Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind die zentralen Konferenzziele für UNCED aus der Sicht des Bundesumweltministers?
Nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen geht es im besonderen um Zeichnung der Klimakonvention, Zeichnung der Konvention über die biologische Vielfalt, Einigung über Grundsätze für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder, Einigung auf Umwelt- und entwicklungspolitische Grundprinzipien, also die sogenannte Earth-Charta, Einigung auf Finanzmechanismen, Einigung auf eine „Agenda 21" und um Institutionen.
Die Bundesregierung sieht in der Eindämmung des zusätzlichen Treibhauseffektes eine der drängend-sten nationalen und internationalen Aufgaben. Dazu hat die Enquete-Kommission „ Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" außerordentlich wichtige Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Das möchte ich hier mit Dankbarkeit feststellen.
Parallel zum nationalen CO2-Minderungsprogramm unternimmt die Bundesregierung intensive Anstrengungen für eine international abgestimmte Klimakonvention. In den seit Februar 1991 laufenden Verhandlungen des internationalen Verhandlungsausschusses für eine Klimakonvention drängt die Bundesregierung darauf, daß bereits während der Konferenz 1992 zumindest eine effektive Rahmenkonvention zum Klimaschutz gezeichnet wird. Dies soll ein verbindliches Übereinkommen werden, das über bloße Absichtserklärungen hinausreicht.
Als generelles Ziel der Konvention sehen wir die Festschreibung einer Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche Klimaänderungen ausschließt. Hierzu sind erforderlich:
Erstens Verpflichtung aller Staaten, Industrieländer wie Entwicklungsländer, zur Erstellung von Inventaren über nationale Treibhausgasemissionen sowie nationale Strategien und Programme zur Minderung von Treibhausgasemissionen und die Berichterstattung hierüber.
Zweitens eine besondere Verpflichtung der Industrieländer zur Stabilisierung ihrer CO2-Emissionen als erster Schritt und Reduktion sowie Einbeziehung weiterer Treibhausgase in den Jahren 2005 und später.
Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind in allen Staaten begrenzt, auch im Norden. Warum, Herr Kollege Weiß soll Kapital zur globalen Minderung von CO2-Emissionen nicht dort eingesetzt werden können, wo der Effekt ein Vielfaches dessen beträgt, was in weit entwickelten Industriestaaten möglich ist?
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Der Aufwand, den Wirkungsgrad von Kraftwerken von 40 auf 45 % zu erhöhen, ist unverhältnismäßig größer, als wenn man von 20 auf 40 % hochfährt, und der Effekt für die Umwelt ist dabei ein Vielfaches. Solche Kompensationsmodelle sollte man in die Betrachtungen durchaus mit einbeziehen.
Neben der Zeichnung der Weltklimakonvention soll eine Konvention zum Schutz der biologischen


Vielfalt auf der UN-Konferenz gezeichnet werden. Hierbei geht es um einen möglichst umfassenden Schutz der Arten in ihren natürlichen Lebensräumen. Dabei ist die Bundesregierung bemüht, das Thema Biotechnologie so weit wie möglich auszuklammern. Sollte dies im Verlauf der Verhandlungsrunden nicht gelingen, setzen wir uns für strenge Sicherheitsbestimmungen im Rahmen der Konvention ein.
Die Bundesregierung strebt darüber hinaus an, eine globale Übereinkunft zur Bewirtschaftung, Erhaltung und Entwicklung der Wälder aller Klimazonen zu verabschieden. Dieser „global consensus" muß möglichst umfassend konkrete Elemente und Prinzipien wie auch die Festlegung enthalten, daß unmittelbar im Anschluß an die Konferenz internationale Regierungsverhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden, innerhalb von zwei Jahren eine völkerrechtlich verbindliche Waldkonvention auszuhandeln.
Zusammen mit den genannten Konventionen und Übereinkünften wird das von der Konferenz zu verabschiedende Aktionsprogramm „Agenda 21" die prioritären Ziele und Aufgaben sowie Strategie- und Maßnahmenkonzepte für die nächsten Jahre festlegen.
