emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Den Vorschlag des Herrn Staatssekretärs, den ich im Interesse des Hauses sehr begrüße, kann 'ich aber nur idurchgehen lassen, wenn das Haus damit einverstanden ist; § 127! - Das Haus ist damit einverstanden; die Beantwortung*) der Großen Anfrage wird zu Protokoll genommen.
In eine Beratung soll, wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Abgeordneter Mellies, jetzt nicht eingetreten werden. Ich habe jetzt nach § 106 der Geschäftsordnung zu fragen, ob die Beratung gewünscht wird. Herr Abgeordneter Mellies hat gesagt, sie solle jetzt nicht stattfinden.
({0})
- Jetzt nicht. Nun, meine Damen und Herren, ich mache aber vorsichtigerweise darauf aufmerksam, daß sich bei den Vorplanungen des Ältestenrats gezeigt hat, daß die übernächste Woche außerordentlich in Anspruch genommen ist. Ich mache lediglich darauf aufmerksam; ,das Haus ist selbstverständlich vollkommen frei, zu beschließen, was es für richtig hält. Aber für die übernächste Woche ist das Pensum sehr groß.
({1})
- Es ist allgemein vereinbart, aber es ist nicht unbedingt vereinbart, Herr Abgeordneter Mellies, und wir sind übereingekommen, daß wir diesen Tagesordnungspunkt zu Ende bringen wollen. Man könnte sich das vorstellen, wenn sich die Redner kurz faßten. Ich habe bis jetzt zwei Wortmeldungen. Aber wenn lange gesprochen wird, finde auch ich, daß das Haus damit überfordert würde.
*) Siehe Anlage 3
1 Siehe Anlage 3

({2})
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob in die Beratung eingetreten werden soll. Aber ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren von der FDP, daß nach § 107 der Geschäftsordnung der Antrag der FDP, den Sie eben vorgetragen haben, erst i n der Beratung eingebracht werden kann. Er ist also jetzt offiziell sozusagen noch gar nicht auf dem Tisch. - Ich lasse nun darüber obstimmen, ob jetzt in die Beratungeingetreten werden soll. Wer dafür ist, daß jetzt in die Beratung eingetreten wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Niemand! Das ist eine vällig klare Entscheidung. Dann wird sich der Ältestenrat mit der Sache weiter befassen, und wir werden versuchen, einen Termin festzusetzen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
bucher (NA), 1957-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestagsabgeordnete der Christlich-Demokratischen Union Dr. August Dresbach hat in einem offenen Brief an die Redaktion des Oberbergischen Anzeigers, veröffentlicht in der Nummer 44 vom 21. Februar 1957, zur eventuellen Einrichtung einer Garnison der Bundeswehr in Waldbröhl u. a. folgendes ausgeführt:
Moralische Veränderungen. Nun habe ich den
Eindruck, daß sich die Befürworter einer Garnison in Waldbröhl nicht darüber im klaren sind, welche moralischen Veränderungen so etwas mit sich bringt. So etwas wird auch nicht gern ausgesprochen. Aber es muß gesagt werden: Zu den Soldaten gehört nun seit alters her eine gewisse Sorte von Mädchen. Wer nach Waldbröhl eine Garnison bringen will, muß auch den Mut haben, in Waldbröhl ein Freudenhaus oder dergleichen zuzulassen. Bitte, meine Herrschaften, davor nicht ausweichen! So etwas mag zur Tradition des heutigen Kölns gehören, aber für Waldbröhl?
Diese Ausführungen können nur dazu beitragen, Voreingenommenheit gegen die Bundeswehr und ihre Angehörigen zu erwecken. Sie widersprechen dem in den Beratungen dieses Hohen Hauses zum Ausdruck gekommenen Willen, unseren Soldaten auf jeden Fall persönliches Vertrauen entgegenzubringen und in der Öffentlichkeit für dieses Vertrauen zu wirken. Wir halten es für angebracht und notwendig, daß von diesem Platz aus derartige Äußerungen schärfstens zurückgewiesen werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-21:
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 4. April 1957, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, mir anzugeben, wieviel Filme im letzten Jahr im Rahmen dieses 2,5-MillionenProgramms der Bundesregierung hergestellt wurden?
