Gerd Höfer (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Absicht, zum Bericht der Wehrbeauftragten zu reden, und die Absicht, die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Wehrbeauftragten einzubeziehen.
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Frau Wehrbeauftragte, dabei muß ich etwas zurücknehmen, was ich Ihnen einmal privat gesagt habe. Das ist mir gerade bei dem letzten Teil der Debatte klargeworden. Ich habe bemängelt, daß bei den Berichten der Wehrbeauftragten und den Stellungnahmen die Sprache arg ritualisiert sei. Das trifft auf Ihren Bericht nicht zu. Im Gegenteil, ich empfinde es als wohltuend, daß Sie Ihren Bericht mit Schwerpunkten beginnen, die sich in der Regel an der inneren Führung ausrichten und nicht so sehr an den Beschreibungen der Tatsachen, die Sie bei Ihren Besuchen gesehen haben.
Ich füge weiter hinzu, daß die Ritualisierung der Sprache in der Regel von der Bundesregierung gepflegt wird. Paul Breuer, Sie haben sich vorhin deshalb verzettelt, weil Sie Gefangener Ihrer rituellen Sprache über die Bundeswehr sind. Das hätten Sie eigentlich nicht nötig gehabt, denn Sie und kein anderer hat diese Debatte in diese Richtung gebracht.
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Ich begrüße ausdrücklich, daß die Frau Wehrbeauftragte in ihrem Bericht mit der Wehrpflicht beginnt und fordert, an der Wehrpflicht festzuhalten - so wie es seit Bestehen der Bundeswehr auch bei der SPD-Fraktion Tradition geworden ist, darauf hinzuweisen, daß die Wehrpflicht ein wichtiger Anker der Bundeswehr in der Gesellschaft ist.
Ich bedauere, daß die Wehrpflicht Gegenstand einer populistischen Diskussion geworden ist, die sich mehr an den Finanzen als an der Frage orientiert, was mit der Wehrpflicht in der Bundeswehr gewonnen wird oder nicht. Es ist leider üblich geworden zu fordern, daß man bestimmte Dinge gegeneinander aufwiegt, die mit der Bundeswehr nichts zu tun haben. Das zeigt aber, wie weit man sich davon entfernt, finanzielle Verantwortung für diese Bundeswehr zu übernehmen und zu dieser finanziellen Verantwortung auch zu stehen.
Diese Auseinandersetzung steht uns noch bevor, und ich bin gespannt, was die Umfrage bei der F.D.P. ergeben wird, ob sich das populistische Element, daß man damit irrsinnig viel Geld sparen könne, um es anderswo einzusetzen, durchsetzt oder ob das StaatsGerd Höfer
tragende, was auch Günther Nolting meinte hier vortragen zu müssen, sich entsprechend verbalisiert.
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- Ich bin jederzeit bereit, eine Meine Partei so zu unterstützen, daß sie im Parlament satisfaktionsfähig bleibt. Wenn sie allerdings unter die Fünfprozentklausel fallen würde, dann - das sage ich als meine persönliche Meinung - könnte ich teilweise wegen ihrer Politik Schadenfreude empfinden.
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Das ist aber meine persönliche Meinung, die mit der SPD-Meinung überhaupt nichts zu tun hat.
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- Ich bedanke mich für das „eigentlich".
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Ich freue mich auch, daß die Wehrbeauftragte die neuen Aufgaben mit an den Anfang ihrer Ausführungen gestellt hat, weil diese neuen Aufgaben, wie hier zu Recht bereits von Uwe Göllner gesagt worden ist, das Innere der Bundeswehr in der öffentlichen Darstellung bei weitem überwiegen und zudecken. Die Bundeswehr besteht eben nicht nur aus den Krisenreaktionskräften, sondern sie besteht in ihrem weitaus größten Teil aus der sozusagen normalen Bundeswehr.
Es darf auch nicht davon abgelenkt werden, daß vor den Krisenreaktionskräften und ihren Einsätzen praktisch die Hauptverteidigungskräfte stehen, die in ihrer Masse die Ausbildung dieser Krisenreaktionskräfte betreiben und dabei einen hohen Zeitaufwand, einen hohen Materialaufwand einbringen, der in der öffentlichen Debatte nicht berücksichtigt wird.
