Würtz (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Horn, ich habe dies vorhin schon einmal ausgeführt. Ich stimme Ihnen zu.
Herr Wohlrabe hat gestern in einem Debattenbeitrag, über dessen Niveau man kaum streiten kann - ich meine, Herr Kollege Wehner hat dies hier schon in einem Zwischenruf gewürdigt -, den Kosten für Sachverständige im Einzelplan 14 seine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Er hat diesen Ansatz kritisiert, und auf meine Zwischenfrage hat er eine alte Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vorgelesen.
Ich möchte hier noch einmal klarstellen, daß aus diesem Titel Kosten für Sachverständige gezahlt werden, Kosten für Gutachten auf wehrmedizinischen Gebieten, Kosten für Gutachten auf wehrpsychologischen Gebieten, Kosten für Gutachten über Modelle zur Lösung von Personalauswahl- und -verwendungsproblemen und Kosten auf dem Gebiet der Untersuchung personalstruktureller Basisprobleme der Streitkräfte, hier: die neue Wehrstruktur.
Mir liegt daran, noch einmal vor aller Offentlichkeit deutlich zu machen, daß der Herr Kollege Wohlrabe in seinem Beitrag doch wohl offensichtlich nicht sagen wollte, diese Untersuchungen sollten nicht stattfinden. Die Kollegen des Verteidigungsausschusses aus der CDU/CSU-Fraktion haben solche Vorhaben ja auch immer wieder gefordert.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, auf den Verteidigungshaushalt 1974 allgemein eingehen. Der Plafond für den Einzelplan 14 steigt gegenüber dem verabschiedeten Haushaltsplan 1973 um rund 1,1 Milliarden auf 27,6 Milliarden DM an; das sind 4,3 % mehr. Dieser Vergleich vermittelt jedoch kein zutreffendes Bild. 1974 ist, wie auch der Verteidigungsminister ausgeführt hat, die Veranschlagungsmethode grundlegend geändert worden. Die 1972 und 1973 im Einzelplan 60 veranschlagten Verstärkungsmittel für die Beschaffung des Ergänzungsflugzeugs Phantom und für das europäische Verstärkungsprogramm sind nunmehr im Einzelplan 14 mit veranschlagt. Zugleich ist die Erstattung der Versorgungsaufwendungen für Soldaten an den Einzelplan 33 fortgefallen. Dies dient einer größeren Klarheit des Verteidigungshaushaltes. Ich weiß mich mit den Kollegen der CDU hoffentlich einig darin, daß wir hiermit eigentlich das fortsetzen, was bei anderen Haushalten selbstverständlich ist. Um echt vergleichen zu können, muß man den Haushaltsplan 1973 daher auf die Veranschlagungsmethode des Haushalts 1974 umrechnen. Bei einem Plafond 1973 von 25,8 Milliarden DM ergibt sich ein Anstieg um rund 1,8 Milliarden DM. Das sind 6,7 % und nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Dr. Wörner, 6 1/2%. Diese Steigerung ist geringer als die des Bundeshaushalts, die sich bekanntlich auf 10,5 % beläuft. Wir müssen jedoch beachten, daß die Bundeswehr mit ihrem Bedarf in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben des Staates steht. Nebenbei, Herr Kollege Dr. Wörner: dies ist die Situation, in der sich alle Verteidigungsminister der westlichen Welt befinden; dies ist keine Ausnahme für die Bundesrepublik Deutschland.
Viele Kollegen in der Opposition scheinen diese Tatsache zu verkennen. Dadurch manövrieren sie sich dann in die mißliche Lage, zwar ständig größere finanzielle Opfer für die Verteidigung zu fordern, aber gleichwohl nicht zu sagen, woher sie diese Mittel aus dem Gesamthaushalt nehmen wollen. Dieser Dissens erhöht ihre Glaubwürdigkeit keineswegs. Der Verteidigungsetat muß so bemessen sein, daß die Bundeswehr ihre Aufgaben im Bündnis voll erfüllen kann. Die Ausbildung muß auf einem hohen Stand gehalten werden. Die Modernisierung der Waffen und des Geräts muß ohne Unterbrechung fortgesetzt, die Infrastruktur weiter verbessert werden. Im sozialen Bereich und für die Bildung müssen der Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, die benötigt werden, um die eingeleiteten Schwerpunktmaßnahmen fortzuführen.
