emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-10-28:

Herr Kollege Bergner, erstens bestätige ich, dass die
Kollegin Thea Dückert weder gesagt noch gemeint hat,
dass in unserer Fraktion Auseinandersetzungen per Backenstreich ausgetragen werden.

({0})

Zweitens möchte ich mich noch einmal beim DGB
Halle dafür bedanken, dass ich zur Montagsdemonstration eingeladen war. Ich bin deshalb nicht hingegangen,
weil ich als Abgeordneter leider Pflichten hier im Hause
hatte - es war ja eine Sitzungswoche - und nicht fehlen
konnte.

Aber ich kann Sie drittens darüber informieren, was
ich dort gesagt hätte; das hätten Sie sich dann in Halle
auf der Straße anhören können. Es trifft zu, dass ich zu
fast allen Montagsdemonstrationen, die bisher in Berlin
stattgefunden haben, gegangen bin und dass ich den Demonstranten das gesagt habe, was ich auch in meiner
Fraktion im Deutschen Bundestag immer wieder erkläre:
Ich halte die Hartz-IV-Reform, insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, so wie
sie gestaltet worden ist, grundsätzlich für notwendig und
richtig. Daran kommen wir nicht vorbei. Ich habe allerdings auf den Demonstrationen auch erklärt, dass es in
den Hartz-IV-Gesetzen einige Punkte gibt, die unter anderem durch die Union in der Auseinandersetzung im
Vermittlungsausschuss bzw. über den Bundesrat in diese
Gesetze hineingezwungen worden sind, und dass ich
deshalb im Deutschen Bundestag mit einigen anderen
meiner Kollegen gegen diese Gesetze gestimmt habe.

Das heißt, ich stehe für Wahrheit und Klarheit und für
die direkte Auseinandersetzung mit der Bevölkerung auf
der Straße. Ich bedauere es außerordentlich, dass keine
Vertreter Ihrer Fraktion auf den Montagsdemonstrationen

waren und sich dieser Auseinandersetzung gestellt haben. Insbesondere haben Sie den Menschen auf der
Straße nicht erklärt, wie es kommen kann, dass Sie im
Deutschen Bundestag und im Vermittlungsausschuss,
der zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt, mit
erheblichem Druck und zum Teil nach Mitternacht dafür
sorgen, dass diese Gesetze zulasten vieler sozial
schwach gestellter Personen erheblich verschärft worden
sind, und dass Sie sich dann in der Öffentlichkeit erdreisten, dagegen vorzugehen und zu versuchen, auf eine
allgemeine, populäre Meinung in der Bevölkerung zu
setzen. Sie drücken sich vor der Verantwortung, scheuen
die Verantwortung und tun dann noch so, als seien Sie
gegen diese Gesetze gewesen.

Das ist nicht hinnehmbar und unanständig. Das ist unparlamentarisch und unverantwortlich.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Bergner, wenn Sie antworten wollen,

haben Sie sofort die Möglichkeit dazu. Dann hat der
Kollege Singhammer um eine Kurzintervention gebeten.

Ich bitte darum, insgesamt ein bisschen zu berücksichtigen, dass, wann immer in einer Debatte irgendjemand persönlich angesprochen wird, was für parlamentarische Debatten nicht völlig unüblich ist, das nicht
gleich zur Inanspruchnahme des gesamten Instrumentariums der Geschäftsordnung genutzt werden muss.

({0})

Den Präsidenten beschwert dies eigentlich am allerwenigsten. Nur, anschließend kommen die Kollegen und
beklagen sich über das maßlose Überziehen der vorher
angemeldeten Redezeiten.

Bitte schön, Herr Kollege Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Ströbele, wenn die Betroffenen eine Debatte, wie wir sie hier führen, beobachten würden, würde
es sie zunächst einmal wenig interessieren, ob Sie den
Vorwurf, es sei im Vermittlungsausschuss durch die
Union zu einer Verschärfung gekommen, oder wir den
Vorwurf machen, Sie würden sich davonschleichen und
würden den Eindruck erwecken, als ob die Grünen gewissermaßen frontal gegen Hartz IV gewesen seien.

