Joachim Stünker (NA), 2004-03-25:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Anlass für die erneute Beschäftigung mit diesem
schwierigen Thema der nachträglichen Sicherungsverwahrung - mittlerweile liegen dazu vier Gesetzentwürfe
vor; wenn das Thema so einfach wäre, würde ein Gesetzentwurf ausreichen - sind in der Tat die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom
5. und 10. Februar dieses Jahres. Angesichts der Reden,
die heute hier gehalten wurden, empfehle ich, beide Entscheidungen bis zum Ende zu lesen.

Mit diesen beiden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die alte Streitfrage - ihre Beantwortung war auch in der Wissenschaft über Jahrzehnte
umstritten -, ob die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot und
gegen das Verbot der Doppelbestrafung in Art. 103
Grundgesetz verstößt, entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses mit Hinweis auf den Maßregelcharakter der nachträglichen Sicherungsverwahrung
verneint. Es gibt führende Verfassungsrechtler in
Deutschland, die das anders sehen. Aber entschieden ist
entschieden. Wir haben uns daher mit dem Thema wieder zu befassen.

Die zweite Frage war, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung ist. Sie haben in diesem Zusammenhang
auf meine Aussagen verwiesen. Den meisten meiner Reden werden Sie entnommen haben, dass ich materiell
verfassungsrechtliche und weniger formelle Probleme
gesehen habe. - Schönen Dank, dass Sie das bestätigen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jürgen Gehb ({0})

- Doch, genau das habe ich in meinen Reden deutlich
gemacht. Wenn Sie schon zitieren, dann bitte seriös und
vollständig, Herr Kollege Gehb.

({1})

Die Streitfrage ist also entschieden. Daher muss sich
das Hohe Haus jetzt endgültig entscheiden, wie wir es
mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung für als besonders gefährlich erkannte Straftäter
halten.
Dazu sage ich Ihnen eines vorab: Ich bin jetzt fünf
Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses und das ist die erste
Entscheidung, bei der ich vor einer Gewissensfrage
stehe. Ich war 15 Jahre lang in allen möglichen Bereichen des Strafrechts tätig. Das Problem, um das es hier
geht, ist sehr groß. Dazu möchte ich ein paar Punkte
nennen.

Es geht hier um einen Straftäter, der bereits wegen einer schweren Straftat zu einer in der Regel langjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und in dessen Urteil
das erkennende Gericht gerade nicht und damit endgültig rechtskräftig nicht auf Sicherungsverwahrung erkannt hat, dessen Entwicklung im Vollzug aber die besondere Gefährlichkeit dieses Menschen zur Begehung
neuer schwerer Straftaten begründen soll. Damit bewegen wir uns - so auch das Bundesverfassungsgericht - in
einem Grenzbereich des Strafrechts.

Es handelt sich bei diesem Problem daher ausschließlich um ein streng rechtsstaatliches. Es geht nicht um das
Problem, Herr Kollege Gehb, ob Täterschutz vor Opferschutz gehen soll. Eine demokratische, freiheitliche, pluralistische Gesellschaft zeichnet ein streng rechtsstaatlicher Strafprozess aus. Allein darum geht es, nicht aber
um den bei Rot-Grün vermeintlich fehlenden Willen
zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten.

({2})

Das muss ganz klar sein. Demjenigen, der einen anderen
Eindruck zu erwecken versucht, wie Sie, Herr Gehb, es
eben gemacht haben, sage ich ganz grob: Das ist pure
Demagogie und demokratisch unanständig, Herr Kollege.

({3})

Ich meine, die jetzt zu findende Regelung kann sich
daher nur am Normzweck des Sechsten Titels des Strafgesetzbuches - es liegt ja vor - orientieren, nämlich an
den Maßregeln der Sicherung und Besserung. Diese
Maßregeln sind die so genannte zweite Spur der strafrechtlichen Sanktionen, die wir kennen. Zweck einer
Maßregel ist allein, Herr Kollege Pofalla,

({4})

die Gefahrenabwehr, der Schutz der öffentlichen Sicherheit durch Vorbeugung im Hinblick auf künftige Straftaten.

({5})

Deshalb bestimmt § 62 StGB - man sollte dies einmal
nachlesen -:

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf
nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung
der vom Täter begangenen und zu erwartenden TaJoachim Stünker
ten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden
Gefahr außer Verhältnis steht.

Damit soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass
die letztlich an der Spezialprävention orientierte Zweckbestimmung der Maßregel im Einzelfall auf das rechtsstaatlich erträgliche Maß begrenzt wird. Der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit hat damit für die Maßregel
wie das Schuldprinzip für die Strafe die Funktion eines
limitierenden Korrektivs. Zu Recht wird daher die Sicherungsverwahrung in der gesamten Literatur und in allen Kommentaren als letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik bezeichnet.

