Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Standort Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten eine weitestgehende Einigkeit über die große Bedeutung von Forschung und Technologie für unsere Zukunft gezeigt. In dem Bemühen, mehr für Forschung und Technologie zu tun, fand ich Unterstützung nicht nur aus allen Fraktionen, sondern auch aus den Ländern sowie aus den Wirtschaftsverbänden und aus vielen Kreisen der Öffentlichkeit. Nachdem, wie ich meine, jahrelang zuwenig getan wurde, sind jetzt viele klüger geworden. Wenn ich sage, daß zuwenig getan wurde, meine ich das weniger auf den Bundeshaushalt als vielmehr auf alle Bereiche bezogen, die mit Forschung und Technologie beschäftigt sind.
Das Ergebnis kann man so zusammenfassen: Deutschland kann ohne neue Technologien und neue Produkte für neue Märkte seinen Wohlstand nicht halten.
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Ich füge bewußt hinzu: Forschung ist Voraussetzung, um gangbare Wege zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Entwicklung in einer immer stärker bevölkerten und dadurch immer stärker genutzten Welt aufzuzeigen.
Im Rahmen der allgemeinen Diskussion wurde sehr deutlich: Wir brauchen Schwung und Kraft für eine Innovationsoffensive, mit der wir die Zukunft gewinnen und gestalten. Es gilt - ich bekenne mich ausdrücklich dazu -, die Grundlagenforschung nicht zu schwächen. Aus ihr sollen die Voraussetzungen und die Innovationen wachsen, mit denen wir die anstehenden Aufgaben meistern können. Wir sind in der Grundlagenforschung, meine Damen und Herren, bezogen auf die Bevölkerung mit deutlichem Abstand Weltmeister.
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Grundlagenforschung besitzt die Kompetenz und schafft das Wissen für neuartige Problemlösungen. Dies haben ganz offensichtlich nun auch die Japaner erkannt, die sich bemühen, hier in kleinen Schritten nachzuziehen und ihre Grundlagenforschung zu aktivieren. Wissenschaftliche Ergebnisse, die heute in den Labors erarbeitet werden, bestimmen schon morgen


den Erfolg auf neuen Märkten. Damit ist klar die Stelle identifiziert, an der eine zukunftsorientierte Forschungspolitik ansetzen muß.
Forschungspolitik ist dabei mehr als Förderpolitik. Ganz wesentliche Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik lassen sich nicht nur am Geld festmachen, wie das leider heutzutage und auch heute in dieser Debatte viel zu häufig getan wird. Die Diskussion der letzten Monate hat sehr deutlich gezeigt, daß es nicht nur ums Geld geht. Es besteht z. B. die Forderung nach einem Technologierat, die ich hier nicht kommentieren möchte. Aber ich möchte sagen, daß wir im BMFT bereits seit meinem Amtsantritt an einer Dialogstrategie arbeiten, weil ich glaube, daß ein kleines Gremium, zudem sehr heterogen zusammengesetzt, das leisten kann, was hier zu leisten ist.
Wir arbeiten an dieser Dialogstrategie. Ich habe vor zwei Monaten das erste Mal den Strategiekreis tagen lassen. Erstaunlicherweise ist dort gar nicht über Geld geredet worden, sondern wir haben dort im wesentlichen über Probleme gesprochen, die unsere Forschung belasten und die nicht mit Geld zusammenhängen.
Der erste Bereich sind die Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland, die mir Sorge machen und die sich im wesentlichen auf zwei Bereiche konzentrieren: Das eine ist die mangelnde Aufgeschlossenheit in der breiten Öffentlichkeit, teilweise sogar die fehlende Akzeptanz oder die Ablehnung von neuen Technologien. Das ist gar keine allgemeine Aussage. Es hängt in erster Linie damit zusammen, daß die Leute unterschiedlich betroffen sind, und in zweiter Linie mit der Angst vor Risiken, die verständlich ist, denn diese Risiken kann man zum Teil nicht überschauen. Ich möchte mir ersparen, jetzt detailliert darauf einzugehen. Das ist eine ganz wichtige Frage. Ich appelliere an alle, meine Damen und Herren, diese Frage nicht leichtfertig zu behandeln, sondern bei der Einführung neuer Technologie einen ganz offensiven Dialog mit der Bevölkerung zu führen.
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Das andere sind die rechtlichen Bedingungen innerhalb der Rahmenbedingungen. Ich nenne hier nur stichwortartig: Gentechnikgesetz, Tierschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Datenschutzgesetz - alles Gesetze, die uns schon derzeit hindern und die uns zukünftig noch mehr hindern werden, erfolgreich zu forschen. Ich brauche gar nicht zu erwähnen, welche Fraktionen sich daran beteiligen, diese Gesetze weiter zu verschärfen und uns das Leben in der Forschung schwerzumachen.
