Dagmar Enkelmann (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast

20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist tatsächlich der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.

({0})

Das Volkseigentum umfasste Unternehmen, Betriebe,
Wohngebäude - zum Teil in einem schlechten Zustand -,
aber auch Seen, Wälder, Forste und landwirtschaftliche
Flächen.

Ich möchte einen kurzen historischen Diskurs machen: Die letzte Volkskammer hat 1990 das Treuhandgesetz - das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation
des volkseigenen Vermögens - beschlossen. Dieses Gesetz wurde eins zu eins in den Einigungsvertrag übernommen. Damit wurde aus Volkseigentum Bundesvermögen.

({1})

Im Kern ging es zunächst um die Betriebe. Das war völlig richtig. 1992 wurde dann als Geschäftsbesorger für
Grund und Boden, Wälder und Seen usw. die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH mit dem klaren gesetzlichen Auftrag zur Privatisierung des Vermögens gegründet. Das Volkseigentum sollte also meistbietend
verscherbelt werden. Circa 4 Milliarden aus diesem Vermögen sind inzwischen in den Bundeshaushalt geflossen.

Ich danke für das Beispiel Wandlitzsee. Dieses Beispiel würde ich gerne aufnehmen, denn er liegt in meinem Wahlkreis. Auch der Wandlitzsee ist meistbietend
verscherbelt worden. Er ist keine kleine Pfütze, sondern
ungefähr 500 Fußballfelder groß. Er ist ein Riesensee
mit einer 1-a-Wasserqualität. Zunächst wurde er der
Kommune für 400 000 Euro angeboten. Aber, liebe
Leute, welche Kommune kann sich das leisten? Da kann
auch kein Fischer hergehen und sagen: Ich kauf mal
eben für 400 000 Euro einen See. Genau das ist auch
nicht passiert. Der Käufer war ein Immobilienhai, er bekam freie Hand und konnte seinen Besitz sozusagen in
klingende Münze überführen. Im Kaufvertrag war weder
eine Mehrerlösklausel noch eine Umwidmungsklausel
enthalten. Auch die Folgen aus der Verlandung des Sees
waren überhaupt nicht berücksichtigt.

Beim Wandlitzsee hat man Folgendes gemacht: Man
hat nicht den See, sondern ein Flurstück verkauft. Durch
die Verlandung des Sees war sozusagen das Flurstück
größer als der See. Die Folge war, dass Anrainer plötzlich nicht mehr an den See herankamen. Das heißt, der
Käufer des Sees forderte die Anrainer auf, die Grundstücke zu horrenden Preisen zu kaufen. Der Seglerverband
am Wandlitzsee beispielsweise kam nicht mehr an den
See heran, weil er keinen Zugang mehr zu seinem Steg
hatte. Das war die Folge dieser Art von Privatisierung.

Wir sagen ganz klar: Damit muss Schluss sein. Es
muss Schluss sein mit dieser Art von Privatisierung. Dagegen haben sich gerade in diesem Jahr sehr viele Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen in den neuen Bundesländern gewandt. Das hat dazu geführt, dass zunächst
ein Moratorium beschlossen worden ist, aber dieses Moratorium läuft Ende dieses Jahres aus.

Wer glaubt, dass die BVVG dann anders handelt, der
muss sich getäuscht sehen. Ich erhielt erst im Oktober
dieses Jahres einen Brief von Herrn Dr. Horstmann, dem
Sprecher der Geschäftsführung der BVVG. Dort teilt er
mir mit - ich zitiere Herrn Dr. Horstmann -:

Bei einer Wiederaufnahme der Seenprivatisierung
nach Beendigung des Moratoriums wird die BVVG
die ihr übertragenen Seen weiterhin in einem mehrstufigen Verfahren privatisieren.

Das Moratorium endet im Dezember dieses Jahres, und
die BVVG kündigt schon jetzt an, dass sie mit der Privatisierung weitermachen wird.

Deswegen fordert die Linke zum einen: Wir brauchen
eine Verlängerung des Moratoriums. Zum anderen brauchen wir eine Änderung des gesetzlichen Auftrages;
denn mit dem Moratorium allein ist es nicht getan. Das
heißt, es muss die Möglichkeit bestehen, Seen unentgeltlich an die Länder und Kommunen zu übertragen. Diese
Möglichkeit müssen wir schaffen.

({2})

Liebe Genossinnen und Genossen

({3})

von der SPD, lieber Hans-Joachim Hacker, es geht eben
nicht nur um die Seen, und das weißt du sehr wohl. Es
geht nach wie vor auch um Forstflächen, Wälder und
landwirtschaftliche Flächen. Dort sind die Pachten in gewaltigen Größenordnungen erhöht worden, mit Druck
wurde privatisiert. Wir dürfen nicht nur die Seen, sondern wir müssen auch die Forsten und die landwirtschaftlichen Flächen im Blick behalten. Dafür brauchen

wir vernünftige gesetzliche Regelungen. Lasst uns das
gemeinsam anpacken.

Danke.

({4})