Wer sich die Ausbildung in Hammelburg angesehen und erkannt hat, welchen Aufwand dort die Bundeswehr über die Hauptverteidigungskräfte leistet, der weiß, wovon ich rede.
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Bedauerlicherweise ist es zur Zeit noch so, daß etliche meinen - damit bin ich bei meinem Leitwort zum Bericht der Wehrbeauftragten -, daß die Bundeswehr eine Leasingarmee geworden sei. Denn um ein solches Ausbildungskontingent zusammenzustellen - ich habe mir das zeigen lassen -, sind aus über 300 Standorten verschiedene Leute zusammengezogen worden - der S 3 hat mir da unheimlich leid getan -; von Fahrzeugen und ähnlichem will ich gar nicht reden. Das führt zu einer Kettenreaktion, die sich innerhalb der Bundeswehr auf die Ausbildung und andere Dinge auswirkt.
Damit bin ich bei einem Grundsatz. Ich hoffe, es hat keiner das Gefühl, ich wollte die Bundeswehr schlechtreden. Vielmehr bezieht sich etwas, was ich bemängele, immer darauf, wie die Regierung mit der Bundeswehr umgeht. Das hat mit der Bundeswehr in sich zunächst nichts zu tun. Ich messe die Regierung an ihren Ansprüchen, die sie hier in ihrer ritualisierten Sprache von der Bundeswehr verbreitet.
Damit sind wir bei dem Punkt der Haushaltsentwicklung. Wenn der Bericht der Wehrbeauftragten tatsächlich in Einzelbeispielen sehr deutlich ist, der Minister - der erstaunlicherweise noch ziemlich lange hier geblieben ist; er wußte wahrscheinlich noch nicht, daß Theo Waigel gerade eben eine Haushaltssperre verhängt hat; sonst wäre er vielleicht überhaupt nicht mehr in den Haushaltsausschuß gegangen -,
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aber sagt, daß die Haushaltsentwicklung nicht so sei, daß man von der Bundeswehr als einem Reparaturbetrieb oder ähnlichem sprechen kann, so leidet er unter den kognitiven Umstrukturierungen, die wohl seines Amtes sind. Das hat aber vielleicht auch etwas mit dem Meldewesen in der Bundeswehr zu tun, denn in der Regel ist es ja so: Wenn ein neuer Bataillonskommandeur kommt, dann übernimmt er immer das schlechteste Bataillon des Heeres; wenn er wieder geht, dann gibt er immer das beste ab. Irgendwo dazwischen muß die Wahrheit liegen. Ich nehme an, er hat immer das gemeldet, was sein neues Bataillon im besten Licht erscheinen läßt. Das reicht dann bis zur Materiallage und bis zu der Frage, ob Ausbildungsziele erreicht worden sind oder nicht.
Somit ist richtig, was die Wehrbeauftragte feststellt, daß die Haushaltssituation die Ausbildung bei der Bundeswehr erheblich erschwert und daß erhebliche Defizite in der Ausbildung auftreten, und das hängt eben mit der Materiallage und mit dem Geld zusammen.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß ein Oberfähnrich sagt, er hätte Soldaten am Panzer auszubilden, obwohl dieses Bataillon nur über zwei fahrfähige Panzer verfügte, so daß die Soldaten im Grunde genommen das Gerät gar nicht richtig gesehen haben. Das erinnert mich an die Zeit, als wir mit einem Unimog mit aufgesetztem Kanonenrohr durch die Gegend gefahren sind und das ungeheure Gefühl hatten, mit einem Panzer unterwegs gewesen zu sein.
Die Haushaltsentwicklung und die Folgen, die dort sichtbar werden, werden also von dieser Regierung bewußt heruntergespielt, um abzulenken. Zur Ablenkung gehört dann eben die ritualisierte Sprache. Es ist unzweifelhaft richtig, daß sich die Bundeswehr ungeheure Verdienste sowohl in Bosnien als auch an der Oder erworben hat. Aber es ist genauso richtig, daß dieses Bild der Bundeswehr - ich gehe nachher noch einmal darauf ein - im Inneren so nicht ganz stimmt, weil ihre Ausstattung unterfinanziert ist und Mängel in weit größerem Maß auftreten, als es vom Ministerium wahrgenommen wird.
