krista sager (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, die Art und Weise, wie Sie in Sachen Kinderbetreuung den Ewiggestrigen - nicht nur in
den eigenen Reihen, sondern auch anderswo - Paroli geboten haben, hat sehr vielen Menschen sehr gut gefallen.
Ich glaube, dass vor allen Dingen sehr viele Frauen daran ihren Spaß hatten.

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Aber die Art und Weise, wie bei diesem Thema jetzt wochenlang ergebnislos rumgewurstelt wird, ist nicht mehr
besonders spaßig.

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Da muss ich Ihnen leider sagen: Gut gemeint ist auf die
Dauer kein Ersatz für gut gemacht - das ist einfach so.

({2})

Kinder sind ziemlich real. Sie brauchen ganz reale
Plätze. Da ist es mit gutem Willen nicht getan, da geht es
um die Wirklichkeit.

Die Fragen, ob es einen Rechtsanspruch gibt, ob es
eine solide, dauerhafte, zuverlässige Finanzierung gibt
und ob der Bund auch Betriebskosten mitfinanziert, sind
nicht die Randthemen bei diesem Problem, sind nicht die
Fransen am Teppich, sondern daran entscheidet sich
letztlich, ob der Ausbau tatsächlich kommt oder ob er
tatsächlich nicht kommt.

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Wir brauchen den Rechtsanspruch. Warum? - Weil in
Zukunft die Eltern in diesem Land darüber entscheiden,
wie viele Plätze es letztlich gibt. Es darf nicht so weitergehen, dass je nach Bundesland und je nach Kommune
Politiker die Mangelverwaltung bei der Kinderbetreuung
sozusagen als ideologisches Volkserziehungsmittel einsetzen. Damit muss Schluss sein. Das geht nur mit dem
Rechtsanspruch.

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Wir brauchen eine solide, dauerhafte, konjunkturunabhängige Finanzierung, und wir brauchen keine Luftnummern. Wir haben vorgeschlagen, 5 Milliarden Euro
aus dem Ehegattensplitting zu verwenden.

({5})

Das ist gerechtfertigt. Das ist auch solide.

({6})

Frau Ministerin, es ist doch einfach peinlich, wenn
Sie uns ständig erklären, welche Erwartungen Sie haben,
was man beim Kindergeld einsparen kann, Ihre eigene
Bundesregierung dann aber auf unsere Fragen antwortet,
dass sie Ihre Erwartungen schlichtweg nicht bestätigen
kann, weil sie glaubt, dass bei den über 18-Jährigen
mehr Kindergeld gezahlt wird. Das ist doch nicht solide.

({7})

Wir brauchen eine verfassungskonforme, zuverlässige
Beteiligung des Bundes auch bei den Betriebskosten,
nicht nur bei den Investitionen; denn es geht nicht um
die Unterbringung von Kindern in Gebäuden. Es geht
um gute Startchancen, es geht um gute Förderung. Das
geht nur mit gutem, ausreichendem Personal.

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Das können die Kommunen nicht alleine stemmen. Da
muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie als Familienministerin die erste gewesen sind, die das Thema „ausschließlich Investitionen“ in die Debatte gebracht hat. Das war
nicht gerade ein Heldinnenstück, auch wenn Sie jetzt davon Abstand nehmen.

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Es wäre auch nicht richtig, wenn ausgerechnet die
Länder hauptsächlich davon profitieren würden, die ihr
Krippenplatzangebot bisher am wenigsten ausgebaut haben. Das liegt ja nicht daran, dass sie die ärmsten Länder
waren, sondern daran, dass sie sich besonders lange der
Realität verweigert haben.

({10})

Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung. Wir
haben einen Vorschlag gemacht, wie man die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz und die Förderung der Kinderbetreuung so miteinander kombiniert,
dass das Geld auch tatsächlich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in den Kommunen ankommt. Ich behaupte gar nicht, dass das verfassungskonform nur so
geht, aber es geht verfassungskonform, wenn man will.
Deswegen sollte man aufhören, das Gegenteil zu behaupten.

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Jetzt fragen sich doch die Menschen in diesem Lande:
Wenn man sich über den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten einig ist, warum wird da so lange herumKrista Sager
gewurschtelt, und warum macht man nicht endlich Nägel mit Köpfen?

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Langsam fragen sich die Menschen in diesem Lande
doch auch: Wo bleibt eigentlich die Bundeskanzlerin?
Wenn die Koalitionsfraktionen nicht zusammenfinden,
wenn jeden Tag ein neuer Vorschlag auf den Tisch
kommt,

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und jeder eine andere Idee in die Welt setzt, warum gibt
es dann keine Führung, die aus der Einsicht, dass man
das den Leuten in diesem Lande langsam nicht mehr zumuten kann, auf den Tisch haut?

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Wir müssen endlich einmal den Knoten durchschlagen
und Nägel mit Köpfen machen.

Ich lese immer in der Zeitung, Sie, Frau Ministerin,
hätten ein besonders gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin. Ich schlage vor: Setzen Sie sich mit Frau Merkel in
Verbindung, und zwar schnell, verwirklichen Sie den
Rechtsanspruch, sorgen Sie für eine solide Gegenfinanzierung, und stellen Sie eine dauerhafte zuverlässige Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten sicher. Aber
vor allen Dingen: Machen Sie es jetzt ganz schnell,

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damit dieses Theater endlich einen guten Abschluss findet. Wenn das hier nicht bald zu einem guten Ende gebracht wird, wird es heißen: Sie sind tapfer gestartet, als
Tigerin aufgesprungen und am Ende als Bettvorlegerin
gelandet.

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