Rolf Hempelmann (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeiffer - Pfeiffer mit
drei f -, anscheinend hat es auf einem der vielen Sommerfeste auch Feuerzangenbowle gegeben. Anders kann
ich mir das, was Sie heute vom Stapel gelassen haben,
nicht erklären. Wir arbeiten ja seit Jahren im Wirtschaftsausschuss zusammen. Ich glaube, so weit kann
man sich von der Realität nicht mehr entfernen, wie Sie
das gerade in Ihrem Beitrag gemacht haben.

({0})

Zu der Forderung, ein Energieprogramm vorzulegen, die Sie immer gestellt haben, der Sie aber selber in
Ihrer Regierungszeit über die gesamten 90er-Jahre hinweg nicht nachgekommen sind, ist zu sagen, dass in Zeiten einer liberalisierten Energiewirtschaft die Zeit der
Programme mehr oder weniger vorbei ist. Wir können
doch keine Energieprogramme auflegen und dann erwarten, dass sie sozusagen von Dritten abgearbeitet werden.
Was wir entwickeln können - darüber ist hier heute gesprochen worden -, sind Konzepte. Diese können wir
dann überzeugend abarbeiten.

Wir haben in dieser Legislaturperiode beispielsweise
eine Energieagenda abgearbeitet, und zwar mit großem
Erfolg, mit großer positiver öffentlicher Resonanz. Nehmen wir nur das EEG, das Sie gerade wieder gescholten
haben. Gleichzeitig versuchen Sie aber, in Nebensätzen
immer einzuflechten, dass Sie natürlich zu den erneuerbaren Energien stehen

({1})

- das nehme ich Ihnen persönlich auch ab, Herr Paziorek und dass Sie einen Anteil der erneuerbaren Energien von
12,5 Prozent im Jahre 2010 erreichen wollen. Wenn
dann aber einige in Ihrer Fraktion, wenn auch nicht Sie
persönlich, die erneuerbaren Energien diffamieren, indem sie so tun, als könne die Bedeutung der erneuerbaren Energien ausschließlich an ihrem Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen gemessen werden, dann ist
völlig klar, dass viele von Ihnen die erneuerbaren Energien nicht wirklich wollen. Sie müssen sie aber schon
deswegen wollen, weil die fossilen Ressourcen irgendwann zu Ende gehen. Wir müssen heute handeln, um
morgen vorbereitet zu sein.

({2})

Wir haben das EEG novelliert. Wir haben dabei die
zum Teil berechtigten Kritikpunkte aufgenommen und
insbesondere dafür gesorgt, dass die Kosteneffizienz
des EEG gesteigert worden ist. Da ist immer noch Luft
und da gibt es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten;
das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Auch bei
der Windenergie wird man sich sicherlich weiter darüber
verständigen müssen, wie man die Netzintegration von
Windenergie verbessert, um auch die ökonomischen Effekte, von denen Sie gesprochen haben, zu erzielen.

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Das ist in Ordnung so. Sie sollten aber auch anerkennen,
dass wir auf diesem Weg schon erheblich weitergekommen sind. Die Degression der Förderung gerade der
Windenergie ist deutlich verschärft worden. Das wird
von der Windbranche nicht nur mit einem lachenden
Auge gesehen; sie ist vielmehr ganz erheblich unter Effizienzdruck geraten. Das ist auch richtig so.

Der von Ihnen geforderte Schwerpunktwechsel in
Richtung der Bioenergien ist vorgenommen worden.
Wir haben Ankündigungen von Investitionen in Biogasund Biomassekraftwerke. Das ist auf die veränderten
Förderbedingungen in diesem Bereich zurückzuführen.
Gerade Ihre Klientel, die Landwirte, hat das sehr begrüßt.

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Ich glaube, dass man auch das der Ehrlichkeit halber offen ansprechen sollte.

({5})

Wir haben also das EEG durchaus erfolgreich weiterentwickelt, was arbeitsmarktpolitische Effekte hatte und zu
Ankündigungen von Investitionen führte.

