Hauser (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon aus der Überschrift des Ihnen zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs Drucksache 7/3654 ist zu ersehen, was dessen Aufgabe und Zweck sein soll. Der Entwurf soll, wenn er Gesetz wird, dem Bundesfinanzhof Entlastung, und zwar eine schnell wirkende Entlastung bringen. Sind doch bei diesem obersten Gericht Rückstände aufgelaufen - worauf Sie, Herr Kollege Emmerlich, gerade schon hingewiesen haben -, die das Arbeitspensum von gut zwei Jahren mit mehr als 3 300 Revisionsverfahren ausmachen.
Ein solcher Arbeitsüberhang hat zwangsläufig zur Folge, daß diese Revisionsverfahren überlang laufen: fast 50 % drei und mehr Jahre, rund 20 % sogar länger als fünf Jahre. Muß ein Steuerpflichtiger nun so lange auf eine letztverbindliche Entscheidung des obersten Finanzgerichts warten, so ist dies, wie Sie mit Recht auch sagten, ein untragbarer Zustand, der einer Rechtsverweigerung nahekommt. Hier muß Abhilfe geschaffen werden.
Wäre man an diese Aufgabe, Herr Emmerlich, schon eher herangegangen - die Klagen wegen des enormen Arbeitsüberhangs beim Bundesfinanzhof und damit verbunden die Beschwerden wegen der
überaus schleppenden Erledigung anhängiger Verfahren werden ja schon seit Jahren laut -, so hätten sicherlich weniger einschneidende Maßnahmen zu einer fühlbaren Entlastung geführt und ausgereicht, als sie nun hingenommen werden müssen. Denn dieser Lösungsversuch heute, die Überlastung des Bundesfinanzhofs abzubauen, geht in der Tat schon an die Grenzen dessen, wo eine weitere Reduzierung des Rechtsschutzes für den Steuerpflichtigen rechtsstaatlich kaum mehr zumutbar wäre. Ist doch die Struktur des Revisionsverfahrens gerade in der Finanzgerichtsbarkeit inhaltlich wie institutionell entschieden anders als etwa in der ordentlichen oder Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo dem Staatsbürger ein viel stärkerer Rechtsschutz gesichert ist; greift doch der Staat mit seiner Finanzverwaltung nicht nur - wie andere Eingriffsakte staatlicher Verwaltung - punktuell bei Vorliegen eines besonderen Sachverhalts in das Verfügungsrecht des Steuerpflichtigen ein, sondern fortlaufend und dabei oft in einer existenzentscheidenden Weise!
So kommt dem Recht auf Revision in der Finanzgerichtsbarkeit und den Voraussetzungen, unter denen hier eine Revision statthaft sein muß, eine ganz besondere Aufgabe zu, und dies um so mehr, als das Steuerrecht wegen ständiger Änderungen und Verfeinerungen schon für Experten nur noch schwer durchschaubar ist und deshalb immer wieder zu einer Fülle von Zweifelsfragen führt - sind doch hier nicht allein die Gesetzestexte zu beachten, sondern darüber hinaus jeweils eine Fülle von Richtlinien, Verordnungen und Erlasse. Wenn daher, wie die Statistik erweist, rund 35 % der Revisionen beim Bundesfinanzhof zugunsten des Steuerzahlers ausgehen, so unterstreicht dies die Notwendigkeit des Rechtsinstituts der Revision gerade in der Finanzgerichtsbarkeit. Bei sachgerechter und vernünftiger Würdigung seines Rechtsschutzbedürfnisses kann man dem Steuerzahler deshalb nicht verwehren, all solche Zweifelsfragen gerichtlich klären zu lassen.
Hinzu kommt nun, daß man sich im geltenden Recht, ebenfalls anders als bei der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit nur einer Instanz unter dem Bundesfinanzhof begnügte, dem Staatsbürger also keine zweite Tatsacheninstanz, kein Oberfinanzgericht zur Verfügung stellte. Um dem Einwand zu begegnen, der Steuerpflichtige habe damit weniger Rechtsschutz als bei den anderen Gerichtszweigen, wurde die Revisionsmöglichkeit weitestgehend eröffnet, damit so die nur beschränkten Rechtsmittel möglichst ausgeschöpft werden können. Wenn der Wert des Streitgegenstandes 1 000 DM übersteigt, ist nach geltendem Recht in jedem Falle die Revision zulässig. Nach den Intentionen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1965, der damals die Finanzgerichtsordnung verabschiedete, bestand also zwischen der Streitwertrevision und dem zweistufigen Gerichtsaufbau ein enger, ein ursächlicher Zusammenhang.
