glombig (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unwürdigen Vorgänge bei notwendigen Änderungen der Kriegsopferversorgung scheinen sich stereotyp zu wiederholen. Garanten dafür waren alle bisher amtierenden Bundesfinanzminister, vor allem aber Bundesarbeitsminister Blank. Er kann sich nun einmal von seiner Bedürftigkeitskonzeption in der Kriegsopferversorgung nur schwer trennen.
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- Ich komme noch darauf. - Bundesminister Blank, der sich selber einmal als Anwalt der Kriegsopfer bezeichnete, entschied sich bereits 1959 gegen eine echte Reform der Kriegsopferversorgung und für
eine Novelle, weil er eine Vergeudung von Unsummen - gemeint war hiermit eine ausreichende Erhöhung der Grundrenten - verhüten wollte. Den Beweis dafür, daß er tatsächlich ein guter Anwalt der Kriegsopfer ist, ist er bisher schuldig geblieben. Denn auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts - Drucksache IV/1305 - ist günstigstenfalls eine Novelle, aber auf keinen Fall ein Zweites Neuordnungsgesetz.
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf, den sie als Zweites Neuordnungsgesetz bezeichnet, mit einem jährlichen Mehraufwand von insgesamt 668,2 Millionen DM vor. Diesem Entwurf stehen gegenüber der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen - Drucksache IV/1030 - mit einem Mehraufwand von 1,2 Milliarden DM, der Antrag der Abgeordneten Dr. Rutschke und Genossen - Drucksache IV/1033 - mit einem Mehraufwand von 1,15 Milliarden DM und der Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/1148 - mit einem Mehraufwand von 1,4 Milliarden DM. Ich erinnere daran, daß Herr Blank anläßlich der zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1963 schlicht behauptete, dieser Antrag der SPD erfordere einen Mehraufwand von 1,9 Milliarden DM, ohne allerdings den Beweis für diese Behauptung anzutreten. Ich bin eher der Meinung, daß die Schätzung von 1,4 Milliarden DM für den SPD-Entwurf viel zu hoch gegriffen ist, weil nämlich der Berechnung die Zahl der anerkannten Versorgungsberechtigten im Mittel des Jahres 1962 zugrunde liegt, während bei der Berechnung der Mehrausgaben des Regierungsentwurfs das Mittel des Jahres 1963 zugrunde liegt.
Herr Minister Blank konzipierte auch das Erste Neuordnungsgesetz auf der Grundlage eines Finanzvolumens von nur 550 Millionen DM. Erst das Hohe Haus beschloß dann Verbesserungen im Umfang von 1,2 Milliarden DM. Ich bin überzeugt, daß Herrn Blank auch diesmal wieder durch die geschlossene Haltung des Deutschen Bundestages eine Absage erteilt wird und daß letzten Endes ein Zweites Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung verabschiedet wird, das Elemente einer echten Reform enthält. Wir werden uns deshalb an die Zusage in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 halten, mit der den Kriegsopfern versichert wurde, daß die Sorge für sie auch weiterhin ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung sein wird. Nur weil sich das vierte Kabinett Adenauer nicht bereit fand, aus diesem Versprechen Folgerungen zu ziehen, ergriffen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Initiative. Am 5. März 1963 legte eine Gruppe von 27 Abgeordneten der CDU/CSU um Frau Dr. Probst einen Entwurf vor, am nächsten Tag reichten 40 FDP-Abgeordnete um Dr. Rutschke einen Entwurf ein, und die SPD-Fraktion legte am 26. März 1963 einen Entwurf vor, der den berechtigten Forderungen der Kriegsopfer am weitesten entgegenkommt.
Ich erinnere daran, daß es in der Kriegsopferversorgung bisher nur zwei echte eigene Gesetzesinitiativen der Bundesregierung gab, und zwar die Vorlage des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges im Jahre 1950 sowie die Vorlage
einer vierten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz im Jahre 1953, die den Kriegsopfern jedoch eine Verbesserung ihrer Versorgung nicht gebracht hat, sondern lediglich den Ersatz von Kosten für die Krankenbehandlung der Kriegsopfer gegenüber den Trägern der Krankenversicherung vorsieht.
Alle anderen Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung sind erst nach Überwindung eines hartnäckigen Widerstandes der Bundesregierung auf Initiative aus diesem Hause zustande gekommen. Ich meine: ein wahrlich beschämender Vorgang! Auch dieses Mal war es nicht anders. Erst unter dem Druck der dem Bundestag vorliegenden Initiativgesetzentwürfe entschloß sich Minister Blank am 7. Mai, dem Bundeskabinett einen Regierungsentwurf vorzulegen, den er dann nach Billigung durch die Bundesregierung buchstäblich in letzter Minute, nämlich am 10. Mai, an den Bundesrat weiterleitete. Anderenfalls wäre hier heute eine Beratung in erster Lesung nicht mehr möglich gewesen.
