Barbara Höll (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede als erste Frau in dieser Debattenrunde und muß sagen, daß ich über die Argumentation doch schlicht erstaunt bin. Ich bin auch entsetzt darüber, wie Sie hier ein Hin- und Hergeschiebe versuchen: Der Entwurf sei von den Obleuten nicht zeitig genug auf die Tagesordnung gesetzt worden oder ähnliches. Niemand verbietet Ihnen, meine Herren, von sich aus, aus Ihren Fraktionen das Problem zu thematisieren. Sie haben ein Papier. Warum äußern Sie sich nicht dazu?
Ich glaube, es ist symptomatisch, daß es in diesem Hause nicht möglich ist, allgemein über Themen zu sprechen, die etwas mit Sexualität zu tun haben. Dies erfolgt stets zu späten Nachtstunden; heute ist es wirklich relativ zeitig. Ich muß sagen, Sie kommen nicht auf das Thema, denn es geht hier ja nicht um Sexualität, sondern es geht um Gewalt gegen Frauen in einer bestimmten Form und, wie Herr de With sagte, in einer für Frauen besonders schlimmen Form.
Wenn als ein Punkt nebenbei erläutert wird, daß Frauen auf diese Weise möglicherweise unberechtigt zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch kommen, finde ich das eine äußerst makabere Unterstellung, die Sie Frauen a priori unterschieben.
Positiv ist, daß Gewalt gegen Frauen heute ein Thema ist, das tatsächlich innerhalb der Bundesrepublik thematisiert wird. Das ist Ergebnis des Kampfes der Frauenbewegung.
Haupttatort von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die Familie; das wurde hier schon erwähnt. Das Institut für Demoskopie Allensbach schätzt nach Hochrechnung entsprechender Befragungen, daß in jeder fünften Ehe Frauen mindestens einmal von ihrem Ehemann vergewaltigt wurden. Das macht eine Gesamtzahl von mehr als 4 Millionen Männern aus,
die mindestens einmal straflos eine Frau vergewaltigen durften.
In der Bundesrepublik sind Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau wie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und der sexuelle Mißbrauch Widerstandsunfähiger nur außerhalb der Ehe wirklich strafbar. Damit werden derartige Straftaten per Gesetz in erlaubte und unerlaubte unterteilt. Geregelt wird also nicht der Schutz der Frauen vor dieser Art Kriminalität, sondern lediglich die Bedingungen, unter denen Männer sie begehen dürfen. Innerhalb einer Ehe bejaht der Gesetzgeber noch heute de facto das Verfügungsrecht des Mannes über die Sexualität, den Körper und die psychische und physische Gesundheit der Frau und verfestigt so patriarchale Strukturen der Gesellschaft weiter.
Dem patriarchalen Frauen- und Weltbild unserer Gesellschaft entspricht auch die Tatsache, daß als Vergewaltigung ausschließlich die erzwungene außereheliche Penetration anerkannt wird, anale oder orale Vergewaltigung als minderschwerer Fall nur als sexuelle Nötigung verfolgt werden. Der Hintergrund hierfür ist wichtig; denn er ist darin zu suchen, daß eine Schwangerschaft und damit die Möglichkeit nichtehelicher Kinder allein durch vaginale Penetration entstehen kann. Auch hier wird in Wahrheit nicht die Würde oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau, sondern der Ehemann vor unliebsamen illegitimen Nachkommen geschützt.
Obwohl seit Jahrzehnten darüber diskutiert wird, diese veralteten und dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichbehandlung widersprechenden Strafrechtsbestimmungen zu ändern, konnten sich vor wenigen Tagen die Koalitionsfraktionen doch wieder einmal nicht durchringen, das Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Sie peitschen hier nacheinander Gesetze von großer und auch kleinerer Tragweite durch. In diesem Punkte aber können Sie sich nicht dazu entschließen, obwohl umfängliche Expertisen vorliegen und die Meinung einer Vielzahl von Sachverständigen bereits eingeholt ist. Ich muß sagen: Das ist ein Skandal mehr in der Kette des frauenpolitischen Rollback der Bundesregierung und der Koalition.
Wir werden uns nunmehr mit großer Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislaturperiode erneut mit der Problematik der in der Ehe begangenen Sexualstraftaten beschäftigen. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie die zur Verfügung stehende Zeit nutzen würde, die noch vorhandenen Mängel des eigenen Entwurfs - ich verweise hierzu auf das, was bereits von Frau Schenk dazu angemerkt wurde - zu beheben, d. h. in erster Linie die Opferperspektive in den Mittelpunkt der Beurteilung derartiger Straftaten zu stellen. Das würde dem Ausmaß des Unrechts, das Frauen durch die Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Würde widerfährt, besser gerecht. Dies würde es mir und meinen Kollegen erleichtern, Sie dann wirklich mit voller Kraft in allen Punkten zu unterstützen.
Ich bedanke mich.
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