schellenberg (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten. Damen und Herren! Herr Kollege Stingl hat ein allgemeines gesellschaftspolitisches Programm entwickelt. Ich werde in dieser Hinsicht etwas zurückhaltender formulieren. Es ist vielleicht besser, weniger zu versprechen und sich mehr den konkreten gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten zu widmen, die sich aus unserer Lage ergeben. Aber zuvor eine vergleichende Bemerkung zum Stil der Regierungserklärung.
Der sozialpolitische Teil der Regierungserklärung hebt sich in Ton und Gesinnung wohltuend von der letzten Regierungserklärung Professor Erhards ab. In dieser letzten Regierungserklärung wurde in bezug auf die Gesellschaftspolitik von einem Hineingleiten des einzelnen in die immer stärkere Abhängigkeit vom Staat gesprochen, von einer Entwicklung, in der alle Gruppen zunehmend zum Objekt der staatlichen Fürsorge werden, von Totalversicherung als Ansatz einer sich nährenden inflationistischen Entwicklung usw.
Die jetzt vorliegende Regierungserklärung ist dagegen - ungeachtet der schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, die zu lösen sind, - in ihren gesellschaftspolitischen Zielsetzungen den vor uns liegenden großen Aufgaben angemessen. Das ist ein bedeutsamer Fortschritt. Er wurde doch wohl durch die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten erreicht.
Die Sprecher meiner Fraktion, insbesonder die Kollegen Helmut Schmidt und Alex Möller haben gestern verdeutlicht, daß es nach unserer Auffassung darauf ankommt, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik langfristig anzulegen und aufeinander

abzustimmen. Das kann ich vom Standpunkt der Gesellschaftspolitik nur unterstreichen und betonen, daß die Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaftspolitik entscheidend von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Finanzen abhängen. Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums und Wiederherstellung der finanziellen Ordnung dürfen aber auf keinen Fall zu Lasten der sozialen Stabilität gehen., Deshalb begrüßen wir die Zusage der Regierungserklärung: Bei den Sozialleistungen, die der Lebenssicherung dienen, soll weder der Besitzstand gemindert, noch sollen sie auf die gegenwärtige Höhe festgelegt werden.
Der amtierende Vorsitzende meiner Fraktion, Helmut Schmidt, hat deutlich gemacht, daß Stabilität der Wirtschaft für uns kein Selbstzweck ist. Alex Möller hat dies finanzwirtschaftlich unterstrichen. Die Erreichung dieser Ziele soll es vielmehr ermöglichen, die großen Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit zu bewältigen.
In Erweiterung und Konkretisierung der Regierungserklärung möchte ich wenige Schwerpunkte der Gesellschaftspolitik aufzeigen.
1. Die Gesellschaftspolitik kann und soll nicht nur zum Wohl des einzelnen und seiner Familie, sondern auch zur Gewährleistung eines höheren Produktivitätsgrades beitragen. Das hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem letzten Jahresgutachten unterstrichen.
Auch die Sozialenquete hat mit Nachdruck die gemeinsame Zielsetzung von Wirtschafts- und Sozialpolitik betont. In der Enquete wird erklärt: Die Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben ist eine elementare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Wirtschaftspolitik. Wir werden die Enquete zum Gegenstand eingehender Beratungen in den Ausschüssen machen. Dabei werden wir praktizieren, was der amtierende Vorsitzende meiner Fraktion erklärte, Sachverständige öffentlich zu hören. Gestützt auf einen solchen Arbeitsstil, wollen wir dann der Bundesregierung konkrete Aufträge für die weitere Gestaltung der Gesellschaftspolitik geben.
