Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung! Laut dpa-Meldung von heute mittag haben Sie, Herr Innenminister Kanther, sich im rechtsradikalen „Deutschland-Magazin" zur Thematik „Ausländer und Extremismus" verbreitet,
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ausgerechnet in einem Blatt, Herr Marschewski, dessen Herausgeber Kurt Ziesel nach einem Urteil des Landgerichts München als - ich zitiere - notorischer Nationalsozialist bezeichnet werden kann und dem Ihr Parteikollege Jürgen Echternach schon in den 70er Jahren vorwarf, daß die dahinterstehende Deutschland-Stiftung ein nationalsozialistisches Unternehmen mit einem demokratischen Deckmantel sei - Zitat Echternach! -.
Meine Damen und Herren, daß sich der für Verfassungsfragen zuständige Minister eines solchen Organs bedient, um offenkundig am allerrechtesten Rand auf Wählerfang zu gehen, ist ein Skandal und verdient die scharfe Verurteilung durch das gesamte Haus.
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Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir unternehmen heute einen parlamentarischen Vorstoß zur Erleichterung der Einbürgerung, wahrlich nicht den ersten, und wahrlich auch nicht deshalb, weil wir Lust am Wiederkäuen längst vorgebrachter Argumente und Konzepte hätten. Nein,
schuld daran, daß abermals diese Forderung nach einer wirklich überfälligen Reform aus der Opposition heraus erhoben wird, ist einzig und allein diese Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. Denn, meine Damen und Herren, Sie schaffen es doch einfach nicht, die grundlegende Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts in Angriff zu nehmen, die bekanntlich schon in der vergangenen Legislaturperiode versprochen worden war.
Statt dessen erleben wir seit Monaten - man kann sogar sagen: seit Jahren - ein unwürdiges Gezerre hinter den Kulissen, tiefgreifende Uneinigkeit zwischen Union und Liberalen, zwischen der Ablehnungsfront der konservativen Hardliner und den Reformwilligen, die es doch auch bei Ihnen innerhalb der CDU/CSU gibt. Das Resultat ist Stillstand in der Ausländerpolitik, ist Blockade aller Bemühungen, den Migrantinnen und Migranten in unserem Land, ihren Kindern und Enkeln die Integration zu erleichtern. Wir können und wollen diesen Zustand nicht dulden.
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Inzwischen ist das Ausmaß der Peinlichkeiten noch größer geworden, seit Sie nämlich in Ihren Koalitionsvereinbarungen für diese Legislaturperiode die merkwürdige Mißgeburt einer Kinderstaatszugehörigkeit ans Licht der Welt befördert haben.
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Meine Damen und Herren, Sinn und Zweck dieses Schnuppermodells bleiben im Dunkel koalitionspolitischer Winkelzüge. Was Sie da tun und wem Sie nützen wollen, wissen Sie offenbar selbst nicht so recht. Das will ich Ihnen sagen: Als ich bei der Bundesregierung schriftlich anfragte, wie viele junge Leute denn wohl die eng eingegrenzten Bedingungen für diese Kinderstaatszugehörigkeit erfüllen, lautete die Antwort sinngemäß, das könne man so nicht sagen, weil das Ausländerzentralregister keine Angaben zum familiären Umfeld mache.
Meine Damen und Herren der Koalition, wir geben Ihnen einen Rat: Werfen Sie dieses Projekt schleunigst dorthin, wo es hingehört, nämlich in den Müllcontainer parlamentarischer Fehlgriffe!
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Sie können das getrost und um so leichter, weil wir Ihnen überzeugendere Vorschläge machen. Wenn wir nur einige aufrechte Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Ihren Reihen gewinnen, die uns heimlich Applaus klatschen, dann können wir - dank der inzwischen ja knappen Mehrheitsverhältnisse in diesem neugewählten Hause - das Steuer herumreißen. Dann geben wir endlich ein konkretes Signal an die Adresse der vielen Zugewanderten hier, die sich längst in unserem Land verwurzelt fühlen, das Signal nämlich, daß wir sie als gleichberechtigte Nachbarn
und Kollegen mit voller politischer Teilhabe akzeptieren.
