bettina herlitzius (NA), 2012-10-18:
Die Raumordnung wird von dieser Regierung ver-

nachlässigt. Denn schon im Jahr 2010 sollte der neue
Raumordnungsbericht vorliegen. Doch es hat bis An-
fang dieses Jahres gedauert, also zwei Jahre länger als
geplant. Jetzt liegt der Bericht zwar vor, aber Sie wei-
gern sich, den Bericht im Parlament zu debattieren.

Die Gründe dafür sind offensichtlich. Sie wollen den
Bericht dem Bundestag nicht vorlegen, weil er aufzeigt,
welche Steuerungspotenziale in der Raumordnung lie-
gen. Er zeigt sehr deutlich auf, wo sie tatenlos sind und
wie sie es versäumen, die Energiewende ernsthaft zu be-
treiben. Herr Minister Raumsauer, lassen Sie die Poten-
ziale der Raumordnung nicht ungenutzt. Gerade im Be-
reich der Energiewende gibt es über die Raumordnung
Gestaltungsmöglichen. Laut Raumordnungsbericht 2012
sollten im besonderen Maße der Ausbau erneuerbarer
Energien und Leitungsnetze, Risikomanagement und
Schutz kritischer Infrastrukturen als Aufgabe der Bun-
desraumordnung gesehen werden. Und auch die wich-
tigen Themen wie Begrenzung des Flächenverbrauchs
und der Aufbau eines nationalen Biotopverbundsystems
wären hier gut aufgehoben. Doch in keinem dieser Be-
reiche werden Sie - als Regierung - aktiv.

Der aktuell wichtigste Handlungsansatz ist jedoch
der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Lei-
tungsnetze. Dazu kann die Raumordnung einen wesent-
lichen Beitrag leisten, wie wir in unserem Antrag aufzei-
gen. Das hat mittlerweile sogar Bundesumweltminister
Peter Altmeier erkannt. Vor kurzem sagte er: „Die wich-
tigste Aufgabe ist, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, in
dem der Ausbau der erneuerbaren Energien und der
Stromnetze besser miteinander verzahnt werden.“ Wir
sind gespannt auf Ihre Vorschläge! Denn das Ministe-
rium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ignoriert
weiterhin kosequent die Potenziale der Raumordnung
für die Energiewende und den Klimaschutz. Dabei ist
dafür nicht einmal eine Gesetzesänderung notwendig.
Denn schon mit einem Bundesraumordnungsplan, der
übrigens eh im Raumordnungsgesetz vorgesehen ist,
lässt sich hier schon viel erreichen.

Ein Bundesraumordnungsplan für erneuerbare Ener-
gien schafft Transparenz, bietet den nachfolgenden Ebe-
nen Orientierung und schafft so einen Beitrag zur sach-
gerechten Verteilung erneuerbarer Energien im Raum.
Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, ein plan-
wirtschaftliches Instrument zu schaffen, das den Län-
dern keinen Handlungsspielraum mehr lässt, sondern
vielmehr darum, eine Grundlage für einen koordinierten
Ausbau zu schaffen. Das wäre ein echter Beitrag zur
Energiewende, im Gegensatz zu dem Ausbaustopp für
Windkraft, den Minister Altmeier fordert.

Die Verhinderung von Windkraftanlagen ist kein neues
Thema. So kam es in der Vergangenheit vor, dass Gemein-
den die Möglichkeit zur Festlegung von Windkrafteig-
nungsgebieten genutzt haben, um Windkraftanlagen zu
verhindern. Damit werden gesetzliche Möglichkeiten, die
eigentlich den Ausbau erneuerbarer Energien befördern
sollen, ad absurdum geführt. Denn solche Eignungsge-
biete sind mit einer Sperrwirkung ausgestattet. Das heißt,
werden Flächen als Eignungsflächen für Windkraft vorge-
sehen, ist diese Nutzung auf umliegenden Flächen nicht
möglich. Hier muss das Raumordnungsgesetz angepasst
werden, um diese missbräuchliche Verhinderungsplanung
zu erschweren. Eignungsgebiete für Windkraft sollten nur
noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Auch zum Thema Repowering von Windkraftanlagen
muss das Raumordnungsgesetz überarbeitet werden.
Denn der Austausch alter Windkraftanlagen durch mo-
derne und effizientere Anlagen wurde mit der letzten
BauGB-Novelle schon in das Baugesetzbuch aufgenom-
men. Dieser Ansatz muss auch in das Raumordnungsge-
setz übertragen werden. Dazu haben Sie vor elf Monaten
in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage angemerkt,
dass Sie noch nicht abschließend entschieden haben, ob
eine solche Änderung sinnvoll ist. Geschwindigkeit ist
bei der Energiewende nicht Ihre Sache, das ist klar. Viel-
leicht haben Sie hier mittlerweile doch eine Entschei-
dung getroffen und die Notwendigkeit dieser Regelung
erkannt. Dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung
für unseren Antrag.