Gregor Gysi (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute in erster Lesung
mit einem Antrag beschäftigen, der eines der dunkelsten
Kapitel der deutschen Geschichte betrifft. Es geht um
rund 10 Millionen Menschen, die als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter von dem NS-Regime gezwungen wurden, an der sogenannten Heimatfront in Sklavenarbeit ihren Beitrag zur Herstellung der Infrastruktur
zu leisten, und zwar in der Rüstungsproduktion, um die
Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten, und in vielen anderen Bereichen. Die meisten von diesen über 10 Millionen Menschen haben niemals eine einzige Mark Entschädigung bekommen. Nicht einmal eine Entschuldigung an die Opfer hat es bis heute im Bundestag gegeben.

Die meisten von ihnen können auch keine Entschädigung mehr bekommen; denn sie sind längst verstorben.
Zirka 1,5 Millionen ehemalige Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter leben noch. Viele von ihnen wurden gezwungen, Arbeiten in der Landwirtschaft zu verrichten.
Die Bedingungen insgesamt waren menschenunwürdig:
Es gab nicht die einfachsten hygienischen Einrichtungen, sie waren unterernährt, es wurde geschlagen, gefoltert und geprügelt. All das ist bekannt.

Daß in der Entschädigungsfrage bislang nichts geschehen ist, hängt mit dem Londoner Schuldenabkommen zusammen, das nach 1945 geschlossen wurde.
Es beinhaltete, daß die Lösung dieser Frage auf den
Zeitpunkt eines Friedensvertrages verschoben wird. Seinerzeit wurde ausgerechnet der tief in das NS-Regime
verstrickte Abs vom damaligen Kanzler Adenauer nach
London geschickt, um Verhandlungen zu führen und zu
einem Ergebnis zu kommen. Dies war, wie ich meine,
eine höchst unglückliche Personalentscheidung.

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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war nun Anlaß, neu
nachzudenken. In gewisser Hinsicht ersetzt er ja einen
Friedensvertrag. Damit stand die Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter automatisch auf der Tagesordnung.

Ich bedaure, daß in Sachen Aufklärung so wenig
getan wurde, daß es in der Bevölkerung zum Teil völlig

falsche Vorstellungen gibt. So glauben zum Beispiel
viele, daß es überwiegend um amerikanische Jüdinnen
und Juden ginge und daß viele schon eine Entschädigung
bekommen hätten. In Wirklichkeit machen Jüdinnen und
Juden den geringsten Anteil aus. Die meisten sind wahrscheinlich Osteuropäerinnen und Osteuropäer. Diese haben noch nie eine Entschädigung bekommen und leben
zum größten Teil auch heute noch unter eher ärmlichen
Bedingungen. Das muß ganz klar gesagt werden.

Es gab auch insoweit völlig falsche Vorstellungen, als
man zum Beispiel die Höhe der Entschädigung davon
abhängig machen wollte, unter welchen Umständen diese Menschen heute leben. Reiche sollten mehr bekommen, Arme weniger. Dies ist, wie ich meine, ein unhaltbarer Ansatz.

Eines hat mich außerordentlich gestört: Schon als der
Bundeskanzler noch Kanzlerkandidat war, hat er sich zu
dieser Frage geäußert. Damals hat er als ersten Satz gesagt - das war der Satz, der wie eingemeißelt stand -, er
werde darum kämpfen, daß die deutschen Firmen nicht
übermäßig in Anspruch genommen würden; es werde
seine Aufgabe sein, sie vor falschen und überzogenen
Ansprüchen zu schützen. Ich frage Sie: Hätte nicht sein
erster und entscheidender Satz lauten müssen, er werde
sich dafür einsetzen, daß die Opfer endlich eine angemessene Entschädigung bekommen?

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Als vielleicht dritten Satz hätte er dann sagen können,
daß er als künftiger Kanzler natürlich auch überzogene
Forderungen abwehren werde. Daß er diese Aussagen in
ebendieser Reihenfolge gemacht hat, hat auch bei der
Wirtschaft völlig falsche Vorstellungen geweckt, die bis
heute nachwirken.

Es ist natürlich höchst unglücklich, wenn man, während in Bonn und in Washington verhandelt wird, sagt,
es solle sichergestellt werden, daß nach Errichtung des
Fonds gegen kein deutsches Unternehmen noch ein Anspruch erhoben werden könne, und zwar unabhängig
davon, ob sich dieses deutsche Unternehmen an diesem
Fonds beteiligt hat oder nicht. Wenn ich das öffentlich
und laut verkünde, dann ist zumindest unter finanziellem
Gesichtspunkt nachvollziehbar, daß die meisten Unternehmen sagen: Wenn ich hinterher von Forderungen
freigestellt bin, auch wenn ich jetzt nicht zahle, dann
versuche ich natürlich zu der Gruppe derjenigen zu gehören, die nicht zahlen. - Es wäre viel günstiger gewesen, den Eindruck zu vermitteln, daß jene, die nicht einzahlen, nach wie vor mit Forderungen rechnen müssen.
Dann wäre wahrscheinlich auch die Bereitschaft, einzuzahlen, größer. Das kann jetzt nicht mehr repariert werden. Deshalb kommen sich in dieser Frage Politikerinnen und Politiker gegenüber der Wirtschaft jetzt wie
Bittsteller vor. Dies finde ich nun wirklich völlig unangemessen.

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Als erster Schritt wäre es notwendig gewesen, daß

sich die deutsche Industrie und die deutschen Banken zu
ihrem Versagen gegenüber den Nationalsozialisten, zu
ihrer politischen, moralischen und materiellen Verantwortung für die Etablierung des NS-Staates, für das SyVizepräsident Rudolf Seiters

stem der Bereicherung, für das System aus Raubkrieg,
Ausplünderung, Sklavenarbeit und - wie es hieß - Vernichtung durch Arbeit bekannt hätten.

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Deutsche Firmen, zum Beispiel die Tochtergesellschaft
von Degussa - die Degesch -, haben das Zyklon B produziert, mit dem in den Konzentrationslagern gemordet
wurde. Degussa hat das Zahngold der ermordeten Häftlinge eingeschmolzen.

Wenn ich den Namen Auschwitz nenne, darf ich über
die IG Farben und ihre Nachfolger nicht schweigen.
Wenn es um die Arisierung des jüdischen Vermögens,
um Gold- und Finanztransfers geht, muß über die Deutsche Bank und die Dresdner Bank gesprochen werden.
Weil der Reichsverband der Deutschen Industrie mit
seiner Adolf-Hitler-Spende Hitler förderte, hätte sich
auch der Nachfolger, der BDI, damit auseinandersetzen
müssen. Das alles ist nicht geschehen - und es ist jetzt
auch nur noch schwer zu erreichen. Das hätte längst geschehen müssen.

Ich kann von hier aus heute nur appellieren, daß die
Wirtschaft sich zu einem Wort des Bedauerns durchringt, daß mit der Feilscherei aufgehört wird

({4})

und daß alle diejenigen ihren Beitrag in diesen Fonds
einzahlen, die damals davon profitiert haben, daß es in
Deutschland Zwangsarbeit gab.

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Dazu gehörte auch der Staat. Der Staat trug natürlich
Verantwortung dafür, daß es überhaupt Zwangsarbeit
gab. Deshalb ist es richtig, daß auch der Staat in diesen
Fonds einzahlt. Gleichzeitig muß er ausreichend Aufklärung betreiben, auch in der Öffentlichkeit, um eine
breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen.

Ich füge hinzu: Wir müssen einen Anfang machen.
Der Fonds muß eingerichtet werden. Darum geht es in
unserem Antrag. Wir haben ihn extra verschoben, um
die Verhandlungen nicht zu gefährden. Denn wir meinen, das Wichtigste ist, daß die Opfer eine angemessene
Entschädigung bekommen. Aber jetzt muß das Parlament eingeschaltet werden. Wir müssen jetzt darüber
diskutieren. Wir müssen das jetzt als Parlament begleiten und versuchen, noch einiges zu ändern. Selbst wenn
keine Lösung zustande kommen sollte, müssen wir jetzt
anfangen, Geld zur Verfügung zu stellen, damit wenigstens erst einmal eine Mindestsumme an die noch lebenden Opfer ausgezahlt wird. Es darf keine biologische
Lösung dergestalt geben, daß hier verzögert und verschoben wird, bis immer weniger der Betroffenen leben.
Das ist nicht hinzunehmen. Deshalb haben wir unseren
Antrag vorgelegt. Er soll eine Unterstützung sein, damit
wir endlich zu diesem Fonds und zu einer Lösung kommen.

Daß die Unternehmen die Zahlungen später von der
Steuer absetzen dürfen, ist schon ein starkes Stück.

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Aber daß sie trotzdem nicht bereit sind, einzuzahlen, ist
ein noch stärkeres Stück. Deshalb sage ich: Hören wir
auf, die Unternehmen zu kritisieren, die einzahlen wollen! Es ist ein bißchen ungerecht, daß die Kritik diese
Unternehmen am meisten trifft. Jetzt müssen wir öffentlich die benennen, die nicht einzahlen wollen, die sich
ihrer Verantwortung völlig entziehen wollen. Das ist
nicht hinnehmbar. Ich hoffe, wir werden in dieser Angelegenheit alle gemeinsam streiten und kämpfen und
diese Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Danke schön.

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