Jürgen Klimke (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Generalsekretär der OSZE! Als ich vor fünf, sechs Jahren hier im
Deutschen Bundestag vor einer Besuchergruppe über
Frieden in Europa diskutierte, fiel natürlich auch der Begriff „OSZE“. Ich musste ihn zunächst einmal erklären
und die Aufgaben der OSZE darstellen. Die OSZE erschien vielen, sofern sie überhaupt eine Vorstellung von
ihr hatten, als ein Relikt des Kalten Krieges und zumindest in sicherheitspolitischer Dimension als überflüssig.

Wenn man die Frage nach der OSZE heute stellt, dann
kommt man zu dem Ergebnis: Die OSZE ist den Menschen bekannt. Sie kennen die OSZE-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine, oder sie

haben von den Wahlbeobachtungen gehört, zum Beispiel
in der Ukraine, in Weißrussland oder, wie kürzlich, in der
Türkei.

Die OSZE wird dabei ganz selbstverständlich als notwendig angesehen. Allerdings fragen interessierte Bürger inzwischen auch ganz gezielt nach Defiziten und
sehen Reformbedarf. Die OSZE ist heute also wieder gefragt. Die Erwartungen sind hoch - manchmal vielleicht
zu hoch.

Die Etablierung einer dauerhaften Sicherheitspartnerschaft im OSZE-Raum unter Einbeziehung Russlands,
die uns in der Vergangenheit schon als Realität erschien,
ist heute mehr denn je infrage gestellt. Der Ukraine-Konflikt und die Angst vor einer Eskalation bestimmen das
außen- und sicherheitspolitische Handeln.

Es besteht somit mehr denn je die Notwendigkeit,
multilaterale Gesprächsformate zu etablieren, Waffenstillstände umzusetzen und zu überwachen und vertrauensbildende Maßnahmen zu etablieren. Auf all diesen
Gebieten kann die OSZE das Miteinander fördern, weil
nur hier unter Einbeziehung aller Beteiligten über die regionale Sicherheitslage diskutiert werden kann.

Wir sind froh, dass die OSZE auch durch ihre Parlamentarische Versammlung unter Einbeziehung der russischen Abgeordneten ein Forum für die Diskussion bilden
kann, ein Forum, in dem sich eben auch die russischen
Delegierten den Beschlüssen unterordnen. Deshalb bin
ich im Übrigen auch eindeutig gegen jede Form von
Ausschluss der russischen Delegierten; denn das stellt
die OSZE infrage.

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Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat
weiterhin einige Beauftragte für regionale und thematische Schwerpunkte ernannt. Ich selbst habe die Ehre, als
Beauftragter für die Ostseeregion mit allen Akteuren dort
an der Förderung der Kooperation und der Stärkung des
Vertrauens mitzuwirken.

Gerade dieser regionale integrative Ansatz ist die
Stärke der OSZE und ermöglicht ihre Akzeptanz in den
Mitgliedstaaten. Wir müssen diese Stärke immer mehr zu
einem echten Kapital machen, indem wir die OSZE in
die Lage versetzen, ihre Aufgaben effizienter wahrzunehmen. Dies ist ein wichtiges Ziel, das wir auch in unseren
Antrag aufgenommen haben.

Die Struktur der OSZE ist auf staatliche Akteure und
nicht auf Bürgerkriege oder hybride Kriege ausgerichtet,
in denen Separatisten, Freischärler oder Terroristen agieren. Wie können wir Verbrechen einzelnen Gruppen zuordnen? Wie können wir deeskalieren? Wie können wir
solche Konflikte dauerhaft befrieden? Das sind Fragen, auf
die wir im Rahmen der OSZE Antworten finden müssen.

Wir treten deshalb dafür ein, dass die Empfehlungen
der Hochrangigen Expertengruppe zur Reform der OSZE
sorgfältig geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden,
dass die mit dem Helsinki +40 Prozess verbundenen Reformen vorangebracht werden, und natürlich, dass die

OSZE besser finanziert wird. Hier sind die Mitgliedstaaten in einer Pflicht, und es gehört auch zu den Aufgaben
des deutschen Vorsitzes, bei den Mitgliedstaaten für eine
bessere finanzielle Ausstattung zu werben.

Meine Damen und Herren, trotz aller Erwartungen
sollten wir auf dem Boden bleiben. Wir dürfen die OSZE
nicht mit überzogenen Wünschen überfrachten - auch
nicht den deutschen Vorsitz der OSZE im Jahre 2016. Ich
weiß, dass wir - das wurde auch in der Öffentlichkeit
immer wieder deutlich - einen großen Erwartungsdruck
haben. Das gilt noch viel stärker hinsichtlich der Lösung
des Ukraine-Konflikts als in Bezug auf die notwendigen
Reformen der OSZE selbst.

Dabei wissen wir, dass die OSZE diesen Konflikt nicht
aus sich heraus beenden kann. Sie kann ein Gesprächsforum anbieten, Missverständnisse ausräumen und die
Akzeptanz bei Kompromissen fördern; ihre eigentliche
Stärke besteht aber in der Umsetzung von Vereinbarungen und in der Überwachung von Absprachen. Gleichwohl kann Deutschland im Rahmen seines Vorsitzes
für die Bewältigung der Ukraine-Krise sein politisches
Kapital einbringen, nämlich das Vertrauen, das wir auf
beiden Seiten genießen.

Die OSZE hat sich über 40 Jahre lang entwickelt und
neue Aufgabenfelder besetzt. Sie verfügt auch heute über
eine Dimension, die sich der demokratischen Entwicklung und der Stärkung der Menschenrechte verschreibt.
Diese sogenannte menschliche Dimension der OSZE
muss erhalten bleiben und gestärkt werden.

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Gerade Meinungs- und Medienfreiheit sowie Minderheitenschutz gehören weiterhin zum essenziellen Aufgabenspektrum der OSZE.

Die Betonung der menschlichen Dimension der OSZE
fordern wir deshalb auch in unserem Antrag, trotz der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen. Hier gibt es zudem
einen Zusammenhang, gehören doch gerade die Wahlbeobachtungen zu den sicherheitsrelevanten Maßnahmen.
Durch den durch die OSZE legitimierten demokratischen
Ablauf von Wahlen ist zum Beispiel in der Ukraine die
Situation vor Ort sichtbar stabilisiert worden.

Die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages arbeiten sehr engagiert in der Parlamentarischen
Versammlung. Wir nehmen Anteil an den Tagungen der
OSZE, sind als Wahlbeobachter tätig. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass wir als Parlamentarier die OSZE in ihrer Arbeit unterstützen. Eine derartige
Diskussion und Anträge, wie sie heute vorliegen, gehören einfach dazu.

Lassen Sie uns gemeinsam, Koalition und Opposition, den deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 begleiten.
Lassen Sie uns an einer Stärkung der OSZE mitwirken.
Denn wir brauchen die OSZE heute dringender denn je.

Herzlichen Dank.

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