bernd henn (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste stellen zunächst mit Genugtuung fest, daß die Regierung offensichtlich begriffen hat, daß für den Osten unseres Landes finanz- und wirtschaftspolitisch mehr getan werden muß, um die ökonomische und soziale Katastrophe zu begrenzen, mehr jedenfalls, als man ursprünglich bereit war zu tun.
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Diese Erkenntnis ist unseres Erachtens ausschließlich ein Ergebnis der wachsenden sozialen Unruhe in den sogenannten neuen Bundesländern. Ich denke, daß die Regierung auch eine abnehmende Bereitschaft der Bürger im Westteil der BRD registriert, Milliarden für eine konzeptions- und wirkungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik aufbringen zu müssen.
Ich bin überzeugt, es gäbe eine größere Opferbereitschaft der Bürger im Westen, wenn erstens die Steuer-, Haushalts- und Finanzpolitik von größerer sozialer Gerechtigkeit gekennzeichnet wäre. Es ist doch ein Skandal, wenn 700 000 Bürger in einem Volk von fast 80 Millionen ein Steuergeschenk von fast 9 Milliarden DM durch die Streichung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer bekommen, während Arbeitnehmer mit der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zur Kasse gebeten werden.
Ich glaube, es gäbe eine größere Opferbereitschaft der Bürger im Westen, wenn zweitens ernsthafte Sparversuche bei den Rüstungsausgaben gemacht würden. Ich denke, es gäbe eine größere Opferbereitschaft, wenn drittens das Vertrauen in die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen für die neuen Bundesländer größer sein könnte.
Ich stelle in den Gesprächen mit den Bürgern, den Betriebsräten und den Gewerkschaftern immer wieder fest, daß die Auffassung vorherrscht, daß das Faß Ex-DDR noch keinen Boden hat, daß noch viele Milliarden zur sozialpolitischen Flankierung von Arbeitslosigkeit und sozialer Not notwendig sein werden, daß die industriepolitische Untätigkeit der Bundesregierung zu einer fast vollständigen Demontage der Industrie im Osten führen wird und daß dieser Prozeß der Deindustriealisierung des Ostens im Westen entsprechende Gewinner vorfindet.
Der Niedergang der Produktion und die steigende Arbeitslosigkeit im Osten einerseits sowie die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung und die Zunahme der Beschäftigung im Westen andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit marktradikalen Theorien ist dieser Entwicklung nicht beizukommen.


Bernd Heim
Wer wie der Kanzler noch vor wenigen Monaten im Wahlkampf Eisenacher Arbeitern ein blühendes Thüringen in drei bis vier Jahren versprochen hat, der müßte doch schon heute die Großinvestition benennen können, durch die die zu 95 % arbeitslos werdenden Wartburg-Arbeiter wieder beschäftigt werden können. Bei Opel werden sie jedenfalls nicht unterkommen.
Neuinvestitionen, wie sie in der ehemaligen DDR notwendig wären, um wegbrechende Großbetriebe zu ersetzen, brauchen auch nach unseren altbundesrepublikanischen Planungsmaßstäben einige Zeit, um beschäftigungswirksam zu werden. Als ich Dr. Wild, Mitglied des Treuhandvorstands, im Wirtschaftsausschuß fragte, von welchen Branchen er sich denn vorstellen könne, daß sie in der Ex-DDR angesichts des geringen Bedarfs an Erweiterungsinvestitionen vieler Branchen hierzulande mit Neuinvestitionen aufwarten würden, fielen ihm nur die Kfz-Industrie und Software-Firmen ein, mehr nicht. Jeder kann sich ausrechnen, daß das zuwenig ist, zumal da alle Investitionen von Volkswagen, Daimler und Opel im Verhältnis zu den früheren Automobilfirmen der DDR einen massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten.
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Wenn Sie, Herr Dr. Waigel, heute feststellen, daß das Anlagevermögen in der ehemaligen DDR, gemessen am BRD-Niveau, im Durchschnitt veraltet ist, dann kommt diese Feststellung ein Jahr zu spät. Ich denke, diese Situation war vor einem Jahr erkennbar.
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An erster Stelle haben diese Situation die Manager westdeutscher Konzerne erkannt; denn seit November 1989 gab es eine intensive Inspektion der DDR-Betriebe durch Fachleute der West-Unternehmen. Ich denke, Herr Dr. Waigel, Sie hatten sicher häufiger Gelegenheit als ich, mit Vorstandsmitgliedern von West-Unternehmen zu reden. Also hätten Sie sich auch über die Situation informieren können.
