emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Gerster, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Zahl der Nichtseßhaften seit 1974 zugenommen hat. Die Information beruht vor allem auf Feststellungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenhilfe in Bethel, die diese im Rahmen ihres zentralen Meldeverfahrens und bei der Durchführung eines vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit geförderten Forschungsvorhabens zur Feststellung der sozialisationshemmenden Ursachen der Nichtseßhaftigkeit getroffen hat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft schätzt die Zahl der Nichtseßhaften im Bundesgebiet auf ca. 70 000. Über die Ursachen der Nichtseßhaftigkeit liegen noch keine fundierten Erkenntnisse vor. Die Ergebnisse des genannten Forschungsvorhabens müssen abgewartet werden. Für die Durchführung geeigneter Hilfsmaßnahmen sind verfassungsrechtlich vor allem die Behörden in den Ländern zuständig. Daneben hat die Bundesregierung in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit ihre Aufmerksamkeit verstärkt den Problemen der sogenannten sozialen Randgruppen und in diesem Zusammenhang auch denen der Nichtseßhaften zugewandt. So wurde das oben bezeichnete Forschungsvorhaben vergeben, von dem wichtige Aufschlüsse für die Entwicklung geeigneter Hilfsmaßnahmen erwartet werden. Ferner wird die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenhilfe in Bethel, mit der ein ständiger Erfahrungsaustausch besteht, ständig finanziell gefördert. Bei der Neufassung des § 72 im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes wurde den Erfordernissen einer modernen Sozialarbeit für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, zu denen in der Regel auch die Nichtseßhaften gehören, Rechnung getragen. In einer Rechtsverordnung zu § 72 des Bundessozialhilfegesetzes, die zur Zeit erarbeitet wird, werden Regelungen über die Abgrenzung des Personenkreises sowie über Art und Umfang der notwendigen und geeigneten Hilfsmaßnahmen getroffen.
gerster (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Zunahme der Zahl der Nichtseßhaften, der sogenannten Stadtstreicher, im letzten Jahr als Indiz dafür ansehen, daß insgesamt die wirtschaftliche Lage schlechter geworden ist und soziale Notstände mehr und mehr bei bestimmten Personenkreisen entstanden sind?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Wir wissen zur Zeit nur zuverlässig, daß es eine Reihe von Ursachen gibt. Es soll ja gerade Gegenstand der Forschungsarbeiten sein, herauszufinden, welche der Ursachen dafür zutreffend sind. Ich glaube, hier gibt es, wie auch auf anderen Gebieten, keine für alle Tatbestände gleichermaßen zutreffende Erklärung.
gerster (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort, in der Sie eine Untersuchung angekündigt haben, entnehmen, daß die Bundesregierung trotz der Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden ebenfalls konkrete Maßnahmen plant, um diesen sozialen Mißständen zukünftig zu begegnen?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ja. Ich habe auf die jetzt bei uns in der Bearbeitung befindliche Rechtsverordnung zu § 72 des Bundessozialhilfegesetzes hingewiesen. Der augenblickliche Stand ist mir nicht bekannt. Aber soweit ich weiß, sind gerade jetzt die Voten der Bundesländer zu dieser Rechtsverordnung eingegangen, und die werden jetzt sicher bei uns im Hause bearbeitet werden. Es ist also in Kürze mit dem Erlaß dieser Rechtsverordnung zu rechnen, die die Grundlage für entsprechende Hilfsmaßnahmen abgeben wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege Jaunich!
jaunich (NA), 1975-10-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie auf die Verfassungsrechtslage hingewiesen haben, frage ich Sie: Liegt Ihnen eine Aufgliederung der Zahl der Nichtseßhaften auf die einzelnen Bundesländer vor?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich müßte eine solche Aufgliederung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenhilfe anfordern. Die Situation ist in den einzelnen Bundesländern natürlich unterschiedlich. Aber ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht zur Verfügung.
nordlohne (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ist nicht der Grund dafür, daß ein großer Teil der Nichtseßhaften trotz intensivster Bemühungen der Sozialämter jeder Arbeit beharrlich und erfolgreich aus dem Wege geht, in der Vergangenheit darin zu suchen, daß es in den meisten Ländern keine Arbeitshäuser mehr gibt?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich kann die Entwicklung der letzten Jahre hier nicht im einzelnen darstellen. Man müßte sich die Zahlen ansehen, um feststellen zu können, ob es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen konjunkturellen Verläufen und dieser Zahl gibt. Aber auch hier gilt, daß die Motive, die im einzelnen dazu führen, so vielfältig sein können, daß es einfach nicht sehr viel Sinn hat, sich über einzelne Ursachen Gedanken zu machen. Man muß die Breite der Motivationen, die zu diesem Verhalten führen, erforschen und die Maßnahmen, mit denen geholfen werden soll, darauf abstellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Abgeordneter Gerster, ich rufe Ihre Frage 40 auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß diesem Phänomen zukünftig mit Maßnahmen der Resozialisierung oder durch die Wiederherstellung der Strafbarkeit von Stadtstreicherei und Bettelei begegnet werden kann und muß?
bitte her staatssekretär zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Gerster, die Bundesregierung erwartet, daß vor allem mit § 72 des Bundessozialhilfegesetzes und der vorgesehenen Rechtsverordnung dazu wirksame Resozialisierungshilfen geboten werden. Allerdings ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht mit einer abschließenden Lösung des Problems zu rechnen. Ob und in wie vielen Fällen die Resozialisierungsbemühungen erfolgreich sein werden, wird weitgehend von der Zahl und der Qualität des für diese Arbeit benötigten Personals sowie von der Schaffung geeigneter und von der Verbesserung vorhandener Einrichtungen abhängen.
Zu der außerdem angesprochenen Möglichkeit der Wiederherstellung der Strafbarkeit von Stadtstreicherei und Bettelei wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz folgendes bemerkt.
Die Übertretungstatbestände des § 361 Nr. 3 - Landstreicherei - und Nr. 8 des Strafgesetzbuchs - Verletzung einer behördlichen Unterkommensauflage und Obdachlosigkeit - wurden durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 mit Wirkung vom 10. April 1974 aufgehoben. Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch hat damit eine Regelung wiederholt, die schon in Art. 1 Nr. 30 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom Juli 1969 getroffen worden war. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz hat bereits in der Fragestunde am 11. Juni 1974 darauf hingewiesen, daß es der Gesetzgeber als kriminalpolitisch fragwürdig angesehen hat, gegen harmlose oder nur lästige Verhaltensweisen von zumeist labilen Tätern mit Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Dabei hat der Gesetzgeber nicht übersehen, daß von einer bestimmten Gruppe von Stadtstreichern unter Umständen eine Gefährdung der Allgemeinheit ausgehen kann. Gleichwohl hat er die Bildung eines insoweit beschränkten Tatbestandes abgelehnt, weil dieser auf eine Art Verdachtsstrafe hinauslaufe und im übrigen auch wenig praktikabel sei. Diese Begründung hat bis heute ihre Gültigkeit nicht verloren. Insofern wäre die bloße Erleichterung von Verwaltungsaufgaben kein Grund, Strafvorschriften zu schaffen oder aufrechtzuerhalten.
gerster (NA), 1975-10-01:
Herr Staaatssekretär, ich teile Ihre Meinung, daß mit Straftatbeständen dieses Problem nicht gelöst werden kann. Ist Ihnen allerdings bekannt, daß die Leiter der Ordnungsämter westdeutscher Großstädte, etwa Düsseldorf, sehr dezidiert die Auffassung vertreten, nur durch die Wiederherstellung von Straftatbeständen könne diesem Problem begegnet werden; ansonsten seinen die Ordnungsämter völlig überfordert, wenn sie diesen Dingen begegnen wollten?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Gerster, bis Sie das jetzt erwähnt haben, war mir diese Meinungsäußerung nicht bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
gerster (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Zunahme der Zahl der Nichtseßhaften in der Bundesrepublik Deutschland als eine ernste Herausforderung unseres Sozialstaats ansehen, die eine dringende Priorität bei zukünftigen Maßnahmen erhalten muß?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich stimme Ihnen darin zu. Das ist auch der Grund, warum wir etwa die Arbeiten an der Rechtsverordnung beschleunigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege Lenders zu einer Zusatzfrage.
lenders (NA), 1975-10-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Ihnen die vom Herrn Abgeordneten Gerster bekanntgegebene Meinung der Leiter von Ordnungsämtern bestimmter Städte bisher nicht bekannt war, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die zuständigen Stellen in Düsseldorf inzwischen auch zu der Überzeugung gekommen sind, daß es mit der Wiedereinführung des Straftatbestandes nicht getan ist, um diese Probleme, die hier angesprochen worden sind, zu lösen!
