becher (NA), 1968-03-14:
Ich habe gesagt: Wenn ein Sender ausländische kommunistische Journalisten zitiert, um sie gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages ins Treffen zu führen, darf man sich nicht wundern, wenn Zuschauer, also Teile der Bevölkerung, darin eine Kollaboration mit den Kommunisten sehen.
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Das gehört eben auch zur Klarstellung unserer Situation gegenüber der Jugend und gegenüber anderen Schichten, daß man das deutlich macht und ein klares Wort sprechen darf.
Ich möchte mich aber zum Schluß noch mit einem Gedanken befassen, der hier berechtigterweise vorgetragen wurde. Es wurde hier davon gesprochen, daß gewisse Teile des deutschen Volkes, z. B. die Deutschen aus dem Osten oder aus dem Sudetenland, im Zeichen eines Rechtsverzichts auf ihre Heimat Opfer bringen sollten und müßten. Ich glaube, wenn die Weltgeschichte so liefe, daß Frieden und Freiheit nur dann gewährleistet wären, wenn dieses Opfer gebracht würde, wäre ich der letzte, der nicht sagen würde: dann haben wir nach all dem, was schon geopfert worden ist, auch noch dieses Opfer zu bringen. Aber ich erlaube mir anzumerken, daß es mit der Aufgabe von Rechtspositionen doch nicht so einfach ist. Wenn wir uns nämlich die Frage vorlegen, was denn das eigentlich entscheidende Ereignis unseres Jahrhunderts ist, so möchte ich antworten: die Erfindung der Atomkraft, die Erfindung jenes Vermögens, kraft dessen die Menschheit heute in der Lage ist, von jedwedem Punkt der Erde aus jedwedes Leben an einem anderen Punkt dieser Erde innerhalb einer halben Stunde total zu vernichten. Das ist der schreckliche Tatbestand, der in der Mitte unseres Jahrhunderts den Lauf der Geschichte entscheidend verändert hat. Aber es folgte das, was Hegel unter der List der Vernunft verstand: Im gleichen Augenblick, da sich die Menschheit in den Besitz dieses fürchterlichen Vermögens setzte, ist dadurch, daß mehrere Mächte auf dieser Welt über das Vermögen des totalen Vernichtungsschlages verfügen, das eingetreten, was ich die Selbstentmachtung der militärischen Macht auf der höchsten potentiellen Ebene nennen möchte. Das ist ein Tatbestand, der in Wirklichkeit letztlich unseren Frieden sichert. Hoffentlich gelingt es uns, dieses Gleichgewicht so zu erhalten, daß er auch weiterhin gesichert bleibt.
Aber ich meine, wenn das das zentrale Ereignis unseres Jahrhunderts ist, dann folgt etwas daraus, was wir im allgemeinen nicht zur Kenntnis nehmen, daß nämlich hier und jetzt in diesem Jahrhundert mehr denn je in der Geschichte, mehr denn je seit Adam und Eva die Entscheidungen nicht mehr - Gott sei Dank nicht mehr - auf der militärischen Ebene, zumindest nicht mehr auf der militärischen Ebene der höchsten Vernichtungspotenz, fallen. Dann folgt daraus, daß in der Mitte dieses

Dr. Becher ({1})
Jahrhunderts die Entscheidungen mehr denn je auf
der politischen, auf der moralischen Ebene fallen.
Ich meine, es ist in der Tat hier, wenn man so leichthin über Moral und Recht spricht, das Verhältnis von Macht und Recht angesprochen. Wenn es wahr ist, daß die Ebene der Auseinandersetzungen zuvörderst die politische Ebene ist, dann hat das Recht eine wesentliche Funktion inmitten unserer Zeit. Dann handelt der, der Rechtspositionen aufgibt, töricht,
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weil er die einzigen Elemente des politischen Handelns, die es überhaupt gibt, nämlich das Rechtsgut der Völker - nicht nur das des deutschen Volkes, sondern auch das unserer östlichen Nachbarn -, wegwirft, ohne etwas einzuhandeln. Dann handelt er so töricht wie ein Feldherr in früheren Jahrhunderten, der sich zur Selbstzerstörung eines Teiles seiner eigentlichen Waffen entschlossen hätte.
Nun möchte ich sagen, vielleicht können diejenigen Kollegen, die so leichthin da immer von Rechtsverzicht sprechen, verstehen, warum ich das Opfer eines Rechtsverzichts an und für sich bringen würde, warum ich aber dann keinen Sinn darin sehe, wenn wir damit die eigentlichen Elemente unserer Freiheit aufgeben, einer Freiheit nicht nur für uns, sondern auch für die übrigen Völker.
