emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Ich will darauf genauso ausführlich antworten, wie
Sie gefragt haben. Ihre Frage, die sich auf die Verfassung
bezog, beantworte ich zum Schluss.

Herr Kollege Montag, offensichtlich nehmen Sie - was
Ihr gutes Recht ist - Einzelentscheidungen, wie vor kurzem eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu der
Verwendung angeblich verfassungsfeindlicher Symbole,
immer wieder zum Anlass, ein angeblich verfassungswidriges Verhalten anzuprangern oder neue Gesetze anzumahnen. Uns liegt eine Entscheidung vor. Zu diesem
Thema ist die Meinung in der Literatur diffus, aber nicht
ablehnend. Es gibt darüber hinaus den Beschluss eines
Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, der klipp und
klar sagt - ich darf zitieren, Frau Präsidentin, ohne dass
ich mich hier der Preisgabe von Dienstgeheimnissen
schuldig mache; der Beschluss ist ja bekannt -:

Die Durchsuchung des PC-Datenbestandes des Beschuldigten ohne sein Wissen ist durch die Befugnisnorm des § 102 StPO gedeckt.

Das sagt immerhin ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Dies war bis vor drei Wochen Stand bei den
Urteilen der Richter und bei der Rechtsprechung.
({0})

- Herr Wieland, Sie berufen sich jetzt auf eine abweichende Meinung eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof,

({1})

die bisher noch nicht rechtskräftig ist.

Natürlich gebe ich Ihnen Recht und sage: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedarf einer gesetzlichen
Grundlage. Wir hatten - ich will noch einmal auf den
Kollegen Wieland zurückkommen - bisher überhaupt
keine Veranlassung, von Dienst- oder Aufsichtsrechten
gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch zu machen, weil wir eine klare Regelung für die Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatten. Lassen Sie uns
doch abwarten, wie der Dritte Strafsenat, der sich sicherlich nicht allzu lange Zeit lassen wird, entscheidet. Wenn
der Dritte Strafsenat sagt, dass der erste Beschluss, den
ich gerade zitiert habe, korrekt ist und wir ihn weiterhin
zur Grundlage für die Verfahren bei den Ermittlungsrichtern am Bundesgerichtshof machen können, dann haben
wir kein Bedürfnis, diese Rechtsgrundlage zu ändern
- Sie vielleicht schon -, und könnten uns weiterhin auf
die einschlägige Norm in der Strafprozessordnung verlassen.

Sie können aber sicher sein, dass das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern - weil ja dieser neue Beschluss
die Frage der präventiven Maßnahmen angesprochen,
sie aber offen gelassen hat - sofort reagieren wird. Genauso sicher können Sie sein, dass zumindest vonseiten
des Generalbundesanwalts ein solcher Antrag zunächst
nicht mehr gestellt werden wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Die Kollegin Silke Stokar von Neuforn hat noch eine

Nachfrage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-12-13:

Sicherlich liegt der Bundesregierung - auch wenn er
noch nicht veröffentlicht worden ist - der neuere Beschluss des Bundesgerichtshofes vor. Ich will daraus
jetzt nicht zitieren. Meine Frage an Sie ist: Stimmen Sie
mit mir überein, dass es im Zusammenhang mit § 102
StPO - Durchsuchung - auch Schutzrechte für die Betroffenen gibt, dass aber alle Schutzrechte im Falle eines
heimlichen Eindringens in einen PC unwirksam werden?^Ich gehe nicht davon aus, dass der virtuelle Polizist
bei mir am PC klingelt, mir einen richterlichen Beschluss per E-Mail übersendet, mir hinterher ein Protokoll der Durchsuchung aushändigt oder gar - welches
mein Schutzrecht bei einer Wohnungsdurchsuchung
wäre - virtuelle Zeugen anwesend sind. Bei einem solchen Ablauf könnte ich eine Analogie zur Durchsuchung
noch nachvollziehen. Können Sie mir bitte erläutern,
welche Schutzrechte noch gegeben sind, wenn in den
Kernbereich meines Privatlebens auf dieser vermeintlichen Rechtsgrundlage heimlich eingegriffen wird?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Frau Kollegin, ich werde diese Frage gerne mit Ihnen
eingehend und öffentlich diskutieren, wenn die Entscheidung des dritten Strafsenats vorliegt. Ich glaube, Sie haben eben nicht zugehört. Ich habe gesagt: Ich werde
mich hier nicht hinstellen und irgendetwas kommentieren. Ich werde auch nichts präjudizieren. Damit müssen
Sie sich jetzt zufrieden geben. Egal, ob ich Ihnen jetzt
sagen würde „Sie haben Recht“ oder „Sie haben nicht
Recht“, könnte man das als Vorwegnahme der Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH auslegen.

Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass ich diesen
„Onlinehackerangriff“ -, ich setze dies mal in Anführungszeichen

({0})

- Herr Wieland, nun bleiben Sie doch gelassen -, auch,
wenn er gerichtlich genehmigt ist, als einen tief greifenden Eingriff ansehe, wie ich auch jede andere heimliche
Ermittlungsmaßnahme als einen tief greifenden Eingriff
ansehe: Dies gilt für die so genannte Wohnraumüberwachung, welches der härteste Eingriff ist, genauso wie für
die ganz normale Hausdurchsuchung, bei der der Betroffene anwesend sein kann, oder die Telefonüberwachung
und die Briefkontrolle. Für alles muss es eine gesetzliche
Grundlage geben.

({1})

Ich habe Ihnen eben den ersten Beschluss vom Februar
2006 zitiert. Darin ist die gesetzliche Grundlage normiert. Nun warten wir doch ab, was der 3. Strafsenat
sagt! Ich sage es noch einmal: Wie auch immer dies ausgeht, Sie werden uns auf dem Posten finden.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Eine weitere Frage können Sie nicht stellen, Frau

Stokar.

({0})

- Nein, nein. Frau Stokar hat bereits eine Zusatzfrage zu
der Frage des Kollegen Wieland gestellt.

({1})

Im Übrigen ist zunächst der Kollege Kauder mit einer
Zusatzfrage an der Reihe.

Bitte schön.
Norman Paech (NA), 2006-12-13:
Sie verweisen mich in Ihrer Antwort auf ein so genanntes vorgesehenes Verfahren. Ich habe im Parlamentsbeteiligungsgesetz und auch im Grundgesetz nachgesehen und konnte dort nichts zu einem solchen
Verfahren finden. Wieso brauchen Sie für solch eine
Antwort so lange?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Heinrich Kolb hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2006-12-13:

Herr Staatssekretär, können wir uns darauf verständigen - Herr Kollege Montag, ich meine damit auch Sie -,
dass die strafprozessualen Vorschriften der §§ 102 und
103 der Strafprozessordnung aus dem Jahre 1879 stammen? Damals gab es noch keinen PC. Können wir uns
weiter darauf verständigen, dass das Analogieverbot des
Art. 103 des Grundgesetzes für strafprozessuale Maßnahmen genau nicht gilt? Deswegen hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 21. Februar
2006 - ich glaube, auch da können wir Einigkeit erzielen - die Vorschriften der § § 102 und 103 der Strafprozessordnung eben nicht unmittelbar, sondern nur analog
angewendet. Damit haben wir eine Gesetzesgrundlage.
Die Frage ist nur, ob sie trägt und wie die abweichende
Rechtsprechung entschieden wird. Können wir uns darauf einigen, Kollege Montag, dass wir abwarten, bis die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde
hin vorliegt? Dann wissen wir mehr.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Ich könnte natürlich alle Fragen einfach mit Ja beantworten. Selbstverständlich ist es so - und darauf beziehen sich die Kollegen Wieland, Montag und Stokar von
Neuforn -, dass der BGH in dem letzten Beschluss sagt:
Wir wollen die Vorschriften auch nicht analog anwenden. Was Sie sagen, ist genau richtig: Wir warten die Beschwerdeentscheidung des 3. Strafsenats des BGH ab.
Dann werden wir weitersehen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Da ich ein großzügiger Mensch bin, habe ich vorhin

