Anja Weisgerber (NA), 2018-04-25:


Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Schauen Sie sich einmal die Maßnahmen an, die wir schon auf den Weg gebracht haben und die wir zum Beispiel im nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und im Klimaschutzplan 2050 auf den Weg zu bringen planen. Wir setzen alles daran, unsere national, europäisch und international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Als neue Klimaschutzbeauftragte meiner Fraktion sage ich: Wir nehmen den Klimaschutz sehr ernst.

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Wir werden weiterhin an der Erreichung dieser Ziele arbeiten, und zwar in allen Sektoren, aber ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten und unter Wahrung des Zieldreiecks Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Für uns ist der europäische Emissionshandel nach wie vor die Herzkammer der Klimapolitik. Der Emissionshandel funktioniert; anders als es hier vorhin teilweise diskutiert und vorgebracht wurde. Der CO2-Ausstoß wird reduziert. Aber es ist richtig, dass lange Zeit nicht die Lenkungswirkung vom Emissionshandel ausging, die man sich erhofft hatte. Deshalb wurde im Februar auf europäischer Ebene eine umfangreiche Reform des Emissionshandels für die Zeit nach 2021 verabschiedet. Und obwohl die Verschärfungen noch nicht greifen, hat allein die Verabschiedung dieser Reform bereits ein Preissignal ausgesendet. Der Preis für 1 Tonne CO2  – es wurde bereits erwähnt – hat sich im Vergleich zum letzten Jahr fast verdoppelt. Damit wurde seit 2011 erstmals die 10-Euro-Marke für 1 Tonne CO2 geknackt.

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Diese Entwicklungen gilt es in der ganzen Diskussion auch einmal anzuerkennen!

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Vor einem unüberlegten „Höher, Schneller, Weiter“ im nationalen Alleingang warne ich auch als Klimapolitikerin ausdrücklich. Denn: Deutschland ist ein Industriestandort, und wir brauchen diese Industrie auch zur Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen.

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Das muss man auch mal herausstellen. Ein nationaler Alleingang führt dazu, dass wir weniger CO2 ausstoßen. Die frei werdenden Zertifikate werden dann zum Beispiel von Polen aufgekauft, und dort wird mehr CO2 in die Luft geblasen. Das hilft dem Klima überhaupt nicht, und das können doch auch Sie nicht wollen, meine Damen und Herren.

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Der Emissionshandel ist bereits ein CO2-Bepreisungssystem. Das ist CO2-Bepreisung, aber eben auf europäischer Ebene. Das ist auch gut so; denn wir in Deutschland können das Klima nicht allein retten.

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Wir müssen alles daransetzen, dass dieses System weltweit stärker zur Anwendung kommt. Deshalb streben wir eine CO2-Bepreisung an, die im besten Fall global ausgerichtet ist, jedoch mindestens die G-20-Staaten umfasst. So haben es auch eine Initiative – man höre und staune – von BDI, Germanwatch und Mercator Research Institute und verschiedene NGOs gefordert. Wir werden alles dafür tun, dass von Deutschland und Europa der Impuls ausgeht, dass dieser Emissionshandel weltweit stärker zur Anwendung kommt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

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So viel zu den Bereichen, die vom Emissionshandel abgedeckt sind, also der Industriesektor und einige Industriezweige. Es gibt jedoch auch einige Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, zum Beispiel der Verkehrssektor, aber auch der Wärmebereich. Gerade im Verkehrssektor sind die Emissionen im vergangenen Jahr gestiegen. Ein Grund ist sicherlich die Zunahme an Pkw insgesamt. Ein Grund ist aber auch, dass sich mehr Verbraucher für einen Benziner entscheiden – aus Angst vor Dieselfahrverboten. Das zeigt, welche Folge die pauschale Dieselverteufelung hat. Damit erweisen wir dem Klima einen Bärendienst.

Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass der Diesel noch sauberer wird. Die Hersteller haben dabei eine riesige Verantwortung. Wir sind aber gegen pauschale Fahrverbote. Es gehört nämlich auch zur Wahrheit, dass wir den Diesel auch aus Klimaschutzgründen noch brauchen.

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Um unser Klimaziel 2020 schnellstmöglich und das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen, ist im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Strukturwandelkommission vorgesehen. Diese wird sich mit Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich befassen, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Die Arbeit der Kommission wird in einen Gesetzentwurf zur Erreichung der Klimaziele münden. Welche Maßnahmen das sein werden, ist noch offen.

Als Klimapolitikerin sage ich auch: Wir müssen in alle Richtungen denken. Wir sollten zum Beispiel auch über die Einbeziehung des Verkehrssektors und des Wärmesektors in den bestehenden Emissionshandel oder über die Etablierung eigenständiger Handelssysteme für diese Sektoren nachdenken.

All das muss aber gut überlegt sein. Wir dürfen keine Schnellschüsse machen. Und die wichtigste Botschaft ist: Es darf zu keiner Mehrbelastung für die Verbraucher und die Unternehmen kommen. Die Maßnahmen müssen aufkommensneutral sein.

Vielen Dank.

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