alois gerig (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Wohlergehen
und die Gesunderhaltung von Tieren ist eine wichtige
und wahrhaft verantwortungsvolle Aufgabe, in erster Linie natürlich für die Tierhalter - die wissen das -, aber
auch für Tierärzte, für die zuständigen Veterinärbehörden
und für die Politik. So ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zeitgemäße und situationsangepasste Rahmenbe28052

dingungen zu schaffen. Genau das machen wir mit diesem neuen Tiergesundheitsgesetz.

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Das alte Tierseuchengesetz aus dem Jahr 1909 wird
damit abgelöst. Das alte Gesetz stellte die Bekämpfung
von ausgebrochenen Krankheiten und Seuchen in den
Vordergrund. Das neue Tiergesundheitsgesetz hingegen
zielt neben der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen auch darauf ab, diesen wirksam vorzubeugen. Zahlreiche Neuregelungen sorgen dafür, dass in der Tierhaltung die Prävention vor Krankheiten und Seuchen ein
größeres Gewicht erhält.

Hervorzuheben ist unter anderem, dass künftig in Betrieben mit Tierbeständen zur Vorbeugung eigenbetriebliche Kontrollen und verpflichtende hygienische Maßnahmen angeordnet werden können.

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Außerdem wird der Personenkreis, der zur Anzeige
einer Tierseuche verpflichtet ist, erweitert.

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist das geplante Monitoring über den Gesundheitsstatus unserer Tiere. In
Zeiten der zunehmenden Globalisierung der Märkte
- was per se ja gar nichts Schlechtes sein muss - steigt
die Gefahr, dass Tierseuchen aus dem Ausland nach
Deutschland eingeschleppt werden. Vor diesem Hintergrund ist es sicher richtig und wichtig, dass das

Friedrich-Loeffler-Institut zukünftig damit beauftragt
wird, das weltweite Seuchengeschehen auszuwerten.
Damit können wichtige Erkenntnisse für Präventivmaßnahmen in Deutschland gewonnen werden.

Ebenso wird vom gleichen Institut die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin - auch etwas Neues - eingerichtet, welche auf wissenschaftlicher Grundlage
Impfempfehlungen erarbeitet. In den vergangenen Jahren haben ja die Koalitions- und die Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, bei der
Tierseuchenbekämpfung den Grundsatz „Impfen statt
Keulen“ durchzusetzen. Schön, dass wir das gemeinsam
geschafft haben.

({2})

Mit der verpflichtenden Einrichtung einer Impfkommission kann man davon ausgehen, dass dieses Ziel noch
konsequenter in die Praxis umgesetzt wird.

Bei der Erkennung von Seuchen und Krankheiten
spielen sogenannte In-vitro-Diagnostika eine sehr wichtige Rolle, die künftig nur für anzeigepflichtige Seuchen
und Krankheiten eine amtliche Zulassung benötigen. Für
alle anderen, nicht anzeigepflichtigen Seuchen wird ein
aufwendiges amtliches Zulassungsverfahren entbehrlich.
Dies ist nicht nur im Sinne der Hersteller, wie manche
betonen, sondern dient insbesondere auch einer schnelleren und effektiveren Bekämpfung von Krankheiten und
Seuchen.

Tritt der Seuchenfall ein, ist es weiterhin - das ist
ganz wichtig - die Aufgabe der Tierseuchenkassen in
den Ländern, gegenüber den Landwirten Entschädigungen für Tierverluste zu leisten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist hierbei ganz besonders wichtig, weil im
Ernstfall ganz schnell Existenzen auf dem Spiel stehen
können.

Mit unserem Tiergesundheitsgesetz werden wir erreichen, dass in Deutschland an der konsequenten Bekämpfung von Tiersuchen festgehalten wird und gleichzeitig
bei der Prävention von Krankheiten und Seuchen noch
mehr Anstrengungen als seither unternommen werden.

Meine Damen und Herren, mit einer ganzen Reihe
von Gesetzesinitiativen, dem Tierschutzgesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und nicht zuletzt diesem Tiergesundheitsgesetz
verbessert die christlich-liberale Koalition die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung in Deutschland.

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Ich möchte deshalb ausdrücklich unser Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Leitung unserer Ministerin Ilse Aigner für
diese logistische Meisterleistung, die in den letzten Monaten aufzubringen war, loben.

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Wir sorgen mit dem Gesetz a) für mehr Verbraucher-
schutz, Transparenz und Aufklärung und tragen b)
gleichzeitig mit dem notwendigen Augenmaß und Feingefühl dazu bei, dass unsere Landwirte weiterhin die
Chance für tragfähige wirtschaftliche Perspektiven für
ihre Betriebe und hoffentlich auch - das betone ich weiterhin Freude an ihrem Beruf haben werden. Wir
werden es nicht zulassen, dass die Landwirtschaft - eine
der ältesten und solidesten Branchen überhaupt - permanent von Besserwissern und Theoretikern an den Pranger
gestellt wird.

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Dies ist verantwortungslos und unmoralisch. Dabei
denke ich insbesondere an die vorhergehende Debatte
zum Arzneimittelgesetz.

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Ich bin überzeugt davon, dass es insbesondere zum
Wohle unserer Verbraucher ist, wenn die Landwirtschaft
und die Tierhaltung in Deutschland erhalten werden.
Aktuelle Skandale zeigen uns leider, dass kriminelle
Energie nie auszuschließen ist. Deshalb brauchen wir einerseits ein wirksames Netzwerk von Kontrollen. Andererseits brauchen wir aber auch - das ist mir ganz
wichtig - kritische Verbraucher, die noch bewusster einkaufen, als sie dies seither machen.

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