Patrick Kurth (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Jahr geht zu Ende, damit auch ein Jahr der
Jubiläen.

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Wir konnten fast wöchentlich die jeweiligen Entwicklungen vor 20 Jahren feiern. Wir haben auch hier im Plenarsaal die eine oder andere Jubiläumsveranstaltung
durchgeführt. Insofern ist es schön, dass wir jetzt, am
letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, noch einmal über das Thema der deutschen
Einheit sprechen können.

Der vorliegende Jahresbericht der Bundesregierung
zeigt: Jawohl, der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte.

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Damit es jeder noch einmal hören kann, wiederhole ich
es sehr gern: enorme Sprünge bei der Infrastruktur, immense Aufholprozesse der Bürgerinnen und Bürger in
Ostdeutschland bei Wohlstand und Lebenserwartung, bei
der Gesundheitsversorgung und bei der Wirtschaftsstruktur. Die neuen Länder haben also einen beispiellosen Aufholprozess hingelegt.

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Es gibt viele Vorzeigeregionen, die zum Teil schon Regionen im Westen übertroffen haben. Kommen Sie einmal nach Thüringen und schauen Sie sich Jena, Arnstadt
oder Eisenach an. Das sind Erfolgsgeschichten.

Diese Erfolge wurden durch den großen materiellen,
aber auch ideellen Einsatz der westdeutschen Bürgerinnen und Bürger erreicht; natürlich wurden sie auch mit
der historischen Leistung und dem Fleiß der Deutschen
in der ehemaligen DDR erreicht, die den Übergang in
ein völlig anderes, bis dahin unbekanntes wirtschaftliches und gesellschaftliches System vollbracht haben.

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Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, wenn man
sich die Situation im Jahr 1990 anschaut, den immensen
Scherbenhaufen, den 40 Jahre SED-Herrschaft hinterlassen hat.

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Es ging der DDR übrigens nicht deswegen so schlecht,
weil die DDR-Bürger nicht so fleißig waren. Im Gegenteil: Sie haben geackert und gerackert; es gab Leistungsdruck, Erfolgsdruck und Erwartungsdruck. Nur konnte



Patrick Kurth ({5})
man in diesem System nicht viel erreichen; daran war
das System schuld. Das System hat Leistung und Erfolg
nicht zugelassen. Das haben wir 1990 geändert; darauf
können wir stolz sein.

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Man kann jetzt mit Interesse verfolgen, dass alle
Fraktionen auf unterschiedliche Art und Weise versuchen, hier Verantwortung zu übernehmen. Bei einer
Fraktion, die eigentlich die Hauptverantwortung für das
trägt, was in den 40 Jahren vor 1990 gelaufen ist, kann
ich nicht erkennen, dass diese Verantwortung tatsächlich
übernommen wird.

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Die Menschen haben ein Land wiederaufgebaut, in dem
Sie gewütet haben. Sie haben die Landschaften im Osten
vergiftet und beschweren sich hinterher, dass sie nicht
blühen.

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Wissen Sie eigentlich, wie viel Arbeit es gemacht hat,
den Dreck wegzuräumen, den Sie hinterlassen haben?

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Dennoch gilt: Wir haben Probleme; sie sind zum Teil
angesprochen worden. Die Abwanderung ist und bleibt
hoch. Das ist angesichts all der Probleme, die sie nach
sich zieht, erschreckend. Dabei befinden wir uns in der
paradoxen Situation, dass einerseits die schwächelnde
Wirtschaftskraft Grund für die Abwanderung ist und andererseits die wirtschaftliche Gesundung Ostdeutschlands durch die Abwanderung nicht so nach vorne gebracht werden kann, wie wir das wollen.

Ich glaube trotzdem, dass es im Osten eine ganze
Menge gibt, worauf wir stolz sein können. Wir haben
eine hervorragende Kindergartenstruktur. Hier könnte
man schauen, ob es vielleicht einen Nachbau Ost im
Westen geben kann. Wir haben Bildungssysteme mit einem Abitur nach zwölf Jahren, die, wenn ich an Thüringen oder Sachsen denke, sehr gut benotet werden und
vorbildhaft sind. Wir haben eine hochwertige Kulturlandschaft: Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Orchester und Theater als in Thüringen oder Sachsen.

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Und es gibt die wiedergewonnene Schönheit der Natur,
die von Jahr zu Jahr von immer mehr Bürgern besucht
wird.

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Es liegt ein Entschließungsantrag der Linken vor, in
dem die Rede - ich will daraus zitieren - von „einer vermeintlich desolaten Ausgangslage nach dem Mauerfall“
ist.
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Sie haben es wieder hineingeschrieben: eine vermeintlich desolate Ausgangslage nach dem Mauerfall. Was
meinen Sie denn mit „vermeintlich“? War es denn früher
schöner in Bitterfeld? War es früher schöner bei Wismut
in Ronneburg? War es früher schöner um das Atomkraftwerk in Rheinsberg oder um das Atomkraftwerk Lubmin, das genauso wie Rheinsberg sofort nach der Wende
aufgrund der Sicherheitsmängel abgeschaltet worden
ist?

Ich muss schon sagen: Das, was Sie hier abliefern,
trägt zur Geschichtsklitterung bei.

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Sie werfen anderen ja Revanchismus vor. Vielleicht trifft
hier das Wort zu: Der Revanchismus der Linken ist an
der Stelle bösartig.

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Meine Damen und Herren, der Aufbau Ost ist und
bleibt kein Thema für eine Vergangenheitsbewältigung,
sondern ist ein aktuelles Thema. Ich sage auch: Das ist
ein Zukunftsthema, es geht um Zukunftspolitik. Vieles,
was im Osten gemacht wird, könnte auch im Westen erfolgreich sein. Zum Beispiel kann man die Konzepte zur
Demografie erwähnen. Die demografische Entwicklung,
die wir jetzt im Osten erleben, wird irgendwann auch auf
den Westen zukommen.

Aus meiner Sicht sollten wir in den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages und im Plenum den Aufbau Ost
stärker unter diesen Gesichtspunkten betrachten und
sollten nicht immer nur eine Runde zum Aufbau Ost machen, und dann war es das. Der Aufbau Ost spielt in
viele Themengebiete mit hinein.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin einen guten und erfolgreichen Aufbau Ost. Ich wünsche
Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues
Jahr.

Herzlichen Dank.

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