emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, gemäß der erwähnten Ziffer 2 unserer Richtlinien zur Aktuellen Stunde ist eine Aktuelle Stunde zu veranstalten,
wenn unmittelbar nach Schluß der Fragestunde mindestens so viele Mitglieder des Bundestages es verlangen, wie einer Fraktionsstärke entspricht.
Ich stelle fest, daß ein derartiges Verlangen gestellt worden ist und daß wir also eine Aktuelle Stunde veranstalten werden.
Für die Aktuelle Stunde selbst gelten - ich darf das in Erinnerung rufen - folgende Regeln:
({0}) Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde beschränkt. Die von Mitgliedern oder Beauftragten der Bundesregierung oder des Bundesrates in Anspruch genommene Redezeit bleibt unberücksichtigt.
Überschreitet ... ({1}) Redezeit dreißig Minnten, so verlängert sich die Dauer der Aussprache ebenfalls um dreißig Minuten.
({2}) Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.
Eine Verlängerung der Redezeit ist nicht zulässig. Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kunz ({3}) das Wort.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß, indem ich sage,
({0}) uns geht es nicht darum, Herr Wehner,
({1})
hier etwas in den Wahlkampf zu bringen. Uns geht es darum, jenes Maß an Fairneß zu erzwingen, das der Bundeskanzler nicht zum erstenmal verlassen hat. Wir werden es tun.
({2})
Wir mißbilligen die Äußerungen des Bundeskanzlers entschieden.
({3})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Männing.
Männing (NA), 1979-02-08:
Eine ist klar: Für uns ist es Dr. von Weizsäcker nicht. Er könnte es auch gar nicht sein; denn sein bisheriger Kurs entspricht nicht einer klaren Linie, sondern es ist bestenfalls eine Schlangenlinie.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
({0})
Hoppe (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ernsthafte Wille der Freien Demokraten, in Sachen Berlin die Gemeinsamkeit aller Parteien zu erhalten, wird sicher auch nicht durch die Aufgeregtheit der Opposition geschwächt werden, die zu diesem wahrscheinlich rasch verblühenden Wahlkampfableger geführt hat.
({0})
Die CDU ist betroffen, weil sie sich zu einem Faktor der Irritation bei den westlichen Alliierten abgestempelt sieht, und es ist in der Tat immer mißlich, wenn im innenpolitischen Streit oder in Wahlkampfauseinandersetzungen der politische Gegner unter Berufung auf Dritte in ein besonders krasses Licht der Kritik gerückt wird.
({1})
Nur sollte die Opposition im Augenblick nicht nur wehklagen. Sie sollten sich an die eigene Brust schlagen; denn dieses Mittel haben Sie in der Vergangenheit wunderbar kultiviert.
({2})
In Wirklichkeit geht es hier um die Ernsthaftigkeit in der Entspannungspolitik und um die Glaubwürdigkeit, und da hat die Opposition in Sachen Entspannung und Berlin nicht gerade besonders viel Kapital angesammelt.
({3})
Ihr Verhängnis nahm bereits 1962 in Berlin seinen Lauf; denn dort gerieten Sie ins Abseits, als der verehrte Kollege Amrehn, damals Bürgermeister einer SPD/CDU-Koalition, mit der Kündigung der Koalition für den Fall drohte, daß der Regierende Bürgermeister Brandt ein Gesprächsangebot Chruschtschows annehmen würde. Das hat damals

niemand verstanden, und so versteht auch heute niemand Ihre Politik.
({4})
Sie haben diese Politik der Nichtverständigung bis heute borniert fortgesetzt. Ihr Verhalten zur Konferenz von Helsinki war ein trauriger Höhepunkt in. der Reihe der Fehlleistungen.
({5})
Sie haben bis heute keine Konsequenzen gezogen. Zwar haben Sie sich nach Berlin einen Bewerber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters geholt, der goldene Worte für Berlin findet; aber es ist ein Mann ohne Truppe.
