Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung zu Herrn Borchert, der die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik des saarländischen Ministerpräsidenten mit dem Hinweis auf den verfassungswidrigen Landesetat im Saarland anzweifeln wollte.
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- Ja, das ist zutreffend. - Herr Kollege Borchert, Sie wissen ebenso gut wie ich, daß bereits in den frühen 60er Jahren der damalige saarländische Ministerpräsident Dr. Roeder
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in einem ersten Saarmemorandum auf die überproportionale Verschuldung des Saarlandes wegen der damals bereits beginnenden Montanlasten, die das Land zu tragen hatte, hingewiesen hatte. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das Saarland im Vergleich der westlichen Bundesländer durchaus einen Mittelwert hätte, wenn es die besonderen Montanlasten nicht gegeben hätte.
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Insofern ist Ihr Hinweis im günstigsten Fall reine Polemik; im ungünstigsten Fall ist es schlichtes Nichtwissen, und das sollte man sich in Ihrer Funktion nicht erlauben dürfen.
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Die zweite Anmerkung. Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zu reden ist in der Tat schwierig, weil es eine Aneinanderreihung von bloßen Floskeln war. Substantiell war überhaupt nichts dabei. Deshalb erspare ich es mir, etwas dazu zu sagen.
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Wir sind uns einig, Herr Kollege Weng - daran gibt es in der SPD-Fraktion keinen Zweifel -, daß auch wir einsparen wollen. Die Frage ist, wo und mit welchen Schwerpunkten eingespart werden soll. Wir haben eine Fülle von Vorschlägen zum Bereich des Verteidigungsetats und zu anderen Bereichen gemacht.
Ihre Einsparbemühungen - das ist ja nun wirklich das Erstaunliche
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- zielen ausschließlich auf die kleinen Leute, auf die kleinen Geldbeutel ab. Das ist das zentrale Problem.
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Der Vorschlag von Möllemann und anderen war, Sozialleistungen - ({7})
- Nicht nur der Vorschlag von Herrn Möllemann, Herr Kollege Geißler. Die Politik der Bundesregierung bestand in den letzten zwei Jahren ausschließlich darin, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, diejenigen Steuern zu erhöhen,
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die den Geldbeutel der kleinen Leute betreffen. Gleichzeitig ist fortgesetzt - bis zur Stunde - die Rede
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von der Absenkung der Vermögensteuer nach dem Motto: Krieg den Hütten, Friede den Palästen!
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Das ist seit zwei Jahren die zentrale Finanzstrategie dieser Bundesregierung.
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Nun frage ich Sie, wie Sie eigentlich Solidarität
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der Westdeutschen mit den Ostdeutschen organisieren wollen,
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Wenn Sie fortgesetzt den Eindruck erwecken, die einen sind die Lastesel der Einheit, während sich die anderen dabei goldene Nasen holen.
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Ich sage Ihnen, diese Arbeitsteilung kann nicht funktionieren.
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Ihre Politik ist nicht nur rückwärtsgewandt, sie ist in vielerlei Bereichen auch wenig intelligent.
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Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Bei den Ausflügen von Herrn Möllemann in die Sozialpolitik kommt ja wirklich nur Schlimmes heraus. Herr Möllemann hat in der Regierung durchsetzen können,
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daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten wie im Westen drastisch beschnitten werden. Das ist im Osten erst recht kontraproduktiv, zumal jedermann weiß, daß ein Teil der dortigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im infrastrukturellen Bereich eingesetzt wird. Im Westen ist es geradezu töricht, weil finanzpolitisch überhaupt nichts eingespart wird. Vielmehr werden die Kosten in Richtung Finanzierung von Arbeitslosigkeit verlagert. Im übrigen wird das fälschlicherweise auch als Subventionsabbau bezeichnet.
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Nun soll mir einmal einer sagen, welchen Sinn das macht. Der einzige Sinn, den das ergibt, ist die Gesichtspflege des Herrn Möllemann, die zu Lasten von Zehntausenden von Langzeitarbeitslosen geht, die ins kalte Wasser der Arbeitslosigkeit geworfen werden. Das ist das Problem.
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Ein zweiter Punkt. Anstatt sich um das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit zu kümmern, wäre Herrn Möllemann besser anzuraten, sich um die Abräumung der Beschäftigungshindernisse in Ostdeutschland zu kümmern. Da hätte er ein weites Feld. Umkehr des Prinzips
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Rückübereignung vor Entschädigung. Sie wissen, daß dies eines der zentralen Investitions- und Beschäftigungshindernisse in Ostdeutschland ist. Da könnte sich Herr Möllemann im Interesse der Menschen, im Interesse von Investitionen und von mehr Beschäftigung profilieren.
Er könnte sich um eine aktive Sanierungspolitk der Treuhand kümmern. Da hätte er weite Beschäftigungsfelder. Statt dessen schleicht er sich in die Sozialpolitik ein und richtet dort eine Konfusion nach der anderen an.
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Ich sehe, daß bedauerlicherweise meine Redezeit zu Ende geht.
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Man könnte noch vieles zum Bereich der Pflegeversicherung sagen. Sie würde zu einer drastischen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen; allein im kommunalen Bereich zu einer Entlastung in Höhe von 10 Milliarden DM. In Bayern habe ich neulich die dortigen aktuellen Zahlen gelesen und gesehen, wie die Bezirke dort stöhnen.
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Wenn die Regierungsfraktionen ihren Abgeordneten die Abstimmung freigeben würden, stimmten morgen 80 % der Bundestagsabgeordneten für einen vernünftigen Kompromiß zwischen dem SPD-Vorschlag und den Vorstellungen des Bundesarbeitsministers.
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Morgen hätten wir hierbei eine Zustimmung von 80 % mit dem Ergebnis einer massenhaften Entlastung bei den kommunalen Finanzen.
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Ich will abschließend zusammenfassen: Ihre Politik ist erkennbar weder intelligent noch phantasievoll, nicht einmal mehr konservativ, sondern nur noch schlicht reaktionär. Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen.
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