emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wächter (NA), 1966-10-27:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, - jetzt beziehe ich mich auf den Informationsdienst Ihres Hauses vom 22. August - nicht die Absicht gehabt, 5000 t, also 20 000 Rinder, im Zuge der Aufstockung der nationalen Bestände aus dem Markt zu nehmen? Statt dessen sind im Augenblick insgesamt nur 14 500 Rinder aus dem Markt genommen worden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang. - Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, darauf zu antworten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Wir haben diese Zahl damals nicht als verbindlich erklärt, sondern eine Absicht geäußert, und es kam darauf an, wann wir mit den Aufkäufen begannen. Das, was wir getan haben, bewegt sich im Rahmen dessen, was wir damals beabsichtigten.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1966-10-27:
Hätten nicht gerade die nationalen Bestände eine stärkere Aufstockung erfahren müssen, weil nach Pressemeldungen vom 19. Oktober die Vorratsbestände in Berlin fast völlig ausverkauft sind und nach Ihrem Informationsdienst vom 29. Juli rund 4000 t Rindfleischkonserven sowieso in den Handel gebracht wurden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Wir haben das aufgekauft, wofür uns die Mittel zur Verfügung standen, und uns im Ausmaß der Aufkäufe nach dem Marktgeschehen gerichtet und dabei berücksichtigt, daß wir auch noch in der nächsten Zeit weiter aufkaufen müssen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Wir kommen zur Frage VII/7 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Hat die Bundesregierung bei den durchgeführten bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Erhaltung der Preisstabilität der

Vizepräsident Schoettle
Schlachtrindermärkte ,die Aufstockung der eigenen Bestände und auch den stagnierenden Pro-Kopf-Verzehr an Rindfleisch in der Bundesrepublik genügend berücksichtigt?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Die Erwartungen, daß der Rindfleischverbrauch infolge der rückläufigen Schlachtrinderpreise zunehmen würde, haben sich bisher nicht erfüllt, da die Verbraucherpreise der Entwicklung der Lebendviehpreise bisher nicht gefolgt sind. Von einigen Wirtschaftsgruppen wird aber eine Werbeaktion für verstärkten Rindfleischverbrauch vorbereitet, die gegenwärtig im Anlaufen ist. Dabei wird Rindfleisch zu wesentlich ermäßigten Preisen angeboten werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz.
effertz (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt heute die Bundesregierung die mögliche Zunahme des Verzehrs an Rindfleisch - wenn ich an die optimistischen Prognosen der Vergangenheit denke?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Mir sind optimistische Prognosen der Bundesregierung zu dieser Frage nicht bekannt. Die Bundesregierung ist aber sehr wohl der Ansicht, daß dann, wenn die Werbeaktion zum Zuge kommt und wesentliche Preisminderungen eintreten, der Rindfleischverbrauch erheblich zunehmen wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz.
effertz (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Ihnen seien optimistische Erklärungen Ihres Hauses nicht bekannt. Darf ich dann fragen, ob die wenigstens als optimistisch deutbaren Erklärungen Ihres Herrn Ministers bei seinem Besuch in Argentinien und Uruguay, daß der EWG-Raum - und damit meinte er natürlich auch die Bundesrepublik - für Rindfleisch noch sehr aufnahmefähig sei, vielleicht sogar die Ankurbelung des an sich überflüssigen Imports aus diesen Ländern nach Deutschland waren?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich glaube, daß die Prognosen, die Herr Bundesminister Höcherl in Südamerika gegeben hat, der tatsächlichen Lage entsprechen. Das schließt nicht aus, daß saisonal - und wir befinden uns in einem derartigen Tief - zu viel produziert ist. Auf lange Sicht gesehen wird der EWG-Raum einen Zuschußbedarf an Rindfleisch haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Effertz zu einer weiteren Zusatzfrage.
effertz (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Bemerkung, auf lange Sicht gesehen bestehe ein Zuschußbedarf, daß, wie es Ihr Minister, glaube ich, ebenfalls bei seiner Südamerikareise gedeutet hat, bis zum Jahre 1970 ein zusätzlicher Verzehr von 20 % möglich sei?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Mir ist nicht bekannt, welche Zahlen der Herr Bundesminister in Südamerika gegeben hat. Ich weiß nur, daß die Fachleute mit einer erheblichen Verbrauchszunahme bis 1970 rechnen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Erklärungen von Bundesminister Höcherl nicht allein im VWD, sondern auch im Agrar-Europ und in der übrigen Fachpresse veröffentlicht worden sind?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich sehe keinen Anlaß, anzunehmen, daß diese Veröffentlichung irgendeinen Nachteil haben könnte.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
wächter (NA), 1966-10-27:
Liegt die Stagnation des augenblicklichen Verzehrs auch daran, daß die Einstandskosten für Rinderhälften beispielsweise im Januar 1966 um 48 DPf pro Kilo niedriger lagen, während die Verbraucherpreise um 35 DPf pro Kilo höher lagen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Wenn die Situation so gewesen ist, wie Sie sie soeben schildern, Herr Abgeordneter, - ich kann das aus dem Kopf nicht bestätigen - dann ist das sicher mit eine der Ursachen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich die Gefrierfleischeinfuhr aus Argentinien in der letzten Septemberwoche, als bereits die Stützungsmaßnahmen erfolgten, gegenüber der Einfuhr in der ersten Januarhälfte vervierfacht hat?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich habe die Zahlen nicht im Kopf und bitte daher, die Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, sind diese ungewöhnlich hohen Gefrierfleischeinfuhren aus Argentinien ein Teilergebnis der Reise des Ministers nach Argentinien, oder welches sind die Gründe?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich bin überzeugt, daß Herr Bundesminister Höcherl auch bei einer Auslandsreise die Interessen der deutschen Landwirtschaft nachdrücklich vertritt. Ich weiß zufällig aus dem Kopf, daß die Einfuhren an Gefrierfleisch aus Südamerika im Jahre 1966 erheblich niedriger waren als im Jahre 1965.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Frage VII/8 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Womit kann die Bundesregierung den steigenden Export an frischem Rindfleisch von Frankreich in die Bundesrepublik erklären, trotzdem zur Zeit die Referenzpreise in Frankreich höher als in ,der Bundesrepublik liegen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Bei den französischen Lieferungen in die Bundesrepublik handelt es sich um Verarbeitungsqualitäten von Rindfleisch, deren Preis in Frankreich auf Grund der dortigen Verzehrsgewohnheiten erheblich unter dem Preis der entsprechenden Qualitäten in der Bundesrepublik liegt. Dadurch ergibt sich am deutschen Markt selbst bei der gegenwärtigen Preissituation noch ein Anreiz für Lieferungen französischer Vorderviertel. Vorderviertel sind in Frankreich entsprechend den dortigen Verzehrsgewohnheiten ungewöhnlich billig. Sie kommen infolgedessen billiger auf den deutschen Markt.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Effertz!
effertz (NA), 1966-10-27:
Glaubt die Bundesregierung eine Begründung auch darin zu sehen, daß in Frankreich zur Zeit mehr Gefrierfleisch konsumiert wird und daß darum der Export von Frischfleisch in die Bundesrepublik mit Hilfe von uns noch nicht erkennbaren oder noch nicht sichtbar gewordenen Subventionen angekurbelt wird - auch, um damit Devisen zu beschaffen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich kann mir das nicht vorstellen. Die Franzosen legen ausgesprochenen Wert auf hohe Fleischqualitäten. Ich kann mir nicht denken, daß der Gefrierfleischverbrauch für den direkten Verzehr in Frankreich ein nennenswertes Ausmaß annimmt.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, beruhen eventuell die nach unserer Auffassung vollkommen ungenügenden Interventionen während der Weideabtriebszeit auch darauf, daß die Bundesregierung bemüht gewesen ist, wegen der verhältnismäßig günstigen Schweinepreise ein Äquivalent durch niedrigere Rinderpreise zu haben?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Die Interventionen bei Rindfleisch sind nach dem Reglement der Brüsseler Marktordnung durchgeführt worden, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem sie statthaft waren, und in dem Ausmaß, in dem es uns möglich war.
