Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird die bundesdeutsche Trinkwasser-Verordnung mit den Grenzwertfestsetzungen für chemische Stoffe zur Pflanzenbehandlung und Schädlingsbekämpfung in Kraft treten. Zukünftig darf die Konzentration eines solchen Stoffes 0,1 Mikrogramm, d. h. 0,1 Millionstel g oder ein Zehntel Millionstel g, pro Liter Trinkwasser nicht übersteigen. Die Summe aller derartigen Stoffe darf den Gesamtwert von 0,5 Mikrogramm nicht überschreiten.
Damit wird die EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auch in diesem Punkt endgültig in innerstaatliches Recht umgesetzt sein.
({0})
Wasser ist ein ganz besonderes Lebensmittel,
({1})
an das hohe Ansprüche zu stellen sind. Daher begrüße ich es, daß nunmehr in der Trinkwasser-Verordnung alle Maßnahmen enthalten sind, die qualitativ einwandfreies Trinkwasser sichern.
Die Gesamtsituation der Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist günstig: Zu jeder Zeit und an jedem Ort steht Trinkwasser in ausreichender Menge und in gesundheitlich unbedenklicher Qualität zur Verfügung.
({2})
Das trifft keinesfalls auf alle EG-Länder zu.
({3})
Der Bundesregierung bekanntgewordene Befunde an Kontamination aus diffusen Quellen, insbesondere über Konzentrationen an Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln oder deren Abbauprodukte, wie sie bisher im Rohwasser oder im abgegebenen Trinkwasser erhoben wurden, sind nach dem derzeitigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis weder für Mensch noch für Tier als gesundheitsgefährdend anzusehen.
Damit auch zukünftig gesundheitlich einwandfreies Wasser zur Verfügung steht, hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Pflanzenschutzmittel- und Düngemittelrecht sowie Wasser- und Naturschutzrecht mit der Zielsetzung eines vorbeugenden Gesundheits- und Trinkwasserschutzes ergriffen.
({4})
Hierzu gehören u. a. - das wissen Sie sehr genau - die Trinkwasser-Verordnung aus dem Jahre 1986, das Pflanzenschutzgesetz aus dem Jahre 1986 in Verbindung mit der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung, die beide aus dem Jahre 1987 stammen, und die Pflanzenschutz -Anwendungsverordnung aus dem Jahre 1988. Ferner gehören hierzu die fünfte Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes aus dem Jahre 1986, das novellierte Naturschutzgesetz aus dem Jahre 1987 und das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, ebenfalls aus dem Jahre 1987.
Das Ziel der EG-Richtlinie, Pflanzenschutzmittel generell vom Trinkwasser fernzuhalten, ist auch Ziel der Bundesregierung. Diese Stoffe gehören nicht in unser Trinkwasser.
({5})
Für dieses Anliegen ist der 1. Oktober 1989 ein wichtiger Termin.
({6})
Wir können und wollen die Augen jedoch nicht vor der Tatsache verschließen, daß eine Reihe von Wasserversorgungsunternehmen bei einzelnen Stoffen die neuen Grenzwerte noch nicht einhalten können. Es war also zu überlegen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist, ob und wann Ausnahmen gesundheitlich vertretbar sind und welche Bedingungen dafür maßgeblich sein sollen. Denn die Antwort kann doch nicht sein, blindlings Wasserwerke zu schließen. Eine Sanierung der Wasservorkommen ist - auch in Übereinstimmung mit den Ländern - erforderlich. Da man Pestizide aus dem Wasser kaum wieder herausbekommt, muß bei der Verhinderung der Kontamination angesetzt werden.
({7})
Die Länder, zuständig für die Durchführung der Trinkwasser-Verordnung, richteten deshalb den Wunsch an das Bundesgesundheitsamt, für den Fall von Überschreitungen der Grenzwerte eine Empfehlung zum Vollzug der Trinkwasser-Verordnung auszuarbeiten. Diesem Petitum kam das Bundesgesundheitsamt nach und veröffentlichte im Bundesgesundheitsblatt vom Juli 1989 die Empfehlung über Maßnahmen bei Verunreinigungen von Roh- und Trinkwasser mit chemischen Stoffen zur Pflanzenbehand12206 

lung. Diese Empfehlung legt nun im einzelnen fest, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine unerwünschte Kontamination des Wassers mit Pflanzenschutzmitteln nach Möglichkeit zu verhindern, denn Vorsorge hat nach meiner Auffassung stets Vorrang vor später aufwendigerer und nur begrenzt wirksamer Aufbereitung des Trinkwassers.
Diese Empfehlung schafft die Voraussetzung, auf wissenschaftlicher Grundlage zu sachgerechten und möglichst bundeseinheitlichen Entscheidungen bei der Zulassung von Abweichungen von Grenzwerten durch die zuständige Landesbehörde zu kommen. Danach dürfen Überschreitungen der strengen Grenzwerte von den örtlichen Behörden nur dann zugelassen werden, wenn ein konkreter, erfolgversprechender Sanierungsplan vorgelegt wird
({8})
sowie scharfe Auflagen strikt kontrolliert und eingehalten werden. Konkret: Eine Abweichung darf nur zugelassen werden, wenn eine gesundheitliche Gefährdung durch die Verunreinigungen des Trinkwassers ausgeschlossen ist, wenn sie auf grundsätzlich zwei Jahre befristet wird, eine sofortige Sanierung des betroffenen Wasservorkommens einsetzt und wenn die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ohne eine solche Maßnahme der zuständigen Landesbehörden nicht sichergestellt werden kann.
