Matthias Weisheit (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute 
über mehrere Anträge, die eines gemeinsam haben: Die
Steuerbelastung für den Treibstoff landwirtschaftlicher
Maschinen, die in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt wird und zu starken Wettbewerbsverzerrungen führt, soll harmonisiert werden.
Ausdrücklich genannt wird dieses Ziel allerdings nur im
Antrag der Koalition. Die Opposition setzt den Weg
fort, den sie in 16 Jahren Regierungsverantwortung gegangen ist, nämlich mit nationalen Steuermitteln das
auszugleichen, was man auf europäischer Ebene zu regeln versäumt hat.

({0})

Den Kommissionsentwurf für eine europäische
Harmonisierung gibt es länger als die rot-grüne Regierung. Er war aber nie ein Schwerpunkt europäischer
Bemühungen der alten Regierung. 

Annähernde Wettbewerbsgleichheit ist aber nur auf
europäischer Ebene zu erreichen. Das gilt nicht nur für
die Treibstoffbesteuerung, sondern auch für die Mehrwertsteuersätze oder die von uns Agrarpolitiker in den
letzten Monaten immer wieder beschäftigenden Probleme im Pflanzenschutz. Auch hier haben wir von der alten Regierung ein Erbe übernommen, das in der Frage
der fairen Wettbewerbschancen im Bereich der landwirtschaftlichen Sonderkulturen möglicherweise noch
gravierendere Probleme aufwirft als die Treibstoffbesteuerung.

({1})

- Keine Zwischenfrage. Nein.

Wie gesagt, die CDU/CSU macht es sich sehr einfach. Sie fordert „Heizöl in den Tank der Traktoren“ und

kann sich sicher sein, auf Bauernversammlungen mit
dieser Forderung viel Beifall einzuheimsen.

({2})

Es fragt sich, warum Sie diese anscheinend so einfache
Lösung nicht schon vor drei, vier oder fünf Jahren in
Antragsform gegossen und umgesetzt haben.

({3})

Denn schon damals gab es ordentliche Steuerunterschiede innerhalb der EU. Ich gehe sicher nicht fehl in der
Annahme, dass Ihre Umweltpolitiker - aus gutem Grund
übrigens - und Ihr Finanzminister Derartiges verhindert
haben. 

Es macht auch überhaupt keinen Sinn, mineralischen
Treibstoff in der Landwirtschaft so billig zu machen,
dass Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen, die die
Landwirtschaft produziert und die angesichts der Überschüsse und des dadurch bedingten Preisverfalls im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu einem immer
wichtigeren Standbein der Landwirtschaft werden, aus
betriebswirtschaftlichen Gründen keinerlei Chance hat,
auch in der Landwirtschaft eingesetzt zu werden. Unser
Ziel muss es sein, Treibstoff, den die Landwirte herstellen, in erster Linie in der Landwirtschaft zu verwenden.

({4})

Da gilt es noch technische Probleme zu lösen - dafür
haben wir im Haushalt Geld eingesetzt -, aber auch
Denkbarrieren einzureißen.

Meine Damen und Herren, der F.D.P.-Antrag, der
auch zur Diskussion steht, fordert zwar ebenfalls Heizöl
statt Diesel, was wir aber aus den genannten Gründen,
aber auch aus finanziellen Gründen nicht verantworten
könnten. Die Einsparaktionen der Koalitionsregierung
waren doch umungänglich, weil uns die alte Regierung
einen Schuldenberg hinterlassen hat, bei dem jede vierte
Steuermark zur Zinsleistung benötigt wurde. Aus dieser
Verantwortung können Sie sich nicht stehlen, auch wenn
Sie dies gern tun würden.

({5})

Auch hier gilt, was ich anfangs gesagt habe: Sie können nicht in Europa Kriterien für den Euro beschließen,
die zu absoluter Haushaltsdisziplin zwingen, und im
Nachhinein so tun, als wären Sie bei der ganzen Veranstaltung nicht dabei gewesen und könnten die ungehemmte Ausgabenpolitik so weitertreiben wie bisher.

Die F.D.P.-Forderung nach Heizöl statt Diesel ist wie
die der Union ordentlicher Wahlkampf, aber völlig unseriös. Mit dem Hinweis - leider nur in der Begründung -,
die aufgrund der Abschaffung der Gasölbetriebsbeihilfe frei werdenden Mittel im Agrarhaushalt für die Gemeinschaftsaufgabe einzusetzen, gibt es durchaus eine
Gemeinsamkeit.

Mit unserem Antrag, der die Einführung eines festen
Steuersatzes für Argradiesel beinhaltet, schaffen wir die

Vizepräsident Rudolf Seiters

Voraussetzung, die Gemeinschaftsaufgabe in dieser Legislaturperiode so zu bedienen, dass die Länder, die kofinanzieren müssen, keinerlei Grund zur Klage haben
werden.

({6})

Vielmehr werden einige Länder Probleme haben, ihre
Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

({7})

Wir werden- wegen der Notwendigkeit, im Jahre 2001
die Gasölverbilligung für das laufende Jahr bezahlen zu
müssen, erst im Jahr 2002 in der Agrarsozialpolitik
neue Akzente setzen können. Voraussetzung hierfür ist
aber, dass bei der überfälligen Reform bei den Trägern
des agrarsozialen Sicherungssystems Nägel mit Köpfen
gemacht werden.

Zuschüsse aus Mitteln der Steuerzahler sind in einer
Branche, die seit Jahrzehnten einem immensen Strukturwandel unterworfen ist, gerechtfertigt und notwendig.
Aber Solidarität innerhalb des Berufsstandes und eine
optimale Verwaltungsstruktur sind Voraussetzung für
diese staatlichen Leistungen.

Wir haben die Bäuerinnen und Bauern mit den Gesetzen zur Einkommensteuerreform, zur Ökosteuer und zur
Haushaltskonsolidierung belastet.

({8})

- Ich wiederhole: Wir haben sie belastet. - Deshalb ist
unser Ansatz richtig, bis zur Harmonisierung der
Treibstoffbesteuerung in Europa, die die Regierung
vorantreiben wird, die Wettbewerbsfähigkeit auch durch
einen stabilen Steuersatz für Agrardiesel zu sichern,
gleichzeitig aber den von den Landwirten produzierten
Biodiesel betriebswirtschaftlich nicht ins Abseits zu
stellen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort des
Dankes. - Leider muss ich zum Schluss kommen; die
Zeit rennt. - Ich möchte mich bei allen aus meiner Fraktion und der Fraktion der Grünen bedanken, die daran
mitgewirkt haben, dass wir zu der Entlastung um
700 Millionen DM gekommen sind.

({9})

- Ja, natürlich! 700 Millionen DM mehr Geld als bisher
bedeuten eine Entlastung, darüber braucht man gar nicht
zu diskutieren!

({10})

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen, die das mitgetragen haben, insbesondere bei Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und bei Hans Eichel, der die Mindereinnahmen letztlich verkraften muss.

({11})