emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funke (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ersatzlose Streichung des § 111 StPO wird verlangt. Die Mehrheit des Petitionsausschusses hat diesen Antrag abgelehnt, wie ich meine, zu Recht. Bereits ein Blick ins Gesetz zeigt, wie wichtig auch heute noch der § 111 StPO ist. Weil manchmal ein Blick ins Gesetz besser ist, als wissenschaftliche Ausführungen zu machen, möchte ich diesen § 111 StPO zitieren, auch um aufzuzeigen, um welche Fälle es sich handelt. § 111 StPO lautet:
Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können.
({0})
- So ist es. Es geht um das Gesetz und nicht um die einzelne Anwendung durch die Staatsanwaltschaft, Herr Kollege.
An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.
Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten ... sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
({1})
Es handelt sich also um Kontrollstellen, die der Aufklärung terroristischer Akte, aber auch Delikte wie räuberische Erpressung dienen sollen.
Die feigen Angriffe der RAF, zuletzt auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Herrn Alfred Herrhausen, aber auch die räuberischen Geiselnahmen der vergangenen Monate machen deutlich, daß wir diesen Paragraphen als Rechtsgrundlage nach wie vor benötigen.
({2})
Gerade ist die Nachricht gekommen, daß auf den Bundeskanzlerkandidaten der SPD, Oskar Lafontaine, ein Angriff verübt worden ist. Ich glaube, Herr Peter, Sie werden sich unter dem Eindruck dieses aktuellen Ereignisses vielleicht noch einmal überlegen, ob es tatsächlich weise ist, auf den § 111 StPO zu verzichten.
({3})
Ich hoffe, daß dieser Paragraph auch mit dazu beitragen kann, diese Tat aufzuklären; denn ob es ein Einzeltäter ist oder nicht, wird man erst dann feststellen können, wenn die Vernehmungen erfolgt sind. Ich wünsche wenigstens von dieser Stelle Herrn Oskar Lafontaine gute Besserung.
({4})
§ 111 Abs. 2 macht darüber hinaus deutlich, daß unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten solche Maßnahmen nur bei Gefahr im Verzug erfolgen können. Im übrigen kommt es bei der Einrichtung von Kontrollstellen darauf an, wann und wie sie eingerichtet werden. Die Ausführung der Gesetze ist aber keine Frage des Bundesgesetzgebers, also des Bundespetitionsausschusses, sondern das ist eine Angelegenheit der Länder. Da müßte sich der Petent schon an die jeweiligen Landespetitionsausschüsse wenden. Das hat er hier nicht getan, sondern er hat die ersatzlose Streichung des § 111 StPO verlangt. Dazu sind wir nicht bereit. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-04-25:
Ich möchte auch noch einmal für das ganze Haus wiederholen, daß wir Oskar Lafontaine gute Besserung wünschen und vielleicht auch gleich hinzufügen: Wir hoffen, daß das nicht ein Anfang neuer Fanatisierung in der politischen Auseinandersetzung ist.
Schönen Dank.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6959. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6618 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.

Vizepräsidentin Renger
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes
- Drucksachen 11/6910, 11/6948 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
- Drucksache 11/6937 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. *)
({3})
Meine Damen und Herren, ich sehe dazu keinen Widerspruch. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/6910, 11/6937 und 11/6948 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Dann, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, voll Entsetzen und Entrüstung haben wir von dem schändlichen Mordanschlag erfahren, bei dem der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine gestern am Ende einer Wahlveranstaltung in Köln lebensgefährlich verletzt worden ist. Der Deutsche Bundestag ist tiefst betroffen von dieser abscheulichen Tat.
Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei Oskar Lafontaine, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Hoffen wir, daß es den Ärzten gelingen wird, sein Leben zu retten und seine Gesundheit wiederherzustellen, damit er seine Verpflichtung als Ministerpräsident und seine anderen politischen Aufgaben in vollem Umfange wieder wahrnehmen kann.
