josip juratovic (NA), 2016-12-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern früh kam die parlamentarische Freundschaftsgruppe
für Südosteuropa zusammen. Zu Gast waren Forscher
und Aktivisten aus dem Bereich der Pressefreiheit. Unser
Thema war die Freiheit der Medien auf dem Westbalkan.
Das Urteil der Experten fiel sehr schlecht aus. Das ist
kein gutes Zeichen.

Gestern Nachmittag saß ich im Gesprächskreis Südosteuropa. Der Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in
Pristina und ein Wissenschaftler aus dem Kosovo berichteten über den zunehmenden Einfluss der Türkei auf dem
Westbalkan. Das ist ebenfalls kein gutes Zeichen.

Dieser Tage durfte ich auch mit oppositionellen Abgeordneten aus Podgorica sprechen. Dabei musste ich feststellen, dass die Bedeutung der repräsentativen Demokratie und der Respekt vor der parlamentarischen Arbeit
dort von unserem Verständnis leider um einiges entfernt
sind. Auch dies ist für mich kein gutes Zeichen.

Vor einer Stunde kamen wir mit dem montenegrinischen Staatssekretär für Europa zusammen. Seine Vision - eine Annäherung an die EU - wird in der Praxis
leider nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen würden. Ein viertes Mal muss ich sagen: Kein gutes Zeichen.

Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag
wird heute darüber entscheiden, ob wir unsere europäischen Nachbarn aus Montenegro in die nordatlantische
Gemeinschaft der NATO aufnehmen wollen. Die soeben
beschriebenen Gespräche hinterlassen bei mir eine gemischte Gefühlslage. Ich frage mich: Ist es wirklich richtig, Montenegro angesichts der immer noch vorhandenen
Herausforderungen in die NATO aufzunehmen?

Warum werben wir für die Mitgliedschaft eines nicht
immer einfachen Partners in einem Bündnis, das selbst
bei nicht allen von uns unumstritten ist? Jenen, die sich
hierbei angesprochen fühlen, möchte ich drei Antworten mit auf den Weg geben: Es geht um uns. Genauer
gesagt, es geht um unsere guten sicherheitspolitischen
Erfahrungen mit dem Bündnis NATO, um die strategischen Interessen unseres Landes und vor allem um die
Werte der deutschen Außenpolitik. Kolleginnen und Kollegen, unsere Erfahrung zeigt uns: Deutschland und die
anderen NATO-Mitglieder profitieren seit über einem
halben Jahrhundert vom gegenseitigen Beistand. Die
NATO ist eine jener Organisationen, die uns neben der
EU seit 70 Jahren Frieden sichert, genau jenen Frieden,

den Deutschland und Europa davor über Generationen
nicht hatten.

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Die NATO hat das Leben ihrer aktuell 920 Millionen
Einwohner sicherer gemacht. Sicherheit im Frieden ist
das wichtigste Gut, das wir haben.

Wenn wir Montenegro in die NATO aufnehmen, ist
dies ein Weg, unsere ureigenen Interessen zu verfolgen.
Zu unseren Interessen gehört zunächst die eben beschriebene Sicherheit. Zu unseren Interessen gehört aber auch
ein zusammenhängendes Bündnisgebiet. Wir wollen
Partner einbinden, die sich sonst womöglich für andere
Wege entscheiden. Um es deutlich zu sagen: Der Westbalkan ist bereits Spielball unterschiedlicher globaler
und regionaler Mächte - auf einem Spielfeld direkt vor
unserer Tür. Wir wollen jene Staaten in unsere sicherheitspolitischen Bündnisse einbeziehen, die sich ohnehin
auf den Weg Richtung EU gemacht haben.

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Denn zu unseren Interessen gehört auch ein starkes
Europa. Wenn wir ein Europa haben möchten, das auf
globaler Ebene auf Augenhöhe agieren kann, müssen
wir geschlossen sein. Wenn wir geschlossen sein wollen,
können wir uns keine Insel der Instabilität mitten in Europa leisten. Instabilität macht Europa angreifbar. In der
Gesetzesbegründung heißt es:

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der
NATO-Beitritt Montenegros einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum
leisten wird.

Genau diese Überzeugung teilen wir Sozialdemokraten.

Bei allen Zwängen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten basiert unsere Außenpolitik vor allem auf
Werten. Dabei ist das Nordatlantische Bündnis einerseits
Wert an sich, weil es für Kooperation steht. Darüber hinaus geht es um die großen demokratischen Werte. Es ist
richtig: Gewaltenteilung, aber auch Pressefreiheit sind in
Montenegro noch sehr ausbaufähig. Doch Montenegro ist
bereits im Prozess des Beitritts zur EU. Die dazugehörige
Demokratisierung kann sich in Montenegro umso besser
entwickeln, wenn sich das Land der schwarzen Berge im
Rahmen der NATO sicher fühlen kann. Das gemeinsame Sicherheitssystem erleichtert Demokratisierung und
EU-Annäherung. Es stimmt: Montenegro ist kein lupenreiner demokratischer Staat. Aber um es mit den Worten
eines großen Sozialdemokraten zu sagen: Wir wollen den
Wandel durch Annäherung.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen auf dem Westbalkan die Chance, in unserer Nachbarschaft Frieden und Stabilität zu bewahren. Das ist im
Interesse der Menschen vor Ort und in unserem eigenen
Interesse. Wichtig ist auch: Wir sind 25 Jahre nach dem
Zerfall Jugoslawiens. Irgendwann - am besten so bald
wie möglich - müssen die geschundenen Völker des
Westbalkans ihre Ruhe bekommen. Sie sollen sich zugehörig fühlen. Keine gute Entwicklung wäre es, weiterhin

ohne feste Perspektive zwischen unterschiedlichen globalen und regionalen Einflüssen hin- und hergerissen zu
sein.

Der Westbalkan gehört in die NATO, weil der Westbalkan zu Europa gehört. Der Beitritt Montenegros zur
NATO ist ein weiterer Schritt bei der Heranführung des
Westbalkans an Europa. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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