schon mindestens drei Fragen der Kollegin Stokar von
Neuforn zugelassen; dennoch ist es formal richtig, dass
sie zur zweiten Frage des Kollegen Wieland eine weitere
Nachfrage stellen darf. Ich bitte aber darum, dass Sie tatsächlich eine Frage stellen.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-12-13:

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. - Ich akzeptiere es
natürlich nicht, dass die Bundesregierung zu einer bundesweit öffentlich diskutierten Rechtsfrage nicht Position bezieht. Mir liegt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom November vor. Teilen Sie die Auffassung, dass
das heimliche Eindringen in einen privaten PC das gleiche Gewicht und die gleiche Schwere hat wie der große
Lauschangriff? Teilen Sie auch meine Auffassung, dass
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen
Lauschangriff in diesem Zusammenhang Gültigkeit hat
und daher zur Anwendung kommen müsste?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Verehrte Frau Kollegin, ich habe, so glaube ich, mehrfach deutlich gemacht, dass ich dies als heimliche Ermittlungsmaßnahme ansehe. Wir können bisher davon
ausgehen, dass sie durch die analoge Anwendung der
§§ 102 und 103 StPO gedeckt ist. Jede heimliche Ermittlungsmaßnahme, egal welcher Art, ist ein tief greifender
Eingriff in die persönlichen Rechte eines Betroffenen
und bedarf einer gesetzlichen Regelung.

Zu der zweiten Frage werde ich mich weiterhin nicht
äußern, weil ich dadurch möglicherweise ein Präjudiz
schaffen würde. Diese Frage ist nämlich Grundlage für
die Entscheidung des Senats.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Volker Beck

das Wort.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-12-13:

Herr Kollege Paech, das Thema bleibt dasselbe. Ich
habe Ihnen die Antwort schon zweimal gegeben.

({0})

Ich gebe sie Ihnen auch gerne ein drittes und viertes Mal.
Das verlängert allerdings die Beantwortung und wir sind
doch für effizientes Arbeiten.

({1})
Volker Beck (NA), 2006-12-13:
Namens der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

beantrage ich zu diesem Themenkomplex nach § 106
unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Anlage 5,
Nrn. 1 b, und 2 a, eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema.

Wir meinen, dass das Thema „Lizenz zum Hacken“
hier geklärt werden muss. Die Fragestunde hat deutlich
gemacht, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat,
dass das Grundrechtsschutzkonzept, das wir in der Offlinewelt haben, auf die Onlinewelt übertragen werden
muss. Die Bundesregierung wartet ab und stellt gleichzeitig Gelder bereit, um den Einbruch in Computer zu
ermöglichen. Das passt nicht zusammen. Darüber muss
im Hohen Hause ausgiebig diskutiert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Zuallererst danke ich dem Herrn Staatssekretär für

seine Bemühungen bei der Beantwortung der Fragen.

({0})

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat zu
den dringlichen Fragen des Abgeordneten Wolfgang
Wieland eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht
Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Das
heißt, die Aussprache findet im Anschluss an die Fragestunde statt.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung werden gemäß Nr. 15 der Richtlinien
für die Fragestunde die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Norman Paech auf Drucksache 16/3782
aufgerufen:

Ist das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr
derzeit im Rahmen des Mandats für die Operation „Enduring
Freedom“ in Afghanistan im Einsatz?

Ist das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr
derzeit im Rahmen des Mandats für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, ISAF, in Afghanistan im Einsatz?

