Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-01-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der vornehmlich islamistisch geprägte internationale Terrorismus auch
unser Land bedroht. Es gibt ebenso wenig Zweifel daran,
dass nicht nur die Sicherheitsdienste, sondern auch die

Parlamentarier zu äußerster Wachsamkeit aufgerufen
sind. Es ist richtig, dass sich die Lage seit dem 11. September 2001 nicht entspannt hat. Wir haben also keinen
Anlass, das Problem zu verharmlosen, aber, meine Damen
und Herren, auch keinen Anlass zu Panik und Psychose.

Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben umfassende Maßnahmen eingeleitet, um die Gefahren durch Gesetze sowie durch operative und organisatorische Vorkehrungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft
einzudämmen. Personen, Gebäude und sensible Einrichtungen werden stärker bewacht, Kontrollen wurden
verschärft, BGS-Beamte als Sky Marshalls geschult,
mögliche Kommunikationswege des internationalen Verbrechens unter die Lupe genommen, das Vereinsrecht
wurde geändert und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit ihren Kooperationsmöglichkeiten untereinander
haben wir erweitert. Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern weist trotz der angespannten Finanzlage
deutliche Steigerungsraten auf; mein Kollege Kemper ist
darauf eingegangen. All dies und vieles mehr dient der
Wahrung und Stärkung der Sicherheit und insbesondere
dem Kampf gegen den Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wenn man sich nun den umfangreichen Antrag der Unionsfraktion anschaut, muss
man streckenweise den Eindruck gewinnen, ihre Verfasser
lebten in einem anderen Staat. Offenbar wollen Sie, liebe
Kollegen und Kolleginnen, einfach nicht wahrhaben, was
alles geschehen ist, was weiter geschieht und was wir in
der zurückliegenden Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben. Sie wollen offensichtlich nicht eingestehen, dass diese Regierung entschlossen handelt.

({0})

Ich gebe gern zu, dass uns diese Art des Terrorismus
immer wieder vor unvorhergesehene Fragen stellt, mit denen wir nicht gerechnet haben. Freilich geht es zuweilen
auch um Themen mit ganz anderem Hintergrund, die aber
Assoziationen zu den schrecklichen Anschlägen auf das
World Trade Center und das Pentagon erwecken, wie wir
es kürzlich erlebten, als ein vermutlich geistesgestörter
Mann über das Frankfurter Bankenviertel flog. Abgesehen von der Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimation möglicher Bundeswehreinsätze, die ich durch
Art. 35 des Grundgesetzes gedeckt sehe, sollten wir uns
darüber einig sein, dass es eine schleichende Durchmischung bei der Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im
Inland nicht geben darf.

({1})

Kehren wir zum - leider - real existierenden Terrorismus zurück und halten wir fest: Die beiden Gesetzeswerke, die so genannten Antiterrorpakete I und II, die
wir beschlossen haben, bieten, Frau Kollegin Piltz, ein
breit gefächertes Instrumentarium und sie greifen - das
haben Sie richtig dargestellt - auch in sensible Bereiche
des Datenschutzes und der persönlichen Rechte ein. Sie
sind so umfassend, dass wir in Teilen eine Befristung beschlossen haben. Wir werden also nach einer gewissen
Zeit die Tauglichkeit und die Tragfähigkeit dieser Gesetze





überprüfen. Sie müssen jetzt ihre Wirkung entfalten, das
heißt, von den Sicherheitsorganen und ihren Mitarbeitern
ausgeschöpft werden. Das geschieht beispielsweise auch
mit den jüngst ergangenen Verboten.

Herr Kollege Koschyk, schade, dass Sie gerade telefonieren, aber ich muss in diesem Moment sagen: Sie können doch unseren Sicherheitskräften nicht unterstellen,
dass sie möglicherweise bis zu Wahlen oder zum Weihnachtsfest abwarteten oder nach irgendwelchen Erfolgen
bzw. nach irgendwelchem Applaus schielten, wenn sie sich
genötigt fühlten, eine Festnahme im Sinne dieser Gesetze
vorzunehmen. Das kann doch wohl nicht sein. Sie müssen
eine solche Behauptung bzw. Vermutung zurücknehmen.
Das hat nun wirklich nichts mit Wahlen zu tun.

