emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, mich würde es interessieren, über die Art der Verbindungen ins Ausland mehr zu erfahren. Handelt es sich dabei um Schulungen, oder beschränkt sich das auf den Austausch von Propaganda? Zum anderen: Sind hier eigentlich Vorfeldorganisationen rechtsextremistischer Art, beispielsweise Jugendorganisationen, einbezogen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Was die Art der Kontakte betrifft, so waren es zunächst überwiegend Kontakte zu gleichgesinnten Gruppen, die in Treffen und ähnlichem bestanden. Es gibt aber in letzter Zeit auch Anzeichen dafür, daß es gemeinsame Planungen und Überlegungen für gemeinsam


Parl. Staatssekretär von Schoeler
zu begehende Taten gibt. Das ist eine neue Entwicklung bei diesen internationalen Beziehungen.
Was den letzten Teil Ihrer Frage betrifft, so muß ich sagen: Ich habe nicht genau verstanden, worauf es Ihnen ankommt und welche Jugendorganisationen Sie meinen.
({0})
- Herr Präsident, ich habe den letzten Teil der Frage nicht verstanden.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Aha; Sie haben akustisch den letzten Teil der Frage nicht verstanden. Frau Abgeordnete, bitte wiederholen Sie!
Däubler-Gmelin (NA), 1981-11-25:
Danke schön. Um es nochmals deutlich zu artikulieren: Der zweite Teil meiner Frage bezog sich nicht auf die neonazistischen Gruppierungen im engeren Sinn, sondern auf die Vorfeldorganisationen der rechtsextremistischen Gruppierungen, besonders der Jugendorganisationen, und deren Verbindungslinien ins Ausland bzw. deren spezifische Qualität.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt auch Kontakte der Jungen Nationaldemokraten - um das als wohl wichtigstes Beispiel herauszunehmen - ins Ausland. Wenn Sie dazu Einzelheiten wissen wollen, bin ich gern bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten. Das kann ich aus dem Stegreif nicht tun.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie nach der Richtigkeit der Behauptung des Zentralrats der Juden, daß es im Ausland Büros gibt, die als Verbindung und Zentralen angesehen werden, die den internationalen Rechtsterrorismus einschließlich deutscher rechtsradikaler Organisationen organisieren. Könnten Sie etwas zu diesen Büros sagen? Werden diese Büros von Ihnen unter Mitarbeit ausländischer Verfassungsschutzorgane, besonders in Frankreich, beobachtet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Erkenntnisse bezüglich einer internationalen Organisation im rechtsextremistischen Bereich liegen der Bundesregierung nicht vor. Es gibt - ich wiederhole es - lediglich Hinweise, und zwar sich verstärkende Hinweise, auf sich verstärkende Aktivitäten der Zusammenarbeit einzelner Gruppen. Die Hauptbeteiligten habe ich genannt. Einzelne rechtsextremistische Gruppen verfügen natürlich auch über Kontakte ins Ausland. Sie sind sicher auch Organisatoren von Zusammenarbeit z. B. einer deutschen rechtsextremistischen oder neonazistischen Gruppe mit einer französischen. Das ist aber ein deutlicher Unterschied zu dem, wonach Sie gefragt haben, wo von einer internationalen Organisation die Rede war. Dafür gibt es nach dem Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden keine Hinweise.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen neonazistischer Militanz und des Rechtsextremismus insbesondere unter Jugendlichen sowie über dessen ideologische Begründung und Wurzeln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Schwenk, zu den Ursachen neonazistischer Militanz und des Rechtsextremismus habe ich bereits in den Antworten auf die Fragen des Kollegen Emmerlich einiges gesagt. Bezüglich der in Ihrer Frage ebenfalls angesprochenen ideologischen Fundierung ist festzustellen: Eine ausformulierte einheitliche Ideologie fehlt bei diesen Gruppen. An ihrer Stelle stehen einige stark emotional besetzte Grundauffassungen wie ein vehementer deutscher Nationalismus, der von einer feindseligen Haltung gegenüber dem Ausland und Ausländern begleitet ist. Bekannt ist die entschiedene Ablehnung der ausländischen Arbeitnehmer, der eine Angst vor kultureller Überfremdung zugrunde liegt. Als natürlicher Gegner im Inland gilt die politische Linke.
