beate müller-gemmeke (NA), 2012-10-18:

Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation, ILO, wurde mittlerweile von über
30 Staaten ratifiziert, die zusammen mehr als 33 Prozent
der Welthandelstonnage pro Jahr transportieren. Damit
sind die Mindestvoraussetzungen erfüllt und das Übereinkommen kann im Sommer 2013 in Kraft treten.

Es wird also Zeit, dass die Bundesregierung mit dem
Gesetzentwurf auch in Deutschland die Bedingungen
zur Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens
schafft. Es geht schließlich darum, dass die circa
1,2 Millionen Seeleute weltweit bessere Arbeits- und
Lebensbedingungen erhalten. Die Seeleute, die Tag für
Tag den Welthandel und die stark ausdifferenzierte
Arbeitsteilung aufrechterhalten, bekommen endlich die
Wertschätzung, die sie verdienen.

Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung.
Aber eine Passage ist höchst problematisch. Die BunZu Protokoll gegebene Reden




desregierung hat ihre Hausaufgaben nur zum Teil gemacht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Verbesserungen vorgenommen. Sie muss dennoch
nacharbeiten und zumindest den zentralen Kritikpunkt
bis zur zweiten Lesung beseitigen.

Wir kritisieren insbesondere eine gravierende Verschlechterung zulasten der Seeleute, die die Bundesregierung gegenüber dem ILO-Entwurf zum Seearbeitsübereinkommen vorgenommen hat. Dabei geht es um die
Haftungsfrage des Reeders, falls dieser Personal über
eine Bemannungsagentur einstellt und diese Seeleute
nicht oder nicht wie vereinbart bezahlt. Nach dem ILOEntwurf ist der Reeder für alle Forderungen der Seeleute uneingeschränkt haftbar. Die Bundesregierung hat
die Haftungsfrage in dem Gesetzentwurf aber erheblich
verkompliziert und zulasten der Seeleute abgeschwächt.
Laut dem Gesetzentwurf tritt der Reeder nur noch als
Bürge auf, wenn er Personal über eine Bemannungsagentur anstellt. Für deutsche Seeleute wird es schwer
und für ausländische Seeleute dürfte es nahezu unmöglich sein, ihre Ansprüche gegenüber dem Reeder geltend
zu machen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf,
die Haftung entsprechend dem ILO-Entwurf zu regeln
und § 4 Abs. 2 des Seearbeitsgesetzes ersatzlos zu streichen. Die Seeleute haben ein Recht auf ein einfaches
und faires Verfahren, in dem der Reeder, wie es die ILO
verlangt, der Durchgriffshaftung unterliegt.

Über den Gesetzentwurf hinaus erwarten wir von der
Bundesregierung, dass sie die Ausflaggung erschwert
und dafür sorgt, dass wieder mehr Schiffe eingeflaggt
werden. Derzeit hat Deutschland mit circa 3 000 Schiffen die weltweit größte Handelsflotte. Davon fahren
aber nur 300 Schiffe unter deutscher Flagge. Die Einflaggung würde auch dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen besser kontrolliert und damit verbessert
werden können.

Es ist dringend erforderlich, dass die Lebens- und
Arbeitsbedingungen auf den Schiffen verbessert werden,
denn die Schiffe sind aus Kostengründen die meiste Zeit
auf See. Die Seeleute sind auf angemessene Unterkünfte,
Freizeiteinrichtungen und medizinische Betreuung angewiesen. Aufgrund der erheblichen Missstände und der
Verschiedenheit der Arbeitsbedingungen ist es an der
Zeit, dass weltweit geltende Arbeitsnormen, Beschäftigungsbedingungen und Mindestanforderungen an die
Infrastruktur an Bord geschaffen und wirkungsvoll
durchgesetzt werden. Deshalb sollte die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf nicht die Reeder schonen,
sondern die Belange der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen.