lindenberg (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Gesetzentwurf über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank zum zweiten Mal in dieser Sitzungsperiode vor. Die Regierungspartei stimmt diesem Entwurf erneut zu, weil sie in dieser Gesetzesvorlage - gerade, nachdem sie Zeit hatte, sie noch einmal ausführlich zu prüfen - eine gerechte, faire, notwendige und inzwischen sehr dringlich gewordene Lösung sieht.
Ich muß ,die Ausführungen meines Vorredners entschieden zurückweisen, daß die Vorlage des Entwurfs eine Zumutung an das Hohe Haus sei. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß die Bundesregierung nur ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt, wenn sie die nach Ablehnung des vorherigen Entwurfs am 19. Mai 1960 entstandene Gesetzeslücke ausfüllt, indem sie einen neuen Entwurf vorlegt, von dem sie überzeugt ist, daß er gerecht und fair ist.
Ich brauche heute nicht mehr auf diesen Entwurf im gesamten einzugehen. Ich möchte es mir ersparen, hier so zu dozieren, wie es mein Vorredner, Herr Seume, getan hat, der in einer Zeitdauer von 45 Minuten seine persönlichen Rechtsauffassungen und vielleicht auch die Auffassungen seiner Partei mitgeteilt hat. Ich schätze Herrn Seume sehr und weiß, daß er ein kluger Jurist ist. Aber, Herr Seume, Sie wissen, daß in dieser Materie viele Gutachter zu Wort gekommen sind; dickleibige Gutachten liegen vor. Ich habe sie studiert, kann mich aber zu diesen Auffassungen nicht bekennen und muß Ihnen sagen, daß auch Ihre Auffassung nach wie vor nicht den Kern der Sache trifft und ,den Auffassungen der Bundesregierung nicht gerecht wird.
Meine Aufgabe heute sehe ich lediglich darin, noch einmal kurz zu den hauptsächlichsten Bedenken der Opposition vom 19. Mai 1960 und - soweit sie heute ergänzt worden sind - vom heutigen Tage Stellung zu nehmen.
Herr Seume formuliert drei Einwendungen. Er sagt, die Reichsbank sei funktionslos, tot und überschuldet. Er kommt dann noch einmal auf die früheren Einwendungen zurück, daß die Reichsbankaktien in Wirklichkeit keine Anteilsrechte seien sondern Obligationen, die eben mit 10 Prozent bis höchstens 20 Prozent - für Altsparerbesitz - entschädigt werden sollen.
Meine Damen und Herren, man kann zu diesem Thema sehr viel sprechen. Ich habe schon am 19. Mai 1960 ausgeführt, daß die Besonderheiten dieses Gesetzes darin liegen, daß es sich hier um die Auslegung von Rechtsfragen und um die Konstruktion

von Rechtstheorien handelt, eine Aufgabe, die überhaupt nicht Angelegenheit des Plenums sein kann, sondern die in erster Linie im Ausschuß zu behandeln ist. Ich möchte es mir deshalb versagen, auf dieses Thema in derselben Breite wie Herr Seume einzugehen, möchte mich vielmehr in gedrängter Kürze mit ,den soeben vorgetragenen Einwendungen der SPD auseinandersetzen.
Am wenigstens stichhaltig ist der Einwand der Opposition, daß die Anteilseigner der Reichsbank in Wirklichkeit gar keine Anteilseigner seien, sondern Obligationäre. Gerade hier muß ich feststellen, daß der Kollege Dr. Seume bei der Beratung des Gesetzes am 19. Mai 1960 einem bedauerlichen Irrtum zum Opfer gefallen ist insofern, als er eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1957 übersehen hat. Heute trägt er sie allerdings vor, legt sie aber völlig falsch aus. Nach der Entscheidung vom 9. Juli 1957, die der Bundesgerichtshof am 13. Januar 1958 bestätigt hat, sind die Reichsbankanteile keine Obligationen, keine Forderungen, sondern - und das ist das Entscheidende
eine Verkörperung der wirtschaftlichen Substanz der Reichsbank. Es handelt sich also um wirkliche Anteils- und Mitgliedschaftsrechte, ähnlich wie allgemein jede Aktie diese Rechte ebenfalls verkörpert.
