emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Menzel (NA), 1988-12-08:
Lassen Sie mich mit der Antwort auf Ihre letzte Frage beginnen: das heißt doch nicht, daß deswegen das Wohngeld nicht angepaßt werden muß. Damit haben Sie die Antwort auf Ihre letzte Frage.
Zur zweiten Frage: Ich stütze mich auf einen Experten, der einen guten Überblick hat, auf den Vorsitzenden des Verbandes der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, Herrn Steinert. Er hat diese Zahlen nämlich verkündet.
({0})
Es ist doch geradezu hilflos, Herr Minister, und es geht auch an den Tatsachen vorbei, wenn Sie in Ihrem Bericht den anhaltenden Anstieg des verfügbaren Einkommens als Ursache - wie Sie es nennen - für das Anziehen der Wohnungsnachfrage nennen. Richtiger müßte es heißen, daß dies die Ursache für die Wohnungsnot ist.
Ich kenne keinen der 2,1 Millionen Arbeitslosen und keinen Sozialhilfeempfänger, bei dem in den letzten Jahren das Einkommen gestiegen wäre. Im Gegenteil, meine Damen und Herren von der CDU:
Diese Leute haben Sie in den letzten Jahren doch geradezu geschröpft.
({1})
Es ist zwar richtig, wenn Sie in Ihrer Antwort schreiben, ein ausreichendes Wohnungsangebot ist der beste Schutz vor willkürlicher Kündigung und unangemessenen Mieterhöhungen, bloß: Sie handeln nicht nach dieser Erkenntnis. Sie sind von einem ausreichenden Wohnungsangebot weiter weg als je zuvor. Sie haben doch die Ihnen 1982 übergebene Substanz verwirtschaftet. Sie haben den traurigen Ruhm, mit Ihrer Politik eine Situation herbeigeführt zu haben, in der Menschen in unserem Lande wieder in Containern leben. Versuchen Sie sich doch nicht mit gestiegenen Aussiedlerzahlen herauszureden. Hätten Sie die erfolgreiche Wohnungspolitik der SPD und FDP bis 1982 weiterbetrieben und fortgesetzt, wären Sie nicht aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen, dann wäre den Menschen in unserem Lande das Fiasko, in Containern hausen zu müssen, erspart geblieben.
({2})
Aber das scheint Sie kalt zu lassen. Denn Sie erklären ja ausdrücklich, daß Sie Ihre verfehlte Politik fortsetzen wollen.
({3})
Das grüne Lämpchen leuchtet. Wieviel Zeit habe ich noch?
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Eigentlich nur noch eine halbe Minute.
Menzel (NA), 1988-12-08:
Herr Kansy,
({0})
Ihr Zwischenruf bedeutet, daß Sie die Probleme und die Nöte der Menschen, die Wohnungen suchen und keine finden, nicht erkennen. Da Sie sie nicht erkennen, sind Sie auch nicht in der Lage, die richtige Politik zu betreiben.
Recht schönen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Conradi (NA), 1988-12-08:
Dann will ich aber festhalten, Frau Präsidentin: Wir könnten nach den Worten des Ministers erneut die Debatte eröffnen. Wir halten es für einen unguten Stil, daß die Minister immer versuchen, hier das Schlußwort zu haben, und zwar entgegen der Geschäftsordnung.
({0})
Bei einer Großen Anfrage der SPD will die SPD hier die abschließende Bewertung vornehmen. Aber ich folge gern Ihrer Aufforderung und rede jetzt.
Wer die Erklärung des Ministers hört: „Es gibt keine Wohnungsnot; es gibt nur regionale Versorgungsengpässe", der fragt sich: Wo lebt dieser Minister? Was für Zeitungen liest dieser Minister? Wer informiert diesen Minister? Mit wem redet dieser Minister? Wie ist es möglich, daß ein Minister in dieser Republik so weit von der Realität entfernt ist?
