Michael Roth (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa lässt sich ohne Verfassung nicht in eine gute Zukunft führen. Wir brauchen eine Verfassung, die Europa
auf einem starken Fundament von Werten und Grundüberzeugungen wachsen lässt, die eine tragfähige Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und
den politischen Institutionen andererseits bildet und die
deutlich macht, wer in Europa für was zuständig ist. Wir
brauchen eine Verfassung, die Europa in einer globalisierten Welt handlungsfähiger macht und die vor allem
demokratische und transparente Entscheidungsprozesse
garantiert.

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Deshalb ist die heutige Debatte im Deutschen Bundestag
so wichtig. Mehr Demokratie, Handlungsfähigkeit und
Transparenz für die EU liegen in unserem ureigenen Interesse.

Dass wir unserer Vision einer europäischen Verfassung so nahe gekommen sind, haben wir dem Verfassungskonvent zu verdanken. Er war mehrheitlich mit
Abgeordneten - Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments besetzt. Endlich ging es nicht länger um nationalstaatliche Egoismen; nun stand ein gesamteuropäisches Interesse im Mittelpunkt der Verhandlungen. Der Konvent
hat ein eindrucksvolles Ergebnis vorgelegt. Ich denke,
dass wir in diesem Hause darin im Großen und Ganzen
übereinstimmen.

Nun sind die Regierungen gefordert. Sie stehen jetzt
in der Pflicht, den verfassunggebenden Prozess erfolgreich fortzusetzen. Die Regierungskonferenz muss bis
zum Jahresende ihre Arbeit abschließen.

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Leider können wir dieser Regierungskonferenz kein gutes Zwischenzeugnis ausstellen.

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Im Gegenteil: Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten
will die Uhr noch einmal zurückdrehen. Sie scheinen
nichts aus dem weitgehenden Scheitern vergangener Regierungskonferenzen gelernt zu haben. Der Verfassungskonvent war doch kein generöses Geschenk der Regierungen an die Parlamente. Vielmehr haben wir uns
dieses Stückchen Demokratie erstreiten müssen.

Ich setze nur begrenzt Vertrauen in ein Verfahren, das
die europäische Verfassung wieder allein in die Hände
von Regierungen und Diplomaten legt und sie den Parlamenten weitgehend und der Öffentlichkeit vollständig
entzieht.

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- Zur Bundesregierung komme ich noch, lieber Kollege
Müller. Sie hat sich bislang glücklicherweise ganz anders und sehr vorbildlich verhalten. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

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Die Chancen des Bundestages, direkten Einfluss auf
die Verhandlungen der Regierungskonferenz zu nehmen,
sind mehr als begrenzt. Insofern müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken.

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Das liegt leider in der Natur der Sache. Daher kann ich
die Äußerungen von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehen, die in der


Michael Roth ({6})
Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als sei jetzt das
Parlament gefordert, sich einzubringen. So sehr ich mir
im Bundestag europapolitische Debatten vor vollem
Hause wünsche, so verfehlt wäre doch die Annahme, wir
säßen mit am Verhandlungstisch der europäischen
Staats- und Regierungschefs.

Die historische Bedeutung des Konvents liegt doch
gerade in der Mitwirkung und Mitentscheidung der Parlamente. Mehr Demokratie wurde im verfassunggebenden Prozess Europas noch nie gewagt. Der Bundestag
hat keinen Grund, sich zu beschweren. Wir haben unsere
Rechte im Rahmen unserer Möglichkeiten genutzt. Allein die Koalitionsfraktionen brachten zwei Anträge ein,
die eine Richtschnur für unsere Delegierten im Konvent
waren.

Die derzeitigen Debatten in der Regierungskonferenz
geben Anlass zu großer Sorge. Ich stimme darin ausdrücklich mit dem Kollegen Hoyer überein. Einige Regierungen tun so, als hätten sie mit dem Verfassungsentwurf nichts zu tun, so als hätten sie nicht am
Verhandlungstisch gesessen.

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Ist der Entwurf etwa vom Himmel gefallen?

Die Bundesregierung - jetzt komme ich zu dem
Punkt, den Sie sich sehnlichst gewünscht haben, Herr
Kollege Müller ({8})

hat sich von Anfang an hinter den Konventsentwurf gestellt.

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Sie will das Kompromisspaket nicht noch einmal aufschnüren. Sie ist - damit zitiere ich eine Äußerung von
Staatssekretär Scharioth in der gestrigen Sitzung des Europaausschusses - der Gralshüter dieses Verfassungsentwurfs. Für diesen mutigen Einsatz danken wir dem Bundeskanzler und auch dem Außenminister.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht aber auch
Anlass zur Kritik. Wir sollten in diesem Zusammenhang
eine deutlichere Sprache sprechen als bislang. Vor allem
die mittelosteuropäischen Länder haben mit dem Weg
in die EU einen langen und steinigen Weg zurückgelegt.
Ihnen wurde und wird eine Menge abverlangt. Bei allem
Respekt für ihre schwierige Lage bin ich mehr als enttäuscht über manche Blockade. Wie man beispielsweise
die komplizierte und wenig demokratische Stimmengewichtung im Rat, auf die man sich in Nizza mehr
schlecht als recht verständigen konnte, zu einer Frage
der nationalen Ehre, sogar zu einer Frage über Leben
und Tod aufbauschen kann, ist mir mehr als schleierhaft.
So kommen wir in Europa nicht voran!
({11})

