Carl-Eduard Bismarck (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein für
Europa sehr erfreuliches Ereignis. Zum 1. Januar 2007
treten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union
bei. Dieser Erweiterungsschritt unterstreicht einmal
mehr die Attraktivität der Europäischen Union als politisches Projekt.

Gleichzeitig ist dieser Erweiterungsschritt mit einigen
Stolpersteinen verbunden. Die Kommission hat in ihrem
jüngsten Fortschrittsbericht vor drei Wochen klar gemacht, dass zwar die beiden Länder bereits große politische, soziale und wirtschaftliche Reformanstrengungen
unternommen haben, dass aber die Veränderungen dringend mit unverminderter Kraft fortgeführt werden
müssen. Nur wenn Rumänien und Bulgarien ihren Reformkurs konsequent fortsetzen, kann sich unser Zusammenleben in der Europäischen Union erfolgreich entwickeln.

Ein Beispiel: Bulgarien hat im August dieses Jahres
verstärkt Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergriffen. Von nun an verbietet ein Gesetz den Handel mit
Schwangeren, deren Babys nach der Geburt verkauft
werden sollen. Das zeigt, dass sich beide Länder ihren
Problemen stellen und sie beherzt angehen. Dieses Beispiel deutet aber auch auf bestehende schwerwiegende
Defizite hin. Wir wissen heute, dass wir gut daran getan
hätten, abzuwarten, bis die Früchte der Reform geerntet
worden wären.

Es war sicher ein Fehler, im Beitrittsvertrag feste Termine für die europäische Mitgliedschaft zu nennen. Diesen Fehler sollte die EU künftig vermeiden.

Aber trotz aller Skepsis und trotz der Befürchtung,
dass die essenziell wichtigen Schutzklauseln des Beitrittsvertrages nicht rechtzeitig, nämlich erst nach dem
Beitritt der beiden Länder greifen, bin ich überzeugt davon, dass wir uns hier langfristig gesehen in einer - neudeutsch ausgedrückt - Win-win-Situation befinden. Warum? Weil der Exportweltmeister Deutschland und alle
anderen europäischen Staaten satte wirtschaftliche
Gewinne zu erwarten haben. Schauen Sie sich den
Kommissionsbericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung an und Sie werden mir zustimmen.

Die Europäische Union wird durch diesen wirtschaftlichen Erfolg ihre Rolle als Stabilitätsanker Europas
weiter ausbauen können. Wir werden durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische
Union ganz Europa und den Balkan im Speziellen stabiler, sicherer und friedlicher machen. Wie genau soll das
geschehen? Der Handel zwischen Deutschland und Rumänien sowie zwischen Deutschland und Bulgarien ist
im vergangenen Jahr kräftig gewachsen. Im Vergleich
zum Vorjahr nahmen die deutschen Exporte nach Rumänien im ersten Halbjahr 2006 um 21 Prozent und die Importe von dort um 25 Prozent zu. Nach Bulgarien haben
wir im gleichen Zeitraum 10 Prozent mehr exportiert
und sage und schreibe 36 Prozent mehr importiert als im
Vorjahr. Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung.
Wir können davon ausgehen, dass sie sich mit Rumänien
und Bulgarien als neuen EU-Mitgliedern unvermindert
fortsetzen wird.

Doch damit nicht genug; denn steigende Im- und Exporte bedeuten nicht nur Wohlstand, sondern auch Stabilität und Sicherheit. Rumänien und Bulgarien profitieren davon in erster Linie. Mittel- und langfristig wird
die neu gewonnene Stabilität auf politischer, sozialer
und wirtschaftlicher Ebene aber auch auf die übrigen
Balkanstaaten abfärben.

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Auch dies ist für Europa ein Gewinn; denn ein stabiler,
befriedeter Balkan ist für uns als Deutsche und Europäer
von vitalem Interesse. Da, so denke ich, sind wir uns alle
einig.

Lassen Sie mich zum Thema Erweiterung aber noch
einen anderen Punkt ansprechen. Die negativen Ergebnisse der Referenden zum Verfassungsvertrag und Bürgerumfragen sind ein klares Zeichen: Sowohl in der
deutschen als auch in vielen anderen Bevölkerungen
schwindet das Vertrauen in die Europäische Union
und ihre Erweiterungsschritte zusehends. Die Menschen
haben Angst vor einer Invasion von Billiglohnarbeitern
aus den neuen Mitgliedsländern. Sie befürchten außerdem, ihre EU würde durch die mutmaßliche Grenzenlosigkeit unkontrollierbar, und sie sorgen sich um die Anerkennung regionaler Besonderheiten. Sie sehen sich
durch die Erweiterung schon an der Grenze zum Nahen
Osten und wollen sich damit nicht mehr identifizieren.
Diese Befürchtungen und Ängste verdecken leider häufig die Erfolge der europäischen Einigung. Wir haben
hier ein ernstes Kommunikationsproblem, das dringend behoben werden muss; denn mangelnde Unterstützung durch die Bevölkerung kann auch noch so sinnvollen Projekten und Unternehmungen den Garaus machen.
Das wissen wir alle.

Das Problem können wir nur lösen, indem wir allen
EU-Bürgern klar machen, dass sie Teil einer modernen,
bürgerfreundlichen Union sind, in der sie sich beruflich
frei entfalten können und in der Innovationen gefördert
werden. Zugleich müssen wir ihnen klar machen, dass
sie in der Europäischen Union auf der sicheren Seite
sind. Schließlich bekämpfen wir den internationalen Terrorismus und Kriminalität unnachgiebig. Darüber hinaus
muss die Europäische Union dringend darauf achten,
Kernbeschlüsse wie den Stabilitätspakt der Wirtschaftsund Währungsunion einzuhalten und den Beitrittskandidaten die strikte Erfüllung des Acquis communautaire
abzuverlangen.

Zu guter Letzt lassen Sie mich anmerken, dass wir
dringend grundlegend und nachhaltig über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union debattieren müssen. Wir müssen uns unserer Kapazitäten bewusst sein.
In all diesen Punkten müssen wir an Klarheit gewinnen,
dementsprechend handeln und dies den Bürgern deutlich
vermitteln. Nur so können wir unseren Weg erfolgreich
gehen und unsere Glaubwürdigkeit wahren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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