ingrid hönlinger (NA), 2011-09-29:
Mit der Zunahme des globalen Wirtschaftsverkehrs

stellen sich auch im Handelsrecht neue Herausforderungen. Viele internationale Handelsverträge werden heute
in englischer Sprache verfasst. Diese Vertragssprache
ist ein Grund dafür, dass für Verträge häufig das angloamerikanische Recht gewählt und der Gerichtsstand im
angloamerikanischen Raum begründet wird. So bewegen sich deutsche Unternehmen oft nicht mehr im deutschen Recht bzw. in der deutschen Gerichtsbarkeit,
wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Dies
schwächt den Gerichtsstandort Deutschland und die
Stellung des deutschen Rechts im Weltmarkt.

Der Bundesrat möchte mit seiner Gesetzesinitiative
für bestimmte Rechtsstreitigkeiten die englische Sprache
als Gerichtssprache in Deutschland einführen. Ermöglicht werden soll die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen, die Handelssachen mit internationalem Bezug in englischer Sprache verhandeln
können. Hierdurch will der Bundesrat die Attraktivität
des Rechtsstandortes Deutschland und des deutschen
materiellen Rechts steigern.

In der Praxis wird es sich vermutlich um eine überschaubare Anzahl von Fällen handeln, die vor den Handelskammern für internationale Handelssachen ausgetragen werden. Diese Fälle können jedoch von hoher
Bedeutsamkeit sein und so die Bedeutung deutschen
Rechts fördern. Deshalb lohnt es sich, dass wir diese
Gesetzesinitiative sorgfältig prüfen.

Im deutschen Recht berücksichtigen wir bereits die
Besonderheiten von Handelssachen. Die Kammern für
Handelssachen sind nicht nur mit Berufsrichtern, sondern mit einem Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kaufmannsstand besetzt. Durch die Mischung aus Fach- und Sachkompetenz erreichen wir
eine hohe Qualität in der Entscheidungsfindung.

Es wäre kein Novum, wenn in Deutschland in fremder
Sprache nach deutschem Recht verhandelt würde. Vor
Schiedsgerichten können die Parteien bereits die Sprache, in der das Verfahren geführt werden soll, vereinbaren. So werden vor Schiedsgerichten Verfahren in englischer Sprache geführt, die nach deutschem Recht
entschieden werden. Die Freiheit der Sprachwahl trägt
sicher zu der „Abwanderung“ von den Handelskammern an die Schiedsgerichte bei.

Auch die deutsche Rechtswissenschaft hat sich schon
lange auf einen internationalen Wettbewerb eingestellt.
Es gibt englischsprachige Vorlesungen, Seminare und
Studiengänge. Zahlreiche Studentinnen und Studenten
verbringen einen Teil ihres Studiums im Ausland. Wir
sollten nun auch unser deutsches Rechtssystem und unsere deutsche Rechtsordnung am internationalen Wettbewerb teilhaben lassen und als interessante Alternative
zum angloamerikanischen Recht fördern.

Uns Grünen ist neben der internationalen „Wettbewerbsfähigkeit“ deutscher Gerichte aber auch wichtig,
dass Deutsch als Gerichtssprache seine Bedeutung beibehält. Englisch soll nicht als generelle weitere Gerichtssprache eingeführt werden. Es soll auch keine
Vermischung der Sprachen geben. Die Anwendung englischer Sprache soll auf die Fälle beschränkt werden, die
vor den Kammern für internationale Handelssachen verhandelt werden. In den Verfahren muss es sich um eine
Handelssache mit internationalem Bezug handeln, und
die Parteien müssen zugestimmt haben, das Verfahren in
englischer Sprache durchführen zu wollen. Niemandem
soll aufgedrängt werden, in einer Fremdsprache zu verhandeln. Sollten alle Parteien des Rechtsstreits ausdrücklich erklären, dass sie eine Verhandlung in englischer Sprache bevorzugen, so soll ihnen dieser Weg nicht
versperrt sein. In der Praxis wird sich dann noch erweisen müssen, wie sich in diesen Verfahren der Instanzenzug bis zum Bundesgerichtshof bewährt.

Zusammenfassend begrüßen wir Grüne, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Stärkung des deutschen
Rechtssystems im globalen Wettbewerb zum Thema
macht. Das ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Der Gesetzentwurf geht daher in die richtige Richtung.