Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Ströbele, bleiben Sie ruhig hier, damit Sie gleich
Farbe bekennen können.

Ich will vorab sagen: Der Verteidigungsminister hat
sich heute bei mir entschuldigt, weil er einen wichtigen
Termin hat. Diese Entschuldigung wird selbstverständlich angenommen. Ich finde es aber schade, dass bei einem so wichtigen Projekt, über das wir diskutieren - es
geht um viele Milliarden Euro -, kein Vertreter des
Finanzministeriums anwesend ist. Das hätte heute zumindest anders sein können.

({0})

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen
gegen die Stimmen der FDP hat der Haushaltsausschuss
des Bundestages am Mittwoch den Einstieg in das Raketenabwehrsystem MEADS beschlossen.

({1})

855 Millionen Euro an Entwicklungskosten sind für dieses Raketenabwehrsystem geplant. Bei der Beschaffung
muss damit gerechnet werden, dass es noch einmal zu
Kosten zwischen 4 und 7 Milliarden Euro kommen wird.

({2})

Die genaue Zahl kann man nicht nennen; denn auch das
Verteidigungs- und das Finanzministerium waren nicht
in der Lage, zu sagen, was MEADS am Ende kosten
wird, wenn es angeschafft wird.

({3})

Nach Auffassung der FDP steht das haushaltspolitische
Risiko der Beschaffung in keinem Verhältnis zu einem
eventuellen Gewinn an Sicherheit.

Das Bundesfinanzministerium räumt ein, dass mit der
Anschaffung von MEADS der zur Verfügung stehende
finanzielle Handlungsspielraum im Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren eingeschränkt wird. Der
Bundesrechnungshof hat erhebliche Bedenken vorgetragen und Zweifel an der Notwendigkeit der Beschaffung
von MEADS angemeldet. Diese Bedenken des Bundesrechnungshofs wurden nicht ausgeräumt.

Wir sind der Auffassung, dass bei einem militärischen
Beschaffungsprojekt, das auf jeden Fall mehr als
4 Milliarden Euro kosten wird, die Entscheidung nicht
allein im Haushaltsausschuss getroffen werden sollte,
sondern hier im Deutschen Bundestag. Deswegen haben
wir diesen Antrag kurzfristig für heute hier eingebracht.
({4})

Nach unserer Auffassung ist das Projekt MEADS militärisch umstritten. So ist zum Beispiel ein großräumiger Schutz eines Territoriums, wie zum Beispiel mit den
„Patriot“-Raketen, mit MEADS nicht möglich. Herr
Kollege Nachtwei, Sie haben sich ja mit der Thematik
beschäftigt. Man muss sich fragen, weshalb ein bedrohtes Land, wie Israel mit „Patriot“-Raketen zufrieden ist
- so sehen wir das jedenfalls - und MEADS überhaupt
nicht will.

({5})

Die FDP kann auch nicht erkennen, dass es bei den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten zehn
Jahren einen besseren Schutz für unsere Soldaten gegeben hätte, wenn wir MEADS bereits gehabt hätten.

({6})

- Herr Kollege, hören Sie doch einfach zu. Ich weiß,
dass Ihre Argumente wackelig sind.

Wir waren immer dabei, wenn es um den Schutz unserer deutschen Soldaten im Ausland ging. Das ist oberstes Gebot; das ist ganz klar. Die haushaltpolitischen
Risiken dieser Beschaffungsmaßnahme sind aber so
groß, dass die FDP diesen Antrag heute gestellt hat, um
die Bundesregierung aufzufordern, keine vertraglichen
Bindungen für eine deutsche Beteiligung an MEADS
einzugehen.

({7})

Wer die Vorlagen des Bundesverteidigungsministers für
diese Beschaffungsmaßnahme und die Stellungnahme
des Rechnungshofes ernsthaft liest, der kann der Vorlage
aus Überzeugung nicht zustimmen.

Nachdem einige Abgeordnete der Grünen die gleichen Bedenken wie die FDP öffentlich vorgetragen haben, wundern wir uns sehr, dass nicht die Abgeordneten
der Grünen, die sich mit der Materie befasst haben, die
Entscheidung der Grünen-Fraktion herbeigeführt haben,
sondern dass der Parteirat der Grünen die Beschaffung
von MEADS empfohlen hat.

({8})

Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass sich die Mitglieder des Parteirats der Grünen, wie zum Beispiel Herr
Volker Beck, der jetzt gerade erscheint, Herr Jürgen
Trittin, Frau Künast, Herr Fritz Kuhn, Frau Claudia
Roth, die ja bei jedem Thema dabei ist, und Frau Bärbel
Höhn aus Nordrhein-Westfalen, inhaltlich jemals mit
dem Raketenabwehrsystem MEADS beschäftigt haben.
Diese Personen empfehlen nun die Beschaffung eines
zweifelhaften Raketenabwehrsystems, das voraussichtlich 4 bis 7 Milliarden Euro kosten wird.
Wenn man sich die Medienberichte anschaut - das
will ich nicht verkennen -, scheint MEADS tatsächlich
eine sehr gefährliche Waffe zu sein; denn sowohl Herr
Bütikofer als auch Frau Claudia Roth erklärten - wörtliches Zitat -, dass die Koalition quasi gesprengt werden
würde, wenn man MEADS nicht anschaffte. Das scheint
ja eine sehr gefährliche Waffe zu sein. Was sind Sie eigentlich für eine Koalition, dass die Ablehnung eines
Waffensystems die Koalition bereits zu Fall bringen
würde? Wenn Sie schon so weit sind, dann kann ich nur
sagen: Hören Sie mit dieser Koalition lieber gleich auf.

({9})

Nun kommen die Grünen und präsentieren ein Alibi.
Sie sagen: Dafür wird PARS 3 eingestellt.

({10})

Entschuldigung, was für ein Witz ist das? Seit Monaten
wissen wir - heute haben wir das im Rechnungsprüfungsausschuss übrigens entschieden -, dass alle Fraktionen PARS 3 nicht mehr wollen, weil es ein altes System ist, das noch aus der Zeit des Kalten Krieges
stammt. Wir haben heute im Rechnungsprüfungsausschuss einmütig gesagt, dass wir das nicht mehr haben
wollen. Der Bericht des Rechnungshofs lag da aber
schon lange vor. Es ist also nichts, was man den Grünen
zugebilligt hat, sondern alle Parteien waren seit Monaten
der Auffassung, dass wir PARS 3 einstellen sollten.