Jens Spahn (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Parr, ich muss sagen: Wir waren in dieser Diskussion
schon einmal weiter.

({0})
Ich finde das, was Sie hier gerade gemacht haben, unglaublich. Sie können nicht einerseits diese Abstimmung
zu einer Gewissensfrage hochstilisieren - das ist der
Grund, warum diese Debatte heute in dieser Form stattfindet -,

({1})

und andererseits, wenn Ihnen und anderen Kollegen ein
Papier mit Argumenten zugeschickt wird, in dieser Art
und Weise mit der Meinung des anderen umgehen. Ich
finde, das war nicht besonders liberal, Herr Kollege Parr.
Das war völlig inakzeptabel!

({2})

Wir sollten uns nicht gegenseitig absprechen - das haben Sie gerade unterschwellig getan -, dass wir alle das
Beste für die Schwerstabhängigen in diesem Land wollen. Wir streiten über das Wie und nicht über das Ob.
Auch das muss klar sein, Herr Kollege Parr.

({3})

Es muss trotz aller Zwischenrufe möglich sein - das
müssen Sie ertragen -, die noch offenen Fragen, die in
der Anhörung von den Experten ziemlich deutlich formuliert worden sind, vorzubringen. Man muss sagen
dürfen, dass man diese Fragen weiter untersuchen will.
Darum geht es in unserem Modellprojekt.

Es gibt eine ganze Reihe offener Fragen. Ich will einige wenige nennen:

Die Einschlusskriterien sind schon mehrfach genannt
worden. Dabei geht es um die Frage, wer für diese Behandlung überhaupt infrage kommt. In Ihren Gesetzentwurf haben Sie keine Zahlen hineingeschrieben. Öffentlich haben Sie von 1 000 bis 2 000 Schwerstabhängigen
gesprochen. Es gibt allerdings Experten des GKV-Spitzenverbandes und der verfassten Ärzteschaft, die gesagt
haben - das sind keine Zahlen, die wir uns ausgedacht
haben -, dass bis zu 80 000 Menschen infrage kommen.
Selbst wenn die Wahrheit in der Mitte liegt, besteht ein
Riesenunterschied zu den Zahlen, die Sie hier nennen.
Angesichts dessen muss es doch erlaubt sein, bestimmte
Fragen zu stellen.

({4})

In der Debatte im Ausschuss haben Sie sich auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Plätze, wie sie die Niederlande oder die Schweiz vorgenommen haben, nicht eingelassen.

({5})

Ein zweiter Punkt, der nicht Bestandteil der Studie
gewesen ist, ist die Ausstiegsorientierung. Natürlich ist
uns allen klar, dass es bei Schwerstabhängigen nicht innerhalb von Wochen oder Monaten gelingen kann
- wenn das überhaupt möglich ist -, zu einer Abstinenz
zu kommen. Das ist uns bewusst. Nichtsdestotrotz muss
eine solche Studie Ergebnisse zur Abstinenzorientierung
liefern, bevor man sich für eine Regelversorgung entscheidet. Dies ist eine Frage, die wir weiter untersuchen
wollen.

Es gibt Fragen zum Beikonsum. Es muss doch erlaubt
sein, die Frage zu stellen, warum jemand, der vom Staat
pures Heroin bekommt, weiter in prozentual großem
Umfang Straßenheroin oder Kokain konsumiert. Es
muss ebenfalls erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob das
zum Erfolg des Modellprojektes beiträgt.

Wissen Sie, was der entscheidende Punkt ist? Sie
ignorieren folgenden Sachverhalt - das ist es, was mich
an Ihrem Gesetzentwurf am meisten verwundert -: Es
gab in dieser Studie zwei Gruppen - diejenigen, die weiterhin Methadon erhalten haben, und diejenigen, die Heroin im Original erhalten haben. Alle, die in das Projekt
gekommen sind, waren, und zwar in beiden Gruppen,
sogenannte Methadonversager, sind durch die Regelversorgung mit Methadon also nicht erreicht worden. Obwohl sie vorher durch die Regelversorgung mit Methadon nicht erreicht worden sind, ist es selbst in der
Methadonvergleichsgruppe gelungen, bei 74 Prozent der
Probanden den Gesundheitszustand zu verbessern, bei
55 Prozent den illegalen Konsum weiterer Drogen zu reduzieren und bei 40 Prozent zu erreichen, dass kein weiterer Kontakt zur Drogenszene besteht.

