schmidt (NA), 1974-05-22:
Bleibt sie auch!)
- sehr gut -, im Wirtschaftsministerium auf Gelb und im Finanzministerium, na, ich würde sagen, fast schon auf Grün. Es bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung, den Widerspruch zwischen restriktiver Geldpolitik und expansiver Fiskalpolitik im Sinne der Zielsetzungen des Stabilitätsgesetzes zu lösen. Sie mag sich dabei noch eine Weile der Illusion hingeben, daß der Bürger die Ausgaben von Milliarden als einen Beweis für soziale Gerechtigkeit werte. Doch spätestens seit den letzten Landtags- und Kommunalwahlen habe ich persönlich die Hoffnung, daß Zweifel und Kritik wachsen, ob jene Riesensummen von Steuergeldern noch sinnvoll und sparsam zum Wohl des Bürgers verwendet werden.
Und wenn ich hier noch eine Zwischenbemerkung einschieben darf - ich habe es schon angedeutet -: Heute tagt der Zentralbankrat. Der Herr Bundeskanzler hat dankenswerterweise den Zuruf gemacht, da passiere nichts. Insofern kann ich hoffentlich etwas beruhigt sein. Mir scheint, daß alles, was gestern in diesem Haus gesagt worden ist, berücksichtigt werden muß, insbesondere auch das, was der Herr Bundeskanzler zur Frage der Doppelstrategie gesagt hat. Da eben die Befürchtung: Wird diese Doppelstrategie, nämlich harte Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank, auf der anderen Seite aber - zum Teil wurde gesagt: dort, wo es notwendig ist, strukturschwache Gebiete; das ist alles noch verständlich - eine expansive Finanzpolitik, durchgehalten werden können? Ich sage noch einmal: Der Zwischenruf beruhigt mich, daß da nicht heute auch schon grünes Licht gegeben worden ist.
Auch das muß einmal deutlich gesagt werden. (1 Und die kritische Beurteilung des Haushaltes 1974 muß an diesem Punkt ansetzen; denn dieser Haushalt 1974 ist ein weiterer Meilenstein auf dem abschüssigen und gefährlichen Weg, wie ich meine, in weitere Entwertung. Was sein Volumen, seine Finanzierung, seine Struktur und seine Bedeutung für andere Bereiche angeht, so trägt er das Zeichen der Inflation.
Nach außen erklärt man, es solle gespart werden. Aber wenn man einmal in die Einzelheiten einsteigt -- das ist nur ein kleines Beispiel; aber ich verstehe unter Sparen, auch schon bei Kleinigkeiten anzufangen -, dann wird man gleich viele Dinge sehen, dann wird man feststellen, daß allein bei den Propagandamitteln, bei den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit eine Steigerung von 19 % erfolgt gegenüber dem Jahr 1973. Da muß man sich wirklich fragen: Ist denn das, was man nach außen als Sparen vertritt, wirklich geschehen?
Sie erinnern sich, daß der Haushalt mit 134,4 Milliarden DEM im Oktober 1973 eingebracht worden ist bei einer Nettokreditaufnahme von 2,3 Milliarden DM; vorbelastet mit einer Reihe von nicht berücksichtigten Mehrbelastungen, behaftet mit formalen Mängeln und versehen mit den Werbeargumenten „Kontinuität" und „Konjunkturneutralität".
Heute nun sieht der Haushalt ganz anders aus. Sein Volumen ist mit 136,4 Milliarden DM per Saldo um 2 Milliarden DM höher. Die Nettokreditaufnahme beträgt 7,6 Milliarden DM. Sehen Sie, hier könnte man sagen: So einfach ist Haushaltspolitik. Was fehlt, wird halt gepumpt. Und um plausible Begründungen ist man sicherlich nie verlegen. So wird die Bundesregierung auch hier argumentieren, daß sich diese unerwünschten
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- das ist richtig, Herr Bundeskanzler; ich werde dazu gleich etwas sagen, warum Sie noch nichts gepumpt haben; aber Sie wollen es doch, Sie müssen es doch, nicht wahr, wenn man das sieht ({1})
Veränderungen auf Grund unvorhersehbarer Entwicklungen ergeben hätten: zwei Milliarden DM Neuverteilung der Umsatzsteuer an die Länder, zwei Milliarden DM Steuerausfälle auf Grund der neuesten Steuerschätzungen und zwei Milliarden DM infolge zwangsläufiger Mehrausgaben, insbesondere für die Besoldungsverbesserungen, Heizölkostenzuschüsse usw.
Einen Vorwurf muß sich die Regierung meiner Meinung nach aber mindestens gefallen lassen. Es ist nicht sauber, immer wieder den Anschein erwecken zu wollen, als seien nur andere Schuld daran, daß der Bund sein geplantes Ausgaben-Soll überziehen muß. Es ist nicht die Abweichung des Ist vom Soll, sondern die Art und Weise, wie beide im Zuge der Haushaltsplanung und Haushaltsführung unsauber miteinander verquickt werden - hier mit dem Fingerzeig auf die Länder, auf Ge6898 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Leicht
werkschaften, auf Ölkrise -, unsauber deshalb, weil die Regierung auch schon im Oktober des vergangenen Jahres, als der Etat vorgelegt wurde und die Neuverteilung der Umsatzsteuer heranstand, um ihre Verantwortung gewußt hat, weil sie in früheren Jahren durchweg die in der Regel inflationsbedingten Steuermehreinnahmen recht unbekümmert schnell verausgabt hat, und nicht zuletzt auch, weil sie nichts unternommen hat, die Lohn- und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst auf einem vertretbaren Maß zu halten.
Bei allem Verständnis für diese und jene Seite - dazu ist auch in der Regierungserklärung etwas gesagt worden, nämlich dazu, was sich bei den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst gezeigt hat -: Es ist nicht zu verkennen, daß sich der Inflationsprozeß - und daran muß man wieder anknüpfen, dann wird man vieles auch an Forderungen verstehen können - in allen seinen sozialen, politischen und ökonomischen Bezügen auf ein reines Machtproblem reduziert, wenn die Regierung aufhört, ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu tragen. Ich bedauere es außerordentlich, daß die Koalition sich nicht dazu aufraffen konnte, wenigstens den Versuch zu unternehmen, das von uns vorgeschlagene Inflationsentlastungsgesetz mit in die Tarifauseinandersetzungen einzubeziehen,
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um auf diese Weise einen mäßigenden Einfluß auf die Tarifabschlüsse auszuüben. Ich sage bewußt: noch nicht mal den Versuch unternommen hat. Ich weiß gar nicht, ob es geglückt wäre, aber versuchen hätte man es müssen.
Die Abgabenlast des Bürgers hat inzwischen eine Höhe erreicht, die inflatorisch wirkt, sowohl weil sie höhere Geldlohnforderungen provoziert, die unter Vollbeschäftigungsbedingungen und entsprechenden Regierungsgarantien auf die Preise überwälzbar sind, als auch - das scheint mir unter dem Aspekt öffentlicher Haushalte noch wichtiger zu sein -, weil sie die Sparneigung drückt und so den stabilitätsnotwendigen Einschränkungen des privaten Konsums entgegenwirkt. Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren, der heute nach fünf Jahren der offenen und heimlichen Steuererhöhungen erreicht ist. Die heimlichen Steuererhöhungen machen für 1974 nach einer neueren Berechnung schon etwa 30 Milliarden aus; die offenen Steuererhöhungen - Branntwein, Tabak, zweimal Benzin und Dieselkraftstoff, Treibstoff, Wegfall des Zinsenabzuges bei den Sonderausgaben - weitere sieben Milliarden. Dazu kommen Substanzverluste der Sparguthaben und was weiß ich alles. Dazu hat mein Kollege Sprung das nötige gesagt. Wenn man das sieht, dann versteht man, was ich sagen will.
Das ist der Punkt, der heute nach fünf Jahren der offenen und der heimlichen Steuererhöhungen erreicht ist.
Die Zuwachsrate der Bundesausgaben beträgt nach offiziellen Angaben 12 v. H., ist jedoch methodisch, wie ich meine, noch immer nicht einwandfrei errechnet. Es entspricht der Kontinuität der Haushaltspolitik der Bundesregierung, die Kontinuität der Haushaltsgestaltung immer wieder ein wenig zu durchbrechen. Ich will die Dinge nicht dramatisieren, aber unterschlagen werden sollten die methodischen Unsauberkeiten auch nicht.
