Klaus W Lippold (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Hustedt, den Satz, daß die Schonzeit für Frau Merkel vorbei sei, haben wir schon direkt zu Beginn ihrer Karriere gehört. Das, was Sie hier vorgebracht haben - das muß ich ganz offen sagen -, begründet genau das, was ich damals gesagt habe: Solange wir auf der einen Seite solch eine verschlafene Opposition haben, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt und die Akzente nicht richtig setzt, und solange wir auf der anderen Seite jemanden wie Sie haben, der das Gutachten des Sachverständigenrats nicht zur Kenntnis nimmt, aber hier polemisiert, so lange brauchen wir uns diese Vorwürfe nicht gefallen zu lassen.
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Warum soll Frau Merkel denn ihre Politik ändern?
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Der Sachverständigenrat sagt ganz deutlich, daß wir in den verschiedensten Bereichen der internationalen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle haben. Sollen wir das ändern? Der Sachverständigenrat sagt ganz deutlich, daß wir in den neuen Bundesländern so viel Umweltschutz durchgesetzt haben, daß man sich das wirklich ansehen muß und daß das international vorzeigbar ist. Sollen wir das ändern, Frau Hustedt? Ich weiß wirklich nicht, was Sie wollen.
Hier wird etwas getan. Hier wird deutlich akzentuiert, daß wir in der Umweltschutzpolitik vorne sind, daß wir uns vor niemandem zu verstecken brauchen. Eine solche erfolgreiche Politik sollen wir ändern? Wo sind wir denn überhaupt?
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- Nein, ich will jetzt erst einmal weiterreden.
Sie haben immer wieder gefordert, marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen und nicht mit den veralteten ordnungsrechtlichen Vorstellungen die Sache anzupacken. Dieser Steinzeitansatz von
Umweltpolitik, dem Sie immer noch anhängen, ist doch der Punkt.
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Seit die Ministerin dies aufgegriffen hat und infolgedessen der Vorwurf, wir arbeiteten nicht mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mehr greift, kehren Sie um und sagen: Hier wird nur noch mit diesen Instrumenten gearbeitet. Seien Sie doch froh, daß wir diese Selbstverpflichtungen haben, weil wir Umweltschutzziele in einer Art und Weise realisieren können, wie es früher nicht gegeben war.
Nun sagt der Sachverständigenrat völlig zu Recht, daß dies kontrolliert werden müsse. Es müsse ein Umweltmonitoring her. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist unser Ziel. Mitte dieses Monats wird es auf den Tisch gelegt werden. Ein Umweltschutzmonitoring ist in Vorbereitung; es wird gemacht. Das heißt, das, was hier gefordert wird, wird von uns umgesetzt.
Die Vorstellungen des Sachverständigenrates werden verwirklicht. Und da, Frau Hustedt, soll Frau Merkel ihre Politik ändern? Warum denn? Genau das, was andere fordern, wird hier vollzogen. Das ist nicht wie in Ihren internen studentischen Diskussionskreisen, wo man sich müde diskutiert, wo aber nicht gehandelt wird. Hier wird gehandelt, hier wird etwas gemacht. Das ist die Position, die ich hier noch einmal ganz deutlich hervorhebe.
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Ich gehe jetzt konkret auf Ihre Positionen ein. Das Öko-Audit ist verabschiedet worden. Das haben Sie seinerzeit gewollt. Heute höre ich hierzu gar nichts von Ihnen. Die Sommersmogverordnung ist gemacht worden;
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Selbstverpflichtungen wurden vorgelegt.
Sie haben auch gesagt, das laufe alles nicht in die richtige Richtung. Der Sachverständigenrat für Umweltschutzfragen sagt: Wir müssen den Weg erfolgreich weitergehen, den diese Bundesregierung mit Frau Merkel begonnen hat: Förderung beim Niedrigenergiehaus, Förderung bei der Energieeinsparung im Altbaubestand.
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Der Sachverständigenrat sagt, dies seien entscheidende Schritte in die richtige Richtung. Wir können auf Ordnungsrecht verzichten, wenn diese marktwirtschaftliche Politik der Anreize weiter fortgeführt wird. Das müssen Sie lesen, Frau Hustedt.
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Sie können nicht einfach Ihre Standardkritik ablassen und sagen, dies habe der Sachverständigenrat

Dr. Klaus W. Lippold ({8})
gesagt. Sie müssen sich schon ein bißchen mehr Mühe machen und darauf eingehen.
