irene mihalic (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sie haben es vorhin schon angesprochen: Wir beraten zwar jetzt das Vereinsgesetz, aber
im Kern geht es natürlich um organisierte Kriminalität .
Denn wenn kriminelle Organisationen in vereinsrechtlichen Strukturen aufgehen, dann liegt natürlich im Vereinsrecht ein möglicher Hebel, um anzusetzen .

Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung durch sogenannte Rockerbanden sind
Formen schwerster Kriminalität, die wir auf jeden Fall
ernst nehmen müssen . Ihre Verbrechen und ihre Strukturen sind in jedem Fall auch der organisierten Kriminalität zuzurechnen . Ich glaube, es ist unbestritten, wenn ich
sage, dass wir es hier wirklich mit großen Herausforderungen für die Polizeien in Bund und Ländern zu tun haben . Wir müssen auch davon ausgehen, dass sich dieses
Problem weiter sehr dynamisch entwickeln wird . Deswegen ist es natürlich richtig, dass sich der Rechtsstaat
auf solche Entwicklungen einstellt . Dazu gehört auch die
Frage, wie solche Rockerbanden als Vereine verboten
werden können .

({0})

Deswegen finde ich den Hinweis des Bundesrates
richtig, dass auf jeden Fall geklärt werden muss, welche
Behörde im Einzelfall für ein Vereinsverbot zuständig
ist . Dasselbe gilt natürlich auch für das Verbot, Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich zu tragen .
Auch darum geht es in dieser Debatte; denn die bisherige
Regelung hat nicht in jedem Fall dazu geführt, dass verbotene Kennzeichen, wie zum Beispiel die Kutten von
Rockerbanden, nicht mehr getragen werden durften .

Nur darf man sich natürlich auch nichts vormachen:
Auch wenn Rockerbanden oder solche Vereine verboten
werden und das Tragen solcher Abzeichen künftig umfassender verboten werden kann, heißt das nicht, dass
solche Banden dann nicht mehr da sind .

({1})

Natürlich können wir es nicht hinnehmen, dass Mitglieder von Rockerbanden oder entsprechender Vereinigungen durch ihr Auftreten mit solchen Abzeichen und Symbolen, mit ihren Kutten in der Öffentlichkeit Angst und
Schrecken verbreiten . Schließlich ist es nicht zuletzt eine
Lehre aus der deutschen Geschichte, dass wir einschüchternde Uniformierungen und Abzeichen ernst nehmen
und aufs Schärfste ablehnen .

({2})

Wir müssen uns - darauf habe ich vorhin schon hingewiesen - auf jeden Fall darüber im Klaren sein, dass die
Gefahren, die von solchen Gruppen und ihren Mitgliedern ausgehen, durch das vorliegende Gesetz leider nicht
geringer werden . Deswegen liegt in einem möglichen Erfolg eines Verbotes solcher Abzeichen vielleicht auch die
größte Gefahr: nämlich dass wir, weil wir sie nicht mehr
sehen können, vergessen, dass sie da sind . Diese Gefahr
scheint mir nicht allzu klein zu sein, wenn man bedenkt,
wie lange es gedauert hat, bis der Rechtsterrorismus als
das erkannt wurde, was er ist, und wie groß die Zahl der
Opfer ist . Wir alle wissen, wie viel Kraft der Kampf gegen die Verdrängung dieser schlimmen Wahrheit braucht
und welche Aufklärungsdefizite und Wissenslücken
damit bis heute verbunden sind . Denn viele Menschen
glauben, nur weil sie keine Männer mehr mit Glatzen
und Springerstiefeln auf den Straßen sehen, dass es kaum
noch Neonazis gibt . Aber das ist ein Trugschluss .

({3})

Auch im Bereich der organisierten Kriminalität bestehen sehr große Wissenslücken . Ich persönlich habe
den Eindruck, dass diesem Thema nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird bzw . dass wir uns damit nicht
ernsthaft genug auseinandersetzen . Wir müssen meines
Erachtens dringend die nötigen Rahmenbedingungen
schaffen, damit dieser wichtige Teil der Polizeiarbeit entsprechend gestärkt wird .

({4})

Kollege Grötsch, Sie haben darauf hingewiesen: Eigentlich wissen wir noch viel zu wenig über Interaktionen zwischen Rockerbanden und der international

organisierten Kriminalität oder der rechten Szene . Das
ist ja auch eine Frage, mit der wir uns im NSU-Untersuchungsausschuss auseinandersetzen: Welche Bezüge gibt
es eigentlich? Das könnte zum Beispiel auch den illegalen Waffenhandel betreffen .

Es gibt viele offene Fragen in diesem Bereich, zum
Beispiel die Frage: Rüsten Rockerbanden auf? Gibt es
Verbindungen in andere Szenen hinein? Wie sind eigentlich die internationalen Zusammenhänge? Gibt es
Überschneidungen mit rechtsextremistischen Strukturen? Es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das
Bundesinnenministerium die Öffentlichkeit und uns hier
im Parlament über solche Entwicklungen umfassender
informieren würde, damit wir sehen, welche Handlungsbedarfe es über Symbolverbote hinaus noch gibt .

Herzlichen Dank .

({5})