wächter (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, denken Sie dabei auch an die Aufstockung der nationalen Bestände, auf die ich vorhin schon in meiner Zusatzfrage hingewiesen habe?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen des Herrn Kollegen Dr. Artzinger ihres Sachzusammenhanges wegen gemeinsam zu beantworten.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Ich nehme an, daß Sie bei der Aufstockung der nationalen Bestände an unsere Vorräte denken. Sie werden in dem Umfange aufgestockt, wie uns Mittel zur Verfügung stehen und wie es die Entlastung des Marktes als erforderlich erscheinen läßt.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Frage VII/9 des Abgeordneten Logemann:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen als Folge der Brüsseler Beschlüsse durch die Senkung der deutschen Getreidepreise für die Erzeuger Einkommensausfälle von 180 Millionen DM zu erwarten sind, för die Verbraucher aber kaum eine spürbare Senkung der Preise für Backwaren eintreten wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter, Pressemeldungen, daß die deutsche Landwirtschaft als Folge der Getreidepreissenkung Einkommensausfälle in Höhe von 180 Millionen DM haben werde, treffen in dieser Form nicht zu. Die Pressemeldung bezog sich auf ein Rechenbeispiel, bei dem eine Senkung des Getreidepreises in Höhe von 15 % als Annahme unterstellt war. Eine Gegenüberstellung der im Wirtschaftsjahr 1966/67 im Hauptzuschußgebiet Duisburg für Weizen geltenden Grund-, Richt- und Interventionspreise mit denen des Wirtschaftsjahres 1967/68 ergibt jedoch eine Senkung von 12 %. Werden nun die im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre von der deutschen Landwirtschaft für Weizen erzielten Verkaufserlöse um diesen Prozentsatz ermäßigt, so ergibt sich ein Einkommensausfall bei Weizen in Höhe von ca. 150 Millionen DM.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine Zusatzfrage!
logemann (NA), 1966-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang sagen, wie hoch die Bundesregierung die Einkommensverluste insgesamt schätzen würde, wenn die Realisierung der Getreidepreise auf dem 1964 beschlossenen Stand erfolgen würde?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Die Schätzung der Gesamtverluste ist heute nicht möglich. Wir müssen erst abwarten, welche Folgewirkungen die Getreidepreissenkung auf die getreidebezogenen Veredelungsprodukte, auf Kartoffeln usw. haben wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Ich rufe die Frage VII/10 des Abgeordneter Logemann auf:
Wo verbleibt der Differenzbetrag, der sich aus einer Senkung der Erzeugerpreise bei Getreide um 12 % und einer erwarteten Endverbraucherpreissenkung von nur 2,5 % ergibt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
An dem Verkaufspreis von Brot und anderen Backwaren ist der Getreide- bzw. Mehlpreis nur in einem Umfang von etwa 30 bis 40 % beteiligt. Eine Senkung des Brotgetreidepreises um beispielsweise 12 % wird sich danach nicht im selben Prozentsatz in einer Senkung der Verbraucherpreise für Brot und andere Backwaren auswirken. Die Senkung müßte jedoch bei dem gegebenen Beispiel in einer Größenordnung von etwa 4 % liegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Logemann zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Fragen V/8 und V/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Artzinger auf:
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Durchführung der in Frage V/7 genannten Reform?
Beabsichtigt die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Vorwegnahme der in Frage V/7 genannten Reform auf Teilgebieten ({0})?
logemann (NA), 1966-10-27:
Wenn wirklich nur so wenig von dem verbleibt, was Sie angegeben haben, kann ich dann die Schlußfolgerung im Hinblick auf die gesamte EWG-Bilanz etwa so ziehen, daß wir in der EWG-Entwicklung im Etat mit einer Nettobelastung von zusätzlich 1 Milliarde DM zu rechnen haben, daß die deutschen Bauern einen niedrigeren Preis als bisher zu erwarten haben, daß aber der deutsche Verbraucher kaum eine spürbare Senkung der Verbraucherpreise wird erwarten können?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Augenblick nur von den Auswirkungen der Getreidepreise auf Brot und andere Backwaren gesprochen, nicht von den Auswirkungen der Preise bei getreidebezogenen Veredelungsprodukten. Wie sich das auswirkt, müssen wir zunächst abwarten.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Ich rufe die Frage VII/11 des Abgeordneten Logemann auf.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß Erzeugerpreissenkungen durch EWG-Agrarmarktordnungen bis zum Verbraucher weitergegeben werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Die Bundesregierung hat im allgemeinen keine Handhabe, sicherzustellen, daß Senkungen der Erzeugerpreise an den Verbraucher weitergegeben werden, da sie im Rahmen der freien Marktwirtschaft keinen direkten Einfluß auf die Entwicklung der Einzelhandelspreise nehmen kann. Das trifft auch für die Verbraucherpreise von Brot und anderen Backwaren zu.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Logemann!
