Andrea Lederer (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haussmann, bevor Sie den Saal verlassen: Sie haben das Thema verfehlt.
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Es geht hier heute nicht um die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft auf den chinesischen Märkten - ich sage gleich noch etwas zum Thema Menschenrechte in dieser Beziehung -, sondern es geht darum, daß der Bundeskanzler mit seinem Besuch bei der chinesischen Armee denjenigen Oppositionellen eine schmerzhafte Ohrfeige versetzt hat, die noch heute in den chinesischen Gefängnissen sind. Das ist das Thema, und Sie haben nicht einen Halbsatz zu diesem Thema verloren.
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Der miese Einstieg des Kollegen Glos in seiner Rede macht ebenfalls deutlich, welches Verhältnis die CSU zum Thema Menschenrechte hat.
Wir sehen uns heute in der Situation, daß wir zum zweitenmal in dieser Woche die Außenpolitik der Bundesregierung zu diskutieren und zu debattieren haben, und eigentlich steht noch ein drittes Mal aus, nämlich zum Thema Türkei, Menschenrechte und
Zollunion. Wir müssen deshalb darüber debattieren, weil der Bundeskanzler ein ausgesprochen taktisches Verhältnis zum Thema Menschenrechte hat.
Es geht überhaupt nicht darum, generell pauschal Beziehungen zu China abzulehnen, im Gegenteil. Ziviler kritischer Dialog ist mehr als nötig in den internationalen Beziehungen, aber nicht um des Dialogs willen, sondern um diese Beziehungen in einer ganz bestimmten, nämlich die Menschenrechte achtenden Weise auszuarbeiten und auszugestalten.
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Es geht auch nicht darum, eurozentristisch-abendländische Wertvorstellungen etwa anderen Kulturen, Religionen und Gesellschaften zu oktroyieren. Davon war allerdings eine ganze Menge in Ihrer Rede und in der Rede des Bundeskanzlers zu hören.
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Wenn wir uns mit dem Besuch beim chinesischen Militär auseinandersetzen, dann deshalb, weil es ein Kotau vor denjenigen ist, die die brutalsten Menschenrechtsverletzungen mit zu verantworten haben
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und weil Sie offenkundig Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik so definieren, daß an erster Stelle wirtschaftliche Erfolge, Absatzmärkte und Profit stehen sollen.
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Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wer's glaubt, wird selig. Ihr Versprechen in Gottes Ohr, daß die deutsche Industrie nicht an Rüstungsaufträgen auf dem chinesischen Markt interessiert ist.
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Was eigentlich hat bitte Herr Schönbohm, außer, daß er erkundet hat, ob die von Ihnen besuchte Truppe tatsächlich beteiligt war am Massaker, noch so in China besprochen? - Wer's glaubt, wird selig.
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- Sie sind am besten ganz still. Sie haben sich hier mit Ihrer Rede absolut disqualifiziert, Herr Glos.
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Ich gehe davon aus, daß wir allerspätestens in einem Jahr hier erfahren werden, welche Rüstungsaufträge seitens der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt erobert wurden, und das ist Ihre Menschenrechtspolitik. Wer so eine Politik macht, der ist wirklich disqualifiziert,
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um hier auch noch als Friedensengel in der internationalen Politik aufzutreten.
Ein letzter Satz: Ich empfehle dem Verteidiger des ehemaligen Verteidigungsministers der DDR Herrn Keßler, die Rede von Ihnen, Herr Glos, und die Rede von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu nehmen und als Plädoyer vorzutragen. Damit müßte er eigentlich durchgehend Erfolg haben.
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Ich danke.
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