Marie-Luise Dött (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat Anfang dieses Jahres die Innovationsoffensive ins Leben gerufen und das Jahr 2004 zum Innovationsjahr erklärt. Was er damit meint, hat er in einem
Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ deutlich gemacht; Sie können es auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen.

In diesem Interview erklärt der Bundeskanzler, dass
er die Bereitschaft zur Innovation dadurch wecken
möchte, dass geeignete Rahmenbedingungen geschaffen
werden. Eines sei klar, sagt Schröder laut der Meldung
dazu:

Neue Produkte entstehen nur, wenn die Bereitschaft
vorhanden ist, Risiken einzugehen. Zwischen der
Herausbildung von Chancen und dem Abwägen
von Risiken müsse die Balance neu definiert werden. „Manch einer ist da noch zu hasenfüßig“, sagte
Schröder.

An dieser Vorgabe des Bundeskanzlers muss sich die Politik der Bundesregierung messen lassen, auch im Bereich der Stoffpolitik und des Chemikalienrechts.

Im Falle von REACH kann und darf sich die Bundesregierung nicht darauf ausruhen, dass es sich um eine europäische Gesetzgebung handelt. Im federführenden
Wettbewerbsfähigkeitsrat sitzt auch ein deutscher Minister, der Einfluss auf die weitere Ausgestaltung von
REACH nehmen könnte, wenn er das denn wollte.

Nun hat die Bundesregierung aber nicht den Wirtschaftsminister, sondern den Umweltminister in den
Wettbewerbsfähigkeitsrat geschickt, um über die neue
EU-Chemikaliengesetzgebung zu verhandeln. Ob der
Bundeskanzler seine Aussage auf Herrn Trittin bezogen
wissen möchte, sei hier einmal dahingestellt; bekannt ist
jedoch, dass der Umweltminister kein Freund einer sachMarie-Luise Dött
orientierten Debatte ist, wenn es um die Einschätzung
des Risikos von Stoffen geht.

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- Das habe ich auch schon gemerkt. Sie flüchten alle von
der Regierungsbank.

Die diversen, vom Umweltminister mit öffentlichen
Mitteln unterstützten öffentlichkeitswirksamen Aktionen
gleichen eher einer Hexenjagd. Damit verunsichert die
Regierung, die jetzt gerade nicht auf der Regierungsbank
sitzt, die Bürger, ohne einen wissenschaftlich fundierten
Hintergrund für ihre Behauptungen zu haben.

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- Jetzt kommt Herr Trittin. Dann sollte ich das vielleicht
noch einmal sagen: Das Umweltministerium hat mit öffentlichen Mitteln Werbung publiziert und öffentlichkeitswirksame Aktionen gestartet, die meiner Meinung
nach eher einer Hexenjagd gleichen. Damit verunsichern
Sie, Herr Trittin, die Bürger, ohne einen wissenschaftlich
fundierten Hintergrund für Ihre Behauptungen zu haben.

Nichtsdestotrotz ist es die Pflicht des Umweltministers, im EU-Ministerrat die wirtschaftlichen Interessen
Deutschlands bei den Beratungen des neuen Chemikalienrechts zu vertreten. Hierbei muss der Umweltminister auf die gravierenden Mängel des REACH-Systems
aufmerksam machen und auf Änderungen drängen.

Wie viele Verbesserungen notwendig sind, hat die
Anhörung des Umweltausschusses am Anfang dieser
Woche gezeigt. Beantragt wurde sie übrigens von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Regierungskoalition sah offensichtlich keinen Anlass, sich mit dieser
einschneidenden Änderung des europäischen Rechts näher zu befassen. Alle zu der Anhörung eingeladenen
Sachverständigen waren sich einig: Der EU-Verordnungsvorschlag in seiner jetzigen Form ist weder praktikabel noch liefert er einen erkennbaren Vorteil für Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz.

Der Nutzen von REACH bleibt marginal, weil wir das
Vollzugsdefizit, das wir im Bereich des Chemikalienrechts schon heute haben, nur noch vergrößern und weitere Datenfriedhöfe anlegen. In der Anhörung wurde
deutlich, dass kleine Unternehmen mit weniger als
50 Mitarbeitern die neue REACH-Verordnung aus Praktikabilitätsgründen schlichtweg nicht anwenden können.
Kleine Unternehmen verfügen eben nicht über die notwendigen Humanressourcen und die notwendigen Mittel,
um das komplexe und komplizierte Registrierungsverfahren reibungslos zu durchlaufen. Das Vollzugsdefizit ist
also vorprogrammiert.

Ein weiteres Beispiel für weniger statt mehr Umweltschutz durch REACH stellt der Umgang mit Kühlwasseradditiven dar. Solche Additive werden nur in sehr
geringen Mengen hergestellt. Die Kosten für die Registrierung sind aber so hoch, dass ein weiterer Vertrieb dieser Additive ökonomisch nicht mehr sinnvoll ist. Die
Folge ist, dass diese Additive auf dem europäischen
Markt nicht mehr erhältlich sind. Kühlwasser muss
künftig ohne Additive eingesetzt werden und deswegen
schon alle sechs Wochen statt nur alle sechs Monate, wie
es bei Einsatz eines Additives der Fall wäre, gewechselt
werden. REACH führt in diesem Bereich dazu, dass eine
Ressourcen sparende Technik, in diesem Fall betrifft das
die Ressource Wasser, aufgegeben werden muss und
sich die Abwassermengen vervierfachen werden.
REACH führt eben nicht zu mehr Umweltschutz, sondern zu weniger Wettbewerb und weniger Innovation.

Innovationsmotor in Deutschland sind traditionell die
kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Der Mittelstand
gibt die Impulse für neue Verwendungen von Stoffen.
Auch dazu kann ich Ihnen ein ganz konkretes Beispiel
nennen: In Wuppertal gibt es eine kleine Lackfabrik.
Der Firmenleiter ist in Personalunion nicht nur Chef,
sondern auch Laborleiter, Entwickler und Marketingleiter, also alles in einem. Zu seinen Beschäftigten gehören
neben seiner Frau, wie das für mittelständische Unternehmen typisch ist, und seinem Sohn auch noch eine
Hand voll ungelernter Kräfte. Dieser Mittelständler hat
sich intensiv Gedanken darüber gemacht, wie er sein
Produkt, einen Autolack, verbessern kann. Er hat entdeckt, dass sein Lack durch Zugabe eines Additives viel
besser haftet. Um den Know-how-Schutz zu wahren,
wollen wir hier einmal annehmen, bei dem Zusatz handele es sich um Spüli. Der Autohersteller, den der Mittelständler beliefert, ist begeistert, denn dadurch muss er
nur noch zwei statt drei Schichten Lack auftragen. Das
spart Material und ist umweltschonend.

Nach dem REACH-System wird der Mittelständler
für seine Cleverness und seine Innovation aber keinesfalls belohnt. Denn er darf das Spüli erst einmal nicht für
seine Formulierung verwenden, weil der Spüli-Hersteller nicht weiß und nicht vorgesehen hat, dass sein Produkt für die Formulierung eines Lackes verwendet wird.
Der Mittelständler muss nun selbst die aufwendige Registrierung durchführen. Das kostet nicht nur Geld, sondern auch wertvolle Zeit, die das Unternehmen für die
Entwicklung weiterer Produkte verliert. Wenn es für den
Lack nur einen eng begrenzten Einsatzbereich gibt, werden die Kosten im Verhältnis dazu zu hoch sein, sodass
der Mittelständler im Zweifel davon absehen wird, seine
Innovation auf den Markt zu bringen.

An diesem Beispiel werden die Auswirkungen von
REACH auf die kleinen Unternehmen der Chemiebranchen, aber auch der weiterverarbeitenden Branchen
mehr als deutlich. Spezialprodukte und Formulierungen
für Nischenanwendungen werden aus wirtschaftlichen
Gründen vom europäischen Markt verschwinden. Die
Vielfalt der Produkte wird damit in Zukunft abnehmen.
Bisher klafft zwischen Anspruch der Bundesregierung
und Wirklichkeit im Innovationsjahr 2004 eine erhebliche Lücke.

Im anstehenden europäischen Gesetzgebungsverfahren zu REACH öffnet sich aber auch ein Handlungsfenster, Herr Trittin, um in Zukunft Innovationen am Standort Deutschland weiterhin zu ermöglichen und zu
forcieren. REACH ist verbesserungswürdig und kann
besser gemacht werden. Eine Vereinfachung der Registrierung, die Abkehr von der Mengenphilosophie hin zu

einem gefährdungs- und expositionsbasierten Ansatz
und die Stärkung der Agenturkompetenzen sind nur einige Anhaltspunkte dafür. Wenn die Bundesregierung
ihre Innovationsoffensive also nach wie vor ernst nimmt,
so ist sie aufgefordert, sich auf europäischer Ebene konstruktiv dafür einzusetzen, dass REACH in den entscheidenden Punkten verbessert wird. Dazu, Herr Trittin, fordere ich Sie dringend auf.

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