Glombig (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich den vorliegenden Entwurf der Fraktionen der SPD und der FDP zum 21. Rentenanpassungsgesetz begründen. Die Koalitionsfraktionen haben sich dazu entschlossen, parallel zu dem in Text und Begründung Bleichlautenden Regierungsentwurf vom 8. März einen Antrag aus der
Mitte des Bundestages einzubringen, damit die Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuß sofort nach der Osterpause beginnen können.
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- Warten Sie mal, Herr Kollege. Sie haben später noch die Möglichkeit, Zwischenrufe zu machen. Dieser war sicherlich fehl am Platze. Trotzdem wird der Ausschuß, Herr Kollege Hasinger, bei seinen Beratungen die Stellungnahme des Bundesrates noch rechtzeitig vorliegen haben und sie auch berücksichtigen können. Das 21. Rentenanpassungsgesetz kann dadurch bis zur Sommerpause abschließend beraten werden, ohne daß die Sorgfalt darunter zu leiden braucht. Ich nehme an, daß das auch in Ihrem Interesse liegt, wenn Sie nicht nur Interesse daran haben, diese Dinge in der Schwebe zu lassen, um sie weiter zum Gegenstand Ihrer polemischen Auseinandersetzung mit uns unter Vernebelung gegenüber den Rentnern zu machen.
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Mit dem vorliegenden Entwurf des 21. Rentenanpassungsgesetzes, meine Damen und Herren, vollziehen wir, wie bereits im Dezember 1976 angekündigt und von mir während der ersten Lesung des 20. Rentenanpassungsgesetzes im März vorigen Jahres ausdrücklich unterstrichen, den zweiten Abschnitt der Rentenkonsolidierung, die mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz als der ersten Stufe begonnen worden ist. Für die politische Bewertung unseres Antrages ist diese Feststellung sehr wichtig.
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- Nein, von uns sind sie nicht geleugnet worden. Sie behaupten das, aber darauf kommen wir noch. Wir haben zu Beginn des vorigen Jahres die Rentenkonsolidierung von vornherein zweistufig konzipiert.
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- Ja, das ist Ihnen entgangen, weil Sie nämlich immer dann, wenn wir über die Renten sprechen, nicht zuhören und Sie immer nur das gern hören möchten, was Ihnen gerade in den Kram paßt.
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Meine Damen und Herren, der erste Schritt war das 20. Rentenanpassungsgesetz. Nun lesen Sie doch einmal im Protokoll nach, was dazu von uns gesagt worden ist, damit Sie das bestätigt finden.
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- Herr Kollege Hasinger, seien Sie doch nicht jetzt schon so aufgeregt. Es geht doch erst los.
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Sparen Sie Ihre Kraft für die späteren Auseinandersetzungen. Ich möchte nun wirklich solider, als Sie das bisher getan haben, Ihnen klarmachen, um was es hier eigentlich geht, damit wir auch gemeinsam über das diskutieren können, worum es hier

geht. Ich glaube, daß alle, die uns zuhören, auch einen Anspruch haben, daß wir ihnen klar sagen, um was es geht.
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Das 20. Rentenanpassungsgesetz brachte vor allem die Rückverlegung des Anpassungstermins auf den 1, Januar desselben Jahres, die Rückführung der Pauschalzahlung der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner von rund 17 % auf rund 11 % und die Einführung des Rentenversicherungsbeitrags für Arbeitslose, die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit erhalten, und zwar zu Lasten der Arbeitslosenversicherung bzw. des Bundeshaushaltes.
In engem Sachzusammenhang damit stand das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz, das von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, anscheinend inzwischen vergessen worden ist; denn das hat sich so gut bewährt, daß Sie darüber heute lieber nicht mehr reden möchten.
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Da haben Sie auch einige Dinge an die Wand gemalt, die, Gott sei Dank, nicht eingetreten sind.
