Anja Weisgerber (NA), 2019-06-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden wir in der Klimapolitik wichtige Weichen stellen.

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Wir, Herr Kollege Krischer, gehen Klimaschutz ganz konkret an. Deshalb sind die Maßnahmen, die das Klimakabinett jetzt auf den Weg bringen wird, genau die richtige Antwort: Klimaschutz konkret durch Maßnahmen, die wir morgen beschließen werden,

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und nicht irgendwelche Zukunftsprojekte, von denen Sie sprechen.

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Wir werden diese Maßnahmen in ein Klimaschutzgesetzespaket gießen, das es so noch nicht gegeben hat, und dieses Gesetzespaket umfasst nicht nur ein Gesetz, sondern Artikelgesetze für alle Bereiche. Es geht um Maßnahmen, die wir ganz konkret auf den Weg bringen.

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– Da können Sie ruhig lachen. Sie werden dann schauen, wenn dieses Gesetz Ende des Jahres verabschiedet wird. Ein solch umfassendes Konzept hat Rot-Grün nämlich nicht auf die Beine gestellt.

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Da werden wir auch als Fraktion nicht lockerlassen. Wir werden dieses Gesetzespaket verabschieden; denn es geht um eine ganz wichtige Herausforderung.

Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr für die Klimapolitik. Wir setzen in allen Bereichen auf Technologie, auf Fortschritt und auf Innovation und nicht auf Verbote, sondern auf Anreize. Es sind Anreize in allen Bereichen notwendig.

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Ein Beispiel für eine ganz konkrete Maßnahme: Es muss sich für den Hausbesitzer endlich steuerlich lohnen, wenn er sein Haus klimafreundlich saniert. Ich bin deshalb froh, dass der Bundesbauminister beispielsweise diese Maßnahme in das Klimakabinett eingebracht hat. Jetzt müssen sich diese Maßnahmen im kommenden Haushalt widerspiegeln. An der Stelle ist auch Finanzminister Scholz gefragt.

Der Bundestag wird das Gesetz verabschieden, und

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– mal schauen, ob Ihnen dann das Lachen vergeht – die Bundesländer müssen diesem Gesetz zustimmen. Ich setze darauf, dass dann das gilt, was die Grünen auch im Umweltausschuss gesagt haben, nämlich dass dieses Gesetz nicht von den Bundesländern blockiert wird, sondern verabschiedet wird.

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Aber auch andere Technologien, wie zum Beispiel die Wasserstofftechnologie oder synthetische Kraftstoffe, müssen attraktiver werden. Für all die Maßnahmen brauchen wir Geld, brauchen wir Anreize. Wie gesagt, da ist der Finanzminister gefragt.

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In der Diskussion um die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, wird aber eines zu oft vergessen: welchen Kraftakt Deutschland als – ich möchte fast sagen – einzige Industrienation der Welt schon jetzt leistet. Kein anderes Industrieland steigt aus der Kernenergie aus und gestaltet zugleich den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

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Gleichzeitig erhöhen wir den Anteil an erneuerbaren Energien auf 65 Prozent.

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Auch das gilt es einmal in dieser Debatte zu sagen, meine Damen und Herren.

Wir stehen auch für eine generationengerechte Politik. Wir haben es geschafft, dass wir nachhaltig wirtschaften und eine Haushaltspolitik verantworten, die nicht zulasten der jungen Generation geht. Jetzt gehen wir das nächste große Ziel an: Aus der sozialen Marktwirtschaft muss eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft werden. Im Interesse der nachkommenden Generationen muss Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten und damit bis 2050 weitgehend klimaneutral wirtschaften. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum.

Ein Instrument, um Klimainnovationen auszulösen, ist, CO 2 einen Preis zu geben.

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Dabei wollen wir den Einstieg in eine CO 2 -Bepreisung für alle Verbraucher kostenneutral gestalten, ohne dass es zu zusätzlichen einseitigen Belastungen für die Bürger kommt – um mal auf die Unterschiede zu den Grünen zu sprechen zu kommen.

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Wir haben bereits heute ein funktionierendes Instrument zur CO 2 -Bepreisung: den europäischen Emissionshandel, der weite Teile der Industrie- und Energiewirtschaft abdeckt. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, mit dem CO 2 dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist. Das System funktioniert gut. Im Sektor „Energie und Industrie“ sinken die CO 2 -Emissionen kontinuierlich. Auch das muss man in dieser Debatte einmal feststellen.

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Jetzt gilt es, einen Schritt weiter zu gehen. Dabei ist es uns wichtig, keine nationalen Alleingänge zu machen. Jetzt, nach der Europawahl, besteht die historische Chance, auf europäischer Ebene den Durchbruch zu schaffen.

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Diese Chance muss jetzt genutzt werden, um zügig auf EU-Ebene oder in einer Koalition der Willigen mit möglichst vielen anderen EU-Staaten auch in den Sektoren Verkehr, Wärme und eventuell auch Landwirtschaft CO 2 einen Preis zu geben.

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Da gilt es aber, die Auswirkungen intensiv zu prüfen.

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Dazu tauschen wir uns mit der Wissenschaft aus. Wir schauen auf die Argumente der Wissenschaft; das ist unsere Verantwortung als Politik.

Die Bundesregierung hat Gutachten in Auftrag gegeben, und das Thema wird Mitte Juli auch im Klimakabinett aufgerufen. Dabei gelten für uns aber folgende Leitplanken: Es darf zu keiner einseitigen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen, –