Schmude (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüße ich die am 16. Juni dieses Jahres vom Europäischen Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgegebene Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
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Daß jetzt in der Sache - wie ich hoffe - alle Bundestagsfraktionen dieser Erklärung zustimmen, mag selbstverständlich sein. Es ist gleichwohl ein wertvoller Gewinn für die politische Kultur in unserem Land.
Weil in der öffentlichen Behandlung einzelner Themen und Vorhaben immer wieder verwirrende und unvertretbare Äußerungen erfolgen, ist es nötig, dem menschenunwürdigen Umgang mit Fremden, die bei uns Aufenthalt haben oder Zuflucht suchen, von Zeit zu Zeit eine eindeutige und unmißverständliche Absage zu erteilen.
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Wichtig ist, daß wir das gemeinsam tun. Wir geben damit Orientierung, wir ziehen Grenzen, und wir binden uns selbst in der Auseinandersetzung über streitig gebliebene Punkte. Diese besondere Chance des gemeinsamen Vorgehens wollen wir nutzen.
Gewiß sind wir uns darin einig, daß die große Mehrheit der Bürger unserer Bundesrepublik Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso ablehnt, wie wir es tun. Ebenso klar ist, daß einzelne und auch kleinere Gruppen sich in Worten und gelegentlich sogar in Taten rassistisch und feindselig gegen Ausländer betätigen. Und leider sind es gar nicht so wenige, bei denen sich Ansätze für Mißtrauen, Geringschätzung und sogar Haß gegen Ausländer finden.
Nachdem in Deutschland zwölf schlimme Jahre lang Rassismus und auch Fremdenfeindlichkeit, begleitet von menschenverachtender nationaler Überheblichkeit die offizielle Politik mit mörderischen Konsequenzen bestimmt haben, müssen wir uns auch durch bloße Ansätze zu solcher verderblichen Haltung alarmieren und zur Abwehr aufrufen lassen.
Es gibt in diesen Monaten leider wieder Anlaß, alarmiert zu sein und die Maßstäbe nachdrücklich zurechtzurücken. Hetze, Gewaltakte und Mordanschläge gegen asylsuchende Ausländer sind kriminelle Einzelerscheinungen, deren Zahl aber gerade in diesem Sommer bedrohlich zugenommen hat. Die anonymen und oft sogar mit vollem Absender geschriebenen Briefe, in denen Ausländer allgemein und Asylsuchende im besonderen unbarmherzig angefeindet und unflätig beschimpft werden, sind für die Meinung der meisten Bürger unseres Landes nicht typisch. Aber auch diese Briefe sind mehr geworden; sie ergießen sich bei bestimmten Anlässen sogar als Flut auf die Schreibtische derjenigen, die zum versöhnlichen und humanen Umgang mit den Fremden aufgerufen haben.
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Darüber hinaus gibt es ein verbreitetes Rumoren, das sich in kalten, abweisenden, manchmal auch hysterischen Äußerungen artikuliert, mit denen wir Politiker zum Durchgreifen gegen die angeblich drohende Überfremdung aufgefordert werden.
Solche Bewegung ist nicht zufällig entstanden. Sie ist auch bei weitem nicht das Ergebnis objektiver Veränderungen. Die bis jetzt noch anhaltende Asyldebatte dieses Sommers mit dramatischen und agressiven Erklärungen von Politikern ist es, die solche gefährliche Stimmung entfacht hat.
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Wer lautstark Begriffe wie „Schwemme" und „Flut" verwendet, wer durch spekulative Hochrechnungen den Eindruck erweckt, als würden wir demnächst von Asylsuchenden erdrückt werden, der setzt die Signale, auf die viele Menschen mit Reaktionen der Angst und des Abscheus gegen die Fremden antworten.
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Wer den Bürgern eine Überlastung der Bundesrepublik unter dem Ansturm der Asylsuchenden vor

Augen führt, mobilisiert Rücksichtslosigkeit, die gar nicht mehr fragt, was aus abgewiesenen oder abgeschobenen Menschen wird. Laute Klagen über den Mißbrauch des Asylrechts, über sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge und über die hohen Kosten, die der deutsche Steuerzahler dafür aufbringen muß, sorgen zusätzlich für Geringschätzung der zu uns kommenden Flüchtlinge und für das Gefühl der moralischen Überlegenheit bei ihrer rigorosen Abweisung.
In aller Nüchternheit wollen wir bedenken und auch bei unseren Entscheidungen berücksichtigen, daß bei weiterem und vielleicht noch ausgeweitetem Zustrom von Flüchtlingen aller Art die Aufnahmefähigkeit unseres Landes an Grenzen kommt. Je nach dem Maß der aktuellen Not lassen sich diese Grenzen verschieben oder erweitern. Aber es wird nicht möglich sein, Not und Elend in vielen Ländern der Welt dadurch auszugleichen, daß alle bedrängten Menschen, die es wollen, bei uns Aufnahme finden können.
