Ewald Schurer (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte macht
deutlich - die Ministerin hat die Zahlen genannt:
121,9 Milliarden Euro und 41 Prozent des gesamten
Haushaltes -, dass der Haushalt für Arbeit und Soziales
das Herzstück des Bundeshaushaltes ist.

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, es wäre schön, wenn
sich die Debattenbeiträge von Regierungsfraktionen und
Opposition inhaltlich so weit decken würden, sodass
man sagen kann: Wir sprechen über das gleiche Thema.

Für uns als Haushälterinnen und Haushälter ist es eine
riesige Aufgabe, einen gesellschaftlichen Diskurs über
die gesellschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung
von Armut zu führen mit dem Ziel, möglichst viele Menschen durch Beruf und Ausbildung gesellschaftlich zu
integrieren. Das ist des Pudels Kern auch in einer solchen Debatte. Man darf sich hier nicht hinter Zahlen verstecken.

Ich finde, die Opposition läuft quasi unter der Latte
durch, wenn sie hier per se sagt, dass diese Regierung
hinsichtlich der Bekämpfung von Armut nichts leistet.
Das stimmt einfach nicht. Fakt ist, dass die Erwerbsminderungsrente, die wir im Rahmen des Rentenpakets erhöht haben - wir haben das in der ersten Lesung schon
durchdekliniert -, einen manifesten Bestandteil der Bekämpfung von Armut darstellt. Fakt ist - der Kollege
Ernst hat die Daten vielleicht übersehen -, dass wir bei
der Ausstattung der Jobcenter - vier mal 350 Millionen Euro - den Trend, den Schwarz-Gelb eingeleitet hat,
wieder umdrehen, um in die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mehr Substanz hineinzubekommen, um
besser individuell fördern zu können. Fakt ist auch - wir
reden noch darüber -, dass der Mindestlohn ein großes
Projekt ist, um die in diesem Land seit den 90er-Jahren
auf dem Arbeitsmarkt entstandenen Verwerfungen
- Stärkung des Niedriglohnsektors - zu bekämpfen.

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Es ist mehr als eine Höflichkeitsformel, wenn ich
sage - der Kollege Fischer hat das schon gesagt; auch
der Kollegin Deligöz, der Hauptberichterstatterin,
möchte ich dafür danken -, dass wir eine sehr gute fachliche Diskussion geführt haben. Das ist die Grundlage
für gute Inhalte. Dem Haus und seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ist zu danken; denn mit dem Rentenpaket und der Mindestlohngesetzgebung mussten zwei Megajobs erledigt werden. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das gelungen ist. Deshalb gilt mein Dank und
meine Anerkennung - über die Höflichkeit hinaus - dem
Haus A & S für diese wirklich großartige Arbeit in den
letzten Monaten.

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Der Haushalt wurde skizziert. Er ist in der Tat das
Herzstück des Bundeshaushalts und hat eine wichtige
Funktion. Man spricht in diesem Zusammenhang nicht
nur über die Rente und nicht nur über den Mindestlohn,
sondern man spricht auch über integrale, große Bestandteile einer Volkswirtschaft. Sozialsysteme - das habe ich
in der ersten Lesung schon gesagt - sind keine isolierten
Bestandteile der makroökonomischen, der volkswirtschaftlichen Entwicklung, sondern sie tragen in manifester Form durch ausgeschüttete Beiträge, die zum Teil
selbst erarbeitet wurden und zum Teil aus Steuerzuschüssen resultieren, zur Wertschöpfung einer Volkswirtschaft bei. In Form von Kaufkraft, Ausgaben und
Beschäftigung sind Sozialbeiträge immer integraler Bestandteil wirtschaftlichen Handelns. Das muss man einfach einmal so sehen.

Wir haben zwei große Schwerpunkte. Mit 88,4 Milliarden Euro - inkludiert sind die neuen Ausgaben, die
aus dem Rentenpaket resultieren - sind die Zuschüsse an
die Rentenversicherung natürlich dominierend. Es gibt
einen zweiten großen Block: 31,2 Milliarden Euro für
die Arbeitsmarktförderung. Das sind in diesem Haushalt
natürlich die größten Posten. Es gibt weitere kleinere
Posten wie die Gelder für die Kriegsopferfürsorge und
dergleichen mehr, die auch wichtig sind.

