christian sterzing (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Tatsache, daß sich Herr Haussmann hier wieder als ein
überzeugter Europäer dargestellt hat, hat uns nicht überrascht.

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Wir glauben Ihnen das alles. Daß aber Herr Stoiber hier
den Versuch unternommen hat, als „bayerischer Häkkinen“ des europäischen Integrationsprozesses aufzutreten, war für uns heute morgen ein neues Erlebnis.

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Ich glaube, man muß ihm sagen, daß man Formel-1Rennen auch im schnellsten Auto nicht gewinnen kann,
wenn man ständig auf der Bremse steht. Das hat er
nämlich wieder sehr deutlich dokumentiert.

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In den letzten Jahren zehrte die CDU/CSU von dem
guten europapolitischen Ruf ihres Altkanzlers. Aber
seitdem dieser Lotse von Bord gegangen ist - nach der
Spendenaffäre muß man vielleicht sagen: über Bord gegangen ist -, wird deutlich, daß sich hinter diesen vollmundigen Bekenntnissen zur europäischen Integration
doch ein ziemliches konzeptionelles Durcheinander und
konzeptionelle Widersprüche verbergen.

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Dies wird sehr deutlich, wenn man sich genauer anschaut, was hier zur Osterweiterung und zu den institutionellen Reformen gesagt worden ist.

 Helsinki wird ein Erweiterungsgipfel sein. Ich glaube, wir sind uns durch die Bank darin einig, daß diese
Entscheidung, den Kreis der Beitrittsländer, mit denen
jetzt konkret verhandelt werden soll, zu erweitern, eine
gute Entscheidung sein wird. Damit wird nicht zuletzt
ein Beschluß des Luxemburger Gipfels von 1997 korrigiert. Denn dieser Beschluß hat dazu geführt, daß sich
viele Länder der sogenannten zweiten Gruppe diskriminiert fühlten.

Natürlich wird es notwendig sein, auch in Zukunft im
Beitrittsprozeß zu differenzieren, je nach den Fortschritten, die die einzelnen Länder im Reformprozeß bei
der Übernahme des Acquit machen. Es muß jedoch
deutlicher als bisher sein, daß das Leitmotiv lauten muß:
differenzieren, aber nicht diskriminieren.

Was sich jetzt an Beschlüssen in Helsinki abzeichnet,
wird, so hoffen wir, die Länder der sogenannten zweiten
Gruppe motivieren, sich in diesem schwierigen Prozeß
der Heranführung an die Europäische Union weiterhin

anzustrengen. Sie haben sogar die Chance, andere Länder zu überholen.

Natürlich gibt es keine Rückkehr zum alten Startlinienmodell. Die Länder der ersten Gruppe stehen nicht
mehr an der Startlinie, sie sind gestartet. Die sechs neuen Länder haben jetzt die Chance, auch loszurennen, die
anderen Länder einzuholen, ja vielleicht sogar zu überholen. Dafür verdienen sie alle unsere Unterstützung.

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Aber man muß deutlich sehen: Sie haben das Handicap eines Verhandlungsrückstandes von fast zwei Jahren. Vielleicht ergibt sich aber die Chance, daß sie von
den Erfahrungen, die bisher gesammelt worden sind,
profitieren können und diese Erfahrungen in ihren Heranführungsprozeß einbringen.

Die Widersprüchlichkeit dessen, was Herr Stoiber gesagt hat, besteht darin, daß das Bekenntnis zum Erweiterungsprozeß zwar immer wieder erfolgt, danach aber im
Grunde nur noch die Mängel, die Fehler, die Risiken
und die Gefahren aufgezählt wurden. Man muß sich fragen, warum Herr Stoiber nicht deutlich sagt, von welch
fundamentaler Bedeutung diese Erweiterung gerade
auch für Deutschland ist.

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Man sollte nicht nur vor den Gefahren drohender Migration, billiger Arbeitskräfte, billiger Waren und ähnlichem warnen, sondern sollte hier auch erwähnen, daß
dieser Beitrittsprozeß schon heute dazu beiträgt, daß in
Bayern und auch in den neuen Ländern viele Arbeitsplätze gesichert werden.

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Wir erwarten vom Europäischen Rat in Helsinki die
Aufwertung des Status der Türkei. Ich glaube, daß wir
hier einen sehr wichtigen Schritt tun. Er ist auch eine
Korrektur der Beschlüsse von Luxemburg, die zu einer
verheerenden Verschlechterung im europäisch-türkischen Verhältnis geführt haben.

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Wir haben die Hoffnung, daß die Türkei durch diese
glaubwürdige Beitrittsperspektive einen Anstoß erhält,
die dringend notwendigen inneren Reformen durchzuführen. Wir wollen damit gerade die Kräfte in der Türkei unterstützen, die diese Orientierung hin auf Europa
durchführen und in der Türkei dafür kämpfen.

({8})

Wir machen damit Schluß mit einer sehr doppelbödigen, ja teilweise verlogenen Politik gegenüber der Türkei, wie wir sie in den letzten Jahren beobachtet haben.
Wir wissen, daß diese doppelbödige Politik der letzten
Jahre in der Türkei eben nichts an Reformen bewirkt
hat, die wir alle so sehr gewünscht haben. Natürlich ist

nicht sicher, ob wir mit unserer neuen Politik das anstoßen können, was wir uns erhoffen. Wir geben aber doch
ein sehr deutliches Signal.

