Michael Roth (NA), 2005-02-24:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir legen
heute den Grundstein für eine gute Zukunft Europas. Wir
reden heute darüber, auf welchem Fundament wir Europäerinnen und Europäer leben und arbeiten wollen. Was
eint uns? Was hält uns zusammen? Was stiftet Identität
in Europa? Normalerweise beschäftigen sich Politikerinnen und Politiker mit diesen Fragen. Wir hatten aber im
Jahr 2003 erstmals seit langem wieder eine spannende
Debatte von Intellektuellen sowie Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern darüber, was uns zusammenhält
bzw. was uns eint.

Der deutsche Philosoph Habermas hat sich mit
Jacques Derrida, dem großen französischen Intellektuellen, zusammengetan. Beide haben gemeinsam ein Mut
machendes Plädoyer für das vorgelegt, was unser gemeinsames Bewusstsein neben all dem Politisch-Technokratischen, was uns allzu oft auch hier beschäftigt,
ausmachen könnte. Sie haben darüber gesprochen, dass
uns Europäerinnen und Europäer die Höhen und Tiefen
einer gemeinsam durchlittenen Geschichte einen. Uns
eint die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger für die
Widersprüche des Fortschritts. Uns eint das Ethos im
Kampf um soziale Gerechtigkeit. Uns eint die Skepsis
gegenüber staatlicher Allmacht. Uns eint der Kampf gegen die Todesstrafe.

All dies sind Mut machende Beispiele. Heute fügen
wir ein weiteres Mut machendes Beispiel hinzu, denn
wir können stolz erklären, dass die europäische Verfassung, die uns heute Morgen hier zusammengeführt hat,
Identität stiftet.

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Sie lädt die Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich
auf einem gemeinsamen Fundament zu vereinigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass wir
hier auch sehr kritisch und kontrovers über den Inhalt
der Verfassung gestritten haben. Wir sollten diesen Inhalt aber nicht an Wolkenkuckucksheimen messen und
uns nicht allein am Wünschenswerten, sondern am
Machbaren orientieren. Wären größere Reformschritte
nötig gewesen? - Ja. Waren größere Reformschritte
möglich? - Aus meiner Sicht nein.

Wenn wir über den Konvent und die sich daran anschließende Regierungskonferenz reden, dann sollten
wir nicht Amsterdam und Nizza vergessen, Regierungskonferenzen, die ohne parlamentarische Mitwirkung
schlechtere Ergebnisse zustande gebracht haben. Ich bin
deshalb von dieser europäischen Verfassung so begeistert - mit meiner Begeisterung möchte ich Sie ein wenig
anstecken - weil sie deutlich macht, dass Europa nicht
allein eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern von
Werten zusammengehalten wird. Die GrundrechteCharta wird rechtsverbindlicher Bestandteil dieser Verfassung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann seine
Rechte einklagen. Diese Rechte und die hiermit verbundenen Pflichten sind Maßstab für alle europäischen Institutionen.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
besonders wichtig, dass das europäische Sozialmodell
zukunftsfest gemacht wird. Der Geist der Solidarität und
der sozialen Gerechtigkeit zieht sich wie ein roter Faden
durch die Verfassung. Daher sollten wir die Kommission
und alle anderen, die in Europa Verantwortung tragen,
immer wieder daran erinnern, dass Europa nur dann eine
Zukunft hat, wenn es sich auf einem sozialen Fundament
bewegt.

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Wir haben es geschafft, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. Blockaden werden überwunden. In der Außen- und Sicherheitspolitik bekommt
Europa Gesicht und Stimme. Es besteht die Chance, dass
wir gemeinsam die großen, zentralen Herausforderungen
dieser Welt lösen und dass wir nicht mehr über Gegensätze reden, sondern Gemeinsamkeiten formulieren.
Auch haben wir die Chance, Globalisierung zu gestalten
und den Menschen die Angst vor der Globalisierung zu
nehmen. Globalisierung hat aus unserer Sicht nur dann
eine Zukunft, wenn sie ein menschliches Antlitz erhält.
Auch dies wird in der europäischen Verfassung deutlich.
Last, but not least stärken wir die Demokratie.

All dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik.
Dafür haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrzehntelang gestritten: nicht nur Willy Brandt und
Helmut Schmidt.

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Der Grundstein für diesen Konvent, der der EU-Verfassung zum Erfolg verholfen hat, ist unter deutscher Präsidentschaft, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, gelegt worden. Dies ist mit unserem Namen verbunden und
deswegen sollten wir darauf stolz sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
wir laden aber auch Sie dazu ein, ebenfalls stolz auf das
Ergebnis zu sein; darüber werden Sie nachher sicherlich
noch reden. An dieser Stelle danke ich allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben: unserem Konventsdelegierten Jürgen Meyer und dem Kollegen Altmaier von
der CDU/CSU. Auch Herr Teufel, der auf der Bundesratsbank sitz, hat Anteil an diesem Erfolg.

