emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-04-26:
Ich habe ein kleines Problem mit Ihrer Uhr gehabt. Könnte es sein, daß sie zwei Minuten übersprungen hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Nein, die zwei Minuten am Anfang ist sie nicht gelaufen. Das ist das Problem. Sie sind jetzt deutlich über der Zeit. Auch ich mag diese Sekundenzählerei nicht.
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-04-26:
Ich finde das auch sehr unangenehm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Versuchen Sie, weil das ein bißchen irritiert hat - das gebe ich zu -, in drei Sätzen zum Ende zu kommen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-04-26:
Gut. Ich werde versuchen, das in drei Sätzen zu bewältigen.
Es geht mir also um diesen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der sich nach unserer Auffassung von dem zweiten, dritten, vierten und fünften Arbeitsmarkt unterscheiden soll. Wir wollen hier einen Beschäftigungssektor schaffen, der im Arbeitsmarkt Verstetigung bringt und der auf Dauer angelegte Arbeitsplätze zur Beseitigung ökologischer Altlasten, Reproduktion von Naturräumen und dergleichen mehr schafft. Wir wollen, daß dieser Beschäftigungssektor demokratisch kontrolliert wird, daß er flexibel und dezentral ist und daß es ihm besser als bisher gelingen möge, die nicht bearbeiteten gesellschaftlichen Aufgaben zu übernehmen und im Interesse der Menschen zu bewältigen.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort zu seiner ersten Rede im Plenum des Bundestages hat der Kollege Dr. Hermann Kues ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Adi Ostertag ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Lühr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
Uwe Lühr (NA), 1995-04-26:
Nein, Herr Präsident. Ich bin gleich fertig. - Die F.D.P. will den attraktiven Lebensstandort Deutschland auch in Zukunft. Das ist mit dem Mottenkisteninstrumentarium der PDS nicht zu schaffen. Es ist sogar kontraproduktiv und schädlich.
({0})
- Ich werde das auch in Halle vortragen; damit habe ich überhaupt keine Probleme.
({1})
Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Machen Sie sich Sorgen um Ihre eigene Geschichte!
Deshalb werden die Liberalen Ihren politischen Vorstellungen mit aller Entschiedenheit begegnen.
Danke.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Die Kollegin Marieluise Beck ({0}) hat ihren Redebeitrag zu Protokoll gegeben.') Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich erinnere noch einmal an die Einladung zu der Gedenkveranstaltung am Freitag, dem 28. April, 12 Uhr.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Mai 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen; ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/1265 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Uns steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 1 und 2 auf. - Die Fragestellerin Frau Eid ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Verfügung steht der Staatssekretär Dr. Feiter.
Ich rufe die Fragen 3 und 4 auf. - Die Kollegin Wright ist ebenfalls nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Staatssekretär, wir danken auch Ihnen.
Als nächstes kommt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 5 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 auf. - Die Fragestellerin Frau Dr. Schwall-Düren ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Staatssekretär, wir danken auch Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Laufs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Hermann Pohler auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach die Kommission der Europäischen Union gegen die Bundesregierung gerichtlich vorzugehen beabsichtigt, weil die Dienstrichtlinien hinsichtlich des Sprachtelefondienstes sowie der geschlossenen Benutzergruppen, die eigene Netze betreiben dürfen, nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sei?
herr staatssekretär paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-05-10:
Herr Kollege Pohler, die Bundesrepublik Deutschland hat nach Auffassung der Europäischen Kommission einen Artikel der Diensterichtlinie unzureichend in deutsches Recht umgesetzt. Sie hat dies der Bundesregierung am 30. März 1995 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt. Nach dieser Stellungnahme hat die Bundesregierung ihre Verpflichtungen insofern nicht erfüllt, als sie die Vermittlung von Sprache über Mietleitungen nicht umfassend liberalisiert und den Begriff der „geschlossenen Benutzergruppe" zu eng definiert hat.
