Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Dr. Haak.
Minister Dr. Haak ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat jahrzehntelang kräftig dazu beigetragen, daß sich andere Regionen der Bundesrepublik wirtschaftlich positiv entwickeln

Minister Dr. Haak ({1})
konnten. Wie Herr Kollege Urbaniak sage ich: Kohle und Stahl und die dort Beschäftigten haben beim Wiederaufbau unseres Landes eine ganz entscheidende Rolle gespielt.
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Heute appellieren wir - zum wiederholten Male - an die Hilfsbereitschaft des Gesamtstaates insbesondere für unsere Probleme bei Kohle und Stahl, also für die Lösung einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Die deutsche Steinkohle brauchen wir für die Lösung des nationalen Problems der Energieversorgung. Eine deutsche Stahlbasis brauchen wir für die industriepolitische Zukunft unseres Landes. Natürlich aber sind wir auch und mindestens gleichrangig bestimmt von der Solidarität mit den Arbeitnehmern in den Stahlstandorten, die zum größten Teil in Nordrhein-Westfalen liegen. Aber wir fühlen uns mit dem Saarland und anderen Regionen verbunden und hoffentlich oft auch verbündet. Es ist unsere dringende Aufgabe, im Stahlbereich so viele Arbeitsplätze wie eben möglich zu erhalten und zu sichern.
Über die Ursachen der Strukturkrise in der europäischen Stahlindustrie ist viel geredet und geschrieben worden. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist von der konjunkturellen und strukturellen Schwäche des Stahlmarktes betroffen, nicht zuletzt wegen der Subventionspraxis einiger Nachbarländer.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der Stahlindustrie in der Bundesrepublik, beurteilt deshalb die jüngste Einigung der EG-Kommission mit der amerikansichen Regierung über die Begrenzung der Stahleinfuhren, der die Bundesregierung am 20. Oktober zugestimmt hat, mit großer Zurückhaltung und Skepsis. Festzustellen bleibt: Der deutschen Stahlindustrie, die von den Strafzolldrohungen der Amerikaner gar nicht getroffen werden sollte, wird bei der Verteilung der Lasten aus dem Stahlexportkartell ein beträchtliches Opfer abverlangt, obwohl sie im Gegensatz zu der in anderen EG-Ländern üblichen Praxis kaum Subventionen erhält.
In diesem Zusammenhang - das sage ich zu einigen Vorrednern - muß auch die Meinungsbildung über die angeblich so harte Haltung der Bundesregierung beim Stahlstreit mit den Amerikanern erfolgen. Dem deutschen Stahlmarkt jedenfalls wird die beträchtliche Beschneidung der Möglichkeiten des Exports nach den USA in dieser Situation weitere Probleme bescheren.
Für Nordrhein-Westfalen ist eine Marktkonsolidierung von grundlegender Bedeutung, weil in unserem Land rund 60 % des Rohstahls der Bundesrepublik geschmolzen werden und sich deshalb strukturelle Probleme dieses Wirtschaftszweigs auf Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung besonders negativ auswirken. So ist die Produktion der eisenschaffenden Industrie des Landes, besonders des Ruhrgebiets, seit 1974 weit stärker als im Bundesdurchschnitt zurückgegangen.
Vor diesem Hintergrund ist die Sorge um die Erhaltung der Arbeitsplätze mehr als verständlich, weisen doch mehrere Stahlstandorte des Landes bereits hohe und höchste Arbeitslosenzahlen auf: Dortmund 12,2 %, Gelsenkirchen und Bochum 11 %, Duisburg 10,9 %.
Die Stahlkrise hat natürlich europäische Dimensionen. Sie kann aus diesem Grund nicht nur mit nationalen Mitteln gelöst werden.
Die ganze Dramatik des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Stahlmarkt zeigt eine EG-Marktanalyse, die für 1985 einen effektiven Stahlbedarf von etwa 120 Millionen Tonnen und eine Produktionskapazität von 200 Millionen Tonnen sieht.
Bei allem Verständnis für die Anpassungsschwierigkeiten der Stahlindustrie in unseren Nachbarländern, die mit ihrer zum Teil starken Subventionspolitik die Überkapazitäten erst geschaffen haben, muß nach unserer Auffassung die Bundesregierung noch stärker als bisher dafür Sorge tragen, daß unvertretbare Wettbewerbsnachteile für die Bundesrepublik vermieden werden.
