Dietmar Schlee (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag
des Kollegen Kolbow hat deutlich gemacht, welch herausragende Arbeit von vielen, vielen Helferinnen und
Helfern von Organisationen jeder nur denkbaren Art in
den letzten Monaten geleistet worden ist, natürlich auch
von unseren Soldaten. Dies verdient Dank und Anerkennung, und diesen Dank und diese Anerkennung
möchte ich in dieser Stunde aussprechen.

({0})

Meine Damen und Herren, je größer die Notlage ist,
desto konkreter müssen die Dinge angesprochen werden.
Ich meine auch, daß wir die Dinge an all dem messen
müssen, was sich in Bosnien ereignet hat. Wir müssen
auch aus dem zu lernen versuchen, was in Bosnien
falsch gemacht wurde. Was muß jetzt ganz konkret geschehen?

Erster Punkt: Auf die Binnenvertriebenen im Kosovo
und auf ihre aktuellen Probleme haben Sie, Frau Beck,
hingewiesen. Das können die humanitären Organisationen leisten, wenn wir sie entsprechend unterstützen.

Der zweite Punkt: Es werden - Sie haben das ja in
den letzten 48 Stunden erlebt - jetzt immer mehr
Flüchtlinge aus Mazedonien, aus Albanien und aus
Montenegro zurückkehren. Wir werden das nicht steuern
können, das ist meine feste Überzeugung. Ich möchte
einmal wissen, wie wir das machen sollen. Deshalb muß
den Leuten geholfen werden. Ich habe gestern gesagt:
mit Startpaketen, Folien, Essen, Handwerkszeug - wenn
sie mit Traktoren kommen, kann man ihnen auch Baustoffe mitgeben -, damit sie ganz konkret etwas bewegen können.

Dritter Punkt: Wir müssen so rasch wie möglich
- Herr Irmer hat das angesprochen - dafür Sorge tragen - ich wende mich in diesem Punkt natürlich auch an
die Mitglieder der Regierung -, daß die Serben zurückkehren können. Je schneller, desto besser. Je länger es
dauert, desto größer wird das Problem. Das ist meine
feste Überzeugung.

({1})

Der nächste Punkt: Wir brauchen sofort - das muß
die Bundeswehr und damit die militärische Seite überhaupt federführend in die Hand nehmen - Programme
zur Minenbeseitigung, zur Wiederherstellung der
Stromversorgung und zur Lösung der Wasserprobleme,
sonst werden wir - trotz unserer Bemühungen - nicht
schnell genug vorankommen. Zu den Sofortmaßnahmen
gehört auch, daß die Bundeswehr und die CIMIC vergleichbaren Organisationen ander Armeen unverzüglich
beginnen, sich ein Bild davon zu machen, wo was wann
getan werden muß. Danach müssen die Projekte koordiniert und so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Wenn wir die Probleme lösen wollen, dann ist es
dringend notwendig, daß wir auf internationaler Ebene


zu anderen Lösungen kommen, als wir sie in Bosnien
hatten. Das gilt zunächst einmal für die EU. Es kann
nicht sein, daß Anträge in Brüssel gestellt werden und
der Bescheid monatelang auf sich warten läßt. Eine
Lösung dieses Problems wäre die Schaffung eines Beauftragten des Präsidenten der Europäischen Kommission oder einer Agentur vor Ort. Diese Agentur muß
aber entscheiden können. Herr Dr. Brecht hat schon
darauf hingewiesen, daß die EU in Sarajevo eine
Außenstelle hatte; diese aber hat überhaupt nicht funktioniert, weil sie keine Zuständigkeiten hatte. Es muß
also in Zukunft mit einem Beauftragten oder mit einer
Agentur gearbeitet werden, die ein Budget und Entscheidungsbefugnis haben, um einzelne Projekte sofort
umsetzen zu können. Ansonsten können wir keinen
Fortschritt erreichen.

Entsprechende Maßnahmen kann man mit dem Europäischen Rechnungshof verabreden. Vom Präsidenten
und den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes
hören wir, daß sie entsprechende Maßnahmen in diesem
Ausnahmefall akzeptieren würden. Wir sollten uns jetzt
diesbezüglich politisch durchsetzen.

Ich will noch darauf hinweisen, daß in Bosnien die
Zusammenarbeit mit der Weltbank, mit der EBRD und
der EIB in Luxemburg in der Anfangsphase - später war
es anders - alles andere als ideal verlief. Als die Probleme den Menschen besonders auf den Nägeln gebrannt haben, sind die entsprechenden Vorhaben über
Monate nicht rund gelaufen.

Zur Rolle eines nationalen Beauftragten: Sie kennen
die Arbeit von Hans Koschnick. Ich glaube, daß ich vor
ihm schon einen Beitrag leisten konnte, der zeigte, daß
die Einsetzung eines Beauftragten im nationalen Bereich
unerläßlich ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang
darauf hinweisen, daß das Anbinden an ein Ressort, das
für mich schon im Sommer 1997 eine große Rolle gespielt hat, völlig falsch ist. Auch Herr Koschnick hält
dieses Vorgehen für völlig falsch. Der Beauftragte muß
mit allen Ressorts in etwa auf gleicher Ebene Verabredungen treffen können. Vor allem muß er ein ständiger
Ansprechpartner für die Bundesländer sein. Senator
Wrocklage ist anwesend; er kann dies gut bestätigen.
Wenn die Maßnahmen zwischen Bund und Ländern
nicht koordiniert werden, werden wir nie eine vernünftige Regelung erreichen.

Abschließend noch zwei kurze Bemerkungen. Lieber
Herr Kollege Schily, wir müssen sicherlich noch einmal
über den unkontrollierten Zustrom von KosovoAlbanern sprechen. Im Augenblick schlägt die Diskussion darüber in der Schweiz hohe Wellen. Wir haben
genaue Zahlen darüber, wie viele Menschen Tag für Tag
unkontrolliert ins Land hereinkommen. In diesem Zusammenhang spielt natürlich die Problematik der Verteilung auf die Bundesländer eine große Rolle.

Meine letzte Bemerkung - im Sinne eines Ceterum
censeo -: Das Problem Kosovo zeigt, lieber Herr Kollege Schily, daß es ganz dringend notwendig ist, zu einer
europäischen Flüchtlingskonzeption zu kommen. Sie
brauchen sich nur die entsprechenden Zahlen anzusehen,