Der Haushalt von 27,6 Milliarden DM wird diesen Forderungen gerecht und erfüllt damit die Bedürfnisse unserer Sicherheitspolitik. Niemand kann sagen, wir würden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vernachlässigen. Mit diesem Haushalt ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und einer zu geringen Ausstattung gefunden worden.
Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu den wichtigsten Einzelbereichen des Verteidigungshaushalts 1974. An erster Stelle darf ich hier die Personalausgaben nennen, die mit 41 % auch weiterhin den größten Anteil am Verteidigungshaushalt ausmachen. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr nur verhältnismäßig wenig an, weil neue Stellen nur in ganz geringem Umfange gefordert werden. Der Anteil der Personalausgaben am gesamten Verteidigungshaushalt ist im übrigen seit drei Jahren im wesentlich konstant geblieben. Dies ist nach unserer Auffassung eine erfreuliche Tatsache, die zeigt, daß versucht wird, die Aufgaben mit einem etwa gleichbleibenden Personalbestand zu bewältigen.
Ich möchte aber auch den Diskussionsbeitrag des Herrn Kollegen Dr. Althammer von gestern aufnehmen und gerade zu diesem Bereich eine kritische Anmerkung machen, Wenn ich mir die Stellenpläne bei Kommandobehörden und Dienststellen, aber auch im Verteidigungsministerium ansehe, so werde ich das ungute Gefühl nicht los, daß eine Überprüfung der dort vorhandenen Stellen im Sinne einer effektiveren Arbeitsleistung dringend erforderlich ist. Wir sollten dieses Problem bei den Haushaltsberatungen aufgreifen.
Die Materialerhaltung steht in der Reihe der unbedingten Notwendigkeiten nach den Personalaus3628 
gaben an zweiter Stelle. Die Ausgaben für die Materialerhaltung steigen um 6 %. Diese Steigerung ist geringer als in den Jahren 1972/1973. Hierin liegt ein Erfolg intensiver Rationalisierungsbemühungen und eine Folge des kontinuierlichen Zulaufs neuen Geräts in den vergangenen Jahren. Wir glauben nicht, daß damit alle Probleme gelöst sind. Möglicherweise gibt es in der Zukunft noch periodische Entwicklungen mit vorübergehend höheren und dann wieder geringeren Steigerungsraten.
Ich habe schon in einer Rede im April dieses Jahres von dieser Stelle ausgeführt, welche Geräte und welche Waffen der Bundeswehr in den letzten Jahren zugeführt worden sind. Diese Liste, die da-mals von mir genannt worden ist, möchte ich hier nicht noch einmal nennen. Ich meine aber, daß alles Gerede, Herr Kollege Dr. Wörner, die Bundeswehr würde in stärkerem Maße veraltern, wenn wir den Verteidigungshaushalt nicht übermäßig anheben würden, nicht zutreffend ist.
Besondere Bedeutung kommt im Jahre 1974 dem Ausbau auch der Infrastruktur zu. Ich darf hier nur anführen, daß die Bauinvestitionen erheblich steigen und mit 1,2 Milliarden DM eine ansehnliche Höhe erreichen; nach meiner Auffassung eine beachtliche Entwicklung, die von Baumaßnahmen betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeitern sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen wird.
Gestatten Sie mir ein Wort zum Verhältnis zwischen den verteidigungsinvestiven und den Betriebsausgaben. Für ,die Bundeswehr war dieses Thema immer von Interesse. Seit der Arbeit der Wehrstrukturkommission ist es auch stark in den Blickpunkt ,der Öffentlichkeit gerückt. Wie Sie wissen, hat die Kommission den Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben mit 30 % beziffert, der nicht unterschritten werden sollte. Dabei ist hervorzuheben - und ich glaube, daß hierüber Einvernehmen besteht -, ,daß dies keine starre Grenze sein kann. Sie muß im Grunde einen Durchschnittswert über einen längeren Zeitraum darstellen. Letzten Endes ist immer entscheidend, ob die für Investitionen bereitgestellten Mittel ausreichen, den notwendigen Bedarf zu decken, und ich meine, dies ist in diesem Haushalt gewährleistet.
