Klaus Kinkel (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt 14 Monate
lang ruhig auf meinem „Resozialisierungssitz“ auf der
Oppositionsbank gesessen

({0})

und in Ruhe und Gelassenheit beobachtet, wie sich die
Außenpolitik in Deutschland entwickelt hat.

Lieber Herr Kollege Fischer, ich möchte mich in
meinen elf Minuten Redezeit ganz besonders an Sie
wenden. Wenn ich Sie reden höre, sehe ich Sie immer
noch auf Ihrem Abgeordnetenplatz sitzen. Dann erinnere
ich mich an manche päpstliche Attitüde, die Sie manchmal lautstark, manchmal herablassend und manchmal auch hochmütig - eingenommen haben. Das hat
sich in eine staatsmännische Attitüde gewandelt: sorgenzerfurcht und von der Verantwortung niedergedrückt.

({1})

Dazu kann ich nur sagen: Das ist gut so, aber Sie dürfen
nicht alles vergessen, lieber Herr Kollege Fischer. Damit
Sie das nicht tun, möchte ich ein paar Bemerkungen machen und auch ein paar Fragen an Sie richten.

({2})

Es ist gut, dass wir heute den Stabilitätspakt für Südosteuropa erörtern. Er ist eine gute Idee, keine Frage.
Das haben wir damals alles begrüßt. Dennoch muss ich
Ihnen dezidiert und deutlich zwei Vorwürfe machen: 
Erstens ist nicht ausreichend nachgearbeitet und umgesetzt worden, was beschlossen worden ist. Zweitens
kommt die für März vorgesehene Finanzierungskonferenz mit weitem Abstand zu spät.

({3})

Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen heute die
„FAZ“ gelesen haben. Dort lautet eine Überschrift - das
ist schon erwähnt worden -: „Das teuerste Familienfoto

der Geschichte: Vom Stabilitätspakt in Südosteuropa ist
noch wenig zu spüren“. Das stammt von Matthias Rüb,
einem Kenner der Region. Er schreibt:

Nach dem mit großem Pomp inszenierten Gipfel
von Sarajevo haben sich rasch die Mühen der Ebene eingestellt.

Genauso ist es. Dem ist im Prinzip nichts hinzuzufügen.

Ich kritisiere nicht, dass Herr Hombach noch nicht
alles erreicht hat, was er erreichen muss. Ich kritisiere,
dass er damals abgeschoben und als der falsche Mann
dorthin geschickt wurde. Ich kritisiere auch, dass man
ihm zumutet, hin und her zu reisen und zu rasen, ohne
über aureichende Mittel und die notwendige Unterstützung zu verfügen. Man kann den eigenen Mann nicht so
herumrennen lassen, wie es hier geschieht; man sollte
ihn auch etwas rumrennen lassen, wie es hier geschieht;
man sollte ihm auch etwas mitgeben und ihn genügend
unterstützen. Wenn die heutige Regierungserklärung die
Unterstützung für Hombach darstellen soll, dann hätte
ich den Zeitpunkt für diese Erklärung ein bisschen früher gewählt.

({4})

Seit acht Monaten sind die Militäraktionen vorbei. Das
war zwar viel Zeit für diejenigen in der Regierung, die
nach- und abarbeiten müssen. Ich bleibe dabei: Das ging
zu langsam.

Die Menschen auf dem Balkan erwarten jetzt keine
großspurigen Ankündigungen, sondern tatsächliche Hilfe, damit die Region zur Ruhe und wieder auf die Beine
kommen kann. Das müssen wir bewältigen; das ist viel
wichtiger als großspurige Ankündigungen.

