busse (NA), 1967-06-29:
Aber Verehrtester, ich habe noch nie einen persönlichen Kontakt mit jemandem abgelehnt, weil der andere eine andere politische Meinung vertritt als ich. Ich habe gerade in persönlichen Kontakten auch mit Vertretern der DFU das gemeinsame Anliegen dieses Hauses vertreten. Wenn Sie das tadeln wollen, bitte schön, dann ist das Ihre eigene Angelegenheit. Glauben Sie nicht, Herr Kollege, daß es besonders im gegenwärtigen Zeitpunkt, speziell am heutigen Tag, ein bißchen peinlich wirkt, wenn man solche Kontakte jetzt feststellt?
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Ich verstehe Ihre Äußerung um so weniger, als heute in diesem Haus nicht nur von uns, sondern auch vom Minister und von Herrn Hirsch und allen, die gesprochen haben, eindeutig erklärt worden ist, daß wir mit jedem Gespräche führen wollten, ganz gleich ob er Freund oder Gegner der Notstandsgesetzgebung sei; und daß wir nicht deshalb, weil jemand Mitglied der DFU ist, solchen Gesprächen ausweichen wollen, das ist heute hier genügend deutlich zum Ausdruck gekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dann mehrfach darauf angespielt worden, wie wir uns früher verhalten haben. An unserer Grundeinstellung - das sage ich in diesem Hause vor diesem Plenum nicht zum erstenmal - hat sich nichts geändert. Nach wie vor ist die FDP dafür, daß eine


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) Notstandsgesetzgebung geschaffen wird. Daß dabei Differenzen in unserer Haltung aufkommen im Verhältnis zu dem, was wir vor ein, zwei, drei Jahren gesagt haben, wird nur ein Mensch, der die Entwicklung nicht verfolgt hat, tadeln können.
Ad eins: Wir sind jetzt in der Opposition, und das ist etwas anderes - das werden einige Herren von der SPD inzwischen auch gemerkt haben -, als wenn man in einer Regierungskoalition sitzt und in dieser Koalition zu gewissen Kompromissen kommen muß. Darüber hinaus aber sehen wir es gerade als Aufgabe der Opposition an, besonders kritisch gegenüber allen Handlungen der Regierung zu sein.
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Dieser Aufgabe müssen wir uns unterziehen, und wenn wir uns hundertmal in Widerspruch setzen zu Dingen, die wir früher vielleicht einmal gesagt und getan haben.
Ad zwei: Wir haben die Fallex-Übung gehabt. Sie sollte den Zweck haben, uns Erkenntnisse über die Praktikabilität des vom Rechtsausschuß erarbeiteten Entwurfs zu schaffen. Nun, wir haben Konsequenzen aus der Fallex-Übung gezogen, und wir sind auf Grund der Fallex-Übung in manchen Punkten zu neuen und anderen Ansichten gekommen. Damit war für uns einer der Zwecke dieser Fallex-Übung erreicht.
Und der dritte Punkt: In der Zwischenzeit hat, was, wie wir heute wissen, in der Vergangenheit leider weitgehend versäumt wurde, eine weitgehende Diskussion über die Notstandsgesetzgebung stattgefunden. Es gibt Leute, die meinen, sie hätten von Anfang an den Stein der Weisen entdeckt und brauchten nichts mehr hinzuzulernen. Allein der jetzt vorliegende Entwurf der Regierung zeigt, wie vieles man in der Tat laufend hinzulernen kann: Denn er ist in wesentlichen Punkten anders, als frühere Entwürfe waren, teils besser, teils nach unserer Meinung schlechter. Wenn das allgemeine Erkenntnis ist, warum macht man uns dann Vorwürfe daraus, daß auch wir heute in gewissen Fragen eine präzisere, eine nuanciertere Stellung einnehmen, als wir es früher getan haben?
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- Ich bin nach wie vor bereit, Herr Rasner, bei jedem, der sachlich mit mir über die Dinge diskutieren will, zu lernen.
