starke (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten möchte ich betonen, daß wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen am gemeinsamen Tisch, um den Fortgang 'der europäischen Arbeit zu erörtern, außerordentlich begrüßt haben. Wir haben auch die dann sich ergebende Debatte im Europäischen Parlament begrüßt, die zu einer gewissen Klarstellung einer Reihe von Fragen beigetragen hat.
Wir !begrüßen diese Erörterungen am gemeinsamen runden Tisch in Luxemburg schon deshalb, weil dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß man bei den bevorstehenden deutsch-französischen Konsultationen in Paris die Dinge zweiseitig regeln könnte; denn es handelt sich ja hier nicht um eine nur deutsch-französische Frage, sondern eben um eine Frage, die den Fortgang der europäischen Arbeit betrifft. Auf der anderen Seite gestehen wir offen, daß wir ohne Illusionen die Wiederaufnahme der Verhandlungen gesehen haben und daß wir von vornherein nicht geglaubt haben, daß angesichts all dessen, was sich ereignet hat, morgen wieder alles so sein werde wie gestern. Vor allein aber liegt uns am Herzen zu sagen, daß wir diese Wiederaufnahme der Verhandlungen in Luxemburg von vornherein nicht als ein Zusammenkommen angesehen haben, um Bedingungen in Empfang zu nehmen oder gar zu akzeptieren. Die Bundesregierung sollte hören und mit voller Bereitschaft für eine gute Lösung prüfen, was Frankreich will. Wir möchten ihr ganz besonders dafür danken, daß die Bundesregierung das getan hat.
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Die Ruhe, die die Bundesregierung bewahrt hat, sollte auch - und das haben gerade meine Vorredner bewiesen - das Parlament bewahren. Wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren. Für uns ist es heute am wichtigsten, daß wir diese Haltung der Bundesregierung bestätigen; und wie ich aus den Ausführungen meiner Vorredner entnommen habe, wird das Hohe Haus die Haltung der Regierung stärken. Das ist - diese Bemerkung möchte ich doch machen - um so wichtiger, als eine Fülle von Zwischenmeldungen in den letzten Tagen - auch in der inländischen Presse - der so notwendigen und von der Bundesregierung so sehr gepflegten Verbindung mit den vier anderen Partnern nicht dient.
Die Grundhaltung des Parlaments sollte ganz klar sein. Das Parlament hat seinerzeit die europäischen Verträge ratifiziert, und Wortlaut und Geist dieser Verträge können ohne das in den Verträgen vorgesehene Verfahren - d. h. ohne das Parlament - nicht geändert werden.
Man kann gewiß in Luxemburg an Hand des französischen Memorandums über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Ministerrat und Kommission sprechen. Es ist bereits erwähnt worden, daß man dabei den Art. 162 nicht übersehen darf, der für die Regelung der Zusammenarbeit eine „Einvernehmlichkeit" zwischen den beiden Organen der Gemeinschaft vorsieht. Ich möchte auch auf Art. 163 hinweisen, der ja Mehrheitsentscheidungen innerhalb der Kommission vorsieht.
Wir Freien Demokraten haben immer betont, daß die Gemeinschaft auf Kosten der Lebensinteressen der Mitgliedstaaten nicht erfolgreich entwickelt werden könnte. Auf der anderen Seite ist aber vor einer Art Vetorecht zu warnen, insbesondere etwa gar einem Vetorecht auf bestimmten Gebieten, mit dem man sich dann hier bereits beschlossene Vorteile erhalten könnte, dort aber auf anderen Gebieten Fortschritte - insbesondere in Richtung einer gleichzeitigen und gleichgewichtigen Entwicklung - verhindern könnte.
Ganz sicher ist es auch so - das möchten wir besonders betonen -, daß man die vertragsgemäße Stellung der Kommission nicht durch die Art der personellen Besetzung verändern darf. Dem steht Art. 157 des Vertrags über die Unabhängigkeit der Kommissionen und ihrer Mitglieder entgegen. Ich erwähne hier nur - was vielleicht nicht immer die nötige Beachtung findet -, daß die seinerzeitige personelle Umbesetzung in der Euratom-KommisDr. Starke ({1})
sion deren europäische Wirksamkeit in gar keiner Weise verstärkt hat.
