emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich sagte vorhin in der Beantwortung einer anderen Frage, daß einer der Schwerpunkte darin liegt, die Deponien analytisch zu erfassen. Wir wissen heute, daß alles wesentlich schwieriger ist, als es noch vor wenigen Wochen und Monaten ausgesehen hat. Je stärker wir in die Analyse dieser Deponien eintreten, desto gewichtiger wird das Argument, daß sehr rasch mit der Sanierung dort begonnen werden muß, wo Schäden für die Gesundheit der Bevölkerung zu erwarten sind, wo hohe toxische Belastungen der Schadstoffklassen I und II vorliegen. Dies wird uns mit Sicherheit für einen großen Zeitraum in Anspruch nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Fuhrmann, die zweite Zusatzfrage.
Arne Fuhrmann (NA), 1991-03-21:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung, um ähnlichen, nur auf Gewinn orientierten Firmen zu verbieten oder sie zumindest daran zu hindern, daß wieder unüberwachte Dinge passieren?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich halte es nach unserem System, das wir derzeit realisieren, für unmöglich, daß es zu den Zuständen kommt, wie ich sie hier nur andeutungsweise beschrieben habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Reinhold Hiller (NA), 1991-03-21:
Wie erklärt sich die Tatsache, daß die Bundesregierung früher den Giftmüllexport auf die Mülldeponie Schönberg verurteilt hat und heute zusehen muß, wie die Landesregierung von Mecklenburg hier die größte Giftmülldeponie Europas errichtet?
Otto Reschke (NA), 1991-03-21:
Frau Ministerin, Sie haben freundlicherweise darauf hingewiesen, daß sich durch die fünf neuen Bundesländer die Aufgaben ihres Ministeriums wesentlich vergrößert haben. War Ihnen nicht bekannt, daß wir schon vor dem 2. Dezember ein Defizit an Wohnungen von 1,5 Millionen hatten und daß jetzt durch die fünf neuen Bundesländer ein Fehlbestand von rund 500 000 oder 600 000 fehlenden Wohnungen hinzugekommen ist? Wie erklärt sich dann die geringe Zunahme der Zahl der Staatssekretäre?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Sie können noch eine vierte Zusatzfrage stellen.
Dieter Maaß (NA), 1991-03-21:
Ich verzichte.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-03-21:
Ich kann das, was Sie in der Frage unterstellen, nicht nachvollziehen. Vielmehr war Schönberg eine Deponie, auf die einigermaßen kontrolliert Müll verbracht wurde und die insgesamt eine der Möglichkeiten darstellte, um Abfälle abzulagern. Nur, heute hat uns dieses Problem eingeholt.
Im übrigen wurde in diesem Hause, dieser Problematik entsprechend, mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen. Wir haben jetzt in der Tat die Frage zu beantworten: Wie wird dies alles dort, wo es notwendig ist, saniert?
Es gibt aber auch zwei Deponien, die kontrolliert waren und bei denen eine nicht so große Priorität wie bei den über 12 000 vorhandenen Altlastenflächen in den fünf neuen Bundesländern gegeben ist. Die Sanierung wird eine der Aufgaben sein, bei denen sich Bund und Länder gemeinsam überlegen, nach welchen Strategien hier saniert werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Wenn keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 63 gestellt werden, dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, danke ich Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen ist die Bundesministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer selbst gekommen.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Peter Conradi sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bitte Sie um die Beantwortung der Frage 66 des Abgeordneten Achim Großmann:
Welcher Aufgabenzuwachs hat es erforderlich gemacht, die Zahl der Staatssekretäre im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu verdoppeln?
({0})
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, normalerweise geht man ja nicht auf Zwischenrufe ein. Aber für die Führung des Hauses ist die
Ministerin schon selber zuständig. Deswegen ziehe ich es vor, diese Fragen selbst zu beantworten.
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage 66: Schon die Fragestellung zeigt, daß Sie die vielfältigen Aufgaben vor allem im Wohnungsbau der Bundesrepublik Deutschland West und Ost offensichtlich immer noch unterschätzen. Der Beitritt der neuen Länder hat uns in der Wohnungsbau-, Städtebau- und Raumordnungspolitik vor große zusätzliche Aufgaben gestellt. Zu deren Lösung hat die Bundesregierung erhebliche Finanzhilfen bereitgestellt. So stehen allein aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für die Jahre 1991 und 1992 je 1,1 Milliarden DM für Maßnahmen der Wohnungs- und Städtebauförderung zur Verfügung.
