Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-29:
Ich erteile das Wort
dem bayerischen Staatsminister Otto Wiesheu.

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({0}): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Bundeskanzler spricht vom
„Konsens zum Ausstieg“. Ich kann nur feststellen: Den
hat es nicht gegeben und den gibt es nicht. Das, was als
„Konsens“ bezeichnet wird, hat die Energiewirtschaft
hingenommen unter dem Zwang der Verhältnisse. Man
hat ihr rechtzeitig die Folterwerkzeuge gezeigt. Man hat
Zwang ausgeübt. Man hat, wenn man so will, die Energiewirtschaft erpresst.

({1})

Die Energiewirtschaft bringt das in dem Papier auch
zum Ausdruck. Dort heißt es, man nehme die Zielsetzung
der Bundesregierung zur Kenntnis. Dabei von Konsens
oder Zustimmung zu reden - das, Herr Trittin, wissen Sie
angesichts der Verhandlungen auch -, ist Verbalrabulistik;
es ist falsch.

Es hat auch keinen Konsens mit den Ländern gegeben.
Man hat ihn auch gar nicht gesucht. Im Gegensatz zu





1979, als Bundeskanzler Schmidt die Länder seinerzeit zu
den Verhandlungen eingeladen hat, um zu einem Konsens
zu kommen, war hier ein Konsens nicht einmal angestrebt. Gleiches gilt für die Gemeinden. Sie werden vielleicht sagen: „Die brauchen wir auch nicht.“ Sie werden
sie brauchen.

Das ist auch der Punkt bei den Vorwürfen, die der Herr
Bundeskanzler gegenüber Bayern erhoben hat. Im Jahre
1979 hat es ein Konzept gegeben: mit der Wiederaufarbeitung in Wackersdorf, der Zwischenlagerung in Ahaus
und Gorleben sowie der Endlagerung in Gorleben. Wir in
Bayern haben uns - das möchte ich hier feststellen - von
der Wiederaufarbeitung nicht verabschiedet. Wir hätten
unsere Lasten getragen.

({2})

Der Ausstieg erfolgte nicht durch die bayerische Politik,
sondern durch die Energiewirtschaft. Deshalb lasse ich
uns das nicht vorhalten.

Darüber hinaus gab es seinerzeit eine geschlossene
Entsorgungskette, mit Wiederaufarbeitung, Zwischenlagerung und Endlagerung. Heute das Endlager Gorleben
infrage zu stellen - wie Sie es tun -, Zweifel zu äußern,
die in keiner Weise wissenschaftlich begründet sind,
heißt, die Entsorgungskette zu unterbrechen.

({3})

Ihr Bestreben, Zwischenlager bei den Standorten einzurichten, bedeutet, aus den Zwischenlagern quasi Endlager zu machen, weil Sie sich in Sachen Endlager nicht in
die Pflicht nehmen lassen wollen. Sie sagen, Sie wollen
damit Transporte einsparen. Was für ein Problem aber lösen Sie bei der Vermeidung der Transporte? Sie lösen ein
Problem, das Rot-Grün durch die Demagogie der letzten
20 Jahre selbst geschaffen hat.

({4})

Die Transporte sind kein Problem, kein technisches und
kein ökologisches.

Sie sagen, wenn Zwischenlager nicht sofort realisierbar seien, könne man „Zwischenzwischenlager“ schaffen,
dann stehen die Castoren halt einfach so herum. Angesichts dessen müssen Sie sich fragen lassen, welche technischen Anforderungen Sie hier stellen. Aber es geht ja
weiter: Die Zwischenlager werden de facto Endlager. Sie
sagen, mit der Errichtung von Zwischenlagern und weiteren Untersuchungen garantierten Sie die Entsorgungskette. Das tun Sie gerade nicht. Sie als Bundesregierung
können die Errichtung der Zwischenlager nicht gewährleisten, weil Sie die Mitwirkung der Kommunen nicht garantieren können. Denn dort gibt es ja Gott sei Dank oder auch nicht - auch Rote und Grüne. Wenn die
Gemeinden die baurechtliche Zustimmung für Zwischenlager verweigern oder wenn Bürgerinitiativen diese
im Wege von Bürgerentscheiden verhindern, dann sind
die Gemeinden daran über Jahre gebunden. Das bedeutet,
dass Sie den Energieversorgern vorgaukeln, der Entsorgungsweg werde eingehalten, obwohl Sie das nicht gewährleisten können.

({5})

Das ist leichtfertig und das kritisieren wir. Deswegen sagen wir: An einem derartigen Konsens hätten Länder und
betroffene Gemeinden beteiligt werden müssen. Sie können das, was Sie hier versprechen, nicht einhalten. Möglicherweise ist das Ihre Strategie.

