Schultz (NA), 1968-04-04:
Sie kann sie politisch vielleicht etwas mehr in ihren Auslassungen verwenden, die sie von diesem Pult aus von sich gibt, und auch in Noten wie z. B. der Friedensnote seinerzeit, der man nun wieder einen entsprechenden Nachschub geben könnte.
Zur Frage der Bewaffnung und überhaupt der Verteidigungskonzeption hat mein Kollege Genscher am 2. April ausgezeichnete Ausführungen gemacht, die im ganzen die Auffassung der Freien Demokraten wiedergeben. Sie können sie nachlesen im Protokoll der Dienstagsitzung auf den Seiten 8648 unten und 8649 ff. Aus Gründen der Zeitökonomie möchte ich auf diese Ausführungen nur verweisen. Mit ihnen ist praktisch die Begründung für die Ziffern 4 bis 6 unseres Entschließungsantrags Umdruck 430 gegeben.
Ziffer 3 dieses Entschließungsantrags Umdruck 430 enthält die Forderung, bei der Einberufung der Wehrpflichtigen von dem vierteljährlichen auf den halbjährlichen Turnus überzuwechseln, damit die dauernde Unruhe innerhalb der Truppe auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Man könnte sogar weitergehen. Wir sehen das als eine Vorstufe für den letzten Endes einjährigen Einberufungsturnus an. Damit die momentan vorhandene Kampfkraft nicht geschwächt wird, sollte man dabei innerhalb der Brigaden turnusmäßig jeweils ein Betaillon neu auffüllen, so daß die anderen Bataillone noch über ausgebildete Soldaten verfügen. Wir meinen, diese Frage muß erneut geprüft werden. Im übrigen liegt dazu auch noch ein Antrag von uns vom Dezember 1967 vor.
Nebenbei bemerkt, macht sich in der Diskussion über die Dauer des Grundwehrdienstes ein zunehmender Sinneswandel in der Öffentlichkeit bemerkbar. Selbst Herr Paul Wilhelm Wenger ist im „Rheinischen Merkur" zu der Ansicht gelangt, daß zwölf Monate durchaus ausreichen können
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- Paul Wilhelm Wenger kennen Sie doch, ein bedeutender Publizist in unserem Lande -, Wehrpflichtige zu brauchbaren Soldaten heranzubilden, soweit nicht ausgesprochene Spezialisten notwendig sind.
Die Freien Demokraten haben immer betont, daß das Gros der Streitkräfte aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen muß und daß das heutige Verhältnis von 47% Wehrpflichtigen zu 53 % Berufs- und Zeitsoldaten unbefriedigend ist. Wir sehen in den bisher bekannten Maßnahmen der Bundesregierung allerdings keinen Hinweis darauf, wie das vom Herrn Bundesverteidigungnsminister im Dezember vorigen Jahres angestrebte Ziel des Verhältnisses von 40 : 60 erreicht werden soll. Auch die Überlegungen über eine abgestufte Präsenz - Kadereinheiten und was das alles ist - haben noch noch dazu geführt, daß man gerade bei der Gewinnung von sich weiterverpflichtenden Soldaten, von Zeitsoldaten, neue Wege geht. Wir haben immer davor gewarnt, den Gedanken der stets aus dem Stand einsatzfähigen Bundeswehr weiterzutreiben, weil wir feststellen müssen, daß das in unserer Lage nicht notwendig ist, weil wir kein Expeditionskorps unterhalten müssen wie andere Nationen und weil wir vor allen Dingen sonst hier dauernd in Schwierigkeiten mit unserer gesellschaftlichen Situation kommen.
Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, das Mobilmachungssystem zu verbessern und die Möglichkeiten für eine Einberufung von Reservisten in kürzester Frist zu schaffen. Allerdings müssen diese Reservisten nach ihrer Entlassung aus der Bundeswehr auch wieder Gelegenheit zur Auffrischung ihrer Kenntnisse finden. Diese Gelegenheit fehlt zur Zeit.
