Hans-Günter Bruckmann (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert, in dem sich die Mobilität
explosionsartig entwickelt hat. Erst Schiene, dann Wasser, dann das Automobil und der Luftverkehr haben den
Lebensraum, den räumlichen Horizont und die Bewegungsfreiheit für Millionen von Menschen enorm erweitert. Die Menschen im städtischen Raum hatten mit den
negativen Folgen der überproportional gestiegenen Mobilitätsbedürfnisse und den daraus resultierenden Belastungen fertig zu werden. Die Probleme, die durch die wachsende Mobilität in den Ballungsräumen aufgetreten sind
und gelöst werden müssen, sind weltweit für Regierungen, Städte und Parlamentarier eine große Herausforderung.

Bereits heute leben 2,3 Milliarden Menschen in städtischen Ballungsgebieten. Nach Schätzungen der UNO
wird sich diese Zahl bis zum Jahre 2025 verdoppeln, sodass dann mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in
Städten leben werden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat zu lange gedauert, bis das Bewusstsein für die
Lösung der entstandenen Probleme geschaffen wurde. International sind wir seit 1992 in Rio und 1996 in Istanbul
mit Habitat II den richtigen Weg gegangen. Auf der Weltkonferenz Urban 21 hier in Berlin ist auch die nachhaltige
Mobilität auf die Agenda gesetzt worden. Das ist erstmalig der Fall.

In der weltweiten Vorbereitung zur Urban 21 haben
vier Regionalkonferenzen - einmal in Singapur, dann in
Südafrika, in Brasilien und auch in Deutschland - stattgefunden. Die Lösung der Probleme innerstädtischer Mobilität war ein Schwerpunkt der Regionalkonferenz im
April 1999 in Singapur. Um dem steigenden Wachstumsdruck der konkurrierenden Verkehrsträger auf die
Flächennutzung im städtischen Raum zu begegnen, hat
Singapur ein Mobilitätsmanagement eingeführt. Die Instrumente des Mobilitätsmanagements wie Zulassungsbeschränkungen für Pkws, ein elektronisches Verkehrspreissystem zur Verkehrslenkung, der Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr und ein systematischer
Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs haben dazu geführt, dass im Modal-Split dort
ein Anteil von 63 Prozent existiert und man das Ziel hat,
75 Prozent zu erreichen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, andere Länder haben andere Rahmenbedingungen
und brauchen auch andere Lösungen. In Europa und in
Deutschland sind die Städte gebaut, in denen wir leben.
Mehr als 90 Prozent unserer Siedlungsgebiete sind nicht
älter als 150 Jahre, und wir werden auch zukünftig im
Trend in diesen Städten leben wollen.

Wenn man einmal die aktuellen Trends sieht, dass man
aus Ballungszentren heraus an die Ränder geht, dann wird
man eines erkennen können: Wir haben dadurch eine
große Veränderung in der Wirkung des öffentlichen Verkehrs.

({0})

Die Kernfrage für uns ist eindeutig: Wie schaffen wir es,
bei steigenden Mobilitätsansprüchen die Balance zwischen Mobilität und Ökologie im Stadtraum zu erreichen?

Ich bin mir sicher, dass wir alle ein Verkehrssystem haben wollen, das diese Bedürfnisse der Menschen flächendeckend und umweltverträglich realisieren soll. Im Einsatz der Instrumente und bei der Förderung der Verkehrsträger werden dann die Unterschiede deutlich.

Von der Regierung Kohl wissen wir, dass sie den
Schwerpunkt auf die Förderung des Straßenverkehrs gesetzt hat. Sie tat dies vermutlich in guter Absicht und in
der Hoffnung, dass die Straße allein in der Lage sei, den
anfallenden Verkehr aufzunehmen. Heute wissen wir,
dass diese Hoffnung getrogen hat.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat
in einem Bericht zum Forschungsfeld „Städtebau und
Verkehr“ Empfehlungen für eine stadtverträgliche Mobilität gegeben. Unter anderem werden die Reduzierung des





Flächenbedarfs für den motorisierten Individualverkehr,
der Ausbau des Radverkehrs und der nachhaltige Ausbau
des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anbindung der
Wohngebiete empfohlen.

