Helmut Brandt (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen!
Heute ist gesagt worden, dass es wichtig ist - ich halte
das auch für wichtig -, junge Leute an den Rechtsstaat
heranzuführen . Ich habe im Jahresdurchschnitt etwa
800 Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis, mit
denen ich die übliche Diskussionsstunde durchführe, und
muss leider feststellen, dass der Kenntnisstand minimal
ist .

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Ich kann es eigentlich gar nicht nachvollziehen, dass die
Curricula offensichtlich zu selten vorsehen, dass dieses
Thema mit den Schülerinnen und Schülern angegangen
wird . Insofern halte ich das für eine wichtige Maßnahme .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute
vor allen Dingen mit dem ebenfalls jetzt vorgesehenen
Tagesordnungspunkt, nämlich dem Einzelplan zum Bundesverfassungsgericht, beschäftigen und dabei auch auf
die obersten Bundesgerichte eingehen . Ich möchte dabei
einem Eindruck widersprechen, der nach meiner Auffassung hier eben erweckt wurde: Die deutsche Justiz
ist im Wesentlichen von unseren Bürgerinnen und Bürgern anerkannt . Ich glaube - das muss ich ganz ehrlich
sagen -, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr
auf unsere Justiz bauen und auch bauen können . Allerdings müssen auch die Bundesländer bei den unterinstanzlichen Gerichten verstärkt dafür Sorge tragen, dass
die Verfahrensdauern abgekürzt werden . Das gilt nach
meiner Einschätzung insbesondere für Strafverfahren im
Jugendstrafrecht; aber auch bei den Verwaltungsgerichten ist eine überlange Verfahrensdauer festzustellen .

Der deutsche Rechtsstaat wird gerade auch im Vergleich zu anderen Systemen und zu aktuellen Entwicklungen der heutigen Zeit insgesamt hoch eingeschätzt .
Das gilt insbesondere für das Ausland . Die vielen Rechtsstaatsdialoge zeigen ja, dass wir hierzu im Ausland beitragen . Sowohl die Politik, die obersten Bundesgerichte,
die Gerichte insgesamt, aber auch die Anwaltschaft leisten hier einen wichtigen Beitrag .

Unsere Gerichte und die Rechtsprechung genießen
hohe Akzeptanz und den Respekt der Bevölkerung . Das
gilt, wie ich eingangs sagte, nach meiner Auffassung
ganz überwiegend . Das gilt aber insbesondere auch für
die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des
Bundesverfassungsgerichtes . Ich denke, dass zu dieser
hohen Qualität unserer Gerichtsbarkeit auch das Auswahlverfahren für die obersten Bundesgerichte und für
das Bundesverfassungsgericht beitragen .

Wir sind in dieser Frage richtigerweise den Reformvorschlägen, die insbesondere zum Wahlverfahren von
Bundesrichtern von den Grünen kürzlich unterbreitet
worden sind, nicht gefolgt . Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt . Diese hat nach meiner Auffassung schon eindeutig gezeigt, dass das keine sinnvollen Vorschläge sind . Insbesondere aber die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . September 2016
hat doch sehr eindrucksvoll dargelegt, dass das Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung voll und ganz
den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt . Man
kann sagen, dass sich auch in diesem Zusammenhang
die Worte des berühmten französischen Staatsrechtlers
Charles-Louis de Montesquieu bewahrheiten; denn er
sagte:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen .

Das sollten wir hier, Frau Keul, wirklich beachten .

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Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde zum Glück auch die Blockade eines gewählten Richters aufgehoben . Ich hoffe, dass er in den nächsten Tagen - wenn es nicht schon geschehen ist - seine
Urkunde erhält .

Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung den Argumenten, die wir
vorgetragen haben, ohne Einschränkungen gefolgt . Wir
haben ja die Problematik, dass auf der einen Seite Artikel 33 des Grundgesetzes die sogenannte Bestenauslese
vorgibt, auf der anderen Seite Artikel 95 des Grundgesetzes für die Berufung von Richterinnen und Richtern
zu den obersten Bundesgerichten eine Wahl vorsieht .
In diesem Spannungsverhältnis gibt es natürlich immer
wieder rechtliche Probleme, was ausschlaggebend ist .
Das Gericht hat aber klargestellt, dass die Mitglieder des
Richterwahlausschusses die Bindung des zuständigen
Ministers, also in der Regel des Justizministers oder der
Arbeitsministerin, an den Grundsatz der Bestenauslese
zu beachten haben, der eigentliche Wahlakt aber keiner
gerichtlichen Kontrolle unterliegt . Damit hat das Gericht
auch der Unmöglichkeit, eine Wahlentscheidung zu begründen, Rechnung getragen . Es hat dazu wörtlich ausgeführt - ich zitiere, Frau Präsidentin -:

Dem Wahlelement trüge eine strikte Bindung der
Entscheidung des Richterwahlausschusses an
Art . 33 Abs . 2 GG nicht ausreichend Rechnung .
Während Art . 33 Abs . 2 GG auf die eine „‚richtige‘
Antwort“ … beziehungsweise darauf gerichtet ist,
„von oben her“ den Besten auszuwählen, zeichnen
sich Wahlen gerade durch Wahlfreiheit aus, wenngleich die Wählbarkeit zumeist von der Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen abhängt …

Die Voraussetzungen sind natürlich klar: Man muss für
das Richteramt geeignet sein . Aber ansonsten ist dieser
Wahlakt frei .

Weiter heißt es:

Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen
Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis auch keiner Begründung …

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie gefordert
haben .

Deshalb wird vom Gericht auch konsequent gesagt,
dass der Minister, der diese Entscheidung dann ausführen
muss, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen, dies auch umzusetzen hat . In der Vergangenheit ist
das ja auch immer geschehen .

Nach dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, kann dieses bewährte Verfahren beibehalten werden .
Auch wir als Abgeordnete, die Mitglieder im Richterwahlausschuss sind, können mit dieser Entscheidung
nicht nur gut leben, wie ich meine, sondern haben jetzt
auch ganz klar vor Augen, dass wir dort eine Wahl durchführen .

Diese Wahlfreiheit ist im Übrigen kein Selbstzweck,
sondern auch in den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begründet . Mit der Betrauung eines
Wahlausschusses mit der Aufgabe der Auswahl von
Bundesrichtern wollte der Verfassungsgeber wieder eine
Vertrauensbasis für diese Richter herstellen und insbesondere eine Selbstkooptation, also eine Erneuerung der
Bundesrichterschaft aus sich selbst heraus, verhindern .

Der Minister hat eben zu Recht auf das Projekt Rosenburg und die Erkenntnisse daraus, die das Ministerium
betreffen, hingewiesen . Aber auch hier war nach dem
Zweiten Weltkrieg sicherlich eine wirksame Novellierung notwendig, um sicherzustellen - davon hängt ja
immer auch ab, welches Vertrauen die Bevölkerung in
eine Entscheidung der Gerichte hat -, dass die Richter
unabhängig arbeiten und auch unabhängig als solche bestellt worden sind .

Auf die einzelnen Argumente derjenigen, die eine
Änderung gefordert haben, will ich jetzt nicht näher eingehen . Man muss sich nur das Verfassungsgerichtsurteil
durchlesen, um zu wissen, dass eine Änderung nicht erforderlich ist und insbesondere auch nicht geboten ist .
Nach unserer Auffassung wäre sie sogar kontraproduktiv .

Insofern möchte ich meinen heutigen Vortrag hier
auch etwas versöhnlich abschließen, indem ich einfach
sage: Wir haben in Deutschland eine funktionierende,
eine gute Justiz . Diese sollten wir auch nicht infrage stellen . Deshalb ist es auch gut, dass es bei dem in 60 Jahren
bewährten Verfahren der Bundesrichterwahl verbleibt .
Wir können auf dieses System stolz sein und sollten es
allenfalls behutsam weiterentwickeln .

Allerdings sollten wir auch nicht zögern, die notwendigen Stellenvoraussetzungen bei den obersten Bundesgerichten zu schaffen und die Durchlässigkeit der Instanzenzüge zu gewährleisten .

Besten Dank .

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