Holger Haibach (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, das habe ich nie bestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Koalition vielleicht unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gegeben haben könnte.

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Das ist etwas, was wir in Demokratien des Öfteren erleben. Ich finde, man muss an einer Stelle, an der keine
Symboldebatte existiert, auch keine eröffnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man
einmal das ganze Brimborium beiseite schiebt, muss man
sagen: Jeder von uns kann seine eigene Meinung haben.
An dieser Stelle möchte ich auf eines hinweisen: Wir haben begrüßt, dass Frau Merkel den Dalai-Lama empfangen hat, und vielleicht hatten wir an der einen oder anderen Stelle eine andere Meinung als Sie. Das bedeutet aber
nicht, dass wir nicht der Meinung sind, konstruktive Gespräche, Kompromisse und Dialoge seien notwendig. Allerdings denke ich, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sollten daraus keinen Glaubenskrieg
machen. Denn es ist wichtig, dass wir insgesamt vorankommen. Das werden wir aber nur schaffen, wenn wir
alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, gleichermaßen
einsetzen.

({1})

In Ihrem Antrag steht - auch das hat mich sehr überrascht -, dass wir China jetzt loben und keine Symbolpolitik betreiben sollten. Ich möchte daran erinnern, dass
Kollege Trittin, der der heutigen Debatte auch beiwohnt,
damals ausdrücklich gelobt hat, dass Frau Merkel den
Dalai-Lama empfangen hat. Er sagte, das sei eine richtige Maßnahme. Ich finde, man kann nicht in der Vergangenheit das eine getan haben und heute das genaue
Gegenteil in einen Antrag schreiben. Auch das ist letztlich nicht gerade glaubwürdig.

Man muss überlegen: Wo besteht in dieser Angelegenheit eigentlich die Kohärenz? Wenn man Ihren Antrag, in dem viel Richtiges steht - das will ich überhaupt
nicht bestreiten; darum geht es aber nicht -, liest, dann
muss man feststellen: Man findet darin nichts, was wir
nicht schon an anderer Stelle gefordert bzw. schriftlich
niedergelegt haben.

({2})

Weil ich wusste, dass wir uns heute mit diesem
Thema beschäftigen, habe ich mir das ein bisschen genauer angesehen. Sie erheben in Ihrem Antrag zum Beispiel die Forderung nach Zugang zu den Haftanstalten
und Lagern; hier verweise ich Sie auf unseren gemeinsamen Antrag zur Verurteilung der Laogai-Lager. Außerdem fordern Sie eine Reform der Gefängnisse und der
Haftlager; auch an dieser Stelle verweise ich Sie auf unseren Antrag zu den Laogai-Lagern. Falls Sie mir nicht
glauben: Ich habe alle Anträge mitgebracht und kann sie
Ihnen gerne zeigen.

({3})

Zur Presse- und Meinungsfreiheit gibt es ebenfalls einen
Antrag der Koalition, und auch mit dem Thema Tibet haben wir uns nicht nur einmal beschäftigt; hoffentlich
werden wir uns vor der Sommerpause noch einmal damit
befassen.

Das macht das, was in Ihrem Antrag steht, nicht
falsch. Nichtsdestoweniger muss ich sagen: Auf der einen Seite fordern Sie eine kohärente Außenpolitik und
eine kohärente Menschenrechtspolitik ein. Auf der anderen Seite wiederholen Sie aber nur das, was ohnehin
schon „common sense“ bzw. gemeinsame Ansicht dieses
Hauses ist.

({4})

Das ist wirklich nicht besonders originell. Ich finde, dass
Sie sich sehr überschätzen, wenn Sie sagen, Ihr Antrag
sei besonders toll.

