Birgit Homburger (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vonseiten der FDP-Fraktion sagen, dass der heutige Tag ein
guter Tag ist, weil wir heute den Beschluss fassen werden,
das Kioto-Protokoll zu ratifizieren. Wir haben das lange
gefordert und sind froh, dass es am heutigen Tag im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird.

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Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Bundesregierung früher damit rüberkommt.

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Wir haben das in vielen Anträgen immer wieder gefordert.
Um Ihnen meine Position deutlich zu machen, möchte ich
Ihnen vorhalten: Sie haben immer gesagt, es gebe Probleme, weil die Sache sehr viel komplizierter sei, als man
sich das in der Opposition vorstelle; insofern sei ein entsprechendes Regelwerk nötig. Im Februar dieses Jahres
haben Sie uns dann einen Gesetzentwurf mit drei Artikeln
vorgelegt, der allerdings nicht so kompliziert ist. Das hätte
man also schon früher machen können.

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Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Man hätte in Deutschland früher ein Signal an die Staatengemeinschaft senden
können, wenn wir früher ratifiziert hätten.

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Allerdings muss ich sagen, Herr Trittin, Sie haben vorhin in Ihrer Rede meines Erachtens einen zentralen Punkt
vergessen. Zwischenzeitlich sind wir auf nationaler
Ebene sehr viel weiter gekommen. Mittlerweile geht es
um die Umsetzung des Kioto-Protokolls und darum, wie
sie in Europa gestaltet wird. Dazu liegt inzwischen ein
zweiter Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor, zu
dem Sie mit Ausnahme der Äußerung, die Vorleistungen
der deutschen Wirtschaft müssten anerkannt werden, kein
Wort verloren haben. Dabei wäre es dringend notwendig,
zu dem EU-Richtlinienentwurf Stellung zu nehmen.

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Sie haben dazu so schön ausgeführt: Nur wer zu Hause
seine Hausaufgaben macht, kann auf internationaler
Ebene mitgestalten.

Es ist bemerkenswert, wie Sie sich gewandelt haben.
Der Kollege Lippold hat bereits alles Notwendige zu
Ihren Ausführungen zu der Reduktion von Treibhausgasen in Deutschland gesagt.

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Früher haben Sie das nämlich noch mit dem Argument gegeißelt, das sei alles auf die deutsche Einheit zurückzuführen. Zurzeit aber wird das, was unter der alten Koalition durchgeführt wurde, einkassiert und für sich in
Anspruch genommen.

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Ein zweiter Punkt, den ich für bemerkenswert halte, ist,
dass Sie über das nationale Ziel der Emissionsminderung, das wir seinerzeit gemeinsam beschlossen haben
und zu dem die FDP nach wie vor steht, kein Wort mehr
verlieren. Da Sie wissen, dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik nicht erreichen werden, beziehen Sie sich nur noch
auf das, was auf internationaler Ebene gefordert wird, und
tun so, als stünden wir sehr gut da. Ich möchte von Ihnen
wissen, ob Sie noch zu dem nationalen Ziel der Emissionsminderung stehen.

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Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt ansprechen.
Es geht auch darum, die flexiblen Instrumente des KiotoUlrike Mehl


Protokolls zu nutzen. Auch darauf sind Sie in Ihrer Rede
nicht eingegangen. Das halte ich ebenfalls für bemerkenswert. Sie sagten, Glaubwürdigkeit zeige sich durch
Handeln. Aber genau das haben Sie in den letzten Jahren
versäumt.

Ihre Einstellung zu der bevorstehenden Einführung des
Emissionshandels haben Sie mit dem Satz deutlich gemacht: Handel wird kommen; man muss sich der Realität
stellen. Das zeigt, dass Sie nicht begriffen haben, welches
Potenzial in ökologischer und ökonomischer Hinsicht in
diesen neuen Instrumenten liegt, Herr Minister. Sie handeln so, weil es Ihnen von außen aufgezwungen wird, aber
in Deutschland tragen Sie nichts zu der Umsetzung bei.

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Der Emissionshandel wird 2005 europaweit eingeführt. Großbritannien, Dänemark und die Niederlande bereiten sich darauf vor. In Deutschland herrscht absolute
Fehlanzeige.

