Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den drei Jahren, in denen ich die Verantwortung für die Raumordnungspolitik des Bundes trage, hat die Bundesregierung dem Hohen Haus zwei für die Raumordnungspolitik der 80er Jahre richtungweisende Vorlagen zugeleitet: den Raumordnungsbericht 1982 und die darauf aufbauenden Programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung vom Januar 1985. Ich begrüße es sehr, daß der Deutsche Bundestag diese Vorlagen in insgesamt acht Ausschüssen intensiv beraten hat und heute in einer raumordnungspolitischen Debatte erörtert.
Neben dem Hohen Hause hat auch die Ministerkonferenz für Raumordnung, in der der Bund und die Länder zusammenwirken, die Programmatischen Schwerpunkte behandelt. Sie hat die Initiative des Bundes grundsätzlich begrüßt. Die Schwerpunkte werden nun in den Ausschüssen der Ministerkonferenz eingehend beraten, um den gemeinsamen Handlungsbedarf zu ermitteln. Der Beirat für Raumordnung, der mich bei wichtigen politischen Fragen berät, ist ebenfalls dabei, die Schwerpunkte in konkrete Handlungsansätze umzusetzen. Ich verspreche mir von diesen Diskussionen insgesamt, daß die Raumordnungspolitik in der politischen Aufmerksamkeit wieder das erforderliche Gewicht erhält, daß sie neue Impulse bekommt, daß inhaltlich auf einigen besonders wichtigen Feldern möglichst gemeinsame Akzente gesetzt werden.
Die Raumordnungspolitik bedarf dringend neuer politischer Anstöße, denn seit dem Bundesraumordnungsprogramm von 1975 hat die Raumordnung sehr an politischem Interesse verloren. Der Herr Bundeskanzler hat deshalb in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 eine bessere Koordinierung von Raumordnungs-, Struktur- und Umweltpolitik gefordert.
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Die Programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung beschreiben die Grundlinien der künftigen Raumordnungspolitik des Bundes. Ich möchte hier einige Aussagen hervorheben.
Erstens. Ausgangspunkt unserer Politik bleibt das Ziel der Raumordnung, in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erhalten und zu schaffen.
Zweitens. Die Problemräume, also West-Berlin, das Zonenrandgebiet und abgelegene ländliche Regionen, behalten raumordnungspolitische Priorität. Die Bundesregierung legt größten Wert auf diese Feststellung.
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Sie hat deshalb in den Jahren von 1983 bis 1985 die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", in die die wirtschaftliche Zonenrandförderung einbezogen ist, erhöht. Sie hat darüber hinaus die Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen und Maßnahmen verstärkt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wurden von 1982 bis 1984 im Zonenrandgebiet Investitionsvorhaben in Höhe von rund 11 Milliarden DM gefördert.
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Damit wurden rund 35 000 Arbeitsplätze neu geschaffen
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und rund 234 000 gefährdete Arbeitsplätze gesichert.
Drittens. Ich bitte, jetzt besonders achtzugeben.
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- Herr Kollege Müntefering, Sie kommen genau aus dem Bundesland, das ich jetzt besonders im Visier habe.
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Natürlich lassen wir die Wachstums- und Strukturprobleme an den traditionellen Standorten der Montan- und Werftindustrie nicht außer acht.
Freilich, die Raumordnungskompetenz des Bundes ist eine rahmenrechtliche Kompetenz. Die letzte konkrete Einzelentscheidung vor Ort im Lande, auch gegenüber den dortigen Städten und Gemeinden, tragen die Länder.
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Wenn es also raumordnungspolitische Schwachstellen gibt, haben wir immer zuerst zu fragen: In welchem Land liegen sie, und wer ist dafür verantwortlich?
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Meine Damen und Herren, Raumordnungspolitik erfordert prognostische Kraft, eine prognostische Fähigkeit und auch den Mut, nach den Erkenntnissen vorausschauend zu handeln. Ich habe den Eindruck, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der Süden - er ist näher dem Osten, also der Sonne und der heilenden Wärme näher - sehen lassen kann, was diesen prognostischen Mut angeht.
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- Das Land Niedersachsen zeichnet sich durch eine exzellente Landesentwicklungsplanung aus. Dieses Land hat in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen. Vielleicht hatten dort die Sozialdemokraten zu lange regiert.
