Elke Leonhard (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die von der Fraktion der
F.D.P., ich würde sagen: in Wiederholung und Variation
gestellten und durch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufgeworfenen Fragen eignen
sich nicht dazu, einfache Antworten zu geben. Ich glaube, das zeigt die Debatte des heutigen Tages erneut.

Im Gegenteil: Es werden neue, dringend zu beantwortende Fragen aufgeworfen, denen wir uns, wie Sie
unschwer gemerkt haben werden, nicht entziehen. Ich
erinnere an die vielfältigen Initiativen des früheren Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg
in die Informationsgesellschaft“ und jetzigen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, aber vor allem an das heute
oft erwähnte Aktionsprogramm der Bundesregierung.

Wir müssen uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
in dieser Diskussion - bei allem Respekt vor Kompetenzen und Interessen - sehr in Acht nehmen, vorschnell
Grenzen zwischen Bund und Ländern, zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten sowie zwischen klassischen und neuen Medien zu ziehen. Grund dafür ist die
nach meiner festen Überzeugung wesentlichste Entwicklung im Medienbereich überhaupt: die zunehmende
Konvergenz der Medien, das Zusammenwachsen von
Computertechnologie, Telekommunikation, Unterhaltungselektronik und den klassischen Medien Rundfunk
und Fernsehen.

Anders ausgedrückt, geht es um das, was Hans
Magnus Enzensberger in den 70er-Jahren in seinem
„Baukasten zu einer Theorie der Medien“ als Auflösung

einer starren Hierarchie von Sendern und Empfängern
bezeichnete. Das, was damals Utopie - man könnte sogar sagen: Vision - war, ist heute Realität. Genau dieser
Realität müssen wir uns stellen. Der terrestrische,
sendergestützte Rundfunk mit speziellen Fragestellungen wie der nach der Frequenzvergabe ist dabei nur ein,
aber ein nicht unwesentlicher Aspekt.

Die tatsächlichen, nicht zu leugnenden Schwierigkeiten privater Rundfunkanbieter bei der Frequenzvergabe sind Wirkungen unterschiedlicher Ursachen, die
heute alle schon erwähnt wurden. Dazu gehört der
Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anbieter, der neben dem Qualitativen die Flächendeckung
beinhaltet, die, technisch gesehen, hohen Frequenzbedarf und Überlappungen nach sich zieht. Die Schwierigkeiten sind selbstverständlich auch Nachwirkungen der
historischen Entwicklung, an deren Anfang die öffentlich-rechtlichen Anbieter standen. Dieses Monopol besteht nicht mehr, und der technische Fortschritt wird
zeigen, welche neuen technischen Möglichkeiten sich
eventuell bei der Ausstrahlung ergeben. Demgegenüber
steht der Grundversorgungsauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks außer Frage. Das allseits bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die
entsprechende Frage der F.D.P.-Fraktion in der Fragestunde sagen: Ich sehe auch nicht den geringsten Anlass,
in Deutschland von Zensur, wie es die Kollegin Kopp
getan hat, oder von Monopolisierung zu sprechen, von
Analogien, die auf mittelalterliche Terminologien zurückgreifen, ganz zu schweigen.

({0})

Es ist zwar richtig, dass eine Rundfunkratssitzung in
Mainz oder Saarbrücken die global drängenden Fragen
nicht lösen kann, die Tätigkeit von Kontrollgremien aber
- ungeachtet der Tatsache, dass deren Effizienz ohne
Frage zu steigern ist - mit „vordemokratischen, ständischen Prinzipien“ in Verbindung zu bringen, Herr Kollege Otto, kann beim besten Willen nicht als hilfreicher
Hinweis ausgelegt werden.

({1})

- Gut, das nehme ich zur Kenntnis; aber das macht es
nicht besser. Sie haben das Gutachten so gelobt, dass ich
Sie jetzt gleich damit in Verbindung gebracht habe.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber wir intensiv nachdenken müssen und was zu den zentralen Aufgaben des
Ausschusses für Kultur und Medien gehören wird, ist
das Angehen des Problems des Regulierungswirrwarrs,
der in Deutschland unübersehbar ist. Für die klassischen
Medien gilt der Rundfunkstaatsvertrag der Länder, dessen fünfte Änderung bereits vor In-Kraft-Treten der
vierten diskutiert wird, und es gelten 16 darauf aufbauende Landesgesetze. Da ist zum anderen die Vielzahl
der Kompetenzen, die sektoral und vertikal zwischen

Dr. Martin Mayer ({3})


Bund und Ländern, unterschiedlichen Ministerien, der
Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation,
16 Staatskanzleien der Länder, 15 Landesmedienanstalten, den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

({4})

und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration
im Medienbereich gesplittet sind. Diese Liste wäre noch
fortzuführen, erhebt also mit anderen Worten nicht den
Anspruch auf Vollständigkeit.

Nur ein Vergleich: In Kanada liegt die Zuständigkeit
bei einer einzigen Behörde, ohne dass Nachteile für
Wirtschaft oder Öffentlichkeit ersichtlich wären.

({5})

Ich sehe das rote Licht aufleuchten. - Wir werden uns
im Unterausschuss für Kultur und Medien mit Sicherheit
noch viel streiten. Im Übrigen finde ich es gut, dass Sie
dies alles eingebracht haben. Ich wünsche mir eine kritische, eine konstruktive und auch eine freche Opposition.
In mancher Hinsicht haben Sie da noch Nachholbedarf.
Wir haben es damals doch provokanter gestaltet.

Ich bin sicher, dass der heute zu gründende Unterausschuss nicht nur den Medienstandort, die Qualitätssteigerung und ein internationales Regelwerk thematisieren
wird, sondern und vor allem auch die kulturelle Dimension und Bedeutung der Medien als wesentlichen Befassungsgegenstand haben wird.

Ich danke Ihnen.

({6})