Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dem Auftrag des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes folgend hat die Bundesregierung Ende Januar den Jahreswirtschaftsbericht 1978 verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Sie erörtert darin wie auch in den Vorjahren erstens die für das laufende Jahr von ihr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele, zweitens die aus ihrer Sicht dafür erforderliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, und drittens nimmt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ausführlich zum Jahresgutachten 1977/78 des Sachverständigenrats Stellung, für das ich - ich hoffe, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Namen - an dieser Stelle dem Rat nochmals danken möchte.
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Zur öffentlichen Diskussion über den Sachverständigenrat ein kurzes Wort: Auseinandersetzungen in der Sache sind notwendig und erwünscht. Dabei sollten aber weder die Institution des Rates selbst noch die Unabhängigkeit des Urteils seiner Mitglieder in Frage gestellt werden.
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Der gesetzliche Auftrag des Rates ist es, die Diskussion und die Auseinandersetzung in der. Sache
herauszufordern, ob das nun bequem ist oder nicht.
Gemäß der Ankündigung in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 geht die Bundesregierung - hierin weicht der heute diskutierte Jahreswirtschaftsbericht von seinen Vorgängern ab - ausführlich auf die Probleme im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren eingetretenen strukturellen Veränderungen und den daraus resultierenden, notwendigen strukturellen Anpassungen in unserer Wirtschaft ein.
In einer besonderen Anlage wird außerdem über den gegenwärtigen Stand der Abwicklung des ProBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
gramms für Zukunftsinvestitionen berichtet, das sowohl nach dem bereits festgelegten Investitionsvolumen als auch nach den schon erfolgten Auftragsvergaben besser und schneller angelaufen ist, als dies vermutet wurde.
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- Die Zahlen weisen dies eindeutig aus. Sie können kritisieren, daß wir uns in der zweiten Hälfte des Jahres 1977 so skeptisch gegenüber der Entwicklung verhalten haben. Aber daß es heute besser ist als die skeptischen Annahmen, ist angesichts der Zahlen wohl völlig unbestreitbar. 
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Der Jahreswirtschaftsbericht liegt Ihnen als Drucksache vor. Ich nehme daher auf ihn Bezug und konzentriere mich in meinen Ausführungen auf einige wirtschaftspolitische Kernprobleme. Das positive Echo, das der Jahreswirtschaftsbericht in der Wirtschaft, in den Verbänden und in der Presse gefunden hat, bestätigt im wesentlichen die Bundesregierung in der Richtigkeit ihrer wirtschaftspolitischen Grundaussagen. Dies hat sich auch bei den bilateralen Gesprächen deutlich gezeigt, die ich in der vergangenen Woche im Rahmen der Konzertierten Aktion mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden, dem Sachverständigenrat und der Bundesbank geführt habe. „Angemessen" hinsichtlich der Zielprojektion und in bezug auf die Wirtschaftspolitik, so lautet deren Urteil. Graduelle Unterschiede in den Urteilen ergeben sich naturgemäß aus den unterschiedlichen Interessenlagen der betroffenen Gruppen, ändern jedoch nichts an der vorwiegend zustimmenden Haltung.
Wenn von der Opposition gesagt wird, daß wir mit den Zielen des Jahreswirtschaftsberichts zu ehrgeizig seien, und sie außerdem auf die zu hohe öffentliche Verschuldung hinweist, so ist dem entgegenzuhalten, daß es insbesondere vom Ausland Kritik an uns gibt, die Bundesregierung sei nicht genügend ehrgeizig mit ihren Wachstumszielen und könne ein noch höheres öffentliches Defizit gut vertragen.
Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt das ökonomisch Machbare und das politisch Notwendige. Die vorgelegten Eckwerte stellen, so meinen wir, ein realistisches Tableau der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dar. Mit einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von real rund 31/2% im Jahresdurchschnitt liegt die Projektion der Bundesregierung innerhalb der Spanne von 3 bis 31/2%, in der die Wachstumsraten gegenwärtig von den internationalen Organisationen und den nationalen Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert werden. Erst gestern haben wir in einem Gespräch mit dem Generalsekretär der OECD hierüber Einvernehmen feststellen können.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wort zu den Möglichkeiten und Grenzen konjunkturpolitischer Prognosen und wirtschaftspolitischer Zielprojektionen. Zu Recht hat das Ifo-Institut darauf hingewiesen, daß Prognostiker nicht mit Propheten verwechselt werden dürfen, daß ihre Prognosen nur so gut sind, wie die ihnen zugrunde liegenden Daten
sein können - ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere eigenen leidvollen Erfahrungen mit der amtlichen Statistik während des vergangenen Jahres -, und daß Prognosen immer nur unter dem Vorbehalt „wenn - dann" erstellt werden können, d. h. an bestimmte Bedingungen hinsichtlich des Verhaltens der Wirtschaftssubjekte einschließlich der öffentlichen Hände, der Stabilität der Wirtschaftspolitik und der außenwirtschaftlichen Entwicklung geknüpft sind.
Wir sollten uns deshalb davor hüten, Prognosen eine Scheingenauigkeit zu unterstellen, die sie nicht haben können. Das sollten wir auch bei der Beurteilung der Jahresprojektionen der Bundesregie- rung beachten. Diese stellen im Gegensatz zur Prognose bekanntlich die erwünschte und unter den von ihr aufgezeigten Bedingungen für realisierbar gehaltene wirtschaftliche Entwicklung dar.
Niemand bestreitet - so steht es auch in dem heute hier zu behandelnden Jahreswirtschaftsbericht -, daß das Wirtschaftswachstum 1977 deutlich niedriger ausgefallen ist, als wir es angestrebt und die meisten Institute seinerzeit auch prognostiziert haben.
