emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Zunächst, Herr Kollege, ist es natürlich auch ein Faktor, der die Meinungsbildung der Bevölkerung beeinflußt, wenn etwa ein Mitglied der früheren Bundesregierung, die den NATO-Doppelbeschluß in beiden Teilen mit herbeigeführt hat, in seinem Wahlkreis deswegen nicht mehr aufgestellt wird, weil er auch den Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses weiterhin vertritt. Das kann ja nur zu entsprechender Interpretation führen.
Aber zu dem zweiten Teil Ihrer Frage. Ich sehe den Konflikt zwischen Geheimhaltung im Interesse eines möglichst bald zu erreichenden Ergebnisses und dem Interesse der Bevölkerung, über die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und die Einzelheiten möglichst seriös informiert zu werden, ebenfalls.
Ich muß Ihnen trotz des Hinweises, der mir gelegentlich gegeben worden ist, daß man hier für die Bundesregierung spricht, einräumen: Aus meinen Erfahrungen in zahllosen Diskussionen über die
Fragen der Sicherheitspolitik weiß ich auch, daß wir hier wohl vor der Notwendigkeit stehen, die Informationstätigkeit, die Aufklärung über die Fakten spürbar zu intensivieren.
({0})
Bülow (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, nachdem Sie bei der Beantwortung der letzten Frage darauf hingewiesen haben, wie die französische Haltung zum französischen Mittelstreckenpotential aussieht, frage ich Sie, ob nicht durch das Kommuniqué des ersten Treffens von Kohl und Mitterrand festgelegt worden ist, daß das französische Mittelstreckenpotential im Einvernehmen mit der Bundesregierung bei den Mittelstreckenverhandlungen in Genf nicht in Anrechnung gebracht werden darf, und sehen Sie nicht insoweit eine ganz beachtliche Abweichung von der Haltung der bisherigen Bundesregierung?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Nein, Herr Kollege, die sehe ich nicht; denn der NATO-Doppelbeschluß, der eine Einbeziehung der französischen Systeme ausdrücklich nicht vorsieht, ist von der früheren Regierung Schmidt/Genscher herbeigeführt worden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Soell zu einer Zusatzfrage.
Soell (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bei ihren Überlegungen, in den kommenden Monaten in Genf doch zu einem Erfolg der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen zu kommen, auch bereit, sich wieder auf die Ursachen des Doppelbeschlusses zu besinnen - die Mittelstreckenraketen sind aus den Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Rüstung herausgefallen - und auch Vorschläge zu verfolgen, die Genfer Verhandlungen von den Ursachen her im Hinblick auf einen Erfolg voranzubringen?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Ursache für den Beschluß war von der Sache her die Tatsache, daß sich parallel zu einem sich vollziehenden Gleichstand im Bereich der strategischen Nuklearsysteme ein Ungleichgewicht zugunsten der Sowjetunion im Bereich der landgestützten Mittelstreckensysteme ergeben hat, ein Ungleichgewicht, das sich seit dem Beschluß vom Dezember 1979 im übrigen noch dadurch drastisch verstärkt hat, daß die Sowjetunion parallel zueinander eine beachtliche Propagandakampagne gegen den Beschluß und die Aufstellung von wöchentlich einer weiteren Abschußvorrichtung betrieben hat. Von daher ist die Ursache für diesen Beschluß deutlicher geworden. Es ist von daher um so nötiger, die von dem früheren BundesStaatsminister Möllemann
kanzler Helmut Schmidt bei seinem Vortrag vor dem ISS 1977 angemahnte Beseitigung dieses Ungleichgewichts herbeizuführen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Oostergetelo zu einer weiteren Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung nicht gewillt ist, auch die französischen Mittelstreckenwaffen mit einzubeziehen, und gleichzeitig von der Forderung einer Null-Lösung redet, frage ich: Laufen wir nicht Gefahr, den Verhandlungserfolg selber zu unterlaufen und dadurch praktisch die Vorwegnahme der Stationierung zu bekommen, und was bedeuten in diesem Zusammenhang die Äußerungen oder angeblichen Äußerungen eines Mitglieds der Bundesregierung, man könne erst stationieren und dann weiterverhandeln?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Zunächst einmal handelt es sich nicht um die Weigerung der Bundesregierung, das französische Potential einzubeziehen, sondern um eine Entscheidung der französischen Regierung, auf die wir nach dem Verständnis der französischen Regierung auch keinen Einfluß haben. Von daher ist die Annahme für Ihre Frage nicht gegeben.
