uwe beckmeyer (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu einigen Punkten der Debatte und insbesondere zu den Beiträgen der Opposition Stellung nehmen.

Herr Lippold, es ist das alte Klagelied: Am Anfang einer Haushaltswoche wird gesagt, wir müssen sparen,
sparen, sparen. Diesmal kamen diese Forderungen zum
größten Teil aus Ihrer Fraktion. Am Mittwoch und Donnerstag treten diejenigen auf den Plan, die sagen, dass
die Investitionen zu gering sind und dass es die Schuld
der Regierung ist, dass dafür zu wenig Geld vorhanden
ist.

Fakt ist: Der Verkehrshaushalt nach Wissmann hat
unter Verantwortung der rot-grünen Koalition kontinuierlich ein größeres Volumen gehabt als die Haushalte,
die Wissmann auf den Tisch gelegt hat.

({0})

Mit der Einführung der Maut zum 1. Januar 2005 gemäß dem Mautgesetz gibt es in Deutschland zum ersten
Mal eine Nutzerfinanzierung. Sie haben die ganze Zeit
darüber geredet. Wir tun es endlich. Auch das muss man
einmal deutlich sagen.

({1})

Zum Thema Transrapid. Auch diesen Punkt will ich
gleich mitbehandeln. Herr Wiesheu ist in der Pflicht,
jetzt endlich einen Finanzierungsplan auf den Tisch zu
legen. Ich hoffe, dass er bald vorliegt und nachgeprüft
werden kann. Die Regierung hat schon alles Notwendige
veranlasst. Wir haben unser Versprechen erfüllt. Nun ist
Herr Wiesheu an der Reihe, seinen Finanzierungsplan
auf den Tisch zu legen.

({2})

Ich hoffe, dass die Bayern Geld mitbringen.

({3})

Zur Bahn. Wir konnten heute die dicken Schlagzeilen
lesen. Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig.
Der Deutsche Bundestag hat im Mai dieses Jahres einen
sehr klugen Beschluss - ich glaube, einstimmig - gefasst. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich
einmal daraus zitieren:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Grundsatzentscheidung über eine
mögliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn …
erst dann zu treffen, wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens DB AG, insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwickelung, feststeht. Eine dauerhafte Rentabilität der
DB AG darf nicht auf Leistungen des Bundes für
den Ausbau der Schieneninfrastruktur beruhen.

Die Handschrift der Sozialdemokraten ist unverkennbar.
Sie haben bei diesem Beschluss die Feder geführt. Ich
denke, es war gut, dass wir diesen Beschluss damals gefasst haben. Ich will ihn heute in Erinnerung rufen.
({4})

Eine Bahn, die Zukunft haben will, darf nicht
schrumpfen, sondern sie muss beim Personenverkehr
und auch beim Güterverkehr langfristig wachsen. Das ist
die Erwartung, den dieses Parlament in Richtung Deutsche Bahn äußert.

({5})

Zum Thema Verkehrsfinanzierungsgesellschaft und
Public Private Partnership. Wir müssen darauf achten,
dass wir in Deutschland erfolgreiche PPP-Projekte haben. Erfolgreich heißt: Unternehmen verdienen damit
Geld und gleichzeitig haben die Steuerzahler Vorteile,
indem Projekte frühzeitiger fertig werden und aufgrund
des Wettbewerbs geringere Kosten verursachen. Auf diesen wichtigen Punkt müssen wir besonders Wert legen.

({6})

Zur mittelfristigen Finanzplanung. Es ist positiv,
dass der Bundesverkehrsminister mit dem Bundesfinanzminister eine feste Verabredung hinsichtlich einer
zusätzlichen Planungsmilliarde für das Jahr 2008 getroffen hat, um für die Zukunft die Stetigkeit der Finanzierung und der Planung der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.

({7})

Ein letzter Punkt. Es war Herr Waigel, der zum ersten
Mal in die Vignettenkasse gegriffen hat. Er hat damals
900 Millionen DM herausgenommen.

({8})

Als Antwort auf die Kurzintervention des Kollegen
Horst Friedrich möchte ich das in Erinnerung rufen und
deutlich hervorheben.

Mit dem Einzelplan 12 haben wir einen wesentlichen
Beitrag dazu geleistet, dass in Deutschland die Zukunftsfähigkeit wieder auf dem Programm steht und eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben werden kann. Angesichts dessen, dass wir Deutschland unter anderem zu
einer Logistikzentrale in Europa machen wollen, ist die
Entscheidung, dass DHL in Leipzig angesiedelt wird,
ein erstes riesengroßes positives Signal.

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Ich glaube, das kann man gar nicht laut genug hinausposaunen. Denn das ist eine Entscheidung für eine Stadt in
den neuen Bundesländern, die zukunftsweisend ist und
signalisiert, dass wir in einem Raum Entwicklungschancen haben, der dies dringend braucht. Wir werden dazu
auch in der Verkehrspolitik in Zukunft unseren Beitrag
leisten.

({10})

Das Investitionsvolumen wird im Vergleich zum laufenden Jahr um gut 2 Prozent gesteigert. Das ist nicht
viel, aber immerhin etwas. Ich denke, das ist gut so.

({11})

- Herr Austermann.