So eindeutig die Feindbilder sind, so unklar sind die eigenen Zielvorstellungen. Als direkter Fortsetzer der Tradition des Hitler-Regimes versteht man sich in diesen Gruppen in der Regel nicht. Man denkt sich verschwommen einen irgendwie gearteten idealen Nationalstaat, der durch eine von Uneigennützigkeit, Unabhängigkeit und fachlicher Qualifikation geprägte Elite geführt werden soll. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch eine Haltung der Volksgemeinschaft aufgelöst werden - ein Gedanke, der bereits in den 30er Jahren mit großem Aufwand propagandistisch verbreitet wurde und mit ursächlich für die Katastrophe des Nationalsozialismus war.
Schwenk (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie - vor dem Hintergrund der letzten Sätze Ihrer Ausführungen - eine Ihrer Aufgaben darin, den politischen Unterricht innerhalb und außerhalb der Schule verstärkt auf den Abbau von blinder Autoritätsgläubigkeit und überhaupt Autoritätsgläubigkeit zu richten und den Gedanken der Demokratie als der besten Staatsform für die Lösung von Konflikten im Inland und im Ausland darzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich stimme Ihrer Auffassung voll zu und möchte die Frage benutzen, um darauf hinzuweisen, daß es sicherlich falsch und kurzsichtig wäre, wenn man glaubte, den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu können, indem man nur informiert über die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, nur versucht, über die Fehler und die Mängel des Rechtsextremismus Informationen zu geben. Das ist zwar notwendig, aber darüber hinaus liegt die wirksamste Aufgabe zur vorbeugenden Bekämpfung sicherlich darin, gegen Einstellungs- und Verhaltensweisen zu immunisieren, die nicht unbedingt schon rechtsextremistisch sein müssen, letztlich aber den Rechtsextremismus begünstigen. Dazu gehört die von Ih3846 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
nen erwähnte und weit über das rechtsextremistische Potential hinaus vorhandene Suche nach starken Männern, nach großen Autoritäten, nach Führer- und Leitfiguren. Überall, wo das überstark ausgeprägt ist, ist das schon eine Einstellungs-, eine Verhaltensweise, die in einer Demokratie nicht erträglich ist und die bekämpft werden muß. Das muß geschehen, bevor Menschen aus solchen falschen Vorstellungen heraus letztlich dann in den Rechtsextremismus abgleiten. Dann ist es vielfach zu spät.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Weitere Zusatzfrage.
Schwenk (NA), 1981-11-25:
Stimmen Sie mir zu, daß sich die Unterrichtsinhalte in der politischen Bildung innerhalb und außerhalb der Schule nicht nur auf eine formale Darstellung demokratischen Geschehens begrenzen dürfen, sondern insbesondere von der inhaltlichen Darstellung des Austragens von Konflikten im friedlichen Dialog - eingeschlossen allerdings auch die friedliche Demonstration - geprägt sein sollten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich stimme dem voll zu.
Schröder (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auf dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten Ursachen über rechtsextremistische Militanz die bisweilen überzogene und sehr emotionale Diskussion des Asylantenproblems die von Ihnen geschilderten Neigungen verstärken könnten, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß es Ihre und unser aller Aufgabe sein müßte, dieses Problem in der Öffentlichkeit rationaler zu diskutieren, als es bisher geschehen ist, wenn wir vermeiden wollen, daß die Diskussion dieses und anderer Ausländerprobleme genau zu dem führt, was Sie als eine der Ursachen von Rechtsextremismus hier mitgeteilt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich teile Ihre Auffassung. Ich sehe eine große Gefahr in dieser Diskussion über Asylbewerber und über Ausländer generell. Ich glaube, alle die, die sich an der notwendigen Diskussion über Fragen der Reform des Ausländerrechtes und Fragen des Familiennachzugs und ähnliches beteiligen, sollten sich der Verantwortung bewußt sein, und jeder, der sich daran beteiligt, muß aufpassen, daß er nicht ungewollt und vielleicht auch unbewußt solchen Einstellungen, die vom Haß, von der Ablehnung gegenüber unseren ausländischen Arbeitnehmern geprägt sind, Vorschub leistet.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihren Erkenntnissen auch Zusammenhänge zwischen dem Umstand, daß Demokratien mit rechtsgerichteten Regimen wirtschaftlich zusammenarbeiten, und neonazistischen Tendenzen im Inland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Waltemathe, es gibt keine solche Zusammenhänge bestätigenden oder auch nur vermuten lassenden Erkenntnisse.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Immer.
