emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich nachträglich Herrn Dr. Joachim Grünewald ganz herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren, den er am 21. November feierte.
({0})
Wir danken ihm für seine Arbeit und wünschen ihm alles Gute.
Ich möchte ferner Dr. Norbert Herr neu im Parlament begrüßen, der für den verstorbenen Kollegen Richard Bayha in den Bundestag nachgerückt ist. Ich begrüße ihn herzlich und wünsche uns gute Zusammenarbeit.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994
({1})
- Drucksachen 12/5500, 12/5870 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Wir kommen zu den Einzelplänen. Zunächst stimmen wir über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 12/6001, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudi Walther ({3}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 12/6002, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Esters
Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 12/6003, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Ernst Kastning
Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Einzelplan 03 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 12/6008, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({6}) Hans-Werner Müller ({7})
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 12/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Neuling Dr. Wolfgang Weng ({8}) Helmut Wieczorek ({9})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 12/6029 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Arnulf Kriedner
Dr. Gero Pfennig
Hans-Werner Müller ({10}) Dr. Wolfgang Weng ({11}) Helmut Wieczorek ({12}) Manfred Hampel
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 12/6020, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Roland Sauer ({13}) Ina Albowitz
Zum Einzelplan 32 liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({14}) vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-23:
Als nächster spricht der Kollege Helmut Wieczorek.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-23:
Als nächster spricht unser Kollege Adolf Roth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Adolf Roth (NA), 1993-11-23:
Der hat doch schon geredet. Bitte!
Helmut Wieczorek (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß Sie das Ziel, das Sie jetzt soll vollmundig verkündet haben, von 1989 bis heute noch nicht ein einziges Mal erreicht haben, sondern daß Sie im Gegenteil in diesem Jahr mit 8 % Steigerung deutlich über der Steigerung des Bruttosozialprodukts liegen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-23:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Wieczorek hat seine Rede mit dem Satz beendet: „Ich danke Ihnen sehr." Die Betonung lag auf dem Sehr. Es war außerordentlich begründet, die Rede mit dieser Betonung zu beenden, weil das Zuhören eine echte Qual war.
({0})
- Herr Kollege Wieczorek, wenn die Rede einer Fraktion in einem solchen Widerspruch zum tatsächlichen Handeln steht, wie das bei Ihnen der Fall ist, dann ist es wirklich quälend, zuhören zu müssen. Es dient auch nicht der Meinungsbildung, sondern es ist einfach etwas, das man überstehen muß.
({1})
Ich darf als ein - ich sage einmal typisches - Beispiel dieser Diskrepanz zwischen Gesagtem und Getanem eine einzige Sache hier erwähnen: Sie haben gesagt, Ihre Fraktion habe keine ausgabenträchtigen Anträge gestellt. Wer hier die rosa Blätter sieht, stellt fest, der Einzelplan 30 soll um 524 Millionen DM, der Einzelplan 31 soll um 320 Millionen DM aufgestockt werden.
({2})
Dieses natürlich alles ohne Deckung, alles ohne das Aufzeigen der Finanzierung. Ich sage, es ist wirklich schwer erträglich, mit solcher Vorstellung nachher fertig zu werden und zu arbeiten.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-23:
Herr Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-23:
Wenn er mit dem Mikrophon umgehen kann, gern.
({0})
- Vorhin konnte er es nicht.
Helmut Wieczorek (NA), 1993-11-23:
Auf so etwas gehe ich nicht ein.

Helmut Wieczorek ({0})
Herr Kollege Weng, wären Sie so freundlich, dem Haus zu sagen, was ich wirklich gesagt habe? Ich habe gesagt: Wir haben keinen Antrag gestellt, der zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führt. Sie sollten das bitte nachlesen, denn sonst muß ich das Ganze unter dem Stichwort Rabulistik abtun.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Herr Kollege Dr. Weng, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident, wenn Sie mir freundlicherweise noch eine Minute einräumen. Ich habe noch Zeit in Reserve. Vielen Dank.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, trotz der vielen Wahlen des kommenden Jahres den Weg politischen Muts neu zu beschreiten und den Bürgern wie nach 1982 klare Vorgaben für die Zukunft zu vermitteln. Dann lösen wir unsere Haushaltsprobleme, die ein Spiegel der allgemeinen wirtschaftlichen Probleme sind. Die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag will hierbei weiterhin treibende Kraft bleiben.
Wir werden dem Haushalt 1994 in zweiter Lesung zustimmen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1993-11-23:
Ich komme gleich zum Ende.
Deshalb fordert die PDS/Linke Liste die Rücknahme der Senkungen von Vermögen- und Gewerbesteuer, die Einführung des Solidaritätzuschlags des westdeutschen verarbeitenden Gewerbes.
({0})
- Setzen Sie sich doch endlich einmal ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander und sparen Sie nicht immer bei den sozial Schwachen! Denn die können sich nicht so wehren und haben keine solche Lobby wie die Großen; das ist doch der Hintergrund. Fangen Sie mit einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende an! Damit haben Sie dann tatsächlich einen ersten Schritt getan.
Unsere Vorschläge liegen Ihnen vor. Setzen Sie sich damit endlich konkret auseinander!
Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Zywietz, hätten Sie die Güte, zu einem Ende zu kommen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung ist die des Kollegen Werner Schulz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Hansgeorg Hauser.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Weng, Herr Hauser?
Hansgeorg Hauser (NA), 1993-11-23:
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Bitte, Herr Kollege Dr. Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Hauser, ich muß Ihnen eine Mitteilung machen, in Frageform natürlich: Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß die Kollegen der SPD nach meiner Rede jetzt hier einen Antrag auf massive Kürzungen im Verteidigungsbereich vorgelegt haben, der zur Finanzierung der anderen von ihnen
eingebrachten Anträge dienen soll? Das heißt, meine Äußerungen haben sie offensichtlich angeregt, nun doch noch mit Kürzungsvorschlägen nachzufassen.
({0})!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Manfred Hampel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Arnulf Kriedner.
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Redner der Opposition haben sich gewundert, warum der Finanzminister so fröhlich ist. Ich kann die Fröhlichkeit des Finanzministers sehr gut verstehen. Angesichts der Konzeptlosigkeit,
({0})
die die Opposition hier vorgeführt hat, angesichts der Tatsache, daß ich nicht ein einziges Rezept außer Analysen gehört habe, meine sehr verehrten Damen und Herren,
({1})
wäre auch ich als Finanzminister ausgesprochen fröhlich. Das kann ich doch wohl sagen.
Herr Finanzminister, solange Sie mit einer Opposition leben müssen, die hier nicht viel mehr macht als die Fortsetzung ihres gerade beendeten Parteitages, können Sie ganz gut leben.
({2})
- Ich will versuchen, Herr Kollege Jungmann, Ihnen zu erläutern, warum ich so eingestiegen bin.
({3})
- Ja, klar, natürlich, ich kenne ja die Aversionen, die Sie haben, wenn ich hier rede. Insofern ist das nicht so schlimm.
({4})
- Ich bin sehr gerne bereit dazu, wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier jetzt mit zwei Rednern, Kollegen Wieczorek und Kollegen
Hampel, entweder Wahlkampfstrategie oder verbale Akrobatik vorgeführt - nur eines von beiden geht -,
({5})
und zwar nach dem Strickmuster: Kollege A, Redner Wieczorek, beklagt steigende Kreditaufnahme und Schattenhaushalt; Redner B, Kollege Hampel, ruft zur Rücknahme von Betrieben durch die Treuhandanstalt auf, d. h. zur Steigerung der Beträge in den Schattenhaushalten. Was ist von beiden richtig, meine Damen und Herren?
({6})
- Oh, ich habe sehr gut mitgeschrieben, was hier gesagt worden ist.
Der Kollege Hampel hat hier in einem Zitat ausgeführt, welchen Anteil die Bundesregierung am wirtschaftlichen Niedergang in Ostdeutschland hat. Kollege Hampel, Sie sind sonst im Ausschuß jemand, mit dem man durchaus reden kann. Warum haben Sie nicht mit einem einzigen Wort darauf hingewiesen, wer eigentlich den wirtschaftlichen Niedergang in Ostdeutschland und in allen sozialistischen Ländern zu verantworten hat? Wer war das denn? Hat das diese Bundesregierung durch ihre Politik gemacht?
