Reinhard Loske (NA), 2002-04-25:
Meine Anmerkung bezog sich im Wesentlichen auf den
Korporatismus an sich, auf das Problem, dass Organisationen bzw. Großgruppen in unserer Gesellschaft nicht
mehr den sowohl im Wirtschafts- als auch im gesellschaftlichen Leben bestehenden Realitäten gerecht werden. Dagegen gibt es Skepsis. Ich habe die Gewerkschaften als Aufhänger genommen, um Ihren Vorwurf, wir
würden eine neue Zwangskorporation einführen, zurückzuweisen. Denn das tun wir nicht.

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Ich mache darunter einen Strich und stelle fest: Wir sollten froh sein, wenn sich heute junge Menschen in ihrem
Gestaltungsbereich für demokratische Ziele einsetzen.
Das macht das vorliegende Gesetz möglich.

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Ganz kurz zu BA und MA. Der springende Punkt ist
der: CDU/CSU und FDP argumentieren, die Zeit, dies
einzuführen, sei noch nicht reif, weil man nicht genau
wisse, wie der Markt das annehme; wenn ich Sie richtig
verstanden habe. Aber wir wissen natürlich umgekehrt
ganz genau, dass die große Zurückhaltung gegenüber diesen Abschlüssen gerade bei öffentlichen Arbeitgebern
maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass das Ganze
noch im Erprobungsstadium ist und keinen Regelcharakter hat. Deswegen wird umgekehrt ein Schuh daraus. Dadurch, dass wir diese Unsicherheit beseitigen, erhöhen
wir die Akzeptanz dieser Abschlussformen und werden
auch international anschlussfähig. Insofern ist das sehr
vernünftig.

({2})

Ich akzeptiere und finde es auch richtig, dass wir Qualitätssicherung betreiben müssen, dass wir bei der Akkreditierung weiterkommen müssen - eine ganz wichtige
Sache - und dass wir deshalb das gesamte Thema Sicherung von Qualitätsstandards und anderes mehr auch politisch verstärkt pushen müssen, etwa durch die Einrichtung
einer Stiftung für Bildung, die Sie ja ebenfalls wollen.

Das dritte Thema, Studiengebühren, ist ein weites Feld;
ich kann es lediglich antippen. Ich will nur so viel sagen:
Wir stellen in diesem Gesetz - was auch durch anders lautende Behauptungen nicht falsch wird - die Gebührenfreiheit des Erststudiums sicher. Ich glaube, das ist ein
Schritt in die richtige Richtung.

({3})

Wenn so getan wird, als gäbe es niemanden, der versuchte, in diese Richtung zu marschieren, möchte ich
doch noch einmal feststellen, dass in vielen Bundesländern, wie in Baden-Württemberg, im Saarland und in
Hamburg, im Moment Langzeitstudiengebühren eingeführt werden. Unsere Anhörungen und Diskussionen haDr. Reinhard Loske


ben ganz klar gezeigt, dass dieser Weg der Langzeitstudiengebühren vollends falsch ist.

({4})

- Ja, nun, das findet aber statt. Es wird hier behauptet, es
gebe niemanden, der Studiengebühren einführen wolle.
Ich berichte jetzt darüber, dass es das sehr wohl gibt und
dass bei dem Modell der Langzeitstudiengebühren von
dem Menschenbild des Studierenden als Bummelanten
ausgegangen wird, den es an die Kandare zu nehmen
gelte. Das ist aber ein falsches Denken.

({5})

Es wurzelt einzig und allein im Bestrafungsgedanken und
nicht im Qualitätsgedanken. Wir brauchen aber eine Qualitätsdebatte und keine Bestrafungsdebatte. Ich glaube,
das ist sehr wichtig.

({6})

Unser Hauptproblem sind nicht die Langzeitstudenten;
das sagt einem doch jeder Hochschulrektor. Natürlich gibt
es auch Bummelanten. Das ist doch überall so im Leben.
Warum sollen wir das jetzt gesondert regeln? Unser
Hauptproblem sind die hohen Abbrecherquoten. Deswegen ist es einseitig, das Problem der langen Studienzeiten
einzig und allein bei den Studierenden abzuladen. Es gibt
auch schlecht strukturierte Studiengänge. Es gibt lange
Wartezeiten bei Seminaren. Es gibt die Notwendigkeit
oder auch den Wunsch, nebenbei zu arbeiten. Es gibt
bestimmte biografische Realitäten. Deswegen geht es
um Verbesserungen auch auf der Angebotsseite. Wir können dieses Problem nicht einseitig bei den Studierenden
abladen.

({7})

Deswegen glaube ich, dass es das richtige Modell ist,
in Richtung Bildungsgutscheine zu gehen, auch wenn
hier Protest dagegen laut geworden ist.

({8})

Es konkurriert im politischen Raum mit dem Modell der
Langzeitstudiengebühren. Etwa bei den Modellen in
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein hat man eine großzügige Ausstattung mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen. Das stärkt die
Position der Studierenden und gibt ihnen ein Anspruchsrecht. Das übt Qualitätsdruck auf die Hochschulen aus.
Das schafft bei den Studierenden - was durchaus wichtig
ist - ein Ressourcenbewusstsein, ein Bewusstsein dafür,
dass man mit der Ressource Bildung schonend umgeht.
Wenn man diese Scheine auf Semesterwochenstundenbasis ausgibt, entspricht das auch den biografischen Realitäten und ermöglicht es den Studierenden, dies flexibel
zu handhaben. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz und ein
gutes Konzept.