Wirtschaftswissenschaftler, Bundesbank und viele Politiker haben vor der Entwicklung gewarnt. Ich habe heute noch großen Respekt vor den 25 SPD-Abgeordneten, die sich vor einem Jahr bei ihrem Nein zur Wirtschafts- und Währungsunion mit einer zutreffenden Erklärung zu Wort meldeten.
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Die Wahrheit ist aber auch, daß es nur 25 waren und der Großteil der Fraktion einen anderen Weg gegangen ist,
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übrigens auch einen anderen als den, den Lafontaine wollte. Als die Wirtschafts- und Währungsunion durchgedrückt wurde, hätte die Wahrheit gelautet: Wenigen wird es besser gehen, aber vielen schlechter.
Wenn man die Karre nicht vollends in den Dreck fahren lassen will, dann muß die Regierung schleunigst aktive Wirtschaftspolitik betreiben
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und sich haushaltspolitisch und finanzpolitisch darauf konzentrieren, in der ehemaligen DDR Betriebe zu stützen, sie zu sanieren und sie nötigenfalls auf eigene Faust in einem angemessenen Zeitraum wettbewerbsfähig zu machen.
Oskar Lafontaine hat sich heute in seinen Ausführungen bereits auf Franz Steinkühler bezogen, der in diesen Tagen darauf hingewiesen hatte, daß für einen neuen industriellen Arbeitsplatz ein Kapitaleinsatz von 250 000 DM erforderlich ist. Auch wir folgen dieser Rechnung, daß für 2,5 Millionen Arbeitslose entsprechend 600 Milliarden DM Kapital zu mobilisieren wären. Ich halte es für völlig undenkbar, daß diese Summen politisch zu mobilisieren sind.
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- Sie sollten aufhören, über Milliarden zu reden. Solange Schalck-Golodkowski noch Gast der Bayerischen Staatsregierung am Tegernsee ist, möchte ich mit Ihnen darüber nicht diskutieren.
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Ich meine, es kann nur eine Lösung geben: so viele vorhandene Arbeitsplätze wie möglich durch vernünftige Sanierungsmaßnahmen retten. Das erfordert einen anderen Auftrag an die Treuhand. Das erfordert ein Zusammenwirken von Bund, Treuhand und Ländern. Ich halte die Frage, wer federführend für die Treuhand ist, ob die Treuhand regional oder zentral geführt wird, letztlich für zweitrangig, wenn endlich Schluß gemacht wird mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, wer für Regional- und Strukturpolitik zuständig ist. Alle sind zuständig, und alle sind verantwortlich für die Menschen. Sie haben die Pflicht, Schaden abzuwenden.
Ich denke, es kommt darauf an, mit dem Treuhandvermögen wirtschaftspolitisch im Sinne von Industriepolitik und im Sinne von regionaler Strukturpolitik zu arbeiten.
Ohne Zweifel ist in den letzten drei bis vier Wochen Bewegung in die Politik der Bundesregierung gekommen. Ich muß anerkennen - ich habe heute auch bei Herrn Dr. Waigel solche Töne gehört - , daß es inzwischen ein Bekenntnis zur Sanierung von nichtprivatisierungsfähigen Betrieben gibt.
Der Bundeswirtschaftsminister ist, gemessen an seinem politischen Standort, dieses Thema recht undogmatisch angegangen. Ich denke, man kann die Transformation einer bürokratischen Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft auch vor einem liberalen Ge694 
wissen als Sonderfall der Geschichte betrachten, der eben besondere Methoden der Wirtschaftspolitik zuläßt. Niemand käme auf die Idee, einen übergewichtigen Schachspieler gegen einen hochtrainierten Kurzstreckenläufer in einen Hundertmeterlauf zu schicken. Auch in der Wirtschaft kann man Vergleichbares nicht machen. Das kann nicht funktionieren.
