Werner Kuhn (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Wiesehügel, Sie
haben die Thematik des Tarifzwangs aus der Sicht eines
Gewerkschafters beurteilt, der natürlich auch die Flächentarifverträge im Auge hat. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmen der Baubranche in
Ostdeutschland nur zu 10 Prozent in diese Flächentarifverträge eingebunden sind.

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90 Prozent der Unternehmen arbeiten vernünftig mit ihren
Betriebsräten zusammen; dort besteht ein ordentliches
Verhältnis in der Übereinkunft, im Hinblick auf die Betriebsphilosophie die Karten klar auf den Tisch zu legen.
Sie wissen, wie bescheiden die Auftragslage im Bereich
der Bauwirtschaft in Ostdeutschland ist.

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Deshalb kann ich Ihnen, Herr Kolb, nur zustimmen:
Das Tariftreuegesetz ist das falsche Signal zum falschen

Zeitpunkt. Es geht zulasten derjenigen, die schon jetzt in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

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- Das können Sie aber annehmen. Ich war Bürgermeister
und Landrat. Ich kenne die Vergabekriterien nach VOB
und VOL und all das, was notwendig ist.

Wenn ich meine Leute schützen will, dann muss ich
überlegen, ob ich nicht einen öffentlichen Teilnehmerwettbewerb durchführe, damit ich nicht immer die GUs,
also die großen Unternehmen, bevorteile, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen ganz speziell fördern kann. Achten Sie deshalb doch lieber darauf, dass der
Mindestlohn von 16,47 DM, den die Leute auf dem Bau
unbedingt brauchen, eingehalten wird! Kämpfen Sie gegen Schwarzarbeit.

Wenn Sie den Tarifzwang durchsetzen wollen, dann
müssen Sie in den Verordnungen zu den Ausschreibungsunterlagen weitere zehn Blätter vorsehen. Das muss alles
kontrolliert werden. Wir müssen hinter jeden einzelnen
Arbeitnehmer noch jemanden stellen, der aufpasst, dass
alle Bedingungen eingehalten werden.

Ursache für die Lage in der Bauwirtschaft ist nicht nur
die von Ihnen immer wieder gegeißelte, angeblich verfehlte
Steuerpolitik der Bundesregierung von 1990 bis 1998. Wir
haben damals mit den Mitteln der steuerlichen Bevorteilung erst einmal das Kapital in Richtung Ostdeutschland
gebracht. In diesem Zusammenhang waren das Bauen und
die Immobilien sehr wichtig. 80 Prozent dessen sind uns
geglückt.

Herr Schulz, Sie äußern auch immer wieder, es gebe so
viele leer stehende Wohn- und Büroräume. Wir haben ganze
Industriezweige wie die Landwirtschaft und den Metallbau,
in denen sich die Auftragslage 1990 stark verschlechterte,
umstrukturiert und deren frühere Beschäftigte in die Bauwirtschaft gelenkt. Die jetzige Bundesregierung aber hat
es versäumt, eine solche Rückführung und Umstrukturierung und eine Überprüfung in neue Berufsgruppen
überhaupt in Angriff zu nehmen. Deshalb haben wir jetzt
dieses Desaster.

Mit der Verabschiedung Ihres Tariftreuegesetzes werden Sie erreichen, dass ostdeutsche Bauunternehmen
überhaupt keine Chance mehr haben, sich am öffentlichen
Wettbewerb in den alten Bundesländern zu beteiligen;
das bedeutet für sie eine echte Wettbewerbsbenachteiligung. Insofern kann ich dem Antrag der Kollegen der
FDP nur zustimmen: Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, damit wieder vernünftige Verhältnisse
der Marktwirtschaft eintreten.

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Die Auftragslage in den neuen Bundesländern ist nicht
nur deshalb so schlecht, weil das Gros der Bauaufträge abgearbeitet wurde, sondern auch, weil die Bundesregierung
bei den Förderungen gemäß ihrem Investitionsprogramm
die Schraube weiter heruntergedreht und Einsparungen in
Ostdeutschland verordnet hat. Das können Sie nachlesen.
In den 90er-Jahren gab es im Bereich der öffentlichen Aufträge viel mehr Möglichkeiten, Infrastruktur zu schaffen,





angefangen vom Feuerwehrhäuschen über Straßen und
Fußwege bis hin zu den Möglichkeiten, das Wohnumfeld
in den Plattenbausiedlungen zu verbessern, weil diese Maßnahmen mit finanziellen Programmen unterfüttert wurden.
Das hat sich mittlerweile in eine ganz andere Richtung entwickelt. Die entsprechende Auftragsdecke ist sehr gering
geworden.

