Peter Aumer (NA), 2012-10-25:
Seit der Einführung unserer gemeinsamen Währung,

des Euro, hat sich auch die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Straßentransporten von Bargeld deutlich
erhöht. Es ist Bestandteil unseres einheitlichen Währungsraumes, dass Bargeld frei zirkulieren kann. So lassen viele Mitglieder der Euro-Zone heute ihre Banknoten und Münzen im Ausland herstellen oder haben in
Aussicht gestellt, dies in Zukunft zu tun.

Aufgrund diverser Unterschiede in den nationalen
Gesetzen ist es außerordentlich schwierig, Euro-Bargeld
gewerbsmäßig zwischen den Euro-Staaten zu transportieren. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundprinzip
der Europäischen Union des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.




Mit dem Vorschlag für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ({0}) Nr. 1214/2011 wird nun
der Tatsache Rechnung getragen, dass die auf Art. 133
des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, AEUV, gestützte Verordnung ({1}) Nr. 1214/2011
nur eine Regelung für die Mitgliedstaaten des EuroRaums geschaffen hat. Hierbei wird Art. 133 AEUV
nicht als Ermächtigungsgrundlage für Regelungen gesehen, die Umstände vor der Euro-Einführung eines Mitgliedstaates tangieren.

Von besonderer Bedeutung ist die Erweiterung des
Geltungsbereichs der Verordnung also für Länder, die
kurz vor der Euro-Einführung stehen und über keine eigene Notendruckerei oder Münzstätte im Land verfügen.
Ihnen wird mit der Erweiterung ermöglicht, Euro-Bargeld gewerblich zu transportieren und zu importieren.
Um dies gesetzlich zu ermöglichen, wird eine Verordnung des Rates nach Art. 352 AEUV benötigt.

Die Verordnung hat also zum Ziel, diesen gewerbsmäßigen und grenzüberschreitenden Straßentransport von
Euro-Bargeld zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten
der Euro-Zone und den Mitgliedstaaten, die kurz vor der
Einführung der Euro-Währung stehen, zu erleichtern.

Wie bereits angesprochen, ist die Gesetzeslage auf
nationaler Ebene sehr detailliert und von Land zu Land
unterschiedlich. Das Ziel kann mit einer rein nationalen
Gesetzgebung nicht erreicht werden und ist daher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme auf
Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen. Die
Verordnung entspricht damit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Für das weitere Verfahren bedarf es nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes vom 22. September
2009, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 geändert worden ist, eines Gesetzes gemäß
Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes, um die Zustimmung
des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union
zu ermöglichen.

Dieses Gesetz behandeln wir heute abschließend in
der zweiten und dritten Lesung im Bundestag. Wir schaffen damit die innerstaatlichen Voraussetzungen, damit
der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung für die
Erweiterung der Verordnung erklären darf.

Neben der Schaffung dieser Voraussetzung ist dem
Gesetz ein weiterer Umdruck angehängt, in dem es inhaltlich vor allem um Änderungen in den Bereichen des
Güterkraftverkehrsgesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geht. Im Folgenden möchte ich Ihnen
diese gerne näher erläutern:

In der Sache geht es um notwendige, zeitlich unaufschiebbare Regelungen über die nationale Behördenzuständigkeit der am 30. November 2012 in Kraft tretenden Verordnung.

Durch eine Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
wird das Bundesamt für Güterverkehr, BAG, zur nationalen Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde zur
Durchführung der EU-Verordnung bestimmt. Darüber
hinaus führt das BAG die vorgeschriebenen zentralen

nationalen Register und übermittelt und empfängt Informationen an die und von der Kommission und anderen
Mitgliedstaaten des Euro-Raums.

Mit den Regelungen in Art. 1 c wird die EU-Verordnung Euro-Bargeldtransport rechtstechnisch einer Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gleichgestellt. Hintergrund ist, dass grenzüberschreitende
Straßenbargeldtransporte bereits dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterliegen. Laut Verordnung zum EuroBargeldtransport bestimmt sich mit deren Inkrafttreten
die Höhe des Mindestentgelts für den gesamten Arbeitstag nach dem Recht desjenigen vom Transport betroffenen Mitgliedstaates, für den der betragsmäßig höchste
Mindestentgeltsatz gilt. Ist dies nicht Deutschland, beruht der zu kontrollierende Anspruch des Arbeitnehmers
nicht auf der Mindestlohnverordnung für das Bewachungsgewerbe, sondern auf der unmittelbar anzuwendenden EU-Verordnung.

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ({2}) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von
Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des EuroRaums schaffen wir zum einen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Zustimmungserklärung des deutschen Vertreters im Rat und setzen zum anderen die nötigen Verwaltungsanweisungen um.

Ich bitte Sie, dem Gesetz zuzustimmen.