Der Deutsche Bundestag verurteilt auf das schärfste dieses schändliche Attentat.
({0})
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Ausländerrechts sowie um die weiteren in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/6955 aufgeführten Vorlagen.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Innenausschuß des Bundestages hat am Montag gegen 12 Uhr mittags die Beratungen über das neue Ausländergesetz abgeschlossen. Ihnen sind bis Dienstag die entsprechenden Drucksachen, die Beschlußvorlage des Innenausschusses und die einzelnen Änderungen, die wir beschlossen haben, zugegangen.
Das Ausländergesetz ist verabschiedungsreif. Wir sind der Meinung, daß unsere ausländischen Mitbürger Anspruch darauf haben, daß das, was seit Jahren öffentlich diskutiert wurde, was von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Parteien, von vielen Gruppen, die sich dieses Themas annehmen, sehr aufmerksam, durchaus kritisch, aber auch engagiert begleitet wurde, jetzt in jedem Fall auch rasch umgesetzt werden muß.
Die Wahlperiode geht ihrem Ende zu. Wir haben bis zur Sommerpause nur noch vier Wochen, um Gesetze beraten und verabschieden zu können. Wir werden allein aus der Innenpolitik noch mit einer Reihe von Vorlagen kommen - Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzbestimmungen für den gesamten Sicherheitsbereich und andere wichtige Vorlagen - , so daß wir als Parlamentarier uns verpflichtet fühlen, auch unsere Hausaufgaben zu machen und ein Gesetz, wenn es verabschiedungsreif ist, zu verabschieden.
Da möglicherweise gleich der Vorwurf der Opposition kommen wird, es sei nicht Zeit genug gewesen zu beraten, sage ich schon jetzt: Diesen Vorwurf, der auch öffentlich erhoben wird, weisen wir zurück. Der Gesetzentwurf ist seit Ende letzten Jahres allen, die sich dafür interessieren, bekannt. Unsere Änderungsanträge, über 200, sind seit vier Wochen dem Haus und den Berichterstattern bekannt. Jeder konnte sich also vorbereiten.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir auch bereit waren, Ende März sehr lange zu tagen. So haben die Beratungen mit Ausnahme des Vorsitzenden des Innenausschusses, der der sozialdemokratischen Fraktion angehört, am 29. März ohne Beteiligung der SPD stattgefunden. Das Interesse war an dem Tag offenbar anderen Dingen zugewandt. Wir wollten diesen Montag, den ganzen Montag bis 24 Uhr, anbieten. Beratungsbedarf war nur bis 12 Uhr mittags. Offenbar hat also die Opposition selbst eingesehen, daß ausreichend Zeit war. Deswegen gibt es auch keinen Grund, das verabschiedungsreife Gesetz heute nicht in zweiter und dritter Beratung zu Ende zu lesen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu der beantragten Ergänzung der Tagesordnung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Erweiterungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Aufnahme in die laufende Tagesordnung.
Wer stimmt für diesen Erweiterungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Die Vorlagen werden heute nachmittag nach der Aktuellen Stunde gegen 16.15 Uhr zur Beratung aufgerufen. Für die Aussprache sind zwei Stunden vorgesehen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
- Drucksache 11/6943 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6943 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit dem Vorschlag einverstanden, den ich vorgetragen habe? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist somit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schmitz ({0}), Bauer, Dr. Biedenkopf, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Breuer, Dr. Daniels ({1}), Daweke, Dr. Fell, Frau Fischer, Gerstein, Dr. Göhner, Dr. Grünewald,


Vizepräsident Stücklen
Günther, Hauser ({2}), Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Herkenrath, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Frau Karwatzki, Krey, Kroll-Schlüter, Dr. Kronenberg, Lamers, Frau Limbach, Louven, Marschewski, Dr. Meyer zu Bentrup, Michels, Dr. Möller, Müller ({3}), Pesch, Dr. Pinger, Dr. Pohlmeier, Reddemann, Dr. Rüttgers, Schemken, Schulhoff, Seesing, Dr. Stercken, Tillmann, Vogel ({4}), Dr. Vondran, Wilz, Windelen, Dr. Wulff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff, Cronenberg ({5}), Dr.-Ing. Laermann, Baum, Gattermann, Dr. Hirsch, Dr. Hoyer, Nolting und der Fraktion der FDP
Finanzielle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
- Drucksachen 11/6411, 11/6756 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6981 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz ({6}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann-Mertens. Bitte sehr!