, Sosehr wir begrüßen, daß die bislang im Haushalt nicht eingestellten Mittel für Straßen- und Wasserstraßenbauvorhaben - also Öffa - und für die Krankenhausfinanzierung jetzt in den Haushalt aufgenommen worden sind - ich erkenne das bewußt an, weil es auch mit unser Verdienst war, das im Haushaltsausschuß durchzusetzen; der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler hat das in diesem Haushalt erreicht -, so sehr bedauern wir es aber auch, daß die erneut gestundeten Zuschüsse an die Rentenversicherung der Angestellten in Höhe von 650 Millionen DM nicht veranschlagt sind,
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daß die Ergänzungszuweisungen an die finanzschwächeren Länder - Sie wissen, da gibt es sogar Divergenzen zwischen uns und CDU-regierten Ländern - in Höhe von 800 Millionen DM ebenfalls nicht veranschlagt, sondern als Mindereinnahmen von vornherein von den Einnahmen abgezogen werden, im nächsten Jahr - ich hoffe, das kann noch verhindert werden - mit der Herausnahme der Ausgaben für die Kohleverstromung ein neuer Schattenhaushalt, Nebenhaushalt oder wie Sie es bezeichnen wollen - ich sagte: hoffentlich kann es verhindert werden -, geschaffen wird, der am Haushalt vorbei geleistet und finanziert wird. Und wir bedauern nicht zuletzt auch, daß in der Finanzplanung für das nächste Jahr die sich ergebende Änderung bei der EG- Finanzierung nicht zu einer methodischen Umrechnung geführt hat. Aber ich nehme an, das wird erfolgen. Der Staat wird also auch in diesem Jahr überdurchschnittliche Ansprüche an das Sozialprodukt und an das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft stellen. Ich habe auch hier wiederum bewußt vom Staat gesprochen.
Inflation kann das nur bedeuten, wenn dieses Mehr an öffentlichen Ansprüchen über Schulden finanziert wird. Mit Rekordsummen geht die öffentliche Hand - auch hier wieder: die öffentliche Hand -- in diesem Jahr an den Kapitalmarkt. Ich nenne die Bruttobeträge, einfach damit man sich einmal eine Vorstellung machen kann. Die Bruttobeträge sagen im Endeffekt auch mehr aus. Allen voran der Bund, der ohne ERP und Lastenausgleichsfonds einen Kreditbedarf von brutto 13 Milliarden DM eingeplant hat - im Vorjahr waren es 8,2 Milliarden DM -, dann die Länder mit 8 Milliarden DM - im Vorjahr 4,5 Milliarden DM. Es folgen die Gemeinden mit zirka 9 bis 10 Milliarden DM - im Vorjahr 10,5 Milliarden DM. Auf 8,5 Milliarden DM beläuft sich der Bruttokreditbedarf bei der Bundespost - im Vorjahr 6,2 Milliarden DM - und auf 3,2 Milliarden DM bei der Bundesbahn - im Vorjahr 2,3 Milliarden DM. Der Bruttokreditbedarf der öffentlichen Hand beträgt somit insgesamt 42 Milliarden DM - im Vorjahr 32 Milliarden DM.
Das sollte uns wirklich Sorgen machen, wobei man aber immer noch die Hoffnung haben kann, daß wiederum ein Teil durch mehr inflationsbeLeicht
dingte Steuern ausgeglichen wird. Niemand kann das im Augenblick absehen. Es gibt schon Stimmen, die sagen, die Steuerschätzung sei nicht mehr so, es sei mehr zu erwarten. Wir müssen uns da auf die Institute und Schätzungsinstanzen verlassen. Ich mache niemandem einen Vorwurf, wenn er diese Zahlen übernimmt. Das kann also vielleicht gemildert werden um 2, 3, 4 Milliarden DM. Ich will nur einmal so greifen; mehr ist da nicht drin. Dann bleiben immer noch fast 40 Milliarden DM übrig. Die Tilgungen belaufen sich auf knapp 17 Milliarden DM. Es bleibt eine Nettoneuverschuldung von 25 Milliarden DM. Nach den Rechnungen der Bundesbank sind es sogar noch 2 Milliarden DM mehr. Ich habe also hier nicht die Höchstbeträge genommien, sondern die Beträge, die wohl auch der Finanzminister seinen Vorstellungen zugrunde gelegt hat. Das entspricht fast einem Drittel - und das ist wiederum bezeichnend und sollte uns allen Sorge machen - der zu erwartenden Geldvermögensbildung, die im Vorjahr bei runden 78 Milliarden DM lag und in diesem Jahr hoffentlich höher ist. Es ist aber ein Drittel. Wenn ich von 40 Milliarden DM brutto ausgehe, werden wir also Glück haben, wenn das reicht.
