Jenninger (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 20. September vorigen Jahres hatten wir hier im Plenum eine Aussprache, die als sogenannte Selbstverständnisdebatte in die Annalen des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Sie führte zur Einsetzung einer Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform, über deren Bericht wir heute diskutieren.
In der Kommission haben wir Wert darauf gelegt, uns nicht zu viel vorzunehmen, uns nicht zu übernehmen. Vielen, auch mir selbst, schien damals schon der Begriff „Parlamentsreform" etwas zu hoch gegriffen. Im Vorwort zum Kommissionsbericht habe ich skizziert, worum es kurzfristig ging - nicht um Änderungen des Grundgesetzes und anderer für unsere Arbeit einschlägiger Gesetze, sondern um die Erarbeitung pragmatischer Vorschläge, die der Deutsche Bundestag sozusagen im
Alltag ohne komplizierte Verfahren umsetzen kann.
Solche Vorschläge aber als oberflächlich oder weniger wichtig anzusehen wäre ganz falsch. Denn, meine Damen und Herren, Reformen im Parlament - Änderungen seines Verfahrens, Verhaltens und Verständnisses - lassen sich nicht durch Rechtsnormen verordnen. Die können allenfalls etwas nachvollziehen und festschreiben, was in der Substanz schon vorher entwickelt sein muß, und zwar auf Grund gemeinsamer Ausgangspunkte. Parlamentsreform, so möchte ich sagen, darf weder von der Mehrheit der Minderheit aufgezwungen, noch kann sie von der Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt werden.
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Zu solchen gemeinsamen Ausgangspunkten gehört zum Beispiel das Bestreben, die Arbeitsweise und die öffentliche Wirksamkeit zu verbessern. Dieses haben wir auch als Beschluß vom 20. September 1984 in diesem Haus festgehalten. Dazu gehört auch der Wille, dem Bundestag die Stellung und die Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen, die er für seine Aufgaben im Staat und für die Gesellschaft braucht.
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Es gehört ferner das Bestreben dazu, neuen Anforderungen und kritischen Fragen gegenüber offen zu sein und die Parlamentsarbeit so zu leisten, daß Zustimmung und Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie vertieft werden.
Weiter gehört dazu das Bemühen, bei aller Last der täglichen Arbeit und bei aller notwendigen Auseinandersetzung auch zu bedenken, daß unsere Wähler nicht unbedingt wissen wollen, wie gut wir darin sind, uns verbal bis aufs Messer zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr dargestellt bekommen, daß sachliche und vernünftige Lösungen gesucht werden.
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Meine Damen und Herren, ich habe es neulich einmal so formuliert: Kein Abgeordneter ist von seinen Wählern beauftragt, den politischen Gegner zu diffamieren.
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Ich möchte die Empfehlungen des Kommissionsberichtes auf Drucksache 10/3600 hier nicht im Detail wiedergeben, aber doch auf eines hinweisen. Die bisher im Mittelpunkt der öffentlichen Erörterung stehenden Punkte, etwa der zunächst nicht sehr ermutigende Versuch der Berichterstattung aus den Kabinettssitzungen, sind beileibe nicht die einzigen. Der Bericht enthält u. a. eine Reihe von Vorschlägen: einmal für die Verbesserung unserer Arbeit - einen Teil konnten wir schon umsetzen -, für mehr öffentliche Beratungen der Ausschüsse, für eine bessere Information des Deutschen Bundestages über fachliche Entscheidungsgrundlagen der Regierung, für eine stärkere Einbeziehung von sachkundigen Bürgern und beschwerten Petenten in unsere Arbeit, für eine selbständigere Stel14604 
lung des Bundestages bei der Aufstellung seines eigenen Haushaltes, für die Betreuung unserer Besucher und die Information der Öffentlichkeit, für die Parlamentsberichterstattung in den Medien und auch für verbesserte Arbeitsbedingungen der Abgeordneten.
Ich denke, daß der Bericht wegen der Vorschläge, die eine Änderung unserer Geschäftsordnung voraussetzen, dem 1. Ausschuß überwiesen werden sollte. Einige andere Empfehlungen können durch unsere Leitungsorgane mit Hilfe der Verwaltung weiter untersucht und entwickelt werden, wofür ich mich - entsprechend dem Verlauf der heutigen Aussprache - auch gerne einsetzen werde.
Ich bedaure, daß wir etwas in Verzug geraten sind. Eigentlich hätte ich mir gewünscht, daß wir diesen Bericht schon im letzten Jahr hätten diskutieren können.
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Für mich hat die Arbeit in der Kommission ein Grundproblem verdeutlicht. Ich meine die Überlastung durch fachliche Detailarbeit in der Gesetzgebung, die unsere Ausschüsse bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit treibt und das Plenum mit letztlich doch eher flüchtigen Spezialdebatten überfüllt.
Gleichzeitig wird von uns erwartet, daß wir auch aktuelle Debatten führen, daß wir das, was die Bevölkerung bewegt, aufnehmen und ins Parlament tragen - sozusagen am Puls der Tagesereignisse sind. Darüber hinaus wird von uns erwartet, daß wir große und richtungweisende Aussprachen zu den längerfristigen Problemen führen, die den Bürger - und damit unseren Wähler - bewegen.