Dies zeigt, daß die Bundesregierung größte Anstrengungen unternimmt, um die vielfältigen Probleme mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften zu lösen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Großmann, eine Zusatzfrage.
Achim Großmann (NA), 1991-03-21:
Mich wundert, daß dieser Aufgabenzuwachs erst im Februar dieses Jahres von der Bundesregierung bemerkt worden ist. Von daher habe ich folgende Frage: Wenn dem wirklich so ist, daß der Aufgabenzuwachs so immens war, hätte man da nicht am 3. Oktober reagieren müssen?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, es freut mich, daß Sie bemerkt haben, daß der Beitritt am 3. Oktober stattgefunden hat. Sie werden sich erinnern, daß kurz danach, am 2. Dezember, die Bundestagswahl stattfand. Sie werden sich ebenfalls erinnern, daß mit dem Zusammentritt dieser Bundesregierung die Neubestimmung der Aufgaben, auch der zusätzlichen Aufgaben, erfolgt ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Großmann, eine weitere Frage? - Nein. Dann folgt Herr Reschke.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, uns ist sehr wohl bewußt, daß auch im Westen beim Wohnungsbau erhebliche Aufgaben in dieser Legislaturperiode zu leisten sind. Da Sie der Meinung sind, daß eine weitere Personalaufstockung im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau notwendig ist, wären wir sehr dankbar, wenn Sie dies im Haushaltsverfahren beantragten.
({0})
Achim Großmann (NA), 1991-03-21:
Ich glaube, es ist für den Steuerzahler schon sehr relevant, dies zu wissen; deswegen kleide ich es in Frageform. Wann wird denn dieser Personalaufbau - es bleibt ja nicht nur bei den Staatssekretären, wie die nach meiner Frage zu beantwortenden Fragen noch zeigen werden - wieder abgebaut werden?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Sind weitere Zusatzfragen zur Frage 67 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Dieter Maaß auf:
Sind in dem gerade renovierten Amtssitz des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Umbaumaßnahmen durch die Verdoppelung der Zahl der Staatssekretäre erforderlich geworden?
Frau Bundesminister, Sie haben das Wort.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Präsident, ich würde Frage 68 und 69 gerne im Zusammenhang beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Maaß, sind Sie damit einverstanden?
Dieter Maaß (NA), 1991-03-21:
Selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 69 des Abgeordneten Maaß auf:
Wie groß ist der finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, alle Staatssekretäre haben Büros in der Nähe des Ministerbüros. Damit können die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kostensparend durchgeführt werden. Hierfür waren einige bauliche Veränderungen notwendig, deren Kosten sich auf etwa 25 000 DM belaufen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Dieter Maaß (NA), 1991-03-21:
Frau Ministerin, mußten diese zusätzlichen Aufgaben unbedingt von Staatssekretären erledigt werden?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, Sie wissen vermutlich, daß es in der Aufgabenzuordnung von Abteilungsleitern und
Staatssekretären, von Referenten und Referatsleitern Unterschiede gibt.
Dieter Maaß (NA), 1991-03-21:
Ist bei dieser Ausweitung solcher Spitzenpositionen die Koordinierung der Aufgaben gewährleistet, damit eine Überbürokratisierung ausgeschlossen ist?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, durch die Zuordnung in der Nähe des Ministerbüros sind kurze Wege angesagt. Ich beantworte deshalb Ihre Frage uneingeschränkt mit Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Maaß, Sie haben, weil Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden, insgesamt vier Zusatzfragen. - Weitere Zusatzfrage.
Dieter Maaß (NA), 1991-03-21:
Erwartet die Bundesregierung, daß sich die Zahl der Staatssekretäre in den 16 Bundesländern ebenfalls erhöht, weil sich der Aufgabenbereich, wie Sie dargestellt haben, erweitert?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Reschke, eine Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1991-03-21:
Da die Staatssekretäre eine Monatszuständigkeit haben, habe ich eben dazwischengerufen: Ich staune, daß die Ministerin hier ist. Wir hätten normalerweise den „Günther" -Monat im Parlament.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Verzeihung, Herr Reschke, die Fragestunde heißt Fragestunde, weil in der Fragestunde Fragen gestellt werden.
