wolfgang schäuble (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat davon gesprochen, dass es sich bei
den Problemen im Nahen und Mittleren Osten im Kern
um eine Modernisierungsproblematik handele und dass
in einer Zeit wie der unsrigen die immer schnelleren Veränderungen unterschiedlicher kultureller Zustände und
Traditionen und die immer stärkere Wechselbezüglichkeit in der Welt zu diesen ungeheuren Brüchen und Spaltungen führen. Das ist im Übrigen ein Kennzeichen der
gesamten Globalisierungsproblematik. Ich vermute, dass
dieses im Nahen und Mittleren Osten insbesondere deshalb so deutlich zutage tritt, weil durch das Erdöl, das ja
für die Weltwirtschaft seit Jahrzehnten eine zentrale
Rolle spielt, dieser Prozess der Spaltung der Interessen
zusätzlich beschleunigt und vielfältig verschärft wurde.

Nun ist in dieser Debatte und in den Anträgen der
Fraktionen viel Kluges dazu gesagt worden, wie sich
diese Region entwickeln könne und wie wir bei aller
Wahrung der Unterschiedlichkeit der Kulturen und Traditionen durch Partnerschaft dabei helfen können, diesen
Weg der Modernisierung zu begleiten. Ich vermute übrigens, Herr Weisskirchen, dass sich der Ausspruch von
Willy Brandt bezüglich der guten Nachbarn doch eher
auf Polen als auf Afghanistan bezog. Wir sollten uns bei
der Nachbarschaft nicht übernehmen. Das bringt mich
zu einem weiteren Punkt, Herr Kollege Fischer, nämlich
zu Ihrer Argumentation bezüglich der Türkei, um das an
der Stelle gleich zu sagen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie mir die Gnade Ihrer Aufmerksamkeit nur einen Moment schenken wollten.

({0})

- Das ist schön.

Ihre Argumentation zur Türkei ist zwar heute nicht
das Thema dieser Debatte, aber sie bestärkt mich in meiner Auffassung, dass wir zwei Sachverhalte richtig miteinander verbinden müssen, nämlich die Perspektive der
politischen Einigung Europas und das Verhältnis dieses
handlungsfähiger werdenden Europas zur Türkei und zur
Modernisierung in der islamischen Welt insgesamt. Wir
können doch nicht allen Teilen der islamischen Welt in
der Hoffnung, dass sie sich in Richtung auf Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit modernisieren, eine Perspektive
auf Aufnahme in die Europäische Union geben.

({1})

- Entschuldigung, können Sie das Argument selber nicht
vorher vielleicht einmal prüfen? Das Argument lautete,
dass wir die Türkei als Vollmitglied in die Europäische
Union aufnehmen müssten, weil wir ein Interesse daran
haben, dass sie sich in unserem Sinne entwickelt. Ich
glaube, in Bezug auf dieses Ziel ist die privilegierte Partnerschaft die bessere Lösung. 

Ich möchte aber in der Debatte noch auf etwas anderes
hinweisen: Ich glaube, wir sollten darauf achten, dass wir
uns in Bezug auf die Problematik im Nahen und Mittleren Osten, die sich für uns ja als furchtbar schwierig darstellt, nicht übernehmen und überheben. In der Debatte
wurde gesagt, man könne Demokratie nicht herbeibomben. Das ist die eine Seite der Medaille. Manchmal geht
es aber auch nicht ganz ohne militärische Stabilisierung. Auf diese Weise können wenigstens Voraussetzungen geschaffen werden. Überspitzt könnte man sagen:
Saddam Hussein hat man auch nicht durch auswärtige
Kulturpolitik aus dem Amt gehoben.

Vorgestern haben wir ja über den Sudan diskutiert.
Nachdem wir noch vor ein paar Monaten gesagt haben,
solch eine Katastrophe wie in Ruanda dürfe es nie wieder geben, sind wir nun dabei, im Sudan genauso zu versagen. Erfolge können wir hier nur erzielen, wenn die
dort Herrschenden wissen, dass sie notfalls durch militärische Gewalt am Begehen von Verbrechen gehindert
werden. Es geht also nicht ganz ohne.

({2})

Gestern haben wir über das Mandat im Kosovo geredet. Es waren der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister, die im Deutschen Bundestag den
Antrag eingebracht haben, die militärische Präsenz auf
nicht ganz absehbare Zeit fortzusetzen, weil das nötig
sei, um friedliche Entwicklung, Modernisierung und Nation Building überhaupt zu ermöglichen. Das eine ist
also ohne das andere nie ganz zu machen. Deswegen
brauchen wir ein einiges Europa - Deutschland alleine
kann nämlich gar nichts bewirken - und deswegen brauchen wir die atlantische Partnerschaft um jeden Preis.
Anders als in der Gemeinschaft des Westens sind die
Aufgaben überhaupt nicht zu bewältigen.

({3})

- Um jeden Preis, weil anders die Lage im Nahen und
Mittleren Osten nicht stabilisiert werden kann. Europa
alleine kann das nicht.

