Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
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- Herr Abgeordneter Dr. Preusker verzichtet. Herr Abgeordneter Neuburger, wollen Sie auch sprechen?
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- Also auch verzichtet.
Dann, meine Damen und Herren, können wir die Aussprache schließen. Es liegt also jetzt vor zu Ziffer 2 der Antrag der SPD Umdruck Nr. 684 Ziffer 1 und der Antrag von CDU und Föderalistischer Union Umdruck Nr. 692
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- in der Fassung, wie sie Herr Abgeordneter Scharnberg vorhin vorgetragen hat. Sind wir darüber klar? Dann können wir abstimmen.
Ich bitte zunächst diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 684 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den vorhin durch Herrn Scharnberg in neuer Fassung vorgetragenen Antrag Umdruck Nr. 692 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
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- Also Enthaltungen? - Das ist bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Wer der Ziffer 2 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 3 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 3 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können also gleich abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Streichungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.

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Ich bitte dann diejenigen, die der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Ziffer 4 auf. Dazu liegt ein Streichungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 3 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Streichungsantrag auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({5})
- Wir haben über den Antrag auf Streichung der Ziffer 3 abgestimmt; jetzt stimmen wir über den Antrag auf Streichung der Ziffer 4 ab.
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- Das ist also erledigt. Besteht da keine Meinungsverschiedenheit? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich diejenigen, die der Ziffer 4 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({7})
- Zu Ziffer 4 kenne ich keine Änderungsanträge. Zu Ziffer 4 liegt auch kein Streichungsantrag vor. Es liegt nur ein Streichungsantrag vor, der bereits erledigt ist.
Ich bitte also diejenigen, die der Ziffer 4 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 4 ist angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 5 auf. Über Ziffer 5 braucht deswegen nicht abgestimmt zu werden, weil dazu kein Änderungsantrag vorliegt. In der dritten Beratung wird nur über Ziffern abgestimmt, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Dann liegt ein neuer Antrag auf Umdruck Nr. 694 vor, an Stelle des gestrichenen oder zurückgestellten Art. 1 a einen neuen Art. 1 a einzufügen. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Neuburger.