emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Kollege Sei5338

fert, nach dem Rentenreformgesetz 1999 wären die EUund die BU-Rente faktisch weggefallen und durch die
neue Erwerbsminderungsrente ersetzt worden. Diese
Erwerbsminderungsrente hätte deutlich eingeschränkte
Leistungen gebracht und wäre am 1. Januar 2000 in Kraft
getreten und nicht ab dem Sommer dieses Jahres.

Da wir an dem Rentenreformgesetz 1999 in zwei
zentralen Punkten Kritik geübt hatten, haben wir den
demographischen Faktor für dieses Jahr und das
Inkrafttreten dieser Erwerbsminderungsrente ab dem
1. Januar kommenden Jahres aufgehoben. Das bedeutet
natürlich für uns, daß wir eine Neuregelung schaffen
müssen, an der wir schon arbeiten. Ich habe vorhin gesagt, daß es dazu Eckpunktepapiere gibt. Die Einzelheiten werden Ende des Jahres mitgeteilt. Die gesetzliche
Umsetzung wird im kommenden Jahr erfolgen. Ich bitte
Sie um Verständnis dafür, daß ich jetzt keine detaillierten Darstellungen über die Erwerbs- und die Berufsunfähigkeitsrente machen kann.

 Wir kehren zu Prinzipien zurück, die in der Vergangenheit galten. Beispielsweise bedeutet die konkrete
Betrachtungsweise große Verbesserungen für die Versicherten, wie Sie wissen. Wie unser Vorschlag im einzelnen aussieht, wird sich Ende des Jahres zeigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Die
letzte Frage zu diesem Komplex hat der Kollege KarlJosef Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-10-06:
Herr Staatssekretär Andres, Sie sagten eben, der Bundeskanzler
habe seine falsche Aussage am 16. Februar bezüglich
der Möglichkeit einer Rentenerhöhung deswegen gemacht, weil er den Zahlen eines älteren Rentenversicherungsberichtes vertraut hatte. Meine Frage lautet:
Waren dem Bundeskanzler nicht die Zahlen über die
Entwicklung der Rentenfinanzen über die LVA in Niedersachsen mitgeteilt worden? Immerhin hat die Landesregierung von Niedersachsen die Aufsichtspflicht
über die LVA. Muß ich also daraus schließen, daß Herr
Schröder und sein zuständiger Minister in Niedersachsen ihre Aufsichtspflicht gegenüber der LVA nicht erfüllt haben? Ansonsten hätte er die neuesten Zahlen
kennen müssen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Herr Kollege Laumann, Sie können davon ausgehen, daß die niedersächsische Landesregierung ihre Aufsichtspflicht jederzeit
korrekt erfüllt hat. Ob der Ministerpräsident des Landes
Niedersachsen jederzeit über jede einzelne Zahl der
Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen - Sie
wissen ja, daß es in Niedersachsen mehrere gibt - informiert war, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie können
davon ausgehen, daß die Bundesregierung, das Bundesarbeitsministerium und das Bundeskanzleramt jederzeit
über korrekte Zahlen verfügt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Vorerst
vielen Dank, Herr Staatssekretär Andres. Eventuell müssen Sie uns im weiteren Verlauf noch zur Verfügung
stehen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Es
wurde um schriftliche Beantwortung der Frage 1 gebeten.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Werner Siemann, CDU/CSU-Fraktion, auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit auf die Türkei Einfluß
zu nehmen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Siemann hat
gefragt, welche Möglichkeiten die Bundesregierung
sieht, im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit auf
die Türkei Einfluß zu nehmen.

Herr Kollege, die militärische Zusammenarbeit mit
der Türkei vollzieht sich, wie es unter NATO-Partnern
üblich ist, im Rahmen der täglichen Arbeit in Form der
integrierten Kommandostruktur der NATO oder bei
NATO-Übungen und NATO-Vorhaben. Darüber hinaus
besteht zur Zeit im Rahmen des Einsatzes im Kosovo
eine noch engere Zusammenarbeit mit den türkischen
Verbänden, da sie in unserem Abschnitt stationiert sind.

