warnke (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Interesse haben wir die Darstellung der regionalen Aktionsprogramme und ihrer Auswirkungen im vorgelegten Strukturbericht zur Kenntnis genommen. Das war eine Bilanz der Strukturpolitik der Großen Koalition, und die war in der Tat nicht schlecht. Sie war die Resultante eines Kräfteparallelogramms aus CDU/CSU und SPD. Einen Zwischenbericht darüber nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis.
Aber die CDU/CSU-Fraktion genügt das nicht. Was wir von einem Strukturbericht erwarten, ist nicht nur eine Rückschau und eine Sachstandsmitteilung, sondern wir wollen Ausblicke haben, wir wollen die Perspektiven der Strukturpolitik kennenlernen,
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und da ist dieser Strukturbericht so dürftig, wie es schon der Jahreswirtschaftsbericht gewesen ist.
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Im Strukturbericht heißt es, die Bundesregierung beabsichtige, die Mittel für die regionale Wirtschaftspolitik von 173 auf 353 Millionen DM aufzustocken. Erstens einmal ist ,das keine Absicht, sondern längst ein Teil des von Ihnen vorgelegten Haushalts, und zweitens stimmt es nicht; denn der Bundesfinanzminister hat schon im vergangenen Jahre - wenn er damals auch noch Franz Josef Strauß hieß und deshalb vielleicht seine Handlungen Ihnen nicht so erwähnenswert erscheinen - aus dem Aufkommen der Exportmehrwertsteuer 150 Millionen DM zusätzlich zum Haushaltsansatz zur Verfügung gestellt, so daß wir im Jahre 1969 in Wirklichkeit 323,8 Millionen DM für die regionale Wirtschaftspolitik eingesetzt haben. Diesmal ist es etwas weniger, diesmal sind es 303 Millionen DM, und wenn Sie das dann durch Bindungsermächtigungen noch etwas aufnorden, so ist das immer noch lediglich die Weiterführung ,der regionalen Wirtschaftspolitik in den Größenordnungen, wie sie die Große Koalition gesetzt hat, und nicht etwa der große Sprung nach vorn. Alles andere ist, milde ausgedrückt, Informationspolitik; Herr Ahlers formuliert das etwas unfreundlicher.
Worauf es uns ankommt, ist, wenn Sie es schon nicht tun, Ihnen hier ein paar Anregungen zu geben und konkrete Vorstellungen zu entwickeln, wie es in der regionalen Wirtschaftspolitik weitergehen soll: zunächst einmal Weiterentwicklung der regionalen Aktionsprogramme; das ist der erste Punkt. Das ist nicht nur denkbar, sondern auch notwendig. Es gibt in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen Gebiete, in denen Land-und Bund es wohl für notwendig halten, fortzuschreiten, neue Förderungsgebiete mit einzuschließen. Sie stellen in der Ziffer 20 des Strukturberichtes fest, daß heute bereits 50% der Fläche des Bundesgebietes der regionalen Förderungspräferenz unterliegen. Bei einem solchen Zustand kommt doch eine Weiterentwicklung wohl nur in Frage, wenn man gleichzeitig in den Gebieten, in denen die Ziele erreicht sind, zu einem Schluß der Regionalförderung kommt. Die Zahl von 50% Förderungsgebiete in der Bundesrepublik verträgt keine weitere Eskalation.
Wir haben aber in diesem Bericht vergebens danach gesucht, wie die Entwicklung weitergehen soll, obwohl das Entscheidungen sind, die nicht im nächsten oder übernächsten Jahr, sondern in den nächsten fünf Monaten heranstehen.
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Warum schweigen Sie? Wenn wir schon einen Strukturbericht haben, dann ist das der Zeitpunkt, wo wir darüber diskutieren müssen. Warum legen Sie uns nicht Ihre Absichten auf den Tisch, warum sagen Sie nicht, was in den nächsten Wochen und Monaten geschehen soll? Vielleicht deshalb, weil Sie befürchten, vor den Landtagswahlen ein unpopuläres Wort sagen zu müssen! Damit werden Sie der Aufgabe dieses Hauses nicht gerecht, meine Herren!
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Wie notwendig ein neues Überdenken ist - das ist der zweite Punkt, den ich hier anschneiden möchte -, zeigt allein die Tatsache, daß wir heute zwischen den schlechtesten Lagen im Osten der Bundesrepublik und denjenigen Gebieten, die in räumlich geradezu idealer Weise im Herzen des Gemeinsamen Marktes an der deutsch-französischen Grenze liegen, im Förderungshöchstsatz nur eine Differenz von fünf Punkten haben. Der Herr Kollege Junghans hat hier von „passiver Sanierung" gesprochen. Er hat diese Vokabel in die Debatte gebracht, die ich nicht erwartet hatte. Wenn etwas passive Sanierung bedeutet für Räume wie Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen, wie Hof in Oberfranken, wie Freyung und Wegscheid im Bayerischen Wald, dann die Tatsache, daß man ihnen praktisch nicht mehr Förderung angedeihen läßt als einem Gebiet, das sich im Herzen der wirtschaftlichen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes befindet.
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Wenn sich da heute keine krasse Arbeitslosigkeit zeigt, dann ist das kein Grund zur falschen Beruhigung;
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denn dort haben wir Bevölkerungsabwanderung, dort haben wir echten Bevölkerungsrückgang,
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und auch das ist ein Weg der passiven Sanierung durch ungleichgewichtige Förderungsmaßnahmen.
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Wir wenden uns nicht gegen die Schwerpunktkonzentration. Sie hat ihre Berechtigung, sie wird von uns mitgetragen. Aber wir geben - und das ist der nächste Punkt, den ich Ihnen hier unterbreite - doch zu bedenken, ob nicht im lokalen Bereich durch Anwendung raumordnungstheoretisch durchaus fundierter, exakter und begründeter Begriffe wie der „Entwicklungsachse", wie des „Verdichtungsbandes" von einem allzu starren Schematismus der Förderung im Einzelfall bei einer entsprechenden Begründung abgegangen werden kann.
Herr Kollege Junghans, Sie waren der Meinung, daß es in Bayern so viele Arbeitslose gebe, weil a) die bayerische Staatsregierung kein Programm vorgelegt habe und b) die Bildungsvoraussetzungen in Bayern derart katastrophal seien, daß die Industrie nicht in diese Gebiete gehe. Herr Kollege Junghans, ich habe nichts gegen eine pointiert scharfe und meinetwegen auch polemische Äußerung in einer parlamentarischen Debatte; aber Sie müssen die Fakten kennen. Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr das Programm für Bayern I vorgelegt; sie hat in diesem Jahr das Programm für Bayern II vorgelegt; sie legt in diesen Tagen das Programm für das bayerische Naherholungsgebiet vor. All das sind Gesamtkonzeptionen für den ganzen Raum. Ich bezeichne dies hier als eine Verhetzung, wenn wir in diese Richtung vormarschieren und anderen etwas vorwerfen, was ganz klar nicht den Tatsachen entspricht.
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Dias gleiche gilt vom Schulentwicklungsplan, mit dem, wie Herr Kollege Müller Ihnen gern bestätigen wird, in Bayern in den letzten sieben Jahren mehr weiterführende Schulen gerade in den Randgebieten gegründet worden sind als in den 150 Jahren zuvor. Aber das ist nicht der Grund, warum wir dort nicht weiterkommen. Der Grund liegt in der extremen Ungunst ,der Lage. Wir sollten uns hüten, hier mit billigen und populären Affekten eine Veranwortung von uns abzuwälzen, die wir bestenfalls gemeinsam tragen, im Augenblick Sie aber schwerer als wir.
Beifall bei der CDU/CSU.)
