Uli Grötsch (NA), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“,

({0})

das habe ich mir gedacht, als ich Ihren Antrag diese Woche dann noch bekommen habe. Wir wissen ja, dass Sie sich gerne einen bürgerlichen Anstrich geben, und so eben auch in diesem vorliegenden Antrag. Aber Ihre Fassade bröckelt, und ich erkläre Ihnen gerne, wie ich zu dieser Annahme komme.

Erstens. Sie geben vor, auf der Seite der Polizei zu stehen, aber Ihr Respekt für unsere Polizei geht offenbar nicht so weit, dass Sie während der gestrigen Ehrung der drei Polizeibeamten wie alle anderen Abgeordneten von Ihren Plätzen aufstehen.

({1})

Ich sage Ihnen: Das ist einfach nur schäbig und unverschämt.

({2})

Sie wollen für Recht und Ordnung eintreten, aber bei Ihnen gibt es überdurchschnittlich viele strafrechtliche und dienstrechtliche Ermittlungen.

({3})

Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete – merken Sie sich diese Zahl: fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete! – ist selbst polizeibekannt. Die Bandbreite reicht von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung – ich brauche noch eine Hand, zum Weiterzählen –, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung. „Wer im Glashaus sitzt …“, sage ich Ihnen nur.

({4})

Zweitens. Sie sagen, Sie wollen, dass Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus von unseren Sicherheitsbehörden gleich behandelt werden. Dennoch arbeiten Sie sich fast ausschließlich in Ihren Anträgen am Linksextremismus und Islamismus ab. Unser größtes Programm zur Extremismusbekämpfung „Demokratie leben!“ wollen Sie sogar abschaffen. Dabei schreiben Sie selbst: Gewalt bleibt Gewalt, egal aus welcher Richtung. – Wenn Sie das so meinen, wo ist denn Ihr Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Die Wahrheit ist nämlich: Nach dem Terroranschlag von Hanau wollte der AfD-Vizepräsident im Brandenburger Parlament sogar eine Aktuelle Stunde zu diesem Terroranschlag verhindern.

({5})

Wir haben laut Verfassungsschutzbericht 2019 so viele bekannte Rechtsextremisten in Deutschland wie noch nie. Und alle hier im Haus sind sich doch einig, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht – nur die AfD nicht! Sie ist offenbar auf dem rechten Auge total blind.

({6})

Drittens. Sie sagen, Sie wollen, dass sich jeder in diesem Land an Recht und Ordnung hält – das wollen wir doch alle –, aber selber beschäftigen Sie eine ganze Reihe verurteilter Straftäter vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Ihren Reihen, in Ihrer Fraktion, in Ihren Büros. Und apropos Geld der Steuerzahler: Sie haben mehrfach illegale Wahlkampfspenden aus dem Ausland angenommen, aus dunklen Kanälen, woher auch immer und weigern sich, Ihre Spender zu nennen.

({7})

Ich nenne das Doppelmoral. Von wegen Recht und Ordnung!

({8})

Viertens und letztens, Herr Präsident. Sie richten den Scheinwerfer gerade auf Migranten und Flüchtlinge. Weder der Antisemitismus noch Messerattacken sind importierte Probleme. Fast alle antisemitischen Straftaten wurden von Rechtsextremisten begangen, und die Messerstecher, von denen Sie gerne berichten, haben deutsche Vornamen. Wollen Sie raten? Michael ist der häufigste. Das haben Sie im Saarland selber nachgefragt, weil Sie sich eine andere Antwort erhofft haben.

({9})

Ihr Freitaler AfD-Stadtrat wurde vor einigen Wochen verurteilt; er war natürlich schon dutzendfach vorbestraft, unter anderem wegen Zuhälterei. Diesmal wurde er verurteilt, weil er behauptet hatte, mehrfach von Ausländern überfallen worden zu sein. Das stimmte natürlich gar nicht. Das wird Sie nicht überraschen.