Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Hassel.
von Hassel ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige parlamentarische Auseinandersetzung läßt nur wenige Menschen in Deutschland unbewegt. Gestatten Sie daher, daß auch ich ein paar Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehme. Zu den einzelnen Aspekten des Themas, das uns heute beschäftigt, haben sich Theologen, Juristen, Mediziner, Soziologen und andere Gruppen draußen in der öffentlichen Diskussion und in unzähligen Zuschriften an uns Abgeordnete geäußert.
Meine Damen und Herren, ich gewinne den Eindruck, daß man sich bei den Befürwortungen der Fristenlösung und in den Kreisen der sogenannten Aktion 218 das Erscheinungsbild einer neuen Frauenbewegung gibt und daß man sich als Signal gegen die gesellschaftliche Unterdrückung und Ausbeutung der Frau als eine Emanzipationsbewegung schlechthin verstanden wissen will.
Um nicht mißverstanden zu werden: Niemand kann und darf die große innere Not und die seelische Zwangslage jener Frauen unbeachtet lassen, die - aus welchen Gründen auch immer trotz heutiger Möglichkeiten der Schwangerschaftsverhütung ein Kind erwarten, das für sie eine Belastung darstellt, der sie sich gleichfalls aus welchen Gründen auch immer - nicht gewachsen fühlen oder gewachsen wissen.
Hier sind Staat und Gesellschaft gleichermaßen gefordert, und es ist als eines der Ergebnisse der heftigen Diskussion um die Reform des § 218 bereits heute festzustellen, daß dem Bereich der vielfältigen sozialen Hilfen für in Not geratene Frauen ungleich mehr tätige Aufmerksamkeit zugewandt wird, als das in früheren Jahren der Fall war. Auch der damit einhergehende Abbau der Diffamierung lediger Mütter und unehelicher Kinder wie aber auch die immer umfangreichere Aufklärung über Verhütungsmethoden sind aufrichtig zu begrüßen. Das gilt auch für unsere Kirchen, in denen ein beachtlicher Prozeß der kritischen Selbstbesinnung auf diesen Aspekt der Nächstenliebe zu beobachten ist.
Als ein Politiker, der zugleich als Christ in dieser Gesellschaft und für diese Gesellschaft verantwortlich zu sein sich bemüht, sehe ich jedoch die Gefahr, daß die Gleichsetzung von Fristenlösung und Emanzipation der Frau die Perspektive unzulässig verschoben hat. Dagegen möchte ich ein Wort vom Grundsätzlichen her sagen.
Es führt keine Propaganda an dem naturwissenschaftlichen Tatbestand vorbei, daß mit der Verschmelzung von Samen und Ei der Prozeß einer geradezu nach Netzplan ablaufenden Entfaltung eines einmaligen und unverwechselbaren menschlichen Individuums beginnt,
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dessen Beseitigung durch menschlichen Eingriff nichts anderes als Tötung ist. Das aber hat mit Befreiung der Frau nichts zu tun.
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von Hassel
Ich mache mir zu eigen, was der Rat meiner eigenen Evangelischen Kirche in Deutschland dazu sagt. Er sagt, es gehe in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs um nichts Geringeres als um das Verständnis von Leben, das nach christlicher Verkündigung von Gott gegeben ist und vor ihm verantwortet wird. Schutz und Förderung des Lebens sind ein allgemeines menschliches Grundgebot. Das eigene Leben zu verantworten und das Leben anderer zu schützen, fordert von jedem einzelnen - so sagt der Rat - die Bereitschaft, Opfer zu bringen und Gefahren zu bestehen. Von diesem Verständnis menschlichen Lebens darf das ungeborene Leben nicht ausgenommen werden. Der Rat schließt: Es ist einem eigenmächtigen Zugriff nicht verfügbar. In meiner Kirche und mit meiner Kirche bin ich also mit großer Entschiedenheit für den Schutz des ungeborenen Lebens als eines im Grundsatz unverletzlichen Rechtsgutes.
Frau Kollegin Schlei hat heute morgen aus dem Brief eines Chefarztes in Süddeutschland zitiert, der erklärt, er habe kein Verständnis, wenn gerade die Kirchen am lautesten nach Strafe rufen. In den vielen Stellungnahmen meiner eigenen evangelischen Kirche oder der katholischen Kirche habe ich keine einzige Formulierung gefunden, in der auf Strafe abgehoben wird, sondern ethische Grundsätze, moralische Prinzipien, christliche Gedanken sind uns in Erinnerung gerufen worden, und nicht der Ruf nach Strafe.
