Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-05-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über eines sind wir uns hier im Hause einig: Menschenhandel ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, ein Verbrechen an der Würde und der Freiheit der
Opfer, das mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden muss.

({0})

Bei den Opfern handelt es sich größtenteils um
Frauen, die meist mit falschen Jobversprechen als Aupairmädchen oder Bardame nach Deutschland geholt
und zur Prostitution gezwungen werden. Hier werden ihnen die Pässe abgenommen, sie werden verkauft und
physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Diesem
Menschen verachtenden Geschäft, das für die Menschenhändler nicht nur lukrativ, sondern auch risikoarm
ist, müssen wir den Boden entziehen.

Darum hat Rot-Grün eine Vielzahl von Gesetzen zum
Schutz der Opfer, aber auch zur besseren Verfolgung der
Täter beschlossen. Die Situation, die wir 1998 vorgefunden haben, war für die Frauen katastrophal: Wurden sie
bei Razzien ohne Papiere angetroffen, behandelte man
sie nicht etwa als Opfer von Menschenhandel, sondern
als Täterinnen, die gegen das Ausländerrecht verstoßen
hatten. Abschiebehaft oder sofortiger Rückflug war die
Folge. Die Täter blieben unerkannt, weil die Opfer nicht
mehr aussagen konnten, und konnten ihr schmutziges
Geschäft weiterführen. Sogar jetzt noch gibt es CDU-regierte Länder, die den vierwöchigen Abschiebeschutz
nicht gewähren und damit eine Aufklärung der Verbrechen verhindern. Ich nenne dies Täterschutz.

({1})

Auch heute habe ich das Gefühl, dass es Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
nicht wirklich um die Opfer geht, sondern um ein
Thema, das sich wunderbar zu einer höchst emotionalisierenden und polemischen Hetze gegen die Regierungsparteien missbrauchen lässt. Frau Granold, ich wollte es
nicht ansprechen. Aber heute sind die Zeitungen voll davon, dass die ILO gestern in ihrem Jahresbericht mitgeteilt hat, dass es keinen Zusammenhang zwischen der
Visapraxis und einem erhöhten Anteil von Opfern des
Frauenhandels gebe. Sie aber wollen dieses Problem instrumentalisieren. Ihnen ist dies im Ausschuss nicht gelungen; jetzt tragen Sie es hier in den Bundestag hinein.

({2})

Zu dieser Annahme führen mich vor allem die Unsachlichkeit und Undifferenziertheit, mit der einige - ich betone: einige - an dieses Thema herangehen.

Das beste Beispiel dafür - wir haben es vorhin schon
wieder gehört - ist die anhaltende Vermischung des
Frauenhandels mit dem Prostitutionsgesetz. Dieses
Gesetz verbessert die Situation der Prostituierten, die
freiwillig und legal in Deutschland tätig sind. An den
polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten hat es überhaupt
nichts geändert. Noch gestern habe ich vom LKA Berlin
gehört, dass die Razzien in gleicher Intensität weitergeführt werden, wie es vor dem In-Kraft-Treten des Prostitutionsgesetzes der Fall war.

({3})

Wie häufig Razzien durchgeführt werden, liegt also allein in der Länderzuständigkeit. Daher bitte ich Sie,
diese bewusste Täuschung zu unterlassen und keine Verbindung zwischen Prostitutionsgesetz und Ermittlungstätigkeit mehr herzustellen.

Aber nun zu Ihrem Antrag: Schon im Vermittlungsausschuss hatten wir Ihnen zugesagt, einen Straftatbestand für jene Freier zu prüfen, die die Zwangssituation
von Menschenhandelsopfern vorsätzlich ausnutzen. Für
mich ist das ein strafwürdiges Verhalten; ich stehe daher
einer solchen Strafbarkeit offen gegenüber. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist ja oft nicht
gut.

({4})

Selbst unter den Opferverbänden, der Polizei und der
Rechtswissenschaft gibt es keine einheitliche Bewertung.
Nach einer intensiven Anhörung, die wir gemeinsam
mit der SPD durchgeführt haben, habe ich viel mehr Fragen als vorher: Führte ein Straftatbestand dazu, dass die
Schleuser die Mauern um die Opfer erhöhen und diese
dadurch für die Außenwelt noch weniger sichtbar werden? Könnte auch weiterhin jede fünfte Frau durch Hinweise eines Freiers als Opfer von Frauenhandel identifiziert werden - so ist es jetzt; 20 Prozent der Freier geben
den Behörden eine Nachricht - oder würden die Männer
schweigen, weil sie sich strafbar machen? Käme es möglicherweise wie im Jahre 2003 in Schweden, wo ja alle
Freier bestraft werden, zu keiner Verurteilung?

