emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Herr Kollege Neuburger, haben Sie den Antrag gestellt, im Abs. 4 das Wort „wenn" vor „sie Zuschüsse aus öffent({0})
lichen Mitteln erhalten" in „soweit" umzuändern? Ich habe Sie so verstanden.
({1})
- Das ist nicht der Fall?
({2})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über § 4. Wir kommen zur Abstimmung.
Am weitesten geht der Antrag der Bayernpartei, den Herr Dr. Resold begründet hat. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Kollegen Richter, Abs. 4 gemäß seinem überreichten schriftlichen Antrag abzuändern. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, welches die Mehrheit war. Wir müssen durch Hammelsprung abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu kommen. - Während der Abstimmung dürfen sich nur Abgeordnete im Vorraum aufhalten.
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. Die Schriftführer bitte ich, sich an die Türen zu stellen.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt.
({4})
D Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben 109 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 146; 10 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
§ 5. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koch.
({5})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Gehör für den Redner.
koch (NA), 1950-09-15:
Zu § 5, meine Damen und Herren, möchte ich nur eine kleine Änderung vorschlagen.
({0})
Meines Erachtens muß das Wort „in" vor „Satzungen" und vor „Vereinbarungen" gestrichen werden, damit die Worte „anderen fortgeltenden"
auch für Satzungen und Vereinbarungen gelten.
Und wenn wir das schon ändern, würde ich vorschlagen, daß wir das Wort „ihren" vor Präsidenten abändern in „deren"; dann wird es wenigstens richtiges Deutsch.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Ist das Haus damit einverstanden, diesen Antrag als redaktionelle Anregung zu behandeln also ohne Abstimmung? - Dann wird der Text entsprechend geändert.
({0})
- Weitere Wortmeldungen? Nein! Dann schließe ich die Aussprache über § 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen!
§§ 6, - 7, - 8, - 9. - Bei § 9 ist ein Antrag der Bayernpartei angekündigt, wenn ich mich nicht irre.
({1})
- Alle Ihre weiteren Anträge sind hinfällig geworden?
({2})
Dann §§ 10, - 11, - 12, - 13, - 14. - Wer für die Annahme dieser einzelnen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dann treten wir in die
dritte Lesung
ein. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestützt auf die Geschäftsordnung lege ich gegen die dritte Lesung Einspruch ein und beantrage die Überweisung der Vorlage an den Sozialpolitischen Ausschuß zurr Prüfung der strittigen Fragen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Wird noch zu diesem Antrag gesprochen? - Ich lese die Bestimmung vor:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung.
({0})
- Es ist der Antrag gestellt worden, die Beratung auszusetzen. Über diesen Antrag muß Beschluß gefaßt werden. Ein Antrag, die dritte Beratung zurückzustellen, kann natürlich jederzeit gestellt werden. Es ist nur so: falls wir abändernde Beschlüsse gefaßt hätten, müßten wir die Beratung zurückstellen, während es jetzt im Belieben des Hauses steht, ob so verfahren werden soll. - Wer für den Antrag eist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({1})
- Es sind Änderungen vorgenommen worden. - Nur solche rein redaktioneller Art!
({2})
Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({3})
- Herr Abgeordneter Koch, wollen Sie zur Abstimmung sprechen?
({4})
- Ich frage Sie, ob Sie zur Abstimmung sprechen wollen.
({5})
- Wir sind in der Abstimmung! Die Mehrheit ist gegen die Aussetzung.

({6})
Meine Damen und Herren! Maßgeblich sind nur Abänderungen, die in der zweiten Beratung vorgenommen worden sind.
({7})
In zweiter Beratung haben wir aber keine Abänderungen vorgenommen.
({8})
- Das spielt nach der Geschäftsordnung keine Rolle. Erheblich sind ausschließlich die Abänderungen, die in der zweiten Lesung vorgenommen worden sein sollten.
({9})
- Abgelehnt!
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf : 1,
2, - 3,-4, - 5,-6, - 8, - 9, - 10, 11, - 12, - 13, - 14 und Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser einzelnen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist angenommen. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel ({10}), Dr. Besold, Dr.-Ing. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke ({11}).
({12})
- Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine bedeutsame Angelegenheit.
