Jana Schimke (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wurde kürzlich von einem Schülerpraktikanten der neunten
Klasse gefragt, wie ich bei meiner politischen Arbeit für
Generationengerechtigkeit sorge . Schließlich sei das, so
sagte er, angesichts so mancher Vorschläge, aber auch
Entscheidungen der Vergangenheit ja nicht so leicht . In
meiner Antwort machte ich dann deutlich, dass es natürlich darauf ankomme, bei Gesetzgebungsvorhaben
die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Ich
sagte ihm aber auch, dass die Sicherstellung von Generationengerechtigkeit auch bedeute, hier im Deutschen
Bundestag einen täglichen politischen Abwehrkampf zu
fechten .

({0})

Wogegen?

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Gegen jene politischen Kräfte, die den durch tiefgreifende Reformen erarbeiteten Wohlstand schlichtweg verfrühstücken wollen

({2})

und unseren Sozialstaat als Selbstbedienungsladen verstehen, oder - um es kurz zu machen - gegen Anträge
wie jenen, der hier heute diskutiert wird . Da heißt es:
„Zeit für einen Kurswechsel“ .

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Allerdings stelle ich mir unter einem Kurswechsel etwas
anderes vor, als Politik von gestern und auf Kosten künftiger Generationen zu machen .

({4})

Die Linke fordert in ihrem Antrag, jene Faktoren, die
die Rente bisher bezahlbar machen, zugunsten eines hohen Rentenniveaus aufzugeben . Konkret soll dazu die im
Gesetz festgeschriebene Deckelung des Beitragssatzes
aufgehoben werden . Das bedeutet aber, der von den Arbeitnehmern zu erbringende Beitrag zur Rentenversicherung könnte beliebig steigen, um die Renten auf einem
bestimmten Niveau zu halten .

({5})

Dass aber ein umlagefinanziertes System, das von den
Beiträgen der Beschäftigten lebt,

({6})

immer auch Solidarität in beide Richtungen erfordert, genau aus dem Grunde, dass es sonst die Gesellschaft nicht
mitträgt, lassen Sie dabei außer Acht .

Es ist erschreckend, meine Damen und Herren, für wie
selbstverständlich die Linke die Beiträge und die Leistungen jener erachtet, die unseren Sozialstaat tragen .

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Wenn wir Generationengerechtigkeit wollen und den
Generationenvertrag achten, dann müssen wir auch jene
im Blick behalten, die dafür heute mit ihren Beiträgen
geradestehen .

({8})

Der willkürliche Umgang mit dem Beitragssatz lässt das
Vertrauen in unseren Sozialstaat und seine Akzeptanz
schwinden . Solche Forderungen lassen sich nur damit
erklären, dass man entweder die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert und die gesetzliche Rente in der Zukunft mit noch mehr Steuergeldern
bezuschussen, also die gute Haushaltspolitik der letzten
Jahre über Bord werfen will, oder die Steuerzahler mit
noch höheren Beiträgen zur Rentenversicherung belasten
will .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie machen Politik auf Kosten anderer, auf Kosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

({10})

und insbesondere der jungen Menschen in unserem Land .

({11})

Sie werden nach Ihren Plänen künftig

({12})

exorbitant mehr zahlen und am Ende weniger Netto in
der Tasche haben .

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Jeder zusätzliche Prozentpunkt bei den Beiträgen zur Sozialversicherung kostet aber Jobs und Geld . „Herzlichen
Glückwunsch!“ kann man dazu nur sagen .

({14})

Mit der Forderung nach Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors legen Sie auch die Axt an jenes Element bei
der Rente, das jüngeren Generationen einen natürlichen
Schutz vor den Begehrlichkeiten auch der Politik bietet.

Der Nachhaltigkeitsfaktor ist deshalb so wichtig, meine
Damen und Herren, weil er bei der jährlichen Rentenanpassung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern berücksichtigt . Dort rangehen zu wollen,
bestätigt, dass Sie schlichtweg keine anderen Antworten
auf die Herausforderungen der Zukunft haben . Sie schieben Probleme vor sich her und vergrößern sie damit zusätzlich .

Wir reden ja viel von Nachhaltigkeit - in der Umwelt,
in der Bildung und in der Wirtschaft . In der Renten- und
Sozialpolitik aber erhält Nachhaltigkeit eine existenzielle
Bedeutung . Das muss man können und wollen . Sie, verehrte Kollegen der Linken, können und wollen es nicht .

