emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Farke (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern abend ist im Beamtenrechtsausschuß vom Innenministerium mitgeteilt worden, daß der Gesetzentwurf für die Betroffenen aus dem Artikel 131 Ende April dem Hohen Hause vorgelegt wird. Demgemäß beantragen wir, daß unsere Entschließung der Regierung als Material für dieses Gesetz überwiesen wird.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Nachdem das Haus dem Antrag auf Schluß der Rednerliste vorhin zugestimmt hat, stelle ich auch gleichzeitig damit den Schluß der Aussprache bzw. der Einzelbesprechung zu Einzelplan II fest.
Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über die vorliegenden Abänderungsanträge. Ich bitte, die Drucksache Nr. 778 zur Hand zu nehmen. Bei Drucksache Nr. 778 haben wir über Ziffer 2 abzustimmen. Ferner haben wir über den der Sache nach gleichlautenden Antrag Drucksache Nr. 780 abzustimmen.
Wer für den Abänderungsantrag der Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und der Drucksache Nr. 780 gleichen Inhalts ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. Infolgedessen ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
Der Herr Abgeordnete Bausch hatte eine getrennte Abstimmung bei den Abänderungsanträgen Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a, b und c beantragt. Ich

({0})
nehme auch das Einverständnis der Herren Antragsteller an, daß wir getrennt abstimmen. ({1})
- Ich bitte Sie, das zu erläutern.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch, den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a und b an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu überweisen. Ich lasse über diesen weitergehenden Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung des Abänderungsantrages Drucksache Nr. 778 Ziffer 4a und b an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 4c. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte uni die Gegenprobe. - Fast 'einstimmig angenommen.
Damit sind die Abänderungsanträge erledigt.
Ich rufe nunmehr den Einzelplan II im ganzen unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge auf. Wer für Einzelplan II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine geringe Minderheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan Ha - Haushalt der Bundesversammlung.
Irgendwelche Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wer für Einzelplan IIa in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Angenommen.
({3})
- Bitte Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu
Einzelplan III - Haushalt des Bundesrats.
Es liegt kein Abänderungsantrag vor. Wer für Einzelplan III ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe.
- Gegen eine geringe Minderheit angenommen. ({4}) Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Es liegen mehrere Anträge vor, die sich auf alle Einzelpläne beziehen. Ich glaube, es liegt im Interesse unserer Arbeit, wenn wir diese Anträge vor Beginn der Abstimmung über die weiteren Einzelpläne erledigen. Soweit ich es im Augenblick übersehen kann, handelt es sich um die Anträge auf Drucksache Nr. 778 Ziffer 1 bis 3, auf Drucksache Nr. 779 Ziffer 1 und 2, auf Drucksache Nr. 780 und auf Drucksache Nr. 790 Ziffer 1 und 2. Außerdem würden noch die Anträge auf Drucksache Nr. 777 und auf Drucksache Nr. 793 in Frage kommen. Ich hatte mit den Kollegen von der Zentrumspartei bereits gesprochen. Sie waren bereit, eine gewisse Abänderung vorzunehmen. Diese müßte hier vorgetragen werden. Diese Anträge können nicht durch einfachen Beschluß des Bundestags erledigt werden. Dazu ist eine Änderung durch Gesetz erforderlich. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die soeben von mir genannten Drucksachen zunächst aufzurufen und darüber für alle Einzelpläne abstimmen zu lassen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Sie haben den Herrn Abgeordneten Mellies zur Geschäftordnung gehört. Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schoettle!
Schoettle (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich mache auf eine Tatsache aufmerksam, die vielleicht der Aufmerksamkeit des Hauses entgangen ist. Ich weiß nicht, ob wir jetzt bei dieser Abstimmung die Anträge zu allen Plänen erledigen können. In der Drucksache Nr. 768, Zusammenstellung der Beschlüsse aus der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes, ist auf Seite 2 folgendes gesagt: „Neu wird in den Einzelplänen XIV, XVI und XVII in Kap. 1 Tit. 1 der Ausgaben je eine Stelle Besoldungsgruppe B 2: 1 Staatssekretär eingefügt." Meine Fraktion hat zwar ihre Anträge aus der zweiten Lesung wieder aufgenommen. Aber für den Fall, daß sich eine Mehrheit für die Bestätigung der Beschlüsse der zweiten Lesung hier finden sollte, möchte ich doch darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß in all den Fällen, in denen der Staatssekretär gestrichen worden ist, an die Stelle des Staatssekretärs einen Ministerialdirektor gesetzt hat. Wenn Sie die Beschlüsse der zweiten Lesung in dieser Form bestätigen, haben die Ministerien nicht nur einen Staatssekretär, sondern auch noch einen Ministerialdirektor. Das heißt, wir schenken dann der Verwaltung praktisch eine Stelle, die sie gar nicht braucht und die sie nicht haben dürfte. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn wir zur Abstimmung kommen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Ich frage noch einmal, ob das Wort zu dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Mellies gewünscht wird, über die genannten Drucksachen jetzt vorweg einheitlich abzustimmen, weil sie sämtliche Einzelpläne betreffen. Ich halte das für eine Vereinfachung des Verfahrens. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren danach.
