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Schmid (vizepräsident), 1949-10-20:
Zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 39 hat das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}), Antragstellerin: Meine Herren und Damen! Ich hatte schon bei der Aussprache über die Regierungserklärung Gelegenheit, der Regierung im Namen meiner Fraktion für die Absicht zu danken, bei dem sozialen Wohnungsbau und bei allen übrigen Aufgaben besonders der berufstätigen Frauen zu gedenken, wobei ich wiederum an die vielen Frauen denke, die jetzt durch den Nachkriegszustand, durch die Kriegsereignisse und den Frauenüberschuß gezwungen sind, sich oft unter den schwierigsten Umständen im Lebenskampf zu behaupten. Ich habe den Wunsch, daß die Regierung das nicht nur de jure, sondern auch de facto tun wird und nicht etwa wie bisher in der Frage der Gleichberechtigung der Frau handelt, von der zwar unerhört viel gesprochen, aber für die in Wirklichkeit unerhört wenig getan wird.
Wir sind der Auffassung, daß bei dem sozialen Wohnungsbau nicht nur Kleinstwohnungen für Arbeiter, Angestellte und Beamte geschaffen werden sollten, sondern darüber hinaus auch wirklich vorzügliche Ledigenheime und Wohnungen, in denen Kriegerwitwen und Frauen mit Kindern die Möglichkeit haben, nicht nur eine Kochnische, sondern eine ausreichende Wohnung zu bekommen, und durch die gleichzeitig ein anderes großes soziales Problem gelöst werden kann, nämlich den vielen älteren Frauen, die keine Berufsausbildung haben, die Möglichkeit zu geben, in diesen Heimen die Betreuung der berufstätigen Frauen zu übernehmen. Gerade unter den Vertriebenen würden viele eine solche Möglichkeit der Betätigung außerordentlich begrüßen. Diese Arbeit könnte sich auf die Verpflegung der berufstätigen Frauen und auf das Wäschewaschen erstrecken. Es wäre aber auch für eine gute Pädagogin die Möglichkeit gegeben, sich der Kinder der berufstätigen Frauen anzunehmen, die nicht nur während der Jahre, in denen die Kinder einen Kindergarten besuchen, sondern auch während der Jahre, in denen sie die Schule besuchen, betreut werden müßten.
Das sind Probleme von solchem Ausmaß, daß sie einer sehr gründlichen und tiefgehenden Diskussion im Ausschuß bedürfen. Ich möchte die Regierung bitten, dies bei allen Planungen für den sozialen Wohnungsbau in weitgehendem Maße zu berücksichtigen und sich auch jene Maßnahmen für die berufstätige Frau als Vorbild zu nehmen, die in anderen Ländern - ich denke an die Schweiz, an Schweden usw. - in der Vergangenheit und in den Jahren, in denen sie glücklichere Zeiten hatten als wir in Deutschland, schon durchgeführt worden sind.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Die drei Anträge sind eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
Schmid (vizepräsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird weiter noch das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann erteile ich dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau das Wort.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Da keine Wortmeldungen vorliegen, darf ich die Aussprache über die Punkte 10, 11 und 12 der Tagesordnung als geschlossen betrachten und das Einverständnis des Hauses dafür annehmen, daß die unter den Punkten 10, 11 und 12 der Tagesordnung genannten Drucksachen Nr. 10, 39 und 73 als dem zuständigen Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen gelten im Sinne des Vorschlages
-ich darf fragen, wie sich das Haus dazu stellt - des Abgeordneten Etzel, der dahin geht, daß der Ausschuß seine Arbeiten bezüglich dieser Anträge bis zum 1. Dezember 1949 beendet haben soll.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel, nur zu dieser Frage!
köhler (präsident), 1950-02-08:
Herr Abgeordneter, habe ich das jemals getan?
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Darf ich das Einverständnis des Hauses zu dem Antrag des Abgeordneten Etzel als gegeben ansehen?
({0})
- Sie sind dagegen. Dann müssen wir darüber abstimmen.
Zunächst ist festgestellt, daß die Drucksachen Nr. 10, 39 und 73 als dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen gelten. Ich muß dann über den zusätzlichen Antrag entscheiden lassen, daß der Ausschuß seine Arbeiten über diese Anträge bis zum 1. Dezember 1949 beendet. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke. Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit. Der Antrag ist demnach angenommen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung. Es ist mir mitgeteilt worden, daß der für die Einbringung des Antrags vorgesehene Redner der Fraktion zur Zeit nicht da ist und daß die antragstellende Fraktion bittet, den Antrag vorläufig zurückzustellen. Stimmt das?
