Marc Jongen (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben dem Mauerfall war die symbolisch bedeutsamste Errungenschaft der Friedlichen Revolution in der damaligen DDR zweifellos die Besetzung der Zentralen der Staatssicherheit überall im Land, dieser obersten Überwachungs- und Unterdrückungsbehörde, und die Sicherung der 111 Kilometer Akten, die sich dort im Verlauf von 40 Jahren flächendeckender Bürgerbespitzelung angesammelt hatten.

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Die Bürgerrechtler und Dissidenten der DDR haben dafür gekämpft, dass diese Akten nicht einfach im Staatsarchiv der Bundesrepublik verschwinden, sondern dass sie in die Obhut eines unabhängigen Bundesbeauftragten gelangen, dass jeder DDR-Bürger die Möglichkeit erhält, seine Akte einzusehen, dass Wissenschaftler dort ungehindert forschen können und dass stark Stasi-belastete Personen identifiziert und vom Staatsdienst in der Bundesrepublik ferngehalten werden können.

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Fast wäre noch der deutsche Einigungsvertrag gefährdet gewesen, hätte man diese unabhängige Behörde, später unter dem Namen Gauck-Behörde bekannt, nicht gegründet. Und jetzt, ausgerechnet im 30. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution, fällt der Koalition von CDU/CSU und SPD, gebilligt von der rot-grünen und magentafarbenen Pseudoopposition, nichts Besseres ein, als die Stasiunterlagenbehörde heimlich, still und leise abzuwickeln

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und die Akten doch noch dem Bundesarchiv zuzuschlagen. Meine Damen und Herren, das ist ein Hohn gegenüber den mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die damals unter Einsatz ihres Lebens

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gegen das sozialistische Zwangsregime auf die Straße gegangen sind.

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Beim anschließenden Tagesordnungspunkt, bei dem diese Abwicklung heute beschlossen werden soll, haben Sie die Debattenzeit sogar noch auf lächerliche 27 Minuten gekürzt, damit alles möglichst geräuschlos über die Bühne geht.

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Meine Damen und Herren, es drängt sich hier der Eindruck auf, dass der Stift angesetzt werden soll zu einem Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes.

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Nicht mit uns, nicht mit der AfD!

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Die Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur, der zweiten auf deutschem Boden, sollen im Giftschrank eingeschlossen und einem weisungsgebundenen Beamten unterstellt werden.

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Daher gilt auch das Argument nicht, die Akten seien weiterhin zugänglich. Der Fall Maaßen hat doch gezeigt, wie heute mit Beamten, auch mit Spitzenbeamten, verfahren wird, wenn sie einen eigenen Kopf haben

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und sich schlicht an Recht und Ordnung halten. Sie werden einfach entfernt.

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Vielleicht hängt das alles auch damit zusammen, dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, deren erste Karriere – immerhin bis zum 35. Lebensjahr – im Rahmen des Staatsapparats der DDR verlief.

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Von Henryk M. Broder, dem Journalisten, stammt der schöne Satz – ich zitiere –:

Die Politik der Kanzlerin ist die späte Rache der DDR an der BRD.

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Er bezog sich damals auf die desaströsen Folgen der sogenannten Flüchtlingspolitik.

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Aber die Rache der DDR an der Bundesrepublik ist heute an sehr vielen Stellen zu konstatieren.

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Die Bundesregierung beispielsweise fördert die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen, die sich die Zensur des Internets und die Diffamierung und Ausgrenzung aller, die sich der Multikulti-Staatsdoktrin nicht unterwerfen wollen, zur Aufgabe gemacht hat.

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Die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Anetta Kahane, war schon zu DDR-Zeiten als IM Victoria für die Stasi in Sachen Bürgerbespitzelung aktiv.

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Ein Skandal in Permanenz ist das, und das ist nur ein Beispiel für die gespenstische Wiederkehr von DDR-artigen Verhältnissen in dieser Republik unter Frau Merkel.

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Wenn in solchen Zeiten die Stasiunterlagenbehörde angetastet wird, dann ist das hoch alarmierend,

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und dann muss man sich die Frage stellen: Cui bono? Wem nützt es? Könnte es sein, dass in Zeiten schrumpfender Volksparteien ein Klima geschaffen werden soll, in dem auch Koalitionen mit den geistigen und materiellen Erben der Mauerschützenpartei SED, nämlich mit der Linken, den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollen? Es ist doch grotesk, wie Sie von der Linken sich als Wahrer der Demokratie und moralische Instanz aufspielen. Dass Sie eine freiheitliche und konservative Partei wie die AfD

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großteils unwidersprochen mit antifaschistischer Hetze diffamieren können,

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die aus dem rhetorischen Arsenal der DDR stammt, zeigt, wie weit es in diesem Land schon gekommen ist.

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Ich kann nur an die Restkonservativen in der CDU/CSU und an die Restliberalen in der FDP appellieren: Spielen Sie dieses Spiel nicht mit! Machen Sie sich nicht zu den nützlichen Idioten der Linksradikalen in diesem Haus und außerhalb!

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Passen wir bitte auf, dass sich kein antifaschistischer Schutzwall in den Köpfen bildet, der immun macht gegen freies Denken und bürgerliche Vernunft!

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Antifaschismus klingt gut, ist aber in seiner heutigen Form nichts weiter als eine linksradikale Strategie

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zur Diskreditierung genuin bürgerlicher Positionen.

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Vor drei Jahren – ich komme zum Schluss – hat Volker Kauder, damals Unionsfraktionschef, noch persönlich interveniert, als die SPD die Stasiunterlagenbehörde abwickeln wollte. Jetzt ist die CDU/CSU dabei, einzuknicken, wie schon viele Male zuvor. Noch können Sie es abwenden, noch haben Sie es in der Hand. Wenn Sie auf uns nicht hören, dann hören Sie auf die über 60 DDR-Bürgerrechtler, die dasselbe fordern. Stimmen Sie nachher mit uns für den Erhalt dieser wichtigen, unabhängigen Behörde!

Vielen Dank.

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