Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitische Debatten führen wir in diesem Hause ja
häufiger,

({0})

meistens mit Routine und dem Austausch bewährter Argumente.

({1})

Das stellt das eigene Parteipublikum möglicherweise zufrieden, aber die Bürger in diesem Lande häufig genug
nicht. Ich habe mich in dieser Debatte deshalb zu Wort
gemeldet, weil ich der Meinung bin, dass wir in einem
entscheidenden Punkt in der bildungspolitischen Debatte
ganz dringend die Routine durchbrechen müssen, wenn
wir von den Bürgern weiterhin ernst genommen werden
wollen.

({2})

Nun hören Sie, wie ich, dass sich die Menschen in
diesem Lande gelegentlich über die Politik ärgern,
manchmal sogar nicht nur über die Politik dieser Bundesregierung, sondern über die Politik insgesamt. Warum ärgern sie sich? Sie tun das, weil sie natürlich erkennen, dass wir zwar lange Zeit über Missstände reden, sie
analysieren, sie bewerten, sie nach einigen Jahren neu
bewerten und sie dann mit Experten der Wissenschaft
und in der Debatte hier im Hause miteinander besprechen, sich aber nichts ändert. Missstände werden besprochen, aber sie werden nicht beseitigt.

Ich bin mir sicher, dass an den Abendbrottischen der
meisten Familien hier in Deutschland zurzeit vielleicht
über den Bundespräsidenten gestritten wird und mit Sicherheit Sorgen über die Zukunft Europas ausgetauscht
werden. Ich sage Ihnen aber: Es gibt einen Dauerbrenner, der die Menschen - und vor allem die Eltern - überall schier aus der Haut fahren lässt, nämlich die Tatsachen, dass noch immer Unterricht ausfällt, dass Plätze in
Ganztagsschulen fehlen, dass die sanitären Anlagen in
Schulen zum Grausen sind und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren, das verursacht nicht einfach nur Ärger. Die Menschen verstehen nicht, dass das
von uns allen zwar beklagt wird, sich aber nichts ändert,
und am wenigsten verstehen sie, dass sich Bund und
Länder auch noch gegenseitig verbieten, gemeinsam an
der Beseitigung der Missstände zu arbeiten. Das darf
nicht so bleiben.

({3})

Sie alle kennen wahrscheinlich diesen schönen - ich
finde ihn ganz wunderbar - Merksatz von Bertolt
Brecht:

Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch
erkennen, dass A falsch war.

Das Kooperationsverbot, das wir im Paket der Föderalismusreform beschlossen haben, war ein Fehler. Wir haben es mitgetragen, weil wir die Föderalismusreform
insgesamt nicht gefährden wollten, aber ich sage Ihnen
und auch für mich persönlich: Es war falsch, und das
muss bereinigt werden.

({4})

Einen Irrtum zuzugeben, fällt in der Politik schwer.
Allen Seiten hier im Hause fällt das gelegentlich schwer,
zumal ja bekanntlich immer die jeweils andere Seite
schuld ist. Deshalb will ich in meiner Rede auch auf
Schuldzuweisungen, wer für welche Regelung im Rahmen der Föderalismusreform verantwortlich war, verzichten, und zwar erstens, weil die meisten Menschen in
Deutschland das heute nicht mehr interessiert, und zweitens, weil ich wirklich glaube, dass wir alle in diesem
Hause etwas davon haben könnten und die Politik insgesamt sogar an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnte,
wenn wir einmal die Kraft hätten, gemeinsam zu sagen:
Wir haben uns geirrt, das Kooperationsverbot ist Blödsinn, es muss weg.

({5})

Wir werden gleich die Beiträge in der Debatte hören.
Da ich die gewollten Missverständnisse, die es in der
Debatte immer gibt, auch aus der Diskussion in den eigenen Reihen kenne, eines zur Klarstellung vorneweg:
Ich war selbst acht Jahre auf Länderseite tätig, bevor ich
in den Bund kam.

({6})

Ich weiß, was in vielen Ländern geleistet wird, um dort
den Kindern bestmögliche Bildung zu ermöglichen.

({7})


- Sie können darüber spotten. Machen Sie das doch
gleich vom Mikrofon aus, wenn Sie Rederecht bekommen. - Erst recht bin ich nicht der Meinung, dass Bundespolitik in Bildungsfragen klüger ist als Landespolitik.
Die Länder sind zuständig für Bildungspolitik, und wir
wollen das nicht infrage stellen und ihnen nicht ständig
hineinreden.

({8})

Um all das geht es aber nicht beim Kooperationsverbot. Beim Kooperationsverbot geht es um den geradezu
skurrilen Fall, dass wir per Gesetz, sogar per Verfassung
verbieten, dass Bund und Länder ihre Kräfte bündeln,
um objektiv erkannte Probleme in der Bildungslandschaft endlich wirksam anzugehen. Das kann beim besten Willen nicht der richtige Weg sein. Das wird keiner
verstehen.

