Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache 13/1447 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/1534 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht
- Drucksache 13/1693 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Dr. Ulrich Böhme ({4}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erweiterung des Katalogs der FrüherkennungsUntersuchungen um ein spezifisches Hörscreening im Rahmen der U 1 und U 3
- Drucksache 13/1001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5})
Ausschuß für Familie und Senioren, Frauen und Jugend
ZP6 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({6})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({7}), Franziska Eichstadt-Bohlig, Elisabeth Altmann ({8}), und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
- Drucksache 13/1617 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
ZP7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva Bulling-Schröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- Drucksache 13/1726 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dietmar Schütz ({11}), Volker Jung ({12}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- Drucksache 13/1736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auf Drucksache 13/ 1617, Zusatzpunkt 6, soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a bis 17j und Zusatzpunkt 10 auf:
17. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drucksache 13/845 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 13/1503 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
b) Zweite Beratung und Schußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/846 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})
- Drucksache 13/1504 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie betreffend die Arbeitsmittel
- Drucksachen 13/725 Nr. 136, 13/1448 -
Berichterstattung: Abgeordnete Leyla Onur
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 13/725 Nr. 82,13/1476 ({20}) -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Wilfried Seibel
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger
- Drucksachen 13/765 Nr. 1.23, 13/1505 Berichterstattung:
Abgeordneter
Hansgeorg Hauser ({22})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Flugplatzes Söllingen an die Grundstückserwerbsgesellschaft Rheinmünster und Hügelsheim - Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Rheinmünster
- Drucksachen 13/1213, 13/1552 - Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Antje Hermenau Jürgen Koppelin
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 40 zu Petitionen
- Drucksache 13/1577 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 41 zu Petitionen - Drucksache 13/1578 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 42 zu Petitionen
- Drucksache 13/1579 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 43 zu Petitionen - Drucksache 13/1580 ZP10 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({28})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht
- Drucksache 13/668 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({30})
- Drucksache 13/1753 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Drucksache 13/845. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/1503, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Drucksache 13/846. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/1504,


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Richtlinienvorschlag über Arbeitsmittel, Drucksache 13/1448. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Drucksache 13/1476 neu. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem geänderten Richtlinienvorschlag über Systeme für die Entschädigung der Anleger, Drucksache 13/ 1505. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung des Flugplatzes Söllingen, Drucksachen 13/1213 und 13/1552. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/1577 bis 13/1580. Es handelt sich um die Sammelübersichten 40 bis 43. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht, Drucksachen 13/668 und 13/1753. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einer Stimme der SPD bei einer Gegenstimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
({31})
- Eines war nicht trojanisch! Das habe ich persönlich erkannt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/1707 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zu den Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Volker Neumann ist schriftliche Beantwortung erbeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch erschienen.
Zu den Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Anke Eymer sowie 33 und 34 des Abgeordneten Robert Leidinger ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 35 der Abgeordneten Jella Teuchner:
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, daß das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne eine ausführliche Sachdiskussion zwischen Prof. Dr. Harald Ogris und den acht externen Gutachtern jetzt wiederaufgenommen wurde?