emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geisenhofer (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Feststellung des Statistischen Bundesamts, wonach in den letzten vier Jahren fast eine Viertelmillion Kinder weniger geboren wurden und daß unter Zugrundelegung der Geburtenrate des Jahres 1970 bis zum Jahre 2000 sieben Millionen Kinder weniger geboren werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie haben damit ein allgemeines Thema angesprochen, das im Grunde genommen über die langfristigen Planungen der Rentenversicherung hinausgeht und, wie ich meine, als solches auch im Rahmen allgemeiner gesellschaftspolitischer Zusammenhänge erörtert werden müßte. Ich konnte, ausgehend von Ihrer Frage, in meiner Antwort nur auf den Zusammenhang zwischen den Daten der Bevölkerungsentwicklung und den Daten der Rentenversicherung hinweisen. Im übrigen werden wir, wie ich anfügen darf, den gesamten Fragenbereich auch aus Anlaß der Beratung des Rentenversicherungsberichts im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingehend erörtern können.
bay (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die in den Tageszeitungen veröffentlichten Berichte nicht bekannt, wonach Industriebetriebe in den USA flüssige Abfallstoffe durch sehr enge Druckleitungen, die mehrere Kilometer in den Boden hineinreichen, unter hohem Druck tief ins Erdinnere hineindrücken und daß diese Stoffe innerhalb relativ kurzer Zeit irgendwo wieder zum Vorschein kommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese Berichte sind mir nicht bekannt. Ich bin aber, falls Ihnen solche Berichte zur Verfügung stehen, gern bereit, sie sofort der zuständigen Abteilung unseres Hauses zur Überprüfung zuzuleiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta:
Wie steht die Bundesregieurng zu dem in einem Vortrag in der Evangelischen Akademie Tutzing und dann in der Presse behandelten Vorschlag von Prof. Dr. Neuloh, Saarbrücken, den Gastarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen ({0}), den Erwerb einer doppelten Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, um sie als Teil der Bevölkerung schneller und reibungsloser zu integrieren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Professor Slotta, das deutsche Einbürgerungsrecht gilt in gleicher Weise für alle Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen. Sondervorschriften für ausländische Arbeitnehmer bestehen nicht, sie wären sicherlich auch nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung aller Einbürgerungsbewerber vereinbar.
Unter politischen Gesichtspunkten ist bei der Beurteilung des erwähnten Vorschlages folgendes zu berücksichtigen. Die Entsendeländer sind im allgemeinen daran interessiert, daß die im Ausland tätigen Arbeitnehmer nach einer gewissen Zeit zurückkehren. Eine gezielte Einbürgerung nach den Vorstellungen von Professor Neuloh würde diesem Interesse zuwiderlaufen und könnte deshalb unsere Beziehungen zu diesen Staaten belasten. Ein solches Risiko würde nicht durch eine doppelte Staatsangehörigkeit ausgeschlossen, ganz abgesehen davon, daß die Beibehaltung der Heimatstaatsangehörigkeit häufig gar nicht möglich und zu dem rechtspolitisch mit dem international geltenden Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht vereinbar wäre.
Im übrigen sollte im Hinblick auf eine frühere expansive Einbürgerungspolitik auch schon der Eindruck massenhafter Einbürgerungsmaßnahmen vermieden werden.
Aus diesen rechtlichen und politischen Erwägungen kann die Bundesregierung den erwähnten Vorschlag nicht aufgreifen.
slotta (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach Untersuchungen z. B. des Instituts für empirische Soziologie in Saarbrücken, aber auch anderer Institute, etwa 40 % der Gastarbeiter bereit sind, langfristig, eventuell sogar für immer, mit ihren Familien in der Bundesrepublik zu bleiben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Professor Slotta, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das - so richtig unterstellt - wahrscheinlich zu diesem Ergebnis führen würde. Nur taucht natürlich dann bei uns auch die Frage auf, wie die Gastarbeiter ihre persönliche Situation und auch die Frage des Wunsches ihrer zukünftigen Staatsangehörigkeit beurteilen, wenn eine wirtschaftliche Situation eintreten würde, die nicht dem entspricht, was sie vielleicht erhoffen.
