Edgar Franke (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Stritzl, Sie wissen: Die Gesundheitspolitik
der letzten Jahre trägt eine eindeutig sozialdemokratische
Handschrift, und nicht nur das: Sie hat auch einen roten
Faden im doppelten Sinn des Wortes.

({0})

Der rote Faden sozialdemokratischer Politik ist der verbesserte Zugang der Menschen zur medizinischen Versorgung, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom
Alter und unabhängig vom Wohnort. Das ist ein Kern
sozialdemokratischer Politik, und die haben wir in dieser
Legislaturperiode auch durchgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Wir haben in dieser Legislaturperiode so viele Gesetze
beschlossen wie noch nie; das kann man wirklich sagen.

({2})

Wir haben die ambulante ärztliche Versorgung verbessert, wir haben Qualitätsverbesserungen in der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht, wir haben die
Leistungen in der Pflege mit Mehrausgaben in Höhe von
5 Milliarden Euro verbessert, wir haben den einheitlichen
Pflegebedürftigkeitsbegriff für demenziell Erkrankte eingeführt, und wir haben das Präventionsgesetz beschlossen. Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung
in den jeweiligen Lebenswelten - alles das waren epochale Gesetze, die wir zusammen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, beschlossen haben, und es waren gute Gesetze.

({3})

Es war vor allen Dingen eine Politik für die Versicherten,
und das haben die Versicherten auch gemerkt.

Ich will hinzufügen, liebe Linke, lieber Harald
Weinberg: Wir haben die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft, was eindeutig die Geringverdiener entlastet.
Auch das haben wir gemacht, das darf man nicht vergessen.

({4})

Liebe Linke oder auch liebe Grüne, ihr habt immer gegen die vielen gesundheitlichen Verbesserungen, die wir
beschlossen haben, gestimmt. Das darf man in diesem
Kreis auch einmal sagen.

({5})

Da könnt ihr, liebe Schwarze, auch einmal klatschen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben die
Krankenkassen Angst, dass sie Versicherte durch Zusatzbeiträge verlieren. Wenn wir einen reinen Preiswettbewerb und keinen Qualitätswettbewerb haben, werden wir
Schwierigkeiten bekommen. Wir brauchen beides. Wir
brauchen einen Preis- und einen Qualitätswettbewerb. Das
ist der Unterschied zwischen unseren Positionen. Ohne
Qualitätswettbewerb bekommt man keine guten Ergebnisse; ohne Preiswettbewerb gelingt das aber auch nicht.

({7})

Deswegen haben wir zusammen die Qualitätsindikatoren
beschlossen, zum Beispiel im Krankenhausstrukturgesetz.

({8})

- Ja, ja, ja. Da habe ich ein besseres Gedächtnis, Herr
Stritzl.

({9})

Strukturreformen mit dem Ziel einer verbesserten gesundheitlichen Versorgung kosten aber Geld, sogar viel
Geld. Dieses Geld wird nicht mehr hälftig durch die Beiträge erbracht, weil der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren ist. Im Schnitt zahlen die Arbeitnehmer
über 1 Prozentpunkt mehr. Das kann für einzelne Versicherte mehr als 40 Euro im Monat bedeuten. Es kann
nicht sein, dass die Beitragssteigerungen allein zulasten
der Versicherten gehen. Das muss man ganz klar sagen.

({10})

Es ist auch sozial ungerecht, wenn die Versicherten
den medizinischen Fortschritt und die Reformen, die
wir zusammen durchgesetzt haben, durch Zusatzbeiträge alleine finanzieren. Das kann nicht richtig sein. Das
leuchtet jedem in unserem Land ein; das muss man auch
sagen.

({11})

In der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben,
haben fast alle Fachleute - Herr Stritzl, das wissen Sie eine Rückkehr zur Parität befürwortet, und nicht nur das;
sie haben auch gesagt, dass die Arbeitgeber kein Interesse an der Beitragsentwicklung haben, wenn wir die
Arbeitgeberbeiträge einfrieren. Schon deswegen ist die
Parität, wenn Sie so wollen, sinnvoll.

Herr Irlstorfer, zum Thema Geschichtsklitterung könnte
man noch sagen, dass ihr in Sachen Zahnersatz, über den
wir ab 2003 verhandelt haben, im Vermittlungsausschuss
einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent - ab 2005 - durchgesetzt habt. 2005 war die Lage aber ganz anders, Harald
Weinberg. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben
wir eine wirtschaftliche Lage und eine Beschäftigungszahl
wie seit 25 Jahren nicht mehr. Deswegen sind wir jetzt,
glaube ich, in der Lage, das paritätisch zu finanzieren,
auch bei den Zusatzbeiträgen. Wir sind in der Lage, die
Rentner und die Arbeitnehmer, also die Versicherten, zu
entlasten. Das ist vernünftig und sozial gerecht. Ich sage es
noch einmal: In unserer Gesellschaft wird die Forderung,
zur Parität zurückzukehren, wirklich geteilt.

Zum Schluss meiner Rede sage ich: Es ist vernünftiger, zur Parität zurückzukommen, als in den Gesundheitsfonds zu greifen und zu versuchen, die Höhe der
Zusatzbeiträge dadurch zu stabilisieren. Das ist ordnungspolitisch schwierig, wenn nicht sogar ordnungspolitisch falsch. Ich glaube, man sollte sauber vorgehen und
aus dem Gesundheitsfonds keine Ausgaben finanzieren,
die man mit Steuermitteln finanzieren muss. So sollte
man das machen.

({12})