Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-10-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bürgerkrieg in Afghanistan hat 2001 geendet. Das
ist sieben Jahre her; das ist eine lange Zeit. Es ist aber
auch wahr, dass dies in der Entwicklung eines solchen
Landes eine Zeit ist, in der man dranbleiben muss; denn
der Prozess bedarf der Nachhaltigkeit.

Jürgen Trittin, wir haben einer Regierung angehört.
Wir sind im Jahr 2001 gemeinsam eine Verpflichtung
gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen.
Wir haben gesagt: Wir stehen an eurer Seite. - Es ist
schwieriger geworden; das ist richtig. Aber wir können
uns nicht auf einmal zurückziehen; das geht nicht.

({0})

Die Konsequenz eines Rückzugs wäre - das hat Jürgen
Trittin schon gesagt; das sage ich auch an die Adresse der
Linkspartei - ein Bürgerkrieg, in dem auch Frauen massakriert würden. Ich habe 2001 versprochen, dass wir an
der Seite der afghanischen Frauen stehen werden und es
auch bleiben. Ich stehe zu dieser Verpflichtung und fühle
mich daran gebunden.

({1})

Wenn ich das sagen darf: Links bedeutet aus meiner
Sicht, dazu beizutragen, die Freiheitsrechte der Menschen auszuweiten, wo auch immer sie leben. Wenn das
in Afghanistan geschehen soll, bedeutet das, dazu beizutragen, dass niemand, auch Frauen nicht, die entrechtet
sind, massakriert wird. Links bedeutet nicht, sich herauszuhalten, sondern an der Seite der Menschen zu stehen.
Das ist meine feste Überzeugung.

({2})

Ich weiß, dass die Situation schwieriger geworden ist.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Es hat
große Fortschritte gegeben. Ich erinnere daran, dass die
Kindersterblichkeit zurückgegangen ist und dass 85 Prozent der Menschen in Afghanistan Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Wir, das Entwicklungsministerium, zeigen Ihnen auf - das liegt Ihnen vor; das werden
wir künftig für die ISAF-Mandatsdauer von einem Jahr
bzw. 14 Monaten immer machen -, welche Erfolge beim
Aufbau und welche entwicklungspolitischen Fortschritte
durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in
Afghanistan erzielt wurden. Die Bilanz kann sich sehen
lassen.

({3})

Ich nenne nur ein paar Punkte. Mit unserer Unterstützung ist die erste Mikrofinanzbank Afghanistans aufgebaut worden. Sie hat 13 Filialen und hat 70 000 Kredite
vergeben. Das bedeutet, 70 000 Existenzen zu schaffen
und zu unterstützen. Das ist wichtig und eine wunderbare Leistung.

({4})

Mithilfe des nationalen Solidaritätsprogramms sind über
20 000 Projekte fertiggestellt worden. 18 000 laufen
noch. Diese Projekte werden von 21 000 gewählten Gemeinderäten im gesamten Land gesteuert. Die Wasserkraftwerke Mahipar und Sarobi funktionieren und geben
800 000 Menschen wieder Zugang zu stabiler Stromversorgung. Mithilfe der Provinz- und Distriktentwicklungsfonds sind allein in diesem Jahr einkommenschaffende Maßnahmen für über eine Million Menschen in
den Provinzen Kunduz, Takhar und Badakhshan durchgeführt worden. Das sind reale Fortschritte.

Jürgen Trittin, du selber weißt das doch viel besser. Es
gibt 30 Geberländer für Afghanistan. Deutschland muss
den Aufbau dort doch nicht allein stemmen. Es handelt
sich vielmehr um eine große Gemeinschaftsaufgabe.
Deshalb müssen sowohl der Wiederaufbau als auch die
militärischen Aktionen im Zusammenhang gesehen werden.

({5})

Seit fast einem Jahr unterstützt die GTZ International
Services auf Bitten der Niederlande - Sie haben es angesprochen - den zivilen Wiederaufbau im Süden und versucht, Alternativen zum Mohnanbau anzubieten. Es geht
um einen Beitrag zur ländlichen Entwicklung in einem
Gesamtrahmen von bis zu 34 Millionen Euro. Diese Erfolge schaffen den Boden, auf dem Eigenverantwortung
Wurzeln schlagen kann.

Wir haben allen Anlass, den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die dort Wiederaufbau leisten, seien sie aus
den staatlichen Institutionen, seien sie aus Nichtregierungsorganisationen, ein herzliches Dankeschön für die
Arbeit zu sagen, die sie dort leisten.