Wir haben deswegen im Umdruck 432 unter Ziffer 7 Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie man nach unserer Auffassung hier anders vorgehen muß. Ich verzichte darauf, das noch im einzelnen darzulegen, denn auch das ist im Protokoll der Debatte vom vorigen Dezember nachzulesen, in der wir über dieses Problem auch gesprochen haben. Wir schlagen vor, die Ausgaben für Wehrpflichtige zu kürzen und dafür die für Wehrübende zu erhöhen.
In dem Antrag Umdruck 432 haben wir noch eine ganze Reihe von Kürzungsvorschlägen gemacht und haben andererseits Mehrausgaben vorgesehen. Zu den Ziffern 1, 2 und 8 des Umdrucks 432, die sich mit Fragen der Luftwaffenrüstung beschäftigen, wird Kollege Jung etwas sagen.
Eine Bemerkung zu den Ziffern 4 und 6 des Umdrucks 432: Die Baukosten! Wir sind der Auffassung, daß man auch hier eine Kürzung vornehmen kann. Es sind doch Mittel für den Kasernenbau im In- und Ausland beantragt. Wir glauben, daß auf Grund der Tatsache, daß im mehr oder weniger großen Umfang Truppen aus der Bundesrepublik abgezogen werden, Unterkünfte frei werden, die für die Bundeswehr genutzt werden können und müssen. Insbesondere aber auch im Blick auf das Ausland scheinen uns weitere Kürzungen - wie wir sie vorgeschlagen haben - möglich. Ich sehe hier nach Portugal und nach Frankreich. Wir haben in Portugal den Stützpunkt Beja. Wir wissen nicht, ob dieser Stützpunkt einen praktischen Nutzen für uns hat, sei es im Frieden, sei es aber auch im Konfliktsfall. Denn es geht da um das Überfliegen von Frankreich und Spanien. Zur Zeit sind die Dinge zwar noch in Ordnung, aber sie können sich sehr schnell ändern. Ähnliches gilt auch für Depot- und sonstige Gebäude in Frankreich. Auch


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hier werden noch erhebliche Mittel eingesetzt. Man fragt sich insbesondere dann, wenn man das im Gedächtnis hat, was der Herr Verteidigungsminister gerade vorhin gesagt hat, ob das alles unbedingt notwendig ist. Wir sind der Auffassung, daß militärische Investitionen von deutscher Seite in Frankreich nutzlos sind, solange nicht sichergestellt ist, daß die deutschen Truppen auch im Ernstfall von dieser französischen Position aus operieren können. Angesichts der gegenwärtigen Haltung des französischen Staatspräsidenten kann man wohl nicht davon ausgehen, daß das möglich sein wird. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat vorhin gesagt, daß in der Frage einer strategischen Konzeption eine befriedigende Zusammenarbeit erreicht worden sei. Ich habe nicht ganz verstanden, ob er damit meinte: in der Zusammenarbeit mit Frankreich oder mit den NATO-Mitgliedern? Wenn er gemeint haben sollte, daß der Briefwechsel, den wir - von Außenministerium zu Außenministerium - über die Stationierung der französischen Truppen auf deutschem Boden gehabt haben, eine befriedigende Zusammenarbeit ergeben würde, dann muß man sagen: das ist sicher nicht der Fall. Das Problem der Zusammenarbeit mit Frankreich im Konfliktsfall ist nach wie vor ungelöst.
Lassen Sie mich aber nun noch auf einige interne Probleme der Bundeswehr eingehen, die, wie mir scheint, angesprochen werden müssen, und zwar möchte ich zunächst ein Wort zur Personalführung sagen. Vor einiger Zeit habe ich eine Frage an die Bundesregierung bezüglich der Wertungs- und Eignungslisten gerichtet. In der Antwort hieß es damals, diese Listen, die geheim sind und also auch von den Betroffenen nicht eingesehen werden können, seien nicht Bestandteil der Personalakten. Sie sagten nur etwas über die Wertung der Offiziere zueinander, nicht über die objektive Wertung, aus. Wörtlich erklärte Staatssekretär von Hase:
Diese Listen und Karten sind eine Erleichterung zur Findung der Gerechtigkeit und sollen dazu dienen, daß die Personalabteilung die Institution, also die Bundeswehr, personell optimal bedienen kann. Sie dienen nicht der Sicherstellung einer einzelnen Karriere.
