Christian Ruck (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verständlicherweise nimmt in dieser Debatte um Urban 21 die Problemstellung in unserer eigenen Zivilisation und in unseren
Städten den breitesten Raum ein. Mich als Abgeordneten
einer Großstadt würde es natürlich auch reizen, zum Beispiel über die nicht mehr stimmige Arbeitsteilung zwischen Großstadt und Umland, über den teilweise grotesken Wettbewerb von Umlandgemeinden um die gleiche





Infrastruktur, über das Problem der Zersiedelung, das
gleichzeitig auch den Verlust von Orientierung und Heimat bedeutet, zu sprechen.

Aber ich möchte hier als Entwicklungspolitiker sprechen und ich glaube, es wäre fahrlässig und verantwortungslos, wenn wir in dieser Debatte die teilweise schon
apokalyptischen Zustände in vielen der Megastädte in
den Entwicklungsländern als etwas abtun würden, was
weit weg ist und keinen Einfluss auf unsere Zivilisation
haben wird.

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Die Städte im Süden wachsen so stark und so schnell
wie nie in der Geschichte. 1990 lebten dort noch 28 Prozent der Bevölkerung, jetzt sind es bereits 35 Prozent der
Bevölkerung und im Jahre 2025 sollen über 50 Prozent
der Bevölkerung in Megastädten leben. Allein die Stadt
Lagos zum Beispiel wächst jährlich um 300 000 Einwohner.

Auch hier ist natürlich die Urbanisierung eine Chance:
80 Prozent des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern spielt sich in den Städten ab. Hier wächst
auch das politische Selbstbewusstsein heran. Auf der anderen Seite aber sind diese gewaltigen Agglomerationen
längst außer Kontrolle geraten; keine Ordnungsmacht,
kein Bebauungsplan und keine Stadtplanung haben auch
nur den Hauch einer Chance, diese urbanen Bevölkerungsexplosionen und vor allem ihre Schattenseiten - die
gigantischen Umweltprobleme, namentlich die großflächige Luftverschmutzung, die katastrophalen hygienischen und sanitären Zustände bis hin zur Süßwasser- und
Meeresverschmutzung - in den Griff zu bekommen. Bei
der wachsenden städtischen Armut und Wohnungsnot
geht es wirklich für ein Drittel der städtischen Bevölkerung buchstäblich ums Überleben.

Dazu gehören schließlich die wachsende Kriminalität,
die die Staatsgewalt auch demokratischer Regierungen
unterhöhlt, und die Überlastung oder gar der Zusammenbruch der städtischen Infrastrukturen vom Verkehr bis hin
zum Bildungswesen.

Deswegen sind diese Megastädte nicht nur Chancen,
sondern auch tickende Zeitbomben, und zwar nicht nur
für die Länder „da unten“, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft;

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denn in unserer globalisierten Welt haben wir anschaulich
erlebt, dass die Probleme Jakartas oder Mexiko-Citys,
Lagos‘ oder Bangkoks ganz schnell auch vor unserer
Haustür stehen, und zwar in jeder Hinsicht, und dass
Megastädte, wenn sie ihre eigenen Länder destabilisieren,
natürlich auch uns destabilisieren können.

Deswegen ist es wichtig, dass auch wir und Urban 21
im Juli in Berlin diese Probleme zum Schwerpunkt
machen. Ich bin daher dankbar, dass die Entwicklungspolitiker hier im Kreise der Verkehrs- und Stadtplanungspolitiker zu Wort kommen.

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Das Gegensteuern gegen diesen Trend ist schwierig,
aber nicht hoffnungslos. Das hat auch unsere eigene Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gezeigt. Vier Aktionsfelder sind dabei entscheidend: erstens die Konzeption
und der effiziente Einsatz von bezahlbaren Umwelttechnologien auf allen Gebieten. Die Technologien sind vorhanden und erprobt, so zum Beispiel in Bogota, in Tunis
und anderswo. Wichtig ist aber, dass man darauf achtet,
dass nicht immer das Teuerste das Beste ist. Wichtig ist
auch, dass man nicht alles zum Nulltarif abgeben kann;
das hat sich oft als Bumerang für die Betroffenen erwiesen.

