emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kutschera (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung; es dauert wirklich nicht lange.
Ich möchte mich für den Hinweis auf meine Ausführungen bedanken, in denen ich von Prothesen gesprochen habe. Dafür bin ich sehr dankbar. Das könnte nämlich wirklich falsch verstanden werden. Ich habe das ausschließlich so gemeint, daß man mit diesem Gesetz da, wo eine langfristige Arbeitslosigkeit vorhanden ist - ich dachte insbesondere an unsere vertriebenen Menschen, die also seit Jahr und Tag nicht den Anschluß gefunden haben -, eine Hilfsstellung für das Weiterkommen gibt. Ich möchte aber nicht, daß meine Worte so ausgelegt werden, der Staat gebe nur Tröpfelchen, so daß sich die Menschen nur mit Mühe und Not am Leben erhielten. Ich meinte und möchte das sehr deutlich aussprechen: der Staat, die Gemeinschaft hat die absolute Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die ohne ihre Schuld nicht mehr im Arbeitsprozeß stehen, wieder dorthin gelangen.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere die Art, in der der Kollege Sabel mir geantwortet hat.
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Ich werde auf seine Ausführungen nicht in dieser Art und Form eingehen. Ich bin aber der Meinung, es wäre besser gewesen, er hätte auf meine Frage, was ich hier Falsches oder Widerlegbares gesagt haben soll, eine Antwort zur Sache gegeben. Ich verwahre mich in aller Form dagegen, daß ein Kollege an der Art und Dauer meiner Mitarbeit an den Beratungen im Ausschuß meint, Kritik üben zu können. Ich glaube, daß nicht immer die Quantität mit der Qualität identisch ist
({1})
und daß auch der größte Lärm nun, meine Herren
von der CDU, Ihnen keineswegs zur Ehre gereicht.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage dem Finanz- und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, federführend wohl der Haushaltsausschuß.
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Das Haus ist einverstanden. Die Vorlage wird an den Haushaltsausschuß überwiesen. Damit ist auch dieser Punkt erledigt.
Nachdem Punkt 4 der heutigen Tagesordnung abgesetzt worden ist, rufe ich auf Punkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({1}).
Wer wird diese Vorlage begründen? - Das Haus verzichtet auf Begründung? - Wird auch auf Aussprache verzichtet? - Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wie wir jetzt hier einen Gesetzentwurf beraten sollen, nachdem die logische Voraussetzung dieses Entwurfs, nämlich der vorangegangene Entwurf über die von der DP beantragte Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes heute gar nicht behandelt wird.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Es handelt sich um etwas anderes, Herr Kollege Erler. Abgesetzt ist Punkt 4 a und b. Jetzt sind wir bei Punkt 5.
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Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
berendsen (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich um eine völlig andere Angelegenheit. Darüber sind wir uns klar. Ich beantrage Überweisung an den Verteidigungsausschuß.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1956-03-16:
Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart, daß zu diesem Punkt keine Aussprache stattfindet. Aber ein Wort, das der Herr Vorredner gebraucht hat, kann doch nicht unwidersprochen bleiben. Er hat gesagt, daß die Unfallversicherung von jeher das Stiefkind der Sozialversicherung gewesen sei. Jeder, der etwas von den Dingen versteht, weiß, daß es umgekehrt ist, daß die Unfallversicherung stets der beste Zweig unserer Sozialversicherung gewesen ist.
({0})
Die Unfallversicherung steht durch die vorbeugenden Maßnahmen und durch die Hilfen, die sie gewährt hat, an erster Stelle; das möchte ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Auf die Einzelheiten werden wir im Ausschuß zu sprechen kommen.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Herr Kollege Arndgen diese verständnisvollen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Gesamtproblem der Reform bei dem ersten Punkt, den wir heute beraten haben, gemacht und einigen meiner Anträge zugestimmt hätte. Ich kann mich aber nicht seiner Auffassung anschließen, daß es nicht das gute Recht der Opposition in diesem Hause ist, einen Antrag einzureichen, der sozusagen in der Luft hängt, und daß es nicht unser aller Pflicht ist, im Ausschuß ernsthaft darüber

({0})
zu beraten. Wenn es der Regierung gelingt, ihre Vorlage rechtzeitig zu unterbreiten, werden wir über beides beraten.
