margrit wetzel (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die extremen Störungen auf
dem Transportmarkt hat der BGL richtig beschrieben.
Auch im Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist eine ganze
Menge richtig beschrieben, und zwar exakt die Teile, die
Sie aus den von uns vorher vorgelegten Anträgen schlicht
abgeschrieben haben,

({0})

um die Übereinstimmung mit unseren Positionen deutlich
zu machen.

Aber in Ihrem Antrag ist noch etwas ausgesprochen
richtig formuliert, und zwar schreiben Sie:





Die Beseitigung der Harmonisierungsdefizite im Bereich der Steuer- und Sozialvorschriften im europäischen Güterkraftverkehrsmarkt ist erklärtes Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik.

Das ist völlig richtig. Sie haben aber vergessen dazuzusagen, dass diese Defizite das Ergebnis von 16 Jahren liberaler Wirtschaftspolitik ohne Harmonisierung sind.

({1})

Ich möchte Sie daran erinnern: Als Herr Wissmann
Verkehrsminister wurde, hat er die Kabotagefreigabe eingeleitet, ohne die Chance, dabei eine Harmonisierung herauszuhandeln, zu nutzen. Es hat nichts in Richtung
Straßenbenutzungsgebühr, nichts in Richtung Steuern,
nichts in Richtung Arbeits- und Sozialkosten, nichts in
Richtung Sicherheitsstandards gegeben. Das war seine
erste Amtshandlung und damals hat das Gewerbe genauso
geklagt wie jetzt. Das ist acht Jahre her und die Klagen
sind in der ganzen Zeit die gleichen geblieben. Sie haben
in dieser Zeit nichts gemacht.

({2})

Deshalb möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen:
Wir haben es satt, dass Sie jede Gelegenheit nutzen, hier
den Standort schlecht zu reden und zu versuchen, uns die
Schuld für Dinge, die Sie verbockt haben, in die Schuhe
zu schieben.

({3})
Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Transportmarkt! Auch Herr Schmidt hat das schon angesprochen: Dies ist einer der interessantesten Märkte, der
wirklich nur wächst. Deutschland ist das Transitland
Nummer eins. Es gibt einen deutlichen Umschlagzuwachs bei den europäischen Seehäfen. Daraus folgen
Transportaufträge. Der grenzüberschreitende Güterkraftverkehr nimmt durch die Öffnung Osteuropas und durch
die Arbeitsteilung in den EU-Mitgliedsländern dramatisch zu. Der Straßengüterverkehr hat von diesem Kuchen
einen enormen Anteil abbekommen. Das muss man einfach sehen.

Wenn ich bedenke, dass Sie uns 1,5 Billionen DM an
Staatsschulden hinterlassen haben, muss ich Sie fragen:
Wie können Sie ernsthaft eine Subventionierung eines
Verkehrsträgers erwarten, der im Vergleich zu Bahn und
Schiff den größten Anteil am Transportmarkt hat? Das
wäre auch ökologisch überhaupt nicht zu verantworten.

Recht haben Sie natürlich damit, dass wir die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in der EU
schaffen müssen. Das haben Sie in der Vergangenheit versäumt. Daran arbeiten wir.

({4})

Wenn wir einen weiteren Blick auf den Markt werfen,
dann erkennen wir, dass es der harte Konkurrenzkampf
und das Preis- und Sozialdumping sind, die zu Konzentration und Kooperation geführt haben. Die erfolgte Konzentration wird daran deutlich, dass die Zahl der Insolvenzen im Bereich der Güterkraftverkehrsunternehmen
rückläufig ist, zugleich aber bei den Neuzulassungen von
LKWs Rekordzahlen erreicht werden. So viel zum Thema
„Überkapazitäten“, mit denen die Großen die Kleinen
schlucken! Sie beklagen dann, dass die Kleinen dem
Wettbewerb nicht standhalten können.

