Renner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen die Gesetzesvorlage ab. Zur Begründung unserer Stellungnahme gestattten Sie mir einige kurze Ausführungen.
Ich beginne mit dem Herrn Kollegen Schoettle, der hier die Formulierung geprägt hat, daß „die öffentliche Finanzmasse eine Einheit darstellen" solle. Er hat dafür plädiert, dem Herrn Bundesfinanzminister bei der Aufstellung des Haushaltsplans, des Voranschlags für die Bundespost größere Rechte einzuräumen. Wenn man diesen Gedanken bejaht, Herr Schoettle, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen richtigen Lösungsgedanken, nämlich den, die im Jahre 1924 unter den damaligen Ausnahmebedingungen geschaffene Regelung abzulehnen, das Vermögen der Reichspost aus dem allgemeinen Reichsvermögen herauszunehmen und daraus ein Sondervermögen zu machen. Diese Maßnahme wurde damals - nach der Inflation - in der Absicht getroffen, das Reich von einer finanziellen Unterstützung der Bundespost zu befreien. Sie hatte aber auch noch den anderen Zweck, die Bundespost in die Lage zu bringen, Anleihen aufzunehmen. Die Schaffung des „Sondervermögens" war also nichts anderes als eine Garantie für die damals aufgenommenen Darlehen. Das muß man beachten, wenn man die Dinge richtig beurteilen will.
Dann einige andere Gedanken! In § 25 dieses Gesetzes ist festgelegt, daß die Vergütungen, die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundespost auf Grund tariflicher Vereinbarungen geregelt werden sollen, die mit den zuständigen Gewerkschaften zu treffen sind. Ich wundere mich nun über die in dem Paragraphen enthaltene Einschränkung der Möglichkeiten für einen erfolgreichen Kampf der zuständigen Gewerkschaften um ausreichende Löhne

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und Gehälter bei der Bundespost. Wenn man nämlich hier konzediert, daß die Vereinbarungen zwischen Bundespost und 'Gewerkschaft im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesinnenminister getroffen werden müssen, soweit es sich um Regelungen handelt, die über den allgemeinen Rahmen der Besoldung der Beamten und Angestellten der anderen Bundesorgane hinausgehen, dann kann ich darin nur eine bewußte Einschränkung der Kampfmöglichkeiten und auch der Erfolgsmöglichkeiten sehen, die den Angestellten, Arbeitern und Beamten in dieser Einrichtung gegeben sind.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen. Das Gesetz läuft darauf hinaus - wie es an einer Stelle der Begründung der Regierung heißt -, die Bundespost aus dem Dunkel herauszunehmen. In demselben Augenblick aber, in dem man angeblich diesen Zweck erfüllen will, reduziert man die parlamentarische Vertretung, also die parlamentarische Kontrolle, auf ein Minimum. An einer anderen Stelle ist man so ehrlich, zu sagen: „Es ist daher unerläßlich, daß sie wie früher von der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften soweit wie möglich befreit wird", nämlich 'die Verwaltung der Bundespost. An wiederum einer anderen Stelle heißt es aber, daß Bundespost und Verwaltungsrat gehalten sind, die Arbeit der Bundespost nach den großen politischen Richtlinien der Bundesregierung auszurichten. Was heißt denn das? Das ist also ein Organ, das im großen die Intentionen der Bundesregierung realisieren soll, das im kleinen aber unter eine Leitung gestellt wird, in der nicht die parlamentarischen Vertretungen, sondern die Vertretungen einer speziellen Gruppe unseres Volkes, nämlich der Unternehmer, maßgebend sind. Was damit bezweckt wird, ist nicht mehr und nicht weniger als eine möglichst weitgehende Privatisierung dieses Bundesorgans. Dagegen müssen wir uns wehren. Aus diesen und keinen anderen Gründen lehnen wir das Gesetz ab. Wenn Sie berücksichtigen, warum seinerzeit, im Jahre 1924, das Vermögen zu einem Sondervermögen erklärt worden ist, werden Sie bei einigem Nachdenken auch die Berechtigung unserer Haltung in dieser Frage verstehen.
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