Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 9 zur Abstimmung. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr § 121 in der Ausschußfassung auf. Wer ihn in der durch die Annahme des Änderungsantrags geschaffenen Form anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 125, - 126, - 128, - 129, -130. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich darf Ihre Zustimmung dahin feststellen, daß diese Paragraphen gemeinsam zur Abstimmung gebracht werden. Ich eröffne die Aussprache. -Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 130a. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 11*) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 11. Wer für diesen Änderungsantrag - betrifft die Wiederherstellung der Regierungsvorlage in großen Teilen - ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zu § 130a in der Ausschußfassung. Wer für diesen Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 130b. Hierzu liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 130b in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 130 c. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 802 Ziffer 12 vor. Er betrifft die Streichung dieses Paragraphen. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag auf Umdruck 802 Ziffer 12 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zu § 130 c in der Ausschußfassung. Wer § 130 c in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
*) Siehe Anlage 5.

({0})
Wir kommen zu §§ 130 d, 130 e, 130 f, 130 g, 130 h.
- Sie sind damit einverstanden, daß wir sie gemeinsam verhandeln. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich bitte diejenigen, die für die aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Die genannten Paragraphen sind angenommen.
Damit sind wir an einem Abschnitt angekommen, auch an einem Zeitabschnitt, den wir uns vorgenommen hatten.
Ich darf bei der Gelegenheit das Hohe Haus darauf hinweisen, daß vor einigen Monaten in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verkündet worden ist, wonach selbst bei freiwilliger Mehrarbeit und
Überstunden, wenn das dauernd vor sich geht, auch der Arbeitgeber strafbar ist.
({1})
Ich lasse es dahingestellt, wer in diesem Falle Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer ist. Wir sind wahrscheinlich beides. Aber wir haben eine Verpflichtung auch gegenüber den Angestellten dieses Hauses.
({2})
Ich berufe die nächste Sitzung, die 172. Sitzung, auf morgen, 15. November, 14 Uhr, mit der Fortsetzung der hier abgebrochenen Tagesordnung und der weiteren Tagesordnung, die Ihnen bekannt ist.
Ich bitte, die Drucksachen mitzubringen, weil sie morgen nicht neu verteilt werden können, und schließe die Sitzung.