Engelhard (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der ersten Lesung am 25. Januar dieses Jahres die dramatische Entwicklung in der Drogenszene eingehend erörtert. Damals wie auch heute hat niemand den Anspruch erhoben, im Besitz von Patentrezepten zu sein. Aber wir waren uns alle darin einig, daß es äußerster Anstrengungen bedarf, daß kein isoliertes Allheilmittel existiert, sondern daß nur die Kombination aller denkbaren Maßnahmen Erfolge verspricht Schließlich waren wir uns darin einig, daß wir auch bereit sein müssen, uns neuen Ideen zu öffnen und neue Wege zu beschreiten.
Es ist vielleicht ganz gut, auf den 25. Januar zurückzublicken. Was lag uns denn damals als Beratungsgrundlage vor? Das war einmal das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs, das jetzt in die uns vorliegende umfassende Entschließung Eingang gefunden hat. Der Deutsche Bundestag macht sich damit das Aktionsprogramm der Bundesregierung zu eigen - und das ist gut so. Zum anderen lagen uns damals Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Opposition zur Neuordnung bzw. zur Änderung des Betäubungsmittelrechts vor. Im Regierungsentwurf war damals die Neuordnung und Vereinfachung des Betäubungsmittelrechts vorgesehen, eine sehr notwendige Maßnahme. Weiter enthielt dieser Entwurf einige Vorschriften zur Neufassung der Straftatbestände mit der Erhöhung des Höchstmaßes der zeitigen Freiheitsstrafe auf 15 Jahre. Dies alles, wie gesagt, höchst notwendige und wichtige Dinge, aber, wir wußten am 25. Januar, daß dies nicht alles sein könnte; denn was damals noch fehlte, war die Umsetzung unser aller Bereitschaft, neue Wege zu gehen und neue Ideen aufzugreifen.
Ich meine, wir Freie Demokraten können für uns in Anspruch nehmen, daß wir wohl am nachdrücklichsten darauf gedrängt haben, daß das wegweisende Prinzip - ich nenne es jetzt einmal - „Therapie vor Strafe" umgesetzt wird und von uns in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann.
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Die strafrechtliche Strategie der zwei Wege, auf der einen Seite härtere Strafen für Rauschgiftproduzenten und -händler großen Stils und andererseits für kleine und mittlere drogenabhängige Straftäter Vorrang der Therapie vor Strafvollstreckung und Bestrafung, wurde zunehmend von allen hier im Hause vertretenen politischen Kräften vollauf für richtig gehalten. Aber die Schwierigkeit war die Umsetzung, die Formulierung. Diejenigen, die zumindest am Rande dabei mitgewirkt haben, wissen, daß dabei breite rechtspolitische und rechtliche Erörterungen notwendig waren. Dabei hat uns immer die Befürchtung begleitet, daß vielleicht die Zeit doch nicht reichen könnte und wir in dieser Legislaturperiode hängenblieben und nicht mehr mit dem, was wir insgesamt wollten, über die Runden kämen.
Das jetzt vorliegende Ergebnis kann uns beruhigen. Es hat übereinstimmend in der Koalition Zustimmung und auf guten Strecken, wie wir wissen, auch die Billigung der Opposition gefunden. Das ist einmal mehr ein Beweis dafür: Wenn die Zeit drängt, die Probleme fordernd und riesig groß sind, dann ist dieses Parlament mit der Formulierungshilfe der Bundesregierung in der Lage, auch in schwierigen, einst vielleicht umstrittenen Fragen

eine Einigung herbeizuführen und binnen kürzester Zeit zum Ergebnis zu kommen.