Kreile (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der sehr umfangreichen Debatte zum Haushalt 1983 ist es jetzt an der Zeit, zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 zurückzukehren, dessen Titel lautet - man sollte sich das wieder vergegenwärtigen -: „Gesetz zur Wiederbelebung der
Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts".
Bei diesem Gesetz, wie wir es vorgesehen haben, wirken viele Maßnahmen zusammen: sozialpolitische, wohnungspolitische, arbeitsmarktpolitische. Ich greife hier die steuerpolitischen auf, und zwar besonders im Bereich der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Investitionshilfe. All diese Maßnahmen, die in dem Gesetz vereinigt sind, stehen unter dem Diktat, die große Haushalts- und Finanzkrise bewältigen zu müssen, die die Hinterlassenschaft der abgelösten Regierung ist.
Angesichts von 300 Milliarden DM öffentlicher Schulden allein beim Bund und angesichts von Zinslasten, die den Großteil der jährlichen Neuverschuldung beanspruchen - landläufig gesagt: auffressen -, müssen wir erkennen, wie beklemmend und zutreffend der Sachverständigenrat unsere Lage beschrieben hat. Er sagte - ich zitiere -:
Nahezu überall ist inzwischen der Spielraum der Wirtschaftspolitik ausgeschöpft, auf herkömmlichem Weg zu mehr Dynamik beizutragen.
Angesichts dieses finanziellen Desasters sind auch der Steuerpolitik die Hände gebunden. Das Ergebnis von 13 Jahren falscher Politik ist, daß wir uns nun nur um die vordringlichsten Sanierungsmaßnahmen bemühen können. Der Weg zu der notwendigen Senkung der gesamten Abgabenlast ist uns derzeit versperrt. Die einst so klug ausgedachten Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erweisen sich als stumpf und unzureichend.
Durch Steuererhöhungen am laufenden Band und eine explosive Steigerung der Sozialabgaben wurde die Belastung der Arbeitseinkommen in den letzten 13 Jahren immer höher getrieben. Dazu kamen die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen. Arbeit und Leistung wurden nicht belohnt, sondern durch zu hohe Abgaben bestraft. Uns allen ist bekannt - das Ifo-Institut hat dies kürzlich in seiner Analyse dokumentiert -, daß in der Zwischenzeit einem Arbeitnehmer von jeder zusätzlich verdienten Mark lediglich 39 Pfennig verbleiben. 61 Pfennig gehen für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge ab.
Wer von dieser Abgabenbelastung am stärksten betroffen ist, hat der frühere Bundeskanzler Schmidt vor der SPD-Fraktion am 22. Juli dieses Jahres deutlich gemacht. Der SPD-
Jungmann (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, nachdem Sie meinem Kollegen von Bülow geantwortet haben, daß im NATO-Doppelbeschluß die französischen Potentiale nicht berücksichtigt seien: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß Frankreich gar nicht am Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses mitgewirkt hat und deshalb die französischen Potentiale dabei keine Rolle spielen, daß aber die Bundesregierung vor dem 1. Oktober 1982 eine bestimmte politische Auffassung zur Anrechnung der französischen Mittelstreckenpotentiale bei Verhandlungen gehabt hat und daß sich diese Auffassung durch die Aussagen und die Aufnahme in das Kommuniqué beim Besuch von Staatspräsident Mitterrand gegenüber der vorherigen Auffassung geändert hat?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, die Annahme, von der Sie ausgehen, trifft nicht zu. Die Verhandlungskonzeption des Bündnisses hat sich inhaltlich nicht geändert. Es wurde von Anfang an über die landgestützten, weitreichenden Mittelstreckensysteme gesprochen, auf der einen Seite die sowjetischen, auf der anderen Seite die amerikanischen. Daran hat sich nichts geändert.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Bindig zu einer weiteren Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß es in unserem Lande eine große Anzahl von Mitbürgern und auch in diesem Parlament Abgeordnete gibt, die kein Vertrauen in die Verhandlungsführung der amerikanischen Regierung und auch der Bundesregierung haben und sich
deshalb nach dem alten Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" unmittelbar über die Verhandlungen informieren möchten, also entgegen einer Geheimdiplomatie in dieser für die Bevölkerung unseres Landes lebenswichtigen Frage informiert werden möchten?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, wenn ich unterstellen darf, daß Sie diesen Einwand als Parlamentarier ganz systematisch ernst nehmen, unabhängig davon, welche Regierung gerade amtiert, dann ist zunächst verwunderlich, daß diese Forderung - nicht nur von Ihnen, sondern überhaupt - nicht an die Regierung, die bis vor einiger Zeit hier amtiert hat, gerichtet worden ist; denn da war die Arbeitsprämisse die gleiche.
