konstantin notz (NA), 2017-03-31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offene Daten sind heute mehr denn je von einer enormen Bedeutung für Teilhabe und Innovationskraft in Gesellschaft,
Wissenschaft und Wirtschaft - vom Start-up über Forschungscluster bis zur persönlichen Recherche . Hierin
sind wir uns, nach den Redebeiträgen zu urteilen, alle
einig . Insofern ist dies zwar ein viel zu später, aber ein

erster richtiger Schritt, Herr Staatssekretär; kein Meilenstein, aber immerhin ein Meilensteinchen .

({0})

- Ja, fast . Die Betonung liegt auf „fast“ .

Bürgernah, transparent und nachvollziehbar agierende Behörden sind das beste Mittel gegen staatsfeindliche
Populisten und Verschwörungstheoretiker . Statt sich und
ihre Datenschätze zu verstecken, kann eine offene und
selbstbewusste Staatlichkeit, die zugänglich und nachvollziehbar ist, nur Vertrauen gewinnen, meine Damen
und Herren. Doch Sie haben es offensichtlich in der Ressortabstimmung noch hinbekommen, jeden Hinweis auf
das - ich zitiere - „Informationsungleichgewicht zwischen öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft“ zu tilgen .

Ja, die Selbstverständlichkeit, dass eine informierte
Bürgerschaft sich stärker beteiligt und damit zu besserem
Regierungshandeln führt, musste aus der Vorlage wieder
heraus .

({1})

Offensichtlich haben Sie an wirklicher Transparenz und
Teilhabe nur wenig Interesse . Warum eigentlich? So geht
es jedenfalls im Jahr 2017 nicht, meine Damen und Herren .

({2})

Aber diese Haltung erklärt auch, warum Sie nun nur noch
die unmittelbare Bundesverwaltung, nicht aber öffentliche Stiftungen oder Körperschaften erfassen wollen, obwohl dort ganz erhebliche Aufgaben und Umsätze, also
auch Daten von großem Wert, liegen . Auch eine rasch
greifende Regelung für die Forschungsdaten: Fehlanzeige! Man wartet lieber jahrelang auf eine EU-Reform .

Daten über Behördenvorgänge selbst sollen pauschal
gar nicht zugänglich sein . Sicher, es gibt hier legitime
Schutzbelange - keine Frage -, doch oft auch berechtigten Informationsbedarf. So viel Differenziertheit war Ihnen dann doch zu heikel . So kommt man eben zu nichts,
weder in der Netzpolitik noch bei Open Data, meine Damen und Herren .

Wenn der Bundeskanzlerin auf dem IT-Gipfel ausgerechnet nur das Ende der Datensparsamkeit einfällt und
der Mautminister der Automobilwirtschaft das Dateneigentum andient, dann darf man sich nicht wundern,
dass Sie hier nach Jahren des Wartens bei diesem breiten gesellschaftlichen Thema - die Kollegin Sitte hat es
gesagt - einen reinen wirtschafts- und wahlkampfgetriebenen Kurzsprung hinlegen . Wir brauchen aber endlich
ein umfassendes Transparenzgesetz, das die wichtigen
Grundlagen im IFG zusammen- und fortführt . Hamburg

und Nordrhein-Westfalen haben das beispielhaft vorgemacht .

({3})

So überfällig und richtig dieses Gesetz nach jahrelangem Warten auch ist: Es ist einfach zu wenig Substanz
und zu viel Big-Data-Budenzauber . Das gilt gerade für
den neuralgischen Datenschutz . Hier können wir uns
nicht allein auf ein elf Jahre altes IFG verlassen . Angesichts immer größerer Datenberge, die immer besser
vernetzt und ausgewertet werden, braucht es Schutzstandards auf dem neuesten Stand und eine Beratungsstelle - auch das hat Kollegin Sitte angesprochen -, die ihren
Namen auch verdient, und nicht nur ein paar Planstellen .

Die Praxiserfahrung mit dem IFG zeigt: Es kommt auf
den Verwaltungsalltag an . Nehmen Sie dafür Geld in die
Hand! Volkswirtschaftlich lohnt es sich, aber auch für die
Verwaltung selbst .

Ob die unendlich peinliche Geschichte um die Störerhaftung, die zögerliche Ambivalenz bei der IT-Sicherheit,
der absolute Stillstand im Urheberrecht oder das Chaos
bei Hate Speech: An Ihrer verpfuschten Leistungsbilanz
im Bereich des Digitalen ändert das bisschen Open Data
heute leider gar nichts, meine Damen und Herren .

Herzlichen Dank .

({4})