christina schenk (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Prostitution ist in Deutschland nicht verboten, aber nach wie vor als Beruf nicht anerkannt. Wir
haben es mit einer Doppelmoral zu tun, die Prostituierte
heimlich begehrt und zugleich öffentlich verschmäht.
Mehr als eine Million Männer und auch einige Frauen
nehmen täglich die Dienste von Prostituierten in Anspruch; unter ihnen Banker, Bauarbeiter und Politiker. Allein stehende Männer gehören genauso zu den Kunden
wie verheiratete Familienväter. Jährlich werden in diesem
Bereich etwa 12,5 Milliarden DM umgesetzt. Der Staat
hält das Steuersäckel offen und verdient kräftig mit.

Ich erinnere mich noch gut an die Debatte zu diesem
Thema in der vergangenen Legislaturperiode. Unter den
damaligen Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS herrschte Einigkeit darüber, dass die
Diskriminierung der beruflichen Tätigkeit von Prostituierten beendet werden müsse. Selbst vonseiten der CDU
wurde die Doppelmoral beklagt. Entsprechend hoffnungsvoll las sich dann auch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, in der versprochen wurde, die rechtliche und
soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. Leider
ist es bei den Willensbekundungen und Ankündigungen
geblieben.

Daher hat die PDS einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
die berufliche Anerkennung von Anbietern sexueller
Dienstleistungen vorsieht. Zunächst wird in dem Gesetzentwurf klargestellt, dass das Verdikt der Sittenwidrigkeit für sexuelle Dienstleistungen nicht zutrifft, indem
diese in das Dienstvertragsrecht des BGB eingeordnet
werden. Damit wären die zwischen Prostituierten und
Freiern geschlossenen Verträge ebenso rechtswirksam
wie die über die Erbringung anderer Dienstleistungen.
Des Weiteren sollen alle strafrechtlichen Sondervorschriften gestrichen werden, die die freie Berufsausübung
von Prostituierten und Strichern behindern bzw. verhindern. Aufgehoben werden sollen auch die Sperrgebietsverordnung und das Werbeverbot für Prostitution.

Die Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von
Prostituierten ist lange überfällig. Erst vor kurzem hat ein

Berliner Gericht klargestellt, dass Prostitution nicht länger als sittenwidrig gelten kann. Es hatte im Vorfeld seiner Urteilsfindung Stellungnahmen von einer Vielzahl
von gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen eingeholt. Die Antworten - seien es die vom Deutschen Juristinnenbund, von der Industrie- und Handelskammer oder
von der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen - haben die Richter zu dem Schluss geführt, dass
Prostitution heute von der Mehrheit der Bevölkerung als
„Teil unseres Zusammenlebens“ akzeptiert wird. Das
deckt sich mit Umfrageergebnissen aus dem Jahr 1999,
nach denen mehr als 68 Prozent der Bundesbürger und
Bundesbürgerinnen eine rechtliche Anerkennung von
Prostituierten befürworten. Die notwendige Akzeptanz
für ein solches Gesetzesvorhaben ist also da.

Das Problem ist klar und die Lösung liegt auf der Hand.
Wir haben es - so meine ich - in diesem Fall mit einer
rechtlich durchaus übersichtlichen und nicht sonderlich
komplizierten Materie zu tun. Ich habe deshalb überhaupt
kein Verständnis für weitere Verzögerungen. Die Huren
und Stricher erwarten, dass endlich etwas geschieht.

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Ich bedaure auch, dass von den anderen Fraktionen die
Reden zu Protokoll gegeben worden sind und somit das
Angebot zu einem ersten Austausch über unseren Gesetz-
entwurf von Ihnen ausgeschlagen wird.

Das Problem ist: Noch immer gilt Prostitution als sit-
tenwidrig - mit den allgemein bekannten Folgen: Prosti-
tuierte dürfen zwar Steuern auf ihre Arbeit zahlen, können
aber nicht ihren Lohn einklagen. Sie müssen gegen Vor-
kasse arbeiten, weil sie im Nachhinein gegen den Freier
keinerlei Ansprüche haben. Ein Freier, der die Prostitu-
ierte um das vereinbarte Entgelt prellt, macht sich nicht
einmal wegen Betruges strafbar. Prostituierte können
keine regulären Arbeitsverträge mit Clubs oder Bordellen
abschließen und der Zugang zu den Sozialkassen ist ihnen
verwehrt. Diverse Strafvorschriften, die vorgeblich die
Frauen vor Ausbeutung schützen sollen, bewirken genau
das Gegenteil: Die Bordellbetreiberin, die für gute Ar-
beitsbedingungen sorgt, macht sich strafbar. Da reicht es
schon, wenn im Zimmer ein Waschbecken vorhanden ist
oder Kondome - ein sicherlich unerlässliches Arbeitsmit-
tel - bereitliegen. Hingegen genießt der Betreiber eines
Eros-Centers, der lediglich eine überhöhte Zimmermiete
kassiert und sonst nichts leistet, den Schutz der Rechts-
lage und bleibt straffrei.

Die Sperrgebietsverordnung, die es den Gemeinden
gestattet, Prostitution auf bestimmte Straßenzüge oder
Gebiete zu begrenzen, drängt Prostituierte und Stricher
geradezu in die Hände von Zuhältern und abzockenden
Hausbesitzern. Besonders pikant ist, dass Prostituierte
aufgrund des Werbeverbotes in ihren Anzeigen nicht ein-
mal darauf hinweisen dürfen, dass sie ausschließlich
Safer Sex praktizieren.

Ich fordere insbesondere Sie, meine Damen und Her-
ren von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, auf,
endlich zu Potte zu kommen, entweder etwas Eigenes vor-
zulegen oder sich intensiv mit dem Gesetzentwurf der
PDS zu befassen. Ich persönlich bin davon überzeugt,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 8

dass unser Gesetzentwurf die Basis für die weiteren Beratungen darstellt und unter Umständen sogar die Basis
für einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Konsens,
wie er sich bereits in der 13. Legislaturperiode abgezeichnet hat, sein kann. In diesem Sinne kann ich Ihnen
versichern: Die PDS ist zu einer zügigen Beratung in den
Ausschüssen bereit. Wir erwarten, dass bald etwas geschieht.

Danke.

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