Maria Böhmer (NA), 2000-11-16:
Frau Kollegin
Schmidt, ich habe mir genau diese Stelle sehr intensiv angesehen. Ich halte es für richtig, dass Sie das so machen.
Das ändert aber nichts daran, dass die Absenkung des
Rentenniveaus in dieser dramatischen Art und Weise nicht
durch die Aufwertung der Teilzeit kompensiert werden
kann.

({0})

Im Gegenteil, es kommt unter dem Strich trotz der Aufbesserung der Teilzeitarbeit zu einem Minus für die
Frauen.

({1})

- Frau Kollegin, ich möchte weiter antworten und bitte
Sie, so freundlich zu sein, meine Antwort auch entgegenzunehmen.

Sie haben die Aufwertung nur für die Teilzeitarbeit gemacht. Nur dort berücksichtigen Sie die Kindererziehungszeiten

({2})

und dann - lassen Sie mich erst zu Ende reden -, wenn jemand einen geringen Verdienst hat. Ich habe den Entwurf
weitergelesen. Wir haben Ihnen gesagt, dass es nicht nur





verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch sozial ungerecht sei, nur bei einer Gruppe von Frauen die Kindererziehungszeiten besser zu bewerten. Gerade die Frauen,
die wegen Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, waren bei Ihnen zunächst außen vor. Als
Reaktion auf unseren harten Protest haben Sie erklärt, wer
zwei oder mehr Kinder habe, solle eine analoge Verbesserung erhalten. Entsprechendes haben Sie für behinderte
Kinder getan.

({3})

- Nein, das ist richtig. - Sie haben allerdings die Mütter
vergessen, die ein Kind großziehen. Ich frage mich noch
heute, worin die Rechtfertigung dafür liegt, dass Kindererziehung bei Ihnen ungleich behandelt wird.

({4})

Frau Schmidt, ich bin mit meiner Antwort noch nicht
fertig.

({5})

Ich muss Ihnen nämlich noch sagen, dass die Frauen, die
älter sind und ihre Kinder vor 1992 geboren haben - Sie
haben den Schnitt ab 1991 gemacht -, keinen Gewinn von
Ihren Vorschlägen haben, obwohl sie Teilzeitarbeit verrichten.

({6})

Das heißt, alle Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren
haben, gehen bei Ihnen völlig leer aus.

({7})

Das ist der Skandal an diesem Gesetzentwurf.

({8})

Dies ist besonders dramatisch; denn diese Frauen bekommen geringere Renten, weil sie länger für die Familien da waren. Diese Frauen können keine private Vorsorge mehr aufbauen. Diese Frauen werden von der
Absenkung des Rentenniveaus getroffen, obwohl sie
dafür gesorgt haben, dass morgen Beitragszahler da sind.
So kann man mit der Leistung von Frauen in Deutschland
nicht umgehen.

({9})

Frau Schmidt, möchten Sie noch etwas fragen? Ich bin
gern zu weiteren Auskünften bereit.

({10})

- Sie können mich gern noch einmal fragen. Wir machen
das dann so wie in einer Prüfung. Ich werde Ihnen dann
gerne eine Antwort geben.

Ich komme nun zur Witwenrente und damit zu dem eigentlichen Drama. Der Begriff „Witwenrente“ ist bis
heute nicht angeklungen, obwohl 98 Prozent der Rentnerinnen in Deutschland auf sie angewiesen sind. Jetzt erfolgt eine Mehrfachkürzung bei der Witwenrente. Sie haben im letzten Jahr - das hat die „Bild“-Zeitung als
„Horrormeldung aus Bonn“ bezeichnet - angekündigt,
dass die Witwenrente gekürzt werden soll. Daraufhin haben wir mit Ihnen gekämpft. Ich habe Sie vor einem Rentenroulette gewarnt, als Sie eine Wahlmöglichkeit zwischen der Hinterbliebenenversorgung und einem
Splittingansatz eröffnen wollten.

({11})

Ich habe Ihnen immer gesagt, dass Sie die Finger davon
lassen sollen; denn nur derjenige, der weiß, wer in der Ehe
zuerst stirbt, kann sicher wählen, welches Modell - Hinterbliebenenversorgung oder Splitting - besser ist. Das
aber würde bedeuten, dass Sie den Menschen in Deutschland ein makaberes Vabanquespiel zumuten.

({12})

Wer glaubt, dass Sie aus unserem Vorschlag, die Witwenrente in eine eigenständige Sicherung umzuwandeln
und dabei die Kinderzahl zu berücksichtigen, gelernt hätten, muss erneut erkennen, dass sich bei Ihnen das Ganze
in Überschriften erschöpft. Sie gehen zwar so vor, dass
Sie die Höhe der Witwenrente nach der Kinderzahl staffeln; aber es ist wichtig - wie so oft bei der SPD - nachzurechnen. Nach der Neuregelung ist das Niveau der Witwenrente für eine Hausfrau, wie ich sie eben beschrieben
habe, und für eine Frau, die einer Teilzeitbeschäftigung
nachgeht, nicht höher als nach geltendem Recht; denn Sie
sehen eine Festschreibung des Freibetrages vor und Sie
wollen zukünftig alle Einkommen, also auch Sparguthaben - Geld, das man mühselig auf die hohe Kante gelegt
hat; ich erinnere an den Fall, dass man das Geld für eine
kleine Wohnung gespart hat, die man vermietet -, anrechnen. Ich kann allen in Deutschland nur raten, die Finger
von entsprechenden Sparplänen zu lassen; denn das, was
die SPD plant, ist völlig kontraproduktiv. Wer spart und
später eine Witwenrente bezieht, wird der Dumme sein.

({13})

Unter dem Strich bedeuten Ihre Pläne, dass die Hausfrau durch die Verrechnung bei der Witwenrente zukünftig 11 Prozent weniger bekommt. Eine Frau, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, bekommt 29 Prozent
weniger und eine Frau, die einer Vollzeitbeschäftigung
nachgeht, bekommt sogar 34 Prozent weniger. Obwohl es
Frauen gibt, deren Einkommen nach Ihren Plänen im Alter um ein Drittel niedriger ausfällt - das Minus im Portemonnaie kann bei 300 DM liegen -, verkaufen Sie den
Menschen draußen, dass Frauen die Gewinnerinnen der
Rentenreform sind. Lesen Sie erst einmal Ihren eigenen
Entwurf und dann reden wir weiter!

({14})

Unter diesem Gesichtspunkt kann ich Ihnen nur sagen:
Eine Rentenreform, die an der Mehrheit der Rentenempfänger vorbeigeht und die für zwei Drittel der Menschen,





die heute Rente beziehen, bzw. für die Mehrheit derjenigen, die zukünftig eine Rente beziehen werden, Ungerechtigkeit bedeutet, sowohl was die Gleichbehandlung
der Generationen als auch was die zukünftige Situation
der Frauen betrifft, verdient es nicht, „zukunftsorientiert“
genannt zu werden. Zur Verständigung über diese Reform
werden wir nicht die Hand reichen.

({15})