Gerhard Stoltenberg (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicher sinnvoll, daß wir die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nach dem Gipfel der Europäischen Union im Zusammenhang mit einer Reihe von Anträgen der Fraktionen zur wirtschaftlichen Lage - vor allem zur Außenwirtschaftspolitik und zur Globalisierung - diskutieren.
Wir, die Unionsfraktionen begrüßen die vom Bundeskanzler geschilderten Fortschritte. Wir begrüßen auch die erneut klar formulierten Prinzipien der europäischen Politik. Wenn Sie, Herr Scharping von einer langen und inhaltsschwachen Rede des Kanzlers sprachen, dann muß ich Ihnen sagen, Ihre Rede war zwar kurz, aber inhaltlich so schwach, daß die Maßstäbe, die Sie fälschlicherweise angelegt haben, auf Sie selbst zurückfallen.
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Eine deutsch-französische Initiative hat - was sehr wichtig ist - das Prinzip der Subsidiarität und seine notwendige Konkretisierung erneut in das Zentrum der Beratungen der Union gerückt. Die Zuordnung der Aufgaben an die Gemeinschaft einerseits und an die nationalen Verfassungsorgane und die regionalen Körperschaften andererseits muß immer wieder einmal austariert werden. Wie mir scheint, ist dieses Bewußtsein in letzter Zeit in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages größer geworden. In bestimmten, wichtigen Bereichen haben wir - der Bundeskanzler hat es gesagt - mit dem Amsterdamer Vertrag die Europäische Union weiter gestärkt. ZuDr. Gerhard Stoltenberg
gleich geht es aber in der Tat um die Vermeidung einer Tendenz zum bürokratischen Zentralismus. Der Bundeskanzler hat das sehr eindringlich und für mich überzeugend gesagt. Er hatte für diese Tendenz Beispiele genannt, die wir alle nur ablehnen können. Deswegen sollte es eine gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen des Hohen Hauses - gemeinsam mit den Kollegen des Europäischen Parlamentes - sein, daß diese Entwicklung geändert wird und daß sich die europäischen Organe wieder auf das Wesentliche, das Gemeinsame, das Notwendige beschränken, denn anders werden wir ein Europa der Bürger überhaupt nicht erreichen.
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Die Neubestimmung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten - und damit ein gerechteres und faireres System - steht nun auf der Tagesordnung.
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Das ist bereits ein erster und wichtiger Erfolg, denn damit ist von allen anerkannt, daß eine Neuordnung geboten ist. Ich glaube, an dieser Stelle sollte das Engagement des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und des Bundesfinanzministers anerkannt werden.
Offen gesagt habe ich, Herr Scharping, nicht verstanden, daß Sie jetzt kritisch eine Initiative zu europäischen Grundrechten und zum europäischen Verfassungsrecht anmahnen. Die Realität ist doch eine ganz andere. Die Organe der Gemeinschaft haben eine Tagesordnung mit einer Fülle bedeutender und schwierigster Themen vor sich: die Erweiterung der Europäischen Union, die Agenda 2000, die Konkretisierung der Subsidiarität, die Umsetzung des Amsterdamer Vertrages - die steht noch an, auch in den Fragen der Harmonisierung des Asylrechts und der wirksameren Bekämpfung der Kriminalität - und schließlich die Neuordnung der Finanzbeiträge. Das wird eine Arbeit sein, von der wir hoffen, daß sie in der ersten Hälfte des nächsten Jahres unter deutschem Vorsitz zu Ergebnissen führen wird. Dennoch wird sie die Organe über das nächste Jahr hinaus noch voll beschäftigen. Leisten Sie deswegen doch Ihren Beitrag dafür, daß wir in diesen Punkten zu Ergebnissen kommen! Konzentrieren wir die Kräfte und die Energien für eine gute Entwicklung in Europa!