Ich habe übrigens nach Demonstrationen - bewusst
nicht in Demonstrationen - auf einer großen Veranstaltung im Magdeburger Dom zusammen mit SPD-Kollegen den Demonstranten zur Verfügung gestanden. Dort
hatte ich den Eindruck, dass man für meine Position, die
sich gar nicht an der Frage der Zumutbarkeit festmacht,
wie Sie uns immer vorwerfen, Verständnis hatte. Vor
dem Hintergrund des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist Ihr
Vorwurf geradezu irrelevant; denn es ist mit großer Geschwindigkeit und mit großem Zeitdruck eine Operation
durchgezogen worden, die sehr viel mehr Sorgfalt erfordert hätte. Diese Kritik hat auch in dem Antrag, der
heute diskutiert wird, ihren Niederschlag gefunden.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Singhammer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Um das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Probst gebeten. Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Sie machen das mit einem eleganten Schlusssatz; da

bin ich sicher. - Bitte.
Johannes Singhammer (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin Dückert, Sie haben in Ihrem Beitrag

behauptet, ich erwartete, dass die Bezieher von
Arbeitslosengeld II die ihnen zustehenden Leistungen
nicht bekämen. Dies ist völlig falsch. Vielmehr habe ich
darauf hingewiesen, dass 3,5 Millionen Menschen in
Sorge darüber sind, ob sie diese Leistungen bekommen.
Weil wir diese Sorgen aufgreifen, führen wir diese Debatte. Wenn Sie sich hier als die Sauberfrau des Deutschen Bundestages, als die Deutsche im weißen Kleid,
gebärden, sollten Sie zumindest das Erinnerungsvermögen der Beteiligten nicht allzu sehr strapazieren. Ihre
Darstellung war jedenfalls schlichtweg falsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin Dückert.
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Singhammer, ich halte es für einen Ihrer

sophistischen Tricks, die Sie offenbar auf Ihrer Parteiredeschule lernen, wenn Sie zitieren, dass sich andere
Leute Sorgen machten, ob sie die ihnen zustehenden
Leistungen auch ausgezahlt bekämen. Damit stehlen Sie
sich sogar für dieses Argument aus der Verantwortung.
Wenn nach Ihrer Ansicht Schwierigkeiten für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erwarten sind, dann sollten Sie, Herr Singhammer, bitte dabei
helfen, die Menschen dahin gehend zu beraten, dass sie
die Anträge gut ausfüllen können, die Sie in Ihrer Rede
vorhin als völlig unausfüllbar klassifiziert haben. So, wie
Sie gerade auf die Debatte geantwortet haben, haben Sie
wiederum Nebelkerzen geworfen. Hilfreich wäre es,
wenn Sie zu Ihrer Verantwortung stünden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Veronika Bellmann, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Zum Schluss dieser Debatte erhält die Kollegin Karin

Roth für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel zu?
Karin Roth (NA), 2004-10-28:
Ja, klar. Von Herrn Niebel immer, der ist ja für Vermischtes zuständig.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das heißt wohl, dass ich

ziemlich vielseitig einsetzbar bin.

Frau Kollegin, Sie haben gerade die baden-württembergische Situation angesprochen. Tatsächlich werden
Baden-Württemberg vom Bund 133 Millionen Euro zugeordnet, weil die Regelungen des Bundesgesetzgebers - ({0})

- Die Frage kommt gleich. Ganz locker bleiben!

Baden-Württemberg bekommt also 133 Millionen
Euro vom Bund.
Karin Roth (NA), 2004-10-28:
132 Millionen Euro, aber das macht nichts.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich nehme den Vorschlag zur bilateralen Beilegung vermeintlicher Meinungsverschiedenheiten als innovativen Beitrag zur Verkürzung unserer Parlamentsdebatten dankbar auf

({0})
und rege an, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer
gelegentlich die Einbeziehung dieses Instruments in unsere Geschäftsordnung prüfen.

