althammer (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident, ich möchte mit meinen Ausführungen zum Schluß kommen. Ich sehe wirklich im Moment kein fruchtbares Ergebnis darin, die Dinge der Vergangenheit noch ausführlicher zu behandeln.
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Ich möchte deshalb die Frage stellen, warum es in diesem Parlament nicht möglich sein soll, die Entwicklung in der Wirtschaft und bei den Finanzen auch einmal sachlich und nüchtern zu sehen. Die Situation war doch so, daß wir in den Jahren des stürmischen Wiederaufbaus Zuwachsraten von 10 % und mehr hatten, und wir haben uns natürlicherweise auch in unserer Ausgabengebarung auf die dementsprechend hohen Steuerzuwachsraten eingestellt. Vielleicht ist es auch dadurch begründet, daß man uns Haushaltsleuten - und ich würde jetzt sagen: bei allen Parteien - nicht rechtzeitig mit unseren Warnungen geglaubt hat,
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weil sich in diesen Jahren immer wieder am Jahresende herausgestellt hat, daß eben wegen der stürmischen Weiterentwicklung die Einnahmen höher waren, als man ursprünglich angenommen hatte.
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Ich meine, diese Dinge müßten doch nüchtern und
für alle verständlich und vernünftig darzulegen sein.
Der Herr Minister hat nun ausführlich begründet, in welcher Weise die Regierung reagiert und gehandelt hat. Man darf darauf hinweisen, daß der Haushalt in all diesen Jahren abgeglichen worden ist und wir, wenn selbstverständlich auch unter Mühen
und Schwierigkeiten, für das Jahr 1967 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben. Ich darf vielleicht ergänzend sagen, daß der Brief des früheren Herrn Finanzministers, der hier schon öfters zitiert worden ist, auch den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen dieses Hauses vorgelegt worden ist, so daß auch von dort her eine ausreichende Aufklärung stattgefunden hat.
Nun komme ich zu der Finanzvorausschau für die Zukunft. Eines war ja hochinteressant. Vor 14 Tagen habe ich in meiner Rede hier von diesem Platz aus die genauen Zahlen genannt, die die Steuereinnahmen für die nächsten Jahre betreffen, und die Zahlen, die die fortgeschriebenen gesetzlichen Ausgaben betreffen. Ich habe dann dargestellt, auf welche Weise die Deckungslücke durch diesen Ergänzungshaushalt geschlossen werden kann und welche einigermaßen vertretbaren Lücken dann noch bleiben. Ich habe gesagt, daß wir im Haushaltsjahr 1967 einen ausgeglichenen Haushalt, im Haushaltsjahr 1968 eine Differenz von 3,7 Milliarden DM, 1969 von 4,6 Milliarden DM usw. haben werden. Diese Zahlen sind bereits vor 14 Tagen genannt worden. Ich verstehe nicht, warum in den letzten Tagen nun plötzlich Sensationsmeldungen herausgegeben worden sind, als wäre das alles brandneu. Wer sich um die Dinge gekümmert hat, der konnte damals bereits dieses Zahlenmaterial kennen. Aber eine Deckungsdifferenz von 3,7 Milliarden DM nimmt sich natürlich wesentlich weniger dramatisch aus als das, was in irgendwelchen Zeitungen zu lesen war, daß nämlich schon im Haushalt 1967 10 Milliarden DM fehlen würden. Das war eine objektiv unrichtige Darstellung. Wenn schon von 10 Milliarden DM für das Haushaltsjahr 1970 die Rede ist, dann muß man doch auch darauf hinweisen, daß hier Zuwachsquoten zugrunde gelegt sind.
Nun frage ich im Ernst: Wer will mit einigermaßen Sicherheit sagen, ob wir im Jahre 1970 eine Zuwachsrate von 5 %, wie sie hier zugrunde gelegt ist, haben werden? Das kann doch heute noch niemand sagen. Insofern muß man doch, wenn man objektiv bleiben will, auch solche auf die Zukunft, auf das Jahr 1970 projizierte Zahlen mit dem entsprechenden Vorbehalt behandeln.
Der Herr Kollege Möller hat nun auch zum Beteiligungsverhältnis Stellung genommen und hier erklärt, daß bei all den vorgelegten Zahlen der Prozentanteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 39 % angegeben sei; das sei doch äußerst fraglich. Ich darf darauf erwidern, wir haben uns selbstverständlich auch mit diesem Punkt bereits befaßt. Wir haben uns überlegt, wie man einen Kompromißvorschlag erarbeiten kann. Wir haben dabei zusätzlich berücksichtigt, daß die besonders steuerschwachen Länder auch mit diesem Mehranteil von 2 oder 4 % nicht auskommen werden. Wir werden uns bemühen, dem Bundesrat einen entsprechenden Kompromiß in dieser Frage vorzuschlagen. Wir sind sogar so weit gegangen, daß wir uns überlegt haben: wenn hier kein für uns vernünftiger und tragbarer Kompromiß möglich ist,
dann müssen eben gewisse Aufgaben und Ausgaben an die Länder abgegeben werden.
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Alle diese Dinge sind bereits überlegt worden. Deshalb kann man hier nicht sagen, daß das ganze
Werk des Haushalts 1967 von dorther unsolide sei.
Genauso ist es mit dem Fehlbetrag für 1966. In dieser Beziehung ist schlicht und klar festzustellen: erstens einmal weiß man noch nicht den genauen Fehlbetrag, zum zweiten muß nach unserer Verfassung dieser Fehlbetrag erst im übernächsten Jahr abgedeckt werden. Das ist für uns doch kein neues Problem. Solche Fehlbeträge waren schon immer in den kommenden Haushaltsjahren zu bewältigen.
Ein Wort zum Schluß. Es wäre ein völlig falscher Standpunkt, wenn man jetzt in dieser Situation etwa versuchen wollte, ein Scherbengericht zu veranstalten oder zu erklären, daß hier jemand einen Offenbarungseid zu leisten hätte.
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Denn eine Lehre sollten wir aus den Vorgängen der letzten Wochen und auch aus den Landtagswahlen gezogen haben: wenn wir hier im Parlament diesen Streit ausdehnten und wenn eine Seite versuchen sollte, diese ganzen Dinge auf die andere Seite abzulagern, dann würden in Wirklichkeit ganz andere Leute davon profitieren; das ist doch ganz klar.
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Ich glaube, wir haben gerade auch bei der Bewältigung der Haushaltssituation dieses Jahres und der kommenden Jahre alle Veranlassung, eine gewisse Solidarität des Parlaments zu entwickeln. Damit bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen. Leider war ich gezwungen, die Ausführungen des Kollegen Möller über die Vergangenheit richtigzustellen. Ich möchte aber noch einmal stark unterstreichen, was hier an Bereitschaft von allen Fraktionen schon in den letzten Wochen zum Ausdruck gekommen ist, positiv an der Bewältigung der anstehenden Probleme mitzuarbeiten. Das scheint mir das eigentlich Wertvolle zu sein. Wir sollten endlich Schluß damit machen, die Dinge übermäßig zu dramatisieren.
Die Finanzsituation ist zu bewältigen. Über eines müssen wir uns allerdings klar sein: alle Kollegen in diesem Hause müssen zur Disziplin bereit sein. Wenn jetzt wir Haushaltsleute erklären, daß die Dinge ins Lot zu bringen sind, dann darf nicht sofort wieder gesagt werden: Ausgezeichnet, jetzt können wir neue Gesetze beschließen und neue Ausgaben veranlassen. Vielmehr muß das ganze Haus den Willen zur Disziplin haben. Wenn dieser Wille vorhanden ist, werden wir auch die Haushaltssituation bewältigen.
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