Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
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Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Thieme.
Thieme ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Im Telegrammstil: Das Hohe Haus hat in seiner 27. Sitzung am 30. April die Überweisung des soeben aufgerufenen Gesetzentwurfs, Drucksache 403, an den Ausschuß für Geld und Kredit beschlossen. Der Entwurf der Gesetzesänderung wurde vom Ausschuß in seiner Sitzung am 2.1. Mai behandelt. Das Ergebnis der Beratung ist der Antrag des Ausschusses, der Ihnen auf Drucksache 593 vorliegt.
Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, um die erforderliche Umschuldung des kurzfristigen Kredits des Währungsfonds zu ermöglichen. Da für die Kreditaufnahme weder Haushaltsmittel in diesem Umfang bereitgestellt werden können noch die Aufnahme einer Anleihe auf dem Kapitalmarkt erfolgen kann, kommt für eine Kreditaufnahme nur die Bank deutscher Länder in Frage. Voraussetzung für eine Kreditgewährung ist jedoch die Einräumung eines besonderen Kreditplafonds durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung des BdL-Gesetzes.
Der unter § 1 genannte Höchstbetrag vin 1500 Millionen DM umfaßt auch die bereits effektiv bei Erwerb der Mitgliedschaft an den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Bank gezahlten Beträge in der ungefähren Summe von 183 Millionen DM. Gleichfalls ist in dem Höchstbetrag eine Reserve von zirka 84 Millionen DM enthalten. § 1 begrenzt den zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bestimmten Kredit auf den Betrag von 35 Millionen DM. Damit wird der bereits beim Beitritt der Bundesrepublik an diese Organisation gewährte Kredit von zirka 30 300 000 DM nicht überschritten. Der theoretisch noch offenen Spitze von zirka 4 700 000 DM

({5})
kommt kaum praktische Bedeutung zu, da das Gesetz nur eine Ermächtigung zur Kreditgewährung statuiert. Die Angabe des runden Betrages entspricht dem Charakter des BdL-Gesetzes.
Der in § 2 außer Kraft gesetzte Art. 3 des Beitrittsgesetzes vom 28. Juli 1952 ist deshalb überflüssig geworden, weil in § 1 die Beträge eingeschlossen sind, die auf Grund des Beitrittsgesetzes von der Bank deutscher Länder im Kreditwege hingegeben worden sind.
Den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat sich der Ausschuß nach kurzer Diskussion angeschlossen, ohne jedoch die Ansicht des Bundesrates zu teilen, daß die vorliegende Gesetzesänderung seiner Zustimmung bedarf. Als § 2 a wurde die Berlin-Klausel in das Gesetz eingefügt.
Der Ausschuß für Geld und Kredit empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfs in der in der Drucksache 593 niedergelegten Form.
Für meine Person darf ich noch vorschlagen, daß der § 2 a, dessen Wortlaut Sie in Drucksache 593 finden, die Bezeichnung „§ 3" erhält und die ursprüngliche Bezeichnung „§ 3" in Drucksache 403 in „§ 4" geändert wird.