Renate Diemers (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es immer wieder verdrängen oder vergessen machen wollen: Unverwechselbares Merkmal unserer Familienpolitik ist, daß wir Rahmenbedingungen geschaffen haben, die die Familien fördern und stärken. Das sind Rahmenbedingungen, die zu Zeiten der SPD-Regierung utopisch schienen.
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Wir werden diese Rahmenbedingungen kontinuierlich ausbauen. Dazu gehört der Familienlastenausgleich, den wir weiter verbessern und durch einen Familienleistungsausgleich neu gestalten.
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Dieser Familienleistungsausgleich ist so angelegt, daß er, wie es Bundeskanzler Helmut Kohl bereits 1991 in seiner Regierungserklärung formuliert hat, „Familien um so stärker fördert, je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist".
Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 werden wir mit unserem Familienleistungsausgleich bewirken: erstens die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern, zweitens die Förderung der Familie um so mehr, je geringer das Einkommen und je größer die Kinderzahl ist, und drittens den Abbau wirtschaftlicher Benachteiligung von Eltern mit Kindern im Vergleich zu Kinderlosen.
Diese Zielsetzung wird mit unseren Vorstellungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erreicht. Wir wollen, daß jede Familie frei entscheiden kann, ob sie das deutlich erhöhte Kindergeld oder den steuerlichen Freibetrag, der das volle Existenzminimum abdeckt, in Anspruch nehmen will. Deshalb, meine Damen, meine Herren, halten wir auch beim Familienleistungsausgleich am dualen System fest.
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Mit der neuen Familienförderung wollen wir mehr Transparenz und gleichzeitig steuerliche Vereinfachungen durch einen einheitlichen Einkommensbegriff schaffen.
Beide Wege der Familienförderung - Freistellung des Existenzminimums für Kinder und Kindergeld - sollen über die Finanzämter erfolgen. Dabei werden wir eine unveränderte Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften beim Familienleistungsausgleich sicherstellen.
Unsere Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs durch einen Familienleistungsausgleich bedeutet - ich sage das noch einmal im Klartext - Freistellung des Existenzminimums von jetzt 4 104 DM auf 6 264 DM pro Jahr. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird auf 200 DM monatlich angehoben, für die weiteren Kinder erfolgt eine Erhöhung auf 300 DM pro Monat.
Ich stelle fest: Mit der Freistellung des Kinderexistenzminimums in einem Schritt erfüllen wir nicht nur präzise die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr verbessern wir damit deutlich die finanziellen Leistungen für rund zehn Millionen Familien. Damit ist sichergestellt, daß künftig keine Mutter und kein Vater mehr Sozialhilfe beantragen muß, um den Lebensunterhalt für die Kinder zu decken.
Mit den genannten Eckdaten des Familienleistungsausgleichs lösen wir unsere Zusage ein, deutliche Verbesserungen für die Familienförderung bei einer stärkeren Orientierung des Kindergeldes am Einkommen und gemessen an der Kinderzahl zu schaffen.
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Mit dieser Umgestaltung, die nach unserer festen Überzeugung am 1. Januar 1996 wirksam werden muß, werden die Familien mit einem Finanzvolumen von 6 Milliarden DM entlastet. Dabei steht für uns außer Frage, daß der Familienleistungsausgleich in den Folgejahren unter Berücksichtigung der Dynamisierung des Kinderexistenzminimums einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Unser Familienleistungsausgleich, der die Förderung von Familien mit geringem Einkommen und entsprechend der Kinderzahl gewährleistet, wird nicht nur von uns, er wird von den Familien und der Bevölkerung als richtig und gerecht empfunden.
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