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- Ich vertrage mich immer mit Ihnen, wenn es um sachliche Dinge geht.
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Ich weise die Feststellung in der Begründung des Kollegen von der SPD zurück, daß etwa mit unserer Unfallversicherung einiges nicht in Ordnung sei. Unsere Unfallversicherung ist nach wie vor nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt, ja, auch für diejenigen, die an das Zauberwort von der Rehabilitierung glauben und davon sehr viel erwarten, noch immer ein ausgezeichnetes Vorbild. Nicht in Ordnung ist nur die Höhe der Leistungen. Darüber besteht gar kein Zweifel. Hier muß ich wiederholen, was ich heute morgen erklärt habe: wer A sagt, muß auch B sagen und zur Not das ganze Alphabet; wer Rentenerhöhungen will und Versprechungen macht, muß sich darüber klarwerden, daß er solche Zusagen nach in Übereinstimmung zu bringenden Grundsätzen für alle Zweige der sozialen Leistungen und natürlich auch in Anpassung an die Entwicklung tun muß. Das ist das Problem, das uns zu lösen übrig bleibt.
Ich halte die Überweisung an den Ausschuß für eine Notwendigkeit und die beschleunigte Beratung der Probleme für dringlich.
schellenberg (NA), 1956-03-16:
Nur ganz wenige Bemerkungen. Herr Kollege Atzenroth, die Kritik meines Parteifreundes Meyer bezog sich auf die Leistungen der Unfallversicherung.
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Es ist eine Tatsache, daß seit dem Jahre 1951 die Renten der Unfallversicherung nicht der Entwicklung der Kaufkraft und der Löhne angepaßt worden sind. Es ist weiter eine Tatsache, daß durch das letzte Gesetz von 1952, das mit Wirkung von 1951 in Kraft getreten ist, 95 % der Renten bei einer Beschädigung bis 50 % nicht erhöht worden sind, sondern sich heute noch auf dem Stande von 1949 und früher befinden. Darauf bezieht sich unser Entwurf, und deshalb hat mit Recht Herr Kollege Meyer davon gesprochen, daß die gegenwärtigen Leistungen der Unfallversicherung hinter den sozialen Anforderungen, die wir stellen müssen, zurückbleiben.
({1})
Nun hat Herr Kollege Arndgen ausgeführt, daß ein Ministerialrat bei einer Ausschußberatung erklärt habe, die Regierung sei mit einer Neuordnung beschäftigt.
({2})
Erklärungen über soziale Neuordnung haben wir nicht nur von Ministerialräten, sondern auch von Ministern seit vielen Jahren gehört,
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ohne daß bis jetzt etwas Konkretes geschehen ist. Zudem darf ich darauf hinweisen, daß nach den
letzten Beschlüssen des Sozialkabinetts über die beabsichtigte Neuordnung der Rentenleistungen meiner Kenntnis nach nicht in Aussicht gestellt worden ist, auch die Unfallrenten an die Bedürfnisse der Gegenwart anzupassen.
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Im Hinblick auf diese Tatbestände war es eine Verpflichtung der Opposition - Frau Kalinke hat das bestätigt - zu fordern, daß die Renten der Unfallversicherung nicht weiter hinter dem Lebensstandard derjenigen zurückbleiben, die aktiv im Arbeitsprozeß stehen. Das ist unser Anliegen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Menschen, die ihre Gesundheit und Arbeitskraft im Interesse des Betriebs verwandt haben, dadurch die Voraussetzungen für die Steigerung des Sozialprodukts geschaffen haben, und die bei der Arbeit im Betrieb einen Unfall erlitten haben, ihren gerechten Anteil erhalten sollen.
({5})
Deshalb fordern wir eine Anpassung der Unfallrenten an den gegenwärtigen Lohnstandard. Das ist der Inhalt unseres Antrags. Herr Kollege Arndgen, Sie haben sich bereit erklärt, im Ausschuß daran mitzuarbeiten. Wir haben die Hoffnung und richten an Sie die Bitte, mit dafür zu sorgen, daß die Anpassung noch vor diesem Sommer durchgeführt wird. Eine weitere grundsätzliche Reform - wie Sie sagen: Überprüfung sämtlicher Vorschriften des Dritten Buchs der RVO über die Unfallversicherung - soll dann erfolgen. Aber jetzt ist es notwendig und dringend, die Unfallrenten der Entwicklung der Kaufkraft anzupassen.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen von Herrn Professor Schellenberg zwingen mich wieder einmal, hier zu einer Sache Stellung zu nehmen, die eigentlich heute nicht diskutiert werden sollte.