({6})

Auf alle Fälle ist es nicht haltbar.

Es hieß immer: Wer aussteigt, muss sagen, wo er einsteigt. Die Ziele waren immer klar: eine sichere, eine
wettbewerbsfähige, eine umweltverträgliche Energieversorgung. Jeder weiß heute, dass mit den regenerativen
Energien die Grundlastversorgung oder die Grundlastausstattung bei Strom, die jetzt weitgehend durch die
Kernenergie erfolgt, nie und nimmer hergestellt werden
kann. Das wird nicht möglich sein. Ihr 100 000-DächerProgramm, das Sie aufgelegt haben, ist Blendwerk. Mit
dem schaffen Sie nicht einmal 1 Prozent der Energieversorgung. Mit dem leisten Sie überhaupt keinen Beitrag.
Kraft-Wärme-Kopplung, Windenergie und Biomasse
können Sie auf bis zu 10 Prozent ausbauen. Damit schaffen Sie die für einen Industriestandort notwendige Grundversorgung beim Strom in keiner Weise. Ich warne Sie vor
Ihren Illusionen.

({7})

- Mit solchen Einwürfen, ich würde alles mies machen,
kann ich relativ wenig anfangen. Der Industriestandort
Deutschland braucht eine gesicherte Energieversorgung.
Wir können uns bei der Energieversorgung nicht auf ein
Lotteriespiel verlassen.

({8})

Am Schluss bleibt der verstärkte Einsatz von Kohle,
Gas und Öl. Dies führt zu einem Anstieg der CO2-Mengen, die ausgestoßen werden. Es ist zweifelsohne so, dass
die 150 bis 170 Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß, die
jetzt durch die Kernenergie eingespart werden, dann auf
andere Weise auftreten.

({9})

15 Jahre lang erklärt uns Rot-Grün: CO2 ist das Problem dieses Jahrhunderts und des nächsten auch noch.
Plötzlich ist es kein Problem mehr.

({10})

Plötzlich ist es egal. Wenn man mit Ihren Leuten diskutiert, sagen die: Wir wissen, dass der CO2-Ausstoß vorübergehend ansteigt. Aber wie lange steigt er an und was ist
bei Ihnen „vorübergehend“? Dies wird die nächsten JahrStaatsminister Dr. Otto Wiesheu


zehnte der Fall sein, wenn Sie das realisieren können, was
Sie realisieren wollen. Ich glaube, dass die Entwicklung
Ihnen dabei noch einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Sie leisten damit auch keinen Beitrag zur Sicherheit in
der Kernenergie. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen, aber auf einen Punkt, der von Rot und Grün immer
bestritten wird: Der Strommarkt ist nicht mehr national
zu regeln. Der Strommarkt ist europäisch geregelt, ob es
Ihnen passt oder nicht. Wer heute meint, dass er den
Strommarkt noch national regeln kann, gehört zu den letzten Nationalisten, die wir in diesem Lande haben. Wir
können den Strommarkt nicht mehr national regeln.

({11})

- Herr Trittin, der ist europäisch bestimmt. - Sie werden
dies auch nicht verhindern können. Fragen Sie doch bei
den Energieversorgern in Baden-Württemberg nach, woher die Stromangebote kommen!

({12})

Fragen Sie doch bei Yello-Strom nach! Fragen Sie doch
einmal bei den Vertretern der Energiewirtschaft aus Russland, Tschechien oder anderen Ländern nach, die zu uns
kommen und Strom zu einem Preis von 2 Pfennig pro Kilowattstunde anbieten! Ich möchte sehen, wie wir bei der
Stromverteuerung über das EEG und die anderen Themen, die Sie auflegen, diesen Angeboten begegnen sollen.
Dann haben Sie keine sichere, keine preiswerte und auch
keine ökologische Energieversorgung mehr.

({13})

Machen Sie sich keine Illusionen: Die Aussage, dass
die Kraftwerke europäischen Standards entsprechen müssen, ist natürlich richtig, aber tun sie das nicht? Mohovce,
Bohunice und das KKW in Tschechien lassen sich die Sicherheitstechnik von Siemens und den amerikanischen
Firmen liefern. Glauben Sie denn, dass Sie denen gegenüber behaupten können, Sie würden die Sicherheitsstandards nicht einhalten? Diese produzieren aber zu anderen
Kosten. Sie können im Rahmen des europäischen Energiemarktes Energielieferungen aus diesen Ländern nicht
aufhalten. Bei uns kann jeder der Energiebezieher selber
entscheiden, welches Angebot er annimmt. Dann werden
wir die Kernkraftwerke bei uns stilllegen und Kernenergiestrom aus anderen Ländern zwangsläufig beziehen.

({14})