blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-04:
Rheinhausen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, steht auch für die Angst von Menschen. Die Frage ist, wie die Politik darauf antwortet.
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Wollen wir mit dem Versuch darauf antworten, parteipolitisches Kleingeld zu zahlen, wie es der Kollege Dreßler eben mustergültig vorgeführt hat? Ich hatte an sich nicht vor, heute sozusagen eine Abrechnungsrede zu halten, aber wenn sich der Kollege Dreßler hinstellt und sagt, die Lösung habe gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden müssen, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit.
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Die einzige öffentliche Hilfe, die das ganze angestoßen hat, stammt aus Bonn.
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Die Frankfurter Vereinbarung - von uns initiiert, von uns mitfinanziert - war etwas, wogegen sich Düsseldorf gewehrt hat; die hatten ja nichts anderes zu tun, als zu überlegen, wie der Protest nach Bonn gelenkt werden sollte. Die Frankfurter Vereinbarung
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war vor Rheinhausen zustande gekommen, Kollege Dreßler. Deshalb ist sie auch nicht das Ergebnis des Rheinhausener Protestes. „Kleinkariert"
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kann ich dazu nur sagen. Eine Milliarde DM bieten wir für die soziale Flankierung aus EGKS-Mitteln bis zum Jahre 1991 - und da stellt sich Dreßler, ohne rot zu werden,
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hier hin und sagt: Gegen Bonn mußte das durchgesetzt werden. Die einzigen - ich wiederhole dies und sage es vor allem den Rheinhausener Bürgern - , die nicht mit Worten, sondern mit Taten geholfen haben, waren die Bonner; aus Düsseldorf kam nur heiße Luft.
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Hier im Bundestag, an diesem Ort, hat der Ministerpräsident des Landes NRW die Frankfurter Vereinbarung und unsere Hilfe lächerlich gemacht und gesagt, das sei eine Sterbehilfe. Was er damals als Sterbehilfe bezeichnet hat, ist jetzt das einzige handfeste soziale Netz für alles das, was in Rheinhausen geschieht. Einst als Sterbehilfe mißachtet und lächerlich geBundesminister Dr. Blüm
I macht, wird dies jetzt als eigene Leistung verkündet. Das ist schon ein Verlust an politischem Stil.
({7}) Jetzt aber zur Sache!
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- Lieber Herr Vogel, es geht nun aber auch nicht an, daß der Kollege Dreßler hier Unverschämtheiten verkündet
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- ja, Unverschämtheiten verkündet - und wir „danke schön" dafür zu sagen haben. So weit geht meine christliche Nächstenliebe nicht. Die Wahrheit muß auch in dieser Stunde gelten.
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- Oh, ich bin überhaupt nicht wehleidig. Nur können Sie hier nicht einfach erzählen, was Ihnen gerade paßt.
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Ihr habt den Leuten in Rheinhausen lange genug Illusionen gemacht. Jetzt muß einmal die Wahrheit gesagt werden.
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Ich habe immer gesagt: Die Rheinhausener werden nicht im Stich gelassen; da herrscht Solidarität. Aber Standortgarantien, die Sie ihnen suggeriert haben, haben wir den Rheinhausenern nie gegeben, und dafür sind wir in Rheinhausen beschimpft worden.
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- Die Bundesregierung hat die sozialen Hilfen bereitgestellt, die jetzt überhaupt erst eine Vereinbarung möglich gemacht haben.
Lassen Sie mich aber doch noch einige grundsätzliche Aussagen machen. - Ich sage das gleichsam nur zu Protokoll für die Öffentlichkeit, damit nicht alles verdreht wird, was in dieser Republik geleistet wird.
Ich wollte aber eigentlich doch noch gern etwas Grundsätzliches dazu sagen. Dem Strukturwandel kann sich niemand entziehen. Die Frage, die wir zu beantworten haben, lautet: Wie bewältigen wir den Strukturwandel? Dafür gibt es ganz verschiedene Modelle. Es gibt das Modell der Konfrontation, und es gibt das Modell der Gemeinsamkeit. Ich setze nach wie vor auf das Modell der Gemeinsamkeit. Die Beispiele aus dem Bereich der Kohle zeigen ja, daß Gemeinsamkeit weiter führt als Konfrontation. Auch das ist eine Lehre aus zurückliegenden Monaten.
Strukturwandel - ich wiederhole das, was ich hier gesagt habe - heißt u. a., das Alte erhalten, wo es sinnvoll und möglich ist. Was sinnvoll und möglich ist, das entscheidet in der Marktwirtschaft der Verbraucher, der Bürger. Und freilich geht es darum, daß die deutschen Stahlkocher eine marktwirtschaftlich faire
Chance in Europa haben. Dafür kämpft die Bundesregierung.
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Aber nur in Planwirtschaften kann sie Standortgarantien geben.
Zweitens: Neue Arbeitsplätze schaffen. Ja, das ist das Gebot der Stunde, die Lebensrettung für Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat den Strukturwandel verschlafen,
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und die Arbeitnehmer zahlen die Zeche. Fragen Sie doch einmal die Unternehmer! Nordrhein-Westfalen ist das Musterland der Bürokratisierung.
Erneuerung, neue Arbeitsplätze schaffen - auch dafür steht die Bundesregierung. Wer hat denn die Montan-Runde zustande gebracht? Die MontanRunde ist doch ein Ergebnis der Anstrengungen von Bonn,
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Investitionen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Ich teile im übrigen die Ansicht, die auch Graf Lambsdorff vertreten hat: Erneuerung heißt auch Erneuerung für viele kleine, mittelständische Unternehmen. Wir dürfen auch in Nordrhein-Westfalen nicht die Hoffnung allein auf „Dinosaurier" setzen.
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Wir haben Nordrhein-Westfalen, gerade Duisburg, durch die Hilfen für den Freihafen geholfen; nicht mit Worten, sondern mit Taten.
Drittens. Übernahme der Arbeitnehmer im Unternehmen oder in anderen Unternehmen. Schon frühzeitig haben wir uns bemüht, daß andere Unternehmen in Solidarität Arbeitnehmer aus Rheinhausen übernehmen. Das ist einst als Solidaritätsverstoß beschimpft worden. Jetzt wird als Lösung von Rau angeboten, was wir früher vorgeschlagen haben. Nein, ich bleibe dabei:
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Es darf - und dazu ermuntere ich uns - jetzt nicht Sieger und Besiegte geben. Noch ist das rettende Ufer ja nicht erreicht. Alle Anstrengungen, damit niemand in die Arbeitslosigkeit fällt, und der Erneuerung Nordrhein-Westfalens freie Bahn! Das ist meine Antwort auf Rheinhausen.
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