Krieger (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute über eine Forderung, für die seit Beginn dieses Jahrhunderts Millionen Frauen und Männer immer wieder auf die Straße gegangen sind, eine Forderung, an der sich zu
Beginn der 70er Jahre die neue Frauenbewegung ent- zündete, und eine Forderung, die in der Weimarer Zeit genauso akutell war wie heute: Der § 218 muß endlich ersatzlos gestrichen werden.
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Endlich sollen sich Frauen wirklich frei fürs Kinderkriegen entscheiden können, und dazu ist nun einmal Voraussetzung, daß sie sich auch dagegen entscheiden können. Solange Frauen ihrer biologischen Gebährfähigkeit quasi schicksalhaft ausgeliefert sind, solange Mutterschaft durch den Druck der Verhältnisse zustande kommt, so lange sind Frauen in dieser Gesellschaft Opfer und nicht selbstbestimmte Subjekte. Die Streichung des § 218 ist eine Grundfrage der Frauenemanzipation.
Nach der halbherzigen Reform von 1976 haben viele Frauen gedacht, daß sich mit dem § 218 leben lasse. Zwar ist der Hürdenlauf belastend, zwar sind Zwangsberatung und die Unterwerfung unter die Entscheidung eines Arztes demütigend, zwar sind viele Frauen zur Reise ins Nachbarland gezwungen, aber immerhin bedeutet die Indikationsregelung, daß es die Möglichkeit zur legalen Abtreibung gibt und daß die hunderttausendfachen Verletzungen und Verstümmelungen und die tödlichen Folgen illegaler Abtreibung endlich ein Ende hatten. So manche Frau dachte also, sich mit der neuen Rechtslage abfinden zu können. Jetzt wissen wir: Das war ein Irrtum. Hunderte von Frauen, die in Memmingen mit unsäglichen Methoden erniedrigt und sanktioniert wurden, und Dr. Theissen, dessen Existenz gerade systematisch vernichtet wird, weil er die Selbstverständlichkeit begangen hat, die Entscheidungen der Frauen zu respektieren,
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sie sind der lebende Beweis dafür, daß dieser § 218 nicht im mindesten liberal ist. Im Gegenteil, er ist die Grundlage dafür, daß die Memminger Prozesse stattfinden können.
Wer glaubt, sich damit herausreden zu können, daß Memmingen ein Einzelfall und daß in Bayern sowieso alles anders sei, hat sich getäuscht; denn Memmingen findet im kleinen längst in der ganzen Republik statt. In Celle wurde eine 16jährige gegen ihren Willen dazu verurteilt, eine Schwangerschaft auszutragen. Der Richter befand, daß das Mädchen, daß im Heim aufgewachsen ist, schließlich in ein Mutter-und-KindHeim überwechseln könnte.
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In Köln hat ein Vormundschaftsrichter einem Ehemann die Vormundschaft über die Leibesfrucht seiner Frau übertragen, damit er per einstweiliger Verfügung einen legalen Schwangerschaftsabbruch verhindern könne. In Nürnberg wurden Ärzte und Ärztinnen verurteilt, weil sie zur Indikationsstellung nicht die den Richtern genehme Zeit gebraucht haben. In Rheinland-Pfalz finden auffälligerweise an mehreren Orten parallel Ermittlungsverfahren statt, bei denen Frauen mit ähnlichen Fragen wie in Memmingen traktiert werden.

Es ist immer wieder der § 218, der all dies möglich macht. Dieser Paragraph ist ein höchst flexibles Instrument, das je nach politischer Wetterlage mal lokker und mal restriktiv gehandhabt werden kann, das Frauen mal an der langen Leine läßt und mal an die Kandare nimmt. Und weil es zur Zeit zu viele türkische und zu wenige deutsche Babys gibt, ist im Augenblick die Kandare angesagt, und niemand kann sich mehr damit herausreden, er habe dies alles nicht gewollt. Solange Abtreibung strafrechtlich verboten ist, können Frauen, die abgetrieben haben, verfolgt, gedemütigt und kriminalisiert werden. Deshalb lassen wir uns nicht mehr mit reformierten Varianten des strafrechtlichen Verbots abspeisen, sondern dieser Paragraph muß weg.
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Als die GRÜNEN diese Forderung der Frauenbewegung aufgegriffen haben, standen sie zunächst noch relativ allein da. Inzwischen hat sich die Situation verändert. Zahlreiche wichtige Gewerkschaften wie die IG Metall, die DruPa und die HBV fordern die Abschaffung des Abtreibungsverbots, und auch unter den SPD-Frauen hat die Zahl derer, die diese Forderung unterstützen, in den letzten Monaten und Jahren erheblich zugenommen. Die Selbstbezichtigungs- 
und Anzeigenaktionen in „Stern" , „taz" und anderen Zeitschriften machen deutlich, daß der gesellschaftliche Widerstand gegen den § 218 wächst. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, werden sich entscheiden müssen, ob Sie sich der Bewegung anschließen wollen oder ob Sie bei der Belobigung des Kriminalisierungsparagraphen verharren wollen. Wir GRÜNEN haben uns jedenfalls eindeutig entschieden, nämlich für das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden.
