genscher (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegen dieses Hohen Hauses haben den dankenswerten Versuch unternommen, durch Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung das Parlament lebendiger zu machen, wenn Sie also so wollen: durch Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung einen Beitrag zur Parlamentsreform zu leisten.
Ich glaube allerdings, daß die Beschlüsse, die im Ausschuß für Geschäftsordnung gegen die Stimmen der Opposition gefaßt worden sind - ich nehme hier die Beschlüsse über die künftige Behandlung der Großen Anfragen aus -, nicht geeignet sind, die Probleme, die unserem Hohen Hause für seine Arbeit gestellt sind, zu lösen.
Ich finde geradezu, daß hier ein Beispiel für formal-demokratische Lösungsversuche gegeben wird, die am Kern der Probleme vorbeigehen. Der zentrale Punkt dieser Vorschläge ist die Abkürzung der Redezeiten. Haben Sie den Eindruck, daß wir in dieser Legislaturperiode wirklich zum Schaden der Arbeitsfähigkeit dieses Hohen Hauses unter einer zu starken Ausschöpfung der Redezeit gelitten haben?
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Glauben Sie wirklich, daß eine Abkürzung der Redezeit dazu führen kann, daß von diesem oder jenem Kollegen dramatischer gesprochen wird? Wenn, dann können Sie es schon heute.
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- Sie sind doch nicht verpflichtet, Herr von Wrangel, Ihre Redezeit auszuschöpfen, sondern Sie können sich selbst beschränken.
Mir, meine Damen und Herren, scheint es so zu sein, daß hier Kollegen einer bestimmten Fraktion den Versuch unternehmen, innerparteiliche Probleme zu lösen,
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Probleme, die darin bestehen - 
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- Das mag sein. So groß ist eben das Problem bei
Ihnen, daß es so viele Abgeordnete sind. Sie wollen
das Problem lösen, daß bestimmte Kollegen nicht zu

Wort kommen. Dieses Problem müssen Sie in Ihrer Fraktion lösen, meine verehrten Kollegen.
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Das können Sie nicht durch eine Beschneidung der Redezeit machen. Das Parlament ist der Ort der Aussprache. Die freie Rede in diesem Hause ist geradezu ein Grundbestandteil einer wirksamen und funktionsfähigen parlamentarischen Demokratie. Dazu gehört, daß Sie in angemessenem Umfang - wir haben ja eine Beschränkung auf eine Stunde - die Argumente auch dieser und anderer Kollegen anhören.
Wenn Sie hier einen Beitrag dazu leisten wollten, das Parlament lebendiger zu gestalten, hätten Sie lieber mit uns jene Bestimmung streichen sollen, durch die eine Abkürzung der Gesamtdebattenzeit möglich ist. Es ist eine sehr gefährliche Bestimmung für eine freie Parlamentsdebatte. Ich werde nachher bei der Einzellesung noch darauf zurückkommen.
Meine verehrten Damen und Herren, die Probleme, die diesem Hause gestellt sind, sind völlig andere. Es geht um das Verhältnis von Parlament und Exekutive. Ausreichende Entscheidungshilfen stehen uns nicht zur Verfügung. Der Abgeordnete muß sich selbst in der Diskussion stellen, ohne daß er mit einer großen Zahl von Beratern hinter seiner Bank aufwarten kann, während die Regierungsbank in ihrer Gestaltung geradezu eine Einladung für 20, 30 und 40 Beamte ist, um besonders jenen Ministern behilflich zu sein, die in ihrem Ressort noch nicht so voll zu Hause sind und in einem Fall auch nicht zu Hause sein werden.
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Um das Parlament interessant und lebendig zu machen, ist entscheidend, daß hier auch die politischen Fragen diskutiert werden. Da hätten Sie, meine verehrten Kollegen, eben bei der Abstimmung einen Beitrag leisten können. Wo sind denn die Antragsteller geblieben, die sich darüber beklagen, daß wir keine lebendige Debatte haben! Es sind doch sehr heiße Themen, zu denen wir nachher einiges aus dem Munde des Bundeskanzlers hören werden. Als wir die Herbeirufung beantragt hatten, hätten die Antragsteller einen Beitrag leisten können; denn wenn Sie die Arme hochheben, brauchen Sie Ihre Fraktionsführung vorher wohl nicht mehr zu fragen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie über die Probleme dieses Hohen Hauses sprechen, lassen Sie sich hier auch noch ein paar andere Dinge sagen. Die Antragsteller hätten einen Beitrag zur Stärkung der Bedeutung des Parlaments und zur lebendigen Aussprache leisten können, als wir im Juli des vergangenen Jahres den Antrag stellten, die Bundesregierung möge hier rechtzeitig in den Parlamentsferien ihre mittelfristige Finanzplanung vorlegen, damit das Parlament sofort zu einer bewegenden Frage der deutschen Politik Stellung nehmen kann. Da haben Sie - die Antragsteller - sich versagt. Da hätten Sie etwas tun können, um das Ansehen dieses Parlaments zu stärken.
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Die Themen, die wir heute behandeln werden, hätten hierher gehört.
Haben Sie nicht den Eindruck gehabt, daß durch die Art, wie die Bundesregierung das Finanzänderungsgesetz 1967 durchgepeitscht hat, die Parlamentsarbeit, geradezu denaturiert worden ist?
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Auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben beklagt, daß die Fraktionen unter Zeitdruck standen, daß eine ausreichende Beratung in den Ausschüssen nicht möglich war. Herr Schellenberg mußte seinen Sozialpolitischen Ausschuß als „sozialpolitisches Notparlament" konstituieren, um vor der dritten Lesung Weisungen für das Verhalten der Verwaltung zu geben. Das sind Bedrohungen für die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses und für eine sachgemäße und lebendige Beratung.
Ich glaube, daß die Antragsteller, wenn sie einen Beitrag zu einem lebendigen, arbeitsfähigen Parlament leisten wollten, auch mit uns hätten aufstehen müssen, als der Verkehrsausschuß mit der Mehrheit von CDU und SPD - allerdings haben auch einige CDU-Kollegen mit uns gestimmt, das möchte ich anerkennen - beschlossen hat, daß bei einer Sachverständigenanhörung - man höre: Sachverständigenanhörung! - das Fragerecht der Fraktionen nach d'Hondt, allerdings mit einem Sockelbetrag für die Opposition, zugeteilt wird. Das ist eine Pervertierung der freien Erkenntnisverschaffung im Parlament.
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Einer der Hauptbefürworter dieser sogenannten Parlamentsreform hat hier gesagt, die Mikrophone müßten für jeden im Plenarsaal zur Verfügung stehen; er habe ein gewisses Mitgefühl mit meinem Kollegen Spitzmüller, weil dieser hier so oft habe herauf und herunter springen müssen. Meine Damen und Herren, das war nicht eine Frage der Aufstellung der Mikrophone, sondern das war ein Ergebnis einer unzureichenden Blitzbehandlung wichtigster Gesetze in den Ausschüssen; es mußten Ausschußberatungen im Plenum durchgeführt werden.
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Das führte dazu, daß viele Kollegen gar nicht übersehen haben, was sie beschlossen haben. Haben Sie nicht damals bei der Beratung des Finanzänderungsgesetzes bei dem ängstlichen Festhalten an einem Paket den Eindruck gehabt, daß hier aus der Addition der Ablehnung eine Summe der Zustimmung aus Koalitionsdisziplin wider besseres Wissen gemacht wurde?
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Gehen Sie doch einmal in die Versammlungen hinaus! Ich habe es immer wieder erlebt, wenn ich mit Kollegen anderer Fraktionen diskutierte, daß sie sagten: Gegen diesen Punkt war ich und gegen jenen Punkt war ich. Dann stellte ich die Frage: Wo sind denn eigentlich die Mehrheiten für ein solches Gesetz wie das Finanzänderungsgesetz hergekommen, das entscheidend in die Belange vieler Menschen eingegriffen hat?
Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie einen Beitrag zur Reform dieses Parlaments leisten wollen, dürfen sie nicht nur an die Geschäftsordnung herangehen, sondern müssen dafür sorgen, daß wir dieses Hohe Haus wieder zum Ort der politischen Aussprache über die entscheidenden politischen Probleme machen, daß die Bundesregierung ihre Auffassungen zu wichtigen politischen Fragen nicht irgendwo draußen auf Parteitagen und bei anderen Veranstaltungen vorträgt, sondern daß sie ihre entscheidenden Erklärungen hier vor dem Parlament abgibt, damit das Parlament zu diesen Fragen Stellung nehmen kann. Dann hätten Sie eigentlich mit uns aufbegehren müssen, als hier der Bundesinnenminister erklärt hat - wie hat er gesagt: wer mit offenen Augen hören kann, oder so ähnlich; eine besonders schwierige Sache, wie man das macht -, wer die Menschen draußen versteht - so wollte er wohl sagen -, der weiß, daß sie kein Verständnis für die Auseinandersetzungen der Parteien haben. - Das Gegenteil ist der Fall! Die Menschen, vor allen Dingen unsere Jugend, wollen, daß daß die politischen Probleme erörtert werden, damit sie sich aus dem Austausch der Argumente ihr Urteil und ihre Meinung bilden können. Darum geht es uns bei einer Reform des Parlaments.
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Darum sage ich Ihnen: wenn Sie das Parlament reformieren wollen, beschneiden Sie nicht die Redezeit und stellen nicht ein paar Mikrophone um. Wenn Sie dieses Parlament reformieren wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, die diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie herzlich: sorgen Sie dafür, daß der Geist eines freien Parlaments durch die Wahrnehmung Ihrer parlamentarischen Rechte - das heißt: durch die Verlagerung der politischen Entscheidungen in dieses Haus - verwirklicht wird.
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