Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Allein die Auswirkungen des Libyen-Krieges auf die Stabilität und Sicherheit der Region zeigen: Das Mittelmeer ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand in Europa. Seine Handelswege sind wie Lebensadern nicht nur für die Küstenstaaten. Durch das Mittelmeer laufen – das wissen wir alle – große Teile der europäischen Energieversorgung und zahlreiche Kommunikationsverbindungen. An seinen Küsten befindet sich die hierfür notwendige kritische Infrastruktur. Natürlich – auch wenn das hier nicht im Mittelpunkt steht, will ich das sagen – ist das Mittelmeer auch ein gemeinsamer kultureller Raum. Umso wichtiger ist, dass wir den vorhandenen Risiken im Mittelmeer entschlossen begegnen.

Menschenhandel, Waffenschmuggel und Terrorismus stellen nicht nur für die Anrainerstaaten, sondern auch für uns hier in Deutschland ernsthafte Herausforderungen dar. Ich glaube, man kann sagen: Wenn wir über die Lage im Mittelmeerraum miteinander diskutieren, dann diskutieren wir über unsere Nachbarschaft, auch wenn das vielen Bürgerinnen und Bürgern vielleicht nicht immer unmittelbar klar ist, weil wir bei „Nachbarschaft“ vielleicht in erster Linie an Polen oder Dänemark oder Frankreich denken. Aber die Ereignisse der letzten Jahre haben das, glaube ich, wirklich unterstrichen.

Wir wollen deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der maritimen Sicherheitsoperation der NATO Sea Guardian einen weiteren Beitrag zur Sicherheit in der Region leisten. Wir erweisen uns damit, wenn ich das hier sagen darf, auch als ein verlässlicher Partner in einer Welt, die mehr und mehr darauf angewiesen ist, dass man sich auf uns weiterhin wird verlassen können. Mit unserer Beteiligung leisten wir einen dreifachen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeerraum. Erstens. Wir helfen unseren Verbündeten und Partnern – ich habe darauf schon hingewiesen – als verlässlicher Partner. Zweitens. Wir schützen Menschen, die dort vor Ort Opfer von kriminellen Netzwerken werden. Drittens. Wir sichern Frieden und Sicherheit damit auch hier in Deutschland. Wir leisten einen Beitrag dazu.

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Die Aufgabe von Sea Guardian besteht darin, Erkenntnisse zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes im Mittelmeer zu liefern und durch Patrouillen und Kontrollen zur Sicherheit der Seeschifffahrt beizutragen. Die Operation – das wissen Sie – kann Schiffe bei Verdacht auf eine Verbindung zu einer terroristischen Organisation anhalten. Sie kann Befragungen und Durchsuchungen durchführen und unter Umständen die betreffenden Schiffe umleiten.

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Die Operation stützt sich dabei auf geltendes Seerecht. Aber sie stützt sich auch auf mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Sie wissen alle, dass wir noch bis Ende des Jahres als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören. Deswegen ist es natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir bereit sind, diese Entscheidungen weiterhin umzusetzen. Als Mitglied im Sicherheitsrat sehen wir uns als Bundesregierung deshalb in besonderer Verantwortung, die Achtung des Völkerrechts zu fördern und auch durchzusetzen, wenn es notwendig ist; denn, meine Damen und Herren, wenn wir als Europäer uns nicht um die Sicherheit und Stabilität in unserer eigenen Region, in unserer eigenen Nachbarschaft kümmern, können wir nicht davon ausgehen, dass andere für uns diesen Job erledigen werden.

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Auch mit Blick auf die Lösung des Konfliktes in Libyen – ich habe am Anfang darauf hingewiesen – hat Deutschland im Rahmen des Berliner Prozesses – wir haben hier unter Leitung der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers eine große Konferenz durchgeführt – genau im Sinne dieser Philosophie und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen Verantwortung übernommen. Um dieser gerecht werden zu können – das ist nicht einfach; es gibt Rückschläge; es gibt Schwierigkeiten, tägliche Herausforderungen, wie Sie alle wissen –, muss endlich das geltende Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich durchgesetzt werden. Es muss eine Überwachung dieses Waffenembargos und eine entsprechende Durchsetzung geben. Die Operation Sea Guardian, über die wir heute diskutieren, könnte nach entsprechendem Beschluss des Nordatlantikrates Schiffe durchsuchen, die des Waffenschmuggels verdächtigt werden.

Ich will auf einen wichtigen Aspekt hinweisen. Die Operation soll auch die Bemühungen der Europäischen Union in diesem Bereich unterstützen. Uns ist wichtig, dass die vorgesehene neue EU-Operation im Mittelmeer ebenfalls auf das Lagebild und die logistische Hilfsleistung der Operation Sea Guardian bauen kann, wie es ja auch der Praxis bei der bisherigen Operation EUNAVFOR MED bzw. der Operation Sophia – unter diesem Namen ist sie etwas bekannter – entsprach. Selbstverständlich sind auch alle beteiligten Schiffe zur Seenotrettung verpflichtet. Es ist traurig, dass man das hier erwähnen muss. Aber es ist mir wichtig, das zu erwähnen; denn das ist nicht nur geltendes Seerecht, sondern auch ein Gebot der Menschlichkeit.

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Meine Damen und Herren, schließlich dient Sea Guardian auch der Ertüchtigung unserer Partner in der Region, aber auch der Partner, die sich in der Region engagieren – ein ganz wichtiger Aspekt. Mittelmeeranrainerländer der Region wie beispielsweise Marokko, aber auch andere Staaten, die dort wie Georgien vor Ort sind, leisten wichtige Beiträge. Durch gemeinsame Übungen und Briefings der teilnehmenden Einheiten trägt die Operation zum Aufbau von Fähigkeiten bei. Das ist geübte Praxis. Ich glaube, dass das auch zeigt, dass die NATO eine lebendige Organisation ist, die auf dem Prinzip der Solidarität, des gemeinsamen Austausches basiert. Wir leisten dabei einen allgemeinen, nicht zu unterschätzenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Somit ist das auch ein Baustein in dem, was uns alle anleitet, nämlich ein Baustein zur Schaffung von mehr Sicherheit und von mehr Kooperation in dieser für uns so wichtigen Region.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, warum wir uns im Rahmen von Sea Guardian engagieren: zur Sicherung der Seewege, zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus, für mehr Sicherheit durch konkrete Planungen mit unseren Partnern. Und Sea Guardian – darauf will ich zum Schluss hinweisen – ist der einzige multilaterale Ansatz, der für den gesamten Mittelmeerraum diese Aufgabe erfüllt. Dabei ist eine Beibehaltung der aktuellen Obergrenze vorgesehen. Wir haben damit die notwendige Flexibilität. Deswegen möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich möchte mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die diese wichtige Aufgabe bereits leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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