Günter Gloser (NA), 2012-12-13:
Das Assad-Regime hat ausgespielt. Nach eineinhalb Jahren offenem Krieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung mit Zigtausenden Toten und Verletzten sowie Hunderttausenden Flüchtlingen hat die
syrische Regierung jede Legitimation verloren. Assad
hat sich als unfähig und nicht willens erwiesen, die
friedlichen Proteste der Bevölkerung ernst zu nehmen
und den Ruf der Straße nach politischer Partizipation
und verantwortlichen Behörden in einen politischen
Reformprozess zu transformieren. Seine Zusagen für
mehr Pluralität löste er nicht ein, sondern antwortete
mit Folter, Willkür und Repression. Als Reaktion desertierten immer mehr Soldaten, und die „Freie Syrische Armee“ begann den bewaffneten Kampf gegen
die marodierenden Schabiha-Milizen - und die Zentralarmee. Gleichzeitig gelangten immer mehr fundamentalistische Kämpfer aus dem Ausland nach Syrien,
und die Situation wurde zunehmend unübersichtlicher
und blutiger.

Diese Kette von Ereignissen ist wichtig, um den syrischen Bürgerkrieg auch politisch einzuordnen. Hier
setzt der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke
ganz falsche Akzente. Der Protest der Bevölkerung sei
„unter vielfachem Einfluss in eine andere Richtung getrieben“ und der Konflikt „von außen angeheizt und
militarisiert“ worden, liest man da. Die Linke begibt
sich hier auf sehr dünnes Eis. Möchte sie nicht in den
Chor der antiimperialistischen Verschwörungstheoretiker mit einstimmen, dann muss sie klare Position beziehen und die Verantwortlichen für die syrische Tragödie zweifelsfrei benennen. Assad wird lediglich
„erhebliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien“
attestiert. Das ist nicht die klare Botschaft, die eine
Fraktion des Bundestages hier senden muss. Natürlich
ist die Situation in Syrien gerade deshalb so schwierig,
weil vielfache Bruchlinien das Land durchziehen. Der
soziale Konflikt um Teilhabe und Demokratisierung,
der im Kern der syrischen Auseinandersetzungen
steht, wurde im Verlauf der Auseinandersetzung zunehmend konfessionalisiert. Dies ist das eigentliche Verbrechen des kompromisslosen Assad-Regimes. Dass zu
den widerstreitenden regionalen Interessen von Iran
und den Golfstaaten auch noch der globale Gegensatz
zwischen dem Westen und Russland kommt, macht diesen Konflikt extrem komplex. Einfache Lösungen sind
nicht zu haben.

Der richtige Ansatz ist es da, im ganz Kleinen die
lokale, gewaltfreie Opposition in Syrien zu unterstützen und im ganz Großen weiter massiv für eine Einigung im VN-Sicherheitsrat zu werben. Das Rezept der
Linksfraktion ist es hingegen, die diplomatischen Kontakte zu Assad wiederherzustellen. Gleichzeitig fordert
sie, dass der VN-Sicherheitsrat keine Kapitel-VII-Resolution verabschieden darf. Das kann nicht die richtige Antwort auf die schwierige Situation in Syrien
sein.

Eine gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft hat von Anfang an gefehlt. Das hat dazu
beigetragen, den Bürgerkrieg auszudehnen. In dieser
Situation Kapitel-VII-Resolutionen des VN-Sicherheitsrates kategorisch auszuschließen, halte ich für
falsch. Es gilt, klar Partei zu ergreifen für die syrische
Bevölkerung, Demokratie und einen zivilen Wandel.
Das ist das Signal, was nach Syrien gesendet werden
muss und nicht die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Assad. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die positiven Impulse,
die gestern in Marrakesch von der Gruppe der
Freunde Syriens an die Nationale Koalition in Syrien
gesendet wurden.

Über die politischen Entwicklungen darf aber eines
nicht vergessen werden - und darin sind wir uns einig -:
Angesichts des bevorstehenden Winters brauchen die
Flüchtlinge und Betroffenen mehr denn je humanitäre
Unterstützung.