emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
könen (NA), 1962-10-26:
Frau Ministerin, darf ich eine Frage stellen? Es ist also richtig, wenn wir feststellen, daß die Zahl 10 000, die die geborenen Kinder betrifft, richtiggestellt worden ist? Darf ich erwarten, Frau Ministerin, daß Sie anerkennen, daß ich - obwohl ich die Berichtigung des Ministeriums, daß es hier ein Mißverständnis in der Berichterstattung gegeben habe, gekannt hätte -, nicht von der Zahl 10 000 - die anderen Zahlen stimmten ja, wie Sie soeben bestätigt haben - ausgegangen bin, im Gegensatz zu meinem Kollegen Schütz, der das nicht getan hat?
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Darf ich auch einmal eine Zwischenbemerkung machen. Es ist zwar nicht Sache des Präsidenten, in eine Debatte einzugreifen. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, ob dieses Spiel mit Zahlen in dieser Situation überhaupt noch einen weiteren Sinn hat.
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schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Der Meinung bin ich durchaus. Ich bin auf die Zahl 10 000 nur zu sprechen gekommen, um die Dinge auf ihr Maß zurückzuführen und das Verhältnis zu den aus anderen Ursachen entstandenen ähnlichen Unglücken klarzustellen.
Zweitens. Herr Könen, ich habe niemals von „Contergan-Renten" gesprochen. Ich habe in Lübeck ungefähr das gleiche gesagt, was ich hier gesagt habe, und habe am anderen Tag dieses Wort mit Erstaunen in der Überschrift einer Zeitung gefunden. Ich glaube, auch in dieser Zeitung ist es nicht als ein wörtliches Zitat von mir dargestellt worden. Ich habe das Wort jedenfalls niemals negativ oder positiv gebraucht. Ebensowenig stammt das andere Wort; das Sie zitiert haben, aus meinem Ministerium. In medizinischen Fachzeitschriften werden bestimmte Fehlbildungen „Phokomelien" und „Robbenhände" genannt. Das ist ein schreckliches Wort; es gibt aber für den Mediziner eine bestimmte Form der Fehlbildung deutlich wieder. Es mag sein, daß dieses Wort einmal - nicht auf Kinder, sondern auf ein bestimmtes Glied bezogen - in einem Schriftwechsel gebraucht worden ist. Es ist aber keineswegs so, daß ich oder meine Mitarbeiter jemals in einer derart grausamen Form von diesen Erscheinungen gesprochen hätten. Ich habe immer von „Kindern mit schweren Gliedmaßenfehlbildungen" gesprochen, und es ist traurig genug, was man sich unter diesem Wort vorstellen muß. Ich wiederhole, daß alle Fälle schwerer körperlicher oder auch geistiger Behinderung besonders großzügig behandelt werden sollten, daß aber auf den Nachweis der Ursache, der oft schwer zu erbringen ist und der auch die Eltern Versuchungen aussetzt, denen man sie nicht aussetzen sollte, verzichtet werden sollte.
Dies alles sollte - vor allem auch an Hand der Berichte der Länder über die bei ihnen verfolgte Praxis - im Ausschuß noch einmal eingehend erörtert werden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hamm.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Ich habe noch einmal um das Wort gebeten, weil zu dem zweiten Punkt des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion von Ihrer Seite noch nichts gesagt worden ist. Ich nehme an, daß Sie ihn durch das für begründet halten, was bisher gesagt worden ist. Ich hatte erwartet, daß Sie dazu noch einmal etwas sagen.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich diesem Antrag voll zustimmen kann. Das Ministerium hat sich bereits in einem frühen Stadium mit den beteiligten Wissenschaftlern vor allem auf dem Gebiete der Orthopädie in Verbindung gesetzt. Wir haben bereits eingeleitet, daß im Zusammenwirken mit den Ländern die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung, Weiterentwicklung und Erprobung orthopädischer und sonstiger Hilfsmaßnahmen, die gerade bei dieser Art von Mißbildungen erforderlich werden, gefördert wird.
Auch hier erscheint es mir nicht gerechtfertigt oder möglich, Fehlbildungen, die auf Arzneimittelgebrauch beruhen, irgendwie besonders herauszuheben, da die gleichen Erscheinungen auch ohne

Bundesgesundheitsminister Frau Dr. Schwarzhaupt
diese Ursache vorkommen und genau der gleichen Hilfe bedürfen. Ich glaube, darin, Herr Könen, sind wir auch einig.
Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr ist auf Antrag meines Ministeriums ein Betrag von 600 000 DM eingesetzt, der zum Teil für Forschung, zum Teil für Erweiterung der vorhandenen Kliniken und Heime bestimmt ist. In dem Haushaltsplan für 1963 hat das Bundeskabinett einen weiteren Betrag von 3 Millionen DM als eine einmalige Ausgabe für die gleichen Zwecke eingesetzt. Dabei handelt es sich zunächst um orthopädische Fachstationen, in denen körperbehinderte Kinder mit Prothesen versehen werden und in denen ihre Mütter mit dem Umgang mit diesen Apparaten vertraut gemacht werden können. Kinder, die aus irgendwelchen Gründen nicht in der Obhut ihrer Familie bleiben können, müssen in Pflegeheime aufgenommen werden. Später wird es besonderer Einrichtungen bedürfen, um den behinderten Kindern eine vollständige Schulbildung zu gewähren und sie für einen angemessenen Beruf auszubilden. Hier ist eine etwas langfristige Planung nötig. In allen Bundesländern ist sie von den dort zuständigen Behörden eingeleitet worden.
Die Orthopädie und Prothetik haben schon heute einen hohen Stand erreicht. Ich konnte mich davon überzeugen, welche erstaunlichen Leistungen die Technik auf diesem Gebiet hervorgebracht hat. Es ist rührend, aber doch auch in gewissem Maße tröstlich, zu sehen, wieviel für diese Kinder getan werden kann und wie sie auch mit diesen Ersatzstükken umzugehen lernen.
Auf diesem Gebiet sehe ich nun allerdings die Verantwortung des Staates - wohl ähnlich wie Sie -: der Staat hat die Verantwortung dafür, daß allen Kindern, die mit einer so schweren Belastung in das Leben gehen müssen, alle Hilfe zuteil wird, die die heutige Wissenschaft zur Verfügung hat und die sie durch eine großzügige wirtschaftliche Förderung vielleicht noch entwickeln kann.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses dem Herrn Abgeordneten Hübner zum 65. Geburtstag aus.
({0})
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksache IV/662 - keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/693 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 2. November 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memmel, Dr. Dollinger und Genossen betr. kommunistische Propaganda in Hamburg - Drucksache IV/648 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/706 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 1. November 1962 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 18. Mai 1962 über die Prüfung der Maßnahmen berichtet, die eine verstärkte Ausweisung und Erschließung neuen Baulandes in Randgebieten der Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs raumordnerisch wirksam fördern. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/707 verteilt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen 'wir zur Tagesordnung.
Ich rufe .auf die
Fragestunde ({2}),
zunächst die Fragen auf der (Drucksache IV/708.
Die erste Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern stellte der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen:
Welche rechtliche Grundlage erlaubte dem Bundesinnenministerium, dem Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aufzugeben, die Unterrichtung des Innenministers von NordrheinWestfalen über eine geplante Aktion zu unterlassen?
Wittrock (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, ist es nur ein merkwürdiger Zufall, daß der Staatssekretär im dortigen Innenministerium in Nordrhein-Westfalen sich genauso verhalten hat wie der Staatssekretär des Bundesjustizministeriums?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Die Frage darf ich wie folgt beantworten. Eine solche Auflage hat das Bundesministerium des Innern niemals erteilt, noch hat der Beamte des Bundeskriminalamtes, der tätig geworden ist, dem Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen gegenüber etwas Derartiges zum Ausdruck gebracht. Nach meinen Feststellungen hat dieser Beamte darauf hingewiesen, daß die Angelegenheit streng geheim behandelt werden müsse. Dies bezog sich naturgemäß und ausschließlich auf den Kreis derjenigen Beamten, die für eine Mitwirkung bei den geplanten Maßnahmen in Betracht kamen. Nicht gemeint war damit, daß eine Verständigung der vorgesetzten Dienststellen unterbleiben sollte.
Aber darüber hinaus hat der Beamte des Bundeskriminalamtes noch darauf hingewiesen, daß der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen entweder vom Bundesministerium des Innern oder durch die Bundesanwaltschaft unterrichtet würde.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Meyers und des Herrn Innenministers Weyer in dieser Frage?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege, ich halte diese beiden Äußerungen, die mir bekanntgeworden sind - genau wie Ihnen durch die Presse -, beide für schneidig, aber für unzutreffend.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine zweite Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-07:
Ist die Sache entsprechend der bisherigen Praxis in solchen Fällen durchgeführt worden, oder wurde hier ein besonderer Weg gewählt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Es wurde kein besonderer Weg gewählt. Die Dinge waren so: es handelte sich wohl um den ernstesten Verdacht eines Landesverrats, der in der Nachkriegsgeschichte bisher überhaupt entstanden ist, und deswegen hat die Bundesanwaltschaft einen ganz besonderen Wert auf Diskretion gelegt. Diese Diskretion wurde bis zum äußersten auch vom Innenministerium gewahrt.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wie ist denn der übliche Weg, wenn Sie § 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt in Anspruch nehmen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich hatte zum ersten Mal mit dem § 4 zu tun, und der übliche - - Ich kenne den üblichen Weg nicht, sondern habe den Weg eingeschlagen, der nach meiner Auslegung und nach der Sachlage notwendig erschien.