({1})
- Ich danke.
Damit kommen wir zu einem Gesamtkomplex von Tagesordnungspunkten, die wir gemeinsam behandeln wollen, zu den Punkten 14, 15, 16 und 17 der Tagesordnung, betreffend Heimatvertriebene.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß vorgesehen ist, um 13 Uhr die Mittagspause einzulegen und um 15 Uhr die Sitzung wieder fortzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
Dann wollen wir mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte 14, 15, 16 und 17 nach dem bisherigen Verfahren beginnen, das heißt, daß wir uns über die Anträge hintereinander berichten lassen und dann in die gemeinsame Aussprache eintreten.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich möchte vorschlagen, daß wir in diese gemeinsame Diskussion auch den Antrag Drucksache Nr. 78 unter Punkt 23 der Tagesordnung einbeziehen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren, die Mittagspause ist herangerückt. Wir werden nach Wiedereröffnung der Sitzung um 15 Uhr zunächst noch die Einbringung des Antrags unter Punkt 17 der Tagesordnung entgegennehmen und dann in eine gemeinsame Aussprache über die Punkte 14, 15, 16, 17 und 23 der Tagesordnung eintreten.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Sitzung des Ausschusses für Arbeit um 14 Uhr 30 stattfindet. Ferner wird der Ausschuß für den Sitz der Bundesorgane ebenfalls um 14 Uhr 30 zusammentreten.
Die Sitzung ist unterbrochen und wird um 15 Uhr fortgesetzt.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 9 Minuten wieder aufgenommen.
Schäfer (vizepräsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir waren bei der Beratung der Punkte 14, 15, 16, 17 und 23 der Tagesordnung stehengeblieben.
Zur Geschäftsordnung hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Ziegler das Wort.
Ziegler (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, den Antrag unter Ziffer 19 der Tagesordnung mit den derzeit in Behandlung stehenden Anträgen zu verbinden und im Zusammenhang mit diesen Anträgen zu behandeln, da er im Wesen das gleiche Thema zum Gegenstand hat.
Schäfer (vizepräsident), 1949-10-20:
Das Wort als Antragsteller zu Ziffer 19 hat der Abgeordnete Dr. Ziegler.
Schäfer (vizepräsident), 1949-10-20:
Weitere Wortmeldungen zur Begründung der Anträge liegen nicht vor.
In der Aussprache erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Trischler.
Schäfer (vizepräsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oskar Müller.
Schäfer (vizepräsident), 1949-10-20:
Der Herr Abgeordnete Renner hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Renner (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Wir haben soeben etwas erlebt, was uns zu größter Aufmerksamkeit verpflichten sollte. Wir haben hier erlebt, daß ein Mitglied des Bundesrats im Bundestag das Wort ergriffen hat. Ich frage den Herrn Präsidenten, auf welchen Artikel des Grundgesetzes und auf welchen Paragraphen der Geschäftsordnung er sich stützt, wenn er zugelassen hat, daß ein Mitglied des Bundesrats hier ohne vorherige Befragung des Bundestags zu Wort kommt.
({0})
Ich stelle diese Frage mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß ich gegen die Ausführungen des Herrn Ministers keine Einwendungen zu erheben habe.
({1})
Ich frage aber diejenigen, die das Grundgesetz geschaffen haben,
({2})
ich frage Sie, Herr Professor Carlo Schmid: wie kommen wir zu dem, was sich hier abgespielt hat? Ist das Parlament der Auffassung, daß das mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung übereinstimmt?
({3}) - Es steht nicht drin.
({4})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Herr Abgeordneter Renner! Sie legen doch Wert auf Aufklärung. Ich darf um Ihr Gehör bitten.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, ich darf auf Ihre Frage folgendes antworten. § 96 der vorläufig gültigen Geschäftsordnung lautet wie folgt:
Die Mitglieder des Bundesrats und, der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten müssen
auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
({1})
- Ich nehme an, Herr Abgeordneter Renner, daß damit Ihre Anfrage als erledigt anzusehen ist.
({2})
- Das tut mir sehr leid. Meines Erachtens und nach Ansicht des Hauses ist damit die Frage des Abgeordneten Renner erschöpfend beantwortet worden.
