laufs (NA), 1984-09-20:
Nein, ich habe nicht unendlich viel Zeit.
Sie haben in Ihrem Entwurf - ({0})
- An Hochmut sind Sie nicht zu überbieten, Herr Kollege Schäfer.
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Sie haben in Ihrem SPD-Entwurf eine Gefährdungshaftung mit Ersatz von immateriellen Schäden für die privaten Betreiber und auch die öffentliche Hand vorgesehen, während Sie diese Vorschrift für die Medien - Presse, Rundfunk und Film - nicht gelten lassen wollen. Dabei hätten wir Anlaß genug, das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung auch gegenüber den Archiven der Illustrierten und politischen Magazine wirksam zu verteidigen.
Bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bundesdatenschutzgesetzes wird zu entscheiden sein, ob es bei der bisherigen Konzeption bleiben soll oder ob sich die Regelungen über Dateien hinaus erstrecken und auch Datenerhebungen ohne Bezug auf eine automatische Verarbeitung erfaßt werden sollen. Das Bundesdatenschutzgesetz hat sich - wie ich meine: aus guten Gründen - im wesentlichen auf die Regelung der automatischen Datenverarbeitung in Dateien beschränkt. Nur bei einer solchen Beschränkung paßt seine Konzeption des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.
Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt bei näherer Betrachtung keineswegs eine Änderung dieser Konzeption und uferlose Ausweitung. Wir stehen also vor der Frage, ob künftig jedes auch formlose Festhalten von personenbezogenen Daten, etwa in Notizbüchern, auf losen Blättern oder in Akten, einer gesetzlichen Regelung unterworfen sein soll. Soll der Bundesgesetzgeber ernstlich alle Notizen, geistige Wahrnehmungen, Abfragen von Informationen und den Austausch solcher Aufzeichnungen und Daten regeln?
Wir dürfen uns hier nicht übernehmen. Es gibt eine Grenze, wo der wohlgemeinte Schutz persönlicher Daten zur Plage und die Einhaltung gesetzlicher Normen gänzlich unkontrollierbar werden. Eine totale Datenverkehrsordnung, die auch den Briefwechsel etwa - wenn er noch leben würde - des Geheimrats Goethe mit Eckermann oder des Innenministers in Hessen mit seinem Frankfurter Oberbürgermeister erfaßte
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- schauen Sie sich einmal den Gesetzentwurf an, den Herr Schnoor vorgelegt hat, und welche Konsequenzen das haben würde -,
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würde weitestgehende Regeln für den privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich aufstellen. Wann dürfen Daten erhoben, wann dürfen sie übermittelt, wann verwendet werden? Privates und wirtschaftliches Verhalten sowie jedes Verwaltungshandeln stünden mit einemmal unter GesetDr. Laufs
zesvorbehalt. Die Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden wären allumfassend, geradezu schrankenlos. Das kann nicht unser Wille sein.
Das Bundesdatenschutzgesetz beschränkt sich bisher aus guten Gründen auf Regelungen für die Datenverarbeitung in Dateien. Im Mittelpunkt steht die automatisierte Datenverarbeitung mit ihren spezifischen Gefahren der unbegrenzten Speicherung, blitzschnellen Übermittlung und Kombination personenbezogener Daten. Eine Ausweitung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Umgang mit Daten unabhängig von Dateien würde wiederum das gesamte staatliche und weitgehend auch das private Handeln erfassen. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hebt vielmehr in seinem Volkszählungsurteil wiederholt und ausdrücklich auf die besondere Gefährdung des Persönlichkeitsrechts, sprich: des Rechts auf informatielle Selbstbestimmung, durch die Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung ab.