Dass in einer Regierungskonferenz verhandelt und
auch gestritten werden muss, steht auch für die SPDBundestagsfraktion völlig außer Zweifel. Wir markieren
jedoch klare rote Linien, die nicht überschritten werden
dürfen. Wir sind nicht bereit, jeden Rückschritt und jeden Formelkompromiss zu akzeptieren. Für uns gibt es
kein Zurück hinter die Errungenschaften des Konventes.

Die EU ist nicht nur eine Union der Staaten, sondern
auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger. Das muss
sich in den Entscheidungsprozessen widerspiegeln.

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Daher ist für uns eine Abkehr von dem Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat inakzeptabel.

Die EU braucht auch ein starkes Parlament als Partner
der nationalen Parlamente. Daher ist für uns eine Schwächung des Europäischen Parlaments in allen Haushaltsangelegenheiten, wie dies zum Teil Stimmen aus
dem Ecofin-Rat irrigerweise fordern, völlig inakzeptabel.

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- Der deutsche Außenminister hat klar Stellung bezogen
und darauf hingewiesen, dass er diese Auffassung nicht
teile. Hier vertraue ich unserem Finanzminister genauso.

Guten Gewissens können wir nur dann Kompetenzen
an die EU abtreten, wenn die Aufgaben, die uns bislang
als Bundestag zukommen, vom Europäischen Parlament
wahrgenommen werden können. Die EU braucht auch
mehr Transparenz. Daher müssen die Räte öffentlich
beraten und entscheiden. Das ist ein Stück Demokratie,
das man der europäischen Ebene nicht nehmen darf.
Deswegen halten wir auch an unserer Forderung nach einem Legislativrat fest, der sich irgendwann einmal - das
ist ein Traum - zu einer Staatenkammer weiterentwickeln könnte.

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Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit, vor allem
in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber haben wir
im Bundestag häufig genug gestritten und waren meistens einer Meinung. Das Amt eines europäischen Außenministers darf daher nicht noch einmal infrage gestellt werden. Wir müssen endlich die Blockaden
überwinden und in möglichst vielen Politikfeldern im
Rat mit Mehrheit und nicht länger einstimmig entscheiden. Wer jetzt die Axt an zukunftsweisende Fortschritte
ansetzt, auf die sich der Konvent verständigt hat, muss
mit unserem Widerspruch und Widerstand rechnen.

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Nun streiten wir auch in der heutigen Bundestagsdebatte darüber, wie wir uns gegenüber der Regierungskonferenz politisch positionieren sollten und was wir der

Michael Roth ({16})
Regierung mit auf den Weg geben sollten. Selbstverständlich finden wir als Sozialdemokraten nicht alle unsere Forderungen im Konventsentwurf wieder. Wir hätten uns in einigen Bereichen klarere Regelungen und
größere Fortschritte gewünscht. Aber es wäre gefährlich,
wenn auch wir nun als „Gralshüter“ mit einem langen
Wunschzettel die Regierungskonferenz traktierten. Die
Versuchung - ich kann das gut verstehen, Herr Kollege
Müller - mag groß sein, in der Regierungskonferenz das
durchzusetzen, was sich im Konvent nicht erreichen ließ.
Aber glaubt denn wirklich jemand, dass sich das Konventsergebnis durch eine Regierungskonferenz nachhaltig verbessern ließe? - Mitnichten! Leider unterliegt
auch die Union diesem Irrglauben.

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Die CDU hat sich von der CSU aufs Glatteis führen lassen und sich den Schneid abkaufen lassen. Der bayerische Ministerpräsident geht im Bundesrat sogar so weit,
dass er sich über die bekannte Liste der Union hinaus
weitere Forderungen vorbehält. Das ist unverantwortlich.

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Wie wollen wir denn andere Mitgliedstaaten daran
hindern, Errungenschaften im institutionellen Bereich
anzutasten, wenn wir selbst den gefundenen Kompromiss fortwährend infrage stellen? Die Regierungskonferenz sollte sich auf Präzisierungen und einige wenige
Änderungen beschränken, die aber an der Substanz des
Konventsentwurfs nichts ändern. So stünde beispielsweise aus unserer Sicht und auch aus der Sicht des
Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes - darüber haben
wir schon auf der gestrigen Sitzung des Europaausschusses gesprochen - eine klareren Hinweis auf den Schutz
nationaler Minderheiten, so wie dies die Ungarn fordern,
nichts im Wege.

