schellenberg (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers waren für uns interessant, da er zugab, daß unser Antrag in die gleiche Richtung zielt wie die Pläne des Bundesinnenministeriums.
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Wir freuen uns sehr, daß ein Antrag unserer Fraktion hier eine solche Zustimmung des Innenministeriums findet. So einfach allerdings, wie es der Herr Bundesinnenminister dargelegt hat, können wir die Angelegenheit nicht abtun. Das Haus hat sich im Mai 1957 aus Anlaß der Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes mit der Situation der Krankenhäuser in der Bundesrepublik beschäftigt und einstimmig ein en Antrag angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, baldmöglichst über die Situation der Krankenhäuser Bericht zu
erstatten, und zwar über viele einschlägige Probleme, unter anderem über die Frage der Finanzierung.
Meine Damen und Herren, ein Jahr später haben wir uns bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts des letzten Jahres hier wieder mit der Angelegenheit beschäftigen müssen, weil noch immer nicht der Bericht des Bundesinnenministers vorlag. Im April 1959 ist endlich wenigstens ein Zwischenbericht vorgelegt worden, der nur eine Teilfrage betrifft, nämlich die finanzielle Sicherung des Nachholbedarfs der Krankenhäuser. Diese Teilfrage ist jetzt entscheidungsreif. Der Bundesinnenminister hat in seinem Bericht dargelegt, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits im Jahre 1957 den Nachholbedarf auf 575 Millionen DM beziffert habe. Dieser Betrag betrifft nur die Modernisierung bestehender Krankenhäuser, jedoch nicht die Schaffung neuer Krankenhausbetten. Der Bundesinnenminister hat uns in seinem Bericht mitgeteilt, daß in diesem Aufwand für den Nachholbedarf zur Modernisierung bestehender Krankenhäuser noch nicht die Kosten für die Schaffung der benötigten 30 000 neuen Krankenhausbetten berücksichtigt seien. Da man für jedes neue Krankenhausbett mit ungefähr 20 000 bis 30 000 DM zu rechnen hat, ergibt sich für die 30 000 neuen Betten ein weiterer Aufwand in der Größenordnung von rund 800 bis 900 Millionen DM, also ein Bedarf von insgesamt 1,3 bis 1,4 Milliarden.
Das Haus hat im Jahre 1957 die Bundesregierung gebeten, baldmöglichst über die finanzielle Situation zu berichten. Im Jahre 1959 wurde dann ein Bericht über eine Teilfrage vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß zur Lösung eines Teilproblems ein Nachholbedarf von 575 Millionen DM besteht. Deshalb geht es nicht an, jetzt zu erklären: „Wir fangen mit der Hilfe erst im Jahre 1960 an".
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- Nein, Herr Kollege, Sie sind über die Zusammenhänge leider nicht genau unterrichtet. Es stehen noch Unterlagen über andere Fragen, beispielsweise über die Gestaltung des Pflegesatzes und über all die Probleme aus, die mit der Schaffung neuer Betten zusammenhängen. Das werden wir später regeln. Da gibt es noch viele Aufgaben für dieses Haus. Aber bezüglich des Nachholbedarfs zur Modernisierung bestehender Krankenhäuser gibt es über die Größenordnung, um die es geht, keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Bundesinnenminister bzw. seinerzeit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Bundesinnenminister, wenn ,er den Bericht im April 1959 erstattet, also in einem Zeitpunkt, in dem der Bundeshaushalt bereits die Bundesregierung passiert hat, sagen muß: „Finanzhilfe erst 1960". Aber es ist eine Verpflichtung des Hauses, wenn es jetzt im Juni 1959 den Haushalt verabschiedet und Kenntnis davon hat, daß ein so dringender Nachholbedarf besteht, in den Haushalt, den es zu beschließen gilt, wenigstens einen ersten Teilbetrag einzusetzen.
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Das ist unser Anliegen. Das sollte aber wirklich nicht nur ein Anliegen eines Teils des Hauses sein. Meine Kollegin Frau Korspeter hat gestern darauf hingewiesen, daß der Herr Bundeskanzler selber auf dem Deutschen Krankenhaustag im Juni vergangenen Jahres die Bedeutung der Angelegenheit betont hat. Ich zitiere ,aus dem Bulletin vom 19. Juni 1958 die Überschrift: „Der Bundeskanzler sagt persönliche Mithilfe zu".
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- Aber, Herr Kollege, wollen Sie diese Hilfe bis zu dem Zeitpunkt verschieben, in dem der Herr Bundeskanzler vielleicht - ich weiß es nicht - überhaupt keine Möglichkeit des Einflusses auf die Gestaltung der Regierungspolitik hat?
Wir verabschieden jetzt den Haushalt 1959/60. Wir müssen dabei den Tatbeständen Rechnung tragen, die jetzt bekannt sind. Deshalb ist es notwendig, heute eine erste Entscheidung zu treffen, zumal es sich nicht um verlorene Zuschüsse, sondern um Darlehen zur Modernisierung der Krankenhäuser in dem außerordentlichen Haushalt handelt. Das ist unser Anliegen, meine Damen und Herren, und ich hoffe, daß Sie bei Überlegung der Zusammenhänge unserem Antrag Ihre Zustimmung geben.
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