Volker Kauder (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir debattieren heute über die Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des letzten Europäischen Rates und zu dem, was beim G-20-Gipfel auf
uns zukommt . Wenn man sich die Ergebnisse des Rates anschaut und wenn man sich anschaut, was auf dem
G-20-Gipfel zur Debatte steht, kann man von zwei großen Themen reden . Das ist erstens das Thema „Sicherheit
und Bekämpfung von Terror“ und zweitens das Thema
„globale wirtschaftliche Entwicklung“ . Die globale wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet praktisch als Unterpunkte weitere wichtige Themen . Beispielsweise werden
wir das Problem der Fluchtursachen nicht ohne globale
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lösen
können .

({0})

Deswegen gehören diese Dinge zusammen .

Wenn ich mir die Abschlusserklärung der letzten Sitzung des Europäischen Rates anschaue, sehe ich, dass
dort außer auf das Thema „wirtschaftliche Entwicklung
in Europa“ vor allem auf das Thema Sicherheit großer
Wert gelegt wird, und zwar auf innere Sicherheit und auf
äußere Sicherheit . Darin ist die Rede davon, dass wir die
Sicherung der Außengrenzen in Europa verbessern müssen, um die Freizügigkeit in Europa erhalten zu können .

({1})

Darin ist die Rede davon, dass wir den Terror bekämpfen
müssen . Wir sind uns doch in großen Teilen dieses Hauses einig, dass die Reden hier an diesem Pult oder Reden
in Europa und in der Welt zur Terrorbekämpfung nicht
ausreichen, sondern dass man dafür auch praktisch etwas
tun muss . Das heißt, dass wir uns natürlich an gemeinsamen militärischen Aktionen und Operationen beteiligen .

({2})

Das war im Übrigen damals eine zentrale Aussage
von Peter Struck, als er erklärt hat, wo wir die Sicherheit unseres Landes verteidigen: nämlich nicht nur hier
in Deutschland, sondern auch am Hindukusch . Eine solche mutige Aussage habe ich seitdem aus den Reihen der
SPD nicht mehr gehört, meine sehr verehrten Damen und
Herren .

({3})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen .
Wenn wir miteinander Soldatinnen und Soldaten in die
ganze Welt schicken, damit sie in unserem Auftrag für
Sicherheit sorgen, und sie dafür persönliche Risiken eingehen, dann haben wir die verdammte Verpflichtung, alles zu tun, um die höchstmögliche Sicherheit für unsere
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu gewährleisten .

({4})

Dazu kann ich nur sagen: Was in dieser Woche auf Druck
der SPD im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss
geschehen ist, nämlich dass die Anschaffung einer bewaffneten Drohne nicht beschlossen wurde, ist das glatte

Gegenteil von einer höchstmöglichen Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten .

({5})

Diese Entscheidung - ich will es einmal sehr vorsichtig
formulieren - geht weit über eine militärpolitische Entscheidung hinaus . Es ist eine Frage der Verantwortung,
meine sehr verehrten Damen und Herren .

({6})

Und außerdem: Ja, es stimmt - Frau Kollegin Lötzsch
hat eben danach gefragt -: Wir haben gestern im Bundeskabinett über das 2-Prozent-Ziel und auch über den
Einsatz von Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe gesprochen . Nun kann man nicht argumentieren: Wir haben eine Protokollerklärung abgegeben, damit
auch die anderen Mittel erhöht werden . - Meines Wissens hat die SPD keine Protokollerklärung abgegeben,
dass sie das 2-Prozent-Ziel ablehnt .

({7})

Das wäre der Hammer,

({8})

und ich sage Ihnen auch, warum . Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD glaubt, bei der Bundestagswahl in diesem Jahr nur noch eine Chance zu haben, wenn sie sich
von allem verabschiedet, was sie selber einmal ins Leben
gerufen hat .

({9})

Da wird die Agenda 2010 rückabgewickelt,

({10})

da wird die Rentenreform von Müntefering nicht mehr
verteidigt,

({11})

und jetzt ist das 2-Prozent-Ziel dran .

({12})

Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen: 2002 hat der
damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Auftrag
der rot-grünen Regierung Schröder das 2-Prozent-Ziel
auf den Weg gebracht . 2014 hat Herr Steinmeier das Ziel
noch bestätigt . Da kann man sich jetzt nicht so billig vom
Acker machen, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({13})