Seuffert (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion, die ich die Ehre habe Ihnen jetzt zu begründen, sind Teile einer zusammengefaßten Konzeption über Veränderungen im Steuerrecht, über Steuerreformen. Zusammen mit den bereits eingebrachten Anträgen über die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale für Arbeitnehmer - Drucksache IV/721 -, über die Anrechnung der Ausbildungskosten bei Arbeitseinkommen - Drucksache IV/1347 - und dem Antrag auf Verzinsung der Steuerkredite für bereits fällige und verdiente, aber noch nicht veranlagte Steuern sind die heute zu begründenden Anträge Teile eines Gesamtprogramms, einer Gesamtkonzeption, die hervorgeht aus unserem Grundsatzprogramm und aus dem Regierungsprogramm, das wir im Jahre 1961 beschlossen und veröffentlicht haben. Ich glaube nicht, daß ich Ihnen diese Programme zur aufmerksamen Lektüre besonders empfehlen muß; ich nehme an, daß Sie sie alle kennen; soweit Sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben, werden Sie sie bestimmt noch kennenlernen, entweder nach und nach oder auch einmal auf einmal und im ganzen.
Die Teile aus dem Gesamtprogramm, die wir jetzt vorlegen, sind erstens ausgewählt deswegen, weil wir im Augenblick für diese Anträge in der Öffentlichkeit und auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Mehrheit, die entsprechende Resonanz erhoffen dürfen, und zweitens sind sie ausgewählt danach, was uns im Augenblick bei verantwortlicher Prüfung durchführbar und finanzierbar und auch vordringlich erscheint. Wenn wir mit diesen Anträgen eine gewisse Geburtshilfe für das Steueränderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung mehr oder weniger schwanger geht, geleistet haben sollten, so sind wir sehr zufrieden.
Was die Resonanz in der Öffentlichkeit anbelangt, so haben wir mit großem Interesse z. B. die Stellungnahme der Sozialausschüsse der CDU verfolgt, eines Zusammenschlusses, der ja, wie man hört, bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Mehrheitspartei, einigen und nicht geringen Einfluß haben dürfte, wenn auch vielleicht nicht ganz so viel Einfluß, wie er haben möchte, und auch nicht ganz so viel Einfluß, wie er eigentlich haben sollte. Wir halten diese Stellungnahme der Sozialausschüsse trotz des Widerspruchs, den sie bei Herrn Kollegen Etzel gefunden hat - der eine Schrift veröffentlicht hat, in der er zwar von uns gesprochen, aber eher die Sozialausschüsse seiner eigenen Partei gemeint hat -, für sehr beachtlich, und es hat uns da nicht die Frage des Urheberrechtes interessiert - auch die Damen und Herren, die da Stellung genommen haben, haben natürlich unsere Programme gelesen -, sondern es hat uns die Gemeinsamkeit der Auffassungen interessiert, zu der man gekommen ist. Wir glauben deswegen eine nicht unberechtigte Hoffnung haben zu dürfen, daß man auch über unsere Anträge zu einer breiten Gemeinsamkeit der Auffassungen hier im Hause gelangen könnte.
Um es ganz klarzustellen und damit sich jeder auskennt, darf ich also sagen, daß wir aus der Entschließung zur Finanz- und Steuerreform der 10. Bundestagung der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Oberhausen 1963 mit den jetzt vorgelegten Anträgen und mit den Anträgen, die dem Hause bereits vorgelegt worden sind, nunmehr folgende Punkte aufgegriffen haben: Aus III: „Steigerung der TarifproSeuffert
gression der Einkommensteuer für Großeinkommen anstatt der bisherigen abflachenden Progression", weiter: „Einschränkung der Begünstigung von Gewinnausschüttungen der Körperschaften" und „Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer"; aus IV: „Erhöhung des Tariffreibetrages bei der Einkommenbzw. Lohnsteuer", „Abzugsfähigkeit der Berufsausbildungskosten" und „Erhöhung der Sonderausgabenpauschale für Lohnsteuerpflichtige".
Wir haben das dann noch etwas ergänzt. Wir haben solche begrüßenswerten allgemeinen Forderungen wie „Steuererleichterung für die Bezieher kleiner Einkommen" oder - wie es in der Grundsatzentschließung heißt - „Sozialgerechte Besteuerung durch Änderung der Verteilung der steuerlichen Lasten zugunsten der wirtschaftlich Schwächeren" konkretisiert und ergänzt durch einen Frontalangriff auf den berühmten Mittelstandsbauch, eine Maßnahme, die ja nun auch von anderer Seite, außerhalb der Sozialausschüsse, in sehr energischen, optimistischen und volltönenden Verlautbarungen anderer Sprecher Ihrer Fraktion mehrfach gefordert und betont worden ist, bisher allerdings im wesentlichen außerhalb des Parlaments. Wir glauben das einmal ganz ernsthaft im Parlament selbst durch konkrete Anträge nunmehr zur Debatte stellen zu können. - Herr Kollege Dresbach?