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Meine Damen und Herren, kehren wir wieder zur Sache zurück.
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Es ist völlig abwegig, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, sie verfolge eine Politik der Benachteiligung der Verdichtungsräume und setze sich damit in Widerpruch zu den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes. Nichts liegt der Bundesregierung ferner! Wir alle müssen ein Interesse daran haben, daß unsere Verdichtungsräume funktionsfähig bleiben. Entscheidend dafür ist die Bereitschaft der regional Verantwortlichen, das vorhandene Entwicklungspotential auszuschöpfen. Ich muß immer wieder an die Verantwortlichkeit der Länder, aber auch in besonderer Weise an die der Kommunalpolitiker - natürlich auch der Landräte - erinnern.
Im Änderungsantrag der Opposition zur vorliegenden Beschlußempfehlung wird behauptet, die Bundesregierung sei auf Arbeitsmarktprobleme nur ungenügend eingegangen.
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Eine derartige Auffassung kann nur vertreten, wer sich mit unseren programmatischen Schwerpunkten nicht ernsthaft genug auseinandergesetzt hat.
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Das Thema Arbeitslosigkeit ist in wesentlichen Abschnitten mehrfach deutlich behandelt; das zieht sich durch die gesamte Ausarbeitung. Für die Raumordnung ist die schwierige Arbeitsmarktlage natürlich eine prinzipielle und vielfach differenzierte konkrete Herausforderung.
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Inzwischen ist j a bei der Beschäftigung eine positive Entwicklung zu erkennen. Noch nie hat es in unserem Lande eine Entwicklung von wachsender Wirtschaft bei fallender Inflationsrate gegeben, wie es auch noch nie eine Zeit gegeben hat, in der 14034 

wie jetzt im November der Fall - die Mietsteigerung nur 1,7 % beträgt.
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Drei Jahre nach seinem Amtsantritt kann der Raumordnungsminister feststellen, daß in den ländlichen Problemregionen Niedersachsens und Bayerns der Anstieg der Arbeitslosigkeit vielfach gestoppt werden konnte. Dies ist auf die konsequente Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzuführen, die der Sachverständigenrat erst vor kurzem voll bestätigt und positiv gewürdigt hat. Wir werden diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Der neue Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", der im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, berücksichtigt dies.
Die Stadt- und Dorferneuerung hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Instrument zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse entwickelt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die entsprechenden Maßnahmen. Dabei legt sie besonderen Wert auf Maßnahmen im ländlichen Raum.
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Im Bereich der Städtebauförderung hat die Bundesregierung ihren Verfügungsrahmen für die Programmjahre 1986 und 1987 auf jeweils 1 Milliarde DM verdreifacht. Das ist fast das Fünffache der Summe, die die Regierung Schmidt bereitgestellt hatte.
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Gute Beispiele spornen an und reißen mit, und so ziehen die Länder und Gemeinden mit. Damit stehen für die Städtebauförderung 1986 und 1987 insgesamt rund 4,6 Milliarden DM zur Verfügung.
Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen strukturschwacher Räume werden im Zuge der technischen Entwicklung immer mehr vom Angebot an Informations- und Kommunikationsdiensten bestimmt. Dies betrifft in erster Linie die Angebote der Bundespost. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien müssen auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Sie eröffnen den peripheren Gebieten Chancen, die genutzt werden müssen. Auch hier wird wiederum die Verantwortlichkeit der Länder und der Gemeinden sichtbar.
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Meine Damen und Herren, zentrales Anliegen der Bundesregierung ist die stärkere Verzahnung von Raumordnungs- und Umweltpolitik. Ein besonderer Schwerpunkt ist der Schutz des Bodens. Hier steht das Ziel des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden im Vordergrund. Dieser Grundsatz findet übrigens auch im vor einer Woche verabschiedeten Entwurf eines Baugesetzbuchs mehrfach konkreten Ausdruck.
Als eine wichtige Vorarbeit für die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung haben wir im vergangenen Jahr einen Beicht über Flächennutzung und Bodenschutz vorgelegt. Die Forderung nach einer Trendwende im Landverbrauch findet in diesem Bericht ihre sachliche und analytische Begründung. Bei der Konkretisierung und Umsetzung dieser Forderung arbeiten Bund und Länder zusammen.
