Stefan Ruppert (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir
über Innenpolitik in Deutschland reden, fragen viele
politische Kollegen zunächst: In welchem Staat wollen
wir leben?

({0})

Ich halte die Frage für etwas falsch formuliert. Sie muss
lauten: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Als FDP arbeiten wir daran, eine weltoffene, tolerante
und liberale Bürgergesellschaft zu schaffen.

({1})

Von diesem Verständnis und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aus leiten sich alle innenpolitischen
Maßnahmen ab. Wir können sie quasi von dort aus deklinieren.

 Denn dadurch, dass sich ein Staat auf seine Kernaufgabe konzentriert, wird er nicht zu einem schwachen
Staat, sondern zu einem Staat, der für die Aufgaben, die
er dringend erledigen muss, die nötige Kraft hat.

({2})

Wir müssen Menschen aller Gesellschaftsschichten
integrieren. Wir müssen Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Wir müssen
leistungsorientiert bezahlen, einen Aufstieg flexibler
möglich machen und - das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart - eingetragene Lebenspartnerschaften,
etwa im öffentlichen Dienst, gleichstellen. Wir können
es uns auch nicht mehr leisten, sozusagen in einer Juristischen Sekunde die Erfahrungen der 67-Jährigen von einem Moment auf den nächsten zu verlieren. Wir müssen
flexiblere Übergänge schaffen, wenn es darum geht,
wann wir Menschen aus dem öffentlichen Dienst in den
verdienten Ruhestand entlassen. Schließlich - hier konnten wir uns noch nicht ganz durchsetzen - müssen wir
bei der Mitnahme der Altersversorgungsansprüche eine

faire Lösung finden, weil wir dringend einen Wissenstransfer zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft brauchen.

({3})

Eine gute, sich aus der genannten Gedankenmaxime
ableitende Innenpolitik setzt auf Bürokratieabbau. Wir
betonen immer, dass sie das tut, damit der Staat, der Bürger und die Wirtschaft entlastet werden; das ist richtig.
Aber auch eine Verwaltung ist nur dann leistungsfähig,
wenn wir sie auf das beschränken, was sie wirklich tun
muss, und sie von unnützen Vorschriften entlasten.

({4})

Um es mit Tacitus zu sagen: Im verdorbensten Staat gibt
es die meisten Gesetze. - Als Rechtshistoriker kann ich
Ihnen sagen: Immer dann, wenn man geglaubt hat, mit
einer Fülle von Normen mehr zu erreichen und Feinsteuerung zu betreiben - das galt auch im Absolutismus -,
hat die Normdurchsetzung gelitten und ist immer
schlechter und schwächer geworden.

({5})

Weil dieses Thema in der jetzigen Debatte anklang,
will ich auch noch auf den Extremismus und seine Bekämpfung eingehen. Es ist kein Zufall, dass uns dieses
Phänomen in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt
hat. Unserer Meinung nach ist es das Symptom einer
schrumpfenden und gefährdeten Mitte. Wenn die Mitte
kleiner wird, nehmen die Extreme zu, und das leider an
beiden Enden. Dagegen müssen wir uns ganz aktiv wenden.

({6})

Wir Liberale wollen das nicht mit Parteiverbotsverfahren tun. Wir wollen die Ursachen bekämpfen und die
Mitte stärken. Wir wollen präventive Programme für den
Ausstieg aus der rechten Szene.

Ich finde, diese Debatte wird teilweise etwas taktisch
geführt, und zwar von beiden Seiten. Wir müssen den
Rechtsextremismus weiter bekämpfen. Wir müssen auch
zur Kenntnis nehmen, dass hier die gravierendsten Probleme bestehen. Aber wir dürfen nicht die Augen davor
verschließen, dass Linksextreme Autos anzünden, an
manchen Tagen ganze Stadtviertel in ihre Gewalt bringen und so rechtsfreie Räume schaffen.

({7})

Die Mittel des Strafrechts allein reichen hier nicht
aus. Deswegen muss sorgfältig analysiert werden: Um
was für ein Phänomen handelt es sich beim Linksextremismus? Vor dem Hintergrund der Programme der 80erund 90er-Jahre zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
lässt sich feststellen: Nur dann, wenn man ein Phänomen
erkundet hat, es genau kennt und zielgenau vorgehen
kann, kann man ihm auch zu Leibe rücken. Liebe
Freunde von den Linken, ich hoffe, Sie kommen hier an
unsere Seite und verharmlosen dieses Problem nicht
weiter.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})