Horst Friedrich (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
Zu zugegebenermaßen interessanter Zeit beraten wir den
größten Investitionshaushalt des Bundes. Er ist gleichzeitig der zweite und letzte Entwurf des Ministers für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, der sich gewissermaßen in der Götterdämmerung
seiner Ministerzeit befindet,

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der aber trotzdem die Verantwortung für den Zahlensalat
übernehmen muß. Originalton Müntefering: Das Elend
ist zu Ende.

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Es bleibt dabei: Der gute Klimmt - Originalton
Klimmt: Oskar und ich, wir sind wie ein altes Ehepaar;
da können wir eine tolle Politik erwarten - wird mit den
Segnungen des Haushaltes von Müntefering leben müssen.

Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen für den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland. Ein hohes Investitionsniveau bleibt für die weitere konjunkturelle
und arbeitsmarktpolitische Entwicklung unverzichtbar.

Dies sagt Müntefering im „Zukunftsprogramm 2000“, in
dem er gleichzeitig zugesteht, daß bis 2003 die Investitionen sowohl für die Straße als auch für die Schiene um
2,3 Milliarden DM gekürzt werden und daß sie auch im
Bereich der Wasserstraßen um 1 Milliarde DM reduziert
wird.

Die Realität sieht eben anders aus: 1997 wurden für
Bedarfsplanmaßnahmen im Bereich Autobahnbau tatsächlich 4,63 Milliarden DM ausgegeben, 1998, also im
letzten Jahr unserer Regierungszeit, 4,81 Milliarden

Albert Schmidt ({2})

DM. Der Haushaltsansatz der neuen Regierung für das
Jahr 1999 betrug im gleichen Titel 3,36 Milliarden DM,
und für das Jahr 2000 sind es nur noch sagenhafte 3,1
Milliarden DM.

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Im Finanzplan bis 2003 sehen die Zahlen so aus:
1998 sind im Haushalt Gesamtinvestitionen in Höhe von
57,1 Milliarden DM vorgesehen worden. Diese werden
im Jahre 2003 auf 53,3 Milliarden DM zurückgeführt,
bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuereinnahmen von
341,5 Milliarden DM in 1998 auf - man höre und staune
- 437,2 Milliarden DM im Jahre 2003. Irgendwie war
mir im Ohr, daß dies alles ohne Steuererhöhungen erfolgen soll. Die Hauptlast dieser Steuererhöhungen trägt
der Straßenverkehr. Nach Berechnungen unterschiedlicher Institute sind das zusätzlich rund 52 Milliarden
DM, und das bei gleichzeitiger Senkung der Investitionen für die Straßen. Wenn das eine sozial gerechte Politik ist, dann verstehe ich wirklich einiges nicht mehr,

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es sei denn, man ist mindestens auf einem Auge blind.

Daß eine funktionierende Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland wichtig ist, mögen Sie vielleicht an folgenden Zahlen erkennen: Der Lkw befördert
derzeit jährlich immerhin unter anderem 13 Milliarden
Liter alkoholfreie Getränke, 10 Milliarden Liter Bier,
700 000 Tonnen Schokolade und Kekse, 2,5 Millionen
Tonnen Äpfel, 1 Million Tonnen Bananen

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- hören Sie zu; das ist wichtig; so lernen Sie vielleicht
noch etwas; wir haben ja vorhin über Bildung gesprochen - und 6 Millionen Tonnen Gemüse. Nach neuen
Trendprognosen nimmt der Güterverkehr auf den Autobahnen im Westen um 51 Prozent zu, in den östlichen
Bundesländern um 78 Prozent. Der Herr Kollege
Schmidt hat heute erklärt, auch die Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern müßten auf den Prüfstand.
Auch dort ist offensichtlich nicht mehr alles notwendig.

Selbst wenn man glaubt, daß man mit einer Verdopplung des Güterverkehrs auf der Schiene rechnen
kann - wer auch immer das zu verantworten hätte; in
diesem Zusammenhang muß man allerdings fragen,
warum Herr Sinnecker bei diesen Zahlen eigentlich noch
im Amt ist -, wäre die verbleibende Transportmenge auf
der Straße gigantisch. Darauf reagiert dieses Haus, wie
schon gesagt, mit weiteren Kürzungen im Straßenbauhaushalt. In einigen Jahren werden Sie sich wahrscheinlich wegen dieser Periode mit der Frage konfrontieren
lassen müssen: Wie verhält sich Ihr Fahrzeug im Stau?

Das ist fürwahr keine glänzende Bilanz. Deswegen
kann man tatsächlich froh sein, wenn die Ära Müntefering beendet ist. Ob der Nachfolger allerdings besser

wird, wage ich zumindest mit einem Fragezeichen zu
versehen, auch wenn ich ihm zugestehe, daß er zunächst
einmal die Chance bekommen soll, nachzuweisen, was
er machen wird.

