Würzbach (NA), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Bericht, den dort uns an die Hand gegebenen Ergebnissen und vielen Gegenüberstellungen - Beleuchtung des Anspruchs und Darstellung der Wirklichkeit - kommen Sie zu einer Vielzahl solcher Punkte, die einen ganze Katalog von Schwachstellen in unserer heutigen Bundeswehr aufzeigen. Ich möchte mich mit einigen dieser befassen und daraus das Bild zusammensetzen, wie es sich uns an Hand Ihres Berichtes darstellt.
Ich möchte, damit kein falscher Eindruck entsteht, vorwegschicken: Uns ist natürlich klar, daß es sich hier um eine Menge von Schwachpunkten handelt - auch um solche, die wir für teilweise sehr gravierend ansehen -, daß die Bundeswehr aber insgesamt funktionsfähig, in Ordnung, engagiert und einsatzwillig ist. Dieses Bild sei mir erlaubt: Wenn wir zum Arzt gehen, weil wir persönlichen Kummer, Krankheiten, Schwachstellen haben, dann sagen wir dem Arzt das; er hat dann eine Diagnose zu stellen und uns zu heilen.
Ich möchte noch ein weiteres Wort vorwegschikken: Meine Kollegen Leo Ernesti und Willi Weiskirch haben für die Fraktion der CDU/CSU nicht nur schon den Dank ausgesprochen, sondern besonders der Kollege Ernesti, den Sie vorher etwas attackierten, hat seine erste Stellungnahme, die er nach Vorlage des Berichtes abgegeben hatte, nachher im Ausschuß, in der Öffentlichkeit, in der Debatte hier und gegenüber dem Wehrbeauftragten persönlich in offener und fairer Weise korrigiert. Ich möchte dieses sagen, weil es genau das Gegenteil von dem ist, was ihm hier unterstellt wurde.
Nun mußte in den letzten Tagen nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die breite Öffentlichkeit ein spektakuläres Auseinandersetzen in der Bundeswehr an der obersten Stelle, an der Nahtstelle zwischen Politik und Militär, erleben. Ich möchte bei meinem Bericht und meinem Bild, das ich zeichnen wollte, ganz unten beginnen. Ich möchte nämlich zuerst zu den wehrpflichtigen Soldaten schauen.
Hier darf ich feststellen: Trotz des inzwischen als verfassungswidrig zurückgewiesenen Gesetzes, trotz noch nicht erfolgter Novellierung dieses Gesetzes, trotz vorrangig in der Öffentlichkeit laut geführter Diskussion nicht um die Wehrpflichtigen, sondern um die Zivildienstleistenden, trotz vorhandenen und leider fortschreitenden Bevorteilens dieser Zivildienstleistenden, trotz der gewaltigen eigenen persönlichen Einschneidungen, welche die Wehrpflichtigen hinzunehmen haben durch die langen Entfernungen zwischen dem Wohnort - in der Masse im Ruhrgebiet - und den Garnisonstädten hauptsächlich in Norddeutschland - die Fülle von sich daraus ergebenden Problemen kennen wir -, trotz der dauernden zeitlichen Mehrbelastung des überwiegenden Teils der Wehrpflichtigen - wir wissen, daß die Flarak-Verbände in der Regel an die 70 Stunden und nicht weniger haben - haben die Wehrpflichtigen unserer Bundeswehr einsatzbereit, engagiert und dienstwillig ihre Aufgabe erfüllt. Ich möchte dies ausdrücklich - in bin sicher: mit Dank aller - an dieser Stelle feststellen.
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Ich bleibe bei den Mannschaften. Hier haben wir zu beklagen - das stelle ich hier fest, und ich weiß, daß dies quer durch die Reihen geht -, daß dieses Personalergänzungsgesetz, das Verwürfelungssystem, das so aussieht, daß nicht eine Gruppe, ein Trupp in Form einer Gemeinschaft, einer Kameradschaft zusammen ist, daß man einander kennt, die

Stärken und Schwächen kennt, sie ausgleichen kann, daß man einander ersetzen kann, abgelöst wurde durch ein System, das am Reißbrett stimmen mag, das aber in der Praxis zu ganz negativen Auswirkungen führt.
Herr Kollege Horn, es ist ja selten, daß ich Sie als Zeugen an meine Seite rufen kann: Lassen Sie uns dieses Problem - ich habe das in Ihrer Rede noch einmal nachgelesen - doch gemeinsam anpacken. Wir sind dazu bereit, wenn Sie unsere Hilfe im Ausschuß oder anderswo brauchen, um das zu ändern. Ich will Sie wegen der Zeit nicht zitieren. Sie haben genau denselben Gedankengang. Wir beklagen dies seit langem, und geändert wird nichts.
