Patrick Kurth (NA), 2011-02-10:
Herr Beck, ich weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass ich - oder jemand anders aus der Regierungskoalition - der Opposition oder irgendjemandem in diesem Hause abspreche, sich hier äußern zu dürfen, oder
dass ich jemandem unterstelle - Ihre Worte -, gänzlich
blöd zu sein;

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im Gegenteil. Ich weise aber darauf hin, dass einige hier
sehr vorsichtig sein müssen, wenn sie die moralische
Keule schwingen.

Ich sage Ihnen, dass das Dokument, die Charta, im
Zeitzusammenhang gesehen werden muss. Damals war
es so, dass alle Parteien erklärten - ich will eigentlich
gar keine Namen nennen; Otto Grotewohl sprach von
der Amputation des deutschen Reichsgebietes; denken
Sie auch an Kurt Schumacher! -, dass man sich so mit
dieser Abtrennung nicht abfinden werde. Inhaltlich
stütze ich das überhaupt nicht; es ist überhaupt nicht
mehr Komment. Es ist völlig klar, dass das heute niemand mehr in irgendeiner Weise unterstützen würde.

({1})

Die Charta ist in einer Zeit entstanden, in der man
überall hörte, auch von alliierter Seite: Da ist das letzte
Wort noch nicht gesprochen.

({2})

Die Charta ist wegweisend und sagt: Wir als Betroffene
mischen uns dort nicht ein.

({3})

Wir verzichten darauf. Wir überlassen diese politische
Auseinandersetzung denen, die Politik machen. Nach
dieser Charta werden wir das so nicht mitmachen.

({4})

Wenn wir an andere Gebiete heute denken, erkennen
wir: Es wäre wirklich wichtig, dass Opfer sich in dieser
Weise äußern. Es geht dabei nicht darum, Schuld auf
sich zu nehmen, sondern um die Notwendigkeit, zu einer
Einigung zu kommen. Zu den Reaktionen in Polen kann
ich Ihnen sagen: Hier ist alle Vorsicht geboten.

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Patrick Kurth ({6})

Irgendjemand hatte gefragt, warum der Charta-Antrag
so spät kam. Wir haben auf alle möglichen internationalen Notwendigkeiten Rücksicht genommen. Wir haben
sehr intensiv und lange daran gearbeitet.

({7})

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es nicht nur die Regierungsfraktionen waren, die daran mitgearbeitet haben.
Ich versichere Ihnen, dass es hier ausschließlich darum
geht, die Charta in ihrer internationalen Verhältnismäßigkeit zu sehen.

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Ich könnte das folgende Thema natürlich mit in die
Beantwortung der Frage nehmen, aber ich will darauf
verzichten.

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Thema Gedenktag. Das ist ein Punkt, über den man
sich im Moment streitet. Damit das hier ganz klar ist:
Ein Gedenktag für Vertreibungen gilt nach unserer Vorstellung für alle Vertreibungen. Die Fokussierung auf die
Vertreibung der Deutschen wäre wieder ein Rückgriff
auf die Vergangenheit. Wir schauen nach vorn, und wir
haben auch die Vertreibungen im Blick, die seit jener
Zeit geschehen sind. Für uns gilt: Es geht um Vertreibungen, unabhängig von Ort, Zeit oder Umständen.

Ähnlich ist es beim Thema Gedenkstätte. Es werden
zum Teil Ängste geschürt, dass hier eine Gedenkstätte
nur für die deutschen Opfer entstehen soll. Ich sage deutlich: Das ist falsch. Es soll über eine Gedenkmöglichkeit
in der Dokumentationsstätte nachgedacht werden, die
aber nicht nur für die deutschen Opfer da ist; nein, es
geht - da wiederhole ich mich gern und so oft, wie Sie
möchten - um Vertreibungen weltweit.

Thema Rache. Ähnlich ist das mit der Begrifflichkeit
des Wortes „Rache“. Niemand hat das Recht auf Rache.
Das gilt auch für den Zweiten Weltkrieg und für alle Seiten. Das ist ein Leitgedanke, der bei den aktuellen Konflikten heute viel zu selten eine Rolle spielt. Ich sage
dazu auch deutlich: Verbrechen der Deutschen rechtfertigen nicht Verbrechen an Deutschen, aber Verbrechen der
Deutschen werden eben auch nicht kleiner durch die
Verbrechen an Deutschen. Schuld und Leid, das ist immer individuell.

Ich möchte zusammenfassen: Wir sorgen mit dem
Antrag dafür, dass die junge Generation diesem Thema
gegenüber weiterhin aufgeschlossen bleibt, ohne ideologische Verblendungen, und dass über dieses Thema offen gesprochen wird - nach allen Seiten. Das ist notwendig. Wir tun das nicht nur, damit sich die Leute erinnern
können, sondern auch - das ist das Entscheidende -, damit sie urteilsfähig bleiben.

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Man muss urteilsfähig bleiben, egal ob es das eigene
Land oder eine andere Region betrifft.
Wir wollen die internationale Aufgabe. Wir wollen
nichts verklären. Es geht darum, dass wir friedlich mit
unseren Nachbarn zusammenleben und über alles das reden, was in der Vergangenheit über uns gekommen ist positiv, negativ.

Ich bedanke mich recht herzlich.

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