Helmut Wilhelm (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil von einem meiner Vorredner, Herrn Staatssekretär Professor Pick, ausführlich auf die Inhalte des
neuen Gesetzes eingegangen wurde, sei es mir erlaubt,
mich etwas kürzer zu fassen.

Ich freue mich sehr, dass das Thema bisher doch relativ einmütig debattiert wurde, soweit das parlamentarische Oppositionsverständnis dies eben zugelassen hat,
denn wir sind uns einig, dass die bei großen Teilen der
Bevölkerung leider vorherrschende Einstellung - „Ich
zahle erst nach Mahnung!“ - der Korrektur bedurfte. 

Auch die Tatsache, dass die Zeiträume, innerhalb deren fällige Geldforderungen durch die Schuldner beglichen werden, allgemein immer länger wurden und dass
das vermehrte Zurückbehalten von teilweise erheblichen
Forderungen kleinere und mittlere Betriebe - vor allem
im Handwerk und in der Bauwirtschaft - immer öfter in
finanzielle Bedrängnisse brachte, war einfach nicht mehr
länger hinnehmbar. Darin besteht ebenfalls Konsens. 

Vor diesem Hintergrund haben wir von mehreren
zielführenden Vorschlägen und Möglichkeiten denjenigen Weg gewählt - übrigens auch aufgrund von Anregungen aus der Opposition -, der nach unserer Auffassung zunächst der geradlinigste und vor allem auch der
interessengerechteste Weg ist, um den negativen Umständen schnell und unverzüglich entgegenwirken zu
können. 

Ich habe an dieser Stelle ganz bewusst das Wörtchen
„zunächst“ gebraucht, denn über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus sind bei den Koalitionsfraktionen
durchaus auch Überlegungen vorhanden, ein übergreifendes, zusammenführendes Bauvertragsrecht zu erarbeiten. Da ein Vorhaben „Bauvertragsgesetz“, das allen
denkbaren Anforderungen eines umfassenden und komplexen Bauvertrags gerecht wird, aber in Anbetracht des
erforderlichen raschen Regelungsbedürfnisses nicht geleistet werden konnte, mussten die von uns als wichtig
erachteten vielfältigen neuen Instrumentarien zunächst
in den Allgemeinen Teil und in den Werkvertragsteil des
BGB eingegliedert werden. 

Dabei wurde von meiner Fraktion auch sehr auf Ausgewogenheit der Regelungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes geachtet, denn bei aller Regelungsbedürftigkeit durfte eines auf keinen Fall vergessen werden:
Wer gesetzliche Vorschriften auf diesem Gebiet erlässt,

darf nicht einäugig nur auf die Not leidende Bauwirtschaft blicken. Auch das ohnehin schon große finanzielle Risiko der privaten Häuslebauer durfte nicht ins Unüberschaubare getrieben werden. Bei den Verbrauchern
durfte keinesfalls eine bestimmte Schwelle überschritten
werden, damit sie nicht von einem einmal gefassten
Bauentschluss Abstand nehmen. Dies nämlich kann
auch nicht im Sinn der Bauwirtschaft sein. 

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Für diese Überzeugung, für einen effektiven
Verbraucherschutz haben wir uns vom Bündnis 90/Die
Grünen stark eingesetzt. Wir befanden uns auf einer
Gratwanderung, die nicht zu einer schädlichen Übersicherung der Bauindustrie führen durfte. 

Die notwendigen Schritte, die in Angriff genommen
wurden, mussten also folgenden Kriterien genügen: Sie
mussten ein ausgewogenes Verhältnis von Gläubigerund Schuldnerschutz gewähren. Sie mussten rechtsstaatlich unbedenklich sein. - So halte ich den Vorschlag der
Union für eine richterliche Vorabverfügung nach wie
vor nicht für vertretbar und für eines sorgfältigen und
unparteilich handelnden Richters nicht würdig - Sie
mussten transparent und verständlich sein und ohne großen bürokratischen Aufwand vollzogen werden können.
Die Forderung nach Anderkonten etwa entspricht letzterem Erfordernis nicht.