Die Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen binnen zwei Monaten zu treffen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Die Voraussetzungen für ein gerichtliches Vorgehen der Kommission gegen die Bundesregierung sind bei diesem Stand des Verfahrens noch nicht gegeben. Die Kommission kann den Europäischen Gerichtshof aber dann anrufen, wenn die Bundesrepublik der begründeten Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.
Die Bundesregierung hält die Stellungnahme der Kommission für begründet; sie wird der Stellungnahme Rechnung tragen. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird hierzu vorerst sowohl für die Vermittlung von Sprache in Mietleitungsnetzen als auch für „geschlossene Benutzergruppen" ein Genehmigungskonzept ausarbeiten und mit Beteiligung des Regulierungsrates eine Rechtsverordnung erlassen. Die endgültige Umsetzung wird mit dem neuen Telekommunikationsgesetz erfolgen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Kollege Pohler, eine Zusatzfrage.
hermann pohler (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, in welchem Zeitrahmen wird die erforderliche Präzisierung der Rechtsgrundlage vorgenommen, und läßt sich abschätzen, welche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Deutschen Telekom AG zu erwarten sind?
angelica schwall-düren (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf den immer noch sehr hohen Flächenverbrauch und die problematischen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt einschließlich Hochwasserschutz, aber auch auf Boden-, Natur- und Artenschutz frage ich die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um einer weiteren Bodenversiegelung gegenzuwirken.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Laermann, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-05-10:
Herr Kollege Pohler, die Sprachvermittlung für „geschlossene Benutzergruppen" wird in der Telekommunikations-Verleihungsverordnung geregelt, deren Entwurf heute im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation veröffentlicht wurde. Diese Verordnung soll Ende Juni 1995 im Regulierungsrat verabschiedet werden und im Juli 1995 in Kraft treten.
Die Vermittlung von Sprache in Mietleitungsnetzen wird durch eine Änderung der Telekommunikations-Verleihungsverordnung voraussichtlich im Herbst 1995 geregelt werden.
Ich komme zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Deutsche Telekom AG wird in den betroffenen Geschäftsfeldern Einbußen an Marktanteilen hinnehmen müssen. Die Belebung des Wettbewerbs führt in der Regel aber zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit insgesamt, woran auch die Deutsche Telekom AG teilhat. Die Auswirkungen lassen sich vorab nicht im einzelnen quantifizieren. Die bisherigen Erfahrungen mit der Öffnung des Marktsegments Corporate Networks zeigen aber, daß diese Auswirkungen, bezogen auf den Gesamtumsatz der Telekom, bis heute eher marginal sind.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Kollege, Sie haben eine zweite Zusatzfrage. - Sie verzichten.
Die Fragen 12 und 13 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 15 des Kollegen Hans Büttner ({0}) auf:
Nach welchem System oder welchen Prinzipien gedenkt die Bundesregierung eine am Bedarf ausgerichtete Sozialhilfeleistung zur Sicherung des Existenzminimums festzusetzen, nachdem sie in ihren Antworten zu meinen schriftlichen Fragen 16 und 17 in Drucksache 13/1232 ausdrücklich festgestellt hat, daß sie nicht daran denke, durch gesetzliche Maßnahmen Löhne und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die das Existenzminimum des einzelnen sichern?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Herr Kollege Büttner, die Sozialhilfeleistung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch in der Zukunft bedarfsdeckend ausgestaltet. Löhne und Gehälter, die unter dem Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt liegen, werden durch die Sozialhilfe bis zum Existenzminimum aufgestockt, wenn die Voraussetzungen
für einen Leistungsbezug nach dem BSHG vorliegen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1995-05-10:
Ich unterstelle, daß Sie die Aussage, die in den schriftlichen Antworten auf meine Fragen 16 und 17 in der Drucksache 13/1232 niedergelegt worden ist, aufrechterhalten, daß das Lohnabstandsgebot eine Rolle spiele. Jetzt sagen Sie, es könne auch Löhne geben, die unter dem Bedarfssatz liegen. Nach welchen Prinzipien wird der Bedarfssatz denn nun festgelegt, und inwieweit kann ein Lohnabstandsgebot dabei eine Rolle spielen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Zunächst muß ich Sie darauf hinweisen, Herr Büttner, daß die Fragen 16 und 17 in der Drucksache 13/1232 nicht von mir, sondern vom Parlamentarischen Staatssekretär Günther aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beantwortet worden sind, weil diese Fragen in dessen Bereich gehörten.
