emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Ich habe vorhin nicht gesagt, dass Personal abgebaut
wird - das weise ich zurück -, sondern, dass wir gemeinsam zu der Auffassung gelangt sind, dass die Reform
keine betriebsbedingten Kündigungen auslösen wird.
Aber selbstverständlich wird es im Laufe der Jahre auch
eine Anpassung des Personalbestandes geben, und zwar
im Zusammenhang mit „natürlichen“ Abgängen durch
Erreichen der Altersgrenze oder Fluktuationen.

Im Zusammenhang mit den geplanten Fusionen gehen wir davon aus - so ist das auch vorgesehen -, dass
die Arbeitsplätze gesichert sein werden. Wenn aber zum
Beispiel Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen einen
Fusionsvertrag schließen, dann wird es selbstverständlich eine Rolle spielen, wo sich der Hauptarbeitsort
befinden wird. Selbstverständlich können wir nicht
gleichzeitig - ich bitte um Verständnis - Reformen
durchführen, also für Fusionen, für die Schaffung effiBundesministerin Ulla Schmidt
zienterer Strukturen und für das Angebot wohnortnaher
Beratungszentren auf regionaler Ebene eintreten, und jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin einen Arbeitsplatz am bisherigen Ort garantieren. Anderenfalls hätten
wir erst gar keine Veränderungen vorzunehmen brauchen. Ich glaube, die Frage, ob man den Arbeitsplatz behält, ist für die Betroffenen sicherlich wichtiger als diejenige, ob man seinen Arbeitslatz zukünftig in Halle
oder in Merseburg hat.

({0})
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Wir haben eine Ausbildungsquote von über 8 Prozent.
Deshalb sehen wir die Diskussion über die Verantwortung öffentlicher Arbeitgeber in unserem Ministerium
gelassen.

({0})

- Wir haben etwa 900.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Jetzt eine Nachfrage des Kollegen Kretschmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Danke schön, Frau Ministerin. - Wir beenden damit

aus Zeitgründen die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/3157 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatssekretär WolfMichael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Gitta Connemann auf:

Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass
nach dem geplanten Berufsausbildungssicherungsgesetz diejenigen Ausbildungsbetriebe, deren Auszubildende aufgrund
überdurchschnittlicher Leistungen vorzeitig zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wodurch die entsprechenden
Lehrstellen in diesen Betrieben dann bis zu einem halben Jahr
nicht besetzt sein würden, eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssten, und wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die
sich daraus ergebende Situation der Betriebe und ihrer Auszubildenden?

Bitte, Herr Staatssekretär Catenhusen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Nachfrage, bitte.
Gitta Connemann (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, ich wollte gar keine pauschale

Antwort, sondern eine konkrete Antwort auf eine sehr
konkrete Frage.

({0})

Die Verkürzung der Lehrzeit wegen überdurchschnittlicher Leistung des Auszubildenden beträgt regelmäßig

sechs Monate. Es geht genau um diesen Zeitraum. Ihren
Worten entnehme ich jetzt, dass der ausbildende Arbeitgeber für diese sechs Monate eine Ausbildungsplatzabgabe durchaus entrichten müsste, wenn es die Gesamtsituation seines Betriebes nicht anders zulässt. Die
Voraussetzung für die Verkürzung einer solchen Lehrzeit
ist die Zustimmung des Ausbilders. Aus welchem Grund
sollte er diese geben, wenn zwar der Auszubildende davon profitiert, er selbst aber im Ergebnis keine Ausbildungsleistung mehr erhält und sogar noch eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen muss?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Ich weise Sie darauf hin, dass die Ausbildungsplatzabgabe, die gezahlt würde, nicht diejenigen Kosten umfasst, die dem Arbeitgeber bei einer Weiterführung des
Ausbildungsverhältnisses insgesamt entstehen würden.
Das heißt, die Ausbildungsplatzabgabe umfasst nur einen Teil der gesamten Ausbildungskosten. Wie Sie wissen, umfassen sie nämlich nicht nur die Ausbildungsvergütung. Das kann Ihnen jeder Arbeitgeber erklären. In
diesem Sinne sage ich: Jawohl, der von Ihnen beschriebene Fall kann eintreten; für den Arbeitgeber ist aber
nicht die Frage: „Bezahle ich die Ausbildungsplatzabgabe oder nicht?“ entscheidend; vielmehr wird er eine
Gesamtbilanz ziehen, die die ihm durch die Weiterführung des Ausbildungsverhältnisses entstehenden Kosten
berücksichtigt und diese der Ausbildungsplatzabgabe
gegenüberstellt. Unter dem Strich wird sich für ihn betriebswirtschaftlich ergeben, dass die Ausbildungsplatzabgabe keinesfalls mit der Höhe der Gesamtkosten der
Weiterführung des Ausbildungsverhältnisses vergleichbar sein wird.
Gitta Connemann (NA), 2004-05-26:
Ich weise ein weiteres Mal darauf hin, dass der Ausbilder in dem einen Fall für diese Zeit eine Leistung des
Auszubildenden erhalten würde.

