emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leicht (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich gegen das, was Herr Bundesminister Ehmke meinem Kollegen Dr. Althammer zum Vorwurf gemacht hat. Haushaltsberatungen bedeuten, daß man über die Gesamtpolitik spricht, daß man aber auch die Gelegenheit wahrnimmt, über das, was das Parlament selbst betrifft, zu sprechen. Wenn wir den Haushalt des Deutschen Bundestages beraten und wenn dabei ein Abgeordneter - er mag heißen, wie er will und aus gleichgültig welcher Fraktion kommend - versucht, seine Besorgnisse um gewisse Entwicklungen, die ihn als Abgeordneten unmittelbar betreffen, aufzuzeigen, dann, meine Damen und Herren, sollten Sie das in dem Ernst aufnehmen, mit dem es hier vorgebracht worden ist.
({0}) Drohungen, Bedrohungen, Nötigungen
({1})
außerhalb des Hauses bis hinein ins Haus, außerhalb der Bundesrepublik bis hinein in die Bundesrepublik zum einzelnen Abgeordneten hin, bis hin zu den Familien treffen alle in diesem Haus, soweit sie Demokraten sind oder noch sind.
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- Herr Kollege Apel, ich versuche, die ernsten Sorgen, die uns alle berühren sollten, deutlich zu machen.
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Ich mache es mir nicht so leicht wie Sie. Sie haben hier drei Feststellungen getroffen und dabei die erste Feststellung, die Sie zu treffen gehabt hätten, vergessen, nämlich die Feststellung, wer denn - wenn Sie schon den baden-württembergischen Wahlkampf genannt haben - Methoden mit „Holzen" usw. dort eingeführt hat.
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- Meine Damen und Herren, wenn wir uns bei der Beratung des Einzelplans des Bundestages nicht mehr ruhig über gewisse Entwicklungen unterhalten können, die uns Abgeordnete betreffen, dann muß ich fragen: Wo stehen wir?
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Als letzte Bemerkung - ich greife es nur auf, ich will mich nicht näher verbreitern -: Lesen Sie nach, was Ihr Pressesprecher gestern abend vor dem Fernsehen gesagt hat. Ich kann es jetzt nicht wörtlich vorlesen, aber die Stellen gibt es ja. Es war etwa so: Dann kann man ja sehen, wer gegen Brandt stimmen will; wir bleiben sitzen; wenn einer will, kann er gehen; dann wissen wir, was er tut. Fragen Sie sich mal, welche Methode das ist
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und ob damit noch die freie und geheime Wahl, wie sie bei uns noch gilt, fortbestehen kann.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Biehle?
jenninger (NA), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, können Sie vielleicht einmal einen Satz darauf verwenden: Wenn das, was Sie jetzt soeben gesagt haben, richtig ist, warum legen Sie dem Bundestag dann eigentlich noch einen Eventualhaushalt zum Beschluß vor? Sie sagen zwar nicht, wann er verwirklicht werden soll, aber daß er beschlossen werden soll.
Dorn (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Parlament ist frei und souverän in seiner Entscheidung. Dieses Parlament braucht in dieser Situation, auch wenn die Entwicklung noch so krisenhaft von der Opposition hochgetragen wird, keine Entscheidungsbeihilfe von außen. Davon bin ich fest überzeugt.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die Entwicklungen im innenpolitischen Bereich in unserem Volke in den nächsten zwei Tagen noch erheblichen Nervenbelastungen ausgesetzt sind. Ich bin genauso davon überzeugt, daß morgen nach der Abstimmung in unserem Volke eine weitgehende Beruhigung festzustellen sein wird über das, was sich dann hier in der Abstimmung gezeigt hat.
({1})
Das Dritte! Der Kollege Althammer hat davon gesprochen, daß die CDU/CSU als stärkste Partei dieses Hauses seit 1969 die Rolle der Opposition „ertragen" müsse. Ich kann Ihnen nur sagen: mit dieser
Art Demokratie-Verständnis stimmen wir nicht überein.
