Klaus Ernst (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dank der Linken haben Sie wieder einmal die
Möglichkeit, tatsächlich die Interessen der Bürger aufzugreifen: Sie brauchen sich nur mit dem von uns vorgelegten Antrag gegen die privaten Schiedsgerichte auszusprechen.

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Das ist dringend notwendig, weil Sie bisher jede Klarheit in dieser Frage vermissen lassen. Das gilt auch ausdrücklich - leider, sage ich - für die Sozialdemokratische Partei.

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Meine Damen und Herren, was haben wir diese Woche für ein Drama erlebt in Brüssel: Da wurde ein
Antrag vorgelegt, der vorher im Wirtschaftsausschuss
ausgemauschelt worden war. In diesem Antrag war
plötzlich eine Befürwortung privater Schiedsgerichte
enthalten. Es zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit dagegen stimmen würde, und, schwups, wurde das mit zwei
Stimmen Unterschied von der Tagesordnung gekegelt.

Meine Damen und Herren, was ist das für ein Demokratieverständnis? Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im
Europäischen Parlament ein Zeichen zu setzen und die
Kritik der Bürger daran, dass künftig private Schiedsgerichte darüber entscheiden sollen, wie viel Staaten zahlen müssen, wenn sich ein Unternehmer seiner Gewinne
beraubt sieht, aufzunehmen. Sie hätten die Möglichkeit
gehabt, Klarheit zu schaffen. Sie haben sie nicht genutzt.
Das ist traurig, meine Damen und Herren, äußerst traurig.

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Momentan - ich sage Ihnen das ganz deutlich - ist
das Hamburger Hafenwasser klarer als Ihre Position in
dieser Frage.

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Es wird Zeit, dass Sie endlich Ihre Positionen bestimmen
und sagen, wo Sie hinwollen. Da sagt Herr Gabriel in
der Erklärung, die er gemeinsam mit dem DGB herausgegeben hat:

Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP
eingeführt werden.

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Jetzt legt er selbst einen Vorschlag vor für, ich sage
einmal, ein Abkommen über besondere Investitionsschutzvorschriften. Auch wenn Streitigkeiten zwischen
Investoren und Staaten jetzt vor einem internationalen
Handelsgerichtshof geklärt werden sollen, bleibt es dabei: Es sind Sonderrechte für die Unternehmen, die zwar
immer die Staaten verklagen können, wo aber nie ein
Bürger die Unternehmen verklagen kann, wenn sie Umweltschutzvorschriften nicht einhalten, wenn sie Arbeitsschutzvorschriften nicht einhalten. Es geht also nur
um Sonderrechte für die Unternehmen. Das gilt auch im


Falle eines internationalen Handelsgerichtshofs. Was Sie
hier machen, meine Damen und Herren, ist, dass Sie eine
Nebelkerze werfen, und nichts anderes.

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Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, reich und hysterisch seien die Deutschen, weil sie sich gegen TTIP
aussprechen - das ist ja lustig! Und dann sagt Herr
Gabriel:

… wenn der Rest Europas dieses Abkommen will.
Ich sage Ihnen: Deutschland wird dem dann auch
zustimmen. Das geht gar nicht anders.

Wo ist Ihre Haltung? Mein Gott, da kennt sich doch keiner mehr aus, was die Sozialdemokratie eigentlich will.
Sie haben heute die Möglichkeit, Klarheit herzustellen.

Jetzt sage ich Ihnen noch eines, meine Damen und
Herren: Die Frage ist, ob wir in Europa wirklich ganz allein sind mit dieser Haltung. Wie sieht es in Europa aus?
2 Millionen Unterschriften hat eine selbstorganisierte
Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die Handelsabkommen mit den USA bzw. Kanada, gesammelt. In
Deutschland ist fünfzehnmal so viel zusammengekommen, wie nach dem Quorum der Europäischen Union
notwendig gewesen wäre. Welche Länder haben sich inzwischen ebenfalls an dieser Abstimmung beteiligt und
das Quorum erfüllt? Österreich, Belgien, Bulgarien,
Tschechien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich,
Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Schweden. Es wäre an der Zeit, dass sich die Sozialdemokratie Deutschlands an die Spitze dieser Bewegung stellt und nicht außen vor bleibt

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und herumeiert in dieser Frage; das wäre dringend notwendig.

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Ich habe auch noch Slowenien vergessen, um das deutlich zu sagen. So, es sind 14 Länder. Offiziell nötig wären nur 7, um eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative zum Erfolg zu bringen.

Meine Damen und Herren, Investor-Staat-Klagemöglichkeiten sind eine Gefahr für die demokratischen
Strukturen. Das wissen Sie; deshalb gibt es bei den Sozialdemokraten Gott sei Dank auch erheblichen Widerstand dagegen. Staaten können in Millionenhöhe, nein,
in Milliardenhöhe verklagt werden - wie die Bundesrepublik Deutschland derzeit von Vattenfall verklagt wird
vor einem internationalen Schiedsgericht. Meine Damen
und Herren, ausländische Investoren werden bessergestellt als einheimische. Das Klagerecht bekommen nur
internationale Konzerne, aber nie die Bürger.

Jetzt schlägt Herr Gabriel einen staatlich organisierten
internationalen Gerichtshof vor. Meine Damen und Herren, das ändert aber nichts an dem Punkt, und das wissen
Sie auch genau. Frau Malmström hat Ihnen gesagt, dass
es kurzfristig schlichtweg nicht möglich ist, einen solchen Gerichtshof zu installieren. In CETA, in dem Abkommen mit Kanada, ist es nun eindeutig so, dass diese
Schiedsgerichte vereinbart sind, und zwar die alten,
nicht die nach dem Vorschlag von Gabriel.

Wenn Sie also wenigstens den Vorschlag Ihres eigenen Parteivorsitzenden ernst nehmen würden, dann
müssten Sie aus diesem Grunde CETA ablehnen, weil
Sie diese Dinge sonst automatisch auch bei TTIP nicht
mehr loswerden.

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Aber auch das tun Sie nicht, sondern Sie eiern herum.
Wer an einen solchen Gerichtshof glaubt, der glaubt
auch, dass der Storch die Kinder bringt. Ich glaube, dem
einen oder anderen ist aus der Realität etwas anderes bekannt.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen
Vorschlag ernst nehmen würden, müssten Sie handeln
und Klarheit herstellen. Es bleibt auch nach Ihrem Vorschlag bei einer Paralleljustiz, obwohl es keinerlei empirischen Nachweis für die Notwendigkeit von Investitionsschutzabkommen gibt. Es gäbe außerdem weiterhin
Privilegien für internationale Konzerne.

Wir brauchen tatsächlich einen internationalen Gerichtshof. Es muss gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der internationalen Handelskette die
Möglichkeit haben, vor Gerichten zu klagen, wenn in
den Ländern, in denen internationale Konzerne tätig
sind, Menschenrechte nicht beachtet werden. Wenn, wie
in Bangladesch, Frauen in Fabriken verbrennen, weil die
Läden zugesperrt wurden, aber keine juristischen Konsequenzen daraus gezogen werden, könnte es tatsächlich
sinnvoll sein, derartige internationale Gerichte zu schaffen. Das machen Sie aber nicht.

Deshalb bleibe ich dabei: Nutzen Sie Ihre Chance,
diese Schiedsgerichte heute durch Zustimmung zu unserem Antrag abzulehnen. Die Bürgerinnen und Bürger
Europas würden es Ihnen danken. 40 000 Menschen haben in München - allein in München - gegen die internationalen Schiedsgerichtshöfe und TTIP demonstriert.
Wenn Sie einmal etwas Vernünftiges machen wollen,
schließen Sie sich dem Widerstand der Bürger an.

Danke fürs Zuhören.

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