Renate Jäger (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl mir bei Ihnen, Herr Kauder, einige Vergleichspunkte nicht ganz der Realität zu entsprechen scheinen,
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möchte ich nicht im besonderen darauf eingehen.
Am 26. April, also vor acht Wochen, habe ich bei der ersten Lesung im Plenum davon gesprochen, daß es für viele Versicherte und Rentner in den neuen Bundesländern ein böses Erwachen geben könnte, wenn der von der Regierung und den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf so zum Tragen käme, wie er vorgelegt worden ist. Im Gegensatz zu den Regierungsplänen wies ich bereits darauf hin, daß die vernünftigen Elemente des DDR-Rechts in das zukünftige Rentenrecht Gesamtdeutschlands zu übernehmen seien und daraus ein Konzept zur Lösung der Frage der Altersarmut und ein frauenfreundliches Rentenrecht entwickelt werden müßte.
Nun hat es in diesen acht Wochen, besonders in den letzten Tagen, doch einiges an Bewegung gegeben. Die CDU/CSU und die FDP auf der einen sowie die SPD auf der anderen Seite haben versucht, im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern aufeinander zuzugehen. Das Angebot der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit beim Renten-Überleitungsgesetz, das mein Kollege Rudolf Dreßler während der ersten Lesung des Gesetzentwurfes gemacht hat, ist angenommen worden und hat nach sehr mühevollen Verhandlungen zu einem Kompromiß geführt, der anzuerkennen ist. Natürlich mußten dafür Extrempositionen auf beiden Seiten ausgeräumt werden. Das Ergebnis aber, so meine ich, kann sich durchaus sehen lassen.
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Es ist erfreulich, daß eine für die Lebenswirklichkeit in den neuen Bundesländern so wichtige Rechtsvorschrift wie das Rentenüberleitungsgesetz eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird.
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Doch nun zu einer weiteren politischen Bewertung des Kompromisses aus Sicht der SPD-Fraktion.
Der hohe Anspruch, eine Dauerlösung des Problems der Altersarmut zu erreichen, wird mit dem von der SPD-Fraktion und den Regierungsfraktionen gemeinsam eingebrachten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf noch nicht erreicht. Aber die erheblich verlängerten Fristen für die Weitergewährung des Sozial2954 
zuschlags und die Einbeziehung weiterer Personenkreise in den Sozialzuschlag lassen die Aussage zu, daß wir dem Problem der Altersarmut, das vor allem Frauen betrifft, doch in erheblichem Maße zu Leibe rücken. Zum Thema Altersarmut hat mein Kollege Rudolf Dreßler bereits Ausführungen gemacht, so daß ich mir weitere sparen kann.
Unser Ziel, ein frauenfreundliches Rentenrecht zu entwickeln, wird zur Zeit ebenfalls noch nicht erreicht. Aber in der gemeinsamen Entschließung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der FDP zur Alterssicherung der Frauen wird auch von den Regierungsfraktionen Handlungsbedarf in diesem Bereich eingeräumt. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, denn er bedeutet letztendlich, daß alle Fraktionen eine gesellschaftlich fortschrittlichere Lösung für angebracht halten, als dies bisher der Fall war.
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Die Sozialdemokraten werden diese Entschließung noch in dieser Legislaturperiode mit Leben erfüllen und eine Konzeption für die zukünftige Alterssicherung der Frauen entwickeln. Nach unseren Vorstellungen muß diese Konzeption folgenden Ansprüchen genügen: Erstens sollen die abgeleiteten Hinterbliebenenrenten durch eigenständige Rentenansprüche der Frauen ersetzt werden, zweitens müssen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten verbessert und die rentensteigernde Berücksichtigung von Pflegezeiten eingeführt werden, und drittens sehen wir die Einführung der sozialen Grundsicherung als unverzichtbares Element einer jeden Rentenreform zugunsten von Frauen an,
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denn gerade sie sind von Altersarmut in weitaus höherem Maße betroffen.
Wenn man nun die Ergebnisse im anstehenden Kompromißgesetzentwurf zu den Punkten Beseitigung der Altersarmut und bessere soziale Sicherung der Frauen zusammenfaßt, muß man feststellen, daß sie noch nicht ausreichen. Da es aber eine ganze Reihe von weiteren Verbesserungen gibt, möchten wir unsere Zustimmung doch schon signalisieren.
Bei der Verdeutlichung der Verbesserungen, die wir der Regierungskoalition abgerungen und die dann zum Konsens geführt haben, will ich vor allem die Punkte darstellen, die die Menschen in den fünf neuen Bundesländern, also letztendlich in meiner Heimat, besonders interessieren.