Der vierte Punkt, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, daß wir mit ,der nahezu totalen Umwandlung in eine obligatorische Zuschußförderung der Wirtschaft und nur noch einem geringen Rest an Kreditförderung für Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen einen Weg beschritten haben, der sich in dieser Form als nicht praktikabel erwiesen hat. Ich wundere mich, daß die zahllosen Schwierigkeiten, von denen jeder Abgeordnete, der in den Förderungsgebieten zu Hause ist, berichten kann - gleich, welcher Fraktion er angehört -, in diesem Bericht keinen Niederschlag gefunden
haben, nämlich die Schwierigkeiten, die darin bestehen, daß man zwar für die großen und größten Unternehmen mit der Zuschuß- und Zulagenförderung einen Maßanzug geschaffen hat, daß aber die kleinen und mittleren Unternehmen aus Liquiditätsgründen
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der 50prozentigen Kreditförderung alter Prägung beute nicht nur manche Träne nachweinen, sondern durch ihr Fehlen nicht in der Lage sind, nötige Investitionen vorzunehmen.
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Man kann diesem Umstand durch eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Land abhelfen, indem man nämlich den Ländern ,die Möglichkeit gibt -und das in das Gesamtkonzept einbezieht -, diese Kreditförderung durchzuführen. Das ist z. B. im Falle des Freistaats Bayern so geschehen. Dann darf man sich aber nicht wundern, Herr Kollege Junghans, wenn diese Länder und die dortige Industrie die Bundesprogramme, die für sie zum Teil ungünstiger sind, weniger in Anspruch nehmen und mehr auf günstigere Möglichkeiten im eigenen Lande zurückgreifen. Ich würde es wünschen, daß Sie die Möglichkeit der Abstimmung im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik nutzten, damit hier nicht mehr ein Kleinkrieg zwischen Bund und Land geführt, sondern eine ausgewogene Aufgabenverteilung herbeigeführt wird. Ich hätte es begrüßt wenn Sie uns Ihre Vorstellungen dazu in diesem Strukturbericht vorgelegt hätten.
Über eines müssen Sie sich auch klar sein, Herr Staatssekretär Arndt. Im Strukturbericht haben Sie die konjunkturellen Rahmenbedingungen der regionalen Strukturpolitik angesprochen. Aber in diesen Fällen der Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen hat sich durch die von Ihnen verschuldete maßlose Diskont- und Zinserhöhung die konjunkturelle Rahmenbedingung ganz entscheidend zuungunsten der Investitionen gewandelt.
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Wer die Verantwortung dafür trägt, meine Damen und Herren, das hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats in einem Brief an den Bundeskanzler eindeutig festgestellt. Die Erörterung dieses Dokuments möchte ich allerdings der nächsten Woche überlassen.
Der fünfte Punkt. Wir fordern eine bessere oder überhaupt eine Verknüpfung von Mittelstandspolitik und regionaler Strukturpolitik. Das, meine Herren von den Regierungsparteien, ist ein Ansatz zu einer Strukturpolitik aus einem Guß, die Sie vollmundig in der Regierungserklärung angekündigt haben, von .der aber im Jahreswirtschaftsbericht nichts zu spüren war, die hier nicht enthalten ist. Jetzt werden wir auf den Bundesraumordnungsbericht vertröstet und werden wahrscheinlich auch noch beim Städtebauförderungsbericht vergebens darauf warten.
