Andreas Storm (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der

Einbringung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes zur
Gesundheitsreform beraten wir heute auch über den
Sozialetat. Dabei muss man feststellen: Die Lage der
Sozialversicherungen ist so dramatisch wie noch nie
zuvor in der Geschichte dieses Landes.

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In allen drei großen Systemen - bei der Rente, im Gesundheitswesen und bei der Pflege - stehen wir nach
fünf Jahren Rot-Grün vor den gleichen Problemen: Die
Beitragssätze steigen, die Rücklagen schmelzen dahin.

Die Bundesregierung hat in den letzten beiden Jahren
massiv in die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung gegriffen. Das Ergebnis ist, dass die Beitragssätze trotzdem völlig aus dem Ruder laufen. Ohne erneute Notoperationen wird der Rentenbeitrag im
nächsten Jahr auf 20,3 Prozent steigen. Das wäre ein historischer Rekordwert. Wir hatten diesen Wert schon einmal 1998; aber damals sind noch nicht 16 Milliarden
Euro aus dem zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle,
also den Einnahmen aus der Ökosteuer, in die Rentenkasse geflossen.

Wenn der Finanzminister, nachdem er fünf Jahre lang
immer mehr Steuergelder in die Rentenkasse gegeben
hat, nun - in einer Lage, in der die Beiträge aus dem Ruder laufen - ankündigt, dass die Bundesmittel für die
Rente gekürzt werden sollen, dann ist dies töricht. Das
ist das Gegenteil einer nachhaltigen Rentenpolitik.

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Auch die Pflegeversicherung kommt aus den roten
Zahlen nicht mehr heraus. Es gibt noch keine endgültige
Einschätzung - wir sind erst in der zweiten Jahreshälfte -, aber es zeichnet sich ab, dass wir in diesem Jahr ein
Rekorddefizit von mindestens 700 Millionen Euro erreichen werden. Das bedeutet: Die Rücklage in der Pflegeversicherung, die Norbert Blüm hinterlassen hat,
schmilzt dahin wie Eis in der Sonne. Die Rürup-Kommission, die der Bundeskanzler eingesetzt hat, sagt: Spätestens im Jahre 2007 ist der freie Teil dieser Rücklage
aufgebraucht; dann müssen die Beitragssätze steigen.

Das bedeutet: Im nächsten Jahr brauchen wir eine grundlegende Strukturreform der Pflegeversicherung, damit
sie nicht gegen die Wand fährt.

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Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung lag beim Regierungswechsel im Jahre 1998 noch
bei 13,6 Prozent.

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Heute liegt er bei 14,3 Prozent. Ohne diese Notoperation
würde er im kommenden Jahr mindestens die 15-Prozent-Marke erreichen, wenn nicht gar übersteigen.

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Die Ursache für die katastrophale Finanzlage des gesamten Sozialversicherungssystems liegt aktuell weniger
auf der Ausgabenseite denn auf der Einnahmeseite. Dass
dies so ist, zeigt gerade die Notoperation von Rot-Grün
aus dem vergangenen Spätherbst. Das Beitragssatzsicherungsgesetz sollte dazu beitragen, dass die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr konsolidiert
wird. In der Tat sind die Ausgaben im ersten Halbjahr
2003 nur um 1 Prozent gestiegen. Das Problem liegt darin, dass die Einnahmen wegen der dramatisch schlechten Arbeitsmarktentwicklung aufgrund einer verfehlten
rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik mittlerweile rückläufig sind.

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Ein Gesundheitssystem kann noch so leistungsfähig
sein: Bei einer so dramatischen Einnahmeentwicklung
kann es ohne Reformen nicht aufrechterhalten werden.
Dies ist der Grund, weswegen die Union bereit ist, in einer derart dramatischen Situation die Hand zu einer Reform zu reichen. Es muss zumindest darum gehen, im
Gesundheitswesen einen Beitrag dazu zu leisten, dass
die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben, wegbrechenden Arbeitsplätzen und erneut steigenden Lohnnebenkosten gestoppt wird.

Diesen Beitrag können wir mit diesem Gesetz leisten.
Es wird bereits im nächsten Jahr in der gesetzlichen
Krankenversicherung eine Konsolidierung in der Größenordnung von fast 10 Milliarden Euro ermöglichen.
Der Konsolidierungsbeitrag steigt bis zum Ende dieser
Wahlperiode auf etwa 20 Milliarden Euro. Das bedeutet:
Die Perspektive ist, dass der Beitragssatz im nächsten
Jahr unter die 14-Prozent-Marke und bis zum Ende dieser Wahlperiode auf 13 Prozent oder weniger sinken
kann.

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Natürlich kann kein Mensch eine Garantie dafür übernehmen.

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Aufgrund wirtschaftspolitischer Fehler kann die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter dramatisch ansteigen.
Aber wenn die Annahmen zutreffen, die zugrunde gelegt
worden sind, dann werden die Beiträge in den nächsten
Jahren spürbar gemindert werden können. Das ist ein
entscheidender Fortschritt.
Dies bedeutet auch, dass wir einen zeitlichen Spielraum gewinnen, nämlich bis zum Beginn der nächsten
Wahlperiode, um dann die entscheidenden Fragen der
langfristigen Entwicklung des Gesundheitswesens klären zu können, so etwa die Frage, wie unser Gesundheitswesen die Herausforderungen der Verschiebung der
Alterspyramide und des demographischen Wandels bewältigen kann. Ohne weitere Reformen droht langfristig
ein Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent oder mehr. Hierauf kann die jetzige Reform noch keine Antwort geben.
Bei ihr geht es darum, die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen.

Es gibt aber eine Reihe von wichtigen Maßnahmen,
die jene weitere Reform überdauern werden. Ich will nur
zwei nennen. Eine wirkliche Innovation ist, dass zum
ersten Mal in der 120-jährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung Steuermittel für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bereitgestellt
werden.

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- Das wird im Gesetz nun wirklich klar geregelt, Kollege Thomae.

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Der Finanzminister mag ein Problem haben, aber es wird
in der Endstufe eine Beitragsentlastung von mehr als
4 Milliarden Euro geben. Das entspricht einem halben
Beitragssatzpunkt.

Ein weiterer Punkt ist entscheidend. Es ist gelungen,
einen ganzen Leistungsbereich von den Arbeitskosten
abzukoppeln. Das ist der Bereich des Zahnersatzes. Es
geht darum, dass diejenigen, die die Leistung in der gesetzlichen Krankenversicherung wählen, einen einheitlichen Beitrag zahlen müssen, der vom Einkommen unabhängig ist und bei dem die Familienangehörigen
mitversichert bleiben. Der Beitrag wird etwa 6 Euro betragen. Die Versicherten bekommen beim Zahnersatz
weiterhin das bisherige Leistungsniveau. Sie können
sich aber auch privat absichern, wenn die versicherte
Leistung mindestens so hoch ist wie die in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Entscheidend ist, dass mit diesem Ansatz die Lohnnebenkosten gesenkt werden, ohne dass die Versicherten
Abstriche beim Leistungsniveau hinnehmen müssen.

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Sie erhalten in Zukunft mehr Wahlmöglichkeiten, als das
bisher der Fall war, und sie erhalten vor allem Zugang zu
den modernsten Therapieformen, die es in diesem Bereich gibt.