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Ich weiß ja, daß viele - auch namhafte Christdemokraten und Freie Demokraten - innerhalb und außerhalb dieses Bundestages unseren Forderungen und Argumenten längst beipflichten. Da gibt es, ich erinnere daran, einschlägige Äußerungen vom Stuttgarter Oberbürgermeister bis zur Berliner Ausländerbeauftragten, aber auch von Mandatsträgern hier in diesem Parlament, die allesamt das Parteibuch der CDU haben. Da gibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen - zwei sind es gerade -, aus der F.D.P.-Fraktion
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- zwei wichtige, mag sein -, Parteitagsbeschlüsse zugunsten von Einbürgerungserleichterungen und doppelter Staatsangehörigkeit. Da wird der Wille zur Reform noch beim Dreikönigstreffen in diesem Jahr bekräftigt. Da hören wir, z. B. aus dem Munde der Justizministerin, sehr beherzte Bekenntnisse für ein liberales Ausländerrecht. Profil und Eigenständigkeit wolle man als kleiner Koalitionspartner gerade auch auf diesem Felde zeigen.
Meine Damen und Herren, all das muß doch endlich dort aktenkundig gemacht werden, wo Politik bewegt wird, nämlich mit Ihrer Stimme hier im Plenum des Bundestages.
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Immer nur Anläufe zu nehmen, aber dann doch nicht zu springen, das taugt weder in der Leichtathletik noch in der Politik.
Wir wollen das Abstammungsprinzip bei der Frage der Staatsangehörigkeit um das Territorialprinzip ergänzen. Welches Blut in den Adern eines Menschen fließt, soil nicht mehr allein darüber entscheiden, welchen Paß dieser Mensch besitzen darf. Kinder ausländischer Eltern sollen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn zumindest ein Elternteil hier geboren wurde und hier lebt. Wir wollen erhebliche Fristverkürzungen beim Rechtsanspruch auf die Einbürgerung und klare Regelungen bei der Einbürgerung nach Ermessen. In all diesen Fällen soll es kein Hinderungsgrund sein, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit fortbesteht.
Das sind die Eckpunkte unserer Vorschläge. Sie entsprechen in wesentlichen Teilen dem, was auch Sie, Frau Schmalz-Jacobsen, als Ausländerbeauftragte für nötig halten und was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in enger Anlehnung an Frau Schmalz-Jacobsen vorlegt. Wir haben mit diesem Thema viel Interesse, Aufmerksamkeit und Zustimmung in der Öffentlichkeit erzeugt.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter: Für das, was wir wollen, gibt es eine klare Mehrheit, nicht nur außerhalb, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch hier in diesem Parlament, wenn nur endlich die Ehrlichkeit einen Triumph feiern dürfte.
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Ich nenne das einmal eine starke Allianz der Einsichtigen. Jetzt geht es nur darum, daß diese Einsichtigen über den Schatten von Koalitionsdisziplinen springen. Deshalb unser Appell an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auch außerhalb meiner Fraktion, sich unserem Antrag anzuschließen. Deshalb auch unser Versuch, mit einer quasi Synthese aus Forderungen der SPD und der Ausländerbeauftragten Brücken zu schlagen, auch ins Lager der Koalition. Deswegen auch unser Entschluß, jetzt eben nicht mit einem ausformulierten Gesetzentwurf aufzuwarten. Wir wären dazu sehr wohl in der Lage gewesen.
In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie sich nicht bequemen können, unseren Gesetzentwurf anzunehmen. Dann gab es den Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten, der nie direkt von Abgeordneten in den Bundestag eingebracht worden ist, sondern nur über den Bundesrat quasi als Hilfstransportmittel parlamentarisch behandelt werden könnte. Dann gab es noch einen Gesetzentwurf, nämlich den der F.D.P. als Fraktion, und der blieb in der Schublade.