Wir haben folgende Vorstellungen. Das Festhalten am Primäreffekt, an der Schaffung von Arbeitsplät2602 
zen in der Produktion, das auch noch in diesem Strukturbericht ausdrücklich statuiert wird, scheint uns durch die immer stärkere Bedeutung des tertiären Sektors überholt zu sein. Die Industriebeschäftigtenquote wird rückläufige Tendenz, die Beschäftigtenquote im Dienstleistungsbereich steigende Tendenz haben. Bei der Bedeutung dieses Bereiches für den so wichtigen Wohn- und Freizeitwert unserer Förderungsgebiete sollten wir auch dem kleinen Handwerker, sollten wir auch der Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte, sollten wir auch dem mittleren Selbstbedienungsladen, sollten wir auch dem Friseur an Ort und Stelle die Möglichkeit geben, zu partizipieren. Wir haben diese Möglichkeit durch das Investitionszulagengesetz geschaffen. Ich habe es sehr bedauert, daß Bestrebungen Ihres Hauses, Herr Staatssekretär, im Gange waren, über 'die volkswirtschaftliche Bescheinigung diese Möglichkeit wieder abzuschaffen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu Ihren Vorstellungen äußerten - unsere habe ich auf den Tisch gelegt, z. B. über die Investitionszulage -, ohne unmittelbare ausgabensteigernde und mit geringer einnahmesenkender Wirkung einen Ansatz zu dieser Strukturpolitik aus einem Guß zu finden, die wir nicht postuliert haben, zu der wir Ihnen aber gerne die Anregungen geben. Das schließt auch die entsprechende Förderung des Fremdenverkehrs nicht nur im Zonenrand-, sondern gerade in den Ausbaugebieten auf dem Wege über die Investitionszulage ein.
Für eine ganzheitliche Strukturpolitik ist es ganz entscheidend, daß der Wohnungsbau stärker in seiner Bedeutung für die Bevölkerungsentwicklung in diesen Räumen erkannt, gewürdigt und gefördert wird. Das ist als Problem, aber ohne Lösungsvorschlag im Strukturbericht angesprochen worden. Wir sind einen Schritt weitergegangen und haben Ihnen in dem Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes, den ich anschließend begründen werde, ein konkretes Lösungsmodell vorgeschlagen.
Aber bevor ich darauf komme, meine Herren von der Bundesregierung, noch eine Anregung verfahrensmäßiger Art. Herr ,Staatssekretär Arndt hat erwähnt, daß der Bericht dem Hause am 8. Mai zugegangen sei. Nun, die Mitglieder dieses Hauses können nur eines sagen: am B. Mai lasen sie, daß die Bundesregierung diesen Bericht abgeschlossen habe, und sie lasen ausführliche Auszüge in der Presse, aus denen sie sich schlecht und recht informiert haben. Wir haben diesen Bericht Freitag mittag auf unsere Pulte bekommen. Das ist gerade im Zeichen einer Bundesregierung, die mehr Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat,
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für dieses Haus wohl kaum eine angemessene Vorbereitungsfrist. Ich möchte dazu sagen: Mehr Demokratie, wir fangen erst richtig an!
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- Herr Kollege Lange, ich halte es nicht für dummes Zeug, wenn wir den Anspruch erheben, angemessen auf die Debatte vorbereitet zu sein.
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- Herr Kollege, jeder ist so höflich, wie er es versteht. Ihre Zwischenrufe werden mich nicht davon abbringen, auf diesem Punkte zu beharren.
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Der Bericht bringt nicht gerade eine Fülle von Material. Wir haben die Kontakte mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Handwerkskammern, mit den Gewerkschaften oder mit den Landesregierungen, die wir gern gehabt hätten, nicht haben können. Deshalb behalten wir uns vor, noch in anderer geeigneter Weise auf einige Punkte in diesem Bericht zurückzukommen; denn wir sind an einer eingehenden Behandlung dieses Berichts gehindert worden, weil wir ihn erst am Montag vorgefunden haben, da er am Freitag verteilt wurde.
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Das ist der springende Punkt.
Ich möchte Ihnen abschließend den Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes, den die CDU/CSUFraktion vorgelegt hat, begründen. In .dem Strukturbericht stand, daß die Bundesregierung zur Zeit prüfe, in welcher Weise ein solches Gesetz erforderlich sei. Also gut - wenn Sie meinen, noch die Modalitäten prüfen zu müssen, dann hoffen wir, daß Sie damit bald zum Abschluß kommen. Aber eines haben wir nicht verstanden: daß im Strukturbericht der Bundesregierung steht, .sie prüfe, ob ein solches Gesetz überhaupt erforderlich sei.
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Wenn ich dann noch gehört habe, daß der Herr Kollege Junghans hier erklärt hat, die Heranführung der Fördergebiete und des Zonenrandgebietes an das Wohlstandsniveau anderer Länder sei infolge der Strukturpolitik dieser Bundesregierung gelungen, kann ich nur feststellen: Die Weihrauchstreuerei nimmt hier unerträgliche Formen an!
