emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Knoche (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Die Möglichkeit zur Kurzintervention

kommt etwas spät; ich wollte direkt auf die Rede von
Herrn Kollegen Strässer von der SPD reagieren. - Ich
muss Ihnen sagen: Als Frau in der Politik bin ich mehr als
überrascht, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie über die
tatsächliche heutige Lage der Frauen in Afghanistan
hinweggehen. Ich finde es auch nicht korrekt, dass der
Auswärtige Ausschuss, der gestern Parlamentarierinnen
und Parlamentarier des afghanischen Parlaments eingeladen hatte, es nicht für erforderlich gehalten hat, Malalai
Joya in den Ausschuss einzuladen. Sie ist zurzeit in Berlin
und kann authentisch Auskunft darüber geben, was es bedeutet, in der angeblich demokratischen Regierung unter
Karzai als Frau die Wahrheit über die Verbindung von
Korruption und Drogenhandel in der Regierung zu sagen.
Sie ist als Parlamentarierin ausgeschlossen worden, und
das kann in gar keinem Fall als Beweis für eine demokratische Realität in Afghanistan bezeichnet werden.

({0})

Wir haben Berichte, auch von den Frauen aus der
afghanischen Delegation in Berlin, die deutlich zum
Ausdruck bringen: Die Situation der Frauen ist unter den
Bedingungen der heutigen Karzai-Regierung, die quasi
im Rahmen der Petersberger Gespräche installiert
wurde, so schlimm, wie sie auch vorher war.

({1})

Wer damals - ich gehörte zu den Kritikerinnen des Krieges unter den Grünen - genau hingeschaut hat, wer in
die afghanische Regierung gesetzt wird, hat wissen können und wissen müssen, dass die Korruption in diese
Regierung gesetzt wird. Unter solchen Bedingungen erlaube ich es mir als Frau nicht, mich mit scheinheiligen
Argumenten zufriedenzugeben, die sich auf die Situation
der Mädchen in den Schulen begrenzen.

Wir wissen heute, dass Mädchen unter der Macht der
Warlords und gewissermaßen unter der Obhut der Regierung Karzai nach wie vor als Tauschobjekt für Autos und
Hunde betrachtet werden. Es ist nach wie vor so, dass
80 Prozent der Gerichtsbarkeit von den Stammesfürsten
ausgeübt wird. Diese gehen mit den Frauen genauso übel
und schlimm um wie die Taliban.

Ich bin nicht erst seit heute Parlamentarierin. Ich empöre mich, wenn die Situation der Frauen als kriegslegitimierender Grund herangezogen wird.

({2})

Das ist ein Missbrauch der Frauen in diesem instrumentellen Verhältnis. Keiner und keine derer, die heute die
weitere militärische Präsenz in Afghanistan mit der
Situation der Frauen begründen, hat sich vor dem
11. September um die Lage der Frauen unter den Taliban,
die unter den USA groß geworden sind, gekümmert.
Kommen Sie mir also, bitte sehr, nicht mit diesen scheinheiligen menschenrechtlichen Argumenten! Herr
Gregor Gysi hat vollkommen recht gehabt, als er diese
Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsfrage
deutlich dargestellt hat.

({3})

Es ist schlichtweg infam
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Frau Kollegin Knoche, ich muss Sie bitten, zum Ende

zu kommen.
Monika Knoche (NA), 2007-09-20:
- ich bin sofort fertig -, wenn Sie sagen, dass diejenigen - dazu gehören wir -, die gegen den Abzug des Militärs sind, kein Engagement für die Zivilbevölkerung
übrig hätten. Wer das sagt, verbreitet schlichtweg Unwahrheiten. Niemand anderes in diesem Haus außer uns
sagt, dass die Mittel für das Militär konsequent für den
zivilen Aufbau in diesem Land umgewidmet werden
müssen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Zur Erwiderung hat Herr Kollege Strässer das Wort.
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Zweitens können sie es nicht, weil ihre Bilder nicht

zeitgleich übermittelt werden können; die Auswertung
dauert anderthalb bis zweieinhalb Stunden. Deshalb ist
diese Sorge nach dem heutigen Kenntnisstand unbegründet. Deshalb kann dieses Mandat mit dem ISAF-Mandat
verbunden werden, und deshalb können wir aus meiner
Sicht mit einer breiten Mehrheit dem Teil, der die Tornados betrifft, zustimmen.

