hauff (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verschleiert seit Jahren die wirkliche Verknappung von Wohnungen insbesondere in unseren Großstädten. Seit Jahren setzt die Bundesregierung auf wohnungspolitischem Gebiet die falschen Signale für Investoren und Makler. Das ist in einer Marktwirtschaft tödlich.
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Die Wohnungssituation in den Großstädten spitzt sich dramatisch zu. Die Angst der Menschen greift um sich. Das gilt auch für Frankfurt, und deswegen melde ich mich heute als Frankfurter Abgeordneter zu Wort. Ich nenne Fakten und Zahlen, weil ich über die Folgen von Fehlentscheidungen informieren will.
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Die CDU hat den sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik kaputt gemacht. Die Folge in Frankfurt: 1982 wurden noch 1 680 Sozialwohnungen gebaut, im letzten Jahr waren es noch ganze 150. Gleichzeitig ist die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden in diesem Zeitraum Jahr für Jahr um 1 000 gestiegen: 7 000, 8 000, 9 000, 10 000, 11 000, 12 000 Familien, die im Augenblick in Frankfurt amtlich als Wohnungssuchende registriert sind.
Die CDU hat für 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Die Folge in Frankfurt: 35 000 Familien werden in der Zukunft statt der Kostenmiete die ortsübliche Vergleichsmiete zu zahlen haben.
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Die CDU hat den Mieterschutz verschlechtert und erleichtert die Arbeit der Miethaie durch entsprechende Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes.
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Die Folge: Die Mieten explodieren. Der Mietanteil, verehrter Herr Abgeordneter, am verfügbaren Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland ist in Zeiten der sozialliberalen Koalition zwischen 11 und 12 % hin- und hergeschwankt. Seit einigen Jahren liegt der Anteil bei 14 bis 16 %. Das ist die Folge Ihrer Politik.
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Die CDU redet von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Das sind die falschen Signale. Die Folge für Frankfurt: Der frei finanzierte Wohnungsbau stagniert bei steigenden Bevölkerungszahlen. Die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt selbst wird immer mehr zu einem Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Ballungszentren, weil die Menschen, die dorthin ziehen wollen und dort Arbeit finden, keinen Wohnraum in den Großstädten finden.
Die Caritas, der katholische Verband, nennt die Lage - wörtlich - „mehr als angespannt . Die evangelische Kirche in Frankfurt spricht von einer Wohnungsnot, die - wörtlich - „größer ist als seit vielen Jahren". Wenn Sie uns nicht glauben, dann hören Sie doch endlich wenigstens auf die Kirchen, die dort praktische Arbeit leisten und wissen, wie es aussieht.
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Gemessen an diesen Notwendigkeiten, mehr Wohnungen zu bauen, ist die Politik der Bundesregierung eine einzige Katastrophe. Die CDU in Hessen will von diesen Problemen ablenken. Sie veröffentlicht jetzt in dem Zusammenhang ausländerfeindliche Anzeigen. Das ist meines Erachtens opportunistisch und unanständig.
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Wenn in unseren Städten Wohnungen fehlen, dann darf man nicht auf die Ausländer zeigen, sondern es müssen Wohnungen gebaut werden, und nichts anderes.
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Deswegen sagen wir: Diese Politik der Bundesregierung bedeutet für unsere Großstädte ohne jede Ausnahme - hören Sie doch auf Herrn Rommel, wenn Sie schon meinen, das sei nur ein Spezifikum von Frankfurt ({8})
eine wahre Katastrophe.
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Die CDU hat versagt. Dafür bekommt sie jetzt die
Quittung, Großstadt für Großstadt. Denn das ist die
Stärke der Demokratie: Wer versagt hat, wird abgewählt.
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