baum (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Sachen Filmförderung bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesinnenminister und den Liberalen. Das ist übrigens, wie Sie aus früherer Zeit bestätigen können, in einer Koalition unabhängiger und selbständiger Parteien nichts Ungewöhnliches. Allerdings setze ich mich in Form und Inhalt der Kritik von dem ab, Herr Kollege Hoss, was Sie hier gesagt haben.
Wir wenden uns gegen einige Bestimmungen in den neuen Richtlinien und stellen gleichzeitig fest, daß der Bundesinnenminister in seiner bisherigen Amtszeit die bisherigen Richtlinien anders interpretiert und anders handhabt, als alle seine Vorgänger dies getan haben.
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Dies betrifft vor allen Dingen die stärkere Einschaltung des Staates, d. h. des Ministeriums und des Ministers, in den Entscheidungsprozeß.
Wir sind der Meinung, daß sich die Vergabe von Filmpreisen an der bewährten Praxis der Staatsferne zu orientieren hat. In der Abwägung, ob der Staat selbst enscheidet oder ob er diese Aufgabe einem unabhängigen Auswahlgremium überträgt, sind wir unbedingt der Meinung, daß dem Auswahlausschuß der Vorrang gebührt. Diese Auswahlausschüsse haben sich bewährt. Es war, Herr Kollege Zimmermann, in der Vergangenheit immer möglich, die parlamentarische Verantwortung, die Sie ungeschmälert haben, für diese Entscheidungen zu tragen.
Vom zuständigen Minister erwartet niemand, daß er sich mit den Entscheidungen inhaltlich identifiziert. Der Staat fördert, er ist nicht Sinngeber und nicht Kontrolleur.
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Er muß die kulturelle Vielfalt respektieren, wie sie sich frei entwickelt. Zur Toleranz des demokratischen und liberalen Rechtsstaats gehört, daß er auch Fundamentalkritik zuläßt. Diese Freiheit darf von Staats wegen nur dann und insoweit begrenzt werden, als ihr Mißbrauch den unsere Verfassung tragenden ethischen Grundkonsens ernsthaft gefährden würde. Das ist in all den Jahren nie der Fall gewesen;
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mir ist keine Entscheidung des Auswahlgremiums dieser Art bekannt.
Unser zweiter Einwand richtet sich gegen die Einführung von Elementen der Wirtschaftsförderung anstatt der bisher ausschließlich an der kulturellen Qualität orientierten Förderung. Es ist ja nur ein sehr kleiner Betrag, 5 Millionen DM. Wir schätzen, daß für Filmförderung in der Bundesrepublik etwa 80 Millionen, 90 Millionen DM und eine Milliarde DM für die Theaterförderung zur Verfügung gestellt werden. Es bleiben also 5 Millionen DM für die Förderung kultureller Spitzenleistung. So wünschenswert es ist, dem Film ein größeres Publikum zu erschließen, müßte man aber unserer Meinung nach an der Verleihstruktur ansetzen, man müßte fragen: Was machen die Amerikaner mit ihrer großen Finanzmacht hier in unseren Kinos? Wir sind der Meinung, daß es wichtig ist, nach wie vor den Mut zu haben, mit diesem bescheidenen Betrag von 5 Millionen DM die kulturelle Kreativität und das Experiment zu fördern, auch dann, wenn nicht sicher ist, ob der Film beim Publikum ankommt. Dieser Grundhaltung verdanken wir den Aufstieg des neuen deutschen Films und seine internationale Anerkennung.
Die Berliner Filmfestspiele haben sich bewährt. Dort hat sich auch der deutsche Film bewährt, in diesem Jahr in einer bemerkenswerten Vielfalt künstlerischer Ausdrucksformen. Im übrigen ist der Anteil des deutschen Films am Verleihumsatz keineswegs so zurückgegangen, wie hier gesagt wird.
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Wir wollen die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in der Bundesrepublik Deutschland verbessern. Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die zu einer umfassenden kulturpolitischen Debatte und zu wichtigen Entscheidungen auf diesem Gebiet führen wird.
Von dritter, neutraler Seite, nämlich von der „Privatinitiative Kunst", ist diese Anfrage so beurteilt worden:
Der Fragenkatalog selbst ist ungewöhnlich umfassend, professionell, präzise formuliert und umgeht keines der schwierigen Themen. Als unbestreitbares Verdienst dieser Großen Anfrage kann schon jetzt festgehalten werden, daß sie die Bundesregierung zu einer exakten Stellungnahme in den relevanten Entscheidungsbereichen herausfordert. Einen besseren Einstieg in die erste kulturpolitische Debatte des Deutschen Bundestages
- so wird hier von neutraler Seite gesagt - hätte man sich kaum wünschen können.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden sich also - auch darüber darf die heutige Debatte nicht hinwegtäuschen - auf wichtige Gemeinsamkeiten in der Kulturpolitik zwischen den Koalitionsparteien einrichten müssen.
Danke.
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