Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Das verlangsamte Wirtschaftswachstum hat in der Bundesrepublik zu einer reduzierten Elektrizitätsnachfrage geführt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Bundesrepublik sozusagen auf einem Berg von ungenutzter Kraftwerkskapazität sitzt, sondern nur, daß wir etwas Zeit gewonnen haben.
({0})
Das Problem, wie das künftige Wachstum des Elektrizitätsverbrauchs gedeckt werden soll, bleibt; es hat sich nur zeitlich und quantitativ verschoben.
Meine Damen und Herren, für die Elektrizitätserzeugung kommen nach gegenwärtigem technologischem Stand praktisch nur Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Wasserkraft und Kernenergie in Betracht. Gas und insbesondere Öl sollten dabei prinzipiell ausscheiden, da es das gemeinsame Ziel der Industrieländer ist und bleiben muß, diese geringer werdenden Ressourcen für die Bereiche zu reservieren, in denen Öl und Gas nicht oder nur sehr schwer durch andere Energieträger zu ersetzen sind. Wir haben alle erlebt, welch kritische wirtschaftliche Entwicklungen durch eine auch nur kurzfristige Unterbrechung der Ölversorgung ausgelöst werden können, und wir sollten aus diesen Erfahrungen lernen.
Es bleiben damit nur Kohle und Kernenergie übrig, wobei weltweit die Einsatzfähigkeit der Kohle sowohl aus Umwelt- wie aus Kostengründen begrenzt bleibt. Die Regierungen der wichtigsten westlichen Industrieländer, aber auch der Entwicklungsländer, und die Ostblockstaaten haben erkannt, daß ohne Weiterentwicklung der Kernenergie und ohne ihren Einsatz eine nachhaltige Krise unserer Energieversorgung unvermeidbar wäre.
({1})
- Hier wären die Russen für uns zum erstenmal Vorbild, Herr Catenhusen. Deshalb zitiere ich den sowjetischen Umwelt- und Energieminister, Izrael, der im November auf einer Tagung in München folgendes erklärt hat - nach diesem Zitat werde ich zum Schluß kommen -: Die Sowjetunion importiere mit den Luftströmen aus Westeuropa in den nördlichen Teil Rußlands jährlich zwischen 5 und 10 Millionen Tonnen dieses besonders für Wälder gefährlichen Abgases aus der Verbrennung von Kohle und Ö1. Aber sie exportiere nur 2 Millionen Tonnen. Deshalb solle der Ausbau der Kernenergie als einer Politik zugunsten der Umwelt fortgesetzt werden. Die Energieerzeugung mit Atomkraftwerken lasse 10 000mal weniger Abfälle entstehen als mit fossilen Brennstoffen. Die Sowjetunion setze auf Kern- und Wasserenergie in ihrem europäischen Teil.
Und weiter: Von Reaktorunfällen wisse er nichts. Die Berichte in der westlichen Presse kenne er nicht. Die sowjetischen Kernkraftwerke seien hunderprozentig sicher.
({2})
Und da stellen Sie die Frage, ob die Deutschen, die in der technologischen Entwicklung viel weiter sind - unser Sicherheitsstandard ist viel besser -, Kernkraftwerke einsetzen sollen!
Auf die Frage, was von der Reaktorsicherheitsdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland zu halten sei, sagte Izrael: Die Debatte über das Problem sei nötig, jedoch müsse sie auf gutem wissenschaftlichen Niveau geführt werden. Izrael wurde gefragt, wie er die Atompolitik der Sowjetunion einschätze, wo doch in der Bundesrepublik die DKP und andere kommunistische Gruppen gegen Kernkraftwerke seien, weil mit ihnen die besitzende Klasse die armen Leute ausbeute. Hierauf antwortete der Minister: Technischer Fortschritt sei zunächst einmal gut. Die Frage des Klassenkampfes sei davon zu trennen. - Hier kommt deutlich zum Ausdruck, daß der Kampf gegen die Kernenergie ein Mittel des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland ist.
({3})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({4})
Alle Aussagen, national wie international, zeigen,
daß wir alle Energieträger sinnvoll einsetzen müssen, daß aber vor allem der Zubau von Kernenergie
im Grundlastbereich unverzichtbar ist. Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, daß das Votum der Minderheitengruppe in der Enquete-Kommission aktueller denn je ist. Wer glaubt, zu Beginn der 80er Jahre die Entscheidung für oder gegen Kernenergie auf das Jahr 1990 vertagen zu können, begeht einen energiepolitisch schweren Fehler und verhält sich hinsichtlich der politischen Entscheidungsnotwendigkeit unverantwortlich. - Ich danke Ihnen.
({5})