matthias zimmer (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem

für mich persönlich manchmal sehr ermüdenden Reigen
persönlicher Erklärungen bin ich froh, dass wir jetzt wieder in die eigentliche Debatte einsteigen.

({0})

Wir diskutieren die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Wenn Parlamentarier eine Rede vorbereiten, schauen sie in der Regel in der Bibliothek nach, was
es zu den betreffenden Themenstellungen an Literatur
gibt. Dabei bin ich auf folgende interessante Aussage gestoßen, die ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren
will:

… die Möglichkeit, bis zur Dauer von zwei Jahren
befristete Arbeitsverträge abzuschließen, die nicht
durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein
müssen … ist vor allem eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit.
Zugleich bekommen Arbeitsuchende, insbesondere
auch solche, die längere Zeit arbeitslos waren, die
Gelegenheit, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen,
ihre Eignung und Leistungsfähigkeit zu beweisen
und damit ihre Chancen auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung zu verbessern.

Das Zitat stammt aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage im Februar 2005, also unter
Rot-Grün.

({1})

Zur historischen Einordnung: Im Zuge des Arbeitsmarktreformgesetzes wurde zum 1. Januar 2004 die
Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung in den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung für die
Dauer von bis zu vier Jahren eingeführt. Auch haben Sie
- Rot-Grün - die Altersschwelle für die erleichterte Befristung Älterer drastisch gesenkt,

({2})

im Jahr 2001 auf 58 Jahre und noch einmal im Jahr 2003
auf 52 Jahre. Das heißt, der Anteil der befristeten Beschäftigung ist vor allem durch die Weichenstellung der
Regierung Schröder kontinuierlich gestiegen. SPD und
Grüne beklagen mit ihren Anträgen die Ergebnisse ihrer
eigenen Politik.

({3})

Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder Sie
waren sich über die Folgen Ihrer Politik nicht ganz im
Klaren; dann waren Sie zum Regieren nicht fähig. Oder
Sie wussten es, und Sie verabschieden sich jetzt von
dem, was Sie einmal als richtige Politik gepriesen haben.
Sie reden also in der Regierung anders als in der Opposition. Ich weiß ja, dass nach Karl Marx das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt, aber was sollen Ihnen die Menschen denn überhaupt noch glauben?

Nun zu den Anträgen selbst. Sie behaupten, dass die
Möglichkeit sachgrundloser Befristung keine positive


arbeitsmarktpolitische Wirkung habe. Das IAB hingegen
hat die sachgrundlose Befristung nicht negativ evaluiert.
Es stellt zwar eine Ambivalenz zwischen Brücken- und
Flexibilisierungsfunktion befristeter Beschäftigung fest,
kommt jedoch auch zu dem Ergebnis, dass befristet Beschäftigte nicht unbedingt schlechte Chancen auf eine
Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses haben.

({4})

Wäre ausschließlich die arbeitsmarktpolitische Wirkung
der Maßstab, dürfte die sachgrundlose Befristung nicht
infrage gestellt werden.

({5})

Im Übrigen ist - auch dies entnehme ich der Studie
des IAB - das subjektive Teilhabeempfinden der Menschen in befristeter Beschäftigung höher als das bei Arbeitslosigkeit und auch höher als bei denjenigen, die in
Zeitarbeit stehen. Das würde ich nicht geringschätzen.

Bestimmte Formen der Arbeit können krankmachen;
längere Arbeitslosigkeit aber macht beinahe sicher
krank, weil sie das Bewusstsein der Ausgrenzung und
der mangelnden Teilhabe forciert.

({6})

Wer einmal Paul Lazarsfelds Studie über die Arbeitslosen von Marienthal gelesen hat, weiß, welche verheerenden individuellen und auch kommunitären Wirkungen
aus der Arbeitslosigkeit erwachsen. Wer vor diesem Hintergrund das Instrument befristeter Beschäftigung leichtfertig über Bord werfen will, handelt grob fahrlässig.

({7})

Die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers war es,
einerseits den Arbeitgebern zu ermöglichen, flexibel auf
schwankende Auftragslagen zu reagieren, und andererseits Arbeitnehmern eine Alternative zur Arbeitslosigkeit zu bieten und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung
zu öffnen.

Problematisch wird es dann, wenn es zu Befristungsketten kommt. Noch ist das Normalarbeitsverhältnis die
Regel. Allerdings nimmt die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu.

({8})

Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung
der Menschen zu beobachten. Die Befristung begünstigt
das Aufschieben von Lebensentscheidungen. Daher will
ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Befristungen dürfen
nur aus gutem Grund eingesetzt werden,

({9})

nicht als verlängerte Probezeit, nicht als Instrument, Belegschaften einfacher abzubauen. Befristungen müssen
dosiert eingesetzt werden, damit das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die Regel bleibt.

Ich hoffe sehr, dass auch in der Wirtschaft ein Umdenken vonstatten geht. In Zeiten eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften kann man keine Loyalität zu einer Firma erwarten, die nur befristete Arbeitsverträge
anbietet. Die modernen Arbeitsnomaden mit befristeten
Verträgen werden nicht sesshaft, und sie haben nur eine
begrenzte Bindung zum Arbeitgeber. Sosehr ich den
Wunsch nach Flexibilität verstehen kann, tut sich hier
doch eine Rationalitätenfalle auf: Je mehr Flexibilität ich
in einem Unternehmen anstrebe, desto bindungsloser
sind meine Mitarbeiter. Darunter leidet nicht nur das Arbeitsklima, sondern auch die Arbeitseffizienz und die
Bereitschaft, für die und in der Firma Verantwortung zu
übernehmen. Dies wiederum kann betriebswirtschaftlich
massiv zu Buche schlagen.

({10})

Wir haben das Thema der heutigen Debatte vor knapp
einem Jahr im Ausschuss besprochen. Damals standen
wir noch unter dem Eindruck der gerade beendeten Wirtschaftskrise. Heute sprechen wir von einem Mangel an
qualifizierten Arbeitskräften. Innerhalb weniger Monate
hat sich also der Referenzrahmen unserer Debatte vollkommen geändert.

Nicht geändert hat sich jedoch meine politische Fantasie in dieser Frage. Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor,
in der die Firmen von sich aus Wert darauf legen, qualifizierte Mitarbeiter zu halten, weil dies den langfristigen
Firmenzielen entspricht.

({11})

Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der Befristungen
nur aus gutem Grund eingesetzt werden, nicht aber, um
Probezeiten zu verlängern oder Belegschaften einfacher
abbauen zu können.

({12})

Ich stelle mir eine Arbeitswelt vor, in der gerade junge
Menschen eine sichere Arbeitsperspektive haben, die es
ihnen erlaubt, Wurzeln zu schlagen und Familien zu
gründen. Ich stelle mir vor, dass die SPD einmal zu dem
steht, was sie gemacht hat;

({13})

aber zumindest das ist nur sehr schwer vorstellbar.

({14})