Nun hat der Kollege Jörg van Essen für die FDPFraktion das Wort.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-28:
Ja. Weil der Bundesgesetzgeber mit seinem Gesetz

die ostdeutschen Bundesländer aufgrund der Erwerbsbiographien der Menschen mehr belastet hat als die
westdeutschen, haben sich die Bundesländer entschieden, dies dadurch zu kompensieren, dass 1 Milliarde
Euro zusätzlich an die ostdeutschen Länder geht. Würden Sie mir zugestehen, dass gemäß dem Schlüssel des
Bund-Länder-Finanzausgleiches 100 Millionen Euro von
dieser Zuweisung nicht im baden-württembergischen
Haushalt verbleiben, sondern den ostdeutschen Ländern
zugeführt werden, weil der Bund dieser Verpflichtung
nicht nachkommt?

({0})
Karin Roth (NA), 2004-10-28:
Herr Niebel, es ist ganz einfach: Im Vermittlungsausschuss sind die so genannten A- und B-Länder - in dem
Fall Baden-Württemberg auf der einen Seite und Sachsen und die anderen auf der anderen Seite - vertreten. Im
Rahmen des Vermittlungsausschusses wurde von allen
Ministerpräsidenten akzeptiert, dass eine solche Lösung
hinsichtlich der Verteilung vorgenommen wird. Die Ministerpräsidenten wussten also, dass damit der Transfer
von 1 Milliarde Euro von Westen nach Osten verbunden
ist.

Wenn nun Solidarität eingefordert wird - die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation im Osten anders ist -, dann
kann man als westliches B-Land im Vermittlungsausschuss zu diesem Vorschlag entweder Nein sagen oder
aber man steht zur Solidarität mit dem Osten.

({0})

Aber man kann in dieser Republik nicht auf der einen
Seite ständig die Solidarität mit den neuen Bundesländern proklamieren, wenn es Ernst wird, aber sagen: Das
interessiert uns nicht, das holen wir uns von unseren
Kommunen zurück. So geht es nicht.

({1})
Die Ministerpräsidenten wissen, wie der Finanzausgleich funktioniert. Baden-Württemberg - wahrlich kein
armes Land, aber arm an Kinderbetreuungsmöglichkeiten: nur 3,5 Prozent - ist offensichtlich nicht in der Lage,
dieses Geld weiterzugeben. Ich kann Ihnen sagen: Der
Erfolg von Hartz IV und die Antwort auf die Frage, ob
wir die Frauen, die arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt
integrieren können, hängen davon ab, ob genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Das steht
übrigens im Gesetz. Auch das ist unser politischer Anspruch: Wir wollen von den Menschen etwas fordern,
aber wir wollen sie auch fördern. Zum Fördern gehört,
genügend Betreuungseinrichtungen für Kinder bereitzustellen, auch im Rahmen von Hartz IV.

({2})

Zum Schluss: Ich gehe davon aus, dass die Kreise und
Kommunen diese Mittel bei ihren Ländern einfordern
werden. Ich gehe davon aus, dass die Länder und die
Landkreise und Kommunen auf der Hut sind und dieses
Geld auch einsetzen werden. Ich hoffe und wünsche,
dass es uns gelingt, in den ersten Monaten nach dem
1. Januar 2005 mit Hartz IV eine bessere und positivere
Stimmung im Land zu erzeugen, und dass die Miesmacher, die heute gesprochen haben, dann verstummen
werden.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3803 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu stelle ich
Einvernehmen fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier,
Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, HansChristian Ströbele, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180 b, 181 StGB
({0})
- Drucksache 15/3045 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/4048 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({3})
Jörg van Essen

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
für die Bundesregierung die Bundesministerin Brigitte
Zypries.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard

Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Für diesen Wunsch nach einer Zwischenfrage gilt leider das Gleiche, das ich vorhin schon angeführt habe: Da
Ihre Redezeit bereits überschritten ist, kann ich sie nicht
zulassen.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-10-28:

Dann werde ich mich nach meiner Rede à deux mit
dem Kollegen Kauder zusammensetzen, um diese Frage
zu besprechen.

