mick (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Brecht, um mit dem Letzten, was Sie gesagt haben, anzufangen: Wir haben das, was in Hannover geschehen ist, sehr wohl verfolgt. Wir waren aber der Meinung, daß Sie in Hannover zusammen waren, um zu überlegen, wie Sie die Wahlen gewinnen können. Auf der anderen Seite sind Sie böse, wenn wir diese Ihre

Große Anfrage als wahltaktisches Manöver bezeichnen.
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- Natürlich habe ich das nötig, Herr Jacobi!
Herr Kollege Brecht, Sie sagten, daß Sie nicht gedächten, ein Plädoyer gegen das Bundesbaugesetz zu halten. Herr Kollege Brecht, ich bin der Meinung, daß Sie das auch gar nicht nötig hatten, denn dieses Plädoyer haben Sie schon so weit in der Öffentlichkeit gehalten, z. B. im SPD-Pressedienst, daß Sie das hier wirklich nicht zu wiederholen brauchten.
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Für die Öffentlichkeit, Herr Dr. Brecht, sieht das dann so aus: „Die mit dem Bundesbaugesetz eingeführten Maßnahmen funktionieren nicht, sie sind mindestens bis jetzt wirkungslos. Den Bausparern ist nicht damit gedient", usw. Warum Sie das hier noch wiederholen sollten, ist mir unerfindlich; denn Sie nehmen doch sicher an, daß wir, wenn wir vor einer solchen Debatte stehen, auch den SPD-Pressedienst lesen.
Nun wehre ich mich aber entschieden dagegen, Herr Dr. Brecht - das bin ich schon meiner Herkunft schuldig, denn ich habe noch nie Dinge vertreten, die nicht mit meiner sozialen Auffassung übereinstimmen; für mich ist jedes Eigentum sozialverpflichtet, auch das Eigentum, das ich vielleicht einmal selbst besitze, ist sozialverpflichtet -, daß Sie nun einfach unterstellen, wir verträten jetzt die These, der früher umgangene Stopppreis sei heute der Normalpreis, das sei jetzt in Ordnung und damit hätten wir uns abzufinden. - Wir haben uns oft genug sehr ernsthaft darüber unterhalten, daß das kein guter Zustand ist. - So, Herr Dr. Brecht, haben wir nicht gewettet, so sollten Sie nicht mit uns diskutieren. Das haben weder der Minister noch Ihre Kollegen im Ausschuß verdient. Das ist Schaumschlägerei, aber keine ernsthafte Diskussion.
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Herr Kollege Dr. Brecht, Sie kennen genau die Situation, die bestand, bevor wir überhaupt zur Beratung des Bundesbaugesetzes kamen. Sie wissen auch, welcher Ruf damals erhoben wurde: Aufhebung des Preisstopps, und zwar bedingungslose Aufhebung des Preisstopps, jenes Preisstopps, von dem wir alle wußten, daß nicht mehr viel dahinter stand. Sie wissen ebenso gut, daß wir uns mit aller Entschiedenheit dagegen gewehrt haben, eine Aufhebung des Preisstopps auch nur zu erwägen, bevor andere Maßnahmen getroffen waren. Glauben Sie doch nicht im Ernst, daß meine Freunde und ich hier eine Spiegelfechterei anstellen, uns zwei Jahre hinsetzen, um bis zur oft physischen Erschöpfung - Sie waren selbst dabei - ein Gesetz zu beraten und schließlich zu verabschieden, von dem wir selbst nicht glauben, daß es etwas taugt!
Herr Dr. Brecht, das Bessere ist des Guten Feind, und von uns hat heute niemand das Recht und es ist einfach unfair - ich bin Herrn Will für seine Worte in diesem Zusammenhang dankbar -, heute
schon Dinge zu verdammen, die man in ihrer Konsequenz noch gar nicht absehen kann.
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- Ich weiß nicht, wie gut Sie rechnen können, Herr Jacobi; es haben sich aber schon andere Leute verrechnet als der Herr Abgeordnete Jacobi.
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- Was Sie hier soeben gesagt haben? Beruhigen Sie sich nur, Herr Kollege Jacobi, ich komme auf einige Passagen noch zusprechen. Man kann nicht alles auf einmal tun.
