emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1957-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Bemerkungen nötigen mich, einiges dazu zu sagen.
Über die Notwendigkeit, die Selbstverwaltung in Berlin gesetzlich zu regeln, sind wir uns alle einig. Die Schwierigkeiten und die Meinungsverschiedenheiten ergeben sich nur daraus, daß mit diesem Gesetzentwurf der Versuch gemacht wird, die Frage der Selbstverwaltung mit anderen Problemen zu verknüpfen. Die Regelung der Selbstverwaltung wird in diesem Gesetzentwurf nur als ein Aufhänger benutzt, um organisatorische Fragen zu regeln. Das ist des Pudels Kern.
Der Herr Kollege Grantze hat bereits darauf hingewiesen, daß der Gesetzentwurf insoweit inkonsequent sei, als durch § 16 die Selbstverwaltung in den entscheidenden Bereichen bis Ende 1958 eingeengt werden solle. Dieses Gesetz ist also kein Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung, sondern zur vorläufigen Einengung der Selbstverwaltung im Lande Berlin.
Noch ein Zweites. Die SPD ist der Auffassung, daß die Organisation der Krankenversicherung im Lande Berlin auf die Dauer nicht anders geregelt werden kann als im Bundesgebiet. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Wir bejahen den Grundsatz der Rechtseinheit. Es gibt aber in der sozialen Krankenversicherung auf weiten Gebieten im Bund immer noch keine Rechtseinheit, insbesondere - darauf werden wir nachher zu sprechen kommen - keine Rechtseinheit in der Gewährung von Leistungen. Nach unserer Auffassung muß die Reihenfolge eine andere sein. Wir müssen zuerst einmal das Wichtigste tun, nämlich eine Rechtseinheit auf dem Leistungsgebiet schaffen.
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Dann erst kann auch die Rechtseinheit in organisatorischer Hinsicht erörtert werden.
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- Bitte sehr!
Frau Kalinke ({2}): Herr Kollege Schellenberg, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß nach Ihrem Grundsatz die Rechtseinheit auch in der Beitragszahlung für Beamte und Angestellte in Ihrer Anstalt erst noch vorausgehen müßte?
schellenberg (NA), 1957-03-15:
In einem Teil ist Ihre Frage falsch gestellt; denn Beamte sind in Berlin nicht versicherungspflichtig. Wenn Sie aber die Frage der Rechtseinheit in bezug auf die Beitragszahlung für Arbeiter und Angestellte aufwerfen, dann muß ich Ihnen sagen, daß dieser Bundestag bisher die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter und damit gleiches Recht für Arbeiter und Angestellte verweigert hat.
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Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Erst dann, wenn im Krankheitsfall der Lohn des Arbeiters ebenso wie das Gehalt des Angestellten fortgezahlt wird, ist eine Rechtsgleichheit geschaffen. Treten
Sie mit uns dafür ein, daß der sozialdemokratische Gesetzentwurf, der weit über ein Jahr alt ist, endlich Gesetz wird! Dann haben wir die Rechtsgleichheit, und dann können wir über organisatorische Fragen sprechen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
schellenberg (NA), 1957-03-15:
Bitte sehr!
Frau Kalinke ({0}): Herr Schellenberg, Sie wissen als Geschäftsführer Ihrer Berliner Krankenkasse doch, daß Beiträge und Leistungen nicht nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen festgesetzt sind, sondern im Zusammenhang mit der Leistung? Den Angestellten, die sechs Wochen Gehalt bekommen, nehmen Sie zu hohe Beiträge ab.
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gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Frau Abgeordnete, wo bleibt die Frage?
Frau Kalinke ({0}): Wissen Sie nicht, daß im Bundesgebiet nach dem Recht der AVO die Beiträge im Verhältnis zu den Leistungen festgesetzt werden müssen?
