Eduard Oswald (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, lieber Kollege Carl-Ludwig Thiele, so ist das mit der
Koalition. Eine Koalition setzt immer Kompromisse voraus.

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Wir als Union haben natürlich viele Zugeständnisse gemacht, um zu einer Lösung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Bürgerinnen und Bürger zu
kommen. Ich räume ein, es ist nicht so einfach gewesen,
wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe. Aber mit
dem Eigenheimrentengesetz setzt die Große Koalition
ein Signal für mehr Wohneigentum. Wir sind überzeugt,

dass die Wohneigentumsbildung mit diesem Gesetz kräftigen Rückenwind erhält.

Mit diesem Gesetz zeigen wir auch politische Handlungsfähigkeit. Wir schaffen zumindest im Ansatz einen
Ersatz für die Eigenheimzulage, die aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung Ende 2006 auslaufen musste.
Familien und jungen Menschen, die sich ein Haus oder
eine Wohnung zulegen wollen, geben wir mit diesem
Gesetz eine neue Unterstützung an die Seite. Eine
aktuelle Umfrage hat erst wieder bestätigt, dass 61 Prozent der Deutschen eine eigene Wohnimmobilie für die
beste Altersvorsorge halten. Diesem eindeutigen Votum
der Bevölkerung wird nun Rechnung getragen.

Mit diesem Gesetz wird auch bestätigt, dass das Bausparen als millionenfach bewährter Weg zur Bildung von
Eigenkapital und zur sicheren zinsgünstigen Wohnungsbaufinanzierung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Altersvorsorge mit Wohneigentum leistet.

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Angespartes Riester-Vermögen kann zukünftig vollständig und ohne Rückzahlungsverpflichtung für den Erwerb einer Immobilie genutzt werden. Kollege Krüger
hat auf diese Punkte im Detail hingewiesen. Die Tilgungsleistungen für Darlehen zum Erwerb oder zum Bau
selbstgenutzten Wohneigentums werden wie Sparleistungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen bewertet
und gefördert. Die jährliche staatliche Förderung kann
zur zusätzlichen Darlehenstilgung genutzt werden. Die
Grundzulage beträgt jährlich 154 Euro, die Kinderzulage
185 Euro pro Kind. Für 2008 oder später geborene Kinder gibt es eine erhöhte Zulage von 300 Euro pro Jahr.

Zugleich erhöhen wir den im Gesetz vorgesehenen
Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro und
das Auszahlungshöchstalter vom 21. auf das 25. Lebensjahr. Somit können Studenten ebenso wie nicht studierende junge Menschen in der Berufsausbildung in den
Genuss der Förderung kommen. Im Kern geht es darum,
dass Spar- und Tilgungsleistungen für selbstgenutztes
Wohneigentum die gleiche steuerliche Förderung erhalten wie die bestehenden Riester-Produkte, also Rentenversicherungen, Bank- und Fondssparverträge, mit denen Geldvermögen für eine zusätzliche Rente im Alter
gebildet wird.

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Das geförderte Kapital soll nachgelagert, also mit Beginn des Ruhestands, versteuert werden. Wir machen
keinen Hehl daraus, dass gerade dies für die Union ein
zentrales Problem war.

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Wir haben in der Koalition intensiv auch über die
Frage der Wohnungsbauprämie gesprochen. Sie soll
künftig nur noch gewährt werden, wenn das angesparte
Kapital in Wohnimmobilien investiert wird. Bisher kann
es nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren für andere Zwecke verwendet werden. Das Wohnungsbauprämiengesetz wird damit stärker auf wohnungswirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet.
Die vorgesehene Einschränkung bei Verwendung der
Wohnungsbauprämie wird nicht auf junge Menschen ausgedehnt, die bei Vertragsabschluss jünger als 25 Jahre
sind. Die Wichtigkeit, junge Menschen zum Sparen anzuregen, ist angesichts der demografischen Entwicklung
und der Erfahrungen mit der US-Immobilienkrise von
weitreichender Bedeutung.

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Für unsere Fraktion ist Wohneigentum Gesellschaftspolitik. Für uns ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden,
es auch zu vererben, elementarer Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft. So wie wir Leistungswillen fördern,
unterstützen wir die Vermögensbildung. Viele Menschen
verzichten auf Konsum, um sich die eigenen vier Wände
leisten zu können. Wohneigentum setzt Vermögensbildung voraus und fördert das öffentliche wie persönliche
Denken und Handeln in langfristigen Zeiträumen. Sparen und Investieren, Bewahren und Vererben sind Verhaltensweisen, die Wohlstand ermöglichen.

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Die Förderung der Eigentumsbildung liegt auch deswegen im Interesse des Gemeinwohls. Wir wollen möglichst vielen Menschen die Möglichkeit eröffnen,
Wohneigentum zu erwerben. Mit dieser Form der
Wohneigentumsbildung setzen wir auch unsere traditionell konservative deutsche Baufinanzierungskultur fort.
Die amerikanische Finanzierungsform kann uns jedenfalls nicht als Vorbild dienen.

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Wir hoffen, dass dieses Gesetz auch der Wohnungsund Bauwirtschaft Rückenwind geben wird; denn dies
ist dringend notwendig. Die Genehmigungszahlen im
Wohnungsbau sind gegenüber 2006 um 27 Prozent zurückgegangen. Bei Eigenheimen betrug der Einbruch sogar 35 Prozent. In vielen Teilen Deutschlands ist die Situation so, dass bezahlbarer Wohnraum bereits knapp
geworden ist. Wir wissen, die Zahl der Haushalte steigt
weiter, und zwar mindestens noch eine Dekade. Gerade
junge Menschen bekommen bei der familiengerechten
Wohnungsversorgung Probleme.

Wir sind überzeugt, dass mit diesem Eigenheimrentengesetz - so steht es auf dem Gesetzentwurf; das ist
der eigentliche Titel, auch wenn außerhalb dieses Parlaments manches anders formuliert wird - durch eine verbesserte Einbeziehung von selbstgenutzten eigenen
Wohnimmobilien und selbstgenutzten Genossenschaftswohnungen in die steuerlich geförderte Altersvorsorge
weitere wirksame Anreize für eine zusätzliche private
Altersvorsorge geschaffen werden. Damit vergrößert
sich insgesamt das Angebot an steuerlich begünstigten
Altersvorsorgemodellen, die es dem Förderberechtigten
erlauben, aus verschiedenen, steuerlich gleichermaßen
geförderten Vorsorgeformen das für den Einzelnen genau Passende auszuwählen. Das Ziel der Förderung ist
es, das durch die gesetzliche Rente gelegte Fundament
zu verstärken und gleichzeitig das Versorgungsniveau
der Begünstigten zusätzlich zu erhöhen.
Nachdem wir gemeinsam einen Kompromiss gefunden haben, sage ich, auch wenn ich sonst ein Freund von
Karl Valentin bin: Jetzt müssen wir dieses Gesetz verabschieden. Etwas Besseres können wir in dieser Großen
Koalition nicht erreichen.

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Es ist ein Gesetz, das für die Verbraucher notwendig ist.
Es dient der Eigentumsbildung. Nachdem wir uns schon
so angestrengt haben, Kollege Krüger, sollten wir es
jetzt auch verabschieden. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

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