hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Da es of fensichtlich der Nachmittag der Danksagungen ist, will auch ich meinen Beitrag leisten. Ich
sage ausdrücklich herzlichen Dank an den V orsitzenden
und alle Mitglieder des Haushaltsausschusses für die unbeschadet allen Streits sehr konstruktive und im Umgang
freundliche Art der Zusamme narbeit. Man ist dort ja
nicht in der Öffentlichkeit; es macht keinen Sinn, sich im
Ausschuss so zu traktieren, wie wir es leider gelegentlich
in der Öffentlichkeit tun. Da kann jeder vor seiner eigenen Tür kehren.

Ich möchte auch den Mita rbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats Dank sagen und bitte den Vorsitzenden, meinen Dank weiterzugeben. Ich freue mich, dass
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, die übrigens länger als jeder Minister im
Hause sind - das ist bekannt -, ebenfalls von allen Seiten
des Hauses Anerkennung für ihre Arbeit finden. Das
freut mich als derzeitiger Ch ef dieses Hauses und ich
werde den Dank und die Anerkennung selbstverständlich weitergeben.

({0})

Wir befinden uns in der Tat in einer besonderen Situation. Diese wischt die unterschiedlichen Konzepte der
Parteien nicht beiseite, aber ich denke, sie bringt uns
dazu, ein wenig anders mit ihnen umzugehen. Ich will
als Finanzminister ein paar Betrachtungen über unsere
internationale Situation anstellen; denn - das will ich
festhalten, das hat tiefe hist orische Ursachen - Deutschland ist in Bezug auf die V erwendung seiner Finanzmittel international außerorden tlich stark engagiert, und
zwar in allen zivilen Bereichen, weniger in den militärischen. Das hat Gründe, die jeder nachvollziehen kann.
Bei den Japanern ist das übrigens nicht sehr viel anders.
Die Gründe für dieses Verhalten reichen bis zum Zweiten Weltkrieg und zu seinen Folgen zurück.

Deutschland steht bezüglich seiner Beiträge zu allen
internationalen Organisationen mustergültig da. W enn
sich alle so verhielten, hätten die internationalen Organisationen ein anderes Gewicht; denn an der Zahlungsmoral der Mitglieder lässt sich einiges darüber ablesen, welche Bedeutung man den internationalen Or ganisationen
zumisst.

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Deutschland steht weltweit bei der Entwicklungshilfe
an dritter Stelle. Man kann natürlich sagen: Das reicht
nicht; wir sind vom 0,7-Prozent-Ziel noch sehr weit entfernt. - Aber andere Länder , die ökonomisch stärker
sind, sind noch weiter davon entfernt. Unter den Großen
dieser Erde haben wir jedenfalls unseren angemessenen
Platz.
Wenn Sie fragen, wie es mit der europäischen Einigung und mit der Entwickl ung Mittel- und Osteuropas
und mit Russland aussieht, mu ss ich sagen: Es gibt kein
Land, das in solch intensivem Maße die europäische Einigung, und zwar im W esten wie im Osten, finanziert
wie Deutschland. Ich denke, das ist eine angemessene
Antwort auf die Rolle, die wi r früher in Europa gespielt
haben. Das können wir mit Selbstbewusstsein sagen und
das sollten wir auch tun.

({2})

Ich stimme denjenigen nich t zu, die sagen, Deutschland habe an wirtschaftspolitischem Gewicht in der
Welt verloren; denn das Gegent eil ist richtig. Wir haben
- im Januar ist es wieder deutlich geworden - einen
Zuwachs beim Export von 6,7 Prozent. Wir sind die
drittgrößte Wirtschaftsnation der Erde und im Export Vizeweltmeister. Wenn Sie den Export der großen W irtschaftsnationen pro Kopf umrechnen, werden Sie sehen:
Wir Deutschen sind Weltmeister im Export - und das mit
wachsendem Anteil.

Man kann wirklich nicht sagen - das wäre eine völlig
falsche Diagnose und man wü rde dann völlig falsche
Konsequenzen ziehen -, dass die deutsche Wirtschaft am
Abgrund steht. Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche
Wirtschaft ist hoch wettbewerbsfähig und hat in den letzten zehn Jahren - ich sage au sdrücklich: in den letzten
zehn Jahren - an W ettbewerbsfähigkeit außerordentlich
hinzugewonnen. Das ist die Wahrheit zu Beginn des Jahres 2003.

({3})

Das Problem, vor dem wir stehen, ist eine ausgesprochene Schwäche bei der Binnenkonjunktur . Wir müssen
jedoch genauer hinschauen. Ich habe am Montag ein Gespräch mit dem Chef eines großen, weltweit tätigen amerikanischen Unternehmens geführt, der das sehr klar analysiert hat. Deutschland hat im Zusammenhang mit der
Wiedervereinigung enorme Verpflichtungen - ich sage
jetzt nicht: Lasten - auf sich genommen. Auch das müssen wir in die Analyse mit einbeziehen. Es geht mir
nicht, weil das immer wieder aufkommt, um einen Blick
zurück im Zorn - das hilft uns auch nicht weiter -, sondern darum, dass wir geme insam die richtige Zustandsanalyse erstellen.