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- Nein, letzten Endes haben doch Sie hier die Erörterungen begonnen. Mir ist mitgeteilt worden, es sollte heute über die Sache nicht diskutiert werden. Sonst hätte ich ja zu den Dingen Stellung genommen.
Nun hat Herr Professor Schellenberg in seiner temperamentvollen Art wieder einmal vorgetragen: Ja, die Regierung hat schon sehr viel versprochen, und genau so wie sie früher keine Vorlagen eingebracht hat, wird es auch hier nicht geschehen. Herr Professor' Schellenberg, wir haben heute morgen ein Teilstück einer Regierungsvorlage verabschiedet, die seit dem Mai des vergangenen Jahres im zuständigen Ausschuß des Bundestags liegt. Diese Tatsache sollte dem Hohen Hause doch ganz klar vor Augen geführt haben, daß hier Probleme vorliegen, die man nicht so leichthin von heute auf morgen lösen kann.
Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: Sie wissen genau so wie wir von der Regierung, daß wir uns bemüht haben, mit den Rentenerhöhungsgesetzen der beiden letzten Jahre einen gewissen

({1})
Notstand zu überbrücken. Sie haben gesagt, ein Teil der Unfallrentner habe selbst die Vergünstigungen aus dem Zulagengesetz des Jahres 1952 nicht erhalten. Sie wissen doch, daß in dem damaligen Gesetz vorgesehen war, daß alle Unfallrentner, die bis zu 50 % erwerbsgemindert sind, eine Erhöhung ihrer Rente beantragen können, wenn sie einen gewissen Prozentsatz der tarifvertraglichen oder der allgemeinen Löhne nicht erreichen. Wenn nur ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz dieser unter 50 % beschädigten Leute entsprechend dieser Möglichkeit einen zusätzlichen Antrag gestellt hat, dann ist das doch der Beweis dafür, daß es unserer Volkswirtschaft möglich war, auch diesen teilbeschädigten Menschen noch den vollen Arbeitslohn zu geben. Darüber sollten wir uns alle freuen. Eine Rente ist nicht Selbstzweck, sondern sie ist das Mittel zum Zweck, einen Lebensstandard aufrechtzuerhalten und Erschwernisse auszugleichen, die sich aus der Körperschädigung ergeben. Ich möchte Sie bitten, doch nicht bei jeder Detailfrage, die hier aufgeworfen oder behandelt wird, das ganze Problem unserer sozialen Neuordnung zur Debatte zu stellen.
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schellenberg (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung zur Richtigstellung! Durch das Gesetz aus dem Jahre 1952 sind leider diese Unfallrenten - unter 50 % Beschädigung - nicht den geltenden Tarifen angepaßt worden, sondern nur dem Lohnstand zur Zeit des Unfalls. Das heißt, daß wir praktisch heute Unfallrenten haben, die noch auf dem Stand der Löhne von 1929/1930 und früher liegen.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, Änderungsanträge sind nicht angekündigt. Ich schlage Ihnen vor, daß wir das Verfahren abkürzen, indem ich die §§ 1 bis 10 zusammen
({0})
und zugleich Einleitung und Überschrift aufrufe. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen. .
Wirt treten in die
dritte Beratung
ein. Auf allgemeine Aussprache wird wohl verzichtet? - Anträge liegen nicht vor, wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Bei drei Gegenstimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten, und weiter, die Vorlage unmittelbar an den Ausschuß für Lastenausgleich zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen*). Dieser Punkt ist erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes, des Zolltarifs und des Mineralölsteuergesetzes ({2}) ({3}).
Hierzu macht Ihnen der Ältestenrat denselben Vorschlag. Er schlägt vor, die Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Strittig ist, wer die Federführung haben soll. Darüber kann sich, falls das Haus es wünschen sollte, jetzt eine angeregte Debatte entfalten. Meiner Meinung nach sollte der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend sein, aber vielleicht ist meine Meinung falsch.
