Monika Knoche (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es war eine Art Themenpotpourri, das Sie aufgemacht haben, um irgendwie ein paar Kritikpunkte zusammenzukratzen.

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Am konkreten Gesetzentwurf haben Sie sich ganz wenig
aufgehalten. Ich verstehe das auch, weil es daran eigentlich nicht viel zu mäkeln gibt. Herr Lohmann, mir war
nicht klar, auf was genau Sie Ihre Kritik fokussieren. Wollen Sie mehr dirigistischen Staat

({1})

oder mehr Selbstverwaltung

({2})

oder völlig freie Hand bei der Arzneimittelverordnung

({3})

ohne staatliche Aufsicht und Selbstregulierung? Ich bin
daraus nicht ganz schlau geworden.

Die Budgetierung ist sehr heftig kritisiert worden.
Wenn wir schon in die Historie gehen: Sie wissen noch,
dass die Ablösung der sektoralen Budgets der eigentliche Gedanke war.

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Wie Sie wissen, braucht man die Zustimmung des Bundesrats dazu. Die hatten wir nicht. Von daher waren andere Lösungen zu finden.

Am allermeisten wurde der Kollektivregress kritisiert.
Wenn ich daran denke, welche Kategorien heutzutage für
erfolgreiche Regierungspolitik erfunden werden, dann
kann ich nur sagen: Es herrscht auch dann schon eine
enorme Geschichtsvergessenheit, wenn es sich um Prozesse handelt, die nur zwei, drei Monate alt sind.

({5})

Als die neue Ministerin unserer Regierungskoalition
angetreten ist, gab es eine Instrumentalisierung der Patientinnen und Patienten in den Praxen, um diesen Kollektivregress zu diskreditieren. Sie hat dann gesagt: Ich baue
auf den guten Erfahrungen auf, die innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen unter Budgetbedingungen
gemacht worden sind. - Nahezu die Hälfte der KVen
konnte nämlich unter dem Budget alles Notwendige verordnen und im oder sogar unterhalb des Budgets bleiben.
Die Ministerin war der Auffassung: Jawohl, es ist mir lieber - mir übrigens auch! -, nicht zu viele staatliche Vorgaben zu machen, sondern es der Ärzteschaft zu überlassen, in ihrer eigenen Verantwortung ein Regelwerk zu
finden, das die medizinische Versorgung inklusive der
Arzneimittelverordnung im Rahmen der Beitragssatzstabilität gewährleistet. - Deshalb ist sie dazu gekommen,
dass die Selbstverwaltungsregelung greifen soll.

Die Richtgrößen sind heute so angelegt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dem jeweiligen Bedarf der
einzelnen Praxen Rechnung tragen können. Es gibt Flexibilisierungslösungen.

({6})

Es gibt Möglichkeiten, Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen, ohne dass ein Regress entsteht.

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Das ist insbesondere deshalb erforderlich, weil im ambulanten Bereich sehr viele chronisch Kranke zu versorgen
sind, nicht zuletzt deswegen, weil nicht so lange stationär
behandelt werden soll. Es sind also alle Spielräume da, sodass die Ärzteschaft ihre hohe Verantwortung wahrnehmen kann. Der Gesetzgeber ist dabei sozusagen stützend
tätig, greift aber nicht dirigistisch ein.

Was wollen Sie als CDU/CSU daran noch kritisieren?

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In diesem Verfahren ist ein Schiedsgericht installiert,
durch das sichergestellt werden kann, dass die VereinbaWolfgang Lohmann ({9})


rungen auch greifen. Es werden neue Angebote etabliert.
Über Preisvergleichslisten wissen die Ärztinnen und
Ärzte, welche Wirkstoffe sie bei welchem Krankheitsbild
verordnen können, um ihrem Versorgungsauftrag gerecht
zu werden. Alles das ist in diesem Gesetzentwurf aufgenommen.

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- Nein, da haben Sie die Vorlage für die heutige Beratung
nicht exakt gelesen, vielleicht auch die Änderungsanträge
nicht zur Kenntnis genommen.

Fakt ist, dass die Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der
Selbstverwaltung - Krankenkassen und KVen - eine Liste
bekommen, in der nicht nur Wirkstoffe, sondern auch
Preise genannt werden,

({11})

sodass sie bei ihren Verordnungen aufgrund der sehr zeitnahen Datenaufbereitung genau wissen, wie sie sozusagen in ihrem Budget liegen.

Damit ist das Primat erfüllt, dass die Selbstverwaltung
die Vorfahrt hat und der Staat sich darum kümmert, dass
eine qualitativ gute Arzneimittelversorgung gewährleistet
wird. Wir müssen wie jede Regierung berücksichtigen,
dass die Pharmaindustrie naturgemäß versucht, über viele
Verordnungen den Arzneimittelmarkt aus der Praxis heraus zu erweitern. Das ist ein legitimes Interesse. Wir als
Politiker haben aber die Aufgabe, in diesem durchaus
komplizierten Spiel von freier Wirtschaft und solidarischer gesetzlicher Krankenversicherung dafür zu sorgen,
dass unter Beachtung der Beitragsstabilität Innovationen
im Arzneimittelmarkt erfolgen und keine übermäßigen
Verordnungen Platz greifen. Das, denke ich, ist in diesem
Gesetz gut gelungen.

({12})