emmerlich (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Haushalt des Bundesministers der Justiz ablehnen,
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weil diese Politik keine Zustimmung verdient.
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Der Bundesjustizminister hat die beabsichtigte Selbstbegünstigungsamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit Parteispenden befürwortet. Er wollte somit, daß für Politiker und ihre Financiers die Gleichheit vor dem Gesetz außer Kraft gesetzt und daß Recht und Gesetz zugunsten politischer Parteien gebeugt werden sollten,
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daß die CDU/CSU und FDP sich zum Richter in eigener Sache machten und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt werden sollte.
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Auch den mannigfachen Versuchen, nach Scheitern der direkten Amnestie eine solche durch die Hintertür zustande zu bringen, tritt der Bundesjustizminister nicht entgegen. Das gilt auch für den jüngsten Versuch, zu einer Amnestie auf kaltem Weg zu kommen, nämlich durch Änderung der Abgabenordnung eine Aussetzung der Strafverfolgung zu erreichen bis zur rechtskräftigen Feststellung der Steuerschuld durch die Steuerbehörden und die Finanzgerichte, also eine Aussetzung der Strafverfolgung für mehrere Jahre bis zum gewünschten Sankt-Nimmerleins-Tag.
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Die SPD wird sich diesem jüngsten Versuch einer Amnestierung mit der gleichen Intensität wie früheren Versuchen entgegenstellen. Sie wird dabei, wie ich zuversichtlich hoffe, wiederum erfolgreich sein.
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Dieser Bundesminister der Justiz - ich sage das durchaus nicht mit Schadenfreude - ist nicht der Bewahrer und der Verteidiger des Rechtsstaats. Im Gegenteil. Er selbst hat dazu beigetragen, daß unser Rechtsstaat in Gefahr geraten ist und Schaden genommen hat.
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Der Bundesminister der Justiz hat ferner einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den friedliche Demonstranten wie Gewalttäter behandelt und bestraft werden sollen. Falls dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird, wird er bewirken, daß Bürger eingeschüchtert werden und daß sie ihr Grundrecht, ihre Meinung auch durch Demonstrieren öffentlich zur Geltung zu bringen, nicht mehr so umfassend wahrnehmen, wie es im Interesse einer lebendigen Demokratie notwendig ist.
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Der Bundesjustizminister müßte die politische Freiheit schützen und stärken.
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Statt dessen macht er sich zum Werkzeug derjenigen, die die politischen Freiheitsrechte einschränken wollen.
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Im nachehelichen Unterhaltsrecht ist der Justizminister ausgezogen, für mehr Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen. Was er in Gang bringt, ist aber, daß Unterhaltsansprüche von geschiedenen Frauen, vor allem Unterhaltsansprüche von Hausfrauen und Müttern, und der Unterhalt von Kindern aus geschiedenen Ehen zusammengestrichen werden.
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- Ein Kollege von der CDU ruft das Argument „Quatsch" dazwischen. Ich habe bisher vergessen, mich mit diesem Argument auseinanderzusetzen. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
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Diese drastische Reduzierung von Unterhaltsansprüchen von Frauen aus geschiedenen Ehen und von Kindern aus geschiedenen Ehen hat überdies zur Folge, daß mehr und mehr öffentliche Kassen,

besonders die Sozialhilfe, von den Betroffenen in Anspruch genommen werden müssen. Das bedeutet, daß Engelhards Rollback im Eherecht erstens auf Kosten der Allgemeinheit geht und zweitens dazu führt, daß von den Sozialhilfebehörden nahe Angehörige der betroffenen Frauen und Kinder zur Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen herangezogen werden.
Schließlich will der Bundesjustizminister unter Mißachtung aller Erfahrungen der Vergangenheit das unselige Verschuldensprinzip nicht nur wieder einführen, sondern seinen Anwendungsbereich erheblich ausdehnen. Auch das wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Einzelfallgerechtigkeit führen, außerdem dazu, daß erneut Rechtsnormen geschaffen werden, die zu einer Benachteiligung von Frauen führen. Unsere Aufgabe besteht aber nicht darin, Frauen erneut zu benachteiligen, sondern die vorhandenen Benachteiligungen von Frauen endlich zu beseitigen und die Gleichstellung der Frauen herbeizuführen.
Erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte soll eine Änderung des Unterhaltsrechts auch auf bereits rechtskräftig entschiedene oder durch Vereinbarung endgültig geregelte Fälle erstreckt werden. Mit der Aushöhlung der Rechtskraft wird die Rechtssicherheit, ein tragendes rechtsstaatliches Prinzip, in unerträglicher Weise untergraben.
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Mit dem Rollback im Eherecht wird der Sozialabbau fortgesetzt. Das ist ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen den Sozialstaat und gegen die soziale Gerechtigkeit.
Die Rechtspolitik dieser Regierung wird nicht nur von einer bedenklichen Geringschätzung des Rechtsstaates, der politischen Freiheitsrechte und des Gerechtigkeitsgebots bestimmt, sie wird in beklagenswerter Weise auch durch das geringe politische Durchsetzungsvermögen des Justizministers beeinflußt.
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So hat der derzeitige Justizminister z. B. das vom früheren Bundesjustizminister Schmude vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung neonazistischer Propaganda zwar wieder eingebracht, er hat aber nicht die Kraft, es gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchzubringen.
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Das hat zur Folge, daß unserem Land der Vorwurf gemacht wird, es werde noch immer nicht dem Vermächtnis der Opfer des Nazismus gerecht, es lasse insbesondere den gebotenen Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Opfer vermissen. Der Bundesjustizminister und die Regierungskoalition haben durch ihr Versäumnis bei der Bekämpfung des Neonazismus dem deutschen Ansehen in der Welt unübersehbaren Schaden zugefügt.
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Nach seinem Versagen im Fall Altun hat sich der Bundesjustizminister zwar mehrfach für ein gesetzliches Auslieferungsverbot für anerkannte Asylberechtigte ausgesprochen. Dabei ist es aber geblieben. Der Bundesjustizminister hat diese seine Forderung nicht in die Tat umgesetzt. Er verhindert zudem nicht, daß unser Gesetzentwurf zur Regelung dieses Problems von CDU/CSU und FDP im Rechtsausschuß blockiert wird.
Auch bei der Reform der Juristenausbildung ist der Bundesjustizminister schwächlich vor den Konservativen zurückgewichen. Er hat die Reform der Juristenausbildung beerdigt. Aus kurzsichtiger politischer Opportunität wird ignoriert, daß gerade in der Juristenausbildung die theoretische und die praktische Ausbildung miteinander verzahnt werden müssen und daß dem angehenden Juristen überdies nicht nur juristische Technik vermittelt werden darf, sondern daß er auch lernen muß, mit Menschen umzugehen, Sachverhalte aufzuklären, die Hintergründe gesetzlicher Regelungen zu erfassen und insbesondere die Folgen juristischer Verfahren und juristischer Entscheidungen für die Betroffenen und für andere zutreffend und vollständig zu erkennen und zu berücksichtigen.
Verbal tritt der Bundesjustizminister dafür ein, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die SPD hat einen Antrag auf Grundgesetzänderung gestellt. Warum hat der Bundesjustizminister bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt?
Was tut der Bundesjustizminister, um die offensichtlichen Vollzugsdefizite im Umweltstrafrecht zu schließen? Welche Anstöße gibt er zur Auffüllung des Vollzugsdefizits im Umweltverwaltungsrecht? Was tut der Bundesjustizminister zur wirksameren Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der neuen Kriminalitätsformen? Welches Konzept verfolgt er überhaupt in der Kriminalpolitik?
