Frank Tempel (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gefahr
von Terroranschlägen kann gerade mit Blick auf viele internationale Konflikte in keinem Land der Welt vollständig ausgeschlossen werden. Auch hier bei uns besteht
diese latente Gefahr. Natürlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, diese Gefahr zumindest so gering wie
möglich zu halten. Damit dies gelingt, müssen wir uns
zuallererst fragen, was Terroristen mit ihren Anschlägen
hier erreichen wollen. Sie wollen hier bei uns kein Territorium erobern, keine Rohstoffe erbeuten und keine unliebsame Regierung stürzen. Sie wollen uns in unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung angreifen.
Sie wollen Angst schüren, um uns unsere Freiheit Stück
für Stück zu nehmen. Wenn es dann unsere Antwort ist,
aus Angst vor Terroranschlägen Bürgerrechte zu beschränken, Grundrechte einzuschränken, entspricht unser Handeln genau dem, was Terroristen mit ihren Anschlägen erreichen wollen.

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Wenn wir mit Gesetzen reagieren, die unsere Freiheit
einschränken, senden wir das Signal, dass Terror erfolgreich ist und dass wir in unserer Freiheit durch Terroranschläge angreifbar sind. Unsere Antwort muss stattdessen sein: mehr Demokratie und mehr Freiheit. Wir lassen
uns nicht einschüchtern.

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Natürlich brauchen wir trotzdem Gesetze, anhand derer Sicherheitsbehörden effektiv ihren Beitrag zur Sicherheit in unserem Land leisten können. Das wird auch
die Linke nie in Abrede stellen. Aber die Messlatte muss
eben sehr hoch sein.



Wenn wir Bürgerrechte und Grundrechte einschränken, dann muss ein deutlich nachvollziehbarer Sicherheitsgewinn für die Allgemeinheit zu erzielen sein. Unter diesem Aspekt haben wir Ihren Vorschlag geprüft,
möglichen Gefährdern den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen, das sie als Gefährder identifiziert, aber natürlich auch stigmatisiert.

Denn machen wir uns nichts vor: Ein Personalausweis - und das ist der Unterschied zum Reisepass, Herr
Minister - dient auf vielfältige Art und Weise, und sei es
nur, um sich in einem Hotel einzuchecken, ein Konto zu
eröffnen oder ihn bei der EC-Kartenzahlung vorzulegen
usw. Der Rechtseingriff wäre also schwerwiegend;
schwerwiegender als der Entzug des Reisepasses.

Hinzu kommt, dass der vorliegende Gesetzentwurf
nicht auf erwiesene Straftäter abzielt. Vielmehr soll bereits der bloße Verdacht auf zukünftige gewaltbereite
Handlungen ausreichen, um Menschen ihren Ausweis zu
entziehen. Aber wer definiert diesen Verdacht? Die
Hemmschwelle zum Grundrechtseingriff wird in der
Praxis also sehr gering sein.

Nur zur Erinnerung: Der Reisepass kann bereits entzogen werden. Deswegen müssen wir wissen: Ist wenigstens die Größenordnung so, dass eine rechtliche Verschärfung notwendig ist? Wir haben dazu die
Bundesregierung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 befragt. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung
auf Drucksache 18/3673 - hören Sie zu -:

In mindestens 20 Fällen kann nachvollzogen werden, dass eine Ausreise trotz bestehender Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen, und entsprechenden Entzugs des Reisepasses erfolgte und
diesen Personen ein Personalausweis zur Verfügung
stand.

20 Personen!

Jetzt frage ich Sie: Verhindern Sie deren Ausreise
durch den Entzug des Personalausweises? Funktioniert
das? Sie müssen schon verzeihen: Ich war nun einmal
lange Polizeibeamter, und ich blicke ganz besonders darauf, ob eine geplante Maßnahme überhaupt funktionieren kann.

Wie stellen Sie sich den Entzug des Ausweises vor?
Was ist, wenn der Ausweis einfach als gestohlen oder
verloren gemeldet wird? Ein Personalausweis behält
zehn Jahre seine Gültigkeit. Hausdurchsuchungen werden in diesem Fall wahrscheinlich auch nicht sehr erfolgreich sein.

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- Herr Binninger, natürlich wird der Verlust im Register
vermerkt. Dort steht dann, dass der Ausweis ungültig ist.

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Das wird aber bei Grenzkontrollen nur festgestellt, wenn
der Ausweis mit dem Register, also mit der Datenbank,
abgeglichen wird. In diesem Register können aber auch
statt der Ungültigkeit Ausreisebeschränkungen eingetragen werden. Das hätte den gleichen Effekt, auch ohne
Entzug.

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Natürlich kann man auch das regeln, Herr Binninger.

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- Ja, aber das wäre eine mögliche rechtliche Änderung,
ohne den Ausweis zu entziehen, Herr Binninger. Wir reden doch immer davon, das mildeste Mittel anzuwenden
und nicht das schärfste Mittel.

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In diesem Fall würde der Ausweis nicht entzogen werden müssen, und wir hätten trotzdem entsprechende
Möglichkeiten.

Wir wissen doch - gerade wenn wir auf die Türkei
schauen -, dass bei Grenzkontrollen nicht immer ein Datenabgleich erfolgen kann. Das heißt, wir müssen auch
mit unseren Partnern reden, um uns darüber zu informieren, wie dort Grenzkontrollen ablaufen. Ganz nebenbei:
In einer Welt, in der eine illegale Ausreise oder eine illegale Einreise möglich ist, wird der Entzug des Ausweises keinerlei Beschränkungen darstellen.

Meine Damen und Herren, wenn die Regelungen, die
im vorliegenden Gesetzentwurf formuliert sind, gar
nicht funktionieren: Was wollen wir dann mit diesem
Gesetzentwurf? Auch wenn die Terrorgefahr wieder tagesaktuell ist: Gesetzentwürfe, die Terrorbekämpfung
und damit mehr Sicherheit vortäuschen, am Ende aber
lediglich einen Aktivitätsnachweis der Bundesregierung
darstellen, brauchen wir nicht.

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Forcieren Sie deswegen weiter die Prävention, investieren Sie noch mehr in Aufklärung und Dialog, und bekämpfen Sie die Ursachen des Terrorismus, statt ihm
nachzugeben und so unsere Freiheit und Demokratie
weiter zu beschneiden.

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