Angelika Graf (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern gab es den sogenannten Red Hand Day. Da haben viele von uns ihre Hand mit roter Farbe bemalt und
damit ein Signal zum Schutz von Kindern gesetzt. Uns
allen ist das Schicksal von Kindern, die gezwungen werden, in Kriegen und bewaffneten Konflikten zu kämpfen, nicht egal; das wollten wir damit sagen. Die vielen
Handabdrücke auf Papier, die im Paul-Löbe-Haus aufgehängt wurden, stimmen mich einerseits sehr hoffnungsvoll: Wir fordern ein klares Nein zum Einsatz von Kindersoldaten und machen das deutlich.

({0})

Andererseits gibt es trotz unseres Einsatzes, egal ob
wir nur symbolisch unsere Hand mit Farbe auf ein Blatt
Papier drücken oder Anträge schreiben oder dazu Reden
halten, immer noch Kindersoldatinnen und Kindersoldaten auf der Welt. Laut UN-Sicherheitsrat missbrauchen
über 60 bewaffnete Gruppen oder Regierungstruppen in
15 Ländern Kinder als Soldaten. UNICEF schätzt die
Gesamtzahl auf 250 000 Kinder. Ich befürchte, dass es
eher mehr als weniger werden. Je länger Konflikte anhalten und je mehr Verluste eine Armee zu verzeichnen
hat, desto stärker wird auf Kinder zurückgegriffen, um
die Verluste auszugleichen. Auch die Nazis haben Kinder als letzte Reserve eingesetzt. Die Bilder hat sicherlich jeder von uns im Kopf.

Kindersoldaten sind nicht ausschließlich Jungen, etwa
ein Drittel davon sind Mädchen. Sie werden an der
Waffe, aber auch als Arbeiterinnen, Köchinnen, Minensucherinnen eingesetzt und zur Prostitution gezwungen.
Kinder in Konfliktgebieten wissen, wie schrecklich das
Leben von Kindersoldaten ist. Die Kinderhilfsorganisation „World Vision“ hat berichtet, dass viele kongolesische Kinder aus ihrer Heimat und von ihren Familien
fliehen, um nicht von Soldaten oder Milizen zwangsrekrutiert zu werden.

Kindersoldaten sind schwer traumatisiert. Unsere
politische Aufgabe ist es deshalb, nicht nur ehemaligen
Kindersoldaten in ihrer Heimat durch psychologisch betreute Reintegrationsprogramme zu helfen. Nein, wir
müssen auch dafür sorgen, dass Kinder erst gar nicht zu




Angelika Graf ({1})

Soldaten werden. Darauf geht Ihr Antrag leider nicht ein.
Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftslosigkeit sind die
treibenden Faktoren, die Kinder dazu bringen, den Versprechungen von Soldaten und Milizen zu glauben und
ihrem Druck nachzugeben.

({2})

Die Kony-Kampagne sorgte letztes Jahr für viel Aufregung. Mindestens 591 Kinder sollen Milizen dieses
Rebellenführers zwischen 2009 und 2012 entführt haben. Darüber gibt es einen Film. Weinende Kinder erzählen darin ihre Geschichte. Es sind Geschichten ihrer
körperlichen und seelischen Wunden. Auf YouTube und
anderen sozialen Netzwerken hat das ein großes Echo
ausgelöst, und Kony wurde zur Hassfigur, zu Recht,
denke ich. Man muss Menschen, die so etwas machen
und initiieren, brandmarken. Kony ist aber nur einer von
vielen Verbrechern. Die Verurteilung des kongolesischen
Milizenführers Thomas Lubanga durch den Internationalen Strafgerichtshof war ein weiteres wichtiges Signal
im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Doch
in vielen Ländern leben die Täter weiterhin straffrei,
zum Beispiel in Kolumbien oder Myanmar.

Als die Bundesregierung den Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ innehatte,
hätte sie bis Ende letzten Jahres eigentlich eine hervorragende Möglichkeit gehabt, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Druck auf die genannten Regierungen auszuüben. Doch bisher sehe ich leider keine sichtbaren
Ergebnisse oder öffentlich wahrnehmbaren Initiativen
als Ausdruck eines ernstgemeinten Engagements. Deshalb unterstütze ich Teile der Forderungen des vorliegenden Antrags der Linken.

Auch die Kritik an der asylverfahrensrechtlichen Praxis sehe ich ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen
von der Linksfraktion.