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Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union sollten doch gerade auf diesem Sektor mal auf ihre eigene Vergangenheit in Deutschland zurückblicken.
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- Wir gemeinsam, Herr Kollege Stein, Sie und wir gemeinsam und die bei Ihnen in der Fraktion noch übriggebliebenen Kollegen der Deutschen Partei und andere. -- Dann werden Sie sehr schnell zu der Überzeugung kommen, daß die hier vorgetragene Argumentation überhaupt nicht von Ihnen vorgetragen werden könnte.
({4})
Denn wir haben mit Ihnen gemeinsam in Berlin, in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen Mehrheitsbildungen für Regierungsbeteiligungen gegen die jeweils stärkste Fraktion und Partei im Landesparlament durchgeführt,
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und wir haben gemeinsam das damals politisch für richtig gehalten und vertreten. Zu dieser Überzeugung stehen wir in diesem Bundestag genauso, wie wir in den Landtagen dazu gestanden haben.
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Was die Frage der Beteiligung an der Wahl morgen angeht, sage ich Ihnen hier in allem Freimut: ich werde mich morgen an dieser Wahl beteiligen, und ich werde meine Stimme abgeben. Daraus werde ich niemals einen Vorwurf gegen einen anderen, der sich an der Wahl nicht beteiligt, herleiten können. Diese Entscheidung ist völlig frei und ist in meiner Fraktion und genauso - davon bin ich überzeugt - in der sozialdemokratischen Fraktion jedem Kollegen freigestellt.
({7})
Diese Koalition geht mit klarer politischer Vorstellung in diese Abstimmung hinein, und das Ergebnis dieser Abstimmung werden wir dann morgen nachmittag vorliegen haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark ({9}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
Schäfer (NA), 1972-04-26:
Bitte sehr!
Kalinke (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Flugblätter, die Ihre Jusos, die den Namen Ihrer Partei tragen, in baden-württembergischen Schulen verteilt haben, Ihnen und dem Vorsitzenden Ihrer Partei die Schamröte ins Gesicht steigen lassen müßten, und soll ich sie hier heute im Laufe der Debatte zitieren? Ich werde mich nicht genieren, das zu tun, wenn Sie das herabspielen, was sie dort der deutschen Jugend und den Müttern geboten und zugemutet haben.
({0})
Schäfer (NA), 1972-04-26:
Frau Kalinke, ich habe kein solches Flugblatt in die Hand bekommen.
({0}) Ich habe kein Flugblatt davon.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Frau Kollegin Kalinke, Sie haben nur die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen.
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiesinger?
Schäfer (NA), 1972-04-26:
Bitte!
Kiesinger (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Schäfer, zwei Fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, daß führende Jungsozialisten erklärt haben, sie wollten den Sozialismus in Deutschland durchsetzen, auch wenn sie wüßten, daß das mit dem Stimmzettel allein nicht möglich sei? Zweitens. Ist Ihnen bekannt, daß der Münchener Oberbürgermeister, einer Ihrer prominentesten Parteikollegen, selber erklärt hat, daß er den politischen Weg der Jungsozialisten für verderblich halte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Arndt (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Opposition, Herr Katzer und der Fraktionsvorsitzende, Herr Barzel, haben sich bei ihrer Kritik der Wirtschafts-und Finanzpolitik dieser Bundesregierung vor allem auf ein Dokument bezogen, das seit heute mittag den Abgeordneten dieses Hauses zugänglich ist, auf den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank vom Jahre 1971. Passagen aus diesem Geschäftsbericht bilden auch die Grundlage für einen Antrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen, den die Opposition für die dritte Lesung gestellt hat. In den Reden der Kollegen Barzel und Katzer haben wir einige Auszüge aus diesem - Nicht-Protokoll - Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank gehört. Ich erlaube mir nun, nachdem dieses Dokument zugänglich ist, meinerseits diese Auszüge, die wir hier gehört haben, zu ergänzen. Ich beschränke mich auf den Teil, der in diesem Geschäftsbericht mit „Allgemeiner Überblick" überschrieben ist, und gehe nicht auf die Spezialkapitel weiter hinten ein, weil ich Grund habe zu der Annahme, daß nur dieser Allgemeine Überblick die Meinung d e r Bundesbank und nicht nur einzelner Bankdirektoren wiedergibt.
({0})
Da endet der erste Absatz, Herr Althammer, mit folgendem:
Im monetären Bereich bestand das erhebliche Ungleichgewicht im Verkehr mit dem Ausland fort. Die sehr hohen Nettokapitalimporte hielten an und die damit verbundenen Devisenzuflüsse nahmen den binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen, nicht zuletzt auch der Kreditpolitik der Bundesbank, zeitweilig jede Erfolgschance.
Das ist der erste Absatz.
Dann heißt es in diesem Kapitel „Allgemeiner Überblick" weiter:
Es gab zwei Dinge, die zur stabilisierenden Entlastung im vorigen Jahr beitrugen.
- Auf Seite 9! Eine gewisse antizyklische Wirkung wurde durch eine Erhöhung der Einnahmen erzielt. Bereits 1970 war der zehnprozentige Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden.
Er ist ohne Sie eingeführt worden! Das nächste:
Einen gewissen Beitrag zur Entspannung auf den inländischen Märkten haben im Jahre 1971 die Veränderungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland geleistet. Durch ,die De-facto-Aufwertung der D-Mark seit Mai 1971 haben die Preisrelationen zum Ausland sich zunehmend zugunsten der Bundesrepublik verändert.
Dieser Schritt der Freigabe der Wechselkurse bis hin zur endgültigen Stabilisierung der internationalen Währungslage hat sich auch zum großen Teil ohne Sie, nicht ohne Bundeskanzler a. D. Ludwig Erhard - der hat im Ausschuß unterstützt -, aber ohne die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion vollzogen. Das sind die beiden großen Stabilisierungsaktionen des Jahres 1970 und 1971 gewesen.


Dr. Arndt ({1})
Was die Haushalte anbelangt, so beklagt die Deutsche Bundesbank, daß die Haushalte im vorigen Jahr nicht antizyklisch gefahren wurden, und verweist auf den Sachverständigenrat. Aber was sagt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten unter Ziffer 158? Allein der Bund hielt sich an das vorgesehene Stabilitätsprogramm.
({2})
Kirst (NA), 1972-04-26:
Erstens, Herr Kollege Ott, bin ich nicht für die Tätigkeit des heutigen Wirtschaftsministers als damaligen Oppositionssprechers verantwortlich. Zweitens habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt, daß falsche Reden, die früher einmal gehalten worden sein mögen, nicht dadurch besser werden, daß heute andere sie halten. Drittens muß man allerdings auch sagen - ich komme darauf später unter Bezugnahme auf eine Passage des Kollegen Katzer noch zurück -, daß die Verhältnisse in den Jahren 1965/66, was die außenwirtschaftlichen Einflüsse anlangt, in ihrer Intensität und in ihrem Ausmaß sicherlich nicht mit dem verglichen werden können, was wir aus den bekannten internationalen Gründen in den letzten Jahren erlebt haben.
({0})
Wir Freien Demokraten haben in dieser Auseinandersetzung weder den Staat hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Einflußnahme überfordert - wie könnten wir das als Liberale? - noch uns versagt.
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- Herr Leicht, wir wollen die Debatte von heute vormittag nicht fortsetzen. Fragen Sie doch endlich einmal Herrn Damm und Herrn Gewandt; sie werden Ihnen das bestätigen, was ich Ihnen gesagt habe.
