rollmann (NA), 1975-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Antragsteller folgendes vortragen und mich dabei auf die schriftliche Begründung stützen.
Bereits in der 6. Wahlperiode des Bundestages hat die Fraktion der CDU/CSU den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend vor Mediengefahren eingebracht, der auf den bewährten Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften aufbaute und unter Einbeziehung von Rundfunk und Fernsehen dieses Gesetz zu einem umfassenden und zeitgerechten Jugendmedienschutzgesetz fortentwickeln wollte. Infolge der vorzeitigen Auflösung des 6. Bundestages kam dieser Gesetzentwurf jedoch über die erste Lesung im Plenum und über die Ausschußüberweisung nicht mehr hinaus.
Der 7. Bundestag hat bei der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts am 7. Juni 1973 in Art. 5 und 6 einige Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit an die reformierten §§ 131 und 184 des Strafgesetzbuches angepaßt. Gleichzeitig hat der Bundestag in einer Entschließung vom 7. Juni 1973 die 'Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, „ob durch eine Änderung bundesrechtlicher Vorschriften der Jugendschutz wirksamer ausgestaltet werden kann".
Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung im Bereich des gesetzlichen Schutzes der Jugend vor Mediengefahren bislang nicht gefolgt. Entgegen früheren Ankündigungen einer Reform der Jugendschutzgesetze hat sie sich bisher mit den wenigen Änderungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz begnügt.
Auf der anderen Seite aber haben sich die Verbreitung und der Einfluß der Massenmedien wesentlich verstärkt. In zunehmendem Maße werden die Anschauungen und Wertvorstellungen unserer Bürger vom Fernsehen, vom Rundfunk, vom Film, von der Presse und von der Literatur geprägt. Die Wirkungen dieser massenmedialen Einflüsse im positiven wie im negativen Sinne sind in der letzten Zeit Gegenstand vielfacher wissenschaftlicher Forschungen gewesen. Dabei hat sich gezeigt, daß vor allem Kinder und Jugendliche von den Massenmedien in ihrer Entwicklung geprägt werden.
Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sind von den rund 48 Millionen Fernsehzuschauern zirka 9 Millionen Kinder im Alter zwischen vier und 13 Jahren. Täglich sitzen vier bis fünf Millionen Kinder vor dem Bildschirm. Manche Kinder verbringen mit über 20 Wochenstunden mehr Zeit vor dem Fernseher als in der Schule. Etwa 80 % aller Kinder und Jugendlichen lesen Comics, fast 50 % der Jugendlichen lesen die Jugendzeitschrift „Bravo", etwa 20 bis 30% die illustrierten Wochenzeitschriften. 1973 wurden etwa 8 Millionen Kinderschallplatten verkauft. Nach Forschungsergebnissen des Audiovisuellen Zentrums der Pädagogischen Hochschule Hildesheim werden Kinder und Jugendliche heute in ihrem Sprachverhalten und in ihren Wertvorstellungen, überhaupt in allem, was sie wissen, denken, wünschen, empfinden und planen, zu 65% durch Massenmedien geprägt.
Der Schutz unserer Jugend vor Mediengefahren aber ist in eine Mehrzahl von Gesetzen, Vereinbarungen, Richtlinien und Gremien zersplittert. Bei dem wichtigsten Medienschutzgesetz, dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, haben sich in den vergangenen Jahren Lücken und Unzulänglichkeiten herausgestellt. Das Verfahren vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften bedarf der Vereinfachung. Der Kreis der bei der Bundesprüfstelle antragsberechtigten Stellen bedarf der Erweiterung. Sie ist von der Bundesregierung immer wieder angekündigt worden. Nach wie vor fehlen auch die vom Bundestag bereits mit der Entschließung vom 18. Januar 1961 gewünschten Einrichtungen, die die laufende und sachgerechte Beobachtung des jugendgefährdenden Schrifttums sicherstellen. Die Bundesregierung selber hat im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform erklärt, sie werde die Voraussetzungen für eine besondere Marktbeobachtung schaffen, damit der Jugendschutz nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften effektiver gestaltet werden könne.

