jung (NA), 1971-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Zimmermann hat vorhin unter dem Applaus einiger empfindsamer Kollegen von seiner Fraktion den Stil der heutigen Debatte gerügt. Vielleicht sollte die Information innerhalb der Opposition ein wenig verbessert werden; denn der Ablauf der heutigen Plenarsitzung wurde doch, soweit ich informiert bin, in der vorletzten und in der letzten Sitzung des Ältestenrates von Herrn Rasner so vorgeschlagen. Nach diesem Vorschlag haben wir dann eben Ende April die Möglichkeit, in die Detaildiskussion der Großen Anfrage einzusteigen.
Eine zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Zimmermann hat darum gebeten, daß gewisse Institutionen belehrt werden sollten, nicht die Bundeswehr anzugreifen, oder anders ausgedrückt: die Bundeswehr vor Angriffen zu schützen. Ich hoffe, Herr Kollege Zimmermann, Sie haben das nicht in unsere Richtung gesagt; denn eine solche Aufforderung würden wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen müssen. Wir stehen zur Bundeswehr!
Die heutigen sicherheitspolitischen Erklärungen werden zu einem Zeitpunkt abgegeben, zu dem vor allem aktuelle Ereignisse aus dem Bereich der Bundeswehr und der Verteidigung im Vordergrund stehen: das Bildungs- und Ausbildungskonzept, der Bericht der Wehrstrukturkommission zur Wehrgerechtigkeit und der Rahmenerlaß zur Neuordnung des Rüstungswesens im Bundesministerium der Verteidigung. Aber auch die Starfighter-Absturzserie zu Beginn dieses Jahres, die Niederschrift von 30 Hauptleuten der Bundeswehr und vieles andere mehr sind Diskussionsthemen, auf die sich das sicherheitspolitische Interesse gegenwärtig konzentriert. Diese Zusammenballung von sicherheits- und wehrpolitischen Aussagen kann nicht als Zufall angesehen werden; sie ist vielmehr Ausdruck der Tatsache, daß die Tatbestände im Bereich der Sicherheit und der Bundeswehr sich durch die Kumulation ihres Eigengewichtes gegenwärtig selbst die ihnen zukommende Priorität verschaffen.
Die Bundestagsfraktion der FDP ist der Meinung, daß sich der Bundestag heute und in der geplanten großen Debatte Ende April diesen Problemen unvermittelt und nachdrücklich widmen sollte. Es gilt, politische Entscheidungen zunächst vorzubereiten und später in Kraft zu setzen, die für dieses Jahrzehnt, wahrscheinlich aber noch wesentlich darüber hinaus, politische Bedeutung haben werden.
Die FDP hat aus dieser Erkenntnis und gemeinsam mit dem Koalitionspartner Ende Januar 1971 eine Große Anfrage eingebracht, die Ende April hier zur Detailberechnung anstehen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 9. März ihrerseits eine Große Anfrage nachgeschoben und damit zu verstehen gegeben, daß auch sie unsere Sicherheitssituation und -politik für diskussionsbedürftig hält.
Inzwischen liegt die Antwort des Bundesministers der Verteidigung auf diese Großen Anfragen vor. Damit sind Voraussetzungen gegeben, über einen Zeitraum von einigen Wochen hinweg sowohl die aktuellen Vorstellungen der Regierung und der sie tragenden Parteien als auch der Opposition zu diskutieren. Die Gelegenheit zu dieser Diskussion begrüßen wir Freien Demokraten ganz außerordentlich, und wir wollen versuchen, zur Schaffung von Klarheiten über den sicherheitspolitischen Weg der Bundesrepublik beizutragen, und zwar nicht nur für einen durch aktuelle Anlässe gekennzeichneten kurzen Zeitabschnitt, sondern darüber hinaus für die kommende Dekade.
Wir hielten es für zu kurz geschossen, meine Damen und Herren, sollte sich diese Debatte lediglich auf aktuelles und technisches Hick-Hack beschränken und dadurch auf die Behandlung der Grundfragen unseres Themas verzichten. Politisch wäre es doch wohl unrentabel. Die Bürger, vor allem die Bundeswehr, erwarten von diesem Hause und von der sicherheitspolitischen Aussprache heute und in den kommenden Wochen mehr.
Lassen Sie mich zunächst auf einige sicherheitspolitische Vorstellungen der Bundesregierung eingehen, wie sie in der ausgedruckten Antwort des Verteidigungsministers auf die Großen Anfragen knapp skizziert sind.
Der Obmann der Arbeitsgruppe „Verteidigung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Herr Kollege Klepsch - ich sehe ihn im Augenblick nicht -, qualifiziert diese Antwort pauschal als enttäuschend und als von geringem Informationswert ab. Dieser einseitigen und wohl mehr propagandistisch gemeinten Beurteilung vermag ich nicht zuzustimmen.