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Ebenso wird durch die Frage der Dienstaufsicht heruntergespielt, daß die politische Bildung überall leidet. Ich habe mir einmal zur ZDV 12/1 die Unterrichtsmaterialien besorgt - es sind zwei dicke Mappen -, in denen sowohl die didaktisch-methodiGerd Höfer
sche Vorgehensweise als auch unterrichtliche Beispiele ausgearbeitet vorliegen. Wenn ich mir dann überlege - da gebe ich Frau Marienfeld uneingeschränkt recht -, daß der Kompaniechef als Disziplinarvorgesetzter die Dienstaufsicht hat und gleichzeitig die politische Bildung mit der Professionalität eines Lehrers leiten soll, dann bin ich skeptisch, ob jeder Kompaniechef eine Doppelausbildung als Soldat und Lehrender für seine Einheit hat, es sei denn, er hat ein Pädagogikstudium absolviert.
Daher kommt es häufig vor, daß die politische Bildung im Frontalunterricht nach dem Motto „Kompanie, heraustreten und ab in den großen Hörsaal, ich erzähle euch etwas über politische Bildung" abgehandelt wird. - Ich weiß, daß ich jetzt etwas überzogen habe. Aber da Übertreibung anschaulich macht, werde ich wohl auch nicht mißverstanden.
Insofern ist die politische Bildung Stiefkind geworden, zumal durch das „Leasingsystem" in der Bundeswehr die notwendigen Ausbilder fehlen, um etwa im Gruppenunterricht die politische Bildung zu betreiben. Es ist äußerst selten, daß die Kasernentore, die in der Regel offen sind, sich auch einmal für Leute von außen öffnen, die an der politischen Bildung teilhaben oder einen Teil ihrer politischen Arbeit - ich denke hier auch an die öffentliche Verwaltung - in die Kasernen einbringen, um die Soldaten an lebensechten Beispielen von dem zu unterrichten, was politische Bildung beinhaltet. In dieser Hinsicht würde ich schon für Mut zu Öffnung plädieren.
Das Kapitel „Zivilcourage" läuft auf etwas Ähnliches heraus. Wenn das Meldesystem so entwickelt ist, daß man bei § 70-Überprüfungen von einem anderen Bataillon die Materialien ausleiht, die man selber nicht mehr hat, statt die Defizite zu melden, dann ist die Zivilcourage genau so angesprochen, wie es die Wehrbeauftragte meint. Zivilcourage ist eine der wichtigsten Führungsfähigkeiten eines Disziplinaroder anderen Vorgesetzten. Nur dann, wenn beispielsweise vorhandene Mängel deutlich auch gegenüber der Führung angesprochen werden, festigt sich das Vertrauen der Soldaten in ihre Führung. Hier ist ein Rückgrat nicht vorhanden.
Alle diejenigen, die intern mit der Bundeswehr zu tun haben, wissen, daß hinsichtlich der Erlangung von Kenntnissen über die Bundeswehr der Obergefreitendienstweg immer noch besser als das ist, was in offiziellen Berichten zu lesen ist. Insofern sind die Truppenbesuche, die wir machen, sehr hilfreich. Selbstverständlich gilt das gleiche für die Besuche der Wehrbeauftragten.
Das Kapitel „Soldat und Gesellschaft" hat seinen Zwiespalt. An diesem Punkt muß man einen kleinen Exkurs sowohl zu den Schneeberger Vorfällen als auch zu der Untersuchung machen, die der Bundeswehr jetzt dazu vorliegt, welche politische Richtung Offiziere der Bundeswehr möglicherweise haben.
