emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Das werde ich Ihnen nachher sagen.

({0})

- Das Lachen der SPD finde ich an dieser Stelle sehr bemerkenswert.

({1})

- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jetzt werde
ich langsam ärgerlich. Das ist etwas, was ich nicht so toll
finde. Sie wissen ganz genau, dass man sich beim Umgang mit Verfahrensdaten, die an einen Abgeordneten
herangetragen werden, sehr zurückhält. Dann lacht man
auch nicht darüber, wenn jemand sich zurückhält.

({2})

Ich werde das dem Kollegen Wieland sagen. Der Kollege Wieland wird es erfahren.

Ich finde es bemerkenswert, wie sehr Sie sich an dieser Stelle aufregen. Das liegt schlichtweg daran, dass Sie
Angst haben, dass Ihnen bei all den von Ihnen erlassenen
Sicherheitsvorschriften so etwas durchgerutscht ist.

({3})

Ich bin mir auch sicher, dass die Justizministerin dieser
Sache nachgehen und überprüfen wird, ob das so ist.
Nur als Information zum Schluss der Beantwortung,
Herr Kollege Wieland: Die Staatsanwaltschaft fragt ja
nicht, was er auf den Konten hat. Sie fragt nur, wie viele
Konten er hat; Punkt, Ende, aus - nur, wie viele; nicht,
was darauf ist.

Den Rest klären wir dann bilateral. Ich bin auch gerne
bereit, den SPD-Kollegen das mitzuteilen; keine Angst.
Ich mache das aber nicht hier coram publico.

Genau das ist es. Wir haben in diesem Staat inzwischen so viele Maßnahmen durchgeführt, dass selbst
eine schon seit Jahren regierende Fraktion gar nicht
mehr weiß, welche Möglichkeiten sie inzwischen alle
anheimstellt, nur um möglichst viel Sicherheit zu erzeugen.

Frieden und Sicherheit kann man nicht um jeden Preis
haben. Das geht gar nicht. Frieden muss immer im Einklang mit unserer Rechtsordnung stehen. Ich bitte Sie:
Halten Sie diesen Einklang, oder stellen Sie ihn wieder
her.

Herzlichen Dank.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Herr Kollege Stünker!
Joachim Stünker (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin, es folgt mein letzter Satz. - Die

Wählerinnen und Wähler in diesem Land mögen wirklich Gutes für Deutschland tun und dafür Sorge tragen,
dass diese Fraktion in diesem Hause nie etwas zu sagen
bekommt.

Schönen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wer stimmt für den Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der Ausschussfassung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wer stimmt für den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschussfassung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. November 2007,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, unseren
Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne, aber
auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen
schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Zeit.
rainer brüderle (NA), 2007-11-30:
- der letzte Satz - hat zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil sie den
Wettbewerb verletzt sieht. Ich nenne als Beispiele das
Schornsteinfegergesetz, das Telekommunikationsgesetz
und die Wettbewerbsverzerrung bei den Postdiensten.
Hier sollten Sie Abhilfe schaffen. Wir brauchen Mut
zum Markt und dürfen uns nicht einigeln, abschotten
und an den warmen Kachelofen setzen. Das erhöht nur
die Infektionsgefahr. Wir müssen die Immunsysteme
stärken. Mehr Markt, mehr Wachstum, mehr Wohlstand das ist der Weg.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Kurt Rossmanith für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Ja, das geht aber nicht mehr.
kurt j rossmanith (NA), 2007-11-30:
Ich sehe, dass das so ist, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Es tut mir in der Seele weh.
kurt j rossmanith (NA), 2007-11-30:
Den Änderungsantrag der Grünen müssen wir ablehnen. Lesen Sie ihn einmal selber durch! Ich weiß nicht,
wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Das ist völliger Unfug, weil wir das alles schon gemacht haben. Übrigens
lag das Jahr 2005, auf das sich Ihr Antrag bezieht, noch
in Ihrer Regierungsverantwortung; da waren Sie selber
mit dabei. Daran sollten Sie sich vielleicht erinnern.

