Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser großen Harmonie wagt man ja gar nicht mehr, so richtig draufzuhauen. Das Grobe hat Frau Enkelmann jetzt schon besorgt. Ich denke, es sollte vielleicht angesichts der lockeren Atmosphäre - keiner wagt ja, laut zu sprechen, weil

jeder Angst davor hat, daß wieder alle Mikrophone ausfallen - darüber nachgedacht werden, ob in unserem Haushalt auch Aufträge für die Firma Siemens dabei sind, die die Verkehrsleittechnik oder so etwas in Gang setzen soll. Man sollte einmal darüber nachdenken, ob man die Aufträge noch an diese Firma vergeben kann.
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Angesichts dieser großen Koalition ist es für mich als Nichthaushälter ein bißchen schwierig. Ich möchte also heute gar nicht groß auf Zahlen eingehen. Ich habe es mir vielleicht einfach gemacht und greife einmal ein Beispiel dessen heraus, was gebaut werden soll, und zeige Ihnen, auf wie typische Weise dort diese Politik gemacht wird.
Angesichts der Arbeit in den Fachausschüssen zu diesem Haushalt muß ich sagen, daß ich bei der Diskussion des Bundesverkehrswegeplanes vor wenigen Wochen die Hoffnung schon fast aufgegeben habe, daß sich der Block - so sage ich es einmal - der Koalitionsdisziplin auch nur um einen Millimeter verschieben läßt. Ich hatte schon beinahe auch heute bei dieser Debatte der eitlen Harmonie Sorge, daß es sich überhaupt nicht mehr lohnt, über Änderungen oder Wünsche zu sprechen.
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Nun hat aber der Bundeskanzler selbst in der gestrigen Debatte z. B. den Herrn Heitmann so sehr verteidigt, daß man meinen könnte, eher würde er zurücktreten, als daß er Heitmann fallenläßt. Nun ist das aber auch alles wieder Schnee von gestern, oder besser: von heute früh. Ich muß vielleicht in Erinnerung rufen: Andererseits hat der Bundeskanzler gestern als einziges Maßnahmeprojekt der Serie „Deutsche Einheit" die A 20, die Ostseeautobahn, hervorgehoben und verteidigt.
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Da ihm offenbar zur Zeit alles, was er ankündigt und verteidigt, in die Hose geht, habe ich die Hoffnung bezüglich des Planes der A 20 nicht aufgegeben und möchte dies heute als Beispiel nehmen und Ihre Politik ein bißchen, auch im Spiegel dieses Haushalts, herausheben.
So haben z. B. die Berichterstatter zu diesem Projekt vor wenigen Tagen eine Vor-Ort-Reise nach Wismar gemacht, um sich in einer betroffenen Region einmal über die Auswirkungen unserer haushaltspolitischen Entscheidungen ein Bild zu machen. Es ist schon makaber, daß die Anreise eines Teils der Kollegen nach Wismar mit dem Hubschrauber erfolgte. Das geschah mit dem Argument, daß man auf den Autobahnen wegen der vielen Staus vielleicht nicht rechtzeitig nach Wismar käme.
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Das ist symptomatisch für viele dieser Planungsvorbereitungen. Denn was uns vor Ort an Wahrheitsfindung angeboten wurde, war schon ziemlich bezeichnend. Es wurde allen Ernstes behauptet, daß eine Verbandsbeteiligung z. B., die ja bei uns demokratisch vorgeschrieben ist, in einer Dauer von ganzen 14 Tagen ausreichend ist, um eine wirklich sachliche und fachliche Beurteilung, so wie sie das Gesetz vorschreibt, zu ermöglichen. Damit sind nicht etwa nur die 800 Seiten gemeint, die all meinen Kollegen vorliegen
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- wir müssen ja wahrscheinlich in zwei Wochen gründlich darüber sprechen -, sondern es waren mehrere dicke, dicke Ordner, die dort durchzuarbeiten waren. Das ist also die „Gewissenhaftigkeit", mit der wir solch einen Plan vorbereiten.
