emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Ja, das ist sozial gerecht, weil dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist für jemanden, der aus der Arbeitnehmerschicht kommt, wie Sie, Herr von Larcher - das habe ich bisher angenommen -, ungewöhnlich, daß er sich gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze wendet.
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Sie befinden sich damit innerhalb Ihrer eigenen Partei auf einem Minoritätenflügel; denn über Sie ist die Entwicklung, die von Ministerpräsidenten der Länder vollzogen worden ist, längst hinweggegangen.
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Der alte Begriff, den die Dame links von Ihnen geprägt hat, nämlich der vom Dienstmädchenprivileg,
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hat sich als lächerlich erwiesen. Hier geht es nicht um ein Privileg, sondern darum, daß einem Ehepaar, wenn beide erwerbstätig sein und auch Kinder haben wollen, die Möglichkeit gegeben werden muß, beide Ziele miteinander zu vereinbaren. Insofern entspricht eine solche Regelung genau dem Trend hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft; sie ist familienfreundlich und hat mit Privilegien für Reiche überhaupt nichts zu tun. Wir schaffen damit in einem Bereich Arbeitsplätze, in dem uns andere Länder weit voraus sind. Was die Aufwendungen anbelangt: Wir wollen es mit einem Familien-Scheck regeln, der ja in Frankreich teilweise schon Erfolg gehabt hat. Wir befinden uns damit auf einem sehr guten Weg.
Es ist sozialpolitisch auf jeden Fall dadurch gerechtfertigt, daß neue Arbeitsplätze entstehen.
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- Entschuldigung, ich konnte Ihre Eingangsbemerkungen, die verbal unverständlich waren, nicht verfolgen. Ich habe Ihnen schon einmal bei einer solchen Gelegenheit vorgeschlagen, Sie möchten sich beruhigen. Ihre Sekretärin hat mir später mitgeteilt, Sie seien am Nachmittag wieder ganz ruhig gewesen. Ich habe ihr daraufhin eine Flasche Sekt zukommen lassen. Wenn es zu Ihrer Beruhigung beitragen sollte, bin ich auch heute nachmittag wieder dazu bereit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Mir liegen noch eine Menge Wortmeldungen vor. - Herr Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1996-05-22:
Offenbar ist Ihre Haushaltslage nicht so angespannt, daß Sie keine Geschenke machen könnten.
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Sie haben die schwierige Haushaltslage als Begründung für die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes angeführt. Wieso können Sie dann bei einer so schwierigen Haushaltslage ausgerechnet den Solidarzuschlag senken? Alle ostdeutschen Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, haben deutlich gemacht, daß der Osten gerade auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin in hohem Maße auf die Solidarleistungen angewiesen ist. Im Rahmen Ihres Sparpaketes planen Sie, die Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit zu reduzieren, was im Osten dramatische Auswirkungen in bezug auf die Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Auffanggesellschaften haben dürfte, weil im Grunde genommen sehr viele AB-Maßnahmen dadurch bedroht sind. Als finanziellen Ausgleich für den Solidarzuschlag haben Sie eine Umverteilung des Aufkommens der Umsatzsteuer vorgeschlagen; das ist auf den vehementen öffentlichen Widerstand der Länder gestoßen. Ich frage Sie: Inwieweit ist das überhaupt ein realisierbares Vorhaben, es sei denn, es handelt sich um ein einzulösendes Wahlkampfversprechen Ihres Koalitionspartners?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Herr Minister!
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Der Solidaritätszuschlag - das haben wir immer gesagt - darf nicht zu einer Dauersteuer werden, sondern er ist ein Zuschlag auf Zeit. Es hat auch, wenn ich mich recht erinnere, in Ihrer Partei und in der SPD immer wieder die Forderung gegeben, den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abzubauen.
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Wir tun dies in begrenzbaren und verantwortbaren Schritten, weil unsere Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu hoch ist und sich leistungshemmend und auch investitionshemmend in den neuen Bundesländern, aber auch in ganz Deutschland, auswirkt. Wir halten das in der Größenordnung für vertretbar. Auch das, was die Länder dazu beizutragen haben, ist vertretbar und zumutbar.
