burkhard lischka (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Jelpke, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört . Eine solche Rede kann man nur halten, wenn man
den eigentlichen Anlass für diesen heute vorliegenden
Gesetzentwurf weitestgehend ausblendet,

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nämlich Anis Amri, der am 19 . Dezember hier in Berlin
12 Menschen getötet, 60 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, ein Attentat, das mitten in der Weihnachtszeit

({1})

viel Leid über die Opfer und ihre Angehörigen aus
Deutschland, aus Israel, aus Italien, aus Polen, aus der
Ukraine, aus Tschechien gebracht hat . Frau Jelpke, Anis
Amri war nicht irgendwer . Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber .

({2})

Er war vorbestraft, er war gefährlich, er hat mehrfach seinen Hass und seine Anschlagspläne geäußert und sollte

abgeschoben werden . Und so jemand kam nicht hinter
Gitter .

({3})

- Entschuldigung, Frau Jelpke, selbstverständlich gehörte Anis Amri hinter Gitter . Wir müssen solche Menschen
stoppen, bevor sie zu Mördern werden .

({4})

- Frau Jelpke, die Opfer vom Breitscheidplatz könnten
noch leben, wenn Anis Amri am 19 . Dezember in Abschiebehaft gesessen hätte . Das ist doch eine ganz wesentliche Lehre aus diesem Attentat .

({5})

Dass er nicht in Abschiebehaft saß, muss doch Konsequenzen haben . Wir können doch das Vertrauen in diesen
Rechtsstaat nur wiederherstellen,

({6})

wenn wir solche Fehler und Versäumnisse klar benennen
und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen . Bei
Anis Amri war es so, dass er schon nach einem Tag wieder aus der Abschiebehaft entlassen wurde .

({7})

- Offensichtlich, Frau Hänsel, weil es die Sorge gab,
dass bei einer längeren Anordnung der Abschiebehaft
man Schiffbruch vor einem deutschen Gericht erleiden
würde . Deshalb beschließen wir heute Abend ein Gesetz, sodass sich das nicht wiederholt . Ein Gefährder, der
abgeschoben werden soll, gehört in Abschiebehaft . Ich
weiß ehrlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, was daran kritikwürdig ist .

({8})

Ich will noch auf einen zweiten Aspekt eingehen . Anis
Amri war ja nicht nur gefährlich, er war auch mit 14 unterschiedlichen Aliasnamen und Identitäten unterwegs .

({9})

Dazu könnte man vieles sagen . Bei dieser ganzen Sache
haben sich viele deutsche Behörden nicht gerade mit
Ruhm bekleckert .

({10})

Klar ist: Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land
aufhält und woher er kommt . Wenn das eben mit anderen
Mitteln nicht feststellbar ist, wenn da Zweifel bleiben,
trotz Dolmetscher, trotz Sprachidentifizierungssoftware,
trotz Text- und Schriftanalyse, trotz einer Anhörung, wo
nach regionalen Besonderheiten gefragt wird, dann muss
es als letztes Mittel auch möglich sein, sich die Spracheinstellung eines Handys anzuschauen, meine Damen
und Herren .

({11})

Das zeigt doch übrigens auch der jüngste Fall des
Bundeswehroffiziers Franco A.

({12})

Dazu können wir auch vieles sagen . Da haben Mitarbeiter des BAMF bei simpelsten Prüfungsschritten
versagt . Aber genauso klar ist: Ein Blick auf das Handy von Franco A ., und der ganze Schwindel wäre sofort
aufgeflogen. Deshalb ist es übrigens auch in diesem Fall
richtig, dass man solche Lücken benennt und schließt .

({13})

Der Fall Franco A . zeigt auch noch etwas anderes,
nämlich dass die Dinge, die wir hier im Deutschen Bundestag beschließen, auch konsequent angewendet werden
müssen . Nach bestehender Rechtsgrundlage hätte Franco
A . nie eine Asylanerkennung bekommen . Wir müssen
die Dinge, die wir hier beschließen, also tatsächlich auch
vollziehen . Das ist das A und O .

({14})

Dafür gibt es tatsächlich auch einen Hauptverantwortlichen: Das ist der Bundesinnenminister . Aus dieser Verantwortung werden wir ihn auch nicht entlassen, und ich
sage es einmal ganz offen: Hier würde ich mir hin und
wieder auch einmal die Tatkraft wünschen, die der Berliner Innensenator Andreas Geisel gerade im Fall Anis
Amri gestern noch an den Tag gelegt hat .

Vielen Dank .

({15})