Wir haben in den 90er -Jahren den Anteil der Staatsschuld am Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozent gesteigert. Wir haben enorme Lasten den sozialen Sicherungssystemen aufgebürdet. Dies es Problem zu lösen stellt
eine Generationenaufgabe da r. Darin liegen die großen
Vorbelastungen. In diesem Hause wurde das übrigens
deutlich, als wir über den So lidarpakt II entschieden haben, der bis 2020 gilt und bis dahin die Infrastrukturlücke schließen soll, die zwischen den ostdeutschen und
den westdeutschen Ländern besteht. W ir schultern insofern eine Aufgabe, die kein anderes Land in diesem Umfang hat.

Da ich heute Abend wieder mit den europäischen
Kollegen zusammenkomme, lassen Sie mich in diesem


Zusammenhang noch eines anmerken: Bei allen Sor gen,
die uns die Arbeitslosigkeit be reitet: Sie ist in Deutschland niedriger als in Frankreich und Italien, in Ländern
also, die eine solche Aufgabe nicht zu schultern haben.
Das ändert zwar nichts an unsere Lage, aber wir müssen
uns einordnen, um festste llen zu können, was wir tatsächlich geleistet haben und wo wir stehen.

Zwar liegen in der T at große Herausforderungen vor
uns, aber wir dürfen sie nicht im Geist der Mutlosigkeit
angehen. Das haben wir auch nicht nötig, weil wir schon
so viel geleistet haben und über eine Ausgangsbasis verfügen, von der aus wir unsere Aufgaben wahrnehmen
können.

({4})

Der Haushalt 2003 ist außerordentlich anspruchsvoll.
Es trifft zwar zu, dass man nicht garantieren kann, ob er
am Ende so abgeschlossen werden kann. Das kann man
übrigens nie, aber die Unsi cherheiten sind dieses Jahr
größer als sonst während der letzten zehn Jahre. Das ist
aber nicht nur negativ zu beurteilen, wie die Wirtschaftsdaten - wenn man die derzeit bestehenden großen geopolitischen Probleme außer Acht lässt - gerade
im Frühjahr dieses Jahres zeigen: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum zweiten Mal in Folge stark angestiegen. Das gilt auch für den Index des ZEW, der im dritten
Jahr in Folge angestiegen ist. Faktoren wie Auftragseingang und Produktion weisen nach oben. Das heißt, wir
haben guten Grund, etwas optim istischer in die Zukunft
zu sehen. Aber es bestehen in der Tat große Unsicherheiten, die ich am Dienstag auch benannt habe.

Im wöchentlichen W echsel ändern sich die Stimmungslage und die Daten. Auf der Basis dieser wöchentlichen Veränderungen kann man keine Planung aufbauen. Deshalb bleibt es da bei, dass wir unsere Daten
mit dem Jahreswirtschaftsbericht sowie der Mai- und der
November-Steuerschätzung aufstellen. Dabei erkennen
wir ebenfalls, ob wir Korre kturen vornehmen müssen,
die dann auch erfolgen.

Gerade angesichts der best ehenden großen Unsicherheiten empfehle ich, kein e voreiligen V eränderungen
herbeizuführen. Denn niemand weiß wirklich, was der
Krieg im Irak bedeutet. Wir haben den IWF und die Europäische Kommission gebeten, das zu untersuchen.
Auch sie können, ausgehend von Annahmen über die
Dauer des Krieges, die Höhe des Ölpreises und mögliche
Versorgungsengpässe, nur ein entsprechendes Szenario
entwerfen. Was aber wirklich geschehen wird, weiß niemand. Deshalb rate ich dringend zur Ruhe.

Ich betone ausdrücklich: Die Tatsache, dass ein Krieg
ausgebrochen ist, ist kein V orwand dafür, unabhängig
davon bestehende Probleme auf dieses Ereignis zu beziehen.

({5})

Auch vor dem 1 1. September 2001 gab es eine Reihe
von wirtschaftlichen Problemen. V iele haben dann den
Ereignissen des 1 1. September die Schuld daran gegeben.

Auch ohne den Irakkrieg st ehen wir vor einer Reihe
großer Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Die Strukturreformen, die der Bundes kanzler am Freitag benannt
hat, müssen durchgeführt werden. Sie werden eher noch
dringlicher, weil die Hera usforderungen größer geworden sind.

Deswegen muss auch die Haushalts- und Finanzpolitik in konsequenten Bahnen verlaufen. Ob dann auch die
Wirtschaft läuft, ist eine an dere Frage. Deswegen versichere ich der Kollegin Hajduk, dass es zwischen uns - das
gilt auch für die Regierung - darin keine Meinungsunterschiede gibt.

Aber eines haben manche ni cht erkannt. Lassen Sie
mich in diesem Zusammenhang die einzige kritische Bemerkung heute machen. Ich fi nde es in Ordnung, wenn
die Opposition erklärt, dass man in jedem Fall zum Stabilitäts- und Wachstumspakt stehe. Wenn Sie auch Ihre
Wahlprogramme im Hinblick darauf aufgestellt hätten,
ob sie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur
Finanzplanung passen, dann wären Sie heute glaubwürdiger. Das musste ich sagen, weil ich es ein bisschen leid
bin.

