Schmidt (NA), 1981-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Für keinen Sozialdemokraten ist es besonders angenehm, in einem uns so wichtigen Bereich wie der Bildungspolitik heute hier Einsparungen vertreten zu müssen. Wir haben aber angekündigt, daß wir sparen werden, und nun tun wir das auch.
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- Herr Daweke, da mögen Sie lachen, aber wir tun es wirklich, und wir nehmen es ernst.
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Bei der Einbringung des Regierungsentwurfs wollten übrigens alle sparen, auch die Unionsparteien,
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und zwar mit uns gemeinsam, auch beim Bundesausbildungsförderungsgesetz.
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Nur: Wie es halt so geht, wenn es ernst wird, dann ist es nicht so schön, die Verantwortung für Sparmaßnahmen mittragen zu müssen. Und weil man es so deutlich nicht sagen will, muß man andere Begründungen finden, und dann heißt es eben: So nicht, und hier nicht, und dort bitte schön auch nicht.
Es ist bedauerlich, daß CDU und CSU angekündigt haben, erstmals gegen eine BAföG-Novelle stimmen zu wollen. Das ist bedauerlich, weil wir in den Ausschußberatungen von der Union Anregungen erhalten haben, uns in vielem einig waren und trotz der sehr kurzen Zeit gemeinsam versucht haben, etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Bedenken hat die Union gegen das Bundesausbildungsförderungsgesetz immer gehabt und bei allen Novellen trotzdem zugestimmt, nur gab es bis zur Sechsten Novelle zusätzliches Geld zu verteilen, und jetzt gibt es keines mehr. Ich stelle also fest: Bereits beim Umverteilen kneift die CDU/CSU.
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Nun zu den Fragen, die gestellt, und zu den Vorwürfen, die erhoben werden. Erstens: Warum eine Siebente Novelle? Das ist hinreichend bekannt. Wir haben beschlossen, daß der Gesamtbetrag für BAföG 2,4 Milliarden DM nicht mehr übersteigen soll: bei steigenden Studentenzahlen ist das nur durch Einsparungen möglich. Nun gibt es zwei Wege, um solche Einsparungen vorzunehmen. Man kann das Gesetz unverändert erhalten und dann über den gesamten Bereich prozentual kürzen, oder man macht sich ein bißchen mehr Mühe. Wir begrüßen ausdrücklich, daß sich der Regierungsentwurf diese größere Mühe gemacht hat.
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Der Regierungsentwurf hat einmal versucht, erkannte Mängel des Gesetzes zu beseitigen, die dazu führten, daß wir Auszubildende gefördert haben, die wir an und für sich zu fördern nicht beabsichtigt hatten. Zum zweiten hat der Regierungsentwurf BAföG auf den, wie es ausgedrückt worden ist, sozialen Kern zurückgeführt. Das war notwendig, weil nämlich die Beseitigung der vorhin genannten Mängel nicht die Einsparsummen brachten, die notwendig waren.
Dazu vielleicht einmal eine ganz kleine Anmerkung. Offensichtlich erreichen die vielzitierten Mißbrauchsmöglichkeiten und Mitnehmereffekte in unserer Sozialgesetzgebung doch nicht das dauernd von der Union beschworene Ausmaß. Wir scheinen doch ganz gute Gesetze gemacht zu haben.
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und das deutsche Volk scheint - egal welchen Alters - doch nicht aus lauter Mißbrauchern und Mitnehmern zu bestehen.
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Welches waren nun die Mängel, die beseitigt wurden? Ich nenne dafür zwei Beispiele.
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Wir haben bei der Festlegung des Einkommensbegriffs Abschreibungsmöglichkeiten reduziert. Das ist uns zugegebenermaßen - da gebe ich Frau Geiger recht - nur unvollkommen gelungen,
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weil davon nur Einkommen aus mehreren Einkunftsarten betroffen sind. Das BAföG ist durch diese Veränderungen nicht lesbarer und leider auch nicht verständlicher geworden, auch wenn diese Regelungen - das muß deutlich betont werden - zu mehr Gerechtigkeit führen werden und sparen helfen. Wir hätten auch gern Sonderabschreibungsmöglichkeiten aus nur einer Einkunftsart beschränkt, nur geben uns die Steuerbescheide keine Möglichkeiten dazu. Wir müssen uns außerdem in meinen Augen davor hüten, Probleme der Steuergesetzgebung über dieses Gesetz lösen zu wollen.
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Fazit: Noch keine vollkommene, aber ein Stückchen mehr Gerechtigkeit ist erreicht worden.
