ulrich heinrich (NA), 2001-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider Gottes steht heute diese
Debatte auf der Tagesordnung: Die Situation in der deutschen Landwirtschaft ist wirklich dramatisch. Nicht nur
BSE, sondern auch die Maul- und Klauenseuche sind
die beherrschenden Themen. Wie die zukünftige Politik
diesbezüglich aussehen soll, ist kaum erkennbar. Sie hat
keine klare Linie und die Bäuerinnen und Bauern wissen
nicht, wie es weitergeht. Nicht einmal die durch die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages von Ende 2000
entstandenen finanziellen Fragen sind geklärt. Es ist ein
Skandal, die Familien so allein zu lassen. Es ist nicht




Iris Hoffmann ({0})


verantwortbar, hier so viel über Öko oder Nicht-Öko
zu reden, aber 97 Prozent der Bauern im Stich zu lassen.

({1})

Ich halte es für unverantwortlich, wie hier mit einem
ganzen Berufsstand umgegangen wird und dass man
wirklich von Tag zu Tag eine andere Politikausrichtung
zur Kenntnis zu nehmen hat.

Das Marktentlastungsprogramm ist sehr spät angelaufen, nämlich gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, in dem
die Maul- und Klauenseuche eigentlich jeden zusätzlichen Transport verbietet.

({2})

Ich verstehe nicht, warum man diese Aktionen gerade
jetzt anlaufen lässt.

Als die Maul- und Klauenseuche auch die Niederlande
und Frankreich erreicht hatte, habe ich gesagt: Es ist nicht
mehr verantwortbar, dass wir mit dieser Herauskaufaktion
- nachdem wir sie überhaupt noch nicht gestartet hatten jetzt anfangen.

({3})

Frau Ministerin, das ist seuchenpolitisch nicht verantwortbar. Sagen Sie bitte nicht Quatsch. Sehr viele ernst
zu nehmende Wissenschaftler sagen genau das Gleiche
wie ich. In einer solchen Situation - ich erinnere nur an
die Fernsehbilder aus Hessen von vor zwei Tagen und
auch von gestern - zusätzliche Tiertransporte zuzulassen
und dazu noch zu ermuntern, damit es überhaupt dazu
kommt, ist unverantwortbar.

({4})

Ich meine, wir hätten gut daran getan, die erste
Tranche auslaufen zu lassen und in die zweite einzusteigen. Ich sage Ihnen auch, warum. Die erste Marktentlastungsmaßnahme war von der Europäischen Kommission
ganz klar als Vernichtung des Fleisches definiert. Ich habe
von Anfang an gesagt: Eine Herauskaufaktion ausschließlich zur Vernichtung des Fleisches kommt für die
F.D.P.-Fraktion nicht infrage.

({5})

Ich habe alles unternommen, um Verbindungen zu
Nordkorea herzustellen, um mit Cap Anamur und anderen Hilfsorganisationen Verbindung aufzunehmen, damit
es zu der Fleischvernichtung nicht kommen muss.

({6})

Jetzt lässt man unter seuchenpolizeilichen Gesichtspunkten mit der Vernichtung des Fleisches eine Aktion
laufen, die nicht zu verantworten ist, statt solche Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, das Fleisch noch
zu verwerten. Wenn das Maul- und Klauenseuchenrisiko

etwas abgeebbt ist, können wir Tiertransporte auch wieder verantworten.

Aus Ihrem Hause, Frau Künast, habe ich am Mittwoch
auf meine Nachfrage hin, wo die Hauptübertragungsrisiken bei der Maul- und Klauenseuche liegen, erfahren,
dass bis auf ganz wenige Fälle, in denen es durch verwandtschaftliche Beziehungen zu einer Übertragung gekommen ist, die Übertragung ausschließlich durch Tiertransporte erfolgt ist. Wenn es so ist, dass die
Übertragung hauptsächlich auf den Tiertransporten erfolgt, halte ich es für nicht verantwortbar, die erste Herauskaufaktion zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen.

({7})