emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bauer (NA), 1969-02-28:
Würde die Bundesregierung solchen Konsultationen zwischen den sieben Mitgliedstaaten der WEU auf offizieller Ebene selbst dann fernbleiben, wenn sie auf der Basis des sogenannten crisis managementdringend geboten wären?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine völlig theoretische Frage, Herr Kollege Bauer. Ich darf noch einmal die Position der Bundesregierung darlegen, wie sie von uns auch in der Luxemburger
Ratstagung deutlich gemacht worden ist. Zunächst einmal wünschen wir eine generelle Belebung und stärkere Nutzung der Möglichkeiten, die wir in der Westeuropäischen Union für eine engere politische Zusammenarbeit sehen, möglichst pragmatisch beginnend mit dem Gebiet der Außenpolitik. Das beinhaltet, daß wir die vorhandenen Institutionen und vertraglichen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen, im einzelnen - entschuldigen Sie, wenn ich das jetzt so aufgliedere - a) im Rahmen der bisher bestehenden Übung, b) dann - das ist Ihr Fall -, wenn nach dem Vertrage besondere Möglichkeiten vorgesehen sind - in Krisenfällen, wie ich es jetzt einmal verallgemeinernd nennen will -, und c) in der Absicht, neue, wenn Sie so wollen, extensive Verfahrensformen zu finden, die zu einer größeren poltischen Beweglichkeit führen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe dann die Frage 122 Ides Abgeordneten Matthöfer auf:
Trifft es zu, daß dem spanischen Informationsminister am 12. Februar 1969 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland mit Schulterband und Stern überreicht wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es trifft zu, daß Herrn Fraga Iribarne am 12. Februar 1969 das Große Verdienstkreuz mit Schulterband und Stern überreicht worden ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, da Herr Fraga in der Verlautbarung über die Überreichung als spanischer Informationsminister bezeichnet wird, und da Herr Fraga, wie ich gestern in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen habe, durch ein Dekret seiner Regierung die Auswirkungen der bestehenden Zensur durch Ausweitung des Geheimnisgesetzes noch verschärft hat - die „Süddeutsche Zeitung" schließt daraus, wie auch Ihnen sicher bekannt ist, er wolle später einmal durch eine lückenlos gesteuerte Pressepolitik die Zensur ersetzen, da dieses neue Gesetz mit seinen Strafbestimmungen einen ebenso sicheren Maulkorb biete wie die Vorzensur -, möchte ich fragen: ist es dann noch richtig, Herrn Fraga als Informationsminister zu bezeichnen? Ist er nicht vielmehr angesichts dieser Tatsachen als Minister zur Verhinderung von Informationen zu bezeichnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Matthöfer, Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß ich nicht in der Lage bin, hier eine Beurteilung oder Bewertung der Tätigkeit von Angehörigen der Regierungen anderer Länder abzugeben. Aber ich möchte doch auf folgendes hinweisen: der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz getroffen worden ist, liegt weit zurück, ein Zeitpunkt, als Wertungen in der Richtung, wie sie von Ihnen jetzt eben zitiert oder angedeutet wurden, nicht einmal in der


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
„Süddeutschen Zeitung" andeutungsweise ausgesprochen worden sind.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, wenn auch der Zeitpunkt der Verleihung vor der Verhängung des Ausnahmezustandes gelegen hat, glauben Sie nicht auch, daß die Überreichung des Ordens an Herrn Fraga zu einem Zeitpunkt, wo sich Tausende von Spaniern - Arbeiter, Intellektuelle und Priester -, deren einziges Verbrechen darin besteht, Demokraten zu sein, im Gefängnis oder in der Verbannung befinden, vom Standpunkt dieser Verfolgten aus notwendigerweise als eine aktive Intervention der Bundesregierung in innerspanische Angelegenheiten zugunsten der repressiven Kräfte erscheinen muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im staatlichen Bereich ist man häufig vor Mißdeutungen bestimmter Entscheidungen oder Handlungen nicht gesichert, Herr Kollege Matthöfer. Hier kommt aber hinzu - und ich bin dankbar, daß mir diese Fragestunde Gelegenheit gibt, das auch hier noch einmal deutlich zu sagen -: Selbst der Zeitpunkt der Verleihung lag so, daß damals die Verhängung des Ausnahmezustandes noch nicht abzusehen war. Das hat denjenigen, der das zu tun hatte, nämlich den deutschen Botschafter in Madrid, in die Lage gebracht, zu fragen, ob er eine solche Verabredung, die unter unvoreingenommenen Umständen zustande gekommen war, einhalten wolle oder nicht. Ich bitte, zu sehen, daß es, hätte !er sie nicht eingehalten, eine Verhaltensweise gewesen wäre, die umgekehrt die offiziellen Beziehungen der beiden Regierungen nicht unberührt gelassen hätte. Aus diesem Grunde wird der deutsche Botschafter - ich kenne seine Motive nicht im einzelnen - in Madrid davon abgesehen und sich gesagt haben: Es bleibt bei der einmal unter anderen Voraussetzungen früher getroffenen Verabredung.