Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-16:
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen ja den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, und das hören wir landauf, landab. Mit der Reform des Umwandlungsrechts und gerade mit der für den Mittelstand besonders wichtigen Kleinen Aktiengesellschaft leisten wir heute einen ganz wesentlichen Beitrag dazu. Hier wird ein Hauptziel liberaler Wirtschaftspolitik verwirklicht; denn wir schaffen ein modernes, ein praxisnahes und auch ein schlankes Wirtschaftsrecht, das den Unternehmen ein schnelles und flexibles Reagieren auf veränderte Marktbedingungen ermöglicht.
Diejenigen, die bezweifelt haben, daß die im Aktionsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Vorhaben noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Beratungen durchlaufen könnten, werden heute eines Besseren belehrt. Die jetzt stattfindende zweite und dritte Lesung wäre allerdings ohne den ganz außerordentlichen Einsatz der Berichterstatter nicht möglich gewesen, denen ich an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön sagen möchte.
Das neue Umwandlungsrecht zählt sicher zu den herausragenden Reformen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechtes in den letzten Jahren. Im Gesellschaftsrecht hat es seit der Aktienrechtsreform von 1965 kein vom Umfang her vergleichbares Vorhaben gegeben.
Ich darf hier daran erinnern, daß der erste Anstoß zu dieser Reform vom Rechtsausschuß schon 1980 gegeben wurde. Es war von vornherein absehbar, daß sich die Vorarbeiten für ein so ehrgeiziges Projekt über viele Jahre hinziehen würden.
Heute nun können wir der Wirtschaft ein modernes, in sich geschlossenes Umwandlungsrecht zur Verfügung stellen, das die Anpassungsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich erhöht. Die bisher sehr unübersichtlichen, nicht einheitlichen und in fünf verschiedenen Gesetzen enthaltenen Vorschriften werden jetzt praxisgerecht in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt. Es gibt für viele Rechtsformen Erleichterungen und auch neue Umwandlungsmöglichkeiten. Ganz neu ist die generelle Einführung der Spaltung. Bisher war sie nur in bestimmten Sonderfällen - für Treuhandunternehmen und für Agrarbetriebe in den neuen Ländern - möglich. Künftig können sich nun praktisch alle Unternehmen auf vereinfachte Weise in kleine Einheiten aufteilen und sich damit flexibel geänderten Marktbedingungen anpassen.
Ich habe während der ganzen Beratungen zu diesem wichtigen Vorhaben nie die auch heute wieder geäußerten Bedenken betreffend die Mitbestimmung geteilt. Die Bundesregierung hat den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer bei Umwandlungsfällen bereits bei Erarbeitung des Entwurfes Rechnung getragen. Dazu sind sehr weitreichende Informationsrechte des Betriebsrates, besondere Haftungsregeln und betriebsverfassungsrechtliche Flankierungen vorgesehen.
Aber es bestand nach meiner Auffassung kein Grund, anläßlich der Reform des Umwandlungsrechts den zwingenden Charakter der Mitbestimmungsgesetze durch Einführung einer Öffnungsklausel zur Disposition der Sozialpartner zu stellen. Im Ergebnis haben wir, glaube ich, eine sehr vernünftige und ausgewogene Lösung gefunden. Denn wir müssen alle hier heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe einbeziehen. Ich glaube, diese Kompromisse kann doch jeder im Gesamtkontext mittragen.
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Eine ganz gute Nachricht und ein Signal für unsere mittelständische Wirtschaft ist die Kleine Aktiengesellschaft. Nicht nur die Aktiengesellschaft, die wir hier anbieten, ist klein und schlank, sondern auch das Gesetz. Das ist ja etwas, was sich gerade die Rechtspolitiker doch immer wieder mehr auf die Fahnen schreiben.
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Es enthält an Deregulierung, was es schon in seinem Titel verspricht. Wenige kleine Korrekturen und Federstriche am vorhandenen Gesetzestext können manchmal eine ganze Menge bewirken.


Was wir wollen, ist klar und auch schon deutlich gesagt. Wir wollen die Aktiengesellschaft unserem Mittelstand als eine sinnvolle und wichtige Rechtsformalternative anbieten. Denn bisher war es doch so, daß gesagt wurde: Unsere Aktiengesellschaft und unser Aktienrecht sind für die ganz Großen geschaffen; wem das nicht paßt, der soll gefälligst in die GmbH oder die Personenhandelsgesellschaft gehen. So fand man das sogar ausdrücklich in juristischen Lehrbüchern formuliert.
Wenn wir heute eine ganze Reihe von Erleichterungen und Deregulierungen in unserem Aktiengesetz für personalistisch strukturierte kleine Aktiengesellschaften vornehmen, dann findet hier über die einzelnen Änderungen hinaus auch ein Umdenken statt.