Die Regelsätze werden an Hand der Bedürfnisse des täglichen Lebens, der Ausgaben für Ernährung und des hauswirtschaftlichen Bedarfs festgelegt. Dies teilt sich wie folgt auf: 35 % persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, 50 % Ernährung und 15 % hauswirtschaftlicher Bedarf. Die Entwicklung dieses Regelbedarfs wird von 1996 bis 1999 an die Nettolohnentwicklung angepaßt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Zweite Zusatzfrage.
hans büttner (NA), 1995-05-10:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage, weil Sie meine erste Zusatzfrage meines Erachtens wieder nicht ausführlich genug beantwortet haben. Welche Rolle kann das Gebot eines Abstands zwischen Sozialhilfe und Tariflöhnen spielen, wenn der Mindestbedarf nach den von Ihnen geschilderten Erfordernissen festgelegt wird und Sie sagen, daß die Sätze in ihrer Höhe der Lohnsteigerung angepaßt werden? Dies steht im Widerspruch zu Ihrer ersten Aussage, weil durchaus Situationen eintreten könnten, in denen das Existenzminimum durch die Sozialhilfe nicht mehr gesichert werden kann,
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Bitte.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Herr Kollege Büttner, es ist für mich etwas schwierig, auf Ihre Frage zu antworten.
Die Löhne werden durch die Tarifparteien festgelegt; das ist uns beiden sehr wohl bekannt. Der Regelsatz der Sozialhilfe beispielsweise für eine fünfköpfige Familie wird festgelegt, indem die Ausgaben, einer ebenfalls fünfköpfigen Familie eines Hilfsarbeiters zugrunde gelegt werden. Dementsprechend wird das Lohnabstandsgebot berechnet.

Falls Sie das wünschen, können wir Ihnen unsere Eckwerte für die Sozialhilfereform gerne zur Verfügung stellen. Daraus wird dies vielleicht etwas besser ersichtlich. - Ab 1999 wird es ein anderes Modell der Berechnung geben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dreßen, bitte.
peter dressen (NA), 1995-05-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, ob der Warenkorb, der früher bei der Berechnung der Sozialhilfe eine wichtige Rolle gespielt hat, überhaupt nicht mehr existiert, so daß der einzelne nicht mehr nachrechnen kann, was ihm zusteht?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Herr Kollege, der Warenkorb ist im Gesetz von der Einkommens-und Verbrauchsstatistik abgelöst worden, die jetzt zugrunde gelegt wird. Dieses Modell hat den Nachteil, daß die Einkommens- und Verbrauchsstatistik nur alle fünf Jahre ermittelt wird. Deshalb möchten wir ab 1999 eine neue Berechnungsgrundlage festlegen, die es ermöglicht, eine bessere jährliche Anpassung vorzunehmen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Ich sehe keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich Frage 16 des Abgeordneten Dreßen auf:
Wie beurteilt der Bundesminister für Gesundheit unter dem Gesichtspunkt der Beitragssatzstabilität ein Verzeichnis nach § 40 SGB XI, das Produkte, die sowohl in der Pflege als Pflegehilfsmittel als auch in der gesetzlichen Krankenversicherung als Hilfsmittel zum Einsatz kommen können, nicht mit auflistet und damit diese Sowohl-als-auch-Produkte im alleinigen Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung beläßt?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Herr Kollege Dreßen, die Tatsache, daß Hilfsmittel, die von Versicherten der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden können, im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung oder im Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt werden können, sagt über die Gefährdung der Beitragssatzstabilität in der GKV zunächst nichts aus. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Beitragssatzstabilität in der GKV ist ausschließlich die korrekte Anwendung der Sozialgesetze mit ihren unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen für Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V und § 40 SGB XI. Zu Lasten der GKV findet eine Versorgung mit Hilfsmitteln nur statt, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.
