Ludwig Thiele (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Kollege Diederich, wir wollen nicht nur über Wirtschaftlichkeit reden, wir wollen einfach mehr Wirtschaftlichkeit. Das ist der Punkt, warum wir hier gesetzgeberisch tätig geworden sind.
Die F.D.P. ist die Partei, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzt, und der Einsatz für Menschenwürde bedeutet, insbesondere denjenigen, die einen Arbeitsplatz suchen, die Chance zu geben, über ein Mehr an Arbeitsplätzen auch einen Arbeitsplatz erhalten zu können.
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Und hierzu besteht der Weg nicht darin, über staatlich finanzierte Konjunkturprogramme beschäftigungspolitische Strohfeuer zu entfachen, die nichts bringen, sondern die Neuverschuldung nur weiter in die Höhe treiben würden. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der richtige Weg besteht darin, den Staatsanteil zurückzufahren und für mehr Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Hand zu sorgen.
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Dies ist die Politik der F.D.P., und ich freue mich, daß wir heute die Veränderung des § 6 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und des § 7 der Bundeshaushaltsordnung verabschieden.
Die Politik der Deregulierung und Privatisierung dieser Koalition schafft Freiräume für mehr wirtschaftliche Dynamik und private Initiative. Es ist eben richtig, daß jetzt durch die Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie der Bundeshaushaltsordnung ein verpflichtender Prüfungsauftrag festgeschrieben wird. Dem § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz wird im Absatz 1 folgender Satz angefügt:
Diese Aufgaben verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwekken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
Und im Absatz 2 wird das Interessenbekundungsverfahren angefügt. Das bedeutet doch, daß wir nicht sagen, alles muß privat sein, aber es muß geprüft werden, ob es nicht privat besser ist.
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Insofern verstehe ich nicht, wie man sich überhaupt gegen ein solches Prüfverfahren wenden kann, mit einer Begründung, die ohnehin nicht nachvollziehbar ist und auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Grundsätze sind so klar, selbstverständlich und vernünftig, daß ich überhaupt nicht verstehe, weshalb sie von Ihnen abgelehnt werden.
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Ihr Kanzlerkandidat setzt sich im Entwurf des SPD- Wahlprogramms dafür ein, daß - und ich zitiere die Steuer- und Abgabenquote nicht weiter erhöht werden darf,
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der Ausgabenanstieg auf eine Zuwachsrate begrenzt werden soll, die spürbar unter dem Zuwachs des nominalen Bruttosozialproduktes liegt,
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die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zur Hauptaufgabe der Politik gemacht wird .. .
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- Herr Diederich, diese Aussagen sind so gut, die könnten sogar von uns sein, und ich bin glücklich, daß Sie die von uns übernommen haben.
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Ihr Parteivorsitzender, Herr Scharping, predigt richtigerweise Wasser, und was schütten Sie ihm in das Wasser rein? - Essig, Essig ist das.
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Ich frage mich: Warum tun Sie das Ihrem Kanzlerkandidaten überhaupt an? Warum unterstützen Sie ihn nicht beim konkreten Handeln mit solchen vernünftigen Forderungen? Warum haben Sie immer noch nicht gelernt, daß man Vorschlägen der Regierungskoalition zustimmen kann, wenn diese vernünftig sind? Warum betreiben Sie denn hier eigentlich ein Spiel, in dem Unvernunft regiert und mit dem Sie Ihren eigenen Kanzlerkandidaten diskreditieren?