Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-07-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur so
genannten kommunalen Option im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe liegt
Ihnen jetzt das fünfte Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vor. Wir wollen mit diesen Gesetzen die Beziehungen von arbeitsuchenden Menschen und betreuenden
Organisationen sowie der Bundesagentur für Arbeit neu
gestalten. Wir wollen und wir müssen verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufbrechen. Wir müssen auch das
Verhältnis von Eigenverantwortung und staatlicher Unterstützung neu bestimmen. Das ist der Sinn der Arbeitsmarktreformen.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe, um die es jetzt geht, gehen wir den größten
Schritt in Richtung einer Veränderung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspolitik in unserem Land. Es
ist aus meiner Sicht ein längst fälliger Schritt; denn wir
alle müssen nach mindestens zwei Jahrzehnten nicht guter Erfahrungen mit unserer bisherigen Arbeitsmarktpolitik konstatieren, dass wir trotz eines hohen finanziellen
Einsatzes ein nicht ausreichend positives Ergebnis am
Arbeitsmarkt erzielt haben. Um es etwas deutlicher zu
sagen: Unter dem Strich stehen über 4 Millionen Arbeitslose und viele Menschen, die wir als Langzeitarbeitslose bezeichnen, also Menschen, die seit Jahren in
Arbeitslosigkeit verharren. Damit muss Schluss sein.
Das müssen wir ändern. Deshalb brauchen wir eine
Wende in der Beschäftigungspolitik und am Arbeitsmarkt.

({0})

Wir haben nach langwierigen Verhandlungen über das
Kommunale Optionsgesetz im Vermittlungsverfahren
eine Einigung erzielt. Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, mich bei denen zu bedanken, die zu dieser
Einigung im Vermittlungsausschuss beigetragen haben.
Ich möchte an dieser Stelle besonders meinen Kollegen
Stiegler und den Kollegen Kauder von der CDU/CSU
hervorheben, die maßgeblich daran mitgewirkt haben.
Erwähnen möchte ich auch noch die Ministerpräsidenten, Frau Kollegin Dückert und alle Kolleginnen und
Kollegen aus den Fraktionen, die über viele Wochen und
Monate maßgeblich daran beteiligt waren.

Mit diesem Gesetz beenden wir, so hoffe ich, das Tauziehen um die Finanzierung und um die Organisation
dessen, was mit der neuen Arbeitsmarktpolitik verbunden ist. Wir gehen jetzt in eine Phase der Realisierung
der Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben und
die Sie als Gesetzgeber bereits im Dezember des letzten
Jahres beschlossen haben.

Es geht um eine Wende am Arbeitsmarkt. Schlagwortartig gesagt: Es geht darum - das ist eine Seite -,
dass wir die beiden Fürsorgesysteme, die wir heute in


Deutschland haben und die nicht miteinander verbunden
sind, sondern teilweise kontraproduktiv nebeneinander
arbeiten, nämlich das staatliche Arbeitslosenhilfesystem
und das kommunale Sozialhilfesystem, zu einem System der sozialen Grundsicherung in Deutschland zusammenlegen. Um dies klar zu sagen: Diese soziale
Grundsicherung in Deutschland wird in der finanziellen
Ausstattung immer noch und weiterhin eines der bestausgestatteten Sozialsysteme der Welt sein.

({1})

Der Kern der Arbeitsmarktreform, die wir vornehmen
wollen, ist die Verabschiedung von der Praxis der - so
müssen wir das nennen - Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Damit folgen wir vielen Schlagworten, die Sie in
Diskussionen in diesem Hohen Hause und an vielen anderen Stellen in Deutschland vorgebracht haben. Wir gehen jetzt mit aller Entschlossenheit die Vermittlung in
Arbeit an.

({2})

Wir können nicht weiterhin zuschauen, dass Menschen jahrelang in Arbeitslosigkeit sind. Dabei handelt
es sich keineswegs nur um ältere Menschen; auch
250 000 junge Leute unter 25 Jahren beziehen Sozialhilfe. Wir müssen alles tun, um sie in Arbeit zu vermitteln. Das ist das Kernstück der Veränderung. Das nenne
ich eine Wende - wenn sie so wollen: eine Zeitenwende - am Arbeitsmarkt und in der Beschäftigungspolitik.

Dieses Vorhaben, das sich gesetzgeberisch in einzelnen finanziellen Maßnahmen niederschlägt, führt beispielsweise dazu, dass die Bundesregierung das einhält,
was sie und die Koalition gemeinsam zugesagt haben:
Die Städte und Gemeinden unseres Landes werden nach
der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro besser
ausgestattet sein als vorher. Auf Deutsch: Ab 1. Januar
2005 stehen den Städten und Gemeinden in Deutschland
2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist wichtig
für die kommunale Investitionsfähigkeit und die kommunale Handlungsfähigkeit. Dies ergänzt das, was wir
im letzten Dezember beschlossen haben, nämlich über
die Veränderung des Gewerbesteueranteils der Städte
und Gemeinden ebenfalls 2,5 Milliarden Euro für die
Kommunen zu mobilisieren.

Zum anderen haben wir die Frage geklärt, wie Kommunen und die Arbeitsagenturen vor Ort zusammenarbeiten: Sie werden das in der Regel in Form von Arbeitsgemeinschaften und in genau 69 Ausnahmefällen
- das haben wir auf dem Kompromisswege beschlossen - in kommunaler Trägerschaft tun. Ich halte diesen
Weg für richtig. Ich halte es aber für noch wichtiger, dass
wir uns nach den Debatten über die Organisation, die zu
den Lieblingsbeschäftigungen in Deutschland gehören,
jetzt wirklich entschlossen der Frage der Arbeitsvermittlung zuwenden.
({3})

Das, worum es jetzt geht, ist das Kernstück der Modernisierung der Beschäftigungspolitik in Deutschland.

Etwas ist erstaunlich: Ich habe gestern, ebenso wie
wir alle und viele Menschen in Deutschland, einer hinsichtlich der Frage der Modernisierung, der Erneuerung
unseres Landes beeindruckenden Rede des neuen Bundespräsidenten zugehört. Diese Rede wurde landauf und
landab zu Recht gewürdigt, und zwar auch in den Zeitungen. Im selben Atemzug - auf Deutsch gesagt: auf
denselben Zeitungsseiten - werden aber die anstehenden
Modernisierungen auf dem Arbeitsmarkt scheinbar nur
unter Schlagworten wie „Chaos“ beschrieben oder werden von dem üblichen Katzenjammer begleitet. In
Deutschland reagiert man auf notwendige Reformen und
Modernisierungsanstrengungen mit geradezu ritualhaften Reflexen, obwohl offensichtlich alle überzeugt sind,
dass sie unternommen werden müssen. Wir dürfen uns
von diesem ritualhaften Reflex in Deutschland nicht aufhalten lassen. Der Modernisierungsprozess ist notwendig.

({4})

Niemand wird bei dieser Modernisierung - um dieses Thema gleich aufzugreifen - abstürzen. Mit der Reform werden wir gut 1 Million Menschen, die heute Sozialhilfe bezieht, die als erwerbsfähig, also in der Lage
ist, mehr als drei Stunden pro Tag zu arbeiten, in das
Zentrum der Arbeitsvermittlung mitnehmen. Auch sie
werden durch die Arbeitsagenturen, die Arbeitsgemeinschaften vor Ort betreut, und zwar auf eine sehr
viel intensivere Weise, als das bisher möglich war, mit
dem Ziel, auch diese Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger in Arbeit zu vermitteln. Das ist die Aufgabe
und das Ziel. Diese Sozialhilfeempfänger werden in Zukunft, anders als bisher, rentenversichert, krankenversichert und pflegeversichert sein. Gut 1 Million Sozialhilfeempfänger und ihre Familienangehörigen werden in
Zukunft besser gestellt sein als das bisher der Fall gewesen ist.

({5})

Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen,
diesen Personenkreis völlig auszuklammern, wenn über
die Frage, wie es in der Arbeitsvermittlung in Zukunft
zugeht, gesprochen wird. Das ist kein Absturz. Endlich
werden wir uns konzentriert - die Arbeitsagenturen und
die Kommunen gemeinsam - um diese Menschen kümmern.

Es ist falsch, davon auszugehen, dass heutige Bezieher von Arbeitslosengeld in einen Abgrund stürzen. Eine
solche Darstellung ist absurd. Auch die pauschale Darstellung, die ich gerade in der „Bild“-Zeitung gelesen
habe, dass die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose
im Durchschnitt um 200 Euro gekürzt werde, ist schlicht
falsch.

Mit diesem neuen System stellen wir uns doch ganz
gezielt auf den Bedarf des oder der Einzelnen, der Familien mit Kindern und der Betroffenen mit Partnern ein.
Ich kann Ihnen dazu gern alle möglichen Beispiele nennen, aus denen hervorgeht, dass ein heutiger Arbeitslosenhilfebezieher oder eine Arbeitslosenhilfebezieherin,
der oder die in Zukunft die soziale Grundsicherung erhalten wird, gleichgestellt oder teilweise sogar besser
gestellt sein wird als bisher. Teilweise wird es etwas
schlechter. Aber insgesamt wird niemand in Deutschland
- weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland abstürzen. Alle werden eine bessere Vermittlung bekommen. Es wird ein besseres Bemühen um Vermittlung in
den Arbeitsmarkt geben, als das bisher der Fall gewesen
ist.

({6})