Czaja (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man das sachliche Fazit aus der bisherigen Debatte zieht, so muß man den Bundeswohnungsbauminister beglückwünschen. Ich denke dabei besonders an die Ausführungen, die Herr Dr. Brecht, der Sprecher der Opposition, am Anfang gemacht hat. Herr Dr. Brecht, wir sind mit Ihnen einig, daß die Ergebnisse des Wohnungsbaus eine Gemeinschaftsleistung sind. Ich glaube, der Herr Wohnungsbauminister, der hier auf der Bank sitzt, war niemals anderer Meinung, als daß er auf seinem Platz seine Aufgabe zu erfüllen habe, das bedeutet, für Herbeischaffung der finanziellen Mittel für den Wohnungsbau zu sorgen und bei der Gesetzgebungsinitiative die Wegrichtung zu weisen.
Wenn Sie, Herr Dr. Brecht, das im Wohnungsbau Erreichte - Sie haben dafür gewaltige Zahlen genannt - als eine Gemeinschaftsleistung bezeichnen, so haben Sie damit auch anerkannt, daß der Wohnungsbauminister seine Pflicht voll getan hat.
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Ich glaube, das ist gerade das, wozu man einen Minister beglückwünschen kann.
Wir nehmen Ihnen die Einzelkritik gar nicht übel und sind dankbar für jeden Ansporn, für jede motorische Kraft zur Durchsetzung des gemeinsam Erstrebten. Allerdings haben Sie in Ihren Darlegungen eigentlich nichts darüber gebracht, inwiefern die Konzeption der Regierung und insbesondere des Wohnungsbauministers anders hätte gestaltet werden können. Im Gegenteil, Sie haben diese Konzeption bestätigt und nur hier und dort andere Lichter aufgesetzt. Dazu möchte ich noch einiges sagen.
Lassen Sie mich zuerst etwas zu der schillernden Aussage bemerken, Sie seien hinsichtlich der Eigentumsbildung im Wohnungsbau für Parität, aber nicht für Sonderbegünstigungen. Herr Dr. Brecht, was heißt da Parität? Soll das 50 zu 50 heißen? Oder was soll es heißen? Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie die Mittel zu 50 % in die Eigentumsbildung lenken wollten. Ich weiß wirklich nicht, was Sie mit Parität meinen. Was uns betrifft, so möchten wir allerdings - Sie wissen, daß seit dem 2. Weltkrieg 110 Milliarden an Investitionen in den Wohnungsbau geflossen sind, davon bis Ende dieses Jahres 38 Milliarden aus der Hand des Bundes, der Länder und Gemeinden und aus dem Lastenausgleich -, daß in steigendem Maße eine Wiedergutmachung in der Eigentumsbildung erfolgt und deshalb bei förderungswürdigen Vorhaben die eigentumsbildenden Maßnahmen den Vorrang haben.
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Herr Dr. Brecht, diese Frage bitte ich einmal ganz klar beantworten: Sind Sie nunmehr - nunmehr im Jahre 1961 - für den Vorrgang von eigentumsbildenden Maßnahmen für Bewerber mit förderungsfähigen Anträgen, insbesondere Einkommensschwacher beim Familienheimbau, oder sind Sie es nicht? Im .Jahre 1958 noch hat einer Ihrer Hauptexperten, Herr Senator Nevermann - ich habe seine Ausführungen gestern erst nachgelesen -, wörtlich erklärt, daß er gegen den Vorrang auch für diese Eigenheime sei. Demgegenüber steht der wiederholte Ausspruch Ihres Wirtschaftsexperten Herrn Dr. Deist, der mit uns die Form der Eigentumsbildung über das Eigentum an der Wohnung als die ursprünglichere und am meisten anstrebenswerte bezeichnet hat. Ich wäre aber dankbar, wenn sich die Kollegen, die in der Praxis des Wohnungsbaus stehen, auch bei der Bewilligung der Mittel, auch bei der Gesetzgebung und auch bei der Stellungnahme zum Vorrang des Eigenheims in den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes klar dazu bekennen würden. Hic Rhodus, hic salta! Hier muß man das Bekenntnis zur tatsächlichen Eigentumsbildung im Wohnungsbau abgeben.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal die Erfolgsmeldungen nennen, denn letztlich wird der Minister daran gewogen, und anführen, wieviel Wohnungen überhaupt gebaut und wieviel im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet worden sind. Bei aller Einzelkritik fällt dabei die letzte
Entscheidung, ob er eine richtige oder falsche Politik betrieben hat. Hier haben Sie ein klares Wort gesprochen, Herr Dr. Brecht; ich darf es wiederholen: Trotz der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt im Jahre 1960 575 000 fertiggestellte Wohnungen; das sind nur 15 000 weniger als 1959. Ich glaube, wir können zu dieser Gemeinschaftsleistung uns alle, aber auch die Regierung - und über die wird heute gesprochen - beglückwünschen.
