Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Rede, die wir in ihrem außenpolitischen Teil gerne gehört haben, weil viele unserer sozialdemokratischen Positionen darin wiederzufinden waren. Ich denke, die historische Redlichkeit gebietet, auch zu sagen, daß die Entwicklung, was die europäische Perspektive anlangt, die hier als Möglichkeit aufgezeigt worden ist, ohne die sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und ohne den KSZE-Prozeß so nicht hätte zustande kommen können.
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Insofern wäre es vielleicht schön gewesen, Herr Dr. Dregger, wenn Sie auch ein Wort der Selbstkritik zum damaligen Verhalten in bezug auf die KSZE und Ihrem Abstimmungsverhalten dazu gesagt hätten.
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Ein Zweites - das will ich auch kritisch anmerken - : Europäische Gesinnung zeigt sich nicht nur in den Visionen, die wir für die großen weltpolitischen Perspektiven entwickeln, sondern europäische Gesinnung zeigt sich auch darin, wie wir auf unserem Boden mit unseren europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen.
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Ich hätte von Ihnen, Herr Dr. Dregger, gerne auch ein Wort der Selbstkritik oder der Zurücknahme von Äußerungen gehört, daß Ausländer auf unserem Boden keine Mitbürger seien, sondern daß sie Gäste seien - so haben Sie es ausgedrückt. Wir sagen: Die Menschen, die auf unserem Boden leben, die hier bei uns sind, sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. - Das ist für uns europäische Gesinnung und europäische Grundhaltung.
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Ich hätte gerne von Ihnen auch ein Wort dazu gehört, daß die CDU in Hessen mit der Übernahme rechtsextremer Agitation im hessischen Kommunalwahlkampf - Stichworte: Frankfurt und NPD - rechtsextreme Positionen großgeredet
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und salonfähig gemacht hat.
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Ich erinnere daran, daß die NPD in Frankfurt gesagt hat, die CDU plagiiere ihre Forderungen.
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Ich sage das deshalb, weil wir in diesem Europawahlkampf mit den Rechtsextremen massiv zu tun haben.
Wir stellen den subjektiv guten europapolitischen Willen mancher Regierungsmitglieder und auch manche Erfolge im europapolitischen Bereich nicht in Frage. Wir müssen aber auch sagen - dafür hat es heute morgen wieder einmal ein unrühmliches Beispiel gegeben - : Daß es verbreitete Ängste in der Bevölkerung gegenüber dem EG-Binnenmarkt gibt, hängt nicht mit dem EG-Binnenmarkt zusammen, sondern hängt mit einer Reihe europapolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung zusammen
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und u. a. mit der Tatsache, daß Mitglieder dieser Bundesregierung allzuoft die Europäische Gemeinschaft als Ausrede für unsoziale Politik vorschieben. Herr Blüm hat heute morgen ein schreckliches Beispiel dafür geliefert.
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Wer die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung als Notwendigkeit für den Einstieg in den EG-Binnenmarkt darstellt, der demotiviert die Menschen in dieser Bundesrepublik geradezu,
({9}) zur Europawahl zu gehen.
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Im übrigen, wer die Europäische Gemeinschaft und die Notwendigkeit des Binnenmarkts so geringschätzt, daß er ausgemusterte Minister dieser RegieFrau Wieczorek-Zeul
rung zur EG-Kommission schickt, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Wertschätzung der Europäischen Gemeinschaft in der Bevölkerung noch in Grenzen hält.
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Wer sich nach außen den Anschein des europäischen Umweltmusterknaben gibt, sich dann aber dabei erwischen lassen muß, etwa 18 Verfahren der Europäischen Kommission wegen Verletzung geltenden EG-Umweltrechts -