Hoffie (NA), 1985-10-25:
Wenn in Hessen der eine oder andere Unternehmer darüber nachdenkt, wie denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Konsequenz aus einem rot-grünen Bündnis zukünftig aussehen, dann wird dies als Eingriff in Kompetenzen von Parteien und Fraktionen oder als Revisionsversuch demokratischer Wahlen und als unheilige Verbrüderung von Kapital und Politik diffamiert, meine Damen und Herren.
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Wenn wir soweit sind - diese Frage muß man sich j a stellen -, bevor die GRÜNEN in Hessen überhaupt in der Regierung sind, wie sieht es denn dann nachher mit der Meinungsfreiheit in diesem Lande aus, Herr Dr. Steger?
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Dabei besteht nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für alle Bürger in Hessen Anlaß zur Besorgnis. Denn SPD und GRÜNE gehen doch wohl davon aus, daß ihre hessische Koalition ernstgenommen werden soll. Dann muß man doch auch ernst nehmen, meine Damen und Herren,
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was in den Wahlprogrammen steht, was man in Wahrheit vorhat und was nicht in Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben worden ist.
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Meine Damen und Herren, dies ist doch auch dann ernst zu nehmen, wenn der Bundesvorstand der GRÜNEN sagt, da werde künftig ein Politchaot, einer, der keine Ahnung habe, im Kabinett sitzen. Da muß ich die Koalition doch auch ernst nehmen, obwohl sie sich auf einen doppelten Wahlbetrug gründet, nämlich einerseits darauf, daß DIE GRÜNEN aus lauter Angst vor Neuwahlen ihren Grundsatz der Unabhängigkeit geopfert haben,
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und andererseits darauf, daß Herr Börner zwar immer regieren wollte, aber niemals mit den GRÜNEN.
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Es wäre gut, wenn die Unternehmer das wirklich ernst nehmen könnten, was der Ministerpräsident von Hessen in seiner Regierungserklärung gesagt hat, nämlich daß die hessischen Unternehmen nicht nur eine Bestands-, sondern auch eine Entwicklungsgarantie in diesem Lande hätten.
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Aber wie es damit in Wahrheit aussieht, Herr Dr.
Steger, haben wir gerade im Zusammenhang mit
dem Gezerre um die Nuklearbetriebe in Hanau erfahren. Wer die Wahrheit in Hessen kennt, weiß, daß es dicke Aktenordner im hessischen Wirtschaftsministerium gibt - noch bevor DIE GRÜNEN dabei sind.
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Diese werden ständig hin und her gereicht zwischen hessischem Umweltministerium und hessischem Wirtschaftsministerium und beinhalten die Fälle, in denen hessische Unternehmer aus bestimmten Gründen keine Genehmigung für bestimmte Anlagen und Vorhaben bekommen. Das ist die Wahrheit.
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Diese Aktenordner wird künftig Joschka Fischer unter dem Arm haben.
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Wie sieht denn die Politik alleine gegenüber den drei größten hessischen Arbeitgebern aus? Da steht in den Wahlprogrammen, aus Ford wolle man eine Fahrradfabrik machen. Ich weiß nicht, was man in Hessen aus Opel machen will. Da sagen DIE GRÜNEN seit Jahren: Wir wollen nicht nur die Abschaffung des Nachtflugverkehrs, sondern wir wollen den europäischen Flugverkehr eingestellt wissen. Da muß man einmal fragen, wie das künftig für diesen Arbeitgeber in Hessen aussieht. Da sagt man, die chemische Industrie solle bitte reduziert werden auf reine Ökowaren. Das betrifft dann nicht nur die Farbwerke Hoechst. Das ist alleine die Politik gegenüber den drei größten Arbeitgebern.
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Nein, meine Damen und Herren, seit Jahren fordern DIE GRÜNEN den Ausstieg aus der Industriegesellschaft, die Abkopplung von der EG, den Verzicht auf den Export und damit den Verzicht auf jeden dritten Arbeitsplatz. Seit Jahren soll die Marktwirtschaft durch ein Rätesystem, sollen Unternehmer durch Struktur- und Sozialräte ersetzt werden. Das hat Herr Börner für die SPD ja schon auf dem Münchner Parteitag gefordert. Insoweit hat er wirklich recht mit seiner Behauptung, das Bündnis sei logisch und konsequent. Ist das die von Herrn Börner gerade beschworene neue Kultur in Hessen, wenn Unternehmen das Recht auf politische Stellungnahme abgesprochen wird? Ist das die proklamierte Aussöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie? Das muß man doch fragen dürfen.
Dennoch, kein Unternehmer wird deshalb seine Fabrik unter den Arm klemmen und aus Hessen auswandern.
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Dazu hat Hessen viel zu viele natürliche Standortvorteile.
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Dazu gibt es genügend Vorteile, die die Wirtschaftskraft dieses Landes bisher begründet haben. Dabei
wird es bleiben. Hessens Lage, Hessens Infrastruk12666 
tur und Hessens qualifizierte Arbeitnehmer werden dafür sorgen, daß dieses Land ein Wirtschaftsland bleibt.
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Der niedersächsische Kandidat Ihrer Partei, Herr Schröder, auch der Kanzlerkandidat zur Anstellung Johannes Rau
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und dazu noch der Bundesvorstand der GRÜNEN haben erklärt, dieses hessische Bündnis werde kein Modell für die Bundesrepublik Deutschland sein. Ich glaube, dann hat der hessische Landesvorsitzende der FDP wirklich recht, wenn er sagt, das Gebot der Stunde sei etwas mehr Gelassenheit und weniger Aufgeregtheit und Scheinheiligkeit.
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