Werner (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem heute früh Kollege Ehmke sehr weit auf die Zusammenhänge von Wiedervereinigungsperspektiven und europäischer Integration eingegangen ist und auch auf scheinbare Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion der CDU/CSU hingewiesen hat, möchte ich hier doch einige Sätze dazu sagen.
Die Europäische Gemeinschaft wird 1992 mit dem Ausbau des Binnenmarktes zu einem Staatengebilde, das die Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Finanz-, Währungs- und auch die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlichen wird, aber das auch die Außen- und die Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten stärker koordinieren wird. Dieses Jahre 1992 wird also einen wichtigen Schritt hin auf die Europäische Union bringen.
Heute liegt uns hier gleichfalls die Stellungnahme zu einem Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union vor, den das Europäische Parlament bereits 1984 ausgearbeitet hat.
Hier stellt sich mit Recht, Herr Ehmke, die Frage: Wird der Prozeß der europäischen Integration notwendigerweise unser Verfassungsziel, die Einheit des deutschen Volkes zu wahren und zu vollenden, beschädigen? Ich nehme die Antwort aus meiner Sicht gleich vorweg. Sie lautet: Nein.
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Der Integrationsprozeß zur Schaffung einer politischen Europäischen Union wird den Mitgliedstaaten zweifelsohne Teile ihrer Souveränitätsrechte nehmen. Unsere Aufgabe muß es daher sein, dafür Sorge zu tragen, daß in diesem Integrationsprozeß die Grundanliegen und auch die Verfassungsziele der Deutschen berücksichtigt werden, und auch Sorge dafür zu tragen, daß die Europäische Union als politische Union sich diese Ziele selber zu eigen macht. Unsere Bündnispartner und auch unsere Partnerstaaten in der EG haben dies ja bisher getan. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Römischen Verträge und auf den Harmel-Bericht. Ich bin ganz sicher, daß sie dies auch in Zukunft tun werden. Wir als Koalitionsfraktionen wollen diese Partnerstaaten und Bündnispartner mit unserem Antrag 11/3866, vor allen Dingen mit den Abschnitten II und III, ermutigen, dies auch in Zukunft so zu tun. Mit dieser Absichtserklärung der Koalitionsfraktionen entspricht die Koalition im übrigen auch der Aufforderung des Europäischen Parlaments, Stellungnahmen zu seinem Gründungsentwurf abzugeben. Daher legt der Abschnitt II unseres Entschließungsantrags seitens der Koalition nochmals die Ziele der deutschen Politik dar.
Herr Ehmke, lassen Sie mich auch das sagen: Es ging uns, den von Ihnen zitierten Kollegen in der Union - Abelein, Lummer, von Schmude, Todenhöfer und Werner - , darum, Fragen zur Abklärung des eigenen Urteils zu stellen, Fragen zu stellen, die sich auf den vom innerdeutschen Ausschuß bereits im November 1987 und auch von der Europakommission des Bundestages erarbeiteten Stellungnahmen gründen. Unsere Fragen bauten auf diesen Stellungnahmen auf. Denn der innerdeutsche Ausschuß, dem auch ich angehöre, und die Europakommission des Bundestages halten es - Sie haben das heute früh auch erwähnt - , für den Fall der Ratifizierung eines Gründungsvertrags für wünschenswert, eine entsprechende Erklärung abzugeben: nämlich, daß alle im heutigen Gemeinschaftsrecht enthaltenen deutschlandpolitischen Elemente zu rechtlichen Bestandteilen der Politischen Europäischen Union werden sollen. Ich glaube, daß der Beitritt zu einer Verfassung der Politischen Europäischen Union, wenn es denn einmal so weit sein wird, ohne eine derartige offizielle Erklärung - in der dann natürlich auch die deutsche Frage ihren Niederschlag findet - einen Verstoß gegen unser Grundgesetz darstellen würde.
Angesichts des fortschreitenden Integrationsprozesses ist es nach innen und außen bedeutsam, so meine ich, daß die Deutschen klarmachen, daß sie die Europäische Union als politische Union bejahen, da sie im Einklang mit dem zweiten Verfassungsziel - nämlich ein vereintes Gesamteuropa zu schaffen - mit die Voraussetzungen schaffen kann, daß alle Völker in Europa auch das Recht auf Selbstbestimmung werden wahrnehmen können. Daher erhebt die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die Forderung, in einem Gründungsentwurf für die Politische Europäische Union als gemeinsames Ziel zu verankern, die


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Teilung Deutschlands und Europas zu überwinden. Denn wir alle stimmen zweifelsohne darin überein: Das eine ist ohne das andere nicht möglich.
Das bedeutet auch, daß wir, die CDU/CSU, allerdings nicht glauben, daß durch eine Europäische Union ein Friedensvertrag für Deutschland einfach überflüssig wird. Denn auch in einer Europäischen Union verschwinden zum einen die Staaten nicht; und wie die Entwicklung im östlichen Bereich unseres Vaterlandes und im Osten verlaufen wird, können wir zum anderen nicht vorhersehen.
Denen, die das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in einer Politischen Europäischen Union beschnitten sehen, antworte ich erstens, daß eine Europäische Union als Gemeinschaft der Freiheit und des Rechts zweifelsohne die originären Rechte der Völker achten wird. Sie wird geradezu ein Anwalt des Selbstbestimmungsrechts sein. Sie wird von daher ihre besondere Anziehungskraft Richtung Osten oder auf Osteuropa bekommen. Zweitens antworte ich, daß nichts darauf hinweist, das östliche Europa werde sich so fundamental ändern, daß unseren Landsleuten jenseits der Mauer die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in absehbarer Zeit möglich wäre.
Ich unterstreiche: Der Weg über ein neutrales Deutschland in Freiheit ist nach meiner Auffassung, meine Damen und Herren, ein Traumgespinst.
Die Europäische Union ist, wenn wir unser ganzes deutschlandpolitisches Engagement in den Integrationsprozeß einbringen, kein Schritt von der Einheit der Deutschen weg, sondern vielmehr ein Schritt auf dem Wege zu einer gesamteuropäischen Ordnung, in der sich die Chance für die Einheit auftun wird. Den geraden Weg zur Einheit der Deutschen in Frieden und Freiheit an den Staaten Europas vorbei, meine Damen und Herren, wird es angesichts der gewachsenen Realitäten und der absehbaren Entwicklungen nicht geben. Es wäre auch ein abenteuerlicher Gedanke, wenn man derartige Überlegungen anstellen würde.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU teilt deswegen geschlossen die Überzeugung des Bundeskanzlers, die er gestern noch einmal ausdrücklich festgestellt hat: Deutschland- und Europapolitik sind wie die zwei Seiten derselben Medaille.
Vielen Dank.
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