heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-05-13:
Schon die vorangegangenen Wissenschaftsdebatten und die erfreulichen Zuwachsraten bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung und die im Rahmen der Finanzverfassungsreform beschlossenen Grundgesetzergänzungen zeigen den besonderen Rang auf, den dieses Hohe Haus der Förderung von Wissenschaft und Forschung beimißt. Ohne der endgültigen Erledigung der heute zu fassenden Beschlüsse vorgreifen zu wollen, möchte ich über einige wesentliche wissenschaftspolitische Maßnahmen berichten, die den Intentionen des vorliegenden Antrags entsprechen.
Der Bundesrat hat, wie vorhin erwähnt worden ist, der Finanzverfassungsreform und den mit ihr verbundenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Durch Art. 91 a des Grundgesetzes wird der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Ferner erhalten Bund und Länder durch Art. 91 b eine eindeutige verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung sowie eine Ermächtigung, bei der Bildungsplanung Verwaltungsvereinbarungen zu treffen und auf Grund dieser Vereinbarungen gemeinsam zu handeln. Die Bundesregierung erkennt gerade auch in den Möglichkeiten dieses Artikels 91 b einen bedeutenden Fortschritt. Sie wird die notwendigen Initiativen ergreifen, um Artikel 91 b zu einem wirksamen Mittel ihrer Forschungspolitik zu machen. Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für die neue Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für das Hochschulwesen in Artikel 75.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bereits den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Art. 91 a vorgelegt. Ich darf an Sie alle die dringende Bitte richten, diesem Entwurf eines Hochschulbauförderungsgesetzes noch in dieser Wahlperiode ihre Zustimmung zu geben.
Ich halte es für vordringlich, daß Bund und Länder so, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, unverzüglich auf der Basis einer gemeinsam zu ,erarbeitenden hochschulpolitischen Konzeption eine Rahmenplanung für den weiteren Ausbau und Neubau der wissenschaftlichen Hochschulen erarbeiten. Diese Rahmenplanung wird Bund und Landesregierungen verpflichten, die entsprechenden Ansätze in die Entwürfe ihrer Haushaltspläne einzusetzen. Ich hoffe, daß dann der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen werden, die im übrigen für die Bundesseite in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen sind.

Man muß sich nun, meine Damen und Herren, allerdings darüber im klaren sein, daß sich mit dem Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen allein das durch die Folgen der Bildungsexpansion ausgelöste Problem der Überfüllung unserer Hochschulen nicht lösen läßt. Deswegen ist der Hochschulbau durch bildungspolitische und hochschulpolitische Maßnahmen anderer Art zu ergänzen - ein Gedanke, der auch in dem vorliegenden Antrag wiederholt anklingt. So müssen insbesondere neue Ausbildungskapazitäten im Bereich der Fachhochschulen geschaffen werden.
Der künftige Fachhochschulbereich besteht gegenwärtig im wesentlichen aus den Ingenieurschulen. Welche vergleichbaren Bildungseinrichtungen diesem Bereich außerdem zugeordnet werden sollen, steht gegenwärtig noch nicht fest. Die Erarbeitung einer umfassenden Konzeption für diesen Bereich ist dringlich, da der Ausbau in relativ kurzer Zeit zu einer wirksamen Entlastung der wissenschaftlichen Hochschulen beitragen muß. Letzten Endes geht es dabei um die Neuordnung des gesamten tertiären Bildungsbereichs. Es steht fest und klingt auch in dem vorliegenden Antrag an, daß diese Neuordnung mit Strukturänderungen in dem gesamten Bildungswesen verbunden sein muß.
Bund und Länder sowie die von ihnen eingesetzten Beratungsgremien, insbesondere der Wissenschaftsrat und der Deutsche Bildungsrat, stehen vor einer großen Neuordnungs- und Koordinierungsaufgabe. Die Diskussion hierzu ist erst in den letzten Tagen wieder belebt worden, nachdem der Deutsche Bildungsrat seine Empfehlungen zur Neugestaltung der Abschlüsse im Sekundarschulwesen der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
Die Bundesregierung erkennt mit Genugtuung an, daß ihr durch die Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Finanzverfassungsreform auf dem Gebiete des Hochschulwesens und der Bildungsplanung erstmalig Möglichkeiten eröffnet worden sind, eigenständige, auf gesicherter Rechtsbass stehende Initiativen zu entfalten. Der Bundesgesetzgeber wird die Möglichkeit haben, Rahmenvorschriften über die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens, die sich auch auf die Fachhochschulen erstrecken, zu beschließen. Ferner wird der Bund auf Grund des Art. 91 b mit den Ländern Abkommen über Fragen der Bildungsplanung schließen können. Die Verhältnisse an unseren Hochschulen erfordern es, daß der Bund bald von diesen Kompetenzen Gebrauch macht. So erscheint es wichtig, daß alsbald einheitliche Grundsätze für den Zugang zu den Hochschulen, für Studiengänge und insbesondere auch für das Prüfungswesen aufgestellt werden. Auf diese Weise ist eine bestmögliche Ausnutzung der vorhandenen Studienplätze und die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit für Lehrende und Lernende im ganzen Bundesgebiet anzustreben.
