Pfeffermann (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Regierungserklärung festgestellt:
Die Polen wissen, daß gerade die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland größten Anteil am Schicksal des polnischen Volkes nehmen und daß sie vielhunderttausendfach individuell durch Pakete helfen. Dies wird für die künftige Gestaltung unserer Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn nicht ohne Wirkung bleiben.
Meine Damen und Herren, ganz zweifelsohne kann man diesen Satz nur bestätigen.
Nur: Wir müssen leider feststellen, daß diese Entwicklung, die wir dort haben - wir hatten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 3 Millionen Geschenkpakete gegenüber etwas mehr als 500 000 Paketen im Vorjahr - nur möglich war, weil wir, der Deutsche Bundestag, dafür eine Initialzündung gegeben haben, indem wir die Portofreiheit für diese Geschenkpakete hier durchgesetzt haben, im Gegensatz zu der zunächst vorhandenen Absicht der Bundesregierung.
Trotz der Erkenntnis, die aus der Regierungserklärung spricht, hat leider in der vergangenen Woche die Bundesregierung erneut beschlossen, daß diese Hilfsmaßnahmen über den 30. Juni 1982 hinaus nicht fortgeführt werden sollen. Deswegen sieht sich die CDU/CSU-Fraktion veranlaßt, den vom Präsidenten genannten Antrag mit dem Ziel einzubringen, sicherzustellen, daß die portofreie Beförderung von Hilfspaketen nach Polen durch die Deutsche Bundespost über den 30. Juni 1982 bis zum 31. Dezember 1982 verlängert wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich fragen: Was hat sich denn seit unserer Beschlußfassung im Februar geändert? Das Kriegsrecht gilt nach wie vor. Wir haben noch immer Inhaftierte zu Tausenden in Polen. Die Not der Menschen in Polen ist nach wie vor groß. Wenn wir daneben sehen, wassich an menschlichen Beziehungen aufgetan hat, was sich an Briefverbindungen aufgetan hat,
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was sich an individueller Hilfe hat gestalten lassen, dann müssen wir doch klar erkennen, daß wir hier einen Weg eingeschlagen haben, den es weiter zu beschreiten gilt.
Mit gutem Grund hat dieser Bundestag in der vergangenen Woche einen Beschluß gefaßt, in dem dazu aufgerufen wurde, Lech Walesa endlich wieder aus seiner Haft zu entlassen.
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Aber, meine Damen und Herren, wir sollten hier nicht nur mit Worten umgehen, sondern wir sollten auch mit der Tat der Weiterführung dieser Hilfsaktion bekennen, daß wir zur Bevölkerung in Polen

stehen und die Hilfsbereitschaft des deutschen Volkes weiterhin fördern wollen.
Wie sieht die Realität für die Deutschen im Moment aus? Ab 1. Juli tritt eine Portoerhöhung ein, die z. B. bei einem Paket mit einem Inhalt im Werte von etwa 50 DM, das 15 kg wiegt, eine Steigerung um etwa 60 % ausmacht. Das heißt: auf einen Preis von etwa 50 DM kommen Portokosten von 30 DM. Ich muß doch hier nicht extra ausführen, was das an Reaktion zur Folge haben wird. Müssen nicht manche den Eindruck haben, seitens der Bundesregierung würden die Dinge heute anders eingeschätzt?
Meine Damen und Herren, um ein Wort zur Geschäftsordnung zu sagen: Es wäre schlimm, wenn Sie diesen an die Bundesregierung gerichteten Entschließungsantrag etwa auf den geschäftsordnungsmäßigen Weg der Behandlung in den Ausschüssen verweisen würden. Die Aktion würde nächste Woche auslaufen. Wir haben vorher in den Ausschüssen keine Gelegenheit, noch einmal sachgemäß darüber zu beraten.
Ich appelliere an alle Fraktionen dieses Hauses, sich dem Entschließungsantrag der CDU/CSU anzuschließen und es zu ermöglichen, daß für Hilfspakete nach Polen weiterhin Portofrei gewährt wird.
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