Stephan Protschka (NA), 2018-02-22:


Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Gäste hier im Hohen Haus! Nachdem wir bereits im Dezember hitzig über das Breitbandherbizid Glyphosat debattiert haben, bereichern uns die Kollegen der Grünenfraktion mit einem weiteren Ausfluss ihrer Selbstgerechtigkeit. Wie üblich ist die Angriffsfläche klar: Chemieunternehmen, Landwirte, Agrar­unternehmen. Alle sind dieselben bösen Truppen, die für 30 Silberlinge alles, vom Singvogel bis zum Wasserfloh, über den ökologischen Jordan gehen lassen.

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Was dagegen hilft, sind natürlich Verbote, Strafen, Sanktionen. Wir sind hier schließlich bei der Verbotspartei schlechthin, die es fertigbringt, im Antragstext die ersten drei Forderungen jeweils mit einer autoritären Wortwahl zu füllen,

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die jeden preußischen Hauptmann vor Neid erblassen lassen würde.

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Bei all dem Spott – Entschuldigung! – will ich den Kollegen von links außen gar nicht in Abrede stellen, die Krux des Ganzen wenigstens in Grundzügen verstanden zu haben. Das sollte man aber mittlerweile erwarten können; denn in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 hat man diese Thematik mehrheitlich verschlafen.

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Zurück zum Thema. Wir erkaufen uns die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wirklich allzu häufig mit dem Einsatz von Mitteln, deren Langzeitfolgen ungeklärt oder sogar als allgemein schädlich anerkannt sind. Aber ohne einen bedarfsgerechten Pestizideinsatz, den unsere Landwirte mit Sicherheit leisten, ist im Moment eine gewinnbringende Landwirtschaft, mit der der Landwirt seine Familie ernähren kann, leider nicht möglich. Glücklicherweise garantiert uns bereits jetzt der Einsatz moderner Maschinen, Stichwort „Digitalisierung“ – da sollte man vielleicht mehr investieren –, die minimale Verwendung von Pestiziden bei gleichzeitiger Ertragssteigung.

Vor diesem Hintergrund erscheint in Ihrem Antrag die steile These, 60 Prozent der eingesetzten Pestizide seien herausgeworfenes Geld, allzu steil. Wenn das, was Sie behaupten, stimmen würde: Glauben Sie, dass irgendein Landwirt mit dem Einsatz auf dem Feld Geld freiwillig zum Fenster hinauswerfen würde, anstatt auf die Pestizide einfach zu verzichten? Ganz kann ich der von Ihnen angeführten Studie nicht glauben; denn Sie geben in Ihrem Antrag keine Quelle an.

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– Ich brauche nicht nach Dänemark zu schauen. Nennen Sie die Studie in Ihrem Antrag; dann kann man es nachvollziehen. Aber in einem Antrag einfach irgendwelche plumpen Behauptungen aufzustellen und keine Belege anzuführen nennen, führt dazu, dass man damit nichts anfangen kann.

Ihrem Antrag fehlt es ganz einfach an einem ganzheitlichen Konzept, wie Agrarpolitik neu gedacht werden muss und soll. Wer auf der einen Seite die deutschen Bauern dem gigantischen internationalen Marktdruck aussetzt, kann ihnen nicht auf der anderen Seite Fesseln anlegen, die ihnen die Marktteilnahme definitiv unmöglich machen.

Wir werden das Pferd jetzt von der richtigen Seite aufzäumen. Lasst uns die deutsche Landwirtschaft endlich vor dem globalen Wettbewerbsdruck durch transnationale Freihandelsabkommen schützen! Wenn deutsche Bauern nicht mehr mit ihren Kollegen aus dem Ausland konkurrieren müssen, die häufig mit weniger Aufwand viel größere Flächen bewirtschaften können und auch weniger Kontrollen und Bürokratie unterliegen, dann können wir auch hier wieder über weitgehende Einschränkungen des Pestizidgebrauchs diskutieren.

Aber wie so oft: Am besten für Mensch und Umwelt ist eine kleinräumige, regionale und familiär geprägte Landwirtschaft. Den aktuell schon vorherrschenden Trend des Höfesterbens und der Flächenkonzentration durch derartige Vorhaben von den Grünen lehnen wir ab. Deutsche Agrarpolitik sollte sich an der Versorgungssicherheit des deutschen Volkes orientieren und nicht an einer planmäßigen Höfevernichtung durch internationalen Wettbewerbsdruck auf der einen und durch grün-linke Verbotspolitik auf der anderen Seite.

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Wir werden der Überweisung an den Ausschuss natürlich zustimmen, und wir werden im Ausschuss mitarbeiten; denn dann werden wir mit Sicherheit für die Landwirte und die Verbraucher eine vernünftige Lösung finden und keine, die von grün-linker Ideologie geprägt ist.

Danke, meine Damen und Herren.

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