carstens (präsident), 1977-10-07:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung bekanntgeben, daß seitens der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird, für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Sund die Abgeordnete Frau Dr. Timm als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes zu bestellen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Frau Dr. Timm als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft. Dieser Punkt der Tagesordnung soll sofort aufgerufen werden. - Ich stelle fest, daß das Haus auch damit einverstanden ist. Die Tagesordnung ist um diesen Zusatzpunkt ergänzt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. August 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Braun, Geisenhofer, Frau Karwatzki, Frau Hürland, Dr. Reimers und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erholungsfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1000 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 28. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von Jutegarnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder ({1})
Verordnung ({2}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten ({3}) ({4})
Verordnung ({5}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren ({6})
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung im Königreich Thailand und zur Aufhebung der Verordnungen ({7}) Nr. 845/77 und ({8}) Nr..../77 ({9})
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ({12})
Verordnung ({13}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung für die Zulassung der Einfuhr nach Deutschland von gewissen Garnen und Bindfäden mit Ursprung in Jugoslawien ({14})
Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Verlängerung
oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen

Präsident Carstens
Verordnung ({15}) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr 1977/78 ({16})
Verordnung ({17}) des Rates zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des an die Ananaserzeuger zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 ({18})
Verordnung ({19}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 ({20})
Verordnung des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleidi der Lagerkosten für Zucker ({21})
Verordnung ({22}) des Rates zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzudcer und des Differenzbetrages für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1977/ 1978 über Maßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1977/78 zur
Erleichterung des Absatzes von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem Zucker ({23})
Verordnung ({24}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({25}) Nr. 745/77 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR und der UdSSR führen ({26})
Verordnung ({27}) des Rates zur Festlegung der im Rahmen der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu zahlenden Preise sowie des Höchstbetrags der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds der Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Weinwirtschaftsjahr 1977/1978 ({28})
Verordnung ({29}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({30}) Nr. 1930/76 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ({31})
Verordnung ({32}) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 1931/76 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die in den Artikeln 6 b, 6 c, 24 a und 24 b der Verordnung ({34}) Nr. 816/70 genannte Destillation von Wein ({35})
Verordnung ({36}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 522/77 über Sondervorschriften für den Handel mit Tomatenkonzentraten und geschälten Tomaten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten ({38})
Verordnung ({39}) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung ({40}) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle ({41})
Verordnung ({42}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({43}) Nr. 823/68 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung einiger Käsesorten zu bestimmten Zolltarifstellen ({44})
Verordnung ({45}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 ({46})
Verordnung ({47}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens, Finnlands und Portugals führen ({48})
Verordnung ({49}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({50}) Nr. 564/77 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle ({51})
Verordnung ({52}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({53}) Nr. 350/77 des Rates über die Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in 'bezug auf das Verbot des Stintdorschfangs ({54})
Verordnung ({55}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({56}) Nr. 878/77 über die Umrechnungskurse für die Ausgleichsbeihilfe zur Umstellung der Apfelsinen- und Mandarinenpflanzungen ({57})
Verordnung ({58}) Nr. 1333/77 des Rates vom 20. Juni 1977
betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
Verordnung ({59}) Nr. 1364/77 des Rates vom 21. Juni 1977 zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1977/1978
Verordnung ({60}) Nr. 1392/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung ({61}) Nr. 2452/76 über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
Verordnung ({62}) Nr. 1412/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Finnlands oder Portugals führen
Verordnung ({63}) Nr. 1413/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR oder der UdSSR führen
Verordnung ({64}) Nr. 1414/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Festlegung von Ubergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Schwedens führen
Verordnung ({65}) Nr. 1415/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung ({66}) Nr. 1014/77 über einige vorläufige Maßnahmen gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses vom
 3. August 1972 ({67}) über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 ({68})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({69}) ({70})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens, Finnlands, Portugals, Schwedens, bestimmter Drittländer in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana führen
({71})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien ({72})
({73})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ({74}) ({75})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ({76})
({77})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({78}), zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({79})
({80})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Verordnung über die Beseitigung der Depotpflicht
({81})
überwiesen an den Finanzausschuß ({82}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 26. Januar 1978
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft


Präsident Carstens
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 7. Oktober 1977 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Hans Friderichs, entlassen und Herrn Dr. Otto Graf Lambsdorff zum Bundesminister für Wirtschaft ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid.
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, zur Eidesleistung zu mir heranzutreten.
({83}) Ich bitte Sie, den Eid zu leisten.