weber (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat in den § 22 einen Abs. 1 a eingefügt, der bestimmt, daß außer denjenigen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Abstimmungsgebiet haben und nach den landesrechtlichen Vorschriften zum Landtag wahlberechtigt sind, so wie es auch für das Volksbegehren in Art. 29 Abs. 2 des Grund-
*) Siehe Anlage 3.
gesetzes bestimmt ist - daran hält sich die Regierungsvorlage im Abs. 1 von § 22 -, ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Abstimmungsgebiet wahlberechtigt sein soll, wer in diesem Gebiet geboren oder zum Bundestag wahlberechtigt ist.
Diese Frage hat anläßlich des zweiten Neugliederungsgesetzes schon einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In dem damaligen § 6 des zweiten Neugliederungsgesetzes war ebenfalls nur das Wohnsitzprinzip vorgesehen. In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war gerügt worden, daß die Nichtberücksichtigung des Geburtsprinzips gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts verstoße, die gemäß Art. 25 des Grundgesetzes anzuwenden seien. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 zu dieser Frage folgendes ausgeführt:
Es kann hier unerörtert bleiben, ob bei der Durchführung des Plebiszits einer Bevölkerung über die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Staat nach Völkerrecht vom Geburtsprinzip auszugehen ist. Denn es ist ein Unterschied, ob die Bevölkerung aufgerufen ist, über ihren Verbleib im Staatsverband, der eine völkerrechtliche Einheit ist, oder über ihre Trennung von diesem Staatsverband zu entscheiden, oder ob ihr Gelegenheit gegeben werden soll, innerhalb eines Bundesstaates, der eine völkerrechtliche Einheit darstellt, unter Aufrechterhaltung der Verbundenheit mit dem Gesamtvolke, dem sie angehört, an die Stelle der gegenwärtigen innerstaatlichen Ordnung eine neue innerstaatliche Ordnung zu setzen. Aus der Entscheidung im vorliegenden Falle, deren Gründe wegen seiner Besonderheiten auch im übrigen erst nach sorgfältiger Prüfung auf andere Fälle einer Neugliederung übertragen werden können, kann also unmöglich eine Folgerung gezogen werden, wenn künftig einmal die Rechtsgrundlagen für ein Plebiszit im eigentlichen Sinne geschaffen werden müssen. Aus dem Grundgesetz lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß sich bei einer Volksabstimmung der Kreis der Abstimmungsberechtigten allein oder zusätzlich nach dem Geburtsprinzip bestimmen muß.
Ich habe für die nationalpolitischen Erwägungen, die zur Aufnahme dieser Bestimmung geführt haben, durchaus Verständnis, halte mich aber trotzdem für verpflichtet, auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und auf die Bedenken, die sich daraus ergeben, hinzuweisen. In Art. 29 Abs. 2 ist eben bestimmt, daß sich an dem Volksbegehren lediglich die in diesem Gebiet wohnende, zum Landtag wahlberechtigte Bevölkerung beteiligen kann. Insofern liegt hier zweifellos eine Erweiterung vor. Die Frage, ob der einfache Gesetzgeber zu dieser Erweiterung berechtigt ist, möchte ich hier nicht vertiefen und nicht weiter erörtern.
Der Abs. la enthält eine weitere Ungereimtheit. Diese Bestimmung könnte nämlich dazu führen, daß ein Abstimmungsberechtigter sein Wahlrecht doppelt ausüben kann. Das würde vor allen Dingen gelten im Falle des Art. 29 Abs. 4, der von der Abstimmung im gesamten Bundesgebiet spricht. Es würde also jemand, der z. B. in Hamburg wohnt, aber meinetwegen in Oldenburg geboren ist, in einem Falle, daß über Oldenburg abgestimmt werden sollte, sowohl in Hamburg wie in Oldenburg

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zu derselben Sache abstimmungsberechtigt sein. Das ist unmöglich, das können wir nicht bestimmen. Es muß schon einmal eine Beschränkung erfolgen auf den Fall, der in § 20 Ziffer 1 behandelt ist. Deshalb schlage ich vor, in § 22 Abs. la zu beginnen mit den Worten: „Im Falle des § 20 Nr. 1 ist ferner stimmberechtigt ...", und dann geht der alte Text weiter.
Es muß aber nach meiner Meinung auch für den Fall des Art. 29 Abs. 3 Satz 1 und 2 - Ziffer 1 des § 20 - verhindert werden, daß ein doppeltes Stimmrecht gegeben wird. Es ist unserem ganzen Verfassungs- und Wahlsystem fremd, daß jemand in derselben Sache doppelt abstimmen kann. Um ein doppeltes Stimmrecht zu verhindern, schlage ich vor, hinter den Worten „wahlberechtigt ist" ein Komma zu machen und fortzufahren:
sofern nicht in dem Gebiet, in dem sein Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort liegt, ebenfalls ein Volksentscheid stattfindet.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zustimmen zu wollen.