Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-02-08:
Kollege Arndt, es tut mir leid, daß ich die Zeit des Hohen Hauses noch mit einigen wenigen Richtigstellungen in Anspruch nehmen muß.
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Wenn Sie sich gestern auf Ihre von mir sehr sorgfältig gehörten und mit viel Interesse verfolgten rechtlichen und politischen Bedenken gegen dieses von Ihnen abgelehnte Gesetz beschränkt hätten, hätte ich überhaupt nicht das Wort ergriffen.
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Ihre Bemerkungen, daß die Informationen an die Truppe bei uns zur Schaffung einer bundeswehreigenen Metaphysik, zur Schaffung einer bundesregierungseigenen Wehrmachtsseelsorge sozusagen und zu einer parteipolitisch einseitigen Beeinflussung der Truppe im Sinne einer Regierungskonzeption gebraucht, man kann genauso gut sagen: mißbraucht würden, waren doch der Ausgangspunkt dafür, daß ich überhaupt gesprochen habe.
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Es war die Unterstellung, daß wir die Möglichkeiten, Informationen an die Truppe zu geben, in einem einseitigen, der Opposition abträglichen, das Geschichtsbild verfälschenden Propagandakampf mißbrauchten. Das muß ich in aller Entschiedenheit und mit aller Eindeutigkeit ablehnen.
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Ich habe mich neulich schweigend darüber geärgert, daß Sie für die Meinung, die meine juristischen Kollegen in unserer Fraktion vertreten und aus dem Munde Jaegers zum Ausdruck gebracht haben, kein anderes Wort übrig hatten als etwa „nackter Unsinn", „Quatsch" und ähnliche Dinge; das Wort „Quatsch" jedenfalls war drin. Wir halten Ihre Meinung weder für Unsinn noch für einen Quatsch, wenn sie auch manchmal mit einer meisterhaft kasuistischen Dialektik vorgetragen wird.
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Daß Sie aber einfach mit einer Serie von „Quatsch" und „Unsinn" ständig, sei es von hier, sei es von unten, über uns herfallen, auch das möchten wir uns verbitten. Ich habe nur reagiert; ohne Ihre Aktion würde das bestimmt nicht in Betracht kommen.
Um Sie in einem konkreten Beispiel zu widerlegen: Sie haben soeben behauptet, Sie hätten der Regierung und ihrer Mehrheit niemals irgendwelche Vorwürfe bezüglich der Haltung der Bundeswehr gegenüber der SPD gemacht, wenn ich Sie recht verstanden habe. Nach dem von Ihnen bereits korrigierten Protokoll - ich bin an sich kein Zettelkastenleser, ich bin etwas zu schlampig, um einen Zettelkasten zu führen; ich habe das heute nur geholt, um Ihnen antworten zu können - haben Sie gestern gesagt:
Es gibt leider auch Anlaß zu der besorgten Bemerkung, daß man ebenso in Kreisen der Bundeswehr auch die Opposition, insbesondere die Sozialdemokratie, nicht als ein Übel, auch nicht als ein notwendiges Übel im Staate ansehen darf.
- In der Sache einig. Die Verantwortung dafür, wenn solche Stimmungen oder Atmosphären aufkommen, trifft die Bundesregierung.
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Sie haben doch damit unterstellt, daß es ein solches Problem gibt, daß eine solche Stimmung in der Bundeswehr vorhanden ist und daß sie künstlich von der Bundesregierung gegen die SPD erzeugt worden ist.
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- Herr Kollege Arndt, können Sie mehr Deutsch lesen? Das ist wieder eine Ihrer zensurähnlichen Bemerkungen. Ich habe vielleicht nicht so viel gelesen in meinem Leben wie Sie; das liegt gewiß am Unterschied der Jahre. Aber ich habe auch einiges gelesen, und ich bilde mir ein, genauso gut Deutsch zu können wie Sie. Hier ist doch unterstellt: Wenn irgendwo in der Bundeswehr jemals ein besorgtes oder ein negatives oder ein gehässiges Wort gegen die SPD gesagt wird, trifft die Schuld die Regierung, die die Bundeswehr nicht genügend politisch kontrolliert.
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- Eine Verantwortung trifft in diesem Fall nicht nur den, der die politische Kontrolle hat, Kollege Schoettle, sondern auch den, der sich in der Vorgeschichte des Aufbaues der deutschen Bundeswehr so verhält - hier handelt es sich um eine gesamte Organisation, Kollege Arndt, und nicht um ein besonderes Vorkommnis wie etwa Trunkenheit eines Kraftfahrers bei der Bundeswehr -, daß man sich kollektiv der Kriegsdienstverweigererbewegung anschließt. Sie sagen, wenn solche Entgleisungen vorkommen, liege das ausschließlich an der mangelnden politischen Kontrolle der Bundeswehr durch die Regierung. Ich sage Ihnen: Das kann kein Verteidigungsminister verhindern, auch wenn er den ehrlichsten Willen hat, daß solche Stimmungen aufkommen können, wenn wir uns in den letzten Grundsätzen über die Verteidigung unseres
Staates notfalls auch mit Waffengewalt zwischen den demokratischen politischen Parteien nicht einig werden können.