({0})
Christoph Strässer (NA), 2007-09-20:
Frau Kollegin Knoche, das ist schon ein starkes

Stück, was Sie hier vortragen. Dass Sie Menschen, die
sich über die veränderte Situation von afghanischen
Schulmädchen unterhalten und Gedanken machen, als
selbstgerecht, zynisch und menschenrechtlich mit doppelten Standards ausgestattet kennzeichnen, das ist Zynismus!

({0})

Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann würden Sie vielleicht respektieren und akzeptieren, dass zum Beispiel
ich in meiner Rede über die Situation der Frauen in
Afghanistan kein einziges Wort verloren habe. Sie können mir diesbezüglich gar nichts vorwerfen, außer vielleicht, dass ich sie nicht erwähnt habe.

Sie sprechen nicht nur die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier in diesem Land an, sondern auch ganz
viele NGOs.

({1})

Fragen Sie zum Beispiel einmal die NGO Kinderberg,
die in Kunduz arbeitet, warum in ihrem Bericht über
Basic-health-Projekte in Nordafghanistan unter anderem
steht, dass diese nur mit Unterstützung der Bundeswehr
möglich sind. Ich kann Ihnen diesen Bericht gern zeigen.
In diesem Bericht steht neben anderem, dass die Unterstützung der Bundeswehr unter anderem durch das Identifizieren und Vorschlagen von Einsatzorten der mobilen
Behandlungsteams stattfinde. Ich frage Sie: Wo bekommen sie die Informationen denn her, die sie in die Lage
versetzen, ihre Arbeit dort zu machen? Das ist nur durch
die Informationen der Bundeswehr möglich und durch
nichts anderes.

({2})

Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan herausginge,
würden diese Projekte schlicht und ergreifend im Orkus
des afghanischen Landes untergehen.

Lassen Sie mich noch einen letzen Satz sagen: Es
wird hier immer so getan, als sei es die einhellige

Auffassung von NGOs und anderen, dass in Afghanistan
alles besser ginge ohne die Bundeswehr.

({3})

- Entschuldigung, lassen Sie mich bitte einmal ausreden. - Human Rights Watch ist bekanntermaßen kein
Büttel diktatorischer Regierungen weltweit. Human
Rights Watch hat an Sie alle einen Brief geschrieben, aus
dem ich den letzten Satz zitieren möchte:

 Deutschlands Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft würde aber ein schlechter Dienst
erwiesen, würde die Bundeswehr ihr Engagement
in Afghanistan reduzieren oder gar beenden.

Ich schließe mich diesem Zitat an. Human Rights
Watch hat wie in allen menschenrechtlichen Fragen auch
in dieser Frage vollständig recht. Sie sollten sich das einmal näher anschauen.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Gert Winkelmeier.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Unter dem Eindruck meiner letzten Reise nach Afghanistan kann ich Ihnen zwei Dinge berichten:

Die Gespräche mit der afghanischen Zivilbevölkerung haben eines erfreulicherweise sehr deutlich gezeigt:
Die Deutschen sind in Afghanistan außerordentlich erwünscht - das gilt für die zivilen Helfer, in hohem Maße
aber auch für die Soldaten -, weil die Deutschen bei ihrer Arbeit die einheimische Kultur respektieren und die
gewachsenen Strukturen Afghanistans in die Aufbauüberlegungen einbeziehen.

Überall haben wir aber auch eine kritische Anmerkung vernommen: Die Akzeptanz der afghanischen
Regierung sinkt bedrohlich. Wir wissen, dass klare
Worte der Staatengemeinschaft gelegentlich notwendig
sind, wenn es um Korruption geht. Wir wissen aber
auch, dass man Demokratie nicht von außen aufbauen
kann. Es braucht Zeit, bis sich die Demokratie in den
Dörfern und in Kabul ausgebreitet hat. Wir müssen Geduld haben. Problematisch ist, dass mit der sinkenden
Akzeptanz der zentralen Administration auch die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan sinken. Es ist ganz
wichtig, dem entgegenzutreten. Das tun wir, indem wir
den Menschen Perspektiven eröffnen, ihnen durch den
zivilen Aufbau Hoffnung geben.

Ich finde es schon bemerkenswert, was Herr Gysi von
den Linken dazu gesagt hat. In einer Hinsicht ist Die
Linke sehr konsequent: Sie verweigert durchgängig, von
der Arbeits- und Sozialpolitik bis zur Außenpolitik, die
Akzeptanz der Wirklichkeit. Sie verdrängt die Realität.

({0})

Folgendes ist die Realität: Afghanistan würde ohne die
Bundeswehr, die in Afghanistan übrigens 700 zivile
Aufbauprojekte durchgeführt hat, in Bürgerkrieg und
Chaos zurückfallen.

