joachim poss (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2008 hat die Lehman-Pleite die Finanzmärkte weltweit
erschüttert. 2010 hat sich mit aller Macht der schädliche
Einfluss von Banken und Finanzspekulanten in der Krise
in Griechenland, Irland, Spanien gezeigt. Vor allem im
Herbst 2011 wurde an vielen Orten im Rahmen der
Occupy-Bewegung gegen die Bankenmacht demonstriert. Und dann, Herr Bundesfinanzminister, dauert es
noch bis in den Februar 2013, bis Sie endlich reagieren
und endlich einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der
Bankenmacht vorlegen. So schön ist Ihre Bilanz an die28616 


ser Stelle nicht, wie Sie es vorhin versucht haben, darzustellen.

({0})

Sie malen sich das schöner, als es ist. Das gilt im Übrigen auch für Ihre Konsolidierungspolitik wie für Ihre
Steuerpolitik. Ihre Bilanz ist alles andere als überzeugend. Das gilt auch für den Bereich „Einschränkung der
Bankenmacht“.

({1})

Dass Sie jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen, hat nur einen Grund: Sie wollen noch schnell
das Thema Banken besetzen,

({2})

damit es Ihnen im anstehenden Wahlkampf nicht auf die
Füße fällt.

({3})

Wären Sie, Herr Schäuble, tatsächlich an einer Lösung
interessiert, die Bankenmacht und deren Erpressungspotenzial wirksam einzuschränken, was dringend notwendig wäre, hätten Sie schon viel eher agiert. Ihre
Regierungszeit als Finanzminister dauert jetzt schon
dreieinhalb Jahre an. Dieses jahrelange Zögern können
Sie nicht damit rechtfertigen, dass Sie auf die Empfehlungen von Experten gewartet haben. Es gab schon vor
dem Liikanen-Bericht Überlegungen der OECD, Diskussionen über die „Volcker Rule“ in den USA, auch der
Vickers-Report ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

({4})

Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem heute zu
beratenden Gesetzentwurf bereits um einen Teil Ihres
Bundestagswahlkampfes.

({5})

Große Fortschritte im Kampf um die Begrenzung der
Bankenmacht sind mit Ihrem Gesetz auf jeden Fall nicht
zu erzielen. Dafür fehlt es dem Gesetz an Reichweite
und an Biss.

({6})

Dass zum Beispiel Herr Fitschen von der Deutschen
Bank diesen Gesetzentwurf ablehnt, ist sein Job, dafür
wird er bezahlt.

({7})

Aber das ist noch lange kein Beleg dafür, dass das Gesetz tatsächlich ausreicht und das angestrebte Ziel erreicht.

Ein Grundübel dieses Gesetzes ist es, dass es in seinem zentralen Teil aufgrund falsch gesetzter Schwellenwerte und Größengrenzen im Ergebnis vermutlich nur
wenige große Banken trifft.

({8})

Ich frage mich: Warum sollen eher mittelgroße Banken
mit den Einlagen der Kunden weiterhin hochriskante
Geschäfte machen dürfen? Warum soll das nur den ganz
Großen verboten werden? Dafür gibt es keinen Grund,
Herr Bundesfinanzminister.

({9})

Ein weiterer Punkt, warum Ihr Gesetz nicht ausreicht:
Die Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäfts
vom Eigenhandel und anderen riskanten Geschäften
wird von Ihnen nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält zu viele Ausnahmen
und lässt den betroffenen Instituten, so zum Beispiel
auch der Deutschen Bank, immer noch zu viel Spielraum
für spekulative und riskante Geschäfte.

Wenn Ihr Gesetzentwurf in der vorliegenden Form
verabschiedet wird - Sie haben ja angedeutet, dass Sie
für Verbesserungsvorschläge, die im Rahmen der weiteren Beratung eingebracht werden, offen sind -,

({10})

werden wir es nicht schaffen, die Einlagen der Kunden
und Sparer vor Verlusten aus spekulativen und riskanten
Geschäften zu schützen. Es ist aber unser Ziel, diese Einlagen zu schützen.

