Uldall (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst zu Herrn Daubertshäuser, der Schaden vermutete, wenn man über eine Privatisierung der Lufthansa spricht. Wie falsch diese These ist, Herr Daubertshäuser, sehen Sie an der British Airways. Dieses Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren aus einer tiefen Verlustzone zu einem profitablen Unternehmen hochgearbeitet - und das, obwohl dieses Unternehmen Privatisierungskandidat Nummer eins in Großbritannien ist.
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Halten Sie sich nicht an solchen Nebensächlichkeiten auf, sondern kommen Sie zu dem eigentlichen Punkt, in dem wir uns unterscheiden, Herr Kollege Wieczorek. Es geht doch nicht um die Frage, wie die Verkaufserlöse verwendet werden sollen, die Herr Esters so in den Mittelpunkt gestellt hat.
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Es geht doch nicht um die Frage, ob verlustbringende Unternehmen oder gewinnbringende Unternehmen verkauft werden sollen, die Herr Roth in den Mittelpunkt stellte. Es geht auch nicht um den Punkt, den Herr Jens angesprochen hat, wieviel Prozent von einem Unternehmen verkauft werden sollen.
Der Kernpunkt, bei dem wir uns unterscheiden, lautet: Sie wollen mehr Staat, und wir wollen weniger Staat. Das ist der Kernunterschied zwischen uns, und dazu sollten Sie sich bekennen.
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Wenn man aber den Nebel beiseite schiebt, der in dieser Debatte verbreitet worden ist, kann man nur die Feststellung treffen, daß dieses Privatisierungsprogramm, das gestern vorgelegt worden ist, ein bisher nicht erreichtes Ausmaß hat. Das gilt sowohl hinsichtlich des DM-Wertes der Privatisierungsmaßnahmen wie auch für die Anzahl der betroffenen Unternehmen. Eine grobe, überschlägige Rechnung zeigt, daß dieses Paket ein Volumen von etwa 2 Milliarden DM umfaßt. Wenn man das zu dem addiert, was bereits im Rahmen der VEBA-Privatisierung realisiert worden ist, ergibt sich insgesamt ein Wert von rund 3 Milliarden DM. Bei der Privatisierung in den 50er Jahren wurde jeweils immer nur ein einzelnes Unternehmen privatisiert. Hier sprechen wir gleich über ein ganzes Dutzend von Unternehmen, an dem parallel gearbeitet wird.
Das sind konkrete Schritte zur Entstaatlichung, die wir hiermit vorgenommen haben. Deswegen sage ich, Graf Lambsdorff und Herr Weng: Wer in den vergangenen 13 Jahren mit die Verantwortung dafür getragen hat, daß es in der Privatisierungspolitik nicht vorangegangen ist, der hat heute nicht

das Recht, von „Päckchen" oder von „Schnecken" zu sprechen.
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Ich gehe davon aus, daß die hinsichtlich der Privatisierung der Lufthansa zu klärenden Probleme alle gelöst werden können. Keines der genannten Argumente gegen die Privatisierung des weiteren Lufthansa-Anteils ist so gravierend, daß daran der Verkauf dieses Anteils scheitern dürfte. Die Gefahr einer Überfremdung dieser Gesellschaft kann ausgeschaltet werden durch die Zwischenschaltung einer Holding; das haben wir ja z. B. bei Mercedes erlebt.
Auch die Scheinargumente gegen die Privatisierung der übrigen Gesellschaften, die vorgebracht wurden, können von Ihrem Haus, Herr Minister, meine ich, ohne große Probleme widerlegt werden. Wir sagen Ihnen, Herr Minister Stoltenberg, bei der Durchsetzung dieser Konzeption die Unterstützung unserer Fraktion zu. Wir erwarten, daß Sie sich dem Druck gegen die Privatisierung einzelner Unternehmen nicht beugen, sondern daß diese Konzeption, wie von Ihnen vorgesehen, bis zum 31. März 1987 realisiert wird. Damit erfolgt eine weitere Verbesserung der Rahmendaten unserer Marktwirtschaft. Wir werden deswegen alles tun, um diesem Privatisierungskonzept zu einem Erfolg zu verhelfen.
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