Zweites Beispiel. Nach Inkrafttreten der Siebenten Novelle wird es nicht mehr möglich sein, daß ein Abiturient eine Berufsausbildung mit teilweise nicht schlechten Ausbildungsvergütungen abschließt und danach ein Hochschulstudium beginnt und mit den vollen Sätzen ohne Heranziehung des

Frau Schmidt ({11})
Einkommens der Eltern gefördert wird. Zunehmend wurde das von Auszubildenden aus gutsituierten Familien genutzt. Solche Ausbildungswege können natürlich sinnvoll sein. Ein Abiturient, der Medizin studiert und vorher eine Ausbildung als Krankenpfleger macht, eine Abiturientin, die vor der Ausbildung zur Diplomkauffrau erst einmal Einzelhandelskauffrau wird, handelt sicherlich richtig. Wir haben deshalb solche Wege nicht zugemacht, sondern die Wahlmöglichkeit der Förderung über Darlehen oder unter Heranziehen des elterlichen Einkommens gelassen. Von der Union wurde zu diesem Punkt beantragt, diese Wahlmöglichkeit nicht vorzusehen, weil eine Förderung ohne Darlehen dann faktisch nur für die unteren Einkommensbereiche möglich ist. Für uns Sozialdemokraten geht es genau in die richtige Richtung: mehr Förderung für die unteren Einkommensgruppen und weniger für die oberen.
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Nun zu dem, was als Zurückführung auf den sozialen Kern bezeichnet wurde. Im übrigen, ein ganz bißchen Fruchtfleisch um diesen sozialen Kern gibt es schon noch. Sozial- und bildungspolitisches Ziel des BAföG ist es, für jeden, der es wünscht und der geeignet ist, eine Ausbildung mit der höchstmöglichen Qualifikation zu fördern unter der Voraussetzung, daß die Eltern dies finanziell nicht leisten können. Dieses Ziel wird auch nach Inkrafttreten der Siebenten Novelle garantiert sein. Dann gibt es vieles, was über BAföG bisher zusätzlich gefördert wurde, und vieles - das bestreitet auch niemand - war sicherlich sinnvoll. Es wird trotzdem nach der Siebenten Novelle nicht mehr möglich sein, ein vollständiges zweites Studium zu fördern. Es wird nicht mehr möglich sein, eine Vielzahl von Zusatzausbildungen zu fördern. Es kann also z. B. derjenige, der seinen Abschluß als Braumeister gemacht hat und vier Jahre über BAföG gefördert wurde, nicht noch einmal zwei Jahre gefördert als Getränketechniker studieren. Sicher würde das seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Aber wenn aus neun geförderten Zusatzausbildungen in der Zwischenzeit 65 geworden sind, kann das der Steuerzahler schlicht und einfach nicht mehr leisten. Da muß vielleicht auch die Industrie, wenn sie Getränketechniker braucht, über ihre Mittel diese noch einmal zusätzlich ausbilden, wie sie das in der Vergangenheit ja auch getan hat.
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Oder wenn es stimmt, daß die „Frankfurter Allgemeine" schreibt, daß nennenswerte Zahlen von Studenten, die ihre erste Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, aus Berührungsangst vor dem zukünftigen Beruf ein gefördertes Zweitstudium beginnen, können wir vom Steuerzahler nicht verlangen, daß er nach dem abgeschlossenen Wirtschaftsstudium auch noch ein Jurastudium finanziert, auch wenn das die Chancen dieser jungen Leute ebenfalls erhöhen würde. Wir können über BAföG nicht Berührungsängste verhindern. Wir werden aber prüfen müssen, ob diese Ängste existieren und wie wir ihnen begegnen können, vielleicht z. B. dadurch - dazu sind die Bundesländer aufgefordert -, daß wir den Schülern in allen Bundesländern, in allen Schularten, in allen Jahrgangsstufen Gelegenheit geben, die Arbeitswelt einmal praktisch kennenzulernen und begreifen zu lernen, sie praktisch erfahren zu lassen, daß berufliche Leistungen auch glücklich machen können.
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Wir sehen also in der Reduzierung der geförderten Zusatz- und Zweitstudien eine Notwendigkeit, um das Ziel - eine Ausbildung für jeden - nicht zu gefährden. Nachdem aber auch uns die Reduzierung der Zusatzstudien zu weit ging, haben wir eine Änderung des Regierungsentwurfs vorgenommen. Überall dort, wo Zusatzausbildungen für den angestrebten Beruf rechtlich erforderlich sind, werden wir sie weiterhin fördern. Wir wollen nämlich nach wie vor als Berufsschullehrer Praktiker haben, wir möchten genügend Sonderschullehrer haben und wir wollen, daß niemand davon abgehalten wird, z. B. Sicherheitsingenieur zu werden, weil wir der Auffassung sind, daß hier ein großer Bedarf besteht und das gerade Arbeitnehmern zugute kommt.