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Seit Ludwig Erhards ersten Initiativen war es immer ein wesentliches Ziel der Bundesrepublik, sich in eine freiheitliche und offene Weltwirtschaft zu integrieren. Dem entsprach auch die schon historische Entscheidung, das Engagement der Deutschen bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 40 Jahren, daß sie nicht ein abgekapseltes System sein wollte,
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daß es nicht zu einer „Festung Europa" gekommen
ist, sondern zu einer zunehmenden Öffnung für den
weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen. Das Ja zum internationalen Wettbewerb, das Ja zur Arbeitsteilung ist Deutschland insgesamt gut bekommen - seiner Preisstabilität, seinen Verbrauchern, seinen Betrieben und seinen Arbeitnehmern. Die letzten Jahre haben dann einen enormen Schub hin zu noch offeneren Weltmärkten, zur sogenannten Globalisierung gebracht. Dieser Schub war vor allem die Folge einer nachhaltigen Innovationsentwicklung, etwa bei den Verkehrstechniken, bei den Informationstechniken und bei der Globalisierung der Finanzmärkte.
Es waren aber auch politische Entscheidungen, die wir getroffen haben. Ich erinnere daran, daß 1993 die Schlußakte, die eine weitere weltweite Liberalisierung und die Gründung der Welthandelsorganisation herbeiführte, von mehr als 130 Staaten vereinbart wurde. Ich erinnere daran, daß dies fast einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Man muß das hervorheben, weil wir seit einiger Zeit im Westen, vor allem aber in Deutschland und Frankreich, eine Welle des Pessimismus,
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eine Welle einer geradezu depressiven und polemischen Debatte über die angeblich bedrohlichen Folgen der Globalisierung haben. Da werden düstere Szenarien entwickelt und neue Reizworte geprägt.
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„Der Terror der Ökonomie" lautet der Titel eines Buches von Frau Forrester, das wie ähnliche Publikationen über Wochen auf den Bestsellerlisten stand. Ich erinnere an das Reden von der zügellosen „Gier des Marktes" von Herrn Claus Koch. Man könnte diese Liste fortsetzen. Ich habe den Eindruck, daß in diesen Büchern nicht selten alte antikapitalistische Parolen aus der Mottenkiste des Marxismus eine Rolle spielen, die uns nicht helfen werden.
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Auf der anderen Seite ist es wahr, daß einige Jahre sehr langsamen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit in, Europa bei nicht wenigen Zukunftsängste verursachen. Auch das muß man verstehen und ernst nehmen. Aber zugleich haben wir innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses vor falschen Schuldzuweisungen und dem Verschweigen der wirklichen Probleme in Europa zu warnen. Mancher schiebt heute eigenes Fehlverhalten auf den Popanz Globalisierung ab. Stabilität und Fortschritt beginnen aber noch immer zu Hause.
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Ich möchte auch daran erinnern, daß, global gesehen, die Politik der immer stärkeren Marktöffnung die wirksamste Form der Entwicklungshilfe für viele notleidende Völker der dritten und vierten Welt geworden ist. Wo sollen sie denn ihre Produkte verkaufen, wenn nicht bei den wohlhabenden Nationen des Westens? Wie sollen sie die notwendige Kapitalbildung erreichen, wenn nicht mit offeneren Märkten
und durch den Transfer von Technologie und Kapital - zum Vorteil ihrer eigenen Entwicklung?
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Zahlreiche Länder außerhalb Europas haben diese Chancen genutzt. Je konsequenter sie auf Lösungen mit Mitteln der sozialen Marktwirtschaft gesetzt haben, desto bedeutender sind auch ihre Erfolge.
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Uns helfen keine neuen Stimmungen eines schon recht alten Kulturpessimismus oder einer überzogenen Zivilisationskritik.
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Ich möchte daran erinnern, daß vor 20 Jahren CarlFriedrich von Weizsäcker im Blick auf die kommende Zeit den Begriff der „Weltinnenpolitik" geprägt hat.
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Er hat damals davon gesprochen, die gemeinsame Verantwortung in bezug auf die Menschheitsprobleme, zu denen zunehmend auch bestimmte Aufgaben des Umweltschutzes gehören, werde größer, auch für die armen und notleidenden Völker. Das hat damals bei den Intellektuellen, in den Kirchen und in den Universitäten ein starkes und positives Echo ausgelöst. Jetzt, wo dies in einigen wichtigen Bereichen zunehmend Realität wird, verfallen manche - nicht alle -, die damals klatschten, in Gejammere und Klagen. Dies hilft uns überhaupt nicht; denn wir werden die nicht einfache, aber lohnende Aufgabe, die Strukturen, Mentalitäten und Verhaltensweisen in unserem Land auf diese neuen Bedingungen einzustellen, nur meistern, wenn wir für die Menschen auch klare Zukunftskonzeptionen entwickeln.
