Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-19:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich will zu diesem Projekt nur kurz etwas sagen. Sie ersehen aus dem einen Projekt - Energieschiene, Fernwärmeschiene Ruhr -, daß wir uns dieses Problems der Nutzung der Abwärme bei Krafterzeugung annehmen. Es handelt sich bei dem Projekt Ruhr - was Sie schon aus der haushaltsmäßigen Zuordnung ersehen eindeutig um ein Forschungsvorhaben, also nicht um ein normales energiepolitisches Ausführungsvorhaben.
Ich gestehe hier in aller Offenheit, daß mir das Projekt Saar erst durch die gestrigen Ausschußberatungen bekanntgeworden ist
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- darf man das denn nicht zugeben, wenn es so ist? -({1})
und daß meine Mitarbeiter und ich - bis jetzt - den Eindruck haben, daß es sich bei diesem Projekt nicht um ein Forschungsvorhaben, sondern um ein energiepolitisches Vorhaben handelt. Da es sich um ein Projekt handelt, das über mehrere Jahre hinweg finanziert werden muß, müßte es daher konsequenterweise auch in den normalen Haushaltsplan 09, also in meinen Haushalt, aufgenommen werden. Hier hat Ihnen der Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion klar gesagt, daß wir die Sache prüfen.
Nur eines, Herr Zeyer, hätte ich nicht getan: Ich finde, man sollte es sich nicht so einfach machen, zu sagen: Ruhr Wahlen, also macht ihr.
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- Herr Abgeordneter Stücklen, es sind zum selben Zeitpunkt an der Saar auch Wahlen. Dann hätten wir dasselbe also auch dort machen müssen.
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- Meine Damen und Herren, es geht im Interesse des Bundesrates viel schneller, wenn Sie mich ausreden lassen. Ich will auch gar keine Polemik, weil die Sache zur Polemik überhaupt nicht geeignet ist.
Nur eines möchte ich sagen: Der Behauptung, wir benachteiligten dadurch das Saarland, muß ich ein Wort entgegensetzen. Wir haben ja mehr als 100 Millionen. nämlich 150 Millionen DM in dem Programm für die Förderung der Investitionen im Steinkohlebereich. Davon geht ein nicht unbeachtlicher Teil, nämlich etwa entsprechend der Kapazität in der Steinkohlenförderung, an die Saar. Und, Herr Abgeordneter Zeyer, ohne dem Ergebnis vorgreifen zu können: Ich habe den Eindruck, daß wir am Ende da landen, daß die Investitionsvorhaben an der Ruhr zu einem Drittel vom Lande Nordrhein-Westfalen mitfinanziert werden wie wir das bisher immer gemacht haben , und daß wir beim Saarland am Ende
auf diese Mitfinanzierung verzichten werden, nicht aus Großmut, sondern weil es angesichts der Haushaltslage des Saarlandes nicht möglich ist, diesen Grundsatz durchzusetzen, den wir bisher hatten, daß sich nämlich Bergbauländer zu einem Drittel an der Finanzierung beteiligen.
Bitte, entnehmen Sie daraus, daß es uns ernst ist um die Sache Energie und daß ich gewillt. bin, zusammen mit meinem Kollegen Apel notfalls auch von diesem Grundsatz der Mitleistung eines Landes abzugehen, wenn wir sehen, daß die Investitionen andernfalls wegen der Unmöglichkeit der Mitfinanzierung des betreffenden Landes nicht zustande kämen. Und dann nimmt es sich eben schlecht aus, wenn man sich hierherstellt, Maßnahmen diffamiert und so tut, als ob das alles auf einen Wahltermin bezogen wäre, obwohl Sie genau wissen, daß in dem anderen Land auch gewählt wird.
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Darauf kommt es doch nicht entscheidend an. Es geht bei den 108 Millionen DM für die Nutzung der Abwärme für die Fernwärmeversorgung entscheidend um das Problem, daß hier ein energiepolitisches Vorhaben mit einem hohen Forschungsanteil realisiert wird, und zwar mit dem Ziel, auf Dauer die Abwärme aus Reaktorem, aus Kraftwerken als Wärmeversorgungsguelle zu nutzen.
Aber ich bitte sehr dringend, bei den normalen Haushaltsberatungen zu prüfen, wohin dieses Hans - in dem das Finanzchaos teilweise heraufbeschwört wird -- kommt, wenn wir hier über diese Sache in die Finanzierung eines normalen Energievorhabens einsteigen, die wir bisher nicht vorgenommen haben. Das heißt, hier steht - wenn ich von der Forschung absehe - auch die Grundsatzfrage an, ob der Bund beginnt, derartige Fernwärmeschienen in den Regionen zu finanzieren, wenn sie nicht mehr
zur Forschung gehören, sondern am Ende normale Maßnahmen der Energieversorgung sind. Dies kann man nicht anläßlich der Beratung eines Konjunkturprogramms mitberaten; dies gehört in die Haushaltsberatung. Dort stehe ich Ihnen dafür zur Verfügung.
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