alexander bonde (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was

den Bereich Bildung angeht, konnte man heute in der
Zeitung zumindest eine positive Nachricht lesen: Die
Abgeordneten des Bundestages sind überdurchschnittlich gebildet. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Nicht
jede der heutigen Reden hat diesen Befund belegt.

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Ich möchte der von Ihnen hier im Bereich Bildung
und Forschung praktizierten Schwarzseherei und vor allem Schwarzmalerei einfach die nackten Zahlen entgegenstellen: Im Jahr 2004 fließen in die Bereiche Bildung
und Forschung - dazu gehören BAföG und Ganztagsschulprogramme -, Einzelplan 30, 9 706 000 000 Euro.
Gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet das einen Aufwuchs
um 6,7 Prozent. Im Vergleich zu 1998 fließen dorthin
2,5 Milliarden Euro mehr. Das entspricht einem Aufwuchs um 25 Prozent. Das ist die Zahlenbasis, über die
wir hier diskutieren.

Wir diskutieren in einer schwierigen Haushaltslage
darüber. Wir haben heute eine lange Diskussion geführt.
Sie von der CDU/CSU haben sich hier als große Konsolidierer gebärdet. Unsere tatsächliche Erfahrung im Ausschuss ist eine andere. Bildungspolitisch diskutieren wir
bundesweit im Moment über die Frage: Wie gehen wir
mit Schulschwänzern und mit Schulverweigerern um?
Hier im Bundestag müssen wir angesichts dessen, was
uns die CDU/CSU das letzte halbe Jahr im Haushaltsausschuss geboten hat, über die Frage diskutieren: Wie
gehen wir mit Beratungsschwänzern und mit Arbeitsverweigerern um?

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Jawohl, es ist eine schwierige Haushaltslage und da
kann auch der Bereich Bildung und Forschung nicht ungeschoren bleiben.

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Der Rentenkompromiss, die maßvolle Belastung der
Rentnerinnen und Rentner - etliche Ihrer Kolleginnen
und Kollegen, Kollege Willsch, sind ja durch die Lande
gezogen, haben dagegen agiert und die Rentnerinnen
und Rentner verunsichert -,

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hat natürlich dazu geführt, dass die restlichen Einzelpläne belastet werden, um die Lücke bei der Rentenversicherung zu füllen. Das hat den Bereich Bildung und
Forschung mit einer zusätzlichen globalen Minderausgabe von 84 Millionen Euro getroffen. Das schmeckt
uns nicht, aber es geht ja darum, den Haushalt im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Natürlich haben
strukturelle Schwierigkeiten, an deren Zustandekommen
alle in diesem Hause beteiligt sind, Auswirkungen auf
die Spielräume für Bildung und Forschung. Es schmeckt
uns nicht, wie gesagt, dass der Bereich Bildung und Forschung mit 84 Millionen Euro betroffen wurde,

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aber wir als Koalition haben es geschafft, beim BAföG
56 Millionen Euro obendrauf zu legen. Was an Gesamtaufwuchs vorhanden ist, habe ich bereits genannt
und hat auch der Kollege Schneider genannt.

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Diese Zahlen zu hören werden wir Ihnen auch im Rest
der Debatte nicht ersparen.

Wenn wir darüber reden, wohin die Reise bei Bildung
und Forschung geht, dann müssen wir über das reden,
über das wir heute Morgen hätten sprechen sollen und
heute Nachmittag gesprochen haben, nämlich die Frage
der Strukturreformen und die Frage des Subventionsabbaus. Sie müssen uns erklären, warum Sie genau da
immer auf die Bremse treten und blockieren.

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Wir als Koalition haben unter anderem mit der Agenda
2010 sehr schmerzhafte Reformprozesse in Gang gesetzt
und dabei wurden wir durch die Opposition nicht unterstützt,

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obwohl Sie von der Opposition das Schaffen von großen
Spielräumen für Bildung und Forschung fordern. Ohne
Strukturreformen, ohne Subventionsabbau können wir
aber keine Spielräume für zukünftige Generationen
schaffen.

Wir haben Vorschläge vorgelegt. Die CDU/CSUFraktion hat während des gesamten Haushaltsverfahrens
nicht einen Vorschlag vorgelegt, weder zur Schwerpunktsetzung in Bildung und Forschung noch zu der
Frage, woher die Masse dessen kommen soll, womit wir
Zukunftschancen ermöglichen wollen. Hier stellt sich
schon die Frage: Wer kämpft für die Spielräume für zukünftige Generationen?

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Welche Forderung nach Konsolidierung und welche Forderung nach einer fortschrittlichen Bildungs- und Zukunftspolitik sind in dieser Debatte glaubwürdig?

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Auch innerhalb des Einzelplans haben wir Prioritäten gesetzt - der Kollege Schneider hat bereits darauf
verwiesen -, mehr im Kleinen und nicht ganz so, wie wir
es uns gewünscht hätten, aber im Rahmen dessen, was
uns an Spielräumen zur Verfügung stand. Wir haben zugunsten der Erforschung erneuerbarer Energien draufgesattelt.

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Wir stärken die Erforschung neuer Antriebstechnologien. Wir setzen einen Akzent in der Friedensforschung.
Wir unterstützen die Erforschung von Alternativen zu
Tierversuchen. Auch in vielen weiteren kleinen Punkten
haben wir in der Bildungs- und Forschungspolitik deutlich Profil gezeigt.

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Wir müssen damit aufhören, finde ich, in dieser Republik alles schlecht zu reden. Wir müssen klar sagen, wo
politische Prioritäten gesetzt werden können und welche
Rot-Grün gesetzt hat.

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Wenn Sie größere Prioritäten setzen wollen, dann tun Sie
es! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Der Vermittlungsausschuss wird in der Frage, ob wir in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten Spielräume für die zukünftigen Generationen haben, eine entscheidende Rolle
spielen.

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Die Verweigerungshaltung der Opposition und die Uneinigkeit der Opposition bringt genau diese Spielräume in
Gefahr. Ich kann Sie also nur bitten: Lassen Sie Ihren
Reden im Vermittlungsausschuss auch Taten folgen! Ich
bin gespannt.

Herzlichen Dank.

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