Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Strobl, Ihre Rede hat mir
sehr gut gefallen. Das Projekt, über das wir heute reden,
ist nicht nur eine Angelegenheit der Koalition. Diesem
Projekt haben sich viele von Rot-Grün von Beginn an sehr
verbunden gefühlt und sich mit viel Herzblut engagiert.
Aber dies ist eine Sache des ganzen deutschen Volkes und
demzufolge auch eine Sache des ganzen Deutschen Bundestages. Das war für uns immer klar. Es ist wichtig, immer wieder zu betonen, dass wir dies - bei allem, was uns
sonst trennt - gemeinsam bewerkstelligen wollen. Hierfür

tragen wir gemeinsam die Verantwortung. Dies will ich
noch einmal sehr deutlich unterstreichen.

({0})

Ich habe noch nie ein solch ungewöhnliches Gesetzgebungsverfahren wie das beim Stiftungsgesetz erlebt. Ich
glaube auch nicht, dass sich so etwas noch einmal wiederholen wird. Normalerweise werden Bundesgesetze
von deutschen Abgeordneten im Deutschen Bundestag
gemacht, von Männern und Frauen, die gewählt sind. Als
wir über das Stiftungsgesetz beraten haben, saßen aber neben uns deutschen Abgeordneten noch Vertreter vieler anderer Regierungen mit am Tisch: Polens, Tschechiens, der
Ukraine, Weißrusslands, Israels sowie der Vereinigten
Staaten von Amerika. Hier saßen Vertreter der Opferverbände, des Jewish Claims Congress, des Jewish World
Congress, vieler Opferorganisationen - ich denke, im
Geiste auch die Opfer selbst - mit am Tisch und haben auf
ein wichtiges Gesetzesvorhaben - sehr spät - Einfluss genommen. Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft saßen
mit am Tisch.

Ich verstehe manche Kritik, aber ich bitte insbesondere
diejenigen, die sich kritisch äußern, um Verständnis dafür
- ich kenne eine ganze Reihe von Menschen aus der Wirtschaft, die mit großem, ehrlichem inneren Engagement
bei der Sache sind; diejenigen, die gestern beim Kanzler
waren, gehören mit Sicherheit dazu; diese handeln mit
großem Verantwortungsbewusstsein -, dass hier etwas
gemacht werden muss, was auch schon - viel besser - viel
früher hätte gemacht werden können. Hierfür gibt es
Gründe, die wir alle kennen.

Ich weiß, die Würde der Opfer gebietet es, dass Auszahlungen so rasch wie möglich erfolgen. Wir arbeiten an
dieser Sache jetzt seit zwei Jahren. Dies ist unerträglich
lang. Es ist natürlich vor allem für die Opfer nicht zu ertragen, dass es so lange dauert. Ich glaube aber auch, dass
es für viele von uns fast unerträglich ist. Wir haben in den
letzten zwei Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Graf
Lambsdorff - dies ist vielleicht ein kleiner Trost -, sehr
schwierige Situationen gemeistert. Es gab immer wieder
die Situation, dass wir geglaubt haben, jetzt gehe es nicht
mehr weiter. Dies haben wir immer geschafft.

Ich gebe auch zu bedenken, dass viele von uns vor einer Woche bezweifelten, dass es weitergeht, weil das Geld
nicht da war. Wir wissen, wie wichtig dies in dieser Situation ist. Jetzt ist es da und wir haben erneut eine
schwierige Situation gemeistert, einen weiteren Schritt
nach vorn gemacht. Ich bin mir ganz sicher - ich will nicht
von Erfolgen sprechen, das ist in diesem Zusammenhang
unangemessen -, dass wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreichen werden. Ich kann so wenig wie
Graf Lambsdorff einen Zeitpunkt nennen. Das sollten wir
auch unterlassen.

Wir müssen dieses komplizierte Gesetz jetzt bitte so
nehmen, wie es ist. Wir sollten es nicht aufschnüren. Wir
würden Chaos produzieren. Deswegen muss das Gesetz
so bleiben, wie es ist. Ich will keine Schwarze-PeterSpiele betreiben. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Ich
schätze die Situation so ein wie manche meiner Vorredner,
dass jetzt auf amerikanischer Seite eine besondere VerThomas Strobl ({1})


antwortung liegt. Das Geld ist da. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die amerikanische Seite, die amerikanischen Gerichte ihren Beitrag leisten. Es wird noch einmal
kompliziert werden, wenn es um Rechtssicherheit geht.
Der Bundestag wird, da bin ich ganz sicher, seiner Verantwortung gerecht werden. Ich bin auch ganz sicher, dass
die Wirtschaft dann, wenn es so weit ist, wissen wird,
worauf es ankommt. Ich gehe davon aus, dass es dann
- das muss man auch vorbereiten - nicht nur um juristische Aspekte der ausreichenden Rechtssicherheit gehen
wird. Das wird auch für die Wirtschaft nicht nur eine juristische Frage sein, sondern es wird eine politischethisch-juristische Frage sein. Die Leute, auf die es ankommt, sind - da bin ich ganz sicher - diejenigen, die gestern beim Kanzler saßen. Sie werden ihrer Verantwortung
gerecht werden.

Wir müssen das Ganze vorantreiben. Der Zeitpunkt
wird kommen, an dem wir es gemeinsam abschließen
können. Ich habe keinen Zweifel: Diese letzte Geduld, so
schmerzlich das auch ist, werden wir aufbringen müssen.
Ich schließe auch nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir, Herr Bosbach, Herr Beck, Herr Reuter und
andere, als Abgeordnete noch einmal in die USA reisen,
um dort noch einmal für das zu werben, was jetzt zu tun
ist, ohne irgendjemandem Vorwürfe zu machen.

Ich bin ganz sicher, dass die Reise des Bundeskanzlers
eine wichtige Rolle spielen wird. Deswegen bitte ich darum, dass wir nicht in allerbester Absicht Vorschläge machen, die kontraproduktiv sind, sondern Vernunft behalten
und das Gesetz in seiner Struktur so ernst nehmen, wie wir
es gemeinsam mit vielen, vielen Beteiligten geschaffen
haben. Dann werden wir in den nächsten Wochen und
Monaten die letzte Strecke gemeinsam erfolgreich gehen.

Herzlichen Dank.

({2})