Alexander Ulrich (NA), 2016-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Pfeiffer, Sie haben es richtig beendet: Was sind die
Schlussfolgerungen aus dem Brexit in Großbritannien?
Ich glaube, wenn es einer Schlussfolgerung bedarf, dann
jener, dass dieses unsoziale und antidemokratische Europa endlich beendet werden muss, deshalb müssen auch
TTIP und CETA gestoppt werden .

({0})

Man hat ja wirklich den Eindruck, dass Herr Juncker den
Schuss des Brexit nicht gehört hat . Wer nur wenige Tage
nach dieser Entscheidung zum europäischen Rat geht und
dort verkündet, das würde ein EU-only-Abkommen, der
ist als EU-Kommissionspräsident völlig fehl am Platz .

({1})

Ein Neustart Europas ist mit Juncker nicht möglich .

Was wir auch sagen können, ist: Die „Stop TTIP und
CETA“-Kampagne hat gestern einen ersten großen Erfolg erzielt . Deshalb kann man nur die vielen, vielen
Proteste beglückwünschen - 3,5 Millionen, die sich an
der europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben . Es ist
ein erster großer Erfolg, dass die Nationalparlamente nun
mitbestimmen können . Das ist ein großer Erfolg auf dem
Weg, TTIP und CETA zu Fall zu bringen . Herzlichen
Glückwunsch an die außerparlamentarische Bewegung!

({2})

Herr Pfeiffer, wenn Sie hier abwertend sagen, was
diese Menschen für Sorgen haben - das tun Sie ja in jeder Rede -, dann sollten Sie sich auch einmal mit diesen Argumenten beschäftigen . Warum gehen denn diese
Menschen auf die Straße? Weil sie Angst haben, dass
unter dem Deckmantel freien Handels und scheinbarer
Arbeitsplätze Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden und die Demokratie gefährdet wird . Dies alles treibt die Menschen
um . Und ich bin beschämt, dass hier Parlamentarier sitzen, denen es offensichtlich egal ist, was mit der Demokratie passiert . Solche Leute wie Sie, Herr Pfeiffer, und
andere sind die Sargnägel dieser Europäischen Union
und der Menschen in diesem Land .

({3})

Aber auch wenn wir einen Zwischenerfolg haben, ist
der nächste Schritt schon wieder geplant; denn natürlich
ist schon das Nächste vorbereitet: dass man dieses Abkommen vorläufig anwenden will. Auch dazu sagen wir
klipp und klar: Das lehnen wir als Linke ab . Herr Gabriel,
Sie haben auch eine Stimme im Ministerrat . Wir erwarten
von Ihnen, dass Sie im Ministerrat deutlich sagen: Es gibt
keine vorläufige Anwendung, ohne dass dies die Nationalparlamente ratifiziert haben.

({4})

Wir brauchen keine Einschränkungen in diesen Bereichen, deshalb muss die vorläufige Anwendung gestoppt
werden .

Ich glaube, Herr Gabriel, Sie haben jetzt auch ein
Stück weit eine Verantwortung . Sie haben letzte Woche
großartig gesagt, Sie wollen die progressiven Kräfte Europas wecken .

({5})

Wer die progressiven Kräfte Europas wecken will, darf
TTIP und CETA nicht die Tür öffnen .

({6})

Wer die progressiven Kräfte Europas tatsächlich vereinen will, muss Nein sagen zu TTIP und CETA, muss
sofort die Verhandlungen stoppen und möglicherweise
die Handelsabkommen fairer verhandeln als das, was in
den Verträgen steht .

({7})

Herr Beckmeyer, ich weiß nicht, ob Sie nicht auch ein
wenig beschämt über Ihre Worte sind, als Sie vorhin zu
dem, was Abgeordnete der Grünen oder der Linken gesagt haben, sagten: Wer solche Argumente liefert, gehört
nicht in dieses Haus .

({8})

- Man kann es so verstehen . Er hat es so ausgedrückt . Sie
können sich die Rede noch einmal durchlesen . - Ich will
es noch einmal sagen: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe,
deutlich den Finger zu erheben, wenn durch die privaten
Schiedsgerichte oder durch die Neufassung dessen, wie
es jetzt ist, eine Paralleljustiz eingeführt wird, die es in
Zukunft verhindert, dass sozialer Fortschritt oder Fortschritt im Verbraucherschutz noch möglich ist, ohne dass
man verklagt wird .

Es ist unsere Aufgabe im Parlament, den Finger zu heben . Deshalb gehören Sie vielleicht nicht in dieses Parlament, wenn Sie eine andere Auffassung haben .

({9})

- Die Wähler haben es entschieden .

({10})

Es wäre schön, wenn die Wählerinnen und Wähler in
Deutschland über solche Verträge abstimmen könnten .

({11})

Ich bin mir sicher: Hätten wir eine Volksabstimmung
über TTIP und CETA, dann hätten wir das Thema schnell
beendet . Aber Sie haben Angst davor, die Wählerinnen
und Wähler zu fragen . Wir glauben, dass gerade TTIP
und CETA ein Beweis dafür sind, warum wir Volksabstimmungen über solche Verträge brauchen . Dann wären
TTIP und CETA schnell erledigt .

({12})

Ich komme zum Schluss . Die „Stop TTIP und
 CETA“-Bewegung hat einen Zwischenerfolg zu verzeichnen, der nicht geringzuschätzen ist . Wir haben nun
durch die Grünen und ihre Beteiligungen an Landesregierungen im Bundesrat die Chance, das Thema in Deutschland zu beenden . Wir rufen alle auf - auch in den anderen
Staaten -, nun die Chancen zu nutzen . Aber wir müssen
den Druck erhöhen, um die vorläufige Anwendung zu
verhindern . Wir müssen weiterhin deutlich machen, warum wir gegen diese Verträge sind . Am 17 . September
gibt es wieder Großdemonstrationen in sieben deutschen
Städten . Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen, damit Herr Gabriel zwei Tage später auf der Konferenz der
SPD, die am 19. September stattfinden soll, sagen kann:
Jawohl, wir haben verstanden . - Der Druck muss weiter
erhöht werden .

Vielen Dank .

({13})