Für den Spielfilm ist neben dem Strafgesetzbuch sowohl das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften als auch das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit zuständig. Die Jugendschutzbestimmungen in § 10 des Staatsvertrages für das Zweite Deutsche Fernsehen und in den Programmgrundsätzen der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben nicht die Verbindlichkeit eines Gesetzes.
Ob nach der Neufassung des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften Rundfunk- und Fernsehsendungen unter dieses Gesetz fallen, ist gerichtlich bislang nicht geklärt. Der SPD-Kollege Reiser hat neulich im „Vorwärts" die Frage gestellt: „Haben die Jugendschutzbestimmungen im Fernsehen bisher denn etwa nicht funktioniert?". Eben nicht, Herr Kollege Reiser. Ich möchte dabei gar nicht jene Stimmen zitieren, die am deutschen Fernsehen bereits seit Jahren ein Übermaß an Gewalttätigkeits- und Brutalitätsdarstellung kritisieren und ihm die Blockade der Friedenserziehung der jungen Generation in unserem Lande vorwerfen.
Nach 1972
- so schreibt der Hildesheimer Medienpädagoge Professor Heribert Heinrichs steckten die Fernsehanstalten der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Mediengewalt auffallend zurück. Seit Mitte 1974 nimmt das Aggressionsangebot jedoch nachweisbar wieder zu.
Und das, meine Damen und Herren, offensichtlich trotz des neugeschaffenen § 131 StGB.
Nach einer Umfrage des Infas-Instituts sind 69 % der Bevölkerung der Meinung, daß die „Gewaltrate" im Fernsehen zu hoch ist. Ich möchte aber vor allen Dingen auf etwas anderes hinweisen: Aus der Statistik der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft ergibt sich, daß im Jahre 1974 im deutschen Fernsehen 729 Spielfilme gesendet wurden, von denen 312 niemals durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft geprüft worden sind. 178 Filme sind gesendet worden, obwohl sie von der FSK erst für die Vorführung vor Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren, 155 Filme, obwohl sie erst ab 16 Jahren, 33 Filme, obwohl sie erst ab 18 Jahren freigegeben worden sind.
Was nützt es also, wenn die nun wahrlich nicht kleinliche Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft durch ihre Entscheidungen Kinder und Jugendliche von dem Besuch von für sie nicht geeigneten Spielfilmen in den Lichtspieltheatern abzuhalten versucht, wenn diese gleichen Spielfilme dann ohne Rücksicht auf die Entscheidung der FSK zu Zeiten im Fernsehen gesendet werden, zu denen ein großer Teil der Zuschauer Kinder und Jugendliche sind?
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Es ist zwar richtig, daß die Prüfentscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft für die Rundfunkanstalten nicht verbindlich sind. Aber es wäre doch ein Mehr und nicht ein Weniger an vernünftigem Jugendschutz in den deutschen Rundfunkanstalten gewesen, wenn sich diese bei ihrer eigenen Programmauswahl freiwillig nach den Entscheidungen der Freiwilligen Filmselbstkontrolle gerichtet hätten. Es ist zwar richtig, daß die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, ihre Eigenprodukte oder die im Ausland eingekauften Filme der FSK zur Prüfung vorzulegen, aber es wäre doch ein Mehr und nicht ein Weniger an Jugendschutz gewesen, wenn sich die deutschen Rundfunkanstalten bei ihren Eigenproduktionen und Einkäufen freiwillig von den Prüfungsgrundsätzen der FSK hätten leiten lassen. Mancher Spielfilm wäre im Fernsehen nicht oder nur zu einer anderen Zeit gesendet worden, wenn sich Rundfunk und Fernsehen in der Vergangenheit an der FSK orientiert hätten oder - wie es nun unser Gesetzentwurf vorsieht - in den gesetzlichen Jugendschutz einbezogen gewesen wären.
