Waigel (NA), 1978-12-14:
Solche Debatten soll und muß es geben, und wir sind gern bereit, sie zu führen. Nur wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie .das sorgfältiger machen würden, wenn Sie die Dinge wahrheitsgemäßer ansprechen würden
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und sie nicht in eine zweite Fortschreibung eines
ersten Berichts über eine zweite Fortschreibung verpacken würden, sondern ihnen - auch im zeitlichen
Ablauf - das Gewicht gäben, das sie von der Sache
her wirklich verdienten. Das haben Sie nicht getan.
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Es ist bedrückend, daß die Bundesregierung in der Energiepolitik in immer stärkerem Maße dem massiven Druck der linken Parteiflügel von SPD und FDP ausgesetzt ist.
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Eine erste Annäherung in diese Richtung haben wir ja bereits bei der zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms vermerkt, wo Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit verspürbar ist, die durch die Parteitagsbeschlüsse von Freiburg, Kiel und Hamburg entstanden war. Hier haben Sie auch erstmals die, wie ich meine, verhängnisvolle Philosophie vom Restbedarf in die Energiepolitik eingebracht.
Aber es blieb natürlich der FDP vorbehalten, nach dem Wahlfiasko von Hamburg und Niedersachsen in der Energiedebatte und vor allen Dingen in der Kernenergiepolitik endgültig auf das Konzept der Kernenergiegegner einzuschwenken, und Mainz hat gezeigt, wie es einer kleinen, aber überaus aktiven linken Minderheit gelingen kann, mit dem politischen Opportunismus der Würdenträger eine unheilige Allianz zu schließen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der
SPD: Haben Sie auch etwas zur Sache zu
sagen?
Meine Damen und Herren, mit dieser Politik des Hinhaltens, des Ausflüchtens, des Nichtentscheidens, des Lahmlegens eines mit Milliardensummen mühsam aufgebauten Wirtschaftszweiges gefährden Sie über 100 000 Arbeitsplätze in einer hochqualifizierten Beschäftigungsart, und Sie gefährden die wirtschaftliche und die soziale Zukunft unserer ganzen Gesellschaft.
Diese Situation wird vor allem dann makaber, wenn eine solche Politik eigentlich wider besseres Wissen betrieben wird. Es wäre jetzt reizvoll, sich all das zu vergegenwärtigen, was Bundeskanzler Schmidt, was der frühere Bundeswirtschaftsminister Friderichs, was der jetzige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff in den letzten Jahren zu diesem Thema gesagt haben. Wer das gesagt hat,
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kann doch heute nicht plötzlich eine so zögerliche und versteckte Politik betreiben; er muß dann klarstellen, ob er seine Politik geändert hat oder zu dem steht, was er vor einigen Jahren gesagt hat.
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- Ich stehe, Herr Wehner, auf dieser Seite; Sie standen schon auf verschiedenen Seiten!
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- Nein, aber eines ist ganz sicher, Herr Wehner, von Ihnen lassen wir uns den Ton in diesem Lande nicht vorschreiben.
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Sie sind weder politisch noch parlamentarisch für mich ein Lehrmeister.
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Meine Damen und Herren, Kernenergie ist für unsere volkswirtschaftliche und soziale Zukunft unentbehrlich wegen der hohen Abhängigkeit unserer Energieversorgung von den Ölimporten, wegen der Fraglichkeit neuer Energieträger, wegen der Problematik in der Energieeinsparung, die nur langsam und langfristig wirksam wird, wegen der Problematik der Kernfusion als Energiequelle in absehbarer Zeit. Wir brauchen in dem Zusammenhang Kohle und Kernenergie als Alternativen, weil nur dann in den 80er Jahren die Energien ausreichend sichergestellt werden können. Die Bundesregierung weiß, daß unsere eigenen Kohlenreserven zur Deckung des Energiebedarf auch nicht annähernd ausreichen. Sie weiß, daß gerade für die Kohlepolitik der Verbund zur Kernenergie notwendig ist, um sie später optimal ausnutzen zu können.
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Es ist eigentlich schwer verständlich, wie man im Energieprogramm jetzt einen starken Vorrang der Kohle betont und wie andererseits der zuständige Bundeswirtschaftsminister erklärt, man sei angesichts einer finanzpolitischen Belastung von über 5 Milliarden DM im Jahr an den absoluten Grenzen der Kohleförderung angelangt. Da sollten Sie, Herr Kollege Wolfram, nicht uns den Vorwurf machen, sondern in Ihren eigenen Reihen eine klare Linie zur Energie-, auch zur Kohlepolitik herbeiführen.