Maucher (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, heute nach den ausgezeichneten Ausführungen meines Kollegen Burger noch etwas zu sagen.
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- Sie haben allen Grund, Beifall zu spenden; das werde ich Ihnen nachher schon beweisen.
Der Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe, ist die bedauerliche Feststellung, daß die Regierungskoalition - das ist durch die Ausführungen von Herrn Sund bestätigt worden - überhaupt nicht begriffen hat, um was es hier geht.
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Ich muß feststellen, daß Sie es nötig hätten, in dieser Frage einmal eine Stunde Elementarunterricht zu nehmen.
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Sie haben soeben gehört, daß der Kollege Sund erklärt hat, es kämen nur die Witwen nicht in Betracht für die Beihilfe, deren Einkommen 1 500 DM überschreitet. Hierzu muß ich feststellen: Das ist
eine absolut falsche Darstellung. Nach dieser neuen
Regelung nämlich - der Kollege Burger hat die Zahl genannt - werden ab 1. Januar etwa 5 000 Witwen von der Beihilfe ausgeschlossen. Stellen Sie sich das einmal vor! Die Regierungskoalition hat einen Änderungsantrag eingebracht und erklärt: Da haben wir etwas Großes getan, Ausgabenerhöhung oder Einsparungsminderung 0,4 Millionen, d. h. 400 000 DM. Mit diesem Betrag können Sie im Jahr 100 Witwen mehr eine Beihilfe geben. Und nun sparen Sie 18 Millionen ein. Wenn Sie dann bei der Zweidrittelversorgung von 300 DM den Durchschnitt errechnen,
kommen Sie auf 5 000, denen Sie keine Witwenbeihilfe mehr geben können,
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wenn diese Regelung ab 1976 gilt.
Der entscheidende Satz ist nämlich der, daß eine Witwenbeihilfe nur dann gewährt werden kann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang besteht, d. h. eine schädigungsbedingte Einkommensminderung beim Beschädigten vorliegt, auf Grund derer die Versorgung der Witwe nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Da habe ich zu Hause auf meinem Schreibtisch zwei Bescheide liegen, einmal einen Bescheid, wo die Witwe überhaupt kein Einkommen hat, und da wurde die Witwenbeihilfe mit dieser Begründung abgelehnt. Das ist der Tatbestand, und das muß man hier doch in aller Deutlichkeit sagen.
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Nun, Herr Kollege Sund, Sie erklärten: Was haben wir alles getan! Glauben Sie, daß die Kriegsopfer es länger hinnehmen, wenn Sie immer die Zahlen von 1969 bis 1975 bringen? Wenn Sie diese Zahlen bringen, stellen Sie dem doch bitte gegenüber, was man damit damals kaufen konnte und was man heute kaufen kann.
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Daß wir in dieser Situation sind, ist im Grunde genommen der Erfolg der miserablen Politik, die Sie seit 1969 betrieben haben.
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Als einer derjenigen, die hier in den ganzen Jahren leidenschaftlich für die Kriegsopfer gekämpft haben, muß ich heute feststellen: Die Christlich-Demokratische Union, die Fraktion der CDU/CSU hat in all den Jahren die Priorität der Kriegsopfer immer aufrechterhalten, und ich stelle fest: Sie haben sie aufgegeben.
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Jetzt will ich Ihnen eines sagen! Wer Erinnerungsvermögen hat, kann zwischen Propaganda und Wirklichkeit unterscheiden.
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- Daß Sie so unruhig sind, ist an sich ein Beweis, daß Sie ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben.
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Und jetzt will ich hier und heute fürs Protokoll feststellen:
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Im Jahre 1964 haben Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU einen eigenen Initiativentwurf eingebracht. Die Kollegen im Haushaltsausschuß haben damals unter Führung der Kollegen Leicht und Althammer in 89 Positionen des Bundeshaushalts zugunsten der Kriegsopfer Streichungen vorgenommen. Und jetzt stelle ich fest: Sie sind nicht bereit, 18 Millionen DM in dem Propagandahaushalt zu
streichen, wo Sie Erhöhungen zum Teil bis zu 800% vorgenommen haben.
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Sie müssen sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie die Kriegerwitwen, bei denen Sie streichen, Ihre Propaganda bezahlen lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil dem so ist und weil Sie hier die Wahrheit auf den Kopf stellen und nicht wissen, um was es sich handelt, muß ich den Antrag stellen, daß wir über diesen Punkt namentlich abstimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({15}).