Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-13:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1791 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 h sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 6. März 2002 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Mosambik über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1845 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 6. August 2001 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich
Marokko über die gegenseitige Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1846 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Bosnien und
Herzegowina über die Förderung und den ge-
genseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1847 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
({0})

- Drucksache 15/1849 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierunddreißigsten
Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1})

- Drucksache 15/1854 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung
der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der
Bundesrepublik Deutschland ({2})

- Drucksache 15/1888 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des
Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters
durch von den Ländern bestimmte Stellen ({4})

- Drucksache 15/1890 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung von Gender Mainstreaming in Wissenschaft und Forschung

- Drucksache 15/720 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Änderung des MAD-Gesetzes ({7})

- Drucksache 15/1959 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1975 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Dem Entwurf eines Gesetz der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen zur
Änderung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften auf
Drucksache 15/1975 ist die Fraktion der FDP als Initiant
beigetreten.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 c bis
24 h sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt
sich um Beschlussvorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des europäischen Systems
der Zentralbanken und der Europäischen
Zentralbank

- Drucksache 15/1654 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({11})

- Drucksache 15/2008 Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde
Georg Fahrenschon

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2008,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und
in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts
„Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des
Grenzabschnitts „Innwinkel“

- Drucksache 15/1655 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})

- Drucksache 15/2006 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Dr. Andreas Schockenhoff
Claudia Roth ({14})
Dr. Rainer Stinner

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/2006, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich
bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 18. September 2002
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, den Vereinten Nationen und dem
Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten
über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
- Drucksache 15/1473 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})

- Drucksache 15/1826 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Dr. Maria Flachsbarth
Winfried Hermann

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/1826, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

- Drucksache 15/1881 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 74 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

- Drucksache 15/1882 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 75 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

- Drucksache 15/1883 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 76 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

- Drucksache 15/1884 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von
Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

- Drucksache 15/1653 ({21})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({22})

- Drucksache 15/2009 Berichterstattung:
Abgeordnete Ortwin Runde
Klaus-Peter Flosbach
Hubert Ulrich
Carl-Ludwig Thiele

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2009, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten mit den Stimmen aller anderen
Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann ({24}),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur
Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses

- Drucksachen 15/1094, 15/2002 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({25})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({26})

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen zwei Erklärun-
gen nach § 31 der Geschäftsordnung der beiden Kol-
leginnen Petra Pau und Gesine Lötzsch vor, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschlie-
ßung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Gegenstimmen der beiden fraktionslosen Kolleginnen
angenommen.

1) Anlage 2 und 3

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag auf Drucksache 15/1094
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
beiden fraktionslosen Kolleginnen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Dr. Friedbert Pflüger von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.