Fritz Rudolf Körper (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Marschewski, wenn es Ihnen in der Tat um die politisch Verfolgten und ihren Schutz gegangen wäre, hätten Sie heute morgen nicht in der Art und Weise gesprochen, wie Sie es getan haben.
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Ich bin auch der Auffassung, daß es absolut ungeeignet ist, dieses Thema unter eine Schwarz-WeißTaktik zu stellen, so nach dem Motto: Wir, der Bund, sind die Guten, und die Bundesländer sind an allem schuld. So, Herr Marschewski, nicht!
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- Doch, er hat beispielsweise gesagt, daß die Einzelfallentscheidung das alles Entscheidende sei. Ich gehe gleich darauf ein.
Meine Damen und Herren, es ist schon sehr ungewöhnlich, daß sich der Innenausschuß dazu entschließt, eine Anhörung zur Menschenrechtssituation in der Türkei durchzuführen. Das war auch nicht ganz unproblematisch; das will ich ja zugeben. Aber es ist erstaunlich, daß beispielsweise der Bundesinnenminister schon fünf Minuten nach Beendigung dieser Anhörung in der Lage ist, ein Resümee zu ziehen.
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- Nein, meine Damen und Herren, er hat sich ja während der Anhörung sehr zurückgehalten, auch gegenüber Journalisten. Ich habe nicht gesagt, es sei vor der Anhörung gewesen. Aber ich halte es einfach für eine Mißachtung des Instruments der Anhörung, so damit umzugehen.
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- Lieber Kollege Zeitlmann, Sie sind jetzt dran. Gut, daß Sie den Zwischenruf gemacht haben.
Ich halte es für genauso ungehörig, schon während der Anhörung eine schriftliche Presseerklärung von Zeitlmann und Marschewski herumzureichen, so etwa nach dem Motto: Das Ergebnis steht schon fest. Wir brauchen uns dann überhaupt nicht mehr zu wundern, daß eine solche Anhörung nicht mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit dargestellt und in der Öffentlichkeit verfolgt wird, wenn Sie sich so verhalten, wie Sie es getan haben.
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Ich will ja gar nicht darüber streiten, wie die gesetzliche Grundlage ist. Aber man muß auch einmal in das Gesetz hineinschauen. § 54 des Ausländergeseizes regelt das ganz klar. Er sagt nämlich, daß für einen Abschiebestopp befristet bis zu sechs Monaten die Bundesländer zuständig sind. Und, lieber Herr Kanther, da haben Sie keine Karten im Spiel, sondern das ist Sache der Bundesländer.
Allerdings heißt der Gesetzestext dann: „Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, wenn die Abschiebung länger als sechs Monate ausgesetzt werden soll. " Dann ist der Bundesinnenminister gefragt.
Meine Damen und Herren, es gibt im Moment eigentlich nicht die Situation der Einzelfallprüfung. Vielmehr gibt es einen neuerlichen Abschiebestopp seit dem 12. Dezember 1994.
Ich vertrete die Auffassung, daß die Sechsmonatsfrist noch läuft,
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zumal Herr Kanther dieser Sechsmonatsfrist nicht widersprochen hat. Er hat ja gesagt, er sei damit einverstanden, den Abschiebestopp bis zum 28. Februar - ich hoffe, daß das nichts mit der hessischen LandFritz Rudolf Körper
tagswahl zu tun hatte - und bis zum 15. März zu verlängern.
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Das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Herr Kanther, ich denke, Sie sollten bei Ihrer eigenen Argumentationslinie bleiben. Ich sage das deswegen, weil uns daran gelegen ist, dieses Thema im Konsens im Sinne der Betroffenen und im Sinne der Humanität zu regeln und es nicht zur politischen Konfrontation zu nutzen.
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