Die zweite große Veränderung bedeutet die Begrenzung der relativen Kinderfreibeträge. Bisher konnten Großverdiener mit mehreren Kindern in erheblichem Umfang in den Genuß von BAföG-Leistungen kommen. Ich habe auf Grund eines Beschwerdebriefes gestern ein Beispiel durchgerechnet, wonach ein Großverdiener, oder sagen wir lieber, da es unsere Einkommensklasse ist, ein gut Verdienender mit fünf Kindern und einem Bruttoeinkommen von 7 600 DM bisher rund 1 650 DM BAföG- Leistungen für seine vier studierenden Kinder bekommen hat. Durch die Beschränkung des relativen Kinderfreibetrags würden das ab Herbst immerhin auch noch 650 DM sein. Ich halte diese Einschränkung für richtig und für notwendig,
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solange sie nur Bezieher von derartigen Einkommen trifft.
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- Niemand kann daran gehindert werden, gescheiter zu werden, Herr Kollege. - Ab April wird der gerade genannte Betrag von 650 DM mit den Erhöhungen übrigens auch wieder auf 1 000 DM steigen. Wir haben die von der Bundesregierung vorgesehenen relativen Kinderfreibeträge nochmals erhöht, um ganz sicherzugehen, daß bei niedrigem Einkommen keine Reduzierung der BAföG-Sätze für Mehrkinderfamilien zwischen Herbst 1981 und April 1982 erfolgt.
Noch etwas gehört zur Sicherung des sozialen Kerns. Wir müssen die Freibeträge und die Fördersätze anpassen, einmal um zu vermeiden, daß immer mehr der bisher Geförderten aus der Förderung herausfallen, zum zweiten, damit die Förderbeträge nicht durch den Kaufkraftverlust ausgezehrt werden. Daß das zum Herbst nicht möglich sein wird, bedauert jeder. In diesem Zusammenhang aber gleich von gravierenden Einschnitten zu sprechen ist in meinen Augen auch verfehlt.


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Auch dazu ein Beispiel. In einer vierköpfigen Familie - Nettoeinkommen der Eltern 2 500 DM, also nicht mehr unbedingt die durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie - erhält der geförderte Student jetzt 208 DM. Im Herbst sinkt dieser Betrag auf 182 DM, um dann durch die Anpassung, die wir im April vornehmen werden, auf 324 DM zu steigen. Der Daweksche Steckrübenwinter muß also überwunden werden - 20 DM weniger werden wohl nicht zu so arg vielen Steckrüben führen -, um zu einem Engholmschen Schlemmersommer zu kommen.
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Fazit: Der soziale Kern bleibt erhalten. Die richtigen werden noch stärker als bisher gefördert, und bei den Großkopfeten werden Einsparungen vorgenommen.
Wir glauben, daß wir mit der siebten Novelle Erhebliches zur Akzeptanz des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beigetragen haben. Es ist schon verwunderlich, wie sich plötzlich jeder um die Akzeptanz der Sozialgesetze sorgt, am meisten um die, deren Leistungen er nicht erhält oder unter die er in absehbarer Zeit auch nicht zu fallen glaubt. Nicht nur bei BAföG bedeutet Akzeptanz, daß erstens diejenigen das Gesetz akzeptieren müssen, für die es gemacht ist, und zweitens diejenigen das Gesetz akzeptieren müssen, die die Mittel dafür aufbringen müssen.
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Die Union hat uns nun vorgeworfen - Frau Geiger hat das hier noch einmal getan -, daß wir vor allen Dingen bezüglich des zweiten Punktes keinen genügenden Beitrag geleistet hätten. Sie hat das begründet mit unserer Ablehnung eines von ihr vorgeschlagenen zusätzlichen Leistungsnachweises nach dem 6. Semester
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und mit unserer Ablehnung, den erhöhten Bedarfssatz für diejenigen Studenten zu streichen, die am Wohnort ihrer Eltern studieren.
Zum Leistungsnachweis: Wir wehren uns nicht grundsätzlich dagegen und schon gar nicht aus den uns unterstellten ideologischen Gründen. Wir wehren uns nur dagegen, daß unzutreffende Behauptungen von Springer-Blättern als Argumentationen in Bundestagsausschüssen verwendet werden. Wir lassen nicht zu, daß unsere Studenten, und zwar nur die geförderten, insgesamt als Faulenzer dargestellt werden,
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sitzend zu den Füßen der Gurus, und diskriminiert werden. Außerdem stellen wir an einen solchen zusätzlichen Leistungsnachweis einige Anforderungen: eine verwaltungsmäßig einfache Handhabung, den verbindlichen Ausschluß von zusätzlichen Prüfungen à la Honnef, einen solchen Nachweis nicht nur für die geförderten Studenten, sondern für alle, und wenn Sanktionen, dann auch für alle. Der nicht
geförderte Student kostet den Steuerzahler nämlich auch einiges: die Kosten seines Studienplatzes und die Steuervergünstigungen für seine Eltern.
