Stücklen (präsident), 1982-11-11:
Frau - Frau Simonis ({0}): Nein, nein; Entschuldigung.
Wieso darf der Quellenabzug bei Zinsen auf Sparguthaben von uns nicht einmal andiskutiert werden, weil sonst Kapitalflucht stattfindet - das sind 4 bis 5 Milliarden DM, die den öffentlichen Händen fehlen -, während Sie beispielsweise den Arbeitnehmern sagen, sie möchten einmal eine Lohn- und Atempause einlegen? - 4 bis 5 Milliarden DM dürfen sich andere Leute in ihre Tasche schieben!
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Was Sie sich im BAföG-Bereich geleistet haben, wird später von einer Kollegin von mir noch einmal aufgeführt werden. Sie loben da so rührselig den „Facharbeiter".
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- Nein, bitte nicht. Ich komme mit meiner Zeit nicht zurecht.
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Für seine Söhne und Töchter jedoch haben Sie nichts weiter übrig, als daß sie später als BAföG-Geschädigte ihr Leben mit 40 000 DM Schulden beginnen können.
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40 000 DM Schulden!
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Wenn ein solches BAföG-geschädigtes Kind eines Facharbeiters nicht zufällig einen Erben heiratet, dann beginnen die beiden mit 80 000 DM Schulden, wenn der andere auch ein BAföG-Geschädigter war. An Ihren Existenzgründungsprogrammen können die beiden jedenfalls nicht mehr teilnehmen, weil keine seriöse Bank ihnen Kreditplazet geben würde. Und einen Einrichtungskredit kriegten die beiden auch nicht, wenn sie heiraten würden.
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Wieso eigentlich ist Solidarität ab einer bestimmten Einkommenshöhe - und Sie nennen das ja Solidarität mit der zukünftigen Generation - ein Fremdwort, während es nach der NürnbergerTrichter-Methode in Mark und Pfennig in die Köpfe derjenigen eingetrichtert wird, die weniger Geld verdienen? Das müssen Sie uns wirklich einmal erklären.
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Mit Ihrem neuen Haushalt haben Sie das bisher Beschlossene als einen eiligen ersten Schritt in eine für Sie richtige Richtung gemacht. Sie sagen, nach dem 6. März - ich nehme an, es soll tatsächlich eine Wahl stattfinden; ich weiß aber noch nicht, wie Sie das hinkriegen wollen - soll es noch weiter kommen, soll es noch schlimmer werden. Das Ergebnis wird eine Gesellschaft der Reichen und Einflußreichen sein,
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eine Gesellschaft der Aus- und Abgegrenzten, eine Gesellschaft der totalen Medienmacht; man könnte das beliebig fortsetzen.
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Jedenfalls ist das nicht, wie versprochen, eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, sondern eine Klassengesellschaft,
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und weil wir das nicht wollen, werden wir uns schon jetzt rechtzeitig dagegen wenden.
In der Presse haben Sie, Herr Stoltenberg, Ihren Etat als einen Entwurf mit ganz neuen Akzenten vorgestellt. Ihre Zaubertricks, mit denen Sie als Ministerpräsident Ihren schleswig-holsteinischen Haushalt überhaupt über die Runden bringen konnten, lassen uns allerdings in Zukunft wirklich darauf achten, wie denn diese „ganz neuen Akzente" aussehen sollen. Da wird in Schleswig-Holstein umgebucht, umgetitelt, umgeschoben, da werden neue Deckungsvermerke geschaffen, und plötzlich ist aus einer konsumtiven Ausgabe eine Investition geworden. Damit können Sie die Krdite erhöhen; die hätten Sie nämlich vorher nicht mehr bekommen, weil die Kreditgrenze bereits überschritten war.
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Aber passiert ist im Grunde genommen gar nichts; Sie geben das Geld für genau die Dinge aus, die Sie vorher geplant hatten.
Natürlich, Herr Stoltenberg, würde ich Ihnen jederzeit 1 oder 2 oder 5 oder 10 Mark privat anvertrauen - gar kein Problem, Herr Dregger! -, aber nicht meine Steuern,
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denn das will ich Ihnen sagen:
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Schauen Sie sich einmal die „haushaltspolitischen Meisterwerke" des neuen Finanzministers in Schleswig-Holstein an! Schuldenstand, gemessen am Bruttosozialprodukt: im Bund 16,6 %, in Schleswig-Holstein 19,9 %, in Niedersachsen 20,9 % bei großmütigem Verzicht auf die Einnahmen aus den „windfall-profits".