Waren Sie, Herr Wohnungsbauminister, in den letzten Jahren ein einziges Mal beim Wohnungsamt oder beim Sozialamt einer deutschen Großstadt?
({1})
Haben Sie, Herr Wohnungsbauminister, ein einziges Mal mit einer wohnungsuchenden Familie mit Kindern in Nürnberg, in München oder in Stuttgart oder in Frankfurt geredet?
({2})
Waren Sie, Herr Wohnungsbauminister, einmal in einer Schwangerschaftsberatungsstelle, und haben Sie einmal mit einer jungen Frau geredet,
({3})
die sich fragt, wie sie als Alleinerziehende für sich und ihr Kind eine Wohnung finden soll?
({4})
Haben Sie, Herr Wohnungsbauminister, einmal mit einer Rentnerin geredet, die von einem Wohnungsmakler aus der Wohnung herausgedrückt wird, damit diese gewinnbringend verkauft werden kann? Es gibt allein in Stuttgart 1 500 Umwandlungsfälle dieser Art im Jahr.
Nein. Sie haben nichts von alldem getan. Das alles interessiert Sie nicht. Die Wohnungsnot läßt Sie kalt. Ihre Antwort „Es gibt nur regionale Versorgungsengpässe" ist eine kalte Bürokratenantwort. Unter dem Zeichen von Glasnost dürfte so etwas heute nicht einmal ein Wohnungsminister in der Sowjetunion vortragen.
({5})
Mit dem Wort „sozial" in Ihrem Parteinamen hat das alles nichts mehr zu tun.
({6})
Was Sie hier als CSU-Minister exekutieren, ist die eiskalte Politik der FDP,
({7})
nämlich die gewerbliche - ({8})
- Wenn Sie das so aufregt, dann habe ich Sie offenbar an einer wunden Stelle erwischt.
({9})
Sie wollen im Interesse der gewerblichen Wohnungswirtschaft, der Banken und der Versicherungen, für die Herr Lambsdorff hier, wie er selbst sagt, „als Abgeordneter mit privatwirtschaftlichen Interessen" tätig ist: die Mieten hochtreiben. Und die Mieten hochtreiben kann man am besten, wenn das Angebot verknappt wird.
({10})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Etwas Zurückhaltung bitte. Die Redezeit ist begrenzt!
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Geis.
Geis (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Genehmigungen für Wohnungen um 10 T. zugenommen hat, und die Zahl der Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser in diesem Jahr um 30 % zugenommen hat?
Conradi (NA), 1988-12-08:
Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt: bei Prozenten kommt es immer auf die Basis an. Wenn Sie von der niedrigsten Fertigstellungsrate seit Beginn dieser Republik reden, dann sind natürlich die Prozentzuwächse bei den Neubaugenehmigungen beträchtlich. Nur, noch einmal: Weder in diesen Prozentsätzen noch in den Genehmigungen kann man wohnen. Wohnen kann man nur in einer Wohnung. Aber die gibt es nicht.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Gattermann?
Conradi (NA), 1988-12-08:
Ich gestatte gerne eine Frage des Herrn Kollegen Gattermann.
Gattermann (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Conradi, was die Potemkinschen Berechnungen mit dem Basiseffekt betrifft, so frage ich Sie: Können Sie mir einen Baujahrgang seit 1951 nennen, bei dem die Fertigstellungsrate - in absoluten Zahlen - niedriger als im Jahre 1987 war?
Conradi (NA), 1988-12-08:
Aus der Großen Anfrage, die sich auf Ihrem Platz befindet, können Sie die Fertigstellungsraten ersehen. Sie werden feststellen, daß wir seit Ihrer Regierungsübernahme, also seit 1982, einen ständigen Rückgang der Zahl der Fertigstellungen zu verzeichnen und daß wir inzwischen einen Tiefstand erreicht haben. In keinem Sechs-Jahres-Zeitraum seit 1949 hat es so wenige Neubauwohnungen wie in Ihrer Regierungszeit gegeben.