Otto Reschke (NA), 1991-03-21:
Ich tue das auch. - Ich wollte von der Frau Ministerin nur gerne wissen, ob auch die Sachbearbeiter eine Monatszuständigkeit haben und ob der Job dementsprechend aufgeteilt ist.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Reschke, Sie greifen mit Ihrer Frage etwas vor. Wenn Sie die Fragen Ihrer Kollegen, die von Ihrem Fraktionsreferenten zweifellos alle gemeinsam entworfen worden sind,
({0})
im vorhinein studiert hätten, wüßten Sie, daß ich dazu noch ausführlich Stellung nehmen werde.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Gibt es zu dieser Frage weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich die Frage 70 des Abgeordneten Walter Rempe auf:
Wie viele Beschäftigte gibt es pro Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und im nachgeordneten Bereich dieses Ministeriums, und wie sind die Vergleichszahlen für das Bundesministerium der Verteidigung?
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, da sich die Bedeutung der Arbeit eines beamteten Staatssekretärs nicht nach denen von Ihnen erwähnten Kriterien bemißt, kann Ihre Frage nicht beantwortet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Rempe, eine Zusatzfrage.
Walter Rempe (NA), 1991-03-21:
Stimmen Sie mir zu, daß die Zahl der Staatssekretäre eigentlich doch nur zeigt, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung den wohnungsbaupolitischen Problemen zuweist?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Darauf wies ich in der Tat bei der Beantwortung der ersten Frage hin.
Walter Rempe (NA), 1991-03-21:
Hat das „nur" ausschließende Bedeutung, oder welche Bedeutung hat das „nur"?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Meinung, daß eine Fragestunde für semantische Übungen da ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich rufe die Frage 71, ebenfalls des Kollegen Walter Rempe, auf:
Wie hat sich die Zahl der im Leitungsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den in Staatssekretärsbüros Beschäftigten von 1988 bis zum heutigen Tage entwickelt?
Bundesministerin Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, mit der Ausnahme der für Staatssekretäre allgemein notwendigen Mitarbeiter hat es seit 1988 im Leitungsbereich keine Personalverstärkung gegeben.
({0}) Walter Rempe ({1}): Ich bedanke mich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Rempe, Sie haben keine weitere Zusatzfrage?
Walter Rempe (NA), 1991-03-21:
Ich habe keine mehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Dann schaffen wir es, Frau Bundesministerin, wollen wir in der Zeit bleiben, noch eine Frage zu behandeln. Ich rufe die Frage 72 des Kollegen Franz Müntefering auf:
Trifft es zu, daß die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die beiden Parlamentarischen ihrer insgesamt vier Staatssekretäre veranlaßt hat, sich ihre Aufgaben in der Fragestunde des Deutschen Bundestages im Sinne des jobsharings monatlich ({0}) wechselweise zu teilen, und welche Konsequenzen hat dies für die Bezahlung der Staatssekretäre?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Vermutung trifft nicht zu. Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen die
Ministerin bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben. Dazu gehören eine Fülle unterschiedlicher Verpflichtungen in den parlamentarischen Gremien, in der Bundesregierung, im Bundesbauministerium, in Fachgremien und in der Öffentlichkeit. Eine Organisationsverfügung, wie die von Ihnen angeführte, erleichtert in diesem Zusammenhang die Planung und erhöht die Effektivität der Aufgabenerfüllung.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Franz Müntefering (NA), 1991-03-21:
Frau Ministerin, wie sind denn in den anderen Bundsministerien mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären die Arbeitsgebiete aufgeteilt? Wird auch dort die Möglichkeit des Jobsharings genutzt?
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, zu dem ersten Teil Ihrer Frage müßte ich Sie an die anderen Bundesministerien verweisen, da bei uns im Hause, wie ich eben ausgeführt habe, das von Ihnen unterstellte Modell nicht angewendet wird. Das habe ich eben ausführlich erläutert. Ich denke, Sie haben zugehört.
Der zweite Teil Ihrer Frage trifft nicht zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfrage? - Keine. Dann zu einer weiteren Frage der Herr Abgeordnete Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1991-03-21:
Frau Ministerin, welchen der Parlamentarischen Staatssekretäre ersetzen Sie denn in dieser Stunde, und wäre es im nächsten Monat ein anderer?