Ebenso halte ich eine Debatte über den Gottesbezug
für mehr als legitim. Aber, meine Damen und Herren
von der Union, über so etwas kann und darf man doch
nicht entlang von Fraktionslinien diskutieren. Es gibt
auch in meiner Fraktion nicht wenige, die eine Bezugnahme auf Gott für hilfreich und unterstützungswürdig
halten. Ich persönlich setze mich sehr für eine entsprechende Formulierung ein.

({19})

Den Gläubigen, egal wo sie sitzen, bei der Union, bei
der SPD, bei der FDP oder auch bei den Grünen, tut es
sicherlich gut, zu wissen, dass wir auch in Europas Verfassung Begrenzungen unseres Handelns und das Eingebunden-Sein in unseren Glauben finden können.

({20})

- Sie hätten dem Kanzler einmal zuhören sollen. Der
Kanzler hatte nämlich einen sehr guten Vorschlag unterbreitet.
({21})

Er hat gesagt, er könne damit leben.

({22})

- Schaum vor dem Mund bringt uns in dieser Frage
überhaupt nicht weiter. Wir sollten mit dieser Frage sehr
sensibel umgehen.

({23})

Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es in Europa
streng laizistisch organisierte oder verfasste Staaten gibt.
Für die wäre eine Bezugnahme auf Gott zumindest problematisch. Auch diesen Staaten müssen wir Respekt
entgegenbringen. Da hilft doch gar nichts.

({24})

Ich bin vor allem deshalb für den Gottesbezug, weil er
keine Glaubensgemeinschaft ausschließt. Er dürfte also
auch für Atheisten, für Agnostiker tolerabel sein.

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Ein ausdrücklicher Hinweis allein auf das christliche
Erbe jedoch ist für mich inakzeptabel. Die herausragende Bedeutung des Christentums für Identität, Entwicklung, historische Höhen und Tiefen von Europas
Geschichte steht völlig außer Zweifel. Aber waren das
antike Rom und Griechenland nicht ebenso wirkungsmächtig für Rechts- und Staatsordnung, Philosophie und
politische Ideengeschichte? Dürfen wir die Bedeutung
des europäischen Judentums ignorieren oder den Jahrhunderte währenden Einfluss des Islam auf Naturwissenschaften, Kunst und Architektur, übrigens nicht nur
auf der Iberischen Halbinsel?

({26})

Sind nicht auch das wesentliche Quellen der Inspiration
für und in Europa?

({27})

Die FDP und manche Vertreter von Wissenschaft und
Medien, die vom neoliberalen Zeitgeist umweht sind,
haben ihren Frieden mit der sozialen Dimension Europas
offensichtlich noch nicht geschlossen. Diese Auseinandersetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, sind wir gern bereit zu führen. Freier Markt und
hemmungsloser Wettbewerb sind mit unserem europäischen Gesellschaftsmodell unvereinbar.

({28})

Europa definiert sich über soziale Grundrechte für
alle Bürgerinnen und Bürger. Europa lebt von Solidarität


Michael Roth ({29})
und Gerechtigkeit. Das sind Prinzipien, für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gewerkschaften,
viele Verbände und Organisationen während der Erarbeitung der Grundrechtecharta und im Verfassungskonvent
erfolgreich gestritten haben. Diese Errungenschaften lassen wir uns von niemandem nehmen. Wir werden dies
auch im Rahmen des Europawahlkampfs deutlich zu machen versuchen.

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Die FDP fordert ein Referendum über die europäische
Verfassung. Mein Kollege Axel Schäfer wird sich nachher noch eingehend dazu äußern. Sie stehen mit dieser
Forderung - das sage ich ganz offen - nicht allein. Es
gibt aber ebenso viele Stimmen, die das aus vielerlei
Gründen vehement ablehnen. Ich erinnere nur an den
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox,
meines Wissens ein Liberaler. Er hat in der vergangenen
Sitzung des Europaausschusses eindringlich vor den Gefahren eines Referendums gewarnt.

({31})

Diese Koalition streitet seit 1998 für die Verankerung
von mehr direkter Demokratie in unserem Grundgesetz.

({32})

Wir müssen von der grundsätzlichen Notwendigkeit plebiszitärer Elemente also überhaupt nicht überzeugt werden.

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Bislang sind wir am Widerstand der Union gescheitert.
Die Frage eines Referendums zur europäischen Verfassung muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein.

Zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es
steht viel auf dem Spiel. Bei der europäischen Verfassung geht es nicht nur um Institutionen und Regularien,
auch wenn wir Europapolitiker manchmal ein bisschen
zu viel darüber reden. Es geht um unser Wertefundament. Es geht um unser Selbstverständnis von Europa,
das die Globalisierung nur demokratisch oder gar nicht
aktiv zu gestalten vermag. Von diesem guten Geist waren die Beratungen des Konvents geprägt. Ich vermisse
ihn leider bei der Regierungskonferenz. Aber es ist noch
nicht zu spät. Auch wir als Deutscher Bundestag sind gefordert. Lassen Sie uns heute ein klares Signal für den
Verfassungsentwurf des Konvents setzen! Er hat unser
aller Unterstützung mehr als verdient.

Vielen Dank.

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