emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Meyer (NA), 1996-06-19:
Ja. - Die Zusatzfrage kann eigentlich nur in einer Wiederholung bestehen: Warum, bitte schön, ändern wir als Verfassungsgeber nicht Art. 13, der ja, wie wir wissen, den präventiven Lauschangriff ermöglicht - er ist bekanntlich längst weitverbreitete Praxis -, dahin gehend, daß wir mehr Rechtsstaatlichkeit in diese Praxis bringen? Wir können in Art. 13 - schauen Sie bitte unseren Entwurf an, übrigens auch den Stuttgarter Entwurf, da hat die CDU in Stuttgart zugestimmt; warum soll nicht auch die F.D.P. für mehr Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich streiten - den Richtervorbehalt auch für die präventive Wohnraumüberwachung aufnehmen. Stimmen Sie mir nicht zu, daß dann die Landesgesetzgeber gezwungen wären, die Landespolizeigesetze entsprechend dem Grundgesetz rechtsstaatlicher zu gestalten?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-06-19:
Ich bitte vielmals um Entschuldigung, wenn ich Sie auch hier auf die Verfassungslage verweise. Wir können nun einmal als Bundesgesetzgeber die Verfassung nicht gegen den Willen der Länder an dieser Stelle ändern. Dazu bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Wenn Sie mir sagen würden, die Mitglieder des Bundesrats, nämlich die Bundesländer, sind begeistert, wenn ihnen der Bund ihre Landespolizeigesetze diktiert, können wir darüber sprechen.
Da dem aber nicht so ist, halte ich Ihre Überlegung zwar für eine interessante Perspektive, aber für nicht sehr pragmatisch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Minister Kanther, ich will die Frage von Herrn Conradi nicht durch Zeitablauf blockieren. Wenn Sie unbedingt noch etwas sagen wollen, dann können Sie das natürlich tun. Bitte schön.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-19:
Ich will dazu nur einen Satz sagen, Herr Kollege. Polizeigesetze müssen sich nicht nur durch allerhehrste Juristerei auszeichnen; sie müssen auch noch in der täglichen Arbeit der Polizei anwendbar sein. Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört auch, schnell handeln zu können und aus dem Stande heraus handeln zu können. Deshalb sind - wie ich finde: richtigerweise - die Landespolizeigesetze von der Art, wie wir sie jetzt haben.
Deshalb machen wir einen § 16 des Bundeskriminalamtgesetzes im präventiven Bereich, der dem nachfolgt und bei der Beweisverwertung ansetzt. Das scheint mir der richtige Gesichtspunkt zu sein.
Daß man nicht alles, was man präventiv erfährt, in ein Strafverfahren beweiserheblich einbringen kann, ist der nun eingeschlagene Weg. Auch die Problematik der Berechtigung bestimmter Personen zur Aussageverweigerung wird im Gesetz richtig zu erfassen sein. Da sehe ich auch Einigungsmöglichkeiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Kollege Conradi, jetzt sind Sie mit Ihrer Frage an der Reihe.
Peter Conradi (NA), 1996-06-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hat sich die Bundesregierung bei ihrer heutigen Kabinettssitzung auch mit der Demonstration am vergangenen Sonnabend befaßt, und ist die Bundesregierung bereit, die abfällige Bewertung dieser Demonstration als „Druck der Straße" durch den Bundeskanzler angesichts der Überlegungen zurückzu9954 
nehmen, daß die Einheit Deutschlands unter anderem dadurch zustande kam, daß die Menschen auf die Straße gegangen sind?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Bitte schön, Herr Minister.
Peter Conradi (NA), 1996-06-19:
Herr Staatsminister, Ihnen ist gewärtig, daß einer Ihrer Vorgänger wegen einer falschen Auskunft an das Parlament nach über einem einjährigen peinlichen Gezerre seinen Posten abgeben mußte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-12:
Sind Sie immer noch bei der Antwort?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-19:
Die Bundesregierung hat sich mit der Demonstration von Samstag heute nicht befaßt.
