Jürgen Trittin (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Frank Steinmeier, ich habe eben genau hingeschaut, als
Ihr Koalitionspartner Herr Schockenhoff gesprochen hat.
Sie haben dabei ungefähr so ausgesehen wie Frau
Merkel heute Morgen, als Fritz Kuhn gesprochen hat:
leidend,

({0})

leidend angesichts von Formulierungen, mit denen versucht werden sollte, Sie in einen Gegensatz zu Ihrem
Amtsvorgänger zu bringen.

({1})

Deswegen will ich an dieser Stelle eines ganz deutlich
sagen, lieber Herr Schockenhoff: Diejenigen, die die Außenpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schröder und
von Joschka Fischer als antiamerikanisch bezeichnet haben, waren nicht die USA, sondern das waren Sie. Sie
haben die Weigerung der damaligen Regierung, den
Irakkrieg zu unterstützen, als Antiamerikanismus denunziert. Sie sind heute diejenigen, die in der Ecke stehen und sagen: Leider hatten diese Antiamerikaner, wie
wir sie genannt haben, Recht; denn es war falsch, diesen
Krieg gegen den Irak zu beginnen. - Deswegen sollten
Sie sich gerade mit Äußerungen hinsichtlich Kontinuität
und Diskontinuität in der Außenpolitik zurückhalten.

({2})

Lieber Frank Steinmeier, ich hätte mir gewünscht, die
heutige Debatte hätte den Raum dafür gelassen, die Vision zu entwickeln, die Sie angekündigt haben. Aber
auch da stehen Sie im Widerspruch zu Herrn
Schockenhoff, der gesagt hat, jetzt sei Durchwursteln,
aber keine Visionen angesagt. Sie haben eine Vision für
eine neue Ostpolitik angekündigt. Dieses Hohe Haus
hätte gerne einmal gehört, was sich hinter dem Begriff
einer neuen Politik gegenüber Russland verbirgt, was da
anders werden und was beim Alten bleiben soll. Eine
Antwort darauf sind Sie uns heute, wie gesagt, schuldig
geblieben.

Schuldig geblieben sind Sie uns auch die Vorstellungen der Bundesregierung - das ist viel ernster - mit
Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
des nächsten Jahres. Da gibt es eine ganze Reihe von
Fragen, die zu thematisieren wären. Ich erwähne nur ein
Gesetzgebungsvorhaben: Wie wird sich die Bundesregierung in der Debatte um eine Energiestrategie und
eine Energiesicherheitsstrategie dieses Europas positionieren? Oder wollen Sie auch in Europa das aufführen, was wir hier im Lande tagtäglich präsentiert bekommen, nämlich die Inszenierung von Zerrissenheit, die
dadurch gekennzeichnet ist, dass der eine Minister nichts
anderes im Kopf hat als die Verlängerung der Laufzeiten
von Kernkraftwerken, während der andere Minister versucht, eine rationale, ressourceneffiziente und an Erneuerbarkeit orientierte Energiepolitik zu machen? Sie haben auch dazu geschwiegen.

Sie haben auch zu Ihren Vorstellungen geschwiegen,
wie man die institutionelle Blockade überwinden kann.
Das ist keine Diskussion über einen abstrakten Begriff,
die man im Seminar führen kann. Es ist eine Tatsache,
dass es ohne eine Auflösung der institutionellen Blockade der Europäischen Union keine Perspektive, auch
keine Friedensperspektive für den Balkan geben wird,
weil schlicht und ergreifend weitere Beitritte ausgeschlossen wären. Auch dazu haben Sie geschwiegen.
Das finde ich fatal.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, welche wichtige Rolle Europa heute zukommt, wenn es um
den Umgang mit Krisen und insbesondere mit Krisen
vor unserer Haustür geht. Ich nenne beispielsweise den
Konflikt zwischen Israel und Libanon. Da stellen wir
fest: Die Europäische Union spielt zwar eine positive
Rolle, sie ist aber in dieser Situation nicht so handlungsfähig, wie es notwendig wäre. Wir haben keinen euroJürgen Trittin
päischen Außenminister; wir haben Javier Solana und
Frau Ferrero-Waldner.

Wir haben häufig eine sehr verzögerte Handlungsfähigkeit. Das sage nicht ich, sondern es war der amtierende finnische Ratspräsident, der beklagte, dass es nicht
gelungen sei, Ende Juli und in den ersten Augusttagen
eine gemeinsame Position des Rates für einen sofortigen
Waffenstillstand zu verabschieden. Das zeigt, dass der
Zustand innerhalb der EU nicht überwunden worden ist,
der schon den G-8-Gipfel geprägt hat. Dort ist die Forderung der Vereinten Nationen, sofort in einen beidseitigen
Waffenstillstand einzutreten und ihn durch eine internationale Schutztruppe abzusichern, am Widerstand der
USA gescheitert.

Es ist zwar schön, dass Sie am Ende eine Vereinbarung erreicht haben; da gibt es Verdienste gerade des
deutschen Außenministers. Aber angesichts dieser Zögerlichkeit frage ich Sie: Was wäre eigentlich anders gewesen, wenn man bereits am 19. Juli dazu gekommen
wäre, die Waffen zum Schweigen zu bringen und entsprechende Truppen zur Verfügung zu stellen; ohne
diese Truppen geht es nämlich nicht?

({3})

- Danke, dass Sie dafür applaudieren.

({4})

- Ich glaube, dass viele von Ihnen wissen, dass ich diesbezüglich Recht habe.