Solange nach dem Kriege Wohnungen gebaut wurden - insbesondere im sozialen Wohnungsbau -, hatten wir immer große Sorgen. Ich glaube, das ist unbestritten. Es ging noch nie etwas so glatt, daß wir restlos glücklich waren. Wenn öffentliche Mittel zur Verfügung standen, waren keine I. Hypotheken da, und wenn I. Hypotheken da waren, dann fehlten die öffentlichen Mittel, dann waren die Hypothekenzinsen zu hoch; dann kam die KoreaKrise, dann kamen Kreditrestriktionen usw. usw. Es war immer ein großes Geschimpfe und Genörgel. Wenn dann aber die Richtfeste gefeiert wurden und wenn alle diese Schwierigkeiten überwunden waren, dann wurden auf einmal gute Reden gehalten, Reden, die von Stolz auf eine Leistung erfüllt waren. Das gilt sowohl für den einzelnen Bauherrn als auch für Wohnungsunternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir hatten viele Anstände mit dem Wohnungsbau. Aber wenn wir dann am Ende eines Jahres hier symbolisch Richtfest feierten und feststellten: Trotz allem haben wir wieder 500 000, 560 000, 580 000 Wohnungen gebaut, dann wußten wir doch, daß etwas geleistet worden war.
Es gibt sogar Leute, die dem Herrn Bundeswohnungsbauminister vorgeworfen haben, er sei ein ehrgeiziger Mann, der nichts anderes im Schilde habe, als in Permanenz neue Rekorde im Wohnungsbau aufzustellen. Das sage ich, um hier auch eine andere Seite zu Wort kommen zu lassen.
Nun sind wir wirklich nicht der Meinung, daß man bei Fragen, die mit ,den Baupreisen zusammenhängen, und auch bei sonstigen Sorgen, die wir im Wohnungsbau, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, im Augenblick haben und praktisch immer gehabt haben, die Schwierigkeiten einfach mit einer Handbewegung abtun und sagen kann: Es ist alles in bester Ordnung. Wogegen wir uns aber mit aller Entschiedenheit wehren, ist, daß nun mit aller Gewalt - und ich befürchte: aus ganz bestimmten Gründen - ein Karnickel gesucht wird, das für negative Zustände verantwortlich gemacht werden soll. Ich befürchte ebenfalls, daß es deshalb geschieht - Herr Dr. Brecht, diesen Verdacht haben Sie bei Kleinigkeiten so oft an unsere Adresse ausgesprochen -, weil große Ereignisse ihre Schatten vorauswerfen. Dann macht es sich ganz gut, wenn
eine böse Regierung, eine böse Mehrheit usw. Gesetze verabschiedet und dann gerade wegen des Gesetzes etwas nicht florieren kann. Nun sollen Dinge bagatellisiert, als nicht wahr hingestellt werden, weil man es sich politisch nicht erlauben kann usw. usw.
Ich glaube, daß wir sehr wohl zwischen den Polen, dem Pol der Gerechtigkeit auf der einen Seite und dem, was praktisch möglich ist, auf der anderen Seite, gerungen haben, um zu einer Lösung der anstehenden Probleme zu kommen, und daß es schon wert ist, diese Tatbestände etwas näher zu umreißen.
Was Sie, Herr Dr. Brecht, eine gerechte Lösung nennen, braucht nicht meine gerechte Lösung zu sein, und was dem Mann, der ein Eigenheim bauen will, gerecht erscheint, das braucht für den Bauern, der seine Existenz verliert und für den der Boden auch nicht vermehrbar ist,
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noch lange nicht gerecht zu sein. Zwischen diesen
beiden Polen gilt es, sich hindurchzumanövrieren.
Daß das nicht einfach ist, werden Sie mir zugeben.
Ich bin überzeugt, Herr Dr. Brecht, wir hätten im Bundesbaugesetz vielleicht gerechtere Lösungen finden können. Aber wie lange diese gerechten Lösungen hätten auf sich warten lassen, bis sie eine Lösung gewesen wären, das ist ein Frage, die wir sehr eingehend zu untersuchen hätten. Ich bin ein Mann der Arbeiterbewegung, wenn auch nicht ein Mann der Arbeiterbewegung, die auf Ihrem Flügel sitzt. Ich weiß, wie lange, wie unendlich lange man kämpfen muß, um recht zu bekommen.
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- Verehrte Frau Kollegin Heise, dort, wo Ihre Kollegen vertreten sind, noch härter. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Deutschen Gewerkschaftsbund,
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dessen Mitglied ich bin.
