Karl Schiewerling (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP legen heute
einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vor.

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Grund ist, dass wir seit 2003 im Bereich der geringfü-
gigen Beschäftigung keine Anhebung der Geringfügig-
keitsgrenze hatten und dass es um einen Inflationsaus-
gleich geht, was ein Stück Gerechtigkeit zu den in dieser
Zeit tatsächlich stattgefundenen Reallohnsteigerungen
herstellt.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Minijobs
in der Diskussion sind. Minijobs sind nichts Neues. Vor
100 Jahren, 1911, wurde in der Reichsversicherungsord-
nung festgelegt, dass vorübergehende Dienstleistungen
versicherungsfrei blieben. 1977 wurde zum ersten Mal
der Begriff „geringfügige Beschäftigung“ eingeführt. 1) Ergebnis Seite 24238 A



1999 hatten wir die Angleichung zwischen Ost und
West. Im Rahmen dieser Angleichung war geklärt worden, dass die Menschen unter gleichen Bedingungen arbeiten sollen.

Die Entwicklung der Minijobs bekam allerdings einen Schub, und zwar 2003, als im Rahmen der Hartz-IIGesetze eine neue Regelung eingeführt wurde, nämlich
dass man zu seiner ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einen Minijob dazu haben konnte. Seitdem ist die Zahl der Minijobs explosionsartig auf 2,5 Millionen gestiegen.

Minijobs sind geschaffen worden, um Menschen aus
der Schwarzarbeit herauszuholen.

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Sie sind geschaffen worden, um das einzubeziehen, was
bisher unter steuerlichen und sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht berücksichtigt wurde, und um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in der Sozialversicherung abzusichern.

Unser Gesetz, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, sieht
eine Erhöhung der Entgeltgrenze bei der geringfügigen
Beschäftigung von 400 auf 450 Euro und beim Gleitzonenentgelt von 800 auf 850 Euro vor. Gleichzeitig legen
wir mit diesem Gesetz fest, dass Menschen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, von Anfang an rentenversicherungspflichtig sind; das ist neu. Bisher sind
sie es nicht. Bisher müssen sie ausdrücklich erklären,
wenn sie es sein wollen. Mit diesem Gesetz ändern wir
die geltende Regelung. Die Betreffenden müssen ausdrücklich erklären, dass sie nicht rentenversicherungspflichtig sein wollen. Ich halte das für einen wichtigen
Schritt im Bereich der Sozialpolitik. Ich glaube, dass wir
vielen Menschen in diesem Land damit einen Gefallen
tun und so das Bewusstsein dafür, dass man mit einem
Minijob den Schutz der Rentenversicherung bekommen
kann, schärfen. Ich hoffe sehr, dass es viele Menschen
gibt, die die Chancen, die damit verbunden sind, tatsächlich erkennen und nutzen.

({2})

In Zukunft wird es so sein, dass nach einer bestimmten Karenzzeit der Arbeitgeber die Verantwortung dafür
trägt, dass die Arbeitnehmer, die er im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einstellt, über
die Vorteile der Rentenversicherung informiert werden. Er
muss dokumentieren, dass er die Unterlagen der Knappschaft ausgehändigt hat und seiner Informationspflicht
nachgekommen ist. Die Vorteile der Rentenversicherung
sind eindeutig. Mit der Rentenversicherungspflicht erwirbt man schon in jungen Jahren Rentenanwartschaften. Man erwirbt über diesen Weg die Möglichkeit,
Schutz vor Invalidität zu bekommen. Man hat zudem ein
Recht auf Rehabilitation. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet den Arbeitnehmern die
Möglichkeit, am Riester-Sparen teilzunehmen. Ich halte
das für einen wichtigen Fortschritt. In der Anhörung ist
dieser Schritt einhellig von allen begrüßt worden.

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Wir haben heute 7,3 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Davon üben 2,5 Millionen Beschäftigte die geringfügige Beschäftigung als Nebenjob aus.
Das heißt, sie haben eine ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verdienen sich darüber hinaus im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung Geld hinzu. Ich weiß, dass schnell gesagt wird, das
sei Ausdruck purer Armut und Verelendung. Könnte es
sein, dass die Menschen die Freiheit, die sich hier ergibt,
gerne nutzen wollen? Könnte es sein, dass sie die Möglichkeit nutzen wollen, sich über diesen Weg den ein
oder anderen Wunsch zu erfüllen? Aber es kann auch
sein - das will ich nicht in Abrede stellen -, dass die
Menschen über diesen Weg die Möglichkeit haben, ihre
finanziellen Grundlagen bzw. ihr Familieneinkommen
zu verbessern.

Insgesamt ist festzustellen, dass von den 7,3 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen etwa
20 Prozent Rentnerinnen und Rentner und etwa 20 Prozent Jugendliche, Schüler und Studenten sind. Das
macht deutlich, dass es gerade in diesem Bereich trotz
der große Spannbreite viele Menschen gibt, die ein Interesse haben, dass Minijobs als gestaltende Möglichkeit
erhalten bleiben.

({4})

Natürlich will ich nicht in Abrede stellen, dass Minijobs
Gefahren mit sich bringen, dass es Branchen gibt, die
glauben, allein über den Weg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich
halte das auch unter betrieblichen Gesichtspunkten für
einen völligen Irrglauben. Das wird nicht gut gehen. Der
Handelsverband Deutschland hat uns mitgeteilt, dass nur
2 000 der in den letzten Jahren entstandenen 26 000 Beschäftigungsverhältnisse Minijobs sind; dem stehen
24 000 ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber.

({5})

Das zeigt: Die Branche beschreitet in diesem Bereich
neue Wege. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

({6})

Ich hoffe sehr, dass die Menschen die Möglichkeiten
nutzen, die wir ihnen eröffnen, und dass wir sie auf ihrem weiteren Weg in eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung ein gutes Stück unterstützen. Immerhin
hat ein Drittel aller Minijobber den Weg in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gefunden.

({7})

- Frau Kollegin Ferner, wenn zwei Drittel den Weg dorthin nicht gefunden haben, dann heißt das nicht, dass sie
ihn nicht gehen durften. Viele von ihnen wollten ihn
auch nicht gehen,




({8})

weil sie sich bewusst für diesen Schritt entschieden haben.

Ich hoffe sehr, dass der jetzt eingeschlagene Weg zu
einer guten Entwicklung führen wird.

({9})

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung unseres Gesetzentwurfs.

({10})