Monika Knoche (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Geißler, ich habe vorhin mit Aufmerksamkeit Ihren lusziven Darlegungen über Mutterschaft gelauscht. Ich nehme an, Sie wollten sagen: Schwangere Frauen sind gleichberechtigt, sofern sie Männer sind.
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Heute vormittag hat Herr Minister Seehofer den Zweck des Beitragsentlastungsgesetzes erläutert. Er sprach da von den Segnungen der Spitzenmedizin. Er streicht aber in der Basisversorgung Prävention. Das ist eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung.
Beifall bei der PDS)
Wir bekommen immer mehr umwelt- und armutsbedingte chronische Erkrankungen. Wir brauchen lebensbegleitende Rehabilitation, und Sie sehen die Zukunft der Medizin in High-Tech. Ich sehe, Sie haben die Grundfragen der Gesundheitsversorgung für die Zukunft nicht begriffen.
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Es soll doch bitte niemand glauben, diese aktuellen Kürzungen seien etwas Einmaliges. Diese Regierung hat doch erst angefangen. Das Beitragsentlastungsgesetz - man möchte kaum ein Wort darüber verlieren - ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unerträglich. Es gibt daran überhaupt nichts zu verbessern. Die CDU/CSU hat heute deutlich gesagt, daß sie überhaupt keine Bedenken mehr hat, die Sozialstaatsprinzipien sukzessive preiszugeben. Da darf man auch die Rolle der F.D.P. nicht überhöhen; da haben Sie einen Konsens.
Wenn es um sinnvolles Sparen ginge, hätten wir eine andere Diskussion. Aber hier geht es um etwas Größeres. Es geht um das Gesellschaftsverständnis. Systematisch sollen tief verwurzelte gesellschaftliche Werte gekappt werden. Seit Jahren werden immer weitere Bevölkerungskreise mit der Mißbrauchsdebatte gegängelt. Dahinter steht ein Konzept: Erst waren es die Asylsuchenden, jetzt ist man bei Kranken, schwangeren Frauen und Jugendlichen angelangt.
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An ihnen wird vorexerziert, was man mit Selbstverantwortung meint: Wer seinen Mann nicht mehr voll steht, hat nichts zu lachen. Es ist nicht zufällig, daß Ihnen beinahe das Müttergenesungswerk unter die Räder gekommen wäre.
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Es ist auch nicht zufällig, daß Ihnen die wertvolle Präventionsarbeit von Frauengesundheitszentren gar nicht ins Visier kommt.
Aber wir hören schon neue Töne: Die Arbeitgeber fordern, Mutterschaftsleistungen, Haushaltshilfen bei Krankheit, Abtreibungskosten und Fruchtbarkeitsbehandlungen aus dem Leistungskatalog zu streichen. Die Frauenfeindlichkeit schreitet fort. Wir werden hier noch harte Auseinandersetzungen zu führen haben.
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Dieser Modernismus ist von seinen Grundzügen her nicht frauengerecht. Er kann es auch nicht sein. Denn dieser Modernismus, den Sie in unserer Gesellschaft durchzupeitschen vorhaben, ist nicht von den Gedanken der Emanzipation getragen.
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Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Wir lassen
uns die vielen zivilisatorischen Errungenschaften der
Frauen- und der Gewerkschaftsbewegung gemeinsam, die heute Recht sind, nicht von Ihnen nehmen.
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Nein, meine Herren und Damen, wir Grünen stellen uns heute nicht zum x-tenmal hier hin und argumentieren, wie zukunftsweisend das Gesundheitswesen reformiert werden kann. Das Beitragsentlastungsgesetz steht unter dem Titel „Wachstum und Beschäftigung". Ich frage: Meinen Sie, Herr Seehofer, ernsthaft, daß junge Leute eher einen Arbeitsplatz finden, wenn Sie ihnen den Zahnersatz streichen? Meinen Sie, Sie könnten mit dem Griff in die Taschen chronisch kranker Menschen wachstumsfördernd wirken? Ich weiß nicht, wem Sie diesen Unsinn, diesen wirklichen Blödsinn vorrechnen wollen, daß Kürzungen bei Reha und Prävention und der Wegfall von Kassenbrillen zu mehr Arbeitsplätzen führen. Es ist doch einfach grotesk, was heute hier vorgestellt worden ist.
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Noch ein anderes Wort: In Deutschland werden nur 67 Prozent aller Gesundheitsausgaben paritätisch finanziert. Die Selbstbeteiligung liegt bereits bei 12 Prozent. Ich frage Sie: Wohin wollen Sie eigentlich den Ausstieg aus der beitragshälftigen Finanzierung noch treiben? Wenn Sie die Lohnfortzahlungen kürzen, dann sparen Sie nicht das, was Sie im Gesetz vorgeben. Sie werden mindestens 500 Millionen DM weniger Einnahmen haben.
Es sind also eine Menge Luftbuchungen vorgelegt worden.
Eines ist gewiß: Sie könnten - Stand: jetzt - von heute auf morgen 3 Milliarden DM Kassenausgaben sofort einsparen, wenn Sie aufhören würden, die Pharmaindustrie aus Versicherungsgeldern zu subventionieren.
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Aber dazu sind Sie zu feige. Sie greifen lieber den Kranken in die Taschen. Sie haben mit der Pharmaindustrie Ihren Frieden gemacht, wir brauchen dieses Thema nicht weiter anzusprechen.
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Die F.D.P. nennt die Auszehrung der Krankenversicherungsleistungen Verschlankung des Leistungskatalogs und macht nichts anderes, als immer mehr Kreise den Privatkassen zuzuführen. Wenn Sie meinen, junge Menschen, die sich nicht wehren können, dafür zu benutzen zu können, über sie die Selbstverschuldungsideologie ins System einzuführen, wenn Sie meinen, Sie könnten künftige Generationen finanziell dafür haftbar machen, daß sie in eine Familie mit schlechten sozialen Chancen hineingeboren
werden, dann ist das Sozialdarwinismus. Eine andere Begrifflichkeit gibt es dafür nicht.
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Wenn man so agiert, dann zerstört man den Gemeinschaftssinn der Menschen und den inneren Zusammenhalt. Das ist wichtig, und deshalb haben wir Grüne uns diesen Dingen auch verschrieben. Wir Grüne empfinden die Pflicht, die Kultur des Sozialen zu verteidigen, weil sie ein Wert an sich in einer zivilen Gesellschaft ist. Um diese Diskussion muß es auch hier gehen.
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Wer die Sicherheit nicht mehr hat, im Falle von Krankheit und Bedürftigkeit den Leistungsstarken voll gleichgestellt zu sein, der ist auch nicht frei. Deshalb geht es hier um das bürgerrechtliche Grundverständnis, es geht um Freiheit und Demokratie.
Danke.
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