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Wenn Sie sagen, es sei ein Mißbrauch des Rechts der Information der Truppe, ihr zu sagen, warum sie da ist, daß sie eine kriegsverhindernde Funktion ausübt und warum sie Aussicht hat, diese kriegsverhindernde Funktion ausüben zu können, nämlich durch die Stärke des NATO-Systems, das wir durch unseren Beitrag erst schließen zu einem kompletten System, zur Verhinderung des Krieges beizutragen, - wenn ich das nicht mehr sagen darf, Kollege Arndt, ja, was soll ich denn dann der Bundeswehr noch sagen? Wenn Sie Ihren politischen Willen hätten durchsetzen können, gäbe es doch heute überhaupt keine Bundeswehr. Das ist doch nicht zu bestreiten. Die Reihenfolge, die ich vorher genannt habe, stimmt doch: erstens überflüssig, zweitens gefährlich und drittens sogar schädlich. Das ist doch der Ausgangspunkt gewesen, von dem Sie an die Wiederbewaffnung nach dem Kriege herangegangen sind. Daß hier bei den Leuten, die sich dieser Aufgabe im Sinne auch einer ethischen Verpflichtung und nicht nur als Versorgungsanwärter unterziehen, und nicht, um irgendeinen Beruf auszuüben, innere Schwierigkeiten auftauchen, daß bei den Leuten Vorbehalte sind gegen eine solche Grundthematik, das ist menschlich doch eine Selbstverständlichkeit. Das würden Sie, wenn Sie sich als Freiwilliger zur Bundeswehr meldeten, genauso empfinden, Kollege Arndt, da gibt es doch gar keinen Zweifel.
Ich habe hier ausdrücklich betont, daß uns nicht nur nichts daran liegt, sondern daß es uns unerwünscht ist, wenn solche Stimmungen in der Bundeswehr aufkommen, und daß wir bis zum Maximum des Möglichen alles tun, um auch Ihrer Meinung innerhalb der Bundeswehr Verbreitung zu gewähren. Ich habe niemals, wenn eine Anfrage eines Kommandeurs kam, ob er einen sozialdemokratischen Redner einladen dürfe, gesagt - beweisen Sie mir das Gegenteil! -, weder mit direkter noch indirekter Beeinflussung: Tun Sie es nicht! Als jüngst eine Anfrage eines norddeutschen Bataillons kam, Kollege Erler werde gebeten, dort zu sprechen, und als dagegen von gewisser Seite Bedenken geltend gemacht wurden, habe ich gesagt: Und er spricht dort! - Ich fühlte mich in meiner persönlichen politischen Ehre getroffen, wenn Sie mir unterstellten, daß ich den Machtapparat der Bundeswehr oder die in der Bundeswehr vorhandenen sehr geringen finanziellen Propagandamittel zu einer einseitigen parteipolitischen Beeinflussung der Bundeswehr benutzte; denn das würde gerade gegen den Grundsatz verstoßen, sie herauszuhalten.
Sie sagen hier: Trotz aller Versicherungen, die Bundeswehr aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten, bemerken wir eben doch allerlei Anzeichen, und die Verantwortung dafür trifft auch die Mehrheit, die sich dieser Verantwortung angesichts der letzten so beklagenswerten Rede des Abgeordneten Dr. Jaeger kaum gewachsen gezeigt hat ! - Das sind sittliche Werturteile, Herr Dr. Arndt, die so subjektiv sind, daß sie - wenn ich einmal Ihren Ausdruck gebrauchen darf - keiner Antwort würdig sind.
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Ich glaube, Sie haben in der Erwiderung manches deshalb ausgespart, weil Ihnen die rechte Antwort darauf fehlt.
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Es ist leicht, sich auf diese für mich auch beleidigende Feststellung, das sei keiner Antwort würdig, zurückzuziehen. Da kommt wieder der große erhabene Philosoph mit billigen Zensuren zum Vorschein, der einfach glaubt, über unsere Argumente hinweggehen zu können.
