Dirk Niebel (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die SPD wegen der
Rede von Ministerpräsident Koch eine Sondersitzung ihrer Fraktion beantragt hatte, hatten Kollege Riesenhuber
und ich gehofft, dass sie darüber nachdenkt, was sie in
den letzten dreieinhalb Jahren aus ihrem Versprechen,
eine Sozialhilfereform umzusetzen, gemacht hat, und anschließend hier im Plenum des Deutschen Bundestages
feststellt, nur eine Verlängerung einer Verlängerung einer
Übergangsregelung komme dem versprochenen Anspruch
nicht wirklich nahe.

({0})

Leider haben wir uns geirrt. Das ist schade. Aber Sie haben noch 219 Tage lang Zeit, Ihr Versprechen zu erfüllen
und die steuerfinanzierten Hilfesysteme so umzubauen,
dass sie den betroffenen Menschen Zukunftschancen eröffnen.

({1})

Das von der Union vorgelegte OFFENSIV-Gesetz geht
in die richtige Richtung, verfolgt aber in erster Linie nur
das Ziel, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass
Sie mit Ihrer totenstarren „ruhigen Hand“ dreieinhalb
Jahre lang nichts getan haben. Es reicht nicht aus, sich damit herauszureden, dass andere vor Ihnen regiert hätten.
Sie trugen dreieinhalb Jahre lang die Verantwortung und
haben in dieser Zeit Ihre Versprechen nicht erfüllt. Dafür
werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 22. September die Quittung geben.

({2})

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zwei steuerfinanzierte Transferleistungssysteme, die für ein und
denselben Lebenssachverhalt, nämlich die Unterstützung
derer, die sich ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene
Erwerbstätigkeit finanzieren können, gedacht sind und
deren Verwaltung 3,5 Milliarden Euro kostet. Die für
diese Doppelverwaltung benötigten Steuergelder sollten
sinnvollerweise für die Unterstützung derjenigen Menschen ausgegeben werden, die in diesem Land Hilfe brauchen, weil sie nicht alleine für sich sorgen können.

Allein der Umstand, dass sich das Drittel der Arbeitslosenhilfeempfänger, das ergänzende Leistungen zum
Lebensunterhalt bezieht, in ihren wesentlichen wirtschaftlichen Verhältnissen vor zwei wildfremden Beamten quasi entkleiden muss - dies hat etwas mit der Würde
der Menschen zu tun, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können -, lässt es als sinnvoll erscheinen,
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzufassen.

({3})

Natürlich ist es sinnvoll, dass man versucht, all diejenigen, die aus der Versicherungsleistung herausgefallen und bei der steuerfinanzierten Bedürftigkeitsleistung
- wie auch immer sie dann heißt - angekommen sind, einheitlich und umfassend zu betreuen. Selbstverständlich
brauchen wir mittelfristig Job-Center, in denen staatliche
und private Vermittler gemeinsam und in Konkurrenz zueinander Bildungsträger, Therapieangebote und im Zweifelsfall auch gemeinnützige Tätigkeiten anbieten. Diesen
Weg verbauen Sie in dieser Legislaturperiode, statt die
letzten 219 Tage Ihrer Regierungszeit zu nutzen, auf diesem Weg den ersten Schritt zu gehen.

({4})

Ein Fallmanager, der die Lebensumstände der Einzelnen
genau kennt, der den zu betreuenden Personen Hilfestellungen geben kann, ist genau der Richtige, damit sie wieder in den Arbeitsprozess hineinkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der Faulenzerdebatte, die Sie uns hier unterstellen wollen, hat Ihr
Bundeskanzler angestiftet. Das muss man ihm auch immer wieder sagen. Natürlich gibt es keine Leistung ohne
die grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung. Wer
aber nicht in der Lage ist, etwas leisten zu können, braucht
unsere Hilfe. Dafür brauchen wir angesichts der heute
knappen Haushaltsmittel jeden verfügbaren Euro. Damit
diejenigen, die nichts leisten können, unsere Hilfe bekommen, müssen wir also all diejenigen sanktionieren,
die nichts leisten wollen.

({5})

Wir müssen die Schwachen vor den Faulen schützen.

Erlauben Sie mir ein Beispiel. Sie haben vielfach darauf hingewiesen, dass ich aus der Arbeitsvermittlung
komme. Ich kann nur sagen: Man lernt aufgrund praktischer Erfahrungen. 1994 gab es im politischen Umfeld
eine Diskussion, an die ich mich noch sehr genau erinnere; damals war ich noch Arbeitsvermittler. Es wurde darüber diskutiert, ob die Arbeitslosenhilfe nicht auf drei
Jahre befristet werden sollte.

({6})

- Dies haben Sie schon in zwei Debatten gemacht, lieber
Kollege, allerdings im Rahmen von Aktuellen Stunden, und
dort konnten Sie keine Zwischenfrage stellen. Nun haben
Sie die Gelegenheit, aufzustehen und eine Frage zu stellen.
Dann bekommen Sie eine Antwort. Mit Ihren Beschimpfungen können Sie in Aktuellen Stunden fortfahren.

Ich kann mich noch erinnern, wie viele Arbeitslosenhilfeempfänger, die bereits zwei, drei oder auch fünf Jahre
- bis hin zu 16 Jahren - Arbeitslosenhilfe bezogen haben,




Peter Weiß ({7})


plötzlich beim Arbeitsamt erschienen und außerordentlich
glaubwürdig erklärten, wie dringend sie schon immer und
gerade jetzt eine Arbeit suchen. Nach Ende der Diskussion über einer Befristung der Arbeitslosenhilfe hat man
diese Arbeitslosenhilfebezieher nicht mehr gesehen.

Mit anderen Worten: Es gibt natürlich einen großen
Teil jener, die händeringend Arbeit suchen. Es gibt aber
auch genügend andere, bei denen man hier und da nachhelfen muss, damit das System nicht so stark strapaziert
wird, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, nicht
mehr versorgt werden können. Deswegen ist dies der richtige Ansatz.

({8})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der auch die Finanzierung gemeinsam mit den
Kommunen regelt. Natürlich brauchen wir dafür eine
Gemeindefinanzreform, Frau Dückert. Was dazu aber
von Rot-Grün in dieser Legislaturperiode vorgelegt worden ist, war eine „gemeine“ Finanzreform. So wird das
nicht funktionieren.

({9})