heyenn (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Evangelische Kirche Deutschlands hat eine hervorragende Arbeit über gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose vorgelegt. Dies ist die Grundlage unseres Antrags. Wir wollen erreichen, daß die Vorschläge politisch ernstgenommen und daß die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Wir fordern gemeinsam mit der Evangelischen Kirche Deutschlands, kommunale Beschäftigungs- und Investitionsobjekte als ein neues Instrument zur Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose einzusetzen. Aus öffentlichen Mitteln sind vor allem in den Kommunen Projekte zu fördern, die auch von Firmen der gewerblichen Wirtschaft durchgeführt werden und in die zusätzlich zu bestehenden Belegschaft Langzeitarbeitslose gezielt integriert werden. Dabei ist die Vergabe der Fördermittel an die zusätzliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu binden. Es soll sich um normale Investitions- und Dienstleistungsaufgaben der Kommunen handeln. Dafür gibt es einen erheblichen Bedarf.
Das ist die Lage, meine Damen und Herren: Die Massenarbeitslosigkeit steigt und steigt. Für 1988 werden 100 000 zusätzliche Arbeitslose und mehr befürchtet. 1987 waren rund 440 000 Arbeitslose mehr bei den Arbeitsämtern gemeldet als 1982. Gleichzeitig hat sich der Umfang der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren verdoppelt.
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670 000 Arbeitslose sind laut Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit jetzt länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet. Fast 340 000 Arbeitslose warten schon länger als zwei Jahre auf einen Arbeitsplatz. Die tatsächliche Zahl liegt schätzungsweise um 100 000 höher, denn seit einigen Jahren wird nach kurzfristiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, durch eine Bildungsmaßnahme, durch eine Wehrübung, neu gezählt. Die Dauer der Arbeitslosigkeit fängt dann also wieder bei Null an.
Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit steigt immer weiter. Sie beträgt inzwischen 13,0 Monate. Je älter der Arbeitslose, um so länger ist die Dauer der Arbeitslosigkeit, und dieser Prozeß beginnt schon in der Altersklasse von 30 bis unter 35 Jahren. 13,4 % der 256 000 Arbeitslosen dieser Altersklasse

sind inzwischen zwei Jahre und länger arbeitslos. In der Altersklasse von 55 bis unter 60 Jahre ist es jeder Dritte.
Diese verheerenden Zahlen zeigen nur die eine Seite. Die andere hat damit direkt zu tun und heißt: Armut durch Arbeitslosigkeit, insbesondere durch Langzeitarbeitslosigkeit. Armut und Ausgrenzung als Folge längerer Arbeitslosigkeit ist bittere Realität. Der Begriff „neue Armut" hat sich eingebürgert. Dabei gilt, die neue Armut spitzt die alte, die altbekannte Armut weiter zu. Sie ist Armut im Wohlfahrtsstaat in neuer Gestalt. Das ist alles wohlbekannt, aber gleichwohl politisch umstritten. Die CDU und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände halten die neue Armut für eine Erfindung der SPD, der Gewerkschaften und der Kirchen.
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Arbeitslose stehen im Abseits von Gesellschaft und Politik. Arbeitslosigkeit bedeutet heute für viele sozialen Abstieg, familiäre Belastung, soziale Isolierung und das Gefühl individuellen Versagens.
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Die Belastungen und Kosten, die daraus für den einzelnen und die Gesellschaft entstehen, werden in der öffentlichen Diskussion kaum berücksichtigt.
Auch die psychosozialen und die gesundheitlichen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit sind bekannt, aber werden verdrängt. Die Arbeitslosigkeit hat nicht nur materielle Folgen, sie hat auch erhebliche Auswirkungen auf Lebensgefühl, auf die Gesundheit der Betroffenen.
Eine sozial verantwortliche Politik muß Armut verhindern, muß eine finanziell ausreichende Absicherung bei Arbeitslosigkeit garantieren. Unsere Antwort ist die Einführung einer Grundsicherung auch für Arbeitslose.
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Aber das ist nur die eine Seite. Die andere Seite heißt, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sind zu schaffen. Die Vorschläge der Evangelischen Kirche Deutschlands bilden hier einen wichtigen Anstoß. Es wäre falsch, so schreibt die EKD, das Schicksal der Langzeitarbeitslosen zu bedauern, im übrigen auf verbesserte Chancen bei günstigerer Konjunktur zu hoffen und die Notwendigkeit zu gezielten und engagierten Bemühungen nicht zu sehen.
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Nach jahrelangem massiven Ansteigen der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Kurswechsel überfällig.
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- Herr Kollege in der ersten Reihe, ginge es etwas leiser? Ich habe das Gefühl, Sie versuchen, in der Lautstärke mit mir gleichzuziehen.
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- Gut, aber es stört mich. Ich danke.
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Nach jahrelangem massiven Ansteigen der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Kurswechsel überfällig. Immer mehr Menschen, die arbeiten wollen und müssen, sind immer länger arbeitslos.