Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich nehme an, Herr Kollege Zywietz, daß das, was Sie jetzt erklärt haben, auch so zu verstehen ist, wie Sie es jetzt gesagt haben, daß, selbst wenn etwas vorgekommen ist, dies keine Absicht war.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.


Vizepräsident Helmuth Becker
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlage in Abweichung von dem in der Tagesordnung auf geführten Überweisungsvorschlag wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, an den Auswärtigen Ausschuß sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kann ich Ihr Einverständnis dazu feststellen? - Das ist der Fall.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Aufnahme des grünen Pfeils in die Straßenverkehrsordnung
- Drucksache 12/728 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit Fünfminutenbeiträgen für jede Fraktion vereinbart worden. In der Zwischenzeit haben aber alle Redner ihre Reden zu Protokoll gegeben. Da wir von der Geschäftsordnung abweichen, bitte ich auch hier um Ihre Zustimmung. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. *)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/728 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 des Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
({0})
- Drucksache 12/732 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich stelle fest, daß interfraktionell vorgeschlagen worden ist, auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich muß aber Ihre Zustimmung dazu erbitten, weil wir wiederum von der Geschäftsordnung abweichen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. **)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit
*) Anlage 9
**) Anlage 10
einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf :
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Hans-Dirk Bierling, Wolfgang Börnsen ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Norbert Gansel, Rudolf Binding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Westsahara-Friedensplan der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/798 Auch hier ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Das Wort wünscht der Abgeordnete Dr. Uwe Holtz, und ich erteile es ihm. Bitte sehr.