({6})

Wir haben aber auch allen Anlass, den deutschen Soldatinnen und Soldaten zu danken, die in der Region, in der
sie stationiert sind, ein Klima der Sicherheit schaffen
sollen. Der zivile Wiederaufbau ist Voraussetzung für
den Erfolg Afghanistans. Die ISAF ist die Voraussetzung für den Erfolg des Wiederaufbaus und für die politische Stabilisierung.

({7})

Die deutschen Soldaten werden von der Bevölkerung in
Afghanistan als Helfer verstanden, und ihnen wird für
ihre Unterstützung von der Bevölkerung außerordentlich
gedankt. Das kann jeder, der selbst im Land war, bestätigen.

Notwendig sind Fortschritte bei der Regierungsführung, im Kampf gegen Korruption und Drogenhandel
und bei der Ablösung korrupter Regierungsvertreter und
korrupter Polizisten. In diesem Zusammenhang möchte
ich meine große Erwartung und meine Hoffnung auf den
Innenminister, Herrn Athmar, setzen. Der hat einen
klasse Job als Bildungsminister gemacht. Wir setzen alle
Erwartungen und Hoffnungen auf ihn, dass seine Amtsführung im Sinne dessen, was ich gesagt habe, erfolgreich sein möge.

({8})

Eines, was Herr Kollege Schockenhoff vorhin angesprochen hat, ist wichtig: Im Jahr 2008 sind 18 von 34 Provinzen in Afghanistan ohne Schlafmohnanbau, und zwar
in der Region, in der Deutsche Wiederaufbauhilfe leisten
und die deutschen ISAF-Soldaten stationiert sind. Das
ist doch ein Erfolg, zu dem man weiterhin beitragen
muss.

({9})

Noch ein Wort - Jürgen Trittin, du hast das angesprochen - zu den Finanzen. Wir haben 30 Millionen Euro
zusätzlich für die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung zur Verfügung gestellt. Was sind die Ursachen
dafür? Dürre und hohe Nahrungsmittelpreise. Das ist
auch in anderen Ländern so. Das hat doch nichts damit
zu tun, dass wir in diesem Bereich bisher zu wenig Mittel investiert hätten. Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben diese zusätzlichen 30 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt, und wir
werden auf bilateraler Ebene Nothilfemaßnahmen in
Nord- und Südostafghanistan durchführen, damit die
Nahrungsmittelkrise bekämpft wird und auf lokaler
Ebene Beschäftigung geschaffen wird. 10 Millionen
Euro werden in den Bereich der Energieversorgung und
der beruflichen Bildung gehen. Das heißt, die Bundesregierung stellt allein im Bereich des zivilen Wiederaufbaus 170,7 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen humanitäre Hilfe, Nothilfe und Sondermittel des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Im Übrigen darf man nicht nur die
bilateralen Mittel sehen. Wir sind Mitglied der Weltbank, die ihrerseits zusammen mit der Asiatischen Entwicklungsbank tätig ist.

Für die Zukunft Afghanistans - das haben viele von
Ihnen angesprochen; diese Ansicht teile ich - ist die Stabilisierung der Nachbarregionen von besonderer Bedeutung. Dieser Stabilisierung dient es nicht, wenn US-Militär unterschiedslos Raketenangriffe auf die sogenannten
FATAs, also die Stammesgebiete an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan, durchführt und mutmaßlich Militante erschießt. Dies ist falsch und kontraproduktiv.

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Der pakistanische Finanzminister, mit dem ich am
Rande der Weltbanktagung ein längeres Gespräch hatte,
hat deutlich gesagt, er halte das für eine völlig falsche
Strategie der USA. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich gerade dadurch die Bevölkerungsgruppen
in den FATAs mit den Taliban solidarisieren, obwohl sie
in keiner Position miteinander verbunden sind.


Wir sind im Übrigen bemüht, unser Engagement in
der Northwest Frontier Province auszudehnen. Das ist
unter den jetzigen Bedingungen - auch für die Durchführung - sehr schwierig. Ich will ausdrücklich sagen:
Wir haben das auch der pakistanischen Seite angeboten,
damit die Menschen in diesen Regionen die Chance haben, zu sehen, dass der Wiederaufbau auch in ihrem
Sinne vorankommt.

Ich komme zum Schluss. Ich habe der Verlängerung
dieses Einsatzes im Kabinett zugestimmt, und ich tue
das auch als Abgeordnete. Das Ziel ist, die Eigenverantwortung der afghanischen Seite und damit der Menschen
zu stärken und ihnen Hoffnung zu geben. Dafür arbeiten
wir. Ich bitte Sie, das zu unterstützen.

Ich bedanke mich.

({11})