({0})
Hier ist eine Vereinbarung getroffen worden, die von allen Bündnispartnern respektiert wird, nämlich daß im Interesse eines möglichst schnellen Verhandlungsergebnisses - und es bleibt ja nicht so sehr viel Zeit - über die konkreten Einzelheiten und Einzelschritte bei den Verhandlungen Vertraulichkeit gewahrt wird.
Collet (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, kann es denn nicht wirklich die Erkenntnis der Bundesregierung sein, daß es dringend notwendig ist, unseren Verbündeten unter den beiden, die da in Genf verhandeln, ganz deutlich zu machen, daß die Geheimdiplomatie, die verabredet wurde, wenigstens zu einem großen Teil aufgegeben werden muß, um den Mangel an Vertrauen abzuschaffen und um zu verdeutlichen, daß jeder Schritt und jede Möglichkeit zum Erfolg der Verhandlungen genützt wird?
Schmitt (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, können Sie dem Bundestag berichten, in welcher Weise die Regierung des Iran auf die Interventionen der Bundesregierung, der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinten Nationen reagiert hat?
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt entgegenzunehmen?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Es ist ein Zwiespalt zu konstatieren zwischen dem Interesse der Bürger in den betroffenen Ländern an einer möglichst lückenlosen und detaillierten Information und dem Interesse der beiden Verhandlungspartner Sowjetunion und USA, möglichst schnell zu konkreten Verhandlungsergebnissen zu kommen
({0})
und dabei die vereinbarte Vertraulichkeit zu wahren. Die Besorgnis, die ja hier auch eine Rolle spielen könnte, Herr Kollege, läßt sich vielleicht so formulieren, daß man Sorge hat, daß, wenn sozusagen öffentlich verhandelt wird, statt ernsthafter Verhandlungen eine Art Propagandakrieg wechselseitiger Art praktiziert wird. Ich habe darauf hingewiesen, daß die bei den SALT-Verhandlungen praktizierte Vertraulichkeit z. B. das Zustandekommen des SALT-I-Vertrages sehr begünstigt hat.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Penner zu einer weiteren Zusatzfrage.
Penner (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, daß die jetzige Bundesregierung wie die
frühere Bundesregierung an Ergebnissen in Genf interessiert ist. Ich frage Sie, ob unter diesem Gesichtspunkt die jetzige Bundesregierung die Nichteinbeziehung der französischen Mittelstreckenwaffen begrüßt.
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Die jetzige Bundesregierung hat unter dem Stichwort Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Frage die Position der Regierung Schmidt/Genscher übernommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung letzte Meldungen von Verfolgungen und Hinrichtungen der Baha'i im Iran bestätigen, und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Verfolgungen der Baha'i entgegenzuwirken?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist von den deutschen Baha'is über erneute Inhaftierungen und Hinrichtungen von Anhängern der Baha'i-Sekte in Iran unterrichtet. Sie ist bestürzt darüber, daß die Verfolgungsmaßnahmen gegen Baha'i trotz wiederholter Initiativen, die die Bundesregierung zusammen mit ihren europäischen Partnern zugunsten dieser religiösen Gruppe in den Vereinten Nationen und bilateral in Teheran unternommen hat, offenbar in letzter Zeit wieder aufgenommen worden sind.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit gemeinsam mit den EG-Partnern welche Schritte unternommen werden können, um die iranische Regierung erneut auf die Verletzung der Menschenrechte hinzuweisen und zu versuchen, die Baha'i vor einer weiteren Verfolgung zu bewahren. Eine gemeinsame Aktion im Rahmen der Vereinten Nationen wird vorbereitet.
