Volkmar Köhler (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die letzten vier Jahre haben in der auswärtigen Kulturpolitik fundamentale und zutiefst einschneidende Veränderungen mit sich gebracht - eine Thematik, die ich - bei aller Liebe zum Geld - nicht allein auf das Thema „Geld und Notwendigkeiten" verkürzen möchte;
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denn ich glaube, daß hier auch entsprechende einschneidende geistige Anstrengungen erforderlich sind. Aus diesem Grunde haben wir es nach diesen vier Jahren als Koalition für richtig gehalten, eine Große Anfrage einzubringen. Wir haben eine sehr ausführliche und gute Antwort bekommen, für die ich danke.
Zu Beginn sprach ich von dem Wandel, den wir erlebt haben. Vor 20 Jahren hat die Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik ihre Arbeit nahezu abgeschlossen, und der Bundestag hat ihre Grundlinien 1976 zum Beschluß erhoben. Das ist bis heute das Fundament der deutschen auswärtigen Kulturpolitik.
Ich möchte hier festhalten, was im Wandel unangetastet ist und unangetastet bleibt.
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Ohne jeden Zweifel ist der erweiterte Kulturbegriff, auf den man sich damals geeinigt hat, weiterhin für unsere auswärtige Kulturpolitik maßgeblich. Genauso ist weiterhin die Struktur autonomer Mittlerorganisationen das, was wir für richtig halten, auch wenn wir hier nicht von Erbhöfen sprechen. Auch wenn wir wissen und betonen sollten, daß in einem solchen Felde der Zusammenarbeit ein konvergierendes Denken von größter Bedeutung und Wichtigkeit ist, ist dies nicht der richtige Ort, um traditionelle Staatsferne deutscher Intelligenz auszuleben. Das kann man in Bereichen, die nicht zu 100 % aus Steuermitteln subventioniert werden, besser machen.
Weiter bleiben unangetastet und erhalten unsere Grundlinien der Sprachpolitik, die nicht eine aggressive und eine utilitaristische Sprachpolitik ist.
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Wir wissen, daß wir in bestimmten Zusammenhängen hinter dem Englischen an der zweiten Stelle stehen bleiben. Aber wir sind entschlossen, die Fülle der Möglichkeiten, die uns zugewachsen sind, wahrzunehmen. Dafür waren große Anstrengungen nötig; und sie werden weiter nötig sein. Ich glaube allerdings nicht, wie uns eine große Zeitung kürzlich geraten hat - wir haben uns in der Sprachdebatte damit beschäftigt -, daß wir dafür ein spezielles Organisationsgebilde neu schaffen müssen. Die deutsche Sprachvermittlung geschieht auf so vielen unterschiedlichen Wegen - zum Teil in Samstagsschulen und in Kindergärten - mit geringen Bundeszuschüssen, daß es falsch wäre, das Geld auf eine große Organisation zu konzentrieren. Diese Dinge bleiben unangetastet.
Aber vieles, meine Kolleginnen und Kollegen, hat sich in den letzten vier Jahren geändert. Statt 10 Millionen Menschen, die Deutsch lernen, haben wir weltweit plötzlich 25 Millionen in erreichbarer Nähe und haben damit eine Pflicht. Allein in russischen Schulen lernen 12,5 Millionen junge Menschen Deutsch als erste Fremdsprache. Wir werden weiter über andere Strukturen nachdenken müssen, z. B. darüber, ob man nicht z. B. die Leistungskraft russischer Schulen durch zusätzliche Unterstützung russischer Deutschlehrer und nicht nur durch entsandte oder angeworbene Lehrer verstärken kann.
Wir haben die große Aufgabe der Umschulung früherer Russischlehrer. Es sind allein in Polen über 120 Deutschlehrer damit beschäftigt, frühere Russischlehrer umzuschulen. In Ungarn ist es eine ähnliche Größenordnung.