Unser Gesetzentwurf, der auf den bisherigen Jugendschutzgesetzen und dem CDU/CSU-Entwurf der letzten Wahlperiode aufbaut, hat folgende Hauptpunkte zum Inhalt:
Erstens. Der gesamte Jugendmedienschutz wird in einem Gesetz zusammengefaßt. § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften gilt in Zukunft für den gesamten Jugendmedienschutz. Diese Bestimmung lautet:
Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, sind in eine Liste aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften.
Zweitens. Fernsehen, Rundfunk und Spielfilm werden in dieses Gesetz mit einbezogen. Ein Privileg von Rundfunk und Fernsehen, von den gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Jugend ausgenommen zu werden, ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Medien nicht länger zu vereinbaren. Wir werden allerdings noch prüfen, ob für den Spielfilm nach dem umfänglichen Verfahren vor der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft noch ein Verfahren vor der Bundesprüfstelle und damit dann auch vor den Verwaltungsgerichten notwendig und geboten ist.
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Drittens. Darbietungen des Rundfunks und des Fernsehens, die durch die Bundesprüfstelle als jugendgefährdend indiziert worden sind, und Spielfilme, die indiziert oder von den obersten Landesbehörden für die Vorführung vor Kindern und Jugendlichen nicht freigegeben worden sind, dürfen durch Rundfunk und Fernsehen nicht vor 22 Uhr verbreitet werden, da vor 22 Uhr noch ein großer Teil der Hörer und Zuschauer Kinder und Jugendliche sind. In den USA werden jetzt vor 22 Uhr im Fernsehen keine Gewaltszenen mehr gezeigt. Das alles, meine Damen und Herren, hat mit einer Vorzensur überhaupt nichts zu tun, denn die Rundfunkanstalten entscheiden auch in Zukunft nach wie vor in eigener Verantwortung über ihr Programm.
Viertens. Die existierende Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wird in eine Bundesprüfstelle für den Jugendmedienschutz umgewandelt. Durch die Verringerung der Zahl der Beisitzer und die verstärkte Hereinnahme von Sachverständigenbeisitzern soll die Arbeitsfähigkeit der Bundesprüfstelle verbessert werden. Eine solche Bundesprüfstelle wird genügend Sachverstand vereinen, um auch die Darbietungen von Rundfunk und Fernsehen unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes überprüfen zu können.
Fünftens. Der Kreis der bei der Bundesprüfstelle antragsberechtigten obersten Jugendbehörden der Länder und des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit soll um die Landesjugendämter, die Jugendämter, die Spitzenverbände der Jugendhilfe, eine Marktbeobachtungs- und Antragsstelle, wie sie schon vom Bundestag vor 15 Jahren gewünscht worden ist, sowie um die Staatsanwaltschaften erweitert werden.
Sechstens. Um eine unnötige Arbeitsbelastung der Bundesprüfstelle mit offensichtlich unbegründeten Anträgen zu vermeiden, soll der Vorsitzende die Möglichkeit erhalten, solche Anträge zurückzuweisen. Der Vorsitzende soll auch ermächtigt werden, aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften Publikationen zu streichen, die keinen Aktualitätswert mehr haben.
Unser Gesetzentwurf wird den Jugendschutz in unserem Lande vereinheitlichen und verbessern. Die Eltern werden durch diesen Gesetzentwurf nicht bevormundet, sondern in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt weitgehend die Reformvorstellungen, die die Wissenschaftler und Praktiker des Jugendschutzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Ich bitte um Überweisung dieses Gesetzentwurfes an die Ausschüsse des Bundestages gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates, und ich bitte um eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschüssen. Es ist unser Ziel, daß dieser Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages verabschiedet wird.
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