jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Artikeln 1, 2, 3, 4 sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XII der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XIII der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt XIV der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XV auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt XVI der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959 ({4}) ({5}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt XVII der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für' Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({6}) über den Entwurf der Verordnung Nr. 3 der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bestimmung der Art und des Umfanges der in Artikel 79 des Vertrages vorgesehenen Verpflichtungen
und den Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bestimmung der Konzentrierung der in Artikel 197 Nr. 4 des Vertrages erwähnten Erze ({7}).
Es liegt ein Mündlicher Bericht des Ausschusses vor. Der Berichterstatter Abgeordneter Geiger ist erkrankt. Der Bericht ist soeben als Drucksache zu 1049 an das Hohe Haus verteilt worden. Auf dieser Grundlage können wir also verhandeln.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf dem erkrankten Kollegen für den Schriftlichen Bericht danken.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt XVIII, der uns in den folgenden Tagen in der Hauptsache beschäftigen wird:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({8}) ({9}).
Berichte des Haushaltsausschusses ({10}).
Bevor wir in die Beratung der Einzelpläne eintreten, ist nach den Vereinbarungen des Ältestenrats eine allgemeine Aussprache vorgesehen. In dieser erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ritzel.