Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7035 und 16/7019 bis 16/7034 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b so-
wie Zusatzpunkt 8 auf:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002
zum Übereinkommen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe

- Drucksache 16/8249 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Marieluise Beck ({2}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention

- Drucksache 16/8760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung
und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({5}), Marieluise Beck ({6}), Dr. Uschi
Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/455, 16/360, 16/8790 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({7})

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
gin und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Ute
Granold, CDU/CSU, Christoph Strässer, SPD, Florian
Toncar, FDP, Dr. Hakki Keskin, Die Linke, Volker Beck,
Bündnis 90/Die Grünen, und für die Bundesregierung
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.1)

Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/8249 und 16/8760 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 8. Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Druck-
sache 16/8790. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/455
mit dem Titel: „Für eine zügige Zeichnung, Ratifizie-

1) Anlage 2
rung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen“. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/360 mit dem Titel: „Für eine
unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({8}), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln

- Drucksache 16/8198 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.