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Ich habe mit Freuden festgestellt, daß das anscheinend auch die Grundhaltung von Herrn Hirsch und Herrn Even heute morgen gewesen ist. Dann soll man aber nicht auf andere mit Steinen werfen.
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Und, Herr Rasner, wenn wir jetzt anfangen wollen, hier gegenseitig Maßstäbe an den Ton anzulegen, dann werden wir uns auf ein sehr heikles Gebiet begeben.
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- Ach, wer hat denn angefangen? Erinnern Sie sich doch einmal ein bißchen zurück, meine Freunde, als hier noch die Opposition war, welche Reden da von hier oben gehalten worden sind, was Herr Kollege Schmidt etwa bei seinen Attacken auf den damaligen Herrn Verteidigungsminister hier oben an Ausführungen gemacht hat. Streiten wir nicht über den Ton; der ist verschieden bei dem einen und bei dem anderen.
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- Auch bei Ihnen, Herr Rasner, zwischen uns beiden.
Was man uns sachlich zum Vorwurf machen wollte, war, daß Herr Dorn hier sehr klar aufgewiesen hat, wie man nicht mit dem zurechtkommen konnte, mit dem, was die SPD früher hier erklärt hat, dem, was sie in der Gegenwart erklärt hat, und dem, was hier als Gesetzentwurf vorgelegt ist. Bedenken wir doch einmal, es ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von maßgeblichen Vertretern der SPD in der Regierung mit zu verantworten ist. Es kann nicht abgestritten werden, daß Herr Jahn erklärt hat - damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD -, daß so und nicht anders dieser Gesetzentwurf angenommen werden müsse. Meine Freunde, ist es da nicht berechtigt, wenn einer, dem man die Möglichkeit besserer Erkenntnis vorher dadurch genommen hat, daß man ihn nicht mehr eingeladen hat, auf diese Dinge hinweist und sie klarstellt und fragt: Was ist denn nun? Was gilt denn nun? Gilt das, was hier vorliegt, oder gilt das, was früher von einem maßgeblichen Mitglied der Koalition gesagt und getan worden ist? Ich kann mich an sehr viele Dinge - gerade seitens ,der SPD - erinnern, daran, wie wir hier manchmal behandelt worden sind, wenn wir in der Koalitionsregierung gewisse Konzessionen machen mußten, was man uns dann zugerufen und wie man uns behandelt hat. Die Form, in der heute morgen diese Diskrepanz aufgezeigt worden ist, was, glaube ich, so, daß sie parlamentarisch überall vertreten werden kann.
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- Das verstehe ich nun nicht, Herr Matthöfer; tut mir leid. Aber wir wollen es nicht im einzelnen diskutieren.
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- Ich glaube, das werden Sie so nicht nachweisen können, daß er ihn als optimal bezeichnet hat; wenn aber „optimal", dann unter den damaligen Umständen, wie die Verhältnisse damals lagen, unter dem Gesichtspunkt, was erreichbar erschien.
Ich will einmal einen Punkt herausgreifen, der heute morgen auch zur Diskussion gestellt ist. Unsere Stellungnahme zum Streikrecht - was Sie gerade interessiert - ist stets eindeutig gewesen. Wir haben für normale Zeiten es bejaht und haben uns insbesondere in den Ausschußberatungen ein5888 

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deutig dafür ausgesprochen. Wir haben aber ebenso klar gesagt, daß in Fällen des äußeren Notstandes dieses Recht zum Ruhen gebracht werden müsse, aus den Verhältnissen heraus. Das ist stets unsere Grundhaltung gewesen. Wir haben trotzdem davon abgesehen, diesen unseren Standpunkt, daß in Zeiten äußeren Notstandes das Streikrecht ruhen müsse, weiter zu verfechten, weil wir bei der Zusammensetzung dieses Hauses keine Möglichkeit sahen, diese unsere Vorstellungen auch gesetzlich zu realisieren. Wir haben damit nicht unseren Standpunkt aufgegeben. Aber obgleich z. B. unser Anliegen im Gesetzentwurf nicht enthalten war, kann man durchaus sagen, daß das, was nach der Gesamtkonstellation als optimal angesprochen werden mußte, erreicht worden ist. Man wird vieles darüber reden können; aber allein so sind solche Äußerungen zu sehen und zu werten.
