Martin Rosemann (NA), 2019-03-21:


Lieber Kollege Pascal Kober, den Vorwurf, wir oder ich persönlich hätte die Diskussion durch Zwischenrufe gestört und wäre nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist richtig. Meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sich für unsere Fraktion in sehr sachlicher und differenzierter Weise an dieser Diskussion beteiligt. Natürlich müssen wir die Gender Pay Gap sehr differenziert betrachten. Die Gender Pay Gap hat unterschiedliche Ursachen und mehr Ursachen als nur direkte Lohndiskriminierung.

Aber der Punkt ist doch, dass für all die Dinge, die Sie hier genannt haben – schlechtere Bezahlung in sozialen Berufen, schlechtere Aufstiegschancen von Frauen, weniger Frauen in Führungspositionen –,

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eben nicht die Frauen die Verantwortung tragen, sondern dass es auf gesellschaftliche Umstände zurückzuführen ist, die wir verändern müssen.

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Wir, die Politik, müssen dafür sorgen, dass Beschäftigte in sozialen Berufen besser bezahlt werden; denn diese werden überwiegend aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Und wir, die Politik, müssen dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer besser wird,

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dass Frauen und Männer in Vollzeit oder vollzeitnaher Teilzeit arbeiten können. Wir, die Politik, müssen dafür sorgen, dass die Aufstiegschancen von Frauen besser werden und die Frage von Aufstieg eben nicht davon abhängt, ob jemand in Vollzeit oder Teilzeit arbeitet. Das sind gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit der Wirtschaft verändern müssen. Damit können wir die Frauen nicht alleine lassen oder sie dafür verantwortlich machen.

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Nun wird gesagt: Frauen sollten bei Teilzeitbeschäftigung keine Grundrente bekommen. Ich sage aber: Teilzeitbeschäftigung ist eben nicht frei gewählt. Vielmehr lag die Entscheidung an den Lebensumständen, häufig an fehlender Kinderbetreuung. Als ich ein kleines Kind war, Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre, gab es den Kindergarten erst für Kinder ab vier Jahren, und um 12 Uhr war Schluss. Das war in Westdeutschland Realität für die meisten Familien. Das zeigt: Wenn wir Altersarmut verhindern wollen, dann müssen wir Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Dazu gehört gute und flexible Kinderbetreuung; deswegen haben wir das Gute-Kita-Gesetz beschlossen.

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Dazu gehört mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten; deswegen haben wir die Brückenteilzeit beschlossen.

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Und dazu gehört auch mehr Flexibilität hinsichtlich des Arbeitsortes; deswegen werden wir einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten in diesem Land durchsetzen.

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Zentrale Voraussetzungen für gute Renten sind gute Bildung, gute Arbeit und gute Löhne. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gute Arbeit für alle. Deshalb wollen wir die Spaltungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt überwinden:

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die Spaltung zwischen guten Löhnen und schlechten Löhnen, zwischen guten Arbeitsbedingungen und schlechten Arbeitsbedingungen, zwischen Betriebsrenten und keinen Betriebsrenten, zwischen sicheren und befristeten Arbeitsplätzen – letztlich zwischen tarifgebundener und nichttarifgebundener Arbeit. Deswegen stehen und arbeiten wir für mehr Tarifbindung und mehr Sozialpartnerschaft durch mehr Allgemeinverbindlichkeit. Fangen wir in der Pflege damit an!

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Dazu gehört auch, dass wir befristete Arbeitsverhältnisse einschränken und – ganz aktuell – dass wir bei den Paketzustellern durch die Durchgriffshaftung für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

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Meine Damen und Herren, schließlich geht es darum, dass wir alle gemeinsam die große Herausforderung der Zukunft für unseren Arbeitsmarkt meistern: die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und technologischen Wandel. Das heißt, dass wir den Beschäftigten im Wandel Schutz und Chancen bieten, dass wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Der Schlüssel dafür heißt Qualifizierung. Mit dem Qualifizierungschancengesetz unterstützen wir Beschäftigte bei der Weiterbildung.

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Da wollen wir weitermachen und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung schaffen. Unser Leitbild ist der Sozialstaat als Partner, der die Beschäftigten im Arbeitsleben berät und unterstützt, der schnell und unbürokratisch hilft, der Hilfe wie aus einer Hand gewährt, der Arbeit für alle ermöglicht und die Beschäftigten dabei unterstützt, gesund vom Arbeitsleben in die Rente zu kommen, in dem jedem und jeder die Unterstützung zukommt, die notwendig ist, ein Sozialstaat, der für uns alle das Leben leichter macht.

Recht auf Arbeit statt bedingungsloses Grundeinkommen – das ist unsere Antwort auf den vor uns stehenden Wandel. Menschen für Menschen, keinen im Stich lassen – wir wollen die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam und solidarisch anpacken, damit aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt für alle, für die gesamte Gesellschaft wird.

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