Rupert Scholz (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein verblüffender
Tatbestand, dass Sie sechs Monate vor der Bundestagswahl mit einer solchen Initiative kommen, die unsere
gewachsenen Demokratiestrukturen in fundamentaler
Weise berührt und die sich durch eine Unschlüssigkeit
auszeichnet, die angesichts der Wichtigkeit dieses TheHermann Bachmaier


mas - es geht schließlich um unsere Demokratie - kaum
nachzuvollziehen ist. Ich will das im Einzelnen erläutern.

Es ist im Grunde ein populistisches Vorhaben, das Sie
hier ankündigen. Herr Bachmaier, wenn man Ihnen zuhört
- Sie sprechen von Misstrauen und Angst vor dem Volk -,
dann hat man das Gefühl, dass Sie Angst und Misstrauen
schon bei der Erstellung Ihres Gesetzentwurfes gehabt
haben. Angesichts der Tatsache, dass von einem Volksentscheid zum Beispiel die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten, die Regelungen hinsichtlich der Beamten- und
Versorgungsbezüge und die Abgabengesetze ausgeschlossen sein sollen, frage ich: Warum? Entweder Sie haben
das Vertrauen oder Sie haben es nicht.

({0})

- Sie werden noch erfahren, was ich im Einzelnen meine.

Wer für Plebiszite eintritt, der pflegt - das hat auch der
Kollege Bachmaier getan - von mehr Bürgerbeteiligung,
mehr Partizipation und mehr „wirklicher Demokratie“
zu sprechen. Demokratie basiert natürlich in entscheidender Weise auf der politischen Partizipation der
Bürger, die sie zu realisieren hat. Aber politische Partizipation bedingt in einer Demokratie vor allen Dingen
Gleichheit. Gleichheit ist die Grundidee der Demokratie
und sie mündet in das Mehrheitsprinzip ein. Politische
Partizipation basiert also auf der demokratischen Gleichheit aller Staatsbürger, was im Ergebnis aber auch die
unbedingte Akzeptanz jener Institution erfordert, die diese Gleichheit gewährleistet, nämlich der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.

({1})

Sie beruht auf Wahlen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Demokratie auf Gleichheit gegründet ist und
gleichheitswahrend wirkt. Gerade dies - das belegt Ihr
Gesetzentwurf in besonderer Weise - ist bei plebiszitären
Verfahren in aller Regel nicht gewährleistet.

Plebiszitäre Verfahren gewährleisten des Weiteren auch
nicht die notwendige Kompromissfähigkeit, auf die jede
pluralistische Gesellschaft angelegt und angewiesen ist.
Das wissen wir aus unserer parlamentarischen Arbeit.
Parlamentarische Arbeit bedeutet Bewältigung hoher
Komplexität. Sie bedeutet darüber hinaus die einem pluralistischen Gemeinwesen immer zuvörderst aufgegebene
Suche nach einem vernünftigen gemeinwohlorientierten
Kompromiss.

Plebiszitäre Verfahren sind dazu in aller Regel nicht in
der Lage. Plebiszitäre Verfahren kennen in aller Regel wesensgemäß nur das vielfältig allzu vereinfachende Ja oder
Nein, Schwarz oder Weiß. Schon Theodor Heuss, unser
erster Bundespräsident, hat einmal treffend darauf
hingewiesen, dass ein Plebiszit im Grunde schon derjenige entscheidet, der die abzustimmende Fragestellung
formuliert.

({2})

In vielen Fällen ist das in der Tat so, und es zeigt, wie
vorsichtig mit einem solchen Instrument umgegangen
werden muss. Das mir Wichtigste dabei ist aber, dass das
Plebiszit wesensgemäß in aller Regel nicht imstande ist,
Kompromisse zu schmieden und zu vermitteln. Ja oder
Nein, Schwarz oder Weiß - eine pluralistische Gesellschaft, die in polarisierende Verfahren dieser Art eintritt,
schädigt sich letztendlich selbst.