({0})
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Ich hatte gebeten, uns mitzuteilen, wie dieser Weg aussieht.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Der Weg sieht so aus, daß die Landesregierungen vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
Herr Abgeordneter Wittrock, ich gestatte Ihnen die Zusatzfrage, aber ich habe ausgerechnet, wie viele Minuten wir für die einzelnen Fragen verwenden dürfen.
({1})
- Ruhe! Das schlage ich der Fragestunde zu! Herr Abgeordneter Wittrock!
({2})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich kann über das Verhalten des dortigen Staatssekretärs nichts aussagen. Ich kenne seine Motive nicht. Auf jeden Fall steht nach meinen intensiven Feststellungen einwandfrei fest, daß mein Staatssekretär bei der Unterrichtung darauf hingewiesen hat, daß er davon ausgehe, daß der dortige Staatssekretär seinen Innenminister verständigen werde.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Aus welchem Grunde hat der Bundesinnenminister den Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land vor dem Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt unterrichtet?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Die Vermutung - wenn ich vielleicht so sagen darf - trifft nicht zu. Der Hamburger Innensenator Schmidt ist vielmehr v o r dem Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land unterrichtet worden.
Der Tatbestand ist folgender: Der Bundesminister des Innern hat einen Beamten seines Hauses beauftragt, den Hamburger Innensenator vor Beginn der bundesanwaltschaftlichen Maßnahmen zu unterrichten. Nach dieser Unterrichtung hat der Beamte des Bundeskriminalamtes noch zusätzlich den Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land von dem bevorstehenden Eingreifen des Bundesanwalts und seiner Hilfsbeamten in Kenntnis gesetzt. Der betreffende Beamte wußte, daß die Unterrichtung des Innensenators Schmidt zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sein mußte.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage!
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, Sie haben vorhin meine Zusatzfrage nicht beantwortet. Ich wiederhole sie jetzt: Wie erfolgt die Inanspruchnahme des § 4? Telefonieren Sie, telefoniert Ihr Staatssekretär, oder treffen Sie eine Verfügung
({0})
- Sie als ehemaliger Minister wissen genau, was meine Frage bedeutet -, die den einzelnen Landesregierungen zugeht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich bin so verfahren, daß ich einmal die Anordnung auf Grund des § 4 des Gesetzes erteilt habe und daß ich zweitens alle Vorkehrungen getroffen habe, um sicherzustellen, daß die Landesregierungen vor Beginn der Maßnahmen der Bundesanwaltschaft und deren Hilfsbeamten rechtzeitig informiert wurden, auf jeden Fall vorher. Das war für mich das Entscheidende bei dem dringenden Geheimhaltungsgrund, den die Bundesanwaltschaft geltend gemacht hat und der der Sache nach mehr als angemessen und mehr als berechtigt erschien.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage!
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident, ich vermag zwar nicht einzusehen, daß das Nächste eine zweite Zusatzfrage ist; denn ich will nur darauf hinweisen, daß meine Frage nicht beantwortet worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage! ({0})
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, ich wiederhole meine erste Frage dann als zweite Zusatzfrage, und wir können erwarten, daß Sie sie beantworten: Ist das schriftlich erfolgt; ist das telefonisch erfolgt; oder ist das aktenkundig gemacht worden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Was?
