Claudia Nolte (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage, über die wir heute debattieren, trägt zu Recht die Überschrift „Perspektiven für Frauen im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern" . Denn trotz der Erblast einer 40jährigen sozialistischen Wirtschaftspolitik der SED gibt es heute auch in den jungen Bundesländern Chancen für den ländlichen Raum.
Daß der notwendige wirtschaftliche Umstrukturierungsprozeß Frauen im ländlichen Raum und hier vor allem Ältere und Alleinerziehende besonders trifft, ist unbestritten. Frauen sind häufig in Wirtschaftsbereichen tätig, die in besonderem Maße von Arbeitsplatzabbau betroffen sind. Sie haben oft weniger qualifizierte Arbeitsplätze und sind deshalb in einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbssituation einem erhöhten Rationalisierungsdruck ausgesetzt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zeigt aber, welch vielfältige Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum in Gang gesetzt wurden. So hat der Bund von Juni 1991 bis Februar diesen Jahres für fast 70 000 Frauen aus den neuen Bundesländern Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Landschafts- und Gartenbau finanziert. Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen wurden von weit über einer Million Frauen in den vergangenen beiden Jahren genutzt. Wenn man bedenkt, daß ein verhältnismäßig hoher Anteil der arbeitslosen oder in ABM beschäftigten Frauen aus der Landwirtschaft keinen beruflichen Abschluß haben, wird deutlich, wie wichtig diese Qualifizierungsmaßnahmen sind.
Dazu kommen die ergänzenden Sonderprogramme der Länder. So fördert z. B. Thüringen die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen, die eine eigene Existenz im Rahmen der Aktion „Urlaub auf dem Bauernhof" oder „Ferien auf dem Lande" schaffen wollen, bis zu 90 %. Als weiterer Schritt werden der Aufbau und die Ausstattung von Gästezimmern und Ferienwohnungen sowie die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten finanziell unterstützt.
Insbesondere zur Sicherung der Ausbildungschancen hat die Bundesanstalt für Arbeit 1991 über 37 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gefördert. Weitere 20 700 wurden 1992 eingerichtet. Die berufliche Mobilität von Auszubildenden, die während der Ausbildung außerhalb des Elternhauses wohnen, wird ebenfalls unterstützt.
Zu über 40 % wurden die durch das Sonderprogramm zur Förderung der Berufsausbildung in Kleinunternehmen geschaffenen Ausbildungsplätze von Frauen besetzt. Es ist meines Erachtens ein großer Erfolg, daß alle Bewerberinnen und Bewerber einen Ausbildungsplatz erhielten. Ich möchte an dieser Stelle den Unternehmen für ihre Bemühungen ganz herzlich danken.
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Auch die Einstellungshilfen der Länder bei der Schaffung von Freizeit- und Teilzeit-Beschäftigungsplätzen für ältere Frauen und Alleinerziehende flankieren die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung.
Unzufrieden bin ich insbesondere mit dem geringen Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen. So suchten im Januar 1993 rund 52 000 Frauen eine Teilzeitarbeit. Dem standen insgesamt nur 3 900 Teilzeitstellenangebote gegenüber. Auf Grund ihrer familiären Aufgaben und Verpflichtungen sind es aber insbesondere Frauen, die häufig Teilzeitarbeitsplätze suchen.
Das Programm „Dorferneuerung", für das Bund und Länder 1992 allein für die neuen Länder 190 Millionen DM bereitgestellt haben, gibt ebenfalls einen positiven Impuls für den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum. Gemeinden und Bürger investieren zudem erfahrungsgemäß in Folgevorhaben noch ein Mehrfaches der öffentlichen Förderung.
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Vor allem die mittelständischen Betriebe dort erfahren eine deutliche Auftragssteigerung durch dieses Förderprogramm.
Eines ist klar: 20 % arbeitslose Frauen in den neuen Bundesländern stellen eine Herausforderung dar. Der Bund steht ebenso wie die Länder und auch die Europäische Gemeinschaft in der Pflicht, diesen Frauen neue Einkommens- und Erwerbsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das heißt, die bestehenden Fördermöglichkeiten müssen voll ausgeschöpft und miteinander verknüpft werden.
Es wird oft davon gesprochen, Frauen seien die Verliererinnen der Einheit. Dieser Satz wird durch häufiges Wiederholen nicht wahrer.
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Aus meinem Südthüringer Wahlkreis kenne ich viele engagierte Frauen, die die Möglichkeiten der Marktwirtschaft nutzen und zeigen, was sie leisten können. Laut Agrarbericht 1993 existieren 17 700 landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Bundesländern. Davon werden 18 % von Frauen geleitet. Der Anteil ist damit deutlich höher als in den alten Bundesländern, wo nur 8 % der Betriebsinhaber Frauen sind. Ebenso sind Frauen auch in anderen Branchen selbständig geworden. Mehr als 40 % aller Unternehmen in den neuen Ländern werden von Frauen gegründet.
Wichtig und erfreulich ist es doch, daß Frauen selbst die Initiative ergreifen. Und es sind gerade die Frauen, die motiviert sind, die Chancen, die ihnen die Marktwirtschaft und die freiheitliche Gesellschaft bieten, engagiert und in Eigeninitiative zu nutzen. Bei diesem Bemühen werden wir sie, soweit es geht, unterstützen.
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