Michael Kuffer (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, es ist für Ihr politisches Hauptgeschäftsmodell, nämlich der Pflege von Empörung, natürlich irgendwie blöd, aber ich glaube, Sie merken selber, dass es zu Empörung heute einfach keinen Anlass gibt.

Die richtige Lösung besteht darin, zwischen Hilfe in der Not und illegaler Migration sauber zu trennen und dies möglichst an der EU-Außengrenze zu klären. Genau das passiert aktuell. Griechenland hat bereits 37 000 illegale Grenzübertritte verhindert. Die EU-Innenminister haben die Linie letzte Woche noch einmal sehr klar formuliert – ich zitiere –: „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert.“ Es werden „alle nötigen Maßnahmen“ ergriffen, um die EU-Grenzen zu schützen. Richtig ist auch, dass wir uns innerhalb der EU nicht mehr auseinanderdividieren lassen. Genau das passiert aktuell ebenfalls. Deutschland handelt in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Die EU vertritt in dieser Frage geschlossen eine Position.

Und dies führt, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem weiteren wichtigen Punkt, der unser aktuelles Vorgehen kennzeichnet. Und ich sage ganz deutlich – das schreiben wir auch unserem Rumpelstilzchen am Bosporus ins Stammbuch –: Wir werden diesem Versuch, die EU und Deutschland zu erpressen, nicht nachgeben.

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Es ist weiterhin richtig, Griechenland in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung mit allen Mitteln zu unterstützen. Auch hier zeigt sich Deutschland vorbildlich – ich muss das jetzt nicht alles vorbeten; Sie wissen das –: Es gibt 55 Lkws mit Hilfsgütern – Zelte, Betten –, einen großen Einsatz des THW, von Polizeibeamten aus Bund und Ländern, von Zollbeamten, von Polizeibooten und demnächst wahrscheinlich von Helikoptern.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zeigt vor allem auch eines: Es ist keineswegs so, dass die einzige humanitäre Lösung immer nur darin besteht, Menschen nach Deutschland zu lassen

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oder, so wie Sie es am liebsten hätten, auch noch nach Deutschland zu holen!

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Zum Antrag der AfD nur mit einigen knappen Worten. Sie wollen, dass wir der türkischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass wir die Grenzöffnung verurteilen. Sie wollen, dass die Bundesregierung klarmacht, dass ab sofort keine illegale Einwanderung über die Bundesgrenze mehr zugelassen wird. Was soll ich dazu sagen? Die Bundeskanzlerin hat sich Anfang der Woche klar geäußert, hat das Verhalten der Türkei als inakzeptabel verurteilt und hat über den Außenminister Herrn Erdogan ausrichten lassen, dass er mit unserem Widerstand rechnen könne. Die Kanzlerin hat bei dem Treffen mit Ministerpräsident Mitsotakis nochmals ausdrücklich den Schutz der Außengrenze betont. Der Regierungssprecher hat am 2. März – auch an die Adresse potenzieller Migrantinnen und Migranten gerichtet – in die Welt hinaus gesagt, der Weg in die EU sei nicht offen.

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Jetzt wollen Sie auch noch – so schreiben Sie –, dass durch Erklärung der Bundeskanzlerin klargemacht werden solle, „dass ab sofort keine illegale Einwanderung“ mehr zugelassen werde. Das „ab sofort“ können Sie streichen. Illegale Einwanderung wird nicht zugelassen. Da brauchen wir nicht nur die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zu zitieren, die hier keinen Interpretationsspielraum lassen, sondern eine noch deutlichere Sprache sprechen die ergriffenen Maßnahmen der letzten zwei Jahre und deren Erfolge.

Damit sind auch Ihre restlichen Fragen beantwortet. Wir haben die Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und erhalten sie aufrecht. Wir haben die Möglichkeit der Zurückweisung im Transitverfahren eingeführt und werden auf dieses Instrument rekurrieren, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Das ist genau das, was Sie postulieren. Das ist aber bereits alles hergestellt. Wir haben im Dezember die Grenzkontrollen auf alle Luft-, Land- und Seegrenzen ausgeweitet. Auf dieser Basis wurden bereits in wenigen Wochen über 1 000 Zurückweisungen ausgesprochen. Nebenbei gab es noch sogenannten Beifang, indem Personen festgenommen werden konnten, zu denen offene Haftbefehle und dergleichen vorlagen. Wir haben eine Reihe von effektiven Instrumenten eingeführt, die sozusagen als Back-up zum Schutz der EU-Außengrenzen national greifen werden.

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Sie wissen vielleicht, dass eine sagenumwobene Partei aus Bayern daran nicht ganz unmaßgeblich beteiligt war, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.

Ich möchte zum Schluss – und damit komme ich zum Ende – noch einen Punkt ansprechen, den Sie in Ziffer 4 Ihres Antrags nur andeuten, aber Gott sei Dank nicht aussprechen. Bei den 1 000 bis 1 500 Kindern, die sich Deutschland zusammen mit anderen europäischen Partnern bereit erklärt hat aufzunehmen, handelt es sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig sind oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. Es geht um 1 000 Kinder! Wir haben in Deutschland 11 000 Gemeinden. Was das bedeutet, können Sie sich ausrechnen. Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Die Grenze muss hart sein – und das wird sie auch –, aber das Herz nicht!

Vielen Dank.

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