Klaus Wiesehügel (NA), 1998-12-10:
Sie brauchen keine
Rücksicht auf mich zu nehmen, machen Sie ruhig!

({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte zu dem Gesetz reden, das hier vorliegt. Ich denke, das ist auch wichtig.

({1})

Sie haben sicher Verständnis, daß es mir eine ganz besonders große Freude bereitet, zu dem ArbeitnehmerEntsendegesetz zu sprechen, weil ich bei Ihnen über
viele Jahre gebittet und gebettelt habe, daß Sie die Bauarbeiter nicht weiterhin arbeitslos machen und vernünftige Gesetze verabschieden.

({2})

Mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
werden wir die Grundlage dafür schaffen, daß auf deutschen Baustellen legal gearbeitet wird, vernünftige Löhne gezahlt werden und die heimischen Bauarbeiter wieder einen Arbeitsplatz erhalten. Ich möchte Ihnen an
Hand von einigen Fakten deutlich machen, warum es
nötig ist, das Entsendegesetz zu reformieren und ohne
zeitliche Befristung zu verabschieden.

Mit dem im Moment gültigen und halbherzigen Entsendegesetz hat die alte Bundesregierung der Bauwirtschaft nicht geholfen, sondern ihr kontinuierlich Knüppel in den Weg gelegt.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist
die Zahl der Beschäftigten des Bauhauptgewerbes
allein von September 1996 bis September 1998 von
1,34 Millionen auf 1,14 Millionen Beschäftigte zurückgegangen.

Mehr als 200 000 Arbeitsplätze sind damit entfallen nicht weil das Bauvolumen so sehr zurückgegangen ist
oder die Rationalisierung am Bau so unermeßlich groß
war, sondern einzig und allein weil am Bau eine Deregulierung betrieben wurde, die mafiöse Verhältnisse begünstigt hat.

({3})

213 793 Menschen aus dem Bereich Bau - ich sage
das so genau, weil es sich immer um ein Einzelschicksal
handelt -, zumeist Familienväter mit Kindern, sind im
November 1998 arbeitslos und müssen quasi von der
anderen Seite des Bauzaunes mit ansehen, wie Ihre Arbeit, die ja immer noch getan werden muß, von illegal
tätigen Personen ausgeführt wird.

Ich frage Sie: Wo sind diese Menschen wohl geblieben? Ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie mußten Ihren erlernten Beruf im Baugewerbe für einen schlechtbezahlten opfern, von Arbeitslosengeld, von Arbeitslosenhilfe leben oder sich in die Abhängigkeit von kriminellen Arbeitsvermittlern begeben, die sie offen mit

Gewalt bedrohen, wenn sie es nur wagen, sich gegen deren Machenschaften zu wehren.

({4})

Unter dem Deckmäntelchen europäischen Wettbewerbs und um vordergründig Kosten sparen zu können,
wurden die Menschen vom Bau - Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam - im Stich gelassen.

({5})

- Herr Kues, hören Sie doch einmal zu!

Nicht umsonst fordert der Zentralverband des Deutschen Bauhandwerks in seiner schriftlichen Stellungnahme zu diesem Gesetz - ich bleibe immer hart an der
Sache dran - wörtlich: „Eine Entfristung ist unerläßlich“
und „ist wettbewerbspolitisch geboten“.

({6})

Das sagen die Arbeitgeber!

Gerade die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen haben unter der momentanen Situation sehr zu
leiden. Die Rendite liegt eindeutig unter einem Prozent.
Der Wettbewerb läßt ein sauberes Kalkulieren schon
jetzt - ich rede vom Ist-Zustand - nicht mehr zu. Wer
sich nicht illegal betätigt, bekommt keinen Auftrag. Wer
eine kostendeckende Kalkulation abgibt, hat sowieso
keine Chance.

Das alles macht es notwendig, daß wir, daß die Politik eingreift und den Bauunternehmen wieder einen
Rahmen für einen fairen Wettbewerb bietet.

