karl a lamers (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Im 45. Jahresbericht eines
Wehrbeauftragten, der heute als Ihr vierter und letzter
Bericht im Plenum beraten wird, Herr Wehrbeauftragter,
haben Sie dankenswerterweise auch auf die Arbeit des
Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung“ Bezug genommen. Zunächst möchte ich Ihnen als
Vorsitzender dieses Unterausschusses und ganz persönlich für die als Wehrbeauftragter geleistete Arbeit für unseren Staat und unsere Bundeswehr danken.

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Im Unterausschuss haben Sie uns im Dezember 2003
Rede und Antwort gestanden und wertvolle Hinweise
zum inneren Zustand der Bundeswehr gegeben. Wenn
es um den inneren Zustand der Bundeswehr geht, dann
gibt es so etwas wie einen Fiebermesser: Das sind Sie,
Herr Wehrbeauftragter. In den letzten Jahren haben Sie
immer wieder einen Anstieg der Beschwerden und Eingaben von Soldaten an Ihre Behörde gemeldet. Wenn die
Fieberkurve steigt, dann müssen sich die zuständigen
Gremien damit auseinander setzen. Das Parlament tut es
heute hier im Plenum und jede Woche im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. So muss es sein.
Nach Kempten und Coesfeld ist das umso dringlicher.

Wir alle spüren, das Land ist im Umbruch. Wir alle
spüren, die Bundeswehr befindet sich im Umbruch. Da
erwachsen große Unsicherheiten für unsere Soldaten: einerseits aus den Auslandseinsätzen und manchen Begleitumständen mit all ihren Auswirkungen auf die Familien, andererseits sicher auch aus der unübersichtlich
gewordenen Situation durch die Strukturreformen der
Bundeswehr. Für viele Soldaten kommen die einzelnen
so genannten Reformschritte zu schnell und zu hektisch;
sie sehen nicht mehr, wo eigentlich ihre Lebens- und
Dienstzeitplanung bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der Väter der
Inneren Führung, General Johann-Adolf Graf von
Kielmannsegg, hat einmal prägnant und treffend formuliert:

Der Erfolg, den die Innere Führung für und in der
Bundeswehr immer von neuem anzustreben hat,
kann nur dann errungen werden, wenn die drei Begriffe Soldat, Mensch, Führung so zusammenklingen, daß jeder Ton voll schwingt und alle drei doch
einen Akkord geben.

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Er sagt weiter:

Das Soldatische darf nicht untergehen, der Mensch
muß in der Mitte sein, Führung muß wirklich Führung bleiben - dann wird Innere Führung das angestrebte Ziel erreichen.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: War das,
was wir in Coesfeld, in Kempten und an anderen Orten
erlebt haben, der von Kielmannsegg eingeforderte Akkord von Mensch, Soldat und Führung? Gewiss nicht.
Richtig ist: Mit den Auslandseinsätzen haben sich die
Anforderungen an unsere Soldaten grundlegend verändert. Die Ausbildung muss auf diese Veränderungen reagieren. Sie muss zweifellos Soldaten darauf vorbereiten, dass im Einsatz auch der Worst Case, der
schlimmste aller denkbaren Fälle, eintreten kann. Aber
hier geht es doch um die sach- und fachgerechte Vorbereitung von Soldaten vor einem konkreten Einsatz.
Coesfeld ist nicht Hammelburg. Was in Hammelburg erlaubt ist, ist in Coesfeld in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Rekruten noch lange nicht zulässig. Darum geht
es doch.

Innere Führung ist gewiss keine Bibel, kein Kodex
mit unveränderlichen Inhalten. Aber es gibt eben unverzichtbare Teile der Inneren Führung, die nicht aufgegeben werden dürfen, so genannte Konstanten. Es geht um
den Soldaten als Staatsbürger in Uniform, dessen
staatsbürgerliche Rechte so wenig wie möglich eingeschränkt werden sollen. Es geht um die Bindung des
Prinzips von Befehl und Gehorsam an Recht und Gesetz.
Es geht um die zwingende Beachtung der Menschenwürde im Dienst. Es geht um das grundsätzliche Verbot
von strafrechtlich bewehrten Handlungen im Bundeswehralltag. Innere Führung, so sagt General Ulrich de
Maizière, ist ein dynamisches Konzept, immer in Entwicklung; sie muss aktuell sein. Letztlich geht es um den
politisch gebildeten und sensibilisierten Soldaten, der im
Zeichen der Inneren Führung die Möglichkeiten und
Grenzen seines Handelns erkennt.

