Eberhard Brecht (NA), 1991-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Sturz des SED-Regimes hatten wir Ostdeutschen, die wir nicht zur DDR-Nomenklatura gehörten, natürlich keine außenpolitischen Erfahrungen, die wir in das vereinte Deutschland hätten einbringen können. Dennoch gab es in den Bürgerrechtsgruppen unseres Landes bestimmte Orientierungen, die den Stallgeruch der DDR-Erfahrungen tragen. Ich möchte sie nennen:
Da ist einmal die Angst, die Angst vor uns selbst, den Deutschen, die wir in der Gefahr stehen, nach langer Zweitrangigkeit nun nach der Vereinigung im Konzert der Nationen etwas zu laut zu tönen. Damit meine ich nicht nur das rechtsradikale Potential diesseits und jenseits der Elbe. Als einen zu lauten Ton empfinde ich auch den verletzenden Vergleich Herrn Schäubles zwischen der Unterbringung der albanischen Flüchtlinge in Bari durch die italienische Regierung und der von Folterung begleiteten Verwahrung von Menschen im Stadion von Santiago de Chile durch die Putschisten im Jahre 1973.
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Wenn wir Deutschen eigene Interessen durchsetzen wollen, sollten wir dies mit leiseren Tönen tun.
Daneben sind wir geprägt durch eine 40jährige Mißachtung der Demokratie und der Verletzung der Menschenrechte. Und obwohl oder gerade weil wir mehrheitlich diesem Regime zuwenig widerstanden, befürworten viele Ex-DDR-Bürger eine solche deutsche Außenpolitik, die sich insbesondere der Förderung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte in aller Welt verpflichtet fühlt. Hier möchte ich meinem Vorredner Vogel ausdrücklich zustimmen.
Schließlich ist außenpolitisches Denken vieler ehemaliger DDR-Bürger geprägt durch Dankbarkeit gegenüber Osteuropa: Indem nämlich Gorbatschow die Breschnew-Doktrin fallenließ, nahm er uns einen Teil der Angst. Die tschechischen Bürgerrechtler in der Charta '77 sowie die polnische Solidarnosc-Bewegung machten uns Mut zum Widerstand, und die Ungarn entrissen durch die Grenzöffnung nach Osterreich der SED-Führung deren letzte Waffe. So gibt es für uns Ostdeutsche bei aller Würdigung der Verdienste Westeuropas um die deutsche Einheit eine besonders enge außenpolitische Bindung an und Verantwortung für die mittel- und osteuropäischen Staaten.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gerd
Poppe [Bündnis 90/GRÜNE]
Auf den ersten Blick ist die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik für Mittel- und Osteuropa anerkennenswert: Bei nur 8 % Bruttosozialprodukt innerhalb der G 24 bestreitet sie in dieser Gruppe immerhin mehr als ein Drittel aller Transferleistungen.
Dennoch: Diese Hilfen werden vorwiegend nach geopolitischen Gesichtspunkten und nicht nach Bedürftigkeit vergeben. Gelder für die Außenseiter Rumänien, Bulgarien und Albanien fließen zu spärlich und obendrein zu spät. Bei einem unterstellten Gesamtvolumen von 20 Milliarden DM für Ost- und Mitteleuropa und Zusagen in Höhe von 75 Millionen DM für Albanien entfällt durchschnittlich auf einen Osteuropäer rund 200 DM Finanzhilfe, während uns z. B. der Albaner nur gerade ein Zehntel, nämlich 23,40 DM, wert ist, und dies, obwohl Albanien das ärmste Land von allen ist. Noch armseliger erscheinen die für einen Albaner bereitgestellten 23,40 DM im Vergleich zu den rund 5 600 DM, die uns die militärische Befreiung eines einzigen Kuwaiti kostete.
Was die militärische Intervention am Golf betrifft, möchte ich Frau Hoth widersprechen: Dies war keine UN-getragene Aktion.
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- Die UN hat diese Aktion lediglich völkerrechtlich ermöglicht;
({2}) aber es war keine UN-Aktion.
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Bei der militärischen Intervention am Golf war die Bundesregierung bereit, mit Milliardenbeträgen zur Wiederherstellung von Freiheit und Menschenrechten - so ihr Selbstverständnis - beizutragen.
