emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Das ist keine Frage des Schneides, sondern dessen,
was richtig und was falsch ist.

({0})

Das Bundeserziehungsgeld ist in den 1980er-Jahren
eingeführt worden; vorher hat es das nicht gegeben. Es
war in erster Linie nicht als Sozialleistung gedacht; dahinter steckte vielmehr der Gedanke - das hat etwas mit
dem Familienbild zu tun -, dass diejenigen, die ihre Kinder zu Hause, in der Familie, erziehen - in der Regel
sind es die Mütter gewesen -, einen Ausgleich bekommen.

({1})
Gesprochen wurde damals auch von einem Erziehungsgehalt. Das hatte nichts mit Sozialpolitik zu tun.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Familienpolitik
ist etwas anderes als Sozialpolitik. Familienpolitik heißt,
etwas für die Lebens- und Rahmenbedingungen von Familien zu tun.

({2})

Das ist der entscheidende Punkt. Familienpolitik ist
keine reine Sozialpolitik. Deswegen kann man die Wertigkeit unseres Vorgehens nicht daran festmachen, wer
im Einzelnen wie viel bekommt. Der familienpolitische
Ansatz ist, dass derjenige Leistungen erhalten soll, der
Kinder erzieht, und nicht derjenige, der keine Kinder erzieht.

({3})

Um es noch einmal klar zu sagen: Familienpolitik ist etwas anderes als Sozialpolitik. Diese Unterscheidung ist
nicht ganz unwichtig.

Trifft man diese Unterscheidung nicht, könnte man
nämlich mit dem Hinweis auf Sozialleistungen sagen,
wir würden Familienleistungen kürzen. Das Erziehungsgeld wurde über all die Jahre immer mehr zusammengestrichen - auch das muss gesagt werden -, weil man
die Bemessungsgrenze immer weiter gesenkt hat. Das
ging so weit, dass im Endeffekt sehr häufig nur noch
Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Einkommen, die
geringfügig darüber lagen, einen Anspruch auf Erziehungsgeld hatten. Das ist problematisch gewesen; denn
man hat ganz gezielt nur noch in bestimmte Einkommensgruppen investiert. Sozialpolitisch lässt sich das begründen, familienpolitisch meines Erachtens nicht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Marks, bitte.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagen: Familienpolitisch können Sie das nicht begründen, nur sozialpolitisch. Das ermuntert mich, nachzufragen. Meines Erachtens kann
man Familien- und Sozialpolitik nicht völlig voneinander trennen; vielmehr ist es wie ein Paar Schuhe, also
etwas, was zusammengehört. Familienpolitik muss sich
darum kümmern - ich bin ganz Ihrer Meinung -, die Lebensbedingungen von Familien, das heißt von Eltern und
deren Kindern, in unserem Land zu optimieren, etwa indem für sie gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei geht es um die Infrastruktur für Familien,
beispielsweise um Kinderbetreuungsplätze. Dabei geht
es auch um die Zeit, die man für die Familie hat. Unser
gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Eltern
Zeit für ihre Kinder haben.

Es geht aber auch um die finanzielle Unterstützung
von Familien. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass
die Lebenssituation von Familien durchaus unterschiedlich ist, auch in finanzieller Hinsicht, und dass insbesondere die Bekämpfung der Armut in diesem Land zur Fa12256 

milienpolitik gehört. Wir wissen - auch Ihnen ist das
durchaus bewusst; eigentlich wollen Sie das gemeinsam
mit uns ändern -, dass die Armut von Familien in unserem Land zunimmt. Insofern muss es ein Ziel von Familien- und Sozialpolitik sein, dass sich die Lebenssituation von Familien mit geringem Einkommen verbessert.

Sie geben mir sicherlich recht, wenn ich sage, dass
die von der Großen Koalition bewusst getroffene Entscheidung, dass Familien mit einem Kind im ersten Lebensjahr auch im ALG-II-Bezug 300 Euro Mindestelterngeld zusätzlich erhalten haben - der Bezug dieses
Geldes wurde nicht auf die Höhe weiterer Transferleistungen angerechnet -, dazu geführt hat, dass diese Eltern
in der Lage waren, insbesondere solche Anschaffungen
zu tätigen, die im ersten Lebensjahr eines Kindes häufig
notwendig sind und die die Lebenssituation dieser Kinder verbessern. Ihre Situation ist aber durch das Streichen dieses Geldes mit Sicherheit nicht gleich geblieben,
sondern sie hat sich verschlechtert.

({0})
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Soll ich das jetzt kommentieren oder darauf antworten? Was wollen Sie fragen?

