Gabriele Groneberg (NA), 2006-01-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich könnte fast genauso anfangen wie der
vorherige Redner. Ich habe vom Grundsatz her Verständnis für den vorliegenden Antrag der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, weil es für die jetzige Oppositionsfraktion natürlich verführerisch ist, die Beschlüsse
des Bundestages der letzten Wahlperiode, die wir zusammen gefasst haben, zu nehmen und daraus einen neuen
Antrag zu formulieren, um das Ganze zu toppen. Ich
muss aber ganz ehrlich zugeben, dass mein Verständnis
da auch schon aufhört. Bei den Inhalten stellt man nämlich fest, dass die Forderungen in weiten Teilen bereits
erfüllt sind oder sich auf Befürchtungen beziehen, die
sich in der vorangegangenen Diskussion als nicht stichhaltig erwiesen haben, weil sie durch entsprechendes
Handeln widerlegt worden sind.

Einig sind wir uns sicherlich insoweit, als das oberste
Ziel der IFC als Teil der Weltbankgruppe die Armutsbekämpfung durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sein soll. Dies ist ausdrücklich als Ziel der IFC
definiert worden; denn die Überarbeitung der Umweltund Sozialstandards, der Safeguard-Policies, um die es
hier geht, soll dazu beitragen, eine bessere Orientierung
zur Entwicklungspolitik zu erreichen.

Einig sind wir uns sicherlich auch insoweit, als eine
Überarbeitung der sozialen und ökologischen Standards,
ebendieser Leitlinien, zwingend notwendig ist.

({0})

Gerade weil es in der Vergangenheit von den unterschiedlichsten Seiten Kritik an den Safeguard-Policies
gegeben hat, gerade weil man bei der Weltbank und

ihren Töchtern erkannt hat, dass eine bessere Balance
zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen
Zielsetzungen herzustellen ist, ist eine Neufassung der
Safeguards so wichtig. Selbstverständlich muss man
sehr wohl darauf achten - Frau Koczy, da sind wir uns
einig -, dass man nicht hinter das bisher verbindliche
Regelwerk für die Projekte der IFC zurückfällt.

Das strategische Rahmenwerk, das hier entwickelt
wird, soll die alten Safeguards ersetzen. Nach breit angelegten Konsultationsprozessen werden die bisherigen
Entwürfe des Rahmenwerkes überarbeitet. Der dritte
und endgültige Entwurf wird vermutlich erst Ende Februar vorliegen.

({1})

Wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen,
dass wir uns dann mit diesem Entwurf ausführlich beschäftigen werden.

Selbstverständlich haben wir uns bereits mit der
Überarbeitung der bisherigen Richtlinien befasst. Es
ist ja nicht so, als wären sie vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2004 haben wir uns mit dem von der Weltbank in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zur
Wirksamkeit von Projekten der Weltbank im Bereich
Rohstoff- und Energiepolitik auseinander gesetzt.

({2})

Die Ergebnisse unserer Beratungen haben wir in einem
Beschluss des Bundestages festgehalten, den wir gemeinsam gefasst haben. Die damit verabschiedeten Forderungen sind auch für unsere Beratungen zu den neuen
Richtlinien aktuell und nicht etwa überholt; sie gelten
nach wie vor.

({3})

- Frau Koczy, Sie wissen doch ganz genau, dass unsere
Positionen im laufenden Diskussionsprozess eingebracht
worden sind.

({4})

- Natürlich hat es etwas genützt; das können wir doch
feststellen. Ich werde Ihnen das gerne noch einmal erläutern.

Uns und bestimmt auch Ihnen - es ist ja nicht so, dass
nur wir diese Informationen bekommen; auch Sie werden sie erhalten haben - liegen zu den kritischen Punkten, die Sie vorgetragen haben, schriftliche Aussagen des
BMZ und des deutschen Vertreters bei der Weltbank,
Herrn Eckhard Deutscher, vor, die Ihre Befürchtungen
entkräften. Demnach sind bei den Beratungen der IFC
folgende Punkte vom BMZ und von Herrn Deutscher als
unabdingbar deutlich gemacht worden - ich will sie kurz
nennen, weil dadurch deutlich wird, worum es geht -:

Erstens. Die allgemeine Konsistenz von IFC- und
Weltbank-Safeguards muss sichergestellt bleiben und es
darf kein Absenken der Standards erfolgen. Die Standards - darin sind wir uns einig - müssen sozial und
ökologisch ausgewogen sein.

Zweitens. Die im Rahmen des Extractive Industries
Review vereinbarten Empfehlungen müssen Berücksichtigung finden.