logemann (NA), 1966-10-27:
Wären Sie aber nicht doch bereit, in Presse, Rundfunk und Fernsehen die Bevölkerung mehr als bisher über die Entwicklung der Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu orientieren und dabei besonders auf die Vergrößerung der Vermarktungsspanne hinzuweisen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-10-27:
Das ist von seiten meines Hauses immer und immer wieder geschehen. Ich bin aber dankbar für die Anregung; wir werden das in verstärktem Maße fortsetzen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Präsident, darf ich die Frage wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit den beiden nächsten Fragen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Sind Sie einverstanden?
ott (NA), 1966-10-27:
Jawohl.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Dann rufe ich auch die Fragen V/2 und V/3 des Abgeordneten Ott auf:
Falls die in Frage V/1 erwähnten Pressemeldungen zutreffen sollten, auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Finanzverwaltung?
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Erhaltung des Vertrauens in unseren demokratischen Rechtsstaat für richtig, vor einer Beschlußfassung durch das Parlament Anweisungen wie die in Frage V/1 erwähnten zu erlassen?
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Dr. Artzinger zu einer Zusatzfrage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Wegen des Vorschlages, die im Steueränderungsgesetz 1966 vorgesehene Kürzung des Kilometerpauschbetrages 1967 in Kraft treten zu lassen, war bei den Finanzämtern Ungewißheit über die Bearbeitung der jetzt laufend eingehenden Anträge auf Lohnsteuerermäßigung für 1967 entstanden.
Darüber haben am 12. September und am 4. Oktober 1966 in meinem Hause Besprechungen mit den Länderfinanzministerien stattgefunden. Die Eintragung steuerfreier Beträge unter Zugrundelegung der im Steueränderungsgesetz 1966 vorgesehenen neuen Kilometerpauschale von 10 Pf erschien dabei vor Erlaß des Gesetzes durch das Parlament als nicht vertretbar.
Die Eintragung von steuerfreien Beträgen unter Zugrundlegung des geltenden Kilometerpauschbetrages von 50 Pf hätte je nachdem, wie das Hohe Haus später beschließen wird, eine Wiederaufrollung aller Eintragungen zur Folge haben müssen. Die hiermit verbundene Mehrarbeit erschien weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern noch den Finanzämtern zumutbar. Als besonders mißlich wurden drohende Nachforderungen von Lohnsteuer angesehen.
Nach eingehender Erörterung wurde es als zweckmäßigste Lösung angesehen, die Bearbeitung der
Lohnsteuerermäßigungsanträge für 1967, soweit Fahrkosten geltend gemacht werden, zunächst zurückzustellen. Die Finanzministerien der Länder äußerten den Wunsch, mein Haus möge den Entwurf eines Bleichlautenden Ländererlasses und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Pressemitteilung vorbereiten. Diese Entwürfe sind in einer weiteren Besprechung mit den Vertretern der Länderfinanzministerien am 7. Oktober 1966 gebilligt und herausgegeben worden.
Sobald der Gesetzgeber über die Neuregelung der Kilometerpauschale entschieden hat, werden die bei den Finanzämtern vorliegenden Anträge bearbeitet und die entsprechenden Freibeträge eingetragen werden. Sollte es jedoch in einer angemessenen Frist nicht zu einer Entscheidung des Gesetzgebers kommen, werden die obersten Finanzbehörden der Länder zu entscheiden haben, ob eine weitere Verzögerung in der Antragsbearbeitung noch hingenommen werden kann. Zu diesem Zweck ist bereits für die Monatswende November/Dezember eine weitere Besprechung mit den Ländervertretern in Aussicht genommen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich um eine Koordinierung des Verfahrens bemüht. Zu Anweisungen an die Finanzämter ist es nicht befugt. Die Lohnsteuerverwaltung obliegt allein den obersten Finanzbehörden der Länder. Die getroffene Maßnahme halte ich persönlich für richtig und sinnvoll.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie der Meinung sind, daß die jetzt geltenden lohnsteuerfreien Beträge - wie in den vergangenen Jahren - bis Ende März 1967 auf alle Fälle anzuwenden sind, wenn bis dahin die Möglichkeit neuer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte noch nicht gegeben ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Ich habe das, glaube ich, in meiner Antwort bereits gesagt.