({0})
caren marks (NA), 2011-05-11:
Die Frage war, Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Ob ich Ihnen zustimme?
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Eine Nachfrage, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Möglichkeit

von Frage, Gegenfrage und Erklären der Frage hier nicht
vorgesehen ist.

Wir kommen jetzt zur Frage 5 der Kollegin Crone:
Zu welchem Ergebnis - bitte detailliert darlegen - ist die

Prüfung der Bundesregierung bezüglich der Nichtberücksichtigung nachgezahlter Elterngeldbeträge wegen des Widerrufs




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
der Verlängerungsoption als Einkommen in der Grundsicherung gelangt ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Noch einmal zum Thema Elterngeld; hier hat es Veränderungen gegeben. Nach der bisherigen Regelung
blieb das Elterngeld, das im Rahmen der Verlängerungsoption bezogen wurde, bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von 150 Euro anrechnungsfrei. Dies hat sich nun mit den neuen Regelungen zur
Berücksichtigung des Elterngeldes bei Grundsicherungsleistungen geändert. Um sicherzustellen, dass auch Elterngeldbeträge aus Nachzahlungen infolge einer im Jahr
2010 widerrufenen Verlängerungsoption, die erst im Jahr
2011 zufließen, in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat
anrechnungsfrei bleiben, hat die Bundesregierung geregelt, dass auch 2011 aus einer widerrufenen Verlängerungsoption zufließende Elterngeldbeträge in Höhe von
150 Euro je Lebensmonat anrechnungsfrei bleiben. Voraussetzung dafür ist, dass die Verlängerungsoption noch
bis zum 31. Dezember 2010 widerrufen worden ist und
die betreffenden Lebensmonate vor dem 1. Januar 2011
begonnen haben. Auf diese Art und Weise ist, glaube
ich, ein fairer Weg gefunden worden. Nach meiner Erinnerung habe ich das hier schon einmal vorgetragen. Die
betroffenen Berechtigten sind auch über die Möglichkeit
des Widerrufs informiert worden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie eine Nachfrage? - Nein, das ist nicht der

Fall.

Dann kommen wir direkt zur Frage 6 der Abgeordneten Crone:

Wie viele Widersprüche wurden von Elterngeldbezieherinnen und Elterngeldbeziehern, die Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, eingereicht, die
von der Verlängerungsoption des Elterngeldes auf 24 Monate
Gebrauch gemacht haben, und haben alle diese Antragstellerinnen und Antragsteller inzwischen Bescheid erhalten ({0})?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

In dieser Frage geht es darum, ob uns einzelne Daten
vorliegen. Da beim Eltergeld der Vollzug von den Ländern geleistet wird, verfügen wir über keine Daten hinsichtlich der bei den in den Ländern zuständigen Stellen
eingereichten Zahl der Widerrufe der Verlängerungsoption. Wir haben auch keine Daten zur Zahl der erteilten
Bescheide.

Da die Länder sich bei der Information über die Widerrufsmöglichkeit sehr konstruktiv gezeigt haben, gehe
ich davon aus, dass das zur Zufriedenheit geregelt worden ist. Wir haben keine Hinweise darauf, dass dies nicht
der Fall wäre.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Crone.
petra crone (NA), 2011-05-11:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

mich würde noch interessieren, wie hoch die Verwaltungskosten in diesem Fall sind. Sie konnten mir jetzt
zwar keine Zahlen nennen. Aber es hat doch sicherlich
hohe Verwaltungskosten gegeben.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Es hat sicherlich Verwaltungskosten gegeben. Mit jeder gesetzlichen Änderung, durch die sich Verfahren ändern, sind Verwaltungskosten verbunden. Diese Zahlen
liegen uns nicht vor. Ich nehme an, dass wir sie auch
nicht verfügbar haben.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben gerade

gesagt, dass die entsprechenden Erkenntnisse in den
Ländern vorliegen. Beabsichtigen Sie, die Daten in den
jeweiligen Bundesländern zu erheben und uns als Parlament entsprechend zu unterrichten, damit wir wissen, inwieweit die Information gegenüber den Eltern, die ja
grundsätzlich diesen Anspruch haben, erfolgreich war,
und wir nachvollziehen können, wie viele Eltern davon
letztlich wirklich Gebrauch gemacht haben?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Wir werden Sie sicherlich informieren können. Sie
müssen uns ein wenig Zeit lassen. Wir haben jetzt Mai
2011. Diese Regelung gibt es seit 1. Januar 2011. Die
Verlängerung im Einzelfall erfolgt sogar noch gegenwärtig. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass die Länder
erst nach Abschluss dieses Verfahrens umfassend informieren können. Ich habe ja gesagt, dass der Beginn der
Anrechnungszeit der geförderten Monate theoretisch bis
Dezember 2010 hätte erfolgen können. Deswegen wird
man wahrscheinlich erst Ende dieses Jahres Näheres
dazu sagen können.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 7 des Kollegen

Sönke Rix:
Trägt das Elterngeld nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern bei, und, wenn ja, müsste es dann nicht gerade auch im
Hinblick auf die Partnermonate weiterentwickelt werden?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Herr Kollege, ich würde Ihre beiden Fragen gern zusammen beantworten. Das wäre gut; denn beide Fragen
hängen eng miteinander zusammen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Kollegen Rix auf:

Wie lässt sich die Ankündigung der Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder,
dass die Väterpolitik zukünftig einen höheren Stellenwert haben soll ({0}), mit der Ankündigung, dass eine Weiterentwicklung
des Elterngeldes aufgrund des Finanzierungsvorbehalts nicht
erfolgen soll, in Einklang bringen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Wir sind der festen Überzeugung, dass das Elterngeld
Frauen und Männern die Rückkehr in den Beruf erleichtert und dass insofern auch ein Beitrag zur Entwicklung
einer familienfreundlichen Arbeits- und Unternehmenskultur geleistet wird. Das nehmen wir sogar gemeinsam
wahr, glaube ich.

Wir wissen auch, dass die Väterbeteiligung seit Einführung des Elterngeldes und der Partnermonate kontinuierlich gestiegen ist. Nach aktuellen Zahlen für das
dritte Quartal 2009 liegt die Väterbeteiligung bei
23,9 Prozent aller abgeschlossenen Elterngeldanträge.
Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern. In Berlin liegt die Väterbeteiligung bei
30,4 Prozent, in Sachsen bei 30,2 Prozent und in Bayern
bei ungefähr 30 Prozent.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Väterbeteiligung den Müttern hilft und sie auch die Bindung zwischen Vater und Kind fördert. Einzelne uns vorliegende
Expertisen belegen das.

Wir sind auch der festen Überzeugung, dass sich dies
positiv auf die Unternehmenskultur auswirkt. Sie wissen, dass sich die Bundesministerin Kristina Schröder
die Themen Arbeitszeit, Zeitabläufe im Betrieb und familienfreundliche Arbeitszeiten vorgenommen hat. Insofern stehen, um das gleich dazuzusagen, die Partnermonate weiterhin auf der Agenda. Es ist nicht so, wie es
gelegentlich in einigen Medien zu lesen war, dass die
Pläne hierzu gestrichen werden sollen. Das, was wir uns
vorgenommen haben, beabsichtigen wir nach wie vor.
Wir müssen es aber in die Haushaltsentwicklungen einbinden.

An dieser Stelle gibt es auch einige positive Erkenntnisse. Meines Erachtens wäre es zum jetzigen Zeitpunkt
aber völlig falsch, dass für jeden einzelnen Sachbereich
daraus schon Konsequenzen gezogen werden. Das ist
auch nicht unsere Aufgabe.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Rix, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Dr. Franke, die Bundesregierung kann die angesprochenen Befürchtungen nicht nachvollziehen. Mit dem neuen
Verfahren wird ein Sozialausgleich im Bereich der GKV
etabliert, der zeitnah, antragslos für die Versicherten und
in den weit überwiegenden Fällen automatisch erfolgen
wird.
sönke rix (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Ich weiß, dass die Ministerin zumindest in den Medien angekündigt hat, die Regelungen zur
Arbeitszeit zu hinterfragen. Noch liegen keine Konzepte
vor. Gibt es hierzu vielleicht schon erste Eckpunkte?

Weil der Kollege Staatssekretär beide Fragen zusammen beantwortet hat, erlaube ich mir jetzt auch, noch
eine zweite Frage zu stellen. Es ist schön, zu hören, dass
die Pläne, die es zur Ausweitung der Vätermonate gab,
nicht gestrichen wurden. In welcher Form soll denn nun
eine Weiterentwicklung stattfinden?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Sie dürfen, soweit ich die Geschäftsordnung kenne,
sogar vier Zusatzfragen stellen, also nicht nur eine weitere, wenn die Präsidentin damit einverstanden ist.