({5})

Aufhebung des Ölembargos für Jugoslawien: Herr
Kollege Fischer, Sie wollen es lockern. Die F.D.P. und
ich halten das zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Ich
räume ein, dass man darüber unterschiedlicher Meinung
sein kann. Ich sage Ihnen, warum wir es für falsch halten: nicht, weil die Amerikaner, die Briten und die Niederländer anderer Meinung als Sie sind und unsere Auffassung unterstützen, sondern deswegen, weil wir glauben, dass Sie mit dem, was Sie erreichen wollen, nicht
zurande kommen werden. Sie werden dadurch nicht die
Opposition zusammenführen können; Sie werden das
Gegenteil erreichen. Das ist unsere Auffassung. Milosevic wird dadurch gestützt. Mit Nachgeben wird man diesen Mann nicht los; man geht ihm höchstens auf den
Leim. Ich habe diesbezüglich meine eigenen Erfahrungen. Milosevic hat als Hauptverantwortlicher vier Kriege angezettelt. Er ist für vielfachen Völkermord verantwortlich und er gehört endlich nach Den Haag. Ihm sollte nicht entgegengekommen werden. Das ist meine Meinung.

({6})

Noch ein Wort zur Bevölkerung, Herr Kollege 
Fischer. Wir teilen Ihre Meinung, dass den Menschen

geholfen werden soll. Aber man muss ein klein wenig
unterscheiden: Die Bevölkerung des Irak etwa kann ihren Anführer nicht selbst wählen. Die Serben aber haben - zum Teil mit sehr großer Mehrheit - Herrn Milosevic gewählt. Deshalb ist die Situation dort ein klein
wenig anders. Der ohnehin tief gespaltenen jugoslawischen Opposition wäre durch die Aufhebung des Ölund Flugembargos nicht gedient. Deshalb sind wir der
Meinung, dass diese Aufhebung nicht richtig wäre.

Die heutige Debatte kann nicht ohne ein Wort zu
Tschetschenien geführt werden, Herr Kollege Fischer.
Ich muss Ihnen vorhalten: Von der wortgewaltigen Rhetorik des Menschenrechtlers Fischer ist nicht sehr viel
übrig geblieben.

({7})

Ich habe einmal nachgelesen, was Sie uns 1995 vorgehalten haben - deshalb die Erinnerung an Ihre Zeit auf
der Oppositionsbank -: Fischer sprach mit emphatischer
Gebärde von barbarischen Kriegen und grausamen Morden einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines kaukasisches Volk. Er beschwor mit ungeheurer Geste die
damalige Regierung, endlich eine westliche Initiative
gegen Moskau zu ergreifen. 

Herr Fischer, ich kann heute nur sagen: Sie waren in
der ersten Reihe der westlichen Politiker, die nach Moskau gereist sind und die dem - ich sage das bewusst so Kriegsherrn im Kreml die Aufwartung gemacht haben.
Sie warnen davor, Russland zu isolieren. Außer verbaler
Verurteilung haben Sie aber nicht viel unternommen.
Ich weiß, wie schwierig diese Frage ist. In diesem Punkt
sind wir uns einig.

({8})

- Was zur Debatte gehört, können wir selber entscheiden. Im Übrigen hat sich auch Herr Fischer früher nicht
immer an das Thema gehalten.

({9})

Heute sieht die Welt ein klein wenig anders aus. Sie
haben es nicht einmal erwogen - das halte ich Ihnen 
vor -, im Europarat für die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands einzutreten und zum Beispiel mit dem
IWF über wirtschaftliche Sanktionen zu reden. Also
kleine Münze und schwache Erklärungen im Vergleich
zu dem, was Sie früher großmundig erklärt haben.

({10})

Im Übrigen wettert Cap Anamur nicht umsonst. Es ist
offensichtlich sehr schwierig, Hilfslieferungen in diese
Region zu bringen. Ich möchte Sie fragen: Was tun das
Auswärtige Amt und speziell Sie, damit dort die humanitären Maßnahmen durchgeführt werden können? Im
Hinblick auf das, was Sie mir früher vorgeworfen haben,
müssen Sie sich schon vorhalten lassen - ich sage 
das ganz ruhig -: Aus dem Menschenrechtsgladiator
Joschka Fischer ist dann doch ein Menschenrechtsdäumling geworden, und zwar in vielerlei Hinsicht.