Nach der neuesten Steuerschätzung wird die Notwendigkeit, daß die Länder dazu beitragen, geringer sein, als das ursprünglich angesetzt worden ist. Das hängt mit dem verminderten Aufkommen von sieben Umsatzsteuerpunkten und auch mit der Abschmelzung in den Ostländern gegenüber der in den Westländern zusammen. Eine Größenordnung von etwa 1,5 Milliarden DM in 1997 und etwa 2 Milliarden DM in 1998 ist vertretbar. Wir haben den Ländern, Herr Kollege Schulz, im Solidarpakt sieben Umsatzsteuerpunkte gegeben. Wenn die Auffüllung auf 92 Prozent weniger ausmacht als die sieben Umsatzsteuerpunkte, dann ist es gerechtfertigt, den Überschuß für den Bund zurückzuverlangen. Wir tun dies nicht für uns, sondern wir wollen dies an die Bürger zurückgeBundesminister Dr. Theodor Waigel
ben. Das liegt auch im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern, denn nur durch mehr Investitionsbereitschaft können wir die Konjunktur stärker beleben und damit auch der Arbeitslosigkeit in Ost und West stärker begegnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Ich möchte noch sagen, daß ich die Fragesteller und Fragestellerinnen, die sich bis jetzt gemeldet haben, berücksichtige, obwohl wir für die Regierungsbefragung dann etwas mehr als 35 Minuten benötigen. Jetzt nehme ich aber keine neuen Fragesteller mehr hinzu.
Frau Hasselfeldt.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-05-22:
Herr Minister, Sie sprachen davon, daß der Spielraum für eine verbleibende Vermögensteuer auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichts sehr eng sei. Was hätte es für Konsequenzen auf den Kreis der Steuerpflichtigen, wenn wir die Vermögensteuer beibehalten würden? Ist meine Vermutung richtig, daß davon im wesentlichen nur die mittleren Einkommen und der Mittelstandsbereich betroffen wären?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Herr Dr. Rössel.
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, ein Teil der Frage ist, glaube ich, beantwortet. Ich kann, wenn Sie wollen, die Antwort noch einmal geben. Aber sie hat den Inhalt, den Sie schon kennen.
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Sehr seltsam!
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-05-22:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in Ihrer Berichterstattung über die heutige Kabinettssitzung nichts zu einer möglichen Verankerung der sogenannten dritten Stufe der Unternehmenssteuerreform gesagt. Gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie sich damit von diesem Projekt verabschieden werden, das vorsieht, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu reduzieren - mit Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen? Wir würden einen derartigen Verzicht auf die dritte Stufe sehr begrüßen, zumal diese gerade für die Kommunen grundsätzlich keine nennenswerten Verbesserungen ihrer arg gebeutelten kommunalen Finanzhaushalte nach sich ziehen würde. Offensichtlich gibt es aber auch andere Vorstellungen.
Mich würde interessieren: Wie steht die Bundesregierung zur parlamentarischen Behandlung dieses
Projekts, das in Ihrem sogenannten Programm für Wachstum und mehr Beschäftigung enthalten war? Gibt es, wenn Sie an diesem Maßnahmenkomplex festhalten, Veränderungen im Vergleich zu dem im vergangenen Jahr im Parlament nicht durchsetzbaren Vorschlag? Denn ich weiß ja, daß insbesondere die kommunalen Spitzenverbände immer wieder beteuern, daß sie über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur mit sich reden lassen, wenn zugleich grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind, die beispielsweise darin bestehen, daß die Gewerbeertragsteuer bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer grundgesetzlich als Realsteuer fest verankert würde. Mich würde die Haltung des Kabinetts dazu interessieren.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, es ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß dieses Gesetz dem Finanzausschuß vorliegt und von daher dort nur aufgegriffen werden muß. Eine erneute Einbringung ist also gar nicht möglich.
Wir werden das, was damals abgekoppelt wurde, aufgreifen. Wir stehen dazu. Wir wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Wir wollen die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gestalten. Wir werden die Kommunen voll und fair entsprechend ihren Verlusten an der Umsatzsteuer beteiligen. Dies steht fest. Sie kennen die Zielsetzungen: Die Beteiligung erfolgt nach einem endgültigen Schlüssel, der nach entsprechenden statistischen Erhebungen etwa um das Jahr 2000 zur Verfügung steht, und in einer Übergangslösung, wonach keine Kommune einen Nachteil erleiden wird. Es wird notwendig sein, das Grundgesetz zu ändern, um die Beteiligung an der Umsatzsteuer überhaupt zu ermöglichen.
