Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Riesenhuber sehr dankbar, dass er das
komplexe Thema der Wagniskapitalfinanzierung in seinem Schlussakkord zielführend auf das Endspiel der
Europameisterschaft hingeführt hat. Auf die Frage des
Herrn Präsidenten, ob Ihre Ermunterung an meine
Adresse auch darauf hinauslaufen könnte, dass ich einen
aktiven Part dabei spielen sollte, möchte ich Ihnen nicht
vorenthalten, was Herr Dautzenberg mir zurief: „Aber
wir wollen doch gewinnen!“ - Recht hat er.

 ({0})

Als ich einige Reden verfolgte, war ich fasziniert davon, welcher Spagat sich dabei auftut. Aus der Rede von
Herrn Troost, in der es in der Tat nicht um Wagniskapitalfinanzierung ging, hatte man den Eindruck, dass wir
mit einem solchen Gesetzentwurf, wie er heute verabschiedet werden soll, die Knechte eines internationalen
Finanzkapitals würden. Sie haben die antikapitalistischen Reflexe in allen Tönen rauf- und runtergespielt.

({1})

Das macht keinen Sinn.

Die FDP argumentiert dagegen, das Ganze sei eher
ein Investitionsbegrenzungsgesetz, und den angeblich so
interessenfreien Renditevorstellungen der Investoren
müsse viel mehr Raum gegeben werden. Das Ganze
zeugt geradezu von einer ungeheuren Risikovergessenheit, als ob wir es nicht mit einer ganzen Reihe von Risiken in der Entwicklung der Finanzwirtschaft sowohl national als auch international zu tun hätten. Man hat den
Eindruck, dass man mit einem mittleren Weg, einer
Common-Sense-Position und einem gesunden Menschenverstand bei den beiden Gesetzentwürfen, die
heute verabschiedet werden, eigentlich ganz gut und
richtig aufgehoben ist.

({2})

Ich will gleich zu Beginn folgende Tatsache sehr
deutlich machen: Es gibt kein anderes Land, das international so vernetzt ist und in seiner Wohlstandsentwicklung von Außenwirtschaftsbeziehungen so abhängig
ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, jeder, der das Chancenpotenzial der globalen und internationalen Entwicklung in Abrede stellt, weil er die damit
verbundenen Risiken so hochstilisiert, dass man gar keinen Blick mehr für die Chancen hat, hält ein Plädoyer
für Wohlstandsverluste in der Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Wir müssen den Menschen vermitteln, dass Deutschland
ein massives Interesse hat, seine Außenwirtschaftsbeziehungen weiterzuentwickeln sowie an den vernetzenden
und integrierenden Effekten oder Entwicklungen weiter
teilzuhaben. Dazu gehören nicht nur eine sehr starke
Realwirtschaft - diese haben wir als Exportweltmeister -,
sondern auch eine eigene Finanzwirtschaft, die mit den
weltweiten Entwicklungen in etwa mithalten kann.

({4})

Daher macht die ständige Verleumdung, die ständige
Diskreditierung - so schwierig die Prozesse auch sein
mögen - keinen Sinn. Das bedeutet nicht, dass man die
damit verbundenen Risiken verleugnen sollte, die gerade
in der Finanzmarktkrise offenbart werden.

({5})

- Aber beides bitte. - Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das deutsche Bankensystem bzw. die
Finanzdienstleister in Deutschland inzwischen einen
hohen Stellenwert haben und mit 1,3 Millionen bzw.
1,4 Millionen hochqualifizierten Arbeitsplätzen rund
4 Prozent zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen.

({6})

Das heißt, die Diffamierung, die Verleumdung oder die
Bedienung von Vorurteilen und Antireflexen in diesem
Zusammenhang hat in meinen Augen nichts mit politischer Verantwortung zu tun.

({7})

Damit ich nicht missverstanden werde: Nationale und
internationale Finanzmärkte sind für uns sehr wichtig.
Sicherlich ist die Schieflage zwischen einer sehr starken
Realwirtschaft und im Vergleich dazu einer unterentwickelten Finanzwirtschaft in Deutschland sehr groß.
In Großbritannien ist es umgekehrt. Großbritannien hat
fast seine gesamte industrielle Basis aufgegeben und dafür eine riesige Finanzwirtschaft geschaffen, übrigens
mit hoher Anfälligkeit gegenüber den damit verbundenen Risiken. Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede
zu stellen - ich finde, das sehen Sie von der FDP nicht
richtig -, dass die Finanzmärkte erhebliche unerwünschte Risiken, fehlerhafte Entwicklungen und
Exzesse als Begleiterscheinungen haben und dass allein
der Markt das keineswegs richtet. Herr Schäffler und
Herr Ahrendt, wenn wir in der Rationalität einen Marktmechanismus hätten, dann hätte es zu der aktuellen Finanzmarktkrise gar nicht kommen dürfen, weil die
selbstdisziplinierenden Kräfte des Marktes dafür hätten
Sorge tragen müssen, dass dieser fast eingetretene Super-GAU auf den Finanzmärkten nicht stattfindet.