Wie wir das im Einzelnen weiterentwickeln, kann ich
logischerweise jetzt nicht sagen. Ich sage nur ganz klar:
Wir haben das Vorhaben nicht gekippt, sondern es zurückstellen müssen. Wir werden weiter darüber reden.
Das Anliegen bleibt. Wie man es konkret ausgestaltet,
darüber wird man reden müssen. Es wird mit Sicherheit
nicht so kommen, wie es die Sozialministerin von, ich
glaube, Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen hat.
Das wird nicht der Fall sein; denn das würde vor dem
Hintergrund der jetzigen Situation ganz konkret bedeuten - ich habe Ihnen ja gesagt, dass der Anteil der Partnermonate in den günstigsten Fällen bei 30 Prozent und
sonst bei 23,9 Prozent liegt -, dass es zu einer drastischen Reduzierung des Elterngeldes für einen ganz bestimmten Personenkreis kommt. Das kann man nicht
wollen. Es wird also Veränderungen geben. Wir müssen
klug überlegen, wie wir das handhaben, um wirklich einen Fortschritt zu erzielen. Das Ganze steht jedenfalls
nach wie vor auf der Agenda.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? - Das ist

nicht der Fall.

Frau Marks, bitte.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Aussicht gestellt, dass es zu einer Weiterentwicklung des Elterngeldes in Bezug auf die Partnermonate kommen wird. Es
freut uns, wenn dieses Vorhaben nicht komplett auf Eis
gelegt wird, sondern durchaus noch im Kopf ist. Wie es
dann partnerschaftlich weiterentwickelt wird, darüber
werden wir sicherlich sowohl im Ausschuss als auch im
Plenum dieses Hohen Hauses noch entsprechend diskutieren.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Darüber können wir partnerschaftlich diskutieren.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Bezüglich der partnerschaftlichen Weiterentwicklung

des Elterngeldes und der Gleichbehandlung beim Elterngeld - das war gerade das Thema meines Kollegen Rix habe ich noch eine Nachfrage, und zwar, ob Sie es als
Vertreter der Bundesregierung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten für erforderlich halten, dass der doppelte Anspruchsverbrauch bei Inanspruchnahme von Elterngeld und Teilzeit - das heißt, beide Eltern arbeiten
Teilzeit und beziehen zeitgleich Elterngeld - abgestellt
wird, und, wenn nein, warum nicht.

Sie wissen ja, dass es bislang, wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen, dazu kommt, dass
der Elterngeldanspruch für diese Eltern, die wirklich
partnerschaftlich leben, bereits nach sieben Monaten
aufgebraucht ist. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser
sogenannte doppelte Anspruchsverbrauch abgeschafft
wird und die Eltern, die wirklich partnerschaftlich leben,
auch einen Anspruch von 14 Monaten erhalten. Mich
würde sehr interessieren, welche Absichten die Bundesregierung hinsichtlich einer solchen Weiterentwicklung
hat.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Frau Kollegin, ich kann mir viele Möglichkeiten vorstellen, wie das Elterngeld weiterentwickelt werden
kann. Es werden ja alle möglichen Varianten vorgeschlagen; darüber haben wir schon einmal diskutiert. Ich gehe
aber davon aus, dass die Partei, der Sie angehören, wenn
sie irgendwann und irgendwo wieder Regierungsverantwortung trägt, auch feststellen wird, dass die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind. Wir sollten uns
also von dem Gedanken lösen, dass eine Weiterentwicklung ausschließlich mit mehr Geld möglich ist. Wenn
wir es hinbekommen, dass in Unternehmen die Einsicht
wächst - sie wird angesichts der demografischen Entwicklung und aufgrund vieler weiterer Faktoren wachsen -, dass Männer und Frauen einbezogen werden müssen, dann ist das viel wichtiger. Das hat nichts mit Geld
zu tun, sondern das ist eine Frage der Unternehmenskultur und der Mentalität. Wir sollten somit zu gegebener
Zeit in Ruhe darüber diskutieren, was wir darüber hinaus
strukturell ändern müssen.

Wir haben auch zugesagt - das müssen wir sowieso -,
dass wir alle familienpolitischen Leistungen immer wieder evaluieren werden und schauen, was wir besser machen können. Ich sage aber ausdrücklich: Es muss auch
Verlässlichkeit geben; man darf nicht pausenlos von einer Variante zur anderen springen. Verlässlichkeit ist
nämlich für die jungen Leute, die sich für Kinder entscheiden, wichtig. Sie müssen auf die Hilfe vonseiten
des Staates setzen können.

Ich stelle fest, dass Sie zufrieden sind.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Wir hatten schon geklärt, dass ein Dialog nicht möglich ist.

