Manfred Zöllmer (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wer heute noch regulär Steuern zahlt, den kann man einen Steuerpatrioten nennen - oder einen Idioten“, so
weit der für Steuern zuständige EU-Generaldirektor
Heinz Zourek. Wir haben es gehört: 400 Milliarden Euro
deutsches Schwarzgeld werden in Steueroasen versteckt.
In Europa belaufen sich die Steuerausfälle auf über
1 Billion Euro jährlich. Jahrelang hat Finanzminister
Schäuble, jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition
nichts, aber auch gar nichts gegen diese auch von
Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen.
Erst jetzt werden Sie wach. Nun versuchen Sie, sich mit
fremden Federn zu schmücken.

({0})

Zur Veränderung der Situation haben einige einen
Beitrag geleistet. Das waren Journalisten, denen Daten
zugespielt wurden. Das waren die USA mit dem Gesetz
FACTA. Das waren natürlich auch Steuer-CDs. Zuletzt
wurde eine Steuer-CD von Rheinland-Pfalz angekauft.

({1})

Von dieser CD verspricht man sich Mehreinnahmen für
den Staat in Höhe von über 500 Millionen Euro.

({2})

- In der Tat verspricht man sich so viel davon. - Ich erinnere daran, dass früher aufmerksame Steuerfahnder
schon einmal für paranoid erklärt wurden, weil sie nach
Meinung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in Hessen zu genau hingeschaut haben. Diese Fahnder wurden dann in Pension geschickt. So sind Sie mit
diesem Thema früher umgegangen.

({3})

Schauen wir uns das Thema Steuer-CD einmal genauer an. Da erleben wir eine ganze Menge. Herr Wissing
hat gesagt, dass es von Herrn Gabriel unverantwortlich
sei, lieber mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, die
Steuer-CDs mit gestohlenen Daten anbieten, anstatt ein
sauber ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz zu
unterstützen.

({4})

Die Justizministerin hat sich sogar für ein Verbot des
Ankaufs von Steuer-CDs ausgesprochen. Insgesamt
kann man feststellen, dass es widersprüchliche Signale
aus den Koalitionsfraktionen gibt; das kennen wir schon.
Eine Zeit lang war von der Gurkentruppe und von Wildsäuen die Rede. Man könnte meinen, das sei Vergangenheit. Aber das ist es nicht; denn nun kommt Herr
Brüderle und bezeichnet die aktuelle Beschaffung einer
Steuer-CD als Hehlerei.

({5})

Ich habe mir als Nichtjurist einmal erlaubt, nachzuschauen, was man darunter zu verstehen hat. Bei Wikipedia heißt es:

({6})

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat
an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen
gerichtete Straftat …

Das heißt, Herr Brüderle ist der Meinung, dass die Regierung von Rheinland-Pfalz mit dem Ankauf der CD
eine Straftat begangen hat. Das muss man sich einmal
vorstellen! Da kann man wirklich von einem Schutzpatron der Steuerflüchtlinge reden.

({7})

Im Finanzausschuss hat Herr Staatssekretär Koschyk
gestern erklärt, der Ankauf von Steuer-CDs sei eine legitime Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu ermitteln. Ist
das jetzt partielle politische Umnachtung bei dem Versuch von Teilen der Koalition, mit diesem Thema umzugehen? Tatsächlich herrscht bei Ihnen ein politisches Gesamtchaos. Man muss die Frage stellen: Wie ehrlich
meint es diese Koalition eigentlich mit der Bekämpfung
von Steuerkriminalität? Man bekommt den Eindruck,
das sei nur Wahlkampfgetöse, das seien nur leere
Schachteln. Wenn Sie sich an den Kosten beteiligen würden, dann würde man das vielleicht anders bewerten.
Dann würde man vielleicht zu der Erkenntnis kommen,
dass Sie es wirklich ernst meinen.

({8})

In der gleichen Sitzung des Finanzausschusses hat
dann der Staatssekretär Koschyk einen automatischen



Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in
ganz Europa gefordert.

({9})

Das finde ich sehr gut. Wenn es da nicht dieses Schweizer Steuerabkommen gegeben hätte, das Sie ausgehandelt haben und von dem Sie eben erklärt haben, dass die
EU jetzt viel besser verhandele als die Bundesregierung
verhandelt habe!

({10})

Dieses Abkommen ist ja das genaue Gegenteil von
Transparenz gewesen, das Gegenteil von Betrugsbekämpfung.

({11})

Steuerhinterziehung würde legalisiert. Es ist wirklich
gut, dass der Bundesrat das abgelehnt hat.

({12})

Angesichts meiner Vorrednerin muss ich noch einmal
auf das eingehen, was die Neue Zürcher Zeitung geschrieben hat. Wörtlich:

Der Rückenwind für den AIA

- den automatischen Informationsaustausch war in der EU noch nie so stark. Und die Schweizer
Strategie, über Abgeltungssteuer-Abkommen mit
einzelnen Staaten die EU auseinanderzudividieren
und sich von den Vertragspartnern das Quellensteuer-Modell garantieren zu lassen, ist nicht aufgegangen.

Es ist nicht aufgegangen, weil wir es verhindert haben.
Sie hingegen wären dieser Strategie auf den Leim gegangen. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz in Europa.

({13})

Es gibt neben diesen kriminellen Steuerhinterziehungen natürlich auch noch andere Bereiche der aggressiven
Steuergestaltung. Dazu wollte ich ursprünglich auch
noch etwas sagen.