Durch die von Ihnen angesprochene Thematik erwartet die Bundesregierung keine Gefährdung der Beitragssatzstabilität in der GKV.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Dreßen, Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Das kann ich Ihnen detailliert jetzt nicht sagen. Aber in der Bundestagsdrucksache 12/6615 sind die Kostenaufstellungen des Finanzministeriums aufgeführt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Baumeister.
peter dressen (NA), 1995-05-10:
Sie wissen, daß der Bundesarbeitsminister noch nicht seiner Verpflichtung in bezug auf das Hilfsmittelverzeichnis für die Pflegeversicherung nachgekommen ist. Ich frage mich auch, ob das nicht eine konzertierte Aktion werden könnte; denn natürlich geht es dabei auch um die Festsetzung der Preise für die einzelnen Hilfsmittel.
Der eigentliche Hintergedanke meiner Frage war: Warum kann das die eine Versicherung nicht von der anderen übernehmen? Ich frage mich, warum der eine vom anderen nichts wissen will, obwohl im Prinzip ein Rollstuhl ein Rollstuhl ist und bei jedem das gleiche kosten müßte.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Herr Kollege Dreßen, wir müssen sicherstellen, daß keine Verschiebung der Kosten von der einen Versicherung in die andere stattfindet. Aus diesem Grund sind § 33 SGB V und § 40 SGB XI in ihrem Leistungsumfang unterschiedlich definiert.
Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß das Pflegehilfsmittelverzeichnis, das übrigens erst Ende Mai von den Kassen verabschiedet wird, nur zwei Positionen aufführt, die nach § 33 SGB V in Frage kommen und zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen. Das wären Pflegebetten und Lagerungskeile. Auch dies gilt jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
peter dressen (NA), 1995-05-10:
Frau Staatssekretärin, ich bin trotzdem der Meinung, daß man den Bereich eigentlich sehr breit fassen sollte. Bei den Spitzenverbänden gibt es einen Streitpunkt: Die einen wollen wenig, die anderen wollen viel darin enthalten haben. Deswegen meine ich, daß es im Sinne der Stabilität gut wäre, wenn möglichst viele Positionen in § 78 SGB XI für die Pflegeversicherung, genauso aber in § 40 SGB XI für die Krankenversicherung aufgelistet würden, damit das unsinnige Treiben unter den Anbietern endlich aufhört.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-10:
Aus meiner Sicht kann ich dazu sagen: Wir müssen das Geschehen beobachten und müssen sehen, ob es hier auch zu ungerechtfertigten Leistungen kommt. Wenn es so ist, muß man sich überlegen, ob man das Pflegehilfsmittelverzeichnis noch konkretisiert.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Ich sehe keine weiteren Fragesteller. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, denn die Frage 14 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr werden die Fragen 17, 18 und 19 ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Dr. Schwall-Düren auf:
In Zusammenhang mit vorsichtigen Schätzungen, die den Rächen- und Landschaftsverbrauch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf ca. 90 Nektar pro Tag beziffern, frage ich die Bundesregierung, ob ihr Erkenntnisse dazu vorliegen, wie hoch der Flächenverbrauch beziffert werden kann für die Bereiche Wirtschaft und Gewerbe, Verkehr ({0}) und Haus- und Wohnungsbau.
herr staatssekretär joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Frau Kollegin, nach der Flächenerhebung 1993 sind für die Umwidmung von Freiflächen in Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Zeitraum 1985 bis 1988 in den alten Bundesländern 97,2 ha pro Tag in Anspruch genommen worden. Für den Zeitraum 1989 bis 1992 hat sich dieser Wert auf 70,8 ha pro Tag verringert. Der Rückgang des Landschaftsverbrauchs ist weitgehend auf die Teilnutzungsart „Verkehrsfläche" zurückzuführen.
Für die neuen Bundesländer können keine vergleichbaren Zahlenwerte angegeben werden, da 1993 erstmals bundesweit Flächennutzungsdaten nach der Art der tatsächlichen Nutzung erhoben wurden.
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche gliedert sich in die Teilnutzungen Verkehrsfläche, Gebäude- und Freifläche, Betriebsfläche ohne Abbauland, Erholungsfläche und Friedhofsfläche.
