Gregor Gysi (NA), 1992-04-30:
Es handelt sich aber offensichtlich um eine Fraktion innerhalb der Fraktion, wenn Sie genau hinsehen. Das scheint in letzter Zeit typisch zu sein.
Ich glaube, ich war gerade bei einem wichtigen Thema. Lassen Sie mich hinzufügen, daß in den letzten Jahrzehnten in den anderen europäischen Staaten viel Kritik an den Regierungen dafür geübt wurde, daß sie in den Jahren zwischen 1933 und 1945 solchen Menschen, die in Deutschland verfolgt wurden, nicht ausreichend Asyl gewährt haben. Zum Teil wurden sogar Juden an den Grenzen mit der Begründung abgewiesen, daß sie Wirtschaftsflüchtlinge seien. Ich darf auch an diese Parallele erinnern.
Das Besondere besteht ja gerade darin, daß nach Art. 16 des Grundgesetzes der Staat nicht im Einzelfall Asyl faktisch als eine Art Gnadenakt gewährt, wie es z. B. leider in der DDR geregelt war, sondern daß die bzw. der einzelne einen Rechtsanspruch auf Asyl hat, wenn er oder sie in dem Land, aus dem er bzw. sie kommt, politisch verfolgt wird.
In den ersten Jahren wurde Art. 16 betont weit ausgelegt. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 4. Februar 1959 fest:
Das Asylrecht wurde allgemein im Parlamentarischen Rat als das Recht bezeichnet, das dem Ausländer gewährt wird, welcher in seinem eigenen Land nicht mehr leben kann, weil er durch das politische System seiner Freiheit, seines Lebens oder seiner Güter beraubt wird. Schon diese Erwägungen legen es nahe, den Begriff des politisch Verfolgten nicht eng auszulegen. Eine weite Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes entspricht nicht nur dem Geist, in dem er konzipiert worden ist, sondern auch der Situation, für die er gemünzt war. Sie ist gekennzeichnet durch tiefgreifende gesellschaftspolitische und weltanschauliche Gegensätze zwischen Staaten, die wesensverschiedene innere Strukturen entwickelt haben. In einer Reihe von Staaten wird zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise eingesetzt, die den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie widerspricht . Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes sollte auch dieser Notlage Rechnung tragen. Dem muß seine Auslegung entsprechen.
Soweit das Zitat aus dem Urteil.
Natürlich war das damals in erster Linie auf Flüchtlinge aus den real existierenden sozialistischen LänDr. Gregor Gysi
dern bezogen. Aber die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht anstellte, haben nichts an Gültigkeit verloren. Wenn heute z. B. Frauen im Iran nur deshalb öffentlich ausgepeitscht werden, weil sie zusammen mit Männern in einem Auto fahren, dann spricht dies eben dafür, daß es sich um einen Staat handelt, der - ich zitiere wieder das Bundesverfassungsgericht zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise einsetzt, die den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie widerspricht.
Dennoch wurde in dem gerade beschriebenen Fall der Antrag der betroffenen Iranerin auf Asyl vom Gericht mit der Begründung abgewiesen, daß in einer ähnlichen Situation alle Frauen im Iran eine gleiche Behandlung erfahren hätten und damit eine Gleichbehandlung der Frauen im Iran gesichert sei, so daß politisches Asyl nicht gewährt werden könne.
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Diese Auffassung des Gerichts ist nicht nur gleichermaßen abenteuerlich und inhuman, sondern widerspricht eben auch ganz eindeutig dem gerade zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Die Rechtsprechung der Gerichte entspricht also leider schon längst der inzwischen von Ihnen geschürten Diskussion. Art. 16 des Grundgesetzes wird immer enger ausgelegt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine gegenteilige Forderung aufstellte.
Der frühere Bundesinnenminister Schäuble hat sich ja auch schon lobend darüber geäußert, in wieviel Fällen der Bundesgrenzschutz Asylbewerberinnen und Asylbewerber gleich an der Grenze abgewiesen hat, obwohl dies nun eindeutig den rechtlichen Bestimmungen widerspricht.
In Anbetracht dieser Rechtspraxis muß man sich fragen, was denn mit der Grundgesetzänderung eigentlich bezweckt ist, wenn nicht eine noch weitere Beschneidung des Asylrechts. In der Diskussion werden zwei Vokabeln immer wieder verwendet, die eine bestimmte Stimmung in der Bevölkerung schüren sollen. Es handelt sich hier um die Begriffe Asylmißbrauch und Wirtschaftsflüchtlinge. Übrigens werden diese Begriffe leider auch von der SPD benutzt.
