heinrich l kolb (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man den Stand der Debatte zum jetzigen Zeitpunkt in einem Satz zusammenzufassen versucht, kann
man zumindest insoweit Konsens feststellen: Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Das sagen alle und das ist auch
richtig. Denn vollkommen klar ist doch: Mindestens so
lange, wie wir bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse keine Trendumkehr erreichen, können die Sozialsysteme in Deutschland nicht als zukunftssicher gelten. Das allein wird
zwar angesichts der demographischen Herausforderung
nicht reichen, aber es ist die notwendige Voraussetzung,
ohne die alles Weitere nicht geht.

({0})

Herr Kollege Brandner, Tatsache ist: Wir haben - dafür tragen zweifelsfrei Sie Verantwortung - zwischen
dem 30. Juni 2004 und dem 30. Juni 2005 pro Kalendertag durchschnittlich 900 Arbeitsplätze verloren und damit eine entsprechende Zahl an Beitragszahlern. Gleichzeitig werden die Menschen, die ihren Arbeitsplatz
verlieren, oft selbst zu Leistungsempfängern der sozialen Sicherung. Damit wird das Problem bei den Sozialversicherungsträgern zusätzlich verschärft.

Deswegen warne ich sehr vor einer Selbstzufriedenheit, Herr Kollege Brandner, wie Sie sie gestern und
heute zur Schau gestellt haben. „Unsere Reformen zeigen Wirkung“, diese Äußerung von Herrn Brandner war
gestern im Ticker zu lesen. Selbst Herr Wissmann von
der Union sieht schon neue Zuversicht, die sich in den
Statistiken niedergeschlagen habe. Ich glaube, für solche
Äußerungen ist es noch etwas zu früh. Eine Trendwende ist noch nicht erkennbar.
({1})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen
Koalition, dürfen nicht glauben - nach dem, was ich von
Herrn Brandner, Frau Falk und Herrn Minister
Müntefering gehört habe, meine ich, das sagen zu
können -, dass sich ein mittelständischer Unternehmer
dadurch ermuntert fühlen könnte, auch nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen. Davon sind sie weit entfernt.

Ich will Ihnen an einigen Beispielen erläutern, was
wir in den nächsten Monaten zu erwarten haben. Beginnen möchte ich mit einer Maßnahme, die im Sommer
letzten Jahres von Rot-Grün und Union, sozusagen im
Vorlauf der großen Koalition, auf den Weg gebracht
wurde und deren Wirkung erst ab 2006 einsetzen wird
- gerade deswegen darf sie bei der Beurteilung der Arbeitsmarktentwicklung nicht außer Acht gelassen
werden -, nämlich dem Vorziehen der Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge.

({2})

Wir sprechen über einen Betrag von 20 Milliarden
Euro, den die Unternehmen künftig 20 Tage früher zahlen müssen als bisher. Weil so große Zahlen immer
schwer zu greifen sind, Herr Brandner, mache ich es etwas anschaulicher am Beispiel eines Betriebes mit zehn
Beschäftigten.

({3})

Dieser muss bei einem Durchschnittslohn von
3 000 Euro pro Beschäftigten bei einem Beitragssatz von
42 Prozent ab Januar 12 600 Euro dauerhaft vorzeitig
abführen. Diesen Betrag muss er vorfinanzieren. Einige
von Ihnen sagen - das haben wir alles gehört -:
12 600 Euro sollten doch wohl kein Problem sein. Ich
sage Ihnen: Das ist für viele Mittelständler ein Problem.

({4})

Seit 2001 gibt es pro Jahr etwa 40 000 Unternehmenspleiten; diese Zahl ist ziemlich konstant. Die Menschen gehen doch nicht aus Jux und Tollerei zum Amtsgericht, um Konkurs anzumelden. Viele Unternehmer
werden in Zeiten von Basel II ein großes Problem bekommen, wenn sie im Januar zu ihrer Bank gehen müssen und die Kreditlinie erweitern wollen. Das wird häufig nicht funktionieren.

Das haben Sie zumindest teilweise erkannt; denn Sie
haben eine Übergangsregelung in das Gesetz aufgenommen, nach der man den Beitrag für Januar auf die Monate Februar bis Juli verteilen darf. - Sie nicken so
selbstgefällig, Herr Grotthaus.

({5})

Spätestens ab Juli müssen die Unternehmen die volle
Belastung tragen. Dann muss das finanziert werden. Unternehmer sind doch nicht so dumm, dass sie im Januar
Menschen einstellen, wenn sie spätestens im Juli die
volle Belastung zu tragen haben.

({6})

Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich einige in der
Politik gerne in die Taschen lügen.

Es gibt noch weitere Beispiele, die ich anführen will.

Von der Bürokratie, die das Ganze mit sich bringt,
habe ich noch nicht gesprochen. Ich nenne nur die Stichworte „doppelte Beitragsabführung bei den Unternehmen“ und „entsprechende Arbeit bei den Krankenkassen“; das ist wiederum ein anderes Thema. Die
Vermutung liegt nahe, dass die Bürokratie, die hier entsteht, deutlich größer ist als das, was Sie mit Ihrem
Small-Company-Act den Unternehmen an Entlastung
bringen können.

({7})

Der Small-Company-Act ist ein schönes Beispiel dafür, dass Sie nicht die Sprache der Unternehmen in diesem Lande sprechen, zumindest nicht die Sprache der
mittelständischen Unternehmer. Darauf möchte ich hinweisen.