Wir müssen aber auch die Gründe dafür zur Kenntnis nehmen: Das deutlich schwächere Wachstum des Welthandels - 4 bis 5 % statt der auch von internationalen Organisationen erwarteten 7 bis 8 % -; die unerwartet hohen Steuereingänge bei Bund und Ländern, die den privaten Haushalten und den Unternehmen mehr Kaufkraft entzogen haben, als zu Beginn des Jahres geschätzt und als es konjunkturell erwünscht war; der beträchtliche Investitionsstau; die Zurückhaltung bei Investitionen von Ländern und Gemeinden - 1977 plus minus Null.
Die Bundesregierung, so meinen wir, hat angemessen reagiert, als sich die schwächere Wirtschaftsentwicklung abzuzeichnen begann. Die Steuerentlastungen von netto rund 11,5 Milliarden DM, die im Laufe des vergangenen Jahres nach einer Debatte, die man sich kürzer hätte wünschen können, beschlossen wurden, und die expansive Ausrichtung des Bundeshaushalts, der vor 14 Tagen hier im Bundestag verabschiedet wurde, zeigen dies sehr deutlich. Andererseits konnten bei der Preisentwicklung, wie von der Bundesregierung 1977 angestrebt, beachtliche Stabilisierungsfortschritte erzielt werden. Auch der Außenbeitrag hielt sich in den zu Beginn des Jahres abgesteckten Grenzen.
In diesem Jahr 1978 strebt die Bundesregierung ein Wachstum von real 31/2% im Jahresdurchschnitt an. Dies bedeutet wegen des geringen Produktionsüberhangs zum Jahresbeginn eine Steigerung der Produktion in der Gesamtwirtschaft von gut 41/2%
zwischen dem vierten Quartal 1977 und dem vierten Quartal 1978. Bei einer solchen Entwicklung dürfte die Arbeitslosenzahl im Verlaufe des Jahres leicht zurückgehen, wenn auch die durchschnittliche Arbeitslosenquote noch bei rund 41/20/o liegen könnte.
Wir sind für dieses Jahr von einem Rückgang des Verbraucherpreisanstiegs auf 31/20/o im Jahresdurchschnitt ausgegangen. Die Entwicklung in den letzten

Wochen, aber auch die Wirkung der Wechselkursentwicklung auf die Importpreise macht sogar einen noch stärkeren Rückgang möglich. Ich schließe daher nicht aus, daß wir in diesem Jahr auch wieder Monate sehen werden, in denen eine Zwei vor dem Komma stehen wird.
Unser Wachstumsziel ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Die konjunkturellen Auftriebskräfte haben in den letzten Monaten wieder Oberhand gewonnen. Die Auftragseingänge zeigen nach einer rückläufigen Entwicklung im ersten Halbjahr 1977 seit Mitte vergangenen Jahres wieder deutlich steigende Tendenz. Dies gilt nicht zuletzt für die Inlandsbestellungen und hier wiederum für die Nachfrage nach Investitionsgütern, wie die heute morgen verbreitete Meldung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erneut bestätigt. Die Produktion ist nach der Stagnation im Sommerhalbjahr wieder gestiegen. Das reale Bruttosozialprodukt hat sich nach Berechnung der Bundesbank saisonbereinigt im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um anderthalb Prozent, d. h. mit einer Jahresrate von 6 % - diese Rechnung mit der gebotenen Vorsicht - erhöht.
Die wirtschaftspolitischen Wachstumsanstöße, die von ,der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen wurden, nahmen Wirschaft und Konsumenten positiv auf. Auch die Deutsche Bundesbank unterstreicht in ihrem letzten Monatsbericht die sich wieder stärker durchsetzenden Wachstumskräfte. Wenn diese Klimaverbesserung anhält, können wir ein Wachstum von 31/2 % im Jahresdurchschnitt 1978 erreichen.
Wir ,dürfen allerdings auch die noch beträchtlichen Wachstumsrisiken nicht unterschätzen, auf die wir im Jahreswirtschaftsbericht sehr nachdrücklich hingewiesen haben. Unser Ziel, ein sich selbst verstärkender wirtschaftlicher Wachstumsprozeß, ist nur dann erreichbar, wenn gravierende gesamtwirtschaftliche Störungen in der Weltwirtschaft und im Inland ausbleiben. Bei einem Anteil des Exports und des Imports am Bruttosozialprodukt von jeweils zwischen 25 und 30 % bleibt die Bundesrepublik in einem besonderen Maße von der Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere in Westeuropa abhängig. Bei einem Exportanteil von über 50 °/o in einigen Branchen ist es selbstverständlich, daß Investitionsentscheidungen der Unternehmer nicht ohne Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung bei unseren wichtigsten Handelspartnern erfolgen.
Wir können nicht ausschließen, daß auch in den nächsten Monaten Unruhe von den Devisenmärkten ausgeht und die dadurch ausgelöste Unsicherheit eine weitere Erholung der Weltwirtschaft verzögert und erschwert. Die seit Ende des Vorjahres anhaltende Schwäche des US-Dollar kann in ihrer Bedeutung nicht allein am Maßstab der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und den USA gemessen werden. Der Anteil der USA am deutschen Export ist mit 6,7 % relativ gering. Entscheidend ist jedoch die weltwirtschaftliche Bedeutung des Dollars. Zahlreiche Länder haben ihre Währungen unmittelbar an den Dollar gebunden. Der Welthandel wird zum großen Teil auf
Dollar-Basis abgewickelt. Dies gilt insbesondere
auch für die Öllieferungen aus den OPEC-Ländern.
