Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Postverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saargebiet ist bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen in den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses gewesen, zuletzt im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen auf Grund des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedensburg und Genossen auf Drucksache 310. Bei diesen Erörterungen haben die Vertreter ides Bundespostministeriums stets darauf hingewiesen, daß die Deutsche Post trotz Einführung der französischen Auslandsgebühren für den Postverkehr aus dem Saargebiet nach Deutschland für Postsendungen nach dem Saargebiet zunächst die Inlandsgebühren mit ,der Begründung beibehalten hatte, daß das Saargebiet auch weiterhin als deutsches Gebiet zu behandeln ist. Am 28. September 1948 wurde die Deutsche Post jedoch vom damaligen Bipartite Control Office angewiesen, vom 1. Oktober 1948 an im Postverkehr der damaligen amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone nach dem Saargebiet die Bestimmungen und Gebühren für den Auslandspostdienst anzuwenden.
Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat nun am 29. März dieses Jahres in der Frage ides Postverkehrs mit dem Saargebiet folgenden, Ihnen auf Drucksache 1325 vorliegenden Antrag beschlossen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, B. im Postverkehr

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2. mit dem Saargebiet Iden engen Bindungen von Bevölkerung und Wirtschaft der Bundesrepublik und des Saargebietes Rechnung zu tragen und im Postverkehr die Inlandsgebühren zu erheben; dabei ist anzustreben, daß die saarländische Postverwaltung im gleichen Sinne verfährt.
Die Bundesregierung wird ersucht,
alle zur Erreichung obiger Ziele im einzelnen geeigneten und erfolgversprechenden Maßnahmen zu ergreifen, die nicht als Anerkennung der in anderen deutschen Landesteilen eingerichteten Regierungen oder Verwaltungen ausgelegt werden müssen.
Die Bundesregierung . beabsichtigt, im Sinne dieses Antrags zu verfahren.
Das Postabkommen zwischen den Militärregierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs und der saarländischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen vom 1. Oktober 1948, das die Grundlage der bisherigen Regelung war, steht auf der Liste der außer Kraft getretenen Verträge, die in einer Anlage zum Deutschlandvertrag enthalten ist. Die im Zusammenhang mit diesem Abkommen erwähnte Anweisung hat ihre Wirksamkeit verloren.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte daher nunmehr der früher bestehende Zustand der Abwicklung des Postverkehrs nach Inlandsgrundsätzen wieder eintreten, und zwar nicht nur im Verkehr von der Bundesrepublik zum Saargebiet,
3) sondern auch umgekehrt. Diese Regelung dürfte auch im Interesse ides Saargebiets liegen.
Im übrigen unterstreicht diese Regelung auch den Art. XII ides Saarabkommens vom 23. Oktober 1954, nach dem zwischen ,der Bundesrepublik und dem Saargebiet gleichartige Beziehungen herzustellen sind, wie sie zwischen diesem und Frankreich bestehen. Wie Ihnen aus Zeitungsmeldungen bekanntgeworden ist, sind auf posttechnischer Ebene bereits Konsultationen eingeleitet worden, um diesen Zustand möglichst bald auch praktisch herbeizuführen.