Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mir eine Replik auf das leisten, was Herr Daweke gesagt hat. Er hat dasselbe in Grün gestern schon einmal im Ausschuß gesagt. In feiner, ich glaube, niedersächsischer Art hat er sich über die Qualität der politischen Leitung unseres Ministeriums ausgelassen. Ich muß sagen, ich sitze 13 Jahre in diesem Parlament, immer an der gleichen Stelle. Diese Kontinuität müßten Sie als Niedersachse eigentlich zu schätzen wissen.
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- Sie sind Westfale. Entschuldigung! - Ich bin in diesem Parlament bildungspolitische Kontinuität. Wenn ich es richtig sehe, habe ich eine ganze Reihe maßgeblicher Kollegen Ihrer Seite bildungspolitisch überlebt. Herr Gölter hat sich rechtzeitig in ein Bundesland zurückgezogen. Wie ich sehe, ist Herr Rühe dabei, gleiches zu tun. Ich werde auch Herrn Daweke überleben.
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Ich bin ja nicht ganz so vermessen wie Sie, daß ich sage: Die haben alle die Flucht vor mir ergriffen. Aber irgendwo wird es damit zu tun haben.
Nun will ich von dem Ulk, den Herr Daweke in Teilen seiner Rede verbreitet hat, zum Ernst der Sache zurückkommen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir in den letzten zwölf Jahren - ich bin keiner, der immer in Leistungsbilanzen schwelgt - 30 Milliarden DM in die deutschen Hochschulen verbaut haben, d. h. Bund und Länder gemeinsam. Das ist eine unglaubliche Gemeinschaftsanstrengung, die Bund und Länder hier bis zum heutigen Tag vollbracht haben.
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Und hinter dieser Gemeinschaftsleistung - auch dies muß betont werden - steckt die Masse der kleinen Steuerzahler. Die große Sache ist eine Leistung der kleinen Leute gewesen, denen wir dafür danken müssen.
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Ich denke, der Hochschulbau wird auch in den kommenden Jahren nicht zum Erliegen kommen. Wir haben zusammen im Planungsausschuß schwierige Verhandlungen für den Hochschulbau geführt. Ich muß an dieser Stelle dem Wissenschaftsrat und den Kultusministern der Länder für die Bereitschaft danken, an der Vorhabenplanung aktiv und loyal mitzuwirken. Es ist nicht zu leugnen, daß wir finanziell einen Dissens haben. Der Bund kann nicht etwa die Milliarde zur Verfügung stellen, die wahrscheinlich nötig wäre, um alle Wünsche zu erfüllen. Er kann mittelfristig von 82-86 nur fünfmal 900 Millionen DM geben. Wenn mehr gebraucht wird, so haben wir den Ländern angeboten, müssen diese vorfinanzieren.
Ich weiß, daß das keine bescheidenen Summen sind, und ich weiß, daß manches Bundesland - z. B. die kleineren - es sehr schwer haben wird, die Vorfinanzierung zu leisten. Umgekehrt muß ich sagen: Es hat Jahre gegeben, in denen der Bund auf freiwilliger Basis bis zu 700 und mehr Millionen DM für die Länder vorgeleistet hat. Wenn wir den Hochschulbau weitertreiben wollen und müssen, dann hoffe ich, daß wir in dieser Frage den Dissens in den kommenden Monaten auch ohne große juristische Streitigkeiten in Karlsruhe überwinden.
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Ich will eine zweite Bemerkung zu etwas machen, worauf fairerweise auch alle Redner hingewiesen haben. Wir können noch so viele neue Betonbauten in die Landschaft setzen - was wir uns mit den Hochschulbauten architektonisch zum Teil geleistet haben, schmerzt mich als alten Bildungspolitiker auch heute noch -,
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wir können noch so viele Neubauten nach Kapazitätsrichtlinien erstellen, es wird sich nichts an dem immer wieder hinterfragten Innenleben der Hochschulen ändern. Was wir parallel zu einem begrenzten Weiter- und Neubau der Hochschulen brauchen, ist eine Innenausstattung, die es den Studierenden ermöglicht, den Kontakt zu ihren Lehrern auch in der Massenuniversität nicht zu verlieren. Das heißt, der Kontakt von Student zu Lehrer, die pädagogische Dimension müssen in der Hochschule auch in finanziell schwierigen Zeiten erhalten bleiben. Das ist eine Aufgabe, die ausschließlich die Länder zu leisten haben.


Ich sehe aber - ich sage das alles sehr nüchtern - in einem Artikel im „General-Anzeiger", daß an der Universität Bonn zu Beginn der Nachfrage nach Hochschulausbildung durch die geburtenstarken Jahrgänge 29 Stellen gestrichen werden sollen. Ich sehe in einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung", daß in Heidelberg über Kürzungen bis zu 45 % bei den Hilfskräften diskutiert wird. Ich lese in der „Süddeutschen Zeitung", daß bei der Technischen Universität München Kürzungen bei den Assistentenstellen geplant sind. Dazu muß man fairerweise sagen, die Länder stehen hier offensichtlich unter einem genauso großen finanziellen Druck wie der Bund. Ich meine deshalb, es lohnt nicht, daß wir uns wechselseitig die Haare ausraufen. Wir haben finanziell gleich schlechte Grundbedingungen. Wir sollten versuchen, die Probleme in einer großen Grundgemeinsamkeit zu lösen.