Die Steuerreform von Herrn Eichel hat insbesondere
ostdeutsche Städte und Gemeinden getroffen; sie haben
nun keinen Finanzspielraum mehr und können dadurch
auch keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben. Die Unternehmer stehen in den dortigen Bürgermeisterämtern
Schlange und fragen nach Aufträgen. Der Bürgermeister
oder der Landrat muss sagen: Es tut mir Leid; mir sind
durch die jetzt beschlossene widerliche Steuerreform

({4})

praktisch alle Einnahmen aus der Gewerbesteuer weggenommen worden. Ich habe keinen Finanzspielraum und
kann deshalb nicht mehr agieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich unsere
Bauunternehmen am freien Markt in die Richtung bewegen müssen, wo sich Arbeit findet, aus Mecklenburg-Vorpommern und der Lausitz nach Nordrhein-Westfalen oder
Hamburg gehen und dort Aufträge von der freien Wirtschaft gewinnen, soll in Ordnung sein. Dafür erfüllen sie
alle Bedingungen, die notwendig sind, und liefern die richtige Leistung zum richtigen Zeitpunkt und der Auftraggeber ist zufrieden. Aber bei der öffentlichen Auftragsvergabe soll das nicht der richtige Weg sein? Das ist eine
Wettbewerbsbehinderung, mit der wir uns ebenso wie die
Unternehmen in Ostdeutschland nicht einverstanden erklären können. Wir werden zusammen mit der FDP für diesen
Antrag streiten, damit endlich Chancen- und Wettbewerbsgleichheit entsteht.

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- Ja, in Bayern war das auch so. Jetzt fängt diese Litanei
wieder an, verehrter Herr Wiesehügel.

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Das war ein zentraler Punkt, als der Großflughafen
„Franz-Josef-Strauß“ in München gebaut worden ist und
die europäische Harmonisierung im Bereich der Bauwirtschaft noch nicht so weit fortgeschritten war, dass Chancengleichheit erreicht war. Das ist mittlerweile längst auf
ein vernünftiges Niveau gebracht worden, sodass solche
direkten Regulierungen nicht mehr unbedingt benötigt
werden. Sie gehören insgesamt abgeschafft, damit der
freie Wettbewerb wieder eine vernünftige Chance hat.

({8})

Diesbezüglich gibt es, weil die Menschen hinter der
Arbeit herziehen, in den neuen Bundesländern ein massives Abwanderungsproblem. In der Bauwirtschaft zeigt

sich das eindeutig. 50 Prozent der Firmen im Baugewerbe in Ostdeutschland - sowohl im Bauhaupt- als auch
im Baunebengewerbe - sind längst in Insolvenz gegangen
und vom Markt verschwunden.

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Jetzt müssen wir darauf achten, wenigstens die restlichen
Firmen in ein vernünftiges wirtschaftliches Fahrwasser zu
bringen. - Vielleicht sind es sogar noch mehr als 50 Prozent, Herr Wiesehügel.

Ich danke all denen, die als Betriebsräte mit den Unternehmern zusammen die Firmenphilosophie ihrer Bauunternehmen vernünftig begleiten und sagen: Jawohl, so
weit können wir die Lohnforderungen gemeinsam einhalten. Denn der Unternehmer ist meist mit seiner Familie,
seinem Haus und seiner Lebensversicherung im Unternehmen verschuldet. Wenn das den Bach heruntergeht,
hat er auch persönlich ein Riesenproblem. Die Unternehmer sind aber die Pioniere des Aufbaus in Ostdeutschland.

({10})

Wir können sie nicht so behandeln, wie Sie das derzeit
tun. Wir müssen zu ihnen stehen. Deshalb stimmen wir
dem Antrag zu.

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