Andreas Nick (NA), 2014-04-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir morgen mit unseren Familien umgebracht werden.“ So steht es in einem am 15. April 1994 in Mugonero geschriebenen
Brief. Das Zitat ist auch Titel eines Buches mit Berichten
über das unvorstellbare Grauen des Völkermords in
Ruanda.

Wir gedenken heute der Opfer. Von April bis Juli
1994 verloren in Ruanda mehr als 800 000 Menschen ihr
Leben durch unvorstellbare Gewalttaten, die das malerische Land der tausend Hügel in ein Meer von Blut und
Tränen verwandelten. In knapp 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa 75 Prozent der im Land
lebenden Tutsi-Minderheit ebenso wie moderate Hutus,
die sich dem Völkermord widersetzten. Wir ehren deshalb heute auch die Bemühungen derjenigen Ruander,
die sich oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die
Rettung von Frauen, Männern und Kindern eingesetzt
haben, zum Beispiel der über 1 200 in das Hôtel des
Mille Collines in Kigali geflohenen Menschen, an deren
Rettung der preisgekrönte Film Hotel Ruanda erinnert.

Die Ereignisse in Ruanda waren keineswegs - darin
sind sich die meisten Beobachter heute einig - ein heftiger Ausbruch uralter „Stammesfehden“ zwischen Hutu
und Tutsi, traditionellen Ackerbauern und Viehzüchtern.
Sie tragen vielmehr zahlreiche Merkmale eines systematischen und geplanten Völkermords als Teil eines brutalen Machtkampfs, bei dem nicht zuletzt - das wurde
schon angesprochen - der Einsatz von Radiosendern als
„Hassmedien“ zur Aufstachelung der Gewalt eine wichtige Rolle spielte.

In seinem Buch Handschlag mit dem Teufel - Die
Mitschuld der Weltgemeinschaft am Völkermord in
Ruanda schreibt der kanadische General Roméo
Dallaire:



Ich habe in Ruanda dem Teufel die Hand geschüttelt. Ich habe ihn gesehen, gerochen und berührt.

Er ist an dieser Erfahrung fast zerbrochen. Als Kommandeur der in Ruanda stationierten Blauhelmtruppen
musste er ertragen, dass ihm trotz seiner eindringlichen
Berichte seitens der Weltgemeinschaft die benötigte
Hilfe verweigert wurde, um den Völkermord zu stoppen.
Wir bedauern daher auch nachdrücklich die wenig entschiedene Rolle der internationalen Gemeinschaft, die
trotz vielfältiger Informationen über das mörderische
Handeln vor Ort nicht ausreichend versucht hat, diese
Gräuel zu beenden.

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Ein Völkermord wie der in Ruanda ist teuflisch; aber
er ist kein Werk des Teufels, sondern er wird von Menschen an Menschen begangen. Wir Europäer, wir Deutschen zumal, haben an dieser Stelle mit Blick auf unsere
eigene Geschichte wahrlich keinen Anlass zu Hochmut
gegenüber den Menschen in Afrika. Die Ortsnamen
Auschwitz und Srebrenica sind dafür Mahnung genug.

Fassungslos stehen wir aber immer wieder vor diesen
Ereignissen und fragen: Wie ist das möglich? Wie können Menschen sich derart entmenschlichen, dass sie zu
solchen Taten fähig werden? Die Entmenschlichung
steht dabei nicht am Ende, sondern bereits am Anfang,
nämlich die Entmenschlichung des anderen in den Augen der späteren Täter als entscheidender Schritt auf
dem Weg zur eigenen Entmenschlichung, die derartige
Verbrechen erst möglich macht. Das Gegenüber wird reduziert auf seine vermeintliche Zugehörigkeit zu einer
andersartigen Gruppe; ein einzelnes seiner vielen Identitätsmerkmale wird verabsolutiert, sei es die Sprache, das
religiöse Bekenntnis, die ethnische Herkunft oder der soziale Status. Wenn der andere Mensch aber nicht mehr
als in seinem Menschsein gleich und gleichwertig angesehen wird, dann ist eine ganz wesentliche Hemmschwelle zur Entmenschlichung der Täter gefallen.

Die Philosophin Hannah Arendt hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass Völkermord - anders als es sich in einer wenig treffsicheren deutschen Übersetzung eingebürgert hat - im Kern nicht ein „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“ ist, sondern ein „Verbrechen gegen die
Menschheit“. Genau deshalb kann sich die Völkergemeinschaft ihrer Verantwortung nicht entziehen, wie sie
es 1994 in Ruanda viel zu lange getan hat. Denn erst bei
der Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda wurde die
UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes aus dem Jahre 1948 erstmals praktisch
angewendet: Im November 1994 wurde der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda eingesetzt. Mit rund
60 Verurteilungen vor allem der Drahtzieher - hochrangige Politiker, Offiziere, Amtsträger und Journalisten hat das sogenannte Arusha-Tribunal durchaus Maßstäbe
gesetzt: Erstmals wurde ein Regierungschef wegen Völkermord verurteilt, und auch die Rolle der sogenannten
Hassmedien wurde juristisch aufgearbeitet.

