Genscher (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zeitmangel zwingt mich zur Beschränkung auf wenige Bemerkungen.
Die Große Anfrage der FDP zur Steuerpolitik sollte der deutschen Öffentlichkeit und der Wirtschaft Aufschluß darüber geben, welche Steuerpolitik diese Regierung anstrebt. Vor allen Dingen sollte sie verläßlich eine Auskunft darüber geben, ob wir mit einer Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung rechnen müssen. Darauf hat es eine vertrauenswürdige Antwort der Bundesregierung, meine verehrten Damen und Herren, nicht gegeben.

Der Satz: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Erhöhung der Steuerbelastungsquote, wie sie sich nach dem geltenden Steuerrecht entwickelt, weder erforderlich noch vertretbar ist", klingt schön, aber er hätte heute durch eine Erklärung des Finanzministers untermauert werden müssen, wie denn die Regierung alle diejenigen Projekte finanzieren will, die sie permanent in Reden außerhalb und innerhalb dieses Hauses verkündet.
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Da ist die große Lösung des Wirtschaftsministers zur Vermögensbildung. Da sind die Vorstellungen zur Verteidigungspolitik. Da sind die Verhandlungen über den Devisenausgleich. Da sind die Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers über eine Mineralölgesellschaft und vieles mehr. Das alles, meine Damen und Herren, stellt uns vor Haushaltsprobleme, deren Lösung die Regierung hier mindestens andeuten mußte, wenn sie erwartet, daß ihre Erklärung nicht nur als platonisch empfunden wird.
Diese Begründung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, weil Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hier erkennen ließ, daß auch die Sozialdemokratische Partei Probleme sieht, mit Recht Probleme sieht, wie die Haushalte angesichts dieser Ziele der Bundesregierung ausgeglichen werden sollen, eine Tendenz, die auch schon in der Rede des Herrn Kollegen Möller am Schluß der letzten Debatte über die Regierungserklärung angeklungen ist. Hier fehlt es an der Untermauerung, und die Bundesregierung selbst hat doch die Verläßlichkeit dieser ihrer Absage an eine Steuererhöhung in Frage gestellt, wenn sie nämlich in derselben Antwort auf unsere Große Anfrage erklärt: Es wird nur dann möglich sein; die bestehende Steuerbelastungsquote nicht zu überschreiten, wenn Bund und Länder sich bei der Inangriffnahme neuer ausgabenwirksamer Maßnahmen äußerste Beschränkungen auferlegen und die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auch auf die Haushalte späterer Jahre genauestens beachten. Meine Damen und Herren, wie wollen Sie diese Erklärung in ein Verhältnis setzen zu dem Verhalten etwa der Ministerpräsidenten zu den Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Finanzplanungsrates?
Herr Kollege Starke hat darauf hingewiesen, daß es einer der Hauptrechtfertigungsgründe für die Große Koalition war, daß man verfassungsändernde Mehrheiten hat und daß man davon Gebrauch macht. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, Ihre Ministerpräsidenten auf eine einheitliche finanzpolitische Linie mit dem Bund zu bringen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre innerparteilichen Probleme, die Sie zu Lasten des Staates und der Gesamtheit nicht lösen können.
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Eine gemeinsame Finanzpolitik ist nun einmal die Voraussetzung einer homogenen Steuerpolitik. Wir müssen doch das schreckliche Gegeneinander-hochschaukeln vermeiden: daß einmal die Finanzmasse des Bundes, dann die der Länder nicht ausreicht und daß dann jeweils Steuererhöhungen beschlossen werden müssen, die auch demjenigen Teil zugute kommen, der eigentlich im Augenblick keinen Finanzbedarf hat. Hier liegen die Probleme, und die haben Sie nicht gelöst. Hier haben wir eine Antwort der Bundesregierung nicht bekommen.
Herr Kollege Starke hat mit Recht darauf hingewiesen, wie problematisch die Steuerpolitik der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung war, wie kontraktiv die Auswirkungen dieser Steuerpolitik waren. Deshalb muß man noch einmal mit allem Ernst die Frage stellen, ob nicht gerade die kontraktive Steuerpolitik der Bundesregierung einer der Gründe dafür ist, daß wir heute in der Binnennachfrage einen solchen Nachholbedarf haben, daß wir die Probleme der Diskrepanz zwischen Export und Binnennachfrage zu verzeichnen haben. Es ist ein Teufelskreis, daß Sie in der Vergangenheit restriktive Steuermaßnahmen ergriffen und, um die Restriktionswirkungen aufzuheben, eine zusätzliche Verschuldung auf sich nehmen mußten, um damit die Wirtschaft wieder zu beleben. Diesen Teufelskreis haben Sie nicht durchbrechen können. Sie haben mit Ihrer Steuerpolitik die Bemühungen, denen wir uns alle in den letzten Monaten verschrieben hatten, belastet.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Klarstellung. Frau Kollegin Beyer hat es unternommen, die ausgabenwirksamen Gesetzesanträge der FDP aufzuzählen. Es ist ihr ein Irrtum unterlaufen. Sie hat z. B. den Bedarf, der sich aus unserem Ausbildungsförderungsgesetz ergibt, mit 1,5 Milliarden DM beziffert.
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Mir liegt eine Berechnung der Bundesregierung aus dem April dieses Jahres vor, worin dieser Bedarf mit 300 Millionen DM richtig angegeben wird. Es handelt sich nur um einen Saldo, weil dieses Ausbildungsförderungsgesetz eine Reihe von Leistungen, die wir jetzt erbringen, überflüssig machen würde.
Um die Zeit nicht zu überschreiten, möchte ich abschließend nur noch folgendes sagen. Die Antwort der Bundesregierung klingt schön. Es werden eine Reihe von Absichten deutlich. Aber die Untermauerung fehlt, und es fehlt die politische Zielsetzung für die künftige Steuerpolitik. Der Finanzminister schreibt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die Sie morgen bekommen werden, daß die Wahrnehmung der Interessen der Länder in seiner Steuerkommission dadurch gewährleistet sei, daß drei ehemalige Finanzminister darin vertreten sind. Meine Damen und Herren, eine Sachverständigenkommission hat doch nicht die Aufgabe, die Interessen aller Beteiligten zu vertreten. Das muß Ergebnis der politischen Vorentscheidung sein. Eine Sachverständigenkommission soll auf Grund einer politischen Richtlinie eine praktikable Lösung mit Sachverstand entwerfen.
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Diese politische Richtlinie fehlt bei dieser Bundesregierung hier wie in vielen anderen Fragen.
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