Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Mögliche Verbindungen

von Mitgliedern des Bundestages zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR empfinden eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen als ein ganz drängendes Problem. Das Präsidium dieses Hauses beschäftigt sich mit diesem Thema. Der Geschäftsordnungsausschuß hat bereits in seiner zweiten Sitzung am 21. Februar 1991 mit der Diskussion dieser Problematik begonnen. Einzelne Kolleginnen und Kollegen haben ihre Gedanken dazu bereits vorgetragen, zuletzt in der Haushaltsdebatte Kollege Rüttgers mit einem bedenkenswerten Beitrag.
Der vorliegende Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Diskussion ebenfalls voranbringen. Vor allem aber die Erfahrungen in den Parlamenten der neuen Bundesländer werden sich für uns als besonders hilfreich erweisen. In diesen Parlamenten liegen erste Zwischenergebnisse vor. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß eine beträchtliche Anzahl von Landtagsabgeordneten inzwischen auf ihr Mandat verzichtet hat; weitere dürften folgen. Heute ging eine Tickermeldung über unsere Tische, wonach Herr Gauck der Auffassung ist, daß bis zum Sommer dieses Jahres alle Überprüfungen der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Landtagen abgeschlossen sein werden.
Nun sind Vorverurteilungen strikt unzulässig. Aber würde es jemanden überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn zehn, fünfzehn oder gar zwanzig Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, des Deutschen Bundestages, so eng mit dem Repressionsapparat der DDR, insbesondere der Stasi, verbunden waren, daß den Betroffenen ein Verzicht auf das Mandat nahegelegt werden müßte? Erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht geeignete Maßnahmen, um diejenigen zu enttarnen, deren Taten mit dem Amt eines Abgeordneten nicht vereinbar sind? Gelten für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Landtagsabgeordnete in den neuen Ländern andere Maßstäbe als für uns, für die Mitglieder des Bundestages?
Die letzte Frage so zu stellen heißt, sie praktisch zu verneinen. Allein es sei der Hinweis erlaubt, daß über die Eignung einer Person zum Abgeordneten kein parlamentarisches Gremium, schon gar nicht ein administratives Gremium, sondern ausschließlich unser Souverän, die Wählerinnen und Wähler, entscheidet. Die zentrale Vorschrift des Art. 38 des Grundgesetzes garantiert die Unabhängigkeit des Abgeordneten. Art. 38 schützt den Abgeordneten nicht nur vor Eingriffen in die ausschließlich seiner Gewissensentscheidung unterworfenen Teilnahme am parlamentarischen Willensbildungsprozeß. Sie sichert auch den Bestand des Mandats gegen einen unfreiwilligen Verlust und schließt grundsätzlich Maßnahmen zur Herbeiführung eines Mandatsverlusts aus. Es gilt also, überzeugende Antworten zu finden, und zwar möglichst bald, Antworten, die vor der Verfassung Bestand haben, aber auch dem Gebot der Selbstreinigung unseres Parlaments Folge leisten.
Meine Fraktion hat noch keine abschließende Meinung. Nachdem ich aber die Diskussionsbeiträge heute in der ersten Runde von Ihnen, Frau Köppe, als Vertreterin des Antragsstellers, von Herrn Rüttgers, von Herrn Richter gehört habe, habe ich den Eindruck, daß wir uns im Verlaufe der kommenden Monate werden einigen können. Wenn ich einmal versuche, zu skizzieren, wie sich unsere Willensbildung in der SPD-Fraktion entwickeln wird, dann will ich mit aller Vorsicht einmal folgendes sagen: Bei uns zeichnet sich ab, daß wir den bereits erwähnten vorläufigen Beschluß des Bundestages vom 20. Dezember 1990, der praktisch unsere Verhaltensregeln ergänzt, dauerhaft nicht für tragbar halten. Die Diskussion in meiner Fraktion tendiert gegen eine Zwangsüberprüfung aller Mitglieder des Bundestages. Es gibt aber zunehmend Stimmen in unserer Fraktion, die sich für eine Überprüfung auf freiwilliger Basis aussprechen, also auch in den Fällen, in denen keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Das sind beispielsweise solche Fälle wie der von Ihnen, Frau Köppe. Sie haben einen Antrag gestellt, und das Präsidium kann auf der Grundlage der geltenden Verhaltensregeln keine Überprüfung vornehmen lassen, weil es in Ihrem Fall bislang keine konkreten Verdachtsmomente gibt.
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- Gut. - Wir würden dies allerdings auch in Ihrem Sinne zufriedenstellend erledigen können, wenn der bloße Antrag des Abgeordneten ausreicht, um eine Überprüfung vornehmen zu lassen. In den Fällen, in denen hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen, sollte eine Überprüfung auch gegen den Willen des betroffenen Abgeordneten möglich sein. So viele Stimmen inzwischen in der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings müssen es hinreichend konkrete Verdachtsmomente sein. Ein Abgeordneter wird nicht dadurch zum Schuft, daß er in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist. Einen generellen Vorbehalt halte ich also nicht für angemessen.
Allgemeine Meinung in meiner Fraktion ist, daß ausschließlich ein parlamentarisches Gremium, also ein Gremium des Bundestages, die Überprüfung verantworten muß.
Ich bin gerade auch nach der Debatte heute abend sehr zuversichtlich, daß wir noch in diesem Jahr eine Regelung finden werden, die mit breiter Mehrheit in diesem Hause verabschiedet werden kann.
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