paul lehrieder (NA), 2007-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Freunde der Fraktion der
Talkshowsozialisten, liebe Freunde der Linkspartei!

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Herr Dreibus, ich wehre mich gegen die Grundhaltung Ihres Gesetzentwurfs, die Zeitarbeit pauschal zu
verteufeln.

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- Manchen muss man es ein paar Mal sagen, damit sie es
verstehen. - Zeitarbeit hilft vielen Unternehmen, im globalen Wettbewerb flexibel reagieren zu können; darauf
wurde bereits von einigen Rednern hingewiesen. Durch
Zeitarbeitsverhältnisse werden Beschäftigungspotenziale nutzbar gemacht, die ansonsten ungenutzt bleiben
würden.

Gerade in Zeiten von Engpässen und unsicheren Auftragslagen hat die Zeitarbeit bereits vielen Unternehmen
geholfen. Mit Zeitarbeit können die Unternehmen
schnell und flexibel auf Arbeitsausfall, Krankheit, aber
auch Mutterschutz reagieren. Gerade kleine und mittlere
Betriebe können sich so schnell auf Auftragsspitzen einstellen und schwankende Produktionszyklen abfedern.

Gleichzeitig ist Zeitarbeit für viele Beschäftigte zum
Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt geworden. Jährlich werden etwa 30 Prozent aller Zeitarbeiter - das entspricht etwa 200 000 Beschäftigten - in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen, davon sind etwa 15 Prozent
Langzeitarbeitslose gewesen.

Das Zeitarbeitsverhältnis ist ein reguläres Arbeitsverhältnis in einer inzwischen vollständig anerkannten, eigenständigen Branche. Es ist die Branche, in der Tarifverträge fast flächendeckend angewandt werden. Die
Deckung liegt bei 98 Prozent.

Ja, es gibt zum Teil Lohnabstände zwischen Stammarbeitern und Zeitarbeitnehmern. Aber das ist nur in
ganz bestimmten Fällen, ganz bestimmten Branchen und
überhaupt nicht flächendeckend der Fall. Gerade diesbezüglich wollte der Gesetzgeber mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Regeln setzen.

Natürlich kann die Inanspruchnahme fremden Personals zahlreiche Probleme mit sich bringen. Um
Missbräuche zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Dieses Gesetz wurde
zum 1. Januar 2004 umfassend reformiert. Zahlreiche
Beschränkungen der Leiharbeit sind entfallen, unter anderem die Beschränkung der Überlassungsdauer auf
24 Monate und das Verbot der wiederholten Einstellung
eines Leiharbeiters nach vorangegangener Kündigung

durch den Verleiher. Das Prinzip des „equal pay“ ist im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom 1. Januar 2004
weitestgehend verankert.

Im Gegenzug müssen die Arbeitsbedingungen von
Leiharbeitnehmern denen der Stammbelegschaft immer
dann entsprechen, wenn nicht tarifvertraglich eine andere
Regelung getroffen wurde. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung darf dann nicht genehmigt werden, wenn
der Verleiher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, des Lohnsteuerrechts, des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht
einhält.

Seit dem 1. Januar 2004 darf die Arbeitnehmerüberlassung auch dann nicht genehmigt werden, wenn der
Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern
und Stammarbeitern des Entleihers nicht eingehalten
wird. Um diesen Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllen zu
können, müssen die Zeitarbeitsfirmen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beim Entleiher in Erfahrung
bringen. Dazu wird ihnen in § 12 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Auskunftsanspruch gegenüber dem
Entleiherunternehmen zuerkannt.

Diese Verpflichtung besteht jedoch dann nicht, wenn
die Voraussetzungen einer der beiden im Gesetz genannten Ausnahmen vom Schlechterstellungsverbot vorliegen. Liebe Kollegen von der Linkspartei, beide Ausnahmen hatten und haben ihre Berechtigung. Auch die
Begründung Ihres Gesetzentwurfs kann diese nicht
ernsthaft infrage stellen.

Zunächst zur Sechswochenfrist. Es ist vorgesehen,
dass Verleiher und Leiharbeitnehmer - das betrifft zuvor
arbeitslose Arbeitnehmer - sich einmalig darauf einigen
können, dass der Leiharbeitnehmer für insgesamt sechs
Wochen der Überlassung lediglich ein Nettoarbeitsentgelt mindestens in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes erhält. Damit soll dem Verleihunternehmen
ein Anreiz gegeben werden, Arbeitslose überhaupt einzustellen. Zugleich soll die Bereitschaft der Arbeitgeber
erhöht werden, ein Arbeitsverhältnis mit einem vormals
Arbeitslosen zu versuchen.

Wenn Sie gleichen Lohn vom ersten Tag an fordern,
müssen Sie aber bedenken, dass es sich hier um eine Arbeitsförderungsmaßnahme handelt.

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Ein großer Teil derjenigen, die hier vermittelt werden,
sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetz würde, hätten Geringqualifizierte
und Langzeitarbeitslose künftig nicht mehr die Chance,
über Arbeitnehmerüberlassung einen festen Job zu bekommen. Sie würden kaum mehr in Leiharbeit, in Zeitarbeit vermittelt werden. Alle außer den Hochqualifizierten und Facharbeitskräften fielen aus dem Markt
heraus.

