emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Simone Raatz

für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Frau Kollegin Raatz, Sie denken an die vereinbarte

Redezeit?
simone raatz (NA), 2016-02-26:
Ja, einige wenige Sätze noch . - Der dritte Haushaltstitel lautet „Förderung des Mittelstandes“ . Dabei geht es
auch um das ZIM . Hierfür stellen wir 2016 543,5 Millionen Euro zur Verfügung .

Am Ende meines Vortrags muss ich an dieser Stelle
sagen: Danke an unsere Minister, Herrn Gabriel und Frau
Wanka, und natürlich auch ein Dankeschön an unsere
Haushälter .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, anstatt
uns hier ein buntes Potpourri auf den Tisch zu legen,
wäre es schön, wenn Sie uns demnächst etwas Aussagekräftigeres präsentieren würden . Dann können wir an
dieser Stelle auch gerne wieder mit Ihnen ins Gespräch
kommen .

Danke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für

Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Tankred

Schipanski .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Herr Kollege Schipanski .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Die Redezeit war um, genau . - Als nächster Redner

hat jetzt Johann Saathoff von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
tankred schipanski (NA), 2016-02-26:
Nein, ich gestatte es nicht .

({0})

Es geht weiter im schönen Jena: Drei Max-Planck-Institute, ein Fraunhofer-Institut, drei Leibniz-Institute,
ein Helmholtz-Institut und sechs außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gibt es in Jena. All diese profitieren vom Pakt für Forschung und Innovation, dessen Aufwuchs um 3 Prozent wir selber finanzieren. 

({1})

- Es geht darum, dass es der Kollege versteht .

Es geht noch weiter: Jeder dritte Doktorand an einer
dieser Einrichtungen kommt aus dem Ausland . Wenn das
deutsche Wissenschaftssystem so furchtbar ist, dann frage ich mich, warum diese Wissenschaftler überhaupt zu
uns kommen .

Jena hat zudem eine Graduiertenschule aus der Exzellenzinitiative sowie eine Ressortforschungseinrichtung
des Bundes . In Jena haben wir mannigfache industrienahe Forschungseinrichtungen - Zuse wurde eben angesprochen - mit Mitteln aus ZIM und INNO-KOM . Diese
Aufzählung ließe sich fortsetzen und auf den gesamten
Freistaat Thüringen ausdehnen .

Ihre so gescholtene Exzellenzinitiative hat der Freistaat Thüringen sogar zum Vorbild genommen, liebe
Kollegen der Linkspartei, und eine landeseigene Initiative gestartet .

({2})

Diese wird sogar unter einem linken Ministerpräsidenten
fortgesetzt und ausgebaut .

({3})

Das ist anscheinend Exzellenzwahn in Thüringen - ganz
erstaunlich .

({4})

Herr Kollege Rossmann, noch eine Bemerkung zu
Ihnen: Sie haben das Zuständigkeitsgefüge und die Ausführungen von Herrn Kaufmann ein Stück weit kritisiert .
Ich glaube, das Grundgesetz sagt uns eines ganz deutlich:
Bund und Länder haben eine Verantwortung für das Gesamtsystem Wissenschaft . Das ist, glaube ich, ganz unstreitig . Innerhalb dieses Gesamtsystems haben wir klare
Zuständigkeiten . Wir brauchen auch klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche .

Das Grundgesetz und auch die Union lassen sich vom
Gedanken des Mehrwerts leiten . Wir sagen: Zusätzliches
Geld des Bundes muss einen zusätzlichen Nutzen stiften .
Wir freuen uns, wenn uns die SPD-Fraktion bei diesem
Gedanken unterstützt .

Ich darf schließen, meine Damen und Herren . Dieser
populistische Antrag bringt unser Land nicht voran . Er
verunsichert die Menschen . Er führt in die Irre . Er ist
ein Spiegelbild der Ideologie der Linkspartei . Er ist ein
Zeugnis ihrer Realitätsverweigerung . Von daher lehnt
die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag zum Wohle von
Deutschland und zum Wohle von Europa ab .

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elfi Scho-Antwerpes, 

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Stephan Albani .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Martin Rabanus für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7643 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch erhebt
sich nicht . Dann ist die Überweisung somit beschlossen .