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Man muß auch bestimmte falsche Parolen ansprechen. Globalisierung ist keine Abdankung der Politik. Sie ist keine Kapitulation vor dem Großkapital oder den internationalen Konzernen. Allerdings werden die Grenzen der nationalen Politik, auch der nationalen Tarifpolitik, deutlicher. Daraus muß man Folgerungen ziehen. Die notwendigen Reformen unserer Sozialsysteme stellen keine soziale Demontage, sondern eine erforderliche Anpassung dar, die aus inneren Gründen genauso notwendig ist wie als Zurüstung auf die neuen Bedingungen des weltwirtschaftlichen Wettbewerbs.
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Soziale Marktwirtschaft erfordert als internationales System auch einen rechtlichen Ordnungsrahmen. Ich bin erstaunt, wenn einige Professoren, die darüber schreiben, das vergessen haben. Zu den elementaren Grundsätzen und auch zur Handlungspraxis einer an der sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik hat es immer gehört, gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht, für wirklichen Wettbewerb, für ein offenes Handelssystem und für den Schutz privater Rechte einzutreten. Dies kann in der Tat heute in manchen Bereichen zunehmend nur durch internationale Normen verwirklicht werden. Deswegen war es so wichtig, daß wir die schon genannte Welthandelsorganisation mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet haben. Allerdings müssen sich auch alle an ihre Entscheidungen halten. Wenn die Welthandelsorganisation feststellt, daß die - gegen die deutsche Stimme in der EU mit Mehrheit beschlossene - Bananenverordnung rechtswidrig ist, muß die Europäische Union daraus die Folgerungen ziehen und darf die Entscheidungen nicht verzögern.
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Das erfordert nicht nur das Interesse der Verbraucher, sondern auch der Respekt vor den wichtigen Normen, die wir als Elemente einer internationalen Rechtsordnung brauchen.
Vor dem Hintergrund, daß die Krise in den ostasiatischen Ländern vor allem im Banken- und Versicherungswesen schwere Folgen nach sich zieht, muß auch über die Einführung weiterer umfassenderer Regelungen in diesem Bereich gesprochen werden. Die Finanzminister erörtern zu Recht eine Erweiterung der Möglichkeiten des Währungsfonds, etwa durch ein Frühwarnsystem. Ich glaube aber, man sollte auch diskutieren, ob in Zukunft nicht wirksame nationale Gesetze zur Bankenstruktur und Bankenaufsicht zur Bedingung für die Kreditwürdigkeit beim Internationalen Währungsfonds gemacht werden.
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Das ist im Grunde nichts weiter als eine erweiterte Konditionalität, die in anderen Bereichen schon besteht.
Ich beschränke mich auf diese Beispiele. Hier ist wirklich Raum für kreative Diskussionen und kreative Politik und für den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Aber das alles, meine Damen und Herren, hebt nun die politische Verantwortung, Entscheidungen im eigenen Land zu treffen, nicht auf. Trotz der Globalisierung können wir nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede und teilweise gegenläufige Entwicklungen in der westlichen Welt feststellen.
Beschäftigung. In den USA sind in den letzten Jahren 14 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.
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Die Dynamik dort ist völlig ungebrochen. Ein namhafter Journalist hat vor kurzem die US-Volkswirtschaft als eine große Jobmaschine bezeichnet. Natürlich weiß das jeder, der jetzt hier im Saal ist. Aber ich bin der Meinung, daß wir uns gerade auch in der Politik noch ernsthafter mit den Gründen für diese Erfolge befassen müssen, anstatt sie, wie das immer noch geschieht, mit gewissen Schlagworten abzutun.
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Denn in der Tat ist die Zahl der Arbeitsplätze in Westeuropa in demselben Zeitraum um 4 Millionen zurückgegangen.