({1})

Würde die Nordallianz entsprechend Ihrer Forderung
entwaffnet, würde das Talibanregime dort am Ende die
Oberhand behalten. Das würde bedeuten, dass keine
Frau mehr im Parlament säße, überhaupt keine. Das
würde bedeuten, dass, wie früher, kein einziges Mädchen eine Chance hätte, dass kluge, intelligente Frauen
ihr Dasein in den Kellern fristen müssten. Diesen Weg
schlagen Sie hier vor. Das ist zutiefst menschenverachtend.

({2})

Gleichwohl wissen wir alle, dass ein einfaches Weiter so in Afghanistan nicht ausreicht. Deshalb sind wir
sehr dankbar für die Vorschläge der Bundesregierung.
Ich bin der Meinung, dass in den nächsten Jahren eine
ganze Menge erreicht werden kann. Der Vorschlag, mehr
Ausbildungshilfe zu leisten, Soldaten der ANA im Norden für den Norden auszubilden, ist vernünftig. Wir
müssen darüber diskutieren, ob die Einzelverantwortung
von Nationen für bestimmte Prozesse,

({3})

zum Beispiel im Rahmen der Militärausbildung, im Polizei- oder Justizwesen, richtig ist oder ob wir in Afghanistan nicht eine kohärentere Organisation und Führung
dieser Prozesse brauchen. Das wird eine wichtige Aufgabe für uns in den nächsten Monaten sein.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Herr Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Ja, selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Bitte.
Gert Weisskirchen (NA), 2007-09-20:
Lieber Kollege Arnold, ein zentraler Punkt ist ja, dass

das Tornado-Mandat jetzt - das ist der Vorschlag der
Bundesregierung - in das ISAF-Mandat einbezogen
werden soll. Als wir im Frühjahr darüber debattiert haben, haben viele Kolleginnen und Kollegen große Sorgen und sogar Ängste geäußert. Sie haben sich gefragt,
wie das Tornado-Mandat in Afghanistan wahrgenommen wird und was dort geschehen wird. Können Sie uns
sagen, wie im Rahmen des Tornado-Mandates nach Ihrer
Kenntnis in Afghanistan agiert wird?
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Kollege Kuhn von den Grünen meinte vorhin, wir

wüssten nichts darüber. Herr Kollege, das ist falsch. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss verfügen über eine sehr gute Informationsdichte.

Ich kann hier dazu sagen: Wir wissen, dass die Tornados mehr als 500-mal geflogen sind. 83 Prozent dieser
Einsätze waren erfolgreich. Für uns ist besonders wichtig, dass 40 Prozent dieser Flüge im Norden und Westen
des Landes stattgefunden haben, also im deutschen bzw.
italienischen Verantwortungsbereich. Bei den Einsätzen

geht es in erster Linie um Aufklärung im Bereich Infrastruktur; das ist das Allerwichtigste. Es geht darum, festzustellen, ob Straßen verändert wurden. Es geht auch darum, bei Entführungen Aufklärung zu leisten und die
Grenze in dieser Region zu überwachen. Alles in allem
heißt das: Das Tornado-Mandat ist für das ISAF-Mandat
elementar und extrem wichtig.

Die Befürchtung, die immer wieder geäußert wurde,
dass zwei oder drei Stunden, nachdem die Tornados über
ein Gebiet geflogen sind, dort Bomben abgeworfen werden, ist eindeutig zu widerlegen, und zwar deshalb, weil
diese Kollateralschäden - wie der Ausdruck ja heißt -,
die zivilen Opfer, die es leider gibt, dann entstehen,
wenn Bodentruppen Luftunterstützung anfordern müssen, weil sie allein nicht mehr zurechtkommen. Diese
Luftunterstützung können die Tornados gar nicht leisten.
Erstens können sie es nicht, weil sie in Kampfzonen gar
nicht fliegen dürfen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Herr Kollege Arnold, ich muss Sie bitten, zum Ende

zu kommen.
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Ich bin mit der Beantwortung der Zwischenfrage

gleich fertig.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Sehr schön.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Es gibt jetzt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke. Wollen Sie die auch noch
zulassen?
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Ja, gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Ich bitte, sowohl die Frage als auch die Antwort in einer gewissen Proportion zu der ansonsten verfügbaren
Redezeit zu halten.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident, ich habe Ihren Hinweis verstanden;

Kollege Arnold sicherlich auch.

Kollege Arnold, können Sie mir bestätigen, dass wir
beide und der Kollege Weisskirchen heute bei einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium waren und dort
gebeten worden ist, dass man in der Bevölkerung mehr
propagiert, dass die Tornados nichts mit der Kriegsführung zu tun haben, und dass Kollege Weisskirchen diesem Auftrag sofort nachgekommen ist?

({0})
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Kollege Weisskirchen habe ich heute früh dort leider

gar nicht gesehen, Herr Kollege.

({0})

Zweitens kenne ich den Kollegen Weisskirchen als einen
ziemlich eigenständigen Politiker, der nicht einfach Aufträge ausführt.

({1})

Ich glaube, da haben Sie ein falsches Bild vom Parlamentarier Weisskirchen.

({2})

War die Antwort kurz genug, Herr Präsident?
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Ja.
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
Ich möchte jetzt noch darüber reden, was vor uns

liegt. Ich habe den Eindruck, dass eine Chance möglicherweise stärker genutzt werden muss. Meine Beobachtung im Deutschen Bundestag ist, dass viele Parlamentarier sehen, dass mehr Verantwortung übernommen
werden muss. Ich glaube, die Bundesregierung könnte
dies bei zukünftigen Überlegungen durchaus berücksichtigen.

Es gibt ein weiteres ernsthaftes Problem in der Staatengemeinschaft. Die Beobachtung in den NATO-Gremien ist, dass dort gerade so etwas wie NATO-Mikado
gespielt wird: Keiner bewegt sich. Die Deutschen müssen das aus meiner Sicht nicht als Erste tun; als drittstärkstes Kontingent leisten wir wichtige Beiträge. Aber
auf Dauer wird das nicht ausreichen. Wir müssen in der
NATO erreichen, dass das, was Afghanistan zugesagt
wurde und notwendig ist, von den Staaten insgesamt erfüllt werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir deshalb
in den nächsten Monaten hier noch wichtige Debatten zu
führen haben.

Nun haben die Linken immer wieder argumentiert,
dass die Bevölkerung diesen Einsatz nicht möchte. Das
ist erstens in einem unglaublichen Maß populistisch, und
zweitens wünsche ich mir eine Zeitung oder ein Institut,
das nicht fragt: Wollen Sie, dass die deutschen Soldaten
heimkommen? Das wollen wir doch alle; jeder vernünftige Mensch will das. Ich wünsche mir eine Umfrage, in
der gefragt wird: Möchten Sie, dass die deutschen Soldaten heimkommen und das Risiko tragen, dass dieses
Land wieder dem Terror anheimfällt
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Herr Kollege.
Rainer Arnold (NA), 2007-09-20:
- und Deutschland durch Terrorcamps in Afghanistan

gefährdet wird? Diese Umfrage würde aus meiner Sicht
ganz anders ausgehen.

({0})

Ich komme zum Ende. Mit Blick auf die afghanische
Delegation sage ich, dass sie in ihre Heimat mitnehmen
kann, dass der große, verantwortungsvolle Teil in der
deutschen Politik das afghanische Volk nicht im Stich
lassen wird. Dies soll ihre Gesellschaft wissen. Wir stehen zu unseren Zusagen. Dies müssen auch alle Kriminellen und Terroristen wissen.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Herr Kollege Ruck, Sie müssen zum Ende kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.

({0})
Christian Ruck (NA), 2007-09-20:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Wer den Zusammenhang zwischen Aufbau und Sicherheit nicht sieht und unsere Sicherheitsanstrengungen torpediert, der torpediert die Mission Afghanistan. Wer die
Mission Afghanistan torpediert, der torpediert die Möglichkeit des Westens, Gefahren in der Welt gemeinsam
abzuwehren. Wer dies tut - in einer durchgeknallten Rede
von den Linken konnten wir feststellen, wer das tut -,

({0})

der gefährdet das Wohl unseres eigenen Landes.

Wir jedenfalls wissen, wohin wir gehören: an die
Seite der Afghanen. Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gewährleisten. Ich
bitte auch die Grünen, ihrem Gewissen einen Ruck zu
geben, wenn es so weit ist.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas Weigel

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Die können Sie jetzt aber nicht mehr im Einzelnen erläutern; das ist Ihnen klar.
Andreas Weigel (NA), 2007-09-20:
Wir haben die Polizeiakademie im Jahr 2004 eröffnet.

