florian hahn (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Politiker über die Verlängerung eines
Mandats diskutieren, was den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland zur Folge
hat, denken die meisten an den Einsatz in Afghanistan.
Leider erleben unsere Streitkräfte in den anderen Ein8634 

satzgebieten nicht dieselbe Aufmerksamkeit. Aber auch
sie erledigen ihre Aufgabe hervorragend, oft unter
schwierigen Rahmenbedingungen. Das bedarf ausdrücklich unserer Anerkennung. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, aber
auch den Polizeikräften, den zivilen Helfern und den Diplomaten im Einsatz für ihren Mut und für ihr Engagement zu danken und ihnen weiterhin Gottes Segen zu
wünschen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sevim Dağdelen
[DIE LINKE]: Das Einzige, was Ihnen einfällt!

Zu Ihnen, Frau Höger: Die Qualität Ihres Beitrages ist
selbst mit der vorweihnachtlich gebotenen Milde kaum
zu ertragen.

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Schon letztes Jahr in der Debatte über diese Mandatsverlängerung wurden Sie, die Linken, aufgefordert, sich mit
der Geschichte dieser Region, beispielsweise mit dem
Überfall auf die Stadt Vukovar und dem Genozid in Srebrenica zu beschäftigen. Nach Ihrer Einlassung heute,
die uns einmal mehr fassungslos machen muss, wird
deutlich, dass Sie sich weigern, der Geschichte ins Gesicht zu sehen. Wenn ich noch den Blick auf den Tagesspiegel von gestern werfen darf: Gegenüber dieser Zeitung hat sich Ihre Partei nicht einmal davor gescheut,
deutsche Soldaten als Mörder zu bezeichnen. Auch das
finde ich - ich drücke es milde aus - reichlich unangebracht.

({1})

Der westliche Balkan und insbesondere Bosnien und
Herzegowina gehören zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der deutschen Diplomatie. Die Region grenzt in
allen Himmelsrichtungen an die EU und hat die EU-Perspektive zudem von uns und unseren Partnern fest zugesagt bekommen. Seit April dieses Jahres nimmt Bosnien
und Herzegowina am Membership Action Plan der
NATO teil. Deutschland hat hohes Interesse daran, dass
die Region mit bi- und multilateraler Hilfe langfristig
und nachhaltig stabilisiert wird, damit sich Zukunftsperspektiven, Wohlstand und Demokratie weiter entwickeln
können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ethnische
Auseinandersetzungen irgendwann hoffentlich für immer der Vergangenheit angehören können.

Die Stabilisierung dieser Region liegt aber auch in
unserem ureigenen deutschen Interesse. Deshalb müssen
wir den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive zur EU geben. Langfristiger Frieden, Stabilität und
Wohlstand sorgen nicht zuletzt dafür, dass es für den internationalen Terrorismus keinen Nährboden in Europa
geben kann. Deutschland war und ist auf dem Balkan ein
wichtiger, verantwortungsvoller und vor allem zuverlässiger Akteur, dem alle Seiten Vertrauen entgegenbringen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir
dieses Mandat verlängern.

Es ist in der letzten Woche an dieser Stelle, unter anderem vom Kollegen Mißfelder, schon vorgetragen worden: Die Politik in Bosnien und Herzegowina ist vielfach
blockiert. Aus unserer Sicht gibt es zu viel Stagnation
und zu wenig Fortschritt. Die Wahlen in Bosnien und
Herzegowina sind nun fast zwei Monate her. Die Regierungsbildung ist in vollem Gange. Wichtigstes Ziel muss
dabei sein, dass sich die Akteure auf einen breiten Konsens für den europäischen Weg einigen.

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Die neue Regierung muss dann schleunigst die längst
überfälligen Verfassungsreformen angehen. Hier bitte
ich vehement darum, Partikularinteressen hinten anzustellen und die Reformen endlich eigenverantwortlich zu
einem guten Ende zu bringen. Diesen Beitrag erwarten
wir vonseiten Bosniens und Herzegowinas ausdrücklich.

ALTHEA hat dafür gesorgt, dass Bosnien und Herzegowina heutzutage militärisch so gut wie befriedet ist.
Die Lage, die ich dort bei meinem ersten Besuch 2003
vorfand, hat sich seither drastisch verbessert. Doch der
Prozess muss weitergehen und langfristig abgesichert
werden. Deshalb halte ich die beabsichtigte schrittweise
Umwandlung ALTHEAS von einer exekutiven in eine
Ausbildungsmission unter entsprechendem Rückzug aus
der Fläche und vorsichtiger Reduzierung der Mannstärke
in den nächsten Monaten grundsätzlich für richtig. Bosnien und Herzegowina braucht für eine chancenreiche
Zukunft dringend weitere Erfolge. Mit einer Mandatsverlängerung werden wir auch künftig dazu beitragen,
dass das Land diese Erfolge realisieren kann.

Kolleginnen und Kollegen, Bosnien-Herzegowina ist
auch ein Beispiel dafür, wie sich die EU seit Mitte der
90er-Jahre verändert hat. Die EU, damals noch die EG,
stand dem Ausbruch des Bosnien-Krieges noch weitgehend hilflos gegenüber. Ihr fehlten die Foren zur Abstimmung; ihr fehlten auch die entsprechenden außen- und sicherheitspolitischen Instrumente. Heute ist ALTHEA als
einzige Operation gemäß Berlin-Plus-Vereinbarung, unter EU-Führung und mit Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten aktiv. Sie hat damit auch Vorbildcharakter. Deshalb
sollte Deutschland durch seine Beteiligung an der Operation, wie von der Regierung vorgeschlagen, weiterhin
konkret mitwirken.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal um die Verlängerung des Mandats und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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