Jella Teuchner (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Eigentlich ist die Redezeit viel zu schade,

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um auf die billige Polemik einzugehen, die die Kollegin
Widmann-Mauz vorgetragen hat. Es gibt schon ein
schwaches Bild ab, wenn man hier nur herummotzt, obwohl man auf keine gute Bilanz aus der eigenen Regierungszeit verweisen kann. Sie haben von der „Ideologieministerin“ gesprochen. Angesichts dessen kann man bei
Ihnen nur von billiger Polemik sprechen.

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Wir sind uns wirklich zu schade, uns dies hier anhören zu
müssen.

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Nun aber zur Regierungserklärung. Dieses Jahr scheint
ein Jahr der Bilanzen über die Verbraucherpolitik dieser
Koalition zu werden. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Medien Anfang dieses Jahres eine durchaus
positive Bilanz gezogen haben. Die heutige Regierungserklärung gibt uns Gelegenheit, zu zeigen, dass mit rotgrüner Verbraucherpolitik durchaus schwarze Zahlen geschrieben werden können.

Wir haben im letzen Jahr vieles erreicht; dies ist in der
Jahresbilanz des Verbraucherschutzministeriums nachzulesen. Für mich ist am wichtigsten, dass viele Diskussionen heute anders geführt werden als noch vor zwei Jahren. Ein halbes Jahr vor dem ersten deutschen BSE-Fall
haben wir an einem Entschließungsantrag zum Weißbuch
für Lebensmittelsicherheit geschrieben. Damals haben
wir noch mit heftigem Protest gegen die Forderung nach
einer Positivliste für Futtermittel gerechnet. Heute ist feststellbar, dass diese Forderung überhaupt nichts Gewagtes
mehr hat; sie ist selbstverständlich geworden. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, wäre vor zwei Jahren noch nicht
vorstellbar gewesen.

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Insbesondere im Prozess der Umsetzung des Weißbuches für Lebensmittelsicherheit und als Reaktion auf

die BSE-Krise haben wir wichtige Vorsorgemaßnahmen
für die Sicherheit der Lebensmittel getroffen. Wir schaffen Transparenz und die notwendigen Bewertungs- und
Kontrollstrukturen. Damit haben wir für den Lebensmittelbereich Regelungen gefunden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern den notwendigen Schutz und die
Voraussetzungen für einen bewussten und selbstbestimmten Konsum geben.

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Wir sehen in dem Verbraucher einen aufgeklärten
Menschen, der selbst in der Lage ist, seine Konsumentscheidungen zu treffen. Die Grundlage dafür - dies ist
Aufgabe der Verbraucherpolitik - ist eine verlässliche
Verbraucherinformation über die Eigenschaften von Produkten und Mindeststandards in Bezug auf Sicherheit,
Haftung und vor allem Gewährleistung.

Unser Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern auch
hinsichtlich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
den notwendigen Schutz zu geben und die notwendigen
Auswahlkriterien zur Verfügung zu stellen. Auch hier haben wir einiges erreicht.

Gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz stehen
Entscheidungen an, die für die Verbraucherinnen und
Verbraucher von großer Bedeutung sind. Die Kommission hat eine Debatte darüber angestoßen, wie der europäische Binnenmarkt auch zu einem Binnenmarkt für
die Verbraucherinnen und Verbraucher wird. Bisher profitieren diese kaum vom Gemeinsamen Markt. Insbesondere die unterschiedlichen Rechtsnormen halten sie
davon ab, in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen.

Die Frage der Harmonisierung dieser Regelungen
prägt die Diskussion um den gesetzlichen Rahmen für den
elektronischen Geschäftsverkehr. Sie wurde von der
Kommission mit dem Grünbuch Verbraucherschutz für
Geschäftspraktiken im gesamten Bereich des Handels mit
Verbrauchern auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit einer
Generalklausel im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemacht, durch die für Verbraucher und Unternehmen Transparenz geschaffen worden ist. Gleichzeitig
brauchen wir für bestimmte Bereiche spezielle Regelungen. Als ein Beispiel sei hier das Fernabsatzgesetz genannt. Diese Kombination halte ich auch mit Blick auf
eine europäische Harmonisierung für sinnvoll.

Ein funktionierender Wettbewerb mit einer breiten Angebotspalette sorgt dafür, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher Produkte und Dienstleistungen nach ihren
Präferenzen auswählen können. Wettbewerbspolitik ist
damit logischerweise auch immer Verbraucherpolitik. Ein
funktionierender Binnenmarkt wird auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern Vorteile bringen.

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Deutschland hat zum Beispiel innerhalb der Europäischen
Union ein vergleichsweise hohes Preisniveau. Hier können die Verbraucher profitieren.





Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass diese
Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch
in Zukunft gesichert bleibt. Konzentrationsprozesse bei
Banken, Medien, Versorgungsunternehmen oder im Lebensmittelhandel können für die Verbraucherinnen und
Verbraucher schnell zum Nachteil werden, insbesondere
wenn von der Wettbewerbspolitik nicht mehr der nationale Markt als relevanter Markt angesehen wird.

