evelyn kenzler (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute darangehen,
das Parteiengesetz zu ändern, wissen wir, dass wir in eigener Sache verhandeln. Wir sind deshalb gefordert, uns
selbst den Spiegel vorzuhalten. Bei der Änderung des Parteiengesetzes muss ein deutlicher Schritt zu mehr Selbstkontrolle und Selbstbeschränkung gemacht werden. Das

ist angesichts des Glaubwürdigkeitstiefs der Politik mehr
als notwendig.

Im Kern geht es um mehr Ehrlichkeit und mehr
Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Dass Rechtsverletzungen, Selbstbedienungsmentalität oder der Eindruck unlauteren Verhaltens das Image aller Parteien nachhaltig beschädigen, hat fast schon jede Partei schmerzhaft
spüren müssen. Die Parteispendenaffäre der CDU stellt
dabei einen vorläufigen traurigen Höhepunkt dar.

Es ist deshalb für alle Parteien von immenser Bedeutung, dass wir noch in dieser Wahlperiode nicht nur kosmetische, sondern grundlegende Änderungen des Parteiengesetzes verabschieden werden. Das heißt, es müssen
die notwendigen Konsequenzen aus der Parteispendenaffäre gezogen werden, es dürfen aber auch Fragen der Bilanzierung und Rechnungslegung nicht ausgespart werden, um insgesamt ein höheres Maß an Offenheit,
Transparenz und Kontrolle zu erreichen.

Man könnte natürlich wieder eine große parteipolitische Welle in der Hoffnung schlagen, im bereits begonnenen Vorwahlkampf zu punkten und sich gegenseitig
vorzuführen. Damit wurde bereits im Verlauf der heutigen
ersten Lesung munter begonnen. Man kann sich andererseits interfraktionell auf einen faulen Kompromiss nach
dem Motto einigen: Lässt du mir meine Unternehmensspenden in Millionenhöhe, drücke ich ein Auge bei deiner
wirtschaftlichen Bilanzierung zu. Beides wird am Ende
keiner Partei nutzen. Dem Ansehen aller wird jedoch weiterer Schaden zugefügt.

Dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien, der viele
Punkte aus dem Bericht der Parteienfinanzierungskommission aufgegriffen hat, ist das Bemühen um eine
vernünftige Lösung anzumerken. Das betrifft zum Beispiel die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes für vorsätzlich falsche Rechnungslegung, die Präzisierung
finanzieller Sanktionen für fehlerhafte Rechenschaftsberichte oder auch das Verbot von Spenden öffentlicher
Unternehmen.

Allerdings geht uns der Entwurf noch nicht weit genug.
Meine Fraktion hatte bereits im Frühjahr letzten Jahres weiter gehende Gesetzesvorschläge zum Verbot von Spenden
durch juristische Personen oder auch zur Begrenzung der
Höhe der Spenden sowie zu weiter gehenden strafrechtlichen Sanktionen gemacht. Wir werden diese Vorschläge in
die parlamentarische Diskussion wieder einbringen.

({0})

Ich habe mir auch mit Interesse den Gesetzentwurf der
CDU/CSU und die Vorschläge der FDP angesehen und
halte einiges davon für durchaus überlegens- und aufnehmenswert.

({1})

Allerdings ist es schon verwunderlich, dass gerade die
CDU/CSU, die sonst bei fast jedem gesellschaftlichen Problem nach schwereren Strafen ruft, beim Parteiengesetz
eine auffallende Zurückhaltung an den Tag legt.

({2})





Ich halte es vor dem Hintergrund der besonderen Situation, in der wir uns befinden, für notwendig, ohne parteipolitische Scheuklappen die sachgerechten Vorschläge
aller Parteien zusammenzutragen. Das wäre der Versuch,
gemeinsam ein Stück verloren gegangener politischer
Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Allerdings ist meine
Hoffnung nach der jetzigen Lesung nicht allzu groß.

({3})