Daniela Kolbe (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Von der Bundesregierung liegt heute ein
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bluecard-Richtlinie vor. Das ist zunächst einmal sehr begrüßenswert; immerhin sind wir mit der Umsetzung schon ein wenig in
Verzug.

Es ist natürlich sinnvoll, den Zuzug von Hochqualifizierten aus Drittstaaten in Europa einheitlich zu gestalten. Unabhängig von dieser Debatte wäre es sinnvoll
und, ich denke, auch notwendig, in diesem Hohen Hause
noch viel mehr darüber zu sprechen, wie qualifizierte
Fachkräfte nach Deutschland zuwandern können und an
welchen der verschiedenen Stellschrauben wir diesbezüglich drehen wollen.

Bei prinzipieller Übereinstimmung, dass das Ziel
richtig und wichtig ist, bleiben wir bei einer ganz deutlichen Kritik an Ihrer Umsetzung. Denn Ihr Gesetzentwurf beinhaltet nur ein einziges Rezept. Es besteht, kurz
zusammengefasst, darin, die Mindestverdiensthöhen für
qualifizierte Zuwanderer abzusenken.

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Die erforderliche Höhe des Jahresgehaltes bei einem Arbeitsplatz, den ein Zuwanderer in Deutschland antreten
möchte, soll gering sein - darüber werden wir uns noch
streiten können -; das ist auch das Mantra der Arbeitgeber. An manchen Stellen finden wir das durchaus richtig.
Bei Ihrem Gesetzentwurf haben wir aber an einer Stelle
politisch größte Bedenken.

Ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Die Mindestverdiensthöhe scheint die einzige Schraube zu sein, an der
Sie drehen wollen; Sie wollen sie absenken. Das geht
uns auf der einen Seite zu weit, und zwar aus formalen
Gründen, weil Sie aus unserer Sicht das durch die Richtlinie erlaubte Maß unterschreiten - darauf komme ich
gleich noch zurück - und weil Sie die Grenze bei den
Mangelberufen so weit absenken, dass wir es für politisch äußerst bedenklich halten. Auf der anderen Seite
geht es uns nicht weit genug, weil Sie verschiedene andere Stellschrauben bei der Zuwanderung außer Acht
lassen und nicht nutzen.

Was meine ich, wenn ich sage, dass Sie über das erlaubte Maß hinausgehen? Was steht in der Richtlinie, die
Sie hier umsetzen? Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie fordert
ein Mindestgehalt von mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem
betreffenden Mitgliedstaat. Das durchschnittliche Jahresgehalt in Deutschland beträgt offiziell 31 144 Euro.
Das Anderthalbfache hiervon sind 46 716 Euro. In Ihrem Gesetzentwurf wird das Mindestgehalt anders festgesetzt. Das ist legitim; das kann jede Regierung
machen, wie sie möchte. Sie setzen zwei Drittel der
Beitragsbemessungsgrenze an und kommen auf
44 800 Euro. Dieser Betrag liegt um fast 2 000 Euro unter der Grenze, die von Europa als Minimum angegeben
worden ist.

Noch gravierender ist diese Unterschreitung, wenn
wir uns den Bereich anschauen, der in Art. 5 Abs. 5 der
Richtlinie behandelt wird. Dort geht es um Mangelberufe. Die Richtlinie besagt, dass man die Verdienstgrenze bei Mangelberufen noch weiter senken kann,
jedoch maximal bis auf das 1,2-Fache des durchschnittlichen Jahresbruttogehalts. Für Deutschland sind das etwa
37 400 Euro. In Ihrem Gesetzentwurf legen Sie als
Grenze die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze fest.
Das sind 33 600 Euro. Das liegt um fast 4 000 Euro unter der von Europa festgelegten Untergrenze. Wenn man
sich die Verdienstzahlen, die für 2012 vorab berechnet
worden sind - darin sind die Lohnsteigerungen eingearbeitet -, anschaut, dann stellt man fest, dass Ihr Wert sogar fast 5 000 Euro unter dem Schwellenwert liegt, den
die EU vorgibt. Ich persönlich halte das, was Sie uns hier
vorlegen, für europarechtswidrig. Ich denke, dass wir
darüber im Ausschuss noch einmal sprechen sollten. Sie
wollen sicher nicht, dass wir Gesetzentwürfe verabschieden, die europarechtswidrig sind.

