Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß sich auch 1994 wieder fast 20 000 Menschen mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gewandt haben und ihm in so großer Zahl die Lösung ihrer Probleme zutrauen, ehrt dieses Parlament. Der Jahresbericht 1994 dokumentiert, daß sich das Petitionssystem des Deutschen Bundestages auch 1994 in seinen Grundsätzen bewährt hat. In vielen Fällen konnte wertvolle Hilfe geleistet werden.
Zahlreiche Eingaben im Berichtsjahr haben erneut deutlich gemacht, daß der Petitionsausschuß neben seiner Funktion des individuellen Rechts- und Interessenschutzes ein herausragendes Instrument der Regierungs- und Verwaltungskontrolle ist. Deshalb war es auch ein kluger Entschluß des 13. Deutschen Bundestages, den Vorsitz dieses Gremiums nach langer Zeit wieder an eine Oppositionspartei zu vergeben. Damit will ich natürlich die wertvolle Arbeit von Herrn Pfennig in den vergangenen Jahren in keiner Weise schmälern.
Mehrfach angesprochen wurden hier die Probleme, die durch die nach meiner Meinung unhaltbare Rechtssituation im Asyl- und Ausländerbereich entstehen. Die Tatsache, daß immer mehr dramatische Hilferufe von abgelehnten Asylbewerbern oder ihren entsetzten deutschen Freunden uns im Bundestag erreichen, liegt nicht, wie es hier teilweise unterstellt wurde, daran, daß es sich dabei um ein besonderes Hobby der Grünen-Fraktion handelt, sondern daran, daß diese Entscheidungen auf Grund der Zuständigkeitsregelungen, die Sie in Ihrer Mehrheit durch Gesetzesänderungen getroffen haben, bei uns ankommen und nicht mehr zum großen Teil wie früher bei den Länderparlamenten.
Wir sind auch nicht der Meinung: Wir wollen im Petitionsausschuß ein neues Asylverfahren führen. Das können wir nicht; dazu müßten wir die Petenten anhören usw. Es geht darum, daß wir die Aufgabe und die Verpflichtung haben, die Entscheidungen der Verwaltung, d. h. in diesem Falle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, zu kontrollieren. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen.
Es ist festzustellen, daß es oft gravierende Mängel allein auf der Verfahrensebene gibt. Dem müssen wir abhelfen. Leider müssen wir feststellen, daß sich auch in Fällen offenkundiger Fehlentscheidungen und Mängel in der Prüfung des Asylantrages die Mehrheit im Ausschuß und im Plenum weigert, sich für den Schutz bedrohter Flüchtlinge einzusetzen.
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- Da Sie, Herr Nolting, widersprechen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir das im Falle eines verfolgten Christen aus Pakistan wieder erlebt haben.
Gerade die Rechtswegverkürzung auf Grund des unseligen Asylkompromisses macht eine erhöhte Wachsamkeit des Petitionsausschusses notwendig. Besser wäre natürlich eine Korrektur der unmenschlichen Regelungen insgesamt.
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Ähnlich bedrückend und völlig unzureichend gelöst sind die zahlreichen Eingaben zur Entschädigung von Naziverfolgten. Noch immer werden ganze Opfergruppen, die sich enttäuscht und verbittert an uns wenden, nicht entschädigt, so z. B. Zwangssterilisierte, Zwangsarbeiterinnen, Euthanasiegeschädigte, Schwule, Kommunisten, sogenannte
Asoziale, Opfer der NS-Militärjustiz, viele Sinti und Roma oder NS-Opfer in Rumänien und Ungarn. Es ist unerträglich, wenn die Bitten der Opfer des Nationalsozialismus von der Bundesregierung immer wieder mit dem Hinweis auf abgelaufene Antragsfristen oder knappe Haushaltsmittel abgewiesen werden. Der Petitionsausschuß muß als Organ dieses Parlaments eine starke Lobby für diese Menschen sein und darf ihnen nicht noch zusätzliche Wunden zufügen.
In anderen Fallen, in denen der Petitionsausschuß die Bundesregierung um Abhilfe bei Bürgerbeschwerden gebeten hat, ist er damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen.