klaus ernst (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Wir wollen Sicherheit und Verlässlichkeit für die
Beschäftigten!

Vor allem jungen Menschen wird viel zugemutet:
Sie sollen eine ordentliche Ausbildung machen, sich
im Job weiterbilden, sie sollen eine Familie gründen
und wollen sich manchmal auch noch um ihre Eltern kümmern, sie sollen für Wohneigentum sorgen,
und im Idealfall sollen sie sich auch noch ehrenamtlich engagieren .

({0})

Das alles geht nicht, wenn die eigene Zukunft auf
wackeligen Beinen steht! Das kann nicht unser Angebot für die Jugend sein!

Und darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen!

({1})

- Aha! Der eine oder andere Sozialdemokrat hat es gemerkt: Ich habe gerade Martin Schulz zitiert .

({2})

- Ja, dass ihr das noch nicht so richtig gemerkt habt, ist
mir klar . - Es ist aber wichtig, was er gesagt hat . Denn
heute habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag die Möglichkeit, genau das zu machen, was
er gesagt hat, nämlich die sachgrundlose Befristung abzuschaffen .

({3})

Seit wir im Bundestag sind, fordern wir die Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung . Sie haben das immer abgelehnt . Ich hoffe, das ändert sich heute .

Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt - Hartz I - hat Rot-Grün, das dieses
Gesetz zu verantworten hat, die Möglichkeit deutlich
erweitert, dass Unternehmen befristet einstellen . Ohne
sachlichen Grund hangeln sich Beschäftigte inzwischen
von Befristung zu Befristung . Befristungen können auch
noch zweimal verlängert werden .

Ich zitiere jetzt wieder den Martin Schulz, weil er
recht hat:

({4})

Auch wir haben Fehler gemacht! Fehler zu machen
ist nicht ehrenrührig . Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden .

Dann korrigieren Sie das heute . Sie haben die Chance
dazu!

({5})

Da ich gerade den einen oder anderen Zwischenruf
höre, möchte ich noch sagen: Dass Sie 14 Jahre und ein
Wunder von Würselen brauchen,

({6})

bis Sie merken, dass Sie einen Fehler machen, ist schon
ein bisschen dreist . Das ist schon ein bisschen dreist .

({7})

Fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird heutzutage nur
noch befristet ausgestellt, bei jungen Frauen zwischen 15
und 24 Jahren sind es sogar zwei Drittel . Im Jahr 1994
gab es 863 000 befristet Beschäftigte, inzwischen sind
es 2,8 Millionen . Das ist mehr als eine Verdreifachung .
48 Prozent der befristeten Arbeitsverträge haben keinen
sachlichen Befristungsgrund . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen
Grund gehören abgeschafft .

({8})

Mich wundert, dass Sie von der Union heute so ruhig
sind . Normalerweise hätte ich jetzt erwartet, dass Sie sagen: Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Republik gefährdet .

({9})

Das habe ich von Ihnen schon gehört . Ich sage Ihnen:
Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Republik davon abhängt, dass wir jungen Leuten bei uns den Start ins Leben
möglichst schwer machen, dann kann ich nur sagen: Armes Deutschland!

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Menschen,
die sich von Befristung zu Befristung durchschlagen, übrigens jedes Mal wieder beim Einstiegsgehalt anfangen,
keinen Kündigungsschutz haben, keine Planungssicherheit haben . Wie soll man in so einer Situation eigentlich
eine Familie gründen? Ich habe einmal nachgeschaut,
was man bei Ihnen von der CDU dazu findet.

({11})

Ich habe gefunden, dass Sie sich ganz besonders um die
Familien kümmern . Sie reden doch gern davon, dass
Familien - Zitat von Ihrer Website - das „Fundament
unserer Gesellschaft“ seien . Wie soll das unter solchen
Arbeitsbedingungen funktionieren? Wie soll das hinzukriegen sein?

({12})

Darauf hätte ich eigentlich gern eine Antwort .

({13})

Jetzt aber auch noch ein Wort zur SPD, das mir ganz
besonders wichtig ist . Die Aussage des Kollegen Schulz,
dass sachgrundlose Befristungen abzuschaffen sind und
dass ALG I länger zu zahlen ist, hat bei vielen in unserer
Republik sehr viel Hoffnung geweckt,

({14})

übrigens nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei
anderen wie zum Beispiel den Eltern derjenigen, die befristet beschäftigt sind . Sie wollen, dass ihre Kinder anständige Arbeitsverhältnisse bekommen . Sie haben den
Eindruck erweckt, dass Sie Fehler korrigieren wollen
und dass es tatsächlich in eine andere, soziale Richtung
geht . Sie haben dafür große Vorschusslorbeeren erhalten .
Ich bin übrigens nicht einmal traurig darüber; im Gegenteil . Ihre Umfragewerte, die Sie zurzeit haben, sind nicht
nur dem Gesicht von Martin Schulz geschuldet, sondern
auch den Positionen, mit denen er unterwegs ist . Mir fällt
dazu allerdings auch Ihr Parteivorsitzender Müntefering
ein,

({15})

der einmal gesagt hat, er fände es unfair, dass er nach der
Wahl an das erinnert werde, was er vor der Wahl gesagt
habe .

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern möchte ich
Ihnen sagen: Wenn Sie die vielen Erwartungen, die Sie
geweckt haben, wieder enttäuschen, dann prophezeie ich
der SPD dieselbe Situation wie den Sozialdemokraten in
den Niederlanden .

({17})

Nach 1998 habt ihr das einigermaßen hingekriegt . Noch
einmal überwindet ihr das nicht . Ich sage euch einmal,
was die Voraussetzung dafür ist, dass das, was ihr vorhabt, einigermaßen gelingt:

({18})

Die Voraussetzung, dass es gelingt, ist eine starke Linke;
denn die muss aufpassen, was ihr macht, die muss euch
auf die Finger gucken .

({19})

Die Linke muss dafür sorgen, dass das, was ihr vor
der Wahl gesagt habt, auch nach der Wahl gilt; das ist
der Punkt .

({20})

Wenn es wieder so käme, wie es leider schon vorgekommen ist, dass man nämlich vor der Wahl links blinkt
und nach der Wahl rechts abbiegt und einen Crash im eigenen Laden verursacht, dann wäre das eine Katastrophe .
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns die Chancen nutzen,
aber dann auch ehrlich, und nicht irgendwelche Schaumschlägereien machen, sondern eine vernünftige Politik .
Sie haben heute die Gelegenheit, sich zu unserem Antrag
vernünftig zu äußern .

({21})

Ich bin wirklich gespannt, ob es das Gegenteil von dem
ist, was Martin Schulz gesagt hat, oder wieder das, was
ich zwölf Jahre lang hier gehört habe .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({22})