({1})

Wir halten die Gehaltsgrenze für Mangelberufe im
Übrigen auch politisch für äußerst kritikwürdig. Die
Richtlinie erlaubt die Absenkung bis auf das 1,2-Fache;
sie verpflichtet aber nicht dazu. Sie schöpfen mit der Absenkung das Maximum aus; Sie unterschreiten das Zulässige sogar deutlich, wie ich eben ausgeführt habe. Aus
unserer Sicht birgt das die Gefahr des Lohndumpings in
hochqualifizierten Berufen. Wir reden hier über Ingenieure, Mathematiker und Naturwissenschaftler.
Schauen Sie sich einmal an, wie hoch das Einstiegsgehalt eines Akademikers ist. Nach Entgeltgruppe 13
Stufe 1 TVöD liegt das Gehalt eines Berufseinsteigers
bei 39 200 Euro. Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf,
bei Mangelberufen die Gehaltsschraube derart nach unten zu drehen.

Im Übrigen - das ist ein weiterer Punkt - bietet das
Aufenthaltsgesetz noch ganz andere Möglichkeiten,
etwa bei der Vorrangprüfung. Die Vorrangprüfung ist für
viele Unternehmen, die qualifizierte Zuwanderer nach
Deutschland holen wollen - das ist schon jetzt möglich,
ohne die Gehaltsschwellen, von denen hier die Rede ist -,
genau das Problem. Sie ist für viele Unternehmen unkalkulierbar und stellt ein großes Hindernis dar. Das wäre
ein Punkt, über den politisch ins Gespräch zu kommen,
ich mir wünschen würde. Dieses Hindernis müssen wir
beseitigen.

({2})

Sie haben angesprochen, dass es Punkte gibt, die über
die Umsetzung der Richtlinie hinausgehen. Dazu werden
Kollegen von mir noch etwas ausführen. Mir ist aufgefallen, dass Sie an einer weiteren Stelle an der Gehaltsschraube drehen, und zwar im Bereich der besonders
hoch Qualifizierten, die sofort eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Die Gehaltsschwelle soll jetzt auf
48 000 Euro gesenkt werden. Das halten wir für politisch unproblematisch. Das kann man so machen. Allerdings ist das eigentlich eine Ausnahmeregelung für besonders hoch Qualifizierte gewesen. Ursprünglich waren
84 000 Euro die Gehaltsgrenze; jetzt sind wir bei
48 000 Euro. Die Frage ist, ob das der Hebel ist, den wir
ansetzen sollten, da hier die Niederlassungserlaubnis sofort und ohne eine Vorrangprüfung erteilt wird.

Wir sehen ganz viele andere Stellschrauben, an denen
man drehen könnte, sei es bei der Frage der Vorrangprüfung in § 18 des Aufenthaltsgesetzes oder sei es bei der
Frage der Studierenden; auch da würden wir an anderen
Stellschrauben drehen. Die Frage des Punktesystems
halten wir für nicht ausdiskutiert. Das ist für uns eine
durchaus überlegenswerte Idee.

({3})

Wir legen deshalb einen Antrag vor, um Ihnen zu zeigen,
welche Stellschrauben es noch gibt. Ich hoffe, dass wir
darüber gemeinsam im Ausschuss beraten können.




Daniela Kolbe ({4})

In diesem Sinne: Diesen Gesetzentwurf, den Sie hier
vorgelegt haben, halten wir für nicht zustimmungsfähig.

({5})