klaus w lippold (NA), 2002-05-16:
Wir
werden es ihm übermitteln. - Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, in
dieser Debatte sollte über Rio und über Nachhaltigkeit gesprochen werden. Sie haben die Kernpunkte von Rio nicht
deutlich angesprochen, geschweige denn im Detail behandelt.

({0})

Ich habe zwar Wahlkampf von Ihnen erwartet; aber ich
bin nicht davon ausgegangen, dass Sie das Thema völlig
vernachlässigen. Das hat das Thema nicht verdient. Was
wir in Rio angestoßen haben, ist für die Welt wichtig.
Sie haben diese Debatte missbraucht, um eine Wahlkampfrede zu halten.

({1})

Herr Bundeskanzler, man muss natürlich auch sehen,
dass Ihre Regierungserklärung unter dem Motto „Politik
für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“ steht. Zum
Thema Beschäftigung haben Sie nichts gesagt, Herr Bundeskanzler. Das haben Sie dem Minister überlassen, von
dem Sie sagen, dass er es nicht wert ist, der nächsten Regierung wieder anzugehören.

({2})

Sie selbst sind auf das Thema Beschäftigung nicht eingegangen. Das verstehe ich. Sie haben versprochen, die
Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken. Wir haben

4 Millionen Arbeitslose. Sie haben dazu heute kein einziges Wort gesagt, weil Sie wissen, dass da Ihr Defizit liegt.

({3})

Herr Schröder, die Politik der ruhigen Hand haben Sie
heute wieder praktiziert, indem Sie nichts in der Sache gesagt haben.

({4})

Wir werden Ihnen deutlich machen, dass 4 Millionen Arbeitslose ein Skandal sind, auch wenn Sie dies verschweigen wollen.

In die Beschäftigungsstatistiken, die Ihr Minister - den
Sie, wie gesagt, nicht für wert halten, dass er der nächsten
Regierung wieder angehören soll - vorgelegt hat, haben
Sie die Teilzeitarbeit mit hineingerechnet, die früher nicht
drin war. Das ist eine glatte Beschönigung der realen Verhältnisse. An weiteren Verfälschungen der Statistik haben
wir Sie Gott sei Dank hindern können.

({5})

Aber das ist nicht das Einzige. Die Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, sollte nicht nur Politik für
Beschäftigung, sondern auch Politik für Wachstum beinhalten. Beim Thema Wachstum erwischen wir Sie dabei,
dass die Zahlen Tag für Tag herunterkorrigiert werden. Sie
stehen Tag für Tag an, diese Zahlen zu beschönigen. Sie
sagen: Es kommt; am fernen Himmel ist Hoffnung.

Das hat auch Ihr Minister Müller gerade wieder gemacht. Aber wir müssen doch festhalten: Nach wie vor
werden die Zahlen herunterkorrigiert. Wir werden in diesem Jahr bei 0,5 Prozent Wachstum landen. Das ist das
schlechteste Ergebnis in Europa. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt. Wie wollen Sie von der roten Laterne
wegkommen, ohne hier etwas zu tun?

({6})

Herr Bundeskanzler, wir wissen, dass die Beschäftigungsproblematik ohne ein ausreichendes Wachstum
nicht zu lösen ist. Anders ist das nicht zu erreichen. Deshalb bitte ich, dass Sie noch einmal deutlich machen lassen, was Sie denn nun wirklich tun wollen. Davon haben
wir in der ganzen Regierungserklärung nichts gehört.

Jetzt noch eine Frage. Sie haben auch etwas zur Problematik Wohlstand gesagt. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich ansehen, wie sich die Reallöhne in den letzten
Jahren entwickelt haben, dann werden Sie feststellen, dass
die Reallöhne keinen Zuwachs hatten, sondern zurückgegangen sind. Ist das der Wohlstand für alle, den Sie versprechen? So, Herr Bundeskanzler, können Sie es nicht
halten.

Der nächste Punkt. Sie haben ganz kurz die Themen
Nachhaltigkeit und Umweltschutz gestreift. Aber was ist
denn dabei herausgekommen? Bei der Klimaschutzvereinbarung haben wir das Ziel von 25 Prozent Reduzierung
des CO2-Ausstoßes festgelegt. Sie haben damals gesagt,
das sei zu wenig. Was haben wir heute? Wir sind weit davon entfernt, diese Zielsetzung, die mit uns erreichbar gewesen wäre, mit Ihnen zu erreichen.




Bundesminister Dr. Werner Müller


({7})

Ich will das ganz deutlich sagen: Seit zwei Jahren, Herr
Bundeskanzler - das sind Daten aus dem Hause des Wirtschaftsministeriums -, steigen die CO2-Emissionen wieder. Sie sinken nicht, sie steigen! Auch das ist ein Punkt,
bei dem Sie Zusagen klar verfehlen und bei dem das, was
wir avisiert haben, von Ihnen nicht eingehalten worden
ist.

Es gibt keine grundsätzlich neue Zielsetzung im Bereich des Umweltschutzes. Sie haben allenfalls das fortgesetzt, was wir begonnen haben, und das in Teilen mit
ganz geringem Erfolg.

Ich konzediere, dass Sie im Bereich der Altbausanierung einiges Geld mehr zur Verfügung stellen konnten.
Das haben wir allerdings auf den Weg gebracht. Sie sind
den Weg weitergegangen. Aber die Instrumente variieren,
steuerliche Anreize schaffen, damit wir hier wirklich mit
Schwung, mit Impuls, mit Innovation mehr erreichen, das
alles tun Sie nicht, das alles lassen Sie mit ruhiger Hand
an sich vorbeigleiten. Ich meine, das ist in dieser Form
ausgesprochen falsch. So sollten wir das nicht machen.

({8})

Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, wie Sie
relativieren, Herr Bundeskanzler. Ich lese im „Tagesspiegel“, dass Sie sich mit der FDP anlegen. Aber viel interessanter ist:

Mit Blick auf den Vorwurf der Union, Deutschland
sei Europas Schlusslicht beim Wachstum, sagte
Schröder, es sei „verwunderlich“, wenn „doch tatsächlich das portugiesische Wachstum mit unserem
verglichen“ werde. Die Heranführung der schwächeren Volkswirtschaften in Europa an die reicheren sei
„doch gerade der Sinn“ der EU. Daher sei ein „schematischer Vergleich“ von Wachstumszahlen „ökonomisch ziemlich fragwürdig und politisch unsinnig“.

Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen ganz offen sagen:
Wenn Sie meinen, dass das Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaften dadurch passiert, dass wir
ein ganz geringes Wachstum haben und die anderen ein
hohes, dann sage ich Ihnen, das ist der falsche Weg. Diese
Art von Interpretation, die Sie hier gebracht haben, mit
der Sie noch Entschuldigungen dafür finden, dass Sie
nichts, aber auch gar nichts zum Wachstum beitragen, ist
falsch.

({9})

Wenn Sie dann noch darauf verweisen, das sei weltwirtschaftliche Entwicklung, kann ich nur sagen: Die
weltwirtschaftliche Entwicklung ist für die anderen europäischen Länder nicht anders als für die Bundesrepublik
Deutschland. Aber Sie haben daraus nichts gemacht, die
anderen haben etwas daraus gemacht. Deshalb werden die
Zahlen für die Bundesrepublik immer schlechter und die
Menschen haben damit zu Recht weiterhin Angst, dass sie
ihren Arbeitsplatz verlieren. Arbeitsplatzverluste sind angesagt.

Herr Minister Müller hat gerade gesagt, im Handwerk
habe man etwas getan. Wir haben mit dem Handwerkspräsidenten gesprochen. Das, was Sie getan haben, bewirkt - davon wird derzeit ausgegangen -, dass in der
nächsten Zeit 60 000 Handwerksbetriebe schließen,

({10})

dass Arbeitsplätze vernichtet werden und dass es durch Ihre
Politik gerade im mittelständischen Bereich der Wirtschaft,
in dem früher Arbeitsplätze geschaffen wurden, kein Impulse, keine Innovationen und kein Anreize zur Schaffung
von Arbeitsplätzen gibt. Mit Ihnen geht es weiter bergab.
Deshalb haben die Menschen Angst. Aus dieser Angst entwickelt sich die Tendenz zum Ansparen. Aus diesem Ansparen entwickeln sich weniger Investitionen. Das alles kumulativ gesehen, führt in einen Weg abwärts, den allein Sie,
Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben.

({11})

Ein letzter Aspekt. Es ist nicht erstaunlich, dass Sie im
Hinblick auf Nachhaltigkeit - Kollegin Homburger hat
dies sehr deutlich gesagt - nicht weitergekommen sind.
Vier der wesentlichen Minister, von denen Sie sagen, dass
sie ihr Amt nicht wieder antreten sollen, sind für die Hauptbereiche, in denen nachhaltige Politik betrieben werden
soll, verantwortlich. Mit einem solchen Personal, das Sie
selbst ausmustern, kann man keine Bäume ausreißen.

({12})

Sie sehen, der 22. September 2002 ist überfällig. Denn
wenn die Personen, von denen Sie schon jetzt sagen, dass
sie eigentlich nicht in das Kabinett gehören, erst am
22. September ausgewechselt werden, dann ist das, Herr
Bundeskanzler, viel zu spät. Die sind schon jetzt überflüssig.

({13})