Müller (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich las heute morgen im „Kölner Stadtanzeiger", daß der Kollege Glombig davon spricht, das gestrige Ergebnis sei ein Fiasko des Ministers Blüm.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist das Fiasko der SPD,
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denn jahrelanges Nichtstun hat das bewirkt, was wir heute vorfinden. Ich möchte Norbert Blüm ein ganz herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für das sagen, was er jetzt mutig tut.
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Dieser Minister hat Mut bewiesen. Er packt die Probleme an, die Sie jahrelang liegengelassen haben, meine Damen und Herren von der SPD.
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Wo ist denn Ihr Konzept? Ich habe hier heute morgen vom Kollegen Egert nur eine Beschimpfung des Ministers gehört. Ich habe von der Frau Kollegin Steinhauer nichts anderes gehört als das, was die CDA gesagt hat, und ich habe vom Kollegen Glombig auch nichts Neues gehört. Wo ist denn Ihr Konzept? Sie stellen sich hierhin, reden und schimpfen, aber Sie haben nichts zu bieten.
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Ich meine, wir sollten uns hier einmal über folgendes einig werden: Die Lasten können nicht auf einige wenige Schultern, sondern sie müssen auf alle Schultern verteilt werden. Ich halte nichts davon, jetzt einen Sündenbock zu suchen und die Schuld einseitig den Ärzten, der Pharmaindustrie oder gar den Versicherten zu geben. Schuld haben alle, die sich nicht vernünftig verhalten, vor allem
aber die Politiker, die dieses System 13 Jahre lang so haben wuchern lassen. Da liegt nämlich die Schuld.
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Vor einem Weg möchte ich ganz besonders warnen, nämlich weiter an der Beitragsschraube zu drehen. Das ist der bequemste, aber auch der völlig falsche Weg. Es muß endlich aufhören, immer nur die Position der Leistungsempfänger zu sehen und weniger die Position des Beitragszahlers. Es gibt nämlich nicht nur Gerechtigkeit für den Leistungsempfänger, sondern es muß auch eine Gerechtigkeit für den geben, der die Leistungen aufbringen muß. Ständig steigende Beiträge sind von Übel. Sie behindern den wirtschaftlichen Aufschwung, gefährden die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze und behindern auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Ein zweites. Wer wirksam die Kosten begrenzen will, muß für mehr Leistungs- und Kostentransparenz sorgen. Es kann nicht länger angehen, daß die Versicherten im unklaren über ihre Behandlungskosten gelassen werden. Daher sind pauschale Vergütungssätze und anonyme Abrechnungsverfahren, so wie wir sie bis heute kennen, nicht mehr zeitgemäß. Jeder Patient muß wissen, welche Kosten für welche Behandlung berechnet werden. Man kann nur dann von ihm ein kostenbewußtes und verantwortliches Handeln erwarten, wenn er auch weiß, was der Arzt in Rechnung stellt. Wir brauchen endlich den mündigen Patienten.
Wer verantwortlich mitwirken soll, muß auch besser über seine Gesundheit Bescheid wissen. Daher muß die Gesundheitserziehung in der Familie, in der Schule und auch am Arbeitsplatz verbessert werden. Auf den Gebieten der Vorbeugung und der Früherkennung stecken wir noch in den Kinderschuhen. Da kann und muß noch vieles getan werden. Ich denke, nur durch eine nachhaltige Aufklärung wird die Bereitschaft zum vernünftigen Umgang mit der Gesundheit gefördert.
Dazu gehört auch ein vernünftigerer Umgang mit den Medikamenten. Für viele Menschen ist das Arzneimittel heute leider zum Problemlöser für alles geworden.
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Bei vielen Medikamenten ist die Wirkung aber höchst fragwürdig und schadet oft mehr, als sie nützt.
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Jahr für Jahr landen Medikamente für über 1 Milliarde DM im Mülleimer. Immer noch werden viel zu teure Präparate und Großpackungen dort verschrieben, wo preiswertere zur Verfügung stehen, aber auch kleinere Packungen verschrieben werden können.
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Hier könnte sehr viel gespart werden.
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Müller ({10})
Warum brauchen wir 50- bis 70 000 Arzneimittel auf dem Markt, wenn wir mit 2000 auskämen?
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Warum ist Deutschland eigentlich das einzige Land, wo die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Einfluß
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auf Menge und Qualität dessen haben, was sie bezahlen müssen.
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- Das hätten Sie in Ihrer Zeit ja alles regeln können. Da haben Sie das aber alles laufen lassen.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren. Selbstbeteiligung kann nach unserem Verständnis nicht nur eine Sache für die Versicherten sein, Selbstbeteiligung muß für alle gelten. Eine Selbstbeteiligung ohne Steuerungseffekt lehnen wir ab, denn sie wäre nichts anderes als eine versteckte Beitragserhöhung.
Ich komme zum Schluß: Es muß uns gelingen, die Kosten im Gesundheitswesen so zu verringern, daß die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherungen, der medizinische Standard und auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter gesichert bleiben.
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