Vogel (NA), 1987-09-10:
Danke sehr. Herr Präsident, noch nicht einmal das funktioniert bei der Koalition.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte dieser Woche ist die erste seit Beginn der neuen Legislaturperiode. Sie gibt deshalb nach altem parlamentarischen Brauch Anlaß, über den Haushaltsentwurf hinaus eine erste Zwischenbilanz Ihrer Regierungstätigkeit in dieser Periode zu ziehen, die Lage zu würdigen, in der sich unser Gemeinwesen befindet, und darüber zu diskutieren, ob Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Koalition ihrer Verantwortung gerecht werden.
Die Äußerungen darüber, insbesondere die Äußerungen über das Erscheinungsbild und die Leistungen der Bundesregierung, sind in den letzten Monaten immer drastischer und immer negativer geworden. Dabei beziehe ich mich gar nicht auf die Stimmen der politischen Gegner; ich beziehe mich vielmehr ausschließlich auf Stimmen aus Ihrem eigenen Lager. Da spricht die CSU von dem jämmerlichen Gesamtbild, das die Regierung Kohl biete, und da bezweifelt Herr Strauß, offenbar unter dem Eindruck des fünfstündigen Gesprächs, das der Bundeskanzler in der letzten Woche mit ihm in seiner Wohnung geführt hat, sogar, daß die Bonner Vorgänge, also wohl vor allem die Politik des Bundeskanzlers, die ja wohl zu den Bonner Vorgängen gehört, was immer damit gemeint ist, „als Ergebnis logischer Überlegungen und systematischer Handlungsweise bewertet werden können".
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Das sind harte Urteile. Aber Herr Strauß und die Kolleginnen und Kollegen der CSU müssen es ja schließlich wissen. Sie sind bei all dem, was Herr Strauß „Bonner Vorgänge " nennt, ununterbrochen dabei. Es sei denn, Herr Waigel, Sie werden von Herrn Kohl und Herrn Dregger im Einzelfall übergangen und müssen dann mit flexible response, mit flexibler Vergeltung, drohen.
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Wir stimmen, wie, glaube ich, in der Bundesrepublik bekannt ist, mit Herrn Strauß und der CSU nur ganz selten überein, aber in diesem Fall kommen wir
von ganz anderen Ausgangspunkten zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Darum sage ich: Diese Bundesregierung ist ihren Aufgaben immer weniger gewachsen. Und ihre Handlungsfähigkeit nimmt in dem gleichen Maße ab, in dem ihre inneren Widersprüche zunehmen. Die Diskrepanz zwischen dem, was notwendig wäre, und dem, was geschieht, wird immer offenkundiger. Schein und Realität stoßen immer stärker aufeinander. Selbst Ihre eifrigsten publizistischen Helfer, deren Zahl ja nicht gerade gering ist, können es kaum noch verdecken; denn aus Ihren eigenen Reihen werden die Stimmen immer lauter, die die Orientierungslosigkeit nach innen und außen, den Zickzackkurs der täglichen Zufälligkeiten und Opportunitäten und den Verlust an geistig-moralischer Substanz beklagen. Wie sagte erst kürzlich, Herr Bundeskanzler, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, den Sie übrigens vor kurzem als die intakteste Klammer zwischen den sogenannten Schwesterparteien gerühmt haben? Herr Böhr sagte wörtlich: „Die CDU ist konzeptionell ausgelaugt. "
Er muß wissen, wovon er spricht. Die Union, so sagte er weiter, laufe Gefahr, in einen Zustand der programmatischen Lähmung zu verfallen.
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Und dann ein besonders bemerkenswerter Satz: „Die CDU ist in der Gefahr, den Eiertanz als Lebensform zu entdecken. " Herr Bundeskanzler, Sie als Eiertänzer: Das ist ein neues Bild.
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Sie sagen Ihren innerparteilichen Kritikern, Sie sagen Herrn Strauß, Sie sagen der CSU, Sie sagen der Jungen Union, das sei alles ungerecht. Sie sagen, Ihre Regierung sei in Wahrheit die erfolgreichste Europas.
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- Der Beifall ist aber sehr dünn, meine Herrschaften.
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Und Sie sagen, uns gehe es so gut wie nie zuvor. Finden Sie nicht eigentlich selber, Herr Bundeskanzler, daß Sie da ein bißchen dick auftragen?
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Gewiß, das Bruttosozialprodukt ist in der Zeit von 1982 bis 1986 um über 350 Milliarden DM gestiegen, und in einzelnen Branchen, etwa bei den Banken und in der chemischen Industrie, sind die Gewinne geradezu explodiert. Einige Bankenvorstände haben ja bei den Bilanzpressekonferenzen jetzt eher das Problem, die Höhe der Erträge und der Gewinne etwas zu vernebeln.
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