Es gibt andere Positionen: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist verwirklicht. Es wurde von Ihnen eingefordert, daß die untergesetzlichen Regelungen vorgelegt werden. Frau Ministerin Merkel hat diese untergesetzlichen Regelungen vorgelegt. Wir werden vor der Sommerpause die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes behandeln, wir werden an das Naturschutzgesetz herangehen - alles Punkte, die eindeutig positiv sind und bei denen wir auch von den Verbänden ganz deutlich unterstützt werden.
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- Herr Fischer, die Häufigkeit Ihrer Zwischenrufe erhöht nicht deren Originalität und erst recht nicht die Wahrscheinlichkeit, daß sie zutreffen. Das wird langsam so mittelprächtig langweilig, daß es sich noch nicht einmal mehr lohnt, darauf einzugehen.
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Aber gehen wir doch auf einen weiteren Schwerpunkt ein. Das ist die Frage der Nichtregierungsorganisationen und der Umweltschutzorganisationen. Hierzu sagt der Sachverständigenrat: Umweltschutzorganisationen sollen stärker in die Politik eingebunden werden. Das ist genau das Konzept, nach dem die Umweltministerin handelt: intensive Kontakte zu den Umweltschutzorganisationen und Abstimmung mit ihnen, Beteiligung der Umweltschutzorganisationen, wenn es um Umweltschutzaktivitäten im Ausland geht.
Wir stimmen uns mit ihnen intensiv ab. Die Ministerin macht das vorbildlich. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt in ganz hervorragender Weise Umweltschutzorganisationen im Ausland. Ich kenne kein Land, das sich nicht nur um inländische Umweltschutzorganisationen kümmert, sondern auch ausländische in dieser Form fördert.
Ich möchte eines sagen: Bei der Vertragsstaatenkonferenz in Rio wäre die Konferenz der NGOs zusammengebrochen, wenn diese Bundesregierung ihr nicht finanziell unter die Arme gegriffen hätte.
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Das sind Positionen, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Hier wird realisiert, was im Sachverständigengutachten steht.
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Nehmen wir das Kreislaufwirtschaftsgesetz - ich habe das bereits erwähnt - und die Abfallpolitik. Wir sind doch mittlerweile so weit, daß ein bedeutender Verband auf seinem Kongreß in Düsseldorf im Hinblick auf die Entsorgungstechnik eine Diskussion angesetzt hat, in der er sich darüber beklagt, daß er nicht mehr die Abfallmengen wie früher zur Verfügung hat, daß er kein Wachstum zu verzeichnen hat und daß er nicht weiß, wie er damit fertig werden soll.
Es ist das erste Mal, daß jemand, weil wir erfolgreich waren, in diesem Lande fragt: Wo bleibt der Müll, den ich verarbeiten soll? Ich sage ganz deutlich: Kein Verband, auch nicht die Entsorger, hat einen Anspruch darauf, daß ihm ein gleichbleibendes Müllaufkommen garantiert wird, nicht in diesem Staat und nicht mit dieser Bundesregierung.
Im Umkehrschluß ist das der Beweis dafür, daß diese Bundesregierung in dieser Frage nicht geredet, sondern gehandelt hat. Das ist der Unterschied.
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Ich sage das in Richtung Sozialdemokraten: Die Sozialdemokraten haben seinerzeit Vereinbarungen mit der Wirtschaft geschlossen. Ich erinnere an das Gymnicher Abkommen. Man muß das einmal in Erinnerung rufen.
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Damals wurde gesagt: Wegen der wirtschaftlichen Situation frieren wir den Umweltschutz für zehn Jahre ein. Das ist der Punkt, das geschieht hier nicht. Auch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation wird der Umweltschutz von uns vorangetrieben.
Die Bilanz, die wir vorlegen können, ist positiv. Der Sachverständigenrat sieht das. Wenn wir Einzelpunkte als Kritik begreifen, werden wir das tun, was wir in den Bundesländern von Ihnen vielfach nicht erleben. Wir werden der Einzelkritik nachgehen und sie konstruktiv aufgreifen. Unsere Erfolgsbilanz wird beim nächsten Mal noch besser sein als die, die die Ministerin schon diesmal vorgelegt hat.
Herzlichen Dank.
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