emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Diese Frage beantworte ich wie folgt: Informationen über die sogenannten
Sonderverpackungen in Kammer 4 auf der 750-MeterSohle liegen aus Dokumenten der Schachtanlage Asse II
und aus einer Zeitzeugenbefragung vor.

Bei den Dokumenten handelt es sich im Einzelnen um
erstens zwei Schreiben der Transnuklear an die damalige
Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit, GSF, vom
21. September 1970 und 17. Dezember 1970, in denen
unter anderem der Inhalt und die Herkunft der radioaktiven Abfälle in den Sonderverpackungen beschrieben
werden. Zweitens handelt es sich um einen Änderungsantrag der GSF zur Genehmigung der Einlagerung von
Sonderverpackungen aus Zinkblech vom 1. Dezember
1970. Drittens gibt es eine Billigung der Einlagerung
von Sonderverpackungen des Bergamtes Wolfenbüttel
vom 1. Februar 1971 und viertens eine Einlagerungsdokumentation, eine sogenannte Fasskontrolle, der Schachtanlage Asse.

Die Zeitzeugenbefragung erbrachte insbesondere Informationen über den Einlagerungsort der Sonderverpackungen in der Kammer 4. Diese lagern ungefähr
15 Meter östlich des westlichen Kammerzuganges unmittelbar am Nordstoß. Aus den Beschreibungen des
Zeitzeugen und den oben genannten Dokumenten geht
hervor, dass es sich bei den Sonderverpackungen um zugelötete würfelförmige Zinkblechkisten mit einer Kantenlänge von 50 Zentimetern handelt, von denen jeweils
acht Stück in einem Gestell von circa 1,1 Meter Kantenlänge untergebracht wurden. Von diesen lagern zehn
Stück, jeweils zwei Stück übereinandergestapelt, in der
Kammer 4.

In dem genannten Schreiben der Transnuklear an die
GSF wird erläutert, dass die Kisten aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen stammten und dass der Inhalt im
Wesentlichen aus Schutt, Kombinationen, Isoliermaterial, Blech, Handschuhen, PE-Folien und Glas bestehe.
Die Aktivität, nicht spezifiziert nach Strahlungsart, wird
je Kiste mit 0,1 bis 0,2 Curie abgeschätzt. Die Dosisleistung der radioaktiven Abfälle wird mit durchschnittlich
200 Milliröntgen pro Stunde und maximal 1 Röntgen
pro Stunde angegeben. In den Einlagerungslisten liegen
die Werte in 10 Zentimeter Abstand aber nur zwischen
5 Milliröntgen und 15 Milliröntgen pro Stunde, was den
Einlagerungsbedingungen entspricht.

Außer durch die Auswertung der Dokumentation von
den Abfallabliefernden und der Eingangskontrolle könnten Erkenntnisse über den Inhalt der Behälter nur durch
radiochemische Vollanalysen gewonnen werden, die jedoch eine repräsentative Beprobung der Behälterinhalte
erfordern würde. Diese Beprobung dürfte unter den gegebenen Umständen nahezu unmöglich sein.

Angaben zu - auch erneut gemessenen - Dosisleistungswerten, zum Beispiel durch Sonden, die in den
Grubenbau eingebracht werden könnten, liefern nur
Aussagen im Hinblick darauf, welche Maßnahmen des
Strahlenschutzes für den Umgang mit den Abfällen erParl. Staatssekretärin Astrid Klug

forderlich wären. Die Dosisleistungswerte liefern keine
Aussage zum radioaktiven Inventar der Behälter.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin Klug, für die Ausführungen. Ich muss
gestehen: So manches rauschte an mir vorbei; es waren
ja sehr viele technische Details. - Ich halte fest: Die Idee
einer stichprobenartigen Ermittlung des Inhalts über
Sonden, die vom BfS ins Gespräch gebracht wurde, ist
hinfällig. Sie haben begründet, dass diese Maßnahme
eigentlich keinen Erkenntnisgewinn bringt, wenn ich das
richtig verstanden habe. Heißt das jetzt, dass man sich
bei der Frage, was nicht nur in diesen, sondern auch in
anderen Behältern enthalten ist, allein auf die Dokumente verlassen muss?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Darüber ist noch nicht abschließend entschieden. Ich
habe Ihnen die Vor- und Nachteile aufgezeigt und dargelegt, welche Erkenntnisgewinne von diesem aufwendigen und risikobehafteten Verfahren ausgingen. Die Unterlagen werden ausgewertet. Das ist der derzeitige
Erkenntnisstand.

