emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-02-26:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage mit Ja. Inwieweit die in der Presse gemeldeten Bestechungsversuche gegenüber ägyptischen Dienststellen zutreffen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, zumal die Betroffenen zu dem Vorwurf noch nicht gehört werden konnten. Bei der Papier- und Zellstoffabrik handelt es sich um ein Vorhaben, für das im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten eine Mischfinanzierung angeboten worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Volmer.
Volmer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die in der Rahmenplanung von 1985 vorgesehenen grundbedürfnisorientierten A-Projekte zu streichen und statt dessen das Reserveprojekt der Papierfabrik mit 130 Millionen DM zu finanzieren?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Das Vorhaben war in die Rahmenplanung 1985 als sogenanntes B15392 

Pari. Staatssekretär Dr. Köhler
Vorhaben mit 120 Millionen DM eingestellt worden. Zwei A-Vorhaben der Wasserversorgung waren auf Grund mangelnder Vorbereitung immer noch nicht zusagereif und wurden deshalb verschoben. Die Zusage für diese Vorhaben besteht selbstverständlich weiterhin.
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Die Ausschreibung läuft in der Tat über längere Zeit. In dieser Zeit hat sich auch das Projekt nach meiner Information in verschiedenen Einzelheiten verändert. Auf Grund der Lage, die ich eben für die Rahmenplanung 1985 geschildert habe, war bei dem starken ägyptischen Interesse an dem genannten Projekt damit eine neue Situation gegeben, der wir durch dieses Angebot Rechnung getragen haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Volmer auf:
Hat die Bundesregierung im Bemühen um Beschäftigungswirksamkeit mit ihrer Hilfe auf der Geberseite die Bestechung durch den bundesdeutschen Lieferanten gefördert oder zumindest billigend in Kauf genommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Präsident, diese Frage beantworte ich mit Nein. Die Bundesregierung weist mit allem Nachdruck die in der Frage liegende Unterstellung zurück.
Volmer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei diesem Projekt erst dann vor Ort prüfen darf, wenn geklärt ist, daß die bundesdeutschen Lieferanten den Zuschlag tatsächlich erhalten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Ich kann die Beantwortung dieser Frage nur nachreichen. Ich kann das im Moment nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Volmer.
Volmer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dieses Vorhaben auch dann finanzieren, wenn ausländische Firmen den Zuschlag erhalten sollten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Diese Frage ist im Moment rein theoretischer Natur. Im Moment ist ein Konsortium, an dem auch ausländische Firmen beteiligt sind, zum Beispiel Voest-Alpine, Osterreich, im Wettbewerb. Von dieser Lage haben wir im Moment auszugehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Würzbach zur Verfügung. Aber der erste Fragesteller ist nicht da, Herr Dr. Spöri. Seine Fragen 9 und 10 werden daher entsprechend unserer Geschäftsordnung behandelt.
Dann komme ich zur Frage 11 des Abgeordneten Rusche:
Hat die Bundesregierung den Bericht über Söldnerausbildung in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde" am 19. Februar 1986 zur Kenntnis genommen, und kann sie bestätigen, daß Mitglieder des „Bund Deutscher Legionäre" als angebliche Reservistenkameradschaft auf Bundeswehrschießplätzen ihre Übungen durchführen bzw. durchführen konnten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-02-26:
Herr Präsident, Herr Kollege, die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-02-26:
Wollen Sie damit sagen, daß in der Fernsehsendung vom Westdeutschen Rundfunk falsche Tatsachen behauptet wurden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Ich habe bezogen auf Ihre Frage gesagt, daß die Bundesregierung das nicht bestätigt. Das ist eine sehr klare Antwort.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-02-26:
Ich habe Sie konkret gefragt, ob die Sendung im Westdeutschen Rundfunk, in der diese Aussage gemacht wurde, nicht der Wahrheit entspricht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß die Bundesregierung das, was Ihrer Frage und der Sendung zugrunde liegt, nicht bestätigen kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Senfft.
Senfft (NA), 1986-02-26:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß, wie zu hören war, ein Großteil derjenigen Personen, die sich bei Graf Adelmann gemeldet haben, derzeit aktiv bei der Bundeswehr tätig sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen, Herr Kollege. Ich verweise auf die Antworten, die mein Kollege Spranger, bezogen auf die gleichen Fragen, in der 197. Sitzung am 19. Februar zu diesem Komplex gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Hönes? - Bitte schön.
