jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen da nur voll zustimmen. Deswegen wäre gerade eine Verwirklichung der Forderung der SPD-regierten Bundesländer eine wirklich unerträgliche Situation. Es ist bedauerlich, daß sich auch die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion bei einer anderen Gelegenheit zu dieser Forderung verstiegen haben.
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Der letzte Punkt aus den Angelegenheiten der Wehrpflichtigen, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angeführt hat, ist die Frage des Einberufungsalters. Der Wehrbeauftragte hat völlig zu Recht ausgeführt, daß sich der Einberufungsgrundsatz „jung vor alt" bewährt hat. Im Rahmen der bereits verabschiedeten Änderungen des Wehrpflichtgesetzes haben wir daher die generelle Altersgrenze von 28 auf 25 Jahre herabgesetzt.
Ein weiteres vom Wehrbeauftragten angesprochenes Problem sind die Defizite in der politischen Bildung in der Truppe. Der Bundesminister der Verteidigung hat eingeräumt, daß dem staatsbürgerlichen Unterricht im Vergleich zu anderen Ausbildungsgebieten mitunter nicht der gebotene Stellenwert zuerkannt wird. Die Vorlage eines entsprechenden Berichts ist für den Sommer dieses Jahres angekündigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von diesem Bericht effektive Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Bildung in der Truppe. Wir messen diesem Bereich große Bedeutung bei, um dem Anspruch eines Staatsbürgers in Uniform tatsächlich gerecht zu werden.
Auch im Berichtszeitraum 1992 mußte sich der Wehrbeauftragte wieder mit einigen Fällen von entwürdigender Behandlung von Soldaten durch andere Soldaten auseinandersetzen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese Verfehlungen kein typisches Phänomen für die Bundeswehr insgesamt, sondern absolute Ausnahmen sind. Dennoch ist jeder einzelne Fall ein Fall zuviel.
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Es muß daher die ständige Aufgabe der Vorgesetzten sein, dieses Problem auszumerzen. Verstöße gegen die Menschenwürde haben in der Bundeswehr absolut nichts zu suchen.
Eine gewisse Unruhe ist auch eingetreten auf Grund der unsäglichen Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit bestimmter Formen internationaler Einsätze. Hier muß ich den Kollegen von der SPD den Vorwurf machen, mit ihrer Haltung zur Frage von internationalen Einsätzen zu dieser Unsicherheit erheblich beigetragen zu haben.
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Ich erwarte auch von der Opposition verantwortliche Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.
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Das wäre für die Bundeswehr und auch für Deutschland insgesamt wichtiger als die sicherheitspolitischen Lippenbekenntnisse, die Ihr Vorsitzender diese Woche in Washington abgelegt hat. Wie begründet die SPD denn eigentlich ihr Ja zum Einsatz der NATO in Gorazde, wenn sie gleichzeitig mehrere Klagen gegen die Bundesregierung auf diesem Gebiet anstrengt?
Ich komme zum Schluß. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Kollege Koppelin - jetzt komme ich nocheinmal zu Ihnen -, steht für eine Politik, die der Bundeswehr und ihren Angehörigen Sicherheit gibt.
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Dies betrifft nicht nur den Punkt der internationalen Einsätze. Ein Planungsumfang der Bundeswehr von 370 000 Soldaten und eine Wehrdienstdauer von 12 Monaten sind nach wie vor konzeptionell begründet und sicherheitspolitisch erforderlich. Die Bundeswehr braucht einen breiten Konsens unter den demokratischen Parteien. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekennen uns entschieden zur Bundeswehr und zur allgemeinen Wehrpflicht.
Herr Wehrbeauftragter, Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur ständigen Überprüfung der demokratischen Armee Bundeswehr. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit und für Ihren Bericht.
Vielen Dank.
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