Bilateral waren die militärischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland traditionell immer
gut. Derzeit geht es im wesentlichen um Ausbildungsbeziehungen.

Der Versuch, über diese militärischen Beziehungen
direkt und kurzfristig innenpolitische Entscheidungen in
der Türkei zu beeinflussen, würde unserer Meinung
nach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten
verstanden werden und ist deshalb nicht erstrebenswert.
Aber natürlich bemühen sich die Bundesregierung und
die militärische Führung, auch die Inspekteure bei ihren
Besuchen, Fragen der Menschenrechte auf diplomatischem Wege anzusprechen.

Was die Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei anbetrifft: Dies ist gerade Gegenstand der Beratungen im
Bundessicherheitsrat. Für kommende Exporte und sich
daraus ergebende Einflußmöglichkeiten weise ich auf
die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie hin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Zusatzfrage, Herr Siemann.
Werner Siemann (NA), 1999-10-06:
Frau Staatssekretärin,
wie bewertet die Bundesregierung die Ablehnung des
Antrags auf vorübergehende Ausfuhr eines Leopard 2


in die Türkei zu Erprobungszwecken vor dem Hintergrund, daß die Türkei zum einen immerhin NATOPartner und zum anderen potentielles EU-Mitglied ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-06:
Wenn die Bundesregierung eine Absage erteilt hätte, dann könnte ich Ihnen
eine Antwort auf diese Frage geben. Die Bundesregierung hat dieses Thema aber erst im nächsten Bundessicherheitsrat, Mitte Oktober, zu behandeln.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Siemann.
Werner Siemann (NA), 1999-10-06:
Wie wird die Bundesregierung dieses Thema behandeln?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-06:
Das werden wir mit Interesse verfolgen, Herr Kollege Siemann.

({0})

- Was Ihren Zuruf, Herr Hörster, „Lotteriespiel“ anbetrifft: Sie sollten sehr zurückhaltend sein angesichts dessen, was in der Vergangenheit an die Türkei geliefert
und dann auch gegen die Kurden eingesetzt wurde. Aber das war ja nur eine halblaute Anmerkung Ihrerseits.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Professor Dr. Jürgen
Meyer von der SPD-Fraktion das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-10-06:
Herr Kollege Siemann,
Sie haben gefragt, welche Bedeutung der Truppenbetreuungssender für die Einsatzkräfte des deutschen
Kontingents in Bosnien, aber auch jetzt im Kosovo hat.

Sie wissen im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen,
daß die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina mit Teilen
des Bataillons für operative Information den Truppenbetreuungssender „Radio Andernach“ betreibt. Das Programm wird über einen UKW-Sender in Rajlovac täglich 24 Stunden lang ausgestrahlt. Beim Programmformat handelt es sich um eine Magazinsendung mit einer
Mischung von Information und Musik, wovon 10 Stunden täglich live moderiert werden. Hinsichtlich der Informationen und Nachrichten können wir uns dankenswerterweise auf das „Deutschlandradio“ beziehen.

Die Bedeutung des Senders „Radio Andernach“ zur
Betreuung der Truppe wird als sehr hoch eingestuft, da
der Sender nicht nur zur Information und Motivation der
Truppe dient, sondern auch die Verbindung zu Familienangehörigen und Freunden herstellt. Es werden relativ
viele Grußsendungen organisiert.

Sie werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, mit mir zu sehen, was wir im Kosovo aufbauen
wollen. Seit dem 10. Juli wird ein ziviler Sender in
Prizren von „Radio Andernach“ mit bedient. Im Rahmen
der Truppenbetreuung werden dort täglich erst drei
Stunden lang Beiträge für die deutschen Soldaten ausgestrahlt. Das hat natürlich damit zu tun, daß die Belastung
der Soldaten augenblicklich noch intensiver ist. Wir gehen aber davon aus, daß dieser Programmanteil erhöht
werden kann. Wir wollen versuchen, die Truppenbetreuung wie in Bosnien-Herzegowina umfangreicher
zu gestalten. Daher wird zur Zeit geprüft, ob wir einen
weiteren UKW-Sender beschaffen sollten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Keine
Zusatzfrage.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zu Frage 4 der Kollegin Dr.
Erika Schuchardt:

Kann die Bundesregierung Aussagen von Sachverständigen
bestätigen, daß durch eine ambulante Behandlung von Patienten
mit Schilddrüsenüberfunktion mit Radiojod anstelle der heute
durch die Gesetzeslage in Deutschland quasi vorgeschriebenen,
bis zu 14 Tage dauernden, stationären Behandlung Kosten von
bis zu 200 Mio. DM jährlich gespart werden könnten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-06:
Liebe Frau Schuchardt, bitte erlauben Sie, daß
ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Dann rufe ich auch Frage 5 auf:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß z. B. Holland, Frankreich und Dänemark Radiojodbehandlungen bei Schilddrüsenüberfunktion ambulant durchführen, und hat sie besondere Kenntnisse, die begründen, daß in der
Bundesrepublik Deutschland von ambulant behandelten Patienten eine höhere Strahlenbelastung ausgeht?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-06:
Ihre erste Frage bezüglich der Kosten kann ich
nur so beantworten: Der Bundesregierung liegen keine
Erkenntnisse zu möglichen Kosteneinsparungen durch
eine ambulante Behandlung vor.

Ich möchte aber gleich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage übergehen, weil es inhaltliche Gründe hat,
warum die Bundesregierung eine ambulante Behandlung
bei einer Schilddrüsenüberfunktion mit radioaktivem
Jod nicht für sinnvoll hält. Dafür gibt es zum einen medizinische Gründe, zum anderen Strahlenschutzgründe.

Der medizinische Grund liegt darin - Sie wissen, daß
eine Strahlentherapie nur bei sehr strenger Indikation


vorgenommen werden sollte -, daß es darum geht, eine
Verlaufskontrolle des Therapieerfolges zu haben.

Das zweite sind Strahlenschutzgründe. Wir gehen davon aus, daß ein stationärer Aufenthalt in einer geeigneten Krankenhausabteilung erforderlich ist, um insbesondere in den ersten Tagen der Behandlung Personen in
der Umgebung des Patienten vor einer erhöhten Strahlenexposition zu schützen. Sie haben die Beispiele Niederlande, Frankreich und Dänemark genannt. Die Radioaktivitäten, die dort verwendet werden, sind vergleichbar mit denen in Deutschland. Aber die Strahlenexposition in der Umgebung der Patienten übersteigt in
vielen Fällen die deutschen Grenzwerte.

Es gibt zum anderen einen Strahlenschutzgrund, der
nicht darin liegt, Personen in der Umgebung von Patienten vor erhöhter Strahlenexposition zu schützen.
Wenn Sie die notwendige Gesamtmenge an Strahlenaktivität in einer ambulanten Behandlung in verschiedene
Fraktionen aufteilen - was durchaus gemacht wird,
wenn man feststellt, daß das unbedenklich ist - , dann
müssen Sie die Gesamtaktivität erhöhen, weil die Speicherfähigkeit der Schilddrüse von Dosis zu Dosis abnimmt. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Strahlenbelastung des Körpers. Das halten wir nicht für vertretbar.

