Thea Dückert (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist manchmal schon erstaunlich - ich will ja nichts gegen
Juristen sagen -, wie Juristen es immer wieder schaffen,
einfache Sachen ganz kompliziert darzustellen. Herr
Kollege Krings, was wir wollen, ist ganz einfach; Sie
brauchen gar nicht zu spekulieren. Wir wollen das, was
international längst Standard ist, nämlich eine Offenlegungspflicht auch in Deutschland.

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In der Schweiz, in Frankreich, in Skandinavien, in Großbritannien und in den USA ist das Standard. In den USA
ist das schon seit 1932 so.

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Dort hat man in der jüngsten Zeit die Regelungen noch
einmal verschärft.

Es ist also Standard. Wir wollen das auch hier, weil es
selbstverständlich ist, Transparenz herzustellen. Wenn
man auf die Erfahrungen im Ausland blickt, stellt man
fest, dass das weder zum Zusammenbruch von Großkonzernen noch zur Verarmung von Spitzenmanagern geführt hat.

Die Offenlegung von Managergehältern bei uns sollte
selbstverständlich sein. Da muss sich allerdings in den
Köpfen zum Teil schon noch eine ganz andere Denkweise einstellen; das ist richtig.

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Ich denke übrigens auch, dass es für Unternehmen, an
denen der Bund maßgeblich beteiligt ist, ebenfalls
selbstverständlich sein sollte.

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Die deutsche Heimlichkeit verursacht im Ausland
Kopfschütteln. Die Bundesregierung und die rot-grüne
Koalition wollten zunächst auf Selbstverpflichtung setzen. Aber es hat sich nun gezeigt, dass beispielsweise
BMW, BASF, Porsche, Daimler-Chrysler nicht bereit
sind mitzugehen.

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Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir handeln.

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Ich möchte mich bei der Justizministerin ausdrücklich
dafür bedanken, dass so schnell gehandelt worden ist.

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- Sie haben doch gerade beklagt, dass es zu schnell geht.

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Vielleicht entscheiden Sie sich einmal, was Sie eigentlich meinen.

Die Kontrolle darüber, ob ein Manager sein Millionengehalt auch wert ist, wird in Deutschland offenbar
immer noch gescheut. Manager vergleichen sonst gern
international, mit Konzernen in den USA oder anderswo,
aber den persönlichen Leistungsvergleich wollen sie offenbar nicht antreten. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die deutschen Unternehmen. Es ist ein Bärendienst, der von BMW, BASF, Daimler-Chrysler und
Porsche den Managern anderer deutscher Unternehmen
erwiesen wird. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt handeln.

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Dabei geht es überhaupt nicht darum, dass hohe Bezüge in irgendeiner Weise bekämpft, gedeckelt oder infrage gestellt werden; es geht wirklich schlichtweg darum, ob sie leistungsadäquat sind. Ich denke, dass es
sowohl gegenüber den Aktionären als auch gegenüber
der Öffentlichkeit eine Rechtfertigungspflicht gibt in der
Frage, ob dem Gehalt auch eine entsprechende Leistung
gegenübersteht.

Dass da im öffentlichen Diskurs immer wieder Fragezeichen gemacht werden, ist völlig klar angesichts dessen, dass auf der einen Seite Millionenbezüge und auf
der anderen Seite Arbeitsplatzverluste, Kurseinbrüche
und Ähnliches stehen. Wenn das so ist, muss Transparenz hergestellt werden und müssen die Manager gezwungen werden, sich einer Kontrolle zu stellen und einer Rechtfertigung zu unterziehen.

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Wir wollten das schon lange. Ich bin froh darüber,
dass es jetzt von der Justizministerin so umfassend auf
den Weg gebracht worden ist, dass auch Erfolgsprämien,
Pensionszahlungen, Aktienoptionen dargestellt werden
müssen, aber auch Abfindungszahlungen und finanzielle
Vereinbarungen, beispielsweise bei Übernahmen. Man
braucht nur an die Übernahme von Mannesmann zu denken. Wir haben in Deutschland schlechte Erfahrungen
gemacht.

Allerdings denke ich, dass die Opting-out-Regelung
in der jetzigen Fassung zu großzügig ausgefallen ist. Ich
habe große Sorge, dass die Ausübung des Stimmrechts
durch Kreditinstitute und Großaktionäre zu einer sehr
einfachen und schnellen Umgehung der Offenlegungspflicht führt. In den einschlägigen Fachzeitschriften gibt
es schon Spekulationen darüber, welches Unternehmen
das erste sein wird, in dem ein Freibrief für die Manager
ausgestellt wird. Es wird Porsche sein, so wird spekuliert; vielleicht wird es aber auch ein anderes Unternehmen sein. Das ist nur ein Zeichen dafür, dass die Optingout-Regelung zu verschärfen und nicht noch zu erleichtern ist, wie das die CDU/CSU vorschlägt. Wir wollen
kein Gentlemen’s Agreement auf den Chefetagen. Wir
wollen, dass auch die Kleinaktionäre die Möglichkeit
zur Beurteilung bekommen.

Die Kultur der Heimlichkeit ist in Deutschland allerdings noch stark verankert, vor allem - wen wundert
es? - bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
die hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben.
Ich denke, dieser eigene Gesetzentwurf zeigt, dass es im
Grunde genommen darum geht, durch Verfahrenstricks
die Beschlussfassung hinauszuzögern bzw. zu verhindern.

Dieses Eintreten für Heimlichkeit hat mit sozialer und
liberaler Politik überhaupt nichts zu tun,

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sondern ist Klientelpolitik und nichts anderes. Das kennen wir schon. Deswegen wundert uns das nicht. Immer
da, wo über mehr Wettbewerb diskutiert wird und Ihre
eigene Lobby betroffen ist - ich denke an das Gesundheitsreformgesetz und die Apotheker -, stehen Sie in der
ersten Reihe und versuchen, Ihre eigene Klientel zu verteidigen. Ich hoffe, dass Sie damit nicht durchkommen
und wir vielmehr in Deutschland das nachvollziehen,
was im Ausland längst Alltag ist, nämlich Transparenz.
Das beinhaltet eine Rechtfertigung vor den Aktionären
und vor der Öffentlichkeit, wie es um die Managergehälter steht. Dann kann gemessen werden, ob ihr Verdienst
ihren Leistungen entspricht oder nicht. Darüber sollte
wirklich debattiert werden.

Vielen Dank.

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