emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1966-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fairerweise muß ich hier sagen, daß uns mitgeteilt worden war, daß diese schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben werden sollte. Das war sicher in Ordnung. Aber andererseits haben wir jetzt den Fall, wo sich aus solchen Erklärungen zu Protokoll Schwierigkeiten ergeben. Ich begrüße die Gelegenheit, daß wir im Ältestenrat und im Geschäftsordnungsausschuß klären können, wie wir das in Zukunft handhaben wollen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Damit beendigen wir diese Angelegenheit.
Ich rufe Punkt 1 'der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Druchsachen V/720, V/723 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage VII/7 des Abgeordneten Prinz von Bayern auf:
Erfolgt eine Abstimmung zwischen den Ergänzungskäufen an Fluggerät für die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und für die Lufthansa mit dem Ziel der einheitlichen Ausrüstung für eine strategische Flugzeugreserve?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Die Frage der Bildung einer einheitlichen strategischen Flugzeugreserve ist bisher, Herr Abgeordneter, nicht Gegenstand der Erörterungen zwischen den zuständigen Bundesressorts oder zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Deutschen Lufthansa gewesen. Das Bundesministerium der Verteidigung verfügt in seiner Flugbereitschaft an begrenzt langstreckenfähigen Transportflugzeugen lediglich über vier viermotorige Propellerflugzeuge eines älteren Typs, die allerdings in absehbarer Zeit ausgesondert und durch neue Modelle ersetzt werden müssen.


Ob es darüber hinaus erforderlich ist, für die Luftwaffe in begrenzter Zahl Langstreckentransportflugzeuge zu beschaffen und dieserhalb entsprechende Anträge an das Parlament zu richten, wird zur Zeit eingehend geprüft. Für den Fall der Beschaffung moderner Langstreckentransportflugzeuge für die Bundeswehr wird eine möglichst kosten- und personalsparende Wartung und Instandsetzung angestrebt. Insoweit kann eine zwischen Lufthansa und Luftwaffe einheitliche Ausrüstung von besonderer Bedeutung sein, weil sie eine gemeinsame Abstützung auf die Instandhaltungseinrichtungen der Lufthansa ermöglichen wird. In dieser Hinsicht haben daher auch bereits im derzeitigen Planungsstadium Vorbesprechungen der Luftwaffe mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Lufthansa stattgefunden. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Das Bundesministerium der Verteidigung muß allerdings neben der Frage der erleichterten Wartung, Ersatzteilversorgung und Instandsetzung auch andere Kriterien in seine Untersuchung einbeziehen wie etwa die Frage der Eignung der Lufthansamodelle für typische militärische Materialtransportaufgaben, die nicht ohne weiteres mit dem Verwendungszweck der Flugzeuge der Lufthansa identisch sind. Hier wird man letzten Endes die Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abwägen müssen, um zu möglichst sachgemäßen und ökonomischen Vorschlägen zu kommen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine Zusatzfrage.
bayern (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Bestellungen der Lufthansa an Großraumflugzeugen B 747 - das ist der Jumbo-Typ - dahin gehend zu überprüfen, daß das Flugmuster bereits mit Einrichtungen geliefert wird, die seine Verwendung für die genannten militärischen Zwecke ermöglicht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Die bisherigen vorbereitenden Besprechungen mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Lufthansa sind, wie ich ausgeführt habe, unter anderen Aspekten geführt worden. Darüber hinaus besteht aber nunmehr die Absicht, nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr Verhandlungen mit der Deutschen Lufthansa im Sinne Ihrer Frage aufzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Prinz von Bayern.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Auf diese Frage, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen nur eine hypothetische Antwort geben. Mit einem Projekt, wie Sie es mit Ihrer Frage implizite vorschlagen, ist die Bundesregierung bisher nicht befaßt gewesen. Für den Fall, daß sich ein solches Projekt als durchführbar erweisen würde - was nicht allein der Beurteilung und der Entscheidung meines Ressorts unterliegt -, und für den Fall, daß die Bundesregierung und das Parlament ihre Zustimmung geben würden, habe ich keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Anrechnungsfähigkeit auf den Devisenausgleich in Zweifel gezogen würde.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich rufe die Frage XIV/2 des Herrn Abgeordneten Genscher auf, die bisher beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufgeführt war:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zwischen annähernd gleich entwickelten Industrienationen Gemeinschaftsproduktionen die für beide Seiten befriedigendste Form waffentechnischer Zusammenarbeit darstellen, vor allem in solchen Bereichen, in denen erhebliche Entwicklungsarbeiten notwendig sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter. Sie hat daher das Prinzip der Gemeinschaftsentwicklung und Gemeinschaftsproduktion seit Beginn der Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte stets nach Kräften ideell und materiell gefördert und sich gerade auf diesem Gebiet im Rahmen der NATO immer wieder um neue Impulse bemüht. Ich könnte Ihnen hier eine Fülle von bi- und multilateralen Projekten aufzählen, in denen dieses Prinzip mit Erfolg angewandt worden ist, angewandt wird und in Zukunft angewendet werden soll. Ich will mich auf die beispielhafte Erwähnung der Flugkörpersysteme Hawk und Sidewinder, des Flugzeugs F 104 G, der Transall, des Kampfpanzers 70, einer Aufklärungsdrohne, des Seeaufklärungsflugzeugs Atlantik und einiger kleinerer Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen sowie des integrierten Luftverteidigungssystems Nadge beschränken.
