emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Entsprechend dem Wunsch des Abgeordenten Jaunich lasse ich über die Beschlußempfehlungen Nr. 1 und 2 getrennt abstimmen.
Wir kommen zunächst zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zum Verbot von Selbstbedienung beim Verkauf von Arzneimitteln. Das liegt Ihnen auf Drucksache 11/1127 und 11/3048 vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3048 unter Nr. 1 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1127. In diesem


Vizepräsident Cronenberg
Fall ist es ständige Praxis, über die Ursprungsvorlage abstimmen zu lassen. Das heißt also: Ich stelle jetzt den Gesetzentwurf der SPD zur Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Ich brauche die weitere Beratung somit nicht fortsetzen zu lassen.
Es ist dann noch über eine Entschließung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit abzustimmen, dessen Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/3048 unter Nr. 2 empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Fraktion DIE GRÜNEN beteiligt sich an der Abstimmung nicht.
({0})
Darf ich noch einmal fragen: Enthaltung? - Also, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Entschließung angenommen worden.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes auf Drucksache 11/5373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reddemann, Dr. Ahrens, Dr. Abelein, Antretter, Frau Beer, Bindig, Frau Blunck, Böhm ({1}), Büchner ({2}), Bühler ({3}), Eich, Frau Fischer, Dr. Hitschler, Höffkes, Frau Hoffmann ({4}), Dr. Holtz, Irmer, Kittelmann, Lenzer, Dr. Müller, Niegel, Pfuhl, Dr. Scheer, Schmidt ({5}), Schmitz ({6}), von Schmude, Dr. Soell, Steiner, Frau Dr. Timm, Dr. Unland, Zierer
Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/5180 Auch hier ist eine Debattenzeit von 30 Minuten vorgesehen, wenn das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich die Debatte eröffnen. Das Wort hat Professor Soell.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat die Staatsministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 11/5180 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? -Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
- Drucksache 11/5392 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt vor, eine Debattenzeit von einer Stunde anzusetzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wir können mit der Debatte beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1989-10-20:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes gibt zwei Ziele vor: Sicherung des Jahrhundertvertrages und Stabilisierung des Kohleausgleichsfonds. Er sagt in der Begründung ausdrücklich, daß damit die Beschlüsse aus dem Gespräch vom August dieses Jahres zwischen Bundeskanzler Kohl und den Ministerpräsidenten Rau und Lafontaine umgesetzt werden sollen,
wobei in diesen Beschlüssen die derzeitige Verstromungsmenge der heimischen Steinkohle von 40,9 Millionen Jahrestonnen für die Zeit von 1991 bis 1995 festgeschrieben wird.
Ich möchte dieser Absichtserklärung des vorliegenden Novellierungsentwurfes den Vertragstext aus dem Jahrhundertvertrag entgegenhalten. In dem Jahrhundertvertrag ist für die Zeit von 1991 bis 1995 für die gesamte Kraftwirtschaft - also öffentliche und industrielle Kraftwirtschaft sowie Deutsche Bundesbahn - eine Verstromungsmenge von 225 Millionen t heimischer Steinkohle als Mindestmenge vorgesehen. Das heißt, pro Jahr sollen mindestens 45 Millionen Jahrestonnen verstromt werden. Als Höchstmenge ist in dem Zeitraum von 1991 bis 1995 eine Gesamtmenge von 240 Millionen t vorgesehen.
Orientieren wir uns an der Mindestmenge von 45 Millionen t pro Jahr, und setzen wir das in Verbindung zu dem vorliegenden Novellierungsentwurf. Dazu möchte ich aus dem Kommuniqué des Gesprächs zwischen Kohl, Rau und Lafontaine zitieren. Dort heißt es in Punkt eins:
Die Bundesregierung erklärt: Der Jahrhundertvertrag bleibt bis 1995 gesichert. Dabei wird die Abnahmemenge in den Jahren 1991 bis 1995 von 40,9 Millionen Jahrestonnen für die Verstromung beibehalten. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland nehmen dies zur Kenntnis.