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Kombinierter siebter und achter Bericht der
Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau ({0})

Drucksache 18/5100
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Debatte 60 Minuten vorgesehen . - Auch dagegen
erhebt sich kein Widerspruch . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Parlamentarischen
Staatssekretärin Elke Ferner das Wort .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring

für die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Die Kollegin Ursula Groden-Kranich spricht als

Nächste für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Ulle Schauws .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Carola Reimann

für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christina Schwarzer,

CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-02-26:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann gehe ich davon aus, dass Sie alle damit
einverstanden sind . Die Überweisung ist beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Drucksache 18/7457
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe,
dass alle damit einverstanden sind . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner für die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Staatssekretär Dr . Michael Meister das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Richard

Pitterle von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Frank

Junge von der SPD .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Ganz herzlichen Dank . - Als nächste Rednerin spricht

Lisa Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Ganz herzlichen Dank . - Als nächste Rednerin hat

Margaret Horb von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Ganz herzlichen Dank . - Lothar Binding von der

SPD-Fraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte das
Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr . Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter
Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

Drucksache 18/7551

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre
dazu keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen,
und ich kann die Aussprache eröffnen, was ich hiermit
auch tue .

Als erste Rednerin hat Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Als nächste Rednerin spricht Herlind Gundelach von

der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Hubertus

Zdebel von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Bernd

Westphal von der SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7551 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
ist das so beschlossen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

Drucksache 18/7555
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in der
Aussprache hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris
Gleicke für die Bundesregierung das Wort .

({1})
iris gleicke (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-02-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Energiewirtschaft befindet sich in einem beispiellosen Wandel . Neben der Reform des Strommarkts und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir rechtzeitig für
den Ausbau der notwendigen Infrastruktur sorgen .

Mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende werden wir verlässliche Rahmenbedingungen
für den Aufbau einer Kommunikationsinfrastruktur der
Zukunft schaffen . Wir wollen standardisierte Kommunikation, und zwar überall dort, wo sie erforderlich ist .

Den Datenschutz haben wir dabei konsequent von
Beginn an mitgedacht . Zusammen mit dem Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik hat das Wirtschaftsministerium in jahrelanger Arbeit und unter Einbindung aller Akteure sehr hohe technische Standards
und Vorgaben für Smart Meter Gateways entwickelt .
Denn nur über ein Privacy-by-Design-Konzept, wie es
jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist, kann man die notwendige Akzeptanz bei Bürgern und Unternehmen erreichen .

({0})

Nur über echte Standards kann die Digitalisierung der
Energiewende zum Treiber für Innovationen werden .

Meine Damen und Herren, Kern des Gesetzentwurfs
ist ein klares, transparentes Rollout-Konzept . Dabei geht
es um den Aufbau einer Infrastruktur und nicht um punktuelle Lösungen . Gesetzlich verankerte strikte Preisobergrenzen sorgen dafür, dass die Kosten beim Verbraucher
nicht den Nutzen der neuen Technik übersteigen . Auch
das ist ein ganz entscheidender Punkt für uns . Auch das
hat etwas mit der Akzeptanz zu tun .

Wir nehmen den Datenschutz ernst .

({1})

Hier werden keine Daten nur zum Spaß gesammelt . Daten erhalten nur ausdrücklich Berechtigte und nur so weit
es erforderlich ist, damit das System funktioniert . Das
Recht, Daten zu erhalten, folgt der energiewirtschaftlichen Aufgabe - und nicht umgekehrt .

Das neue System ist effizient und datensparsam, weil 
es Daten direkt an Berechtigte verteilt . Auf direktem Weg
erhalten in Zukunft Verteilnetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber alle notwendigen Daten, und sie werden bei allen wichtigen Aufgaben in der Energiewende
unterstützt .

Daher trifft der Gesetzentwurf keine strukturpolitischen Weichenstellungen zugunsten bestimmter Netzbetreiber . Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf verhält sich
gegenüber großen und kleinen Verteilnetzbetreibern gleichermaßen neutral . Für den Gesetzentwurf gibt es also
keine Netzbetreiber erster und zweiter Klasse .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es darum, die Prozesse und Dienstleistungen weiterzuentwickeln und die Möglichkeiten der Digitalisierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie im Interesse der
Energiewende zu nutzen .

Lassen Sie uns dieses Gesetzesvorhaben deshalb zügig und intensiv diskutieren und möglichst noch vor der
Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren
bringen . Denn damit entsteht baldmöglichst Planungssicherheit für alle .

