Antretter (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich ein paar Sätze zu dem sagen, was der Herr Kollege Göhner uns hier geboten hat, und an die Spitze möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für das stellen, was sie uns in den letzten Tagen an Umweltbewußtsein demonstriert hat.
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Daran schließe ich einen Dank an den Minister an, der uns dies hier heute nochmals dargestellt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat damit einen Beschluß der Umweltministerkonferenz umgesetzt, und Sie, meine Damen und Herren, sollten sich diesem Dank anschließen.
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Herr Göhner, was Ihre kritische Anmerkung zu den Großfeuerungsanlagen betrifft, so möchte ich Ihnen sagen, daß in einer Zeit, in der Ihr umweltpolitischer Sprecher, in der Ihre Fraktion so etwas noch abgelehnt hat, das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland Vorreiterfunktionen übernommen hat. Auch dies sollte für Sie eher ein Grund sein, Dankeschön zu sagen - dieses Land hat uns ein Beispiel gegeben -, statt hier diese Arbeit politisch verantwortungslos zu kritisieren.
Natürlich hat Herr Farthmann recht, wenn er in erster Linie die Altanlagen anspricht, denn das sind doch die Dreckschleudern, aus denen die meisten Emissionen kommen. In diesem Bereich hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Menge von Emissionen beseitigen können. - Auf einen anderen Punkt will ich jetzt gar nicht weiter eingehen, nämlich auf die freiwilligen Vereinbarungen, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Programms, sind, mit dem die Landesregierung von NordrheinWestfalen Umweltschutz konket praktiziert hat.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bedaure ich, daß ich am Schluß dieser Debatte sagen muß: Die Koalition und die Regierung haben eine umweltpolitische Chance vertan.
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Die fünf Fragen, die Volker Hauff an Sie gerichtet hat, sind unbeantwortet geblieben. In mindestens einem Beitrag, dem des Innenministers, ist so verfahren worden, wie man es gerne tut, wenn einem zur Lösung der Probleme nichts einfällt: Man strapaziert die „Erblast", auch wenn man dieses Wort nicht immer nennt; da liest man dann Briefe aus irgendeiner Zeit vor zehn oder zwölf Jahren vor, und man vergißt dabei, daß unser Verkehrsminister es war, der zweimal den Benzinbleigehalt reduziert hat, nicht zur Freude der Automobilindustrie und nicht zu Ihrer Freude; damals hat man eine große Arbeitslosigkeit an die Wand gemalt. Gott sei Dank ist das nicht eingetreten, aber die Umwelt ist besser geworden.
Man vergißt, daß es die jetzige Koalition ist, meine Damen und Herren,
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die den Beschluß des früheren Verkehrsministers, nämlich die bußgeldbewehrte Anschnallpflicht einzuführen, wieder in der Schublade hat verschwinden lassen. Wir hätten viele Menschenleben gerettet, wenn der neue Verkehrsminister den Beschluß des alten Verkehrsministers übernommen und nicht noch einmal ein Jahr gewartet hätte. Meine Befürchtung ist es, meine Damen und Herren, daß es mit der Geschwindigkeitsbegrenzung ganz genauso gehen wird. Sie haben übrigens, auch was den Katalysator betrifft, bis heute noch keine Klarheit geschaffen.
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Die „Bild-Zeitung" steht j a nicht im Verdacht, ein der SPD-nahestehendes Organ zu sein. Der Ressortchef dieser Zeitung, der u. a. für Autos zuständig ist, beantwortet die Frage, ob nun das Wirrwarr beendet sei, mit einem ganz klaren, eindeutigen Nein.
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Meine Damen und Herren, wir richten einige Bitten an die Bundesregierung.
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Die erste Bitte ist, sie möge bei den Maßnahmen, die im Straßenverkehr künftig notwendig sind, nicht wieder so lange warten und erst dann reagieren, wenn auch der letzte Lobbyist gemerkt hat oder bereit ist, zuzugeben, daß die Umwelt im Moment das Allerwichtigste ist, was wir zu vertreten haben. Vielmehr sollte sie sich mit den Maßnahmen, die künftig notwendig sind, an die Spitze stellen.
Wir haben gestern eine Anhörung zu den LkwEmissionen gehabt und dabei sehr wichtige Informationen bekommen.
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Deshalb kann ich an die Bundesregierung nur die Bitte richten, zuzusehen, daß sie diese Ergebnisse schnellstens auswertet. Ich habe den Eindruck, der größere Teil der Experten, die da waren, hält den Termin 1. Januar 1987, was die deutliche, drastische Reduzierung der Schadstoffe im Bereich der Lkw betrifft, für realistisch.
Ich möchte die Bundesregierung als letztes bitten, das Verlagern der Güter von der Straße auf die Schiene ernst zu nehmen. Es gibt da auf die Antwort vom Bundesinnenminister, die sehr hilfreich ist, mit Ausnahme des letzten Satzes, der Konsequenz. Er bestätigt nämlich in allen Punkten, daß die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene positive Ergebnisse haben würde, sowohl was die Entlastung der Straßen, was die Reduzierung der Unfallzahlen als auch was die finanzielle Entlastung der Eisenbahn und vor allem was den Umweltschutz betrifft - und dies alles mit relativ geringen Kosten. Aber am Schluß kommt er zu der Konsequenz: Das ist eine dirigistische Maßnahme, und deshalb machen wir es nicht. Ich bitte Sie herzlich, sich dies noch einmal sehr genau zu überlegen. Denn Sie können auch mit dieser Maßnahme einen hervorragenden Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Nun zum letzten Punkt, meine Damen und Herren: Ich habe den Eindruck, daß Sie beim Thema Geschwindigkeitsbegrenzung nach wie vor nicht mit offenen Karten spielen. Der Bundesregierung ist bekannt, mit welchem Tempo sich das Waldsterben in den letzten zwölf Monaten fortgesetzt hat. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Stickoxidbelastung der Luft durch den Pkw-Verkehr durch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen auf einen Schlag um mindestens 18 % reduziert werden könnte.
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Damit würde der Wald erheblich entlastet.
Außerdem, meine Damen und Herren: Wenn Sie schon am Großversuch festhalten wollen, dann sollten Sie aber bitte mindestens nichts unterlassen, was zu ehrlichen und glaubwürdigen Ergebnissen führen kann. Es ist kein guter Start für diesen
Großversuch gewesen, daß die Bundesregierung die laut „Spiegel" von Herrn Kroppenstedt, dem Staatssekretär des Innenministeriums, bei einem Fachgespräch in Ludwigsburg gemachte Äußerung bis zum heutigen Tage noch nicht klargestellt hat, die Äußerung: Ganz gleich, was der Großversuch bringt, es wird keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben.
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Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, auch mit dem Großversuch, dann müßten Sie, Herr Innenminister - darum würde ich Sie herzlich bitten -, dies nun endlich einmal klarstellen. Sonst nimmt Ihnen niemand mehr ab, daß Sie - ganz gleich, was dabei herauskommt - das Ergebnis des Großversuchs auch wirklich ernsthaft als Entscheidungsgrundlage nehmen werden.
Vielen Dank.
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