Ich rufe nun die Frage 9 der Kollegin Rupprecht auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass sie

mit der Anrechnung von Partnereinkommen ab einer bestimmten Höhe des Einkommens den Grundansatz des Elterngeldes als Lohnersatzleistung verlässt, und wie verträgt sich
dies mit der Gesetzesbegründung zum Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz, dass alle Eltern in den ersten 12 bzw.
14 Lebensmonaten des Kindes einen sogenannten Schonraum
ohne große Einkommenseinbußen haben sollen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Es ist so, dass ein nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz bestehender Anspruch entfällt, wenn die
berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein nach § 2 Einkommensteuergesetz zu
versteuerndes Einkommen in Höhe von mehr als
250 000 Euro hat bzw. zusammen veranlagte Eltern ein
Einkommen in Höhe von mehr als 500 000 Euro haben.
In diesen Fällen gehen wir davon aus, dass der Schonraum nach der Geburt auch ohne Elterngeld gewährleistet ist. Das hat nichts damit zu tun, dass das Elterngeld
im Prinzip - darüber haben wir in einem anderen Zusammenhang diskutiert - eine finanzielle Leistung ist, die
sich am Einkommen orientiert.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Rupprecht, haben Sie eine Nachfrage dazu?
marlene rupprecht (NA), 2011-05-11:
Ich möchte sie nach der Beantwortung meiner zweiten Frage stellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Gut. - Dann rufe ich auch die Frage 10 der Kollegin

Rupprecht auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dieser sogenannte Schonraum gerade auch für junge Familien, die einkommensschwächer sind, sehr viel bedeutender ist als für einkommensstarke Familien ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Natürlich ist es so, dass dort, wo ein großes Einkommen vorhanden ist, über viele Dinge nicht gesprochen
werden muss und zumindest von der finanziellen Seite
her ein Schonraum nicht von so zentraler Bedeutung ist.
Einkommensstarke Familien werden es auch ohne finanzielle Nöte schaffen, sich der Betreuung ihrer Kinder zu
widmen, wenn sie das wollen.

Ich sage aber auch: In den Fällen, in denen - das haben Sie mit Ihrer Frage angesprochen - die sogenannte
Reichensteuerregelung greift, ist eine finanzielle Unterstützung der Eltern durch das Elterngeld nicht erforderlich und entfällt daher. Entsprechend haben wir hier ar12260 


gumentiert. Diese Sparmaßnahmen beim Elterngeld
haben uns durchaus wehgetan, waren aber notwendig;
denn wir mussten unseren Beitrag zu den erforderlichen
Einsparungen leisten - ich habe eben schon eine Summe
genannt -, was wir auf diese Weise getan haben. Aber
damit ist für uns das Thema auch beendet. Wir werden
das weiter evaluieren, wie seinerzeit entschieden worden
ist. Damit haben wir einen Beitrag geleistet, und das
wird reichen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Rupprecht, bitte schön.
marlene rupprecht (NA), 2011-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten bei der Beantwortung

der Frage von Herrn Wunderlich, dass derjenige Elterngeld bekommen soll, der seine Kinder erzieht; die anderen sollen kein Elterngeld bekommen. Da ALG-II-Empfänger und -Empfängerinnen und Sozialhilfeberechtigte
kein Elterngeld mehr bekommen, frage ich Sie: Erziehen
die ihre Kinder nicht?

Das Zweite. Das Verfassungsgericht hat einmal
- zwar in einem anderen Zusammenhang, aber es gilt
grundsätzlich - festgestellt, dass das Sozialrecht nicht
als Strafinstrument dienen soll. Wenn wir nun - so habe
ich Ihre Äußerung zumindest verstanden - Menschen,
die nicht erwerbstätig sind, sanktionieren wollen, indem
wir ihnen kein Elterngeld mehr geben, dann benutzen
wir das Sozialrecht als Strafinstrument. Das widerspricht
dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Menschen in gleicher Situation gleich zu behandeln sind und niemand benachteiligt werden darf. Wie begründen Sie also - meiner Ansicht nach ist das verfassungsrechtlich nicht zu
begründen, aber das würde ich gerne von Ihnen hören -,
dass wir die Leistung gerade bei denen auf das Einkommen anrechnen, die ALG II oder Sozialhilfe empfangen?
Warum machen wir da so gravierende Unterschiede?
Steckt dahinter die vom Verfassungsgericht nicht erlaubte Strafabsicht?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Franke, Sie haben eine Nachfrage?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-11:

Ich beantworte beide Fragen mit Nein, weil ich die
darin enthaltenen Unterstellungen durch diesen Sachverhalt nicht gedeckt sehe.