({6})
Das Gros der CDU/CSU tritt rückwärts gewandt auf der Stelle. In Sachen Berlin- und Deutschlandpolitik steht der Kollege von Weizsäcker ziemlich allein.
({7})
Andersherum: Er ist ein falsches Etikett für eine falsche Politik.
({8})
Aber ihm und uns allen wünsche ich, daß er zumindest für die nachfolgende Generation in den Oppositionsparteien zu einem guten Stichwortgeber werden könnte.
({9})
Denn es bleibt für mich eine Hoffnung, die ich deshalb ausspreche, weil gerade Berlin durch solidarisches Handeln aller Parteien auch in Zukunft weiter gestärkt werden könnte. Bundespräsident Walter Scheel hat mit seiner Initiative zur Erarbeitung gemeinsamer Berlin-Grundsätze allen demokratischen Parteien den Weg gewiesen. Wir sollten ihm unseren Dank dafür in der Weise abstatten, daß wir diesen Weg trotz allem und trotz verständlicher Schärfe, die der Wahlkampf so mit sich bringt, zu Ende gehen!
({10})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoppe, Sie haben gerade von dem solidarischen Verhalten der politischen Parteien gesprochen. Ich wundere mich eigentlich über die Schlußfolgerungen, die Sie daraus ziehen; denn der nächste Satz hätte lauten müssen: Deswegen verurteile ich solche Worte, wie sie der Bundeskanzler in Berlin gebraucht hat.
({0})
- Natürlich nicht.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ja einiges an Diffamierung von dem Herrn Bundeskanzler gewohnt.
({1})
Jawohl, er hat sich ja einen Kriegsnamen im Laufe der parlamentarischen Jahre erdient. Allerdings gibt es hier, wie ich meine, verschiedene Stufen der politischen Diffamierung.
Meine Damen und Herren, die einfachste Stufe haben wir gerade vor wenigen Tagen in diesem Hause erlebt, als der Bundeskanzler von dieser Stelle aus versucht hat, einen Mann zu diffamieren, den die CSU als Kandidaten für das Europäische Parlament aufgestellt hat, und zwar durch Worte, durch Sätze, die aus dem Zusammenhang herausgerissen sind, einen Mann, der sich bereits 1945 um Deutschland verdient gemacht hat, als er sich gegen den Morgenthau-Plan gewandt hat.
({2})
Sie wissen das nicht, meine Herren von der SPD. Sie sollten lieber etwas lernen, statt hier zu lachen.
({3}).
Die zweite Stufe der Diffamierung, die wir vom Bundeskanzler kennen, ist etwas, was uns sehr viel mehr angeht; denn das ist die gegenüber dem Ausland. Hier ist nicht nur der Abgeordnete Helmut Schmidt, sondern der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland berührt, wenn er Worte wählt, wie im deutschen Fernsehen vor einiger Zeit geschehen, wo er dann im Ausland Reaktionen erntet wie Überschriften „Schmidt, la Grande Gueule", „Schmidt, the Lip" oder „Le Feldwebel" oder, was noch schlimmer ist, wie in Tholey an der Saar, wo ein Mahnmal zur europäischen Verständigung und des Friedens eingeweiht werden sollte und dann wegen dieser Diffamierungen die Familie de Gaulle die Teilnahme abgesagt hat.
({4})
Aber das dritte - um diese Stufe geht es hier - ist die gezielte politische Diffamierung, und das in einer so sensiblen Situation wie der Berlins. Der Herr Bundeskanzler ist ja schon einmal vom Landgericht Traunstein zu einer Ordnungsstrafe von 5 000 DM verurteilt worden, weil er trotz einer einstweiligen Verfügung immer wieder öffentlich behauptet hat, ein Kollege habe vom Zurückschießen gesprochen. Er hat dann in Fulda und bei verschiedenen Gelegenheiten dies systematisch zu einer Diffamierung der CDU/CSU ausgebaut. Er hat erklärt: Wenn man solche Leute wie Dregger, Carstens und Strauß das Regieren überläßt, schießen die vielleicht wirklich zurück.
