petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7462 und 17/6927 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Die Energiewende gelingt nur mit KWK“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7516, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/6084 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion ge-
gen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Am Ausbau der
hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4492, den Antrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3999 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 c sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

35 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Statistik der Überschuldung privater Personen
({0})

- Drucksache 17/7418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Veronika
Bellmann, Dirk Fischer ({2}), Arnold
Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver
Luksic, Patrick Döring, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weißbuch Verkehr - Auf dem Weg zu einer
nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität

- Drucksache 17/7464 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Vizepräsidentin Petra Pau

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu
Lasten des Strahlenschutzes - Zwischenlagerung hochradioaktiver Wiederaufarbeitungsabfälle verursachergerecht neu gestalten

- Drucksache 17/7465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 vorlegen

- Drucksache 17/7466 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 o auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur
Änderung registerrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/5224 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 17/7415 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Sebastian Edathy
Marco Buschmann
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5224 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- Drucksache 17/7334 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({6})

- Drucksache 17/7517 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Swen Schulz ({7})
Patrick Meinhardt
Agnes Alpers
Kai Gehring

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/7517, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7334 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Tagesordnungspunkt 36 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Vorschlag für eine Verordnung über die
elektronische Fassung des Amtsblatts der
Europäischen Union

- Drucksache 17/7144 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 17/7512 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Manuel Höferlin
Raju Sharma

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7512, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7144 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, erhebe sich bitte. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common
Wadden Sea Secretariat ({9}) ({10})

- Drucksache 17/6612 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})

- Drucksache 17/7491 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Angelika Brunkhorst
Undine Kurth ({12})

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7491, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6612 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012
({13})

- Drucksache 17/7236 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})

- Drucksache 17/7518 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7518, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/7236 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Fraktion Die
Linke enthält sich.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes

- Drucksache 17/7273 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15})

- Drucksache 17/7519 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Bareiß

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/7273 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Vizepräsidentin Petra Pau

Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke bei
Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

- Drucksache 17/7275 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16})

- Drucksache 17/7520 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7520, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/7275 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/7145 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in
Steuersachen

- Drucksache 17/7146 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})

- Drucksache 17/7441 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Holger Krestel

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7441, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache
17/7145 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen
der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Für diejenigen, die uns das erste Mal bei diesem Prozedere zusehen, sei gesagt: Hier wird, da es um ein Vertragsgesetz geht, gleich endgültig abgestimmt.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7441, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/7146 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 324 zu Petitionen

- Drucksache 17/7361 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 324 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 325 zu Petitionen

- Drucksache 17/7362 16124
Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 325 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 326 zu Petitionen

- Drucksache 17/7363 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 326 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 327 zu Petitionen

- Drucksache 17/7364 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 327 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 328 zu Petitionen

- Drucksache 17/7365 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 328 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 329 zu Petitionen

- Drucksache 17/7366 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 329 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 330 zu Petitionen

- Drucksache 17/7367 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 330 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnungspunkte
ohne Debatte. Ich bedanke mich recht herzlich für die
gute Zusammenarbeit.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Demokratischer Sozialismus und soziale
Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der
LINKEN

({25})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Joachim Pfeiffer für die Unionsfraktion.

({26})