kliesing (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Dr. Mommer anknüpfen. Auch ich bin von tiefer Sorge erfüllt, und ich glaube, daß es an sich keine dankbare Haltung gegenüber der verdienstvollen Arbeit des sogenannten MonnetDr. Kliesing ({0})
Komitees wäre, wenn wir uns darauf beschränkten - was an sich sehr verständlich wäre -, ein Bekenntnis zu den Prinzipien abzulegen, die in den vier Entschließungen aufgeführt werden. Diese Prinzipien sind schon seit langem ein Bestandteil der deutschen Poltik, und es hätte an sich dieser Mahnung an die Bundesregierung nicht bedurft.
Aber damit ist ja im Grunde genommen für die praktische Politik noch nicht viel gesagt. Es wäre hier zu prüfen und wenn die Stunde nicht bereits vorgerückt wäre, dann würde ich es gern tun -, inwieweit die Verfasser dieser Entschließung von der Situation beeinflußt waren, die sie vorfanden, als sie dies zu Papier brachten. Das war zehn Tage nach dem Fünf-Tage-Krieg im Nahen Osten, der ja nun in einer besonders drastischen Art die totale politische Ohnmacht Europas offenbart hat. Es wäre zu überprüfen, inwieweit hier noch eine gewisse Schockwirkung vorlag. Hier wird z. B. gesagt, daß wir unsere Regierung veranlassen sollten, bis zum 31. Dezember 1968 die notwendigen Maßnahmen für die Gründung europäischer Handelsgesellschaften, die Verwirklichung eines europäischen Kapitalmarktes, die Schaffung eines europäischen Programms für technologische Entwicklung usw. zu treffen. Ich bin der Auffassung, daß das Parlament und die Bundesregierung damit überfordert wären.
Ferner wäre die Frage zu prüfen, ob ein Verbindungsausschuß zur Garantie einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht doch eine einheitliche europäische Willensbildung voraussetzt, die ja, wie Herr Mommer eben dargestellt hat, nicht vorhanden ist. Bei aller Bejahung des Prinzips einer Erweiterung der materiellen Grundlagen für die Beziehungen mit dem Osten meine ich doch, daß die Voraussetzungen für einen Kooperationsausschuß noch nicht gegeben sind, ganz abgesehen davon, daß hier noch einige technische Probleme, wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Comecon, zu prüfen wären.
Ich möchte es aber nicht bei diesen kritischen Bemerkungen belassen, sondern zwei Bitten an die Bundesregierung anfügen. Herr Mommer spricht hier von der großen Sorge, daß das, was geschaffen ist, eventuell noch zerschlagen werden könnte. Ich teile seine Auffassung und meine, daß wir einen Punkt suchen müssen, wo wir den Hebel ansetzen können. Dieser Punkt scheint mir auf dem Gebiet der technologischen Zusammenarbeit zu liegen. Dabei denke ich nicht an die Schaffung einer vierten, neuen unabhängigen Gemeinschaft; das geht schon wegen Euratom nicht. Ich kann mir aber eine europäische Zukunft nicht ohne eine technologische Integration in Europa vorstellen. Es hat keinen Sinn, sich an die europäische Klagemauer in Straßburg oder sonstwo zu stellen und das stets wachsende sogenannte technological gap zu beklagen, wenn man hier nicht entschlossen ist, etwas zu realisieren. Hier genügt eine einfache bilaterale Kooperation längst nicht mehr. Man kann hier auch nicht sagen, die Briten seien nicht reif; denn gerade sie verfügen über ein besonders hohes Potential, das sie in diese Gemeinschaft einbringen könnten.
Eben weil es zwingend geboten ist, schnell etwas zu tun, sollte man hier den Hebel ansetzen. Nach ein paar Jahren könnte eine Integration auf techriologischem Gebiet schon sinnlos geworden oder jedenfalls nicht mehr sehr erfolgversprechend sein, weil dann der technologische Vorsprung der anderen möglicherweise schon so groß geworden ist, daß er sich einfach nicht mehr aufholen läßt.
Das zweite - auch hier knüpfe ich an das an, was Herr Kollege Mommer gesagt hat -: Es jährt sich bald zum fünften Male, daß mit dem Scheitern des Fouchet-Plans II die Diskussion um die politische Einigung Europas zum Stillstand kam. Seitdem haben wir nicht nur eine Stagnation zu verzeichnen, sondern seither hat sich die Divergenz der politischen Auffassungen in den sechs Staaten der Gemeinschaft verstärkt, so daß heute die Situation schwieriger ist als noch vor fünf Jahren. Man hat die Dinge vielleicht etwas schlittern lassen, weil man der Auffassung war, es lasse sich jetzt ja doch nichts machen. Außerdem hat man vielleicht etwas zu sehr an das Dogma geglaubt, 'daß die fortschreitende Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, der wirtschaftlichen Integration, notwendigerweise politische Substanz herauskristallisieren und damit die Politische Union herbeiführen werde.
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Wir sollten aus der bisherigen Entwicklung eine Konsequenz ziehen. Deshalb richte ich an die Bundesregierung die weitere Bitte, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Politische Union etwas weniger voneinander abhängig - um den Ausdruck „unabhängig" zu vermeiden - zu sehen, als das bisher geschehen ist. Wir sollten angesichts der politischen Ohnmacht Europas, das nicht in der Lage ist, politisch mit einer Stimme zu sprechen, angesichts der wachsenden Divergenzen der politischen Auffassungen in wichtigen europäischen Lebensfragen prüfen - dazu möchte ich die Bundesregierung ermutigen -, ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, vielleicht im Rahmen des Ministerrats der WEU - oder was sonst die Bundesregierung als geeignete Ausgangsbasis ansehen sollte - noch einmal einen Anlauf zu nehmen, um Gespräche über eine politische Kooperation zu eröffnen. Wer mitmacht, wie viele mitmachen, wäre zu prüfen. Selbstverständlich sollte man nach den Erfahrungen bescheiden sein. Wer gleich die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa auf den Tisch legt, verbarrikadiert die Eröffnung von Gesprächen. Ich denke zunächst einmal an Kooperation, an ein stärkeres Maß von politischer Konsultation. Wir sind in unseren Erwartungen ja so bescheiden geworden. Aber wenigstens dieser bescheidene Anfang sollte gemacht werden.
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