({2})

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie bei Ihrem
Antrag auf der Suche nach möglichen Lücken oder Mängeln vorgegangen sind wie jemand, der sich in eine eigentlich gut gepflegte Grünanlage begibt und nun mühsam nach irgendwelchen Abfallresten Ausschau hält.

({3})

Der Wortreichtum, den Sie entfalten, ersetzt freilich nicht
die gebotene Überzeugungskraft und Stringenz. Was bezwecken Sie eigentlich mit Ihrer kampagnenartigen
Schelte der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das
angeblich - ich betone das - kriminellen Ausländern den
Zugang in die Bundesrepublik ebnet? Gerade das reformierte Einbürgerungsrecht - Herr Grindel, das wissen Sie
ganz genau; jedenfalls sollten Sie es wissen - fordert ein
klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zum friedfertigen Leben hier und verschließt sich denjenigen, die die
Normen unseres Rechtsstaates unterlaufen, und zwar klarer, als es die alten Vorschriften verlangten.

({4})

Sie ignorieren die integrationsfördernde und Frieden stiftende Wirkung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts. Es
hat doch eine ganz andere Wirkung, als Sie es darstellen.

Des Weiteren fordern Sie die konsequente Abschiebung derer, die nach abgelehntem Asylantrag unseren
Schutz nicht brauchen, schärferes Vorgehen gegen solche,
die ihre Ausweisung mit Tricks und Täuschungen verhindern, sowie ein genaueres Hinsehen, wer in unser Land
kommt. All das enthält unser Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, den Sie mit finsterer Entschlossenheit ablehnen und bekämpfen. Herr Kollege Koschyk, Sie haben
Ihre Kritik an den geplanten Regelungen - das wurde eben
in Ihrer Rede deutlich - mit einer pauschalen Fremdenfeindlichkeit verbunden.

({5})
Wir wenden uns konsequent dagegen.

({6})

So inkonsequent, wie Sie vorgehen, so bar jeder besseren
Einsicht - diese müssten Sie eigenlich haben; denn Sie
kennen ja die Gesetze - kann nur eine Partei handeln, die
sich vergeblich bemüht, die Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit zurückzugewinnen.

Sie verlangen die Aufnahme biometrischer Daten in
Legitimationspapiere. Ich möchte Ihnen dazu sagen
- Frau Piltz hat das bereits angesprochen -: Kaum eine andere Regierung bemüht sich so beharrlich um einheitliche
europäische Regelungen wie die Bundesregierung. Ein
weiteres Beispiel: Die Einführung eines bundesweit einheitlichen Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden und
-verbände wird mit Nachdruck betrieben, muss aber technisch organisiert und gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen auch in ihren finanziellen Auswirkungen bewältigt werden. Es sollte Ihrer Aufmerksamkeit ebenso
wenig entgangen sein, dass seit Jahresbeginn - Kollege
Kemper ist schon kurz darauf eingegangen - die Koffer in
den Verkehrsflughäfen vollständig und mit modernen
technischen Methoden kontrolliert werden. Auch das ist
ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung krimineller Übergriffe auf Flugzeuge.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nun wahrhaftig
eine langwierige Aufgabe. Sie fordert Fantasie und den
Willen zur Verbesserung; das ist ganz klar. Er lebt auch
vom reibungslosen Zusammenspiel der Sicherheitskräfte.
Er verlangt engste Kooperation und Kommunikation.
Doch die strikte Aufgabenteilung zwischen den Diensten
und bei der Gefahrenabwehr hat sich im Wesentlichen bewährt. Die Menschen haben Anspruch auf bestmöglichen
Schutz und Vorsorge, aber auch auf ein Vorgehen unsererseits mit Augenmaß, mit Besonnenheit und mit Sachlichkeit. Verstörte, verschreckte und unsichere Menschen
handeln unkontrolliert. Sie büßen das ein, was wir ihnen
in unserem Rechtsstaat nun wirklich garantieren wollen:
die Freiheit von Angst. Deswegen gilt: Nachhilfestunden
in Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus haben wir
nun wahrhaftig nicht nötig.

({7})