frank spieth (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15, Gesundheit, ist einer der eher kleineren Haushalte im Bundeshaushalt; aber die in diesem Bereich gemachte oder
unterlassene Politik ist für die Menschen in diesem Land
mit erheblichen Folgen verknüpft. Frau Ministerin - das
sage ich an dieser Stelle auch -, wir werden sehr wahrscheinlich mit unseren Vorschlägen scheitern. Dabei hätten wir Ihnen gern mehr Geld für Ihren Haushalt zur Verfügung gestellt, um die großen Projekte, die in der
Koalitionsvereinbarung vorgeschlagen sind, tatsächlich
zu realisieren.

({0})

Ich glaube nicht, dass sich insbesondere die Kollegen
aus der CDU/CSU hier dazu hinreißen lassen. Aber wir
werden es sehen.

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Wir werden heute sehr kritisch Bilanz ziehen. Ich
habe mir vorgenommen, auch im Namen meiner Fraktion, auf einige Punkte einzugehen.

Ich möchte damit beginnen, dass ich auf das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz eingehe,
das vor einem Jahr quasi als Wunderwaffe gegen Preissteigerungen im Arzneimittelsektor angepriesen wurde.
Heute können wir feststellen: Ziel verfehlt. Die Ausgaben der Kassen für Medikamente steigen im Jahr 2007
um weitere 2 Milliarden Euro, also um schlappe 8 Prozent. Die gesetzlichen Krankenkassen geben mittlerweile für Medikamente mehr aus als für alle Arztpraxen
zusammen - ein unerträglicher Zustand!

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Einige Maßnahmen des Gesetzes waren ja richtig,
zum Beispiel die Möglichkeit, Rabattverträge abzuschließen, und die Regelung, dass die Patienten für besonders günstige Medikamente nichts zuzahlen müssen.
Dennoch wird der Preistreiberei der Pharmakonzerne
nicht ausreichend Einhalt geboten. Die Pharmafirmen
können den Krankenkassen bei Neuzulassungen nach
wie vor die Preise diktieren. Die 15 000 Pharmareferenten nehmen täglich massiv Einfluss darauf, was Ärzte
verschreiben. Der Beitragszahler muss blechen, und die
Patienten können nur noch schlucken.

({3})

Die Fraktion Die Linke fordert deshalb, dass endlich die
Positivliste eingeführt wird. Dann müssen nur noch die
Medikamente von den Kassen bezahlt werden, deren
Nutzen belegt ist. Damit beenden wir außerdem den Unsinn, dass der Arzt im letzten Monat eines Quartals keine
Medikamente mehr verschreiben kann, weil sein Budget
überschritten ist.

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Ein anderes Thema: Die Zweiklassenmedizin in den
Krankenhäusern hat sich durch die Einführung der
Fallpauschalen noch weiter verschlimmert. Die Krankenhäuser können bei den Kassen nicht mehr die Zahl
der Behandlungstage abrechnen, sondern nur noch einen
pauschalen, je nach Krankheit festgelegten Eurobetrag,
egal wie lange der Patient im Krankenhaus liegt. Gewinne machen damit die Krankenhäuser, die die Leute
möglichst frühzeitig nach Hause schicken, weil die Aufenthaltsdauer zum Kostenfaktor geworden ist. Wir haben
deshalb die Bundesregierung gefragt: Führt dieses
Finanzierungssystem zur sogenannten blutigen, also vorzeitigen Entlassung, ohne dass die Patienten genesen
sind, und welche Folgen hat das für die gesundheitliche
Versorgung der Patienten? Die Antwort der Bundesregierung ist erschreckend: Sie besitze dazu keine belastbaren Informationen.

Seit drei Jahren gibt es aber den gesetzlichen Auftrag,
die Folgen dieser neuen Finanzierung durch Fallpauschalen für die Patienten und für die Qualität der Versorgung zu erforschen. Wir haben den Eindruck, dass
infolge der Fallpauschalen die gesetzlich Krankenversicherten in den Krankenhäusern anders behandelt werden
als privat Versicherte. Auch das ist ein Skandal in
Deutschland.

({5})

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens steigt die Gefahr, im Krankenhaus richtig krank zu werden. Die Bundesregierung versagt dabei,
das Problem der multiresistenten Keime in Krankenhäusern zu lösen. Das bewirkt, dass Menschen, deren
Abwehrkräfte geschwächt sind, zum Teil kranker aus einem Krankenhaus herauskommen, als sie hineingegangen sind, weil allgemein anerkannte Hygienestandards,
zum Beispiel die Händedesinfektion zwischen zwei Patientenkontakten, schlicht und ergreifend nicht eingehalten werden. In den Niederlanden funktioniert das besser.
Dort hatte man das gleiche Problem, und man hat dieses
Problem gelöst. Wir haben deshalb die Bundesregierung
auch gefragt, warum das Problem bei uns immer größer
wird und was sie dagegen macht. Antwort: Die Zuständigkeit liege bei den Ländern. - Frau Ministerin, das
reicht nicht aus. Der Bund ist in der Pflicht und hat dafür
zu sorgen, dass dieses Problem auch in Deutschland gelöst wird. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

({6})

Noch etwas läuft schief: Etliche Krankenhäuser sind
mittlerweile in einem erbärmlichen Zustand. Die Deutschen Krankenhausgesellschaft geht von einem Investitionsstau in Höhe von über 50 Milliarden Euro aus. Die
Länder und Kommunen sind völlig überfordert, diesen
Batzen alleine zu schultern. Im Interesse der Patienten
und der dort Beschäftigten haben wir deshalb den Antrag
gestellt, dass sich der Bund über ein Zukunftsinvestitionsprogramm an den Kosten zur Hälfte beteiligen soll.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll damit der Investitionsstau abgebaut werden. Das heißt, der Bund
müsste jährlich 2,5 Milliarden Euro dafür bereitstellen.
Das würden wir ihm gerne geben.

