elke wülfing (NA), 1994-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat seit 1970 fast 600 000 Arbeitsplätze verloren, ist mit 300 000 Beschäftigten aber immer noch eine der größter. Branchen in Deutschland. Der Strukturwandel, der sich in den letzten 25 Jahren abgespielt hat, hat nicht dazu geführt, daß irgendein Unternehmer auf die Idee
gekommen wäre, Subventionen zum Erhalt dieser Arbeitsplätze zu verlangen, wie z. B. bei der Kohle.
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Wahrscheinlich liegt es daran, daß in dieser Branche mehr als 90 % der Betriebe mittelständisch strukturiert sind; und wenn ein mittelständischer Betrieb zu Grunde geht, dann macht das offensichtlich keine nationale Katastrophe aus.
Der Bekleidungsbereich hat sich nur dadurch in Deutschland halten können, daß die lohnkostenintensiven Produktionsteile ins Ausland verlagert wurden. Der Textilbereich hat sich in den 70er Jahren von einer lohnkostenintensiven zu einer kapitalkostenintensiven Industrie entwickelt. Dadurch ist es gelungen, seit 1970 den Umsatz immerhin zu vervierfachen. Dies führte allerdings nicht zu höheren Gewinnen. Die Gewinne bewegen sich weiterhin im Bereich einer Umsatzrendite von ca. 2 % nach Steuern.
Der enorme Fremdkapitalbedarf für diese Investitionen hat dazu geführt, daß die Eigenkapitalquote im Textilbereich bei mageren 17 % liegt. Das heißt, jeder kleinste Konjunktureinbruch, jeder kleinste Nachfragerückgang oder jede Preissenkung ziehen Konkurse nach sich, weil kein finanzielles Polster vorhanden ist.
1974 ist mit dem Welttextilabkommen der Versuch unternommen worden, Importe und Exporte in einem gewissen Rahmen zu halten. Trotzdem hat sich der Import nach Deutschland versiebenfacht, der Export nur verfünffacht. Damit ist der Anteil der Importe am Verbrauch von Textilien in Deutschland auf 455 Dollar je Einwohner gestiegen. Im Vergleich: Italien bringt es auf Textileinfuhren von nur 158 Dollar je Einwohner. Ich denke, das liegt nicht daran, daß die Italiener weniger anhaben.
Aus diesem Grund hatte die Bundesrepublik ein besonderes Augenmerk auf die Konditionen zur Überführung des Welttextilabkommens in das GATT. Grundsätzlich sind wir - wir haben das soeben gehört - mit den Regelungen, die für die deutsche und europäische Textil- und Bekleidungsindustrie in der GATT-Runde erreicht worden sind, zufrieden. Dies gilt vor allem für die Marktöffnung der textilen Lieferländer. Außer Indien und Pakistan haben sich alle diese Lieferländer zu schrittweisem Zollabbau für den Import von hochwertigen deutschen oder europäischen Textil- und Bekleidungsprodukten verpflichtet.
Für die im GATT festgelegten Importquoten brauchen wir allerdings eine besser ausgestattete Kontrolleinrichtung, als wir sie jetzt auf der europäischen Ebene haben. Die USA beschäftigen zur Durchleuchtung von Handelsströmen immerhin 300 Personen, während die Europäische Kommission für diese Aufgabe nur 10 Personen abstellt. Wenn man noch bedenkt, daß die Volksrepublik China, die zur Zeit noch nicht Mitglied des GATT ist, mit illegalen Umgehungseinfuhren in Milliardenhöhe den deutschen und europäischen Markt überschwemmt,
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dann sind unsere Forderungen nach einer verbesserten Importkontrolle und nach einer möglichen Importquotenkürzung für China urn so verständlicher.
Die Diskussion heute morgen hat gezeigt, daß der Abschluß der GATT-Runde in Marrakesch für unsere deutsche exportorientierte Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Andererseits, muß man sagen, zeigt das Beispiel der Textil- und Bekleidungsindustrie, in welchem Ausmaß das rasante Steigen von Billigimporten Einfluß auf die Überlebensfähigkeit unserer deutschen Arbeitsplätze nimmt. Deswegen haben wir in unserem Antrag zur Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, der Ihnen vorliegt, formuliert: „die Durchsetzung einer schrittweisen Erhöhung der Sozial- und Umweltstandards in den Lieferländern im Rahmen der Uruguay-Nachfolgeverhandlungen." Die Bildung des Umweltausschusses und des Interimsausschusses beim GATT weist hier in die richtige Richtung.