({0})
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe gleich zu Beginn dieser Fragestunde ausgeführt, daß für die Führung des Hauses die Ministerin zuständig ist. Sie sind länger im Parlament als ich. Sie müßten also wissen, daß in dem Gesetz über die Parlamentarischen Staatssekretäre ausdrücklich aufgeführt ist, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre die Ministerin bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben unterstützen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Großmann.
Achim Großmann (NA), 1991-03-21:
Man kann leicht auszählen und feststellen, daß die beiden Staatssekretäre, weil sie auf Fragen im Parlament nur monatsweise zu antworten brauchen, ganz unterschiedliche Belastungen haben. So muß z. B. in den Monaten März bis Juni vor der Sommerpause der eine in drei Wochen, der andere aber sogar in fünf Sitzungswochen Rede und Antwort stehen. Wie verträgt sich das mit der Verteilung der Arbeit im Ministerium?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rainer Eppelmann.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit bisher entgangen, daß Regierungsmitglieder

auch außerhalb des Parlaments noch einige Aufgaben zu erfüllen haben.
({0})
Ich habe bereits ausführt, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre die Ministerin bei allen Aufgaben unterstützen, nicht nur bei den parlamentarischen Aufgaben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Otto Reschke (NA), 1991-03-21:
Frau Ministerin, ich mache mir ein klein wenig Sorgen um Ihre - gestatten Sie mir, das zu sagen - vier Leute im Ministerium.
({0})
Die Frage ist: Haben Sie denn auch darauf geachtet, daß die Ferienzeiten und die parlamentsfreie Zeit zwischen den Parlamentarischen Staatssekretären auch genau verteilt sind? Je nach Neumond und Osterzeit sehe ich eine ganz wesentliche Benachteiligung des Herrn Staatssekretärs Günther.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, die Antwort auf die letzte Zusatzfrage Ihres Kollegen Großmann nachzulesen. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, daß Ihrer Aufmerksamkeit bisher vielleicht entgangen sein könnte, daß eine Bundesregierung auch noch andere Aufgaben hat, als im Parlament Rede und Antwort zu stehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Nachdem die Regierungskoalition bisher keine Zusatzfragen hatte, lasse ich jetzt die wirklich letzte Zusatzfrage zu diesem Thema zu.
({0})
Uwe Lühr (NA), 1991-03-21:
Frau Ministerin, würden Sie mir recht geben, daß die Probleme, die im Moment auf dem Wohnungsbausektor in beiden Teilen Deutschlands herrschen, es eigentlich nicht rechtfertigen, daß hier so ein Kindergartenspiel stattfindet, das Sie von Ihrer Arbeit abhält?
({0})
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister), 1991-03-21:
Bei allem Respekt vor der Opposition dieses Hauses: Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen aus vollem Herzen zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Meine Herren und Damen, damit ist die Fragestunde beendet. *)
*) Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur sozialen Lage der Menschen in den fünf neuen Bundesländern
Zu dieser Aktuellen Stunde, die von der Fraktion der SPD gemäß unserer Geschäftsordnung verlangt wurde, hat als erster Herr Abgeordneter Gunter Weißgerber das Wort.
Gunter Weißgerber (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Es ist doch nicht zu fassen: Da gibt es Demonstrationen in Ostdeutschland, und die Bundesregierung findet nicht einmal einen Grund, darüber zu beraten. Weiterhin ist es für mich schwer zu fassen, daß, wenn es schon um diese Problematik geht, dieser Kanzler, der mir im letzten Jahr des öfteren wie ein Elefant vorkam, heute nicht vertreten ist.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie darum bitten, daß auf der Regierungsbank jetzt ein bißchen mehr Aufmerksamkeit herrscht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. In einer Aktuellen Stunde ist das notwendig.
Gunter Weißgerber (NA), 1991-03-21:
Ja. - Bei diesen Demonstrationen sind natürlich auch Trittbrettfahrer anwesend; das ist ganz klar. Die Verlierer der politischen Wende gibt es noch; sie sind nicht ausgewandert. Aber hüten Sie sich davor, die Demonstrationen dadurch zu verunglimpfen, indem Sie sagen, sie seien eventuell unterwandert.
Danke schön.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir finden es ungeheuerlich, mit welcher Laxheit die Bundesregierung sich dem Thema in dieser Aktuellen Stunde stellt.
