Mahne (NA), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes am 26. September vorigen Jahres habe ich für die Bundestagsfraktion der SPD erklärt, daß wir uns bei den Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs für solche Lösungen einsetzen werden, die die Leistungsfähigkeit des Güterkraftverkehrsgewerbes nachhaltig verbessern werden. Die nachfolgenden Beratungen im Verkehrsausschuß des
Bundestages haben wir unter diese Prämisse gestellt. Wir glauben, daß der heute in zweiter und dritter Lesung vorliegende Gesetzentwurf für das Güterkraftverkehrsgewerbe wesentliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Gesetzgebung enthält.
So können für Großgemeinden bis zu drei bezirkliche Mittelpunkte gebildet werden, damit bisherige Verkehrsverbindungen auch nach der kommunalen Neugliederung im Nahverkehr aufrechterhalten und bedient werden können.
Durch die Einführung des § 48 a in das Güterkraftverkehrsgesetz wird der tariffreie Werkverkehr schärfer vom tarifgebundenen gewerblichen Güterverkehr abgegrenzt. Für die Anerkennung als Werkverkehr im Handel wird künftig vorausgesetzt, daß der Unternehmer selbständig und innerhalb üblicher Geschäftsbedingungen unabhängig tätig sein kann. Damit wird dem jetzt teilweise bestehenden grauen Markt und den damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen wirksam entgegengetreten.
Zur Konsolidierung des Güternahverkehrsgewerbes soll die Einführung der Buchführungspflicht für Güternahverkehrsunternehmen beitragen. Die Buchführung soll für die Unternehmer zuverlässige Daten für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und der Wettbewerbssituation liefern.
Durch eine verbesserte Tarifüberwachung im Güternahverkehr soll Unterschreitungen des amtlichen Tarifs wirksam entgegengetreten werden. Damit werden die zahlreichen kleinen und mittelständischen Güternahverkehrsunternehmen, von denen die meisten nur bis zu drei Lkws besitzen, vor einseitiger Marktüberlegenheit von Vertragspartnern in Einzelfällen geschützt und ein leistungsfähiges Verkehrsgewerbe auf Dauer gesichert.
Die am 30. Juni 1975 auslaufende Kundensatzverordnung im Spediteursammelgutverkehr wird durch die Einführung unverbindlicher Preisempfehlungen von Spediteurverbänden und deren Freistellung von entsprechenden Verboten des Kartellgesetzes abgelöst.
So weit die wesentlichen Änderungen.
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, nicht verhehlen, daß ich und mit mir meine Kollegen noch gerne einen weiteren Artikel in das GüKG aufgenommen hätten, nämlich die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Durch die von uns vorgesehene steuerliche Entlastung im Huckepackverkehr bei den Kraftfahrzeuganhängern und den Sattelaufliegern und die tageweise Steuererstattung für die Lkws sollten die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Güterverkehr, die zu Lasten der deutschen Verkehrsunternehmen bestehen, vermindert werden.
Die gegenwärtige Finanzsituation des Bundes, der Länder und der Gemeinden erlaubt es aber nicht, Maßnahmen - ganz gleich welcher Art - zu ergreifen, die zur weiteren Verminderung des Steueraufkommens beitragen. Deshalb waren wir gezwungen, unseren bereits eingebrachten Antrag wieder zurückzuziehen. Die SPD-Fraktion weiß sehr gut, welche Schwierigkeiten sich hieraus für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ergeben. Jedoch ist Politik die Kunst des Möglichen und auch des Machbaren und nicht die Durchsetzung des Wünschbaren.
Die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß unseren Antrag aufgenommen und die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beantragt, nachdem wir diesen Antrag zurückgezogen hatten. Die Kollegen der Opposition müssen sich aber fragen lassen, wie sie es mit ihrer wiederholt abgegebenen Erklärung halten, im Deutschen Bundestag oder seinen Ausschüssen keine Anträge mehr zu stellen, die mit finanziellen Belastungen für den öffentlichen Haushalt durch Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen verbunden sind. Wenn geordnete öffentliche Finanzen Priorität haben sollen, muß das für alle Vorhaben gelten, selbst wenn sie für eine einzelne Gruppe und auch aus der Sicht des Parlaments noch so berechtigt sind.
Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem vom Ausschuß einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für eine beschleunigte Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr zu sorgen, indem sie erstens darauf hinwirkt, daß die Regelungen über die Mehrwertsteuerrückerstattung an ausländische Unternehmer in allen EG-Mitgliedstaaten einheitlich gestaltet werden, indem sie zweitens darauf hinwirkt, daß baldmöglichst eine EG-einheitliche Vorschrift über die spezifische Motorleistung je Tonne des höchstzulässigen Gesamtgewichts in Kraft tritt, indem sie drittens mit allem Nachdruck auf eine sofortige einheitliche Anwendung der Sozialvorschriften in allen EG-Ländern drängt und indem sie viertens mittelfristig eine Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer für Lkw in der Europäischen Gemeinschaft beschleunigt.
Wir wissen uns bei dieser Entschließung einig mit dem Bundesverkehrsminister Gscheidle, der in seiner Ansprache anläßlich des verkehrspolitischen Jahresgesprächs am 29. Januar 1975 hier in Bonn dazu ausführte - ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Insbesondere muß jeder weiteren Liberalisierung des Verkehrsmarktes, die natürlich unser
Gewerbe einem verstärkten Druck aussetzt, eine tatsächliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorangehen. Dazu beabsichtigen wir, eine Bestandsaufnahme sämtlicher Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr vorzunehmen. Ebenfalls können Sie von einer restriktiven Behandlung der bilateralen Kontingente ausgehen. Beabsichtigt sind ferner geeignete Maßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs.
Minister Gscheidle führte weiter aus:
Dazu gehört ebenfalls die Angleichung der kraftfahrzeugspezifischen Steuern bzw. Steuerstrukturen, die Angleichung der Maße und Gewichte für Lkw, die Ergänzung der Sozialvorschriften.
Auch nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, kann eine weitere Liberalisierung in der EG-Verkehrspolitik erst begonnen werden, wenn einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen gewährleistet sind.
Mit der 3. GüKG-Novelle wird somit ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung und Vervollkommnung des verkehrspolitischen Instrumentariums vollzogen. Den Zielvorstellungen sozialdemokratischer Verkehrspolitik wie den praktischen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Verkehrssicherheit wird damit gleichermaßen entsprochen. Die SPD-Fraktion setzt damit konsequent die Linie der Einbettung der Verkehrspolitik in die volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zusammenhänge fort, die erstmals 1969 von dem damaligen Bundesverkehrsminister Leber verfolgt wurde. Wir glauben, daß eine derartige integrierte Verkehrspolitik auf dem Güterverkehrsmarkt auch weiterhin notwendig ist und erfolgreich sein kann.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Ordnung auf dem Güterverkehrsmarkt. Wir haben, als wir im Verkehrsausschuß die Beratungen zur GüKG-Novelle vorbereiteten, eine gründliche Anhörung der beteiligten Wirtschaftsverbände durchgeführt und dabei festgestellt, daß die Ansichten über Art und Umfang des Ordnungsrahmens weit auseinandergehen. Die zur Frage der Tarifüberwachung im Güternahverkehr hervorgetretenen Divergenzen lassen sich mit Sicherheit auch auf das System als Ganzes übertragen.
Nicht nur die gegenwärtige konjunkturelle Lage, von der auch die Verkehrswirtschaft betroffen ist, sondern auch die strukturellen Probleme, die im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Deutschen Bundesbahn aufgetaucht sind, und die besonderen mittelstandspolitischen Probleme der privaten Verkehrswirtschaft haben dazu geführt, daß die Frage der Ordnung auf dem Güterverkehrsmarkt wieder mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die von der EG-Kommission in diesen Tagen vorgelegten Vorschläge über die künftige Marktordnung des Güterverkehrs innerhalb der Gemeinschaft fordern zusätzlich zur Diskussion heraus.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die SPD-Fraktion in Übereinstimmung mit der BunMahne
desregierung und besonders auch mit dem Bundesverkehrsminister für eine wirkungsvolle und kontrollierte Wettbewerbsordnung des Marktes ist. Wir glauben, daß der gegenwärtige Ordnungsrahmen mit den bestehenden Marktzugangsregelungen und dem Margentarifsystem ein ausgewogenes Instrumentarium darstellt, welches einerseits die verkehrspolitisch und volkswirtschaftlich notwendigen Korrekturmöglichkeiten und Hilfestellungen sichert, während andererseits innerhalb dieses Ordnungsrahmens der erforderliche Leistungswettbewerb der Verkehrsunternehmen gewährleistet ist. Wir brauchen auf allen Gebieten gute, zuverlässige und technisch vollkommene Verkehrsleistungen, die nicht durch einen ruinösen, ausufernden Wettbewerb gefährdet werden dürfen. Dies ist nur durch eine wirksame Marktordnung zu erreichen, und nur durch sie läßt sich die Volkswirtschaft mit qualitativ hochwertigen Verkehrsleistungen, die auch vor allem den Aspekt der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigen, zu volkswirtschaftlich günstigen Gesamtkosten versorgen.
Wir bekennen uns zu dieser Marktordnung und werden sie, wenn es erforderlich ist, weiterentwickeln, wie das hier am Beispiel der dritten GüKG-Novelle geschehen ist. Die SPD stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch dem Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses zu.
({0})