Drabiniok (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem im Juli 1980 erschienenen „GLOBAL 2000", dem Bericht an den Präsidenten der USA, wurde zum erstenmal eine regierungsamtliche Studie bekannt, die die Situation und die Zukunftsaussichten dieses Planeten beschreibt. „GLOBAL 2000" endete mit der beängstigenden Perspektive, daß bis zum Jahre 2000 ein Potential globaler Probleme von alarmierendem Ausmaß erreicht sein wird und eine Veränderung der Politik erforderlich ist, bevor sich die Probleme verschlimmern und die Möglichkeiten für wirkungsvolles Handeln immer stärker eingeschränkt werden.
Der Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000" ist ein Beleg dafür, daß die Bundesregierung nicht begriffen hat oder nicht begreifen wollte, was in Zukunft auf uns zukommen wird. Wärme und Optimismus verbreitende Worte in dem Bericht, meine Damen und Herren, reichen nicht aus, um langfristig ein menschenwürdiges Leben auf unserem Planeten zu sichern. Sie haben jahrelang den Eindruck zu vermitteln versucht, daß es so, wie wir leben, immer und ewig weitergehen könne. In Ihrem Bericht wird dies nur unwesentlich abgeschwächt. Es ist darin Ihr Bemühen festzustellen, die Problematik herunterzuspielen und lobend hervorzuheben, was Sie schon alles getan haben wollten.
Es ist für jedermann erkennbar, welche Hauptsorge die Bundesregierung bei ihrer Politik umtreibt. Es ist die Sorge, nicht durch unbequeme politische Entscheidungen ihre Wähler und die Wirtschaft zu verprellen. Es ist der Machtwille, der ein konsequentes Eintreten zur Sicherung der Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen verhindert. Sie betreiben eine Politik, die sich am nächsten Wahltermin orientiert und an keinem Tag darüber hinaus.
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Diese Art von Politik, die verantwortungslos dringende Maßnahmen den wirtschaftlichen Interessen unterordnet, ist nicht unsere Politik. Die Politik, die hier im Hause ebenso wie in Ländern, Kreisen und Gemeinden betrieben wird, ist der Wirtschaftswachstumslogik verfallen. Das gilt auch für die SPD.
Nicht Sparen, sondern Verbrauchen ist für das Wirtschaftswachstum notwendig und das, obwohl Sie eigentlich wissen müßten, daß in einem begrenzten System kein unbegrenztes Wachstum möglich ist. Der Verbrauch von unwiderbringlichen Rohstoffen, die nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, und zwar nicht nur für uns, sondern auch - und dafür fühlen sich die GRÜNEN verantwortlich - für unsere Kinder und Kindeskinder, muß drastisch eingeschränkt werden.
Strengen Sie mal Ihre Phantasie an und stellen Sie sich vor, Sie würden erst in 50 oder 100 Jahren geboren werden. Sie würden dann, wenn dann überhaupt noch ein Leben möglich wäre, in Geschichtsbüchern lesen, daß 1985 schon 50 % des Waldes unrettbar verloren gewesen seien, der Boden, die Luft und das Wasser mit Giften belastet, 10 bis 20 Millionen Menschen jährlich auf der Erde verhungert seien, nicht Rohstoffsparen, sondern Rohstoffverbrauch und damit Umweltzerstörung die Devise von Wirtschaft und Politik gewesen seien. Sie müßten in der Zukunft ohne einen Großteil der Rohstoffe auskommen, die heute für uns selbstverständlich sind, und mit der zerstörten Umwelt, die wir geschaffen haben, leben.
Ich kann mir vorstellen, daß Sie die verantwortungslosen Wirtschaftsmarionetten von 1985 verfluchen werden. Aber Sie sind ja phantasielos. Was kümmert Sie, daß der Wald heute schon vom Tod bedroht ist und weite Teile schon abgestorben sind? Selbst in dieser Situation bieten Sie dem Wald keinen Schutz, sondern leisten ihm aktive Sterbehilfe durch Unterlassung von Sofortmaßnahmen.
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Ihre Doppelzüngigkeit wird nahezu unerträglich, wenn Sie sich hier hinstellen und gleichzeitig zu dem Waldsterben hier das Abholzen der Tropenwälder anklagen.
Sie sind, nachdem Ihnen die EG beim Katalysator einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, noch nicht einmal bereit, sofort das Tempolimit zu beschließen. Noch nicht einmal die vorbereitenden Arbeiten veranlassen Sie, um für den Fall, daß der Tempolimit-Großversuch die Ergebnisse des Umweltbundesamtes bestätigen sollte, dafür Sorge zu tragen, daß das Tempolimit sofort in Kraft treten kann. Aber so etwas kommt bei Ihnen j a nicht in Frage. Neben der Reduzierung der Stickoxidbelastung des Waldes durch das Tempolimit würden nämlich zusätzlich 3 Millionen Tonnen Kraftstoff gespart.
