günter baumann (NA), 2002-06-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich 1998 neu in
den Bundestag kam, wurde ich für den Innen- und Petitionsausschuss nominiert. Dem Petitionsausschuss eilte
kein guter Ruf voraus. Erfahrene Kollegen warnten mich
vor einem großen Arbeitsaufwand; andere klagten über
die Komplexität der Themen, die bis in die letzten Verästelungen unserer Gesetzgebung gehen.

Nach vier Jahren Ausschussarbeit kann ich - das gilt
insbesondere für den Bericht des Jahres 2001 - eine positive Bilanz ziehen. Zum einen hat die Themenvielfalt ein
Gutes. In keinem anderen Gremium haben Abgeordnete
die Möglichkeit, die Sorgen und Nöte unserer Gesellschaft, zum Beispiel das Rentenrecht, das Gesundheitssystem, Fragen der inneren Sicherheit und vieles andere
mehr, so umfassend kennen zu lernen. Zum anderen sind
in diesem Ausschuss - für diese Erfahrung bin ich besonders dankbar - sachorientierte Lösungen über Parteigrenzen hinweg möglich, was in anderen Ausschüssen fast unmöglich ist. Das hängt zweifellos mit dem starken
Sachbezug der Petitionen selbst zusammen.

Bekanntlich wird das Petitionsrecht von den Bürgern
in den neuen Bundesländern weitaus intensiver genutzt
als von den Bürgern in den alten Bundesländern. Zum
Beispiel in Sachsen kamen im Jahr 2001 auf eine Million Bürger 397 Petitionen; in Nordrhein-Westfalen waren es 131. Probleme der Bürger aus den neuen Ländern
bilden so einen Schwerpunkt unserer Ausschussarbeit.

Als ostdeutscher Abgeordneter bekomme meist ich
diese ostdeutschen Petitionen zur Bearbeitung. Oft geht es
hierbei um unbewältigte Probleme der DDR-Vergangenheit, zum Beispiel um offene Vermögensfragen. So hat
sich der Ausschuss in dieser Legislaturperiode einmütig
für eine gesetzliche Regelung der so genannten stecken
gebliebenen Entschädigungen eingesetzt. Es handelt sich
hierbei um Entschädigungen für enteignetes Vermögen,
die von der DDR zwar zugesagt, aber nicht ausgezahlt
wurden. Die betroffenen Bürger haben bis vor kurzem
vergeblich auf die Auszahlung gewartet und dafür
gekämpft. Jetzt haben sie einen Rechtsanspruch.

Außerdem beschäftigen den Ausschuss immer wieder
vermögensrechtliche Streitfragen, die mit der ehemaligen
Treuhandanstalt zusammenhängen. Dabei kann der
Ausschuss von seinen ganz besonderen Rechten profitieren. Bei unklarer Sachlage kann er Akteneinsicht beantragen und er kann Sachverständige laden. Als wertvoll hat
sich hierbei herausgestellt, dass eine Kooperation unseres
Petitionsausschusses mit den Petitionsausschüssen in den
Bundesländern möglich war und auch praktiziert wurde.

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Diese Möglichkeiten haben wir in einem Fall ganz besonders intensiv genutzt. Der mittelständische Betrieb eines betroffenen Petenten wurde 1972 enteignet. Obwohl
nach der Wende alle Voraussetzungen für eine Rückübertragung vorhanden waren, hat der Alteigentümer seinen
Betrieb nicht zurückbekommen. Dank der hervorragenden Kooperation aller Berichterstatter, der Mitarbeiter der
Büros der beteiligten Abgeordneten und des Ausschussdienstes war es uns möglich, Licht in das Dunkel dieses
Falles zu bringen. In monatelangen Verhandlungen mit
den zuständigen Behörden konnten wir den Weg für eine
Entschädigung frei machen.

Ich möchte mich vor dem Hintergrund dieses Falles bei
den Mitstreitern im Ausschuss - das Engagement ging
über Parteigrenzen hinweg - ganz herzlich für die erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Hier konnten wir etwas erreichen.

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Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken, als ob
der Petitionsausschuss eine Harmonieveranstaltung sei
und immer die gleiche Meinung herrsche. Gerade in den
Problemfeldern, in denen die jetzige Regierung bereits
gesetzgeberisch tätig geworden ist oder Anträge der Opposition abgelehnt wurden, sind die Ausschussmitglieder
der Koalition leider meist nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Insbesondere zwei Petitionsverfahren, die typisch für die Probleme in den neuen Bundesländern sind,
scheiterten am Willen von Rot-Grün.

Erstes Beispiel: Eine Kreishandwerkerschaft aus Finsterwalde hat einen Lösungsvorschlag gemacht, wie der
mangelnden Zahlungsmoral von Auftraggebern auf dem
Bausektor entgegengetreten werden könnte. Die Koalition weigerte sich, der Regierung diese Petition zumindest
zur Kenntnis zu geben. Sie hielt das bestehende Gesetz
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bereits für vollkommen. Jeder weiß: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade
im Osten summieren sich weiterhin in Millionenhöhe die
Außenstände mittelständischer Handwerksbetriebe und
es gibt für die Betroffenen noch keine hinreichenden Mittel, drohende Firmenpleiten zu verhindern.

Das zweite Beispiel: Viele Petenten aus den neuen
Ländern beklagen die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern des SED-Regimes. Durch höchtsrichterliche Entscheidungen wurden die Rentenansprüche ehemaliger Partei- und Stasi-Funktionäre schon mehrmals
nachgebessert; für die Verfolgten dagegen sind echte Verbesserungen zum Beispiel im Rentenrecht so gut wie ausgeblieben. Viele Opfer haben daher mit Petitionen eine
„Ehrenpension“ gefordert. Diese von der CDU/CSU
schon seit längerem erhobene Forderung scheiterte an der
parteipolitischen Konstellation.

Trotzdem fällt meine Bilanz der Ausschussarbeit insgesamt positiv aus. Bei den meisten Petitionen ist der
Ausschuss auch im Jahre 2001 zu pragmatischen und parteiübergreifenden Lösungen gekommen. Er bietet so auch
den Abgeordneten der Opposition in diesem Ausschuss
mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten als in anderen Ausschüssen. Das Wichtigste aber ist: Der Petitionsausschuss

wird von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes
angenommen. Das beweist die hohe Anzahl an Bitten und
Beschwerden, die wir jedes Jahr bekommen.

Herzlichen Dank.

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