Hermann Scheer (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, im Zusammenhang mit der
Arbeitsmarktpolitik fast nur noch über Konjunkturpolitik und Arbeitsmarktorganisation zu reden. Beides ist
sicher wichtig. Aber ich denke, das Augenmerk sollte in
sehr viel stärkerem Maße auf die strukturpolitischen Effekte gelenkt werden. Denn auf dem Gebiet der Strukturpolitik haben wir in den letzten Jahren sehr wichtige
Grundlagen geschaffen, die nun zur Entfaltung kommen.
Ich bin mir relativ sicher, dass vieles an der Wende auf
dem Arbeitsmarkt weniger auf die Aktivitäten von Globalplayern zurückgeht - deutschen Globalplayern - als
auf die Stimulierung der Aktivitäten von Regionalplayern.

Das, was in den letzten Jahren unter Rot-Grün begonnen worden ist, verspricht nun von der großen Koalition
fortgesetzt zu werden. Dies ist vor allem bei der Mobilisierung des neuen Industriezweiges der Energietechnologien und hier insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien der Fall. Wir hatten und haben hier
jährliche Wachstumsraten von 30 Prozent, immer noch.
Das Investitionsaufkommen geht überwiegend in binnenwirtschaftliche Aktivitäten und ist allein auf dem
Stromsektor mittlerweile größer als das Investitionsaufkommen der vier großen deutschen Stromkonzerne zusammen. Neue Industriezweige entstehen und sind auf
dem Weg, große Exportchancen zu nutzen. Auf dem
Sektor der Anlagentechnologien haben wir die Chance,
zum Weltmarktführer zu werden.

Das heißt, hierin stecken Chancen, wie sie vor vielen
Jahrzehnten von dem berühmten Ökonomen Kondratjew
beschrieben worden sind. Er sprach von langen Wellen
einer neuen Konjunktur, die strukturpolitisch ausgelöst
worden ist. Eine solche lange Welle kam etwa durch die
Eisenbahn zustande, durch die Elektrifizierung, durch
das Automobil, durch das Fernsehen, durch die Weiße
Ware. Eine ähnliche Entwicklung, nur nicht mit Arbeitsplatzeffekten in weltweitem Maßstab - denn wir müssen
in der Kategorie einer fortgeschrittenen Industrienation
denken -, haben wir auf dem Gebiet der Informationstechnologien. Mit den vorigen langen Wellen vergleichbare Arbeitsplatzeffekte gehen mit diesen Technologien allerdings nicht einher. Das liegt daran, dass ihr
Charakter - ohne dass dies gegen sie spräche - in einem
umfassenden Strukturwandel besteht, der mit Arbeitsplatzabbau, im Dienstleistungsbereich und im Produktionsbereich, verbunden ist. Konjunktureffekte haben
diese Technologien durchaus, aber eben keine entsprechenden Arbeitsplatzeffekte.

Doch auf dem Gebiet der Energietechnologien haben
wir wieder die Chance auf Arbeitsplatzeffekte. Wenn wir
diesen Kurs halten und uns nicht selber bremsen, wenn
wir nicht zu viel Bedenkenträgerei zeigen, können hier
Industriezweige entstehen, können Technologien hergestellt werden, die gleichzeitig helfen, die Umwelt zu sanieren und Sozial- und Umweltfolgen negativer Art zu
vermeiden. Diese Industriezweige können so groß werden wie heute die Automobilindustrie. Vor allem können
sie traditionelle Energiezweige wieder befruchten, etwa
die Stahlindustrie. Die Automobilindustrie werden sie
befruchten müssen. Wenn die Automobilindustrie diesen
Weg nicht kompetent und mutig mitgeht, bestehen große
Gefahren für unsere Volkswirtschaft. Denn jeder weiß,
welche Rolle die Automobilindustrie spielt und nur spielen kann, wenn sie diese technologische Entwicklung,
die eine tiefe ökologische und soziale Komponente hat,
federführend mitgestaltet.

Das sind die Ansätze. Wenn wir die Wende auf dem
Arbeitsmarkt, die spürbaren Aktivitäten im zurückliegenden Jahr betrachten, sehen wir, dass die größte Rolle
spielt, was wir mit der Vervierfachung der Mittel für das
Programm für die ökologische Altbausanierung erreicht
haben. Ich wundere mich, dass das so selten genannt
wird.

Die Summe der neu geschaffenen Arbeitsplätze wurde
statistisch noch nicht genau erfasst. Angesichts der Investitionsmittel, die hier geflossen sind - sie haben sich
vervierfacht -, können wir damit rechnen, dass alleine in
diesem Sektor im letzten Jahr eine sechsstellige Zahl an
neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden konnte.

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