Gert Weisskirchen (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lamers, man
konnte durch den Vergleich mit der Rede des Kollegen
Rühe sehr gut feststellen, worin der Unterschied besteht.
Ich knüpfe an eine Debatte an, die einige Jahre zurückliegt. Ich kann verstehen, dass es der Union sehr schwer
fällt, über das Thema der transatlantischen Beziehungen
neu zu diskutieren. Denken Sie noch einmal daran, wie
Werner Weidenfeld als Reaktion auf den Golfkrieg seine
Kritik formuliert hat. Er hat nämlich geschrieben - man
muss das häufig in Erinnerung rufen -, es gebe einen Kulturbruch mit Amerika. Er hat davon gesprochen, dass die
transatlantische Selbstverständlichkeit erloschen sei. Wie
bekommen Sie es auf die Reihe, das miteinander zu vereinbaren?

Herr Lamers, ich sage Ihnen ganz klar: Der transatlantische Dialog muss fortgesetzt und intensiviert werden.
Sie können sich darauf verlassen: Diese Bundesregierung
wird dabei von den Regierungsfraktionen ganz eindeutig
unterstützt werden. Wir wünschen dem Bundeskanzler,
dass er im Gespräch mit der US-Administration genau die
Fragen aufwirft, die in dieser Debatte eine Rolle spielen.
Wir werden in einen Prozess, in einen Dialog eintreten
und wir werden Antworten finden. Aber wir werden diese
Antworten nicht finden, indem wir uns unterwerfen, sondern nur, indem wir die gemeinsamen Interessen miteinander vertreten.

({0})

Die USA haben eine zentrale Rolle in Europa und sie
werden sie auch künftig spielen. Die demokratischen
Revolutionen vor zehn Jahren wären nicht möglich gewesen, wenn sich die USA nicht auch als europäische
Macht verstanden hätten. Deutschland war häufig und
allzu lange Zeit eine Quelle der Angst für seine Nachbarn.
Das Bewusstsein vom deutschen Sonderweg konnte die
westdeutsche Gesellschaft nicht allein deshalb überwinden, weil sie sich in den europäischen Integrationsprozess
eingebettet hatte, sondern schließlich auch, weil die USA
in den 50er-, in den 60er- und in den 70er-Jahren so zu
kooperieren versucht haben, dass sich, wie es Jürgen
Habermas beschrieben hat, auch die innere Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland „amerikanisiert“ hat.

Die fundamentale Liberalisierung der Bundesrepublik
Deutschland wäre nicht möglich gewesen, wenn die USA
dabei keine starke Rolle in Europa gespielt hätten. Auch
dieser Punkt gehört zum transatlantischen Verhältnis. Der
deutsche Westen konnte eigentlich nur liberal werden,
weil er den Kräften des Marktes Raum ließ und zugleich
versuchte, sie sozial zu binden. Dieser Ansatz hat uns in
den europäischen Kontext gestellt. Aber diese Liberalität
voranzutreiben war mit dem Versuch verbunden, wie Fritz
Stern es genannt hat, die Bundesrepublik Deutschland in
ein neues Koordinatensystem zu bringen, geradezu zu
schieben, weg vom Obrigkeitsstaat, hin zur gesellschaftlichen Selbstverantwortung. Das war der entscheidende
Aspekt der „Westernisierung“ der Bundesrepublik
Deutschland.

Wenn wir über das transatlantische Verhältnis sprechen, dann sollten wir genau darüber reden und danach
fragen, was eigentlich die Herausforderungen in Europa und in Amerika sind, vor welchen Problemen unsere Gesellschaften in Europa und die Gesellschaft in den
Vereinigten Staaten stehen. Die Herausforderungen - zum
Beispiel der Modernisierung und der Globalisierung sind doch die gleichen. Aber die Amerikaner haben dazu
einen anderen Ansatz als wir in Europa gefunden. Wir haben aufgrund unserer europäischen Denktradition sehr
stark auf den Staat gesetzt. Wir lernen von den USA, dass
man den Staat als wichtige Qualität durchaus erhalten und
reformieren muss. Zur unsichtbaren Hand des Marktes
- so hat es Adam Smith genannt - und zur sichtbaren
Hand des Staates kommt allerdings ein drittes Element,
die Hand der Zivilgesellschaft, hinzu. Das ist etwas, was
wir von den USA lernen können. Ich finde, dass wir von
diesem Dialog in den USA über die Einflüsse, die Möglichkeiten und das bewusste Handeln der Menschen, die
sich miteinander vernetzen und versuchen, zivilgesellschaftliche Strukturen von unten zu entwickeln, etwas lernen können.

({1})

Denken Sie etwa an John Rawls, den großen liberalen Demokratietheoretiker, der uns diese Denkmodelle plastisch
darstellt. Er hilft uns, auch bei anderen innergesellschaftlichen Konflikten neue Lösungen zu finden.

Die Modernisierung der Gesellschaften in den USA
wie in Europa braucht den gemeinsamen transatlantischen Dialog, um die Herausforderungen richtig zu verstehen sowie vernünftige und moderne Antworten auf
diese Herausforderungen zu finden.

({2})

Es gibt hierfür eine Reihe von überzeugenden Hinweisen,
nehmen Sie zum Beispiel Michael Walzer, den amerikanischen Sozialphilosophen, Nancy Fraser oder andere
amerikanische Wissenschaftler, die versuchen, ihr Land
zu europäisieren. Betrachten Sie, wie die Wissenschaft in
Europa im Dialog versucht, diesen Ball aufzunehmen und
unser eigenes Bewusstsein zu verändern. Das ist etwas,
wie ich finde, so Neues, das nicht in den alten Kategorien
der „Amerikanisierung“ oder „Europäisierung“ gedacht
werden kann. Wir brauchen einen solchen transatlantiKarl Lamers


schen Dialog. In all den Debatten, die wir hier über „missile defense“, gemeinsame Sicherheit und militärische
Kooperation führen, können wir nur vorankommen, wenn
dieser innere Dialog zwischen Europa und Amerika neu
definiert wird.

Lieber Kollege Lamers, ich bin davon überzeugt, dass
das, was Sie denken, eher nicht der Meinung Werner
Weidenfelds entspricht, sondern wahrscheinlich sehr viel
näher bei dem liegt, was der Bundeskanzler mit George
Bush und seiner Administration in den nächsten Tagen debattieren wird. Wir wünschen dem Bundeskanzler alles
Gute und sind sicher, dass er mit einem vernünftigen Ergebnis, das auch die Fortsetzung dieses Dialogs beinhaltet, zu uns zurückkehren wird.

({3})