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gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Einen Augenblick bitte, meine Damen und Herren! Es ist natürlich verlockend, in Form von Feststellungen an der Debatte teilzunehmen, um die Diskussion zu beleben. Aber wir haben dazu in diesem Haus keine rechtliche Möglichkeit. Wir sind auf die Frageform beschränkt. Ich muß deshalb alle Mitglieder des Hauses bitten, sich der Frageform zu bedienen.
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- Gnädige Frau, verzeihen Sie, ich habe das Fragezeichen nicht gehört.
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Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg war so liebenswürdig, auf eine Rede oder eine Erklärung von mir aus dem Jahre 1952 Bezug zu nehmen. Das, was er hier vorgetragen hat, ist in Wirklichkeit so gewesen: Wir haben damals mit den Vertretern des Berliner Senats, soweit sie bei mir im Ministerium waren, vereinbart, daß wir zuerst die Unfallversicherung und dann die Rentenversicherung aus dem einheitlichen Versicherungsträger herausnehmen, und haben es den Berlinern überlassen, auf dem Gebiete der Krankenversicherung von sich 'aus zu versuchen, eine Angleichung an das Recht, das wir in der Bundesrepublik haben, allmählich herbeizuführen. Seit der Zeit sind über drei Jahre vergangen, Herr Professor Schellenberg, und wir haben in Berlin keine Versuche gesehen, das Recht anzugleichen.
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Wir waren jederzeit bereit, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zu erhalten; denn das ist bei der ganzen Angelegenheit letzten Endes das Entscheidende.
Nun sagen Sie, es habe sich in der Zeitnichts geändert. Das Drängen der 'Berliner oder wenigstens weiter Kreise der Berliner Einwohnerschaft nach der Freiheit, sich einen Versicherungsträger aufzubauen oder sich einem anderen Versicherungsträger anzuschließen, kommt in einer derartigen Wucht ,auf uns zu, wie wir es kaum für möglich gehalten haben. Das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: wir machen immer noch einen gewissen Unterschied 'zwischen einem politischen Gremium und ,der gesamten Bevölkerung.
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- Herr Professor, ich glaube, daß das so ist. Es ist ja vorhin von Herrn Dr. Schellenberg gesagt worden, wir hätten vielleicht Angst, daß die Freiheit in einem kommenden Bundestag nicht mehr gegeben sei. Warten wir doch diese Wahlen ab,
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und Sie werden ganz bestimmt erleben, daß viele Ihrer Hoffnungen auf eine Neuordnung nicht erfüllt werden.
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- Wenn man sagen wollte, daß man alles, was einem späteren Parlament übertragen werden könnte, zurückstellen sollte, dann wäre doch überhaupt keine gesetzgeberische Tätigkeit mehr möglich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedauere es sehr, daß die Diskussion völlig von dem abgegangen ist, was im Gesetzentwurf enthalten ist.
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Das Gesetz bringt eine organisatorische Neuordnung. Man kann sich darüber unterhalten, ob sie notwendig oder zweckmäßig ist. Daß man daran aber auf einmal das .Leistungsrecht der gesamten sozialen Krankenvensicherung aufhängt, ist für mich einfach unverständlich.
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Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen, daß wir, wenn wir das Unfallversicherungsrecht neu geordnet haben, ob wir wollen oder nicht und ganz gleichgültig, wie die Wahlen ausfallen, zu der Neuordnung des Krankenversicherungsrechts und hier vor allem des Leistungsrechts kommen müssen. Warum konzentrieren wir uns denn nicht auf die Dinge, die heute zur Debatte stehen, sondern machen in dieser Debatte schon die Ausführungen, die vielleicht bei einer Neuordnung der Krankenversicherung notwendig sind?
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-03-15:
Ja, ja!
schellenberg (NA), 1957-03-15:
Herr Bundesarbeitsminister, warum ist denn die Bundesregierung nicht der Empfehlung Ides Bundesrates gefolgt, die Vorlage dieses Gesetzentwurfs so lange zurückzustellen, biss die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durch Bundesgesetz verwirklicht ist?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-03-15:
Dazu darf ich folgendes sagen. Meines Erachtens haben die Dinge nichts miteinander zu tun.
