emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rehs (NA), 1960-06-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir eine Zusammenstellung über die Verbreitung der Gesamterhebung bzw. der Dokumentation schriftlich zukommen zu lassen? Sie liegt doch sicherlich in Ihrem Hause vor.
Nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-06-22:
Was im Hause vorliegt, will ich Ihnen gerne zukommen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zu einer weiteren Frage des Abgeordneten Rehs, betreffend deutsche Vermögenswerte in den Vertreibungsgebieten:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die gesamten in den Vertreibungsgebieten zurückgelassenen privaten und öffentlichen deutschen Vermögenswerte zu ermitteln, und wie weit sind diese Arbeiten gediehen?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Die Bundesregierung unternimmt natürlich alles, was sie unternehmen kann,
({0})
um solche Schuldige, die bei uns meist auch durch Gerichte bereits verfolgt werden, zu ermitteln und der deutschen Gerichtsbarkeit zuzuführen, soweit Auslieferungsanträge überhaupt möglich sind. Wenn sich Beschuldigte, wie es hier der Fall gewesen ist, unter falschem Namen im Ausland aufhalten, so läßt sich nie vermeiden, daß ihr Aufenthalt zeitweise unbekannt bleibt.
Herr Staatssekretär bitte Nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-06-22:
Im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung wenden in den Grenzen der Bestimmungen dieses Gesetzes die in den Vertreibungsgebieten zurückgelassenen privaten deutschen Vermögen - zum größten Teil nach den Einheitswerten - ermittelt, soweit sie in der Bundesrepublik lebenden natürlichen Personen gehört haben.

Schon vor zwei Jahren hat Dr. Reichling, der Referent für Statistik des Bundesausgleichsamtes, eine nichtamtliche Schätzung angefertigt, ,die auch öffentliches Vermögen unid das Vermögen ;der juristischen Personen nach dem Gemeinwert einbezieht. Die methodisch beachtliche, aber äußerst vorsichtige Schätzung stützt sich auch auf wissenschaftliche Forschungen über wesentliche Teilgebiete, die u. a. von Otto Schörry, Professor Harmssen, Friedrich Edding und Bruno Gleitze publiziert worden sind. Die Veröffentlichung der Arbeit Reichlings erfolgte in der Zeitschrift „Integration", Jahrgang 1958.
Sobald idas Gesamtergebnis der heute zur guten Hälfte bewältigten Feststellung erkennbar ist, wird durch eine Gegenüberstellung des amtlichen Gesamtergebnisses der Teilwerte mit der nichtamtlichen Schätzung der Gesamtwerte möglich sein, ein fundiertes Urteil über die Zuverlässigkeit der Arbeit des Referenten oder deren Fehlerquellen zu gewinnen. Man wird dann durch geeignete Maßnahmen zu Annäherungswerten gelangen können. Diese sind nicht nur im Interesse der Vertriebenen erstrebenswert.
Rehs (NA), 1960-06-22:
Herr Staatssekretär, sind auch die zurückgelassenen öffentlichen Werte darunter erfaßt?
Nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-06-22:
In der Schätzung sind sie erfaßt.
Rehs (NA), 1960-06-22:
Sind über die Schätzung hinaus irgendwelche Einzelerhebungen angestellt oder in Vorbereitung?
Nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-06-22:
Angestellt sind sie nicht. Es wurden bereits verschiedene Verhandlungen über Einizelerhebungen oder Modellerhebungen geführt. Ein Beschluß ist noch nicht gefaßt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Mommer betreffend Aufenthalt des SS-Führers Adolf Eichmann vor dessen Festnahme:
Was wußten deutsche Dienststellen über den Aufenthalt des SS-Führers Adolf Eichmann vor dessen Festnahme durch israelische Behörden?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren gerüchtweise zur Kenntnis gekommen, daß sich Eichmann im Vorderen Orient aufhalten solle. Sie hat daraufhin Nachforschungen angestellt, ob diese Gerüchte zutreffen. Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesjustizministerium, ist vor der Festnahme des Eichmann durch israelische Behörden nicht bekanntgeworden, daß sich Eichmann in Argentinien aufgehalten hat. Es ist mir auch nicht bekannt, daß andere deutsche Dienststellen von dem Aufenthalt des Eichmann in Argentinien bereits Kenntnis hatten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1960-06-22:
Herr Minister, unternimmt die Bundesregierung irgend etwas Systematisches, um geflüchteten Verbrechern im Ausland auf die Spur zu kommen, und ist die Bundesregierung sich bewußt, daß es 'dem 'deutschen Ruf sehr schadet, wenn es andere Staaten sind, sogar ein so kleiner wie der Staat Israel, die die Nachforschungen mit Erfolg anstellen?
