Baum (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt sich zunächst: Was ist hier die besondere Aktualität? Denn die Landesanstalt für Immissionsschutz in Nordrhein-Westfalen, die bei mir einen hohen Stellenwert hat - sie ist sehr fachkundig - , sagt, daß diese Ozonkonzentrationen der letzten Tage keine Besonderheit seien. Die seit 1982 ermittelten Ozonwerte - und speziell die Jahresmittelwerte - ließen keinen besonderen Trend erkennen. Auch in vergangenen Jahren seien die Richtwerte häufig überschritten worden. Nun macht mich das alles nicht froh, aber es ist nichts Neues.
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Wir haben bei den Stickoxiden - das ist die Grundlage unserer Auto-Debatte, die wir hier oft geführt haben, und dazu gibt es ja auch eine ganze Reihe von Vorschlägen - durch den ansteigenden Verkehr leider keinen Rückgang; wir haben zwar keine Zunahme, aber wir haben auch keinen Rückgang. Deshalb hat die Koalition eine ganze Serie von Maßnahmen eingeleitet. Ich erinnere an die Regierungserklärung vom 27. April. Sie enthält ein Kapitel zum Thema Auto.
Wenn ich mir jetzt allein das Problem Ozon, das den Kern der heutigen Debatte darstellt, vor Augen führe, dann bin ich mit vielem einverstanden, Herr Schäfer, was Sie vorschlagen. Sie haben gestern im Ausschuß einen Antrag vorgelegt, ganz unpolemisch, ganz anders als die Kollegin, die vorhin gesprochen hat.
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- Na ja, da müssen Sie widersprechen. - Wir müssen Ozon in die Liste der smogrelevanten Schadstoffe aufnehmen. Wir müssen uns über Grenzwerte unterhalten, was die Schweiz gemacht hat. Es müssen Meßstationen eingerichtet werden. Die mittelfristige Ozonentwicklung muß in Frühwarnsysteme einbezogen werden. Lokale Messungen wie auch Forschung sind notwendig. Das heißt, wir müssen dem eigentlichen Ozonproblem hier Rechnung tragen. Wir haben gestern im Ausschuß gesagt: Darüber können wir uns mit Ihnen weitgehend verständigen. Wir werden versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Nun ist die Frage: Was kann man denn sonst tun? Dann sind wir auf dem Felde der Verkehrspolitik. Die Koalition hat darauf hingewiesen, daß hier auch in Europa einiges in Bewegung geraten ist. Die Europäische Kommission hat, ausgelöst durch das Europäische Parlament - das sollte man hier ruhig einmal feststellen: Das Europäische Parlament hat etwas bewirkt - , ihre Position verändert. Wir werden die Fahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 1 einbeziehen. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden den Kat zur Regel machen, und zwar schneller als noch vor einigen Monaten denkbar. Das ist wirklich ein Fortschritt.
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Davon können Sie uns nichts wegnehmen. Ich hoffe, daß die Belastungen dann sinken.
Übrigens ist ja die große Frage: Was sagen wir den Leuten, wenn wir Alarm ausgelöst haben? Was sollen sie denn machen? Die Frage ist: Kann man durch Fahrverbote für Nicht-Kat-Autos etwas bewirken? Diese Frage muß man stellen. Sie müssen den Leuten sagen, was in der Schweiz geschieht. Übrigens, Mediziner in der Schweiz geben den Ratschlag, sich generell bei großer Hitze körperlich nicht allzusehr zu belasten.
Meine Damen und Herren, wir reden über neue Regeln, aber wir müssen uns eigentlich einmal fragen: Wie werden denn die vorhandenen Regeln angewandt? Wenn alle Lastkraftwagen 80 km/h fahren würden, hätten wir eine wesentliche Entlastung bei Stickoxiden.
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Denken wir also einmal darüber nach, wie wir die
Fahrer von Lastwagen wirklich zwingen können
- möglicherweise auch durch eine technische Installation im Auto selbst - , diese Geschwindigkeit einzuhalten.
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- Ja, gut, darüber muß man nachdenken.
Es ist sicherlich richtig, wenn wir uns mittelfristig darüber unterhalten, wie sich der Verkehr auch unter Umweltgesichtspunkten entwickelt. Was machen wir, um unter Umweltgesichtspunkten eine Entlastung des Straßenverkehrs zu erreichen? Ich denke an bessere Angebote der Bahn, um einer jetzt wirklich vorhersehbaren Zunahme des Güterverkehrsaufkommens auf der Straße zu begegnen.
Das alles ist wirklich nicht neu. Ich verstehe, daß die Leute Sorgen haben. Auch meine Frau, meine Familie fragt: Was ist da? Wir in diesem Parlament haben wohl die Pflicht, den Menschen zu sagen, was wirklich ist. Sie aber haben hier wieder ein Angstszenario aufgebaut, und Sie haben so getan, als bedürfe es nur eines Federstrichs der Bundesregierung. Es liegt also am bösen Willen der Regierungsparteien, daß die Menschen einer überhöhten Ozonkonzentration ausgesetzt sind. So einfach ist es nicht.
Zum Tempolimit wird mein Kollege Gries etwas sagen. Aber auch hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig. Sie müssen den Menschen immer sagen, warum Sie etwas machen, und das haben Sie leider nicht gemacht.
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