norbert schindler (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten abschließend über das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft, über die Anhebung der Vorsteuerpauschale und den Viehschlüssel.
Die Anpassung der Vorsteuerpauschale von 9,5 auf 10 Prozent für die Landwirtschaft und von 5 auf 6 Prozent für den forstlichen Bereich dient eigentlich nur der Gerechtigkeit im Umsatzsteuerrecht. Die deutsche Agrarwirtschaft hätte ohne diese Korrektur eindeutige steuerliche Nachteile erfahren. Deswegen bin ich dankbar, daß wir in diesem Punkt in allen Fraktionen Übereinstimmung erreicht haben. Um es deutlich zu sagen: Es ist damit keine Mindereinnahme für den Staat verbunden.
Ich lobe dabei ausdrücklich das Engagement der Minister Dr. Theo Waigel und Jochen Borchert und bin dankbar, daß sie nach Abstimmung der makroökonomischen Zahlen mitgeholfen haben, dies durchzusetzen.
Um zu verdeutlichen, um was es überhaupt geht, möchte ich das Problem gerne an einem Beispiel beschreiben: Ein Betrieb mit 300 000 DM Umsatz erhält - bei Verrechnung einer Vorsteuerpauschale von 9,5 Prozent - auf diesen 28500 DM pauschalierte Umsatzsteuer. Kauft dieser Betrieb für 200 000 DM
netto Betriebsmittel sowie Maschinen und Anlagen, so hat er dafür 32 000 DM Umsatzsteuer zu zahlen. In diesem Beispiel bewirkt die Anhebung der Vorsteuerpauschale auf 10 Prozent einen Rückerhalt von nun 30 000 DM. Damit haben wir wieder ein Angleichen der Zahlen erreicht.
Daß man bei der pauschalen Verrechnungsmodalität geblieben ist, demonstriert den Willen aller, das Schlagwort „Entbürokratisierung" auch im Steuerrecht tatsächlich ernst zu nehmen. Eigentlich ist dies ein gutes Werk.
Für die Forstwirtschaft ist eine Erhöhung auf 6 Prozent eigentlich nicht genug. Es müßten beinahe 7 Prozent sein; aber dies war auch in den eigenen Fraktionen leider nicht durchzusetzen.
({0})
Dies belegen auch, wie schon erwähnt, die makroökonomischen Zahlen, die der Beratung als Grundlage gedient haben. - Soweit zum zweiten Teil unseres Gesetzentwurf es.
Zum ersten Teil. Verschiedentlich werden Bedenken vorgetragen, es gebe in der Landwirtschaft einen zu dichten Viehbesatz pro Hektar.
({1})
Entgegen diesen Bedenken will ich ausdrücklich festhalten: Wenn wir bei den Betriebsflächen zwischen 30 und 100 Hektar eine Veränderung vornehmen, um die Vieheinheitenstaffeln etwas anzugleichen, so dient dies letztendlich nur dem geänderten Strukturwandel. Die letzte Änderung dieser Zahlen fand 1964 statt.
({2})
- Das eine hat aber mit dem anderen, Kollege Sielaff, nichts zu tun. - Wir geben damit dringend notwendige Antworten auf den Strukturwandel.
Ich will auch auf die Agenda 2000 hinweisen. Hier haben wir die Möglichkeit, auch fiskalisch deutlich zu machen, daß wir die Priorität nicht dem Gewerbebetrieb in der Landwirtschaft, sondern weiterhin dem bäuerlich strukturierten Familienbetrieb geben. Deshalb muß auch hier der bäuerliche Betrieb eine Bevorzugung erhalten.
Es gibt gleichzeitig auch eine Hemmschwelle für Betriebsleiter: Damit sie unter der Gewerbegrenze bleiben, dürfen sie sich nur in einem bestimmten Viehbesatz bewegen. Diejenigen, die ins Gewerbe rutschen oder schon gerutscht sind, schauen nicht mehr auf fünf oder zehn Vieheinheiten. Sie gehen dann als gewerbliche Unternehmer in die vollen und belegen damit gleiche Fläche mit deutlich mehr Vieheinheiten. Das kann ja auch ökologisch nicht gewollt sein. Gerade dies wollen wir nicht. Deshalb bitte ich die Bedenkenträger bei den Grünen und der gesamten Opposition, auch in diesem Punkt mitzustimmen.
({3})
Ich betone nochmals: Gerade das, was Sie als Bedenken vorgetragen haben, können wir mit dieser Neuregelung letztendlich verhindern.
Abschließend hoffe ich auch auf Zustimmung des Bundesrates, obwohl es dort ja sehr modern geworden ist, mit rotgrünen Mehrheiten Politik mit Blockaden auszuschmücken. Aber ich hoffe, hier zählt die Vernunft.
Vielen Dank.
({4})