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- Das sind keine Ausreden, das sind Tatsachen. Ich wiederhole: wir haben den Staat in dieser Auseinandersetzung weder überfordert, noch haben wir uns versagt, wenn es nötig war, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung möglich waren und ergriffen werden mußten.
Da heute ohnehin soviel wiederholt wird, möchte ich noch einmal sagen: Das, was die CDU/CSU in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung in den vergangenen zweieinhalb Jahren getan hat, war eine ständige Verleugnung der marktwirtschaftlichen Zusammenhänge und Gesetze. Das müssen wir nun einmal festhalten. Wir Freien Demokraten sind stolz darauf, daß diese Regierung bei der Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Situation, die schließlich auch weiteres Wachstum und ständige Vollbeschäftigung gebracht hat, keinen Schritt vom Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend abgewichen ist. Das werden Sie uns nicht nachweisen können.
({3})
Die Preissteigerungen - das sei noch einmal deutlich gesagt - sind im wesentlichen die Folgen der schon erwähnten außenwirtschaftlichen Einflüsse und darüber hinaus natürlich - wir haben darüber im März gesprochen - der inneren Kostenexplosion, des hausgemachten Faktors, bei dem es hier aber immer wieder darauf ankommt, klarzustellen, daß entgegen Ihrer zumindest unterschwelligen, manchmal draußen im Lande etwas vordergründigen Argumentation „hausgemacht" hier nicht „regierungsgemacht" heißt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Kirst (NA), 1972-04-26:
Bitte.
Leicht (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Kirst, damit dieses Argument nicht immer wieder kommt: Haben Sie nicht den neuesten Bundesbankbericht gelesen, der doch klar feststellt, daß Fehlverhalten der Regierung zu diesen Erscheinungen wesentlich beigetragen hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Burgbacher?
Burgbacher (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Kirst, ich habe eine kurze Frage. Halten Sie es für einen besonderen Beweis von Logik, bei 3,5 % Preissteigerung einen Konjunkturzuschlag zur Dämpfung der Preissteigerung einzuführen und ihn bei 5,5 °/o auszuzahlen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, daß die sachlichen Ausführungen meines Freundes Katzer und die sachliche Kritik, die er in diesem Hause geübt hat, einer langweiligen Vorstellung des Konformismus begegnet sind; anders kann man die hier gehaltenen Reden wohl nicht bezeichnen.
({0})
Herr Kirst, Sie können außerdem ganz sicher sein, daß auf ein paar Einzelheiten Ihrer unqualifizierten Angriffe gegen uns noch eingegangen wird. Aber eines sage ich Ihnen gleich: Was wir aus Ihrem Munde hörten, war nichts weiter als die holprige Retourkutsche eines Mannes, der im Grunde genommen in der Sache nicht sehr viel auszusagen hat.
({1})
Meine Damen und Herren, was hätten wir erwartet? Wir hätten an dieser Stelle endlich das Eingeständnis erwartet, daß diese Regierung eben nicht mehr über ein Reformprogramm verfügt.
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- Aber, Herr Wehner, gerade Ihnen hätte es gut angestanden, an dieser Stelle zu sagen, daß die vielen Versprechungen, die gemacht worden sind, von Ihnen nicht eingehalten werden können. Das ist es doch!
({3})
Was ich aber besonders schlimm finde, ist, daß hier im Zusammenhang mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum das schlimme Wort vom Verfälschen des Wählerwillens gefallen ist.
Meine Damen und Herren! Warum haben denn die Väter des Grundgesetzes diese Möglichkeit eingebaut, warum denn? Sie haben es getan, damit man innerhalb einer Legislaturperiode das verfassungsmäßige Recht in Anspruch nehmen kann, eine Regierung, die versagt hat, abzulösen. Das ist doch die Situation!
(Starker Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD. - Abg. Haase [Kassel] :
Eine Regierung, die Bankrott gemacht hat!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter von Wrangel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga?
