däubler-gmelin (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es hohe Zeit ist, hier im Parlament auch darüber zu sprechen, was das Beschäftigungsförderungsgesetz wirklich gebracht hat, das die Bundesregierung und Sie von den Regierungsfraktionen vor einem Jahr gegen uns Sozialdemokraten durchgesetzt haben. Es ist ja so, daß weder die Öffentlichkeit noch wir heute noch auf Sprüche der Regierung oder auf Vermutungen angewiesen sind. Die Nachrichten, die wir aus den Betrieben, aus den Arbeitsverwaltungen und aus den Gewerkschaften bekommen, sind nicht gut. Das Beschäftigungsförderungsgesetz wirkt sich, wie befürchtet, zu Lasten der arbeitenden Menschen, besonders belastend für immer mehr berufstätige Frauen und junge Menschen, aus, die nach der Ausbildung ins Berufsleben eintreten.
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Was haben Sie, Herr Blüm, doch im letzten Jahr den Mund voll genommen! Das Beschäftigungsförderungsgesetz, so haben Sie versprochen, werde zu mehr Einstellungen führen. Dann, als Sie die gesetzlich gewollte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer nicht mehr leugnen konnten, haben Sie zynisch hinzugefügt: Ein befristetes Arbeitsverhältnis oder eines mit schlechteren Arbeitsbedingungen sei immer noch besser für
die Betroffenen, als arbeitslos zu sein. Ähnliche Töne hört man heute auch noch aus dem Regierungslager.
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Heute, ein Jahr nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, Herr Kolb, wird jedem klar, wie sehr der Arbeitsminister auch hier wieder mit dem Vertrauen der Arbeitnehmer Schindluder getrieben hat
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und daß er auch in dieser Frage die Menschen an der Nase herumführte. Das zeigen auch, aber nicht nur die Zahlen der Untersuchungen der Gewerkschaft Textil-Bekleidung. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat eben nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen. Es bewirkt vielmehr, daß für normale Arbeitsplätze, die, aus welchem Grund auch immer, neu besetzt werden müssen, jetzt Frauen und Männer verstärkt eingestellt werden, die häufiger befristete Arbeitsverträge ohne Sicherheit und ohne Kündigungsschutz bekommen. Es bewirkt, daß das Leiharbeitsunwesen ins Kraut geschossen ist, und es bewirkt, daß besonders Frauen und junge Menschen, also Gruppen, denen Sie sonntags auch heute noch Ihre besondere Fürsorge versprechen, belastet werden, weil ihnen einseitig diese belastenden Formen aufgelastet werden.
Meine Damen und Herren, das ist arbeitnehmerfeindlich, und es zeigt darüber hinaus, wie falsch Ihre Auffassung ist, man könne mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten Arbeitslosigkeit bekämpfen oder gar überwinden.
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Das geht nicht. Lassen Sie mich fragen: Was hat eigentlich die arbeitslose junge Frau davon, daß ihre Schwester nur befristet oder rechtlich schlechter abgesichert eingestellt wird? Was haben die vielen jungen Arbeitslosen davon? Denen geht es keinen Deut besser, wenn ihre Altersgenossen immer häufiger unter schlechteren Bedingungen eingestellt werden, wenn weniger Kündigungsschutz Wohlverhalten erzwingen soll und wenn Arbeitsplatzsicherheit zum Fremdwort wird.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz - das wird heute noch klarer als vor einem Jahr - muß aufgehoben werden. Interessant ist aber auch, wie die Bundesregierung mit Berichten und Zahlen über Auswirkungen ihrer Gesetze umgeht. Klar, wenn die Berichte ins Konzept passen, werden sie hochgejubelt, und wenn nicht, werden sie einfach bestritten, abgewertet oder negiert. Das ist schade, und zwar deshalb, weil sich die Bundesregierung nicht nur einer Möglichkeit zur schnellen Korrektur falscher Gesetze begibt, sondern durch ein solches Vorgehen auch noch ein zweites Mal auf den Betroffenen herumtrampelt.
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Meine Damen und Herren, zwar sehe ich Frau Ministerin Süssmuth heute nicht im Saal, aber ich glaube, es sollte ein Vorfall zur Sprache gebracht werden, der besonders ihr Vorgehen in den Vordergrund rückt. Frau Ministerin Süssmuth hat im Oktober des vergangenen Jahres als auch für Frauenfragen zuständige Bundesministerin auf dem Frauenkongreß der Gewerkschaft Textil-Bekleidung unter viel berechtigtem Beifall und auf eindrucksvoll sympathische Weise darüber geredet, sie wolle gute Zusammenarbeit und stehe zu den Dingen, die sie verspreche. Weil sie die Klagen vieler Frauen über die Gesetze dieser Bundesregierung hörte, hat sie ausgeführt, sie werde sie prüfen und werde dann, wenn sich Frauenfeindlichkeit herausstelle, eine schnelle Änderung anregen.
Die Frauen haben sie beim Wort genommen, haben Briefe geschrieben und Zahlen vorgelegt. Und was ist passiert? Hat Frau Ministerin Süssmuth das aufgegriffen und prüfen lassen?
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Nein, während noch die Druckerpresse mit den Meldungen über die Zahlen und Untersuchungen lief, hat sie einen Brief an den Kollegen Blüm als den für das Beschäftigungsförderungsgesetz und seine Auswirkungen zuständigen Bundesminister veröffentlicht, in dem nichts von Prüfung oder von Untersuchung oder gar von Änderungsvorschlägen steht; vielmehr steht darin die Beteuerung, sie habe den Anstoß zu dieser Untersuchung nicht gegeben,
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und im übrigen sage diese Untersuchung, die sie - wie sie selbst feststellt - noch gar nicht im Detail kenne, nichts aus.
Frau Ministerin Süssmuth, auch wenn Sie heute nicht da sind, sage ich Ihnen: Diese Haltung muß die Frauen draußen im Lande enttäuschen. Lassen Sie sich sagen: Wer Fraueninteressen vertreten will und wer zu seinen Ankündigungen stehen will, der - oder die - muß auch dann Konflikte aufnehmen und sie durchstehen, wenn er - oder sie - weiß, daß das unbequem ist; sonst verliert man an Glaubwürdigkeit.
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