wolfgang gehrcke (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dieser Aktuellen Stunde dem Bundestag die Gelegenheit geben, 
über den Krieg in Tschetschenien zu diskutieren. Uns
schien, dass die von Außenminister Fischer in Moskau
geführten Gespräche dazu der richtige Anlass seien. Ich
hätte mir allerdings gewünscht, dass der Bundestag unter Anwesenheit von noch mehr Abgeordneten zu einem
früheren Termin darüber diskutiert hätte. Mein Dank an
alle Kolleginnen und Kollegen, die zu dieser Stunde an
dieser Debatte teilnehmen.

Aus meiner Sicht ist die an der Reise des Außenministers nach Moskau geübte Kritik unangemessen. Keiner konnte erwarten, dass substanzielle Ergebnisse erzielt werden. Ich halte es für notwendig, dass gerade in
Krisenzeiten der Dialog nicht abreißt, man auf Dialog
setzt und daran arbeitet.

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Das war übrigens schon zu Zeiten der alten Regierung
so, wenn man zum Beispiel an den Krieg in Afghanistan
denkt.

Aus meiner Sicht ist eine Doppelstrategie der deutschen Politik notwendig. Diese sollte aus einer strikten
Ablehnung des Krieges und dem gleichzeitigen Beharren auf Sicherheit für Russland bestehen. Es kann keinen
Zweifel geben: Der Krieg Russlands in Tschetschenien
ist nicht akzeptabel - weder moralisch noch politisch,
noch völkerrechtlich.

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Auch wenn dies in Moskau anders gesehen wird: Es
handelt sich um einen Krieg. Terroristen bekämpft man
nicht mit Panzern, Artillerie, Flugzeugen und einer ganzen Armee. Das Völkerrecht spricht in diesem Falle von
angemessenen Mitteln. Die hier eingesetzten Mittel sind
nicht angemessen.

Für mich steht auch fest, dass die Ursachen dieses
Krieges nicht nur in Tschetschenien selbst, sondern auch
in der russischen Innenpolitik zu suchen sind. Ich glaube, dass der Aufstieg des amtierenden Ministerpräsidenten in gewisser Weise damit verbunden ist. Mich besorgt, dass man heute mit Kriegen und nicht mit Frieden
Wahlen gewinnen kann. Das möchte ich gerne geändert
haben. 

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Mich besorgt, dass ich keine politische Konzeption
Russlands, wie es aus diesem Krieg herauskommt, erkennen kann. Eine solche politische Konzeption muss
eingefordert werden. Wir als Deutscher Bundestag sollten an unsere Kolleginnen und Kollegen in der russischen Duma appellieren, den Krieg in Tschetschenien zu
beenden. Seitens der Duma sollte deutlich gemacht werden, dass Russland Frieden auch in Tschetschenien will.

Wir sollten an sie appellieren, dass die Bereitschaft internationaler Organisationen hier zu vermitteln, angenommen wird. Wir sollten an sie appellieren, den dortigen Flüchtlingen endlich zu helfen. Ich glaube, wir haben ein Recht, in diesem Sinne an unsere russischen
Kolleginnen und Kollegen zu appellieren.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass im Kaukasus die
Interessen verschiedener Kräfte, die Interessen Russlands, Europas, der USA und anderer Staaten - übrigens
auch die der NATO - aufeinander stoßen und dass man
mit solchen Interessen sensibel umgehen muss. Zur
Wahrheit gehört auch, darauf hinzuweisen, dass viele
Äußerungen - aus meiner Sicht zu Recht - Unruhe in
Moskau auslösen. 

Auf eine dieser Äußerungen möchte ich kurz eingehen: Für die USA gebe es eigentlich nur eine Region, für
die es sich wirklich zu kämpfen lohne, schrieb im Sommer 1998 der damalige Stellvertretende Direktor im Büro des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium,
David Tucker. Dieses Gebiet sei „das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis nach Zentralasien“. Er klärt seine Leser auf, warum man für dieses Gebiet kämpfen sollte: Diese Region
berge rund 75 Prozent der weltweiten Öl- und
33 Prozent der Erdgasreserven. 

Ich kann das Gefühl Russlands, eingekreist zu werden, verstehen; es ist nicht von der Hand zu weisen. Ich
nenne in diesem Zusammenhang die Osterweiterung der
NATO, die Beitrittswünsche der baltischen Staaten und
Georgiens, das Angebot Aserbaidschans, NATOKontingente auf seinem Territorium zu stationieren, die
neuen Trassen für Erdölpipelines unter Umgehung der
billigeren russischen Transportwege und die Debatte, die
darüber geführt wird, ob diese Pipelines militärisch
durch die Türkei geschützt werden sollen. Ich habe das
Gefühl, dass der Krieg in Tschetschenien ohne den
Krieg im Kosovo nicht möglich gewesen wäre. Der
Krieg im Kosovo hat die Sitten verwildern lassen.

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Ich empfinde die Situation so: Zwei Züge rasen aufeinander zu, und zwar von der einen Seite die neue NATO-Konzeption, der Krieg im Kosovo, die ausbleibende
Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und die
Debatten über die Aufkündigung des ABM-Vertrages
sowie von der russischen Seite der Krieg in Tschetschenien, eine neue Sicherheitsdoktrin, die Senkung der
Schwelle für Atomwaffeneinsätze und die gerade heute
erschienene Meldung, die Rüstungsausgaben für das
Jahr 2000 um 50 Prozent zu erhöhen. 

Die Wege aus dem Krieg heraus müssen auf der
Grundlage einer solchen Doppelstrategie gefunden werden. Russland muss die Sicherheit haben, dass Deutschland für seine territoriale Integrität in Wort und Tat eintritt. Wir sollten unsere guten Beziehungen zu Georgien
und Aserbaidschan nutzen, um auch dort für gute Nachbarschaft und die Sicherheit der Grenzen von Russland

zu werben. Ebenso klar, wie wir Russland kritisieren,
muss unsere Ablehnung des tschetschenischen Terrorismus ausfallen.

Die russische Regierung muss den ersten Schritt tun.
Sie muss eine friedliche Lösung wollen. Hilfreich wäre
es, wenn sie die internationale Öffentlichkeit einbezöge
und dafür die Voraussetzungen schaffte. Notwendig ist,
dass die internationale Öffentlichkeit - die NGOs, Regierungen, Parteien und internationale Organisationen über den Kaukasus und das Kaspische Meer spricht, die
Lage analysiert und die Interessenkonstellationen benennt. Kenntnis, Aufgeschlossenheit und Vorschläge der
internationalen Öffentlichkeit würden es den Konfliktparteien in der Region erleichtern, einen Dialog aufzunehmen. Ich erwarte, dass die deutsche Politik dazu einen Beitrag leistet. Es geht um Sicherheit für Russland
und Friede in Tschetschenien.

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