emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt ausgeführt, daß in bezug auf Gatow keine Kostenüberlegungen vorgenommen worden sind, obwohl mir solche Kostenüberlegungen vorliegen. Ihr Haus denkt bereits seit anderthalb Jahren über diese Frage nach und berät darüber. Liegt Ihnen eine Schätzung über Kosten für die Villa Ingenheim, die ja offenbar immer noch im Gespräch ist, im Vergleich mit den Kosten für die andere sich anbietende Lösung vor, nämlich das MGFA in das Stabsgebäude der französischen Streitkräfte in Freiburg, den sogenannten Panzerkreuzern, zu verlegen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, erstens ist festzustellen, daß es keine detaillierten Kostenuntersuchungen gibt. Es hat Grobschätzungen gegeben. Grobschätzungen allein reichen aber nicht, sondern sie müssen unterfüttert werden. Dies geschieht gegenwärtig.
Das andere ist - ich will das noch einmal betonen -: Die Entscheidungen über Modifizierungen, die wir jetzt zu treffen haben, wollen wir aus einem Guß treffen. Denn wir hielten es nicht für gut, je nach Standort zu unterschiedlichen Zeitpunkten Einzelentscheidungen vorzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Die zweite Zusatzfrage.
Karl Stockhausen (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß der betroffene Personenkreis das Problem am elegantesten lösen kann, indem er zum Standesamt geht?
({0})
Gernot Erler (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, ich bin wirklich überrascht und werde dieser Sache nachgehen, wenn Sie hier sagen, daß es keine detaillierten Kostenuntersuchungen gegeben hat. Es hat nämlich nach den mir vorliegenden Unterlagen sogar eine Begehung des „Panzerkreuzers" gegeben, um diese Kosten abschätzen zu können.
Ich frage Sie nochmals: Ist Ihnen bekannt, daß eine Lösung in kurzer Frist, die die kostengünstigste Lösung ist, nämlich schon zum Ende nächsten Jahres ein Einzug in den „Panzerkreuzer", in das Stabsgebäude der französischen Streitkräfte in Freiburg, möglich ist? Welche Rolle wird diese Möglichkeit bei den Überlegungen in Ihrem Hause spielen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, ich habe soeben geantwortet, daß es keine detaillierten Kostenuntersuchungen gibt. Ich habe aber gesagt, daß es grobe Schätzungen gibt. Wenn Sie diese Zahlen im einzelnen interessieren, bin ich gern bereit, sie Ihnen schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Sie dürfen sicher sein, daß wir alle Aspekte berücksichtigen.
Aber ich habe soeben dargestellt, daß es nicht ausschließlich um Kostenfragen geht, sondern beispielsweise auch um die Frage, was wir im Rahmen der deutschen Einheit tun; denn auch die neuen Bundesländer müssen gerecht bedacht werden. Es geht auch um soziale Gesichtspunkte. Dies alles müssen wir miteinander verbinden. Ich bin sicher, daß wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Hans Klein
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage 33 soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 auf, die unsere Kollegin Doris Odendahl gestellt hat:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zahl der eheähnlichen Lebensgemeinschaften, auch mit gemeinsamen Kindern, ständig zunimmt, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf die Gleichbehandlung von verheirateten und nicht-verheirateten wehrpflichtigen Familienvätern, deren Einberufung zum Wehrdienst noch aussteht bzw. nicht unmittelbar nach der Musterung erfolgt ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Frau Kollegin Odendahl, ich antworte wie folgt:
Die bestehenden Einberufungsanforderungen sehen unabhängig von der Entwicklung der Zahl der eheähnlichen Lebensgemeinschaften die Nichtheranziehung von verheirateten Vätern und alleinerziehenden Vätern mit Sorgerecht vor. Eine Ausdehnung dieser Regelung, die als Anordnung zur Ausübung des Einberufungsermessens unter dem Vorbehalt der anderweitig möglichen Deckung des Bedarfs an Grundwehrdienstleistenden besteht, ist derzeit nicht beabsichtigt. Bei bestehenden Härtefällen kann mit einer befristeten Zurückstellung geholfen werden.
Eine Ausweitung der Nichtheranziehungsregelung für Väter könnte deshalb allenfalls im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung des Sorgerechts für Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in Betracht kommen.