Abschließend darf ich mich bei allen sehr herzlich bedanken, die mitgewirkt haben: bei den Mitberichterstattern Volker Kröning, Klaus-Peter Willsch, Ulrike Flach,
Kollegin Lührmann, Kollegen Claus; von der Bundesregierung bei dem Herrn Bundesminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch, weil das immer
wieder vergessen wird, bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Haushaltsarbeitsgruppen der Fraktionen
und natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Haushaltsausschusses. Herzlichen Dank! Ich glaube,
wir haben eine gute Bilanz im Haushaltsausschuss vorgelegt.
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Herr Kollege!
kurt j rossmanith (NA), 2007-11-30:
Deshalb kann das ganze Haus dem Haushalt zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Es fehlte bedauerlicherweise der Dank an den amtierenden Präsidenten, der für den ausführlichen Dank so
viel zusätzliche Redezeit eingeräumt hat.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion Die Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kröning,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Das Wort erhält nun der Bundeswirtschaftsminister

Michael Glos.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage beantworten?
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-30:

Herr Präsident, ich habe das gehört. - Ich kann nur
wiederholt sagen: Energiekonzerne, lasst, was die angekündigten Preiserhöhungen anbelangt, die die Kirche im
Dorf. Das muss nicht so sein.

({0})

Herr Präsident, ich habe Ihre Mahnung ernst genommen. Ich bedanke mich herzlich auch bei all denen, die
geholfen haben, dass der Einzelplan 09 rund geworden
ist.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Nicht immer, wenn der Präsident den Versuch unternimmt, zu Wort zu kommen, will er auf das unverzügliche Ende der Rede drängen. Manchmal will er Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben, die die Redezeit
verlängert.

Nun hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach von der
FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Der Kollege Dr. Rainer Wend ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hoppe?
rainer wend (NA), 2007-11-30:
Ja, selbstverständlich.
thilo hoppe (NA), 2007-11-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Wend, erlauben Sie mir,

eine Sache anzusprechen, die im Haushaltsverfahren geschehen ist. Ich möchte gern wissen, wie Sie dazu stehen.

Im Haushaltsverfahren ist der Etat des Wirtschaftsministeriums um einen völlig neuen Haushaltstitel ergänzt worden, nur, um ein höchst umstrittenes Projekt
der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne zu realisieren.

({0})

Ich spreche hierbei von dem Stadtbahnprojekt in HoChi-Minh-Stadt.

({1})

Dagegen hat sich das Entwicklungshilfeministerium mit
Händen und Füßen gewehrt, weil es hierbei nicht um die
Realisierung eines U-Bahn-Projektes, sondern darum
geht,

({2})
dass Siemens und nicht ein anderer Anbieter den Zuschlag bekommt. Im Haushaltsverfahren ist dieses Projekt dann in den Etat des Wirtschaftsministeriums ausgelagert worden.

({3})

Ich frage Sie als Fachpolitiker, wie Sie zu diesem Vorgang stehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren von der SPD-Fraktion.

({0})
rainer wend (NA), 2007-11-30:
Wir haben das gut gemacht. Ich unterstütze es,

({0})

weil das Außenwirtschaftsförderung ist, für die wir
Sozialdemokraten immer in besonderer Weise gestanden
haben. Es ist also eine gute Maßnahme. - Vielen Dank
für diese Frage.

({1})

In dem Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen können wir besser werden und Beschäftigung schaffen. Die
Reformen müssen also weitergehen, um unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig zu halten.

Es gibt aber auch eine andere Seite, und da bitte ich,
nach Frankreich zu schauen, wo in den Vorstädten Autos brennen. Warum geschieht das? Das sind selbstverständlich Verbrechen, denen aber zugrunde liegt, dass
sich ein zunehmender Teil der französischen Gesellschaft ausgegrenzt fühlt und sich nicht mehr mit dieser
Gesellschaft identifiziert. In diesem Zusammenhang
müssen wir uns fragen, ob nicht auch in Deutschland
Tendenzen vorhanden sind, die eine fehlende Identifikation begründen können.

Wenn einerseits Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 3, 4 oder 5 Euro nach Hause gehen und andererseits die Manager von Unternehmen Millionärsgehälter kassieren, dann ist das ein Missverhältnis in unserer
Gesellschaft. Mit einer solchen Gesellschaft kann man
sich auf Dauer nicht mehr identifizieren. Wir müssen etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun.

({2})

Was können wir tun? Die Mindestlöhne sind ein
Schritt. Wir freuen uns sehr, dass es gestern im Postbereich zu einer Verständigung gekommen ist. Herzlichen
Glückwunsch an alle, die daran beteiligt waren! Das ist
ein großartiger Erfolg.

