emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, es geht um die Sicherheit der Kesselwagen, wir haben bereits im Verkehrsausschuß darüber debattiert. Dort wurde gesagt: Ein Kesselwagen wurde seines Fahrgestells beraubt, ein anderer ist explodiert. Andere Kesselwagen sind nicht explodiert, sind nicht einmal leckgeschlagen. Das läßt auf einen unterschiedlichen Standard schließen.
Meine Frage lautet: Welchen Sicherheitsstandard müssen Kesselwagen, die so hochexplosive Stoffe transportieren, erfüllen? Ich nenne den Vergleich zum Castorbehälter, bei dem präventiv bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Halten Sie es weiterhin im Sinne von öffentlichen Interessen für verantwortbar, daß die DB AG selbst den Zeitraum festlegt, in dem sie ihre Kesselwagen bzw. ihre Wagen allgemein prüft? Es wurde nur gesagt, es muß in regelmäßigen Abständen ohne einen verbindlichen Zeitraum erfolgen. Wir wissen aber auch, daß die DB AG die Zeiträume der Überprüfung aus Kostengründen verlängert hat.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich möchte mit der letzten Teilfrage beginnen. Die DB AG legt natürlich nicht selbst fest, wann sie Fahrzeuge, mit denen sie Gefahrgüter transportiert, prüft. Der Turnus ist festgelegt und wird durch die technischen Prüforganisationen unabhängig von der DB AG wahrgenommen, wobei dem Eisenbahnbundesamt zusätzlich die Aufgabe zufällt, zu prüfen, ob die unabhängigen technischen Prüforganisationen den Fahrzeugpark hinsichtlich der besonderen Bedingungen für Druckbehälter geprüft haben.
Das ist ein System, das drei Seiten hat. Die DB AG kann von sich aus hinsichtlich des Rhythmus oder der Fristen nichts verändern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe die Frage 44 der Abgeordneten Steffi Lemke auf:
Warum wurde für eine derartige riskante Fracht wie die des Vinylchlorids, welches für den Chemieunfall in Schönebeck verantwortlich ist, überhaupt eine Transportgenehmigung erteilt, und ist der Bundesregierung bekannt, welchen Ausrüstungsstand die verwendeten Tankwagen besaßen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Sehr geehrte Frau Lemke, für den Transport - ich habe das bereits mehrfach gesagt - waren keine besonderen Genehmigungen erforderlich, da dieser Transport dem internationalen Regelwerk entsprach. Über den Ausrüstungsstand der Kesselwagen sind mir noch keine Einzelheiten bekannt. Sie werden im Bericht im einzelnen enthalten sein.
Mit den jetzt noch laufenden Untersuchungen wird festgestellt, ob die Wagen für den Unfall ursächlich waren oder welche anderen Vorgänge zum Beispiel am Gleiskörper oder am Stromversorgungssystem diesen Unfall herbeigeführt haben. Dazu sind im Moment noch keine Aussagen vorhanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfragen.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Bei Industrieanlagen müssen die Anwohner über die Gefährlichkeit solcher Anlagen informiert werden. Hält die Bundesregierung es nicht für notwendig, daß dies auch für Gefahrguttransportstrecken der DB AG erfolgt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, daß es für diese Gefahrgüter Vorschriften im internationalen Regelwerk der RID und in der deutschen Gefahrgutverordnung gibt. Es wird in Auswertung dieses Unfalls zu entscheiden sein, ob die Vorschriften streng genug sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zweite Zusatzfrage.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Die Betreiber von gefährlichen Industrieanlagen müssen auch betriebliche Alarm- und Gefahrabwehrpläne aufstellen und diese mit dem Katastrophenschutz abstimmen. Auch dies ist für die DB AG bisher nicht erforderlich gewesen. Ich denke, der Unfall hat gezeigt, daß dort konzeptionslos agiert worden ist. Hält die Bundesregierung es für notwendig, in diesen Bereichen in Zukunft weitergehende Regelungen zu treffen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich hatte bereits ausgeführt, daß die zur Identifizierung des transportierten Gefahrguts erforderlichen Informationen am Fahrzeug vorhanden waren, der Lokführer weitere entsprechende Unterlagen bei sich führte und nach längstens zehn Minuten die entsprechende Einsatzstelle über das Gefahrgut informiert war.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage der Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Existieren Unterschiede, konkret auf den Gefahrstoff VC bezogen, zwischen den Gefahrgutverordnungen Straße und Eisenbahn und, wenn ja, welche und warum?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich muß auch hier sagen, der Sachzusammenhang zu Frage 44 ist nicht erkennbar. Herr Staatssekretär, ich stelle Ihnen anheim, trotzdem zu antworten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Intervention. Ich möchte nicht antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe Frage 45 der Abgeordneten Steffi Lemke auf:
Wie wurde von den Bundesbehörden sichergestellt, daß längs der Transportroute eine Gefährdung der Bevölkerung auch bei einem Unfall auszuschließen ist, und wie wurde ferner sichergestellt, daß der gesamte Schienenweg der Transportroute den Sicherheitsanforderungen eines Giftgastransportes entspricht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Sehr geehrte Frau Lemke, alle Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter haben das Ziel, eine Gefährdung der Bevölkerung, der am Transport Beteiligten und der Umwelt auszuschließen. Diese weitgehend internationalisierten Vorschriften werden laufend fortentwickelt und den Erkenntnissen der Technik angepaßt. Dasselbe Ziel haben alle Vorschriften, die zur Gewährleistung der Geeignetheit des Schienenweges und der betrieblichen Sicherheit der Bahn bestehen. Der ganz konkrete Schienenweg, um den es sich handelt, wurde zuletzt vor sechs Monaten durch einen Meßwagen überprüft und für in Ordnung befunden.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Frage 45 bezieht sich auch auf die Gefährdung der Bevölkerung bei einem Unfall. Der Fall eines Unglücks ist nun bedauerlicherweise eingetreten. Ich möchte die Bundesregierung fragen, wie sie den Zustand bewertet, daß einer der Unglückswaggons ungesichert einige Tage nach dem Unfall in Calbe auftauchen konnte, nach Aussage der DB AG zwar geleert ist und deshalb keine Gefährdung der Bevölkerung darstellt, aber ursprünglich anderslautende Informationen über den Verbleib eines der Unfallwaggons in die Öffentlichkeit gegeben wurden. Dieser Zustand ist aus meiner Sicht sehr bedenklich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist aber bereits abgelaufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich muß noch immer sagen: Ihre Frage bezieht sich darauf, wie längs der Transportroute eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen ist und wie sichergestellt wurde, daß der gesamte Schienenweg der Transportroute den Sicherheitsanforderungen eines Giftgastransports entspricht. Das sind Ihre Fragen. Wenn Sie einen anderen Sachverhalt klären wollen, was Ihr gutes Recht ist, dann müssen Sie eine andere Frage einbringen. Ich versuche nun wirklich ein paarmal mit großer Geduld, Ihre Fragen zuzulassen, die nicht zu der gestellten Frage gehören. Aber Sie müssen sich entschließen, Zusatzfragen zu der Frage einzubringen, die Sie gestellt haben.
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Frage trotzdem beantworten wollen, bitte schön.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Präsident, in diesem Fall würde ich gern antworten, da es eine wichtige Information auch für die Öffentlichkeit ist.
Frau Abgeordnete Lemke, am Unfallort tagt täglich dreimal die entsprechende Katastrophenkommission. In dieser Kommission werden alle wichtigen Informationen und Vorgehensweisen abgestimmt. Mitglieder der Kommission sind das LKA SachsenAnhalt, die Staatsanwaltschaft, eine Feuerwehr und weitere Gremien, so daß an der Unfallstelle nichts passiert, dem die entsprechenden Dienststellen, die Interesse an der Aufklärung des Unfalls haben, nicht zugestimmt hätten.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