({8})

Diese Analyse führt automatisch dazu, dass Spielregeln erlassen werden müssen. Wir wissen, dass die
Spielregeln vor dem Hintergrund des freien Kapitalverkehrs nicht nur unter den Bedingungen der Europäischen
Union, sondern auch darüber hinaus nicht allein auf nationalstaatlicher, sondern nur noch auf internationaler
Ebene funktionieren können.

({9})

In den letzten acht, neun Monaten hat sich hier einiges
getan. Den Menschen muss sicherlich vermittelt werden,
dass es sich um komplexe Sachverhalte handelt. Aber
wir sind im Hinblick auf das Erlassen von Spielregeln
weitergekommen. Ich nenne als Beispiele die kritische
Betrachtung der Ratingagenturen, die Tatsache, dass
Exzesse nicht mehr in dem Maße möglich sind, weil
kein Eigenkapital mehr unterlegt werden muss, die Definition von Liquiditätsstandards und die Verbesserung der
die Grenzen der Nationalstaaten übergreifenden Aufsicht. Hier hat sich einiges entwickelt, was gelegentlich
auch in Ihren Analysen einen größeren Stellenwert haben sollte, wenn Sie nicht nur meinungsstark und faktenschwach, sondern auch faktenstark sein möchten.

({10})

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen stellt, wie ich finde, einen richtigen und wichtigen
Schritt dar. Er hat eindeutig auch etwas mit Defiziten in
der Marktentwicklung zu tun. Nach unserer Analyse
wird in Deutschland Wagniskapital - da stimme ich
Herrn Riesenhuber zu - vom Markt nicht in dem Ausmaß zur Verfügung gestellt, wie dies eigentlich notwendig wäre. Das heißt, hier ist staatliches Handeln geboten,
und dem werden wir gerecht: durch eine sogenannte
transparente Besteuerung ausschließlich auf der Ebene
des Anlegers.

({11})

- Man kann nicht beides haben; man kann doch nicht
immer alles haben. Im Übrigen wird es auch uferlos. Ich
entnehme Ihren Worten, Herr Schäffler, dass Sie glauben, wir hätten die Private-Equity-Branche insgesamt
steuerlich besserstellen müssen. Weshalb? Weshalb sollen wir denen steuerliche Vorteile gewähren? Sie sollen
ihre Rendite erzielen, aber warum denn mit dem Geld
des Steuerzahlers?

({12})

Es gibt überhaupt keinen Grund, dies zu fordern, nach
dem Motto: Wenn der Steinbrück schon einmal dabei ist,
gewisse Steuererleichterungen in einem begrenzten Rahmen zu gewähren, warum dann nicht gleich mit der
Gießkanne Steuerleichterungen für die gesamte Private-Equity-Branche? Ich deute nur an, dass es sich da
um Volumina handelt, die jeder anderen haushaltspolitischen Zielsetzung deutlich entgegenwirken.

Ich habe in diesem Zusammenhang ebenfalls nie verstanden, warum Sie aufgrund Ihrer ordnungspolitischen
Vorstellungen - zumindest subkutan - einer Art steuerlicher Rundumförderung das Wort reden.

({13})

Aus Zeitgründen und weil in den meisten vorherigen
Beiträgen, angefangen bei dem von Frau Hauer, darauf
hingewiesen worden ist, will ich auf diesen Gesetzentwurf nicht weiter eingehen.

Ich möchte noch einmal Folgendes deutlich machen:
Ich glaube, dass es richtig ist, sich auch mit den Risiken
zu beschäftigen und gewissen Fehlentwicklungen auf
nationalstaatlicher Ebene mit einem solchen Risikobegrenzungsgesetz einen Riegel vorzuschieben. Im Übrigen kritisiere ich all diejenigen, die so tun, als ob der
Staat da gar nicht eingreifen müsste. Dass der Staat eingreift, ist der explizite Wunsch der Branche selber gewesen. Der Inhalt dieses Gesetzentwurfs entspricht zum
überwiegenden Teil den Vorschlägen der Branche.

({14})

Das haben sich doch nicht irgendwelche verrückt gewordenen Politiker ausgedacht.