Zu dieser Vorbelastung kommt Anfang 2007 die
Erhöhung der Mehrwertsteuer hinzu. Herr
Müntefering, Sie als zuständiger Minister müssten eigentlich auf die Barrikaden gehen. Denn je nachdem, ob
man die Mehrwertsteuer über die Preise weitergeben
kann oder nicht - vieles spricht dafür, dass man das in
der derzeitigen konjunkturellen Situation eher nicht kann
und dass das von den Unternehmen aufgefangen werden
muss -, werden Arbeitsplätze in erheblicher Größenordnung verlustig gehen. Es werden jedenfalls keine neuen
entstehen. Das gilt es hier festzuhalten.

({8})

Jetzt kommen Sie mir nicht damit, Sie hätten die Beiträge um 2 Prozentpunkte gesenkt. Bildlich kann man
das so beschreiben: Sie nehmen den Leuten die Sau vom
Hof und geben ihnen zur Beruhigung ein Kotelett zurück. Eine echte Verbesserung der Situation der Unternehmen erreichen Sie nicht.

({9})

All das zeigt - das geht an Herrn Brandner und auch
an die Adresse der Kollegen von der Union, die das früher besser gewusst haben -: Sie haben nicht verstanden,
wie neue Arbeitsplätze entstehen. Die entstehen nicht
durch die Appelle des Kollegen Stiegler und des Ministers Müntefering, die Wirtschaftsführer mögen jetzt doch
bitte dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Sie
entstehen dann, wenn sich ein mittelständischer Unternehmer Gedanken macht und am Ende zu dem Ergebnis
kommt, er könne einen solchen Arbeitsplatz - durchaus
auch mit Gewinn - auf Dauer errichten. Ich muss sagen:
Dass Sie von der CDU und der CSU das vergessen haben, finde ich schon enttäuschend.

({10})
Es bringt nichts, wenn sich Herr Brandner und andere
hier mächtig quälen und sagen, was sie alles getan haben. Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem
Angler.

({11})

- Herr Brandner, was Sie beim Kündigungsschutz getan
haben, ist vollkommen nachrangig. Die Unternehmer
müssen am Schluss zu dem Ergebnis kommen, dass es
sich lohnt, Arbeitsplätze zu schaffen.

({12})

Das wird auch bei den geplanten Änderungen des
Kündigungsschutzgesetzes deutlich. Herr Kollege
Pofalla, den ich heute hier nicht sehe, hat davon gesprochen, dass das eine der größten Reformen des Kündigungsschutzes überhaupt sei.

({13})

Das ist wirklich nicht zu Ende gedacht. In der Praxis
weist das eine ganze Reihe von Problemen auf, die Sie,
Herr Brandner, aus der Gegensicht teilweise hier auch
eingeführt haben.

Es ist nämlich so: Eine sachgrundlose Befristung ist
viel flexibler; denn bei einer Befristung endet das Arbeitsverhältnis automatisch. Eine Kündigung muss dagegen formal richtig geschrieben und zugestellt werden
und der Betriebsrat muss angehört werden.

({14})

Sie sehen schon an diesen wenigen Beispielen, dass das
alles in Zukunft wesentlich bürokratischer wird.

Zum Schluss will ich noch ein paar Sätze zur Rente
sagen. Früher hatten die Bank von England und die deutsche Rentenversicherung das gleiche Ansehen. Beide
galten als Hort der Stabilität und der Seriosität. Herr
Brandner, für die Bank von England gilt das heute noch
immer, während es für die deutsche Rentenversicherung
nach sieben Jahren Rot-Grün leider nicht mehr gilt.

({15})

Die Rentenversicherung lebt von der Hand in den
Mund. Hatten wir 2001 noch eine Schwankungsreserve
von 13,5 Milliarden Euro, so beträgt sie heute unter dem
Label Nachhaltigkeitsrücklage gerade einmal noch etwas weniger als 1 Milliarde Euro. Konnte man das früher noch in Bruchteilen von Monaten ausrechnen, so
muss man das heute in Stunden tun, damit man das überhaupt noch einigermaßen anschaulich darstellen kann.

In der Koalitionsvereinbarung arbeiten Sie weiter
nach dem Motto: Wir haben keine Lösung, also gibt es
auch kein Problem. Das ist Ihre politische Strategie, mit
der Sie hier an die Arbeit gehen.

({16})

Ich finde es schade - leider kann ich das hier nicht
länger ausführen -, dass sich die Kollegen von der
Union hier auf Verschiebebahnhöfe einlassen, zum Beispiel wenn es darum geht, die Beiträge für ALG-IIEmpfänger zu reduzieren, was die Rentenversicherung

immerhin 2 Milliarden Euro kostet. Damit stehen hier
auch wieder 0,2 Beitragspunkte zu Kalkül.

Zum Schluss darf ich noch einen Satz von Frau
Engelen-Kefer zitieren:

({17})

Die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Festlegungen geben zu der Befürchtung Anlass, dass
die engen und komplexen Verflechtungen zwischen
Rentenhöhe, Beitragssatz und Bundeszuschuss in
den Koalitionsverhandlungen möglicherweise nicht
hinreichend berücksichtigt worden sind.

Ich gebe Frau Engelen-Kefer selten Recht, aber an dieser
Stelle muss und will ich es gerne tun.

({18})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})