slotta (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihrem Standpunkt bedacht, daß es ja bereits früher große industrielle - ich möchte fast sagen - Völkerwanderungen gab, etwa zwischen 1880 und 1910, die zu einer Integration von Millionen Neubürgern in Deutschland geführt haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin davon überzeugt, denn ich komme aus Nordrhein-Westfalen und weiß also um die scherzhaften Benennungen bestimmter Fußballvereine in meiner näheren Heimat. Trotzdem, Herr Kollege Slotta, bin ich der Meinung, daß in dieser Frage die verfassungspolitischen Argumente ganz nüchtern geprüft werden müssen. Die Bundesregierung ist eben der Meinung, daß es im Interesse der Gleichbehandlung aller Ausländer nicht gut wäre, wenn wir jetzt Masseneinbürgerungen von Arbeitnehmern, die zur Zeit in der Bundesrepublik sind, durchführten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeorneten Sieglerschmidt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
In welcher Finanzsituation befindet sich die knappschaftliche Rentenversicherung, d. h., wie hoch werden die Defizite bis 1973 geschätzt?

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die gegenwärtige und die zu erwartende Finanzlage der knappschaftlichen Rentenversicherung sind - dem gesetzlichen Auftrag entsprechend - im Rentenanpassungsbericht 1971 - Drucksache VI/2040 - auf den Seiten 61 bis 89 ausführlich dargestellt und erläutert worden. Ich darf mich darauf beziehen.
Die vom Bund gemäß § 128 des Reichsknappschaftsgesetzes zu tragenden Unterschiedsbeträge zwischen den Einnahmen und den Ausgaben werden nach der zitierten Quelle
im Jahre 1971 3,7 Milliarden DM,
im Jahre 1972 4,2 Milliarden DM,
im Jahre 1973 4,6 Milliarden DM
betragen.
sieglerschmidt (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Verleihung des Kommunalwahlrechts an ausländische Arbeitnehmer mindestens aus dem EWG-Bereich als Mittel der
Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben unseres Landes?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese Frage bedarf mit Sicherheit nicht nur einer sorgfältigen verfassungspolitischen, sondern auch verfassungsrechtlichen Überprüfung und auch der Diskussion in Brüssel; denn solche Fragen kann man mit Sicherheit hier nicht aus dem Handgelenk entscheiden. Ich bin auch der Meinung, daß solche Fragen überhaupt nur diskutiert werden können, wenn gleiche Voraussetzungen in allen europäischen Ländern gleichzeitig geschaffen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß man aber die Frage doch einmal in der Weise überprüfen müßte, ob nicht ein Unterschied gemacht werden sollte zwischen Gastarbeitern, die nicht mit deutschen Frauen verheiratet sind, und solchen, die mit deutschen Frauen verheiratet sind und schon mehrere Jahre hier leben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, diese Fragen werden täglich über die Landesbehörden mit Einbürgerungsanträgen an unser Haus herangetragen. In diesem Bereich wird zur Zeit eine sehr progressive Entscheidungsfähigkeit spürbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, gebietet nicht der Gleichheitsgrundsatz, wesentlich Ungleiches auch ungleich zu behandeln, und unterscheiden sich nicht ausländische Arbeitnehmer, die auf lange Zeit, für zehn oder mehr Jahre, in der Bundesrepublik bleiben wollen, wesentlich von denen, die nur für eine Zweijahresperiode hierherkommen, so daß man gerechtfertigterweise manche anders behandeln könnte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann man machen. Aber wenn Sie die Zwei- und Zehnjahresfrist ansprechen, Herr Kollege, müssen Sie auch davon ausgehen, daß nach dem zur Zeit verfassungsrechtlich gehandhabten Verfahren normalerweise nach einem zehnjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik unter gleichzeitiger Bekundung des ernsthaften Willens, hierzubleiben und die Staatsbürgerschaft auf Dauer zu haben, eine positive Entscheidung getroffen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) werden vom Auswärtigen Amt beantwortet.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Wittmann auf:
Hat die Bundesregierung - ähnlich wie die USA - Erhebungen angestellt, in welchem Ausmaß sich die Verwendung von Einwegflaschen in der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Arbeiten für das angekündigte Programm zum Schutz und zur Gestaltung der Umwelt auch Erhebungen darüber angestellt, in welchem Ausmaß sich die Verwendung von Einwegflaschen in der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Sie wird nach Auswertung dieser Ermittlungen in dem angekündigten Programm hierzu Stellung nehmen.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-05:
Darf ich mich ausnahmsweise darauf beschränken, Herr Präsident, dem Herrn Staatssekretär für diese besonders gründliche Antwort zu danken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Wittmann auf:
Welche Möglichkeiter sieht die Bundesregierung im Falle eines ansteigenden Trends, die Verwendung von Einwegflaschen zu beschränken, um diesem Müllproblem rechtzeitig entgegenwirken zu können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung prüft zur Zeit die rechtlichen Möglichkeiten zur etwa notwendig werdenden Einschränkung der Verwendung von Einwegverpackungen und Einwegbehältnissen und wird hierzu in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Abfallbeseitigungsgesetzes noch im Monat Mai dieses Jahres Vorschläge unterbreiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
wittmann (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Industrie aufzufordern, künftig nur brennbares Verpackungsmaterial zu produzieren, z. B. also nicht Plastikflaschen und dergleichen, damit beim verstärkten Einsatz von Müllverbrennungsanlagen weniger Rückstände aus der Verbrennung entstehen bzw. diese Behältnisse überhaupt verbrannt werden können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird einer der Gesichtspunkte sein, die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates eine Rolle spielen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
bothmer (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei dem Entwurf des Abfallbeseitigungsgesetzes vordringlich beachten, daß es um eine Abfallverhütung geht und unter dieses Gesetz auch die Produktion von Einwegflaschen fällt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, das GeParlamentarischer Staatssekretär Dorn
setz wird beiden Gesichtspunkten Rechnung tragen. Sie werden das feststellen können, wenn der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Konrad auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Chemischen Werke Hüls in Marl, gegebenenfalls in welchem Umfang, mit ihren Abwässern Quecksilber in die Lippe einleiten, und welche Abwehrmaßnahmen kämen nach Auffassung der Bundesregierung in Betracht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Konrad, der Bundesregierung war nicht bekannt, daß die Chemischen Werke Hüls in Marl mit ihren Abwässern Quecksilber in die Lippe einleiten. Auf Anfrage teilte uns das für die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf folgendes mit:
Die Chemischen Werke Hüls stellen Produkte her, bei deren Fabrikation Quecksilber benötigt wird. Das dabei anfallende Abwasser wird so weit gereinigt, daß der Inhalt an Quecksilber bei 2 Gamma pro Liter liegt, das entspricht zwei Teilen Quecksilber auf 1 Milliarde Teile Wasser. Die von den Aufsichtsbehörden veranlaßten Untersuchungen ergaben Gesamtkonzentrationen von 1 bis 2 Gamma Quecksilber pro Liter im Lippewasser. Diese Werte liegen wesentlich unter dem für Trinkwasser maximal zulässigen Grenzwert von etwa 5 Gamma pro Liter. Die Lippe wird im übrigen insbesondere wegen ihres hohen Salzgehaltes auf dieser Strecke praktisch nicht für Zwecke der Trinkwasserversorgung benutzt.
Das Abwasser der Chemischen Werke Hüls und das Abwasser der Lippe werden seit Jahren durch Fischkontrollbecken an mehreren Stellen geprüft. Die Eliminierung von Quecksilber wird in dem genannten Werk auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Arbeitsschutzes nach behördlichen Auflagen durchgeführt. Bei den bisher festgestellten geringen Quecksilberkonzentrationen in der Lippe sind zur Zeit Abwehrmaßnahmen nicht erforderlich; das Werk hat versichert, daß es sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten bemüht, den Quecksilbergehalt des Abwassers noch weiter zu senken.
