Peter Hintze (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für den Gesetzentwurf, der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit getragen wird. Er geht von der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens aus und wirbt für ein Leben mit Kindern. Er schützt das Leben des Kindes mit der Frau und nicht gegen sie. Er sieht die vielfältigen Konfliktsituationen des Alltags und zeigt Wege auf, solche Konflikte so zu lösen, daß Eltern ja zu ihrem Kind sagen können. Er erkennt aber auch ausdrücklich an, daß es Notlagen gibt, denen mit den Mitteln der Beratung und mit sozialen Maßnahmen nicht begegnet werden kann.
Dabei vermeiden wir drei Mißverständnisse.
Erstens. Der Staat wird seiner Schutzpflicht gegenüber dem Ungeborenen durch die Setzung einer bloßen Entscheidungsfrist nicht gerecht. Deshalb lehnen wir eine Fristenregelung ab.
({0})
Zweitens. Ein behinderter Mensch hat die gleiche Würde und das gleiche uneingeschränkte Recht auf Leben und Solidarität wie jeder andere auch. Wir vermeiden mit unserem Entwurf das schreckliche Mißverständnis, eine zu erwartende Behinderung sei allein ausreichend, nein zu diesem Leben zu sagen. Eine Gesellschaft, die ohne Behinderte leben will, wäre eine unmenschliche Gesellschaft.
({1})
Drittens. Die ganze Tragweite vieler Schwangerschaftskonflikte würde verkannt, wenn nicht unser Recht dem sehr persönlichen Charakter der jeweiligen Notlage Rechnung trüge. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist wertgebunden und lebensnah zugleich. Er ist kinderfreundlich, er ist frauenfreundlich und er ist familienfreundlich.
({2})
Wir sind davon überzeugt, daß jeder Mensch ein Geschöpf Gottes mit einer unverwechselbaren Würde ist, auch der ungeborene Mensch. Dies begründet nach unserem Rechtsverständnis eine Schutzpflicht der staatlichen Gemeinschaft.
({3})
Wir wissen aber auch, daß ein Kind in allererster Linie Menschen braucht, die es annehmen.
Wenn wir unserem Thema gerecht werden wollen, müssen wir Antwort auf die Frage finden: Warum entscheiden sich Menschen für einen Schwangerschaftsabbruch und gegen das zu erwartende Kind? Nur wenn wir die Gründe kennen, können wir ihnen auch erfolgreich begegnen.
Am Anfang steht ja immer eine ungewollte Schwangerschaft, die in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen auftritt, oft bei Müttern, die schon mehrere Kinder haben. Häufig gibt es auch ungeplante Schwangerschaften bei sehr jungen Frauen. Nicht vergessen dürfen wir auch die entwürdigenden Situationen von Frauen durch Vergewaltigungen.
Immer wird in solchen Fällen das ungeborene Leben als Auslöser bedrängender Fragen erlebt: Was sagt mein Partner dazu? Wie werden meine Eltern reagieren? Werde ich das finanziell verkraften? Was wird aus meiner Berufstätigkeit?
Ich habe vor wenigen Wochen mit 40 alleinerziehenden Frauen gesprochen, die sich in Selbsthilfegruppen organisiert haben, 40 Frauen, die in schwieriger Situation ja zu ihrem Kind gesagt haben, in den allermeisten Fällen gegen den bedrängenden Willen ihres Partners. Ihnen war die Freude an ihren Kindern anzumerken, und sie standen auch zu ihrer Entscheidung.
Aber sie haben auch sehr viel innere Bitterkeit zur Sprache gebracht. „Ich wußte nicht, worauf ich mich eingelassen hatte", sagte eine Mutter. „Bei der Wohnungssuche habe ich Schwierigkeiten gehabt. Einem Wohnungsvermieter rutschte sogar heraus, ich sähe ja doch ganz anständig aus. " - Die Gefühle dieser Frau können Sie sicher gut nachempfinden.
„Mein Mann studiert" , sagte eine andere, „jobbt nebenbei, ihm geht es ganz gut, er kümmert sich nicht um sein Kind, gibt mir kein Geld. Mir hat das
Sozialamt mitgeteilt, ich müsse mein Studium abbrechen, mich exmatrikulieren, um Sozialhilfe bekommen zu können. " - Ungerecht!
Und wer mit dem eigenen Beruf weitermachen wollte, erfuhr die beschämende Situation, was Kinderbetreuungseinrichtungen angeht. „Versuchen Sie einmal, in Köln eine Tagesbetreuung für Kinder zu bekommen", sagte eine Mutter.
