ulla lötzer (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind

es wert!“, so haben gestern mehr als 70 000 Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften
Verdi, GEW und GdP allein in NRW ihre Lohnforderungen begründet, und sie haben recht.

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Sie sind es, die dafür sorgen, dass das Gemeinwesen
rund um die Uhr funktioniert - im Krankenhaus, in Kindergärten, bei der Müllabfuhr und in vielen anderen Bereichen -, und auch deshalb geht uns das etwas an. Sie
sind es wert, Herr Vogel, dass wir uns hier im Parlament
über ihre Situation, ihre Arbeitsbedingungen und ihre
Leistungen verständigen.

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Das Arbeitsministerium NRW hat festgestellt: Der öffentliche Dienst musste in den vergangenen zehn Jahren
- das sind ganz andere Zahlen als bei Ihnen, Herr
Vogel - einen Reallohnverlust von 8 Prozent hinnehmen.
Schlechter ging es nur den Tischlern und den Fleischern.

Die Kommunen können qualifizierte Stellen kaum
noch besetzen, selbst wenn sie Zulagen zum Tariflohn
zahlen, aber Auszubildenden wird von Ihnen eine Übernahmegarantie verweigert. Erzieherinnen, Busfahrer,
Müllwerker und Altenpflegerinnen müssen bei Vollzeit
inzwischen mit 1 300 Euro bis 1 400 Euro brutto nach
Hause gehen. Deshalb haben sie recht mit ihren Forderungen nach einem Mindestbetrag von 200 Euro und



6,5 Prozent mehr Lohn. Deshalb haben sie auch recht
mit ihrer Forderung nach einer Übernahmegarantie für
die Jugend.

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Frank Bsirske hat gestern 20 000 Warnstreikenden in
Köln erklärt: Nachhaltige Reallohnsteigerungen sind ein
Gebot nicht nur der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch
der ökonomischen Vernunft. Er hat recht. Auch deshalb
geht uns diese Tarifrunde etwas an. Sie sind auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, weil die Nachfrage
auf dem Binnenmarkt umso wichtiger ist, je trüber die
Konjunkturaussichten innerhalb der EU werden.

Sie, Herr Vogel, sagen: Wir können uns das angesichts der leeren öffentlichen Kassen nicht leisten.

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- Doch. Sie haben in dem Zusammenhang gesagt, dass
wir uns keine Ausgabensteigerungen leisten könnten.

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Das sagen auch die Arbeitgeber in den Verhandlungen.

Aber, Herr Vogel, dann muss man die öffentlichen
Kassen eben weiter füllen. Es geht nicht nur um die Ausgaben, es geht auch um die Einnahmen der öffentlichen
Kassen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Professor Fuest
vom Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums
schrieb Ihnen, Frau Merkel und Herrn Schäuble ins
Stammbuch: Es gibt Leute, die sagen, die Bundesrepublik sei eine Steueroase für Vermögens- und Kapitalbesitzer, und sie haben recht. - Wissenschaftlicher Beirat
des Finanzministeriums!

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Es stimmt: Die öffentlichen Kassen vieler Kommunen
sind leer. Sie sind es aber nicht, weil die Beschäftigten
zu viel Lohn bekommen oder weil es zu hohe Sozialausgaben gibt. Sie sind leer, weil seit der Unternehmensteuerreform von Rot-Grün alle Regierungen eine systematische Verarmung der öffentlichen Kassen herbeigeführt
haben. Auch insofern hat die Politik etwas mit dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu tun.

Ich kann Ihnen jetzt zumindest noch einen Bürgermeister der Linken nennen, der sich bereits für die Forderungen von Verdi ausgesprochen hat, nämlich Herrn
Harzer.

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Es geht hier um die Kommunen und um den Bund, nicht
um die Länder. - Das nur zur Klarstellung.

Der DGB NRW hat übrigens am Dienstag in einer
Pressekonferenz gefordert: Die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse bis 2020 muss umgesetzt werden,
ohne dass an Personal, Bildung und sozialen Leistungen
gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen

Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss
über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und
Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden, Herr
Vogel.

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Hören Sie gut zu, von Herrn Weiß bis zu Herrn Vogel:
Der DGB hat alle Politikerinnen und Politiker aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben Ihnen heute
Gelegenheit gegeben, zu der Situation im öffentlichen
Dienst, zu der Tarifrunde, zu den Forderungen und zu
den politischen Schlussfolgerungen, die damit im Zusammenhang stehen, Stellung zu beziehen. Sie haben
hier das niedrige Angebot verteidigt,

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Sie geben vor, die Tarifautonomie zu verteidigen, aber in
Wirklichkeit wollen Sie nicht darüber reden, welch skandalöses Angebot die öffentlichen Arbeitgeber gemacht
haben.

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Darüber muss man hier reden; man darf nicht über Tarifautonomie schwafeln.

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Wir stehen an der Seite der Beschäftigten: für gute
Löhne und für gute Arbeit. Wir stehen dafür, die Bedingungen für die Tarifautonomie zu verbessern. Wir müssen natürlich prekäre Arbeitsverhältnisse beschränken.
Wir dürfen nicht nur über Tarifrunden reden. Wir sagen
auch: Unsere Schuldenbremse heißt Vermögensteuer.
Die Einführung einer Vermögensteuer und die gerechte
Besteuerung von Arbeit und Kapital bieten die Möglichkeit, gute Löhne im öffentlichen Dienst zu zahlen.

Danke.

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