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Wienand (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dazu beizutragen, daß dies in Spanien geschieht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da, wo es die Möglichkeit gibt, Informationen über die Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten bzw. Informationen anderer zu fördern, wird die Bundesregierung wie bisher und wie in allen anderen Ländern jede Möglichkeit nutzen, das zu unterstützen.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie viele Bundesbürger nach Bekanntwerden der Verleihung des Ordens an den spanischen Informationsminister ihren Orden, der ihnen vom Bundespräsidenten verliehen wurde, zurückgegeben haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit ich das habe feststellen können, liegen zwei Fälle vor, über die die Presse auch berichtet hat.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Raffert auf:
Welche besonderen Verdienste hat sich der spanische Informationsminister Manuel Fraga Iribarne um den .,demokratischen
und sozialen Bundesstaat" Bundesrepublik Deutschland erworben, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, ihm einen so hohen Orden zu verleihen?
Soll sie mit der Frage 124 verbunden werden?
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- Frage 123 getrennt! - Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes erfolgte wegen der Verdienste, die sich Minister Fraga Iribarne um die deutsch-spanischen Beziehungen erworben hat. Sie ergaben sich z. B. bei der Betreuung prominenter deutscher Besucher. Auch verschiedene deutsche Ausstellungen in Spanien wurden von Minister Fraga, der für Deutschland und seine Kultur eine besondere Hochschätzung hegt, in hervorragender Weise unterstützt. Dem Minister sind mehrere Entscheidungen zugunsten in Spanien tätiger deutscher Auslandskorrespondenten zu verdanken. Die Ordensstufe entspricht den internationalen Usancen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort schließe ich, daß nicht etwa Gründe der Reziprozität - also auf deutsch: der ausgleichenden Gerechtigkeit zwischen Herrn Iribarne und einem anderen prominenten deutschen Träger einer spanischen Auszeichnung - eine Rolle gespielt haben.
Abgesehen davon, daß deutsche Staatsbürger sehr viel höhere Leistungen als die von Ihnen geschilderten erbringen müssen, um auch nur eine niedrige Stufe des Bundesverdienstordens zu bekommen, möchte ich Sie fragen: Steht nun zu erwarten, daß andere Minister anderer Länder mit ähnlich gelagerten Verhältnissen, die sich Verdienste um die Reisen von älteren verdienten Mitgliedern dieses Hauses in ihrem Lande, wie etwa in Griechenland, erworben oder die etwa eine Buchausstellung veranstaltet haben, was in Griechenland sicher auch gern gemacht würde, wenn wir das wollten, auch einen Orden dieser Größenordnung in absehbarer Zeit bekommen werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage läßt sich in der generalisierenden Form, in der sie gestellt worden ist, nicht beantworten, Herr Kollege Raffert. Immerhin muß in einem solchen Fall wie dem hier vorliegenden doch zunächst einmal dargetan sein, daß es eine Rechtfertigung auf Grund des praktischen Verhaltens, der Tätigkeit desjenigen gibt, der hier ausgezeichnet werden soll. Ob solche Voraussetzungen in anderen Fällen vorliegen, kann man nur im Einzelfall entscheiden und prüfen. Erstens bin ich in diesem Zusammenhang allerdings sicher, daß man in Zukunft noch etwas strengere Maßstäbe anlegen wird. Zweitens bitte ich nicht zu übersehen, daß sich gerade bei dem Beispiel Griechenland, auf das Sie hingewiesen haben, schon von der Natur der dortigen Regierung her die Frage

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
einer sehr intensiven Zusammenarbeit auf internationalem Gebiet, etwa auch bilateral mit der Bundesrepublik Deutschland, gar nicht stellt, so daß diese Frage von daher jedenfalls nicht so ohne weiteres und so schnell auftauchen könnte.
