krista sager (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit und wird niemanden in diesem Hause ernsthaft
überraschen, dass die Grünen Arbeit und Beschäftigung
lieber mit Klimaschutz und erneuerbaren Energien
schaffen als mit Steinkohle.

({0})

Auf der anderen Seite wird es wohl auch niemanden
überraschen, dass unser roter Koalitionspartner in der
Frage, wie schnell Arbeitsplätze in der Steinkohleförderung abgebaut werden sollen, etwas mehr auf eine
Sowohl-als-auch-Strategie setzt als wir Grüne. Natürlich
sind das Themen, über die wir reden müssen. Aber dass
ausgerechnet die FDP bei diesem Thema derart die
Backen aufbläst, erklärt sich angesichts Ihrer Politik in
der Vergangenheit nicht von alleine.

({1})

Sie haben in diesem Land doch sogar einmal den Wirtschaftsminister gestellt - im Gegensatz zu den Grünen.
Als Herr Rexrodt Wirtschaftsminister in diesem Lande
war,

({2})

haben Sie die Steinkohle jährlich mit umgerechnet
5 Milliarden Euro gefördert. Heute sind wir bei 2,1 Milliarden Euro. Das ist doch ein Unterschied.

Heute geht die Debatte darum, wie wir den Abbau finanzieren und wann wir wie schnell bei unter 2 Milliarden Euro landen. Sie haben sich in Ihrer Zeit, als Sie
Verantwortung in diesem Lande getragen haben, bei der
Steinkohle keinesfalls mit Ruhm bekleckert.

({3})

Das wundert mich auch gar nicht. Denn immer dann,
wenn es schwierig wird, verdrücken Sie sich doch in die
Büsche.

({4})

Das haben wir doch gerade dieses Jahr wieder erlebt.

Natürlich ist es nicht einfach, von 36 000 Arbeitsplätzen auf 20 000 herunterzugehen. Das ist für die Menschen nicht einfach. Wenn Sie dagegen Entscheidungen
zu treffen haben, die schwierig werden - wie bei der

Gesundheitsreform und bei der Handwerksordnung -,
machen Sie Ihre typische Klientelpolitik.

({5})

Herr Westerwelle, bei der Klientelpolitik, die Sie bei
der Gesundheitsreform machen - Sie halten die Hand
immer nur über Ihre Schützlinge, die „Leistungserbringer“ -, wundert es mich gar nicht, dass Sie auch gegenüber der Bürgerversicherung skeptisch sind.

({6})

Ihr Modell läuft doch darauf hinaus, im Gesundheitssystem, das solidarisch finanziert wird, zu verhindern, dass
die Effizienzreserven gehoben werden. Auf der anderen
Seite wollen Sie sich als Besserverdienender aus genau
diesem System verabschieden. So stellen wir uns Solidarität in der Tat nicht vor.

({7})

Da wir gerade bei der Energiepolitik waren, ein Wort
zu Ihnen, Herr Glos: Bei Ihnen in Bayern scheint es irgendwie nicht angekommen zu sein, dass die große
Mehrheit der Menschen in Norddeutschland - und nicht
nur in Norddeutschland - heilfroh ist, dass der Altreaktor in Stade endlich vom Netz geht.

({8})

Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Wenn Sie
sich hier hinstellen und diesem Altreaktor in Stade hinterherweinen, dann bestätigen Sie die Menschen doch
nur in ihrer Überzeugung, dass es ein Heil für dieses
Land ist, dass Sie Ihre Atompolitik nicht mehr fortsetzen
können.

({9})

Die Altlasten, die Sie uns mit Ihrer Politik aufgebürdet
haben, werden noch Generationen beschäftigen. Aber
dass Sie sich hier hinstellen und dem Reaktor in Stade
hinterherweinen, das geht an den Realitäten in diesem
Lande ziemlich weit vorbei.

({10})

Herr Glos, ich will Ihnen noch etwas sagen. Der
Kanzler hat sich Ihnen gegenüber ja freundlicherweise
sehr pädagogisch verhalten nach dem Motto: Lernerfolge unterstützen. Ich muss sagen: Zu der Art und
Weise, wie sich Ihr CDU/CSU-Vize, Herr Bosbach, zu
den Terroranschlägen in der Türkei geäußert hat - das
ist ein ernstes Thema - haben Sie sich einen weißen Fuß
machen wollen. Aber mir hat Ihre Erklärung zu diesem
Punkt nicht gereicht. Das will ich Ihnen ganz deutlich
sagen.