Ich habe die Antwort so ausführlich vorgetragen, weil
ich denke, dass dies an dieser Stelle einmal dokumentiert
sein sollte. Ich musste den Text dreimal lesen - Sie können es nachlesen -, um das Ganze besser nachvollziehen
zu können. Das ist der derzeitige Erkenntnisstand. Sie
wissen aber, dass das BfS weitere Untersuchungen betreibt und dass man mit Experten und auch mit den Behörden vor Ort im Gespräch ist. Es wird irgendwann zu
entscheiden sein, ob an dieser Stelle ein weiterer Erkenntnisgewinn notwendig ist, um zu wissen, wie die
Belastung in der Kammer ist, und um vielleicht doch
herauszufinden, was genau der Inhalt dieser Sonderverpackungen ist. Dies wird aber erstens nicht einfach herauszufinden sein; zweitens wissen Sie, dass diese
Kammer derzeit nicht stabil ist und die Einführung von
Sonden mit einem Risiko behaftet ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ihre zweite Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-28:
Danke schön. - Ich danke Ihnen erst einmal ausdrücklich für diese ausführliche Beantwortung der Frage. Ich
werde sie mit Sicherheit auch dreimal lesen, weil das
durchaus einen Erkenntnisgewinn bringt. Dazu muss
man es aber erst einmal verstehen.

Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass die Kammer 4 im
Moment ein Sonderfall ist und man sehr vorsichtig damit
ist, diese Kammer anzubohren oder auf andere Weise in
diese Kammer einzudringen. Es gibt aber noch andere
Kammern und Behältnisse, von denen nicht ganz geklärt

ist, was sie enthalten. Es gibt zum Beispiel 14 000 Behälter mit - so nennt sich das - verlorenen Betonabschirmungen. Dies lässt darauf schließen, dass sich darin
mittelaktiver Abfall befindet und nicht schwachaktiver,
worunter diese 14 000 Behälter eigentlich fallen.

Wenn man die Einführung von Sonden in die Kammer 4 aufgrund der genannten Problematik ausklammert: Gibt es im BfS Überlegungen, in anderen Kammern, bei denen man nichts über den Inhalt weiß und
sich auf Vermutungen verlassen muss, nachzuschauen
und hier vielleicht Sonden einzuführen?
Thilo Hoppe (NA), 2009-01-29:
Ich habe die Zwischenfrage nicht bestellt. Ich habe

nur bemerkt, dass ihm etwas unter den Nägeln brennt
und er etwas sagen möchte.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-01-29:
Das Wort hat der Kollege Anton Hofreiter für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Ich kenne natürlich nicht die Detailüberlegungen des
BfS. Sie können aber sicher sein, dass man sich dort mit
genau diesen Fragen befasst und dass man sie auch beantworten wird. Dass sich das BfS zuerst Kammer 4 zugewendet hat, hat mit den mikroseismischen Aktivitäten
zu tun. Diese Kammer ist gefährdet. Daher hat man das
dort vorhandene Abfallinventar zuerst und besonders genau untersucht. Es ist allerdings Aufgabe des BfS und
der Arbeitsgruppe Optionenvergleich, sich diesem Thema
zu widmen, damit Ende dieses Jahres eine abschließende
Entscheidung, was mit der Asse geschieht, getroffen
werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege HansKurt Hill das Wort.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Klug, in Anbetracht der zu erwartenden Ereignisse,
sprich: der Errichtung eines Atomendlagers in Frankreich, also in der Nähe des Saarlandes, beschäftigt mich
nach wie vor die Frage der Rückholbarkeit der Abfälle
aus der Asse; denn vielleicht kommt es in Frankreich eines Tages zu einem ähnlichen Vorfall wie in Deutschland.