Darüber hinaus besteht bei den Kommunen und bei den Spitzenverbänden der Wunsch, die verbleibende Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz abzusichern. Dabei besteht seitens der Kommunen die Sorge, daß bei der verbleibenden Gewerbeertragsteuer der Realsteuerbezug durch die möglicherweise fragliche Objektbezogenheit nicht mehr gegeben sein könnte. Darüber werden wir zu reden haben.
Das bedeutet nicht, daß dann die Gewerbeertragsteuer nicht mehr reduziert oder abgeschafft werden könnte, sondern nur, daß sie, wenn sie erhoben wird, nur den Kommunen zur Verfügung steht. Das ist, glaube ich, die verfassungsrechtliche Problematik, vor der wir stehen. Die Kommunen und auch die Länder fordern das.
Es ist nicht schön, wenn wir für jede Steueränderung das Grundgesetz ändern müssen. Ich will das ganz offen sagen. Im parlamentarischen Bereich gibt es erhebliche Bedenken, bei jedem Jahressteuergesetz das Grundgesetz zu ändern. Wir werden darüber, wie ich meine, mit den Kommunen und den Ländern ernsthaft sprechen müssen.
Der Plan bleibt aber bestehen. Die Kommunen sind weitgehend auf dieser Linie. Entgegen ihrer

Skepsis vor einem Jahr wissen sie, daß sie sich auf uns verlassen können.
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Es hat sogar ein Umschwung stattgefunden. Die Kommunen wissen heute, daß ihre Finanzausstattung damit langfristig qualitativ und quantitativ besser gewährleistet ist als bei der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-22:
Vielen Dank. - Frau Kressl.
Nicolette Kressl (NA), 1996-05-22:
Herr Minister Waigel, nachdem es einige Zeit gedauert hat, bis Regierung und Koalition erkannt haben, daß es beim Kindergeld sinnvoller ist, eine progressionsunabhängige Förderung vorzusehen, und sie sich unseren Vorstellungen angepaßt haben, möchte ich Sie hinsichtlich der Haushaltshilfen in Privathaushalten fragen: Warum bleiben Sie auch in diesem Punkt bei einer progressionsabhängigen Förderung, wo doch erstens der Sachverständigenrat Ihnen sehr wohl mit auf den Weg gegeben hat, daß es sehr viel besser ist, progressionsunabhängige Förderungen zu geben, wo sich zweitens in Frankreich herausgestellt hat, daß Sie Beschäftigung sehr wohl effektiv fördern können, indem Sie - wie eben in Frankreich - progressionsunabhängig fördern, was auch sehr viel gerechter wäre, und wo drittens zum Beispiel der Sachverständigenrat, aber auch sehr viele andere Ihnen deutlich machen, daß Ihr Vorhaben - ein Abzug von der Bemessungsgrundlage - der Diskussion einer gerechten und einfachen Steuerreform völlig entgegenläuft?
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Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Solange man sich zur Progression bekennt, muß man zur Kenntnis nehmen, daß bei der Mehrbelastung, zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag, die Progression beim Besserverdienenden voll durchschlägt.
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Dann ist es konsequent, daß die Progression bei einer entsprechenden Entlastung selbstverständlich auch wirkt.
Man kann die Progression nicht auf der einen Seite, bei der Belastung, als soziale Symmetrie feiern und auf der anderen Seite, bei der Entlastung, den Sozialneid schüren. Dann müssen Sie Abschied nehmen vom progressiven Tarif überhaupt.