Zugegebenermaßen sind die Zahlen bei der Heroingruppe ein wenig besser. Aber die Frage, die zu stellen
ist, ist doch, ob der Stoff, den wir abgeben, zum Erfolg
führt oder ob nicht vielmehr die intensive psychosoziale
Betreuung in dem Modellprojekt zum Erfolg führt. Zumindest muss man sich einmal die Frage, was der eigentliche Erfolgsfaktor ist, stellen.

({6})

Sie blenden vollständig aus - und das schon seit Monaten -, dass es bei der Methadonvergleichsgruppe
enorme Erfolge gegeben hat.

({7})

Es stellt sich die Frage, ob man erst einmal die Regelversorgung mit Methadon verbessern sollte, bevor man unsicheren Schrittes weitergeht.

({8})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen
wir vor, die von mir aufgeworfenen Fragen und weitere
offene Fragen, die auch in der Anhörung diskutiert worden sind, in einem Modellprojekt zu klären.

Frau Kollegin Reimann, wir haben das Angebot, dieses Modellprojekt fortzusetzen, tatsächlich erst vor einigen Monaten verschriftlicht; aber das mündliche Angebot von mir und anderen Kollegen hier im Parlament gab
es schon vor einem oder anderthalb Jahren. Tun Sie nicht
so, als wäre das Angebot erst auf den letzten Drücker gekommen. Sie hätten es schon lange annehmen können.

({9})

Dass Sie es nicht getan haben, ärgert mich umso
mehr, als eine Fortsetzung des Modellprojektes im
Grunde allen Seiten gerecht geworden wäre. Wir hätten
den beteiligten Städten ermöglicht, weiterzumachen
- das ist deren Ziel -, und sie hätten auch neue Probanden - in der Ihnen vorschwebenden Größenordnung von
1 000 bis 2 000 - aufnehmen können. Wir hätten es
möglich gemacht, in diesem Modellprojekt mit anderen
Schwerpunkten und Fragestellungen neue Erkenntnisse
zu gewinnen und insbesondere die von mir aufgeworfenen Fragen noch einmal anzugehen. Dann wäre es vielleicht auch mehr Mitgliedern dieses Hauses möglich gewesen, den Schritt in eine andere Richtung zu gehen. Ich
zumindest möchte gerne so viel wie eben möglich wissen, bevor ich eine solch grundlegende Entscheidung
treffe.

Übrigens blenden Sie in manchen öffentlichen Aussagen aus, dass es dieses Kompromissangebot gab. Sie tun
so, als würden wir einfach nur Njet, also Nein, sagen und
nichts anbieten. Das tun wir eben nicht. Wir hätten diesen Konflikt in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen
Frage vermeiden können. Wir hätten die Chance gehabt,
mit einem solchen Modellprojekt im Konsens weitere
Erkenntnisse zu gewinnen und sowohl den Probanden
als auch den beteiligten Städten zu helfen. Die SPD hätte
es nicht nötig gehabt, an dieser Stelle den Koalitionsvertrag zu brechen.

({10})

- Das ist es doch. Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag. Sie stimmen anders ab als vereinbart.

Das eigentlich Bedauerliche ist - ({11})

- Dass Sie so schreien, zeigt mir, dass ich recht habe,
Frau Kollegin Hendricks. - Das einzig wirklich Bedauernswerte ist, dass Sie, indem Sie das Kompromissangebot, das den Interessen aller Beteiligten eigentlich
gerecht würde, ausschlagen, bei der Beantwortung einer
grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Frage einen
Konflikt wie den zulassen, mit dem wir es heute zu tun
haben.

({12})

Es hätte auch anders gehen können, und ich bedauere,
dass es nun so abläuft.

({13})