Eimer (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sach- und Sprechregister weist aus, daß das Thema „Bevölkerungspolitik" in dieser Legislaturperiode in mehr als zehn Sitzungen angesprochen wurde. Ich meine, die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Dies hier ist im Grunde genommen eine Zusammenfassung längst bekannter Aussagen. Die Regierung braucht sich hier also deshalb nicht in Zugzwang bringen zu lassen. Ich habe ohnehin den Eindruck, daß diese Debatte nur deshalb inszeniert wurde, um hier wieder Wahlkampfargumente loszuwerden.
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In der Begründung spricht die Opposition von dramatischem Geburtenrückgang und von schwerwiegenden Folgen. Unterschwellig wird die Angst erzeugt, die Deutschen stürben aus. Im Lande draußen wird es auch deutlich gesagt. Wenn man diese Fragen untersucht, dann muß man dies aber in mehrerlei Hinsicht tun. Erstens: Ist das Vorhergesagte wirklich so schlecht? Sind die Zahlen wirklich so schlecht? Zweitens: Wie zuverlässig sind diese Zahlen? Zum ersten Punkt muß ich das wiederholen, was ich bereits in der 199. Sitzung für die FDP gesagt habe: Selbst wenn man die vorgelegten Modellrechnungen als richtig anerkennen sollte und dabei die Modellrechnung mit der geringsten Bevölkerungszahl zugrunde legt, dann haben wir im Jahre 2000 mit 52 Millionen Deutschen immer noch mehr Deutsche, nämlich 11 Millionen mehr, als im Jahre 1933, als man uns einreden wollte, wir seien ein Volk ohne Raum.
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Unter Zugrundelegung dieser pessimistischen Vorhersagen werden wir erst um das Jahr 2030 so wenige deutsche Bundesbürger auf dem Gebiet der Bundesrepublik haben wie 1933, und auch damals galten wir schon als zu dicht besiedelt. Im übrigen habe ich in meiner damaligen Rede darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß es uns auch darum geht, daß die Bevölkerungspyramide bei der derzeitigen Entwicklung durcheinanderkommt. Wenn das Ihre Aussage gewesen wäre, dann hätten wir uns einigen können.
Vorhersagen über die Bevölkerungsentwicklung kann man aber einigermaßen zuverlässig nur für 10 bis 15 Jahre machen.
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- Und Sie werden doch zugeben, daß die Sterberaten die Bevölkerungsentwicklung nur zu einem Teil beeinflussen.
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Wenn man Modellrechnungen bis ins Jahr 2030 vornimmt, muß man sehen, daß diese Modellrechnungen so zuverlässig sind wie das Lesen der Zukunft aus dem Kaffeesatz; denn im Jahre 2030 werden die Kinder geboren, deren Großeltern heute entweder noch gar nicht geboren sind oder noch in den Windeln liegen.
Die Belastungsquote kann aber einigermaßen zuverlässig vorausgesagt werden, d. h. die Zahl der 0-bis 15jährigen und über 65jährigen, die von hundert 15- bis 65jährigen ernährt werden müssen. Bei allen Modellrechnungen - das haben Sie unterschlagen - sinkt bis zum Jahre 2000 diese Quote von jetzt 58 mehr oder weniger deutlich ab. Die Belastung der Arbeitenden wird also nicht größer, sondern geringer. Auch bei der „Kaffeesatzleserei bis ins Jahr 2030 steigt sie nicht über die heutige Belastung. Es gibt ein einziges Modell, das eine Ausnahme macht. Das ist ausgerechnet das Modell, bei dem ein Bevölkerungswachstum vorhergesagt wird.
Wo sind die Ursachen für die absinkende Geburtenentwicklung zu suchen? - Es gibt zunächt einmal eine längerfristige Entwicklung seit Beginn der Industrialisierung in allen Industrienationen. Es gibt weiter Ursachen in der Bevölkerungsstruktur, wie sie heute besteht. Ich darf daran erinnern, daß in den Jahren 1942 bis 1945 besonders wenige Kinder geboren worden sind. Als diese Personengruppe in das gebärfähige Alter kam, begann auch prompt die Geburtenzahl zu sinken. Nicht geborene Elternkönnen nun einmal auch keine Kinder gebären.
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Die Geburtenzahl stieg bis zum Jahre 1964, und erst dann sank sie wieder ab. 1967 hatten wir erstmals weniger als eine Million neugeborene Kinder, und jeder weiß, wer damals Bundeskanzler war. Wir sind der Meinung, daß man derartige Vorwürfe der Regierung nicht anlasten kann. Wenn sich Rahmenbedingungen verändert, verschlechtert haben, dann hat diese Verschlechterung schon damals begonnen.
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Es gibt aber auch noch eine kurzfristige Änderung des generativen Verhaltens, das zu einer geringeren Geburtenrate führt. Frauen haben heute eine längere Ausbildung. Sie wollen von dieser längeren und auch besseren Ausbildung Gebrauch machen. Sie entscheiden sich heute sehr oft erst später dazu, ein Kind zu bekommen. Wenn Sie sich in Ihrem eigenen Bekanntenkreis umschauen, werden Sie feststellen, wie viele Frauen heute erst mit 30 Jahren ihr erstes Kind bekommen. Sie werden weiter feststellen, daß die Ursache des Geburtenrückgangs zu ungefähr 30 % in dieser Entwicklung liegt.
Es steht aber für mich außer Zweifel, daß auch die Rahmenbedingungen der Familien auf die Entwicklung der Geburtenzahlen einen wichtigen Einfluß haben. Der Bund hat aber auf sehr wichtige Rahmenbedingungen keinen oder nur einen geringen Einfluß. Ich nenne hier nur die Kultushoheit der Länder, die Schulpolitik, die Kommunalpolitik. Ich habe noch nicht feststellen können, daß in den Bundesländern, die von der CDU/CSU regiert werden, die Geburtenentwicklung anders verläuft als im übrigen Bundesgebiet.
Ich will an einem Beispiel weiter belegen, daß die Politik der CDU/CSU, was die Rahmenbedingungen betrifft, kein gutes Vorbild gibt. Fragt man junge Eheleute nach der gewünschten Kinderzahl, so wollen diese meist mehrere Kinder. Die Zahl der Einkinderfamilien bestätigt den Kinderwunsch. Aber die zweiten und dritten Kinder lassen auf sich warten. Junge Paare entdecken erschrocken die materielle Belastung und die Einengung der persönlichen Freiheit. Waren vorher zwei Einkommen vorhanden, die für zwei Personen ausreichten, ist es jetzt nur noch ein Einkommen für drei Personen. Pro Person sinkt das Einkommen also um ca. 60 % ab. Der Rückgang beim zweiten Kind ist dagegen nicht so gravierend.
Diese erschreckende Erkenntnis wird von den Wissenschaftlern im allgemeinen als ErstkinderSchock bezeichnet. Er kann gemildert werden, wenn man vor allem das erste Kind fördert. Deswegen legen wir Freien Demokraten darauf Wert, daß in Zukunft bei der Erhöhung des Kindergeldes in erster Linie das Kindergeld für das erste Kind berücksichtigt wird. Mehr-Kinder-Familien erleiden durch diese Berücksichtigung keinen Nachteil. Aber durch die spezielle Förderung des ersten Kindes, durch die Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind wird gerade der Erstkinder-Schock entscheidend gemildert.
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- Das ist ganz klar. Ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Gerade bei der Geburt des ersten Kindes tritt der Erstkinder-Schock ein.
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Wir können diesen Erstkinder-Schock nur dann mildern, wenn wir dafür sorgen, daß schon für das erste Kind genügend Kindergeld geleistet wird.
Ich will aber noch ein zweites Beispiel bringen, das zeigt, wie diese Koalition Rahmenbedingungen entscheidend verbessern wollte. Wir haben vor kurzem das Wohnungsbauänderungsgesetz verabschiedet. Folgender Fall möge zur Veranschaulichung dienen. Ein Ehepaar will ein Haus bauen und will nach dem Wohnungsbauänderungsgesetz ein Regionaldarlehen beanspruchen. Dabei gelten folgende Einkommensgrenzen: für den Haushaltsvorstand 21 600 DM, für den Ehepartner 10 300 DM und für jede weitere Person, also im allgemeinen für Kinder, 6 300 DM. Will dieses Ehepaar nun ein Elternteil, also Oma oder Opa, in das Haus aufnehmen, so fällt es aus der Förderung heraus, wenn dieser Elternteil eine Rente hat, die höher ist als 6 300 DM im Jahr, also 525 DM im Monat.
Meine Fraktion hatte nun vorgeschlagen, bei der Aufnahme eines Elternteils nicht den Freibetrag für Kinder von 6 300 DM, sondern den Freibetrag für

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Ehepartner in Höhe von 10 300 DM zu gewähren. Das bringt für alle Vorteile. Das bringt erstens Vorteile für die Erziehung der Kinder. Das bringt zweitens mehr Freiraum für Eltern, vor allem für die Frauen, die nicht immer nur an das Haus gefesselt sind. Drittens ist es humaner, weil die alten Menschen nicht mehr in Heime abgeschoben werden müssen. Viertens ist es für die Gesellschaft, vor allem aber auch für die alten Menschen billiger.
Die Koalition hat den FDP-Vorschlag auf bessere Förderung der Familien übernommen und im Rahmen des Wohnungsbauänderungsgesetzes im Bundestag verabschiedet. Die CDU/CSU hat diese familienfreundliche Regelung über Bundesrat und über Vermittlungsausschuß zu Fall gebracht. Es gilt also das alte Verfahren, das die Generationen separiert und die Rahmenbedingungen für Familien, Frauen und damit für Kinder nicht verbessert. Das ist eben der Unterschied zwischen den Reden landauf, landab und den Taten der Opposition in der praktischen Politik.
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In der Debatte zum letzten Familienbericht bin ich auf die allgemeinen Rahmenbedingungen für Kinder eingegangen. Ich glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen. Die Rahmenbedingungen werden aber auch dadurch bestimmt, wie Familienpolitik in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien betrieben wird: ob im sachlichen Ringen um bessere Lösungen, ob als Vehikel für den Wahlkampf, ob Angst und Panik erzeugt werden. Davon hängt die Grundstimmung für oder gegen die Familie ab, davon hängt es ab, ob Angst oder Sicherheit entstehen. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich die Opposition fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, ihr eigenes Verhalten im Umgang mit dem politisch Andersdenkenden gerade in der Familienpolitik zu überdenken.
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Wenn es uns um Rahmenbedingungen für Familien geht, die besser werden müssen, dann dürfen wir uns nicht verstecken, wenn in der Öfentlichkeit Kinderfeindlichkeit herrscht. Wir müssen uns vielmehr auch dann äußern, wenn tins das von denen, die Kinder vielleicht als lästig empfinden, böse Briefe einbringen sollte. Ich habe noch nicht festgestellt, daß die Opposition diesen Mut aufgebracht und von diesem Pult aus speziell solche Themen angesprochen hätte. Es ist weniger risikoreich, den politischen Gegener anzugreifen. Das haben Sie bisher ja auch in ausreichendem Maße getan. Wir müssen allen klarmachen, daß bei aller Belastung auch noch gilt, daß Kinder ein Stück Lebensqualität sind.
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