({5})
Hier, meine ich, ist die Grenze erreicht. So etwas geht in unserer Situation in Deutschland in der politischen Lage nicht, in der wir uns gegenüber dem Osten befinden und in der es auf Minimalia der Gemeinsamkeit ankommt. Es ist nicht zulässig, im Wahlkampf solche Dinge zu sagen.
10702 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 135. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8: Februar 1979
Deswegen meine ich, der Bundeskanzler sollte die Konsequenzen hieraus ziehen. Ich fordere ihn auf, dieses Wort von der Irritation zurückzunehmen.
({6})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
({0})
Friedrich (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Opposition kritisierte Bemerkung des Bundeskanzlers wäre durchaus wert, hier ernsthaft diskutiert zu werden. Ich möchte sie noch einmal zitieren, weil sie vom Kollegen Kunz eben falsch eingeführt worden ist. Der Bundeskanzler hat gesagt:
Und die westliche Welt würde irritiert werden, wenn sich die Berliner einen Senat oder gar einen Regierenden Bürgermeister wählen würden, von dem sie nicht weiß,
- nun kommt der entscheidende Halbsatz ob er nicht in Wirklichkeit eine ganz andere Deutschland- und Berlin- und Außenpolitik zu befolgen gezwungen wäre.
Das heißt, der Bundeskanzler hat die Berliner aufgefordert, einmal darüber nachzudenken, ob jene, die die Verträge zehn Jahre lang bekämpft haben, nun von sich sagen können, daß sie die besten Hüter der Verträge sein würden.
({0})
Ich bin gerne bereit - und wir hätten doch dafür eine Basis -, hierüber zu diskutieren.
Im Berliner Wahlkampf gibt es ein interessantes Plakat, das ich in einer CDU-Zeitung zugesandt bekommen habe. Da beruft sich Richard von Weizsäcker - er sieht darauf gut aus - auf den Sozialdemokraten Ernst Reuter und schreibt, er werde die Verträge achten. Hier möchte ich doch eine Frage stellen: Wenn Sie also dieses Zitat des Bundeskanzlers kritisieren, daß Herr Kohl oder Herr Strauß Herrn von Weizsäcker eine ganz andere Berlin-Politik empfehlen würden, warum hat dann Herr von Weizsäcker nicht auf sein Plakat geschrieben: Mit Kohl, mit Strauß, mit Konrad Adenauer für eine gute Berlin-Politik? Warum hat er das nicht getan?
({1})
Sie haben eben keinen Politiker für ein Plakat, von dem Sie sagen können: Er hat sich mit der westlichen Politik in den letzten zehn Jahren identifiziert.
({2})
Dafür, daß der Bundeskanzler ein Recht hat, die Bewegungsfreiheit eines Regierenden Bürgermeisters mit dem Namen Richard. von Weizsäcker ({3}) anzuzweifeln, will ich Ihnen ein Beispiel geben: Im Oktober 1975 hat in Bonn der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Helmut Kohl erklärt, er werde demnächst nach Polen reisen. Wenig später gab es einen Brief des CSU-Vorsitzenden Strauß, in dem dies kritisiert worden ist, und bis heute ist Herr Kohl nicht in Polen gewesen.
Wir haben . es gerade gehört: Welche Bewegungsfreiheit hätte ein Richard von Weizsäcker, der mit Gromyko oder einem anderen Politiker sprechen wollte, wenn er eine Anweisung aus München bekäme? Ich bin der Meinung, er hätte weniger Bewegungsfreiheit, als Herr Kohl von Herrn Strauß in diesen Fragen erhalten hat.
({4})
Ich will hier nicht die hervorragende Intelligenz des Kollegen von Weizsäcker bestreiten. Aber ein Berliner Bürgermeister braucht Mut und Standfestigkeit.
