Gregor Gysi (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß am Beginn eine Frage stehen muß, die ich schon einmal in diesem Haus gestellt habe - man sollte sie nicht einfach wegwischen, sondern wirklich darüber nachdenken -: Wie kommt e s eigentlich, daß die Volkswirtschaften in Ungarn, in Polen, in der Tschechischen Republik eine so andere Entwicklung genommen haben als die Volkswirtschaft der früheren DDR nach der Vereinigung? Ich würde nie behaupten, daß die Wirtschaft der DDR im Vergleich zu der der Bundesrepublik nicht relativ schwach war. Aber daß sie mit den Volkswirtschaften, die ich eben genannt habe, vergleichbar war, werden Sie wiederum nicht leugnen können. Trotzdem gibt es in diesen Ländern keine derartigen Erscheinungen der Deindustrialisierung; es gibt keine derartigen Erscheinungen eines Abbaus der landwirtschaftlichen Produktion.
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- Es ging ihnen vorher schlechter. Das ist nicht mein Punkt.
Es gibt in den genannten Ländern auch nicht die Erscheinung der Massenarbeitslosigkeit. Sehen Sie, Sie wischen diese Frage sofort weg.
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- Das stimmt nicht; prozentual ist die Massenarbeitslosigkeit in diesen Ländern zum Teil sogar wesentlich
geringer, weil sie nämlich gar keine andere Chance
hatten, als ihre Volkswirtschaft schrittweise in eine Marktwirtschaft zu überführen, während bei der früheren DDR der meines Erachtens falsche Auftrag lautete, diese Wirtschaft so schnell wie möglich der westdeutschen anzupassen. Damit hatte sie natürlich real keine Chance.
Die Treuhandanstalt hat darüber hinaus von Anfang an darauf geachtet, daß keine unliebsame Konkurrenz für westliche Produzenten entsteht. Bischofferode ist nur ein Beispiel dafür. Ich kann Ihnen viele andere nennen, von Batteriefirmen etc., wo sich Westfirmen die Unterlagen geholt und anschließend vom Kauf Abstand genommen haben, um denen die Kunden wegzunehmen. Es gibt dafür sehr viele Beispiele; das alles können Sie nicht leugnen.
Deshalb meine ich, daß man sich die unterschiedliche Entwicklung der Wirtschaften einmal ansehen muß, weil sich nämlich daraus Schlußfolgerungen ergeben, wie die Treuhandanstalt eigentlich gewirkt hat. Es gab ja Alternativen. Die Fehler beginnen natürlich schon bei der Art und Weise der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - soweit müßte man schon zurückgehen -, wie allerdings auch bei der Art und Weise, wie Sie die Zustimmung der SPD bekommen haben.
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- Das können Sie gerne tun. Dann müssen wir bloß noch weiter zurückgehen und einmal darüber nachdenken, wie es gekommen ist, daß dieses Deutschland gespalten war, wer hier zwischen 1933 und 1945 regiert und wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat, als dessen Ergebnis zwei deutsche Staaten entstanden sind.
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Aber diese Geschichte ist Ihnen sehr unangenehm, weil Sie sie nicht aufgearbeitet haben. Deshalb brauchen Sie da Nachhilfeunterricht; das habe ich schon vorhin gemerkt.
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Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt: Wir werden uns mit dem Verhältnis der Bundesregierung zur Treuhandanstalt beschäftigen müssen. Die Präsidentin der Treuhandanstalt hat ja eine entlarvende Aussage gemacht. Sie hat gesagt: Die Treuhandanstalt war schon deshalb erforderlich, weil sie solch unangenehme Entscheidungen zu treffen hatte, die die Bundesregierung wegen ihrer Stellung kaum zu treffen gewagt hätte. Das heißt, es ist ein Instrument geschaffen worden,
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das der Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht und durch das gleichzeitig der Eindruck vermittelt werden soll, die Bundesregierung habe eigentlich nichts damit zu tun, obwohl sie die politische Verantwortung für alle Entscheidungen der Treuhandanstalt trägt.

Lassen Sie das mit der Modrow-Regierung. Sie wissen, daß das albern ist, weil die Aufgabe der Treuhandanstalt damals völlig anders war als die, die sie nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unter der De-Maizière-Regierung und unter Ihrer Bundesregierung bekommen hat.
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- Wissen Sie, so viel Untreue, wie es in dieser Zeit gegeben hat, hat es vorher nicht gegeben. Alle bisherigen Maße sind da eindeutig überschritten worden.
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- Das wird sich dabei herausstellen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Die parlamentarische Kontrolle hat eben nicht funktioniert. Nehmen Sie doch z. B. die Arbeit des Treuhandausschusses. Dabei sage ich nicht, daß die Mitglieder des Treuhandausschusses nicht zum Teil bemüht waren; das ist gar nicht die Frage. Aber was ist denn das für ein Parlament, dem die Verträge, die kontrolliert werden sollen, nicht vorgelegt werden? Wie wollen Sie denn die Exekutive überhaupt kontrollieren, wenn Sie nicht einmal wissen, was sie entscheidet? Daß der Treuhandausschuß das jedoch mitmacht, ist ein Vorwurf an das Parlament.
Die Treuhandanstalt ist eine öffentlich-rechtliche Institution. Deshalb sind alle Argumente, daß es sich um privatwirtschaftliche Verträge handelt und daß man sie dem Parlament vorenthalten kann, völlig fehl am Platze. So werden z. B. nach dem Kali-Fusionsvertrag zunächst 1 Milliarde DM und später noch mehr Steuergelder in die Fusion gesteckt. Das kann ja richtig sein. Aber wenn so viele öffentliche Mittel dort hineingesteckt werden, dann muß das Parlament doch wohl das Recht haben, die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren. Wie soll das Parlament dies tun, wenn es nicht einmal die Verträge einsehen kann?
