Johannes Kahrs (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Uns liegt heute ein Haushalt vor, der bemerkenswert ist. Er ist deswegen bemerkenswert, weil wir
seit ewigen Zeiten das erste Mal keine neuen Schulden
machen. Das ist ein Grund, sich parteiübergreifend zu
freuen.

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Wenn man aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt hat, dass es immer gute Gründe gibt, mehr Geld
auszugeben, dann weiß man, dass es nicht leicht ist,
keine neuen Schulden zu machen. Das klingt wie eine
Selbstverständlichkeit, aber das ist leider keine. Der Kollege Norbert Barthle hat gesagt, dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, keine neuen Schulden zu machen. Da hat er eigentlich recht.

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Auf der anderen Seite haben wir das noch nie so gehalten.

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Weil wir das noch nie so gemacht haben, ist diese Debatte an diesem Tag so bedeutsam. Wir müssen einfach
einmal verinnerlichen, dass wir heute etwas Selbstverständliches machen, was wir in den letzten Jahren aber
nicht getan haben.



Das wirklich Gute an diesem Haushalt ist nicht, dass
wir es einmal geschafft haben, keine neuen Schulden zu
machen, sondern es ist die Bereitschaft bei, wie ich
glaube, allen Parteien in diesem Hause, das nicht nur in
diesem Haushalt zu schaffen, sondern auch in den Haushalten der nächsten Jahre. Sinn macht diese Veranstaltung nämlich nur, wenn wir dauerhaft keine neuen
Schulden machen. Das ist der Punkt.

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Wir als Sozialdemokraten haben zusammen mit der
Union in der letzten Großen Koalition dafür gesorgt,
dass die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen
wird. Wir haben auch auf unseren Parteitagen immer beschlossen: Wir wollen keine neuen Schulden machen.
Ich bin mir sicher, auch die Union hat immer Ähnliches
gemacht. Jetzt aber wird es getan.

Wichtig ist, dass wir über diese Linie die Schuldenbremse erreichen. Es ist gut, dass uns das so gelungen
ist. Herr Minister Schäuble, ich bin dankbar, dass dies in
guter Zusammenarbeit mit Ihrem Hause gelaufen ist. Im
Gegensatz zu dem Kollegen Bartsch glaube ich auch
nicht, dass es ein Zufall war, dass wir als Ergebnis langer
Haushaltsberatungen - dabei waren wir durchaus unterschiedlicher Ansicht - keine neuen Schulden gemacht
haben, sondern das war harte Arbeit, lange, harte Arbeit.

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- Herr Kollege, das ist schlicht und einfach so. Seien Sie
doch einfach einmal glücklich darüber, dass uns das gelungen ist.

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Es gibt immer viele Möglichkeiten und gute Gründe,
mehr Geld auszugeben. Hier ist es uns einfach gelungen,
das nicht zu tun.

Wichtig ist für uns alle das Vorhaben, dass das nicht
nur für 2015 gilt, sondern auch für 2016, 2017, 2018,
2019, 2020. Das ist nachhaltige Politik. Das ist generationengerechte Politik. Das heißt, dass man nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlässt. Es
heißt aber auch, dass man mit dem vorhandenen Geld
auskommen muss, dass man also, wenn es Wünsche und
Bedarfe gibt, auch einmal innerhalb eines Etats und zwischen Etats umschichten muss.

Das haben wir in der Vergangenheit alle nicht geschafft, weil wir immer lieber mit frischem Geld neue
Schulden gemacht haben, statt uns an bestehenden Besitzständen abzuarbeiten und damit die eine oder andere
Interessengruppe, die eine oder andere Lobby in diesem
Land gegen uns aufzubringen. Davor haben wir immer
Angst gehabt. Deswegen haben wir immer mehr Geld
ausgegeben.

Eigentlich aber wissen wir alle, dass es natürlich Bereiche gibt, wo gespart werden kann. Ehrlich gesagt: In
Zeiten, in denen es uns gut geht, in Zeiten, in denen wir
hohe Steuereinnahmen haben, in denen wir eine geringe
Arbeitslosigkeit haben, ist das, was wir hier machen,
keine Atomphysik; das gebe ich zu. Aber sollte sich das
einmal wieder ändern, sollten die Zeiten wieder schwieriger werden, ist das eine große Herausforderung. Wir
haben das, was die Risiken angeht, schon angesprochen.