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Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Abordneter Raffert, zu dieser Frage sind Ihre zwei Zusatzfragen erschöpft; Sie können zur nächsten Frage noch eine stellen.
In der Zwischenzeit stellt zu dieser Frage der Abgeordnete Matthöfer eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob Herr Fraga mit Hilfe seiner Informationspolitik zur Verbreitung von Kenntnissen über deutsche Institutionen in der spanischen Bevölkerung vielleicht dadurch beigetragen hat, daß er Katalanen, Basken und Gallegos mit der Arbeitsweise der Institutionen, die sich aus der föderalistischen Struktur unserer Republik ergeben, bekanntmachte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Matthöfer, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht weiß, auf welche Gebiete sich die Informationstätigkeit über die Bundesrepublik Deutschland im einzelnen erstreckt hat.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-02-28:
Hat Herr Fraga dann vielleicht die spanischen Arbeitnehmer über die Möglichkeiten aufgeklärt, die in unserer Demokratie auf Grund der Existenz politischer Parteien und großer, von Arbeitgebern und Regierung unabhängiger, mit dem Grundrecht auf Streik ausgestatteter Einheitsgewerkschaften bestehen, in denen Arbeitnehmer aller Parteien, besonders jener Parteien, die jetzt die Regierung bilden, zusammenarbeiten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin allerdings mit Ihnen, Herr Kollege Matthöfer, der Meinung, daß zur vollständigen Darstellung des Bildes der Bundesrepublik auch diese Information gehört.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Wienand.
Wienand (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, jetzt, nachdem die Auszeichnung erfolgt ist, zu verfolgen, ob auch diese Art der Informationen in Spanien gegeben wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich sieht die
Bundesregierung Möglichkeiten, sich ein Urteil darüber zu bilden, in welcher Form die Informationen und Kenntnisse über die Bundesrepublik Deutschland in anderen Ländern, auch in Spanien, vermittelt werden.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wienand.
Kahn-Ackermann (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt beispielsweise auf die Vortragsprogramme in unseren Kulturinstituten und bei anderen Organisationen und Stellen, die wir in Spanien unterhalten, Einfluß hat, bereit, zu veranlassen, daß eine Serie dieser Vortragsveranstaltungen sich mit dem Selbstverständnis unseres demokratischen Staates, mit einer Darstellung des Zusammenwirkens der Parteien und auch des Wirkens der Gewerkschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern befaßt?
Präsident von Hassel: Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, diese Frage nicht zu beantworten. In der Frage des Abgeordneten Raffert wird nach den Verdiensten des Informationsministers und nicht nach der Informationstätigkeit ides Auswärtigen Amtes gefragt.
Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Raffert auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Überreichung von Bundesverdienstorden an Angehörige von Regierungen erfolgt, die in ihrem Lande den Ausnahmezustand verhängt haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hält besondere Maßnahmen nicht für erforderlich.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1969-02-28:
Gehe ich zu weit, wenn ich daraus schließe, daß die Bundesregierung offensichtlich keine Wiederholungsgefahr befürchtet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege RafParlamentarischer Staatssekretär Jahn
fert, ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß solche Erfahrungen ja dazu geeignet sind, bei Überlegungen vergleichbarer Art sicherlich noch einmal mehr als sonst zu überlegen. Ich würde bitten, meine Antwort so zu verstehen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, von dieser Ihrer Antwort ausgehend: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der generellen Überprüfung der Praxis der Ordensverleihung, und gibt es einen Ansatzpunkt, dies auch einmal auf der interationalen Ebene ins Gespräch zu bringen, weil solche Schwierigkeiten sicher nicht nur bei uns und zwischen uns und Spanien auftreten werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Auswärtigen: Ich will diese Anregung gerne aufgreifen, Herr Kollege Raffert. Ich möchte allerdings doch sehr darum bitten, jetzt schon Verständnis dafür aufzubringen, daß ich einem solchen Bemühen keine sehr großen Aussichten einräume. Sie wissen, daß Auszeichnungen häufig auf sehr großes Interesse stoßen und sich in den internationalen Beziehungen außerordentlicher Beliebtheit erfreuen. Ich fürchte, daß es hier natürliche menschliche Hindernisse gibt, zu einem radikalen Wandel der bisherigen Übungen zu kommen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage hierzu Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß der in der Frage des Abgeordneten Raffert allgemein bezeichnete Zustand insofern auch besonders im Falle Spaniens ein nicht angebrachter Zeitpunkt zur Überreichung von Orden war, weil durch die Maßnahmen des Herrn Fraga und seiner politischen Freunde, wie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in dieser Woche in einer Entschließung festgestellt hat, die Ansätze einer Einbeziehung Spaniens in das demokratische Europa und seiner Organisationen notwendigerweise zerstört werden mußten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Matthöfer, ich habe schon auf die Schwierigkeiten der Terminierung hingewiesen. Das sind Dinge, die dann unter Umständen, wie in diesem Falle, von uns nicht mehr beeinflußt werden können.
Ihre Frage gibt mir aber Anlaß, Sie zu bitten, doch folgendes bei Ihren Überlegungen nicht unberücksichtigt zu lassen. Sie haben hier von den Maßnahmen des Herrn Fraga Iribarne gesprochen. Hier handelt es sich um eine gesetzliche Maßnahme der spanischen Regierung, die die einzelnen Minister in ihren Ressorts auszuführen haben. Wenn man ein vollständiges Bild über die Haltung einzelner Persönlichkeiten bekommen will, glaube ich, wäre es in diesem Falle doch gut, den zugegebenermaßen sehr am Ende stehenden kleinen Satz, den ich vorhin gesagt habe, nicht außer acht zu lassen, daß eine Reihe deutscher Korrespondenten in Spanien dank der Bemühungen des Ausgezeichneten in der Lage gewesen sind, Schwierigkeiten zu überwinden, die ihnen dort auf Grund oder im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit entstanden waren.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß in Spanien wie in anderen Ländern Minister die Gesamtpolitik ihrer Regierung zu verantworten haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin kein so intimer Kenner der spanischen Verfassung; politisch wird man wohl davon ausgehen müssen. Dennoch, glaube ich, dient es einer nüchternen und gerechten Beurteilung, wenn man dabei auch die persönliche Position des einzelnen nicht völlig übersieht.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Wienand zu einer Zusatzfrage.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, die Schutzmächte West-Berlins haben an ihrem Rechtsstandpunkt, wie er mit dem hier vorgetragenen übereinstimmt, keinen Zweifel gelassen.
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Wienand (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, als Sie sagten, daß ein großes Bedürfnis nach Orden auf allen Seiten festzustellen sei?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt eine gewisse Lebenserfahrung, die dahin geht, Herr Kollege Wienand.
Präsident von Hassel: Verzeihung, ich mache darauf aufmerksam, daß es nur eine Zusatzfrage sein darf, die sich unmittelbar darauf bezieht. Ob sich die erste Frage unmittelbar darauf bezog, ist mindestens zweifelhaft.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wienand.
Wienand (NA), 1969-02-28:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, deutschen Beamten oder Angehörigen der Bundesregierung Zurückhaltung zu empfehlen, damit die Reziprozität gewahrt bleibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn Sie meine Bemerkung vorhin so verstanden haben sollten, sehe ich natürlich allen Anlaß, Herr Kollege Wienand, zu sagen, daß dafür nicht der mindeste Grund besteht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Wann wird die von Herrn Botschafter von Herwarth geleitete Kommission ihren Bericht zu dem Sonderproblem „Deutschenglische Handelskammer" vorlegen?
Herr Staatssekretär, bitte !