Jugendarbeitslosigkeit. Der Bundeskanzler hat dazu bereits Stellung genommen. Sie, Herr Kollege Scharping, haben in diesem Zusammenhang gesagt, anderen Ländern gelinge der Umgang hiermit sehr viel besser. Sie werden vielleicht zwei oder drei kleinere Länder finden, die eine noch günstigere Bilanz haben; aber wir befinden uns hier unverändert in der Spitzengruppe vor allem der großen Staaten. Eine Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit von über 10 Prozent ist zu hoch. Aber wir müssen einmal darüber diskutieren, woran es liegt, daß die Quote in Frankreich seit Jahren bei erschreckenden 25 Prozent und in Spanien bei 35 Prozent liegt. Wir können gewisse Verhaltensweisen der französischen Politik nur vor diesem Hintergrund verstehen. Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler gesagt hat: Gehen wir alle in diesem Hause schonend und verantwortungsbewußt mit unserem bewährten dualen Ausbildungssystem um!
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Auch die Länder müssen ihre Verantwortung für den schulischen Bereich tragen.
Im Bereich der Teilzeitarbeitsplätze sind wir nicht an der Spitze. Zwar ist ihr Anteil jetzt auf 16 Prozent der Beschäftigten gestiegen. Die Niederlande haben aber einen Anteil von 36 Prozent.
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- Das hat mehrere Gründe. Im Rahmen eines Zwischenrufes kann man dieses Problem nicht erörtern. - Die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen ist natürlich zunächst einmal eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien. Ich erinnere mich noch an eine Zeit in den frühen 80er Jahren, als führende Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes dies als eine Art minderwertige Arbeit für Frauen disqualifizierten.
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Es gibt mittlerweile ein Umdenken bei den Tarifvertragsparteien,
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das weiter gefördert werden muß. Wenn wir hinsichtlich der Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber zu setzen hat, noch einiges in diesem Hohen Hause zu tun haben, dann sollten wir das zu Beginn der neuen Wahlperiode in Angriff nehmen.
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Ein genauerer Ländervergleich zeigt: Staaten mit einem niedrigen Staatsanteil, einer unterdurchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote, einer vor allem - aber nicht nur - auf Stärkung der Angebotsbedingungen orientierten Politik sind in der Regel - gerade im Beschäftigungsbereich - erfolgreicher als andere. Die bekanntesten, aber nicht einzigen Beispiele sind die USA und die Schweiz. Diese Erkenntnis bricht sich Bahn, so zum Beispiel bei New Labour. Der britische Erziehungsminister Blunkett, dessen Biographie durch die Gewerkschaften geprägt ist, hat vor wenigen Wochen gesagt - ich zitiere das
gerne -:
Es hat keinen Zweck, daß die soziale Sicherung für Unternehmen so kostspielig wird, daß sie auf Einstellungen verzichten oder ihre Produktionsbasis ins Ausland verlagern. Damit zerstören wir die Grundlagen unserer Arbeitsplätze, die wir doch erhalten wollen.
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Wenn wir das in Verbindung mit der Standortdebatte sagen, Herr Kollege Scharping, dann reden Sie - so wie heute - von einem „Standortgeschwafel". Ich halte diese Einschätzung für vollkommen unangebracht und für einen wirklich schweren Fehler.
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Diese alten Phrasen - erlauben Sie mir diese Bemerkung -, vieles, was wir von den Herren Schröder und Lafontaine zu diesen Fragen hören, und auch Ihr gemeinsames Programm
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zeigen, daß Sie in bezug auf Problembewußtsein und Lösungskompetenz im Vergleich etwa zu der britischen Regierung Blair und ihren wesentlichen Exponenten weit zurück sind. Über diesen Punkt eine besondere Debatte zu führen wäre sehr lohnend,
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aber die Zeit reicht nicht. Diesen Punkt wollte ich nach Ihrer Bemerkung vom „Standortgeschwafel" noch festhalten.
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- Das mußte gesagt werden.
Blunkett hat auf einen ganz wichtigen Sachverhalt verwiesen: Die Politik der sozialen Sicherung auf der einen Seite und die Politik für mehr Investitionen und Arbeitsplätze auf der anderen Seite müssen in jedem Land optimal abgestimmt werden. Wenn das nicht geschieht, entsteht ein Zielkonflikt, in dem beide Seiten Schaden nehmen. Das ist die Realität.
