Ulrich Irmer (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe durchaus die Aufregung des Kollegen Duve, denn wir stellen hier fest: Eine Seifenblase ist geplatzt. Viel Lärm um nichts! Sie hatten sich Anfang der Woche ausersehen, einen Skandal - so wurde auch eben dazwischengerufen - aufzudecken, und hatten sich gefreut, hier die Bundesregierung einmal vorführen zu können.
Inzwischen ist der Parlamentarischen Kontrollkommission, die dafür zuständig ist, Aufklärung erteilt worden. Wenn Sie jetzt sagen, alles, was dort berichtet wurde, sei zwar in Ordnung, aber es sei etwas ganz anderes als das passiert, was dort berichtet wurde, dann kann ich das nur als eine ausgesprochene Unverschämtheit zurückweisen.
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Ich frage mich, wie Sie dazukommen, dem Herrn Schmidbauer hier zu unterstellen, er habe die Parlamentarische Kontrollkommission angelogen. Denn nichts anderes tun Sie hier. Dafür haben Sie keinerlei Beweis. Dafür haben Sie nicht einmal Anhaltspunkte. Wenn Sie diese Tatsache, daß Ihre schöne Seifenblase geplatzt ist, jetzt dazu benützen, einen Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung insgesamt zu unternehmen, dann steht Ihnen das sicher zu; aber ich würde Ihnen doch empfehlen, sich dies für Gelegenheiten aufzusparen, bei denen vielleicht etwas mehr Substanz dahintersteht.
Über die Tatsachen, wie die innenpolitische Seite diese Angelegenheit und die Geheimdienstsache angehen wird, wird mein Kollege Lüder nachher sprechen.
Ich möchte nur noch einmal gerne aufgreifen, was von Ihnen hier eigentlich insgesamt beanstandet wird. Da bemüht sich die Bundesregierung, Gefangene aus unerträglichen Haftbedingungen im Iran freizubekommen. Da stellen sich der Sprecher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der in Menschenrechtsfragen immer sehr engagierte Kollege Duve hin und sagen, dies hätte nicht geschehen sollen.
({1}): Das habe ich nicht
gesagt!)
Na gut, wenn man mit dem Außenminister des Iran über solche Fragen reden könnte, wäre das vielleicht vorzuziehen. Aber wir können uns die Gesprächspartner leider nicht aussuchen. Wenn der Iran sagt, wir schicken Ihnen diesen Vogel, und wir reden mit ihm über diese Frage, dann interessiert es mich gar nicht, was er für Vorstellungen hat und was er nachher der Presse erklärt, sondern dann interessiert mich, was dabei in dieser Menschenrechtsfrage unter dem Strich herauskommt. Das ist für mich das Kriterium.
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Ich halte es für eine ganz schlimme Heuchelei, wenn Sie hier sagen, es ist schlimmer, daß Herr Schmidbauer mit diesen Menschen geredet hat, als wenn diese Gefangenen nicht freigekommen wären.
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Hier hat die Bundesregierung sogar auch anderen Ländern gute Dienste geleistet.
Meine Damen und Herren, was heißt denn hier Nebenaußenminister?
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- Es will hier doch niemand den Charakter dieses Emissärs beschönigen. Es will doch niemand sagen, daß der etwa nicht all das auf dem Kerbholz hätte, was Sie hier sagen. Darum geht es doch wirklich nicht.
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Ich sage Ihnen, wenn es möglich ist, Gefangene zu befreien und damit etwas zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutragen, wenn ich dieses erreichen kann, dann rede ich mit dem Teufel in der Hölle.
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Kollege Olderog hat es schon gesagt: Sie waren doch früher nicht so wählerisch, und man sollte es auch nicht sein. Man darf es in solchen Fragen gar nicht sein.
Ich kann doch nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie Leute verrotten und vor die Hunde gehen, bloß weil mir der Gesprächspartner, mit dem ich diese Situation vielleicht bereinigen kann, nicht paßt, aus was für Gründen auch immer,
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wie schlimm dieser Mensch auch sein mag.
Jetzt muß ich noch ein Wort sagen, Herr Duve: Nebenaußenpolitik. Das ist nun geradezu lachhaft. Es ist doch nicht so, daß das Außenministerium nun für alle Bereiche und für alle Verästelungen ein absolutes Monopol hätte. Es gibt doch in jedem Ressort - das

wissen Sie doch ganz genau - vielfältigste Verknüpfungen mit dem Ausland. Das machen wir als Parlament doch auch so. Es sind doch nicht nur die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, die mit Kollegen im Ausland oder mit ausländischen Besuchern hier reden, sondern das macht der Innenausschuß in seinem Bereich, das macht der Verkehrsauschuß, der Umweltausschuß, jeder in seinem Bereich.
So ist es doch ganz selbstverständlich, daß auch die Bundesregierung in ihren unterschiedlichen Ressorts Kontakte zu allen möglichen ausländischen Institutionen auf der jeweiligen Ebene hat. Nichts anderes ist hier geschehen.
Wissen Sie, ich gehöre der Partei des Bundesaußenministers an. Ich würde wirklich empfindlich reagieren, wenn unser verehrlicher Koalitionspartner den Versuch unternehmen würde, Nebenaußenpolitik zu betreiben. Es hat hin und wieder sogar diesen Verdacht in früheren Zeiten gegeben, und dann haben wir gewußt, wie wir uns damit auseinanderzusetzen hatten. Herr Lamers weiß, wovon ich rede; der grinst deshalb.
Aber in diesem Falle, meine Damen und Herren, ist der Vorwurf geradezu lächerlich. Wir als F.D.P. fühlen uns in keiner Weise durch angebliche Nebenaußenpolitik des Koalitionspartners beeinträchtigt, sondern wir wissen: Die Außenpolitik liegt in den bewährten Händen des Bundesaußenministers, und dabei wird es auch bleiben.
Vielen Dank.
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