Ich glaube, wir brauchen uns angesichts dieser Entscheidung nicht mehr über die wissenschaftliche Frage zu unterhalten, inwiefern sich die Reichsbankanteile irgendwie Obligationen annähern. Sicherlich war die Reichsbank keine echte Aktiengesellschaft des privaten Rechtes. Sie war sehr stark staatlich beeinflußt. Sie ist aber niemals eine Staatsgesellschaft gewesen, sondern es steht fest, daß die Aktionäre Substanzrechte hatten, an der Gesellschaft beteiligt waren, insbesondere bei der Liquidation an dem Liquidationserlös teilnehmen sollten.
Diese Gedanken würdigt der Bundesgerichtshof in der Weise, daß er erklärt: Die Anteile der Reichsbank sind echte Aktien und keine Obligationen.
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Damit ist die Sache res judicata, und wir brauchen uns nicht mehr eingehend mit der Angelegenheit zu befassen.
In der Sache selbst hatten wir immer schon darauf hingewiesen, daß Obligationen zum nominalen Zinssatz von 5 % niemals den Kurs der Reichsbankanteile von 200 bis 300 % erreicht hätten. Meine Damen und Herren, hätte die Hitlerregierung sogar den von ihr rechtlos gemachten jüdischen Reichsbankanteilseignern 180 % des Nominals als Abfindung gegeben, wenn es sich um Obligationen gehandelt hätte? Hätte die Hitlerregierung den ausländischen Anteilseignern 200 % des Nominals in Dego-Aktien gegeben, wenn es sich Obligationen gehandelt hätte? Ich werfe die Frage auf und brauche sie nicht selbst zu beantworten.
Zu einem weiteren Einwand der SPD! Die SPD behauptet, die Reichsbank sei seit 1945 nicht mehr existent, also tot. Auch das stimmt mit den Tatsachen nicht überein. Im amerikanischen und französischen Besatzungsgebiet existierte sie bis 1947;
in der britischen Besatzungszone arbeitete sie sogar bis 1948. Aber das ist nicht einmal das Entscheidende; sondern wesentlich ist, daß die Institution einer Notenbank als solcher von Natur aus permanent ist, bis sie der Gesetzgeber zum Erlöschen bringt. Seinerzeit wechselte die Reichsbank infolge des sogenannten Morgenthauplans nur ihre Gestalt in das Landeszentralbanksystem bis zur heutigen Bundesbank. Die Reichsbank fungiert also nach 1945 zunächst allein, dann neben den damals neuen Landeszentralbanken, Herr Seume, als noch nicht ausgeschiedener Bestandteil des Zentralbankensystems. Sie ist nicht tot, sondern sie ist lediglich ruhend, und es ist Aufgabe der Bundesregierung, dieses ruhende Institut nun zu liquidieren.
Entgegen der Auffassung der SPD war dieser Zustand nicht aus rein technischen Gründen entstanden und als Notlösung anzusehen, sondern war durchaus gewollt, nachdem sich kurz vor der Währungsreform der amerikanische Wunsch nach Dezentralisation durchsetzte. Allen Beteiligten war es damals völlig klar und selbstverständlich, daß es nun Aufgabe des Bundes sein würde, die Reichsbank zu liquidieren. Sie ist nicht durch die Gesetze der Besatzungsmacht liquidiert worden, sondern sie ist erhalten geblieben mit der Auflage, die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Dezentralisation vorzunehmen. Das setzt aber voraus, daß ein Vermögensträger vorhanden war und blieb und daß zwischen den bestehenden Vermögensträgern, nämlich der alten Reichsbank und den Nachfolgeinstituten, eine Vermögensauseinandersetzung zu erfolgen hatte.