({5})

Darin sind wir uns ebenfalls einig.

Drittens. Bei den Fragen der Umsiedlung und Kompensation muss weiterhin das Prinzip gelten, dass dadurch kein Betroffener schlechter gestellt wird.

({6})

Auch darin sind wir uns einig.

Viertens. Durch explizite Bezugnahme auf einschlägige internationale Abkommen und Konventionen sollen
Definitionen präzisiert und internationales Recht gestärkt werden. Auch dagegen ist nichts einzuwenden.

Fünftens. Die Umsetzungsvorschriften zu den Performance-Standards müssen eindeutige Definitionen und
Benchmarks enthalten. Auch dagegen ist nichts zu sagen.

Ich stelle deshalb fest: Wir alle wollten einen Revisionsprozess. Die neue Bundesregierung setzt sich massiv dafür ein, dass das neue strategische Rahmenwerk
eine positive Weiterentwicklung der alten Safeguards
sein wird. Insofern kann ich Ihre Sorge nicht teilen, liebe
Frau Koczy, dass zum Beispiel die Änderung, die Umwelt- und Sozialverträglichkeit von vornherein als Zielvorgabe zum überprüfbaren Bestandteil von Projekten
zu machen, statt sie wie bisher durch Auflagen sicherzustellen, zwangsläufig dazu führen wird, Standards im sozialen und ökologischen Bereich zu schleifen.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es jetzt offensichtlich erstmalig gelingen wird, im Performance-Standard Nr. 2 „Labor and Working Conditions“ einschlägige ILO-Konventionen zu verankern. Das war bisher
nicht gegeben. Ich frage mich, wie Standards verwässert
werden können, wenn bei der Berücksichtigung der
Rechte indigener Bevölkerung im Performance-Standard Nr. 5 Entschädigungen auch für Personen vorgesehen werden, die keinen Landtitel vorweisen können?
Diese Befürchtung haben Sie in unserer gestrigen Diskussion vehement zum Ausdruck gebracht.

Ebenso unberechtigt finde ich Ihr tiefes Misstrauen
gegenüber der Privatwirtschaft. Warum soll nicht auch
der Investor eine umfassende Abschätzung und Überprüfung im Hinblick auf soziale und umweltrelevante Belange vornehmen? Sicherlich muss man dann - das ist
doch der Knackpunkt - bei der Überprüfung dessen, was
er vorgelegt hat, durchaus kritisch vorgehen. Bei dieser
Überprüfung, die anschließend durch das IFC erfolgt
- das ist doch sichergestellt - muss darauf geachtet werden, dass das Vorhaben auch anständig ist.
({7})

Wie im Übrigen auch Herrn Trittin bekannt ist, sind
bei Bauprojekten in Deutschland ähnliche Verfahrensweisen üblich. Der Investor legt Unterlagen zur Prüfung
vor und muss gegebenenfalls noch einmal nacharbeiten.

({8})

Ich frage mich allen Ernstes, ob Sie wollen, dass so
hohe Hürden für Projekte errichtet werden, dass sie sich
für einen Investor wirtschaftlich nicht mehr lohnen. Das
könnte durchaus passieren.

({9})

Ich gebe Ihnen zwar Recht, Frau Koczy, dass die Prüfung durchaus zum Drahtseilakt werden kann, aber dann
muss eben eine Abwägung unter Berücksichtigung aller
Interessen erfolgen.

Dass hier Rolle und Verantwortlichkeiten zwischen
der IFC und dem Kunden klar definiert und getrennt
werden, kann ich nicht als negativ empfinden. Wichtig
ist in jedem Fall - das will ich gern noch einmal betonen - die kritische Überprüfung der eingereichten Analysen. Ich denke, die klarere Trennung der Verantwortlichkeiten wird dabei hilfreich sein.

Die Einführung des Development-Impact-Reporting, des jährlichen Berichts über den Entwicklungsbeitrag der IFC-Aktivitäten, ist positiv zu bewerten. Ich
denke, dieser Bericht wird zukünftig von allen interessierten Seiten mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis
genommen werden und die notwendige Transparenz
schaffen.

Im Übrigen teile ich nicht Ihre Auffassung, dass der
von Ihnen vorgelegte Antrag eine Konkretisierung oder
Präzisierung - wie auch immer - des damals von uns gemeinsam erarbeiteten Antrags zur nachhaltigen Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank darstellt. Da liegen wir nicht auf einer Linie.

Ihr Antrag ist im Prinzip als erledigt zu betrachten. Es
wird Sie deshalb sicherlich nicht wundern, dass wir ihn
ablehnen.

Danke schön.

({10})