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dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-03:
Im Verfahren gegen Naumann und andere schwebt im Augenblick das Voruntersuchungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Es ist nicht möglich, im gegenwärtigen Zeitpunkt über Tatbestände dieser Voruntersuchung hier zu berichten. Ich werde es aber zur gegebenen Zeit, sobald ein Untersuchungsergebnis vorliegt, tun.
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ehlers (präsident), 1953-06-03:
Die Frage 26 hat Herr Abgeordneter Ehren bis zur nächsten Fragestunde zurückgestellt.
Zur Frage 27 Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr der Meinung, daß das Personenbeförderungsgesetz von 1934 in der heute zur Anwendung kommenden Form den modernen Verkehrserfordernissen und der derzeitigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik entspricht?
Handelt es sich bei dem neuen Personenbeförderungsgesetz, das, soweit ich unterrichtet bin, seit langer Zeit im Bundesverkehrsministerium fertiggestellt bereitliegt, nach Auffassung des Herrn Bundesministers um ein wichtiges und vordringliches Gesetz?
Aus welchem Grunde konnte es bisher dem Bundestag nicht zugeleitet werden?
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren, ich darf inzwischen bekanntgeben, daß zwischen den Fraktionen vereinbart worden ist, die Sitzung um 15 Uhr abzubrechen, damit Zeit für notwendige Fraktionssitzungen gegeben ist. Wir haben also jetzt bis 14 Uhr 30 eine Abstimmungspause und werden dann die Abstimmung nachholen müssen. Ich darf bitten, daß entsprechend disponiert wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 in der Fassung des Gesetzes vom 6. Dezember 1937 und vom 16. Januar 1952 den heutigen Verkehrserfordernissen nicht entspricht. Ich halte deswegen ein neues Gesetz für vordringlich und wichtig. Das Gesetz ist für die Ordnung der Verhältnisse zwischen den Verkehrsträgern unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen hat das Bundesverkehrsministerium bereits vor mehr als zwei Jahren mit der Ausarbeitung eines solchen neuen Gesetzes begonnen. Der Entwurf wurde dem Bundeskanzleramt im August 1952 und nach erneuter Zurückverweisung wiederum im Januar 1953 zur Vorlage an das Kabinett übersandt. Leider ist die Vorlage vom Kabinett nicht verabschiedet worden,
({0})
da über einzelne Bestimmungen in sachlicher Hinsicht eine Einigung mit den Herren Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft und für das Post- und Fernmeldewesen nicht erzielt werden konnte. Infolgedessen konnte der Gesetzentwurf leider nicht in das Dringlichkeitsprogramm aufgenommen werden und soll daher sofort nach den Wahlen wieder eingebracht werden.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Müller-Hermann ({0}), Anfragender: Sind Sie der Meinung, Herr Minister, daß man Streitfälle, die das Personenbeförderungsgesetz betreffen und die von grundsätzlicher Bedeutung und weittragenden Konsequenzen sind, bis zur Verabschiedung des neuen Personenbeförderungsgesetzes ruhen lassen sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Das kann man nur von Fall zu Fall sagen. Es hängt ja davon ab, um was für Fälle es sich im einzelnen handelt, und es hängt vor allen Dingen davon ab, ob die Entscheidung darüber auf der Landesebene oder auf der Bundesebene liegt. Sie wissen, daß die Entscheidung in fast allen Fällen, auch verwaltungsstreitmäßig, auf der Landesebene liegt.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender: Danke schön!
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Ich weise darauf hin. daß wir im Ältestenrat vereinbart hatten, mit Rücksicht auf eine Tagung, auf eine Sitzung des Wahlrechtsausschusses, Abstimmungen bis 12 Uhr nicht stattfinden zu lassen. Der Wahlrechtsausschuß hat sich inzwischen vertagt. Ich nehme an, daß das Haus keine Bedenken dagegen hat, daß dann Abstimmungen, die anfallen, stattfinden. Ich möchte Sie nur ordnungsmäßig darauf hingewiesen haben.
Zur Frage 28 Frau Abgeordnete Hütter.
Frau Hütter ({0}), Anfragende:
Welche Bedenken bestehen gegenüber einer vorläufigen Unterstützung nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Gesetz zu Art. 131 GG für Angehörige solcher von den Alliierten verurteilten Deutschen bzw. Hinterbliebenen, bei denen noch nicht festgestellt werden konnte, ob sie nach deutschem Recht verurteilt oder mit der gleichen Strafe bestraft worden wären?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Der Bundesregierung sind bis jetzt verhältnismäßig wellig Fälle im Sinne Ihrer Anfrage bekanntgeworden Dem Bundesministerium für Arbeit liegen bisher 20 Fälle vor. Die Verwaltungsbehörden prüfen mit besonderer Sorgfalt, ob und inwieweit den in der Fragestellung bezeichneten Verurteilten bzw. deren Hinterbliebenen Versorgungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Gesetz zu Art. 131 gewährt werden können. Es liegt in der Natur der Sache, daß die hierzu erforderlichen Feststellungen besonders schwierig sind, insbesondere auch deshalb, weil die Strafakten oder sonstige Unterlagen oft nicht zur Verfügung stehen.
