Margrit Wetzel (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hermenau hat eben schon zu
Recht darauf hingewiesen: Die Auftragsbücher der Werften, zumindest die der großen Werften, sind prall gefüllt.
Das ist völlig richtig und das verdanken wir der Tatsache,
dass der Bund und die Länder die möglichen Beihilfen
noch drastisch aufgestockt haben. Nichtsdestotrotz darf
uns das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir jetzt
schon seit Jahren Probleme mit Korea haben. Mir macht
es ganz große Sorge - ich will jetzt nichts wiederholen,
was schon über Marktanteile von Korea usw. gesagt
wurde -, dass Korea inzwischen über 80 Prozent beim
Großcontainerschiffbau akquiriert. Diese Schiffe werden
zukünftig den weltweiten Liniendienst bestimmen. Hier
liegt der Schiffbaumarkt der Zukunft.

({0})

Vor diesem Problem stehen wir.

Bedenken wir, dass die Schleusen des Panamakanals
auf 12 000 TEU-Schiffe erweitert werden sollen, dann sehen wir, wohin die zukünftige Entwicklung geht. Ich habe
einfach ganz große Sorge, ob unsere Werften hierbei noch
mithalten können, wenn wir nicht dafür sorgen, dass sie
alle die entsprechende Auslastung behalten. Deshalb kann
man sich nicht darauf ausruhen, dass hier in den nächsten
drei Jahren Sicherheit besteht. Insbesondere die kleinen
und mittleren Werften haben ganz große Probleme, weil
überhaupt keine Aufträge für Standardtanker und Massengutfrachter mehr nach Deutschland gehen. Solche
Aufträge sichern aber die Auslastung bei den kleinen
Werften. Nur so kann verhindert werden, dass das Knowhow der Mitarbeiter, das sie in langjähriger Qualifizierung
gewonnen haben, verloren geht. Nur bei entsprechender
Auslastung können diese gehalten werden. Diesem Problem muss unsere Sorge gelten.

Bei den durchaus versöhnlichen Ausführungen zur
Schiffbaupolitik der Regierung vonseiten der CDU/CSU
und F.D.P. wurde, wie ich glaube, ein Punkt übersehen:
Die Maritime Konferenz in Emden ist von der gesamten
maritimen Verbundwirtschaft mit ganz großer Freude aufgenommen worden. Gerhard Schröder war nämlich der
erste Bundeskanzler, der das Thema maritime Industrie
zur Chefsache gemacht hat.

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Das ist in der Öffentlichkeit gebührend gewürdigt worden.

({2})

- Bei den Taten sind wir. Nur können wir die Erfolge nicht
erzwingen; denn wir sind ein Rädchen im Getriebe, sowohl im Bereich der EU wie auch des IWF.

({3})

- Auch national. Sie haben doch gerade von Herrn
Mosdorf gehört: Der Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie hat vor kurzem mit EU-Kommissar Lamy
verhandelt. Lamy war unmittelbar zuvor in Korea, wo er
zum Beispiel einen durchschnittlichen Preisanstieg von
20 Prozent angemahnt hat. Das waren völlig richtige Signale.

({4})

- Dort hatten wir mehr Themen als nur den Schiffbau.

({5})

Aber auch der Schiffbau ist in Emden thematisiert worden.

Wichtig ist doch, dass Sie selber in Ihrem Antrag fordern, dass die Verhandlungen mit Korea sowohl auf EUEbene als auch bilateral weitergeführt werden. Das ist
eine völlig korrekte Forderung. Man muss aber einfach
anerkennen - Herr Mosdorf hat das deutlich gemacht -,
dass die Regierung damit nahezu wöchentlich beschäftigt
ist.

Das ist überhaupt keine Kritik an Ihrem Antrag. Ich
finde es absolut anerkennenswert, dass Sie mit Ihrem Antrag diese Debatte im Parlament herbeiführen; denn es ist
unser aller Aufgabe, durch Debatten und durch unser
deutliches Bemühen, die Regierung zu unterstützen, klarzumachen: Das gesamte deutsche Parlament und die Regierung stehen hinter dem Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu sichern.

({6})

- Ich denke, darin sind wir völlig einig.

Das heißt, wir müssen durchsetzen, dass Korea internationale Bilanzierungsregeln und Rechnungsstellungen
akzeptiert. Wir müssen durchsetzen, dass Länder, die
IWF-Kredite in Anspruch nehmen, auch Kapazitätsbeschränkungen akzeptieren; sonst dürfen wir ihnen
keine Kredite geben. Der IWF-Fonds hat auf diesem Gebiet Fehler gemacht. Das nächste Problem besteht darin,





dass der IWF nicht einmal ein Mandat hat, die Einhaltung
der Kriterien durch sektorale Untersuchungen zu überprüfen. Das ist im Grunde genommen ein Skandal. Das
wird uns überhaupt erst jetzt deutlich. Nun erkennen wir
unseren Handlungsbedarf auf allen Ebenen.

Auch die Klage vor der WTO, die durchaus immer als
etwas sehr Fragwürdiges angesehen wird, ist im Moment
eines unserer Mittel, um politischen Druck auf Korea auszuüben. Deshalb muss diese Klage durchgezogen werden
und deshalb muss die EU diese Klage zügig bearbeiten.
Vor allen Dingen muss die EU handelspolitische Sanktionen vorschlagen. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir Sanktionen brauchen.

({7})

- Aber die EU muss die Klagevoraussetzungen prüfen
und die Klage an die WTO weitergeben.

Unabhängig von Formalien sind wir uns in der Sache
völlig einig: Der politische Druck ist nötig und die EUKommission muss sich anstrengen, etwas zu tun, damit
Korea begreift, dass es uns ernst ist.

Sie haben auch mit der Forderung völlig Recht, dass
wir bei der nächsten Sitzung des EU-Industrieministerrates dazu kommen müssen, neue wirksame Regelungen zur
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu
vereinbaren. Diese Regelungen müssen, unabhängig von
dem, was im Mai geschieht, beschlossen werden; das ist
völlig klar. Ich selber setze ganz große Hoffnungen darauf, dass über das neue Weltschiffbauabkommen wirklich zügig verhandelt wird. Mein Appell an die Regierung
geht dahin, diese Angelegenheit möglichst aktiv voranzutreiben.

Dass Japan und Korea im Moment erklären, sie akzeptierten das alte OECD-Abkommen, ist der reine Hohn.
Wir haben gerade durch die Koreakrise erkannt, dass das
alte OECD-Abkommen überhaupt nicht wirksam ist.

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Dass die USA nicht zustimmen, ist etwas anderes. Aber
dass Korea diesem Abkommen zustimmen will, ist der
reine Hohn; denn es enthält bei Verstößen gegen das Verbot von Dumpingpreisen genau diese Sanktionen nicht
und es enthält keine Vorschriften für Bilanzierungen und
Rechnungsstellungen. Wir haben erkannt, wie notwendig
solche Vorschriften sind. Das heißt, wir brauchen ein absolut neues Weltschiffbauabkommen, das von den entscheidenden Nationen akzeptiert wird. Dass dies zustande
kommt, ist die Hoffnung, auf die sowohl wir Parlamentarier wie auch die Werften setzen.

Mit einem haben sie unisono Recht gehabt: Die Werften wollen keine Dauersubventionen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere politische Aufgabe ist es,
ihnen dazu zu verhelfen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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