2. Helmut Schmidt und Alex Möller haben gestern aufgezeigt, wiesehr die Menschen heute nach Sicherung ihres Arbeitsplatzes fragen. Hier werden Sorgen deutlich, die gemeinsame Aktivitäten ,der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik erfordern. Deshalb hat die Beschäftigungspolitik jetzt ihre besondere Bedeutung. Wir haben das Gesetz zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik vorgelegt. Nun kommt es darauf an, vier Dinge anzupacken: a) Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Arbeitsmarktanalyse zu bieten, b) ein modernes Ausbildungsrecht zu schaffen, c) die Berufsausbildung und Umschulung zu intensivieren und d) auch gewisse Fragen des Kündigungsschutzes und der Arbeitsvermittlung den Erfordernissen von heute anzupassen.
3. Die Zeit ist überreif, um auch im Interesse der Bildungspolitik nunmehr zu einer gezielten Ausbildungsförderung zu kommen. Der vom Plenum am 24. November 1966 angenommene Antrag bildet hierzu eine gute Grundlage. Wir erwarten, daß die Bundesregierung bald Vorschläge zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung durch Neuverteilung aller zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne einer gezielten Förderung unterbreitet. Dann können wir.- ich hoffe, gemeinsam, Herr Kollege Stingl - die Reste des Gießkannenprinzips überwinden.
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Herr Kollege Stingl, Sie haben von dem Zusammenhang zwischen Sozialinvestitionen und Sozialkonsum gesprochen. Es kommt darauf an, Sozialinvestitionen und Sozialkonsum in ein sinnvolles Verhältnis zueinander zu bringen und auch hier langfristige Vorausschau walten zu lassen.
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Die Ausbildungsförderung ist ein treffendes Beispiel dafür, wie unangemessen es ist, einen Widerspruch zwischen Sozialinvestitionen und Sozialkonsum konstruieren zu wollen.
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Zum Beispiel werden Sozialinvestitionen für wissenschaftliche Einrichtungen doch höchst fragwürdig, wenn wir nicht gleichzeitig im Rahmen des Sozialkonsums Voraussetzungen dafür schaffen, daß junge Menschen diese Einrichtungen benützen können.
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Sozialinvestitionen und Sozialkonsum sind zwei Seiten der einen Medaille, und die heißt: Moderne Gesellschaftspolitik".
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4. Herr Kollege Stingl, Sie haben von der großen Verpflichtung gegenüber der Familie gesprochen. Das erfordert Konsequenzen. Der Familienlastenausgleich muß neu geordnet werden. Schon seit. langem hat die SPD erklärt, daß das geltende Recht mit den indirekten Steuern und direkten Geldleistungen für Familien mit Kindern nicht nur unübersichtlich ist, sondern auch zu erheblichen Härten führt. Die Sozialenquete hat das bestätigt. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.
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Wir bitten die Regierung, uns durch eine Vorlage zu unterstützen.
Eine solche Regelung bringt - um es unseren Kollegen vom Haushaltsausschuß zu sagen - keine zusätzlichen Belastungen,
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aber sie trägt zu einem gerechteren Familienlastenausgleich bei, und darauf kommt es uns an.
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5. Wir haben begründete Hoffnung, daß die neue Bundesregierung die Gesundheitspolitik auch im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten des Grundgesetzes aktivieren und ihr sichtbare Impulse geben wird.
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Die Bundesregierung und insbesondere die Frau Gesundheitsministerin kann in dieser Hinsicht auf unsere volle Unterstützung rechnen.
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In der Regierungserklärung wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Forschung zu intensivieren. Gut. Im Interesse der Menschen, aber auch der Volkswirtschaft, wird es geboten sein, auch die Forschung im Bereich des Gesundheitswesens stärker zu fördern.
Zu den großen innenpolitischen Aufgaben, von denen die Regierungserklärung gesprochen hat, gehört es, den Grundsatz des kooperativen Föderalismus zu verwirklichen. Das gilt auch für den Bereich der Gesundheitspolitik. Auf diese Weise könnte es gelingen, zu sinnvolleren Regelungen der Krankenhausfinanzierung und auch der Krankenhausplanung zu kommen.
6. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen muß gesichert werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat, etwas vorschnell, versprochen, unmittelbar nach der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf zur Krankenversicherungsreform vorzulegen. Herr Minister, vor Ihnen steht diese Aufgabe. Eine Reform ist auch aus finanziellen Gründen erforderlich. Viele Krankenkassen sind an die Höchstgrenze des Beitragsatzes gelangt. Daraus ergeben sich nach dem Gesetz Verpflichtungen für die Gemeinden oder für Leistungssenkungen. Beides können wir nicht wollen. Deshalb wollen wir im Einklang mit der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alles tun, um zu einer modernen Krankenversicherung zu kommen. Sie hat auch mehr als bisher die gesundheitlichen Aufgaben der Vorsorge zu bewältigen. Das ist eine schwierige Aufgabe, der wir uns nicht entziehen wollen.
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- Meine Rede ist zeitlich begrenzt, Herr Kollege Ruf, deshalb kann ich hier nicht über Details sprechen. Es handelt sich um komplizierte und schwierige Fragen. Zwei Legislaturperioden lang hat das Haus vergeblich darum gerungen. Ich hoffe, daß es in dieser Legislaturperiode beiden Regierungsparteien gemeinsam gelingt, dieses Werk voranzubringen.
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7. In der Regierungserklärung heißt es: „In unserem System der Sozialversicherung werden wir am Prinzip der dynamischen Rente festhalten". Das unterschreiben wir voll und ganz. Wir fügen in Übereinstimmung mit dem, was Herr Kollege Stingl gesagt hat - wenn ich ihn recht verstanden habe --hinzu: Wir werden am Prinzip der lohndynamischen Rente festhalten. Dieser Grundsatz ist für uns unumstößlich, aus sittlichen Gründen. Die Alten und Arbeitsunfähigen haben durch die Arbeit ihres Lebens die Voraussetzung für den Wohlstand von heute und morgen geschaffen. Sie haben sich dadurch ein Recht erworben, auch in Zukunft an der
Lohn- und Gehaltsentwicklung derjenigen, die aktiv im Arbeitsleben stehen, teilzuhaben.
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Diese Politik haben wir in der letzten Woche durch das Neunte Rentenanpassungsgesetz - fast automatisch - bestätigt. Das bestätigt, daß für die Koalition die Rentenanpassung zur Selbstverständlichkeit geworden ist. So soll es auch in Zukunft bleiben.
Deshalb lehnen wir nachdrücklich das ab, was Herr Kollege Mischnick für die FDP über eine Änderung der Rentenautomatik erklärt hat. Wenn ich das erkläre, dann tue ich das in voller Kenntnis der finanziellen Konsequenzen, die sich daraus und aus der steigenden Alterslast unseres Volkes ergeben. Es gibt manche Kreise, Herr Kollege Mischnick, die die finanzielle Misere der Gegenwart nutzen möchten, um das Rad der sozialpolitischen Entwicklungen wieder zurückzudrehen.
Wir haben noch gut in Erinnerung, was bei der Verabschiedung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze der von uns persönlich sehr geschätzte Herr Kollege Becker namens der FDP vor der Schlußabstimmung erklärte: „Wir sehen uns nicht in der Lage," so sagte er, diesem dem früheren guten Ruf der deutschen Sozialversicherung in der Welt abträgliche Gesetz unsere Zustimmung zu geben. So haben Sie von der FDP das große Werk der Rentenreform beurteilt. Ich hoffe, Sie haben Ihr Urteil hierüber gewandelt. Nach dem, was Herr Kollege Stingl für die CDU/CSU erklärt hat, kann ich feststellen: Die beiden großen Parteien -1956/ 57 noch nicht in meiner Regierung vereint - haben dennoch damals gemeinsam die Rentenreform gestaltet. Wir werden dieses große Werk auch in Zukunft gemeinsam erhalten und festigen.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben ein Konzept der Volksversicherung entworfen. Niemand soll meinen, wir hätten diesen Plan nun zu den Akten gelegt, um ihn für den nächsten Wahlkampf wieder herauszusuchen. Selbstverständlich können wir bei den gegebenen Verhältnissen unsere Vorstellungen von einer Volksversicherung nicht voll realisieren. Wir werden aber große Anstrengungen unternehmen, um wenigstens gewisse Teile dieser Volksversicherung zu verwirklichen. Nicht nur aus Treue zum Programm, sondern weil dies dem Bedürfnis der Menschen entspricht. Naturgemäß wird dies in Einklang mit den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten erfolgen.