Ich bin der Meinung, daß man beides, Karriere und optimale Bedienung der Institution, nicht voneinander trennen kann. Daß das so ist, ist mir auch durch eine Reihe von Zuschriften klargeworden, die ich aus den betroffenen Kreisen bekommen habe. Außerdem sagte der Staatssekretär, daß über die Frage der Zulässigkeit noch ein Rechtsgutachten erstellt werde. Das sollte uns zumindest im Ausschuß dann noch zur Kenntnis gebracht werden.
Nun muß doch die Frage gestellt werden: Wer erstellt denn dieses Rechtsgutachten, vielleicht die Abteilungen P und VR? Dann würde ich sagen: Das wäre kein Rechtsgutachten, sondern die Begründung einer Maßnahme. Ich möchte hier also gleich sagen: Wenn in dieser Frage noch ein Rechtsgutachten erstellt wird - und das ist uns versprochen worden -, dann bitte von einer neutralen Stelle!
In einem dieser Briefe ist mir z. B. - wenn ich das kurz zitieren darf - geschrieben worden:
Ich habe z. B. einen Kommandeur gehabt, dessen Beurteilung über mich auf Anweisung des Kommandierenden Generals für ungültig erklärt wurde.
Ich vermute, daß die Eintragung seiner Beurteilung auf die Wertungs- und Eignungskarte nicht für ungültig erklärt wurde. Ich weiß es nicht, da es für mich nicht nachprüfbar ist.
Der Betreffende schließt mit den Worten:
Ich darf Ihnen sagen, daß der allgemeine Eindruck besteht, daß die Karriere des einzelnen Offiziers nicht allein durch die zu eröffnende Beurteilung bestimmt wird, sondern durch die anonymen Wertungs- und Eignungslisten und noch mehr durch das sogenannte „Image" oder die „Presse" auf Grund persönlicher Gespräche von Vorgesetzten und Nichtvorgesetzten mit dem Personalamt. Es wäre gut, wenn es gelänge, mehr Vertrauen in eine gerechte Personalführung zu erlangen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal wieder unsere alte Forderung nach offenen Rang- und Verwendungslisten - so wie es auch in den Vereinigten Staaten üblich ist - in Verbindung mit der weitergehenden Forderung wiederholen, die militärische Personalführung in die Hand des Generalinspekteurs und der Inspekteure zu geben.
Lassen Sie mich nun noch drei Punkte ansprechen, zunächst einmal die Frage des Mutes zur Wahrheit und Zivilcourage. Mir liegt hier vor die „Mitteilung für den Soldaten" vom 29. März 1968 - „Aktuelle Information des Bundesministers der Verteidigung" -. Darin steht ein Bericht über eine Tagung und einen Vortrag vor den Schulkommandeuren durch den Inspekteur Heer. Es heißt dort:
Generalleutnant Moll richtete einen Appell an die verantwortlichen Vorgesetzten. Er forderte konstruktive Zusammenarbeit. Nörgelei müsse mit Mut zur Wahrhaftigkeit und Zivilcourage bekämpft werden.
Ich will nun gar nichts gegen diese Worte sagen. Nur muß man eben umgekehrt dann fragen - und das ist in einer solchen Meldung sicher nur schwer unterzubringen -: Ist Kritik an dem Bestehenden prinzipiell Nörgelei?
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Oder ist es nicht vielleicht Mut zur Wahrheit und zur Zivilcourage?
