Klaus Haupt (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP hat die Initiative der CDU/CSU, einen Gesetzentwurf für die Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur vorzulegen, ausdrücklich begrüßt.

Dass wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet haben, hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Wir wollen
den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen und
wir wollen eine Debatte, ob und inwieweit die Haftdauer
das entscheidende Kriterium für das erlittene Unrecht
sein kann, vermeiden.

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In der grundsätzlichen Zielvorstellung sind wir uns aber
einig: SED-Opfer sind bislang nicht ausreichend für das
von ihnen erlittene Unrecht entschädigt worden.

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Ich bedaure, dass sich die SPD nach anderen Signalen
in der vergangenen Sitzungswoche, die zur Vertagung
des Themas auf heute führten, doch nicht zu einer interfraktionellen Initiative durchringen konnte. Wir waren
gesprächsbereit. Ich bedaure außerordentlich, dass in der
bisherigen Debatte versucht worden ist, NS-Opfer gegen
SED-Opfer auszuspielen. Das ist unwürdig.

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Schließlich halte ich es für sehr unerfreulich, dass tatsächlich der Versuch gemacht wurde, die vorliegenden
Anträge parteipolitisch zu diffamieren.

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Dazu kann ich nur sagen: Der soziale und wirtschaftliche Rahmen der NS-Opferentschädigung unterscheidet sich erheblich - das dürfte auch in der SPD bekannt sein - von den heutigen Rahmenbedingungen der
DDR-Vergangenheitsbewältigung. Seitdem die liberalkonservative Koalition den Einstieg in die SED-Opferentschädigung gestaltet hat, hat es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil - Sie haben bereits darauf hingewiesen - gegeben, das die Täterrenten de facto deutlich
besser stellt als die der Opfer.

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Die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern hat
sich zuungunsten der Opfer weiter vergrößert.

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Wir haben uns in Anerkenntnis dieser Entwicklung
dazu entschlossen, eine pauschalisierte Entschädigung
vorzuschlagen. Eine pauschale Opferpension in Höhe
von 500 Euro führt dazu, dass zusammen mit der jedem
Verfolgten der SED-Diktatur zustehenden Grundsicherungsrente ein Rentenniveau von 1 100 Euro erreicht
wird. Das entspricht zwar noch nicht ganz dem Durchschnittsrentenniveau im Westen, aber liegt immerhin etwas über dem Ostrentenniveau. Zugleich beschränken
wir den Kreis der Berechtigten auf die tatsächlichen
Rentenbezieher. Schließlich schlagen wir vor, gesundheitliche Schäden ehemaliger Häftlinge per gesetzlicher
Vermutung als Haftfolgen anzuerkennen.

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Die Pauschalisierung erscheint uns fairer als das Zugrundelegen eines hypothetischen Einkommens; denn
- darin sind wir uns einig - kein Verwaltungsorgan kann

wirklich beurteilen, wie ein Leben ohne Verfolgung verlaufen wäre.

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Außerdem ermöglicht die Pauschalisierung ein unbürokratisches Verfahren. Die Verwaltungspraxis hat bisher
leider viele Defizite gezeigt, die sich für die Opfer des
SED-Unrechts als belastend ausgewirkt haben.

Dem DDR-Regime sind Menschen zum Opfer gefallen, die erhebliche Nachteile in Kauf nehmen mussten:
von beruflichen Benachteiligungen bis hin zu Haft und
Verfolgung. Deshalb ist es nach Auffassung der FDP
eine Verpflichtung der gesamten Gesellschaft, dafür zu
sorgen, dass die Opfer der SED-Diktatur wenigstens als
Rentner im Schnitt nicht schlechter als die Durchschnittsrentner im Osten dastehen.

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Die Bevorzugung der Täter durch die heutigen Rentenberechnungsverfahren würde damit zwar nicht beseitigt,
aber erheblich vermindert.

Die FDP wird ausdrücklich jede Initiative mit dieser
Zielrichtung unterstützen. Deshalb votieren wir heute
nicht nur für unseren eigenen Antrag, sondern auch für
den der CDU/CSU, um deutlich zu machen: Die Bereinigung des SED-Unrechts ist eine gemeinsame Aufgabe
für die gesamte Gesellschaft und für alle Parteien.

Danke.

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