gesine lötzsch (NA), 2015-11-26:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Ministeriums für
Gesundheit macht nur 4,7 Prozent des Bundeshaushaltes aus . Aber, meine Damen und Herren, es gibt keinen
Grund, ihn zu unterschätzen;

({0})

denn die jährlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland
sind ungefähr so hoch wie der gesamte Bundeshaushalt .
Parlament und Gesundheitsministerium können mit Gesetzen und Verordnungen massiven Einfluss auf Ausgaben und Einnahmen nehmen. Diesen Einfluss müssen wir
besser nutzen .

({1})

Für mich gibt es für die Bewertung eines Haushalts
drei Kriterien: Er muss sozial, gerecht und finanzierbar
sein . Vorab die positive Nachricht: Dieser Haushalt ist
finanzierbar. Aber er ist weder sozial noch gerecht. Ein
wichtiger Schritt wäre, die Aufhebung der paritätischen
Finanzierung der Krankenkassenbeiträge nicht länger
hinzunehmen . Hier muss wieder Gerechtigkeit her .

({2})

Kollege Lauterbach von der SPD, Sie hatten kürzlich
kritisiert, dass die Arbeitnehmer bei steigenden Zusatzbeiträgen überproportional stark belastet werden . Sie
sagten in der Debatte, das sei nicht durchzuhalten und
nicht gerecht . Nach der Sommerpause - so Kollege
 Lauterbach - wolle man in der Koalition darüber sprechen, wie die Arbeitgeber stärker an den Kosten der
Krankenversicherung beteiligt werden könnten . Ich stelle fest: Der Sommer ist vorbei . Aber wo sind die Ergebnisse? Die paritätische Finanzierung ist immer noch nicht
wiederhergestellt . Wir müssen endlich die Gerechtigkeit
wiederherstellen .

({3})

Die beste Lösung wäre natürlich, endlich eine Bürgerversicherung einzuführen . Nötig und logisch wäre es,
alle Einkommensarten - also nicht nur Löhne und Renten, sondern auch Kapitaleinkünfte - beitragspflichtig zu
machen . So könnten wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung finanzieren. Das wäre das Gebot der
Stunde .

({4})

Aber nicht nur die Einnahmen werden nicht gerecht
und sozial erhoben, auch bei den Ausgaben geht es nicht
gerecht zu. Ich finde, das kann man am Beispiel des Umgangs mit den Hebammen besonders deutlich erkennen .
Auch wenn das schon oft besprochen wurde, muss ich das
wieder aufgreifen; denn das Problem ist nicht gelöst . Die
Hebammen müssen immer noch die immens gestiegenen
Haftpflichtprämien alleine zahlen. Der Spitzenverband
der gesetzlichen Krankenkassen fordert einen Ausschluss
von Hausgeburten aus der Erstattungspflicht, wenn der
errechnete Geburtstermin nicht eingehalten wird . Und
wie die Natur so ist: Man kann nicht alles genau berechnen . Das wissen ja viele von uns aus Erfahrung, meine
Damen und Herren .

({5})

Das bedeutet für Frauen, dass eine Hausgeburt zu einer sogenannten IGeL-Leistung werden kann, die privat
bezahlt werden muss . Das nenne ich Zweiklassenmedizin. Und ich finde, Zweiklassenmedizin darf es in diesem
Land nicht geben .

({6})

Leider gibt es auch eine Zweiklassenpflege. Auch da
muss es Veränderungen geben . Eine Untersuchung der
Universität Witten/Herdecke hat ergeben: In deutschen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Pflegeheimen muss eine Pflegekraft nachts im Schnitt
52 Menschen betreuen . Damit stünden für einen Heimbewohner pro Nacht gerade einmal zwölf Minuten zur
Verfügung . In manchen Heimen ist der Versorgungsschlüssel sogar weit schlechter als der ermittelte Durchschnittswert . So geben 8,7 Prozent der Befragten an,
nachts sogar für mehr als 100 Heimbewohner zuständig
zu sein . In manchen Fällen müssen sie sogar mehrere
Häuser betreuen .

Herr Gröhe, Sie sind der zuständige Minister . Diese
Zustände müssen endlich per Gesetz geändert werden .
Die gesetzliche Personalbemessung soll erst 2020 eingeführt werden . Das bedeutet fünf weitere Jahre Arbeitsstress und Pflegenotstand. Ich finde, das muss verhindert
werden . Hier müssen wir schnell gemeinsam gesetzlich
tätig werden .

({7})

Natürlich kommt häufig der Einwurf, mehr Personal
in Krankenhäusern und Pflegeheimen würde zu höheren
Beiträgen führen . Das sehe ich nicht so . Die OECD hat
uns in einer Studie vorgehalten, dass in Deutschland die
hohen Gesundheitskosten und der Gesundheitszustand
der Bevölkerung in keinem guten Verhältnis zueinander
stehen. Ich finde, wir müssen das viele Geld viel besser
einsetzen .

({8})

Zum Beispiel wurden in deutschen Krankenhäusern im
Jahr 2014 knapp 2 Millionen Menschen ambulant operiert . Damit hat sich die Zahl dieser Operationen seit 2002
verdreifacht . Der Gesundheitszustand unserer Bevölkerung hat sich in zwölf Jahren doch nicht so dramatisch
verschlechtert . Und auch in Ländern wie zum Beispiel
Japan, die eine ähnliche demografische Entwicklung wie
wir erleben, gibt es keine vergleichbare Explosion bei der
Anzahl dieser Operationen .

Meine Damen und Herren, das Problem ist die Fehlsteuerung der Krankenhäuser . Und die geht von der Bundesregierung aus . Krankenhäuser sind nun einmal keine
Fabriken . Es muss in erster Linie um die Gesundheit der
Menschen gehen . Und da kann ich Minister Gabriel in
Bezug auf das, was er in seiner vorhin gehaltenen Rede
gesagt hat, völlig Recht geben: Zu diesen Menschen
gehören auch die Flüchtlinge . Herr Gabriel, ich fordere Sie auf: Geben Sie nicht nur öffentlich den Raufbold,
sondern setzen Sie richtige Dinge auch in der Koalition
durch . Dann können wir Sie auch unterstützen .

({9})

Meine Damen und Herren, unser Gesundheitssystem
ist finanzierbar. Es muss endlich sozial und gerecht werden . Herr Gröhe, es gibt eine Menge zu tun . Wir müssen
es endlich anpacken .

Vielen Dank .

({10})