({7})

Das Ihnen vorliegende Arbeitnehmer-Entsendegesetz
mit seinen verschiedenen Maßnahmen wird zwangsläufig die Tiefe der Subunternehmerketten erheblich reduzieren und den redlichen Bauunternehmen eine echte
Chance bieten, sich wieder am Markt zu behaupten.

({8})

Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit - weil Sie das
ja kritisieren -, in der Vertragsbeziehung mit seinem
Nachunternehmer die Weitervergabe des Auftrages an
Dritte auszuschließen oder genehmigungspflichtig zu
machen. Ich habe das bei vielen Baustellen, für die ich
verantwortlich war, mit Erfolg durchgeführt. Denn es
sind gerade die tiefgestaffelten Subunternehmerketten zum Teil reichen sie bis ins siebte Glied -, die die Illegalität erst ermöglichen und die den Steuerzahler und
die Sozialversicherung um Milliarden geprellt haben.

({9})

Deshalb kann auf eine Generalunternehmerhaftung, die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und
Mindestlöhne beinhaltet, nicht verzichtet werden.

({10})

Der zentrale Wettbewerbsvorteil für Entsendebetriebe
besteht nach Auffassung der Kontrollbehörden - das
sind Beamte, die sind loyal! - darin, daß Lohnsteuerbetrug und europaweite Hinterziehung von Sozialabgaben
Hand in Hand gehen. Eine wirksame Durchgriffshaftung
ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bekämpfung von
grenzüberschreitendem Sozialdumping und Steuerbetrug.

({11})

Wer die Haftung des Generalunternehmers ablehnt,
die in Fragen der Gewährleistungsbürgschaften für
Baumängel seit vielen Jahren selbstverständlich ist, gibt
zu erkennen, wie wenig ihm an der Bekämpfung der illegalen Praktiken gelegen ist. Was Sie für Sachwerte akzeptieren, wollen Sie für Menschen nicht anerkennen.

({12})

Auch die Möglichkeit, zukünftig differenzierte tarifliche Mindestlöhne zu schaffen, die unterschiedliche Tätigkeiten einschließlich der Qualifikation berücksichtigt,
ist sinnvoller Bestandteil dieses Gesetzes.

({13})

- Hören Sie zu! - Gerade ein differenzierter Lohn kann
Entsendeverhältnisse besser kontrollierbar machen. Jeder echte Werkvertrag ist gerade dadurch gekennzeichnet, daß es in einer Baukolonne weisungsbefugte Vorarbeiter, Facharbeiter und Hilfskräfte gibt.

Meine Damen und Herren, es ist schon eine besondere Ironie, wenn Sie jetzt auf einmal für sozialistische
Einheitslöhne plädieren. Sie sagen, diese seien durchsetzbar und preistreibend.

({14})

Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern,
daß viele Baustellen in Berlin, auch die des Bundes, mit
diesen Praktiken errichtet wurden. Getan wurde nichts.
Es wurde lediglich bekanntgegeben, daß sich die Kosten
der Bauvorhaben in Berlin reduziert haben. Die Bundesbaubehörde spricht jetzt selbst davon, daß der Einsatz


von Entsendebetrieben und daß Dumpinglöhne erhebliche Kostenreduzierungen bewirken. Die Zeche dafür
bezahlen wir zweimal.

Erstens bezahlen wir die Zeche mit der Finanzierung
der Arbeitslosigkeit. In Berlin und Brandenburg sind
40 000 Bauarbeiter arbeitslos. Gleichzeitig haben wir
dort die größte Baustelle Europas. Aus Konjunkturgründen - wie gerne eingewandt wird - sind die Berliner
Bauarbeiter wahrhaftig nicht arbeitslos. Ein arbeitsloser
Bauarbeiter kostet round about 40 000 DM im Jahr. Bei
40 000 arbeitslosen Bauarbeitern ergibt das 1,6 Milliarden DM in nur einem Jahr. Hochgerechnet auf die gesamte Bauzeit heißt das: Fast die gleiche Summe, die
wir für die Bundesbauten in Berlin einkalkulierten, muß
jetzt zusätzlich und absolut unnötig für Arbeitslosengeld
ausgegeben werden. Das ist der eigentliche Skandal.

