Priska Hinz (NA), 2011-09-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen bemerkenswerten Haushalt. Wenn
wir in andere Einzelpläne schauen, sehen wir, man
könnte dort tatsächlich sinnvoll einsparen; sei es im Verteidigungshaushalt, im Wirtschaftsetat oder beim Subventionsabbau. Es wird aber im Bereich des Einzelplans
für Arbeit und Soziales gespart, also dort, wo es um
Langzeitarbeitslose und Benachteiligte geht. Da schlagen Sie wirklich in unverantwortlicher Weise zu.

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Da werden mit einem Federstrich erneut 900 Millionen
Euro beim Eingliederungstitel eingespart. Zugegeben,
die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht zurück.

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- Ja, warten Sie ab. - Seit dem vergangenen Jahr haben
wir einen kleinen Rückgang von 6,1 Prozent.

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Aber Sie kürzen den Titel um ein Drittel. Das hat noch
nicht einmal eine haushalterische Logik, sondern das
sind schlicht und einfach Scheuklappen, die Sie aufhaben. Sie wollen diesen Titel aus ideologischen Gründen
rasieren.

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Natürlich gibt es auf dem Arbeitsmarkt eine gute Entwicklung, es gibt eine gute Konjunktur. Das betrifft aber
die Langzeitarbeitslosigkeit nicht im gleichen Maße.
Frau Ministerin, deshalb wäre es wichtig, dass Sie nicht
nur hier am Pult von Qualifizierung reden, sondern dass
Sie sich auch für ausreichende Mittel in Ihrem Etat einsetzen, damit die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen tatsächlich stattfinden kann, sodass diese Zugang
zum ersten Arbeitsmarkt finden können. Sonst findet das
überhaupt nicht statt.

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Wirtschaftsminister Rösler hat erstaunlicherweise etwas Richtiges gesagt. Er sagte nämlich, der Fachkräftemangel sei die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung. Daraus darf man aber doch keine Kürzungen



Priska Hinz ({5})
von Qualifizierungen ableiten. Die Bundesregierung diskutiert seit einem Jahr über ein Konzept gegen den Fachkräftemangel, und die Ministerin, die mit ihrem Haushaltsplan tatsächlich etwas dagegen tun könnte, nimmt
ihre Chancen nicht wahr, sondern lässt ihren Haushalt
rasieren. Sie setzt sich nicht dafür ein, dass entsprechende notwendige Umstrukturierungen im Gesamthaushalt dazu führen, dass der Arbeitsetat geschont wird.

Auch bei Ihrem Umgang mit der Bundesagentur für
Arbeit stellt man fest, dass Sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt haben. Vor der Krise hatte die
BA Rücklagen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Aus
diesen konnte man zum Beispiel das Kurzarbeitergeld finanzieren. Was machen Sie jetzt? - Sie plündern den
Haushalt der BA, damit Sie eines der Löcher im Bundeshaushalt schließen können, von denen es leider zu viele
gibt.

Aufgrund der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses übernehmen Sie für die Grundsicherung im Alter die
Finanzierung. Aus diesem Grund müssen Sie jetzt Gelder aus der BA nehmen. Das belastet die BA in den
nächsten Jahren mit 12 Milliarden Euro. Stattdessen
sollte der Bund diese Mittel übernehmen und nicht überlegen, an welcher Stelle konjunkturelle Maßnahmen
dazu führen, dass eine Entschuldung stattfindet, sondern
er sollte überlegen, welche strukturellen Maßnahmen
dazu führten. Sie reißen der BA auch an dieser Stelle die
Beine weg. Übrig bleibt eine Instrumentenreform, die
nicht zielgenau auf Zielgruppen gerichtet ist, die notwendigerweise eine Unterstützung brauchen. Sie setzen
vielmehr den Rotstift an. Damit ist Ihre Instrumentenreform schon vom Grundsatz her gescheitert.

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Notwendig wäre eine Sozialministerin, die die
1,5 Millionen jungen Menschen ins Visier nimmt, die
sich ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt befinden, und die die Instrumente auf sie ausrichtet. Notwendig wäre eine Sozialministerin, die sich für aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Qualifizierung von älteren
Menschen, die aus der Erwerbstätigkeit herausgedrängt
werden, und für Langzeitarbeitslose, die einer besonderen Qualifizierung bedürfen, einsetzt. Dafür wäre eine
Instrumentenreform sinnvoll. Sie aber streichen auch ein
effektives Mittel wie den Gründerzuschuss weg. Dabei
ist gerade dieser effektiv. Was Sie machen, ist ein reiner
Kahlschlag.

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Die Ministerin ist gut in der Darstellung, aber weniger
gut in der Umsetzung. Das haben wir beim Bildungspaket für Kinder gesehen. Wochenlang ist sie durch Talkshows getingelt und hat erklärt, wie wichtig es ist, dass
Kinder in Sportverbänden Mitglied werden und an der
Kultur teilhaben können.

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Was ist passiert? Es ist ein bürokratisches Monstrum
entstanden, das die Kommunen mit zusätzlichen Verwaltungskosten belastet. Jetzt ist nichts mehr davon zu hören, dass die Umsetzung hapert. Deswegen sage ich: Gut
in der Darstellung, schlecht in der Umsetzung. Genauso
ist auch Ihr Einzelplan zu lesen. Daraus ist nämlich von
guter Umsetzung einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
nichts herauszulesen.

Danke schön.

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