({7})
- Da nützt Ihnen doch das Abwinken nichts, Frau Kollegin. Sie reisen doch auch öfters in ein ehemals sozialistisches Land. Sie kennen doch die Lasten, die andere Länder wie Ungarn, wie die Tschechoslowakei oder jetzt die beiden Nachfolgestaaten, wie Polen oder gar die Länder, die der Sowjetunion nachgefolgt sind, zu tragen haben und unter welchen Zuständen die leben. Sie tun so, als ob wir auf einer Insel der Seligen lebten und als ob Lasten, die die Vergangenheit, die sogenannte sozialistische Staatswirtschaft, hervorgerufen hat, allein Schuld dieser Regierung wären. Das halte ich nicht für einen guten Beitrag zu einer logischen Debatte in diesem Haus.
({8})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Bitte, Kollege Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1993-11-23:
Herr Kriedner, selbstverständlich kann man den Anteil, den das SED-Regime in der Wirtschaft der ehemaligen DDR hinterlassen hat, nicht kleinreden.
({0})
- Ich habe gesagt: „den Anteil" . Erst einmal zuhören! - Meinen Sie nicht, daß es sich die Bundesregierung sehr einfach macht, wenn sie jetzt alles auf die Erblastenlegende schiebt und glaubt, sich damit von

ihrer Verantwortung, die sie heute hat, freimachen zu können?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Jungmann?
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Bitte, Kollege Jungmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Uelhoff das Wort.
Horst Jungmann (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Kriedner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mein Zwischenruf andeutete, daß all das, was Sie gesagt haben, zwar richtig ist, aber unter dem Vorbehalt einer 10 %igen qualifizierten Sperre und der globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM liegt? Erst am Ende wird man sehen, was tatsächlich getan worden ist und was nicht nur beabsichtigt worden ist.
({0})
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Jungmann, Ihre Zwischenfrage ermuntert mich geradezu fortzufahren, weil sie mir die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, daß ich nicht sehe, wo in diesem Haushaltsbereich Sperren angebracht werden können. Ich bin mir absolut sicher, daß bei dem Ansatz von 41,3 Milliarden DM wohl kaum Abstriche gemacht werden, weil diese Bundesregierung eines weiß: Sie weiß die Schwerpunkte richtig zu setzen, und sie weiß, daß die deutsche Wiedervereinigung einer der Schwerpunkte ihrer Politik ist.
({0})
- Sehr geehrter Herr Kollege Küster, ich verstehe ja, daß die Opposition alles kleinreden muß. Aber ich muß Ihnen sagen: Sie sollten wenigstens auch einmal etwas anerkennen. Sie sollten mich mit Ihren Zwischenrufen nicht überdecken.
({1})
Solange ich das Mikrophon habe, bin ich besser als Sie auf Ihrem Stuhl.
({2})
- Schreien können Sie schon ganz gut. Ob das immer das Richtige ist, ob der Kehlkopf das bessere Instrument ist als der Kopf, das bezweifle ich ohnehin, lieber Herr Kollege Küster.
Ich will Ihnen nur einmal sagen: Sie können nicht wegleugnen, was infrastrukturell in den neuen Bundesländern getan worden ist. Sie tun ja so, als ob die
letzten drei Jahre vergangen wären, ohne daß etwas getan worden wäre.
({3})
Ich sehe den Kollegen Krause dort hinten sitzen. Überlegen Sie sich doch einmal, was in dieser Zeit etwa in der Frage des Verkehrs und des Baus von Schienenverbindungen und Straßenverbindungen sowie bei der Telekommunikation getan worden ist. Einfach so zu tun, als ob das alles nichts wäre, damit macht man sich die Sache zu leicht.
({4})
- Dazu habe ich schon eben etwas gesagt. Dazu haben Sie keine Antwort. Sie haben keine Antwort darauf, was Sie tun würden, wenn Sie in der Situation wären, in der die jetzige Regierung ist. Diese Regierung gibt Antworten, indem sie finanziert, indem sie Infrastruktur aufbaut.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hauser?