In diesen Stellungnahmen der Frauen, die in schwieriger Situation ja zu ihrem Kind gesagt haben und zu diesem Ja auch stehen, wird deutlich, welche seelischen, welche sozialen und welche materiellen Probleme auftreten können, denen wir mit unserer Arbeit, auch mit unserem Gesetzentwurf Rechnung tragen müssen.
Im Zentrum des Gesetzentwurfs der CDU/CSU steht die Solidarität unserer Gesellschaft mit der schwächsten Form menschlichen Lebens, dem ungeborenen Kind. Er bietet den betroffenen Schwangeren und den Familien Hilfe und Unterstützung in schwierigen Situationen an, die sie oft nicht alleine bewältigen können. Konfliktauflösung ist daher das Ziel der Reform, mit der wir für ganz Deutschland den Schutz des ungeborenen Lebens verbessern wollen.
In erster Linie geschieht das durch eine qualifizierte Beratung, die bei seelischen Konflikten Unterstützung bietet, die zur Annahme des Kindes ermutigt und die umfassende Informationen und konkrete Hilfen zur Überwindung der Notlage gibt.
Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft ist der beste Schutz ungeborenen Lebens. Dieser politische Grundsatz war für uns immer maßgeblich. Dafür steht eine lange Reihe von familien- und sozialpolitischen Leistungen, die wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben fortsetzen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit der Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie für Mütter von früher dreieinhalb Monaten, wie wir sie 1982 vorgefunden haben, auf nunmehr volle drei Jahre und mit der weltweit einmaligen Einführung eines Erziehungsgeldes mehr für den Schutz des ungeborenen Lebens getan haben, als dies mit jeder sonstigen rechtlichen Regelung zu erreichen wäre.
({4})
Mit der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung haben wir bei der Anerkennung und der sozialen Absicherung von Familienarbeit einen prinzipiellen Durchbruch erzielt. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir unsere Politik für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft fort.
Ich möchte mich nun mit einem Vorwurf auseinandersetzen, der in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen eine große Rolle gespielt hat und der uns heute auch in den sehr nachdenklichen Beiträgen von Frau Würfel und vielen Rednern der SPD vorgehalten wurde. Der CDU wird vorgehalten, sie spreche der Frau die Fähigkeit zur Verantwortung ab. Ich sage hier ausdrücklich: Das Gegenteil ist der Fall. Wir betonen in unserem Gesetzentwurf die Eigenverantwortung der Frau, die ihr keine Beratung, kein Arzt und kein Gesetzgeber abnehmen kann. Aber wir
lassen Frauen in einer Konfliktsituation mit dieser Verantwortung nicht allein; das ist der Unterschied.
({5})
Frau Kollegin Marx hat hier vor wenigen Minuten sehr nachdenklich und, wie ich finde, sehr eindringlich von der seelischen Not und von der Trauer von Frauen nach einem Abbruch gesprochen. Ich finde, diese Worte sollten wir alle noch einmal in Ruhe bedenken. Ich glaube, Frau Marx hat recht, und sie hat die Situation richtig beschrieben. Aber ich frage: Dürfen wir dann Frauen mit diesem Problem in der kritischsten Situation, der Entscheidungssituation, alleinlassen? - Ich sage: nein.
({6})
Wir setzen auf die Wirkung einer qualifizierten Beratung, auf soziale Leistungen für Frau und Kind - das tun auch Sie in Ihrem Antrag -, aber wir setzen auch auf das vertrauensvolle Gegenüber und auf die Mitverantwortung des von ihr aufgesuchten Arztes. Das ist in der Tat ein wichtiger Unterschied.
Es gibt Situationen - denen trägt unser Gesetzentwurf ausdrücklich Rechnung -, die schwangere Frauen für sich als so ausweglos empfinden, daß sie trotz aller gewissenhaften Abwägung für sich nur die Möglichkeit des Abbruchs der Schwangerschaft sehen. Wer hätte das Recht, diese Frauen pauschal moralisch zu verurteilen? Ich möchte uns dazu kurz vortragen, was in der gemeinsamen Erklärung der katholischen und der evangelischen Kirche „Gott ist ein Freund des Lebens" hierzu ausgeführt ist. Ich zitiere aus dieser Denkschrift:
Wenn eine Schwangere sich nicht in der Lage sieht, das in ihr heranwachsende Leben anzunehmen, darf ihre Entscheidung, obwohl gegen Gottes Gebot, nicht pauschal und von vorneherein als selbstherrliche Verfügung über menschliches Leben verurteilt werden. Die Gründe und Umstände, die zu einem solchen Schritt führen, sind vielmehr Herausforderung zum Gespräch, zum Mitfühlen und zu tatkräftiger Hilfe.