Wenn ich dann allerdings den SPD-Antrag vom Mai 1995 nehme und mir anhöre, was z. B. Herr Wieczorek in der heutigen Debatte über das GATT hier gesagt hat, dann muß man hier doch feststellen, daß vieles von dem, was in dem Antrag steht, unrealistisch ist. Dort steht nämlich, im Rahmen dieser GATT-Runde soll das Abkommen um soziale und umweltbezogene Standards ergänzt werden - jetzt kommt es -, „wie sie auch in der Europäischen Gemeinschaft gelten". Es könnte sein, daß sich Herr Stihl darauf bezogen hat und daß er das als krassen Unrealismus seitens der SPD bezeichnet. Das kann ich allerdings nur unterstützen.
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- Nein, das Ziel kann es ja nicht gewesen sein; denn die GATT-Runde ist abgeschlossen.
Die Entwicklungsländer werden auf Dauer erkennen, daß eine soziale Mindestabsicherung ihrer Arbeitnehmer und die Einhaltung bestimmter Umweltstandards ihnen nicht schaden, sondern nützen. Nicht nur im weltweiten Wettbewerb, sondern auch auf dem europäischen Markt gibt es Wettbewerbsverzerrungen, die den Erhalt von deutschen Arbeitsplätzen schwierig machen.
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Wir fordern daher die Europäische Kommission nachdrücklich auf, das grundsätzliche Verbot sektoraler Beihilfen durch eine schärfere Beihilfenkontrolle durchzusetzen. Für die durch Überkapazitäten belastete europäische Textilindustrie ist es wichtig, daß Beihilfen, die nicht dafür vorgesehen sind, auch nicht dazu mißbraucht werden, weitere Überkapazitäten zu schaffen. Der Chemiefaserkodex, der ein solch strenges Beihilfeverbot vorsieht, sollte daher nicht nur verlängert werden, sondern auch als gutes Beispiel für andere Branchen dienen.
Die Auslagerung von lohnintensiven Produktionsbereichen, die die Bekleidungsindustrie bisher über Wasser gehalten hat, findet in zunehmendem Maße

nicht mehr nach Asien statt, sondern in die mittel- und osteuropäischen Länder.
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Ich weiß, daß die Auslagerung von lohnintensiven Produktionsbereichen nicht auf das Verständnis von SPD und Gewerkschaften stößt. Realistischerweise muß man allerdings feststellen, daß die in Deutschland noch existierenden 120 000 Arbeitsplätze in der Bekleidungsindustrie nur durch diese Mischkalkulation gesichert werden konnten. Außerdem fördert diese sogenannte passive Lohnveredelung die Zusammenarbeit der textilen Produktionen im zusammenwachsenden Europa.
Nun will die Europäische Kommission eine Harmonisierung der Nutzung dieses Instruments herbeiführen. Hier besteht die Gefahr, daß andere Textilländer, die dieses Instrument nicht so intensiv nutzen wie wir, uns mit zu hohen Anforderungen einen Strich durch die Rechnung machen. Wir fordern hier die Bundesregierung auf, diese Textilländer in Europa für unsere Meinung zu gewinnen und mit Deutschland an einem Strang zu ziehen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie wird auch durch hausgemachte Kostenbelastungen weiter verringert. Eine große Rolle spielen hier die Energiekosten. Heute zahlen deutsche Textilunternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern bei weitem die höchsten Strompreise. Deswegen kann ich die Bundesregierung nur auffordern, bei der Einführung einer europaweiten Energiesteuer diesen Kostenaspekt nicht außer acht zu lassen.
Daß auch die Umweltauflagen besondere Kostenbelastungen für Unternehmen bringen, wissen wir eigentlich alle. Daß sie jedoch in anderen Ländern in diesem Maße nicht vorhanden sind, ist das Problem.
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Die deutschen Vorschriften zur Gewässerreinhaltung und deren minutiöser Vollzug belasten speziell die textile Veredelungsindustrie. Es ist daher unerläßlich, daß die Bundesregierung eine Überprüfung der Realisierung der europäischen Gewässerrichtlinie in den europäischen Ländern beantragt. Gegebenenfalls muß sogar der Zeitplan für den Ausbau der dritten Klärstufe bis nach 1998 gestreckt werden.
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Auch die Steuern auf gewerbliche Einkünfte sind in Deutschland höher als in vielen textilen Wettbewerbsländern und bedürfen deswegen einer weiteren Korrektur nach unten, nicht nach oben, wie einige in diesem Hause vorschlagen.
Ich kann daher die Bundesregierung in ihrem Bemühen nur unterstützen, den begonnenen Weg der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung, des Bürokratieabbaus und der Deregulierung, der Privatisierung und des Subventionsabbaus konsequent weiterzugehen. Der Abbau dieser Kostenbelastung ist eine Daueraufgabe und darf auch in Phasen des konjunkturellen Aufschwungs nicht vernachlässigt werden, wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern wollen.
Vielen Dank.
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