Da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet
sind, kann der Fragesteller gemäß Nr. 15 Abs. 3 unserer
Richtlinien nur fragen, warum die Antwort nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurde. Zur Beantwortung
dieser Frage erteile ich das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung,
Christian Schmidt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-12-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Paech,
die Frage nach der Fristüberschreitung bei der Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage, die mit Datum vom
11. Dezember vom Kollegen Kossendey schriftlich beantwortet wurde, beantworte ich wie folgt: In der Begründung zum Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 16/3150 zur Verlängerung des Mandats für
Operation „Enduring Freedom“, OEF, hat die Bundesregierung zugesichert, den Deutschen Bundestag entsprechend der bisherigen Praxis regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten.
Aufgrund der besonderen Sicherheitsbedürfnisse beim
Einsatz von Spezialkräften erfolgt die Unterrichtung
hierüber gemäß einem besonderen, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmenden Verfahren. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingeleiteten Abstimmung
wurde die Beantwortung der Fragen zunächst zurückgestellt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, dass das

die Antwort auf beide Fragen ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-12-13:

Ja, ich habe sie gemeinsam beantwortet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Dann haben Sie, Herr Kollege Paech, die Möglichkeit

zu insgesamt vier Nachfragen, falls dies nötig ist.
Norman Paech (NA), 2006-12-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde versuchen,

der Geschäftsordnung besser zu entsprechen, als es dem
Verteidigungsministerium bisher gelungen ist.

Herr Staatssekretär, Ihnen dürfte bekannt sein, was
der Herr Verteidigungsminister am 24. Oktober dieses
Jahres beim Bundeswehrforum der „Welt am Sonntag“
in einem Interview gesagt hat. Er sagte zum KSK-Einsatz in Afghanistan:

Ich will deutlich sagen, dass in meiner Amtszeit
kein einziger KSK-Soldat im Einsatz war unter
OEF-Mandat.

Herr Minister Jung hat dies am 24. Oktober gesagt.
Daher frage ich mich: Warum war die Bundesregierung
nicht in der Lage, meine am 15. November dieses Jahres
gestellte ganz einfache und kurze Frage, nämlich ob das
KSK derzeit im Rahmen des Mandats Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan im Einsatz sei, innerhalb
der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wochenfrist
zu beantworten? Die öffentlich gemachte Äußerung
hätte eigentlich nur wiederholt werden müssen. Es hätte
also nur einen Tag gedauert, meine Frage zu beantworten. Aber es hat vier Wochen gedauert. Weswegen haben
Sie so lange dafür gebraucht? Das müssen Sie mir erklären!
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-12-13:

Herr Kollege, ich erkläre das gerne, muss aber vorweg den Hinweis auf die Nichtbeachtung der Geschäftsordnung zurückweisen. Denn wir haben es nun begründet und wir hatten Ihnen derweil Zwischenbescheide mit
der Bitte um Verständnis geschickt. Ich stehe hier nun
gemäß der Geschäftsordnung Anlage 4 Nr. 15, um Ihnen
Antwort zu geben. Das habe ich, wie ich meine, bereits
umfassend getan.

Sie haben Ihre Frage seinerzeit auf die derzeitige Situation bezogen. Dazu nur so viel - ohne jetzt auf die
Frage selbst einzugehen -: Über die derzeitige Situation
ist im Hinblick auf den hohen Sicherheits- und Gefährdungsgrad der Soldaten grundsätzlich nur nach einem
entsprechenden Verfahren Auskunft zu erteilen. Dieses
Verfahren ist gerade in den letzten Wochen mit den Fraktionsvorsitzenden noch einmal besprochen und - soweit
notwendig - gemäß den Wünschen und Vorstellungen
der Fraktionsvorsitzenden ausgestaltet worden, sodass
die entsprechende Unterrichtung stattfinden kann. Die
Bundesregierung behält sich vor, dies in Abstimmung
mit den Vertretern des Parlaments sorgfältig abzuarbeiten. Deswegen werden solche Fragen gemäß diesen Kriterien beantwortet. Das war hier der Fall.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie haben die Möglichkeit, noch einmal zum Thema

der Fristen zu fragen.
Norman Paech (NA), 2006-12-13:
Ja, ich habe noch zwei Nachfragen.