Im Vordergrund müssen stehen: die Bekämpfung der Armut und die Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die Verbesserung der Bildung und Ausbildung, die Internalisierung externer Kosten sowie ein möglichst umfassender Einsatz ökonomischer Instrumente, um die Integration der Umwelterf order-nisse in die übrigen Politikbereiche zu fördern.
Im einzelnen fordert die Bundesregierung u. a. zum Thema Chemikalien und gefährliche Stoffe: Risikoabschätzung und Risikominimierung, weltweit einheitliche Einstufungs- und Kennzeichnungssysteme, systematische Erfassung von Altstoffen, internationalen Austausch von Stoffinformationen.
Zum Thema Biotechnologie: Risikoabschätzung und Einhaltung von Sicherheitsstandards als integralen Bestandteil der Nutzung von Biotechnologie. Entwicklung international verbindlicher Sicherheitsrichtlinien.
Zum Thema Abfall: Abfallvermeidung, soweit als möglich bereits durch Maßnahmen in der Produktion, primär stoffliche Verwertung von Abfällen - also Recycling -, Beseitigung der gleichwohl anfallenden Abfälle auf hohem technischen Niveau, weltweite Ratifizierung der Baseler Konvention.
Zum Thema Meeresschutz: Reduktion der Einträge, soweit als möglich bereits an der Quelle, Bekämpfung des illegalen Einbringens von Abfällen, Fortentwicklung bestehender regionaler und internationaler Abkommen.
UNCED soll auch eine Erklärung zu Rechten und Pflichten der Staaten in den Bereichen Umwelt und Entwicklung verabschieden. Diese sogenannte ErdCharta wird Prinzipien wie den Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für die globale Umwelt und die Pflicht von Staaten enthalten, bei möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen von Projekten die betroffenen Staaten zu informieren und in Notfallsituationen sofort zu warnen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Charta auch Prinzipien zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger enthalten muß, wie insbesondere das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip und die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung umweltbedeutsamer Vorhaben. Hier gibt es schon gute Vorarbeiten im Rahmen der ECE und erste Umsetzungen, z. B. in den gestern unterzeichneten Konventionen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen.
Zu den Aufgaben von UNCED gehört schließlich die Entwicklung von Vorschlägen, auf welche Weise die Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Umweltpolitik gestärkt werden kann und welche institutionellen Anpassungen im UN-System hierfür erforderlich sind.
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Ziel der Bundesregierung ist es, die betroffenen UN-Organisationen, also insbesondere das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, zu stärken und die Koordinierung im UN-System für den Bereich Umwelt und Entwicklung zu verbessern. Um es ganz klar zu machen: Es kann nicht darum gehen, wie der Antrag der SPD-Fraktion es fordert, einen UN-Umweltrat aus einer Weiterentwicklung des UNEP zu schaffen. Wir brauchen nicht noch weitere Institutionen. Wir haben schon weiß Gott genug.
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Die Bundesregierung fordert im übrigen eine Verstärkung der Anstrengungen zur Ächtung von Umweltverbrechen. Die Umwelt darf weder als Waffe noch als Geisel mißbraucht werden. Vorsätzlich verübte, schwerwiegende Beeinträchtigungen der Umwelt, die die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft schädigen könnten, müssen, soweit sie nicht nach internationalem Recht im Einzelfall gerechtfertigt sind, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln verhindert werden. Dies gilt für Kriegs- wie für Friedenszeiten gleichermaßen.
Meine Damen und Herren, wir treten dafür ein, daß eine modifizierte globale Umwelteinrichtung - auf englisch: global environment facility, GEF -, die von Weltbank, UNEP und UNDP gemeinsam getragen wird, zur zentralen Instanz des Finanzierungsmechanismus wird. In den nächsten Wochen muß über eine Aufstockung des Mittelvolumens intensiv diskutiert werden. Dabei sind wir, aber in gleicher Weise auch alle anderen Industriestaaten gefordert.
Vielen Dank.
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