Zweitens. Wir brauchen auch und vor allem hier eine
größere Autonomie der Kommunen und eine Reform des
öffentlichen Sektors. Trotz aller guten Ansätze sind die
Entwicklungsländer häufig noch zu zentralistisch aufgebaut und kennen keine kommunale Selbstverwaltung.
Zur notwendigen Förderung der Leistungsfähigkeit der
Kommunen gehören aber geradezu eine bestimmte Autonomie der Finanzen und die Einführung eines kommunalen Finanzausgleichs. Außerdem brauchen wir eine stärkere Leistungsfähigkeit der staatlichen und städtischen
Bediensteten. Das bedeutet in vielen Fällen zwar weniger
Personal, dafür aber bessere Ausbildung, bessere Bezahlung und bessere Motivation.

Drittens. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die
Stärkung der Selbsthilfekräfte ist nötig. Entscheidend ist,
dass gerade in den Elendsvierteln die lokale Bevölkerung
soweit wie möglich in die Planungsprozesse einbezogen
wird. Nur dies schafft auch bei den Armen Identifikation,
schafft Selbstbewusstsein und Motivation. Es macht einem auch die Armen zu Partnern, die man braucht, um mit
knappen Finanzmitteln wirtschaftspolitisch handeln sowie Gewerbebetriebe und Mindeststandards an Infrastruktur selbst in den Slums errichten zu können.

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Viertens: Stärkung der ländlichen Räume. Landflucht hat ihre Ursache nicht zuletzt in der fehlenden Perspektive für die Menschen in den ländlichen Regionen.
Deswegen sind hier nach wie vor ländliche Entwicklungsprogramme, die Landreform und die Bekämpfung
der Umweltzerstörung auf dem Land das Gebot der
Stunde.

In unserem eigenen Interesse müssen wir und muss die
internationale Entwicklungszusammenarbeit gerade diese
Felder ausbauen. Davon profitieren wir alle, zum Beispiel
auch die deutsche Wirtschaft, die im Gefolge der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Fülle von Aufträgen im Bereich der Umwelttechnologie bis hin zu Consulting und Managementberatung gerade in den Megastädten an Land ziehen konnte.





Erfreulich sind auch die offiziellen Partnerschaften
vieler deutscher Städte auf diesem Gebiet, zum Beispiel
von Köln oder Stuttgart mit Tunis bzw. Ankara. Das ist
eine lebendige und lebensnotwendige Interpretation der
Agenda 21, die eine Grundstruktur der Rio-Konferenz ist,
an der auch Vertreter der letzten Regierung, zum Beispiel
Herr Repnik als Vater dieser Agenda,

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maßgeblich mitgewirkt haben.

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Bei allen Anstrengungen gilt es jedoch festzuhalten:
Der Schlüssel zu einer humaneren und umweltfreundlicheren Entwicklung auch der Megastädte in den Entwicklungsländern liegt nicht bei der deutschen Entwicklungshilfe, sondern vor allem bei den verantwortlichen
Eliten in diesen Ländern selbst. Auch hier gibt es Anknüpfungspunkte; dabei geht es natürlich auch um Einflussnahme, um Politdialog auch auf der Urban 21. Wenn
allerdings Rot-Grün mit den weit überproportionalen
Kürzungen das Entwicklungsbudget zum Steinbruch
macht, ist der Rückenwind für einen ernsthaften Politdialog mit den Machthabern des Südens nur noch ein Lüftchen.

Zum Schluss deswegen ein Vorschlag an Sie, Herr
Bundesverkehrsminister, und Ihre Delegation: Erklären
Sie auf der Urban 21, dass der Kanzler seinen Wortbruch
korrigiert, dass er sein Versprechen, die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen, wahr macht. Dann werden Sie
von den Vertretern des Südens wieder ernst genommen
und die Konferenz, die von der vorherigen Regierung Eduard Oswald wurde schon genannt - initiiert wurde,
wird durch Sie auch in dieser Hinsicht ein Erfolg.

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