Renate Künast (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Böhmer, ich weiß nicht, ob es Ihrerseits Chuzpe
oder Naivität war, die Sie uns hier vorgeführt haben, als
Sie den Nationalen Integrationsplan vorgestellt haben.
Sie haben darüber geredet, dass der 14. Juli des letzten
Jahres ein historisches Datum gewesen sei, weil an diesem Tage der Integrationsgipfel stattgefunden und man
sich große Dinge vorgenommen habe. Sie haben in einem
Punkt recht: Es war gut, dass man hochrangig angefangen hat. Es war gut, dass sich Vertreter der Ebenen Bund,
Länder und Kommunen, des öffentlichen Lebens und der
NGOs zusammengesetzt haben. Sie haben an einer Stelle
allerdings nicht recht: Dies ist kein historisches Datum.
Denn dabei - das sage ich Ihnen klipp und klar - ist wenig bzw. fast gar nichts herausgekommen.

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Frau Böhmer, nicht mehr als Absichtserklärungen ist
dabei herausgekommen. Schauen wir es uns einmal an!
Man hat in großem Stile angefangen, und es gab viele
Teilnehmer, aber als Erstes wurden die Mitglieder des
Deutschen Bundestages aus den Arbeitsgruppen ausgeladen.

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- Doch, das stimmt schon, meine Damen und Herren!

({2})

- Ja, vielleicht durften Sie weitermachen, aber andere
wurden ausgeladen, Herr Grindel.

({3})

- Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe es im O-Ton im Ohr.

Hier wird auf hohem Ross geritten, und am Ende
kommt - jetzt muss ich einmal vier Punkte nennen - wenig heraus.

Erstens kommen 134 Selbstverpflichtungen der
Bundesregierung heraus, bei denen es allein um die
Fortführung von Maßnahmen der Vorgängerregierung
geht. Mit denen schmücken Sie sich allerdings hier. Es
ist also bedeutend weniger.

Es ist ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung: Es
sind lauter Kurse, die Sie früher bekämpft haben. Beispielhaft nenne ich den Integrationskurs, das Programm
„Soziale Stadt“, Ganztagsschulprogramme, EQUAL,
Xenos und KAUSA. Meine Herren von der CDU, all
diese Programme laufen und hätten von den CDU-Ländern von Anfang an viel besser gefördert werden können. Dann hätten Sie sie heute nicht noch einmal als neu
verkaufen müssen.
({4})

Zweitens. Nun wird über eine Charta der Vielfalt und
Ähnliches geredet. Sie können viele Chartas verfassen,
aber es reicht nicht, am Ende nur blumige Absichtserklärungen zu machen. Das sieht geradezu putzig aus.

Ich glaube, dass der CDU-Integrationsminister aus
NRW vollkommen recht hat. Ich möchte ihn zitieren, weil
man es treffender nicht sagen kann. Er hat gesagt: All
diese blumigen Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen entziehen sich jeder Evaluierung und unterliegen
keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle. - Meine
Damen und Herren, Programme, von denen man weiß,
dass man ihren Erfolg nicht kontrollieren kann, kann
auch ich schreiben. Sie bringen aber nichts.

({5})

Drittens. Der Integrationsgipfel hat einen zentralen
Fehler - darauf haben auch andere schon hingewiesen -:
Für die Konservativen endet Integration immer dann,
wenn es darum geht, den Migrantinnen und Migranten
Rechte zu geben;

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das hat meine Vorrednerin bereits angesprochen. In Ihrem gesamten Integrationsplan wird der Zusammenhang
zwischen Integration und Rechtssicherheit für die Betroffenen überhaupt nicht erwähnt. Dieser Zusammenhang ist im wahrsten Sinne des Wortes komplett „ausgebürgert“.

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Wo steht denn etwas zum Einbürgerungsrecht? Wo
steht denn etwas zur Erweiterung der Teilhaberechte?
Wir kämpfen seit sehr vielen Jahren für die Einführung
eines kommunalen Wahlrechts für Migranten. Sie wollen,
dass sich die Menschen integrieren und ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagern. Ich frage Sie: Warum erhalten diese Menschen nicht einmal das Wahlrecht auf
kommunaler Ebene, um dort teilhaben und mit organisieren zu können?

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Integration auf kommunaler Ebene heißt: mit die Verantwortung für das Geldausgeben zu haben. Dabei geht
es auch um die Fragen: Wie spricht man die Menschen,
auch die in den Problemstadtteilen, an? Wie schafft man
dort Frieden, und wie sorgt man für ein Miteinander?
Wie engagiert man sich für mehr Bildung? Wie schafft
man es, die Communities dazu zu bewegen, miteinander
zu reden, zu feiern und gemeinsam Deutsch zu lernen? Vor
den Antworten auf diese Fragen haben Sie sich komplett
gedrückt. Der Wille und die Fähigkeit zur Integration
sind ohne sicheres Aufenthaltsrecht und ohne rechtliche
Teilhabe aber nicht zu erwarten.

Am Beispiel der Rütli-Schule wurde es ja deutlich.
Die jungen Männer sagen: Ich? Schulabschluss? Wozu
denn? Ich kriege doch nachher sowieso keine Lehrstelle. - Denn ganze Familienkohorten müssen sich von kurRenate Künast
zer Duldung zu kurzer Duldung hangeln. Frau Böhmer,
vor diesen Problemen haben Sie sich bei der Erarbeitung
Ihres Nationalen Integrationsplans gedrückt. Deshalb ist
er nicht als historisch zu bezeichnen.

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- Auch Sie werden das irgendwann verstehen; so lange
begründen wir das,

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meine Herren von der CDU.

({11})

- Es ist gut, dass Sie diesen Zuruf gemacht haben. Ich
wollte mich aber ganz besonders auf die Herren von der
CDU fokussieren.

({12})

- Auch auf die CSU? Dann wird es ja noch doller.

Viertens. Frau Böhmer, ich finde, wenn Sie schon die
Vergangenheit ansprechen, wäre ein wenig Demut angebracht gewesen. Man darf nicht nur von den Migrantinnen
und Migranten mehr Engagement verlangen; vielmehr
muss auch die aufnehmende Gesellschaft ein kritisches
Wort über sich selbst sagen.

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Es waren nämlich die Ministerpräsidenten von der CDU,
die viele Jahre lang dagegen gekämpft haben, dass die
Kosten der Sprachkurse übernommen werden.

({14})

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass mir Vertreter der CDU in Kreuzberg vor 20 Jahren gesagt haben:
Was? Das sollen wir noch bezahlen? Kommt gar nicht in
die Tüte! - Lassen wir das Thema Sprachkurse jetzt aber
beiseite.

Ich möchte noch auf die Situation der Frauen eingehen.