emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Uta Zapf sollen ebenso schriftlich beantwortet werden wie die Fragen 21 und 22 des Kollegen Joachim Tappe. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 23 des Abgeordneten Adolf Ostertag:
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des ungesetzlichen Zustandes zu tun, daß Tausende von Kriegsdienstverweigerern bis zu einem Jahr oder länger auf die Anerkennung oder Ablehnung ihres Antrags warten, obwohl die Erledigung des Verfahrens in maximal sechs Monaten gesetzlich vorgeschrieben ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit der zur Beschleunigung der Verfahren zusätzlich herangezogenen pensionierten Ausschußvorsitzenden, die in vielen Fällen nicht zum Abbau des Antragsberges beigetragen, sondern die Laufzeiten der Verfahren noch verlängert haben, da sie, anstatt in dem ihnen rechtlich zustehenden Umfang ohne Anhörung nach Aktenlage zu entscheiden, auf eine persönliche Befragung der Antragsteller immer weniger verzichten möchten?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat dem gesetzlichen Gebot einer unverzüglichen Entscheidung über Kriegsdienstverweigerungsanträge angesichts der seit dem Golfkrieg sprunghaft angestiegenen Zahl von Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer dadurch Rechnung getragen, daß die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung umgehend durch zusätzliche Vorsitzende und Geschäftsstellenpersonal verstärkt wurden. Hierfür wurden Bedienstete unter vorübergehender Freistellung von ihren sonstigen Aufgaben eingesetzt sowie im Ruhestand befindliche Volljuristen mit befristeten Zeitverträgen eingestellt.
Diese Personalverstärkungsmaßnahmen sowie der Umstand, daß die Ausschüsse in Beachtung einer Verfügung des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 5. Oktober 1990 in einem immer stärkeren Ausmaß von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, über Anträge grundsätzlich nach Aktenlage und nicht mehr erst auf Grund persönlicher Anhörung der Antragsteller zu entscheiden, haben dazu beigetragen, daß von den 1991 zur Entscheidung anstehenden 68 312 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung, für deren Entscheidung die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung zuständig sind, 61 227 neue Anträge im Jahre 1991 sowie ein Überhang von 7 085 Anträgen aus 1990 erledigt werden konnten.
Durch die beabsichtigte Fortsetzung der bisherigen Personalverstärkungsmaßnahmen sowie durch die jetzige Spruchpraxis, vermehrt nach Aktenlage zu entscheiden, dürfte in Verbindung mit der inzwischen zurückgehenden Zahl von Anerkennungsanträgen sichergestellt sein, daß ein kontinuierlicher Abbau der Rückstände in den nächsten Monaten erreicht wird.
Bei den Verfahren mit einer Bearbeitungsdauer von sechs Monaten und länger handelt es sich vorwiegend um Anträge älterer Reservisten aus der Zeit des
Golfkrieges, für die eine Einberufung zu Wehrübungen nicht mehr in Betracht kommt. Die Entscheidung über diese Anträge wurde vielfach, ohne daß dadurch schutzwürdige Interessen der Antragsteller berührt wurden, im Interesse eilbedürftiger Verfahren von Soldaten, Einberufenen sowie Vorbenachrichtigten zurückgestellt.
Der Bundesregierung liegen im übrigen keine Erkenntnisse vor, daß die bereits im Ruhestand befindlichen Honorarvorsitzenden zu einer längeren Verfahrensdauer beitragen. Vielmehr entscheiden auch sie wie die anderen Vorsitzenden in der Regel nach Aktenlage und nicht erst nach einer persönlichen Anhörung der Antragsteller. Das hat im Ergebnis dazu beigetragen, daß ca. 70 % aller getroffenen Entscheidung en Entscheidungen nach der Aktenlage waren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ostertag? - Nein.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 24 des Kollegen Adolf Ostertag:
Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahrgängen zur Bundeswehr eingezogen, obwohl sie einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, und wie beurteilt die Bundesregierung Berichte zum Beispiel aus der Presse oder von einer wachsenden Zahl westfälischer KDV-Pfarrer, wonach eine wachsende Zahl von eingezogenen, aber noch nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerern schikaniert wird?
Gernot Erler (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, in beiden Antworten haben Sie sich auf die Benutzung von FCKW in der Bundeswehr beschränkt. Meine Fragen bezogen sich aber auch auf die Rüstungsindustrie. Können Sie mir sagen, warum Sie mir zu diesem Frageteil keine Antwort gegeben haben?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Herr Kollege Seehofer, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ottmar Schreiner gestatten?
