renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Erklärungen der Frau Kollegin Probst laufen doch wohl klar darauf hinaus, daß das, was in dem Änderungsantrag bezüglich der Anrechnung der Zulagen bei der Kriegsopferrente gesagt ist, repariert werden soll. Nichtsdestoweniger muß man aber darauf aufmerksam machen, daß hier ein Änderungsantrag aller Koalitionsparteien vorliegt, nach dem die Leistungen nach diesem Gesetz den Kriegsopfern nicht

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zugute kommen sollen. Sie sollen - so heißt es ausdrücklich - bei der Errechnung der Ausgleichsrente anrechenbar sein.
Aber die Sache hat noch eine andere Seite. In
dem Antrag steht ja noch mehr. In dem ursprünglichen Vorschlag heißt es im § 4 des Gesetzes:
. . . Die Erhöhungen nach § i bleiben ferner von der Anrechnung auf die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ausgenommen.
Das steht hier in Ihrem Änderungsantrag nicht mehr drin. Also Ihr Änderungsantrag läuft darauf hinaus, die Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung von den Leistungen nach diesem Gesetz auszuschließen.
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Darum verlangen wir vollständige Wiederherstellung des § 4 in der ursprünglichen Formulierung.
Aber noch etwas anderes ist zu sagen. Wir haben uns gestern über den Tatbestand unterhalten, daß Bezirksfürsorgeverbände die Lehrlingszulage aus dem Soforthilfegesetz als Einkommen bei der Berechnung der Bedürftigkeit nach § 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge anrechnen. Der Vertreter der Regierung hat gestern erklärt, daß die öffentliche Fürsorge eine Angelegenheit der Selbstverwaltung sei. Wenn dem so ist und wenn die Praxis draußen dem entspricht, daß die Bezirksfürsorgeverbände bisher alle Anregungen auf Nichtanrechnung von Erhöhungen von Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen abgewiesen haben, dann reicht, scheint mir, die Fassung des § 4 in der derzeitigen Form nicht aus. Wir sind der Meinung, daß der Satz: „Das gleiche gilt bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit" nicht das gewährleistet, was seit Jahr und Tag hier gelegentlich einmal bei aht worden ist. Es müßte also in dem Gesetz heißen, daß der § 5 der Reichsgrundsätze für den Personenkreis, der in diesem Gesetz angesprochen ist, aufgehoben wird. Solange wir das nicht hineinarbeiten, sind die Bezirksfürsorgeverbände nicht verpflichtet, auf eine Anrechnung dieser Erhöhungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit überhaupt zu verzichten.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Wir haben bei allen Rentenerhöhungen in den letzten 12 Monaten erlebt, daß sie in der Gemeinde, bei den Bezirksfürsorgeverbänden dazu ausgenutzt worden sind, die kommunalen Wohlfahrtsleistungen abzudrosseln. Primitiv gesagt: was Bonn in Gestalt von Rentenerhöhungen gegeben hat, das kam den Bedachten überhaupt nicht zugute, soweit sie zusätzlich Wohlfahrtsunterstützung bezogen: denn die kommunalen Wohlfahrtsämter haben das, was Bonn gegeben hat. ihrerseits wieder in Abzug gebracht. so daß der Sozialberechtigte von allen diesen Erhöhungsmanövern praktisch keine effektive Erhöhung seiner Bezüge, seines Einkommens gehabt hat: das ist die Lage. Wenn das nun ausgemerzt werden soll. dann müssen ,wir in dieses Gesetz klar und eindeutig hineinarbeiten, daß der § 5 der Reichsgrundsätze außer Kraft gesetzt ist. was die Auswirkungen dieses Gesetzes angeht. Solange Sie das nicht machen, ist Ihre Formulierung: ,,Die Erhöhungen nach § 1 bleiben unberücksichtigt bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit" nichts anders als eine leere, zu nichts verpflichtende Deklamation.
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- Das stimmt wohl!