({9})

Ich nehme einmal die Klage auf, die in diesem Land
geführt wird, dass wir zu wenige Plätze an Ganztagsschulen haben. Wir vom Bund haben vor Jahren ein
Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Vielleicht beurteilt die rechte Seite des Deutschen Bundestages das mit einigem zeitlichen Abstand heute etwas gelassener als früher. Ich jedenfalls finde, im Rückblick
war das ein durchaus erfolgreiches Programm. Das war
wegen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
erfolgreich. Niemand wird gezwungen, aber wir schaffen Möglichkeiten für solche Kinder, die auf Ganztagsschulen besser lernen. Wir schaffen Möglichkeiten für
Eltern, die wegen eigener Berufstätigkeit gerade auf solche Schulangebote dringend angewiesen sind.

Heute - das muss jedem bewusst sein -, nach der Einrichtung des Kooperationsverbotes, wären solche Anstöße in der Bildungslandschaft nicht mehr möglich.
Nun mag es sein, dass das der eine oder andere hier in
diesem Hohen Hause noch richtig findet. Nur sollte niemand damit rechnen, dass Kinder, Eltern oder Lehrer dafür Verständnis aufbringen. Das versteht keiner. Deshalb
muss das Kooperationsverbot weg!

({10})

Genauso versteht nach meiner Überzeugung keiner,
dass wir trotz PISA und trotz OECD-Studien in den letzten Jahren in Deutschland vor allen Dingen über eines
reden: über Zuständigkeiten, und zwar bei ganz vielen
bildungspolitischen Themen und zuletzt und neuerdings
auch bei dem aus meiner Sicht so wichtigen Thema der
Inklusion. Wir wollen mehr Schüler mit Behinderungen
auf Regelschulen bringen. Wenn Sie von der Seite der
Union und der FDP das sagen, glaube ich Ihnen das.
Aber ich füge hinzu: Das kann doch nicht im Ernst daran
scheitern, dass die Länder für das Fachpersonal an den
Schulen zuständig sind, der Bund aber für Eingliederungshilfen und individuelle Betreuung zuständig ist.
Lassen Sie uns doch endlich anfangen, über die jeweils
besten Lösungen zu reden - statt nur über Zuständigkeiten; das wird nicht reichen.

({11})

Wir brauchen eben keine Fortsetzung des Zuständigkeitsstreits. Wir brauchen keine Fortsetzung dieses ewigen Kompetenzgerangels. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Bildungsinvestitionen.
Das sind wir nicht nur unseren Kindern schuldig. Das
wird zu einer Überlebensfrage dieser Gesellschaft;
davon bin ich fest überzeugt. In einem Hochtechnologieland mit starker Exportwirtschaft, wie wir es sind, dessen Bevölkerungszahl zugleich schrumpft, hängt die eigene Zukunft daran, dass die weniger werdenden Kinder
bestmöglich ausgebildet werden und möglichst keiner
zurückbleibt. Bei einem solchen Land hängt alle Zukunft
daran, dass Bildung oberste Priorität auf der politischen
Skala hat.

({12})

Glaubt jemand in dieser Runde ernsthaft daran, dass
wir schon an diesem Punkt sind? Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Auf der einen Seite binden wir uns durch
das Kooperationsverbot gegenseitig die Hände. Auf der
anderen Seite verschwenden wir auch auf Bundesseite
Millionen, die auf der Länderseite dringend für eine bessere Bildung gebraucht werden. Wenn Sie mir dann diesen Vorwurf erlauben: Ich finde diese Weichenstellung
sogar gleich dreifach falsch.

Das gilt erstens für das Lieblingsprojekt von Frau von
der Leyen: Die Bildungsgutscheine ziehen nicht, selbst
wenn Sie noch ein paar Millionen Euro in die Werbung
stecken würden.

({13})

Zweitens wird das familien-, frauen- und bildungspolitisch völlig verkehrte Betreuungsgeld

({14})

dazu führen, dass gerade die Kinder nicht in öffentliche
Betreuung kommen, die es am nötigsten hätten.

Drittens schlagen Sie sich mit Steuersenkungen, auf
die in diesem Lande niemand wartet, die Instrumente
selbst aus der Hand, die wir dringend für eine bessere
Bildung brauchten.

Das sind gleich drei falsche Weichenstellungen. Das
ist verhängnisvoll für ein Land, dessen Zukunft so sehr
von guter Bildungspolitik und guten Schulen abhängt.

({15})

Ich komme zum Schluss. Bildung ist der Schlüssel.
Mehr Kooperation und Investitionen sind die Instrumente. Dem kann und darf sich niemand in diesem
Hause verweigern. Dass ausgerechnet die FDP auf ihrem
Bundesparteitag noch einmal die Beibehaltung des
Kooperationsverbotes bekräftigt hat, wundert mich
nicht.

({16})



Das bestätigt, dass Sie von der Realität in diesem Lande
ein Stück weit entfernt sind.

 ({17})

- Vorsicht würde ich auf Ihrer Seite walten lassen. Aber
ich habe Ihnen dazu keine Ratschläge zu geben.

({18})

- Das hat die Föderalismuskommission, eine Bund-Länder-Kommission, vorgeschlagen.

({19})

Ich hatte Ihnen vorgeschlagen: Wenn wir Auswege
suchen, dann sollten wir nicht wieder die Debatte führen,
wer in der Föderalismusreform für welche Vorschläge
Verantwortung getragen hat.

({20})