andreas g lämmel (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Höhn, Sie haben in Ihrer Rede ja wieder einmal
Ihre grüne Maske fallen lassen . Bei Frau Andreae hatte
man fast den Eindruck, dass sie das Prinzip der Marktwirtschaft tatsächlich verstanden hat .

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Aber Sie sind wieder in Ihren grünen Einheitsbrei zurückgefallen und haben uns hier einen grünen Ökoquark zusammengerührt, der einfach nicht genießbar ist . Denn die
Dinge, die Sie uns dargelegt haben, sind einfach falsch .
Ihre Behauptung, dass die Stahlindustrie in Deutschland
in den letzten 20 Jahren nichts getan hätte, um ihre Emissionen zu reduzieren oder um ihre Produktion energieeffizienter zu gestalten,  ist doch völliger Unsinn. Wenn 
Sie nur allein die Restrukturierung, die Transformierung
der ostdeutschen Stahlindustrie betrachten, dann können
Sie sehen, dass sozusagen aus Halbruinen hochmoderne,
hocheffiziente Stahlwerke entstanden sind.

({1})

Diese früheren Ruinen, die 1989 vorhanden waren,
Frau Höhn, stehen heute noch in Russland und zum
Teil in China . Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie darauf hinwirken würden, Russland oder China zu helfen,
ihre Stahlindustrie auf den modernsten Stand zu bringen,
dann hätten Sie einen großen Gewinn für das Klima erreicht . Diesen erreicht man nicht, wenn man jetzt mit
hohen Kosten die letzten 2 Prozent aus den Emissionen
rausholt .

({2})

Überproduktionskrisen hat es immer gegeben . Es ist
sicherlich ein Problem der Weltwirtschaft, dass dann,
wenn die Konjunktur nachlässt, natürlich viele Waren auf
dem Markt sind, die keinen Absatz finden.

Das Problem mit China ist ja nicht zum ersten Mal
Gegenstand der Debatten des Deutschen Bundestages .
Sie erinnern sich, dass wir zum Beispiel das Thema Solarpaneele hier schon mehrfach behandelt haben . Ganz
entscheidend ist für mich die Frage: Handelt es sich im
Hinblick auf den chinesischen Stahl um Dumpingpreise
oder nicht?

({3})

Das ist schnellstmöglich zu entscheiden . Ich frage mich
manchmal schon, warum all diese Prozesse in Brüssel so
lange dauern .

({4})

Da sind die Amerikaner viel schneller und viel restriktiver . In Europa fahren wir immer Achterbahn, bis letztendlich eine Entscheidung getroffen wird . Man muss die
EU-Kommission in Brüssel auffordern, nun endlich zu
Potte zu kommen und eine gerichtsfeste Entscheidung zu
treffen; denn erst dann kann man entsprechend vorgehen .

({5})

Meine Damen und Herren, man muss sehen: In der
Weltwirtschaft ist Dumping nicht zugelassen - keine
Frage -, und man muss ihm entgegenwirken . Allerdings
rühmen wir uns, was unsere Exportzahlen angeht, dass
der deutsche Maschinenbau und die deutschen Ausrüster
jedes Jahr zu neuen Rekorden eilen . Deutsche Unternehmen rüsten sozusagen die Industrienationen der Welt mit
modernsten Maschinen auf, unter anderem auch China .
Aber wir wundern uns, wenn dann moderne Produkte
zu uns auf den Markt kommen . Das wird ein Problem
bleiben, dem man sich stellen muss . Aber: Russland und
China sind Mitglieder der Welthandelsorganisation, und
die Welthandelsorganisation ist letztendlich der Wächter
über einen fairen Welthandel . Auch hier muss die Frage
des Dumpings entschieden werden .

