Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Obermeier. Ich möchte

Ihnen auch gratulieren zu Ihrem Namenswechsel, weil er



Vizepräsident Johannes Singhammer
einen ganz bestimmten Grund hat: Ihre Heirat. Herzlichen Glückwunsch dazu!

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregie-
rung zu der Ausbildungsunterstützung der Sicherheits-
kräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der
irakischen Streitkräfte. Dazu liegt mir eine Reihe von
persönlichen Erklärungen gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/3857, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/3561 anzunehmen. Wir stim-
men nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir im
Laufe des Nachmittags zu Tagesordnungspunkt 8 eine
weitere namentliche Abstimmung durchführen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind jetzt alle
Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? - Dann er-
öffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfeh-
lung.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das sind noch
einige, darunter auch der Herr Bundesverkehrsminister. -
Ich sehe jetzt niemanden mehr im Plenarsaal, der seine
Stimme noch nicht abgegeben hat.

Ich schließe hiermit die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2) Ich bitte
jetzt, die Plätze wieder einzunehmen, weil wir noch eine
weitere Abstimmung durchführen werden und es sonst
schwierig ist, die Mehrheitsverhältnisse mit der notwen-
digen Genauigkeit festzustellen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/3863. Wer für diesen Entschlie-
ßungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Tom Koenigs, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter -
Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen,
Raif Badawi freilassen
Drucksache 18/3835

1) Anlagen 3 bis 7
2) Ergebnis Seite 7823 D
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen

Drucksache 18/3832

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.