Lammert (NA), 1986-10-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was immer Grundsätzliches zum Thema Einkommen der Abgeordneten gesagt werden müßte,
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ist bei früheren Gelegenheiten hinlänglich vorgetragen worden. Die jährliche Selbstbefassung des Parlaments mit dieser Angelegenheit ist unvermeidlich. Sie ist, wie wir alle wissen, dadurch nicht populärer geworden.
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Die Diäten sind die Besoldung des gebildeten Proletariats zum Zwecke des gewerbsmäßigen Betriebes der Demagogie,
hat ein bedeutender deutscher Kanzler vor rund hundert Jahren gemeint. Es war Otto von Bismarck.
An der begrenzten Popularität von Diätenbeschlüssen hat sich auch in den letzten hundert Jahren wenig geändert, obwohl es sich inzwischen nicht mehr um steuerfreie Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter, sondern um steuerpflichtige Einkommen für eine hauptamtliche berufliche Tätigkeit handelt.
Geändert hat sich übrigens auch wenig an der sehr begrenzten Begeisterung des Parlaments, in eigener Angelegenheit entscheiden zu müssen, und zwar deshalb zu müssen,
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weil uns das Bundesverfassungsgericht keine andere Gelegenheit gibt. Geändert, Herr Kollege Ströbele, hat sich übrigens auch nichts an der Neigung der GRÜNEN, solche Vorlagen mit Tremolo in der Stimme abzulehnen und anschließend die von der Mehrheit beschlossene Einkommensanhebung selbstverständlich ebenfalls zu realisieren.
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- Ja, Sie spenden. Deswegen wollte ich Ihnen gerade einen konkreten Vorschlag machen, auf dessen Realisierung ich mit großem Interesse warte. Nachdem Sie vorhin die vorgesehene Anhebung des Wehrsolds im Vergleich zu den Abgeordnetenbezügen als unzureichend dargestellt haben, werden wir mit großem Interesse verfolgen, welchen Anteil Ihrer Einkommensanhebung Sie über die bei Ihnen

so beliebten Fonds künftig wehrpflichtigen Soldaten zur Verfügung stellen werden.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Deutschen Bundestages hat in seinem gesetzlich geforderten Bericht die allgemeine Einkommensentwicklung dargestellt und auf dieser Basis Vorschläge zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge gemacht.
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Er hat darauf hingewiesen, daß sich im Berichtszeitraum die Einkommen in der Bevölkerung um 3% bis 4 % erhöht haben. Die im laufenden Jahr 1986 bereits abgeschlossenen Tarifverträge haben quer durch die verschiedenen Branchen eine Anhebung zwischen 3,0 % und 4,5% ergeben. Der Präsident hat dem Deutschen Bundestag eine Anhebung der Einkommen der Abgeordneten um 2,8 % und der Kostenpauschale um 1,8 % als angemessen vorgeschlagen. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD
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haben sich diesen Vorschlag des Präsidenten in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Abgeordnetengesetzen angeschlossen, obwohl sie damit natürlich wissen, daß die durch jahrelangen Verzicht auf jede Art auf Einkommensanhebung der Abgeordneten eingetretene Verschlechterung in der Einkommensentwicklung durch einen solchen Vorschlag nicht nur nicht korrigiert, sondern mindestens festgeschrieben wird.
Die CDU/CSU stimmt diesem Antrag, der von den drei Fraktionen gemeinsam eingebracht worden ist, zu und schließt sich insofern der Beschlußempfehlung und dem Bericht des federführenden Ausschusses an.
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Danke schön.
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