Lüdemann (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es außerordentlich, daß der Gesetzentwurf über die Vermittlung der Annahme als Kind nun von der Regierung vorgelegt worden ist; denn nach seiner Inkraftsetzung und der des bereits eingebrachten Gesetzes zur Annahme als Kind wird es möglich sein, daß in Zukunft mehr glückliche Familienkinder statt hospitalgeschädigter Heimkinder in unserer Gesellschaft heranwachsen dürfen.
Der Gesetzentwurf ist aber auch im Interesse der unendlich vielen Waisenkinder in Vietnam und Kambodscha besonders aktuell. Wenn auch die FDP der Ansicht ist, daß es grundsätzlich besser wäre, den Kindern eine Hilfe in ihrem Heimatland zu geben, so scheint das auf Grund der Berichte im „Spiegel" Nr. 16 und der letzten Ausgabe des „Stern" gar nicht mehr möglich zu sein. Man liest dort, daß in dem allgemeinen Chaos jeder einzelne Mensch nur noch um seine eigene Existenz kämpft und die Eltern ihre Kinder einfach aussetzen, weil sie hoffen, daß ihnen irgendwer irgend etwas zu essen geben oder sie irgendwo unterbringen kann.
Wenn jemand meint, wir wollten die Kinder aus ihrem Kulturkreis reißen, so frage ich diejenigen, ob sie wahrhaftig glauben, daß in der Folge dieser grausamen Kriegsereignisse von Kultur in Vietnam noch gesprochen werden kann. Wir sind der Meinung, daß jedem Menschen, egal wo er lebt, auf die denkbar beste Weise geholfen werden soll. Den Menschen und besonders den Kindern in Vietnam kann letztlich nur durch die Beendigung dieses schrecklichen Krieges und eine Normalisierung im Lande geholfen werden. Das Kriegsende steht anscheinend unmittelbar bevor, und daher sollten wir alle bestrebt sein, bei den Normalisierungsmaßnahmen zu helfen.
Der andere Mißstand, der von meinem Vorredner schon angesprochen wurde, ist uns in den letzten Tagen durch die Presse mitgeteilt worden. Deutsche Frauen verkaufen ihre Babys an amerikanische Eltern, d. h. deutsche schwangere Frauen fahren im neunten Monat ins Ausland, entbinden dort und kommen ohne ein Kind zurück. Die Presse berichtet, daß pro Kind 25 000 bis 60 000 DM gezahlt werden. Eine wahrhaft grausame Vorstellung. Wir sollten uns bemühen, den Vermittlerstellen für die werdenden Mütter das Handwerk zu legen. Wie das zu tun ist, müssen wir ausführlich in den Ausschüssen beraten. Gerade dieses Problem erfordert es nach unserer Auffassung, daß bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs die Juristen einbezogen werden. Die FDP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, daß der Entwurf dem Rechtsausschuß mitberatend zugeleitet wird.
Nun möchte ich noch auf Einzelheiten der heutigen Vorlage eingehen. Wenn auch die in §§ 1 und 2 der Vorlage geforderten Adoptionsvermittlungsstellen durch die Einstellung von Fachkräften etwas höhergruppierte Planstellen erfordern, so wird sich das nicht nur von der menschlichen, sondern auch von der fiskalischen Seite her ganz schnell auszahlen. Die öffentliche Hand wird nicht mehr so viel
Heimplätze für die Sozialwaisenkinder benötigen und somit erhebliche Kosten einsparen.
Erfreulich ist, daß der Gesetzentwurf die überregionale Adoptionsvermittlung und auch die überörtlichen Träger der Adoptionsvermittlung - wie hier eben schon genannt: das Diakonische Werk, den CaritasVerband, die Arbeiterwohlfahrt und die diesen angeschlossenen Fachverbände - zuläßt. Diese Verbände haben in den letzten Jahren jeweils jährlich weit mehr als tausend Kinder zur Adoption vermittelt. Dafür gebührt ihnen aus diesem Hause ausdrücklich Dank und Anerkennung.