Bei der derzeitigen Rechtslage ist es nicht vertretbar, verheiratete Väter und Väter nichtehelicher Kinder ohne Sorgerecht hinsichtlich der Nichteinberufung zum Grundwehrdienst administrativ gleich zu behandeln. Auf keinen Fall kann es zulässig sein, eine das Sorgerecht präjudizierende Entscheidung durch Änderung der Nichtheranziehungsregelung für Wehrpflichtige zu treffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Doris Odendahl (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie viele Wehrpflichtige in nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben und wie viele dies als Begründung gegen eine Einberufung bereits geltend gemacht haben?
({0})
Bernd Wilz, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, es liegen teilweise Zahlen vor. Ich betone: teilweise. Ich möchte Ihnen hier aber keine falschen Zahlen nennen. Deshalb würde ich es, wenn Sie detaillierte Zahlenangaben hören wollen, vorziehen, sie Ihnen schriftlich zuzuleiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Frau Kollegin, wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Bitte, Herr Kollege Hornung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Doris Odendahl auf:
Haben die Kreiswehrersatzämter für solche Lebensgemeinschaften entsprechende Richtlinien, und auf welche Weise will die Bundesregierung in Zukunft gewährleisten, daß die Kreiswehrersatzämter solche bezüglich einer flexiblen Einberufung von wehrpflichtigen Vätern - ob verheiratet oder unverheiratet - so nutzen, daß es zu einer bundesweiten Gleichbehandlung kommt?
Ich bitte den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um die Beantwortung.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Frau Kollegin, ich antworte wie folgt:
Solange es nicht zu einer Neuregelung des Sorgerechts kommt, verfahren die Wehrersatzbehörden bundeseinheitlich nach der Nichtheranziehungsregelung für verheiratete Väter und alleinerziehende Väter mit Sorgerecht, die auch im Bereich des Zivildienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer Anwendung findet. Väter, die nicht verheiratet sind bzw. nicht über das Sorgerecht für das Kind verfügen, werden wie die übrigen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst herangezogen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zusatzfrage?
Doris Odendahl (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Angaben darüber machen, wie bei Lebensgemeinschaften mit gemeinsamem Sorgerecht verfahren wird?
Bernd Wilz (staatssekretär), 1992-11-12:
Für uns ist zunächst entscheidend, daß eindeutig feststeht, daß der nichteheliche Partner das Sorgerecht hat. Wenn eindeutig ist, daß er das Sorgerecht hat, ist das für uns das entscheidende Kriterium.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage?
Doris Odendahl (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es in dieser Hinsicht Härtefallregelungen gibt, und Auskunft geben, wie sie gehandhabt werden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Frau Kollegin, ich habe bei der Beantwortung der Frage 34 darauf hingewiesen, daß wir bei nichtehelichen Vätern ohne Sorgerecht in Härtefällen nicht freistellen, sondern zurückstellen können. Dies hängt wiederum davon ab - das ist administrativ so geregelt -, wie die Bedarfsdeckung der Bundeswehr sicherzustellen ist. Hier muß man also die Fragen gegeneinander abwägen. Sie dürfen aber sicher sein, daß wir uns dort, wo echte


Härtefälle vorlagen, in der Vergangenheit großzügig verhalten haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Bitte, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß angesichts des Problems, Wehrgerechtigkeit für die Bundeswehr in der Zukunft einzuhalten, unter Umständen in Zukunft eine großzügigere Regelung dieses Problems möglich sein sollte, weil es verglichen mit den tatsächlich benötigten Wehrpflichtigen, zu viele Wehrpflichtige geben wird?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Erler, dies kann ich jedenfalls aus administrativer Sicht - ich rede nicht über mögliche gesetzliche Neuregelungen - nicht bestätigen. Die Sorge des Bundesministeriums der Verteidigung ist nicht, daß wir zu viele junge Männer hätten, sondern ganz im Gegenteil, daß wir zu wenige junge Männer haben.
Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, benötigen wir ab 1995 pro Jahr 155 000 junge Männer. Wir haben aber weit weniger junge Männer zur Verfügung, als wir in den alten Bundesländern in den 80er Jahren hatten. Damals standen uns im Jahresschnitt 480 000 zur Verfügung. In der Zukunft werden es nur rund 370 000 sein. Davon fallen etwa 20 bis 23 % aus, weil sie nicht wehrtauglich sind. Es gibt dann weitere gesetzliche Regelungen, so daß hier ein weiterer Ausfall auftritt. Von den verbleibenden 70 % geht ,etwa die Hälfte zur Bundeswehr, und die andere Hälfte geht zu Zivildienst, Polizei, BGS, Freiwilliger Feuerwehr und anderen Einrichtungen.
