miller (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir selber leid, daß ich bei dieser Gelegenheit wieder einmal das Problem der Sowjetzonenflüchtlinge anschneiden muß; aber letzten Endes ist es ja nur das Lastenausgleichsgesetz, das den Sowjetzonenflüchtlingen die Unterhaltshilfe, die Hausratshilfe usw. zur Eingliederung gibt. Sie werden sich erinnern, daß ich bei jeder Vertriebenen- und Flüchtlingsdebatte im Namen der Sowjetzonenflüchtlinge für etwas mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung eingetreten bin. Ich habe zuletzt in der 129. Sitzung am 10. Februar 1956 an Hand von Zahlen aufgezeigt, was die Sowjetzonenflüchtlinge im Verhältnis zu den anderen Geschädigtengruppen aus dem Lastenausgleich bekommen. Ich möchte diese Zahlen heute nicht wiederholen, sondern nur die Bitte aussprechen, die Sowjetzonenflüchtlinge den anderen Geschädigtengruppen in etwa gleichzusetzen. Ich stelle fest, daß die Kriegssachgeschädigten und die Heimatvertriebenen, soweit sie einen Vermögensschaden erlitten, andererseits aber Vermögen haben, eine Ermäßigung der Vermögensabgabe gemäß § 47 erhalten. Es ist dort eine Aufteilung in Schadensgruppensätze vorgenommen, und zwar geht es so weit, daß bei mehr als 400 Schadenspunkten die Abgabe vollkommen wegfällt. Bisher hatten die Sowjetzonenflüchtlinge, selbst wenn sie neun Zehntel ihres Vermögens oder noch mehr verloren hatten, diese Vergünstigung nicht. Schon im ersten Lastenausgleichsgesetz ist diesen Personengruppen gegenüber eine Ungerechtigkeit geschehen, und an mich ist immer wieder die Frage herangetragen worden: Warum bekommen die anderen Ermäßigung und wir nicht?
Man wird nun sagen, die Sowjetzonenflüchtlinge hätten die Hoffnung auf die Wiedererlangung ihres Vermögens bei der Wiedervereinigung und könnten daher keine Hauptentschädigung und auch keinen Nachlaß für die Vermögensabgabe erhalten; denn nur um die Vermögensabgabe handelt es sich in dem angesprochenen Paragraphen.
Hierzu muß ich Ihnen sagen, daß der Sowjetzonenflüchtling bis jetzt mehr als acht Jahre gewartet hat. Er glaubt, er könne jetzt zumindest in Form einer Stundung das gleiche bekommen, was die anderen Geschädigtengruppen berechtigterweise erhalten.
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5

({0})
Weil man eingesehen hat, daß es ein Unrecht wäre, die Sowjetzonenflüchtlinge überhaupt nicht zu berücksichtigen, hat man in der achten Novelle, die wir heute beraten, einen neuen § 55 a eingefügt, wonach eine 10%ige Ermäßigung eintreten soll, wenn dem Vermögen in größerem Ausmaß Schäden gegenüberstehen. Die Betroffenen erkennen in dieser Bestimmung den guten Willen an, aber sie sagen, daß ein ungerechter Maßstab angewandt werde. Während die anderen Geschädigtengruppen je nach der Höhe der Schadensgruppe vollkommen frei sind, soll der Sowjetzonenflüchtling nur 10 % Ermäßigung erhalten, und er fragt mit Recht, warum hier dieser Unterschied gemacht wird. Man wird ihm, wie schon erwähnt, dann wieder sagen, er bekomme ja sein Vermögen eventuell wieder zurück. Weil aber die Sowjetzonenflüchtlinge selber die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, bei der Wiedervereinigung wieder in den Besitz ihres Vermögens zu kommen, legen sie Wert darauf, nicht eine 10%ige Ermäßigung, sondern eine Stundung in der gleichen Höhe wie die anderen Geschädigtengruppen zu bekommen, und sie glauben, daß eine solche Regelung ihrem Anliegen gerecht wird.