Lassen Sie mich nur eine Stelle aus der Antwort der Regierung zitieren, deren Informationswert, vor allem aber deren politische Bedeutung, einen allerdings hellwach machen kann. Dort heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Hinsichtlich des Kampfpanzers 70 und der Fregatte 70 war entscheidend, daß finanzieller Aufwand und militärische Wirksamkeit nicht mehr in ein vertretbares Verhältnis zueinander gebracht werden konnten. Dieser Sachverhalt hätte ebenso schon einige Jahre früher erkannt werden können wie die Tatsache, daß der vorgefundene Rüstungsplan und die vorgefundene mittelfristige Finanzplanung nicht mehr zur Deckung zu bringen waren.
Soweit das Zitat.
Mit dieser diplomatisch-höflichen Umschreibung soll doch offensichtlich die beschämende Tatsache dargestellt werden, daß in den Jahren vor der
6. Legislaturperiode im Bereich der Rüstung und Beschaffung Unordnung herrschte und folglich Steuergelder verwirtschaftet wurden.
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Den Informationswert dieser Mitteilung halten wir Freien Demokraten für so erheblich, daß wir den Minister in diesem Zusammenhang direkt fragen möchten, ob er in der Lage ist, die politisch Verantwortlichen zu nennen,
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ob er ferner in der Lage ist, die genannten Planungsfehler geldwertmäßig darzustellen. Vielleicht wird der Herr Minister auch in der Lage sein, Herrn Klepsch demnächst durch einige zusätzliche Hintergrundinformationen zu dem sehr sachlichen und nüchternen Text der Antwort der Bundesregierung doch etwas den Informationswert zu verdeutlichen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, daß einige Oppositionspolitikern das Verständnis für die politische Bedeutung mancher Aussage dieser Antwort bei etwas gründlicherem Lesen nachträglich noch kommt. Vielleicht können wir darüber im April noch einmal etwas Selbstkritisches oder Durchdachtes von den Kollegen der Opposition hören.
Ich möchte nicht polemisch werden, kann aber nicht umhin, mich mit Blickwendung zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, einer recht eigenartigen Erscheinung zuzuwenden. Folgt man nämlich den sicherheitspolitischen Auslassungen der einschlägig befaßten Oppositionspolitiker - Herr Kollege Klepsch, Sie sind inzwischen anwesend
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- entschuldigen Sie bitte, ich habe Sie vorhin nicht gesehen -;
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in diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die „Informationen zur Verteidigungspolitik", die unter Ihrem Namen herausgegeben werden, hinweisen -, so müßte es in diesem Hause und im politischen Leben dieses Landes Politiker geben, die auch in diesem, im militärischen Bereich alles richtig gemacht haben, alles richtig machen und alles richtig machen werden, die von Natur aus gleichsam fehlerfrei geschaffen sind. Diese Politiker verbindet ein Kennzeichen: der Sitzplatz auf den Oppositionsbänken. Ein ganz kleiner Rest irgendwelcher anderer Politiker, die durch eine irrige Laune des Schicksals zufällig in die Regierung gelangt sind, macht demgegenüber alles falsch und ist seiner ganzen Natur nach dazu bestimmt, Bankrott zu machen. Das sind dann die Abgeordneten und Politiker hauptsächlich der Regierungsparteien.
Man braucht dieser Auffassung nur zuzustimmen, man braucht nur zu bestätigen, daß früher alles besser war und man am besten alles beim alten lassen soll, dann liegt man angeblich politisch richJung
tig. Nachdem diese Alleskönner, Alleswisser und politischen Tausendsassas sich nun aber dennoch in der Opposition wiederfinden, hat ihr Selbstverständnis den reziproken Wert angenommen, so etwa, wenn Kollege Rommerskirchen die Koalitionsfraktionen FDP und SPD treuherzig ermahnt, die Kontrollfunktion des Parlaments nicht nur zur Sache der Opposition werden zu lassen. So ist das also: Die in die Opposition gekantete Staatspartei CDU/ CSU, die natürlich entsprechend ihrer höchsten Berufung die Last der Verantwortung für Land und Volk nun erst recht mutig und unerschütterlich trägt, bittet die Koalitionsfraktion, sich doch wenigstens nicht nur auf bestellten Applaus für die Regierung zu beschränken und der Opposition doch wenigstens ein ganz klein bißchen von der unerhörten Bürde der parlamentarischen Kontrolle abzunehmen.
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- Das wollte ich an sich erreichen.
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Es fällt einem wirklich schwer, sehr verehrte Kollegen von der Opposition, hier nicht allzu polemisch zu werden und Worte wie Hoffart, Gigantomanie oder ähnliches zu verwenden.
Aber ich möchte mich mit wichtigeren Dingen befassen als mit der Selbsteinschätzung, dem Selbstverständnis und der primadonnenhaften Empfindlichkeit der Opposition, wie sie vorhin wieder bei dem Auftritt von Herrn Kollegen Zimmermann deutlich wurde. Herr Kollege Zimmermann, auch wir haben diese Erklärung nicht vorliegen gehabt. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, wie das Prozedere dieser Plenarsitzung des heutigen Vormittags zustande kam, nämlich im wesentlichen auf die Intervention des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion.