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Für eine Kurzintervention hat der Herr Abgeordnete Cronenberg das Wort.
Cronenberg (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Teile der Ausführungen des Ministers Einert und des Abgeordneten Stratmann außer acht lasse, ist das Bemühen um Objektivität beachtlich. Ich meine, daß das uns alle in dieser Debatte freuen sollte.
Natürlich sieht das der eine oder andere der Redner durch seine parteipolitische Brille. Das nehme ich auch nicht übel. Genauso hat es mich gefreut, daß das Bemühen unter dem Motto „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung", wieder Nummer 1 zu werden, allgemeine Zustimmung findet. Insofern kann die Sozialdemokratie mit ihrem Wahlschlager sehr zufrieden sein.
Bei dem Abgeordneten Jens möchte ich mich noch für seine Erkenntnis bedanken, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer - neben der Landesregierung - einen erheblichen Beitrag zu dem Aufschwung in Nordrhein-Westfalen geleistet haben. Das ist beachtlich.
Warum ich mich gemeldet habe, ist folgendes: Alle Redner haben es nicht für nötig befunden, auf die, wie ich meine, außerordentlich bedrückende Situation des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen.
({0})
Ich könnte mir vorstellen, daß der Kollege Franz Müntefering oder der Kollege Grünewald außerordentlich großes Interesse daran haben, daß auch in dieser Debatte deutlich gemacht wird, daß der ländliche Raum in Zukunft nicht so sträflich vernachlässigt wird, wie das bisher der Fall war. Deshalb wünsche ich mir in Düsseldorf auf jeden Fall eine bessere Mehrheit. Wenn es denn keine Mehrheit mit uns sein sollte, wünsche ich mir auf jeden Fall, daß keiner den ländlichen Raum außer acht läßt.
Herr Präsident, das war meine Bitte, die ich durch diese Kurzintervention zum Ausdruck bringen wollte.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Karwatzki (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihrem Wunsch nicht Rechnung tragen, Herr Kollege Cronenberg, weil ich eben auch aus einer großen Stadt dieses schönen Landes komme. Ich bin stolz, ein Kind des Ruhrgebietes zu sein.
({0})
Ich möchte das mit allem Nachdruck sagen. Ich bin dort geboren. Ich wohne da, und ich lebe gerne da.
Herr Minister Einert, nicht nur Sozialdemokraten lieben dieses Land. Ich bin ein Beispiel dafür,
({1})
daß Christdemokraten, die dort geboren sind, dieses Land genauso lieben. Ich halte es nicht für einen guten Stil, wenn Sie von vornherein sagen, wir hätten eine Debatte angefangen, um dieses Land niederzumachen. Ich denke, sie sollten erst einmal zuhören. Das haben wir auch getan. Ein paar Zwischenrufe sind ganz prima. Dann kann man die Schlußfolgerung ziehen, ob man dieses Land wirklich niedermachen möchte oder nicht.
({2})
Ich denke, für die Zukunft sollten wir so verfahren.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete Karwatzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete, reden Sie ruhig weiter. Wir gleichen das in der Gesamtabrechnung aus.
