Franz Obermeier (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es gleich vorweg klarzustellen: Der Skandal besteht darin, dass die Bundesverbraucherschutzministerin in der
Vergangenheit so getan hat, als wären Freilandeier qualitativ wesentlich besser als anders erzeugte Eier.

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Das ist der Kern unserer heutigen Auseinandersetzung
und der Kern des Skandals.

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Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben, was die
Haltung von Legehennen betrifft, immer eine sehr differenzierte Meinung vertreten. Wir haben nicht von vornherein der Haltung in kleinen Käfigen das Wort geredet.

Wozu die Kritik, die Sie, Frau Ministerin, an der angeblich nicht artgerechten Tierhaltung geübt haben, geführt hat, möchte ich skizzieren: In meinem Wahlkreis
haben die kleinen Legehennenbetriebe die Käfige abgebaut. Die wurden dann in Tschechien wieder aufgebaut.
Zum Teil haben sie ihre Betriebe geschlossen.

({2})

Jetzt beziehen unsere großen Produzenten die Eier und
Eierprodukte aus Tschechien, und Sie, Frau Ministerin,
brüsten sich noch damit, etwas Gutes getan zu haben.

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Der Verbraucher wird ganz gewaltig in die Irre geführt. In den Bestimmungen über Freilandhaltung in
Ökobetrieben steht, dass die Hennen dann Auslauf haben sollen, wenn es die Witterung zulässt. Konventionelle Eierproduzenten müssen die Hühner täglich herauslassen. Das heißt, der Betreiber einer Hühnerhaltung
muss tagtäglich - unabhängig von der Witterung - seine
Hühner mit der Folge herauslassen, dass er erhebliche
Probleme hinsichtlich der Kontamination der Produkte
hat. Erklären Sie, Frau Ministerin, uns bitte, warum Sie
einen Unterschied zwischen den verschiedenen Produktionsbereichen machen.

Vorhin wurde die Verantwortung für die Schwierigkeiten, die jetzt bei Investitionen der Freilandproduzenten auftreten, angesprochen. Die Verantwortung liegt
nicht bei denjenigen, die auf diesen Skandal hingewiesen haben, sondern bei denjenigen, die jahrelang verschwiegen haben, dass es hier Probleme gibt. Sie, Frau
Ministerin, wussten von Anfang an, dass wir hier Probleme hinsichtlich des Dioxingehaltes und der Einhaltung des Grenzwertes bekommen werden.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Aussagen von
Frau Höfken sagen. Frau Höfken, Sie müssen schon
ganz arg unter Gedächtnisschwund leiden, wenn Sie sagen, dass die CDU/CSU-FDP-Regierung nichts zur
Reduzierung der Dioxinemissionen getan hat. In der Regierungszeit Kohl sind die Kraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland mit enormen Investitionen nachgerüstet worden.

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Schauen Sie sich an, unter welcher Regierung die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland so umgerüstet wurden, dass die Dioxinemissionen wesentlich, wenn nicht
sogar auf Null reduziert wurden. Das war nicht unter der
rot-grünen Bundesregierung, sondern unter der Bundesregierung von Helmut Kohl!

({6})

Tun Sie nicht so, als wären alle Dioxinbelastungen auf
unserer Erde von Menschen gemacht. Ich kann belegen,
dass Dioxine auch von Natur aus entstehen. Holländische Chemiker haben nachgewiesen, dass im Waldboden
bis zu 30 verschiedene Dioxine und Furane aus Chlorphenolen gebildet werden.

({7})

- Nein, in unseren Böden. Sie sollten sich vielleicht mit
der wissenschaftlichen Literatur auseinander setzen.
Dann würden Sie einen Beitrag zur Versachlichung der
gesamten Diskussion leisten können.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Nehmen
Sie Vernunft an!

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Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass
wir mit einer vernünftigen Käfighaltung zu einer Regelung der Eierproduktion kommen können, die sowohl
der artgerechten Tierhaltung als auch der Vermeidung
von Kontaminationen der Produkte - in dem Fall Eier Rechnung trägt. Wir haben diese Untersuchungen und
können belegen, dass wir die Eierproduktion vernünftig
regeln können.

Herzlichen Dank.

({9})