Als vorsichtiger Kaufmann frage ich Sie erstens: Was
meint die Bundesregierung, wie hoch die finanziellen
Mittel wären, die man für eine mögliche Rückholung der
Abfälle aus der Asse II benötigen würde?

Zweitens würde mich interessieren, inwiefern sich die
Atomwirtschaft bereit erklärt hat, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Sehr geehrter Herr Kollege Hill, ich verstehe Ihre Ungeduld und Neugier. Sie möchten gerne wissen, was mit
der Asse passiert und welche Entscheidungen getroffen
werden. Ich kann aber nur wiederholen, dass diese Entscheidung noch nicht getroffen wurde, dass es weiterer
Untersuchungen bedarf, dass es eine Arbeitsgruppe gibt,
die sich mit genau dieser Frage beschäftigt und eine
Empfehlung abgeben wird und dass das Bundesamt für



Strahlenschutz dann eine Entscheidung treffen wird. Das
wird Ende dieses Jahres geschehen. Leider kann diese
Entscheidung nicht früher getroffen werden, weil das
BfS dafür bestimmte Erkenntnisse braucht, die derzeit
noch nicht abschließend vorliegen.

Was die Kosten angeht, so wissen Sie, dass der Bund
schon immer die Finanzverantwortung für die Asse II
hat, weil der Betreiber der Anlage eine bundeseigene
Einrichtung war, die bisher beim Bundesforschungsministerium angesiedelt war. Jetzt ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Deshalb hat nun das Bundesumweltministerium die Finanzverantwortung für die Asse II. Es
gibt keine rechtliche Handhabe, jemand anderen, auch
nicht diejenigen, die ihre Abfälle dort eingelagert haben,
in die Finanzverantwortung zu nehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die Kollegin Dorothée Menzner hat eine weitere

Nachfrage.
Doroth e Menzner (NA), 2009-01-28:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich

habe eine Nachfrage zu den Sonderverpackungen in
Kammer 4. Mittlerweile ist in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Kammer 4 wohl doch deutlich instabiler
ist, als lange Zeit angenommen wurde, und dass hier von
relativ konkreten Gefahren auszugehen ist.

Können Sie mir und vor allen Dingen der Öffentlichkeit bitte folgende Fragen beantworten: Welche Überlegungen gibt es - das gilt auch im Hinblick auf einen
möglichen Optionenvergleich -, die fraglichen Behälter
oder einen größeren Teil des Inventars dieser Kammer
umzulagern? Welche konkreten Probleme machen es
momentan unmöglich, dies in Angriff zu nehmen? Welche Optionen werden von Ihnen bzw. vom BfS miteinander verglichen, um zu prüfen, ob auf diesem Wege eine
Minimierung der Gefahren möglich ist?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2009-01-29:
Ja. - Meine Damen und Herren, Sie sehen, die SPD

hat die richtigen Konzepte. Wir werden mit diesen Konzepten die Krise bewältigen; da bin ich zuversichtlich.
Sie bleiben hinter Ihrem Anspruch deutlich zurück. Ihr
Antrag ist - so will ich es einmal sagen - wirklich nicht
zielführend, wenn Sie damit Armut, Arbeitslosigkeit und
Ungerechtigkeit in Deutschland verhindern wollen. Das
ist der falsche Weg, meine Damen und Herren von der
Linken. Wir sind auf dem richtigen Weg. Unterstützen
Sie uns! Dann kommen wir voran.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Ich kann nur wiederholen, dass diese Entscheidung
noch nicht getroffen worden ist. Wenn uns alle Erkenntnisse und eine Empfehlung vorliegen, wird entsprechend
entschieden. Es werden keine Optionen ausgeschlossen.
Alle Optionen werden geprüft, und am Ende wird verantwortlich entschieden.