Immer (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie vor dem Hintergrund, daß es um Ursachen und Wurzeln ging, fragen, ob es in der Bundesrepublik nicht doch einen viel größeren Nährboden für den Rechtsextremismus gibt, weil nicht nur Verhalten, sondern schon bestimmte Denkstrukturen, aus anderen Gründen innerhalb der Bevölkerung vorhanden, Menschen, gerade junge Menschen, bestärken können, in dieser Richtung zu denken und später leider auch zu handeln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Mit Sicherheit ist es so, Herr Kollege, daß rechtsextremistische Einstellungen weitaus verbreiteter sind, als es die Zahlen der rechtsextremistischen Organisationen zum Ausdruck bringen. Denn es ist eben ein Unterschied, ob ich bestimmte Meinungen habe oder ob ich in eine Organisation eintrete. Das trifft um so mehr zu, je weiter Sie den Kreis dessen ziehen, was letztlich Rechtsextremismus begünstigt, als Nährboden für Rechtsextremismus dient.
Da sind wir wieder bei einer der Fragen, die wir vorher diskutiert haben. Deswegen muß es j a gerade darum gehen, mit der Bekämpfung nicht erst einzusetzen, wenn jemand in eine rechtsextremistische Organisation eingetreten ist, sondern bereits weit im Vorfeld davor durch das Einüben von Konflikten, durch das Lernen, daß Konflikte zu einer Gesellschaft gehören, durch das Bekämpfen falscher Harmoniebestrebungen, durch das Bekämpfen falscher Führervorstellungen eine Immunisierung gegen das Abgleiten in den Rechtsextremismus zu bewirken.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt genau daran an. Nun gibt uns j a das Sinus-Gutachten eine ganze Reihe von relativ konkreten Erklärungsmustern für rechtsradikale Einstellungen und Haltungen an die Hand. Eigentlich müßte das doch - und auch die Erkenntnisse, die da gewonnen wurden - für die Öffentlichkeitsarbeit gerade des Innenministeriums oder auch für die Schulung der Dienste, auch für das Vorgehen der Sicherheitsorgane Konsequenzen haben? Können Sie uns dazu ein bißchen sagen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesminiters des Innern, bezüglich der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung stimme ich Ihnen voll zu. Die nächste


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Frage bezieht sich auf diesen Komplex. Vielleicht kann ich dann noch etwas sagen.
Bezüglich der Arbeit der Sicherheitsbehörden möchte ich noch einmal sagen, daß die Sinus-Studie Einstellungen betrifft, und Einstellungen rechtfertigen kein Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörden. Darauf lege ich großen Wert.
({0})
Tätigkeiten und Organisationen können und müssen den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Einstellungen haben ihn nicht zu interessieren.
({1})
Emmerlich (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, gehört es nicht auch zu den propagandistischen Bestrebungen neonazistischer und rechtsextremistischer Gruppierungen, die Verbrechen des Nationalsozialismus und seinen verbrecherischen Charakter zu leugnen, weil nur auf diese Weise eine genügende Möglichkeit für die Verführung insbesondere junger Menschen gegeben ist, und halten Sie es, wenn das so ist, für erforderlich, dem mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzuwirken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist ohne Zweifel so, daß das Leugnen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen oder das Bagatellisieren solcher Verbrechen einer der wesentlichen Bestandteile der meisten rechtsextremistischen und aller neonazistischen Gruppierungen ist.
Mit der Frage der Bekämpfungsmöglichkeiten wird sich der Gesetzentwurf beschäftigen müssen, der zur Zeit, wie ich vorhin gesagt habe, erarbeitet wird. Es ist Aufgabe des Gesetzentwurfs, auf der einen Seite Möglichkeiten zur Bekämpfung solchen Leugnens nationalsozialistischer Gewaltverbrechen zu bieten, auf der anderen Seite aber die Gefahr zu vermeiden, die in der Verwendung unscharfer und ungenauer Begriffe liegen würde. Das sollte die Leitlinie - jedenfalls aus der Sicht des Innenministeriums - für die Gesetzesberatungen sein.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt an die Frage des Kollegen Waltemathe an. Ich frage, ob es andere Regime gibt, die rechtsextremistische Gruppen in unserem Lande unterstützen, die nicht selber rechtsextrem sind, sondern möglicherweise linksextrem oder anders extrem, wie etwa Libyen im Falle der Wehrsportgruppe Hoffmann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt und gab Kontakte und auch Unterstützung seitens der PLO und anderer Gruppen aus dem Nahen Osten. Darüber hinaus sind ähnliche Kontakte oder Unterstützungen bisher nicht bekanntgeworden.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Stiegler, bei Ihnen bin ich im Zweifel, ob Sie eine Zusatzfrage stellen wollen oder nicht. Sie haben sich viermal gemeldet und haben Ihre Meldung viermal zurückgezogen. Sie meinen es jetzt ernst?