Mommer (NA), 1960-06-22:
Darf ich noch fragen, was zu dem „alles" gehört, das die Bundesregierung unternimmt, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen.
({0})
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Die Bundesregierung unternimmt alles ihr Mögliche, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr.' Menzel betreffend Auslieferung des ehemaligen Beamten des Auswärtigen Amtes Dr. Klingenfuß:
Trifft es zu, daß die Argentinische Regierung 1958 ein Ersuchen der deutschen Bundesregierung auf Auslieferung des ehemaligen Beamten des Auswärtigen Amts, Dr. Klingenfuß, abgelehnt hat, obwohl Klingenfuß in dem dringenden Tatverdacht steht, an der Verfolgung und Ermordung zahlreicher Juden mitschuldig gewesen zu sein?
Wie lautet der ablehnende Bescheid der Argentinischen Regierung?
Herr Bundesminister bitte Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Auf Anregung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 11. Oktober 1952 hat die Bundesregierung mit Schreiben an die Argentinische Botschaft vom 20. Oktober 1952 die argentinische Regierung gebeten, Dr. Klingenfuß zur Strafverfolgung wegen Beihilfe zur schriftlichen Aufforderung zur TeilBundesminister Schäffer
nahme an 10 000 Verbrechen der Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 1 und 2, §§ 49 a, 49 ({0}) StGB auszuliefern. Hiervon erhielt Klingenfuß am 6. November 1952 durch die Zeitung Kenntnis. Er begab sich daraufhin am 7. November 1952 zu der Deutschen Botschaft in Buenos Aires, wo er erklärte, daß er einer amtlichen Aufforderung, sich zu stellen, jederzeit Folge leisten würde; da er keinerlei Vermögen besitze, möge man ihm die Reise nach Deutschland finanziell ermöglichen. Hierauf erließ das Landgericht Nürnberg-Fürth am 18. Dezember 1952 den Beschluß:
Der Angeklagte Dr. Klingenfuß wird nicht in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er sich zu der noch anzuberaumenden Hauptverhandlung oder zu einem anderen Termin, zu dem er vorgeladen wird, in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland begibt.
Dementsprechend wurde die argentinische Regierung gebeten, die Entscheidung über das deutsche Auslieferungsersuchen zurückzustellen. Dennoch wurden der Bundesregierung im April 1953 die Anlagen zu dem deutschen Ersuchen um Auslieferung des Dr. Klingenfuß zurückgesandt. Beigelegt war ein Schreiben vom 24. März 1953, das in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat:
Der Generalstaatsanwalt der Nation Auswärtige Angelegenheiten
Herr Minister,
der Tatbestand, der, wie aus dem auf Blatt 13 übersetzten Haftbefehl hervorgeht, Anlaß zu einem Verfahren gegen Karl Klingenfuß bei dem Gericht Nürnberg-Fürth gab, stellt nach dem argentinischen Strafgesetz keine strafbare Handlung dar.
({1})
Es handelt sich tatsächlich um eine vermutete unvollkommene Anstiftung, da die Tat, auf die sie sich bezog, nicht einmal in den ersten Anfängen ausgeführt wurde.
Unter diesen Umständen und in Anwendung des in Artikel 2 des Gesetzes 1612 festgelegten Grundsatzes vertrete ich, ohne darauf einzugehen, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, die Ansicht, daß dem Auslieferungsersuchen nicht stattzugeben ist.
