carstens (NA), 1981-06-02:
Ich möchte jetzt fortfahren.
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Sonst muß ich befürchten, daß die Kollegen von SPD und FDP und von der CDU/CSU ungeduldig werden; denn sie möchten j a auch noch zu Wort kommen.
Meine Damen und Herren von der Koalitionsseite, was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie nun, da die Wirtschaft sich in einem Schrumpfungsprozeß befindet und real Abschläge hingenommen werden müssen, Ihrerseits auch noch gezwungen sein werden, in das soziale Netz hineinzuschneiden. Sie hätten vor einigen Jahren eine vorsichtigere Politik machen müssen. Sie hätten nicht so hohe Ausgabenzuwächse zulassen dürfen. Sie hätten die Konsolidierung betreiben müssen; dann wäre das alles jetzt nicht nötig gewesen. Sie haben jedoch nicht auf uns gehört, sondern mit Ihrer falschen Politik weitergemacht - zum Schaden des deutschen Volkes.
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Nun hat die Bundesregierung eine falsche Politik gemacht, aber Sie bemühen sich, das nicht einzugeCarstens ({2})
stehen. Über Haushaltsdefizite und Schulden wollte der Minister mit der Arbeitslosigkeit fertig werden. Trotz der hohen jährlichen Schuldenaufnahme wurde kein fühlbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht, denn viel zu lange hat diese Regierung die Bedeutung der strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt verkannt. Statt eine zeitgemäße angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben,
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hat sie noch über Jahre hinweg mit alten Keynesschen Ladenhütern sinnlose und teure Nachfragestimulierung betrieben.
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Das ist es doch, was der Finanzminister seit Jahren betrieben hat, und er hat uns dann im Gegenzug vorgeworfen, wir wollten Brüningsche Deflationspolitik betreiben,
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so nach dem Motto: Ihr könnt euch aussuchen, ob ihr Pest oder Cholera wollt, Massenarbeitslosigkeit oder Massenverschuldung. - Herr Minister, das ist eine Politik, die man nicht vertreten kann!
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Das ist eine demagogische Auseinandersetzung mit dem deutschen Parlament.
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Wir haben Ihnen gesagt, daß das der falsche Weg ist. Wir wollen eine angebotsorientierte Politik machen,
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die die Rahmenbedingungen und die Ertragsbedingungen für unternehmerische Investitionen, für private Initiativen, für Wachstum und Arbeitsplätze verbessert. Das ist unsere Politik! Damit haben wir in Deutschland 20, 25 Jahre Erfolg gehabt. Das deutsche Volk hat Geist, kann arbeiten und will arbeiten. Wenn diese Politik gemacht würde, könnten wir auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren Erfolg haben
- nicht aber mit Ihrer Politik, Herr Minister.
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Diese Politik ständig steigender Schulden hat dazu geführt, daß die Schuldensumme ein Ausmaß erreicht, das der Bürger im großen und ganzen gar nicht mehr übersehen kann. Minister Matthöfer hat
- so ähnlich, wie der Bundeskanzler auch schon einmal falsch gelegen hat - nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. - Nun hat er beides zusammen in Rekordhöhe.
Herr Minister Matthöfer, Sie sind nur noch schwerlich in der Lage, das Geld, das Sie benötigen, auf dem Kapitalmarkt aufzutreiben. Die Zinsen klettern rapide in die Höhe. Im letzten Jahr konnte man noch mit weniger als 10% Staatsschulden finanzieren. Heute müssen mindestens 13 % aufgewendet werden.
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Ja, selbst bei 13% oder in der Nähe von 13% sind Sie nicht immer in der Lage, Ihre Anleihen auf dem deutschen Markt unterzubringen. Man scheint kein Vertrauen mehr zu Ihrer Politik zu haben, man traut Ihnen anscheinend die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht mehr zu. Bei der Anleihe der Deutschen Bundesbahn ist das sehr deutlich geworden. Es war das erste Mal überhaupt seit Kriegsende, daß eine öffentliche Anleihe der Bahn oder einer sonstigen Institution des Bundes nicht untergebracht werden konnte.
Das setzt sich nun anscheinend im Ausland fort. Die D-Mark galt noch bis vor kurzem als die stabilste Währung der Welt.
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- Ich verstehe es, wenn Sie nervös werden, Herr Roth; aber die Abwertung gegenüber dem Dollar ist so stark, daß sie in den letzten Monaten 30 % und mehr ausgemacht hat, und darin drückt sich der Verlust des Vertrauens gegenüber der Deutschen Mark aus.