({11})

Mit Ihrem Gesetz bleibt das Risiko hoch, dass große
Banken in der Krise weiter dem Steuerzahler auf der Tasche liegen können. Auch das wollen wir verhindern.
Das ist unser Ziel.

({12})

Sie bleiben auch hinter der derzeit auf EU-Ebene verhandelten Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten zurück. So fordert die EU-Kommission
zum Beispiel die Absetzung der Geschäftsleitung bei gescheiterten Banken. Sie dagegen, Herr Schäuble, halten
das nicht für notwendig und sehen hierzu zahlreiche
Ausnahmen vor.

Ihr Gesetz mag die betroffenen großen Banken ein
wenig ärgern, aber es wird nicht wirklich etwas ändern.
Ein echtes Trennbankenregime wird so jedenfalls nicht
etabliert.

Während der gesamten, jetzt fast abgelaufenen Legislaturperiode, in der Sie die Verantwortung im Finanzministerium tragen, Herr Schäuble, sind die Banken von
Ihnen unterm Strich doch eher geschont worden. Denken
Sie nur an die kümmerliche Bankenabgabe, die Sie eingeführt haben und die die Banken fast aus der Portokasse
zahlen können.

({13})

Einen Abwicklungsfonds, der den Steuerzahler aus der
Staatshaftung für die Risiken der Banken befreit, können
Sie so auf jeden Fall nicht füllen.

In einem Namensartikel in der Börsen-Zeitung vom
27. Februar 2013 bezeichnen Sie richtigerweise nicht
das heute zu beratende Gesetz als „zentrales Projekt der




Bankenregulierung“, sondern die Umsetzung von Basel III. Bei dieser Umsetzung haben Sie aber jetzt wieder
zeitlich Leine gelassen, damit die Briten die Möglichkeit
haben, die bereits getroffene Vereinbarung über die Begrenzung von Bankerboni aufzuweichen. Das war ein
klarer Fehler. Es ist nicht zu erwarten, dass man hinsichtlich der Zustimmung der City of London auf diesem
Feld wirklich vorankommt. Das ist leider so.

({14})

- Ich kenne die Argumente, die dort ausgetauscht werden. Das habe ich Ihnen nicht vorgeworfen. Ich habe nur
eine Feststellung getroffen.

({15})

Bei genauerem Hinsehen ist und bleibt Ihre Bilanz
hinsichtlich der Banken- und Finanzmarktregulierung
mager. Das sieht man auch an der entsprechenden Aufstellung Ihres Ministeriums „Informationen aus dem
Bundesfinanzministerium - Neuer Ordnungsrahmen für
die Finanzmärkte“. Man kann sehr gut erkennen, dass
das allermeiste die Umsetzung von EU-Rechtssetzung in
deutsches Recht ist. Wenn Sie selbst initiativ geworden
sind, haben Sie wie beim Restrukturierungsgesetz bei
Steinbrück abgeschrieben,

({16})

oder Sie springen wie bei dem heute zu lesenden Gesetzentwurf oder dem Entwurf eines Hochfrequenzhandelsgesetzes viel zu kurz. Sie versuchen lediglich, durch
viele Worte das alles zu einem großen Feldzug gegen
Banken und Finanzmärkte aufzubauschen; aber die Fakten, Herr Schäuble, sprechen eine andere Sprache. Ihre
Regulierungsvorschläge sind oftmals nicht mehr als
heiße Luft.

({17})

Warum kämpfen Sie denn nicht in Brüssel für ein europaweit einheitliches Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsregime, das zeitgleich mit der europäischen
Bankenaufsicht kommt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag? Warum hat Ihr großes Haus mit den vielen Beamten und Experten noch keinen Aktionsplan gegen das Schattenbankenproblem erarbeitet? Beklagen
Sie nicht die Probleme, sondern fangen Sie an, wirklich
zu arbeiten! Verstecken Sie sich nicht hinter EU-Kommission oder Financial Stability Board! Ihre Politik,
Herr Schäuble, ist keine Erfolgsstory, sondern ein Regulierungsversäumniskatalog.

({18})