({0})
- Weil der Markt allein keine Wohnungen zu erschwinglichen Mieten zustande bringen kann, muß der Staat eingreifen. Sie nehmen es doch sonst mit der Marktwirtschaft nicht so genau: Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft, Herr Minister, verkauft sich kein Airbus. Da muß der Steuerzahler satt mitzahlen. Aber wenn die Marktwirtschaft beim Wohnungsbau versagt, dann soll der Staat nicht helfen. Das ist eine unsoziale Politik.
Hören Sie auf mit Ihren Prozentrechnungen. Hören Sie auf mit Ihren Durchschnittswerten. Hören Sie auf mit Ihren Sprüchen von den heilsamen Marktkräften. Herr Wohnungsbauminister, tun Sie endlich, was Ihres Amtes ist. Tun Sie, was Sie in Ihrem Amtseid geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Kehren Sie zurück zur Mitverantwortung des Bundes für die Wohnungspolitik. Unsere gute Wohnungsversorgung ist doch kein Ergebnis der Marktwirtschaft, sondern ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Staat und Markt. Jahrzehntelang wurde diese Wohnungspolitik von uns gemeinsam getragen. 1980 haben Sie diese Gemeinsamkeit aufgekündigt. Seitdem ziehen sich die Bundesregierung und die CDU/CSU/FDP Schritt um Schritt aus der Mitverantwortung für die Wohnungspolitik zurück. Wir sind der Meinung: der Staat ist dafür verantwortlich, daß nicht nur die große Mehrheit, Herr Minister, sondern daß auch die Minderheit, daß jeder Mensch in dieser Republik eine angemessene gute Wohnung findet.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Schneider.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Bundesminister, darf ich Sie vorher fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-12-08:
Einen Augenblick. - Warum wurde nicht mehr gebaut? Es wurde deshalb nicht mehr gebaut, weil wir die große Leerstandsdiskussion hatten. Der Skandal „Neue Heimat" war doch zum Teil auch eine Leerstandsdiskussion.
({0})
Und der Kollege Zöpel aus Nordrhein-Westfalen hat keinen anderen Ausweg gewußt, als zu erklären: Wir sprengen die leerstehenden Wohnhochhäuser in die Luft.
({1})
- Nein, ich habe von in die Luft sprengen überhaupt nichts gesagt. Im Gegenteil, ich habe ein Programm aufgelegt zur sozialen Integrierung, zur städtebaulichen Verbesserung, zur wohnungswirtschaftlichen Nutzung. Ich habe geholfen, und andere wollen Dynamit anlegen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Bundesminister - Dr. Schneider, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Reschke, Sie haben eine Zwischenfrage.
Reschke (NA), 1988-12-08:
Herr Minister, sie haben die „Süddeutsche Zeitung" in die Diskussion eingeführt, und ich will daraus eine Schlußfolgerung ziehen, die ich gleich sagen will. Ich will zunächst vier Äußerungen
- die vierte bezogen auf die „Süddeutsche Zeitung" - zitieren und Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, daß Sie im Grunde genommen das größte Investitionshemmnis für den Wohnungsbau sind, weil keine Orientierung mehr da ist? Ich will aus Ihrer Regierungserklärung am 20. Mai 1987 vor dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zitieren.
({0})
- Die Frage kommt. Ich begründe sie gerade. Ich zitiere: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepu8452 
blik Deutschland war der Wohnungsmarkt in einer so ausgezeichneten Verfassung wie heute."
({1})
Das war, wie gesagt, im Mai 1987. Am 3. Dezember 1987 haben Sie davon gesprochen, daß wir eine Sättigung hätten, weil die Nachfrage nicht mehr gegeben sei.
