Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({0})

Gestern Nachmittag erreichte uns die schreckliche
Nachricht, dass der serbische Ministerpräsident Zoran
Djindjic vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad auf
offener Straße erschossen worden ist. Wir sind fassungslos und entsetzt. Der feige Mord hat uns einen Freund
und Mitstreiter für Europa genommen. Schlimmer noch:
Er droht Serbien auf seinem Weg zu Demokratie und
Modernisierung zurückzuwerfen. Wir müssen alles dafür
tun, dies zu verhindern.

Erst vor wenigen Wochen hat das jugoslawische Parlament der neuen Staatenunion Serbien und Montenegro
zugestimmt. Auch damit schien ein neuer Zeitabschnitt
nach dem Bürgerkrieg und der schwierigen Nachkriegszeit zu beginnen. Zoran Djindjic hatte maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung. Das Attentat zeigt uns, wie
verletzlich die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben in diesem Teil Europas noch immer sind.

Der Deutsche Bundestag spricht dem Parlament von
Serbien und Montenegro sein Beileid und seine Solidarität aus. Unser tiefes Mitgefühl gehört der Witwe und den
Kindern des Ermordeten. - Ich danke Ihnen.

Nun zu unserer heutigen Tagesordnung - ich beginne
mit einigen Mitteilungen -: Die Kollegen Manfred
Carstens und Gerd Höfer feierten am 23. Februar sowie der Kollege Alfred Hartenbach am 5. März jeweils
ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere nachträglich im Namen des Hauses sehr herzlich.

({1})

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen möchte
bei zwei ihrer Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Tausch vornehmen.
Die Kollegin Marianne Tritz, die bisher stellvertretendes Mitglied war, soll ordentliches Mitglied werden, und
die Kollegin Claudia Roth, die bisher ordentliches Mitglied war, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann sind die Kolleginnen Marianne Tritz
als ordentliches Mitglied und Claudia Roth als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates gewählt.

Interfraktionell ist die Reihenfolge der verbundenen Tagesordnung dieser Woche wie folgt vereinbart worden:
Nach Tagesordnungspunkt 6 kommen Tagesordnungspunkt 15 - Ladenschlussgesetz -, Tagesordnungspunkt 7 Menschenrechtspolitik -, Tagesordnungspunkt 8 - Umsatzsteuergesetz -, Tagesordnungspunkt 9 - Kleinunternehmerförderungsgesetz -, Tagesordnungspunkt 14 Postdienstleistungen -, Zusatzpunkte 5 bis 7 - GATSVerhandlungen -, Tagesordnungspunkt 12 - EURATOMKreditlinie - und Tagesordnungspunkt 11 - WTO-Verhandlungen. Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 10 ehrenamtliche Richter -, Tagesordnungspunkt 16 - Potsdam-Center - und Tagesordnungspunkt 17 - Änderung des
Strafgesetzbuches - sollen ohne Debatte erfolgen. Der einzige Tagesordnungspunkt am Freitag wird die Regierungserklärung mit anschließender Aussprache sein.

Außerdem ist vereinbart worden, die Tagesordnung
um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden
Punkte zu erweitern:

1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Claudia Winterstein, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Das neue Gesicht
Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung

- Drucksache 15/577 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melde-
rechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/536 -

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss


Präsident Wolfgang Thierse
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Siegfried
Kauder ({4}), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang
Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
verbesserten Schutz der Privatsphäre

- Drucksache 15/533 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe,
Rainer Eppelmann, Holger Haibach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Für Menschenrechte weltweit eintreten - die internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken

- Drucksache 15/535 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Birgit
Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb
von Postdienstleistungen schaffen

- Drucksache 15/579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Jörg Tauss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck ({8}), Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: GATS-Verhandlungen - Bildung
als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

- Drucksachen 15/224, 15/506 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Ulla Burchardt
Thomas Rachel
Ursula Sowa

6 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: GATS-Verhandlungen - Transparenz und Flexibilität sichern

- Drucksache 15/576 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({9}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt
sichern

- Drucksache 15/580 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike
Flach, Christoph Hartmann ({10}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: EURATOM-Vertrag nicht aufweichen - Keine einseitigen Eingriffe in die Finanzierung

- Drucksache 15/578 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen
({11}), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: WTO-Verhandlungen - Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern

- Drucksache 15/534 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie mit diesen
Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern ({13})

- Drucksachen 15/420, 15/522 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte
der Bundesregierung für Ausländerfragen

Bericht über die Lage der Ausländer in der
Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/9883 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung
und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern

({16})

- Drucksache 15/538 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk

Präsident Wolfgang Thierse
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate ausweiten

- Drucksache 15/368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({18})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesminister Otto Schily das Wort.