Was wäre der Unterschied gewesen? Der Krieg hätte
weniger Menschen das Leben gekostet und es wäre weniger zerstört worden. Alles andere war zu diesem Zeitpunkt schon offensichtlich, vor allen Dingen die Tatsache, dass der Versuch, die Hisbollah militärisch zu
schlagen, ein aussichtsloses Unterfangen ist, weil es sich
nämlich nicht um ein rein militärisches Problem handelt.

Leider hat die Weigerung der G-8-Staaten, frühzeitig
zu handeln, diesen Krieg meines Erachtens unnötig verlängert. Dann ist es aber gelungen, ihn zu beenden. An
dieser Stelle will ich anmerken, dass ich sehr deutlich
sehe, dass sich Deutschland alle Mühe gibt, dieses Problem in einen politischen Prozess einzubinden.

Die Agenturen haben heute gemeldet, Frau Merkel
habe gesagt, man brauchte mehr Geld für die Bundeswehr. Dazu sage ich mit Verlaub: Strukturiert die Bundeswehr erst einmal um und modernisiert sie; haltet
nicht länger am Alten fest und finanziert nicht das Neue
mit zusätzlichem Geld. An einem solchen Tag muss
doch die Frage erlaubt sein, ob die Zusage Deutschlands,
von den 730 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon
22 Millionen Euro, also nicht einmal 3 Prozent, zu übernehmen, der politischen Rolle Deutschlands eigentlich
angemessen ist. Ich finde, nicht.

({5})

Der Friedensprozess im Libanon wird meines Erachtens - das unterscheidet mich von den Mitgliedern der
beiden anderen Oppositionsfraktionen - nur dann erfolgreich sein, wenn UNIFIL ein robustes Mandat erhält.
Umgekehrt ist aber auch richtig, dass dieses robuste
Mandat von UNIFIL nur dann Bedeutung haben wird,
wenn UNIFIL in den Friedensprozess eingebettet wird.
Das sind die beiden Kriterien, die unseres Erachtens zugrunde gelegt werden müssen.

Man muss sich fragen: Ist diese internationale Truppe
geeignet, die Sicherheit Israels und die territoriale Integrität des Libanons wieder herzustellen? Gibt es eine
Perspektive für eine Zweistaatenlösung, für Israel und
Palästina, für einen Ausgleich zwischen Syrien und Israel? Was das deutsche Engagement angeht, ist unter militärischen Gesichtspunkten eine Frage zentral: Ist ausgeschlossen, dass es zu Kampfhandlungen zwischen
deutschen und israelischen Soldaten kommt? - Das sind
die drei Kriterien, auf deren Grundlage meine Fraktion
ihre Haltung zu diesem Mandat bestimmen wird. Jeder
hat eine persönliche Entscheidung zu treffen.

Lieber Herr Bundesverteidigungsminister, wir lassen
uns bei dieser sachlichen Prüfung - das sage ich ganz
ausdrücklich - durch Ihr, wie ich finde, an vielen Stellen
fahrlässiges und vorschnelles Gerede nicht in eine leichtfertige Ablehnung treiben.

({6})

Ich will mit allem Nachdruck sagen: Unsere Soldaten erwarten von dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, dass er Orientierung bietet. Er sollte sie nicht
verwirren und den Eindruck erwecken, der Bendlerblock
sei eine Neuausgabe des „Blauen Bocks“.

({7})

Zu den politischen Lösungen will ich ausdrücklich sagen: Lieber Frank Steinmeier, wir halten den Ansatz,
Syrien einzubeziehen, nicht nur für dringend geboten,
sondern loben ihn ausdrücklich. Dieser Ansatz basiert
nicht auf der Vorstellung, dass man es mit einem Kampf
der Guten gegen die Bösen zu tun hat. Wir müssen jetzt,
fünf Jahre nach dem 11. September 2001, sagen: Diese
Form der Bekämpfung des Terrorismus ist gescheitert.
Im Irak ist sie leider sogar spektakulär gescheitert.

Das führt mich zu einer anderen Fragestellung: Wir
müssen einmal darüber nachdenken, wie sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Bekämpfung des
Terrorismus - die eine geht von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, die andere, die unilaterale, setzt fast
ausschließlich auf militärische Macht - miteinander vertragen. Stellen Sie sich einmal vor, was die Fantasien,
die in einigen Kreisen der Neokonservativen in den USA
diskutiert werden - Raketenangriffe und Luftangriffe auf
den Iran -, für die Sicherheit der 10 000 europäischen
Soldaten der UNIFIL heißen würden. Hier merkt man
doch, dass solch ein unilaterales Vorgehen und ein multilateraler Friedenseinsatz Ansätze sind, die in einen
schwersten Konflikt miteinander geraten können.

In einem Bereich fürchten wir, dass genau dieser
Konflikt schon eingetreten ist, nämlich in Afghanistan nicht dadurch, dass wir dort Drogen bekämpfen, und
nicht dadurch, dass Aufständische militärisch von ihren
Untaten abgehalten werden, sondern durch die Art und

Weise, in der das in letzter Zeit geschehen ist. Man hat
sich beispielsweise vor allen Dingen auf das Abbrennen
von Mohnfeldern konzentriert und nicht darauf, den
Mohnbauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der
integrative Ansatz, den Deutschland im Norden Afghanistan umsetzt, heute in seiner Sicherheit gefährdet ist.
Deswegen müssen wir in der Diskussion mit unseren
Verbündeten klar sagen, dass sich ein multilateraler Ansatz einer politischen Friedensstiftung über Institutionenbildung nicht mit einem simplifizierten Modell des
Kampfes gegen den Terrorismus ausschließlich mit militärischen Mitteln verträgt. Ich glaube, das wird die Herausforderung der nächsten Zeit sein.

Vielen Dank.

({8})