Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
steht außer Frage, dass es die Contergangeschädigten
und deren Eltern waren, die von Anfang an für Gleichstellung und Teilhabe eingetreten sind. Der Weg beim
Kampf dieser Eltern für die Rechte ihres Kindes war
steinig. Es war der Kampf gegen den ärztlichen Rat, gegen eine behindertenfeindliche Gesellschaft und gegen
Grünenthal. Den damaligen gesellschaftlichen Umgang
mit Behinderung und Behinderten infrage zu stellen, begründete den Weg, der zur gesellschaftlichen Teilhabe
von Menschen mit Behinderung führen soll.

Diese Teilhabe kostet Geld. Die Rente aus der Conterganstiftung wird den heutigen Bedürfnissen der Betroffenen nicht mehr gerecht. Die finanziellen Belastungen durch die Folgen der Conterganschädigung nehmen
immer weiter zu, da die körperlichen Einschränkungen
immer größer werden. Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wollen wir sicherstellen, dass sich die Lebenssituation der Contergangeschädigten nun endlich ganz
entscheidend verbessert.

Ich darf ganz ehrlich sagen: Ich freue mich sehr, dass
wir bei diesem bewegenden Thema wieder eine sehr
breite Mehrheit im Bundestag erreichen können, über
die Parteigrenzen hinweg. Ich möchte mich hier ganz
ausdrücklich bei den Betroffenen, bei der SPD und beim
Bündnis 90/Die Grünen für die konstruktiven Gespräche
bedanken. Es ist im Sinne der Geschädigten, dass wir geschlossen und schnell handeln.

Vor fast genau vier Jahren, am 22. Januar 2009, hat
der Deutsche Bundestag einem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD und der FDP zugestimmt, der
eine angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung
der Conterganopfer zum Ziel hatte. Ich zitiere:

Die Lebensleistung der Contergangeschädigten verlangt uns größten Respekt ab. Sie haben sich in bewundernswerter Weise ihren Platz in Familie und
Beruf erkämpft, ihre Selbständigkeit mit großem eigenen Engagement und Selbstbewusstsein erstritten. Doch jetzt stoßen sie an schmerzliche Grenzen.

Den Antragstellern war damals bewusst, dass wir genauere Fakten benötigen, um gegenüber dem Steuerzahler eine Lösung zu rechtfertigen, die über den Beschluss
von 2008 deutlich hinausgeht. Es ging damals um die
Verdopplung der sogenannten Conterganrenten. Bereits
diese Verdopplung war angesichts der eigentlich geplanten Erhöhung um circa 5 Prozent ein enormer Schritt. Frau Rupprecht, Sie nicken. Ich war leider nicht dabei,
aber ich weiß es aus Erzählungen.

Trotzdem war den Fachpolitikern bewusst, dass dieser Schritt nicht ausreichen würde, da sich der Gesundheitszustand der Betroffenen verschlechterte. In diesem
gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von Union,
SPD und FDP den Auftrag an das Familienministerium
formuliert, eine Studie durchzuführen. Ziel war es, den
Gesundheitszustand der circa 2 700 Conterganopfer zu
untersuchen, die in den Geltungsbereich des Conterganstiftungsgesetzes fallen. Die drei Fraktionen wollten in
einer umfassenden, lebensbegleitenden und auf Teilhabe
angelegten Längsschnittstudie ein genaues Bild über die
Lebenssituation Contergangeschädigter zeichnen, und
zwar unter Einbeziehung von Folge- und Spätschäden,
mit dem Ziel, geeignete Handlungsempfehlungen für
weitere angemessene Hilfe darzustellen.

Fraktionsübergreifend hatten wir das Ziel, ein weiteres Gesetz zu verabschieden, um die Spätfolgen der
Conterganschädigung abzumildern. Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend. Die Spätfolgen der Conterganopfer sind gravierender, als Mediziner vorausgesagt
hatten. Überlastete Gelenke, schwere Beeinträchtigungen der Wirbelsäule und vor allem chronische Schmerzzustände steigern den Hilfe- und Unterstützungsbedarf
erheblich.




Die Situation stellt sich weit dramatischer dar, als es
auch den Fachpolitikern bewusst war. Inzwischen leiden
85 Prozent der Conterganopfer an chronischen Schmerzen. Die Hälfte von ihnen ist rund um die Uhr pflegebedürftig. Viele haben Depressionen. Damit wird auch die
unabhängige Lebensperspektive derjenigen Menschen
mit Conterganschäden gefährdet, die trotz aller Widrigkeiten eine stabile Lebenssituation für sich erkämpft haben.

Ich finde es bei aller Schwere des Conterganskandals
erfreulich, dass wir heute wieder darüber diskutieren, die
Leistungen - sprich: die finanziellen Zuwendungen - an
die Opfer zu verbessern. Es ist gut, dass wir die Zustimmung aller Fraktionen hierzu haben. Dies war mir immer
ein persönliches Anliegen.

Bei allem verständlichen Frust, den die Betroffenen
im Hinblick auf die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan haben, halte ich das seit dem letzten
Jahr gemeinsam Erreichte für enorm: Für die Schwerstbetroffenen hat sich seit 2008 die monatliche Rente fast
verdreizehnfacht. Hinzu kommen Einmalzahlungen, die
auf andere Sozialleistungen nicht angerechnet werden,
und eine bessere medizinische Versorgung.

Dabei ist sich die FDP immer bewusst, dass alle
finanziellen Leistungen den Schaden für die Gesundheit
und die schwere seelische Belastung der Betroffenen
nicht ausgleichen können. Die Koalition - wir alle wollen, dass Contergangeschädigte eine gute Lebensperspektive haben. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen,
das muss das Ziel sein.

Wir stehen zu unserer Verantwortung. 6 912 Euro
Höchstrente statt bislang 1 152 Euro lindern zumindest
in finanzieller Hinsicht das entstandene Leid. Dieser
Rentenanspruch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013
ausgezahlt. Zusätzlich werden anrechnungsfrei andere
notwendige Sozialleistungen gewährt. Im Bereich von
Zahnersatz und Reha bekommen die Geschädigten die
notwendigen Therapien über den Leistungskatalog der
Krankenkassen hinaus.

Trotz der schwierigen Bemühungen, einen strukturell
ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen,
ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, für die
Conterganopfer die eindrucksvolle Summe von 120 Millionen Euro jährlich dauerhaft zu verankern. Dafür
möchte ich auch einmal Danke sagen.

Die Koalition hat vier Jahre lang erfolgreiche und
gute Politik für Deutschland gemacht. Auch für die Contergangeschädigten können wir heute dieses wirklich
deutliche Zeichen der Hoffnung und Zuversicht und der
Übernahme der Verantwortung setzen.

Auch ich sage noch einmal ganz herzlichen Dank allen, die wir zusammengearbeitet haben, und ich freue
mich wirklich über das Ergebnis. Ich bedauere, dass die
Fraktion Die Linke da leider nicht mitmachen konnte.

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