ott (NA), 1966-10-27:
Sind damit Informationen falsch, wonach die Finanzminister die alten lohnsteuerfreien Beträge nur bis Ende Januar 1967 gelten lassen werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Ich weiß das nicht. Die Entscheidung darüber liegt letzten Endes bei den Länderfinanzministern.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage V/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Erhöhung der Planstellen ab Planstelle A 15 und höher ({1}), bezogen auf die Stellen des höheren Dienstes bei den obersten Bundesbehörden ({2}), der Anteil vom Jahre 1965 von 44 %o auf 61 % im Jahre 1966 angestiegen ist,

Vizepräsident Schoettle
während die dem Bund nachgeordneten Dienststellen nur eine Steigerung von 20 % ({3}) auf 22 % im Jahre 1966 erfahren haben?
bitte herr bundsminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Dr. Jahn, die in Ihrer Frage enthaltenen Angaben treffen zu.
Das ist in folgendem begründet. Die Länder- und Kommunalverwaltungen haben die Beförderungsverhältnisse ihrer Beamten in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Diese Entwicklung hat auch der Bund zur Verbesserung der Stellenpläne in seinem Bereich mitgemacht. So ist z. B. im nachgeordneten Bereich des Bundes der Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe A 14 an der Gesamtzahl der Planstellen des höheren Dienstes von 30 0/o im Jahre 1963 auf 42 % im Jahre 1966 gestiegen, während der Anteil der Besoldungsgruppe A 13 im gleichen Zeitraum von 50 % auf 36 %o gesunken ist. Infolge der günstigen Beförderungsverhältnisse in den Ländern und im nachgeordneten Bereich des Bundes wurde es in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger, geeignete Bewerber mit entsprechender Befähigung und längerer Berufserfahrung für den Dienst in den obersten Bundesbehörden zu gewinnen. Die Bundesregierung hat z. B. etwa 50 % der Dienstposten der Hilfsreferenten bei den obersten Bundesbehörden aus diesen Gründen nach Besoldungsgruppe A 15 bewertet und in den Bundeshaushaltsplan 1966 eine entsprechende Zahl von Hebungen aufgenommen. Durch diese Vermehrung der Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 ist unter der von Ihnen, Herr Kollege Dr. Jahn, gewählten Betrachtung der Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher in den obersten Bundesbehörden im Jahre 1966 entsprechend gestiegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-10-27:
Herr Kollege Dr. Jahn, ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Bei einem Vergleich des Stellenplans der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mit dem Stellenplan der obersten Bundesbehörden ist die durch das Besoldungsgesetz festgelegte Ämterbewertung von ausschlaggebender Bedeutung. Die leitenden Beamten der Bundesministerien, Abteilungsleiter, Unterabteilungleiter, Referenten, sind entsprechend ihren andersgearteten und -bewerteten Aufgaben durch die Besoldungsordnung höher eingestuft als die leitenden Beamten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Diese besoldungsrechtliche Bewertung der Ämter wirkt sich naturgemäß auf die Bewertung der Dienstposten der übrigen Ämter des höheren Dienstes aus. Im Rahmen dieser Ämterbewertung sind entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung bei der Anstalt 15 % der Planstellen des höheren Dienstes nach Besoldungsgruppe A 15 und höher bewertet.
Im übrigen hat die Anstalt an den Besoldungs und Stellenplanverbesserungen der letzten Jahre teilgenommen. Neben den besoldungsrechtlichen Maßnahmen wurde auch die Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe B 1 und B 2 in 1964 und 1965 bei der Anstalt von 14 auf 19 vermehrt. Ebenfalls ist im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1967 eine Vermehrung der Planstellen der Besoldungsgruppen
A 15 und höher von bisher 25 auf 34 vorgesehen.
Der Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe
A 15 und höher an der Gesamtzahl der Planstellen
des höheren Dienstes wird dann 20 % überschreiten.
jahn (NA), 1966-10-27:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es eine unvertretbare neue Benachteiligung der Naturwissenschaftler und Ingenieure in den vier nach geordneten technischen Dienststellen beispielsweise des Bundeswirtschaftsministeriums ist, wenn die A 15-Stellen im Ministerium um 250 %, nämlich von 22 auf 78 vermehrt werden, während die nachgeordneten Dienststellen nur um 13,5 %, nämlich von 22 auf 25, vermehrt werden - ähnlich liegen die Verhältnisse bei anderen Ministerien und den ihnen nachgeordneten Dienststellen -, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese unterschiedliche Behandlung zu tun?