Von hier aus gesehen, möchte ich sagen, schaut die Problematik der Oder-Neiße-Linie ganz anders aus. Wenn Sie eine Rechtsposition an der Oder-Neiße-Linie aufgeben, dann schlagen Sie damit nicht nur die Elemente unserer Existenz in Deutschland, sondern dann schlagen Sie auch die Elemente der Existenz der anderen freien Völker z. B. in Amerika und auch der Völker jenseits des Eisernen Vorhangs.
So sollten wir die Zusammenhänge sehen. So sollten wir auch unsere Jugend aufklären, daß zum erstenmal - ich möchte fast sagen - in der Geschichte das Recht wieder eine Chance hat. Während 1918/19, 1938 und später jedwede Lösung jeweils aus der Macht heraus geschah, während das deutsche Volk damals schon - denken wir heute an Südtirol, und denken wir an das, was im Sudetenland geschah - um sein Selbstbestimmungsrecht zugunsten einer Lösung aus der Macht betrogen wurde, während das damals möglich war und geschah, sollten wir heute nicht wieder beginnen, mit Lösungen aus der Macht zu liebäugeln, vor allem dann nicht, wenn sie uns gar nichts einbringen, wenn sie lediglich von Illusionen ausgehen, die ebensowenig der Wirklichkeit entsprechen wie Träume radikaler Art von links oder von rechts.
Wir hoffen, daß wir alle miteinander jenen Steinzeitkommunismus überwunden haben, mit dem jetzt solch eine antidemokratische Front, wie sich ausdrückt, den „Spätkapitalismus" und das „Bonner Bewahrungssystem" vernichten will. Wir glauben, daß dieser Frühkommunismus so alt ist wie die Bärte, die man trägt, um ihn heutzutage zu symbolisieren. Ich meine aber auch, daß wir auf der anderen Seite davon überzeugt sind, daß jene in Wirklichkeit aus der Französischen Revolution kommende
reine nationalstaatliche Theorie des vorigen Jahrhunderts, die uns das Unglück vieler Nationalitätenkämpfe im deutschen und im europäischen Osten gebracht hat, ebenso überwunden ist, daß wir in der Bundesrepublik, so sehr sie gescholten wird, mit unserer föderalistischen Verfassung schon angedeutet haben, was unser Europabild sein sollte. Ich meine ein Europa, in dem es Nationen gibt, sie aber durch eine größere Zusammenfassung überhöht sind, ein Europa, in dem die Völker in einer Partnerschaft freier Völker und Volksgruppen nebeneinander bestehen können, ein Europa, in dem es nicht unbedingt so sein muß, daß jedes Volk nur allein in einem Staate zusammengefaßt werden müßte. Ich meine, auch das sollte eine der Möglichkeiten zukunftweisender Art sein: daß wir die föderalistische Idee in jenem Vielvölkerraum, der da Mittel- und Osteuropa heißt, in dem Sinne der Möglichkeit nach ausdeuten, daß wir eine Entwicklung sehen, in der mehrere Völker in einem Staatswesen vereint sein können auf der Basis der Autonomie, der Selbstverwaltung. Das wäre eine Entwicklung, die dann möglich ist, wenn Staaten eben überhöht sind durch eine größere europäische. Föderation, die gegenseitige Entnationalisierung und Diskriminierung zu Minderheiten ausschaltet. Das hier anzumerken, wollte ich mir erlaubt haben.
An Rechten festhalten, das ist kein JustamentStandpunkt, ist keine Alles-oder-nichts-Politik, sondern: an den Rechtspositionen festhalten, das ergibt sich aus der zentralen geistigen Analyse der Gehalte unseres Jahrhunderts. Des weiteren unterstreiche ich am Schluß alles das, was hier im Hinblick auf Beständigkeit und Beharrlichkeit angedeutet wurde. Der Ruf nach einer Politik der Mobilität wird so gemeinhin immer ausgesprochen. Aber es gibt auch eine Mobilität der Fliegen, die auf das Feuer hin mobil sind, bis sie sterben. Der wirkliche Sachgehalt unserer Zeit ist damit gegeben, daß wir der Herausforderung, die immer noch besteht, begegnen müssen durch Festhalten an den Rechtspositionen, die uns und den Völkern um uns zustehen. Da gilt in der Tat das alte Wort: Die höchste Tugend besiegter Völker oder besiegter Kontinente ist die Geduld, ist die Beharrlichkeit. Zu dieser Geduld, zu dieser Beharrlichkeit die Bevölkerung zu erziehen, alle ihre Gruppen, auch die Jugend, aufzurufen, das wird eine der Aufgaben und Bewährungsproben der Demokratie sein, zu der wir uns alle bekennen.
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