Zunächst wende ich mich dazu noch einmal dem Sozialzuschlag zu. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten vorgesehen, daß für Neurentner ab Januar 1992 kein Sozialzuschlag mehr gezahlt werden soll. Wir haben erreicht, daß auch Neurentner der Jahre 1992 und 1993 in den Genuß eines Sozialzuschlags kommen können.
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Bei denjenigen, die heute schon Rentner sind und einen Sozialzuschlag erhalten, sollte mit dem Sozialzuschlag ursprünglich am 31. Dezember 1994 Schluß sein. Nun ist auf Grund unserer Verhandlungen das
Enddatum um zwei Jahre bis Dezember 1996 verschoben worden.
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Wenn man bedenkt, daß allein hierdurch mehrere hunderttausend Kleinrentner in den neuen Bundesländern - auf Grund ihrer niedrigen Verdienste also letzten Endes die Ärmsten der Armen - begünstigt werden, dann hat sich der harte Einsatz der SPD für diese Rentner gelohnt.
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Der Bedarfssatz beim Sozialzuschlag wird auf 600 DM monatlich für Alleinstehende und 960 DM für Verheiratete festgelegt. Darauf wird das Arbeits- und Renteneinkommen angerechnet und der Unterschiedsbetrag dazu als Sozialzuschlag gewährt. Übrigens werden die Bedarfssätze von 600 und 960 DM entsprechend der Entwicklung der Sozialhilferegelsätze in den neuen Bundesländern jeweils zum 1. Juli eines Jahres erhöht.
Nun möchte ich auf die wichtige Frage des Bestandsschutzes für Renten in den neuen Bundesländern zu sprechen kommen. Dieser Punkt war einer der Kernpunkte unserer Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung; denn in sehr vielen Fällen wird die nach dem westdeutschen Rentenrecht berechnete Rente geringer ausfallen - einschließlich der Erhöhung zum 1. Januar und zum 1. Juli 1991 - als nach DDR-Recht.
Während für heutige Rentner eine akzeptable Besitzschutzregelung vorgeschlagen war, so daß sich kein Rentenfreibetrag ab dem 1. Januar 1992 mindert und eine Abschmelzung erst ab 1996 erfolgt, war nur ein unzureichender Vertrauensschutz für Neurenten ab Januar 1992 vorgesehen. Bei Neurentnern sollte nämlich der Unterschiedsbetrag zwischen höherer DDR-Rente und niedrigerer westdeutscher Rente bei jeder Rentenanpassung sofort abgeschmolzen werden können. Dies ist verhindert worden. Nunmehr ist vorgesehen, daß auch Neurentner der Jahre 1992 und 1993 einen umfassenden Vertrauensschutz erhalten.
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Der höhere Rentenbetrag nach dem DDR-Recht darf, wie bei Altrentnern, erst ab Januar 1996 abgeschmolzen werden.
Weiter wurde erreicht, daß neben den Neurentnern der Jahre 1994 und des ersten Halbjahres 1995 auch die Rentenzugänge von Juli 1995 bis Dezember 1996 in den Vertrauensschutz einbezogen werden. Allerdings ist der Vertrauensschutz dieser nicht ganz so rentennahen Jahrgänge so ausgestaltet worden, daß im Zuge von Rentenerhöhungen sofort mit der Abschmelzung begonnen wird.
Mit diesen Regelungen, die zugegebenermaßen etwas kompliziert sind, haben wir die Rentenhöhen von mehreren hunderttausend Rentnern in den neuen Bundesländern positiv beeinflussen können.
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Dies erfüllt mich mit persönlicher Genugtuung, weil wir damit dazu beigetragen haben, den Menschen zu einem lebenswerteren Dasein im Alter zu verhelfen.
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Auch für die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen gibt es gerechtere und positivere Verhandlungsergebnisse. Bemerken muß man dabei, daß es ungemein schwierig ist, bei dieser Systemvielfalt einigermaßen gerechte Regelungen in politischer Hinsicht zu finden.
Bei den laufenden Zusatz- und Sonderrenten hatte die Bundesregierung eine sofort wirksame Obergrenze von 1 500 DM angestrebt. Die Neuverhandlungen haben hier die Obergrenze auf 2 010 DM erbracht. Ich sprach bereits in der ersten Beratung von dieser Summe, bei der wir uns an der Obergrenze, die die Volkskammer der DDR für einige Zusatzversorgungen beschlossen hatte, orientierten. Dabei ist die Sozialpflichtversicherungsgrenze berücksichtigt. Die Stasi-Versorgung wird abweichend hiervon auf die Höhe einer Durchschnittsrente herabgesetzt. Dies würde etwa 800 DM ausmachen.