Nun ein Letztes für dieses Vorgespräch gewissermaßen, zu den vielberühmten, vielzitierten „Schubladengesetzen". Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von der SPD es war, der sich dazu äußerte, ich glaube, Herr Kollege Schmidt: eines vorab, diese Schubladengesetze wurden schon gestohlen, als Herr Bucher noch gar nicht daran dachte, einmal Justizminister zu sein oder zu werden.
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Das ist ein Faktum, das feststeht und aus dem Sie alle, glaube ich, die notwendigen Konsequenzen ziehen könnten. Kenntnis von einem wesentlichen Teil der Schubladengesetze haben dann anschließend nicht nur Minister, sondern auch eine ganze Reihe von Mitgliedern dieses Hauses, insbesondere diejenigen, die an der Fallex-Übung teilgenommen haben, bekommen. Wir haben damals aber bewußt gesagt: wir wollen sie jetzt nicht diskutieren, sondern einmal als Übungsgrundlage hinnehmen. Aber eines war, glaube ich, die gemeinsame Ansicht aller Beteiligten an der Übung und an dem Ausschuß: daß diese Gesetze - jedenfalls das, was wir davon vor die Augen bekommen hatten - in dieses Haus hineingehörten, in diesem Hause beraten werden könnten und beraten werden müßten. Wir alle, glaube ich, waren der Meinung, daß das vor Verabschiedung des verfassungsändernden Gesetzes erfolgen sollte. Ich hoffe, daß diese Meinung auch heute noch da ist. Damit werden wir dann einen ganz wesentlichen Streitpunkt, diese bösen Schubladengesetze, endlich aus diesem Raum herausbringen. Aber es geht nur, wenn sie wirklich klar auf den Tisch dieses Hauses gelegt, von diesem Hause ordnungsmäßig beraten und dann so oder auch anders auch verabschiedet werden.
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Darf ich einige der Grundsätze, die ich soeben andeutete, konkretisieren, indem ich mich nunmehr der eigentlichen Aufgabe zuwende, die mir gestellt war, nämlich zu der Änderung des Art. 10 und dem Ausführungsgesetz zu Art. 10 Stellung zu nehmen.
Anders als der Entwurf einer Notstandsverfassung ist dieses Gesetz - wenn ich es einmal als ein Gesetz ansprechen darf - in der vorigen
Legislaturperiode nicht abschließend beraten worden, geschweige denn zur endgültigen Abstimmung in das Plenum gekommen. Es lagen dafür zwei wesentliche Gründe vor. Den einen will ich einmal als den Modus procedendi bezeichnen. Man wollte damals so etwas unter der Hand in das Gesetz hineinbringen, ein Weg, den nicht nur wir, sondern, glaube ich, Mitglieder aller Fraktionen für wenig opportun gehalten haben.
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- Ich spreche von dem, was war, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. - Das zweite aber war das sachliche Anliegen, was dann noch auf diesem etwas komischen Wege in das Gesetz hineinkommen sollte.
Hat sich an dieser Situation heute Entscheidendes geändert? Das ist die Frage, die sich stellt. Herr Kollege Hirsch hat heute morgen bereits dankenswerte Ausführungen, auch solche der Kritik, zu diesem Gesetz gemacht. Ehe ich mich der Kritik zuwende, möchte auch ich hier betonen - und ich bitte, uns das nun endlich abzunehmen, genauso, wie meine Bitte dahin geht, daß Sie uns endlich unsere grundsätzliche Einstellung zum Notstand abnehmen, damit wir sie nicht jedesmal wieder hier vorbeten müssen -: Auch wir bejahen die Notwendigkeit, ein Ausführungsgesetz zu Art. 10 auf der Grundlage dessen zu schaffen, was hier von der Regierung vorgelegt worden ist. Die Notwendigkeit ist evident. Ein solches Gesetz dient der Sicherung unserer rechtsstaatlichen, verfassungsmäßigen Verhältnisse. Derjenige, der bestrebt ist, gerade diese Ordnung zu untergraben, soll am wenigsten Recht haben, sich darauf zu berufen, daß wir hier seine Rechte einschränken. Das ist die Grundeinstellung, von der aus wir an die Sache herangehen.
Wenn man dann aber die Dinge weiter verfolgt, so muß man einmal klar erkennen, daß unseren Möglichkeiten gewisse Grenzen gesetzt sind. Diese Grenzen ergeben sich einmal aus unserer Verfassung selbst, zum anderen aber - und das ist, glaube ich, bisher zu wenig angesprochen oder beachtet worden - auch aus der Menschenrechtskonvention, deren Bedeutung wir hier nicht unterschätzen können, und zwar in einem doppelten Sinne.
Unsere Verfassung unterliegt zwar in einem gewissen Umfang unserer Disposition. Ob diese Grenzen in dem vorliegenden Gesetzentwurf immer eingehalten sind, wagen wir zu bezweifeln. Wir wagen zu bezweifeln, ob es richtig ist, grundsätzlich und allgemein den Rechtsweg auszuschalten, grundsätzlich und allgemein dem Betroffenen keine Kenntnis davon zu geben, daß er überprüft wird, und ähnliche Dinge mehr. Man wird hier sehr vorsichtig abschätzen müssen. Derjenige, bei dem sich herausstellt, daß er schuldig ist, wird anschließend in dem Gerichtsverfahren gewahr, daß er abgehört worden ist. Derjenige aber, bei dem sich herausstellt, daß es ein unbegründeter Verdacht war, soll nichts gewahr werden und soll nicht einmal in den Stand gesetzt werden, die Folgewirkungen des Abhörens zu


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überwachen und zu kontrollieren, ob hier ordnungsmäßig in seinem Interesse verfahren worden ist? Es soll alles geheim. bleiben? Ich werfe diese Frage hier auf. Wir werden uns im Ausschuß eingehend damit beschäftigen müssen, wo hier die Grenzen, die uns die Verfassung selbst setzt, liegen, ob wir hier nicht dabei sind, ein Grundrecht, nämlich das des Rechtsschutzes, der Möglichkeit, Gerichte gegen Hoheitsakte anzurufen, für einen gewissen Teil von Menschen völlig auszuräumen.
Ich muß diese Frage um so mehr stellen, als ja nicht nur ein Verdächtiger hier betroffen werden soll, sondern selbst der freundliche Nachbar, der dann und wann dem anderen erlaubt, sein Telefon zu benutzen. Und im geheimen frage ich mich manchmal gar: Wie ist es denn mit den öffentlichen Fernsprechstellen, die ein solcher böser Mensch ja auch manchmal zu benutzen pflegt? Soll man so weit gehen, daß man dann alle öffentlichen Fernsprechstellen abhört, um alles mitzubekommen, was auf diesen Telefonleitungen gesprochen wird?
Ich bin mir darüber klar, daß wir zu einer Einschränkung der Mitteilungspflicht kommen müssen. Wo hier aber die Grenzen liegen, das bedarf sehr eingehender Erörterung, und ich glaube nicht, daß wir unsere Zustimmung dazu geben würden, sie generell zu verneinen und generell den Rechtsweg auszuschließen. Dann frage ich mich: warum soll nicht gerade der zu Unrecht Betroffene die Möglichkeit haben, unter Umständen im Rechtsweg alles das nachprüfen zu lassen, was als Material angefallen und als Folgewirkung da ist? Man wird über das alles viel leichter und viel besser sprechen können, wenn man die Rechtskontrollen, die der Entwurf vorsieht, einmal kritisch überprüft hat und dann hoffentlich zu besseren Lösungen gekommen ist.