({0})
- Bitte sehr.
Stiegler (NA), 1981-11-25:
Herr Präsident, ich kann ja schlecht noch einmal dieselbe Frage wie mein Vorredner stellen.
Stiegler (NA), 1981-11-25:
Eben. - Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die Sinus-Studie zurück. Gibt es schon eine breite Auswertung der Ergebnisse und auch den Entwurf einer Konzeption, mit der man den Einstellungen, die j a in dieser Studie in erschreckendem Maße zum Vorschein gekommen sind, auf breiter Front - eventuell auch in Zusammenarbeit mit den Ländern - entgegenwirken kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick nur darüber Auskunft geben, was wir im Bundesinnenministerium überlegen. Da sind wir schon wieder bei der nächsten Frage. Wir überlegen, die Ergebnisse der Sinus-Studie und der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie oder Untersuchung auf empirisch-wissenschaftlicher Grundlage zum Anlaß für speziell auf den Unterricht an Schulen zugeschnittenes Material zu nehmen. Das wäre eine Auswertung der Sinus-Studie wie auch der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Untersuchung. Sicherlich kann das dann nicht alles sein, auch nicht für die anderen Ressorts, aber dazu kann ich im Augenblick keine Auskunft geben.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Schulen auch „Unterrichtsbausteine" zum Thema „Gewalt und Terrorismus von rechts" an die Hand zu geben, wie sie es mit dem Schwerpunkt linker Terrorismus bereits getan hat ({1})?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die in Ihrer Frage erwähnten „Unterrichtsbausteine" zu den Themen „Gewalt und Terrorismus" sind ein erster Versuch gewesen, Unterrichtsmaterial in einer für die politische Bildungsarbeit neuen didaktischen Form anzubieten, die insbesondere für Schulen geeignet ist. Sie erwähnen mit Recht, daß diese Unterrichtsbausteine schwerpunktmäßig den Linksterrorismus behandeln. Die ansteigende Zahl von terroristischen Gewalttaten von rechts während des Zeitraumes der Erarbeitung der „Bausteine" hat aber bereits dazu geführt, daß der Rechtsterrorismus mit einbezogen wurde. Das gilt für das später erarbeitete Lehrerbegleitheft in noch größerem Umfang.

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie die Ergebnisse der vorhin erwähnten vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Untersuchung über die Ursachen neonazistischer Militanz und des Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Unterrichtsmaterial zu diesem Thema in vergleichbarer didaktischer Form umgesetzt werden kann.
Schwenk (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, jetzt schon zu sagen, wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, und ob diese Arbeiten zügig und mit Unterstützung aller Beteiligten durchgeführt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Arbeit wird zügig durchgeführt werden. Einen Zeitpunkt kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht nennen. Ich bin aber gerne bereit, sobald ein solcher Zeitpunkt absehbar ist, ihn Ihnen zu nennen.
Schwenk (NA), 1981-11-25:
Werden die Abgeordneten ein Musterheft der Erarbeitungen bekommen, um notfalls und interessehalber - wir haben ja Interesse - für die Verbreitung der Ergebnisse in unseren Wahlkreisen mit zu sorgen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich wird das jeder interessierte Kollege bekommen; das ist gar keine Schwierigkeit.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in diesem Zusammenhang auch für erforderlich, daß man sich mit dem Gedankengut auseinandersetzt, daß die Traditionsvereinigungen ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS in Wort und Schrift verbreiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Im Zusammenhang mit der politischen Bildungsarbeit und didaktisch aufbereitetem Unterrichtsmaterial, glaube ich, geht es - gerade im Anschluß an das, was wir vorhin diskutiert haben - weniger darum, über Einzelheiten der Erscheinung des Rechtsextremismus, über Gruppen, Organisationen, Anhänger und Mitgliederzahlen, zu informieren, sondern es geht vielmehr darum, vorbeugend gegen Einstellungen, die zum Rechtsextremismus führen, zu immunisieren. Ich hielte es also für falsch und für einen - oftmals beschrittenen - bequemen Ausweg, Informationsmaterial als reine Wissensvermittlung über einzelne Organisationen zu begreifen; das geht ins eine Ohr hinein und aus dem anderen wieder heraus und verfehlt gerade den Zweck, zu immunisieren. Deswegen bitte ich Sie, ein solches Vorhaben, bei dem wir zur Zeit überlegen und prüfen, wie wir das machen wollen, nicht mit solchen Vorstellungen und Forderungen zu belasten.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, gibt es wegen dieser „Unterrichtsbausteine" bereits Verabredungen mit den Kultusministern, die dann auch sicherstellen, daß diese „Bausteine" im Unterricht verwendet und eingesetzt werden, gibt es insbesondere mit dem Freistaat Bayern, der bei der Einführung solcher Dinge nicht sehr großzügig ist, entsprechende Vereinbarungen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Kollege Haar, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihrer Fraktion für Sie gemeldete Redezeit überschritten ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Herr Abgeordneter Stiegler, bleiben Sie bitte am Mikrophon, nicht nur, weil der derzeit amtierende Präsident aus Bayern stammt.
