Christine Scheel (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in diesem Sommer ein sehr umfangreiches und
in seinen Grundzügen wirklich von allen Seiten gelobtes
Förderprogramm zur privaten Altersvorsorge - das muss
man wirklich sagen, Herr Dr. Solms; das müssen auch Sie
zugestehen - durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Ich bedaure es daher ein wenig, dass die CDU/
CSU-Fraktion diesen Antrag, über den wir heute erstmals
beraten, nicht im Hinblick auf die aktuelle Situation formuliert und all das, was bereits geschehen ist, nicht
berücksichtigt hat.

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Die Forderungen, die Sie in dem Antrag aufstellen
- mehr private Altersvorsorge, Verbesserung der Vermögenssituation vor allem in den unteren Einkommensschichten, Einbeziehung der mittleren Einkommen in die
Förderung und stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen -, betreffen Anliegen, die wir mit dem Altersvorsorgegesetz bereits entscheidend vorangebracht haben.

Mit unserer neuen Förderung verfolgen wir im Wesentlichen das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land mehr privates Vermögen für ihre Altersvorsorge bilden können. Diesem Ziel kommen wir Schritt für
Schritt näher.

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Wenn die Förderung, die wir beschlossen haben, voll
wirksam ist - wir müssen in diesem Zusammenhang auch
einmal über Finanzvolumina reden -, wird in der letzten
Förderstufe ein Volumen von jährlich konstant 20 Milliarden DM zur Verfügung stehen, mit denen der Staat die
Bürgerinnen und Bürger beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge unterstützt. Diesen Punkt muss man auch
einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Wir haben vor allem darauf Wert gelegt, dass Geringverdienende und Familien mit Kindern stärker von der
Förderung profitieren. Viele können jetzt aufgrund der,
wie ich finde, sehr großzügig bemessenen Zuschüsse sparen, die dazu sonst nicht in der Lage gewesen wären. Ich
nenne Ihnen ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern
bekommt 1 320 DM vom Staat, wenn die Förderung voll
wirksam wird. Dieses ist ein aktiver Beitrag dazu, dass
wir die Verteilung von Vermögen in diesem Land gerechter gestalten.

Im Übrigen finde ich es etwas eigenartig, wenn die
CDU/CSU die ungleichmäßige Vermögensbeteiligung
laut Armuts- und Reichtumsbericht beklagt,

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diesem Mangel aber durch eine Ausweitung der Einkommensgrenzen bei der Vermögensbildungsförderung abhelfen will. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wir
wissen laut Prognos-Gutachten, dass vom Vermögensbildungsgesetz in der Form, die wir bis jetzt haben, die
Haushalte aus der Mitte der Einkommensverteilung stärker profitieren und nicht die Einkommensschwachen.
Wenn man etwas für die Einkommensschwachen tun will,
dann muss man zielgenau hohe Zuschüsse auch bei im
Extremfall sehr geringer Eigenbeteiligung zulassen, sonst
funktioniert die Vermögensbildung nicht. Genau so haben
wir es vorgesehen. Im Extremfall, das heißt bei einem
sehr niedrigen Einkommen, kann eine Familie mit zwei
Kindern eine Zulage von 1 320 DM im Jahr vom Staat bei
einer geringen Eigenbeteiligung in Höhe von 120 DM erhalten.

({4})

Das ist eine sehr wirksame Förderung der Einkommensschwächeren.

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Diese Förderung beschränkt sich nicht auf bestimmte
Einkommensgruppen. Jeder prinzipiell Förderfähige, also
grundsätzlich jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, kann die Altersvorsorgeaufwendungen bis zu einem
Betrag von 4 100 DM pro Jahr steuerlich geltend machen.
Ich nenne ein Beispiel, damit man sich die Dimension
vorstellen kann: Bei einem Bruttoeinkommen von 80 000
DM im Jahr können 1 000 DM Steuern gespart werden.
Auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden.

Wir finden, dass der Sparer und die Sparerin frei bestimmen müssen, wie sie sparen wollen. Herr Dr. Solms
hat die Freiheit bei den Anlagemöglichkeiten erwähnt. Ich
teile diese Auffassung; bei den Beratungen haben wir von
grüner Seite immer darauf hingewirkt. Diese Möglichkeit
ist in dem Gesetz enthalten. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin die Option haben, sich über den geförderten Erwerb von Fondsanteilen, ob sie nun privat oder
betrieblich sind, an der Wachstumsdynamik der Wirtschaft zu beteiligen. Damit stärken wir ganz entscheidend
die geförderte Beteiligung von Arbeitnehmern und





Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen. Diesen Zusammenhang muss man sehen.

({6})

Es liegt jetzt in der Hand der Tarifparteien, einen
Schwerpunkt auf die bessere Beteiligung der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen
zu legen. Das Instrumentarium dafür, nämlich ein individuelles Recht auf Entgeltumwandlung, Pensionsfonds
und volle Förderung auch für die betriebliche Altersvorsorge, haben wir geschaffen. Es liegt jetzt an den Tarifparteien, diese Rahmenbedingungen zu nutzen, die Regelungen mit Leben zu erfüllen und das Angebot stärker
auszubauen.

Wir haben auch einiges in Bezug auf die private Vermögensbildung getan. Es wird immer nur darauf hingewiesen, dass es etwa 2 Milliarden DM für vermögenswirksame Leistungen und rund 100 Millionen DM
Steuererleichterungen bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer gäbe. Man muss aber
sehen, dass die Förderung des Bausparens in Höhe von
rund 1 Milliarde DM pro Jahr hinzukommt. Das ist ein
ganz wichtiger Bestandteil privaten Vermögensaufbaus.
Hinzu kommen Vergünstigungen, die sich positiv auf die
Eigentumsbildung auswirken, zum Beispiel die aufgestockte Eigenheimzulage, der Sparerfreibetrag, die Steuerfreiheit von Spekulationsgewinnen, der Sonderausgabenabzug für Lebensversicherungen und die steuerfreien
Erträge bei Laufzeiten über zwölf Jahre, um hier nur einiges zu nennen. Man muss das Gesamtpaket sehen.

Ich fände es gut, wenn wir in der Zukunft auf der einen
Seite die Wahlfreiheit beibehielten, auf der anderen Seite
aber auch mehr Transparenz hinsichtlich der Fördermöglichkeiten schaffen würden. Ich glaube, dass es für
die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der vielen Angebote oftmals schwierig ist, zu durchschauen, was es alles
gibt. Diese Aufgabe müssen wir in der Zukunft noch lösen. Da sind wir gerne zu Gesprächen bereit. Wir werden
über dieses Thema auf der Basis dieses Antrags in den
Ausschüssen beraten und hoffen, dass wir das Ziel gemeinsam weiterverfolgen. Die Bundesregierung und die
sie vertretenden Fraktionen, Grüne und SPD, haben einen
breiteren Weg für die Förderung von Eigenleistungen für
die Altersvorsorge beschritten und diesen Weg werden
wir weiterhin gehen.

Danke schön.

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