stücklen (präsident), 1979-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich folgende amtliche Mitteilung bekanntgeben. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, Stand 27. November 1979, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen im Rat über ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EWG auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Industrie- und Hausmüll ({0}) - Drucksache 8/3406 zuständig:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1}) Haushaltsausschuß
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 0502 Tit. 68612 für sofortige Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung von Kambodscha - Drucksache 8/3414 zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es wird so verfahren.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der abgesetzte Punkt 28 der Tagesordnung wieder in die Tagesordnung aufgenommen und heute ohne Aussprache behandelt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 20. November 1979 einen Nachtrag zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Terra, Dr. Köhler ({2}), Dr. Möller, Pfeifer, Dr. Kreile, Niegel, Broll, Daweke, Dr. Sprung, Rühe, Voigt ({3}), Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung der Beteiligung bildender Künstler an öffentlichen Baumaßnahmen - Drucksachen 8/3130, 8/3168 übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3424 verteilt.
Die in Drucksache 8/3339 unter Nr. 6 aufgeführte EG-Vorlage Mittei. lung über das Energieprogramm der Europäischen Gemeinschaft wird als Drucksache 8/3441 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 15. November 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein zweites Fünfjahres-Programm ({4}) für die Behandlung ({5}) und Lagerung radioaktiver Abfälle ({6}) - Drucksache 8/2847 Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/25/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen - Drucksache 8/3280 Nr. 12 Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 14. bis 27. November 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3452 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jahn ({7}), Dr. Schneider, Blügel, Erpenbeck, Eymer ({8}), Francke ({9}), Kolb, Lintner, Dr. Möller, Niegel, Schmidt ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/3357 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, daß dieser Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({12})
- Drucksache 8/1769 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
- Drucksache 8/3403 Berichterstatter:
Abgeordnete Paterna, Francke ({14})
({15})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jahn ({16}), Dr. Schneider, Eymer ({17}), Francke ({18}), Kolb, Lintner, Dr. Möller, Niegel, Luster, Sauer ({19}),

Präsident Stücklen
Schmidt ({20}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 8/2386 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({21})
- Drucksache 8/3403 Berichterstatter:
Abgeordnete Paterna, Francke ({22})
({23})
Es ist eine verbundene Debatte vereinbart worden. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({24}).