emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den hier besprochenen Titeln gehört auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Ich richte an Sie, Herr Bundeskanzler, die Frage, ob Sie sich von diesem Amt als Regierungschef wirklich informiert fühlen können oder ob Sie glauben, daß die Informationen, die Sie von diesem Amt bekommen, verbesserungsbedürftig seien. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß sie verbesserungsbedürftig sind, und zwar in ganz erheblichem Maße. Ich glaube, daß dieses Amt unter seiner jetzigen Leitung und in seiner jetzigen Konstruktion den Aufgaben, die es nach dem Haushaltsvermerk zu bewältigen hat, nicht ausreichend gerecht wird. Denn dieses Amt hat im Gegensatz zu dem, was in der Öffentlichkeit so oft von ihm gehört wird und was es auch in der Öffentlichkeit tut, ja die Hauptaufgabe, die Bundesregierung zu informieren. Es soll aber nicht unter dem Stichwort „Information" Propaganda in die Öffentlichkeit streuen.
Ich beziehe mich hier auf Äußerungen der sozialdemokratischen Sprecher in früheren Etatdebatten, die von den Kollegen der CDU/CSU niemals widerlegt werden konnten und widerlegt worden sind. Schon vor einem Jahr hatten wir das Vergnügen, unter anderem den Kollegen Haase als Berichterstatter für diesen Etat zum Tit. 300 zu hören. Wer sich noch ein wenig an diese Diskussion erinnert, der wird mir darin recht geben, daß Herr Haase heute in seiner Replik auf den Kollegen Raffert auch nicht viel stärker gewesen ist als vor einem Jahr. Ich beneide ihn natürlich auch nicht um die schwierige Aufgabe, einen solchen Etattitel hier jeweils verteidigen zu müssen. Vor einem Jahr hat er uns noch mit Emphase versichert - unterbrochen von vielen Zwischenrufen und Zwischenfragen der sozialdemokratischen Kollegen -, daß es geradezu staatsgefährdend sei, wenn dieser Titel erstens gekürzt und zweitens parlamentarisch kontrolliert werde. Heute ist es dagegen staatsgefährdend, wenn ein Kollege von der SPD davon spricht, was künftig aus diesem Titel wahrscheinlich doch nicht
mehr finanziert werden sollte - was übrigens dem Staat wahrscheinlich sehr nützen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase? - Bitte!
Haase (NA), 1967-06-07:
Verehrter Herr Kollege Moersch, ist Ihnen bei meinen Ausführungen entgangen, daß ich betont habe, daß ich diese Entscheidung sehr zurückhaltend beurteile, also letzlich von meinen Ausführungen im letzten Jahr persönlich gar nicht abgerückt bin?
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersen?
Moersch (NA), 1967-06-07:
Gerne.
Petersen (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Moersch, können Sie mir irgendeine Behörde, eine Partei oder auch eine Fraktion nennen, die qualitativ und perPetersen
sonell so zusammengesetzt ist, wie sie es eigentlich sein sollte und könnte?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer im Sinne des Ausschußberichts dem Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 05:
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache V/1755 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Conring.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Abelein? - Sie haben das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eppler.
Moersch (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Stein, wären Sie so freundlich, etwas deutlicher zu sagen, wen Sie konkret meinen mit Ihren Anwürfen, daß die Amtsstuben auf dem Gebiete der Kunst so muffig seien? Haben Sie dabei bestimmte Personen, bestimmte Abteilungen, bestimmte Ministerien im Auge? Es wäre doch nützlich, das für die Diskussion zu wissen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Das muß nicht sein.
Eppler (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, auf all das zu antworten, was Herr Dr. Mende hier vorgebracht hat. Ich glaube, die Bundesregierung selber wird dazu noch einiges zu sagen haben. Deshalb nur einige kurze Bemerkungen zu wenigen Punkten.
