Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein anderes Thema aus den Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Jahresrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1983 hat zu mehr Diskussionen geführt als das Thema der Besteuerung der Zinseinkünfte. Das zeigt auch die heutige Debatte. Hierzu sind aus der Sicht der Bundesregierung folgende Bemerkungen erforderlich:
Erstens. Die Höhe der Steuerausfälle auf Grund nicht versteuerter Zinserträge läßt sich wegen zahlreicher Schätzschwierigkeiten nicht genau ermitteln.
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Dies ist in dem Bericht des Bundesministers der Finanzen an den Rechnungsprüfungsausschuß, meine Damen und Herren von der SPD, den wir ja ausgiebig diskutiert haben, vom 20. März 1986 eingehend dargestellt worden. Die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, angestrebten weitergehenden Untersuchungen durch ein wissenschaftliches Institut können zu keinen besseren Erkenntnissen führen, da es sich stets um die gleichen statistischen Probleme handelt. Es gibt eben die notwendigen Statistiken nicht. Es läßt sich z. B. nicht ermitteln, in welcher Höhe Zinseinkünfte aus Betriebsvermögen in den steuerlich erfaßten Einkünften aus Gewerbebetrieb enthalten sind.
Zweitens. Die Aussage von Herrn Rau, des Kanzlerkandidaten der SPD, vor Journalisten, daß nur ein kleiner Teil der Bundesbürger seine Zinseinkünfte tatsächlich versteuere, ist ein Beweis für das tiefe Mißtrauen gegenüber dem Bürger. Die Bundesregierung unterstellt der überwiegenden Mehrzahl unserer Bürger keine Steuerunehrlichkeit.
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Sie wird darin von der Deutschen Bundesbank zu Recht unterstützt und bestärkt.
Drittens. Die Bundesregierung hält es angesichts der großen Unsicherheiten der Schätzung und der finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken für eine Überreaktion, über die Möglichkeiten, die den Finanzämtern schon jetzt zur Verfügung stehen, hinaus eine allgemeine Quellensteuer auf Zinseinnahmen einzuführen. Sie wissen, Herr Kollege Kühbacher - ich habe zumindest versucht, Ihnen das im Ausschuß klarzumachen -, welche Möglichkeiten die Finanzämter heute schon haben, wenn sie Zweifel haben, daß Zinseinkünfte nicht richtig oder nicht in der richtigen Höhe versteuert werden. Sie können beim Steuerpflichtigen nachfragen, und wenn diese Nachfrage nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfällt, können sie sich auch an die Bankinstitute wenden. Das wird auch in großer Zahl gemacht.
Daher hält die Bundesregierung es nicht für vertretbar, die Verwaltung und die Kreditwirtschaft in dieser Weise unangemessen zu belasten, zumal die Nachteile dieser Maßnahmen offenkundig sind. Bei Millionen von Bürgern, insbesondere von Rentnern, müßte eine Quellensteuer angesichts bestehender

Freibeträge und Pauschbeträge wieder erstattet werden.
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Viertens. Die Bundesregierung lehnt auch die Einführung eines Kontrollmitteilungssystems ab. Diese zusätzliche Belästigung des Bürgers und die Belastung der Kreditwirtschaft bei der Erstellung und Übersendung von Kontrollmitteilungen über jeden gutgeschriebenen Zinsbetrag und der mit der Auswertung durch die Verwaltung verbundene Aufwand wären nicht zu vertreten. Im übrigen würde ein funktionierendes Kontrollmitteilungssystem die Einführung von Personenkennziffern voraussetzen. Das wäre aus datenschutzmäßigen Gründen aber nicht zulässig.
Fünftens. Der Vorschlag der SPD, zusammen mit der Einführung einer allgemeinen Quellensteuer auf Zinseinkünfte bzw. eines Kontrollmitteilungssystems den Sparer-Freibetrag zu verzehnfachen, ist abzulehnen. Er beruht auf den Gesichtspunkten des Sozialneides - man konnte das aus Ihren Ausführungen, meine Damen und Herren von der SPD, sehr deutlich entnehmen - und eines Gerechtigkeitsfanatismus, den wir nicht teilen.
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Er ist im übrigen auch nicht zu Ende gedacht. Der Preis wären Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
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