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Dar-fiber habe ich leider keine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege. Aber das wird sich feststellen lassen; es werden umfangreichere Unterlagen sein.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine letzte Zusatzfrage!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fahrpreisermäßigung für Blinde, die ohne Begleitung und in Ausübung ihres Berufs reisen, hat in der Nachkriegszeit ständig an Bedeutung verloren. Es ist ja bemerkenswert, daß ein Blinder ganz allein eine Eisenbahnfahrt zu unternehmen sich zutraut, und für ihn bestimmt nicht ungefährlich. Der dafür gültige Sondertarif wurde im Jahre 1955 nur noch von rund 800 Personen in Anspruch genommen. Dabei erfüllten jedoch diese 800 Personen nach den Feststellungen der Bundesbahn zum großen Teil nicht die Voraussetzungen des Sondertarifs, da verschiedene Länderbehörden dazu übergegangen waren, die erforderlichen Bescheinigungen außer an Blinde auch an sehschwache Personen auszugeben. Dies waren die Gründe für die Bundesbahn, die Ermäßigung mit dem Fahrplanwechsel im Juni 1956 aufzuheben. Die freie Beförderung des Begleiters von Blinden blieb dabei unberührt.
Der Herr Bundesminister des Innern strebt im Einvernehmen mit den Ländern an, ab 1. Januar 1958 bundeseinheitliche Ausweise nach einheitlichen Richtlinien auszugeben. Das hat die Deutsche Bundesbahn veranlaßt, sich bereit zu erklären, über die Wiedereinführung der Ermäßigung für unbegleitete Blinde zu verhandeln. Sie will die berechtigte Sorge, daß sich im heutigen Eisenbahnverkehr wirklich blinde Personen kaum noch ohne Begleitung bewegen können, zurückstellen und ihre Hilfe dann nicht versagen, wenn der Kreis der Berechtigten wirklich zuverlässig begrenzt wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Ich bedanke mich. Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, der Kollege Ritzel wird sogleich dienstlich in Anspruch genommen sein. Ich rufe deshalb nach der Frage 2 gleich die Frage 26 auf.
Zunächst die Frage 2 - Herr Abgeordneter Rasch - betreffend Vergünstigung für nichtkriegsbeschädigte Körperbehinderte und Zivilbeschädigte bei der Bundesbahn:
Warum wurde den nichtkriegsbeschädigten Körperbehinderten mit Erwerbsminderung um mindestens 80 % die Benutzung der I. Wagenklasse mit Fahrausweis II. Klasse entzogen, wenn die ständige Benutzung der I. Wagenklasse nach amtsärztlichem Gutachten notwendig ist, und warum wurde gleichzeitig den Zivilbeschädigten, die nicht unter § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 fallen, das Recht der kostenlosen Begleitung genommen, wenn amtsärztlich bescheinigt wird, daß diese Begleitung dringend notwendig ist?

({0})
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Zusatzfrage?
({0})
Frage 26 - Herr Abgeordneter Ritzel - betreffend die badische Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, bis wann die badische Rheintaistrecke zwischen Offenburg und Basel mit elektrischen Triebfahrzeugen bedient werden kann?
Kommen elektrische Lokomotiven nur zur Bedienung der Schnellzüge oder auch zur Beförderung anderer Züge in Betracht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-04-04:
Die Deutsche Bundesbahn wird vom Beginn des Jahresfahrplans 1957/58, also vom 2. Juni an, auf der badischen Rheintalstrecke zwischen Basel und Offenburg den vollen elektrischen Betrieb einführen. Damit werden von diesem Zeitpunkt an nicht nur die Schnellzüge, sondern auch die Personen- und Güterzüge mit elektrischen Lokomotiven bespannt. Einzelne Schnellzüge werden allerdings weiter mit Dieselloks befördert, weil sie nicht in Offenburg halten und deshalb eine Umbespannung nicht möglich ist. Zur Zeit werden alle Personenzüge und ein Teil der Schnellzüge mit elektrischen Lokomotiven befördert.
ritzel (NA), 1957-04-04:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 3 - Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann - betreffend Auftrag zur Herstellung von Filmen durch Bundesdienststellen:
Im Auftrag welcher Bundesministerien oder ihrer nachgeordneten Behörden werden gegenwärtig Filme hergestellt? Welcher Betrag ist hierfür insgesamt vorgesehen?
