Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heute vorliegenden Anträge, über die wir beraten, enthalten in der Tat eine Fülle von Menschenrechtsfragen.
Das ist gut so. Wir werden diese Beratungen sehr viel
häufiger durchführen müssen, weil wir alle - ich glaube,
das eint uns - davon ausgehen, dass Menschenrechtspolitik eben kein Sahnehäubchen auf dem Kuchen, sondern
ein essenzieller Pfeiler jeder stabilen und menschenwürdigen Gesellschaft ist. Sie gehört in jeden Politikbereich.

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Dies gilt - lassen Sie mich das sagen - nicht nur national, sondern selbstverständlich auch für die Europäische Union. Ich würde gern im Anschluss an Kollegen
Beck sagen: Wir haben im Bereich der Europäischen
Union eine ganze Menge während unserer EU-Ratspräsidentschaft erreicht. Das finde ich gut. Als eines der
Beispiele will ich die EU-Zentralasienpolitik erwähnen, die jetzt einen außerordentlich starken und, wie ich
finde, auch guten Menschenrechtsteil hat. Er muss jetzt
umgesetzt werden. Ich erwähne das nicht allein, um die
Regierung zu loben, obwohl ich es gut finde, wenn man
sie da lobt, wo man sie loben kann. Ich erwähne das vielmehr deshalb, weil es durch unser gemeinsames Eintreten im Ausschuss über alle Fraktionsgrenzen hinweg erreicht werden konnte.

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Das ist unser Erfolg. Meiner Ansicht nach sollte man das
nicht kleinreden.

Ich würde jetzt sehr gerne einiges zum Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof sagen. Lieber Herr MüllerSönksen, wir, das ganze Haus, sind uns alle einig, dass
dieser Gerichtshof eine einzigartige Institution ist. Wir
wissen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für 850 Millionen Europäerinnen und Europäer
die einzige Möglichkeit darstellt, ihre Menschenrechte
geltend zu machen. Sie können sich an den Gerichtshof
wenden und ihren Staat bzw. seine Behörden verklagen,
wenn diese in ihre Menschenrechte eingegriffen haben
oder sie ihnen vorenthalten. Das ist außerordentlich
wichtig.

Für uns Deutsche ist das selbstverständlich, weil es
die Möglichkeit, sich auf dem Wege der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
zu wenden, bei uns schon lange gibt. In anderen Staaten
ist das längst nicht üblich, auch nicht in allen Staaten Europas. In einigen Ländern hält man das auch heutzutage
immer noch für ein gewisses Sakrileg, übrigens auch in
solchen Staaten, die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind.

Weil wir dieser Auffassung sind, haben wir in den
vorliegenden Anträgen gemeinsam die Forderung nach
einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgestellt.
Lieber Herr Müller-Sönksen, auch ich finde es ziemlich
peinlich, dass man manchmal Seitenwind von Leuten
bekommt, die eine andere Auffassung vertreten. Wir
sollten uns als Deutscher Bundestag vornehmen, über
die Fraktionsgrenzen hinweg eine größere finanzielle
Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durchzusetzen. Allein durch die Bündelung
unserer Kräfte könnten wir eine ganze Menge erreichen.
Dazu möchte ich heute einen Beitrag leisten.

Aber wir brauchen noch mehr: Ich meine die Verfahrensänderungen, die in unseren Anträgen enthalten sind.
Sie wurden von der Gruppe der Weisen erarbeitet, der
wir für ihre Vorschläge sehr danken. Dadurch wird gewährleistet, dass der Gerichtshof nicht total überfordert
wird.

Auch dadurch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
nicht sichergestellt, dass der Gerichtshof auf Dauer das
ist, was er sein muss, nämlich ein Leuchtturm der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Das kann er nur
dann sein, wenn geeignete Persönlichkeiten als Richter
gewählt werden. Es müssen Juristen sein, die eine hohe
juristische Qualifikation haben, die unabhängig sind und
die den Menschenrechten und Europa verpflichtet sind.
Das ist heute noch nicht durch alle Verfahren zur Auswahl gewährleistet. Dazu werden wir nicht nur im Deutschen Bundestag und im Ministerrat des Europarates,
sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates, der in dieser Hinsicht eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen hat, Überlegungen anstellen
müssen.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen,
der politisch noch nicht hinreichend durchdacht worden
ist, den wir allerdings genau deshalb in den Mittelpunkt
rücken müssen: Kein europäisches Gericht kann, auch
wenn es noch so gute Arbeit macht, ein Menschenrechtsschutzsystem auf nationaler Ebene ersetzen.

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Das, was der Kollege Beck gerade als Witz dargestellt
hat, ist leider Gottes kein Witz, sondern die bittere Wahrheit. Manchmal vermisse ich, dass die Regierungen, deren Vertreter sich im Europarat, aber auch im Rahmen
der Europäischen Union - auch hier gibt es in dieser
Frage Ansprechpartner - regelmäßig treffen, mit dem
nötigen Durchsetzungsvermögen darauf hinwirken, dass
in den einzelnen Staaten nationale Menschenrechtsschutzsysteme errichtet und funktionierende, effiziente
und unabhängige Gerichte geschaffen werden. Wenn das
nicht gelingt, dann wird der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg immer weniger den Einfluss geltend machen können, den er haben könnte und
haben müsste. Immerhin vertritt er die Interessen von
850 Millionen Europäern und hat Vorbildfunktion für
die ganze Welt.

Hinzu kommt Folgendes: Es geht nicht an, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg nicht umgesetzt werden. Wir müssen
uns Gedanken darüber machen, wie wir das ändern können. Wir alle wissen, wie es in Deutschland ist: Eine
Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht trifft,
hat Gesetzeskraft. Sie gilt für und gegen alle. Wehe, man
hält sich nicht daran! Dann kommt der Gerichtsvollzieher, und es folgt die Zwangsvollstreckung. Was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
betrifft, ist das noch nicht so. Seine Entscheidungen gelten nur für oder gegen das betreffende Land. Wenn sich
dieses Land nicht an die Entscheidung hält, kann man lediglich eine individuelle Entschädigung verlangen, mehr
nicht. Das heißt, auch hier muss die Durchsetzung stärker vorangetrieben werden. Ich habe die Bitte an die
Bundesregierung und an die beteiligten Ministerien, in
Straßburg, aber auch in den anderen Bereichen, wo man
das kann, auf diese beiden notwendigen Veränderungen
zu drängen. Sie sind genauso wichtig wie die personelle
oder die finanzielle Verstärkung.

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Lassen Sie mich noch einen kleinen Punkt erwähnen,
den ich bei allen vorliegenden Anträgen nicht gut finde:
die Verwendung des Wortes „Klageflut“. Das ist meiner
Ansicht nach kein gutes Wort, es ruft negative Eindrücke
hervor. Doch es geht nicht um etwas Negatives. Im Gegenteil, die 850 Millionen Bürgerinnen und Bürger, deren Länder Mitglied im Europarat sind, haben verstanden, dass sie die Menschenrechte brauchen, dass die
Menschenrechte ihnen persönlich zustehen, und wollen
sie wahrnehmen.

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Wenn sie das tun, ist das keine „Klageflut“, sondern ist
das eine hohe Anerkennung der Werte, die uns in Europa
verbinden. Dabei soll es bleiben.

Ganz herzlichen Dank.

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