Da ist zunächst eine Kommission vorgesehen, die eingeschaltet werden soll. Diese Kommission - so war es in den Vorbesprechungen zu hören, und so soll es ja wohl auch sein - hat eine doppelte Funktion. Sie soll einmal - wenn ich es so ausdrücken darf - der Prokurator des Betroffenen sein; sie soll mit für ihn und seine Interessen denken und handeln und immer wieder die Frage aufwerfen: Ist es für den Betroffenen wirklich notwendig, daß er diese Einschränkung seines Grundrechts in Kauf nehmen muß? Sie soll darüber hinaus Judex, Richter, sein, der darüber befindet, ob sich die getroffene Maßnahme im Rahmen des Zulässigen hält. Diese doppelte Funktion der Kommission bedingt eine weitgehende Selbständigkeit und Eigenständigkeit. Gerade das ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Diese Frage ist in einem völlig ungenügenden Maße geregelt.
Nicht die Tatsache, daß der Vorsitzer der Kommission die Befähigung zum Richteramt haben muß, gibt hier die nötige rechtsstaatliche Sicherung. Die nötige rechtsstaatliche Sicherung kann nur gewährleistet sein, wenn diese Kommission auch mit allen richterlichen Unabhängigkeiten ausgestattet ist. Die richterliche Unabhängigkeit ist das Entscheidende. Darüber schweigt das Gesetz leider. Überspitzt könnte man das etwa so ausdrücken: Ein Assessor, der - wie soll man sagen? - den Staatssekretärsstab schon im Tornister trägt, hat bestimmt die Befähigung zum Richteramt; hat er aber auch die richterliche Unabhängigkeit, wenn er über Akte seines Ministers zu befinden hat? Ich weiß, daß ich hier überspitze. In diesem Punkte sind also Zweifel offensichtlich möglich, und ich melde sie hiermit an. Wir werden diese Dinge sehr genau prüfen müssen.
Noch eigenartiger ist es mit der sogenannten parlamentarischen Kontrolle. Da sollen fünf - ausgerechnet wieder fünf; die Zahl muß man im Zusammenhang mit sonstigen Zahlen sehen, die hier und anderwärts auftauchen - Mitglieder dieses Hauses gewählt werden. Sie werden huldvoll alle sechs Monate über das unterrichtet, was geschehen ist. Sie können dann zwar sagen: das gefällt uns nicht. Aber inzwischen ist alles längst erledigt, weil die Dinge so oder so abgelaufen sind. Auch hier wird man, so glaube ich, zu nachhaltigeren Kontrollen kommen müssen.
Was den sachlichen Inhalt betrifft, so wird man die Fälle des § 2 im allgemeinen bejahen können. Wir hoffen, Herr Kollege Dr. Güde, daß der Sonderausschuß Strafrecht im Herbst das politische Strafrecht beraten haben wird, das hier hineinspielt. Das wird uns dann eine endgültige Stellungnahme zu diesen Fragen ermöglichen; denn das eine hängt nun einmal unlösbar mit dem anderen zusammen. Abschließendes wird man erst sagen können, wenn man weiß, wie das politische Strafrecht gestaltet ist. Unmöglich erscheint uns dagegen der § 3 in der jetzigen Fassung. Auch hier verkennen wir an sich nicht, daß das frühe Erkennen eines Angriffs auf die Bundesrepublik ein legitimes Interesse ist und daß hierfür unter Umständen weitgehende Opfer gebracht werden müssen. Aber alles das, was heute morgen schon gegen die Generalklausel gesagt worden ist, kann ich hier nur doppelt wiederholen. Nichts ist gefährlicher als solche Generalklauseln, die der Willkür Tür und Tor offenlassen; nicht öffnen - das sage ich nicht -, aber offenlassen. Das ist doch tatsächlich der Fall. Wir sind nicht die einzigen, die hier ihre kritische Sonde ansetzen. Selbst der Bundesrat hat hier schon mahnend seinen Finger erhoben. Ich glaube, hier werden wir sehr eingehend überlegen müssen, ob wir nicht zu anderen Ergebnissen kommen.
Dabei wird auch die Frage eine Rolle spielen, wieweit derartige Maßnahmen überhaupt notwendig sind. Denn daß wir einer Einschränkung des Grundrechts nur in dem Rahmen zustimmen können, wie unabweisbare Notwendigkeiten dafür vorliegen, entspricht der Gesamthaltung unserer Partei in diesen Fragen.
