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Ritz (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es trotz Ihrer Antwort sehr schwierig ist, einem Bürger in einem Lande, das keine Lernmittelfreiheit hat, klarzumachen, daß er hier eine im Vergleich zu seinen Mitbürgern in einem anderen Land doch beachtliche zusätzliche Last zu tragen hat, die er dann nicht einmal unter dem Stichwort „außergewöhnliche Belastungen" absetzen kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, diese Auffassung kann ich nicht teilen. Es ist einfach so, daß nach dem gegenwärtigen Einkommensteuerrechtssystem - es ist eine andere Frage, ob man das einmal ändern sollte - nur pauschal abgegolten werden kann. Dazu dient der Kinderfreibetrag. Die Unterschiede, die sich aus der Kulturhoheit der Länder ergeben - und das hier ist letztlich eine Folge davon -, können hierdurch eben nicht ausgeglichen werden. Dazu sind die Sonderregelungen für außergewöhnliche Belastungen nicht da.
Ritz (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Peters, ist Ihnen wirklich nicht klar, daß es bei der Etatisierung nicht darum geht, ob etatisiert wird, sondern wo, nämlich ob im Einzelplan 10 oder etwa im Einzelplan 60? Das war doch der Punkt, auf den Kollege Röhner hingewiesen hat.
Ritz (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie unter Umständen nicht doch bereit, zu prüfen, ob man nicht trotzdem an eine Änderung des Einkommensteuersystems und der betreffenden gesetzlichen Regelung denken kann, um damit vielleicht als Bundesgesetzgeber einen wenn auch bescheidenen Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, dazu muß ich sagen, daß die Fragen der Freibeträge und des Familienlastenausgleichs generell im Rahmen der Steuerreform geprüft werden müßten. Vorher aber Sonderregelungen zu treffen, um Ungleichheiten auszugleichen, die sich nun einmal aus der verfassungsrechtlichen Ordnung ergeben, dazu kann man das Steuerrecht nicht verwenden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe die Fragen 77 und 78 des Kollegen Picard auf. - Der Herr Kollege ist im Augenblick nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Es folgt die Frage 79 des Kollegen Memmel. - Der Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Es folgt die Frage 80 des Kollegen Leicht:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Bürger,
die im öffentlichen Interesse bereit sind, Grundstücksteile zur Verfügung zu stellen, mit einer Spekulationssteuer belegt werden, wenn die Abgabe der Grundstücksteile innerhalb von zwei Jahren nach Erwerb erfolgt?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und Grundstücksteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen,
sondern zum Privatvermögen gehören, unterliegen nach den §§ 22 und 23 des Einkommensteuergesetzes als Spekulationsgeschäfte dann der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung solcher Wirtschaftsgüter nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 festgestellt hat. Der Gesetzgeber hat sich aus sachlich einleuchtenden Gründen für die Steuerpflicht von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen, die innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist erzielt werden, entschieden.
§ 23 des Einkommensteuergesetzes ist nach der Rechtsprechung nicht ausnahmslos anzuwenden. Insbesondere greift diese Vorschrift dann nicht ein, wenn eine unter Zwang erfolgte Veräußerung wegen Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsgutes nicht zu einer Gewinnverwirklichung geführt hat. Aus der Rechtsprechung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die es ermöglichen würden, allgemein auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 des Einkommensteuergesetzes zu verzichten, wenn Grundstücke oder Grundstücksteile im öffentlichen Interesse veräußert werden.
Eine solche Auslegung des § 23 wäre meines Erachtens auch sehr bedenklich, da hierdurch ein Anreiz geschaffen werden könnte, Wirtschaftsgüter zu erwerben, von denen bekannt geworden ist, daß sie in naher Zukunft z. B. für die Durchführung von im öffentlichen Interesse gelegenen Vorhaben benötigt werden, um sie später mit hohem Gewinn veräußern zu können. Es würde in der Öffentlichkeit sicherlich nicht verstanden werden, wenn in solchen Fällen trotz Veräußerung innerhalb des Spekulationszeitraumes der Veräußerungsgewinn nicht zur Einkommensteuer herangezogen würde. Aus dem gleichen Grunde halte ich es auch nicht für vertretbar, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die für solche Fälle Steuerfreiheit gewährt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Leicht.
