Hildegard Wester (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der FDPFraktion dafür bedanken, dass sie uns mit ihrer Großen
Anfrage die Möglichkeit zu einer ausführlichen Antwort
gegeben hat. Wir können hier eine positive Bilanz ziehen.
Auf zwei Bereiche dieser positiven Bilanz möchte ich
mich konzentrieren: auf den Bereich der Familienpolitik
und auf den Bereich der Gesundheitspolitik.

Ich glaube, dass es uns als rot-grüner Koalition gelungen ist, deutlich zu machen, dass wir gerade in der Familienpolitik einen Paradigmenwechsel herbeigeführt haben. Wir haben nämlich Schluss damit gemacht, dass
Familien nur in Sonntagsreden vorkamen und nur dann
bemüht wurden, wenn es darum ging, in der Gesellschaft
aufzudecken, welche Verpflichtungen und Verantwortungen zum Beispiel im Hinblick auf die Jugend wahrzunehmen sind. Dabei entstehende Probleme wurden mehr oder
weniger bei den Familien abgeladen. Letzten Endes sind
sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe allein geblieben.

Wir haben bewiesen - und dies ohne Aufforderung des
Bundesverfassungsgerichtes, sondern bereits in unseren
Aussagen vor der letzten Wahl -, dass wir die finanziell
ungerechte Behandlung von Familien beseitigen wollen.
Dazu hat Frau Schewe-Gerigk bereits ausführlich Stellung genommen; deswegen möchte ich diesen finanziellen Aspekt etwas vernachlässigen, obwohl er eigentlich
nicht häufig genug betont werden kann.

Wir haben auch deutlich gemacht, dass Familienpolitik
nicht nur die finanzielle Seite, sondern weitere Bereiche
zu berücksichtigen hat. Wir haben die schwere Aufgabe
zu schultern, aus Deutschland wieder eine Gesellschaft zu
machen, die sich dem Kind und der Familie zuwendet, die
also gegenüber Familien nicht strukturell rücksichtslos
ist. Dazu haben wir eine Reihe von Reformen auf den Weg
gebracht und durchgeführt.

Wir haben - das wurde bereits kurz erwähnt - das
Recht auf gewaltfreie Erziehung in das BGB aufgenommen. Ich halte das für einen gravierenden und wesentlichen Fortschritt in unserer Gesellschaft. Denn hier
wird endlich einmal deutlich, dass die Wesen, die in unserer Gesellschaft am schutzwürdigsten sind, weil sie in
ihrer Entwicklung und Entfaltung auf die Erwachsenen
angewiesen sind, mit dem besonderen Respekt der Erziehenden und auch der Gesellschaft rechnen können und ihnen dieser Respekt auch garantiert wird.

({0})

Wir haben ferner bewiesen, dass bei Problemen der
häuslichen Gewalt, die leider wieder häufig Kinder - aber
auch Frauen - trifft, nicht diejenigen, die dieser Gewalt
ausgesetzt sind, das Feld, also die Wohnung, räumen müssen, sondern dass das die Täter tun müssen. Die Geschädigten werden also aus diesem Konflikt herausgehalten.
Sie können in Ruhe ihre Situation analysieren und über
weitere Schritte nachdenken.

Das alles sind wesentliche Maßnahmen. Es reicht eben
nicht aus, die finanzielle bzw. materielle Situation der Familien zu verbessern. Es muss auch ein anderes Klima in
der Gesellschaft herrschen.

Wir müssen aber auch andere Strukturen verbessern,
und zwar dahin gehend, dass es den Familien ermöglicht
wird, so zu leben, wie sie es wünschen. Die Menschen
wissen selber am besten, was sie wollen. Sie lassen sich
nicht durch eine 600-Euro-Prämie oder eine Küchenprämie - wie immer man das nennen mag - vorschreiben,
wie sie zu leben haben.

({1})

Sie möchten nicht, von welcher Instanz auch immer, gesagt bekommen, dass die klassische Rollenverteilung für
sie und ihre Kinder die beste Lösung ist. Sie wollen vielmehr, dass sie ihre Potenziale, Wünsche und Vorstellungen realisieren können und dass der Rahmen entsprechend gesteckt wird.

({2})

Männer und Frauen müssen die Möglichkeit haben,
Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Dazu haben wir wesentliche Weichenstellungen vorgenommen.
Wir haben, wie Sie wissen, im Rahmen der Reform des
Erziehungsgeld- und -urlaubsgesetzes, das unter Ihrer Regierung 13 Jahre lang ein kümmerliches Dasein gefristet
hatte, die Elternzeit eingeführt. Wir haben nicht nur für
eine bessere finanzielle Ausstattung gesorgt, sondern
auch strukturelle Veränderungen vorgenommen. Jetzt besteht tatsächlich eine Wahlfreiheit. Zudem ist es möglich,
dass Männer und Frauen gleichzeitig ihre beiden wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen können,
wenn sie es denn wollen. Das Prinzip der Freiwilligkeit
haben wir groß geschrieben.