Im Fall von China relativiert sie hingegen eklatante Menschenrechtsverletzungen, um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden. Ich spreche vom LenglMöllemann-Skandal. Zunächst agierte Staatssekretär Lengl als Minenhund, der durch sein Schwanzwedeln gegenüber den blutigen Unterdrückern der chinesischen Demokratiebewegung das Feld für „normale"

Beziehungen vorbereitete. Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht entschließen können,
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sich von diesem Staatssekretär zu trennen, obwohl sie ja weiß Gott genug davon hat.
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Offensichtlich werden die Kriterien deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die an erster Stelle die Beachtung der Menschenrechte als Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe ausweisen, von Herrn Möllemann nicht ernst genommen. Denn er offerierte der chinesischen Regierung einen Kredit von 600 Millionen DM mit einem Zuschußanteil von 150 Millionen DM aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers.
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Neben diesem Widerspruch zwischen Spranger und Möllemann gab es offenbar einen weiteren, nämlich im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit selber: Zunächst einmal erklärte Staatssekretär Repnik
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den Möllemann-Kredit für unbedenklich, offenbar ohne Kenntnis seines Ministers. Von der SPD getrieben, stellte sich Hausherr Spranger dann doch gegen die Möllemann-Zusage.
Leider ist die Angelegenheit viel zu ernst, als sie unter sportlichen Aspekten als Wettstreit zwischen den Ministern Spranger und Möllemann zu betrachten. Wie verbindlich sind für die Bundesregierung eigentlich die einstimmig vom Bundestag angenommenen China-Entschließungen aus dem Jahr 1989?
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Sie schließen u. a. Kapitalhilfen und Hermes-Bürgschaften für China aus und stellen fest, daß eine positive Fortentwicklung der deutsch-chinensischen Beziehungen die Respektierung der Menschenrechte durch die chinesische Regierung voraussetzt. Eine durchgreifende Änderung der innenpolitischen Situation in China ist nicht erkennbar, und daher sollten Wirtschaftskontakte à la Möllemann vorerst nicht geknüpft werden.
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Ich sage dies, obwohl ich als Deutscher aus der ehemaligen DDR natürlich ein Interesse daran habe, daß die Werften an der Ostsee wieder Aufträge bekommen. Aber in diesem Bestreben dürfen wir nicht käuflich werden. Wenn wir heute die Politik der verschiedenen Bundesregierungen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen DDR beurteilen, können wir im Fall China keinen anderen Maßstab anlegen.
Von uns Politikern erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Glaubwürdigkeit. Dies gilt vor allem in meiner mit dieser Tugend bislang nicht gerade verwöhnten östlichen Landeshälfte.
Zur Glaubwürdigkeit tragen auch die öffentlichen Auseinandersetzungen einiger Koalitionspolitiker über eine deutsche Beteiligung an einer „peace keeping mission" in Jugoslawien wenig bei. Zudem nahm ich an, daß ein außenpolitisch so lang tätiger Kollege wie Herr Lamers weiß, wie sensibel unsere südost- und westeuropäischen Nachbarn auf den Wunsch nach einer deutschen Beteiligung an einer solchen Blauhelm-Mission in Jugoslawien reagieren werden.
Besonders peinlich wirkt dieser Eifer, wenn sich das Bundesfinanzministerium - wir sprechen ja über den Haushalt - gleichzeitig nicht in der Lage sieht, die von der UNO erbetenen 2 Millionen DM bereitzustellen, die für eine sechsmonatige Verlängerung der ONUCA-Mission erforderlich gewesen wären. Wie kann es angehen, daß auf Grund von Pannen in der Kommunikation einerseits eine Blauhelm-Aktion zur Überwachung des zentralamerikanischen Friedensabkommens gefährdet wird, während andererseits in der Öffentlichkeit gerade von der CDU nach einem stärkeren deutschen Engagement bei Blauhelm-Aktionen sogar für UN-Aktionen nach Kap. 7 der UN-Charta gerufen wird! So kann die vielbeschworene deutsche Verantwortung des vereinigten Deutschland doch wohl nicht aussehen. Wenn die Koalition glaubwürdig sein will, wird sie dafür sorgen müssen, daß die Kluft zwischen erklärten Ansprüchen und ihrem Handeln geschlossen wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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