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Ich persönlich trete für die Indikationslösung ein, wie sie die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Der Indikationsbereich muß sich auf die Lösung besonders schwerer Konfliktfälle beschränken. Ich halte es aber, wie ich schon andeutete, für unerträglich, wenn die Frage nach legalisierter Tötung unter anderem dargestellt wird als eine Wendemarke der Frau auf dem steinigen Weg zur Gleichberechtigung. Die extreme Linke hat uns vor Jahren die Verquickung von sogenannter sexueller Befreiung und sogenannter politischer Befreiung beschert. Gleichsam als Nebenprodukt dieser Theorien entstand die Parole „Mein Bauch gehört mir" mit der Forderung nach der legalisierten Abtreibung in der Form der Fristenlösung.
Mit dieser moralischen Perversion wird den echten und nicht nur ethisch unanfechtbaren, sondern sogar zu unterstützenden Forderungen nach echter Partnerschaft zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen des privaten und des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens und Handelns ein Bärendienst erwiesen.
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Die angestrebte volle Partnerschaft zwischen Mann und Frau in allen Lebensbereichen muß ganz anders ansetzen als ausgerechnet bei einer Umformung unseres ethischen Rechtsempfindens, denn wer über Leichen geht, schafft keinen Fortschritt im Namen der Humanität, sondern das Gegenteil.
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Wir wollen die Emanzipation der Frau verwirklichen
als Verwirklichung eines Menschenrechtes, welches
das Zeitalter der Revolution in Europa leider noch
nicht im Auge hatte, sonst hätte das Motto „Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit" bereits damals auch schon für Frauen gegolten und unsere demokratischen Verfassungsentwürfe von damals mitprägen helfen. Es geht hier also nicht um Emanzipation, nicht um ein reines Frauenproblem. Die Verantwortung für den Nachwuchs haben der Vater und die Mutter gemeinsam. Hier kann sich nicht ein Partner vom anderen gewissermaßen befreien wollen. Es ist ein Unrecht, eine sogenannte Fremdbestimmung der Frau durch den Mann einzutauschen gegen eine Fremdbestimmung auf Leben und Tod des Fötus durch die Frau.
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Der christliche Politiker kann und darf von seinem an der christlichen Verkündigung und nicht an gesellschaftspolitischen und gesellschaftlichen Zeiterscheinungen orientierten Gewissen her nicht schweigen, wenn es darum geht, daß eine Fremdbestimmung auf Leben und Tod von Menschen durch Menschen legal wird. Im Bereich der Abtreibung muß es auf der Basis des Indikationenkatalogs im Bereich medizinischer Sonder- und Grenzfälle bleiben, sonst machen wir uns in Deutschland abermals schuldig an der Humanität.
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Ich persönlich bin - ich betone es nochmals - für die Verbesserung des bestehenden Zustandes, aber ich wäge ab zwischen dem Schutz und dem Recht des ungeborenen Lebens auf das Leben und der Situation der gesundheitlich und psychisch gefährdeten Frau und Mutter. Sinn einer Rechtsordnung, für die ein Parlament die Verantwortung trägt, muß doch sein, das Rechtsgut zu schützen, und für mich gehört das Recht auf das Leben zum Leben selbst.
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So kann eine Rechtsordnung nicht e i n Rechtsgut beachten, das andere aber nicht, und die Pflicht für die Fristenlösung nimmt nach meinem Darfürhalten eine solche Güterabwägung nicht vor.
Ich möchte schließen mit einem Blick auf die Frau Kollegin Schlei von heute morgen, die am Schluß ihrer Rede als Christ zu uns sprach, und ich möchte mit einem Satz enden aber ihm noch einen anderen vorschalten. Ich habe heute wie meine schleswig-holsteinischen Bundestagskollegen wohl allesamt einen offenen Brief der Jungdemokraten und Jungsozialisten Schleswig-Holsteins bekommen, in dem uns als Schlußsatz mit auf den Weg gegeben wird:
Sie als gewählte Volksvertreter und Repräsentanten dieser parlamentarischen Demokratie werden aufgerufen, Ihren Auftrag wahrzunehmen, ohne sich bei Ihrer Entscheidungsfindung von demokratisch nicht legitimierten Institutionen oder Interessenvertretern beeinflussen zu lassen.
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Ich wehre mich gegen eine solche Unterstellung.
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Ich weiß mich einig mit allen Kollegen aus der
Fraktion der CDU/CSU, die ihre Entscheidung allein


von Hassel
vor dem Gewissen verantwortet haben, und auf der Grundlage unserer lang überlegten Entscheidungen möchte ich sehr darum bitten, Frau Kollegin Schlei, daß Sie sich als Christ wie ich als Christ uns darüber klar sind, daß wir nur einem sehr sensiblen Gewissen folgen und keiner Weisung von außerhalb.
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