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Kinder sollten nicht in geographischer Nähe zum Wohnort ihrer Eltern zur Adoption gegeben werden, damit durch die Ähnlichkeit von Eltern zu ihrem leiblichen Kind nicht eine Konfrontation herangezüchtet wird, die überflüssig ist und zu menschlichen Härten führt. Dadurch wird auch vermieden, daß ein Adoptivkind unter Umständen mit leiblichen Geschwistern gemeinsam dieselbe Schule besucht, wodurch wiederum durch die Ähnlichkeit zu diesen Geschwistern die Inkognito-Adoption, die wir ja wohl alle wollen, ausgehöhlt würde. Ich kenne einen solchen konkreten Fall.
Deshalb meine ich, daß Jugendämter mit kleinem Einzugsbereich möglichst mit den Nachbarkreisen gemeinsame Adoptionsvermittlungsstellen einrichten sollten. Ob dies im Gesetz ausdrücklich verankert werden muß, sollten die Beratungen in den Ausschüssen ergeben.
Da sich das Verständnis der sozialen Funktion des Adoptionsrechts seit Ende des vorigen Jahrhunderts, nämlich seit der Entstehung des BGB, wesentlich gewandelt hat, ist die Neuformulierung der beiden Gesetze mit der Annahme als Kind begründet. Während früher die Versorgung kinderloser Ehepaare und der Verbleib ihres Vermögens im Vordergrund standen, stellen die beiden Entwürfe des Gesetzes zur Annahme als Kind und der heute hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Vermittlung als Kind das Wohl elternloser, aber vor allen Dingen alleingelassener Kinder in den Vordergrund. Durch diese Zielsetzung sind die beiden Gesetze als echte Funktion der Jugendhilfe anzusehen.
Besonders wichtig scheint mir aber auch die im Gesetzentwurf verankerte Adoptionshilfe zu sein. Eltern, die ihre Kinder zur Adoption freigeben, müssen über alle Konsequenzen dieses für sie sehr einschneidenden Schrittes informiert werden. Adoptionsbewerber müssen wissen, daß die Entwicklung der Kinder - wie auch leiblicher Kinder - nicht immer nach dem Elternwillen verlaufen muß. Die Entwicklung bei Säuglingen und Kleinstkindern in der neuen Familie läuft zwar meist normal und ohne Schwierigkeiten. Aber was wird, wenn das Adoptionskind sich z. B. zu einem Spastiker entwickelt oder wenn sich später schwere Sprachstörungen herausstellen oder wenn das Kind gar einen Hirnschaden hat? Das Risiko dürfte für leibliche und Adoptiveltern in gleicher Weise gegeben sein. Aber wird es bei einem Adoptivkind ebenso toleriert wie bei einem leiblichen Kind?

Adoptiveltern sind meist sehr glücklich, wenn sie
ein nett aussehendes Kind bekommen, auch wenn es schon zwei, drei oder gar fünf Jahre alt ist. Daß diese Kinder aber zunächst fast alle psychisch gestört sind, sollten sie durch die Adoptionshilfe erfahren. Nicht nur Hospitalismus, sondern zum Teil auch die frühkindlichen, teils sehr schlimmen Erlebnisse im Elternhaus sind Ursache für diese Verhaltensstörungen. Es bedarf unendlicher Geduld und Liebe der neuen Eltern, diese Schäden langsam abbauen zu helfen. Das sollten die Ehepaare vor der Aufnahme des Kindes mit aller Deutlichkeit gesagt bekommen, damit die Gewähr gegeben ist, daß das neue Elternhaus für das Kind ein bleibendes wird. Kinder kann man nicht umtauschen.
Das derzeitige Jugendwohlfahrtsgesetz schreibt in § 31 Abs. 2 für Pflegeeltern vor:
Das Jugendamt hat die Pflegeperson zu beraten und bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
Was ist der Erfolg? In den letzten Jahren haben sich Pflegeelterngruppen aus privater Initiative, teils mit, teils ohne Unterstützung der Jugendämter gebildet. Mit vielen dieser Gruppen im Bundesgebiet habe ich Kontakt. Es ist bewundernswert, was dort unentgeltlich geleistet wird und wie man sich müht, zum Wohl der Kinder das Beste zu geben.