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Die Inanspruchnahme des § 4.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-07:
Es ist also richtig, Herr Minister, daß Sie lieber in den bayerischen Wahlkampf gefahren sind, als sich selbst um die Unterrichtung der Minister zu kümmern?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich habe veranlaßt, daß ein Staatssekretär und ein Ministerialdirigent, die diese Dinge kompetenzmäßig beBundesinnenminister Höcherl
arbeiten - der eine persönlich und der andere telefonisch -, die Benachrichtigung vornehmen. Ich bin der Meinung, daß die persönliche Benachrichtigung angemessener ist als eine schriftliche Benachrichtigung.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf die Frage I/3 - des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Wie gelang es dem Ministerialdirigenten Toyka vom Bundesinnenministerium, den Hamburger Innensenator Helmut Schmidt bereits um 20.30 Uhr in Hamburg zu informieren, wenn sich erst gegen 20.00 Uhr nach einem Verhaftungsmißgriff in Düsseldorf herausstellte, daß die Aktion gegen den „Spiegel" wegen Verdunkelungsgefahr entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 104 der Strafprozeßordnung in den Nachtstunden vorgenommen werden mußte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ministerialdirigent Toyka wurde am 26. Oktober 1962 vor 20 Uhr von dem in Hamburg anwesenden Vertreter der Bundesanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt, daß das bundesanwaltschaftliche Eingreifen gegen einige Redakteure des „Spiegel" unmittelbar bevorstand. Er hat sich deshalb unverzüglich zum Innensenator Schmidt begeben, um 'ihn von den bevorstehenden Maßnahmen zu unterrichten.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage?
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, ist die Landesregierung Hamburg von Ihrem Ministerium verständigt worden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Jawohl, persönlich durch Herrn Toyka.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Wann ist Herr Toyka beauftragt worden, das zu tun?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Bevor ich in den bayerischen Wahlkampf gefahren bin, um mich mit Ihren Freunden in Bayern auseinanderzusetzen
({0})
- und zwar nicht in der Form, wie Sie das meinen, sondern in der Form der Konkurrenzwerbung und Sympathiewerbung -, habe ich Herr Toyka beauftragt, sich nach Hamburg zu begeben und abzuwarten, bis ihm der Vertreter des Bundesanwalts mitteile, daß die Maßnahmen der Bundesanwaltschaft beginnen. Das sollte er vorher dem Innensenator mitteilen. Vor der Information des Innensenators hat keine Maßnahme in Hamburg begonnen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wenn Sie das Bundeskriminalamt nach § 4 beauftragen, ist es dann nicht so, daß das Bundeskriminalamt gegenüber den Landeskriminalämtern zuständig ist, daß es aber allein Aufgabe des Ministeriums ist, die Landesregierungen zu verständigen? Wie erklären Sie es sich dann, daß sich der Verwaltungsbeamte Toyka hier an das Landeskriminalamt gewandt hat, obwohl es nicht zu seinen Zuständigkeiten gehört?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Der Ministerialdirigent Toyka hat sich nicht an das Landeskriminalamt gewandt, sondern ein Beauftragter der Sicherungsgruppe, also ein Kriminalbeamter. Es wurden die Ebenen vollständig eingehalten: Ministerialebene zu Ministerialebene und Polizeiebene zu Polizeiebene.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Es ist richtig, daß ich in den bayerischen Wahlkampf gefahren bin.
({0})
- Es ist richtig, Herr Schmitt-Vockenhausen, daß ich in den bayerischen Wahlkampf gefahren bin, daß ich aber vorher ganz eingehend und gründlich und durch entsprechende Belehrung alle sonstigen Maßnahmen sichergestellt habe, daß die Mitteilungen erfolgen, und zwar zeit-, frist- und situationsgerecht.
({1})
Man soll das eine tun und das andere nicht lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, ergibt sich aus den Zeitangaben, die wir soeben von Ihnen gehört haben, daß der Beginn der Aktion in Hamburg nicht ausgelöst wurde durch den Fehlgriff bei einer Verhaftung in Düsseldorf, denn dieser Fehlgriff hat sich erst gegen 20 Uhr herausgestellt, während nach Ihrer Mitteilung der Auftrag an Herrn Ministerialdirigent Toyka zur Unterrichtung des Hamburger Innensenators bereits vor 20 Uhr erteilt worden ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Erler, die Sache verhielt sich folgendermaßen. Ich darf das noch einmal wiederholen. Die letzten Mitteilungen, die ich von der Bundesanwaltschaft erhalten habe, zeigen doch, wie sehr gerechtfertigt der äußerste Grad von Geheimhaltung war.
({0})
Mehr kann ich ja nicht tun. Ich habe veranlaßt, daß
Ministerialdirigent Toyka vom Herrn Bundesanwalt
unterrichtet wird, wann die Maßnahmen bevor1952 

Bundesinnenminister Höcherl
stehen. Der in Hamburg anwesende Vertreter der Bundesanwaltschaft bzw. der dortige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs haben gegen 20 Uhr Herrn Toyka unterrichtet, und Toyka hat das unmittelbar, noch vor Beginn einer Maßnahme - Es handelte sich gar nicht um eine Aktion, sondern es handelte sich um staatsanwaltschaftliche Ermittlungshandlungen.
