Elke Ferner (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Hartmann, der Antrag, den Sie fabriziert haben, ist - das
muss ich schon sagen - der klassische Schaufensterantrag.

({0})

In Ihrem Wahlprogramm haben Sie noch gefordert, den
Gesamtsubventionsbetrag für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2005 zu halbieren, danach überhaupt keine
Beihilfen mehr zu zahlen und natürlich auch betriebsbedingte Kündigungen in Kauf zu nehmen. Davon steht in
dem heute von Ihnen vorgelegten Antrag überhaupt
nichts.

Die Debatte um den Subventionsabbau wird im Übrigen sehr scheinheilig geführt. Alle sind für Subventionsabbau. Wenn es aber konkret wird, dann fällt den meisten die Steinkohlefinanzierung ein, aber nicht die
übrigen Subventionstatbestände.

Ich will noch einmal die Zahlen nennen, damit sie
endlich zur Kenntnis genommen werden: Von 1996 bis
2003 sind die Beihilfen um 2 Milliarden Euro zurückgegangen; das sind über 43 Prozent. Im Jahr 2005 wird
diese Summe bei knapp 2,1 Milliarden Euro liegen; das
ist eine Reduzierung der Subvention des deutschen
Steinkohlebergbaus von über 55 Prozent in zehn Jahren.
Alle können einmal nachrechnen, was das in anderen
Subventionsbereichen bedeutete, egal ob in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen. Aber falls es dazu
kommen sollte, werden hier am Pult andere stehen, um
zu erklären, warum das nicht möglich ist.

({1})

1997 waren im deutschen Steinkohlebergbau noch
78 000 Menschen beschäftigt. Die Zielgröße für 2005
liegt bei 36 000 Beschäftigten. Bei der Reduzierung des
Personals hat der deutsche Steinkohlebergbau also eine
deutliche Vorleistung gebracht. Man muss ebenfalls

erwähnen, dass all dies sozialverträglich geschehen ist.
Dies sollte auch in Zukunft so sein.

({2})

Wir dürfen nicht vergessen, dass mit den Kohlebeihilfen
nicht nur die 46 100 Arbeitsplätze bei der Deutschen Steinkohle gesichert werden, sondern dann, wenn man den Faktor 1,3 unterstellt, indirekt auch weitere 60 000 Arbeitsplätze bestehen bleiben. Das heißt, wir reden hier über
100 000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von den
Kohlebeihilfen abhängen. Wer in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit meint, 100 000 Arbeitsplätze seien vernachlässigbar, der soll bitte schön mit den Menschen und ihren
Familien in den ohnehin von Arbeitslosigkeit überproportional betroffenen Regionen reden. Dort wird er anderes zu hören bekommen.

({3})

Dann kommt das beliebte Argument, das Herr
Hartmann eben auch gebracht hat, nämlich die Summe
der Kohlebeihilfen durch die Anzahl der im Kohlebergbau Beschäftigten zu dividieren. Dann kommt man auf
einen Betrag x je Arbeitsplatz. Dabei wird völlig vergessen, dass noch wesentlich mehr Arbeitsplätze in anderen
Bereichen vom Bergbau abhängen, es wird vergessen,
dass Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Unternehmensteuer gezahlt werden und, wenn 100 000 Leuten gekündigt würde, auch Arbeitslosengeld zu finanzieren ist.
Das fällt nicht vom Himmel. Es muss auch irgendwo
herkommen.

({4})

Vielleicht sollten Sie sich alle einmal die Mühe machen,
diese Rechnung aufzumachen. Sie werden dann sehen,
dass Sie zu anderen Ergebnissen kommen.

Es wird immer wieder gesagt, dass der Bergbau eine
Auslauftechnik ist. Ich fordere Sie auf, sich die Technik
einmal unter Tage anzuschauen.

({5})

Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal unter Tage gewesen sind. Das ist Hochtechnologie, was wir dort haben. Wenn es so ist, dass die Bergbautechnik - im Übrigen auch die Kraftwerkstechnik - in Deutschland zur
Weltspitze gehört

({6})

und wir deutliche Vorteile beim Export auf dem Weltmarkt haben, dann muss man sich vergegenwärtigen,
was das für die Zukunft bedeutet. Wenn Schwellenländer
wie China und andere in den nächsten Jahrzehnten einen
höheren Energiebedarf haben werden und diesen durch
ihre Kohlevorräte decken werden, dann wären wir doch
mit dem Klammersack gepudert, wenn wir es nicht
schaffen würden, die modernsten Anlagen der Bergbautechnik und der Kraftwerkstechnik dorthin zu exportieren. Denn das, was wir dort durch die moderne Technologie an CO2 einsparen, könnten wir hier selbst dann
nicht einsparen, wenn wir die Steinkohleverfeuerung
ganz einstellen würden.

({7})

Ich möchte noch einmal auf unser schönes Bundesland
zurückkommen, Herr Hartmann, aus dem wir beide
kommen. Dass jemand, der Landesvorsitzender einer
Partei im Saarland ist, im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung des Bergbaus negiert, dass insgesamt
15 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Bergbau
abhängen, finde ich schon etwas merkwürdig. Sie gehen
überhaupt nicht darauf ein, was kommen soll, wenn die
Subventionen ab 2005 wegfallen.

({8})

Ich muss eines zum Thema Planungssicherheit sagen.
Die Regierung aus CDU/CSU und FDP, die vor 1998 im
Amt war, hat alle zwei bis spätestens drei Jahre angefangen, die Vereinbarungen, die über längere Zeiträume gegolten haben, infrage zu stellen und damit Verunsicherung bei den Unternehmen, den Beschäftigten und den
Menschen in den Regionen hervorgerufen.

Diese Bundesregierung hat den Kohlekompromiss
von 1997 eingehalten. Wir werden eine tragfähige Anschlussfinanzierung finden. Darauf haben wir uns im
Koalitionsvertrag verständigt. Wenn man sich das alles
anschaut, dann ist klar, dass wirtschaftliche und individuelle Interessen vor Ort in den Bergbauregionen bei
den Bergschäden aufeinander stoßen. Ich würde mir
auch wünschen, dass es an der einen oder anderen Stelle
etwas unbürokratischer zugeht und vielleicht noch weniger als bisher von den Gerichten in der Frage der Schadenregulierung geklärt werden müsste. Aber die Alternative kann nicht sein, dass der Ausstieg aus dem
Steinkohlebergbau in Deutschland beschlossen wird. Ich
glaube, damit würden wir uns allen einen Bärendienst
erweisen.

Deshalb können wir Ihren Antrag nur ablehnen.

({9})