Sie sprechen in Ihrer ersten Frage von bis zu 14 Tage
dauernden stationären Behandlungen. Es gibt die Ausnahmeregelung, daß eine Patientin oder ein Patient bei
entsprechender medizinischer Indikation oder bei einem
entsprechenden sozialen Bedürfnis nach 48 Stunden
nach Hause entlassen werden kann, wenn dies mit Beratung und besonderen Vorsichtsmaßnahmen möglich
ist. Aber diese zwei Tage stationäre Behandlung halten
wir insbesondere aus medizinischen, aber auch aus
Strahlenschutzgründen für erforderlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Zusatzfrage, Frau Schuchardt? - Bitte schön.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-10-06:
Ja, eine Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, in welchem
Umfang unterhält die Bundesregierung noch Kontakt
mit Weißrußland? Welche wirtschaftlichen Beziehungen
gibt es? Gibt es wirtschaftliche Hilfen? Welches Kreditvolumen besteht? In welcher Weise stellt sich diese Art
von Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrußland zum jetzigen Zeitpunkt dar?
Erika Schuchardt (NA), 1999-10-06:
Ich möchte eine
Zusatzfrage stellen. Ich habe in meiner Frage sehr deutlich gesagt, daß über 200 Millionen DM jährlich eingespart werden könnten, wenn man dem Modell der zitierten Länder folgen würde, die eindeutig nachweisen,
daß eine ambulante Behandlung möglich ist und keine
höhere Strahlenschädigung verursacht. Sie haben nicht
beantwortet, ob - da müßten Ihnen Unterlagen vorliegen
- durch eine ambulante Behandlung möglicherweise
eine höhere Strahlenschädigung bei den Betroffenen wie
bei den Kontaktpersonen einträte.

Dann wäre die Frage zu beantworten, wieso man auf
200 Millionen DM verzichtet, die man, wenn eben nicht
zutrifft, daß durch die ambulante Behandlung ein höherer Schaden entstehen würde, in Form von freien Betten
für andere Bereiche zur Verfügung stellen könnte.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-06:
Frau Schuchardt, ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Der Grund für die erhöhte Strahlenexposition bei ambulanter Versorgung liegt darin, daß Sie in
diesem Fall die Gesamtdosis erhöhen müssen. Die Gesamtaktivität, die bei einer Einzeitbehandlung, das heißt
bei einmaliger Gabe, notwendig ist, müssen Sie bei ambulanter Versorgung in fünf oder sechs Dosen aufteilen.
Dabei müssen Sie aber auf Grund der abnehmenden
Speicherfähigkeit der Schilddrüse die Gesamtaktivität
erhöhen, so daß es dadurch zu einer erhöhten Strahlenbelastung kommt.

Es sind inhaltliche Gründe, warum wir die 48 Stunden stationäre Behandlung für notwendig halten. Die
Strahlenschutzkommission hat sich im Februar 1996 ich glaube, es war die 136. Sitzung - sehr ausführlich
mit diesem Thema befaßt. Die Strahlenexposition ist in
den Ländern, die ich genannt habe, vergleichbar. Wir
halten diese Strahlenexposition der Bevölkerung in der
Umgebung der Patienten, aber auch für die Patienten
selbst nicht für hinnehmbar. Es ist eine sinnvolle Behandlungsmethode, aber die Strahlenbelastung und die
damit zusammenhängenden Nebenwirkungen müssen
minimiert werden. Man kann nicht auf Grund eines Kostenarguments von diesen qualitativen Kriterien abrükken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Weitere
Zusatzfrage, Frau Schuchardt? - Bitte schön.
Erika Schuchardt (NA), 1999-10-06:
Ich muß beharrlich nachfragen. Die drei von uns beiden zitierten
Länder - Holland, Frankreich und Dänemark - weisen
nach, daß es nicht zu höheren Schäden kommt, und machen sogar den Vorschlag - was Sie jetzt ablehnen -,
diese Behandlung bei ambulanten Patienten zu fraktionieren. Ihre Aussage stimmt nicht mit den vorliegenden
wissenschaftlichen Untersuchungen überein. Darum
kann ich mich damit nicht zufrieden geben.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-06:
Die Begründung liegt darin, daß es unser Anliegen ist, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung,
auch der Patienten, vor Strahlenexposition zu gewährleisten. Ich stelle Ihnen gerne das Protokoll der Strahlenschutzkommission zur Verfügung. Sie können es selber
im Internet unter ssk.de abrufen. Die Kommission
kommt zu dem Ergebnis, daß die Strahlenexposition für
uns nicht hinnehmbar ist - das ist eine Abwägungsfrage
- und daß wir mit einem 48stündigen stationären Aufenthalt einen besseren Schutz der Bevölkerung vor
Strahlung erreichen. Sonst würden deutsche Grenzwerte
in vielen Fällen überschritten. Das sind nationale Regelungen. Weil es unser Anliegen ist, Strahlenschutz zu
gewährleisten, hat die Strahlenschutzkommission entschieden, daß mindestens 48 Stunden Behandlung in
einer stationären Einrichtung notwendig sind. Ich denke,
das ist eine richtige Entscheidung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.


 Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zu den beiden Fragen der
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Herr Zöpel, wollen Sie die Fragen zusammen oder einzeln beantworten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Einzeln.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Dies ist hiermit zugesagt. Sobald die Prüfung zu
mitteilenswerten Ergebnissen geführt hat, werden wir
Sie informieren.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin!
Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in Belarus, die von dem früheren
deutschen Botschafter Wieck geleitet wird. Sie hat das
Ziel, Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen und den Verfassungskonflikt zu
entschärfen, um im nächsten Jahr freie und demokratische Parlamentswahlen zu ermöglichen.

 In diesem Zusammenhang stehen sowohl die deutsche Botschaft als auch andere EU-Vertretungen und die
OSZE-Mission in einem - soweit wir das übersehen
können - umfassenden Kontakt mit den Gruppen der
weißrussischen Opposition, auch zu den Vertretern des
Obersten Sowjets - darum geht es Ihnen hauptsächlich -,
dessen Vorsitzender Scharetskij sich in Litauen aufhält.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Zusatzfrage, Frau Leutheusser?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-10-06:
Ja.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-10-06:
Herr Staatsminister, ich habe eine ergänzende Frage:
Wie bewerten Sie, nachdem Sie die Maßnahmen, die die
Bundesregierung unternimmt, geschildert haben, insgesamt die Situation der Opposition in Weißrußland? Wie
ist die Einschätzung der Bundesregierung - gerade auch
was das Schicksal von Menschen angeht - nach dem
Verbot einer der wichtigsten Oppositionszeitungen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Die Behandlung der Opposition in Weißrußland durch die Regierung ist weit entfernt von den Ansprüchen, die demokratische Prinzipien und unsere Vorstellungen von den politischen Aspekten der Menschenrechte in Europa darstellen. Das hat zu den bekannten
Maßnahmen gegenüber Weißrußland - Aussetzen der
Regierungskontakte und Nichtinkrafttreten des Abkommens - geführt. Das sind die Sanktionen, die im Augenblick möglich sind, da die Nachbarstaaten vor einer Isolierung warnen.

Der Ausweg ist die OSZE-Beobachtermission. Im
Augenblick ist allein die Tatsache, daß die weißrussische Regierung zu Gesprächen darüber bereit ist, ein
Anzeichen dafür, daß die in Einzelfällen noch sehr kritische Lage vielleicht doch perspektivisch auf dem Weg
der Besserung ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Weitere
Zusatzfragen? - Nein.

 Dann kommen wir zu Frage 7:
Welche diplomatischen Bemühungen unternimmt die Bundesregierung gegen die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in Weißrußland, um damit auch ihrem selbstgestellten
moralischen Anspruch gerecht zu werden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Diese Frage hängt eng mit Ihrer ersten Frage
zusammen. Die Bundesregierung setzt sich im EUZusammenhang für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Unter deutscher Präsidentschaft gab es
eine EU-Troika hoher Beamter, die im April 1999 in
Minsk Gespräche zu diesem Thema geführt hat. Es ist
dabei immer wieder klar gemacht worden, daß die Verbesserung der Menschenrechtslage eine unabdingbare
Voraussetzung für die Beendigung der eben von mir
dargestellten sanktionsähnlichen Maßnahmen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Zusatzfrage, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Bitte schön, Kollege
Börnsen.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Ich habe Ihnen dargelegt, in welchen Bereichen
die restriktiven Maßnahmen erfolgen: keine Regierungskontakte, kein Inkrafttreten der entsprechenden
EU-Abkommen. Darüber hinausgehende Restriktionen
werden nicht systematisch betrieben, so daß ich Ihnen
jetzt nicht im einzelnen sagen kann, in welchem Maße
es Wirtschaftsbeziehungen gibt. Es gibt kein Wirtschaftsembargo. Das ist von den Nachbarn auch nicht
erwünscht; insofern wird diese Maßnahme auch nicht
ergriffen.

