Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte und auch die Auseinandersetzung über die
verschiedenen Punkte zeigen, dass es gut gewesen wäre,
wenn wir es in diesem Hause geschafft hätten, einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen. Wir haben
durch eine intensive Diskussion festgestellt, dass es eine
ganze Reihe von Punkten gibt, in denen wir offensichtlich einer Meinung sind. Wir sind nicht nur einer Meinung in der Beurteilung der Situation in Birma, sondern
auch in der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen. Ich habe aus dem, was alle Rednerinnen und Redner
gesagt haben, herausgehört, dass wir zum Teil ratlos
sind, welche Mittel und Möglichkeiten die Weltgemeinschaft hat, um tatsächlich Veränderungen herbeizuführen, und dass es gleichzeitig darum gehen muss, dass
möglichst viele das Gleiche sagen und für das gleiche
Ziel arbeiten und kämpfen.

Ich habe mich bei der Vorbereitung meiner Rede gefragt: Was ist zu tun? Was können wir von uns aus und
von hier aus tun?
Natürlich können und müssen wir alle Gremien, die
weltweit etwas zu sagen haben und Veränderungen bewirken können, ansprechen. Die Vereinten Nationen, der
Sicherheitsrat, der Menschenrechtsrat, der ASEANStaatenbund, die Europäische Union, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag müssen sich einmischen. Offenbar wird weiterverhandelt, ob es nicht
doch noch gelingt, einen Antrag auszuarbeiten, mit dem
wir uns alle einverstanden erklären können.

Ich möchte jetzt zu einzelnen Punkten etwas sagen,
die mich hier sehr erregt und geärgert haben. Herr
Leutert, ich beziehe mich auf das, was Sie zur FriedrichEbert-Stiftung und zu den Auswirkungen, die eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung haben soll, gesagt haben. Es tut mir leid, aber für mich ist das, was Sie
hier betrieben haben, Denunziation.

({0})

Sie wissen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Wenn
Stiftungen in einem Land wie Birma arbeiten, in dem die
Menschenrechte verletzt werden - die Friedrich-EbertStiftung war die erste vor Ort und arbeitet intensiv an diesem Problem und mit denen, die unterdrückt werden -,
dann kann man doch nicht unterstellen, dass sich eine
Veranstaltungsreihe, die schon im Jahr 2006 begonnen
hat - es hat jetzt bereits eine dritte Veranstaltung stattgefunden -, so auswirkt, dass der Botschafter oder das Auswärtige Amt den Lagebericht entsprechend verändert.
Wenn Sie diese Vermutung oder diesen Verdacht vor einem halben Jahr gehabt hätten, dann wäre es an Ihnen gewesen, genau das anzusprechen und den Lagebericht
schon da zu kritisieren.

Ich kann Ihnen nur sagen: In meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete im Petitionsausschuss - dabei ging es
vor allen Dingen um Asylbewerber - war es sehr oft so
- leider ist das offenbar die Achillesferse eines jeden
Auswärtigen Amtes, egal unter welcher Führung -, dass
die Lageberichte nicht der Realität entsprochen haben.
Das habe ich erlebt, als Hans-Dietrich Genscher Außenminister war, das habe ich erlebt, als Joschka Fischer
Außenminister war, und das erleben wir jetzt offenbar
auch an diesem Punkt, beim Lagebericht mit Blick auf
Birma. Aber das berechtigt Sie noch lange nicht, finde
ich, solche Vermutungen auszusprechen, zumal es schon
Richtigstellungen vonseiten der Friedrich-Ebert-Stiftung
gibt. Wir könnten jetzt hier noch eine halbe Stunde darüber diskutieren. Es gibt nämlich noch mehr Punkte, die
bei Spiegel-Online und bei der FAZ falsch dargestellt
worden sind. Ich bin immer wieder überrascht, wie
schnell wir uns, wenn es uns in den Kram passt, auf Zeitungsmeldungen berufen und behaupten, dass sie die
Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen.

({1})

Ich frage mich noch etwas anderes: Müssen wir nicht
auch unser Engagement im Blick auf die Nichtregierungsorganisationen, die in Birma sind, verstärken? Wir
wissen, dass mit 3 Millionen Euro Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden - die können vor Ort arbeiten -, weil es keine bilaterale Zusammenarbeit gibt;
es ist auch richtig, dass sie jedenfalls zurzeit nicht stattfindet.

Ich frage mich aber auch: Wie sieht es eigentlich aus
mit den Wirtschaftsunternehmen aus sechs europäischen
Staaten, darunter Deutschland, die Bauteile und Technologie für einen Militärhubschrauber nach Indien liefern?
Dabei wissen wir ganz genau, dass dieser Militärhubschrauber nach Birma verkauft werden soll. Damit läuft
in gewisser Weise auch das europäische Waffenembargo
ins Leere. Ich weiß, dass wir die Wirtschaft nicht zu
reglementieren haben, aber wir können zumindest anstoßen, dass die Wirtschaft sich auch Gedanken darum
macht, was mit den Teilen, die sie in Länder liefert, dort
passiert, wo massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Zur Asylpraxis Deutschlands haben sich meine Vorrednerinnen und Vorredner schon geäußert. Ich gehe davon aus, dass die Asylpraxis sich sofort ändern wird,
weil sie sich ändern muss, weil dieser Lagebericht die
Realität in Birma nicht wiedergibt.

({2})

Wenn wir eine Lösung für Birma suchen, dann - auch
das ist schon gesagt worden - führt an Indien und vor allen Dingen an China kein Weg vorbei. China hält bisher
der Militärregierung aus wirtschaftlichen und politischen
Gründen den Rücken frei.

Ein knappes Jahr vor den Olympischen Spielen will
die Volksrepublik ja ein weltoffenes Image bekommen.
Menschenrechte, Religionsfreiheit, Pressefreiheit und
Gewaltlosigkeit können dann keine leeren Worte bleiben. Deshalb ist es an uns, auch China gegenüber die
deutliche Erwartung auszusprechen, dass es sich, auch
im Verbund der ASEAN-Staaten, anders verhält. Die
Staatengemeinschaft sollte die Zeit vor der Olympiade
nutzen und China dringend dazu auffordern, seinen Einfluss auf Birma nachhaltig zu nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen
nicht - das werden wir auch nicht tun - die Hoffnung
aufgeben, dass sich die Situation in Birma ändert und
dass sich mithilfe von Dialogen und eines Kampfes ohne
Waffen, also eines Verhandelns mit Argumenten, aber
eben auch mithilfe von Sanktionen das Regime in Birma
eines anderen besinnt, damit das gesamte Land, das ja
sehr reich ist, aber dessen Bevölkerung das Regime bettelarm gemacht hat, endlich auf den Weg der Demokratie
kommt.

Vielen Dank.

({3})