({1}) Insofern ist Ihre Haltung in sich unlogisch. ({2})
Sie müssen doch froh sein, wenn auf diese Art und Weise neue Arbeitsplätze entstehen, die in der Produktion oder beim Staat in absehbarer Zeit nicht entstehen können. Insofern bleiben Sie hinter der Meinung der Finanzpolitiker und der Ministerpräsidenten Ihrer Partei zurück, die das schon längst angedacht und weiterentwickelt haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Jetzt der Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1996-05-22:
Herr Minister, die Opposition unternimmt hier den durchsichtigen Versuch - und verbreitet das auch in den Gazetten -, das Problem der sozialen Leistungen und die Notwendigkeit der Maßnahmen für Wachstumsanreize, für mehr Beschäftigung zu verquicken. Erklären Sie einmal, wie hoch die Leistungen des Staates für die Familie in unserem Land sind, wie hoch sie früher waren, als noch die SPD das Sagen hatte,
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und sagen Sie uns, in welchem Umfang Steuermindereinnahmen 1996 alleine auf die Freistellung des Existenzminimums und die Erhöhung des Kindergeldes zurückzuführen sind.
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Ich bitte Sie, zu verdeutlichen, welche Leistungen von der Solidargemeinschaft zu bezahlen sind, welche Wirkungen diese Wachstumsanreize für die Bürger haben - denn eine florierende Wirtschaft ist noch immer die beste Sozialpolitik - und welche Grundlage wir für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft benötigen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Wir haben im letzten Jahr die Freistellung des Existenzminimums in der Größenordnung von etwa 15 Milliarden DM allein für das Jahr 1996 gemeinsam vereinbart. Wir haben weiter eine Verbesserung des Familienleistungsausgleichs von mehr als 6 Milliarden DM - eine Leistung, die 1994 und Anfang 1995 niemand erwartet hatte. Wir haben damit gerade im Bereich der Leistungen für die Familien und für die Bezieher niedriger Einkommen einen Schwerpunkt gesetzt.
Wir haben die Gesamtaufwendungen in der Familienpolitik - durch die Gewährung des Kindergeldes, der Freibeträge und des Kindererziehungsgeldes - seit 1982 in etwa verdoppelt. In diesem Bereich haben wir also riesige Leistungen erbracht.
Erinnern wir uns: Die SPD hatte den Kinderfreibetrag völlig abgeschafft. Wir mußten durch die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages im Rahmen des Optionsmodells erst die Möglichkeit schaffen,

ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 200 DM zahlen zu können.
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Wenn wir das Optionsmodell mit der steuerrechtlichen Freibetragsregelung nicht durchgesetzt hätten, wäre die Zahlung eines Kindergeldes in Höhe von 250 DM oder mehr - was erforderlich gewesen wäre, um verfassungsrechtlich konform zu sein - vom Staat nicht finanzierbar gewesen. Insofern haben wir in einer schwierigen Finanzsituation in der Familienpolitik Überproportionales geleistet.
Vizepräsident. Hans-Ulrich Klose: Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-05-22:
Da hier der Eindruck erweckt werden soll, bei der Anhebung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes für die Jahre 1996 und 1997 - die wir ja gemeinsam beschlossen haben - handele es sich um eine Art soziale Wohltat, die der Staat gewähren kann oder auch nicht, darf ich darauf hinweisen, daß es zwei Urteile des Verfassungsgerichts von 1990 und 1992 gibt - deren Inhalt ich teile -, mit denen der Bundesregierung bescheinigt wurde, daß sie den Familien mit Kindern bei den Steuern über Jahre hinweg in verfassungswidriger Weise in die Tasche gepackt hat.
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Angesichts dieser Tatsache möchte ich meine Frage, die Sie am Anfang nicht beantwortet haben, wiederholen: Sind Sie, Herr Waigel, nicht der Meinung, daß es verfassungsrechtlich nicht erlaubt - so ist meine Sicht -, zumindest aber sehr zweifelhaft ist, die Kindergelderhöhung in 1997 zu verschieben, die ja nötig ist, um das Existenzminimum der Kinder steuerlich freizustellen, da das Kindergeld auf jeden Fall keine steuerliche Wohltat ist, wie Sie hier den Eindruck erwecken wollen,
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zumal wenn man gleichzeitig Steuerausfälle in Höhe von 9 Milliarden DM - und in den Folgejahren sogar von 10 Milliarden DM - hinnimmt durch die komplette Abschaffung der Vermögensteuer, wobei zumindest durch die Abschaffung der Vermögensteuer für Privatleute kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird?
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Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Die Regelung des Kinderfreibetrags war nicht verfassungswidrig. Richtig ist, daß wir den Auftrag hatten, das Existenzminimum neu zu regeln. Das haben wir miteinander getan. Trotzdem ist es eine Leistung, die neben der Übernahme der Kosten wegen des Wegfalls des Kohlepfennigs in den Bundeshaushalt - das
war ein finanzpolitischer Kraftakt - finanziert werden mußte.