({0}) Herr Abgeordneter Bausch!
Bausch (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Zu dem, was soeben der Herr Kollege Schoettle bemerkt hat, möchte ich folgendes sagen: Wir sehen es als selbstverständlich an, daß die Ministerialdirektorstellen, die der Haushaltsausschuß bewilligt hat, gestrichen werden, falls die Staatssekretäre, wie das in der zweiten Lesung vorgesehen ist, hier akzeptiert werden.
({0})
- Ja, dann muß die Drucksache geändert werden.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünscht noch zur Sache zu sprechen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Köhler (präsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunze. - 18 Minuten! Ich mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß sich von Ihrer Fraktion noch ein weiterer Redner gemeldet hat.
Bertram (NA), 1950-03-30:
Ich nehme an, daß die geschäftsordnungsmäßige Behandlung vom Hause gebilligt ist. Ich möchte zur Sache, nämlich zur Frage der

({0})
Anrechnungsfähigkeit der Abgeordnetenbezüge auf die Bezüge der Minister, die zugleich Abgeordnete sind, bzw. auf die Bezüge der Staatssekretäre, die zugleich Abgeordnete sind, noch einmal kurz Stellung nehmen. Ich hatte das bereits in der zweiten Lesung getan. Wir haben dementsprechend die Anträge gestellt, die in der Drucksache Nr. 777 und in der Drucksache Nr. '193 vor Ihnen liegen. Es ist richtig, daß diese Anträge im Haushaltsplan nur als Erläuterungen erscheinen können und daß damit die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ministern bzw. Staatssekretären andererseits noch nicht geregelt werden. Im Reichstag von 1870 finden wir das Beispiel, daß Bismarcks Etat gestrichen werden sollte und daß Bismarck dann in der Versammlung erklärt hat: Sie können mir hier ruhig im Haushalt mein Reichskanzlergehalt streichen; ich beziehe es doch und werde sonst das Reich verklagen. Dieses Beispiel hat also historisches Gewicht. Deshalb ist es notwendig, neben einer entsprechenden Aufnahme der Bestimmungen in die Erläuterungen des Haushaltsplans noch eine entsprechende Entschließung zu fassen, wodurch die Bundesregierung ersucht wird, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, sei es durch eine Abänderung- des Ministerbesoldungsgesetzes, sei es durch eine Abänderung der Besoldungsordnung, sei es endlich durch eine Abänderung des zu schaffenden Diätengesetzes. Im Wege welcher dieser drei gesetzlichen Möglichkeiten diese Abänderung aufgenommen werden soll, mag sich die Regierung überlegen. Wir haben deshalb einen weiteren Antrag, der in Ergänzung unserer Anträge eben dem Herrn Präsidenten vorgelegt worden ist, mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt dem Bundestag entsprechende Gesetzesvorlagen vorzulegen, durch die bei Ministern und Staatssekretären, die gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, bei ihren Bezügen diejenigen Beträge in Anrechnung gebracht werden, die sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete erhalten.
