luders (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dankbar für die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs, eines der besten Kenner jener Vorgänge im Parlamentarischen Rat. Wir sind besonders dankbar, weil wir glauben, daß die Ausführungen den Weg zu dem Ziel erleichtern werden, eine Instanz zu schaffen, die dem Zwecke dient, der jetzt. wie der Herr Staatssekretär sagte, in dem mißglückten Art. 95 festgelegt ist. Ich glaube, es wird sich gemeinsam ein Weg finden lassen, durch eine Änderung des Textes von Art. 95 das zu erreichen, was damals allen vorgeschwebt hat und was wir alle gemeinsam wünschen, nämlich die Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Vizepräsdent Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, daß so beschlossen ist.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({0}).
Wird der Antrag begründet?
({1})
- Es war etwas anderes noch vereinbart: eine Aussprache.
({2})

({3})
- Dann liegen also keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantrag t, diesen Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, ferner aber auch an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zu überweisen. Ich lasse abstimmen. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wer ist für Überweisung an den Haushaltsausschuß? Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann darf ich feststellen, daß mit sehr wenigen Stimmen gegen noch weniger Stimmen bei außerordentlich viel Enthaltungen die Überweisung an den Haushaltsausschuß beschlossen ist.
({4})
Ferner ist Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik beantragt.
({5})
- Meine Herren, ich muß den Antrag zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({7}) ({8}).
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Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt. Ich bitte Sie, das Wort zu nehmen.
Frau Dr. Schwarzhaupt ({10}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst kann ich mich auf den Schriftlichen Bericht*) beziehen. Ich habe nur einen Punkt zu ergänzen. In der Drucksache über die Beschlüsse des 16. Ausschusses ist an einer Stelle der Text zu berichtigen. Zu § 1 Abs. 1 am Ende hatte der Ausschuß beschlossen, nur eines zu ändern, nämlich an Stelle der Worte „nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen Regierungsvereinbarung" die Worte „nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen zwischenstaaatlichen Vereinbarung" zu setzen, im übrigen den Text unberührt zu lassen. In dem Ihnen vorliegenden Text über die Beschlüsse des 16. Ausschusses sind dabei aus Versehen die Schlußworte „oder des vorgesehenen Bundesgesetzes" weggefallen. Dies entspricht nicht dem Beschluß und auch nicht dem Willen des Ausschusses. Ich bitte deshalb, den Text dementsprechend zu ergänzen.
Ich darf Ihnen, Herr Präsident, den veränderten Text überreichen.
({11})