Dregger (NA), 1990-06-21:
Wenn Sie heute in der DDR so schwach sind, dann liegt das auch daran, daß Ihre Traditionskompanien in die SED eingetreten sind
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und nicht als unabhängige SPD aufgetreten sind. Nein, ich bin das leid, daß die Leute in der DDR, die, um überhaupt mitwirken zu können - ({1})
- Also ihr könnt doch nicht immer schreien! ({2})
Ihr müßt doch auch mal zuhören können. Was sind das für undemokratische Sitten in diesem Hause?!
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Wir lassen doch unsere Freunde in der DDR nicht ständig beschimpfen.
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- Also wir sind hier ein freies Parlament, ({5})
und jeder kann hier seine Meinung äußern; auch ich.
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Ich halte fest: Wenn sich die größten Teile der SPD damals nicht bereit erklärt hätten, das Bündnis mit der KPD zu schließen, dann wäre die SED nicht entstanden. So ist das.
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Und die Leute, die statt dessen in die CDU oder in die liberale Partei eingetreten sind, haben nicht das beste politische Los in der DDR gezogen. Sie konnten nur eine zweit- oder drittrangige Rolle spielen.
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Deswegen ist es heuchlerisch, Herr Vogel, wenn Sie ständig auf die Blockparteien einschlagen, aber verschweigen, welche Rolle die SPD damals bei der Gründung der SED gespielt hat.
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- Ja, ihr müßt darüber nachdenken. Ich sage euch das, was wahr ist, und nicht das, was ihr hören wollt. Das habe ich immer getan.
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Die SPD war gegen die Westbindung, wenn auch aus lauteren Motiven. Schumacher fürchtete, daß die Westbindung die deutsche Teilung verfestigen würde. Heute ist klar, daß Schumachers Analyse falsch war. Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Die Westbindung hat die Überwindung der deutschen Teilung nicht behindert. Sie hat sie ermöglicht. Und deswegen halten wir daran auch für die Zukunft fest.
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Die SPD war gegen die Soziale Marktwirtschaft und für den „demokratischen Sozialismus" - was immer das sein mag. Auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm ist an keiner Stelle von der Sozialen Marktwirtschaft die Rede, dafür zehnmal von demokratischem Sozialismus. Ich finde, das ist eine ideologische Verblendung,
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die ausgerechnet im Land Ludwig Erhards zumindest Überraschung auslösen muß.
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Wohin, so frage ich, könnten die Völker und Staaten Ostmitteleuropas - um ein Wort des von mir hoch geschätzten Präsidenten der Tschechoslowakei, Vaclav Havels, aufzugreifen - zurückkehren, wenn auch wir in der Bundesrepublik Deutschland dem Phantom des Sozialismus oder des demokratischen Sozialismus nachgejagt wären?
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Jetzt reifen die Früchte unserer Politik, auch im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands. Und wieder versagt die SPD.
Das Lafontaine-Trauerspiel ist das jüngste Beispiel. Den Linken in der SPD paßt die ganze Richtung nicht. Als die Mauer fiel, als der Bankrott des SED-Regimes offenkundig war, wollten vor allem die sogenannten Enkel, insbesondere der Oberenkel Lafontaine, an der Zweistaatlichkeit festhalten - gegen den Willen der Deutschen in der DDR.
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Nachdem sie sich anfangs zweistaatlich gegeben hatten, dann lange zweideutig, scheinen jetzt auch sie bereit zu sein, den deutschen Dampfer zu besteigen.
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Aber sie nehmen nur im Beiboot Platz, und selbst das geschieht mit Vorbehalten. Der Bremser von der Saar ist der Erfinder des doppelten Opportunismus:
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Geht's schief, dann freut er sich, weil er die Vaterlandsliebe der Deutschen in Ost und West wieder als Deutschtümelei denunzieren kann; geht's nicht schief, dann war ja auch er nicht dagegen.
Meine Damen und Herren, schlimmer noch als das Verhalten Lafontaines ist es, daß sich der SPD einem von Erhard Eppler als größenwahnsinnig Bezeichneten gebeugt hat, damit dieser ihr die Gnade seiner Kandidatur nicht verweigern möge.
