Michael Luther (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch zu später Stunde sollte man die Gelegenheit nutzen, miteinander zu reden. Es lohnt sich, über
das Investitionszulagengesetz ein paar Sätze zu verlieren.

Wir sind uns darüber einig: Die Zulage ist für die
neuen Bundesländer und Unternehmensansiedlungen
wichtig. Deshalb bin ich froh, dass in dieser Debatte alle
signalisieren, dass dieses Instrument fortgeführt werden
soll.
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Nicht nur das Investitionszulagengesetz muss fortgeschrieben werden. Wir brauchen auch weiterhin die Gemeinschaftsaufgabe Ost, was ich an dieser Stelle nicht
unerwähnt lassen will.

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Diese Instrumente sind für den Aufholprozess sehr wichtig. Sie sind aber auch - darauf will ich kurz eingehen vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung wichtig.

Staatssekretär Tilo Braune aus dem Wirtschaftsministerium hat am Montag dieser Woche in einem Artikel der
„FAZ“ sehr richtig erkennen lassen, wie die Situation in
den neuen Bundesländern ist. Er hat festgestellt, dass wir
das Instrument der Investitionszulage brauchen. Er hat
richtig analysiert, dass die Schere zwischen Ost und
West weiter auseinander geht. Gleichzeitig hat er aber
unterstellt, dies läge daran, dass nach 1990 zu wenig für
den Aufholprozess gemacht worden sei. Dieser letzte
Punkt seiner Analyse ist falsch. Ich habe das Gefühl:
Seitdem der Aufbau Ost zur Chefsache geworden ist
- ich kann mich an das Jahr 1998 sehr gut erinnern -,
leidet der Aufbau Ost Not.

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Warum ist die Investitionszulage so wichtig? Ich will
drei Gründe aufzeigen, um es noch einmal zu verdeutlichen.

Erstens. Es hat sich gezeigt, dass dies ein wirksames
Instrument ist. Ich komme aus Sachsen. In Dresden hat
sich jüngst das Chipwerk AMD angesiedelt. Ein anderes
Beispiel ist BMW in Leipzig. Diese Aufzählung könnte
man für andere Bundesländer fortsetzen. Ich denke, darin sind wir alle einer Meinung.

Zweitens. Ich möchte auf einen Umstand hinweisen:
Vor nicht allzu langer Zeit wurde der Solidarpakt II
vereinbart. Beim Solidarpakt II, der erst 2005 in Kraft
treten soll, wurde festgestellt, dass ein dringender Nachholbedarf besteht und dafür Investitionsmittel bereitgestellt werden müssen. Der darin enthaltene Korb II beinhaltet unter anderem die Gemeinschaftsaufgabe und die
Investitionszulage. Das Volumen soll ungefähr 10 Milliarden DM jährlich umfassen.

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- Damals wurden diese Vereinbarungen auf D-Mark-Basis getroffen. In Euro umgerechnet, sind es circa
5 Milliarden Euro. Das bedeutet: Wenn man die Investitionszulage kürzen und die Gemeinschaftsaufgabe Ost
zurückführen würde, könnte man das gesteckte Ziel
nicht erreichen. Dann würde man den Pakt, den man miteinander vereinbart hat, verletzen.

Drittens - das ist der letzte Punkt -: die europäische
Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 kommt eine Reihe
von Ländern in die Europäische Union. Dann greifen
dort die Instrumentarien der Europäischen Union. Das
heißt, die Gebiete an den Grenzen von MecklenburgVorpommern, Brandenburg, Sachsen und natürlich auch
von Bayern sind Höchstfördergebiete. Auch bei uns
sollte es nach dem, was die EU-Kommission, hier Herr
Banier, vorhat, ein Hochfördergebiet geben.

Wir dürfen aber nicht signalisieren, wir brauchten die
Investitionszulage nicht mehr, sie könne wegfallen. Wir
dürfen auch nicht signalisieren, dass die Mittel für die
GA Ost eingeschränkt werden. Es kann nicht sein, dass
wir auf der einen Seite einen hohen Förderrahmen fordern, damit wir Investitionen fördern können, auf der anderen Seite aber kein Geld zur Verfügung stellen; denn
wir würden damit das Signal aussenden, dass wir die
Förderung nicht mehr brauchen.

Aus diesem Grunde ist der vorliegende Gesetzentwurf, der vom Bundesrat eingebracht und mit der Bundesregierung abgestimmt worden ist, ein sehr wichtiges
Signal. Damit zeigen wir, dass wir hinter dem Aufbau
Ost stehen, dass wir nach wie vor eine Menge Mittel und
die dazugehörige Förderkulisse brauchen. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle die Bundesregierung noch
einmal auffordern, sich dafür einzusetzen, dass wir nicht
durch einen statistischen Effekt aus dem Ziel-1-Gebiet
herausfallen, sondern entsprechend den gemachten Vorschlägen weiterhin einen hohen Förderrahmen erhalten.

Danke schön.

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