emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-01-26:

Herr Gewalt, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Bundesregierung hatte von den Ländern zunächst Verdachtshinweise erhalten, dass deutsche Männer - zumeist solche, die Sozialhilfe beziehen - gegen Bezahlung die Vaterschaft von Kindern ausreisepflichtiger
Ausländerinnen bewusst wahrheitswidrig anerkennen
würden, um den Müttern der somit deutschen Kinder zu
einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen. Die Innenministerkonferenz hatte dieses Problem am 6. Dezember
2002 erörtert und beschlossen, durch eine bundesweit
bei den Ausländerbehörden durchzuführende Datenerhebung zu empirischen Erkenntnissen über die Zahl der
Verdachtsfälle zweckwidriger Vaterschaftsanerkennungen zu gelangen.

Aus dem vom Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz dazu erstellten Bericht, der auf einer bei den Ausländerbehörden durchgeführten Datenerhebung in der
Zeit - das ist wichtig - vom 1. April 2003 bis zum
31. März 2004 beruhte, ging Folgendes hervor: In
2 338 Fällen wurde eine Aufenthaltsgenehmigung an
eine unverheiratete ausländische Mutter eines deutschen
Kindes erteilt. Davon waren 1 694 Mütter zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig. In
1 449 Fällen beruhte die deutsche Staatsangehörigkeit
eines Kindes und daraus folgend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine ausreisepflichtige Ausländerin
auf einer Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen.

Die erhobenen Zahlen belegen nach Auffassung des
Arbeitskreises I der Innenministerkonferenz nicht, in
wie vielen Fällen es sich tatsächlich um zweckwidrige
Vaterschaftsanerkennungen, bei denen also keine leibliche oder soziale Beziehung zum Kind gegeben ist, handelte. Diese Frage wurde im Rahmen der Untersuchung
nicht behandelt; das war den Ausländerbehörden auch
nicht möglich. Die im Bericht genannten Zahlen wurden
von der Innenministerkonferenz allerdings als starkes Indiz dafür angesehen, dass es in nicht unerheblicher Anzahl zu Vaterschaftsanerkennungen kommt, die primär
der Vermittlung eines Bleiberechts dienen. Aufgrund
dieses Berichtes hat die IMK, die Innenministerkonferenz, in ihrem Beschluss vom 19. November 2004 die
Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass bei Vaterschaftsanerkennungen ein befristetes Anfechtungsrecht
für einen Träger öffentlicher Belange im Bürgerlichen
Gesetzbuch geschaffen werden sollte.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass dem

Bundesministerium des Innern mittlerweile vier detaillierte Berichte der Senatsverwaltung für Inneres über
konkrete Fälle des Missbrauchs des Kindschaftsrechts in
dieser Form vorliegen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-01-26:

Herr Kollege Gewalt, ich habe in meiner recht ausführlichen Antwort versucht, den Sachverhalt aus Sicht
der Innenministerkonferenz darzulegen. Ich denke, es ist
wichtig, die Sachverhalte in dieser Ausführlichkeit zu
diskutieren. Wir nehmen dieses Thema weiter auf. Auch
dies geht aus meiner Antwort hervor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die

Stellungnahme des Bundesjustizministeriums gegenüber
dem ARD-Magazin „Fakt“, dass dem Justizministerium
keine gesicherten Erkenntnisse über Missbräuche vorliegen? Kommunizieren Sie nicht miteinander?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-01-26:

Wir haben beste Kontakte zum Bundesjustizministerium. Ihre nächste Frage wird von meinem Kollegen
Alfred Hartenbach als Vertreter des Justizministeriums
beantwortet. Er kann Ihnen Entsprechendes dazu sagen.

Ich glaube, dass wir mit der Frage, wie sich angeblicher Missbrauch darstellt, sehr sorgfältig umgehen müssen. Was die Frage der Aufklärung anbelangt, haben wir
auch ein Stück weit Fürsorgepflicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Herr Schröder, Ihre Zusatzfrage bitte.
Ole Schröder (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Schleuserbanden die Scheinväter für die ausländischen Mütter organisieren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-01-26:

Herr Kollege Dr. Schröder, wir sind dabei, den Sachverhalt aufzuklären. Ich habe deutlich gemacht, dass es
das Bemühen der Innenministerkonferenz war, Licht in
die Fallgestaltungen zu bringen. Hierbei wird es eine
Rolle spielen, inwieweit es gegebenenfalls solche Beziehungen bzw. Hintergründe gibt. Diese Frage kann ich
jetzt aber nicht definitiv mit Ja beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz

kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Johannes

Singhammer werden schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen 12 und 13 des Kollegen Hartmut Koschyk. Auch
die Fragen 14 und 15 des Kollegen Ralf Göbel werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Roland Gewalt
auf:

Warum hat die Bundesregierung bislang keine Gesetzesvorlage in den Deutschen Bundestag eingebracht, die den Behörden bei dem Verdacht auf eine Scheinvaterschaft ein Anfechtungsrecht gibt oder die Anerkennung der Vaterschaft
zum Schein unter Strafe stellt?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Gewalt, die Bundesregierung nimmt das
Anliegen ernst, missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen entgegenzuwirken. Angesichts der Komplexität
der Thematik mit ihren ausländer- und familienrechtlichen Bezügen hält sie es jedoch für geboten, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und die möglichen Handlungsalternativen sehr sorgfältig zu prüfen.
Bevor dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden
kann, ist der gesamte Themenbereich gründlich aufzuarbeiten. Angesichts des in den letzten Wochen wahrnehmbaren großen Interesses der Öffentlichkeit an familienpolitischen Themen bedarf es auch hier eines hohen
Maßes an Sensibilität.

An erster Stelle sollte die Ermittlung des tatsächlichen
Umfangs von Missbrauchsfällen stehen. Ein nächster
Schritt könnte eine weitere Rückkopplung mit den Ländern hinsichtlich ihrer Erfahrungswerte, zum Beispiel im
Bereich der Jugendämter, sein.

Der Abschlussbericht des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz, der der Justiz- und der Jugendministerkonferenz zugeleitet wurde, und der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. und 19. November 2004
enthalten eine Anregung zur Lösung des Problems. Man
muss sich jedoch in rechtlicher Hinsicht bewusst sein,
dass der Gesetzgeber mit einem behördlichen Anfechtungsrecht Neuland betreten würde, da das geltende
Recht nur Anfechtungsrechte für Vater, Mutter und Kind
vorsieht. Dies entspricht den Wertungen der Kindschaftsrechtsreform von 1998, die übrigens unter der
Federführung der schon einmal erwähnten damaligen
Familienministerin Claudia Nolte und unter dem Patronat des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ein sehr
gutes Ergebnis gebracht hat, weil die Rechtsstellung und
die Verantwortung der Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes durch die Abschaffung der Amtspflegschaft ganz bewusst gestärkt wurden. Seitdem setzt eine
wirksame Vaterschaftsanerkennung nur noch die Anerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmung der
Mutter voraus.

Weil wir das Problem ernst nehmen, wird - das habe
ich bereits eingangs gesagt - das Bundesministerium der
Justiz mit den Justizministerien der Länder erörtern, ob
und inwieweit hier Einschränkungen möglich und sinnvoll sind.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die

Berliner Senatsverwaltung für Inneres bereits vor dreieinhalb Jahren detaillierte Berichte an die Bundesregierung geliefert hat, und wie erklären Sie sich, dass Ihre
genaue Prüfung der Missbrauchsfälle, die ja richtig ist,
mittlerweile drei Jahre dauert und offensichtlich noch
weitere drei Jahre dauern wird?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Gewalt, anscheinend haben wir erhebliche Auffassungsunterschiede in Bezug auf detaillierte
Berichte und belastbare Materialien. Die Senatsverwaltung in Berlin hat hierzu in der Tat Verdachtsfälle gemeldet. Verdachtsfälle sind durchaus überprüfbar. Dies ist
aber nicht die Aufgabe des Bundesjustizministeriums
gewesen.


Das Bundesjustizministerium ist der Ansicht - damit
nehme ich Ihre nächste Frage vielleicht vorweg -, dass
für eine Gesetzesänderung immer ein entsprechendes
Bedürfnis vorliegen muss, das durch belastbares Material belegt sein muss, zum Beispiel durch rechtstatsächliche Untersuchungen oder durch eingehende Evaluationen.
Roland Gewalt (NA), 2005-01-26:
Nach Ihrer Darstellung handelt es sich nur um Verdachtsfälle. Wie erklären Sie sich dann die vor Kameras
abgegebenen Erklärungen in zehn Fällen von Scheinvaterschaften allein in Berlin, wo klipp und klar gesagt
wurde, dass ausschließlich zur Erreichung des Aufenthaltsrechts der Mutter und von Sozialhilfeansprüchen
des Kindes eine Vaterschaft zum Schein anerkannt
wurde? Das sind Fakten, Herr Staatssekretär!
Ole Schröder (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Folgen für