Mit Sorge sehe ich auch den Rückgang des Kurses des französischen Franken. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahren erfreulicherweise immer enger entwickelt. Der Anteil der deutschen Exporte nach Frankreich an den Gesamtexporten ist mit 12,3 % fast doppelt so hoch wie derjenige in die Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik übernimmt fast ein Viertel des französischen Exports. Die Stabilität der französischen Wirtschaft und der französischen Währung ist daher für unser Land von großer Bedeutung.
Selbst wenn sich die Entwicklung des Dollars oder des französischen Franken für den deutschen Export nicht in einem unmittelbar gedrosselten Exportvolumen niederschlagen wird, sondern Mengeneffekte normalerweise erst nach einer gewissen Zeit eintreten, so wird sich doch der verstärkte Wettbewerb auf den in- und ausländischen Märkten - insbesondere auf Drittmärkten gegenüber US-Waren - auf die Erlöse vieler deutscher Wirtschaftszweige auswirken. Und dabei können wir nicht ausschließen, daß einzelne, besonders exportabhängige Unternehmen in ihrer Existenz bedroht werden. Andererseits sollten wir auch nicht die positiven Effekte der Aufwertung für die Preisentwicklung und damit für die Realeinkommen und die Kostenentwicklung im Rohstoffbereich übersehen.
Unruhe auf den Devisenmärkten kann weitreichende Folgen für das weltwirtschaftliche Wachstum haben. Erratische Kursbewegungen um einen sinkenden Trend verunsichern die Investoren, nicht zuletzt auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Unsicherheit der Wettbewerbsaussichten veranlassen nicht nur die 'deutschen Investoren zur Zurückhaltung.
Ein wichtiger Grund für die Schwäche des Dollars - aus unserer Sicht sogar der entscheidende Grund - ist in dem anhaltenden Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten zu sehen. Nicht nur aus weltenergiepolitischen Sorgen hoffen wir, daß das von Präsident Carter vorgeschlagene Energieeinsparprogramm, das langfristig die Energieimporte verringern soll, vom Kongreß angenommen wird. Gleichwohl sehen wir, daß wir Ergebnisse nicht von heute auf morgen erwarten können. Gravierend sind nach unserer Auffassung insbesondere die psychologischen Wirkungen, die von einem schwachen Dollar auf die Weltwirtschaft ausgehen und den weltwirtschaftlichen Erholungsprozeß gefährden.
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Deshalb werden wir die konzertierten Bemühungen der Regierungen und Zentralbanken bei der Bewältigung währungspolitischer Unsicherheiten fortsetzen.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt leider noch weitere weltwirtschaftliche Unsicherheiten. Noch nicht gebannt ist die Gefahr - mir scheint


dies eine fast zu zurückhaltende Formulierung zu sein -, daß die protektionistischen Tendenzen weiteren Auftrieb bekommen.
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Auch wir müssen uns davor hüten, den Wünschen unserer Industrie nach mehr außenwirtschaftlichem Schutz nachzugeben. Die Tendenz zum Protektionismus wächst erfahrungsgemäß immer dann, wenn die Weltwirtschaft eine Schwächeperiode durchläuft. Wir wissen aber, daß Protektionismus langfristig weder Wachstum noch Arbeitsplätze sichert. Im Gegenteil, Protektionismus gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze, weil er den weltwirtschaftlichen Erholungsprozeß hemmt.
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Es gibt genügend Beispiele für den Schneeballeffekt protektionistischer Maßnahmen. Wenn Einfuhrbeschränkungen häufig mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden, sollte sofort die Gegenrechnung aufgemacht werden, wie viele Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft durch den Verzicht auf Einfuhrbeschränkungen gerettet werden. Zunehmender Protektionismus kann den in der ganzen Welt weit verbreiteten Pessimismus hinsichtlich der künftigen Wirtschaftsentwicklung nur verstärken. Dem müssen die Regierungen der Industrieländer energisch entgegenwirken; deshalb ist der Erfolg der derzeitigen GATT-Verhandlungen so wichtig.
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Manche unserer Partner in den westlichen Industrieländern erwarten derzeit von uns einen stärkeren Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft. Die Bundesrepublik als wirtschaftlich relativ gesundes Land soll die Wachstumslokomotive stärker unter Dampf setzen, als wir es bisher getan haben, und damit den anderen Ländern helfen, ihre wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten zu bewältigen.
Dieser Punkt hat, wie Sie wissen, eine große Rolle während meines Besuchs in den USA sowie beim Besuch des amerikanischen Finanzministers Blumenthal in Bonn gespielt, und Sie kennen die entsprechenden Stellungnahmen in der amerikanischen Presse. EG und OECD haben inzwischen die ursprünglich vertretene Lokomotiv-These erfreulicherweise modifiziert und differenziert.
Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar: Wir verkennen nicht unsere internationalen Verpflichtungen sowie die Notwendigkeit zu weltweitem solidarischen Handeln. Wir sind bereit, die daraus erwachsende Verantwortung zu tragen.
Es ist unstrittig, daß währungsstarke Länder sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um ein nachhaltiges Wachstum bemühen müssen. Die Bundesrepublik kann jedoch angesichts ihres begrenztes Gewichts und ihrer eigenen starken Abhängigkeit von der Wirtschaftsentwicklung in den westeuropäischen Ländern nicht allein die Wachstumsperspektiven in Westeuropa entscheidend verändern.
Wir sind seit je für ein konzertiertes Vorgehen und ein solidarisches Verhalten, wie es neuerdings
auch von der EG und der OECD gefordert wird. Dabei muß jedes Land seine eigenen Wachstumskräfte mobilisieren.
Wir können allerdings weder unserem Land noch einem anderen Land die notwendige ständige Anpassung der Wirtschaftsstruktur an die Entwicklung der Weltwirtschaft ersparen. Wir können keinem Land die unerläßliche Bekämpfung der Inflation abnehmen. Wir können in keinem anderen Land den notwendigen Konsens zwischen Staat und Sozialpartnern herbeiführen.
