Scheer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung in den nächsten Wochen erstens, daß sie sich besonders dafür einsetzt, alle sich bietenden Chancen für einen drastischen Abbau der Atomwaffen zu nutzen. Dies bedeutet, das konkrete sowjetische Angebot auf einen 50 %igen Abbau sollte inhaltlich aufgegriffen und durch gleichgerichtete westliche Zusatzvorschläge ergänzt werden. Dazu gehört auch, daß die Chance verfolgt werden muß, einen Abbau über die angebotenen 50 % hinaus zu erreichen.
Zweitens. Wir erwarten, daß diese Chance nicht leichtfertig verspielt wird durch die verstiegene Weltraumrüstungsprogrammatik, die nach wie vor vorherrscht. Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Worte noch ernst nimmt, muß jetzt die Gelegenheit genutzt werden zur Abrüstung auf der Erde und zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltall, wie es selbst in Schriften der Bundesregierung heißt.
Drittens. Wir erwarten, daß die Bundesregierung jeden Versuch unterläßt, parallel zum SDI-Programm eine europäische Verteidigungsinitiative zu ergreifen, die nach Vorschlägen aus der CDU/CSU-Fraktion Abwehrsysteme gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen anstrebt.
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Ein solches Programm würde die Lage noch mehr destabilisieren
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und uns in den finanzwirtschaftlichen Ruin treiben. Statt dessen muß alles versucht werden - das ist die Antwort, Herr Kollege Berger -, eine Abrüstung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zu erreichen, und dazu haben Sie noch keinerlei Initiative ergriffen.
Viertens. Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung endlich dafür einsetzt, daß die westeuropäischen Staaten eine aktive Rolle und Mitverantwortung in der Rüstungskontrolle übernehmen. Es darf nicht länger sein, daß die Verhandlungen über Atomwaffen in Europa allein von den beiden Supermächten geführt werden. Vor allem Frankreich und Großbritannien sollten aufgefordert werden, an diesen Verhandlungen teilzunehmen und damit eine unmittelbare westeuropäische Rüstungskontrollverantwortung zu übernehmen.
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Die Bundesregierung müßte alle auf Abrüstung zielenden Vorschläge anderer Regierungen beim Wort nehmen; aber sie war bisher nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Worte und Versprechungen praktisch ernst zu nehmen, so etwa bei den Bedingungen, die noch im Frühjahr vom Bundessicherheitsrat für eine Mitarbeit beim SDI-Projekt aufgestellt wurden,
({3}) die jetzt aber schon wieder vergessen sind.
Wir erleben in der Abrüstungsdiskussion seit Jahren, daß naheliegende und erreichbare Fortschritte immer wieder unterlassen oder in ihrer Bedeutung geringgeschätzt werden, weil man entweder irrealen und falschen Maximalpositionen anhängt, so wie es auch die GRÜNEN tun, oder weil man praktisch erreichbare Abrüstungsschritte gegen unerreichbare Maximalpositionen ausspielt, die vorgeschoben werden, um damit Abrüstung zu verhindern.
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Das ist die Position der CDU/CSU. Auch die Öffentlichkeit sollte wissen, wie die Negativkoalition von Regierungsparteien und GRÜNEN mit ihren jeweiligen Maximalpositionen - gemeinsam die CDU/ CSU, FDP und GRÜNE - in den Ausschüssen in der Abstimmung über vorliegende Entschließungsanträge vernünftige und weit über die Grenzen hinaustragende Vorschläge der SPD gemeinsam niederstimmt.
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- Daß Sie das nicht hören wollen, kann ich verstehen; aber Sie können das im Protokoll nachlesen. Sie können sich der Verantwortung dafür nicht entziehen. Das ist ein Sachverhalt.
Wir haben kein Verständnis dafür, daß die GRÜNEN alle konkreten SPD-Vorschläge, die heute hier vorliegen, bisher abgelehnt haben, weil der Handlungsbezug zur NATO darin enthalten ist.
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Wer die Mitgliedschaft in der NATO ablehnt, macht damit eine nationale und eine internationale Abrüstungspraxis unmöglich.
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