In meiner ersten Frage ging es um den KSK-Einsatz
unter OEF-Mandat in Afghanistan. In meiner zweiten
Frage ging es um den KSK-Einsatz unter ISAF-Mandat,
also um etwas anderes.

Ist Ihnen bekannt, dass der Sprecher des Bundesverteidigungsministers Dr. Raabe auf einer Regierungspressekonferenz am 10. November auf die Frage eines Journalisten, im Rahmen welcher Mission das KSK denn
nun eigentlich in Afghanistan agiere, gesagt hat - ich zitiere ihn -: „Im Rahmen von ISAF“? Meine Frage lautet
wiederum: Wieso hat es so lange - vier Wochen - gedauert, bis Sie mir antworten, dass Sie auf diese Frage keine
Antwort geben? Eine Bestätigung bzw. Wiederholung
dieser Antwort hätte doch eigentlich ausgereicht.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-12-13:

Herr Kollege, die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung bleiben bei der geübten
Praxis, sich im Hinblick auf diese Fragen an die vereinbarten Verfahren zu halten, die sich einerseits aus dem
Verständnis des Informationsrechts des Parlaments und
andererseits aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ergeben. Deswegen verweise ich auf die Antworten, die
ich auf Ihre vorherigen Fragen bereits gegeben habe.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Sie haben die Möglichkeit, eine vierte Nachfrage zur

Fristüberschreitung zu stellen.
Norman Paech (NA), 2006-12-13:
Ja, und dann werde ich Sie erlösen. - Ich weiß, dass

im Bundesverteidigungsministerium gewisse Probleme
aufgetaucht sind, weil der Bundesverteidigungsminister
offensichtlich ein Tabu gebrochen hat, indem er, anders
als bisher, über den Einsatz von KSK-Kräften gesprochen hat. Das ist sein Problem, nicht unseres. Ich frage
Sie: Könnte es sein, dass Sie vielleicht deshalb so lange
für Ihre Antwort gebraucht haben, weil Sie darüber
nachgedacht haben, Ihre Informationspolitik insgesamt
zu öffnen und uns einfache Abgeordnete in Zukunft besser als bisher zu informieren?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-12-13:

Herr Kollege, es bleibt bei dem, was ich bereits eingangs gesagt habe. Diese Aussage unterstreiche ich. Allerdings ist mir daran gelegen - das geht eigentlich über
die Grenze Ihrer Frage hinaus -, Sie darauf hinzuweisen,
dass die Praxis, über Einsätze, auch über solche des
Kommandos Spezialkräfte, zu unterrichten, bereits in


der Vergangenheit gepflegt worden ist. Herr Kollege, das
sage ich Ihnen als jemand, der zum damaligen Zeitpunkt
ein Informationsbedürfnis gegenüber der vorherigen
Bundesregierung angemeldet hat. Dieses Informationsbedürfnis ist auch damals befriedigt worden. Ich bin
froh, dass wir uns jetzt auf Wege verständigt haben,
durch die das noch mehr präzisiert wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Jetzt rufe ich die Fragen auf Drucksache 16/3773 in
der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas
Storm zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Cornelia Hirsch auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher zur Optimierung der Bildungsberatung unternommen, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, und
wie sehen ihre weiteren Planungen in dieser Frage aus?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage der Abgeordneten Hirsch nach der Optimierung der Bildungsberatung beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung
unterstützt insbesondere die Zielsetzung, durch eine Vernetzung der am Beratungsgeschehen Beteiligten zu einer
Weiterentwicklung der Beratung in Bildung, Beruf und
Beschäftigung beizutragen. So wurde am 27. September 2006 das „Nationale Forum Beratung für Bildung,
Beruf und Beschäftigung“ gegründet. Dieses Forum hat
sich zum Ziel gesetzt, die Beratungsangebote für die
Bürger transparenter und besser zugänglich zu machen
und die Qualität der Beratungsangebote zu steigern sowie eine fachgerechte Ausbildung von Beratungsfachkräften und die Forschung in diesen Bereichen zu fördern.