Für mich steht nur eines fest: Eine gesetzliche Regelung könnte durch ein klares Verbot die wichtige Signalwirkung entfalten, dass dieses menschenverachtende
Verhalten vom Staat nicht toleriert wird. Wir müssen
also darüber nachdenken, wie wir zu einer solchen
Generalprävention gelangen können. Ihr Antrag ist für
uns aber in der hier vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Wir sehen auch, dass es schwer ist, einem
Freier nachzuweisen, dass er um die Zwangssituation eines Menschenhandelsopfers wusste. Es ist allerdings
kein gangbarer Weg, dies dadurch aufzufangen, dass
auch fahrlässiges Nichterkennen bestraft werden soll.

Viel zu umstritten ist unter Fachleuten die Frage, ob
die Zwangssituation der Opfer für die Freier erkennbar
ist. Wenn Sie dann auch noch als einen der Umstände,
die auf Opfer von Menschenhandel hindeuten, die fehlende Arbeitserlaubnis oder Drogenabhängigkeit nennen, dann macht das wirklich deutlich, dass Sie diese
Problematik nicht verstanden haben. Auch wenn es nicht
in Ihr Bild passt: Außer der Zwangssituation des Menschenhandels kann es noch ein paar andere Umstände
geben, die Migrantinnen dazu bringen, ihren Lebensunterhalt und vielleicht auch den ihrer Familie mit Prostitution zu verdienen.

Sie fordern weiterhin eine Kronzeugenregelung für
Menschenhandelsdelikte. Das lehnen wir auch in diesem speziellen Deliktbereich ab. Eine solche Regelung
würde doch geradezu dazu einladen, die Zwangslage eines Opfers von Menschenhandel zunächst auszunutzen,
die Tat erst danach zur Anzeige zu bringen und dafür
auch noch straffrei zu bleiben.

({5})

Selbst auf Ihrem eigenen Symposium hat die Staatsanwältin Leister die Frage gestellt, warum die CDU/CSU
die Freier besser stellen möchte als die Opfer. Darüber
können Sie ja einmal nachdenken. Im Übrigen ist eine
solche Regelung auch nicht nötig, da die Gerichte bereits
nach dem geltenden Recht die Bereitschaft zur Aufklärung bei der Strafzumessung der Tat berücksichtigen
können.

Handlungsbedarf sehen wir wie Sie bei der Telekommunikationsüberwachung, wenn es sich um Verbrechen handelt. Auch wir halten es bei der Strafverfolgung
für wichtig, die Strukturen organisierter Kriminalität
durch geeignete Ermittlungsmethoden aufzubrechen.
Dies werden wir im Rahmen der Reform der Telefonüberwachung, an der die Koalition derzeit arbeitet, berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU:
Bei all Ihren Vorschlägen zum Frauenhandel fällt mir
immer wieder auf, dass strafrechtliche und polizeiliche
Instrumente in einem absolut unausgeglichenen Verhältnis zu Opferschutz und Opferrechten stehen.

({6})

Den Frauenhandel werden wir nur wirksam bekämpfen
können, wenn wir auf Prävention, Opferschutz und
Strafverfolgung setzen.

({7})

Ich habe die große Sorge, dass die Maßnahmen, die
den Frauen wirklich helfen, wie sichere Unterkünfte, ein
besserer Aufenthaltsstatus, qualifizierte Betreuung in
spezialisierten Beratungsstellen, die Sie in Ihren Ländern mit Ihrer Mehrheit beschließen können, nicht
durchgeführt werden, auch weil sie Geld kosten, und
dass man sein Gewissen dadurch entlasten will, dass
man lediglich im Strafrecht etwas ändert. Das finde ich
scheinheilig.

({8})

Einen kleinen Vorgeschmack hat uns die bayerische
Justizministerin gegeben, die sagt, sie wisse gar nicht,
woher sie das Geld für die Beratungsstellen nehmen
solle. Ich frage Sie: Wie wäre es mit einem Opferfonds
- Herr Kauder, wir haben gestern Abend darüber diskutiert - à la Rheinland-Pfalz?

Herr Kauder, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Sie wissen, Rot-Grün hat im Bundesrat keine
Mehrheit, kann also keine aufenthaltsrechtlichen Änderungen durchsetzen, die als Opferschutz dringend notwendig sind. Die CDU/CSU hat im Bundestag keine
Mehrheit und kann keine Strafrechtsänderung durchsetzen. Wir sollten uns zu einem Berichterstatter- und Berichterstatterinnengespräch zusammensetzen und beides
machen, nämlich in einem Paket einen gemeinsamen
Antrag sowohl zum Aufenthaltsrecht als auch zum Strafrecht. Dann könnten wir den Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen.

Ich freue mich schon auf die Debatte.

({9})