Die Thesen der 30 Kompaniechefs spielten eine Rolle sowohl bei den Ausführungen des Ministers als auch bei denen des Herrn Kollegen Zimmermann. Vieles davon kann man in offiziellen Veröffentlichungen der Bundesregierung wiederfinden, sei es im Weißbuch, sei es im Kommissionsbericht der Wehrstrukturkommission. Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Die 30 Kompaniechefs haben sich auch zur Frage des Kräfteverhältnisses geäußert. Ich meine aber, sie sind dabei auch - ich will härtere Wertungen vermeiden - einigen Fehlinformationen aufgesessen, die - auch das ist nicht zu leugnen - unter dem Namen einiger Herren Kollegen von der Opposition in die Bundeswehr gepumpt wurden. Dort werden Behauptungen über das Ost-West-Kräfteverhältnis verbreitet, die sich jetzt in der Niederschrift der Hauptleute wiederfinden, die aber von der Einschätzung abweichen, wie sie in den amtlichen Unterlagen der NATO, der NATO-Parlamentarierkonferenz und dem Weißbuch der Bundesregierung für jeden nachlesbar ist.
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Durch solche Kaffeesatzdeuterei, meine Damen und
Herren von der Opposition, wird Unruhe und eine
unangebrachte politische Polarisierung in die Bundeswehr getragen. Und diese Scheinheiligen vergießen dann Krokodilstränen über die angebliche Politisierung der Bundeswehr.
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Was mir an diesem Vorgang zu denken gibt, ist folgendes: Eine ganz bestimmte Presse einer wohlbekannten Hamburger Provenienz, ein Ruhestandsgeneral der nämlichen Provenienz und deren parteipolitische Hintermänner wollen in unserem Staate im Trüben fischen.
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Sie mißbrauchen dazu Offiziere mit ehrlichen, vielleicht teilweise über das Ziel hinausschießenden Anliegen. Die Hauptleute wollten helfen, die Manipulatoren dagegen wollten Wunden schlagen, vielleicht um selbst dann aus dem Hinterhalt als die großen Retter in Erscheinung treten zu können.
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Diese Methode der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab. Sie schadet der Bundeswehr, unserer Demokratie, uns allen.
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Meine Damen und Herren, damit sind wir beim Thema Bundeswehr und Gesellschaft. Manche behaupten, bestimmte reformbereite politische Parteien oder Kräfte dieses Landes seien daran, die Bundeswehr zu politisieren und umzufunktionieren, sie zu einem Debattierclub zu reformieren und sie damit letztlich ihres Kampf- und Abschreckungswertes zu entkleiden. Das ist natürlich unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß wir noch nicht in allen Fragen die richtigen Verhaltensweisen und Spielregeln in der Armee unserer jungen deutschen Demokratie gefunden haben, daß wir aber in den Güterabwägungen jeweils zwischen etwas mehr individueller Selbstgestaltung oder etwas mehr straffer Zucht und hierarchischer Ordnung in der Bundeswehr, in der Güterabwägung zwischen etwas mehr Diskussion und mehr Mitdenken oder etwas weniger Diskussion und weniger Mitdenken in der Regel lieber den Weg weisen, der den gesamtgesellschaftlichen und Verfassungsprinzipien näher ist, auch wenn dieser Weg nicht den „wohlbewährten" Methoden früherer deutscher Armeen entspricht.
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht jedoch absolut zutreffend hervorgehoben, daß es nicht genüge, hier nur Tendenzen festzulegen, sondern daß für einen Organismus wie die Bundeswehr auch klare und für den letzten Soldaten verständliche und überschaubare Einzelregelungen gegeben und - das ist wichtig - begründet werden müßten. Wir stimmen mit dem Wehrbeauftragten ebenfalls vollständig darin überein, daß die Skizzierung moderner militärischer Verhaltensweisen in allererster Linie eine Aufgabe der politischen Führung ist. Diese Aufgabe hat nach unserer Meinung eine außerordentlich hohe Priorität im Aufgabenkatalog des Ministeriums.
Man komme uns nun nicht mit dem Einwand: Aha, jetzt meckert die FDP am SPD-Minister Schmidt herum. Wir haben großes Verständnis für bestimmte Nachwirkungen nach der Übernahme der politischen Verantwortung in einem Ministerium, das seit Anfang seines Bestehens von CDU-Politikern geführt wurde, von Politikern, die zeitweise mehr auf die Zahl 508 000 bzw. 460 000 oder 12 Divisionen starrten als auf die politischen, psychologischen und menschlichen Probleme, die der Aufbau eines derartigen Riesenapparates notwendigerweise mit sich bringen mußte.
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Einem Minister zuzumuten, mit einem derartigen Apparat einen schroffen Kurswechsel zu vollziehen, hieße in jedem Falle, ein Zerstörungswerk zu beginnen. Die FDP hat folglich Verständnis für die Sorgfalt, die die Bundesregierung auf die Prüfung derjenigen Pläne und Maßnahmen verwendet, die sich auf die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr und die künftige Sicherheitspolitik der Bundesregierung auswirken werden.