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Auf der einen Seite geben Sie zu, daß die betriebliche Vermögensteuer keinen Sinn mehr macht, auf der anderen Seite nehmen Sie ihren beabsichtigten Wegfall immer wieder zum Anlaß, um mit der polemischen Unterstellung, das erfolge gegen die Nichterhöhung des Kindergelds, draußen Stimmung zu machen.
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Sie wissen, daß das nicht zulässig ist, Sie wissen, daß wir im Steuerbereich weg müssen von den Substanzsteuern. Sie selber haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicher genau nachgelesen, daß die Vermögensteuer in der Form nicht aufrechtzuerhalten ist, daß sie keine Substanzsteuer sein soll, daß die Besteuerung im Rahmen einer Sollertragsteuer im Durchschnitt 50 Prozent nicht übersteigen soll und daß Vermögensteuer und Erbschaftsteuer aus anderen Einkünften finanzierbar sein sollen.
Sie benutzen ein polemisches Mittel, um damit wieder einmal Stimmung zu machen. Sie entfernen sich weit von der sozialen Wirklichkeit, von der Notwendigkeit voranzukommen - genauso wie Sie in Ihrer eigenen Partei isoliert sind, was die Verschuldung oder Nichtverschuldung anbelangt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Kollege Friedrich.
Gerhard Friedrich (NA), 1996-05-22:
Herr Bundesminister, wir haben über Familien mit Kindern und Mitbürger mit Vermögen, von denen es sehr viele gibt, geredet. Sie haben heute im Kabinett Beschlüsse für einen Personenkreis gefaßt, der sehr groß ist, nämlich für Mitbürger, die ein Kraftfahrzeug halten. Sie wollen eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die im Interesse unserer Umwelt etwas bewirken soll. Wir wissen, daß es noch relativ viele Altfahrzeuge gibt. Ihre Beschlüsse bedeuten, daß diese Altfahrzeuge je 100 Kubikzentimeter Hubraum mit 20 DM zusätzlich belastet werden. Wir wollen diese Mitbürger damit nicht nur zur Kasse bitten, sondern etwas Positives bewirken.
Mich würde deshalb interessieren, ob in den Gesprächen mit dem Kraftfahrzeughandwerk inzwischen geklärt wurde, ob diese Mitbürger die Möglichkeit der Nachrüstung mit einem Katalysator haben.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Wir haben uns heute im Kabinett darüber unterhalten. Der Bundesverkehrsminister hat mitgeteilt, daß rund die Hälfte der etwa 11 Millionen Pkw, die zur Zeit noch keinen geregelten Katalysator haben, nachgerüstet werden können. Die entsprechende Technologie wird noch im Laufe des Jahres 1996 zur Verfügung stehen, und die voraussichtlichen Kosten

für die Nachrüstung werden die Steuererhöhungen innerhalb von etwa drei Jahren ausgleichen.
Ich halte das für einen ganz wichtigen, innovativen umweltpolitischen Gesichtspunkt, bei dem unsere Ausrichtung des Gesetzes auf eine emissionsorientierte Kfz-Steuer schon heute ihre Wirkung tut und bei dem es zu entscheidenden Verbesserungen kommen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Herr Kollege von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1996-05-22:
Herr Minister, ich wollte meine Frage eigentlich mit einer fröhlichen Bemerkung über das damalige Geschehnis mit dem Sekt beginnen, worüber sich meine Mitarbeiterin, Frau Fischer, sehr gefreut hat.
Ich muß aber mit einer anderen Einleitung beginnen: Wir machen jedes parlamentarische Instrument kaputt, wenn der Vertreter der Bundesregierung die Antwort zu einem Debattenbeitrag benutzt, an dem wir sonst viel Freude haben. Wir machen es genauso kaputt, wenn wir Fragen stellen, die nicht den Kabinettsbeschluß betreffen, sondern den „Regierungssprecher" dazu veranlassen, ein Loblieb auf diese Bundesregierung anzustimmen. Damit bekommen wir jedes Instrument kaputt und können uns die Regierungsbefragung schenken.