In seinem Beschluß vom 1. März dieses Jahres auf der Bundesratsdrucksache 907/95 fordert der Bundesrat die Zuständigkeit des Bundes für Brandschutz und technische Hilfeleistung im Bahnbereich ein. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Bundesratsantrag im Zusammenhang mit dem Unfall Schönebeck?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich habe Ihre Frage jetzt nicht verstanden.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Es geht um einen Antrag, der im Bundesrat vom Land Hessen zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften eingebracht worden ist und verhandelt wird. In diesem Antrag wird die Zuständigkeit des Bundes für Brandschutz und technische Hilfeleistung im Bahnbereich im Falle von Unglücken eingefordert, das heißt einige der Dinge, die heute auch von uns eingefordert worden sind. Diese BundesratsSteffi Lemke
drucksache ist seit längerer Zeit bekannt. Meine Frage lautet, wie sich die Bundesregierung zu diesen Forderungen positioniert.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, befindet sich ein Gesetz im Beratungsvorgang. Ich denke, wir werden abwarten müssen, wie die Beratungen abgeschlossen werden. Natürlich sind die Vorgänge in Schönebeck in den Beratungsvorgang mit einzubeziehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Ich beziehe mich auf den ersten Teil der Frage, auf die Sicherstellung der Transportroute. Sind Sie der Meinung, daß die Sicherheitskräfte vor Ort, das heißt in diesem Falle die Feuerwehren an der Strecke, entsprechend der Gefährlichkeit der Transportgüter ausgerüstet sind und zum Beispiel über die Explosivität von VC informiert waren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Karl-Hans Laermann.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich kann über den Ausbildungsstand der örtlichen Kräfte - es ist Sache der Länder, das zu organisieren - im Moment nichts aussagen. Ich bin aber zuversichtlich, daß die entsprechenden Mittel und auch die im RID vorgesehenen Abläufe in den Schulungen gehandhabt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren von den Herstellern ozonschädliche Stoffe und Zubereitungen nach § 8 Abs. 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zurückgenommen, und wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz zwischen bekannter Einsatzmenge, Ausnahmegenehmigungen und tatsächlich zurückgegebener Menge?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Kubatschka, nach § 8 Abs. 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung sind die Vertreiber und nicht die Hersteller zur Rücknahme der in der Verordnung geregelten ozonschichtschädigenden Stoffe verpflichtet. Dabei können die Vertreiber die Rücknahme auch durch einen von ihnen beauftragten Dritten sicherstellen.
Zurückgewonnene FCKW können in Abhängigkeit vom Reinheitsgrad wiederaufgearbeitet werden.
Hierfür stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Da besonders bei der Rückgewinnung von FCKW aus Schaumstoffen zum Teil hohe Emissionen auftreten, ist die direkte Verbrennung von Schaumstoffen einschließlich Treibmitteln der zu bevorzugende Entsorgungsweg. Dies bedeutet, daß bei diesem Verfahren keine als Treibmittel in Schaumstoffen verwendete FCKW zurückgewonnen werden.
Aus Kälte- und Klimaanlagen zurückgewonnene FCKW werden nach Kenntnis der Bundesregierung einem Vor-Ort-Recycling durch die entsprechenden Fachbetriebe zugeführt. Das gereinigte Kältemittel wird in der Regel anschließend wieder in die gewartete Anlage eingefüllt bzw. bei der Wartung anderer Anlagen eingesetzt. Hinsichtlich des Kältemittels R 12 ist dies noch bis zum 30. Juni 1998 erlaubt. Nach diesem Termin unterliegt das aus Anlagen entfernte R 12 den Sonderabfallbestimmungen des Abfallgesetzes.
Entsorgte FCKW-Mengen werden derzeit statistisch noch nicht erfaßt. Ab Beginn des Jahres 1997 schreibt das novellierte Umweltstatistikgesetz eine Berichtspflicht vor. Abschätzungen sind auf Grund der vorgenannten unterschiedlichen Entsorgungsoder Recyclingwege bisher nicht möglich.
Von der Hoechst AG wurden im Jahre 1994 ca. 400 Tonnen FCKW zurückgenommen. Hiervon wurden ca. 100 Tonnen wiederaufgearbeitet und die übrige Menge in der Spaltanlage der Firma zerstört. Weitere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Eine Klärung dieser Frage könnte nur über die in der Zuständigkeit der Länder liegende Auswertung der Aufzeichnungen der Hersteller und Betreiber nach § 8 Abs. 4 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung erfolgen. Mögliche Differenzen zwischen Einsatzmengen und entsorgten Mengen ozonschichtschädigender Stoffe können aus den vorgenannten Gründen nicht quantifiziert werden.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, trotz Ihrer Ausführungen muß gesagt werden, daß es Zahlen gibt. Nach Schätzungen sind jedes Jahr etwa 2500 Tonnen teilhalogenierte oder vollhalogenierte FCKWs zu entsorgen. Wenn wie 1992 nur etwa 600 Tonnen zurückgenommen werden, liegt es dann nicht nahe, daß der Rest entweder ins Ausland exportiert oder durch ein ungeordnetes Ablassen ozonschädlich beseitigt worden ist?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter, ich kann mich an solchen Spekulationen und Vermutungen nicht beteiligen.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Wie kann erklärt werden, daß eigentlich bis Ende 1993 alles Halon aus den Feuerlöschgeräten und -anlagen hätte entsorgt werden müssen, von den geschätzten 6 000 Tonnen Halon aber nach Berichten von 1994 nur etwa 1 000 Tonnen zurückgegeben wurden, so daß der Verbleib von etwa 4 500 Tonnen Halon ungeklärt ist, selbst wenn man berücksichtigt, daß für 500 Tonnen Ausnahmegenehmigungen vorgelegen haben?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Kollege Lippelt, Sie haben in präziser Weise beschrieben, was jeweils auch gemacht wird. Bei uns sind nur andere Konsequenzen gezogen worden, als Sie sie dargestellt haben. Von daher gibt es hier eine unterschiedliche Beurteilung in der Sache.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort auf Ihre eingereichte Frage versucht deutlich zu machen, warum wir derzeit keine Einzelauskünfte im Zusammenhang mit hier möglicherweise fehlenden Mengen haben und bekommen können. Wir werden gerne noch einmal dieser Frage nachgehen. Aber auf Grund der Ausgangslage kann ich Ihnen heute keine andere Auskunft geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Kubatschka auf:
Erwägt die Bundesregierung, bei einer möglichen zukünftigen Novellierung der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung eine Pfandpflicht für ozonschädliche Produkte einzuführen, wie dies vom Rat von Sachverständigen für Umweltfragen schon 1990 vorgeschlagen worden ist, oder sollte die Rückgabemenge besser durch die Einführung einer Rückgabepflicht gesteigert werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung sieht in der nachträglichen Einführung einer Pfandpflicht keinen Beitrag zur Lösung der Problematik. Die Verwendung von FCKW und Halonen ist nur noch auf Grund von zum Teil auslaufenden Bestandsschutzregelungen oder befristeten Ausnahmeregelungen in Produkten erlaubt, die in der Regel bereits vor mehreren Jahren hergestellt wurden.
Eine Pflicht zur Rückgabe der zu entsorgenden Stoffe ergibt sich mittelbar bereits aus den bestehenden Regelungen des § 8 Abs. 1 der FCKW-HalonVerbots-Verordnung. Danach ist es unter anderem verboten, bei Instandhaltungsarbeiten und bei der Außerbetriebnahme von Erzeugnissen, die Kälteoder Löschmittel enthalten, diese Stoffe in die Atmosphäre entweichen zu lassen. Das impliziert eine Rückgabe an den zur Rücknahme nach § 8 Abs. 2 der Verordnung verpflichteten Betreiber. Der Verstoß gegen diese Pflicht ist bußgeldbewehrt. Auch hier obliegt die Überwachung den Ländern.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die FCKW-Halon-VerbotsVerordnung zu ändern.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, hätte die Einführung einer Rückgabepflicht nicht gegenüber einer Pfandpflicht den Vorteil, daß damit auch die Rückführung eines großen Teils der Altstoffe veranlaßt werden könnte?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Kollege, wir sehen diesen Vorteil nicht. Ich habe ja im Gesamtzusammenhang auf die befristeten Regelungen hingewiesen. Die Einbringung einer solchen Frage würde zu erheblichen Diskussionen und dann zu Regelungen führen, die der Praxis letzten Endes doch nicht gerecht werden.
Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin, daß die Länder, die aus ihrer Sicht verständlicherweise immer sehr auf die Kompetenz beim Vollzug pochen, mit diesen Fragen hautnah befaßt sind. Wenn die Länder der Meinung sind, sie hätten in ihrem Bereich Regelungslücken, dann sind sie in der Lage, diese Regelungslücken zu schließen, der Bund ist dafür jedenfalls nicht verantwortlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 48 der Kollegin Gila Altmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine selbstverpflichtende Erklärung abzugeben, daß in das Zwischenlager Nord nur radioaktive Abfälle aus den stillgelegten Atomkraftwerken in Lubmin und Rheinsberg eingelagert werden, und wenn nein, warum nicht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Schönberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Damit rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Schönberger auf:
Wie weit ist der Stand der Privatisierung der Energiewerke Nord GmbH bzw. der Zwischenlager Nord GmbH, und welche Auswirkungen könnte eine erfolgreiche Privatisierung auf die Einlagerung von Atommüll auch aus anderen Atomkraftwerken als Lubmin oder Rheinsberg in das Zwischenlager Nord haben?
