Ditmar Staffelt (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wegen der Bedeutung des G-8-Gipfels wollte
ich mich eigentlich innenpolitischer Polemik enthalten;
ich will aber doch auf die von Herrn Westerwelle aufgeworfene strittige Frage, wer nun für den Aufschwung
verantwortlich ist, wenigstens eine Antwort geben: Die
FDP ist es mit Sicherheit nicht gewesen. Deshalb sollten
Sie sich etwas zurückhalten.

({0})

Der G-8-Gipfel in Heiligendamm bietet eine hervorragende Möglichkeit, von Deutschland aus wichtige Impulse für die Zukunftsfragen unserer Welt zu setzen.
Jene, die in G 8 eine nicht legitimierte Weltregierung sehen, missverstehen G 8, so glaube ich, trefflich. Niemand
will G 8 etwa zu einem UNO-Ersatzinstrument entwickeln, wir Deutsche, die wir den Multilateralismus auf
unsere Fahnen gesetzt haben, schon gar nicht. Ich frage
also die Kritiker: Wie sollen wir Globalisierung gestalten,
die Klimakatastrophe abwenden, fairen Wettbewerb organisieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen entwickeln und den armen Ländern eine Perspektive geben,
wenn nicht die Industrieländer gemeinsame Strategien
entwickeln und Initiativen vorbereiten? Wichtig ist also
nicht die Form, sondern der Inhalt.

Ich finde, dass dieser G-8-Gipfel eine Agenda hat, die
sich sehen lassen kann, die alle wichtigen Themen, die
die Welt bewegen und ihre Zukunft in ganz wesentlichen
Fragen bestimmen werden, enthält. Ich finde auch, dass
sich die deutsche G-8-Präsidentschaft in dieser Frage
bisher hervorragend geschlagen hat.

({1})

Der immer wieder geäußerte Vorwurf, die G 8 bemühe sich nicht in ausreichender Weise um den Frieden
in der Welt und die Entmilitarisierung, ist doch nichts als
Populismus; das stimmt mit den Fakten doch in keiner
Weise überein. Die außenpolitische Agenda des G-8Gipfels ist voll von Vorschlägen für Lösungen von Konflikten in dieser Welt. Auch hier muss man sagen: Die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Mediator, ein wichtiger Impulsgeber für mehr Frieden auf dieser Welt. Ich finde, auch das ist aller Anerkennung wert.

({2})

In einer Welt, die die alte Nachkriegsordnung sichtbar
hinter sich gelassen hat, die sich multipolar entwickelt,
die neue starke wirtschaftliche Zentren herausbildet, ist
der enge Dialog mit den Schwellenländern unerlässlich.
Wir begrüßen deshalb, dass der Beginn eines strukturierten Dialogs zwischen G 8, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika von Heiligendamm ausgehen wird.

Der Prozess der Einbindung der Schwellenländer in
globale Verantwortung muss eine der herausragenden
Zielsetzungen der G-8-Aktivitäten werden. Global Governance wird ohne Schwellenländer nicht denkbar und
vor allem nicht erfolgreich sein. Ohne ihre Einbindung
in ein System des effektiven Multilateralismus drohen
uns auf der Welt zusätzliche Instabilitäten, Konflikte und
Dauerturbulenzen. Vor allem würden wir an einem gehindert werden: die Schattenseiten der Globalisierung
- Armut, Ausbeutung und Umweltschäden - gemeinsam
zu bekämpfen. Wenn hier keine tragfähige Basis gefunden wird, dann wird es uns, glaube ich, sehr viel schwerer fallen, den Demokratie- und Wertedialog mit diesen Ländern zu führen. Frau Bundeskanzlerin, wir halten
es deshalb für wünschenswert - das sage ich ausdrücklich -, diese neue Form des Dialogs unbedingt fortzuführen und den G-8-Erweiterungsgedanken der britischen
Regierung nicht völlig zu verwerfen.

Viele Entwicklungen in der Welt werden aber auch
von der Reformfähigkeit der Industriestaaten selbst
abhängen. Mit Sorge sehen wir den fortschreitenden
Vertrauensverlust globaler Institutionen, die Zunahme
von Regionalismus und Protektionismus. Umso wichtiger ist es, dass auch von Deutschland weitere Impulse
für die Reform des IWF und der Weltbank ausgehen. Ihr
Auftrag muss konzentriert werden, und vor allem muss
durchgesetzt werden, dass die Schwellenländer ein stärkeres Mitspracherecht erhalten.

Es ist im Interesse des Ganzen, aber auch in unserem
Interesse: Wir brauchen Regeln und Standards in dieser
Welt. Die freien Weltmärkte sind wichtig und alternativlos. Aber ohne Regeln, ohne Standards werden sie einen
Schaden verursachen, den wir so nicht akzeptieren wollen und können.
({3})

Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass gerade mit
den Schwellenländern gemeinsam die uns bewegenden
Fragen einer Regelung zugeführt werden. Ich begrüße
ausdrücklich, dass es Finanzminister Steinbrück gelungen ist, mehr Transparenz in die globalen Finanzmärkte
einzuführen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hedgefonds
Meldepflichten und aufsichtsrechtliche Vorschriften umgehen, denen alle anderen institutionellen Anleger unterworfen sind.

({4})

Ich glaube, dass hier keine schnellen Ergebnisse zu
erwarten sind. Aber es ist ein Anfang gemacht. Herr
Kollege Kuhn, ich muss Ihnen ganz offen sagen - Sie
wissen das genauso gut wie ich -: Da werden ganz dicke
Bretter gebohrt; aber wir sollten anerkennen, dass unsere
Bundesregierung einen Fuß in die Tür gesetzt und damit
einen ersten Schritt gemacht hat. Damit ist ein Weg vorgezeichnet, der zum Erfolg führen kann.

({5})

Ähnliches gilt doch auch für den Klimaschutz, der
Sie so bewegt. Selbstverständlich haben die G-8-Staaten
und auch die Schwellenländer äußerst unterschiedliche
Auffassungen über dieses Thema. Selbst wenn im Moment nicht zu erwarten ist, dass es unter der Bush-Regierung in den USA zu Verpflichtungen entsprechend dem
Kiotoprotokoll kommen wird, müssen wir doch sehen:
Der Prozess des Dialogs hat in den Vereinigten Staaten
von Amerika zu erheblicher Bewegung geführt. Diese
Bewegung müssen wir aufnehmen. Wir müssen sie kanalisieren. Hierbei kann Deutschland mit seinen Erfahrungen im Bereich des Umweltschutzes und des Klimaschutzes eine herausragende Rolle spielen.

({6})

Ich begrüße ganz ausdrücklich das Engagement der
Bundesregierung im Bereich der Arbeits- und Sozialstandards. Es hat viele Jahre eine gewisse Reserviertheit
gegeben, die ILO-Kernarbeitsnormen auf der internationalen Ebene in den entsprechenden Gremien überhaupt
zu erörtern. Wir haben jetzt eine klare Linie. ILO-Kernarbeitsnormen und anderes wie OECD-Leitlinien für
multinationale Unternehmen oder auch Global Compact
sind das, was wir brauchen, um zum einen unsere Arbeitsplätze zu schützen und zum anderen menschenwürdige Arbeitsverhältnisse in den Ländern der Dritten Welt
und in den Schwellenländern zu ermöglichen. Deshalb
müssen wir uns vorbehaltlos dazu bekennen.

({7})

Lassen Sie mich nur anmerken, Frau Bundeskanzlerin: Aus meiner Sicht ist es von Mindeststandards zu
Mindestlöhnen kein allzu weiter Weg. Vielleicht könnten Sie auch das in dem Zusammenhang noch einmal
überdenken.
({8})

WTO und Doharunde. Wir streiten gemeinsam dafür,
dass die Dohaentwicklungsrunde doch noch ein Erfolg
wird. Die Industrieländer, die USA, aber auch Europa,
müssen sich bewegen - das ist schon zu Recht gesagt
worden -, weil ansonsten die Entwicklungsländer in die
Defensive gedrängt werden und der Vorsprung der Industrieländer und der Schwellenländer weiter wächst.
Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Politik zur
Gestaltung einer menschenwürdigen Welt sein. Hier
muss es vonseiten der Industrieländer, vor allem der
USA, aber auch der Europäischen Union, noch ein Stück
mehr Bewegung geben. Darum bitten wir ganz ausdrücklich.

({9})

Dialog ist unbedingt erforderlich, weil es in diesem
Land beim Thema Globalisierung Defizite und Ängste
gibt. Die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich. Wir
müssen - da gebe ich den Vorrednern recht - sehr viel
offensiver mit diesem Thema umgehen. Wir als Deutsche müssen bei diesem Thema sehr viel mehr Gestaltungsbereitschaft an den Tag legen. Wir haben eine hohe
Reputation in der Welt, die uns in die Lage versetzt, so
zu verfahren. Also: Der G-8-Gipfel in Heiligendamm
darf keine Eintagsfliege bleiben. Die Diskussion der
Themen dieses G-8-Gipfels muss fortgeführt werden,
auch hier im Hause, mit entsprechender parlamentarischer Begleitung.

Noch ein kurzes Wort zum Thema Demonstrationsrecht. Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage: Der
Schutz der Gäste muss gewährleistet sein. Dennoch sagen wir unserem Verständnis entsprechend - wir gehen
davon aus, dass das im gesamten Haus so gesehen wird sehr deutlich: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit darf
auf gar keinen Fall verletzt werden.

({10})

Es darf nicht aus jedem friedlichen Demonstranten ein
potenzieller Gewalttäter werden. Deshalb kommt es sehr
darauf an, den bewährten Sicherheitskräften auch politisch noch einmal diesen Rahmen klarzumachen, damit
am Ende in diesem Land und in der Welt über die Themen des G-8-Gipfels und nicht über Auseinandersetzungen vor Ort diskutiert wird. Es wäre um die Themen und
um den G-8-Gipfel sicherlich mehr als schade.

({11})

Meine Damen und Herren, ich bekenne mich ganz
ausdrücklich dazu, dass wir als Deutsche eine wichtige
Aufgabe bei den G 8 wahrnehmen. Ich sehe bei aller
Kritik und allen Defiziten, die es auf diesem Globus natürlich immer noch gibt, dass die Bundesregierung als
Präsidentschaft einen richtigen Pfad beschritten hat. Ich
wünsche dem Gipfel, Ihnen allen guten Erfolg.

Schönen Dank.

({12})