Matthias W Birkwald (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das rentenpolitische Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen einmal zusammenfassen: Die
SPD hat die notwendigen Schritte im Kampf gegen die
Altersarmut und für mehr Rentengerechtigkeit dem
Sparwahn von CDU und CSU geopfert. Wurde das dramatische Absinken des Rentenniveaus gestoppt, wie von
der SPD im Wahlkampf versprochen? Nein, die Renten
werden auch künftig weiter den Löhnen hinterherhinken.
Das, meine Damen und Herren von der Koalition in spe,


ist Ihre größte Unterlassungssünde. Das Rentenniveau
muss dringend wieder angehoben werden.

({0})

Aber damit nicht genug: Erstens. An der Rente erst ab
67 wird nicht gerüttelt. Zweitens. Eine echte, armutsfreie
Mindestrente wird es nicht geben. Drittens. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau wird fast
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Deshalb ist der Koalitionsvertrag ein rentenpolitisches Armutszeugnis.

({1})

„Soziale Gerechtigkeit“, „Umverteilung von oben nach
unten“, diese Worte kommen im Koalitionsvertrag kein
einziges Mal vor. Das sollten sie aber; denn erst gestern
haben OECD und Statistisches Bundesamt eindringlich
gemahnt: Erstens. Deutschland ist weltweit das Schlusslicht in der Alterssicherung von Geringverdienenden.
Zweitens. Das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen
steigt. - Das ist ein unhaltbarer Zustand.

({2})

Diesen Zustand wollen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von Union und SPD, bis 2017 einfach ignorieren. Erst in vier Jahren soll es einen flächendeckenden
Mindestlohn und eine sogenannte Lebensleistungsrente
für Geringverdienende geben - die ihren Namen nicht
verdient. Vier Jahre verschenkt im Kampf gegen die Altersarmut! Das ist doch nicht zu fassen!

({3})

Die Erwerbsminderungsrenten für Kranke befinden
sich seit Jahren im Sinkflug. Das darf nicht so bleiben.
Niemand wird freiwillig krank. Die neue Koalition will
nun die Zurechnungszeiten in einem Rutsch um zwei
Jahre anheben. Immerhin, das bringt den Betroffenen
35 bis 40 Euro mehr. Aber die Hälfte der Erwerbsminderungsrenten liegt unter dem Sozialhilfeniveau. Deshalb
ist Ihr Schritt zwar richtig; er greift aber viel zu kurz,
weil Sie den 50-jährigen Busfahrer mit dem kaputten
Rücken weiterhin mit völlig ungerechten Abschlägen
bestrafen. Im Schnitt fehlen im Portemonnaie von Menschen, die nicht mehr voll arbeiten können, Monat für
Monat rund 80 Euro. Darum fordere ich Sie auf, meine
Damen und Herren von Union und SPD: Heben Sie die
Zurechnungszeit um drei Jahre an und hören Sie auf die
Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland,
Ulrike Mascher! Sie hat gestern gesagt - ich zitiere -:

Die Erwerbsminderungsrentner dürfen von CDU/
CSU und SPD nicht weiterhin mit der Beibehaltung
der Abschläge bestraft werden. Sie müssen gestrichen werden!

Recht hat Frau Mascher!

({4})

Nächstes Beispiel: die abschlagsfreie Rente ab 63
nach 45 Beitragsjahren. Okay, gut, heute hilft das manchen, vor allem Männern; aber in Zukunft wird wegen
der massenhaft gebrochenen Erwerbsbiografien nur
noch eine Minderheit 45 Beitragsjahre erreichen. Und
dann heben Sie die Altersgrenze auch noch schrittweise
wieder auf 65 Jahre an. Ist das die Handschrift der SPD,
von der ständig die Rede ist? Nein, das ist der billige Ersatz der SPD

({5})

für die nicht erfolgte Aussetzung der Rente ab 67, und
das ist ein Skandal.

({6})

Es geht so weiter: Die Riester-Rente ist ein Flop; das
wissen mittlerweile alle. Die Zinsen sind tief im Keller,
und Sie wollen die private Altersvorsorge auch noch
stärken. So ein Wahnsinn!

Was ist jetzt zu tun? Derzeit müssen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden, wenn die Rentenkasse
gut gefüllt ist. Das ist unsinnig.

({7})

Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf diesen
Zwang ein für alle Mal abschaffen.

({8})

Die Rentenversicherung braucht jeden Cent. Wenn wir
auf die Absenkung der Beiträge verzichteten, könnten
wir erstens das Rentenniveau stabilisieren, zweitens die
Rente erst ab 67 abschaffen und drittens die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Das wäre der
richtige Weg.

({9})

Das alles können wir aber vergessen, wenn Sie die
höheren Mütterrenten aus Beiträgen finanzieren. Die
Mütterrenten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Darum dürfen sie nicht aus Beitragsmitteln finanziert
werden, sondern sie müssen aus Steuermitteln finanziert
werden.

({10})

Mit dieser Forderung befinden wir Linken uns in guter
Gesellschaft: Der DGB und alle Sozialverbände sehen
das auch so. Die Spitzen sämtlicher Sozialversicherungsträger - das ist einmalig - haben Union und SPD in
einem gemeinsamen Appell aufgefordert, die Mütterrenten ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren; denn
nur so erreicht man, dass sich auch Reiche, Beamtinnen
und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete an der
Finanzierung der höheren Mütterrenten beteiligen. Das
wäre nur gerecht.

Herzlichen Dank.

({11})