Daß es unter diesen Umständen eine Gewichtsverschiebung zur Aufgabe Sprache geben mußte, kann doch letztlich niemanden wundern. Im übrigen ist das - daraus haben wir in unserem Entschließungsantrag gar keinen Hehl gemacht - auch ein wirtschaftlich interessantes und wichtiges Thema. Ich habe übrigens gerade im Iran über die Frage gesprochen - ein deutsches Sprachinstitut wird dort in absehbarer Zeit wieder möglich sein -, daß Export und Sicherung


Dr. Volkmar Köhler ({3})
von Arbeitsplätzen bei uns mit Sprachvermittlung ganz eng Hand in Hand gehen müssen.
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- Ich kenne Ihre bekannte These, verehrter Kollege. Sie ist trotzdem nicht richtig.
({5}) - Nein, sie ist nicht richtig.
Durch die Zurkenntnisnahme der Tatsache, daß auch unsere wirtschaftlichen Interessen Gesamtinteresse unseres Staates und Volkes sind und man sich deswegen nicht zu schade sein darf, auch für diese Grundlage zu sorgen, wird Kulturpolitik noch lange nicht zur Magd der Wirtschaft. Sie dient in Wahrheit den Gesamtinteressen unseres Landes.
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Ich verweise darauf, daß wir nicht nur in der Sprache große Wachstumsfelder haben, sondern genauso bei der Nachfrage nach dem akademischen Austausch. Hier komme ich auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe, nämlich: Wir müssen neu und tiefer denken. Wenn man sich die Studie „Beyond Bonn - America and the Berlin Republic" der Carnegie Endowment Study Group zu Gemüte führt, dann begreift man, wie andere Länder diese neue Bundesrepublik Deutschland analysieren und betrachten, auch hinsichtlich dessen, was von ihr in Zukunft möglicherweise zu erwarten und zu halten ist. Auch das müssen wir bei unseren Programmen bedenken. Es geht nicht nur um die Menge der Programmangebote, sondern es geht auch um die Art der Programmangebote.
Hier ist eine große Informationsaufgabe neu hinzugekommen. Das Ganze ist auch Grund, über das Deutschlandbild zu reden. Das reicht bis hin zu dem Thema Holocaust, wie wir es mit dem Unterausschuß in den USA sehr genau erlebt haben. Das reicht bis hin zu dem Thema Ausländerhaß und Radikalismus. Das reicht auch, liebes Goethe-Institut, bis hin zu der Tatsache des deutschen Widerstandes vor 50 Jahren und in den Jahren drumherum. Daß man überhaupt noch miteinander darüber reden muß, ob das einer Aktivität wert ist, ist schon schlimm genug.
Im Bereich Schulen - verehrter Herr Kollege Toetemeyer, Ihre Verdienste auf diesem Gebiet sind wirklich groß - wird noch manches auf uns zukommen. Erst dann, wenn es auch in Riga eine deutsche Schule gibt, wird die Normalität wieder vor uns stehen.
Wir haben auch das große Thema der Betreuung der Deutschen, die im Ausland, jenseits unserer Grenzen, leben. Hier war Not am Mann. Deswegen sind Regelungen getroffen worden, die hinsichtlich des Aspekts der Einheitlichkeit deutscher Kulturpolitik jenseits der Grenzen vielleicht auch nicht der Idealvorstellung der damaligen Enquete-Kommission entsprechen. Das muß Schritt für Schritt harmonisiert und weiter abgestimmt werden. Das im Handstreich zu ändern, halte ich für völlig falsch.
Ich halte es auch für falsch, in diesem Zusammenhang Scheindiskussionen darüber zu führen, was
wichtiger sei, Ost-West oder Nord-Süd. Wer so diskutiert, hat in vieler Hinsicht die Veränderung dieser Welt überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen. Zur Südproblematik gehört inzwischen auch ganz Zentralasien einschließlich der früheren russischen Atombombenerprobungsgebiete bei Baikonur.
Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich über die Notwendigkeit, konvergierend zu arbeiten und zu denken, gesagt habe. Da bleibt für mich übrig, daß eine Empfehlung der Enquete-Kommission von vor 20 Jahren bisher nur ein einziges Mal und im übrigen, ohne daß dem etwas nachgefolgt ist, umgesetzt worden ist, nämlich die Empfehlung zur Veranstaltung deutscher Auslandskulturtage, in denen alle Träger dieser Arbeit miteinander sprechen, aufeinander zugehen, gemeinsame Positionen ausarbeiten können und ihre manchmal gezeitigten Alleinvertretungsansprüche zur Diskussion stellen können. Diese Konsensfindung über das geschickte und gute Administrieren hinaus halte ich für eine außerordentliche Wichtigkeit.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte mehr Geld. Deswegen steht auch in unserem Entschließungsantrag etwas von Geld. Ich bedanke mich bei unseren Haushältern, daß sie diesen Satz zwar gesehen, ihre Erregung darüber aber beherrscht haben. Wir haben es ihnen dadurch erleichtert, daß wir keine Summen genannt haben. Jeden Betrag, den wir zusätzlich bekommen könnten, würden wir mit Dank nehmen, und wir wüßten dafür eine großartige Verwendung.
Wir haben in diesem Antrag, den ich Ihnen noch einmal ans Herz lege und zur Zustimmung empfehle, die Leistungen beschrieben; ich möchte diese jetzt hier nicht wiederholen. Darunter sind Leistungen, die hohe Anerkennung verdienen, z. B. die Einbeziehung der neuen Länder, ihrer Personen und Institutionen in die Programme und Austauschmaßnahmen. Das war ein schweres und wichtiges Stück Arbeit, das im wesentlichen schon geleistet worden ist. Ich könnte hier eine ganze Reihe anderer Leistungen noch nennen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir kommt es darauf an, uns hier deutlich zu machen, daß die heutige Beratung nicht die Stunde ist, in der wir jammern und klagen sollten und in der wir sagen müßten „Immer muß die Kultur unter Knauserei leiden" - das brauchen wir nicht zu tun; das tun andere zur Genüge -, sondern die Stunde, in der wir uns darüber klar sein sollten, daß hier eine große und bleibende Gestaltungsaufgabe gegeben ist, die unsere gesamte Phantasie fordert, die uns auch dazu zwingt, von Zeit zu Zeit Gewichte zu verlegen und Prioritäten zu setzen, statt jeden einzelnen Bestand zu verteidigen. Friedrich der Große hat gesagt: „Wer alles defendieret, defendieret in Wahrheit nichts." Auf diese Gestaltungsaufgabe sollten wir unsere Kräfte und unsere Phantasie konzentrieren.
Dies ist nicht die Stunde, in der uns Mäkelei, Ängste, Befürchtungen und Befindlichkeitstänze wirklich weiterhelfen. Arbeiten und Formen auf diesem Gebiet ist die Herausforderung. Ich bin glücklich darüber, daß Hilmar Hoffmann in dieser Form im

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Goethe-Institut an die Arbeit herangeht, und ich danke ihm dafür.
Es werden weitere Ideen verfolgt werden müssen wie eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Kulturinstitutionen der europäischen Staaten in einem Haus oder in einer Bibliothek.
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Wir brauchen dann nicht mehr darüber zu reden, ob jedes Institut seine eigene Bibliothek haben muß. Hier kann man sich also noch eine ganze Menge Luft schaffen.
Auf diesem Gebiet wird weiterhin Wichtiges zu tun sein. Es wird wichtig sein, daß dieses Parlament regelmäßig darüber informiert wird, und zwar meinetwegen in Form eines Berichts. Es wird wichtig sein, daß sich dieses Parlament in der nächsten Legislaturperiode die Frage stellt, ob die erneute Einsetzung einer Enquete-Kommission hilfreich ist. Das möchte ich unseren Nachfolgern überlassen.
Aber ich möchte in dieser Stunde, in der mein ganzes Temperament auf zukünftige Arbeit und nicht auf Abschied gerichtet ist - so schwer mir der Gedanke fällt, verehrter Herr Kollege Toetemeyer, daß wir uns in Zukunft nur noch privat treffen können -, sagen: Glückauf denen, die nach uns kommen werden, um diese Arbeit fortzusetzen!
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