({7})
- Dazu haben wir auch Gegenfinanzierungsvorschläge
gemacht. Das müssten Sie wissen. In den Bereinigungssitzungen im Ausschuss haben Sie das ja ausführlich behandelt.

({8})

Wenn unser Gesundheitssystem auch in 20 Jahren
noch funktionieren soll, dann muss die Gesundheitspolitik endlich präventiv ausgerichtet werden. Ich musste
meinen Redebeitrag kurzfristig ändern, weil wir vorhin
aus der Presse erfahren haben, dass Sie, Frau Ministerin,
jetzt offenkundig auf die CDU/CSU zugegangen sind
und wesentliche Positionen der SPD aufgegeben haben.
Offenkundig soll ein zukünftiges Präventionsgesetz
jetzt doch auf den Weg gebracht werden. Die Blockadehaltung der CDU/CSU, die das Gesetz schon unter RotGrün blockiert hat - im Bundesrat ist es am schwarzen
Veto gescheitert -, soll so überwunden werden. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir dieses Präventionsgesetz bekommen; denn die Lebenserwartung des ärmsten Fünftels der Bevölkerung liegt etwa neun bis zehn Jahre
niedriger als die des reichsten Fünftels in dieser Gesellschaft. Auch dies ist aus unserer Sicht unerträglich.

({9})

Es ist an der Zeit, dass nicht nur Krankheiten, sondern
auch krankmachende Verhältnisse bekämpft werden. Erfolgreiche Prävention muss deshalb insbesondere bei
Menschen mit geringem Einkommen ansetzen.

({10})

Weitere Musterbeispiele der unbefriedigenden Politik
sind der Bundeszuschuss an die Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben - davon war hier schon
die Rede - und die Senkung der Beiträge für Arbeitslose.
Auch dies sollte genannt werden.

Die Absenkung der Beiträge für Arbeitslose an die
Krankenkassen hat dort zu einem Einnahmeausfall von
7,1 Milliarden Euro geführt. Diese zusätzliche Belastung
muss die Versichertengemeinschaft über höhere Beiträge
solidarisch schultern. Wir hatten deshalb vorgeschlagen,
dass anstelle der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Krankenkassen wieder der erforderliche höhere Beitrag zugeführt wird. Davon hätten viel
mehr Menschen einen Nutzen. Das wurde aber abgelehnt.

({11})

Der von Rot-Grün eingeführte Bundeszuschuss zur
Finanzierung gesellschaftlicher Leistungen ist im letzten Haushalt auch geändert worden. Den Kassen sollten
damit ursprünglich die Mutterschaftsleistungen aus
Steuermitteln ersetzt werden. Nur 2006 haben sie einmalig den vollen Zuschuss erhalten. Im Haushalt 2007
wurde ihnen jedoch eine massive Kürzung in Höhe von
über 2,5 Milliarden Euro zugemutet. Dies ist keine verlässliche Politik, sondern eine Politik der Unzuverlässigkeit auf dem Rücken der Patienten und der Versicherten.
Das können wir nicht akzeptieren.

({12})

Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag eine
Wiederaufstockung um 1,7 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gefordert.

Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
führt zunehmend zur Rationalisierung sowie zur Rationierung, und sie macht Angst. Dies wurde mir in Briefen
und Veranstaltungen - zum Beispiel gestern Abend in
Dresden - von vielen Beschäftigten und Patienten geschildert. Die Regierung redet zwar darüber, ändert aber
nichts an der Entwicklung - im Gegenteil. Die Linke
wird es nicht akzeptieren, dass privat Krankenversicherte mehr Leistungen erhalten, weniger zuzahlen und
nie warten müssen, während gesetzlich Krankenversicherte immer weniger Leistungen bei gleichzeitig immer
höheren Zuzahlungen erhalten, immer länger auf einen
Termin warten müssen und bei manchen Spezialisten
schon gar nicht mehr vorgelassen werden. Kollege
Lauterbach hat dies in seinem jüngsten Buch richtig beschrieben.

Aber die Regierung treibt den Keil mit den Wahltarifen noch tiefer. Sie tragen mit dem Teilkaskotarif für
Gesunde und dem Vollkaskotarif für Kranke zu einer
zusätzlichen Spaltung bei den gesetzlich Krankenversicherten bei. Sie machen damit aus der Zweiklassenmedizin, die bisher gesetzlich und privat Versicherte spaltete,
eine Dreiklassenmedizin. Die Linke will das nicht.

({13})

Wir wollen eine solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, damit Privilegien, Rosinenpickerei und Spaltung beendet werden - in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})