Herr Dr. Mende, Sie haben ähnlich wie andere Sprecher verschiedener Fraktionen heute darüber gesprochen, daß es offenbar etwas schwierig ist, gleichzeitig zu sagen, hier werde eine bewährte alte Politik weitergemacht, und zugleich, es werde eine

neue betrieben. Aber Sie haben, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, in diese Diskussion noch eine neue Nuance gebracht, indem Sie als der Vizekanzler der letzten Regierung der neuen Regierung vorgeworfen haben, daß sie nicht etwas ganz anderes mache als die vorhergehende.
({0})
- Ja, Entschuldigung, ich glaube, so ist das doch hier herausgekommen.
({1}) - Bitte, Herr Zoglmann!
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Eppler, wollen Sie damit sagen, daß diese Regierung genau das macht, was die vorherige gemacht hat, daß sie also eine Fortsetzung der CDU-Politik macht?
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Mende, Sie haben hier die Frage aufgeworfen: Was ist das Alte und was ist das Neue? Ich glaube, es ist nicht schwer, daß wir uns hier sehr schnell auf eine Formel einigen, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Denn die Außenpolitik ist nun einmal nicht statisch, sondern dynamisch. Es ist auch selbstverständlich, daß man in früheren Phasen anders agieren und reagieren mußte als heute. Dies ist ein Streit um des Kaisers Bart, worauf wir im einzelnen nicht einzugehen brauchen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, in einer Zeit, in der gerade in der auswärtigen Politik ungewöhnlich stark mit Schlagworten argumentiert wird, einige dieser Schlagworte - sie sind heute morgen in der Debatte besonders von der FDP gebraucht worden - zu analysieren.
Da ist zunächst einmal immer wieder die Frage aufgetaucht: Was ist das Neue? Sind wir dynamisch genug? Sind wir flexibel genug? Sollen wir an Rechtspositionen festhalten? Haben Rechtspositionen noch einen praktischen politischen Wert? Man sollte es doch gerade mit Rücksicht auf die Politik, die lange genug von Ihnen mit getragen worden ist, sehr klar und deutlich sagen: für die CDU/CSU ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sie Außenpolitik nur von den gesicherten Positionen aus machen kann, die von ihr geschaffen worden sind.
({0})
Dies muß man hier einmal mit aller Klarheit sagen.
Jetzt zum zweiten Gesichtspunkt. Ich denke an die Konferenz des Jahres 1959 in Genf zurück. Jetzt wird immer so getan, als wären die guten Einfälle stets und ständig von dem Koalitionspartner von gestern gekommen. Herr Dr. Mende, auch dies ist nicht ganz richtig. Ich erinnere Sie daran, daß die gesamtdeutschen Kommissionen, wenn man so will,
schon ein alter Hut sind, ein alter Hut aus der Brentano-Zeit. Darüber hat es, soviel ich weiß, zwischen der SPD, der CDU/CSU und der FDP in diesem Hause im Grundsatz nie Meinungsverschiedenheiten. gegeben. Ich hatte ja die Möglichkeit, die großen Debatten der 50er Jahre hier als Journalist zu kommentieren.
Herr Dr. Mende, Freiherr von und zu Guttenberg hat es nicht nötig, von mir interpretiert zu werden. Aber er hat sein Buch immerhin zu einem Zeitpunkt geschrieben, als von Entspannung überhaupt nicht die Rede sein konnte und es primär darum ging, die Positionen, die ungesichert waren, zu sichern.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
Wrangel (NA), 1967-06-07:
Bitte schön!
Moersch (NA), 1967-06-07:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es in der Politik für einen Politiker sehr leichtsinnig sein kann, ein aktuelles Buch zu schreiben?
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn von Wrangel?
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eppler.
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Die Hallstein-Doktrin wird von mir gar nicht falsch interpretiert, lieber Kollege Wrangel, denn ich weiß genauso wie Sie, daß die Hallstein-Doktrin in ihrer ursprünglichen Substanz das aussagt, was Sie hier vorgetragen haben: Wer zu uns Beziehungen hat und zu der anderen Seite Beziehungen aufnimmt, begeht damit einen unfreundlichen Akt uns gegenüber. Das ist ganz klar, meine Damen und Herren! Das ist ja auch nicht das Problem. Das Problem ist doch, was unter der Führung Ihrer Partei aus einem solchen Grundsatz gemacht worden ist. In der Praxis ist hier doch nichts anderes vollzogen worden als schematisch - beginnend im Falle Jugoslawien, in den anderen Fällen den anderen Ländern gegenüber als klare Erwartung ausgesprochen - jeweils der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Ich bin sehr neugierig darauf, ob Sie einen einzigen Fall einer nuancierten Praxis hier vortragen können.
