Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, Drucksachen 12/3099 und 12/5116. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 b und stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur sofortigen Einstellung aller Atomwaffentests
- Drucksachen 12/2845 und 12/5115 - ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 1 und stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Beseitigung der französischen HADES-Atomraketen
- Drucksachen 12/1212 und 12/5210 - ab. Der Ausschuß empiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit knapper Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 2. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Abrüstung taktischer Atomwaffen, Drucksachen 12/1213 und 12/5212. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 3 und stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu einer Initiative zur nuklearen Abrüstung ab, Drucksachen 12/1443 und 12/5213.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- Drucksachen 12/4889, 12/4991 - ({0})
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/4611 - ({1})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsrechts
- Drucksache 12/4348 - ({2})
Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/4297 - ({3})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 12/5182 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Alexander Warrikoff Ulrike Mascher
b) Berichte des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/5183, 12/5184, 12/5185, 12/5186 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache darüber eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Alexander Warrikoff das Wort.