Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Herr
Kollege Uhl, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß wir
mehr für die Integration tun müssen. Wir haben in der
Haushaltsdebatte gestern ja festgestellt - da werden Sie
mir sicherlich zustimmen -, daß diese Bundesregierung
die Mittel für Integration, für Sprachkurse und Integrationshilfe, für berufsvorbereitende Jahre - dazu zählt auch
das 100 000-Ausbildungsplätze-Programm, das sich
speziell an diese Gruppe richtet, weil wir gerade da Probleme haben - ausgeweitet hat. Das ist sicherlich nicht
genug, aber es ist ein Anfang gemacht. Ich bin mir
sicher, wir werden noch mehr tun.

Lassen Sie mich folgendes hinzufügen: Sie reden von
Integration. Wir sind uns einig, da muß mehr getan werden. Der Kollege Rüttgers hat ein Papier vorgelegt.
Wenn man dieses Papier einmal nüchtern analysiert,
wird man feststellen: Die meisten der Aufforderungen
richten sich doch nicht an die Bundesregierung; sie
richten sich an die Landesregierungen.

({0})

Die Landesregierungen sind maßgeblich finanziell verantwortlich für all die Dinge, die Herr Kollege Rüttgers
genannt hat. Ich habe folgende Bitte - vielleicht können
wir hier ja Einigkeit erzielen -: Lassen Sie uns dieses
Spiel: Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder,

({1})

die Länder schieben sie auf den Bund, gemeinsam
schieben wir sie auf die Kommunen, beenden.

({2})

Wir haben im Innenausschuß den Vorschlag gemacht
- ich glaube, er ist mit den Stimmen Ihrer Fraktionskollegen auch angenommen worden -, gemeinsam in die
Niederlande zu reisen und das dortige Modell zu
Sprach- und Integrationskursen anzuschauen. Ich bin
mir sicher, daß wir mit der Erkenntnis zurückkommen
werden, daß es ein gutes Modell ist. Solche Modelle
kann man nur durchsetzen, wenn Bund und Länder unionsregierte Länder genauso wie rotgrün regierte
Länder - zusammenarbeiten. Wir wollen - an uns wird
das garantiert nicht scheitern; die Einladung ergeht auch
an Sie, an die Opposition - in dieser Frage zusammenarbeiten.

Lassen Sie mich, weil die Zwischenfrage gestellt
wurde, noch ein bißchen auf die Union eingehen. Ich
glaube, es lohnt sich, die Haltung der Union in diesem
Punkt etwas näher zu betrachten. Von Herrn Kollegen
Repnik und von Herrn Kollegen Rüttgers beispielsweise
wurden verschiedentlich die Kirchen zitiert. Ich habe
das mit Interesse verfolgt. Ich muß allerdings fragen:
Wo war denn Ihre Sympathie für die Kirchen, als es
darum ging, für die Anhörung im Innenausschuß Sachverständige einzuladen?

({3})

Wir hatten uns darauf geeinigt, die Kirchen, den Städtetag etc. einzuladen. Sie haben diese gemeinsame Vereinbarung aufgekündigt, weil Sie die Kirchen nicht dabeihaben wollten,

({4})

weil Ihnen die Position der Kirchen nicht gefällt, weil
die Kirchen genau unsere Position stützen, unserer Position recht geben und sagen: Wir brauchen eine Reform
des Staatsangehörigkeitsrechtes.

({5})

Wir haben die Kirchen trotzdem eingeladen, weil wir
der Meinung sind, daß die Position der Kirchen wichtig
ist, daß sie gehört werden muß. Ich bin mir sicher, Ihre
Obleute werden Ihnen berichtet haben, was die Damen
und Herren der Kirchen zu Ihren Gesetzentwürfen zu

sagen hatten und was sie zu unseren Gesetzentwürfen
gesagt haben.

Da wir gerade beim Thema Verfassungskonformität
sind: Wir sollten, glaube ich, den Mitgliedern des Hohen
Hauses nicht vorenthalten, daß die Verfassungsrechtler,
nachdem sie unsere Gesetzentwürfe im großen und ganzen für verfassungskonform erklärt haben, nahezu einhellig gesagt haben, daß Ihre Gesetze alles andere als
verfassungskonform sind. Von daher würde ich Ihnen
raten, etwas bescheidener aufzutreten, was die Frage der
Verfassungsmäßigkeit angeht.

Da wir auch Herrn Kollegen Beckstein, den Landesinnenminister von Bayern, hier haben, gestatten Sie mir
einen kurzen Blick nach Bayern. Ich darf den CSUGeneralsekretär Dr. Thomas Goppel zitieren, der in einer Schülerzeitung auf eine Frage zum Staatsangehörigkeitsrecht in bezug auf die neue Bundesregierung und
ihr Vorhaben folgendes gesagt hat:

Die neue Bundesregierung hat sich entschlossen,
einen Ausländer, der eine gewisse Zeit in Deutschland lebt, ohne Überprüfung seiner persönlichen
Hintergründe in die Familie der Deutschen aufzunehmen, indem sie ihm einen Paß gibt und sagt, du
bist Deutscher.

Ich finde, auf dieser Ebene sollte die Auseinandersetzung wirklich nicht stattfinden.

({6})

Daß man in der Politik manchmal zuspitzt und polemisiert, ist in Ordnung. Aber man sollte bei der Wahrheit
bleiben.

({7})

Weder das alte noch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, daß die Staatsbürgerschaft quasi an der
Grenze oder per Hauswurfsendung in die Briefkästen
verteilt wird. Die Hürden sind sowohl im ersten Entwurf
von Schily als auch in dem Gruppenantrag höher gelegt
als bei dem, was Sie in den letzten 16 Jahren gemacht
haben.

