Ole Schröder (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die beiden Einzelpläne, die wir jetzt beraten,
haben sich im Vergleich zum Vorjahr, was die Größe und
die Struktur angeht, nicht wesentlich verändert. Nach
wie vor dominieren natürlich die Personalausgaben.

Trotz des geringen Haushaltsvolumens verdienen
diese Einzelpläne bei den Haushaltsberatungen besondere Beachtung. Zum einen bilden die Institutionen, die
aus diesen beiden Einzelplänen finanziert werden,
Grundpfeiler unseres Rechtsstaats - ich denke hierbei
natürlich an den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht -; zum anderen sind Behörden wie das
Deutsche Patent- und Markenamt ganz entscheidend für
den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in den
Haushaltsdebatten der letzten Jahre schon Thema im
Plenum gewesen. Wir haben es jetzt geschafft, mit zusätzlichen Prüfern den Anmeldestau bei den Patenten zu
beseitigen. Das ist wichtig für den Technologiestandort
Deutschland.

Den Haushälter freut es natürlich, dass wir die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz zu
einem so großen Teil, zu fast 75 Prozent, aus eigenen
Einnahmen decken können. Wir sind gerade dabei, das
Haushaltsrecht so zu reformieren, dass wir künftig auch
abbilden können, was die einzelnen Einrichtungen kosten und was sie erbringen, damit wir eine wirtschaftliche
Rechnung aufstellen können, um hier noch besser steuern zu können.

Viel wichtiger für den Technologiestandort Deutschland als die Einnahmen ist aber, dass die Anmeldung von
Patenten schnell und rechtssicher funktioniert. Wenn ein
Unternehmen eine wertvolle Erfindung gemacht hat oder
eine wertvolle Marke entwickelt hat und sie gegen nicht
unerhebliche Gebühren schützen lässt, dann muss dies
zügig geschehen; ansonsten ist die Marke oder das Patent nicht viel wert.

Im Bereich der Patente funktioniert das hervorragend.
Die Zahl der Patentanmeldungen beim DPMA war in
den vergangenen Jahren mit 60 000 Anmeldungen weitgehend stabil geblieben. Wir bewegen uns damit auf
höchstem Niveau. Wir haben die höchsten Anmeldezahlen, die ein nationales Patentamt in Europa hat. Im Bereich der Marken müssen wir dagegen aufpassen, dass
wir unseren Standard halten. In diesem Bereich sind die
Anmeldungen nach einem Tiefstand im Jahr 2002 mit
57 400 Anmeldungen auf mittlerweile über 72 000 Anmeldungen gestiegen. Deshalb werden wir uns in den
Beratungen über einen erhöhten Personalbedarf unterhalten müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass ein solcher
Personalbedarf - dass es den gibt, erkennen wir ja an auch schon im Kabinettsentwurf abgebildet worden wäre
und das nicht erst in den Haushaltsberatungen nachgeholt würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2007 hat uns ja das Bundesamt
für Justiz beschäftigt. Die Gründung dieses Amtes hat
sich positiv ausgewirkt: Das Ministerium kann sich jetzt
auf seine Kernaufgaben konzentrieren, während Aufgaben des nachgelagerten Bereichs im Bundesamt für Justiz gebündelt werden können. Im Rahmen der Einführung der Offenlegungspflichten von Unternehmen im
Elektronischen Handelsregister aufgrund von EU-Recht
zeigt sich, dass wir eine solche zentrale Stelle brauchen.
Nur so können wir nämlich den international gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Es war richtig, dass
wir uns entschieden haben, Unternehmer nicht gleich zu
kriminalisieren, wenn sie ihren Offenlegungspflichten
nicht nachgekommen sind. Deshalb haben wir uns ja für
ein Ordnungsgeldverfahren entschieden. Es kommt nun
darauf an, dass wir in einem ersten Schritt die Unternehmen aufklären und über die Regelungen informieren sowie für deren Umsetzung werben. In einem zweiten
Schritt müssen wir aber auch dafür sorgen, dass mögliche Ordnungsgeldverfahren auch zügig durchgeführt
werden. Gemäß den früheren Strukturen wäre diese Aufgabe beim Bundeszentralregister angesiedelt worden.
Das wäre, wie ich denke, nicht optimal gewesen. Jetzt
haben wir eine Organisationseinheit, die das leisten
kann. Wir werden uns sicherlich in den Beratungen noch
darüber unterhalten müssen, wie viele Stellen wir für die
Wahrnehmung dieser Aufgabe letztendlich brauchen. Es
ist natürlich auch sehr schwierig, abzuschätzen, inwieweit die angekündigte Informationskampagne bei den
Unternehmen auch wirklich Erfolge zeigen wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu einer Institution kommen, die bisher bei uns hier in den
Plenarberatungen, wenn überhaupt, relativ wenig Beachtung gefunden hat, die aber für die Rechtspflege in
Deutschland von immer größerer Bedeutung sein wird.
Ich meine die Europäische Rechtsakademie in Trier.
Die Europäische Rechtsakademie bildet Richter, Anwälte und Justizbedienstete der Mitgliedstaaten auf dem
Gebiet des europäischen Rechts aus. Der Bedarf an solchen Fortbildungsangeboten steigt aufgrund der Erweiterung der EU und der immer umfangreicher und komplexer werdenden EU-Gesetzgebung immens. Es sollte
unser gemeinsames Ziel sein, diese Akademie in
Deutschland zu halten und zu stärken. Wir können nicht
zuletzt damit auch für eine Verbesserung der europäischen Rechtsanwendung sorgen.

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten wir nach
Wegen suchen, um mit der Beteiligung des Landes
Rheinland-Pfalz der Rechtsakademie eine Erweiterung
zu ermöglichen, ohne den sowieso sehr engen Haushalt
des Bundesministeriums der Justiz übermäßig zu belasten.

Es freut mich, dass das Modellprojekt für eine verständliche Sprache in Gesetzen jetzt anläuft, wie ich
höre, sehr erfolgversprechend. Zusammen mit der Gesellschaft für deutsche Sprache werden im BMJ Gesetze
auf verständliche Sprache überprüft und wird mit dem
Fachministerium im Gesetzgebungsverfahren an verständlicher Sprache gearbeitet. Wir sollten dieses Modellprojekt im nächsten Jahr zum Abschluss bringen, damit die Fachpolitiker die entsprechenden Ergebnisse
evaluieren können und wir gemeinsam die notwendigen
Schlussfolgerungen daraus ziehen können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
an einer besseren Rechtsetzung und an einer guten
Rechtspflege arbeiten. Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen.

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