Hier nun den Vorwurf zu erheben, die Bundesregierung habe kein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr, ist natürlich billige, um nicht zu sagen: schlitzohrige Agitation. Ich könnte leicht den Spieß umdrehen und sagen: die Opposition hat keine sicherheitspolitische Konzeption. Aber mir wäre diese Retourkutsche, selbst wenn sie einen vordergründigen Propagandaeffekt erzielen sollte, zu billig. Ich behaupte vielmehr: die Opposition hat ein Konzept, allerdings ein falsches. Das Gerippe dieses dünnblütigen Konzepts besteht darin, das einfach fortzusetzen, was bei der jetzigen Opposition 18 oder 20 Jahre lang als Sicherheitspolitik ausgegeben wurde.
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Das Konzept besteht ferner darin, im wesentlichen nach mehr Soldaten, Einheiten, Waffen und Geld für diese Verbände zu rufen und undifferenziert, ja, manchmal blind, auf jeden einzudreschen,
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der zu bedenken gibt, daß Sicherheit auf dieser Grundlage in gesellschaftspolitische Unsicherheit umschlagen kann, wenn man die allgemeine Entwicklung derart vernachlässigt. - Ich glaube, damit habe ich auch die richtige Antwort auf Ihren Zwischenruf gegeben.
Dem Verteidigungsminister sind durch die Auswirkungen dieser Politik die Hände in manchen Bereichen derart gebunden, daß wir ihn um seine Zuständigkeit nicht beneiden. Wir möchten andererseit den Verteidigungsminister bestärken und ermutigen: lassen Sie sich nicht durch die normative Kraft des Faktischen oder die stummen Zwänge des Überkommenen daran hindern, Alternativen für die Weiterentwicklung unserer Bundeswehr und die Zukunftsoption für die nächsten 10, 15 und 20 Jahre auszuarbeiten!
Auch das Gerede von einer Krise in der Bundeswehr ist natürlich Unsinn. Man braucht hier gar nicht sachlich zu untersuchen, wie weit daran etwas Wahres sein könnte. Es gibt genügend Aussagen und Stellungnahmen - nicht nur aus dem Bereich der Bundesluftwaffe oder Marine, sondern auch aus dem Bereich des Heeres und der Kampftruppen -, die eine einigermaßen kontinuierliche, befriedigende Entwicklung erkennen lassen. Es gibt Beispiele dafür, leider anscheinend erst punktuell - immerhin habe ich vor wenigen Tagen ein solches erlebt -, daß Meldungen als Zeitsoldaten in letzter Zeit stark zugenommen haben, und zwar nicht nur als Zeitsoldaten Z 2, sondern insbesondere als Z-4-Zeitsoldaten. Hier kann ich auf das Beispiel des Luftwaffenausbildungsregiments in Germersheim verweisen, wo mir der Kommandeur, Herr Oberst Weiß, am vergangenen Freitag eine derartige Auskunft gegeben hat. Wegen der Überzahl der Meldungen werden diese Bewerbungen dort sogar sehr kritisch geprüft und müssen Bewerber möglicherweise auch abgewiesen werden. Hier entsteht die Frage, inwieweit die Bundeswehr in sich selbst solche Meldungen rasch, unbürokratisch und damit für den einzelnen ansprechend auch in andere Teilstreitkräfte vermitteln kann. Dazu - das als Beispiel genommen würde die sogenannte Bundeswehrlösung sehr viel beitragen.
Wir wissen alle, daß es in der Bundeswehr Wachstumsschwierigkeiten gibt, für die die Soldaten selbst ebensowenig verantwortlich gemacht werden können wie ein heranwachsendes Kind oder ein heranwachsender Jugendlicher für die Entwicklungsschwierigkeiten, die nun einmal in dem Lebensprozeß eines Organismus liegen und die in der ganz großen Mehrheit aller denkbaren Fälle ganz und gar nichts mit Krisen oder Katastrophen zu tun haben. Wenn wir hier, und zwar kritisch, über Schwächen, Fehler und Mängel reden, sprechen wir also über einen Wachstumsprozeß. Wir müßten eigentlich in einigen Fällen auch über das Versagen der Erzieher sprechen, - und das, meine Damen und Herren, sind wir alle hier, und das ist in unserem Falle insbesondere eine Regierung mit jahrzehntelanger CDU-Dominanz.
Weil mir aber die Zeit für das ewige gegenseitige Aufrechnen zu schade ist, verzichte ich auf diese frustrierende Vergangenheitsbewältigung. Tatsache ist, daß die Bundeswehr zu rasch in einen zu großen Anzug hineinwachsen mußte. Nicht alle Gliedmaßen wuchsen in gleichem Tempo mit, so daß bei den länger dienenden Soldaten eine außerordentlich angespannte Personallage besteht, der mit punktuellen materiellen Anreizen und sonstigen Einzelmaßnahmen nicht wirklich nachhaltig begegnet werden konnte.
Herr Barzel, wie richtig war es doch, zu sagen, daß die Einführung von Baretten, die Übernahme von Saunabetriebskosten in Kasernen durch den Bund und ähnliche Maßnahmen als ein Kurieren am Symptom zu bezeichnen ist! Das ist sehr richtig. Nur habe ich bei Ihnen nicht nachlesen können, wie Sie an die Ursachen herankommen wollen; denn da liegen natürlich die Probleme und wahrscheinlich die wesentlichen Meinungsverschiedenheiten.