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Deshalb ist es gut, dass Sie im Bund nicht über die Geschicke unseres Landes bestimmen .

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen
andere Lösungen . Fakt ist auch: In Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft kann die Antwort eben nicht lauten,
dass die gesetzliche Rente allein es schon richten wird .
Ich würde behaupten, dass die Mehrzahl der Menschen
in meiner Generation das auch so sieht . Wir müssen deswegen den Menschen vielmehr die Möglichkeit geben,
ihre Rente noch stärker auch durch das eigene Erwerbsverhalten zu beeinflussen. Genau das berücksichtigen die
Beschlüsse und Maßnahmen der vergangenen Monate .

Mit der Einführung der Flexirente, die heute schon
mehrfach angesprochen wurde, haben wir Anreize dafür
gesetzt, dass sich längeres Arbeiten lohnt, für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber. Wir schaffen dadurch
mehr Flexibilität und mehr Freiheit, und wir stärken die
Eigenverantwortung der Menschen . Wir müssen den
Menschen aber auch den Raum lassen und die Möglichkeit geben, mit ihrem Einkommen in alternative Anlageformen zu investieren . Niedrige Steuern und angemessene Sozialbeiträge sind dafür zunächst die Voraussetzung .

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Darauf aufbauend wollen wir künftig wieder den Erwerb
von Grundeigentum unterstützen; denn Grundeigentum
ist Garant für soziale Stabilität, vor allen Dingen im Alter .

({17})

Doch die Niedrigzinsphase führt nicht nur dazu, dass traditionelle Anlageprodukte immer weniger attraktiv sind,
sie führt auch dazu, dass junge Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen sich infolge steigender Grundstücks- und Baupreise eben kein Eigenheim mehr leisten
können . Das Budget ist oftmals schon mit dem Erwerb
des Grundstücks aufgebraucht . Deshalb ist es wichtig, in
diesem Bereich mehr politische Unterstützung zu geben .

Und: Wir wollen auch die zweite und dritte Säule in
unserem Vorsorgesystem stärken; das wurde heute auch

schon mehrfach angesprochen . Die Linke würde das alles am liebsten abschaffen,

({18})

aber wir halten daran fest, weil es sich bewährt hat . Gut
die Hälfte der heutigen Rentner haben Einkommen aus
betrieblicher und privater Vorsorge . In Deutschland gibt
es mehr als 20 Millionen aktive Anwartschaften aus der
betrieblichen Altersvorsorge .

({19})

Mehr als 70 Prozent der heutigen Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Zusatzrente . Diese Zahlen zeigen,
meine Damen und Herren, dass die Menschen in unserem
Land erkannt haben, dass für eine auskömmliche Altersvorsorge Zusatzrenten wichtig und richtig sind .

Dazu - um einen letzten Gedanken zu äußern - liegt
mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Vorschlag
auf dem Tisch, den wir in den kommenden Wochen beraten werden . Die größte Herausforderung ist dabei zweifelsohne, herauszufinden, wie es uns gelingen kann, mit
dem Gesetz eben nicht nur tarifgebundene Unternehmen
zu erreichen. Unser Ziel ist und bleibt, Politik für alle
Menschen in Deutschland zu machen, und dazu zählt der
größte Teil der Unternehmen in unserem Land, ebenjene, die nicht tarifgebunden sind und keinen Tarifvertrag
anwenden .

Einen wahrlichen Kurswechsel im Vorschlag zur betrieblichen Altersvorsorge stellt auch der Übergang zu einer Zielrente bzw . einer reinen Beitragszusage dar . Diese
hat sich bereits im europäischen Ausland bewährt, und
damit gäbe es in der Tat eine denkbare Alternative zur
Garantierente, die immer weniger für die Versicherten
abwirft und Unternehmen in die Haftung nimmt . Betriebliche Altersvorsorge könnte damit auch künftig auf
andere Anlageformen zurückgreifen .

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Meine Damen und Herren, wir neigen in vielen Bereichen der Politik dazu, Freiheit und Eigenverantwortung
zugunsten von Sicherheit und Garantien zu opfern . Damit entgehen uns aber auch Chancen, die wir angesichts
demografischer Veränderungen und der Ausgestaltung
der europäischen Zinspolitik angehalten sind zu nutzen .

Lassen Sie uns über den Tellerrand hinwegschauen .
Unsere Kinder und späteren Enkel werden es uns danken .

Vielen Dank .

({21})