Henze (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Bericht möchte ich noch einige erklärende Worte hinzufügen; bei der ungewöhnlich komplizierten Materie dieses Gesetzes erscheint das sinnvoll.
Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und der Rechtsausschuß haben sich - das möchte ich ausdrücklich betonen - in zahlreichen Sitzungen ausführlich mit diesem Gesetz beschäftigt und intensiv um eine Lösung gerungen, die für alle Beteiligten annehmbar ist.
Es waren die verschiedensten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Wir mußten eine Lösung finden, die der besonderen Situation der contergan-geschädigten Kinder und ihrer Eltern gerecht wird. Der Vergleich, den Vertreter der Kinder mit der Herstellerfirma des Contergan, der Chemie Grünenthal, geschlossen hatten, mußte berücksichtigt werden, insbesondere die Bedingungen, unter denen die Firma Chemie Grünenthal bereit ist, den ausgehandelten Betrag von 100 Millionen DM zu zahlen. Das heißt, es war gesetzlich sicherzustellen, daß die Träger der Sozialversicherung und Sozialhilfe keine Ansprüche gegen die Firma Chemie Grünenthal geltend machen können.
Rechtlich sind Vergleich und Gesetz getrennte Regelungen. In der Sache werden Vergleich und Gesetz aber dadurch gekoppelt, daß für die Finanzierung der gesetzlichen Regelung die von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung zu stellenden 100 Millionen DM herangezogen werden. Hierzu ist ein Rechtsgeschäft der diese Summe verwaltenden Treuhänder erforderlich. Öffentlich- und privatrechtliche Regelungen mußten somit in diesem Gesetz in Einklang gebracht werden.
Gleichzeitig mußten wir jedoch im Ausschuß 
das möchte ich deutlich hervorheben - die Situation aller etwa 500 000 behinderten Kinder und die Leistungen im Auge behalten, die sie nach den verschiedenen gesetzlichen Regelungen bekommen. Wir haben versucht, die Leistungen, die nach diesem Gesetz an die contergan-geschädigten Kinder zu zahlen sind, im Zusammenhang mit unserem gesamten sozialen Leistungssystem zu sehen und sie dort - wenigstens im Grundsatz - einzupassen.
In unsere Überlegungen einzubeziehen waren auch die Vorstellungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege, die seit Jahrzehnten vorbildliche Arbeit für Behinderte leisten und durch die zu gründende Stiftung nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Dieses Gesetz bringt den contergan-geschädigten Kindern und deren Eltern eine Reihe entscheidender Verbesserungen:
1. Es begründet einen Rechtsanspruch auf Kapitalabfindung oder lebenslängliche Rente.
2. Der Bund bringt 50 Millionen DM in die Stiftung ein, die zusammen mit den 100 Millionen DM zuzüglich Zinsen der Firma Chemie Grünenthal ausschließlich den contergan-geschädigten Kindern zur Verfügung stehen.
3. Der Leistungsrahmen für die Renten wurde gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erhöht und beträgt jetzt mindestens 100 und höchstens 450 DM, während der Höchstbetrag für die Kapitalabfindung von 40 000 auf 25 000 DM herabgesetzt wurde. Die Ausschußmitglieder waren der Meinung, daß den Betroffenen auf diese Weise besser geholfen werden könne. Es liegt mehr im Interesse der
schwergeschädigten Kinder, eine lebenslängliche Rente zu erhalten als eine einmalige Kapitalabfindung.
Lassen Sie mich dies bitte an einer einfachen Rechnung darstellen. Erhalten 2 000 contergan-geschädigte Kinder je 50 000 DM Kapitalabfindung, so ist der Betrag von 100 Millionen DM auf einmal aufgebraucht. Geht man hingegen von einer Zahl von etwa 3 000 entschädigungsberechtigten Kindern aus, würde jedes Kind nur etwa 35 000 DM erhalten. Bei einer lebenslangen Rente von 450 DM monatlich, d. h. 5 400 DM jährlich, wird in rund zehn Jahren die Summe von 50 000 DM erreicht. Ich glaube, daß dieses Beispiel verdeutlicht, welche Besserstellung eine Rente bedeutet, die mit diesem Gesetz garantiert wird.
Eine Verankerung der Dynamisierung der Rente im Gesetz ist allerdings nicht möglich, allein schon wegen der beschränkten Mittel. Eine Erhöhung kann jeweils nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen.
4. Auch die weiteren von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 50 Millionen DM, die beispielsweise für eine institutionelle Förderung von Einrichtungen für Behinderte oder für wissenschaftliche Forschungsaufträge gedacht sind, kommen allen contergan-geschädigten Kindern wie natürlich auch allen anderen Behinderten zugute.
5. Bei den Leistungen nach diesem Gesetz handelt es sich um Grundrenten - ähnlich wie bei der Kriegsopferversorgung -, die den Bezug von Leistungen aus anderen Sozialgesetzen nicht ausschließen.
Eine Regelung zugunsten aller behinderten Kinder, die von uns als dringlich angesehen wird, war in diesem Gesetz nicht möglich. Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen 50 Millionen DM war Hilfe im Einzelfall - selbst im Härtefall - nicht zu leisten, zumal Kann-Leistungen den allgemeinen Grundsätzen unseres Sozialrechts widersprechen. Deshalb sieht der vorliegende Gesetzentwurf auch die Förderung von Einrichtungen und Forschungsvorhaben zugunsten aller Behinderten vor.
In der Entschließung, die Bestandteil des Berichts ist, bringt der Ausschuß zum Ausdruck, daß weitere gesetzliche Initiativen erforderlich sind, um die Leistungen an alle Behinderten zu verbessern und somit eine Gleichstellung mit den contergan-geschädigten Kindern zu erreichen. Dabei sind insbesondere alle Möglichkeiten zu prüfen, die zu Verbesserungen von Einrichtungen in der Rehabilitation führen.
Besonders eingehend befaßte sich der Ausschuß mit der Frage der Zuwendungen von dritter Seite. Nach Anhörung von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und nach entsprechenden Eingaben waren die Ausschußmitglieder sich darüber einig, daß die Stiftung zwar berechtigt sein soll, Zuwendungen anzunehmen, daß sie aber nicht selbst zu öffentlichen Sammlungen und Spenden aufrufen soll. Es kann nämlich nicht Sinn der Stiftung sein, die Arbeit der seit Jahrzehnten erfolgreich wirkenden Organisationen, die überwiegend auf Spenden
angewiesen sind, dadurch zu erschweren, daß ein Teil der ihnen zufließenden Spenden jetzt der öffentlich-rechtlichen Stiftung zukommt.
Im übrigen verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht. Namens des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit bitte ich das Hohe Haus, in zweiter Beratung dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß erarbeiteten Fassung zuzustimmen.
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