Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst festhalten: Diese Aktuelle Stunde ist das Eingeständnis von
CDU und CSU, dass sie die Erfolge der Bundesregierung
in der Arbeitsmarktpolitik wahrnehmen und anerkennen.
Darüber freuen wir uns. Vielen Dank dafür.

({0})

Ich bezweifle aber, dass die Union in der Frage der Beitragssenkung und des Schuldenabbaus ein guter Ratgeber
ist.

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Wenn ich auf die Entwicklung der Beitragssätze und des
Bundeszuschusses zu Zeiten der Regierung Kohl schaue,
muss ich feststellen, dass weder die Interessen der Beitragszahler noch die der Arbeitsämter bei Ihnen in guten
Händen waren. Die Entwicklung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung war zu Ihrer Zeit ein fröhliches
Rauf und Runter. Meistens ging es rauf und nur selten runter.

({2})

So haben Sie 1991 den Beitragssatz um satte 2,5 Prozent auf 6,8 Prozent erhöht. 1993 wollten Sie trotz saftiger Beitragserhöhungen den Haushalt der Arbeitsämter
ohne Bundeszuschuss ausgleichen. Der Bundeszuschuss
belief sich zum Jahresende 1993 auf über 24 Milliarden DM.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Defizit-, Beitrags- und
Arbeitslosenrekord aufgestellt.

({3})

Damit sind Sie dreifacher Rekordhalter. Das muss hier
festgehalten werden.

({4})

Die Union sollte auch ihre Strategie in der Arbeitsmarktdebatte überdenken.

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Letztes Jahr hat die CDU/CSU-Fraktion - hören Sie gut
zu, Herr Laumann, zu Ihnen komme ich auch noch ({6})

beantragt, den Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit
auf Null zu senken. Ein Jahr später kommt der Kollege
Andreas Storm - nach Presseberichten - zu der Erkenntnis, dass es nicht sinnvoll zu begründen sei, warum der
Zuschuss gegen Null laufen solle. - Sie reden nachher
noch und können etwas dazu sagen.

Im Übrigen finde ich, dass auch die Fraktion der F.D.P.
keinen Anlass zur Schadenfreude hat. Sie hat im letzten
Jahr den gleichen Antrag gestellt.

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Meine Damen und Herren, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat letzte Woche die
niedrigste Arbeitslosenquote in einem September seit
1993 verkündet. Eine Arbeitslosenquote von 9 Prozent ist
sicher noch viel zu hoch. Vor allem im Osten sind wir
noch lange nicht am Ziel.

({8})

Aber die Zahlen beweisen, dass unsere Reformpolitik angeschlagen hat. Dies ermutigt uns, den eingeschlagenen
Weg konsequent fortzusetzen.

({9})

Nur so kommen wir endlich von den Rekordständen bei
den Arbeitslosenzahlen herunter, die uns die Kohl-Regierung hinterlassen hat.

({10})

Natürlich freuen wir uns, dass die gute Wirtschaftsund Arbeitsmarktentwicklung Anlass gibt, über eine
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu
diskutieren. All diejenigen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, sollen von den Erfolgen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur monatlich in den Medien hören oder lesen; sie sollen sie auch im
Portemonnaie spüren können.

({11})

Deshalb ist die Bundesregierung dafür, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung so schnell wie möglich zu senken.

({12})

Aber wir dürfen die richtigen Debatten nicht zum
falschen Zeitpunkt führen. Eine Beitragssatzsenkung im
nächsten Jahr können wir uns einfach noch nicht leisten.

({13})

Herr Fuchtel, Sie sind ja Haushälter und bilden sich ein,
rechnen zu können.

({14})

Ihnen sage ich ganz offen: Bei einem Gesamtetat der Bundesanstalt für Arbeit von rund 100 Milliarden DM über
Polster in Höhe von 16,5 Milliarden DM bis gar 20 Milliarden DM zu philosophieren - das wären 20 Prozent der
Gesamtausgaben - ist völlig absurd; lassen Sie sich das
einmal sagen.

({15})

Wenn wir jetzt vorschnell handeln, gefährden wir nur unsere erfolgreiche Reformpolitik, die letztlich auch für den
Arbeitsmarkt ganz wichtig ist.

Wir können die Beiträge auch schon deshalb nicht
schnell senken, weil die Regierung Kohl unbezahlte
Rechnungen hinterlassen hat. Wie Sie wissen, hat das
Bundesverfassungsgericht im Juni dieses Jahres entschieden, dass Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld in die Bemessungsgrundlage von Arbeitslosengeld einzubeziehen sind. Die alte Bundesregierung
hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert, Beiträge
aus Einmalzahlungen auch auf der Leistungsseite zu
berücksichtigen. Das ist ein Kapitel, das ich mit Ihnen,
Herr Laumann, und ein paar anderen Kollegen zu besprechen habe.

Wir haben Ihnen in Hearings und Debatten vorhergesagt, was kommt. Sie aber haben die Ohren auf Durchzug
gestellt und eine gesetzliche Regelung geschaffen, deren
Folgen wir jetzt leider ausbaden müssen.

({16})

- Weil wir auf das Urteil gewartet haben.

({17})

- Langsam. Wir haben das Urteil begrüßt und setzen es
zügig um - im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben doch nur
weiße Salbe darauf geschmiert. Auch Sie hatten ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts.

({18})

Es stellt ein Stück sozialer Gerechtigkeit wieder her. Allerdings sind die finanziellen Konsequenzen aus dem Einmalzahlungs-Urteil gravierend und belasten den Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr mit etwa
2,4 Milliarden DM und im kommenden Jahr mit rund
3,7 Milliarden DM.

Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, wie die Regierung Kohl durch eine unverantwortliche Sozial- und

Finanzpolitik den Arbeitsämtern erhebliche Hypotheken
aufgeladen hat. Sie trägt damit ein gerüttelt Maß Mitverantwortung daran, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
einfach noch nicht möglich ist, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

({19})

Die Entscheidung zu den Einmalzahlungen war im
Übrigen nicht die erste Entscheidung aus Karlsruhe, aufgrund derer diese Bundesregierung für verfassungswidriges Handeln der früheren Bundesregierung geradestehen
muss.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit machen es möglich, dass die
Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr voraussichtlich ohne Bundeszuschuss auskommt.

({20})

Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sind, den wir aber
auch nicht gefährden dürfen. Der Vorwurf, wir würden
den Zuschuss zusammenstreichen, ist völliger Unsinn.
Der Bund muss nur dann einen Zuschuss leisten - das wissen Herr Fuchtel, die Union und auch die F.D.P. nur zu genau -, wenn bei den Arbeitsämtern ein Defizit anfällt. Wegen der sinkenden Arbeitslosenzahlen werden nach den
jetzigen Schätzungen beim Arbeitslosengeld deutlich geringere Ausgaben anfallen.

({21})

Ein Bundeszuschuss wird nicht nötig sein. Damit hat die
Selbstverwaltung der Bundesanstalt seit langer Zeit wieder die Möglichkeit, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Herr Fuchtel, damit Sie sich
auch dies merken: Das ist seit 1987 das erste Mal wieder
der Fall. Von 1987 bis 1998 hatten Sie die Verantwortung,
auch für die Bundesanstalt für Arbeit. Sie waren die ganze
Zeit nicht in der Lage, für diese Bundesanstalt einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Auch das,
finde ich, ist ein wichtiger Tatbestand.

Auch ohne Bundeszuschuss werden die Mittel der Arbeitsämter ausreichen, um die Arbeitsmarktpolitik weiterhin auf hohem Niveau zu verstetigen. Die Regierung Kohl
hat bei jedem noch so leichten Rückgang der Arbeitsmarktzahlen die Arbeitsmarktpolitik zusammengehauen.

({22})

Diesen Fehler werden wir nicht machen. Wir werden Ihre
Politik nicht wiederholen.

Diese Bundesregierung setzt unverändert deutlich andere Akzente in der Arbeitsmarktpolitik. Ich will nur einige Beispiele nennen. Wir schichten von den passiven zu
den aktiven Leistungen um.

({23})

Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Mit unserem Jugendsofortprogramm haben wir ein deutParl. Staatssekretär Gerd Andres


liches Signal gegen den Skandal gesetzt, dass vielen jungen Menschen schon der Start in das Berufsleben kaputtgemacht wird.

({24})

Mit der Neuregelung des Schlechtwettergeldes haben wir
die witterungsbedingte Arbeitslosigkeit am Bau reduziert.

({25})

Die Fortentwicklung der Altersteilzeit trägt dazu bei, weitere Arbeitsplätze auch mit jüngeren Menschen besetzen
zu können. Unser Gesetz zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter wird eine besonders benachteiligte
Gruppe auf dem Arbeitsmarkt stärken.

({26})

Ich könnte das noch entsprechend fortsetzen. Allen
hier im Hause unterstelle ich einfach, dass sie bei etwas
gutem Willen erkennen können, dass wir mit einer Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung unsere erfolgreiche Politik gefährden würden.

({27})

Das wollen wir nicht. Die Bürgerinnen und Bürger bitte
ich noch um etwas Geduld, wenn es mit der Senkung der
Beitragssätze noch nicht so schnell geht, wie wir uns dies
alle sicherlich wünschen. Das ist wie bei der Rentenversicherung.

({28})

An die Adresse der Union sage ich: Ein Polster von
20 Milliarden DM, ein Fünftel der Gesamtausgaben der
Bundesanstalt für Arbeit, zu konstatieren halte ich für unverantwortlich. Sie werden uns nicht dazu bringen, Herr
Fuchtel, Ihnen auf den Leim zu gehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({29})