Was Sie pauschal und abstrakt beschreiben, wirkt sich
in meinem Wahlkreis so aus, dass die Ausbilder einer
Klasse von Hotelfachschülern gesagt haben, eine Verkürzung der Lehrzeit komme nicht mehr in Betracht,
weil damit nicht unerhebliche Kosten verbunden seien.

Meine weitere Frage: Ist es vor diesem Hintergrund
nicht kontraproduktiv, Betriebe für eine sehr gute Ausbildungsleistung - damit der Auszubildende früher in die
Prüfung gehen kann, muss er überdurchschnittliche
Leistungen bringen, die natürlich von den Betrieben bewirkt worden sind - auch noch mit Sanktionen zu belegen?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Ihre Frage unterstellt, dass der Betrieb, der ein Ausbildungsverhältnis aufgrund der hervorragenden Leistung des jungen Menschen früher beenden könnte, mit
der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden einen realen Gewinn erzielen könnte. Eine solche Rechnung
kenne ich von Arbeitgebern bisher nicht. Sie weisen uns
eigentlich immer darauf hin, dass Ausbildung einen
Kostenfaktor darstellt. Durch die Verkürzung des Ausbildungsverhältnisses spart ein Betrieb also real Ausbildungskosten ein. Dies müsste man der Ausbildungsplatzabgabe gegenüberstellen.
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Die Frage des Bürokratieabbaus stellt sich in dem
Kontext, den wir jetzt besprochen haben, nicht; denn das
An- und Abmelden bedeutet keinen bürokratischen Aufwand. Es geht darum, dass der Betrieb in dem Fall, dass
eine Ausbildungsplatzabgabe ausgelöst wird, im Folgejahr zwei Dinge sozusagen zu verbuchen hat: Wenn das
Ausbildungsverhältnis nicht in ein Beschäftigungsverhältnis mündet, kommt es für den Betrieb für das Jahr,
das dann rückwirkend bewertet wird, bei der Zahl der
Ausbildungsverhältnisse zu einem Minus, das heißt, der
Betrieb hat, bezogen auf das ganze Jahr, weniger Ausbildungsplätze als vorher. Aber er reduziert damit auch die
Zahl seiner sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
das heißt, die Quote wird geringfügig sinken. Von daher
ist der Auslöseeffekt generell nicht leicht zu kalkulieren,
aber er ist im Einzelfall sehr leicht zu berechnen. Das ist
reine Mathematik. Wir müssten das an Modellbeispielen
durchrechnen. Das ist leicht möglich. Das ist meines Erachtens kein Fall für eine grundsätzliche Diskussion
über Bürokratieabbau.