({13})
Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Ältestenrat vor: Als Redezeit sind für die Begründung des Antrags 10 Minuten, für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen.
({14}) Ist das Haus damit einverstanden?
({15})
- Dann bitte ich um Vorschläge.
({16})
- Es 'ist der Vorschlag gemacht worden: 60 Minuten!
({17})
- Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine wichtige Angelegenheit!
({18})
- Was dem einen unwichtig erscheinen mag, mag dem andern wirklich äußerst wichtig sein, sein
- nicht nur scheinen.
({19})
- Ich schlage Ihnen vor: 60 Minuten. - Kein Widerspruch. - Redezeit 60 Minuten.
Wer begründet? - Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Dr. Decker.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren, man kann seine Freunde auch außerhalb des Hauses haben.
({0})
decker (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß auch der Finanzminister der Ansicht ist, daß dieser Antrag durchaus nicht ganz so unwichtig ist. Uns haben zwei Gründe veranlaßt, diesen Antrag zu stellen. Der eine Grund ist die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Alle stimulierenden Getränke sind besteuert, soweit sie durch Gärung und Destillation erzeugt werden, also Bier, Branntwein und Wein. Außerdem sind die Aufgußgetränke, wie Kaffee und Tee, besteuert. Es ist also kein vernünftiger Grund da, warum nun ebenso stimulierende Getränke, die unter Verwendung von Drogen fabrikmäßig hergestellt werden, nicht versteuert werden sollen. Ich möchte gleich, damit nicht irgendein Irrtum auftritt, erwähnen, daß natürlich Most, Limonade und Fruchtsäfte nicht unter diesen Antrag fallen sollen.
({0})
- Das ist richtig.
Ein zweiter Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben, ist ein finanzpolitischer. Für die auf Drogenbasis hergestellten Getränke werden jährlich Unsummen umgesetzt, und es wandern außerordentlich hohe Beträge dafür ins Ausland.
({1})
Auf der anderen Seite fällt der Umsatz für unsere Winzer, für unsere Brauereien aus. Es ist also auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus von äußerster Bedeutung, hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Ich glaube, daß auch die Mitglieder dieses Hauses sich nicht 'davon beeinflussen lassen, daß sie selbst eifrige Coca-Cola-Trinker sind. Es hat sich herausgestellt, daß seit der Zeit des Parlamentarischen Rates, als der Umsatz im Monat 350 Flaschen betrug, er hier im Hause bis auf 15 000 Flaschen im Monat gestiegen ist.
({2})
Ich möchte hoffen, daß die Mitglieder des Hauses gern bereit sind, die paar Pfennige, die das Coca-Cola mehr kosten wird, wenn es besteuert wird, zu opfern im Interesse der ganzen deutschen Volkswirtschaft, und ich hoffe, daß Sie damit alle unserem Antrag zustimmen werden.
({3})
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-09-15:
Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers hinsichtlich Coca-Cola finden unsere volle Unterstützung.
({0})
Es ist gar nicht einzusehen, warum Kaffee in Form von Bohnen versteuert wird und Kaffee in Form von Essenzen nicht versteuert wird.
({1})
Die Gefahren, die für eine Verteuerung in einer solchen Steuer gesehen und befürchtet werden, kann man ja durch eine entsprechende technische Ausgestaltung des Steuergesetzes umgehen.
Es ist tatsächlich richtig, daß die alkoholfreien Getränke im Ausschank überall viel zu teuer sind.
({2})
Und daß eine Verbilligung dieser Getränke mit den technischen Mitteln einer Steuergesetzgebung erstrebt wird, scheint mir absolut notwendig zu sein und im Interesse der Jugend zu liegen. Es wäre beispielsweise möglich, zu bestimmen, daß die Steuer bei einem Literverkaufspreis unter 1 DM wesentlich niedriger ist als bei einem Literverkaufspreis über 1 DM. Auf diese Art und Weise würden wir die Gaststätten und ebenso die Coca-Cola-Gesellschaft zwingen, entsprechend billiger zu verkaufen.