Gestatten Sie mir einen letzten Satz: Wir werden juristisch, aber auch mithilfe von Fachleuten aus der Praxis prüfen, ob und wo es noch Lücken gibt und wie wir
sie schließen können. Daneben müssen wir aber die Gesellschaft und insbesondere die Männer weiter sensibilisieren. Denn Gesetze alleine helfen nicht weiter. Wir als
Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen wollen das Unsere
dazu tun.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin Simm, sind wir uns darüber einig, dass

die Menschenhandelsvorschriften nicht in die Sexualdelikte eingegliedert sind, sondern dass Menschenhandel,
so, wie die Regierung ihn formuliert hat, auch die Ausnutzung der Arbeitskraft bedingt und somit eher ein Gewaltdelikt und weniger ein Sexualdelikt ist, sodass sich
die Frage nach einer fahrlässigen Bestrafung unter dem
Gesichtspunkt eines Sexualdeliktes so nicht stellt?
Erika Simm (NA), 2004-10-28:
Sie haben Recht. Wir haben es jetzt in den Bereich

des 18. Abschnittes eingeordnet. Dieser beinhaltet die
Straftaten gegen den freien Willen. Aber durch die Anknüpfung bei der Prostitution besteht schon ein doppelter Bezug. Ganz außerhalb des Bezuges zu den Sexualstraftaten bewegen wir uns also nicht.

Für mich ist das auch nicht das Entscheidende. Für
mich ist entscheidend, eine Strafvorschrift zu formulieren, die für die Polizei und für die Strafverfolgungsbehörden handhabbar ist und tatsächlich zu Verurteilungen
führen kann, wenn es mit der nötigen Sorgfalt und mit
Nachdruck verfolgt wird.

({0})

Ich komme zum Schluss. - Als ostbayerische Abgeordnete, die relativ nah an der tschechischen Grenze
wohnt, weiß ich aus eigener Anschauung, was dort in
Grenznähe im Bereich der Prostitution passiert. Ich
würde mir ganz dringend wünschen, dass die tschechischen Behörden nachdrücklicher versuchen würden, die
Vorgänge dort, jedenfalls soweit sie kriminellen Bezug
haben, zu unterbinden. Dann täten wir uns bei Diskussionen, wie wir sie zum Beispiel über die Bestrafung der
Freier führen, ein Stück leichter.

Ich bedanke mich.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Ute Granold, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180 b und 181 Strafgesetzbuch - auf Drucksache 15/3045. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4048, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme
enthalten? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta
Connemann, Peter H. Carstensen ({1}),
Dr. Peter Jahr, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und
Umweltschutz stärken

- Drucksachen 15/2668, 15/2969, 15/3545 Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog
Friedrich Ostendorff

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Dazu stelle ich
Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Jäger für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Gitta Connemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Friedrich

Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, Ihnen ist wahrscheinlich entgangen,

dass Ihre Redezeit inzwischen zu Ende ist.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-10-28:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Damit können wir festhalten: Erst der massive Einspruch der FDP hat das Anliegen des Umweltbundesamtes auf einen Erfolg versprechenden Weg gewiesen,
nämlich die Daten der Länder heranzuziehen. Ich habe
Präsident Troge vorgeschlagen, uns zu loben. Ich finde,
Sie könnten das auch tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Simone Probst (NA), 2004-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Beitrag der Kollegin Happach-Kasan war
dazu angetan, dass Missverständnisse im Raum stehen
bleiben. Deshalb möchte ich richtig stellen, dass es bisher wirklich keinen Grund gibt, von der Konzeption dieses Projektes abzuweichen.

Es ist richtig, dass wir ein großes Interesse daran
haben, Doppelarbeiten zu vermeiden und qualifizierte
Daten, die den Ländern vorliegen, mit auszuwerten.

