Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Antrag über die Freilassung politischer Häftlinge in Polen, der uns heute vorliegt, zunächst feststellen, daß die Bundesregierung in dieser Initiative eine Unterstützung ihrer Bemühungen sieht,
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die Freilassung der in der Folge der Ereignisse vom 13. Dezember 1981 Inhaftierten zu erreichen. Ich kann allerdings dem Herrn Abgeordneten Jäger nicht zustimmen, wenn er hier feststellte, dieser Antrag sei notwendig, um die Bundesregierung zu entsprechenden Aktivitäten anzuhalten; denn wir tun das, was in unseren Möglichkeiten steht. Ich werde gleich darauf noch einmal zurückkommen.
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- Rückenwind ist gut, aber Beine machen brauchen Sie uns nicht.


Zu den prominentesten Inhaftierten gehört Lech Walesa. Wir dürfen im Zusammenhang mit diesen für Polen so schmerzlichen Ereignissen aber nicht die vielen anderen Träger großer Namen und genauso wenig die vielen Namenlosen vergessen, denen wir ja auch helfen wollen.
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Die Bundesregierung hat sich seit Dezember 1981 mehrfach - auch gemeinsam mit ihren Verbündeten - an die polnische Regierung gewandt, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Der Bundeskanzler hat sich zuletzt vor zwei Tagen in dem Gespräch, das er in New York mit dem Politbüromitglied und polnischen Außenminister Czyrek geführt hat, für die Freilassung Lech Walesas und der anderen Inhaftierten eingesetzt.
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Der Bundeskanzler hat mich gerade eben im Kabinett ermächtigt, das hier öffentlich bekanntzugeben.
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In der Erklärung des Nordatlantikrates vom 18. Mai 1982 heißt es:
Die Bündnispartner erinnern an ihre Erklärung vom 11. Januar 1982 und fordern die polnischen Behörden erneut dringend auf, das Kriegsrecht aufzuheben, alle Inhaftierten freizulassen und zu einem echten Dialog mit der Kirche und der Gewerkschaft Solidarität zurückzukehren.
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Mit diesen Forderungen wird erneut auf jene Zusagen Bezug genommen, die der polnische Militärrat am 13. Dezember 1981 abgegeben hat. Wir halten die Einlösung dieser Zusagen im Interesse des inneren Friedens in Polen für unerläßlich.
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Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker bleiben aber auch das Fundament der internationalen Zusammenarbeit; denn dort, wo diese Rechte verletzt werden, gefährdet dies unser Bemühen um Friedenssicherung.
Die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Gemeinschaft und in der Nordatlantischen Allianz sind fest davon überzeugt, daß ohne Erfüllung unserer drei Forderungen, zu denen auch - ich wiederhole es - die Freilassung der Inhaftierten gehört, der Dialog mit der Kirche und der Gewerkschaft Solidarität in Polen nicht zustande kommen kann. Ohne echten Dialog kann nicht jener Konsens erreicht werden, den Polen braucht, um die gegenwärtige innenpolitische Immobilität und das tiefe Mißtrauen gegenüber den Regierenden zu überwinden.
Uns läßt das Schicksal des polnischen Volks nicht ungerührt. Die Leiden des polnischen Volks verpflichten uns in besonderem Maße. Die Bereitschaft zur Verständigung mit Polen und das Verständnis für die schwierige Lage in Polen sind sehr deutlich in der spontanen Pakethilfe und in der Spendenbereitschaft zum Ausdruck gekommen. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Allein vom 8. Februar bis Ende Mai dieses Jahres wurden 2,9 Millionen Pakete nach Polen geschickt. Das sind täglich über 30 000 Pakete. Mit der gegenüber 1981 verdreifachten Menge privater Postpakete wurde eine zusätzliche individuelle Hilfe mobilisiert. In dieser Zahl zeigt sich auch, daß wir in diesem Lande nicht bei Appellen und Erklärungen stehengeblieben sind, sondern aktiv geholfen haben, um der polnischen Bevölkerung in einer schweren Zeit und in einer schwierigen Situation zur Seite zu stehen und Solidarität zu praktizieren. Ich hoffe, daß diese Hilfsbereitschaft nicht nachläßt, denn Polen hat noch immer sehr große Versorgungsprobleme.
Das, was der Abgeordnete Voigt über den Prozeß der Versöhnung mit dem polnischen Volk, der durch diese spontane Hilfsaktion neue Impulse erhält, gesagt hat, kann ich nur unterstreichen.
Der Deutsche Bundestag hat in seinen Entschließungen vom 18. Dezember 1981 und vom 14. Januar 1982 die Erwartungen, die wir alle - aber nicht nur wir - gegenüber der polnischen Regierung haben, deutlich formuliert. An diesen drei Punkten, von denen jeder für sich sein Gewicht und seine besondere Bedeutung hat, wollen wir - das ist ja auch schon von mehreren Rednern zum Ausdruck gebracht worden - festhalten, und ich bin sicher, daß es dann gelingen wird, die Resolution im Auswärtigen Ausschuß noch in diesem Sinne zu ergänzen. - Vielen Dank.
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