Schwerpunkte der Investitionen in diesem Jahr liegen auf den Gebieten der Panzerabwehr, der Luftverteidigung, der Artilleriewaffen, der Modernisierung der Führungssysteme und der Fernmeldeverbindungen. Der Anteil der Investitionen steigt von 29,3% im Vorjahr auf 32% in 1974. Ich gebe natürlich hier auch gern zu, daß dies durch die Entwicklung des bereinigten Haushalts geschieht. Wir erfüllen damit, Herr Kollege Dr. Wörner, einen von Ihnen in Ihrer Rede im Januar dieses Jahres bei der Beurteilung der Verteidigungspolitik in dieser Legislaturperiode von dieser Stelle festgelegten Markstein.
Lassen Sie mich beim Thema des Investitionsanteils auch darauf hinweisen, daß sich die Bundeswehr künftig mit dem Problem wachsender Betriebsausgaben auseinandersetzen muß. Die Bundeswehr ist und bleibt übermäßig personalintensiv. Meine Freunde und ich wollen, daß die Soldaten und zivilen Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Zudem fordert die Materialerhaltung erhebliche Kosten. Die neue Wehrstruktur, die sicherheits- und verteidigungspolitisch geboten ist, wird diesem Problem besondere Beachtung schenken müssen.
Ich sage aber auch hier deutlich: die Bundeswehr muß in der Zukunft verfügbare Mittel noch kostenwirksamer anlegen. Fehlentwicklungen der vergangenen Zeit bei Entwicklungs- und Beschaffungsprogrammen müssen unter allen Umständen vermieden werden. Hier sind zwar in erster Linie der Verteidigungsminister und seine Mitarbeiter aufgerufen; gleichwohl müssen die Parlamentarier dafür Sorge tragen, daß so weitreichende Entscheidungen wie etwa die Beschaffung des Mehrzweckkampfflugzeugs MRCA unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffektivität einer eingehenden Analyse unterzogen werden müssen. Wenn ich hier auf den Nahost-Konflikt hinweise, dann möchte ich nur anregen, .die Entwicklung, die in der Militärtechnik eingetreten ist, zum Anlaß zu nehmen, große Beschaffungsprogramme zu überdenken. Wer von uns kennt außerdem nicht eine Reihe von Beispielen, wo mit Haushaltsmitteln recht leichtfertig und ohne Berücksichtigung des doppelten Aspekts militärischen Nutzens und volkswirtschaftlicher Vernunft umgegangen wurde. Hier bleibt nach meiner Auffassung genügend Arbeit für das Verteidigungsministerium.
Ich habe Ihnen hier die Grundzüge und die wichtigsten Ausgabenbereiche des Verteidigungshaushalts 1974 kritisch wertend dargestellt. Wir werden die einzelnen Ansätze im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß zu beraten haben. Mir liegt nur daran, bei dieser ersten Lesung des Haushaltsplans 1974 festzuhalten, daß die vom Sprecher der CDU/CSU vorgetragenen Überlegungen keine Alternative zum Konzept der Bundesregierung darstellen und wenig geeignet sind, die Diskussion voranzubringen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht an die Beratung des Einzelplans 14 mit der Überzeugung, die Präsenz und Kampfkraft der Bundeswehr zu erhalten und damit ihre Bündnisverpflichtung im Rahmen der NATO zu erfüllen, den Soldaten und zivilen Mitarbeitern die notwendige Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu gewährleisten und zugleich die aktive Politik der Entspannung, wie sie von der Bundesregierung zielstrebig verfolgt wird, dabei nicht außer acht zu lassen. Wir wissen aber auch, daß Reformmaßnahmen in anderen Bereichen des Gesamthaushaltes, den wir immer betrachten müssen, nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Nach unserer Auffassung ist der Haushaltsentwurf ausgewogen. Die Mittel sind so knapp wie möglich, aber so ausreichend wie nötig.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.