({11})

Auch Frau Merkel hat am Wochenende ihr Talent bewiesen, Appelle an die falsche Adresse zu richten. Frau
Merkel, Sie haben mit Blick auf den CSU-Vize Seehofer
gesagt: „Solidarität ist nicht nur ein Wort, jeder von uns
muss sie leben.“ Dieses Wort hätten Sie einmal an die
Adresse von Herrn Bosbach richten müssen. Herr
Bosbach hat in einer wirklich unverschämten Art und
Weise die Terrorangriffe für eine Angstkampagne instrumentalisiert,

({12})

als doch die Menschen in der Türkei Anspruch auf Solidarität und Mitgefühl hatten.

({13})

Die Menschen in der Türkei sind doch gerade wegen ihrer Westorientierung, wegen ihrer europäischen Orientierung Opfer eines Terrorangriffs geworden. Deswegen
bleibt es dabei: Wir werden Kontinuität in der europäischen Türkeipolitik bewahren. Und das heißt, es gelten
die Kopenhagener Kriterien und sonst nichts.

({14})

Ich nehme die Äußerung von Herrn Bosbach auch
deswegen besonders ernst,

({15})

weil deutlich zu erkennen war, dass diese wirklich
schlimmen Äußerungen letztlich ein Reflex auf Ihre innerparteilichen Probleme waren. Es hat sich doch gezeigt,

({16})

dass Sie Ihre Probleme mit dem Fall Hohmann keinesfalls gelöst haben, sondern dass sich in Ihrer Partei am
Fall Hohmann Gräben aufgetan haben.

({17})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ein Nein zum Antisemitismus ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte. Aber
das reicht nicht. Zum Nein gegen Antisemitismus gehört
auch ein Nein gegen Fremdenfeindlichkeit und Angstkampagnen.

({18})
Frau Merkel, Sie haben im Zusammenhang mit Ihren
innerparteilichen Problemen jetzt eine Patriotismusdebatte verlangt.

({19})

Ich behaupte, die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land - erst recht gilt dies für Rot-Grün - brauchen von
Ihrer Seite keinerlei Nachhilfeunterricht, wenn es um die
Wertschätzung dieses Landes geht. Vor nur wenigen Monaten standen Sie vor der Nagelprobe, wie Sie es denn
mit der Wertschätzung dieses Landes halten, als es nämlich um die Frage ging, ob Deutschland in einen Krieg
im Irak hineingezogen wird. Damals haben Sie diese Nagelprobe auf Wertschätzung dieses Landes nicht genutzt,
sondern verloren.

({20})

Meine Damen und Herren, auch noch ein Wort zum
Stabilitätspakt. Zwei Drittel der Mitgliedstaaten, Herr
Westerwelle, und auch die große Mehrheit der kleinen
Mitgliedstaaten des Ecofin haben eine sehr eindeutige
Entscheidung zugunsten Deutschlands getroffen. Sie haben das vor allen Dingen deshalb getan, weil unsere europäischen Nachbarländer die Anstrengungen, die wir
mit den Strukturreformen vornehmen, hochgradig respektieren. Und sie haben es getan, weil sie aus eigenem
Interesse die Konjunkturkomponente des Stabilitätspaktes tatsächlich höher gewichten

({21})

und nicht Ihre Hoffnung bedienen, dass in einer Zeit, in
der sich die Bundesregierung darum bemüht, eine vernünftige Konjunkturpolitik und eine vernünftige Konsolidierungspolitik zusammenzubringen, diese Bemühungen dadurch kaputtgemacht werden, dass ihr noch
einmal 6 Milliarden Sparauflage aufgedrückt werden.
Das wäre auch nicht im Interesse unserer europäischen
Nachbarn gewesen, weil die darauf hoffen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorangeht; denn
das bringt auch sie voran. Sie hingegen hoffen darauf,
dass es mit diesem Land abwärts geht, weil Sie hoffen,
dass es dann auch mit der Regierung abwärts geht.