Ich sage Ihnen allerdings Folgendes ganz deutlich:
Wenn die Wirtschaft der gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nicht gerecht
wird, stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft das Recht
hat, die Wirtschaft finanziell in die Pflicht zu nehmen.
Das ist die vorrangige Frage, auf die man eine Antwort
geben muss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Der Kollege Hartwig Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Kosten für die Ausbildung auf den gesamten Ausbildungsabschnitt bezogen berechnet werden und dass bei denen,
die eine verkürzte Ausbildung absolvieren, überbetriebliche Ausbildungszeiten, die einen höheren Kostenfaktor
darstellen, vorher abgewickelt werden, sodass sich in
den letzten sechs Monaten die Kosten deutlich degressiv
entwickeln? Das hat bei Ihnen überhaupt keine Berücksichtigung gefunden.
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Ich habe in meiner Antwort deutlich gemacht, dass
die Unternehmen auch hier Kostenbetrachtungen anstellen, es aber nicht automatisch so ist, dass die letzten
sechs Monate eine reine Gewinnsituation für die Unternehmen darstellen. Sie wissen, dass sich das auch bei einer Verkäuferin und bei jemandem, der sich in einer sehr
hoch qualifizierten beruflichen Vorbereitung mit hohen
Anteilen überbetrieblicher Ausbildung - darauf heben
Sie ja ab - befindet, sehr differenziert darstellt. Auch
diesbezüglich können wir nicht zu einer pauschalen Antwort, die auf jeden Einzelfall zutrifft, kommen, weder
nach Ihrer noch nach meiner Theorie. Man müsste das
sehr konkret am Einzelfall durchspielen und die Frage
klären, welche Entlastungen für den Betrieb bei einer
früheren Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
einer möglichen zusätzlichen Belastung durch die Zahlung der Abgabe für dieses halbe Jahr gegenüberstehen.

({0})

- Nein.

Meine Damen und Herren, derjenige, der im Folgejahr die Frage zu beantworten hat, welche Ausbildungsquote er hat und ob er damit seinen Ausbildungsverpflichtungen gerecht wird, muss für seinen speziellen
Fall eine Bilanz ziehen. Die Kostenfaktoren dieser Bilanz können im Einzelfall leicht beurteilt werden. Es ist
nur schwierig, jetzt eine abstrakte Diskussion über alle
denkbaren Einzelfälle zu führen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Das Wort zur Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete

Uwe Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2004-05-26:
Hält die Bundesregierung es für zielführend, dass mit

dem von Ihnen soeben geschilderten Berechnungsverfahren offenkundig schlechte Ausbilder, die für die Ausbildung längere Zeit als vorgesehen brauchen, bevorzugt
werden, während gute Ausbilder, die zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit beitragen können, offenkundig
benachteiligt werden? Dient vor dem Hintergrund der
50 Arbeitsgesetze mit etwa 220 Schwellenwerten, die
wir derzeit haben, ein neues Arbeitsgesetz zur Ausbildungsplatzabgabe der auch von der Bundesregierung geforderten Vereinfachung und besseren Durchschaubarkeit des Arbeitsrechtes?
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Sie sprechen ein Manko an, das es ja nicht erst seit
dem rot-grünen Regierungsantritt gibt. Das ist gar keine
Frage.

Ich möchte zu Ihrer Frage Folgendes anmerken: Diejenigen, die ihre Auszubildenden länger ausbilden, zum
Teil drei oder dreieinhalb Jahre, sind ja nicht die
schlechteren Ausbilder, sondern sie kümmern sich um
junge Menschen, die zum Teil eine besonders intensive
Ausbildung brauchen, um Defizite, die sie etwa aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder in anderen Bereichen
haben, zu kompensieren. Sie sind ja nahe an der Praxis
und kennen selbst Betriebe, die drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildungsgänge an Jugendliche vermitteln, die
schwieriger zu einem Berufsabschluss zu führen sind.
Deshalb warne ich vor dem pauschalen Urteil:
Derjenige, der ganz kurz ausbildet - vielleicht einen
Abiturienten -, ist ein guter Ausbilder und derjenige, der
einen jungen Menschen ausbildet, dessen Voraussetzungen nicht so gut sind, ihn aber dank der intensiven und
vielleicht auch länger dauernden Ausbildung im Unternehmen zu einem vollwertigen Berufsabschluss führt, ist
der schlechtere Ausbilder. Ich möchte hier vor Pauschalisierungen warnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Das war die Frage des Kollegen Schummer.

