Matthias W Birkwald (NA), 2013-05-16:
Von einer Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums in Deutschland kann wahrlich keine
Rede sein. Die Leistungen der Grundsicherung sind
von der Bundesregierung bewusst kleingerechnet worden. Es ist und bleibt zutreffend: Hartz IV ist Armut per
Gesetz. Leidtragende der Kleinrechnung des Existenzminimums sind Kinder und Jugendliche und erwerbsfähige Hartz-IV-Beziehende. Leidtragend sind aber
auch alle Erwerbstätigen, weil ihr steuerfreies Existenzminimum zu gering ausfällt, und schließlich auch
grundsicherungsberechtige, erwerbsunfähige und ältere Menschen. An der Aufzählung sehen Sie: Fast alle
Menschen in Deutschland leiden unter dem kleingerechneten Existenzminimum. Die Linke hat hier eine
klare Position: Eine Anhebung der Grundsicherungsleistung auf 500 Euro ist ein zwingender und notwendiger erster Schritt, um Armut und Ausgrenzung zu
vermeiden.

Einig sind sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke darin, dass darüber hinaus Lücken in der Existenzsicherung bestehen. Beispielsweise führt die sogenannte Bedarfsgemeinschaft dazu,
dass leistungsberechtigte Personen keine Leistungen
bekommen, weil sie mit anderen Menschen zusammenleben. Dies trifft besonders Kinder und Frauen, insbesondere dann, wenn Kinder ihrerseits keinen Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistungen haben, sondern
vom Gutdünken neuer Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner abhängig sind. So entstehen existenzbedrohende Sicherungslücken. Leistungsansprüche sind
daher zu individualisieren und die Eigenständigkeit
von Männern und Frauen zu fördern. Ebenfalls einig
sind wir uns in Bezug auf die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 bei Menschen mit Behinderung über
25 Jahre. Ihre Schlechterstellung auf 80 Prozent des
Regelsatzes ist durch nichts zu rechtfertigen. Einen
entsprechenden Handlungsauftrag an die Bundesregierung durch den Vermittlungsausschuss hat die Bundesregierung schlicht nicht umgesetzt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Durch das Sanktionssystem bei Hartz IV wird politisch ganz bewusst anerkannt leistungsberechtigten
Personen zumindest ein Teil des Existenzminimums
entzogen. Bei jungen Menschen wird bei kleinen Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter die komplette
Regelleistung für drei Monate gestrichen. So lässt sich
das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht realisieren.

Besonders besorgniserregend finden wir auch, dass
Menschen aufgefordert werden, eine günstigere Wohnung zu beziehen, auch wenn es nachweislich keinen
Wohnraum im geforderten Preissegment gibt. Hier
werden Arbeitsuchende für die falsche Wohnungsmarktpolitik derer bestraft, die in Regierungsverantwortung sind. Wir fordern für diese Fälle die Übernahme der gesamten Wohnkosten.

Die Linke ist auch wesentlich konsequenter in ihren
Forderungen als die Grünen. Ich sagen Ihnen: Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht.
Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass
ebendieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die
Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden.
Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.

Die Diskriminierung von ausländischen Staatsangehörigen und Arbeitsuchenden, denen bisher jeglicher Leistungsanspruch verwehrt wird, lehnen wir
ebenfalls ab. Wir fordern, auch sie als gleichwertige
Menschen zu betrachten und auch ihnen die Existenzsicherung zuzusprechen.

Wir Linken stimmen dem Antrag der Grünen zu, obwohl ihre Verbesserungsstrategien oberflächlich sind.
Menschenverachtende Methoden zu „prüfen“, „einzuschränken“ oder „transparenter zu machen“, hat noch
niemanden satt gemacht. Besonders deutlich wird das
Lavieren der Grünen bei der Frage der Sanktionen.
Sanktionen führen nun mal zu einer Unterschreitung
des menschenwürdigen Existenzminimums. Wenn das
so ist, dann hilft nur die komplette Abschaffung jeglicher Sanktionen. Hier gibt es keine Kompromisse! Der
Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“, muss ohne Einschränkungen auch
für alle Langzeiterwerbslosen gelten.