Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-06-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung ersucht heute um Ihre Zustimmung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali,
MINUSMA. Die Entwicklung der Sicherheitslage im
Norden Malis ist beunruhigend und zeigt, dass eine Stabilisierung des Landes weiter notwendig ist. Bedauerlicherweise sind durch die bewaffneten Auseinandersetzungen immer wieder Opfer zu beklagen, die durch
einen durch alle Seiten getragenen Vermittlungs- und
Versöhnungsprozess vermieden werden könnten. Mehr
denn je sind wir deshalb gefordert, die uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Lage in diesem westafrikanischen Staat zu verbessern.

Mit dem vorliegenden Mandat zu MINUSMA stehen
wir auch weiterhin zusammen mit unseren europäischen
und internationalen Partnern zu der durch uns übernommenen sicherheitspolitischen Verantwortung für die Region. Das Ziel unseres gesamten Engagements in Mali
bleibt es, die malischen Streitkräfte selbst in die Lage zu
versetzen, die wiedererlangte territoriale Integrität Malis
aufrechtzuerhalten und nachhaltig für Stabilität zu sorgen. Wir Deutsche engagieren uns im europäischen Verbund für die Menschen in Afrika, damit sie ihre Probleme selbst lösen können. Das ist und bleibt der richtige
Ansatz. Ihn verfolgen wir weiter, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Wir müssen uns weiterhin bewusst sein, dass der militärische Beitrag zu dieser VN-Mission nur ein Teil des
mit unseren Partnern abgestimmten mehrdimensionalen
Ansatzes zur Stabilisierung der Region sein kann. Insbesondere im Norden Malis bleibt die Lage fragil. Eine
zentrale Herausforderung bleibt vor diesem Hintergrund
die Stabilisierung der großen Bevölkerungszentren im
Norden des Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die humanitäre
Lage in Mali hat sich seit dem Beginn der internationalen Bemühungen insgesamt verbessert. Ein ungehinderter Zugang zu allen Regionen Malis ist für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aber
weiterhin noch nicht vollständig sichergestellt. Insbesondere die langfristigen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Norden Malis können bisher nur sehr
begrenzt umgesetzt werden. Zur Stabilisierung des Landes als Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Sicherheitslage bleibt deswegen das weitere Engagement
der internationalen Gemeinschaft auch im Rahmen der
VN-geführten Mission MINUSMA erforderlich.

Der Einsatz im Rahmen von MINUSMA bleibt Teil
eines umfassenden Engagements der Bundesregierung
für Mali im Rahmen eines vernetzten Ansatzes. Damit
stellen wir einen Teil der Voraussetzungen zum Einsatz
von Krisenpräventionsmitteln, von Entwicklungshilfe,
dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung
und der Ausbildung von Polizei und Sicherheitskräften
im Rahmen der EU- und VN-Missionen.

Die kürzlich durch die Bundesregierung verabschiedeten afrikapolitischen Leitlinien haben einen Bogen für
unser Engagement in Afrika aufgespannt, aus dem wir
bei weiterer Verbesserung der Sicherheitslage noch weitere Instrumente im Rahmen eines regionalen Ansatzes
zum Einsatz bringen können. So sollen Konfliktursachen
bekämpft und die malischen Behörden und Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, Sicherheit und staatliche Souveränität selbst aufrechtzuerhalten. Entsprechende Beschlüsse, zum Beispiel für das Engagement im
Rahmen von EUTM Mali, sind auf europäischer Ebene
bereits gefasst. Auch darüber hinaus wird uns ein komplementär und umfassend angelegter Ansatz langfristig
fordern, gerade im Bereich der direkten Stabilisierung
des Landes und beim Aufbau von Sicherheitskräften als
Grundvoraussetzung eines insgesamt erfolgreichen Vorgehens.

Meine Damen und Herren, die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte steht unter dem Vorbehalt der
konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Die Fortsetzung erfolgt auf der Grundlage der Resolution 2100 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April letzten Jahres. Aller Voraussicht
nach wird der UN-Sicherheitsrat nach Ende Juni eine
Verlängerung des Mandats um ein Jahr bis zum 30. Juni
2015 beschließen. Im Rahmen des deutschen Engagements bei MINUSMA können bis zu 150 Soldatinnen
und Soldaten eingesetzt werden, solange ein Mandat des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2015.

Das Mandat der Mission MINUSMA soll inhaltlich
unverändert bleiben. Die deutsche Beteiligung soll im
zweiten Mandatszeitraum vergleichbar zum bisherigen
Rahmen beibehalten werden.

MINUSMA, die wesentlich von afrikanischen Truppenstellern getragen wird, verfolgt eine umfassende Stabilisierung des Landes. Sie bildet den unverzichtbaren
Gesamtrahmen für den fokussierten Beitrag der EU zum
Aufbau der Streitkräfte.

Das Mandat umfasst die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten
Land, die Unterstützung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang, die sogenannte Roadmap, den



Schutz von Zivilpersonen, die Förderung und den Schutz
der Menschenrechte, die Unterstützung für humanitäre
Hilfe, die Unterstützung für die Erhaltung des Kulturguts und die Unterstützung für die nationale und internationale Justiz.

Diese abgestimmte Aufgabenteilung mit besonderer
Einbeziehung regionaler Akteure, ergänzt um vielfältige
Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und weiterer nationaler und internationaler Bemühungen, illustriert unsere Vorstellung davon, wie eine ganzheitliche
Stabilisierung eines Landes mit einem Konfliktherd gestaltet werden kann, nämlich umfassend, multidimensional und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Seit Beginn der internationalen militärischen Mission
und des darüber hinausgehenden umfassenden Engagements
der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der
malischen Sicherheitskräfte bei der Wiederherstellung
der staatlichen Integrität Malis und der nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage sind bereits beachtliche
Fortschritte erzielt worden. Der für die Lösung des Konflikts entscheidende politische Prozess hat auch seit dem
Beginn der Mission wesentliche Fortschritte gemacht.

Mali verfügt nach den weitgehend friedlich verlaufenen freien und demokratischen Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen wieder über eine demokratisch legitimierte Regierung, die den Reform- und Aufbauprozess
in die Hand genommen und sich den Aussöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen im Land als wichtiges
Ziel gesetzt hat. Die Gespräche dazu dauern weiter an,
wobei unstrittig ist, dass man diesen Prozessen Zeit geben muss.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich finde, es ist wichtig, dass wir uns immer
wieder vor Augen führen bei all den Problemen, die es in
Ländern gibt, in denen wir uns entwicklungspolitisch
und auch militärisch engagieren, dass diese Probleme
nicht durch die Bundeswehr ausgelöst worden sind, sondern dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Gegenteil
einen Beitrag dazu leisten, dass diese Probleme gelöst
werden. Sie können sie nicht alleine lösen, aber sie leisten einen Beitrag zur Problemlösung, und sie haben die
Probleme nicht verursacht.

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Weil dies so ist und weil unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes, zum Aufbau selbsttragender Streitkräfte und für die Zukunft der Menschen in der Region
leisten, ist es gut, dass unsere Soldatinnen und Soldaten
dort sind. Sie sind in unserem Auftrag dort.

Um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Auftrages bittet Sie die Bundesregierung. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Antrags.

Herzlichen Dank.

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