Genauso verhält es sich mit dem Emissionshandel.
Es ist richtig, dass der erste Entwurf, der damals vom federführenden Ministerium vorgelegt worden ist, auch bei
uns zum Teil kritisch gesehen wurde. Wir haben ihn aber
weiterentwickelt und dafür gesorgt, dass durch den
Emissionshandel der Energiemix nicht gefährdet, sondern befördert wird. Wir haben in diesem Bereich aufgrund unserer Regelungen Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, dass es umfangreiche Investitionen in
Gaskraftwerke, in Braunkohlekraftwerke und in Steinkohlekraftwerke geben wird. Das ist gut so. Das schafft
Wertschöpfung in Deutschland. Das schafft Unabhängigkeit, jedenfalls in dem Umfang, den wir als vom
Energieimport abhängiges Land erreichen können. Ich
denke, das ist zu würdigen. Diese Investitionen schaffen
auch Arbeitsplätze. Insofern haben wir ein Instrument
geschaffen, das erfolgreich für Beschäftigung und für Investitionen am Standort Deutschland sorgt.

Gleichzeitig hatten wir auf die energieintensiven
Industrien zu achten. Wir haben zahlreiche Ausnahmeund Sonderregelungen für diejenigen geschaffen, die
Strom sozusagen als Rohstoff für ihre Produktion benutzen. Das ist von denen anerkannt worden.

Richtig ist auch, dass wir, wenn wir in die zweite
Handelsperiode gehen, dieses Instrument überprüfen
müssen. Natürlich zeigt sich, dass, wenn Zertifikate kostenlos vergeben werden, die aber, wie es sein muss,
werthaltig in die Bilanzen eingestellt werden, das am
Ende zu Preiserhöhungen führt, zum Beispiel für die Industrie. Darüber werden wir nachdenken müssen. Wir
müssen überlegen, ob wir diesen Mechanismus möglicherweise in einer zweiten Handelsperiode verändern
müssen. Aber klar ist: Wir haben beide im Auge gehabt,
sowohl die Industrie als auch die Energiewirtschaft.

Genauso sieht es beim Energiewirtschaftsgesetz aus.
Schon der erste Entwurf, der vom Bundestag verabschiedet worden ist, ist von allen Akteuren - sowohl von der
Verbraucherseite als auch von der Energiewirtschaft als ein vernünftiger Kompromiss gelobt worden. Wir

haben das dann im Vermittlungsausschuss weiterentwickelt. Herr Dr. Pfeiffer, man sollte doch nicht versuchen,
dort mit uns gemeinsam zu Lösungen zu kommen, und
sagen, es sei ein vernünftiges Verhandlungsklima gewesen,

({6})

und sich anschließend hier hinstellen und so tun, als
habe dieses Gesetz nur durch Sie - wahrscheinlich auch
noch durch Sie persönlich - zu einem vernünftigen Ergebnis geführt. Das ist doch unglaubwürdig. Tun Sie
einfach einmal Folgendes: Loben Sie uns ab und zu! Das
steigert Ihre persönliche Glaubwürdigkeit.

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Auch dieses Energiewirtschaftsgesetz sorgt nicht nur
dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben und dass es
Preissenkungsspielräume geben wird - ich sage ganz
klar: sie sind sehr begrenzt durch eine Kostensteigerung
am anderen Ende, etwa bei den Primärenergiekosten -,
sondern es sorgt auch für mehr Investitionen. Diese sind
von der gesamten betroffenen Wirtschaft angekündigt.
Es handelt sich um zahlreiche Investitionen in die Netze.

Insgesamt kann man also zu unserer Energiepolitik
sagen: Es gibt große Akzeptanz in der Bevölkerung. Darum sollten Sie sich auch einmal bei Ihrer Atompolitik
kümmern. Es gibt große wirtschaftliche Effekte, gerade
auch in der Energiewirtschaft selbst.

Was die Industrie angeht, so haben wir durch entsprechende Sonderregelungen dafür gesorgt, dass auch in
unserem Hochlohn- und Hochpreisland Industrie weiter
möglich ist. Trotzdem ist dies eine Daueraufgabe, an der
wir weiter arbeiten müssen. Sie sind herzlich eingeladen,
daran mitzuwirken.

Vielen Dank.

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