Nach geltendem Recht oder bestehender Verwaltungsübung erhalten die Angehörigen der noch in Haft befindlichen Verurteilten in der Regel Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. In den Fällen, in denen nach den Umständen des Falles angenommen werden kann, daß eine Bestrafung nach deutschem Recht nicht eingetreten wäre, wird nach dem geltenden Recht Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt. In den zweifelhaften Fällen, insbesondere in den Fällen, in denen nach allgemeinem menschlichem Gebot eine Hilfe angebracht erscheint, wird im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister eine laufende Unterstützung gewährt, und zwar längstens bis zur endgültigen Klärung des Falles.
Es steht zu erwarten, daß nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrags die dort vorgesehene Gemischte Kommission die ergangenen Urteile überprüft und daß dann endgültig eine Klärung der Versorgungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz wie auch des Personenkreises nach dem Gesetz zu Art. 131 erfolgt.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hütter.
Frau Hütter ({0}), Anfragende: Herr Minister, wie entscheiden Sie in den Fällen, in denen der Angehörige bereits hingerichtet worden ist und wo wir nicht wissen, ob das Urteil zu Recht bestanden hat oder nicht?
schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 29 Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister des Innern der Erlaß des Regierungspräsidenten von Düsseldorf S I 64 vom 13. Mai 1953 betreffend außerordentliche Beihilfen für bedürftige Personen aus Anlaß des Wegfalls der Konsumbrotsubventionen bekannt, in dem es heißt:
„Da die vom Bund ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen. um einen Betrag von 5,70 DM je Person zu zahlen, und da trotz mehrfacher Rückfragen eine Garantie-Zusage für die Übernahme des eventuell zu erwartenden Mehrbetrages auf den Bundeshaushalt nicht erlangt werden konnte, kann zunächst nur ein Teilbetrag von 3,- DM je Person zur Auszahlung gelangen. Über die Auszahlung des Restbetrages bis zu 2,70 DM je Person ergeht rechtzeitig ein neuer Erlaß."?
Ist die Bundesregierung bereit, den Landesregierungen sofort eine Garantie-Zusage für die Übernahme der Gesamtausgaben für diese außerordentliche Beihilfe ({1}) durch den Bund zu geben, um endlich die sofortige Auszahlung dieser außerordentlichen Beihilfe in ihrer vollen Höhe sicherzustellen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern, bitte!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-06-03:
Der von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Erlaß des Regierungspräsidenten in Düsseldorf ist uns nicht bekannt, da ja die Regierungspräsidenten Landesbehörden sind und deshalb der Aufsicht der Bundesbehörden nicht unterstehen. Uns ist aber ein wörtlich damit völlig übereinstimmender Erlaß des Sozialministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 1953 bekannt, auf den wahrscheinlich die erwähnte Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten aufbaut. Der Herr Sozialminister in Düsseldorf hat sich danach offenbar noch nicht endgültig entschieden, ob die von der Bundesregierung empfohlene außerordentliche Beihilfe bis zu einer Höhe von 5.70 DM gewährt werden soll, d. h. ob er dieser Empfehlung in vollem Umfang folgen will oder nicht.
Die Bundesregierung hat seinerzeit in dem von Ihnen erwähnten gemeinsamen Erlaß des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums, von dem Standpunkt ausgehend, daß der Fortfall der Konsumbrotsubventionen in zahlreichen Fällen eine Härte bedeuten werde, ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung - die rechtliche Verpflichtung ist nach Auffassung der Bundesregierung an sich durch das Teuerungszulagengesetz abgegolten - den Landesregierungen empfohlen, bedürftigen Personen eine weitere außerordentliche Beihilfe bis zur Höhe von 5.70 DM vom Zeitpunkt des Wegfalls der Subventionen an zu zahlen, und zwar zunächst für die Dauer eines halben Jahres. Die endgültige Festsetzung der Höhe der Beihilfe und deren Auszahlung in Teilbeträgen ist den Ländern überlassen geblieben. Der Bund hat seine Empfehlung dadurch unterstützt, daß er zur Abgeltung der hiernach entstehenden Kasten den Landesregierungen 18 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat, und zwar - ich wiederhole es - ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung. Dieser Betrag ist den Ländern pauschal zur Verfügung gestellt worden.

