
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Ein Zweites, das ich allerdings kritisch anmerken muß. Herr Schmidt, Sie haben in diesem Weißbuch einen sehr umfangreichen analytischen strategischen Teil. Ich habe nachgeschaut, ob wenigstens im Index an irgendeiner Stelle ein Stichwort enthalten ist, dem Sie in Ihrem Buch sehr viele Seiten widmen und von dem ich meine, daß es eine sehr große Bedeutung für die Betrachtung unserer sicherheitspolitischen Situation hat: es handelt sich um das Stichwort Breschnew-Doktrin. Ich stelle fest, Herr Verteidigungsminister, daß in Ihrem Weißbuch dieses Wort noch nicht einmal vorkommt, geschweige denn eine Darstellung, die auch nur annähernd der Darstellung entspricht, die Sie vor einem Jahr in Ihrem Buch gegeben haben. Sie sagen nämlich auf Seite 107 folgendes - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
So müssen sich naturgemäß zukünftig die Regierungen kommunistischer und nichtkommunistischer Staaten die Frage stellen, ob im Verhältnis zur Sowjetunion entscheidende Grundlagen !des Völkerrechts einseitig für ungültig erklärt worden sind.
Sie beklagen weiter, daß durch diese Doktrin die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion aufs Spiel gesetzt werde, wenn sie „ihre Vertragspartner grundsätzlich vor die Notwendigkeit stellt, die Vereinbarkeit eines Vertrages mit der sowjetischen Interpretation der marxistisch-leninistischen Lehren nachzuprüfen"
Diese Ausführungen finde ich hochinteressant unter dem Aspekt, daß wir uns, wie ich vermute, in Vorverhandlungen mit den Sowjets - vielleicht sind es schon Verhandlungen - befinden. Sie sagen dann, es gebe fünf Möglichkeiten der Interpretation dieser Doktrin. Unter Punkt 5 heißt es in Ihrem Buch, sie sei eine Drohung ader vorwegnehmende Rechtfertigung von Interventionen gegen nichtkommunistische Staaten.
Auf der folgenden Seite heißt es - es sind immer noch Zitate aus Ihrem Buch -:
Die Breschnew-Doktrin impliziert zugleich eine Drohung gegen die Bundesrepublik, weil und soweit diese
- ,die Bundesrepublik zu vertraglichen Regelungen über das „Miteinanderleben" mit der DDR oder mit anderen kommunistischen Staaten zu gelangen sucht.
Am Ende heißt es, die Breschnew-Doktrin sei nichts kategorisch Neues. Aber:
Gleichwohl macht sie deutlich, daß die koexistenzbetonte Phase sowjetischer Außenpolitik, die unter Chruschtschow eingeleitet worden war, wieder einer hegemoniebetonten Phase gewichen ist. Die alte Lehre Shdanows von den zwei Lagern ist außenpolitisch aufgewertet und ideologisch komplettiert worden. Die allgemeine Koexistenz wird beschränkt auf eine Koexistenz der Hegemonialmächte.
Herr Verteidigungsminister, das sind nur wenige Zitate aus der umfangreichen Darstellung dieses Themas in Ihrem Buch.
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Ich frage mich sehr: Was hat sich seit der Veröffentlichung der ersten Auflage vor einem Jahr geändert?
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Was ist wesentlich anders geworden im Verhältnis der Sowjetunion und der Breschnew-Doktrin zu Europa, zu den kommunistischen und den nichtkommunistischen Staaten, daß Sie auf dieses wesentliche Moment in Ihrem eigenen Weißbuch, das doch Ihre Handschrift trägt, nicht eingegangen sind.?
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Ich komme nunmehr zu einem anderen Gebiet. In diesem Weißbuch ist auch die Rede von den organiDamm
satorischen Neuregelungen im Verteidigungsministerium. Hier stellen sich für mich drei Komplexe dar, die ich ganz kurz abhandeln will; ich kann das nur in Stichworten tun, weil ich nicht genügend Zeit habe. Es handelt sich zunächst einmal um das Problem Ihres Stellvertreters. Herr Schmidt, in Ihrem Buch „Strategie des Gleichgewichts" heißt es - Sie zitieren sich aus früheren Jahren -:
Die Vertretung des Verteidigungsministers durch einen beamteten Staatssekretär ist verfassungswidrig.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Das ist verfassungswidrig und war, soweit es früher geschehen ist, genauso verfassungswidrig, wie es heute verfassungswidrig ist, wenn Sie durch einen Beamten oder, was rein rechtlich gesehen leider noch weniger ist, lieber Herr Berkhan, durch einen Parlamentarischen Staatssekretär de facto vertreten werden.
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Ich weiß, daß Herr Bundesminister Leber, juristisch gesehen, nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Ihr Vertreter ist. Das ist richtig. Aber de facto ist es Ihr Parlamentarischer Staatssekretär. Das ist in der Sache auch gar nicht falsch. Nur wenn es so ist, meine ich, dann sollten Sie einen der beiden möglichen Lösungswege gehen: Entweder wählt diese Bundesregierung für das Verteidigungsministerium - das hat insoweit eine Sonderstellung - die „Ehmke-Lösung" aus dem Bundeskanzleramt und macht Herrn Berkhan zum Bundesminister für besondere Aufgaben und macht ihn gleichzeitig zum stellvertretenden Verteidigungsminister. Das wäre eine Lösung, die Sie ganz schnell und aus eigener Kraft machen könnten. Oder Sie machen ihn - was andere von mir schon gefordert haben, was viele in Ihren eigenen Reihen für richtig halten
zum Staatsminister, d. h. Sie bringen entsprechende Gesetzentwürfe ein und ändern an diesem Punkt die Verfassung. Ich meine, daß das nötig und richtig wäre.
