Steffi Lemke (NA), 2002-01-31:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Reden
über die deutsche Einheit und zu den neuen Bundesländern beginnen mit einer Aufzählung der Probleme, die,
was ich nicht leugnen will, in den neuen Bundesländern
vorhanden sind. Ich glaube aber, dass wir einen Fehler
machen, wenn wir, wie es heute wieder zum Beispiel dem
Kollegen Nooke passiert ist und wie es sich teilweise in
den Anträgen, die von der Opposition vorgelegt wurden,
wiederfindet - meinen Vorredner möchte ich dabei ausnehmen -, mit den Problemen anfangen.

Es geht erst einmal darum, festzustellen: Ist der Osten
ein liebenswertes Land mit durchaus ein paar Macken
- diese haben die Bayern aber auch -, ein Land mit gut
ausgebildeten Arbeitern, hoch motivierten Studenten, der

besten Infrastruktur sowie den besten Zukunftschancen
für die nächsten Jahre, oder ist der Osten ein Land mit zu
hoher Arbeitslosigkeit und zu hoher Abwanderung, ein
Land, in dem man zwar Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen kann, wie es in der Politik immer wieder diskutiert wird? Ich glaube, dass die Gewichtung, wie wir im
Bundestag und in Berlin auf den Osten schauen, heute das
Entscheidende ist, wenn wir über den Stand der deutschen
Einheit diskutieren.

Das beste Beispiel für das falsche Herangehen bietet
sich in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt; die Sicherung des Waggonbauwerkes in Ammendorf ist heute
schon angesprochen worden. Ich glaube, dass man darüber diskutieren kann, ob diese Art der Sicherung von Arbeitsplätzen als langfristiges Modell mit größerer Tragweite möglich ist.

Wenn der Kandidat der CDU für die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt das, was dort passiert ist, aber damit
kommentiert, dass eine dauerhafte Sicherung des Werkes
nicht erreicht sei und es sich lediglich um eine zeitliche
Verschiebung des Problems handele, anstatt sich auch nur
einen Moment mit den Waggonbauern in Ammendorf darüber zu freuen, dass deren Arbeitsplätze gesichert worden sind,

({0})

dann zeigt es, dass der Osten und auch das Waggonbauwerk in Ammendorf für Sie in erster Linie Probleme sind.
Es geht Ihnen nicht um die Menschen, die dort arbeiten.

Das nächste Beispiel ist der heute vorgelegte Antrag
der FDP. Dort heißt es gleich im zweiten Satz: Viele Probleme und negative Entwicklungen bleiben im Bericht
der Bundesregierung ausgespart. - Das liest sich so, als ob
Sie geradezu nach den Problemen gesucht und den ganzen
Bericht danach durchforstet hätten.

({1})

Sie konnten gar nicht genug Probleme und Kataströphchen finden. Frau Pieper, ich mache Ihnen zum Vorwurf,
dass es Ihnen dabei nicht um die Problemlösung geht,
sondern dass Sie die Probleme für Ihren Wahlkampf in
Sachsen-Anhalt instrumentalisieren wollen.

({2})

Vielleicht werden Sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt daraus sogar Profit schlagen, aber den neuen
Bundesländern wird es nicht helfen.

Ich finde es eine Unverschämtheit, wenn der Spitzenkandidat der CDU das Wahljahr in Sachsen-Anhalt zum
Schicksalsjahr für Sachsen-Anhalt erklärt.

({3})




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({4})


Ich frage mich: Was werden denn die Menschen in Sachsen-Anhalt tun, wenn der CDU-Spitzenkandidat nicht Ministerpräsident wird?

({5})

Sollen Sie dann abwandern, weil es ihr Schicksal gewesen
ist, sich an den Spitzenkandidaten der CDU zu binden?

({6})

Natürlich braucht Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist doch klar, dass die Ministerpräsidenten der ersten Stunde, die nach 1990 mit der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern begonnen haben, vor
einem Generationenwechsel stehen. Das ist aber nicht nur
in Sachsen-Anhalt so. Herr Vogel wird mir vermutlich
Recht geben, dass dies auch in Thüringen so ist und auch
in Brandenburg so sein wird.

({7})

Ich wünsche mir für mein Bundesland, dass dieser Generationenwechsel anders stattfindet, als das in Sachsen
passiert ist. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen,
dass sich Ministerpräsident Biedenkopf Verdienste um die
deutsche Einheit erworben hat. Umso bedauerlicher ist,
dass er diese Verdienste durch sein eigenes Fehlverhalten
selber diskreditiert.

({8})

Die rot-grüne Bundesregierung hat für die neuen Bundesländer eine klare Prioritätensetzung vorgenommen:

({9})

Mit der Fortschreibung des Solidarpaktes wird in den
nächsten Jahren eine tragfähige, sichere Finanzierung für
den Aufbau Ost geschaffen.

({10})

Ich freue mich, dass es zumindest einem ostdeutschen
Ministerpräsidenten, der nicht zu einer die Regierungskoalition dieses Hauses tragenden Partei gehört, gelungen
ist, dies positiv darzustellen. Offensichtlich erkennt er,
dass die rot-grüne Bundesregierung in gemeinsamen Anstrengungen mit den Bundesländern eine positive Entwicklung für die neuen Bundesländer angestoßen hat.

({11})

Wir haben darüber hinaus mit verschiedensten Programmen - ich will sie nicht alle aufzählen, weil sie im Bericht zur deutschen Einheit detailliert dargelegt sind - eine
zielgenaue Anpassung vorgenommen, um den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren neue Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Ich will als ein Beispiel das Programm „Stadtumbau
Ost“ herausgreifen. Sie haben kritisiert, dass dafür Mittel
aus der Städtebauförderung herausgenommen worden sind.

({12})

Natürlich wird ein kleiner Teil der Mittel aus der bisherigen Städtebauförderung Ost verwendet, um das Programm „Stadtumbau Ost“ zu finanzieren. Warum tut man
das? - Wir tun dies, um neue Entwicklungsmöglichkeiten
zu schaffen, um neue Entwicklungsrichtungen anzustoßen, um Innovationen zu ermöglichen, so wie das beispielsweise mit der Internationalen Bauausstellung in
Sachsen-Anhalt passieren wird. Nur so wird man die eingefahrenen Gleise, die der Bauwirtschaft in den letzten
Jahren nicht mehr geholfen haben, verlassen können. Der
Stadtumbau Ost erhält eine neue Ausrichtung. Es wird
nicht neuer Leerstand produziert, sondern mit dem qualitativen Stadtumbau begonnen.

({13})

Sie haben gesagt: Richtig an der damaligen Förderung
ist gewesen, dass damit überhaupt erst einmal ein Aufschwung in der Bauwirtschaft erreicht wurde. Aber Sie
haben sich nicht darum gekümmert, was danach passiert,
wenn die Aufbauleistung vollbracht ist, wenn dort
Büroräume und Wohnräume neu gebaut worden sind. Was
geschieht denn mit den Kapazitäten, die Sie aufgebaut haben? Sie haben in diese Entwicklung Steuermillionen hineingesteckt, ohne darauf zu achten, was hinterher passiert, und damit in den neuen Bundesländern neue
Probleme produziert, weil die Städte jetzt mit diesem
Leerstand zu kämpfen haben.

Darauf wird das Programm „Stadtumbau Ost“, das wesentlich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause zustande gekommen ist, eine Antwort geben.
Die Bundesländer sind - da bin ich mir sicher - in der
Lage, das entsprechend umzusetzen.

({14})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: die Abwanderung. Ich glaube, dass uns die Abwanderung in den
nächsten Jahren tatsächlich vor größere Aufgaben stellen
wird, als dies die Arbeitslosigkeit im Moment tut. Ich
warne davor, als einzige Ursache der Abwanderung die
Arbeitslosigkeit anzuführen. Wenn man mit den jungen
Menschen redet, die sich mit Abwanderungsgedanken
tragen, die überlegen, in die alten Bundesländer zu wechseln - leider versuchen die wenigsten, sich auf internationaler Ebene fortzubilden, um irgendwann in den Osten
zurückzukommen, sondern die meisten wollen dauerhaft
in die alten Bundesländer gehen -, dann erfährt man, dass
die primären Motive nicht Arbeitslosigkeit oder Lehrstellenmangel sind. Immer öfter hören Sie, dass die Verdienstmöglichkeiten in den neuen Bundesländern zu gering sind, dass die Lebensqualität in den neuen
Bundesländern niedrig ist oder dass es einfach besser ist,
im Westen zu leben, selbst wenn man in den neuen Bundesländern eine Arbeitsstelle hat.