Es traten dann die Vertreter der betroffenen Kommunen auf, auch die der Stadt Wismar, und forderten eine Entlastung von dem Durchgangsverkehr in der Stadt Wismar. Das kann ich natürlich verstehen. Daß es aber gleich eine Autobahn sein muß, die man als Entlastungsstrecke haben will, ist dann schon weniger verständlich. Man tut ja manchmal so - das war auch in dieser Beratung zu hören -, als hätten wir das Geld wirklich im Überfluß. In der Beratung zum Haushalt sind nämlich gerade die Projekte, die Umgehungsstraßen und damit eine Entlastung bringen sollen - so borniert bin ich nicht, daß ich nicht wüßte, daß wir sie auch in den neuen Ländern brauchen -, abgelehnt worden, weil das Geld nicht mehr da war.
Auf die Frage nach der Wirtschaftsverträglichkeit der A 20 bekommt man dann zu hören, insbesondere von den Einwohnern von Wismar, daß sie eigentlich die Nord-Süd-Anbindung brauchen, also gar nicht diese Autobahn. Sie wollen die Nord-Süd-Anbindung; die ist für Wismar viel wichtiger. Wenn Sie dann noch weiter nach Osten kommen, nach MecklenburgVorpommern, - ({5})
- Nein, ich will Ihnen einfach nur die Argumentation wie einen Spiegel hinhalten.
In Mecklenburg-Vorpommern wird gesagt: Wir sind als Rostocker froh, daß wir die Nord-Süd-Anbindung haben. Die A 20, die uns die Warenströme bis nach Stettin bringen wird, ist für uns verhängnisvoll. Die Stadt Rostock und die Hafenbetriebe werden Arbeitsplätze verlieren, weil in Stettin - diese Fahrtstrecke ist dann kein Problem mehr - genau das eintreten wird, daß unsere Häfen mit Dumpingpreisen geschädigt werden.
Damit kann ich mich als Mecklenburg-Vorpommer nicht abfinden. Das wird noch viel komplizierter werden. Denn ich sehe auch schon die Schlagzeilen, die dann heißen: Dumpingpreise der polnischen Hafenbetriebe fressen unsere Arbeitsplätze. Die Autobahn wird also nicht nur Arbeitsplätze kosten, sie wird meines Erachtens leider auch Fremdenhaß schüren helfen.
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- Das ist doch heute so. Schauen Sie sich doch bitte alle Ursachen an, sie liegen ausdrücklich im wirtschaftlichen Bereich.
Nun gut, sagt manch einer, die Autobahn bringt uns natürlich auch Vorteile und Arbeitsplätze. Ich werde das heute sicher wieder hören. Es müßte Ihnen jedoch spätestens seit den 30er Jahren klar sein, daß das damals schon ein Flop war und nicht hingehauen hat.
Man könnte behaupten, vielleicht entwickeln sich in der Region neue Arbeitsplätze. Aber selbst dort gibt es keine Belege, die nachweisen, daß dies für unser Bundesland einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Ich weiß, daß wir Verkehr und Infrastruktur in diesem Bereich brauchen. Aber ich bin inzwischen als Umweltpolitiker ein viel besserer - und ich sage: auch ideologiefreier - Rechner geworden und glaube, daß gerade deshalb das Prüfen und das Vorlegen von Alternativen mit dem gleichen Effekt viel, viel billiger hätte vonstatten gehen können.
Was ich bedaure - und das habe ich vor Ort gehört, und zwar immer wieder und sehr deutlich: Ihr habt es uns versprochen, nun müßt Ihr auch bauen - ist, daß es ein reines Prestigeobjekt ist. Frau Enkelmann hat schon gesagt, daß nur in diesen Vierjahrestakten, von Wahl zu Wahl gedacht wird.
Ich muß Ihnen sagen: Ich liebe mein Bundesland. Ich möchte, daß die Menschen dort bleiben und Arbeit finden und daß sie die Arbeit dort behalten.