Die Koalition steuert in Sachen Datenschutz - Herr Kollege Wernitz, auch wenn Sie das so nicht sehen wollen - einen klaren und konsequenten Kurs. Sie fährt nicht mit halber Kraft, sondern arbeitet im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung. Wir machen es uns nicht so leicht, wie Sie in der Opposition. Alles, was Sie z. B. im März dieses Jahres in einer Presseerklärung als Konsequenzen aus diesem Urteil gefordert haben, ist ins Werk gesetzt. Unter sorgfältiger Auswertung des Volkszählungsurteils wird die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz gerade erarbeitet. Das bereits verabschiedete Personalausweisgesetz ist gestoppt und wird überarbeitet. Das Mikrozensusgesetz wird in überarbeiteter Form demnächst vorgelegt. Die Prüfung, wo der Gesetzgeber bereichsspezifische Regelungen zum Verwendungszweck von Daten treffen muß, wenn staatliche Behörden vom Bürger zwangsweise die Angabe personenbezogener Daten verlangen, ist eingeleitet. Der Bund hat zusammen mit der Innenministerkonferenz eine Überprüfung des Polizeirechts von Bund und Ländern begonnen. Gleichfalls wird die Datenverarbeitung der Nachrichtendienste sowie deren Zusammenarbeit etwa mit den Polizeibehörden überdacht und, soweit erforderlich, geändert und normiert. Dabei werden wir aber eine hypertrophe Auslegung des Zweckbindungsgrundsatzes, die zur Aufblähung der Bürokratie und zum Stillstand vieler Verwaltungstätigkeiten führen würde, nicht hinnehmen.
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- Nein, hypertroph, Herr Kollege Fischer. Das sollten Sie nun wirklich aus eigener Lebenspraxis wissen, was hypertroph ist. So stellen Sie sich andauernd dar. - Es kann nicht Sinn des Datenschutzes sein, die Verfolgung von Kriminalität, die Begrenzung von Kreditrisiken, die Werbung und Geschäftsanbahnung unmöglich zu machen. Der Datenschutz darf nicht dazu führen, daß unser freiheitliches und soziales Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht gebracht wird.
Gerade bei der Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden, die mit dem Schutz des Bürgers und der Strafverfolgung wesentliche Aufgaben des Staates erfüllen, sind Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung legitim. Es wäre beispielsweise unerträglich, entsprechend dem Willen eines Datenschutzbeauftragten die sogenannten Routineanfragen der polizeilichen Informationssysteme einzuschränken. Ich darf daran erinnern, daß die hamburgische Polizei im September letzten Jahres auf Grund solcher Routineanfragen 268 Haftbefehle vollstrecken konnte. Ebenso müssen die Sicherheitsbehörden weiter vor Ausforschungen geschützt bleiben. Bislang kenne ich kein Konzept, das einerseits dem Bürger ein uneingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Sicherheitsbehörden gibt, andererseits diese vor Ausforschungen bewahrt. Wegen marginaler Verbesserungen des Datenschutzes darf es nicht zu erheblichen Gefährdungen der Arbeit der Sicherheitsbehörden kommen.
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Abschließend möchte ich Ihnen eine Pressemeldung nicht vorenthalten, nach der ein Landesdatenschutzbeauftragter gefordert hat, künftig in Schülerkarteien die körperlichen Gebrechen von Schülern nicht mehr aufzuführen. Soll hier Datenschutz der menschlichen Fürsorge vorgehen? Darf die Schule nicht mehr wissen, ob ein Kind zuckerkrank ist oder belastende Medikamente braucht, um sich seiner mit besonderer Sorgfalt anzunehmen? Dies wolle ja niemand verhindern, wird eingewendet. Aber die Voraussetzung sei, daß die Zulässigkeit dieser Datenverwendung normativ geregelt werde. Ist es wirklich notwendig und überhaupt machbar, daß der Gesetzgeber die grenzenlose Fülle menschlicher Informationsbeziehungen bis ins letzte Detail durchleuchtet und normiert? CDU und CSU treten für einen wirksamen Datenschutz ein, wir wollen aber nicht mit einer Normenflut jedes freie Leben ersticken. Beim Datenschutz geht es um wichtige und ernst zu nehmende Belange der Bürger. Wir sind aber der Auffassung, daß gerade die Datenschutzgesetzgebung nicht von hysterischen Angsten und einem unbegründeten Mißtrauen gegen die Einrichtungen unseres Rechtsstaates bestimmt werden darf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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