Petra Müller (NA), 2013-06-07:
Der Antrag der Partei Die Linke kommt mal wieder

zur rechten Zeit: im Wahlkampf. Dieses Hohe Haus hat
die Debatte über Wohnungslosigkeit und Forderungen
zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik geführt. Dieses Hohe Haus debattierte heute
schon über Wohnungsbau und Mietpreisgestaltung.
Keiner der im Antrag formulierten Punkte ist neu oder
innovativ oder in Gefahr, vergessen zu werden. Aber
die Linke stellt wieder einen Antrag, um im Wahlkampf
- so darf ich vermuten - ihre vermeintliche Unverzichtbarkeit demonstrieren zu können.

Im Deutschen Bundestag, unter allen Parteien
herrscht Konsens: Jede Bürgerin und jeder Bürger
ohne eine Wohnung, ohne ein zuhause ist einer zu viel.
Der Staat setzt alles daran, denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Seit der Jahrtausendwende sind nach Schätzungen der Bundesgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Zahlen rückläufig:
Über 350 000 waren es noch vor 13 Jahren; heute
gehen wir von mehr als 100 000, etwa einem Drittel,
weniger aus. Auch wenn wir in letzter Zeit ({0}) einen leichten Anstieg zu verzeichnen haben, eine Trendwende hat damit nicht eingesetzt. Doch
selbst wenn die Wohnungslosigkeit im vergangenen
Jahrzehnt abgenommen hat, die gesellschaftliche Aufgabe bleibt bestehen. 250 000 Menschen ohne Obdach
sind 250 000 zu viel. Soweit zur Einigkeit auf sicherlich allen Seiten.

Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen zur Linken, machen es sich zu einfach. Und ich spreche bewusst nicht von der Partei Die Linke, sondern vom
gesamten politischen Spektrum links der Mitte. Wahlkampfprogramme sind eine herzerwärmende Lektüre:
Da werden mit der Gießkanne Steuergelder verteilt für
jedermann. Auf 50 Milliarden Euro summieren sich die
Wahlkampfversprechen der SPD. Die Grünen legen da
noch die teure Reichensteuer oben drauf. Und die Linken schrauben den Mindestlohn im linken Überbietungswettstreit auf 9 Euro. Wohltätigkeit kann so
einfach sein, wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht. Doch selbst die Union verspricht inzwischen Wohltaten im Umfang von 30 Milliarden Euro.

Das Problem aber ist doch komplexer - es ist vor allem ernster. Wir Liberale sagen: Der Sozialstaat soll
niemanden alleinlassen, der in Not geraten ist. Es ist
unsere ethische Pflicht und moralische Verantwortung,
„Notanker“ zu sein für alle, die sich selbst nicht mehr
helfen können. Ja, wir tun das mit dem gesamten Spektrum des sozialstaatlichen Leistungspakets, mit konkreter öffentlicher Fürsorge. Nein, wir tun es nicht mit
einer zusätzlichen Statistik, die sie fordern. Ich glaube
nicht daran, dass uns ein Zahlenwerk hilft, mehr
Menschen Obdach zu geben. Im Gegenteil: Die Machbarkeitsstudie und der Praxistest in NRW haben gezeigt, dass erstens überhaupt nur eine „Teil-Erfassung“ der Wohnungslosen möglich ist. Zweitens sind
der bürokratische Aufwand dafür und die damit verbundenen Kosten schlicht zu hoch.
Zu Protokoll gegebene Reden




Petra Müller ({1})
Wir müssen das Problem nicht bürokratisch behandeln, sondern an der Wurzel packen. Erstens. Der Weg
aus der Wohnungslosigkeit führt über Chancengerechtigkeit: die Chance, selbst wieder auf die Füße zu kommen und in den Arbeitsmarkt.

Zweitens. Der Weg aus der Wohnungslosigkeit führt
über einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und nicht
über Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, wie es
die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW demonstriert. Wenn die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel - in diesem
Jahr immerhin 528 Millionen Euro - endlich auch für
diesen Zweck eingesetzt werden und nicht, wie zum
Beispiel in Berlin, zum Stopfen von Haushaltslöchern,
dann hilft das dem Wohnungsmarkt und auch den Wohnungslosen am meisten.

Drittens. Der Weg aus der Wohnungslosigkeit führt
über staatliche Unterstützung, zum Beispiel das Wohngeld. Das alles sind konkrete, realistische, wirksame
Maßnahmen der Hilfe und Problembeseitigung. Denn
was zählt am Ende: Ein Stapel Papier mit bunten Diagrammen oder vier Wände und ein Dach überm Kopf?

So konkret muss Politik sein, dann hilft sie. Um die
Wohnungslosigkeit in Deutschland weiter zu minimieren, müssen wir, muss die christlich-liberale Koalition
Menschen befähigen, ihr Leben selbst zu gestalten und
aus eigener Kraft Chancen zu nutzen, Ihr Antrag trägt
nichts dazu bei. Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Antrag.