Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Raumordnungsberichts 1978 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend
- und an den Innenausschuß, an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie - interfraktionell vorgeschlagen - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend
- vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagensordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({0}), Niegel, Francke ({1}), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt ({2}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Drittes Wohnungsbaugesetz
- Drucksache 8/2902 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Wir haben Kurzbeiträge vereinbart. Wenn sich alle Herren noch kürzer halten, könnten wir das noch abschließen.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Dr. Schneider.
Dr. Schneider CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungs- und Städtebaupolitik steht - seit Jahren schon erkennbar - vor einer schwierigen Bewährungsprobe. Der Wohnungs- und Baupolitik des Bundes ist es nicht gelungen, die bauwirtschaftliche Entwicklung saisonal und regional zu verstetigen. Was heute not tut, sind langfristige politische Perspektiven, sachgerechte Vorschläge zur Förderung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen sowohl im Eigentumsbereich als auch im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus.
Die rapide Steigerung der Bau- und Bodenpreise sowie die veränderten Kapitalmarktbedingungen drohen die Baukonjunktur schon in nächster Zeit wieder zu ersticken. Immer weniger Bürger - geschweige kinderreiche Familien - sind in der Lage, sich angesichts der sich weiter öffnenden Schere zwischen Herstellungs- und Erwerbskosten einerseits und der Einkommensentwicklung andererseits Wohneigentum zu bilden oder Mietbelastungen zu tragen.
Wohnungspolitik und Städtebaupolitik durften noch nie isoliert, getrennt voneinander gesehen und betrieben werden. Die gegenseitige Integration der Wohnungs- und Städtebaupolitik und die stärkere Verzahnung der verschiedenen Förderungsinstrumentarien waren bereits ein wohnungs- und städtebaupolitisches Thema der 50er Jahre. 1970 ging der Städtebaubericht auf dieses Thema ausführlich ein. Obwohl die Bundesregierung seither immer wieder die Notwendigkeit dieser Integration betont und entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, ist es bisher im wesentlichen bei effektvollen Ankündigungen und unverbindlichen Absichtserklärungen geblieben.
Das Zweite Wohnungsbaugesetz, das die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau regelt, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Kraft und inzwischen 31mal geändert worden. Es ist am 27. Juni 1956 an die Stelle des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 4. April 1950 in Kraft getreten, mit dem die rechtliche Voraussetzung für einen geordneten Wiederaufbau unserer kriegszerstörten Städte und Gemeinden gelegt wurde.
Mit ihrer Initiative vom 30. Mai 1979 für ein Drittes Wohnungsbaugesetz greift die CDU/CSU-Fraktion ihre Forderung nach einem abgewogenen und in sich schlüssigen wohnungs- und städtebaupolitischen Gesamtkonzept wieder auf. Dabei ist der Titel eines solchen Gesetzes ohne Belang. Bei dem von uns gewählten Titel handelt es sich zunächst um einen Arbeitstitel. Ein Drittes Wohnungsbaugesetz hat neben einer systematischen und geordneten Anpassung der Wohnungs- und Städtebauförderungssysteme auch die Aufgabe, neue Förderungsmethoden rechtlich zu normieren. Dabei ist von der Kenntnis auszugehen, daß die öffentlichen Mittel zur Wohnungsbauförderung kaum nennenswert erhöht werden können. Diese können in Zukunft schwerpunktmäßig nur noch für Problemgruppen bereitgestellt werden. Die Aufgaben der Wohnungspolitik und der Wohnungswirtschaft sind wirtschaftlich und finanziell nur lösbar, wenn dafür verstärkt private Mittel bereitgestellt werden. Dies kann aber nur dann geschehen, wenn die wohnungspolitischen und wohnungsrechtlichen Rahmenbedingungen mehr als gegenwärtig Anreize für Investitionen am Wohnungsmarkt bieten.
Die Wohnungsbauförderung muß in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein; alle Wohnungsbauförderung hat subsidiären Charakter. Es kommt also heute darauf an, die knappen öffentlichen Mittel einerseits mit privaten Kapitalmarktmitteln in einer wirtschaftlich sinnvollen Kombination so einzusetzen, daß mittel- und langfristig der Wohnungsneubau und die Substanzerhaltung im Wohnungsbau gesichert bleiben. Dabei bleiben die Aufgaben der Stadtsanierung, des Umweltschutzes, der Verbesserung des Wohnumfeldes gleichrangige und gleichwertige Aufgaben.
Das wohnungspolitische Problem unserer Zeit und Zukunft ist in erster Linie ein Finanzierungsproblem. Die Instrumente des Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetzes haben zu ihrer Zeit in hervorragender Weise gewirkt, unter den veränderten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Gegenwart und Zukunft vermögen sie ihre frühere Wirkung aber nur noch teilweise zu erbringen. Es ist die Aufgabe eines Dritten Wohnungsbaugesetzes, neuen strategischen wohnungs- 
und städtebaupolitischen Möglichkeiten und Aktivitäten eine Chance zu eröffnen.
Insbesondere geht es darum, die Finanzierungsmethoden zu vereinheitlichen und damit übersichtlich zu machen und den inneren und materiellen Zusammenhang von Städtebau und Wohnungsbau auch in den Finanzierungsmethoden konkreter zu fassen und in der praktischen Förderung zweckmäßiger zu berücksichtigen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, die Objekt- und Subjektförderung, die steuerliche und Bausparförderung sowie die wohnungsmietrechtlichen Bestimmungen in sich schlüssig abzustimmen. Diese Schlüssigkeit - das kann niemand bezweifeln, der etwas von der Sache versteht - ist seit längerer Zeit verlorengegangen. Diese verlorengegangene Stimmigkeit im sozialen Wohnungsbau, insbesondere in der Wohnungsbestandspolitik und in der Neubauförderung, ist wieder zu gewinnen.
Sie wissen alle: Der Markt ist zwar sozial blind, aber er sagt, was die Ware kostet, er sagt, wo das Gut gebraucht wird. Die zukunftspolitischen Probleme im Wohnungsbau sind nur dann lösbar, wenn die marktwirtschaftlichen Kräfte wieder mehr als bisher ins Spiel kommen, wenn es uns gelingt und wenn wir die Kraft und den Mut dazu haben, unnötige, unsoziale, wirtschaftlich nicht sinnvolle Bestimmungen aus dem Wohnungs-, Miet- und Baurecht zu streichen. Eine neue Chance der Hilfe zur Selbsthilfe soll dieses Gesetz bringen.
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- Das Konkrete werden wir sehr wohl bringen. Aber wir geben der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundesbauminister die Chance, aus der Summe seiner Ankündigungen, die er seit Jahren
- und seit Monaten in verstärktem Maße - in der Offentlichkeit in sehr attraktiver Form zu machen weiß, einmal konkrete politische Schlüsse zu ziehen.
Es ist also eine Chance, die wir der Bundesregierung und primär dem Bundesbauminister bieten. Meine Freunde in der Fraktion der CDU/CSU sind bereit, im zuständigen Ausschuß in kollegialster und sachlichster Weise mit ihm nach dem besten Weg zu suchen. Die Bundesregierung ist am Zug. Wir warten auf ihre Antwort.
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