Apel (NA), 1983-11-22:
Also, was zutrifft, ist folgendes, Herr Kollege Todenhöfer. Es trifft zu, daß wir Anfang 1980 in der NATO in der Erwartung, daß es natürlich Verhandlungsergebnisse geben würde, weil wir davon ausgegangen sind, daß wir bis zum Ende dieser Zeit regieren würden,
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akzeptiert haben, daß natürlich die Vorbereitung der Stationierung so zu beginnen hat, damit die Einsatzfähigkeit der Waffen Ende des Jahres 1983 gewährleistet ist;
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so ist es in der NATO verabredet. Ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß diese Bundesregierung diesen Termin um wenige Wochen verschoben hat.
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Meine Damen und Herren, in demselben „Spiegel"-Interview, von dem ich soeben gesprochen habe, hat Alfred Dregger die USA vor falschen Konzessionen gegenüber der Sowjetunion gewarnt. Diese Warnungen waren sicherlich überflüssig. Angebote, die es der Sowjetunion sehr schwer gemacht hätten, nein zu sagen, hat es nicht gegeben. Der Westen - das ist ja die Dramatik unserer Entscheidung heute - ist der deutschen Öffentlichkeit den Beweis schuldig geblieben, daß er, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag sagen, größte Anstrengungen unternommen hat, um in Genf zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Deshalb, weil eben nicht größte Anstrengungen unternommen worden sind, weil der Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Punkt nicht stimmt, kann es auch keinen Sozialdemokraten geben, der diesem Koalitionsantrag zustimmen kann.
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Denn die größten Anstrengungen sind eben nicht unternommen worden.
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Mit Betroffenheit habe ich in dieser Debatte heute und gestern zur Kenntnis genommen, daß Sie die eindeutige Westbindung der SPD in Frage stellen.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie die fast einstimmigen Beschlüsse des Bundesparteitages am letzten Wochenende zur Kenntnis genommen haben.
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Wenn Sie sie zur Kenntnis genommen haben und gleichwohl einem Teil des Hauses - fälschlich - unterstellen wollen, daß wir aus der NATO, aus der Westbindung heraus wollen, dann kündigen Sie den Konsens in der Sicherheitspolitik auf. Wir wollen allerdings - das ist richtig - an die Stelle des derzeitigen Akzeptierens amerikanischer Positionen ein faires Ringen um den richtigen Weg des Bündnisses zur Sicherung von Frieden und Freiheit setzen.
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Wir wollen, daß an der NATO-Grundlage, Verteidigungsfähigkeit und Verständigungsbereitschaft mit dem Osten, festgehalten wird. Als Amtsvorgänger von Herrn Dr. Wörner nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis, daß Sie in dem vorgelegten Weißbuch von der Doppelstrategie der NATO, Verteidigungsfähigkeit und Entspannungspolitik, insofern doch sehr deutlich Abschied nehmen, als Entspannung und Entspannungspolitik für Sie nur noch eine Randerscheinung sind, die wenig zu beachten ist.
Herr Kollege Rühe, wenn Sie meinen, die Position der Sozialdemokraten zum NATO-Doppelbeschluß stelle die Allianz in Frage, dann gehen Sie sehr weit.
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Wenn Sie so etwas sagen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß große demokratische Parteien in einer ganzen Reihe von westeuropäischen Ländern den NATO-Doppelbeschluß ablehnen. Dann allerdings, wenn wesentliche Teile des politischen Spektrums in Norwegen, wesentliche Teile des politischen Spektrums in Dänemark, in den Niederlanden, in Belgien, in anderen Ländern den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses ablehnen, wäre das Bündnis in einer zentralen Gefahr, dann hätte das Bündnis keine Zukunft mehr, wenn diese wesentliDr. Apel
chen Teile des politischen Spektrums die NATO nicht mehr wollten.
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In keinem dieser Länder wird den Parteien, die so argumentieren wie die Mehrheit meiner Fraktion,
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vorgeworfen, Sie wollten das Bündnis verlassen. Lassen Sie das doch! Sagen Sie doch endlich die Wahrheit!