({2})
Am 4. Dezember 1987, einen Tag später, schrieben Sie an den Finanzminister:
... und möchte noch einmal mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hinweisen, daß auch Wohnungsbauinvestitionen in das erweiterte Kreditprogramm hineinkommen müssen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Kommen Sie jetzt bitte zur Frage!
Reschke (NA), 1988-12-08:
Am 29. Juni 1988 zitiert Sie die „Süddeutsche Zeitung" : „Ein sozial bedrohlicher Wohnungsmangel liegt vor, wenn die Investitionen nicht gesteigert werden."
({0})
Meine Frage an Sie: Sind Ihre widersprüchlichen Aussagen nicht mittlerweile Anlaß zu der Feststellung, daß das größte Wohnungsbauinvestitionshemmnis in der Bundesrepublik diese Regierung und dieser Wohnungsbauminister sind?
({1})
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-12-08:
Ihre Frage macht mich lachen, heißt es bei Faust.
({0})
Ich lasse die Zahlen, die Daten und die Fakten sprechen und bleibe dabei: Noch zu keinem Zeitpunkt hat es - das habe ich immer wieder gesagt - eine global, quantitativ und qualitativ so großartige Wohnungsversorgung in Deutschland wie heute gegeben. Ich füge hinzu, daß das Problem darin besteht, daß wir innerhalb eines Jahres, vielleicht innerhalb von eineinhalb Jahren eine auseinanderklaffende Schere zwischen wachsender Nachfrage und dem Angebot am Markt haben. Hier gibt es immer eine gewisse Zeitverschiebung von zwei bis drei Jahren. Mit diesem Problem haben wir es zu tun. - Jetzt darf ich fortfahren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Lammert, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Segall.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
10. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1989
- Drucksachen 11/3477, 11/3676 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
b) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über Risiken für den Bundeshaushalt aufgrund neuerer Entwicklungen beim Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes ({0})
- Drucksache 11/2858 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1985 -
- Drucksachen 10/6784, 11/2172 -
Berichterstatter: Abgeordneter Esters
d) Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1986 - Drucksache 11/1508 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft


Vizepräsident Frau Renger
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Kohlevorrangpolitik
- Drucksache 11/3284 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Daniels ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer
- Drucksache 11/3655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 75 Minuten vorgesehen, d. h. es gibt keine Mittagspause. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz ({7}).
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm?
Jung (NA), 1988-12-08:
Ja, gestatte ich, wenn die Zeit nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin.
Blüm (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, wie werden Sie mit der Tatsache fertig, daß ich an jeder Koalitionsrunde teilgenommen habe?
Jung (NA), 1988-12-08:
Dann bin ich falsch informiert, Herr Kollege.
({0})
Wenn der Kohlepfennig längerfristig auf mindestens 9 % angehoben wird, wird bei gleicher Bemessungsgrundlage davon ausgegangen, daß der Revierausgleich und die Erschwerniszuschläge für niederflüchtige Kohle im Ausgleichsfonds verbleiben.
Wir stimmen diesem Prozentsatz zu, weil er jetzt neuen Verhandlungsspielraum eröffnet, um Lösungsmöglichkeiten zur Entlastung des Verstromungsfonds auszuloten.
({1})
Die Verabredung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, gemeinsam die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen wieder aufzunehmen, ist in unseren Augen das wichtigste Ergebnis des Gesprächs vom vergangenen Montag im Kanzleramt.
({2})
Eine der Vorbedingungen der Elektrizitätswirtschaft dafür, einen zusätzlichen Beitrag zur Kohlefinanzierung zu leisten, nämlich die Anhebung des Kohlepfennigs, wird heute beschlossen werden. Nun ist es an der Elektrizitätswirtschaft, das Angebot einzulösen, eine Plafondierung des Ölausgleichs, des größten Ausgabepostens des Verstromungsfonds, zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, wir empfehlen dem zukünftigen Bundeswirtschaftsminister, von den Verhandlungstricks und der falschen Politik seines Vorgängers Abschied zu nehmen. Herr Haussmann übernimmt zwar in der Kohlepolitik einen Scherbenhaufen, aber er hat auch eine gute Chance zu einem Neuanfang. Dabei sollten von Anfang an alle Beteiligten - insbesondere die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland und auch die IG Bergbau und Energie - einbezogen werden. In den Vordergrund sollte die Versorgungssicherheit gestellt werden. Daran bemißt sich der Einsatz der heimischen Steinkohle.
