Ursula Mogg (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach diesem Redebeitrag ist es vielleicht hilfreich, die
Debatte auf den Kern zurückzuführen, also auf das, worüber wir heute Abend debattieren wollen. Wir reden
darüber, dass die Bundeswehr 240 norwegische Soldaten
ablösen soll, die bisher die Aufgaben einer Quick Reaction Force im Norden von Afghanistan im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr erfüllt haben. Das wollen
wir ab Juli im Rahmen des bestehenden Mandates tun.
Dazu werden wir nicht mehr Soldaten brauchen, wie immer wieder unterstellt wird, sondern es wird alles im
Rahmen des Mandats, das 3 500 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
Linken, Sie sprechen viel über Verantwortung. Haben
Sie einmal darüber nachgedacht, dass es auch verantwortungslos sein kann, nichts zu tun? Ich habe den Rednern Ihrer Fraktion gestern mit großem Interesse in der
Debatte über das Kosovo zugehört und habe mit Entsetzen festgestellt, dass sie einen Teil der Wirklichkeit
komplett ausgeblendet haben. In Ihrer Argumentation
findet sich der Zeitraum 1998/99 überhaupt nicht wieder.
Sie haben Milošević und das komplett ausgeblendet, worüber wir damals in diesem Hause miteinander diskutiert
haben.

Genauso blenden Sie jetzt die Tatsache komplett aus,
dass es in der Debatte über Afghanistan noch mehr zu
beachten gibt. Mit diesem Mandat, über das wir fortgesetzt im Deutschen Bundestag beraten, haben wir für die
Menschen in Afghanistan eine Verantwortung übernommen.

({0})

Da hilft es - darauf hat schon der Kollege Polenz hingewiesen -, sich einmal anzusehen, was die Norweger in
den vergangenen zwei Jahren getan haben. Sie waren zuständig für die Rettung der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung; sie haben Konvois geschützt
und sind gegen bewaffnete Gruppen vorgegangen, die
die Zivilbevölkerung bedrohen und terrorisieren. Auch
das gehört zur Wirklichkeit in Afghanistan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihren
Antragstext zu lesen - auch darauf ist in dieser Debatte
schon hingewiesen worden -, fällt an vielen Stellen sehr
schwer, weil Sie mit nichts anderem arbeiten als mit
Unterstellungen. Der Kollege Stinner hat es schon angesprochen: Nach unserem Rechtssystem und unserem demokratischen Verständnis gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wenn Sie sich mit dem beschäftigen würden,
was die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewegt, dann würden Sie wissen, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten mit gezielten Tötungen nichts im Sinn haben.

({1})

Bei allem, was sie tun, wissen sie, dass sie Demokraten
und Staatsbürger in Uniform sind und das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit selbstverständlich beachten müssen.

({2})

Sie fordern in Ihrem Antrag eine rechtzeitige, wahrheitsgemäße und umfassende Information ein. Was machen wir denn andauernd im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages? Sie stellen sich doch selbst
ein schlechtes Zeugnis aus, wenn Sie das in dieser Art
und Weise in Ihrem Antragstext fordern.

Sie sprechen von einer Überdehnung des Mandates.
Haben Sie denn einmal in den damaligen Antragstext der
Bundesregierung geschaut, in dem steht, welche Aufgaben zu leisten sind und welcher Auftrag zu erfüllen ist?
Dies steht in Punkt 3 des Antrages vom 21. September
2005. Dort wird dies genau beschrieben: „Unterstützung
der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit“. Was tut die Quick Reaction Force?
Genau dies tut sie.

({3})

„Mitwirkung an der Führung von ISAF …“, „Sicherung
des Arbeitsumfeldes des Personals …“, und zwar zivil
und militärisch. Das tut die Quick Reaction Force. Sie
brauchen nur den Antragstext von 2005 zu lesen. Sie
können unter Punkt 5 genau nachlesen, um welche einzusetzenden Kräfte und Fähigkeiten es geht. Das ist alles
ganz genau aufgelistet. Es gibt kein Geheimnis in diesem Parlament.