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Die Heranführung an das Wohlstandsniveau anderer Länder ist eben nicht gelungen. Ich denke gar nicht daran, der Bundesregierung daraus einen Vorwurf zu machen, weil ich mir im Unterschied zu anderen Kollegen der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewußt bin. Aber wenn man mit einer solchen Haltung an das Problem herangeht, verstehe ich natürlich, daß man sagt, man prüfe, ob ein Zonenrandförderungsgesetz überhaupt erforderlich sei, wie es schwarz auf weiß in diesem Strukturbericht der Bundesregierung steht.
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Dieses Gesetz .ist erforderlich. Es ist erforderlich, weil das schleswig-holsteinische Finanzgericht die Sonderabschreibungen für unzulässig erklärt hat; es ist erforderlich, weil das Zonenrandgebiet als einziges Fördergebiet keine gesetzliche Grundlage

seiner Förderung besitzt; und es ist erforderlich, weil wir in der Vergangenheit gesehen haben, daß es, nachdem Minister Schedl im Dezember 1967 die Forderung erhoben hatte, das Zonenrandgebiet an die Förderungssätze der Steinkohlengebiete heranzuführen, anderthalb Jahre dauerte, bis dieses Vorhaben tatsächlich verwirklicht werden konnte, anderthalb Jahre, die einen erheblichen Entwicklungsrückstand bedingt haben.
Wir haben diesen Gesetzentwurf in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht angekündigt. Wir haben ,Sie als Bundesregierung gefragt, ob Sie bereit sind, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben auf diese Frage keine Antwort bekommen. Und dann haben wir gehandelt, so daß dieses Gesetz Ihnen heute vorliegt.
Ich möchte Dank ,sagen für die Formulierungshilfe, die uns von Kammern, Verbänden und den Landeswirtschaftsministerien, deren Lübecker Entwurf wir verwendet haben, dabei geleistet worden ist. Aber wir wollten kein reines Wirtschaftsförderungsgesetz, wie es unter Beteiligung der Bundesregierung in Lübeck ausgearbeitet worden ist. Deshalb haben wir diesen Entwurf erweitert. .Wir haben ihn erweitert in Kenntnis der Bedeutung der Förderung der Infrastruktur und der Kommunalförderung für den Wohn-und Freizeitwert und damit für die Wirtschaftsstärkungs- und Wachstumschancen der Förderungsgebiete unter ausdrücklicher Aufnahme der Förderungsmaßnahmen, die auf diesem ,Gebiet bis jetzt praktiziert werden.
Wir sind darüber hinaus einen Schritt weitergegangen, indem wir die grundlegende Bedeutung des Wohnungsbaus durch erstmalige Einführung einer Wohnungsbaupräferenz - orientiert an dem Berliner Modell, aber mit etwas geringeren Förderungssätzen -für das Zonenrandgebiet gewürdigt haben. Diese Präferenz steht unter dem Haushalts-. und Finanzplanungsvorbehalt und hat deshalb keine unmittelbaren ausgabesteigernden Wirkungen. Sie sorgt vielmehr dafür, daß die zu unserem Bedauern seit, so glaube ich, einem halben Jahrzehnt oder länger im Haushalt der Bundesregierung unverändert gebliebenen Ansätze für den Arbeitnehmerwohnungsbau im Zonenrandgebiet in Höhe von 14 Millionen DM jährlich auf jeden Fall auch wirklich zweckentsprechend eingesetzt werden - was bis jetzt nicht gewährleistet war -, nämlich durch eine Aufstockung der Darlehnsbeträge im Zonenrandgebiet. Bis jetzt dagegen haben wir öfter feststellen müssen, daß diese Mittel im Verwaltungsvollzug zwar ins Zonenrandgebiet geflossen sind, aber nicht notwendigerweise dort einen zusätzlichen Effekt erbracht 'haben und daß dieser Zufluß durch Abfluß anderer Mittel leider Gottes manchmal kompensiert wurde.