({3})

Die SPD fordert seit langem, die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht zu verbessern. Das haben wir in unserem Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht deutlich gemacht.

Allerdings finde ich es sehr problematisch, den Schutz
von Kindersoldaten, also von kleinen Kindern, die gezwungen werden, Soldat zu sein, mit der Frage nach dem
Einsatz von Minderjährigen in der Bundeswehr in einen
Topf zu werfen. Wir als SPD fordern zur Klarstellung
- weil wir das Problem ebenfalls sehen - allerdings
grundsätzlich auch die Straight-Eighteen-Regelung, damit wir eine entsprechende Debatte erst gar nicht führen
müssen. Ich halte es trotzdem für problematisch, das
miteinander zu vergleichen.

({4})

Noch ein kurzes Wort zum zweiten Antrag in dieser
Debatte. Ich denke, wir alle sind uns einig: Kinder
Kriegsszenarien mit echten Waffen oder Attrappen spielen zu lassen, geht einfach nicht.

({5})

Ich erinnere mich an den Tag der offenen Tür in meinem
Nachbarwahlkreis in Bad Reichenhall im Jahr 2011; der
Fall ist bundesweit durch die Medien gegangen. Da
konnten Kinder mithilfe von Zielerfassungssystemen an
Handwaffen die Entfernung zu kleinen Holzhäusern und
Fahrzeugen messen. An die Häuser war der Name
„Klein-Mitrovica“ gepinselt. Zur Erinnerung: Mitrovica
ist eine Stadt im Kosovo, die nicht nur im Zweiten Weltkrieg eine Rolle gespielt hat - und zwar keine rühmliche
aus deutscher Sicht -, sondern wo es 1999 unter den Augen von KFOR ein Pogrom nationalistischer Albaner an
circa 8 000 Roma gab. Es ist unerträglich, dass dieser
Name dort auf die Häuser gemalt wurde.

({6})

Allerdings habe ich gehört, dass die Bundeswehr intern
sehr viele Gespräche über diesen Vorfall geführt und
auch Konsequenzen daraus gezogen hat. Das finde ich
richtig.

Im Februar zuvor waren - das ist das Thema Ihres
Antrags - die Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr dahin gehend geändert
worden, dass auch Minderjährige ab 14 Jahre in Panzern
und militärischen Fahrzeugen wie zum Beispiel Fregatten mitfahren dürfen.

Ein Motiv dieser Veränderung war zweifellos die
Werbung; das andere Motiv war der Wunsch von Familien und Jugendlichen, die diese Großgeräte faszinierend
finden, sich diese einmal anzuschauen. Darüber kann
man nun geteilter Meinung sein, aber man sollte meines
Erachtens die Arbeit der Bundeswehr nicht vor den Jugendlichen ausklammern. Das wird nicht funktionieren.

Ich wünsche mir Eltern, die ihren Kindern vermitteln,
dass Waffen kein Spielzeug sind.

({7})

Genauso erwarte ich von der Bundeswehr, dass sie vermittelt, dass Waffen kein Spielzeug sind.

In den USA steckt die Waffenindustrie Millionen in
Werbung, zum Beispiel in das Magazin Junior Shooters,
es werden kostenlose Ballerspiele für die iPads bereitgestellt, und es werden Waffen an Pfadfindergruppen weitergegeben. Mir wird ganz schlecht, wenn ich daran
denke.

Trotzdem schießen Sie mit Ihrem Antrag über das
Ziel hinaus. Tage der offenen Tür bei der Bundeswehr
dienen dem auch von mir gewünschten Abbau von Grenzen und Ressentiments zwischen der Bevölkerung und
unseren Soldaten. Ein offener Umgang ist gerade nach
dem Wegfall der Wehrpflicht umso wichtiger. Es ist meines Erachtens auch in Ordnung, dass sich Jugendliche
über die Bundeswehr und den Beruf des Soldaten informieren können. Das muss anders ablaufen als damals in



Angelika Graf ({8})

Bad Reichenhall, auf jeden Fall. Aber dass ein Jugendlicher in einer Fregatte mitfahren kann, halte ich nicht für
so gefährlich, dass man es verbieten sollte.

({9})

Darum sind wir, was diesen Antrag betrifft, der Ansicht, dass er den Intentionen der SPD nicht entspricht.

({10})