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Auch bei den Regelungen zum unlauteren Wettbewerb müssen wir uns fragen, welche Vorschriften alte
Zöpfe sind und welche Sinn machen. Es ist klar: Wir
haben heute ein anders Bild vom Verbraucher als vor
100 Jahren. Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass Verlässlichkeit und Transparenz im Handel die Regel sind.
Kein Mensch kann heute mehr sagen, ob er für sich zum
Beispiel den optimalen Handytarif gewählt hat. Wir wollen nicht, dass durch ständige Sonderverkäufe auch in anderen Bereichen die Preistransparenz aufgehoben wird.
Ich halte es daher für richtig, dass wir in Ruhe darüber
nachdenken, wie wir die größtmögliche Freiheit und den
notwendigen Schutz der Mitbewerber, des Mittelstandes
und der Verbraucher erzielen.

In der heutigen Regierungserklärung wurde an vielen
Beispielen aufgezeigt, dass der funktionierende Wettbewerb allein nicht ausreicht, um Verbraucherrechte zu
schützen. Auch die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften im Jahre 2001 haben in ihren Arbeiten auf
dem Gebiet des Verbraucherschutzes deutlich gemacht:
Auf funktionierenden Märkten entstehen dadurch, dass
Transparenz fehlt, suboptimale Ergebnisse.

Das heißt: Können Verbraucherinnen und Verbraucher
die Eigenschaften von Produkten nicht einordnen, sind sie
auf zusätzliche Informationen angewiesen. Wir werden
ihnen diese geben: Wir werden weiter dafür sorgen, dass
Produkte und Dienstleistungen so gekennzeichnet werden, dass bewusste Kaufentscheidungen getroffen werden
können. Durch die Schuldrechtsmodernisierung wurden
Werbeaussagen verbindlich. Dies ist ein Erfolg für die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben Kennzeichnungspflichten eingeführt und werden weitere prüfen. Ich denke hier an die Strahlung bei Handys oder an
den Energieverbrauch bei Kraftfahrzeugen. Wir wollen
auch bei weiteren Produkten die Möglichkeiten dafür
schaffen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf
Informationen der Behörden und auch der Unternehmen
zurückgreifen können.

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Wir unterstützen verstärkt die Verbraucherverbände
und die Stiftung Warentest. Gerade Letztere ist als unabhängige Stelle für objektive Informationen notwendig.
Ich kann mir durchaus auch eine größere Unabhängigkeit
für die Stiftung Warentest vorstellen.

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Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in
die Lage versetzen, ihre Rechte auch durchzusetzen. Die

Schuldrechtsmodernisierung hat hier Fortschritte gebracht.
So sorgen wir zum Beispiel mit der Verlängerung der Gewährleistungsfristen dafür, dass eine gute Qualität von Produkten gesichert wird. Wir wollen in Zukunft außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren verstärkt einführen.
Auch die Stärkung der Verbraucherverbände ist ein Schritt,
umVerbraucherrechte besser durchsetzen zu können.

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Meine Damen und Herren, wir alle hier im Bundestag
werden heute wieder eine Lanze für den Verbraucherschutz brechen. Wir werden in der nächsten Zeit aber auch
Entscheidungen treffen, bei denen der Verbraucherschutz
gefragt ist. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

Bisher sind die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Personenverkehr alles andere als kundenfreundlich.

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Hier müssen wir deutliche Verbesserungen erreichen, insbesondere dann, wenn in Zukunft die Schnittstellen zwischen verschiedenen Unternehmen geregelt werden müssen. Der Kunde ist kein Bittsteller. Wenn er eine Fahrkarte
kauft, hat er einen Anspruch darauf, rechtzeitig anzukommen. Noch ist dieser Schritt aber nicht umgesetzt.

Mit der privaten Altersvorsorge haben wir einen
neuen Markt für Finanzdienstleistungen geschaffen. Wir
werden beobachten müssen, wie sich dieser entwickelt.
Es stellen sich die Fragen, ob die Beratungsangebote reichen und ob die angebotenen Produkte seriös sind. Gegebenenfalls werden wir auch hier handeln müssen.

Auch auf dem Bildungsmarkt gibt es im Moment eine
unüberschaubare Anzahl schwer vergleichbarer Angebote. Wir müssen deshalb prüfen, ob wir hier durch unabhängige Tests oder durch Qualitätssiegel mehr Transparenz schaffen können.

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An diesen Themen wird sich zeigen, ob wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten unterstützen. Wir haben mit dem Verbraucherinformationsgesetz und mit dem, was wir im letzten Jahr gemacht
haben, erste Schritte unternommen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir auch in Zukunft noch weitere Schritte zum
Wohle der Verbraucher und Verbraucherinnen machen
werden.

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