({0})

- Nein, Sie haben leider nur eine Frage. Also: Wer die
Frage schriftlich gestellt hat, hat zwei Nachfragen, alle
anderen eine.

Jetzt kommt der Kollege Koppelin.
Michael Kretschmer (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie anders als Ihre Kollegen, als andere Staatssekretäre und auch anders als die Ministerin deutlich gemacht haben, dass die Kosten für den Arbeitgeber von
großer Bedeutung sind. Wir hoffen, dass Sie unseren
Vorschlag, die Ausbildungsvergütungen in einigen Bereichen abzusenken, unterstützen und dementsprechend
in Ihr Haus hineinwirken. Bei durchschnittlich 630 Euro
pro Monat in Deutschland ist das schon ein wichtiger
Punkt.

Außerdem möchte ich Sie gerne fragen, ob für den Einzelfall, den die Kollegin Connemann hier stellvertretend

für andere Fälle geschildert hat, eine Sonderregelung gefunden wird - eine ganze Reihe von Betrieben, die nicht
ausbilden dürfen, werden ja auch berücksichtigt -, ob
das auf unsere Initiative in dieser Fragestunde im Gesetzesvorhaben berücksichtigt wird. Hier geht es ja um ein
wichtiges Problem: Während wir über Verkürzung der
Ausbildungszeiten reden, besteht die Gefahr, wie wir gerade gehört haben, dass durch das entsprechende Gesetz
gerade das Gegenteil erreicht wird.

Ich möchte auch noch einmal auf das eingehen, was
Herr Koppelin gesagt hat und anmerken, dass die
8 Prozent, von denen Sie sprechen, nicht für Ihr Haus alleine gelten, sondern nur unter Einbeziehung aller nachgelagerten Einrichtungen wie des Bundesinstituts für
Berufsbildung erreicht werden. Wir sollten da doch
schon bei der Wahrheit bleiben.
Wolf-Michael Catenhusen (staatssekretär im bundesministerium für bildung und forschung), 2004-05-26:

Das können wir gerne noch einmal im Detail nachliefern. Ich hüte mich jetzt vor Festlegungen, weil unser
Geschäftsbereich sehr groß ist. So zählen zum Beispiel
zu ihm auch Forschungseinrichtungen. Sie wissen, dass
bei uns wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde gelegt werden und die Beamten nicht einbezogen
werden. Die Diskussion darüber kennen Sie. Ich gehe
davon aus, dass wir in unserem Ministerium die Ausbildungsquote erreichen; aber das liefere ich Ihnen gerne
schriftlich nach.

Zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben.
Es macht doch keinen Sinn, zu behaupten, es gebe mit
der Erhebung der Ausbildungsplatzabgabe keine
Schwierigkeiten. Diesen steht aber ein gesellschaftspolitisches Problem gegenüber. Deshalb müssen wir abwägen: Können wir in Extremfällen, wenn die Wirtschaft
ihrer Verantwortung nicht nachkommt, wie es in den
letzten Jahren geschehen ist, auf ein solidarisches Umlagesystem verzichten? Dabei besteht immer das Problem,
dass bestimmte Grundanforderungen auf Einzelfälle angewandt werden müssen. Dass das nicht in jedem Einzelfall zu einer Ideallösung führt, ist die eine Sache.

Es gibt aber auch eine andere Seite. Es gibt demnächst auch die zweijährige Berufsausbildung. Die Unternehmen, die nach einer zweijährigen Ausbildung
einen Abschluss ermöglichen, haben einen entsprechend
geringeren Aufwand und nach Abschluss der Ausbildung in der Zeit danach auch keine Kosten, es sei denn,
sie stellen einen neuen jungen Menschen ein. Wenn ein
Ausbildungsverhältnis beendet und nicht durch ein anderes ersetzt wird, kann nicht individuell bewertet werden,
aus welchen Gründen das Ausbildungsverhältnis geendet hat.