Ob daher die Anrechnung bei den Diäten oder bei den Ministergehältern oder bei den Aufwandsentschädigungen erfolgen soll, ist eine Frage, die der späteren gesetzlichen Regelung durch diese Bundesgesetze noch überlassen bleiben müßte. Der Antrag selber wäre zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes erforderlich.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber klar, daß wir entsprechend dem Antrag Mellies über die in Frage kommenden Anträge, die sämtliche Einzelhaushaltspläne betreffen, insgesamt abstimmen und insoweit uns bereits in der sachlichen Aussprache darüber befinden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Ich bin an sich mit dem Herrn Kollegen Dr. Bertram der Meinung, daß diese Frage nicht in das Haushaltsgesetz gehört. Ich glaube aber, wir sollten nicht ein Ersuchen an die Regierung richten, ein Gesetz vorzulegen, sondern wir sollten diese Frage dort behandeln, wo sie behandelt werden muß, nämlich im Diätengesetz. Ich bitte deswegen namens meiner Fraktion, diese beiden Anträge der Zentrumspartei an den Geschäftsordnungsausschuß
zu überweisen, damit sie dort Berücksichtigung finden.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler. - Ach, Verzeihung, vor Ihnen hatte sich Herr Abgeordneter Dr. Lütkens gemeldet.
({0})
- So, in Ordnung. Sie kommen auch dran.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1950-03-30:
Ich möchte zu dem Antrag Drucksache Nr. 768 noch folgenden Ergänzungsantrag stellen:
In den Einzelplänen:
XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau - und XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen - wird je eine Stelle Besoldungsgruppe B 4 - ein Ministerialdirektor - gestrichen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Verzeihung, das kommt doch erst nachher?
({0})
Dann darf ich die Aussprache über die Anträge, die für alle Einzelhaushaltspläne gemeinsam gelten, als abgeschlossen bezeichnen.
Wir kommen nunmehr zum Aufruf. Ich rufe einzeln auf. Ich bitte, alle Drucksachen zur Hand zu nehmen. Ich darf vor der Abstimmung vielleicht noch einmal sämtliche in Frage kommenden Drucksachen aufführen, damit alle Damen und Herren sie bereit haben: Drucksachen Nr. 778, 779, 780, 790, 777, 793, 750. DM sind also die Abänderungsanträge, die für alle Einzelhaushaltspläne gelten. Ich rufe zunächst auf: Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 778 Ziffern 1, 2 und 3 ist, - 
({1})
- Ich bin ja eigentlich schon in der Abstimmung.
({2})
-- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1950-03-30:
Da der Antrag der kommunistischen Fraktion Drucksache Nr. 779 unter Ziffer 1 weitergehend als die anderen Anträge ist, bitte ich den Präsidenten, darüber zuerst abstimmen zu lassen.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Wir haben nun einmal die Reihenfolge so festgelegt. Ich habe Ihren Antrag auch aufgerufen; er kommt gleich an zweiter Stelle.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffern 1, 2 und 3 ist, - ({0})

({1})
Wer für Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 778 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich entscheide, das letztere war die Mehrheit. -Danach ist Ziffer 1 des Antrages Drucksache Nr. 778 abgelehnt.
- Wer für den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Demnach ist die Ziffer 2 des Abänderungsantrags Drucksache Nr. 778 angenommen.
({2})
- Wir sind mitten in der Abstimmung.
({3})
- Verzeihung, ich verstehe gar nicht. Ich habe klar und deutlich mehrmals auseinandergesetzt, worum es sich handelt. Muß ich das dem Haus noch einmal auseinandersetzen?
({4})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Danach ist die Ziffer 3 des Antrags Nr. 778 abgelehnt.
({5})
- Nein, abgelehnt, ich bitte Sie!
({6})
- Es wird der Wunsch geäußert, die Zahl der Stimmenthaltungen festzustellen. Ich sehe keine Enthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Ziffer I des Abänderungsantrags Drucksache Nr. 779. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag Drucksache Nr. 779 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Antrag Drucksache Nr. 780.
({7})
Der ist praktisch durch die Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 erledigt.
({8})
- Meine Damen und Herren, ich bin eigentlich mitten in der Abstimmung.
Bausch (NA), 1950-03-30:
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß über diesen Antrag bereits zweimal abgestimmt worden ist; vor 10 Minuten ist dieser Antrag abgelehnt und soeben ist er angenommen worden. - Welche Abstimmung soll nun gelten?
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Ich möchte das dahin erläutern: Die Anträge Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und Drucksache Nr. 780 sind ihrem Inhalt nach identisch. Da der Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 vorhin angenommen worden ist,
({0})
ist demnach der Antrag Drucksache Nr. 780 erledigt gewesen.
({1})
- Zur Abstimmung, aber n u r zur Abstimmung!
