Tobias Lindner (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon
mehrfach erwähnt worden: Wir beraten heute den ersten
Verteidigungshaushalt im Lichte, vor allem aber in
Kenntnis der Details der Bundeswehrreform. Es gibt
mehrere Gründe dafür, unsere Streitkräfte zu reformieren. Ein Grund sind die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.

Ihr Vorgänger, Herr Minister - das ist der mit der
neuen Frisur -, hat bereits im Mai 2010 festgestellt, dass
der - ich zitiere - „mittelfristig höchste strategische Parameter …, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss“, die Schuldenbremse sei. Das Sparziel, mit dem Sie die aus unserer Sicht durchaus
vernünftige Abschaffung der Wehrpflicht begründen,
wurde im Jahr 2010 mit 8,3 Milliarden Euro angegeben.

Auch Sie, Herr de Maizière, haben dieses Ziel mitgetragen, wenn auch in anderer Funktion. Aber auch Sie
saßen damals mit am Kabinettstisch. Ein Blick in den
Entwurf zum Einzelplan 14 zeigt, dass von diesem Sparziel nicht einmal die Hälfte übriggeblieben ist.

Begonnen hat das Ende des Sparens mit der Streckung des Sparziels. Anfang dieses Jahres wurde beschlossen, dass wir erst im Jahr 2015 den vollen Sparbeitrag erbringen sollen. Als Nächstes - auch das wurde
erwähnt - wurden mehr als 1 Milliarde Euro in den Einzelplan 60 eingestellt, sodass es möglich ist, Personalausgaben für Zivilbedienstete dorthin auszulagern. Mit
anderen Worten: Das ist nichts anderes als 1 Milliarde
Euro zusätzlich im Verteidigungsbereich. Mit den



Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat dieser Verschiebebahnhof nichts gemein.

({0})

Dass Sie Ihr eigenes Sparziel offenbar selbst nicht
sehr ernst nehmen und für glaubwürdig halten, wird erst
recht deutlich, wenn man versucht, sich auf Ihre mittelfristige Finanzplanung, also auf den 44. und 45. Finanzplan der Bundeswehr, einen Reim zu machen. Im 44. Finanzplan finden sich noch die erwähnten Einsparungen
von 8,3 Milliarden Euro. Schaut man in den 45. Finanzplan, so findet man Einsparungen von nur noch 2,3 Milliarden Euro. Allein 2014 wollen Sie 3 Milliarden Euro
mehr ausgeben. Mit Haushaltskonsolidierung hat das
nichts zu tun.

({1})

Wenn man nachfragt - so wie ich dies getan habe -,
warum das Ganze so ist, dann bekommt man von dieser
Regierung allen Ernstes die Antwort, dass das geringere
Sparziel alleine den Mietzahlungen, die die Bundeswehr
von diesem Jahr an zu leisten hat, geschuldet ist. Das ist
der Punkt, an dem spätestens Schönreden beginnt. Es
war letztes Jahr bekannt, dass die Bundeswehr ihre Liegenschaften übertragen muss, Mietzahlungen zu leisten
hat und eine Kompensation erhält. Es war bekannt, dass
diese Zahlungen anfallen werden, und es war im letzten
Jahr noch möglich, Einsparungen auszuweisen. In diesem Jahr ist plötzlich nichts mehr möglich. Das ist in
etwa so, als wenn man Anfang Dezember plötzlich
merkt, dass am 24. Weihnachten ist und das Geld nicht
reicht. Ähnlich überraschend kommen nämlich diese
Mietzahlungen.

({2})

Nein, Herr Minister, mit Ihrer Sparankündigung sind Sie
bei der Reform als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

({3})

Es gibt aber neben dem Sparbeitrag auch andere Notwendigkeiten, warum wir eine Reform unserer Streitkräfte brauchen. Wir müssen die Bundeswehr an die sicherheitspolitischen Realitäten anpassen. Es ist richtig,
Herr de Maizière: Sie krempeln den Laden mit Ihrer
Bundeswehrreform kräftig um. Aber dennoch greifen
Sie viel zu kurz. Sie verharren in alten Denkmustern und
haben die Chance vertan, unsere Streitkräfte auf ihre
wahrscheinlichsten Kernaufgaben zu konzentrieren. Mit
Ihrem Anspruch „Breite vor Tiefe“ zwingen Sie die
Bundeswehr, an überflüssigen und kostspieligen Fähigkeiten, wie beispielsweise der nuklearen Teilhabe, festzuhalten. Das muss ein Ende haben.

({4})

In der Konsequenz ist die Bundeswehr mit 185 000
Soldatinnen und Soldaten viel zu groß und zu teuer. Wir
Grüne fordern eine fokussierte Bundeswehr mit 160 000
Soldatinnen und Soldaten.

({5})
- Warum? Das sind Forderungen des Generalinspekteurs, dessen eigene Berechnungen, die wir übernehmen
und anpassen.

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Ich komme zum Schluss. Ihr Vorgänger Karl-Theodor
zu Guttenberg veröffentlicht in diesen Tagen ein neues
Buch. Sein Titel, also nicht der Titel von Herrn zu Guttenberg, sondern der des Buches, passt wie ein Fazit zu
Ihrer Reform. Er lautet: Vorerst gescheitert.

Vielen Dank.

({7})