Wir versuchen bislang, meine Damen und Herren, beides gleichzeitig zu tun, nämlich Arbeitsparlament und Diskussionsparlament in einem zu sein, und zwar möglichst hundertprozentig. Und das schafft kein Parlament der Welt. Die beiden Grundmodelle gehören zu verschiedenen Regierungsformen. Zu unserer parlamentarischen Form gehört eigentlich meiner Meinung nach mehr das Diskussionsparlament.
Meine persönliche Überzeugung geht dahin, daß die Erarbeitung von Rechtsnormen im Detail stärker der Exekutive aufgetragen werden muß, während das Parlament von den Ergebnissen her kontrolliert und die politischen Grundfragen debattiert. Ich glaube daher, daß wir uns auf die Dauer der Frage stellen müssen, wie die Aufgabe des Deutschen Bundestages grundsätzlich zu verstehen ist. Verfassungsrechtlicher Ansatzpunkt könnte Art. 80 des Grundgesetzes sein, der den Erlaß von Rechtsverordnungen regelt. Diese Frage läßt sich gewiß nicht kurzfristig und nicht mit einem Satz klären, aber es wäre falsch, sie nur akademisch zu betrachten.
Meine Damen und Herren, die Überlastung des Deutschen Bundestages ist die zentrale Ursache für viele Detailprobleme und Beschwernisse, die wir ebenso spüren wie die Öffentlichkeit. Ob wir die enge Reglementierung unserer Redezeitverteilung betrachten oder die Zeitnot, in die wir regelmäßig durch Aktuelle Stunden geraten, ob als Stein des Anstoßes die überladene und unsystematische Tagesordnung unserer Donnerstage erscheint oder ob wir wegen des leeren Plenarsaals gerügt werden, ob wir das Gefühl haben, nicht ausreichend oder nicht objektiv informiert zu werden, oder ob man uns attestiert, am Gängelband der Bürokratie zu gehen, in allen Fällen - wenn Sie es genau beobachten - lassen sich die Beschwernisse ganz wesentlich darauf zurückführen, daß uns die Zeit fehlt, uns auf das jeweils Wichtigste zu konzentrieren.
Lassen Sie mich ein paar Sätze - das ist jetzt weniger an das Plenum als vielmehr nach außen gerichtet - zum Dauerthema „Leeres Plenum" sagen. Meine Damen und Herren, es hilft uns nicht, wenn wir uns nur allgemein auf andere wichtige Aufgaben und Arbeiten berufen, die uns von der Teilnahme an der Plenarsitzung abhalten. Vordringlich erscheint mir, einmal deutlicher zu machen, daran mitzuwirken, die Erkenntnis zu verbreiten, daß die politischen Entscheidungen schon deshalb nicht allein im Plenum fallen können, weil sie zumeist das Ergebnis eines langwierigen, fachlich anspruchsvollen und mühsamen Vorbereitungsprozesses auf vielen Stufen sind.
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Wir würden doch unser ganzes Ausschußverfahren für überflüssig erklären, wenn wir uns die Forderung zu eigen machen wollten, die jeweilige Frage müsse im Plenum noch offen sein, und die Entscheidung dort hänge davon ab, wer den anderen am eindrucksvollsten zu überzeugen vermag.
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Es ist doch so, daß jeder Abgeordnete - natürlich in unterschiedlicher Weise - meistens mehrfach bereits an der Vorbereitung von Entscheidungen mitgewirkt hat und es eben deshalb nicht für erforderlich hält, an jeder Schlußabstimmung über alle diese Entscheidungen hier im Plenum teilzunehmen. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Desinteresse zu tun, schon gar nicht mit fehlender innerer Bereitschaft. Im Grunde wissen wir das auch; alle Kenner der Materie wissen dies, einschließlich der Journalisten, die deshalb ebenfalls nicht an allen Sitzungen teilnehmen.
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Im übrigen wird in unserer Geschäftsordnung genau aus diesem Grunde die Beschlußfähigkeit als gegeben unterstellt, anders als etwa im Reichstag des Kaiserreiches. Die Reichsverfassung von 1871 schrieb die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder für einen wirksamen Gesetzesbeschluß vor.
Meine Damen und Herren, dennoch unterstreicht nach meiner Einschätzung all das, was zur Präsenz im Plenum ausgeführt werden kann, die Richtigkeit dessen, was ich zuvor gesagt habe. Wir müssen uns wirklich einmal mit der Frage befassen und letztlich darüber entscheiden, ob wir ein Arbeitsparlament oder ein Diskussionsparlament sein wollen.