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Wir haben mit kritischer Distanz die Maßnahmen der EG-Kommission in der Vergangenheit betrachtet. Eine klare europäische Konzeption für eine zukunftsorientierte Stahlstrukturpolitik in den nächsten Jahren war ebensowenig erkennbar wie eine gerechte, dem Stand der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Vorleistungen entsprechende Lastenverteilung innerhalb Europas. Daß auch in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die aus der Stahlindustrie resultierenden Beschäftigungsprobleme regional konzentriert auftreten, soll nicht geleugnet werden. Dennoch kann europäische Solidarität nicht so weit gehen, daß die Folgen von Sünden, die wir in der Bundesrepublik nicht begangen haben, gleichmäßig auf alle EG-Länder verteilt werden. Für uns ist es unerträglich, daß Beschäftigten in nordrhein-westfälischen Stahlstandorten Arbeitsplatzverlust droht, weil in anderen Mitgliedstaaten die Maßnahmen der EG-Kommission und die Vereinbarungen in Eurofer einseitig ausgelegt werden. Ebensowenig ist für Nordrhein-Westfalen die Aussicht auf weitere Reglementierung der Handelsströme im Stahlbereich innerhalb Europas oder gar die Festschreibung auf einem bestimmten Niveau akzeptabel.
Entsprechend der Bedeutung der Stahlindustrie für die Gesamtwirtschaft Nordrhein-Westfalens stehen für die Landesregierung mittelfristig die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Vordergrund politischen Handelns. Dabei soll bei den unumgänglichen und notwendigen Maßnahmen zur Umstrukturierung der Stahlindustrie, die mit einem Kapazitätsabbau verbunden sein muß, regionale Ausgewogenheit beachtet werden. Wir sehen in der Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie einen Weg, die Stahlkrise in absehbarer Zeit zu mildern. Die frühere Bundesregierung hat dann auch mit den bislang getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Stahlinvestitionszulage, den


Minister Dr. Haak ({4})
richtigen Weg beschritten. Rund 14 Milliarden DM an Investitionen wurden nach diesem Gesetz zur Förderung angemeldet, allein in Nordrhein-Westfalen etwa 10 Milliarden DM. Mit diesen zwei Zahlen wird noch einmal die Bedeutung der Stahlindustrie für Nordrhein-Westfalen transparent, zugleich aber auch die Dimension der Probleme für die Landesregierung erkennbar. Daß nicht nur der Stahl, sondern auch der heimische Steinkohlenbergbau, wie Herr Kollege Reuschenbach dankenswerterweise bereits hervorgehoben hat, von der internationalen Wirtschaftskrise und wiederum von der Stahlkrise nachhaltig betroffen sind, verschärft unsere Situation beträchtlich. Ich denke, die Bundesregierung wird sich dieser Schwierigkeiten und auch ihrer Gesamtverantwortung bewußt sein.
Wir haben, meine Damen und Herren, ein gewisses Verständnis dafür, daß die Bundesregierung am 30. September dieses Jahres die Anträge der Stahlunternehmen grundsätzlich nur rechtswahrend, d. h. ohne abschließende eigene Entscheidung über Förderfähigkeit und Förderhöhe, in Brüssel notifiziert hat. Das notwendige Maß an Klarheit über die Fördervoraussetzungen bei einigen wichtigen Unternehmen war anscheinend noch nicht vorhanden. Im Interesse von Unternehmen, Beschäftigten und Bevölkerung in den Stahlstandorten muß jedoch schnellstens Klarheit über den vorgesehenen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Wir sind bereit, mit der Bundesregierung die notwendigen Entscheidungen, unbeschadet des endgültigen Votums der EG-Kommission, zu treffen und damit noch in diesem Jahr Investitionen in die Wege zu leiten.