In materieller Hinsicht verlangt die schon heute geltende Regelung in den §§ 66 und 66 a StGB, wenn hierüber ein Urteil gesprochen wird, als Voraussetzung einen
Täter mit einer eingewurzelten, aufgrund charakterlicher
Veranlagung bestehenden oder durch Übung erworbenen
intensiven Neigung zu Rechtsbrüchen. Die Rechtsprechung spricht vom eingeschliffenen inneren Zustand des
Täters, von der fest verwurzelten Neigung, immer wieder straffällig zu werden.

Diese hohen Hürden, wie ich meine, hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen und letztendlich auch das Bundesverfassungsgericht in den beiden
eingangs genannten Entscheidungen aufgestellt. Der
Grund dafür ist folgender: Da die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Ergebnis zeitlich unbegrenzt ist,
kann sie in der Tat ein Leben lang dauern.

({6})

Die Sicherungsverwahrung ist in der Praxis die wirkliche lebenslange Freiheitsstrafe.

({7})

- Einige.

Deshalb müssen die Hürden, die ich genannt habe,
auch für die Fallgestaltung gegeben sein, in der sich die
von mir skizzierte Täterpersönlichkeit erst während des
Vollzugs einer Freiheitsstrafe in der Strafhaft herausstellt.

({8})

- Hören Sie doch zu! - Das heißt, wir müssen, wie ich
meine, in den Beratungen einen rechtsstaatlich vertretbaren Weg finden, auf dem ein Gericht zu der Überzeugungsbildung, die ich zu skizzieren versucht habe, kommen kann.

Dazu gehört für mich: Es muss eine schwerste Straftat
gegen Leib und Leben einer Person oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Person als Anlasstat gegeben sein. Zwei unabhängige Sachverständige der forensischen Psychiatrie, die mit dem Täter während des
Strafvollzuges nicht befasst gewesen sind, müssen die
Täterpersönlichkeit in einem Gutachten prognostizieren.
Ferner haben wir das Rechtsstaatsprinzip zu beachten. Denn mit Sicherheit werden wir mit der Regelung,
welche wir hier treffen, wieder irgendwann wegen einer
Person beim Bundesverfassungsgericht sein, das den
Fall dann überprüfen muss. Das Rechtsstaatsprinzip
brauchen wir deshalb, weil wir mit der nachträglichen
Anordnung in bereits abgewickelte, der Vergangenheit
angehörende Tatbestände und in ein materiell und formell rechtskräftiges Urteil eingreifen.

Deshalb meine ich - nun komme ich zu der Frage,
warum nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig
sein soll -: Das Antragsrecht für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung sollte allein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft liegen und nicht bei der
Haftanstalt. Denn diese muss kraft Gesetzes auch die
entlastenden Umstände von Amts wegen ermitteln. Diesen Anspruch hat jeder in diesem Land.

({9})

Das gerichtliche Verfahren sollte das Erkenntnisverfahren eines Tatgerichtes sein. Das heißt, die Anordnung sollte durch eine Große Strafkammer des Landgerichtes in öffentlicher Hauptverhandlung mit dem
Rechtsmittel der Revision beim Bundesgerichtshof erfolgen.

Herr Kollege Pofalla, es geht nicht darum, ob sich die
Personen, die dort arbeiten, mit dieser Person, die zehn
Jahre Freiheitsstrafe hinter sich hat, bereits irgendwann
beschäftigt haben. Es geht darum, dass eine Kammer, die
sich jeden Tag von Amts wegen als Schwurgericht mit
diesen schwerwiegenden Fällen befasst, auch über die
notwendige Erfahrung verfügt, die eine Strafvollstreckungskammer leider nicht hat. Das sind die Gründe dafür, das Erkenntnisverfahren mit dem Hauptverhandlungsmodell zu wählen.

Ich bitte Sie inständig - ich will keine Polemik, weil
es mir zu wichtig ist -, noch einmal in Ruhe darüber
nachzudenken. Auch die Richter des Bundesgerichtshofs
- ich war vor einigen Wochen dort - sagen alle: Ihr
könnt das nicht mit dem Beschwerderecht beim OLG regeln. Es können nicht erst 24 OLGs in Deutschland unterschiedliche Entscheidungen treffen, bis es eine einheitliche Rechtsprechung gibt; es muss im Wege der
Revision nach öffentlicher Hauptverhandlung mit allen
Rechten, die ein Angeklagter nach der Strafprozessordnung hat, letztendlich vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

Wenn für die Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich bestimmt ist, dass ein Schwurgericht, also
eine Strafkammer als Schwurgericht - das ist im GVG
nachzulesen - darüber zu entscheiden hat, dann muss
ich Sie fragen, ob Sie wirklich bei der nachträglichen
Anordnung einer Sicherungsverwahrung - das ist der
schwerste Eingriff, den man vornehmen kann - unterschwellig ein Gericht entscheiden lassen wollen? Ich
bitte Sie, über diese Systematik noch einmal nachzudenken. Wenn wir gemeinsam den Weg über ein erkennendes Gericht, über eine Hauptverhandlung mit allen

Rechten und zwei Sachverständigen gehen können,
dann