Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wenige
politische Weichenstellungen so weit reichende Auswirkungen für Deutschland, seine Sicherheit und für unsere
Gesellschaft haben wie der gegenwärtige Umbau der
Bundeswehr. Dass dieser Umbau notwendig ist, wird
wohl von keiner Seite dieses Hauses bestritten.

Ich darf, liebe Frau Kollegin Wohlleben, noch einmal
an die Gemeinsamkeiten anknüpfen. Richtig am neuen
Konzept ist sicherlich, die Bundeswehr an die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen
und sie zu schnellen Einsätzen im Ausland zu befähigen.
Schlüssig ist prinzipiell auch das einsatzorientierte Dispositiv aus Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften. Aber die nahezu ausschließliche Konzentration auf die Interventionsfähigkeit vernachlässigt den
eigentlichen Kernauftrag, nämlich die Verteidigung des
eigenen Landes, den Schutz Deutschlands und seiner
Bürger. Das muss man ganz deutlich sagen und ständig
wiederholen.

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Herr Minister, Sie haben zwar in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien auch diese Aufgabe formuliert. Sie
haben in Ihrer heutigen Rede dankenswerterweise - ich
glaube, dass Sie eine Akzentverschiebung vorgenommen
haben - auf die Landesverteidigung als wesentliche Aufgabe hingewiesen und sie in den Mittelpunkt gestellt.
Aber was fehlt? In den jetzt vorgesehenen Strukturplanungen findet keine entsprechende Abbildung statt.

Ich möchte auf eine, wie ich meine, fatale Wirkung
dieser Argumentation hinweisen. Die einseitige Konzentration auf Auslandseinsätze unterhöhlt im Grunde implizit die Wehrpflicht von innen; denn für dieses Aufgabenspektrum sind unbestritten Zeit- und Berufssoldaten
notwendig. Wehrpflichtige eignen sich dafür nicht und
dürfen nach geltender Rechtslage überhaupt nicht in
Auslandseinsätze geschickt werden. Wozu brauchen wir
sie dann eigentlich noch? Sind Wehrpflichtige dann
nicht unnötiger Ballast? In der gegenwärtigen Diskussion wird häufig behauptet, die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Ich meine, das
Gegenteil ist richtig, und behaupte, die allgemeine
Wehrpflicht kann und muss sicherheitspolitisch begründet werden. Sie ist aus den Anforderungen auch an die
neue Landes- und Bündnisverteidigung unschwer und
zwingend abzuleiten. Personalintensive Aufgaben wie
der Schutz wichtiger Objekte und logistischer Einrichtungen oder Hilfe bei großen Katastrophen sind nur dann
zu erfüllen, wenn bereits im Frieden eine ausreichende
Truppenstärke sowie eine entsprechende Aufwuchs- und
Mobilmachungsstärke zur Verfügung stehen.

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Wir brauchen Strukturen sozusagen als Netz und doppelten Boden, um im Ernstfall auch in Deutschland reagieren zu können. Admiral Wellershoff hat einmal darauf hingewiesen: Wer zu Hause verwundbar ist, dessen
Handlungsmöglichkeiten sind draußen beschränkt. - Mit
Berufs- und Zeitsoldaten, die sich zufälligerweise in den
wenigen verbliebenen Kasernen aufhalten - liebe Frau
Kollegin Merten, die Bundeswehr zieht sich sehr wohl
aus der Fläche zurück, wenn jeder dritte Standort aufgelöst wird; dies müssen wir uns vor Augen halten -, die
nicht entsprechend ausgebildet sind und die sich gerade

Ernst-Reinhard Beck ({2})
auf ihren Auslandseinsatz vorbereiten, kann man keine
Einsätze im Innern bestreiten. Dies geht auch nicht mit
unzureichend ausgebildeten Wehrpflichtigen. Notwendig sind eigens dafür ausgerüstete und ausgebildete
Kräfte.

Der Wehrpflicht droht zudem erhebliche Gefahr
durch die jetzige Einberufungspraxis, durch die die
Wehrgerechtigkeit, wie ich meine, ad absurdum geführt
wird. Vielleicht hoffen manche darauf, dass die Gerichte
die Wehrpflicht auf juristischem Wege entsorgen, wenn
die Wehrungerechtigkeit in einem solchen Maße zunimmt, dass nur noch 10 bis 15 Prozent eines Jahrgangs
eingezogen werden. Der Schutz Deutschlands und seiner
Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Befähigung
zur Rekonstitution sowie die Unterstützung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen begründen - neben anderen Argumenten - auch künftig die allgemeine Wehrpflicht. Motivierte und qualifizierte Reservisten und
Reservistinnen tragen bereits heute mit ihrem freiwilligen Engagement in hohem Maße zur erfolgreichen Auftragserfüllung der Bundeswehr bei.

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Die neue Reservistenkonzeption wird schrittweise
im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Bundeswehr verwirklicht werden müssen. Dabei warne ich
davor, wie geplant, alle 250 nicht aktiven Verbände und
Truppenteile, Ersatzbataillone, Heimatschutzbataillone
und Reservelazarettgruppen, um kurzfristiger Einsparungen willen aufzulösen. Herr Minister, Sie lösen damit
Strukturen auf, die später vielleicht dringend benötigt
werden. Einmal aufgelöst, sind sie unwiederbringlich
verloren. Zudem gerieten Zigtausende engagierter Reservisten ins militärische Abseits. Auf ihr Engagement, auf
das die staatliche Gemeinschaft und die Bundeswehr bislang zählen konnten, würde dann dankend verzichtet,
ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo vermehrte Auslandseinsätze und die terroristische Bedrohung Deutschland vor eine neue Herausforderung stellen. Wäre anstelle eines Kahlschlags nicht auch hierbei eine
schrittweise Anpassung an die veränderten Aufgaben
notwendig? Wäre vor allem im Hinblick auf ein gemeinsam abgestimmtes Kräftedispositiv im Bereich der inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes nicht auch
dies sinnvoll?

Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung als
Präsident eines Verbandes, der von diesem Hohen Haus
einen hoheitlichen Auftrag erteilt bekommen hat. Der
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
ist bereit, im Rahmen dieses Konzeptes verstärkt Verantwortung zu übernehmen. Er besitzt das Potenzial und die
Kompetenz, noch intensiver als bisher zur Aufgabenerfüllung der Streitkräfte und zum Wohle der Sicherheit
unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

Vielen Dank.

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