Jedenfalls haben wir mit diesem Gesetzespaket Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Gesundheitsleistungen in sozial ausgewogenem Verhältnis zur Sicherung der finanziellen Grundlagen unseres Sozialleistungssystems herangezogen.
Schon im Dezember 1976, und zwar in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, haben wir jedoch erklärt, daß es voraussichtlich notwendig sein würde, als weitere Konsolidierungsmaßnahme die Rentenanpassungen für zwei Jahre niedriger festzusetzen, als es der Brutto-Formel entspricht. Das ist nachzulesen. Insofern ist das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz nichts anderes als die angekündigte und jetzt notwendig gewordene Fortschreibung des Rentenkonsolidierungsprogramms vom Dezember 1976.
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- Ich komme darauf. Übrigens, wenn Sie auf die Neurenten anspielen, dann vergessen Sie mal nicht, daß dieses Problem entstanden ist, daß im Jahre 1958 unter einer CDU/CSU-Regierung, die die absolute Mehrheit in diesem Hause hatte, keine Rentenanpassung stattfand,
({10})
nachdem auf Grund der Rentenreform von 1957
diese Wahl so für Sie ausgegangen war. Ich finde:
Auch das müßten Sie heute den Rentnern erzählen,
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damit ihnen klar wird, vor welchen Problemen wir hier auf Grund der politischen Entscheidungen stehen, die Sie damals zu verantworten hatten.
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- Herr Kollege Hasinger, in einer Welt, in der die Zukunft nicht exakt vorhersehbar ist - und in der Welt leben Sie genauso wie wir -, müssen bei einer Fortschreibung der Wirtschaftsdaten die inzwischen
eingetretenen Veränderungen berücksichtigt und wirtschaftliche Annahmen, die sich als unrealistisch erwiesen haben, korrigiert werden. Vor diese Notwendigkeit sind wir gestellt, weil es seit dem Sommer 1977 zu einer weltweiten Abkühlung des Konjunkturklimas gekommen ist.
An den Gutachten, die im Herbst 1977 von unabhängigen Konjunktursachverständigen, wie z. B. vom Sachverständigenrat und von den fünf wirtschaftswissenschaftlichen Instituten vorgelegt worden sind, läßt sich das ablesen - läßt sich das übrigens auch von seiten der CDU/CSU ablesen. Unter dem Zwang, einmal als realistisch angenommene Berechnungen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung zu revidieren, steht also auch die Opposition. Es wäre redlicher, wenn Sie das ehrlich zugäben. CDU und CSU haben im letzten Jahr ihren sogenannten
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- Herr Franke, hören Sie sich wenigstens das noch einmal an - Gegenvorschlägen zur Rentenkonsolidierung genau dieselben Zahlen zugrunde gelegt wie die Bundesregierung. Die Opposition hat im vorigen Jahr sogar optimistischer gerechnet als wir; denn sie hat in ihrem damaligen Konsolidierungsprogramm ein Defizit von - sage und schreibe - fünfeinhalb Milliarden DM. Mit solchen Programmen, mit solchen Vorschlägen kommt uns die Opposition auch in diesem Jahr wieder. Ich werde darauf noch eingehen. Das glaubte die CDU/CSU in der Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in Kauf nehmen zu können.
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- Deshalb hat die Union, Herr Kollege Müller, nicht das Recht, von „Rentenbetrug" zu sprechen
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und parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen, daß frühere Rechnungen revidiert werden müssen. Jeder Vorwurf, den sie daraus ableitet, fällt auf sie selbst zurück.
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Ich meine, daß dieses christdemokratische „Rentenspiel" - und ich setzte dieses Wort Rentenspiel in Anführungsstriche - mit der Angst wirklich ein mieses Spiel ist. Es war ein mieses Spiel und es bleibt ein mieses Spiel.
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- Ich werde Ihnen gleich einmal sagen, um was es Ihnen geht! Es kann doch Ihnen nicht um die Rentner gehen, wenn Sie nur die Rentner belasten und die Beitragszahler bei dieser Operation völlig verschonen wollen. Da werden Sie doch den Rentnern nicht einreden können, daß es Ihnen hierbei
allein um die Rentner geht! Aber darauf werde ich im einzelnen noch eingehen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich bei ihren Beschlüssen von zwei Grundsätzen leiten lassen. Das sind Grundsätze, die wir auch schon früher vertreten haben, die wir inzwischen nicht geleugnet haben, die aber unter veränderten Bedingungen veränderte politische Einzelentscheidungen verlangen. Erstens. Wir halten an der Lohnbezogenheit der Renten und an der Teilhabe der Rentner am Wirtschaftswachstum fest.
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- Ja, das meine ich nicht nur, sondern davon bin ich sogar überzeugt!
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- Herr Franke, Sozialdemokraten haben die bruttolohnbezogene dynamische Rente erkämpft.
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- Ja, Sozialdemokraten!
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Vielleicht wissen Sie das nicht; vor allem die jüngeren Kollegen wissen es nicht. Es ist historisch nachweisbar, daß die CDU/CSU im Jahre 1957
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- die bekam sie nach der Rentenreform! ({24})
hier
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entgegen der ursprünglichen Konzeption der damaligen Regierung Adenauer auf das damals von der SPD entwickelte Rentenreformprogramm eingeschwenkt ist.
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Das heißt, Sie wollten in Abständen von fünf Jahren eine Nachprüfung mit dem Ziel, zu klären, ob die Renten der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt würden; wir waren von vornherein dafür, daß die Renten jährlich den steigenden Löhnen - zwar mit einer gewissen Verzögerung - angepaßt werden. Das ist die historische Wahrheit!
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Ich sage dies, weil Sie sich heute mit der Einführung der dynamischen Rente in der Rentenversicherung brüsten, die wir gegen Ihren harten Widerstand
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erst ab 1969 in der Kriegsopferversorgung einführen konnten.
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Sie sollten das einmal nachlesen.
Meine Damen und Herren, wir haben durch die Rentenreform von 1972 und durch das Betriebsrentengesetz das Alter noch besser abgesichert. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Allerdings ist dann von Herrn Katzer noch einer draufgesetzt worden, und diese Operation - oder aber Manipulation - hat dann zu den Schwierigkeiten geführt,
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für deren Beseitigung wir uns jetzt ohne Ihre Hilfe einsetzen müssen.
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- Ach, Herr Kollege Katzer, da bin ich ja nun wirklich dabeigewesen.
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Das kann man nachprüfen.
Meine Damen und Herren, wir haben der Auffassung zum Durchbruch verholfen, daß Sozialpolitik eigenständige gesellschaftspolitische Ziele zu verfolgen hat - da stehen wir allerdings, wenn ich das richtig verstehe, in einem Gegensatz zu Ihnen - und sich nicht bloß mit dem zufriedengeben kann und darf, was vom Tisch der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brosamen abfällt.
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- Darüber, in welcher Weise Sie die Renten kürzen wollen, wollen wir uns anschließend noch unterhalten.
Aus dieser Überzeugung ziehen wir den Schluß, daß die Sozialleistungen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen sind. Diesen gesellschaftspolitischen Fortschritt wollen wir auch in der Situation weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht rückgängig machen. Und wir wollen auch nicht, daß er von anderen rückgängig gemacht wird! Im Gegenteil, wir wollen die dynamische Rente finanziell so stabilisieren, daß sie dauerhaft Bestand hat. Das ist unsere Position.
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Zweitens. Die auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen müssen sozial ausgewogen sein.
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Da sehe ich Sie nun ganz besonders streng an, nicht als Lehrer, auch nicht als Oberlehrer, aber als Kollege.