Nötig sind drei bis fünf Jahre Zeit zur Anpassung für die neuen Länder, um sie industriell wettbewerbsfähig zu machen. Das vorliegende Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost formuliert einige gute Absichten. Es gibt Elemente dieses Programms, die sicher ihre Wirkung haben werden. Ich denke insbesondere an die Infrastrukturmaßnahmen, die in der Bauwirtschaft Beschäftigung auslösen werden. Aber im Kern der Industriepolitik bleibt dieses Programm unzureichend. Es gibt für etliche Branchen, insbesondere für Schlüsselindustrien, überhaupt keine Notwendigkeit, neue Standorte im Osten zu erschließen, wenn die Märkte von hier bedient werden können. Was also soll die westdeutsche Werftindustrie, die Chemieindustrie, die Textilindustrie oder den Maschinenbau anreizen, nach Osten zu gehen? Es ist eben nicht nur die Eigentumsfrage, die eine Investitionszurückhaltung bewirkt.
Ich bin sicher, daß sich einige Konzerne mehr bewegen würden, wenn sie befürchten müßten, daß ihnen im Osten in ihrem Produktionsbereich eine wirkliche Konkurrenz entstünde. Deshalb gehören zur Wirtschaftspolitik Zuckerbrot und Peitsche. Peitsche heißt in diesem Fall,
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glaubhaft zu machen, daß Teile der Industrie staatlich weitergeführt werden, wenn die private Industrie nicht bereit ist, in diesen Teil der Industrie zu investieren. Die Treuhand organisiert in dieser Richtung nichts, kann es auch nicht. Es wäre aber notwendig.
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- Mein lieber Herr Kollege, ich war nie in der SED. Insofern brauche ich auch nicht zurückhaltend zu sein.
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Es ist völlig klar: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine leistungsfähige Werftindustrie. Brandenburg braucht eine leistungsfähige Stahlindustrie. Was soll aus diesen Regionen im Osten unseres Landes werden, wenn das Halbleiterwerk in Frankfurt kaputtgeht und das relativ moderne Stahlwerk in Eisenhüttenstadt von den Kosten her nicht lebensfähig wird, weil sie mit einer unvollendeten Investitionspolitik der ehemaligen DDR-Regierung zu kämpfen haben? Die Chemieindustrie Sachsen-Anhalts geht Stück für Stück kaputt. Leuna, Buna, Bitterfeld und Wolfen werden bald nur noch unbedeutende Standorte gegenüber den Giganten Bayer, Hoechst und BASF sein.
Die wirkliche Konsequenz heißt: Werftenkonzepte mit staatlicher Stützung, Investitionen in die Stahl- und Chemieindustrie, Modernisierung der Anlagen,
Entwicklung neuer Produktlinien auch mit Mitteln aus dem Forschungshaushalt, Altlastsanierungsprogramme, um den freigesetzten Chemieingenieuren und Technikern in neuen Umwelttechnikfirmen Arbeit zu geben. Im Rahmen eines solchen Programms wäre es auch notwendig, darüber nachzudenken, ob die Investitionszulagen, die gewährt werden, zu einem gewissen Teil in gestaffelter Form an Fertigung in der ehemaligen DDR gebunden werden sollten. Das bedeutet die Außerkraftsetzung von Wettbewerbsregeln und tangiert sicher auch die EG. Aber ich denke, daß man diese Frage dort klären muß.
Der Ostexport könnte stärker gestützt werden. Das geht nicht nur mit Hermes-Krediten. Wir alle wissen, daß sich die Sowjetunion nicht auf Dauer verschulden kann. Es wäre also notwendig, die Importe aus der Sowjetunion zu stärken.
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Es wäre beispielsweise möglich, den Erdgasimport stark und schnell zu steigern. Damit würden Chancen für ehemalige DDR-Betriebe zur Lieferung in den Osten eröffnet.
Ich meine, die Notwendigkeit staatlicher Interventionen ist auch für die Verhältnisse der alten Bundesrepublik kein marktwirtschaftlicher Sündenfall. Bevor Preussag, VW und Salzgitter privatisiert wurden, waren sie lange unter staatlichem Dach. Ich möchte nicht wissen, wie es heute in Wolfsburg oder Salzgitter aussähe, wenn das nicht der Fall gewesen wäre.
Ich denke, es gibt viele Branchen, die staatlich gestützt wurden, und das mit gutem Recht. Wir standen 1983 im Bonner Hofgarten mit 130 000 Stahlarbeitern. Wir haben damals durchgesetzt, daß 3 Milliarden DM marktfördernd für die Stahlindustrie gegeben wurden. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR hatten bisher noch ein recht starkes Vertrauen in die Ergebnisse von Wahlhandlungen.
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