Wenn Sie dies alles hochrechnen, werden Sie mit mir der Auffassung sein, daß wir eher zu wenige als zu viele junge Männer haben.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Stockhausen, es ist richtig, daß derjenige von den jungen Männern, der das in seinem Sinne lösen will, heiraten und sich Kinder anschaffen muß. Das ist eine elegante, vom Gesetzgeber zugelassene Lösung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Rainer Jork auf:
Was ist aus den „Wirtschaftspatenten" geworden, die vom ehemaligen Patentamt der DDR erteilt worden sind?
Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um die Beantwortung.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-11-12:
Herr Kollege Jork, die Wirtschaftspatente wurden zunächst nach den besonderen Bestimmungen des Einigungsvertrags zum gewerblichen Rechtsschutz mit ihren bisherigen Wirkungen auf ihrem bisherigen Schutzgebiet aufrechterhalten.
Wie Sie wissen, ist am 1. Mai dieses Jahres das Gesetz über die Erstreckung gewerblicher Schutzrechte in Kraft getreten. Seitdem gilt für alle gewerblichen Schutzrechte in Deutschland im wesentlichen einheitliches Recht. Die Schutzrechte gelten jetzt in ganz Deutschland.
Alle Wirtschaftspatente, also auch diejenigen, die, was nach altem DDR-Recht ja möglich war, ohne Prüfung erteilt wurden, gelten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 7 Erstreckungsgesetz als Patente, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben wurde. Das bedeutet, daß jedermann die Erfindungen gegen angemessenes Geld benutzen kann.
Diese Konstruktion wurde gewählt, weil das Patent mit Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes im Ergebnis die gleichen Wirkungen wie die hat, die das Wirtschaftspatent nach der Änderung des DDR-Patentgesetzes im Juli 1990 hatte.
Das Erstreckungsgesetz gibt dem Inhaber eines Wirtschaftspatents aber auch die Möglichkeit, durch den Widerruf der Lizenzbereitschaftserklärung sein Recht zu einem Ausschließungsrecht mit vollen Verbotsansprüchen zu machen, indem er die vom Gesetz fingierte Lizenzbereitschaftserklärung gegenüber dem Deutschen Patentamt widerruft. Das kann er allerdings nur, wenn es sich um ein geprüftes Patent handelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jork.
Rainer Jork (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Geltungsbereich von der damaligen DDR auf die Bundesrepublik übertragen worden ist auch für den Fall, daß das damals dort nicht beantragt worden ist? Betrifft das auch die Gültigkeitsdauer der damaligen Wirtschaftspatente? Das ist ja terminlich befristet.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Grundsätzlich ist es so, daß mit dem Erstreckungsgesetz die Schutzrechte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Frage geklärt ist, ob bei Aufrechterhaltung der Lizenzbereitschaftserklärung eine Geltung des Wirtschaftspatents im alten Umfang erfolgt. Der Betreffende kann dadurch, daß er diese Erklärung zurückzieht, wenn es ein geprüftes Patent ist, die Wirkung herstellen, die für das Wirtschaftspatent insgesamt nach dem Patentgesetz vorgesehen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Nein. Besteht aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen der Wunsch nach einer Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker auf:
Wie hoch ist die Zahl der seit dem 1. Januar 1990 ({0}) eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat gemäß §§ 86, 86a StGB ({1})?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Ja, Herr Kollege de With, leider trifft dies zu. Auch wenn wir keine unmittelbaren Zahlen aus den Landesjustizverwaltungen zu den Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen aus dem Jahr 1992 haben, wissen wir aus Einschätzungen, aus Gesprächen der Innen- und Justizminister, auch aus einer Einschätzung des Bundeskriminalamtes, daß diese Zahlen in erschreckendem Maße zugenommen haben. Wir alle haben Fernsehbilder vor Augen, die deutlich machen, daß hier ein entschlossenes und entschiedenes Handeln der staatlichen Organe erforderlich ist.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Hacker, nach den Angaben der Landesjustizverwaltungen, auf die wir angewiesen sind, wurden in den alten Bundesländern 1990 insgesamt 944, 1991 insgesamt 996 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 86 und 86a StGB eingeleitet. Aus den neuen Bundesländern liegen uns noch keine Angaben vor.