({15})

Zweitens bezahlen wir die Zeche mit der Qualität.
Wir sollten uns nicht täuschen: Der Preis für die vielen
Qualitätsmängel im neuen Regierungsviertel wird hoch
sein. Bei Subunternehmerketten und illegalen Praktiken
ist der Pfusch am Bau nämlich schon einkalkuliert.

({16})

Der Preis, den wir alle - das gesamte Volk der Bundesrepublik - dafür zahlen müssen, ist hoch und eine Bürde
für die Zukunft. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen dies
jetzt vorzurechnen. Aber wir werden es alle gemeinsam
in Berlin erleben; ich hoffe nicht, daß wir es auch erleiden werden.

Meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen Sie gar nicht erst, so zu tun, als hätten Sie hierfür
keine Verantwortung. Als ich mit dem derzeitigen Bundestagspräsidenten, Abgeordneter von Berlin, die Baustelle des Kanzleramtes besichtigen wollte, kam der Befehl, uns abzuweisen, uns nicht auf diese Baustelle zu
lassen. Dieser Befehl kam eindeutig aus Bonn.

({17})

- Wir hatten alles dabei. Aber der Bundesbauminister
hat gesagt, wir dürfen nicht auf die Baustelle. - Vielleicht gab es etwas zu verbergen.

({18})

Auch die eindeutige Anweisung, die in Berlin sonst
übliche Tariftreueerklärung auf die Baustellen des
Bundes nicht anzuwenden, geht auf die Veranlassung
der alten Bundesregierung zurück.

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich noch
kurz auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen.
Dieses Gesetz verbessert auch die Beziehungen der
Bauarbeitnehmer in Europa untereinander und stärkt die
Rechtsposition der hier Tätigen. Professor Hanau hat
treffend festgestellt, daß die Baustellen in Deutschland
durch die bisherige Gesetzeslage zu Inseln fremden
Rechts wurden. Das heißt, kein Portugiese, kein Pole
war bisher in der Lage, seinen hier verdienten Lohn einzuklagen oder deutsche Arbeitsgerichte anzurufen, wenn
der Menschenhändler nach Abschluß der Arbeiten
plötzlich verschwunden war.

Auch eine Vollstreckung der fälligen Steuern und Sozialabgaben ist außer in Österreich in ganz Europa nicht
möglich.

Mit dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind
die europäischen Baugewerkschaften nun in der Lage,
mittels bilateraler Rechtshilfeabkommen allen Bauarbeitnehmern zu helfen und sie mit Blick auf ein gemeinsames Europa solidarisch zusammenzuführen. Zur Zeit
ist der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU in Warschau, um genau das vorzubereiten. Damit wird ein neues Kapitel deutsch-polnischer Verständigung aufgeschlagen. Dieses Gesetz gibt dafür die Grundlage.

({19})

Meine Damen und Herren, lange Zeit forderten auch
die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft vernünftige Instrumente zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von Dumpinglöhnen. Das neue Entsendegesetz wird dieser Forderung Rechnung tragen, auch
wenn einige von Ihnen jetzt erschrecken, daß eine Regelung auf sie zukommt, die die eigene Mitarbeit und was das Wichtige ist - die Einstellung neuer Mitarbeiter
erfordert.

Ich lade Sie herzlich ein, nach dem, was Sie den
200 000 und vielen anderen Bauarbeitern angetan haben,
im Wege der Wiedergutmachung diesem Gesetz zuzustimmen.

({20})