marina schuster (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Neunte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
umfasst den Berichtszeitraum vom 1. März 2008 bis
zum 28. Februar 2010. Er betrifft also überwiegend die
Zeit der Vorgängerregierung; erstellt wurde er von der
schwarz-gelben Bundesregierung.

Im Ausschuss für Menschenrechte hat es eine öffentliche Anhörung zum Bericht gegeben. Die Gutachter
waren sich einig, dass der Bericht besser geworden ist,
vor allem übersichtlicher und handhabbarer. Ich möchte
an dieser Stelle den Gutachtern ganz herzlich für ihre
wichtigen Stellungnahmen danken, die natürlich in unsere Arbeit einfließen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen
Schwerpunkt meiner Rede bei der Verbesserung der
internationalen Menschenrechtsschutzsysteme setzen.
Diesen Schwerpunkt haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Er ist besonders wichtig, weil wir der
Kultur der Straflosigkeit endlich ein Ende machen müssen. Denn in den Ländern, in denen die nationalen Justizsysteme Schwächen haben oder Rechtsstaatlichkeit
gar nicht gegeben ist, ist es für die Betroffenen oft die
einzige Möglichkeit, Recht zu finden, wenn sie sich an
überregionale oder internationale Menschenrechtsschutzsysteme wenden können.

Wir sehen das ganz konkret beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er ist, wie
wir alle wissen, überlastet: allein 14 300 anhängige Verfahren aus Russland. Deswegen danke ich unserer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr
für ihre aktive Rolle im Reformprozess; denn es ist ganz
wichtig, dass sich der EGMR den schwerwiegenden,
dringenden Fällen widmen kann und nicht vor Überlastung zusammenbricht.

({1})

Nun zum Internationalen Strafgerichtshof. Auch da
hat es eine große Verbesserung, eine große Neuerung gegeben: Es wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen.
Das ist ein Meilenstein, der dank des Engagements der
Bundesregierung und insbesondere von Markus Löning
geglückt ist. Wir konnten jetzt einen neuen Straftatbestand aufnehmen: Crime of Aggression. Er ist definiert
worden und ist nun Bestandteil der internationalen Völkerstrafgerichtsbarkeit. Das ist wirklich ein großer Fortschritt, der in den Medien kaum Niederschlag gefunden
hat. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es hier und
heute erwähnen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Menschenrechtsausschuss war im Mai dieses Jahres im Kongo.
Wir haben im Ostkongo ehemalige Kindersoldaten getroffen. Wir hatten mit ihnen ein Gespräch, das uns allen
unter die Haut ging. Wir wissen, dass gerade Kinder die
Hauptleidtragenden in internationalen Konflikten und
Kriegen sind. Deswegen freut es mich sehr, dass es AuMarina Schuster
ßenminister Westerwelle gelungen ist, im Juli bei den
Vereinten Nationen eine Resolution zum Schutz von
Kindern in bewaffneten Konflikten durchzubringen.
Jetzt werden Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser
international geächtet. Das ist ein weiterer Schritt, damit
Kinder besser geschützt werden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Engagement
der Bundesregierung ist vielfältig. Ich möchte Markus
Löning, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, noch einmal explizit erwähnen, der sich insbesondere dem Kampf gegen die Todesstrafe verschrieben hat. Er hat dazu auch eine Reise in die USA
durchgeführt. Wir wissen, dass in den USA, im Iran, in
China und Belarus nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird und dass es sogar Länder gibt, die die Todesstrafe neu einführen wollen, zum Beispiel Uganda,
wo es eine Gesetzesinitiative gab, die für Homosexualität die Todesstrafe vorgesehen hat. Ich will ganz klar sagen: Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden das
auch nicht in dem Fall hinnehmen, dass dieser Gesetzentwurf in Uganda noch einmal eingebracht werden
sollte. Hier gibt es eine klare Antwort: Das ist mit uns
nicht zu machen; die Todesstrafe gehört abgeschafft.

({4})

Leider ist es nicht nur in Uganda ein Problem: Auch
in Nigeria, in Russland und in vielen anderen Ländern
gibt es neue diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle. Deswegen ist es wichtig, dass wir das bei unseren
Gesprächen vor Ort, aber auch dass unsere Botschaften
das ansprechen.

Ich danke ganz herzlich allen, die sich dafür engagieren. Wir haben noch viel vor uns. Der Kampf für Menschenrechte erfordert das Engagement aller. Ich danke
der Bundesregierung sehr herzlich für ihren Neunten Bericht und für ihre Arbeit.

Vielen Dank.

({5})