Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Auch wenn das Gesetz dem Ausschuß nicht überwiesen war, hat er sich also bereits damit befaßt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der ersten und dritten Beratung zu verzichten. Damit ist die erste Beratung beendet.
Zur
zweiten Beratung
rufe ich auf die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und
Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte
die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
entfällt, Einzelberatung ebenfalls, da keine Änderungsanträge gestellt sind.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Sie ({0}) lehnen ab?
({1})
- Das Gesetz ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen. Damit ist der Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.
Ich schlage Ihnen vor, die Punkte 12 und 13 - betreffend knappschaftliche Rentenversicherung und Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge - mit Rücksicht auf die zu erwartende Aussprache heute nicht mehr zu erledigen. - Sie sind damit einverstanden. Das gleiche gilt für Punkt 15 der Tagesordnung, betreffend Evakuiertengesetz.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({2}) über den Antrag der Fraktion der FU ({3}) betreffend Regelung zur Rückgabe der Gebäude und Grundstücke des deutschen Auswärtigen Dienstes im Ausland ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel. - Ist das Haus bereit, auf eine Berichterstattung zu verzichten? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel kommt; wir haben also den Genuß seiner Berichterstattung.
({5})
-- Herr Abgeordneter Fisch, man soll mit Namen, die mit Tiernamen übereinstimmen, niemals Mißbrauch treiben.
({6})
Dr. Vogel ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein sehr altes Anliegen, das nicht nur dem Auswärtigen Ausschuß schon wiederholt vorlag, sondern auch gleichfalls in Zusammenhang mit den sehr lebhaften Debatten über das deutsche Auslandseigentum auch im Haushaltsausschuß und den anderen Ausschüssen schon zur Beratung gelangt war. Ich darf Sie bei der Behandlung dieser Materie erstens auf den Ihnen bereits bei der Behandlung der Verträge vorliegenden Schriftlichen Bericht zum Bonner Vertrag Drucksache Nr. 3900 verweisen, zweitens auf den sehr ausführlichen und sehr dankenswerten Bericht, den das Auswärtige Amt in der Drucksache Nr. 3969 zur Frage d es diplomatisch-konsularischen Eigentums im Ausland dem Hause zugeleitet hat.
Die Regierung hat in den Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses erklärt, daß die Alliierten untereinander schließlich durch das zwischen ihnen abgeschlossene IARA-Abkommen vom Jahre 1949 gebunden seien und - jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt - daß das Auswärtige Amt nicht berechtigt sei, ohne Genehmigung

({8})
der Alliierten Hohen Kommission in dieser Frage überhaupt tätig zu werden.
Die Allierte Hohe Kommission hat in einer Note vom 5. Februar an die Bundesregierung diese ihre Auffassung noch einmal ausdrücklich zur Geltung gebracht. Auch bei der vielleicht dafür als Präzedenzfall heranzuziehenden Frage der Zahlung von 300 000 Dollar an die deutsche Bundesregierung durch die USA zum Erwerb eines deutschen Botschaftsgebäudes in Washington ist ausdrücklich von seiten der Vereinigten Staaten darauf hingewiesen worden, daß deutsche Ansprüche auf Rückgabe deutschen Auslandseigentums davon nicht berührt würden.
Im Ausschuß herrschte Übereinstimmung in folgenden Punkten, daß
I. eine völlige Trennung zwischen der Reparationsfrage und der Frage der Rückgabe des diplomatisch-konsularischen Eigentums notwendig ist, daß
II. die Nichtrückgabe dieses diplomatisch-konsularischen Eigentums eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstelle und daß
III. schließlich in dem Friedensvertrag zwischen den alliierten Mächten und Japan Japan dieses sein diplomatisch - konsularisches Eigentum vorbehaltlos zurückerstattet worden sei, während eine ähnliche Geste gegenüber Deutschland bis jetzt noch nicht geschehen sei.
Das sind im wesentlichen die drei Punkte, die in den Ausschußverhandlungen zur Geltung gekommen sind. Der Ausschuß hat Ihnen folgenden Beschluß vorgelegt:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag zu berichten, welche Schritte sie für die Regelung der Rückgabe der Gebäude und Grundstücke des deutschen Auswärtigen Dienstes unternommen hat und weiter zu unternehmen gedenkt.
Ich empfehle Ihnen im Auftrag des Ausschusses diesen Beschluß zur Annahme.