({0})
Wir diskutieren hier über das zentrale Thema, das im Augenblick bei uns in Ost und West die Menschen bewegt. Aber der Chef des Wirtschaftsministeriums ist nicht hier, sein Vertreter ist nicht hier; der Chef des Finanzministeriums ist nicht hier, sein Vertreter ist auch nicht hier. - Entschuldigung, Herr Carstens ist anwesend. Es ist aber kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums hier.
({1})
Wir beantragen nach § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Herbeirufung des Wirtschaftsministers oder eines seiner Staatssekre1116 
täre in diese Aktuelle Stunde, weil sie sich dieser Diskussion hier stellen müssen.
({2})
Es geht zentral um die Frage der Arbeitsplätze, und da sind natürlich auch der Wirtschaftsminister und sein Haus gefordert. Es möge also der Wirtschaftsminister oder einer seiner Staatssekretäre hier erscheinen.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Kollege Bohl, die fünf Minuten haben Sie schon etwas überzogen. Wenn ich Sie bitten dürfte, zum Schluß zu kommen.
Friedrich Bohl (NA), 1991-03-21:
Die Präsidentin mahnt mich. Somit möchte ich mich gern für die geschätzte Aufmerksamkeit bedanken.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor.
Bruno Menzel (NA), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte ausführen, daß sich Minister Möllemann zur Zeit in Sonneberg befindet. Er ist also unmittelbar in den neuen Bundesländern tätig. Wir haben uns aber bemüht, daß ein Staatssekretär so schnell wie möglich zur Verfügung stehen wird.
({0})
- Wir haben uns bemüht, daß so schnell wie möglich ein Staatssekretär zur Verfügung stehen wird.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Es ist ein Antrag auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung, in diesem Fall des Herrn Wirtschaftsministers oder eines seiner fünf Stellvertreter, gestellt worden. Ich darf über diesen Antrag abstimmen lassen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Es ist einstimmig so beschlossen. Der Staatssekretär wird damit herbeigerufen.
({0})
Ich rufe dann in Fortführung unserer Aktuellen Stunde den Kollegen Heinz Rother auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-26:
Bitte.
Konrad Weiß (NA), 1991-03-21:
Sie besinnen sich auf ihre Kraft und nehmen endlich ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Lassen Sie es nicht soweit kommen, daß friedliche Proteste in Gewalt umschlagen.
({0})
Herr Bundeskanzler, gestehen Sie das Scheitern Ihrer Politik ein. Treten Sie zurück, und machen Sie den Weg frei für eine Regierung des nationalen Notstandes,
({1})
in der alle politischen Kräfte dieses Hauses gemeinsam die Verantwortung für Deutschland übernehmen können.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich darf bei diesem sicher

Vizepräsidentin Renate Schmidt
emotionsgeladenen Thema um ein bißchen mehr Ruhe bitten. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
({0})
- Ich habe es leider Gottes akustisch nicht verstanden.
({1})
- Nein, wir haben hier keine Aussprache mit der Präsidentin. Ich werde mir das vom stenographischen Protokoll geben lassen.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der herbeigerufene Staatssekretär Beckmann aus dem Wirtschaftsministerium in der Zwischenzeit anwesend ist.
({2})
Ich rufe als nächsten Redner den Herrn Abgeordneten Dr. Bruno Menzel auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Kollege, Sie müssen allmählich zum Ende kommen!
({0})
Bruno Menzel (NA), 1991-03-21:
Wir kommen gleich noch dazu. Seien Sie ein bißchen geduldig!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Kollege, Sie können leider Gottes nicht mehr dazu kommen, weil Ihre Redezeit in der Aktuellen Stunde abgelaufen ist. Ich habe schon etwas Zeit zugegeben, weil das Mikrofon nicht funktioniert hat. Ich möchte Sie jetzt aber bitten, den letzten Satz zu sprechen.
Bruno Menzel (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin, es tut mir außerordentlich leid.
({0})
- Ich stelle Ihnen meine Rede gern zur Verfügung. Da steht es drin.
Ich denke - lassen Sie mich das abschließend sagen - , daß die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für die Vollendung der Wirtschafts- und Sozialunion großzügig alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die unumgänglichen Belastungen der Menschen in den neuen Bundesländern bei dem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß zu mildern. Gleichzeitig wurde die Basis dafür geschaffen, daß in den kommenden Jahren der vorausgesagte wirtschaftliche Aufschwung eintreten kann.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!