Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD „Mit Innovationen Massenarbeitslosigkeit überwinden" auf Drucksache 13/10879. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden; die Gruppe der PDS hat sich enthalten.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD „Förderung von Forschung und Entwicklung für Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Informationszeitalter" . Das ist die Drucksache 13/ 10563. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthal-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
tungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Großen Anfrage zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Informationstechnik. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8857 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden. Es gab keine Enthaltungen. Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. mit dem Titel „Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung". Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9743 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 b: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10142 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 d: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung auf Drucksache 13/1888. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10463 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Abbau von Überstunden und Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen" auf Drucksache 13/10463 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7522 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer beschäftigungsorientierten Arbeitszeitpolitik. Das ist Drucksache 13/10463 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7800 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen werden. SPD und PDS haben sich enthalten.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD „Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit finanzieren". Das ist die Drucksache 13/10850. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt worden. Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung der Voraussetzungen für ein Bündnis für Arbeit und Umwelt. Das ist Drucksache 13/11131. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. SPD und PDS haben sich enthalten.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Förderung der Beschäftigung in privaten Haushalten durch Dienstleistungsgutscheine und Dienstleistungsagenturen". Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5135 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Abbau von Überstunden und zur Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Das ist die Drucksache 13/11136. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10015 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 g auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({0}), Helmut Wilhelm ({1}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelsperre für Transrapid - Drucksache 13/6714 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({2}), Albert Schmidt ({3}),

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transrapid-Projekt beenden - Tempo für die Bahn
- Drucksache 13/6823 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({4}), Albert Schmidt ({5}), Helmut Wilhelm ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transrapid-Entscheidung offenhalten
- Drucksache 13/10347 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 208 zu Petitionen
({8})
- Drucksache 13/7667 -
e) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann ({9}), Elisabeth Altmann ({10}), Marieluise Beck ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transrapid - Finanzielle Auswirkungen der
Auflagen der Raumordnungsverfahren
- Drucksachen 13/8211, 13/10537 -
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann ({12}), Elisabeth Altmann ({13}), Marieluise Beck ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transrapid - Finanzierungs- und Erlöskonzept
- Drucksachen 13/8212, 13/10538 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Gila Altmann ({16}), Albert Schmidt ({17}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbeziehung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Trassenpreise in das Finanzierungskonzept für den Transrapid
- Drucksachen 13/8631, 13/11098 -Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Gröbl
Es liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie die Fraktion der SPD haben je einen Entschließungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über einen Antrag namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gila Altmann.