Müller (NA), 1986-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe selten im Bereich der CDU und auch der FDP eine derartige Freude bei einer Debatte erlebt wie in dieser.
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Eine derartige Freude habe ich bei Ihnen noch nie gesehen; so viele fröhliche, grinsende Gesichter, als Sie hereingekommen sind, meine Damen und Herren, das war noch nie in irgendeiner Debatte der Fall. Es stimmt, meine Damen und Herren von der CDU, das ist vordergründig Ihre Debatte. Sie haben sich gefreut, hier ein Wahlkampfthema gefunden zu haben. Sie haben sich gefreut, ein Wahlkampfthema produziert zu haben. Sie können wahrscheinlich das erste Mal in Ihrem Leben frühkapitalistische Zustände brandmarken. Wir wären ja froh, wenn Sie dieses auch bei anderen Gelegenheiten tun würden.
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Und es kommt noch schöner. Sie meinen, sich hier ausgerechnet für die Gemeinwirtschaft stark machen zu können. Sie machen sich jetzt stark für die Gemeinwirtschaft, die zu erhalten sei. Wunderbar, sage ich da. Wo sind die Gesetzentwürfe hier im Haus, die die Gemeinwirtschaft stärken sollen? Nichts ist da.
Um eines deutlich zu machen: das, was am Ende die Neue Heimat war, war noch nicht einmal Gemeinwirtschaft von oben, sondern das war ein miserabel verwalteter Konzern, der in eine Schuldenkrise hineingeraten ist, weil er überinvestiert hat, weil er den Markt nicht richtig analysiert hat - und dies war entscheidend, damit komme ich zu Ihnen -, weil er mit einer Partei und einer Gewerkschaft aufs tiefste verfilzt gewesen ist. Das ist ein entscheidender Grund für die 17 Milliarden DM Schulden, die entstanden sind. Das war nicht nur Inkompetenz, sondern das war auch ein Teil des sozialdemokratischen Filzes, der hier Schiffbruch erlitten hat.
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Das muß man klar und deutlich sagen. Insofern ist das jetzige Ende der Neuen Heimat auch ein Ende eines Teils der Geschichte der Sozialdemokratie. Sie haben ein Standbein opfern müssen, weil Sie es
- wie soll man sagen? - zu sehr gemelkt haben.
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Das ist passiert, das ist die Wahrheit der Geschichte der Neuen Heimat.
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- Ich freue mich über Ihr Gelächter. Das ist die Wahrheit der Geschichte der Neuen Heimat.
Doch noch einmal zurück zu dem, was jetzt mit der Neuen Heimat passiert ist. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich darüber aufregen, daß hier ein Verkauf erfolgt ist, frage ich mich, warum. Das ist doch die Art von Privatisierung, die Sie immer wollen. Es gibt doch keinen Bereich in der Wirtschaft, wo Sie nicht, wenn der Staat irgend etwas damit zu tun hat, Privatisierungsanträge stellen. Was Sie fordern, ist nun passiert. Das ist das, was die Gewerkschaft gemacht hat.
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- Wieso gibt es einen Unterschied zwischen Privatisierung und Privatisierung? Das machen Sie mir mal klar. Den gibt es natürlich nicht. Und damit muß man Ihnen vorwerfen, daß Ihr vermeintliches Engagement für die Mieter, für niedrige Mieten oder für eine Sozialbindung in dieser Debatte nichts anderes gewesen ist als pure Heuchelei, meine Damen und Herren. Ich frage mich, auf wessen Kosten Sie das eigentlich tun.
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Ich frage mich, was denn jetzt passieren wird. Dieser Verkauf der Neuen Heimat ist finanzwirtschaftlich gesehen das reine Abenteuer. Kein Mensch kann nachvollziehen, wie ein Unternehmen, das 300 Millionen DM Umsatz macht, mit 17 Milliarden DM Schulden umgehen soll. Mir fehlt dazu die Phantasie. Das kann nicht das Ende gewesen sein. Da muß in der Zukunft etwas passieren und geplant sein, was weit über eine ökonomische Vorstellung von der Übernahme dieses Konzerns hinausgeht. Insofern glaube ich, daß das ein Coup gewesen ist, der ganz andere Folgen hat. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Aber, meine Damen und Herren, von der CDU, als hier Anträge gestellt worden sind, um den Konkurs abzuwenden, auf den es hinauslaufen wird, haben Sie gesagt: Wir lehnen ab. Da haben Sie gesagt: keine Unterstützung. Also, bitte schön, wenn Sie irgend einmal wirklich ernsthaft das Schicksal der Mieter im Auge gehabt hätten, dann hätten Sie sich zumindest dazu bekannt, daß hier von staatlicher Seite ein Eingriffsrecht und eine Eingriffspflicht besteht, um die Mieter zu schützen. Das haben Sie nicht getan. Damit haben Sie das Recht zur Kritik an diesem Verkauf verloren.