Der zweite Bereich, der in dem Strategiekreis identifiziert worden ist, ist die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Ich will hier als Stichwort nur die Effektivität der Forschung nennen. Auch hier gibt es Reserven, die sich insbesondere im Bereich der Flexibilität der Forschungseinrichtungen, aber auch der konzeptionell abgestimmten Vorgehensweise der Forschung festmachen lassen. In diesem Zusammenhang sei auch gesagt, daß die steuerliche Förderung der Forschung ein wichtiges Instrument sein kann und sollte, um Nachteile unserer Forschung in Deutschland gegenüber allen anderen großen Industrienationen zukünftig abzubauen.
Ein weiterer Bereich, auf den ich nicht näher eingehen will, den ich gleichwohl für wichtig halte, ist der Bereich der Nachwuchsförderung, dem eine ganz große Bedeutung zukommt.
Der dritte Bereich, mit dem wir uns beschäftigt haben, ist die mangelnde Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte, im Markt und in Erfolg für die Wirtschaft. Es ist nicht zu verstehen, daß wir bei den ausgezeichneten Produktionsstrukturen auf der einen Seite, die wir in Deutschland haben, und den hervorragenden Ergebnissen der Grundlagenforschung auf der anderen Seite im Bereich der Innovationen zum Teil nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, wie wir uns konditionieren, wie wir wettbewerbsfähig werden können.
Ein wichtiger Punkt, der in der heutigen Debatte hier und da anklang, ist eine klare Zielorientierung, die wir auch über den strategischen Dialog erreichen wollen. Wir müssen die Schwerpunkte für die Forschung für die Zukunft aufdecken, damit wir wissen, wofür wir Risiken eingehen; denn beim Risiko will man wissen, wofür es getragen wird. Hierzu - ich sagte es bereits - wird die Dialogstrategie, die wir angegangen sind, einen wichtigen Beitrag leisten.
Weiterhin ist die notwendige Zusammenarbeit, die zwischen den Wissenschaftlern in den Forschungsinstituten der Grundlagenforschung und den Entwicklern, den Praktikern in den Unternehmen nicht klappt. Hier streitet man sich nun darüber, wer eine Holschuld hat, ob die Holschuld oder die Bringschuld der Wissenschaft wichtiger ist.
Ich glaube, es ist viel wichtiger, von vornherein gemeinsame Strategien zu entwickeln und sie gemeinsam zu realisieren. Wir wollen - und dazu haben wir schon Maßnahmen eingeleitet - stärker in strategischen Verbundprojekten arbeiten und alle Beteiligten, Mittelständler wie Großunternehmer, institutionelle Forschung wie Praxisforschung wie auch Hochschulforschung, in diesen gemeinsamen strategischen Verbundprojekten zusammenfassen. Erste Erfolge zeichnen sich hier bereits ab.
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Darüber hinaus werden wir die Forschungskooperation stärker fördern. Wir haben dazu im September bereits ein erstes Instrument verabschiedet; es fängt an zu greifen.
Wichtig scheint mir besonders der Technologietransfer über Köpfe zu sein, indem wir möglich machen, daß Forscher aus Unternehmen zeitweilig an Hochschulen oder Institute gehen können - wir finanzieren das - und umgekehrt Forscher in die Unternehmen gehen können und dadurch tatsächlich den Transfer von Technologie erheblich beschleunigen.
Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Maßnahmen aufzählen, an denen wir arbeiten, über die

wir nachdenken, um diesen Prozeß zu beschleunigen.
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- Herr Wieczorek, daß Sie sich dafür nicht interessieren, kann ich mir gut vorstellen; denn Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, daß Sie - nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion - für den Bereich der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis nicht viel übrig haben.
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Wir müssen dazu beitragen, daß subjektive Barrieren, die hier wirken, in Zukunft stärker abgebaut werden.
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Wir müssen nicht zuletzt dazu beitragen - das ist hier in der Debatte heute richtig gesagt worden -, daß die Risikoscheu abgebaut wird, insbesondere die Risikoscheu in der Wirtschaft, die verhindert, daß Grundlagenforschungsergebnisse in die Praxis umgesetzt werden können.
Ein Prüfstein für die Bereitschaft in Deutschland, sachlich begründete Investitionsrisiken einzugehen, ist der Transrapid. Mit dem Transrapid können in Deutschland Arbeitsplätze in einer anwendungsreifen Zukunftstechnologie geschaffen werden,
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in der Deutschland derzeit einen Wettbewerbsvorsprung von fünf bis zehn Jahren hat. Das BMFT kämpft seit Jahren für diesen Transrapid, übrigens sehr häufig und sehr lange auch gegen die SPD. Wir haben über 1,7 Milliarden DM in diese Technologie investiert.
Es ist richtig und abgemacht, daß wir nun die Wirtschaft fordern, deutlich mit uns ins Risiko zu gehen. Aber wir müssen uns auch selbst fordern, das finanziell Notwendige zu tun. Der Transrapid darf nicht schlechtergestellt werden als die klassische Rad-Schiene-Technik.
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Die Entscheidung über den Transrapid ist ein Prüfstein für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands.
Meine Damen und Herren, die Debatte um den Forschungshaushalt ist grundsätzlich ambivalent. Ich kann natürlich nicht verhehlen, daß ich als Forschungsminister gern mehr Mittel für meinen Etat zur Verfügung gehabt hätte.