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Wir haben von der Bundesschuldenverwaltung eine Aufstellung bekommen, in der die Schulden in Einzelheiten spezifiziert sind. Hier mußte schon in Computerschrift dargelegt werden, wie sich die Schulden zusammensetzen; ansonsten wäre es ein riesiges Buch geworden. Wenn nun in dieser Situation die Mitteilung erfolgt, ob berechtigterweise oder nicht - das kann ich nicht beurteilen -, daß die Saudis offensichtlich nicht mehr bereit sein sollen, uns weiterhin Kredite zu geben, dann ist daran verwunderlich nicht, daß solche Gerüchte einmal entstehen, sondern es ist die Art und Weise, wie man darauf reagiert. Allein die Ankündigung verursacht bei der Bundesregierung Schrecken und Sorge. Denn was sollte mit den Staatsfinanzen und ihrer Finanzierung passieren, wenn die Saudis tatsächlich einmal sagen würden: Wir sind nicht mehr bereit, die Kredite zur Verfügung zu stellen.
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Dann würde die Finanzierung des Bundes wahrscheinlich in wenigen Monaten zusammenbrechen, es sei denn, Sie wollten auf den amerikanischen Markt gehen, um dort Kredite zu 20 und mehr Prozent Zinsen aufzunehmen. Das wäre für eine Übergangszeit wahrscheinlich die einzige Alternative.
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Noch vor wenigen Jahren waren wir die Helfer in der Welt. Wenn ein Staat Sorgen und Probleme hatte, konnten wir meistens helfen, wenn es eben vertreten werden konnte. Nun sind Sie so weit, daß Sie um Hilfe rufen müssen und in Sorgen und Schrekken verfallen, wenn nur das Gerücht entsteht, daß

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man Ihnen bei der Finanzierung nicht weiterhelfen will.
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Ich will noch sagen, daß die Finanzierung durch Schulden nun auch die Grenzen des Art. 115 des Grundgesetzes überschreitet. Die Kollegen Kiep und Riedl haben dieses Thema schon angesprochen und die Aussagen gemacht, die hierzu zu machen sind. Wir werden den Haushaltsentwurf 1982 genau untersuchen, um festzustellen, ob Sie dort den Ansprüchen des Art. 115 des Grundgesetzes genügen. Meines Erachtens dürfte eindeutig feststehen, daß die im Etat des Jahres 1981 beabsichtigten Kreditaufnahmen nicht durch die Ausnahmevorschrift des Art. 115 gerechtfertigt werden können; denn sie dienen nicht der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sondern vermehren die Störung nach übereinstimmender Ansicht der Bundesbank und vieler Experten in unserem Lande.
Sie müssen, wenn Sie die Finanzen des Bundes sanieren wollen, eine andere Politik machen. Wir als Opposition haben uns in den letzten Jahren immer wieder verantwortungsbewußt verhalten. Herr Kollege Walther, Sie haben das Thema soeben angesprochen. Auch in diesem Jahr haben wir als Opposition keine ausgabenwirksamen Anträge gestellt. Was wollen Sie von uns noch mehr erwarten? Wir haben das sogenannte Subventionsabbaugesetz passieren lassen und nicht dagegen gestimmt. Noch vor der Bundestagswahl haben wir Gesetzentwürfe aufgehalten, die für den Bundeshaushalt sehr teuer geworden wären. Der Finanzminister hätte das tun müssen; aber er hat geschwiegen und diese Aufgabe nicht übernommen. Wir können Ihnen nicht mehr anbieten, um Ihnen zu zeigen, wie ernst wir es mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen meinen. Sie haben die Verantwortung für die Finanzen, Sie allein von der Bundesregierung, Herr Minister Matthöfer, haben das Haushaltsinitiativrecht, und Sie müssen dem Parlament Ihre Vorschläge unterbreiten.
SPD und FDP stehen nun vor der Entscheidung, ob sie den Bürgern reinen Wein einschenken. Sie müssen mit ihrer wehleidigen Doppelzüngigkeit aufhören.
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Sie können nicht den Haushalt konsolidieren und jedes Jahr ein neues Rekorddefizit ausweisen. Sie können nicht ständig höhere Schulden machen und gleichzeitig niedrigere Zinsen verlangen, Sie können nicht für und gegen den Doppelbeschluß der NATO sein, Sie können nicht für und gegen den Ausbau der Kernenergie sein, Sie können nicht ständig mehr verteilen wollen, als Sie einnehmen, und Sie können nicht ständig den Eindruck erwecken, als kämpften Sie aus Verantwortung um die Lösung schwieriger Probleme, an deren Bewältigung Sie selbst nicht glauben.
Ich darf abschließend sagen, was der Kanzler zum Ausdruck gebracht hat, als er von Amerika zurückkam. Was hatte er doch über den US-Präsidenten zu sagen, was hatte er darüber zu berichten? Er sagte, als er in Deutschland ankam: Ich mag diesen Mann.
Er sagte es voller Bewunderung. Was sonst ist es, was an dieser Persönlichkeit Reagan fasziniert, als der Mut zu Entscheidungen, die Klarheit des wirtschaftlichen Konzepts, die persönliche Aufrichtigkeit; Tugenden also, die sich auch wirtschaftspolitisch auswirken, unserer Bundesregierung offensichtlich aber fehlen.
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