Sie haben weiter einen Überhang von etwa 450 000 Wohnungen genannt. Ich muß die Zahl etwas korrigieren. Es ist genau ein Bauüberhang von 472 000 begonnenen Wohnungen und von 194 000 bewilligten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen. Ich nenne diese Zahlen, meine Damen und Herren, weil schon sie garantieren, daß das Fertigstellungergebnis für das Jahr 1961, wenn nicht plötzlich der Arbeitsmarkt aus den Nähten platzt, mindestens so gut sein wird wie für 1960. Das müssen wir von der Tribüne dieses Hohen Hauses erklären für alle die Familien, die Sie erwähnt haben, für die jungen Familien, für die, die noch in Lagern sitzen, für die, die unzumutbar untergebracht sind, und für die, die auch noch in sonstigen Behausungen leben, von denen Sie sprachen, damit wieder Zuversicht und Hoffnung in die Herzen so vieler Mütter und Väter einkehren.
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Ich darf, um die ganze Tragweite dieser Ergebnisse ins Gedächtnis zu rufen, daran erinnern, was die Opposition, als diese Regierung nach der Währungsreform ihren schweren Weg zu gehen begann, gefordert hat. Ihr verstorbener verehrenswerter Kollege Herr Klabunde hat damals 250 000 Wohnungen jährlich gefordert. Es ist das gute Recht der Opposition, immer mehr zu fordern, als geleistet werden kann. Es sind im letzten Jahr 300 000 öffentlich geförderte Wohnungen und darüber hinaus 270- bis 300 000 andere Wohnungen gebaut worden.
Herr Dr. Brecht, ein Zweites, etwas Grundsätzliches. Sie sprachen davon, daß man etwas verharmlose, wieviel Wohnungen notwendig seien, daß ein zusätzlicher Bedarf vorhanden sei und ähnliches. Ich will mich nicht in den Streit um Zahlen einlassen, Herr Dr. Brecht. Ich glaube aber, daß der Minister und der Bundeskanzler - sie haben es hier schon hervorgehoben - klar den Weg nach vorn gewiesen und eindeutig erklärt haben, daß sie weiter zur öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere in der Altstadtsanierung und Dekonzentration stehen. Ich habe hier die „Frankfurter Allgemeine", die dieses Kommuniqué vom 20. Februar teilweise wiedergibt. Ich würde sogar darum bitten, daß der Herr Bundesminister etwas dazu sagt, welche Grundsätze für die Altstadtsanierung und die Dekonzentration noch vorgesehen sind.
Ich glaube, in die Erklärung des Bundeskanzlers und dieses Ministers, daß hier auch in der Zukunft sehr viel getan werden muß, ist das Bekenntnis zu den dafür erforderlichen finanziellen und anderen Maßnahmen eingeschlossen. Kein Mensch denkt an Verharmlosung dieser Dinge. Im Gegenteil, weil wir Eigentumsbildung durch Wohnungsbau wollen, bleiben wir nicht bei der Deckung des reinen Fehlbestandes, bei der Beseitigung der reinen Wohnungsnot stehen, sondern wir wollen auch Wohnungen bauen, um breiteste Schichten unserer deutschen Bevölkerung mit dem ursprünglichsten Eigentum, dem Eigentum an der Wohnung, zu versorgen. Wir wollen hier weitere Maßnahmen treffen, nachdem in den ersten Jahren nach dem 2. Weltkrieg - vielleicht unvermeidbar - eine starke Entpersönlichung des Gutes Wohnung eingetreten ist.
Herr Dr. Brecht, Sie sprachen über die Mieten. Sie sind mit uns der Meinung, daß das Mietpreisniveau bei den steuerbegünstigten und den frei finanzierten Wohnungen letzten Endes nur durch ein genügendes Angebot reguliert werden kann. Deshalb weiterbauen, bis der noch bestehende Bedarf gedeckt ist, und auch dann noch einiges zur Eigentumsbildung, zur Altstadtsanierung und zur Dekonzentration tun!
Offensichtlich peinlich war es der Opposition, daß die CDU/CSU-Fraktion als erste Fraktion diesem Hohen Hause den Antrag vorgelegt hat, die Miet-und Lastenbeihilfen als Finanzierungsfaktor für Neubauwohnungen zu verwenden. Wir sind uns über manche Schwächen dieses Initiativentwurfs klar. Aber eines verstehe ich nicht ganz, Herr Dr. Brecht: daß Sie - da Sie doch ein guter Fachmann sind - uns, obwohl wir das bereits im Ausschuß richtiggestellt haben, dauernd unterstellen, wir wollten die Miet- und Lastenbiehilfen auf eine ganz normal gebildete Kostenmiete ohne Objektsubventionierung aufpfropfen.
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Nichts davon ist in unserem Antrag enthalten; bei genauer Überprüfung kann und darf das niemand behaupten. Im Gegenteil, wir wollen die dreifach kombinierte Subvention: Objektsubvention, Aufwendungsbeihilfen und auf der Spitze Miet- und Lastenbeihilfen. Diese Dreier-Kombination ist bereits seit Anfang 1957 im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehen. Wer jedoch damals an den Beratungen mitgewirkt hat, weiß, daß eine solche Maßnahme wegen des Einspruchs des Bundesrates nicht vorgesehen werden konnte. Ich selbst war etwas betrübt darüber, daß das noch in der letzten Minute geändert und daß daraus eine Kann-Bestimmung gemacht wurde, die bisher nur von einigen Ländern angewendet worden ist.