Für die Verkehrsfläche betrug die Flächeninanspruchnahme im Erhebungszeitraum 1985 bis 1988 29 ha pro Tag, 1989 bis 1992 14 ha pro Tag.
Für die Gebäude- und Freifläche betrug die Flächeninanspruchnahme 1985 bis 1988 47 ha pro Tag und 1989 bis 1992 45 ha pro Tag.
Für die Wirtschafts- und Gewerbeflächen sowie für die Wohnflächen werden diese Daten nur in acht Bundesländern erhoben, so daß der Anteil für diese Teilnutzungen nicht zu berechnen ist.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Zusatzfrage? - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt Herr Minister Töpfer.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Frau Kollegin, diese Frage haben Sie auch in Ihrer Frage 8, die an das Bundesumweltministerium gegangen ist, im Prinzip gestellt. Sie wird Ihnen schriftlich beantwortet. Ich kann Ihnen nur ergänzend dazu sagen, daß die Bodenversiegelung z. B. in der vorbereiteten Bundesbodenschutzordnung geregelt werden soll und daß dies auch in das Baugesetzbuch einfließt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Bitte schön, wenn Sie eine weitere Zusatzfrage haben.
angelica schwall-düren (NA), 1995-05-10:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, was im Bereich Ihres Hauses speziell getan werden soll, um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Wir werden die Flächenverbrauchsklausel im Baugesetzbuch ebenfalls aufnehmen, so daß es hier im Endeffekt zu einer übergreifenden Gesetzgebung kommt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Ich sehe keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Wolfgang Behrendt auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß das neu zu errichtende Bundeskanzleramt in Berlin pro Quadratmeter voraussichtlich etwa 14 000 DM kosten wird, und in welchem Verhältnis stehen diese Baukosten zu denen vergleichbarer Gebäude?
herr staatssekretär joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Herr Kollege Behrendt, als Ergebnis des Realisierungswettbewerbes Bundeskanzleramt Berlin wurden vom Preisgericht zwei erste Preise vergeben. Es wurde empfohlen, einen der beiden ersten Preisträger mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen.
Die Entscheidung, welcher Preisträger den Auftrag erhält, steht noch aus. Sie wird in Kürze erwartet.
Die Kosten für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin -hierzu zählt auch das Bundeskanzleramt - wurden mit Preisstand 1993 auf Grund vergleichbarer Neubauten des Bundes in Bonn grob geschätzt. Sie sind im Kostentableau des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Januar 1994 enthalten.
Der Wert von ca. 14 000 DM pro Quadratmeter Hauptnutzfläche bezieht sich auf das Raumprogramm des Bundeskanzleramtes von rund 19 000 m2 Hauptnutzfläche und bewegt sich somit im Rahmen der auch für andere Neubauten des Bundes in Berlin geltenden Werte. Erst die Umsetzung des Raumprogramms in den individuellen Entwurf der Architekten führt zu den kostenrelevanten BruttogrundrißfläParl. Staatssekretär Joachim Günther
chen und Volumina. Die Verhältnisse zwischen der Hauptnutzfläche des Raumprogramms und der entwurfsbedingten Bruttogrundrißfläche bzw. dem Bruttorauminhalt bilden die entscheidenden Parameter.
Erst nach der Entscheidung, welcher der beiden ersten Preisträger mit der Planung beauftragt wird, können entwurfsbezogene Kosten ermittelt werden. Dabei wird ein günstiges Verhältnis zwischen Hauptnutzfläche und Bruttogrundrißfläche angestrebt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Behrendt, Sie haben eine Zusatzfrage.
wolfgang behrendt (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vergleichbare Verwaltungsgebäude, die von der privaten Wirtschaft errichtet werden, zu weitaus geringeren Kosten gebaut werden können, und können Sie in diesem Zusammenhang Vergleichswerte aus der Wirtschaft nennen und erklären, warum eine so große Diskrepanz der Kosten zwischen Verwaltungsgebäuden in der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltungsgebäuden existiert?