Ich darf mich herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, freue mich auf die Beratungen und wünsche auch
Ihnen ein gutes Wochenende .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Ralph Lenkert von der Fraktion Die

Linke hat als nächster Redner das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Als nächster Redner hat Jens Koeppen von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Oliver

Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
oliver krischer (NA), 2016-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht sollten wir bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf feststellen: Es wäre angemessen gewesen, den
Titel eine Nummer kleiner ausfallen zu lassen . Es geht
nämlich nicht um die Digitalisierung der Energiewende .
Sie findet  seit  langem  statt  -  trotz  dieser Bundesregierung, trotz einer problematischen Gesetzgebung . Da tun
sich Unternehmen zusammen, verbinden Anlagen, schaffen virtuelle Kraftwerke . Das läuft alles .

Was Sie hier vorlegen, ist der Entwurf eines Gesetzes,
das die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die
durch einen Stromzähler zu einem bestimmten Zeitpunkt
erfassten Daten über den Stromverbrauch übermittelt
werden . Das ist keineswegs trivial; aber es ist auch keine Weltrevolution. Dergleichen findet in vielen anderen 
Ländern schon statt .

Schon die letzte Große Koalition - ihre Regierungszeit ist schon länger her - hatte sich vorgenommen, einen
solchen Gesetzentwurf zu verabschieden . Das ist dann irgendwie gescheitert . Schwarz-Gelb hatte die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs großtönend im Koalitionsvertrag angekündigt . Auch das ist gescheitert . Jetzt
ist auch diese Koalition schon eher in der Endphase der
Wahlperiode, und nun kommt dieser Gesetzentwurf auf
den Tisch . Wir haben ja eben in der Debatte über die Fracking-Technik gesehen: Gesetzentwürfe, die das Licht
der Welt erblicken, können irgendwie im Bundestag versacken . Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf alles
andere als eine Revolution .

Kollege Lenkert, Ihre Position habe ich, ehrlich gesagt, ebenfalls nicht verstanden . Dass wir die Technik
von vor 100 Jahren beibehalten und an dieser Stelle einfach keine Innovationen wollen, kann auch keine Perspektive sein .

({0})

Man darf jetzt auch nicht so tun, als werde alles am
Ende automatisch gut; denn ein Grundproblem, das die
Kollegen hier angesprochen haben, lösen Sie mit diesem
Gesetzentwurf nicht . Sie wollen den Menschen diesen
Zähler vorschreiben, aber Sie können den Menschen keinen wirklichen Benefit  bieten. Das  liegt  einfach daran, 
dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht mit Ihrer sonstigen
Gesetzgebung verknüpfen . Wir diskutieren hier auch
über ein Strommarktgesetz, aber die Verbindung dieses
Gesetzentwurfs  zum  Strommarktgesetz  finde  ich  überJens Koeppen

haupt nicht . Ich habe das Gefühl, Frau Gleicke, dass bei
Ihnen im Ministerium unterschiedliche Abteilungen daran geschrieben haben, die gar nicht wussten, dass andere
auch daran arbeiten . Da sehe ich ein Riesenproblem, für
dessen Lösung wir hoffentlich in der weiteren Debatte
die Verknüpfungen hinkriegen .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Jetzt haben Sie Atem geholt . Ich möchte nämlich die

Frage an Sie stellen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen .
oliver krischer (NA), 2016-02-26:
Aber gern .

({0})
ralph lenkert (NA), 2016-02-26:
Kollege Krischer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten . - Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der Schweiz das System Swiss Meter
entwickelt wird, das die heutigen Stromzähler ablösen
kann? Diesem intelligenten System werden die Daten der
Netzbetreiber und die Strompreise zur Verfügung gestellt .
Ihnen wird die Information zur Verfügung gestellt, wie
die Preisentwicklung in den nächsten Tagen und Stunden
sein wird . Das habe ich vorhin explizit erklärt und habe
gesagt, dass wir als Linke dieses System als technischen
Fortschritt durchaus begrüßen, weil es energiewirtschaftlich sinnvoll ist und Datenschutz berücksichtigt .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Als nächster Redner hat Florian Post von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Hansjörg Durz hat als Nächster das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Als nächster Redner hat Johann Saathoff von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-26:
Ich schließe die Aussprache . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, Sie können jetzt noch nicht ins Wochenende
gehen, wir müssen nämlich noch die Überweisung beschließen .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann haben wir das beschlossen .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16 . März 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Jetzt kann auch ich Ihnen
ein schönes Wochenende wünschen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Plenarsitzung und rufe gleich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016
in Brüssel

