E Möller (NA), 1975-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strauß hat schon gestern in einer Mitteilung der Fraktion der CDU/CSU zur Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers wie folgt Stellung genommen:
Im Deutschen Bundestag ist noch kaum eine Rede gehalten worden, die sich im gleichen Maße einerseits durch mangelnde Einsicht, Unehrlichkeit und Unsolidität, zugleich aber durch

Unsicherheit, Ratlosigkeit, fast Hilflosigkeit
auszeichnete.
({0})
- Wer sich jetzt durch Beifall dieser Äußerung angeschlossen hat, beweist mangelnde Objektivität
({1}) und mangelnde Sachkenntnis.
({2})
Denn, meine Damen und Herren, wenn Sie diese Rede unvoreingenommen prüfen, um festzustellen, wie der Bundesfinanzminister die finanzwirtschaftliche Situation beurteilt und welche Vorschläge er macht, um wieder zu einer festeren Ausgangsbasis unserer Haushaltspolitik zu kommen, müssen Sie einsehen, daß es hier im Deutschen Bundestag selten eine so klare, überzeugende Rede eines Bundesfinanzministers gegeben hat wie die gestern von Herrn Bundesfinanzminister Apel gehaltene.
({3})
Ich bin davon überzeugt, daß jeder, der sich die Mühe macht, diese Rede sorgfältig und ohne Vorurteil zu studieren, sich diesem Urteil anschließen muß. Es ist traurig, daß Herr Kollege Strauß auch heute hier im Parlament ungefähr dasselbe gesagt hat wie in der gestrigen Mitteilung.
({4})
Harte Kritik kann jede Regierung und jede Koalition vertragen und hinnehmen, aber zwischen harter Kritik und bewußten Diffamierungen ist ein gewaltiger Unterschied.
({5})
Wir haben nun ganz vergeblich darauf gewortet zu erfahren, wie das Grundkonzept der CDU/CSU aussieht.
({6})
Herr Strauß hat angekündigt, er werde nun einmal das Grundkonzept der CDU/CSU-Fraktion darstellen; aber infolge seiner Schimpfereien hat er das ganz vergessen.
({7})
Da kann ich mich nur an den letzten Abschnitt der gestrigen Miteilung der CDU/CSU im Pressedienst halten. Da heißt es:
Bezeichnend ist die beharrliche Weigerung,
- damit sind wir gemeint das Grundkonzept zu ändern,
- und nun kommt die Erklärung: das heißt Schluß zu machen, die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft bis zur bitteren Neige zu erproben und den arbeitenden Menschen durch Steuern und Zwangsabgaben einen immer größeren Teil der privaten Einkommen abzunehmen.
({8})
Wenn das, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Ihr Grundkonzept ist, dann kann ich Sie nur bedauern,
({9})
weil Sie einfach die ökonomischen Daten, die heute unser Handeln bestimmen, völlig außer acht lassen.
({10})
Es ist doch einfach nicht zu verstehen, daß eine Opposition, die ernst genommen werden will, solche Behauptungen aufstellt und meint, das wäre nun ein neues Grundkonzept und damit könnten wir uns retten.
({11})
Auch Ihre größte Phantasie wird nicht ausreichen, um das, was Sie in diesen Sätzen festgehalten haben, nun in die Praxis umzusetzen.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Strauß, daß Sie die Regierung an den von ihr selbst gesetzten Maßstäben messen wollten. Das haben Sie leider nicht getan. Sie haben den größten Teil Ihrer Rede geschimpft, Behauptungen aneinandergereiht, aber Sie haben sich nicht an Maßstäbe, die diese Regierung der sozialliberalen Koalition seit Jahren gesetzt hat, gehalten.
Leider lesen Sie auch nicht das Bulletin. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, daß ein solches Bulletin regelmäßig von dieser Bundesregierung herausgegeben wird; aber es gehört einfach zu Ihrer politischen Bildung, sich mit diesem Bulletin zu beschäftigen.