Dieser Idee und diesem Grundsatz, den die Kirchen formuliert haben, fühlen wir uns mit unserer Arbeit und unserem Gesetzentwurf verpflichtet.
Nun ein Wort zum Strafrecht. Wir stehen vor einem seltsamen Widerspruch: Zum einen wird dem Strafrecht jede normbildende Wirkung abgesprochen; zum anderen fügen Sie von der SPD Ihre Gedanken selbst in einen strafrechtlichen Entwurf ein. Ich meine, das Strafrecht darf in dieser Diskussion nicht überbewertet werden. Dies ist in den harten Debatten und Auseinandersetzungen, die wir geführt haben, vielleicht geschehen.
Aber es bleibt richtig: Welchen Rang die staatliche Gemeinschaft den einzelnen Rechtsgütern beimißt, wird auch am Strafrecht deutlich. Die verbesserte Indikationsregelung, die wir vorsehen, stellt sicher, daß das ungeborene Leben unter dem Schutz des Rechts insgesamt steht - des Strafrechts und der sozialen Leistungen, deren Gewährung wir gesetzlich sichern - und zugleich dem Charakter und der individuellen Situation der Frau Rechnung getragen wird. Denn wir dürfen sie nicht alleinlassen.

Lassen Sie mich noch einmal die Denkschrift der Kirchen zitieren:
Der Schutz des Lebens ist nicht nur eine individuelle, sondern eine solidarische und öffentliche Aufgabe
Das finden auch wir. Deshalb darf das Strafrecht auch nicht isoliert behandelt werden, weder in der Diskussion noch innerhalb der Regelung, die wir erlassen wollen.
Deshalb ist der umfangreiche Katalog flankierender sozialer Hilfen so wichtig. Diese stellen ja nur eine Fortsetzung der Familienpolitik dar, die wir hier seit vielen Jahren machen. Ich darf daran erinnern - wir wollen in der Debatte nicht zu polemisch werden, doch muß ich hier darauf hinweisen -: Die SPD hat viele, viele Jahre über die Einführung eines Babyjahres diskutiert; wir hingegen haben sofort, nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen hatten, den Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie und Erziehungsgeld eingeführt. Das ist der Unterschied!
({7})
Eine Arbeitsplatzgarantie haben wir eingeführt, die das Zehnfache von dem umfaßt, was wir vorgefunden haben. So erstreckte sich der Mutterschutz, die Kündigungsschutzgarantie, zuvor auf dreieinhalb Monate. Wir haben diesen Schutz mittlerweile auf drei Jahre ausgeweitet.
({8})
Das Eintreten für das Lebensrecht ungeborener Kinder ist nur dann glaubwürdig, wenn die Gesellschaft nicht nur auf Strafnormen setzt, sondern auch konkrete Hilfe in allen Lebenssituationen anbietet.
({9})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist eine zutiefst ethische Entscheidung. Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit der schwächsten Form von Leben umgeht, sagt sehr viel über die Humanität einer Gesellschaft aus. Wir wissen, daß unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Aber wir wollen mit diesen begrenzten Möglichkeiten zur ethischen Bewußtseinsbildung beitragen. Wir wollen das Bewußtsein dafür stärken, daß menschliches Leben nicht verfügbar ist. Deswegen treten wir für einen umfassenden Schutz des ungeborenen Lebens ein, der von neuen sozialen Leistungen über den Ausbau einer flächendeckenden Beratung bis hin zu einer verbesserten Indikationsregelung im Strafrecht reicht.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der jedes Kind zur Welt kommen darf, in der - darum bemühen wir uns - Bedingungen herrschen, so daß Männer und Frauen ja sagen können, ja zu einem verantwortlichen Umgang mit Sexualität, ja zu einem verantwortlichen Umgang mit dem Leben, ja zu guten Lebenschancen für Frauen, Männer und Kinder.
Es geht um eine sehr prinzipielle Frage. Ich wende mich jetzt an alle Abgeordneten meiner CDU/CSUFraktion. Stellen Sie sich bitte heute bei der Abstimmung mit Herz und Sinn der Frage, wie wir diese prinzipielle Frage zu beantworten haben. Ich bin der Meinung, daß der Gesetzentwurf, den wir mit großer Mehrheit beschlossen haben, dies in überzeugender Weise tut. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie für den Gesetzentwurf, den gemeinsamen Entwurf von CDU/ CSU!
({10})