Buenos Aires, den 24. März 1953
Folgt Unterschrift.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
Menzel (NA), 1960-06-22:
Herr Bundesjustizminister, ist nach dieser Begründung dec argentinischen Regierung weiteres durch die Strafverfolgungsbehörden unternommen worden, um nunmehr die Vorwürfe gegen Klingenfuß so zu substantiieren, daß die argentinische Regierung, falls ihr diese substantiierten Beschuldigungen mitgeteilt werden, zu einer Auslieferung bereit sein müßte?
Gehört nicht Argentinien zu den Staaten, die vor Kriegsende erklärt haben, sie würden nach Kriegsende keinerlei Naziverbrecher aufnehmen? Und ist die argentinische Regierung auf diese Ihre damalige Erklärung hingewiesen worden, als man das Auslieferungsbegehren stellte?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Mir ist nicht bekannt, daß die argentinische Regierung je erklärt hätte, daß sie sich grundsätzlich weigert, Kriegsverbrecher auszuliefern. Im Gegenteil, ich muß annehmen, daß die argentinische Regierung bei der heutigen Lage bereit wäre, nunmehr wieder neu in Verhandlungen über die Auslieferung von Kriegsverbrechern einzutreten. Zur Zeit besteht ein Vertrag nicht.
Was nun die Sache Klingenfuß selbst anlangt, so darf ich darauf verweisen, daß diese Sache zunächst in bayerischer Zuständigkeit läuft; sie läuft vor dem Landgericht Nürnberg. Mit Rücksicht auf den Beschluß des Landgerichts Nürnberg vom Jahre 1952 wurde Klingenfuß auf Veranlassung des Bayerischen Staatsministers der Justiz davon unterrichtet, daß das Bayerische Staatsministerium der Justiz zur Übernahme der Kosten für die Überfahrt des Verfolgten nach Deutschland bereit sei, daß er seine Reise aber vor Anberaumung einer Hauptverhandlung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth nicht antreten solle.
In den Jahren 1957/58 hat dann die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bamberg mehrmals versucht, das Verfahren gegen Dr. Klingenfuß unabhängig von dem Verfahren gegen Rademacher, dem Dr. Klingenfuß Beihilfe geleistet haben soll, durchzuführen.
Die zuständigen Justizbehörden haben aber nach wie vor erhebliche prozessuale Bedenken gegen die selbständige Durchführung des Strafverfahrens gegen Dr. Klingenfuß. Ich brauche nicht zu erwähnen, daß dem Bundesjustizminister ein Weisungsrecht gegenüber bayerischen Justizbehörden nicht zusteht.
Menzel (NA), 1960-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Bundesjustizminister: Sind Sie nicht - unabhängig von einem fehlenden Weisungsrecht - auf Grund der Richtlinien der Politik der Bundesregierung bereit, der bayerischen Regierung, insbesondere dem Herrn bayerischen Justizminister, doch zu empfehlen, die Ermittlungen in Sachen Klingenfuß so voranzutreiben, daß die argentinische Regierung nicht mehr diesen billigen Vorwand wie 1953 benutzen kann? Und wären Sie bereit, ein erneutes Auslieferungsbegehren an Argentinien zu stellen?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Selbstverständlich bin ich bereit, mit dem bayerischen Justizminister wegen dieser Frage Fühlung zu nehmen.
Menzel (NA), 1960-06-22:
Und warum ist das nicht geschehen?
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, diese Zusatzfrage kann ich geschäftsordnungsmäßig nicht mehr zulassen. Das ist Ihnen bekannt.
({0})
- Meine Damen und Herren, es steht Ihnen ja frei, in der nächsten Fragestunde eine neue Frage einzubringen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, einen hohen Gast zu begrüßen, den Präsidenten des Storting, des norwegischen Parlaments, Herrn Niels Langhelle.
({1})
Ich heiße ihn mit seiner Frau Gemahlin im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Wienand betreffend Verfahren wegen Verdachts der Bestechung gegen Beamte:
Wie viele Verfahren wegen Verdachts der Bestechung gegen Beamte sind bereits bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingeleitet?
Wie viele Verfahren sind aus nach § 108 StPO sichergestelltem Material noch zu erwarten?
Da aus der Presse bekanntgeworden ist, daß im Bereiche der Staatsanwaltschaften Bonn, Wuppertal, Dortmund, Duisburg und Bielefeld gleichartige Verfahren durchgeführt werden, frage ich die Bundesregierung, wodurch gewährleistet ist, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften nicht nebeneinander, sondern koordiniert und entsprechend ausgewertet werden.
Herr Bundesminister bitte Schäffer (bundesminister der justiz), 1960-06-22:
Die Anfrage betrifft ausschließlich Strafverfahren aus dem Lande Nordrhein-Westfalen, so daß für die Beantwortung der Herr Justizminister dieses Landes zugständig l wäre. Er hat mir jedoch auf meine Bitte Zahlenmaterial hierfür mitgeteilt. Hierdurch bin ich in der Lage, die Anfrage wie folgt zu beantworten.
Frage 1: Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die bei der Staatsanwaltschaft Bonn in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis 28. April 1960 gegen Bundes-, Landes- oder Gemeindebeamte wegen Verdachts der Bestechlichkeit anhängig gewordenen Strafverfahren. Ich lasse diejenigen Fälle beiseite, die bei der Staatsanwaltschaft Bonn lediglich durchgelaufen und von ihr aus Zuständigkeitsgründen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden sind. Hiernach ergibt sich folgender Stand: a) Bei der Staatsanwaltschaft Bonn wurden in dem genannten Zeitraum abschließend bearbeitet 684 Verfahren. Hiervon kamen zur Einstellung 650 Verfahren. Anklage wurde erhoben gegen 34 Beamte. b) Der Stand der 34 Verfahren ist zur Zeit folgender: Verurteilt wurden 22 Beamte ({0}). Freigesprochen wurde ein Beamter ({1}). Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde' abgelehnt für zwei Beamte ({2}), beschlossen gegen vier Beamte. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nichtentschieden gegenüber 5 Beamten.
Eine weitere Zahl von Fällen wird gegenwärtig bei der Staatsanwaltschaft Bonn geprüft. Zur Zeit läßt sich nicht sagen, in wieviel Fällen Anklage erhoben werden wird.
Frage 2: Über das Ausmaß und die Entwicklung der nach § 108 der Strafprozeßordnung noch anfallenden Verfahren lassen sich zur Zeit auch keine annähernden Angaben machen.
Frage 3: Für die Koordinierung zusammenhängender Strafverfahren haben die Staatsanwaltschaften nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und der Richtlinien für das Strafverfahren zu sorgen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Erledigt. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage des Abgeordneten Dr. Friedensburg betreffend Hilfe für die Betriebe des Metallerzbergbaus:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die Betriebe des Metallerzbergbaus vom 14. Januar 1958 - Drucksache 134 - nachzukommen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung. überhaupt für notwendig und geeignet, um die Gefährdung des deutschen Metallerzbergbaus, insbesondere die Existenzgefährdung der in ihm beschäftigten Personen, zu verhindern, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Auswirkungen der unberechenbaren Schwankungen der Metallpreise im Metallerzbergbau auszugleichen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat dem Metallerzbergbau bereits durch mehrere Maßnahmen Erleichterungen und Hilfen gewährt. Die Belastung der silikosegefährdeten Erzgruben aus ,der Bergbauberufsgenossenschaft konnte auf Veranlassung 'der beteiligten Bundesressorts durch Festsetzung neuer Gefahrentarife in den Jahren 1957 bis 1959 um rund 9 Millionen DM gesenkt werden; davon entfallen rund 40 %, d. h. , 3,6 Millionen DM, auf Betriebe des Metallerzbergbaus.