Ich möchte zuvor aber auf eines hinweisen - damit bin ich wieder bei der ritualisierten Sprache -: Es ist völlig richtig, daß die Bundeswehr in den Medien, aber auch in persönlichen Gesprächen eine sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft erfährt. Sie hat sie auch verdient; das ist überhaupt keine Frage. Daß aber diese öffentliche Akzeptanz in einem merkwürdigen Widerspruch zu dem steht, was die Öffentlichkeit für die Bundeswehr zu finanzieren bereit ist, merkt man spätestens dann, wenn man vor der Beschaffungsentscheidung zum Eurofighter Briefe aus der Bevölkerung bekommt, in denen steht, wie viele Kindergärten man für den Preis eines Eurofighter bauen kann.
Täuschen Sie sich also mit Ihren Ritualen nicht darüber hinweg, daß dann, wenn es um die Finanzierung der Bundeswehr geht, eine ganz andere öffentliche Meinung als diejenige auf Sie zukommt, die Sie mit dem Wort „Akzeptanz" beschreiben. Die Bundeswehr gerne haben, für sie aber so wenig wie möglich ausgeben wollen, das wird nicht gehen.
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Ich habe Sie jetzt an Ihrem Anspruch gemessen. Unser Anspruch ist da etwas anders; Herr Kollege Göllner ist darauf eingegangen. Eine Wehrstrukturkommission könnte die Defizite in der Bereitschaft der Gesellschaft, Geld für die Bundeswehr auszugeben, aufarbeiten. Dies verweigern Sie stereotyp, weil Sie in dieser Frage versuchen, die Bundeswehr gesundzubeten.
Wenn beim Kapitel „Soldat und Gesellschaft" der Exkurs zu den rechtsradikalen Vorfällen an der richtigen Stelle ist, so sollte man auf einen Punkt hinweisen; das hat auch etwas mit Zivilcourage und etwas mit der Studie zu tun. Diese Studie hat mich insofern köstlich amüsiert, als man dort schreibt, daß man nicht nach parteipolitischen Präferenzen gefragt hat, aber dann eine Kategorisierung in rot-grün und ähnliche Dinge vornimmt. Dabei kommt etwas heraus, das einer Gaußschen Häufigkeitsverteilung verdammt ähnelt. Denn die meisten Menschen glauben, daß sie, wenn sie in der Mitte sitzen, politisch neutral seien. Genau das ist ja nicht der Fall, daß sie politisch neutral sind.
Es gibt überhaupt keinen Anlaß, stolz darauf zu sein - schade, daß der Minister weg ist -, daß die Neigung zu den Konservativen in Prozentzahlen höher ist als die Neigung zu den Sozialdemokraten oder den Grünen. Denn genau in dieser Auseinandersetzung - ich freue mich, daß der Kollege Kolbow dies sehr eindeutig gesagt hat - ist eine gesellschaftliche Untersuchung fällig, welche normativen Werte in dem Links-Rechts-Spektrum vernünftig überhaupt noch angesiedelt werden können.
Es ist nicht die Frage, ob etwas links oder rechts ist, sondern es ist die Frage, welchen inneren Abstand ein Soldat zu dem hat, was sich in der Gesellschaft praktisch tut. Wer einen inneren Abstand hat, ist sensibler, um zu beurteilen, ob sich rechtsradikale Tendenzen entwickeln oder ob Keimlinge rechtsradikaler Tendenzen entwickelt sind.
Ansonsten wiederhole ich das, was Walter Kolbow hinsichtlich der 99 Prozent gesagt hat. Ich gehe davon aus, daß mehr als 99 Prozent in der Bundeswehr diese Tendenzen ablehnen.
Aber wenn diese Latenz vorhanden ist, weil der innere Abstand möglicherweise fehlt und weil die Uniform möglicherweise in bestimmten Teilen der Bundeswehr und bei bestimmtem Führungsverhalten, wie es in Schneeberg der Fall gewesen ist, zu mehr Kameraderie führen kann, dann ist es möglich, daß solche Vorgänge so lange unter der Decke bleiben, daß ein Video so lange herumgeistern kann, bis endlich einmal herauskommt, was dort geschehen ist.
