scheppmann (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zu dem Antrag Umdruck 165 Ziffer 1 zu erklären, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich werde eine Begründung dazu geben, warum wir diese Auffassung vertreten.
Unsere Verfassungsordnung überläßt die Gestaltung der Löhne und Arbeitsbedingungen der freien Vereinbarung der Sozialpartner, d. h. den in den einzelnen Wirtschaftszweigen zuständigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dazu gehört ohne Zweifel auch die Regelung des Erholungsurlaubs. Denn Löhne, Gehälter und Arbeitszeit sowie Urlaub kann man unmöglich voneinander trennen. Sie sind durch Tarifverträge oder Vereinbarungen in den einzelnen Tarifbereichen zu regeln.
Beide Initiativanträge, sowohl der von der SPD wie der von der CDU/CSU, die dem Ausschuß für Arbeit bei der Beratung des Mindesturlaubsgesetzes vorlagen, gingen von dem Grundsatz aus, daß jedem Arbeitnehmer ein bezahlter jährlicher Mindesturlaub zusteht und daß dieser Urlaubsanspruch unabdingbar ist, d. h. daß die Bestimmungen des Mindesturlaubsgestzes nicht durch Dritte zuungunsten des Arbeitnehmers geändert werden können. Günstigere Regelungen durch Tarifverträge, Tarifvereinbarungen oder einzelvertragliche Abmachungen sind jederzeit zulässig, und damit sind den Verbesserungen über das Mindesturlaubsgesetz hinaus keine Grenzen gesetzt.
In den noch bestehenden elf Länderurlaubsgesetzen beträgt der Mindesturlaub 12 Werktage. Ich darf hier vermerken, daß im Urlaubsgesetz des Saarlandes für Jugendliche von 18 bis 21 Jahren ebenfalls von 18 Tagen die Rede ist. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, es müßten 18 Tage als Mindesturlaub im Gesetz festgelegt werden. Meine Fraktion und auch - wenn ich das gleich miterwähnen darf - die Fraktion der FDP halten 15 Tage für richtig, wobei die CDU/CSU-Fraktion einen Schritt weiter geht und der Auffassung ist, daß der Mindesturlaub nach Vollendung des 35. Lebensjahres 18 Tage betragen soll.
Die SPD-Fraktion stützt sich, wie wir soeben gehört haben, bei Ihrer Forderung eines Mindesturlaubs von 18 Tagen darauf, daß die Arbeitsmediziner aus den verschiedensten Gründen drei Wochen als das Minimum für die Erholung erachten. Ich bestreite keineswegs, daß das vom ärztlichen Standpunkt aus gesehen erforderlich ist. Nur sollten die Tarifpartner in ihrem Tarifgebiet oder Tarifbereich solche Vereinbarungen treffen, nicht der Gesetzgeber. In der Sache geht es darum, die elf verschiedenen Länderurlaubsgesetze durch ein Bundesurlaubsgesetz zu ersetzen, um die Rechtszerplitterung in Zukunft unmöglich zu machen. Ich sage nochmals: Der Gesetzgeber sollte nur die Mindestgrenze festsetzen. Im übrigen wird die Freiheit der Tarifpartner durch diese Gesetzgebung nicht eingeengt. Sie sollen in voller Verantwortung in ihren Tarifbereichen die schon bestehenden sowie die künftigen Urlaubsvereinbarungen treffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Kollegen Hörmann, der den Antrag der SPD soeben begründet hat, richtig verstanden habe, dann sagte er auch einige Sätze zu dem Entschließungsantrag der FDP. Er brachte sinngemäß zum Ausdruck, daß man das Vertrauen zu den Gewerkschaften haben sollte, in den Fragen der Arbeitszeit und des Urlaubs die Dinge selbst zu regeln, ohne daß von hier aus ein Hinweis darauf käme. Ich möchte meinen, daß gerade diese Bemerkung, die Herr Kollege Hörmann soeben gemacht hat, gegen den Antrag spricht, den er hier begründet hat.
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Wir sollten bei der Abstimmung dementsprechend verfahren. Ich bitte daher, den Antrag Umdruck 165 Ziffer 1 abzulehnen.
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