Christel Happach-Kasan (NA), 2011-02-10:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat

im Sommer 2009 entschieden, dass die verpflichtende
Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung einer
zentralen Einrichtung der Wirtschaft und deren Aufgaben verfassungswidrig ist. Bereits die im Jahr 2007 im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführte Anhörung zum Absatzfonds
hatte gezeigt, dass die damit verbundene Zwangsabgabe
nicht verfassungskonform ist. Das Gerichtsurteil war
somit vorhersehbar. Solche Zwangssysteme müssen sich
in einem Rechtsstaat rechtfertigen und zeigen, dass sie
nicht durch freiwillige Lösungen ersetzt werden können.
Bereits im Jahr 2002 hatte der Europäische Gerichtshof
festgestellt, dass eine Werbung allein für deutsche landwirtschaftliche Produkte europäischem Recht widerspricht. Spätestens seit diesem Zeitpunkt musste über die
vorhandenen Strukturen nachgedacht werden. Warum
sollte ein deutscher Obstbauer mit seiner Abgabe den
Absatz von Obst ganz allgemein fördern? Im Übrigen
war nie einzusehen, dass die Landwirtschaft für die Exportförderung eigene Mittel aufbringt, während in den
übrigen Wirtschaftsbereichen die Exportförderung Aufgabe des Wirtschaftsministeriums ist. Die nun unter
christlich-liberaler Regierung betriebene Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte hat dazu beigetragen, die Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken,
und ist daher ein wesentlicher Beitrag für die Strukturförderung des ländlichen Raumes.

Jetzt legt die Bundesregierung den Gesetzentwurf vor,
mit dem die Auflösung und Abwicklung der Anstalt „AbZu Protokoll gegebene Reden

satzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ und der Anstalt „Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft“ geregelt
werden soll. Schon im Vorfeld hat die FDP wie nun auch
der Bundesrat gefordert, das Restvermögen beider Anstalten gruppenspezifisch zu verwenden. Der Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft wie auch die
Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Waldbesitzerverbände - um nur die beiden größten Verbände zu nennen - haben ebenfalls diese Forderung erhoben. Die
Sonderabgabe ist von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft wie auch der Forst- und Holzwirtschaft geleistet worden. Die Verwendung dieser Mittel
sollte daher auch im Interesse derer, die sie erbracht haben, erfolgen. Das von der Bundesregierung mit dem
Gesetzentwurf verfolgte Ziel, die Restmittel ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt zuzuführen, wird
von der FDP abgelehnt. Es mag, wie in der Begründung
ausgeführt, rechtlich nicht geboten sein, die Mittel gruppennützig zu verwenden. Im Sinne des Vertrauensschutzes ist dies jedoch politisch geboten.

Um die Beitragszahler und die Steuerzahler nicht zu
belasten, sind die Kosten der Abwicklung selbst zunächst aus dem Restvermögen zu tragen. Nach der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses gab es zahlreiche
Klagen gegen die monatlichen Beitragsbescheide. Nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden diese für erledigt erklärt, die zu Unrecht eingezogenen Beiträge an die klagenden Betriebe zurückgezahlt.
Es muss über die Forderung der Länder entschieden
werden, dass die Prozesskosten der anhängigen Klagen
vom Bund getragen werden.

Es gibt bereits verschiedene Ideen, in welcher Weise
das Restvermögen der beiden Anstalten verwendet werden kann, zum Beispiel Einbringen in eine Stiftung oder
die Unterstützung bestehender Vermarktungsstrukturen,
die sich in der Nachfolge der beiden Anstalten gegründet haben. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass
diejenigen, die die Mittel aufgebracht haben, davon einen Nutzen haben. Unser Grundgesetz fordert von uns,
die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten
Bundesgebiet zu gewährleisten. Die Diskussion um
Glasfasernetze zeigt, dass der ländliche Raum mit dem
Problem der Errichtung einer gleichwertigen Infrastruktur zu kämpfen hat. Vor diesem Hintergrund ist es
politisch kaum vertretbar, von Betrieben des ländlichen
Raumes aufgewandte Mittel in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen, statt sie dort zu verwenden, woher
sie kommen und wo sie auch gebraucht werden, nämlich
im ländlichen Raum.