({4})

- „Um jeden Preis“ heißt natürlich nicht, Herr Kollege,
dass deswegen jedes Vorgehen richtig ist.

({5})

Entweder sind wir verlässliche Partner oder wir sind es
nicht. Das heißt, wir kritisieren uns selber und wir kritisieren andere, und was nicht in Ordnung ist, muss in Ordnung gebracht werden. Auf die Fähigkeit der Amerikaner, eigene Fehler zu korrigieren - daran ist schon vom
Kollegen Hoyer und von anderen erinnert worden -,
kann man mehr vertrauen, als man das in anderen Teilen
der Welt kann. Das sollten Sie auch tun.

Henry Kissinger ist vor ein paar Wochen gefragt worden, was möglicherweise eine andere Regierung unternehmen würde. Man weiß ja nicht, wie die Wahl ausgeht; man muss die Wahlergebnisse so nehmen, wie sie
sind, sie akzeptieren und mit denen leben, die gewählt
worden sind. Ich rate dringend dazu, hier nicht den amerikanischen Wahlkampf zu führen, denn das hilft uns
auch nicht. Henry Kissinger hat geantwortet, vielleicht
würde ein Senator Kerry, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, mehr auf die Europäer zugehen, als Präsident George W. Bush es in den zurückliegenden Jahren
getan hat. Dann hat er gelächelt und gesagt: Nach ein
paar Monaten wäre er genauso enttäuscht.

Für uns stellt sich die Frage: Zu welcher Partnerschaft sind wir bereit? Jeder hat gesagt - ich könnte Sie
oder den Bundeskanzler zitieren -, dass ein überstürzter
Rückzug aus dem Irak das Schlimmste wäre, weil dann
mit Sicherheit ein Bürgerkrieg ausbrechen würde. Trotz
unserer hehren Anträge hier im Deutschen Bundestag
und was immer wir sonst noch machen können, würde
dann eine noch schlimmere Katastrophe eintreten. Ein
überstürzter Rückzug kommt also nicht infrage.

Deswegen muss in dieser schwierigen Lage - die
noch schwieriger geworden ist, als sie war; das ist unstreitig, aber die Rechthaberei hat doch keinen Sinn - die
Frage gestellt werden: Was können wir Europäer dazu
beitragen, dass sich die Situation in eine bessere Richtung entwickelt? Es macht keinen Sinn, auf der einen
Seite zu sagen, die UNO müsse eine stärkere Rolle übernehmen, und auf der anderen Seite von vornherein auszuschließen, dass man selbst dabei ist.
Es war der deutsche Bundeskanzler, der im Auswärtigen Ausschuss vor ein paar Wochen gesagt hat - Herr
Fischer, es tut mir Leid -: Wenn unter der Voraussetzung
einer UNO-Resolution ein entsprechendes Ersuchen an
die NATO gerichtet wird, wird die Bundesregierung
nicht dagegen sein. Dann hat er gesagt: Aber wir beteiligen uns nicht. - Das macht keinen Sinn. Entweder oder! Wir können nicht multilaterale Entscheidungen
fordern und gleichzeitig sagen: aber wir nicht. So bekommen wir keine multilateralen Entscheidungen; das
ist das Problem.

({6})

Das, Herr Außenminister, war der Fehler, den Ihnen
Frau Merkel und wir alle von der Union vor und nach
dem Irakkrieg zu Recht vorgehalten haben. Über andere
Fragen kann man diskutieren. Ich könnte Ihnen das Interview von gestern ganz vorlesen; es war besser als Ihr
Redebeitrag. Der Punkt ist: Wer multilaterale Entscheidungen will, sei es in der UNO, in der Europäischen
Union oder in der NATO, darf nicht gleichzeitig sagen:
Aber wir beteiligen uns nicht. Denn damit tut man genau
das, was die Amerikaner uns vorhalten. Man sollte nicht
nur auf die arabische Welt hören, sondern manchmal
auch auf die amerikanische.

({7})

Die Amerikaner sagen, dass die Europäer gerne entscheiden würden, was die Amerikaner tun und lassen
sollen. Das geht nicht: Wir können nicht entscheiden,
was die Amerikaner machen. Wir sollten den Amerikanern, unseren verlässlichsten Freunden und der wichtigsten Führungsmacht, unter deren Fehlern wir genauso leiden wie sie selber, sagen, welchen Beitrag wir zu leisten
bereit und in der Lage sind. Anderenfalls werden wir den
Trend zu unilateralen Entscheidungen in Amerika nicht
schwächen und die Neigung zu multilateralen Entscheidungen nicht stärken. An diesem Punkt sind wir
unterschiedlicher Meinung - in der Frage, welches der
richtige Weg ist und wie wir es gemeinsam hinbekommen. Wenn wir das gemeinsam machen, sind wir auf
dem besseren Weg.

({8})

- So geht es nicht.