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Nach den statistischen Meldungen, die wir über die Zahl der Personen haben, denen im Jahre 1951 Weihnachtsbeihilfen zugeflossen sind, war anzunehmen, daß dieser Betrag im wesentlichen die entstehenden Aufwendungen decken werde, mindestens für den Personenkreis, für den der Bund unter Umständen verpflichtet wäre; das sind die Kriegsfolgehilfe-Empfänger.
Um nun auf den andern Teil Ihrer Anfrage zurückzukommen, Herr Abgeordneter: Der Bund hat den Ländern anheimgestellt, für den Fall, daß die Ausgaben über die zugewiesenen Pauschalbeträge erheblich hinausgehen, ihm entsprechende Unterlagen vorzulegen, auf Grund deren dann entschieden werden soll, in welchem Umfang den Ländern eventuell noch weitere Erstattungen zu gewähren sind. Es würde also darauf ankommen, ob uns derartige Anträge von den Landesregierungen, in diesem Fall von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, vorgelegt. werden.
Renner ({1}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Offensichtlich - das geht auch aus dem Erlaß hervor - ist dieser Antrag bereits an den Herrn Bundesfinanzminister gestellt worden. Man bezieht sich doch darauf, daß dieser Antrag abgelehnt worden sei.
Eine zweite Frage! Sind Sie, Herr Staatssekretär, der Auffassung, daß der Streit, ob Bund oder Länder diese Gelder decken sollen, auf dem Rücken der armen Unterstützungsberechtigten ausgetragen werden soll, denen doch die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat, daß sie an Stelle der Konsumbrotsubventionen nun diese Brotbeihilfe bekommen sollen?
week (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter, was den Betrag von 5,70 DM angeht, glaube ich, daß ein Streit zwischen Bundesregierung und Ländern, der etwa auf dem Rücken der Unterstützungsberechtigten ausgetragen werden könnte, insofern nicht besteht, als wir ja die 5,70 DM bereitgestellt haben, aber das Land Nordrhein-Westfalen sich zunächst entschlossen hat, nur den geringeren Betrag zu zahlen. Von uns aus stehen die 5,70 DM zur Verfügung. Wir haben darüber nicht zu streiten.
Die erste Frage darf ich wie folgt beantworten: ein Antrag des Landes, höhere Beträge bereitzustellen, ist mir nicht bekannt.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 30 Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit amtlich zur Kenntnis gebracht worden, daß erneut ein Schwerkriegsbeschädigter, der 52jährige Amtsdiener Josef Leppig aus Marktheidenfeld, auf Grund eines Vorfalles, der sich bei einer versorgungsärztlichen Nachuntersuchung abspielte, den Freitod durch Erhängen gesucht hat?
Sind dem Herrn Bundesminister die Pressemeldungen bekannt, wonach bei dieser Nachuntersuchung der untersuchende Arzt dem
Leppig, der ein Glasauge trug, in die Augen gesehen und erklärt habe: „Augen ohne Befund, Pupillen normal",
({1})
ferner, daß Leppig von diesem Vorfall dem leitenden Arzt sowie einigen beamteten Personen aus Marktheidenfeld Mitteilung gemacht hat?
Ist der Herr Bundesminister bereit, dafür zu sorgen, daß derartige Personen, die ihre ärztliche Pflicht fahrlässig und vorsätzlich verletzen, sofort aus dem versorgungsärztlichen Dienst ausgeschaltet werden?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Nach einer telefonischen Mitteilung des Bayerischen Arbeitsministeriums war bei dem Schwerbeschädigten Leppig eine Erwerbsminderung von 80 % anerkannt, und zwar wegen einer Hirnverletzung. Die letzte versorgungsärztliche Untersuchung hat im Jahre 1948 stattgefunden.
({0})
Auch im Zuge der Umanerkennung im April 1951 fand eine ärztliche Nachuntersuchung nicht statt, weil sie nicht erforderlich erschien. Die Erwerbsminderung blieb also bei 80 %. Im April 1953 hat Leppig eine Kur beantragt, die ihm auch bewilligt wurde. Ihm wurde eine Begleitperson und die Fahrt zweiter Klasse mit der Eisenbahn zugebilligt. Die schriftliche Bestätigung über die Bewilligung der Kur ist noch in seine Hände gelangt. Vor etwa vier Wochen hat Leppig nach einem Betriebsausflug, von dem er gegen 1 Uhr nachts heimgekommen ist, morgens um 5 Uhr durch Erhängen seinem Leben ein Ende gemacht. Da er auf Grund seiner Hirnverletzung an epileptischen Anfällen litt, ist es wahrscheinlich, daß er die Tat in einem epileptischen Dämmerzustand begangen hat. Die ganze Begebenheit, wie sie von dem Herrn Abgeordneten hier vorgetragen worden ist, ist reine Erfindung eines Reporters.