Das BMBF hat in diesem Zusammenhang ein Projekt
zur Bestandsaufnahme der Bildungs-, Berufs- und Beschäftigungsberatungsangebote sowie zur Entwicklung
grundlegender Standards hierfür vergeben. Es soll einen
Überblick über die vielfältigen Akteure und Beratungsangebote in Deutschland geben und es soll ein Beratungsatlas, der dies zusammenfasst, erstellt werden. Zu
einer verbesserten Beratung tragen auch die Agenturen
für Arbeit bei. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein „Informationssystem Bildung und Beruf“ eingerichtet, das
aktuelle und detaillierte Berufs- und Bildungsinformationen zur Verfügung stellt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Ihre erste Nachfrage, Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-12-13:
Meine erste Nachfrage wäre: Welchen Anteil hatte die

Bundesregierung konkret an der Gründung des von Ihnen erwähnten Forums, wie hat sie sich da eingebracht?
Könnten Sie in diesem Zusammenhang aus Ihrer Sicht
mit beantworten, in welchem Verhältnis dieses Forum
zukünftig zu den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit stehen soll?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-12-13:

Von der Bundesregierung ging die Initiative für dieses
Forum mit aus. Wie ich bereits angedeutet habe, haben
wir ein Problem im Hinblick auf die Transparenz und die
Vielfältigkeit der Angebote im Bildungsbereich. Es geht
darum, dass wir das Angebot für die möglichen Nutzer
übersichtlicher und transparenter gestalten können. Das
ist unter anderem der Grund, weswegen wir mit Nachdruck an der Erstellung eines Beratungsatlasses arbeiten.

Es gibt drei Schwerpunkte. Der eine - Sie haben ihn
angesprochen - ist die Verbesserung der Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit. Es hat bei der Bundesagentur für Arbeit selbst eine Veränderung gegeben:
Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Agenturen für Arbeit auf das neue Kundenzentrum sollen die
örtlichen Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte in Zukunft wesentlich mehr Zeit für Beratungsgespräche haben. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres Informationssystems
„Bildung und Beruf“ mit BBZ online - „Beruf, Bildung,
Zukunft“ -, mit BERUFENET und mit KURSNET aktuelle und detaillierte Berufs- und Bildungsinformationen
zur Verfügung stellt. Ich nenne hier beispielhaft
KURSNET, wo ein Überblick und sehr detaillierte Informationen über rund 600 000 Bildungsangebote von rund
20 000 Bildungsanbietern bereitgestellt werden.

Unsere eigenen Aktivitäten gehen sehr stark in den
Bereich Weiterbildung - Stichwort „Lernende Regionen“ - und natürlich auch in die Verbesserung der Transparenz der Beratungsangebote für die Studienwahl.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-12-13:
Sie haben die Umstrukturierung der BA angesprochen. Welche Folgen hat diese Umstrukturierung aus Ihrer Sicht für die Zielstellungen, die man mit der Bildungsberatung verknüpft? Konkreter gefragt: Geht es
der Bundesregierung bei der Bildungsberatung vorrangig darum, die Leute wieder in den Arbeitsmarkt einzupassen? Oder geht es ihr vorrangig darum, die Leute zu
einer höchstmöglichen Qualifikation zu bringen? Ich
würde Sie auch bitten, mir in diesem Zusammenhang zu
beantworten, ob es weitere Grundsätze gibt, die die Bundesregierung als wichtig erachtet für die Bildungs- und
Berufsberatung, beispielsweise eine öffentliche Verantwortung, kostenfreier Zugang oder Ähnliches?