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Bei den Schulden pro Kopf stehen Sie in einem Flächenstaat - und da muß man die Gemeinden hinzurechnen, denn sie sind nach Grundgesetz durch die Länder über den Gemeindefinanzausgleich auszustatten ({15})
bei über 4 200 Mark, und damit stehen Sie, was die Schulden pro Kopf betrifft, sogar noch vor dem Bund. Die Zinsquote liegt im Bund bei 7,7 %, während es in Schleswig-Holstein 7,9 % sind, und diese Quote wird steigen.
Dies alles bringt uns auch dazu, hier keineswegs in Jubel auszubrechen, wenn wir uns Ihren Haushalt ansehen, denn er trägt weiß Gott Ihre Handschrift.
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Zwar steigen die investiven Ausgaben, aber die Quote bleibt die gleiche, weil Sie j a auch insgesamt den Umfang des Haushalts vergrößert haben. Die Quote bleibt bei 13,1 %; das verschweigen Sie, wenn Sie mit den Steigerungen der investiven Ausgaben hausieren gehen.
Als Mogelpackung entpuppt sich auch Ihr Programm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründungen. Zwar wird auch hier - insgesamt um 60 Millionen - erhöht, aber gleichzeitig kürzen Sie im selben Haushalt - im übrigen im investiven Bereich - die Kokskohlebeihilfe, die

Hilfe zum Bau von Kohleheizkraftwerken und die Hilfen zum Ausbau der Fernwärme um insgesamt 260 Millionen DM.
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Netto wird hier also weniger ausgegeben, als Sie sagen.
Schon heute liegt die nationale Kohlereserve bei 10 Millionen t. Hinzu kommt eine Halde von mehr als 20 Millionen t. Fernwärme wäre eine Möglichkeit, unsere Importabhängigkeit vom Rohöl zu mildern, Blockheizkraftwerke könnten die Halden abbauen.
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Für beides ist von Ihnen kein Geld zu bekommen.
Am ärgerlichsten ist - das will ich Ihnen einmal sagen - die Kürzung der Kokskohlezuschüsse um mehr als 160 Millionen Mark. Noch vor vier Wochen hat Ihr Haus, Herr Wirtschaftsminister, im Haushaltsausschuß vorgetragen, daß dann, wenn dieses Geld nicht sofort freigegeben und Ihnen zur Verfügung gestellt wird, Stahl und Kohle in der Bundesrepublik zusammenbrechen. Wir haben Ihnen damals geglaubt. Und was ist dieses Geld jetzt? Ihre Spardose, mit der Sie nach außen zeigen wollen, wie gut Sie sparen. Nein, was Sie machen, ist dies: Sie lassen ganze Regionen kaputtgehen und kommen mit Ihren Existenzgründungsprogrammen in der Hoffnung, daß jemand sie in Anspruch nimmt. Aber jeder Mensch, der Vernunft im Kopf hat, kann sich ausrechnen, daß das Ergebnis Ihrer Politik - Kürzungen bei den Werften, bei der Luftfahrt, beim Bergbau, beim Stahl - mehr Arbeitslose sein muß. Warum um Gottes willen soll dann jemand in diesen Regionen eine neue Existenz gründen?
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Das hieße doch wirklich das Geld gleich zum Fenster hinauswerfen.
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Eine Nebenbemerkung: Dies ist übrigens dem Parlament gegenüber nicht seriös, um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen. Vor allem aber ist es gegenüber den Arbeitnehmern in diesen Ländern bzw. in diesen Regionen nicht seriös; die müssen nämlich jetzt feststellen, daß für Sie, für die neue Regierung, das Sparen einen höheren Stellenwert als die Sicherheit von Arbeitsplätzen hat.
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Da nützt es auch überhaupt nichts, daß Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Millionen DM erhöht haben. Das ist doch Gießkanne! Hier ein Märkchen, dort ein Märkchen, noch ein Märkchen über das ganze Land verteilt, aber in den wichtigen Industriezentren bricht Ihnen alles zusammen, und von Ihrer Seite kommt überhaupt nichts!
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Herr Finanzminister, auch der tröstliche Hinweis, die Überweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit seien j a eine Konjunkturstützungsmaßnahme, nützt dem einzelnen Arbeitslosen ja nun überhaupt nichts. Der will nämlich einen Arbeitsplatz. Der will keine Finanzakrobatik, der will keine Definitionsfreiübungen, der will einen Arbeitsplatz.
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Wenn 8 Milliarden DM an die Bundesanstalt eh Konjunkturstützungsmaßnahmen sind, warum tun Sie es nicht gleich in die Wirtschaft, sondern lassen es erst über den Umweg der Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitslosengeld laufen, anstatt hier eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen?
„Neue Probleme", so haben Sie damals geschrieben, Herr Genscher, „erfordern neue Mehrheiten." Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Neue Probleme erfordern zunächst neue Antworten, dann kann man sich um neue Mehrheiten bemühen. Das Kleben an einem Ministersessel ist weiß Gott noch keine Antwort.
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Statt uns konkrete Antworten auf die Frage zu geben, wie Sie Arbeitsplätze für Frauen, für Jugendliche, für Behinderte, für Ausländerkinder schaffen wollen, die nostalgische Sehnsucht, nahtlos an die 50er Jahre anzuknüpfen. Nun ist Nostalgie weiß Gott eine liebenswürdige persönliche Schwäche, in der Politik aber führt sie zur Realitätsblindheit, denn sie verkennt schlichtweg die Veränderungen, die seit 1950 stattgefunden haben. Sie kann und will auch nicht wahrhaben, daß es in der Wirtschaftspolitik, in der Außenpolitik, aber auch in unseren eigenen Wertvorstellungen seit den 50er Jahren Veränderungen gegeben hat.
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Eine Politik, die auf die Probleme von heute Antworten von vor 30 Jahren geben will, kann ihrem eigenen Anspruch einer geistigmoralischen Erneuerung überhaupt nicht gerecht werden;
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denn zur geistig-moralischen Erneuerung gehört nun einmal, daß man Realitäten so erkennt, wie sie sind.
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Die drastische Erhöhung unserer Ölpreisrechnung, die Abschottung ausländischer Märkte, insbesondere der amerikanischen Märkte, die Überbewertung des amerikanischen Dollar, die Zahlungsunfähigkeit unserer wichtigsten Handelspartner, dies alles kommt in der Nostalgie nicht, wohl aber in der Realität vor. Daß der sinkende Zins keineswegs die Wirtschaft belebt, wie Sie es immer glaubten - der Immobilienmarkt ist nach Auskunft des Ringes Deutscher Imobilienmakler praktisch tot, die Auftragslage macht im Moment eine Talfahrt durch -, zeigt doch, daß die Wirtschaft zwar Nostalgie schätzt, wenn man sie vermarkten kann, aber als politischen Faktor nicht ernst nimmt.
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Nichts, aber auch nichts hat bis jetzt die Unternehmer dazu bewegen können, ihre Zukunftspläne
nach oben zu korrigieren. Warum denn auch? Bei
nicht ausgelasteten Kapazitäten und Ihren Parolen, den Gürtel enger zu schnallen, wird Nachfrage breiter Schichten abgewürgt, und das ist immer noch ein wichtiger Faktor
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für jemanden, der eine Investition tätigen will. Dem Charme der Angebotsökonomie fehlt leider nur der Nachweis, daß sie wirkt. Betrachten Sie einmal, was 1981 stattgefunden hat. Die Gewerkschaften haben sich mit Lohnerhöhungen zufriedengegeben, die unter der Preissteigerungsrate lagen. Keineswegs wurden diese Gewinne - das sind ja Gewinne, wenn man es durchrechnet - von den Unternehmern investiert.
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Nein, die haben sogar noch ihre Anlageinvestitionen zurückgefahren um mehr als 4 %. Daran wird höchstwahrscheinlich schuld gehabt haben,
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daß die reale Nachfrage im Verbrauch um 1 % gesunken ist.
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- Das ist tatsächlich dumm, Ihre Politik, da haben Sie wirklich einmal ein wahres Wort gelassen ausgesprochen.
Insgesamt haben die Unternehmer nicht investiert, sondern sie haben ihre Finanzausstattung um 2,5 % verbessern können, weil sie nämlich Gewinne nicht entnommen und Abschreibungen vorgenommen haben.
Wenn nicht Tausende von Arbeitnehmern dafür bitter zu bezahlen hätten, könnten wir mit einiger Gelassenheit abwarten, wie Sie sich aus der Sackgasse, in die Sie sich hineinmanövriert haben, weil Sie alles, aber auch alles fehleingeschätzt haben, wieder hinausbekommen. Ich denke, was wir brauchen, ist eine Wende von Ihrer Wende, denn sonst werden wir am Ende feststellen müssen: Die Operation ist gelungen, der Patient ist tot. Die Forderung nach einer Lohnpause paßt weder in Ihr marktwirtschaftliches Konzept noch paßt sie in die momentane wirtschaftliche Lage. Wir brauchen keine Lohnpause, sondern wir brauchen eine Stärkung der Nachfragefähigkeiten vieler kleiner Nachfrager auf unserem Markt.
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Wann wollen Sie eigentlich Schluß machen mit Ihrer die Talfahrt nur beschleunigenden Wirtschaftspolitik?
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Herr Stoltenberg, spätestens beim nächsten Nachtragshaushalt, den Sie uns hier vorlegen müssen - anders geht es überhaupt nicht, Sie kommen gar nicht anders über die Runden -, werden wir uns über die Zahlen unterhalten müssen bei den Arbeitslosen, die Sie dann zu verantworten haben.
Dann ist das Erblastthema Ihr Thema und nicht mehr unser Thema.
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Wir, Herr Stoltenberg, werden Ihnen die Höhe der Nettokreditaufnahme nicht zum Vorwurf machen, sondern wir werden Sie fragen: Was haben Sie mit diesem Geld gemacht?
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Die alte Koalition hat bis 1980 innerhalb von sechs Jahren 900 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das machen Sie uns bitte erst einmal nach, und dann kommen Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt und mit Ihrem Erblastthema.
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Im übrigen: Wenn Sie darauf hoffen, daß bei unausgelasteten Kapazitäten schlichtweg mit Wachstumspolitik die neue Wende herbeigeführt werden kann, dann lesen Sie bitte einmal den Report Nr. 11 der Prognos AG, die Ihnen vorrechnen wird, daß das nicht geht.
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Ein 6 %iges Wachstum unseres Produktionsvolumens, wie es beispielsweise die Bundesbank fordert, würde dazu führen, daß wir unser Produktionsvolumen in der Bundesrepublik alle zehn Jahre verdoppeln würden. Daran, daß Sie das schaffen, glauben Sie doch selber nicht. Wir wollen es auch gar nicht.
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Wenn es nicht gelingt, das zu verhindern, wird das, was wir zum Thema Umwelt und schonende Technologien auch von Ihnen gehört haben, reine Makulatur und ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie neue Schwerpunkte setzen
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und mit uns diskutieren, wie wir diese Schwerpunkte umsetzen können. Wir erwarten von Ihnen, daß sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen und dies nicht nur zum Problem Nummer eins erklären; wir erwarten von Ihnen, daß Sie was tun.
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Wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung nicht nur in der Presse durch Herrn Blüm, sondern hier mit uns im Parlament auseinandersetzen, damit technischer Fortschritt nicht zum Jobkiller Nummer eins wird.
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Mit einer Arbeitszeitverkürzung, Herr Bundeskanzler, ist übrigens auch den Frauen mehr gedient als

mit dem in der „Bild-Zeitung" bezeugten Respekt vor den deutschen Hausfrauen und Müttern.
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Auch deutsche Hausfrauen und Mütter wollen mehr als nur Respekt. Sie wollen einen Arbeitsplatz, Herr Bundeskanzler, allerdings ohne job-sharing. Aber wenn denn schon job-sharing: Wieso findet sich in Ihrer Regierungserklärung nicht ein Wort darüber, daß sich auch einmal ein Mann auf diese Art und Weise die Freizeit erkaufen kann, um sich beispielsweise um seine Kinderchen zu kümmern?
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In Ihrer Regierungserklärung kein Wort dazu; hier im Parlament kein Wort, aber in der „Bild-Zeitung" der Respekt.
Wir Sozialdemokraten sind keineswegs gegen technischen Fortschritt, wenn er sozial kontrolliert wird und wenn seine sozialen Kosten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Deswegen fordern wir den Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer; auch dazu in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort. Wir fordern ein Programm, das volkswirtschaftlich sinnvollen, öffentlichen Investitionen, beispielsweise in den Umweltschutz, in die Massenverkehrsmittel, in Kläranlagen, in Fernwärme, Vorrang vor privatwirtschaftlichen Investitionen gibt und damit „vernünftige" Arbeitsplätze schafft.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung: Im Wahlkampf in Amerika hat der amerikanische Präsident es für nötig befunden, sich bei den Arbeitslosen zu entschuldigen. Ich wünsche und hoffe, daß wir alle als der Deutsche Bundestag uns nicht eines Tages bei den sozial Schwachen und den Arbeitslosen in dieser Republik für die Folgen Ihrer Politik zu entschuldigen haben. - Ich danke Ihnen.
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