Ich darf ganz kurz auf die Fragen eingehen, die sich im Hinblick auf die Menschenrechtskonvention stellen. Daß das Briefgeheimnis auch durch die Menschenrechtskonvention geschützt ist, ist wohl allgemein bekannt. Diese Menschenrechtskonvention hat die Besonderheit, daß sie nicht unserer Disposition unterliegt, sondern daß wir zur Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen verpflichtet sind.

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Auch die Menschenrechtskonvention bestimmt, daß bei Verletzung des Briefgeheimnisses dem Betroffenen eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden muß. Es ist schon streitig - darüber werden wir uns unterhalten müssen -, ob die Beschwerdemöglichkeit, die ich hier eben bereits etwas illustriert habe und die in diesem Gesetz vorgesehen ist, ausreicht, um den Anforderungen der Menschenrechtskonvention gerecht zu werden.
Wesentlicher ist mir aber folgendes. Aus der Institution der Möglichkeit zur Anrufung der Gerichte gegen Verwaltungsakte in unserer Verfassung folgert selbst die Regierung, daß damit eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Betroffenen verbunden sei, daß sich das eine eben zwangsläufig aus dem anderen ergibt. Darüber können wir disponieren.
Das gleiche muß aber für das Beschwerderecht gelten, das die Menschenrechtskonvention ein- räumt. Auch aus diesem Beschwerderecht folgt an sich eine Mitteilungspflicht, aber mit dem Unterschied, daß wir darüber nicht einseitig disponieren können,
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und mit dem weiteren Unterschied, daß auch die Menschenrechtskonvention vorsieht, daß diese Bestimmungen in gewissem Umfang aufgelockert werden können. Aber die Voraussetzungen hierfür sind in der Menschenrechtskonvention wesentlich anders und wesentlich enger als die, die der vorliegende Gesetzentwurf vorgesehen hat. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen, um dann zu Lösungen zu kommen.
Die Problematik, die ich damit aufgezeigt habe, gewinnt eine ganz besondere Bedeutung dadurch, daß wir uns alle gemeinsam das Ziel gesetzt haben, durch unsere Gesetzgebung die Vorbehaltsrechte der Alliierten abzulösen. Hier kann eine Problematik auf uns zukommen, von der ich mit ganzem Herzen hoffe, daß sie nicht kommen wird, deren Kommen ich aber leider nicht ausschließen kann. Es kann die Problematik auf uns zukommen, daß wir gemeinschaftlich sagen: Wir sind bereit, soundso weit zu gehen; soundso weit können wir nach unserem Grundgesetz und nach der Menschenrechtskonvention gehen, aber nicht weiter. Ich befürchte das insbesondere hinsichtlich des Tatbestandes des § 3.
Wenn dann, wie ich nicht hoffe und - ich unterstreiche es noch einmal - nicht glaube, gesagt werden sollte: „Dann sind wir aber nicht bereit, unsere Vorbehaltsrechte aufzugeben", wird eine schwierige Frage und eine schwere Verantwortung auf uns zukommen. Ich glaube aber - ich kann es für meine Freunde erklären, hoffe aber auch, hierzu die Zustimmung des ganzen Hauses zu finden -, wir können und müssen dann eindeutig erklären, daß wir über die Grundsätze unseres Grundgesetzes und über die vertraglichen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, nicht hinausgehen können. Wenn das dann nicht als genügend angesehen werden sollte, haben die Verantwortung für das Mehr allein diejenigen zu tragen, die meinen, die Aufhebung
ihrer Vorbehaltsrechte von einem Mehr abhängig machen zu müssen.
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Wir sind, um das zu erreichen, was unser gemeinsames Ziel ist, bereit, einen hohen Preis zu zahlen, in vielen Punkten schweren Herzens. Wir sind nicht bereit, jeden Preis zu zahlen. Es liegt in der Verantwortung dieses Hohen Hauses, die Grundsätze einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie auch weiterhin auf das sorgfältigste zu beachten.
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