Es ist Tatsache, daß das Problem der Wehrgerechtigkeit und der Kriegsdienstverweigerung noch nicht wirklich gelöst wurde und dadurch ein erhebliches Maß an innerer Unsicherheit in der Bundeswehr fortbesteht. Herr Kollege Zimmermann hat vorhin auf die wachsende Anzahl der Kriegsdienstverweigerer hingewiesen. Wir haben vor zwei oder drei Jahren den damaligen Minister für Arbeit und Sozialordnung aufgefordert, nun endlich die entsprechenden Ersatzdienstplätze zu schaffen. Was ist geschehen? Außer einer Zusage nichts!
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Es ist Tatsache, daß sachliche Veränderungen und finanzielle Umschichtungen im Rüstungsplan bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung erforderlich wurden, die selbst heute noch Sicherheitseinbußen bedeuten. Die FDP ist mehr denn je überzeugt, daß die seinerzeitige Ausstattung der Bundeswehr mit nuklearen Trägerwaffen ebenso ein militärischstrategischer wie ein sicherheitspolitischer Fehler war. Dieser Fehler wirkt, wenngleich etwas reduziert, heute noch fort.
Es ist auch Tatsache, daß bei einer sehr einseitigen Betonung des Wertes präsenter Kampftruppen ein unerhörtes Sicherheitspotential von bald anderthalb Millionen Wehrpflichtigen praktisch brachliegt und die hier getätigten Investitionen für unsere Sicherheit keinen wesentlichen Nutzeffekt mehr bringen, die Grundsätze der Inneren Führung zwar im Prinzip bejaht werden, Berufsziele, Berufsinhalte, Bildungswege und modellhafte Verhaltensweisen jedoch ungenügend definiert sind.
Ich habe diese Tatsachen, meine Damen und Herren, nicht aufgezählt, um hintenherum auf irgend etwas Krisenhaftes herauszukommen. Ich möchte vielmehr zeigen, daß die Bundeswehr in eine Wachstumsphase, in ein Entwicklungsstadium einzutreten im Begriffe ist oder bereits eingetreten ist, in dem für einen etwas längeren Zeitabschnitt notwendigerweise eine Weichenstellung erfolgen muß. In der Tat ist es in der jetzigen Situation nicht mit dieser oder jener kosmetischen Operation getan. Obgleich sicherlich bei einem so riesenhaften Organismus wie der Bundeswehr ständig irgendwelche Neuregelungen erforderlich sind, geht es heute um eine prinzipielle Weichenstellung für einen längeren Zeitabschnitt. Bildhaft gesprochen, es geht nicht darum, ob Heranwachsende von der einen Klasse in die nächste versetzt wird, sondern darum, welchen Beruf er ergreifen will, ob er studieren will und, wenn ja, was. Herr Barzel, es geht um eine bedeutende Reform im vollen Sinne des Wortes.
Lassen Sie mich deshalb versuchen, eine knappe Skizze dessen zu entwerfen, was der Freien Demokratischen Partei auf diesem Felde als Option für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre als richtig erscheint und was wir im Rahmen der wenigen theoretisch möglichen wehrpolitischen Alternativen für das eine Eckmodell halten.
Eine Bundeswehr, die den zukünftigen Erfordernissen unserer Sicherheit, vor allem aber auch den allgemeinen Entwicklungsbedingungen einer demokratischen Gesellschaft in einem hochentwickelten
Industriestaat unmittelbar an der Scheidegrenze der großen politischen Weltsysteme entsprechen soll, müßte etwa nach folgenden Prinzipien gestaltet werden.
Erstens. Die Spitzengliederung in der politischen Führung der Landesverteidigung müßte weiterhin gestrafft und den unmittelbaren Einsatzerfordernissen angepaßt werden. Unterhalb des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs als seines politischen Stellvertreters stehen an der Spitze die zwei Staatssekretäre und der ihnen gleichgestellte Generalinspekteur. Der Generalinspekteur ist in den Befehls- und Kommandostrang voll einbezogen. Ihm unterstehen auf der Ebene der Hauptabteilungsleiter Rüstung, Verwaltung und Recht die Inspekteure der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine, womit das Ministerium faktisch zwei zivil- und drei militärisch geführte Hauptabteilungen besitzt. Mit dieser Spitzengliederung, die sachentsprechend, funktionsgerecht und in Über- und Unterordnung auch logisch und schlüssig ist, wird die sogenannte Bundeswehrlösung als Fernziel angesteuert. Dies ist aus vielerlei Gründen die zukunftweisende Lösung. - Meine Damen und Herren, ich sage hier nichts Neues, sondern das, was ich vor über drei Jahren hier in diesem Hause in der Frage des Organisationsgesetzes Ihnen vorzutragen die Ehre hatte.