All diese Momente gilt es bei dem vorliegenden Entlastungsgesetz zu beachten, wenn nunmehr mit dieser Vorlage die Revisionsmöglichkeit durch eine


Dr. Hauser ({0})
außerordentliche Anhebung der Revisionssumme beschnitten und damit der ohnehin geringere Rechtsschutz des Bürgers in Steuersachen noch weiter eingeschränkt werden soll. Ist dieser Rechtsschutz - dies ist die entscheidende Frage - jetzt noch hinreichend gewährleistet, damit sich beim Bürger nicht der Verdacht aufdrängt, er werde nun einer allgewaltigen Finanzverwaltung mit besonderer Sach- und Rechtskunde nahezu hilflos ausgeliefert? Wie schon gesagt: die vorgeschlagenen besonderen Entlastungsmaßnahmen lassen sich angesichts der überaus prekären Arbeitssituation beim Bundesfinanzhof gerade noch vertreten.
Die meisten Bedenken, ob diese Grenze noch gewahrt ist, löst die neue Bestimmung aus, daß für den Revisionszugang ohne besondere Voraussetzung statt der bisherigen 1 000 DM nunmehr eine Summe von 10 000 DM gefordert werden soll. Für geringere Streitwerte ist eine Revision nach dem Entlastungsgesetz künftig nur noch dann möglich, wenn das erstinstanzliche Finanzgericht die Revision bei grundsätzlicher Bedeutung, bei Divergenz oder Verfahrensmangel ausdrücklich zuläßt. Allerdings hat der Staatsbürger - dies muß objektiverweise hinzugefügt werden - die Möglichkeit der Zulassungsbeschwerde, wenn ihm die Revision versagt wird.
Diese Streitwerterhöhung um ganze 1 000 %, die sicherlich für den Bundesfinanzhof eine Entlastung um zwei Drittel der bisherigen Revisionsfälle bringen wird, ist deswegen so außerordentlich einschneidend, weil sich dieser Streitwert lediglich nach dem angefochtenen Verwaltungsakt im betreffenden Jahr berechnet. Auswirkungen über mehrere Jahre - falls sich dieser Rechtsstreit hinzieht und weitere Steuerbescheide in der gleichen Sache zwischenzeitlich ausgesetzt sind - bleiben außer Betracht. Ließe sich - diese Frage muß an das Bundesjustizministerium gerichtet werden - in derartigen Fällen nicht ein Streitwert zugrunde legen, wie er bei wiederkehrenden Leistungen in der Zivilprozeßordnung auch angenommen wird? Solch ganz beträchtliche Einschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeit wie die Streitwerterhöhung lassen sich lediglich als zeitlich beschränkte Notmaßnahmen hinnehmen. Die Zwischenzeit bis zum Auslaufen des heute zu beschließenden Gesetzes sollte nun genutzt werden, um eine gute und dauerhafte Lösung für das Rechtsmittelverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit zu finden. Dabei bleibt, wie schon eingangs gesagt, nicht nur die Fortbildung des Rechtes in seinem Bereich und die Ausfüllung von Gesetzeslücken, sondern ebenso die Sicherung einer gerechten Besteuerung im Einzelfall Aufgabe des obersten Finanzgerichts.
Nun lese ich aber in der Begründung der ursprünglichen Regierungsvorlage, der noch eine lupenreine Grundsatzrevision vorschwebte, folgendes:
Geht man mit dem geltenden Recht davon aus, daß eine Tatsacheninstanz im Finanzgerichtsverfahren ausreicht, um einen angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten, so besteht keine Veranlassung, den Zugang zum Revisionsgericht grundsätzlich anders
- als, so füge ich hinzu, bei anderen Gerichtszweigen zu regeln.
Herr Staatssekretär, ist bei einer solchen Absicht wirklich noch ein angemessener Rechtsschutz für den Steuerzahler angesichts der ganz besonderen Umstände gerade in der Finanzgerichtsbarkeit gewahrt? Geht eine solche Argumentation nicht völlig an den Intentionen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1965 vorbei, der damals die Finanzgerichtsordnung geschaffen und dabei eine außerordentlich weitgehende Revisionsmöglichkeit eröffnet hat? Es ist nicht einzusehen, aus welchen Gründen dem Staatsbürger in Steuersachen mit einer Vielzahl verschiedenartiger und oft recht komplexer Sachverhalte der Rechtsschutz verkürzt werden soll und warum gerade hier - im Gegensatz zur ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit - weniger Rechtsschutz erforderlich sein sollte, zumal oftmals der Spruch des unteren Finanzgerichts wegen der fortwährenden Änderungen nicht ausreicht. Hier an die Erörterung im Bundestag anno 1965 anzuknüpfen, als man in Angleichung an die übrigen Gerichtszweige einen dreistufigen Aufbau . der Finanzgerichtsbarkeit vor Augen hatte, ist für die Zukunft wirklich ratsam. Herr Staatssekretär, schließlich gilt immer noch jener bissige, aber durchaus treffende Satz, den vor mehr als 100 Jahren der große Rechtslehrer Rudolph Ihering einmal sagte: Eben darin liege das Übel, daß die Jurisprudenz zu einer Zoologie hinaufgeschraubt werde, während sie doch die Kunst sei, mit dem zivilistischen Zugvieh zu pflügen.
Dies sind nur einige Gedanken zu der jetzigen Vorlage, den wir, meine Freunde und ich aus der CDU/CSU-Fraktion, zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.