johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12845, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11939 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der
Drucksache 18/12852. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12853.
Wer für diesen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Drucksachen 18/8130, 18/12620

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. - Da-
gegen erhebt sich keinerlei Widerspruch. Daraus schließe
ich, dass Sie alle damit einverstanden sind.1)

Deshalb kommen wir auch unmittelbar zur Abstim-
mung.

Es liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.2)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12620, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/8130 abzulehnen. Wer für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Darf
ich noch einmal nachfragen: War das bei der Fraktion
Die Linke ein unterschiedliches Stimmverhalten?

({1})

- Sie haben dafürgestimmt. Gut. - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD sowie mit den Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke, bei einer Ausnahme.

({2})

Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 17:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit
in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung
der Kommunikationshilfen für Menschen
mit Sprach- und Hörbehinderungen 
({3})

Drucksache 18/10144

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({4})

Drucksache 18/12591

Diese Reden sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe allgemeines Einverständnis dazu.1)

Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12591,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/10144 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch keine.
Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Drucksache 18/12510

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({5})

Drucksache 18/12827

Auch diese Reden sollen zu Protokoll gegeben wer-
den. - Ich sehe auch dazu ausschließlich Einverständnis.2)

Deshalb kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.

Auch dazu liegen mir zwei Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor.3)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12827,
den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und
SPD auf der Drucksache 18/12510 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit allen Stimmen des Hohen Hauses ange-
nommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

1) Anlage 7
2) Anlage 8
3) Anlage 9

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Enthaltungen gibt es auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit
mit allen Stimmen des Hohen Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 21, den ich
hiermit aufrufe:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern

Drucksache 18/12780

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen sehe ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Eckhard Pols für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.

({6})