Wir fragen uns und unsere Partner, ob die derzeitige öffentliche Diskussion über neue wachstumspolitische Initiativen nicht kontraproduktiv ist, weil sie Attentismus in der Wirtschaft auslösen kann. Was die Wirtschaft braucht, ist Klarheit und Sicherheit.
Die Bundesregierung ist in ihren konjunkturpolitischen Anstrengungen bis an die Grenzen des politisch und ökonomisch Vertretbaren gegangen.
Wir werden diese binnenwirtschaftlichen Maßnahmen gemeinsam mit der amerikanischen Regierung, mit Japan und mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft international absichern müssen: mit substantiellen Fortschritten bei den GATT-Verhandlungen, mit gemeinsamen Anstrengungen beim Abbau des Protektionismus, mit finanziellen und monetären Hilfen für schwächere Defizitländer und nicht zuletzt mit gemeinsamen währungspolitischen Anstrengungen. Nur so und nicht mit unrealistischen Wachstumszielen werden wir die Weltwirtschaft auf höhere Touren bringen.
Und deshalb werden alle diese Themen auch wieder auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen, zu dem der Bundeskanzler die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrieländer für Juli nach Bonn eingeladen hat.
Aus der Sicht der Bundesregierung verdient ein weiterer Punkt hervorgehoben zu werden: die Steigerung der deutschen Kapitalexporte. Deutsche Firmen erhöhten allein 1977 ihre Direktinvestitionen im Ausland um 61/2 Milliarden DM. Das sind 31/2 Milliarden DM mehr, als Ausländer bei uns für Beteiligungen im Inland ausgegeben haben.
Die damit einhergehenden positiven Impulse auf die Investitionsnachfrage und den Arbeitsmarkt in den Empfängerländern, aber auch für den Export von Ausrüstungsgütern aus der Bundesrepublik, sind beträchtlich. Kapitalexport kann auch nicht einfach mit dem Export von Arbeitsplätzen gleichgesetzt werden. Er ist im Gegenteil oft auch eine notwendige Voraussetzung für die Erhaltung der Arbeitsplätze im Inland.
Wir müssen uns allerdings fragen, was dazu geführt hat, daß wir von Kapitalimport- nunmehr zum Kapitalexportland geworden sind.
Einmal handelt es sich, so scheint mir, um einen ganz normalen Prozeß. Je höher der wirtschaftliche und technologische Entwicklungsstand, desto größer werden üblicherweise auch das Auslandsengagement und die internationale Arbeitsteilung. Ich sehe in solchen zunehmenden internationalen Kapi5896 

talverflechtungen einen wichtigen Garanten für die Aufrechterhaltung unserer freien Weltwirtschaft. Dabei ist nicht zu übersehen, daß zwei Gründe diese Entwicklung beschleunigt haben: die Aufwertung der D-Mark und das im Vergleich zu allen anderen Ländern hohe Lohnkostenniveau und seine Struktur in der Bundesrepublik.
Neben den außenwirtschaftlichen Risiken dürfen wir aber auch nicht die binnenwirtschaftlichen Unsicherheiten übersehen. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht erneut darauf hingewiesen, daß die Hauptrolle im Wachstums- und Beschäftigungsprozeß den privaten Investitionen zufällt. Von ihnen müssen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite entscheidende Wachstums-und Beschäftigungsimpulse ausgehen. Die Investitionen sind für Struktur und Niveau des Wachstums der übrigen Nachfrageaggregate wichtig. Wie Sie wissen, unterscheiden die Volkswirte hier üblicherweise zwischen Nachfrage-, Einkommens- und Kapazitätseffekten.
Bei den seit dem Spätsommer 1977 deutlich zunehmenden inländischen Aufträgen an die Investitionsgüterindustrie dürfte es sich einmal um eine erfreulich rasche Reaktion auf die steuerlichen Stimulierungsmaßnahmen handeln, zum anderen scheinen sie durch den hohen Ersatz- und Rationalisierungsbedarf bedingt zu sein. Das genügt jedoch noch nicht. Der Anteil der Erweiterungsinvestitionen muß wieder deutlich zunehmen.
Welches sind die Gründe dafür, daß die private Investitionstätigkeit nicht so vorangekommen ist, wie das gesamtwirtschaftlich notwendig gewesen wäre? Ein Grund ist sicherlich in dem in den letzten Jahren überraschenderweise eingetretenen Investitionsstau zu sehen. Die entstandene Politisierung, Bürokratisierung und durch große individualrechtliche Einspruchmöglichkeiten eingetretene Erschwerung der öffentlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse behindern die Investitionstätigkeit. Besonders gravierend wirkte sich das im Verkehrs- und Energiebereich aus.
Die Bundesregierung bemüht sich gegenwärtig, Investitionshindernisse abzubauen. Das heißt nicht, notwendigen Umweltschutz und gesetzlich verankerte Einspruchsrechte abzubauen. Es muß aber auf der anderen Seite Rechtssicherheit und vor allem die Möglichkeit zur klaren Entscheidung in einem überschaubaren Zeitraum geben.
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten einer Freigabe des Kraftwerkbaus in Voerde hat die Bundesregierung deshalb mit Erleichterung aufgenommen.
Die gedämpfte Grundstimmung in der Wirtschaft und die noch immer zögernde Investitionstätigkeit sind ohne Zweifel nicht zuletzt durch eine ungünstige Kosten- und Ertragslage und durch unbefriedigende Ertragsaussichten verursacht. Die Bundesregierung hat mit ihren umfangreichen finanzpolitischen Maßnahmen im vergangenen Jahr das Notwendige und Mögliche getan, um die Nachfrage zu stimulieren und die Ertragsentwicklung der Unternehmen zu verbessern. Deshalb betone ich hier nochmals, vor allem an die Adresse der Unternehmen: Neue Konjunkturprogramme stehen für die Bundesregierung nicht zur Diskussion.
