klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Daß die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Berlin trotz der fanatischen, langfristig geplanten und teilweise mit menschenverächterischer Gewalt ausgeführten Gegenaktionen weitgehend reibungslos verlaufen ist und zu eindrucksvollen Ergebnissen für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Menschen in der Dritten Welt geführt hat, ist zu einem beträchtlichen Teil dem pflichtbewußten und aufopferungsvollen Einsatz der Polizei zu danken.
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Nicht die Demonstrationsfreiheit war während der letzten Septemberwoche in Berlin gefährdet, sondern auf Grund mißbrauchter Demonstrationsfreiheit die Bewegungsfreiheit, ja Leib und Leben Tausender ausländischer Gäste, hauptsächlich aus der Dritten Welt.
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Auch die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind, wenn ich an das Massenaufgebot von Medienvertretern bei den Demonstrationen denke und an die überproportionale, teilweise von giftiger Einseitig6936 

keit gekennzeichnete detaillierte Demonstrationsberichterstattung, nicht eingeschränkt gewesen.
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- Ich bin selbst Journalist von Beruf, Herr Kollege Lutz, und ich habe mir bis heute die ausgeprägte Empfindlichkeit gegenüber behördlichen Behinderungen oder Einschränkungen journalistischer Arbeit bewahrt.
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Aber für mich wie für die überwiegende Mehrheit meiner alten Berufskollegen ist jene Form der sensationsorientierten oder parteiergreifenden Zusammenarbeit mit Gesetzesbrechern,
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wie sie im Spätsommer dieses Jahres bei dem tödlichen Geiselspektakel geübt wurde, nicht annehmbar;
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auch dann nicht, wenn der Bruch des Gesetzes politisch motiviert ist. Sollte es in Einzelfällen gleichwohl gesetzlich unzulässige Einschränkungen oder Behinderungen gegeben haben, so ist das auf rechtsstaatlichem Wege zu klären und gegebenenfalls zu ahnden.
Aber da wird unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Rolle bei der Weltbank- und IWF-Tagung ein Mordanschlag auf Finanzstaatssekretär Tietmeyer verübt, da kleben - vielfach seit Jahresfrist - Mordaufrufe gegen die Tagungsteilnehmer an Wänden und Bauzäunen in Berlin, da werden von den einschlägigen Organisationen Handlungsanweisungen zur Gewalt in großer Auflage zirkuliert, da brennen während der Tagung Bankniederlassungen, da gehen Schaufenster- und Wohnhausscheiben in Trümmer, da werden Kraftfahrzeuge angesteckt, da wird eine junge Polizistin eingekesselt, nackt ausgezogen und halb totgeschlagen,
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da werden unsere Besucher aus den Ländern der südlichen Erdhälfte, wo die Gastfreundschaft heilig ist, durch Gewaltdemonstrationen so eingeschüchtert, daß sie sich nicht trauen, einen Einkaufsbummel zu unternehmen. Es gehört schon ein unglaubliches - wenn im Falle der GRÜNEN auch niemanden erstaunendes - Maß an Unverfrorenheit dazu, dieses Hohe Haus als Plattform für Ihre Sympathisantenrolle zugunsten der Gewaltszene zu mißbrauchen.
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Die Gruppen, als deren parlamentarischer Arm DIE GRÜNEN sich hier aufspielen, haben den positiven Eindruck des öffentlichen Engagements vieler seriöser Organisationen für die Menschen in der Dritten Welt zerstört.
Der Erziehungsminister eines marxistischen schwarzafrikanischen Landes, dessen Schwägerin
von gewalttätigen Demonstranten tätlich angegriffen worden war, beschwerte sich bitter bei mir: „Diese ungewaschenen Typen" - so seine wörtliche Formulierung - „behaupten, für unsere Interessen einzutreten. Woher kennen die unsere Interessen? Solche Verbündeten ekeln uns an."
Ich schließe mich diesen Worten an.
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