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Der Vorschlag der CDU/CSU hat diesen Anforderungen nicht genügt. Außerdem bezweifeln wir auch die Effektivität eines solchen Leistungsnachweises mit Blick auf unser Ziel, zu sparen. Es steht fest, daß BAföG-Studenten kürzer studieren, weniger häufig ihr Studium abbrechen, also zielstrebiger sind als die nicht geförderten.
Auch im Zusammenhang mit der Frage des erhöhten Bedarfssatzes für am Wohnort der Eltern studierende Kinder wird unredlich argumentiert. Meines Erachtens wird ein Zerrbild der Familie gezeichnet, als ob Studenten nur zum Zweck der Selbstverwirklichung auszögen, und das dauernd und immer gegen den Willen der Eltern. Das hat doch ganz andere Gründe. Die Wohnung der Familie ist zu klein, Geschwister brauchen mehr Wohnraum, keiner kann mehr ordentlich lernen. Oder Verkehrsverbindungen sind ungünstig, und nach abendlichen Seminaren fehlt manchmal überhaupt die Möglichkeit, nach Hause zu kommen.
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Der Verwaltungsaufwand, der erforderlich wäre, um zulässige und unzulässige Ausnahmen zu kontrollieren, wäre wahrscheinlich höher - wir sind doch alle dabei, ihn klein zu halten - als das, was wir einsparen würden. Ganz davon abgesehen muß man es doch wohl als ungut empfinden, volljährigen Menschen in ihre private Lebensführung hineinregieren zu wollen.
Wir wurden ironisch gefragt, ob die 7. BAföG-Novelle unser Beitrag zum Dialog mit der Jugend sei. Das ist er nicht. Aber sicher wird unser Dialog mit den Studenten nicht erleichtert, weil sie sich mehr erhofft haben. Er wird nach unserer Auffassung aber auch nicht erschwert, weil es bei diesem Dialog nicht um zusätzliche Milliarden geht und auch, weil der andere Teil der Jugend in der beruflichen Ausbildung mit Ausbildungsvergütungen, die weit unterhalb der BAföG-Höchstsätze liegen, und mit Arbeitseinkommen, die in den ersten Berufsjahren netto kaum höher sind, begrüßen wird, was wir tun.
Nein, bei diesem Dialog geht es nicht um Geld. Die Jugendlichen sind auch nicht gegen das Sparen. Es geht darum, daß die Jugend verunsichert ist, wenn plötzlich der Bildungshaushalt der einzige ist, der 1981 gegenüber 1980 Abstriche hinnehmen müßte, und wenn gleichzeitig immer wieder betont wird, daß die gute Ausbildung unserer Bürger in unserem rohstoffarmen Land unser einziges Kapital ist.
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Damit hat diese Jugend recht. Der Bildungshaushalt hat Vorleistungen für den Sparhaushalt 1982 gebracht. Weitere Kürzungen sollten wir nicht hinnehmen.
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Diese Jugend kann auch nicht verstehen, daß BAföG gekürzt und der Verteidigungshaushalt erhöht wird. Und wenn sie hier immer einen Zusammenhang konstruiert, befindet sich diese Jugend in guter Gesellschaft. Luther hat in seiner Ansprache an die Ratsherren der deutschen Lande gesagt: Für jeden Gulden, den ihr für die Türkenkriege zurücklegt, leget gleichzeitig 100 Gulden für die Schüler zurück. So weit sind wir leider noch nicht. Aber die sozialliberale Koalition bewegt sich in die richtige Richtung. 1965 waren die Gesamtaufwendungen für Bildung von Bund, Ländern und Gemeinden niedriger als der Verteidigungshaushalt. 1969 lagen sie bereits leicht darüber. Und 1980 waren die Aufwendungen für die Bildung doppelt so hoch wie die für die Verteidigung.
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Meine Herren und Damen, wir sind auf dem richtigen, dem Lutherischen Weg, wenn wir Kürzungen im Bildungshaushalt zu vermeiden suchen und unserer Jugend im Interesse der Zukunftssicherung unseres Landes nach wie vor bestmögliche Ausbildungschancen geben.
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Ganz zum Schluß lassen Sie mich noch allen Kollegen des Ausschusses, ausdrücklich auch an denen der Union, den Beamten des BMBW und last not least dem Ausschußsekretariat mit allen seinen Mitarbeitern Dank sagen. Alle haben dazu beigetragen, die heutige zweite und dritte Lesung der siebenten Novelle des BAföG zu ermöglichen, und damit für viele Schüler und Studenten ab April mehr Geld gesichert. - Danke schön.
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