manuel höferlin (NA), 2012-06-28:
Heute geht es um die zweite und dritte Lesung des

Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens.
In der ersten Lesung habe ich von der grundsätzlichen
Notwendigkeit der Reform gesprochen. In diesem Punkt
sind wir uns wohl alle einig: Es musste etwas getan werden im Nachgang zur Föderalismusreform. Und das ist
uns auch gelungen. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass ein einheitliches, praktikables Regelwerk entsteht, das auch den Möglichkeiten der Technik keine
Hürden bereitet, ohne die verschiedenen kommunalen
Strukturen mit den Neuerungen zu überfordern.

Nun haben wir im Gesetzentwurf viele gute Regelungen gefunden und mit den Änderungsanträgen der Koalition dem Gesetzentwurf den letzten Schliff gegeben.
Neben dem großen Ziel bundesweiter meldegesetzlicher
Regelungen möchte ich besonders auf drei Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig sind:

Zunächst wird die Bestätigung des Mietverhältnisses
durch den Vermieter als Voraussetzung für Anmeldungen wieder eingeführt. Das hat auch seinen guten
Grund: Vermieter sollen nicht im Dunkeln tappen müssen, welche und wie viele Personen gerade die vermietete Wohnung vermeintlich bewohnen. Zustände, in denen über 20 Personen in einer kleinen Wohnung
gemeldet sind, sind untragbar. Dass man damit diese
Fälle nicht ausschließen kann, ist mir auch bewusst.
Man kann aber die Hürde etwas höher hängen.

Zweitens ist der Datenschutz auch im Meldegesetz ein
elementares Thema. Uns ist es wichtig, dass das Datenschutzniveau auf der Höhe des Bundesdatenschutzgesetzes ist. Das Meldegesetz steht damit in Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz. Ich möchte auch hier die
Vorwürfe der Opposition zurückweisen, wir hätten die
melderechtliche Lage der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.

Durch die jährliche ortsübliche Bekanntmachung der
Widerspruchsmöglichkeit kann der Betroffene auch realistischer Weise von diesem recht speziellen Gebiet
Kenntnis erlangen und wird nicht dauernd mit lästigen
Einwilligungsanfragen behelligt. Anstatt mit unbestimmten Rechtsbegriffen den Groll der Bürger und die
Verunsicherung der Wirtschaft hervorzurufen, haben wir
klare Tatbestände formuliert und bei Verstoß empfindliche Bußgelder vorgesehen.

Ausnahmen vom Verbot der Verwendung zu Werbeund Adresshandelszwecken gelten - unter den bisherigen Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes nur, wenn bei der Weitergabe der Adressen der Zweck
angegeben wurde. Damit wird sichergestellt, dass nicht
unter einem Vorwand Adressen aus Melderegistern erworben werden, um dann zu Werbezwecken oder zum
Zwecke des Adresshandels weitergenutzt zu werden. Der

Zu Protokoll gegebene Reden



Weitergabe von Adressdaten zum Zwecke der Werbung
und des Adresshandels kann jederzeit widersprochen
werden. Die einfache Melderegisterauskunft erfolgt
dann nicht. Damit hat der Bürger selbst das Heft des
Handelns in der Hand. Er kann entscheiden und sein
Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben.

Dem Vorwurf der Sozialdemokraten, den Datenschutz
nicht hinreichend berücksichtigt zu haben, begegne ich
mit der Frage, warum die SPD bisher in den Ländern
nicht selbst tätig geworden ist. Wer hätte in Ländern mit
sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung sie gehindert, hier auf Landesebene vorzugehen? Sie haben es
wohl aus gutem Grund nicht gemacht.

Drittens komme ich nun zu der Frage nach der Meldepflicht von Soldaten. Bisher war es so geregelt, dass
Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beamte der Bundespolizei von der Meldepflicht ausgenommen sind, wenn sie
aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu
sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine
andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen
und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind. Die
Landesmeldegesetze sehen überwiegend vor, dass Beamte der Landespolizei von der Meldepflicht ausgenommen sind, unabhängig von der Dauer des Bezugs einer
Gemeinschaftsunterkunft oder einer anderen dienstlich
bereitgestellten Unterkunft, wenn sie im Inland für eine
Wohnung gemeldet sind.

Der Kabinettsentwurf sieht eine Regelung vor, wie sie
in den weitaus meisten Ländern für Vollzugsbeamte der
Landespolizei gilt. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, eine einheitliche Regelung für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Bundes- und Landespolizeibeamte im Vollzugsdienst zu finden. Wir haben
uns entschlossen, die bisherige Regelung beizubehalten,
wonach eine Befreiung von der Meldepflicht nur gilt,
wenn die Unterkunft für nicht länger als sechs Monate
bezogen wird. Kommunen mit Gemeinschaftsunterkünften der Bundeswehr oder der Polizei hätten durch eine
zeitlich unbegrenzte Regelung erhebliche finanzielle
Einbußen beim kommunalen Finanzausgleich zu befürchten. Zugleich nehmen die stationierten Soldaten
kommunale Infrastruktur wie öffentlichen Nahverkehr
- um nur ein Beispiel zu nennen - für sich in Anspruch,
ohne dass sie in der Kommune gemeldet wären. Deshalb
ist es gerechtfertigt, die Freiheit von der Meldepflicht
zeitlich zu verkürzen.

Und bevor jetzt wieder die Unkenrufe kommen: Eine
Benachteiligung zur bestehenden Rechtslage ergibt sich
aus der Änderung nicht, da in fast allen derzeit gültigen
Landesmeldegesetzen eine solche Reglung enthalten ist.
Mit der Pflicht zur Meldung wird nicht auch gleichzeitig
der Lebensmittelpunkt bestimmt. Außerdem gibt es noch
die Möglichkeit der Meldung eines Zweitwohnsitzes. Ich
vertraue darauf, dass die Soldaten sich wie bisher mit
der Meldepflicht arrangieren können und dass die Kommunen somit auch die Aufgaben der Selbstverwaltung
bewältigen können.

Abschließend möchte ich noch ein paar kleine, aber
feine Änderungen vorstellen.

Zunächst einmal haben wir die Möglichkeiten von
Suchdiensten zum automatisierten Abruf von Meldedaten verbessert und erweitert. Somit kann den neuen Herausforderungen bei globalen Suchen begegnet werden.
Jede geglückte Vermittlung hilft den Menschen, über die
trennenden Katastrophen hinwegzukommen und wieder
zueinanderzufinden. Suchdienste haben in Deutschland
eine lange Tradition und haben heute noch große Bedeutung.

Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer
automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus
der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.
Denn der einfachen Melderegisterauskunft kann - bei
Vorliegen der Voraussetzungen - außer in den vorhin genannten Fällen nicht widersprochen werden. Nach dem
Kabinettsentwurf sollte aber der elektronischen Form
widersprochen werden können. Diese rückwärtsgewandte, rationalen Argumenten völlig verschlossene
Haltung sind wir entgegengetreten und behandeln nun
analoge und digitale Bearbeitung gleich. Dieses im Gesetz verankerte Hindernis für die Digitalisierung der
Melderegister haben wir beseitigt.

Lassen Sie mich zum Schluss auf den Antrag der Grünen eingehen. Deren einzige Sorge beim Melderecht ist,
das Merkmal „Doktorgrad“ zu streichen. Hier haben sie
wieder einen Spielplatz für ihre Personenstandsdebatte
gefunden. Das ist mal Oppositionsarbeit an den Inhalten. Und auch diesmal lehne ich diese gezwungene
Scheindiskussion ab.