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Insofern hat die Studie, die veröffentlicht worden ist, ein Gutes getan. Sie schärft das Bewußtsein für die Fragen des Rechsradikalismus, seiner Ursachen und andere Dinge mehr in der Gesellschaft und damit auch in der Bundeswehr. Die Bundeswehr in einer solchen Untersuchung isoliert zu betrachten ist nicht gerecht, und sie bringt auch für die Erkenntnisse, die wir gewinnen wollen, überhaupt nichts Besonderes.
Es kann nicht wahr sein, daß man dies alles der Selbsteinschätzung überläßt. Wenn ich mich selber einschätze, neige ich meistens zu Überschätzung, nicht zu Übertreibung - um das etwas zu differenzieren. Es wäre doch schlimm, wenn ich von mir nicht so überzeugt wäre, daß diese Latenz der Überschätzung nicht gegeben wäre.
Ich habe mich köstlich darüber amüsiert, daß der Herr Minister in einem Interview in der ,,Bild"-Zeitung gesagt hat - er muß es ja wohl gesagt haben -:
Wenn es mehr Offiziersnachwuchs auch von den Grünen und den jungen Sozialdemokraten geben soll, dann müssen diese ein anderes Verhältnis zur Bundeswehr finden. So herum wird ein Schuh daraus.
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Die Sozialdemokraten haben sich mit ihrem Verhältnis zur Bundeswehr überhaupt nicht zu verstekken. Wenn die Sozialdemokraten nicht diese ritualisierte Sprache haben, sondern nüchterner mit der Bundeswehr umgehen, vielleicht auch in dem einen oder anderen Teil kritischer, weil wir bei uns den Stachel haben, nämlich den der gern integrierten Pazifisten, deren Meinung ich hoch achte, dann hat das nichts damit zu tun, daß die Sozialdemokraten ihre Meinung über die Bundeswehr ändern sollten. Es wird vielmehr die Frage aufgeworfen, die sich der Minister gefallen lassen muß, ob die Bundeswehr tatsächlich ein Spiegel der Gesellschaft ist oder ob es dem Minister lieber ist, aus CDU-Gründen die Bundeswehr zu instrumentalisieren. Dieser Aspekt ist in seiner Antwort auf jeden Fall latent vorhanden.
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Lieber Paul Breuer, das ist so.
Es war vorhin etwas schwierig mit den schwarzen Schafen und den roten Schafen, wobei braune gemeint waren. Ich meine, wenn man schwarz und rot mischt, kommt möglicherweise braun heraus. Man sollte mit diesen Vergleichen sehr vorsichtig sein.
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- Wir können das ganze Farbspektrum nicht mischen. Ich weiß nicht, was Subtraktionsfarben und Komplementärfarben sind. Das wird etwas schwierig. Das sehe ich ein.
Diese Passage ist praktisch ein verdeckter Hinweis auf das Selbstverständnis des Ministers und darauf, wie er einen Teil der Bundeswehr sieht. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Man sollte da mit der Sprache etwas sorgfältiger umgehen.
Wenn ich das zusammenfassen soll, dann fällt mir der Spruch ein, daß man das Ganze in seinen Teilen sehen soll. Wenn ich den Bericht der Wehrbeauftragten erst in seinen Teilen sehe und dann versuche, mir auf Grund dieses Berichts ein Bild von der Bundeswehr zusammenzusetzen, so ist dieses Bild von der Bundeswehr wesentlich anders als das, was der Minister in seiner Rede vermittelt hat. Das ist ein hohes Verdienst der Frau Marienfeld; denn die Einzelbeispiele - damit sind wir wieder bei den einzelnen Fragen - summieren sich zu einem Bundeswehrbild, das wegen der Unterfinanzierung im Prinzip erschütternd ist und dringend einer Reparatur bedarf, in welche Richtung auch immer.
Sie nehmen es mir hoffentlich nicht übel, wenn ich in dem Zusammenhang noch einmal für die Wehrstrukturkommission werbe, die die Akzeptanz der Bundeswehr im materiellen und - ich hoffe - auch im ideellen Bereich wird fördern können. Die Bundeswehr hat es verdient. Ich hoffe, daß Sie endlich über Ihren Schatten springen und an dieser Wehrstrukturkommission konstruktiv mitarbeiten.
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