Lassen Sie mich etwas zum Begriff des Asylmißbrauchs sagen. Gemeint ist damit, daß Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf Gewährung von Asyl stellen, der sich dann als unbegründet herausstellt. Ein solcher Fall wird als „Mißbrauch" deklariert. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich die Verwendung dieses Begriffs bei der Entwicklung eines Rechtsbewußtseins für äußerst gefährlich halte. Es ist doch etwas völlig Normales, daß Anträge an das Gericht gestellt werden, die sich als unbegründet herausstellen. Man kann davon ausgehen, daß in etwa die Hälfte aller Klagen und die Hälfte aller Rechtsmittel bei Gericht keinen Erfolg haben. Wäre dies nicht so, würde dies bedeuten, daß die jeweiligen Antragsgegner - die Verklagten sowie die Berufungs- und Revisionsgegner - immer unterliegen müßten. Aber es ist noch niemand auf die Idee gekommen, den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, die bei Gericht einen Antrag stellen, eine Klage erheben oder ein Rechtsmittel einlegen, das letztlich als unbegründet zurückgewiesen wird, deshalb einen Mißbrauch des Klagerechts oder einen Mißbrauch des Rechtsmittelrechts vorzuwerfen. Geschähe dies, wäre damit eine erhebliche Einschränkung normaler rechtsstaatlicher Verfahrensrechte verbunden.
Wenn es gerade beim Asylantrag an eine Verwaltungsbehörde bzw. an ein Gericht so formuliert wird, daß es sich um einen Mißbrauch handelt, wenn der Antrag nicht begründet ist, dann ist das eine Diskreditierung von Ausländerinnen und Ausländern. Das wiegt um so schwerer, als es sich hier um ein Grundrecht handelt, was nicht gleichermaßen für alle anderen Anträge bei Gericht zutrifft.
Jeder hier im Saal weiß, mit welchen Bürgerkriegen wir es im Jahre 1991 in Jugoslawien zu tun hatten. Dennoch wird auch für diese Bürgerinnen und Bürger, die um ihr nacktes Überleben kämpfen, ernsthaft von einem Mißbrauch des Asylrechts gesprochen. Laut „Welt" vom 7. März 1992 ist der wegen seiner rassistischen Äußerungen sattsam bekannte Innenminister Stoiber
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- das müssen Sie bloß nachlesen - noch einen Schritt weitergegangen und hat für Jugoslawinnen und Jugoslawen eine Visumpflicht verlangt, obwohl natürlich auch er ausreichend Phantasie besitzt, um sich auszurechnen, daß die Betroffenen im Augenblick keine ernsthafte Chance haben, in die Hauptstadt Jugoslawiens bzw. in die serbische Hauptstadt zu reisen, um sich ein Visum zu holen.
Für ebenso verfehlt halte ich den Begriff der Wirtschaftsflüchtlinge. Hiermit soll den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land suggeriert werden, daß die meisten Ausländerinnen und Ausländer nach Deutschland kommen, weil sie ein Leben im Luxus führen wollen, das ihnen in ihren Heimatländern vorenthalten wird. Dabei wird nicht erwähnt, daß es sich häufig um Menschen handelt, die in ihren Heimatländern Hunger leiden und die einfach im Interesse ihres Überlebens den Schritt zur Flucht gehen. Es sind ja wohl auch die wenigsten, die anschließend in der Bundesrepublik ein luxuriöses Leben führen.
Es kann als eine gesicherte Tatsache betrachtet werden, daß Menschen nur ungern ihre Heimat verlassen. Die meisten sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge kommen also aus wirklicher Not. Ein Mensch, der in seiner Heimat nicht oder kaum noch existieren kann, muß meines Erachtens auch als verfolgt gelten, denn das erste Menschenrecht ist doch wohl immer noch das Recht auf Leben.
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In der Menschenrechtsdiskussion in der DDR spielte immer die Kritik daran eine große Rolle, daß deren Regierung die Menschenrechte immer nur als die
sozialen Rechte sehen wollte und die politischen ausschloß. Aber ich sage: Es ist ebenso falsch, nur die politischen Rechte zu sehen und die sozialen auszuschließen, die eine Grundlage dafür sind, daß man politische Rechte in Anspruch nehmen kann.
Übrigens: Mit dieser Auffassung stehe ich gar nicht so allein. Ich darf hier einmal laut „Kölnischer Rundschau" vom 4. September 1989 den Herrn deutschen Bundeskanzler zitieren. Er sagte damals wörtlich:
Ich habe etwas dagegen, daß hier bei uns in der Bundesrepublik der eine oder andere sagt: Die kommen ja nur aus wirtschaftlichen Gründen. Ja, meine Damen und Herren, die private Wohlfahrt, eine Verbesserung des eigenen Wohlstands gehören auch zu den Menschenrechten.
Soweit das Zitat des Kanzlers. Natürlich meinte er damals die Flüchtlinge aus der DDR, aber ich finde, es gilt gleichermaßen für Polen, Ungarn, Russen oder auch Afrikanerinnen und Afrikaner.
Ich stütze mich dabei übrigens auch auf das Grundgesetz. In Art. 1 Abs. 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Nicht die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar, nein, die Würde des Menschen ist unantastbar, völlig unabhängig von seiner Nationalität! In Art. 3 Abs. 1 heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." - Auch dort wird nicht auf den deutschen Menschen abgehoben. In Art. 3 Abs. 3 heißt es sogar:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
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Ich frage mich, wie Sie die geplanten gesetzlichen Regelungen mit diesen Grundsätzen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung bringen wollen.