Die Bundesregierung wird sich jedoch auch in Zukunft um eine qualitative Verbesserung der Wachstumsbedingungen bemühen: Sie wird die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern, insbesondere im Bereich von Forschung und Innovation. Sie wird in ihrer Energiepolitik auf der in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms aufgezeigten Linie fortfahren. Sie wird weiterhin konsequent an einer nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientierten Strukturpolitik festhalten. Und sie wird die Konsolidierung des Bundeshaushalts, wenn auch auf einen längeren Zeitraum verteilt, fortsetzen. Aber auch dann ist zur Sicherung einer ausreichenden Gesamtnachfrage ein höheres öffentliches Defizit gesamtwirtschaftlich nötig und vertretbar als in früheren Zeiten und als die Opposition immer noch wahrhaben will. 
Jetzt, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, daß die einkommenspolitischen Entscheidungen der autonomen Tarifpartner genügend Raum für eine nachhaltige Besserung der Investitionen, Produktion und Beschäftigung lassen. Dabei ist der Spielraum für Preiserhöhungen äußerst eng, zumal wegen der Wechselkursentwicklung der Wettbewerbsdruck ausländischer Anbieter auf dem inländischen Markt zunehmen wird.
Den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den erhöhten außenwirtschaftlichen Risiken muß auch bei den Tarifabschlüssen Rechnung getragen werden. Zwar gilt es, gesamtwirtschaftlich stets zwischen der Kosten- und der Nachfragewirkung von Lohnerhöhungen abzuwägen. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht aber klipp und klar festgestellt: In der gegenwärtigen Situation sind die Risiken zu starker Lohnanhebungen tendenziell höher als die Risiken zu niedriger Lohnerhöhungen zu veranschlagen.
Dafür spricht nicht nur, daß 1977 die Löhne und Gehälter nahezu zweieinhalbmal stärker gestiegen sind als Unternehmenserträge - bei allen Vorbehalten gegenüber der Statistik, die wir kennen -; dies wird vor allem durch die internationale Wettbewerbssituation und den internationalen Vergleich deutlich unterstrichen.
Die Lohnkosten sind bei uns in den letzten Jahren zwar wesentlich geringer gestiegen als in fast allen anderen Ländern. Entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind aber leider nicht die in nationalen Währungen gerechneten Lohnstückkosten, sondern ihre Umrechnung über die Wechselkurse, d. h. unter Berücksichtigung der erheblichen Aufwertungseffekte.
Dazu zwei Zahlen: Von 1972 bis 1977 sind die Lohnstückkosten, über den Wechselkurs gerechnet, in der Bundesrepublik um über 25 % stärker gestiegen als in den USA. Im gewogenen Durchschnitt gegenüber unseren acht wichtigsten Handelspartnerländern, mit denen wir über 50 % unseres Außenhandels abwickeln, sind die Lohnstückkosten insgeBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
I samt um 6 % stärker gestiegen. Darunter sind auch Länder wie z. B. Belgien, die Niederlande und Japan, gegenüber denen wir einen Vorteil bei der entsprechenden Lohnstückkostenentwicklung haben.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht im Rahmen ihrer Projektion, so wie sie es stets getan hat, einen Durchschnittssatz für die Steigerung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten genannt, der mit der angestrebten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vereinbar ist. Diese durchschnittliche Steigerungsrate beläuft sich 1978 auf 5,5 %, wie im Jahreswirtschaftsbericht zu lesen.
Sie darf jedoch nicht mit dem Durchschnitt der Tarifabschlüsse verwechselt werden, da nicht nur der Tarifüberhang aus dem Vorjahr zu berücksichtigen ist, sondern auch die unterschiedliche Entwicklung von Effektiv- und Tariflöhnen, die z. B. auch von einer Verringerung der Kurzarbeit oder von Überstunden beeinflußt wird.
Ich darf außerdem hinzufügen, daß der in der Projektion angenommenen durchschnittlichen Steigerung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten wegen der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen netto ein Anstieg um rund 6,5 % entspricht. Real, d. h. unter Berücksichtigung des Anstiegs der Verbraucherpreise, würde dies einer Einkommensverbesserung je beschäftigten Arbeitnehmer um rund 3 °/o entsprechen, wobei immer noch der Vorbehalt bleibt, daß die angestrebte Verbraucherpreisrate möglicherweise noch unterschritten und damit die reale Einkommensverbesserung höher wird. Das wäre in einer Zeit, in der in vielen Ländern die Realeinkommen sinken, ein sehr beachtliches Ergebnis.
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Meine Damen und Herren, gerade auch im Interesse einer nachhaltigen Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt kommt den diesjährigen Tarifverhandlungen größte Bedeutung zu. Der Zusammenhang von Arbeitsplätzen und Arbeitskosten ist zu offensichtlich, als daß er ernsthaft bestritten werden könnte. An dieser Stelle möchte ich noch einmal wiederholen, was ich schon in der Haushaltsdebatte gesagt habe: Wir können und wollen die Tarifpartner nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Beschäftigungsentwicklung entlassen. Tarifautonomie und Mitverantwortung für den Beschäftigungsstand sind zwei Seiten einer Medaille. Der Staat allein kann in unserer Wirtschaftsordnung nicht für Vollbeschäftigung sorgen.
In Westeuropa gibt es kein Land, das eine so weitgehende. Tarifautonomie hat wie die Bundesrepublik. Sie ist nach Auffassung der Bundesregierung essentiell für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß, trotz aller harten Auseinandersetzungen die Tarifpartner sich dieser Mitverantwortung für die Beschäftigung im Rahmen unserer Tarifautonomie weiter bewußt sind.