Wenn man das Ganze sieht, stellt man immer wieder fest, daß die nun einmal geltenden Verträge ein ausgewogenes Ganzes bilden, aus dem man nicht leichthin Stücke herausbrechen kann, um auf der anderen Seite den Rest zu erhalten oder zu behalten. Von den Opfern, die wir gerade in der Bundesrepublik für das Ganze, für das ausgewogene System gebracht haben, will ich heute hier gar nicht sprechen.
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Alles in allem möchten wir der Regierung nochmals für ihre Haltung danken. Wir sind unsererseits hinsichtlich des weiteren Verfahrens der Meinung - und Sie wissen, welche große Rolle Verfahrensfragen in der Gemeinschaft spielen -, daß engste Fühlungnahme mit den vier anderen Partnern auch in Zukunft notwendig ist, daß man in Luxemburg ohne die Kommission nur die von Frankreich aufgeworfenen Verfahrensfragen behandeln sollte, daß nach einer Einigung darüber eine vollständige, eine volle Rückkehr aller an den Ratstisch erforderlich ist, nicht etwa nur eine partielle Rückkehr zur Behandlung bestimmter Fragen, daß erst danach wiederum über die Besetzung der Gesamtkommission und über Sachfragen verhandelt werden kann und daß schließlich die Ratifizierung bzw. die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden über die Vertragsänderung, die wir hier schon beschlossen haben, nicht vor der Einigung über die personelle Besetzung der Gesamtkommission vorgenommen werden sollte.
Schon heute möchten wir auch angesichts des vorgelegten Arbeitsplanes, der natürlich kein Ultimatum ist, vor weiteren Arbeitsplänen warnen, bei denen wiederum feste Termine vereinbart werden, die nach bisheriger Erfahrung als Verpflichtung ausgelegt werden, bis zu diesem Termin eine z. B. ein e m Mitgliedsstaat genehme Regelung zu treffen, obwohl die Termine doch in Wirklichkeit unter dem Vorbehalt verstanden werden mußten, daß man sich in der Sache einigt. Gerade durch ein solches Verfahren wird die dringend notwendige gleichzeitige und gleichgewichtige Entwicklung der Gemeinschaft auf allen Gebieten verhindert und entstehen feste Verpflichtungen mit Lasten besonders etwa für einen Mitgliedstaat, denen dann nur ganz vage Expektanzen und Hoffnungen auf anderen Gebieten gegenüberstehen. Das darf in Zukunft nicht mehr geschehen. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß derjenige, der sieben Monate den Fortgang der Arbeiten doch verzögert hat, jetzt natürlich nicht vorzüglich an der Reihe ist, solche Bedingungen zu stellen.
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Trotz aller dieser Schwierigkeiten muß und wird nach unserer Auffassung dieses Europa überleben. Wir können es weder in der Weltpolitik noch für unsere Politik noch als einen Kristallisationspunkt für ein größeres Europa entbehren. Wir begrüßen also noch einmal die klare Haltung der Regierung und möchten dieser Haltung eine Rückenstärkung aus diesem Hohen Hause geben. Auch die von der Bundesregierung so sorgsam gepflegte gemeinsame Haltung der fünf Partner begrüßen wir. Nur eine solche feste und zugleich maßvolle Haltung unseres Parlaments und der Bundesregierung trägt dazu bei, das Vertrauen wiederherzustellen und dann zu erhalten, ohne daß ein Europa der Freien und Gleichen, wie wir es uns denken, nicht bestehen kann. In einer solchen Haltung verkörpert sich für unsere Vorstellungen wahre europäische Einstellung. Sie allein wird sich in den kommenden Verhandlungen bewähren und, wie wir glauben, zum Erfolg führen.
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