Hildegard Müller (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht
auf die lange Bank schieben“ lautete der Titel des Entschließungsantrags der CDU/CSU, den wir eigentlich
jetzt beraten sollten. „Klarheit über Rentenfinanzen und
Alterssicherung schaffen“ war auch die Überschrift einer
Kleinen Anfrage meiner Fraktion vom April, die ich mir
in Vorbereitung auf diese Debatte noch einmal durchgelesen habe. Wenn ich die Antwort der Bundesregierung
auf unsere damalige Anfrage nehme und um das ergänze, was heute gesagt worden ist, Herr Thönnes, dann
muss ich feststellen: Sie haben leider überhaupt keine
konkreten Vorschläge zur Klarheit der Rentenfinanzierung gemacht. Frau Bender, auch von Ihnen sind scheinbar mehr Absichtserklärungen gekommen als tatsächliche Koalitionsbeschlüsse; jedenfalls ist mir insbesondere
das, was Sie zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
gesagt haben, nicht bekannt gewesen. So kann ich also
nur feststellen, dass bei der Regierung und bei Rot-Grün
keine Klarheit darüber herrscht, was man bei der Rentenfinanzierung vorhat.

({0})

Wer die Schlagzeilen dieser Woche einmal betrachtet,
der muss unweigerlich an den Refrain eines Spottliedes
aus dem Jahre 1928 denken. Dieser lautet: „Wir schlagen
Schaum - Wir seifen ein.“

({1})
Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die vor
zwei Wochen den 140. Geburtstag ihrer Partei feiern
konnten, wird dieses „Seifenlied“ von Ernst Busch vielleicht noch etwas sagen; denn dieses Lied war die Reaktion der Bevölkerung auf den SPD-Wahlkampf zur
Reichstagswahl von 1928. Es war schon damals der passende Kommentar zu gebrochenen Wahlversprechen.
Dieser Kommentar passt auch zur aktuellen Politik.

({2})
Was haben wir uns im Wahlkampf nicht alles anhören

müssen! Wider besseres Wissen wurden Zahlen vertuscht
und schöngefärbt. Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut, dann stellt man fest, dass sie sehr dramatisch ist.
Diesen Eindruck haben nicht nur die Unionsfraktion und
ich, sondern diesen Eindruck hat auch die Bevölkerung
in unserem Land. Übrigens, Frau Bender, drei Rentenanpassungen auszusetzen ist noch keine Reform.

({3})

Ich gebe Herrn Bundesfinanzminister Eichel - ich freue
mich, dass ich das ausnahmsweise einmal tun kann Recht, wenn er sagt, dass dies in Wahrheit Rentenkürzungen und nichts anderes seien.

({4})
Die Schlagzeilen dieser Woche lauten: „Absurdes

Renten-Theater“, „Gefährliches Zündeln an der Rente“,
„Renten im Steuerloch“ und „Renten nach Kassenlage“.
Aus diesen Schlagzeilen kann meiner Ansicht nach nur
eines abgeleitet werden: Die Rente und die Höhe des
Beitragssatzes in der Rentenversicherung sind bestimmt
nicht sicher. Außerdem sollten Sie, Frau Bender, die
Ökosteuer in Ihrer Argumentation zur Kassenlage der
Rentenversicherung immer berücksichtigen.

({5})
Sicher sind aber auch nicht mehr die Aussagen der

Koalitionäre zur eigenen Rentenpolitik. Diesen Eindruck
muss man einfach gewinnen, wenn man die inflationäre
Flut der Schreckensnachrichten aus dem Regierungslager verfolgt. Einmal soll das Rentenalter heraufgesetzt
werden. Ein anderes Mal soll die Riester-Förderung beschnitten werden. Ein weiteres Mal stehen die Kindererziehungszeiten zur Disposition. Dann ist in einem Papier, das intern schon vorliegen soll, angeblich von dem
Ende der Schwankungsreserve die Rede. Ich finde, das
ist eine der unverantwortlichsten Ideen, die ich in diesem
Zusammenhang jemals gehört habe.

({6})

Dann soll wieder einmal die Anpassung der Altersbezüge ausgesetzt werden. Frau Lotz, Sie werden mir bestimmt sagen können - Sie werden ja nach mir reden -,
ob die Koalition das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters beschlossen hat. Ich jedenfalls habe aufseiten der
Sozialdemokraten Fassungslosigkeit angesichts der Aussagen von Frau Bender wahrgenommen. Ich hoffe, dass
Sie das gleich aufklären werden.

Schließlich erwacht auch der demographische Faktor
von Norbert Blüm kaum verkleidet wieder zu neuem Leben. Für diesen Faktor hat die SPD uns nicht nur 1998
als „unanständig“ beschimpft. Noch am 17. August 2002
erklärte der Bundeskanzler bei der Betriebsrätekonferenz der IG BAU in Dortmund:

Wir haben den Unsinn des demographischen Faktors gestoppt und eine faire und zukunftsweisende
Reform durchgesetzt.

