Birgit Homburger (NA), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an den Kollegen Müller wenden, der die, wie ich finde, sachliche und sehr ruhige Rede unserer Bundesumweltministerin Frau Merkel als konfrontativ bezeichnet hat.
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Ich entnehme einem „dpa"-Interview von gestern, daß Sie, Herr Müller, und auch der Kollege Schütz erklärt haben, daß Sie wohl die Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ablehnen, aber - ich zitiere aus der „dpa"-Meldung, was die Kollegen Müller und Schütz gesagt haben sollen - „wir verurteilen auch, wenn CDU/CSU- und F.D.P.Rambos in die Politik Einzug halten" .
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Da möchte ich Sie fragen, lieber Herr Kollege Müller, ob die Rede von der Frau Bundesumweltministerin heute morgen aus Ihrer Sicht schon darunterfällt. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich überhaupt kein Verständnis für solche Äußerungen habe, denn wer gewalttätigen Protest mit politischen Argumenten gleichsetzt, der betreibt Heuchelei. Es ist absolut unverschämt, was Sie hier machen.
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Wenn Sie davon reden, daß F.D.P.- und CDU/CSURambos in die Politik Einzug gehalten haben, dann will ich Ihnen mit Blick auf dieses Zitat gerne sagen: Wer hier verbales Rowdytum betreibt, das bleibt dann zu entscheiden.
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Die F.D.P. begrüßt das von der UN-Klimakonferenz in Berlin angenommene Verhandlungsmandat und auch die Pilotphase für die Joint-implementation.
Frau Kollegin Hustedt, wann werden Sie endlich zur Kenntnis nehmen, daß man mit demselben Geld in anderen Ländern noch weit mehr für den Umweltschutz erreichen kann als hier? Und wann wollen Sie endlich zur Kenntnis nehmen, daß Joint-implementation nicht bedeutet, daß wir von den national gefaßten Zielen der CO2-Reduzierung heruntergehen? Die sollen bleiben, und das andere soll zusätzlich kommen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis!
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Das Ergebnis der Klimakonferenz zeigt, daß alle Vertragsstaaten die Bedeutung der Reduzierung klimarelevanter Gase auch über das Jahr 2000 hinaus anerkennen und den Verhandlungsprozeß fortzusetzen bereit sind. Insofern war die erste Vertragsstaatenkonferenz in Berlin eine notwendige Zwischenetappe, ein Schritt zu einer weltweit aktiven Klimaschutzpolitik.
An dieser Stelle möchte ich, auch für die F.D.P.-Fraktion, der Bundesregierung danken, die, wie ich finde, mit ihrer intensiven Vorbereitung und klugen Verhandlungsführung dieses Ergebnis der Konferenz erst möglich gemacht hat.
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Frau Ministerin Merkel, die F.D.P. bedauert es dennoch, daß es nicht möglich war, schon einen konkreteren Handlungsauftrag auf der Basis des von den AOSI-Staaten eingebrachten Protokollentwurfs zu beschließen. Statt die Absicht zu haben, das einzubeziehen, wäre es wünschenswert gewesen, es zur Grundlage zu machen. Es ist schade, daß das nicht gelungen ist.
Das Berliner Mandat zeigt auch deutlich, daß es auf Grund der unterschiedlichen Positionen der Vertragsstaaten bis 1997 noch ein schwieriger Verhandlungsprozeß werden wird. Durch die Annahme des Berliner Mandats machen die Industrieländer deutlich, daß sie die ihnen darin aufgegebene größere Verantwortung für die weltweite CO2-Reduzierung und die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer an einer nachhaltigen Entwicklung akzeptieren. Nun gilt es, der übernommenen Verantwortung durch konkretes Handeln gerecht zu werden. Das gilt für alle Industrieländer, insbesondere für die G-7-Länder. Von dieser Stelle aus richte ich nochmals einen deutlichen Appell an die USA - wir haben das mehrfach diskutiert -, deutliche Schritte zu unternehmen und sich nicht auf ihre bisherige Position und Bremserfunktion zu beschränken.
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Der Handlungsbedarf ist evident. Ich will die Zahlen nicht erneut nennen. Sie sind denen, die hier sind, bekannt. Es bleibt nicht viel Zeit. Auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz 1997 muß es zu verbindlichen Ergebnissen kommen.
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Die F.D.P. will, daß die Bundesregierung beim Klimaschutz weiterhin Motor ist.
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Nur wenn jetzt sofort mit weiteren Gesprächen und Verhandlungen begonnen wird, haben wir überhaupt eine Chance, bis 1997 einen verhandlungsund einigungsfähigen Protokollentwurf zu erarbeiten.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kinkel, unserem Bundesaußenminister, Dank sagen. Er hat auf allen seinen letzten Reisen das Thema Klimaschutz offensiv angesprochen, auch nach der Klimakonferenz. Er hat zugesagt, das auch weiterhin zu tun.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die SPD bei der Außenpolitik in militärischen und sicherheitspolitischen Kategorien verharrt, geht Kinkel voran und zeigt, daß für die F.D.P. Außenpolitik mehr als Sicherheitspolitik ist.
Bei dem Prozeß bis 1997 muß die Bundesrepublik - nach Möglichkeit zusammen mit anderen europäischen Ländern - treibende Kraft sein.
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Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, die nötige Arbeit unverzüglich fortzusetzen und nach der Klimakonferenz nicht nachzulassen.