Wenn hier - bei Kenntnisnahme von Rau und Lafontaine - behauptet wird, der Jahrhundertvertrag bleibe bis 1995 gesichert, kann ich nur entgegnen: Das Gegenteil ist der Fall. Hier wird im Konsens aller Beteiligten die Mindestverstromungsmenge von 1991 bis 1995 von 45 Millionen auf 40,9 Millionen Jahrestonnen reduziert. Das heißt, wir haben es mit einem ganz ausdrücklichen Bruch des Jahrhundertvertrages durch Reduzierung des Mengengerüsts zu tun.
Das bedeutet in der Größenordnung, daß zwei Großzechen mit einer Förderleistung von insgesamt ca. 4 Millionen Jahrestonnen stillgelegt werden müssen oder daß entsprechende Teilstillegungen über die Stillegungen hinaus erfolgen, die in der Kohlerunde im Dezember 1987 vereinbart worden sind; und damals ist schon eine Stillegung von 10 bis 12 Millionen Jahrestonnen vereinbart worden, wodurch ca. 25 000 Beschäftigte im Bergbau ihren Arbeitsplatz werden aufgeben müssen. Nun kommen also weitere 4 Millionen Jahrestonnen mit zusätzlich 4 000 bis 5 000 Beschäftigten hinzu.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stratmann (NA), 1989-10-20:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lammert.
Lammert (NA), 1989-10-20:
Herr Kollege Stratmann, würden Sie freundlicherweise unter Bezugnahme auch auf einschlägige Beschlüsse der GRÜNEN verdeutlichen, welche Mengen die GRÜNEN denn für das letzte Jahrfünft dieses Jahrhundertvertrages vorschlagen möchten?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Also, ich sehe nicht, daß jemand eine Frage gestellt hat.
Stratmann (NA), 1989-10-20:
Es bezieht sich auf den Zwischenruf. Einen Satz!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Also, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hitschler.
({0})
Stratmann (NA), 1989-10-20:
Sie rufen dazwischen „Wie viele Bergwerke werden dann geschlossen?" Wir sagen: Es ist den Bergleuten und der gesamten Öffentlichkeit nur genutzt, wenn man ihnen heute, rechtzeitig die Wahrheit sagt, daß wir wegen Waldsterbens und Klimakatastrophe mittelfristig weniger heimische Steinkohle brauchen, und wenn man rechtzeitig, d. h. heute, eine Strukturpolitik betreibt, um Ersatzarbeitsplätze vor Ort aufzubauen. Sie dagegen, die Sie völlig unglaubwürdig dazwischenrufen, legen die Bergwerke heute schon still - Kohlerunde 1987, beabsichtigter Bruch des Jahrhundertvertrages - und stoßen damit auf unseren erheblichen Widerstand.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Nun hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Helmut Haussmann, das Wort.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-10-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden von Herrn Jung und Herrn Stratmann ist mir eigentlich nicht klar geworden, auf was sich die Bergleute angesichts der Kohlepolitik der Sozialdemokraten wirklich verlassen können.
({0})
Ich habe gestern bei einer Tagung der FriedrichEbert-Stiftung vernommen, daß der Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten für einen energischen Abbau der Subvention bei Kohle und Schiffbau eintritt.
({1})
Ich habe vor einiger Zeit vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages gehört, daß die dortigen Vertreter der Sozialdemokraten für eine Beschränkung der Kohlemengen eintreten.
Ich habe heute nacht eine Fernsehdiskussion mit Ihrer Steuerexpertin miterlebt, die für eine allgemeine Energieabgabe eingetreten ist. Auf die Frage, ob man die Kohle hier ausnehmen dürfe, hat sie gesagt, die könne man aus Umweltgründen natürlich nicht ausnehmen.
Meine Damen und Herren, deshalb warne ich nur davor, es sich zu einfach zu machen: Hier redet die Kohlefraktion, dort redet die Umweltfraktion, und dort redet die Steuerfraktion. Meine Gespräche im Bundeskanzleramt mit Herrn Rau, dem Ministerpräsidenten, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern in der Mikat-Kommission lassen auf ein weit höheres Maß an Konsens schließen, als Sie es hier vorgeführt haben.