Wir stellen uns selbstverständlich der großen und schweren Aufgabe, den Altersaufbau unseres Volkes wirtschaftlich und sozial zu bewältigen. Sie wird durch die besonders schwierige allgemeine Finanzentwicklung belastet. Dennoch halten wir an unserer Verpflichtung zur wirtschaftlichen Alterssicherung in der Lohndynamik fest.
Im übrigen habe ich den Kollegen von der FDP vor allem wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Rentenversicherung
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- der Rentenreform, Entschuldigung, der Ablehnung der 1956/57 geschaffenen Rentenreform folgendes zu sagen: Es liegt zur Regelung dieser finanziellen Probleme der Rentenversicherung dem Hause, nämlich dem Ausschuß, ein Gesetzentwurf vor. Wir werden ihn unter sorgfältiger Verwertung der neuesten finanzmathematischen Unterlagen und selbstverständlich auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen gründlich beraten. Dann werden wir diese Fragen zur Entscheidung vorlegen. Wir werden sie freimütig diskutieren. Meine Fraktion ist bereit, dann alle Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um die finanzielle Solidität unserer Rentenversicherung auch in Zukunft zu erhalten. Das sind wir den Rentnern und den Beitragszahlern schuldig. Auch hier gilt der Gleichklang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
8. Zu einem letzten Problem deshalb, weil Herr Kollege Mischnick hierüber kritische Bemerkungen gemacht hat. Die Sozialdemokraten sind sich jederzeit der sozialen Verpflichtungen gegenüber denen bewußt, die durch den Krieg und seine Folgen besonders gelitten haben. Herr Kollege Mischnick, Sie haben über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sehr schöne Worte gesprochen. Aber zur finanziellen Lösung dieser großen Aufgabe haben Sie geschwiegen. Herr Mischnick, in eine Frage gekleidet haben Sie den Verdacht ausgesprochen, daß die durch Krieg und Nachkriegszeit Betroffenen auf der Strecke bleiben sollen. Das waren böse Worte. Sie haben dann weiter, ebenfalls in Form einer Frage, die Vermutung ausgesprochen, daß die letzte Debatte über die Kriegsopferversorgung ein Vorbote dieser neuen Einstellung sei.
Meine Damen und Herren von der FDP, gemessen an der Tatsache, daß das Haus vorgestern ungeachtet der finanziellen Probleme Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer in einer Höhe von über 880 Millionen DM jährlich beschlossen hat, ist das eine groteske Unterstellung.
Eine Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität, die wir erstreben, wird auch die Grundlage dafür schaffen, daß die Opfer des Krieges das Bewußtsein haben können, ihre für die Allgemeinheit gebrachten Opfer werden durch Staat und Gesellschaft auch in finanzieller Hinsicht angemessen gewürdigt.
Die neue Bundesregierung wird sich in ihren Bemühungen um wirtschaftliches Wachstum, finanzielle Ordnung. und soziale Stabilität auf die Unterstützung und aktive Mitarbeit der Sozialdemokraten verlassen können. Mit einer solchen Politik schafft die Bundesregierung und schaffen wir alle die Voraussetzung für eine moderne Gesellschaftspolitik. Doch die Bundesregierung wird sich wohl stets bewußt bleiben, daß eine der sie tragenden politischen Kräfte seit hundert Jahren in ihrem Parteinamen das Wort sozial führt. Das ist für meine Fraktion eine besondere Verpflichtung, auch als Regierungspartei.
Herr Kollege Stingl, Sie haben von Ihrer Grundkonzeption gesprochen. Unsere ist die: dem Menschen es durch eine moderne Gesellschaftspolitik zu ermöglichen, sein Leben in Freiheit und Würde zu gestalten.
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