Nun kann man die Frage stellen, wie lange das noch dauern soll. Wir werden über kurz oder lang einmal darüber sprechen müssen - aber das soll dem nächsten Bundestag und der nächsten Regelung vorbehalten bleiben -, wann der Zeitpunkt kommt, wo diese Dinge vielleicht anders gestaltet werden können und müssen. Aber bis dahin können nicht diese Menschen, die im Durchschnitt sechs Siebtel ihres Vermögens verloren haben, im Gegensatz zu den anderen Geschädigtengruppen von dem einen Siebtel die Vermögensabgabe, wie es bisher war, voll leisten. Die neue Regelung kann dann die Entscheidung darüber bringen, wie es künftig weitergehen soll.
Man wird vielleicht einwenden, damit müsse automatisch eine Schadensfeststellung verbunden sein, und das sei gefährlich, weil man dann sagen könnte, wir anerkennten damit die drüben in der Zone erlittenen Schäden. Das trifft nicht zu. Schon im § 42 gilt für die Kriegssachgeschädigten, daß sie ihren Schadenglaubhaft zu machen haben. Deshalb sieht auch der Antrag meiner Freunde vor, daß der Antragsteller den Schaden glaubhaft machen muß, daß also keine amtliche Schadensfeststellung vorausgehen muß.
Man wird vielleicht weiter einwenden, daß Stundungen sonst nicht üblich seien. Aber ich darf darauf hinweisen, ,daß in § 58 des LAG für andere Abgaben Stundung möglich ist. Also dürfte sie auch den Sowjetzonenflüchtlingen zuzubilligen sein.
Man wird vielleicht die weitere Frage stellen: Was kostet denn das den Lastenausgleichsfonds? Meine Damen und Herren, hier möchte ich ein ernstes Wort vorausschicken. Wenn es um das Gerechtigkeitsprinzip, um die Aufrechterhaltung des Gleichheitsgrundsatzes geht, darf man nicht nach den Kosten fragen.
({1})
- Ja, der sollte allgemein gelten. Wo Gerechtigkeit geübt werden muß, da darf man nicht fragen, was es kostet. Die Gerechtigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz, den wir alle durchhalten müssen. - Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem zu der Frage, was unser Antrag kostet,
folgendes sagen. Der Ausfall, der dem Lastenausgleichsfonds entsteht, wenn nach dem Antrag meiner Freunde den Sowjetzonenflüchtlingen anstatt einer 10%igen Ermäßigung der Vermögensabgabe eine Stundung entsprechend der Regelung für die anderen Geschädigtengruppen gewährt wird,
({2})
ist ganz minimal. Denn erstens bezieht sich die Bestimmung nur auf das Vermögen, das am 21. Juni 1948 vorhanden war. Zweitens sollen nach unserem Antrag Vermögen über 100 000 DM nicht zum Zuge kommen, weil wir auch von dem Standpunkt ausgehen, daß es sich hier um eine soziale Maßnahme handelt. Drittens kommen nur diejenigen Sowjetzonenflüchtlinge in Frage, die den Ausweis C haben. Bekanntlich haben diesen Ausweis aber nur durchschnittlich 8 bis 10 % der Sowjetzonenflüchtlinge, und von diesen wenigen haben noch viel weniger zuvor schon ein Vermögen in der Bundesrepublik oder in Westberlin gehabt. Es kann sich also nur um wenige Hunderte handeln. Aber es geht mir in dieser Angelegenheit hauptsächlich darum, den Mitteldeutschen, den Zonenbewohnern klar zu zeigen, daß die Sowjetzonenflüchtlinge hier nicht schlechter gestellt sind als andere Gruppen und daß sie sich daher nicht benachteiligt zu fühlen brauchen.
Ich darf noch ein weiteres ausführen. Wir haben doch heute folgende Situation. Diese Sowjetzonenflüchtlinge kämpfen auf der einen Seite um Kredite, um ihre Existenz hier wiederaufbauen zu können. Auf der anderen Seite nimmt man ihnen durch die Vermögensabgabe, die sie leisten müssen, das gleiche Geld wieder ab. Derselbe Staat nimmt ihnen also das Geld ab, um das sie zuvor als Kredit nachgesucht haben. Was das bei den heutigen hohen Zinssätzen bedeutet, brauche ich gar nicht weiter auszuführen.
Ich glaube, wir würden diesen Menschen helfen, wenn wir ihnen in den gleichen Schadenshöhegruppen wie den anderen, die den Nachlaß haben, zum mindesten eine Stundung gäben, so daß sie die Gewähr haben, in Ruhe ihren Existenzaufbau vorantreiben zu können.
