Reetz (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen.
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- Die letzte Rede, ja. Das hätte ich sonst am Schluß gesagt.
Ich möchte mich in dieser ersten Lesung des Siebenten Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten auf ein Problem beschränken, das auf Grund seiner Aktualität im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit außerordentlich beschäftigt hat und auch in diesem Jahr und in den nächsten beschäftigen wird.
Die Deutsche Bundespost hat Mitte 1984 die BtxLeitzentrale in Ulm in Betrieb genommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sah die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die eingesetzten Verfahren als weder sicher noch datenschutzgerecht an. In der Fernmeldeordnung seien zwar verschiedene Rechtsfragen des Btx-Systems geregelt; aber hinsichtlich des Datenschutzes seien diese Vorschriften unvollständig.
Der hessische Datenschutzbeauftragte beschreibt diese Situation sehr viel deutlicher als einen Konflikt der Datenschutzbeauftragten mit der Deutschen Bundespost. Um einer raschen Einführung des Bildschirmtextes willen sei die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung nicht ausgetragen worden, d. h., es bestehe keine Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern über die Gesetzgebungskompetenz für die individualisierten Sparten der Kommunikation.
Frau Dr. Leutze von Baden-Württemberg spricht von einem Kompetenzgerangel. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten die Rechnung ohne den Wirt gemacht, wenn sie davon ausgingen, daß die Landesdatenschutzbeauftragten zur Kontrolle des Betriebs der Bildschirmtextzentrale befugt seien. Die Deutsche Bundespost reklamiere Btx für sich mit der Begründung, es handele sich um einen zu ihrem Aufgabenbereich zählenden Fernmeldedienst. Obwohl sie sich verpflichtet habe, die Datenschutzregelungen des Staatsvertrags mit den Ländern zu akzeptieren, weigere sie sich, deckungsgleiche Bestimmungen in das Fernmeldebenutzungsrecht aufzunehmen.
Die rechtlichen Grundlagen sind aber auch für die Betroffenen unklar. Welche Rechtsgarantien gibt ihnen die Deutsche Bundespost? In der Fernmeldeordnung stehen diese weit verstreut. Für den Bürger sind sie viel zu unübersichtlich.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat deshalb angeregt, eine vollständige, zusammenhängende Regelung für den neuen Dienst sozusagen in einem Block zu schaffen.
Jedoch, es geht nicht nur um die Kontrolle der gesetzlichen Regelungen des neuen Dienstes. Die neue Technik mit ihren hochgepriesenen nahezu unbegrenzten Möglichkeiten macht auch eine intensive und ständige Kontrolle der technischen Sicherheit notwendig.
Und wiederum steht die Deutsche Bundespost auf dem Standpunkt, daß sie Informationen über technische Abläufe nur dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erteile, während dem Landesbeauftragten diese Informationen verweigert werden. Aus Rechtsgründen - das ist schon ein Kuriosum - sieht sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht in der Lage, die Aufsichtsbehörden der Länder über Verfahrensbestandteile von Btx zu unterrichten, die ihm von der Deutschen Bundespost unter dem Siegel der Vertraulichkeit bekanntgegeben wurden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert auch die bestehenden Regelungen für den Ablauf und Aufbau der Organisation. Es gibt keine umfassende Dokumentation für die eingesetzten Programme. Ja, es ist der Deutschen Bundespost sogar vertraglich verwehrt, sich genaue Kenntnis über die Programmabläufe zu verschaffen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwer vorstellbar, wie die Deutsche Bundespost ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme gerecht werden kann. Er schlägt einen speziellen Sicherheitsbeauftragten für die Btx-Leitzentrale in Ulm vor.
Nun, dazu möchte ich sagen: Daraus ist ja wohl mit Fug und Recht zu schließen, daß der Btx-Dienst
in einer datenschutzrechtlich unverantwortlichen Weise betrieben wird und wir nur von Glück reden können, daß dies wegen der geringen Akzeptanz des Dienstes bisher noch nicht zu größerem Unheil geführt hat, als daß sich Hacker mit Intelligenz und viel Spaß daranmachen, die Schwachstellen von Btx am laufenden Band zu knacken.
Wenn die Deutsche Bundespost schon keine Dokumentation liefert, so sollte sie vielleicht ehrlicherweise einmal über eine Risikobeschreibung nachdenken, womit sie ihren Kunden einen hervorragenden Dienst liefern könnte. In diese Risikobeschreibung wäre allerdings viel mehr aufzunehmen als Btx: Ferndienst, Telex - und so weiter.
Ich sehe: Meine Lampe leuchtet auf. Ich will zum guten Ende nicht noch meine Zeit sehr überziehen. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Es hat nicht mehr jeder einzelne die Freiheit, sich einem solchen System zu entziehen; denn es wird einmal die Zeit kommen, in der wir keine Stromableser mehr haben werden und kein Briefträger mehr in unser Haus kommen wird. Es wird bargeld- und schecklosen Verkehr geben. Wir GRÜNEN wollen das nicht. Wir wollen diese Utopie nicht. Wir wollen, daß sie eine ferne Insel bleibt.
Dieser Siebente Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten verstärkt unsere Sorge über eine Entwicklung, die unbemerkt über die Gesellschaft hereinbricht und in ihren weitreichenden und das Leben verändernden Folgen nicht erkannt wird.
Herzlichen Dank auch Ihnen, Frau Präsident, daß ich meine Zeit überziehen durfte. Ich wünsche Ihnen alles Gute, für Sie persönlich und für Ihre weitere Arbeit.
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