claudia winterstein (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die letzten Regierungen sind immer den einfachen Weg gegangen, nämlich über Schulden und Steuererhöhungen ihre Ausgabenpolitik zu finanzieren. Das
haben Sie, Herr Beckmeyer, eben sehr deutlich gemacht.
Sie haben gesagt, wofür wir das Geld ausgeben sollen.
Aber Sie haben nicht gesagt, woher wir das Geld bekommen sollen, um es dann auszugeben.

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Der Haushalt für das Jahr 2011 wird eine deutliche
Trendwende einleiten. Hier stellt sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung, die enorme Verschuldung, die Sie mit zu vertreten haben, endlich in den
Griff zu bekommen, um dann wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

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Das sind wir auch unserer jungen Generation schuldig.
Für sie müssen wir die Grundlagen für ein stabiles
Wachstum unserer Volkswirtschaft erhalten und ausbauen. Eine gut ausgebaute und intelligent vernetzte
Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Grundlagen.

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Deswegen betrachtet die Koalition neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Ausbau der Infrastruktur als ein sehr wichtiges Ziel ihrer Politik.

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Ohne solide Staatsfinanzen nehmen wir uns den Handlungsspielraum, um auch in Zukunft Verkehrspolitik zu
gestalten. Jeder Euro, den wir für Kredite ausgeben müssen, fehlt uns nicht zuletzt bei den Straßen und Schienen.

Der hier vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 berücksichtigt beide Ziele in gleicher Weise. Trotz der
schwierigen Rahmenbedingungen durch die Schuldenbremse und das Sparpaket bleiben die Investitionen im
Verkehrsbereich auf einem akzeptablen Niveau. Denn
Sie müssen bedenken: Fast 10 Milliarden Euro werden
im nächsten Jahr in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Im Haushalt 2008, also vor den Konjunkturhilfen, lagen die Investitionen im Verkehrsbereich bei
knapp über 9 Milliarden Euro. Es fließt im Jahre 2011
also mehr Geld in die Sanierung und den Ausbau unserer
Verkehrswege als vor der Wirtschaftskrise.

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Auch Sie, Herr Beckmeyer, hätten in den letzten vier
oder acht Jahren die Möglichkeit gehabt - ich frage
mich: wo waren Sie eigentlich in diesen Jahren? -,

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diese Ansätze noch höher zu setzen, da Sie sich ja keine
Gedanken darüber machen, woher Sie das Geld bekomDr. Claudia Winterstein
men, sondern sich nur Gedanken darüber machen, wie
Sie es ausgeben.

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Ob das nun eines verantwortungsbewussten Politikers
würdig ist, darüber kann man streiten.

Jedenfalls muss der Einzelplan 12 auch seinen Beitrag erbringen. Einer von vielen Einsparvorschlägen der
Regierung betrifft die Kürzung von Programmmitteln im
Bereich der Stadtentwicklung; Sie haben das schon gesagt. Dieser Bereich wurde in den beiden letzten Jahren
um zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm I
aufgestockt. Diese Sonderausgaben fallen jetzt weg.

Darüber hinaus leistet der Bereich Städtebau seinen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das ist eben leider
so. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir brauchen das nicht, wir
wollen weiterhin die Gelder ausgeben“, dann sagen Sie
uns bitte, woher sie kommen sollen. Durch die Fördersumme von 305 Millionen Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für städtebauliche Projekte zur
Verfügung stellt, bleibt die Möglichkeit erhalten, auch
weiterhin Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.

Die Städtebauförderung ist durch ihre Vielzahl von
Programmen kompliziert und zum Teil unüberschaubar
geworden. Ich denke, dass eine Verknappung der Mittel
vielleicht auch dazu führt und Anreize bietet, Programme zu bündeln und effizienter zu gestalten.

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- Ja. - Ein weiterer Sparbetrag soll nach bisheriger Planung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erbringen.

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Seit dem Start im Jahre 2006 wurde die energetische
Haussanierung mit 7,2 Milliarden Euro durch den Bund
unterstützt. Jetzt soll das Programm zurückgefahren
werden, mit Mitteln von 440 Millionen Euro in 2011
aber noch aktiv bleiben.

Nun erinnere ich mich sehr gut daran, dass Herr
Tiefensee dafür in der letzten Regierung verantwortlich
war, Herr Beckmeyer. Ich frage mich: Warum hat er
denn die 1,5 Milliarden Euro, die er pro Jahr zur Verfügung gestellt hat, nicht noch weiter erhöht? Warum hat
er den Einsatz von 400 Millionen Euro vorgezogen?

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- Sie müssen auch einmal die Vergangenheit sehen. Sie
haben doch gesagt: Die Mittel haben nie gereicht. So gesehen hätte Herr Tiefensee den Bereich der CO2-Gebäudesanierung in den letzten Jahren noch wesentlich besser
ausstatten können. Er hat es aber nicht getan. Aus welchem Grund? Weil eben schlichtweg die Gelder nicht
vorhanden waren.

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Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen,
dass wir jetzt über das Energiekonzept der Bundesregierung zu diskutieren haben, insbesondere natürlich auch
im Hinblick auf das ehrgeizige Ziel, bis 2050 alle Gebäude emissionsfrei umzubauen. Hier gibt es, denke ich,
noch viele offene Fragen wirtschaftlicher und auch juristischer Art.

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Es ist zum Beispiel fraglich, ob ein Zwang zur Sanierung nicht einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum
darstellt.

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Wir dürfen Hauseigentümer und Mieter nicht überfordern. Nicht jeder ist in der Lage, entsprechende Summen
zur Sanierung aufzubringen.

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Wir wollen die nächsten Wochen nutzen, um darüber
zu diskutieren, wie wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Zukunft ausgestalten können.

Eines muss man aber ehrlicherweise sagen: Derzeit
befinden sich die Bauzinsen auf einem sehr niedrigen
Niveau. Dadurch besteht auch ohne staatliche Förderung
ein hoher Anreiz für Sanierungsmaßnahmen. Außerdem
sind bei solchen Förderprogrammen auch Mitnahmeeffekte zu beachten, wenn zum Beispiel ein Bauherr den
Neubau sowieso nach den neuesten Standards geplant
hatte. Die Förderung muss also vor allen Dingen dort ankommen, wo sie gebraucht wird.

Wir denken über den aktuellen Haushaltsentwurf hinaus darüber nach, wie in Zeiten knapper öffentlicher
Kassen eine ausreichende Finanzierung der Verkehrswege erreicht werden kann. Das schaffen wir einerseits
durch die effektive Verteilung der vorhandenen Gelder,
indem wir klare Schwerpunkte in der Verkehrspolitik
setzen, wie etwa Erhalt vor Ausbau und die Beseitigung
von Engpässen an wichtigen Knotenpunkten und Hauptstrecken.

Andererseits wollen wir mehr privates Kapital für die
Infrastruktur mobilisieren. Es werden zu den bereits erfolgreich laufenden Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft neue hinzukommen. Darüber hinaus wollen
wir durch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einen geschlossenen Finanzierungskreislauf bei der Straße schaffen. Die Einnahmen aus der
Lkw-Maut sollen vollständig in die Straße zurückfließen. Das entspricht übrigens einer langjährigen Forderung der FDP. Es erhöht die Akzeptanz der Maut.
Zusätzlich soll die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kreditfähig werden, um bei der Finanzierung von Autobahnprojekten mehr Spielraum zu erhalten.

Meine Damen und Herren, wir wollen ganz klar eine
Trendwende in der Haushaltspolitik einleiten: solide
Staatsfinanzen statt ungezügelter Ausgabenpolitik. Das
ist das Versprechen gegenüber unserer jungen Genera6274 

tion; denn auf Schuldenbergen können unsere Kinder
nicht spielen.

Vielen Dank.

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