Frau Höhn, wenn Sie den Zusammenhang zwischen
Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit nicht verstanden
haben, dann, muss ich sagen, sollten Sie die Lehrbücher
der Ökonomie noch einmal aufschlagen . Natürlich gibt
es hier einen Zusammenhang . Man kann eine Industrie
immer mehr und durch alle möglichen Auflagen belasten. 
Es  werden  doch  nicht  nur  Klimaauflagen  gemacht.  Es 
gibt auch vielfältige andere Auflagen, die diese Industrie 
in den letzten Jahren auferlegt bekommen hat . Da muss
man sich doch nicht wundern, dass jede Investitionsentscheidung länger hinausgeschoben wird oder gar keine
Investitionen mehr getätigt werden und sich die Unternehmen umschauen, ob es im Ausland vielleicht bessere
Standorte gibt . Man muss sagen: Es gibt hier einen direkten Zusammenhang . Deswegen ist es an der Politik, dafür
zu sorgen, dass die Belastungen, die wir der deutschen
Industrie aufbürden, nicht größer werden als ihre Tragfähigkeit .

({6})

Es wird beklagt, dass die deutsche Wirtschaft in den
letzten Jahren zu wenig investiert hat . Das stimmt natürBarbara Lanzinger

lich nur zum Teil . Sie hat nicht in Deutschland, sondern
im Ausland investiert . Da muss man sich doch fragen:
Warum macht sie das? Sie macht das deswegen, weil sie
wahrscheinlich zu der Auffassung gekommen ist, dass
die Produktion an anderen Standorten effizienter durchzuführen ist .

({7})

Das muss uns zu denken geben . Es ist ja nicht bloß die
Klimapolitik, die hier wirkt, sondern es geht um eine
Vielzahl von Regelungen und Verordnungen, die tagtäglich auf die Unternehmer hereinprasseln . Großunternehmen, meine Damen und Herren, haben ganze Abteilungen, die sich damit befassen . Aber denken Sie auch an
mittelständische und kleine Unternehmen, in denen der
Unternehmer zugleich Personalchef, Produktionschef
und Entwicklungschef ist und sich letztendlich auch mit
der ganzen Bürokratie beschäftigen muss . Dort liegen die
Probleme des Standortes Deutschland .

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass
die Stahlindustrie auch weiterhin eine wichtige Rolle in
Deutschland und Europa spielt - die CDU/CSU-Fraktion
und die Koalition möchten das -, dann heißt das natürlich, dass wir die Innovationskraft der Branche weiterhin
stärken müssen . Deswegen werden wir uns auch im Hinblick auf die nächsten Haushaltsansätze und Haushaltspläne dafür einsetzen, dass die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung und auch die Ausgaben für industrienahe Forschung weiterhin ein hohes Niveau erreichen .

Noch ein Wort zu den Linken . Herr Ernst, die Linken
haben vom Thema Stahlindustrie ja zuerst gar nicht so
viel mitbekommen .

({8})

Erst nachdem wir einen Antrag eingebracht hatten und
die Grünen einen Antrag nachgeschoben haben, kamen
auch die Linken noch angesprungen und brachten einen
Antrag ein . Sie sollten sich also nicht immer als Retter
der ganzen Branche darstellen; denn Sie sind eigentlich
die Nachzügler . Die Probleme werden bei uns in der Koalition erkannt,

({9})

und die Opposition tut dann manchmal so, als ob sie das
auch gesehen hat .

({10})

Ein anderer Witz war der Vergleich zwischen den Autos und den Windmühlen . Das war wirklich absurd . Frau
Andreae, Sie haben damit angefangen, Frau Höhn hat das
noch einmal etwas intensiver ausgeführt .

Es stimmt, dass ein Auto heute nicht mehr unbedingt
aus Stahl besteht - vor 30 Jahren war das noch anders -,
weil wir ein bisschen weitergekommen sind . Heute besteht ein Auto vielfach aus hochmodernen Verbundwerkstoffen und viel Elektronik . Es ist aber absurd, zu sagen,

dass die Stahlindustrie krankt, weil wir nicht mehr so viele Windmühlen produzieren .

({11})

Ich kann nur sagen: Es ist unser Anliegen, die Standorte Deutschland und Europa der Stahlindustrie zu stärken . Dafür ist sicherlich ein breiter Fächer an Maßnahmen notwendig .

Ich denke, mit unserem gemeinsamen Antrag der Koalition haben wir heute hier einen guten Start hingelegt,
und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag .

({12})