Schulze (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum besseren Verständnis der Kollegen, die mit der Petition nicht so vertraut sind, möchte ich mich bemühen, hier noch einmal kurz eine sachliche Darstellung zu geben, wie sich die Petition uns im Petitionsausschuß dargestellt hat.
Von den 139 Eigentumseinheiten der Wohnanlage - eines ehemaligen Mietwohnungskomplexes -, in der der Petent seine Eigentumswohnung hat, gehören dem Umwandler - Herr Wartenberg nannte eben den Namen Bendzko - zusätzlich 64 Garagenflächen und 12 Geschäftsräume; das sind also auch Eigentumsanteile.
Der Petent wendet sich nun dagegen, daß trotz notarieller Beteiligung das im Wohnungseigentumsgesetz für die Miteigentümer verankerte Stimmrecht in diesem Fall ungleich zugunsten des von mir erwähnten Umwandlers und von der Fläche her Haupteigentümers verteilt worden sei. Damit habe dieser eine nicht zu akzeptierende Stimmenüberlegenheit und könne damit bestimmen, was die Miteigentümer an Betriebskosten zusätzlich zu ihren eigenen Kosten zu zahlen hätten.
Inwieweit hier der beurkundende Notar seiner Pflicht zur Erläuterung der rechtlichen Tragweite in diesem Fall der Teilungserklärung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, ist zuständigkeitshalber vom Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zu klären und dorthin abgegeben worden.
In dem vorliegenden Fall ist in der Teilungserklärung zulässig durch Abdingen von der gesetzlichen Regelung abgewichen worden, daß jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich nur eine Stimme hat. Damit soll der wirtschaftlichen Beteiligung und auch dem Risiko weiter Rechnung getragen werden. Soweit die Ausnutzung des Stimmenübergewichts eines einzelnen als Rechtsmißbrauch anzusehen ist, können auf Antrag die Gerichte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben entgegenwirken. Wegen des umständlichen und möglicherweise zeitraubenden Gerichtsverfahrens richtet sich auch hiergegen eine gewisse Kritik.
Für die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes gibt diese Eingabe auch nach Auffassung des Bundesjustizministers keinen Anlaß zu gesetzgeberischen Maßnahmen, weil die vom Gesetz eingeräumte zivilrechtliche Vertrags- und Gestaltungsfreiheit Regelungen im Einzelfall zuläßt.
Die Frage der Stimmrechtsverteilung hat im übrigen - das sollte man hier wissen - bei der Beratung über die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes - es handelt sich um die Bundestagsdrucksache 8/2444 - sowohl den Bundesrat als auch die Bundesregierung befaßt. Trotz des Vorschlags des Bundesrats, eine Stimmrechtsregelung der vereinfachten Abänderung zu treffen, ist die Bundesregierung nach Anhörung und gründlicher Beratung zu dem Ergebnis gekommen, daß eine andere Regelung notwendigerweise sehr kompliziert wäre.
Erwogen wurde von der Bundesregierung z. B. auch eine Stimmrechtsbegrenzung. Auch das ist fallengelassen worden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sind damals - das Gesetz ist letzten Endes nicht verabschiedet worden - zu dem Ergebnis gekommen, daß ein praktisches Bedürfnis zur Novellierung des Stimmrechts nicht erkennbar ist.
Wie wir bereits bei der Beratung im Petitionsausschuß betont haben, stellt sich allerdings, auch bezogen auf einschlägiges Schrifttum, die Frage, ob nicht in Zukunft zu prüfen sei, ob die Möglichkeit der richterlichen Beschlußfassung ausreicht oder die Praxis die Notwendigkeit einer einschränkenden Regelung im Wohnungseigentumsgesetz unterstreicht. Weil hier zur Zeit von uns jedenfalls kein unmittelbarer Handlungsbedarf erkennbar ist und wir, was diesen Fall anlangt, nicht der Meinung sind, daß er typisch sei, um hier eine Gesetzesänderung herbeizuführen, sind wir im Petitionsausschuß der Ansicht gewesen und unterstreichen es hier auch noch einmal, daß wir diese Petition dem Bundesjustizminister als Material überweisen sollten und von ihm spätestens in einem Jahr einen Erfahrungsbericht erbitten.
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- Das mag Ihnen lauwarm erscheinen. Aber Sie sind eigentlich auch nicht ganz korrekt gewesen, muß ich Ihnen dazu sagen.
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Im Petitionsausschuß haben Sie gemeint, man sollte diesen Fall dem Bundesjustizminister zur Erwägung überweisen, und hier sind Sie für Berücksichtigung.
Ich möchte aber auch bei dieser Gelegenheit zum Schluß noch einmal zurückweisen, was der Kollege Wartenberg eingangs zur Firma Bendzko gesagt hat, als er von „Ausbeutern" und „Austricksern von Miteigentümern" gesprochen hat. Ich glaube, daß auch die Firma Bendzko, die wir von Berlin her kennen, als eine durchaus seriöse Firma anzusehen ist.
Ich danke Ihnen.
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