swen schulz (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich liegt
der lang ersehnte Gesetzentwurf vor. Wir haben wirklich
lange darauf warten müssen. Bereits in der Großen Koalition hat die SPD mit dem damaligen Arbeitsminister




Swen Schulz ({0})
Olaf Scholz einen Vorstoß unternommen. Dieser ist von
der Union abgelehnt worden.

({1})

Am 1. Dezember 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag eingebracht. Kurz danach legte
dann auch die Bundesregierung ein Papier vor: Eckpunkte zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen. Wir mussten aber bis
heute auf die erste Lesung eines Gesetzentwurfs warten.
Jetzt stellt sich die Frage: Hat sich das lange Warten gelohnt? Die Antwort lautet: Leider bleibt der Gesetzentwurf hinter den im Eckpunktepapier der Bundesregierung selbst formulierten Ansprüchen zurück. Dass es
erheblichen Änderungsbedarf gibt, zeigt schon die Tatsache, dass der Bundesrat, und zwar quer durch alle Länder, unabhängig davon, wie die Landesregierungen
parteipolitisch zusammengesetzt sind, viele Änderungsvorschläge - 100 an der Zahl - zu dem Gesetzentwurf
eingebracht hat. Leider sind sie von der Bundesregierung in der Entgegnung, jedenfalls zum größten Teil,
einfach vom Tisch gewischt worden. Dabei sind die
wichtigsten Forderungen des Bundesrates direkt dem
Eckpunktepapier der Bundesregierung entnommen. Ich
will das an einigen Stellen aufzeigen.

Im Eckpunktepapier ist von einer Erstanlaufstelle die
Rede, die geschaffen werden soll. Im Gesetzentwurf findet sich dazu nichts mehr. Herr Staatssekretär, Sie haben
hier von einer Telefonhotline und von Internetangeboten
gesprochen. Das reicht nicht.

({2})

Im Eckpunktepapier sind Angebote zur Ergänzungsund Anpassungsqualifizierung genannt. Im Gesetzentwurf ist davon praktisch nicht mehr die Rede. Es stellen
sich folgende Fragen: Wer bietet sie an? Wer finanziert
sie? Wie wird es den Leuten ermöglicht, sie tatsächlich
in Anspruch zu nehmen? Auch das ist eine Leerstelle im
Gesetzentwurf.

Weiterhin sind in Ihrem Eckpunktepapier Unterstützungsangebote zur Verbesserung der Qualität und bundesweiten Vergleichbarkeit der Bewertungen aufgeführt.
Völlig richtig, das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Es
darf kein Lotteriespiel sein, ob ein Abschluss anerkannt
wird oder nicht. Es darf nicht vom Wohnsitz abhängen,
weil regional unterschiedliche Stellen zuständig sind, ob
ein Abschluss anerkannt wird. Auch das ist im Gesetzentwurf nicht genügend geregelt.

Im Eckpunktepapier wird auch von Mehrkosten gesprochen, die die erfolgreiche Durchsetzung dieses Gesetzes mit sich bringe, wenn man die Anerkennung richtig umsetzen möchte. Im Gesetzentwurf ist die ganze
Zeit von Kostenneutralität die Rede. Es ist doch sogar
so, dass Sie an anderer Stelle massive Einsparungen und
Kürzungsmaßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorsehen. Das reicht nicht aus, um dieses
Anerkennungsgesetz tatsächlich zum Erfolg zu führen.
({3})

Ich will nicht missverstanden werden: Dieser Gesetzentwurf ist nicht falsch.

({4})

Er enthält in der Tat auch einige Verbesserungen. Aber
das ist nicht genug. Es ist vollkommen klar, dass dieses
Gesetz so nicht zu einem Erfolg führen kann. Es wird so
keinen entscheidenden Beitrag zur Integration und zur
Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Deswegen
muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden.

Die SPD-Fraktion - ich habe es schon gesagt - hat
bereits im Dezember 2009 Vorschläge gemacht. Auch
der Bundesrat hat Vorschläge vorgelegt. Wir treten jetzt
in die Beratungen ein und setzen darauf, dass die Regierungskoalition diese Beratungen ernst nimmt. Wir
werden im Ausschuss eine Sachverständigenanhörung
durchführen. Ich glaube, dass eine ganze Menge an Verbesserungsvorschlägen gemacht werden wird. Wir setzen darauf, dass dann das eine oder andere von Ihnen berücksichtigt wird, damit die Anerkennung in Zukunft
funktioniert.

Herzlichen Dank.

({5})