Man wird vielleicht einwenden, das könne eine Sogwirkung ausüben. Meine Damen und Herren, eine Sogwirkung könnte doch nur in ganz anderen Fällen eintreten, aber niemals hier. Denn hier ist ja nur der zu berücksichtigen, der an sich Vermögensabgabe zu leisten hat.
Ein weiterer Einwand könnte sein, es hätte politische Wirkungen nach dem Osten. Auch das kann nicht zutreffen. Was soll es denn für eine politische Wirkung nach dem Osten haben, wenn ich jemandem eine Stundung einräume, die es ihm ermöglicht, hier im Westen seine Existenz aufzubauen?
Wenn Sie nun sagen: „Eine 10%ige Ermäßigung ist doch auch kein Pappenstiel!", so lassen Sie mich an Hand einiger weniger Zahlen darlegen, daß diese Maßnahme tatsächlich nicht ausreichend sein kann. Wenn jemand - wie ich vorhin schon sagte - im Durchschnitt sechs Siebtel seines Vermögens drüben lassen mußte und hier aus 10 000 DM Vermögen die Vermögensabgabe zu leisten hat, erspart er bei einer 10%igen Ermäßigung 3,75 DM im Vierteljahr. Nun frage ich Sie, ob man mit 3,75 DM die Welt umreißen kann.
({3})
- Bitte, bei 20 000 RM Vermögen sind es 11,25 DM,
bei 30 000 RM Vermögen sind es 15 DM, bei
50 000 RM Vermögen sind es 37,50 DM, bei

({4})
100 000 RM Vermögen sind es 75 DM Abgabeermäßigung im Quartal. Wenn ich aber dem gleichen
Mann so wie den anderen Geschädigtengruppen,
nicht mehr und nicht weniger, eine Stundung seiner gesamten Abgabe - darauf will ich ja hinaus, Herr Schütz - zubillige, dann kann er damit etwas anfangen; dann sind es Beträge, die für ihn mehr bedeuten als die 10%ige Ermäßigung. Aber ich wiederhole: weil der Sowjetzonenflüchtling daran glaubt, daß er wieder einmal zu seinem Vermögen kommt, will er ja gar keinen Erlaß, wie ihn die anderen haben, sondern er will eine Stundung bis zu dem Tage, an dem die Dinge klarer zu übersehen sind.
Dann darf ich noch eines sagen. Es wird vielleicht der Einwand gebracht werden: Dann entsteht ja eine Kluft zwischen den Sowjetzonenflüchtlingen, die hier Vermögen hatten, und denen, die gar keines hatten; denn die erhalten gar keine Stundung. Im Gegenteil! Die Kluft würde entstehen, wenn der eine eine Ermäßigung bekommen soll, während der andere keine kriegen kann, weil er nichts gehabt hat. Wenn aber nur eine Stundung in Betracht kommt, kann sich der andere nicht dagegen auflehnen; denn eine Stundung ist ja keine Ermäßigung.
Im übrigen ist es doch so, daß aus den bekannten Gründen beide Gruppen praktisch keine Hauptentschädigung erhalten, weil man ganz mit Recht sagt, daß darüber zur Zeit noch nicht entschieden werden könne und auch die internationale Lage es nicht zulasse. Sie kriegen alle nur Hilfen. Aber man soll demjenigen, der abgeben muß, wenn er im Existenzaufbau ist, wenigstens die Möglichkeit geben, sich die Abgabe stunden zu lassen, und das ist der Zweck dieses Antrags. Wenn Sie den Antrag Umdruck 998*) durchsehen werden, dann werden Sie feststellen, daß die vorläufige Stundung aus sozialen Gründen nur bis zu einem Vermögen von 100 000 DM möglich sein soll. Wir sind der Ansicht, daß die anderen es vielleicht verkraften können, ihre Abgabe wie alle anderen auch zu zahlen. Aber den kleineren Existenzen, den kleineren Vermögen wollen wir helfen.
Zum Schluß darf ich noch eines betonen. Wir wollen uns doch in der Rechtlichkeit des Denkens vom Osten unterscheiden. Das können wir nur, wenn wir auch einen Rechtsstaat darstellen und ihn praktisch zum Zuge kommen lassen, indem wir den Flüchtlingen, zum mindesten in der Form einer Stundung, dasselbe einräumen, was wir den anderen in Form eines Erlasses gewähren. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
({5})