Sebastian Münzenmaier (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reisen in Zeiten von Corona ist keine leichte Sache. Reisewarnungen, Risikogebiete und die Pflichtquarantäne nach der Reiserückkehr sorgen zuverlässig dafür, dass die Menschen eben nicht mehr reisen; und außerdem scheint Reisen auch politisch nicht mehr erwünscht zu sein. Das wird zumindest von der Bundesregierung vor jedem neuen Coronagipfel bestätigt. „Zu Hause bleiben“ ist wohl die neue Staatsräson.

Dabei bleibt aber nicht nur unser aller Wunsch, zu verreisen, auf der Strecke, sondern auch die deutsche Reisewirtschaft. Diese beklagte 2020 einen unfassbaren Verlust von 28 Milliarden Euro. Es ist deshalb absolut richtig, wenn die FDP heute mit drei guten Anträgen auf verschiedenen Ebenen einen Wiederanfang des Tourismus einfordert. Dem Luftverkehrsantrag haben wir in den Ausschussberatungen bereits zugestimmt, und auch die beiden neuen Anträge zum Neustart des Tourismus können wir mittragen.

Kurzum: Wir sind für all das, was verantwortbar ist und den Menschen ihre Freiheit wiedergibt.

({0})

Verzagtheit und Bevormundung wohnen im Kanzleramt. Wir stehen für freie Menschen und für Vernunft.

Apropos Verzagtheit und Versagen: Wenn heute hier in dieser wichtigen Debatte der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus überhaupt nicht da ist, die beiden tourismuspolitischen Sprecher der Regierungskoalition sich nicht ans Pult trauen und ihre Reden zu Protokoll geben und von der SPD kein Einziger in dieser Debatte spricht, dann ist das ein Armutszeugnis, und Sie sollten sich dafür schämen.

({1})

Meine Damen und Herren, wenn jetzt kein Ausbruch aus dem Lockdown gelingt, droht Tausenden von Menschen im Tourismus ein Jobverlust. Mutige Selbstständige, die ihr ganzes Vermögen in ihre Übernachtungsbetriebe, Restaurants, Cafés, in die Busunternehmen oder Reisebüros gesteckt haben, stehen vor dem Totalverlust ihres Lebenswerks. Wir dürfen nicht weiter in der Schockstarre dieses Lockdowns verharren. Das Virus wird nicht einfach verschwinden, sosehr wir uns das auch wünschen. Deshalb hilft es alles nichts: Wir können jetzt nicht einfach die Welt anhalten. Wir müssen jetzt weitermachen.

Was wir über dieses Virus mittlerweile erfahren haben, genügt, um zu wissen, wie man die verwundbarsten Menschen in unserer Mitte schützt. Es ist eben keine Option, uns alle zu Hause einzumauern, bis alles den Bach runtergeht.

({2})

Deshalb haben wir keine Probleme damit, heute die Anträge der Liberalen zu unterstützen, um gemeinsam den Zusammenbruch der Tourismuswirtschaft abzuwenden.

Ich will an dieser Stelle aber schon daran erinnern, dass es die AfD war, die als erste Kraft für eine konsequente Aufhebung des Lockdowns bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen in unserem Land eingetreten ist.

({3})

Als Sie, liebe FDP-Fraktion, am 4. März hier im Bundestag die Möglichkeit hatten, diesen Kurs zu unterstützen, haben Sie sich verweigert. Das ist leider die Wahrheit.

Ohnehin – das muss man zugeben – ist Ihr Retterimage, das Sie hier propagieren, natürlich schnell dahin, wenn man in die Länder schaut, in denen Sie in der Regierung sitzen. Dort setzt die FDP, die hier konsequent für Öffnungsschritte eintritt, nämlich keine um.

({4})

Keine FDP, die den Betrieben beispringt, denen das Wasser bis zum Hals steht!

({5})

– Tut mir leid, der stellvertretende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, der Herr Wissing, hat alle Lockdowns mitgetragen und alles dichtgemacht in Rheinland-Pfalz.

({6})

Also, was Sie hier sagen, stimmt einfach nicht. Sie plappern hier viel. In der Theorie sind Sie stark, aber in der Praxis kriegen Sie nichts hin.

({7})

Ein Beispiel: Bis heute konnten Sie mir nicht überzeugend erklären – ja, fangen Sie gleich mal damit an –, warum kontaktarmer Urlaub in der Ferienwohnung gefährlicher sein soll, als in der eigenen Wohnung zu bleiben. Gleiches gilt für die Urlaube in Wohnmobilen oder in Wohnwagen mit Sanitäreinrichtungen.

Aber selbst diesen kleinen Schritt konnten Sie überhaupt nicht umsetzen. Was ist denn mit Rheinland-Pfalz und den anderen Ländern, wo Sie regieren? Haben Sie den umgesetzt oder nicht? – Nichts, Pustekuchen!

({8})

Sie sind eine machtlose Opposition im Bund; da nehmen Sie den Mund sehr voll, und da führen Sie heute die Oper „Tourismus-Neustart“ in drei Akten auf. Ja, das können Sie, aber als an der Macht beteiligte Regierungspartei – da, wo es darauf ankommt, in den Ländern – bekommen Sie keinen Ihrer großen Öffnungspläne auf die Reihe, obwohl Tourismus in erster Linie Ländersache ist.

({9})

Aber Schwamm drüber! Heute stehen wir ja trotzdem an Ihrer Seite, um den Menschen zu helfen,

({10})

die durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung unverschuldet vor dem Abgrund stehen; denn diese Menschen brauchen Fürsprecher. Deshalb stellen wir auch weiterhin Anträge im Interesse der Menschen in unserem Land, und wir stimmen Ihnen auch weiterhin zu und sagen: Dort, wo Sie recht haben, haben Sie recht,

({11})

obwohl Sie als Musterdemokraten unsere sachgleichen Anträge ja stets ablehnen. Diese Scheinheiligkeit sehen die Menschen, und die Zeit spricht für uns.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})