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Bitte, ich gestatte gern noch eine Zwischenfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Bitte schön.
({0})
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Auch die Fragen, die Ihre Kollegen gestellt haben, waren Stützfragen.
Hansgeorg Hauser (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Kriedner, würden Sie bitte unseren Kollegen von der SPD hier mitteilen, daß die Ausgaben für den Straßenbau im Osten auch Ausgaben und damit erhebliche wirtschaftliche Hilfen für den Westen sind, da Autobahnen ebenfalls im Westen gebaut werden?
Arnulf Kriedner (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen, daß das Aufgaben sind, die für ganz Deutschland wahrgenommen werden und die dem Zusammenwachsen dieses Landes und der gegenseitigen Kommunikation dienen. Da ist noch viel Nachholbedarf, glaube ich.
({0})
- Also, für Sie sind alle Infrastrukturaufgaben Banalitäten? Ich nehme das zur Kenntnis.
({1})
Ich allerdings halte Infrastruktur in Deutschland für ausgesprochen wichtig. Ich glaube nicht, daß man das banalisieren kann, wie Sie das eben getan haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube weder, daß wir eine „Endstation Staatsbankrott" erreichen werden, noch, daß durch die EinbrinArnulf Kriedner
gung dieses Haushaltes ein Verlust an „Grundvertrauen in die demokratische Gesellschaft" hervorgerufen wird, wie das der Kollege Wieczorek hier geäußert hat. Ich glaube auch nicht, daß der Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft, nämlich der soziale Friede, unter diesem Haushalt, so wie er eingebracht wird, leidet.
Ich glaube im Gegenteil, daß die Regierung in einer außerordentlich schwierigen Situation - dazu sind von Ihnen durchaus einige vernünftige Analysen geliefert worden - den Versuch einer Antwort unternommen hat.
({2})
- Analytisch war durchaus richtig, daß die Weltwirtschaft nicht läuft und daß das Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat. Analytisch ist richtig, daß wir die Folgen der deutschen Wiedervereinigung nach wie vor sehr hart spüren. Analytisch ist richtig, daß die Ostwirtschaft zusammengebrochen ist. Dem kann man nur zustimmen.
Ich glaube also, daß wir den Versuch einer Antwort machen. Mehr kann das auch nicht sein; denn - darauf nehme ich noch einmal Bezug - auch die sozialdemokratisch regierten Bundesländer versuchen, mit ähnlichen Maßnahmen wie die jetzige Bundesregierung in ihren Ländern auszusteuern. Wenn Sie das nicht hinnehmen wollen, meine Damen und Herren, dann tun Sie mir leid.
Für meine Begriffe wird mit diesem Haushalt eine richtige Weichenstellung vollzogen. Wir sollten diese Weichenstellung allesamt mitvollziehen. Dazu lade ich sogar die Opposition ein.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen. Wer stimmt für den Einzelplan in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einmal feststellen: Es ist wirklich sehr schwierig, von hier vorne eine Mehrheit auszumachen.
({0})
Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wir beraten in diesem Hause den Bundeshaushalt. Ich möchte gerne, daß wir auch für die folgenden Tagesordnungspunkte und morgen hier klare Verhältnisse bei den Abstimmungen haben.
({1})
Ich kann hier nur sagen: Mit knapper Mehrheit ist der Haushalt des Bundesministers der Finanzen angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Einzelplan 32, Bundesschuld, ab. Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({2}) auf Drucksache 12/6198 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag des Kollegen Konrad Weiß? - Niemand. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 32 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! ({3})
Stimmenthaltungen? - Auch dieser Einzelplan ist mit knapper Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Einzelplan 60 ist mit knapper Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum - wir werden nun den nächsten Einzelplan beraten -, daß wir am Ende der Debattenzeit, wenn abgestimmt wird, klare Mehrheitsverhältnisse haben.
({4})
- Bei dieser Besetzung waren es knappe Mehrheiten.