In diesem Gedankenbereich ist der Verteidigungsausschuß im vergangenen Jahr eine recht lange Zeit mit dem Petitionsfall eines Luftwaffenobersten beschäftigt gewesen. Der Betreffende hat abweichende Vorstellungen gegenüber seinem Dienstvorgesetzten geäußert. Es war evident, daß diese abweichenden Vorstellungen dazu geführt haben, daß dieser Mann Nachteile erlitten hat, die er eigentlich bei gerechter Personalführung nicht hätte erleiden dürfen. Ich hebe dabei nicht auf eine mögliche Beförderung ab;

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darum geht es gar nicht, sondern es geht um die Art und Weise, wie dieser Mann von der Stelle, die er innegehabt hat, auf eine andere unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versetzt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und auch Hohe Bundesregierung! Ein weiteres ernstes Problem, um das eis hier geht, ist nämlich die Frage: Was hören wir Abgeordnete eigentlich bei unseren Truppenbesuchen? Ich lese kurz eine Überschrift aus einer meiner Heimatzeitungen vor: „Kummerbogen blieb leer." Eis ging um den Besuch eines Abgeordneten der stärksten Fraktion dieses Hauses bei einem Truppenteil; und da muß ich sagen: So etwas gibt es überhaupt nicht, daß man als Abgeordneter zu einer Truppe kommt und der Kummerbogen bleibt leer. Dann ist man nicht recht informiert worden, oder es war (so, daß alles in bester Butter war, solange die Presse dabei war, und nachdem der Abgeordnete das Kasernement verlassen hatte, zupfte ihn vielleicht der betreffende Kommandeur am Ärmel und sagte: „So, nun müßte ich Ihnen aber das und jenes noch sagen. Wenn Sie es aber verwenden, dann verwenden Sie es bitte so, daß nicht herauskommt, wer es Ihnen gesagt hat." Daß der Abgeordnete dann mit solchen Unterrichtungen nicht sehr viel anfangen kann, ist ganz sicher. Man muß allerhand Eiertänze vollführen, um dann der Sache, die dort gesagt worden ist, doch vielleicht auf den Grund zu kommen. Ich möchte das hier einmal aussprechen, um auch den Appell an die Personalführung des Hauses zu richten, daß sie lernt, daß sich der verlangte Mut zur Wahrheit und zur Zivilcourage für diejenigen, von denen er gezeigt wird, nicht in persönlichen Nachteilen auswirken darf.
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Ich sage das nicht ins Freie. Ich bin sicher, daß vielleicht nachher in der Replik des Herrn Bundesverteidigungsministers gesagt wird: Sagen Sie mir, nennen Sie mir irgendeinen Fall! Dieses kann ich eben gerade nicht, das möchte ich jetzt gleich sagen. Ich meine nicht, daß er vielleicht nicht vorhanden wäre, ich kann aber wegen der für die Betreffenden zu befürchtenden Nachteile nicht weiter darüber reden.
Ich bin außerdem der Meinung, daß wir uns in der nächsten Zeit im Verteidigungsausschuß über zwei Probleme unterhalten sollten, und zwar über die Paragraphen im Soldatengesetz, die sich mit der politischen Information, der politischen Betätigung des Soldaten beschäftigen. Dabei sollten wir gleich die Frage erörtern, wieweit eigentlich Wahlkämpfe, die in unserer Demokratie unvermeidlich sind, zur Einschränkung der Tätigkeit von Abgeordneten im Rahmen des Gesprächs mit den Soldaten aller Dienstgrade berechtigen. Mir scheint, daß die Information der Soldaten über das, was die einzelnen Fraktionen und Parteien wollen, notwendig ist. Ich sehe nicht ein, warum eine solche Information noch sechs Wochen vor der Wahl in der Kaserne gegeben werden darf, einen Tag später aber nicht mehr. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Soldaten so unbedarft sind, daß sie nicht merken, was hier aus ernster Überlegung und mit bestimmter Meinung gesagt wird und was einfach Dummenfängerei ist. Ich glaube, sie können das unterscheiden. Auf der anderen Seite sehen wir aber, daß hier natürlich eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Politiker erfolgt. In demselben vorhin genannten Mitteilungsblatt steht zum Beispiel:
Baden-Württemberg gibt ein Beispiel
Stuttgart im Zeichen der Bundeswehr
Heeresgrau und Fliegerblau - Uniformen beherrschten gestern das Stadtbild von Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident, Dr. Hans-Georg Filbinger, hatte gemeinsam mit der Stadt Stuttgart Soldaten aller Dienstgrade vom Rekruten bis zum General ins Neue Schloß, zum Mittagessen und zu Stadtrundfahrten eingeladen. Der Ministerpräsident und die Stadtväter wollen damit das gute Verhältnis zu den Bürgern ihres Landes unterstreichen.