Soweit die Auskunft des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Anfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Zusatzfrage.
konrad (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, nachdem einige Abgeordnete des Innenausschusses sich von den sehr gründlichen Arbeiten des zuständigen Abwasserverbandes überzeugt haben und uns dabei Quecksilberableitungen nicht bekanntgeworden sind, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung
eine Möglichkeit sieht, auf den Verband und auf das zuständige nordrhein-westfälische Ministerium dahin gehend einzuwirken, der Quecksilberableitung in die Lippe erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich glaube, nach der Antwort, die uns von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegeben worden ist - ich habe sie vorhin hier vorgetragen -, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß nicht nur eine ständige Überprüfung, wie sie in den Fischkontrollbecken vorgesehen ist, erfolgt, sondern daß auch Wasseruntersuchungen durchgeführt werden. In dem Moment, wo der Quecksilbergehalt kritischere Höhen annähme, würden von der Landesregierung mit Sicherheit sofort Maßnahmen ergriffen werden.
konrad (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß Quecksilbereinleitungen in Wasser, die sich oftmals - wenn auch unter wirtschaftlich erschwerten Umständen - vermeiden ließen, in jedem Fall eine hohe Gefahr darstellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Konrad, im vollen Umfang Ihrer Frage kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Zuleitung von Quecksilber führt nämlich nicht in jedem Falle zu einer Beeinträchtigung des Trinkwassers, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und diese bestimmten Voraussetzungen sind an Hand der Zahlen hier ja noch einmal eindeutig dargelegt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Pieroth wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Bayerl zur Verfügung. Die Frage 22 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Arnold eingebracht:
In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen für ein neues Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Arnold, wir arbeiten zur Zeit an dem Regierungsentwurf zu einem neuen GmbH-Gesetz. Es ist beabsichtigt, den Entwurf noch in diesem Jahr den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen.
arnold (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, soll diese Materie nach der Vorstellung der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode abschließend geregelt werden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir gehen davon aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Vorschrift über die Zulassung von Rechtsanwälten in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern nicht bewährt hat, weil sie jüngere Anwälte gegenüber älteren Anwälten, die hei dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung beim Landgericht und Oberlandesgericht zugelassen waren, benachteiligt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, uns ist die in Ihrer Frage angesprochene Problematik insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg sehr wohl bekannt. Sie wissen aber, daß sich der Gesetzgeber im Interesse des rechtsuchenden Bürgers grundsätzlich für die Singularzulassung der Rechtsanwälte bei den Oberlandesgerichten ausgesprochen hat. Durch den Wechsel des Anwalts sollte erreicht werden, daß der Partei für die zweite Instanz ein möglichst unbefangener Rechtsrat zuteil wird. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hielt man es jedoch für notwendig, die bei Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung bestehenden gleichzeitigen Zulassungen bei einem Landgericht und einem Oberlandesgericht aufrechtzuerhalten.
Den hierdurch begründeten Nachteil für Rechtsanwälte, die nach dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen worden sind, hat der Gesetzgeber erkannt und damals in Kauf genommen. Er ist davon ausgegangen, daß dieser Nachteil mit dem Ausscheiden der älteren Rechtsanwälte aus dem Berufsleben zunehmend an Bedeutung verlieren wird.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Aufrechterhaltung der sehr zahlreich bestehenden Simultanzulassungen in Baden-Württemberg und Bayern zu Spannungen innerhalb der Anwaltschaft geführt hat. Die Frage der Singular- oder Simultanzulassung wird im Zusammenhang mit der Änderung des Gerichtsaufbaus im Zuge der Justizreform neu zu prüfen sein. Hierbei werden auch die Erfahrungen, die mit dem gegenwärtigen System gemacht worden sind, einzubeziehen sein.
diemer-nicolaus (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, die Entscheidung wurde ja in der 3. Legislaturperiode getroffen; sie liegt also lange zurück. Kann ich Ihre letzten Äußerungen so verstehen, daß die Bundesregierung unabhängig davon genau prüfen wird, wie sich die Benachteiligung insbesondere der jüngeren Anwälte auswirkt? Diese sind ja bei einer Simultanzulassung der älteren Anwälte praktisch beim Aufbau einer selbständigen Praxis erheblich benachteiligt. Sie werden auf diese Weise veranlaßt, im Angestelltenverhältnis bei simultan zugelassenen Anwälten zu arbeiten. Die Benachteiligungen sind doch außerordentlich.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, wir sind dabei, mit einer Arbeitsgruppe auch diese Problematik zu prüfen. Wir hoffen, daß wir im Zuge der Justizreform zu einem einheitlichen Zulassungssystem für die Rechtsanwälte kommen werden.
