Kriedemann (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, daß ich einigermaßen erschüttert bin über die Art und Weise, mit der hier eben versucht worden ist, an einem Problem, das in der Form des Antrags in seiner sachlichen Bedeutung gewürdigt war, ein sehr, sehr mäßiges parteipolitisches Süppchen zu kochen.
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Herr Dr. Preiß, es braucht Ihnen gar nicht persönlich irgendwie peinlich zu sein, wenn Sie mit den Formulierungen von Karl Marx nicht mitkommen; daran haben sich schon zu allen Zeiten ganz andere Leute versucht. Das „Dritte Reich" hat in den „Schulungsbriefen" alles mögliche getan, um da „Aufklärung" zu schaffen. Viele haben es trotzdem nicht gelernt, und mancher hat es bis heute noch nicht begriffen, trotz der Dinge, die er am
eigenen Leibe erfahren hat, der Dinge, auf die Sie sich eben berufen haben.
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Wir regen uns gar nicht über Sie auf; Sie haben da unser volles Mitgefühl.
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Die Sozialdemokraten können sich darauf berufen, daß sie schon zu einer Zeit vor der kommunistischen Auffassung von der Bodenreform gewarnt haben, als eine ganze Menge Leute, die Ihnen näherstehen als mir, noch geglaubt haben, es handle sich da um etwas Neues, Positives. Wir haben uns irgendwelchen Illusionen nie hingegeben und haben von Anfang an auf die Gefahr aufmerksam gemacht, gerade weil wir uns zur Bodenreform bekennen. Herr Preiß, wenn die Sozialdemokraten in dieser Frage auch nur einen Augenblick gewackelt hätten, wenn es innerhalb der Sozialdemokratischen Partei das in Wirklichkeit gegeben hätte, was Sie eben hier als eine ideologische Annäherung oder Anlehnung an das, was Sie „die Freunde von links" nennen, heraufbeschworen haben, dann säßen Sie hier heute nicht, dann regierte heute hier wie in der Ostzone die SED.
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Und wenn Ihnen das nicht zu schwer fallen sollte, dann denken Sie ein bißchen freundlich an die Männer, die damals schon den Mut zur Entscheidung gehabt haben. Damals konnten Sie noch nicht darin mitmachen, und eine ganze Menge Leute saß damals noch in den Mauselöchern, die heute so tun wie die Gänse auf dem Kapitol, was das Schnattern angeht.
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Es ist eine sehr üble Angelegenheit, hier so zu tun, als stünde wieder einmal das heilige Eigentum im Vordergrund und alle, die etwa die Bodenreform wollten, wären dagegen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns hier und auch in der Bundesrepublik zu der Bodenreform, die von alters her, solange über Bodenreform überhaupt von vernünftigen Menschen geredet wird, als eine Maßnahme zugunsten der Bauern gedacht ist, als eine Maßnahme zur Korrektur der Entwicklung, die landläufig mit dem Wort „Bauernlegen" bezeichnet wird. Sie können in allen verbindlichen Äußerungen der Sozialdemokratischen Partei nachlesen, daß auch die sozialdemokratische Agrarpolitik Bodenreform betreibt mit dem einzigen Ziel, die Zahl und die wirtschaftliche Situation der bäuerlichen Wirtschaften zu stärken.
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- Jawohl, es hat jedermann in diesem Hause genau verstanden, wozu Sie gesprochen haben!
Wenn sich jetzt in der Ostzone zu unser aller Entsetzen der Vorgang vollendet, der dort unter der Überschrift „Bodenreform" nach kommunistischem Muster begonnen hat, dann sollte sich jeder sorgfältig davor hüten, hieraus nun irgendwelche falschen Schlußfolgerungen zu ziehen. Das werden insbesondere diejenigen nicht verstehen, die als Opfer dieser verhängnisvollen Entwicklung Hilfe von uns erwarten
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und die wir wohl hoffentlich nicht mit irgendwelchen platonischen Liebeserklärungen abspeisen, sondern denen wir hoffentlich auch dann noch wirksam helfen wollen, wenn es sich dabei zugege({7})
benermaßen um Dinge handelt, die nicht sehr bequem sind.
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Wenn wir nicht bereit sind, auch noch so berechtigte eigene Ansprüche hinter der Notwendigkeit zurücktreten zu lassen, denen zu helfen, die ohne unsere Hilfe - und von niemand anderem können sie Hilfe erwarten als von uns - einfach nicht am Leben bleiben können, dann hat es gar keinen Sinn, daß hier so weit hergeholte theoretische Auseinandersetzungen geführt werden.
Es ist für jeden modernen Sozialisten völlig klar, daß es auch innerhalb des Sozialismus, auch in seinen wissenschaftlichen Grundlagen, nicht irgendwelche ewig geltende Rezepte gibt. Es haben sich noch andere Leute als die sozialistischen Theoretiker eine Weile auf den Standpunkt gestellt, daß sich auch in der Landwirtschaft der gleiche Entwicklungsprozeß durchsetzen würde, der sich weithin im Bereich der industriellen Wirtschaft durchgesetzt hat, d. h. daß die Kleinbetriebe zugunsten der Großbetriebe verschwinden würden. Nicht nur die sozialdemokratischen Theoretiker jener längst vergangenen Zeit, sondern eben auch alle anderen, die auf diesem Standpunkt gestanden haben, haben sich da revidieren müssen. Nun darin etwa einen Bruch zu sehen, da eine Einsicht konstatieren zu wollen, wo es sich um etwas ganz anderes handelt, das ist eine Art von Präzeptorenmanier, die wir uns insbesondere gern von Ihnen, Herr Kollege Preiß, sparen würden, weil wir nämlich zu den ganzen Dingen sehr viel wirksamere Beiträge geleistet haben.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hat sich bemüht, den Dingen etwas zu Leibe zu rücken. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den mein Kollege Wehner Ihnen noch eben begründen wird. Ich hoffe, daß wir uns dann einig sein werden in all den Maßnahmen, die ergriffen werden können und deretwegen wir niemand anders zu fragen brauchen als unseren eigenen ehrlichen Willen zur wirklich tätigen Hilfe. Wir haben j a dazu beim nächsten Punkt der Tagesordnung eine ausgezeichnete Gelegenheit. Auf Wiedersehen beim Flüchtlingsgesetz!
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