({5})
Wer auf seine Plakate schreibt „Ich werde die Verträge achten", hier mit Nein und Enthaltung gestimmt hat - ja, ja, nein - und bei der Abstimmung im Zusammenhang mit der KSZE unentschuldigt gefehlt hat - da weiß ich nicht, für was er gestimmt hätte -,
({6})
wer sich hier in den entscheidenden Fragen Berlins nicht gestellt hat, der wird sich in entscheidenden Fragen in Berlin mit Sicherheit nicht stellen können. Das ist die Frage, die der Herr Bundeskanzler angeschnitten hat.
({7})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Pieroth (NA), 1979-02-08:
Würden Sie mir bestätigen, daß es zur Zeit so ist, daß nur Großunternehmen ihre Arbeitnehmer beteiligen, daß aber unser Gesetzentwurf gerade diesen Zustand ändern und dafür sorgen soll, daß auch kleine und mittlere Unternehmen ihre Arbeitnehmer beteiligen können?
Ludewig (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es der Berliner CDU denn schon gefällt, ihren Wahlkampf in das Bundeshaus zu tragen, dann müssen wir natürlich deutliche Antworten geben.
({0})
- Sie, auch Sie, Herr Kittelmann, möchten in Berlin den Wechsel herbeiführen. Das ist legitim. Das können wir gar nicht absprechen.
({1})
Aber Sie möchten es nur. Ob Sie es können, das sollten Sie nicht uns beweisen, das sollten Sie den Berlinern beweisen, die Sie wählen sollen.
({2})
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, sollten dies auch weiterhin in

Berlin tun. Wenn überhaupt, liegen Ihre Chancen dort und nicht hier. Ich beurteile sie nicht sehr günstig; aber das ist Ihre Sache. Mein Eindruck von den Antworten, die Herr Staatsminister Wischnewski gegeben hat, war absolut nicht so negativ, wie es Herr Kunz in seiner Begründung des Antrags auf Abhaltung dieser Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht hat.
({3})
Ich finde, Herr Wischnewski hat Ihnen sehr gute, sehr ausführliche, wenn auch für Sie nicht sehr sympathische Antworten gegeben. '
({4})
Man muß Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren, ob Sie es denn für richtig halten, unterschiedliche Wahlkampfäußerungen von Spitzenpolitikern im Wahlkampf .in Berlin zum Gegenstand parlamentarischer Initiativen zu machen.
({5})
Man muß Sie fragen, ob Sie nicht auch der Ansicht sind, daß der Wahlkampf dort geführt werden sollte, wo er hingehört. In diesem Falle ist das die Stadt Berlin.
({6})
- Das müssen Sie, wie ich glaube, jedem Bundespolitiker überlassen..
({7})
- Aber selbstverständlich. Der Kanzler ist und bleibt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
({8})
Schon andere Kanzler haben es nicht versäumt, in den Wahlkampf. zu ziehen und im Wahlkampf notfalls auch einmal harte Worte zu sprechen. Ob sie Ihnen angenehm sind oder nicht, ist eine andere Frage.
({9})
Wenn aber der Wahlkampf, Herr Kittelmann, von Ihnen schon in den Bundestag getragen wird, verstehe ich es, daß Herr Wischnewski - ich bin ihm sogar dankbar dafür - Tatsachen genannt hat, auch wenn Ihnen diese nicht passen, und gesagt hat, wie gespalten, wie unterschiedlich, ja, wie gegensätzlich und unverständlich sich die Spitzenpolitiker Ihrer Partei im Wahlkampf in Berlin ausdrücken und wie unterschiedlich sie sich vorher bei grundsätzlichen und für Berlin lebensnotwendigen Entscheidungen verhalten haben. Ich erinnere an das Abstimmungsverhalten von Herrn von Weizsäcker, an das Abstimmungsverhalten von Herrn Barzel und an das Abstimmungsverhalten von Herrn Strauß.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rate Ihnen, lassen Sie uns hier die Politik des Bundes machen. Wenn Sie Wahlkampf führen wollen, so führen Sie ihn in Berlin. Wie gesagt, Ihre Chance ist nicht groß, aber wenn überhaupt, müssen Sie sie dort - nämlich in Berlin - suchen.
({10})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amrehn.
Schäfer (NA), 1979-02-08:
Das stimmt!)
Ich unterstreiche das. Der Bundeskanzler hat tatsächlich eine große geistig-politische Verantwortung für die Führung, auch hinsichtlich seiner Sprache. Das, was er hier gesagt hat, war ein Tiefschlag gegen den inneren Frieden, gegen die Bemühung, Gemeinsamkeit aufrechtzuerhalten und alle Kraft zusammenzunehmen, uns an diesem empfindlichen Ort Berlin nicht ohne Not auseinanderzutreiben. Hier kann der Bundeskanzler nur sagen: Wir wollen das zurücknehmen; das wollen wir in Ordnung bringen. Das, was ich in Berlin gesagt habe, war falsch. Es ist - leider - im Sturm des Wahlkampfes geschehen. Es tut mir leid, das soll in Ordnung gebracht werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Bahr (NA), 1979-02-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Amrehn, Sie würden in dem Pathos,
({0})
das wir von Ihnen kennen - niemand kann in Frage stellen, daß Sie es aus Überzeugung an den Tag legen -, für mich sehr viel überzeugender gewesen sein, wenn Sie Ihre Parteifreunde einmal daran erinnert hätten, daß dann, wenn es um den inneren Frieden geht, niemand so tun darf, als seien Sozialdemokraten in die Nähe solcher zu rücken, die nicht für die Freiheit sind.
({1})
Wenn Sie dieses weiterführten, dann müßten Sie sich auch gegen jene wenden, die so tun, als wären Sozialdemokraten für Terror oder für Terroristen.
Im übrigen ist nicht vergessen, daß Sie einmal in einer früheren Situation der Berliner Politik die Frage gestellt haben, ob man nicht die „Politik der offenen Wunde" treiben oder überlegen müßte.
({2})
Meine Damen und Herren, von dieser Zeit bis zum heutigen Tage zieht sich eine Haltung der CDU/CSU, die in entscheidenden Situationen der Berlin- und Deutschlandpolitik eben nein gesagt hat. Aus dieser Situation und Erfahrung her können Sie doch heute nicht so tun, als seien Sie plötzlich stolz auf die Errungenschaften der sozialliberalen Berlin-Politik, die Sie immer abgelehnt haben.
({3})
Wir haben in keinem Punkt und zu keiner Situation gesagt, der Herr von Weizsäcker sei ein Sicherheitsrisiko. Dies kann man doch gar nicht sagen, und es sagt auch niemand. Aber der Punkt ist doch, daß Herr von Weizsäcker von Ihren Freunden in Berlin nicht getragen, sondern ertragen wird.
({4})
Es ist doch so, daß die CDU in Berlin der potentiell stärkste Landesverband der Vierten Partei ist. Das ist doch der Punkt!
({5})
Aus diesem Grunde ist es in der Sache berechtigt,
({6})
Sorge zu haben. Wenn Herr von Weizsäcker Regierender Bürgermeister würde und wenn die CDU dort die Verantwortung hätte, dann wüßte man eben nicht, welche Politik gemacht würde.
Wenn eine Politik gemacht würde, wie Graf Huyn und andere sie hier vertreten haben, wäre mehr als

eine Irritation fällig. Dann hätten wir alle Grund zur Sorge für Berlin.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Narjes.
Meine Damen und Herren, ich wäre aber doch dankbar, wenn gerade in den Fünfminutendebatten der Redner fairerweise die Möglichkeit hätte - von allen respektiert -, diese Zeit auch auszunutzen. Er sollte nicht immer unterbrochen werden.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1979-02-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wer schon ständig den Wahlsieg verteilt, ist doch drauf und dran, aus der Aktuellen Stunde eine Demoskopiestunde zu machen. Das wird hier vorgeführt.