So kann es doch wohl nicht weitergehen. Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ausdrücklich zum Gespräch ein, mit dem Ziel, sich parteiübergreifend endlich zu einigen und voranzukommen. Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen - ich zitiere -,
daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht.
So stand es in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Fortentwicklung des Ausländerrechts, die geschlagene elf Jahre auf dem Buckel hat. Sie ist nämlich von 1984.
Heute, im zusammenwachsenden Europa, ist dieser Zustand unzeitgemäßer denn je. Gerade junge Ausländer, die im Herkunftsland ihrer Eltern und Großeltern fremder wären als hier, müssen sich zurückgestoßen fühlen, wenn der Staat, in dem sie aufgewachsen sind, ihnen die volle Teilhabe vorenthält.
({10}) Auf solche Mißachtung kann Abkehr folgen.
Deswegen: Es tut dem inneren Frieden in diesem Land nicht gut, wenn ein bedeutender Teil der Bevölkerung auf Dauer als Bürger zweiter Kategorie behandelt wird. Deshalb liegt die Integration von Zuwanderern nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen, sondern auch in unser aller Interesse, im Interesse auch der deutschen Nachbarn, Freunde
und Kollegen. Denn Integration erfordert wechselseitige Anerkennung. Sie ist keine Pflichtübung, die allein den Migranten und Migrantinnen aufzubürden ist.
Sie von der CDU/CSU hangeln sich bei Ihrer Ablehnung sozusagen von Argument zu Argument. Erst gab es die unsinnige Behauptung, Einbürgerungserleichterungen und doppelte Staatsangehörigkeit stünden der Integration im Wege, und es gäbe Konflikte mit der Loyalität. Als nächstes hörten wir dann den Begriff der Schicksalsgemeinschaft, zu der Ausländer nun einmal nicht gehören. Neuerdings kommt - vor allem wieder vom Kollegen Schäuble bemüht - die Warnung vor einer Diskussion um sogenannte Privilegien noch hinzu.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Mehrstaatigkeit ist kein besonders begnadeter Zustand, auf den man neidisch sein müßte. Mehrstaatigkeit ist auch keine Wunderwaffe, die vor Diskriminierung allemal schützt. Es soll aber der Einbürgerung nicht im Wege stehen, wenn Menschen sich aus verständlichen Gründen nicht von ihrer angestammten Staatsangehörigkeit oder der ihrer Eltern lösen wollen. Ein deutscher Paß gibt aber immerhin die Chance, sich gegen Anfeindungen und Geringschätzung selbstbewußt zur Wehr zu setzen. Das ist auch etwas.
Übrigens werden schon heute selbst bei den Ermessenseinbürgerungen 25 % aller Fälle mit der Zulassung der Mehrstaatigkeit entschieden. Und Deutschland gerät nicht aus den Fugen!
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Es gerät auch nicht aus den Fugen, wenn wir uns in Fragen der Staatsangehörigkeit endlich ähnlich großzügig verhielten, wie es die meisten unserer europäischen Nachbarn längst tun. Aber es gerät viel eher aus den Fugen, wenn Angehörige der sogenannten deutschen Schicksalsgemeinschaft mit Knüppeln und Brandsätzen gegen Ausländer und andere Minderheiten vorgehen;
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denn das ist es, was an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rüttelt. Das verletzt die Loyalitätspflicht gegenüber diesem Staat. Davor schützt auch die Tatsache nicht, daß diese Wirrköpfe und Rassisten deutscher Abstammung sind.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme zum Schluß. Mit Einbürgerungserleichterungen und der Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist die große umfassende Reform des veralteten Staatsangehörigkeitsrechts noch nicht geleistet, aber das ist ein wichtiger, ein unverzichtbarer Schritt dorthin. Wir laden Sie herzlich dazu ein, diesen Schritt mit uns zu tun.
Danke schön.
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