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Das eine sind organisatorische Maßnahmen, die wir durchführen, und das andere sind leistungsrechtliche Bestimmungen, die wir in einem Gesetz festlegen.
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Das sind zwei verschiedene Sachen. Nun ist der Bundesrat der Meinung, man könne dieses Gesetz zurückstellen. Gut. Der Bundesrat hat sich jetzt erstmals mit der Frage beschäftigt. Wir haben uns aber schon im Jahre 1952 damit beschäftigt, und da bin ich doch der Meinung, daß sich in dieser langen Zeit die Notwendigkeit gezeigt hat, diese organisatorischen Gleichstellungsmaßnahmen durchzuführen.
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gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1957-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen diese Vorlage. Die Freie Demokratische Partei hat, seit die Abgeordneten des deutschen Volkes in Bonneingezogen sind, immer wieder darauf hingewiesen, daß die Anpassung des Sozialrechts in Berlin an das Recht der Bundesrepublik erfolgen müsse. Leider vergeblich, leider auch deshalb vergeblich, weil der Herr Arbeitsminister selbst niemals unseren Anregungen so weit gefolgt ist, wie wir das für richtig gehalten haben. Es wundert uns, daß diese Vorlage das Datum des 23. Januar 1957 trägt. Sie ist zu einem Zeitpunkt in unsere Hand geraten, zu dem man bei der Beurteilung der arbeitsmäßigen Möglichkeiten dieses Parlaments doch 'wohl hinter die Frage, ob die Vorlage noch verabschiedet werden kann, ein sehr großes Fragezeichen setzen muß.
Vorhin ist auch von Herrn Professor Schellenberg ein Ausspruch der Parteifreunde 'unseres verehrten Herrn Ministers Storch aus Berlin zitiert worden, etwa des Inhalts, daß die sachliche Notwendigkeit einer solchen Reform nicht einzusehen sei. Nun, meine Damen und Herren, wir sind dafür, daß 'die Vorlage dem Ausschuß 'überwiesen wird. Wir werden uns die größte Mühe geben, noch bei der Verabschiedung beteiligt zu sein. Aber wir bedauern, daß die Vorlage so spät eingebracht wurde.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Gestatten Sie eine Frage?
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- Keine Frage, aus!
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Das Wort 'hat Frau Abgeordnete Kalinke. 
Frau Kalinke ({2}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unser verehrter Herr Kollege Schellenberg ist in einer etwas schwierigen Situation. Ich kann das verstehen. Für ihn als Geschäftsführer der Krankenversicherungsanstalt Berlin und nicht zuletzt als den Schöpfer und Initiator der VA Berlin ist es eine wirklich schwierige Sache, und deshalb anerkenne ich hier ganz besonders seine Erklärung zur Wiederherstellung der Rechtseinheit. Der Umstand, daß das von ihm gesagt worden ist, gilt doppelt soviel, als wenn es von irgendeinem anderen Kollegen aus der SPD-Fraktion gesagt worden wäre. Ich weiß, er ist mit uns darin einig, daß es in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung niemals ein Risiko geben kann, das sich nur auf eine Stadt beschränkt. Ich bin allerdings der Auffassung, Herr Kollege Schellenberg, daß innerhalb des Personenkreises einer Krankenversicherungsanstalt, einer Ortskrankenkasse, einer Ersatz- oder Betriebskrankenkasse die Krankenkasse die Beiträge und Leistungen in einer vernünftigen Relation festzusetzen hat und daß man sich idavor hüten muß, eine Beitrags- und Leistungsgestaltung etwa unter politischen Gesichtspunkten verewigen zu wollen.
Herr Schellenberg, ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil man aus Ihrer Rede den Eindruck gewinnen konnte, als ginge es Ihnen nur um die höchsten Leistungen für die Arbeitnehmer und um die Aufrechterhaltung höherer Leistungen und als ginge es uns nur um organisatorische Dinge und 'als wäre die Regierungskoalition in dieser Frage etwa der Meinung, man müsse etwas von den Leistungen nehmen, um organisatorisch etwas zu erreichen.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Kalinke ({3}): Bitte.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Debatte ist geschlossen.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Das isst unstreitig. - Ich nehme an, daß das Haus zustimmt.
