Harries (NA), 1990-10-30:
Herr Vorsitzender! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihnen, Herr Bachmaier, bin ich ohne Einschränkung der Auffassung, daß der 2. Untersuchungsausschuß nützliche und gute Arbeit geleistet hat. Wir haben termingerecht prüf- und bedenkenswerte Ergebnisse und Vorschläge erarbeitet. Es war überhaupt nicht zu erwarten, daß es gelingen würde, einen einvernehmlichen Bericht vorzulegen.
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Das ändert aber nichts an der Richtigkeit meiner positiven Eingangsbemerkung.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich den Mitarbeitern des Sekretariats und den Mitarbeitern der Fraktionen, auch unserer Fraktion, für das danken, was sie über zweieinhalb Jahre geleistet, gearbeitet haben. Sie haben uns beraten, und sie haben uns bei dieser positiven Arbeit sehr geholfen.
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Meine Damen und Herren, unser Ausschuß ist auch niemals an echten oder vermeintlichen Klippen endgültig hängengeblieben. Es ist uns immer gelungen, - und ich meine, da hat jedes Mitglied, jeder Kollege, jede Kollegin, mitgeholfen - , Klippen rechtzeitig zu erkennen und zu umschiffen. Das darf man, meine ich, auch einmal sagen. Es ging oft heiß her, aber es ist uns immer gelungen - und da haben Sie gewisse Weichen gestellt, Frau erste Vorsitzende - , diese Klippen zu umgehen.
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Ich meine aber - und ich glaube, auch da könnten wir uns sofort verständigen - , daß es gut wäre, wenn es diesem Bundestag noch gelänge, ein Gesetz über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu erreichen. Vielleicht ist das morgen noch möglich.
Meine Damen und Herren, bei meinen Ausführungen will ich mich auf zwei Themen der Untersuchungsaufträge beschränken. Einmal will ich kurz über die Kernmaterialüberwachung reden und dann über die Problematik - Sie haben es hier sehr kritisch angesprochen - der legalen und illegalen Nuklearexporte.
Wir wissen, daß die Kernmaterialüberwachung international und auch bei uns durch IAEO und EURATOM erfolgt. Inspektoren überprüfen alle kerntechnischen Anlagen. Und das funktioniert. Technische Geräte messen und beobachten zusätzlich. Der Umfang dieser Kontrolle durch Personen und durch Technik
wird anschaulich wenn man sich vergegenwärtigt, daß ein Viertel der gesamten internationalen Kontrolle weltweit auf die Bundesrepublik Deutschland entfällt.
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Einige Bemerkungen zu Einzelheiten: Der sogenannte Plutonium-Bunker in Hanau, meine Damen und Herren, in dem die Rohstoffreserven der Bundesrepublik lagern, hat seinen aufgebauschten und, wie ich meine, auf Unkenntnis beruhenden Schrecken nun weiß Gott durch unsere Untersuchungen, durch die Besichtigung voll verloren. Er ist nämlich nur mit Inspektoren der internationalen Behörden begehbar. Er kann nicht entleert werden, ohne daß man es sieht und merkt. Auch Teile sind praktisch überhaupt nicht entwendbar. Die Überwachung funktioniert hervorragend.
Die Mol-Fässer sind angesprochen worden: Ich beschränke mich auf die Feststellung, daß es in diesen Mol-Fässern - das Versäumnis, die Fehler liegen woanders - niemals signifikante Mengen von Plutonium gegeben hat, die technisch und von den menschlichen Eingriffsmöglichkeiten jemand in die Lage versetzt hätten, zu einer signifikanten Menge zur Herstellung einer großen oder auch nur kleinen Bombe zu kommen. Auch das ist in sich zusammengefallen, dieser Popanz besteht nun wirklich nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben lange über die sogenannten MUF-Mengen diskutiert. Dabei handelt es sich um Werte - ich darf das ablesen - , die als Folge von Meßungenauigkeiten bei der Mengenbilanzierung entstehen und die auch weder praktisch noch von der Signifikanz der Menge her jemanden in die Lage versetzen, zu einer Bombe, zu einer militärischen Nutzung zu kommen.
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Auch die immer wieder zitierten und von uns geprüften terroristischen Gewaltanwendungen sind praktisch nicht möglich. Die Zeugen und die angehörten sachverständigen Zeugen haben auch das ganz eindeutig bestätigt.