Die gesamte Debatte, wie sie insbesondere durch die CDU/CSU in den letzten Monaten bezüglich des Asylrechts geführt wurde, hat meines Erachtens erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima der Bundesrepublik Deutschland und damit auch auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehabt. Wer rechtsradikale Parolen salonfähig macht, erreicht damit bei Wahlen zwar keinen eigenen Stimmengewinn, wie die letzten Landtagswahlen gezeigt haben, macht damit aber rechtsradikale Parteien parlamentsfähig. Denn auch hier gilt die alte Regel: Wenn schon, dann wählen die Menschen das Original und nicht das Duplikat.
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Natürlich ist auch den Mitgliedern meiner Gruppe klar, daß in der Bundesrepublik Deutschland nicht sämtliche Menschen der übrigen Welt Platz haben, aber es besteht auch keine Gefahr, daß sie alle kommen. In diesem Zusammenhang kritisiere ich die Dramatisierung der Zahlen, mit denen ständig operiert wird, um Angst zu schüren. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden schon mehr Menschen in einem Jahr aufgenommen als im Jahre 1991, so daß zur Dramatisierung gar kein Grund besteht.
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Wenn ich davor warne, eine Dramatisierung vorzunehmen, so bedeutet das nicht, daß ich nicht anerkenne, daß es kommunal ernst zu nehmende Probleme gibt, die einer Lösung bedürfen. Aber diese Lösung kann mit Hilfe der Bundesregierung gefunden werden, nicht jedoch auf Kosten der Ausländerinnen und Ausländer und auch nicht durch die Änderung des Grundgesetzes. Es war natürlich auch von Übel, unmittelbar nach Herstellung der deutschen Einheit eine völlig gleichberechtigte Quotierung der Bewerberinnen und Bewerber hinsichtlich des Asyls für die neuen Bundesländer zu verlangen, obwohl die sachlichen und personellen Voraussetzungen dort nicht vorlagen und obwohl man wußte, welche Stimmung man damit schürt. Während man bei allen anderen Fragen sagte: Da müßt ihr noch Jahre und Jahrzehnte warten, bis ihr gleiche Ansprüche habt, wurde hier sofort scheinbar Gleichheit hergestellt. Viele Kommunen brauchen also Hilfe, aber eben nicht die Änderung des Grundgesetzes.
Wir werden aber auch der Änderung des Art. 24 des Grundgesetzes nicht zustimmen, weil damit ja wohl zusätzlich erreicht werden soll, daß die Bundesregierung zukünftig über völkerrechtliche Verträge auch noch die nunmehr geplante Regelung des Art. 16 des Grundgesetzes unterlaufen darf. Dann wäre es schon ehrlicher, Sie forderten gleich die Abschaffung und sagten, was Sie wirklich wollen.
Im übrigen halte ich die ganze Debatte auch so lange für verlogen, solange aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor Ausländerinnen und Ausländer in unser Land geworben werden. Allein im letzten Jahr waren es über 150 000. Ich finde, daß die Heuchelei ihren Höhepunkt findet, wenn über ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften zusätzlich legitimiert wird, gleichzeitig aber das Asylrecht eingeschränkt werden soll.
Aus den gleichen Gründen müssen wir auch die Ratifizierung des Schengener Abkommens ablehnen. Hier wird versucht, eine „Festung Europa" zu zementieren. Es macht die Einschränkung des Asylrechts in der Bundesrepublik nicht besser, wenn darauf hingewiesen wird, daß dies auch in anderen führenden Industriestaaten der Fall ist. Eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens zeigt darüber hinaus, daß hier auch ein erheblicher Abbau an Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen ist. Im Grunde genommen regelt das Abkommen, daß fast jede Ausländerin und fast jeder Ausländer, soweit er nicht aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft stammt, als verdächtig zu behandeln ist. Eingeführt werden soll z. B. die verdeckte Registrierung. Ich hatte gehofft, daß diese Methoden der Vergangenheit angehören. Interessant ist es auch zu lesen, in welchen Fällen eine solche verdeckte Registrierung erfolgen soll: u. a. dann, wenn der Verdacht besteht, daß von der Person eine Gefährdung der Sicherheit des Staates oder der öffentlichen Ordnung ausgeht. Das sind Begriffe, die mir aus dem RechtsDr. Gregor Gysi
wesen der DDR noch sehr geläufig sind, und ich weiß, wie sie mißbraucht wurden.
Ich füge hinzu: Ursprünglich hieß es sogar „Staatssicherheit", aber auf Wunsch der deutschen Seite wurden dann mehrere Genitive gebildet, so daß es jetzt „Sicherheit des Staates" heißt. Das ändert aber nichts an der Identität dieser Begriffe.
Bemerkenswert ist auch, daß die Bundesregierung trotz der Vorbehaltsklauseln natürlich ständig an einem Abkommen gearbeitet hat, von dem sie wußte, daß es grundgesetzwidrig ist, und das sagt etwas über die Einstellung dieser Bundesregierung aus.