Für eine Reihe von Stoffen, die in der Empfehlung im einzelnen aufgeführt sind, darf nach Ansicht des Bundesgesundheitsamtes eine Grenzwertüberschreitung nicht zugelassen werden. Dies trifft insbesondere bei jenen Stoffen zu, die möglicherweise krebserzeugend sind. Für die anderen Stoffe gibt das Bundesgesundheitsamt den zuständigen Landesbehörden in der Empfehlung an, welche Höchstkonzentrationen bei vorübergehenden Abweichungen vom Grenzwert gesundheitlich unbedenklich sind. Eine Gesundheitsgefährdung ist bei diesen Werten - übrigens auch nach Ansicht der WHO und amerikanischer Gesundheitsbehörden - ausgeschlossen.
Entsprechend der Empfehlung sind bei einer Verunreinigung von Roh- und Trinkwasser mit Pflanzenschutzmitteln Maßnahmen zur Feststellung der Ursache und Maßnahmen zur Sanierung des verunreinigten Wasservorkommens einzuleiten.
({9})
Die Sanierung eines Wasservorkommens ist eine Gemeinschaftsaufgabe, welche die Zusammenarbeit aller Betroffenen, d. h. von Gesundheitsbehörden, Wasserbehörden, Wasserversorgungsunternehmen, Pflanzenschutzdienst und Landwirten, erfordert.
Ein Sanierungskonzept umfaßt u. a. folgende Punkte: erstens die beschleunigte Festsetzung von Wasserschutzgebieten gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes , zweitens die behördliche Eingrenzung von Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen zum Schutz des Grundwassers gemäß § 3 Abs. 3 der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung, drittens die Bekanntgabe der Grenzen von Wasserschutz- und Einzugsgebieten und der entsprechenden einschränkenden Nutzungs-, Duldungs- und Anwendungsbestimmungen, viertens eine Übersicht der im Einzugsgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel und schließlich eine umweltgerechte Beratung und Minimierung der Anwendung.
Das Ziel von Sanierungsmaßnahmen ist, die Schließung von Wasserwerken zu vermeiden. Die Schließung von Wasserwerken geht mit dem hygienischen Risiko der dann erforderlichen Notversorgung einher. Das Ziel der Sanierungsmaßnahmen ist, den Verlust der zugehörigen Wasserschutzgebiete zu verhindern. Nur so können die örtliche Wasserversorgung erhalten und die Wasservorkommen auf Dauer saniert werden.
({10})
Für die Bürger ist es schwer verständlich, daß eine Überschreitung des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung keine Gesundheitsgefährdung darstellt. Die Grenze für eine gesundheitliche Gefährdung befindet sich aber für die meisten dieser Stoffe weit oberhalb der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung. Deshalb hält es das Bundesgesundheitsamt für vertretbar, eine Überschreitung der Grenzwerte unter den genannten Bedingungen befristet zuzulassen.
({11})
Bereits jetzt sind zur Unterstützung der Bemühungen um ein einwandfreies Trinkwasser von den für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Behörden Überprüfungen bei den Pflanzenschutzmittelwirkstoff en durchgeführt worden. Dies führte dazu, daß zum Teil bereits strengere Anwendungsbeschränkungen oder sogar Verbote ausgesprochen worden sind oder daß die Verlängerung der Zulassung der Mittel versagt worden ist. Ich erwarte von den Anwendern solcher Präparate, sich in jedem Fall streng an die jeweils geltenden Anwendungsbeschränkungen und Verbote zu halten.
Die Bundesregierung weist noch einmal darauf hin, daß nach § 6 des Pflanzenschutzgesetzes von 1986 Pflanzenschutzmittel nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden dürfen.
({12})
Dazu gehört, daß die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes berücksichtigt werden. Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, wenn der Anwender damit rechnen muß, daß ihre Anwendung schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf Grundwasser hat, oder wenn sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen insbesondere auf den Naturhaushalt zu erwarten sind. Eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist darüber hinaus in und unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern verboten.
Die Verbraucher müssen von den zuständigen Behörden und Unternehmen umfassend über die Befunde der Wasseruntersuchungen und ihre gesundheitliche Relevanz aufgeklärt werden. Die Verbraucher sind über die Notwendigkeit und das Ausmaß der jeweils zugelassenen Abweichungen von Grenzwerten der Trinkwasserverordnung zu unterrichten. ZuBundesminister Frau Dr. Lehr
gelassene Abweichungen von den Grenzwerten werden vom Verbraucher dann akzeptiert, wenn er erkennt, daß nur dadurch Sanierungskonzepte durchgesetzt werden können,
({13})
welche eine vorschriftsmäßige Trinkwasserqualität langfristig sichern, und wenn er erkennt, daß eine Gefährdung der Gesundheit sicher ausgeschlossen ist.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage belegt die Bundesregierung, daß sie die notwendigen Schritte eingeleitet hat.
({14})
Sie wird auch zukünftig ihren Beitrag leisten, um die Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit einwandfreiem Trinkwasser zu sichern.
({15})
In der Antwort wird deutlich - das betone ich hier nachdrücklich - , daß ich die Sorgen der Bevölkerung um gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser sehr ernst nehme, daß jedoch unbegründeten Ängsten und verfehlter Panikmache entgegenzutreten ist. Unser Wasser kann sich sehen und trinken lassen.
({16})
Dafür werde ich weiter eintreten.
({17})