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Dies gilt auch für den Bundeskanzler, den Außenminister und viele andere.

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Ich rufe dies nur in Erinnerung, weil eben nicht nur
Regierungsvertreter, sondern auch Parlamentarierinnen
und Parlamentarier daran beteiligt waren. Wenn wir mit

Michael Roth ({6})
der europäischen Verfassung mehr Demokratie wagen,
dann sollten wir gemeinsam auch mehr Parlamentarismus wagen. Die europäische Verfassung stärkt nämlich
nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die
nationalen Parlamente. Wir haben uns immer als Partner
des Europäischen Parlamentes verstanden. Wir haben
aber gleichzeitig im innerstaatlichen Prozess die Aufgabe, Einfluss zu nehmen auf die Europapolitik. Es ist
unser gemeinsamer Beitrag, für mehr Öffentlichkeit und
mehr Transparenz zu sorgen, indem wir auch hier im
Bundestag über die Zukunft Europas diskutieren und
Probleme beraten.

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Das dürfen wir nicht allein dem Europäischen Parlament
überlassen.

Natürlich ist da manches verbesserungswürdig und
auch verbesserungsfähig. Deswegen hat die rot-grüne
Koalition ein Begleitgesetz vorgelegt, mit dem der Versuch unternommen werden soll, das, was uns die EUVerfassung als Auftrag mit auf den Weg gibt, in konkrete
Gesetzesmaterie zu gießen.

Wir haben uns dabei von einigen Prinzipien leiten lassen:

Erstens. Der Bundestag hat schon jetzt weitreichende
Mitwirkungsmöglichkeiten. Aus meiner Sicht nutzt er
sie bislang nur begrenzt. Deswegen sollten wir, bevor
wir weitreichende neue Gesetze beschließen, die vorhandenen Möglichkeiten offensiver und selbstbewusster
nutzen.

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Zweitens. Die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Konzert von inzwischen 25 Mitgliedstaaten darf nicht beschnitten, nicht geschwächt
werden. Deutschland muss mit einer Stimme klar, selbstbewusst und deutlich in Brüssel und in der Europäischen
Union wahrgenommen werden.

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Drittens. Bei all den Problemen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, die wir im Rahmen der Föderalismuskommission beraten haben - leider bislang ohne
Erfolg -, können wir das, was uns bedrängt - das bezieht
sich nicht allein auf Art. 23 des Grundgesetzes -, nicht
im Rahmen der Ratifizierungsdebatte lösen. Wir sollten
all das im Rahmen eines großen Paketes nochmals angehen, wenn die Föderalismuskommission ihre Arbeit
- möglicherweise in Bälde - wieder aufnimmt.

Viertens. Wir wehren uns - das vielleicht ein wenig in
Richtung der Opposition - gegen diverse Politikmätzchen, die auch in einigen Anträgen und Gesetzentwürfen
der Opposition Einzug gehalten haben. Mir ist nicht einsichtig, warum wir jetzt, nachdem sich die Praxis jahrzehntelang bewährt hat, noch einmal darüber reden sollen, dass vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
der Bundestag zu befassen ist. Das ist doch nur vor dem
Hintergrund der Kontroverse um den Türkeibeitritt zu
sehen. Solche Überlegungen sollten wir unterlassen;
denn das hat mit dieser EU-Verfassung nichts zu tun.

Weil wir diese Prinzipien zugrunde gelegt haben,
konzentriert sich der Inhalt unseres Begleitgesetzes auf
die Konsequenzen, die sich unmittelbar aus der europäischen Verfassung ergeben. Es sind dies im Wesentlichen
vier Punkte:

Der erste Punkt, nämlich die Frage, wie wir im Bundestag mit dem Prinzip der Subsidiarität umgehen, hat
uns sehr eng zusammengeführt, fraktionsübergreifend.
Wir - meine Kollegin Angelica Schwall-Düren, mein
Kollege Günter Gloser und ich - haben schon im vergangenen Jahr dem Bundestagspräsidenten ein Papier zugeleitet und darüber auch mit allen Fraktionen gesprochen.
Wir haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe großes
Einvernehmen darüber erzielt, dass wir die Fachausschüsse und den Europaausschuss noch enger zusammenwirken lassen müssen, um die Frage der Subsidiaritätsrüge vernünftig zu lösen.

Der zweite Punkt ist die Subsidiaritätsklage. Wenn
wir mit einer Rüge keinen Erfolg haben, haben wir als
Deutscher Bundestag die Möglichkeit zu klagen. Wir
sind der Auffassung, dass eine Klage nur dann erfolgversprechend ist, wenn die Mehrheit des Deutschen Bundestages eine solche Klage ausspricht. Deswegen sind
wir gespannt auf Ihre Argumente, mit denen Sie begründen wollen, warum Sie dies als Minderheitenrecht auszugestalten beabsichtigen.