Hönes (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär Spranger erklärte in der Fragestunde vom 19. Februar

ganz zu Recht, daß ein Ermittlungsverfahren nicht daran hindert, bis zu dessen Abschluß Tätigkeiten auszuüben, derentwegen es eingeleitet wurde. Bedeutet dies, daß auch die Schießübungen vorerst weitergehen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Der Kollege Spranger hat darauf hingewiesen, daß bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Er hat - wenn Sie das nachlesen - auch darauf hingewiesen, daß ein Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen, diesem Bund die Rechtsfähigkeit abzuerkennen, eingeleitet worden ist. Diese Verfahren laufen; beide sind noch nicht abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wie bewertet das Verteidigungsministerium in diesem Zusammenhang den Verkauf von Söldnerzeitungen aus den USA mit entsprechenden Werbeanzeigen und die Anwerbung durch die Französische Legion, z. B. in Städten mit französischer Garnison?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Herr Abgeordneter Mann, dazu müssen Sie eine Extrafrage einbringen; das paßt hier nicht dazu. - Herr Volmer, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Volmer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht mal näher erläutern, was jemand tun muß, um als echter oder vorgeblicher Reservist auf dem Bundeswehrgelände Schießübungen durchführen zu können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Vorgebliche Reservisten können auf unserem Gelände nicht üben, und wer Reservist ist, ist klar geregelt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Pauli auf.
Wo und an welcher Stelle sind Veröffentlichungen über mutmaßliche strafbare Handlungen des Hauptabteilungsleiters Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung früher in der Form erfolgt, wie in den Rundfunksendungen des Westdeutschen Rundfunks am 17. März 1985, des Senders Freies Berlin vom 6. April 1985 und des Südwestfunks am 2. September 1985 früher in der Form vorgekommen, und von früheren Verteidigungsministern diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit zurückgewiesen worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, Veröffentlichungen sind in folgenden Publikationen erschienen: „Frankfurter Rundschau" August 1978, „Südwest-Presse", August 1978, „Frankfurter Neue Presse" August 1978, „Stuttgarter Nachrichten" Oktober 1978, „Südwest-Presse" Oktober 1978. Sie wurden am 30. Oktober 1978 vom damaligen Sprecher unseres Ministeriums - das war der Kapitän zur See Dr. Fischer - unter dem Minister Apel zurückgewiesen. Hierüber -- unter anderem - fand eine Veröffentlichung der „Südwest-Presse" vom 2. November 1978 statt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
Paull (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wurde in den von Ihnen aufgezählten Veröffentlichungen auch zurückgewiesen, wo und an welcher Stelle - das sagen Sie mir bitte - frühere Verteidigungsminister die Aussage zurückgewiesen haben, daß der jetzige Hauptabteilungsleiter Rüstung bis Ende der 50er Jahre unter dem Decknamen Schröder geheimdienstlich tätig gewesen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, es wurde insgesamt in diesem eben genannten Artikel darauf hingewiesen, daß die Zeugen, auf die man sich beruft, in einem Höchstmaß unglaubwürdig sind. Ich wiederhole es -- ich habe es Ihnen zweimal gesagt -, daß der genannte Zeuge -- den Namen kennen Sie - im Frühjahr 1972 vom Landgericht in München wegen Falschaussage zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, daß er am 27. Januar 1981 vom Amtsgericht in Aachen wegen Verleumdung -- die Anzeige hat übrigens damals ein Kollege Ihrer Fraktion erstattet - verurteilt wurde, so daß, für welchen Minister auch immer, kein Anlaß bestand, hier auf Einzelheiten einzugehen, sich fürsorgend vor seine Männer zu stellen. Vielmehr muß darauf hingewiesen werden, daß das Behauptungen sind, die wirklich jeder Substanz entbehren.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ständige Wiederholungen nicht zu einer Wahrheit des Sachverhaltes führen können, und wo und an welcher Stelle haben frühere Verteidigungsminister die Aussage zurückgewiesen, wonach der jetzige Hauptabteilungsleiter Rüstung -- nach einer eidesstattlichen Erklärung des Bankdirektors Breuer der Frankfurter Commerzbank - Kontakt mit dem im Waffenhandel tätigen Dr. Praun gehabt hat und u. a. auch gemeinsam mit ihm in einem Frankfurter Lokal gewesen sein soll?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Ich habe Ihnen ein Beispiel der Zurückweisung bis hin durch den Minister mit Namen, Daten und Presseorganen genannt.
({0})
Mann (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär Würzbach, haben Sie oder Ihr Kollege oder der Minister auf Grund der Fragen des Kollegen Pauli mit dem Herrn Hauptabteilungsleiter Rüstung die Probleme, die jetzt durch die öffentliche Verbreitung dieses Sachverhaltes - entgegen diesen angeblich unglaubwürdigen Aussagen -- für Ihr Haus entstehen, einmal eingehend besprochen und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Das Ergebnis, Herr Kollege, ist völlig klar: daß wir jetzt zum drittenmal in einer Fragestunde diese Sache darstellen: Nicht auf Grund der Fragen, die im Parlament eingereicht wurden, sondern bei Bekanntwerden der Sendung ist durch die verantwortliche Leitung natürlich mit dem fälschlicherweise Beschuldigten gesprochen worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit zweier Vertreter von Rüstungsfirmen, die in den Veröffentlichungen über mutmaßliche strafbare Handlungen des Hauptabteilungsleiters Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung, wie beispielsweise in dem 1985 im Focus-Verlag erschienenen Buch „Die Vergangenheit, die nicht endete", als Zeugen namentlich erwähnt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, hier verweise ich auf die Antworten sowohl eben wie auf die der vorangegangenen Fragestunden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Herr Pauli, bitte.
Pauli (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß der in dem genannten Buch auf Grund von Zeugenaussagen eindeutige Sachverhalt, daß Dr. Praun zu Lebzeiten in Waffengeschäften tätig war und auch geheimdienstliche Kontakte hatte, dem heutigen Hauptabteilungsleiter Rüstung und dem damaligen Antikorruptionsreferenten schon damals bekannt gewesen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, irgendwelche Einzelheiten oder Passagen dieses Buches - ich wiederhole das für die, die zuhören -, in dem u. a. die Terroristin Meinhof als Autorin zu Wort gekommen ist, zu bewerten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Pauli.
Pauli (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß der Prozeß gegen Brühne und Ferbach einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn damals vor Gericht bekannt gewesen wäre, daß Dr. Praun in Waffengeschäfte und geheimdienstliche Tätigkeiten verwickelt gewesen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung geht nicht auf solche Spekulationen ein. Ich sehe auch keinen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
Roth (NA), 1986-02-26:
Im konkreten Fall, Herr Staatssekretär, handelt es sich um folgende Alternative, die jedem vorher bewußt war.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Nur, fragen müssen Sie, Herr Kollege Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
With (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Fritz Bauer, der spätere Generalstaatsanwalt in den Aufbaujahren in Frankfurt sich als ABC-Schütze in einer Prügelei seiner Haut wehren mußte, wurde ihm verächtlich zugerufen:
Du und deine Eltern, ihr habt Christus umgebracht!
Das war vor dem Ersten Weltkrieg. Es hat zeitlebens tief in ihm gesessen und hat mit dazu beigetragen, daß er sich der Justiz zuwandte. Er, der Getroffene, wollte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Er, der stets Unbequeme, ist, wie wir wissen, nur mit viel Glück Hitler, dem KZ, und damit dem Tod entronnen.
Karl Jaspers hat im Wintersemester 1945/46 den Versuch unternommen, in eine Diskussion über die geistige Situation dieser Zeit zu kommen. Daraus ist das bekannte Bändchen „Die Schuldfrage" geworden. Dort findet sich der simple Satz:
All die Jahre haben wir das Verächtlichmachen anderer Menschen mit angehört. Das wollen wir nicht fortsetzen.
Das Verächtlichmachen haben wir - wir müssen es bekennen - nicht ausrotten können. Wir im Deutschen Bundestag haben erst jüngst mit der Gesetzesnovelle zur Auschwitz-Lüge - wenn auch in kontroverser Abstimmung, so doch einig in der Sache - versucht, juristisch die letzten Gesetzeslöcher zu stopfen. Wir haben dazu alles in allem immerhin von 1979, von Hans-Jochen Vogels erster diesbezüglicher Rede in Berlin bis 1985 benötigt; bis zur Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung hier im Bundestag vor kaum einem Jahr.
Heute stehen wir im Grunde wieder vor demselben Thema, wenn auch erstmals ohne Gesetzesantrag. Aus berechtigter Sorge. Ich sehe Sinn in dieser Veranstaltung;
({0})
denn seit den Beratungen zur Auschwitz-Lüge ist einiges vorgefallen. Jeder weiß es.
