Florian Hahn (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Das Für und Wider des Kooperationsverbots wurde bei zahlreichen Gelegenheiten in diesem
Haus beraten. Da eine Änderung des Verbots unsere Verfassung berührt, bedarf das Thema einer differenzierten
Betrachtung. Dabei muss man aus meiner Sicht die Bereiche Bildung und Wissenschaft getrennt bewerten.

Wir sind uns alle einig, dass wir die Ergänzung des
Art. 91 b Grundgesetz benötigen. Der Bund soll nicht
nur Projekte, sondern auch Forschungseinrichtungen unterstützen können. Bei dieser Förderung denken wir
auch nicht nur an einzelne Leuchtturmprojekte, wie es
einige Kritiker immer wieder behaupten, sondern an wesentlich breiter angelegte Maßnahmen.

Der Wissenschaftsrat hat seine grundlegende Stellungnahme zum künftigen Wissenschaftssystem in
Deutschland für die erste Jahreshälfte 2013 angekündigt.
Ich schlage vor, die Beschlüsse nun auch abzuwarten.
Wir sind schließlich nicht nur aufgrund dieser Verfassungsänderung handlungsfähig.

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Im Gegenteil: Ich denke, dass viele Beispiele zeigen,
dass wir schon jetzt Anstrengungen unternehmen, um
den Forschungsorganisationen finanzielle Planungssicherheit zu geben. Ich sage nur: Exzellenzinitiative. Außerdem haben wir im Rahmen des Pakts für Forschung
und Innovation beschlossen, die Haushalte der beteiligten Organisationen in den Jahren 2011 bis 2015 um mindestens 5 Prozent zu steigern.

Der Bereich Bildung bedarf einer eigenen Betrachtung. Der Bildungsföderalismus in Deutschland ist historisch gewachsen und bildet das Fundament der Verfassung unseres Landes. Dies ist auch gut so. Erstens kann
so jedes Bundesland mit seinen Eigenheiten und speziellen regionalen Gegebenheiten individuell handeln, und
zweitens werden so die Vielfalt und der Wettbewerb gefördert. Deshalb haben wir auch vor sechs Jahren im
Rahmen der Föderalismusreform II eine umfassende Gesetzesänderung vorgenommen.

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Die Kompetenzen für den Bildungsbereich liegen nun
eindeutig bei den Ländern. Übrigens geschah dies auf
den Wunsch der Länder hin, die die Bildung als ihre
Kernkompetenz begreifen. Diese Länderkompetenz hat
sich meines Erachtens in der Praxis bewährt. Deutschland braucht kreative Vielfalt im Bildungswesen. Deshalb sollte es Wettbewerb der Länder um die beste Politik geben.

Es ist natürlich richtig, dass auch Probleme im Schulwesen da sind. Es kann beispielsweise nicht sein, dass
ein Schüler, der von Bremen nach Bayern wechselt, den
Leistungsanforderungen oftmals kaum gewachsen ist.
Die uneinheitlichen Standards müssen angeglichen werden. Deshalb machen wir uns in Bayern schon seit Jahren für das sogenannte Südabitur stark.

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Die KMK hat daraufhin beschlossen, dass das Abitur in
allen Bundesländern bis 2016/17 vergleichbarer werden
soll. Die sechs Vorreiterländer - neben Bayern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - werden, im Übrigen mitinitiiert von der Wirtschaft, schon in zwei Jahren an den
Start gehen. Das zeigt, dass die Länder auch selbstständig handeln können und jedenfalls Bayern keine Einmischung seitens des Bundes benötigt.

Auch die anderen Herausforderungen können weder
durch die Entscheidungshoheit des Bundes noch durch
seine Gelder gelöst werden. Wie soll das Berliner Bundesministerium in der Lage sein, die Qualität der Lehre
in Tausenden Schulen in der Republik zu sichern? Dies
muss Aufgabe der Länder bleiben. Die können das. Ich
kann mir gut vorstellen, dass ein Geldsegen des Bundes
den klammen Kassen einiger rot-grün geführter Länder
recht käme. So hätte man sich dann klammheimlich einen zweiten Länderfinanzausgleich geschaffen. Ob dies
zu einer besseren Arbeit an den Schulen führen würde,
wage ich zu bezweifeln. Die Diskussion über fehlende
Gelder hat meines Erachtens sowieso keine Substanz.
Verschiedene Beispiele belegen, dass es gar keine finanzielle Frage sein muss, ob ein Land Erfolge im Bildungswesen vorweisen kann oder nicht. So gibt beispielsweise
Sachsen-Anhalt 7 100 Euro pro Schüler aus und Sachsen
nur 6 400 Euro. Trotzdem weist Sachsen deutlich bessere PISA-Ergebnisse auf. Dies zeigt die Absurdität der
Forderung nach mehr Geld. In Wahrheit ist es so, dass
die Geberländer weniger Geld für Bildung ausgeben als
die Transferempfänger und trotzdem erfolgreicher in der
Bildung sind.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass
ich es reichlich bizarr finde, dass wir nun über einen solchen Antrag von den Grünen im Bundestag diskutieren,
obwohl jetzt schon klar ist, dass der Antrag noch nicht
einmal in den eigenen Reihen volle Unterstützung findet.

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Schließlich lehnen Rote und Grüne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die im Antrag erhobenen Forderungen ab. Den Antrag der Grünen, den die Grünen
selbst in den genannten Ländern ablehnen, gilt es daher
auch hier abzulehnen.

Vielen Dank.

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