Die einzige Option, die wir ausgeschlossen haben, ist
die sofortige Verfüllung der Kammer 4; dies wurde bereits von dem einen oder anderen in der Region gefordert. Wir lehnen diese Option deshalb ab, weil durch
eine Verfüllung die Beantwortung der Frage, was Inhalt
der Sonderverpackungen ist, für alle Zukunft ausgeschlossen würde. Wir haben auch vor Ort immer wieder
versprochen, dass wir keine vollendeten Tatsachen
schaffen werden. Ob es in Zukunft vielleicht notwendig
ist, diese Frage zu beantworten, werden die weiteren Beratungen ergeben. Es werden vor Ort allerdings keine
vollendeten Tatsachen geschaffen, die irgendwelche Optionen für die Zukunft ausschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ich wollte mich schon bei Ihnen bedanken, Frau

Staatssekretärin; aber es gibt noch eine Nachfrage der
Kollegin Stokar. - Bitte.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-01-28:

Frau Staatssekretärin, ich bitte um Entschuldigung,
dass Ihre zahlreichen Antworten, das werde bis Ende des
Jahres geprüft, gerade die Abgeordneten aus Niedersachsen nicht beruhigen können. Es besteht ja nach wie
vor der Verdacht, dass sich im Tiefenaufschluss, in den
Kammern unter dem Bergwerk, auch hochradioaktives
Material befindet. Meine Frage: Wird mithilfe von Sonden oder durch sonstige technische Untersuchungen versucht, herauszufinden, ob dem so ist? Man kann ja nicht
einfach Beton draufkippen und vor dem, was aus dem
Atommüll wird, die Augen verschließen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Sie sagen selbst, dass lediglich ein Verdacht besteht.
Es gibt keine Erkenntnisse darüber, ob in der Asse hochradioaktives Material eingelagert ist. Das Bundesamt für
Strahlenschutz prüft das Abfallinventar sehr sorgfältig
und nutzt alle Wege, um mehr über die in der Asse eingelagerten Abfälle herauszufinden. Erst wenn wir wissen, was für Abfälle eingelagert sind, welche Instabilitäten es in der Asse gibt und ob eine Absicherung der
Asse möglich ist, wird endgültig entschieden, wie wir
vorgehen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz ist seit gerade einmal 28 Tagen Betreiber dieser Anlage. Beim BfS ist die
Asse in den besten Händen, die man sich nur vorstellen
kann. Sie müssen dem BfS jetzt eine Chance geben, zu
entscheiden, wie in Zukunft verantwortlich mit der Asse
umgegangen werden kann. In der Vergangenheit war das
ja nicht immer so.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Eine zweite Nachfrage ist nicht möglich, Kollegin Stokar.

Die Frage 16 der Kollegin Höhn wird schriftlich beantwortet; sie befasst sich mit den Rechtsnachfolgern der
an der Einlagerung von Atommüll in der Schachtanlage
Asse II beteiligten Unternehmen.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Brigitte Pothmer
werden aufgrund der Regelungen in Nr. 2 Abs. 2 der
Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls schriftlich beantwortet, da diese Fragen in einem anderen Tagesordnungspunkt unserer Sitzungswoche behandelt werden.
Auch diese Fragen befassen sich mit der Asse, allerdings
geht es in diesem Fall um Gebühren nach § 21 b des
Atomgesetzes.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Monika Lazar auf:
Aus welchen Haushaltstiteln welcher Etats könnte eine am

21. Januar 2009 erstmals im Innenausschuss des Deutschen
Bundestags diskutierte Überbrückungsfinanzierung für das
Nazi-Aussteigerprojekt „EXIT-Deutschland“ gezahlt werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Der Kollege Dr. Erwin Lotter hat jetzt für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Steffen Kampeter ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Bei dem Projekt
„EXIT-Deutschland“ handelt es sich um ein zivilgesellschaftliches Aussteigerprojekt. Es gibt darüber hinaus
staatliche Aussteigerprojekte. Dieses zivilgesellschaftliche Projekt ist sehr wichtig; denn jeder Versuch, jungen
Menschen eine Brücke zum Ausstieg aus dieser Szene
zu bauen, verdient Förderung.

Wir haben die Situation heute Morgen im Innenausschuss in extenso behandelt, Frau Kollegin Lazar. Deshalb will ich in aller Kürze sagen: Das Projekt „EXITDeutschland“ ist vom 1. Juli 2007 bis zum 30. September 2008 im Rahmen des XENOS-Sonderprogramms
„Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“ durch
das dafür zuständige Bundesministerium für Arbeit und
Soziales mit 175 000 Euro, die ursprünglich aus dem
Europäischen Sozialfonds kommen, gefördert worden.
In Zukunft wird aller Voraussicht nach wieder in diesem
Rahmen eine Förderung möglich sein, allerdings wohl
erst ab April 2009.