In diesem Sinne halte ich - auch in Würdigung Ihrer
Argumente - unter den Gesichtspunkten der Belastung
und der Gleichbehandlung von Unternehmen eine Lösung für vertretbar, nach der die Unternehmen nach
Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses dieses Ausbildungsverhältnis nicht mehr etwa im Sinne einer Entlastung angerechnet bekommen. Man muss in der Politik
auch eine Gesamtbilanzierung vornehmen und in diesem
Sinne halten wir das für vertretbar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Danke schön. - Keine weiteren Nachfragen? - Dann

danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär, der Sie hier quasi
als Parlamentarischer Staatssekretär geantwortet haben.
Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich.

Die Fragen 2 und 3 der Abgeordneten Austermann
und Kaster werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen wird der Staatsminister
Hans Martin Bury beantworten.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Petra Pau auf:
Welche Kenntnisse konnte der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, während seiner jüngsten Gespräche
mit Vertretern der US-Regierung über Folterungen in Guantanamo Bay, in Afghanistan und im Irak gewinnen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-05-26:
Frau Kollegin Pau, Bundesminister Fischer hat in seinen Gesprächen mit der US-Administration das Entsetzen der Bundesregierung über die Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen zum Ausdruck gebracht
und gefordert, dass die Vorfälle aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Folter
und andere Formen unmenschlicher Behandlung sind
nicht nur klare Verstöße gegen das Völkerrecht; sie delegitimieren aus Sicht vieler Menschen auch den Einsatz
im Irak. Es liegt daher auch im amerikanischen Interesse, Verstöße aufzuklären und zu ahnden und für die
Zukunft sicherzustellen, dass internationales Recht in
den Gefängnissen und Camps eingehalten wird. Die
amerikanische Regierung hat zugesagt, dass die Verbrechen aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Nachfrage? - Bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege Dörflinger, ich bin Ihnen und auch dem
Kollegen Dr. Schockenhoff für Hinweise auf konkrete
Einzelfälle, bei denen es solche Probleme gegeben hat,
dankbar. Wir würden uns dann darum kümmern.
Petra Pau (NA), 2004-05-26:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich möchte außerdem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung
über die Beteiligung der 205. Brigade des US-Militärgeheimdienstes an Folterungen hat. Diese Brigade ist mit
850 Soldaten und Zivilangestellten im hessischen Wiesbaden-Erbenheim stationiert. Im Fernsehmagazin „Monitor“ wurde - das haben Sie sicher zur Kenntnis genommen - am 6. Mai dieses Jahres der Vorwurf erhoben,
dass direkt von dort Folterer entsandt worden seien.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-05-26:
Frau Kollegin Pau, der Bundesregierung liegen keine

eigenen Erkenntnisse vor. Genereller Zugang zu den Gefängnissen wird nur dem IKRK gewährt. Im Übrigen befinden sich unter den Gefangenen keine deutschen
Staatsangehörigen, weshalb die Bundesregierung auch

im Rahmen des konsularischen Schutzes keinen Zugang
beanspruchen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Petra Pau (NA), 2004-05-26:
Ich habe eine weitere Nachfrage: Haben Bundeswehrsoldaten bzw. deutsche Polizisten, die im Rahmen des
internationalen Kampfes gegen den Terror eingesetzt
sind, Gefangene an die US-Streitkräfte in Afghanistan
oder anderswo übergeben und inwieweit ist deren
Schicksal nachgegangen worden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-05-26:
Frau Kollegin Pau, mir sind derartige Fälle nicht bekannt, wobei ich sagen muss, dass ich nicht über alle
Einsätze umfassend Auskunft geben kann. Ich werde der
Frage nachgehen und Ihnen gegebenenfalls schriftlich
ergänzende Informationen liefern.
Petra Pau (NA), 2004-05-26:
Danke schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Eine Nachfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-26:
Herr Staatsminister, war Ihnen aufgefallen, dass die

Kollegin Pau gefragt hat, welche Kenntnisse der Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer bei seinen
Gesprächen erwerben konnte? Sie hatte nicht danach gefragt, was er gesagt hat. Ich darf Sie also in dem Zusammenhang fragen: Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse
über Folterungen zum Beispiel in Afghanistan?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-05-26:
Herr Kollege Koppelin, wie ich bereits eben in meiner

Antwort auf eine Nachfrage der Kollegin Pau gesagt
habe, liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Zustände in US-Gefängnissen vor
- das gilt auch für Afghanistan oder Guantanamo Bay -,
weil generell nur dem IKRK Zutritt gewährt wird. Unsere Kenntnisse stützen sich daher auf öffentliche Äußerungen des IKRK und in anderen Fällen auf entsprechende Äußerungen von Menschenrechtsorganisationen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Danke schön. - Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.

Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, die Frage 7 der Abgeordneten Sibylle
Laurischk aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz sowie die Fragen 8 der Abgeordneten
Sibylle Laurischk und 9 des Abgeordneten Jens Spahn
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Die Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin
Iris Gleicke beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 10 des Abgeordneten
Dr. Andreas Schockenhoff auf:

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Bezug auf
noch nicht beglichene Kosten und ausstehende Schadensregulierungen bei den vom Flugzeugunfall am Bodensee vom
1. Juli 2002 betroffenen deutschen Städten, Gemeinden und
Landkreisen vor dem Hintergrund, dass der schweizerische
Entschädigungsfonds für die Abgeltung der sich aus dem
Flugunfall ergebenden Forderungen auch mit Beteiligung der
Bundesrepublik Deutschland eingerichtet worden ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr zu

Guttenberg.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege Dr. Schockenhoff, ungeachtet der Frage,
ob eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für
Schadensersatzansprüche aus der Flugzeugkollision bei
Überlingen vom 1. Juli 2002 tatsächlich durchgriffe, hat
sich der Bund an dem zur Abgeltung von Ansprüchen
eingerichteten Entschädigungsfonds beteiligt. Neben der
Vermeidung haftungsrechtlicher Risiken waren hierfür
vor allem humanitäre Gründe ausschlaggebend. Hinterbliebenen der getöteten Fluggäste und den am Boden
Geschädigten sollte eine schnelle und unbürokratische
Hilfe zuteil werden.

Die Abgeltung der Forderungen aus den Mitteln des
Fonds liegt in den Händen der Schweizer Anwaltskanzlei Schellenberg Wittmer in Zürich, die hierzu von den
Trägern des Fonds beauftragt wurde. Nach Mitteilung
der mit der Schadensabwicklung betrauten Anwälte ist
davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl der von
Städten, Gemeinden und Landkreisen geltend gemachten
Ersatzansprüche voraussichtlich noch in diesem Monat
einvernehmlich geregelt wird.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie die Tatsache,

dass die deutschen Anspruchssteller, sowohl Privatpersonen als auch öffentliche Körperschaften, vom Bundesverwaltungsamt - dort wurde eine Stelle zur Schadensregulierung eingerichtet - an die von Ihnen genannte
Schweizer Anwaltskanzlei verwiesen wurden, diese
Schweizer Anwaltskanzlei sie aber wiederum unter Hinweis auf § 33 Luftverkehrsgesetz an die Halter der in
den Flugunfall verwickelten Flugzeuge bzw. an deren
britische Anwälte verweist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Davon ist mir nichts bekannt, Herr Kollege.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, welche Möglichkeiten der Einflussnahme unter anderem auf die Feststellung der Anspruchsberechtigung und auf die Verwendung der Mittel
aus dem unter Ihrer Beteiligung zustande gekommenen

Entschädigungsfonds hat sich die Bundesregierung in
der Fondsvereinbarung vorbehalten?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Wir haben in die Fonds eingezahlt. Die Fondsbeteiligten haben vereinbart, dass diese Anwaltskanzlei die einzelnen Ansprüche bearbeitet und uns darüber berichtet.
Wie ich gerade dargestellt habe, sind tatsächlich schon
einige Zahlungsanweisungen erfolgt. Wir gehen davon
aus, dass auch die noch ausstehenden Zahlungen
schnellstmöglich erfolgen.