({2})
Sie werden diesen Konsens in Brüssel noch brauchen. Und ich empfehle den Sozialdemokraten das Gespräch mit ihren sozialistischen Vertretern in Paris, in Madrid und in Brüssel, meine Damen und Herren.
({3})
Wer Energiepolitik heute ausschließlich aus regionaler Sicht betreibt, wird langfristig scheitern. Genauso geht es all denjenigen, die Energiepolitik lediglich als Branchenpolitik begreifen und die nicht sehen wollen, wie energiepolitische Weichenstellungen auf fast alle anderen Bereiche der Wirtschafts-, Umwelt- und Wettbewerbspolitik einwirken.
({4})
Als verantwortlicher Minister habe ich diese Querverbindungen zu berücksichtigen. Deshalb kommt es mir so sehr darauf an, einen möglichst breiten energiepolitischen Konsens aller Fraktionen - bei den GRÜNEN weiß ich wirklich nicht, wo ich dran bin -,
({5})
der klassischen Fraktionen zu erreichen. Daß zwischen dem Bund, den Bergbauländern, vor allem dem Bergbauland Nordrhein-Westfalen - ({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-10-20:
Gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1989-10-20:
Herr Minister, ist Ihnen auch aufgefallen, daß gerade aus den Revierländern hier noch nicht einmal ein Beamter anwesend ist, weder aus Nordrhein-Westfalen noch aus dem Saarland - wenigstens ein Beamter hätte ja hier sein können, wenn gleichzeitig Bundesratssitzung ist - , und steht das nicht in einem bemerkenswerten Gegensatz zu den Äußerungen der Politiker dieser Landesregierungen in der Öffentlichkeit gegen die Bundesregierung in Sachen Kohlepolitik?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-10-20:
Nein. Ich bitte um Verständnis; ich möchte die Debatte nicht aufhalten. Wir haben genügend Gelegenheit, das im Wirtschaftsausschuß zu diskutieren.
Ich möchte deshalb zum Schluß kommen und drei abschließende Bemerkungen machen.
Erstens. Die Belastung der Steuerzahler bzw. der Stromverbraucher durch die Kohlepolitik ist nach wie vor sehr hoch. Das ist überhaupt nicht umstritten. Auch SPD-Vertreter in revierfernen Ländern sagen genau dasselbe.
({0})
Darüber sind wir uns einig. Die Lasten sind für die revierfernen Länder nur tragbar, wenn wir auch die Kernenergie so lange weiter nutzen, meine verehrten Kollegen von der Sozialdemokratie, wie keine anderen umweltfreundlichen, preisgünstigeren Energieträger zur Verfügung stehen. Der Konsens zwischen Kohle und Kernenergie ist und bleibt Grundlage des Jahrhundertvertrags.
({1})
Zweitens. Wenn wir der Gefahr des Treibhauseffektes begegnen wollen, müssen wir den CO2-günstigeren Energieträgern in Zukunft ein größeres Gewicht einräumen. Die Kernenergie ist sicher kein Königsweg zur Lösung der Klimafrage. Es kommt vor allem darauf an, Maßnahmen des Energiesparens, der Effizienz beim Umwandlungsprozeß und der Förderung erneuerbarer Energien stärker als bisher in den Vor12726 

dergrund zu stellen. Die letzte Weltenergiekonferenz in Montreal und die Gespräche bei der IEA in Paris haben eindeutig gezeigt, daß diesem Aspekt auch international große Bedeutung zukommt.
