angelika köster-lossack (NA), 1998-03-26:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr feierte Indien
*) Anlage 12
50 Jahre Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft. Davon ist in Deutschland wenig wahrgenommen worden, insbesondere was die zentrale Rolle Indiens in Asien angeht. Im Gegenteil: In den letzten Wochen wurden in erster Linie die negativen Bilder eines durch ethnische und religiöse Konflikte bestimmten Wahlkampfes hervorgehoben. Aber gerade angesichts der Herausforderungen, die sich auf Grund der politischen Wachablösung in Indien ergeben, ist es um so dringender geboten, daß von unserer Seite die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Bisher spielte Indien nur eine untergeordnete Rolle in der Asienpolitik der Bundesregierung. Dies wird auch daran deutlich, daß ein solches Thema bis an das Ende der Tagesordnung geschoben worden ist. Ich finde es im Grunde genommen problematisch, daß Südasien bisher so wenig in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestellt worden ist - gerade auch angesichts der Entwicklungen, die sich im mittleren Osten abspielen, wo Indien eine zentrale geostrategische Rolle spielt. Dies erfüllt mich mit Besorgnis.
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Interessanter erschienen bisher China und andere Nationen in Asien, die als wichtige Wirtschaftspartner angesehen werden. Dort wird großzügig über die sehr beklagenswerte Menschenrechtssituation und autoritäre Regime hinweggesehen. Doch Indien - nicht weniger wirtschaftskräftig, mit einer breiten Mittelschicht und nicht zuletzt mit seinen enormen menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungspotentialen - kommt nur am Rande vor.
Auch wenn es bei den Menschenrechten nach wie vor Probleme gibt, so muß doch anerkannt werden, daß die indische Regierung sehr wichtige Schritte unternommen hat, um diese Probleme zu lösen. Dazu gehörte die Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission und die Verabschiedung von wichtigen Gesetzen zum Beispiel gegen Kinderarbeit.
Angesichts der Tatsache, daß in Indien seit 50 Jahren demokratische Regierungen gewählt werden, ist es mir unverständlich, warum die Bundesregierung in ihrem Asienkonzept nur am Rande auf dieses große Land eingeht. Es fehlt zusätzlich - wie auch in anderen Bereichen der Außenpolitik - ein wirklich kohärentes Konzept, das eine zukunftsweisende, auf Dialog und Partnerschaft beruhende Politik formuliert. Statt dessen fließen zum Beispiel im Bereich der Entwicklungspolitik weiterhin die meisten Gelder in ökologisch bedenkliche Großprojekte.
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So wurde zum Beispiel das Braunkohlekraftwerk Neyveli 1997 noch mit insgesamt 375 Millionen DM im Rahmen der Verbundfinanzierung unterstützt, während kaum etwas für die Unterstützung nachhaltiger Energieerzeugung getan wird. Die eigenen Schwerpunktsetzungen des BMZ, wie ArmutsbeDr. Angelika Köster-Loßack
kämpfung, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, wurden hier nicht ausreichend beachtet.
Der Vater der indischen Unabhängigkeit, Mohan-das Karamchand Gandhi, hat bis heute gültige grundlegende Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung formuliert. Es wäre wichtig, auch über diese Konzepte als Grundlage für heutige Entwicklungen zum Beispiel im Bereich der Agenda 21 in beiden Ländern zu diskutieren. Es gibt in Indien eine sehr lebendige Bewegung sozialer ökologischer Art, die auch auf soziale Gerechtigkeit setzt. Diese Konzepte warten auf ihre Umsetzung.
Konsequente Unterstützung für stark benachteiligte Gruppen, wie die Dalits, die sogenannten Unberührbaren, und die Adivasis, die indigenen Völker Indiens, finden auch in den bisherigen Konzepten des BMZ zu wenig Beachtung.
Im Bereich der präventiven Konfliktlösung und zivilen Konfliktbearbeitung ist es dringend geboten, daß die Bundesregierung klare, mit europäischen Partnern abgestimmte Konzepte in ihrer Indien- und auch Südasienpolitik insgesamt verfolgt. Denn die ungelösten Konflikte in dieser Region sind ein gefährliches Risikopotential. Deutschland muß aktiv dazu beitragen, daß der Politikdialog in dieser Region, vor allem natürlich zwischen Indien und Pakistan, nicht abreißt, sondern - im Gegenteil - ausgebaut und vertieft wird.
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Außerdem müssen wir im bilateralen Dialog darauf einwirken, Indien zu einem Verzicht auf Atomwaffen und zur Unterzeichnung des Minenprotokolls zu bewegen. Die Region Südasien braucht stabile Netze der regionalen Kooperation auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Natürlich ist der Konflikt mit China einer der Konflikte, die von der Region aus bearbeitet werden müssen. Das ist nichts Akutes wie der Konflikt mit Pakistan, aber er ist mittelfristig jederzeit wieder heraufzubeschwören. Das ist auch mir klar.
Schließlich müßte auch der Politikdialog auf Regierungsebene und auf Parlamentsebene durch eine sehr viel stärkere Förderung von kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit dringend ergänzt werden. Hierfür sind institutionelle Verbesserungen vorzunehmen. Ich denke auch daran, daß es nicht ausreicht, daß im Südasien-Institut in Heidelberg, das zwar seit über 30 Jahren vorbildliche Austauscharbeit leistet, immer nur einige wenige Stipendiaten ausgetauscht werden. Da könnte mehr getan werden. Die Begegnung zwischen Menschen aus Indien und Deutschland muß stärker als bisher gefördert werden, auch im Bereich der Studierenden, denn das ist eine notwendige Ergänzung zu Expertenrunden.