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Welcher Minister würde das nicht wollen? Auf der anderen Seite muß auch der Haushalt des BMFT den bekannten finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
In der ersten Lesung, meine Damen und Herren, hatte ich Sie aufgefordert, gemeinsam nach Umschichtungsmöglichkeiten für den so wichtigen Haushalt, von dem wir alle überzeugt sind, zu suchen. Aber soweit ich weiß, hat die SPD keine Umschichtungsoder anderweitigen Deckungsvorschläge gemacht. Ich weiß nur von Erhöhungen. Daß das nicht seriös ist, ist heute Gott sei Dank schon deutlich geworden.
Ich bitte Sie zu berücksichtigen, meine Damen und Herren, daß die staatlichen Aufwendungen für zivile Forschung und Entwicklung in Deutschland mit einem Anteil von 0,94 % am Bruttoinlandsprodukt weit höher sind als z. B. in den USA oder in Japan, nämlich etwa doppelt so hoch.
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Sogar in absoluten Zahlen sind sie wesentlich höher als die japanischen. Nehmen Sie das bitte einfach zur Kenntnis. Herr Schnell! Hier von einem Steinbruch zu sprechen scheint mir unangebracht zu sein.
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Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist in seiner Themensetzung und in seiner Struktur zukunftsorientiert. Es ist einfach nicht richtig, wenn die Opposition behauptet, die Technologiepolitik habe auf alte und überholte Technologien gesetzt. Der Anteil der Schlüsseltechnologien am BMFT-Haushalt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Hierzu zähle ich die Informationstechnik, die Biotechnologie, die Umwelttechnologien, die Materialforschung und neue physikalische Technologien wie Nanotechnologien, Lasertechnik oder Biosensorik, auch die Verkehrstechniken. Ebenfalls deutlich ausgeweitet wurde der Anteil der Daseinsvorsorge, wozu ich die Gesundheitsforschung, aber auch die ökologische Forschung und die Klimaforschung zähle.
Ich darf an dieser Stelle erinnern, daß Deutschland wegen seines Engagements im Bereich der Umweltforschung deutlich Weltmeister im Bereich der Umwelttechnik ist. Wir exportieren 20,5 % der Weltumwelttechnik. Die Japaner sind gerade dabei, bei uns zu kopieren. Sie versuchen, uns in diesem Bereich einzuholen, was ihnen hoffentlich nicht gelingen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Aufbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern wird ohne Einschränkungen im notwendigen Umfang fortgesetzt. Der Gesamtumfang der Förderung im Verantwortungsbereich des BMFT wird nochmals erheblich gesteigert: auf über 1,9 Milliarden DM in diesem Jahr. Allein die Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern erhalten 1994 einen Aufwuchs von über 100 DM.
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Damit ist es uns gelungen, die staatlich getragene Forschungstruktur in den neuen Ländern neu und zukunftssicher zu strukturieren.
Noch immer sehr bedrückend ist die Situation der ostdeutschen Industrieforschung. Ich bin deshalb sehr froh, daß wir für die von mir vorgeschlagene Maßnahme Produkterneuerung 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen werden. Ich höre


jedoch, daß das Land Brandenburg schon wieder ablehnt und dort reduzieren möchte. Sie wissen, durch welche Partei dieses Land geführt wird.
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- Ich muß das deutlich sagen, weil heute hier mit anderen Positionen gehandelt worden ist.
Die Ursache für die vorgeschlagene Förderung ist, daß die Unternehmen aus den neuen Bundesländern nach 40 Jahren Sozialismus in großer Breite bei der Wettbewerbsfähigkeit ihre Produkte sowohl auf nationalen wie auch auf internationalen Märkten erhebliche Rückstände aufweisen. Eine Besserung dieser Lage ist ohne Hilfe nicht in Sicht. Der Anteil der neuen Länder bei den technologischen Exportgütern - ich halte das für sehr bedenklich - ist auf 1,9 % gesunken. Bis vor kurzem ging ich noch von 2,5 % aus. Es ist katastrophal.
Wir geben derzeit bereits 30 % der gesamten Aufwendungen im Bereich der Industrieforschung Ost durch den Bund aus. Für die alten Bundesländer sind es ganze 5 %. Wir werden deshalb in einigen wichtigen Schlüsseltechnologiefeldern wie der Informationstechnik, der Biotechnik und Umwelttechnik, aber auch der Gesundheitstechnik, also in solchen Schlüsseltechnologiefeldern, die für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern von besonderer Bedeutung sind und die gute Chancen auf den Weltmärkten haben, eine gezielte und einheitliche Förderung für das gesamte neue Bundesgebiet zusätzlich vorschlagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Erfolg hat viele Väter. Ich möchte allen, die an diesem Haushalt kreativ mitgewirkt haben und die dabei mitwirken, insgesamt Lösungen zu finden, herzlich danken. Einige dieser Väter haben sich heute zu Wort gemeldet. Ich glaube, jetzt gilt es alle Kräfte zu mobilisieren, eine Innovationsoffensive, die dringend notwendig ist, in Forschung und Technik zu starten. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Haushalt bietet dazu sehr gute Voraussetzungen.
Vielen Dank.
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