ehlers (präsident), 1953-02-04:
Ich darf diese dann von der Redezeit Ihrer Fraktion abziehen.
Dr. Preusker ({0}), Antragsteller: Danke. Deshalb ist dieser unvollständige Regierungsentwurf, der uns noch dazu bisher den Landeszentralbankenteil vorenthalten hat, nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.
Von Herrn Staatssekretär Hartmann ist vorhin vom Gutachten des Herrn Bundesjustizministers gesprochen worden. Wir haben auch gehört, daß Gutachten des Bundesinnenministers vorliegen. Wir werden beantragen, daß diese Gutachten zu dieser Frage auch im Ausschuß vorgelegt werden.
Unsere Fraktion hat außerdem - um die fälschlicherweise so sehr politisierte Frage Föderalismus oder Unitarismus, die gar keine solche, sondern eine Frage der Einstufigkeit oder Zweistufigkeit ist, nun wieder auf den Rechtsboden zurückzuführen - beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Bundesrat einzureichen und darin gleichzeitig die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit oder Nichtzustimmungsbedürftigkeit anzuschneiden. Nur auf diese Weise, glauben wir, kann der Wunsch, den wir allerdings auch in vollem Umfang teilen, in Erfüllung gehen: daß wirklich noch in dieser Legislaturperiode, und zwar dann frei von irgendwelchen Leidenschaften und nicht auf einer falschen Ebene, dieses Gesetz zustande kommt.
Ich darf schließlich kurz darauf hinweisen, daß es noch eine Reihe weiterer bedeutsamer Unterschiede gibt, ohne daß ich das im einzelnen weiter ausführen will. Die Frage des öffentlichen Kredits für

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Bund und Länder ist großzügiger geregelt. Wir haben die Frage des Sitzes gleich im Gesetz, in Übereinstimmung sogar mit dem Bundesrat, geregelt; die Bundesbank soll dort bleiben, wo sie bisher schon ist. Das Problem der Tilgung der Ausgleichsforderungen, das gerade für die Sparkassen und die gesamte mittelgewerbliche Kreditgewährung von großer Bedeutung ist, wollen wir gleich mit lösen, bei den Mindestreserven Spareinlagen ausklammern, die Reichsbankabwicklung mit erledigen und im übrigen die Schaffung einer möglichst reservenstarken Bundesnotenbank, die nach internationalen Grundsätzen für die Bundesrepublik auch kreditwerbend wirken kann, auf diese Weise fördern.
Herr Staatssekretär Hartmann hat vorhin gesagt, die Reichsbank habe zwei Inflationen mitgemacht. Ja, Herr Staatssekretär Hartmann, das ist, glaube ich, kein Grund, gegen die Reichsbank zu argumentieren. Denn diese Inflationen fanden statt in Zeiten, in denen eine politische Abhängigkeit von der Regierung gegeben war.
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In den Zeiten der politischen Unabhängigkeit hat die Reichsbank jedenfalls dem deutschen Volk und der deutschen Volkswirtschaft ausgezeichnete Dienste geleistet.
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Wenn alle sachlichen und volkswirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, eine so bewährte Institution mit den notwendigen bundesstaatlichen Vertretungen in den Organen wieder aufzunehmen, so ist wirklich nicht einzusehen, warum das dann nicht zur Ablösung einer uns von den Besatzungsmächten auferlegten Regelung geschehen soll.
Ich glaube, der Bundestag muß an die Prüfung dieser Frage mit der gleichen Verantwortung herangehen, wie das in Herrenchiemsee oder im Parlamentarischen Rat der Fall war. Für unsere Fraktion konnte kein Zweifel sein, daß alle vorgetragenen Gründe für die Formulierung „als Bundesbank" und die Stellung des Art. 88 im Zusammenhang mit der bundesunmittelbaren Verwaltung bestimmend waren, um eine einstufige und nicht eine zweistufige Notenbank zu schaffen. Wenn der Bundestag mit der gleichen Verantwortung an die Prüfung der beiden Entwürfe herangeht, zweifeln wir nicht, daß noch in dieser Legislaturperiode Deutschland wieder eine einstufige Bundesbank als Garant seiner Währung erhalten wird.
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