Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Die Kollegin Petra Pau hat ihre Rede zu Protokoll ge-

geben.1)

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungs-
punkt 7 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 15/2755 mit dem Titel „60. Tagung der Menschen-
rechtskommission der Vereinten Nationen - eine Chance
für die Menschenrechte“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist

1) Anlage 2


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der
Drucksache 15/2741 mit dem Titel „Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik - zur
60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur „Stärkung der Menschenrechte in
Afghanistan“, Drucksache 15/2740. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2168 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 15/2509 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Für eine Reform und Stärkung der
Menschenrechtskommission“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 15/2174 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 15/2715 zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP mit dem Titel „Den Friedensprozess im Sudan unterstützen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2152 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
auf Drucksache 15/2768 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2175 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die
Stimmen der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 15/2756 mit dem Titel „Für
die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und
Grundfreiheiten in Guantanamo Bay“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Klaus Hofbauer, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung

- Drucksache 15/2438 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion.