Ulrike Höfken (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nur zur Klarstellung: Karl Marx kam aus
Trier, von der Mosel; Kurt Beck kommt aus der Pfalz.

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- Friedrich Engels kommt aus Wuppertal, wo es ausnahmsweise keinen Weinanbau gibt. Das macht aber
nichts. Wir können diesem Thema durchaus etwas Verbindendes abgewinnen, was sich auch im Abstimmungsverhalten zeigen wird.

Die Regelungen, die von meinen Kolleginnen und
Kollegen schon vorgestellt wurden, entsprechen im Großen und Ganzen dem Wunsch der Weinwirtschaft; sie
sind sinnvoll. Insofern sind sie zu unterstützen. Allerdings bringen sie in keinem Sinne eine revolutionäre
Veränderung; sie sind von nicht allzu großer Tragweite.
Ich denke aber, sie führen uns ein Stück weiter.

Ich will einen Blick auf das werfen, was unter der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärker in den Gesichtswinkel rücken sollte: die EU-Weinmarktordnung. Ich möchte auf das Reinheitsgebot zurückkommen, das Minister Seehofer gefordert hat. Bei ihm
besteht der Mangel, dass auf die Worte keine Taten folgen. Ich will ihn aber ein wenig verteidigen, Herr
Goldmann: Ich glaube, die Intention von Herrn Seehofer
war schon ganz richtig; er wollte nämlich die Botschaft
senden - ich hoffe, dass das hinterher mit Taten verbunden wird -, dass es beim Wein gerade in Deutschland um
ein Kulturgut geht: um ein Kulturerbe, das eng mit unseren Regionen und unserer Tradition verbunden ist, um
ein kunsthandwerkliches Produkt. Wir müssen uns einmal intensiver mit der Frage auseinandersetzen, was uns
die Weinmarktordnung diesbezüglich bietet: Ist das
wirklich mit den Zielen, die wir Deutsche uns setzen
müssen und wollen, zu verbinden?

Ich möchte daran erinnern, dass es in der europäischen Weinwirtschaft 2,5 Millionen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen gibt. Es ist ein Sektor von großer
Bedeutung, für Deutschland nicht so sehr wie für Spanien, Frankreich oder Italien. Er ist aber auch für uns,
gerade aus diesem kulturhistorischen Verständnis heraus, sehr wichtig.

Da muss man sich fragen: Welche Linie verfolgen
Herr Seehofer und die Bundesregierung dabei? Ich
denke, die Frage der Verringerung der Erzeugung stellt
sich natürlich, weil wirklich enorme europäische Mittel
für die Destillation verwendet und - ich sage auch - verschwendet werden. Das kann sich aber nur auf die geringeren Qualitäten beziehen; das heißt, Tafelweine und
Fassweine müssen destilliert und vernichtet werden.

Was ist die europäische Antwort hierauf? Die Weinmarktordnung spiegelt technokratische Lösungen wider:
Ausrodungen, technische Maßnahmen. Es fehlt etwas,
was ich für notwendig halte: Die Verringerung der
Menge sollte durch Qualitätsanforderungen erreicht
werden.

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Ich denke, da muss massiv nachgebessert werden.
Das würde für mich auch heißen, dass die Anforderungen an die Hektarhöchsterträge massiv in die Diskussion
gebracht werden müssen. Wir müssen dazu kommen,
dass man nicht mehr massenhaft Geld für die Rodung
bereitstellt. Vielmehr müssen wir diese Maßnahmen dahin gehend überprüfen, ob sie nachhaltig sind, ob mit ihnen die Qualitätsanforderungen erfüllt werden können,
ob damit die Verbraucherwünsche respektiert werden
und ob sie sozial in dem Sinn sind, dass sie Arbeitsplätze
und Betriebe sichern, und das europaweit. Ich glaube, da
haben wir noch eine enorme Aufgabe vor uns.

Danke schön.

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