kathrin vogler (NA), 2011-10-27:
Noch vor zwei Jahren gebärdete sich die FDP als

strikte Gegnerin der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte: Viel zu teuer, kein ausreichender Datenschutz, die Freiwilligkeit nicht gewährleistet - das waren nur einige Kritikpunkte im Antrag der FDP-Fraktion
von 2008, den die Linke mit dem vorliegenden Antrag
Wort für Wort übernommen hat. Wir wollen Ihnen damit
ein Angebot machen, dem Sie eigentlich nur zustimmen
können.

Ich weiß, Sie werden einwenden, dass Sie doch eine Bestandsaufnahme gemacht hätten. Aber es wurde keine Ihrer früheren Forderungen umgesetzt. So sind Ihre Kritikpunkte von damals auch heute hochaktuell. Dazu kommt
noch, dass die abgespeckte Variante, die jetzt kommt, erst
einmal nicht mehr kann als die alte Versichertenkarte: Sie
bekommt ein Foto und wird sechsmal teurer. 150 000 Arztpraxen müssen neue Lesegeräte anschaffen, 70 Millionen
Versicherte sollen Passfotos machen lassen, und wofür?

Nachdem die FDP das Gesundheitsministerium übernommen hatte, schöpften die Kritiker der E-Card Hoffnung, doch die Lobbyisten der IT-Industrie haben ihre
guten Drähte zum ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Rösler erfolgreich genutzt. Nach einer
kurzen Schamfrist ging es bruchlos weiter, und zwar
ohne eine wirkliche Überprüfung der Risiken von zentral
gespeicherten Gesundheitsdaten und von dezentralen Alternativen. Unabhängige Expertinnen und Experten wurden nicht zu Rate gezogen. Nur die Betreiberfirma Gematik selbst durfte einen Winter lang über andere
Speichermöglichkeiten nachdenken, kam aber, wie zu erwarten war, zu keinem Ergebnis.

Das Gesundheitsministerium drückte nun mit mehreren Gesetzesänderungen, jeweils verschämt an andere
Gesetzesvorhaben angehängt, aufs Tempo, und neue
Funktionen der E-Card befinden sich in der Ausarbeitung. Dass die gesetzlich vorgeschriebenen Tests in verschiedenen Regionen mit zunächst 10 000 und später
100 000 Personen vielfach gar nicht stattfanden oder zu
desaströsen Ergebnissen führten und abgebrochen werden mussten, interessierte Sie dabei nicht.

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, warum Sie Ihre eigenen Forderungen von 2008
und 2009 völlig aufgeben und es der Linken überlassen,
Sie daran zu erinnern?

Sie wollten ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherstellen. Davon ist gar nichts übrig geblieben. Das
elektronische Rezept und andere Funktionen der neuen
Karte, mit denen Ausgaben gesenkt werden sollten, sind
auf Eis gelegt oder gestrichen worden. Aber später soll
die E-Card neue Einnahmequellen für die Krankenkassen erschließen: Über sogenannte Mehrwertdienste sollen Gesundheitsdaten an die Industrie verkauft werden.
Den Mehrwert davon haben nicht die Versicherten, sondern allein die Unternehmen; gleichzeitig riskieren Sie
den gläsernen Patienten. Das ist nicht akzeptabel.

Darum forderte die FDP in der letzten Legislaturperiode völlig zu Recht, dass weder Kostenträger noch
staatliche Stellen oder Industrieunternehmen Zugriff auf
sensible Gesundheitsdaten haben dürften. Das ist absolut notwendig, und darum hat die Linke auch diese Forderung wieder aufgegriffen.

Das Prinzip der Freiwilligkeit haben Sie vollends
aufgegeben: Rösler und Bahr zwingen die Kassen dazu,
den Versicherten die E-Card schnellstens aufs Auge zu
drücken. FDP und Union haben per Gesetz finanzielle
Sanktionen gegen Kassen verhängt, die es nicht schaffen, bis Ende dieses Jahres mindestens 10 Prozent ihrer
Versicherten mit der E-Card auszustatten. Zwar sind
bislang keine Zwangsmittel direkt gegen die Versicherten vorgesehen, aber die Techniker Krankenkasse ließ
schon verlauten, dass die Geduld mit Fotoverweigerern
Zu Protokoll gegebene Reden

und E-Card-Gegnern irgendwann erschöpft sei. So ist es
um die Freiwilligkeit schlecht bestellt.

Dann forderte die FDP damals, dass eine Prüfung
durch unabhängige Sachverständige erfolgen müsse.
Sehr richtig! Das fordern wir auch in unserem Antrag,
und deswegen hat Die Linke im Gesundheitsausschuss
eine eigene Anhörung zu der neuesten Gesetzesänderung, dass bis Ende nächsten Jahres 70 Prozent der Versicherten die E-Card haben sollen, beantragt. FDP,
Union und SPD haben dies mit vereinten Stimmen abgelehnt. Das ist undemokratisch und intransparent!

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind
übrigens längst aus dem Projekt E-Card ausgestiegen.
Wieder einmal müssen allein die gesetzlich Versicherten
mit ihren Mitgliedsbeiträgen das Milliardengrab füllen.
Das ist das Stuttgart 21 der Gesundheitspolitik!

Abschließend möchte ich Daniel Bahr zitieren: „Wir
wollen nicht, dass ein Druck zur schnellen Umsetzung
dieses umfassenden Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte entsteht, das immer noch viel Fragen und
Sorgen aufwirft. … Die Einführung muss so lange zurückgestellt werden, bis wirklich sichergestellt ist, dass
die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind.
Das ist aus unserer Sicht noch nicht gegeben. Deswegen
darf hier nicht mit Druck an der Umsetzung gearbeitet
werden. Wir sollten uns vielmehr so viel Zeit für die Umsetzung lassen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“

Herr Minister Bahr, dem ist nichts hinzuzufügen.
ELENA ist wegen zu hoher Kosten und Datenschutzproblemen gestoppt worden. Die Linke fordert: Stoppen Sie
die E-Card, machen Sie den Stresstest, und klären Sie
endlich die offenen Fragen!