urbaniak (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier heute zur Beratung vorliegenden Anträge der Koalition und der Opposition beschäftigen sich mit der Lage der Kinder und der Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer. Wir kennen die Stichtagsregelungen, die am 30. November 1974 eingeführt werden mußten, und die Aktivitäten, die wir als Koalition zur Änderung der Stichtagsregelung gerade für jugendliche Ausländer - als Stichtag wurde seinerzeit der 31. Dezember 1976 festgesetzt betrieben haben. Wir haben uns daher immer diese Frage gestellt.
Bei den Anträgen gibt es aber selbstverständlich Unterschiede, denn wir beziehen unsere Vorstellungen nicht nur auf die ausländischen Arbeitnehmerkinder, sondern auch auf Ehegatten, während Sie sich ausschließlich auf die Jugendlichen beziehen. Wir haben also in der Fortentwicklung einer sinnvollen Politik auf diesem Felde weitergehende Vorstellungen, die unmittelbar den Familien der ausländischen Arbeitnehmer zugute kommen werden. Wir möchten daher, um dieses Problem sinnvoll zu lösen, eine Wartefrist von der Sie ja auch gesprochen haben. Diese kann von den Jugendlichen abgegolten werden, indem sie an sechsmonatigen sprach- und berufsorientierten Kursen teilnehmen. Diese Kurse müssen in den Ländern und Gemeinden natürlich sichergestellt werden.
Wir meinen, daß die Jugendlichen, wenn sie zu ihren Eltern hierher in eine andere Welt kommen, gleich eine sinnvolle Beschäftigung und Betreuung bekommen müssen, um sich sowohl sprachlich wie auch berufsorientiert auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Dies ist ein Stück Integrationspolitik, das wir für unbedingt wichtig halten und auch durchführen müssen.
Hier ist nur mit der Aufhebung des Stichtages, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt nichts erreicht. Diese jungen Leute müssen auf das vorbereitet werden, was sie in der Arbeitswelt erwartet. Dies ist ganz wichtig.
({0})
Wir haben in den vergangenen Jahren das Problem der ausländischen Arbeitnehmer immer sehr gründlich erörtert, und wir haben mit großer Intensität dafür gesorgt, daß die Ministerpräsidenten dem Bund-Länder-Programm schließlich zugestimmt haben. Das war ja nicht so einfach.
Wir haben mit diesem Programm einen Handlungsspielraum vom aufenthaltsrechtlichen Status der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bis zu den notwendigen Integrationsmaßnahmen geschaffen, die sich vor allen Dingen auf die zweite Generation beziehen. Zur Zeit laufen Gott sei Dank Maßnahmen zur Verbesserung der außerschulischen Betreuung, der sozialen und beruflichen Eingliederung ausländischer junger Arbeitnehmer und der Förderung des Sprachunterrichts bis hin zu den Sozial- und Beratungsdiensten. Die Bundesregierung hat die dafür erforderlichen Mittel immer wieder bereitgestellt.
Sie stellen die Notwendigkeit der Aufhebung der Stichtagsregelung überzeugend dar und lehnen die Wartefrist ab. Wir hätten sehr gern gesehen, daß die Länder den Vorstellungen, die der Bundesarbeitsminister dazu entwickelt hat, beigetreten wären. Aber gerade Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben sich ja bis heute gesträubt, die Stichtagsregelung, wie auch immer, zu ändern. Sie möchten bei der alten Regelung bleiben. Sorgen Sie bitte bei Ihren Länderministern dafür, daß wir für diese Menschen eine Politik aus einem Guß betreiben können! Die beiden Vertreter haben es auf jeden Fall nicht getan.
({1})

- Es trifft zu, Herr Kollege Hasinger. Ich habe mich nach den Voten vorn 14. Dezember 1978 erkundigt, und mir ist ein Brief der Kollegin Griesinger bekanntgeworden, die das ebenfalls ablehnt.
({2})

Sie können sich da nicht herausmogeln. Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, es werde schon alles geregelt.
({3})
Zwei potente Länder Ihrer Couleur stimmen dagegen. Ich beklage das. Das muß auch ganz offen gesagt werden, meine Damen und Herren. Sorgen Sie also dafür, daß diese Dinge dort in Ordnung gehen.
({4})
- In Nordrhein-Westfalen stimmt das Votum, in den anderen Ländern ebenfalls. Sie sind sicherlich gut informiert. Lesen Sie das bitte nach. Wir brauchen darüber auch nicht zu streiten. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben dagegen gestimmt. Diese Fakten seien hier noch einmal vermerkt.
({5})
Lassen Sie mich aber das Thema dieser Stunde nutzen, um noch zwei grundsätzliche Bemerkungen zur Situation der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zu machen, Anmerkungen, hinter denen die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen steht. Die Sozialdemokraten in diesem Hause danken den vielen freiwilligen und hauptberuflichen Helfern insbesondere in den Wohlfahrtsverbänden, den Betriebsräten und den Gewerkschaften, den Kirchen, die in schwieriger täglicher Kleinarbeit das Einleben der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in unsere soziale Wirklichkeit erleichtern.
({6})
Wir Sozialdemokraten bekräftigen unsere Entschlossenheit, den seit 1973 geltenden Anwerbestopp ohne Wenn und Aber aufrechtzuerhalten. Da kennen Sie sicherlich auch die Vorstellungen, die branchenbezogen von verschiedenen Verbänden an uns herangetragen werden, oder aber das, was die Länderwirtschaftsminister vor 14 Tagen beschlossen haben. Wir können dem nicht folgen, meine Damen und Herren. Ich wiederhole unseren Standpunkt: Eine Lockerung des Anwerbestopps würde die soziale Integration der hier bereits befindlichen ausländischen Arbeitnehmer nur erschweren und dürfte auch wohl kaum im wohlverstandenen Sinne der in der Bundesrepublik Deutschland registrierten arbeitslosen Ausländer liegen. Darum kann es hier keinen Kompromiß geben.
Wir freuen uns sehr darüber, daß es der Gewerkschaft NGG mit der Dehoga gelungen ist, eine Vereinbarung zu schließen, 10 000 Ausbildungsplätze bereitzustellen. Hier werden sehr viele ausländische Jungen und Mädchen untergebracht werden können. Sie werden ausgebildet, sie werden eine Facharbeit erlernen, die sicherlich auch sinnvoll in ihrem eigenen Heimatland ausgeübt werden kann. Von daher kommen diese 10 000 Ausbildungsplätze unserer Politik sehr entgegen. Wir dürfen beiden Organisationen recht herzlich danken.
Meine Damen und Herren, die Wartefrist, um das sehr klarzumachen, ist ein Stück Integration, die wir für notwendig halten. Die jungen ausländischen Arbeitnehmer werden auf das Stück Arbeitswelt vorbereitet sein, das sie ergreifen werden und mit dem sie fertig werden müssen. Daher sehen wir in den Kursen und in der Berufsorientierung einen sehr sinnvollen Weg, diese Entwicklung positiv zu beeinflussen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu und wird sich auch bei der Beratung in den Ausschüssen weiter konstruktiv verhalten, damit die Dinge so schnell wie möglich vorangebracht und verabschiedet werden können.
({7})