ingrid hönlinger (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir befassen uns bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes mit einem Thema, das seinen Ursprung in der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland hat. Es
lohnt sich, diese Geschichte der Vereinigung auf eine
faire und ausgewogene Grundlage zu stellen. Aus diesem Grunde war die Frage, wie wir mit den Nutzungsverhältnissen an Grundstücken im Osten Deutschlands
umgehen, schon mehrfach Gegenstand der Beratungen
in diesem Haus. Die Kernfrage besteht darin, wie wir die
Rechtsverhältnisse von Eigentümern und Nutzern von
Grundstücken in der ehemaligen DDR regeln, auf denen
Wochenendhäuser, Datschen oder Garagen errichtet
worden sind. Konkret geht es um die Folgen der Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

Ziel des Gesetzentwurfes der Linken ist es, in vier
Punkten Änderungen an der Gesetzeslage herbeizuführen: beim Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf
eine Entschädigung, bei der Bemessung der Höhe der
Entschädigung, bei der Tragung der Kosten für den Abbruch von Bauwerken und bei der Erhöhung des Nutzungsentgelts.

Anfangen möchte ich mit der Frage der Bemessung
der Entschädigung im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Bisher wird im Gesetz eine Unterscheidung danach getroffen, wer das Ende des Nutzungsverhältnisses veranlasst hat. Die erste Regelung
betrifft die Fälle, in denen der Nutzer selbst kündigt oder
durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat. In diesen Fällen bemisst sich die
Höhe der Entschädigung danach, wie der Verkehrswert
des Grundstücks durch das Bauwerk erhöht wird.

Die zweite Regelung betrifft die Fälle, in denen der
Eigentümer dem Nutzer, der sich vertragsgemäß verhält,
kündigt. Hier ersetzt die Entschädigung den Zeitwert des
Bauwerks. Bei dieser Regelung ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Zeitwert des Bauwerks höher
ist als die Verkehrswertsteigerung durch das Bauwerk.
Das heißt, der Nutzer, der sich vertragsgemäß verhält,
sollte im Falle einer Kündigung des Eigentümers bessergestellt werden.

Die Linke problematisiert jetzt den Fall, dass die Verkehrswertsteigerung des Grundstücks höher sein könnte
als der Zeitwert des Bauwerks. Werde in diesen Fällen
nur der Zeitwert des Bauwerks ersetzt, könne das den
vertragstreuen Nutzer gegenüber dem Nutzer, der selbst
kündigt oder sich vertragswidrig verhält, schlechterstellen. Diesen Vorschlag kann man noch einmal überprüfen. Allerdings führt das aus unserer Sicht zu einer Verkomplizierung des Verfahrens. Denn es hat zur Folge,
dass gleich zwei Werte ermittelt werden müssen, nämlich die Verkehrswertsteigerung des Grundstücks und
der Zeitwert des Bauwerks.
Ich stelle mir auch die Frage, weshalb wir diesen Weg
dann nicht auch in umgekehrter Richtung gehen sollten,
wenn nämlich der Grund für die Vertragsbeendigung in
der Sphäre des Nutzers liegt, weil dieser selbst kündigt
oder sich vertragswidrig verhält. Wenn in diesen Fällen
der Zeitwert des Bauwerks unter der Verkehrswertsteigerung des Grundstücks liegt, dann müsste man dies, wenn
man Ihren Gedanken zu Ende denkt, auch dem Eigentümer zugute kommen lassen. Eine einseitige Lösung zugunsten des Nutzers erscheint mir hier nicht klar und
auch nicht ausgewogen.

Ähnliches gilt, wenn wir den Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs auf Entschädigung so abändern, wie
es die Linke vorschlägt.

Bei der jetzigen gesetzlichen Regelung ist der Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks an den Eigentümer
maßgeblich. Dieser Zeitpunkt soll nach Vorstellung der
Linken auf die Vertragsbeendigung vorverlagert werden.
Sie begründen dies mit möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen des Nutzers.

Was passiert aber, wenn Vertragsbeendigung und
Rückgabe des Grundstücks zeitlich auseinanderfallen,
wenn sich der Zustand des Bauwerks in dieser Zeit verschlechtert? Dann ist das Bauwerk immer noch in der
Verfügungsgewalt des Nutzers. Der Eigentümer kann
nicht darauf einwirken. Warum sollte der Eigentümer
dann das Risiko der Verschlechterung tragen?

Zu einer ausgewogenen Regelung gehört auch, dass
Risiken nicht einseitig auf den Nutzer oder einseitig auf
den Eigentümer verteilt werden. Liebe Kolleginnen und
Kollegen auch von der Linken, wir wollen doch auf eine
Balance der Rechte und Pflichten aller Beteiligten achten.

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Auch bei den Abbruchkosten schlagen Sie eine neue
Regelung vor. Sie ist aus unserer Sicht zu unbestimmt.
Deswegen können wir ihr nicht folgen.

Aus den genannten Gründen können wir Ihrem Antrag insgesamt nicht zustimmen. Er ist in wichtigen Details nicht ausgewogen. Er begünstigt unverhältnismäßig
eine Seite. Er verkompliziert das Verfahren. Er erhöht
das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und fördert die Bürokratie, insbesondere wenn ich an Ihren Vorschlag zur
Erhöhung der Nutzungsentgelte denke. Insgesamt stellt
der Gesetzentwurf aus unserer Sicht keine Verbesserung
der Rechtslage dar. Deswegen lehnt meine Fraktion ihn
ab.

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