Zu den Voraussetzunen für die nationale Entscheidungsfindung gehört beispielsweise auch die Konkretisierung der Ruhrstahl AG. Stets hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen die Bildung der Ruhrstahl AG für einen richtigen und notwendigen Schritt angesehen. Mit Befriedigung haben wir zur Kenntnis genommen, daß für die beiden Partner Hoesch und Krupp die Bildung der Ruhrstahl AG sachliche und zeitliche Priorität vor allen anderen Überlegungen hat. Auch deshalb haben wir zugestimmt, für das zur Förderung beantragte Projekt der Durchlaufglühe in Dortmund ebenso wie der Bund einen Zuschuß von 31 Millionen DM vorab zu bewilligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das leidige Thema der Finanzierung öffentlicher Investitionshilfen ist kein nordrhein-westfälisches Spezifikum. Der Umfang der zur Förderung angemeldeten Investitionen ist sehr beachtlich. Die beantragten Hilfen werden es ebenso sein. Schon frühzeitig hat sich die Landesregierung bereit erklärt, sich an der Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. Auch - das wird oft vergessen - sind die steuerlichen Einnahmeausfälle aus der stahlpolitischen Investitionszulage zu mehr als der Hälfte eine Leistung des Landes; denn die Ausfälle entstehen zu 57,5 % beim Land und seinen Gemeinden.
Das ist mir nun sehr wichtig: Von den über die Investitionszulage hinausgehenden Mitteln kann das Land Nordrhein-Westfalen allerdings nicht mehr als ein Drittel wie bei der Kohle übernehmen, so daß nach unserer Auffassung zwei Drittel auf die Bundesregierung entfallen müssen. Höhere Anteile sind uns - allein schon wegen der besonderen Belastung bei der Kohlehilfe, in die wir bis jetzt mehr als 10 Milliarden DM gezahlt haben - nicht zuzumuten.
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Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre bisherige Position zu überprüfen und sich zu einer sachgerechten Lastenverteilung bereitzufinden.
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Seit langem schon, meine Damen und Herren, unternimmt Nordrhein-Westfalen große Anstrengungen, um überkommene industrielle Strukturen zu modernisieren. Die Bewältigung der damit verbundenen Anpassungsaufgaben übersteigt jedoch vielfach die finanziellen Kräfte des Landes. Aber die Rückgewinnung der Wachstumskräfte in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur für dieses Bundesland mit 17 Millionen Einwohnern wichtig, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Bund und Land sind auch hier aufeinander angewiesen.
Festzustellen bleibt weiter: Das auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im März 1982 beschlossene Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Stahlstandorten sieht keine Haushaltsmittel des Bundes vor. Gewährt wird lediglich die regionalpolitische - vom Bund und mindestens zur Hälfte vom Land aufzubringende - Investitionszulage in Höhe von 8,75%, die dann mit Haushaltsmitteln des Landes bis zu den möglichen maximalen Fördersätzen von 10 bzw. 15 % aufgestockt werden können. Daraus ergibt sich eine weitere schwerwiegende zusätzliche Belastung des Landeshaushalts.
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Ich glaube, hier muß eine Änderung erfolgen, und zwar im Sinne einer Gleichbehandlung mit der Gemeinschaftsaufgabe.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir uns bei der Berücksichtigung der Standorte beim Stahlstandorteprogramm nicht gerade gerecht behandelt fühlten. Seit der Entscheidung vom März haben sich in einigen Standorten die Verhältnisse weiter verschlechtert. Die Situation ist so, daß wir alsbald zwei Standorte zur Aufnahme nachmelden werden. Ich spreche von der Arbeitsmarktregion Gelsenkirchen, und ich spreche von der Arbeitsmarktregion Hagen.
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Die Landesregierung wird die Arbeitsmarktregion Gelsenkirchen, die unseres Erachtens schon lange dort hineingehört, zur Gemeinschaftsaufgabe und die Arbeitsmarktregion Hagen zum Stahlstandortesonderprogramm anmelden. Meine Damen und

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Herren, wir sind der festen Überzeugung, daß die Voraussetzungen für eine Aufnahme dieser Arbeitsmarktregionen deutlich erfüllt sind. Dieser Schritt muß endlich vollzogen werden; er ist überfällig.
Ein Vorredner - ich glaube, es war Herr Kollege Beckmann - hat gesagt, der Satz in der Regierungserklärung über den Stahl sei bereits ein Handlungsrahmen oder gar ein Konzept. Bei aller gebotenen diplomatischen Rücksicht eines Vertreters einer Landesregierung
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und bei freundlichster Interpretation kann ich dies beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ich glaube, hier sind eine ganze Menge von Fragen zu klären und weiter zu konkretisieren.
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Ich gehe davon aus, daß dies bald erfolgt - in Wort und in Tat.
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