Aber warum bilden sich diese Gruppen? Sie bilden sich, weil die gesetzlich vorgeschriebene Beratung nicht ausreichend angeboten wird. So fragt sich für mich auch hier, ob der entsprechende Paragraph über die Adoptionshilfe nicht noch enger gefaßt bzw. konkretisiert werden muß.
Besonders hervorheben möchte ich auch noch den § 10 des Gesetzentwurfs, wo es um die Ermittlungen bei Kindern in Heimen geht. Die im Gesetz vorgeschriebene Prüfung durch die Adoptionszentrale der Jugendämter, welche Kinder in den Heimen ihres Bereiches für eine Annahme als Kind in Frage kommen, wird von uns sehr begrüßt. Meines Erachtens sollten aber die hier genannten Fristen im Gesetz festgelegt werden; denn es hat keinen Sinn, wenn diese Prüfungen z. B. aus Personalmangel in zu großen Zeitabständen erfolgen. Bei den Beratungen im federführenden Ausschuß sollten wir uns mit dieser Frage eingehend befassen.
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzentwurfes muß nach meiner Auffassung sichergestellt werden, daß auch Kinder in Krankenanstalten und in Pflegefamilien in diese Prüfungen mit einbezogen werden. Ich habe es erlebt, daß zwei Geschwister mit einer Hautkrankheit von Geburt an in einer Kinderklinik gelebt haben. Die Kindesmutter war gestorben, der Kindesvater hat sich nicht um sie gekümmert. Da nicht das Jugendamt, sondern die Krankenkasse Kostenträger war, hatte man diese Kinder regelrecht vergessen. Erst nach einem Wechsel des Stationsarztes in der Klinik wurde der Amtsvormund durch den neuen Arzt darauf aufmerksam gemacht, daß die Kinder keineswegs stationär behandelt werden müßten - und das schon lange nicht mehr. Aber niemand hatte danach gefragt. Deshalb hatte man sie vergessen. Bitte, meine Damen und Herren, stellen Sie sich ein solches Schicksal bei uns im Jahre 1975 in der Bundesrepublik vor: Kinder
vier bzw. fünf Jahre im Krankenhaus vergessen! Das neue Gesetz muß ein solches Vergessen in Zukunft ausschließen.
Da die Rechtslage bei Heimkindern auch in Zukunft nicht überall eine Adoption zuläßt, die Kinder aber trotzdem keinerlei Kontakt zu ihren Eltern haben, sollte bei der Prüfung gleichzeitig festgestellt werden, ob diese Kinder für die Vermittlung in Dauerpflegestellen geeignet sind. Zeit- und Arbeitsaufwand werden dadurch für die Amtsstelle nicht vergrößert.
Durch diese gesetzliche Regelung werden zentrale Adoptionsstellen sicher auch auf eine vermehrte Anwendung des § 1747 a BGB hinweisen. In den mir bekannten Fällen wird von dieser 1973 geschaffenen, gesetzlich verbesserten Ersetzungsmöglichkeit der Einwilligung zur Adoption durch Gerichtsbeschluß zu wenig Gebrauch gemacht. Aber vielleicht wird auch das nur vergessen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß; aber eine Bemerkung sei mir noch gestattet. Uns ist allen zur Genüge bekannt, daß Kinder auch in noch so gut geführten Heimen durch den Mangel an persönlicher Zuwendung verhaltensgestört werden. Uns ist weiter bekannt, daß Adoptionsbewerber fast alle Säuglinge oder zumindest Kleinkinder aufzunehmen wünschen. Deshalb sollten wir uns in den Ausschüssen bemühen, die beiden mit der Annahme als Kind und der Vermittlung der Annahme als Kind befaßten Gesetze möglichst zügig zu beraten. Jeden Tag, jede Woche und jeden Monat, in denen die Gesetze später verabschiedet werden, werden Kinder älter und damit ihre Chancen, in Familien aufzuwachsen, geringer.
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