Es ist bedenklich, dass der Anteil ausländischer Unternehmen am grenzüberschreitenden Verkehr 75 Prozent
beträgt. Aber sehen wir uns doch einmal an, wie viele
innerdeutsche Transporte tatsächlich in Kabotage von
ausländischen Unternehmen durchgeführt werden! Das
ist de facto nur ungefähr 1 Prozent. Das heißt, genau in
diesem Markt haben die kleinen und mittelständischen
Unternehmer nach wie vor ihre Zukunft, wenn es uns gelingt, sie wettbewerbsfähig zu machen.

Noch ein Wort zu dem Preisdumping zwischen den
Großen und den Kleinen, bei dem die Kleinen unterliegen
müssen. In der Bundesrepublik machen die Transportkosten nur 2 Prozent der Produktionskosten der deutschen
Wirtschaft aus; die Kraftstoffkosten liegen übrigens bei
unter 1 Prozent.

({5})

Wenn es dann heißt, dass steigende Transportkosten nicht
weitergegeben werden können, dann ist das doch ein deutlicher Beleg dafür, dass hier die Dumpingpraktiken und
der Verdrängungswettbewerb der agierenden Unternehmen wirken.

Lassen Sie mich ein Wort zu der Sorge hinsichtlich der
Osterweiterung sagen. Diese Sorge ist aus Ihrer Sicht
natürlich insofern begründet, als damals bei der Kabotagefreigabe unendlich viele Fehler gemacht wurden. Aber
Sie können uns glauben, dass wir in der Lage sind, aus den
Fehlern, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, zu
lernen. Deshalb wird die Osterweiterung sehr sorgfältig
vorbereitet.

Sie haben in Ihrem Antrag sehr vernünftige Vorschläge
dazu gemacht,

({6})

die durchaus in etwa das beschreiben, was die Regierung
bei den Verhandlungen permanent tut; Sie beschreiben an
der Stelle nichts anderes als tatsächliches Regierungshandeln. Die Regierung ist dabei, die Rahmenbedingungen
für den fairen Markt und den fairen Wettbewerb zu sichern, und geht dabei auch die Harmonisierung der Steuern und Abgaben an. Wir werden endlich die fahrleistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe bekommen, die
wichtig ist, damit alle LKW, die unsere Infrastruktur benutzen, zur Deckung der Kosten beitragen. Die Regierung
verhandelt, ganz wie Sie es vorschlagen - insofern ist das
schlicht und einfach Verhandlungsgegenstand und nicht
nur Beschlusslage -, mit den Beitrittsländern über einen
Stufenplan, um ganz langsam eine Liberalisierung zu
erreichen; denn man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Deshalb wage ich auch zu bezweifeln, dass
die konkreten Übergangsfristen, die Sie nennen, tatsächlich realistisch sind. Man sollte sich da nicht zu früh festlegen.





Wir müssen auch sehen, dass mit Osteuropa ein neuer,
ganz gewaltig wachsender und hochinteressanter Markt
vor uns liegt, in dem im Moment die osteuropäischen und
internationalen Unternehmen die Nase vorn haben. Es
liegt also an uns, hier neue Kunden zu gewinnen und einen neuen Markt zu erschließen. Durch die ausgeprägte
Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft, die nach
dem Beitritt dort erfolgen wird, ergeben sich ganz andere
Chancen, auch im Hinblick auf unsere Unternehmen.

Wenn Sie Übergangsfristen verlangen, müssen Sie bedenken, dass wir unsere Umweltstandards, Verkehrssicherheitsstandards und die Qualität der Leistung durchsetzen wollen. Vertrauen wir doch darauf, dass die
Osteuropäer ihre Länder auf westlichen Lebensstandard
bringen wollen, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse wollen, die eine Angleichung der Löhne mit
sich bringen wird. Weil es zu dieser Angleichung kommen
wird, müssen wir unsere kleinen Transportunternehmen
für den Wettbewerb fit machen. Das geht nur durch Kooperation, Kundenbindung, Qualitätssicherung, Leistung,
moderne Technik, moderne Logistik und indem sie den
elektronischen Markt als Chance begreifen. Wenn sie
heute mit uns gemeinsam daran arbeiten, dann werden sie
morgen im Wettbewerb bestehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})