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident, Sie haben mir das vorweggenommen: es ist zweifellos eine Vorlage, die der Federführung durch den Finanz-und Steuerausschuß bedarf, weil in erster Linie das Zollgesetz und das Mineralölsteuergesetz geändert werden sollen und der Zolltarif nur im Zolltarifgesetz als solchem betroffen ist. Ich bitte daher, den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß zu bestimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird eine Aussprache gewünscht? - Offenbar nicht.
({0})
Dann frage ich das Haus, ob es mit der Überweisung an den Rechtsausschuß einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ehe ich den letzten Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich ein Versäumnis gutzumachen. Bei Ziffer 5, der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes, haben wir die Vorlage nur an den Haushaltsausschuß überwiesen. Nun bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, daß es sich hier auch um ausgesprochene Steuerfragen handelt. Deswegen muß man die Vorlage wohl auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung überweisen. - Das Haus hat so beschlossen.
Nun rufe ich Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hoogen, Dr. von Buchka, Dr. Schneider ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des § 13 des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schranz. Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
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Der Berichterstatter verzichtet auch? - Das Haus ist Ihnen sicher dafür dankbar.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, -3,- 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Dann ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge sind nicht gestellt. Wir kommen, da eine allgemeine Aussprache nicht gewünscht wird, sofort zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik mich gebeten hat, Ihnen mitzuteilen, daß die für Sonnabend, den 17. März vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ausfallen muß. Weitere Mitteilungen sind nicht zu machen.
Ich berufe die nächste, die 136. Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 21. März, 14 Uhr, und schließe die 135. Sitzung des Bundestages.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die angenehme Pflicht, die Sitzung damit zu beginnen, daß ich der Frau Abgeordneten Dr. h. c. Weber ({0}) zum 75. Geburtstag am 17. März meine besonders herzlichen Glückwünsche aussprechen darf.
({1})
Ebenso beglückwünsche ich den Herrn Abgeordneten Meitmann zu seinem 65. Geburtstag am 20. März.
({2})

({3})
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 20. März mitgeteilt, daß die Abgeordneten Kraft, Dr. Dr. Oberländer, Gräfin Finckenstein, Haasler, Bender, Samwer und Dr. Eckhardt seit dem 20. März 1956 Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU sind.
In der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. März 1956 ist der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Jochmus, Frau Strobel, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders und Genossen betreffend Lebensmittelrecht - Drucksache 2127 - dem Ausschuß für Fragen ides Gesundheitswesens - federführend
- überwiesen worden. Die Antragsteller haben in Abänderung dieses Beschlusses beantragt, die Vorlage dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. März 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes;
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten ({4});
Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({5}).
Ich komme zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({6}).
Ich rufe auf die Frage 1 - Abgeordneter Dr. Leiske - betreffend Forderungen des Bundesreferendarverbandes :
Sind dem Herrn Bundesjustizminister die grundsätzlichen Entschließungen des neugegründeten Bundesreferendarverbandes ({7}) auf seiner Konferenz am 9./10. Dezember 1955 in Düsseldorf bekannt?
Ist der Herr Bundesjustizminister geneigt, diese Forderungen der juristischen Referendare anzuerkennen und den Landesjustizverwaltungen zu empfehlen, diese Forderungen zu erfüllen?
Ist der Herr Bundesjustizminister insbesondere bereit, sich für die Anerkennung eines Rechtsanspruchs aller juristischen Referendare auf Gewährung von Unterhaltszuschüssen vom Beginn des Vorbereitungsdienstes an in Höhe des Existenzminimums einzusetzen und dabei die Landesjustizverwaltungen auf die vorbildliche Verordnung des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Unterhaltszuschüssen an Beamte im Vorbereitungsdienst vom 18. November 1955 ({8}) zu verweisen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz.
Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließungen des Bundesreferendarverbandes auf seiner Gründungsversammlung am 9./10. Dezember 1955 in Düsseldorf sind dem Bundesjustizministerium bekannt und in der vorigen Woche von mir in Berlin mit einem Vertreter des Referendarverbandes erörtert worden. Im einzelnen darf ich die Anfrage wie folgt beantworten.