({5}) Ich rufe nun auf:
Einzelplan 31
Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 12/6024, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Carl-Ludwig Thiele
Zum Einzelplan 31 liegt außerdem ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Frau Kollegin Doris Odendahl.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Herr Kollege Uelhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Doris Odendahl?
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1993-11-23:
Aber bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Bitte, Frau Kollegin.
Doris Odendahl (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege, weil Sie offenbar nicht auf dem neuesten Stand der Ausbildungssituation in den alten Bundesländern sind, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zahlreiche Ausbildungszentren gerade in den größeren Betrieben hier in den alten Ländern derzeit geschlossen werden und gar nicht mehr ausbilden? Ich kann Ihnen auf Anhieb allein aus meinem Wahlkreis einige nennen.
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1993-11-23:
Das ist doch gar nicht überraschend, weil wir im Westen ein Überangebot an Ausbildungsplätzen haben, während wir im Osten gerade auf pari kommen, so daß diejenigen, die es wollen - und die Ausbildungsinitiative ist ja ausdrücklich auf Ostdeutschland gerichtet -, auch eine Ausbildung erhalten. Im Westen haben wir ein Überangebot an freien Plätzen. Deswegen ist es überhaupt nicht verwunderlich, wenn im Westen überbetriebliche Lehrwerkstätten ihre freien Plätze nicht füllen können. Also mit dieser Zwischenfrage haben Sie mir jedenfalls nicht nachweisen können, daß Sie, was die Ausbildungsplatzsituation angeht, nun wirklich auf dem neuesten Stand sind.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will aber bei dieser erfolgreichen Ausbildungsplatzinitiative, die übrigens gemeinsam mit den Ländern und der Europäischen Union auf den Weg gebracht wurde, eine Besonderheit hervorheben: Die teilweise Finanzierung aus dem Bundesanteil des Europäischen Sozialfonds in Höhe von 250 Millionen DM ist ein gewichtiges Beispiel dafür, daß Deutschland nicht nur in die Europäische Gemeinschaft einzahlt, sondern daß die Mittel der Europäischen Gemeinschaft auch den Menschen vor Ort zugute kommen. Hier wurde kein Geld nach dem Gießkannenprinzip von Brüssel verteilt. Der Schlüssel zur Aufteilung richtet sich vielmehr nach regionalen Schwerpunkten. So erhält z. B. das Land Sachsen, in dem das Ausbildungsplatzdefizit am größten war, auch den größten Anteil aus dieser Förderung.
Abschließend will ich noch ausdrücklich sagen, daß ich es auch sehr begrüße, daß es gelungen ist, den erfolgreichen Probelauf der Sommerakademien für Schüler zu einer Konstanten in der Bildungspolitik und im Bildungshaushalt zu führen.
({1})

Für die Schülerakademien haben wir im Haushaltsausschuß den Regierungsansatz sogar noch aufgestockt. Ich halte diese außerschulische Veranstaltung für besonders geeignet, um dem wissenschaftlichen Nachwuchs bereits im Vorfeld des Hochschulstudiums ein Forum zum Gedankenaustausch und zur gezielten Förderung zu bieten. Damit kann die weitere wissenschaftliche Bildung auf eine fundierte Basis gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Investitionen in unser Bildungssystem sind gut angelegt. Ich wünschte mir auch in dem einen oder anderen Fall mehr Mittel, aber wir müssen das Wünschbare und das Machbare in eine Übereinstimmung bringen. Wir haben im Haushaltsausschuß meiner Meinung nach die richtigen Schwerpunkte gesetzt, um den Beitrag der Bildungspolitik, den Beitrag auch des Bundes in der Bildungspolitik zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen und bitte um die Annahme des Einzelplans 31.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Carl-Ludwig Thiele.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Herr Kollege Keller, würden Sie bitte zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dietmar Keller (NA), 1993-11-23:
Ja.
Ich denke, dieser Konzeption und diesem Haushaltsentwurf darf man nicht zustimmen. Man muß, solange es möglich ist, laut das Wort dagegen erheben und dafür sorgen, daß Bildung und Wissenschaft wirklich wieder den Platz in Deutschland einnehmen, der ihnen gebührt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-23:
Nun hat der Kollege von Waldburg-Zeil das Wort.