borm (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier liegt dem Parlament ein Entwurf vor, der sich dadurch auszeichnet, daß man ihn, wenn man ihn zunächst liest, als einen Entwurf ansieht, über den es doch eigentlich kaum Differenzen geben sollte. Wenn man den Dingen aber gründlicher nachgeht, so wird man doch eine Reihe von Bedenken zu erheben haben, die Anlaß zu einer sehr eingehenden Überlegung und Erörterung sind. Sicherlich halten wir alle es für notwendig und für wünschenswert, daß eine Direktwahl zum Europäischen Parlament stattfindet. Aber es könnte über den geeigneten Zeitpunkt, zu dem dies möglich sein sollte, eine Aussprache geben. Wir sollten bei der Effektuierung unseres gemeinsamen Wollens, Europa zu schaffen, Europa demokratisch zu schaffen, nicht versuchen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.
Zum Formalen: Es ist zuzugeben, daß in diesen Anträgen die Bestimmungen der Römischen Verträge gewahrt sind. Sie werden mir als Berliner gestatten, meiner Befriedigung darüber Ausdruck zu geben, daß man auch der Sondersituation, in der sich dieser freie Teil der deutschen, der europäischen Stadt Berlin befindet, Rechnung getragen hat.
Aber die Frage, die Herr Kollege Roser aufgeworfen hat und die er positiv beantwortet hat, steht im Raum: Was ist wichtiger, die Kompetenz des Europäischen Parlaments oder die Art seines Zustandekommens?
Man könnte durchaus der Meinung sein - ich möchte diese Meinung nicht unbedingt als die meinige vortragen -, daß die Bedeutung der Direktwahl des Parlaments herabgemindert werden könnte, wenn dieses Parlament keine Kompetenzen hat.
Der Schlußfolgerung von Herrn Kollegen Roser, der meinte, daß durch die Wahl die Kompetenz gestärkt würde, vermag ich allerdings nicht zuzustimmen.
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Wenn der Herr Kollege Roser meint, daß, weil die Zeit so dränge, dies heute und jetzt beschlossen werden müsse, so glaube ich doch daran erinnern zu sollen, daß große Worte zwar rhetorisch wirksam sein mögen, aber die Wirksamkeit der Argumente durchaus nicht erhöhen.
Wir werden uns immer wieder zu fragen haben: was hat den Vorrang, die Kompetenz oder die Direktwahl? Niemand von Ihnen wird bestreiten wolten, daß beides notwendig ist. Das werden wir zu prüfen haben. Wir Freien Demokraten lehnen das ja nicht ab, zum mindesten nicht vom Grunde her.
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- Herr Kollege Blumenfeld, wenn Sie etwas zu fragen haben, dann begeben Sie sich doch bitte nach hier vorn. Mit Rede und Gegenrede werden wir nicht weiterkommen. Ich würde bitten, die Argumente bis zum Ende anzuhören. - Wir werden den Einwand, daß man die Kompetenz zum mindesten so hoch wie das Zustandekommen zu bewerten habe, eingehend zu prüfen haben. Diese eingehende Prüfung in den zuständigen Ausschüssen möchte ich eben hier ankündigen. Wir werden auch die Frage zu prüfen haben, ob die Argumente, die seinerzeit von Ihrem Kollegen Furler gegen den damaligen Entwurf der SPD vorgebracht worden sind, heute noch Gültigkeit haben oder nicht. Wir werden ferner zu prüfen haben, ob nicht der Einwand, den Kollege Apel eben gemacht hat - der es für wünschenswert hält, einen Europa-Wahltag zu machen -, dem Bewußtsein der Wähler mehr dient, daß sie nämlich für Europa zu wählen haben - denn nicht jeder ist politisch so versiert, daß er das auseinanderhalten könnte -, während die Europa-Wahl, auf die Sie ja gerade so großen Wert legen, möglicherweise hinter die für den einzelnen vordergründig wichtigere Wahl zu unserem Parlament zurückträte.
Wir werden auch das Timing zu überprüfen haben; wir sprechen im Deutschen jetzt ja manchmal so ausländisch. Wir werden den Zeitpunkt zu prüfen haben, in dem dieser von uns allen gewünschte Termin der Direktwahl eintreten soll, ob er zweckmäßig ist für unser aller Wunsch. Wir haben nicht die Absicht, diese für die europäische Zukunft so wichtige Frage im Galopp zu erledigen. Wir werden nicht mit einer heißen Nadel nähen. Wir prüfen alle Argumente. Daß Sie gegen Ihren Entwurf Einwände zu erwarten haben, hat bereits der Kollege Apel gesagt, Einwände, nicht um der Sache zu schaden, sondern um ihr zu nützen.
Meine Fraktion stimmt der beantragten Überweisung an den Rechtsausschuß, an den Innenausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß zu.
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