Die Vereinigung des in der Mitte Europas liegenden Deutschland ist der entscheidende Beitrag zur Vereinigung Europas. Sie gibt allen europäischen Völkern und Staaten die Chance, die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs zu überwinden, die Schäden der braunen und roten Diktaturen zu heilen und so die Würde Europas wiederherzustellen.
Wenn ich von allen Völkern spreche, dann meine ich auch und vor allem das polnische Volk. Es hat unter dem Krieg in besonderer Weise gelitten. Es mußte die von Hitler und Stalin beschlossene vierte Teilung seines Landes ertragen. Seine Westverschiebung auf Kosten Deutschlands hat es, wenn ich es richtig sehe, nicht glücklich gemacht.
Diese sogenannte Westverschiebung bedeutet für uns Deutsche den Verlust von Ost- und Westpreußen, von Danzig, von Teilen Pommerns, von Ostbrandenburg und Schlesien. Das sind, was manche nicht zu bedenken scheinen, keine von Hitler eroberten Provinzen, sondern Länder, die 800 Jahre von Deutschen besiedelt und kultiviert worden sind. Das ist ein Unterschied.
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14 Millionen Deutsche mußten am Ende des Krieges ihre angestammte Heimat verlassen, nur weil sie Deutsche waren. Noch nach dem Ende des Krieges verloren dabei 2,3 Millionen Menschen ihr Leben.
Wenn wir uns jetzt anschicken, das zu tun, was nahezu alle als Voraussetzung der Wiedervereinigung von uns verlangen, nämlich die Oder-NeißeGrenze anzuerkennen, dann muß klar sein, daß das keine Anerkennung der Vertreibung bedeuten kann. Das sollte auch niemand von uns verlangen.
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Es würde die deutsch-polnischen Beziehungen auf unabsehbare Zeit vergiften.
Der Vertrag, den ein vereintes Deutschland mit Polen abschließen wird, kann sich nicht auf die Beschreibung des Grenzverlaufs beschränken. Es geht darum, dieser Grenze einen europäischen Charakter zu geben. Es wäre ein Widersinn, wenn wir in Westeuropa alten Grenzen jede trennende Wirkung nehmen und gleichzeitig zwischen Deutschland und Polen einer neuen Grenze den Charakter einer chauvinistischen Teilungsgrenze geben würden.
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Statt dessen sollte das polnische Volk, mit dem wir Aussöhnung wollen, mit uns gemeinsam diese Grenze zu einer Grenze der Versöhnung und des Ausgleichs machen. Dazu gehören Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit auf beiden Seiten, Volksgruppenrechte und, wie ich gern vorschlagen möchte, die Einräumung des Heimatrechts für diejenigen, die damals dort aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.
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Auf diese Weise könnte aus einem nackten Grenzvertrag ein Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen werden.
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Beide Völker brauchen die Freundschaft des jeweils anderen, wenn sie ihre wiedergewonnene Freiheit bewahren und ihre Zukunft fruchtbar gestalten wollen.
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Sie können sagen, ich griffe der Entwicklung weit voraus. Aber wer keine Perspektive hat, der hat auch keine Zukunft.
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Ich finde, eine Perspektive, die, wenn man es bedenkt, dem Interesse Polens genauso wie dem Interesse Deutschlands und Europas dient, kann nicht falsch sein, wenn wir uns hinter sie stellen.
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Polen würde übrigens damit zum größten Teil nur etwas einräumen, was es bei seinem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft, für die wir uns einsetzen werden, wenn Polen es will, ohnehin einräumen müßte. Die Polen, die Ungarn, die Tschechen und die Slowaken sind genauso Europäer wie die Franzosen, die Briten und die Deutschen. Wenn sie wollen, gehören sie auch zur Europäischen Gemeinschaft.
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Das meiste von dem, was ich vorgeschlagen habe, müßte Polen, wie gesagt, automatisch einräumen, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitritt. Aber es wäre gut, wenn Polen eine solche Regelung unabhängig von der EG um seiner künftigen Beziehungen zu Deutschland willen beschließen würde.
Zum Schluß meines Beitrages möchte ich mich unmittelbar an die deutschen Heimatvertriebenen wenden.
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Was wir von Ihnen an Verantwortungsgefühl für ganz Deutschland und für Europa verlangen, ist ungeheuer viel. Ja, es stimmt: Denjenigen von uns Deutschen, die durch völkerrechtswidrige Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat am meisten gelitten haben, wird auch jetzt wieder am meisten abverlangt.