Wir sollten bereit sein, nach Maßgabe unserer Mittel und Möglichkeiten unseren Beitrag zur Behebung der Not in der Welt zu leisten durch verstärkte Hilfe für die bedrängten und bedürftigen Menschen in ihren Heimatländern und auch durch die Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen mußten. Beides ist nur in begrenztem Maße möglich.
Der damit verbundenen Aufgabe müssen wir uns aber auch stellen. Unserer Verantwortung dürfen wir nicht ausweichen. Auch die Berufung auf Meinung und Willen der Bürger rechtfertigt kein unverantwortliches Handeln, zumal dann nicht, wenn Politiker diese Meinung durch die von ihnen gegebenen Hinweise und Signale erst herbeigeführt haben.
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Kennzeichnend ist doch, daß viele Briefschreiber Besorgnis oder auch Angst über die Zahl und das Verhalten der fremden Flüchtlinge äußern, die selbst keinen Umgang und keine Erfahrung mit solchen Menschen haben.
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Da genügen dann oft der flüchtige Blick auf die Tamilen auf der Parkbank oder auf die Ghanaer in der Straßenbahn und natürlich der Blick in die Zeitungen, um weitreichende und harte Urteile zu begründen.
Politiker, meine Damen und Herren, handeln nachlässig, wenn sie sich von solchen Äußerungen treiben lassen; und sie handeln verwerflich, wenn sie die zugrunde liegenden Meinungen und Stimmungen auch noch schüren.
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Das Gegenteil ist unsere Pflicht, das Gegenteil für uns als Abgeordnete und Minister ist die Pflicht der sonst auch in besonderer Verantwortung stehenden Personen des öffentlichen Lebens, nämlich gegenzuhalten, wo Stimmungen überschäumen wollen, auch einer scheinbaren Mehrheit deutlich zu widersprechen, wenn von uns die Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde verlangt wird. Solcher Widerspruch, verbunden mit sachlicher Information über die Lage und Darstellung von Handlungskonzepten ist das Signal, das wir den Bürgern schulden. Wir haben es bisher in unserem Land geschafft und bleiben weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Haß und Überheblichkeit gegenüber den Ausländern schlechthin als unanständig gelten. Wer immer sich zu solchen Haltungen bekennt, muß weiterhin auf die geschlossene Ablehnung aller namhaften Kräfte unserer Gesellschaft stoßen; nicht die kleinste Ermutigung darf ihm zuteil werden.
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Wir Politiker müssen uns dem verheerenden und abwegigen Ansinnen widersetzen, das politische Geschäft müsse auch einmal mit rücksichtsloser Härte betrieben werden, bei der Menschlichkeit als Humanitätsduselei schädlich sei. Solche Aufträge zur Pervertierung unserer Arbeit müssen wir zurückweisen, und zwar auch im Interesse derer, die solche Ansinnen stellen, denn alle Erfahrung zeigt: Sie würden die Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber Fremden, wenn sie erst einmal politische Praxis ist, auch selbst zu spüren bekommen. Unmenschlichkeit ist nicht einseitig nur gegenüber bestimmten Menschen zu haben, und Menschlichkeit andererseits läßt sich nicht aufteilen, läßt sich nicht von der Verpflichtung gegenüber allen Menschen entbinden.
Bei nur abstrakter Betrachtung ist vieles möglich, auch die Garnierung unmenschlichen Vorgehens mit moralischen Phrasen. In der Begegnung von Mensch zu Mensch versagen die Hilfskonstruktionen und pauschalen Erwägungen. In der Distanz können Mißtrauen und Abneigung entstehen, kann sich die Bereitschaft zur Härte entwickeln. In der Begegnung mit fremden Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, wird deren Person, wird deren Schicksal sichtbar. Da schiebt und weist es sich nicht mehr so leicht ab. Im Gegenteil, die persönliche Bekanntschaft mit bei uns lebenden Ausländern, auch mit Asylsuchenden, bringt viele Deutsche dazu, sich weit über alles rechtlich vertretbare Maß für den anderen einzusetzen.
Diese Dimension des Menschlichen müssen wir gerade in der jetzigen Diskussion der Asylproblematik wirksam werden lassen. So darf es nicht schlechthin um Probleme, um Größenordnungen, um Geldbeträge gehen, sondern stets muß der Mensch in den Blick kommen. „Zahlen und Organisationsprobleme dürfen uns den Blick auf den bedrängten einzelnen nicht verstellen", heißt es in der Stellungnahme des Rates der EKD zur Aufnahme von Asylsuchenden im Juli dieses Jahres.
