Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sind wir
uns einig: Kinder sind in besonderem Maße darauf angewiesen, dass Staat und Gesellschaft alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um ihnen ein Aufwachsen in Geborgenheit
und Sicherheit zu ermöglichen.

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Die psychischen und physischen Folgen von Gewalt
gegen Kinder sind verheerend. Sie haben Auswirkungen
auf ihr ganzes Leben und nicht selten auf das Leben ihrer
eigenen Kinder. Wer die Gewaltspirale durchbrechen
will, der muss dafür sorgen, dass Kinder vor Gewalt geschützt werden. Das hat nicht zuletzt Professor Pfeiffer
vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen
ermittelt.

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Wie für Frauen ist auch für Kinder der soziale Nahbereich ein gefährlicher Ort: Der Vater, der Onkel oder der
Nachbar stellen nicht selten eine Bedrohung der Kinder
dar.

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60 bis 80 Prozent sexualisierter Gewalt finden im sozialen Nahbereich statt. Dabei sollte gerade die Familie der
Ort sein, an dem ein Kind auf Schutz vertrauen kann.

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Darum ist es das Ziel der rot-grünen Bundesregierung,
deutlich mehr Rechtssicherheit für Kinder zu schaffen.
Ich freue mich, Herr Geis, dass auch die Opposition dieser Meinung ist.

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Mit dem vorliegenden Kinderrechteverbesserungsgesetz setzen wir den Paradigmenwechsel, den wir schon

beim Gewaltschutzgesetz begonnen haben, fort. Das Gesetz stellt klar: Der Schutz vor Gewalt endet nicht an der
Wohnungstür. Schläge oder sexualisierte Gewalt in der
Familie sind nicht länger Privatangelegenheit. Das Prinzip, das gerade Herr Staatssekretär schon nannte - der Täter geht, das Opfer bleibt -, wird künftig auch dann angewendet werden können, wenn das Opfer nicht die Ehefrau
oder die Lebensgefährtin, sondern das Kind ist.

Bislang erhielten Mütter, die sich wegen sexuellen
Missbrauchs ihres Kindes an die Polizei oder an Beratungsstellen gewendet haben, meist den gut gemeinten
Rat: Schütze dein Kind, zieh aus der Wohnung aus. Künftig wird dies nicht mehr notwendig sein. Polizei und Justiz sind in Fällen von Kindesmisshandlung nicht mehr
die Hände gebunden. Sie können den Gewalttäter aus der
Wohnung verweisen, wenn dies zum Schutze des Kindes
notwendig ist. Dieses Vorgehen gilt jetzt nicht nur für Eltern, sondern auch für andere. Beispielsweise kann einem
Lebensgefährten der Mutter eine so genannte Go-Order
erteilt werden.

Ich freue mich ganz besonders, Herr Pofalla, dass auch
die Anregung der Bündnisgrünen von allen Fraktionen
einvernehmlich aufgenommen wurde, dass ein Dritter,
der zum Beispiel im gleichen Hause wohnt, ebenso der
Wohnung verwiesen werden kann, wenn er ein Kind bedroht.

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- Ja, aber das ist doch hervorragend. Loben Sie uns doch
einfach einmal dafür.

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- Wunderbar, das tut besonders gut.

Mit dieser Regelung finden die neuen Schutzmöglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes auch im Kindschaftsrecht Eingang.

Wir schaffen aber auch weitere Rechtssicherheit für
Kinder. Wir passen das Abstammungsrecht den neuen
technischen Entwicklungen wie der künstlichen Befruchtung mithilfe einer Samenspende an. In diesen Fällen ist
nämlich die Anfechtung einer Vaterschaft nicht mehr
möglich, wenn der Partner der Mutter vorher mit einer
künstlichen Befruchtung durch eine Samenspende einverstanden war. Damit wird verhindert, dass ein Mann, der
einer künstlichen Befruchtung durch einen anderen Mann
zugestimmt hat, sich seiner Vaterpflicht entledigen kann.

Wir stärken aber auch die Rechte des Elternteils, bei
dem ein Kind nach einer Trennung lebt. Danach kann
auch bei gemeinsamem Sorgerecht, das wir mit der Kindschaftsrechtsreform eingeführt haben, der Elternteil, bei
dem das Kind lebt, einen Antrag auf Beistandschaft des
Jugendamtes bezüglich des Kindesunterhalts stellen.
Dies war vorher nur bei alleinigem Sorgerecht möglich.
Damit muss der betreuende Elternteil - das ist in den
meisten Fällen die Mutter - künftig nicht mehr, nur weil
ein gemeinsames Sorgerecht besteht, einen Anwalt oder





eine Anwältin bezahlen, um den Kindesunterhalt durchzusetzen.

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Außerdem wird die Möglichkeit, einem Kind nach einer
Scheidung und Wiederverheiratung den neuen Ehenamen
zu geben, neu geregelt. Das wird den Interessen aller Betroffenen künftig besser gerecht werden. So scheitert es
künftig auch nicht mehr an einem gemeinsamen Sorgerecht, wenn das Kind diesen neuen Namen tragen soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrat hat
einen weiteren Punkt als regelungsbedürftig angesehen
und Bestimmungen dazu in seinem Gesetzentwurf vorgesehen. Das ist die Gleichbehandlung der nicht ehelichen
und der ehelichen Kinder, die vor 1949 geboren wurden;
für ab 1949 Geborene hatten wir eine diesbezügliche
Regelung. Auch meine Fraktion sieht hierin eine Ungerechtigkeit, zumal die völlige Gleichstellung zwar für die
neuen Bundesländer, nicht aber für die alten Bundesländer gilt. Wir akzeptieren aber, dass ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der auch vom Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt wurde.

Lassen Sie mich nun noch etwas zum Gesetzentwurf
der PDS anmerken. Gut gemeint ist nicht immer gut; das
wissen wir. Die Würde des Kindes ist natürlich ebenso
wie die Würde der Frauen und die Würde der alten Menschen unantastbar. Sie alle fallen unter Art. 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde festschreibt.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS,
wir haben kein gesetzliches Defizit, sondern ein Defizit
bei der Umsetzung. Darum müssen wir uns auf allen Ebenen vielmehr für die Einhaltung der Menschenwürde einsetzen. Wir brauchen aber keine Änderung des Grundgesetzes. Deshalb ist das vorliegende Gesetz auch so
wichtig. Es schützt Kinder ganz konkret vor Gewalt und
stärkt ihre Rechte. Ich bin mir sehr sicher, dass das neue
Kindschaftsrecht zusammen mit dem Recht auf gewaltfreie Erziehung auch gesellschaftliche Signalwirkung
haben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass Kinder keine Objekte sind, über die Erwachsene beliebig verfügen können.
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir in einer Gesellschaft leben, die Kindern Rechte zugesteht, die ihre
Würde respektiert und Gewalt gegen Kinder verhindert.
Darum bin ich froh, dass wir diesen Antrag interfraktionell
erarbeitet haben und diesem auch so zustimmen werden.

Vielen Dank.

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