Petra Bläss (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte wird eine neue Runde im Glaubenskrieg um die Legalisierung oder Kriminalisierung des Abtreibungsrechts eingeläutet, und es ist bereits jetzt abzusehen, daß dies nicht die letzte sein wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber vor die schwierige Aufgabe gestellt, ein Urteil in Rechtsnormen umzusetzen, das an Widersprüchen und Paradoxien kaum zu überbieten ist und bis heute von den meisten Menschen in diesem Lande nicht ohne juristischen Gehirnschrittmacher verstanden wird.
Hinsichtlich der wichtigsten an die Verfassungsrichter gestellten Frage, ob eine Fristenlösung mit strafbewehrter Zwangsberatung verfassungskonform sei oder nicht, haben die Karlsruher Richter mit einem klaren „Jein" geantwortet und ein Lebensschutzgesetz mit de facto Letztentscheidung der Frau erfunden - nicht Fisch und nicht Fleisch.
Hinzu kommt ein höchst kompliziertes System von Vorgaben, die bereits für die Übergangszeit eine stärkere Einmischung staatlicher Aufsichtsgremien in Beratung und Finanzierung festlegten und damit den Landesregierungen über die Rechtsaufsicht je nach politischer Couleur einen mehr oder minder großen Einfluß ermöglichten.
Diese für den Gesetzgeber eher ungünstige Ausgangssituation stellt besonders hohe Anforderung an die Erarbeitung darauf aufbauender Gesetzentwürfe hinsichtlich der Frage, wie die im Urteil durchaus auch vorhandenen Freiräume bei der Umsetzung aufgegriffen, die Handlungsspielräume genutzt wurden und in welche Richtung Problemlösungen gegangen sind.
Ich kann im folgenden nicht auf alle Einzelheiten der vorliegenen Entwürfe eingehen. Ich will versuchen, auf einige grundsätzliche Probleme hinzuweisen, wo sowohl von seiten der Koalition als auch von seiten der SPD der durch das Bundesverfassungsgericht gegebene Handlungsspielraum nicht zugunsten der Autonomie der Frauen beziehungsweise sogar zu deren Nachteil ausgenutzt worden ist.
Das erste Problem ist das der Suche nach vernünftigen Finanzierungskonzepten. Gegenwärtig existieren im öffentlichen Bewußtsein nur zwei Möglichkeiten der Finanzierung eines straflosen, aber nicht indizierten Abbruchs: die Selbstfinanzierung für Besserverdienende oder die Finanzierung über die Sozialhilfe für Sozialhilfeempfängerinnen und Frauen, die unterhalb differierender Einkommensgrenzen liegen. Über weitere Möglichkeiten einer für Frauen günstigeren Finanzierungsvariante, die aus dem Karlsruher Urteil ebenfalls abzuleiten wären, diskutiert niemand ernsthaft.
Ausgangspunkt für diese Varianten ist die Einschätzung der Karlsruher Richterinnen und Richter, daß ein indikationsloser, beratener, strafloser Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen nicht festgestellt rechtmäßig ist. Die Verfassungsrichter haben es offengelassen, ob diese Abbrüche rechtswidrig oder rechtmäßig sind. Sie haben lediglich festgehalten, daß keine Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit erfolgt.
Die SPD hat aus diesem Fakt richtigerweise geschlußfolgert, daß die ursprüngliche Intention des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes erneut eingebracht werden kann, wonach der Tatbestand des § 218 bei nicht festgestellt rechtmäßigen Abbrüchen nicht als erfüllt gelten kann. Mit der gleichzeitigen Einführung eines speziellen Leistungsgesetzes aber verläßt sie diese Argumentationslinie an der eigentlich interessanten Stelle wieder.
Wenn nämlich eine nicht tatbestandliche Handlung vorliegt, kann diese nicht rechtswidrig sein. Es bliebe einfach offen, ob sie rechtmäßig ist. Dem Gesetzgeber wäre es überlassen, ob er Feststellungsverfahren für erforderlich hält und welche dies sind, beziehungsweise könnte er nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" abbruchwilligen Frauen grundsätzlich die Unschuldsvermutung zugute halten und bis zum gerichtlich zu erbringenden Beweis des Gegenteils eine Rechtmäßigkeit des Abbruchs unterstellen. Eine Kassenfinanzierung wäre damit die Regel, der Beweis der Rechtswidrigkeit mit dem Ergebnis der Selbstfinanzierung die Ausnahme.