Sie haben nach der regionalen Differenzierung gefragt. Ich könnte Ihnen im einzelnen die Zahlen für die Bundesländer vortragen. Ich darf vielleicht sagen: Die niedrigste Zahl hat 1990 Schleswig-Holstein mit 14 Verfahren, die höchste hat Berlin mit 268 Verfahren. 1991 hat wiederum Schleswig-Holstein die niedrigste Zahl mit zwölf Verfahren und Berlin die höchste Zahl mit 300 Verfahren. Die übrigen verteilen sich auf die anderen Länder. Wenn Sie einverstanden sind, reiche ich Ihnen die weitere regionale Aufschlüsselung nach.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der bildlichen Darstellung von Nazisymbolen und nazistischem Gedankengut in den Medien, vor allem in den neuen Ländern, möchte ich Sie fragen: Wie bewerten Sie die Wirkung der zur Ermittlung von Straftätern durchgeführten Maßnahmen? Ich beziehe das insbesondere auf die Fälle, die offenkundig wurden.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege, soweit wir dies nach den Angaben der Landesjustizverwaltungen feststellen können, wird dort versucht, konsequent und entschieden gegen diese schändlichen Taten vorzugehen. Im übrigen wissen Sie, daß es Überlegungen gibt, auf die Verwendung von verwandten und ähnlichen Zeichen unter Umständen auch mit gesetzgeberischen Erweiterungen zu antworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Kollege Lüder, eine Zusatzfrage.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß Sie noch keine Angaben aus den neuen Bundesländern haben. Dafür haben wir alle sicherlich Verständnis. Meine Frage ist: Sind Sie im Hinblick auf die aktuelle politische und justizpolitische Diskussion - „Panorama"-Sendung und anderes - bereit, durch Ihr Haus mittels Telefon oder Fax zusätzlich zu den vorliegenden Statistiken aktuelle Daten aus den neuen Bundesländern abzufragen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege, wir sind bereits dabei. Die besorgniserregende und beschämende Zunahme dieser Vorfälle hat bereits dazu geführt, daß es entsprechende Erörterungen mit den Innen- und Justizministern gegeben hat. Es wurden auch Gespräche mit den neuen Ländern darüber geführt, wie künftig die Meldungen über diese Delikte erfolgen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege de With, bitte.
Hans With (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie Zeitungsmeldungen bestätigen, nach denen es in diesem Jahr, d. h. bis September 1992, einen sehr krassen Anstieg der Monatszahlen gegeben hat? Ist das bei knapper Durchsicht möglich?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Kollege Johannes Singer, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve.
Dr. Heinrich L. Kolb, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sehr gern.
Johannes Singer (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß entgegen den Auskünften der Landesjustizverwaltungen den Medien kaum entnommen werden kann, daß z. B. Ermittlungsverfahren gerade wegen Verwendung des Hitlergrußes in größerer Zahl anhängig sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege, das kann ich mir so auch nicht erklären. Ich verfolge nicht die gesamte Berichterstattung, kann also über sie nicht Auskunft geben. Nach dem aber, was uns an Berichten für 1990 und 1991 vorliegt - ich habe im Hinblick auf die Ermittlungsverfahren soeben die Zahlen genannt -, kann man ja nicht sagen, daß diese Delikte nicht entschlossen verfolgt würden. Bereits im Oktober sind diese Fragen in der Innen- und Justizministerkonferenz der Länder und des Bundes erörtert worden. Man hat diese Probleme sehr wohl gesehen und deshalb auch entsprechende Maßnahmen sowohl zur Aufklärung als auch zur Verfolgung vereinbart. Beispielsweise sind im Zusammenhang mit den extremistischen Gewalttaten wohl in allen - so glaube ich sagen zu können - Bundesländern generell entweder Sonderdezernate oder Sondereinheiten bei den Staatsanwaltschaften geschaffen oder Spezialbeauftragte eingesetzt worden, um entschlossen vorgehen zu können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Burkhard Hirsch, bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, da die Zahl der Verurteilungen nichts über die Verfolgungsintensität aussagt, möchte ich Sie fragen, ob oder wann Sie uns Angaben darüber machen können, in wie vielen Fällen Ermittlungen bei der Polizei anhängig sind, in wie vielen Fällen Verfahren vor

Gericht anhängig sind und wie die durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren in diesen eklatanten Fällen, in denen die Täter ja in flagranti ertappt werden, ist?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Hirsch, es gibt in den alten Ländern natürlich ein eingespieltes Meldeverfahren für Staatsschutzdelikte. Die Ergebnisse gehen bisher immer ungefähr ein halbes Jahr später ein, nachdem die Statistiken vollständig zusammengestellt sind. Im Hinblick auf die Verurteilungen - verständlicherweise differieren die Zahlen hier sehr; die nächste Frage richtet sich auf diesen Komplex -, ist die Situation ähnlich.