({12})
Dazu kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, die Sonderausgabe vom 27. Januar 1975 empfehlen. Da ist eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit der sozialliberalen Koalition in der 7. Legislaturperiode aufgezeigt. Die Seiten 76 bis 80 umfassen alle Maßnahmen, die wir auf dem Gebiete der Konjunkturpolitik im Laufe der angegebenen Zeitspanne ergriffen haben. Wenn Sie diese lesen und dann immer noch nicht kapieren, welche Substanz in diesen Vorschlägen und Gesetzen gesteckt hat und daß wir uns den jeweiligen konjunkturpolitischen Situationen angepaßt haben, dann muß ich Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie nicht berechtigt sind, in einer solchen Form, wie das heute geschehen ist, Kritik gegen den Bundesfinanzminister, Kritik gegen die Bundesregierung und Kritik gegen die Koalitionsparteien vorzubringen.
({13})
Halten Sie es denn wirklich für richtig und mit der parlamentarischen Würde in einem demokratischen Staat vereinbar, einer von Ihnen sicherlich nicht geliebten Regierung - das verstehe ich -„Lügenpolitik" vorzuwerfen?
({14})
Das war früher in der Demokratie kein parlamentarischer Stil.
({15})
Ich würde Ihnen bei Ihrer Rede - wenn man sie einmal nachliest, wird man sehr schnell erkennen, wie wenig Substanz darin steckt ({16}))
nicht die Gnade der Angst empfehlen, sondern die Gnade der Wahrheit.
({17})
Für mein Verständnis der Zusammenhänge der Rezession in der ganzen westlichen Welt - und von ähnlichen Erscheinungen ist auch die östliche Welt nicht verschont geblieben - ist es einfach unerhört, wenn Herr Strauß hier sagt, daß die Regierung die Rezession durch Unfähigkeit ins Land geholt hätte. Ich muß sagen, das kann Herr Strauß nicht behaupten und beweisen, denn zu der Behauptung gehört auch der Beweis. Er muß doch die Zusammenhänge der Konjunkturdaten und der weltwirtschaftlichen Entwicklung kennen und muß doch wissen, daß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das an der Spitze der Industrienationen steht, einfach ohne Export und Import nicht leben kann. Deswegen muß diese Verflechtung mit der übrigen Weltwirtschaft auch Konsequenzen für die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben.
Sie haben dann auch das Kapitel der Steuererhöhungen, das in diesem Konsolidierungsprogramm angesprochen worden ist, abqualifiziert. Da zeigt sich wieder einmal, wie uneinig die CDU/CSU ist, denn ich habe hier gerade eine Meldung mit folgendem Satz erhalten, der in diesem Zusammenhang von Interesse ist:
Für eine „saftige" Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer hat sich der rheinland-pfälzische Sozialminister Heinrich Geißler ausgesprochen.
({18})
Nun, Herr Strauß, machen Sie sich einmal auf den Weg und fahren Sie nach Mainz,
({19})
und versuchen Sie einmal, bei Herrn Geißler zu
erfahren, warum er eine solche Forderung aufstellt.
Ich habe in einer Fernsehdiskussion mit einem Ihrer prominenten Politiker hinterher erfahren, daß man durchaus darüber reden könne, die Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer nicht erst am 1. Januar 1977 einzuführen, sondern schon ein halbes Jahr vorher. Das steht auch im Widerspruch zu den Erklärungen, die Herr Strauß soeben abgegeben hat.
Wenn er in diesem Zusammenhang von Ankündigungseffekten spricht, so kann ich nur darüber lächeln: ein Ankündigungseffekt bei der Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer.
({20})
- Das ist doch ganz gut für Sie.
({21})
Das empfiehlt Ihnen Frau Focke schon lange.
({22})
Herr Kollege Strauß hat auch davon gesprochen, daß wir in den letzten Jahren die Haushalte aufgebläht hätten. Den Grundstein zu zwangsläufigen Ausweitungen der Haushaltspolitik hat Herr Strauß gelegt. Als Bundesfinanzminister hat er am 17. Oktober 1969 eine Pressekonferenz abgehalten und Übersichten über Risiken gegenüber der alten Finanzplanung für das Rechnungsjahr 1970 zur Verfügung gestellt. Und da ist hinsichtlich der Ausgabenseite davon gesprochen worden, daß auf den Haushalt 1970 hohe Beträge zukommen, z. B. durch Änderungen der Kriegsopferversorgung, durch Änderungen beim Kindergeld, durch die Vermögensbildung, durch das Bildungswesen, durch die Landwirtschaft, durch die noch ausstehenden Verhandlungen über Lohn- und Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes
({23}) und so weiter und so fort.
({24})
Die Regierung der sozialliberalen Koalition hat sich nun nicht mit solchen Merkposten begnügt, sondern hat die zurückgelassenen Aufgaben zu lösen versucht, und zwar deswegen zu lösen versucht, weil sie zurückgelassen wurden. Nehmen wir nur die beiden großen Posten Kriegsopferversorgung und öffentlicher Dienst, dann wissen Sie, daß dafür Milliarden zur Verfügung gestellt werden mußten.
Wenn man Herrn Strauß, meine Damen und Herren, hier so agieren sieht, dann müßte man meinen, das ist ein Finanzpolitiker von hohem Grad,
({25})
der eine Fraktion vertritt, die sich in der Vergangenheit auf dem Gebiete der Finanzwirtschaft so hervorragend benommen hat,
({26})
daß sie dieser Koalition wirklich als Beispiel vorgeführt werden könnte.
Aber ich will einmal nur an zwei Beispiele erinnern, um Ihnen zu sagen, daß der, der im Glashaus sitzt, keine Ursache hat, mit Steinen zu werfen.
({27})

- Na, Herr Kollege Wehner, das würde ich gar nicht so tragisch nehmen, wenn wir von Herrn Strauß plötzlich Knödel statt Steine vorgesetzt bekämen.
({28})
Am 28. Oktober 1966 hat der Bundesrat auf Antrag aller Länder und einstimmig den Haushaltsentwurf der damaligen Bundesregierung zurückgewiesen. Das ist, wie Sie mir zugeben müssen, ein in unserer Geschichte einmaliger Vorgang. In der einstimmig angenommenen Entschließung des Bundesrates heißt es wörtlich - und nun hören Sie sich einmal an, wie der Bundesrat, wie alle Länder, denn diese Entscheidung ist einstimmig erfolgt, die Solidität Ihrer Haushaltsgestaltung beurteilt haben -:
In dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 1967 entsprechen die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben nicht den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten.
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Es besteht vielmehr eine Deckungslücke von mehr als 4 Milliarden DM. Der Ausgleich einer Deckungslücke dieses Ausmaßes erfordert eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts. Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht nur sehr unvollkommen den zur Zeit absehbaren konjunkturellen Erfordernissen.
({30})
Die Lösung dieser Probleme ist nur auf der Basis einer mehrjährigen Finanzplanung möglich und kann für den Bereich des Bundes nur von der Bundesregierung selbst erarbeitet werden.
So hat Ihnen der Bundesrat den Entwurf dieses Bundeshaushalts 1967 zurückgegeben mit dem Hinweis, die Schulaufgaben noch einmal zu machen, und zwar richtig - unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die der Bundesrat gegeben hat.
Man könnte darüber noch einiges mehr sagen. Man könnte noch einmal an die Bildung der Großen Koalition erinnern, aus welchen Gründen sie nötig war. Wer heute vormittag in der Art, wie ich das soeben gekennzeichnet habe, aufgetreten ist, um der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien massivste, nicht zu beweisende Vorwürfe zu machen, der sollte sich an seine eigene Vergangenheit erinnern und wissen, daß Ende 1966 ein völliger finanzwirtschaftlicher Zusammenbruch erfolgt war ({31})
mit einer Abwahl Ihres Kanzlers, mit der Bestimmung des neuen Kanzlerkandidaten Kurt Georg Kiesinger und Ihren verzweifelten Versuchen, die SPD für eine Beteiligung an einer Regierung der Großen Koalition zu gewinnen. Die SPD hat diesem Ihren Wunsch, der der Angst um Existenzberechtigung entsprang,
({32})
aus staatspolitischer Verantwortung nachgegeben ({33})
trotz aller Diffamierungen,
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die wir bis dahin im Parlament und außerhalb des Parlaments von Ihrer Seite entgegennehmen mußten.
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Wir haben das Wohl des Volkes, das Gemeinwohl für wichtiger gehalten und gewußt, was Sie selbst auch wußten, daß Sie allein nämlich nicht in der Lage waren, diese finanzwirtschaftliche Krise zu lösen.
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