({3}) Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Krause.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Ehe ich das Wort weiter erteile, darf ich mir einen Hinweis erlauben. Wir haben gestern im Ältestenrat von einer Begrenzung der Redezeit für die Behandlung der auf der Tagesordnung stehenden Beratungspunkte abgesehen. Der Verlauf ist bisher auch insoweit befriedigend. Da wir aber zweifellos alle den Wunsch haben, bis heute abend gegen 7 Uhr die Tagesordnung zu beenden, darf ich an die folgenden Redner appellieren, sich für die Diskussion entsprechend einzurichten.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Clausen.
Clausen (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ganz kurz einige Worte in dieser Diskussion. Bei der Debatte über die Regierungserklärung habe ich von dieser Stelle zu der Regierung gesagt: neben dem Lastenausgleich ist der Bevölkerungsausgleich ebenso wichtig, ja vielleicht noch wichtiger. Ich begrüße es außerordentlich, daß der Ältestenrat des Bundestags diese wichtige Frage so schnell behandelt hat. Ich begrüße auch die Anträge, die in dieser Richtung gestellt worden sind. Ich begrüße auch, daß der Bundesrat heute einen Beschluß gefaßt hat, so daß wir die Hoffnung haben können, in dieser Frage endlich einmal über die Diskussion hinauszukommen. Der Antrag Drucksache Nr. 61 und der Antrag Drucksache Nr. 92 bezwecken doch, den meistbelegten Ländern eine Entlastung zu bringen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Antrag Drucksache Nr. 92, den die Fraktion der Bayernpartei gestellt hat, für die drei Länder von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Ich möchte dem Ausschuß, der diese Anträge in Zukunft behandeln wird, mit anheimgeben, die Voraussetzungen für eine Entlastung dieser drei Länder dadurch zu schaffen,
daß der Zuzug zu diesen Ländern, der dauernd
anhält, gestoppt wird. Ich weise nur darauf hin, daß in dem Kreis Schleswig in einem Zeitraum von sieben Monaten weitere 1145 Personen zugezogen sind und daß schon bis jetzt in den Häusern des Landes Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Nord-Dithmarschen, 2,8 Personen auf den Wohnraum kommen, durchschnittlich also drei Personen. Man kann sich ausrechnen, wie in diesen Kreisen die Höchstbelegung aussieht. In den Kreisen SüdTondern, Eckernförde, Segeberg und Steinburg ist die Belastung ebenso hoch. Sie schwankt zwischen 2,6 und 2,8 Personen. In den Kreisen Rendsburg, Husum, Eiderstedt und Stormarn beträgt die Belegungsstärke 2,4 bis 2,6 also durchschnittlich 21/2 Personen je Wohnraum.
Daraus geht mit Deutlichkeit hervor, daß es dem Land und den Kreisen unmöglich ist, weitere Menschen aufzunehmen. Daher begrüßen wir den Antrag Drucksache Nr. 92, der dahin geht, daß diese Länder keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollen, die jetzt illegal über die Grenze kommen. Wenn das Land weitere Flüchtlinge aufnehmen müßte, würde das bedeuten, daß, weil wir Menschen in die Wohnungen nicht mehr hineinpressen können, die Lager weiter belegt werden müßten. Die Lager vertragen aber ebenfalls keine weitere Belegung mehr, denn sie sind jetzt schon menschenunwürdig. Daher müssen wir versuchen, in allererster Linie in diesen Gebieten die Lager möglichst aufzulösen, statt sie noch weiter zu belegen.
Ich wiederhole noch einmal: ich begrüße die Anträge und wünsche, daß sie bei der Beratung im Ausschuß endlich auch ein praktisches Ergebnis zeigen mögen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Donhauser.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird das Wort aus dem Hause noch gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann erteile ich dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen das Wort.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ob Sie nach Ihren Ausführungen irgendeinen Abänderungsantrag stellen wollen?
({0})
Sie haben nur allgemeine Bedenken?
({1})
- Schön! - Wer wünscht weiter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Kather!
Kather (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Meiner Auffassung nach hat der Herr Vorredner dem Beschluß des Ausschusses für die Heimatvertriebenen eine Deutung gegeben, die zwangsläufig daraus nicht entnommen werden kann.