({3})

Plebiszitäre Verfahren fordern naturgemäß für den
Bürger überschaubare, also relativ wenig komplexe
Entscheidungsgegenstände. Solche Entscheidungsgegenstände sind in aller Regel auf der regionalen Ebene, im
kommunalen Bereich und auch im Länderbereich, durchaus gegeben. Hier ist es überschaubar, hier kann der
Bürger erkennen, wozu er Ja oder Nein sagen soll. Auf der
Bundesebene ist dies aber nicht der Fall. Deshalb gilt das
Argument, das Herr Bachmaier eben wieder benutzt hat,
was in Bayern gut sei, sei auch für den Bund gut, in fast
allen Bereichen unseres Landes, aber nicht in diesen Verfassungsstrukturen. In der Wirtschaftspolitik gilt das mit
Sicherheit.

({4})

- Wie schön, dass Bayern größer ist als mancher Nationalstaat. Das freut mich, aber das ändert nichts daran, dass
die Zuständigkeiten, über die zu entscheiden ist, in der
Bundesgesetzgebung angesiedelt sind - das wissen Sie
ganz genau, Herr Wiefelspütz - und eben nicht in der
Entscheidungshoheit eines Bundeslandes, so groß es auch
immer sein mag, liegen.

({5})

- Herr Wiefelspütz, das tun Sie ja, wie ich vorhin schon
belegt habe, mit diesen fabelhaften Ausnahmen, über die
das Volk dann plötzlich nicht mehr abstimmen darf.

({6})

Da Sie das Land Bayern genannt haben, komme ich
zum nächsten ganz entscheidenden Einwand gegen das,
was Sie vorhaben: die föderative Struktur unseres Landes und die föderative Struktur auch der Gesetzgebung bei
uns im Lande. Dass Bundesrat und Bundestag gemeinsam
für die Bundesgesetzgebung zuständig sind, ist ein zentrales Element unseres Bundesstaates, das nicht zur Disposition steht und das sich außerordentlich bewährt hat.

({7})

Wer auf der Bundesebene das Plebiszit, den Volksentscheid, einführen will, gibt dieses Verfahren im
Grunde auf; denn es entscheidet dann das Bundesvolk in
seiner Gesamtheit. Wenn das Bundesvolk in seiner
Gesamtheit entscheidet, gibt es keine Möglichkeiten
mehr, ländermäßig, vielfaltmäßig, länderwettbewerblich
abgestufte Positionen auch politisch Andersdenkender
über das Bundesratsverfahren umzusetzen und zu wahren.
Es entscheidet das Bundesvolk in seiner Gesamtheit. Ein





entscheidender Pfeiler unseres gesamten bundesstaatlichen Prinzips würde durch den Volksentscheid auf der
Bundesebene aufgegeben.

Das von Ihnen, Herr Bachmaier, vorgeschlagene Verfahren, bei Verfassungsänderungen solle man es so
handhaben, dass jedenfalls dann auch relativ noch die
jeweilige Mehrheit in den beteiligten Ländern gewährleistet wird, ist doch eine Scheinlösung. Geben wir uns
doch keinen Illusionen hin! Eine Scheinlösung wäre es
auch zu sagen: Ein Plebiszit, ein Volksentscheid, findet
statt, und anschließend geht die Entscheidung in den Bundesrat. Ich möchte den Bundesrat sehen, der unter dem
zentralistischen und massiv zentralisierenden Druck einer
Abstimmung, die das Bundesvolk in seiner Gesamtheit,
ohne Rücksicht auf regionale, auf föderative Unterschiede getroffen hat, noch eine eigenständige, den Länderinteressen, denen er verpflichtet ist, gerecht werdende
Entscheidung treffen soll.