Außerdem hat Herr Abgeordneter Neumann die Mitbeteiligung des Ausschusses für Gesamtdeutsche .und Berliner Fragen beantragt. Wer dem Antrag auf Mitbeteiligung des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Die Vorlage wird allein an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Zur Begründung der Vorlage unter Punkt 18 b der Tagesordnung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1957-03-15:
Sie haben die Begründung des Entwurfs gehört. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
schneider (vizepräsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
schneider (vizepräsident), 1957-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schneider (vizepräsident), 1957-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Schellenberg.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1957-03-20:
Ich möchte um die Genehmigung bitten, diese Frage noch einmal sorgfältig überprüfen zu dürfen, um nicht eine oberflächliche Antwort zu geben.
schellenberg (NA), 1957-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Dinge, die hier angesprochen wurden, sind gerade ein Beweis dafür, wie schlecht es gewesen ist, die Fragen der Krankenversicherungsreform immer wieder auf die lange Bank zu schieben.
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Ich brauche nur auf die Frage der Arzthonorare und die Frage der Krankenhaussätze zu verweisen. Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten uns sehr genau überlegt, welche Arbeit der Sozialpolitische Ausschuß noch bewältigen kann. Aber wir sind in dieser Beziehung anderer Auffassung als die Regierungsparteien. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß dieser Bundestag noch die dringendsten Leistungsfragen regeln muß. Deshalb haben wir uns sehr beschränkt. Wir haben Ihnen keinen Gesetzentwurf über die Reform der Krankenversicherung, sondern einen Gesetzentwurf zur Beseitigung ihrer schwersten Mißstände vorgelegt. Daß die Aussteuerung beim Krankenhausaufenthalt und beim Krankengeld ein schwerer Mißstand ist, kann niemand bestreiten, auch Herr Kollege Schäfer nicht. Meine Damen und Herren, auf die Rangfolge in der Dringlichkeit kommt es an. Wir müssen sehr entschieden der Auffassung widersprechen, daß Organisationsgesetze, die Sie unter Punkt 18 a zur Beratung gestellt haben, dringender sind als die Fragen, die die notwendigsten Leistungen zur Sicherung der Gesundheit unserer Menschen betreffen.
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schneider (vizepräsident), 1957-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 18 b.
Es ist Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 3280 an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt. - Das Haus widerspricht nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({1});
c) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({2});
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({4}).
Es ist interfraktionell vereinbart, daß die Antragsteller auf eine Begründung verzichten und daß auch eine Debatte nicht stattfinden soll.
Ich schlage dem Hause die Überweisung der Anträge unter a bis d an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. Die Überweisung an den Haushaltsausschuß geschieht nach § 96 ({5}) der Geschäftsordnung; deshalb ist der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen als Fachausschuß federführend. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkte auf:
3 a) Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({6});
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rümmele, Dr. Bleiß, Rademacher, Srock und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge ({7}).
Zu Punkt 3 a erteile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Donhauser. - Das Haus verzichtet auf Berichterstattung; es liegt ein Schriftlicher Bericht**) vor.
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Höhne zu Punkt 3 b.
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- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht***)
zu Punkt 3 b. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir treten ein in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 2753 in Verbindung mit dem Ausschußbericht Drucksache 3186. Ich rufe auf Art. 1. Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile das Wort dem Herrn Staatssekretär Bergemann vom Verkehrsministerium.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 "') Siehe Anlage 4
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1957-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich unterrichtet bin, hatten Sie zwar nicht die Absicht, über diese Angelgenheit eine längere Diskussion zu führen. Ich muß Sie aber um die Erlaubnis bitten, eine Erklärung abzugeben, die den Standpunkt der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex kennzeichnen soll.
