Hartmut Koschyk (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Warteschleifenregelung für den öffentlichen Dienst im wesentlichen für verfassungskonform erachtet, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dies.
Wir haben gehört, daß die Bundesregierung bereits eine ganze Reihe von Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, erfüllt hat. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir, die Regierungsfraktionen, uns auch mit der Opposition auf parteiübergreifende, praktikable Lösungen einigen werden, damit die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Lükken geschlossen werden.
Wenn die PDS den Verfassungsrichtern Unkenntnis und Unverständnis vorwirft, so geht es ihr damit nicht etwa um eine besondere soziale Verantwortung. Sie zeigt vielmehr, daß ihr jedes, aber auch jedes Mittel recht ist, Unzufriedenheit zu schüren, anstatt Mut zu machen und konstruktiv beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und einer leistungsfähigen Wirtschaft zu helfen. Sie haben durch Ihren Redebeitrag bewiesen, daß Sie für diese Frage gar keine Kompetenz haben. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der PDS, um Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Verfassungstreue im geeinten Deutschland sorgen, dann ist dies ungefähr so glaubwürdig wie eine Antidrogenkampagne der Mafia.
Die Sorgen, die die Menschen heute in den neuen Bundesländern plagen, sind doch nicht das Ergebnis der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, von Rechtsstaatlichkeit, von Sozialstaatlichkeit und einer neuen demokratischen Ordnung in den neuen Bundesländern. Sie sind vielmehr die Folge von vier Jahrzehnten sozialistischer Mißwirtschaft und einer Diktatur, für die viele von Ihnen bis heute Verantwortung tragen, und zwar deshalb, weil Sie nicht aufgehört haben, sich in sozialistischer Tagträumerei und - ich sage bewußt - hinsichtlich der ungeregelten Frage Ihres Parteivermögens in sozialistischer Tagdieberei zu ergehen.
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Zahlreiche Aufgaben, die in den alten Bundesländern von jeher in Privathand lagen und die nach dem Subsidiaritätsprinzip, dem erwiesenermaßen erfolgreichen Gegenstück zur Allzuständigkeit des Staates, auch dort hingehören, wurden in der ehemaligen DDR vom Staat ausgeführt.
Dementsprechend - das haben wir heute vielfach gehört - war dann auch der Verwaltungsapparat der DDR aufgebläht. Es führte kein Weg daran vorbei - das muß man den Menschen ehrlich sagen; die Menschen in den neuen Bundesländern verstehen es doch auch -, den Personalbestand zu reduzieren.
Die Aufgabe, die im Einigungsvertrag zu lösen war, war nicht leicht. Es mußte auch für den öffentlichen Dienst eine Regelung gefunden werden, die die Voraussetzungen für den Aufbau einer effektiven und effizienten Verwaltung in den neuen Bundesländern schafft, die aber auch an die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, vor allem die neuen Bundesländer und die dortigen Gemeinden - denkt und die gleichzeitig - auch das ist wichtig - die sozialen Belange der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR wahrt.

Niemand war und ist blind. Was Sie hier machen, ist Demagogie. Aber es nützt Ihnen nichts, weil die Menschen Ihnen nicht glauben, daß Sie wirklich aus Fürsorge um die Menschen agieren. Niemand war und ist doch blind für die Sorgen der Betroffenen. Aus diesem Grund wurden sie am 3. Oktober nicht kommentarlos ohne finanzielle Leistungen, ohne Aussicht auf Fortbildung, Umschulung und Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz vor die Tür gesetzt.
Ebenso wie bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben, die geschlossen oder verkleinert werden müssen, kommt es für die von Arbeitslosigkeit betroffenen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern jetzt darauf an, die angebotenen Fortbildungs und Umschulungsmöglichkeiten anzunehmen. Viele unserer dortigen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben jetzt zum ersten Male die Chance, selber darauf Einfluß zu nehmen, welchen Beruf sie künftig ausüben möchten und wo sie tätig sein werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sicher und überzeugt, daß es gelingen wird, durch ein großes Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer effektiven, guten öffentlichen Verwaltung, zu einem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern zu kommen, der auch für seine Beschäftigten attraktive Zukunftsperspektiven bietet. Was wir hierbei am wenigsten brauchen, ist die Stänkerei der PDS.
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