Dabei kam es Minister Blank auch gar nicht darauf an, die maßgeblichen Kriegsopferverbände zu brüskieren, denen er eine Aussprache über die Grundsätze des Regierungsentwurfs vor Verabschiedung durch das Bundeskabinett zugesagt hatte. Dieses Versprechen wurde aber von ihm nicht eingelöst.
Die negierende Haltung des Bundesarbeitsministers richtete sich aber auch gleichzeitig gegen den für sein Haus eingesetzten Beirat für Versorgungsrecht, dessen Mitglieder sich seit 15 Monaten vergeblich bemühten, den Minister zur Einberufung einer Sitzung des Beirats mit dem Ziel der Erarbeitung von Vorschlägen für eine organische Fortentwicklung der Kriegsopferversorgung zu bewegen. Unter Mißachtung der Geschäftsordnung hat der Minister eine Einberufung des Beirates für Versorgungsrechts bisher verhindert. Dieses Verhalten spricht für sich selbst. Inzwischen ist bekanntgeworden, daß sowohl der amtierende Vorsitzende des Beirats, Geheimrat Dr. Kerschensteiner aus München, als auch der Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Bundesvorstand des Reichsbundes, Herr Daus aus Hamburg, ihre Mitgliedschaft im Beirat für Versorgungsrecht niedergelegt haben. Damit sind zwei profilierte Persönlichkeiten aus Protest gegen die Haltung des Bundesarbeitsministers aus einem Gremium von Versorgungsfachleuten ausgeschieden, dem sie seit Mai 1950 angehört haben. Eine solche Entwicklung müßte uns eigentlich äußerst bedenklich stimmen.
Für genauso bedenklich halte ich es, daß die Fraktionen der Regierungsparteien und damit auch die Initiatoren der aus den Reihen der CDU und der FDP kommenden Gesetzentwürfe am 15. Mai 1963 die von der SPD-Fraktion geforderte erste Lesung der drei bis dahin vorliegenden Entwürfe mit der Begründung verhinderten, daß auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 31. Mai 1963 die Beratung des Haushalts, die Beratung des Gesetzes über die Verteilung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Länder und die Beratung des Regierungsentwurfs zur Kriegsopferversorgung stehe und daß die
Regierungskoalition unter allen Umständen erst das Votum des Bundesrates zu diesen Vorlagen hören möchte. Herr Kollege Rasner hat sich in diesem Zusammenhang nicht einmal davor gescheut, den verstorbenen Experten der SPD-Fraktion für die Kriegsopferversorgung, den ehemaligen Kollegen Pohle, als Zeugen dafür anzurufen, daß er wohl auch in dieser Situation besonderen Wert auf eine vorherige Übereinstimmung mit dem Bundesrat gelegt hätte. Woher mag Herr Rasner das wohl wissen? Auf jeden Fall hat er auch dieses Argument dazu benutzt, den Antrag der SPD-Fraktion, die drei Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen, abzulehnen. Damit ist die Behauptung der Opposition, daß diese Koalition ein Bündnis des sozialen Rückschritts sei, nur noch unterstrichen worden.
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Auch dieser Vorgang deutet erneut darauf hin, daß Ihre Bewährungsprobe abgelaufen ist, meine Damen und Herren,
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 31. Mai 1963 wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Deckung des Bundeshaushalts 1963 nicht bereitgefunden, zum materiellen Inhalt der Regierungsvorlage Stellung zu nehmen, wie es hier bereits wiederholt ausgeführt worden ist. Die Ländervertretung begnügte sich mit einer platonischen Liebeserklärung. Der Bundesrat erklärte, daß er sich mit Rücksicht auf die ungeklärte Haushaltslage des Bundes nicht imstande sehe, zu den Verbesserungsvorschlägen seines Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik Stellung zu nehmen.
Auch ich verkenne nicht die außerordentlich prekäre Situation, in der sich der Bundesrat befand. Ihm lag das Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, und zu gleicher Zeit sollte er über eine Mehrbelastung des Bundeshaushaltes beschließen, die nach dem Entwurf der Bundesregierung keine 700 Millionen DM, nach den Vorschlägen des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik jedoch 1,350 Milliarden DM betragen sollte. Der Bundesratsausschuß für Arbeit und Sozialpolitik ging sehr wahrscheinlich mit Recht davon aus, daß auf Grund der schon erwähnten drei Initiativanträge mit großer Gewißheit erwartet werden kann, daß nach Abschluß der Bundestagsberatungen ein erheblich größeres Finanzvolumen, als es der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, zur Verfügung gestellt werden muß, weil eine Forderung auf eine vernünftige Anhebung der Grundrenten als sozial unabweisbar angesehen werden muß.