An die PDS gerichtet, Frau Böttcher, weil ich leider vor
Ihnen spreche: Ich nehme Bezug auf Ihre Presseerklärung
von heute. Es ist immer wieder die gleiche Leier: Bildungsgutscheine seien Studiengebühren. - Das sind sie

nicht. Das Gegenteil ist zutreffend. Sie schreiben in Ihrer
Pressemitteilung von heute:

SPD und Grüne stellen die soziale Öffnung der
Hochschule in Frage.

Ja, meine liebe Frau Böttcher, die Realität ist doch, dass
in den frühen 70er-Jahren die Türen der Universitäten
weit aufgestoßen worden sind und dass sie in den
80er- und 90er-Jahren von den Herrschaften auf der rechten Seite zugestoßen wurden. Wir wollen die Türen doch
wieder aufmachen. Dazu trägt dieses Gesetz bei, genauso
wie die BAföG-Novelle.

({9})

Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei der PDS
Wort und Tat deckungsgleich wären. Es wird bei Gesprächen von mehr Geld für die Wissenschaft geredet.
Aber kaum ist man in Berlin an der Regierung, wird das
Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, das
Institut für Zukunftstechnologien oder das Klinikum
Benjamin Franklin angetastet. Bei Ihnen passen Wort und
Tat nicht zusammen. Das ist ein großes Problem. Aber das
ist ein Thema, über das wir jetzt nicht reden.

Man kann über Studiengebühren sprechen. Noch einmal
an die Adresse der Union: Wir wissen, dass viele bei Ihnen
dafür sind. Ich halte sie aber für einen gefährlichen Irrweg.
Solange wir keine Stipendienkultur haben und solange wir
nicht sicher sind, dass wir soziale Selektion ausschließen,
ist es vollkommen falsch, über dieses Thema zu reden. Deswegen ist es auch richtig, dass wir an dieser Stelle ein
Stoppsignal setzen. Wir wollen mehr Studenten und nicht
weniger. Wir wollen die Leute nicht verschrecken.

Letzter Punkt, Dienstrechtsreform: Die Dienstrechtsreformdebatte hatten wir bei der fünften Novelle HRG. Es
ist ein Gesetz, das einen echten Schritt nach vorn darstellt.
Wir haben eine klare Strukturierung der Qualifizierungsphase, wir haben eine frühere Eigenständigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses, wir haben eine Vielfalt
von Zugangswegen, wir haben leistungsorientierte Besoldung. Dieses Gesetz verdient also ohne jeden Zweifel die
Attribute „modern“ und „zeitgemäß“.

Es gibt allerdings zwei Problemgruppen. Das trifft zu
und ist auch richtig beschrieben worden, wenngleich man
teilweise auch den Eindruck hatte, es würde, wenn ich das
vorsichtig ausdrücken darf, maßlos übertrieben.

Es gibt also zwei Gruppen, die Probleme haben: Das
sind zum einen diejenigen, die gerade im Begriff sind zu
promovieren bzw. sich zu habilitieren und die Sechsjahresgrenze überschritten haben oder denen erst später eine
Professur winkt. Für diese Gruppen haben wir jetzt eine
Übergangsregelung von drei Jahren, übrigens eine längere als Ihre von zwei Jahren, geschaffen.

({10})

Ich glaube, diese Gruppe kann mit dieser Regelung gut
leben. Das ist eine Sache, für die wir uns sehr eingesetzt
haben. Ich bin froh, dass wir das erreicht haben.

Zweitens geht es natürlich um die grundsätzliche Frage
des Wissenschaftsarbeitsmarktes, um Menschen, die





sozusagen lang anhaltende Projektkarrieren immer wieder auf der Basis von Drittmitteln haben. Zu fragen ist, ob
diese mit der neuen gesetzlichen Regelung Schwierigkeiten haben oder ob es im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auch möglich ist, jenseits der Qualifizierungsphase, also jenseits der zwölf Jahre, weiterhin
befristet beschäftigt zu bleiben. Ich will an dieser Stelle
ganz klar sagen: Wenn sich jemand für diesen Weg entscheidet, dann soll ihm dieser Weg offen stehen.

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Deshalb begrüßen wir auch, dass das Ministerium jetzt
angekündigt hat, dass man eine arbeitsrechtlich autorisierte Fassung vorlegen und als Handreichung an die
Universitätsverwaltungen und an die Verwaltungen der
außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben wird,
damit diese das auch wirklich handeln können. Perspektivisch sollten wir uns dafür einsetzen, dass wir auf diesem
Feld einen Wissenschaftstarifvertrag bekommen. Denn
ich glaube in der Tat, dass die Realitäten auf dem hoch dynamischen und hoch flexiblen Wissenschaftsarbeitsmarkt
etwas andere sind als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Ein Wissenschaftstarifvertrag könnte insoweit mehr Klarheit bringen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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