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Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es ist eine wichtige Entscheidung, die heute gefällt wird. Aber die Bündnistreue, die Westbindung der Sozialdemokratie steht doch mit dieser Frage überhaupt nicht zur Diskussion.
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Hören Sie doch auf, das Bündnis und damit die Einheitlichkeit unserer Sicherheitspolitik krankzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Wir wissen doch - und das ist hier gesagt worden -, daß die sicherheitspolitische Debatte fortgesetzt werden muß, daß die Ostpolitik nur auf der eindeutigen Westbindung möglich ist, daß die atomare Schwelle angehoben werden muß, daß die Bundeswehr Teil unserer Sicherheitspolitik ist. Beenden Sie die die Haltung der SPD verfälschende Debatte!
Aber ich sage Ihnen ganz offen, daß seit dem NATO-Doppelbeschluß für mich und auch für meine sozialdemokratischen Freunde die Sowjetunion die Aufstellung ihrer SS 20 konsequent und rücksichtslos fortgesetzt hat. Das ist auch die Ursache für die aktuelle Debatte. Wir wollen diese Raketen weghaben. Wir müssen darüber verhandeln. Verhandlungen sind nur durch den NATO-Doppelbeschluß möglich geworden. Der NATO-Doppelbeschluß wird auch nicht dadurch falsch, daß der Westen ungenügend verhandelt hat. Er wird auch nicht dadurch falsch, daß die Angebote der Sowjetunion am Verhandlungstisch nicht genügend ausgelotet worden sind.
Aber wir sollten uns auch keinerlei Illusionen machen. Es ist das Ziel der Sowjetunion jegliche Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhindern. Westeuropa soll für sowjetischen Druck verwundbar werden.
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Die NATO soll als Papiertiger entlarvt werden.
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Die Abkoppelung Westeuropas von den USA ist anvisiert. Das widerspricht unseren Interessen. Meine
Partei hat 1982 auf ihrem Parteitag in München dazu festgestellt:
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Die atlantische Allianz mit der militärischen Präsenz der USA in Europa ist unverzichtbar für die äußere Sicherheit und die politische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik.
Und dies ist auch heute noch unsere Meinung.
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Aber hat sich der Westen nicht auch selber in diese schwierige Lage manövriert?
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Sind Sie nicht starr im Nachrüstungsdenken befangen geblieben? Ist es nicht so, daß weder die USA noch die amtierende Bundesregierung begriffen haben, daß die Debatte längst eine ganz andere Dimension erreicht hat, daß es um Glaubwürdigkeit der westlichen Strategie der Kriegsverhinderung geht, daß es darum geht, zu beweisen, daß der Westen in Genf ein Verhandlungsergebnis will und die Sowjetunion mauert? Und ich sage Ihnen: Dieser Beweis ist nicht erbracht worden.
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Ich bin davon überzeugt, daß die Supermächte an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Sie müssen von uns dazu gedrängt werden.
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Es geht vor allem um unsere lebenswichtigen Interessen. Die Hoffnungslosigkeit von Rüstungsspiralen muß durchbrochen werden. Die SPD hat dabei eine besondere Verantwortung wahrzunehmen.
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Sie muß als Opposition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung und den Westen drängen. Sie muß die Sowjetunion bewegen, einem für unsere gemeinsame Sicherheit akzeptablen Kompromiß zuzustimmen. Die Forderung nach Weiterverhandeln ohne zeitliche Begrenzung, das Nein zur Stationierung neuer amerikanischer Systeme kann das nicht bewirken.
Das ist der Grund, warum mein Freund und früherer politischer Weggefährte, Herr Dr. Willfried Penner, und ich dem Antrag unserer Fraktion nicht zustimmen werden.
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Der Entschließungsantrag unserer Fraktion ist ansonsten eine genaue und von uns voll geteilte, unseren deutschen Interessen gerecht werdende Beschreibung unserer Sicherheitspolitik.
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Deshalb werden wir uns bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.
Schönen Dank.
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