Herr Staatssekretär bitte Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, eine Einberufung zum Wehrdienst ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des KDV-Gesetzes unzulässig, solange der Antrag auf KDV nicht unanfechtbar oder rechtskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Deswegen können Angaben darüber, ob und wie viele Wehrpflichtige in den letzten fünf Jahrgängen trotz eines noch nicht entschiedenen Antrages auf KDV zur Bundeswehr einberufen wurden, natürlich nicht vorliegen.
Es liegen jedoch ohne Trennung nach Geburtsjahrgängen Angaben vor, in welcher Zahl Wehrpflichtige nach ihrer Einberufung oder der Vorbenachrichtigung, daß sie als Ersatz für Ausfälle einberufen werden können, eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben, nämlich 1987: 868 Anträge, 1988: 1 134 Anträge, 1989: 1 722 Anträge, 1990: 5 569 Anträge und 1991: 17 749 Anträge.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Schikanen gegen zum Grundwehrdienst Einberufene, aber noch nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor. Soweit mit dem Begriff „Schikane" wegen Dienstvergehen verhängte Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, gemeint sein sollten, wie dies vereinzelt in Presseberichten verlautet, kann eine solche Bewertung natürlich grundsätzlich nicht geteilt werden.
Solange über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht unanfechtbar entschieden ist, hat er die ihm während des Wehrdienstes obliegenden soldatischen Pflichten zu erfüllen. Das steht in beiden Gesetzen, im Kriegsdienstverweigerungsgesetz und im Soldatengesetz.

Verweigert er die Erfüllung dieser Pflichten, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Disziplinarvorgesetzten, gegebenenfalls auch die gebotenen disziplinaren Maßnahmen gegen den Soldaten zu verhängen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Ostertag? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 25 unseres Kollegen Gernot Erler:
In welchem Umfang, aufgeschlüsselt nach Mengen und Anwendungszwecken, kommt in der Bundeswehr und in der deutschen Rüstungsindustrie FCKW zur Anwendung?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Erler, im Bereich der Bundeswehr werden 780 t Halon als Feuerlöschmittel bevorratet, und zwar 700 t Halon 1 211 und 80 t Halon 1 301. Die Mengen, aufgeschlüsselt nach Anwendungszweck, stellen sich wie folgt dar - Schätzungen in Tonnen -: Panzer - Halon 1 211: 253 t, Halon 1 301: 9 t. Ich kann Ihnen das gerne nachliefern. Sonst müßte ich das alles hier vorlesen. Wenn Sie einverstanden sind, tue ich das. Sie bekommen es sofort.
Der Verbrauch beträgt zur Zeit 20 t pro Jahr gegenüber 60 t pro Jahr im Jahre 1990, mit weiter fallender Tendenz.
Jetzt komme ich zu den Kältemitteln. Die Gesamtmenge der in der Bundeswehr eingesetzten FCKWhaltigen Kältemittel in geschlossenen Systemen beträgt 24,2 t. Eine weitere Aufschlüsselung nach Mengen und Anwendungszwecken ist angesichts der Vielzahl der Anlagetypen derzeit nicht möglich.
Zu den Reinigungsmitteln: In der Bundeswehr werden 6 t FCKW-haltige Reinigungsmittel in geschlossenen Systemen im Kreislauf verwendet.
In den Unternehmen der Rüstungsindustrie sind 1985 rund 89 t FCKW verbraucht worden. Die Menge reduzierte sich bis 1990 auf 65 t, also um 27 %. Die Tendenz ist weiter fallend. Ich mache darauf aufmerksam, daß das FCKW für die Reinigung elektronischer Geräte verwendet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1992-02-20:
Kann ich meine Zusatzfragen vielleicht nach Beantwortung meiner zweiten Frage stellen?
Willy Wimmer, Pari. Staatssekretär: Ich bin damit sehr einverstanden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Dann rufe ich Frage 26 des Kollegen Erler auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um den Einsatz von FCKW bei der Bundeswehr und bei der deutschen Rüstungsindustrie einzuschränken oder gänzlich durch andere Stoffe zu ersetzen?
Bitte sehr Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Die Bundeswehr hat den Einsatz und die Verwendung von FCKW in neu zu beschaffendem Wehrmaterial bereits im Oktober 1989 grundsätzlich verboten, während die FCKWHalon-Verbotsverordnung erst im August 1991 in Kraft trat.
Schon seit 1988 hat die Bundeswehr auf FCKW als Treibmittel in Lackspraydosen verzichtet. Dies macht das besondere Bemühen der Bundeswehr im Umweltschutz auch auf diesem Gebiet deutlich. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hat einen Studienauftrag mit dem Ziel erteilt, Substitute für das Löschmittel Halon zu entwickeln.