({22})

Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

({23})
Wir haben in diesem Jahr unsere Aufgaben erfüllt.
Das war, weiß Gott, nicht immer leicht. Aber man darf
jetzt, wo man diese Aufgaben hinter sich gebracht hat

({24})

und im Bundesrat im Vermittlungsverfahren steht, auch
einmal fragen: Was hat eigentlich in dieser Zeit die Opposition betrieben? Was Sie betrieben haben, haben wir
gestern gesehen. Im Bundestag setzen Sie beim Haushalt
auf Arbeitsverweigerung und Obstruktion, im Bundesrat
setzen Sie auf Bremsen und Blockieren und ansonsten
streiten Sie sich intern über Ihre eigenen untauglichen
Konzepte. Das ist auch für eine Oppositionspartei in diesen schwierigen Zeiten zu wenig. Das sage ich Ihnen
ganz deutlich.

({25})

Das ist einfach zu wenig. Vor allen Dingen nimmt Ihnen
niemand in diesem Lande Ihre Krokodilstränen in Bezug
auf die Finanzpolitik der Bundesregierung ab.

Sie haben uns in Bezug auf eine seriöse Subventionsabbaupolitik ein Jahr lang nur Zeit gekostet und aufgehalten. Beim Steuervergünstigungsabbaugesetz hatten
Sie die erste Chance, mit einem Paket Subventionsabbau
und Einsparungen in der Größenordnung von 15,6 Milliarden zu erreichen. Wegen Ihrer Blockadepolitik sind
am Ende nur 2,4 Milliarden herausgekommen und Sie
haben sich selber noch wie die Helden gefeiert, obwohl
die von Ihnen regierten Länder mit ihren eigenen Haushalten längst mit dem Rücken an der Wand standen.

({26})

Dann hatten Sie in der Sommerpause eigentlich genügend Zeit, sich zu sortieren. Jeder hat gedacht: Nach Ihrer
Niederlage bei den Bundestagswahlen kommen Sie nun
- auch aus eigenem Interesse - langsam zur Vernunft. Sie
bekommen jetzt eine zweite Chance; denn Sie können mit
uns über das Regierungspaket, mit dem 30 Milliarden
Euro in drei Jahren eingespart werden sollen, verhandeln. Aber da sitzen wir nun und warten auf Sie. Erst
mussten wir auf Sie wegen der Bayernwahl warten. Nun
warten wir, weil es einen CDU-Parteitag gibt. So sieht es
aus.

({27})

Wir werden wahrscheinlich bis nach Nikolaus auf Sie
warten müssen, weil Frau Merkel, Herr Merz, Herr
Stoiber, Herr Althaus und Herr Koch erst einmal in ihren
Stiefeln nachschauen müssen, ob sie da eine gemeinsame Strategie finden können.

({28})

Auch wenn Herr Merz uns jeden Tag von neuem die
hohe Kunst des empörten Augenaufschlags vorführt:
Dass Sie hier ständig Konsolidierung und Einsparungen
fordern, aber im Bundesrat dasselbe verhindern, nimmt

Ihnen in diesem Land niemand mehr als seriöse Politik
ab. Das ist klar.

({29})

Was Ihnen ebenfalls niemand mehr als seriöse Politik
in diesem Lande abnimmt, ist die Art und Weise, wie Sie
mit dem Thema steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform umgehen. Über dieses Thema müssen wir
reden. Ich fand es interessant, wie schnell Herr Merz die
Kurve gekriegt und erkannt hat, dass die Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger mit Ecofin nichts zu tun hat.
Das zeigt vielleicht seinen wiederkehrenden Realitätssinn, was zu begrüßen wäre. Aber dass Sie dieses Thema
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in politische
Geiselhaft für Ihre ideologischen Scharmützel bei der
Tarifautonomie und beim Kündigungsschutz nehmen
wollen, hat auch nichts mit seriöser Politik zu tun. Das
wird man Ihnen nicht durchgehen lassen.

({30})

Werfen wir einmal einen Blick auf die Konzepte der
Opposition.

({31})

Mit Ihrer Kritik an der Politik der Regierung liegen Sie
meistens daneben. Aber Sie liegen manchmal richtig,
wenn es um die Kritik an Ihren eigenen Konzepten geht.
Dass Sie an diesen Konzepten kein gutes Haar lassen, ist
für uns nachvollziehbar. Herr Seehofer hat einfach
Recht, wenn er feststellt, dass das Kopfpauschalenmodell der Herzog-Kommission unsozial ist,

({32})

da erstens der Hausmeister für seine Gesundheit das
Gleiche bezahlen soll wie sein Chef und da zweitens der
soziale Ausgleich mit ungedeckten Steuerschecks finanziert werden soll. Das muss man einmal feststellen.

({33})

Frau Merkel, Sie beklagen, dass die CSU beansprucht, sozusagen das soziale Gewissen der Union zu
sein. Sie wollen es nicht zulassen, dass für Sie nur die
marktwirtschaftliche Komponente übrig bleibt. Vielleicht liegt diese Aufteilung einfach daran, dass Sie versuchen, mit Konzepten hausieren zu gehen, bei denen jeder auf den ersten Blick merkt, dass Ihre Version, Ihre
Vision von einer sozialen Marktwirtschaft wie ein gerupftes Huhn aussieht. Das will natürlich keiner.

({34})

Wenn sich dann noch Herr Laurenz Meyer

({35})
in dieses Getöse einmischt und sagt, Herr Seehofer sei
unerträglich,

({36})

dann hat der interne Streit der Schwestern auf der nach
oben offenen Eskalationsskala den Wert des Falles
Hohmann erreicht. Herr Laurenz Meyer, ich muss Ihnen
ganz ehrlich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, den Eindruck zu vermitteln, als sei das Aussprechen
der Wahrheit in Deutschland schon so schlimm wie Antisemitismus.

({37})

Das zeigt, welche Eskalationsstufe Sie bei Ihrem Streit
erreicht haben.

Ihr interner Streit um das Herzog-Konzept zur Gesundheitsreform wird nicht beigelegt, sondern er verschärft sich noch, wenn Herr Merz sich einmischt. Wie
sollen eigentlich die Steuererleichterungen für die Besserverdienenden aus dem Merz-Konzept dazu beitragen,
den sozialen Ausgleich für die Schwächeren, der im
Herzog-Konzept vorgesehen ist, zu finanzieren? Die Erklärung würden wir gerne einmal hören.

({38})

Wir leben ja in einer Zeit, in der Wunder sehr beliebt
sind. Wir hatten das Wunder von Bern und das Wunder
von Lengede. Vielleicht erleben wir ja jetzt einmal ein
Wunder aus dem Sauerland. Aber auf eine Erklärung
warten wir bis heute.

({39})

- Wir haben einen Helden aus dem Sauerland. Aber Sie
sind uns das Wunder aus dem Sauerland noch schuldig.
So sieht es aus.

({40})

Sie sollten sich nicht darüber wundern, dass nicht alle
Menschen in diesem Lande glauben, die Konzepte, die
Sie vorlegen, seien besonders vertrauenserweckend.

({41})

Denn Ihre Konzepte können im Grunde nur dann funktionieren, wenn man vorher sämtliche Grundrechenarten
außer Kraft gesetzt hat. So sieht es doch bei Ihrem Kopfpauschalenmodell und der Merz-Reform aus.

({42})

Lassen Sie uns noch einen Blick auf den Schwesternstreit im Bereich der Rente werfen.

({43})

- In der Tat, Herr Kauder: Oje! - Eines muss man Ihnen
dabei allerdings lassen: CDU und CSU leisten zumindest
einen kleinen Beitrag dazu, das Familienbild in Deutschland zu modernisieren. Was Sie nämlich hier als politische Szenen einer Ehe vorlegen, stellt wirklich - so
muss man feststellen - jeden Ingmar-Bergman-Film in
den Schatten.

({44})

Die CDU-Frauen, besonders Frau Böhmer, haben erstens Recht, wenn sie sagen, der CSU-Vorschlag, der in
der Rentenversicherung Strafbeiträge für Kinderlose
vorsieht, spalte die Gesellschaft. Das ist richtig. Zweitens haben die CDU-Frauen richtig festgestellt, ein Familienausgleich sei nur über das Steuersystem, an dem
sich auch Beamte und Selbstständige beteiligten, gerecht
und nicht über die Rente.

Jetzt stellt sich aber noch ein ganz anderes Problem
- Sie beanspruchen ja, Familienpolitik zu machen -:
Man kann im internationalen Vergleich feststellen, dass
Transferleistungen an Familien - so gerecht sie auch
sein mögen, wenn sie über das Steuersystem erfolgen keinen Einfluss darauf haben, ob sich Frauen für ein
Kind entscheiden. Denn was ist heutzutage das Hauptproblem der jungen Frauen? Das Hauptproblem ist,

({45})

dass sie nicht wissen, wie sie Kinder und Beruf unter
einen Hut bringen sollen.

({46})

Wir haben die Leistungen für Familien seit 1998, seit
dem Ende Ihrer Regierungszeit, um 48 Prozent gesteigert. In Deutschland ist aber der Teil des Familienlastenausgleichs, der über Geldleistungen erfolgt, mit
71 Prozent sehr hoch, während der Teil, der in Dienstleistungen, also in die Kinderbetreuung und Ähnliches,
fließt, mit 29 Prozent sehr gering ist.

({47})

In den skandinavischen Ländern und in Frankreich ist
es umgekehrt. Da wird sehr viel mehr Aufwand dafür betrieben, dass Frauen Familie und Beruf zusammenbringen können, und sehr viel weniger für den direkten
Transfer getan. Das Ergebnis in Bezug auf die Familienpolitik und die Chancen für Frauen, Kinder und Beruf zusammenzuführen, ist dort offensichtlich deutlich besser.

Ihre Familienpolitik funktioniert nach dem Schema:
Wenn eine Tür, auf der „Drücken“ steht, nicht dadurch
aufgeht, dass ich an ihr ziehe, dann ziehe ich noch härter.
So geht die Tür zu einer besseren Familienpolitik eben
nicht auf. Das ist Ihr Problem.

Frau Merkel, die Frauen in diesem Lande haben nach
der letzten Wahl von Ihnen mehr erwartet. Sie als Vorsitzende der CDU sind offensichtlich eine Frau, die es sich
nicht gerade zur Lebensaufgabe gemacht hat, den Männern den Rücken freizuhalten.

({48})

Frau Merkel, Sie sind ja schon froh - das wissen wir -,
wenn Ihnen die Männer nicht in den Rücken fallen.

({49})

Trotzdem haben die Frauen nach der letzten Bundestagswahl von Ihnen erwartet, dass die Hauptungerechtigkeit in der Familienpolitik von Ihnen einmal beim Namen genannt würde. Die Hauptungerechtigkeit in der
Familienpolitik ist, dass es bis zum heutigen Tage für
Frauen keine Wahlfreiheit dahin gehend gibt, ob sie zu
Hause bleiben wollen oder ob sie Kinder und Beruf
verbinden wollen. Wenn man einen Blick auf die beschämende Versorgungssituation bei den Ganztags- und Kinderbetreuungsplätzen in den westdeutschen Flächenländern wirft, dann sieht man, dass die Bundesregierung
richtigerweise einen Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung und der Einrichtung von Ganztagsschulen gesetzt
hat und dass das der wichtigste Beitrag für mehr Gerechtigkeit in der Familienpolitik ist, den man heute überhaupt leisten kann. Da steht eine Klärung in Ihren eigenen Reihen noch aus.

({50})

In Bezug auf das Steuerkonzept von Herrn Merz, zu
dem Sie selber sagen, dass daran vieles unausgegoren
ist, stelle ich fest: Wir haben seit 1998 eine Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe in einer
Größenordnung von 52 Milliarden Euro geleistet. Allein
die zweite und die dritte Stufe der Steuerreform bringen
22 Milliarden Euro. Angesichts dessen soll man jetzt
nicht so tun, als handele es sich dabei um eine kleine und
unbedeutende Fingerübung.

({51})

Diese Regierung ist sehr dafür, über weitere Vereinfachungen des Steuersystems zu reden. Wir sind sehr
dafür, einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit in
Deutschland zu leisten. Ich sage aber auch eines ganz
deutlich: Wenn wir es mit den Prioritäten bei Bildung,
Forschung und Entwicklung sowie einer modernen Infrastrukturpolitik ernst meinen, gibt es keinen Spielraum
mehr für zusätzliche Nettoentlastungen in den nächsten
Jahren. Das muss ganz deutlich gesagt werden, weil Sie
hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen
streuen.

({52})

Frau Merkel, der Bundeskanzler hat Sie darauf angesprochen: Sie haben jetzt eine einmalige Chance, Ihre
Wertschätzung für dieses Land zum Ausdruck zu bringen, und zwar durch die Taten, die vor Weihnachten anstehen.

({53})

Unterstützen Sie uns endlich dabei, die notwendigen
Strukturreformen, den Subventionsabbau, die Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger und die bessere Finanzausstattung der Kommunen in diesem Lande voranzubringen. Wir sind dabei. Wir haben unseren Beitrag geleistet.
Jetzt sind Sie gefragt. Nutzen Sie endlich diese Chance,
dann nehmen wir Ihnen die Wertschätzung für dieses
Land vielleicht ab.

({54})