({3})
Ich glaube, daß man das ohne weiteres erreichen kann. Denn jetzt ist die Handelsspanne gerade bei den alkoholfreien Getränken der Stein des Anstoßes. Die Erhebungskosten sind bei derartigen Erzeugnissen, die in wenigen Fabriken zentral hergestellt werden, nicht so hoch, daß sie, wie bei der Mineralwassererzeugung, die allenthalben durchgeführt werden kann, erheblich ins Gewicht fallen würden. Ich glaube deshalb, daß wir im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Verbilligung alkoholfreier Getränke eine Ausdehnung der Kaffeesteuer auf koffeinhaltige Getränke erwägen sollten. Wir sprechen uns aber dagegen aus, daß die alte Mineralwassersteuer wieder eingeführt wird, da dafür ein gesetzgeberischer Grund nicht erblickt werden kann.
({4})
Vizepräsident- Dr. Schmid: Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1950-09-15:
Ich muß doch noch mit ein paar Worten auf meinen Vorredner, Herrn Kollegen Koch, eingehen. Ich war außerordentlich erstaunt, von ihm als einem Vertreter der SPD solche schützenden Worte für eines der größten kapitalistischen Unternehmen zu hören,
({0})

({1})
noch dazu das Eintreten für dieses große Unternehmen, das Unsummen verdient,
({2})
und das dann noch in so ganz sentimentale Gartenlaubenklänge von den Sonntagsfreuden der deutschen Jugend verbrämt zu hören.
({3})
Wie es in Wirklichkeit aussieht, dafür möchte ich, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, kurz einen Satz aus einem Brief vom 12. September zitieren, den ich vom Erfinderausschuß in Nürnberg erhalten habe:
Wir fügen weiter hinzu, daß man für das gleiche Geld, für das man in Deutschland eine Flasche Coca-Cola bekommt, das Zweieinhalbfache eines durchaus höherwertigen deutschen Produktes erhalten kann.
({4})
Herr Kollege Koch hat leider auch übersehen, daß ich besonders betont habe, es handle sich nicht um eine Besteuerung von Limonaden, Fruchtsäften und anderen einheimischen Produkten. Im Gegenteil, hier muß die Steuerfreiheit unbedingt weitergewährt werden.
Dann möchte ich noch gern fragen - auch das nach der Seite der Linken hin -: Was werden die Brauereiarbeiter, die Weinbergarbeiter, die deutschen Arbeiter in den Obstplantagen und Obstgärten dazu sagen, wenn wir das Geld nur für ein ausländisches Produkt hergeben?
({5})
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß Herrn Koch ein Irrtum passiert ist. Im möchte ihm hier kein Kolleg halten über den Unterschied zwischen einer Krachledernen und einem Kracherl. Das ist nämlich ein sehr wesentlicher Unterschied!
({6})
Abschließend möchte ich noch darum bitten, diesen Antrag auch dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Der Herr Bundesfinanzminister hat die Gründe; die hierfür maßgebend sind, schon dargelegt.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag der Bayernpartei an drei Ausschüsse zu überweisen: Finanz- und Steuerausschuß, wirtschaftspolitischen Ausschuß und Ausschuß für Gesundheitsfragen. Welcher Ausschuß soll nach Absicht der Antragsteller federführend sein.
({0})
- Finanz- und Steuerausschuß.
({1})
- Ausschußüberweisungsanträge gehen immer vor, meine Damen und Herren; das ist auch nie anders gehandhabt worden.
({2})
- Ein Antrag, der eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung vorsieht, geht weiter als ein Antrag zur Sache selbst.
Wer also für den Antrag auf Überweisung an diese drei Ausschüsse, und zwar federführend an den Finanz- und Steuerausschuß, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit ist für die Überweisung.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe Ihnen noch einiges bekanntzugeben. Ich bitte Sie, die Tagesordnungen mit den Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche den Fächern des Tagungsbüros zu entnehmen; sie werden nicht verschickt werden.
Die Konstanz-Delegation der Europäischen Parlamentarischen Union tritt anschließend an diese Sitzung in Zimmer 02 zusammen.
Die nächste, die 87. Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Donnerstag, den 21. September 1950, 14 Uhr 30.
