Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß der Änderungsantrag auf Umdruck 687 der Abgeordneten Dr. von Haniel-Niethammer und Genossen identisch ist mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 691 der Abgeordneten Dr. Imle und Dr. Dörinkel zu Ziffer 1. Der Unterschied ist nur der, daß der letztgenannte Antrag inhaltlich kürzer gefaßt ist.
Ich habe nach den eindrucksvollen Ausführungen über die Lage des Brauereigewerbes, die Herr Kollege von Haniel-Niethammer gemacht hat, nichts mehr hinzuzufügen. Ich möchte auch nur noch einmal unterstreichen. daß dies keineswegs eine Angelegenheit des Brauereigewerbes allein ist, sondern daß weiteste Wirtschaftskreise daran interessiert sind, solche Bindungen, wie ,sie hier augenblicklich zur Debatte stehen, abzuschließen.
Das hat sich insbesondere herausgestellt, als sich die Kommission in Brüssel für den grenzüberschreitenden Verkehr auf Grund des Art. 85 ides EWG-Vertrags diese Vertriebsbindungen hat melden lassen. Da sind einige Zehntausend herausgekommen. Das war für alle ,diejenigen, die sich mit der Materie in früherer Zeit nicht ausreichend beschäftigt hatten, eine große Überraschung. Es zeigte sich in der Tat, daß eine sehr große Anzahl namentlich von mittelständischen Herstellerbetrieben und auch von Handelsbetrieben ein großes Interesse an derartigen Bindungen hat. Auf der einen Seite gibt der Hersteller wesentliche Geschäftsgeheimnisse, insbesondere technisches Know-how, seinen Händlern, und auf der anderen Seite möchte der Händler, wenn er Kapital investieren und seine Arbeitskraft einsetzen soll, auch eine gewisse Gewähr dafür haben, daß ihm nicht in unmittelbarer Nähe eine Konkurrenz entsteht, die den Rahm abschöpft, ohne vorher die gleichen Investitionen geleistet zu haben. Es liegt also ein bedeutendes wirtschaftliches Interesse für zahlreiche Branchen vor. Herr Kollege von Haniel-Niethammer hat schon erwähnt, welche Verbände sich an uns gewandt haben, um uns auf die Wichtigkeit dieser Vorlage aufmerksam zu machen.
Ich muß nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Brand kurz Stellung nehmen, wobei ich eingangs sagen muß, daß besondere Zusicherungen eines amtierenden Ministers für seine Person sicherlich für uns von Interesse sind, aber nicht darüber hinaus. Da es nun einmal der Lauf der Welt ist, daß ein Wechsel in der Person von Ministern stattfinden kann, nützt uns für die Zeit, die danach kommt, eine im jetzigen Zeitpunkt abgegebene Versicherung überhaupt nichts. Dann gilt lediglich der Gesetzestext!
Man soll eigentlich an einem sogenannten Grundgesetz der Wirtschaft, wie es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, nur dann etwas ändern, wenn sich eine 'solche Änderung aus praktischen, einleuchtenden Bedürfnissen heraus empfiehlt. Dazu muß ich nun folgendes feststellen. In

den langen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft sind trotz entsprechender Fragen der Abgeordneten keine Fälle genannt worden, die es notwendig machen würden, die Mißbrauchsaufsicht in der Weise auszuweiten, wie es hier vorgeschlagen wird. Es wird uns immer nur die gleiche Theorie vorgetragen, die sich hier auch Herr Kollege Brand zu eigen gemacht hat, der gesagt hat: Jetzt sind zwei Voraussetzungen erforderlich, um die Mißbrauchsaufsicht gegen solche Verträge wirksam werden zu lassen. Man sei dafür, daß nur noch eine solche Voraussetzung notwendig sein dürfe. Dann muß man sich doch fragen: Wo sind denn die Mißbräuche, die praktisch vorgekommen sind, die eine solche Änderung des Gesetzestextes notwendig machen? Sie sind uns in keinem einzigen Augenblick jemals präsentiert worden. Ich vermag nicht einzusehen, weshalb man unter solchen Umständen eine Mißbrauchsaufsicht durch Abänderung des Gesetzestextes erweitern soll.
Ich möchte Sie daher bitten, die in der Ausschußvorlage vorgeschlagene Erweiterung der Mißbrauchsaufsicht abzulehnen. Das bedeutet praktisch die Annahme der Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Umdruck 691 oder die Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der bisherigen Gesetzesfassung in § 18, wie es in der Formulierung auf Umdruck 687 zum Ausdruck gelangt.
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