Andreas Storm (NA), 2003-12-12:
Nein, Kollege Dreßen, diese Zahl ist eindeutig falsch.

Wenn Sie den Faktor nicht ausgesetzt hätten, hätten wir
jetzt ein wesentlich geringeres Loch in der Rentenkasse.
Dass der demographische Faktor eine richtige Überlegung war, zeigt sich darin, dass sich der deutsche Bundeskanzler vor wenigen Wochen in diesem Haus dafür
entschuldigt hat, ihn 1998 gestrichen zu haben.

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Wir brauchen in der Rentenformel einen nachvollziehbaren und verlässlichen Regelmechanismus. Genau
dies ist der heute von Ihnen vorgelegte Nachhaltigkeitsfaktor nicht. So hat der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Dr. Rische, zu Beginn dieser Woche nachdrücklich festgestellt: Mit dem
Nachhaltigkeitsfaktor wird die Rentenformel „derart intransparent, dass sie der Öffentlichkeit kaum mehr zu
vermitteln sein dürfte“.

Das ist ein Totalverriss der rot-grünen Rentenformel,
wie er schlimmer nicht hätte kommen können.
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Damit nicht genug. Der Nachhaltigkeitsfaktor verfolgt
einzig und allein das Ziel, im Jahr 2030 einen fixen Beitragssatz zu erreichen. Die Höhe des Rentenniveaus wird
freigegeben. Die Politik erhält einen Freibrief, jedes Jahr
nach Belieben in die Rentenanpassung einzugreifen. Ich
zitiere erneut den Präsidenten der BfA: „Der Nachhaltigkeitsfaktor führt somit zu einem nach unten offenen
Rentenniveau.“

Ich frage die Sozialpolitiker der SPD: Sie haben vor
zwei Jahren auf Druck der Gewerkschaften noch eine Sicherungsklausel durchgesetzt. Damals sollte sichergestellt werden, dass das Rentenniveau niemals unter
67 Prozent sinkt. Diese Klausel wird jetzt ersatzlos gestrichen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.
Wie soll hier noch Verlässlichkeit in die Rentenpolitik
kommen?

({2})

Deswegen ist für die Union eine Rentenformel, die
zur Manipulation geradezu einlädt, nicht akzeptabel.
Deshalb wiederhole ich unsere Forderung: Wir brauchen
einen nachvollziehbaren und verlässlichen Regelmechanismus für die Rentenanpassung. Dafür taugt der Nachhaltigkeitsfaktor in der Form, in der Sie ihn bisher vorgelegt haben, noch nicht.

Unsere zweite essenzielle Anforderung an eine Rentenreform lautet: Wir brauchen nicht nur zwischen Alt und
Jung, sondern auch innerhalb einer Generation eine faire
Lastenverteilung zugunsten derer, die Kinder erziehen.
Wir müssen die offene Flanke des Generationenvertrages
von 1957 schließen, indem die dritte Generation einbezogen wird. Wir brauchen einen Dreigenerationenvertrag zwischen Rentnern, heutigen Beitragszahlern und
den Beitragszahlern von morgen.

Deshalb führt für die Union kein Weg daran vorbei,
dass Familien bei der Rente gestärkt werden müssen,
und zwar in zweierlei Hinsicht. Kindererziehung muss
sich längerfristig bei der Rentenhöhe mehr als bisher
auszahlen. Frauen und Männer müssen gleichermaßen in
die Lage versetzt werden, eine vollständige eigene Rentenbiografie aus Zeiten der Erwerbsarbeit und der Familienarbeit aufzubauen. Wir müssen aber gleichzeitig die
Familien auch bei den Beiträgen entlasten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vor über zwei
Jahren den Anstoß dazu gegeben. Bei SPD und Grünen
ist davon leider nichts angekommen. In ihrem Gesetzentwurf ist kein Sterbenswörtchen zur Stärkung der familienpolitischen Elemente bei der Rente enthalten.