({1})
Zur Aufklärung der Öffentlichkeit ist erstens eine gemeinsame Erklärung des Verbandes der Kriegsbeschädigten und des Versorgungsamtes Würzburg an die Presse übermittelt worden, in der die Angelegenheit ebenfalls so, wie ich sie vorhin vorgetragen habe, dargestellt worden ist. Zweitens ist seitens des bayerischen Arbeitsministeriums eine Pressemitteilung ergangen, die ebenfalls die entsprechende Berichtigung enthielt. Drittens hat der Herr Regierungsdirektor Tannheiser im bayerischen Landtag eine Berichtigung gegeben und dabei die Presse ermahnt, solche entstellenden und frei erfundenen Berichte zu unterlassen.
Ich wundere mich, Herr Abgeordneter, daß Sie mir bei diesem Tatbestand diese Frage vorgelegt haben.
({2})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!

Renner ({0}), Anfragender: Die Angaben, die mich veranlaßt haben, diese Frage zu stellen, stammen aus einer bürgerlichen Zeitung, die Sie alle kennen.
({1})
- Das ist eine Frage. Da der Herr Minister mir erklärt hat, daß er sich wundere, wie ich zu dieser Fragestellung komme, darf ich doch wohl sagen, warum ich diese Frage gestellt habe.
({2})
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden: Wird auf Grund des Ergebnisses einer Dienststelle des bayerischen Arbeitsministeriums behauptet, daß dieser Vorfall, der in einer bürgerlichen Zeitung gemeldet worden ist, vollkommen frei erfunden ist?
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Jawohl.
Renner ({0}), Anfragender: Dann bedaure ich, meine Anfrage gestellt zu haben. Aber bei dem Tatbestand, daß im Lande Bayern in letzter Zeit mehrere derartiger Fälle vorgekommen sind,
({1})
die zugegeben werden, ist meine Anfrage doch immerhin berechtigt.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben keine Frage mehr? - Herr Abgeordneter Gundelach zu Frage 31.
({0})
Gundelach ({1}), Anfragender:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, die von der Oberfinanzdirektion Kiel, Bundesvermögens- und Bauabteilung, Außenstelle Westerland, mit Billigung des Herrn Bundesministers der Finanzen im März 1953 ausgesprochene allgemeine Mieterhöhung für die sogenannten Reichsmietwohnungen auf Sylt aufzuheben, da die neuen Mietsätze für die derzeitigen Bewohner dieser Häuser angesichts ihrer sozialen Notlage untragbar sind?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Oeftering!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Auf der Insel Sylt sind von der ehemaligen Wehrmacht - Luftwaffe und Kriegsmarine - seinerzeit zahlreiche Familienwohnungen errichtet worden. Diese Wohnungen wurden den Wehrmachtangehörigen zu Mietpreisen überlassen, die wesentlich günstiger waren als die ortsüblichen Mietpreise. Nach dem Kriege waren die Voraussetzungen für die Begünstigung eines bestimmten Personenkreises weggefallen. Die Mieten für die vom Reich erstellten Wohnungen mußten daher den ortsüblichen Mieten angeglichen werden. Das ist im engsten Einvernehmen mit der zuständigen Preisbehörde geschehen. Außer der Erhöhung der Grundmiete wurden die erhöhte Grundsteuer, Wassergeld usw. entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf die Mieter umgelegt. Die von den Mietern tatsächlich geforderten Mieten liegen übrigens auch heute noch durchweg unter den von der Preisbehörde als zulässig anerkannten Sätzen.
Von den Mietern wird auch gar nicht bestritten, daß die nun geforderten Mieten objektiv gerechtfertigt sind. Sie tragen jedoch vor, daß die Mieten in Anbetracht ihrer sozialen Lage für sie nicht tragbar seien. Dem Wunsch, die Mieten der jeweiligen individuellen sozialen Lage eines Mieters anzupassen, kann leider nicht entsprochen werden. Es ist nicht vertretbar, Zuschüsse zum Lebensunterhalt einzelner Mieter bundeseigener Wohnurigen dadurch zu leisten, daß ihnen Mietpreise zugestanden werden, die wesentlich unter den ortsüblichen Sätzen liegen.
