Marco Bülow (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erste Vorbemerkung: Die Reden der Union und der AfD liegen bei der Sozialpolitik gefährlich nahe beieinander; sie sind fast deckungsgleich. Zweite Bemerkung: Bei einigen Reden muss man sich fragen: Wo sind eigentlich die Spaßparteien? – Eine sitzt hier vorne.

Die Bemerkung fand ich wirklich sehr abstrus, dass keine Vermögensabgabe erhoben werden darf, weil dann nämlich diejenigen, die jetzt schon unglaublich viel Profit mit Wohnungen und Mieten gemacht haben, gezwungen wären, die Mieten zu erhöhen, und man deswegen die Mieter treffen würde. Also, das würde wirklich in jede Satiresendung passen. Da haben Sie sich schon verdient gemacht.

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Es hätte noch die Bemerkung der Union gefehlt, dass der IWF ein kommunistischer Untergrundverein ist; denn auch dieser fordert eine Vermögensabgabe. Komischerweise ist das nicht gefallen.

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Schauen wir uns doch die Fakten an; dazu hat nämlich keiner aus diesem Lager was gesagt. Es sind ein paar benannt worden: 10 Prozent besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland. 50 Prozent – das ist kein Bodensatz, das ist die Hälfte der Gesellschaft, die Mitte, die Sie immer so gerne ansprechen – besitzen quasi nichts. Keine einzige Maßgabe, kein einziger Satz, keine einzige Forderung aus Ihren Reihen, das zu ändern! Das ist keine soziale Marktwirtschaft; das ist mittlerweile asoziale Marktwirtschaft, wenn wir das so stehen lassen.

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Dann noch von Gier zu sprechen, wenn man so eine Vermögensabgabe einführt, bricht wirklich alle Rekorde. Das sagt eine Fraktion, die jetzt einige ausschließen musste – ja, ich weiß, sie sind freiwillig gegangen –, die wegen ihrer Gier noch ihr Geschäft mit der Pandemie machen müssen. Das war Gier! Gier ist es nicht, eine Vermögensabgabe einzuführen.

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Bleiben wir weiter bei den Fakten. Es gibt 58 000 neue Millionäre seit Beginn der Pandemie. Wir haben mittlerweile 2,1 Millionen Millionäre. Das ist schön. Das zeigt aber auch, wie reich wir in diesem Land sind, wenn mittlerweile jeder 40. Millionär ist. Wenn diejenigen, die in der letzten Zeit, auch während der Pandemie, so viel Profit gemacht haben, ein wenig – und zwar wirklich nur ein wenig – davon abgeben, ist das kein kommunistisches oder sozialistisches Teufelswerk, das ist Vernunft, und das ist sozialer Ausgleich.

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Zum Schluss bin ich wieder bei meinem beliebten Thema Lobbyismus; denn nichts anderes ist das hier. Klar, Sie haben die Lobbyisten in der Immobilienwirtschaft und in den ganzen anderen Bereichen sitzen, die genau das nicht wollen. Das ist Profitlobbyismus, das ist Reichenlobbyismus, der hier betrieben wird. Wenn Sie keine Maßnahmen dazu einführen, dann wissen wir doch, wer die Zeche zahlt. Die Zeche zahlt am Ende die breite Mehrheit dieser Gesellschaft, die gerade in diesen Bereichen hart gearbeitet hat und die wenig hat. Die werden die Zeche zahlen; denn die eigentlichen Auswirkungen der Pandemie kommen noch.

Ich verlange, dass wir einen Ausschuss einrichten, der sich genau mit den Spätfolgen und Langfristfolgen der Pandemie auseinandersetzt, und zwar auch mit den sozialen Folgen. Dann wären wir einen Schritt weiter. Dann wären Sie konstruktiv.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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