Verächtlichmachen heißt, dem anderen die Achtung, seine Würde nehmen. Jeder weiß auch, daß den Juden erst die Würde und dann das Leben genommen wurde.
Insbesondere wir deutschen Politiker - es sollte unser Beruf sein - sind verpflichtet, immer und immer wieder schonungslos auf unsere Geschichte zu verweisen, um uns die Zukunft bewahren zu helfen.
({1})
Persönliche Schuld ist zu ahnden. Über kollektive Schuld, Schuld für alle und jeden, ist nicht mehr zu rechten. Scham jedoch müssen wir als Gesamtheit empfinden. Das Kainsmal des Holocausts lastet auf unserer Geschichte. Wir sollten unsere Verantwortung daraus begreifen, wann immer jeder von uns
geboren ist und in welcher Stellung er sich befindet.
Mit dem Wort begann es:
„Knallt ab den Walther Rathenau ..."
Ich möchte die zweite Strophe dieser tödlichen Verächtlichmachung nicht auch noch zitieren müssen. Wenig später lag dieser Außenminister der ersten Republik ermordet in seinem Blut.
Denen, die Unbedachtes leicht auf die Schulter nehmen; die rüffeln, das sei doch alles nicht so schlimm, rufe ich zu:
Nichts ist gleichgültig. Nichts geht verloren, alles, was wir tun oder nicht tun, kann unendliche Perspektiven haben. Keine Flucht kann auf die Dauer gelingen. Es kommt alles noch einmal zur Sprache.
So Gustav Heinemann; und er mußte es wissen. Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers der Veteidigung. - Irgendwann muß dieses Thema auch von der Tagesordnung. Ich kann nicht verhindern, daß es immer wieder erörtert wird. Aber sagen darf ich es. - Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 von Frau Dr. Hartenstein und 32 des Abgeordneten Immer ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Antretter:
Gibt es Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg, denen zufolge Bundesfernstraßenmaßnahmen - wie es der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Nordbaden am Beispiel der Westtangente Pforzheim öffentlich erklärt hat - vom Land anders geplant werden, als im Bundesfernstraßenbedarfsplan beschlossen wurde, etwa als Umweltschutztrasse wie am Beispiel Pforzheim?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-02-26:
Herr Kollege, meine Antwort lautet: Nein.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Antwort nein lautet, wie erklären Sie sich dann Äußerungen des Regierungspräsidenten von Nordbaden, Herrn Dr. Bieringer, die er ja nur im Einvernehmen mit der baden-württembergischen Landesregierung gemacht haben kann und die ausweislich der „Pforzheimer Zeitung" vom 8. Februar 1986 lauten, es würden - beispielsweise am Fall Pforzheim - nur Pläne für eine Trasse mit langem ArlingerTunnel gefertigt werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, ich kann nicht jede einzelne Lokalzeitung jeden Tag verfolgen. Ich weiß auch nicht, ob sich jeder Regierungspräsident bei jeder öffentlichen Äußerung zunächst die Genehmigung seiner Landesregierung einholt. Es mag eine Erklärung für eine solche Äußerung geben, sollte sie tatsächlich so gefallen sein: daß im Protokoll des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages aus Anlaß der Fortschreibung des Bedarfsplans festgehalten wird, daß, falls sich bei der Planung dieser Maßnahme herausstellen sollte, daß veranschlagte Kosten nicht ausreichten, dann der Mehranteil aus der Landesquote zu entnehmen sei. Dies ist eine sehr exzeptionelle Sympathieerklärung für eine umweltschonende Trasse. So habe ich das damals verstanden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie vor dem Hintergrund Ihrer jetzigen beiden Auskünfte und der Veröffentlichung des Regierungspräsidenten in der erwähnten Pforzheimer Zeitung fragen, welchen Stellenwert die Aussage des Pforzheimer CDU-Abgeordneten, der auch der Regierung angehört, hat, der sich im gleichen Sinne geäußert hat und sagte, für diese Straßenbaumaßnahme stünden 100 Millionen DM - im Gegensatz

zu den vom Verkehrsausschuß und vom Bundestag beschlossenen 58 Millionen DM - im vordringlichen Bedarf für eine umweltschonende Trasse zur Verfügung.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, wenn Sie sich auf neue Zitate in einer Zeitung berufen, dann möchte ich vorschlagen, daß Sie solche Zitate vorher für die Fragestunde einreichen, damit sich die Bundesregierung darauf vorbereiten kann. Ich kann auch hier nur vermuten, daß der Kollege Stavenhagen die Beschlüsse des Verkehrsausschusses richtig zitiert hat.
