E Möller (NA), 1969-06-19:
Da befinden wir uns in einem fundamentalen Ungleichgewicht hinsichtlich unserer Auffassungen. Sie haben mir vorhin zugegeben - oder ich hätte Ihr Verhalten mißverstanden, was ich sehr bedauern würde -, daß es eine Zeit dauern wird, bis wir das jetzige Währungssystem durch ein besseres ersetzen können.
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- Da sind wir einer Meinung. Und nun wollen wir nicht etwas Schlechtes tun, etwas, was nicht zu vertreten wäre, sondern wir wollen diese Zeit nicht ungenutzt lassen. Wir wollten mit einer solchen maßvollen Aufwertung uns frühzeitig antizyklisch verhalten. Das ist nicht ganz einfach, das haben Sie den Ausführungen des Herrn Kollegen Menne entnehmen können; denn er hat hinsichtlich der Steuerpolitik genau dasselbe prozyklische Verhalten vorgeschlagen, das leider mit der Steuergesetzgebung von Herrn Dahlgrün hier im Hohen Hause allgemein - auch von meiner Fraktion, wie ich zugebe - gebilligt worden ist. Aber immerhin, Herr Kollege Schmidt, wir sind uns darin einig. Denn wenn man einmal einen so gewaltigen Fehler gemacht hat - und das ist nach meiner Meinung damals ein gewaltiger Fehler gewesen -, - ({1})
- Ja; aber es war trotzdem ein gewaltiger Fehler, Herr Kollege Schmidt, daß wir uns nicht antizyklisch verhalten haben. Wir hätten uns trotzdem antizyklisch verhalten müssen und nicht prozyklisch, ob Instrumentarium oder Stabilitätsgesetz oder nicht. Darin, daß nunmehr mit dem Stabilitätsgesetz eine noch viel stärkere Sorgfaltspflicht, so will ich einmal sagen, des Parlaments in solchen Situationen vorhanden ist, stimme ich mit Ihnen völlig überein.
Meine Damen und Herren, gleichgültig, was auch immer die Politiker in der gegenwärtigen Situation reden mögen, sie werden an dem wirtschaftlichen Tatbestand, daß dié D-Mark gegenüber dem Ausland unterbewertet ist, mit ihren Reden nichts ändern. Jeder Ausländer, der Geld zur Verfügung hat oder Rechnungen in D-Mark bezahlen muß, legt, darauf hat der Bundeswirtschaftsminister schon hingewiesen, in dieser Situation sein Geld in D-Mark an. Auch diesen wirtschaftlichen Tatbestand betrachten manche als Spekulation. Es handelt sich hierbei um eine ökonomische Entscheidung insbesondere ausländischer Unternehmer, die Gewinnchancen wahrnehmen, welche Ihnen der Beschluß der Bundesregierung vom 9. Mai nicht genommen hat.
Die Aktualisierung des Jahreswirtschaftsberichts, die der Bundeswirtschaftsminister heute vorgenommen hat, wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und von mir begrüßt. Diese Lagebeurteilung und die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers vom 17. Juni, daß wir heute vor den ganz entgegengesetzten Problemen einer neuen HochDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
konjunktur stehen, müßte für jedes Mitglied dieses Hohen Hauses Anlaß sein, über seine bisherige Haltung nachzudenken, wobei es darauf ankommt, daß man den richtigen Entschluß auch zum richtigen Zeitpunkt faßt; in unserem Falle: daß man sich früh genug mit ausreichenden Mitteln antizyklisch verhält. Ich würde es nicht für ein Verhängnis halten, wenn man dabei frühere Überlegungen korrigiert, denn Irren ist menschlich, und auch für Politiker gilt: Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.