({0})
Dazu gab es nach der Tagesordnung der Bundesregierung keinen Anlaß. Sie hat sich bevorzugt mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt, Herr Kollege, wie Ihnen eben vorgetragen wurde.
Im übrigen gibt es keine Abschätzigkeit in der Bewertung von Demonstrationen demokratischer Organisationen. Das ist deren gutes Recht. Eine andere Frage ist, ob man sich als Regierung dem politischen Druck, der von solchen Demonstrationen ausgehen soll, beugt, wenn man davon überzeugt ist, daß Handeln notwendig ist um der Sicherung der Arbeitsplätze willen, und zwar jetzt, und man es nicht bei der Verteidigung aller Besitzstände mit Zähnen und Klauen bewenden lassen darf. Da sind wir fürs Handeln.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Conradi.
Peter Conradi (NA), 1996-06-19:
Dann darf ich Sie dahin verstehen, Herr Bundesinnenminister, daß Sie das Demonstrationsrecht nach der Verfassung akzeptieren und zukünftig darauf achten werden, daß dieses Demonstrationsrecht nicht durch abschätzige Bewertungen herabgesetzt wird, denn andere Drücke als jene der Straße sind bei dieser Bundesregierung und auch in diesem Hause durchaus bekannt und üblich.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-19:
Ihre Verfassungsinterpretation teile ich ausdrücklich. Abschätzigkeit hat nicht stattgefunden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/4908 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Die Frage 1 der Kollegin Ulla Schmidt wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Fragen 2 und 3 des Kollegen Ulrich Heinrich werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen den Abmachungen von 1984 eine neue Flugplankonzeption des Flughafens Zürich-Kloten dazu führt, daß die Landepiste 16 nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung steht, folglich Anflüge fast ausschließlich über Piste 14, d. h. über deutsches Gebiet, erfolgen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich die beiden Fragen der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich zusammen beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ist die Fragestellerin damit einverstanden?
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1996-06-19:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich auch die Frage 5 der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Folgen der zusätzlichen Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Kreis Waldshut zu mindern?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-19:
Die Bundesregierung ist durch ein Schreiben des Landrats des Landkreises Waldshut vom 7. Juni 1996 davon unterrichtet worden, daß die Schweizer Fluggesellschaft Swissair eine neue Flugplankonzeption für die Wintersaison 1996/97 entwickelt hat, wonach die bisher über Genf verlaufenden Interkontinentalverbindungen von Zürich ausgehen sollen. Auf Grund des hohen Abfluggewichtes solcher Flüge sollen die Starts auf der Piste 16 erfolgen. Nach bisherigen Informationen werden es zirka 25 Starts pro Tag sein. In welchem Maße deswegen Landungen vermehrt auf der Piste 14 erfolgen müssen, kann im Moment noch nicht beurteilt werden.
Die Bundesregierung wird darauf drängen, daß diese Entwicklung bei den laufenden Untersuchungen der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt über die über deutsches Hoheitsgebiet führenden Anflüge zum Flughafen Zürich berücksichtigt wird. In den Untersuchungen sollen Maßnahmen entwickelt werden, die die Anflüge auf die Pisten 14 und 16, die in beiden Fällen über deutsches Hoheitsgebiet führen, entsprechend der Vereinbarung von 1984 und der Forderung der deutschen Bevölkerung gleichmäßiger verteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Frau Kollegin, Sie haben vier Zusatzfragen, die Sie natürlich nicht ausnutzen müssen. Bitte, Ihre erste Zusatzfrage.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-19:
Sehr geehrte Frau RehbockZureich, wir werden uns kurzfristig um eine Beratung bemühen. Die planmäßig nächste Beratung wäre erst im November. Ziel unserer Verhandlungen muß es sein, daß wir uns jetzt unter diesen Bedingungen erneut um eine ausgewogene Bahnbenutzung, wie 1984 vorgesehen, bemühen. Insbesondere gibt es ja die Untersuchungen der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt, die für den Fall die geringsten Beeinträchtigungen annimmt, daß eine gleichmäßige Verteilung der Anflüge auf beide Landebahnen erfolgt. Unser Ziel muß also eine gleichmäßige Verteilung der Anflüge auf beide Bahnen sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre zweite Frage.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, da sich diese Verhandlungen seit Jahren hinziehen und die Verzögerung nicht ausschließlich an der Schweiz liegt, ist bei der Bevölkerung in der betroffenen Region der Eindruck entstanden, daß hier von seiten der Bundesregierung der nötige Druck fehlt. Wie werden Sie diesem Eindruck, der auch bei Bürgermeistern Ihrer Partei vorhanden ist, entgegentreten, damit wieder Vertrauen geschaffen werden kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-19:
Es ist in den zurückliegenden Jahren ein gutes Verhältnis zu den Schweizer Behörden entwickelt worden. Sie wissen, Frau Abgeordnete, daß wir einen Sitz in der Flughafenkommission und zwei Sitze in der Fluglärmkommission des Flughafens Zürich haben und dort auch antrags- und stimmberechtigt sind.