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Mit dieser Aufwertung des Status der Türkei ist natürlich keine Aufweichung der politischen Kriterien von
Luxemburg verbunden. Wir machen vielmehr sehr deutlich, welche Reformen in den Bereichen Demokratie
und Menschenrechte, welche Änderungen in der türkischen Haltung zum Kurdenproblem und zum Zypernproblem notwendig sind, damit die Türkei den Status erreicht, der es der EU möglich macht, die Türkei zu konkreten Beitrittsverhandlungen einzuladen. Aber davon
sind wir - das wissen wir alle - noch weit entfernt.

Von Helsinki soll folgendes Signal an die Türkei ausgehen: Ihr könnt dazugehören - wenn ihr wollt und
wenn ihr die notwendigen Anstrengungen unternehmt.
Ihr müßt aber selber entscheiden, ob ihr euch mehr nach
Osten oder mehr nach Westen orientiert, mehr nach Beirut und Bagdad oder mehr nach Brüssel. Das ist das Signal, das von Helsinki ausgehen soll.

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Im Zusammenhang mit den Entscheidungen über die
weitere Gestaltung des Erweiterungsprozesses steht natürlich auch die Frage, wie die Regierungskonferenz im
nächsten Jahr durchgeführt werden und welche Aufgaben sie haben soll. In Köln erfolgten dafür wichtige
Weichenstellungen. Ich will hier aber deutlich sagen,
daß auch wir glauben, daß das in Köln beschlossene
Mandat für die Regierungskonferenz etwas sehr bescheiden ausgefallen ist. Der Reformstau in der EU ist
sehr groß. Da muß man von den beteiligten Regierungen
schon etwas mehr Ehrgeiz erwarten können. Deshalb
fordern wir durchaus eine Erweiterung der Tagesordnung, allerdings unter der Bedingung - das muß deutlich gesagt werden -, daß der Abschluß der Regierungskonferenz Ende des Jahres 2000 unter französischer Präsidentschaft nicht gefährdet wird.

Sicherlich lohnt sich hier noch einmal der Hinweis
auf die Position von CDU/CSU, die auf der einen Seite
ebenfalls die Notwendigkeit des rechtzeitigen Abschlusses betont, auf der anderen Seite aber die Tagesordnung
völlig überfrachten will. Denn es muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre doch schon klar sein, daß die
Realisierung der Forderungen aus dem Dehaene-Bericht,
eine Realisierung der Reformvorstellungen des Europäischen Parlaments innerhalb eines Jahres, nun wirklich
nicht möglich ist.

({11})

Man muß natürlich auch fragen, wieso diese neue
Regierung nun in einem Jahr in der Regierungskonferenz all das an Reformen schaffen soll, was die alte Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. in den 16 Jahren ihrer
Regierungszeit und während dreier Regierungskonferenzen nicht hat durchsetzen können.

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Und da ist der berühmte Kompetenzkatalog nur ein Beispiel.

Also, das Motto für die Regierungskonferenz sollte
nicht sein: So wenig wie nötig. Das kann nicht gelten.
Wir müssen dieses Motto umformulieren und sagen: So
viel wie möglich, damit wir aus dem Reformstau herauskommen und auch den Erweiterungsprozeß beschleunigen. Denn der von Herrn Stoiber konstruierte
Gegensatz zwischen Vertiefung und Erweiterung besteht nicht. Wir haben in den letzten Jahren doch alle
sehr stark dafür gearbeitet, deutlich zu machen, daß sich
Vertiefung und Erweiterung gegenseitig bedingen und
daß nur auf diese Art und Weise der europäische Integrationsprozeß weitergebracht werden kann.

Schließlich noch zwei Randbemerkungen zur Regierungskonferenz. Die erste Bemerkung. Die Ausweitung
der Mehrheitsentscheidungen im Rat steht auf dem
Programm. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit der EU, aber auch zur Demokratisierung, weil
mit der Mehrheitsentscheidung dann auch das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments verbunden ist.

Wir wollen hier aber auch deutlich sagen, daß wir
von den Ressortministern dieser Regierung eine wesentlich größere Bereitschaft und konstruktive Vorschläge
für diese Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen erwarten, eine weit größere Bereitschaft, als sie die Ressortminister der alten Regierung gezeigt haben. Denn
eine Neuaufführung dieses Trauerspiels von lauter Ressortegoisten wollen wir auf der neuen Regierungskonferenz nicht wieder erleben.

Die zweite Bemerkung: Wir erwarten natürlich - und
dies wurde ja vorhin vom Bundeskanzler auch deutlich
gesagt - eine wesentlich stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an dieser Regierungskonferenz.

Es liegt am Ende des Jahres nahe, Bilanz zu ziehen.
Es war ein sehr schwieriges Jahr für Europa, ein schwieriges Reformpaket mit der Agenda 2000, der Kommissionskrise, dem Krieg im Kosovo, den Europawahlen.
Aber der Integrationsprozeß ist, glaube ich, aus diesem
Tief wieder herausgekommen, und wir können deutlich
feststellen, daß die deutsche Bundesregierung während
ihrer Präsidentschaft, aber auch über das ganze Jahr
hinweg sehr deutlich daran mitgewirkt hat, der Integration neue Perspektiven aufzuzeigen. Wir werden in dieser Regierung alle gemeinsam diesen Weg weitergehen.

Vielen Dank.

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