Die Forderungen des Bundesreferendarverbandes auf Freizügigkeit des Referendars, Einheitlichkeit des Ausbildungs- und Prüfungswesens und Einheit der juristischen Ausbildung werden demnächst von einem Ausschuß sämtlicher Justizverwaltungen für die Vereinheitlichung der juristischen Ausbildung behandelt werden. Das Bundesjustizministerium wird bei diesen Beratungen wie bisher für die Freizügigkeit, die Einheitlichkeit und die Einheit der juristischen Ausbildung eintreten.
Die weiter erbetene Förderung von Studienfahrten der Referendare ist in erster Linie Sache der Länder. Der Bund wird, wie bisher schon mehrfach, im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen.
Die Sorge der Referendare hinsichtlich des Verhältnisses zwischen juristischer Ausbildung und Wehrdienst dürften durch den Entwurf des Wehrpflichtgesetzes im wesentlichen behoben sein.
Die schließlich geforderte Regelung für die Unterhaltszuschüsse, nämlich die Anerkennung eines Rechtsanspruchs auf den Zuschuß und eine genügende Höhe der Sätze, muß, da die Referendare Landesbeamte sind, den einzelnen Ländern überlassen bleiben, bei denen hier gewisse Unterschiede in der Finanzkraft in der Vergangenheit eine erhebliche Rolle gespielt haben. Für die Beamten im Vorbereitungsdienst des Bundes soll der Rechtsanspruch in Zukunft gegeben sein. Die im Bund seit dem 9. März dieses Jahres festgelegten Sätze des Zuschusses entsprechen im wesentlichen der auch vom Fragesteller als vorbildlich bezeichneten nordrhein-westfälischen Regelung. Es ist anzunehmen, daß dies mittelbar nicht ohne Einfluß auf die Länder bleiben wird. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf wird es kaum bedürfen, da den Ländern die Regelungen des Bundes bekannt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Keine Zusatzfrage!
Meine Damen und Herren, das Bundesministerium der Justiz bittet, wegen anschließender Verhinderung des Herrn Staatssekretärs die Frage 16 vorzuziehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt betrifft die Verursachung eines Verkehrsunfalls durch den amerikanischen Soldaten W. Karrickhoff:
Hat der amerikanische Soldat W. Karrickhoff als Fahrer eines Tiefladers durch verbotenes und verkehrswidriges Wenden auf der Autobahn bei Ulm einen Verkehrsunfall verschuldet, dem drei Menschenleben zum Opfer fielen?
Wurde Karrickhoff von einem amerikanischen Militärgericht freigesprochen?
Was ergibt die schriftliche Urteilsbegründung über die Sachund Rechtslage?
Bitte Herr Staatssekretär Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1956-03-21:
Nach Mitteilung des Amtes für Verteidigungslasten der Stadt Ulm hat der amerikanische Soldat Donald W. Karrickhoff am 29. September 1955 auf der Autobahn Stuttgart-Ulm in der Nähe von Ulm einen Sattelschlepper der amerikanischen Streitkräfte mit einem Tiefladeanhänger gewendet und dabei den Grünstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen überfahren. Auf der anderen Fahrbahn ist ein Personenkraftwagen auf den Tiefladeanhänger aufgefahren. Die drei deutschen Insassen des Personenkraftwagens sind bei dem Unfall tödlich verletzt worden.
Der Fahrer des Sattelschleppers ist am 17. Dezember 1955 vom General Court Martial in München rechtskräftig freigesprochen worden. Das freisprechende Urteil ist weder mündlich noch schriftlich begründet worden.
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Nach dem Truppenvertrag steht die Gerichtsbarkeit in dem Strafverfahren ausschließlich den Behörden der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik zu, und nach den Informationen, die wir eingezogen haben, ist es bei freisprechenden Urteilen nicht üblich, mündlich oder schriftlich eine Urteilsbegründung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Eine Zusatzfrage?
Arndt (NA), 1956-03-21:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, ist es im Hinblick auf die Todesopfer nach Auffassung der Bundesregierung mit den Grundsätzen eines fair trial und der Rechtsstaatlichkeit eines Gerichtswesens vereinbar, solche Urteile ohne mündliche und ohne schriftliche Begründung ergehen zu lassen?
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Der Herr Staatssekretär!