Jaeger (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?
Wrangel (NA), 1972-04-26:
Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfragen.
Ich will auf ein Thema zu sprechen kommen, das uns doch alle bewegen muß. Der Herr Kollege Schäfer hat genau vor einem Jahr, als wir hier den Haushalt beraten haben, gesagt, der Nachwuchs seiner Partei mache ihm keine Sorgen. Das haben Sie sinngemäß gesagt. Macht er Ihnen immer noch keine Sorgen - angesichts der Tatsache, daß dort Volksfrontparolen gepredigt werden?
({0})
Macht es Ihnen immer noch keine Sorgen, daß Bastion für Bastion in Ihrer Partei von Radikalen erorbert wird?
({1})
Ich kann nur sagen: Das macht uns als Demokraten große Sorgen,
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weil wir das Gefühl haben, daß hier der Marsch durch die Institution „SPD" im Laufschritt begonnen worden ist.
({3})
Herr Kollege Schäfer, was nun die Flugblätter anbelangt,
({4})
so werden Sie das besagte Flugblatt kennen. Nur die Würde dieses Hohen Hauses verbietet es mir, es hier vorzulesen. Ich werde es Ihnen daher übergeben.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Wrangel (NA), 1972-04-26:
Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Herr Kollege Schäfer, ich möchte dann nur noch folgendes sagen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang den früheren Bundeskanzler Kiesinger angreifen, so kann ich dazu nur sagen: Dieser Bundeskanzler Kiesinger mußte mit der ihm eigenen Autorität gegen solche verhängnisvollen, gemeinen, verhetzenden Tendenzen Stellung nehmen. Wir sind ihm dankbar dafür, daß er das getan hat.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß ich nicht länger als bis 13 Uhr reden werde.
({1})
-- Herr Kollege Wehner, Sie haben - auch durch
die permanenten Zwischenrufe, die Sie hier ma10626 
Chen - gezeigt, daß Sie die sachliche Diskussion nicht wollen,
({2}) daß die Gemeinsamkeit strapaziert wird,
({3})
daß die Solidarität der Demokraten in diesem Lande in hohem Maße bedroht ist und daß dadurch das Verhandlungsgewicht der Bundesrepublik Deutschland im ganzen schwer leiden kann.
({4})
Meine Damen und Herren, was Sie hier tun, ist doch nichts weiter als Wasser auf die Mühlen derer, die diese Demokratie demontieren wollen.
({5})
Seien Sie sicher, daß die CDU/CSU
({6})
- gerade auch, indem sie ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt dafür sorgen wird, daß die zweite deutsche Republik nicht den Weg der ersten gehen wird.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-26:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen VI/3377, VI/3378 Zunächst behandeln wir zwei Dringliche Mündliche Fragen des Abgeordneten Reddemann. Ich rufe die erste Frage auf:
Wie setzen sich die „deutschen Agentenorganisationen" zusammen, die nach Ansicht des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Dr. Paul Frank, in Bundesministerien Regierungsgeheimnisse erforschen, insbesondere wer steht an ihrer Spitze, wer bezahlt sie und in wessen Auftrag sind sie tätig?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es wird gegenwärtig ermittelt, wie und durch wen Bruchstücke von Aufzeichnungen über die Verhandlungen in Moskau in entstellter und teilweise gefälschter Form widerrechtlich in unbefugte Hände gelangt sind. Es bestehen konkrete Hinweise dafür, ,daß seit längerer Zeit eine Gruppe von Personen sich vertrauliche Dokumente des Auswärtigen
Amtes systematisch zu verschaffen trachtet mit dem Ziel, diese politisch zu verwerten.
Die Bundesregierung hat den Auswärtigen Ausschuß des Bundestages am 25. April 1972 hierüber eingehend unterrichtet. Wegen eines dieser Fälle des rechtwidrigen Verrats von Staatsgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Bonn, wie Sie wissen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses ist noch nicht abgeschlossen. Es ist nicht auszuschließen, daß alle diese Vorgänge in einem Zusammenhang miteinander stehen.
