Sascha Raabe (NA), 2011-11-23:
Doch, ich antworte gerne darauf, Frau Kollegin. Bei

dem Konsens - auch ich habe ihn unterschrieben - ging
es doch nicht darum, dass wir etwas herbeibeten, uns etwas herbeiwünschen oder dass wir „Friede, Freude, Eierkuchen“ sagen nach dem Motto: Wir machen uns
keine Vorwürfe. - Wir haben den Konsens vielmehr gemacht, um in die Zukunft zu gucken und zu sagen: Im
Haushalt 2012 fangen wir an, bis 2015 jeweils 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen.

Frau Kollegin, ich muss sagen: Es ist wirklich unkollegial und ein Hammer von Ihnen, dass Sie sagen, der
Konsens sei daran gescheitert, dass wir beklagen und anprangern, dass dieser Minister unseren gemeinsamen
Konsens einfach nicht umsetzt und anstatt 1,2 Milliarden
Euro nur ein paar Millionen Euro in den Haushalt einstellt. Der Konsens ist heute hier in diesem Hause endgültig gescheitert, weil dieser Minister das Geld im
Haushalt 2012 nicht zur Verfügung stellt. Frau Kollegin,



die Grundrechenarten werden wohl auch Sie ein bisschen können. Das darf doch nicht wahr sein! Rechnen
Sie doch einmal nach, welche Lücke zwischen 1,2 Milliarden Euro und den nun vorgesehenen 163 Millionen
Euro klafft! Ich mache es Ihnen einfach, Frau Kollegin:
Über 1 Milliarde Euro fehlt. Damit ist der Konsens aufgekündigt. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen.
Es ist sehr schade, dass der Minister den Konsens aufgekündigt hat.

({0})

Der Minister hat auch den Konsens über andere parteiübergreifenden Initiativen des Hauses, für die wir gemeinsam zwei, drei Jahre gekämpft haben, mit diesem
Haushalt aufgekündigt. Ich erinnere daran, dass 2008
eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Ecuador gereist ist.
Ich habe damals die Ehre gehabt, diese Delegation zu
leiten. Wir sind nach Ecuador gereist, um zu schauen, ob
es möglich ist, ein armes Land wie Ecuador zu unterstützen, wenn es darauf verzichtet - das geht auf einen Vorschlag der dortigen Regierung zurück -, Erdöl in einem
Regenwaldgebiet zu fördern, das aufgrund seiner Biodiversität, also seiner Artenvielfalt, einmalig ist. Der Präsident von Ecuador hat gesagt, wenn die internationale
Gemeinschaft die Hälfte der möglichen Einnahmen aus
der Erdölförderung ersetze, sei er bereit, auf die Erdölförderung zu verzichten, den Lebensraum für die indigene
Bevölkerung bestehen zu lassen und die Artenvielfalt zu
schützen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben damals gesagt: Ja, wir wollen diesen Vorschlag unterstützen. - Dann wurden viele technische
Fragen geklärt. Es gab viele Gespräche, auch direkt mit
Vertretern der ecuadorianischen Regierung. Schließlich
haben die damalige Ministerin und ihr Staatssekretär
Ecuador mitgeteilt, dass das Land für dieses Projekt mit
ungefähr 50 Millionen US-Dollar pro Jahr rechnen
könne. Das entspricht der Größenordnung, die Deutschland in ähnlichen internationalen Vereinbarungen festgelegt hat. Ich bin sehr froh, dass alle - CDU/CSU, FDP,
Linke, Grüne und SPD - gesagt haben: Ja, das wollen
wir.

Ähnlich wie beim entwicklungspolitischen Konsens
ist es enttäuschend, dass Minister Niebel nun sagt, das
interessiere ihn nicht, da werde ein Präzedenzfall geschaffen. Da könne auch Saudi-Arabien kommen und
fordern, dass seine Einnahmen ersetzt werden, wenn es
auf die Erdölförderung verzichtet.

({1})

Herr Minister, wenn Sie schon nicht die Artenvielfalt in
der Wüste von der Artenvielfalt im Regenwald unterscheiden können, dann sollten Sie wenigstens in der
Lage sein, einen reichen Ölstaat von einem Entwicklungsland zu unterscheiden.
({2})

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Völlig daneben!
Dass Sie auch noch die Stirn haben, Italien dafür zu kritisieren, dass es Schulden umwandelt, um in den entsprechenden Fonds einzuzahlen, ist erbärmlich. Das ist auf
der gleichen Linie wie damals, als Sie, als wir während
der Bankenkrise den Entwicklungsländern 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, gesagt haben, dafür solle man lieber 2 500 Grundschullehrer einstellen.
Sie spielen die Schuldenkrise in Europa oder soziale
Probleme in Deutschland gegen die Probleme und den
Hunger in der Welt aus. Das ist schäbig, Herr Minister.
Das ist Stammtischniveau. Das haben diese Diskussion
und der Entwicklungsausschuss nicht verdient.

({3})

Mit dem Thema Artenvielfalt scheinen Sie in der Tat
ein gewisses Problem zu haben. Sie schützen nicht nur
nicht die Artenvielfalt des Regenwaldes. Wenn man sich
die Personalstruktur Ihres Hauses anschaut, dann stellt
man fest - Herr Kollege Binding hat das schon angesprochen -, dass Sie nicht die roten oder die grünen, sondern nur die gelben Vögel fördern, um im Bild des Regenwaldes zu bleiben. Angesichts der Personalstruktur,
die Sie geschaffen haben, schreiben die Zeitungen, dass
das nichts anderes als Vetternwirtschaft ist und dass das
Ministerium zu einem Versorgungsamt für FDP-Funktionäre verkommen ist.

Vor diesem Hintergrund werden wir den Haushalt,
den Sie hier vorgelegt haben, Herr Minister, leider ablehnen müssen.

Im Anschluss werden wir auch über unsere Änderungsanträge abstimmen. Wir wollen gemäß dem entwicklungspolitischen Konsens 1,2 Milliarden Euro
mehr für Entwicklungszusammenarbeit, und wir wollen
im Interesse der Artenvielfalt und des Regenwaldes in
Ecuador, dass der Yasuní-Nationalpark geschützt wird.
Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament dem zustimmen, auch wenn der Minister seine Zustimmung leider verweigert und blockiert,
anstatt die Sache zu befördern.

Danke schön.

({4})