Hauser (NA), 1990-06-21:
Ich bin so konsequent, darauf hinzuweisen, daß Sie heute mittag hier nicht von zwei, sondern von drei Millionen Arbeitslosen geredet haben.
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- Daß Sie von drei Millionen Arbeitslosen hier gesprochen haben, das können Sie im Protokoll ja nachlesen, wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie gesagt haben.
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Das, was der Herr Haussmann in der Zeitung gesagt hat, ist mit einer ganz anderen Zielrichtung dargestellt.
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Er hat gesagt, wir wollen verhindern, daß es zu Arbeitslosigkeit kommt.
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Sie haben hier dargestellt, es wird dazu kommen, und dies ist das Schicksal, dem unsere Landsleute ausgeliefert sind. Das ist eine völlig andere Akzentsetzung. Er hat das in der Weise dargestellt, daß er sagte, wir wollen die Arbeitslosigkeit verhindern.
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Und Sie sagen, das ist ein unabwendbares Schicksal, dem muß man sich einfach stellen. Im übrigen sollten Sie Ihre Rechenkunststückchen noch einmal überprüfen; die stimmen nämlich auch nicht.
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- Ich habe das Gefühl, daß es hier immer schöne Zwischenphasen gibt, da kann man mal ein bißchen Wasser trinken.
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- So, kann man denn jetzt weitermachen? Nur mal ruhig! Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören. Das ist sehr unangenehm in manchen Phasen, das will ich also gerne akzeptieren. Aber das kann mich nicht daran hindern, Ihnen das zu sagen, was ich für richtig halte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will eine weitere Anmerkung zu einer Frage machen, die der Kollege Roth hier aufgeworfen hat, nämlich zu der Frage: Wie ist das mit den Investitionen in der DDR? Zunächst einmal darf ich festhalten, daß heute bereits eine große Zahl von Unternehmen aus der Bundesrepublik in der DDR investiert oder Investitionen vorbereitet.
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- Ja, ich auch. Eine große Zahl von Handwerksbetrieben investiert dort bzw. bereitet Investitionen vor. Wenn Sie das interessiert, kann ich Ihnen das gerne einmal im Detail darstellen. - Damit geben wir der Wirtschaft der DDR eine gute Startchance.
Aber ich sage genauso, daß es mir nicht in erster Linie darauf ankommt, die Kombinate durch eine möglichst gute oder durch eine optimale Entschuldung am Leben zu erhalten. Mir kommt es sehr viel mehr darauf an, daß wir mit unserem Staatsvertrag Voraussetzungen dafür schaffen, daß ein breiter, leistungsfähiger Mittelstand in der DDR in Zukunft möglich ist, der die Grundlage für die Entwicklung dieser Volkswirtschaft darstellt.
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Hauser ({9})
Die Kombinate haben bewiesen, daß sie nicht in der Lage sind, die Probleme in ihren Mammutgebilden zu lösen.
Wenn die Kombinate heute entschuldet werden, muß man auch an folgendes denken: Diese Staatsbetriebe waren lange Zeit überhaupt die einzigen, die sich in der DDR verschulden konnten, weil die Staatsbank den kleinen und mittelständischen Betrieben überhaupt keine Kredite zubilligte. Wenn man die Schulden der Staatsbetriebe heute halbiert, dann ist das im Grunde schon eine sehr weitgehende Konzession gegenüber diesen Betrieben. Ich bin der Meinung, daß man die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten nicht ausschließlich für die Kombinate und ihre Entflechtung ausschöpfen darf mit der Folge, daß man nicht mehr das Geld zur Verfügung hat, das notwendig ist, um einen leistungsfähigen Mittelstand aufzubauen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik ist im Augenblick in einer Situation, die es ihr ermöglicht, diese Leistung ohne übergroße Opfer zu erbringen. Die Investitionen, die hier in der Bundesrepublik bereits heute ansteigen, hängen auch mit den Erwartungen der westdeutschen Wirtschaft hinsichtlich der Entwicklung in der DDR zusammen. Da ist der Optimismus vorhanden, den ich hier in der Debatte bei Ihnen vermisse, meine Damen und Herren.
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Wenn die Zunahme des Wirtschaftswachstums um 1 % in der Bundesrepublik dazu führt, daß wir in den öffentlichen Kassen eine höhere Einnahme von etwa 10 Milliarden DM haben, dann ist damit eine Basis geschaffen, die es uns ermöglicht, einen Teil des zusätzlichen Wachstums, das wir im Laufe der nächsten Zeit in der Bundesrepublik erzielen werden, für Problemlösungen in der DDR einzusetzen.
Heute morgen ist hier schon einmal deutlich gemacht worden, daß es nicht darum geht, die Menschen in der Bundesrepublik mit Hinweisen auf Sonderopfer und ähnliches zu verunsichern, sondern darum, daß wir die Probleme mit unserer Wirtschaftskraft lösen und ihre Lösung auch finanzieren können. Dazu sind wir aufgerufen.
Meine Damen und Herren, einer soliden Finanzierung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion steht bei einer solchen Ausgangslage überhaupt nichts im Wege. Die 120 Milliarden DM an zusätzlichen Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren, die auch vom Finanzplanungsrat prognostiziert werden, sind dafür eine hervorragende Basis.
Im Ausschuß Deutsche Einheit haben wir den Art. 1 a aus gutem Grund noch in das Gesetz aufgenommen,
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um den Rahmen der von uns gewollten Wirtschaftsordnung noch einmal zu verdeutlichen und abzugrenzen: vom Wettbewerb über den Verbraucherschutz bis hin zu Infrastruktur, Arbeitsmarktpolitik und Berufsausbildung. Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, daß wir an Hand dieser Leitsätze die Aufgaben erfüllen, die uns in den nächsten Monaten gestellt sind. Wenn wir die Chancen nutzen, die uns der Staatsvertrag für die Gestaltung der politischen Zukunft gibt, dann werden wir nicht nur den Bürgern in der DDR einen großen Dienst erweisen, sondern auch uns selbst und der gesamten Entwicklung, die sich aus diesem Zusammenschluß in Zukunft auch für Europa ergibt. Das ist unsere Aufgabe, nicht aber ein ständiges Kritisieren und Miesmachen.
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