Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die kurze Aussprache hat schon gezeigt, wie ungeheuer problematisch eine Zwangsversicherung für Selbständige und für die Angehörigen der freien Berufe ist, weil diese Gruppe ganz und gar nicht in das System der Rentenversicherung der Arbeitnehmer paßt. Das hat schon jetzt bei Beginn der Beratung zu Vergleichen geführt, wie sie die Opposition mit gutem Recht angestellt hat. Ich bin erstaunt, daß Herr Schellenberg nicht mit den Fürsorgerichtsätzen gekommen ist; aber das wird sicher noch geschehen.
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- Natürlich, wir fangen erst an. Ich bin davon überzeugt, daß die Frage des Staatszuschusses und der Vergleich mit anderen Leistungen von heute an in diesem Hause immer auf der Tagesordnung stehen werden.
Aber, meine Herren, das ist eine Grundsatzentscheidung, die heute die Landwirtschaft in diesem Hause zu treffen hat, eine Grundsatzentscheidung in bezug auf eine Verantwortung, von der sie niemand befreit, eine Verantwortung für die Bauern({2})
söhne, eine Verantwortung im Namen aller, die jetzt etwas haben wollen, ohne daran zu denken, was das kostet, eine Verantwortung letzten Endes - das ist die Konsequenz - auch für die alten Menschen, die ihr ganzes Leben in der Landwirtschaft sehr schwer gearbeitet haben und denen Sie, meine Herren und Damen, entgegen allem, was in der deutschen Kultur bisher im bäuerlichen Familienverband üblich war, nun nur mit einem solchen Zwangsgesetz helfen zu können meinen.
Ich sage hier ganz deutlich, daß auch in der Fraktion der Deutschen Partei ({3}) viele Kollegen sind, die glauben, daß wir um eine solche Lösung nicht herumkommen. Ich fühle mich trotzdem verpflichtet, Ihnen zu sagen - wir haben jetzt in der zweiten Lesung keine Grundsatzdebatte; ich werde in der dritten Lesung mehr dazu sagen -, daß mit der Lösung, die Sie hier beschließen wollen, nicht eine Agrarpolitik repariert werden kann, die ihre Funktion nicht erfüllt hat und in deren Rahmen für die bäuerlichen Betriebe und Familienverbände nicht das getan worden ist, was als selbstverständlich hätte getan werden müssen.
Ich muß leider dem Kollegen Klausner - er hat als Berichterstatter gesagt, es sei nicht möglich gewesen, diesen Kreis in die Sozialversicherung einzubeziehen - widersprechen, damit die Tatbestände sachlich richtig festgestellt sind. Es war sehr wohl möglich, sogar notwendig, sich bei der Reform der Rentenversicherung klarzumachen, daß die Beseitigung des Rechts auf Versicherung der Selbständigen und die Schaffung von Möglichkeiten zur Weiterversicherung soundso vielen Angehörigen freier Berufe und Selbständigen Chancen gegeben hat, die zwangsläufig zu diesen heutigen Forderungen führen mußten.
Sie werden an Ihren Beschlüssen nichts mehr ändern. Aber ich möchte vor meinem Gewissen bestehen können und vor allem den Bauern unter Ihnen dieses Problem noch einmal ganz deutlich machen, vor allem jenen, die noch ein Gefühl dafür haben, daß man im Leben nichts geschenkt bekommt, besonders nicht von der Sozialversicherung, sondern daß man den Preis dafür bezahlen muß.
Wenn die Diskussion um die Höhe der Leistungen weiter auf dieser Ebene des Vergleichs mit der Rentenversicherung geführt wird, werden Sie in Zukunft - wenn diesem Vergleich mit den Rentenversicherungsleistungen weitere Vergleiche mit Fürsorgeleistungen und Vergleiche mit Unfallrenten folgen werden - nicht die Kraft aufbringen, weiteren Forderungen auf Erhöhung der Leistungen Widerstand zu leisten. Rechnen Sie deshalb bitte heute noch einmal nach!