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Wir müssen entscheiden zwischen der öffentlichen Wiederholung von Detaildebatten, die bereits in den Ausschüssen stattgefunden haben und einem Parlament, das sich vorwiegend als Forum der Kontrolle der Regierung und der Erörterung sowohl aktueller wie grundsätzlicher und langfristiger Probleme dieses Landes versteht. Ich bin mir gewiß, daß dann auch die leidige Frage des leeren Plenums wenn nicht ihre Erledigung finden würde, so doch einer eher verständnisvollen befriedigenden Lösung zugeführt werden könnte.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß sie im Prinzip eine gute Einrichtung ist. Die Schwierigkeiten in der Handhabung sind teils durch ihre Häufung, teils aber auch durch ihre zu enge Reglementierung bedingt. Im Kern geht es doch darum, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit haben, in einer ihnen wichtigen Angelegenheit eine kurze und möglichst auch lebhafte Debatte zu führen. Wir sollten dieses Instrument nach meiner Meinung deshalb so weiterentwickeln, daß wir jeder Fraktion - das wäre mein Vorschlag - einmal in der Sitzungswoche die Möglichkeit geben, das Thema einer aktuellen Kurzdebatte zu bestimmen. Wie diese Debatte dann durchgeführt wird, kann im Einzelfall im Ältestenrat besprochen werden. In manchen Fällen könnte es z. B. zweckmäßiger und für die Beteiligten sogar zufriedenstellender sein, wenn von jeder Fraktion nur zwei Beiträge geleistet werden. In Betracht kommen dann eben unsere normalen „Runden-Debatten", oder es wird eine Stunde nach dem Fraktionsstärke-Schlüssel verteilt. Auch die Frage, wann das verlangte Thema im Laufe eines Sitzungstages besprochen wird, könnte etwas flexibler gehandhabt werden.
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Das gilt nicht für die Aktuelle Stunde, die wir jeweils auf Grund der Fragestunde durchführen können; die soll so bleiben.
Bei alledem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dafür Sorge tragen - und daran liegt mir sehr -, daß die Ausschüsse verläßlich disponieren können. Sie brauchen feste und ausreichende Beratungszeiten.
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Die Erfahrungen der letzten Monate sind gerade auf diesem Feld ganz eindeutig. Wir sollten sie in unser aller Interesse beherzigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in unserem - zugegebenermaßen bescheidenen, aber beharrlichen - gemeinsamen Bemühen fortfahren, Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages den heutigen Erfordernissen anzupassen. Das Verständnis dafür werden wir gewinnen, wenn wir uns nicht zu schnell entmutigen lassen. Kurzatmige Forderungen sind dabei ebensowenig hilfreich wie überdimensionierte Idealvorstellungen.
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Unabhängig davon aber, in welchem Umfang es uns gelingen wird, unsere Reformvorhaben zu verwirklichen, sollte eines unser aller Ziel sein - ich knüpfe damit an etwas an, was ich vor dem Hintergrund zahlloser Telefonanrufe und Zuschriften, die mich an Sitzungstagen erreichten, kürzlich im Ältestenrat gesagt habe -: Wir müssen uns in der Diskussion gegenseitig respektieren, dem Redner in der Aussprache die Möglichkeit einräumen, seine Argumente ohne unnötige Störungen vorzutragen. Zwischenrufe sind gut - sie sollen sein, sie müssen sein; sie sind das Salz der Diskussion, wie man immer sagt -,
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aber nicht dauerndes Dazwischenreden, das den Redner in seiner Argumentation stört. Wir sollten auch - lassen Sie mich das ebenfalls sagen - auf überflüssige Polemik verzichten.
Ich will Ihnen hier zwar nicht aus dem Alltag eines Parlamentspräsidenten vortragen, aber wenn Sie einmal die Zahl der Zuschriften, die täglich ankommen, insbesondere an Parlamentstagen, und auch die Telefonanrufe zur Kenntnis nehmen würden, dann würde das Sie doch nachdenklich stimmen. Ich habe gerade dieser Tage den Brief eines Lehrers bekommen, der mit einer Schulklasse von 17jährigen hier war. Ich will daraus nur ein paar Sätze vortragen, die ich genauso vielen anderen Briefen entnehmen könnte. Er schrieb da - mit Unterstützung seiner Klasse -:
Wir, die 17jährigen Jungen und Mädchen, fanden das ganze Schauspiel, das wir hier erlebt haben, sehr abstoßend. Ich möchte Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich in Erinnerung rufen, welche verheerenden Auswirkungen solch ein schlechtes Vorbild nicht nur auf die pädagogischen Bemühungen all derer hat, die den jungen Menschen Werte wie Rücksichtnahme und Toleranz zu vermitteln versuchen, sondern auch auf das Bild, das sich diese jungen Menschen von unserem Staat machen.
Meine Damen und Herren, das spricht für sich.
Noch ein Wort: Wir sollten fairer miteinander umgehen. Harte Auseinandersetzungen in der Sache sind gut und erwünscht, mutwillige Verletzungen des politischen Gegners sind es nicht. Ich sage das nicht, um hier als Oberlehrer in Erscheinung zu treten.
Meine Damen und Herren, Parlamentsreform, Verbesserung des Ansehens des Parlaments hängt von uns allen ab, und zwar von jedem einzelnen, davon, wie er sich hier im Plenum verhält. Wenn wir uns hierauf verständigen könnten, würden wir uns zum einen unsere ohnehin nicht einfache Arbeit erleichtern, zum anderen aber auch einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie wie auch zur politischen Kultur in unserem Lande leisten.
Vielen Dank.
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