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Ich möchte eine weitere Bemerkung machen. Sie alle werden gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Artikel gelesen haben, den Herr Adam geschrieben hat. Dort ist ein Bild des deutschen Studenten gemalt, das ich in dieser Form in keiner Weise unterstreichen kann. Da werden so nach dem Motto Impressionen vermittelt, daß die Studenten, die BAföG-Bezieher sind, die neuen Schlotbarone der Bundesrepublik Deutschland seien. Ich finde Artikel dieser Art, die Mißgunst zwischen Studenten und Bevölkerung säen, schlichtweg mies, um das ganz deutlich zu sagen.
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Schauen wir uns die deutsche Studentenschaft genau und ohne Nostalgie an. Wir älteren neigen dazu zu sagen: „Zu unserer Zeit, als wir da im Seminar saßen, war alles besser, da waren wir fleißiger, da haben wir mehr gemacht." Die deutschen Studenten sind bei genauem Hinsehen alles andere als faul, behäbig oder unbeweglich. Sie sind im Regelfalle genauso konventionell fleißig wie ihre Väter, die einige Jahre oder Jahrzehnte zuvor studiert haben.
Schauen wir uns genau an, was die Studentenschaft heute auf die Beine stellt. Abschlußquoten von 90 % derer, die beginnen, hat es doch auch zu meiner Zeit oder zu Ihrer Zeit kaum gegeben.
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Das heißt, wer heute anfängt, studiert meist auch erfolgreich zu Ende. Man sollte die unfreundlichen Ausnahmeerscheinungen, die es in der Studentenschaft gibt, die es auch zu unserer Zeit gegeben hat, nicht zum Maßstab, zum Bild der gesamten deutschen Studentenschaft machen. Hier wächst eine fleißige Generation heran, die weiß, daß sie dieser Gesellschaft nach dem Studium auch etwas schuldig ist.
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Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß der akademische Arbeitsmarkt, ausgenommen einige Spezialarbeitsmärkte, etwa der für Lehrer, nicht das Hauptproblem der Beschäftigungslosigkeit in Deutschland ist. Dennoch verwundert mich aber immer wieder die Tatsache, daß bei Umfragen die Mehrheit der Studenten eine völlig falsche Einschätzung der Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat. Viele erwarten für sich automatisch Arbeitslosigkeit und sind dementsprechend bereits in den höheren Semestern des Studiums verdrießlich, haben nicht mehr die entsprechende Motivation. Man muß immer wieder sagen: Trotz der sehr hohen Quoten, der sehr hohen Studienbeteiligung haben unsere jungen Akademiker, wenige Spezialdisziplinen ausgenommen, nach wie vor bessere Arbeitsmarktchancen als junge Ausgebildete aus dem dualen System. Anlaß für übergroße Furcht muß es also bei den Studenten nicht geben.
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Umgekehrt bin ich schon der Meinung, daß wir nicht tatenlos zusehen können, wie große Teile etwa bei den Lehrern oder in anderen Bereichen der Jugendarbeitslosigkeit ohne eine adäquate Antwort der Gesellschaft auf der Straße stehen bleiben.
Wir haben finanzielle Schwierigkeiten. Aber wir sind deshalb mitnichten eine arme Gesellschaft. Ich meine, es muß mit dem Teufel zugehen, wenn es uns nicht gelingen sollte, der relativ kleinen Zahl beschäftigungsloser Akademiker, aber auch den Jugendlichen ohne Ausbildung in unserem Land eine faire Chance zu geben.
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Wir alle, wie wir hier sitzen, müssen mehr tun. Ich habe Ihnen meine Antwort vor langer Zeit gegeben. Ich will die Leute nicht vertrösten, wie manche es tun, indem ich sage: „Irgendwann kommt die große ökonomische Wachstumswelle zurück und wird auch Euch mit erfassen, auch wenn Ihr schlechte Schwimmer seid." Ich meine, daß wir in bestimmten Bereichen der Gesellschaft - dazu zähle ich auch die Politik, die Ministerialbürokratie einschließlich ihrer politischen Spitzen - heute so gut finanziell versorgt sind, auch im Alter, daß wir keine existentiellen Schwierigkeiten hätten, zumindest auf Teile der Zuwächse unserer Möglichkeiten zugunsten der jungen Generation zu verzichten.
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Es wäre schade, wenn Sie das, wie das schon einmal passiert ist, mit dem Stichwort „Neid" oder „Mißgunst" belegten.