({3})

Es ist ein Anfang. Es muss aber auch in weiteren Branchen vorangehen. Wir müssen umsetzen, was wir uns bis
Ende März in der Koalition vorgenommen haben, nämlich auch im Bewachungsgewerbe und in der Zeitarbeit
zu Mindestlöhnen zu kommen.
Herr Pofalla, der Generalsekretär der CDU, hat gesagt: Der Postmindestlohn war ein großer Erfolg für die
CDU. - Wir gönnen ihm für die nächsten Monate noch
viele weitere Erfolge im Mindestlohnbereich in vielen
Branchen.

({4})

Er hat uns an seiner Seite.

Wachstum und Beschäftigung sichern und soziale Gerechtigkeit sind für ein modernes Land zwei Seiten einer
Medaille. Die Große Koalition wird daran weiter arbeiten.

({5})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Das Wort erhält die Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Die Kollegin Anna Lührmann hat nun das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Frau Kollegin, bis zum Jahr 2012 gibt es noch weitere

Gelegenheiten, das zu erläutern, aber heute nicht mehr.
({0})
anna lührmann (NA), 2007-11-30:
Das werde ich sicherlich auch tun, Herr Präsident. Noch ein Hinweis zum Schluss: Werner Müller hat ganz
klar gesagt, er gehe davon aus, dass ab 2012 weiter subventioniert wird. Damit ist ganz klar, Herr Glos: Sie werfen den fossilen Energieträgern die Kohle hinterher. Bei
den Zukunftstechnologien pennen Sie allerdings. Vor
diesem Hintergrund bitte ich Sie alle, unserem Antrag
heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Das Wort erhält der Kollege Laurenz Meyer, CDU/

CSU.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Herr Kollege Meyer, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke beantworten.
laurenz meyer (NA), 2007-11-30:
Bitte.
otto fricke (NA), 2007-11-30:
Herr Kollege Meyer, Sie versuchen sich ja jetzt hier

so ein bisschen als das letzte ordnungspolitische Feigenblatt der CDUler darzustellen, die noch glauben, zu wissen, wie Marktwirtschaft funktioniert. Das nehme ich Ihnen auch gerne ab. Sie haben beim Thema Mindestlohn
hier schön ausgeführt, wie Sie der SPD nachgegeben haben. Sie haben aber nicht - da würde ich mich freuen,
wenn Sie das jetzt hier coram publico tun - erklärt, dass
Sie mit Ihrer Fraktion, mit der CDU/CSU, keine weiteren Mindestlohnvereinbarungen in dieser Legislaturperiode mitmachen. Können Sie mir diese beruhigende
Auskunft geben?
norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin

Andrea Wicklein, SPD-Fraktion.

({0})
andrea wicklein (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende meiner Rede.

Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie leistet die Regierungskoalition
einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung Ost. Wir haben die entscheidenden Programme fortgeführt und ausgebaut. Die Rahmenbedingungen stimmen. Sie bilden
die Voraussetzung dafür, dass wir noch mehr Arbeitsplätze und damit Perspektiven für die Menschen in OstAndrea Wicklein
deutschland schaffen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
ulrike flach (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird

Sie vielleicht überraschen: Ich möchte heute ein Lob für
einen Finanzminister aussprechen.

({0})

Bevor Ihre Überraschung zu groß wird, weise ich darauf
hin: Dieses Lob gilt nicht Ihnen, Herr Steinbrück, sondern Ihrem Vorgänger, Hans Eichel,

({1})

der auch von uns immer sehr gerne als „Schulden-Hans“
bezeichnet wurde. Am heutigen Tag sollten wir allerdings einmal die Zahlen vergleichen. Denn was die Zahlen angeht, steht Hans Eichel trotz berechtigter Kritik
über viele Jahre deutlich besser da als Sie, Herr
Steinbrück.

({2})

Erstens. In sieben Jahren Rot-Grün, also sogar einschließlich des Intermezzos von Lafontaine, stiegen die
Gesamtausgaben des Bundes nicht so stark wie in drei
Jahren Steinbrück. Von 1999 bis 2006 war es eine Steigerung um 14,1 Milliarden Euro, von 2006 bis 2008 war
es eine Steigerung um 22 Milliarden Euro. Es ist einfach, festzustellen, wer von beiden mehr Geld ausgegeben hat.

({3})

Zweitens. Die Ausgabenquote des Bundes steigt im
Dreijahreszeitraum von 2006 bis 2008 um 1 Prozent, in
der Ära Eichel sank sie um 1,3 Prozent.

({4})

Es findet ganz offensichtlich keine qualitative Konsolidierung statt.

({5})

Drittens. Sie, Herr Steinbrück, können zusätzliche
Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro verzeichnen. Ich wiederhole: 50 Milliarden Euro. Hans
Eichel musste in den letzten Jahren, in denen er die Verantwortung trug, Jahr für Jahr mit schlechteren Einnahmen leben, als prognostiziert war. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Die Weltkonjunktur befindet sich im Aufschwung.
Hans Eichel hingegen musste mit den Negativeffekten
einer abschwingenden Konjunktur fertig werden.

Viertens. Durch Ihre Steuererhöhungen haben Sie
die Belastungen der Bürger in einem Ausmaß erhöht,
wie es in den letzten 30 Jahren nicht der Fall war. Die
Steuerquote stieg um 2,1 Prozentpunkte. Unter Eichel ist
sie um - man höre und staune - 2,3 Prozentpunkte gesunken.

Liebe Kollegen, von jemandem, der so viel Glück und
so hohe Einnahmen wie Herr Steinbrück hat, muss man
wahrlich größere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung erwarten.

({6})

Es wäre möglich gewesen, schon 2008 und nicht erst
2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Das haben Sie bis zum heutigen Tage aber nicht
geschafft.

Was Sie, Herr Steinbrück, abliefern, lässt mich zum
Schluss dieser Haushaltsberatungen sagen: Wenn wir
schon keinen FDP-Finanzminister haben - was sehr
schade für dieses Land ist -,

({7})

dann wäre es fast noch besser gewesen, Hans Eichel
weiterhin als Finanzminister zu haben. Dann hätten wir
zumindest einen Haushalt mit einer vernünftigeren Entwicklung.

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Kollege Röttgen, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss

kommen.
norbert röttgen (NA), 2007-11-30:
Ich will einen letzten Punkt ausführen. Der dritte Bereich ist Arbeit. Ich möchte mit einem Appell schließen:
Wir dürfen uns nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden. Wir
waren und sind enorm erfolgreich bei dem Abbau von
Arbeitslosigkeit und bei dem Aufbau von Beschäftigung, aber wir dürfen nicht die Haltung einnehmen, die
sagt: Jetzt ist es genug. 3,3 Millionen Arbeitslose sind
immer noch zu viel. Wir wollen die Bedingungen für Beschäftigung verbessern. Das ist unser wichtigstes Ziel.
Nicht die Alimentation von Arbeitslosigkeit, sondern die
Schaffung von Beschäftigung wird uns auch in den
nächsten zwei Jahren verbinden, um diesen Kurs fortzusetzen. Eine Große Koalition mag ein Ausnahmefall
sein. Eine Große Koalition ist in besonderer Weise auf
Zeit angelegt, aber eine Große Koalition hat auch besondere Pflichten. Wir werden dieser Verantwortung und
diesen Pflichten auch in den nächsten zwei Jahren nachkommen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker

Schneider das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-

zung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie zur letzten Sitzungswoche in diesem
Jahr und rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

1 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon
am 13. Dezember und zum Europäischen Rat
am 14. Dezember 2007

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({0}), Florian Toncar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gegen die Einsetzung eines „Rates der Weisen“ zur Zukunft der EU

- Drucksache 16/7178 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu der Abgabe einer Regierungserklärung liegen ein
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({1})
volker schneider (NA), 2007-11-30:
Herr Kollege Röttgen, da Sie eben die Kolleginnen und

Kollegen in diesem Haus angesprochen haben, die - wie
Sie es genannt haben - gegen die Rente mit 67 polemisieren und das als unverantwortlich bezeichnen, erlaube
ich mir festzustellen, dass Ihr Auftritt rhetorisch natürlich sehr stark war,

({0})

dass dies aber nicht die Substanz Ihrer Aussagen ersetzt.

({1})

Fakt ist und bleibt, dass in der Endstufe der Rente mit 67
- also im Jahr 2029 - die Ersparnis der Deutschen Rentenversicherung Bund bei gerade einmal 0,3 bis
0,5 Beitragspunkten liegen wird. Das hat die Deutsche
Rentenversicherung Bund ausgerechnet. Ich weiß nicht,
ob davon das Wohl und Wehe der deutschen Rentenversicherung abhängig ist. Sie selbst haben beschlossen,
dass die Beiträge zu den Betriebsrenten beitragsfrei bleiben sollen. Das wird die Deutsche Rentenversicherung
Bund 0,4 bis 0,8 Beitragspunkte kosten. Ich frage Sie: Ist
das dann nicht genauso unverantwortlich?