Wie wird die Auftragserteilung gehandhabt, oder an welche Firmen sind bisher Aufträge vergeben worden?

({0})
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Fragen wie folgt beantworten.
Erstens. Im Auftrage folgender Bundesministerien oder ihrer nachgeordneten Behörden werden gegenwärtig Filme hergestellt: Bundesministerium des Innern einschließlich Bundeszentrale für Heimatdienst, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich der Land- und hauswirtschaftlichen Auswertungs- und Informationsstelle, Bundesministerium für Verteidigung, Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.
Zweitens. Hierfür ist insgesamt ein Betrag von 2,5 Millionen DM vorgesehen.
Drittens. Die Auftragserteilung erfolgt je nach Zweck und Inhalt des Films an die hierfür geeigneten Produktionsbetriebe. Je nach den besonderen Erfahrungen der Produktionsbetriebe auf bestimmten Gebieten, nach ihren technischen Einrichtungen und ihren Möglichkeiten zur Heranziehung vorhandenen Archivmaterials usw. erfolgt eine beschränkte oder unbeschränkte Ausschreibung. Regelmäßig werden mehrere Firmen zur Abgabe von Kostenvoranschlägen aufgefordert, ehe ein Auftrag erteilt wird. Insgesamt sind es bisher 35 Firmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Frage 4 - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betreffend Broschüre eines Herrn Friedrich Nieland aus Hamburg-Wellingsbüttel:
Ist dem Herrn Bundesinnenminister die Broschüre ..Wieviel Welt-({1})Kriege müssen die Völker noch verlieren?" eines Herrn Friedrich Nieland aus Hamburg-Wellingsbüttel bekannt, die - antisemitisches Geschwätz enthaltend - zur Zeit in erstaunlichem Umfang in der Bundesrepublik verbreitet wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Herr Kollege Schmidt ({0}) ist nicht da.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Die Frage kann trotzdem beantwortet werden, Herr Bundesminister. Ein Abgeordneter kann sich bei der Stellung einer Frage durch ein anderes Mitglied des Hauses vertreten lassen.
({0})
- Herr Kollege Schmidt ({1}) wird durch Herrn Kollegen Wittrock vertreten.
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Dann darf ich die Frage Herrn Kollegen Wittrock wie folgt beantworten.
Das Machwerk von Friedrich Nieland in Hamburg-Wellingsbüttel mit dem Titel „Wieviel Welt({0})Kriege müssen die Völker noch verlieren?" ist im Bundesministerium des Innern bekannt.
Die Kriminalpolizei Hamburg hat die Schrift wegen ihres antisemitischen Inhalts beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Hamburg hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Nieland wegen Verstoßes gegen § 130 des Strafgesetzbuchs - Anreizung zum Klassenkampf -, gegen § 131 - Staatsverleumdung - und gegen § 187 a - Ehrenschutz von Politikern - eingeleitet.
Ich habe den Herrn Bundesminister der Justiz gebeten, darauf hinzuwirken, daß im Rahmen des Ermittlungsverfahrens geprüft wird, oh nicht auch ein Verstoß gegen § 93 des Strafgesetzbuches vorliegt.
Die Kriminalpolizei hat ferner festgestellt, daß die Schrift in einer Auflage von 2000 Stück von der Druckerei W. Heimberg in Stade hergestellt worden ist. Die Auflage ist zum größten Teil zur Versendung gekommen, u. a. an Bundesminister, Bundestagsabgeordnete und - hier müßte ich eigentlich eine längere Pause machen - persönliche Bekannte des Nieland. Ein Restbestand von 111 Stück konnte beschlagnahmt werden.
