Carola Reimann (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Wochen war so einiges von den Herren
Ministerpräsidenten der Union zu hören. Wenn man sich
die Aussagen dieser Länderfürsten anhört, gewinnt man
sehr schnell den Eindruck, dass es gar nicht um die Gesundheitsreform geht. Vielmehr scheint es so manchem
um sein eigenes Renommee und um Eigeninteressen zu
gehen.

({0})

Sie fordern, dass die Reform einzelnen Bundesländern
zugute kommen soll. Diese Reform muss aber zum Ziel
haben, dass die Versicherten in ganz Deutschland profitieren. Deshalb wird es keine Bayernrabatte und auch
keine Extrawürste geben.

({1})

Es wäre angemessen gewesen - da gebe ich dem Kollegen Recht -, wenn die Herren heute hier anwesend wären und sich nicht immer nur quasi aus dem parlamentarischen Off über die Presse zu Wort melden würden.
Verwunderlich ist auch, dass sich einige nicht mehr daran erinnern können, was Anfang Juli beschlossen
wurde.

({2})

Ich empfehle die Lektüre des gemeinsamen Eckpunktepapiers.

Es reicht auch, wenn Sie sich einfach einmal die Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Böhmer vom vergangenen Wochenende anschauen:

Die Ein-Prozent-Klausel ist beschlossen.

Und:

Wer sie jetzt infrage stellt, hat vorher offensichtlich
nicht aufgepasst.

Dazu kann ich nur sagen: Danke, Herr Böhmer, endlich
spricht das auch einmal ein Vertreter der Länder aus.

({3})

Die Länder saßen ja mit am Tisch, als die Eckpunkte
ausgehandelt wurden. Man kann doch nicht einfach daherkommen und von einem Kompromiss, den man beschlossen hat, einzelne Punkte, die man soeben noch
mitgetragen hat, infrage stellen. Wenn wir damit anfangen, dann fallen auch mir spontan einige Punkte ein.
Dann sind wir allerdings wieder so weit wie im Frühjahr.
Dahin will doch allen Ernstes keiner zurück.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, die Reform besteht ja
nicht nur - das will ich klar sagen - aus der 1-ProzentÜberforderungsklausel und aus dem Fonds.

({5})

Bei den allermeisten Vorhaben, gerade bei der umfassenden Strukturreform - sie ist schon angesprochen worden -, sind wir mit den Eckpunkten ein gutes Stück vorangekommen. Diese Punkte sind innerhalb der Koalition völlig unumstritten. Ich bin sicher, wenn sie bekannter wären, wären sie auch in der Öffentlichkeit völlig
unumstritten. Beispiele hierfür sind die Fortsetzung und
Erweiterung der integrierten Versorgung,

({6})
die Weiterentwicklung der Chronikerprogramme, gerade
um chronisch erkrankten Menschen in unserem Lande
zu helfen,

({7})
die weitere Öffnung der Krankenhäuser für spezialärztliche Behandlungen im ambulanten Bereich,

({8})
die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel sowie
ein neues Honorarsystem - auch von Ihnen immer wieder gefordert - für niedergelassene Ärzte und vieles
mehr.

({9})

Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten
Vertragsmöglichkeiten, die für die Krankenkassen geschaffen werden. Herr Zöller hat schon den Tarifbereich
angesprochen; dazu gehört aber zum Beispiel auch die
Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen und von
Hilfsmitteln.

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Damit wird Wettbewerb möglich; diesen wollen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, doch sonst
immer.

Auch beim Verhältnis von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir Sozialdemokraten wären da
weitergegangen, aber wir stehen zu den Eckpunkten.

({11})

Die Portabilität der Altersrückstellungen steht ganz konkret in den Eckpunkten; sie steht sogar im Koalitionsvertrag. Ich frage mich: Wer kann allen Ernstes etwas
dagegen haben, wenn auch Privatversicherte mit der
Möglichkeit zur Mitnahme ihrer Altersrückstellung endlich Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Tarifen bekommen und ihnen Wechselmöglichkeiten zwischen den
Unternehmen eröffnet werden? Das müssten doch auch
Sie begrüßen.

({12})
Dazu gehört notwendigerweise dann auch der so genannte Basistarif ohne Gesundheitsprüfung.

({13})
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben ja

diese Aktuelle Stunde beantragt; deshalb noch ein Wort
zu Ihnen: Die Reform, lieber Herr Bahr, wird nicht eingestampft, wie Sie dieser Tage gefordert haben.

({14})

Ohnehin wundere ich mich ein wenig über die widersprüchlichen Aussagen von Ihrer Seite in den letzten Tagen. Da haben Sie sich wohl ein bisschen von den
Unionsministerpräsidenten inspirieren lassen.

({15})

Sie fordern einmal die zügige Umsetzung, ein andermal
das Einstampfen der Reform.

({16})

Da müssen Sie sich jetzt endlich einmal entscheiden. Ich
weiß, dass man in der Opposition in der bequemen Lage
ist, viel fordern zu können, aber in sich logisch muss das
dann auch sein.

({17})

Kolleginnen und Kollegen, entgegen dem Eindruck,
den einige Ministerpräsidenten in den letzten Tagen erweckten, sind wir uns in den Fachberatungen in den
meisten Punkten, insbesondere bei denen, die die wichtigen Strukturreformen betreffen, einig geworden.

({18})

Ich bin mir sicher, dass wir auch bei den strittigen Punkten noch eine Einigung erzielen. Wir werden morgen unsere Beratungen fortsetzen - wie bisher konstruktiv und
lösungsorientiert. Es wäre wünschenswert, wenn sich
auch die Herren Ministerpräsidenten der Union an dieser
Arbeitsweise orientieren würden. Wir brauchen jetzt
nämlich keine albernen Hahnenkämpfe, sondern seriöse
Sacharbeit.

({19})

Dafür steht die Facharbeitsgruppe aus Union und SPD.
Das ist auch das, was die Versicherten von uns erwarten.

Danke schön.

({20})