Zweitens. Die Bundeswehr gliedert sich weiterhin in drei Teilstreitkräfte, Heer, Luftwaffe und Marine, deren Verbund jedoch nach Bedarf verstärkt werden kann. Die Spitzengliederung enthält diese Option. Die Teilstreitkräfte Luftwaffe und Marine möchte ich in ihren bisherigen Strukturen erhalten wissen. Ihre Umfangszahlen bleiben deshalb im wesentlichen auf dem bisherigen Niveau. Die Masse der Angehörigen dieser beiden Teilstreitkräfte besteht aber nach unseren Vorstellungen aus länger-dienenden Soldaten, weil man in diesen hochtechnisierten Teilstreitkräften ganz einfach auf solchen Spezialisten aufbauen muß. Nach Abschluß der Heeresreform wird geprüft, inwieweit sich Konsequenzen für Luftwaffe und Marine ergeben, die dort zu Anpassungen führen.
Drittens - dies ist der wichtigste Punkt, weil auch in den Thesen der 30 Hauptleute insbesondere die Situation der Kampfgruppen angesprochen wurde -: Die Teilstreitkraft Heer wird reorganisiert. Sie gliedert sich künftig in zwei Elemente, nämlich in aktive Einsatzverbände und in ein milizartiges Wehrpflichtsystem, das ich der Einfachheit halber als Milizverbände bezeichnen möchte.
Viertens. Die aktiven Einsatzverbände haben einen Umfang von 240 000 Mann, die sich gliedern in Heerestruppen ({15}) in sechs Korps ({16}), in 36 mechanisierte Brigaden ({17}). Wie Sie sehen, entfällt die Divisionsebene.
Fünftens. Die aktiven Einsatzverbände bestehen zu maximal 25 % aus Wehrpflichtigen. Das heißt, der Wehrpflichtigen-Anteil von zirka 60 000 Mann maximal gewährleistet ein Verhältnis von 75 % Längerdienenden zu 25 % Wehrpflichtigen. Die Wehrpflichtdauer wird generell auf zwölf Monate
festgesetzt. Die maximal 60 000 Wehrpflichtigen der aktiven Einsatzverbände schöpfen damit rund ein Viertel bis ein Fünftel der nach den vorliegenden Unterlagen auf absehbare Zeit, bis etwa 1980, gegebenen Jahrgangsstärken von 200 000 bis 300 000 tauglichen oder eingeschränkt tauglichen Wehrpflichtigen aus.
Sechstens. Der Auftrag der aktiven Einsatzverbände lautet in Übereinstimmung mit dem Auftrag der gesamten Bundeswehr: volle Präsenz zur Abwehr von Überraschungsangriffen, Zeitgewinn für Krisenmanagement, politische und Mobilisierungsmaßnahmen. Die aktiven Einsatzverbände sind der NATO voll assigniert und entsprechen den Anforderungen der NATO in wesentlich höherem Maße als die jetzigen Kampftruppenverbände. Sie hätten auch einen wesentlich höheren Abschreckungswert. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Punkte natürlich besonders mit unseren Partnern in der NATO verhandelt werden müssen. Deshalb auch unsere Aufforderung, darüber zu sprechen.
Siebtens. Die Milizverbände haben einen Umfang von bis zu 80 000 Mann, die sich in Kaderpersonal von 15 000, Längerdienende und 65 000 Wehrpflichtige gliedern. Zu diesen 80 000 Mann kommen dann noch Plätze für bis zu maximal 20 000 Wehrübende.
Achtens. Für die Wehrpflichtigen in den Milizverbänden würde hei einer gleichfalls generellen, auf zwölf Monate befristeten Wehrpflichtdauer eine gleitende Dienstzeit eingeführt werden können. Diese kann auch je nach Truppen- oder Waffengattung bzw. Verwendung - denken Sie z. B. an die berühmte Zweitfunktion -auf eine variable Zahl von weniger als zwölf Monaten festgelegt werden. Der Rest bis zu zwölf Monaten wird in späteren Wehrübungen auf den dafür vorgesehenen Wehrübungsplätzen abgeleistet.
Durch das Zahlenverhältnis in den Milizverbänten und die Einführung einer gleitenden Dienstzeit werden die restlichen vier Fünftel bis drei Viertel, d. h. die restlichen 140 000 bis 240 000 Tauglichen oder eingeschränkt Tauglichen eines Geburtsjahrgangs, faktisch komplett zum Wehrdient erfaßt. Es wird ein hohes Maß von Wehrgerechtigkeit erreicht, und das gesamte Milizheer hat eine Struktur, die genügend Flexibilität aufweist, um bestimmte zahlenmäßige Schwankungen in den Jahrgangsstärken und Musterungsergebnissen mühelos abzufangen.
Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen das etwas detailliert vortrage, dann deshalb, weil ja immer wieder der Vorwurf kommt, wir berechneten die Folgen nicht. Hier trete ich den Beweis an, daß diese unsere Überlegungen, die wir gemeinsam auf unseren wehrpolitischen Kongressen erarbeiten, eine gesunde Basis haben und daß man auf dieser Basis diskutieren kann, zumindest für das nächste und übernächste Jahrzehnt.
Neuntens. Der Auftrag der Milizverbände entspricht in Abwandlung des Gesamtauftrages der Bundeswehr ihrem Charakter: gesamte Rekrutenausbildung, darunter auch für die aktiven Einsatzverbände, Unterstützung der Einsatzverbände unter Erhaltung der Operationsfreiheit der gesamten Bundeswehr - das betrifft die Logistik, das Transportwesen, Verkehr, das Ordnungswesen, Gesundheitswesen, Heimatschutz, Objektschutz - und Integration von militärischer und ziviler Verteidigung.