die Kinder? Die Anerkennung durch einen falschen Vater beeinträchtigt ihre Rechte auf Kenntnis ihrer Abstammung und den Umgang mit dem leiblichen Vater. Ich
wundere mich, dass Sie Ihr Handeln davon abhängig
machen, wie viele Betroffene es gibt. Reichen der Regierung nicht schon wenige Missbrauchsfälle aus, um einen
solchen Missbrauch auszuschließen? Wie viele Missbrauchsfälle müsste es denn nach Ihrer Meinung geben?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Dr. Schröder, Missbrauchsfälle sind für mich
solche Fälle, in denen wir einen Missbrauch exakt nachweisen können, etwa dass jemand in der Tat missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt hat. Zu den angesprochenen Verdachtsfällen möchte ich Folgendes sagen: Der
Kollege Fritz Rudolf Körper - wir tauschen uns übrigens
sehr intensiv aus, damit Sie das wissen - hat doch deutlich berichtet, dass lediglich die Fälle mitgeteilt worden
sind, in denen Frauen, die ausreisepflichtig gewesen wären, nach der Geburt ihres Kindes die Anerkennung der
Vaterschaft eines Mannes vorgelegt haben, der deutscher
Abstammung ist oder über eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung verfügt. Daraus nun zu schließen, dass all
diese Fälle - wenn ich das richtig im Kopf habe, sind es
1 964 Fälle - Missbrauchsfälle sind, halte ich für grob
fahrlässig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Die Frage 17 des Kollegen Manfred Kolbe wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 18 des Kollegen JochenKonrad Fromme auf:

Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom
13. November 2003 in der Rechtssache C-313/01 - Christine
Morgenbesser/Consiglio dell’Ordine degli Avvocati di
Genova - hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse wie der französischen Maîtrise en droit als Voraussetzung für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst für Deutschland, und zwar sowohl hinsichtlich der EUAusländer als auch für deutsche Staatsbürger, die diesen Abschluss im Ausland erworben haben?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Ich freue mich, Herr Kollege Fromme, dass wir uns
gestern noch getroffen haben, und ich Sie überredet
habe, hierher zu kommen. Sie haben nämlich wirklich
interessante Fragen gestellt.

({0})

- Auch er war gestern Abend dabei. Aber ich habe ihn
nicht überredet, hierher zu kommen.

({1})

- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Fromme, zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung, ob und inwieweit ein ausländischer juristischer Abschluss als ein der ersten juristischen Prüfung gleichwertiger Abschluss anzuerkennen
ist, den Landesjustizverwaltungen obliegt. Bei dieser
Prüfung müssen alle relevanten Gesichtspunkte, gegebenenfalls auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einschließlich der genannten Entscheidung
vom 13. November 2003 in der Rechtssache Morgenbesser, berücksichtigt werden.

Eine entsprechende Prüfpflicht für deutsche Behörden ist jedoch nicht mit einem Anspruch des Bewerbers
auf unmittelbaren Zugang zum deutschen Vorbereitungsdienst gleichzusetzen. Aus dem Urteil kann lediglich abgeleitet werden, dass eine im Ausland erworbene juristische Ausbildung oder entsprechende Berufserfahrung
bei der Entscheidung über die Zulassung ausländischer
Absolventen von den deutschen Behörden zu berücksichtigen ist. Im Hinblick auf die nötigen Kenntnisse des
deutschen Rechts dürften ausländische juristische Abschlüsse in der Regel nicht den nationalen Vorschriften
für die zur Zulassung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Vorbereitungsdienst entsprechen. Dies

gilt unabhängig davon, ob deutsche Staatsbürger oder
EU-Ausländer einen entsprechenden Abschluss im Ausland erworben haben. - Soll ich die nächste Frage auch
direkt beantworten?

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen JochenKonrad Fromme auf:
Wann und wie wird die Bundesregierung dieses Urteil bei

der Reform der Juristen- und Anwaltsausbildung berücksichtigen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Sie wissen, dass die Richtlinie, über die derzeitig verhandelt wird und die noch lange nicht abgeschlossen ist,
bezüglich der Dienstleistungsfreiheit gerade in den juristischen Berufen Einschränkungen macht. Deswegen
kann ich Ihre Frage im Moment leider nicht beantworten. Vielleicht sind unsere beiden Söhne einmal so weit,
dass sie das zu Ende bringen können.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-01-26:
Danke schön.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Die Justizministerkonferenz hat den Ausschuss zur
Koordinierung der Juristenausbildung beauftragt, eine
Stellungnahme zum Thema „Der Bologna-Prozess und
seine möglichen Auswirkungen auf die Juristenausbildung“ abzugeben. In diese Überprüfung wird auch einbezogen, ob und inwieweit europarechtliche Vorgaben
zur Anerkennung von im Ausland absolvierten juristischen Prüfungen, zu denen auch die genannte Entscheidung gehört, zumindest mittelbar Einfluss auf das deutsche Konzept der das Studium abschließenden Prüfung
sowie auf den deutschen juristischen Vorbereitungsdienst haben. Der Ausschuss wird im Laufe des
Jahres 2005 einen abschließenden Bericht vorlegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Jetzt haben Sie vier Zusatzfragen, Herr Kollege.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, dass andere

