Kunz (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ist eine schwere Enttäuschung gewesen. Eine zweite Enttäuschung ist es, daß die Bundesregierung meint, die großen Probleme der Europapolitik in dieser Zeit und in dieser Form, d. h. in 5-Minuten-Beiträgen, überhaupt abhandeln zu können.
({0})
Meine Damen und Herren, dies ist symptomatisch für diese Art von Europapolitk.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich bemüht, die Nicht-Ergebnisse von Maastricht zu rechtfertigen, indem Sie sagen, Sie hätten klare Worte gefunden. Jahrelang haben Sie die Dinge treiben lassen; Sie haben die Europapolitik halbherzig betrieben!
({1})
- Herr Wehner, ich hatte mehrfach die Freude, mich mit Ihnen politisch auseinandersetzen zu dürfen. Ich darf zwei Beispiele bringen, die das belegen, was ich sage.
Ich nenne die Fischereipolitik, ich nenne die Stahlpolitik, so kurz ich das tun kann. Ist es denn in der Stahlpolitik nicht so gewesen, daß seit 1975 eine montanvertragswidrige Subventionspolitik hingenommen worden ist? Herr Bundeskanzler, es hat keinen Sinn, über andere zu jammern, andere anzuklagen. Hat Sie denn wirklich jemand in Illusionen gewiegt? Ist es nicht so gewesen, daß die Bundesregierung und Sie persönlich jahrelang hingenommen haben, daß die Politik auf diese schiefe Ebene gleiten konnte?
({2})
Wessen Schuld ist es denn, daß Arbeitsplätze von Dortmund bis zur Saar gefährdet worden sind?
Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Junghans und Herr Kollege Wehner, wessen Schuld ist es eigentlich, daß wir diese Kalamität in der deutschen Fischerei haben? Es ist bedrückend, daß die deutsche Hochseeflotte nicht auslaufen kann; es ist wirklich bedrückend. Das ist eine zusätzliche
Gefährdung von Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, wie ist denn da verhandelt worden?
({3})
Geben und Nehmen hieß es doch, Herr Junghans. Wie ist denn verfahren worden, als wir kürzlich - aus Erwägungen, die wir teilen, die erklärbar sind - Geldleistungen an Großbritannien getätigt haben? Wie ist denn die Problematik der Fischerei damals abgesichert worden? Überhaupt nicht!
({4})
Ihr Prinzip war: Geld gegen Hoffnungen. Dieses Wort mag Ihnen nicht gefallen, aber genau das ist die verfehlte Verhandlungsmethode gewesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir brauchen wirkliche Impulse in der Europapolitik. Die Bundesregierung muß endlich diese Halbherzigkeit abstellen, die wir nicht genug anprangern können. Es ist diese Halbherzigkeit gewesen, die uns dazu geführt hat, daß die europäischen Dinge so in Unordnung geraten und über Jahre dahingetrieben sind. Wie brauchen einen wirklichen europäischen Impuls.
({5})
Wir brauchen einen ganz starken Impuls von der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union. Dieser starke Impuls verlangt, daß auch auf konkreten politischen Feldern Aktionen gestartet werden. Diese Aktionen, Herr Bundeskanzler, haben Sie vermissen lassen. Kehren Sie zurück zu einer Europapolitik, die Europa wieder zu dem macht, was es sein muß! Vor lauter Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe von Sachgebieten dürfen wir nicht so weit kommen, daß die außenpolitische Aktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft weiter leidet. Um die Geltung Europas und um die Geltung der Bundesrepublik Deutschland in Europa geht es. Es ist bedauerlich, dies in meinen fünf Minuten Redezeit anreißen zu müssen.
({6})