Bei der Überführung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme sollte nach den Regierungsplänen bei der Rentenberechnung das Einkommen grundsätzlich nur bis zum jeweiligen Durchschnittsentgelt berücksichtigt werden dürfen, und erst über eine Rechtsverordnung sollten für staatsferne Tätigkeiten günstigere Rentenberechnungen erlaubt werden.
Nunmehr ist eine differenziertere Lösung in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden, die folgendes zum Inhalt hat: Bei der ersten Gruppe, den Sonderversorgungssystemen der NVA der Volkspolizei und des Zolls sowie bei der Zusatzversorgung der Mitarbeiter des Staatsapparates und der gesellschaftlichen Organisationen erfolgt eine Begrenzung der Einkommensberücksichtigung auf das Durchschnittseinkommen nur noch, wenn das 1,4fache des Einkommensdurchschnitts überschritten wird. Dies trifft für die führenden Mitarbeiter in diesem staatsnahen Bereich zu. Die nicht leitenden Bediensteten dieser Institutionen werden rentenrechtlich ganz normal behandelt, d. h. die Renten werden entsprechend ihrem persönlichen Einkommen berechnet.
In der zweiten Gruppierung der anderen Zusatzversorgungssysteme - ich denke hierbei besonders an die Zusatzversorgung der Intelligenz - erfolgt eine Begrenzung der Einkommensberücksichtigung beim 1,8fachen des Durchschnittseinkommens. Da das 1,8fache des Durchschnittseinkommens auch für westdeutsche Rentenversicherte die Obergrenze darstellt, ist hier für die Betroffenen sehr viel erreicht worden. Für die östlichen Länder bedeutet dies derzeit eine Obergrenze von ca. 1 600 DM.
Bei der dritten Form, der Stasi-Versorgung, erfolgt eine Begrenzung der Einkommensberücksichtigung auf 70 % des Durchschnittseinkommens. Dies ist gerecht, weil bei dieser Instanz entsprechende Berufe in der Regel höher bezahlt wurden.
Was den Vertrauensschutz im Bereich der Zusatz-und Sonderversorgungssysteme betrifft, war für Neurentner ab 1. Januar 1992 bisher nichts vorgesehen. Auch hier ist es uns gelungen, der Koalition Verbesserungen abzuringen. Neurentner der Jahre 1992 und 1993 erhalten die Differenz zwischen der DDR-Anspruchshöhe und der neuen Berechnung zusätzlich ausgezahlt. Dieser Differenzbetrag ist statisch, d. h. er wird bei den Rentenerhöhungen nicht angepaßt. Das Abschmelzen beginnt erst ab 1996.
Diese in der Gesamtheit vielfältigen Verbesserungen, eben auch im Bereich der Zusatzversorgungssysteme, entsprechen in hohem Maße den von mir anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im April vorgetragenen Forderungen.
Die Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Sozialzuschlag, beim Bestands- und Vertrauensschutz sowie bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sind sicherlich die wichtigsten Änderungen, die sich bei vielen meiner Mitbürger in den neuen Bundesländern positiv auswirken werden. Ich bin daher überzeugt davon, daß wir mit der Zustimmung zu dem veränderten Gesetzentwurf den richtigen Weg gehen.
Herr Präsident, ich würde gerne noch einige wenige Minuten der Redezeit meiner Fraktion in Anspruch nehmen.
Besonders gefreut hat es mich als neue Abgeordnete, daß es mir gelungen ist, ein Problem aus meinem Wahlkreis in den Ausschuß zu bringen und es in gemeinsamer Arbeit mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen zu lösen. Es handelt sich dabei um die Anrechnung von Zeiten, die deutsche Bürger in den. ehemals deutschen Gebieten nach dem Krieg in Haft verbrachten und die danach in die DDR abgeschoben wurden. Auch ohne eine offizielle Rehabilitation, für die es derzeit noch keine gesetzliche Möglichkeit gibt, können diese Haftzeiten nunmehr als Rentenzeiten angerechnet werden.
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Zwar wäre der Gesetzentwurf anders ausgefallen, wenn die SPD eine parlamentarische Mehrheit hätte. Aber ich bin dennoch zufrieden damit, daß es uns aus der Opposition heraus gelungen ist, Erhebliches zugunsten der Menschen in den neuen Bundesländern zu verbessern. Dabei möchte ich auch anerkennen, daß dieser Erfolg nur dadurch möglich war, daß sich die Regierungsfraktionen - dank der geänderten Bundesratsmehrheit - verhandlungs- und kompromißbereit gezeigt haben.
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Ich halte es für vernünftiger, hier im Deutschen Bundestag die Kompromisse zu suchen und zu finden und nicht erst in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.
Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen, weil alles in allem der positive Eindruck der Regelungen überwiegt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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