genscher (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß bei den von Ihnen genannten Gemeinschaftsproduktionen auch Rechte für die deutsche Wirtschaft erworben worden sind und Ausbildungsmöglichkeiten für deutsche Wissenschaftler bestanden haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Davon dürfen Sie ausgehen., Ich komme bei der Beantwortung Ihrer weiteren Fragen auf diesen Punkt noch einmal zurück.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
genscher (NA), 1966-06-24:
Können Sie sagen, in welchem Verhältnis sich diese Gemeinschaftsproduktion etwa auf die einzelnen Partnerländer in der NATO verteilen? Gibt es da besonders starke Gewichte zugunsten der einen Seite oder nicht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Die Aufteilungsverhältnisse sind unterschiedlich.
({0})
Auch im Verhältnis zu dem einzelnen Land - beispielsweise zu Amerika - gibt es unterschiedliche Aufteilungsschlüssel. Im Grundsatz geht man davon aus, daß soviel im eigenen Lande produziert wird, wie dem Bedarf entspricht. Das bedeutet nicht, daß das ganze Gerät im Land produziert wird, sondern daß unter Umständen mehr Teile im eigenen Land produziert werden und dann im Ausgleich gegen Produktionen an das Ausland abgegeben werden. Meistens handelt es sich dabei um Großgerät, um solches Gerät, das aus verschiedenen Teilen zusammengefügt und montiert werden muß.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
eine Zusatzfrage.
genscher (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, sind die Bedingungen, die von Ihnen genannt worden sind, auch bei Abschluß des laufenden Devisenausgleichsabkommens mit den USA vereinbart worden?
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Wir kommen zur zweiten Frage des Abgeordneten Genscher:
Teilt die Bundesregierung insbesondere die Auffassung, daß Gemeinschaftsentwicklungen und Gemeinschaftsproduktionen im Gegensatz zu reinen Verkäufen den Volkswirtschaften der beteiligten Länder die Ergebnisse dieser Entwicklungen und die dabei gewonnenen persönlichen Erfahrungen in sinnvollster Weise sichern?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Der volkswirtschaftliche Vorteil von Gemeinschaftsvorhaben gegenüber reinen Auslandskäufen liegt auf der Hand. Seine Grenzen - wiederum im Sinne volkswirtschaftlicher Kriterien-findet er jedoch dort, wo der Mehraufwand für Entwicklung und Fertigung in keinem tragbaren Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stünde. Das kann aus vielerlei Gründen der Fall sein, so z. B. wenn der eigene Bedarf verhältnismäßig gering oder wenn die ausländische Entwicklung zufriedenstellend abgeschlossen ist und auch aus einem Nachbau wesentliche technologische Erkenntnisse nicht zu erwarten sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich nicht ganz unerwähnt lassen, daß es inzwischen auch eine Anzahl von ausgezeichneten deutschen Entwicklungen gibt, die im Ausland Beachtung gefunden haben und zu Beschaffungen in Deutschland und zum Lizenzerwerb durch befreundete Staaten geführt haben. Hier darf ich beispielhaft auf das Gebiet der Handfeuerwaffen, das Panzer- und Fahrzeugfunkgerät und die seitens Norwegens bezogenen U-Boote hinweisen. Auch das dürfte für unsere Volkswirtschaft von Vorteil sein.
Ich möchte mit diesen Bemerkungen zum Ausdruck bringen, daß viele Varianten der Rüstungszusammenarbeit möglich sind, die sowohl auf dem Prinzip der Aufgabenteilung als auch auf dem Prinzip des Gemeinschaftsvorhabens beruhen können. Ich stehe aber nicht an, zu erklären, daß - wie ich schon in meiner ersten Antwort ausgeführt habe - überall da, wo es sinnvoll ist, dem Gemeinschaftsprojekt der Vorzug gegeben werden sollte.
genscher (NA), 1966-06-24:
Kann man sagen, daß es bei dem Verhältnis von Gemeinschaftsentwicklungen und Gemeinschaftsproduktionen zu reinen Käufen
bei bestimmten Partnerländern ein Übergewicht der Käufe und bei anderen ein Übergewicht der Gemeinschaftsproduktionen und Gemeinschaftsentwicklungen gibt? .
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
So kann man es auch nicht sagen. Es kommt immer auf das Gerät oder den Gegenstand an, der bezogen werden soll. Bei Munition z. B., Herr Abgeordneter, ist eine Gemeinschaftsarbeit in der Regel ausgeschlossen. Es gibt natürlich Länder - vor allen Dingen hängt das von der technologischen oder technischen Kraft der einzelnen Länder ab -, mit denen der Austausch stärker gepflogen werden kann als mit anderen Ländern, die selbst auf Käufe im Ausland angewiesen sind.
genscher (NA), 1966-06-24:
Ich meine auch weniger das einzelne Projekt als vielmehr das Gesamtvolumen der Vertragsabschlüsse.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich würde sagen, daß die Käufe und Beteiligungen im Ausland etwa bei 50 % der Gesamtbeschaffung liegen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Frage XIV/ 4 des Herrn Abgeordneten Genscher:
Wird die Bundesregierung die Vertragsabschlüsse im Rahmen der Devisenabkommen davon abhängig machen, daß Gemeinschaftsproduktionen oder Lizenz- und know-how-Übertragungen und die Ausbildung junger technischer Wissenschaftler in den beteiligten Instituten und industriellen Forschungseinrichtungen vereinbart werden?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Vertragsabschlüsse im Rahmen der Devisenausgleichsabkommen und auch außerhalb solcher Abkommen betreffen sehr mannigfaltige und unterschiedliche Lieferungen und Leistungen. Sie können sich, um einige Beispiele zu nennen, auf reine Ausbildungsvorhaben, auf Entwicklungsvorhaben, auf die Lieferungen von Ersatzteilen bis hin zur Lieferung eines militärischen Großgeräts oder Waffensystems erstrecken. In allen geeigneten Fällen wird entweder Gemeinschaftsentwicklung - wo erforderlich - und Gemeinschaftsproduktion oder Lizenzgewährung und knowhow-Übertragung zur Bedingung gemacht. Dabei liegt der Ausbildungseffekt sowohl behördenseitig als auch industrieseitig für die zu solchen Projekten abgestellten technischen Wissenschaftler in der Natur der Sache. Ihm gilt das besondere Interesse und das besondere Bemühen des Bundesministers der Verteidigung.
Darüber hinaus hat der Bundesminister der Verteidigung mit verschiedenen Verteidigungsministern, beispielsweise dem Verteidigungsminister der USA und auch dem französischen Verteidigungsminister, von einzelnen Projekten unabhängige Ausbildungsprogramme vereinbart. Im Rahmen dieser Programme werden unsere jungen Ingenieure


an ausländische Institute und zu ausländischen Firmen geschickt', um dort ihre technische Praxis zu vervollkommnen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Das wird jeweils im Einzelfall ausgehandelt. Käufe in Amerika oder in England beispielsweise können Regierungskäufe sein. Es können aber auch Käufe sein, die unmittelbar zwischen den Produzenten und der Bundeswehr zustande kommen. Es ist dann jeweils im Einzelfall auszuhandeln, wie die Anteile verteilt werden.
genscher (NA), 1966-06-24:
Können Sie jetzt schon übersehen, in welchem Verhältnis im Bereich des laufenden Devisenausgleichsabkommens die Waffenkäufe zu den anderen hier genannten Formen der Zusammenarbeit stehen werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Auf diese Frage bin ich nicht vorbereitet. Das möchte ich nicht so aus der Hand heraus sagen. Ich kann es aber einmal nachprüfen lassen und Ihnen mitteilen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Dann die Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die von verschiedenen hohen sowjetischen Offizieren und auch in einigen sowjetischen Presseerzeugnissen aufgestellte Behauptung, daß die Sowjetunion über eine ausgereifte Antiraketen-Rakete verfüge und sie in nahe bevorstehender Zeit deren Serienproduktion aufnehmen könne?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, bereits seit 1961 behaupten führende Politiker und Militärs der UdSSR, die Sowjetunion verfüge über eine „Antirakete" und „das Problem der Vernichtung feindlicher Raketen im Fluge sei technisch gelöst".
Es ist bekannt, daß die Sowjetunion seit Jahren intensiv an der Entwicklung einer AntiraketenRakete und eines über die Sowjetunion gespannten globalen Systems zur Abwehr strategischer Raketen arbeitet. Bisher sind wiederholt FlugkörperPrototypen beobachtet worden, mit denen den Sowjets der Abschuß einzelner Zielflugkörper unter vereinfachten Bedingungen bereits gelungen sein dürfte. Der Flugkörper selbst ist aber nur ein Bestandteil eines sehr komplizierten und vollautomatischen Systems. Ein derartiges Flugkörper-Abwehrsystem besteht bisher im Osten nicht. Es scheint aber im Aufbau zu sein.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Bitte, eine Zusatzfrage!
marx (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die beiden folgenden Theorien? Die eine Theorie lautet: Wenn es der Sowjetunion gelingt, ein solches System aufzubauen, wird damit das atomare Patt hinfällig. Die andere Theorie, vertreten durch den amerikanischen Verteidigungsminister McNamara, lautet: Wir können einen solchen Vorteil der Sowjets durch einen massiven Einsatz eigener Raketen ausgleichen, weil das gegenwärtige und auch absehbare Abwehrsystem von Antiraketen-Raketen nicht' in der Lage wäre, einem massiven Angriff zu widerstehen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe auf eine ähnliche Frage schon einmal in einer früheren Fragestunde geantwortet. Die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung von Raketen durch AntiraketenRaketen sind auf einzelne Projektile beschränkt. Eine Abwehr gegen einen massierten Angriff ballistischer Raketen kennt man bisher nicht. Das heißt, daß der massierte Einsatz von ballistischen Raketen bisher nicht abgewehrt werden kann, daß es also dagegen bisher kein Abwehrmittel gibt und auch demnächst nicht zu erwarten ist. Infolgedessen würde ich der Theorie des amerikanischen Verteidigungsministers zuneigen.
berkhan (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, ist die Regierung der Auffassung, daß der Westen in der Entwicklung der Antiraketen-Rakete durchaus noch einen Vorsprung gegenüber der Sowjetunion hat, oder ist es wahrscheinlicher, daß die durchklingenden Befürchtungen des Herrn Kollegen Dr. Marx, das Gegenteil könnte der Fall sein, begründet sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich glaube nicht, daß diese Befürchtung aus der Frage des Abgeordneten Marx hervorgeklungen ist. Ich habe zur Frage der Entwicklung der Antiraketen-Rakete in der westlichen Welt schon früher einmal Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß derartige Probleme technisch wohl gelöst werden können, daß es aber einen ungeheuren Aufwand an Geld und Zeit erfordert, sie praktisch in Anwendung zu bringen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, werden in Ihrem Hause die Diskussionen des amerikanischen Senats insbesondere über diese Frage sorgfältig verfolgt und ausgewertet?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich möchte das sicher annehmen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht erschreckend, daß es solche Überlegungen für Amerika einerseits, für die Sowjetunion andererseits gibt, daß - wie Sie selber heute noch einmal bestätigt haben - Entwicklungen im Gange sind, daß es aber entsprechende Überlegungen, die ja verteidigungsmäßig im Atomzeitalter von außerordentlicher Bedeutung sind, die praktisch über Leben und Tod entscheiden, für Westeuropa bis heute offensichtlich - jedenfalls gemeinsame - nicht gibt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Diese Frage möchte ich nicht in vollem Umfange bejahen. Selbstverständlich beschäftigt sich jede Macht mit der Frage der Abwehr von Raketen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß es einen wesentlichen technischen Unterschied darstellt, ob ich Interkontinentalraketen abfangen will oder ob ich Raketen auf dem Festland abfangen will, die in der Regel als ballistische Raketen abgeschossen werden.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, zwingen nicht gerade Ihre Überlegungen dazu, in Europa zu gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen auf diesem Gebiet zu kommen, gerade weil es noch einmal komplizierter ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Es trifft durchaus zu, daß das ein Anliegen jedes einzelnen europäischen Landes und damit auch der Gemeinschaft der europäischen Länder ist.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für richtig halten, daß Ihr Haus diesen Fragenkomplex, weil er in einer Fragestunde ohnehin nur unzureichend behandelt werden kann, einmal im Verteidigungsausschuß vorträgt?
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Nun die Frage VII/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Wie qualifiziert die Bundesregierung die aus Ostberlin gemeldete Absicht der Sowjetregierung, fünf ihrer Divisionen aus der
sowjetisch besetzten Zone Deutschlands abzuziehen und die hierdurch entstehende Schwächung der Feuerkraft ihrer Besetzungstruppen durch die zusätzliche Aufstellung von Raketen in der SBZ auszugleichen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind bisher nur westliche Pressemeldungen bekannt, wonach auf der Konferenz der Verteidigungsminister der Sowjetunion, Polens, der CSR und der sowjetisch besetzten Zone mit Militärexperten in Ostberlin Überlegungen angestellt worden sein sollen, fünf sowjetische Divisionen aus dem Gebiet der sowjetisch besetzten Zone abzuziehen und dafür Atomwaffen einzubringen. Diese Pressemeldungen kann ich nicht bestätigen. Bisher liegen auch keinerlei Anzeichen für irgendwelche vorbereitenden Maßnahmen vor.
Zur Frage der Einbringung von Atomwaffen möchte ich folgendes hinzufügen. Bereits seit 1960 befinden sich in der sowjetisch besetzten Zone sowohl bei den Heeres- wie auch bei den Luftwaffenverbänden der Sowjetunion und in jüngster Zeit auch bei der NVA-Volksmarine Atomwaffen in erheblicher Anzahl. Das Potential ist weiter im Wachsen und könnte im Bedarfsfall sicher schnell erhöht werden.
Es muß jedoch im Zuge einer sowjetischen Entspannungskampagne als möglich angesehen werden, daß spektakuläre Angebote auf Abzug sowjetischer Divisionen aus der SBZ oder anderen Satellitenräumen gemacht werden. Eine erste Gelegenheit hierfür würde die voraussichtlich am 5. Juli in Bukarest stattfindende Tagung des Beratenden Politischen Ausschusses des Warschauer Pakts bieten. Einem solchen Angebot kann, falls es nicht mit konkreten Vorschlägen bezüglich Inspektion und Rüstungskontrolle verbunden ist, vorerst nur ein propagandistischer Wert beigemessen werden. Im Falle eines Abzugs sowjetischer Divisionen könnte die nukleare Feuerkraft durch Zuführung nuklearer taktischer und Gefechtsfeldwaffen an die NVA ausgeglichen werden. Die Anzahl dieser Waffen der NVA-Divisionen wird ohnehin laufend erhöht. Die Aufstellung strategischer Raketen in der sowjetisch besetzten Zone dürfte nicht beabsichtigt sein, da diese aus ihren jetzigen Stellungen entlang der sowjetischen Westgrenze mit ihren Reichweiten ganz Europa dekken, im übrigen zum Teil auch bereits mobil gemacht worden sind.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, wie würde sich nach Auffassung der Bundesregierung das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West gestalten, wenn etwa gleichzeitig und etwa im gleichen Rahmen Truppen aus der sowjetisch besetzten Zone und aus dem westlichen Europa abgezogen werden würden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich würde der Auffassung sein, Herr Abgeordneter, daß sich in diesem Fall das Kräfteverhältnis zugunsten der Sowjetunion verStaatssekretär Gumbel
schieben würde, und zwar einfach deswegen, weil die Sowjetunion in der Lage ist, sehr viel schneller Truppen in die sowjetisch besetzte Zone zu bringen, als etwa umgekehrt unsere Partner sich hier verstärken könnten. Der Abzug der Divisionen würde ja nur eine andere Dislozierung bedeuten, aber keinesfalls einen Abbau und eine Verringerung der militärischen Stärke der Sowjetunion.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben - wenn ich es noch recht im Ohr habe - davon gesprochen, daß wohl nicht beabsichtigt sei, in der sowjetisch besetzten Zone strategische Raketen aufzustellen. Ich frage: meinen Sie damit Mittelstreckenraketen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich meine damit Mittelstreckenraketen; entschuldigen Sie, wenn ich das nicht hinzugefügt habe. Es ist ja bekannt, daß die Sowjetunion an ihrer Westgrenze einen relativ starken Mittelstreckenraketengürtel angelegt hat, zum Teil gehärtet, zum Teil sogar mobil, und es besteht für sie wegen der Reichweite der Mittelstreckenraketen nicht der geringste Anlaß, diese Mittelstreckenraketen nach vorn zu ziehen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich habe schon auf die Erklärungen der amerikanischen Regierung und die Zusicherung des amerikanischen Verteidigungsministers verwiesen. Gestern hat sich der amerikanische Außenminister, wenn ich es richtig gehört habe, erneut in diesem Sinne geäußert.