Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-

ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/13224. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Fraktion Die Linke und CDU/CSU gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/13105 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 16/12280 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/13217 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12279 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/13107 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung und zur Änderung und
Anpassung weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/11608 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})

- Drucksache 16/13213 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Königshofen
Jan Mücke
Winfried Hermann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Mücke,
Horst Friedrich ({5}), Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée
Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Flugsicherung europarechtlichen
Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksachen 16/7133, 16/3803, 16/11168 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Art. 87 d des Grundgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher
Vorschriften liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
der FDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Über den von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
werden wir später in dritter Beratung namentlich abstimmen. Ich mache darauf aufmerksam, dass zur Annahme
dieses Gesetzentwurfs die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Uwe Beckmeyer, SPD-Fraktion.

({6})