Wenn die Zinsen wieder auf ein halbwegs normales
Niveau steigen, wie es sich jeder deutsche Sparer oder
jeder, der eine Lebensversicherung abgeschlossen hat,
wünscht, und bei 3 oder 4 Prozent liegen, dann zahlen
wir nicht mehr wie jetzt 25 Milliarden Euro jährlich an
Zinsen. Dann sind es 45 Milliarden, 50 Milliarden oder,
wenn wir Pech haben, 60 Milliarden Euro. Dann in diesem Haushalt keine neuen Schulden zu machen, das ist
die eigentliche Herausforderung. Das wird man bei jedem Etat beachten müssen. Damit wiederum werden
sich Haushaltspolitiker relativ unbeliebt machen. Dann
werden Fraktionssitzungen nicht so charmant sein wie
jetzt, wo man als Haushälter - Kollege Barthle hat es angesprochen - noch die eine oder andere vernünftige Sache umsetzen kann, sondern dann muss man erklären,
warum man die eine oder andere eigentlich gute Sache
nicht mehr macht. Das wird die Herausforderung werden.

Deswegen sind diese Haushaltsberatungen meines Erachtens nicht das, was die Opposition zum Besten gibt,
wenn sie von einer Nullnummer oder versteckten Schulden spricht. Wenn wir alle gemeinsam sagen: „Das ist
ein Anfang, der auch Konsequenzen haben muss, und
das muss über die Jahre durchgezogen werden“, dann ist
das ein wichtiger Haushalt. Dann ist es auch ein historischer Haushalt, und dann haben wir alle wirklich etwas
geleistet.

Deswegen ist das nicht nur Glück - deswegen ist es
auch nicht nur ein Zufall, Herr Bartsch -, sondern es ist
harte Arbeit, die man durchzieht.

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Das kann man dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung sehen.

Ich glaube, Herr Kindler, dass es keine Geschenke
sind, wenn man einen Mindestlohn oder die Rente mit
63 durchsetzt,

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die das Pendant zur Rente mit 67 ist. Denn all diejenigen, die wie ich erst sehr spät ins Arbeitsleben eingetreten sind, weil sie studiert haben, können gerne bis 67 arbeiten, während diejenigen, die mit 15, 16, 17 oder
18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten, und das körperlich nicht länger können, gerne mit 63 in Rente gehen
können. Das ist vernünftig, richtig und vor allen Dingen
gerecht. Deswegen ist das kein Geschenk.

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Das Gleiche gilt übrigens auch für die Mütterrente,
die wir auch mitgetragen haben. Sie ist richtig und vernünftig.


Das sind keine Geschenke. Man muss nur darauf achten, dass sie entsprechend finanziert werden.

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Wenn man sie jetzt beschließt, dann muss man sie auch
dauerhaft finanzieren.

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Denn das ist der Sinn dieser Veranstaltung.

Deswegen ist es richtig, dass man sich darüber Gedanken macht, was man steuerpolitisch tut. Kollege
Barthle hat es schon gesagt: Wir haben etwas im Bereich
der Flugsicherung getan. Wir haben es leider nicht geschafft, uns die Luftverkehrsteuer zu schenken, die von
Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode als Steuererhöhungsmaßnahme eingeführt worden war. Gut, das
hat nicht geklappt. Aber im Ergebnis hat dieser Haushalt, glaube ich, gezeigt, dass man beides machen kann:
keine neuen Schulden und gleichzeitig auch noch ein
paar vernünftige Sachen.

Ob beim THW, der Bundespolizei oder der Bundeszentrale für politische Bildung - du hast es schon erwähnt, Norbert Barthle -: Ich glaube, das sind Maßnahmen, die man durchführen muss, damit man in dem
einen oder anderen Punkt vernünftige und gerechte Zustände hinbekommt.

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Aber das, was diesen Haushalt wirklich auszeichnet,
ist, dass die beiden großen Volksparteien in diesem Land
sich geschworen haben, dass wir keine neuen Schulden
machen wollen. Wenn die Zeiten schlechter werden,
dann muss hart gespart werden. Wenn wir das durchziehen, dann haben wir etwas geleistet.

Vielen Dank.

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