Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen umfangreichen Bericht. Es ist ihm sicherlich gelungen, das Haus von der Wichtigkeit des Gesetzentwurfs zu überzeugen. Dieses Vorhaben wäre ihm aber noch besser gelungen, wenn ,er seinen offenbar ausgearbeiteten Bericht als Schriftlichen Bericht eingereicht hätte.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zur zweiten Beratung. Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das ist einstimmig angenommen.
Damit komme ich zu Ziffer 2 des Ausschußantrages, in der bestimmte Berichtigungen der deutschen Übersetzung vorgenommen werden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Ziffer 3. Das ist ein Entschließungsantrag auf Drucksache 2861. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu Punkt 44 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland ({1}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({3}) ({4})
({5}).
Die übrigen Punkte werden vereinbarungsgemäß zurückgestellt. Ich danke Herrn Abgeordneten Höhmann, dem Berichterstatter des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung von einem der beiden Ausschüsse her zu erwarten? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich in zweiter Beratung auf die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 45:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen VerfolVizepräsident Dr. Jaeger
gungsmaßnahmen betroffen worden sind ({6}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({9}) ({10})
({11}).
Ich danke dem Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger, für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung seitens eines der beiden Berichterstatter notwendig? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Einzelberatung der Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer ,den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Nunmehr kommen wir zu Punkt 46 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 37 des Ausschusses für Petitionen ({12}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({13}).
Das Wort wird nicht begehrt. Wer ,dem Antrag des
Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 47 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmücker, Brand, Kurlbaum, Lange ({14}), Dr. Atzenroth und Genossen betr. Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({15}).
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird ein Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt? - Auch nicht. Sie wünschen also Sachentscheidung. Wer dem Antrag auf Drucksache 2886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 48:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Fürst von Bismarck, Ruhnke, Dr. Dehler, Memmel und Genossen betr. Förderung der Atomforschung ({17}).
Ich danke der Berichterstatterin, Frau Abgeordneten Geisendörfer, für ihren Schriftlichen Bericht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen?
- Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 49 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({18}) über den Antrag der Abgeordneten Maucher, Bauknecht und Genossen betr. Ausbau der Bundesstraße 30 ({19}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Iven ({20}), für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich komme zu Punkt 50 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({21}) über den Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn über die Deutsche Bundesbahn ({22}) vom 30. Januar 1960 und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu ({23}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Dr. Höck ({24}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet!
Ich rufe Punkt 51 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({25}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin, Gontrum und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 ({26}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Cramer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag

Vizepräsident Dr. Jaeger
des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Auch keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 52 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({27}) über den Antrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Schäfer, Erler, Dr. Mommer und Genossen betr. Ausbau der Autobahn Stuttgart - westlicher Bodensee ({28}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Eisenmann, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 53 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({29}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({30}), Frau Dr. Hubert, Schütz ({31}) und Genossen betr. Reiseerleichterungen für Kriegsversehrte ({32}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Haage, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Es stehen zwei Anträge zur Absummung. Ich lasse zuerst über den Antrag unter Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Sodann Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 54 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({33}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages ({34}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kurlbaum.
({35})
- Entschuldigen Sie, das war hier nicht vermerkt. Ich danke Ihnen sehr, daß Sie einen Schriftlichen Bericht eingereicht haben. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann über den Antrag des Ausschusses im ganzen abstimmen
lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 55 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({36}) über den Antrag der Abgeordneten Hoogen, Jahn ({37}), Dr. Bucher und Genossen betr. Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 ({38}) ({39}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Hauser, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Dann kommt Punkt 56 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({40}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1958 ({41}).
Das Wort als Berichterstatterin hat die Frau Abgeordnete Rösch. - Sie ist offenbar nicht im Saal. 1 Verzichtet das Haus auf die Entgegennahme des mündlichen Berichts? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen links und wenige Stimmen rechts angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt 57 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({42}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1959 - Einzelplan 20 - ({43}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Leicht. - Ich nehme an, daß das Haus, da der Berichterstatter nicht im Saal ist, auf den mündlichen Bericht verzichtet. - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Diesmal sind es alle. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme; doch, eine Gegenstimme des Abgeordneten Wittrock, sonst keine Gegenstimme. Enthaltungen? -Keine Enthaltung. Gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 58 ,der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({44}) über den Antrag des Bundesministers ,der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({45}).
Ich erteile ,das Wort dem Abgeordneten Jürgensen als Berichterstatter. - Er ist nicht im Saal. Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Rösch als Berichterstatterin.
({46})
- Frau Abgeordnete Rösch bittet das Haus, auf einen mündlichen Bericht zu verzichten. Das tut das Haus. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der SPD. Enthaltungen? - Gegen ,die Stimmen der SPD ohne Enthaltungen - Es war nicht klar, welches die Mehrheit ist. Ich wiederhole: Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 59 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({47}) über den Antrag der Abgeordneten Seither, Corterier, Erler, Frau Herklotz, Rimmelspacher und Genossen betr. Bundesmittel für die durch die Blauschimmelkrankheit geschädigten Tabakbaubetriebe ({48}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Brese als Berichterstatter. - Herr Abgeordneter Brese schlägt vor, daß das Haus auf einen mündlichen Bericht verzichtet. - Das Haus entspricht dem Wunsch. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 60 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({49}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Jade-Wasserwerkes Wilhelmshaven an die Stadt Wilhelmshaven ({50}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Windelen, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 61 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({51}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kempfler, Hörauf und Genossen betr. Unwetterkatastrophen in den Landkreisen Eggenfelden und Vilsbiburg und über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Unwetter- und Hochwasserschäden ({52}).
Ich danke dem Abgeordneten Brese als Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 62 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts ,des Außenhandelsausschusses ({53}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({54}) ({55}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Preiß, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 63 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({56}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({57}) ({58}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Finkh, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 64 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({59}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Zollkontingent für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium aus Nicht-EWG-Ländern ({60}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bading, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 65 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({61}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Erhebung einer Abgabe auf bestimmte Waren, die aus der Bearbeitung von Agrarprodukten entstehen, bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat ({62}) .
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bading, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 66 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({63}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Nachtrag zum Beschluß der im Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die beschleunigte Verwirklichung des Vertrages unter Berücksichtigung der Wirtschaftskonjunktur ({64}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Brand, für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 67 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({65}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Journalisten Siegfried Sommer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. April 1961 ({66}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Zimmer. - Verzichtet das Haus auf einen Bericht? - Das ist der Fall.
({67})
- Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß der Ausschuß den Wunsch gehabt hat, einen Bericht zu geben. Ich kann natürlich diesen Punkt der Tagesordnung zurückstellen. - Dann wird Punkt 67 der
Tagesordnung bis zum Eintreffen des Berichterstatters zurückgestellt.
Ich rufe Punkt 68 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zweiten Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({68}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krone, Arndgen, Dr. h. c. Pferdmenges, Struve und Genossen betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({69}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Wittrock, für seinen Schriftlichen Bericht und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Schwarzhaupt.