Um darauf zurückzukommen: Erst jetzt - in der Fassung des Ausschusses - ist das Ergebnis wirklich befriedigend. Was uns am 25. Januar vorlag, war gut und wichtig, wäre aber insgesamt doch ohne die Sonderbestimmungen für betäubungsmittelabhängige Straftäter ein Torso gewesen. Künftig verfügt die Justiz über ein neues flexibles Instrumentarium, um bei betäubungsmittelabhängigen Tätern auch ihrerseits einen wirksameren Beitrag zur Rauschgiftbekämpfung leisten zu können.
Die Therapie hat Vorrang vor der Strafvollstrekkung und gegebenenfalls auch vor der Bestrafung. Aber beide, die Strafvollstreckung und die Möglichkeit der Bestrafung, bleiben als Motivationsdruck erhalten und jederzeit einsatzbereit. Daneben haben wir ein Verfahren, das zügige Entscheidungen sowie die umgehende Umsetzung und den Vollzug dieser Entscheidungen garantieren und damit sicherstellen soll, daß der Suchtkranke möglichst nahtlos entweder in der Entziehungsanstalt behandelt wird oder aber zumindest im Strafvollzug vor der für ihn in diesem Stadium seiner Erkrankung verderblichen Freiheit geschützt wird.
Die Opposition hat heute eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Ich kann auf das Bezug nehmen, was der Kollege Dürr dazu ausgeführt hat. Das fällt mir um so leichter, weil zwischen uns vollinhaltliche Übereinstimmung besteht. Wir werden Ihre Änderungsanträge ablehnen.
Ich möchte lediglich ein Wort zu dem von Ihnen wieder aufgegriffenen Vorschlag sagen, die Verherrlichung des Mißbrauchs von Betäubungsmitteln in einem eigenen Tatbestand unter Strafe zu stellen und damit - das ist ja Ihre Absicht - den ursprünglichen Regierungsentwurf wiederherzustellen. Wir widersetzen uns diesem Ansinnen ganz nachdrücklich. Ich habe bereits bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, man müsse doch einmal sehen, daß eine derartige Vorschrift sehr gut aussehen mag
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und nach außen durchaus eine gewisse plakative Wirkung hat, Herr Kollege Kroll-Schlüter, daß aber absehbare praktische Ergebnisse davon nicht zu erwarten sind.
Ich habe damals bereits gesagt, man solle besser einmal abwarten, welche Ergebnisse die Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften brächten. Wir haben von Herrn Kollegen Dürr gehört, daß in den letzten Monaten bereits in mehreren Fällen Indizierungsentscheidungen ergangen sind. Das ist der eine Grund, warum wir die weitere Entwicklung abwarten müssen.
Aber ich nenne Ihnen auch einen zweiten Grund. Wir sind sehr vorsichtig geworden, uns auf strafrechtliche Unternehmungen einzulassen, die völlig absehbar an der Front, dort, wo diese Bestimmung benötigt würde, schließlich überhaupt nicht zu Verurteilungen führen, aber irgendwo in der Etappe, weit ab von der Front, wo die Dinge überhaupt nicht gefragt sind und nicht hingehören, zu Mißverständnis und Verunsicherung führen. Deswegen sind die Koalitionsparteien sehr vorsichtig und lassen sich nicht so leicht auf das Glatteis führen. Wir werden vielmehr immer sehr genau zu prüfen haben, ob hier eine neue Strafbestimmung eingeführt werden soll, die wirklich verspricht, absehbar das zu leisten, was man von ihr erwarten muß.
Aber ich meine - das abschließend -, wir sind uns einig, daß diese Bestimmung dieses Gesetz sicherlich nicht besser und ihr Fehlen dieses Gesetz nicht schlechter machen wird. Es kommt - das ist entscheidend - auf etwas ganz anderes an: Auf den Gesamtzusammenhang dessen, was wir heute verabschieden werden. Niemand - auch ich nicht - sagt von diesem Entwurf, er sei nun das Patentrezept. Aber daß er ein wesentliches Mittel sein wird, mit neuen Ideen und auf neuen Wegen zu Erfolgen zu kommen, hoffen wir.
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