An das Lügenmärchen von den Abtreibungen im neunten Monat, die bei einer Streichung des § 218 angeblich gemacht würden, glauben inzwischen doch wohl selbst seine Protagonisten und Protagonistinnen nicht mehr. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen beweisen das glatte Gegenteil. Je liberaler das Strafrecht, je aufgeklärter die Bevölkerung, desto weniger wird abgetrieben, und desto früher wird abgetrieben. Tatsache ist, daß in der Bundesrepublik mit ihrem restriktiven Strafrecht viel häufiger und viel später abgetrieben wird als z. B. in Holland.
Wer erzählt, Abtreibungen ließen sich völlig vermeiden, lügt sich selbst in die Tasche; denn ungewollte Schwangerschaften wird es immer geben, solange es Sexualität zwischen Frauen und Männern gibt, und die wollen Sie hoffentlich nicht auch noch verbieten.
Es läßt sich aber die Anzahl ungewollter Schwangerschaften verringern, und genau darauf kommt es an. Das geht nur durch ein Höchstmaß an Aufklärung und durch die problemlose Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln, die einfach anzuwenden sind, die die Lust nicht beeinträchtigen und die nicht zu teuer sind. Wer ungewollte Schwangerschaften vermeiden helfen will, der sollte gutes Aufklärungsmaterial vorlegen, statt es wie Geißler zu vernichten, und der sollte Verhütungsmittel durch die Krankenkassen finanzieren lassen. Wer gegen Abtreibung ist, sollte diesen
Weg einschlagen, statt salbungsvolle Reden zu schwingen und Frauen unter Druck zu setzen.
Die Obermoralisten sind uns sowieso zutiefst suspekt. Wir konnten ja kürzlich wieder feststellen, daß ein Richter in Memmingen Abtreibung nur bei anderen Frauen verwerflich findet, bei seiner eigenen Freundin dagegen darauf drängt. Diese Doppelmoral ist uns wohlbekannt, und ich gehe jede Wette ein, daß sich unter den ach so christlichen Politikern in diesem Hohen Hause so mancher befindet, der ganz genauso doppelbödig agiert.
Wer Abtreibung Tötung oder sogar Mord nennt, der oder die sollte sich einmal klarmachen, welche Konsequenzen diese Auffassung hat. Das ist eine gedankliche Trennung der Frau von ihrer Leibesfrucht, die es in der Realität überhaupt nicht gibt. Ein Embryo ist für mich keine eigenständige Person, sondern existiert als Teil der Frau, genährt von ihrem Fleisch und Blut. Wer diese Einheit gedanklich auseinanderreißt - was übrigens, historisch gesehen, ein relativ neues Phänomen ist, das vor allem auf Grund der technologischen Möglichkeiten des Ultraschalls und der Amniozentese erst zustande kommt - , schafft damit die ideologische Grundlage dafür, daß diese Einheit auch in der Realität auseinandergerissen wird, und zwar mittels Reagenzglasbefruchtung, Embryonenforschung und künstlicher Gebärmütter. Ein solcher Blick auf den schwangeren Bauch einer Frau macht die Frau zur Hülle oder zum „embryonalen Umfeld", wie es die Reproduktionstechnologen ja so schön offen formulieren, und ist deshalb frauenfeindlich. Ein solcher Blick reißt den lebendigen Zusammenhang von sexueller Lust, Schwangerschaft und körperlicher Integrität der Frau auseinander und ist deshalb lebensfeindlich.
Nichts ist lebensfeindlicher als die Doppelmoral des § 218, der mit seiner eugenischen Indikation problemlos die Abtreibung eines behinderten Embryos zuläßt und damit knallhart zwischen wertem und unwertem Leben unterscheidet. Nichts ist verlogener als die gängige Praxis in der Bundesrepublik, wonach ausländische Frauen mühelos die Indikation zum Schwangerschaftsabbruch erlangen, weil ihr Nachwuchs nämlich eh nicht erwünscht ist, während deutsche Frauen durch Zwangsberatung zum Austragen überredet werden sollen. Nichts ist grausamer als der gegenwärtige Zustand, in dem bei geistig behinderten Frauen ohne ihr Einverständnis Sterilisationen und Abtreibungen durchgeführt werden - geleugnet und geduldet von der Bundesregierung, die für diese Praxis auch noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen will. Das Recht auf Abtreibung und das Recht auf Kinder hängen untrennbar zusammen. In dieser Republik gibt es beides nicht wirklich. Wir wollen das Recht, uns gegen Kinder entscheiden zu können, ohne dafür gesellschaftlich diskriminiert oder sanktioniert zu werden, und wir wollen das Recht, uns für Kinder entscheiden zu können, ohne dafür mit ökonomischer Abhängigkeit und Doppel- und Dreifachbelastung zahlen zu müssen. Wir fordern das Recht auf Kinder vor allen Dingen für Ausländerinnen, für die sogenannten asozialen Frauen, für die geistig behinderten Frauen, also für alle diejenigen, deren Nachwuchs aus
bevölkerungspolitischen Motiven in dieser Gesellschaft nicht erwünscht ist.
Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist unteilbar. Der Kampf gegen den § 218 ist ein Kampf um Menschenrechte für Frauen.
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