Die Finanzen der Rentenversicherung können nicht dauerhaft stabilisiert werden, ohne daß die Rentner Abstriche an den Rentenzuwächsen in Kauf nehmen; übrigens wollen auch Sie gar nichts anderes.
Die Konsolidierung erfordert aber auch einen Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das wollen Sie nicht.
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- Auch darauf komme ich noch. Das ist ja einer der umwälzendsten und epochemachenden Vorschläge, die Sie überhaupt unterbreitet haben. Darauf komme ich noch ganz besonders zu sprechen.
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Im Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit - vielleicht haben Sie davon schon einmal etwas gehört - liegt der entscheidende Unterschied unserer Konzeption zu allem, was zu der Frage der Sicherung der Renten bislang an Vorstellungen der CDU/ CSU bekanntgeworden ist. Die Opposition möchte ganz offensichtlich die Konsolidierung allein den Rentnern aufbürden; denn sie lehnt jede Beitragserhöhung ab, heute ebenso wie bei der Diskussion um das 20. Rentenanpassungsgesetz im vorigen Jahr.
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- Wenn das nun auch noch bestritten wird, dann verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr.
Diese Grundsätze haben wir in dem Entwurf des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes verwirklicht, und zwar so, daß durch die Konsolidierung Klarheit für die Rentner und Beitragszahler geschaffen wird. Diese Maßnahmen sind für die Betroffenen aber auch einsichtig, wie Sie, meine Damen und Herren, sicherlich feststellen können, wenn Sie nicht gleich mit demagogischen Absichten in ein Gespräch mit den Rentnern hineingehen. Außerdem sind sie verwaltungsmäßig praktikabel.
Die wichtigste Regelung des Gesetzentwurfs ist die Festschreibung der Anpassung der Renten für das Jahr 1979 um 4,5 % und für die Jahre 1980 und 1981 um je 4 0/o, d. h. zusammen - unter Berücksichtigung des entstehenden Zinseszinseffekts um 13 %
Man sollte also die schlichte Tatsache - wenn ich das einmal so bezeichnen darf - im Auge behalten, daß auch dieses Gesetz ein Rentenerhöhungsgesetz ist und nichts anderes.
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- Darauf komme ich noch. Ich werde Sie darüber aufklären. - Keine Rente wird gekürzt. Es wird lediglich der Zuwachs begrenzt. Bei Ihnen wird es zu echten Rentenkürzungen kommen. Auch in Zukunft gibt es für die Rentner mehr und nicht weniger Geld. Meine Damen und Herren, daran gibt es nichts zu deuteln. Wir werden der CDU/CSU auch nicht gestatten, in der öffentlichen Auseinandersetzung daran zu deuteln.
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Mit der Festlegung auf bestimmte Anpassungsprozentsätze für drei Jahre gehen wir, wie bereits 1976 vorsorglich. angekündigt, vorübergehend von der Bruttoformel ab. Das haben wir gesagt, und dazu stehen wir. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weist jedoch die Unterstellung zurück, damit sei die bruttolohnbezogene Rente preisgegeben. Wer nicht nur kritisiert
({41}) und polemisiert, wie Sie es tun - ({42})
- Nein, Herr Kollege Franke, der DGB polemisiert nicht. Er spricht mit uns über diese Dinge in sehr sachlicher Form. Nun tun Sie doch bitte nicht so, als wenn der DGB mit Ihnen in einem Boot säße! Denn dann müßten Sie doch hier vor der staunenden Öffentlichkeit bekennen, daß sich Ihr Konzept von dem des DGB grundsätzlich dadurch unterscheidet, daß der DGB sogar schon zum 1. Januar des kommenden Jahres eine Erhöhung des Beitragssatzes um ein halbes Prozent fordert. Tun auch Sie das?
