rolf schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-12-01:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen allen herzlich dafür bedanken, dass Sie dem Thema HIV/Aids
nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Jahren
im Deutschen Bundestag einen so hohen Stellenwert zukommen ließen. Das gilt auch im Hinblick auf die in dieser Debatte vorgelegten Anträge. Ich glaube, dass das
Zusammenstehen über Parteigrenzen, über gesellschaftliche Grenzen hinweg ein Stück weit den Erfolg der
Strategie Deutschlands in den vergangenen Jahren ausgemacht hat. Ich möchte, dass das in der Zukunft so
bleibt.

({0})

Ende 2006 leben bei uns etwa 56 000 Menschen mit
HIV und/oder Aids. 15 Prozent davon sind Frauen. Die
Zahl der Neudiagnosen in diesem Jahr liegt, geschätzt,
bei 2 700. Dieses Betroffenheitspotenzial ist im Hinblick
auf die internationale, auch auf die europäische Dimension dieser Pandemie vergleichsweise niedrig. Ich will
ausdrücklich sagen: Für uns ist jeder Einzelne, jede, die
sich in Deutschland neu infiziert, eine Person zu viel.
Der Anstieg der Anzahl der Neuinfektionen muss uns
Anlass sein, unsere Anstrengungen nicht zurückzunehmen; vielmehr müssen wir uns auch auf nationaler
Ebene auf diese neuen Anforderungen einstellen.

({1})
Die Bedingungen haben sich verändert. Das ist der
Grund dafür, dass die Bundesregierung ihr Gesamtkonzept bereits 2005 erweitert hat. Wir haben einen
Aktionsplan ausgearbeitet. Den nationalen Teil dieses
Aktionsplans haben wir mit den wichtigsten gesellschaftlichen Akteuren, mit Experten, mit den Ländern
und mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits abgestimmt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist eingesetzt worden, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und bei der Koordination dieses Aktionsplans
spielen wird. Wir werden den Aktionsplan im Frühjahr
nächsten Jahres, aller Voraussicht nach im Februar 2007,
vorlegen und damit eine wichtige neue Etappe einleiten
können.

({2})

Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag in seinen
Haushaltsberatungen entschieden - verschiedene Redner
haben es angesprochen -, die Mittel für die Aidsaufklärung im Jahr 2007 um 3 Millionen Euro auf insgesamt
12,2 Millionen Euro aufzustocken. Ich sage ausdrücklich noch einmal: Herzlichen Dank! Ich glaube, das ist
ein wichtiges und notwendiges Signal, das wir in der Tat
brauchen.

({3})

Prävention steht für uns im Zentrum der Aidsbekämpfung. Neben den Jugendlichen der jeweils neuen Generation, für die man ganz offensichtlich immer wieder mit
Prävention und Information tätig werden muss, bleibt
eine wichtige zentrale neue Gruppe, um die wir uns
kümmern und der wir uns zuwenden müssen: die Gruppe
der Migrantinnen und Migranten. Dort Prioritäten zu
setzen, ist, glaube ich, richtig. Alle Menschen, die in
Deutschland leben, sollen unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund den gleichen Zugang zu Information,
Prävention und Beratung haben und müssen durch geeignete Strategien der Aufklärung erreicht werden. Notwendig ist übrigens ein besonderes Eingehen darauf in
den Fortbildungsteilen für medizinisches Personal und
vor allem für Ärzte. Das muss in der nächsten Zeit gewährleistet werden.

In Deutschland sind vor allem Männer, die Sex mit
Männern haben, von der Epidemie am stärksten betroffen. 70 Prozent der Neuinfektionen entfallen auf diese
Gruppe. Wir müssen das sehr aufmerksam beobachten
und darauf reagieren, dass hier eine gewisse Präventionsmüdigkeit eingetreten ist und dass hier eine größere
Risikobereitschaft erkennbar ist. Deswegen will ich auch
anlässlich dieser Debatte noch einmal ausdrücklich betonen: Trotz der großen Fortschritte, die wir im medizinischen Bereich bei der Bekämpfung von HIV und Aids
erreicht haben, ist dies keine normale chronische Krankheit. Sie darf nicht als solche missverstanden werden.

({4})

Jede Einschränkung bei Beratung und Thematisierung
dieses wichtigen Problems in den Medien, ob privat oder
öffentlich-rechtlich, ist falsch und hat negative Konsequenzen im Schutzverhalten vieler.


({5})

Die Bundesregierung ist sich der internationalen Verantwortung, die mit dem Thema HIV und Aids verbunden ist, sehr wohl bewusst. Weltweit besteht die Gefahr
- verschiedene Redner haben bereits darauf aufmerksam
gemacht -, dass die rasante Ausbreitung von HIV und
Aids alle Anstrengungen, die zur Eindämmung dieser
Seuche unternommen worden sind, wieder zunichte
macht. Im Jahr 2005 betrug die Zahl der Aidstoten
2,8 Millionen. Nicht nur im afrikanischen Bereich sind
die Zahlen besorgniserregend, sind die Todesraten
erschreckend und mahnen zum Handeln; auch im osteuropäischen und asiatischen Bereich ist das so. Beispielsweise ist der Umstand zu nennen, dass die Behandlungsrate der Infizierten in Osteuropa bei sage und
schreibe nur 5 Prozent liegt. Wir müssen hier also mehr
tun, meine Damen und Herren. Qualifikation des Personals ist sicherlich eine richtige Reaktion. Der Kampf gegen Stigmatisierung und gegen Benachteiligung der Betroffenen ist das zentrale Thema.

Lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was Sie
vorhin ausgeführt haben, Herr Dr. Addicks. Ich stimme
Ihnen zu, was die Frage angeht, welche Erwartungen wir
an die katholische Kirche haben. Es gibt auch Mut machende Signale und wir hoffen, dass sie endlich umgesetzt werden. Bezogen auf die deutliche Ansprache der
Bundesregierung gegenüber Verantwortlichen in Südafrika, gegenüber der dort ihr Unwesen treibenden
Dr. Rath Health Foundation usw. ist nichts zu bemängeln. Sowohl die Ministerin Wieczorek-Zeul als auch
das Auswärtige Amt und meine Ministerin lassen keine
Gelegenheit aus, in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, wie wir die Dinge sehen, und zu betonen, dass ein
Umsteuern dringend erforderlich ist.

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