Die Bundeswehr verzichtet auf die Benutzung von Halon-Handfeuerlöschern und ist dabei, sie gegen andere, nichthalonhaltige Handfeuerlöscher auszutauschen. Die Halonlöschanlagen an Bord von Schiffen werden in Friedenszeiten nicht eingesetzt. Die Innenräume von gepanzerten Fahrzeugen sollen so verändert werden, daß man auf den Brandschutz verzichten kann. Dazu werden demnächst Brandversuche durchgeführt. Für Luftfahrzeuge der Bundeswehr, bei denen Halone z. B. zur Löschung von Triebwerksbränden benutzt werden, wird ebenfalls an der Entwicklung von Substituten gearbeitet.
Die Bundeswehr beschafft kein Halon mehr, sondern nutzt die vorhandenen Halonreserven ausschließlich für die Fälle, in denen auf Halon zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen nicht verzichtet werden kann. Die weitere Verwendung von Halon als Löschmittel in Waffensystemen der Streitkräfte ist bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Soldaten gegeben. Dies kann insbesondere auf Luftfahrzeuge und Kriegsschiffe, insbesondere U-Boote, der Bundeswehr zutreffen. Die FCKWHalon-Verbotsverordnung, die am 1. August 1991 in Kraft getreten ist, sieht in § 6 Abs. 2 ausdrücklich derartige Regelungen vor.
Darüber hinaus werden zur Zeit koordinierte und organisationsübergreifende Regelungen erarbeitet, die die rechtskonforme Anwendung der FCKWHalon-Verbotsverordnung in der Bundeswehr, insbesondere den rechtzeitigen Ausstieg aus FCKWs und Halonen, entsprechend den vorgegebenen Übergangsfristen sicherstellen.
In der deutschen Rüstungsindustrie ist die Verwendung von FCKW als Reinigungs- und Lösungsmittel im Rahmen der entsprechenden Verbotsverordnung bis zum September 1992 gestattet. Umweltfreundliche Ersatzstoffe ohne Gefährdungspotential für die Ozonschicht sind vorhanden und werden bereits jetzt eingesetzt. Das in stationären Feuerlöschanlagen enthaltene Löschmittel Halon darf bis Ende 1993 verwendet werden. In Entwicklung befindliche Ersatzsysteme werden bereits vor diesem Zeitpunkt einen Verzicht auf das entsprechende Löschmittel ermöglichen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch erwarten kann, daß er die Gesetzeslage unseres Landes kennt.
({0})
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, ich muß darauf aufmerksam machen, daß ich in der Beantwortung beider Fragen, was z. B. die Reinigung von Geräten in der Rüstungsindustrie und vor allen Dingen die Ausnahmesituation bis 1992 anbetrifft, auf die Rüstungsindustrie eingegangen bin. Ich sehe also keine Veranlassung, das noch einmal zu wiederholen, es sei denn, Sie haben den Wunsch, daß ich das tue.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Kollege Erler, eine weitere Zusatzfrage.
Gernot Eder (NA), 1992-02-20:
Diesen Wunsch habe ich nicht. Darf ich Sie aber so verstehen, daß FCKWs außer bei den Einsätzen, die Sie genannt haben, in der deutschen Rüstungsindustrie nicht zur Anwendung kommen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Da sich die Frage ausdrücklich darauf bezog, auf welchen Anwendungsgebieten dieses Mittel in Betracht gezogen wird, kann ich davon ausgehen, daß die entsprechende Beantwortung hier ordnungsgemäß erfolgt ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, in den letzten Wochen hat sich ja die Diskussion um die Anwendung von FCKW durch Nachrichten dramatisiert, die wir über die Gefährdung der Ozonschicht bekommen haben. Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung, ihre bisherige Reduktionspolitik hinsichtlich der Anwendung von FCKW in der Bundeswehr und in der Rüstungsindustrie zu verschärfen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Erler, ich habe bereits soeben darauf aufmerksam gemacht, daß wir, bevor andere auf diesem Feld tätig geworden sind, bereits im Jahre 1988 tätig wurden. Das heißt, im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist immer mit größtem Augenmerk auf diesen Feldern gearbeitet worden. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen Sie sehr gut, daß Umweltschutz eine unserer vornehmsten Aufgaben ist, gerade in Anbetracht der Problemstellung, die sich in den Streitkräften nun einmal ergibt. Ich glaube, daß wir jede Gelegenheit nutzen, um so schnell es geht, von diesen Stoffen wegzukommen. Unsere Forschungsprogramme sind auf diesen Umstand ausgerichtet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Letzte Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Ansicht vertreten, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Reduzierung der Anwendung von FCKW in den beiden genannten Bereichen vorbildlich ist und daß ihre Anstrengungen auch angesichts der veränderten Gesamtlage nicht mehr zu steigern sind?