({0})
- Tragen Sie doch einmal vor, ob Sie irgendwo einmal nuanciert reagiert haben. Sie haben überall dogmatisch, Sie haben überall nach ,dem gleichen Schema reagiert. Das ist doch die Situation.
Damit bin ich beim Kollegen Eppler. Ich glaube, er ist im Augenblick nicht da.
({1})
- Doch?! Sehr schön! Sie haben Herrn Mende attestiert, es werde doch die alte Politik weitergemacht, und jetzt seien wir böse, daß sie gemacht wird. Das werden wir uns wohl noch in den nächsten Jahren anhören müssen, daß wir immer noch das verantworten, was gestern oder vorgestern war. Aber, Kollege Eppler, eins ist doch sicher: Hier ist unwidersprochen von Herrn von Wrangel als einem Sprecher der einen Koalitionsfraktion zum Ausdruck gebracht worden, daß sich in der Hallstein-Doktrin nichts geändert hat. Nun ist es an Ihnen, klarzustellen, ob Sie bereit sind, diese Politik mitzumachen oder nicht.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zwischenfrage von Dr. Eppler.
Eppler (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Zoglmann, finden Sie es nicht ein bißchen neckisch, wenn Sie jetzt - genau wie die Leute innerhalb der CDU, gegen die Sie polemisieren - unterstellen, daß die alte Politik fortgeführt wird?
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Eppler, ich habe deutlich gemacht, daß in bezug auf Rumänien die Auflockerung ja eindeutig bereits vor Bildung dieser Bundesregierung erfolgt ist. Eindeutig!
Nun lassen Sie mich etwas zu den Größenverhältnissen sagen. Ich will es ein bißchen simplifizieren. Wir sind mit 50 Mann in der alten Koalition gewesen und wir haben damit die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu einem Ostblockstaat erreicht. Sie sind viermal soviel. Lassen Sie mich das simpel ausdrücken. Sie müssen also auch viermal soviel erreichen. Das machen Sie mal! Dann können Sie uns überzeugen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Zoglmann, würde dieses Prinzip nicht dazu führen, daß wir in der Tat schon im Interesse einer guten Politik die Koalition mit der SPD fortsetzen müssen? Denn die ist nun einmal stärker als Sie, und damit ist, wie Sie selber sagen, das Vierfache zu erreichen.
({0})
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege, es wäre natürlich so, vorausgesetzt, daß die SPD eine vernünftige Politik macht, also das vollzieht, was wir hier immer vorgeschlagen haben. Dann würde das zutreffen. Aber das ist ja die Frage, die offenbleibt.
({0})
- Im Bereich der flexiblen Ostpolitik habe ich das unterstellt. Hier würde ich sagen, das Vierfache wäre mir sehr lieb. Ich könnte gleich vier Staaten aufzählen, in denen ich uns sehr gern vertreten sehen möchte. Da es uns gelungen ist, in Bukarest anzufangen, müßte es doch der SPD ein Leichtes sein, jetzt die restlichen vier Positionen zu besetzen.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Eppler?
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Bitte, Herr Kollege!
Eppler (NA), 1967-06-07:
Herr Zoglmann, darf man die Rechnung, die Sie gerade aufgemacht haben, so interpretieren, daß Sie zwischen der Quantität und und der Qualität von Parteien offenbar einen sehr engen Zusammenhang sehen?
Althammer (NA), 1967-06-07:
Bitte schön!
Genscher (NA), 1967-06-07:
Können Sie verraten, Herr Kollege, warum Sie gerade in diesem Fall von Ihrer Mehrheit nicht Gebrauch gemacht haben?