({0}) Wenn wir gesagt haben, daß beim Aufbau der Bundesbehörden die Heimatvertriebenen bevorzugt berücksichtigt werden sollen, so besagt das selbstverständlich nichts für denjenigen Personenkreis, der heute schon zu den Bundesbehörden gehört oder von Frankfurt aus übernommen wird. Das bezieht sich ganz selbstverständlich - eine andere Deutung läßt der Wortlaut nicht zu - auf die neu einzustellenden Kräfte.
({1})
- Nein, das verlangen wir unter gar keinen Umständen. Dann hätten wir doch sagen müssen: Wir ersuchen die Regierung, sämtliche neu einzustellenden Kräfte aus den Heimatvertriebenen zu entnehmen.
({2})
Wenn wir sagen: „bevorzugt zu berücksichtigen", dann sagt doch der Sprachgebrauch, daß sie nicht allein berücksichtigt werden sollen, sondern daß auch andere Berücksichtigung finden müssen, und unser Berichterstatter hat, glaube ich, auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, in welchem Sinne das gemeint war. Wir wollten diese Bestimmung gerade elastisch halten. Wir wollten damit nur zum Ausdruck bringen, daß unsere Schicksalsgefährten bisher doch weitgehend in der Hinterhand geblieben sind. Dies für die Zukunft zu vermeiden, daß war die Bitte, die wir an die Bundesregierung richten wollten. Wir wollten damit auch nicht etwa sagen, daß es nicht
andere Kreise gibt, die ebenfalls Anspruch auf eine bevorzugte Berücksichtigung haben können, wie zum Beispiel die Heimkehrer. Ich glaube, es liegt sogar schon ein solcher Antrag vor. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, diesen Beschluß noch einmal an den Flüchtlingsausschuß zurückzuverweisen, und ich bitte, dem Beschluß zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Aussprache und darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß die Drucksache Nr. 8 als dem zuständigen Ausschuß, dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, überwiesen gilt.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betreffend Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche ({0}).
Wer von den Antragstellern wünscht das Wort? Es ist niemand da.
({1})
- Dann darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß der Antrag dem zuständigen Ausschuß, und zwar dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Nicht erledigt ist der Punkt 5, der im Einverständnis mit den Antragstellern auf morgen verschoben wird. Ferner ist der Punkt 13 nicht erledigt, weil für die Begründung des Antrags ein Redner der antragstellenden Fraktion nicht vorhanden war.
Morgen wird seitens der Bundesregierung wohl eine Regierungserklärung abgegeben werden, so daß auf unserer Tagesordnung stehen: Regierungserklärung und die Punkte 5 und 13 der heutigen Tagesordnung. Beginn der Sitzung morgen nachmittag, 15 Uhr.
Die Damen und Herren, die dem Ältestenrat angehören, bitte ich, sich morgen früh 9 Uhr 30 zur Sitzung in dem üblichen Sitzungszimmer einfinden zu wollen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich lasse zunächst die Namen der abwesenden Mitglieder zur Kenntnis des Hauses bringen. Bitte, Herr Schriftführer.
Matthes (schriftführer), 1949-10-21:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Frau Rösch, Gengler, Friedrich Maier, Fisch; - auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Dr. Laforet, Mensing, Kunze, Frau Heiler, Arndgen, Sabel, Dr. Holzapfel, Stauch, Pohle, Steinhörster, Heinz Meyer ({0}), Leddin, Frau Korspeter, Berlin, Klabunde, Frau Kalinke, Dr. Seebohm, Eickhoff, Dr. Besold, Dr. Baumgartner, Dr. Falkner, Reimann, Dr. Hasemann, Dr. Wellhausen, Rademacher, Tichi, von Thadden.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren, ich habe weiter folgende Mitteilung zu machen. Auf Grund einer heute vormittag im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung wird die Tagesordnung durch einen Punkt 4 erweitert, und zwar durch Behandlung der Drucksache Nr. 116, betreffend Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen.
Ferner darf ich über den heute geplanten Ablauf der Tagesordnung folgendes sagen. Zunächst wird der Herr Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben, die durch Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zugleich im Namen des Herrn Bundeswirtschaftsministers ergänzt wird. Daran anschließend werden wir unter Punkt 2 den mündlichen Bericht des Ausschusses für Berlin entgegennehmen und dann eine Pause von etwa 30 bis 35 Minuten einlegen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Wir treten in die Tagesordnung ein: Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nuding.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Verabredungsgemäß unterbrechen wir jetzt die Sitzung mit der Maßgabe, daß ich um 16 Uhr 20 zum ersten Male klingeln lasse, damit wir um 16 Uhr 30 wieder zusammentreten können.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 38 Minuten wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet.