({2})
Drittens und abschließend: Energiepolitik kann in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr nur im nationalen Rahmen entschieden werden. Die Bundesregierung muß deshalb den Ausgleich mit der Kommission finden. In diesem Zusammenhang ist auch ein wichtiges Element unser energiepolitisches Verhältnis zu Frankreich. Meine Gespräche und Verhandlungen mit Industrieminister Fauroux über die Zusammenarbeit in der Energiepolitik stehen vor dem Abschluß. Ich erwarte, dem deutsch-französischen Gipfel in Kürze einen gemeinsamen Bericht vorlegen zu können, der die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit bietet und der zugleich die deutschen Kohleinteressen wahrt.
Ich habe der EG-Kommission heute in Fortsetzung der bisherigen Kontakte den Entwurf der Novelle übermittelt. Mit Kommissar Cardoso ist ein Termin in der nächsten Woche verabredet. Dann gilt es abzuklären, wie die EG-Kommission auf unsere Vorstellungen reagiert und ob und wo es eine Verhandlungslösung geben kann. Das wird auf dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen der Kommission schwierig sein. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, daß ich auf einer Basis verhandeln kann, die von einem breiten nationalen Konsens getragen wird.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Echternach.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/5392 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 9 auf: Aktuelle Stunde
Beteiligung und Verantwortung der Bundesregierung an der Entsendung der plutoniumbestückten Jupitersonde Galileo in den Weltraum durch die NASA
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Herr Dr. Daniels, Sie haben das Wort.
Daniels (NA), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN - um das noch einmal

Dr. Daniels ({0})
deutlich festzustellen - sind auch daran interessiert, Informationen über Planeten, über den Weltraum insgesamt zu bekommen. Aber uns kommt es darauf an, das mit einer Technik zu machen, die eben nicht so risikoträchtig ist. Es ist eben nicht notwendig, 22 kg Plutonium 238 in den Weltraum zu schießen.
({1}) Das kann man auch anders machen.
Ich befürchte noch einen weiteren Zusammenhang: Der Umgang mit Plutonium oder überhaupt mit radioaktiven Stoffen im Weltraum ist ja auch ein Teil des SDI-Programms. Mit ihm sollen Kernreaktoren im Weltraum angesiedelt werden. Und das hier sind jetzt technische Vorbereitungen, um in dieser Hinsicht Erfahrungen zu sammeln. Also, wir werden uns in Zukunft noch wesentlich ausführlicher mit Fragen der Radioaktivität im Weltraum zu beschäftigen haben.
({2})
Herr Bundesminister, Sie haben von der angeblichen Faszination solcher Projekte gesprochen. Ich hoffe, daß diese Faszination nicht in einem faszinierenden Abenteuer mit der Verteilung von Plutonium 238 im Weltraum oder in der Atmosphäre enden wird. Und ich habe von Ihnen - bisher zumindest - noch nichts über die Faszination gehört, die sinnvollerweise mit der Herstellung erneuerbarer Techniken, mit umweltverträglichen und zukunftsträchtigen Techniken verbunden ist. Das ist meiner Meinung nach die Richtung, in der wirklich eine Faszination in der Bevölkerung erzeugt werden müßte.
Ich finde es auch interessant, daß der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann zeitweise, 1983, zu einer internationalen Kampagne gegen nukleare Weltraumflugkörper aufgerufen hat. In ideologischer Verblendung jedoch wollte er einen Verzicht auf Atomsatelliten nur von der Sowjetunion verlangen.
({3})
Das ist ein Faktum, das für diese Bundesregierung natürlich wieder typisch ist. Wie aber der Absturz amerikanischer Satelliten schon 1964 gezeigt hat,
({4})
ist die Gefährdung der Welt durch die atomaren Zeitbomben aus dem All kein Privileg der Sowjetunion.