Wenn ich mir die Redner der CDU und die Fragesteller in der Fragestunde vor Augen führe, muß ich an den Spruch von Reinhold Maier denken, der einmal gesagt hat: Wenn man mit der Batterie in eine Stellung hineinfährt, soll man sich vorher überlegen, wie man aus dieser Stellung wieder herauskommt. Die CDU ist doch im Moment drauf und dran, sich selbst zu umzingeln.
({0})
Sie sind irritiert über das, was der Bundeskanzler gesagt hat. Sie haben in der Fragestunde und auch jetzt wieder deutlich gemacht; daß wir uns hinsichtlich des Zieles einig sind, nämlich für Freiheit, Frieden und Sicherheit zu sorgen. Sie haben es doch ganz leicht, Ihre Irritation über die Rede des Bundeskanzlers zu überwinden: indem Sie nicht nur dem deutschen Volk, sondern insbesondere den Berlinern deutlich machen, was Sie getan haben, damit für die Freiheit und die Friedenssicherung der Berliner Fortschritte erzielt werden.
({1}) Dann sieht es natürlich ein bißchen mager aus. ({2})
Wenn Sie sagen, Verträge sind zu halten, ist das prima. Nur, ich bin der Meinung, Verträge sind nicht nur zu halten, also sozusagen zu ertragen, zu erdulden, sondern sie sind auch auszufüllen, sie sind zu beleben, damit aus ihnen das Beste gemacht wird. Als wir im Bundestag jedoch von einem Vertragswerk zum anderen schritten, um etwas im Sinne der Friedenssicherung, der Entspannung gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten zu erreichen, hatten wir den starken Beschuß von Ihrer Seite; nicht Beschuß einer Opposition in dem Sinne, daß die Regierung unterstützt werden sollte, vielleicht noch etwas mehr zu erreichen, sondern ein Beschuß, der die Regierung manchmal in allergrößte Schwierigkeiten brachte, weil Sie nämlich frontal gegen diese Politik angegangen sind.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beklagen - ich möchte meinen, mit Recht beklagen -, daß Sie den Eindruck haben, daß Sie zum Sicherheitsrisiko abgestempelt werden sollen, dann müssen Sie doch einmal in sich selbst hineinhören: Wie schnell sind Sie dabei, jemanden zum Sicherheitsrisiko stempeln zu wollen,
({4})
und zwar mit ganz anderen Formulierungen als der Berliner Formulierung des Herrn Bundeskanzlers, aus der Sie das herauszulesen versuchen:
({5})
knallhart und unmißverständlich.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Die Berliner haben als erste gespürt, daß diese Politik der Verständigung mit dem Osten, die Absicherung mit dem Westen fortführend und Freiheit und Frieden für Berlin sichernd,
({6})
den Berlinern Vorteile gebracht hat.
({7})
Die Berliner wissen und haben es als erste gespürt, wer für diese Politik verantwortlich ist, nämlich die sozialliberale Koalition, nicht die Opposition.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat Herr Staatsminister Wischnewski.
Ehmke (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Marx sehr dankbar, daß er durch die Art seiner Rede,
({0})
die sich von dem, was Herr Kollege von Weizsäcker in Berlin sagt, völlig unterscheidet, nochmals unterstrichen hat, wie wahr die Feststellung ist: Keiner weiß, welche Politik Sie machen würden, wenn Sie dort drankämen.
({1})
Wenn ich speziell den Kollegen von der Opposition etwas sagen darf: Vielleicht denken Sie doch einmal darüber nach, daß man, wenn man sich in der Außen-, Deutschland- und Berlinpolitik so verrannt hat, den Mut aufbringen muß, den Herbert Wehner in einer ähnlichen Situation für uns aufgebracht hat. Das wäre eine Befreiung für Sie und auch für unsere ganze Außen-, Deutschland- und Berlinpolitik.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Damit kehren wir zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück: Beratung des Jahresgutachtens 1978/1979 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1979 der Bundesregierung.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Schachtschabel.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pieroth.