Michael Bürsch (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem erfrischenden Rundumschlag zu Fragen, über die wir heute eigentlich nicht reden, komme
ich zum eigentlichen Thema,

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nämlich „Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern“.

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Ich nutze die Gelegenheit, Frau Kollegin Dağdelen,

Herr Kollege Grindel und Herr Kollege Wolff, aufzuklären, worum es überhaupt geht. Es geht nicht um Neoliberalismus. Es geht auch nicht um Menschenverachtung.

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Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Es geht um das, was so vorbildliche Länder wie die
USA, Neuseeland und Australien - es gäbe noch viele
weitere, die Sie beschimpfen können, Frau Dağdelen schon seit vielen Jahren machen.

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Ich nutze gerne die Gelegenheit, aufzuklären, was wir
unter einem Punktesystem verstehen und was wir nicht
darunter verstehen. Irgendwie erinnert mich diese Debatte an den berühmten Film: „Und täglich grüßt das
Murmeltier“. Wir debattieren über das Thema Punktesystem in regelmäßigen Abständen. Immer wieder stellt
sich heraus, dass es große Missverständnisse, worüber
wir reden, auf jeden Fall aber unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, worum es geht.

Es geht nicht, Herr Kollege Grindel, um die Deckung
eines kurzfristigen Bedarfs. In Situationen, wo kurzfristig Arbeitskräftebedarf besteht, kann dieser Bedarf im
Rahmen der bestehenden Regelungen und Gesetze gedeckt werden.

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Darum geht es bei der sogenannten Punkteregelung also
nicht. Es geht vielmehr um eine langfristige Steuerung.
Letztlich geht es um die Frage, in welcher Gesellschaft
wir leben wollen. Wollen wir in einer Gesellschaft leben,
die wie eine Wagenburg aufgebaut ist, die die Schotten
dicht macht und keinen hereinlässt, damit bloß niemand
unsere Sozialsysteme ausbeutet? Oder wollen wir in einer globalisierten Welt und angesichts unserer exportorientierten Wirtschaft in einem möglichst breit akzeptierten Rahmen die Türen öffnen? Dafür, um zu einer
weltoffenen Gesellschaft zu werden, zu einer Willkommensgesellschaft, wie der Kollege Wolff gesagt hat, ist
diese immer wieder angeführte und missverstandene
Punkteregelung gedacht.

Was wollen nun die Sozialdemokraten? Ich brauche
hier nicht das Rad neu zu erfinden. Das, was wir wollen,
ist schon von der Vorgängerregierung dieser Großen
Koalition, nämlich der vorzüglichen rot-grünen Koalition,

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2001/2002 entwickelt worden. Unsere gesetzliche Vorgabe lautet folgendermaßen:

Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen
und wissenschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und dient der Zuwanderung
qualifizierter Erwerbspersonen, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind.

Wenn Sie, Herr Kollege Grindel, auf ein Mitglied einer früheren Bundesregierung in gehobener Stellung abheben, das eine Verbesserung zum Beispiel beim Zuzug
von Arbeitskräften verhindert haben soll, dann entgegne
ich Ihnen: Die Sozialdemokratische Partei besteht aus
500 000 Mitgliedern. Gerd Andres ist ein Mitglied, das
in früherer Zeit an entscheidender Stelle gestanden hat.

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Klaus Brandner, der jetzt hier sitzt, ist anderer Auffassung. Insofern bringt es nichts, wenn wir uns an einer
Person abarbeiten. Die SPD ist für eine Öffnung. Wir reden nun aber nicht über Arbeitskräfte, sondern über die
gesamte, nachhaltige, langfristige Perspektive.

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- Wenn Sie dazu etwas fragen wollen, dann wäre ich bereit, die Frage zuzulassen.