Jan Ralf Nolte (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr wenn wir hier über die Operation Sea Guardian sprechen, dann stellen die Befürworter dieser Mission die allgemeine Wichtigkeit des Kampfes gegen den Terror und den Waffenschmuggel heraus und betonen auch, wie wichtig sichere Seewege seien. Diesen Allgemeinplätzen kann man natürlich schlecht widersprechen;

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aber sie haben auch mit der Operation Sea Guardian nicht viel zu tun.

Denn wir sprechen ja auch jedes Jahr wieder von Neuem über die Bilanz dieses Einsatzes. Und die sieht nun mal so aus, dass wir noch keinen Terroristen gesehen haben im Mittelmeer,

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dass im Rahmen der Operation Sea Guardian noch kein Waffenschmuggler festgenommen wurde und dass die Bundesregierung auch sonst keinerlei Erkenntnisse über andere Sicherheitsbedrohungen im Rahmen der Operation Sea Guardian hat.

Fast 20 Jahre sind wir da jetzt vor Ort, wenn wir die Vorgängermission Operation Active Endeavour dazurechnen. Die Bundesregierung will offenbar trotzdem weiter dort bleiben; es scheint, als wolle sie auch nicht das geringste Risiko eingehen, dass doch noch irgendwas passiert. Wenn man das so hört und sich mal vor Augen führt, dass hier in unserer Hauptstadt, in Berlin, Clanbosse darüber entscheiden, ob es Krieg oder Frieden gibt, und nicht die Polizei, dann kann man sich nur wünschen, dass eines schönen Tages die Bundesregierung mit demselben Elan hier in Deutschland die Kriminalität bekämpft, wie sie es jetzt schon außerhalb von Deutschland tut.

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Die Erklärung dafür, warum keine Waffenschmuggler und keine Terroristen da sind, habe ich eben auch von meiner Vorrednerin gehört – da saß sie schon wieder –, eben Abschreckung. Die würden alle Angst haben, und deswegen käme keiner. Dass wir also den Feind noch nie gesehen haben, wegen dem wir eigentlich da sind, sei ein Zeichen dafür, wie gut das Mandat sei. Aber das kann natürlich keine Grundlage für einen Bundestagsabgeordneten sein, hier zuzustimmen. Das ist ja völlige Willkür. Das würde ja heißen, dass wir in Zukunft nicht mehr nur Mandate beschließen wegen eines Feindes, der da ist, sondern auch wegen eines Feindes, der nicht da ist, aber rein hypothetisch vielleicht irgendwann noch mal auftauchen könnte.

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Wenn man an diese Theorie glaubt, muss man sich bitte vor Augen halten: Sea Guardian greift auf Schiffe zurück, die ohnehin im Mittelmeer sind, die sich im Transit befinden. Wir können also heute Operation Sea Guardian beenden, uns 3 Millionen Euro jedes Jahr sparen, und es sind genau dieselben Schiffe noch im Mittelmeer wie vorher auch, und den bösen Buben schlottern immer noch die Knie wegen unserer Schiffe – funktioniert alles wunderbar.

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Wenn man den Antragstext so liest, dann hat man auch den Eindruck, dass die Bundesregierung selber nicht so genau wusste, wie sie den Wert der Operation begründen sollte. Da steht dann zum Beispiel als Erfolg: der Beitrag zum Kapazitätsaufbau in den Mittelmeeranrainerstaaten. Und worin besteht er? Wir haben allgemeine Informationsvorträge in Algerien, Marokko und Ägypten gehalten. – Ja, das mag ja ganz nett sein, aber, ich glaube, für den Kapazitätsaufbau in den Mittelmeeranrainerstaaten fallen uns doch bessere Konzepte ein; dafür brauchen wir nicht Operation Sea Guardian.

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Und auch gemeinsame Übungen werden hier als Erfolg von Sea Guardian herausgestellt. Auch da kann man nur daran erinnern: Multinationale Übungen sind was ganz Tolles; aber dafür braucht man kein Mandat.

Im Ergebnis: Wir brauchen Operation Sea Guardian nicht. Wir können uns die 3 Millionen Euro im Jahr sparen. Dafür können wir unseren Soldaten gute Ausrüstungen kaufen. Wir als Alternative für Deutschland stimmen hier heute nicht zu.

Jetzt habe ich noch 28 Sekunden: Frau De Ridder, da kann ich noch auf einen Satz eingehen, den Sie hier gesagt haben – ich habe ihn nur noch so ungefähr in Erinnerung –: Beim Schutz der Soldaten stehen Sie irgendwie an der Seite der Soldaten. – Eine Heuchelei vor dem Herrn, wirklich!

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Blockieren Sie nicht länger die Bewaffnung von Drohnen, dann können Soldaten geschützt werden. Es scheint ja so, als müsse sich im Einsatzland erst wieder irgendeine Tragödie ereignen, damit die SPD das politische Momentum sieht und hier auch endlich mal den Mut fasst zur Entscheidung. Schützen Sie unsere Soldaten, und ducken Sie sich nicht weg!

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