Ich weiß nicht, aus welchen Quellen die Bundesregierung ihre Weisheit schöpft, solche Riesensummen über den Kapitalmarkt aufnehmen zu können, ohne gleichzeitig zinstreibend und preistreibend zu wirken. Herr Kollege Dr. Sprung hat auch dazu heute morgen vieles gesagt. Lassen Sie mich das nur noch ein bißchen ergänzen.
Zugestanden, die öffentlichen Hände, vor allem der Bund, haben sich im ersten Quartal dieses Jahres - Herr Bundeskanzler, jetzt kommt das - bei der Inanspruchnahme des Kreditmarkts noch ziemlich zurückgehalten. Dafür mußten sie in starkem Maße Kassenkredite aufnehmen. Das ist kein Vorwurf. Es war nämlich richtig, sich zurückzuhalten. Doch das geschah nicht aus Gründen der Enthaltsamkeit, sondern vielmehr aus Rücksicht mit Recht - auf die Schwäche des Kapitalmarktes.
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- Ich sage es ja.
Es sind beinahe noch gestrige Ereignisse - und das kann man sich auch einmal in Erinnerung rufen -, daß bei einer ganzen Anzahl von öffentlichen Anleihen Stützungskäufe vorgenommen werden mußten, um größere Kurseinbrüche zu verhindern. So liegen doch die Verhältnisse. Es kann gar keinen Zweifel geben, meine Damen und Herren, daß 11 v. H. nicht die Obergrenze bleiben kann, wenn die Bundesbank einen restriktiven Kurs steuern und nicht eine weitere Liquiditätsvermehrung aus dem Ausland stillschweigend dulden will. Das gilt um so mehr, als bei einer fortschreitenden Konjunkturbelebung die enorme Kreditaufnahme der öffentlichen Hand zunehmend auf die Konkurrenz der Kreditnachfrage der privaten Wirtschaft trifft. Dieser Zwiespalt ist sehr, sehr problematisch. Sicherlich hat im Augenblick keiner ein Patentrezept dafür. Aber deshalb muß es uns um so mehr Sorge bereiten. Wenn die öffentliche Hand durch den Einsatz der angesammelten Sonderguthaben, also der Konjunkturausgleichsrücklagen usw., ihre stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, dann ist sie bei der geplanten Schuldenfinanzierung über den Kapitalmarkt darauf angewiesen, Ersparnisse zu mobilisieren. Sie ist dabei gegenüber der Privatwirtschaft insoweit im Vorteil, als sie ohne Rücksicht auf Rentabilitätsüberlegungen höhere Zinsen bieten kann. Wir haben die Fälle ja erlebt. Denken Sie an Bundespostanleihen und ähnliches vor einigen Jahren! Die Aufteilung der Ersparnisse zwischen öffentlichem und privatem Sektor ist daher auch in erster Linie eine politische Entscheidung. Entweder steigt das Zinsniveau so weit, daß die Kapitalversorgung der Privatwirtschaft gefährdet wird, oder aber die Bundesbank wird gezwungen, gegen ihren Willen und gegen die Erfordernisse der Konjunkturlage Liquidität freizugeben, um einen Zinsanstieg zu verhindern.
Der letzten Alternative steht es gleich, wenn die Bundesbank Devisen ankaufen muß, um die im Währungsverbund verbliebenen Währungen zu stützen, weil die Bundesregierung die notwendige Wechselkurskorrektur ablehnt. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Bundesregierung gerade deshalb am starren Wechselkurs - ich will jetzt nicht werten, ich stelle nur fest - im Gruppen-Floating festhält, um den Kapitalmarkt mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen und ihn damit für die Aufnahme hoher Kredite durch die öffentliche Hand vorzubereiten.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?