Oellers (NA), 1950-03-30:
Ich stelle fest, daß die Abstimmung über die hier in Rede stehenden Anträge zweimal vorgenommen worden ist, und zwar einmal bei der Beratung des Einzelplans II. Da sind die Anträge Drucksache Nr. 778 Ziffer 2 und Nr. 780 abgelehnt worden, und bei diesem Haushaltsplan haben wir sie angenommen. Die Frage des Kollegen Bausch, was eigentlich gelten solle, ist vollkommen berechtigt.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Verzeihung, das war eine Sonderabstimmung für den Einzelplan II. Danach ist beantragt worden, über alle Anträge, die die weiteren Haushaltspläne gemeinsam betreffen, auch gemeinsam abzustimmen. Es ist also gar nichts daran zu machen.
Wir kommen jetzt zum Antrag Drucksache Nr. 790. Wer für Ziffer 1 des Antrags Drucksache Nr. 790 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke, ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das erste war die Mehrheit. Demnach ist Ziffer 1 des Antrags Drucksache Nr. 790 angenommen.
({0})
- Verzeihung, ich habe das soeben hier festgestellt.
({1})
- Gut, meine Damen und Herren, dann machen wir einen Hammelsprung über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 1. Ja-Sager bitte rechts, NeinSager links, diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitte. Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 1!
({2})
- Dann darf ich zwei Abgeordnete bitten, als Hilfsschriftführer einzutreten.
({3})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet. Ich bitte die Schriftführer um Ermittlung des Ergebnisses.
({5})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Für den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 1 sind abgegeben worden 193 Stimmen, dagegen 150, bei 8 Enthaltungen.
({6})
Meine Damen und Herren! Was die Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 790 anlangt, so ist diese durch die vorhin erfolgte Annahme der gleichlautenden Ziffer des Antrags Drucksache Nr. 778 als erledigt zu betrachten.
({7})
- Bitte!
Bertran (NA), 1950-03-30:
In unserem Antrag ist insbesondere eine Erhöhung des Dispositionsfonds für den Flüchtlingsminister von 10 000 auf 20 000 DM vorgesehen, Drucksache Nr. 790 Ziffer 2.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das kommt ja nachher bei der Abstimmung über den Einzelplan.
Bertram (NA), 1950-03-30:
Ich möchte widersprechen, wenn Sie sagen, der Antrag sei erledigt.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Ziffer 2, hatte ich gesagt.
Bertram (NA), 1950-03-30:
Also Ziffer 2 ist nicht insgesamt erledigt! Ich wollte dies nur geschäftsordnungsmäßig feststellen!
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Für die Aussprache zu Punkt 8 hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgesetzt. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Euer (NA), 1950-03-30:
Ich möchte zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 786 namens der Koalitionsparteien eine kurze Erklärung abgeben und den Antrag begründen, die Entschließung der SPD an den zuständigen Ausschuß, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, zu überweisen und dabei auch die Dringlichkeit der Ausschußberatung hervorzuheben.
Die Koalitionsparteien teilen die Auffassung, daß wir einer zuverlässigen Apparatur bedürfen, die eine stetige Politik der Pflege unserer Beziehungen zu den Besatzungsmächten und ihren Kommissaren und zu den anderen europäischen Mächten ermöglicht, eine Politik, die sich tunlichst der Improvisationen enthält, die sich auch der üblichen Formen und Methoden bedient, sich auf gründliche völkerrechtliche und staatsrechtliche Vorarbeit und zuverlässige Informationen gründet. Nur sind die organisatorischen Möglichkeiten zahlreicher, als sie dem Antrag der SPD zugrunde liegen. Es bedarf sehr ernsthafter Erwägungen, ob man die Apparatur so organisiert, wie das der Antrag der SPD wünscht.
Es gibt noch drei andere Möglichkeiten. Die eine davon hat der Herr Vorredner bereits erwähnt, nämlich ein Bundesamt -unter einem Staatssekretär zu errichten, das nicht dem Bundeskanzleramt eingegliedert ist, wohl aber dem Bundeskanzler untersteht. Es gibt weiter die dritte Möglichkeit, daß man das selbständige Bundesamt einem anderem Ministerium eingliedert. Schließlich gibt es die vierte Möglichkeit, daß man die Zuständigkeit eines bereits bestehenden Ministeriums auf die Übernahme der Besatzungsfragen und der auswärtigen Angelegenheiten ausdehnt und diesem Mini({0})
sterium dann zur Bewältigung der Aufgaben einen entsprechenden Staatssekretär beigibt.