Meine Damen und Herren, ich habe mich vor ein paar Tagen kritisch zur Tarifsituation geäußert.
Mir ist daraufhin vorgeworfen worden, ich mischte mich in Tarifverhandlungen ein. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Ich habe zu keinem Zeitpunkt zu laufenden Tarifverhandlungen oder zu einzelnen Lohnforderungen Stellung genommen; ich werde dies auch nicht tun_ Ebenso wird die Bundesregierung keine Lohnleitlinien festlegen. Weiterhin werde ich jedoch - und hierzu bin ich nicht nur berechtigt, sondern durch mein Amt sogar auch verpflichtet - auf Entwicklungen aufmerksam machen, die das Erreichen der gesamtwirtschaftlichen Ziele zu gefährden drohen.
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Schlagzeilen gingen im letzten Jahr von der Konzertierten Aktion aus, weil die DGB-Gewerkschaften der gemeinsamen Gesprächsrunde ferngeblieben sind. Seitdem ist viel - leider auch viel Unrichtiges - über dieses Thema geredet und geschrieben worden. So wurde u. a. der Bundesregierung vorgeworfen, sie täte nicht genug, um die Konzertierte Aktion, wie es hieß, zu retten.
Hierzu ist festzustellen: Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie die Nichtteilnahme der DGB-Gewerkschaften bedauert und sich für eine Fortsetzung gemeinsamer Gespräche in der Konzertierten Aktion und insbesondere für die Wiederteilnahme der DGB-Gewerkschaften einsetzen wird.
Auch wenn dieses gemeinsame Gespräch derzeit nicht möglich war, ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gemäß § 3 des Stabilitätsgesetzes nachgekommen und hat den gesellschaftlichen Gruppen Orientierungsdaten vorgelegt. In den letzten Tagen hat die Bundesregierung intensive Gespräche mit den Gewerkschaften, dem Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Wirtschaft, dem Sachverständigenrat und der Bundesbank geführt. Dabei wurden nicht nur die Orientierungsdaten erläutert, sondern auch die Annahme der Bundesregierung bezüglich des Verhaltens der nichtstaatlichen Entscheidungsträger dargelegt. Insbesondere hat die Bundesregierung auch auf die Schlüsselrolle der einkommenspolitischen Entscheidungen der Tarifpartner für die Entwicklung einer eigendynamischen Investitionskonjunktur hingewiesen.
Selbstverständlich haben wir auch über die künftige Gestaltung der Konzertierten Aktion gesprochen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, und wir fühlen uns auch nicht unter Zeitdruck. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Institution „Konzertierte Aktion", um die wir von vielen im Ausland beneidet werden und die andere Länder von uns „importieren" wollen, erhalten bleibt, und zwar im Interesse der Aufrechterhaltung des sozialen Konsenses.
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Bei meinen Gesprächen ergab sich auch Übereinstimmung darin, daß im Hinblick auf einen intensiveren Dialog die Zahl der Teilnehmer an der Konzertierten Aktion verringert werden soll, ohne daß dabei aber eine Änderung hinsichtlich der beteiligten Organisa5898 

tionen erfolgen müßte. Von allen Gesprächspartnern, so glaube ich, wurden die Gespräche als nützlich empfunden.
Über die Energiepolitik werden wir in einer der nächsten Wochen im Rahmen der Beratung der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung sowie des Antrages der CDU/CSU zu einem „Energiepolitischen Programm" ausführlich debattieren. Deshalb heute nur soviel: Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag zur Zweiten Fortschreibung Stellung genommen hat, stellt die Bundesregierung mit Befriedigung fest, daß in den entscheidenden energiepolitischen Aussagen und Absichten nunmehr weitgehend Übereinstimmung zwiBund und Ländern besteht. Auf die nur geringen Unterschiede zwischen der Energiepolitik der Bundesregierung und dem Antrag der Opposition habe ich von dieser Stelle aus bereits vor ein paar Wochen hingewiesen. Damit hat sich eine Politik durchgesetzt, die dem Ziel sicherer und kostengünstiger Energieversorgung Rechnung trägt.
Über die Notwendigkeit nachhaltiger Einsparbemühungen im Energiebereich besteht unter allen politischen Kräften Einigkeit. Im Bereich der Gebäudeheizung liegt ein besonders hohes Einsparpotential. Mit der Erweiterung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes um den Komplex „Energieeinsparung" kommt die Bundesregierung dem Wunsch mehrerer Bundesländer nach, das Energiesparprogramm im Rahmen einer gesetzlichen Regelung zu realisieren. Die Bundesregierung appelliert nunmehr an den Bundestag, insbesondere aber auch an die Länder, bei einer schnellen Verabschiedung des Programms mitzuwirken.
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Ein neuerlicher Attentismus der Investoren würde den konjunkturpolitischen Erfordernissen zuwiderlaufen. Das Energiesparprogramm bringt insbesondere dem mittelständischen Ausbaugewerbe, aber auch der Industrie zusätzliche Aufträge. Auch würde - dies halte ich für einen wesentlichen Gesichtspunkt - unsere internationale Glaubwürdigkeit, insbesondere unsere Position gegenüber den USA, tangiert, wenn in diesem Bereich keine schnellen und wirksamen Entscheidungen und Einsparaktionen erfolgen. Die Bundesregierung übersieht nicht, daß in einigen Regionen das Ausbaugewerbe schon heute gut ausgelastet ist. Mit dem Einsparprogramm zielt sie aber über die Sicherung schon vorhandener Arbeitsplätze auch auf die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze in diesem Bereich, und sie glaubt, daß diese Arbeitsplätze auch besetzt werden können. Deshalb hat sie das Einsparprogramm bewußt längerfristig angelegt.
