Eimer (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann der Rentenreform nicht zustimmen. Diese Ablehnung gründet sich nicht auf die eingegangenen Kompromisse, die zwischen den Fraktionen geschlossen wurden. Die Ablehnung gründet sich auf einen Punkt, bei dem sich alle Fraktionen im Grundsatz einig waren.
Die vorgesehene Ausweitung der Kindererziehungszeiten sieht eine Stichtagsregelung vor. Das heißt, Frauen erhalten für jede Geburt nach 1992 die vorgesehenen Leistungen. Für Geburten davor gehen die Frauen leer aus. Dies ist die gleiche Ungerechtigkeit und Willkür wie bei der ursprünglichen Ausklammerung der sogenannten Trümmerfrauen bei der Anerkennung des ersten Erziehungsjahres.
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Diese Ungerechtigkeit tritt auf, ganz gleich welche Jahreszahl als Stichtag gewählt wird.
Die Kosten für dieses Gesetz entstehen erst um das Jahr 2020. Denn eine 30jährige Mutter, die 1992 ein Kind bekommt, geht erst im Jahre 2022 in das Rentenalter, eine 20jährige sogar erst im Jahre 2032. Das heißt, die Probleme der Finanzierung werden auf die Generation unserer Enkel verlagert. Von den Politikern, die dieses Gesetz heute beschließen wollen, wird kaum jemand noch im Bundestag sein; die meisten von uns werden nicht mehr leben.
Wenn das Gesetz aber für Mütter, die heute in Rente gehen, nicht finanzierbar ist, woher wollen wir dann wissen, daß es in 30 Jahren finanzierbar sein wird?
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In einem Brief an Arbeitsminister Blüm habe ich einen Vorschlag gemacht, der alle Mütter einbeziehen könnte, also gerechter wäre, und schon heute finanzierbar ist. Die Kosten für ein Jahr Erziehungszeit sind etwa so hoch wie 2,5 bis 3 % Rentenerhöhung. Wenn man jedes Jahr einen Monat in der Rentenversicherung für alle Mütter, also auch für die, die heute schon Rente beziehen, mehr anrechnet, so muß in jedem Jahr die Rentenerhöhung um ca. 0,2 % niedriger ausfallen, als es sonst der Fall sein könnte. Das bedeutet zwar zu Beginn dieser Lösung nur sehr wenig mehr für die Renten der Ehepaare mit Kindern, aber mit steigender Tendenz und ohne die Ungerechtigkeit der heute vorgesehenen Stichtagsregelung. Zur gleichen Zeit, wie jetzt vorgesehen, hätten
*) Anlage 2
dann alle Mütter insgesamt zwei Jahre Erziehungszeiten mehr als heute, also drei Jahre.
Der etwas geringere Anstieg der Renten der Kinderlosen ist auch im vorgesehenen System, das heute verabschiedet werden soll, wegen der renteninternen Lösung unausgesprochen vorgesehen. Dies ist gerecht, wenn man beachtet, daß Ehepaare mit Kindern heute dreifach benachteiligt sind.
Erstens. Sie haben in der Regel während des Erwerbslebens nur ein Einkommen für drei und mehr Personen; Kinderlose haben dagegen zwei Einkommen für zwei Personen.
Zweitens. Sie haben in der Regel nur eine Rente für zwei Personen; Kinderlose haben dagegen zwei Renten für zwei Personen.
Drittens. Wenn jemand ein Pflegefall wird und in ein Heim muß, werden dessen Kinder zur Finanzierung herangezogen; bei Kinderlosen zahlt dies die Sozialhilfe; es zahlen also die Kinder der anderen.
Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz korrigiert werden muß, damit die beiden Ungerechtigkeiten, nämlich Stichtagsregelung und Finanzierung nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut" , beseitigt werden. Je schneller dies geschieht, um so besser. In 30 Jahren werden sich unsere Nachfolger vor unüberwindbaren Schwierigkeiten sehen.
Vielen Dank.
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