Gerhard Schick (NA), 2014-09-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Bundesfinanzminister hat seine Ausführungen mit dem
Hinweis darauf begonnen, dass eines der Kernprobleme
bei der Euro-Staatsschuldenkrise war, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten für die Rettung ihrer Banken zuständig
waren, dass also aus Bankenschulden Staatsschulden
wurden. Da stimme ich mit ihm völlig überein. Das ist
ein zentrales Problem, das die Steuerzahlerinnen und die
Steuerzahler in Europa viele, viele Milliarden gekostet
hat, uns noch bis heute beschäftigt und die Haushalte
auch noch zukünftig belasten wird.

Man muss aber wissen, dass der Zusammenhang zwischen den Bankproblemen und den nationalen Haushalten in der Euro-Zone nicht zwangsläufig so hätte sein
müssen oder gar vom Himmel gefallen ist. Es war 2008
vielmehr eine politische Entscheidung, dass es so sein
sollte. Im Herbst 2008, als die Bankenkrise auf einen ihrer Höhepunkte zusteuerte, hat die niederländische Regierung nämlich einen Vorschlag gemacht und eine europäische Lösung aufgezeigt, wie man ein gemeinsames
Bollwerk gegen die wackeligen Finanzmärkte schaffen
könnte. Damals hat es viel Unterstützung für diesen Vorschlag gegeben, aber eine Regierung hat Nein gesagt:
die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Es
ist überliefert - sehr gut dargestellt in dem Buch von
Cerstin Gammelin und Raimund Löw -, dass Nikolas
Sarkozy bei den Verhandlungen Anfang Oktober 2008
sehr enttäuscht über Angela Merkel und ihr Nein war
- ich zitiere -:

Bei der Verabschiedung … an den Stufen des Élysée lässt er seiner Enttäuschung freien Lauf: „Wenn
wir keine europäische Lösung zusammenbringen,
dann wird das ein Debakel sein“, klagt Sarkozy …
„Aber nicht meines, sondern Angelas Debakel …

Und weiter:

Angela Merkel habe im Élysée-Palast schlicht
Johann Wolfgang Goethe zitiert: „Ein jeder kehr’
vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“.
Das war die Logik 2008. Wir haben in den letzten
Jahren gesehen, wie sauber der Bankensektor in Europa
geworden ist. Bis heute ist er voll von Schmodder, weil
man damals dem genannten Prinzip der deutschen Bundesregierung gefolgt ist. Und dafür müssen Sie auch
Verantwortung übernehmen.

({0})

Es ist ja toll, sich als Kanzlerin immer als große Managerin und Retterin und als Finanzminister als großer
Europäer darzustellen. An dieser Stelle haben Sie zum
Schaden ganz Europas antieuropäisch gehandelt. Und
das belastet uns bis heute.

({1})

Jeder einzelne Staat sah sich nämlich gefangen in der
Logik: Wenn ich meinen Banken kein Steuergeld gebe,
dann fließt das Geld aus meinem Finanzsektor ab, und
dann ist das für meine Wirtschaft ein großes Problem.
Diese Logik hat alle Staaten gezwungen, entsprechend
zu handeln. Wenn man dies anders gemacht hätte, wäre
vieles anders gelaufen.

Nun kann man sagen: Das ist vergossene Milch. Aber
das Problem ist, dass Sie aus dem Fehler von damals
nichts gelernt haben, sondern in den Jahren bis 2012, als
das ganze Desaster, das Nikolas Sarkozy vorhergesagt
hat - Angelas Desaster -, eingetroffen ist, immer noch
gegen die Bankenunion gearbeitet haben und alles getan
haben, dass sie nicht kommt. 2012 sind sie nur durch den
Druck der anderen europäischen Regierungen gezwungen worden, dem zuzustimmen, was Sie heute vorlegen.
Sie haben das nie gewollt.

({2})

Es geht noch weiter: Sie haben nachher in den Verhandlungen alles getan, damit man gemäß dieser falschen Logik weiterarbeitet. Die Bankenunion tritt aufgrund der Verhandlungen der Bundesregierung später in
Kraft, als sie in Kraft treten könnte. Deswegen bleiben
die Steuerzahler noch länger im Risiko, als es nötig
wäre. Auch das ist ein Fehler, der Ihnen anzukreiden ist.