({3})

Wir wissen, dass es nicht ausreicht, Gesetze zu flexibilisieren und die Möglichkeiten der Eltern so theoretisch zu
verbessern; denn dies stößt an eine Grenze, wenn nicht
genügend Betreuungseinrichtungen vorhanden sind, die
flankierend zur Verfügung stehen müssen. Deswegen wird
hier in der nächsten Wahlperiode einer unserer Schwerpunkte liegen. Wir werden Geld in die Hand nehmen und
die Versorgung mit Betreuungseinrichtungen verbessern,
sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Form.

Die Verbesserung der Versorgung allein wird den Anforderungen eines jeden Menschen, eines jeden Kindes,
aber auch einer modernen Gesellschaft nicht gerecht.
Deshalb betreiben wir mit 1 Milliarde Euro pro Jahr eine
Qualitäts- und Betreuungsoffensive und eine Bildungsoffensive. Damit werden wir zukunftsweisend für unsere
Gesellschaft tätig.

({4})

Es reicht in diesen Bereichen nicht, wie es zum Beispiel die FDP vorhat, darauf zu hoffen, dass der Markt es
schon richten werde. Dem liegt der Gedanke zugrunde,
dass die Nachfrage, die aufgrund einer erhöhten Erwerbstätigkeit von Eltern entstehen könnte, zu einem entsprechenden Angebot an Betreuungseinrichtungen führen
wird. Es bedarf aber eines gezielten, strukturierten Angebots für Eltern und Kinder, das die Merkmale der Qualität,
der Betreuung und der Flexibilität in sich vereint. Dafür
werden wir stehen.

Ich möchte mich nun dem zweiten Bereich, der Gesundheitspolitik, zuwenden und zunächst einen Blick
zurück werfen. Bevor wir die Regierungsverantwortung
übernommen haben, mussten die Patientinnen und Patienten insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Zuzahlungen leisten. Insgesamt ist die Summe der Zuzahlungen von 1991
bis 1998, also unter Ihrer Regierungsverantwortung, von
0,6 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro gestiegen.

({5})

Wir haben diese Belastungen um circa 1 Milliarde Euro
zurückgefahren und damit unser Versprechen gehalten.

({6})

Wir haben dafür gesorgt, dass die Leistungen, die die
Union und die FDP aus dem Leistungskatalog gestrichen
haben, wieder allen zur Verfügung stehen. Ich erinnere daran, dass wir die Erstattung für Zahnersatz bei Jugendlichen wieder eingeführt haben.

({7})

Wir haben dadurch den Menschen die Verunsicherung,
die Sie bei Patientinnen und Patienten zugelassen und hervorgerufen haben, wieder genommen. An diese Verunsicherung scheinen Sie sich nicht mehr erinnern zu können.
Gerade so, als wäre nichts gewesen, kommen Sie wieder
mit Ihrem Allheilmittel gegen Beitragssteigerungen, mit
Selbstbeteiligung, Selbstbehalten und Tarifen für verschiedene Optionen. Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass Sie wieder auf Kosten der Patienten sparen
wollen. Sie können sich nicht vorstellen, ein Gesundheitssystem zu sanieren und zu reformieren, ohne die Patienten, für die das System eigentlich da sein sollte, selber
zur Kasse zu bitten.

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Solche simplen Vorschläge sind nicht zukunftstauglich.

Sie wollen weiter das Sachleistungssystem durch das
Kostenerstattungssystem ersetzen. Sie wollen letzten Endes - das ist das Fazit - die Schwächung des Solidarsystems. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.

({9})

Sie wollen die Verantwortung für die Krankenversorgung
in private Hände legen. Sie haben kein Zukunftskonzept,
das den Menschen verspricht, dass Sie mehr in Prävention
investieren wollen, sondern Sie wollen selbst diese Zukunftsvorsorge durch Eigenleistungen der Patientinnen
und Patienten bezahlen lassen. Sie wollen, dass letzten
Endes jeder sich selbst der Nächste ist. Sie wollen die Solidarität in diesem Lande, jedenfalls im Gesundheitssystem, aufheben. Das werden wir nicht zulassen, und das
werden die Wähler Ihnen am 22. September auch nicht
honorieren.

Vielen Dank.

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