Hans With (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal daran: Es war ein Gruppenantrag zur Reform des § 218, also eine fraktionsübergreifende Initiative, die in Karlsruhe zur Prüfung anstand. Und: Das Bundesverfassungsgericht - wenn Sie, Frau Männle, das auch nicht gern hören - hat nun einmal den Kern des Gesetzes, nämlich die Fristenregelung mit Beratungspflicht und sozialer Abstützung, mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt.
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Es hat dem Gesetzgeber allerdings - darum reden wir gar nicht herum - zum Teil gewichtige Änderungen und Ergänzungen aufgegeben. Gleichwohl meinen wir, daß es deswegen vernünftig gewesen wäre, wenn jene Gruppenmitglieder - es war, nebenbei bemerkt, die übergroße Mehrheit dieses Parlaments - diese Anpassungen und Änderungen auch gemeinsam vorgenommen hätten.
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Bei den Vorgesprächen hat sich jedoch, wie wir wissen, ergeben, daß dies nicht möglich ist. Union und
F.D.P. sind andere Wege gegangen. Ich sage noch einmal: Wir Sozialdemokraten bedauern das.
Das hat dazu geführt, daß es zwei Entwürfe gibt, einen der Koalitionsfraktionen und einen von uns. Beide Entwürfe unterscheiden sich zunächst einmal dadurch, daß der reine Gesetzestext beim Entwurf der Regierungskoalition sage und schreibe 25 Schreibmaschinenseiten benötigt und bei der SPD nur sechs. Das läßt doch wohl die Vermutung zu, die sicherlich richtig ist, daß die SPD nur das Allernötigste geregelt wissen wollte
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und daß die Regierungskoalition - ich wundere mich, Frau Würfel, daß Sie sich dem angeschlossen haben; ich formuliere das einmal so - jedenfalls weitab von der sonstigen Deregulierung ins Überregulieren verfallen ist.
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Was hat uns das Bundesverfassungsgericht, ob wir nun dessen Entscheidung zu eng oder zu weit finden, aufgegeben? Es sind im Grunde folgende sechs Punkte: erstens den Abbruch in den ersten drei Monaten nicht als rechtmäßig anzusehen, zweitens die Beratungsregelung deutlicher auf die Schutzbedürftigkeit des werdenden Lebens abzustellen, drittens das Umfeld der Schwangeren dann ersichtlich unter Strafdrohung zu setzen, wenn von daher die Schwangere zum Abbruch gedrängt wird, viertens den abbrechenden Arzt unter Strafdrohung in seine lebenserhaltenden Pflichten einzubinden, fünftens die Anerkennung und Kontrolle der Beratung stringenter zu fassen und sechstens wieder eine Bundesstatistik einzuführen.
Neu zu regeln ist ferner - darüber herrscht überhaupt kein Streit -, ab wann und wie Schwangere im Falle des Abbruches staatliche Finanzierung erhalten können, wenn sie zur Eigenleistung nicht in der Lage sind. Hierzu hat sich von unserer Seite schon Frau Wettig-Danielmeier geäußert.
Bei der Frage, wie, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend, der Eindruck zu vermeiden ist, daß ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen als rechtmäßig angesehen wird, sind die Formulierungen - das sollte einmal gesagt werden - der Regierungskoalition und die der SPD gar nicht so sehr weit auseinander. CDU/CSU und F.D.P. sprechen davon - ich zitiere -, daß die Abs. 1 bis 4 nicht anzuwenden seien. In diesen Absätzen sind die Straftatbestände enthalten. Die SPD sagt, daß der Tatbestand des § 218 nicht erfüllt sei. Für einen sorgfältigen Leser der Begründung der Koalitionsfraktionen gibt es allerdings Hinweise dafür - das hat Frau Würfel eigentlich angedeutet -, daß sich CDU/CSU und F.D.P. bei der Frage nicht ganz einig waren, mit welchen juristischen Formulierungen der Ausschluß der Strafbarkeit erreicht werden soll. Für die Normalfrau - auch das füge ich hinzu - wird das allerdings weniger von Bedeutung sein, weil diese die juristischen Feinheiten kaum nachvollziehen kann; für die kommt es darauf an, wie das praktisch wirkt, und dafür sollten wir einiges tun.

Bei der Neuformulierung der Beratungsregelung gibt es bei den Koalitionsfraktionen gegenüber dem Entwurf der SPD einen, wie ich meine, sehr gravierenden Unterschied. Die Koalitionsfraktionen stellen den Eingriff in den ersten zwölf Wochen durch den Hinweis auf die Indikation des § 218a Abs. 2 und 3 - ich formuliere das so - optisch, praktisch der Indikationsregelung gleich. Das muß nicht so sein und führt die Durchschnittsleserin - ich sage Leserin - nur zu Irrtümern.
Daß die Koalition damit, das ist ganz klar, den Wortlaut der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts voll übernommen hat, ändert daran gar nichts; denn diese Anordnung dient nur der vorübergehenden Regelung bis zur Neuregelung. Diese kann sich deshalb - wir meinen das wenigstens - eines wirklich weniger verfänglichen Wortlauts bedienen.
Schon während der Verhandlungen in Karlsruhe hatten wir Sozialdemokraten - das ist wieder an Frau Würfel gerichtet; die muß es ja wissen - gegenüber dem Gericht erklärt, daß wir bereit seien, drängenden Einwirkungen Dritter auf die Frau, wobei das Ziel des Abbruchs der wesentliche Punkt ist, dergestalt zu widersprechen, daß wir bereit sind, zu sagen: Jawohl, dies steht unter Strafe. Denn was wollen wir - jedenfalls wir Sozialdemokraten - eigentlich letztlich? Wir wollen, daß die Frau eine eigenverantwortliche Entscheidung trifft; und diese muß geschützt werden. Wir regeln das dadurch, daß wir diese Nötigung in der Regel - nicht, wie Sie behaupten, schlechthin - als einen schweren Fall ansehen. Damit ist unsere Strafdrohung zwar im Kern weiter - das sei eingeräumt -, aber die Strafe, kann ja gering sein. Wir ersparen uns jedoch - und das ist der Punkt -, daß gewissermaßen das Umfeld der Schwangeren strafrechtlich total „eingemauert" wird.