({3})

Und Sie haben dafür gesorgt, dass der Abwicklungsfonds noch viele Jahre, nämlich noch bis 2024, nationale
Abteilungen und nationale Verantwortung hat und damit
erst später ein wirkliches europäisches Konstrukt entsteht.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen: Sie begannen Ihre Rede mit der Fehleranalyse,
indem Sie sagten: Dass die nationalen Haushalte verantwortlich sind für die Banken, ist eines der zentralen Probleme. - In Verhandlungen haben Sie sich jedoch dafür
eingesetzt, dass die nationalen Haushalte noch länger
verantwortlich sind für die Bankenrettung. Das passt
doch überhaupt nicht zusammen.

({4})


Sie bleiben aber auch, leider, bei dem Vorliegenden
an ein paar Stellen in einer zweiten gefährlichen Logik.
Wenn Banken Schwierigkeiten haben, kann man entweder sagen, man rettet sie - im Zweifelsfall mit Steuergeldern -, oder, man wickelt sie ab. Der Grundsatz des jetzt
vorliegenden Gesetzentwurfes ist richtig. Wir wollen in
Zukunft abwickeln. Es gibt allerdings drei Stellen, an denen dieser Grundsatz leider nicht durchgesetzt wird, sondern Sie in der alten, falschen Logik bleiben:

Erstens. Es gibt eine Klausel - darauf ist schon hingewiesen worden -, die regelt, dass man, wenn es eine Gefahr für die Finanzmärkte gibt, doch wieder retten kann.
Genau diese Begründung musste immer wieder für die
Bankenrettungen in Irland, Spanien und Zypern herhalten. Insofern ist es eine sehr gefährliche Lücke.

Zweitens bei der Frage der direkten Bankenkapitalisierung. Es ist ja richtig, dass es irgendwo das gibt, was
Experten einen Backstop nennen, also sozusagen eine
Möglichkeit, im Zweifelsfall noch einzugreifen. Aber da
gibt es jetzt zwei verschiedene Wege: Der eine Weg
wäre, eine Kreditlinie für den Abwicklungsfonds festzulegen, sodass der ESM den Banken Geld ausleihen kann,
das sie später zurückzahlen müssen. Die Verantwortung
bliebe so bei den Banken. Vor allem bliebe man so in der
Logik des Abwicklungsfonds und seiner Expertise, dass
Banken wirklich abgewickelt würden. Oder man kann es
wie Sie über die direkte Bankenkapitalisierung machen.
Dann wird wieder Steuergeld ins Schaufenster gestellt.
Das wollen wir nicht.

({5})

Da sind Sie in der alten, falschen Logik.

Drittens wird der Grundsatz nicht auf nationaler
Ebene umgesetzt. Warum wird jetzt die Bankenrettung
in Deutschland gemäß der alten Logik, dass man Steuergeld ins Schaufenster stellt, noch einmal verlängert? Warum denn? Sie haben doch gerade gesagt, dass es richtig
ist, Banken abzuwickeln. Warum wollen Sie in Deutschland noch einmal die Möglichkeit schaffen, im Zweifelsfall Steuergeld für die Bankenrettung einzusetzen? Wir
Grünen sind überzeugt: Das Prinzip „Wenn eine Bank
ein Problem hat, löst man es mit Steuergeld“ muss endlich der Vergangenheit angehören.

({6})

Es gibt noch eine Reihe von Fragen zur Ausgestaltung: Kann das Europäische Parlament überhaupt kontrollieren, was dieser Fonds macht? Wie ist die Bankenabgabe im Einzelnen ausgestaltet? Das werden wir
diskutieren müssen.

Insgesamt aber ist das Projekt einer europäischen
Bankenunion richtig. Wir Grüne haben das seit langem
gefordert. Wir müssen heute feststellen, dass der Finanzminister das, was er heute vorlegt, nie gewollt hat. Aber
es ist gut, dass er sich nicht durchgesetzt hat.

Danke schön.

({7})