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Auch die Tatsache, daß die Bewohner ehemalige Wehrmachtangehörige sind, deren Einkommen im Einzelfall gering sein mag, bietet keine ausreichende Handhabe, auf die geforderte Mieterhöhung zu verzichten. Abgesehen von der für die ehemaligen Wehrmachtangehörigen durch die Gesetzgebung zu Art. 131 des Grundgesetzes getroffenen besonderen Regelung muß es Aufgabe der Fürsorgeverbände bleiben, in Fällen individuellen besonderen Notstands einzugreifen. Die Höhe der Miete kann niemals nach der wirtschaftlichen Lage des Mieters, sondern muß nach objektiven Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gesichtspunkt der Ortsüblichkeit, bemessen werden. Im übrigen ist den Mietern insofern noch besonders entgegengekommen worden, als die schon länger erforderliche Mieterhöhung erst mit Wirkung ab 1. April 1953 durchgeführt wird.
dannemann (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß mein Kollege Rademacher diesen Antrag eingebracht hat. Wir alle, die wir an

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diesem Gesetz mitgearbeitet haben, haben uns bemüht, eine Regelung zu finden, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Was hier beantragt wird, ist die Vertretung eines einseitigen Interessentenstandpunktes und eine glatte Unmöglichkeit.
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Es würde damit ein vollkommen unkontrollierter Export Platz greifen, der im Endergebnis ohne Frage äußerst ungünstige Auswirkungen für den gesamten deutschen Export haben müßte und würde. Wir verkennen keineswegs die Bedeutung der Exporteure für unseren gesamten Handel, insbesondere auf dem Gebiet der Kartoffelwirtschaft. Wir sind auch bemüht gewesen, in dem Gesetz Bestimmungen zu treffen, die dieser Bedeutung weitestgehend gerecht werden. Wir sind aber nicht bereit, den einseitigen Interessen der Exporteure zu entsprechen, weil wir damit - und das möchte ich nochmals betonen - den deutschen Export schlechthin gefährden. Ich bitte, aus diesen Gründen den von Herrn Rademacher gestellten Antrag abzulehnen.
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ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 32 Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß die Bauarbeiten am Dienstgebäude des Auswärtigen Amts am Donnerstag, dem 21. Mai 1953, eingestellt worden sind, wodurch die 500 beim Bau beschäftigten Arbeiter brotlos wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, die in gewissen bürgerlichen Zeitungen angedeutet worden ist, daß die Unterbrechung der Bauarbeiten auf Sabotageakte zurückzuführen ist, für die die am Bau beschäftigten Arbeiter und Angestellten angeblich verantwortlich sind?
Ist die Bundesregierung bereit, den am Bau beschäftigten Arbeitern den vollen Lohnausfall zu ersetzen, der ihnen ohne jedes eigene Verschulden durch die vorläufige Stillegung entstanden ist bzw. noch entstehen wird?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 33 Herr Abgeordneter Mehs!
Mehs ({0}), Anfragender: Ich frage:
Ist noch in dieser ersten Wahlperiode mit der Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes zu rechnen?
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Der Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist von der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 29. Mai 1953 verabschiedet und inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden. Um die parlamentarischen Arbeiten nach Möglichkeit zu beschleunigen, ist der Entwurf bereits Ende April dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestages informatorisch übermittelt worden. Der genannte Ausschuß hat unter Mitwirkung der beteiligten Bundesressorts die erste Lesung des Entwurfs am 4. Mai aufgenommen und seitdem in sieben weiteren Sitzungen fortgesetzt.
Mehs ({1}), Anfragender: Ich danke.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur letzten Frage - Nr. 34 - Herr Abgeordneter Arnholz!
Arnholz ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr bekannt, daß durch amerikanische fahrbare Funkanlagen häufig die Richtfunkverbindung der Bundesbahn zwischen München und Nürnberg gestört wird, so daß sie zeitweilig abgeschaltet werden muß?
Welche Schritte hat der Herr Bundesminister unternommen, damit diesem unerträglichen Übelstand abgeholfen wird?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Bundesminister für Verkehr, bitte!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Von häufigen Störungen der Richtfunkverbindung München-Nürnberg ist nichts bekanntgeworden. Wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitteilt, sind nur in der Zeit vom 2. bis 15. April Störungen dadurch aufgetreten, daß durch Änderung der Frequenz eine Überlagerung mit einem amerikanischen Solgatensender eintrat. Durch nochmalige Frequenzänderung wurde der Überlagerung ausgewichen. Seitdem sind neue Störungen nicht mehr aufgetreten.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. Es ist nur ein einziger Änderungsantrag angemeldet, und zwar zu § 5. Wer begründet ihn? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.