Westphal (NA), 1980-06-19:
Herr Riedl, ich werde nicht bezweifeln, daß wir in einer Situation Regierungsverantwortung übernommen haben, in der die Schuldenlast nicht so hoch war im Vergleich zur heutigen.
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- Ich bitte, ein bißchen vorsichtiger zu sein, wenn wir zu rechnen anfangen im Vergleich zu den Größenordnungen des Bruttosozialprodukts.
Aber mir fällt bei dem Finanzminister von damals ein, daß Herr Strauß die Lohnsteuer in einem Jahr um 20 % zu Lasten von Arbeitnehmern hat aufwachWestphal
sen lassen - in einer solchen Größenordnung -, ohne auch nur daran zu denken, dies als heimliche Steuererhöhungen zu bezeichnen
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oder gar als Finanzminister etwas zu tun, um dem Arbeitnehmer das zurückzugeben.
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- Ich möchte Ihnen gern bezüglich des Mannes, über den wir gerade ein paar Worte geredet haben, eine seiner Absichten verdeutlichen und klarmachen, was sie bedeuten würde. Stellen Sie sich doch mal vor, was es bedeuten würde, den Staatsanteil um 7 % im Laufe einiger Jahre - die genaue Zahl ist nicht gesagt worden - zu senken. Wenn man von 47 % auf 40 % Staatsanteil herunterginge - das sind die Zahlen, die in der öffentlichen Diskussion erwähnt worden sind; sie sind nicht wortwörtlich, aber vom Inhalt her in Ihr Wahlprogramm eingegangen -, so hieße das: rund 100 Milliarden Deutsche Mark weniger öffentliche Ausgaben, bezogen auf die Jahre, in denen dieser Prozeß angesetzt ist. Jetzt will ich Ihnen das ein wenig aufgliedern. Das heißt: wenn man diesen Entzug - ({3})
- Hören Sie doch einen Moment zu! Sie kommen doch aus der Sozialpolitik. Ich weiß immer nicht, wo Sie das alles wegnehmen wollen. Das, was Herr Strauß hier beabsichtigt, geht fast alles auf Kosten der Sozialpolitik.
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Es gibt gar keinen Zweifel, daß ein solches hartes Kürzen nicht ohne das Zerschneiden des sozialen Netzes möglich ist. Das heißt, daß die Kriegsopfer wieder hier antreten und demonstrieren müssen, um an der Rentenerhöhung beteiligt zu werden. Das heißt, daß es keine Ausbildungsförderung mehr gibt. Das sind die Folgen.
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- Na gut, dann rechne ich es Ihnen mal vor. Wenn man dies in sieben Jahren machen wollte -100 Milliarden insgesamt herausnehmen aus der öffentlichen Ausgabenpolitik aller Haushalte, also aus dem öffentlichen Gesamthaushalt -, wenn man also diesen Entzug von Mitteln aus einer sozial gerechten Umverteilung in diesen sieben Jahren vornehmen wollte, dann müßten in jedem dieser Jahre 15 Milliarden DM weniger im öffentlichen Gesamthaushalt eingesetzt werden - 15 Milliarden weniger! Das heißt, bezogen auf den Bund, der heute 40 des Gesamthaushalts umfaßt: 6 Milliarden DM jedes Jahr herunter von den Steigerungsraten. Dies geht nicht. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Jeder von den Haushältern, der auf Ihrer Seite sitzt, genauso wie diejenigen, die auf der Seite der Koalition sitzen, wird Ihnen sagen: Dies ist so nicht zu machen, ohne daß man unser soziales Sicherungssystem kaputtmachen würde.
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Und dies tun wir nicht.
Es bleibt dabei richtig, daß es natürlich schöner wäre, die Steigerungsraten der Haushalte abzusenken. Auch unsere Politik zielt darauf ab, das Haushaltsvolumen nicht in demselben Maße anwachsen zu lassen, wie das Bruttosozialprodukt ansteigt.
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Wir haben uns dazu entschlossen. Ich habe das vorhin dargestellt. Ich brauche es nicht zu wiederholen. Nur, die Größenordnung von 7 % bedeutet: wenn man das Geld eben nicht über die öffentliche Hand zur Verteilung bringt, kämen wir zu dem, was wir mit unserem Schlagsatz, der immer noch zutrifft, zum Ausdruck bringen: diesen dann armen Staat, der zur gerechten Umverteilung nichts zur Verfügung hat, den können sich eben nur die Reichen leisten. Und dazu lassen wir es nicht kommen.
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Wir brauchen einen ausreichend großen öffentlichen Korridor.
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Ich gehe davon aus, daß wir hinsichtlich der Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft - auch dazu möchte ich hier noch ein Wort sagen - bezüglich ihrer finanziellen Folgen alle die gleichen Gefühle haben. Wir wollen die Vorteile, die unsere Wirtschaft, unsere Unternehmer und Arbeitnehmer aus Europa haben - 60 % unseres Exports gehen ohne Zollschranken in die Länder der EG - nicht verlieren. Wir brauchen Europa für unsere Außenund Sicherheitspolitik in schwieriger Zeit. Wir haben anerkannt, daß der britische Nettobeitrag nicht von diesem Land allein getragen werden kann. Wir fanden die Forderung zu hoch, aber wir haben sie gemeinsam mit den anderen EG-Ländern im gewichtigeren politischen Interesse geschluckt. Dies ist für uns alle mit der Forderung verbunden, Änderungen in den Agrarmarktordnungen zwecks Verhinderung einer Wiederholung durchzusetzen. Unser Hebel dafür ist die Begrenzung der EG-Mehrwertsteuerabführungen auf 1 % der Bemessungsgrundlage.