Meine konkrete Frage ist jetzt: Welche finanziellen Auswirkungen hat der Entwurf der Bundesregierung auf Bund, Länder und Gemeinden? - Dies bitte möglichst genau und konkret.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-05-22:
Wir haben das in der Vorlage genau dargestellt. Ich bitte um Verständnis. Ich stelle sie Ihnen sofort zur Verfügung. Wir haben das genau ausgerechnet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine weiteren Fragen mehr im Rahmen der Regierungsbefragung. Auch ist die Zeit schon ein bißchen überschritten. Ich bedanke mich bei dem Herrn Bundesminister.
Damit ist die Regierungsbefragung beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/4643 Zunächst kommen wir zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf der Drucksache 13/4666.
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Hans-Friedrich von Ploetz bereit.
Ich rufe Frage 1 der Kollegin Vera Lengsfeld auf:
Wie glaubwürdig sind in den Augen der Bundesregierung jüngste Berichte durch einen gefangengenommenen Separatisten über den Tod der westlichen Geiseln in Kaschmir, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die Informationen über den Tod der Geiseln zu prüfen?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Herr Präsident, die Bundesregierung kennt die Meldungen, auf die in der Frage Bezug genommen wird, und sie ist über die Meldung besorgt, daß die Geiseln in Kaschmir unter Umständen nicht mehr am Leben sind. Die Bundesregierung geht diesen Meldungen nach und versucht Klarheit zu bekommen. Bundesminister Kinkel hat die Mutter von Herrn Hasert, dem Deutschen unter den Geiseln, vor wenigen Tagen persönlich über den derzeitigen Erkenntnisstand unterrichtet.
Vera Lengsfeld (NA), 1996-05-22:
Meine Frage ist nicht beantwortet. Deshalb meine Zusatzfrage: Was hat die Bundesregierung getan, um die Aussagen von Nazir Mohammed unabhängig von den indischen Informationen zu überprüfen?
Kann ich die zweite Zusatzfrage auch gleich stellen? - Wenn die Geiseln seit Dezember tot sein sollen: Wer organisiert nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die regelmäßigen Sichtungen der Geiseln, die bis in die jüngste Zeit stattgefunden haben?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Vielleicht erlauben Sie, Herr Präsident, daß ich die zweite Dringliche Frage beantworte, weil sie einen Teil der Zusatzfragen betrifft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dieter Heistermann auf:
Wurde der Gesamtvertrauenspersonenausschuß beim Bundesministerium der Verteidigung bei der Umstellung von der baren in die unbare Wehrsoldauszahlung beteiligt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Wenn Frau Kollegin Lengsfeld damit einverstanden ist. Sie haben dann noch zwei weitere Zusatzfragen.
Ich rufe also die zweite Dringliche Frage der Abgeordneten Vera Lengsfeld auf:
Trifft es zu, daß Botschafter Frank Elbe Kenntnis von einem Foto der Geiseln hat, das im März aufgenommen worden sein soll, obwohl die Geiseln nach Aussagen des festgenommenen Unabhängigkeitskämpfers schon seit Dezember 1995 tot sein sollen, und wann wurde dieses Foto den Angehörigen zur Identifizierung vorgelegt?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Es ist in der Tat so, Herr Präsident, daß es hier keine sichere Beurteilungsgrundlage gibt. Es gibt - danach haben Sie gefragt - ein Foto. Über dieses Foto hat der Hochkommissar dem deutschen Botschafter in Delhi vertraulich Mitteilung gemacht. Es ist einem britischen Vertreter im Krisenstab in Srinagar von indischen Vertretern kurz gezeigt worden, aber nicht ausgehändigt worden. Auf diesem Foto waren die vier Geiseln abgebildet. Der britische Vertreter hat alle vier zweifelsfrei erkannt.
Auf Grund der neuen Meldungen, auf die die erste Dringliche Frage Bezug nahm, wonach die Geiseln tot sein sollen, wird jetzt erneut von den indischen Behörden geprüft, ob der Zeitpunkt, an dem das Foto aufgenommen worden sein soll, nämlich März 1996, tatsächlich stimmt. Dies ist ein Teil der Bemühungen, Klarheit in eine bisher noch nicht abschließend zu beurteilende Faktenlage zu bringen.