({1})
Ich möchte den Begriff „Aktion" vermieden haben, weil er nicht sachgerecht ist und nicht der Strafprozeßordnung entspricht. Die Sache hat einen ganz anderen Charakter. Es ist zweifellos richtig, soweit meine Feststellungen gehen, und Sie wissen, daß ich kein anderes Interesse habe - ich nehme an, daß das ganze Haus kein anderes Interesse hat -, als die Unabhängigkeit der Rechtspflege in diesem Fall wie in jedem anderen Fall auch unter allen Umständen zu wahren.
({2})
Diese Unabhängigkeit der Rechtspflege kann auch in einer ganz anderen Form beeinträchtigt werden; das wissen Sie ganz genau.
({3})
- Was das heißen soll? Sie sind nicht gemeint, Herr Schmitt-Vockenhausen
({4})
und auch Herr Erler und Ihre Parteifreunde sind nicht gemeint. Sie wissen genau, was ich meine.
({5})
- Ich würde an Ihrer Stelle nicht einen Vorwurf erheben, den ich nicht beweisen kann.
({6})
- Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Beweise vorzulegen.
({7})
Aber es ist richtig, Herr Kollege Erler, daß, soweit ich informiert worden bin und soweit ich mir Kenntnis darüber verschaffen konnte, der eine Vorgang in Düsseldorf zur rascheren Auslösung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hat, als das ursprünglich nach der Planung der Kriminalbehörde und Staatsanwaltschaft vorgesehen war.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1962-11-07:
Wie erklären Sie es sich aber dann, daß Herr Toyka den Hamburger Innensenator von der bevorstehenden Aktion unterrichtet hat, bevor die Auswertung des Düsseldorfer Geschehnisses mit der falschen Verhaftung geschehen sein konnte? Ist also dann nicht doch die nächtliche Aktion in Hamburg durch andere Motive ausgelöst worden als durch die Fehlverhaftung in Düsseldorf?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Über die Motive des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und über die Motive des Bundesanwalts kann ich mir keine Vorstellung machen, weil ich das Seelenleben dieser beiden Herren zu diesem Zeitpunkt nicht kennen kann.
({0})
Erler (NA), 1962-11-07:
Ist Ihnen denn nicht die Strafprozeßordnung bekannt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Auf jeden Fall haben sich die beiden Herren - bestätigt durch das bisherige Ergebnis - veranlaßt gesehen, sofort zuzugreifen, und das haben sie getan. Das war in ihrem eigenen Ermessen durchaus enthalten,
({0})
und darauf hat niemand einen Einfluß. Es sollte sich auch jeder hüten, Auslegungsversuche zu machen, die fast an die Grenze, ich möchte mal sagen, der Einflußnahme gehen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Spies (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ob der Hamburger Innensenator, Herr Helmut Schmidt, über seinen Zuständigkeitsbereich hinaus Leute über die Informationen, die er bekommen hat, unterrichtet hat, weil in der Frage I/3 die genaue Uhrzeit 20.30 Uhr als bekannt genannt ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Es ist mir nichts darüber bekannt. Ich werde die Dinge aber prüfen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kohut.
Kohut (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wenn Sie sich streiten über den Begriff der strafrechtlichen Aktion oder anwaltschaftlichen Ermittlungen: kann man das Ganze nicht auch als eine politische Aktion bezeichnen?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich möchte sagen, es handelt sich um die Verfolgung wegen des bisher schwersten Vorwurfs, des Landesverrats. Das sollte eine gemeinsame Angelegenheit von uns allen sein.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lohmar.
Lohmar (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, wie ist der Seelenzustand, von dem Sie vorhin gesprochen haben, rechtlich zu qualifizieren?
({0})
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, Iden 7. November 1962 1953
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Der Seelenzustand ist ein Faktum und kein rechtlicher Tatbestand.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Ich gehe weiter zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Herr Bundesjustizminister hat sich als krank entschuldigt.
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß die Fragen als Vertreter des Herrn Kollegen Stammberger, der leider aus Gesundheitsgründen nicht erscheinen kann, hier behandeln.
({0})
- Würden Sie es richtig finden, daß, wenn Sie sich krank meldeten, wenn Sie sich als krank entschuldigten, jemand Zweifel hätte, auch wenn er die Zweifel durch Lächeln zum Ausdruck bringt?
({1})
Ich gebe also, meine Damen und Herren ({2})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Einen Augenblick ({0})