Die Milizverbände sind der NATO nicht assigniert, bilden aber durch die veränderte Spitzengliederung der Landesverteidigung und ihren eigenen Auftrag ein wesentliches Element der direkten Unterstützung der westlichen Verteidigungsallianz.
Zehntens. Durch die Gewinnung einer in sich völlig defensiven, politisch jedoch wirkungsvoll einsetzbaren Mobiliserungskapazität erlangen Bundeswehr und NATO einen bedeutenden Abschreckungsund damit Sicherheitszuwachs. Der Gesamtumfang der Bundeswehr bleibt bei dieser Konzeption mit etwa 320 000 Mann der Teilstreitkraft Heer - aktive Einsatzverbände plus Milizverbände - und mit zirka 95 000 Mann Luftwaffe und zirka 35 000 Marinesoldaten ungefähr auf dem jetzigen Stand von 450 000, wobei das natürlich variabel ist. Hinzu kämen bis zu 20 000 Wehrübende. Politische Erfordernisse können durch flexible Handhabung der Einsatzzahl im Bereich der Milizverbände und Wehrübenden aufgefangen werden, indem hier zeitweilig zahlenmäßige Veränderungen eintreten. Die aktiven Einsatzverbände werden hierdurch jedoch nicht mehr in Mitleidenschaft gezogen. Die NATO-Anforderungen können unbeeinträchtigt erfüllt werden.
Elftens. Bei konsequenter Realisierung des Konzeptes können die Kasten der Bundeswehr im Rahmen der Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung abgedeckt werden. Umschichtungen im Verteidigungshaushalt sind allerdings unvermeidlich, wie wir sie ja seit 1968 in der Haushaltsdebatte angekündigt und exakt mit Zahlen belegt haben.
Mit der hier in elf thesenartigen Forderungen wiedergegebenen Konzeption würden verläßlichere Grundlagen für unsere Sicherheit und Landesverteidigung geschaffen, ohne daß die alten Fundamente etwa weggerissen würden. Ein allmählicher und schrittweiser Übergang in flexiblen Phasen und Maßnahmen wäre möglich und auch notwendig. Ursachen heutiger Friktionen und Schwierigkeiten würden von der Wurzel her beseitigt.
Lassen Sie mich selbst fragen, welche die verschiedenen Konsequenzen einer solchen Bundeswehr-und insbesondere Heeresreform wären. Zunächst und zuerst: Was werden die Soldaten der Bundeswehr zu diesem FDP-Rahmenkonzept sagen? - Ich kann eigentlich nur erkennen, daß ihnen hier eine Menge Sorgen abgenommen und auf viele ungelöste Fragen hilfreiche Antworten gegeben werden. Wir sind, glaube ich, mit den Soldaten in voller Übereinstimmung.
Wie werden die Bürger der Bundesrepublik unser Rahmenkonzept beurteilen? - Wir glauben, daß mit diesem Konzept der erste ernsthafte Versuch in unserer Geschichte unternommen wird, eine Landesverteidigung aufzubauen, die die Vorteile der Berufsarmee mit denen der Wehrpflichtarmee verbindet, die in ihrer Tendenz militärische und zivile Landesverteidigung zu einem großen Instrument
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - I
unserer Sicherheit zusammenfügt, das von jedem Bürger einen ebenso großen eigenen Einsatz verlangt, wie es ihm Schutz und Frieden gewährleistet, die diesen Frieden zu rentablen Preisen, d. h. Steuerlasten, sichert, die unserer geographischen Lage an der Grenze des Westens zum Osten und unserer politisch-historischen Situation als geteilte Nation im Zentrum des geteilten Europas entspricht, die fester als bisher jede deutsche Armee - mit Ausnahme vielleicht der Zeit der Freiheitskriege -im Volk verwurzelt, mit den Bürgern verbunden ist, die dem Frieden verschworen ist und ihrem ganzen Wesen nach der Aggression abgeschworen hat und die die Demokratie in unserem Lande wie einen Augapfel hütet und schützt, weil sie weiß, daß die Auseinandersetzungen unserer Zeit und unserer Nation nicht mit militärischen Mitteln zu bereinigen sind. - Ich glaube also, wir befinden uns auch in Übereinstimmung mit den Bürgern.