Ich schließe die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 87. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der Abwesenden zu verlesen.
massoth (schriftführer), 1950-09-21:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Dresbach, Morgenthaler, Schütz, Dr. Baur ({0}), Dr. Holzapfel, Kiesinger, Müller ({1}), Lohmüller, Dr. Bergstraeßer, Graf, Stopperich, Frau Albertz, Löbe, Loritz, Nuding, Frau Thiele, Agatz. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Wahl, Brookmann, Bauereisen, Dr. Kopf, Dr. Henle, Frau Dr. Steinbiss, Hohl, Dr. Pünder, Dr. Baade, Roth,

({2})
Freitag, Frau Schroeder ({3}), Dr. Suhr, Altmaier, Henßler, Wagner, Behrisch, Dr. Nölting, Neumann, Freudenberg, Stahl, Frühwald, Dirscherl, Margulies, Dr. Nowack ({4}), Frau Hütter, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Frau Dr. Brökelschen, Gerns, Kemmer, Langer, Wehner, Mellies, Dr. Bärsch, Dr. Brill, Frau Korspeter, Dr. Mücke, Dr. Baumgartner, Dr. von Campe, Ribbeheger, Krause, Dr. Reif, Dr. Veit. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller ({5}), Fisch.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen folgende amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundeskanzler ({0})
- Herr Kollege Horlacher, der Gesprächslärm macht es mir sehr schwer, mich verständlich zu machen...
({1})
Der Herr Bundeskanzler hat in Ergänzung seiner Antwort vom 9. August 1950 auf die Anfrage Nr. 89 der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen - Drucksachen Nr. 1056 und 1290 - weitere Mitteilungen über deutschen Grundbesitz in Holland gemacht. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1367 vervielfältigt.
Weiter: Gemäß einem Beschluß des Ältestenrates wird die heutige Tagesordnung dahin ergänzt, daß neben dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend das Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen - Punkt 6, Drucksache Nr. 1327 - auch der Antrag der Frau Abgeordneten Niggemeyer und Genossen in gleicher Sache - Drucksache Nr. 1266 - beraten wird. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann gebe ich noch bekannt, daß der Ausschuß für Beamtenrecht und der Ausschuß für Heimatvertriebene um 17 Uhr eine gemeinsame Sitzung im Bundesratssaal abhalten.
Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer ({2}).
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Es werden in dieser Angelegenheit in ,der nächsten Woche unter meinem Vorsitz Besprechungen zwischen den Antragstellern und Herrn Bundesminister Schäffer stattfinden.
({0})
- Ich denke, Sie werden sich darüber freuen. ({1})
Meine Damen und Herren, ich unterlasse es deswegen, die Rechtsfrage anzuschneiden, und bitte Sie, diesen Punkt der Tagesordnung auf eine spätere Sitzung übergehen zu lassen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Melden Sie sich zum Wort, Herr Abgeordneter?
({0})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1950-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion widerspreche ich dem Antrag des Herrn Bundeskanzlers.
({0})
Da er ja die Rechtsfrage nicht aufgeworfen hat, brauche ich wohl nicht darauf einzugehen, ob dieser Antrag im Bundestag zulässig ist. Aber eines möchte ich doch sagen: Ich glaube, das Schauspiel, das ,die deutsche Öffentlichkeit bei der Behandlung dieses Antrages, der sich gegen einen Bundesminister richtet, in den letzten Wochen erlebt hat, ist der Würde des Hauses und der Demokratie nicht gerade zuträglich.
({1})
Es ist ja nicht so, daß erst nächste Woche Verhandlungen stattfinden. Die deutsche Öffentlichkeit weiß, daß bereits Verhandlungen stattgefunden haben,
({2})
und man fragt sich, was der Gegenstand dieser Verhandlungen gewesen sei. Man fragt sich, mit welchem Ernst die Antragsteller ihren eigenen Antrag behandelt wissen wollen.
({3})
Ich glaube also, daß es besser wäre, dieser Qual ein Ende zu machen und hier und heute abzustimmen.
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundeskanzlers.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Goetzendorff.
({0})
- Wir sprechen zur Geschäftsordnung.
({1})
- Nein!
({2})
- Meine Damen und Herren, auf der Liste, die der Herr Schriftführer geführt hat, stehen die Abgeordneten Schoettle, Goetzendorff, Seelos und Kohl.