Wir wollen damit die Transparenz stärken. Wir wollen mehr Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt. Wir
wollen, dass der Einfluss, den Investoren allein oder
gemeinsam auf Unternehmen ausüben, in Übereinstimmung mit ihrem Stimmrechtsanteil steht und nicht darüber hinausgeht. Wir wollen verhindern, dass leistungsfähige Unternehmen durch die übermäßige Belastung
mit Krediten ausgeplündert werden. Sie alle kennen diesen Mechanismus: Der Preis, den man zum Aufkauf eines Unternehmens zahlt, wird dadurch refinanziert, dass
man sich dieses Geld über Sonderausschüttungen zurückholt. Wir wollen, dass vor allem diejenigen, die von
solchen Übernahmen in der Regel als Erste negativ berührt sein können, nämlich die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Informationsrechte bekommen und sich
darauf einstellen können.

({15})

- Im Rahmen dessen, was das deutsche Mitbestimmungsrecht ihnen eröffnet, dürfen und sollen sie auch
mitbestimmen. Sie wissen, dass die Mitbestimmungsgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich
nicht die schlechteste ist.

({16})

Ich will einem verbreiteten Vorurteil entgegenwirken,
das auch Herr Troost bedient hat. Sie alle kennen die
Medienberichte über den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken und die dadurch bei den Immobilienkäufern ausgelösten Verunsicherungen. Viele Menschen
haben den Eindruck, ihre Hypothekenverträge fänden
sich plötzlich ganz woanders wieder und es könnte jemand kommen, an der Wohnungstür klingeln und sagen:
Jetzt hast du die Zwangsvollstreckung vor dir. Vor dem
Hintergrund dieser enormen Verunsicherung will ich
hier zwei Klarstellungen machen:

Erstens. Kreditverkäufe sind weltweit ein wichtiges
Refinanzierungsinstrument für Banken.

({17})

Es macht insgesamt keinen Sinn, diese Kreditverkäufe
zu diskreditieren; denn von diesem Refinanzierungs18462

potenzial profitieren alle Kunden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen Banken: Kredite werden dadurch billiger. Das muss ausgesprochen werden.

Zweitens - mir ist sehr daran gelegen, darauf hinzuweisen -: Bisher sind in Deutschland keine Fälle bekannt, in denen nach Erwerb einer Hypothek durch
Finanzinvestoren trotz ordnungsgemäßer Bedienung dieser Kredite eine Zwangsvollstreckung erfolgt ist.

({18})

Das gibt es nicht.

({19})

- Nein, das gibt es definitiv nicht. Verbreiten Sie doch
nicht diesen Schwachsinn!

({20})

- Die Bedingung ist: wenn der Kredit ordnungsgemäß
bedient wird. Wenn ein Kredit nicht ordnungsgemäß bedient wird, dann kommt man in eine schwierige Lage.
Dazu muss ich ehrlich sagen: Da wird auch Vater oder
Mutter Staat nicht jedem Kreditnehmer die Risiken von
der Backe nehmen können. Das ist nicht unsere Aufgabe.

({21})

Mit diesem Teil des Risikobegrenzungsgesetzes ist
klar, dass Banken die Verbraucher künftig vor Vertragsabschluss - also nicht von hinten durch die Brust ins
Auge - darüber informieren, ob ein Kredit verkäuflich
ist oder nicht. Es steht dem Kunden dann offen, selber zu
entscheiden, ob er anderswo einen entsprechend garantierten Kreditvertrag abschließen will.

Auch deshalb haben wir in diesen Gesetzentwurf
- ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen zu diesem Ergebnis gekommen sind - gezielt kein Sonderkündigungsrecht aufgenommen; denn ein solches Sonderkündigungsrecht würde dazu führen, dass die Zinsen
steigen,

({22})

weil das Geschäft für die Banken unkalkulierbarer wird,
weil sie dann keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr
bekommen würden. Das würde automatisch zu einer
Verteuerung der Kredite führen. Insofern ist die Tatsache, dass wir kein Sonderkündigungsrecht im Gesetz haben, im Sinne des Verbrauchers, der auf diese Weise
niedrigere Zinsen zu zahlen hat.

({23})

Gerade in der jetzigen Situation, vor dem Hintergrund
einer noch nicht ausgestandenen Finanzkrise, sind wir
darauf angewiesen, Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen; denn wir brauchen diese Finanzmärkte
für eine Volkswirtschaft in der Dimension der Bundesrepublik Deutschland. Von Verantwortlichen ist Vertrauen missbraucht worden; wir haben es mit Exzessen
zu tun, wie ich gesagt habe. Aber es macht keinen Sinn,
auf dieser Klaviatur der Vorurteile und Reflexe weiterzuspielen. Bundestag und Bundesregierung sind gemeinsam aufgefordert, alles zu tun, damit Vertrauen in die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland
zurückgewonnen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})