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Sie haben heute und auch bei der Beratung des Bundesbaugesetzes vorgeschlagen; einen Planungswertausgleich durchzuführen; es war auch von einer Grundrentenabgabe die Rede, und so weiter und so fort. Schön, Lösungen, von denen man sagen könnte, daß sie einem Gerechtigkeitsprinzip entgegenkommen. Aber wer sagt denn, daß unter diesen Bedingungen auch nur ein einziger seinen Grund und Boden verkauft? Wer gibt Ihnen die Gewähr, daß dadurch überhaupt Boden angeboten wird? Dann müßten Sie zweifellos solche Lösungen, auch die, die Sie heute erneut vorgeschlagen haben, mit Regelungen verbinden, die ich mir nicht anders vorstellen kann, als daß die Enteignungsbestimmungen in starkem Maße verschärft werden.
Sie selbst, Herr Kollege Dr. Brecht, haben bei den Verhandlungen die Enteignung als letztes Mittel bezeichnet. Ich nehme also an, daß Sie mit dieser
Möglichkeit der Enteignung nicht leichtfertig umgehen wollen. Dann müssen Sie mir allerdings auch sagen, wie Sie mit Ihren jetzigen Vorschlägen zum Zuge kommen wollen, ohne die Enteignung entsprechend zu erleichtern und zu einem frühen Zeitpunkt möglich zu machen. Sonst verstehe ich nicht, wie man hier schnell - und darauf kommt es an - Wirkungen sollte erzielen können.
Niemand ist wohl unter uns, der Bodenspekulanten verteidigt. Es ist auch niemand unter uns, der die Praktiken bestimmter Makler verteidigt. Nun, ich habe immer ein etwas eigenartiges Gefühl bei dem Wort „Makler", weil man gewöhnlich vor dieses Wort noch „ehrlicher" hinzusetzen muß. Ich glaube, das ist der einzige Berufsstand, bei dem das der Fall ist. Es wäre vielleicht gut, wenn einmal in den eigenen Reihen der Makler Umschau gehalten würde nach Elementen, die dieses Attribut „Makler" nicht verdienen.
Herr Dr. Brecht, Sie haben die Gemeinden immer so in cumulo behandelt. Sie haben von den Gemeinden immer in cumulo als den guten Leuten gesprochen, die sich bis auf das letzte entäußert haben. Dazu muß wohl auch gesagt werden, daß es auch unter den Gemeinden solche und solche gibt, solche, die sich in der Tat bis aufs Hemd ausgezogen haben, aber auch solche, die noch ein ganz nettes - ich hätte fast gesagt: Fettpolster, aber hier .heißt es wohl: - Bodenpolster haben, zum Teil, Herr Dr. Brecht, auch in Gebieten, die wir als Ballungsräume der Wohnungsnot ansehen. Das ist etwas, was wir als einzelne auf kommunaler Ebene auszutragen haben, und ich glaube, daß auf meiner kommunalen Ebene schon Entsprechendes geschehen ist und auch weiter geschehen wird.
Nun war beim Bundesbaugesetz unsere Hauptidee nicht die, daß über die Grundsteuer C oder auch vorzeitige Erschließung allein Wirkungen zu erzielen seien. Wir waren vielmehr immer der Ansicht und haben das auch immer vertreten, daß diese Maßnahmen gebündelt getroffen werden müssen. Wir haben vor allen Dingen darüber gesprochen, daß wir eine Vermehrung des Angebots an Bauboden erreichen wollen. Ich war lange genug in der Kommunalpolitik, um zu wissen, daß es vor Verabschiedung des Bundesbaugesetzes den Gemeinden zum Teil einfach unmöglich war - finanziell unmöglich war -, in großem Umfange Gelände zu erschließen; sie waren einfach nicht in der Lage, auf Jahre hinaus im voraus die Erschließung zu finanzieren. Diesen Nachteil haben wir im Bundesbaugesetz beseitigt, und es ist den Gemeinden vom Finanziellen her heute zweifellos möglich, Bauland, auch wenn es nicht der Gemeinde gehört, in größerem Umfang und ohne daß sie sich auf Jahre, vielleicht auf ein Jahrzehnt hinaus im voraus finanziell exponieren müssen, vorzusehen. Daß auch das, Herr Dr. Brecht, nicht von heute auf morgen geht, daß dem Planungen vorauszugehen haben usw., ist wohl klar.