Equal Pay wirkt sich besonders auf die Kalkulation
der vielen kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland
aus. Von den 760 000 Betrieben, die überwiegend Zeitarbeit betreiben, beschäftigen 63 Prozent weniger als
50 Mitarbeiter; sie sind sogenannte Kleinunternehmer.
Viele von ihnen würden durch gleichen Lohn vom ersten
Tag an gefährdet. Außerdem würde Equal Pay die Verwaltungskosten in die Höhe schrauben; meine Kollegin
hat bereits darauf hingewiesen. Denn in jedem Fall einer
Arbeitnehmerüberlassung müsste ermittelt werden,
inwieweit Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigte
vergleichbar sind. Zudem müssten die vereinbarten Arbeitsbedingungen im Entleiherbetrieb und im Verleiherunternehmen verglichen werden. Damit würde an sich
jeder einzelne Arbeitnehmerüberlassungsvorgang überwachungspflichtig. Man muss sich den Verwaltungsaufwand dafür einmal vorstellen.

Vom ersten Tag an Equal Pay anzuwenden, ist in vielen
Fällen schlicht unpraktikabel. Wie soll, bitte schön, jemand bezahlt werden, Herr Dreibus, der im ersten Monat
an Firma A, im zweiten Monat an Firma B und anschließend noch an Firma C entliehen wird, wenn die Firmen
unter Umständen ganz unterschiedliche Lohnstrukturen
haben? Im ungünstigsten Fall müssten Leiharbeitnehmer
dann Lohneinbußen hinnehmen. Darüber hinaus wüssten
sie nicht mehr, wie es im konkreten Fall um ihre Rechte
als Arbeitnehmer bestellt ist. Frau Kollegin Connemann
hat schon auf diese Punkte hingewiesen. Sie hat ferner
darauf hingewiesen, dass der verliehene Arbeitnehmer
auch in der arbeitsfreien bzw. in der verleihfreien Zeit einen Lohnanspruch gegenüber dem Leiharbeitsunternehmen hat.

Herr Kollege Dreibus, wenn Sie sich von diesem Podium anschicken, uns von der CDU/CSU Vorhaltungen
über das christliche Verständnis vom Arbeitsrecht zu
machen, dann ist das mehr als gewagt.

({3})

Über christliche Arbeitsmoral diskutiere ich aus verständlichen Gründen lieber mit meiner KAB als mit den
Freunden von unserer Linkspartei.

Hinzu kommt bei Equal Pay, dass sich die Arbeitsgerichte auf mehr Arbeit einstellen müssten, weil sich dann
viele Arbeitnehmer falsch bezahlt fühlen.

Nun zum Tarifvorbehalt. Nach dem Tarifvorbehalt
kann ein Tarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz
abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich
eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung
tarifvertraglicher Regelungen individualrechtlich vereinbaren.

Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei, Ihre pauschale Unterstellung, dass die Tariföffnungsklausel im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von den Arbeitgebern
zu Lohndumping missbraucht wird, entbehrt jeder
Grundlage.

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Entsprechend schwammig ist in Ihrem Gesetzentwurf
die Rede von „praktischen Erfahrungen“, ohne dass konkrete Zahlen oder Fakten benannt werden. Mit Blick auf
die Tarifabschlüsse der drei großen Verbände der ZeitarPaul Lehrieder
beit wird schnell klar, dass diese Unterstellung nicht
haltbar ist. Wenn nämlich Ungelernte und Geringqualifizierte im Westen an die 7 Euro Stundenlohn, im Osten
um die 6 Euro pro Stunde erhalten, kann das wohl kaum
als Lohndumping bezeichnet werden, insbesondere dann
nicht, wenn man berücksichtigt, dass in einigen Branchen Leute mit abgeschlossener Berufsausbildung laut
Tarifvertrag zwischen 4 und 5 Euro bekommen. Meine
Kollegin hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass,
wenn Equal Pay gilt, zum Beispiel im Hotel- und Gaststättenbereich den Leiharbeitnehmern der Lohn sogar
gekürzt werden müsste. Das werden Sie doch nicht
ernsthaft wollen.

Der Tarifvorbehalt soll Fehlentwicklungen vorbeugen. So wurde gegen das Diskriminierungsverbot bei der
Leiharbeit immer wieder vorgebracht, dass ein positiver
Beschäftigungseffekt nicht zu erwarten sei. Durch eine
Pflicht zur Gleichbehandlung würde sich die Leiharbeit
derart verteuern, dass sie für Entleiher und Verleihunternehmen wirtschaftlich nicht mehr rentabel wäre. Die
Möglichkeit, die Personalkosten zu reduzieren, ist jedoch zentraler Beweggrund, Leiharbeitnehmer im eigenen Betrieb zu beschäftigen. Diesen Bedenken sind wir
mit der am 1. April 2004 eingeführten Neuregelung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes begegnet. Seitdem
können abweichende Tarifverträge abgeschlossen werden. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im von der Linkspartei gewünschten Sinne zu ändern.

Ich wünsche von dieser Stelle aus den Kolleginnen
und Kollegen abermals ein frohes Weihnachtsfest aus
dem sonnigen Mainfranken.

Herzlichen Dank.

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