Helmut Wilhelm (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., auf der
ersten Seite Ihres Antrags haben Sie Recht: Das Mietrecht
bedarf der Novellierung und Vereinfachung. Sie schreiben:

Kein anderes Rechtsgebiet ist für weite Teile der Bevölkerung von so großer Bedeutung für das tägliche
Leben wie das Mietrecht.

Richtig!

Mit der hohen Bedeutung des sozialen Wohnraummietrechts geht jedoch bisher keine entsprechende
Überschaubarkeit, Transparenz und Verständlichkeit
einher.

({0})
Richtig! Da sind wir uns absolut einig.

Vielmehr ist das Mietrecht unübersichtlich gegliedert und auf mehrere Gesetze verteilt.

Auch das ist richtig.

Diese gegenwärtige Zersplitterung des Mietrechtes
ist das Ergebnis jahrzehntelanger unsystematischer
Gesetzesänderungen.

Richtig!

({1})

- Gut, Sie erinnern sich also.

Wer aber war in den letzten Jahren an der Regierung?
Sie hatten dies zusammen mit der CDU/CSU in den vergangenen Legislaturperioden zu verantworten. Gerade
deswegen arbeitet die Regierungskoalition an einem
neuen Mietrecht. Gerade deshalb hat die Bundesregierung
über den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der
diesem Missstand endlich abhelfen soll.

Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie haben
aber meines Erachtens nicht mehr Recht, wenn Sie
schreiben:

Bei beiden Gesetzentwürfen

- also auch bei dem der Bundesregierung ist bereits jetzt zu erkennen, dass hier einseitig zielgerichtet die Rechte des Vermieters geschwächt und
die Rechte des Mieters gestärkt werden sollen.

Gerade bei einer Rechtsproblematik, die im täglichen Leben in die Interessen- und Betroffenheitssphäre vieler
Bürger weitreichend eingreift,

({2})

ist zwingend geboten, die beiderseitigen Interessen abzuwägen. Dies tut der Entwurf der Bundesregierung.

Interessanterweise kommen auch Sie in Ihrem Entwurf
in einer Reihe von Punkten zu ähnlichen Regelungen wie
der Regierungsentwurf. Dort aber, wo soziale Gesichtspunkte eigentlich höherrangig zu werten wären, stehen
bei Ihnen wirtschaftliche Interessen manchmal doch zu
sehr im Vordergrund. Namentlich möchte ich hier benennen - ich fand es interessant, dass auch die Kollegen von
der CDU zu ähnlichen Ergebnissen gekommen sind -:

Erstens: die völlige Abschaffung der Kappungsgrenzen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich in
Ihrer Fraktion selber nicht ganz einig waren; denn in der
Überschrift Ihres § 561 steht interessanterweise noch das
Wort „Kappungsgrenze“. Es mag sein, dass Mieten ohnedies durch die örtlichen Vergleichsmieten nach oben gedeckelt sind; dennoch sollten Mieter in den wenigen Fällen, in denen die Vergleichsmieten um mehr als ebendiese
Kappungsgrenze höher liegen, vor zu hohen Preissprüngen geschützt werden.

({3})





Zweitens: Erleichterung der Verwertungskündigung,
§ 575 Ihres Entwurfs. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an diesem Punkt sollten Sie sich tatsächlich noch einmal
überlegen, ob Sie das wirklich wollen.

({4})

Denn nach dem Wortlaut Ihres Entwurfs genügt jeder,
aber wirklich jeder noch so kleine Vorteil, um Mieter auf
die Straße zu setzen.

({5})

Wollen Sie wirklich die Voraussetzung des erheblichen
Nachteils entfallen lassen?

Drittens: Aushöhlung des Mieterschutzes bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
Es gibt wirklich Städte mit besonders hohem Mietwohnungsbedarf - die Auswahl können wir getrost den Ländern überlassen -, in denen drei Jahre viel zu kurz sind.

Viertens: Aufhebung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Die darin vorgesehene Sanktion gegenüber unverhältnismäßig hohen Mieten hat in erster Linie eine wichtige Appell- und Präventivfunktion und entfaltet eine
unverzichtbare Schutzfunktion im Einzelfall. Ich meine,
dabei sollten wir es wirklich belassen.

({6})

Ich verstehe natürlich, dass Sie vorrangig die Interessen Ihrer Hauptwählerschichten vertreten.

({7})

Soziale Aspekte lässt der Antrag in manchen Punkten
doch vermissen.