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Welchen Beitrag leistet er z. B. gegen die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten? Welche Konsequenzen zieht der Bundesjustizminister daraus, daß die Gefangenenzahlen in der Bundesrepublik dreimal so hoch sind wie in den Niederlanden, fast doppelt so hoch wie in Schweden und weitaus höher als in Frankreich und in England,
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und daraus, daß die Rückfallquote in unserem Lande bei 40 % liegt?
Was will der Bundesjustizminister unternehmen, damit wenigstens im Jugendstrafrecht die bestehenden Resozialisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und es zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Straffälligenhilfe kommt?
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Der Bundesjustizminister schweigt. Wo er redet, kommt er über Allgemeinplätze nicht hinaus. Wenn er ausnahmsweise mehr als Allgemeinplätze von sich gibt, bringt er es nicht fertig, zu handeln.
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Was für eine Umweltpolitik und für die Kriminalpolitik dieser Bundesregierung gilt, trifft auch für die Verbraucherpolitik und für die Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz insbesondere im Strafverfahren und bei der Amtshilfe zu, und es gilt auch für die Rechtsfragen der neuen Medien und der neuen Technologien einschließlich der Gen- und Biotechnik und der In-vitro-Fertilisation.
Die Rechtspolitik dieser Bundesregierung orientiert sich an Tagesaktualitäten. Ihnen versucht sie opportunistisch und ohne Gesamtkonzept Rechnung zu tragen. Sie lebt von der Hand in den Mund und ist deshalb in Gefahr, sich temporären, z. B. aus konjunkturellen und finanziellen Entwicklungen hergeleiteten vermeintlichen Zwängen zu unterwerfen.
Meine Damen und Herren, die staatliche Rechtsgewährung, der Rechtsschutz für den Bürger, die Chancengleichheit beim Zugang zu den Gerichten, fair trial, insgesamt die Verfahrens- und die Prozeßordnungen dürfen aber nicht unter tagespolitischen Opportunismus und Utilitarismus gestellt und kurzatmigen Manipulationen unterworfen werden.
({20}) - Die CDU-Kollegen protestieren;
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das kennzeichnet ihre Position zur Rechtspolitik.
Im übrigen müssen wir alle lernen und begreifen, daß in einer demokratischen, Aggressionen verabscheuenden und den friedlichen Interessenausgleich anstrebenden Gesellschaft und bei einer demokratischen Staatsauffassung von außen aufgezwungene autoritäre Streitentscheidungen zwar als Ultima ratio auch möglich sein und infolgedessen vorgehalten werden müssen, aber nicht als an sich angemessene, zunächst und regelmäßig in Betracht kommende Wege der Konfliktbewältigung anzusehen sind. Besser als staatliche Streitentscheidung ist allemal, daß die Streitbeteiligten selbst die Kraft finden, ihren Streit beizulegen. Dazu muß der Staat zukünftig viel stärker als bisher Hilfen anbieten. „Schlichten statt richten" ist das Gebot der Zukunft.
Wenn dem entsprochen werden kann, wird auch das Problem der Belastung der Justiz in einem anderen Licht erscheinen und anders als durch Verkürzung des Rechtsschutzes gelöst werden können.
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Meine Damen und Herren, seit der Wende kann von einer reformerischen Rechtspolitik nicht mehr die Rede sein.
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Es muß daher befürchtet werden, daß CDU/CSU
und FDP außerstande sind, die rechtspolitischen
Aufgaben unserer Zeit zu lösen. Das gilt um so
mehr, als der Bundesjustizminister selbst mindestens mit einem Bein im Lager der Konservativen und der Gegenreform steht. Bundesjustizminister Engelhard wird nicht als Erbe von Thomas Dehler in die Geschichte eingehen,
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sondern als Exponent der FDP, der Beteiligung an der Regierungsmacht wichtiger ist als innere Liberalität.
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Im Zusammenhang mit dem Fall Altun haben wir den Rücktritt des Bundesjustizministers gefordert. Seine Politik seitdem beweist, wie berechtigt unsere Rücktrittsforderung war - zur Bewahrung unseres Rechtsstaates, der inneren Liberalität unseres Landes und der sozialen Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
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