Sosehr hierbei aber die Fragen der Lehre und Ausbildung im Vordergrund stehen - nicht zuletzt wegen des schon bestehenden und für weitere Fächer drohenden Numerus clausus -, sosehr müssen wir zugleich im Auge behalten, daß der wesentliche Bereich der Hochschulen, d. h. die wissenschaftlichen Hochschulen, ein wichtiger Bestandteil unseres gesamten Forschungspotentiales sind und als solche dringend erhalten werden müssen. Zur effektiveren institutionellen Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird die Bundesregierung mit den Ländern Verhandlungen aufnehmen.
Ich bin auf diesen Bereich des Hochschul- und Bildungswesens wegen seiner aktuellen Bedeutung etwas ausführlicher eingegangen. Bei einigen anderen Punkten, die ich jetzt noch kurz berühren möchte, kann ich mich kürzer fassen.
Zu dem Wunsch nach Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich ist erfreulicherweise festzustellen, daß die Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Gemeinschaften auch auf wissenschaftlichem Gebiet wieder Fortschritte macht.
Für die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern erscheinen internationale Organisationen wie die UNESCO und die Europäische Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Vereinten Nationen geeignete Ansatzpunkte zu sein. Große Möglichkeiten bietet die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere auch mit außereuropäischen Ländern. Dem mit Argentinien am 31. März 1969 abgeschlossenen Abkommen sollen Abkommen mit anderen Ländern folgen. Die Vorbereitungen hierfür sind zum Teil weit fortgeschritten.
Ich begrüße es, daß der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik in seinem Antrag den Fragen der Datenverarbeitung besondere Aufmerksamkeit zugewandt hat. Dieses wichtige Gebiet nimmt bei den Förderungsmaßnahmen des Bundes einen breiten Raum ein. Die Maßnahmen reichen von der Bereitstellung ausreichender Rechenkapazitäten bis zur Förderung von Pionieranwendungen. Die derzeit größte Rechenanlage in Europa ist vor wenigen Wochen im Institut für Plasmaphysik aufgestellt worden. Ein Forschungsprogramm „Informatik" soll Arbeiten auf neuen Fachgebieten initiieren und gleichzeitig den Engpaß an hochqualifizierten Datenverarbeitungsfachleuten beseitigen helfen.
Wir sind in Übereinstimmung mit dem Ausschuß auch der Überzeugung, daß die industrielle Zusammenarbeit in diesem Sektor weiter verbessert werden muß. Dabei sind allerdings nicht nur deutsche, sondern auch europäische Kombinationen zu prüfen.
In Übereinstimmung mit dem Ausschuß ist die Bundesregierung auch der Ansicht, daß das Instrumentarium für die Auswahl, Beurteilung und die Erfolgskontrolle wissenschaftlicher Vorhaben ständig verbessert und verfeinert werden muß, und daß die Kooperation auf allen Ebenen und unter allen Entscheidungsträgern ebenfalls verbesserungsfähig ist. Wir haben hier einige erste Erfolge erzielt. Die einzelnen im In- und Ausland entwickelten und angewandten Verfahren müssen kritisch geprüft werden. Als Diskussionsgrundlage hierfür wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Studie vorlegen.


Außerdem wird in Kürze diesem Hohen Haus der Bundesbericht Forschung 3 und etwas später auch ein Bericht über eine vergleichende Darstellung des Wissenschaftssystems und des Bildungswesens in der Bundesrepublik und in der DDR vorgelegt werden. In diesen Berichten werden nahezu alle in dem vorliegenden Ausschußantrag enthaltenen Probleme zum Teil ausführlich behandelt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt es, daß in dem vorliegenden Antrag eine Reihe von Initiativen aufgezeigt und unterstützt werden, die teilweise auch, wie ich glaube, für die Arbeit in der nächsten Wahlperiode bedeutsam sind.
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