Gyde Jensen (NA), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute sowohl den 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung als auch einen Antrag der Freien Demokraten zu den Möglichkeiten, wie wir Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger weltweit, aber vor allen Dingen hier in Deutschland besser schützen können.

Ich möchte beim Menschenrechtsbericht anfangen und mit etwas Positivem starten. Es freut uns sehr, dass Sie die Empfehlungen des UPR, des Universal Periodic Review, im Bericht nennen und sich damit kritisch auseinandersetzen. Das schafft Glaubwürdigkeit, um auch mit anderen Ländern kritisch ins Gericht zu gehen.

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Außerdem ist gut, dass Sie angekündigt haben, sich im kommenden Menschenrechtsbericht vor allen Dingen der Digitalisierung zu widmen. Das haben wir Freie Demokraten schon in diesem Jahr mit dem Schwerpunktthema im Menschenrechtsausschuss gemacht. Das ist lange überfällig. Wir freuen uns auf den nächsten Bericht.

Vielen Dank auch – wir haben es gestern im Ausschuss angesprochen – für die klaren Worte zu den massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen kommunistischen Partei in Hongkong und in Xinjiang. Doch wir werden Sie nicht an diesen Worten messen, liebe Bundesregierung, lieber Herr Außenminister. Wir werden Sie daran messen, was Sie tatsächlich für Konsequenzen daraus ableiten.

Gestern im Ausschuss hatte man fast den Eindruck, Sie wollten Lob dafür, dass Sie konkret und realitätsgetreu die Fakten aufschreiben, was gerade in China – und zwar nicht nur in diesem Sommer, sondern schon über Monate und Jahre hinweg – passiert.

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Herr Außenminister, ganz ehrlich: Sie bekommen von uns keinen Applaus für etwas, das Sie einfach nur konkret dargestellt haben. Sie bekommen dann Applaus und ein Lob von uns und wir stehen dann an Ihrer Seite, wenn es in Ihrer Außenpolitik erkennbare konkrete Handlungsempfehlungen und Ableitungen gibt, und das können wir momentan noch nicht feststellen.

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Denn seien wir ganz ehrlich: Dieser Bericht erweckt zwar aufgrund seiner Struktur den Eindruck, dass es eine integrierte Menschenrechtsstrategie der Bundesregierung gibt. Aber wenn man dann genauer hinguckt, dann stellt man fest: Wenn Ministerien zusammenarbeiten müssen, dann sieht es nicht danach aus, und dann holpert es ordentlich.

Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Menschenrechten, der auf EU-Ebene beschlossen wurde, wurde angesprochen. Aber ob der funktionieren wird – das haben Sie, Herr Maas, gestern im Ausschuss selber gesagt –, das wissen Sie noch nicht, weil Einstimmigkeit erforderlich ist, weil gar nicht sicher ist, ob es tatsächlich maßgebliche Erweiterungen der Sanktionslisten geben wird. Wir werden Sie daran messen, ob Sie sich auch über die Ratspräsidentschaft hinaus dafür einsetzen werden, dass das funktioniert.

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Ich möchte gerne die letzten Sekunden darauf verwenden, die in unserem Antrag aufgezeigten Probleme zu beschreiben, die sich auch auf die deutsche Menschenrechtspolitik beziehen lassen. Denn wenn Ministerien wie das Innenministerium und das Auswärtige Amt nicht zusammenarbeiten, dann wird man feststellen können – das hat im Oktober ein Team von Investigativjournalisten getan –, dass beispielsweise Hackergruppen, die der vietnamesischen Regierung nahestehen, vietnamesische Menschenrechtsaktivisten hier in Deutschland bedrohen, hacken und an ihrer Arbeit hindern. Die Behörden haben nicht geholfen. Und der ägyptische Geheimdienst – das steht sogar im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung – späht hier Dissidenten aus.

Meine Damen und Herren, was wir fordern, ist, dass Sie einen Gradmesser anlegen, wie es den Menschenrechtsaktivisten in Deutschland geht und wie sie hier ihre wichtige Arbeit machen können. Dazu fordern wir eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene und Behörden beim BKA, das dies dann zusammenführt und eine Warnkaskade für Betroffene aufstellt, so wie es auch beim Warnen im Bereich von Cybersicherheit bei Unternehmen geht.