({3})
- Herr Abgeordneter Goetzendorff, Sie haben das Wort.
goetzendorff (NA), 1950-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich ebenfalls - ({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-05:
Das Wort hat der herr Arbeitsminister.
goetzendorff (NA), 1950-09-21:
Es ist ja sehr schön, meine Herren, wenn Sie sich wieder einmal erheitern. Ich stelle den Antrag, den Punkt nicht von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Öffentlichkeit ist darüber informiert worden, daß bereits Besprechungen stattgefunden hab en. Die Öffentlichkeit ist der Meinung, daß jetzt vielleicht Zeit gewonnen werden soll, damit irgendein Kuhhandel durchgeführt wird.
({0})
Ich finde es seltsam, daß sich der Herr Bundeskanzler in dieser Angelegenheit bemüht und zu erwirken versucht, daß dieser Antrag heute von der Tagesordnung abgesetzt wird.
({1})
Der Herr Finanzminister hat in den letzten Wochen und Monaten oft ,Äußerungen getan, die dringend einer Klärung bedürfen. Er hat in einer für einen Bundesminister geradezu unverantwortlichen Weise
(Widerspruch. - Zuruf von der Mitte:
({2})
auf Versammlungen seiner Partei -
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung und nicht zur Sache selbst.
goetzendorff (NA), 1950-09-21:
Da die Öffentlichkeit ein großes Interesse daran hat, daß diese Frage heute behandelt wird, und da die Abgeordneten des Hauses in der Mehrzahl wohl nicht in den Verdacht kommen wollen, an einem eventuellen Kuhhandel beteiligt zu sein, bitte ich, den Antrag heute auf der Tagesordnung zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Es war bisher üblich, wenn bei solchen geschäftsordnungsmäßigen Verschiebungen das Wort ergriffen wird, daß es zuerst der Antragsteller bekommt und daß nicht andere Redner vorgezogen werden. Obwohl ich mich ordnungsgemäß als erster zum Wort gemeldet habe, meine Damen und Herren, - ({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Herr Abgeordneter Seelos, ich muß mich gegen diesen Vorwurf verwahren.
({0})
Es ist mir unmöglich, mit einem Blick sämtliche
Wortmeldungen durch Handzeichen zu übersehen.
({1})
seelos (NA), 1950-09-21:
Wir haben deshalb eine Verschiebung beantragt, weil der Bundespräsident
({0})
uns gebeten hat, während der wichtigen außenpolitischen Verhandlungen unsern Antrag nicht zur Behandlung kommen zu lassen. Wie ich höre, gehen die wichtigen Verhandlungen jetzt zwischen dem Bundeskanzler und den Hohen Kommissaren erst an. Wir stehen zu unserem Wort, .das wir
dem Bundespräsidenten gegeben haben, und verschieben so lange diese Aussprache über unsern Antrag.
({1})
Es war bisher in dem Hause üblich, daß, wenn die antragstellende Partei gebeten hat, ihren Antrag auf eine andere Sitzung verschieben zu wollen, dies ohne weiteres getan wurde
({2})
- während jetzt von den anderen Parteien dieses seltsame Interesse bekundet worden ist -, und es ist ohne weiteres akzeptiert worden. Ich bitte auch, daß unser Antrag - wenn wir jetzt erklären, daß wir unseren Antrag von der heutigen Tagesordnung absetzen und ihn in der nächsten oder nächstfolgenden Sitzung wieder als ersten Punkt 'erscheinen lassen wollen - ohne weiteres, wie es hier üblich war, angenommen wird.
({3})
arndgen (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth hat beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 1322 auch dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, und der Herr Abgeordnete Richter hat beantragt, ihn auch dem Ausschuß für Sozialpolitik zuzuordnen. Die Beschäftigung mehrerer Ausschüsse mit einem Antrag verzögert nur seine Erledigung. Ich sehe nicht ein, warum wir, nachdem wir die Arbeiten der Ausschüsse für Arbeit und für Sozialpolitik hier im Hause räumlich nach Aufgabengebieten abgeteilt haben, nun dazu übergehen sollen, jeden Antrag, der dem Ausschuß für Arbeit zugeordnet werden soll, auch noch dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
Ich möchte daher beantragen, diesen Antrag Drucksache Nr. 1322 federführend dem Ausschuß für Arbeit und außerdem dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
({0})