Herr Minister Müntefering redet von der Vernetzung
der Verkehrsträger, die wichtig für die Lösung aller Probleme sei. Das ist okay. Nur muß er sich fragen lassen,
warum er dann die Investitionen in die Schiene ausweislich des Finanzplanes um 2,3 Milliarden DM kürzt.
Wie soll sich das auf die Investitionen, auch in das
„Netz 21“, auswirken? Auch die kosten Geld; das muß
irgendwoher kommen. Wie soll das umgesetzt werden?

Wie wirken sich die Entscheidungen zum Vorstand
der Bahn in den kommenden Monaten aus? Sie schaffen
mit dieser Entscheidung ein Interregnum. Der alte Chef
ist nicht mehr in der Lage, etwas zu machen; ihm hört
keiner mehr zu. Der neue ist noch nicht da; er hat eigentlich noch bis September 2000 einen Vertrag mit
dem RWE. Den kann man lösen; aber auch er muß sich
einarbeiten.

Man kann über Johannes Ludewig viel sagen. Er ist
mit Sicherheit nicht an allem persönlich schuldig.

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Er hat auch nicht alle Pannen alleine gemacht.

({7})

Er hat allerdings einen folgenschweren Fehler für sich
selbst gemacht: Er hat darauf hingewiesen, daß die Ökosteuer - da gab es eine unsinnige Debatte - die Bahn zusammen mit den Gebühren für den Bundesgrenzschutz
um schätzungsweise 750 Millionen DM im Jahr belasten
wird.

({8})

- Originalton Ludewig: 750 Millionen DM. - Das
könnte Konsequenzen für das Ergebnis haben. Deswegen bleibt ein gewisses „Geschmäckle“.

Im übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege
Schmidt, daß Mehdorn nicht unbekannt ist.

({9})

Er hat sich über den Airbus profiliert. Auch der mußte
lange Zeit gegen Tausende von Bedenkenträgern durchgesetzt werden und ist letztendlich zum Erfolg geworden.

({10})

Ich bin nun einmal gespannt, wie Herr Mehdorn auf
die Situation reagiert, daß bei der Bahn auf der einen
Seite unternehmerische Entscheidung gefordert ist und
auf der anderen Seite alles Herrn Ludewig angelastet

Horst Friedrich ({11})


wurde. Das fängt bei der Senkung des Personalbestandes
an und geht mit Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen weiter;

({12})

dazu gehört die Diskussion über die Kostenanlastung
und all das, was kommt. Ich kann nur sagen: Es wird mit
Herrn Mehdorn mit Sicherheit sehr kurzweilig werden ({13})

nach dem Motto: Der Neue kommt; warten wir es ab!

({14})

Nun kommen wir zum Thema Wohnungsbau. Das
ist

({15})

ein Stück aus dem Tollhaus.

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Das Kapitel ist geprägt durch die im Haushaltssanierungsgesetz - wohlgemerkt dort! - enthaltenen Wohngeldoperationen der Bundesregierung und durch Investitionskürzungen bei der Städtebauförderung

({17})

und beim sozialen Wohnungsbau. Der Entwurf sieht vor,
den Ansatz für Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
von 4,02 Milliarden DM auf 1,845 Milliarden DM zu
kürzen. Damit ist im wesentlichen die geplante Verlagerung der Wohngeldlasten für das pauschalierte Wohngeld auf die Kommunen eingestellt, obwohl offensichtlich ist, daß dieser Ansatz eine Luftbuchung sein wird;
denn er wird bei den Ländern und Kommunen keine Zustimmung finden. Insofern fehlt diesem Haushaltsansatz
nach unserer Ansicht bis jetzt die gesetzliche Grundlage.

({18})

- Liebe Frau Fuchs, wenn wir noch an der Regierung
wären und beim Wohngeld den Eiertanz, den sich die
neue Regierung geleistet hat, aufgeführt hätten, wären
Sie lauter als jetzt. Das muß man klar sagen.

({19})

Lediglich - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - die von Ihnen vorgesehene Kürzung des
Wohngelds für Sozialhilfeempfänger

({20})

auf das Niveau des normalen Tabellenwohngelds hat
Aussicht auf Erfolg. Aber selbst dieser Vorschlag ist
mangels gesetzlicher Grundlage eigentlich noch nicht
haushaltsreif.

Die Förderung des Städtebaus wird gegenüber dem
im Jahre 1999 schon reduzierten Ansatz erstmals unter
die 600 Millionen-Grenze gedrückt, wobei die Kürzungen um 14 Millionen DM ganz eindeutig und ausschließlich zu Lasten der neuen Bundesländer gehen.

({21})

Bei einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden DM in
1999 bleiben im Jahre 2000 für den sozialen Wohnungsbau noch 2,05 Milliarden DM übrig. Dem steht
eine wahrhaft gigantische Erhöhung des Haushaltstitels
„soziale Stadt“ - haushaltswirksam - von 5 Millionen
DM auf sagenhafte 30 Millionen DM gegenüber. Das ist
eine tolle Leistung, das kann man nur sagen.

