Bernd Rützel (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut – ich freue mich darüber –, wenn wir immer wieder über Mitbestimmung reden. Ich selber war Jugend- und Auszubildendenvertreter, Personalrat und dann Betriebsrat. Und eines habe ich jetzt ganz genau vernommen, lieber Kollege Uwe Schummer – auch darüber bin ich froh –: Wir können jetzt im Ausschuss noch einmal über die Schutzlücke sprechen, die von dem Moment an, in dem sich Menschen in der Teeküche oder Kaffeeküche treffen und sagen: „Wir könnten einen Betriebsrat gebrauchen“, bis zu dem Augenblick besteht, an dem ein Wahlvorstand gebildet wird. In der letzten Legislatur haben wir an dieser Stelle auch darüber gesprochen, aber wir konnten das Problem nicht lösen. Vielleicht kommen wir hier einen Schritt weiter.

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Von der betrieblichen Mitbestimmung profitieren die Beschäftigten genauso wie die Unternehmen. Zahlreiche Studien zeigen, dass es in mitbestimmten Unternehmen höhere Löhne, eine größere Familienfreundlichkeit, mehr Weiterbildung und eine höhere Jobsicherheit gibt. All das sind heute riesige Pluspunkte am Arbeitsmarkt; dadurch wird die Attraktivität eines Unternehmens deutlich gesteigert. Und ein gutes Image kann jedes Unternehmen gebrauchen. Oftmals wird viel Geld für Imagekampagnen ausgegeben. Auf die genannten Punkte zu setzen, wäre aber viel besser.

Mitbestimmung in Unternehmen führt auch dazu, dass die Betriebe produktiver sind, dass sie höhere Renditen und eine geringere Fluktuation beim Personal haben und mehr Innovationen hervorbringen. Auch die Differenz zwischen den Gehältern der höher und der geringer Qualifizierten ist bei Mitbestimmung kleiner; auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen fällt geringer aus. Also hat Mitbestimmung eine überragende Bedeutung. Ich frage mich, warum trotzdem nur vier von zehn Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten sind. Es ist schon angeklungen, dass es Bestrebungen gibt, eine solche Interessenvertretung immer weiter auszuhöhlen. Insofern ist es gut, dass die Linken diesen Antrag eingebracht haben.

Ich möchte an dieser Stelle an alle Beschäftigten in den Unternehmen appellieren: Wählen Sie Ihre Interessenvertretung, gehen Sie wählen, stärken Sie die Mitbestimmung, nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Sich nur zu beschweren, hilft nichts. Man muss es anpacken, und die meisten machen das auch.

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In vielen Unternehmen geht man ordentlich miteinander um; sie sind stark. Es gibt aber auch schwarze Schafe, die eine systematische Bekämpfung, eine Unterdrückung, eine Sabotage von Arbeitnehmervertretungen nicht nur zulassen, sondern auch vorantreiben. Es gibt einige solcher Fälle in meinem Wahlkreis. Diese Zermürbungsmethoden dürfen keinen Erfolg haben. Deswegen werden wir, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, demnächst darangehen, die Anwendung des vereinfachten Wahlrechts auszuweiten; es ist eben schon besprochen worden. Ja, das ist nur ein Teil, ja, es könnte viel mehr sein.

Ich freue mich, dass wir diese Woche eine Regierung gebildet haben, dass die Koalition steht. Das ist gut. Wir haben viel vor uns. Ich muss hier trotzdem sagen, dass es diese Koalition ist, die sich immer wieder auf das eine oder andere beschränkt. Aber so ist das Leben. Von daher gilt es jetzt, Fortschritte an den Stellen zu machen, zu denen wir viel Gutes vereinbart haben.

Für die SPD ist eines klar: Wir werden immer an der Seite der arbeitenden Menschen stehen.

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Wir werden immer an der Seite der abhängig Beschäftigten stehen.

Wir werden immer auf der Seite der Betriebsräte, der Personalräte und der Jugendvertretungen stehen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

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