Johannes Singhammer (NA), 2002-03-14:
Herr Kollege
Schemken, die Kollegin Mascher hat darauf hingewiesen
und gemeint, sie müsse dem Freistaat Bayern einen besonderen Nachholbedarf in Sachen Kindergartenversorgung vorhalten.

({0})

Dies ist nicht richtig. Es gibt allerdings eine einzige Ausnahme: In der rot-grün regierten Landeshauptstadt München sind die Zahlen in Bayern am schlechtesten. Das ist
eine Schande.

({1})

Ich darf den Gedanken von gerade aufgreifen, bei welchen Gruppen wir mehr tun müssen: Das sind zum einen
die Familien und zum anderen die Menschen mit einem
Handicap bzw. einer Behinderung. Das meine ich mit einem mitfühlenden Sozialstaat.

Das heißt aber auch - das ist der vollständig richtige Ansatz -, dass Menschen, die gesund und tatkräftig sind und
die keinenAnhang haben, mehr tun müssen und nicht mehr
damit rechnen können, sich in einem sozialen Netz ohne
eigenes Engagement längere Zeit aufhalten zu können.
Das ist richtig und notwendig; dahinter stehen wir auch.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, soziale Ungerechtigkeit entsteht vor allem dann, wenn Leistungsunterschiede nicht beachtet werden, wenn also derjenige,
der mehr tun kann, nicht gefordert wird und derjenige, der
mehr Hilfe braucht, die entsprechende Hilfe nicht erhält.
Das OFFENSIV-Gesetz ist genau das richtige Rezept gegen eine Entwicklung, die die Menschen in unserem Land
immer mehr beklagen.

({3})

- Herr Kollege, das ist keine Mogelpackung, das ist ein
konkreter Antrag, der umgesetzt wird, wenn wir mit Ihrer
Hilfe die entsprechende Mehrheit erhalten und Sie nicht
bloß die übliche Ankündigungsrhetorik verwenden, die
Sie seit vielen Jahren hier praktizieren.

({4})

Ich komme jetzt zu einem wichtigen Punkt: Damit die
Menschen aus dem Bereich der sozialen Fürsorge wieder
heraus und auf eigene Füße kommen,

({5})

brauchen wir ein abgestimmtes System. Wir haben uns
nicht mit Ankündigungen aufgehalten, sondern wir haben
eine klare Konzeption vorgelegt.

({6})

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Zunächst komme ich
zum Geringverdienerbereich. Wir haben als Grenze
400 Euro vorgeschlagen. Ihr 630-DM-Gesetz war das
größte Feuerwerk für mehr Schwarzarbeit in Deutschland
in den letzten 20 Jahren.

({7})

Wir wollen die Menschen wieder in eine legale Beschäftigung zurückholen und wir wollen insbesondere den Einstieg in eine Beschäftigung erleichtern. Deshalb haben
wir 400 Euro vorgeschlagen. Die Geringverdiener sollen
keine zusätzlichen Abgaben zu entrichten haben und die
Pauschalsteuer wird vom Arbeitgeber ganz unbürokratisch entrichtet.

Der nächste Schritt ist das Einfädeln in die Beschäftigung, ohne gleich hohe Abgaben an die Sozialversicherung entrichten zu müssen, damit ein gleitender Übergang
erreicht wird. Damit wird Schwarzarbeit vermieden und
der Einstieg erleichtert. Unser Gesamtkonzept, das, was
wir heute Vormittag besprochen haben, bedeutet für diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, eine Hilfe, um wieder
in Arbeit zu kommen. Dies geschieht nicht nur mit guten
Worten, sondern vor allem auch mit Taten, wie wir sie
festgelegt haben.





Das ist ein geschlossenes Konzept. Hätten Sie das verwirklicht, dann stünden Sie nicht vor einem solchen
Scherbenhaufen, wie das bei Ihnen der Fall ist.

({8})

Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle: Wir werden es anders machen. Ich bin mir auch sicher: Wir werden es besser machen.

({9})