({8})

Mit anderen Worten: Sie stürzen nicht nur einen
Großteil unserer bewährten stabilen parlamentarischdemokratischen Struktur der repräsentativen Demokratie
in ein ungewisses Fahrwasser, um es sehr vorsichtig zu
formulieren, sondern Sie stürzen auch einen entscheidenden Pfeiler unseres gesamten föderativen Systems.
Das werden Sie mit der CDU/CSU niemals erreichen.

({9})

Meine Damen und Herren, schauen wir uns im Einzelnen das an, was Sie uns wirklich vorschlagen. Ich habe
großen Wert darauf gelegt, zu betonen, dass Demokratie
auf der Gleichheit aller Staatsbürger basiert und dass
Demokratie das Mehrheitsprinzip bedingt. Das Mehrheitsprinzip ist nicht nur ein formales Prinzip, sondern ein materiales Wertprinzip, das jede Form von Demokratie bestimmt und voraussetzt. Das, was Sie hier vorschlagen, ist
der Abschied von der Mehrheitsdemokratie und der Einstieg in die Minderheitsdemokratie.

({10})

Das kann man an den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen
sehr leicht nachvollziehen.

Für eine Volksinitiative sehen Sie ein Quorum von
lediglich 400 000 vor.

({11})

Für das Volksbegehren wollen Sie mit einem Quorum von
3 Millionen operieren. Denken Sie einmal daran, welche
Repräsentanz der Wähler für eine Gesetzgebungsinitiative
in diesem Haus nötig ist! Schon da stimmt die Gleichung
nicht. Entscheidend aber - selbst wenn man Letzteres einmal beiseite lässt - wird es beim Volksentscheid: Der
Volksentscheid soll bei Ihnen die Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten bedingen. Ein
Gesetz kann demnach - wenn ich einmal von einer Abstimmungsbeteiligung von 20 Prozent ausgehe - mit einer
Mehrheit von 10 Prozent plus einer Stimme unseres
Volkes verabschiedet werden. Das heißt Minderheitendemokratie. In diesem Hause müssen Sie die Repräsentanz von 50 Prozent plus einer Stimme haben, in Ihrem
Verfahren dagegen genügen 10 Prozent plus einer
Stimme. Das kann doch nicht ernst gemeint sein, Herr
Bachmaier!

({12})

Bei den Verfassungsänderungen wird es noch abstruser: Sie sagen, dafür müssen 40 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen. Innerhalb dieser 40 Prozent soll eine Zweidrittelmehrheit
notwendig sein. Wenn ich richtig rechne, genügen demnach 26,6 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsänderung. Hier dagegen brauchen Sie die Repräsentanten - das Gleiche gilt übrigens für den Bundesrat - von
66 Prozent unseres Volkes. Es ist doch undenkbar, dass ein
Verfassungsänderungsverfahren einmal 66 Prozent und
einmal 26 Prozent - ein Unterschied von 40 Prozent! - bedarf. Das ist nicht mehr Mehrheitsdemokratie. Das heißt
Aufgabe des Mehrheitsprinzips. Das ist ein gefährliches
Spiel mit den Grundstrukturen unserer Demokratie, vor
dem man nur nachdrücklich warnen kann.

({13})

Man kann sicherlich über vieles reden. Ich persönlich
kann mir in diesen Zusammenhängen zum Beispiel
durchaus Massenpetitionen vorstellen. Ich kann mir auch
ein Verfahren der Volksinitiative vorstellen,

({14})

das heißt eine Befassungspflicht des Bundestages. Aber
auf der Basis dessen, was Sie hier vorschlagen, ist das undenkbar. Denn das bedeutet eben nicht, dass repräsentative Mehrheiten unseres Volkes zu Wort gebracht werden. Sie gehen den Weg: Abschied von der Mehrheit und
Verabsolutierung der Minderheit. Das bedeutet letztlich:
Ende der Demokratie.

({15})

Dieses Spiel sollten Sie niemandem zumuten.

Ich danke Ihnen.

({16})