Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Abstim-
mungen erfolgen, gehen wir gleich zum nächsten Tages-
ordnungspunkt über. Ich rufe die Tagesordnungspunkte
22 a bis 22 f sowie Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:

22 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

- Drucksache 15/2286 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem See-
verkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re-
gierung der Volksrepublik China andererseits

- Drucksache 15/2284 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Ergänzung des
Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Altsportanlagen

- Drucksache 15/2132 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Sportausschuss

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes

- Drucksache 15/2136 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Internationalen Maasübereinkommen vom
3. Dezember 2002

- Drucksache 15/2147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügel-
fleischhygienegesetzes und des Lebensmittel-
und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger
Vorschriften

- Drucksache 15/2293 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 3a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung
der Vaterschaft und das Umgangsrecht von
Bezugspersonen des Kindes

- Drucksache 15/2253 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2254 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember
1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 15/2255 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die
Festlegung der Grenze auf den ausgebauten
Strecken des Rheins
- Drucksache 15/1650 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8})
- Drucksache 15/2196 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/2196, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage
eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft
zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen
der Gemeinschaft
KOM ({10}) 278 endg.; Ratsdok. 11237/03
- Drucksachen 15/1547 Nr. 2.83, 15/2048 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Georg Fahrenschon

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvK 1/03
- Drucksache 15/2348 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({12})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfassungsstreitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({13})

Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/2347 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu den bereits
jetzt erkennbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller, die FDP-Fraktion, der Kollege
Dr. Dieter Thomae das Wort.

({14})