Bei solcher Begegnung wird sich auch das übliche Bild vom Asylmißbrauch oder gar vom Schmarotzer, der es sich hier auf unsere Kosten gutgehen läßt, nicht halten lassen. Die Zufluchtsuchenden sind nach unseren Maßstäben durchweg arme Men17988 
sehen, die oft ihr letztes Geld für die Reise aufgewandt haben.
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Auch wo wir nicht politische Verfolgung erkennen, sind die Fluchtgründe durchweg nicht geringzuachten. Bittere materielle Not, Arbeitslosigkeit und Hunger, Bürgerkrieg im Heimatland, ein grausames Regime oder die drohende Opferung im Krieg - siehe das Beispiel Iran -, das alles sind Gefahren, denen auch jeder von uns auszuweichen versuchen würde.
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Dieses Ausweichen und auch die Flucht vor wirklicher politischer Verfolgung werden schwerer. Mehr und mehr entscheiden, besonders nach den Ankündigungen der DDR, wenn sie denn so verwirklicht werden, die Konsularabteilungen unserer Botschaften mit der Erteilung oder Versagung des Visums, ob jemand noch Gelegenheit bekommt, einen Asylantrag überhaupt zu stellen.
Wenn diese Entwicklung so eintritt, wird sie uns vor neue Herausforderungen stellen. Es darf nicht dazu kommen, daß zwar das Grundrecht auf Asyl als Eingang für Flüchtlinge in freundlichem Licht erhalten bleibt, gleichzeitig aber durch hermetische Absperrungen im Vorfeld jedermann am Erreichen dieses Eingangs gehindert wird.
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Um der verfolgten Menschen willen sollten wir uns schon jetzt darauf einstellen, daß wir - z. B. durch großzügigere Visaerteilung - unseren angemessenen Anteil an der Lösung des internationalen Flüchtlingsproblems auch dann tragen, wenn ohne besondere Zulassung kaum mehr jemand in der Lage ist, bei uns Asyl zu bekommen.
Mit Erleichterung sehen wir Sozialdemokraten, daß sich maßgebliche Sprecher der CDU inzwischen dagegen ausgesprochen haben, das Asylproblem zu einem der Hauptthemen des Wahlkampfes zu machen. Wir sehen es auch mit Genugtuung; denn offenbar haben der von vielen Seiten nachdrücklich geäußerte Widerspruch gegen die emotionale Behandlung der Asylfrage und ihre bewußte Einbeziehung in den Bundestagswahlkampf gewirkt, leider nicht vollständig. Wesentliche Teile der Union halten an ihren früheren Absichten fest.
Nun liegt es nicht allein im Belieben der Politiker, welches Thema im Wahlkampf behandelt oder ausgespart wird.
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Sehr wohl aber können sie durch publizistische Kampagnen, mit denen Stimmungen entfacht oder vorhandene Stimmungen verstärkt werden, erheblichen Einfluß auf den Inhalt der Wahlkampfauseinandersetzung nehmen. Streit um das Asylproblem, in einem Wahlkampf auf der Grundlage der bisher schon geschürten Emotionen geführt, muß notwendig beschämende Erscheinungsformen annehmen. Da würde dann auch die jetzt so einmütig vertretene Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur noch die Peinlichkeit steigern. Denn eben die Äußerungen von Intoleranz und Feindseligkeiten gegen Fremde, die Angriffe auf ihre Persönlichkeit und Menschenwürde, gegen die die gemeinsame Erklärung Stellung nimmt, wären der Alltag der Wahlkampfauseinandersetzungen.
Wenn unsere Einigung auf die heutige Erklärung mehr als ein bald wieder vergessenes Formular sein soll, dann lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß Ängstigung und Verunsicherung der Bürger über das Asylproblem aufhören und wir dieses Thema nur in angemessener und sachlicher Weise behandeln.
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- Wir können uns nicht drücken, wenn wir danach gefragt werden. Aber wir sind zur Sachlichkeit und zum verantwortlichen Umgang damit verpflichtet,
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statt mit Schlagworten die Signale für Unsicherheit und Verängstigung zu geben. Das schlägt auf uns zurück.
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Was nun die Fragen des Ausländeraufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland allgemein anlangt, so können wir feststellen, daß die noch vor zwei Jahren anzutreffende Aufgeregtheit und teilweise Hysterie einer sehr viel ruhigeren Betrachtungsweise gewichen sind. Die Erinnerung an die Jahre 1983 und 1984 lehrt uns aber, daß jederzeit wieder ein Rückfall möglich ist.