Was aber wäre - diese Frage richte ich an meine Freunde unter den Heimatvertriebenen - , wenn wir anders handeln würden? Nach allen Äußerungen der Mächte, auf deren Zustimmung wir angewiesen sind

- denken wir insbesondere an die Begegnung des Bundeskanzlers mit Präsident Bush, einem treuen Freund Deutschlands, der ohne Schwanken für die Einheit Deutschlands eingetreten ist, der aber natürlich auch die innenpolitische Situation der Vereinigten Staaten, wo die Polen eine große Rolle spielen, nicht übersehen kann; das sind Realitäten, auf die wir auch Rücksicht nehmen müssen - , käme die staatliche Einheit Deutschlands nicht zustande.
Ich weiß, diese Aussage könnte die Bitterkeit mancher verstärken, die aus dem Gefühl erwächst, Ostdeutschland werde für Mitteldeutschland preisgegeben. Deswegen spreche ich es ganz offen an. Aber ist das richtig? Würden wir bei Ablehnung der uns vorliegenden Erklärung etwas für die Deutschen in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße gewinnen?
Nein, das Gegenteil ist richtig. Verbesserungen für die Menschen, die in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße im Herrschaftsbereich der Republik Polen leben, sind nur als Ergebnis von Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarn, dem vereinigten Deutschland und der Republik Polen, denkbar. Daraus folgt: Auch um dieser Gebiete willen muß als erstes die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt werden. Ich bitte meine Freunde unter den Heimatvertriebenen, das zu durchdenken.
Im übrigen appelliere ich an unsere Nachbarvölker im Osten. Sie sollten in den deutschen Heimatvertriebenen nicht ihre Gegner, sondern Leidensgefährten sehen, die in manchem das Schicksal des polnischen Volkes zu teilen hatten. Deswegen würde ich auch eine Geste der Versöhnung seitens der polnischen Führung, die über das hinausgeht, was wir bisher gehört haben, begrüßen. Vaclav Havel, der tschechoslowakische Staatspräsident, hat dies jüngst gegenüber den Sudetendeutschen getan. Seitdem ist die Atmosphäre zwischen Tschechen und Deutschen grundlegend verändert. Meine Damen und Herren, Worte können verletzen, sie können sogar töten, aber Worte können auch heilen. Vaclav Havel hat heilende Worte gefunden.
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Lassen Sie mich abschließend sagen - ich sage es als deutscher Patriot - ({29})
- Ich habe mich immer dazu bekannt. Sie können ruhig heulen. Tun Sie das. Ich habe mich immer dazu bekannt, bin ich immer gewesen. Mein Kurs war immer gleich.
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Was ich zum Abschluß sagen will, sage ich als deutscher Patriot, der sich Europa verpflichtet weiß. Ich hoffe auf und arbeite für einen Vertrag zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen, der mehr enthält als eine Beschreibung des Grenzverlaufs, einen Vertrag, der Ost- und Westpreußen, der Pommern und Brandenburg, der Ober- und Niederschlesien zu einer Zone enger deutsch-polnischer Zusammenarbeit werden läßt und damit zu einer Zone des Friedens und des Wohlstandes für alle, die dort
leben, welche Sprache sie auch sprechen mögen. Das ist europäischer Geist, meine Damen und Herren.
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Ich weiß, daß manche - gerade unter den Heimatvertriebenen ({32})
das ungläubig und skeptisch anhören werden nach all den Enttäuschungen, die hinter ihnen liegen. Aber ich sage: Ohne Glauben, ohne Hoffnung und ohne Liebe gibt es keine Zukunft. Das - ich wiederhole - von mir anvisierte Ziel liegt im Interesse der Deutschen, der Polen und ganz Europas. Dieses Anliegen wird Zukunft haben, wenn wir uns dahinter stellen.
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Der Weg vor uns ist offen. Stationen sind die vor uns liegende Entschließung, dann die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und dann ein Vertrag zwischen einem vereinten Deutschland und der Republik Polen, der mehr enthält als die Beschreibung eines Grenzverlaufs. Ich bitte alle, die diese Ziele mit mir teilen, der vorliegenden Entschließung aus dieser Überzeugung heraus und mit dieser Perspektive zuzustimmen
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