In dem Entwurf des Baugesetzbuchs haben wir, soweit es dort möglich war, den Versuch unternommen, diesen Zusammenhang, der sowohl die örtliche Bauleitplanung als auch die Landesplanung betrifft, zu verdeutlichen. Natürlich bleibt die alleinige, ausschließliche örtliche Verantwortung für diesen Rechtsbereich erhalten. Aber Landes- und Regionalplanung sind eben gemeinsam mit der kommunalen Bauleitplanung gefordert.
Sie wissen, daß Raumordnungspolitik heute bereits europäische Züge annimmt. Mit unseren Bemühungen um flächensparende Bau- und Siedlungsformen sowie um eine verstärkte Innenentwicklung der Städte und Gemeinden unterstützen wir die Länder und Gemeinden.
Eine stärkere Verzahnung der Umweltbelange mit der Raumordnung erfordert auch entsprechende Instrumente. Das Raumordnungsgesetz von 1965 enthält die wesentlichen Instrumente der Raumordnung und Landesplanung - mit einer Ausnahme: Es fehlt das Raumordnungsverfahren. Man hat dieses Gesetz gemacht, um die föderale Struktur unseres Bundesstaates in besonderer Weise zu unterstreichen, und in der Erwartung, daß die Länder ihrer Verantwortung im Bereich von Raumordnung und Landesentwicklung voll nachkommen. Das Raumordnungsverfahren ist in der Praxis zu einem vielfach unverzichtbaren Instrument in Ergänzung zu den Raumordnungsplänen geworden. Der Bund und die Länder haben deshalb in der Ministerkonferenz für Raumordnung beschlossen, zu prüfen, ob das Raumordnungsverfahren unter Einbindung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsgesetz verankert werden kann. Darüber werden wir bald entscheiden. Ich freue mich, daß die vorliegende Beschlußempfehlung des 16. Ausschusses diese Bemühungen unterstützt.
Die Beschlußempfehlung des 16. Ausschusses zum Raumordnungsbericht und zu den Programmatischen Schwerpunkten der Raumordnung setzt die notwendigen Akzente. Auf dieser Grundlage können wir die im Raumordnungsbericht und in den Raumordnungsschwerpunkten enthaltenen Lösungsansätze fortentwickeln. Bei der notwendigen Konkretisierung der Raumordnungsschwerpunkte muß man allerdings immer die Rolle der Raumordnung im Kompetenzverhältnis zwischen Bund und Ländern sowie zwischen dem Raumordnungsminister und den Fachressorts des Bundes im Auge behalten.
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Tut man das nicht, kommt man zu unrealistischen
Vorstellungen. Das zeigen die Anmerkungen der


Opposition, verehrter Herr Kollege Müntefering, insbesondere zu den fachpolitischen Problemstellungen.
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Meine Damen und Herren, es bringt auch nichts, wenn die Opposition auflistet, welche denkbaren Politikbereiche in den Programmatischen Schwerpunkten unerwähnt geblieben sind. Solche Kritik übersieht, daß wir uns bewußt auf ausgewählte Schwerpunkte, d. h. auf die wichtigen Bereiche, konzentriert haben.
Ich will mit der Feststellung schließen: Im Oktober tagte in Den Haag die europäische Raumordnungsministerkonferenz. An dieser Konferenz haben auch Abgeordnete des Europarats und des Europäischen Parlaments teilgenommen. Alle diese Abgeordneten - übrigens aller Fraktionen - haben mit großer Entschiedenheit gefordert, in Europa die raumordnungspolitischen Vorgaben auf nationaler Ebene besser zu berücksichtigen. Ich möchte daran appellieren, daß die Raumordnungspolitiker in der Bundesrepublik Deutschland immer auch ihre europäische Mitverpflichtung und Mitverantwortung sehen. Allerdings, eine gute Raumordnungspolitik in Europa werden wir erst dann haben, wenn sie national die Reife erreicht hat, die ihr zukommt.
Die Bundesregierung hat alles dazu getan, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland wieder konkret raumordnungspolitische Fortschritte nachweisen können.
Ich bedanke mich beim zuständigen Ausschuß, daß er meine Politik unterstützt hat. Ich bedanke mich für jede konstruktive Kritik, für jeden positiven Zuspruch, zumal dann, wenn positiver Zuspruch aus den Reihen der Opposition kommen sollte.
Vielen Dank.
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