Länder anders verfahren? Das Verhältnis der Rechtsordnung zu einem Ausländer ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein Deutscher hat in Polen oder England
dasselbe Problem. Wie erklären Sie sich, dass das in anderen Ländern anders gehandhabt wird? Ist das nicht ein
erheblicher Nachteil für unsere jungen Leute?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Herr Kollege Fromme, das von mir eingangs zitierte
Urteil des Europäischen Gerichtshofes beruht gerade
darauf, dass eine Studentin mit dem Namen Christine
Morgenbesser, die in Frankreich ihre Maîtrise en droit
gemacht hat und in Italien - nicht in Deutschland - zum
Vorbereitungsdienst für den Anwaltsberuf zugelassen
werden wollte, dort ohne Begründung abgewiesen worden ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
besagt, dass nicht einfach abgewiesen werden darf, sondern geprüft werden muss, ob die Bewerberin zugelassen werden kann.

Schauen wir uns einmal die ganze Palette der europäischen juristischen Dienste an. Es gibt nicht sehr viele europäische Länder, die solch einen Vorbereitungsdienst
wie wir haben. Das hat übrigens mit der Niederlassungsfreiheit nichts zu tun; es geht nur um den Vorbereitungsdienst. Die Rechtssituation in anderen europäischen
Ländern kann man gar nicht mit dem deutschen Recht
vergleichen.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-01-26:
Gibt es Vergleichsfälle in Deutschland, in denen die

Zulassung versagt wurde?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-01-26:

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Frage stellen,
weil das eine ganz interessante Sache ist. Mir liegt ein
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vor, das
in einem Verfahren eines Rechtspraktikanten - ich werde
keine Namen nennen -, der im Bereich des Oberlandesgerichts Celle zugelassen werden wollte und einen ausländischen vergleichbaren Abschluss hatte, einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat. Ich weiß im Moment
nicht, ob er akzeptiert worden ist. Es wurde gesagt, die
zuständige Behörde müsse das prüfen und der Person die
Gelegenheit geben, in sechs Pflichtklausuren und drei
mündlichen Prüfungsgesprächen nachzuweisen, dass sie
die gleichen Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Absolventen einer deutschen Hochschule hat, die das erste juristische Staatsexamen gemacht haben. Man kann diesem Menschen nur empfehlen, sofort das erste
juristische Staatsexamen zu machen.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, gibt es Bestrebungen in Europa,

auch im juristischen Bereich die Niederlassungsfreiheit
zu verwirklichen? Wenn wir eine einheitliche Wirtschaftsordnung wollen, dann muss das möglich sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Staatssekretär Großmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen wird Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks beantworten.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

In welchem Umfang ist die Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. Januar 2005 zutreffend,
dass die Bundesregierung in einem internen Papier zur
Finanzplanung der Europäischen Union eine Reduzierung bei
den Strukturfonds plant, und welche Auswirkung hätte dies
für die neuen Bundesländer?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Herr Kollege Kretschmer, das in der Presseberichterstattung angesprochene interne Papier liegt dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor und ist hier auch
nicht bekannt. Es ist allerdings zutreffend, dass die Bundesregierung eine Reduzierung des von der Kommission
für die Strukturfonds vorgeschlagenen Mittelvolumens
fordert. Die Bundesregierung spricht sich für eine Rückbesinnung auf das zentrale Ziel der europäischen Strukturpolitik aus. Sie fordert, die Förderung verstärkt auf
die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu
konzentrieren, das heißt die Ziel-1-Förderung.

Überwiegend liegen die Ziel-1-Regionen in den
neuen EU-Mitgliedstaaten. Aber auch die ostdeutschen
Regionen werden in der nächsten Förderperiode noch
überwiegend Ziel-1-Gebiet sein und damit in den Genuss einer substanziellen europäischen Förderung gelangen. Der Bund setzt sich gemeinsam mit den Ländern für
die Gleichbehandlung der Regionen unabhängig vom
Wohlstandsniveau des jeweiligen gesamten Mitgliedstaates ein.
Michael Kretschmer (NA), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für diese Antwort.