Mir ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang mit
der Armut-Reichtum-Debatte auch über die Kommunen
reden, die Träger vieler sozialer Leistungen sind. Wir
wissen aus der aktuellen Presseberichterstattung, dass
die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Gebieten
mit steigenden Sozialkosten kämpfen, weil dort mehr
Menschen desintegriert sind. Es gibt reichere Gegenden
im Land, und es gibt Gegenden, die große ökonomische
Probleme haben, also mit Folgelasten zu kämpfen haben.
Es ist wichtig, dass der Bund 2014 100 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Auch
das ist eine Form der Armutsbekämpfung - über die
Kommunen, die ein wichtiges Gebilde im Staat sind. Wir
haben über 12 000 Kommunen in Deutschland vorzuweisen.

({2})

Im Sinne einer Zwischenlösung erhalten die Kommunen ab 2015, also ab dem nächsten Jahr, bis 2017 jährlich 1 Milliarde Euro, und spätestens 2018 - mir wäre
2017 lieber - werden wir durch ein Bundesteilhabegesetz mit einer manifesten inhaltlichen Bindung - Inklusion - in der Lage sein, mit 5 Milliarden Euro im Interesse der Menschen massiv gegenzusteuern. Ich weiß,
dass das ein sehr anspruchsvolles Vorhaben des Ministeriums ist. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir ein
anspruchsvolles Gesetz zu gestalten, durch das das Zeitalter der Integration überführt wird in das Zeitalter der
Inklusion.

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Dieser Prozess wird noch andauern. 2015 werden wir,
glaube ich, eine erste Vorlage erhalten. Auf dieser
Grundlage können wir dann über den Inklusionsprozess
diskutieren. Das ist ganz wichtig.

Das Programm MobiPro ist schon genannt worden.
Darauf will ich jetzt nicht mehr ausführlich eingehen, da
der Kollege Axel Fischer dazu bereits Ausführungen gemacht hat. Herzlichen Dank dafür.



Wir als Haushälter haben unter Zuhilfenahme eurer
fachpolitischen Intuitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittel auf fast 100 Millionen Euro verdoppelt.
Es gibt jetzt 96,1 Millionen Euro für diesen so wichtigen
Bereich. Ich würde mir bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von der Europäischen Union manchmal
die gleiche Eloquenz und Durchsetzungsfähigkeit beim
Auf-die-Strecke-Bringen von Programmen wünschen,
die wir an den Tag gelegt haben. Das ist ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der
Perspektivlosigkeit junger Menschen aus europäischen
Nachbarländern; aber er hat eine hohe Symbolik nicht
nur für die Betroffenen, sondern eben auch für unsere
Wirtschaft, die in manchen Regionen zum Teil an einem
Mangel auszubildender junger Menschen leidet. Egal, ob
die jungen Menschen bei uns bleiben oder vielleicht mit
einer Berufsausbildung nach Spanien, Griechenland
oder in andere Länder zurückgehen und dort neue Arbeitsplätze schaffen: Es ist ein tolles Programm!

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Die Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge sind schon genannt worden.

Zum Schluss komme ich, Frau Präsidentin, noch in
aller Kürze zum Mindestlohn. Dabei handelt es sich um
ein sehr großes Reformprojekt; denn es werden 5 Millionen Einkommen im Lande erhöht. Die Betroffenen leben
schließlich davon. Man muss sich das einmal vorstellen:
Wir reden nicht nur über eine nackte Zahl, sondern
5 Millionen Existenzen - sehr oft handelt es sich um
Frauen - werden über den Mindestlohn künftig in der
Gesellschaft deutlich besser abgesichert sein. Die Folgewirkungen: Es gibt mehr Steuern, mehr Sozialabgaben,
mehr Kaufkraft und mehr Binnenkonjunktur. Das wird
sich positiv auswirken.

Von daher kann ich sagen: Liebe Freundinnen und
Freunde von den Grünen und von der Linkspartei, es ist
euer größter Fehler - den habt ihr heute wieder einmal
gemacht -, das Mindestlohngesetz zu unterschätzen und
so zu tun, als wenn das nicht ein manifester Beitrag zur
Bekämpfung von Armut in der Gesellschaft sei.

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Lasst euch nicht so sehr vom Kurs der Stiftung neue oder
alte Soziale Marktwirtschaft beeinflussen. Ihr müsst einen neuen Kurs finden, mit dem ihr euch identifizieren
könnt. Das vermisse ich bei euch.

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Ich sage nur: Der Mindestlohn, das ist eine tolle Geschichte.

({7})

Er stellt eine Zeitenwende, eine Kulturwende mit dem
Ziel dar, dass Menschen auskömmlich und würdevoll
von ihrer Arbeit leben können. Sie sollen in der Lage
sein, selbstbewusst an dieser Gesellschaft zu partizipieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})