Franz Heinrich Krey (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe mal davon aus, daß ich dazu beitragen kann, daß wir die Stunde nicht in Anspruch nehmen.
Wenn man sich umschaut, ist das Thema, gemessen an den großen, gewaltigen Aufgaben, die in Europa zu leisten sind, vielleicht für viele klein und bescheiden. Ich gehe mal davon aus, daß sich das im Laufe der nächsten Zeit, wenn wir diese Gesetze, die heute hier zur endgültigen Verabschiedung anstehen, beschlossen haben, ändern wird. In den Parteien wird dann sicher sehr viel mehr Interesse an dem Thema zu beobachten sein und hoffentlich auch in der Bevölkerung.
Aber für uns Deutsche - das möchte ich kurz hervorheben - ist doch das, was wir hier heute zu beraten und zu beschließen haben, von großer Bedeutung, denn es ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit.
({0})
16 Millionen neue deutsche Bürgerin Europa, in der Europäischen Gemeinschaft, mit vollen Rechten, das ist keine Belastung, sondern ein Gewinn für das freie Europa. Die Erhöhung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments von 81 auf 99 Mitglieder trägt dieser Tatsache Rechnung, wenn auch im Verbund mit den schwierigen Prozessen einer europäischen Einigung auf diesem Gebiet.
Nach der Herstellung der deutschen Einheit waren zwar die neuen Länder in den politischen Meinungsbildungsprozeß des Europäischen Parlaments einbezogen, ihre Vertreter haben aber bis heute doch nur den Status von Beobachtern. Dies wird mit der Europawahl im nächsten Jahr der Vergangenheit angehören, wenn das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten rechtzeitig abgeschlossen sein wird. Weil nämlich die Zuständigkeit für diese wichtige Entscheidung noch immer nicht beim Europäischen Parlament, sondern nach wie vor bei den nationalen Parlamenten liegt, bestimmt weiterhin das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges. Noch immer gibt es kein einheitliches Europäisches Wahlgesetz.
Folgende Aufgaben sind vor allem noch zu bewältigen: Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen muß noch durchgesetzt werden. Das wird sicher noch lange dauern, denn bisher hat eine Stimme in kleinen Ländern mehr Gewicht als in größeren.
Ist die Tatsache, daß die Öffnungsdauer der Wahllokale in jedem Land unterschiedlich ist, auch von eher marginaler Bedeutung, so ist doch die Frage, nach welchem Wahlrecht denn eine solche gemeinsame europäische Wahl einmal durchgeführt wird, schon fundamental. Es geht ja darum, ob wir uns auf Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht in Europa einigen.
Auch regelt das heute zur Verabschiedung stehende Gesetz nicht das Wohnortsprinzip bei aktivem und passivem Wahlrecht. Ein europäischer Bürger soll doch nach unseren Vorstellungen in Zukunft an seinem Wohnort wählen und auch gewählt werden können. Hier danke ich der Bundesregierung, daß sie zugesagt hat, uns bis zum September über den Fortgang der Bemühungen in diesem Punkt zu berichten.
Ich appelliere an die Bundesregierung, aber auch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Druck zu machen, damit die Ratifizierung mit dem notwendigen Tempo vonstatten geht.
({1})
Denn wenn die Ratifizierung nicht rechtzeitig erfolgt, hat dies auch auf unser Wahlgesetz fatale Rückwirkungen.
Allerdings sind auch die deutschen Parteien gefordert, bei ihren Partnerparteien für einen erfolgreichen und baldigen Abschluß des Zustimmungsverfahrens einzutreten. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Lüder, daß Sie hier sind. Ich bin der Meinung, daß insbesondere die Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe hier eine besondere Aufgabe wahrzunehmen hat, da nach unseren Informationen auf Grund der jüngsten Wahlen in Spanien das Ratifizierungsdatum in Spanien relativ spät angesetzt ist. Vielleicht können wir gemeinsam - ich würde Sie dabei unterstützen - hier hilfreich tätig sein.
({2})
- Sehr gut, vielen Dank!
Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur ersten direkten Wahl der Mitglieder des Europaparlaments habe ich am 16. März 1978 zu diesem Thema die Hoffnung ausgedrückt, daß in Zukunft das Europäische Parlament als Gesetzgeber das Europawahlrecht und das europäische Abgeordnetenrecht in die eigenen Hände nehmen könne. 15 Jahre sind seitdem vergangen. Wir brauchen also noch viel Geduld. Hier

liegt eine wichtige Aufgabe, für die wir uns alle gemeinsam einsetzen sollten.
Doch heute wollen wir dazu beitragen, daß im nächsten Jahr eine gute Europawahl stattfinden kann. Wir stimmen daher dem Europawahlgesetz in der neuen Fassung und als Voraussetzung zu seiner Umsetzung dem neuen Direktwahlakt zu.
({3})
Wir verbinden damit die Hoffnung auf weitere Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft. Sie ist unverzichtbar für die Sicherung des Friedens und für die Stärkung der Wohlfahrt aller Völker und Menschen unseres Kontinents.
Gegen die Überweisung der übrigen, hier vorliegenden Gesetzentwürfe haben wir nichts einzuwenden. Ich brauche dazu heute nichts zu sagen. Ich gehe davon aus, daß wir in den Ausschüssen genügend Zeit haben werden, um darüber zu beraten.
Ich danke Ihnen.
({4})