Bis heute aber hat kein einziges Land Daten geliefert.
Jetzt sind die Länder - das hat Herr Ostendorff richtig
gesagt - am Zuge. Solange keine qualifizierten Daten
bzw. überhaupt keine Daten vorliegen, werden wir an
unserem Vorhaben festhalten. Es geht uns nicht darum,
die Landwirte in irgendeiner Weise zu kriminalisieren
oder in die Ecke zu stellen, wie Sie das in den Raum gestellt haben. Es geht vielmehr um eine vernünftige Anwendung der Pflanzenschutzmittel im Sinne des Gewässer- und des Umweltschutzes. An diesem Ziel werden
wir festhalten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Zur Beantwortung, Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-10-28:
Frau Probst, Präsident Troge hat uns gestern in dem

Gespräch mitgeteilt, dass es eine Vereinbarung zwischen
dem Umweltbundesamt und den Ländern dahin gehend
gibt, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Ich darf Sie
daran erinnern, dass es nach Aussage des Umweltbundesamtes eine solche Vereinbarung zum Zeitpunkt der
Ausschreibung noch gar nicht gegeben hat und die Länder somit damals gar nicht verpflichtet waren, solche
Daten zu übermitteln.

Ich möchte gleichzeitig noch einmal herausstellen,
dass es sich nicht um vergleichbare Daten handelt. Die
Daten, die den Pflanzenschutzämtern flächendeckend
bundesweit vorliegen, sind wesentlich besser geeignet,
das Vorhaben, das Sie uns geschildert haben, umzusetzen, als die Daten, die dadurch ermittelt werden, dass
Spione auf die Felder geschickt werden, wie Sie das vorgehabt haben, die nachschauen sollen, ob sie hier oder da
etwas finden. Ich glaube, mit der Methode können wir
unser Grundwasser nicht vor Einträgen durch Pflanzenschutzmittel schützen. Die Methode, die sich der Daten
der Pflanzenschutzämter bedient, ist die deutlich bessere.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Nun hat der Kollege Gustav Herzog für die SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Artur Auernhammer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Auernhammer, das war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere. Alle guten Wünsche für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft auf Drucksache 15/3545. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/2668 mit dem Titel „Projekt des Um-
weltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbe-
oachtung stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenom-
men.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/2969 mit dem Titel „Vertrauensvolle und


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft
und Umweltschutz stärken“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Auch diese Beschlussempfeh-
lung ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

- Drucksache 15/3278 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({1})

- Drucksache 15/4046 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Bernd Neumann ({2})
Hans-Joachim Otto ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Griefahn, Eckhardt Barthel ({5}), Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth ({6}),
Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

50 Jahre Deutsche Welle - Zukunft und Modernisierung des deutschen Auslandsrundfunks

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd
Neumann ({8}), Günter Nooke, Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

50 Jahre Deutsche Welle - Perspektiven für
die Zukunft

- Drucksachen 15/1214, 15/1208, 15/4046 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Bernd Neumann ({9})
Hans-Joachim Otto ({10})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Dr. Weiss,
das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Bernd Neumann, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Neumann, darf der Kollege Barthel eine

Zwischenfrage stellen?
Bernd Neumann (NA), 2004-10-28:
Ja, mit dem üblichen Zusatz, dass sie nicht auf meine

Redezeit angerechnet wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Dieser Zusatz ist ebenso üblich wie unnötig.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege Barthel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gabi Frechen.
Eckhardt Barthel (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Neumann, Sie haben vorhin die Haushälter dafür gelobt, dass sie aus ihrer Sicht Streichungen
vorgenommen haben, die wir als Kultur- und Medienpolitiker nicht wollten. Stimmen Sie mir zu, dass in der
Frage der Selbstbewirtschaftung die Punkte, über die
wir diskutieren und in denen es in der Tat einen Konsens
zwischen den Kultur- und Medienpolitikern gab, von
den Haushaltspolitikern - und zwar nicht nur vonseiten
der Regierungskoalition, sondern auch von Ihrer Fraktion - teilweise sozusagen mit Schaum vor dem Mund
abgelehnt wurden? Stimmen Sie mir zu, dass Sie ein falsches Spiel spielen, indem Sie feststellen, dass wir dies
abgelehnt haben, obwohl Ihre Haushälter, wie Sie wissen, dasselbe getan haben? Insofern ist es keine Angelegenheit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition, sondern eine Entscheidung der jeweiligen
Ausschussmitglieder.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Herr Kollege, letzter Satz!