gattermann (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei kurze Vorbemerkungen machen.
Erste Bemerkung. Herr Kollege Müntefering, Sie haben vorhin der Ministerin vorgehalten, daß es keinen SPD-Antrag gebe, in dem auch eine Begrenzung der Mietfestsetzung bei Neuvermietungen und Erstvermietungen festgelegt sei.
({0}) - Gut.
Lesen Sie bitte § 2 a des Gesetzentwurfes des Bundesrates, der jegliche Form der Neuvermietung ohne jede Differenzierung nach Erstvermietung und Wiedervermietung in die gleiche Regelung einbezieht.
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Zweite Bemerkung. Herr Kollege Jahn, es hat mich ein wenig erschüttert, daß ein ehemaliger Bundesjustizminister, nur weil er jetzt die Interessen des Mieterbundes vertritt, eine derart platte Schelte des Bundesverfassungsgerichts vornimmt.
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Dritte Bemerkung. Herr Kollege Geis, wir sind uns völlig einig, daß wir nicht wollen, daß sich irgendwelche Haie in Knappheitssituationen eine goldene Nase verdienen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber warum wenden wir nicht das geltende Recht an, warum müssen wir flächendeckend alle, die Gerechten und die Ungerechten, daran hindern, sich wirtschaftlich vernünftig zu verhalten?
Wohnungspolitische Debatten leiden immer unter einem ganz entscheidenden Mangel. Gibt es Probleme, dann sind diese Debatten emotionsbefrachtet und führen selten zu richtigen Ergebnissen; oder bis auf ein paar Fachleute interessiert sich dafür kein Mensch, weder hier in diesem Hohen Hause noch in der veröffentlichten Meinung oder sonst wo.
Wir hätten jetzt - ich sage das ganz ernst -, in der Stunde, wo Gesamtdeutschland wird ({3})
- ach, Kollege - , die Chance, die Wohnungspolitik wirklich konsistent für Gesamtdeutschland neu zu definieren.
({4})
Es ist in der Tat so, daß genau wie in der Anfangszeit der Bundesrepublik Deutschland die Wohnungspolitik auch in der Geburtsstunde Gesamtdeutschlands einen hohen Stellenwert hat. Nur müssen wir bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Probleme hüben wie drüben mit den Problemen von damals überhaupt nicht vergleichbar sind und daß vor allen Dingen die Finanzierungssituation eine völlig andere als damals ist.
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Damals gab es Null privates Kapital, und auch der Staat war nicht sonderlich reich. Heute ist das alles genau umgekehrt.
Unbestritten bleibt, daß man die Wohnung als besonderes Versorgungsgut nicht mit irgend etwas anderem vergleichen kann. Aber diese unbestrittene Feststellung löst die Wohnung nicht aus den Grundregeln der Ökonomie. Es ist nun eimal so, daß es sich hier gerade um ein Versorgungsgut handelt, das extrem teuer ist, das extrem bewirtschaftungssensibel ist, dessen Herstellung außerdem außerordentlich lange dauert und das auf einem Markt zu vermarkten ist, der nicht e i n Markt ist, sondern ein Bereich der Hunderte von sektoralen und regionalen Märkten umfaßt.
Es wäre also dringend an der Zeit - das bloße Abkupfern alter Rezepte und ihre schlichte Fortschreibung hilft uns bei dieser besonderen Fragestellung und neuen Ausgangslage nicht - , sich zunächst die Frage vorzulegen, von wem wir die für eine angemessene sozial verträgliche Wohnungsversorgung erforderlichen Investitionen eigentlich erwarten.
In den Jahren 1980 bis 1989, also in zehn Jahren, sind bei uns in diesem Bereich 1,5 Billionen DM investiert worden. Offensichtlich war das noch zu wenig,
wie die Knappheitsprobleme hier im Westen im Augenblick zeigen.
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- Die Investitionen waren noch höher. Aber für dieses Thema ist das ein dankbarer Hinweis und unterstützt das, was ich sagen will.
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Daß die Antwort auf die von mir gestellte Frage eigentlich schon gegeben ist, daß es nämlich im wesentlichen vom privaten Kapital kommen muß, ergibt sich allein aus der Bezugsgröße in Ihrem Antrag: 3,5 Milliarden DM plus X Rückflußmittel sollen festgeschrieben, Ländermittel, Kommunalmittel sollen hinzuaddiert werden. Mehr als der Bruchteil dessen, was notwendig ist, kommt dabei nicht heraus. Ich glaube auch, daß das unstreitig ist, Herr Kollege Müntefering, wenn man sich Ihren Abschnitt 2, selbstgenutztes Wohneigentum, privater Mietwohnungsbau, ansieht.
Aber auch hier muß man mit der Effizienz-Elle herangehen, und man muß sich vor allen Dingen davor hüten, Kontraproduktives auf die Reise zu schicken. Das muß man aussortieren. Man muß einmal die Rolle des Staates in diesem Marktbereich wirklich präzise auf den Punkt definieren, neu definieren. Die Definition kann nicht mehr so lauten wie nach 1949. Die berühmten „breiten Schichten der Bevölkerung" als Zielgruppe für staatliche Wohnungsbaupolitik - das geht nicht mehr. Der Staat kann nicht länger der Hauptbauherr - mittelbar oder unmittelbar - und der Hauptfinanzier sein.