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Auch dies war mir nicht bekannt. Das zeigt, daß in diesem Feld die Dinge unterschiedlich bewertet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Schade,
daß so wenig Damen und Herren da sind; sonst hätten wir noch weitere örtliche Erfahrungen einfließen lassen können.
({0})
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Sind der Bundesregierung Presseberichte bekannt, wonach kosmetische Bleichmittel zu chronischen Quecksilbervergiftungen geführt haben, und was denkt sic gegebenenfalls dagegen zu tun?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege Egert, der Bundesregierung sind Veröffentlichungen in medizinischen Fachzeitschriften bekannt, in denen über chronische Quecksilbervergiftungen berichtet wird, die möglicherweise auf die Anwendung frei verkäuflicher Sommersprossen-Bleichmittel zurückzuführen sind. Diese Veröffentlichungen haben zu entsprechenden Presseberichten geführt. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat das Bundesgesundheitsamt beauftragt festzustellen, ob eine gesundheitliche Gefährdung durch derartige Erzeugnisse bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gegeben ist. Bisher wurde davon ausgegangen, daß die in Sommersprossen-Bleichmitteln enthaltenen Quecksilberverbindungen von der Haut nicht resorbiert werden. Das Bundesgesundheitsamt wird diese
Frage auf der kommenden Sitzung der KosmetikKommission überprüfen lassen. Die Bundesregierung wird, soweit erforderlich, die sich aus dieser Überprüfung ergebenden notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchführen.
egert (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dabei auch Erkenntnisse, die dazu geführt haben, daß in Großbritannien diese Stoffe bereits auf der Liste der toxischen Substanzen stehen, die in den USA dazu geführt haben, daß die FDA entsprechende Präparate nicht mehr zuläßt, berücksichtigen, um nun schnell Abhilfe zu schaffen?
zander (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich nehme, Herr Kollege Egert, insbesondere an, daß das mit der Prüfung beauftragte Bundesgesundheitsamt diese Überlegungen und Informationen mit einbeziehen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Nach
meinen bisherigen Lebenserfahrungen werden sich diejenigen, die glauben, daß die Mittel zur Schönheit beitragen, nicht abschrecken lassen.
({0})
Die Fragen 42 und 43 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Ist die Bundesregierung bereit eine für alle Bundesländer verbindliche Regelung zur Parkerleichterung für Ärzte zu schaffen, nachdem die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hessen durch Erlaß Parkerleichterungen für Ärzte ermöglicht haben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß durch die Parkraumnot vielfach die ärztliche Versorgung der Bevölkerung gefährdet wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-10-01:
Herr Kollege, bedauerlicherweise ist der Gesetzentwurf, in den auf Antrag des Bundestagsverkehrsausschusses eine Vorschrift über Parkmöglichkeiten für Ärzte aufgenommen war, in den weiteren Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat gescheitert. Da der Bundesminister für Verkehr keine Möglichkeit sieht, die entstandenen Divergenzen von sich aus auszuräumen, hält er eine neue Gesetzesinitiative der Bundesregierung nicht für erfolgversprechend. Andererseits haben sowohl Bundestag wie Bundesrat selbst das Initiativrecht und somit die Möglichkeit, durch einen Ausgleich untereinander eine gesetzliche Regelung auch in dieser Frage zu schaffen.