Meine Damen und Herren, die Kohlevorrangpolitik muß wieder ein unbestrittenes Element unserer Energiepolitik werden. Anders werden Sie mit den Sozialdemokraten keinen neuen energiepolitischen Konsens - ich betone: keinen neuen energiepolitischen Konsens - erreichen können.
Schönen Dank!
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Hinsken (NA), 1988-12-08:
Ein Satz noch.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön. Wenn Sie aber weiterreden, nehmen Sie den anderen Kollegen die Zeit weg.
Hinsken (NA), 1988-12-08:
Geschieht dies nicht, muß der Ausgleichsfonds von den Kosten für den Revierausgleich und von dem Erschwerniszuschlag für die niederflüchtige Kohle entlastet werden. Die Kohleländer und Bergbauunternehmen sind dann gefordert.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Lammert (NA), 1988-12-08:
Herr Minister Jochimsen, werden Sie persönlich beziehungsweise die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei den künftigen Gesprächen mit den EVU die von Ihnen gerade als notwendig dargestellte Kooperationsbereitschaft der Landesregierung für die von Ihnen wie von mir für notwendig gehaltene Anschlußregelung zum Jahrhundertvertrag auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß Sie die bei den EVU aus guten Gründen entstandenen Spekulationen darüber beseitigen, ob die Geschäftsgrundlage des Jahrhundertvertrages erstens bis 1995 aufrechterhalten und dann nach 1995 fortgesetzt wird, die rechtlich, ökonomisch und politisch von der Nutzung von Kohle und Kernkraft als Basis unserer Energieversorgung ausgeht?
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Also, die Energieversorgungsunternehmen können auch in Zukunft von der Geschäftsgrundlage des Dritten Verstromungsgesetzes ausgehen, auch davon, daß wir uns an den Verhandlungen beteiligen wollen. Meine Zielrichtung ist ganz eindeutig die, das, was wir bei der Plafondierung der Importkohleregelung ja schon haben, nun auch auf das Öl zu übertragen, weil in der Tat eine langfristige Lösung nur auf diese Weise gefunden werden kann. Das, worauf Sie abzielen, ist ja eine Geschäftsvereinbarung als Anlage zum Vertrag zwischen Energieversorgungs- und Bergbauunternehmen, die immer wieder, was die Öffentlichkeitsarbeitswirkung angeht, zur Grundlage erklärt wird. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Hier wird ja Ursache und Wirkung völlig umgedreht. Ich habe das eben schon in meinen Ausführungen zu Herrn Kollegen Hinsken kurz sagen können.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Stratmann (NA), 1988-12-08:
Herr Jochimsen, wenn Sie sich gerade selbst, wie auch die EVU, auf die Geschäftsgrundlage des gültigen Jahrhundertvertrags und die Fortsetzung desselben über 1995 hinaus positiv beziehen, die heißt: Kohle und Atomenergie, wie vereinbaren Sie dann einen solchen Konsens über Kohle und Atomenergie über 1995 hinaus, also auch über das Jahr 2000 hinaus - die Geltungsdauer des künftigen Anschlußvertrages - mit dem gleichzeitig von Ihnen propagierten Atomausstieg?
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Ich habe zu der Zeit nach 1995 nicht gesagt, daß man dies einfach fortsetzen kann.
