Ulla Jelpke (NA), 2012-11-29:
Die generelle Stoßrichtung dieses Antrags, den angesichts der NSU-Mordserie von allen Bundestagsfraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag vom November 2011 mit Leben zu füllen, ist richtig. Allerdings
sind die konkreten Vorschläge zwar sicher gut gemeint,
aber aus Sicht der Linken nicht unbedingt gut gemacht.

Ausgangspunkt des Antrags ist die umstrittene Datengrundlage der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten. Für eine realistische Einschätzung der Gefahren
durch die extreme Rechte bedarf es einer realistischen
Grundlage, und das heißt auch: eines realistischen
Zahlenmaterials. Dass dieses vonseiten der Bundesregierung nicht erhoben wird, beklagt die Linke seit
vielen Jahren. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten
Zahlen sind, wie jeder weiß, im besten Fall eine grobe
Annäherung an die Realität. Im Regelfall sind sie dagegen eine ideologisch motivierte Verschleierung der
realen Verhältnisse. Nicht zuletzt den seit Jahren regelmäßigen Anfragen der Linken und davor der PDS ist
es zu verdanken, dass die Bundesregierung zu bestimmten Phänomenbereichen wie antisemitischen
Straftaten, Naziaufmärschen oder Rechtsrockkonzerten überhaupt Datenmaterial erhebt und zur Verfügung stellt. Die von der Regierung zur Verfügung gestellten Daten bilden jedoch nur einen Ausschnitt der
tatsächlichen Gefahr von rechts ab. Sie basieren
schließlich auf dem eingeschränkten und der unwissenschaftlichen Extremismustheorie verpflichteten
Blick der Verfassungsschutzbehörden.

Am eklatantesten ist die Differenz in der Einschätzung bei den rechtsextrem bzw. rassistisch motivierten
Tötungsdelikten seit 1990. Während die Bundesregierung hier von 57 Todesopfern - unter Einschluss der
NSU-Opfer - ausgeht, haben unabhängige Einrichtungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Zeit“ zwischen 140 und
180 Todesopfer rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt gezählt. Diese Differenz ist so erheblich,
dass man von einer völlig unterschiedlichen Einschätzung der tödlichen Gefahr von rechts sprechen kann.
Allein die Linke hat mit zwei Großen Anfragen zu diesem Thema in dieser und der letzten Legislatur die
Bundesregierung gezwungen, sich immer wieder neu
mit den Zahlen zu befassen.

Die SPD schlägt nun vor, die Bundesregierung solle
einen Forschungsauftrag erteilen, um zu ermitteln, wie
viele Menschen Opfer oder Zeugen von rechtsextremer
Gewalt und Propagandadelikten geworden sind. Nun
stelle ich es mir schon schwer vor, genau zu bestimmen, wer Zeuge oder Opfer von Propagandadelikten
geworden ist. Was ist beispielsweise mit einem großen
Hakenkreuz im U-Bahnhof, an dem täglich Tausende
vorbeigehen? Und so bringt der SPD-Antrag insgesamt eine etwas naive Wissenschaftsgläubigkeit zum
Ausdruck. Eine vermeintliche Objektivierung durch
die Wissenschaft soll an die Stelle der Auswertung
durch Praktiker aus Opferberatungen und Journalismus treten. Was aber spricht gegen die Zahlen, die von
dieser Seite vorgelegt wurden? Sie sind einsehbar, und
über jeden einzelnen Fall und seine Beurteilung kann
öffentlich diskutiert und gestritten werden.

Letztlich wird es immer um die Frage gehen, welche
Kriterien für die Frage nach einer rassistischen bzw.
rechtsextremen Tatmotivation angelegt werden. Eine
wissenschaftliche Auftragsforschung, gar noch vonseiten einer dem ideologisch motivierten Extremismusansatz ergebenen Bundesregierung, würde Ergebnisse
zutage fördern, die ganz im Sinne der Regierung sind.
Es macht eben einen Unterschied, ob ein sogenannter
Extremismusforscher wie Eckhard Jesse oder ein ernsthafter Sozialwissenschaftler wie Wilhelm Heitmeyer
eine solche Untersuchung durchführt. Warum sollten
dann aber nicht gleich diejenigen damit beauftragt
werden, die in ihrer alltäglichen beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit an der Basis mit den Fällen zu tun

Zu Protokoll gegebene Reden




haben oder sich intensiv und seit vielen Jahren mit der
Beobachtung der Naziszene befassen? Die Linke schlägt
seit Jahren die Einrichtung einer aus Bundesmitteln
finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Eine
solche Stelle wäre der Ausgangspunkt für eine realistische Einschätzung der Gefahren von rechts. Natürlich
ließe sich hier auch wissenschaftliche Expertise integrieren - aber eben nicht als Regierungsauftrag.

Auch die zweite Forderung, ein Forschungsauftrag
zur Aufdeckung der Hindernisse beim Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, ist gut gemeint. Er verkennt aber, dass es bereits
zahlreiche Arbeiten aus der Begleitforschung zu
„Civitas“ und anderen Bundesprogrammen gibt. Zudem wäre es auch hier angebracht, zunächst die Praktiker der Projekte selber zu hören, die Jahr für Jahr
ihre Beschwerden zu den vorhandenen Hindernissen
vorbringen.

Der Berichtswunsch zur interkulturellen Kompetenz
in den sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden ist sinnvoll und nützlich und findet unsere Unterstützung.

Alles in allem geht der SPD-Antrag zwar in die
richtige Richtung, er wählt aber einen aus Sicht der
Linken zu staatsfixierten Ansatz. Eine unabhängige
Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus wäre der bessere Weg und würde
nach unserer Überzeugung bessere Ergebnisse bringen.