Auf steuerlichem Gebiet sind Richtlinien über die Bewertung von Aufwendungen zur Untersuchung von Kohle- und Erzvorkommen erarbeitet worden, die auch dem Metallerzbergbau Erleichterungen bringen. Für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann der Metallerzbergbau die Bewertungsfreiheit nach § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe n des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 81 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung in Anspruch nehmen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß auch den unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern des Metallerzbergbaus Bergmannsprämien gezahlt werden.
Über weitere Maßnahmen sind die von der Bundesregierung veranlaßten Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung selbst kann zwar im Verwaltungswege steuerliche Sonderregelungen für den Metallerzbergbau nicht treffen, weil die Verwaltung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag nach dem Grundgesetz den Ländern obliegt. Die beteiligten Bundesressorts haben hierüber jedoch zusammen mit den beteiligten Ländern Untersuchungen angestellt. Die Länder haben auch bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, weitere Maßnahmen zu treffen, die den besonderen Bedingungen dieses Wirtschaftszweiges Rechnung tragen. Die Unternehmen sind aufgefordert worden, näheres Material über ihre Verhältnisse und über Art und Umfang der etwa für erforderlich gehaltenen Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung zu stelBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
len. Es ist vorgesehen, daß die eingeleiteten Untersuchungen fortgesetzt und möglichst bald abgeschlossen werden, sobald das Material vorliegt.
Unabhängig von diesen steuerlichen Maßnahmen wird ferner noch geprüft, ob in Einzelfällen Finanzierungshilfen durch Übernahme von Bundesbürgschaften gewährt werden können.
Bei den Bemühungen, die die UN-Konferenzen über Blei und Zink zum Ausgleich der Notierungsschwankungen auf internationaler Ebene unternommen haben, hat die Bundesregierung, die auch Mitglied der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink ist, im Interesse des einheimischen Metallerzbergbaus mitgewirkt. Die seit eineinhalb Jahren festgestellte Festigung der Weltmarktpreise für Blei und Zink ist zum wesentlichen Teil auf den Einfluß dieser Organisationen und ihrer weltweiten Zusammenarbeit zurückzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Friedensburg (NA), 1960-06-22:
Danke, die Auskunft befriedigt mich.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zur Frage des Abg. Schneider ({0}) - er wird vertreten, wie ich sehe - betreffend Schutz der deutschen Verkehrsteilnehmer bei durch ausländische Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik verursachten Schäden:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die deutschen Verkehrsteilnehmer angesichts der durch ausländische Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik verursachten Schäden vor der Willkür der ausländischen Versicherungen zu schützen, die ihren Verpflichtungen bei Schadensfällen häufig nicht nachkommen?
Herr Bundesminister!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
1. Für Schäden, die durch ausländische Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik verursacht werden, besteht folgende Sach- und Rechtslage: Nach dem Ausländerpflichtversicherungsgesetz müssen alle Kraftfahrzeughalter bei der Einreise durch eine Versicherungsbescheinigung nachweisen, daß sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die den innerdeutschen Mindestversicherungssummen und den innerdeutschen allgemeinen Versicherungsbedingungen entspricht.
2. Der Nachweis der Versicherung kann nur durch die Vorlage der sogenannten Grünen Internationalen Versicherungskarte oder durch die Einlösung eines Grenzversicherungsscheines beim Grenzübertritt erbracht werden.
3. Der inländische Geschädigte muß sich bei Schadenseintritt alle wesentlichen Daten der Grünen Karte oder der Grenzpolice merken. Dazu gehören: Name und Anschrift des Schädigers, Nummer der Grünen Karte mit Länderbuchstaben oder Nummer der Grenzpolice, möglichst auch Name der ausländischen Gesellschaft, die die Grüne Karte ausgegeben hat. Im Falle der Grünen Karte muß der Geschädigte sich unter Mitteilung dieser Daten an den Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer - HUK-Verband - in Hamburg wenden, der alsdann für die Regulierung seines Schadens Sorge trägt. Bei einer Grenzpolice genügt ebenfalls die Anmeldung des Anspruchs unter Mitteilung der angeführten Daten beim HUK-Verband oder bei einem der diese Grenzpolice tragenden 18 Versicherungsunternehmen.
