Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge unter Ziffer II der Tagesordnung lassen übereinstimmend den Wunsch erkennen, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den Ländern und Gebieten zu vertiefen, deren wirtschaftliche Entwicklung noch der Förderung bedarf. Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß das Bewußtsein der Verbundenheit mit den Bewohnern dieser Länder und Gebiete und damit zugleich das Gefühl der Verpflichtung zur Mithilfe bei der Erschließung ihrer noch unerschlossenen wirtschaftlichen Hilfsquellen zusehends an Boden gewinnt. Wir sehen hier eine große und vielschichtige, zugleich politische und wirtschaftliche Aufgabe vor uns, die wir nur gemeinsam lösen können, gemeinsam mit den Ländern, die der Förderung bedürfen, und gemeinsam mit den Ländern, die auch diese Aufgabe sehen und zu ihrer Lösung beitragen wollen.
Das Hohe Haus hat gestern einen Antrag über die wirtschaftliche Hilfe für die Gebiete Südeuropas angenommen. Sie liegen uns räumlich und politisch besonders nahe. Aber wir fühlen uns darüber hinaus mit allen Ländern verbunden, die ihre Volkswirtschaften noch nicht in dem Maße entwickeln konnten, wie es nach dem heutigen Stand der Technik möglich und wünschenswert wäre. Diese Verbundenheit haben wir nicht zuletzt durch eine weltoffene Handelspolitik, die einem fast stürmischen Wachstum des Warenaustausches Raum gegeben hat, bekundet und zugleich weiter gefördert. Sie hat auf beiden Seiten das Vertrauen gefestigt und damit die Grundlage für engere und stetigere Bindungen geschaffen, ohne die eine nachhaltige Förderung der in Frage stehenden Länder und Gebiete nicht denkbar wäre. Zahlreiche multilaterale und bilaterale Vereinbarungen bilden den Rahmen für diese sich ständig verstärkenden Bindungen im staatlichen und im privaten Bereich. Exportfördernde und andere innerwirtschaftliche Maßnahmen haben geholfen, diesen Rahmen zu füllen. Die für die technische Hilfe bereitgestellten Mittel waren bisher gering. Die für 1956 vorgesehene Erhöhung auf einigen Teilgebieten unserer wirtschaftlichen Außenbeziehungen ändert das Bild nicht wesentlich. Ein Anfang ist gemacht. Aber es bleiben Lücken, die wir ungeachtet der besonderen Belastungen, denen die deutsche Volkswirtschaft ausgesetzt ist, versuchen müssen auszufüllen, sofern wir bereit sind, unsere Aufgabe draußen in ihren politischen und wirtschaftlichen Proportionen richtig zu sehen. Wir sollten in gemeinsamer Bemühung mit unseren Freunden zu verhindern wissen, daß hier ein Vakuum entsteht, das auszufüllen der Ostblock sicher kein politisches und wirtschaftliches Mittel scheuen würde.
In diesem Sinne ist jede Anregung erwünscht, die die Förderung der sogenannten unterentwickelten Gebiete zum Gegenstand hat. Die vorliegenden Anträge berühren Fragen der Bereitstellung von Mitteln und der internen Organisation. Beide Komplexe umfassen eine Fülle von rechtlichen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Fragen, an deren Klärung in interministeriellen Ausschüssen und Arbeitskreisen bereits gearbeitet wird.
Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn zunächst den zuständigen Ausschüssen die({0})
ses Hohen Hauses Gelegenheit gegeben würde, sich mit den Anträgen im einzelnen zu befassen.
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