Damit komme ich zur dritten Anforderung. Rentenpolitik ist Vertrauenssache. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit.
Die Leute haben das rot-grüne Novemberfieber satt, bei
dem jedes Jahr am Jahresende entschieden wird, welcher
Eingriff in die Rentenfinanzen dieses Mal dran ist. Die
Rentenversicherung muss auch für konjunkturell
schlechte Zeiten, wie wir sie unter Rot-Grün nun schon
im dritten Jahr erleben, wetterfest gemacht werden. Deshalb müssen die Rücklagen der Rentenkassen wieder
aufgefüllt werden. Wir brauchen mittel- bis langfristig
einen Korridor von ein bis zwei Monatsausgaben bei der
Rente. Es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie erst drei Jahre
lang die Rücklage plündern, das letzte Tafelsilber verscherbeln und nun behaupten, Sie wollten die Rücklage
wieder auffüllen. Das nimmt Ihnen niemand mehr ab.

Der vierte Punkt. Wir brauchen eine Nachfolgeregelung
für die Riester-Rente. Es ist richtig, Frau Ministerin
Schmidt, dass neben die umlagefinanzierte Rente eine
kapitalgedeckte Förderrente treten muss. Sie haben sich
lange gesträubt und die Abschlusszahlen der RiesterVerträge schöngeredet. Jetzt wollen Sie das Verfahren
vereinfachen und streichen sechs der elf Förderkriterien
der Riester-Rente. Das ist erfreulich, aber ich frage Sie
auch: Warum bringen Sie nicht den Mut auf und übernehmen die weiter gehenden Vorschläge der HerzogKommission und der Rürup-Kommission? Ich denke an
die Anhebung der förderfähigen Höchstbeträge und die
Erweiterung des Kreises der Förderberechtigten auch auf
die Selbstständigen und die anderen, die bisher nicht förderberechtigt sind. Wir wissen aus dem Jahr 2002, dass
bis zu 2,7 Milliarden Euro Fördergelder nicht abgerufen
worden sind. Deswegen haben wir finanzielle Spielräume, die genutzt werden müssen. Wir brauchen eine
deutliche Ausweitung dieser ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge.

Fünftens. Wir brauchen eine Neuregelung der Rentenbesteuerung. Sie sprechen sich nun für den Übergang
zur nachgelagerten Besteuerung aus. Damit rennen Sie
vom Grundsatz her bei uns offene Türen ein. Es war ein
grundlegender Webfehler der riesterschen Rentenreform,
dass damals das Thema der Rentenbesteuerung ausgeklammert worden ist. Denn Klarheit über das langfristige Leistungsniveau bei der Rente hat man nur, wenn
man weiß, wie die steuerlichen Regelungen sind, wie die
ergänzende Vorsorge organisiert wird und wie das Niveau bei der gesetzlichen Rente ist.

Die Riester-Reform ist gescheitert. Wir sollten alles
daran setzen, dass es bei der nächsten Rentenreform
nicht genauso passiert. Das Hauptkriterium muss sein,
dass eine grundlegende Rentenreform kurz- und langfristig solide und verlässlich ist. Die Statik des Gesamtgebäudes einer reformierten Alterssicherung muss stimmen. Schönwetterprognosen wie bei der Riester-Reform
vor zwei Jahren helfen nicht weiter. Deswegen werden
wir im Frühjahr 2004 keiner Reform zustimmen, bei der
klar ist, dass sie bereits im Herbst 2004 wieder nachgebessert werden muss.

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Herzstück der Reform muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Jung und Alt sowie eine starke Familienkomponente sein. Aus Sicht der Union ist das unverzichtbar. Diesbezüglich ist die Koalition bislang jede
Antwort schuldig geblieben.

Wir sollten uns das gesamte erste Halbjahr 2004 Zeit
nehmen für eine umfassende Beratung innerhalb der parlamentarischen Gremien. Es gilt der Grundsatz: Sorgfalt
vor Schnelligkeit.

Die Reform - auch das ist klar - muss in einem normalen parlamentarischen Verfahren behandelt werden.
Konsensrunden im Eilverfahren am Parlament vorbei
wird es mit der Union nicht geben.

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