Wenn also der Treuhandausschuß die Unterlagen nicht bekommt, um die Tätigkeit der Treuhandanstalt kontrollieren zu können, dann reicht er eben zweifellos nicht aus. Dann muß ein Untersuchungsausschuß her, der über ganz andere Rechte verfügt und deshalb seine Kontrollfunktion auch wesentlich besser wahrnehmen kann.
Politikverdrossenheit o. ä. wird nicht entstehen - ganz im Gegenteil -, wenn - das weiß man natürlich heute noch nicht - dieser Untersuchungsausschuß so arbeitet, daß die Menschen den Eindruck haben: Hier wird eine tatsächliche Kontrolle ausgeübt. Dann wird, so glaube ich, ihr Vertrauen in das Parlament eher wachsen.
Wir werden uns natürlich auch damit zu beschäftigen haben, ob möglicherweise die gesetzliche Anlage schon falsch war. Es gab damals auch andere Vorschläge. Sie wissen, wie frühzeitig wir eine Dezentralisierung vorgeschlagen haben, wie lange das abgelehnt worden ist und wie lange es gedauert hat, bis Ländervertretungen organisiert wurden. Wir haben immer gesagt, daß Sie nicht zentral in Berlin entscheiden können, was die Schließung in Bischofferode für das Eichsfeld bedeutet, daß also eine Dezentralisierung zwingend erforderlich ist.
Alle diese Vorschläge sind zunächst häufig abgelehnt worden. Man war nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren. Dadurch ist die Situation entstanden, daß wir die einzelnen Dinge jetzt in einem Untersuchungsausschuß zu prüfen haben werden.
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Es geht auch - ich habe das gesagt - um die Verantwortung der Bundesregierung.
Es geht auch darum, wie es geschehen konnte, daß eine derart massenhafte Deindustrialisierung stattgefunden hat, daß eine derartige Massenarbeitslosigkeit entstanden ist, daß es praktisch den - wie es neuerdings heißt - Wirtschaftsstandort Ostdeutschland eigentlich nicht mehr gibt. Daraus resultiert ein Sozialtransfer, der wiederum den Haushalt enorm belastet. Es hätte andere Möglichkeiten und andere Chancen gegeben!
Sie wissen auch, daß die Ostdeutschen nicht an Arbeitslosigkeit gewöhnt waren. Sie wissen auch, was das für sie bedeutet, auch psychisch, welcher Bedeutungsverlust das für einen Menschen ist, der das Gefühl hat, nicht mehr gebraucht zu werden. Sie wissen, was daraus auch an Aggressionen und an Gewaltbereitschaft resultiert. Es gibt zahlreiche Folgen, die letztlich alle irgendwie die Gesellschaft zu bezahlen haben wird.
Ich glaube, wir müssen uns mit diesen Fragen beschäftigen. Wir müssen uns auch mit den rein kriminellen Vorgängen beschäftigen. Das ist für mich jedoch nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die Konstruktionsfehler, die fehlerhafte Deindustrialisierungspolitik, die fehlerhafte Politik bei der Privatisierung und das Gefühl, das man nicht los wird, daß es dort in erster Linie um den Verkauf von Immobilien ging und daß das einzige, was störte, die 16 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner waren.
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Diesem Gefühl muß jetzt durch Kontrolle nachgegangen werden.
Denn ein wirkliches Engagement zur Erhaltung von Industriestandorten war höchst selten. Es gab in Einzelfällen Ausnahmen, z. B. bei den Werften. Häufig war jedoch das gegenteilige Bestreben ganz deutlich festzustellen. Häufig wurde eben auch nicht die Wahrheit gesagt. Es gab zahlreiche Fälle, in denen die Äußerungen der Treuhandanstalt denen der Bundesregierung und umgekehrt so erheblich widersprochen haben, daß auch in diesen Fällen Klarheit hergestellt werden muß. Das gilt im großen und ganzen ebenso wie in Einzelfällen.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Es wird immer behauptet, Investoren würden abgeschreckt, und das Ganze behindere die Wirtschaftsentwicklung im Osten Deutschlands. Bedauerlicherweise sagen das auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder einschließlich Herrn Stolpe. Ich finde das nicht nachvollziehbar.
Erstens. Welche Investoren werden abgeschreckt? Wo stehen Sie denn alle wahnsinnig an und warten nur darauf, eingelassen zu werden, und ziehen sich jetzt erschreckt zurück, weil wir einen Untersuchungsausschuß wollen? Das ist doch einfach albern. Es gibt doch kaum welche, die wir verschrecken könnten.
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Zweitens. Es ist auch nicht wahr, daß wir Investoren abschrecken, ganz im Gegenteil. Wenn ausländische Investoren mitbekommen, daß wir die Tätigkeit dieser Treuhandanstalt kontrollieren, werden sie vielleicht sogar mehr Vertrauen bekommen und viel eher investieren, als wenn sie sagen: Wir werden dort möglicherweise über den Tisch gezogen, wir haben sowieso keine Chance, denn es kontrolliert keiner. Sie wissen, wie ungleich die Angebote der Treuhand häufig auch gegenüber ausländischen Investoren waren. Das kann man so ohne weiteres nicht durchgehen lassen. Deshalb glaube ich, daß der Untersuchungsausschuß erforderlich ist.
Gestatten Sie mir noch einen Satz: Sie können Anwälten viel vorwerfen, das ihr Ihr gutes Recht. Man kann sich von ihnen politisch wahnsinnig unterscheiden, das ist auch legitim. Einas darf man nicht: den Anwälten vorwerfen, daß sie die falschen Mandanten hatten.
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Das halte ich für unzulässig. Danke schön.
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