Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Einen Augenblick! Ich glaube, das ist unstrittig. Es wurde hier der Antrag gestellt, über die Ziffern 1 a und 1 b getrennt abzustimmen, wenn ich das richtig sehe.
({0})
- Ja.
Ich rufe zunächst die Ziffer 1 a auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen! - Die Ziffer 1 a ist bei Gegenstimmen der SPD und der GRÜNEN sowie einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Ziffer 1 b auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen! - Einstimmig so beschlossen.
({1})
- Verzeihung! Eine Enthaltung? - Ja. ({2})
Einen Augenblick! Ich lasse noch über die Ziffer 2 abstimmen. Wer der Ziffer 2 die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen! - Auch die Ziffer 2 ist angenommen und zwar bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen bei der SPD und den GRÜNEN.
({3})
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 30 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1240 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 30 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen!
- Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 10 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes in Feldmoching an die Landeshauptstadt München
- Drucksache 10/1195 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 10/1195 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 20 und 21 der Tagesordnung auf:
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für die Verordnung ({6}) des Rates zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unlautere Handelspraktiken
- Drucksachen 10/472, 10/1228 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling

Vizepräsident Wurbs
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates mit Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernährung
- Drucksachen 10/873 Nr. 19, 10/929, 10/ 1231 Berichterstatter: Abgeordnete Brück Dr. Pohlmeier
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Drucksachen 10/1228 und 10/1231 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen! - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. April 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.