milz (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung diesmal nicht die Bundesbahn bittet, dies zu prüfen, sondern sie auffordert, diesen in der Presse veröffentlichten Vorwurf aus der Welt zu räumen?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, ich finde, die Form des Umgangstones sollte nicht der einzelne hier festlegen, sondern das sollten Sie der Praxis überlassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bangemann, FDP.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Keine
Zusatzfrage.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Picard wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Wie will die Bundesegierung sicherstellen, daß die von ihr jährlich mit Milliardenbeträgen subventionierte Deutsche Bundesbahn öffentliche Steuergelder künftig nicht weiter in dem bekanntgewordenen Umfang zur Finanzierung repräsentativer Wohnungen ihrer führenden Mitarbeiter verwendet, nachdem sowohl das Hauptprüfungsamt der Deutschen Bundesbahn wie auch der Parlamentarische Staatssekretär Haar vom Bundesverkehrsministerium diese finanziellen Zuwendungen aus öffentlichen Geldern als unvereinbar „mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit" bezeichnet haben?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
In Ergänzung meiner Erklärungen zu diesem Fall in der Fragestunde vom 21. Mai 1975 und in meinem Schreiben an Sie, Herr Kollege, vom 31. Juli 1975 darf ich Ihnen folgendes mitteilen:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat in der Zwischenzeit angeordnet, daß erstens unverzüglich sämtliche bundesbahneigenen Wohnungen bzw. Wohnhäuser der leitenden Beamten der Deutschen Bundesbahn den Bundesbahnwohnungsgesellschaften überträger werden, zweitens jeweils zwischen den Beamten und der Bundesbahnwohnungsgesellschaft ein Mietvertrag nach dem für gemeinnützige Wohnungsunternehmen verbindlichen Mietvertragsmuster abgeschlossen wird - ohne etwaige Sonderregelungen zu Lasten des Vermieters -, und drittens Erhebungen eingeleitet werden, um für die Objekte eine angemessene Bundesbahnbedienstetenmiete festzusetzen. Der Bundesminister für Verkehr wird im Rahmen seiner Kompetenzen nach dem Bundesbahngesetz mit Unterstützung des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn darauf achten, daß die neuen von der Deutschen Bundesbahn veranlaßten Regelungen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Ihre nächste Frage - Nr. 47 - auf, Herr Abgeordneter:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um den von der Deutschen Bundesbahn zugesagten Sparmaßnahmen in bezug auf die Abschaffung von Dienstwagen und Fahrern Geltung zu verschaffen, nachdem - wie aus der Presse zu entnehmen ist - viele hohe Beamte in Umgehung dieser Sparanweisung dazu übergegangen sein sollen, ihre Dienstwagen auf ihren Namen zuzulassen und die Fahrer auf einer Planstelle des Innendienstes zu beschäftigen, damit sie ihnen weiterhin als persönliche Fahrer zur Verfügung stehen?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn werden die in der Zuständigkeit des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn liegenden und von ihm im November 1974 selbst angeordneten Sparmaßnahmen zügig durchgeführt. Wie mir mitgeteilt worden ist, gibt es eine Umgehung dieser Anweisung nicht, auch nicht für jene Dienst-Pkw in der Verwaltung. Sie sind ausschließlich für die Deutsche Bundesbahn zugelassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Zusatzfrage!
milz (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann einen Bericht aus der „Berliner Zeitung" vom 20. September dieses Jahres, in dem es wörtlich heißt:
Nun soll es auch keine Dienstautos mehr geben. Aber viele hohe Beamte fanden einen Trick. Sie ließen die Wagen auf den eigenen Namen umbuchen und den Fahrer auf einer Planstelle des Innendienstes zur weiteren Verfügung halten.
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Dazu darf ich folgendes sagen. Alle Dienstwagen sind nach wie vor ausschließlich für die Bundesbahn zugelassen, auch die, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gelegentlich kein Behördenkennzeichen tragen. Derartige Dienst-Pkw werden zu einem großen Teil von den Benutzern selbst gefahren. Wenn sich durch eine Zeitungsveröffentlichung in Berlin zusätzliche Informationen ergeben, die der Nachprüfung bedürfen, werde ich das gern veranlassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Abgeordneter Dr. Wernitz hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 48 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es folgen jetzt zwei Fragen des Herrn Abgeordneten Nagel. Herr Staatssekretär, wollen Sie diese beiden Fragen gemeinsam beantworten, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Ich wäre dankbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Ich rufe also die Fragen 49 und 50 gemeinsam auf:
Nachdem die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ({0}) geantwortet hat, „Die Genehmigung für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart steht nach positiver Abklärung einiger Fragen kurz bevor" frage ich, wie weit die Abklärung gediehen ist?
Falls die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, um welche Fragen handelt es sich?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat am 14. August dieses Jahres die erbetene Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung der neuesten Prognosen vorgelegt. Die Daten werden derzeit beim Bundesminister für Verkehr überprüft. Es handelt sich dabei ausschließlich um betriebswirtschaftliche Detailfra13238 

gen, die gegenwärtig in unserem Hause noch in der Abstimmung sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie möchten keine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Nagel? - Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Holtz hat um schriftliche Beantwortung seiner eingereichten Frage 52 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 53 des Herrn Abgeordneten Reiser:
Kann die Bundesregierung Angaben einer Hamburger Tageszeitung bestätigen, nach denen Lokführer der Deutschen Bundesbahn unterwegs normalerweise „im Pritschenraum hinter dem Lokschuppen" übernachten müssen, während beispielsweise die Flugcrews der Lufthansa in Luxushotels untergebracht werden?
