Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes erfüllt die Bundesregierung die ihr verfassungsrechtlich und gesetzlich obliegende Verpflichtung zur regelmäßigen Anpassung der Besoldung und Versorgung. Maßgebend sind die allgemeinen wirtschaftlichen und haushaltmäßigen Verhältnisse für dieses Jahr. Der Gesetzentwurf mußte daher sowohl auf das Gebot einer sparsamen Haushaltsführung als auch auf die Entwicklung in der Wirtschaft und im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und schließlich auf die Entwicklung im Bereich der privaten Wirtschaft und die damit zusammenhängende Kaufkraftentwicklung Rücksicht nehmen. Es war ferner der Grundsatz der verantwortungs- und leistungsorientierten Bezahlung zu beachten.
Vorgesehen sind Erhöhungen von Grundgehalt und Ortszuschlag um linear 5,3 v. H. ab 1. Februar 1977, ferner eine einmalige Zahlung bis zu 100 DM sowie für die Besoldungsempfänger bis B 2/R 2 ein Urlaubsgeld bis zu 150 DM. Damit wird der in früheren Anpassungsgesetzen enthaltene Nivellierungseffekt von sogenannten Sockel- oder Mindestbeträgen vermieden, gegen den ich mich immer gewandt habe. Andererseits sind in diesem Vorschlag soziale Komponenten mit enthalten, sieht doch der Entwurf einen Einstieg in ein jährliches Urlaubsgeld vor.
Der Anpassungssatz liegt nach Art und Maß auf der Linie der bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wirksam gewordenen Verbesserungen der Bezüge. Vom Ergebnis her halte ich ihn angesichts der Gesamtsituation, die ich eingangs umrissen habe, für sachgerecht.
Im Zusammenhang mit der Besoldungserhöhung müssen ferner als Parallelmaßnahmen die Anhebung der Vergütungssätze für Mehrarbeit und Verbesserungen hinsichtlich der Urlaubsdauer gesehen werden, die jeweils Gegenstand von Rechtsverordnungen der Bundesregierung sind. Auch sie gehören zum Gesamtpaket der Besoldungsanpassung und entsprechen Maßnahmen im Tarifbereich.
Aus der gegenwärtigen Diskussion möchte ich für die Debatte des Parlaments folgende Schwerpunkte herausgreifen:
Erstens: Anwärterbezüge. Die Bundesregierung ist bei der Absenkung der künftigen Anwärterbezüge in Übereinstimmung mit den Ländern davon ausgegangen, daß die frei werdenden Mittel zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen oder auch Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst verwendet werden, und zwar insbesondere in den Bereichen der sogenannten Monopolausbildung. So würde ich es ausdrücklich begrüßen, wenn auch das Hohe Haus diesen Gedanken bekräftigte. Er ist für uns jedenfalls unverzichtbarer Bestandteil dieses sehr schmerzlichen Eingriffs in die gegenwärtigen Anwärterbezüge.
Zweitens: Anwärterbezüge für Stufenlehrer. Der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Stufenlehrerlösung zunächst im Anwärterbereich hat der Bundesrat zugestimmt. Ich darf noch einmal hervorheben, daß diese Lösung in keiner Weise die endgültige Einstufung der Stufenlehrer präjudizieren sollte.
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Umgekehrt muß ich mit Nachdruck aber auch vor nicht abgestimmten Sonderregelungen im Länderbereich warnen.
Mit der Vorabregelung der Anwärterbezüge der Stufenlehrer hat der Bund begonnen, von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 a des Grundgesetzes für die Materie Stufenlehrer Gebrauch zu machen. Er will von seiner Kompetenz alsbald auch hinsichtlich der Dienstbezüge der Stufenlehrer Gebrauch machen. Die Bundesregierung appelliert daher nochmals an die Länder, bald eine Einigung über die einheitliche Ausbildung und Verwendung der Stufenlehrer herbeizuführen, damit die Dienstbezüge der Stufenlehrer auf dieser Grundlage abschließend bundesgesetzlich geregelt werden können. Andernfalls könnte die Bundesregierung veranlaßt sein, möglicherweise noch in diesem Herbst wenigstens eine Übergangsvorschrift für die Dienstbezüge der Stufenlehrer vorzuschlagen.
