herta däubler-gmelin (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Gelegenheit, über Afrika zu reden. Heute behandeln wir dieses Thema erneut.

Ich denke aber, dass wir heute keine Wiederholungsdebatte führen, weil es zwei bemerkenswerte Neuerungen gibt: Erstens - das wurde schon mehrfach erwähnt hat Deutschland zurzeit die Präsidentschaften innerhalb
der Europäischen Union und der G8. Das verpflichtet zu
einer Schwerpunktpolitik gegenüber Afrika.

Die zweite Neuerung ist, dass der Deutsche Bundestag mit den vorliegenden Anträgen die Afrikapolitik
nicht nur begleitet, sondern in der Tat inhaltlich in seine
Arbeit mit aufnimmt. Ein Blick in die Anträge zeigt,
dass bei allen Unterschieden, liebe Frau Hänsel, und bei
allen Vorwürfen doch sehr viele Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Zum einen wächst das Engagement für
Afrika. Das ist zu begrüßen. Zum anderen stellen wir
fest, dass von niemandem in diesem Haus in irgendeiner
Weise kritisiert wurde, dass Afrika Partner der Politik
sein soll.

({0})

Das ist in der Tat neu. Wenn man das ernst meint
- wir werden sicherlich noch daran arbeiten müssen -,
dann heißt das, dass sich einige, die in diesem Hause geredet haben, aber auch viele, die sich in der Öffentlichkeit zu Afrika äußern, von manchen Klischees verabschieden müssen.

Es ist in der Tat richtig - darin stimme ich dem Kollegen Fischer ausdrücklich zu -, dass Afrika unter den drei
Ks - Krieg, Krisen und Katastrophen - zu leiden hat.
Afrika ist aber nicht nur der Kontinent der drei Ks, auch
wenn das sensationsträchtig sein mag.
({1})

Afrika eignet sich überhaupt nicht als Objekt der Aggression gegen die deutsche oder europäische Politik,
liebe Frau Hänsel. Das ist falsch.

({2})

Sie haben zwar recht, dass vieles dringend geändert werden muss. Manches ist in der Tat zynisch. Aber den Vergleich der Subventionierung einer Afrikanerin mit der
einer Kuh finde ich nicht nur unangemessen, sondern er
ist auch in der Sache falsch, weil - wie alle, die sich mit
diesen Fragen beschäftigen, wissen - die vorhandenen
Unterstützungsgelder zum Teil nicht abließen können.
Denn die Fortschritte beim Empowerment und die Unterstützung bei der Institutionenbildung sind noch nicht
so weit gediehen, wie sie sollten.

({3})

Wir sollten aber auch vermeiden, Afrika in erster
Linie nur noch als Ressourcenlieferanten zu betrachten.
Afrika sollte auch nicht mehr als Objekt unserer Fürsorge missverstanden werden, sei sie auch noch so gut
gemeint. Afrika entspricht aber auch nicht dem Bild, das
in den letzten Monaten und Jahren in den Medien gezeichnet wird. Auf der einen Seite stelle ich mit Freude
fest, dass die Berichterstattung über Afrika zugenommen hat. Auf der anderen Seite beunruhigt mich aber gelegentlich, dass der Anteil ziemlich schmalziger Homestorys mit vermeintlich afrikanischem Lokalkolorit
überwiegt.

Was ich vermisse und was in den kommenden Monaten unserer vertieften Befassung mit Afrika deutlicher
zum Ausdruck kommen sollte, ist, dass wir mehr von der
Vielfalt und Kultur Afrikas, der afrikanischen Dynamik
und den Persönlichkeiten zur Kenntnis nehmen, die
nicht nur uns, sondern der ganzen Welt viel zu geben haben.

({4})

Manches ist heute schon angesprochen worden. Ich
will noch das eine oder andere ergänzen. Die Zahl der
Bevölkerung Afrikas entspricht heute der der 46 Mitgliedsländer des Europarats. Morgen wird das anders
sein, weil allein in den drei Ländern Uganda, Kenia und
Tansania - das wurde bereits erwähnt -, die ein beträchtliches Veränderungspotenzial haben und dies auch nutzen, mehr als 40 Prozent - zum Teil mehr als 50 Prozent - der Bevölkerung jünger als 15 Jahre sind. Wir
können uns keine Vorstellung davon machen, welche
Veränderungsmöglichkeiten das mit sich bringt.

Ich glaube, dass Bischof Tutu, dessen moralische Autorität wir alle nur bewundern können, völlig recht hat,
wenn er von Afrika nicht mehr von einem schlafenden,
sondern von einem erwachenden Riesen spricht, der auf
den verschiedenen Feldern eine Menge dazu beizutragen
hat, dass das Leben auf unserer Erde und die Nachbarschaft mit dem Kontinent Europa in Zukunft durch Frieden und Gemeinsamkeit geprägt werden kann.