Wir kommen zur Aussprache über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster hat der Herr Abgeordnete Dr. Pünder das Wort.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde sind nicht der Ansicht, daß die Fülle der Worte und die Vielfalt der Betrachtungen geeignet wäre, inmitten dieses Aktes der deutschen Geschichtstragödie die Festigkeit der Haltung und die Entschiedenheit des Willens zu fördern.
({0})
Ich beschränke mich daher darauf, im Namen meiner Freunde Ihnen eine knappe Erklärung vorzulesen.
Die Fraktion der FDP billigt die Erklärung der Bundesregierung. Sie teilt die Ansicht, daß nach demokratischen Grundsätzen eine Rechtmäßigkeit der in der Sowjetzone eingesetzten Regierung nicht anerkannt werden kann. Denn dieses Regierungssystem gründet sich nicht auf einen freien und unbeeinflußten Willensausdruck der Bevölkerung. Diese Feststellung erstreckt sich auch auf die Führung der politischen Parteien in der Sowjetzone. Die Fraktion der FDP weiß sich eins mit dem deutschen Volk, wenn sie die Bewohner der Ostzone ihrer hilfsbereiten Treue versichert.
Sie erklärt ferner ihre Bereitschaft, der Stadt Berlin und ihrer Bevölkerung alle nur irgend mögliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung als Ausdruck der Dankbarkeit für ihre tapfere Haltung zu gewähren und damit die faktische Einbeziehung Berlins in die Bundesrepublik zu verwirklichen. Die Fraktion der FDP gibt der Erwartung Ausdruck, daß in Würdigung dieses Kampfes von Berlin für die Freiheit der gesamten abendländischen Welt nunmehr baldigst der Wunsch des deutschen Volkes, in Freiheit und Gleichberechtigung in einem geeinten Europa zum Frieden der Welt und der Wohlfahrt der Völker beitragen zu können, verwirklicht wird.
({1})
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.
Mühlenfeld (NA), 1949-10-21:
Mit einer Erleichterung des Herzens haben wir heute die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vernommen, insofern als sie für uns das Signal war, daß damit das Stadium der Diskussion, das Stadium der Besprechung zu Ende ist und nun endlich zu Taten geschritten wird. Wir sind der Auffassung, daß es hier nichts mehr zu reden gibt, daß gehandelt werden muß, und zwar schnell. Ist doch die tätige Hilfe, die wir für Berlin erbringen, die schnelle Hilfe, ein Maßstab für den Lebenswillen der deutschen Nation. Aus dieser Erkenntnis beauftragt mich meine Fraktion, zu erklären, daß sie die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers billigt und sich mit dem Willen der Bundesregierung einig fühlt, alles zu tun, aber auch ' alles, was den Interessen der deutschen Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone dienlich ist. Sie unterstreicht die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Feststellung, daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland die allein legitimierten Vertreter sind, um für jene Deutschen zu handeln, denen die Kundgebung ihres demokratischen Willens verwehrt ist. Die von der sowjetisch besetzten Zone für Deutschland gemachten Anerbieten und Erklärungen entbehren der Legitimitätsgrundlage und sind daher nicht verbindlich.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler hinsichtlich der OderNeiße-Linie eine so klare und eindeutige Stellungnahme verkündet hat. Sie hält es für erforderlich, daß im übrigen hinsichtlich aller die sowjetisch besetzte Zone betreffenden Fragen von den Parteien und der Öffentlichkeit jene Bedachtsamkeit geübt wird, die erforderlich ist, um die Belange Gesamtdeutschlands weder nach innen noch nach außen zu beeinträchtigen.
Die von der Regierung im Einvernehmen mit dem Magistrat von Berlin beschlossenen Hilfsmaßnahmen werden von der Fraktion der Deutschen Partei mit besonderer Befriedigung gebilligt. Die Fraktion der Deutschen Partei sieht darin eine praktische Maßnahme, um der deutschen Bevölkerung in der Sowjetzone zu beweisen, daß ganz Deutschland hinter ihr steht. Es handelt sich um Maßnahmen, die zu einer wirklichen Gesundung der Berliner Verhältnisse führen werden. Mit besonderer Befriedigung darf davon Kenntnis genommen werden, daß die Berlin-Hilfe einen sichtbaren Erfolg der Bundesregierung darstellt.
({0})
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat Frau. Abgeordnete Wessel.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.