Heimberg ist im übrigen auch der Drucker der im Widar-Verlag ({1}) erschienenen Hetzschriften. Gegen Roeder und Heimberg schwebt ein Strafverfahren wegen der Herstellung und Verbreitung verfassungsfeindlicher und antisemitischer Schriften beim Landgericht München I.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage.
wittrock (NA), 1957-04-04:
Herr Bundesminister, wenn ich mich an den Inhalt der Schrift, die ich zufälligerweise auch durchgesehen habe, recht erinnere, ergibt sich aus diesem Inhalt, daß Ihnen, Herr Bundesminister, der wesentlichste Teil dieser Schrift schon im September oder Oktober 1956 von dem Verfasser in Formeines Briefes mitgeteilt worden ist. Ich darf fragen: Haben Sie, Herr Bundesminister, es bereits damals für richtig gehalten, unmittelbar und unverzüglich Schritte gegen den Verfasser des Briefes zu ergreifen?
schröder (bundesminister des innern), 1957-04-04:
Ich kann darüber aus dem Gedächtnis nichts Näheres sagen. Soviel ich weiß, ist diese Schrift ein Teilstück des Komplexes, der in dem eben genannten Prozeß behandelt wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Seuffert - betreffend Verlegung des Schießplatzes an der Heidemannstraße in München-Freimann.
Ist die Bundesregierung bereit, die Verlegung des Schießplatzes, der zwischen den beiden Siedlungen an der Heidemannstraße in München-Freimann liegt und für die Siedlungsbewohner lebensgefährlich ist, durchzuführen, und welche Schritte hat sie unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.
seuffert (NA), 1957-04-04:
Ich danke Ihnen.
becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Der Schießstand in München-Freimann soll baldmöglichst verlegt werden. Entsprechende Erkundungen sind in Verbindung mit der bayerischen Staatskanzlei und den anderen zustandigen Stellen des Landes Bayern bereits eingeleitet worden. Angestrebt wird die Verlegung des Schießstandes in den Raum etwa 15 km nördlich von München.
Die Gefahren für die Bewohner der beiden Siedlungen, zwischen denen der Schießstand MünchenFreimann liegt, wurden dadurch verursacht, daß die US-Streltkräfte sich bei ihren Schießübungen lediglich nach amerikanischen Sicherheitsbestimmungen richteten. Diese bieten in gewisser Hinsicht weniger Sicherheit als die entsprechenden deutschen Grundsatze. Der Sicherheitsbereich für die Schießstandanlage ist aber inzwischen nach deutschen Vorschritten neu festgelegt und die Benutzung des linken teils der Anlage verboten worden. Die Gefahren für die Einwohner sind unseres Erachtens damit beseitigt.
seuffert (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für Gefahren für die Einwohner, wenn in den Gärten der Siedlung Querschläger handvollweise ausgelesen werden können, die gerade von dem Schleßplatz, der auf der rechten Seite der Anlage eingerichtet ist, herkommen?
rust (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1957-04-04:
Wir glaubten, daß durch die Änderung der Sicherheitsvorschriften solche Gefahrenquellen in Zukunft verstopft sein würden. Sollten sich noch derartige Vorfälle - die mir nicht bekannt sind - ereignet haben, bin ich bereit, erneut vorstellig zu werden, um auch das abzustellen.
seuffert (NA), 1957-04-04:
Wann sind die Vorschriften geändert worden?
rust (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1957-04-04:
Das kann ich so nicht sagen. Ich werde es Ihnen schriftlich mitteilen.
seuffert (NA), 1957-04-04:
Es sind noch in den letzten Wochen Querschläger festgestellt worden.
rust (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1957-04-04:
Ich darf es Ihnen schriftlich mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Seuffert - betreffend Durchfahrt von Panzern durch das Siedlungsgelände an der Heidemannstraße in München-Freimann:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß die Durchfahrt von Panzern durch das Siedlungsgelände an der Heidemannstraße entweder unterbunden oder so geregelt wird, daß eine vermeidbare Belästigung der Anwohner vermieden wird und die öffentlichen Wege benutzbar bleiben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.
