bernhard schulte-drüggelte (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Summe wurde gerade genannt: 1,5 Milliarden
Euro werden in den Haushalt eingestellt. Das bedeutet
eine Steigerung um 7,3 Prozent. Was den Anteil von
0,5 Prozent am Gesamthaushalt angeht, könnte man
meinen, das wäre nicht viel. Aber ich meine, dass der
Umweltschutz durchaus eine sehr wichtige Rolle spielt.
Der Kollege Haustein hat den Umweltschutz gerade als
unsere Herzenssache bezeichnet. Darin kann ich ihm nur
zustimmen.

Die in den BMU-Haushalt eingestellten Mittel sind
nur ein Teil, nämlich 25 Prozent, der Gesamtausgaben,
die in diesem Haushalt für den Umweltschutz veranschlagt sind. Daran sieht man, dass Umweltschutz eine
Querschnittsaufgabe ist. Insgesamt werden über 6 Milliarden Euro veranschlagt. Das kann sich sehen lassen.

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Ich meine, das unterstreicht auch die Aussage von Minister Röttgen, dass wir es uns nicht leisten können, auf
Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten. Ich finde es gut,
dass er gerade nach den vielleicht enttäuschenden Ergebnissen von Kopenhagen gesagt hat: Jetzt erst recht; wir
müssen diesen Weg weitergehen. - Das ist richtig, und
das unterstützen wir.

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Ich möchte eine erfreuliche Entwicklung der letzten
Jahre erwähnen. Unter der Großen Koalition sind die
Verwaltungsausgaben gesunken. Von 2005 bis 2010 ist
ihr Anteil von 28 auf 16 Prozent zurückgegangen. Das
bedeutet, dass nicht Behörden gefördert, sondern Maßnahmen im Umweltschutzbereich und die erneuerbaren
Energien unterstützt worden sind. Im Zusammenhang
mit den erneuerbaren Energien möchte ich die Klimaschutzinitiative und besonders das Marktanreizprogramm ansprechen. Wir haben in den letzten Jahren immer darüber gesprochen, dass es hier eine Verstetigung
geben muss; darauf haben bereits die Vorredner hingewiesen. Die Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurden kontinuierlich aufgestockt. Wir machen damit deutlich, dass sich
Investoren und Handwerksbetriebe auf uns verlassen
können.

Ich unterstütze diejenigen, die Bedenken gegen die im
Regierungsentwurf ausgebrachte Sperre vorgetragen
haben. Ich halte es für nicht richtig, dass eine Verknüpfung zwischen den Erlösen aus dem Verkauf von CO2Zertifikaten und den im Haushalt eingestellten Summen
hergestellt wird.

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Ich bin der Meinung, dass ein Einzelhaushalt dieses Risiko nicht tragen kann. Wenn alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen, dann bin ich der
Meinung, dass auch alle Einnahmen aus dem Handel mit
CO2-Zertifikaten im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen sollen.

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Man muss ganz klar sehen: Wenn man das so wie jetzt
geplant machte, würde darunter das Marktanreizprogramm besonders leiden. Das führte wieder zu einer
Stop-and-go-Förderung. Das wäre für dieses Programm
nicht gut. Dem stimme ich eindeutig zu.

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Wenn es stimmt, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien anbricht, dann sage ich dem Finanzminister - ich
hoffe, er hört zu -: Lassen Sie diese Sperre fallen!

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Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Endlager. Ich
möchte mich bei der Endlagerung der schwachradioaktiven Abfälle auf zwei Punkte beschränken. Der Schacht
Konrad in Salzgitter wird derzeit ausgebaut. Im Jahr
2007 begann das Bundesamt für Strahlenschutz mit den
erforderlichen Arbeiten. Es ist beabsichtigt, dieses Endlager bis 2014 fertigzustellen. Ich finde, das ist eine positive Nachricht. Wer hat noch einmal vom „Endlagerminister“ gesprochen? - Jedenfalls ist es noch dem
Schwachendlagerminister Gabriel zu verdanken, dass
hier eine vernünftige Lösung gefunden wird. Ich weiß
allerdings nicht, ob „Schwachendlagerminister“ die richtige Bezeichnung für ihn ist.

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- Wieso? Ich habe es nur aufgenommen.

Ich bin der Meinung, dass es richtig war, die Asse unter Atomrecht zu stellen. Es war richtig, dass das Bundesamt für Strahlenschutz das übernommen hat. Es ist
ebenfalls richtig, dass nun das Umweltministerium verantwortlich ist. Nach dem vorliegenden Optionsvergleich bin ich der Meinung, dass wir trotz der schnell
vorgelegten Lösungsvorschläge sehr sorgfältig beraten
sollten. Ich möchte unterstreichen, was vorhin gesagt
wurde, nämlich, dass die Sicherheit aller Beteiligten,
insbesondere der Mitarbeiter in den Bergwerken, geBernhard Schulte-Drüggelte
währleistet sein muss. Wie Sie sehen, haben wir Beratungsbedarf.

Herzlichen Dank.

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