reismann (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß zwei Parteien sich streiten, ist gar nichts Ungewöhnliches. Es ist auch nichts Ungewöhnliches, daß einer der streitenden Teile die Regierung ist. Für diesen Fall ist in der Verfassung als Hüter der Verfassung das Bundesverfassungsgericht eingesetzt und niemand anders. Wenn dann ein streitender Teil hingeht und sich selber wieder zum Richter über das Bundesverfassungsgericht aufwirft, dann ist das die Verletzung des Grundgedankens der Gewaltenteilung überhaupt.
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Wenn wir dem Gedanken der Gewaltenteilung auf den Grund gehen wollen, dann darf ich - mit Erlaubnis des Präsidenten - hier einmal aus dem Hatschek die Lehre des Herrn Montesquieu zitieren:
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Es ist keine Freiheit mehr, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und der Exekutive getrennt ist. Wenn sie mit der legislativen Gewalt verbunden ist, wäre die Gewalt über Leben und Freiheit der Staatsbürger willkürlich, denn der Richter wäre zugleich Gesetzgeber.
Das gilt genau so für die Verwaltung im Verhältnis zur Gesetzgebung und zum Richter. Alle drei Organe, die Legislative, die Exekutive und auch die Rechtsprechung, dienen, soweit es sich um Verfassungsrechtsprechung handelt, politischen Zwecken und Zielen. Es ist also nicht richtig, wenn der Herr Bundeskanzler erklärt, das, was hier das Bundesverfassungsgericht getan habe, bedeute einen Eingriff in die Politik, die ihm nicht zukomme. Das Verfassungsgericht ist für politische Fragen da; aber es ist zur Entscheidung auf der rechtlichen Ebene über politische Fragen da, mit rein juristischen Mitteln und nach rein juristischen Grundsätzen.
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- Ich freue mich, daß wir uns darüber einig sind! - Dann steht es aber der Regierung nicht an, und es bedeutet eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, während des Verfahrens in der hier geschehenen Art und Weise einzugreifen und aus der Stellung der Regierung heraus - nicht nur als Abgordneter oder Privatmann - zu sagen, daß das eine Verletzung der Verfassung bedeute, was das Gericht verkündet hat. Das ist nicht damit entschuldigt, daß man sich auf die rein objektive Seite zurückzieht und vom Versagen. spricht. Nein, das, was recht ist und nicht recht ist, was objektiv recht ist, das entscheidet - und hier herrscht der Grundsatz: Roma locuta causa finita - nur das Verfassungsgericht und niemand anders. Wir können hinterher Kritik äußern. Aber in einer Art und Weise, wie es der Herr Bundeskanzler und erst recht der Herr Bundesjustizminister getan hat,
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am Bundesverfassungsgericht Kritik zu üben, ist unzulässig.
Aber vor allen Dingen: Was für ein Stil! Es ist, solange es eine parlamentarische Regierungsform gibt, nicht bloß guter, sondern notwendiger Stil und notwendige Übung gewesen, sich gegenseitig Respekt zu zollen und anzuerkennen. Dieser Respekt der höchsten Gewalten im Staate voreinander ist hier auf das schwerste verletzt worden. Auf diese formellen Dinge hat man erheblichen Wert zu legen, namentlich in einem so jungen Staat, der erst im Begriff ist, sich zu konsolidieren, wie der unsere. Der Zweck des Respekts vor der Verfassungsgerichtsbarkeit ist doch der, dem Exekutivstaat zu wehren und die Minderheit im Staat in Schutz zu nehmen. Niemand weiß, ob er nicht ) selber eines Tages die Minderheit sein wird. Die Freiheit findet erst ihr Kriterium in der Freiheit der anderen. Das gilt namentlich für die jeweils herrschende Mehrheit.
Deswegen bedauert das Zentrum die Art und Weise, wie hier die Bundesregierung durch ihren Chef wie auch durch den Justizminister, in dessen Etat jetzt noch das Bundesverfassungsgericht steht - es muß daraus gelöst werden; das ist eine Konsequenz, die sich aus diesen Vorkommnissen ergibt -, gegen diesen guten Stil und gegen den Anstand im Nebeneinander der Gewalten so gröblichst verstoßen hat, indem man nach der Art spielender Kinder in dem Augenblick, wo man sah, daß man im Unterliegen ist, das Spiel zu verwischen versucht hat. Das sind Dinge, die sich nicht gehören und die nicht vorkommen dürfen. Deshalb stimmen wir vom Zentrum der Mißbilligung zu.