Innere Führung - das ist nicht nur, aber auch Menschenführung. Zweimal, Herr Wehrbeauftragter, sprechen Sie von Führungsverantwortung. Recht haben Sie;
genau darum geht es: um Führungsverantwortung. Wo

Dr. Karl A. Lamers ({2})
war diese Führungsverantwortung in Coesfeld, in Kempten und anderswo? Jeder Ausbilder kennt - oder sollte
kennen - seine Ausbildungsvorschriften, seine Handreichungen, seine Dienstpläne. Die Dienstaufsicht der Vorgesetzten - bis ganz nach oben in die militärische Führung hinein - muss sicherstellen, dass die Vorschriften
eingehalten werden und dass die Menschenführung und
die angewandten Methoden und Mittel in Ordnung sind.
Darum geht es, meine Damen und Herren.

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Herr Wehrbeauftragter, wir sind uns einig: So sollte es
sein. Hätte da nicht die Alarmglocke schrillen müssen
bei diesen so genannten Ausbildungseinlagen? Mit dem
Grundgedanken des Staatsbürgers in Uniform, der Bindung des Befehls an Recht und Gesetz und der menschenwürdigen Behandlung von Untergebenen, mit all
den Themen, mit denen Sie sich tagtäglich befassen, sind
diese jedenfalls nicht in Einklang zu bringen.

Auch bei den Untergebenen hätte die Einsicht wachsen müssen, dass sie diese Befehle nicht ausführen
mussten, ja nicht durften. Vereinzelt hört man, da seien
einige „über das Ziel hinausgeschossen“. Die Tatsache,
dass von der Heeresführung seit Februar 2004 fünf verschiedene Weisungen bezüglich der Ausbildung ergingen, lässt aufhorchen. Hier wurde nachgesteuert, um
Auswüchse zu begrenzen.

Ich meine, wir müssen über die Ausbildung der Ausbilder neu nachdenken, insbesondere über die Führungsverantwortung. Aber bei allem, was wir heute besprechen, müssen wir wissen, dass von der ganz
überwältigenden Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten, von Ausbildern und Auszubildenden schon heute
das Prinzip Innere Führung gelebt und verwirklicht wird.
Wir reden heute über die, die den Geist dieses Prinzips
immer noch nicht verstanden haben oder nicht verstehen
wollen. Das können wir nicht hinnehmen. Wir wollen,
dass die Bundeswehr insgesamt klar Schiff macht.

Meine Damen und Herren, die Ereignisse von Coesfeld, Kempten und anderswo führen in manchen Köpfen
zu erstaunlichen Schlussfolgerungen: Die Wehrpflicht
sei überholt; es müsse eine Berufsarmee eingeführt werden. Genau das Gegenteil ist der Fall.

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Eine Wehrpflichtarmee steht viel stärker im Blickpunkt
der gesamten Öffentlichkeit, der Medien, des Parlaments
und vieler Familien in unserem Land als eine Berufsarmee.

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Ich kann auch nicht erkennen, dass in den Fällen, über
die wir in den letzten Wochen diskutiert haben, Wehrpflichtige die Verantwortung trugen. Ich bin vielmehr
überzeugt: Weil die Bundeswehr durch die allgemeine
Wehrpflicht in der Gesellschaft verankert ist, sprechen
wir heute und seit Wochen leidenschaftlich über die „besonderen Vorkommnisse“.

Zu den Konsequenzen, meine Damen und Herren. Es
besteht Handlungsbedarf, der uns alle verpflichtet: Parlament, Regierung und Bundeswehr. Wir sind aufgefordert, das Rechtsempfinden unserer Soldaten zu stärken
und das Sensorium für einsatznahe Ausbildung unter Beachtung unserer Rechtsnormen zu schärfen. Das Prinzip
Innere Führung mit dem Menschen im Mittelpunkt setzt
Grenzen im Handeln. Das gilt für jeden.

Ich danke Ihnen.

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