Lenz (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ein gewisses Bedauern nicht unterdrücken, daß die zweite und dritte Lesung der Saarverträge nicht geschlossen durchgeführt worden ist. Ich hätte es gewünscht, daß ein nationales Ereignis von dieser Bedeutung hier in einer geschlosseneren Form erörtert worden wäre.
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Nachdem die Stunde schon so spät geworden ist und schon zu den Überleitungsbestimmungen sehr viel gesagt worden ist, möchte ich mich auf einige ganz grundsätzliche Ausführungen beschränken.
Ich glaube, wir alle haben ohne Unterschied der Fraktion Anlaß, uns darüber zu freuen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nunmehr die Saar zu Deutschland zurückkehrt.
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Ich will nicht auf die wechselvolle Geschichte eingehen, die das Saargebiet innerhalb einer Generation gehabt hat. Aber ich glaube, wir alle, die wir es erlebt haben, als das Saargebiet zum zweitenmal von Deutschland abgetrennt wurde, hatten große Zweifel, ob und wann das Saargebiet die Möglichkeit haben würde, wieder zu Deutschland zurückzukehren. Ich erinnere daran, daß die französische Regierung noch bis 1950 zäh an der Abtrennung des Saargebiets von Deutschland festgehalten hat und daß auch eine amerikanisch-englische Garantie für den Status der Abtrennung vorlag.
Die Einzelphasen, die zu diesem Vertrag geführt haben, will ich hier nicht mehr erörtern. Ich glaube aber, daß wir nicht zu dieser Lösung gelangt wären, wenn nicht der europäische Gedanke in der Nachkriegszeit so viel Kraft entwickelt hätte, daß alle am Europarat beteiligten Nationen eingesehen haben, daß eine Lösung der Saarfrage zwischen Frankreich und Deutschland auch in europäischem Interesse eine Notwendigkeit ist.
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Wenn man auch die Lösungen, die einmal im Europarat erörtert worden sind, nicht für besonders glücklich hielt, so waren sie doch, glaube ich, wichtige Vorstufen, um nun zu diesem Ergebnis zu gelangen. Ich erinnere mich daran - und ich glaube, meine Kollegen, die mit im Europarat sind, erinnern sich auch noch daran -: Als im Europarat die Ablehnung des Saarstatuts bekannt wurde, haben sich Delegierte aller Länder darum bemüht, daß nun keine schwere Verstimmung zwischen Frankreich und Deutschland eintrat, und sie haben sich dafür eingesetzt, daß das Abstimmungsergebnis und der Wille der Saarbevölkerung respektiert wurden. Herr Kollege Mommer, ich glaube, wir erinnern uns beide noch daran, daß wir mit dem damaligen Präsidenten des Europarates und heutigen Regierungschef Guy Mollet das Fernsehinterview in Straßburg hatten und daß damals Guy Mollet in sehr nobler Weise die Erklärung abgab, daß Frankreich nunmehr in seiner Politik dem Votum der Saarbevölkerung Rechnung tragen werde. Wir müssen heute mit Anerkennung feststellen, daß dies auch geschehen ist und daß er Wort gehalten hat.
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Wir haben auch mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die französische Kammer mit so großer Mehrheit ihrerseits nunmehr die Verträge ratifiziert hat. Das ist ein günstiges Zeichen für den Stand der deutsch-französischen Beziehungen.
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Wir alle hoffen und erwarten, daß die letzten nationalen Streitfragen zwischen Frankreich und Deutschland damit abgetan sind. Wir hoffen, daß das für immer der Fall ist.
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In einer Entwicklung wie der heutigen können es sich zwei Länder, die durch Kultur, Nachbarschaft und ihre Geschichte so eng miteinander verbunden sind, nicht mehr leisten, tiefgehende nationale Streitigkeiten zu haben.
Unser besonderer Dank muß heute der Bevölkerung des Saargebiets gelten.
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Sie hat sich bei der Abstimmung mit heißem Herzen für das Vaterland Deutschland ausgesprochen. Sie wollte den direkten Weg zur Heimat gehen und nicht den Umweg, den die Politik vorgesehen hatte. Doch glaube ich, daß ohne die mühseligen Verhandlungen, die vorangegangen waren und die zum Saarstatut geführt haben, dieser direkte Weg nicht möglich gewesen wäre.
Der Vertrag legt uns gewiß schwere Opfer auf, und über manche Regelung ist keine reine Freude, insbesondere auch über die angeblich zu lange Dauer der Übergangsperiode. Aber ich glaube, dies mußten wir in Kauf nehmen zur Erreichung des Endergebnisses und auch im Interesse einer möglichst reibungslosen Überführung der Saarwirtschaft in das deutsche Wirtschaftsgebiet. Wir wollen nur hoffen, daß die Übergangsvereinbarungen nun großzügig gehandhabt werden. Denn ein noch so perfektionistischer Vertrag - und ich muß sagen, dieser Vertrag hat anscheinend den Ehrgeiz, eine sehr minutiöse Regelung anzustreben - kann nicht alle Streitfragen, alle Probleme im voraus regeln. Es wird auch im Verhältnis zu dem neuen Bundesland Saar noch manches abzustimmen sein. Wir wollen hoffen, daß wir da Lösungen finden, die den Erwartungen der Saarbevölkerung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Bundesrepublik entsprechen.
Wir bedauern sehr, daß heute manche Kreise im Saargebiet die Zustimmung zu diesem Vertrag und die Zustimmung zur Wiederangliederung an die Bundesrepublik von Bedingungen abhängig machen wollen.
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Das widerspricht der Politik, die sie bisher immer vertreten haben, und ich glaube auch nicht, daß das eine vorbildliche nationale Haltung ist.
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Eine Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Eingliederung des Saargebiets haben wir nicht für erforderlich gehalten. Wir

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stehen auf dem Standpunkt, daß die Möglichkeit der Eingliederung der alten deutschen Gebiete durch einfaches Gesetz in Art. 23 ausdrücklich vorgesehen ist. Wir würden, glaube ich, dieses Privileg beeinträchtigen, wenn wir wegen gewisser Abweichungen während einer kurzen Übergangszeit eine Änderung des Grundgesetzes verlangen wollten. Wir glauben auch nicht, daß die Verfasser des Grundgesetzes an so etwas gedacht haben. Wir begrüßen es sehr, daß ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden ist.
Wir haben in der heutigen Stunde allen Anlaß, der Bundesregierung und allen Persönlichkeiten, die zum Gelingen dieser Verträge beigetragen haben, unsern herzlichsten Dank auszusprechen.
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Ich glaube, die einstimmige Annahme der Verträge im Auswärtigen Ausschuß bedeutet schon eine Anerkennung.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß nur noch ein paar Worte. Wenn am 1. Januar 1957 die Bundesflagge an den Fahnenmasten im Saargebiet hochsteigt und dieses nationale Ereignis festlich begangen wird, werden sicherlich 18 Millionen Deutsche jenseits des Eisernen Vorhanges sich fragen, wann auch für sie die Zeit der Heimkehr da ist. Wir wären wohl alle glücklich, wenn in ähnlicher Weise wie hier die Frage ihrer Rückkehr geregelt werden könnte.
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Daß sie gelöst werden muß, darüber sind wir uns alle einig. Wenn der Gedanke an die 18 Millionen Deutschen jenseits des Eisernen Vorhanges auch wie ein Schatten auf der Rückkehr des Saargebietes lastet, so soll das nicht unsere Freude und unsere Dankbarkeit über die Entwicklung beeinträchtigen; es soll uns aber eine ständige Mahnung sein.
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