Des weiteren kann ich Sie darüber informieren - das werden Sie vielleicht auch schon wissen -, daß Untersuchungen darüber angestellt worden sind, inwieweit die nach deutschem Recht üblichen Fluglärmzonen in deutsches Gebiet hineinreichen, so daß eventuell Entschädigungen oder Baubeschränkungen erforderlich wären. Die Berechnungen haben ergeben, daß - entsprechend den von uns vorgesehenen Werten - diese Fluglärmzonen nicht bis auf deutsches Gebiet hineinreichen. Da wir aber Mitglied der ICAO sind, haben wir den Überflug zu gestatten.
Auf der einen Seite wirken wir also in den Kommissionen des Flughafens mit, auf der anderen Seite haben wir die Bevölkerung über die aus rechtlicher Sicht bestehenden Möglichkeiten informiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, . die EU führt diesbezüglich zur Zeit Verhandlungen mit der Schweiz. Die Grundlage dieser Verhandlungen sind die Wünsche der Schweiz an die EU. Hat die Bundesregierung schon einmal daran gedacht, diese Verhandlungen in das Paket einzubeziehen, um ganz anders Druck auf die Schweiz ausüben zu können?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-19:
Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, ob es erforderlich sein wird, daß wir bei diesen Verhandlungen Druck ausüben. Ich glaube, dadurch, daß beide Länder Mitglied der ICAO sind, können wir die gegebenen Möglichkeiten ausnutzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage von Frau Rehbock-Zureich aufnehmen. Sie haben auf die Frage, welche vertrauensbildenden Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um das durch die Auseinandersetzung über den Fluglärm zerstörte Vertrauen - das auch im Konflikt zwischen Bürgermeistern und der Bundesregierung zum Ausdruck kommt - wieder aufzubauen, geschildert, in welchen Beiräten Sie vertreten sind und welche Maßnahmen Sie dort ergreifen. Aber was wollen Sie der Bevölkerung gegenüber unternehmen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-19:
Herr Abgeordneter Vergin, da der Landrat des Landkreises Waldshut Mitglied der Flughafenkommission ist und wir auch zwei stimmberechtigte Mitglieder in der Fluglärmkommission haben und die Schweizer Behörden uns im übrigen in die notwendigen Planfeststellungsverfahren einbeziehen wie ihre eigenen Gemeinden, erschließt sich für uns ein umfassendes Paket der Beteiligung der Gebietskörperschaften an den Entscheidungen, die auf Schweizer Gebiet getroffen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Fragen. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Kanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Frage steht Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Frage 6 des Kollegen Friedhelm Beucher:
Ist die Bundesregierung bereit, die von Staatsminister Bernd Schmidbauer in der Fragestunde am 12. Juni 1996 gegebene Antwort ({0}), wonach an den Beisetzungsfeierlichkeiten von Willy Brandt der damalige griechische Ministerpräsident nicht teilgenommen habe, zu überprüfen und ggf. richtigzustellen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-19:
Herr Kollege Beucher, ich möchte hiermit ausdrücklich die von Ihnen angeregte Richtigstellung vornehmen. Es trifft zu, daß der damalige griechische Ministerpräsident Mitsotakis an dem Staatsakt für Willy Brandt am 17. Oktober 1992 in Berlin teilgenommen hat. Die in der Fragestunde vom 12. Juni 1996 gegebene Antwort beruhte auf einer Auskunft, welche die zuständige Fachabteilung des Bundeskanzleramtes vom Protokoll des Auswärtigen Amtes erhalten hat. Inzwischen wurde die Auskunft vom Auswärtigen Amt korrigiert. Ich habe Ihnen dies auch noch in einem Schreiben heute mitgeteilt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-19:
Herr Staatsminister, herzlichen Dank für die Klarstellung.
Haben Sie seit Ihrer falschen Auskunft am vorigen Mittwoch mit dem Bundeskanzler über den Termin Kohl/Mitsotakis gesprochen oder sich anderswo im Kanzleramt über das Gespräch Kohl/Mitsotakis informiert?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-19:
Ich habe mich, soweit dies möglich war, über die Termine informiert, die anstanden.
Ich muß bei meiner Aussage bleiben, die ich am 12. Juni 1996 gemacht habe. Die Feststellung, die dort getroffen wurde, trifft zu - unabhängig von dieser jetzt richtiggestellten Auskunft, was die Beisetzungsfeierlichkeiten angeht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-19:
Heißt das, daß Sie keine Informationen über den Inhalt des Gesprächs zwischen Herrn Kohl und Herrn Mitsotakis haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-19:
Es gibt nur die Äußerung - das will ich zitieren -:
Ich will in diesem Zusammenhang weiterhin sagen, daß die dort gemachten Äußerungen
- nämlich in der „Berliner Zeitung" vom 4. Juni 1996 -... so nicht zutreffen.
Ich bleibe dabei. Wir können das nicht feststellen, weder durch die Information, die wir haben, noch durch entsprechende Protokolle, da es keine Protokolle über diese Gespräche gibt. Ich kann das nicht bestätigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Volker Neumann (NA), 1996-06-19:
Herr Staatsminister, das ist kein Spiel.
Meine Frage: Würden Sie bei einer der nächsten Gelegenheiten den Bundeskanzler fragen, ob er über das Thema, das Gegenstand unserer Fragen ist, anläßlich dieser Trauerfeierlichkeiten mit Mitsotakis gesprochen hat, und dies dann den zuständigen Gremien mitteilen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-19:
Ich kann das tun. Ich habe das aber bereits getan und kann bei der Feststellung, die ich vorhin und am 12. Juni gemacht habe, von der Sache her bleiben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Fragen? - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen 7, 8 und 9 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 10, 11 und 12 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Auch hier werden alle Fragen, die Fragen 13, 14 und 15, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 16, 17, 18 und 19 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Wird die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in der Streitsache „Waschplatz und Tankstelle auf dem Luft-/Bodenschießplatz Siegenburg" in die Berufung gehen, und welche Kosten sind bisher durch den Rechtsstreit für die Bundesrepublik Deutschland entstanden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-19:
Herr Kollege Kubatschka, das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 11. Juni 1996 im Anschluß an die mündliche Verhandlung das Urteil verkündet. Die Urteilsbegründung liegt jedoch noch nicht vor. Erst wenn diese vorliegt, kann über die Frage, ob Berufung eingelegt wird, entschieden werden.
Die Kosten des Verfahrens werden vom Verwaltungsgericht im Rahmen des Kostenverfahrens durch Kostenfestsetzungsbeschluß festgelegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wird das Verteidigungsministerium, nachdem es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verloren hat, den bisherigen Wasch- und Tankplatz modernisieren, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Neubau der Tankstelle und des Waschplatzes durch Sofortvollzug ein kostenträchtiger Fehler war?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-19:
Diese Auffassung teilen wir natürlich nicht.
Ich habe Ihnen schon gesagt: Wir müssen zunächst die Urteilsbegründung abwarten. Dann werden wir sehen, ob wir in die Berufung gehen. Dann werden wir weiter entscheiden. Mehr kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-19:
Ist in absehbarer Zeit mit dem Bau der geplanten Werkhalle, die mit diesem Komplex in Verbindung steht, auf dem Luft-/Bodenschießplatz Siegenburg zu rechnen? Wenn ja: Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-19:
Herr Abgeordneter Kubatschka, auch dies kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, reiche ich Ihnen die Antwort gern schriftlich nach.
Gisela Babel (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, was heißt „sehr schnell", und welche Vorstellungen hat Ihr Haus darüber, welche Verfahrensdauer man diesen Firmen zumuten sollte?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, dieses Zahlenmaterial liegt vor. Ich kann es Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Fragen.
Die Fragen 21, 22, 23, 24 und 25 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frau Staatssekretärin, vielen Dank.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Dr. Gisela Babel auf:
Wie viele Untätigkeitsklagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ({0}) hat es im Zusammenhang mit der Zulassung in der Vergangenheit gegeben?
Frau Dr. Bergmann-Pohl, bitte schön.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau Kollegin Babel, wenn Sie gestatten, würde ich gerne Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich auch die Frage 27 der Abgeordneten Dr. Gisela Babel auf:
Wie viele Untätigkeitsklagen gegen das BfArM sind z. Z. anhängig?
Frau Dr. Bergmann-Pohl, bitte.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Im Zusammenhang mit der Zulassung waren seit 1987 insgesamt 387 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anhängig. Davon sind bis heute 363 Verfahren abgeschlossen. Zur Zeit sind noch 24 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anhängig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Gisela Babel (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wie viele Anträge befinden sich derzeit im Verfahren der Zulassung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau Kollegin, ich habe hier eine Übersicht aus den Jahren 1985 bis 1995 vorliegen. Ich kann Ihnen dazu sagen, daß in diesem Zehnjahreszeitraum 4 065 Anträge auf Zulassung neuer Arzneimittelstoffe vorlagen und davon 3 175 Verfahren abgeschlossen sind. Es lagen weiter 22 652 Anträge auf Zulassung bekannter Arzneimittelstoffe vor, von denen 19 537 bearbeitet worden sind.
Gisela Babel (NA), 1996-06-19:
Innerhalb welcher Fristen können nach Ihren jetzigen Erfahrungen die Firmen, die Anträge stellen, auf einen Bescheid rechnen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau Kollegin, ich habe in diesem Zusammenhang bereits eine schriftliche Frage des Kollegen Meister beantwortet. Ich habe dort festgestellt: Für die Zulassung von Arzneimitteln mit bekannten Stoffen liegen die Zeiten

im Mittel bei zirka 18 Monaten bis zur Mängelrüge und bei 24 Monaten bis zum Bescheid. Die hohen durchschnittlichen Verweilzeiten in diesem Bereich ergeben sich auf Grund der Berücksichtigung der noch vorhandenen Altfälle.
Ich habe versucht, Ihnen dies an der Fülle der Anträge und an dem Antragsstau der Jahre nach 1985 deutlich zu machen. Das Institut bemüht sich aber, zum Beispiel bei innovativen Arzneimitteln sehr schnell zu handeln.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre dritte Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau Kollegin Babel, sehr schnell heißt: in der Frist, die gesetzlich vorgegeben ist, also innerhalb von sieben Monaten bei innovativen Arzneimitteln. Ich habe Ihnen aber die Probleme dargestellt: Auf Grund des Antragsstaus und der Fülle der Anträge hat das Institut es nicht geschafft, diese Zeiten in jedem Fall einzuhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre vierte Zusatzfrage.
Gisela Babel (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie angesichts des Staus und angesichts der Tatsache, daß die von Ihnen selbst gesetzten Fristen in den allermeisten Fällen nicht eingehalten werden können, nicht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu überlegen, wie in dieses Verfahren sozusagen mehr Tempo und Druck kommen, damit diese Siebenmonatsfrist auch wirklich eingehalten wird?