Es stellt sich die Frage, ob eine Überbrückungsfinanzierung möglich ist. Die infrage kommenden Ressorts
der Bundesregierung haben dies geprüft. Insbesondere
das Programm „Vielfalt tut gut“ des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wäre in Betracht gekommen. Die Prüfung hat allerdings ergeben,
dass eine konkrete Förderung wegen der Besonderheiten
des Programms „EXIT-Deutschland“ leider nicht möglich ist.

Es gibt eine Möglichkeit der Überbrückungsfinanzierung - allerdings aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern -, und zwar aus den vorhandenen übertragenen Mitteln des Bündnisses für Demokratie und
Toleranz. Dieses Bündnis ist eine vom BMI und BMJ gegründete Einrichtung sui generis - eigener Art -, deren
Finanzierung allein aus dem Einzelplan 06 - Bundesinnenministerium - getragen wird. Hier wäre eine Finanzierung nach den Vorschriften denkbar. Das Bundesministerium des Innern würde eine solche Finanzierung
auch befürworten. Allerdings muss ich darauf hinweisen,
dass eine Entscheidung nur mit Zustimmung des Beirates
dieses Bündnisses möglich ist. Das Bundesinnenministerium ist ebenso wie das Bundesjustizministerium in diesem Beirat vertreten. Eine Sondersitzung des Beirates ist
inzwischen terminiert.
Monika Lazar (NA), 2009-01-28:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Wie Sie schon

sagten, haben wir heute im Innenausschuss schon über

dieses Thema gesprochen. Für mich ist aber noch eine
Frage offengeblieben. Es geht um die Höhe der Mittel.
Von EXIT-Deutschland wurden 80 000 Euro angegeben. Nun würde ich gerne wissen, ob diese Eigenangabe
überprüft worden ist; denn EXIT-Deutschland konnte in
den letzten Monaten Spenden akquirieren, weshalb die
Summe vielleicht etwas geringer wird.

Des Weiteren würde mich der Haushaltsübertrag interessieren. Mir liegt ein Schreiben des Geschäftsführers
des Bündnisses für Demokratie und Toleranz von Mitte
Dezember vor, in dem es schon um einen generellen
Übertrag geht. Damals wurde EXIT-Deutschland noch
nicht angegeben, wahrscheinlich weil sich die Verantwortlichen von EXIT-Deutschland noch nicht beim
Bündnis für Demokratie und Toleranz gemeldet hatten.
Mich würde zum einen interessieren, ob der Haushaltsübertrag schon genehmigt ist, und zum anderen, ob es einen neuen Antrag des Geschäftsführers gibt, dass auch
EXIT-Deutschland in den Übertrag einbezogen werden
soll.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-28:

Frau Kollegin, wir müssen die Reihenfolge genau einhalten. Das eine ist, dass das Bündnis im letzten Jahr unabhängig von EXIT-Deutschland nicht alle Mittel, die in
seinem Haushalt zur Verfügung gestellt wurden, verausgaben konnte, was nicht zum ersten Mal der Fall ist. Das
zeigt im Übrigen, dass die Bundesregierung die Arbeit
im Hinblick auf die Eindämmung von Extremismus,
Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen, sehr
ernst nimmt und auch die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellt. Diese nicht verausgabten Haushaltsmittel
würden normalerweise zum Ende des Haushaltsjahres
verfallen. Aufgrund der Bedeutung der Aufgabe haben
wir schon in der Vergangenheit gesagt, dass wir es für
richtig halten, diese Haushaltsreste, die einen erheblichen Umfang haben, zu übertragen. Ich kann Ihnen jetzt
nicht sagen, inwieweit das verwaltungstechnisch bereits
genehmigt ist, aber gehen Sie davon aus, dass in der
Bundesregierung politisch die Bereitschaft und der Wille
vorhanden sind, dies zu tun, und dass das auch erfolgen
wird.

