Britta Haßelmann (NA), 2011-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich kann heute weder mit Sichelschnitt
noch mit Eisenfedern dienen; ich versuche es sachlich in
Bezug auf die Themen, die im Antrag der Fraktion Die
Linke angesprochen worden sind.

({0})

- Hallo, Herr Kampeter, schön, dass Sie der Debatte folgen! Im Haushaltsausschuss wird das ja auch noch zu
thematisieren sein. Viele der Vorschläge der Linken werden dort diskutiert werden, weil sie Ihren Fachausschuss
betreffen.

({1})

Es geht hier ja nicht nur um einen kritischen Blick
und eine kritische Reflexion im Hinblick auf ÖPP und
die Frage, welche Risiken eigentlich in diesem Projekt
bestehen. Als der Kollege Breil das letzte Projekt gerade
so glanzvoll beschrieben hat, mussten wir allesamt ein
bisschen schmunzeln, weil als Garant für die Realisierung die Landesbank in Bayern genannt worden ist.

({2})

Ich glaube, dass wir über die Fragen, wie ÖPP-Projekte wirken, wie viele Risiken dort bestehen, wie Transparenz hergestellt wird, wie nachvollziehbar solche Verträge sind und wie einseitig oder auch nicht Lasten und
Verantwortung in solchen Verträgen verteilt sind, eine
kritische Debatte zu führen haben. Das ist der erste
Punkt; deshalb ist es auch in Ordnung, dass wir die Debatte heute hier vertieft führen, dann aber auch in den
Fachausschüssen. Ich halte eine solche Debatte für notwendig.

({3})

Der zweite Punkt: Das, was Sie angesprochen haben,
Herr Senator Wolf, sind aber die Themen Rekommunalisierung und Privatisierung. Sie müssen es an einer solchen Stelle schon aushalten, dass Sie nicht besonders gut
aussehen, wenn Sie hier im Parlament Ihren Vortrag mit
Vehemenz halten und sich als Garant für die Rekommunalisierung und gegen die Privatisierung darstellen.

({4})

Sie hatten zehn Jahre Zeit, in Berlin politisch unter Beweis zu stellen, wie wichtig Ihnen das Thema Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
ist. Die Tatsache, dass Sie eine Wohnungsbaugesellschaft und die Siedlungsbaugesellschaft veräußern
mussten, damit zu begründen, dass es eine Verfassungsklage der Grünen und der CDU gegen Ihren Haushalt
gab, ist doch völlig absurd.

({5})

Ich habe auch schon Urteile von Verfassungsgerichten
gesehen. Das Verfassungsgericht gibt Ihnen in solchen
Fällen bestimmte Auflagen, aber es zwingt Sie nicht
dazu, Wohnungen zu veräußern.

({6})

Diesen Beschluss, Herr Wolf, hat Rot-Rot zu verantworten. Darum sollten sich die Linken kümmern.

({7})

Ich bin zwar keine Berlinerin - ich lebe hier nur mit
Zweitwohnsitz -, aber ich glaube, dass dies Berlin bis
heute nachhängt und dass auch heute noch Wohnungen
veräußert werden. Das halte ich wirklich für nicht verantwortlich. Da klafft eine große Lücke zwischen dem
Anspruch, den Sie hier formulieren, und Ihrer realen
Politik, die Sie in Berlin bereits seit zehn Jahren zu verantworten haben.

({8})

Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen. Es geht nicht,
hier überall zu erklären, Sie seien die ausgewiesenen
Verfechter der Rekommunalisierung, obgleich Sie jede
Menge öffentliches Eigentum verkauft haben, wobei Sie
auch andere Akzente hätten setzen können.

({9})

Denken Sie doch einmal an die massive Kritik, die
Sie seitens der Sparkassenverbände und anderer Institutionen bekommen haben, als Sie die Landesbank verkauft haben.

({10})

Wir können das gern vertiefen, nicht nur im Berlin-Diskurs.

Das Thema „Privat vor Staat“ wird oft sehr ideologisch und sehr radikal diskutiert. Zu den Verfechterinnen
und Verfechtern gehören einige der Kolleginnen und
Kollegen zu meiner rechten Seite des Hauses. Wir haben
damit in Nordrhein-Westfalen hinreichende Erfahrungen
gemacht, wo in der letzten Legislaturperiode unter
Schwarz-Gelb die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv eingeschränkt wurde. Dies stieß nicht nur
auf Kritik aufseiten der SPD oder Grünen oder des Verbandes kommunaler Unternehmen. Nein, auch der



Handwerkskammertag und die kommunalen Spitzenverbände, in denen nach meiner Information auch viele
CDU-Mitglieder aktiv sind,

({11})

haben massiv Kritik an dieser einseitigen Privilegierung
und Ausrichtung auf „Privat vor Staat“ geäußert.

({12})

- Herr Lindner, wir haben das alles jetzt gemeinsam mit
dem Handwerkskammertag wieder zurückgenommen.

({13})

- Ich weiß. Herr Lindner, dass Sie zu der Zeit im Landtag waren, macht es ja nicht besser, oder?

({14})

Ich weiß auf jeden Fall, dass wir diesen Punkt der Gemeindeordnung längst geändert haben.

({15})

- In Brüssel war ich noch nie als Abgeordnete. Aber
vielleicht können wir uns darüber an anderer Stelle austauschen.

({16})

Darum geht es jetzt auch nicht.

Der Umgang mit dem Thema wirtschaftliche Betätigung hat sich in Nordrhein-Westfalen geändert, und dies
wird nicht nur von den Städten und Gemeinden begrüßt.
Darüber hinaus wird es auch vom Handwerk sehr begrüßt. Das ist ein Fakt, mit dem Sie sich abfinden müssen.

({17})