({9})

- Ich glaube, Sie werden nichts erreichen. Sie haben mit
Ihrer Politik nichts anderes zustande gebracht, als Europa zu spalten.

(Dr. Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie hätten Europa an der Seite
Amerikas in den Krieg geführt!

Es ist ja nur ein frommer Wunsch, dass Europa einer
Meinung ist.

({10})

Ich will gar nicht über die Frage diskutieren, wer
Recht gehabt hat. Ich sage nur: Solange Europa gespalten und nicht in der Lage ist, einen Beitrag zu leisten,
werden wir nichts bewirken. Wenn Europa das nicht
Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika
in einer besseren atlantischen Partnerschaft tut, werden
wir im Nahen Osten, im Irak und in der Israel/PalästinaFrage nichts erreichen. Ich glaube nicht, dass es richtig
ist, wenn sich - es gibt gelegentlich auch amerikanische
Stimmen, die das fordern - die Europäer mehr darum bemühen, die Palästinenser zu beeinflussen, während die
Amerikaner sich mehr um die Israelis bemühen. Das
halte ich für grundfalsch. Wir müssen miteinander auf
beide Seiten gleichermaßen einwirken. Es darf keine Arbeitsteilung geben. Es darf übrigens auch keine Arbeitsteilung im atlantischen Bündnis in der Form geben, dass
die Amerikaner für Hardpower und die Europäer für
Softpower stehen. So werden wir beide scheitern und
das träfe dann uns alle.

({11})

- Das machen wir doch im Kosovo auch, Herr Kollege.
Haben Sie die gestrige Debatte nicht mitbekommen? Es
geht doch nicht ohne Hardpower. Auch im Sudan geht es
nicht ohne Hardpower. Aber Hardpower allein reicht
nicht; auch das ist wahr. Deswegen ist es eine solche
Katastrophe, wenn der Westen seinen Führungsanspruch
durch eigene Fehler riskiert oder verspielt. Die Sache
muss in Ordnung gebracht werden. Beides gehört
untrennbar zusammen. Es ist schon bemerkenswert, wie
Sie reagieren, wenn gesagt wird, Hardpower und Softpower gehörten zusammen. Auf die richtige Kombination kommt es an. Im Kosovo machen wir es genauso.

Ich glaube, dass die Lage viel ernster ist.

({12})

- Herr Kollege, Sie haben sich mit Ihrer Rede so disqualifiziert, dass der Kollege Ruck richtigerweise gesagt
hat, es lohne sich nicht, darauf einzugehen.

({13})

Verhalten Sie sich in den verbleibenden zwei Minuten,
in denen ich noch rede, ein bisschen still.

({14})

Wir sollten die Schwierigkeit der Lage, in der wir stecken - wir haben sie heute in der Debatte ein wenig
kleingeredet -, nicht unterschätzen. Wenn es Brahimi
und den Vereinten Nationen nicht gelingt, die atlantische
Gemeinschaft und die arabischen Staaten zu überzeugen,
dass sie sich im Irak stärker engagieren müssen, dann
werden wir einen schweren Rückschlag erleiden.

({15})
- Sie müssen nur ein anderes Gesicht dabei machen. Sie
sollten nicht so viel Schadenfreude, sondern mehr Sorge
in Ihrem Gesicht ausdrücken.

({16})

Rechthaberei und Schadenfreude nutzen uns in dieser
Lage überhaupt nicht.

({17})

Wir werden alle betroffen sein. Es geht uns alle an.

({18})

Es ist schon bemerkenswert, dass wir uns trotz der ruhigen und selbstkritischen Darlegungen in dieser Debatte nicht auf das einigen können, was wir gemeinsam
erreichen müssen. Wir dürfen doch nicht aufhören, zu
fragen, wie wir es besser machen können. Ich glaube,
wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn die westliche Gemeinschaft gemeinsam handelt.

Übrigens habe ich nach der Münchener Rede des
Außenministers gesagt, dass ich auch Russland und die
arabische Welt einbeziehen würde. In diesem Punkt
sind wir sprunghaft. Einmal fahren wir an Weihnachten
Schlitten, und dann tun wir so, als ob es Russland nicht
gäbe.

({19})

- Ja, Russland ist beim Quartett und bei der Roadmap
mit dabei. Das muss man aber auch erwähnen. Wir brauchen die Partnerschaft aller.

Wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn wir die
westliche Gemeinschaft stärken. Das setzt ein einiges
Europa und auch ein Europa voraus, das seinen Platz an
der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika weiß und
nicht glaubt, eine Gegenkraft entwickeln zu können.
Wenn wir uns nämlich darauf konzentrieren, Gegenkraft
zu sein, dann werden wir am Ende nichts bewirken, was
den Einfluss auf die amerikanische Politik und auf den
Nahen und Mittleren Osten angeht. Nur wenn wir bereit
sind, unseren Beitrag zu leisten, werden wir in der Erreichung der Ziele, die wir gemeinsam diskutiert haben, erfolgreich sein. In diesem Sinne müssen wir weiterarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})