Florian Hahn (NA), 2014-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir hatten ja am Montag die Anhörung. Im
Vorfeld wurde öfters die Frage gestellt, ob denn diese
Anhörung überhaupt zweckmäßig ist, weil doch sowieso
die meisten Abgeordneten schon eine feste Meinung haben, was die Beschaffung von bewaffnungsfähigen
Drohnen angeht.

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Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es in der Tat auch bei
mir so ist, dass ich schon vorher eine feste Meinung
hatte

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und dass diese Anhörung daran auch nichts geändert hat.
Aber ich glaube, dass diese Anhörung trotzdem sehr
wichtig war, nicht nur, weil sie interessant war, sondern
auch, weil sie die Erkenntnisse vertieft und weil sie vor
allem - das ist der eigentliche Wert - zu einer Entdämonisierung dieses Themas und zur Versachlichung beigetragen hat; das kann man in der Berichterstattung der
Medien gut nachlesen. Deswegen war diese Anhörung
sehr wichtig.

Sie hat auch Klarheit und Schärfe gebracht, wenn es
darum geht, welche Begriffe wir eigentlich benutzen. Ich
möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir reden oft von
„unbemannten Systemen“. Dieser Begriff ist falsch. Warum ist dieser Begriff falsch? Weil er suggeriert, dass der
Mensch aus diesem System herausgenommen wird. Genau das ist bei einer Drohne, so wie wir über sie gesprochen haben, eben nicht der Fall. Der Mensch ist weiter
im System drin. Es ist deswegen auch nicht in Ordnung,
wenn man über Vollautomatisierung oder autonome Systeme spricht, so zu tun, als handele es sich um Computerspiele oder als stünde ein Roboterkrieg kurz bevor.
Das ist der Teufel, der an die Wand gemalt wird. Das ist
unverantwortlich. Das sollten wir unterlassen.

Diese Anhörung hat außerdem eines deutlich gemacht: Neubewertungen nach ethisch-moralischen Standards sind in diesem Fall nicht nötig. Es gibt keinen substanziellen Unterschied zwischen den altbekannten
Lenkwaffen, die beispielsweise von Schiffen oder Hubschraubern aus eingesetzt werden, und Drohnen, so wie
wir über sie gesprochen haben. Denn in beiden Fällen
entscheidet ein Mensch bzw. entscheiden Menschen
über einen Einsatz.



Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschaffung
von Drohnen ist auch eine Frage der Verantwortung nach
innen und nach außen: nach außen, weil es auch darum
geht, unseren Bündnispartnern Schutz und Unterstützung zu gewähren - gerade hier sind wir als große Wirtschaftsnation in einer besonderen Verantwortung -, und
nach innen, weil wir eine Fürsorgepflicht für unsere Soldaten haben. Das heißt, wir sind dafür verantwortlich
und verpflichtet, unseren Soldatinnen und Soldaten die
beste Ausrüstung, die möglich ist, zu geben. Wir sind
auch verpflichtet, das Risiko für unsere Soldatinnen und
Soldaten so gering wie irgend möglich zu halten, wenn
wir sie in einen Einsatz schicken.

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Ein wichtiger Aspekt von verantwortlicher, verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik ist Unabhängigkeit. Deshalb ist es richtig, nicht nur über die Beschaffung eines solchen Systems zu diskutieren, sondern auch
zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, diese Entwicklungen selbst durchzuführen, um die Technologie zu verstehen und beherrschen zu können. Verantwortliche Politik
heißt auch, die Beschaffung nicht nur nach aktueller
Lage zu planen, sondern auch an das Unwahrscheinliche
zu denken, meine Damen und Herren, weil wir sonst immer zu spät dran sind.

Afghanistan ist ein gutes Beispiel dafür. Niemand hat
vor dem 11. September 2001 an einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gedacht oder sich dieses Szenario vorstellen können. Deswegen war die Bundeswehr
nicht gut ausgerüstet, als sie in diesen Einsatz gegangen
ist. Es hat - wir mussten das leidvoll erfahren - viele
Jahre gebraucht, bis wir ausreichend nachgerüstet haben.
Übrigens, die Zurverfügungstellung von Kampfhubschraubern und die Zurverfügungstellung der Panzerhaubitzen haben mehr Sicherheit gebracht und natürlich
auch die Wirkungsmöglichkeiten erhöht. Aber das hat
nicht dazu geführt, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich oder gar enthemmter gehandelt hätten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht ein
Waffensystem begeht den Bruch von Völkerrecht, sondern diejenigen, die das System rechtswidrig einsetzen.
In Anbetracht des Parlamentsvorbehalts und mit Blick
auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich überhaupt keine Sorge, dass wir Gefahr laufen, solche Systeme völkerrechtswidrig einzusetzen, mit Blick auf unsere Bundeswehr erst recht nicht. Unsere Soldatinnen
und Soldaten handeln seit Jahren und Jahrzehnten verantwortungsbewusst und nicht leichtfertig oder gar enthemmt. Darauf können die Soldatinnen und Soldaten
stolz sein, und wir können auf unsere Soldatinnen und
Soldaten stolz sein.

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Abschließend möchte ich sagen: Es ist richtig, in die
Entwicklung von ferngelenkten, bewaffnungsfähigen
Drohnen zu gehen. Bewaffnungsfähig heißt: Die Drohne
kann, aber muss nicht bewaffnet sein. Drohnen können
unsere Soldatinnen und Soldaten schützen. Die Entwicklung derartiger Drohnen macht Europa, macht Deutschland von anderen unabhängig.

Herzlichen Dank.

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