Die Frage ist aber auch: warum der Verkauf zu diesem Zeitpunkt? Ich kann auch nicht glauben, meine Herren von der Sozialdemokratie - ich bitte, dazu einmal Stellung zu beziehen -, daß in Ihren Reihen wirklich Überraschung über diesen Verkauf geherrscht hat. So etwas passiert ja nicht über Nacht. Wenn ich den „Spiegel" richtig gelesen habe, dann sind da ja schon seit drei bis vier Monaten Verhandlungen im Gange. Da soll nichts von seiten der Gewerkschaften durchgesickert sein, zumindestens zu Ihrer Fraktionsführung? Ich kann einfach nicht glauben, daß beispielsweise der Kollege Rappe über diesen Vorfall und über diese Entwicklung bei der Neuen Heimat nicht informiert gewesen ist. Das glaube ich nicht!
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Dr. Müller ({8})
Also spielt der Zeitpunkt doch eine Rolle. Herr Vogel, daß Sie vielleicht nicht informiert worden sind, kann j a sein.
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Herr Rappe war es bestimmt.
Also, was sagen wir zu dem Zeitpunkt? Ich befürchte, daß dieser Zeitpunkt des Verkaufes deswegen gewählt worden ist, weil Ihnen natürlich eine weitere Auseinandersetzung über die Neue Heimat nicht ins Wahlkampfkonzept paßt. Das heißt, der Wahlkampf spielt offensichtlich für Sie auch eine gewaltige Rolle in der Abwicklung des Falles Neue Heimat.
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Insofern sind die regionalen Konzepte, die in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen versucht worden sind, offensichtlich auch dem Kalkül Ihres Wahlkampfes geopfert worden. Das ist das, was ich annehme. Anders sind dieser Zeitpunkt, diese Heimlichtuerei und die Hast nicht zu erklären.
Da wird es natürlich doppelt problematisch: Es wird deswegen problematisch, weil hier natürlich auch auf Ihrer Seite - ähnlich wie bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU - der Wahlkampf eine größere Rolle spielt als das, was mit diesem Neue-Heimat-Konzern in der Zukunft passieren wird. Anders ist das nicht zu erklären. Daß das ein leichtfertiger Umgang mit denen ist, die dort wohnen, daß es ein leichtfertiger Umgang auch mit dem ist, was einmal Gemeinwirtschaft war, das haben Sie sich meiner Ansicht nach an den Hut zu stecken. Diese Leichtfertigkeit ist es, die natürlich auf Jahrzehnte hinaus sowohl für den gewerkschaftlichen Bereich Schaden angerichtet hat als auch für jeden Gemeinwirtschaftlichkeitsgedanken überhaupt in der Wirtschaftspolitik. Das ist das Schlimme, das ist die schlimme Folge, die wir erleben werden. Jeder, der in der Zukunft gemeinwirtschaftliche Konzepte in der Wirtschaftspolitik vorschlagen und stärken will - ich hatte einmal gehofft, die Sozialdemokratie könne dahin wieder zurückfinden -, jeder, der das einmal tun wird, wird immer die Neue Heimat vorgehalten bekommen. Dabei war das keine Gemeinwirtschaft,
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sondern es war längst ein Riesenkonzern, der sich überschuldet hat.
Wir werden, weil wir glauben, daß diese Sache nicht abgeschlossen ist, und weil wir davon ausgehen, daß die Geschichte dieses Skandals dazu geführt hat, wohin es jetzt geführt hat, nämlich zu diesem Verkauf, im Untersuchungsausschuß Aufklärung verlangen, und wir wollen dort die Herren Schiesser und Meier-Preschany hören. Die müssen ja bestens informiert sein. Herr Preschany müßte bestens über die Sanierungskonzepte und über die Regionalisierungskonzepte informiert sein. Wir möchten wissen, welche Konzepte es dort gegeben hat und wie weit die Verhandlungen waren. Herr Schiesser soll bitte schön Auskunft darüber geben,
was denn in Zukunft passieren soll, was denn von den unterschiedlichsten Verlautbarungen zu halten ist. An den haben wir uns jetzt zu wenden. Das heißt: Das Thema des Untersuchungsausschusses muß in Zukunft das Schicksal der Mieter und die Zukunft des Konzerns sein. Das muß jetzt das Thema dieses Ausschusses werden.
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Ich hoffe und ich nehme einfach an, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU - so wie Sie hier auf die Tränendrüsen der Mieter gedrückt haben -, dieses mitmachen würden, um wirklich ernsthaft in diesem Untersuchungsausschuß ein anderes Thema anzugehen als Ihre Wahlkampfabsichten.
Danke schön.
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