Weshalb geht die SPD nicht so weit, sondern löst nun ihrerseits die Finanzierung des Abbruchs aus den von den Krankenkassen finanzierten sonstigen Leistungen heraus und setzt sie damit dem Vorurteil aus, letztlich vielleicht doch irgendwie nicht ganz zu Recht beansprucht zu werden? Etwas weniger Furcht vor dem vermuteten Willen eines patriachalen Gerichts und etwas mehr Respekt vor den Interessen der Frauen kann auch und gerade in Wahlkampfzeiten eigentlich nicht schaden, lieben Kolleginnen.
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Mein zweiter Kritikpunkt richtet sich gegen die Versuche einer Ausweitung des Strafrechts. Die weitergehenden Vorschläge hat hier natürlich die Regierungskoalition, deren Vorliebe für Strafen und Verbote sich mit zunehmender Konzeptionslosigkeit generell zu steigern scheint. Das betrifft zum ersten

das Problem der verkappten Verschärfung der Strafbarkeit für die abbrechenden Ärztinnen und Ärzte.
Für besondere Rechtsunsicherheit dürfte sorgen, daß sich die Ärztinnen und Ärzte die Gründe für den Abbruch darlegen lassen müssen, um davon ihrerseits die ärztliche Verantwortbarkeit des Abbruchs abzuleiten. Die ärztliche Entscheidung über die Verantwortbarkeit des Abbruchs selbst soll aber nicht überprüfbar sein. Ob die vorgetragenen Gründe einen Abbruch rechtfertigen oder ob die Ärztinnen und Ärzte den Abbruch für zulässig halten, soll ebenfalls unerheblich für den Strafausschluß sein.
Wozu - fragt sich da der gesunde Menschenverstand - denn dann die in das Strafrecht neu aufzunehmende Pflicht, wenn nicht, um Ärzte und Ärztinnen zu verunsichern und gegebenenfalls auch gerichtlich belangen zu können?
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Skandalös ist auch die vorgesehende Kriminalisierung des persönlichen Umfeldes der Schwangeren, auch wenn sie sich im Gegensatz zum ursprünglich geplanten Umfang nicht auf Verwandte dritten Grades erstrecken soll. Die Regierungskoalition geht dabei von der Prämisse aus, daß schwangere Frauen nicht in der Lage sind, selbstbestimmt über Austragung oder Abbruch der Schwangerschaft zu entscheiden, sondern daß in den meisten Fällen die Einflüsse ihres Umfeldes zum Schwangerschaftsabbruch führen.
Über die Schwierigkeiten der Durchsetzung und den denunziatorischen Charakter dieser Norm sind sich die Verfasserinnen und Verfasser selbst im klaren. Deshalb versuchen Sie eine Abgrenzung des Gesprächs der Schwangeren mit Dritten von strafrechtlich relevanter Einflußnahme. Dies krankt natürlich an der Frage, auf welchem Wege eine gerichtliche Entscheidung über eine sogenannte Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs herbeigeführt werden soll. Da Beraterinnen und Berater und Ärztinnen und Ärzte der Schweigepflicht unterliegen, ist eine Anzeige der Schwangeren gegen ihr Umfeld, z. B. der Minderjährigen gegen die eigenen Eltern, der einzig mögliche Weg.
Leider bedient sich auch die SPD in ihrem Entwurf der von der Rechtsanwältin Claudia Burgsmüller so genannten „Lust des Bundesverfassungsgerichts am Strafen", indem sie den Nötigungsparagraphen 240 StGB um das Regelbeispiel eines besonders schweren Falles einer Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch ergänzt - völlig unnötigerweise, da dies der bisherige Gesetzestext und die Rechtsanwendung schon beinhalten.