Die Erklärung der Präsidentschaft zum ECOSOCBericht über Menschenrechtsverletzungen enthält einen Appell zugunsten der Baha'i. Außerdem werden die Bundesregierung und ihre Vertretung in Teheran alle sich bietenden Gelegenheiten wahrnehmen, um dieses Thema mit der iranischen Regierung zu erörtern.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Schmitt zu einer Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1982-12-09:
Herr Staatsminister, können Sie mir noch einmal bestätigen, daß die Bundesregierung gerade auf Grund der letzten Berichte ihre Bemühungen intensiviert und auch in den Vereinten Nationen andere Länder zur Unterstützung ihrer Initiativen gewinnen kann?
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Die Bundesregierung tut erstens alles in bilateralem Kontakt mit dem Iran, um entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Sie bemüht sich zweitens um ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in den Europäischen Gemeinschaften. Sie will drittens auf der Ebene der Vereinten Nationen gemeinsam mit ihren Partnern alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um die menschenrechtswidrige Behandlung dieser Gruppe zu beenden.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1982-12-09:
Bislang muß die Reaktion der Regierung des Iran aus unserer Sicht als unbefriedigend angesehen werden. Man verwendet den auch in anderen Fällen dieser Art gängigen Hinweis auf innere Angelegenheiten. Wir meinen, daß dies eine unzulässige Form der Zurückweisung unseres Petitums ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen folgendes mit: Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD treten um 18 Uhr zu einer etwa einstündigen Fraktionssitzung zusammen. Die Plenarsitzung wird daher um 18 Uhr unterbrochen.
Wir setzen nunmehr die Aussprache zu dem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes fort. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Günther.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dreßler das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Kolb.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen! Es ist hier nicht üblich, daß sich ein Redner am Pult auf die Zuschauer auf der Tribüne bezieht. Das haben Sie eben getan. Ich weiß nicht, ob ich nach der Geschäftsordnung in bezug auf Sie darauf reagieren sollte. Auf jeden Fall haben die Zuschauer auf der Tribüne dies aufgegriffen und haben eben zu Ihrer Rede Beifall geklatscht. Das ist nicht zulässig. Meine Damen und Herren auf der Tribüne, ich bitte Sie, von Äußerungen des Beifalls oder des Mißfallens abzusehen.
({0})
Kolb (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege Lutz, jetzt frage ich Sie aber doch: Wie ist das in einem Kleinbetrieb, in einer Konditorei? Schauen Sie, jetzt zur Weihnachtszeit ist dort eben mehr Bedarf da; es werden mehr Kuchen gebraucht. Der Konditor ist elf Monate normal beschäftigt; im zwölften Monat soll er mehr leisten. Wenn er dies tut, sieht Ihre Regelung vor, daß er im Januar freizunehmen hat, ob er das will oder nicht. Ihr Gesetzentwurf sagt: Er hat mehr als acht Stunden gearbeitet, und deswegen muß er freinehmen. Ich weiß nicht, wohin wir damit kommen.
Mein Kollege Günther hat bereits gesagt - deswegen muß ich nicht näher darauf eingehen -, daß Ihre Vorstellung darin besteht, das Gewerbeaufsichtsamt und das Arbeitsamt einzuschalten. Dann gibt es zwar keine Genehmigung, aber die Arbeit soll gemacht sein!
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung nennen. Größere Betriebe wie etwa Stadtwerke halten sich Subunternehmer, damit sie selbst Ihre Vorstellungen verwirklichen können und die unangenehmen Arbeiten von anderen erledigt werden. In meinem Betrieb mußten im letzten Jahr am Heiligen Abend vier Mann einen Rohrbruch beseitigen; am 1. Weihnachtsfeiertag mußten sie die Straße wieder zumachen, damit die wieder befahrbar war. Nach Ihren Vorstellungen hätten sie am ersten und am zweiten Werktag, als sie wieder zu arbeiten hatten, freizunehmen gehabt, weil es nicht
möglich war, dies zu bezahlen. Die Leute in meinem Betrieb sind bereit, diese Arbeit zu leisten, nur mit einem Unterschied: Sie möchten, wenn sie ihre Überstundenzuschläge bekommen, nicht vom Finanzamt balbiert werden.
Meine Damen und Herren, eine letzte Berner-kung zu der Frage, weshalb Überstunden gemacht werden. Glauben Sie eigentlich, Herr Kollege Lutz, daß in einem Betrieb Überstunden aus Jux und Tollerei angeordnet werden? Überstunden kosten 25 % Zuschlag, dazu kommen noch einmal 80 % Lohnnebenkosten. Das bedeutet, das Produkt ist bei einem hälftigen Lohnanteil um 20 % teurer. Was soll denn das? Glauben Sie, man könnte ohne weiteres 20 mehr absetzen?
