gülich (NA), 1958-07-01:
Das weiß ich nicht, Herr Kollege Aigner, das widerlegt aber nichts von dem, was ich soeben gesagt habe. Es gibt noch eine Reihe von Vereinigungen; denken Sie an die Waage, Gesellschaft für sozialen Ausgleich, an die Gespräche zwischen Fritz und Otto, mit denen wir vor einigen Jahren durch große Inserate belästigt wurden. Bei. allem handelt es sich um Ausgaben aus Steuerquellen, mit denen in Wirklichkeit Propaganda für die größte Regierungspartei; die CDU, gemacht wird. Und das hält die SPD nicht für richtig!
Nun ein Wort zum Bundesverfassungsgericht! Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, das Bundesverfassungsgericht hatte eine Woche vor dem Termin durch Fernschreiben die Parteivorstände aufgefordert, Bevollmächtigte zu entsenden. Ich z. B. bin von meiner Partei nach Karlsruhe delegiert worden. Dort wurde beim Aufruf der Teilnehmer von dem Präsidenten des Senats festgestellt, daß die CDU
- durch Fernschreiben wohl - abgelehnt habe, Vertreter zu dieser Sitzung des Bundesverfassungsgerichts zu schicken. Die CDU hätte sich also vertreten lassen können; sie hätte sich vertreten lassen müssen. Ich habe vor dem Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, daß ja die fragliche und angefochtene Bestimmung § 10 b des Einkommensteuergesetzes nicht von der Regierung vorgeschlagen war, sondern 1954 bei Abschluß der Verhandlungen aus der Mitte des Hauses, und zwar von dem Herrn Kollegen Scharnberg. Herr Professor Eschenburg ist dort als vorn Gericht geladener Sachverständiger aufgetreten; er hat sich nach seinem besten Wissen und Gewissen geäußert. Das wird man ihm nicht verübeln können. Die Bundesregierung hatte außer den Regierungsvertretern auch einen Bevollmächtigten, nämlich den Professor von der Heydte, der es uns allerdings außerordentlich schwer gemacht hat. Bei dem Streit um die Frage der Parteifinanzierung erklärte Herr Professor von der Heydte: - Sie können ja wirken mit der Kraft Ihrer Argumente! - Er sagte etwas ganz Ungeheuerliches: Die SPD ist die einzige Partei, welche Wiedergutmachung bekommt, und damit besteht eine Ungleichheit vor dem Gesetz.
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- Ich habe geantwortet: Die SPD ist eine Partei, die 1933 von den Nationalsozialisten besonders verfolgt worden ist. Es ist mir nicht bekannt, daß Parteihäuser der Rechten zerstört und Bibliotheken anderer Parteien als der SPD zerstört und verbrannt worden sind.
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Wie konnte Herr von der Heydte so auftreten und
wie kann sich die Bundesregierung darüber beklagen, daß sie nicht gehört worden sei. Sie hatte
doch ihre Bevollmächtigten, ich glaube, drei Herren; und wenn die CDU darauf verzichtet, dort gehört zu werden, so ist das nur bedauerlich.
Zum Nichtempfang in Hannover kann ich nichts sagen. Aber Herr Bundeskanzler, das muß natürlich nachgeprüft werden.
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Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, daß Herr Schumacher Sie nicht empfangen hätte. Ich kann mir nur vorstellen, daß er nicht da war, daß er krank war. Aber, Herr Bundeskanzler, das läßt sich ja noch feststellen.
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Erlauben Sie mir noch ein abschließendes Wort! Ich muß Ihnen sagen - und ich glaube, wie es mir geht, so geht es sehr vielen in diesem Hause -, ich bin über die Gesamtsituation, in der dieses Haus ist, einfach traurig.
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Ich bin verstört darüber und weiß eigentlich gar nicht, wie es weitergehen soll. Man darf ja von Ihrer Seite nicht so tun, als ob die SPD aus üblen Leuten und aus Pseudokommunisten bestünde. Man darf auch nicht diesen Kampf gegen Wehner führen. Man darf aus der SPD auch Ihnen nicht die gute Absicht absprechen. Ich habe schon einmal gesagt, ich bin überzeugt davon, daß auch jeder von Ihnen mit dem besten Willen seinen Aufgaben gerecht werden will.
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- Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann ist doch wirklich bei uns etwas nicht in Ordnung.
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Aber indem ich das sage, sollten wir doch wirklich überlegen, wo der Grund dafür liegt. Ich will hier nicht jemanden einseitig beschuldigen, aber ich habe nun doch auch gehört - ich gehöre doch dem Hause seit 9 Jahren an - und habe soundso oft erlebt, wie es sich der Herr Bundeskanzler wirklich sehr einfach gemacht hat und der Opposition, die ja doch ein notwendiger Bestandteil des parlamentarischen Leben ist, so schwere Vorwürfe gemacht hat, ja sie so diffamiert hat, daß ich oft erschrocken gewesen bin.
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- Herr Conring, ich rechthabere hier nicht, ich suche nach einem Ausweg.
Ich habe mich in der vorigen Woche hier wahrhaftig nicht wohlgefühlt, weder an dem einen noch an dem anderen Tage.
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Das sage ich ganz offen. Man muß aber begreifen,
Herr Bundeskanzler, daß gewisse Dinge heute Re2164 
aktionen der Opposition sind, ,die auf Aktionen kommen, die - ich fürchte - Sie ausgelöst haben. Aber ich bezwecke mit meinen Worten wirklich nichts anderes, als Sie und meine Freunde zu bitten, sich gemeinsam zu überlegen, wie wir laus dieser verfahrenen Situation herauskommen.
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Wenn es die Parteiführer nicht schaffen, dann muß aus dem Hause heraus eine Bewegung von Männern und Frauen entstehen, die sich wieder zusammensetzen und davon überzeugt sind, daß der eine und der andere das Richtige und das Gute will. Vielleicht finden wir dann doch in gemeinsamer Anstrengung wieder die Basis, auf der wir wieder miteinander reden können.
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