Bedauerlicherweise hat sich der Bundesrat gegen
eine Erhöhung der Heizölsteuer ausgesprochen. Auch wenn diese Gesetzesänderung nicht an die Zustimmung des Bundesrates geknüpft ist, wird sich die Bundesregierung weiterhin bemühen, die Länder von der energiepolitischen Notwendigkeit dieser Entscheidung zu überzeugen. Einmal sollte mit der damit für den Verbraucher verbundenen Verteuerung der Energie - diese ist zwar keine automatische Folge, von ihr kann aber wegen der mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehenden Überwälzbarkeit ausgegangen werden - ein weiteres Signal gesetzt werden, mit Energie sparsamer umzugehen. Damit soll den sich langfristig abzeichnenden Knappheitsverhältnissen Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung befindet sich damit im Einklang mit einer gleichgerichteten Politik in allen anderen großen Verbraucherländern.
Entgegen der Behauptung der Opposition glauben wir, mit der geplanten Verteuerung des Heizöls den OPEC-Ländern keinen Vorwand für eigene Preiserhöhungen zu geben. Im Gegenteil, mit der Verteuerung zum Zwecke der Einsparung entspricht die Bundesregierung gerade der Aufforderung der OPEC-Länder zur sparsameren Verwendung des Erdöls.
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- Wenn Sie einmal nachrechnen, was die Dollaraufwertung bzw. aus der Sicht der OPEC-Länder die Dollarabwertung an Einnahmeverlusten bringt, werden Sie feststellen, daß es, wenn das nicht zu einer Preiserhöhung anregt, auch 1 Pfennig zusätzliche Steuer pro Liter leichtes Heizöl in der Bundesrepublik nicht bewirken wird. Dies sind überhaupt völlig unvergleichliche Dimensionen.
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Angesichts des mit 11 %nur geringen Anteils der Industrie am Heizölverbrauch erscheinen die konjunkturpolitischen Bedenken der Opposition nicht stichhaltig. Eine generelle Anhebung des gesamten Energiepreisniveaus durch steuerliche Maßnahmen war in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation sicher - ich nehme an, darin stimmen wir überein - nicht vertretbar. Daß die Erhöhung der Heizölsteuer im Prinzip richtig ist, hat uns das Land Niedersachsen mit seinem, von der Mehrheit des Bundesrates allerdings abgelehnten Antrag bestätigt. Ich sage: "im Prinzip richtig ist".
Die Bundesregierung verschweigt auch nicht fiskalischen Aspekt der Heizölsteuererhöhung. Die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen DM sollen zu den erheblich gestiegenen Aufwendungen des Bundes zur Energieeinsparung, insbesondere zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Wärmeisolierung in Altbauten und zur Sicherung der Energieversorgung beitragen.
Neben der Energiepolitik wird sich der Bundestag in diesem Jahr - wahrscheinlich im Laufe des Sommers - mit der Wettbewerbspolitik befassen. Wie Sie wissen, sind die Arbeiten an der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gut vorangekommen. Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die Bundesregierung ein weiteres Mal die große Bedeutung, die sie der Erhaltung funktionsfähiger Märkte und der Förderung der Marktchancen kleiner und mittlerer Unternehmen beimißt. Die Erhaltung und Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen ist und bleibt ein Gebot wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Vernunft.
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Die Mittelstandspolitik ist deshalb als integraler Bestandteil fest in der Ordnungs- und Strukturpolitik dieser Regierung verankert.
Aus diesem Grund wird sich die Bundesregierung in einer der nächsten Kabinettssitzungen mit dem Gesamtkomplex der Mittelstandsförderung befassen. Dabei wird sie ein „forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen" verabschieden - ich freue mich über die positive Stellungnahme der Opposition am heutigen Tag hierzu - und damit zu einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand beitragen. 
Ein Schwerpunkt der Mittelstandspolitik der Bundesregierung liegt bei der Förderung von Existenzgründungen. Ebenso wie der Sachverständigenrat ist die Bundesregierung der Auffassung, daß zur Bewältigung des Strukturwandels günstige Bedingungen für die Neugründung von Unternehmen wichtig sind. Hierzu gehört vor allem, daß denjenigen, die sich selbständig machen wollen, die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel erleichtert wird. Diesem Zweck dient insbesondere das ERP-Existenzgründungsprogramm, aus dem allein in den letzten drei Jahren fast 12 000 Nachwuchskräfte der gewerblichen Wirtschaft langfristige Darlehen in Höhe von insgesamt 520 Millionen DM zum Aufbau eines eigenen Unternehmens erhalten haben.
Die steigende Nachfrage nach diesen Darlehen läßt erkennen, daß die Bereitschaft, sich selbständig zu machen - entgegen manchen pessimistischen Äußerungen -, nach wie vor vorhanden ist und sogar zunimmt. Die Bundesregierung hat deshalb den Ansatz für das ERP-Existenzgründungsprogramm von 265 Millionen DM im Jahr 1977 auf 500 Millionen DM im Jahr 1978, d. h. um fast 90 % aufgestockt.
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Zum Schluß noch einige Worte zur Strukturpolitik. Die Ausführungen dazu nehmen, wie schon gesagt, nicht nur in diesem Jahreswirtschaftsbericht einen größeren Raum ein, sondern wir werden uns damit auch bald eingehender im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der Opposition zur Strukturpolitik zu befassen haben. Die Bundesregierung begrüßt diese Anfrage. Schwierige Fragen werden in offener Diskussion leichter gelöst, als wenn man darüber nicht miteinander spricht.
