Steinmetz (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen einleitenden Worten des Herrn Präsidenten wage ich es eigentlich schon gar nicht mehr, auf Wesen und Ursachen der Kohlenkrise einzugehen. Ich glaube, es hat auch gar keinen Sinn mehr. Wir haben darüber heute abend schon so viel gehört, daß eigentlich alles gesagt ist, was dazu gesagt werden konnte. Ich will mich daher darauf beschränken, kurz auf das einzugehen, was bei den Überlegungen, die wir alle anstellen, das Einigende ist.
Das Einigende ist vielleicht folgendes. Wir wollen doch alle, daß der Verbraucher, auf die Dauer gesehen, mit Energie und mit Brennstoffen zum niedrigsten Preise versorgt wird. Es geht hier durchaus nicht etwa darum - das will ich in Paranthese sagen -, ein „altes, überholtes" Produkt vor einem „neuen, vordringenden" zu schützen. Das hätte auch gar keinen Zweck. Die Wirtschaftsgeschichte hat gezeigt, daß sich das Neue, wenn es wirklich überlegen ist, doch immer durchsetzt. Aber eines müssen wir meiner Meinung nach gemeinsam tun: wir müssen die Anpassungsvorgänge so steuern, daß ein echter, fairer Wettbewerb stattfindet und daß die Gefahr volkswirtschaftlicher Verluste und sozialer Schäden vermieden wird.
Zweitens sollten wir uns auch darüber einig sein - ich habe allerdings nach den Ausführungen des Kollegen Atzenroth den Eindruck, daß wir es nicht sind -, daß die Kohle eine nationale Energiereserve ist, die wir nicht, auch nicht teilweise, leichtfertig opfern dürfen. Herr Kollege Atzenroth hat gesagt, dieser Gedanke sei falsch; denn wenn einmal das Öl vom Ausland nicht mehr fließe, seien die Verbindungen unterbrochen, wir hätten keine Exportaufträge mehr und brauchten dann auch nicht mehr so viele Energie und Brennstoff. Diese Überlegung ist falsch; denn das Öl kommt nur aus bestimmten Gebieten, aber wir exportieren in alle Gebiete der Welt. Also es wird auch dann, wenn einmal das Öl aus irgendeinem
Gebiet nicht mehr fließt, noch Kohle in sehr großen Mengen vorhanden sein müssen. Darum müssen wir sehr sorgfältig darauf achten - das betone ich besonders -, daß uns diese nationale Reserve erhalten bleibt. Darum sollten wir alle Rationalisierungsmaßnahmen, die vom Kohlenbergbau ja schon seit langem ergriffen worden sind, unter- stützen und weiter fördern. Ich glaube, das wird zu einem guten Ziele führen.
Wir sind uns schließlich alle darüber einig, daß die Ölkonkurrenz sehr schnell, praktisch über Nacht, auf uns und die Kohle zugekommen ist und daß sie durch außergewöhnliche Umstände stark begünstigt wurde.
Die notwendigen Anpassungen, von denen ich sprach, sind nötig in einem Wirtschaftszweig, in dem besondere Schwierigkeiten bestehen, weil in ihm hohe Investitionen erforderlich sind und weil er eine große Menge hochqualifizierter Arbeitskräfte beschäftigt. Diese Schwierigkeiten werden weiter andauern. Man kann sie nicht von heute auf morgen beseitigen.
Darum haben wir hier eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Aber gerade weil sie schwerwiegend ist, sollten wir sie auch nicht überstürzt treffen. Die vorgeschlagene Heizölsteuer ist meiner persönlichen Meinung nach durchaus ein Mittel, hier eine Hilfe zu geben. Der größte Teil meiner Freunde ist der gleichen Meinung. Andere meiner Freunde sind anderer Ansicht; aber daß die Ansichten auseinandergehen, scheint auch in den übrigen Fraktionen der Fall zu sein. Deshalb sollten wir uns die bisher gemachten Vorschläge unter den Arm nehmen und damit in die Ausschüsse gehen. Wir sollten dort sehr sachlich und ruhig., ohne starke Worte beraten und den richtigen Weg suchen, dieser Krise auf vernünftige Weise zu begegnen. Lassen Sie uns also nicht überschnell entscheiden, sondern lassen Sie uns alle Vorschläge nehmen und darüber beraten, nicht, wie der Kollege Burgbacher sagt, um sie dann abzulehnen. Das will ich damit durchaus nicht sagen. Vielmehr sollten wir sie sogar ernsthaft beraten und das Beste aus ihnen herausholen. Das ist der einzige Weg, der aus dieser Krise herausführt.
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