Die Frage ist letztlich, ob noch stärkere Restriktionen
als die bestehenden gewählt werden. Vor allem wegen
des Wunsches der Nachbarn, der baltischen Staaten und

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Polens, sind keine Sanktionen geplant, die über die jetzigen hinausgehen. Vielmehr gehen wir den Weg - der
mit der Idee der OSZE besser zu vereinbaren ist -, mit
der weißrussischen Regierung zu reden. Man muß feststellen, daß die Regierung Lukaschenko offenkundig
einer gewissen Fehleinschätzung ihrer internationalen
Möglichkeiten unterlegen ist. Ihre Annährungsversuche
an Rußland und an andere Nachbarn haben nicht den
gewünschten Erfolg, so daß im Augenblick einerseits
die Aufrechterhaltung normaler Wirtschaftsbeziehungen
- bei den genannten Restriktionen - und andererseits das
Verhandeln nicht ohne Aussicht auf Erfolg erscheinen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-06:
Vielen
Dank. Wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Sylvia
Bonitz:

Ist zutreffend, daß die deutschen Botschaften im Ausland
ihren Bürobedarf, vom fehlenden Druckerkabel bis hin zum
Bleistift, nur per Bestelliste über das Auswärtige Amt beschaffen können, und wie wird diese Verfahrensweise in einem Zeitalter, in dem Begriffe wie Budgetierung und Effizienzsteigerung
auch in der Verwaltung Einzug gehalten haben, begründet?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-10-06:
Frau Kollegin Bonitz, ich kann Ihnen sagen, daß es
nicht zutreffend ist, daß die deutschen Auslandsvertretungen ihren Bürobedarf nur per Bestelliste über das
Auswärtige Amt beschaffen. Die Beschaffungsstelle
sowie auch die Auslandsvertretung prüfen in jedem einzelnen Beschaffungsfall, ob der Kauf im Inland oder im
Ausland wirtschaftlicher ist. Bei der Entscheidung werden jeweils die Gesamtkosten und somit - was von besonderem Interesse ist - auch die Beförderungs- und
Verpackungskosten berücksichtigt. Sollte es sich erweisen, daß der Kauf im Ausland kostengünstiger ist, werden der Vertretung entsprechende Mittel zugewiesen.

({0})

In vielen Fällen erfolgt der Kauf auch aus den der
Vertretung zur Verfügung stehenden Eigenbewirtschaftungsmitteln. Die Möglichkeiten des Haushaltsrechts im
Rahmen der Flexibilisierung werden dabei vom Auswärtigen Amt genutzt. Dies hat zu einer Effizienzsteigerung geführt und hat teilweise den Effekt einer Budgetierung.

Zu beachten bleibt allerdings, daß es aus Gründen der
Sicherheit einige Materialien gibt, die sinnvollerweise
im Inland beschafft werden; dazu gehören Dienstsiegel,
Sichtvermerksetiketten und Paßformulare.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-10-06:
Eine Zuatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 1999-10-06:
Wie kommt es dann, daß
von deutschen Botschaften im Ausland Abgeordneten
gegenüber teilweise eine andere Auskunft gegeben
wird? Insbesondere EDV-Gerätschaften können demnach nicht immer angeschlossen werden, weil solche
Kleinigkeiten wie Druckerkabel von den Botschaften
eben nicht beschafft werden dürfen, so daß den wichtigen Aufgaben - zum Beispiel der Visaerteilung und
auch der vorausgehenden Visaprüfung, die ja dazu beiträgt, daß illegale Einreisen nach Deutschland vermieden werden können - teilweise nicht mit den nötigen
Arbeitsmitteln nachgegangen werden kann.