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Während die anderen ihre Börsenplätze für den Emissionshandel fit und attraktiv machen, passiert in Deutschland nichts in dieser Richtung.

Ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion liegt heute zur
Mitberatung vor.

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Sie sollten diesen Antrag genau lesen, Herr Trittin, weil
darin aufgezeigt wird, wie die flexiblen Instrumente des
Kioto-Protokolls mit der deutschen Selbstverpflichtung
der Industrie zur Reduktion von Klimagasen verknüpft
werden können. Darauf kommt es jetzt an. Wir müssen
weiterkommen, statt ausschließlich über die Ratifizierung
von etwas längst Beschlossenem zu diskutieren.

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Wir wollen, dass in Deutschland die ökologischen und
ökonomischen Chancen des Emissionshandels genutzt
werden können. Ihrer Äußerung, Frau Mehl, dass es auch
um die Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern geht, ist entgegenzuhalten, dass das Kioto-Protokoll
mit dem Emissionshandel etwas Hervorragendes beinhaltet. Wenn der Emissionshandel betrieben wird und gemeinsame Projekte mit den Entwicklungsländern durchgeführt werden,

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dann werden diese Länder zukünftig nicht mehr nur Hilfeempfänger sein, sondern Teilnehmer am Weltmarkt,
weil sie mit den CO2-Zertifikaten selbst etwas zum Handel beisteuern können.

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Diese Chance müssen wir ihnen endlich bieten. Selbst
ohne die Ratifizierung des Protokolls ist es seit dem
Jahr 2000 möglich, in der konkreten Umsetzung die flexiblen Instrumente anzuwenden und schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Vorgriff auf den ersten Verpflichtungszeitraum von Kioto solche Emissionszertifikate zu
sammeln. In anderen Ländern geschieht das bereits. In
Deutschland aber sind bisher die Voraussetzungen dafür
nicht geschaffen worden. Wir fordern Sie auf, dies endlich
zu tun und damit auch Chancen für die Entwicklungsländer zu schaffen.

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Sie haben immerhin verstanden, Herr Trittin, dass
Deutschland den Löwenanteil der Verpflichtungen in Europa trägt. Wir haben aber Kritik an dem EU-Richtlinienentwurf. Dieser Entwurf muss dringend überarbeitet
werden, und zwar deshalb, weil er nicht von vornherein
alle Klimagase einbezieht, nicht alle flexiblen Instrumente zulässt und weil er hinsichtlich des Bezugsjahrs für
Deutschland nachteilig ist. Wenn Sie wollen, dass der
Emissionshandel in Deutschland kommt, dann müssen
Sie endlich auf europäischer Ebene aktiv werden und
berechtigte deutsche Interessen durchsetzen, anstatt nur
hier im Plenum zu schwadronieren.

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Herr Kollege Trittin, wir erwarten, dass der Emissionshandel in Deutschland endlich vorbereitet wird.

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Sie ziehen sich stets hinter eine Arbeitsgruppe Ihres Ministeriums zurück. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich
aber mitnichten mit der Vorbereitung des Emissionshandels, sondern, wie gerade ausgeführt wurde und auch in
der Presse zu lesen war, vor allen Dingen mit der Bewertung des Richtlinienentwurfs. Sie haben in Ihrem Hause
nicht einen einzigen Mitarbeiter, der daran arbeitet, diese
flexiblen Instrumente in Deutschland zu etablieren.

Die Erklärung dafür ist, dass Sie diese Instrumente
nicht wirklich wollen. Wenn Sie weiterhin untätig bleiben, dann wird es in Deutschland ein EU-Recht geben,
das auf die deutsche Situation nicht passt, und dann wird
auf Dauer der Emissionshandel scheitern, weil wir in
Deutschland nicht vorbereitet sind. Das aber ist Ihnen
recht, weil dann das Instrument kaputt sein wird und Sie
mit Ordnungsrecht und Ökosteuer weitermachen können.

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Das wollen Sie offensichtlich, Herr Trittin, und deswegen
sagen wir Ihnen sehr deutlich: Sie haben nicht wirklich
ein Interesse daran. Anderenfalls würden Sie sich endlich
bemühen, Deutschland für den Emissionshandel fit zu
machen, der international demnächst stattfinden wird.
Dazu fordern wir Sie auf.

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