Otto Bernhardt (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die
Frage, wie die Erträge des ERP-Sondervermögens im
Jahre 2005 eingesetzt werden sollen. Im Grunde unterscheidet sich dieser Wirtschaftsplan nur wenig von den
vorangegangenen Plänen. Wir müssen leider feststellen,
dass die Inanspruchnahme der Mittel aus den Programmen rückläufig ist; in den letzten drei Jahren sank sie um
etwa 20 Prozent. Besonders traurig ist, dass der Abfluss
der Gelder für Existenzgründungen im Jahr 2004, verglichen mit 2003, um etwa 40 Prozent zurückgegangen ist.
Das hängt aber nicht damit zusammen, dass wir zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Nein, die Gelder reichen
aus, sie werden auch im nächsten Jahr ausreichen. Tatsache aber ist, dass es vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht so viele Menschen in Deutschland gibt, die investieren können oder
wollen. Dennoch dürfen wir dieses Vermögen auf keinen
Fall schmälern; denn ich gehe davon aus, dass diese Mittel nach einem Regierungswechsel im Jahr 2006 wieder
in erheblichem Umfang benötigt werden.

({0})

Eigentlich könnten wir wie in den vorangegangenen
Jahren diesem Plan unsere Zustimmung geben. Es gibt
eine hervorragende Zusammenarbeit im Unterausschuss.
Die Regierung erteilt uns alle Auskünfte. Unsere Wünsche werden berücksichtigt. Dennoch werden wir uns
heute wie bereits in den Ausschüssen der Stimme enthalten, und zwar einzig und allein um unsere Kritik daran

zum Ausdruck zu bringen, dass der Finanzminister beabsichtigt, dem ERP-Sondervermögen 2 Milliarden Euro
zu entnehmen, um damit allgemeine Haushaltslöcher zu
stopfen. Dies hat der Mittelstand in Deutschland nicht
verdient.

({1})

Das ERP-Sondervermögen geht auf die Zeit nach
dem Krieg zurück. Sie wissen, dass uns die Amerikaner
damals in erheblichem Umfang Kredite für den Wiederaufbau Westdeutschlands gewährt und vertraglich auf
die Rückflüsse verzichtet haben. Sie haben uns
zugestanden, diese Mittel zu sammeln - das ist das Sondervermögen - und daraus Wirtschaftsförderung zu betreiben. Es ist ein stattliches Vermögen zusammengekommen: 12,7 Milliarden Euro.

In diesem Vertrag aus dem Jahr 1949 sind zwei
Grundsätze festgelegt worden. Der erste Grundsatz ist
das Substanzerhaltungsgebot; es dürfen also nur die
Erträge verwendet werden. Es geht hier nicht um eine
nominelle Erhaltung des Vermögens, sondern um eine
effektive. Das haben wir bis heute durchgehalten. Der
Erste, der das nicht durchhalten wird, wird wie in vielen
anderen Bereichen auch hier Hans Eichel sein. Auch in
dieser Hinsicht wird er als sehr traurige Gestalt in die
Geschichte eingehen.

({2})

Der zweite Grundsatz ist die parlamentarische Kontrolle. In dem Vertrag heißt es, dass jedes Jahr ein Wirtschaftsplan vom Bundestag zu verabschieden ist. Es
muss also eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung geben. Auch darauf hat Hans Eichel einen Anschlag vor. Wir kennen noch nicht alle Vorschläge; wir
werden darüber in Ruhe im Unterausschuss diskutieren.
Zurzeit aber sieht es so aus, als wollte der Finanzminister dem Sondervermögen nicht nur 2 Milliarden Euro
entnehmen - diese Mittel wären dann endgültig weg -,
sondern die verbleibenden Mittel der KfW geben.

Wenn diese Mittel dort Eigenkapital werden sollen
- ich komme darauf zu sprechen -, dann wäre das das
Ende der parlamentarischen Mitwirkung. Die KfW hat
ausgerechnet, dass sie mit 2 Milliarden Euro weniger genauso viel Wirtschaftsförderung betreiben kann, wenn
diese Mittel echtes Eigenkapital werden. Wenn es aber
so kommt, Frau Kollegin, dann - ich wiederhole - ist
unsere Mitwirkung beendet. Deshalb sage ich: Dazu darf
es nicht kommen.

Unser Unterausschuss hat eine Anhörung durchgeführt. In dieser Anhörung hat niemand, weder die Kreditinstitute noch der Bundesrechnungshof noch die Wirtschaftsverbände, die Pläne der Bundesregierung begrüßt,

({3})

weil sich alle darüber im Klaren sind, dass das ERP-Sondervermögen das wichtigste Förderungsinstrumentarium
des Bundes für den Mittelstand ist. Mit diesem Vermögen sollte man nicht so leichtfertig umgehen.
Ich sage daher sehr deutlich: Im Unterausschuss sind
wir uns im Grunde sehr einig. Die Front verläuft eigentlich ein bisschen mehr zwischen den Abgeordneten, die
etwas von der Sache verstehen, und dem Finanzminister,
der sich kurzfristig bedienen will.

({4})

Nun weiß ich natürlich, dass die Kollegen im Unterausschuss - sie geben mir immer Recht, wenn ich mit
diesen Thesen komme - aus Solidarität nachher wahrscheinlich verkehrt abstimmen werden. Das werden wir
sicherlich nicht verhindern können. Wir können nur an
die Bundesregierung appellieren, einen Weg zu finden,
der sicherstellt, dass die parlamentarische Mitwirkung
bei der geplanten Übertragung erhalten bleibt.

({5})

Wenn es hier eine vernünftige Lösung gibt, dann werden wir uns ihr nicht verschließen.

({6})

Wir werden aber mit Sicherheit ablehnen, dass
2 Milliarden Euro zur allgemeinen Haushaltsdeckung
herangezogen werden. Deshalb enthalten wir uns heute.
Wir wollen das Signal setzen: Finger weg vom
ERP-Sondervermögen! Wir brauchen dieses Vermögen
ungeschmälert für die Mittelstandsförderung in Deutschland.

({7})