Erwin Marschewski (NA), 1994-02-24:
Ich habe Ihnen gesagt, es gibt und gab nur die Möglichkeit der Verwertung im Wege der strategischen Kontrolle, Herr Kollege Dr. Penner. Unser Problem ist, daß es bei wesentlichen Ereignissen der Betäubungsmittelkriminalität, der Kriegswaffenkriminalität keine Möglichkeit gab, diese Erkenntnisse zu verwerten. Ich sage Ihnen - das wissen Sie doch genausogut wie ich -: Rabta wäre doch verhindert worden, wenn wir diese Erkenntnisse hätten verwerten können. Das ist die Problematik; dies wollen wir ändern. Deswegen benötigen wir den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes bei der Verbrechensbekämpfung.
Wir wollen dies erweitern. Es kann doch nicht sein, Frau Kollegin Fuchs, daß die entsprechenden Einrichtungen beim Bundesnachrichtendienst vorhanden sind und daß ich in die Lage versetzt werden kann, über Terrorismus etwas zu erfahren, über Waffen- und Kriegswaffenkriminalität etwas zu erfahren, über Betäubungsmittel etwas zu erfahren, über Geldfälschung etwas zu erfahren, daß ich dies aber - ich wiederhole - in den Papierkorb werfen muß. Die Verbrecher müssen doch über unsere juristischen Verwertungsverbote lachen. Diese Leute, die skrupellos unsere Kinder in die Drogensucht treiben, die Mord auf Bestellung verüben und die im Grunde durch die Lieferung von Kriegs- und Atommaterial unermeßliche Gefährdungen verursachen, müssen lachen über diese Diskussion. Deswegen wollen wir den Bundesnachrichtendienst
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- Frau Kollegin Fuchs, da unterscheiden wir uns - zur Bekämpfung des Verbrechens einsetzen.
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Ein zweiter wichtiger Punkt - weil Sie sich so aufregen: da sind wir einer Meinung -: Sie haben gesagt - ich wiederhole das und bin völlig Ihrer Auffassung -, Verbrechensantrieb sei der Verbrechensgewinn - das ist keine Frage -- und sei vor allen
Dingen die zu seiner Sicherung dienende Geldwäsche. Deswegen bin ich insbesondere dem Koalitionspartner, der F.D.P., sehr dankbar, daß er meinem persönlichen Anliegen - Herr Dr. Hirsch - gefolgt ist, den Tatbestand des § 261 um Geldfälschungsdelikte, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Urkundendelikte entsprechend zu erweitern. Dies dient auch der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber dies dient auch insbesondere der Bekämpfung der Regierangs- und Vereinigungskriminalität, einer der drückendsten Hinterlassenschaften der SED-Diktatur in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir können und wollen nicht zulassen, daß die Bonzen der Regierangs- und Vereinigungskriminalität das Geld, das sie durch ihre Untaten beiseite geschafft haben, gefahrlos und rechtmäßig waschen können, nur weil der Tatbestand des Geldwäscheparagraphen 261 zu eng ist. Das wollen wir verhindern.
Ich lese davon wie von vielen Dingen nichts in Ihrem Entwurf.
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In einem Punkt, Herr Kollege de With, sind wir einig. Wir müssen z. B. auf Luxemburg einwirken, natürlich die EG-Richtlinien zu beachten, aber ich fordere mehr. Ich fordere, daß die EG-Richtlinie auch in bezug auf den Schwellenwert entsprechend verändert wird. Sie kennen die Summen, die hohen Summen, die natürlich nicht in Ordnung sind. Ich meine, wir sollten beides machen.
Wir sollten auf Luxemburg einwirken; wir sollten darüber hinaus erreichen, daß im Rahmen der EG eine Richtlinie geschaffen wird, die den neuen Aussagen der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung trägt.