({1})
- Nein, ich habe dem ja gerade widersprochen, was Kollege Lammert mir abverlangt hat. Ich denke gar nicht daran, daß dies die Grundlage ist, sondern wir müssen den Sicherheitssockel über 1995 hinaus verantwortlich bestimmen, was die Kohle angeht. Da ist der zerbrochene Konsens neu zu gewinnen, aber nicht durch eine Wiederherstellung und ein Klopfen auf eine Formel von 1979, die sich überholt hat. Dafür habe ich mich hier schon mehrfach ausgesprochen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gehe in diese Verhandlungen, wenn das der Bundeswirtschaftsminister will, mit einer Unterstützung hinein. Ich sage das ganz deutlich, denn er hatte sich diese Verhandlungen, wie es auch seines Amtes ist, vorbehalten. Er hat ja die Verantwortung dafür gehabt, daß in Mettlach auf seinen Vorschlag hin die Quadratur des Kreises als politische Forderung beschlossen worden ist. Damit ist er gescheitert; meine Damen und Herren von der Koalition, das müssen Sie zur Kenntis nehmen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in den Bergbaurevieren erwarten, daß die Bundesregierung ihre Zusage in der Kohlerunde vorigen Jahres einlöst, also das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages bis 1995 sichert, und daß eine Fortsetzungsregelung gefunden wird, die über 1995 hinaus an das geltende Vertragswerk anknüpft.
Meine Damen und Herren, dieses Anknüpfen heißt natürlich, daß dieses auch europarechtlich, vernünftig energiepolitisch und wettbewerbspolitisch gelöst werden muß. Da hat die EG-Kommission noch nicht alle Antworten auf den Tisch gelegt. Die reden leider mehr über Wettbewerbspolitik als über Energiepolitik und Energieversorgungssicherheit in Europa ab 1992. Da wird ja auch eine Verschleierungstaktik erheblichen Umfanges gefahren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluß. Wir müssen die jetzt gewonnene Zeit nutzen, um die Energieversorgung langfristig abzusichern und um unserem Steinkohlenbergbau wieder eine dringend benötigte Planungssicherheit zu verschaffen und den Menschen in den Kohlerevieren wieder mehr Zukunftsperspektive zu geben. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an dieses Hohe Haus, dem vorliegenden Verordnungsentwurf - selbstverständlich ohne Punkt 6 der Begründung - eine breite Mehrheit zu geben.
Danke sehr.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn dieser Debatte sagen, daß ich es schon gern gesehen und auch erwartet hätte, daß wenigstens ein einziger Beamter der saarländischen Landesregierung heute auf der Bundesratsbank Platz genommen hätte.
({0})
- Ich sage ja nur: Wenigstens ein Beamter hätte hier sein können.
({1})
Meine Damen und Herren, wir vertreten hier die Interessen der Kohleländer. Wir vertreten diese Interessen nicht nur verbal und ideell, sondern auch im Bewußtsein der energiepolitischen Realitäten. Wir wollen schließlich zu Ergebnissen kommen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie zwei Zwischenfragen, Herr Kollege, nachdem Sie sie gerade herausgefordert haben?
Müller (NA), 1988-12-08:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Bitte schön, Herr Schreiner und dann Herr Beckmann.
Schreiner (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Müller, weil Sie soeben kritisiert haben, daß von der saarländischen Landesregierung niemand hier sei, möchte ich Sie fragen, wie Sie denn das Fernbleiben sowohl des Bundeskanzlers wie auch des Bundeswirtschaftsministers in dieser Debatte einschätzen, wohlwissend, daß die Fragen, die hier zu entscheiden sind, in erster Linie Bundesaufgaben sind.
Müller (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Schreiner, ich stelle fest, daß die Bundesregierung hochrangig hier vertreten ist.
({0})
Ich stelle weiter fest, daß die Forderungen der saarländischen Landesregierung an die Finanzhilfen des Bundes im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Präsenz auf der Bundesratsbank am heutigen Tage stehen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Lassen Sie die zweite Frage des Herrn Beckmann auch noch zu?