Josef Grünbeck (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident, so wie ich meinen Freund Schreiner kenne, hat er es überhaupt nicht mißverstanden.
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Als Mittelstandspolitiker muß ich Ihnen sagen, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sicher ihre Berechtigung haben. Die Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist schwerer. Was wir wollen, ist die Vermeidung von Mißbrauch und vor allen Dingen von Wettbewerbsverzerrungen.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist im Augenblick ein Stabilitätsfaktor auf dem ganzen Arbeitsmarkt. Wir haben offene Stellen zu besetzen und nicht etwa eine demagogische Verunglimpfung der Arbeitnehmer zu betreiben. Was sagt denn eigentlich das Arbeitsförderungsgesetz? Das Arbeitsförderungsgesetz sagt in Nr. 1, daß wir bevorzugt Maßnahmen fördern sollen, die geeignet sind, die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Arbeitslosen in Dauerarbeit zu schaffen.
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Wenn das so ist, dann muß ich Ihnen sagen, stärken
Sie doch die mittelständische Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland! Dann haben Sie die besten

Voraussetzungen für Dauerarbeitsplätze überhaupt geschaffen.
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Wir haben die Gefahr, die da gegeben ist, erkannt. Wir müssen Sie auffordern, eine flexiblere Lösung anzubahnen.
Frau Kollegin Babel hat schon darauf hingewiesen, daß ein Tarifvertrag, wo bei einem Wechsel 80 bis 90 % der regulären Tariflöhne als Arbeitsbeschaffungsentgelt gezahlt werden, der verkehrte Weg ist. Darf ich das noch mit zwei Zahlen belegen? Der Ecklohn eines Facharbeiters nach dem BraunkohleTarifvertrag in den neuen Bundesländern liegt zwischen DM 2 475 und DM 2 670. In einer AB-Maßnahme wird er weiterhin nach Braunkohletarif bezahlt. Zum Vergleich: der Ecklohn eines Facharbeiters in der Metallindustrie liegt bei 1 762 DM. Warum sollte dann ein z. B. in einer Altlasten-Sanierungsmaßnahme beschäftigter ehemaliger Bergmann ein Interesse daran haben, in einen anderen Arbeitsplatz überzuwechseln?
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- Nein, nein. Dann brauchen wir natürlich einen Einheitstarifvertrag für die AB-Maßnahmen. Dann werden Sie mehr Flexibiliät erzeugen und nur so.
Wenn Sie glauben, daß kein Mißbrauch stattfindet, dann empfehle ich Ihnen wirklich einmal, den unverdächtigen - zumindest für die SPD - „Spiegel" dieser Woche zu lesen. Wenn beispielsweise über AB-Maßnahmen eine Blaskapelle der Nationalen Volksarmee in eine Tanzkapelle umgeschult wird, dann, sage ich Ihnen, sind Ihre Vorwürfe berechtigt, daß soundso viel Leute keine AB-Maßnahmen bekommen. Aber die Ursache liegt darin, daß sie falsch gesteuert werden, daß die Leute AB-Maßnahmen bekommen, die sie gar nicht verdienen. Das ist der Punkt.
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In Berlin haben sie jetzt eine Arbeitsgemeinschaft gegründet für die Vermittlung von Malern und Elektromonteuren und von allem möglichen. Lassen Sie das doch die mittelständischen Betriebe machen! Die machen das billiger, effizienter und vor allen Dingen in Richtung dauerhafte Arbeitsplätze besser. Ich sage Ihnen, mit der demagogischen Darlegung ist es nicht getan. Ich bin dankbar, Herr Bundesminister Blüm, daß Sie die Information hergebracht haben, die notwendig war, warum jetzt diese Maßnahme ergriffen wird.
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Meine Damen und Herren, der soziale Friede ist in der Bundesrepublik Deutschland etwas, was wir alle akzeptieren und für notwendig halten. Der soziale Friede ist aber keine Einbahnstraße. Das war nicht eine Leistung einer Gesellschaft, sondern das war die Leistung von uns allen. Diesen sozialen Frieden dürfen wir in der Bundesrepublik nicht gefährden. Das ist ein Auftrag für uns alle. Dem sollten wir uns stellen.
Herzlichen Dank.
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