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So kann man mit uns nicht reden, Kollege Arndt, so kann man auch nicht mit der Bundesregierung reden. Ich bin jeder Diskussion zugänglich und jedem Argument gegenüber aufgeschlossen. Aber es ist einfach unwahr, wenn Sie sagen, ich hätte mit zwei verschlossenen Ohren nicht zugehört. Dann hätte ich gleich draußen bleiben können. Nicht um mich hier körperlich zu präsentieren oder aus Höflichkeit bin ich hereingekommen, nein, ich wollte Sie hören! Das war der Grund, weshalb ich hereingekommen bin, weil ich verpflichtet war, Sie zu hören, und ich habe Sie auch gehört und habe Ihre Rechtsmeinung hier in keiner Weise herabgesetzt.
Es ist schade, wir haben das Protokoll der Sitzung vom Freitag nicht da. In Protokollen soll man nicht wühlen. Aber Sie waren doch der Meinung, Herr Kollege Arndt, und Sie haben diese Ihre Meinung hier noch einmal bestätigt, daß wir in Teilen eines in der Interpretation eines Grundrechts erlassenen Gesetzes mit der Verfassung offensichtlich, wie Sie hier sagten, nicht übereinstimmen. Ja, wer stellt denn das fest?
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Sie antizipieren ja die verfassungsgerichtliche Entscheidung in diesem Falle! Sie sagen, Sie rufen das Verfassungsgericht an, und stellen fest: der Rechtsstreit ist schon entschieden! Sie rufen es also bloß noch der Form nach an, denn daß das Gesetz verfassungswidrig ist, haben Sie schon festgestellt! Das Verfassungsgericht ruft man doch an, um bei verschiedenen Interpretationen festzustellen: hat der oder jener recht? Wenn wir in unserer Interpretation Unrecht bekommen, dann allerdings haben Sie recht, dann ist das Gesetz nichtig mit dem Tage seines Inkrafttretens einschließlich aller Rechtsverhältnisse, die aus diesem Gesetz irgendwie geschaffen worden sind.
Und bitte, unterstellen Sie mir auch eines nicht: Ich habe niemals hier behauptet und werde es ohne eine Änderung der Verhältnisse auch niemals sagen, die Sozialdemokratie habe Soldaten und Mörder gleichgesetzt. Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen, daß niemals eine Bemerkung dieser Art aus meinem Munde gekommen ist und kommen wird. Ich habe aber gesagt, daß unter der jahrelangen negativen Beeinflussung gewisser Teile unserer Jugend gegen die Bundeswehr draußen die Agitation „Soldat gleich Mörder" in unseren Versammlungen - ich bin ja doch nicht als Geist von Hamlets Vater hingegangen, sondern war persönlich in diesen Versammlungen anwesend - doch landauf landab uns entgegengetreten ist. Fragen Sie einmal!
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Wenn Sie für sachliche Auseinandersetzungen zugänglich sind, Kollege Arndt, dann will ich Ihnen einmal das Protokoll einer Versammlung vorlegen, die von der Gesamtdeutschen Volkspartei und von der SPD gemeinsam für die Kriegsdienstverweigerungsbewegung - ich glaube, in München war es - einberufen worden ist, wo ein gewisser Professor Rauhut gesprochen hat. Wenn Sie lesen, was dort an Unterstellungen, an Infamien, an Pfui-Rufen, sobald nur einer unserer Namen in Verbindung mit diesen Unterstellungen auftauchte, von ihren Zuhörern gegen uns als Massensuggestion zum Ausdruck kam, und wenn Sie damit vergleichen, wie gesund unsere Jugend denkt trotz der Härte des Militärdienstes und trotz der Unpopularität der Musterungen,
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dann sollten Sie manchmal auch an Ihre eigene, gelegentlich sehr dialektische Brust klopfen. Wenn wir schon sagen müssen „pater peccavi", dann können wir es in diesem Fall gemeinsam sagen, und ich fürchte, die höhere Beteiligung läge dann bei Ihnen, Herr Kollege Arndt.
Ich wollte mit diesen Bemerkungen in keiner Weise irgendeine Verschärfung bestehender Gegensätze hervorrufen.
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- Sie können von uns nicht eine totale Kapitulation verlangen, daß wir uns jeweils Ihrer Meinung anschließen,
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andernfalls wir die Gegensätze verschärfen. Was ich hier wiedergegeben habe an Erfahrungen von draußen oder an Dokumenten oder Berichten, das sind doch wörtliche Zitate oder Erlebnisse nicht von mir allein, sondern Erlebnisse beinahe aller unserer Freunde gewesen, die seit Jahr und Tag in dieser für unser Volk nicht erfreulichen und auf lange Sicht schädlichen Auseinandersetzung sich haben abraufen müssen. Das abzustellen, sollte für Sie genauso ein Gegenstand des Nachdenkens wie für uns der ernsten Bemühungen sein.
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