Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich gern bereit, Auskunft über das zu geben, wonach der Abgeordnete Schmidt mich fragt.
In einer Rede, die ich am Sonnabendmittag in Ravensburg auf einem Landesparteitag der SPD gehalten habe, einer nicht vorformulierten Rede, habe ich mich - so weist es die Niederschrift einer Tonbandaufnahme aus - an zwei Stellen zu Frankreich geäußert. An der einen Stelle hatte ich von der Notwendigkeit gesprochen, daß, wenn es einmal zu einem europäischen Sicherheitssystem käme, die Mitwirkung der Vereinigten Staaten darin. und daran unerläßlich sei. Dann fuhr ich wörtlich fort:
Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Weltmacht und treibt keine Weltpolitik. Wir haben weltumspannende Handelsinteressen. Wir sind mit den Verbündeten in der atlantischen Allianz solidarisch; aber wir betreiben keine Machtpolitik im Stil der europäischen Großmächte des vorigen Jahrhunderts. Wenn unser Nachbar Frankreich seine gewissermaßen traditionelle Weltmission mit der großräumigen Strategie einer Rundum-Verteidigung verknüpft, so ist das seine Sache. Man wird hier nur bedauern können, daß sich unser Nachbarland, weit über sich hinauswachsend, mit diesen Ansprüchen und Zielen weiter von Europa entfernt.


An einer zweiten Stelle hatte ich über meine Eindrücke von den Besprechungen mit der italienischen Regierung gesprochen, zu denen der Bundeskanzler und ich in der vergangenen Woche, also unmittelbar vor dieser Rede, in Rom waren. Ich hatte gesagt, daß wir - „wir" hieß in diesem Fall die Italiener und wir - die Arbeit der europäischen Gemeinschaften weiter fördern und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen wollten, um die gegenwärtige Kluft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits, Großbritannien und anderen zur Zusammenarbeit und zum Zusammenschluß bereiten europäischen Staaten andererseits sich nicht vertiefen zu lassen, daß wir uns bemühen wollten, die Grundlagen und Voraussetzungen für einen beschleunigten Eintritt Englands und anderer Staaten in die Gemeinschaft zu schaffen, und die Schwierigkeiten, die den Verhandlungen entgegenstehen, so bald wie möglich ausräumen helfen wollen. Und dann ging es wörtlich weiter:
In etwas weniger als zwei Wochen werden wir in Paris sein. Die deutsch- französische Aussöhnung und Freundschaft ist tief in den Herzen unserer Menschen auf beiden Seiten verwurzelt, und das ist gut so. Das gilt auch gerade für die junge Generation. Ich hoffe, die Verankerung ist schon so stark, daß auch unvernünftige Regierungen nicht mehr in der Lage sein werden, daran etwas zu ändern. Jedenfalls denke ich - ich bin mir mit dem Bundeskanzler darin einig -, wenn wir in knapp zwei Wochen in Paris sind, dann darf nirgends der Eindruck aufkommen, als gelte für die deutsche Politik die Losung: Feigheit vor dem Freund. Freundschaft und gute Zusammenarbeit - und für diese deutsch-französische Zusammenarbeit gilt das Primat der Nachbarschaft -, freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedeuten eben gerade nicht, daß der eine dem anderen nach dem Munde redet, sondern daß man das, was man für richtig hält und was die eigenen Interessen gebieten, sachlich und klar und mannhaft vertritt.
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Herr Abgeordneter Schmidt, wenn ich ein paar Sätze hinzufügen darf: Ich bedauere, daß eine falsche Version dieser Ausführungen verbreitet wurde. Leider bin ich selbst erst Sonntag mittag hierauf aufmerksam gemacht worden und habe erst zu dem Zeitpunkt dementieren können. Ich halte es für einen Skandal, daß eine Presseagentur sich auch danach noch an eine falsche Meldung geklammert und erst am Montag revoziert hat.
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Die Beunruhigung in Frankreich, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, Herr Kollege Schmidt, tut mir leid. Ich hatte gehofft, daß man sogar ohne Richtigstellung gewußt hätte,
({2}) wie ich zu Frankreich stehe, daß ich das deutschfranzösische Verhältnis für ein Kernstück unserer Außenpolitik halte
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und daß mir als Außenminister weder davor noch danach in den Sinn kommen könnte, den französischen Staatspräsidenten persönlich zu verunglimpfen.
Manches, was im Zusammenhang mit dieser Affäre geschehen ist und gesagt worden ist, bleibt mir schwer verständlich. Daß es auch nach Veröffentlichung der authentischen Texte Anlaß zu einer Beunruhigung geben könnte, vermag ich mir wirklich nicht vorzustellen. Ich kann von mir aus hier vor dem Hohen Hause nur noch einmal als meine Überzeugung unterstreichen: freundschaftliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit bedeutet, daß man das, was man für richtig hält und was die eigenen Interessen gebieten, sachlich und klar und mannhaft vertritt.
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