({7})

Jetzt hat Seehofer die Wiedereinführung des demographischen Faktors angekündigt. Das war vor vier
Jahren unanständig und das ist heute genauso unanständig.

({8})

Im Parteitagsbeschluss der SPD vom vergangenen
Sonntag kann man nun lesen:

Ein Nachhaltigkeitsfaktor

- oh Wunder! ist ein geeignetes Instrument, um der sich verändernden Relation zwischen Beitragszahlern und
Rentenbeziehern Rechnung zu tragen. Und das ist
in der Rentenanpassungsformel zu berücksichtigen.

Das ist doch nichts anderes als ein demographischer
Faktor. Ich möchte Sie fragen: Ist das unanständig oder
nicht? Hören Sie mit Ihrer Polemik gegen die CDU/CSU
auf; denn der demographische Faktor war ein richtiger
Schritt. Sie haben mit Ihrer falschen Rentenpolitik fünf
Jahre vertändelt.

({9})

Ich freue mich ja, das aus Regierungsmund zu hören,
und auch darüber, dass endlich ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet werden soll. Dass dies aber
nur ein erster Schritt ist, wissen wir alle; denn wir haben
wertvolle Zeit dadurch verloren, dass Sie diesen Faktor,
der eine wirklich systematische Verteilung der Lasten aus
der demographischen Entwicklung auf alle Generationen
hätte sicherstellen können, 1998 abgeschafft haben. Wie
und wann und wieso überhaupt der Demographiefaktor à
la Schröder genau kommen wird, ist trotz Parteitagsbeschluss unklar. Herr Vater, der Sprecher von Frau
Schmidt, hat am Montag vor der Regierungspressekonferenz das Jahr 2005 angesprochen. Vor dem Parteitag haben wir immer gehört, 2011 sei das Jahr; vorher könne
der Faktor eh nicht wirksam werden. Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie: Schaffen Sie Klarheit - heute
haben Sie bisher wieder nichts zur Klarheit beigetragen
-, damit die Menschen endlich wissen, wie ihre Altersversorgung aussehen wird.

({10})

Auch in der zweiten Säule der Altersvorsorge haben
wir weiterhin Stillstand. Angesichts des Durcheinanders
bei Rot-Grün braucht man sich darüber nicht zu wundern. Die Leute sind verunsichert.

({11})

Das zeigt sich an den Zahlen. Bis Ende 2002 wurden gerade einmal 3,4 Millionen Verträge über eine RiesterRente abgeschlossen. Bei 30 Millionen förderfähigen
Bürgern entspricht das 11,3 Prozent. Nach Umfragen
wollen 70 Prozent der Bundesbürger überhaupt keinen
Vertrag über eine Riester-Rente abschließen. Diese fatale
Analyse hat die Bertelsmann-Stiftung in der letzten Woche noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Bereitschaft
der Bundesbürger, für das Alter privat vorzusorgen, ist
nach ihren Analysen in den vergangenen Monaten spürbar gesunken.

({12})

Das ist eine Reaktion auf die Unsicherheit und das
Durcheinander, das wir von der Regierungsseite erleben.

({13})

Die Bertelsmann-Stiftung und Mitglieder der RürupKommission, die Sie ja immer nur zitieren, wenn es Ihnen passt, haben dringend eine Reform der Rente auch in
diesem Bereich angemahnt, weil das sonst zur lahmen
Ente werden würde. Wenn wir angesichts der Zahlen
nicht endlich zu Veränderungen kommen, wird nur ein
Drittel der Zahl von Menschen, die ursprünglich angenommen worden war, einen solchen Vorsorgevertrag abschließen.

Deshalb rate ich noch einmal dazu, auf die Gründe zu
schauen - die Bertelsmann-Stiftung hat das bestätigt -:
zu viel Bürokratie, schlechte Information und fehlende
Transparenz. Herr Thönnes, reden Sie nicht immer nur
darüber, was man ändern muss! Schaffen Sie Fakten!
Bringen Sie hier endlich Anträge ein, die wirklich zur
Verbesserung der Lage führen!

({14})

Es reicht nicht aus, dass es in der Koalitionsvereinbarung heißt:

Wir werden … die Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung befreien.

Wenn Sie das nicht gleichzeitig auch in der privaten
Säule tun, ist das kontraproduktiv und wird verhindern,
dass mehr Verträge abgeschlossen werden.

Bei der sich parallel dazu entwickelnden betrieblichen Altersvorsorge zeigt sich, dass sie durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze deutlich geschwächt worden ist. Sie können uns nach wie vor keine
Angaben darüber machen. Alle Experten haben in den
Anhörungen angeregt, hier zu Veränderungen zu kommen. Sagen Sie uns, wie es auch in der betrieblichen Altersvorsorge durch Ihre Rentenreform zu einer Verschlechterung gekommen ist! Schaffen Sie Klarheit!
Sehen Sie Ihre Fehler ein! Tragen Sie endlich zu einer
Rentenreform im Sinne aller Generationen in diesem
Land bei! Vertuschen Sie nicht weiter die Zahlen!

({15})