Es ist bekannt, daß es die Bundesregierung für geboten hält, die Fahrgeschwindigkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und nicht ,durch Gesetz zu regeln. Sie erbittet daher für den Bundesminister für Verkehr die aus der Drucksache 2753 ersichtliche Ermächtigung.
Auch der Bundesrat hält diesen Weg für richtig. Bei dem in dem Gesetzentwurf Drucksache 3187 vorgesehenen Verfahren würde ein typischer Gegenstand einer exekutiven Regelung, die flexibel und anpassungsfähig sein muß und aus diesem Grunde in den Bereich der Rechtsverordnung gehört, einer beweglichen Ordnung entzogen werden. Über den Inhalt der neuen Vorschriften ist zwischen dem Verkehrsausschuß des Hohen Hauses und der Bundesregierung weitgehend Einvernehmen erzielt worden. Der Bundesminister für Verkehr hatte sich bereit erklärt, in der von ihm beabsichtigten Rechtsverordnung vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates die Vorschläge und Anregungen des Verkehrsausschusses des Bundestags zu berücksichtigen. Er hatte allerdings darauf hingewiesen, daß für Lastwagen von mehr als 7 t nur eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 60 km - wie bisher - zugelassen werden sollte und nicht eine von 80 km, wie das jetzt in dem Gesetzentwurf Drucksache 3187 vorgesehen ist. Dies nochmals zu betonen, hält der Bundesminister für Verkehr für seine Pflicht, nachdem der Verkehrsausschuß die Neuregelung durch Gesetz vornehmen möchte, wobei sie auf die Schultern des Bundestags genommen wird, aber auch gewissermaßen zementiert zu werden droht. Zweifellos wird dieser Punkt auch noch im Bundesrat eine Rolle spielen. Mit der allgemeinanerkannten Tendenz sowohl der geplanten Rechtsverordnung wie auch des beabsichtigten Gesetzes, 'also mit der Tendenz zur Verringerung der Geschwindigkeiten, ist es wirklich sehr schwer zu vereinbaren, nun ausgerechnet bei schweren Lastwagen, die man auf schmalen Straßen kaum überholen kann, die zulässige Geschwindigkeit von bisher 60 auf künftig 80 km/h zu erhöhen. Auch das ist eine Meinung, mit der die Bundesregierung nichtallein steht. Sie wird von den Ländern geteilt, die ja in erster Linie für die Sicherheit auf der Straße verantwortlich sind. Wenn diese Bedenken schon jetzt oder nach einiger Zeit allgemein als berechtigt anerkannt werden sollten, dann wäre dies schon das erste Beispiel dafür, daß es besser wäre, Bestimmungen über die Fahrgeschwindigkeit nicht in einem Gesetz, sondern in einer leichter zu ändernden Rechtsverordnung zu treffen.
schneider (vizepräsident), 1957-03-15:
Wird zu dem aufgerufenen Art. 1 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich rufe weiter auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Ich darf das Hohe Haus, ehe es abstimmt, darauf aufmerksam machen, daß es hier um den ursprünglichen Gesetzentwurf auf Drucksache 2753 geht und daß der Ausschuß beschlossen hat, dem Hohen Haus die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Artikel, die Einleitung und die Überschrift. Wer sie anzunehmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Da das Gesetz in zweiter Lesung abgelehnt ist, findet eine dritte Beratung nicht statt.
Ich komme nunmehr zu Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache 3186, also zu dem Antrag, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und sonstigen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3294 und rufe auf Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - Artikel 4 und schließlich auch Artikel 5, der Ihnen als Nachtrag zum Ausschußbericht in der Vorlage zu Drucksache 3294 vorliegt. Dort wird beantragt, dem Artikel 5 - dessen Text hier noch offengelassen ist - folgende Fassung zu geben:
Das Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Das ist der Vorschlag des Ausschusses zu Artikel 5. Ich rufe ferner Einleitung und Überschrift des Gesetzes auf.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Nun rufe ich Ziffer 2 des Ausschußantrags in Drucksache 3294 auf. Es wird beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und sonstigen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 199. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 1957, 14 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.