Penner (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zu verabschiedende Antrag des Rechtsausschusses zur wirksameren Bekämpfung
einer bestimmten Gewaltkriminalität markiert für die auslaufende Legislaturperiode den Abschluß zahlreicher politischer Bemühungen, auch über Gesetzesinitiativen zum weiteren Ausbau der inneren Sicherheit beizutragen.
Der Antrag fällt dadurch auf, daß ihm sieben Gesetzentwürfe zugrunde liegen. Sie alle sind unter der Bezeichnung „Antiterroristengesetze" bekanntgeworden. Darüber hinaus gibt es weitere Initiativen der Opposition, die ebenfalls in diese Kategorie einzuordnen sind.
Es ist unzweifelhaft das Recht, ja die Pflicht der politisch verantwortlichen Kräfte - auch in der Opposition -, neue Formen von Kriminalität und neue Formen strafwürdigen Verhaltens auch rechtspolitisch zu bedenken. Das ist beispielsweise für den Umweltschutz und die Wirtschaftskriminalität geschehen. Aber gerade wegen des Engagements für die verfassungsmäßige Ordnung sind Überreaktionen und vorschnelle Handlungsweisen fehl am Platz.
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Schutz vor Kriminalität ist besonders in der Anarcho-Szene mit den Mitteln des Strafrechts allein nicht zu schaffen. Dieser Täterkreis läßt sich bekanntlich auch durch schwerste Strafandrohungen nicht beeindrucken. Wer in diesem Bereich allein auf mehr Gesetze setzt, schafft damit keine Schutzgarantie für unsere Bürger,
({1}) [CDU/CSU] : „Allein" ist
richtig!)
sondern kann sogar den höchstindividuellen Freiheitsraum anderer Unbeteiligter einengen.
Mit einem Blick auf diejenigen, die den Staat härter wünschen und damit notwendigerweise auch die Freiheit des einzelnen berühren, sage ich: Wo Freiheit ist, ist die Möglichkeit zum Guten wie zum Bösen eröffnet, und wo Freiheit ist, ist auch die Presse, da ist Rundfunk, da ist Fernsehen, und da gibt es Leser, Hörer und Seher,
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ist Öffentlichkeit und Diskussion. Die offene Information trägt ein doppeltes Risiko. Sie kann die Täter und ihre Gesinnungsfreunde warnen oder aufmuntern. Sie kann den Bürger einschüchtern. Schließlich aber kann sie Stimmungen übermitteln und Emotionen wecken. Gerade deshalb wären alle staatstragenden Parteien zu besonderer Mäßigung verpflichtet.
Leider wird diese Zurückhaltung von der Opposition nicht befolgt. Die ausufernden Entgleisungen von sicherheitspolitischen Sprechern beweisen, wie leichtfertig ohne Rücksicht auf das Staatsinteresse diese Mine der Emotionalisierung ausgebeutet wird.
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Treffend erscheint mir in diesem Zusammenhang eine Äußerung des Strafrechtslehrers Noll. Ich zitiere:
Die ruhige und aggressionsfreie Behandlung, die dem Rechtsbrecher zuteil wird, kann Aggressionen auslösen, die verantwortungslose Politiker gern in politische Macht umsetzen. Die rechtsstaatliche Demokratie muß daher darauf bedacht sein, den leicht entstehenden Anschein zu vermeiden, geregelte und gerechte Machtausübung fördere chaotische Zustände.
In diesem Zusammenhang noch ein Zitat zum Vergleich. Ein Abgeordneter der Opposition sagte anläßlich der ersten Beratung des jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurfs, die Bundesregierung und die sozialliberalen Koalitionsfraktionen seien nicht fähig, diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat so zu schützen, wie es nötig wäre; sie hätten sich immer schwergetan, das Recht so zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen, wie es die Verhältnisse erforderten.
Wenn Sie Ihre Äußerungen auf der Pressekonferenz anläßlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß - „lasch" und „lau" - hinzunehmen, dann kommen Sie genau auf das, was Professor Noll in seiner Äußerung meint. Ich will dies nicht weiter werten. Ich glaube, daß Rechtspolitik mehr als den tagespolitischen Schlagabtausch erfordert.
Der Gesetzgeber wird allerdings Grundstimmungen der Bürger immer in seine Überlegungen einbeziehen müssen, soll es nicht zu einer Krise der Legitimation und damit letztlich zu einer Gefährdung der Staatsordnung selbst kommen. Aber er darf sich auch nicht von nur aktuellen Ereignissen provozieren lassen, um schließlich nur noch auf den Einzelfall zu reagieren. Das repräsentative Prinzip bietet genug Schutz und Anspruch, das Gesetzgebungsverfahren von allzu flüchtigen Ereignissen freizuhalten.
Mir scheint, diese Perspektive wird allzu leicht vergessen. Bei der Opposition ist das noch am ehesten erklärlich; denn nach ihrem Selbstverständnis ist sie Gralshüterin einer inneren Sicherheit, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch durch neue gesetzgeberische Reaktionen befriedigt werden muß. Anders scheinen mir die zahlreichen Anregungen der Opposition zur Änderung materieller wie formeller Strafvorschriften kaum erklärbar zu sein.
Das Prinzip, sich möglichst schnell mit der Ankündigung einer rechtspolitischen Initiative in die Schlagzeilen zu setzen, kann die Weiterentwicklung der Rechtspolitik gefährden. Daß mit einer gesetzlichen Regelung nach Vorstellung der Opposition nicht nur konkrete Krankheitsherde erfaßt werden, sonder auch auf nicht regelungsbedürftige Lebenssachverhalte ausgestrahlt wird, ist bei den Beratungen mehrmals gesagt worden. Das scheint kennzeichnend zu sein für die Opposition, die zwar einen Alleinvertretungsanspruch für die Freiheit erhebt, sich aber schnell gegen Freiheit und für staatliche Reglementierung entscheidet.
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Es ist also doch mehr eine bestimmte Art der Freiheit, die Sie meinen, und nicht d i e Freiheit.
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- Keiner wird die bekannten Vorgänge in Stockholm, verehrter Herr Zwischenrufer, das Bombenlegen, die Rolle gewisser Verteidiger in Strafprozessen oder die Steuerung weiterer anarchistischer Aktivitäten aus den Untersuchungshaftanstalten heraus verniedlichen. Aber ist dies wirklich die Stunde der Legislative, die Stunde der Parteien, der Parlamente, der öffentlichen Konfrontation? Oder ist es nicht die Sache derer, die vorhandene Rechtsnormen durchsetzen sollen: der Polizei, der Staatsanwälte, der Richter? Sicherlich, gewissen Machenschaften von seiten einer Verteidigung aus konnte auch unter Berücksichtigung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung wohl nur mit gesetzgeberischen Mitteln begegnet werden. Aber gerade die Reaktion zur vorgeschlagenen Fassung der Verteidigerüberwachung zeigt, wie übergreifend sich dies für die allgemeine Rechtspraxis auswirken kann. Aber auch hier ist zu fragen, ob sich tatsächlich die schon zur Verfügung stehenden Werkzeuge als unzureichend erwiesen haben. War die teilweise Wiedereinführung der Verteidigerüberwachung tatsächlich zwingend geboten? Sind die vorhandenen Möglichkeiten der Selbstreinigung des Anwaltstandes ausgeschöpft worden? Reichen die massiven, jeder Grundlage entbehrenden Vorwürfe gewisser Verteidiger, ihre Mandanten würden gefoltert und gemordet, für Generalstaatsanwaltschaften und anwaltschaftliche Ehrengerichte nicht aus, den Ausschluß solcher Funktionsträger zu betreiben? Es ist zu hoffen, daß die nunmehr vorgesehene Differenzierung der Ausschlußmöglichkeit von Anwälten in geeigneten Fällen häufiger als bisher praktiziert wird. Dies gerade deshalb, weil sich sonst die staatliche Verantwortung anders und mit Mitteln helfen muß, die über die Regelung des Einzelfalls hinaus in ihren Auswirkungen auch die Berufsausübung der rechtstreuen Anwälte erfassen kann.
Im übrigen muß bei allen gesetzgeberischen Aktionen und Eingriffen im Bereich des Prozeßrechts eines bedacht werden. Das Strafverfahrensrecht hat eine hohe Bedeutung für den Schutz der Öffentlichkeit wie für die Sicherung individueller Rechte. Gerade diese Dialektik, übrigens vor 100 Jahren bei der Beschlußfassung über die Reichsstrafprozeßordnung bewußt gewollt, verschafft dem alles verneinenden Täter Möglichkeiten zur Destruktion, und zwar mit den Rechtsnormen selbst. Mag der Täter nach materiellem Recht auch als Hang- oder Triebtäter oder unverbesserlicher Rechtsfeind einzustufen sein, dem Verfahrensrecht liegt im gewissen Gegensatz hierzu der Gedanke zugrunde, daß der rechtsförmliche Verfahrensweg vom Betroffenen selbst akzeptiert wird. Entfällt diese Voraussetzung, ist nach dem Grundgedanken der Strafprozeßordnung, die ein gewisses Mitmachen voraussetzt, ein Strafverfahren nur sehr schwer durchzuführen. Ein punktuelles Handeln wie z. B. die Überwachung oder der Ausschluß eines Verteidigers ist insofern

nur ein Reagieren auf Symptome, läßt aber eine unübersehbare Fülle von anderen Möglichkeiten zur Verfahrenssabotage unberührt. Dem läßt sich nur begegnen, wenn die Sicherung individueller Rechte selbst zur Disposition gestellt wird. Nur wäre damit das rechtsstaatliche Prinzip selbst aufgehoben und dann das erreicht, was dieser Kreis von Tätern will: Unser Staat soll sich von seinen rechtsstaatlichen Grundlagen lösen und damit den Grund und Boden für eine vorrevolutionäre Unruhe selbst bereiten. Nein, man muß dabei bleiben. Die Regeln des Strafverfahrensrechts müssen auch für den alles verneinenden Tätertyp maßgebend bleiben. Das schließt behutsame Maßnahmen des Gesetzgebers und ein flexibles Reagieren - ({6}) - Ich hatte 15 Minuten angegeben.