Diese Empfehlungen stützen die Politik der Regierungskoalition. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr wird diesen Empfehlungen gerecht,

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denn Sie wissen: Täglich nutzen mehr als 26 Millionen
Menschen in Deutschland den öffentlichen Personennahverkehr. Mehr als 250 000 Beschäftigte in über 6 000 Verkehrsunternehmen erfüllen diese Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Durch die Vernetzung von öffentlichen Verkehrssystemen mit dem Individualverkehr durch Telematik können
wir das Ziel, zu einer Entlastung und zu einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auch im Raum zu kommen, erreichen.

({2})

Ein Ziel dabei ist die Steuerung der Verkehrsmengen, ein
anderes Ziel ist die Verkehrsvermeidung sowie die Reduzierung der Umweltbelastungen, die auf den städtischen
Raum wirken.

Daraus wird klar, dass wir auf Dauer einen zukunftsträchtigen öffentlichen Personennahverkehr brauchen.
Die Regierungskoalitionen haben deshalb eine Zielvereinbarung getroffen, um den Rahmen für eine Qualitätsoffensive, eine stärkere Kundenorientierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Stärkung des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit sowie die Schaffung
gesicherter, dauerhafter Finanzierungsgrundlagen abzustecken.

({3})

Wir werden für Transparenz und Wettbewerb im
ÖPNV mit einer sozial ausgewogenen Wettbewerbsordnung sorgen und die Unternehmen in einer ausreichenden
Übergangszeit an die Gegebenheiten anpassen. Wir denken, das wird acht Jahre dauern. Auf diese Weise wird der
ÖPNV auch im europäischen Rahmen wettbewerbsfähig
sein können. Wir werden auch dafür sorgen, dass der
Grundsatz der Subsidiarität voll zur Geltung kommt und
wir Chancengleichheit auf dem europäischen Verkehrsmarkt haben werden.

Bei Ausschreibungen sind Qualitätsstandards zu erfüllen, die sowohl hinsichtlich der Technik als auch des Leistungsangebotes sowie hinsichtlich der sozial- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen den Anforderungen gerecht werden. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg,
wenn wir dem Anspruch sozialer Symmetrie gerecht werden. Wir haben in Deutschland einen guten Standard.
Trotzdem müssen wir die Attraktivität noch steigern.
Dazu gehören die Modernisierung der Fahrzeugflotten

und Beschleunigungsmaßnahmen für den städtischen
Raum.

Der ÖPNV braucht öffentliche Transferleistungen, die
diesem Anspruch gerecht werden. Heute sind es 30 Milliarden DM, die in den öffentlichen Verkehr fließen, wobei
sich der Anteil des Bundes auf 15 Milliarden DM beläuft.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft ihren Anteil
leisten. Das hat Herr Minister Klimmt heute Morgen in
der Regierungserklärung ausgeführt. Gleiches erwarten
wir aber auch von den Bundesländern und den Kommunen. Nur auf diese Weise können wir dem Anspruch gerecht werden.

({4})

Jede Innovation im öffentlichen Personennahverkehr
muss ein Zugewinn für die Weiterentwicklung der Mobilität im städtischen Raum sein und auf diese Weise
Beiträge zur Reduzierung von Umweltbelastungen leisten. Bei der Entwicklung von Verkehrssicherheitskonzepten sind die jeweiligen Besonderheiten der Städte und
Ballungsräume zu berücksichtigen. Dies gilt speziell im
Hinblick auf ältere Menschen, Kinder und Radfahrer.

Zum Abschluss will ich Ihnen sagen, dass wir von Seiten der Regierungskoalition die Erklärung der Bundesregierung zur Weltkonferenz Urban 21 unterstützen. Wir
fordern Sie mit unserem Entschließungsantrag auf, Gleiches zu tun. Die umweltverträglichen Verkehrsträger und
die Menschen, die in diesen Räumen wohnen, werden es
Ihnen danken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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