Eimer (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Franz Josef Strauß
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hat in der 468. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember neben vielen falschen auch einige bemerkenswerte Sätze gesprochen,
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die ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren möchte:
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Es hat allmählich der Unfug Platz gegriffen, daß Verwaltungsrichtlinien und Ausführungsbestimmungen den Charakter von Kommentaren annehmen. Daß aber auch noch der Kommentarcharakter im Text der Gesetzgebung zutage tritt, ist eine bedenkliche Erscheinung, ist ein Zeugnis für den Verfall der Gesetzgebungskunst in der Vorbereitungsphase.
So weit der Text von Franz Josef Strauß.
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- Ja, er macht es etwas temperamentvoller.
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Meine Damen und Herren, wir haben es hier nicht mit einem Gesetzentwurf zu tun, sondern mit einem Antrag. Ich meine aber, sinngemäß sollte das, was Strauß zu den Gesetzen gesagt hat, auch für Anträge gelten. Antrag kommt meiner Meinung nach von beantragen. Es sollte wohl eine Aufforderung zu ganz bestimmtem Handeln sein. Dieser Antrag hier enthält aber im Verhältnis zum Umfang nur wenige und kaum konkrete Vorschläge, die als Aufforderung zu bestimmtem Handeln, also als Antrag, zu betrachten sind. Diejenigen Punkte, in denen man konkret wird, sind oft unstrittig. Dort, wo tatsächlich Fehler auftreten, hat der Bundestag keine Kompetenz, und in vielen Bereichen sieht es weit weniger schwarz aus, als uns einige Schwarzmaler weismachen wollen.
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Der Beitrag meines Kollegen Klein war vielleicht ganz pfiffig, nämlich in dem Comics-Stil, den er gerade selbst glossiert hat; aber er tut so, als ob Fernsehprogramme und Comics-Hefte von der Bundesregierung produziert würden.
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Machen wir uns nichts vor! Wenn uns hier ein Jugendlicher, der einigermaßen kritisch ist, zuhört und sieht, wie wir miteinander umgehen, dann kann er nur abgeschreckt werden.
„Zukunftschanchen der jungen Generation" ist die Überschrift des vor uns liegenden Antrages. Die Zukunftschancen der jungen Generation ergeben sich aus zweierlei, einmal aus den Möglichkeiten, die den jungen Menschen beim Start in das Berufsleben gegeben werden, und zweitens aus dem, was sie selbst aus sich machen; denn jeder Jugendliche wird einmal seine Zukunft selbst gestalten. Aber für die Möglichkeiten - und das muß ich betonen -, die die junge Generation beim Start in das Berufsleben hat, sind eindeutig wir allein verantwortlich. Mit „wir" meine ich unsere Generation, nicht nur das Parlament, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Länderregierungen, Schulen, gesellschaftliche Gruppen, Eltern, Unternehmer, Gewerkschaften.
Wenn wir die 32 Punkte des vorliegenden CDU/ CSU-Antrages daraufhin abklopfen, wer für welche Chancen verantwortlich ist, werden wir feststellen müssen, daß dieses Parlament und diese Bundesregierung bei den aufgeführten Fehlentwicklungen eine Kompetenz nicht haben und daß ihnen diese Kompetenz von den Ländern auch nicht zugebilligt wird. Was aber in die Kompetenz der gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes fällt, so meine ich dazu: so schlecht haben z. B. Eltern, Unternehmer und Gewerkschaften nicht gearbeitet, daß das Bild der Zukunft für die junge Generation derart schwarz gemalt werden kann. So hat z. B. die Bundesregierung in mehreren Förderungsprogrammen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einmal 430 Millionen DM, dann 300 Millionen DM und zweimal 100 Millionen DM ausgegeben, die zum großen Teil auch den Jugendlichen und behinderten Arbeitslosen zugute kamen.
Aber auch Industrie, Handel und vor allem Handwerk sind in diesem Zusammenhang sehr lobend zu erwähnen, und zwar wegen der Schaffung zusätzlicher Lehrstellen. In drei Jahren sind so 140 000 Plätze geschaffen worden.
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Dies hat dazu beigetragen, daß die Chancen für die junge Generation weiterhin gesichert sind. Obwohl in kleinen und mittleren Betrieben nur ein Drittel der Arbeitnehmer beschäftigt ist, bilden diese Betriebe dennoch zwei Drittel der Lehrlinge aus; sie tragen die Last der Ausbildung. Das Handwerk ist, was die Ausbildung betrifft, die goldene Gans für diejenigen Betriebe, die nicht ausbilden.
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Eimer ({9})
Deshalb haben wir nach dem Vorbild der Bauwirtschaft mit einer Berufsbildungsabgabe gerade diejenigen unterstützen wollen, die die Last der Ausbildung tragen. Aber diejenigen, die etwas bekommen sollen, nämlich vor allem die Handwerker, die die Jugendlichen ausbilden, vertreten unverständlicherweise gerade die Interessen derer, von denen das Geld kommen soll, nämlich die Interessen der Großindustrie.
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Warum soll das, was in der Bauwirtschaft gilt, nicht auch im Handwerk gut funktionieren? Ich habe den Verdacht, daß die Kammern ihre Mitglieder hier nicht richtig informiert haben, daß sie hier der Ideologie der Opposition aufgesessen sind.