Andreas Jung (NA), 2013-05-16:
Der europäische Emissionshandel muss eine wichtige Säule der Klimapolitik in der Europäischen Union
bleiben. Daher gilt es, die entsprechenden Rahmensetzungen für einen sicheren und zuverlässigen Zertifikatehandel in Deutschland zu erhalten und anzupassen.

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG,
über das wir heute in zweiter und dritter Lesung verhandeln, bildet in Deutschland diese gesetzliche
Grundlage für den Handel mit Berechtigungen zur
Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem. Es schafft die rechtliche Voraussetzung, die 1997 im Kioto-Protokoll für die
Mitgliedstaaten vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuhalten.

In den ersten beiden Handelsperioden des EUEmissionshandelssystems konnten die Mitgliedstaaten
weitgehend selbst entscheiden, wie sie die erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln. Im Zuge der
Harmonisierung der Regeln für den EU-Emissions30364 


Andreas Jung ({0})

handel hat die EU-Kommission auf Basis des Art. 15
der Emissionshandels-Richtlinie nun die EU-Verordnung Nr. 600/2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen beschlossen.
Danach dürfen ab der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein, die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates
akkreditiert sind.

Auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland erhalten die Mitgliedstaaten jedoch ebenfalls die Möglichkeit, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
die Prüfung durch Einzelsachverständige im Vergleich
zur Tätigkeit akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist.
Das bislang in Deutschland praktizierte System der
Prüfung durch sogenannte sachverständige Stellen genügt den Anforderungen der EU-Verifizierungsverordnung weder auf der Ebene der Anforderungen an die
Zulassungsstelle noch hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zertifizierung selbst. Auch enthält das bisher geltende Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz,
TEHG, bislang keine ausreichende Grundlage, um von
der Optionsmöglichkeit zur Einrichtung einer Zulassungsstelle Gebrauch machen zu können.

Zur Umsetzung der Verordnung sind daher Anpassungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
erforderlich gewesen, die den Wettbewerb zwischen
den Sachverständigen stärken und die Auswahl von
geeigneten Prüfern verbreitern sollen. Hiervon profitieren unterm Strich alle Seiten.

Um den sachverständigen Stellen in Deutschland,
die bislang als Einzelsachverständige tätig waren und
die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Akkreditierung von Prüfstellen nicht erfüllen, eine
Weiterbetätigung als zertifizierte Prüfstellen zu ermöglichen, werden mit der Gesetzesänderung die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Prüfstellen geschaffen.
Die entsprechenden Vorschriften zur Implementierung
eines Zertifizierungsverfahrens für natürliche Personen sollen durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, für die das TEHG um eine neue Verordnungsermächtigung ergänzt wird.

Neben dieser Erweiterung des Rechtsrahmens für
die Tätigkeit der Sachverständigen im Emissionshandel enthält der Gesetzentwurf noch einzelne, zumeist
klarstellende Änderungen, um den Erfahrungen aus
dem bisherigen Vollzug des TEHG Rechnung zu tragen.

Zu diesen Regelungen für einen verbesserten Gesetzesvollzug hat der Bundesrat Änderungen gefordert.
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Änderungsantrag greift ein Anliegen des Bundesrates auf,
indem eine der vorgesehenen Änderungen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wird. Dabei handelt es
sich um die von den Ländern am stärksten kritisierte
Regelung für eine verstärkte Kooperation zwischen

den Landesbehörden und der Deutschen Emissionshandelsstelle, DEHSt. Diese Änderung ist ein Entgegenkommen an die Länder, deren Zustimmung zu dem
Gesetzentwurf erforderlich ist.

Ich hoffe daher, dass der Bundesrat seine Zustimmung geben wird, damit wir mit einer zügigen Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Rahmenbedingungen für den nationalen
Zertifikatehandel auf sichere und zuverlässige Beine
stellen können.

Damit wird die formale Grundlage für den Emissionshandel für die kommenden Jahre geschaffen.
Diese Grundlage gilt es jedoch auch auszufüllen. Und
hierfür wird es auf die materiellen Regelungen ankommen. In der jetzigen Ausnahmesituation ist als Ultima
Ratio ein Eingriff im Sinne des diskutierten Backloadings unumgänglich. Zudem brauchen wir eine grundlegende strukturelle Reform des Emissionshandelssystems und eine Erhöhung des europäischen Klimaziels
auf eine Reduktion von 30 Prozent bis 2020 gegenüber
1990. Dann wird der Emissionshandel seine Aufgabe
als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument wirksam erfüllen können.