max stadler (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Heute stehen zwei Gesetzentwürfe zur Debatte, die allerdings nach Auffassung der
FDP-Fraktion sehr unterschiedlich zu bewerten sind.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des
Beamtenrechtsrahmengesetzes greift zwei berechtigte
Anliegen auf. Die Möglichkeit, Beamte bei begrenzter
Dienstfähigkeit weiterzubeschäftigen, ist bisher an die
Vollendung des 50. Lebensjahres geknüpft. Die Streichung dieser Altersgrenze soll eine Gleichbehandlung
aller begrenzt dienstfähigen Beamten sicherstellen. Dem
kann man zustimmen.

Im Dienstrechtsreformgesetz, das die frühere Koalition
aus CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode
beschlossen hat, war der Grundsatz Rehabilitation vor
Versorgung betont worden. Dieser richtige Gedanke
wird nun durch den Gesetzentwurf des Bundesrates konsequent fortgeführt, indem die erneute Berufung in ein
Beamtenverhältnis auch in den Fällen der begrenzten
Dienstfähigkeit möglich werden soll. Bei dem großen Anstieg vorzeitiger Ruhestandsversetzungen darf der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen; das hat ja erhebliche
Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte. Daher ist
diesem Vorschlag des Bundesrates aus Sicht der FDP zuzustimmen.

Dagegen lehnen wir Ihren Entwurf zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 weiterhin entschieden ab. Herr
Staatssekretär Körper hat sich heute auf den Versorgungsbericht berufen, den die Bundesregierung im September
beschlossen hat und der wohl dem Parlament zugeleitet
ist, beim Parlament aber noch nicht angekommen ist. Deswegen ist es ein etwas schwieriges Unterfangen, auf der
Basis von Herrschaftswissen über eine Versorgungsrechtsreform zu diskutieren.

({0})

Klar ist, dass Sie sich in der Vergangenheit ohnehin
nicht auf diesen Versorgungsbericht bezogen haben, da
Sie bereits seit Monaten ankündigen, dass Sie die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
wirkungsgleich, wie es heißt, auf die Beamtenversorgung übertragen wollen. Dabei haben Sie außer Betracht

gelassen, dass mit der Einführung der Versorgungsrücklage durch die alte Koalition die notwendige Vorsorge für
die Erfüllung der Pensionsansprüche bereits getroffen
worden war. Der Reformbedarf war von uns in der letzten
Legislaturperiode längst erkannt. Der Einschnitt, den wir
bei der Beamtenversorgung vorgenommen haben, ist von
Ihnen nicht rückgängig gemacht worden, die Rentenreform dagegen sehr wohl.

({1})

Deswegen ist es eine verquere Logik, wenn Sie jetzt behaupten, man müsse im Beamtenrecht das nachvollziehen, was im Rahmen Ihrer Rentenreform von Bundestag
und Bundesrat beschlossen worden ist. Vielmehr ist die
Reform in der Beamtenversorgung längst von CDU/CSU
und FDP vollzogen worden. Es besteht daher nach Auffassung der FDP kein Anlass, erneut in die Beamtenversorgung einzugreifen. Es wäre sachgerecht gewesen, es
bei der Versorgungsrechtsreform der letzten Legislaturperiode zu belassen.

({2})

Meine Damen und Herren, die FDP will weder eine
Besserstellung noch eine Schlechterstellung der Beamten.
Entgegen allgemeiner Meinung in der Öffentlichkeit gibt
es aber im Versorgungsrecht längst keine Besserstellung
der Beamtenschaft mehr. Deswegen kann das, was Sie
heute auf den Weg bringen, nur als ungerechtfertigte
Schlechterstellung bezeichnet werden.

Ich möchte zum Schluss noch einen Gedanken aus der
aktuellen politischen Situation einbringen. Bei den Debatten um die innere Sicherheit wird allseits gesagt, dass
wir einen leistungsfähigen, hoch motivierten und mit
kompetenten Beamten ausgestatteten Sicherheitsapparat
brauchen würden. Um diesen zu erhalten und zu bekommen, muss der Staat aber auch die Bedingungen für das
Beamtenverhältnis attraktiv gestalten und attraktiv halten. Dazu passt das, was Sie jetzt zur Versorgungsreform
vorschlagen, überhaupt nicht. Auch aus diesem Grund
kann die FDP bei einer solchen Politik nicht mitmachen.

({3})