Klimaschutz muß auf allen Ebenen vorangetrieben werden, international und national, aber auch auf der Ebene der Länder und Kommunen. Ebenso ist jeder einzelne gefordert. Für die Bundesebene hat Frau Ministerin Merkel vorhin schon aufgezählt, welche CO2-Maßnahmen die Bundesregierung beschlossen und eingeleitet hat. Es ist auch ein richtiger Schritt - ich sage das hier nochmals -, wenn sich Industrie und Automobilhersteller zu freiwilligen Vereinbarungen, zum kooperativen Umweltschutz, bereit erklären.
Es war wichtig, daß es gelungen ist, im Bereich des Gebäudebestandes zu Energiesparmaßnahmen zu kommen und ein Förderprogramm zu beschließen. Danach sind Einsparungen von 100 Millionen t CO2-Emissionen, also 10 % der Gesamtemissionen, in Deutschland möglich. Hier hat die Bundesregierung ein Zinsvergünstigungsprogramm beschlossen, das Investitionen in Milliardenhöhe bringen wird.
Es ist sicherlich auch richtig, daß es noch weiterer Maßnahmen bedarf. Wir sind darüber in intensiver Erörterung. Die F.D.P. will den Klimaschutz voranbringen. Deswegen ist für uns die Einführung einer CO2-/Energiesteuer ein wesentlicher Bestandteil, ein wirkungsvolles marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Parallel dazu muß die Absenkung von direkten Steuern in gleichem Umfang erfolgen. Wer wie vor allem die SPD den Leuten weismachen will, daß ausgerechnet milliardenschwere Subventionen für den Umweltsünder Steinkohle irgend etwas mit Ökologie zu tun haben, braucht sich nicht zu wundern, wenn er an Glaubwürdigkeit verliert.
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Die Forderung nach einer Energiesteuer im Zusammenhang mit der Kohlefinanzierung war nichts anderes als der Versuch einer Geldbeschaffung, die nichts mit ökologischer Lenkung zu tun hat. Gerade weil wir Liberalen eine Kohlepfennig-Ersatzsteuer verhindert haben, können wir für eine aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer mit ökologischer Lenkungsfunktion überzeugend werben. Dabei werden Sie uns weiter in allererster Linie finden.
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Natürlich ist es auch wichtig, den Energiekonsens weiter voranzutreiben. Herr Scharping hat gestern, wie ich einer „ddp"-Meldung entnehme, der Bonner Koalition vorgeworfen, für die festgefahrene Situation bei den Gesprächen fiber einen Konsens in der Energiepolitik verantwortlich zu sein.
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Herr Scharping, Sie haben erklärt, daß das ideologisch begründete Festhalten der Koalition an einer Option für die Kernenergie daran schuld sei. Da kann ich nur fragen: Beharren Sie nicht auch auf Positionen?
Wollen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß z. B. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt deutlich erklärt hat, daß keiner den anderen mit seiner Position voll überzeugen wird und daß man aufeinander zugehen muß?
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- Herr Scharping hat heute noch gar nichts gesagt. Ich entnehme das einer Tickermeldung.
Ich frage Sie allen Ernstes: Was hat denn die SPDBundestagsfraktion für die Minderung der CO2-Emissionen getan? Was haben Sie denn im Vorfeld der Klimakonferenz gemacht? Nichts haben Sie gemacht. Sie haben die Bundesregierung kritisiert und nicht etwa den Prozeß vernünftig begleitet.
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Sie haben einen Bestandsschutz für die Kohle gefordert, eine Bestandsgarantie für die klimaschädliche Steinkohle. Sie sind sich intern in keiner Weise einig. Sie waren es doch, Herr Scharping, der die Positionen der Umweltpolitiker Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf der Reihe nach eingesammelt hat, sei es Tempo 100, sei es die nationale Mineralölsteuererhöhung, sei es die nationale Energiesteuer. Egal, was es auch immer war, Sie haben alles eingesammelt. Und dann stellen Sie sich in der Öffentlichkeit hin und wollen den Leuten klarmachen, daß Sie die treibende Kraft beim Klimaschutz sind. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
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Herr Müller und Frau Hustedt, Sie haben den Castor-Transport angesprochen und erklärt, es sei nicht nötig, ihn durchzuführen, und deswegen sei es eine gezielte Provokation. Hat Ihnen eigentlich schon einmal irgend jemand erklärt, daß eine Genehmigungspflicht besteht, wenn der Antrag von der Betreibergesellschaft Philippsburg gestellt wird und alle Voraussetzungen erfüllt sind? Und sie waren erfüllt! Hatte denn die Bundesregierung wirklich die Möglichkeit, das zu verhindern?
Fragen wir doch einmal: Wer hat eigentlich den „Castor" auf die Schiene gesetzt? Wo liegt denn Philippsburg? Wer hat denn da Anteile? Das Land Baden-Württemberg! Wer trägt da Verantwortung? UmBirgit Homburger
weltminister Schäfer und Wirtschaftsminister Spöri, Ihre beiden SPD-Minister, hätten, wenn sie gewollt hätten, verhindern können, daß Philippsburg den Antrag überhaupt stellt.
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Sagen wir doch, wer hier zuständig ist!
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Liebe Frau Kollegin Hustedt, bei allem Verständnis kann ich nicht nachvollziehen, daß Sie hier erklärt haben, man müsse mit Argumenten und nicht mit Polizei und Wasserwerfern kommen. Dazu kann ich nur ganz deutlich sagen: Man muß mit Argumenten kommen und nicht mit Gewalttätern.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten, auch auf Länderebene und auf kommunaler Ebene. Ich habe das mehrfach angesprochen und den Präsidenten des Deutschen Städtetages um eine Initiative bei der Solarenergie gebeten, da in vielen Gemeinden die Nutzung der Solarenergie wegen Vorschriften bei Dachneigung, Ausrichtung der Gebäude im Baufenster, aber auch durch strikte Verbote nicht ermöglicht wird.