Herr Kollege Lutz, deswegen stimme ich mit dem Kollegen Günther überein: In einigen Punkten war Ihr Vorschlag richtig, aber Sie haben gleich wieder kräftig Ideologie mit hineingemixt, weil Sie nämlich etwas ganz anderes wollten. Sie wollten einen Schaufensterantrag für diese Wahl. Sie wollten draußen sagen: Wir wollen etwas. Ob es funktioniert oder nicht, ist nicht Ihre Frage. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Cronenberg das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schätz.
Rossmanith (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege Vogelsang, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß diese Steigerung um 30 % die Wirtschaft, die Unternehmungen und die freien Berufe trotz der Drohgebärden der damaligen Regierung zustande gebracht haben?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Ende dieser Diskussion nur wenige

Bemerkungen machen. Mit mir können Sie über Arbeitszeitverkürzungen reden, natürlich! Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich gesagt habe.
({0})
Ihr Gesetz hat doch aber wenig mit Arbeitszeitverkürzung zu tun. Es ist lediglich ein Reglementierungsgesetz für vorhandene Arbeitszeit.
({1})
Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen nachweisen.
Sie verkünden hier die 40-Stunden-Woche als großen sozialpolitischen Fortschritt. Sie stellen es so dar, als sei dieser Fortschritt von diesem Gesetz abhängig. Sie beschämen damit die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben die 40-Stunden-Woche längst durchgesetzt.
({2})
Sie brauchen doch nicht Ihr Gesetz dafür. 96% der Arbeitnehmer haben die 40-Stunden-Woche. 4 % haben sie nicht. Jetzt will ich Ihnen noch sagen, wo die 4 % zu suchen sind: hauptsächlich beim Fahrpersonal. Genau das Fahrpersonal aber soll von diesem Gesetz nicht erfaßt werden. Ich frage mich, ob das nichts anderes ist als Etikettenschwindel,
({3})
nichts anderes als ein Korsett, das noch nicht einmal etwas zusammenhält.
({4})
Wenn es darum geht, Arbeitszeit anders zu verteilen, anders anzuordnen, sind wir als Gesetzgeber, wie ich finde, völlig überfordert. Das können die Betriebsräte und die Tarifpartner sehr viel besser. Der Betriebsrat ist sehr viel besser geeignet, zu bestimmen, ob Überstunden unerläßlich sind oder nicht gemacht werden sollen. Ihr Gesetz ist nichts anderes als in Paragraphenform gebrachtes Mißtrauen gegen Betriebsräte.
({5})
Dem schließe ich mich nicht an.
Ein zweiter Punkt. Wenn Sie schon die 40-Stunden-Woche gesetzlich festlegen wollen, müssen Sie auch eine wichtige Frage - das haben Sie vergessen - beantworten: mit Lohnausgleich oder ohne Lohnausgleich? Das sagen Sie in diesem Gesetz nicht. Das kann in einem Gesetz auch gar nicht gesagt werden. Das können und müssen die Tarifpartner machen. Es ist auch deshalb wichtig, daß es die Tarifpartner machen, weil Arbeitszeit und Einkommen etwas miteinander zu tun haben. Denselben Kuchen kann man nicht zweimal essen. Was man bei der Arbeitszeit weggenommen hat, kann man nicht auch in der Lohntüte haben. Im übrigen ist das gar keine neue Erkenntnis. So haben Gewerkschafter immer gehandelt.
Wenn das aber so ist, dann muß das doch unter einem Dach geregelt werden. Dann kann es doch nicht so sein, daß der Gesetzgeber die Arbeitszeit
regelt und die Tarifpartner das Einkommen regeln. Dann müssen die beides zusammen machen, damit das miteinander verrechnet werden kann.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Bitte sehr.
Dreßler (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege Blüm, Sie haben soeben gesagt, unser Gesetzentwurf sei ein Mißtrauen gegen die Betriebsräte. Ist Ihnen wirklich unbekannt, Herr Minister, daß seit 1976, seit die Sozialdemokraten in diesem Hause begonnen haben, für ein neues Arbeitszeitgesetz zu werben, Tausende von Betriebsräten gerade dieses Gesetz immer wieder gefordert haben?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Collet.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege Collet, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?