ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich würde mich freuen, wenn die Agrarier in den Fraktionen nach der einleitenden Ministerrunde noch eine zusätzliche Runde einläuteten. Das gibt mir dann vielleicht die Gelegenheit, mich jetzt kurz zu fassen und am Schluß noch einmal Stellung zu nehmen.
Ich möchte hier zunächst meinem Kollegen Höcherl meinen persönlichen Dank für das demokratische Fair play bei der Amtsübergabe abstatten. Er hat sich nicht nur als ein vorbildlicher Mensch und Charakter, sondern auch als ein großartiger Demokrat erwiesen.
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Dafür meinen verbindlichen Dank! Ich weiß das zu schätzen und zu würdigen.
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Er hat in einer vorbildlichen Art die Vorbereitungen für die Amtsübergabe getroffen und die Amtsübergabe in einer Form vollzogen, von der ich meine, daß sie unserem Staat und unserer Demokratie nutzt. Dafür bin ich ihm persönlich sehr dankbar.
Nun, wir haben die Rollen vertauscht. Er ist jetzt in der Opposition und ich bin in der Regierung. Ich weiß, wie verschieden die Positionen sind.
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- Ja, meine verehrten Freunde aus der Opposition, das ist notwendig für den Fortschritt und die Fortentwicklung unserer Politik, und da brauchen wir eine konstruktive Opposition. Ich will eine kämpferische, konstruktive Opposition haben, so wie ich sie auch selbst geführt habe.
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Dafür meinen ganz verbindlichen Dank! Das soll ein lebendiges Haus sein und soll kein Haus sein, das vom Kressbronner Kreis ferngesteuert ist. Das ist der Unterschied von gestern zu heute. Das ist ein wesentlicher Fortschritt zum Wohle der Demokratie und für das Ansehen dieses Hohen Hauses.
Mein verehrter Vorredner und Kollege Höcherl, Sie haben gesagt: Mein Gott, das muß die Opposition ja sagen; was in dieser Regierungserklärung steht, ist alles sehr dürftig. Ich habe hier die wunderschöne Regierungserklärung des Kabinetts Kiesinger. Darin steht überhaupt kein Wort über Agrarpolitik.
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Das muß ich einmal feststellen. Ich weiß gar nicht, wer damals Landwirtschaftsminister war. Wenn ich mich nicht täusche, war es der Herr Höcherl.
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Aber vielleicht sind die Gewichte in diesem Kabinett anders. Vielleicht hat in diesem Kabinett wirklich der Landwirtschaftsminister etwas mehr mitzureden, als es früher war.
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- Ich zitiere ja nur Fakten. Kein Wort stand in dieser Regierungserklärung - ({7})
- Herr Bundeskanzler Kiesinger, Sie bewältigen ja gern Vergangenheit. Wollen wir gleich in der Vergangenheitsbewältigung weitermachen?
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Sie haben später sogar erklärt, es hätte auch noch anderes gegeben, worüber man noch hätte reden können. Daraus muß ich schließen, daß Sie die Landwirtschaft gar nicht wichtig nahmen.
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- Das muß ich daraus schließen. Jetzt wollen wir das historisch einmal festhalten.
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- Darauf kommen wir. Nur nicht so voreilig! Eilige
Leute, nicht wahr, Herr Stücklen, haben kein Glück in der Welt.
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- Nur mit der Ruhe! In der Regierungserklärung steht kein Wort. Die Regierung der Großen Koalition hat zur Agrarpolitik erst Stellung genommen, als die damalige Opposition, die FDP, sie in Form
einer Großen Anfrage zur Antwort zwang, und da war diese Antwort noch dürftig.
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- Herr Bundeskanzler, die werden inzwischen merken, was Sie alles versprochen haben. Das ist die Suppe, die ich mit auslöffeln muß, und diese Suppe ist verdammt dick. Das muß ich hier sagen; denn ich habe weiß Gott keinen leichten Stand. Aber ich komme darauf zurück. So sind die historischen Fakten, damit wir hier bei der Wahrheit bleiben. 63 Zeilen - ich habe es nachrechnen lassen - sind es jetzt über die Agrarpolitik. Ich freue mich, daß mein Vorredner Höcherl sogar einige positive Akzente dazu gesehen hat.
Meine verehrten Kollegen von der CDU, warum haben Sie denn Minister Schiller nicht gezwungen, die Landwirtschaft in die konzertierte Aktion aufzunehmen? Die Freien Demokraten haben das zur Koalitionsbedingung gemacht. Das ist der Unterschied in unserer Zusammenarbeit.
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- Jetzt müssen Sie noch sagen, das hat die CDU
schon immer gewollt.
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- Aber nicht erreicht.
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- Der Kollege Ehnes will mich etwas fragen, nehme sich an. Ich will ihm helfen.
Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?