Daraus ergibt sich die Frage, wie man mit den Regionen
umgeht, die aus statistischen Gründen - also deswegen,
weil das Wohlstandsniveau im Durchschnitt der Europäischen Union sinkt - aus der Ziel-1-Förderung herausfallen. Wenn man den Presseberichten glauben kann, denen zufolge die wirtschaftliche Entwicklung in den
neuen Ländern nicht sehr gut verläuft - davon gehen zumindest die Ökonomen aus -, dann ist es besonders
wichtig, an dieser Stelle die Förderung aufrechtzuerhalten. Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich dieser Regionen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Herr Kretschmer, zunächst einmal macht sich die
Bundesregierung die Überlegung eines so genannten statistischen Effekts nicht zu Eigen. Dass die Gemeinschaft
infolge der Erweiterung im Durchschnitt insgesamt ärmer wird, ist ein nicht zu bestreitender Tatbestand. Das
ist nicht nur ein statistischer Effekt; es ist vielmehr die
ökonomische Wirklichkeit. Eine europäische Strukturförderung, die sich auf die ärmsten Regionen der Gemeinschaft konzentriert, muss diesem Umstand Rechnung tragen. Aber - das habe ich eben bereits festgestellt - die allermeisten Gebiete in den neuen Bundesländern werden auch nach den vorgesehenen Änderungen
im Ziel-1-Fördergebiet verbleiben.

Daneben unterstützt die Bundesregierung prinzipiell
die von der Kommission vorgesehenen Übergangsregelungen für ausscheidende Ziel-1-Regionen. Insofern ist
es zwar möglich, dass in Einzelfällen in eng begrenzten
Regionen innerhalb der neuen Bundesländer einzelne
Teilbereiche aus der Ziel-1-Förderung ausscheiden; dafür sind aber Übergangsregelungen vorgesehen.

Die Ausgestaltung ist im Detail noch nicht abgeschlossen. So kommt eine Differenzierung nach dem
Stand des sozioökonomischen Entwicklungsprozesses in
Betracht. Der Kommissionsvorschlag erscheint insoweit
als eine geeignete Grundlage für die weitere Diskussion.
Die Bundesregierung wird also auf eine Befristung und
faire Ausgestaltung dieser Übergangsregelungen hinwirken.

Im Rahmen der notwendigen Reduzierung des von
der Kommission vorgeschlagenen Gesamtmittelvolumens sind aber auch die vorgesehenen Mittel für die
Übergangsförderung aus unserer Sicht zu reduzieren.
Michael Kretschmer (NA), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, nach meinen Informationen

setzt die Bundesregierung vor allen Dingen bei den so
genannten Wachstumskernen an, in die sie besonders
stark investieren möchte. Bei den Wachstumskernen
handelt es sich aber leider um diejenigen Regionen, die
aus der Ziel-1-Förderung herausfallen, also die wenigen
Regionen, von denen Sie gesprochen haben. Deswegen
frage ich Sie, wie die zukünftigen Förderungen, die Sie
als angemessen bezeichnet haben, aussehen. Was sind
die konkreten Ziele und wie müsste die Förderung für
solche Ziel-1a-Regionen oder wie man sie nennen will
aussehen, damit das wirtschaftspolitische Ziel des Aufbaus gerade bei den Wachstumskernen erreicht werden
kann?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat der Kollege Uwe Schummer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Herr Kollege Kretschmer, für die aus der Förderung
herausfallenden Gebiete, die es in den neuen Bundesländern geben mag - das sind in der Tat diejenigen, die man
zu den jetzigen Wachstumskernen zählen kann -, wird
es, wie gesagt, eine Übergangsförderung geben, deren
Umfang ich derzeit nicht im Einzelnen darlegen kann,
weil wir noch Verhandlungen auf europäischer Ebene
führen. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass es neben
der europäischen Förderung die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, den
Korb 2 des Solidarpakts II und eine besondere Förderung von Forschungsschwerpunkten in den neuen Bundesländern aus dem Bundeshaushalt gibt. Dies zusammengenommen wird auch für die dann nicht mehr in die
Ziel-1-Förderung fallenden Gebiete - die jetzigen
Wachstumskerne in den neuen Bundesländern - sicherlich zu einer weiteren angemessenen Förderung der
Wachstumspotenziale ausreichen.

Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass das,
was in den jetzigen Wachstumskernen in den neuen Bundesländern schon erreicht worden ist, eine solche Attraktivität entfaltet, dass auch ohne die weitere Förderung
Investitionsentscheidungen zugunsten dieser Wachstumskerne gefällt werden.