Ein dritter Punkt ist die Passerelle-Klausel. Das ist
ein fürchterliches Wort; man nennt es auch Brückenklausel. Wir haben als Deutscher Bundestag sehr dafür
gestritten, Blockaden zu überwinden und in möglichst
vielen Politikfeldern von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wir haben uns leider
nicht in allen Bereichen durchsetzen können. Deswegen
eröffnet die Passerelle eine Chance für uns; denn dadurch kann der Europäische Rat einstimmig beschließen,
in Politikfeldern, die gegenwärtig der Einstimmigkeit
unterliegen, zur qualifizierten Mehrheit überzugehen.

Wir haben - das unterstützen wir selbstverständlich die Chance, ein Veto einzulegen. Dieses Veto sollte aber,
wenn überhaupt, von Bundesrat und Bundestag gemeinsam ausgesprochen werden. Wir sollten also nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union oder auch von
den Ländern, neue Blockaden aufbauen, sondern zu erreichen versuchen, dass in noch mehr Politikfeldern
nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheit entschieden wird, weil sonst eine Union der 25 oder 27, perspektivisch der 30, nicht mehr führbar und steuerbar ist.

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Viertens haben wir - das mag der Bundesregierung
nicht in Gänze schmecken - in unserem Begleitgesetz
auch dafür gesorgt, dass die Informationspflichten der
Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag
erweitert werden. Auch darin liegt ein Angebot an Sie.
Ein weiteres Angebot ist, dass wir - über die Regelungen
des Begleitgesetzes hinaus -, wenn wir die Geschäftsordnung ändern und eine gesonderte Vereinbarung zwischen


Michael Roth ({11})
Bundesregierung und Bundestag beschließen, den gewonnenen Spielraum konkret nutzen, um Probleme, die
sich möglicherweise im Verhältnis zwischen Bundestag
und Bundesregierung ergeben, konstruktiv zu lösen.

Ich warne davor, neue Blockaden aufzubauen. Wir
sollten versuchen, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. Wir sollten aber nicht das, was wir auf
europäischer Ebene hinter uns gelassen haben, sozusagen durch die Hintertür im Deutschen Bundestag wieder
einführen.

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Die Ratifizierung der europäischen Verfassung muss
uns gelingen. Wir sind zum Optimismus verbannt.

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- Vielen Dank für den Hinweis. Das habe ich nun davon,
dass ich mir meine Rede nicht genau aufgeschrieben
habe. - Wir sind zum Optimismus verdammt, weil eine
Europäische Union, die unter den Regeln von Nizza zu
arbeiten hätte, aus meiner Sicht weder handlungsfähig
noch erweiterungsfähig oder zukunftsfähig wäre. Das
müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.

Wir sollten gemeinsam einen Beitrag dazu leisten,
dass in allen Mitgliedstaaten die Ratifizierung gelingt.
Es ist nicht nur im deutschen Interesse, es ist auch im europäischen Interesse. Lasst uns helfen, dass in den Niederlanden, in Frankreich und überall dort, wo Referenden durchgeführt werden, die Bürgerinnen und Bürger
davon überzeugt werden, dass dies eine Chance für uns
ist! Da ist jede Hilfe, die wir den Partnern und Freunden
in Europa gewähren, sofern sie gewünscht wird, sicherlich geboten.

Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen,
der mich immer wieder irritiert. Gelegentlich äußern
sich Politikerinnen und Politiker sehr arrogant über die
Bürger, indem sie davon sprechen, dass die Bürger skeptisch seien, sich nicht für Europa interessieren würden
und keinen Anteil an diesem großen Projekt nehmen
würden. Ich frage einmal ganz selbstkritisch: Können
wir wirklich Begeisterungsfähigkeit von Bürgerinnen
und Bürgern verlangen, wenn wir selbst nicht begeistert
sind?

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Wir müssen es endlich schaffen, dass wir den Wulst an
technokratischen Regelungen, die leider mit dieser wunderbaren Idee von Europa verbunden sind, über Bord
werfen und dass wir auf den Kern Europas zurückkommen. Wirtschaftliche Prosperität, sozialer Zusammenhalt, Friedensmacht Europa, internationale Solidarität
und Zusammengehörigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit sind die Punkte, um die es im Kern geht. Sie verbergen sich gelegentlich hinter technischen Details. Es
lohnt der Blick in die EU-Verfassung. Sie ist eine Chance
für uns und die Bürgerinnen und Bürger.

Weil es sich in Deutschland um ein rein parlamentarisches Ratifizierungsverfahren handelt - das ist nun leider einmal so -, stehen wir Abgeordnete in einer besonderen Pflicht. Wir müssen begeistern können. Wir
müssen Bürgerinnen und Bürger überzeugen können.
Wir müssen um Zustimmung werben. Wir müssen für
Gespräche offen sein. Wir müssen uns der Kritik stellen.
Nur dann haben wir eine Chance, dass diese europäische
Verfassung in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist.

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Lassen Sie uns diese Ratifizierung auch als Chance
für uns begreifen! Ich bin sehr optimistisch - wir werden
darum kämpfen -, dass unser gemeinsames Projekt
Europa eine gute Zukunft hat.

Vielen Dank.

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