rust (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1957-04-04:
Zur Umgehung des Siedlungsgeländes an der Heidemann-Gruson-Straße in München-Freimann ist inzwischen durch die Streitkräfte der USA eine eigene panzerfeste Straße von der Kaserne zum Schießstand gebaut worden. Durch die Benutzung dieser Umgehungsstraße werden die Durchfahrt durch das genannte Siedlungsgelände, die Beeinträchtigung der öffentlichen Wege und die Störung der Anwohner vermieden.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage?
seuffert (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Panzer immer noch über die Straßen der Siedlung fahren? Die Fotos, die ich Ihnen überreichen werde, stellen die Wege in dem Zustand dar, in dem sie von den Panzern verlassen werden.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-04-04:
Die Umgehungsstraße ist, soweit mir bekannt, seit vier bis fünf Wochen im Betrieb. Wenn trotzdem Durchfahrten an den alten Stellen stattfinden, ist das eine Verletzung der Vorschriften. Wir werden um die Ahndung dieser Verletzung besorgt sein.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Frage 7 - in Vertretung von Herrn Abgeordneten Dr. Arndt Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann - betreffend das Pariser Gastspiel des Bochumer Schauspielhauses:
Hat das Auswärtige Amt dem Bochumer Schauspielhaus für sein Pariser Gastspiel im „Haus der Nationen" 1957 keinen Zuschuß gewährt und aus welchen Gründen?
Ist der in Höhe von 20 000 DM erbetene Zuschuß abgelehnt worden, weil die geplanten Aufführungen der „Dreigroschenoper" und des von Wedekind verfaßten Schauspiels Der Marquis von Keith" nach Meinung des Auswärtigen Amts „weder für die deutsche klassische noch für die deutsche Gegenwartskunst sinnfälligen Aussagewert" besitzen sollen?
Zur Antwort der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Auswärtige Amt hat dem Bochumer Schauspielhaus für seine geplante Teilnahme an den Internationalen Theaterwochen in Paris im April 1957 keinen Zuschuß gewährt. Die Mittel, die dem Auswärtigen Amt für solche Zwecke zur Verfügung stehen, sind außerordentlich gering. Daher muß die Unterstützung von Gastspielreisen im Ausland im allgemeinen auf solche beschränkt bleiben, die sich nicht nur durch die Qualität der Darstellung auszeichnen, sondern auch als besonders gültige Zeugnisse klassischer oder moderner deutscher Kunst angesehen werden können. Diese Qualifikation kann den genannten Stücken nicht zuerkannt werden.
({0})
Diese Gesichtspunkte sind seitens des Auswärtigen Amts schon in den Vorbesprechungen mit der Leitung des Bochumer Schauspielhauses zum Ausdruck gebracht worden.
({1})
Trotz des selbstverständlich anerkannten hohen Niveaus dieser Bühne ist das Auswärtige Amt deshalb nicht in der Lage gewesen, die von dem Bochumer Schauspielhaus beantragte Ausfallbürgschaft in Höhe von 25 000 DM zu übernehmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine Zusatzfrage!
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei den Vorverhandlungen über das Gastspiel des Bochumer Schauspiels in Paris, die unser dort zuständiger deutscher Attaché mit der Festspielleitung geführt hat, dieses Programm bis ins einzelne festgelegt wurde und daß dieses Programm im wesentlichen den Wünschen der französischen Festspielleitung entsprach, da sie diese Stücke für das französische und insbesondere das Pariser Publikum für geeignet hielt, und daß eines dieser Stücke, nämlich das von Sartre, bereits im letzten Jahr mit großem Erfolg in einer vom Auswärtigen Amt subventionierten Vorstellung in Paris aufgeführt worden ist, so daß die erneute Aufführung dieses Stückes im Rahmen des ,diesjährigen Gastspiels des Bochumer Schauspiels von den Franzosen gewünscht wurde?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter, nur ein Teil dieses Tatbestandes ist mir bekannt. Aber auch solche Vorverhandlungen des Kulturattachés in Paris können nichts an der Tatsache ändern, daß unsere Mittel nicht ausreichen., alle Unternehmen zu fördern, die unter diesem oder jenem Gesichtspunkt förderungswürdig wären. Die Tatsache, daß schon einmal ein ähnliches Unternehmen gefördert worden ist, ist eher ein Grund dagegen, unsere - ich wiederhole es - viel zu geringen Mittel ein zweites IVIal für das gleiche Unternehmen einzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Eine zweite Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Eine zweite Zusatzfrage!
storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-04:
Herr Professor, Sie wissen ganz genau, daß in der Rentenfibel die seitherige Rentenberechnung enthalten ist und daß darin natürlich nicht die Sonderzulagen, die das Haus beschlossen hat, enthalten sein konnten. Wir haben von unserem Hause aus über die Erweiterung der Leistungen nie andere Angaben gemacht.
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen habe ich entnommen, daß das Auswärtige Amt sowohl Wedekinds „Marquis von Keith" wie auch die „Dreigroschenoper" von Brecht nicht als gültige Aussagen - Sie haben formuliert: nicht als ein gültiges Zeugnis moderner deutscher Kunst - ansieht. Darf ich Sie erstens fragen, wer im Auswärtigen Amt zu dieser Auffassung gelangt ist und auf welche Weise, in welcher Form - durch irgendwelche Gutachten oder Beratungen - Sie dazu veranlaßt worden sind? Darf ich Sie zweitens fragen, ob nach Auffassung des Auswärtigen Amts Bert Brecht nicht zu den bedeutendsten modernen Dramatikern Deutschlands zählt und „Der Marquis von Keith" von Wedekind, der immerhin ein sehr bedeutender Dramatiker in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts gewesen ist, ebenfalls nicht zu den gültigen Aussagen moderner deutscher Kunst gehört?
({0})
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1957-04-04:
Zur ersten Frage: Die Entscheidung darüber, ob in einem solchen Fall Mittel gewährt werden oder nicht, fällt auf dem üblichen Wege, d. h. sie wird durch den Referenten vorbereitet und normalerweise vom Abteilungsleiter getroffen. In Fällen, die bedeutender sind oder von denen zu erwarten ist, daß sie die öffentliche Aufmerksamkeit wachrufen, wird damit die Leitung des Auswärtigen Amts befaßt, was im vorliegenden Fall geschehen ist.
Zur zweite Frage: Ich habe nichts darüber gesagt und ich habe überhaupt kein Urteil darüber abgegeben, Herr Abgeordneter, wie Bert Brecht als Dramatiker zu bewerten ist. Ich habe das deshalb nicht getan, weil der Bundesregierung ein Urteil darüber nicht zukommt. Das einzige, was das Auswärtige Amt in diesem Fall getan hat, ist, gewissenhaft über Mittel zu verfügen, die vom Steuerzahler aufgebracht werden, und bei der Verfügung über diese Mittel sich zu bemühen, sachliche Kriterien anzuwenden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, ich kann formell noch eine dritte Frage zulassen. In Wirklichkeit haben Sie drei gehabt; denn Ihre letzte Frage war in zwei verschiedene Fragen a und b geteilt. Aber wenn es ganz dringlich ist, bitte, eine dritte Frage.
kahn-ackermann (NA), 1957-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß die Vorentscheidung der Referent fällt. Ist Ihnen bekannt, daß in diesem Fall jener Referent die Vorentscheidung gefällt hat, der - worauf ich Sie oder Ihren Herrn Minister schon das letzte Mal aufmerksam gemacht habe - den klassischen Brief geschrieben hat, in dem wortwörtlich stand, daß Mozart nicht als deutscher Komponist gelten könne? Ist Ihnen bekannt, daß nun auf dem Posten dieses Referenten ein Mann sitzt, der sein Amt mit der Bemerkung angetreten hat, daß er von der Leitung des Kunstreferats nicht allzuviel verstehe?
({0})