Schon das zeigt, daß es sinnlos ist, für solche Projekte tagtäglich auch nur eine Mark des Steuerzahlers auszugeben. Wir halten diese Politik für unverantwortlich. Aus dem Grunde lehnen wir dieses Projekt mit dem Transport von Plutonium in das Weltall ab.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Darf ich mir eine Bemerkung erlauben, meine Damen und Herren: Wir überlegen immer, wie aktuell diese Stunden sein sollen und wie wir sie möglichst kurz und knapp halten können. Es stehen nun noch zwei CDU-Redner sowie ein SPD-Redner auf der Liste. Ich möchte einmal sagen: Wiederholungen bei der Argumentation sind nicht unbedingt nötig. Es steht mir eigentlich nicht zu, das zu sagen. Aber es wäre im Zusammenhang mit der Parlamentsreform ganz gut, auch einmal darüber nachzudenken, ob man die Redezeit bis zum letzten ausnutzt. - Danke, Herr Lenzer, Sie haben gerade Ihre Wortmeldung zurückgezogen. Das ist sehr liebenswürdig.
Dann hat der Abgeordnete Seidenthal das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Der letzte Redner ist, wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Jäger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Mit diesem aktuellen Beitrag ist auch die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Reform des Jugendgerichtsverfahrens - Drucksache 11/4892 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Gibt es gegen diese eine Stunde Widerspruch? - Leider nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seesing.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Frau Nickels, es tut mir leid, aber die Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Votum von Frau Däubler-Gmelin zusammenfasse, dann heißt es: Spät kommt ihr, doch ihr kommt.
({0})
- Wenigstens zum Teil, sagen Sie. Meine Antwort: Die Sozialdemokraten hatten von 1966 bis 1982 den Bundesminister der Justiz gestellt. Ich habe es bei uns im Hause noch einmal nachgeprüft. Eine Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes ist in dieser Zeit nicht in Angriff genommen worden.
({1})
Es lag kein Referentenentwurf vor, und es wurde auch kein Regierungsentwurf beschlossen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Frau Däubler-Gmelin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Däubler-Gmelin (NA), 1989-10-20:
Lieber Herr Kollege Jahn, würden Sie mir darin zustimmen, daß dieser Punkt schon x-mal eine Rolle gespielt hat und daß Sie, glaube ich, nicht bestreiten können, daß das zutrifft, was ich vorhin sagte, nämlich daß natürlich im Zusammenhang mit dem Jugendhilferecht große Problemkreise aufgegriffen wurden und daß im August 1982 selbstverständlich ein Arbeitsentwurf vorlag, auf den Sie sich im Herbst 1983 ja gestützt haben? Aber würden Sie mir auch darin zustimmen, daß ich lieber noch eine kleine Spitze von Ihnen hinnehme und Sie mir dafür garantieren, daß Sie aus Ihrem Entwurf etwas Vernünftiges machen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Menzel, Conradi, Großmann, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Börnsen ({0}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Soziale Fortentwicklung des Wohngeldes - Drucksache 11/5267 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
Frau Rönsch ({0}) [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen!
({1})
Herr Kollege Menzel, da wir erkannt haben, daß es Verzerrungen bei dem Wohngeld gibt, werden wir uns am nächsten Freitagmorgen zu einer etwas besseren Stunde hier im Parlament über unsere siebte Wohngeldnovelle unterhalten.
({2})
Sie haben die Proteste der Bürger in München angesprochen. Ich kann die Bürger in München verstehen: Sie wohnen in einer sozialdemokratisch geführten Stadt,
({3})
die sich aus der Wohnungsbauförderung vollkommen verabschiedet hat, die sich weigert, den Dachgeschoßausbau zu fördern, und bürokratische Hemmnisse aufbaut.
({4})
Ich habe Verständnis dafür, wenn die Bürger auf die Straße gehen.
({5})
Ich habe diese Bürger allerdings vermißt - wir haben gestern an gleicher Stelle darüber gesprochen -, als es um die Million Wohnungen der Neuen Heimat ging.
({6})
Wo waren diese Bürger, als sie erkennen mußten, daß ihre Wohnungen für 1 DM verschleudert werden?
({7})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Gestatten Sie?
Rönsch (NA), 1989-10-20:
Aber bitte, Herr Singer.
Singer (NA), 1989-10-20:
Frau Rönsch, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Fraktionsvorsitzende der CSU im Münchner Stadtrat von einer Gestaltungsmehrheit von CSU, GRÜNEN und FDP gesprochen hat?