Matthias Zimmer (NA), 2011-07-07:
Der Armuts- und Reichtumsbericht dient dazu, Hinweise zu arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen von
Vertretern der Länder, Kommunen, Verbände, Institutionen und Betroffenenorganisationen zu erhalten. Die
Linke aber betreibt mit ihrem Antrag unter dem Vorwand
einer Verbesserung der künftigen Armuts- und Reichtumsberichte sozialpolitischen Klamauk. Auf einige
Punkte möchte ich mit der gebotenen Kürze eingehen.

Die Linken beschwören mit ihrem Antrag eine bevorstehende sozialpolitische Apokalypse in unserem Land
herauf. Ich bin der Meinung, mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft sind wir in der Bundesrepublik
Deutschland gut gefahren. Es schützt diejenigen davor,
durch das soziale Netz zu fallen, die unverschuldet in
eine soziale Notsituation geraten sind. Die Mechanismen unseres Sozialstaates kultivieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt - sie sind deshalb richtig und
wichtig. Wir tragen als Politiker aber auch eine Verantwortung dafür, dass soziale Leistungen von Einzelnen
nicht ohne Gegenleistungen in Anspruch genommen
werden dürfen. Eine solche Gegenleistung manifestiert
sich beispielsweise darin, dass SGB-II-Empfänger aktiv
nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen. Das
Prinzip des Förderns und Forderns ist prioritär. Die
Leistungen nach dem SGB II orientieren sich deshalb
eng an einem menschenwürdigen Leben. Hierfür haben
wir bei der Neubemessung nachvollziehbare Berechnungen angestellt, um vor allem einem Ziel gerecht zu werden: einer Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die
Forderung der Linken nach einer Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro folgt keiner Arithmetik und ist völlig
losgelöst vom Ziel einer Integration der Erwerbslosen in
den Arbeitsmarkt. Sie ist daher abzulehnen.

Eine weitere altbekannte Forderung der Linken ist
die nach einem Mindestlohn. Sie findet auch in diesem
Antrag Niederschlag. Allerdings bleibt die Linke hier
eine Erklärung schuldig: Warum 10 Euro pro Stunde?
Warum nicht - wie sie es lange gefordert hat 8,50 Euro? Oder, wie ich auch schon in Papieren der
Linken lesen konnte, 11 Euro und mehr? Man könnte
beinahe glauben, für jeden Antrag würde die Höhe des
Mindestlohnes neu gewürfelt. Erst gestern berichtete
mir der Kollege Mierscheid von seinen Erfahrungen bei
der Aufzucht geringelter Haubentauben. Die Expansion
der FE-Abteilung seines Taubenzuchtvereins in das
Mecklenburgische Stolpe sei durch einen von der Linkspartei gewürfelten Mindestlohn arg gefährdet. Nicht zuletzt wären dadurch auch seine geleisteten Forschungen
umsonst, aus der geringelten Haubentaube eine gekräuselte Schneppenhaubentaube herauszuzüchten.

Während die Linken am Mindestlohn würfeln, hat die
christlich-liberale Koalition zum 1. Mai 2011 die gesetzlichen Grundlagen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geschaffen. Dies ist ein Schritt, für den ich
und viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon lange gestritten haben. Persönlich
wünsche ich mir, dass in absehbarer Zeit auch nicht
mehr durch Ausnahmeregelungen vom Equal-PayGrundsatz abgewichen werden darf. Grundsätzlich gibt
es bereits eine sogenannte Equal-Pay-Klausel in der
Zeitarbeit. Ich möchte an dieser Stelle keine parteipolitischen Schlammschlachten beginnen; denn dafür ist das
Thema zu ernst. Aber es waren SPD und Grüne, welche
die Möglichkeit geschaffen haben, vom Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit abzurücken.

Die CDU-Sozialausschüsse haben sich auf ihrer Bundestagung im Mai 2011 für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe des Mindestlohns in der
Leiharbeit ausgesprochen. Dabei soll nach wie vor der
Vorrang der Tarifautonomie gelten, genauso wie es die
Möglichkeit geben muss, tarifliche Mindestlöhne über
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im
Arbeitgeberverband sind. Ich sehe den Staat dort in der
Pflicht, wo Tarifverträge die Arbeitnehmer nicht schützen können. In diesen Fällen muss künftig ein Mindestlohn greifen. Der gesetzliche Mindestlohn soll dabei ein
nachgelagerter Mindestlohn sein, der vor allem die
Menschen in quasi gewerkschaftsfreien Branchen vor
unfairem Lohngebaren schützen muss. Ein solcher Mindestlohn entspricht im Übrigen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und zerstört keine Arbeitsplätze. Wir wollen die Tarifpartner dabei nicht aus
ihrer Verantwortung entlassen, denn einseitig festgelegte Löhne sind ungerechte Löhne. Die Tarifvertragsparteien müssen auch in Zukunft für die Lohnfindung zuständig sein. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten.

Zuletzt möchte ich noch kurz auf das obsessive Mantra der Linken eingehen, die Rente mit 67 rückgängig zu
machen. Auch dieses Ansinnen entbehrt jedweder Logik.
Die demografische Entwicklung lässt sich eben - trotz
künftiger Produktivitätssteigerungen und steigender
Löhne - nicht ausblenden. Sicherlich können höhere
Beitragszahlungen auch demografische Entwicklungen
bis zu einem bestimmten Grad abfedern. Das werden sie
auch müssen. Die steigende Lebenserwartung sorgt aber
dafür, dass die meisten Menschen erfreulicherweise länger Rente beziehen können als je zuvor. 1960 betrug die
durchschnittliche Rentenbezugsdauer noch 9,9 Jahre.
Heute liegen wir bei mehr als 17 Jahren. Nach allen
Prognosen wird die Lebenserwartung und damit die
Rentenbezugsdauer weiter steigen. 2029 wird die Lebenserwartung nochmals um drei Jahre länger sein als
heute. Die Erwerbsfähigen in Deutschland werden zukünftig deutlich weniger und erheblich älter sein. Bis
2030 wird die Zahl der 20- bis 64-Jährigen um über
6 Millionen sinken, während die Zahl der über 64-Jährigen um mehr als 5 Millionen zunehmen wird. Das Ver14130

hältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen
wird von derzeit eins zu drei auf eins zu zwei Personen
sinken. Dies ist ein ganz entscheidender Unterschied,
warum Produktivitäts- und Lohnsteigerungen allein die
demografische Entwicklung nicht so werden kompensieren können, wie dies bisher der Fall war.

Die Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet
werden, dass trotz einer schrumpfenden und älteren Erwerbsgesellschaft ein Höchstmaß an Produktivität und
Innovationsfähigkeit erreicht wird. Dazu müssen Betriebe, Sozialpartner und die Politik dafür sorgen, dass
die Arbeitsorganisation und die Arbeitsgestaltung auf
die spezifischen Fähigkeiten und Kompetenzen älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet werden.