Harald Petzold (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Es
vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht aus Ländern
wie der Türkei erfahren, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Job verlieren oder gar verhaftet werden,
weil sie Dinge öffentlich gemacht, angeprangert oder beDr. Patrick Sensburg

richtet haben, die den Herrschenden in ihrem Land nicht
gefallen .

Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bricht
die Türkei im Moment alle Rekorde, was die Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten anbelangt . Sie
hat berichtet, dass mit Stand 13 . Dezember dieses Jahres
mindestens 348 Medienleute in türkischen Gefängnissen
sitzen, weil sie entweder des Landesverrats, der Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen, deren Unterstützung oder anderer Vergehen bezichtigt werden,

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die dem autoritären Präsidenten Erdogan nicht gefallen .

Ich kann nur fragen: Alle 348 Journalistinnen und
Journalisten sollen Terroristen, Unterstützer von Terroristen oder Sympathisantinnen und Sympathisanten von
Terroristen sein? Das kann nicht einmal der Präsident
Erdogan wirklich glauben .

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Wir reagieren darauf damit, dass wir sehr besorgt sind .
Mehr passiert nicht!

Nun reden wir heute natürlich über Deutschland

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- ich weiß -, und ich will natürlich auf gar keinen Fall
unser Land mit der Türkei vergleichen . Gott bewahre!
Aber ich finde es schon einen Skandal, dass auch bei
uns Journalistinnen und Journalisten Strafandrohungen
bekommen oder Gefahr laufen, wegen Landesverrats angezeigt zu werden,

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wenn sie über Dinge berichten, die der Bundesregierung
oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht passen;

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denn damit wird die Pressefreiheit eingeschränkt und der
Demokratie geschadet .

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Der Kollege Ströbele hat uns an den Fall erinnert, der
sowohl für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als
auch für unseren Antrag Ausgangspunkt gewesen ist .
Sie hatten alle Gelegenheit der Welt, hier tätig zu werden . Seit zwei Jahren kündigen Sie an, dass vonseiten
der Großen Koalition Initiativen kommen . Aber nichts ist
gekommen .

Lieber Kollege Sensburg, Sie wissen doch selbst: Natürlich geht es nicht um die Frage, ob Geheimnisse oder
geheime Dokumente veröffentlicht worden sind . Die
beiden Blogger, Herr Markus Beckedahl und Herr André
Meister, haben die Öffentlichkeit darüber informiert,

welche Pläne das Bundesamt für Verfassungsschutz zum
Ausbau der Internetüberwachung verfolgt .

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Sie haben auch über Geld informiert, das wir als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesamt für Verfassungsschutz
zur Verfügung stellen,

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Steuergelder, mit denen genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ich finde schon, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, was das Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat,

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um alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes auszuspähen, und dass dafür Steuergelder
verwendet werden . Es ist meines Erachtens völlig legitim, dass dafür keine Strafmaßnahmen angeordnet werden dürfen .

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Es ist Ihnen ebenso bekannt, Herr Kollege Sensburg,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Kriterien, die nicht transparent sind, die in der Öffentlichkeit
nicht nachvollziehbar sind und über die wir nicht entscheiden können, selbst bestimmen kann: Was ist vertraulich? Was ist geheim? Was ist streng geheim? Das
kann diese Behörde selbst festlegen, und alles, was diesen Stempel trägt, ist der Öffentlichkeit entzogen .