Ich habe bereits auf das Protokoll verwiesen und muß noch folgendes zum äußeren Rahmen sagen, nachdem möglicherweise bei Ihnen ein Irrtum besteht, wie Straßenplanung und Straßenbau nachher ablaufen. Zunächst einmal ist die Detailplanung nicht Gegenstand des Gesetzes über den Bedarfsplan. Jede Einzelplanung ist Gegenstand einer umfangreichen Erhebung und Abwägung vieler verschiedener Gesichtspunkte. Das sind Verkehrsbelange, das ist die Verkehrstechnik, die Bautechnik, die Wirtschaftlichkeit, es sind private und öffentliche Belange, es sind Umweltfragen, es geht um Landschaftsschutz. Die Einzelplanung muß dem Ergebnis dieses sicher vielschichtigen Abwägungsprozesses vorbehalten werden und kann nicht im voraus im einzelnen festgelegt werden. Dann muß der Bundesminister für Verkehr über eine konkrete Planung entscheiden und ja oder nein sagen, indem er einen Sichtvermerk erteilt oder nicht erteilt. Die Kosten können sich dabei verschieben. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat aber in einem Protokoll, das ich vorher zitierte, zum Ausdruck gebracht, daß, wenn die veranschlagten Gelder nicht ausreichten, weil eine andere Planung nötig sei als das, was zunächst gewollt war, der Mehranteil, also die höheren Kosten, aus der Landesquote zu entnehmen seien.
Roth (NA), 1986-02-26:
Und jetzt kommt die Frage: Besteht der Spielraum einer nachgeordneten Landesbehörde darin, daß eine konkrete Alternative, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Deutschen Bundestages bewußt war - 50 Millionen DM, so hat der Bundestag beschlossen, statt 100 Millionen DM, wie es die Bürger fordern -, der unteren Landesbehörde besteht, daß sie anschließend im Gegensatz zu der Beschlußfassung des Bundestages örtlich eine Zusage für die doppelten Kosten macht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Roth, ich habe vorhin gesagt, wie Planung und Bauvorbereitung für eine Straßenmaßnahme ablaufen. Sollte sich herausstellen, daß die veranschlagten
Kosten nicht ausreichen, muß anders verfahren werden. Ich habe bereits zweimal auf das Protokoll des Verkehrsausschusses hingewiesen. Dies war eine der wenigen Ausnahmen, wo über den Beschluß „Es liegt ein Bedarf vor" hinaus noch etwas in einem besonderen Protokollvermerk niedergelegt wurde.
Im übrigen möchten Sie mit der Frage 36 wissen, ob man nur diesen einen Tunnel planen dürfe. Die Antwort darauf gebe ich nachher. Ich kann jetzt schon sagen, daß alle möglichen wesentlichen Alternativen zu untersuchen sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Haungs.
Haungs (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß wir uns im Verkehrsausschuß über keine der möglichen Alternativen zum Straßenbau unterhalten haben, daß wir genau die Summe eingesetzt haben, wie sie vom Land BadenWürttemberg angefordert wurde, und daß wir in dem Protokollvermerk auf Anregung des Abgeordneten Stavenhagen darauf hingewiesen haben, daß wir bei der Konkretisierung einer vielleicht teureren Alternative im Rahmen der Landesquote diese Mittel in dem speziellen Fall zur Verfügung stellen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Wir gingen davon aus, daß alle möglichen Alternativen überprüft werden. Im übrigen war die Beratung exakt so, wie Sie es gerade dargestellt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Das war aber eine dreiteilige und keine zweiteilige Frage. Trotzdem habe ich sie durchgehen lassen, weil ich hoffte, daß die Antwort nur einen Satz umfaßt. Das ist erfolgt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Antretter auf:
Werden die in Abänderung des Bedarfsplans möglicherweise zusätzlich erforderlichen Mittel von anderen FernstraBenprojekten abgezogen, und zu Lasten welchen Projektes werden gegebenenfalls die 40 Millionen DM Mehrmittel für die Westtangente Pforzheim bereitgestellt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.