({0})
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Das will ich gar nicht sagen. Ich denke an die Durchsetzbarkeit von Forderungen,
Herr Kollege Eppler. In Ihrer sogenannten Großen Koalition - Sie wissen, daß „groß" im Deutschen zweierlei bedeutet; einmal besagt es etwas über die Größenordnung, zum anderen auch etwas über den Wert; ich würde also sagen: bleiben wir hier bei der ersten Auslegung - sind Sie 200. Sie müssen schon mehr erbringen als ein Koalitionspartner, der nur mit 50 Mann in die Regierungsehe hereinkommt.
Wir wollen diesen Streit hier nicht weiterführen; er ist müßig. Sie werden am Ende auch an Ihren Leistungen gemessen werden; machen Sie sich da nichts vor. Ihre eigenen Parteifreunde werden Sie daran messen, und ich habe den Eindruck, daß das Messen bereits im Gange ist, mein lieber Kollege Eppler.
({0})
Überlassen wir alles Weitere der Zukunft! Es hat bei Ihnen Leute gegeben, die gemeint haben, sie könnten sich nach der Verdrängungstheorie orientieren, die irgendwo bei Herrn Lenin steht: Man geht klein hinein, dann drängt man die anderen hinaus, und dann sitzt man allein drin. Ich möchte heute diese Leute fragen, ob sie. auf Grund der nunmehr vorliegenden Ergebnisse noch der Meinung sind, daß das ein praktikables Verfahren in Deutschland ist.
({1})
Ich will zum Schluß kommen. Was mich bewogen hat, hier zu reden, Herr Bundesaußenminister, ist die tiefe Sorge um unsere Beziehungen zur Sowjetunion, auch in unserer Situation im Nahen Osten. Sie haben hier gesagt, daß Sie die Entspannung mit der Sowjetunion voranbringen wollen, daß Sie dazu einen Beitrag leisten wollen. Sie haben auch unlängst in der Öffentlichkeit eine Aussage gemacht, daß Sie Veranlassung haben, anzunehmen, daß sich das Klima gewandelt habe und daß sich bessere Aspekte ergeben hätten. Vielleicht haben Sie die Güte, dieses Haus über diese Dinge zu informieren. Vielleicht sagen Sie uns einmal, wo Sie die besseren, die günstigeren Situationen im Augenblick sehen, damit wir dieses Thema noch ein bißchen tiefer ausdiskutieren können.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Nahen Osten. Ich hatte vorhin argumentiert, Herr Dr. Mende habe gesagt, man könne Punkt 1 dieses Entschließungsantrags ruhig zustimmen; denn darin solle die richtige Politik der Bundesregierung - so wird man es im Protokoll nachlesen können - bestätigt werden. Herr Zoglmann erwartet etwas anderes. Herr Zoglmann erwartet, daß sich die Regierung dafür ausspricht, daß man ihr einen Tadel erteilt.
({0})
Das können Sie nicht erwarten. Herr Zoglmann hat genau im Gegensatz zu Herrn Mende hier entwickelt, dieser Punkt 1 sei wegen falscher Maßnahmen der Regierung erforderlich gewesen. Daraus

ergibt sich doch selbstverständlich - ob die Mehrheit mir folgt, das weiß ich nicht -, daß ich an .die beiden Reigerungsparteien appelliere, der Regierung diesen Tadel nicht zu erteilen, weil ich ihn für ungerecht und ungerechtfertigt halte.
({1}) Das ist der erste Punkt.
Eine zweite Bemerkung von Herrn Zoglmann muß darauf zurückzuführen sein, daß etwas akustisch nicht richtig angekommen ist. Da bitte ich dann nachzulesen, was ich gesagt habe; ich pflege ,die Niederschrift nicht zu korrigieren. Ich habe gesagt: Nichteinmischung, also gleich Neutralität in völkerrechtlichem Sinne. Herr Zoglmann hat es offensichtlich mißverstanden und gesagt, er habe das Empfinden gehabt, als wolle ich zwischen den beiden Größen differenzieren. Das war nicht meine Absicht; im Gegenteil, ich habe mich um eine Formulierung bemüht, die die Dinge auf einen Nenner bringt.
In einem dritten Punkt, was Nahost angeht, fürchte ich, daß ich wirklich nicht .dem entsprechen kann, was Herr Zoglmann von mir erwartet. Er möchte nämlich einmal - und ich nehme an, seine Parteifreunde auch; aber er jedenfalls hat es deutlich gesagt -, daß wir eine besonders peinliche Neutralitätspolitik betreiben. Aber zu gleicher Zeit möchte er, daß sich der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu Aspekten des Nahostkonflikts äußert, so daß er, wenn er es täte, aus der strikten Neutralität schon herauskäme. Man muß wählen; man kann nur das eine oder das andere wollen, es sei denn, man ist neutral und Weltmacht. Aber ich bin nicht der Außenminister einer Weltmacht, sondern der Bundesrepublik Deutschland.
Einige Fragen bezogen sich auf Osteuropa. Ich glaube nicht, daß es viel Sinn hat, die Diskussion wegen Rumänien fortzusetzen. Ich habe vorhin selbst gesagt: Klammerbemerkung. Aber da Sie schon über das Chronologische so lange gesprochen haben - was ich gar nicht bestreite, jedenfalls interessiert es mich gar nicht -: Ich hatte nicht behauptet, es sei dadurch, daß irgend etwas ins Stocken gekommen sei, durch einen neuen Minister gesagt worden, nun fange man wieder an. Ich habe mehr behauptet - das weiß ich und ich muß es wissen können -: Es mußte in der Sache etwas neu gemacht werden, sonst kamen trotz aller Vorbereitungen verschiedenster Art keine diplomatischen Beziehungen zustande. Es mußten durch diese Regierung inhaltlich neue Voraussetzungen geschaffen werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Zoglmann?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-06-07:
Bitte sehr!
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Bitte, Herr Zoglmann!
Zogimann (NA), 1967-06-07:
Herr Bundesaußenminister, darf diese Ihre Aussage von uns so verstanden werden, daß zuerst der Einspruch des Herrn Strauß aus der Welt geschafft werden muß?
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Sie irren sich, Herr Kollege Martin; es wird überhaupt nicht militärisch, sondern ich werde mich nur bemühen, zwei Feststellungen des Herrn Kollegen von Wrangel zu entkräften, die er im Zusammenhang mit seiner Auseinandersetzung mit der von ihm sehr geschätzten Freien Demokratischen Partei getroffen hat.
Lieber Kollege von Wrangel, Sie sagten, gesamtdeutsche Kommissionen seien ein „alter Hut"; das wüßten Sie schon aus der Zeit, als Sie noch Journalist hier gewesen seien. Dann darf ich Sie nur fragen: Warum ist, wenn das schon ein „alter
Hut" ist - Sie erinnerten an die Genfer Gipfelkonferenz, bei der Delegationen aus den beiden deutschen Teilstaaten zugegen gewesen sind -, in der Zwischenzeit, von 1959 bis heute, in dieser Richtung nichts geschehen? Wir, die Freien Demokraten, wären sicher Ihrem Außenminister nicht in den Arm gefallen, wenn eine entsprechende Initiative von der Regierung ergriffen worden wäre. - Bitte sehr.
Wrangel (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Schultz, ist Ihnen entgangen, daß ,die Bundesregierung diesen Gedanken von 1959 bis 1966 in zahlreichen Memoranden - nur ein Memorandum, nämlich das vom Februar 1962, möchte ich hervorheben - immer wieder betont hat?