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Herr Dr. Röttgen, Sie verzichten auf eine Erwiderung? - Dann hat der Kollege Alexander Bonde für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Herr Kollege Bonde, die Tatsache, dass Sie der letzte

Redner Ihrer Fraktion sind, gibt Ihnen keinen Kredit bei
der Redezeit.
alexander bonde (NA), 2007-11-30:
Ich bedanke mich für 30 Sekunden Dispens, liebe

Frau Präsidentin.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-30:
Bitte sehr.
anja hajduk (NA), 2007-11-30:
Sehr geehrter Herr Finanzminister, darf ich hoffen, Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen:
Die Antwort lautet: Ja.

({0})
anja hajduk (NA), 2007-11-30:
- dass Sie an einer Stelle mit uns gemeinsam arbeiten

wollen? Denn es ist sinnvoll und richtig, der Gesellschaft auch zu sagen, dass es einen Preis hat, wenn wir
in der Bildungspolitik gesamtstaatlich einen großen
Schritt nach vorne machen wollen, und dass es auch im
Sinne von Transparenz nicht falsch sein kann, zu sagen,
in welcher Dimension diese Investitionsnotwendigkeit
besteht.

Darf ich auf Ihr Engagement hoffen, Bildungsinvestitionen als gesamtstaatliche Aufgabe auch im Rahmen
der Föderalismuskommission voranzubringen? Herr
Bonde hat schon ausgeführt, dass es sich hierbei um
mindestens zwei Drittel der angegebenen Kosten handelt, die wir auf dem Parteitag als mehrjähriges Programm vorgeschlagen haben. Darf ich hoffe, dass Sie
dies ebenfalls als eine wirksame neue Prioritätensetzung
der Haushaltspolitik verstehen? Darf ich weiterhin hoffen, dass wir uns da im Hinblick auf eine Ziellinie annähern können?
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Gregor Gysi.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-11-30:
Auf jeden Fall freue ich mich, dass Sie sich freuen.

Herr Bundesfinanzminister, ich wollte zu Ihrem Zahlenspiel gerne auf zwei Umstände hinweisen. Es gibt
eine OECD-Statistik, die zwei interessante Faktoren aufzeigt - Sie sind darauf eingegangen -:

Erstens. In den OECD-Ländern liegen die Einnahmen
aus Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer im Durchschnitt bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in
Deutschland nur bei 0,9 Prozent. Das ist also weniger als
die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder.

Zweitens zu den Unternehmensteuern - Sie legten
darauf Wert -: Der OECD-Durchschnitt liegt bei
3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland
sind es 1,3 Prozent. Das ist deutlich weniger als die
Hälfte.

Sie kommen darum nicht herum: Im OECD-Vergleich
liegen Ihre Sätze für Vermögen- und Unternehmensteuer
deutlich unter dem Durchschnitt. Das ist unsere Kritik,
und die wird auch bestehen bleiben.

({0})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-30:
Herr Gysi, die Frage ist: Was lehrt uns das jetzt? Sie

haben recht damit, dass die sogenannte Substanzbesteuerung, also die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente, in Deutschland niedriger ist als im OECD-Vergleich. Aber wollen wir das angesichts der starken
Mittelstandsabhängigkeit in Deutschland ändern? Das ist
die entscheidende Frage.

({0})

Tatsache ist, dass dieses besondere Segment, das in
Frankreich, in Großbritannien und auch in anderen europäischen Ländern weniger ausgeprägt ist, von einer höheren Ertragsbesteuerung sehr viel stärker erwischt
würde, als das in anderen Ländern der Fall wäre. Wenn
Sie das wollen, müssen Sie das sagen. Nur müssen Sie in
Ihren Reden dann auch die damit verbundenen Folgen
darlegen; das tun Sie aber nie. Sie setzen einfach Ihr statistisches Wissen ein, um irgendetwas zu suggerieren
oder zu insinuieren.

Bezogen auf die Steuer- und Abgabenquote befindet
sich Deutschland nach den richtigen Maßnahmen dieser
und der Vorgängerkoalition etwa im guten Mittelfeld in
Europa. Dies ist vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs, der in der EU nun einmal vorhanden ist, auch
richtig, wenn wir zur Finanzierung öffentlicher Leistungen Steuersubstrat in Deutschland halten wollen. Da unterscheiden wir uns. So einfach ist das.

Der Hinweis darauf, dass die ertragsunabhängige Besteuerung bei uns niedriger ist, sagt allein noch nichts
darüber aus, ob es mit Blick auf die Situation des deutschen Mittelstands wünschenswert wäre, zu dem zu
kommen, wofür Sie plädieren.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken für die

Unionsfraktion.

({0})