Laermann (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Briefs, es tut mir außerordentlich leid, aber auf Ihre verquere Argumentation kann ich hier nun wirklich nicht eingehen.
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Ich glaube, dazu haben wir an anderer Stelle Gelegenheit.
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Ich möchte hier in aller Sachlichkeit zunächst einmal feststellen, daß die Darstellungen und polemischen Interpretationen des Beschlusses, den die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit gefaßt haben, durch die Opposition, den Regierenden Bürgermeister und auch den Berliner Senat eigentlich jeder Grundlage entbehren.
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Man muß den Beschluß ja auch lesen. Er enthält ja Konditionen.
Der Beschluß tangiert überhaupt nicht - um das noch einmal deutlich herauszustellen und zu betonen - irgendwelche laufenden Forschungsprojekte. Alle Förderungen aus den Fachprogrammen an Universitäten und Hochschulen, in der Berliner Wirtschaft und an Institutionen wie Fraunhofer-Gesellschaft und Wissenschaftszentrum in Berlin sind überhaupt nicht - mit keiner Silbe! - in Frage gestellt worden.
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Deswegen läuft die Interpretation, der Forschung in Berlin würde mal eben der Geldhahn zugedreht und rund 300 Millionen DM würden der Wissenschaft und Forschung entzogen, völlig ins Leere.
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Ich erkläre hier mit allem Nachdruck, daß wir im Gegenteil gerade daran interessiert sind, daß der exzellente Standort Berlin für Wissenschaft und Forschung erhalten bleibt und weiterentwickelt wird.
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Dies sagen wir auch im Hinblick darauf, daß die Funktion Berlins als Bindeglied zur DDR und den osteuropäischen Staaten von eminenter Bedeutung ist. Deswegen ist es um so bedauerlicher, daß die Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die hier eine hervorragende Funktion hätte übernehmen können, vom jetzigen Berliner Senat so nicht akzeptiert worden ist.
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Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung müssen frei bleiben von parteipolitischen und ideologischen Einflüssen. Das sage ich ganz deutlich!
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Aber die Wissenschaft braucht langfristig verläßliche Rahmenbedingungen.
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Eine Kontinuität, die Wahlperioden überdauert, ist
eine essentielle Voraussetzung dafür, daß WissenDr.-Ing. Laermann
schaft ihre volle Kreativität und Leistungsfähigkeit entfalten kann.
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Eine Klärung der grundlegenden Randbedingungen für Forschungsaktivitäten in Berlin ist deshalb dringend erforderlich, da die Politik des Senats von SPD und AL - hören Sie gut zu - erhebliche Irritationen ausgelöst hat.
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Der genannte Beschluß mit dem Ziel, hier Klarheit zu schaffen, hat zu teilweise schrillen und propagandistisch eingefärbten Reaktionen geführt und damit eine entsprechende Beachtung in den Medien gefunden.
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Diese Vorgänge scheinen tatsächlich ein Indiz dafür zu sein, daß es offenbar einigen Diskussionsrednern weniger um die Sache, die inhaltliche Festlegung von Forschungszielen, geht
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als vielmehr darum, dieses Feld dafür zu benutzen, in der generellen politischen Auseinandersetzung neue Fronten zu eröffnen in der Hoffnung, damit möglicherweise ein paar Punkte zu machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mein Stil, und das ist nicht die Position der FDP!
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Aus unserer Sicht ist die Forschungspolitik für derartige Aktionen völlig ungeeignet.
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Deswegen müßten Sie sich, so meine ich, ja auch einmal ernsthaft - ohne jede Polemik - mit der tatsächlichen Formulierung des Antrages auseinandersetzen.
Wir möchten Klarheit haben über die Perspektiven von Wissenschaft und Forschung in Berlin und über die Haltung des Berliner Senats. Wir möchten ein eindeutiges Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft, eine eindeutige Klärung der offensichtlich unterschiedlichen Positionen von SPD und AL.
Die überreizte Reaktion zeigt doch, daß der Senat sehr wohl erkannt hat, wie sehr seine von der AL durchgesetzten Beschlüsse und Vorhaben - Herr Kollege Lenzer hat einige genannt - natürlich die Wissenschaft und die Forschung verunsichert haben.
Nun sollte man nicht nach der Methode „Haltet den Dieb! " verfahren. Es ist doch wohl das gute Recht, ja die Pflicht des Forschungs- und Technologieausschusses, vom Bundesforschungsminister Klarheit über die derzeitige Situation und die zukünftigen Perspektiven der Forschungsinstitute und Großprojekte, die vom Bund finanziert werden, zu verlangen. Schließlich geht es um Hunderte Millionen von Steuergeldern. Es muß klargestellt werden, ob die
damit finanzierten Projekte schließlich auch für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen und genutzt werden können.
Wer will dem Deutschen Bundestag dies verweigern? Das liegt in seiner Kompetenz. Ich sehe darin - um es deutlich zu sagen - keinen Versuch, in die Länderhoheit einzugreifen.
Verehrte Frau Senatorin Riedmüller, der Berliner Senat und die SPD und die AL mögen klären, wie die Situation ist. Sie haben es in der Hand, daß der Beschluß gegenstandslos wird. Wenn dieser Beschluß den Anlaß gegeben hat, daß wir uns überhaupt einmal unterhalten, daß wir ins Gespräch miteinander kommen, dann hat er, denke ich, seinen Zweck durchaus erfüllt. Wir sind dazu bereit. Im Lichte der Erklärungen, die wir vom Berliner Senat und vom Regierenden Bürgermeister erwarten, denken wir, daß wir auch mit diesem Beschluß in dieser Weise leben können. Wir halten ihn nach wie vor für richtig.