Eine Ebene darüber ist der Unteroffizier. Hier kann, Herr Staatssekretär von Bülow, über noch ein bißchen mehr Stunden Methodik, die in diesem Jahr und im nächsten Jahr daraufgehängt werden, geredet werden, auch darüber, daß die Ausbildung der Ausbilder verbessert werden soll; ich hoffe, dies war alle Jahre in der Bundeswehr und nicht nur bei uns der Fall. Es ist festzustellen, daß der junge Unteroffizier, bevor er selbst das unterste militärische Handwerkszeug gelernt hat, aus der Gruppe seiner Kameraden herausgenommen wird, die diese Ausbildung durchlaufen. Nach theoretischer, praxisferner, meinetwegen noch so gut durchgeführten Ausbildung und trotz des Engagements, das die Unteroffiziere unbestritten mitbringen, fehlt dem Unteroffizier das unterste Handwerkszeug und das erste praktische Erlebthaben vor der Gruppe, vor die er dann wieder hingestellt wird, nachdem er nach kurzer Mitlaufzeit herausgenommen wurde. Das ist ein Zustand, den wir ändern müssen.
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Bei den älteren Unteroffizieren - in Stichworten gesagt; das sind alles Dinge, die in dem Bericht des Wehrbeauftragten angesprochen werden, aber nicht erst hier, sondern auch schon in zurückliegenden Berichten - stößt auf überhaupt kein Verständnis der Zwang zum Besuch von langen Lehrgängen, besonders in Endverwendungen von älteren Feldwebeln, die in Kürze entlassen werden, und dies von Norddeutschland nach Süddeutschland herunter.
Dringend ist es auch, daß wir den Spitzendienstgrad wieder einführen. Ich freue mich, daß der Ausschuß dieses beschlossen hat. Ich möchte hier für unsere Fraktion allerdings hinzufügen, daß wir darauf achten müssen, daß dieser Spitzendienstgrad in der Tat ein Spitzendienstgrad wird und nicht ein solcher, den man sich im Laufe der Jahre ersitzt, so daß man nach einem gewissen Alter automatisch dorthin kommt. Dies muß wieder der Kopf des Unteroffiziers sein.
Zu den jungen Offizieren komme ich nachher in einem gesonderten kurzen Kapitel im Zusammenhang mit den Bundeswehrhochschulen. Ich darf hier feststellen: Unsere Bundeswehr ist eine Streitkraft, der der frische, junge Leutnant, der frische, junge Offizier, der etwa noch in demselben Alter ist wie die Wehrpflichtigen und die jungen Unteroffiziere, die er zu führen hat, fehlt, weil im Augenblick etwa vier Jahre Besuch der Hochschule dazwischen liegen. Auf die Hochschule möchte ich nachher eingehen.
Ein Wort zu den Versetzungen. Hier haben Sie, Herr Wehrbeauftragter, in einer Form Worte gesprochen, wie sie jeder CDU/CSU-Politiker im Verteidigungsausschuß überhaupt nicht klarer hätte sprechen oder schreiben können. Sie melden erhebliche Zweifel an - so wörtlich -, ob wirklich auf diesem Gebiet die Versetzungshäufigkeit auf das erforderliche Maß eingeschränkt wird. Sie beklagen, daß zu kurzfristig versetzt wird. Wir wissen; das trifft nicht nur den Soldaten, sondern die gesamte Familie, die Kinder und die Frau, und bringt all die Probleme mit sich, die uns geläufig sind.
Und nun kommt der Punkt. Gut war, daß Herr Ludewig auch dies aufnahm. Ich lese aber noch zwei Sätze weiter. Und da steht auch in dem Bericht des Wehrbeauftragten, daß er schon 1976 in seinem Bericht so geschrieben habe. Und er schreibt noch einen weiteren Satz. Da steht, daß vom Ministerium dazu keine Äußerung kam. Dies, muß ich sagen, kann einen nicht nur mit Verwunderung erfüllen, sondern dies muß uns alle eigentlich mit Kritik erfüllen: daß ein so wichtiger Punkt augenscheinlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.
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Hier sei mir die Übersetzung dieses Zusammenhangs erlaubt, indem ich feststelle, daß diese augenblicklich geübte, trotz dieser Warnungen beibehaltene Praxis im Versetzungswesen mit den Grundsätzen der Inneren Führung nicht übereinstimmt. Hier sollte das Ministerium, kritisch gegenüber der eigenen Adresse, um eine Änderung bemüht sein.
Ich möchte ein Beispiel zu diesen Versetzungsangelegenheiten erwähnen. Es gibt in unserer Bundeswehr ein bestimmtes Bataillon - ich hoffe, es gibt nicht noch viel mehr solche - mit vier Kompanien, wo in den letzten acht Quartalen, also in zwei Jahren, elfmal die Kompaniechefs gewechselt worden sind. Elfmal bei vier Kompanien in zwei Jahren - was dies bedeutet, brauche ich hier überhaupt nicht zu schildern.