Lassen Sie mich bitte eine vorletzte Bemerkung machen, was das Klima und die Stimmung in den Hochschulen, insbesondere auch in der Hochschullehrerschaft, angeht. Ich habe großes Verständnis dafür, daß viele Hochschullehrer berechtigt darüber klagen, daß sie mit der enorm gewachsenen Zahl der Studenten auch enorm gewachsene Aufgaben zu bewältigen haben. Wenn einer früher 50 oder 100 Diplomarbeiten hatte, heute aber 100 oder 200, wenn einer früher im Seminar 70 Studenten hatte, heute aber 150, wenn einer früher 100 Prüfungsarbeiten pro Semester zu bearbeiten hatte, heute aber 150 oder 200, dann muß er dies mit derselben Substanz verkraften. Das kostet ihn Zeit, das kostet ihn Muße, die er braucht, um in anderen akademischen Berei5818 

chen wie denen der Forschung zu großen Ergebnissen zu kommen.
Dafür haben wir auch im Bildungsministerium Verständnis. Wir haben Verständnis dafür, daß Hochschullehrer über eine zunehmende Papierflut klagen, über eine ganze Reihe von Regelungen, die in der Tat das Akademische - d. h. auch die aktive geistvolle Muße -, das notwendigerweise den Geist der Hochschule mit beherrschen muß, sehr erschweren können.
Umgekehrt muß ich sagen: Es gibt auch in der Hochschullehrerschaft manche wirklich überzogene Kritik. Es gibt manche Klage, die keine Begründung hat. Es gibt manche Wehleidigkeit auch in der Diskussion von Hochschullehrern mit der Öffentlichkeit. Ich muß sagen: Überzogene Kritik, Klage und Wehleidigkeit schaden zunächst einmal der Reputation der Hochschullehrer und der Hochschulen selbst. Man sollte dies an den Hochschulen einschränken.
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Ich glaube, die Überzeichnung der Probleme an den Hochschulen schwächt den Elan der Hochschullehrer selbst und entmotiviert die Studenten, die eigentlich eine Motivierung viel nötiger hätten. Ich denke, daß, wenn man sich das Einkommen und den Status unserer deutschen Professoren anschaut, manche Klage, die dort geführt wird, ein wenig blasser wird. So schlecht geht es denen, die dort lehren und vom Staat besoldet werden, nicht.
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Eine letzte Bemerkung. Die Zahlen über die Forschung in Deutschland sind schon referiert worden. Es ist sicherlich nicht so, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft, daß die Sonderforschungsbereiche heute etwa in eine ganz rosige Zukunft sehen. Mit Zuwachsraten, die bei 4 oder 5 % liegen, kann man die notwendigen Bedürfnisse abdecken, aber man kann nur begrenzt große neue Felder erschließen.
Umgekehrt muß man, glaube ich, zum Nutzen und Frommen der bundesrepublikanischen Forschungspolitik sagen: Wir ringen bei uns in Deutschland um die Größenordnung des Zuwachses bei der Forschungsförderung. In Amerika ringt man derzeit um die Größenordnung der Kürzungsbeträge. Das heißt, wir stehen in der Relation - sie muß immer wieder mit im Auge behalten werden - nicht so besonders schlecht da, jedenfalls nicht so schlecht, wie es uns mancher wissen machen möchte.
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Ich gebe zu, daß ich eine Achillesferse habe, nämlich das Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie aus der Bildungspolitik wissen, daß ich seit einem Jahr unter großen Schwierigkeiten und in wirklich schwierigen Umständen - die Zeiten sind nicht günstig für neue Gesetze, die Geld kosten - mit dem Finanzminister darum ringe, ob wir eine solche Lösung hinbekommen. Ich habe gestern praktisch im ersten Akt dem neuen Finanzminister gesagt, daß ich in Kürze auf ihn zukäme, um das mit Herrn Matthöfer weitestgehend durchgesprochene Konzept mit ihm zu erörtern.
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Ich habe die Hoffnung - ich werde jedenfalls alles dafür tun -, daß wir in diesem Sommer eine klare, für jedermann einsehbare Antwort im Blick auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bekommen.
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Meine Damen und Herren, wir mögen und müssen uns in der Frage streiten, ob wir zuviele Studenten haben oder nicht, ob wir zuviel Nachwuchsförderung betreiben oder zuwenig. Wir müssen uns über die Frage streiten, ob die Gesamthochschule eine richtige Einrichtung ist oder nicht. Das alles muß in einer Demokratie sein - bei immer noch tiefen Unterschieden in manchen bildungspolitischen Grundsatzfragen.
Ich appelliere gleichwohl zum Schluß an die Grundgemeinsamkeit, die wir nicht verlieren dürfen. Wer sich der notwendigen Grundgemeinsamkeit versagt, der versagt sich letztlich auch der Aufgabe, der jungen Generation in schwierigen Zeiten eine gute Zukunft zu sichern.
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