Nun kommt die Frage: Wie tragen und verteilen wir die daraus entstandenen Lasten von rund 2,5 Milliarden DM in den Jahren 1980 und 1981? Meine Damen und Herren, ist es denn nicht logisch, nach einer Aufteilung der Lasten zu suchen? Es ist doch so, daß alle internationalen Lasten allein auf den Bund zukommen. Das ist bei der Verteidigung der Fall, bei der Türkeihilfe, bei der Entwicklungshilfe und nun neu und höher als erwartet auch im EG-Bereich. Es war nicht vorhersehbar, als 1970 die Finanzverfassung, so wie sie zur Zeit ist, gestaltet wurde. Hier muß man teilen, genau wie man dem Bund nicht allein die finanziellen Konsequenzen des Familienlastenausgleichs aufbürden kann. Es ist
doch richtig, zuerst die Frage aufzuwerfen, wie wir uns die Lasten zwischen Bund und Ländern teilen können, bevor wir an den Bürger herantreten und ihm sagen: Du siehst, wir sparen; du siehst, wir wollen uns nicht höher verschulden; auch du meinst, wir sollten Subventionen streichen; und du willst gleich uns nicht, daß wir soziale Leistungsgesetze kürzen. Dann gibt es nur den Weg, Verbrauchsteuern in bestimmtem Maße zu erhöhen, denn die versprochenen und notwendigen Einkommensteuerentlastungen für Arbeitnehmer nehmen wir nicht zurück, die machen wir. Dies ist erst dann dem Bürger vorzutragen, wenn es nicht gelingen würde, sinnvollerweise Lasten, die allein auf den Bund zukommen, zwischen Bund und Ländern zu teilen.
Nun muß noch all denen, die uns Erpressung oder das Verschieben von Schwarzen Peters vorgeworfen haben, gesagt werden, daß der Kabinettsbeschluß vom 4. Juni 1980 mit der Forderung nach Beteiligung der Länder an den neuen internationalen Lasten nicht neu und beziehungslos im Raum steht Die Sache hat doch einen Vorlauf. Bundesfinanzminister Matthöfer hatte den Länderfinanzministern geschrieben: Laßt uns im Zusammenhang mit dem Steuerpaket über die für 1981 anstehende Neuverteilung der Umsatzsteueranteile sprechen und die Sache jetzt unter Berücksichtigung der neuen internationalen Belastungen des Bundes klären. Die Antwort der Länder war zeitlich negativ. Sie sagten: nicht jetzt, erst 1981, wenn ein vereinbartes Gutachten vorliegt. Der Bundesfinanzminister kann aber nicht warten. Er muß noch Ende dieses Jahres seinen Haushaltsentwurf für 1981 aufstellen und dem Parlament vorlegen. Dieser muß in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Darin kann doch nicht stehen: Auf der Einnahmenseite fehlen 2 oder 3 Milliarden DM; die erwarte ich von den Ländern aus den auf den Bund zu übertragenden Umsatzsteueranteilen. Dies muß vorher geklärt sein.
Deshalb war es berechtigt, nicht nur deutlich, son-dem, wenn Sie wollen, massiv zu verlangen: Der Bund braucht mehr. Darüber muß rechtzeitig Klarheit geschaffen werden. Das war kein Überfall, das war der notwendige zweite Akt eines bereits laufenden bekannten Dramas. Es ist interessant festzustellen, daß praktisch alle seriösen Kommentatoren, auch diejenigen, die vom Schwarzer-Peter-Schieben geschrieben haben, anerkannt haben, daß der Bund berechtigte Gründe hat, einen höheren Anteil zu fordern. Ich will dabei gar nicht so tun, als ob nur der Bund finanzielle Sorgen hat Auch die Länder sind in schwieriger Lage. Dabei muß gesagt werden, daß das für die Stadtstaaten in besonderer Weise gilt. Es geht also nicht darum, daß Reiche einem Armen etwas geben sollen, es geht um eine gemeinsame angemessene und der Verfassung entsprechende Verteilung der Lasten zwischen den Ebenen, die alle eine knappe Decke haben. Dabei sprechen - ich will das hier nicht wiederholen - alle Daten für den Bund. Die Verfassung schreibt in Art 106 vor, daß hierfür ein billiger Ausgleich gefunden werden muß.
Wir haben registriert, daß es eine Bereitschaft der Länder gibt, über diese Fragen mit dem Bund zu
sprechen. Wir haben dies insbesondere seitens der sozialdemokratisch oder sozialliberal regierten Länder erfreulich deutlich gehört; die Stimme von Johannes Rau ragt hier positiv hervor. Wir haben registriert, daß auch die CDU/CSU-geführten Länder bereit sind, über die Neuverteilung der aus den internationalen Aufgaben erwachsenden Lasten zu sprechen, wenn das Thema „Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen" einbezogen wird.
Wir ertragen es, wenn sich die Länder mit scharfen Worten gegen scharfe Worte wenden, aber der Rauch des ersten Schlagabtauschs ist doch nun verzogen, und es müßte möglich sein, die jetzt erforderlichen Teile eines neuen Ausgleichs auch jetzt auszuhandeln. Ich kann uns allen nur raten, das bald voranzutreiben. Eine schwierige Lage verlangt von uns baldige klare Antworten. Wir sollten uns fähig zeigen, sie zu meistern. Für den Wahlkampf bleibt trotzdem noch genügend anderer Stoff.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat ihre Anträge, zu denen ich nun eigentlich auch noch etwas sagen sollte, nicht begründet Ich weiß nicht, ob ich hier Zeit aufwenden sollte, um zu begründen, warum wir sie ablehnen müssen. Ich kann das auch schriftlich nachholen und erspare Ihnen dadurch noch längeres Reden. - Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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