Daß gewisse Bestimmungen des Bundesbaugesetzes, gerade betreffend die bodenordnenden Maßnahmen, so spät wirksam werden konnten, liegt ja nicht zuletzt daran, daß die Gemeindevertreter, die

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände darum baten, diese Bestimmungen später in Kraft zu setzen, weil sonst die Gemeinden einfach nicht in der Lage wären, die Vorarbeiten entsprechend zu leisten; und Ihre Fraktion war es, die dem lebhafte Unterstützung lieh. Das waren Argumente, denen wir uns nicht verschließen konnten. Dann darf man aber heute nicht sagen: „Das alles ist ja noch gar nicht in Kraft getreten."
Es gibt nun noch größere Sorgen darüber hinaus, und zwar Sorgen, die wir zweifellos mit den jetzigen Möglichkeiten zu beheben nicht in der Lage sind. In der vergangenen Woche hörte ich im Rundfunk, daß in Düsseldorf der erste Spatenstich zu einer Satellitenstadt von 40 000 Einwohnern getan wurde und daß der leitende Mann der Düsseldorfer Stadtverwaltung dann gleichzeitig sagte: „Das ist das letzte Gelände, das wir in Düsseldorf zur Verfügung stellen können; darüber hinaus können wir in großem Umfang nichts mehr erschließen, weil wir nichts mehr haben." Ich glaube, dieser Fall Düsseldorf steht nicht allein; es wird schon jetzt noch mehr solcher Fälle geben, und in Zukunft werden noch mehr auftauchen. Von hierher gesehen werden die Fragen der Raumordnung sehr dringend und entscheidend für das, was weiter geschehen soll.
Aber auch hier habe ich noch etwas zur Gemeindepolitik zu sagen. Mir scheint, daß wir, wenn in manchen Gemeinden die Ämter für Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung so gut arbeiten würden und könnten wie die Ämter für Wirtschaftsförderung, in manchen Punkten dieses Desaster vor allen Dingen in den Ballungszentren nicht in dem Maße hätten, wie es heute der Fall ist. Darüber kann ich mir wohl ein Urteil erlauben, welche Klimmzüge hier gemacht worden sind, um diesen und diesen und noch einen und noch einen Betrieb an Land zu ziehen, ehe man den ersten Gedanken daran verschwendet hatte, nun auch die erste Wohnung für die Arbeitskräfte zu bauen.
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Und wenn ich dazu jetzt noch höre, daß man sich z. B. im Fall München schon jetzt lebhafteste Sorge darüber macht, wie man über die Einheimischen hinaus nun auch noch all die Pendler in der Stadt unterbringen soll, so scheint mir, daß man dabei von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht. Hier müssen andere Überlegungen angestellt werden, die Fragen, die uns aufgegeben sind, zu lösen.
Die vielgeschmähte Baulandsteuer C ist, nebenbei gesagt, ein Mittel, das in einer stärkeren Dosierung verabreicht werden könnte, wenn die jetzige Dosierung nicht genügt. Es ist absolut keine Feigheit von uns, daß wir diese Steuer nicht von vornherein höher angesetzt haben. Im Gegenteil, wir haben uns ja sehr viele Gedanken darüber gemacht, daß es Gebiete gibt, in denen diese Steuer überhaupt nicht notwendig ist, nämlich in den Gebieten mit geringer Bautätigkeit. Wenn wir den Gemeinden hier Variationsmöglichkeiten durch die Hebesätze geben, so ist das doch wirklich keine Feigheit, sondern wir geben lediglich eine Möglichkeit, je nach den örtlichen Notwendigkeiten das zu tun, was
getan werden muß. So wie wir keinen einheitlichen Baumarkt in der Bundesrepublik haben, haben wir auch keinen einheitlichen Bodenmarkt in der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir aus der heutigen Großen Anfrage der SPD ein Fazit ziehen sollten, dann dieses: daß wir gewillt sind, alles zu unternehmen, damit die Baulandpreise in einem erträglichen Rahmen bleiben beziehungsweise auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Das erreicht man nicht, indem man Panikstimmung gegen Bestimmungen erzeugt, die überhaupt noch nicht in Kraft getreten sind beziehungsweise wirksam werden konnten. Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn, und man soll keinen jungen Hund ersäufen, da man noch nicht weiß, was aus ihm wird. So darf ich abschließend sagen, daß wir die Entwicklung der Bodenpreise mit großer Sorge und großer Aufmerksamkeit weiter beobachten werden, ebenso die Maßnahmen, die das Bundesbaugesetz hier vorsieht, und wie sie wirken. Wir werden vor allem beobachten, ob und inwieweit sie auch angewendet werden. Wenn Sie uns dann nachweisen, daß hier nicht genug getan ist, können wir darüber die nächste Debatte führen.
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