Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Versicherungsvertragsrechts. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5862, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/3945 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/5940? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-
Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmverhältnis angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/5974. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regie-
rungsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der
FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freiset-
zungsexperimenten gewährleisten

- Drucksachen 16/4556, 16/5755 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Undine Kurth
({2}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Gelände des Instituts für
Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
in Gatersleben

- Drucksachen 16/4904, 16/5893 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, bitte ich
wiederum diejenigen, die der Aussprache nicht folgen
wollen, den Plenarsaal zu verlassen, damit die anderen
der Aussprache folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dr. Max Lehmer von der CDU/CSUFraktion.

({3})