marina schuster (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute zwei Anträge. Zum Antrag der SPD
möchte ich gleich vorwegschicken: Die FDP hat sich
schon in der letzten Wahlperiode deutlich dafür eingesetzt, Menschenrechtsstandards in der Entwicklungszusammenarbeit konsequent zu berücksichtigen. In unserem Koalitionsvertrag steht - ich zitiere -:

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik.

Sie haben die Wahrung der Menschenrechte als Querschnittsaufgabe angesprochen, und wir setzen uns dafür
ein, in den genannten Bereichen, aber auch darüber hinaus.

Da der Kollege Klimke die Vorgänge in Uganda angesprochen hat, möchte auch ich darauf zu sprechen kommen. Es ist wirklich bestürzend, zu erfahren, dass in das
Parlament in Uganda ein Gesetzentwurf eingebracht
wurde, der eine verschärfte Bestrafung von Homosexualität vorsieht, sogar in Form der Todesstrafe. Auch
homosexuellen HIV-Infizierten droht die Todesstrafe.
Diese Gesetzesinitiative ist menschenverachtend und
muss zurückgenommen werden.

({0})

Ich danke Minister Niebel und auch Staatssekretär
Beerfeltz, dass sie dazu schon klar Stellung genommen
haben. Gerade weil Uganda Partnerland in der deutschen
Entwicklungshilfe ist, fällt dieser Vorgang in unsere Verantwortung. Wir schauen eben nicht tatenlos zu, wenn
die Menschen in ihren grundlegenden Rechten verletzt
werden.

Auch für andere Länder gilt natürlich: Deutschland
muss positiv darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtsstandards und die Rechtslage dort verbessern.
Denn es gibt keine Rechtfertigung für eine mangelnde
Umsetzung von politischen und bürgerlichen Rechten im
jeweiligen Land. Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Folter oder auch Diskriminierung von
ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten - um
nur ein paar Punkte zu nennen - sind nicht hinnehmbar.
Diese Rechte hängen nämlich nicht davon ab, ob ein
Land reich oder arm ist; sie hängen allein vom politischen Willen der Regierenden ab.

({1})

Deswegen ist es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unsere Aufgabe, für diese Standards einzutreten.

Herr Strässer, ich muss mich ein bisschen wundern:
Sie loben in Ihrem Antrag den Entwicklungspolitischen
Aktionsplan für Menschenrechte. Ich erinnere Sie deswegen an eine Anhörung des Ausschusses, dem Sie angehören, aus der letzten Wahlperiode. Da haben die
NGOs ganz klar kritisiert, der Plan sei zu allgemein, er
enthalte viele Allgemeinplätze, aber kaum Konkretes,
geschweige denn Kohärenz und Effizienz, wie Sie es in
Ihrem Antrag fordern.

({2})

Kohärenz ist uns besonders wichtig - das ist ein Anliegen der FDP -, sei es bei der Zusammenarbeit von
BMZ und AA, sei es bei den Durchführungsorganisationen. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag ein
ressortübergreifendes Afrika-Konzept verankert haben,
und ich freue mich, dass wir das parlamentarisch begleiten können.

({3})

Jetzt zu einem weiteren Punkt in Ihrem Antrag. Ich
wundere mich etwas über Ihre Kritik zur Einbindung der
Privatwirtschaft. Ich verstehe nicht, warum wirtschaftliches Engagement gerade des Mittelstands falsch sein
soll.

({4})

Der Umfang des deutschen Außenhandels mit Subsahara-Afrika ist so groß wie der deutsche Außenhandel
mit Irland. Ich denke, das, was wir brauchen, ist eine
echte Teilhabe Afrikas. Das ist gut für uns und gut für
die Afrikaner. Da hätte ich von der SPD in den letzten elf
Jahren wirklich mehr erwartet.

({5})

Vor allem verstehe ich nicht, wie Sie immer zu der
Schlussfolgerung kommen, ein Engagement der Privatwirtschaft gefährde die Menschenrechte. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn wirtschaftliche Entwicklung
schafft Wohlstand und Bildungschancen. Wirtschaftlicher Wohlstand ist es, der langfristig Armut und Hunger
bekämpfen kann. Er ist es auch, der die Menschen nach
und nach in die Lage versetzt, besser für ihre Rechte einzutreten. Uns geht es um die nachhaltige Entwicklung.
Deswegen können wir nicht gegen privatwirtschaftliches
Engagement sein.

({6})

Sie müssen endlich auch davon wegkommen, Globalisierung und wirtschaftliche Investitionen immer mit
Verletzung von Menschenrechten gleichzusetzen. Wir
werden nicht die Augen verschließen, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen; aber ich sehe Globalisierung auch als Chance: nämlich zu gestalten, dafür einzutreten, dass universelle Rechte in der ganzen Welt
gelten, und dafür zu sorgen, dass sich Menschen zur
Wehr setzen können, sowohl medial als auch juristisch.

({7})

Jetzt komme ich noch zu dem Antrag der Grünen.