herr statssekretär haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, trifft die Pressenotiz in der „Norddeutschen Rundschau" vom 26. Juli dieses Jahres nicht zu, wonach Lokführer der Deutschen Bundesbahn unterwegs normalerweise „im Pritschenraum hinter dem Lokschuppen" übernachten müssen. Für das gesamte Fahrpersonal der Deutschen Bundesbahn werden unentgeltlich zumutbare Übernachtungsräume vorgehalten, die nach Möglichkeit als Ein- bzw. Zweibettzimmer eingerichtet sind und selbstverständlich auch über die entsprechenden sanitären Einrichtungen verfügen. Außerdem bemüht sich die Deutsche Bundesbahn, diese Übernachtungs- und Ruheräume ständig auch noch weiter zu verbessern.
reiser (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für dieses Dementi. Können Sie mir aber sagen, wie eine solche Berichterstattung in offiziösen Zeitungen aufkommen kann?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Es gibt sogenannte Ruheräume, in denen auch Pritschen vorhanden sind, die da und dort vom Personal bei Dienstunterbrechungen bzw. bei Bereitschaften ohne Arbeitsleistung kostenfrei benutzt werden können. Nur so erkläre ich mir eigentlich eine derartige Berichterstattung, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Herr Kollege, Sie sind einverstanden. Sie haben ja unabhängig davon vier Zusatzfragen. Ich rufe die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Zeyer auf:
Ist die Bundesregierung noch bereit, entsprechend den einstimmig angenommenen Entschließungsanträgen der Fraktionen von CDU'CSU, SPD und FDP in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1969 anläßlich der Debatte über die wirtschaftliche Gesundung des Saarlandes für eine beschleunigte Fertigstellung der Autobahnen A 1 ({0}) und A 620 ({1}) Sorge zu tragen und die hierfür benötigten Mittel dem Saarland zur Verbesserung seiner verkehrlichen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Saarland in den kommenden Jahren erheblich weniger Mittel für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung zu stellen und wenn ja, in welchem Umfang tritt eine Kürzung gegenüber den dem Saarland im ersten Fünfjahresplan zur Verfügung gestellten Mitteln ein?
bitte haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Die Bundesregierung ist nach wie vor bereit, entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1969 für eine beschleunigte Fertigstellung der A 1 und der A 8 Sorge zu tragen. So wird bereits in diesem Jahr die A 1 im Bereich des Saarlandes durchgehend dem Verkehr zur Verfügung stehen. Zur Fertigstellung der A 8 wird der Bundesminister für Verkehr für das Saarland für den Zeitraum des zweiten Fünfjahresplanes, beginnend im Haushaltsjahr 1977, zusätzlich 65 Millionen DM vorsehen. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung hat sich auch auf die Fortschreibung des zweiten Fünfjahresplanes für den Zeitraum von 1976 bis 1980 einschränkend ausgewirkt. Gegenüber dem Ausgaberahmen des ersten Fünfjahresplans von 1971 bis 1975 von rund 710 Millionen DM werden dem Saarland entsprechend seinem noch bestehenden Anteil am Straßenbedarf der sogenannten Dringlichkeitsstufe I a im zweiten Fünfjahresplan, also für die Zeit von 1976 bis 1980, nach den derzeitigen Planungen rund 466 Millionen DM zur Verfügung stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Zusatzfrage, bitte!
zeyer (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung mißt die Bundesregierung in ihren Überlegungen und Entscheidungen eigentlich den einstimmig angenommenen Entschließungsanträgen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP bei, die in der Bundestagssitzung vom 18. Juni 1969 angenommen worden sind?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt diesen Stellungnahmen eine hohe Bedeutung bei. Sie spielten auch bei den bilateralen Gesprächen mit der Regierung des Saarlandes und mit Rheinland-Pfalz eine Rolle.
zeyer (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung diese einstimmig angenommenen Entschließungen als politischen Auftrag?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-01:
Im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, wie das vereinbart ist, Herr Kollege.
zeyer (NA), 1975-10-01:
Herr Staatssekretär, meint nicht auch die Bundesregierung, daß es bei verständiger und richtiger Würdigung der vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung vom 18. Juni 1969 gefaßten Entschließung möglich gewesen wäre, dem Saarland entweder ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen oder es in den Sonderprogrammen besser zu bedienen?