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Sanger.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Stein (NA), 1967-06-07:
Herr Moersch, ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, wenn ich von Amtsstuben spreche, das etwas näher und präziser zu sagen. Es geht darum, daß ein bestimmter frischer Wind in die Kunstbetrachtung und Kunstbehandlung hinein kann. Das ist für denjenigen, der die Verhältnisse kennt, so sehr Allgemeingut, daß es einer Konkretisierung in diesem Fall nicht bedarf, daß ich das sogar für unzweckmäßig, vielleicht für taktlos halte.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine bescheidene Frage, Herr Kollege Stein. Wir haben den Etat des Bundesministers des Auswärtigen zum Verhandlungsgegenstand. Es geht um die Kulturpolitik im auswärtigen Bereich. Ich kenne Ihre Kunstbegeisterung, ich kenne Ihre wunderschöne Bildersammlung; die schätze ich. Aber ich kann die Brücke von Ihren Kunstbetrachtungen zum Verhandlungsgegenstand nicht ohne weiteres schlagen.
({0})
Stein (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar. Wenn ich darauf antworten darf, so darf ich Ihnen sagen, daß die Verbindung zu der auswärtigen Kulturpolitik, von der hier heute gesprochen worden ist, in folgendem besteht: Das Verhältnis zur Kunst ist im Rahmen der Kulturarbeit ein wesentlicher, wahrscheinlich sogar der wesentlichste Baustein in der Säule, von der der Herr Außenminister sprach. Wer das nicht sieht, sieht nicht das Kulturpolitische und das Kulturellle im Menschen, sieht nicht, wie sich seine Darstellung

Stein ({0})
im Ausland vollzieht. Er sieht nicht die Überlegenheit, die sich aus dieser Kulturarbeit vom Ausland nach Deutschland erschließt, und den Wert, den diese ausländische Kulturarbeit in Deutschland hat, den Erfolg und die Früchte, die sie trägt.
({1})
Deshalb ist dieses Verhältnis absolut reziprok. Wenn wir in dieser Frage nicht von uns aus zu bestimmten Aktivitäten kommen, wenn wir uns nicht vornehmen, das mit einem bestimmten Leben zu erfüllen, wenn wir nicht wagen, eine diesbezügliche Diskussion in diesem Hause mit Rücksicht auf den künstlerischen Nachwuchs und die künstlerische Gegenwart zu führen, ist alles, was wir zur auswärtigen Kulturpolitik sagen, im Grunde nur ein Blabla.
Mir liegt daran, das Verhältnis zur auswärtigen Kulturpolitik näher zu umreißen, und ich möchte jetzt, weil Sie die Zusammenhänge offenbar nicht sehen, darauf verzichten, mich darüber zu unterhalten, was nun im einzelnen unter „Qualität" zu verstehen ist. Lassen Sie mich nur eins sagen: Wir haben im europäischen Ausland eine Fülle von Beispielen dafür, daß die auswärtige Kulturpolitik anderer Länder völlig anders eingestellt ist, und wir sollten davon Wir sollten unseren Blick auch auf diese Amtsstuben lenken. Ich möchte z. B. auf Frankreich verweisen, wo, wie Sie alle wissen, Herr Malraux die Kulturabteilung übernommen hat. Natürlich ist die Übernahme der Kulturabteilung durch Herrn Malraux ein bestimmtes Programm. Man hat in dem gleichen Land ganz unbürokratisch auf dem freien Markt liegende künstlerische Kräfte herangeholt und damit eine Dynamik entfacht, die beachtliche Druckerschwärze und einige künstlerische Höhepunkte und Fortschritte nach sich gezogen hat.
Bei uns geht es dabei nicht um ein personelles Problem. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber es handelt sich um ein Problem nicht nur der Tapeten, sondern des ganzen neuen Stils in der Kunstarbeit unserer staatlichen Stellen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel aufzeigen. Was Herr Professor Mössbauer für seine wissenschaftliche Arbeit an Bewegungsfreiheit gefordert hat, muß auch im Bereich der bildenden Kunst geboten und geschaffen werden. Damit ich richtig verstanden werde: diese Forderung heißt nicht unbedingt mehr Geld, schönere, größere Räume, längere Reisen oder mehr Anschaffungen, sondern Freiheit für neues Denken, für neue Beziehungen, vielleicht für ein grundlegend neues Verhältnis von Staat und Kunst.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Professor Stein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann? - Bitte.