Michaela Noll (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst ein paar Worte an unsere Kollegin
Marks: Ich erinnere daran, dass es die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs ist. Eine Anhörung liegt vor uns, und
Sie können sicher sein, dass die Union nur etwas auf den
Weg schickt, was Hand und Fuß hat. Das sehe ich genauso wie Kollegin Gruß.

Auch wenn es Stellungnahmen und ein paar kritische
Stimmen gibt: Es gibt auch andere Stimmen, die viele
Punkte begrüßen. Lassen Sie uns also bitte offen in die
Anhörung gehen. Ich glaube, es ist im Interesse aller
Kollegen hier, für den Kinderschutz etwas Sinnvolles zu
tun und Kinder zu schützen; denn das ist unsere Aufgabe.

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Es wurde eben von der Kollegin Gruß gesagt, dass ein
wenig Herzblut fehlt.

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Überlassen Sie das mit dem Herzblut mir. Ich habe mir
heute im Vorfeld zu dieser Debatte noch einmal die Fälle
angeschaut. Wenn ich über Jessica und Lea-Sophie spreche - ich habe die Akten darüber gelesen und in den Zeitungen die Bilder gesehen -, dann muss ich sagen: Es ist
unvorstellbar, was die Eltern mit diesen Kindern bis zu
ihrem Tod angerichtet haben.

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Das sind leider keine Einzelfälle. Der Kinderschutzbund schätzt, dass in Deutschland jährlich 100 000 Kinder vernachlässigt werden. Deshalb sage ich: Hier
besteht dringender Handlungsbedarf. Ob es die abgemagerte, entkräftete siebenjährige Jessica war, ob es die
Leiche des zweijährigen Kevin im Kühlschrank des Vaters war, ob es Lea-Sophie war, die verhungert und verdurstet ist, oder ob es jetzt die kleine, acht Monate alte
Siri ist: Für alle kam die Hilfe zu spät.

Durch eine Betroffenheitsbekundung alleine wird den
Kindern nicht geholfen. Deswegen bin ich froh, dass wir
jetzt etwas auf den Weg gebracht haben, mit dem den
Kindern tatsächlich geholfen wird.

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Wir haben bereits 2007 einen Antrag formuliert: „Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen“. Die Ministerin hat sich für
die frühen Hilfen eingesetzt. Es ist nicht so, dass nichts
geschehen wäre. Trotzdem haben wir auf dem Kindergipfel gesagt: Im Kinderschutz sind Lücken da, die müssen wir identifizieren. Wir brauchen Maßnahmen zur


Stärkung des Kinderschutzes. Das ist veranlasst worden.
Keiner von uns stellt sich hier hin und prangert an, dass
die oder die die Schuldigen sind. Uns geht es darum,
Fehler anzusprechen, sie offenzulegen und zu versuchen,
sie auszuschließen; denn das ist wirklicher Kinderschutz.

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Professor Fegert vom Universitätsklinikum Ulm hat
dargelegt, wo das Problem liegt. Er sagte, manche Jugendämter verlassen sich allein auf die Akten. Ich
glaube, es ist etwas anderes, wenn Sie einen persönlichen Eindruck von den Kindern haben und wenn Sie die
Vorgeschichte der Eltern kennen. Wir Fachpolitiker wissen: Wenn Erwachsene in ihrer Kindheit Gewalt erfahren haben, dann ist das Risiko relativ hoch, dass sie die
Gewalt, die sie erfahren haben, an die Kinder weitergeben. Wir wissen genauso, dass diese Risikofamilien tendenziell relativ häufig ihren Wohnort wechseln. Deshalb
ist es wichtig, dass das Jugendamt, das diese Familien
bisher betreut hat, seine Informationen an das nächste
Jugendamt weitergibt.

Eben wurde etwas kritisch gesagt, Hausbesuche wären Pflicht. Nein, sie sollen zur Regel werden. Ich
glaube, Schreibtischdiagnosen helfen den Kindern tatsächlich nicht. Kinder müssen sichtbar werden.

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Das gilt vor allem für Säuglinge. Schauen Sie sich
doch die Statistik an. Ein Drittel der Kinder ist jünger als
ein Jahr. Wenn ich dann sehe, dass die häufigste Todesursache ein Schütteltrauma ist und dass 17 Prozent der
betroffenen Kinder schon nach der Geburt getötet werden,

({6})

dann kann es nicht sein, dass man dann, wenn das Jugendamt kommt, sagt, die Kleine schläft oder ist gerade
bei der Oma untergebracht. Wir müssen darauf bestehen,
dass das Jugendamt wirklich sieht, in welchem Zustand
das Kind ist und in welchem Umfeld es lebt, um auch einen Eindruck davon zu erhalten, wie die Interaktion zwischen Eltern und Kindern stattfindet.

({7})

Dass ich damit nicht allein stehe, bestätigt das Kriminologische Institut in Niedersachsen, das festgestellt hat,
dass bei 200 Kindstötungen eindeutige Hinweise darauf
vorhanden sind, dass das Jugendamt die Kinder nicht angeschaut hat. Das gilt auch für Lea-Sophie, die eben
schon thematisiert worden ist. Die Eltern sind zwar zu
dem Termin im Jugendamt hingegangen, aber nicht mit
Lea-Sophie, sondern mit dem neugeborenen Bruder. Das
Jugendamt hat Lea-Sophie nie gesehen. Ich glaube:
Wenn es einen Hausbesuch gegeben hätte, wenn LeaSophie sichtbar geworden wäre, dann hätte man das
Kind vielleicht retten können;

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denn ein fünfjähriges Kind verhungert nicht in 24 Stunden. Das ist ein langsamer Prozess. Deswegen glaube
ich, dass der Ansatz sein muss, dass wir uns die Kinder
in der Regel anschauen. Es gibt Ausnahmesituationen,
die ebenfalls geregelt sind. Wenn zum Beispiel eine Gefährdung durch sexuelle Gewalt im Haushalt stattfindet,
dann muss es andere Lösungen geben. Die Regel muss
aber sein, dass wir uns die Kinder anschauen.

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Ich hatte eben das „Jugendamt-Hopping“ angesprochen. Das heißt, Risikofamilien neigen dazu, unterzutauchen und den Wohnort zu wechseln. Deswegen halte ich
es für wichtig, dass derjenige, der diese Familie betreut
hat, das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Jugendamt sucht; denn nicht alles, was Sie im persönlichen
Gespräch austauschen könnten, landet in den Akten. Ich
möchte einfach, dass die Kinder mehr Gesicht bekommen, als es nach Aktenlage möglich ist. Deshalb halte
ich es für wichtig, dass wir das entsprechend auf den
Weg bringen.

Liebe Kollegen, nicht nur den gefährdeten Kindern
läuft die Zeit davon. Wir alle wissen, die Legislaturperiode nähert sich dem Ende. Ich bitte deswegen noch einmal alle inständig: Nutzen wir die Anhörung, um ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Helfen Sie alle mit,
denn ich finde, jedes Kind in Deutschland verdient es,
geliebt, geschützt, beschützt und unterstützt zu werden.

Vielen Dank.

({10})