diemer-nicolaus (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Erwartung, die man seinerzeit hatte - worauf Sie hingewiesen haben -, daß sich die getrennte Zulassung bewähren würde, in diesem Umfang nicht zutrifft? Es soll wohl nicht geändert werden, daß bei den Landgerichten Berlin, Bremen, Hamburg und Saarbrücken die Simultanzulassung nach fünf Jahren immer möglich ist. Wäre es nicht angebracht, sich auf dieses System, das sich bewährt hat, zu einigen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, das ist uns sehr wohl bekannt. Ich würde es trotzdem für ungut halten, wenn wir vor der Justizreform eine Neuregelung des Zulassungssystems vornehmen würden, weil wir dann in sehr kurzer Zeit gezwungen wären, eine neue Regelung vorzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Wieviel Stellungnahmen welchen Inhalts haben die Organe des Bundes in Sachen Sexualstrafrechtsreform während der 6. Legislaturperiode erreicht, und wie viele Bürger haben sich in welchem Sinne dazu geäußert?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Roser, unserem Hause sind zu den Arbeiten am Entwurf eines Vierten Strafrechtsreformgesetzes zahlreiche, zum Teil sehr eingehende Stellungnahmen zugegangen. Darüber hinaus haben sich sehr viele Bürger in Eingaben mit einzelnen Regelungen befaßt. Bei den meisten dieser Eingaben stand die Problematik der Pornographie im Mittelpunkt. Es ist mir völlig unmöglich, Ihnen die Zahl dieser Stellungnahmen und Eingaben zu nennen. Ebensowenig kann ich Ihnen ein einigermaßen vollständiges und richtiges Bild über deren Inhalt geben. Wir pflegen, Herr Kollege, Stellungnahmen und Eingaben nicht zu zählen. Wir lesen sie sehr genau, und wir werten sie aus.
roser (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich die Gründe erfahren, die Sie veranlassen, nicht auch

der Quantität solcher Eingaben Ihre Aufmerksamkeit zu schenken?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie haben mich völlig mißverstanden. Wir schenken auch der Quantität dieser Eingaben unsere volle Aufmerksamkeit, nur würde ich es für grundfalsch halten, wenn wir über diese Eingaben eine Dokumentation machten. Wir haben in unserem Hause nicht Dokumentationen oder Statistiken anzufertigen, sondern längst überfällige Reformen in die Wege zu leiten.
roser (NA), 1971-05-05:
Gibt es eine Gewähr dafür, daß auch zahlenmäßig festgehalten wird, wie viele Eingaben Ihr Haus und andere Organe des Bundes erreicht haben? Es wird auch sonst gezählt, und es werden auch sonst Statistiken gemacht.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich halte es nicht für sehr sinnvoll, die Hunderte von Eingaben, insbesondere die Formulareingaben, von unseren Beamten zählen zu lassen.
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, teilweise werden auch wir als Abgeordnete mit diesen Eingaben und Zuschriften überschüttet. Ist auch beim Bundesjustizministerium festzustellen, daß sich zahlreiche Eingaben nahezu wörtlich gleichen, so daß man sie nur als eine Eingabe werten kann.
({0})
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, ich sprach in diesem Zusammenhang von Formulareingaben, die sich in Wort und Inhalt und zum Teil auch in der Polemik völlig gleich sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Althammer?
schlaga (NA), 1971-05-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob eventuell mit Hilfe der Opposition oder finanziert durch diese oder von anderer Seite Vereinigungen, Gruppierungen oder Bürgerinitiativen mit dem Ziel gegründet worden sind, gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit massiv den falschen Eindruck zu erwecken, die Sexualstrafrechtsreform dieser Regierung würde ethische oder moralische Normen vermeintlich außer Kraft setzen wollen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, hinsichtlich der Finanzierung solcher Aktionen durch die Opposition ist mir nichts bekannt. Mir ist aber sehr wohl bekannt, daß in unserem Lande da und dort und auch hier in diesem Hause immer wieder versucht wurde, unsere Reformvorstellungen entstellt darzustellen.