Karwatzki (NA), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, ich halte es für unehrenhaft, wenn die Landesregierung ihr Engagement als Motor des Strukturwandels verkauft, aber verschweigt, daß von einem Investitionsvolumen in Höhe von 950 Millionen DM landesweit in Nordrhein-Westfalen 911 Millionen DM reine Bundesmittel sind und nur 43 Millionen DM von der Landesregierung getragen werden. Das sind nicht einmal 5 % der Summe.
({0})
Soll doch Herr Rau eingestehen, daß er die notwendigen Mittel zur Umstrukturierung nicht aufbringen kann oder will.
({1})
Es ist doch ehrlicher, das finanzpolitische Unvermögen einzugestehen, als sich hinter der finanziellen
Leistungskraft des politischen Gegners, der CDU/

CSU-geführten Bundesregierung, zu verstecken und diese dann noch zu beschimpfen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich denke, wir in Nordrhein-Westfalen - Christdemokraten, Freie Demokraten, Sozialdemokraten und mit einigen Unterschieden auch die GRÜNEN - lieben dieses Land. Wenn wir gemeinsam zusammenhalten und uns nicht gegenseitig beschimpfen, sondern Daten und Fakten benennen und daraus die Folgerungen ziehen,
({3})
dann - dieser Meinung bin ich - würden wir mehr für unser Land leisten. Unqualifizierte Zwischenrufe - ab und zu auch bei uns - können dem Land nicht gerade förderlich sein. Ich will diesen Appell an uns alle richten. Davon könnten wir am meisten profitieren.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Baum.
Dreßler (NA), 1990-04-26:
Eine Sekunde. Bleiben Sie einen Augenblick stehen, Herr Blank.
({0}) - Sie müssen mich auch anhören, Herr Blank.
Was hat der Kandidat Blüm hier nicht alles versprochen? Zum Beispiel Beitragssenkungen von 0,7 %.
({1})
Müde 0,1 % waren es am Anfang des Jahres, jetzt sind es im Durchschnitt 0,3 %. Das war's.
Nun, Herr Blank, wollten Sie sicherlich eine Frage stellen. Bitte.
Blank (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Dreßler, wenn das alles so wäre, wie Sie das gerade im Hinblick auf die Gesundheitsreform dargestellt haben,
({0})
können Sie mir dann freundlicherweise erklären, warum der SPD-Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorschläge und Überlegungen der Gesundheitsstrukturreform in die Beihilfevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit exakt den Begründungen übernommen hat, mit denen wir die Gesundheitsreform betrieben haben?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dreßler (NA), 1990-04-26:
Das wird mir hoffentlich alles nicht auf die Redezeit angerechnet.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Nein. Bitte, Herr Abgeordneter Schmitz.
Schmitz (NA), 1990-04-26:
Herr Kollege Dreßler, wären Sie so freundlich, dem Plenum einmal zu erklären, warum das Land Nordrhein-Westfalen in Teilbereichen der Behörden die Behindertenquote überhaupt nicht erfüllt hat?
Dreßler (NA), 1990-04-26:
Diesen Mangel, den Sie aufzeigen und der in weiteren acht oder neun Ländern der Bundesrepublik zu verzeichnen ist - nur das Saarland, Berlin und der Bund erfüllen diese Quote - , hat der vor Ihnen Stehende schriftlich und mündlich gegenüber den entsprechenden Länderregierungen und Fraktionen in den Landesparlamenten mehrmals reklamiert. Ich habe gefordert, die Quote zukünftig zu erfüllen. Wir beide befinden uns also in diesem Punkt der Kritik auf derselben Wellenlänge.
({0})
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage ist zu lesen: Der Arbeitsmarkt liegt voll im Sog der Hochkonjunktur. Das klingt so, als gäbe es die Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr. Aber mehr als 2 Millionen Menschen sind nach wie vor als arbeitslos gemeldet, nicht gezählt schätzungsweise 150 000 Arbeitslose, die wegmanipuliert wurden. Ist das der „Sog der Hochkonjunktur"? Die Wahrheit ist: Die Hochkonjunktur ist in den acht Jahren, in denen Arbeitsminister Blüm im Amt ist, am Arbeitsmarkt vorbeigegangen.
