schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Damit ist .die allgemeine Aussprache zu diesem Gesetz geschlossen. Wir treten in die Einzelberatung ein,
Ich habe dazu vorweg zu bemerken, daß der Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik zu diesem Gesetz dadurch erledigt wird, daß wir über die Vorlage in der durch den Ausschuß erarbeiteten Fassung abstimmen.
Der Bericht des Haushaltsausschusses, der der Ordnung halber hier erwähnt werden muß, da es sich ja um eine Finanzvorlage handelt, sagt in seinem entscheidenden Teil:
Der Haushaltsausschuß sieht die Vorlage als mit der Haushaltslage vereinbar an.
Damit ist auch die finanzpolitische Seite geklärt.
Ich rufe nun auf die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Eine Aussprache findet offenbar in der dritten Beratung nicht mehr statt. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Jacobi ({1})
b) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 30. September 1968 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/3322 -
c) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3388 Eine mündliche Berichterstattung erfolgt nicht. Wir stimmen über die Anträge des Petitionsausschusses ab. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge des Petitionsausschusses sind einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 50 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Starke ({4}) und der Fraktion der FDP betr. Einrichtung eines Kooperationsausschusses zwischen der EWG und den Ländern Osteuropas
- Drucksache V/2882 Dazu ist eine Aussprache vorgesehen. Erfolgen Wortmeldungen? - Nein. Dann können wir gleich über den Antrag entscheiden.
Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend -, den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Wird diesen Überweisungsanträgen widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 69 bis 78 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmtem zerlegtem frischem Fleisch
- Drucksachen V/2910, V/3356 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blohm
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung
der Voraussetzungen für die Anwendung von
Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Getreide
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Reis
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Eier
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Geflügelfleisch

Vizepräsident Schoettle
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dein Sektor Fette
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse
- Drucksachen V/2744, V/3364 -Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats mit zusätzlichen Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckersektor
- Drucksachen V/2940, V/ 3365 -Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats über Lagerverträge für Olivenöl
eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der Ausgaben für Intervention auf dem Binnenmarkt im Sektor Fette
eine Verordnung des Rats über eine abweichende Festsetzung der Schwellenpreise für Zucker für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis 31. Mai 1969
eine Verordnung des Rats über die Anpassung der Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung von Betrieben
eine Richtlinie des Rats über den Verkehr
mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben,
das außerhalb der Gemeinschaft erzeugt wird
eine Verordnung des Rats zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Ländern im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewendet werden
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
eine Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für landwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
eine Richtlinie des Rats für die Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
eine Verordnung des Rats zur Änderung des
Anhangs I der Verordnung ({9}) Nr. 865/68
des Rats hinsichtlich bestimmter Fruchtsäfte
- Drucksachen V/2851, V/2911, V/2939, V/3097, V/3126, V/3152, V/3212, V/3213, V/3366 -Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({10})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats über die Finanzierung von Ausgaben, die durch besondere Maßnahmen der Republik Italien bei der Einfuhr von Futtergetreide entstehen, durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
eine Verordnung des Rats mit ergänzenden Bestimmungen für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
- Drucksachen V/2631, V/2809, V/3367 - Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
a) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
b) eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
- Drucksachen V/2632, V/3368 - Berichterstatter: Abgeordneter Welslau
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Festlegung der allgemeinen zusätzlichen Regeln zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter Waren, die nicht


Vizepräsident Schoettle
unter Anhang II des Vertrages fallen, ausgeführt werden
- Drucksachen V/3157, V/3370 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steinmetz
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
- Drucksachen V/3033, V/3371 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steinmetz
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Festlegung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
- Drucksachen V/3204, V/3373 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({16})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
a) eine Verordnung des Rats über die Anwendung der gemeinsamen Liste zur Liberalisierung der Einfuhren aus Drittländern auf die französischen Überseedepartements
b) eine Verordnung des Rats über die Anwendung des gemeinsamen Verfahrens über die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft auf die französischen Überseedepartements
c) eine Verordnung des Rats über die Anwendung der besonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern auf die französischen Überseedepartements
d) eine Entscheidung des Rats zur Ermächtigung Italiens, bei der Einfuhr bestimmter auf der gemeinsamen Liberalisierungsliste stehender Erzeugnisse mit Ursprung und
Herkunft in Japan gegebenenfalls mengenmäßige Beschränkungen einzuführen
- Drucksachen V/3142, V/3382 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse zu Vorschlägen der Kommission der EWG. Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Vorschläge und darüber hinaus die Annahme von Entschließungen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksachen V/3356, V/3364, V/3365, V/3366, V/3367, V/3368, V/3370, V/3371, V/3373 und V/3382. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte, die wir heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt haben, auf, zunächst die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen Nr. 2, 3 und 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache V/2583 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache V/3230 - ({19})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Professor Dr. Wahl. Der Herr Berichterstatter wünscht offenbar nicht das Wort.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift des Gesetzes auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben, - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Schoettle
Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/2781 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache V/3346 ({21}) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3416 -({22})
Berichterstatter des Finanzausschusses ist der Herr Abgeordnete Fritz ({23}). Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Wir kommen zur Einzelberatung des Gesetzes. Auch hier hat der Haushaltsausschuß - das muß hier gesagt werden - festgestellt, daß durch die neue Fassung des Gesetzentwurfs keine Einnahmeausfälle gegenüber der Regierungsvorlage entstehen werden. Er sieht die Vorlage als mit der Haushaltslage vereinbar an.
Ich rufe in der zweiten Beratung die Art. 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. -({24})
- Sie sind reichlich spät dran, Herr Kollege Stekker.
({25})
- Nein, ich habe alles aufgerufen. Es war auch kein Änderungsantrag angekündigt. Ich befinde mich hier in einem gewissen Zwiespalt. Ich kann mir denken, daß nach der Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs das, was Sie beantragen möchten, wichtig -ist.
({26})
- Wollen Sie es in der dritten Lesung machen? Gut!
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Die aufgerufenen Artikel sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.