({11})


Nur auf die Türkei, Herr Kollege Fischer, wird draufgehauen. Auf der einen Seite wird der Kandidatenstatus
unterstützt - ich persönlich bin dafür - und auf der anderen Seite wird aus innenpolitischen Gründen wegen der
Grünen die Leo-2-Frage in den Vordergrund gestellt. Es
wird außerdem mitgeteilt, wie im Bundessicherheitsrat
entschieden wurde. Damit wird deutsche Außenpolitik
als Schwerpunkt der Tätigkeit des Außenministers sozusagen zur Politik der Grünen in den Kreisverbänden.
Das kritisieren wir und halten wir Ihnen vor.

Im Übrigen möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die
mir sehr wichtig ist. Ich hatte den Eindruck, dass Sie
sich ungeheuer stark auf die Fragen fokussieren, die innenpolitisch für Sie von Bedeutung sind. Wenn wir uns
die Weltlage anschauen, Herr Fischer, dann können wir
erkennen, dass die Welt - Deutschland übrigens auch andere Probleme hat. Ein klein wenig erinnert mich Ihre
Politik an „CNN-Außenpolitik“ - eine CNN-Außenpolitik zum Wohlgefallen grüner Kreisverbände. Dort ein
Zückerchen für die Fundis, hier ein Zückerchen für die
Realos. 

({12})

- Sie müssen sich das schon anhören.

({13})

Herr Fischer, Sie haben jetzt zum vierten Mal - hören
Sie genau zu; Ihr Lachen ist fast wieder so hochmütig
wie zur Zeit der Opposition; Ihre staatsmännische Attitüde sollte eine andere Haltung zulassen, gerade dann,
wenn Sie nur so angegriffen werden, wie Sie es früher
selbst getan haben ({14})

eine Afrikareise abgesagt, diesmal mit der Begründung,
Sie müssten Wahlkampf in Schleswig-Holstein machen.

Ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Engagement für Afrika,
den gepeinigten Kontinent mit 800 Millionen Menschen,
der 23 Prozent der Erdoberfläche bedeckt? Wo bleibt Ihr
Engagement für Lateinamerika? Wo bleibt Ihr Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum? Wo bleibt Ihr
Engagement für den arabischen Raum? Still ruht der
See, kaum ein Wort in 14 Monaten.

({15})

- Ja, zum Balkan gehört vor allen Dingen der Punkt, den
ich noch vorbringen möchte. 

Wo ist Ihre Unterstützung für die deutsche Wirtschaft in Außenhandelsfragen, auch was den Balkan
anbelangt? 

({16})

- Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat immer besondere Stärken, wenn er hinten sitzt. 

({17})

Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftskraft, die
zweitgrößte Exportnation der Welt. Herr Fischer, ich

frage Sie: Haben Sie in 14 Monaten ein einziges Mal einen Wirtschaftsvertreter in Ihrem Flugzeug mitgenommen, auch in die Regionen, über die wir gerade reden,
wo Aufbau stattfinden soll und wo wir daran interessiert
sind, dass insbesondere auch deutsche Wirtschaftsvertreter ihre Chance haben?

({18})

Ich komme zum Schluss. Der Balkan braucht keine
Sonntagsreden, 

({19})

sondern Aktionen. Jugoslawien braucht keine unüberlegte Aufhebung der Sanktionen, Frau Beer, zum falschen Zeitpunkt, sondern muss vielmehr Milosevic loswerden. Wir brauchen vor allem keine Menschenrechtsrhetorik und keine eventorientierte, sondern eine solide
Außenpolitik, und wir brauchen kontinuierliche, besonnene und durchdachte außenpolitische Arbeit.
 ({20})

Herr Kollege Fischer, hören Sie es sich an! Ich musste es mir früher auch anhören. Es reicht nicht aus, das eigene Image zu verwalten. Was wir von Ihnen erwarten,
ist, deutsche Außenpolitik zu gestalten, die diesen Namen verdient.

({21})

Ich möchte, liebe Frau Beer, sagen: Vielleicht ist der
Heiligenschein doch ein klein wenig angekratzt. Ich
würde empfehlen, ihn wieder ein bisschen aufzupolieren.

- Vielen Dank.
({22})