hartmut koschyk (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Winkler, Frau Kollegin Akgün, man merkt
an Ihren Ausführungen sehr deutlich, dass die Bundesregierung die Probleme, die im Vorfeld einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bestehen,
viel offensiver hätte aufgreifen müssen. Aber dazu sind
Sie nicht bereit. Sie versuchen vielmehr, diese Probleme
entweder auszublenden oder zu bagatellisieren.

({0})

Herr Kollege Winkler, Sie müssen sich schon entscheiden: Halten Sie es für ein Problem, dass deutsche
Staatsangehörige türkischer Herkunft durch zahlreiche
Aufrufe türkischer Behörden auch die türkische Staatsangehörigkeit im Sinne einer doppelten Staatsangehörigkeit angenommen haben, und sollte die Bundesregierung
Ihrer Meinung nach dagegen vorgehen? Oder sind Sie
eigentlich doch für die doppelte Staatsbürgerschaft
- Sie haben sich in diesem Sinne geäußert -, und zwar
nicht nur von Türken in Deutschland mit deutscher
Staatsangehörigkeit, sondern auch von anderen Zuwanderern?

({1})

Sie müssen sich schon entscheiden.

Der türkische Staat hat durch Runderlass aktiv für ein
Aushöhlen unseres Staatsangehörigkeitsrechts geworben. Das haben Sie quasi als Kavaliersdelikt bezeichnet.

({2})
Sie sagen, dieser Missstand sei beseitigt worden und
stelle jetzt kein Problem mehr da. Sie bagatellisieren,
was das auch für die Berechenbarkeit der türkischen Politik im Hinblick auf ihre Zusagen auch im Zuge des
Beitrittsverfahrens bedeutet. Wir sind nicht bereit, das
hinzunehmen.

({3})

Liebe Frau Kollegin Akgün, Sie haben sich über die
Formulierung „tickende Zeitbombe“ in unserem Antrag
künstlich aufgeregt. Liebe Frau Kollegin Akgün, ich will
Sie darauf hinweisen, dass diese Formulierung ein Experte bei der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses
zum Thema „Probleme des Islamismus in Deutschland“
benutzt hat. Von den rund 30 000 vom Bundesamt für
Verfassungsschutz festgestellten Islamisten in Deutschland sind 27 000 türkischer Herkunft.

Hinzu kommt all das, was wir bei der Anhörung des
Bundestagsinnenausschusses gerade im Hinblick auf die
türkische Gemeinschaft in Deutschland von Fachleuten
- auch von einem türkischen Journalisten; was er dazu
gesagt hat, war sehr beeindruckend - gehört haben. Das
blenden Sie hier einfach aus. Daran merkt man, dass Sie
in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union
Scheuklappen angelegt haben und dass Sie nicht wollen,
dass hier die wirklichen Probleme debattiert werden.

({4})

Es gibt doch ernst zu nehmende Warnungen. Der Kollege Strobl hat Helmut Schmidt zitiert. Ich möchte den
sehr bemerkenswerten Aufsatz von Valéry Giscard
d’Estaing in der „FAZ“ erwähnen. Ich verweise auf
den Historiker Heinrich August Winkler, Mitglied der
SPD, und den Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang
Böckenförde. Außerdem verweise ich auf die klare Position - dafür bin ich dankbar -, die die beiden großen
Kirchen in Deutschland in dieser Frage eingenommen
haben. Ich erinnere an das, was Kardinal Lehmann und
Bischof Huber dazu gesagt haben. Sie haben auf die ungelösten Probleme in den Bereichen der Religionsfreiheit, der Gleichstellung von Mann und Frau und der
Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei verwiesen.