manfred carstens (NA), 2001-11-30:
Herr Kollege von Hammerstein, es ist in der Tat so, dass der Finanzminister bei diesem Thema anwesend sein muss.
Aber da es sein letzter Haushalt ist, wäre es eigentlich
doch nicht so wichtig.

({0})

Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft sehr bedrohlich. Es weiß noch keiner abzuschätzen, wie sich
die Dinge im Jahre 2002 darstellen. Der Sachverständigenrat geht noch davon aus, dass es ein geringes
Wachstum geben wird, fügt aber sofort hinzu: Alles andere, was wir unterstellt haben, muss sich aber auch so
ereignen; ansonsten geraten wir tatsächlich in eine
rezessive Phase. Wie gesagt, keiner weiß, ob wir uns
nicht wirklich schon in einem Schrumpfungsprozess
befinden.

Am deutlichsten wird die Gefährlichkeit einer solchen
Entwicklung, wenn man die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrachtet. Man muss sich einmal vorstellen, dass
wir in den letzten zwölf Monaten vor dem Regierungswechsel, von Oktober 1997 bis Oktober 1998, die Zahl
der Arbeitslosen um 399 000 reduziert haben.

({1})

1999 und in den folgenden Jahren sind darüber hinaus
über 200 000 ältere Menschen mehr aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden als jüngere nachgekommen sind.
Bei einer moderaten wirtschaftlichen Entwicklung hätte
es möglich sein müssen, die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jahres 2002 in Richtung 3 Millionen zu bringen.

({2})

Was wir jetzt erleben, ist das genaue Gegenteil.

({3})

Der Bundeskanzler hat noch im Frühjahr 2001 versucht,
einen Notnagel einzuschlagen, indem er sagte: Es werden
wohl 3,5 Millionen arbeitslose Menschen werden. - Aber
jetzt sagt die Regierung selbst: Wir gehen von fast
3,9 Millionen Arbeitslosen aus. Der Sachverständigenrat
sagt: Es werden knapp 4 Millionen Arbeitslose. Wahrscheinlich ist, dass wir im nächsten Jahr über 4 Millionen
Arbeitslose im Jahresdurchschnitt haben werden.

({4})

Da der Bundeskanzler sich und seine politische Entwicklung mit der Zahl der Arbeitslosen verbunden hat, ist er im
Grunde nur noch ein Kanzler auf Abruf.

({5})

Diese Entwicklung, dieser rapide Verfall der Wirtschaft ist nur mit der Maßgabe vorstellbar, dass ein Großteil der Bevölkerung einfach das Vertrauen in die Regierung und in die weitere Entwicklung verloren hat.

({6})

Das ist auch gut nachvollziehbar. Denn wenn Sie einmal
nachlesen, was der Kanzler, die Minister und der Generalsekretär der SPD in den letzten Jahren und Monaten gesagt haben, dann stellen Sie fest: Ob Sie sich das angehört
haben, ist völlig egal; denn es ist sowieso nicht so eingetroffen, wie sie es gesagt haben.

({7})

Wenn man eine solche Politik macht, ist völlig klar, dass
das Vertrauen als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr da sein kann.

Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, dann stellen
Sie fest, dass die Ausrüstungsinvestitionen ausbleiben,
dass die Bauinvestitionen ausbleiben, dass das Mehrwertsteueraufkommen rapide abnimmt. Das hat es in
diesem Umfang im Vergleich zu den Schätzungen überhaupt noch nicht gegeben. Das sind Entwicklungen, die
darauf hindeuten, dass die Bevölkerung der Zukunft nicht
mehr traut. Man kauft nicht mehr; man investiert nicht
mehr. Wenn der Finanzminister sagt: „Liebe Deutsche,
sorgt für den Aufschwung! Kauft! Legt euer Geld an!“,
dann klingt das bei vielen Arbeitnehmern und Rentnern
angesichts der Tatsache, dass er der breiten Masse ständig
durch Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche gezogen
hat, wie Hohn.

({8})

Wenn man so will, ist eine Regierung aus Rot-Grün
schon an sich ein Risiko für die Konjunktur.

({9})

Die Grünen sind ein latentes Risiko. Die Grünen wissen,
was sie alles nicht wollen; aber sie wissen kaum, was sie
wollen. So kann man keine Wirtschaftspolitik machen.

({10})

Kernenergie, PKWs und Straßenbau sind Feindbilder für
die Grünen. Entsprechend sieht die Politik aus. Was wir in
den letzten drei, vier Jahren erlebt haben, war ein ReperCarl-Detlev Freiherr von Hammerstein


toire von Strafexpeditionen gegen Autofahrer: jedes Jahr
sechs Pfennig drauf.

({11})

So kann man keine Wirtschaftspolitik machen. So kann es
nicht dauerhaft gut gehen. Da geht selbst die stabilste
Konjunktur in die Knie. Da steigt die Arbeitslosigkeit an.

({12})
Wie Sie den Mittelstand bei der Steuerreform behandelt haben, wie Sie ihn mit bürokratischen Auflagen belastet haben und wie Sie überhaupt mit ihm umgehen, gerade mit den Familienbetrieben, wie Sie mit der
Landwirtschaft umgehen, was Frau Künast sich seit der
BSE-Krise erlaubt, die im Grunde gar keine war, sondern
künstlich erzeugt wurde - ({13})

- Wenn Sie das so mit Widerspruch belegen, dann haben
wir heute noch genauso eine BSE-Krise wie vor einem
Jahr. Da hat sich überhaupt nichts geändert, meine Damen
und Herren.

({14})

Von daher ist bei den Landwirten wie beim Mittelstand
einfach kein Vertrauen da. Man hat bei Frau Künast den
Eindruck, als ob sie die deutsche Landwirtschaft am
liebsten des Landes verweisen möchte. Woher sollen denn
dann noch Investitionen kommen? Das ist doch völlig unvorstellbar.

({15})
Es gibt noch etwas, was zur Gesamtbetrachtung der

Frage gehört, warum das Vertrauen in die Regierung bzw.
in eine gesunde Politik nicht vorhanden ist. Es gibt sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland nach
wie vor einen großen Vorbehalt - ich meine, zu Recht gegen die PDS.

({16})

Eine Bürgerrechtlerin hat einmal gesagt: Das ist die SED,
die sich mit einem neuen Namen maskiert hat. - Das ist
eine gute Beschreibung.

({17})

Wenn sich die Regierungspartei SPD mit der PDS in
Mecklenburg-Vorpommern in ein Boot begibt

({18})

sowie sich von ihr in Sachsen-Anhalt tolerieren lässt und
wenn sie sich in Berlin auf unseriöse Weise an die Regierung bringen lässt, dann denkt sich das deutsche Volk etwas dabei.

({19})

Da hat es Absprachen gegeben. Man weiß, dass Absprachen, die es vorher gegeben hat, auch eingehalten werden
müssen. Solchen Absprachen traut man nicht; darauf
setzt man nicht. Daher kann eine Regierung Schröder
nicht erwarten, dass die Wirtschaft noch Vertrauen in ihre
Politik hat.

({20})

Wir haben darüber hinaus zu bedenken - das möchte
ich ebenso deutlich ansprechen -, dass diejenigen, die in
der Politik das Vertrauen verspielt haben, kaum imstande
sein werden, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn
die Wirtschaft kein Vertrauen mehr zur Politik hat, wenn
man ihrem Wort nicht mehr glaubt, wenn man der Regierung nichts mehr, erst recht nichts Gutes, zutraut, dann
gibt es kaum noch Aussicht darauf, dass es mit dieser
Regierung in der Wirtschaft wieder aufwärts gehen kann.
Deswegen muss die Lösung heißen: Weg mit dieser Regierung! Her mit einem neuen Programm und einer neuen
Regierung!

({21})

Das muss natürlich durch das Einhalten gewisser
Grundsätze angereichert werden. Ich bin davon überzeugt, dass sich unser Land in Zukunft wirklich nur dann
gedeihlich entwickeln kann, wenn wir der Familie wieder
den Stellenwert einräumen, den sie haben muss.

({22})

Sie muss der Kern unserer gesellschaftlichen Entwicklung sein.

({23})

Die Familien müssen wieder bereit sein, mehr Kinder zu
haben, Kinder zu erziehen und sie für das Leben fit zu machen, um sie dann entsprechend ins Leben entlassen zu
können. Das bedarf unserer Unterstützung.

({24})

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir uns weiterhin
an gewisse Grundsätze halten. Es kann einfach nicht sein,
dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe und
der Familie gleichgestellt werden. Das ist völlig undenkbar. Das kann in Zukunft nicht gut gehen.

({25})

Wir müssen uns auch gewisse Normen auferlegen. Wir
müssen uns wieder daran gewöhnen, gewisse Grundsätze
im zwischenmenschlichen Zusammenleben, Grundsätze,
die uns von Gott gegeben sind, einzuhalten.

Zum Schluss meiner Ausführungen sage ich Ihnen: Wir
werden erleben, dass wir in dem Maße, in dem wir in unserem Leben bereit sind, uns an diese Grundsätze zu halten und sie zu praktizieren, eine gesegnete und gute




Manfred Carstens ({26})


Zukunft haben werden. Das wünsche ich Ihnen allen und
unserem ganzen Volk.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({27})