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Meine Damen und Herren, wenn nicht nur kritisiert und polemisiert werden soll, wie Sie es tun, sondern wenn man diesen vorliegenden Gesetzentwurf auch studiert, was ich Ihnen dringend empfehlen möchte, dann kann sich jeder davon überzeugen, daß, wenn das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz verabschiedet ist, geltendes Recht sein wird, daß ab 1982 die Rentenanpassungen wieder der Bruttolohnentwicklung folgen sollen.
Die Abflachung der Anpassungssätze in den nächsten drei Jahren schlagen wir in unserem Gesetzentwurf nicht deshalb vor, um die Bruttolohndynamik abzuschaffen, sondern um sie zu stabilisieren. Ich wünschte mir, Sie würden das endlich einmal begreifen,
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weil Sie sich immer wieder als die Erfinder und Retter der bruttolohnbezogenen Anpassung. hinstellen. Dann müssen Sie auch einmal etwas dafür tun, damit das möglich ist, und den Mut haben, sich dazu zu bekennen.
({45})
Mit dieser einmaligen auf drei Jahre verteilten Maßnahme führen wir das Rentenniveau auf eine Höhe herab, die aus heutiger Sicht finanzierbar ist.
({46})
Diesen Einschnitt, der zugegebenermaßen die relative Verteilungsposition der Rentner im Verhältnis zu den Arbeitnehmern verschlechtert, halten wir für notwendig, um unser Rentensystem angesichts weltwirtschaftlicher Belastungen tragfähig zu erhalten. Er ist auch zumutbar angesichts der Tatsache, daß das Rentenniveau nun schon seit mehreren Jahren bedeutend gestiegen ist und einen Höchststand in der Geschichte der Rentenversicherung erreicht hat,
({47}) 
und zwar sowohl bezogen auf das Brutto- als auch auf das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.
({48})
In der Zeit der sozialliberalen Koalition - das heißt von 1969 an - sind die Renten bis heute um rund 124 % gestiegen, die Nettolöhne der Arbeitnehmer nur um rund 98 % Im Vergleich dazu war in der davorliegenden Zeit - das heißt von 1957 bis 1969 - das Nettorentenniveau bedeutend geringer. Die Renten sind in diesem viel längeren Zeitraum nur um 110 °/o gewachsen und hinter den Zuwächsen der Nettolöhne zurückgeblieben, die um 115 % gestiegen sind.
({49})
- Ich freue mich immer, Herr Dregger, wenn Sie Zwischenrufe machen, weil das mal wieder beweist, daß Sie davon sicherlich einiges verstehen.
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Wir haben schon in einer Ihrer letzten Reden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, wie Sie die Dinge durcheinanderwirbeln, nicht in polemischer Absicht, an sich unter Ihrem Niveau. Aber vielleicht ist das Niveau so.
Meine Damen und Herren, es muß jedoch eingeräumt werden, die Anpassung mit festen Prozentsätzen für die Jahre 1979 bis 1981 deckt sich nicht mit unserem ursprünglichen Plan, die Bestandsrenten 1979 und 1980 mindestens entsprechend der Nettolohnentwicklung anzuheben. Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung, aber auch - und das sollten wir dabei nicht vergessen - die inzwischen beschlossenen Steuersenkungen haben dieses Vorhaben undurchführbar gemacht, und wir schrekken nicht davor zurück, das hier auch einzugestehen. Wir haben uns auch dazu entschließen müssen, die Zugangsrenten der Jahre 1979 bis 1981 in die Erhöhung mit festen Prozentsätzen einzubeziehen.
({51})
- Das ist Ihre Interpretation. Das müssen wir nochmal klarmachen.
({52})
Es 'wird also auch das Niveau der Neurenten in zwei Teilabschnitten korrigiert. Maßgeblich dafür war, und das sollten Sie sich einmal ganz genau anhören - ({53})
- Das haben wir so oft von Ihnen gehört, daß es wirklich an der Zeit ist, das zurückzuweisen, und darauf komme ich gleich zu sprechen.