Die im Haushaltssanierungsgesetz enthaltene Wohngeldnovelle wird wahrscheinlich unter Verlagerungsgesichtspunkten nicht inhaltlich beraten, sondern ausschließlich im Haushaltsausschuß. Die Fachpolitiker,
auch die der Koalition, dürfen oder können geordnete
Fachberatungen der vorhandenen wohnungspolitischen
Novelle nicht zulassen, ganz zu schweigen von der Tatsache, daß die Wohngelderhöhung mittlerweile auf das
Jahr 2001 verschoben wurde, und zwar immer noch unter Vorbehalt der Finanzierung.

Was ist uns vor und seit dem September 1998 nicht
alles versprochen worden: Ich erinnere an die diversen
Podiumsgespräche, die wir auch noch im Januar 1999
beim Institut für Städtebau hatten. Das hat der eine oder
andere aus Ihren Reihen noch volltönend öffentlich erklärt, wann das alles in trockenen Tüchern wäre. Ein
bißchen weniger Vorschußlorbeeren und etwas mehr
Einhalten von Versprechungen wäre besser gewesen.

({22})

Insgesamt ist in der Subsumierung aller Maßnahmen,
deren Umsetzung Sie seit Ihrer Regierungsübernahme
begonnen haben, vom Streichen des Vorkostenabzugs
bis hin zu den neuerlichen Überlegungen zur Erhöhung
der Erbschaftsteuer - das tun Sie, um das Haus- und
Grundvermögen der Landwirte und Häuslebauer konfiszieren zu können -, die Axt an die Wurzeln des Wohnungsbaues gelegt worden. Die Investoren im Mietwohnungsbau sind schon lange auf die Suche nach anderen
Anlagemöglichkeiten gegangen, und das eigentliche
Ziel, Eigentum zu schaffen, das vor Armut im Alter
schützt - das ist angesichts Ihrer Rentenpolitik wichtig -, wird mit diesen Maßnahmen konterkariert.

Lassen Sie mich zum Schluß versuchen, eine Würdigung der Arbeit von Herrn Minister Müntefering aus der
Sicht der F.D.P. vorzunehmen. Vorweg möchte ich das
Positive nennen; das muß auch sein. Ich habe ihm am
25. Februar dieses Jahres bei der ersten Lesung des
letzten Haushalts dringend ans Herz gelegt, eine Expertenkommission einzuberufen, die Möglichkeiten echter
Privatfinanzierung untersuchen soll. Ohne diese MögHorst Friedrich ({23})

lichkeiten werden wir die Probleme nicht lösen. Das ist
auf gutem Weg. Danke schön, Herr Minister.

Ich habe ihm am 6. Mai empfohlen, daß ein Minister
dann, wenn er die wesentlichen Antworten auf die Infrastrukturproblematik schuldig bleibt, seinen Regierungsauftrag zurückgeben sollte. Auch das hat er soeben vollzogen. Insofern klappt ja eigentlich alles.

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- Nein, Sie regiert nicht mit. Sie sagt nur die Wahrheit.

Die Gesamtbilanz ist trotzdem desaströs. In der Koalitionsvereinbarung gab es bestenfalls vage Andeutungen und in der Regierungserklärung des Kanzlers kein
Wort zu diesem wichtigen Bereich. Im Kampf mit beiden Finanzminstern, sowohl mit Lafontaine als auch mit
Eichel, sind Sie, Herr Müntefering, als Verlierer vom
Felde gegangen, wenn Sie überhaupt gekämpft haben.

Die Mittel für Investitionen in Ihrem Haushalt, Herr
Minister, sinken kontinuierlich. Die Zahlen für dieses
Jahr sind aus unserer Sicht unseriös, weil sie Luftbuchungen und Haushaltsrisiken in zweistelligen Milliardenbeträgen beinhalten, die dann, wenn sie sich nicht so
umsetzen lassen, wie Sie es glauben, dazu führen, daß
Investitionen in noch stärkerem Maße gekürzt werden
müssen, als dies jetzt schon der Fall ist. Bestenfalls können Sie darüber ungedeckte Wechsel ausstellen.

Die Deutsche Bahn - das habe ich schon gesagt haben Sie in ein Interregnum entlassen. Ich kann nur
hoffen, daß Sie sich nicht noch stärker in unternehmerische Entscheidungen einmischen.

Zu den wesentlichen Problemen der Luftfahrt sind
Sie bisher alle Antworten schuldig geblieben. Ihr Nachfolger tritt ein schweres Erbe an. Wir werden das aufmerksam verfolgen. Aber wir können Ihren Haushaltsentwurf ohne Zögern in allen Punkten ablehnen. Dabei
werden wir uns aber vorbehalten, Ihrem Haus Vorschläge dazu zu unterbreiten, wo aus unserer Sicht tatsächliche Einsparungen vorgenommen werden können.

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Ich erinnere hier an das immer noch nicht umgesetzte
Gutachten Wibera II zur Regionalisierung des Nahverkehrs und ähnlichem. Über all diese Punkte muß man
reden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Glück für
Ihr Parteiamt; hoffentlich nicht zu unseren Lasten.

Danke sehr.

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