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir später
namentlich abstimmen. Ich möchte also schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass nach Ende der Aussprache die Abstimmungen über diese Anträge, darunter eine
namentliche Abstimmung, stattfinden werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Das ist offenkundig einvernehmlich. Also können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Ich eröffne die Aussprache. Dietmar Bartsch ist der

erste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Für die SPD-Fraktion erhält nun Thomas Oppermann

das Wort.

({0})
Erdogan seiner Politik gilt (präsident), 2016-03-16:
Syrische Flüchtlinge sind
in der Türkei sicher. Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz
und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen.

({0})

Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung
gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht.

({1})

Es gibt in diesem Land allerdings zwei gravierende
Mängel bei der Flüchtlingsunterbringung.
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Darf die Kollegin Hänsel eine Zwischenfrage stellen?

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2016-03-16:
Ja, bitte.
Norbert Spinrath (NA), 2016-03-16:
Die Türkei hat, nebenbei gesagt, in den letzten Jahren

bei der Aufnahme von mehr als 3 Millionen Flüchtlingen
Erstaunliches geleistet. Jetzt sollten wir die Bedingungen
für gemeinsame Lösungen schaffen.

Liebe Frau Bundeskanzlerin - sie ist gerade nicht an
ihrem Platz -,
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Sie müssen zum Schluss kommen.
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:
Danke schön, Herr Präsident und Herr Oppermann,

für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. - Sie
sagten, mit Grenzschließungen werde unser Wohlstand
nicht zu halten sein. Meine Frage ist: Werden wir mit
unserer derzeitigen Handelspolitik, durch die die Länder des Südens, die afrikanischen Länder, ausgebeutet
werden, unseren Wohlstand weiterhin halten können?
Brauchen wir hier nicht noch ganz andere grundsätzliche
politische Veränderungen? Ansonsten werden wir doch
nicht dazu beitragen, dass es weniger Menschen gibt, die
fliehen müssen.

Sie können sich doch nicht nur darauf konzentrieren,
zu sagen, dass wir unseren Wohlstand halten und versuchen müssen, unseren Binnenmarkt zu erhalten, sondern
wir brauchen hier doch eine andere Politik.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Anton Hofreiter erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Anton Hofreiter (NA), 2016-03-16:
Die SPD und Sigmar Gabriel haben dazu ein paar

richtige Vorschläge gemacht. Aber Herr Gabriel hat sein
Solidarpaket unter dem Motto verkauft: Jetzt sind auch

einmal die Deutschen dran. - So spielt man aber Menschen gegeneinander aus. So bestätigt man das Motiv
der AfD. Das ist keine konstruktive, das ist keine linke
Politik.

({0})

Die Abgehängten und die sich abgehängt Fühlenden
anzusprechen, ohne Ressentiments zu bedienen, das
müsste die SPD doch schaffen. Deshalb: Achten wir
darauf, dass wir diesen Parolen nicht hinterherlaufen.
Weder durch Arroganz noch durch Hinterherlaufen oder
dumme Sprüche werden wir die AfD bekämpfen. Wir haben eine Verantwortung für die Demokratie. Werden wir
ihr gerecht - hier im Bundestag, in den Landtagen und
auf den europäischen Gipfeln.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun Volker Kauder

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Sevim Dağdelen ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin.
Sevim Da delen (NA), 2016-03-16:
Eine solche Perspektive bedeutet für Europa eine Beerdigung erster Klasse. Dagegen werden Sie auf jeden
Fall Widerstand erfahren. Wir werden dagegen Widerstand leisten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Das Wort erhält nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Spinrath

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Spinrath (NA), 2016-03-16:
- ich möchte Ihnen viel Glück, viel Kraft und Erfolg

in Brüssel wünschen. Ich wünsche mir, dass Ihr viel zitierter Satz der letzten Wochen und Monate auch für die
Verhandlungen in Brüssel gilt: Wir schaffen das, weil wir
es machen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-03-16:
Michael Stübgen erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})