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Deshalb haben wir die schon hervorgehobenen Reformen beschlossen. Der Bundeskanzler hat sie im einzelnen geschildert. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Auch der erweiterte Spielraum für Tarifvertragsparteien bei der Lohnfortzahlung stieß bei Ihnen auf erbitterten Widerstand. Die Führung Ihrer Partei, die Herren Lafontaine und Schröder - in dieDr. Gerhard Stoltenberg
ser Reihenfolge besteht wohl die Führung und die Autorität in Ihrer Partei -,
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sagen, daß sie diese Gesetze rückgängig machen wollen. Vielleicht haben Sie gelesen, daß vor wenigen Tagen der weitblickende Vorsitzende einer wichtigen Gewerkschaft, Herr Schmoldt von der IG Chemie, Sie öffentlich gewarnt hat, das zu tun. Er hat gesagt: Wir können mit diesem umstrittenen Gesetz, nachdem wir es vernünftig ausgelegt haben, leben; vielleicht muß man hier und da etwas korrigieren. Sie sind auch hier von den Vordenkern einer modernen und aufgeklärten Politik in den deutschen Gewerkschaften weit entfernt.
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Ich habe mit Interesse gelesen, was Herr Lafontaine vorgestern auf einem Kongreß zur Steuerpolitik gesagt hat. Er war subjektiv ehrlich, aber die Aussage war falsch. Er hat gesagt: Wir haben keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, wenn man zugleich bestimmte Ausgaben erhöhen will.
Steuersenkungen sind so dringend, und eine Reform des Steuersystems ist für die Zukunft so wichtig, daß man in Zukunft möglicherweise auf Ausgabenerhöhungen verzichten muß - das ist die richtige Reihenfolge der Prioritäten.
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Statt dessen kündigt Herr Lafontaine eine Steuerstrukturreform ohne Steuersenkungen an, also aufkommensneutral. Ich sage - mit einigen Erfahrungen auf diesem Gebiete - einmal: Das wird nicht gelingen; das ist ein Weg in eine Sackgasse; das ist die Quadratur des Kreises. Sie müssen das wirklich einmal erläutern. Sie haben bei den Auseinandersetzungen über die Steuerreform immer wieder die starke Entlastung der unteren Einkommensgruppen gefordert. Jetzt, vor der Wahl, steht in Ihrem Programm, glaube ich, sogar etwas von einer wesentlichen Besserstellung des Mittelstandes, zur Erweiterung der Wählerbasis. Ja, wer soll denn die Rechnung im Saldo bezahlen?
(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Das ist der
Punkt! - Joseph Fischer [Frankfurt] ({33})
Das müssen Sie, wenn Sie von der aufkommensneutralen Steuerreform sprechen, nun endlich einmal erklären.
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- Herr Struck, es gibt einen vorsichtigen Hinweis, den ich nicht unterschlagen will. Lafontaine kritisiert die Chefs von Großunternehmen, die sich damit brüsten, in Deutschland kaum noch Steuern zu bezahlen. Aber dieser Hinweis reicht nicht aus, und zwar aus zwei Gründen. Wir haben im Bundestag mit der Koalition ein Konzept verabschiedet, das einen wesentlichen Teil der kritisierten Mißstände beseitigen will, auch die Möglichkeit für Großunternehmen, durch bestimmte Verfahrensweisen die Steuerpflicht stark zu vermindern. Aber wer das im Bundesrat, wie Schröder
und Lafontaine, zu Fall gebracht hat, hat nun wirklich jede Legitimation verspielt, sich über solche Praktiken bei Firmen oder Privatleuten aufzuregen.
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Im übrigen müssen Sie vorsichtig sein, denn die Großunternehmen können leichter als kleine Betriebe ihre Firmensitze ins Ausland verlagern. Dafür gibt es schon Beispiele. Wenn es so ist, daß die Labour-Regierung in Großbritannien 39 Prozent als den höchsten vertretbaren Satz für Firmen und Privatpersonen ansieht, wenn es so ist, daß der Spitzensteuersatz in der Schweiz in manchen Kantonen mittlerweile kaum noch über 30 Prozent liegt, werden Sie bei einem Festhalten an den Sätzen von 53 und 48 Prozent immer weiter Firmen und Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben. Das wäre eine destruktive Politik.