Drittens. Wie werden sich unsere Alliierten zu diesem Rahmenkonzept stellen? - Es gibt, soweit ich sehen kann, in unserem Konzept nichts, was den Interessen eines einzelnen Verbündeten zuwiderliefe; ebensowenig werden Interessen des Bündnisses als eines ganzen verletzt. Im Gegenteil, eine Bundeswehr, wie wir sie vorschlagen, wäre ein wertvoller Bundesgenosse aller Partnerstaaten. Unser Beitrag zur Sicherheit der gesamten Allianz im Sinne der Strategie der flexiblen Reaktion wäre höher zu veranschlagen als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Diese Bundeswehr böte schon durch ihre Struktur Handhaben für ein politisches Krisenmanagement an. Unser Rahmenkonzept enthält Vorstellungen, die möglicherweise in den Partnerstaaten Anregungen für eigene Strukturüberlegungen sein können. Die gegenwärtigen Reorganisationspläne unseres amerikanischen Verbündeten - nicht zuletzt die Konzeption der realistischen Abschreckung, die Minister Laird kürzlich verkündete - antworten letztlich auf ähnliche Fragen wie unser Konzept. Man sollte dabei nicht erwarten, daß sich alle Lösungsvorstellungen schematisch gleichen; dazu sind die geographischen, die innen- und außenpolitischen, aber auch die Größenverhältnisse zu verschieden. Im Prinzip befinden wir uns jedoch, so glaube ich, nicht im Widerspruch zu unseren Alliierten, sondern in Übereinstimmung mit. ihnen.
Und wie werden unsere östlichen Nachbarn, wie wird die DDR dieses FDP-Rahmenkonzept einschätzen? - Nehmen wir einmal an, sie könnten auf Propaganda verzichten: dann müßten sie das Argument vom aggressiven Charakter der Bundeswehr, von der ungeheuren Bedrohung durch die Bundeswehr und die Bundesrepublik im allgemeinen fallenlassen. Wir schaffen uns nämlich eine Landesverteidigung, die so im Volke verankert ist, daß auf der anderen Seite begriffen werden muß: politische Meinungsverschiedenheiten und Systemunterschiede können auch von dort aus nur noch mit politischen, und zwar friedlichen Mitteln, ausgetragen werden. Sie wollen friedliche Koexistenz - nun gut, das können sie haben. Wir werden mit dieser Bundeswehr im friedlichen Wettbewerb der Gesellschaftssysteme nicht schlecht dastehen. Mit anderen Worten, wenn
sie dort drüben wirklich Frieden wollen, stehen wir ihnen dabei nicht im Wege, mit dieser Bundeswehr nicht.
Nebenbei, wenn es zu einer Konferenz über die Sicherheit Europas kommt: dieses Rahmenkonzept gestattet es, über MBFR, über multilateral balanced force reduction, zu diskutieren, ohne das eigene Sicherheitspotential permanent zu verunsichern. Das Modell ist in sich schlüssig. Es ist funktionsfähig und politisch begründet und abgestützt. Eine Reihe wehrpolitischer Probleme der Gegenwart wird von den Ursachen her gelöst. Andere Probleme - z. B. Probleme der Kriegsdienstverweigerung, des Ersatzdienstes und der Inneren Führung - stellen sich anders, so daß ihre Lösung wesentlich erleichtert wird. Auch die Diskussion über die sogenannte Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft - ich meine, daß dieser Begriff ohnehin falsch ist, weil die Bundeswehr durch diese Demokratie geschaffen wurde und demzufolge von vornherein in diese Gesellschaft integriert sein muß - bekäme einen neuen Inhalt. Die Übergänge vom zivilen in den militärischen Bereich der Gesellschaft und umgekehrt wären nicht derart schicksalhafte, häufig existenzbedrohende Einschnitte im Leben des einzelnen. Die Grenzen würden durchlässiger und überschaubarer. Das ist eine ganz grundlegende liberale Forderung in allen Sektoren der Gesellschaft. Fragen der Bildung und Ausbildung würden leichter realisierbar, für dien einzelnen besser planbar und für die Bundeswehr und die Gesellschaft rentabler.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weise Sie hier auf das Interview hin, das Generalleutnant Rall „Wehr und Wirtschaft" gegeben hat, und bitte Sie, den letzten Satz besonders zu beachten.
Die Freien Demokraten bieten diesem Haus und der Öffentlichkeit dieses Rahmenkonzept an. Es ist zweifellos in jeder Hinsicht das eine Eckmodell von zwei möglichen. Es formt die eine von zwei möglichen Hauptalternativen aus. Ich meine nun nicht,
daß unser Konzept unveränderbar, daß es ein Dogma sei. Viele Details, auch Zahlen, können variiert und optimiert werden; sie können auch in manchen Abstufungen einander zugeordnet werden. lin Kern entspricht dieses Modell aber der liberalen politischen Grundauffassung und einer politischen Lagebeurteilung. Weil das so ist, läßt sich voraussagen, daß es notwendigerweise ein Für und Wider geben wird. Ich ahne auch, aus welcher politischen Himmelsrichtung. Wir werden alle Probleme geduldig ausdiskutieren. Allerdings werden wir nicht auf den letzten Zauderer warten können. Es wird etwas schneller gehen müssen, weil sonst Züge abfahren,
die nicht mehr einzuholen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte den Anlaß und die Möglichkeit, Ihnen das Rahmenkonzept der FDP für die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik darzulegen. Ich hotte, wir werden gemeinsam darüber nachdenken und in den nächsten Wochen auch gemeinsam darüber diskutieren. Ich hoffe, wir werden darJung
über hinaus gemeinsam etwas zum Nutzen unseres Landes, zum Nutzen unserer Bundeswehr und zum Nutzen unserer Allianz tun.
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