claudia winterstein (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Heil, Ihrer Rede hat man wirklich
angemerkt, dass die SPD keine Regierungsverantwortung mehr für die Zukunft dieses Landes trägt, und das
ist auch gut so.

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Sehr wohl aber tragen Sie die Verantwortung für Fehlentscheidungen und Versäumnisse der vergangenen
Jahre. Ich weiß, dass Sie davon nichts mehr wissen wollen, Herr Heil. Ich erinnere aber daran: Ohne Wirtschaftskrise bei sprudelnden Steuermehreinnahmen und
der größten Steuererhöhung aller Zeiten haben Sie den
Haushalt und den Schuldenberg stetig wachsen lassen
und damit die Chancen zur Konsolidierung verpasst.

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Unter SPD-Finanzministern ist der Schuldenberg in den
letzten elf Jahren um 300 Milliarden Euro gewachsen.

Zu Ihrem Redebeitrag wäre vieles zu sagen, Herr
Heil, allerdings nichts Gutes.

({2})

Das will ich Ihnen und mir ersparen. Teilweise hatte ich
bei Ihrer Rede das Gefühl, das grenzte schon an partielle
Amnesie.
({3})

Der Haushalt 2010 entsteht also unter sehr schwierigen Bedingungen. Trotzdem gibt es für das Jahr 2010 die
positive Nachricht, dass der Einzelplan mit einem deutlich geringeren Ansatz, nämlich 6,3 Milliarden Euro weniger, auskommt, als noch unter Finanzminister Steinbrück für 2010 geplant.

({4})

Dieser Einzelplan hat somit einen wichtigen Beitrag
dazu geleistet, dass es uns gelungen ist, gleich zu Beginn
unserer Regierungszeit Steuersenkungen durchzuführen
und zugleich die von Steinbrück ursprünglich geplante
Neuverschuldung sogar etwas geringer zu halten.

Ich will auf einige wichtige Themen eingehen, die unsere Arbeit in diesem ersten Regierungsjahr bestimmen
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften verworfen.
Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Unter
SPD-Arbeitsministern hat es allerdings keine Lösung gegeben; das muss man ganz deutlich sagen.

({5})

Die neue Regierung wird nun eine Lösung vorlegen. Die
Ministerin hat einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.

Allen Vorschlägen der SPD liegt eine Änderung der
Verfassung zugrunde. Das wollen wir nicht.

({6})

Insofern sind sie keine Lösung des Problems.

Ich möchte noch auf einen anderen Teilaspekt dieser
Gesetzgebung eingehen. Das Modell der Optionskommunen hat sich bewährt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Optionskommunen ihre
Aufgabe unbefristet wahrnehmen können.

({7})

Wir werden prüfen, ob wir nicht sogar einen Schritt weiter gehen und die Möglichkeit schaffen können, die Anzahl der Optionskommunen zu erhöhen, wenn dies gewünscht wird.

({8})

Hierfür muss ein rechtssicherer Weg ohne Verfassungsänderung gefunden werden.

({9})

Änderungen bei Hartz IV sind derzeit ein großes
Thema und in der Tat sehr notwendig. In der Koalition
gibt es dazu klare Verabredungen. Die Grundsicherung
für Arbeitsuchende ist ein Sicherheitsnetz, das zugleich
dazu anregen soll, dieses Netz wieder zu verlassen und
sich finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen. Es gibt
aber Fallstricke im System, die das Verlassen des Netzes
eher behindern als fördern. Das betrifft vor allen Dingen
die Hinzuverdienstregelungen. Deshalb haben wir im
Koalitionsvertrag festgelegt, die Hinzuverdienstregelungen deutlich zu verbessern. Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Nur so können wir auch die Sozialkassen entlasten.

({10})

Eine zweite wichtige Änderung bei Hartz IV hat die
Koalition bereits auf den Weg gebracht. Mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz verdreifachen wir die
Freibeträge für die Altersvorsorge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 250 Euro auf 750 Euro pro
Lebensjahr. Das erhöht den Anreiz für die private Altersvorsorge.

In diesem Gesetz gibt es eine weitere Regelung, die
sich direkt im Haushalt des Arbeitsministeriums für
2010 niederschlägt. Die Bundesagentur für Arbeit hat
nach erheblichen Beitragssenkungen, aber auch nach
jahrelangen massiven Leistungs- und Personalausweitungen in diesem Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe zu
erwarten. Damit das Defizit nicht zu deutlichen Beitragserhöhungen führt, erhält die Bundesagentur für Arbeit, wie gesagt wurde, vom Bund einen Zuschuss in
Höhe von circa 16 Milliarden Euro, vielleicht auch etwas weniger. Aber die Bundesagentur für Arbeit muss
sich darüber im Klaren sein, dass dieser Zuschuss nur
eine einmalige Maßnahme ist und sie ab dem folgenden
Haushaltsjahr selbstverständlich nur mit Darlehen rechnen kann.

({11})

- Das ist doch klar. - Deshalb ist es wichtig, die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, Aufgaben
und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit einer Kritik
zu unterziehen.

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Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung
müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen
die Vielzahl der Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren, effizienter gestalten und damit natürlich auch
Kosten sparen. Es gab bereits unter der Vorgängerregierung den Versuch einer Neuordnung, allerdings mit der
klaren Absicht, an der Höhe der Ausgaben ja nichts zu
verändern. Das wollen wir anders machen. Wenn wir einen Anstieg des Beitragssatzes vermeiden wollen - das
wollen wir natürlich -, dann führt an der strikten Begrenzung der Ausgaben kein Weg vorbei.

Ab 2011 müssen wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Das heißt, wir müssen erhebliche
Sparbemühungen unternehmen. Dazu haben wir im
Koalitionsvertrag die goldenen Regeln verankert, nach
denen alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit
überprüft werden müssen und alle Ministerien ihren Bei1362
trag zur Eindämmung der Ausgaben erbringen müssen.
Der Einzelplan 11 ist mit 147 Milliarden Euro der größte
Etat im gesamten Bundeshaushalt und muss somit zu
den notwendigen Einsparungen ab 2011 einen erheblichen Beitrag erbringen.

Im Haushalt 2010 halten sich die Möglichkeiten, Einsparungen zu verwirklichen, noch in engen Grenzen. Es
ist aber jetzt unsere Aufgabe, Einsparungen im Jahr 2011
den Boden zu bereiten. Wir werden im Jahr 2010 die im
Koalitionsvertrag beschlossenen Prüfaufträge zügig bearbeiten, um im Jahr 2011 aufgrund der Ergebnisse zu
Umstrukturierungen und mehr Effizienz zu kommen.
Wir werden ebenso aufgrund der bereits vorliegenden
Istergebnisse des Haushaltes 2009 - das ist der Vorteil
dieses Haushaltsentwurfs - sehr genau prüfen, ob höhere
Ansätze für das Jahr 2010 überhaupt gerechtfertigt sind.
Wir wollen beim Eingliederungsbudget ein deutliches
Stoppsignal setzen. Einen weiteren Aufwuchs in diesem
Bereich soll es nicht geben. Wir werden außerdem sehr
genau darauf achten, inwieweit es verantwortbar ist,
neue Projekte ins Leben zu rufen, die uns für mehrere
Jahre finanziell binden. Außerdem muss sorgfältig geprüft werden, in welcher Form und Höhe laufende Projekte weitergeführt werden können.