In Reaktion auf das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Ruanda wurde das Konzept der Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, entwickelt
und 2005 von den Vereinten Nationen verabschiedet
- Kollege Mißfelder ist darauf schon ausführlich eingegangen -: Schutz vor Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und anderen Menschheitsverbrechen. Dabei
geht es um eine dreifache Verpflichtung der Staatengemeinschaft: zur Prävention, zur Reaktion und zum Wiederaufbau.

Wo steht Ruanda heute? Mehr als drei Viertel der Ruander sind jünger als 36 Jahre, viele haben im Völkermord ihre Eltern verloren und sind als Waisen aufgewachsen. Neben der Aufarbeitung durch die nationalen
Gerichte haben bis 2012 etwa 200 000 Laienrichter in
den wiederbelebten traditionellen Gacaca-Gerichten am
Prozess von Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Versöhnung mitgewirkt. Die Bezugnahme auf ethnische
Identitäten als Hutu oder Tutsi ist heute verboten. Bei allen noch bestehenden Problemen, auch in der Festigung
demokratischer Strukturen und umfassender bürgerlicher Rechte: Ein Mitte der 90er-Jahre als kaum lebensfähig erachtetes Land gilt heute in vielen Bereichen als Erfolgsgeschichte, als eines der sichersten und am
wenigsten korrupten Länder Afrikas. Mit einem wirtschaftlichen Wachstum von jährlich 7 bis 8 Prozent ist
Ruanda auf gutem Wege, die meisten Millenniumsziele
der Vereinten Nationen zu erreichen.

Wir unterstützen die erfolgreichen Ansätze zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung in Ruanda in vielfältiger Weise. Viele Menschen in meiner
Heimat Rheinland-Pfalz haben dabei eine ganz besondere und persönliche Beziehung zum Land der tausend
Hügel; denn auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ist Ruanda seit 1982 das Partnerland von Rheinland-Pfalz. Es ist eine Partnerschaft, die
trotz aller Verwerfungen den Genozid 1994 nicht nur
überlebt, sondern sich bis heute als eines der wirksamsten und beständigsten Hilfsprogramme in Ruanda
erwiesen hat. Es ist eine beispielhafte Graswurzelpartnerschaft, auf Augenhöhe, mit breitem zivilgesellschaftlichem Engagement und konkreten Projekten:
250 Schulpartnerschaften, 50 Initiativgruppen und mehr
als 1 000 erfolgreich umgesetzte Kleinprojekte sind eine
eindrucksvolle Bilanz.

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Lassen Sie mich kurz nur wenige Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen. Die Gemeinde Holzheim ist mit
930 Einwohnern die kleinste Gemeinde in RheinlandPfalz, die seit 1988 eine kommunale Partnerschaft in
Ruanda unterhält. Aus Veranstaltungserlösen und privaten Spenden sind in dieser Zeit über 300 000 Euro projektbezogen nach Ruanda geflossen, für Wasser- und
Stromversorgung, eine Primarschule und eine Gesundheitsstation. - Die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald hat vor kurzem ein Schulbauprojekt für 300 Kinder finanziert. Die Wirtschaftsjunioren WesterwaldLahn sammeln, ebenfalls unter dem Dach der Stiftung
„fly and help“, derzeit für ein vergleichbares Projekt. Der Verein „Hilfe für Ruanda aus Hachenburg e. V.“
engagiert sich seit 2005 in vielfältigen Projekten vor al2174 

lem im medizinischen Bereich, bei Bildung und Landwirtschaft.

Was diese Partnerschaft so wertvoll macht, ist, neben
ihrer Nachhaltigkeit, der unmittelbare Bezug und die
Vielzahl der persönlichen Begegnungen zwischen Menschen aus Ruanda und Rheinland-Pfalz. Alle Besucher
berichten von der Freude und der Dankbarkeit und von
strahlenden Kinderaugen, die sie in der Begegnung mit
den Menschen in Ruanda erleben durften und die sie als
große persönliche Bereicherung empfinden. „Wir sind
nach dieser Reise andere Menschen als vorher“ - so beschrieb kürzlich ein Reisender seine Erfahrung.

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat vor einigen Tagen gesagt:

Was wir für die deutsch-afrikanischen Beziehungen
brauchen, ist eine neue Bescheidenheit in unserer
Haltung und eine neue Leidenschaft in unserem
Handeln.

Die heutige Erinnerung an den Völkermord in Ruanda
vor 20 Jahren gibt dazu allen Anlass und die Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit Ruanda ein gutes Beispiel.

Vielen Dank.

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