Ich darf daran erinnern, daß wir auch bei denjenigen,
die über den Rechtsanspruch eingebürgert werden, deutsche Sprachkenntnisse verlangen. Ich darf daran erinnern, daß wir für alle, die eingebürgert werden wollen,
zukünftig das Erfordernis vorsehen, daß sie sich verfassungskonform verhalten. Das hatten Sie nicht vorgesehen.

({8})

Von daher möchte ich Herrn Goppel auffordern, diese
Aussage zurückzunehmen.

Ich darf noch ein Weiteres hinzufügen, das jeder Beschreibung spottet. Wörtliches Zitat - es geht um die
Ausländer und insbesondere um die Türken hier -:


Die leben hier ihre ganz eigene kulturelle und soziale und sonstige Welt, machen eine eigene Stadt
in der Stadt, haben nichts mit Deutschenland zu
tun, reden nicht deutsch.

({9})

Hier spricht einer von denen, die er meint. Hier hinten sitzt eine, das ist Kollegin Ekin Deligöz. Der Kollege
Sebastian Edathy sitzt hier, Frau Leyla Onur sitzt hier,
und ich hoffe, eines Tages werden auch in den Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. Abgeordnete nichtdeutscher Herkunft sitzen. Etwas mehr Realität darf es schon
sein,

({10})

ein etwas größerer Bezug zu dieser Gesellschaft darf es
schon sein.

Mir fehlen eigentlich die Worte. Ich will dazu nur sagen: Wenn man aus der Dummheit solcher Äußerungen
Energie gewinnen könnte, dann hätten wir wohl alle
Energieprobleme für die Zukunft gelöst.

({11})

Aus diesem Grunde spreche ich auch hier meine Aufforderung aus, doch bei der Realität zu bleiben.

Aber ich bleibe bei Bayern. Herr Innenminister Beckstein wird sicherlich auch dazu Stellung nehmen können, daß gerade unsere bayerischen Landsleute, die hier
sitzen, sehr viel Kompetenz haben, weil sie nämlich
wissen, worum es geht. Sie sind alle doppelte Staatsbürger, während ich das Privileg nicht habe. Ich habe den
türkischen Paß nicht. Ich wurde ausgebürgert, weil ich
in der Türkei nicht in die Armee gehen wollte.

Alle Bayern haben das Privileg der doppelten Staatsbürgerschaft, weil nämlich die Verfassung des Freistaates Bayern in Art. 7 sagt:

Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der
Rasse, des Geschlechts, des Glaubens, des Berufs
jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr
vollendet hat.

({12})

Insofern denke ich, daß gerade unsere bayerischen
Freunde berufen sein müßten, Gründe zu nennen, aus
denen Menschen darauf angewiesen sein können, die
doppelte Staatsbürgerschaft zu haben - weil sie nicht
ausgebürgert werden können, weil das Land, aus dem
sie kommen, sie nicht entläßt oder unzumutbare Hürden
aufstellt.

Ich darf, da wir gerade bei der Union sind, noch jemanden zitieren, der bei Ihnen wohl unbestritten hohes
Ansehen genießt, und das ist Adenauer. Adenauer, der
erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, hat im Rahmen
des Versöhnungsprozesses mit Frankreich den Vorschlag gemacht und die Idee in die Debatte geworfen
- die leider anschließend nicht aufgegriffen wurde -,

daß man mit Frankreich eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Gegenseitigkeitsbasis vereinbart. Das hieße,
alle Franzosen sollten zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, und alle deutschen Staatsbürger sollten
den französischen Paß haben.

Die Union war also in dieser Frage schon einmal
weiter. Deshalb hier auch mein Appell: Erinnern Sie
sich an die Europäer in Ihrer Fraktion! Helfen Sie mit,
ein Staatsangehörigkeitsrecht zu gestalten, das europäisch ist.

Ich habe noch ein weiteres Zitat aus der Union. Herr
Pützhofen, Mitglied Ihrer Fraktion, gleichzeitig Oberbürgermeister von Krefeld, sagte folgendes:

Der Städtetag ist dafür, Kindern ausländischer Mitbürger mit ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben. Bei Volljährigkeit müssen sie sich für einen Paß entscheiden.

Genau das will die Regierung machen. Ich will es
noch einmal ausdrücklich sagen, bevor ein etwas seltsamer Zungenschlag aufkommt: Es geht hier nicht darum, daß wir die Union pauschal verdammen. Ich weiß,
daß es viele in der CDU/CSU gibt, die ähnlich denken
wie wir, die der Meinung sind, daß es unklug ist, eine
Gesellschaft von Minderheiten und Mehrheit zu haben,
eine Gesellschaft mit Ghettos, mit Parallelgesellschaften, mit Ausländern und Inländern.

({13})

Diese Mehrheit, die sich hier für den Gruppenantrag gefunden hat - ich nehme Sie gleich dran, Frau Kollegin -,

({14})

möchte dieses ändern. Wir sind der Meinung, es ist besser für Deutschland, wenn wir alle, die wir hier leben,
gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben.

({15})

Wir wollen für Nichtdeutsche nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wir wollen, daß sie hier ihren
Wehrdienst ableisten. Wir wollen, daß sie hier von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir wollen, daß sie
ihre Kinder hier aufwachsen lassen, daß die Kinder in
deutsche Kindergärten, in deutsche Schulen gehen, wie
es Ihr Kollege Eylmann gesagt hat, mit inländischem
Bewußtsein aufwachsen.

Sie wollen eine Gesellschaft der Parallelstrukturen,
sie wollen eine Gesellschaft aus Ausländern und Inländern. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung wird uns
zustimmen, daß unser Weg der bessere ist, für die
Mehrheit wie für die Minderheit.