({6})

Der Stabilitätspakt - mein Eindruck ist, dass wir im
Augenblick in Europa weiter sind als in diesem Hause
- ist kein mechanistisches Gebilde - als solches würde
er scheitern -, sondern ein ökonomisches. Dabei spielt
natürlich genau das, was Sie, Herr Kalb, zu Recht angesprochen haben, eine Rolle, nämlich dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Nur , verehrter Herr Kalb, ich
muss eine kritische Bemerkung machen: Daran, dass
Deutschland eine alternde Gesellschaft geworden ist - das
betrifft jetzt vor allen Dinge n Westdeutschland -, waren
Sie nicht ganz unbeteiligt; denn in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit ist zu wenig für die Familien und für die
Chancengleichheit der Frau en getan worden. Andere
Länder waren in diesem Punkt besser. So sind die Skandinavier und die Franzosen von diesem Problem nicht in
gleichem Maße betroffen wie wir. Hier müssen wir etwas nachholen. Strukturreformen sind also dringend notwendig.

({7})

Wir brauchen alles, was hilft, um mehr Wachstum und
Beschäftigung zu erzielen. Nur in einem Punkt bleibt die
rot-grüne Koalition, insbesondere die Sozialdemokraten,
hart: Es wird zwar viele Zumutungen geben. Aber es
darf nicht alles einseitig bei den Arbeitslosen und den
Arbeitnehmern abgeladen werden. Zukunftssicherheit
brauchen nicht nur Betrie be, sondern auch die Menschen. Das sollten wir bitte nie vergessen.

({8})

- Zu diesem Punkt sage ic h Ihnen Folgendes: Die Finanzpolitik, insbesondere die Haushaltspolitik, muss den
Weg nicht nur für weitere Einsparungen und für den
Schuldenabbau - diesen sind wir gegangen -, sondern
auch für weitere Steuersenkungen in den Jahren 2004
und 2005 freimachen. Wir müssen deshalb auch die Subventionen abbauen. Verehrter Herr Kollege, es ist zwar
offenkundig leicht - das ze igen mir die Reaktionen in
diesem Land -, den Arbeitslosenhilfeempfängern Geld
wegzunehmen. Wenn es aber - ich sage das ganz zugespitzt - an die Dienstwagenbesitzer geht, geht gar nichts
mehr. Das ist unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten nicht in Ordnung.

({9})

Übrigens, wissen Sie, dass es der Kollege Waigel war,
der die Dienstwagensteuer eingeführt hat? Als er das damals getan hat, ist nichts weiter passiert, außer dass es in
den Amtsstuben höherer Beamter - das habe ich als Ministerpräsident selber erlebt - eine ziemliche Aufregung
gegeben hat. W enn man das Ganze aber ökonomisch
sauber betrachtet, dann stellt man fest: W enn man Arbeitslosenhilfeempfängern Geld wegnimmt - das tun
wir, weil es nicht zu vermeiden ist -, dann ist das ökonomisch betrachtet kein anderer Vorgang, als wenn man einem Steuerpflichtigen mit einem höheren Einkommen
eine etwas höhere Steuerlast auferlegt. Es sind nur unterschiedliche Personengruppen.

({10})

Wir müssen aber aufpassen, dass die Zumutungen - das
gilt vor allem für die rechte Seite dieses Hauses - gerecht verteilt werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen,
die große Besitzstände haben und unanständig hohe Abfindungen kassieren, andere n, die weit weniger haben,
predigen, den Gürtel enger zu schnallen. So können wir
die Zukunft nicht gewinnen.

({11})

Ich glaube nicht, dass Sie das anders sehen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es stimmt zwar,
dass es unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat gibt und dass di e Opposition keine Konzepte
- das ist Sache der Regierun g - im Bundestag vorlegen
muss. Aber im Bundesrat, in dem die Vertreter der Landesregierungen sitzen, haben Sie die gleiche Verantwortung. Die Länder sind finanzpolitisch autonom und müssen ebenfalls ihren Beitrag le isten. Die Länder und die
Kommunen - das haben sich die Länder ausbedungen sind schließlich zu 55 Prozent beteiligt, wenn es darum
geht, das für 2004 zulässige Defizit nicht zu überschreiten. Damit haben sie auch 55 Prozent der Verantwortung
dafür, dass wir unsere V erpflichtungen im Rahmen des
Europäischen Stabilitäts- u nd Wachstumpaktes einhalten. Das wird heute Abend das erste Mal sichtbar werden.

({12})
Ich hoffe, dass es unbeschadet des Streits über unterschiedliche parteipolitische Konzepte - sie sollen ja
nicht hintangestellt werden - und der Tatsache, dass wir
uns angesichts der untersch iedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zusammenraufen
müssen, eine gemeinsame Verantwortung gibt und dass
wir gerade unter dem Eindru ck der jetzigen Situation
den Willen aufbringen werden, vernünftige Kompromisse im Interesse des Landes zu erzielen.

Ich danke.

({13})