Maria Michalk (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn sich Frau Kipping und Herr Gysi hierher stellen
und feststellen, dass die Arbeitslosigkeit und damit auch
die proportionale Armut in den neuen Bundesländern besonders hoch sind, höher jedenfalls als in den alten Bundesländern, ohne mit einem Wort darauf hinzuweisen,
dass wir immer noch mit den Folgen von 40 Jahren
SED-Misswirtschaft kämpfen,

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die Sie verursacht haben und für die Sie als Partei immer
noch Verantwortung tragen, dann ist das unverschämt.

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Betroffen macht mich, dass diese Aktuelle Stunde
von den Linken und dem Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden ist; denn wir wissen alle, dass ehrenwerte
Bürgerinnen und Bürger der Bürgerbewegung, die die
friedliche Revolution mit auf den Weg gebracht haben,
in der Fraktion der Grünen aufgegangen sind. Diese Allianz macht mich betroffen.

({2})

Nun zur Sache. Als vor fünf Jahren zum ersten Mal
der Armutsbericht der Bundesregierung vorgelegt
wurde, wurde wissenschaftlich bestätigt, was wir alle,
die wir uns den angeborenen Blick für das Normale in
diesem Leben bewahrt haben, schon wussten, nämlich
dass es jeder zehnte Mitbürger unter uns - ungewollt und
manchmal auch selbst verschuldet - im Leben etwas
schwerer hat, weil er wenig Einkommen hat. Man
spricht von der so genannten Einkommensarmut. Der
zweite Bericht im letzten Jahr hat allerdings gezeigt und
verdeutlicht, dass ziemlich viel Bewegung in diesem
Prozess ist. Ein Drittel der Einkommensarmen kann
nämlich nach einem Jahr und ein weiteres Drittel nach
zwei Jahren die Armut hinter sich lassen. Auch das muss
hier einmal gesagt werden. Die Bedingung dafür ist natürlich - das haben wir immer festgestellt - eine ordentliche Ausbildung und selbstverständlich ein Arbeitsplatz. Hier hapert es.

Fakt ist: Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Arbeit - sie steht und liegt überall herum -; uns fehlt ausreichend bezahlbare Arbeit. Diese Diskrepanz ist in den
neuen Bundesländern in der Tat besonders groß.

Leider gibt es aber auch dort Leute, die sich in unserem Sozialsystem eingerichtet haben. Sie nehmen alles,
was zu holen ist. Sie sind froh, den lieben Tag über ihre
Ruhe zu haben, und schimpfen in aller Öffentlichkeit
über den ach so schlechten Staat, der ihnen zu wenig
zum Leben gibt. Gewissenlose Gesellen, die es in unserer Gesellschaft auch gibt, machen sich diese Stimmung
zunutze. Darauf sollten wir stärker achten.

Die meisten arbeitslosen Menschen in den neuen
Bundesländern sind jedoch motiviert und gewillt, jede
Art von Arbeit anzunehmen. Es ärgert sie selbstverständlich, dass sie zum Beispiel als überqualifiziert gelten - Beispiele sind schon genannt worden - und deshalb
keine niedrig qualifizierte Arbeit erhalten, obwohl sie
diese annehmen wollen - einfach nur, um Arbeit zu haben. So wichtig der Lohn in der Lohntüte am Monatsende ist, so wichtig sind für sie immer noch das Gefühl und die Gewissheit, nützlich zu sein und gebraucht
zu werden.

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Ich weiß nicht, wie viele der öffentlich geförderten
Arbeitsprogramme schon gelaufen sind, mit gutem und
weniger gutem Erfolg. Ich weiß nur, dass wir diese auch
in Zukunft brauchen werden, um Menschen Hoffnung zu
geben und sie nicht in die totale arbeitsmäßige Armut
und Isolation fallen zu lassen. In den neuen Ländern sind
nämlich einfach zu wenige Arbeitsplätze für die in den
Arbeitsprozess strebenden Menschen vorhanden. Die
Anzahl dieser Menschen ist größer, als man es sich vor
Jahren vielleicht ausgemalt hat.

Bezahlen tun das die Leute - auch das muss man immer wieder sagen -, die jeden Tag zur Arbeit gehen und
am Monatsende unterm Strich mitunter auch nicht mehr
in der Lohntüte haben als die, die ihr Monatseinkommen
von der Bundesagentur für Arbeit überwiesen bekommen. Wenn im Jahre 2005 etwa 11 Prozent aller Kinder
in Deutschland in Haushalten lebten, in denen kein einziges Mitglied einer Erwerbstätigkeit nachging, dann
müssen wir uns nicht wundern, dass diesen Kindern ein
Weg vorgelebt wird, den sie nur mit großer Anstrengung
verlassen können.

Ich erinnere mich an einen Lehrling meiner früheren
Arbeitsstätte, der als Einziger in der Familie täglich um
halb sechs aufgestanden ist, um pünktlich zur Arbeit zu
kommen, um am Monatsende sein Lehrlingsgeld nach
Hause zu bringen. Erahnen wir eigentlich, welche Kraft
und Motivation dieser junge Mann jeden Morgen
brauchte, um sich - vorbei an den schlafenden Eltern
und Geschwistern - ohne Frühstück aus der Wohnung zu
schleichen, damit er keine Abmahnung wegen Unpünktlichkeit erhielt, die letztlich den Verlust seines Ausbildungsplatzes bedeutet hätte? Wie viel Kraft musste dahinterstecken? Wie viel Hilfe, die übrigens auch vom
Staat bezahlt wird, war wohl nötig, damit er motiviert
blieb, um diese Ausbildung durchzuhalten?

Mit diesem Beispiel - das ist bestimmt kein Einzelfall - wird deutlich, wie differenziert die Frage Armut zu
sehen ist. Man sieht, wie schnell man in Armut hineinrutschen kann. Man sieht aber auch, dass unsere Gesellschaft viele Möglichkeiten bietet, sich daraus zu befreien. Ich verweise nur auf §§ 240 ff. SGB III. Diese
Paragrafen gibt es nicht erst seit wenigen Monaten, sondern seit vielen Jahren. Die dort enthaltenen Regelungen
sollen sozial benachteiligten Jugendlichen den Weg in
eine gute berufliche Zukunft ermöglichen.

Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen. Das
Suchen nach einem Arbeitsplatz und die damit verbundene Abwanderung führen zu Strukturveränderungen,
die wir sehr ernst nehmen müssen. Mich hat zum Beispiel eine 80-jährige rüstige Omi um halb sechs in der
Frühe angerufen und gesagt: Tun Sie etwas dafür, dass
mein Enkel hier in der Nähe eine Arbeit findet, damit ich
nicht allein bin und jemanden habe, den ich anrufen
kann, wenn ich Hilfe brauche.