Etzel (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Meine Partei hat niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß nach ihrer Meinung die Bonner Konstruktion, die sich scham- und zaghaft, ohne Glauben an die eigene Idee, als „Grundgesetz" bezeichnet - nur in einigen Artikeln findet sie den Mut, von „Verfassung" zu sprechen -, nichts anderes als ein Provisorium, wahrscheinlich sogar nur ein kurzatmiges Notwerk ist.
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Das deutsche Haus wird nach unserer Überzeugung in dem unaufhörlichen und immer stärker mahlenden Getriebe und Geschiebe der globalen Kräfte als moderner Staatenbund Gestalt annehmen, oder es wird nicht erstehen. Es könnte uns also an sich durchaus recht sein, wenn das Grundgesetz weithin unausgeführt bliebe.
Gleichwohl sind wir der Auffassung, daß das deutsche Behelfsheim für die Zeit seines Bestehens der erforderlichen Einrichtung nicht entbehren soll. Ich habe im vergangenen Jahr bei verschiedenen Anlässen, vor allem auch bei Beratung des Amnestiegesetzes, dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß immer noch jene unabhängige Instanz fehlt, welche in verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten und Konflikten entscheidet und sie bereinigt, nämlich das Bundesverfassungsgericht, und daß es ein ganz und gar unhaltbarer und unerträglicher Zustand ist, wenn über die schwerwiegenden Zuständigkeitsfragen im Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund mit dem massiven Mittel der Mehrheitsmaschine hier im Bundestag entschieden wird.
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Existenz und Tätigkeit eines Bundesverfassungsgerichts gehören zu den unerläßlichen verfassungsrechtlichen Garantien. Wir begrüßen daher an sich die Initiative des Antrages der SPD, wenn und weil sie geeignet ist, die allzulange verzögerte Ordnung der Angelegenheit in Gang zu bringen und zu beschleunigen. Andererseits stehen wir auf dem Standpunkt, daß die Einbringung von Gesetzesvorlagen zur Schaffung institutioneller Einrichtungen des Bundes nicht zuletzt Aufgabe der Bundesregierung ist.
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Da die meisten und wichtigsten der im Artikel 93 des Grundgesetzes aufgeführten Gruppen, insbesondere die Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz, ferner die Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder und andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern Fragen der Kompetenzabgrenzung betreffen, hätte hier begründeter Anlaß zu einer Initiativvorlage des Bundesrats bestanden.
({3}) Der Bundesrat hat diese einzigartige, klassische Gelegenheit nicht wahrgenommen. Die den Bund tragenden Länder besitzen ein Justizkollegium. Mag es auch nicht institutionellen Charakter besitzen, so ist es doch ein sehr geeignetes technisches Organ zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen. Ich glaube nicht, daß es unziemlich ist, wenn ich in diesem Zusammenhang an den Bundesrat die Anregung richte, - aber ich stelle fest, daß die Landschaft des Bundesrats wüst, öde, leer und verlassen ist, wie dieser Planet vor dem Schöpfungsakt war.
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Ich sage: es ist für das politische Klima, in dem wir hier leben, bezeichnend, daß das föderalistische Organ par excellence dieser Bonner Konstruktion bei einer so wichtigen, die gesamte verfassungsrechtliche Grundlage betreffenden Vorlage nicht anwesend ist.
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Ich bedaure eine solche Haltung aufs tiefste. Ich sage: ich möchte mir die Anregung erlauben, der Bundesrat möge nicht zögern, künftighin föderalistischen Impetus und föderalistische Initiative höchsten Grades zu entfalten und dazu beitragen, daß die Republik, wenn sie schon nicht bündisch zustande gekommen ist, so doch in ihrer Praxis den Föderalismus verwirklicht.
Der Herr Bundesjustizminister hat soeben mitgeteilt, daß er und sein Ministerium auf dem Gebiete dieser Vorlage nicht untätig geblieben sind. Er eröffnete gleichzeitig, daß die Vorlage bereits bis zur Kabinettsreife gediehen ist. Ich begrüße diese Tatsache. Sie bestärkt uns in der Auffassung, die wir unabhängig von dieser Mitteilung und Ankündigung gewonnen haben. Meine Fraktion neigt zu der Meinung, daß die Fortführung der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs, zumal er ohne Begründung ist, bis zur Einbringung der nun angekündigten Vorlage der Bundesregierung oder einer etwaigen Vorlage des - nicht anwesenden - Bundesrats ausgesetzt werden sollte, falls eine solche Vorlage für die Zeit innerhalb von vier Wochen verbindlich in Aussicht gestellt werden kann. Kann diese Zusicherung nicht gemacht werden, dann sprechen wir uns für die Überweisung des Antrags der SPD, das heißt ihres Gesetzesvorschlags, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mit der Maßgabe aus, daß die Beratung der Vorlage im Ausschuß alsbald aufgenommen werden solle.
Wir geben weiterhin dem Wunsch und der Erwartung Ausdruck, daß das künftige Bundesverfassungsgericht eine wahre Verfassungsgarantie darstellen und allen Anforderungen einer solchen genügen wird. Es wird nicht nur in seiner personellen Zusammensetzung, sondern insbesondere auch in seiner Verfassung, in seinen Grundlagen, seinem Aufbau, den Vorschriften über das Verfahren und sogar in seiner Geschäftsordnung die Gewähr dafür zu bieten haben, daß es nicht eine regierungsfromme, die Auffassungen und die Politik der Exekutive und der Mehrheit einseitig vertretende und stützende Einrichtung, sondern ein wirklich unabhängiges Verfassungsgericht von höchster sachlicher Autorität sein möge.
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