({54})
Maßgeblich dafür war, daß der ursprüngliche Plan, die Bruttolohnbezogenheit bei der Festsetzung der Neurenten auch für diese drei Jahre aufrechtzuerhalten, eine Schere zwischen Alt- und Neurenten hätte entstehen lassen, die auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir hätten allein schon deswegen davon ausgehen müssen, daß Sie das wieder zum Gegenstand einer Verfassungsklage machen würden, um die sozialliberale Koalition damit zu treffen. Sie bedauern heute eine solche Maßnahme, und Sie hätten gewiß vor einem solchen Verfassungsstreit nicht zurückgeschreckt.
({55})
Das sind die zwei Seiten Ihrer Politik,
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von der ich meine, daß das mit Aufrichtigkeit auch gegenüber den Wählern ganz bestimmt nichts zu tun hat, wenn Sie hier dauernd vom Rentenbetrug reden.
({57})
Nach unserem Gesetzentwurf soll auch die Anpassung der Unfallrenten in den nächsten drei Jahren vorübergehend von der Bruttolohnentwicklung abgekoppelt werden. Die Meinungsbildung der SPD-Bundestagsfraktion ist in diesem Punkt aber noch nicht endgültig abgeschlossen.
({58})
Da in der Unfallversicherung keine Finanzierungsschwierigkeiten bestehen, gäbe es aus diesem Grunde keine zwingende Notwendigkeit zu einem .solchen Schritt. Jedoch gibt es schwerwiegende Gründe der Gerechtigkeit im Verhältnis zur Kriegsopferversorgung, bei der eine gleiche Regelung eintreten wird wie in der Rentenversicherung.
Wir werden bei den Auschußberatungen trotzdem ernsthaft die Möglichkeit prüfen, das bisherige Anpassungsverfahren in der Unfallversicherung auch in den Jahren 1979 bis 1981 unverändert beizubehalten. Wegen der verringerten Anpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung würde das freilich in den Fällen des Zusammentreffens von Unfallrenten mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung trotz allem zu erhöhten Rentenanpassungen und Mehrbelastungen der Rentenversicherung führen. Dann wäre es allerdings notwendig und konsequent, die Höchstgrenze für das Zusammentreffen von Unfallrenten mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 85 % auf 80 % des Jahresarbeitsverdienstes herabzusetzen. Entsprechende Konsequenzen beim Zusammentreffen von UnfallGlombig
I renten mit Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung wären dann ebenfalls unvermeidlich.
In der knappschaftlichen Rentenversicherung, in der Kriegsopferversorgung, für die im Bundeshaushalt zur Zeit über 12 Milliarden DM ausgewiesen sind - ich finde das ist eine stolze Bilanz;
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ich darf das doch wohl einmal bemerken, weil ich jetzt zu einer Anmerkung komme, die damit in einem unmittelbaren Zusammenhang steht, und Sie mich hier ja sicher nicht zensieren wollen ({60})
und auch in der Altershilfe für Landwirte bewirkt die Abflachung der Rentenerhöhungen Einsparungen. Ich setze die Einsparungen in Anführungsstriche, weil es Einsparungen bei den Zuwächsen und keine Kürzungen sind, d. h., es sind keine Einsparungen, die durch Kürzungen zustande kommen. Es entstehen also „Einsparungen" für den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren.
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- Ich werde Ihnen gleich noch einmal sagen, was der Bund alles gezahlt hat und weiterhin zahlen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, daß diese Mittel für sozialpolitische Zwecke eingesetzt werden. Zu diesen sozialpolitischen Zwecken zählten insbesondere strukturelle Verbesserungen im Kriegsopferrecht und - unter bestimmten Voraussetzungen - die unentgeltliche Beförderung aller Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr.
