Friderichs (NA), 1966-02-17:
Ich habe die Absicht, Herr Leber, auf der Basis des Jahres 1966 zu diskutieren. Im übrigen werden Vorschläge nicht dadurch richtiger - ({0})
- Für die Auffrischung der Erinnerung darf ich mich sehr herzlich bedanken.
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- Es geht mir darum, den Versuch zu machen, die Minderheit, von der Herr Professor Schiller sprach, die er in der Fraktion noch nicht mit Erfolg gesalbt hat, zu salben; er hat von der Minderheit gesprochen.
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Ich möchte zu meinen Thesen zurückkommen. Dort, wo der Produktpreis durch den steigenden Lohnkostenanteil erhöht wird, wird die Erhöhung entweder überwälzt - und das trägt nicht zur Stabilität bei - oder sie kann nicht überwälzt werden, weil der Markt den Preis nicht hergibt, und das führt dann zu einer Gewinnschmälerung. Für manche ist das ein erstrebenswertes Ziel. Ich habe in dieser Situation Bedenken, zu einem solchen Prozeß beizutragen. Denn genau die Bereiche, in denen die Überwälzung nicht möglich ist und bei denen dann die Gewinnschmälerung eintritt, stehen ohnehin auf der Schattenseite; wenn ich jetzt die Größenstruktur nehme, dann gehören diese Betriebe zu den mittleren und kleineren.
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Das, meine Herren von der Opposition, ist eine gesellschaftspolitische Frage: Wollen Sie das, dann sagen Sie es, oder wollen Sie es nicht, dann sagen Sie es bitte auch. Ich will nicht zu diesem gesellschaftspolitisch falschen Prozeß - nach meiner Auffassung ist das eine politische Einstellung - beitragen. Das möchte ich hier sagen.
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Lassen Sie mich nur noch eines sagen. Das, was wir hier in Deutschland als „groß" bezeichnen, ist im internationalen Wettbewerb häufig nur ein „mittel". Dann gilt das, was ich hier für die Schwachen gesagt habe, auch für die Großen im internationalen Wettbewerb. Deswegen will ich es zweimal nicht.
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In jedem Falle führt das, was wir im Augenblick draußen praktizieren, zu einer Verschlechterung unserer eigenen Wettbewerbssituation. Das muß man einmal aussprechen dürfen, auch auf die Gefahr hin, daß ich der Verleumdung geziehen werde; die Absicht, es zu tun, hatte ich nicht.
Lassen Sie mich ein paar Vergleiche mit anderen bringen. Wenn der Herr Präsident es erlaubt, würde ich gern drei Sätze aus einer überregionalen deutschen Zeitung, nämlich der „Welt", vorlesen, die am 15. Februar unter dem Vorspann „Paris" schreibt:
Seit 1946 beträgt in Frankreich die gesetzliche Arbeitszeit 40 Stunden.
An sich müßten Sie jetzt klatschen.
Aber diese „Errungenschaft" der Volksfrontregierung hat nur theoretische Bedeutung, denn Überstundenzuschläge werden nach fast allen Tarifverträgen erst von der 49. Stunde an gezahlt. Die normale tarifliche Arbeitszeit ist also die 48-Stunden-Woche. Die effektive Arbeitszeit liegt erheblich höher, Sie hat ihre steigende Tendenz trotz der Konjunkturabschwächung des vergangenen Jahres beibehalten.
Ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen. Eines steht aber fest: Wenn ich für die Arbeitszeit als Basis das Jahr 1958 nehme, dann haben im Jahre 1964 die Länder Frankreich, Italien, Belgien und die USA mehr und nur die Bundesrepublik weniger Arbeitszeit aufzuweisen. Auch das sollte man hier einmal in aller Offenheit aussprechen dürfen.
Dieser Wettbewerbsnachteil wirkt sich notwendigerweise auf unsere Handelsbilanz und angesichts der defizitären Dienstleistungsbilanz - in Klammern: hauptsächlich Reiseverkehr - auch noch negativ auf unsere Zahlungsbilanz aus. Ich wage hier die Behauptung aufzustellen: eine Nation, die von der Verarbeitung lebt - das ist unser Zustand -, muß im Interesse der Arbeitnehmer darauf sehen, daß sie eine Zahlungsbilanz mit Überschuß hat, und das setzt bei uns eine Handelsbilanz mit Überschuß voraus. Dazu müssen wir alle beitragen, wenn wir die Interessen derjenigen langfristig nicht gefährden wollen, denen einige von Ihnen kurzfristige Vorteile versprechen.
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Ich bin nicht töricht genug, nicht zu sagen: es gibt noch eine andere Substitutionsmöglichkeit als die Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte. Es gibt erstens die Möglichkeit der Rationalisierung. Aber hier haben wir in vielen Bereichen einen Grad erreicht, der beachtlich ist. Es gibt Bereiche, die sehr schwer zu rationalisieren sind; in Klammern: Dienstleistungen. Ich glaube, daß wir hier weitere Fortschritte und Anstrengungen machen müssen. Das setzt aber voraus, daß die Arbeit durch Kapital, durch nichts als Kapital, substituiert wird. Hier frage ich Sie: Wie wollen die, die ich eben als die Schattenseite bezeichnet habe, diese Investitionen

finanzieren angesichts der Notwendigkeit einer restriktiven Kreditpolitik, die Sie, vor allem Herr Professor Schiller, begrüßt haben, und die wir auch in diesem Zeitpunkt - ich betone: in diesem Zeitpunkt
- wohl aufrechterhalten müssen?
Es gibt noch eine andere Möglichkeit, indem nämlich einfach die Relation von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden verschoben wird: Verringerung der tariflichen Arbeitszeit, Aufstockung der Überstunden. Wenn aber die Überstunden mit Überstundenzuschlägen versehen werden - und das ist so -, ist es ganz klar, daß ich damit den Produktionsfaktor Arbeit verteuere und damit zum selben Ergebnis komme, wie wenn ich den anderen Weg gehe. Dennoch bin ich der Meinung, daß es im Augenblick viel wichtiger ist, dem Markt ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Deswegen begrüße ich jede freiwillig geleistete Überstunde. Auch hier sollten manche von unseren Funktionären so flexibel werden, wie es die Arbeitnehmer längst geworden sind.
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Es gibt noch eine andere Möglichkeit - ({8})
- Herr Leber, das begründe ich damit, daß ich die Äußerungen derer, die ich gemeint habe, ernst nehme.
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- Einmal habe ich nicht behauptet - - ({10})
- Entschuldigen Sie bitte, ich könnte ihn Ihnen nennen. Ich habe aber nicht die Absicht, private Gesprächspartner hier einzuführen.
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