4. Die Bundesregierung hat somit durch das Ausländerpflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit der Anerkennung der Grünen Karte und der Schaffung der Grenzpolice bewirkt, daß das deutsche Verkehrsopfer bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber einem ausländischen Schädiger so gestellt wird, als ob ein deutscher Haftpflichtversicherer hinter dem Schädiger stünde. Ihr ist nicht bekannt, daß im Rahmen dieses Systems Verkehrsopfer ausländischer Schädiger nicht hinreichend befriedigt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Börner betreffend Lage des nordhessischen Braunkohlebergbaues:
Ist der Bundesregierung die schwierige Lage des nordhessischen Braunkohlenbergbaus bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, aus dem Aufkommen der Heizölsteuer auch für die Betriebe des Braunkohlenbergbaus in Nordhessen eine Frachthilfe für Kohlentransporte zu gewähren, um damit die Benachteiligung dieses Wirtschaftszweiges durch die Zonengrenzziehung zu einem Teil auszugleichen?
Bitte, Herr Bundesminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Die Bundesregierung hat die Frage, ob die nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. März 1960 aus dem Aufkommen der Heizölsteuer zu leistende Frachthilfe auch für Transporte von Braunkohlen und Braunkohlenerzeugnissen gewährt werden könne, eingehend geprüft. Sie hat dabei insbesondere auch die - ihr bekannte - schwierige Lage des nordhessischen Braunkohlenbergbaus in den Kreis der Betrachtungen gezogen.
Diese Prüfung hat leider ergeben, daß die Frachthilfe auf Braunkohlen und Braunkohlenerzeugnisse nicht erstreckt werden kann, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Entgegen der Regierungsvorlage sind die Steuersätze für schweres und mittelschweres Heizöl von 30 DM/t auf 25 DM/t und für leichtes Heizöl von 30 DM/t auf 10 DM/t herabgesetzt worden. Dadurch werden sich die aus dem Heizölsteueraufkommen erwarteten Mittel verringern. Eine Einbeziehung der gesamten Braunkohle in die aus dem Heizölsteueraufkommen zu finanzierende Frachthilfe ist unter diesen Umständen nicht möglich. Sie würde jährlich einen finanziellen Aufwand von etwa 25 Millionen DM erfordern. Andererseits kann der für soziale Leistungen aus dem Heizölsteueraufkommen zu bestreitende Betrag selbstverständlich nicht gekürzt werden.
Leider ist es auch nicht möglich, für die nordhessische Braunkohle eine Sonderregelung vorzusehen,

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
weil dadurch eine Berufungsmöglichkeit für die anderen Braunkohlenreviere - so auch für das bedeutende rheinische Braunkohlenrevier - geschaffen würde, die an die Bundesregierung ebenfalls mit der Forderung um Einbeziehung in die Frachthilfe herangetreten sind.
2. Selbst wenn die erforderlichen Mittel aus dem Heizölsteueraufkommen zur Verfügung ständen, wäre die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, die Frachthilfe auf Braunkohle und Braunkohlenerzeugnisse auszudehnen. Gemäß Artikel 4 des Mineralölsteueränderungsgesetzes dient das Aufkommen aus der Besteuerung der Heizöle für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt. Der einleitende Satz der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. März 1960 wiederholt diese Zweckbestimmung.
Die Bundesregierung würde daher dem Gesetz zuwiderhandeln, wenn sie die Mittel aus dem Heizölsteueraufkommen auch zugunsten des Braunkohlenbergbaus einsetzen würde.
Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß die Bundesregierung die besondere Lage .des nordhessischen Braunkohlenbergbaus nicht verkennt und daß sie sich bemühen wird, dieser Lage bei anderen Gelegenheiten soweit als möglich Rechnung zu tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage? Abgeordneter Börner, bitte.