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine Unterkommission der Reformkommission, die von Staatssekretär Dr. von Dohnanyi geleitet wird, prüft zur Zeit, welche Aufgabenverteilung zwischen den Wirtschaftsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen und bestehenden Handelskammern sachgerecht ist. Sie untersucht dabei die Frage der Gründung einer Handelskammer in London als Modellfall. Sie wird die Anforderungen, die an den Wirtschaftsdienst der Botschaft gestellt werden, überprüfen und die beteiligten Verbände anhören. Wann die Meinungsbildung der Kommission zu dieser Einzelfrage abgeschlossen sein wird, wird sich frühestens nach der nächsten Sitzung, die am 6. März stattfinden wird, übersehen lassen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, hat denn Herr Lahr vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern in Hannover nicht die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben, als er der Notwendigkeit der Einrichtung einer Industrie- und Handelskammer in London einen hohen Rang gab?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nicht jede öffentliche Äußerung eines Staatssekretärs, Herr Kollege Mommer, ist sofort auch eine Wiedergabe der Meinung der Bundesregierung.
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Es muß den Herren doch auch freistehen - wenn ich darum bitten dürfte -, ihre persönliche Meinung in einer solchen Frage zu äußern, ohne das nun gleich entsprechend zu deklarieren.
Tatsache ist, daß in dieser Frage eine abschließende Meinungsbildung bei der Bundesregierung noch nicht vorliegt.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, erscheint es angesichts des hohen Ranges, den die Beziehungen zu Großbritannien für unsere Politik doch haben, nicht selbst ohne Prüfung von Details notwendig, auf diesem Gebiet ein gleich wirksames Instrumentarium für die Entwicklung des Handels zu haben, wie wir es mit anderen Ländern - manchmal auch mit ganz kleinen und nicht so wichtigen - haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Qualität und Güter von Beziehungen zwischen zwei Ländern kann man nicht an Institutionen messen. Wenn ein sachliches Bedürfnis für eine solche Institution besteht, dann wird sie errichtet werden. Ich glaube nicht, daß, wenn die Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung anders ausfallen würde - eine ebenso theoretische Bemerkung wie die zuvor gemachte -, die deutsch-britischen Beziehungen darüber zu leiden hätten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Was kann die Bundesregierung tun, damit deutsche Zirkusunternehmen die Sowjetunion in der gleichen Weise bereisen können, wie dies der sowjetische Staatszirkus von Februar bis Juni in der Bundesrepublik Deutschland kann?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da gegenwärtig zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion kein Kulturabkommen besteht, in dessen Rahmen unter anderem ein deutsches Zirkusgastspiel in der Sowjetunion vereinbart werden könnte, kann die Bundesregierung selbst das Zustandekommen eines solchen Gastspiels nicht bewirken. Sie ist aber bereit, deutsche Zirkusunternehmen zu beraten, denen es ihrerseits freisteht, den sowjetischen Stellen, vor allem GOSZIRK, ein Gastspiel vorzuschlagen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an einer Sanierung des Tempels von Borobadur in Zentraljava materiell zu beteiligen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit dem Wunsch, den vom Verfall bedrohten Tempel von Borobadur zu retten, hat die indonesische Regierung die Bundesregierung befaßt und ist auch an die UNESCO herangetreten. Der Bitte, diesen Wunsch bei der UNESCO zu -unterstützen, hat das Auswärtige Amt durch eine Weisung an unseren ständigen Delegierten bei der UNESCO im Oktober vorigen Jahres entsprochen. Die UNESCO hat sich dazu noch nicht geäußert.
Soweit es sich um ,das bilaterale Ersuchen handelt, konnte sich die Bundesregierung bei der Höhe der von indonesischer Seite mit 5 bis 10 Millionen Dollar, d. h. 20 bis 40 Millionen DM, geschätzten Kosten zur Übernahme eines nennenswerten Beitrags im Hinblick auf die Haushaltslage verständlicherweise nicht entschließen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Deringer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, kann man irgendwelche Ergebnisse dieser Gespräche feststellen oder uns mitteilen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Art der Besprechungen war so, daß es darüber keine Ergebnisse festzustellen gab.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Deringer.