In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit noch eine dritte Kritik, und zwar zum Problem der Beratung. Ein Novum ist es, daß die Beratung nach dem Willen der Verfasserinnen und Verfasser des Koalitionsentwurfs nicht mehr der Information und Hilfe der Schwangeren in einem vermuteten Konfliktfall, sondern allein dem Lebensschutz des Ungeborenen dienen soll. Dies pervertiert Beratung in unerträglichem Maße zur Indoktrination, obwohl die Karlsruher Richterinnen und Richter gerade in der Beratung die Frau in eine vergleichsweise starke Position gebracht hatten, indem sie per Letztverantwortung die Persönlichkeitsrechte der Schwangeren als Grenze der grundsätzlichen Pflicht zur Austragung und der staatlichen Schutzpflicht anerkannten. Und bedenklich ist es auch, daß die Formulierung von einem ausreichenden Netz wohnortnaher Beratungsstellen im neuen Entwurf ohne das Adjektiv „pluralistisch" gefaßt wurde.
Bereits die Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichtes haben mit ihrer Stärkung der Macht und der Einflußmöglichkeiten staatlicher Aufsichtsgremien den Druck auf Beratungsstellen erheblich gesteigert. Die bisherige „staatsfreie Beratung des westdeutschen Rechts", so die Juristin Monika Frommel, gibt es seit dem Karlsruher Urteil nicht mehr. Dafür nehmen Landesregierungen über die ihnen obliegende Rechtsaufsicht einen erheblichen Einfluß auf den Inhalt und die Organisation der die Beratung anbietenden freien Träger und Verbände. Sie bestätigen damit die Meinung der Vorsitzenden von Pro Familia, Uta Maier, daß die staatliche Überwachung der Tätigkeit der Beratungsstellen einen patriarchalen Übergriff auf einen feministischen Berufsstand darstellen.
Zusammenfassend denke ich, daß mit dem Koalitionsentwurf die Elemente des Bundesverfassungsgerichtsurteils verstärkt worden sind, die vom Selbstbestimmungsrecht der Frau am entferntesten sind. Und leider bewegt sich auch der Gesetzentwurf der SPD zu ängstlich am vermuteten Willen der Verfassungsrichter entlang, ohne wirklich an dessen Grenzen zu rütteln. Die Möglichkeiten der Schadensbegrenzung im Interesse der Frauen werden damit von vornherein beschnitten. Ich hoffe, daß sich hier in der Ausschußarbeit noch Möglichkeiten für Veränderungen ergeben.
Welche Initiativen wird nun die PDS/Linke Liste in die bevorstehende Debatte einbringen? Angesichts der uns jetzt vorliegenden Entwürfe, die behaupten, sich genau an Wortlaut und Intentionen des Karlsruher Urteils zu halten, und auch angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts selbst, das auf der Skala zwischen absolutem Primat des Lebensschutzes und dem Persönlichkeitsrecht der Schwangeren hin- und herschwankt und in großen Passagen gar keine eindeutige Rechtslage begründet, erscheint es mir und der PDS/Linke Liste als überfällig, wechselnden juristischen Interpretationen des Grundgesetzes in bezug auf eine so existentielle Frage wie die der Legalität der Abtreibung endlich einen Riegel vorzuschieben. Statt die Rechtsunsicherheit der schwangeren Frauen, Ärztinnen und Ärzte und Beraterinnen und Berater weiter zu vergrößern, schlagen wir deshalb vor, durch die Aufnahme des Rechts auf freie Entscheidung der Frau über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft ins Grundgesetz am Ende dieses Jahrhunderts die rechtliche Diskriminierung der Frau wegen ihrer Gebärfähigkeit zu beenden. Art. 2 des Grundgesetzes soll zu diesem Zweck einen neuen Abs. 3 erhalten, der lautet: „Jede Frau hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht."
Im Wissen um die frauenfeindlichen Machtverhältnisse in diesem Land und die Aussichtslosigkeit auf parteien- und fraktionsübergreifendes Handeln in Zeiten von Wahlkämpfen wird die PDS/Linke Liste deshalb neben der Forderung nach ersatzloser Streichung der §§ 218/219 StGB auch pragmatische Änderungsvorschläge zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen machen. Diese werden sich um Schadensbegrenzung im Sinne der Frauen bemühen. Die inhaltliche Übereinstimmung mit der Kollegin Schenk vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Frage freut mich, und ihr Ansatz findet auch meine Unterstützung.