Drittens: Vorgezogene Altersgrenze. Die von seiten der Opposition in die Debatte um das Sechste Besoldungserhöhungsgesetz eingebrachte Frage einer einheitlichen Herabsetzung der Altersgrenze in Bund und Ländern ist keine Frage - primär

jedenfalls nicht - des Besoldungsrechts. Diese von den verschiedensten Seiten auch für den Tarifbereich in Vorschlag gebrachte strukturelle Maßnahme gehört, wie etwa auch die Frage der Teilzeitbeschäftigung, in den Gesamtzusammenhang der auch für den öffentlichen Dienst in Vorbereitung befindlichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Es ist allgemeine Überzeugung, daß auch der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren seinen angemessenen Anteil am Abbau der Arbeitslosigkeit und an der Schaffung von Ausbildungsplätzen zu übernehmen hat. Dazu bedarf es möglicherweise sehr viel weiterreichender Maßnahmen als der hier isoliert vorgeschlagenen, die sinnvoll zudem nur bei einer parallelen Änderung im Tarifbereich durchgeführt werden könnte. Ich werde schon Ende dieses Monats mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften in ein Grundsatzgespräch über das Gesamtpaket dieser Sofortmaßnahmen eintreten, die zur Arbeitsplatzbeschaffung, aber auch zur Ausbildungsplatzmehrung im öffentlichen Dienst beitragen könnten.
Viertens: Strukturverbesserungen für Versorgungsempfänger. Die Art. VII und VIII des Gesetzentwurfs sehen neben der allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge eine Erhöhung der Ruhegehälter und der Übergangsgebührnisse der Versorgungsempfänger aus dem Beamten-, Richter- und Soldatenbereich um monatlich 8,65 DM mit anteiliger Weitergabe an die Hinterbliebenen vor. Es handelt sich hier - das muß angesichts gewisser Mißverständnisse gesagt werden - um eine eigenständige strukturelle Maßnahme zugunsten der Versorgungsempfänger an Stelle des Urlaubsgeldes, dessen Übertragung auf diesen Bereich nicht in Frage kommen kann. Wie in der Gesetzesbegründung bereits ausgeführt, stellen diese Zahlungen an Ruhestandsbeamte, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sowie die anteilige Weitergabe an die Hinterbliebenen einen ersten Schritt in Richtung auf die von DBB und DGB seit langem geforderte volle Weitergabe des Verheiratetenbestandteils im Ortszuschlag an die Versorgungsempfänger dar. Der hier vorgesehene Betrag entspricht durchschnittlich einem Drittel des bisher nicht weitergegebenen Teils des Verheiratetenbestandteils des Ortszuschlages.
Die vorgesehene Regelung - das möchte ich noch einmal betonen - bedeutet weder direkt noch indirekt eine Übertragung des Urlaubsgeldes an die Versorgungsempfänger. Die Regelung wird vielmehr von der Bundesregierung aus sozialen Gründen gerade für den Versorgungsbereich für zwingend notwendig gehalten. Sie wissen auch, daß das Bundeskabinett grundsätzlich beschlossen hat, die Entwicklung der Versorgungsbezüge im tariflichen und im gesetzlichen Bereich auf der Grundlage des Treuhand-Gutachtens und der danach erhobenen Vergleichsrechnungen sorgfältig zu untersuchen und die hier aufgetretenen Unausgewogenheiten abzubauen. Im Beteiligungsverfahren haben die Spitzenverbände der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen eine Berücksichtigung der Versorgungsempfänger eben in dieser vorgeschlagenen Richtung mit großem Nachdruck gefordert.
Ich möchte mich auf diese Schwerpunkte beschränken und Sie insgesamt bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. Er ist bei aller Kritik, die er auch in der Debatte draußen in der Öffentlichkeit erfahren hat, eine, wie wir meinen, ausgewogene und angemessene Regelung.
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