Zur Prüfung all dieser Möglichkeiten beantragen die Koalitionsparteien die Überweisung des Entschließungsantrages der sozialdemokratischen Fraktion an den zuständigen Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Minister Hellwege.
Heilwege (bundesminister für angelegenheiten des bundesrats), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat bereits erklärt, daß der Fall Ehrich einer Prüfung unterzogen werden wird.
({0})
Bisher liegt jedoch meinem Hause kein persönlich belastendes Material gegen Herrn Dr. Ehrich vor.
({1})
Meine Damen und Herren! Anläßlich der Debatte zur Frage der Entnazifizierung, die wir am 23. Februar hier in diesem Hause geführt haben, sind auch gerade seitens der Sozialdemokratie ausgezpichnete Worte des Herrn Erler gefallen, indem er in seinen Ausführungen für eine Amnestie für die Jugend bis zum Jahrgang 1913 eintrat.
({2})
- Vielleicht sind Sie so freundlich und lassen mich einmal ausreden, was ich sagen will.
Herr Dr. Ehrich gehört dem Jahrgang 08 an.
({3})
- 08, Herr Dr. Greve! Da hat also Herr Dr. Ehrich vielleicht 1932 zum erstenmal die Gelegenheit gehabt, zu wählen.
Alle Unterlagen, die ich bisher vorliegen habe, bezeugen übereinstimmend, daß Herr Dr. Ehrich damals als junger Mensch unbeschadet seiner politischen Grundeinstellung eine menschliche Haltung gezeigt hat - und davon, meine Damen und Herren, bin ich ausgegangen -, die ihn als einen Mann von Charakter erscheinen lassen.
({4})
Herr Dr. Ehrich ist außerdem nicht als Beamter,
sondern als Angestellter in meinem Hause tätig,
({5})
meine Herren von der Sozialdemokratie. Herr Dr. Lütkens, ich stehe nicht in dem Verdacht, Romantiker zu sein, sondern ich glaube, von mir sagen zu können, daß ich mit beiden Füßen auf der Erde stehe, - ({6})
- Darf ich Ihnen sagen: ich habe nicht die Ehre gehabt, auf der Oberbürgermeisterei in Stade zu sitzen; vielleicht wenden Sie Ihren Blick einmal nach Stade und, meine Herren von der Sozialdemokratie, vielleicht wenden Sie auch einmal den Blick in Ihre Ministerien, die Sie in den einzelnen Ländern wahrnehmen! Ich stehe hier nicht als Ankläger, aber ich habe 12 Jahre lang als Mensch zweiter Klasse gelitten, und ich will nicht, daß es wieder in Deutschland Menschen zweiter, dritter, fünfter Klasse gibt.
({7})
Ich bin durchaus bereit, in eine Klärung der Frage einzutreten, dann mag man aber auch, wenn belastendes Material vorliegt, Herr Dr. Greve, dieses belastende Material meinem Ministerium und dem Herrn Bundeskanzler bekanntgeben.
({8})

({9})
Man sollte nicht immer, wie es so oft geschieht, das Wort „christlich" im Munde führen, aber ich glaube, in diesem Moment darf ich als christlicher Politiker einmal sagen: Der Herr Jesus Christus hat einmal gesagt: „Wenn Du zum Gotteshause gehst und Du wirst alsdann dessen eingedenk, daß Dein Bruder etwas wider Dich hat, dann kehre um, versöhne Dich mit Deinem Bruder und dann gehe in das Gotteshaus."
Hier sagt uns Jesus Christus ganz deutlich, daß nicht erst Mord dort geschieht, wo einer getötet wird, sondern schon dort, wo man ihm die Gemeinschaft verweigert; und das geschieht, indem man hier Vorwürfe anbringt, die man bisher meinem Ministerium nicht vorgelegt hat.
({10}) Sehen Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, in Ihren eigenen Ministerien nach und dann befassen Sie sich mit uns!
({11})
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Das Haus hatte beschlossen, um 13 Uhr 30 Minuten eine Pause eintreten zu lassen. Wir haben 13 Uhr 45 Minuten. Ich unterbreche die Sitzung; Fortsetzung 14 Uhr 45 Minuten.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 51 Minuten wieder aufgenommen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.