Auch damals sind die falschen Signale ausgegeben worden. Sie kamen von der Bundesregierung. Bundesinnenminister Zimmermann war es, der die Gefahr der Überfremdung damals beharrlich beschwor und ihr mit einem neuen Ausländergesetz mit drakonischen Maßnahmen entgegenwirken wollte. Da waren die Beschränkung des Nachzugsalters für Kinder auf sechs Jahre, die weitergehende Einschränkung des Ehegattennachzugs und schließlich, u. a., die Möglichkeit der Ausweisung nach Begehung einer Straftat auch ohne Strafverfahren beabsichtigt. Das alles wären nicht nur einschneidende, die betroffenen Ausländer stark benachteiligende Rechtsänderungen gewesen, sondern sie hätten auch mit ihren menschenunwürdigen Konsequenzen das staatlich geprägte Signal gegeben, daß die betroffenen Ausländer Menschen mit minderem Rechtsstatus, ja, mit einem minderen Menschenrechtsstatus sind. Wenn schon der Staat diese Feststellung trifft, wieviel mehr können dann diejenigen ihre Überzeugung von der Minderwertigkeit unserer ausländischen Mitbürger entwickeln und auch äußern, die dafür anfällig sind?
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Das Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministers konnte unter solchen Vorzeichen nur Unsicherheit und Verwirrung auslösen. Die Betroffenen fürchteten Schlimmes. Das Klima des Zusammenlebens wurde kühler, das Vertrauen schwand. In frostiger Atmosphäre aber kann man nicht aufeinander zugehen, kann man Vorbehalte nicht abbauen, kann man nicht zu einem gedeihlichen Zusammenleben in gegenseitiger Achtung kommen.
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Wir Sozialdemokraten haben nachdrücklich gefordert, durch eine Neufassung des Ausländerrechts überschaubare und zuverlässige Grundlagen für die Lebensplanung der bei uns auf Dauer wohnenden Ausländer zu schaffen. Diese sind ausgeblieben. Wiederholten Ankündigungen des Bundesinnenministers, auch der Bundesregierung in der Regierungserklärung, es werde nun ein neues Ausländergesetz alsbald vorgelegt, ist nichts gefolgt. Die damals gestellten Fragen sind offengeblieben. Die Gefahr neuer Beunruhigung ist nicht gebannt.
Der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Lieselotte Funcke, gebührt dauerhafte und dankbare Anerkennung dafür, daß sie mutig und sachkundig gegen die Verschlechterung der Lage der Ausländer gestritten hat und für ein gleichberechtigtes vertrauensvolles Miteinander eingetreten ist.
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Erst jetzt wieder hat sie auf den großen Nutzen des Wirkens ausländischer Arbeiter in unserer Wirtschaft hingewiesen. In der Tat, die meisten dieser Menschen sind angeworben, sind hierher eingeladen worden, weil man sie brauchte, und das muß doch auch Maßstäbe für den Umgang mit ihnen prägen, und vor allem muß es ausschließen, daß man Ausländer unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen bedrängt und verunsichert, um sie loszuwerden.
Entsprechend der Grundlinie unserer heutigen Erklärung mußte es auch der Hauptinhalt meiner Anmerkungen dazu sein, auf Nachteile und Gefahren hinzuweisen und gegenüber den vorhandenen Ansätzen der Fremdenfeindlichkeit zur Besinnung aufzurufen. Das Bild wäre aber ganz unvollständig, wenn ich nicht auch erwähnte, daß es bei uns in großer Zahl Gruppen und einzelne Deutsche, Einrichtungen und Verbände gibt, die sich mit großem Einsatz um ein menschliches Zusammenleben mit Asylsuchenden und anderen Ausländern bemühen. Sie vertreten deren Interessen, sie sprechen für sie, sie leiden mit ihnen. Diesen Menschen, den Ausländer- und Asylinitiativen, den karitativen Einrichtungen, Kirchen und Gewerkschaften danken wir für ihre beispielhafte humanitäre Arbeit.
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Sie geben j a nicht nur den betreuten Ausländern Mut, sondern auch vielen anderen Menschen, die sich feindseligen Stimmungswogen entgegenstellen und sich dabei besorgt fragen, wie lange sich schlimme Entwicklungen noch verhindern lassen.
Wir müssen sie aber verhindern, auch in Zukunft und hoffentlich mit Hilfe unserer heutigen gemeinsamen Erklärung. Denn eine Bundesrepublik Deutschland, deren Rechts- und Gesellschaftsordnung und deren öffentliche Meinung von Geringschätzung und Feindseligkeit gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern und auch den Asylsuchenden geprägt würde, wäre als freiheitlicher Rechtsstaat im Kern beschädigt.
Ich danke Ihnen.
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