Der zweite Punkt ist, dass die endgültige Förderung
von EXIT-Deutschland davon abhängt, dass beim Bündnis ein entsprechender Antrag gestellt wird. Wir haben
heute Morgen gehört, dass dies inzwischen auf gutem
Weg ist. Dieser Antrag muss von der Geschäftsführung
des Bündnisses im Hinblick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf geprüft werden; dann muss der Beirat
darüber entscheiden. Wie ich aus meiner eigenen Tätigkeit im Beirat weiß, gehören Sie ihm an. Ich bitte herzlich um Verständnis, dass wir diesen Prüfungen vonseiten des BMI an dieser Stelle nicht vorgreifen können.
Wir werden die Geschäftsstelle des Bündnisses im Rahmen unserer Möglichkeiten aber selbstverständlich dabei
unterstützen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage?
Monika Lazar (NA), 2009-01-28:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Bitte.
Monika Lazar (NA), 2009-01-28:
Es gibt Bestrebungen, außer dem Bündnis für Demokratie und Toleranz auch die Bundeszentrale für politische Bildung einzubeziehen. Dahin gehend hat sich der
Vorsitzende des Innenausschusses, Edathy, in der letzten
Woche in der Ausschusssitzung geäußert; es gibt auch
eine Äußerung des Geschäftsführers des Bündnisses für
Demokratie und Toleranz dazu. Nun würde mich interessieren, ob die Bundeszentrale für politische Bildung jetzt
völlig von der Finanzierung ausgenommen ist oder ob
geprüft wird, welche Mittel das Bündnis für Demokratie
und Toleranz geben kann und welche Mittel die Bundeszentrale für politische Bildung geben kann.

Können Sie mir schon vor der Sondersitzung des Beirates des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Auskunft darüber erteilen, ob die Summe vielleicht auf beide
Institutionen, die beide durch das Innenministerium finanziert werden, gesplittet werden kann?
Kollegin - Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-01-29:
Zu Recht wird gesagt: Mehr Vermittler sollen zur Verfügung stehen. Das ist erforderlich. Wir haben in einem
ersten Schritt 1 000 Stellen eingerichtet. Wir werden
weitere schaffen, sodass wir am Ende 5 000 haben.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-28:

Es ist richtig, Frau Kollegin Lazar, dass beide Titel
aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums finanziert werden. Richtig ist aber auch, dass wir vom Bundesinnenministerium nicht den Entscheidungen der zuständigen Stellen vorgreifen möchten. Wie Sie wissen, sind
auch mit dem Leiter der Bundeszentrale für politische
Bildung Gespräche geführt worden, in die auch der Geschäftsführer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz eingebunden war.

Ich hoffe, dass wir letzten Endes eine sachgerechte
Lösung finden werden, die die überbrückende Fortführung des Aussteigerprogramms gewährleistet, bis die
ordnungsgemäße Finanzierung im Rahmen des BMAS
wiederhergestellt ist. Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis, dass die genauen Einzelheiten - das heißt, ob
gegebenenfalls auch aus dem Titel der Bundeszentrale
bzw. in welcher Höhe finanzielle Leistungen erfolgen erst dann beurteilt werden können, wenn die genaue Situation im Hinblick auf EXIT bekannt ist. Dabei spielt
beispielsweise auch eine Rolle, inwieweit in der Zwischenzeit Mittel von anderer Seite akquiriert werden
konnten. Das kann ich heute nicht abschließend beurteilen. Ich gehe davon aus, dass EXIT selbst die erforderlichen Angaben dazu machen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Wir kommen damit zu Frage 20 der Kollegin Stokar

von Neuforn:
Sieht die Bundesregierung angesichts der sich häufenden

Datenschutzskandale bei privaten Stellen - zuletzt bei der
Deutschen Bahn AG - über die bisher bekannten Vorschläge
zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - unter anderem Verschärfung der Bußgeldvorschriften - hinaus nicht die

Notwendigkeit, auch für die Betroffenen selbst zivilrechtliche
Ansprüche - wie beispielsweise Schadensersatz für erlittene
immaterielle Schäden durch die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte - einzuführen?

Bitte, Herr Staatssekretär.