Ich verhehle aber nicht, daß wir als Ziel durchaus eine Erhöhung der Wohnungsbaumittel in diesem von 'der Abwanderung bedrohten Randgebiete im Osten der Bundesrepublik anstreben, dies aber im Einklang mit den Möglichkeiten der mittelfristigen Finanzplanung, die es nach unserer Vorstellung in diesem Sinne )fortzuschreiben gilt.
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Ich möchte auch anregen, daß wir bei den Ausschußberatungen die Möglichkeiten einer verbesserten Wohngeldförderung in diesen Gebieten prüfen.
Wir haben damit unseren Beitrag zur Arbeitnehmerförderung im Zonenrandgebiet geleistet, da wir feststellen mußten, daß sich die sozialdemokratische Fraktion 'des Bundestages entgegen den Versprechungen, die sie im Wahlkampf landauf landab im Zonenrandgebiet gemacht hat und denen wir uns nicht angeschlossen haben, obwohl die Versuchung dazu groß war, heute nicht mehr in der Lage sieht, einen Arbeitnehmerfreibetrag zu beantragen und durchzusetzen. Damals hieß es, Herr Kollege Wehner, daß eine Koalition von CDU/CSU und Freier Demokratischer Partei den Arbeitnehmerfreibetrag im Zonenrandgebiet verhindert habe. Wir haben auf die sachlichen Schwierigkeiten hingewiesen.
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- Völlig einverstanden! Nur hätten Sie dann nicht eine Woche vor der Wahl in Nordost-Oberfranken und anderswo sagen sollen: CDU/CSU und FDP haben es abgelehnt; wenn wir an die Regierung kommen, führen wir es ein.
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- Ich danke für diese hohe Anerkennung für den Wahrheitsgehalt der Behauptungen der CSU.
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Herr 'Kollege Wehner, das 'ist schriftlich festgelegt durch eine Zeitung, die nicht im Verdacht steht, Ihnen feindlich zu sein. Außerdem hat es der ganze DGB in Nordost-Oberfranken mitgehört und ärgert sich noch heute ;darüber.
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- Das ist schon besser, Herr Kollege Wehner.
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- Herr Kollege Wehner, es ist schwer, Ihrem Charme zu widerstehen.
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Ich 'bekenne Ihnen deshalb ganz offen: Sie sind mir in 'Ihrer ungezwungenen Natürlichkeit noch immer einer der Liebsten auf Ihrer Seite des Hauses.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir Ihnen vorlegen, enthält auch die Forderung nach einem Zonenrandförderungsbericht. Ich freue mich,
zu sehen, wie schnell gute Taten Früchte tragen und daß, kaum daß wir vor einer Woche diesen Entwurf vorgelegt haben, hier schon ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegt, der in weiten Bereichen in die gleiche Richtung geht. Wir werden im Ausschuß darüber beraten können.
Ich lege abschließend Wert auf die Feststellung, daß wir mit unserem Antrag den Ländern nicht die Möglichkeit nehmen wollen, im Bundesrat im ersten Durchgang zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen, wenn dieser Gesetzentwurf rechtzeitig kommt, meine Damen und Herren. Um das Inkrafttreten des Zonenrandförderungsgesetzes zum 1. Januar 1971 sicherstellen zu können, wird es unbedingt notwendig sein, daß dieser Gesetzentwurf bereits nach der Sommerpause hier im Bundestag vorliegt und in der Zwischenzeit die Beratung im 'Bundesrat durchgemacht hat. Wir sind bereit, die Ausschußberatungen bis zu diesem Zeitpunkt zurückzustellen. Aber wir sind nicht bereit, sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen zu lassen. Ich appelliere deshalb abschließend an die Bundesregierung, sich nicht nur über das Ob, sondern auch, Herr Staatssekretär Arndt, über das Wie unverzüglich schlüssig zu werden, es uns nachzutun und zu handeln.
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