({5})

Ich meine auch - um auf die Kultur zurückzukommen -, dass wir Nobelpreisträger wie Wole Soyinka endlich mit einer größeren Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nehmen sollten, übrigens nicht nur in dem, was er
iterarisch geschrieben hat, sondern auch dann, wenn er
das wiederholt, was Kofi Annan nicht müde wird, immer
wieder zu sagen. Es gibt zwar unendlich viele Analysen
und Beschreibungen von einzelnen Bereichen und Problemen, auch von Lösungswegen zu Afrika; daran
herrscht kein Mangel. Aber was wir brauchen, ist eine
partnerschaftliche Politik im Hinblick auf Afrika, die zu
einer Umsetzung führt. Hier geht es um die Frage des
„deliver“, wie es Kofi Annan in seiner letzten Rede ausgedrückt hat; das ist das Entscheidende.

({6})

Wenn man die Politik der Bundesregierung unvoreingenommen betrachtet, dann kann man sie genau so loben
wie die der Europäischen Union. Es gibt viele Pläne,
Lösungswege und Unterstützungsprojekte zur Armuts-,
Hunger- und Krankheitsbekämpfung, zum Schuldenabbau, zur Bekämpfung der Korruption sowie zur
Durchsetzung der Menschenrechte und von Good
Governance. Es kommt aber nun darauf an - das ist auch
Aufgabe des Parlaments -, dass wir der Umsetzung zunehmend mehr Kraft verleihen und Schwerpunkte setzen; denn wir können nicht alles auf einmal machen.

Lassen Sie mich zwei Bereiche nennen, die in dem
Antrag der Großen Koalition aufgeführt sind und die ich
für das kommende halbe Jahr für besonders wichtig
halte. Erstens. Wir können die Zusammenarbeit mit
unseren Partnerparlamenten in Afrika verstärken.
Wenn wir hier Fortschritte erreichen, dann tun wir viel
für Transparenz, Good Governance, Kontrolle, Partizipation und Demokratie. Lassen Sie uns das bitte stärker
in unsere Überlegungen einbeziehen.

({7})

Zweitens. Im Zusammenhang mit der notwendigen
und richtigen militärischen Unterstützung für die Wahlen im Kongo als Begleitprozess haben wir gesehen,
dass wir nicht allein oder schwerpunktmäßig Peacekeeping betreiben oder militärische Einsätze durchführen
dürfen. Vielmehr müssen wir Peacebuilding, das heißt
Institutionbuilding betreiben, bevor Institutionen zusammenbrechen. Wir müssen in dem Moment fördernd eingreifen, in dem tatsächlich Möglichkeiten für die Entwicklung von Demokratie und Gemeinsamkeiten entstehen.

({8})

Dieses Peacebuilding liegt mir sehr am Herzen. Manchmal habe ich in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass

wir viel leichter Geld für militärische Einsätze - welcher
Art auch immer - bekommen als für Peacebuilding bzw.
Institution-Building, das so wichtig für Empowerment
ist.

({9})

Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, den die
Bundesministerin angesprochen hat und der so wichtig
ist, dass er auf dem Afrikagipfel und dem G-8-Gipfel besprochen werden sollte. Das ist die wirklich üble Entwicklung des Braindrains. Wir alle sind zwar für afrikanisches Empowerment und leisten viel Unterstützung.
Aber das nutzt nichts, wenn Ärzte und andere Spezialisten nach ihrer Ausbildung in Afrika - davon berichten
Kolleginnen und Kollegen, egal aus welchem afrikanischen Land, immer wieder - meistens von englischsprachigen, aber auch von französischsprachigen Ländern
abgeworben werden. Dagegen können und sollten die
EU- und die G-8-Länder etwas tun.

({10})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Partnerschaftliche Politik mit und für Afrika ist Sache nicht nur dieses
Parlaments, sondern auch der Menschen - und zwar in
zunehmendem Maße -, die sich zusammen mit partnerschaftlichen Organisationen in unseren Gemeinden und
Regionen für Afrika einsetzen und hier ein unglaublich
großes Engagement an den Tag legen.

({11})

Es sind nicht nur die großen Hilfsorganisationen, sondern auch die partnerschaftlichen Organisationen, die
zusammen mit den Menschen gegen Aids, Armut und
Hunger kämpfen sowie für Frauen und Kinder streiten.
Ihnen sollten wir nicht nur Dank sagen, sondern auch
unsere Unterstützung zusichern.

Herzlichen Dank.

({12})