({0})
- Dem Dialekt nach ja. - Es ist nicht gestattet, Wertungen vorzunehmen.
({1})
Ich bitte, sich daran zu halten. Diesen Teil der Frage lasse ich nicht zu, den anderen Teil lasse ich selbstverständlich zu. - Bitte sehr.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die bereits vorliegenden Bausteine werden auf Grund einer Absprache mit den Kultusministern aller Länder gegenwärtig im Unterricht verwendet. Wir befinden uns bei dem Projekt, über das wir jetzt diskutieren - ein entsprechendes Projekt, das die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen über die Ursachen bewertet -, im Augenblick in einem Stadium, wo wir überlegen, wie wir so etwas konzipieren, d. h. noch in einem sehr frühen Stadium. Eine Absprache mit den Kultusministern der Länder kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ich sehe da auch nach unseren bisherigen Erfahrungen mit den Kultusministern der Länder keinerlei Schwierigkeiten voraus.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Herr Abgeordneter Gilges, eine Zusatzfrage, bitte.
Gilges (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, daß die Bundesregierung anregt, daß es einen Erlaß der Kultusministerkonferenz zur Behandlung des Rechtsextremismus im Schulunterricht gibt? Halten Sie es nicht für notwendig, daß die Bundesregierung - und deswegen frage ich Sie - da eine Initiative ergreift?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, ob es nicht bereits einen solchen Beschluß der Kultusministerkonferenz gibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Frage dazu an den Bildungsminister richteten. Ich bin wirklich überfragt, welche Beschlüsse die Kultusministerkonferenz gefaßt hat.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß die Aktionen von Greenpeace gegen das Tankschiff „Kronos" in der Deutschen Bucht möglicherweise Straftatbestände erfüllen, und wenn ja, welche Folgerungen hätten daraus im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gezogen werden müssen?
Stücklen Schoeler Parl Staatssekretär (präsident), 1981-11-25:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen Informationen vor, daß die Firma Kronos Titan GmbH Strafanzeige gegen Greenpeace wegen der Vorfälle am 20. Oktober 1981 beim Wasserschutzpolizeiamt Bremen erstattet hat. Die Anzeige sieht den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr - § 315 Strafgesetzbuch - und den Tatbestand der Nötigung - § 240 Strafgesetzbuch - als erfüllt an. Die Bundesregierung möchte durch eine strafrechtliche Bewertung der Vorfälle dem Ausgang dieses Verfahrens nicht vorgreifen.
Duve (NA), 1981-11-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn, wenn Sie eine rechtliche Bewertung ablehnen, bereit, eine politische Bewertung vorzunehmen, daß Aktivitäten dieser in der ganzen Welt bekannten und auch weithin akzeptierten Organisation in vielen Fällen erst dazu geführt haben, daß wir und die Bevölkerung aufmerksam wurden auf sehr dramatische Zustände im Bereich der Nordsee - ich erinnere an die Diskussion über das Nordsee-Gutachten hier -, daß man das, was diese jungen Menschen dort tun und sagen, also nicht pauschal verurteilen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Duve, ich lege Wert auf die Feststellung, daß es hier keineswegs um eine generelle Wertung der Aktivitäten von Greenpeace geht. Es geht um einen ganz speziellen Vorgang auf der Nordsee, der zur Zeit Gegenstand einer Strafanzeige ist und den ich im Augenblick weder rechtlich noch politisch werten will, weil das letztlich ein Eingriff in dieses Verfahren wäre. Es geht aber ausschließlich darum und keineswegs um die Tätigkeit dieser Organisation generell.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich wiederhole, daß wir keinen Anlaß sehen, von Regierungsseite in diese industriellen Verhandlungen einzugreifen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, den Sie gerade genannt haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer?