Luda (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mehr eine Ergänzung des von den drei Berichterstattern zum Kohleanpassungsgesetz schriftlich erstatteten Berichts geben.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr froh, daß seit Ende vorigen Jahres auf dem Kohlemarkt eine Beruhigung eingetreten ist. Im Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sind wir uns darüber einig gewesen, daß das im wesentlichen auf die beiden Verstromungsgesetze zurückzuführen ist, welche der Deutsche Bundestag am 23. Juni 1965 und am 30. Juni 1966 verabschiedet hat, und ferner auf die Kokskohlebeihilfe, welche die vorige Bundesregierung Anfang 1966 bei der Hohen Behörde der Montanunion beantragt und welche die Hohe Behörde am 21. Februar 1967 bewilligt hat. Wir sind uns im Ausschuß ferner darüber einig gewesen, daß diese gewisse Erleichterung, die wir im Augenblick auf dem Kohlesektor Gott sei Dank feststellen können, keine Veranlassung dafür sein darf, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen weiter zu verzögern. Wir waren uns einig, daß es erforderlich sei, das Gesetz jetzt schleunigst in Kraft zu setzen.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß die dankenswerten Bemühungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, auf dem Verhandlungswege eine Einheitsgesellschaft an Rhein und Ruhr zustande zu bekommen, bis zum heutigen Tage keinen Erfolg gehabt haben. Es ergab sich vielmehr ein Zeitverlust für die notwendigen Anpassungsmaßnahmen und auch für die Beratung und Verabschiedung dieses Kohleanpassungsgesetzes.
Versuche, durch eine Art von konzertierter Aktion ordnend in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen, sind durchaus zu begrüßen. Wir müssen uns jedoch der offenkundigen Gefahr, daß dadurch notwendige staatliche Maßnahmen beinträchtigt oder verzögert werden können, immer bewußt sein. Der Staat ist mehr als eine Clearing-Stelle für privatwirtschaftliche Interessen.
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Ein weiterer Punkt. Im Wirtschaftsausschuß ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß es nicht darum geht, Bestehendes zu konservieren. Auch das möchte ich ausdrücklich betonen. Alle sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß die notwendige Anpassung an die laufende Entwicklung auf dem Energiemarkt erreicht werden kann. Deshalb haben die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß entscheidenden Wert darauf gelegt, daß dieses Kohieanpassungsgesetz als Ganzes befristet wird. Der Ausschuß hat daher eine Befristung zum 31. Dezember 1977 beschlossen. Mit dieser Befristung, meine Damen und Herren, entspricht das Kohleanpassungsgesetz - ich glaube, das sagen zu können - voll und ganz den Grundsäzten für eine sektorale und regionale Strukturpolitik, welche die Bundesregierung am 24. November 1966 beschlossen hat und deren Grundsätze in der letzten Strukturdebatte dieses Hohen Hauses vor wenigen Wochen allseits anerkannt worden sind. Trotz der Befristung zum 31. Dezember 1977 sollte es aber der Bundesbeauftragte als seine Pflicht erachten, möglichst noch zu einem früheren Zeitpunkt zu der gewünschten Anpassung auf dem Kohlesektor zu gelangen - das liegt sicherlich im allseitigen Interesse , damit die staatlichen Eingriffe, die dirigistischen Eingriffe möglichst bald wieder aufhören.
Schließlich haben die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuß entscheidenden Wert darauf gelegt, daß die Bundesregierung bei der Berufung des Bundesbeauftragten und seiner Mitarbeiter völlig freie Hand in der Richtung hat, daß es sich dabei um Beamte, um Angestellte oder um anderweitig vertraglich verpflichtete Personen handeln kann; denn wir sind uns alle einig gewesen, daß das Gesetz möglichst wirtschaftsnah praktiziert werden muß, wenn die Bemühungen überhaupt Erfolg haben sollen.
Es geht also nicht an, daß die Kohle etwa durch den zu schaffenden Apparat „verwaltet" wird. Sinn des staatlichen Eingriffs in einen Teil der unternehDr. Luda
merischen Funktionen der Kohlebergbauunternehmen ist es lediglich, die notwendigen, aber schwierigen Weichenstellungen zu gewährleisten.
Der Ausschuß hat also nicht verkannt, daß die dirigistischen Einflußmöglichkeiten des Bundesbeauftragten in unserer Wirtschaftsordnung eigentlich ein Fremdkörper sind und daß die Gefahr besteht, daß dies als ein Präjudiz auch für andere Wirtschaftszweige angesehen werden könnte, obwohl solche Maßnahmen allenfalls in der Ausnahmesituation des Steinkohlebergbaus vertretbar sind. Der Ausschuß hat auch nicht verkannt, daß das Gesetz Lösungen anstrebt, ohne die Struktur des gesamten Energiemarktes unmittelbar zu verändern. Diesen Erkenntnissen müssen wir bei unserer weiteren Arbeit Beachtung schenken.
Für den Erfolg des Gesetzes kommt es nach meiner Ansicht im wesentlichen auf dreierlei an: erstens auf eine harmonische Zusammenarbeit des Steinkohlebergbaus mit dem Bundesbeauftragten, zweitens darauf, daß es dem Bundesbeauftragten gelingt, das unternehmerisch Richtige mit dem im öffentlichen Interesse Notwendigen zu verbinden, und drittens, daß die Bundesregierung möglichst bald ein energiepolitisches Gesamtkonzept erarbeitet und veröffentlicht.
Man kann daher nur unterstreichen, was der Bundesrat bei der ersten Lesung des Kohlegesetzes erklärt hat. Er äußerte u. a. - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die „Auflassung, daß die speziellen Maßnahmen auf dem Steinkohlesektor nur dann einen bleibenden Erfolg heben werden, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer nationalen Verantwortung und ihrer Teilnehme an der europäischen Energiepolitik ein energiepolitisches Konzept entwickelt, in das sich die einzelnen Energieträger einordnen."
Also, was wir hier machen, und auch was der Bundesbeauftragte künftig zu leisten haben wird, muß laufend in die noch zu formulierende europäische Energiepolitik eingeordnet werden. Das ist für unseren Steinkohlebergbau von entscheidender Bedeutung, das ist aber auch für unsere Partnerstaaten wichtig, denn unser Steinkohlebergbau ist ja, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, der leistungsfähigste in Europa überhaupt. Es ist also aus europäischer Sicht nicht zu verantworten, gerade diesen Bergbau mehr schrumpfen zu lassen, als im europäischen Maßstab angezeigt erscheint. Zum Erfordernis einer sinnvollen Handhabung dieses Gesetzes gehört es daher auch, daß die Maßnahmen dieses Gesetzes laufend mit der Energiepolitik der EWG abgestimmt werden.
Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die Instrumente, die wir im Kohieanpassungsgesetz vorgesehen haben, geeignet sind, die anstehenden Probleme zu lösen und dem Steinkohlebergbau eine bedeutende Stellung im Rahmen der europäischen Energieversorgung zu sichern; das alles im Interesse aller Menschen, die im Steinkohlebergbau ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz gefunden haben, und damit auch im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft.
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