Gerald Häfner (NA), 1996-05-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sehr kurzer Zeit hat der Herr Bundeskanzler in diesem Hause dazu aufgefordert, sich gemeinsam vor Augen zu halten, in welchen Notwendigkeiten dieses Land gegenwärtig steht, und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Niemand, so hieß es, dürfe vom Sparen ausgenommen werden; alle hätten ihren Beitrag zu leisten. Die Bürger seien bereit, hat dann der Bundesfinanzminister erklärt, ihren Beitrag zu erbringen, weil sie sich „der Verantwortung ... für das Gemeinwohl und für die nächste Generation durchaus bewußt" seien.
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Die Bürger mögen vielleicht bereit sein, meine Damen und Herren; allerdings glaube ich, daß sie sehr viel eher bereit wären, wenn sie das Gefühl hätten, daß auch gerecht gespart wird, auf allen Seiten gleichermaßen.
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Noch mal: Die Bürger mögen vielleicht bereit sein. Die Frage ist: Sind wir es auch? Das ist eine Frage, die wir als Politiker nicht nur aushalten, sondern die wir uns selbst auch immer wieder stellen müssen: Sind wir bereit, das, was wir anderen abverlangen, auch von uns selbst zu verlangen? Damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Politik.
Ich glaube deshalb, daß wir in diesem Jahr Anlaß haben, über die Frage der Diätenanpassung erneut nachzudenken, obwohl im letzten Jahr mit großer Mehrheit hierzu eine Entscheidung ergangen ist.
Meine Fraktion hat hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht, und zwar, wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor vielen Wochen. Wir sind der Meinung, daß es in einer Zeit, in der in den öffentlichen Haushalten dramatische Ebbe herrscht, in der immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen und Arbeitskräfte abgebaut werden, in der die Wirtschaft überall zu Einsparungen und oft auch Entlassungen gezwungen ist, in der die Einkommen eines Großteils der Bevölkerung real nicht mehr steigen, sondern sinken, in der von seiten des Bundes und der Länder sogar lauthals eine Nullrunde im öffentlichen Dienst gefordert wird, und in der die Bundesregierung ein Paket dramatischer Sparaktionen vorlegt, durch die zum Beispiel die Rentensumme für die Bezieher durch eine Heraufsetzung des Rentenalters real deutlich gemindert oder auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemindert werden soll, daß es in einer solchen Zeit äußerst unsensibel, unklug und unverantwortlich wäre, wenn ausgerechnet unsere eigenen Bezüge, die Abgeordnetendiäten, von diesem allseitigen Sparen ausgenommen werden sollten.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir unsere Diäten zum Ende des vergangenen Jahres - genauer gesagt: im Oktober des vergangenen Jahres - bereits um fast 1 000 DM pro Monat heraufgesetzt haben. Jetzt sollen sie zum 1. Juli noch einmal um monatlich 525 DM steigen.
Das paßt nun wirklich nicht in die aktuelle politische Landschaft und ist nicht vermittelbar. Wenn wir als Mitglieder dieses Parlaments dies nicht rechtzeitig erkennen und nicht eine gemeinsame Lösung finden - das ist jedenfalls unser Wunsch und Anspruch -, wäre dies zum Schaden für das gesamte Parlament.
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- Ich war ursprünglich dahin gehend informiert, daß die Fraktion der Grünen wegen der Einbringung unseres eigenen Gesetzentwurfes zehn Minuten Redezeit habe. Deswegen meine Rücksprache.
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- Dann bin ich falsch informiert, bitte um Entschuldigung und muß meine Rede dramatisch abkürzen.
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- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun hören Sie doch diesen einen Moment noch zu!
Wir haben unseren Gesetzentwurf schon sehr früh vorgelegt, ihn aber lange Zeit nicht eingebracht, weil wir mit allen Fraktionen des Hauses das Gespräch gesucht und vorgeschlagen haben, dies zu einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative zu machen. Wie Sie wissen, sah es auch lange Zeit so aus, als ob dies zustande käme. Es hat Wochen und Wochen gedauert und ist dann immer wieder verschoben worden.
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Inzwischen ist es so spät, daß wir - wie Sie, Herr Schmidt, wissen - die für die Gesetzgebung zwingend zu beachtenden Fristen kaum noch einhalten können. Wir werden sie sogar nur noch dann einhalten können, wenn allseitig auf Fristeinrede verzichtet wird, um überhaupt noch etwas Verbindliches vor dem automatischen Inkrafttreten am 1. Juli beschließen zu können.
Ich freue mich - das will ich deutlich sagen -, daß nun plötzlich rege Betriebsamkeit ausgebrochen ist, daß heute zum Beispiel bereits zum erstenmal die Rechtstellungskommission getagt hat, daß es also doch gelungen ist, endlich das Nachdenken in allen Fraktionen zu intensivieren. Und ich hoffe noch immer, daß wir uns in dieser Frage zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen können. Das würde dem Hause insgesamt gut anstehen.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf deshalb bewußt auf all das verzichtet, was eigentlich eigene grüne Positionen gewesen waren, zum Beispiel auf unseren Vorschlag der Orientierung der Diätenanpassung an der allgemeinen Einkommensentwicklung statt der Orientierung an den Richtergehältern. Wir haben auf diese Dinge verzichtet, weil wir bewußt einen Entwurf vorlegen wollten, der in allen Fraktionen des Hauses konsensfähig ist.
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Dieser Entwurf liegt Ihnen nun vor. Wir bitten um Beratung, bitten um Ihre Zustimmung und hoffen nach wie vor sehr, daß es in dieser Frage zu einer gemeinsamen Geste des Hauses kommt.
Ich danke Ihnen.
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