Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am heutigen Tage feiert der Abgeordnete Müller ({0}) seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 10. Mai 1976 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1976 mit 14 Anlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 5. Mai 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden bereits verkündeten bzw. zur Verkündung anstehenden Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta und eines Finanz-Protokolls ({2})
Empfehlung für die Verordnung ({3}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
Empfehlung für einen Beschluß des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit Algerien über den Abschluß eines Interimsabkommens zu eröffnen ({4})
Verordnung Nr. 476/76 des Rates vom 2. März 1976 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstärken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan ({5})
Verordnung Nr. 666/76 des Rates vom 25. März 1976 zum Abschluß des Abkommens über die verlängerte Anwendung der Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ({6})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 6. Mai 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({7}) des Rates
mit Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt
Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem griechischen Markt ({8})
Verordnung ({9}) des Rates
zur Änderung der Verordnungen ({10}) Nr. 2764/75 und 2766/75 hinsichtlich des Bezugszeitraums der Futtergetreidepreise zur Berechnung der Abschöpfungen und der Einschleusungspreise auf dem Schweinefleischsektor
zur Änderung der Verordnungen ({11}) Nr. 2773/75 und 2778'75 hinsichtlich des Bezugszeitraums der Futtergetreidepreise zur Berechnung der Abschöpfungen und der Einschleusungspreise für Eier und Geflügelfleisch ({12})
Verordnung des Rates über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist ({13})
Verordnung ({14}) Nr. 348/76 des Rates vom 17. Februar 1976 über die infolge der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln zu treffenden Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratung des Haushalts fort. Es ist interfraktionell vereinbart worden, daß die gestern zurückgestellte Beratung über den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen heute im Anschluß an den Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - durchgeführt wird. Das heißt, wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Dann folgen der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und der soeben erwähnte Geschäftsbereich.
Ich rufe nunmehr die Punkte II, III sowie Punkt I Nr. 18, 19 und 20 der Tagesordnung auf:
II. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/4518 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 7/5096 - Berichterstatter:
Abgeordneter Bremer Abgeordneter Dr. Böhme ({16})
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III. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 7/4428 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({18})
- Drucksache 7/ . 17034