Reddemann (NA), 1972-04-26:
Da diese Antwort genauso mysteriös ist wie bisher alles andere, möchte ich jetzt wenigstens noch konkret die Antwort auf die Frage haben: Handelt es sich bei den angeblichen Agenten des Herrn Frank um Journalisten, die ihrer Berufspflicht nachgehen, oder wen hat Herr Frank damit gemeint?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ganz sicherlich nicht um Journalisten. Herr Abgeordneter, es gibt allerdings als Journalisten getarnte Agenten. Das wissen Sie; in der ganzen Welt ist das üblich.
Arndt (NA), 1972-04-26:
Bitte sehr!
Reddemann (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, da der Begriff eines Agenten, den Staatssekretär Frank gebraucht hat, in den §§ 98, 99 StGB genau umrissen ist und ein Agent im Dienste einer fremden Macht stehen muß, möchte ich Sie fragen: ist die Bezeichnung Agent, die hier gewählt wurde, nur als moralisch abwertend zu verstehen, oder handelt es sich tatsächlich um Agenten einer fremden Macht, und welche Beweise hat die Bundesregierung dafür?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, daß eine solche Bezeichnung nicht als moralisch aufwertend zu verstehen ist, geht aus meiner Antwort hervor.
({0})
Wir glauben, daß hier das Interesse des Staates Schaden gelitten hat. Dabei ist, glaube ich, die Herkunft derjenigen im einzelnen, die hier am Werke sind, relativ unerheblich, wenn es sich um Staatsinteressen und ihre Schädigung handelt.
Reddemann (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, offensichtlich haben Sie meine Frage nicht verstanden; also muß ich sie wiederholen: Handelt es sich um Agenten einer fremden Macht und damit um Agenten im Sinne des Strafgesetzbuches, oder was hat Herr Frank damit konkret gemeint?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, Herr Abgeordneter, es geht eindeutig aus dem Wortlaut des Interviews und aus der Erklärung hervor, die Herr Dr. Frank im Auswärtigen Ausschuß dazu abgegeben hat. Ich möchte darauf verzichten, das ganze Interview hier vorzulesen. Ich glaube, der Sinnzusammenhang, die politische Wertung, die hier gemeint war, ist eindeutig.
Reddemann (NA), 1972-04-26:
Das ist keine Antwort.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schulze-Vorberg (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär Frank, Ihr beamteter Kollege, hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß auch Bundesorgane zu diesen Agenten, wie er es bezeichnete, gehörten.

Stehen Sie noch auf diesem Standpunkt, oder würden Sie das heute ausschließen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann, bevor das Ergebnis der Ermittlung vorliegt, dazu nichts weiter sagen als das, was ich hier erklärt habe.
Niegel (NA), 1972-04-26:
Kann man in Anlehnung an die Frage des Kollegen Max Schulze-Vorberg der Meinung sein, daß auch das Bundeskanzleramt und insbesondere der Chef des Bundeskanzleramtes zu diesen Agenten gehören?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident. ich glaube, ich brauche diese Frage nicht zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich wollte Ihnen eben sagen: daß diese Frage keine Antwort wert ist.
Ich rufe die zweite Dringliche Mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Gibt es über diese „Agentenorganisationen" Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, und wie lauten sie?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet nein.
Jenninger (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Arndt, wären Sie so freundlich, auch die weiteren Sätze im Anschluß an die Sätze vorzulesen, die Sie vorhin gebracht haben, wo es nämlich heißt:
Mißt man die gesamte konjunkturpolitische Wirkung der Fiskalpolitik an der Veränderung ,der Kassensalden der Gebietskörperschaften, so ergibt sich für 1971 jedoch leider ein expansiver Effekt.