Bitte sehr Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin Altmann, die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, Investitions-und Betriebskosten für das Zwischenlager Nord zu übernehmen und die Entsorgung der abgeschalteten Kernkraftwerke Lubmin/Greifswald und Rheinsberg zu gewährleisten. Die Kapazität des Zwischenlagers Nord ist demzufolge auf die bei der Stillegung dieser Kernkraftwerke anfallenden radioaktiven Reststoffe ausgelegt. Es besteht daher für die Bundesregierung oder einzelne Ressorts kein Anlaß, eine Selbstverpflichtung zum Ausschluß der Einlagerung überregionaler radioaktiver Abfälle einzugehen.
Ich weise außerdem auf die Antwort auf die schriftliche Frage des Kollegen Tilo Braune vom 22. März 1996 hin.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Widersprüche, die im Anhörungsverfahren aufgetaucht sind, nämlich daß es im Genehmigungsantrag tatsächlich nur um die Abfälle von Rheinsberg und Greifswald geht, während im Sicherheitsbericht auch auf andere Abfälle Bezug genommen wird?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Eine Anhörung dient ja auch dazu, auf Widersprüche hinzuweisen. Das muß dann bearbeitet werden. Mir sind solche Widersprüche, wie Sie sie darstellen, nicht bewußt. Von daher sehe ich auch keine Notwendigkeit, darauf hier im einzelnen einzugehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zweite Frage.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, es ist schade, daß Sie nicht vor Ort gewesen sind.
Meine zweite Frage lautet: Welche Absicherung veranlaßt die Bundesregierung, um zu garantieren, daß nach einer Privatisierung der Investor ausschließlich Abfälle aus Greifswald und Rheinsberg einlagert?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Wenn ich das richtig sehe, Frau Kollegin, steht diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 50 von Frau Schönberger. Wenn nicht, bitte ich Sie, die Frage zu wiederholen, damit mir der Unterschied deutlicher wird.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Es geht mir um die Verpflichtung nach einer Privatisierung. Das heißt: Durch welche Absicherung garantiert die Bundesregierung, daß dann wirklich nur Abfälle aus Greifswald und Rheinsberg eingelagert werden?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Die Überlegungen in diesem Zusammenhang sind überhaupt noch nicht abgeschlossen. Das wird ein Punkt sein, den wir im Zusammenhang mit diesem Thema zu klären haben. Ich werde Ihnen bei Verhandlungen, deren Ergebnisse noch ausstehen, dazu nichts vorab sagen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich meine Kollegin Altmann recht verstanden habe, hat sie auf einen Widerspruch hingewiesen, der nicht im Erörterungstermin aufgetreten ist, sondern sich im Gegensatz zu Ihren Worten schon im Sicherheitsbericht befindet.
Ist es nicht Aufgabe der Vertreter Ihres Ministeriums, den Sicherheitsbericht früher zu lesen, solche Widersprüche zu entdecken und den zuständigen Herrn Staatssekretär davon zu unterrichten? Es ist doch, wenn ich das recht verstanden habe, kein Widerspruch, der erst im Erörterungsverfahren auftrat.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar recht, als Sie sagten, man müsse in einer öffentlichen Erörterung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Widersprüche aufzeigen. Aber der Widerspruch, daß ein Genehmigungsantrag zu den abgebrannten Brennelementen aus Rheinsberg und Greifswald gestellt wird und daß auf der anderen Seite der Sicherheitsbericht auch die Einlagerung von Glaskokillen berücksichtigt, führt dazu, daß eines Tages der Betreiber der Anlage - ob jetzt die ZLN GmbH privatisiert ist oder nicht - die Möglichkeit hat, diese Widersprüche zu nutzen, und sagen kann: Diese Anlage ist auch für andere Stoffe ausgelegt.
Dazu kann es natürlich schon kommen - Sie wissen, wie die Verhältnisse im Zwischenlagerbereich bei hochradioaktiven Abfällen sind -, zumal uns bekannt ist - da sind Ihre Ausführungen nicht ganz richtig -, daß die Anlage im Zusammenhang mit den abgebrannten Brennelementen größer als nur für die Abfälle aus Greifswald und Rheinsberg dimensioniert ist. Dazu kann es schon kommen.
Die Frage ist schon: Was tut die Bundesregierung, um auszuschließen, daß in diesem Zwischenlager auch abgebrannte Brennelemente oder Glaskokillen aus anderen Reaktoren als Rheinsberg und Greifswald eingelagert werden?