Seitdem sind 18 600 Polizisten ausgebildet worden. Wir
müssen uns an diesem Punkt weiter engagieren - was
wir tun wollen. Wir führen gemeinsam mit der EU Gespräche und verhandeln. Es braucht ein größeres Engagement, mehr deutsche Beteiligung. Die Weiterführung
des ISAF-Mandates bietet dafür die besten Rahmenbedingungen. Ich bitte um große Unterstützung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bernd Siebert für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 3 a. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 16/6460
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf der
Drucksache 16/6461 soll an dieselben Ausschüsse über-
wiesen werden, an den Haushaltsausschuss jedoch nicht
nach § 96 der Geschäftsordnung. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun unter dem Tagesordnungspunkt
3 b zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/6325 mit
dem Titel ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam
behandeln. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die-
ser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anja
Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft

- Drucksache 16/5955 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anja
Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft ({1})

- Drucksache 16/5954 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung wiederum 75 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Axel Troost,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ernst Burgbacher (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zur Klarstellung in aller Kürze drei Punkte
nennen:

Erstens. Herr Kollege Kröning, wir sind für Haushaltskonsolidierung; wir sind dabei immer an der Spitze
marschiert. Haushaltskonsolidierung ist aber nur mögErnst Burgbacher
lich, wenn wir Strukturreformen vornehmen, insbesondere eine Steuerreform, die zu einer deutlichen Vereinfachung, aber auch zu einer Steuersenkung führt.

({0})

Nur dadurch werden wir dauerhaft eine Haushaltskonsolidierung erreichen.

({1})

Zweitens. Art. 115 Grundgesetz wurde 1969 von der
Politik gegen die damalige Troeger-Kommission durchgesetzt. Die Politik ist zum Teil gut damit gefahren, das
Land aber nicht.

({2})

Deshalb gibt es nur eines: Art. 115 Grundgesetz ersatzlos streichen.

({3})

Drittens, Schweizer Schuldenbremse. Man muss ehrlich sagen: Es gibt in der Schweiz sehr unterschiedliche
Schuldenbremsen. Die Kantone haben unterschiedliche
Schuldenbremsen; die Eidgenossenschaft hat eine eigene
Schuldenbremse, die bisher nur einmal angewendet werden sollte.

({4})

Was hat die Politik gemacht? Sie hat die Verantwortung
verschoben, weil sie sich zur Durchsetzung nicht imstande sah. Das zeigt doch, dass die Schweizer Schuldenbremse nicht zum Ziel führt.

({5})

Wir brauchen ein Neuverschuldungsverbot. Nur das
wird dauerhaft dazu führen, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen und aus den Schulden herauszukommen.

({6})

Eines muss dann aber klar sein: Wenn wir die Länder
dazu verpflichten wollen, dauerhaft auf Schulden zu verzichten, dann müssen wir den Ländern die Instrumente
geben, die das politisch überhaupt ermöglichen. Die
Länder brauchen dann Gestaltungsmöglichkeiten auf der
Einnahmenseite. Wenn wir den Ländern keine Steuerautonomie einräumen, wird jede Lösung von vornherein
zum Scheitern verurteilt sein.

({7})

Schließlich möchte ich einen Punkt nennen, der heute
noch nicht angesprochen wurde. Wenn wir dauerhaft auf
Schulden verzichten wollen, dann müssen wir Änderungen am Länderfinanzausgleich vornehmen. Der anreizfeindliche Länderfinanzausgleich kann so nicht bestehen
bleiben.

Meine Damen und Herren, wir haben eine große Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Haben Sie den Mut, jetzt deutliche Reformen durchzuführen!

Herzlichen Dank.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, in der Aktuellen Stunde haben Sie fünf

Minuten Redezeit. Ich bitte Sie, diese auch einzuhalten.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-09-20:
Ja, Frau Präsidentin, das ist richtig. Ich komme zu

meinem letzten Satz. 

Wolfgang Schäuble will die Vermischung von Militär
und Polizei. Er will die Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit und nicht mehr die Trennung von Krieg
und Frieden. Dieser Minister wähnt sich im Krieg. Er
führt Krieg gegen den gesamten rechtstaatlichen Fundus
unserer Republik.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Herr Kollege, der eine Satz ist bereits beendet.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-09-20:
Er ist als Verfassungsminister untragbar.

({0})

- Es ist richtig, was ich hier mache.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich habe gebe das Wort der Kollegin Gisela Piltz,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Gisela Piltz (NA), 2007-09-20:
Mein letzter Satz. - Daraus wird eines klar: Genau

wie die USA wollen Sie die terroristische Bedrohung
nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, sondern Sie wollen ein Sonderrecht außerhalb unserer Verfassung. Den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, das ist kein Firlefanz, wie es gestern
hier gesagt worden ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Frau Kollegin.
Gisela Piltz (NA), 2007-09-20:
Das ist vielmehr die Aufgabe dieses Hauses. Wir jedenfalls arbeiten daran.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Rudolf Körper

von der SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Clemens Binninger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar für

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Frau Kollegin!