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Zur positiven Bilanz gehört auch, daß wir seit 1996 in weiten Bereichen flexiblere und beschäftigungsfreundlichere Tarifverträge erreicht haben. Das ist ein Fortschritt. Nur, es geht darum, diesen Weg zu verstetigen. Da erfüllt es mich mit Sorge, wenn einige Gewerkschaftsführer wieder anfangen, von der 32-und der 25-Stunden-Woche zu reden. Sie haben die neuen Spielräume für nationale Tarifpolitik unter dem Vorzeichen der Globalisierung überhaupt noch nicht begriffen.
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Wir haben zur Zeit drei wesentliche Voraussetzungen für die beginnende wirtschaftliche Trendwende: erstens - der Bundeskanzler hat es hervorgehoben - durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Geldwertstabilität, vor allem dank der Bundesbank, aber auch dank des - wie in den 80er Jahren - wieder besseren Zusammenwirkens von Finanzpolitik und monetärer Politik, zweitens durch die politischen Reformen der Koalition, die die Bedingungen für Investitionen verbessert haben, und drittens durch die von mir erwähnten neuen Entwicklungen in der Tarifpolitik. So gewinnt der Aufschwung jetzt beträchtlich an Kraft und Breite.
Da natürlich in solchen Debatten kurz vor Wahlen jeder dem anderen mißtraut, würde ich gerne eine Reihe von Zitaten bringen - Sie kennen sie alle, Frau Matthäus-Maier -, vom Sachverständigenrat, von der Bundesbank, von den wissenschaftlichen Instituten. Ich verweise darauf.
Im übrigen ist die Entwicklung in einer ganz klassischen Weise auf dem Wege. Erst kommt der Export. Dann kommen die privaten Ausrüstungsinvestitionen mit ganz hohen Zuwachsraten schon seit dem letzten Jahr. Das ist übrigens der stärkste Faktor für die Beschäftigungsbewegung. Dann kommt ein langsamer Anstieg der privaten Nachfrage. Noch gibt es einige im Schatten, so zum Beispiel die Bauwirtschaft. Aber es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß wir auf dem Arbeitsmarkt erste positive und nachhaltige Wirkungen haben. Ich unterstreiche noch einmal das, was der Bundeskanzler hierzu gesagt hat.
Gestern gab es aus dem Bereich der neuen Länder eine Agenturmeldung von dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Dieses sehr hoch angesehene Institut - der Leiter ist Professor Pohl; er ist vielen bekannt - hat bei den Unternehmern in den neuen Ländern eine umfangreiche Befragung durchgeführt. Es hat festgestellt, daß es im Bereich der Industrie seit 1990/91 keine so optimistische Einschätzung der Zukunft gegeben hat wie zum jetzigen Zeitpunkt. Das ist ein Indikator dafür, daß der vom Bundeskanzler bereits erwähnte Prozeß einer Trendwende bei der Beschäftigung auch in den neuen Ländern begonnen hat. Darüber sollten wir uns alle miteinander freuen, unabhängig von dem, was wir hier politisch miteinander auszutragen haben.
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Deshalb ist die Fortsetzung der Politik der Reformen, einer erneuerten sozialen Marktwirtschaft, für Deutschland und Europa von größter Bedeutung. Wir brauchen eine Verbindung von Kontinuität und Innovationsfähigkeit. Für diese Verbindung stehen in den nächsten Jahren die Koalitionsfraktionen mit ihrer Politik und ihren Konzepten. Dafür werden wir in den kommenden Monaten mit Perspektiven und Argumenten werben.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir in meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag - meine erste habe ich vor 40 Jahren gehalten -, daß sich der Deutsche Bundestag über diese Wahlperiode hinaus immer wieder als ein Forum großer Debatten, klarer Alternativen, aber - wenn nötig - auch gemeinsamer Verantwortung bewährt.
Schönen Dank.
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