Mit dem Unionsentwurf wird vorgeschlagen, das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen in das
BGB zu integrieren. Das konnte meines Erachtens zu
nichts führen und wurde folglich von uns auch nicht berücksichtigt. Das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen findet ohnedies auch bisher schon weitgehend keine Beachtung und führt außerdem nicht zu einer
beschleunigten Zahlung, da es lediglich dazu verpflichtet, eingehende Baugelder und ihre Verwendung in Baubüchern festzuhalten. Es besagt aber nichts darüber, ob
und aus welchen Gründen Baugelder zurückbehalten
werden können. Das aber ist das eigentliche Problem.

Den oben geschilderten Anforderungen kann auch der
Antrag der PDS nicht gerecht werden. Ja, die PDS konterkariert sogar ihren eigenen Antrag. So fordert sie
zwar rechtsstaatlich unbedenkliche Schritte, verlangt 
aber andererseits bei Mahnverfahren, die ins streitige
Verfahren übergeleitet worden sind, ein Urteil innerhalb
von 120 Tagen ab Rechtshängigkeit. Wie dies bei Bauprozessen, die die Einschaltung von Sachverständigen
erfordern, möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der
PDS. Ohnedies scheint der Antrag der PDS von einem
grenzenlosen Misstrauen in die Justiz beseelt zu sein.

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Denn in ihm ist pausenlos von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Justizkasse die Rede und weniger
von solchen der Bauvertragspartner.

Das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Instrumentarium orientiert sich an dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der
Zahlungsmoral“ und den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses. Es ist geeignet,

den ungerechtfertigten Verschleppungen von Zahlungen
wirksam entgegenzutreten und zugleich den Verbraucherschutz zu verbessern.

Der bei fälligen Geldschulden automatisch eintretende Verzug nach 30 Tagen, gerechnet ab Rechnungslegung, schafft erstens Rechtsklarheit auch für den juristischen Laien - mein Vorredner, Herr von Stetten, hat
schon gesagt, dass sich die Problematik von Examensklausuren in Zukunft dramatisch verringern wird - und
führt zweitens dazu, dass die Zahlungsfrist „europäisiert“ wird. Die Anhebung des Verzugszinses von bisher 4 Prozent auf zukünftig 5 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes - 
das entspricht etwa einer Anhebung auf zurzeit
7 Prozent - bedeutet das Aus für die Inanspruchnahme
billiger „Justizkredite“.

Durch den gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen wird der Unternehmer in die Lage versetzt,
Vor- und Teilleistungen zu erbringen, ohne aufwendige
Vorfinanzierungen tätigen zu müssen, wenn er dem
Verbraucher Eigentum oder Sicherheit an den Sachen
verschafft - übrigens wieder ein Verbraucherschutzaspekt. Die Abnahmefiktion und Abnahmepflicht bei unwesentlichen Mängeln garantiert dem Unternehmer eine
schnelle Vergütung seiner Leistung. Gleichzeitig erhält
der Besteller die gesetzliche Möglichkeit, einen „Druckzuschlag“ einzubehalten, wenn der Unternehmer vorhandene Mängel nicht beseitigt.

Die Fertigstellungsbescheinigung erspart beiden
Parteien eventuell ein gerichtliches Gutachten - zumindest beschleunigt sie ein solches -, weil sie frühzeitig
Klarheit über bestehende oder nicht bestehende Mängel
bringt, und animiert den Werkunternehmer, Mängel gegebenenfalls schnell zu beseitigen. Damit kann auch in
diesem Instrument eine Verbraucher schützende Wirkung gesehen werden.

Ich bin der Ansicht, dass uns insgesamt ein zielführender und ausgewogener Gesetzentwurf und damit ein
guter Wurf gelungen ist, der die Zustimmung des ganzen
Hauses verdienen würde.

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