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Erler, Sie wissen, daß wir alle immer steigerungsfähig sind. Das gilt natürlich auch in diesem Feld für unsere Auf gabengebiete.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß auf Grund bestimmter Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeswehr in Zukunft auch über 1994/95 hinaus auf die Anwendung von FCKW und Halonen nicht verzichtet werden kann?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Maria Eichhorn.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es sich um jene Bereiche handelt, in denen auf dieses Mittel, und zwar wegen seines effektiven Schutzes für Leib und Leben von Besatzungsmitgliedern, nicht verzichtet werden kann, und zwar im Rahmen von in sich geschlossenen Systemen, d. h. ohne Außenwirkung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Wir kommen jetzt zur Frage 27 des Kollegen Heribert Scharrenbroich:
Haben Berufssoldaten, die gemäß § 2 des Personalstärkegesetzes nach dem 30. März 1992 einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung stellen, die gleiche Chance auf Berücksichtigung ihres Antrages wie Berufssoldaten, die einen solchen Antrag vor dem 30. März 1992 stellen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Scharrenbroich, in Abhängigkeit vom jeweiligen Zurruhesetzungsbedarf, der von Laufbahn, Geburtsjahrgang und Verwendungsbereich abhängig ist, können sich die Chancen der Soldaten, die ihren Antrag nach dem 31. März 1992 stellen, verringern. Die Vorgabe in den vorläufigen Ausführungsbestimmungen zum Personalstärkegesetz, daß Anträge bis zum 31. März 1992 gestellt werden sollen, beinhaltet aber keine Ausschlußfrist. Spätere Anträge werden im Rahmen des dann bestehenden Zurruhesetzungsbedarfs Erfolg haben können.
In sehr vielen Fällen wird eine Auswahl erforderlich sein. Sie muß u. a. wegen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben früh durchgeführt werden und soll gleichzeitig auf möglichst breiter Basis erfolgen. Dies ist aber nur möglich, wenn bis zu dem genannten Termin hinreichend viele Anträge vorliegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident, kann ich zunächst die Antwort auf meine zweite Frage hören?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Ja, wir verfahren wie vorhin.
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Heribert Scharrenbroich auf:
Können Soldaten, die vor dem 30. März 1992 einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung stellen, von diesem unter bestimmten Umständen wieder Abstand nehmen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Scharrenbroich, Soldaten, die einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung gemäß § 2 des Personalstärkegesetzes stellen, können diesen bis zur

Aushändigung der entsprechenden Verfügung ohne Begründung zurücknehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Jetzt Zusatzfrage des Kollegen Scharrenbroich, bitte.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, was würden Sie dann Soldaten empfehlen, die einer Einheit angehören, über die das Stationierungskonzept lediglich sagt, daß eine Verlegung in ein neues Bundesland nach 1994 erfolgt, die also nicht genau wissen, zu welchem Zeitpunkt die Verlegung erfolgt? Das heißt, die Verlegung könnte auch 1997 erfolgen. Das wäre dann für die betroffenen Soldaten nicht mehr interessant.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Wallow, daß es der BundesregieVizepräsident Helmuth Becker
rung überlassen bleibt, wie sie die gestellten Fragen beantwortet.
({0})
Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
({1})
- Sie haben bereits zwei Fragen gestellt.
({2})
- Das ist auch schon ganz schlimm.
({3})
Einigen wir uns darauf, daß Sie noch eine Zusatzfrage stellen dürfen.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Scharrenbroich, persönliche Entscheidungen von denjenigen, die einem Gesetz insoweit positiv oder negativ unterworfen sind, können von diesen Betroffenen selber in voller Würdigung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen natürlich nur höchst persönlich getroffen werden.
Ich habe soeben darauf aufmerksam gemacht, in welchem Umfeld derartige Anträge zu stellen bzw. zurückzunehmen sind. Ich glaube, daß ausreichende Klarheit für diejenigen gegeben ist, die vor eine Frage gestellt sind, wie Sie sie angesprochen haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß es einen Sinn gibt, wenn diese Soldaten ihren Antrag auf vorzeitige Zurruhestellung mit der Bemerkung konditionieren: unter der Bedingung, daß meine Einheit vor dem Jahre x verlegt wird?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, Anträge können naturgemäß nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden. Daran müssen sie sich orientieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-02-20:
Ich muß nachbohren: Wie können Soldaten, denen durch diese Festlegung im Stationierungskonzept zweifelsohne ein Nachteil erwächst, diesem Nachteil begegnen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir im Rahmen der Fürsorgeverpflichtung, die wir als Dienstherr haben, sicherstellen müssen, daß durch Versetzungen innerhalb des Bundesgebiets für keinen ein Nachteil entsteht. Das ist, glaube ich, die oberste Verpflichtung, die für einen öffentlichen Dienstherrn gegeben ist. Insoweit ist Ihre Fragestellung eigentlich ohne jede Grundlage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 29 unseres Kollegen Hans Wallow:
Was sind Art und Umfang des Einsatzes von Soldaten der Bundeswehr in Kambodscha?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege, seit Mitte November 1991 befinden sich zwei Sanitätsoffiziere ({0}) und ein Sanitätsunteroffizier der Bundeswehr als UNAMIC-Medical-Team in Kambodscha. Mitte Januar 1992 wurden Teile des Personals ausgetauscht und planmäßig um einen Sanitätsoffizier mit der Berufsbezeichnung Arzt und um zwei Sanitätsunteroffiziere ergänzt. Am 16. Februar 1992 reisten neun weitere Angehörige des Sanitätsdienstes der Bundeswehr nach Kambodscha, drei Sanitätsoffiziere mit der Berufsbezeichnung Arzt, vier Sanitätsunteroffiziere und zwei Sanitätssoldaten. Sie werden in Kambodscha bis zum Ende von UNAMIC bleiben, d. h. ca. sechs Monate. Damit befinden sich zur Zeit 15 Angehörige des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Kambodscha, sechs Sanitätsoffiziere mit der Berufsbezeichnung Arzt, sieben Sanitätsunteroffiziere und zwei Sanitätssoldaten. Alle Soldaten sind Zeit- oder Berufssoldaten.
Die Angehörigen des Sanitätsdienstes haben folgende Aufgaben: Sicherstellung der sanitätsdienstlichen Versorgung der UN-Angehörigen, die im Rahmen von UNAMIC in Kambodscha tätig sind. Zur Zeit sind 400 Personen medizinisch zu betreuen. Nach Abschluß der Verstärkung UNAMIC werden es bis zu 2 000 Personen sein. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen ist in Phnom Penh. Weitere Stützpunkte der Vereinten Nationen befinden sich im Nordwesten von Kambodscha an der Grenze zu Thailand. Die Vereinten Nationen planen ab April/Mai 1992, UNAMIC in UNTAC zu überführen und mit einem Personaleinsatz von ca. 15 000 Angehörigen der Vereinten Nationen weiterzuführen.
Es ist noch nicht entschieden, ob und gegebenenfalls wie sich die Bundeswehr an UNTAC beteiligen wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Wallow.
Hans Wallow (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher innerstaatlichen Rechtsgrundlage tun die Soldaten dort ihren Dienst?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Auf Grund der Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Wallow?
Hans Wallow (NA), 1992-02-20:
Meine Frage ist nicht beantwortet. So kann man doch eine Parlamentsfrage wirklich nicht beantworten.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß diese Soldaten im Rahmen der humanitären Hilfe und der Anforderung durch die UNO ihren Dienst dort zum Aufbau der UNAMIC und der UNTAC tun, und ist in diesem Zusammenhang das Begehren der Vereinten Nationen an die Bundesregierung gestellt worden, die medizinische Versorgung von in Kambodscha aufzubauenden Sanitätszentren oder Feldlazaretten der UNTAC-Truppe von 15 000 Mann zu übernehmen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sind und daß wir im Rahmen der vertraglichen Grundsituation, die wir ja haben, bei Bitten der Vereinten Nationen, die uns über das Auswärtige Amt zugänglich gemacht werden, entsprechend tätig werden. Im Rahmen dieser Fragestellung der Vereinten Nationen werden wir diese Dinge auch abwickeln.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Freimut Duve, bitte.
Freimut Duve (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben meinen Kollegen Wallow zu Recht getadelt, daß er nicht das gesamte Rechts- und Gesetzeswesen der Bundesrepublik Deutschland kennt. Auch ich selber muß mich diesem Tadel aussetzen: Ich kenne es ebenfalls nicht und stelle deswegen an Sie die Frage: Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage innerdeutschen Rechts sind denn diese Soldaten tätig? - Ich bitte sehr um Entschuldigung, daß ich es nicht so präsent habe wie Sie, der Sie ja auch Kollege im Deutschen Bundestag sind.