Gansel (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist Ihr gutes Recht, unsere Nürnberger Parteitagsbeschlüsse zu kritisieren. Aber Sie müssen sie auch gelesen haben.
({0})
Wenn Sie sie gelesen und dennoch diese Rede gehalten haben, dann verbieten mir nur die parlamentarischen Sitten, dazu das gebührende Wort zu sagen.
({1})
Wir haben in Nürnberg Wegweiser aufgestellt. Ich zitiere absatzweise die Überschriften unseres Beschlusses: „Bündnispartnerschaft im Westen", „Sicherheitspartnerschaft im Ost-West-Konflikt", „Strategie der Kriegsverhütung", „Wege zur Abrüstung", „Streitkräfte, die dem Frieden dienen", „Bewegung, die dem Frieden dient". Das ist unsere Richtung. Wir sagen, wohin wir wollen.
({2})
Wohin wollen Sie eigentlich? Wo sind Ihre Initiativen? Wo können Sie es sich leisten, eine Diskussion zu führen, wie die SPD es in den vergangenen Jahren getan hat? Wo gibt es bei Ihnen die Nachdenklichen und die Kritischen, die den Zug der Lemminge verlassen wollen?
({3})
Mich interessiert nicht, ob man diese Welt 100- oder 137mal vernichten kann; mich macht betroffen, daß die Wahrscheinlichkeit steigt, daß sie einmal vernichtet wird.
Deshalb gibt es Anlaß, sich zu besinnen. Es ist eine Verharmlosung, zu sagen: Wir laufen in eine Sackgasse. Wir laufen in den Abgrund, wenn wir so weitermachen!
Das wissen viele. Das weiß nicht nur die Frau in der Friedensbewegung, das weiß auch der Soldat in der Bundeswehr; die Umfragen, die Sie geheimhalten, zeigen das.
({4})
Das wissen im übrigen auch die Akquisiteure der Rüstungsindustrie: So wie bisher geht es nicht weiter.
Wenn man den Worten des Präsidenten der USA Vertrauen schenken kann, daß mit SDI die atomare Abschreckung überwunden werden soll, ist das doch wohl nur als Versuch zu bewerten, angesichts des Abgrunds vom Boden abzuheben.
({5})
Wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde, weil wir nur diese eine Erde haben. Wir sind Realisten, und deshalb haben wir den Mut, uns mit alternativen Vorstellungen auseinanderzusetzen.
Wir wollen, daß die Bundesrepublik ihren Beitrag dazu leistet, daß die Politik wieder Handlungsraum erhält. Wir wollen den Automatismus von Rüstung, Nachrüstung und Nach-Nachrüstung, von SDI, AntiSDI und Gegen-Anti-SDI durchbrechen. Wir sagen nicht: So geht es und nicht anders. Wir wissen, daß es in unserem Beschluß auch offene Fragen, ja, sogar Widersprüche gibt, und wir bekennen uns dazu, aber wir wissen vor allem: „Weiter so, Deutschland", wie die Union verkündet hat, so geht es nicht.
({6})
Die Friedensbewegung hat bewirkt, daß Sicherheitspolitik nicht länger das Monopol von selbsternannten und sich gegenseitig bestätigenden Experten ist.
({7})
Diese Demokratisierung der sicherheitspolitischen Diskussion muß in der Bundesrepublik einen breiten Konsens über unsere Sicherheit schaffen. Ich habe mir sehr aufmerksam das angehört, was Herr Barzel gesagt hat. Herr Barzel, mit 51 % Zustimmung aus der Bevölkerung könnte die Bundesrepublik nicht verteidigt werden. Bündnis und Bundeswehr können uns vor Bedrohung und Angriff, vor Nötigung und Erpressung nur dann schützen, wenn sie von der ganz überwiegenden Mehrheit unseres Volkes getragen werden.
({8})
Ich sage Ihnen: Das ist nur noch möglich, wenn wir die Gewährleistung unserer militärischen Sicherheit mit glaubhaften und erfolgreichen Schritten zur Rüstungskontrolle und Abrüstung verbinden.
Meine Partei, die große sozialdemokratische Volkspartei, hat in Nürnberg ihren Beitrag dazu geleistet.
({9})
Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, hätten allen Anlaß, dies konstruktiv aufzunehmen, statt sich hinzustellen und das Ende der Sicherheit zu verkünden. Was sollen die Sozialdemokraten in der Bundeswehr, die Wehrpflichtigen, die Reservisten

und die Berufssoldaten, eigentlich empfinden, wenn sich ein Bundesverteidigungsminister hinstellt und in dieser Form die Bundeswehr zu seiner Bundeswehr macht, indem er andere aussperrt und als Sicherheitsrisiko bezeichnet?
({10})
So etwas hat es bei keinem Verteidigungsminister bisher gegeben.
({11})
Das gräbt der Motivation der Soldaten mehr das Wasser ab als alle anderen Bewegungen, mit denen sie sich haben auseinandersetzen müssen und die Sie oft erst in Wallung gebracht haben - mit den Ergebnissen, die Sie hier dann beklagen.
Wir haben in der SPD eine lange Diskussion geführt, und wir haben uns dabei auch selber nicht geschont. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluß. Ich sage Ihnen: Dieses Ergebnis ist für sich ein Stückchen vertrauenbildender Politik. Das ist Kontinuität und Entwicklung. Das macht unsere Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit aus, in Washington und in Moskau. Dort gibt es mehr sachliche Aufgeschlossenheit und mehr politisches Interesse an unseren Vorstellungen als bei Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, der Sie sich mindestens der intellektuellen Herausforderung stellen sollten.
({12})
Auch Sie müssen sich mit Überlegungen auseinandersetzen wie z. B. dieser:
Es gilt, kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa zu schaffen, die bei Fortbestehen der Bündnissysteme so gestaltet sind, daß nach Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographischer Verteilung der Streitkräfte sowie nach der jeweiligen Militärdoktrin jede Seite nur die Fähigkeit zu Verteidigung hat, nicht aber die Fähigkeit zu Angriff und Invasion.
Sie regen sich über diese Aussage jetzt so auf wie vor wenigen Minuten hier an diesem Pult. Es ist doch diese Aussage, die Sie so empört kritisieren. Wissen Sie es denn nicht? - Das ist ein Zitat aus einer Rede des Bundesaußenministers, die er vor zwei Wochen in Wien gehalten hat. Es deckt sich fast nahtlos mit der Beschlußlage unseres Bundesparteitags.
So wie Herr Genscher haben auch wir gesagt:
Wir erstreben eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit auf beiden Seiten der Blockgrenze.
- Das haben Sie unterschlagen. ({13})
Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit setzt nicht nur Streitkräfte voraus, die nach militärischer Strategie, Ausbildung, Struktur, Stärke und Bewaffnung zu einem raumgreifenden Angriff ungeeignet sind ...
({14})
Wissen Sie: Man kann sich darüber streiten, ob es „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" oder „kooperative Sicherheitsstrukturen" heißen soll. Aber in der Sache ist es genau dasselbe. Ich finde das gut und hoffnungsvoll für die Diskussion, die wir in der Bundesrepublik vor uns haben.
({15})