Ein anderer Punkt: Sie haben jetzt zwei beamtete Staatssekretäre. Der eine ist besonders für die Verwaltung da, der andere ist besonders für die Rüstung da. Beide Bereiche werden durch Hauptabteilungen abgedeckt. Beide Bereiche haben Ministerialdirektoren an der Spitze, hockbezahlte Beamte, wie es sie sonst nirgendwo in einem Ministerium gibt. Sie haben durch die Bestellung dieser beiden beamteten Staatssekretär zwei Flaschenhälse geschaffen.
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- Ich gehe jetzt einmal der Einfachheit halber davon aus, daß Herr Mommsen Beamter ist. Sonst wird es zu kompliziert, wenn ich auch noch auf seinen Angestelltenvertrag eingehen muß. - Sie schaffen hier, da Sie die beiden Hauptabteilungsleiter behalten, Flaschenhälse, von denen ich nicht meine, daß sie der Sache dienen.
Ein letztes zu diesem Bereich: Wie Sie sagen, Herr Schmidt, haben Sie den Inspekteuren mehr Zuständigkeiten gegeben. Es wird sich herausstellen, ob nicht am Ende die Inspekteure nur mehr Verantwortung haben und so gut wie keine neuen Zuständigkeiten.
In einem Punkt - das wollen wir nur festhalten - sind wir entschieden anderer Meinung als Sie. Wir waren der Meinung und haben das gesagt, daß es eine Joint-chiefs-of-staff-Lösung geben sollte. Sie haben das nicht gewollt. Ich bin sicher, daß wir in einiger Zeit, in ein bis zwei Jahren, miteinander feststellen werden, daß sich Ihre Lösung, wie Sie sie jetzt getroffen haben, daß sich das Verhältnis Generalinspekteur zu den Inspekteuren nicht bewährt.
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Meine Damen und Herren! Der frühere Verteidigungsminister McNamara hat zum Thema Management folgenden Satz gesagt; das können Sie nachlesen bei Servan-Schreiber in seiner „Amerikanischen Herausforderung" ; der hält ihn für so wichtig, daß er es dort zitiert:
Das Management ist schließlich die schöpferischste aller Künste. Es ist die Kunst der Künste, denn es ist die Kunst, Talente richtig einzusetzen.
Herr Verteidigungsminister, ich halbe den Eindruck, daß Sie die vorhandenen Talente in Ihrem Hause durch Ihre Neuorganisation nicht richtig eingesetzt haben.
Jetzt möchte ich ein Wort sagen zum MRCA, allerdings nicht zu dem Thema, daß der Minister nicht wußte, daß wir mit unter dem NATO-Standard liegenden Flugstunden bei dem Starfighter fliegen, um auf diese Weise strecken zu können; ich will auch nicht über die Tatsache reden, daß er nicht wußte, daß MRCA nach den bisher dem Verteidigungsausschuß vorliegenden gültigen Papieren die Erdkampfunterstützung durch die G 91 ablösen sollte. Ich will folgendes festhalten: In Ihrem Weißbuch steht etwas drin, was bisher im Verteidigungsausschuß überhaupt nicht besprochen worden ist, von dem ich auch annehmen muß, daß es in Ihrem eigenen Haus noch keine Entscheidung gibt, denn Sie halben heute hier gesagt, Sie würden erst morgen darüber reden. Dennoch heißt es definitiv mehr als 420 würden auf keinen Fall gebaut werden. Ich muß deutlich sagen: Das ist eine einsame Entscheidung, die Sie getroffen haben, eine Entscheidung, von der Sie uns im Verteidigungsausschuß erst nachweisen müssen, daß sie sinnvoll ist. Denn Sie haben es zugelassen, Herr Minister, daß der Verteidigungsausschuß am 11. Dezember 1969 - das ist jetzt ein halbes Jahr her - eine Entschließung gefaßt hat, in der der auf Ihre Weisung hin erstattete Bericht über den Stand der MRCA-Sache begrüßt wird und in der der Verteidigungsausschuß zum Ausdruck bringt, daß dieses umfangreichste aller von der NATO bisher in Angriff genommenen Projekte sich auch weiterhin positiv entwickelt. Ich meine, daß Sie Ihre, wie ich glaube, hoffentlich noch korrigierbare Entscheidung - ich halte es für nötig, daß sie korrigiert wird -, auf 420 herunterzugehen und kein Jota mehr, bes2802 
ser getroffen hätten, nachdem Sie sich mit dem Verteidigungsausschuß darüber unterhalten hätten.
Ich erwarte jedenfalls, daß wir vor der Sommerpause im Ausschuß über dieses Thema mit Ihnen und den verantwortlichen Herren Ihres Hauses noch werden sprechen können. Ich wünsche mir, daß die - wie immer sie aussehen muß - geänderte Konzeption für die Luftwaffe vom Verteidigungsausschuß noch vor der Sommerpause verabschiedet oder, sagen wir, zur Kenntnis genommen werden kann. Warum, meine Damen und Herren? Hier geht es nicht darum, daß wir, Herr Pawelcyk, für die soziale Seite keine Antenne hätten und immer nur in Tanks, Kanonen, Flugzeugen oder Schiffen dächten; hier geht es um die Tatsache, daß es sich um jahrelange Entwicklungsprojekte handelt, die, wenn sie jetzt nicht beschlossen werden, ein halbes oder ein ganzes Jahr später erst zur Verfügung stehen. Wir sehen uns vor die Tatsache gestellt, daß die Struktur der Luftwaffe nicht wird aufrechterhalten werden können, wenn wir, wie es auch im Weißbuch heißt, die durch die verspätete MRCA-Indienststellung oder vielleicht -Nichtindienststellung entstehende Lücke nicht rechtzeitig werden schließen können.