Ich gehe davon aus, daß wir nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Gesprächen über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen in bezug auf §§ 86 und 86a StGB eine aktuelle Übersicht über die Strafverfahren und auch ein wenig über die Gegenstände benötigen. Denn wenn man Überlegungen dazu anstellt, beispielsweise den Tatbestand auf die Verwendung ähnlicher Symbole von verfassungsfeindlichen oder verbotenen Organisationen zu erweitern, setzt dies entsprechende Kenntnisse voraus. Das wird bei den weiteren Gesprächen eine erhebliche Rolle spielen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Konrad Weiß, bitte.
Konrad Weiß (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Tatsache, daß in jüngster Zeit Straftaten mit tödlicher Folge, die von linksradikalen Terroristen verübt worden sind, mit lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet wurden, daß aber gleichgeartete Straftaten von rechtsradikalen Straftätern, z. B. in Eberswalde, mit geringfügigen Jugendstrafen geahndet wurden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege, ich kann jetzt beim besten Willen nicht ein einzelnes Strafurteil kommentieren. Neben der generalpräventiven Wirkung von Straftaten ist immer auch der täterbezogene, der individuelle Schuldgehalt zu berücksichtigen. Wenn beispielsweise das Jugendrecht anzuwenden ist, ergibt sich natürlich ein anderes Strafmaß.
Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich hier nicht ein Urteil, das ich, wie ich Ihnen gestehen muß, auch nicht kenne, beurteilen kann. Aber eines ist klar: Es kann bei der Strafzumessung überhaupt keinen Unterschied aus Gründen der politischen Motivation geben, also danach, ob solche Gewalttaten von links oder rechts begangen werden. Sie erfordern dasselbe entschlossene Handeln der staatlichen Organe, auch der Strafverfolgungsbehörden..
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Wir kommen jetzt zur Frage 4 des Abgeordneten Bachmaier.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Herkunft, Alter und Motivation der Verdächtigen/Verurteilten?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit den Zusatzfragen - abgesehen davon, Herr Kollege Weiß, daß ein bißchen zweifelhaft war, ob noch ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zu der Frage besteht - die nächste Frage weitgehend aufgearbeitet. Da Ihnen allen die Pläne vorliegen, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie sich ein bißchen enger an die Frage hielten.
Ich rufe die Frage 3 auf, die ebenfalls der Kollege Hans-Joachim Hacker gestellt hat:
Wie hoch ist die Zahl der Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen die §§ 86, 86a StGB ({0}) seit 1. Januar 1990 ({1})?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege Hacker, bei dieser Frage geht es um die Verurteilungen. Hier müssen wir uns auch auf die Angaben der Landesjustizverwaltungen stützen. Nach Berichten der alten Bundesländer wurden 1990 insgesamt 160 Personen, 1991 - ohne Berlin - insgesamt 77 Personen wegen einer Straftat nach § 86 und § 86a StGB verurteilt. Wenn Sie einverstanden sind, reiche ich Ihnen die Aufschlüsselung nach Ländern nach.
In Berlin, wo es die meisten Ermittlungsverfahren gab, ist natürlich auch die Zahl der Verurteilungen am höchsten. In einigen Ländern hat es keine Verurteilungen gegeben; dort gab es auch nur wenige Ermittlungsverfahren.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Verhältnis zwischen eingeleiteten Ermittlungsverfahren und abgeschlossenen Strafverfahren bekannt? Wenn ja, wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen diesen beiden Zahlen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-11-12:
Herr Kollege, wenn Sie die eben genannte Zahl der Ermittlungsverfahren mit der eben genannten Zahl der Verurteilungen ins Verhältnis setzen, ist in der Tat eine große Diskrepanz auffällig. Den Grund der Einstellungen kennen wir im Detail allerdings nicht. Ein wichtiger Grund könnte z. B. die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtermittlung des Täters sein, beispielsweise bei Schmierereien. Es gibt zwar ein Ermittlungsverfahren, aber wenn kein Täter ermittelt werden kann, muß das Verfahren eingestellt werden. Ein Grund könnte auch sein, daß es sich um sehr junge Täter handelt, bei denen man erzieherische Maßnahmen ergreift und deshalb die Einstellung des Verfahrens erfolgt.
Ich muß aber sagen: Das bewegt sich im Bereich der Spekulation, weil wir keine genauen Unterlagen darüber haben, aus welchen Gründen die Einstellungen erfolgten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Sie wollen keine weitere Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Hacker. Auch aus dem Kreis der anderen Kolleginnen und Kollegen wird keine Zwischenfrage gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 4 auf, die der Kollege Hermann Bachmaier gestellt hat.