Wartenberg (NA), 1990-02-09:
Ich will konkret auf drei Punkte eingehen, warum in diesem Gesetzentwurf soviel falsch läuft. In diesem Gesetzentwurf ist das, was man eigentlich will, nämlich Rechtssicherheit zu schaffen und Ermessensentscheidungen zurückzudrängen, nicht enthalten. Das gilt insbesondere für die Wohnraumfrage, hinsichtlich der Menschen - nicht so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Schäuble - , die schon hier leben und eine Wohnung haben. Nach Ihrem Gesetzentwurf kann jemand, der hier ist und seinen Status verfestigen will, diesen Status nicht erhalten, weil er statt einer vorgeschriebenen Vier-Zimmer-Wohnung vielleicht nur eine Drei-Zimmer-Wohnung hat. Das geht nicht. Das ist einfach nicht akzeptabel; denn wäre das so: Was machen Sie eigentlich mit all den vielen Deutschen, die selbst mit Wohnraum unterversorgt sind? Die Versorgung mit einer ausreichenden Wohnung liegt sowohl bei Deutschen wie bei Ausländern leider nicht nur im Befinden des einzelnen, sondern sozusagen in Angebot und Nachfrage.
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- Nein, überhaupt nicht. Sie sollen gar nicht anders behandelt werden. Aber ich kann ihnen ihre Rechte doch nicht vorenthalten, nur weil ein Beamter sagt: Eigentlich müßtest du eine Vier-Zimmer-Wohnung haben, du hast aber leider eine Drei-Zimmer-Wohnung, und deswegen darf dein Kind nicht hierherkommen. - Das geht nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung.
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Übrigens widerspricht das auch dem Bemühen, die Ermessensentscheidung zurückzudrängen. Hiermit ist der Ausländer wieder von einem Beamten abhängig. Das ist im übrigen der Hauptkritikpunkt auch vieler Personen aus Kirchen und aus Verbänden.
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Im Asylrecht gibt es sehr unzulängliche Vorschriften, bezogen auf die De-facto-Flüchtlinge. Wir haben immer mehr De-facto-Flüchtlinge. Ihr Rechtsstatus ist ungesichert. Nun ist es relativ schwierig, diesen Gesetzentwurf allein zu beraten, weil man eigentlich das Asylverfahrensgesetz und Änderungen hinnehmen müßte. Das führt natürlich dazu, daß insbesondere Verbände, Organisationen, aber auch wir sehr unzufrieden damit sind; denn wir wissen nicht, wie das in bestimmten Bereichen miteinander korrespondiert. Ich denke etwa an § 1 des Asylverfahrensgesetzes in bezug auf die Genfer Konvention. Das ist nicht ganz deutlich. Dort müßte eine ganze Menge getan werden, insbesondere mit Blick auf die De-facto-Flüchtlinge.
Ich will einen weiteren konkreten Punkt im Asylbereich darstellen.
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- Ja, ich habe schon mehrere genannt, z. B. Wohnraum. Das sind alles sehr konkrete Punkte.
Bei der Einreise mit Flugzeugen wird es eine neue Regelung geben. Die Pässe sollen zukünftig vom Flugpersonal eingesammelt werden können. Man stelle sich das in einem Jumbo vor. Nun wird man sicherlich Regelungen für Erste-Klasse-Fliegende finden. Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht davon betroffen werden.
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Wartenberg ({5})
- Ich will einfach einmal die Betroffenheit von Menschen darstellen.
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In einem Jumbo werden also alle Pässe eingesammelt, und hinterher wird eine Riesenmenge verteilt. Das geht ja nun nicht. Also werden Lufthansa-Stewardessen gucken müssen: Wer sieht wie ein Problemfall aus? Dessen Paß muß ich einsammeln.
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Hier wird Privatpersonal zu diskriminierenden Handlungen verpflichtet. Die Lufthansa und andere Verkehrsgesellschaften wehren sich zu Recht dagegen.
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Der Personalrat und auch die Leute, die dort beschäftigt sind, sagen: Es ist eine absolute Zumutung, daß sozusagen im Vorfeld einer Stewardeß im Asylrecht ein Auftrag gegeben wird, indem sie quasi das Mißtrauen schon vorformulieren soll. Dies ist absolut unmöglich.
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Dieses muß gestrichen werden, und herausgenommen werden.
Ein letztes Wort zum Ausländerzentralregister. Ich gebe dem Kollegen Meneses Vogl von den GRÜNEN recht. Dies ist ein Gesetz, das leider jetzt hier im Verbund mit überwiesen wird
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und das unglaublich große Probleme mit sich bringt.
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Es gibt sonst keine Datei in der Bundesrepublik Deutschland, in der Persönlichkeitsprofile durch Datensammlung hergestellt werden; nur in diesem Bereich geschieht dies. Wer sich allein die Datenfelder und die Vernetzung der Möglichkeiten anguckt, stellt fest: Dies ist eine Diskriminierung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Ausländerzentralregistergesetz muß ganz sorgfältig diskutiert werden. Ich halte das für eine der problematischsten Dateien, die wir in der Bundesrepublik haben, und für eine der Dateien,
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die in der Politik übrigens fast noch nie, auch von uns nicht, deutlich angesprochen worden sind.
Vielen Dank.
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