Die vielen Initiativen, die wir im Bundestag eingebracht haben, sind nur ein kleiner Teil dessen, was politisch geändert werden müßte. Die Giftklitsche auf der grünen Wiese in Buschhaus muß unbedingt gestoppt werden. Deshalb haben wir auch heute wieder einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.
Der Einsatz „sanfter", angepaßter Technologien ist menschengerechter und arbeitsintensiver als „harte" Großtechnologien wie Atomkraftwerke, deren Abfälle und Ruinen noch in Jahrtausenden tödliche Strahlen freisetzen können. Der Bau des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors in Nordrhein-Westfalen wird die Beschäftigungslage im Bergbau und in der Bauindustrie noch weiter verschärfen. Die schon heute existierenden Stromüberkapazitäten - Hamburg ist das beste Beispiel dafür; Sie finden es heute in der FR

- werden noch weiter erhöht, wodurch die sinnvolle und arbeitsintensive Gebäudeisolierung für die Bauindustrie überflüssig wird.
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- Das trifft zu.
Meine Damen und Herren, im niederrheinischen Braunkohlegebiet lassen Sie ein Loch buddeln, in das das ganze Saarland hineingelegt werden könnte. Die Folgen der Vernichtung von fruchtbarem Ackerboden und des Grundwassergebietes sind den Wirtschaftsinteressen nachgeordnet. Bei Ihrer landschaftsfressenden Politik ist die Frage erlaubt: Gehen Sie eigentlich davon aus, daß der Boden vermehrbar ist? Wir brauchen den Ackerboden anscheinend nicht, weil wir unsere Lebensmittel aus den Dritte-Welt-Ländern importieren, die diese Lebensmittel mit den hier verbotenen Pestiziden DDT und anderen behandeln. Unser Wasser wird durch immer neue Kläranlagen aufbereitet. Das schafft Arbeitsplätze, und die Chemieindustrie kann ihr Gift weiter einleiten.
Meine Damen und Herren, ich habe häufig gehört: Was wollen die GRÜNEN eigentlich, denn uns geht es doch gut? Letzteres stimmt ja auch, zumindest materiell und im Moment. Auf wessen Kosten das geht, kann man in der Dritten Welt ablesen. Ich bin der Überzeugung, daß der materielle Wohlstand und der Konsum, die für uns eine Selbstverständlichkeit ist, mit schuld daran sind, daß die Zukunft keine Chance hat, wenn wir so weitermachen. Die Schuld der einzelnen Bürger durch ihr Konsumverhalten ist dabei begrenzt. Hauptschuld tragen die Politik und die Wirtschaft, hier insbesondere die Werbung. Diese weckt in uns materielle Bedürfnisse und begründet die Notwendigkeit bestimmter Produkte durch einen enormen finanziellen Werbeaufwand, um die Dinge überhaupt verkaufen zu können. Wir brauchen keine elektrische Zahnbürste, und wir brauchen auch keinen Videorecorder.
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- Das ist richtig, Walter. Du brauchst auch keinen.
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Wir sind zu Konsumenten manipuliert worden, ohne daß wir nach dem Sinn fragen. Der alte Spruch „Hast Du was, dann bist Du was" zählt immer noch. Kaum jemand fragt nach dem Unterschied zwischen Haben und Sein. Der Konsum dient vielen als Ersatzbefriedigung für die eigene Unzufriedenheit am Arbeitsplatz oder in der Arbeitslosigkeit, in der Familie oder sogar schon in der Schule.
Sogar die Freizeit wird konsumiert. Daß sich mittlerweile eine gut florierende Freizeitindustrie entwickeln konnte, ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß unsere Kreativität verkümmert.
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Statt der Freude am Leben gibt es die Freude am
Konsum. Daß das nur eine oberflächliche Freude
ist, die die Menschen kaputtmachen kann, zeigt sich u. a. auch an der Zunahme der Zahl von Alkohol- und Drogenkranken, Selbstmördern und der Zunahme von Kriminalität.
Es müssen grundlegende Änderungen in dieser Gesellschaft stattfinden, um zu einem menschlicheren Miteinander und zu einem sinnvolleren Umgang mit den Rohstoffen und der Natur zu gelangen.
Meine Damen und Herren, nach der Dekadenz folgt der Untergang. Nehmen Sie „GLOBAL 2000" ernst, und handeln Sie. Noch haben Sie die Möglichkeit. Warten Sie nicht auf andere Staaten. Wir haben keine Erde in Reserve, auf die wir zurückgreifen könnten.
Ich möchte aus diesem Grunde dieses Exemplar von „GLOBAL 2000" dem Bundeskanzler übergeben. Das Buch hat eine Geschichte. Es wurde der Umweltbewegung von einem 80jährigen Bürger gestiftet, der an der Startbahn West Umweltzerstörung aus nächster Nähe miterleben mußte, verbunden mit der Bitte, daß der Kanzler dieses Buch zur Kenntnis nimmt, damit sein Lächeln vielleicht einmal ein bißchen gebrochen wird.
Danke.
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