Auf einem Bild dazu sind der Herr Ministerpräsident und der Herr Staatssekretär Adorno zu sehen. - Na schön, dagegen ist nichts einzuwenden. Das ist sicher alles völlig legal. Nur, was tut dann der kleine Hinterbänkler-Abgeordnete? Der hat diese Möglichkeiten nicht.
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- Ja, natürlich. Das ist meine einzige Möglichkeit, darüber zu sprechen. Da haben Sie recht, Herr Haase. - Aber ich bin der Meinung, wir sollten über dieses Problem im Verteidigungsausschuß noch einmal reden.
Der letzte Punkt, den ich noch anführen wollte, ist die Frage der Praktizierung des Gesetzes über Kriegsdienstverweigerung und des entsprechenden Artikels im Grundgesetz. Es ist notwendig, daß wir von der Bundesregierung erfahren, ob das richtig ist, was einem in letzter Zeit des öfteren aus der Truppe erzählt wird, nämlich daß Verbände der Kriegsdienstverweigerer praktisch Soldaten in die Bundeswehr einschleusen, um sie zu veranlassen, die Kameraden, die schon in der Bundeswehr ihren Dienst ableisten, zum Teil schon längere Zeit, zur Kriegsdienstverweigerung zu überreden. Dann kann es durch einen plötzlichen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung einer ganzen Reihe von Soldaten, die in bestimmten Funktionen sind, sagen wir, als Richtkanonier oder irgend so etwas, praktisch unmöglich gemacht werden, daß eine Truppe auf den Übungsplatz geht, weil sie keine Richtkanoniere hat.
Ich weiß nicht, ob das richtig ist, was mir hier erzählt worden ist. Aber wir müssen den Dingen nachgehen. Denn so weit geht es natürlich mit der Praktizierung des Grundgesetzartikels und des entsprechenden Gesetzes nicht. Kriegsdienstverweigerung ist eine persönliche Sache jedes einzelnen und muß es auch bleiben. Wenn solche Maßnahmen durch Verbände der Kriegsdienstgegner getroffen werden sollten, sind sie ohne Zweifel ungesetzlich, und man muß etwas dagegen unternehmen. - Nun, ich finde fast, Sie hätten eigentlich zu dem klatschen können, was ich da eben gesagt habe.
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- Die haben wahrscheinlich nicht zugehört, Herr Zimmermann; die wissen das schon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin ich am Schluß dessen, was wir zu sagen haben. Ich hoffe, daß hinreichend klar geworden ist, daß wir auch in diesem Jahr dem Haushalt des Herrn Verteidigungsministers nicht unsere Zustimmung geben können. Wir werden ihn ablehnen, weil wir der Auffassung sind, daß unsere Vorstellungen, die wir auf verteidigungspolitischem Gebiet entwickelt haben, nicht in ausreichendem Maße hier Niederschlag gefunden haben.
Um auch gleich die spätere Debatte in ein vernünftiges Gleis zu führen, möchte ich sagen: Das ist keine Ablehnung der Verteidigung und auch kein Übersehen der Tatsache, daß sich die Angehörigen der Bundeswehr sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich nach bestem Wissen und Gewissen um die Erfüllung ihres Auftrags bemühen.
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