Einige Sätze, meine Damen und Herren, zu dem sogenannten Flaggentausch, der uns auch sehr beschäftigt hat: Hier werden eingegangene Safeguards-Verpflichtungen durch Verkäufernationen und Käufernationen ausgetauscht. Der Rohstoff Uran ist Gegenstand des Vertrages. Das Käuferland B tritt an die Stelle des Verkäuferlandes A, die Flagge wird ausgetauscht. Meine Damen und Herren, das sind keine Manipulationen, um militärische Zwecke zu erreichen, sondern das sind handelspolitische Vorgänge, die im Grunde auch - und ich meine, davon sollten wir alle überzeugt sein - der Sicherheit dienen.
Trotz dieser positiven Ergebnisse bezüglich der Kernmaterialüberwachung sagen auch wir ohne jede Einschränkung:
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Die Sicherheitsmaßnahmen müssen ständig verbessert, müssen natürlich neuen technischen Möglichkeiten angepaßt werden. Die IAEO braucht mehr Geld für mehr Inspektoren. Hier dürfen Haushaltsmittel, auch anderer Länder, nicht gesperrt werden.
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Aber nur durch internationale Zusammenarbeit kommt man zu diesem notwendigen Ergebnis. Auch Technik entwickelt sich weiter. Die Technik muß verbessert werden. Es ist alles in allem eine notwendige Maßnahme, um bei der nicht überall vorhandenen Akzeptanz der Kernenergie hier einen Beitrag zur Sachlichkeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Komplex, den ich hier ansprechen möchte, nämlich zur Exportproblematik. Wir in der Bundesrepublik bekennen uns zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir sehen aber auch, daß sich die Nationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in dazu geeigneten Staaten bekennen und darin ein zulässiges Mittel zur Lösung des weltweit bestehenden und immer akuter werdenden Energieproblems sehen. Ich nenne hier nur ganz kurz die Stichworte Klimaveränderung und Tropenwälder, damit jedem deutlich wird, daß weltweit auch im Zusammenhang mit der Kernenergie umgedacht werden muß.
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Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist keine Erfindung der CDU. Sie war und ist bisher übereinstimmende Politik aller Bundesregierungen gewesen, gleich welcher Zusammensetzung. Der Grundsatz der friedlichen Nutzung der Kernenergie gilt - ich habe es gesagt - weltweit. Weltweit gilt aber auch die erklärte Politik, die Zahl der Länder, die Atomwaffen herstellen können, zu begrenzen. Ich sage ausdrücklich: Verbote, Einschränkungen bei der Genehmigung und mehr Sensibilität sind unverzichtbar und müssen auch bei uns, beim Bundesamt für Wirtschaft - darüber sind wir uns vollständig einig - in Genehmigungsvorgänge einfließen. Das in der Vergangenheit gelegentlich ja doch vorhandene - ich sage einmal - Nebeneinander und nicht Miteinander zwischen Ministerien - auch zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren - muß beseitigt werden. In diese Richtung haben wir nicht nur die Weichen gestellt, sondern dieses Miteinander wird inzwischen auch praktiziert.
Ein Problem bei unseren Exporten von Nuklearstoffen liegt ganz sicher darin, daß wir nur darauf bestanden haben, unser Material der Kontrolle der IAEO durch Vertrag mit dem Käuferland, mit dem zu beliefernden Land zu unterstellen. Das war eine EinHarries
schränkung, die jedoch internationalem Brauch entsprach.
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Hier ist es meines Erachtens richtig und notwendig, daß man zu „full-scope safeguards", also auch zur Überwachung der Ressourcen kommt, die in anderen Ländern vorhanden sind, die auch von anderen Ländern geliefert worden sind oder die durch eigenes Fachwissen und durch eigene Entwicklung gekennzeichnet sind.
Ich danke der Bundesregierung und dem Bundesaußenminister und dem Bundesforschungsminister und dem Entwicklungsminister ausdrücklich dafür, daß sie auf der Konferenz in Brasilien, auf der über den NV-Vertrag diskutiert wurde, die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Ich sage auch, daß die Arbeit dieses Ausschusses mitgeholfen hat, die Sensibilität in diesem unverzichtbaren Punkt wirklich zu begründen und zu erweitern.
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Wir sind genauso entsetzt wie Sie, meine Damen und Herren, über das, was in Libyen, dem Irak, in Pakistan und Brasilien geschehen ist. Da gibt es gar keine Unterschiede, oder sie werden hier aufgebauscht. Es geht darum, daß wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.
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Das ist geschehen, das haben wir gemacht. Insofern sind wir ganz auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, die allgemeine Verantwortung, die besteht, ist so groß, daß wir hier nicht nur mit Ernst, sondern auch mit Verantwortung bei der Arbeit gewesen und zu dem Schluß gekommen sind: Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bieten keinen Anlaß, aus der Kernergie auszusteigen. Aber die Verantwortung von uns allen hat nicht etwa heute aufgehört, sondern sie dauert an und fordert uns auch in der Zukunft.
Ich bedanke mich.
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