Sie haben recht, dass es einer differenzierten Betrachtung der Menschenrechtssituation in China bedarf.
Heute ist China sicherlich ein anderes Land als vor 25
oder 30 Jahren;

({5})

das ist gar keine Frage. Heute gibt es dort gewisse Freiheiten, die man früher mit Sicherheit nicht hatte. Aber
die Defizite sind weiterhin klar erkennbar.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass die Hoffnungen, die
mit der Vergabe der Olympischen Spiele an China verbunden waren, nicht erfüllt wurden. Über dieses Thema
haben wir schon einmal in einer Aktuellen Stunde gesprochen. Ich möchte aber deutlich machen: Hier sind
auch die internationalen Sportverbände gefordert. Wer
sich auf der einen Seite dafür einsetzt, dass die Olympischen Spiele in China stattfinden, der muss auf der anderen Seite auch kontrollieren, ob dort Fortschritte gemacht werden

({6})

und darf nicht einfach sagen: Die Spiele sind unpolitisch. - Die Olympischen Spiele waren nie unpolitisch.
Es ist heuchlerisch, wenn man das behauptet.

({7})

Wahr ist auch, dass wir China als internationalen Partner in der Menschenrechtspolitik, aber auch in der Außenpolitik brauchen; das ist gar keine Frage. Bei den Ereignissen in Birma, aber auch, als es um Nordkoreas
Atomprogramm ging, haben wir erlebt, was erreicht
werden kann, wenn sich China zu einer konstruktiven
Haltung bereiterklärt. Wir würden uns wünschen, dass
das viel öfter geschieht. Ich will nur daran erinnern:
Wenn die Chinesen keinen Druck auf Nordkorea ausgeübt hätten, hätte in diesem Konflikt wahrscheinlich
keine Einigung erzielt werden können. Daran wird deutlich, dass wir die Chinesen brauchen.

Uns allen muss völlig klar sein, dass wir unsere menschenrechtlichen Standards nicht senken dürfen. Sie
müssen weiterhin gelten, gegenüber China und gegenüber allen anderen Staaten. Das bedeutet aber auch: Wir
müssen so miteinander umgehen, dass wir uns in Zukunft noch ins Gesicht schauen können.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen - denn
wir diskutieren heute auch über einen Entschließungsantrag -: Ich glaube, jeder von uns würde sich wünschen,
dass die chinesische Regierung noch vor den Olympischen Spielen alle politischen Gefangenen entlässt.

({8})

Aber wer würde sich nicht wünschen, dass es keine Vertreibungen mehr gibt? Wer würde sich nicht wünschen,
dass es Verhaftungen wegen der Religion nicht mehr
gibt? Wer würde sich nicht wünschen, dass es Verhaftungen von Journalisten nicht mehr gibt, dass es Presse- und
Meinungsfreiheit gibt? Wer würde sich nicht wünschen,
dass es keine Internetzensur mehr gibt?

({9})

Ich könnte Ihnen fünfundzwanzig, dreißig, vierzig Themen aufzählen, die man in einen Entschließungsantrag
aufnehmen kann. Nur, man muss sich fragen, ob das die
Methode der Wahl ist.

Nichtsdestoweniger will ich einräumen, dass dies ein
wichtiges Thema ist. Jenseits des Antrags und der Großen Anfrage der Grünen ist es für mich wichtig, dass wir
mit dieser Debatte an die Herrscher in China das Signal
senden, dass die Menschenrechte nicht etwas sind, was
man gewähren kann oder eben nicht. Ich komme deshalb
darauf, weil, als Herr Medwedew kürzlich zum Staatsbesuch in Peking war, es zu einem gemeinsamen Kommuniqué von Herrn Medwedew und der chinesischen Seite
gekommen ist. Die Neue Zürcher Zeitung hat dies am
24. Mai 2008 wie folgt kommentiert und dabei aus dieser Erklärung zitiert:

Auch gegen westliche Menschenrechtskritik wehren sich Russland und China gleichermassen. Menschenrechte sollten nicht politisiert werden oder als
Vorwand dienen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, hiess es in der
gemeinsamen Erklärung. Jeder Staat habe das
Recht, die Menschenrechte „auf der Grundlage seiner eigenen Bedingungen und Eigenschaften zu ermutigen und zu schützen“.

Diese Einstellung ist falsch. Die Menschenrechte sind
nicht etwas, was jemandem zuerkannt werden könnte,
die Menschenrechte hat jeder Mensch von Geburt an.
Wenn wir einen grundsätzlichen Beitrag zur Achtung der
Menschenrechte leisten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass dieser Gedanke in China und auch sonst wo
auf der Welt Einzug hält.

Herzlichen Dank.

({10})