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Das Phänomen Strukturwandel hat in den letzten Jahren deutlich an Gewicht gewonnen - genauer gesagt: es ist uns bewußter geworden - und findet auch in der breiten Öffentlichkeit immer größere Beachtung. In der Diskussion bekommt dieser an sich neutrale Begriff zunehmend einen negativen Akzent, da er mit unbequemen und schmerzhaften Anpassungsprozessen assoziiert wird. Teile der Wirtschaft und der Arbeitnehmer scheinen die auftretenden Belastungen nicht mehr alleine tragen zu können - oder tragen zu wollen? - und rufen immer lauter nach staatlichen Interventionen zugunsten einzelner Branchen oder nach Eingriffen am Arbeitsmarkt. Ich weiß sehr wohl, was Strukturwandel für den einzelnen Arbeitnehmer bedeuten kann und ich nehme diese Probleme nicht leicht.
Beim Ruf nach staatlichen Eingriffen wird aber übersehen, daß der Strukturwandel grundsätzlich gesamtwirtschaftliche Vorteile und Chancen bietet und - unter der Voraussetzung, daß abrupte Veränderungen in den Rahmenbedingungen ausbleiben - der geeignetste Weg in einer freien und weltoffenen Wirtschaft ist, den Wohlstand der Bürger zu erhalten und zu mehren.
Ein Rückblick auf die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt, daß die Bundesrepublik einen maßgeblichen Teil ihres Wohlstandes gerade einem erfolgreichen Strukturwandel verdankt,
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der auf Grund der ausgeprägten Anpassungsfähigkeit und Risikobereitschaft der Unternehmen und dank der großen regionalen wie sektoralen Mobilität der Arbeitnehmer ohne unerträgliche Friktionen möglich war. - Herr Kollege Müller-Hermann, das war nicht, sondern das i s t die Soziale Marktwirtschaft. ({19})
Außer der erfolgreichen Umstellung von der Kriegszur Friedenswirtschaft gelang innerhalb nur weniger Jahre die Eingliederung von Millionen Flüchtlingen, gelang die Integration in die freie Weltwirtschaft.
In den vergangenen Jahren ist es jedoch der Wirtschaft nicht mehr so reibungslos gelungen, sich auf die sich oft sehr rasch ändernden Bedingungen einzustellen. Dies wurde nicht zuletzt dadurch erschwert daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht so vorankam, wie wir alle uns dies erhofft hatten. Andererseits hemmten aber auch unvollkommene Anpassungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft den notwendigen Erholungsprozeß.
Ein Grund für diese Entwicklung liegt sicherlich auch in der Kumulation der Veränderungen, die außerdem abrupter - ich nenne das Stichwort „Ölpreiskrise" -, massiver - ich denke beispielsweise an die Entwicklung des Außenwertes der Deutschen Mark - und schneller - wie z. B. eine Reihe technologischer Neuerungen - als in früheren Jahren auftraten. Unsere gegenwärtigen Probleme resultieren nicht aus einem Zuviel an Strukturwandel. Wir haben im Gegenteil einen Mangel an Strukturwandel. Eine ausreichende Anpassung an die geänderte welt- und binnenwirtschaftliche Konstellation ist in vielen Bereichen noch nicht gelungen. Den Strukturwandel zu bewältigen ist und bleibt in unserer Wirtschaftsordnung in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Er stellt erhöhte Anforderungen an die sektorale und regionale Mobilität der Arbeitnehmer. Der Staat kann den Anpassungsprozeß nur flankieren. Massive staatliche Eingriffe zugunsten einzelner Branchen müßten zwangsläufig eine Kettenreaktion von Eingriffen in anderen Bereichen auslösen. Sie enthielten den Keim der Auflösung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die auf dezentralen Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte aufgebaut ist, und sie führten - dies zeigen schon die

mehr oder minder verdeckten staatlichen Interventionen in vielen westlichen Industrieländern - am Ende keineswegs zu besseren Resultaten, als wir sie trotz aller Unvollkommenheiten bisher erreicht haben.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, ich werde die nächste öffentliche Gelegenheit benutzen, um dieser Aufforderung zu entsprechen. Ich darf darauf hinweisen, daß ich dies aus eigener Einsicht heraus tun werde. Aber Ihre Unterstützung und Anregung sind selbstverständlich wertvoll.
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Verstärkte staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt würden im Widerspruch zur Tarifautonomie stehen und liefen der Freiheit in der Berufswahl und der Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes zuwider - ein Lösungsansatz, der deshalb von keiner Seite ernsthaft erwogen werden kann.
Was der Staat aber kann und muß, ist, dazu beizutragen, erstens durch einen zukunftsorientierten und umweltfreundlichen Ausbau der Infrastruktur die Voraussetzungen für mehr arbeitsplatzschaffende Investitionen zu verbessern;
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zweitens in der Wirtschaft die Entwicklung und Anwendung marktorientierter Neuerungen zu erleichtern; drittens die Mobilität von Arbeit und Kapital zu verbessern und - soweit notwendig und gesamtwirtschaftlich vertretbar - Anpassungsprozesse durch flankierende Maßnahmen zu unterstützen; viertens dafür die mögliche Transparenz der Strukturprozesse zu verbessern. Entscheidend bleiben aber die eigenen Anstrengungen der unmittelbar Betroffenen.
Mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten einen Weg aufgezeigt, auf dem Fortschritte in Richtung auf einen sich selbst tragenden Wachstumsprozeß sowie gleichzeitig - unter Berücksichtigung der Interdependenz - auch Fortschritte bei der Bewältigung des strukturellen Anpassungsprozesses möglich sind. 1978 ist sicher auch - wieder - ein Jahr der wirtschaftlichen Herausforderung. Vergleicht man die Situation unseres Landes mit der in anderen Ländern und blickt man auf die bisherigen Leistungen der deutschen Wirtschaft, dann bin ich guten Mutes, daß wir dieser Herausforderung gerecht werden.
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