Im übrigen ist der Vorwurf, so meine ich, unbegründet, der Bund habe zur Konsolidierung der Rentenversicherung nichts beigetragen. Die Einführung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslose wird indirekt auch den Bund belasten. Diese Belastung wird auf jeden Fall eintreten, und zwar bereits auf Grund der Tatsache, daß wir diesen Arbeitslosenversicherungsbeitrag vom 1. Januar 1979 auf den 1. Juli 1978 vorgezogen haben. Auch die mit der Vierten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz beschlossene Übernahme der Kinderzuschüsse in Höhe des Kindergeldes wird den Bundeshaushalt belasten. Außerdem wird der Bund die ihm unter früheren Regierungen gestundeten Bundeszuschüsse vorzeitig zurückzahlen, sowei dies noch nicht geschehen ist.
Die Opposition hat in der aktuellen Rentendiskussion keinen Vorschlag unterbreitet, der im materiellen Ergebnis für die Rentner besser wäre als das Konzept, das die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung vorgelegt haben.
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- Das müssen Sie uns hier erst einmal vorrechnen. Das gilt vor allem für den Vorschlag, Herr Kollege Hasinger - Sie sollten sich auch einmal mit Ihrem eigenen „Vorschlag" beschäftigen;
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den scheinen Sie ja gar nicht zu kennen -, bereits ab 1979 einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner als Abzug von der Rente einzuführen. Wenn dieser Vorschlag ernstgemeint ist, meine Damen und Herren, muß er das gleiche Einsparungsvolumen bringen wie die vorübergehende Verringerung der Rentenanpassungssätze. Die Rentner können also im Endeffekt damit nicht besser fahren als mit unserem Gesetzentwurf.
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- Ihnen das einreden zu wollen, Herr Kolleger Burger, wäre doch eine glatte Irreführung.
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Nach den Vorstellungen der CDU/CSU müssen die Rentner mit Sicherheit gegenüber unseren Absichten schlechtergestellt sein,
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- jawohl, das können Sie ja nachrechnen, ich komme dazu noch - denn die Opposition - Das ist doch schon allein deswegen notwendig, weil Sie keine Erhöhung des Beitragssatzes fordern. Wie sonst wollen Sie denn die Defizite ausgleichen?
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Das ist doch eine klare Rechnung nach Adam Riese: Wenn Sie keine Erhöhung des Beitragssatzes fordern, müssen Sie den Rentnern mehr abverlangen. Wie sonst wollen Sie das Defizit ausgleichen?
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Nur durch Ihre Visionen in der Beschäftigungspolitik, von der wir gar nicht wissen, wie sie eigentlich aussieht? Sie haben es bisher versäumt, uns auf diesem Gebiet ein Programm vorzulegen.
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Ich sage also, die Rentner können damit im Endeffekt nicht besser fahren als nach unserem Gesetzentwurf. Ihnen das einreden zu wollen, wäre eine Irreführung. Ich wiederhole das noch einmal, nach den Vorstellungen der CDU/CSU müssen die Rentner mit Sicherheit gegenüber unseren Absichten schlechtergestellt sein, denn die Opposition lehnt offenbar - ich sage es noch einmal - eine Erhöhung des Beitragssatzes kategorisch ab. Treten Sie nachher hier an das Pult und sagen Sie, das sei nicht der Fall. Dann wären wir endlich auch in der Frage wieder in einem Boot zusammen. Das würde der Sozialpolitik guttun, der wir doch, meine ich, gemeinsam verpflichtet sein sollten.
({70}) - Ja, das bin ich.
Was also an Beitragseinnahmen fehlt, müssen dann die Rentner durch weitere Kürzungen ihrer Renten aufbringen. Es läßt sich errechnen, daß der Vorschlag der CDU/CSU, wenn er soweit modifiziert werden müßte - und das muß er nämlich -, daß er finanziell zur Konsolidierung ausreicht, im Jahre 1981 einen Rentenabschlag von 8,5 °Io erfordern würde.
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- Werde ich hier eigentlich schon von jemandem geduzt, Herr Präsident?
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