({1})
Die Verbesserung und Anpassung der beruflichen Qualifikation ist Kernbestandteil einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik. Warum verschweigen Sie, daß Sie hier einen Kahlschlag betrieben haben und betreiben? Gehört das eigentlich nicht zur sozialen Lage im Land?
Die Qualifizierungsmaßnahmen sind als Folge der 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes um 13,4 zurückgegangen, davon in der Fortbildung um 13,5 %, in der Umschulung um 10,5 % und in der Einarbeitung um 19,7 %. Glauben Sie wirklich, Sie könnten durch eine solche Antwort auf eine gestellte Anfrage die Bilanz verdecken, die Sie auf diesem Sektor hinterlassen haben?
Sie können - wie wir - sicher sein: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben solche Ablenkungsmanöver erkannt und werden sie auch weiter erkennen. Zu sehr haben sich die Ursachen und der Urheber dieser Politik in ihr Bewußtsein eingegraben. Sie können noch so schön reden: Das Sündenregister ist zu lang, als daß es vertuscht werden könnte.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ihr eigenes Bewußtsein. Sie sind stolz auf die Ergebnisse ihrer Arbeit und auf ihr Land. Das lassen Sie sich auch nicht schlechtreden, schon gar nicht von jemandem, der auf der Durchreise ist und der durch bestellte Große Anfragen und einseitige Antworten ein schiefes Bild des Landes Nordrhein-Westfalen zeichnen will.
({2})
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nicht nur fleißig, Frau Kollegin Karwatzki, sondern sie sind auch tolerant.
({3})
Daß allerdings Herr Blüm ihr Ministerpräsident werden will, überschreitet selbst die Toleranzschwelle der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Schönen Dank.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünewald.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Herr Dr. Blüm. Sie sprechen als Minister? - Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Matthäus-Maier (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angenommen, hier im Deutschen Bundestag würde ein Gesetz mit dem Titel „Entlastung von Familien mit Kindern" eingebracht, und es würde in § 1 dieses Gesetzes heißen:
Beträgt das zu versteuernde Einkommen einer Familie mit einem Kind 24 000 DM, so ergibt sich eine Entlastung von 50 DM im Monat
und § 2 würde lauten:
Beträgt das zu versteuernde Einkommen einer Familie mit einem Kind 240 000 DM im Jahr,
- also zehnmal soviel dann ergibt sich eine Entlastung von 134 DM im Monat
dann würde jeder gerecht denkende Mensch sagen: Das ist aber komisch; die Kleinverdienerfamilie erhält wenig Kindergeld, und die reichen Leute erhalten fast dreimal soviel Kindergeld; das muß ein Irrtum sein, sicher sind die Beträge vertauscht worden. ({0})
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall, sondern dies entspricht leider der Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist die Wirkung der ungerechten steuerlichen Kinderfreibeträge in unserem Steuerrecht. Dies wird leider nicht so deutlich sichtbar, weil diese Auswirkung hinter der Kompliziertheit des Steuerrechts versteckt wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Matthäus-Maier (NA), 1990-04-26:
Sofort. - Nur noch Fachleute können erkennen, daß bei der Entlastung der Kinder in unserem Land das Prinzip gilt: Wer hat, dem wird gegeben, und wer mehr hat, dem wir mehr gegeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Gattermann, bitte schön.
Gattermann (NA), 1990-04-26:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, würden Sie zustimmen, daß man diesen Gesetzentwurf noch dahin gehend ergänzen könnte, daß derjenige, der kein Einkommen hat, null Mark Entlastung bekommt, und stimmen Sie mir zu, daß dann offenkundig würde, daß Ihr Vergleich mit absoluten Zahlen Nehmen und Geben verwechselt?