probst (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Fraktion zur dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts eine Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung abzugeben.
Mit der soeben vollzogenen einstimmigen Annahme des 2. NOG in zweiter Lesung gemäß der in materiell-rechtlicher Hinsicht ebenfalls einstimmig verabschiedeten Vorlage Drucksache IV/1831 des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ist das Hohe Haus sich selber treu gewesen. Die Vorlage baut konsequent auf der Rechtsgrundlage auf, die durch das 1. NOG ein für allemal gelegt worden ist. Die Konzeption des 1. NOG, der die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat einstimmig zugestimmt haben, ist auf die Persönlichkeitswerte des Grundgesetzes gegründet. Ich erinnere daran, daß das Hohe Haus anerkannt hat, daß der Staat, wenn er gezwungen ist, von dem einzelnen Staatsbürger im Interesse der Allgemeinheit das Opfer seiner Gesundheit und damit der Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit zu fordern, die Pflicht hat, für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit in allen den Fällen zu sorgen, in denen die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt ist.
Das Zweite Neuordnungsgesetz bekräftigt die rolle Unterhaltsverpflichtung des Staates in den Fällen der Erwerbsunfähigkeit der Beschädigten und ebenso gegenüber den vaterlosen Familien und den Eltern, die die letzten, einzigen und alle Kinder verloren haben. Das Hohe Haus hat erneut anerkannt, daß die Verpflichtung gegenüber den Opfern des Krieges zugleich einen Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen begründet, die unabhängig von jedem sonstigen Einkommen zu gewähren sind. Dieser Rechtsanspruch ist höchstrichterlich anerkannt.
Die Grundrente ist sowohl ein integrierender Bestandteil der Rehabilitation wie Ausdruck des Rechtsanspruches der Kriegsopfer auf eine angemessene und würdige Entschädigung. Ich darf im Namen meiner Fraktion der Freude darüber Ausdruck geben, daß die Grundrenten durch die Verbesserungen des Zweiten Neuordnungsgesetzes in ihrer Funktionsfähigkeit gestärkt und der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt worden sind. Ihre Erhöhung war angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ein Gebot der Stunde. Es war ein besonderes Anliegen von Abgeordneten der CDU/CSU, die innere Relation der Grundrenten der verschiedenen Erwerbsminderungsgrade gerecht, unter Bereinigung derzeitiger Verzerrungen zu ordnen. Die Vorlage stellt die Relation wieder her, die die Bundesregierung selber bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes vorgeschlagen hat.
Ich habe die Freude, festzustellen, daß die Ausschußvorlage in bezug auf die Gestaltung der Grundrenten sowohl für die Beschädigten wie für die Hinterbliebenen einen positiven Beitrag zu einer organischen Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts darstellt.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß sich alle Fraktionen und die Bundesregierung zu der Auffassung bekannt haben, daß die Ausgleichsrente nach wie vor bestimmte Funktionen zu erfüllen hat, auf die nicht verzichtet werden kann. Die CDU/CSU-Fraktion legt besonderen Wert auf die Ausweitung des Freibetrages für die sogenannten übrigen Einkünfte, zu denen insbesondere die Sozialrenten und Pensionen zählen. Durch das Zweite Neuordnungsgesetz wird den Kriegsopfern ihr Anteil an den Erhöhungsbeträgen der Rentenanpassungsgesetze gewährt. Arbeitslose und arbeitsunfähige Beschädigte werden in ihrem Einkommen bessergestellt durch Anerkennung der Leistungen, die das Arbeitseinkommen ersetzen sollen, als Arbeitseinkommen.
Die CDU/CSU hat bei den Ausschußberatungen besonderes Gewicht auf den Vorrang der Rehabilitationsmaßnahmen und der Höherstufung des Erwerbsminderungsgrades bei besonderem beruflichem Betroffensein gelegt. Die CDU/CSU hat einen besonderen Anteil an der Höhe des in der Vorlage enthaltenen Berufsschadensausgleichs. Sie hat insbesondere die Anerkennung der Tätigkeit der Hausfrau beim Berufsschadensausgleich mit Erfolg vertreten. Sie stimmt der Erhöhung der Pflegezulagestufen und ihrer Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretenen Lohnerhöhungen mit voller Überzeugung zu. Ebenso legt sie Wert auf die Verbesserung und differenzierte Ausweitung der SchwerstbeschäFrau Dr. Probst
digtenzulage. Ganz besonders am Herzen liegt der CDU/CSU die wesentliche Verbesserung und individuellere Gestaltung der Versorgung von Witwen und Waisen. Dabei ist insbesondere die Versorgung der Kriegerwitwe, die allein auf die Rente angewiesen ist, durch die Verdoppelung des Zuschlags zur Ausgleichsrente und die Erhöhung von Grund- und Ausgleichsrente selber wesentlich verbessert worden.
Die Erweiterung des Freibetrages für die übrigen Einkommen, die Ausgestaltung des wirtschaftlichen Schadensausgleichs, dessen individuellere Anpassung an das Einzelschicksal und seine Loslösung von der Ausgleichsrente bedeuten einen wesentlichen Schritt in Richtung auf eine volle Unterhaltssicherung der Hinterbliebenen. Der Fortfall der Ernährereigenschaft sowie die Erhöhung der Elternrente selber, insbesondere der Zuschläge in den Fällen des Verlustes mehrerer Kinder sowie des einzigen Kindes oder aller Kinder, und die Einführung eines prozentualen Freibetrages für das über die bisherigen festen Freibeträge hinausgehende Einkommen führt zu einer Verbesserung der Gesamtbezüge und zu einer Erweiterung des Personenkreises der Berechtigten.
Die CDU/CSU-Fraktion war auf das intensivste bemüht, die Realisierung der Beschlüsse des Kriegsopferausschusses, die einen Gesamtaufwand von fast 11/4 Milliarden DM erfordern, zu ermöglichen. Getragen von der Verantwortung, den Haushalt auszugleichen und seine Ausweitung gegenüber dem Vorjahr in dem Rahmen des Zuwachses des Bruttosozialproduktes unter allen Umständen zu halten, hat sie durch Kürzungen bei rund 90 anderen Positionen die Verabschiedung des Zweiten Neuordnungsgesetzes als Ganzes ungeteilt und ungekürzt ab 1. Januar 1964 ermöglicht. Dadurch ist die Priorität der Kriegsopferversorgung eindrucksvoll erneut bestätigt worden. Die CDU/CSU hat damit ihren Willen unter Beweis gestellt, zum Wohl des Ganzen Gerechtigkeit gegen jedermann walten zu lassen, auch wenn es Opfer kostet.
Ich danke im Namen der CDU/CSU-Fraktion den Kollegen des Haushaltsausschusses.
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Ich tue dies mit um so größerem Nachdruck, als die Opposition nicht fähig war, bis heute realisierbare Vorschläge vorzulegen.
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Die Kriegsopfer selber werden all denen Dank wissen, die bereit waren, zur Realisierung des gerechten Anspruchs der deutschen Kriegsopfer durch Verzicht und Opfer ihrerseits beizutragen.
Ich bitte das Hohe Haus, der Vorlage Drucksache IV/1831 unverändert seine Zustimmung zu geben.
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