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- Ich will nur, daß Klarheit herrscht.
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Wir müssen diese Rolle definieren. Die erste und zentrale Aufgabenstellung ist, daß die planungsrechtlichen, baurechtlichen, steuerrechtlichen und mietrechtlichen Rahmendaten so gesetzt werden, daß genügend Anreize und Möglichkeiten vorhanden sind, damit sich privates Kapital in diesem genannten Umfang im Wohnungsmarkt engagiert.
Das zweite ist - und da gehen wir jetzt auseinander - : Die begrenzten staatlichen Mittel müssen effektiv und müssen vor allen Dingen sozial treffsicher eingesetzt werden. Etwas anderes bleibt uns angesichts des Finanzierungsbedarfs in Gesamtdeutschland überhaupt nicht übrig. Es bleibt der Bereich von Stadtsanierung und Dorferneuerung als staatliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, Mietrechtsdiskussionen sind in der Tat Gift. Ich will nicht wiederholen, was hier schon gesagt worden ist. Aber lassen Sie mich zwei prominente Sozialdemokraten zitieren, die wirklich etwas davon verstehen.
Das eine hat Senator a. D. Jürgen Steinert, der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft
- zu diesem Verband gehören immerhin 1 800 ehemalig gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit
17996 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 22/. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. September 1990
mehr als 1,8 Millionen Mitgliedern, einen Bestand von 3,4 Millionen Mi et- und Genossenschaftswohnungen und einem jährlichen Investitionsvolumen von 10 Milliarden DM - , am 14. September dieses Jahres in Regensburg gesagt - Zitat - :
Dabei sind Mietbegrenzungsdebatten am Beispiel der Gesetzesinitiative des Bundesrates falsch und die Ablehnung der F.D.P. begrüßenswert. Wer Baupreis-, Baulandpreis- und Finanzierungskostensteigerungen glaubt auffangen zu können durch ein restriktiveres Mietrecht, erreicht nur eines: Der Investor, den man dringend braucht und ohne den es keine neuen Wohnungen gibt, läßt uns im Stich.
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Das zweite Zitat stammt von einem ebenso angesehenen, renommierten Sozialdemokraten, nämlich von Friedel Neuber - der Chef der WestLB -, der am 30. August 1990 gesagt hat:
Inwieweit eine Verlagerung vom gewerblichen zum Mietwohnungsbau tatsächlich erreicht werden kann, ist aber auch davon abhängig, daß private Investoren nicht länger durch Diskussionen und Gesetze zur Begrenzung der Miethöhe und zur Verbesserung des Mieterschutzes abgeschreckt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine konsistente, in sich stimmige, Rahmenbedingungsdiskussion für jede einzelne der in Frage kommenden Investorengruppen. Da paßt derzeit vieles nicht zueinander. Mit unserem Versuch, sozialen Wohnungsbau mit Steuerrecht zu verzahnen, haben wir, so glaube ich, einen Fehlweg eingeschlagen.
Aber das alles müßte sorgfältig abgeklärt werden. Deshalb haben wir in den Diskussionen der letzten Wochen vorgeschlagen - und ich wiederhole das hier mit allem Ernst und mit allem Nachdruck - : Wir sollten ganz schnell eine hochrangige Expertenkommission einsetzen, ein paar Baufachleute, ein paar Finanzierungsfachleute, ein paar bewährte Wissenschaftler, ein paar Ministeriale, ein paar Politiker. Das hat nichts mit Parteigrenzen zu tun; ich könnte mir sogar einen sozialdemokratischen Vorsitzenden vorstellen
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- ich habe einen ganz bestimmten im Auge - , der uns bis zum Frühjahr ein Konzept auf den Tisch legt, mit dem das gesamtdeutsche Parlament wohnungspolitische Weichenstellungen vornehmen kann, die hoffentlich ebenso segensreich sein werden wie die Grundentscheidungen, die unsere Väter nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen haben. Ich meine, das sollten wir alle miteinander ernst nehmen.
Zum Schluß muß ich doch noch eine Bemerkung zu Herrn Stoiber loswerden, weil danach gefragt worden ist und weil das vorhin so nicht richtig beantwortet worden ist,
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bezüglich der berühmten „sozialen Kälte". Sie haben das auch gesagt, also gilt die Einladung auch für Sie: Besuchen Sie bitte den bayerischen Landesvorsitzenden der FDP, Josef Grünbeck, in seinem Betrieb.
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Dann werden Sie feststellen, was liberal gestaltete, soziale Partnerschaft, soziale Wärme ist.
Ein zweiter Satz. Diese schöne Behauptung, die FDP sei an den hohen Mieten schuld, ist sehr seltsam. Ich will jetzt keine häßlichen Worte gebrauchen. Ich will es positiv ausdrücken und Ihnen den zweiten Teil der Aussage für die Wahlauseinandersetzung vorschlagen, frei nach Tucholsky als CSU jedem bayerischen Mietsuchenden zu versprechen: Ein Häuschen, vorne der Stachus, hinten der Chiemsee, und das alles mietfrei. - Genauso absurd und lächerlich wie ein solches Wahlversprechen ist der Vorwurf, den Stoiber gegen die FDP erhebt.
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