Leicht (NA), 1970-02-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zwingt man in solchen Fällen dann nicht die Bürger dazu, sich gegen die Abgabe von Gelände für öffentlichen Gebrauch zu wehren und es bis zur Enteignung kommen zu lassen, damit der Zweijahreszeitraum zu Ende geht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine Grundabtretung, die sich aus der Anlage einer Straße ergibt und die innerhalb des Zweijahreszeitraums verlangt wird, wäre wohl ein Fall, wo ein gewisser Zwang einfach von der Sache her besteht, aber ich glaube, daß die Rechtsprechung, die ja diese Frage noch nicht entschieden hat, hier wohl einen Ausweg finden würde.
Leicht (NA), 1970-02-19:
Ich bin dankbar, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, weil ich dann wohl annehmen darf, daß jetzt zumindest in der Richtung Ihrer Aussage auch den Finanzämtern dazu etwas gesagt werden wird.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage werde ich gern überprüfen lassen und Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, schriftlich Bescheid geben.
Strohmayr (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Verteilung der Erstausgabe der Olympiamünzen mehr der weniger unter den Banktresen erfolgt ist und daß diese Münzen auf dem offenen Markt nicht zu haben sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Davon ist mir nichts bekannt; ich habe davon noch nichts gehört.
Strohmayr (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, werden Sie dafür Sorge tragen, daß bei den Münzausprägungen nicht den Spekulationen dadurch Tür und Tor geöffnet werden, daß zuwenig ausgeprägt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich sehe dazu eigentlich keinen Anlaß. Wenn wir die Auflage erhöhen, wird ohnehin eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung sichergestellt werden können. Schließlich werden wir auf die Verteilung bis zum letzten nie Einfluß nehmen können. Ich halte das für ausgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe die Frage 83 des Kollegen Strohmayr auf:
Trifft es zu, daß Auflagen von weiteren 4 bis 6 Millionen Stück der Olympiamünzen deshalb auf Terminschwierigkeiten stoßen, weil die staatlichen Münzen durch Privataufträge überlastet sind und Staatsaufträge zurückstehen müssen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Zusatzprägeauftrag für 4 Millionen Stück Olympiamünzen der Ausgabe 1969 ist ,am 3. Februar 1970 erteilt worden. Die Münzen können erst in einigen Monaten ausgeprägt werden, weil zur Zeit ein großer Bedarf an Umlaufmünzen besteht, der vorrangig gedeckt werden muß. Die Terminschwierigkeiten bei den Olympiamünzen sind also nicht auf eine Überlastung der Münzämter durch Privataufträge zurückzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe die Frage 84 des Kollegen Dr. Becher ({0}) auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das verlorene Nationalvermögen der Deutschen aus den Oder-Neiße-Gebieten, aus dem Zwischenkriegs-Polen, aus dem Sudetenland und aus Süd-OstEuropa?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Darf ich mit Zustimmung des Herrn Fragestellers die beiden Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Der Fragesteller 'ist einverstanden. Ich rufe zugleich die Frage 85 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus den Kreisen der Wissenschaft und der Betroffenen dieses verlorene Nationalvermögen exakt berechnen zu lassen und dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zunächst darf ich an die Fragestunde des Bundestags am 19. Januar 1967 erinnern, in der Herr Staatssekretär Grund zu den Fragen der Feststellung der Vermögensverluste der aus ihrer Heimat vertriebenen Sudetendeutschen und der anderen deutschen Volksgruppen Stellung genommen hat. Danach hat das Bundesfinanzministerium schon damals dafür Sorge getragen, daß diese Vermögensverluste aufgezeichnet werden, indem es das Statistische Bundesamt damit beauftragt hat, die im Rahmen der Schadensfeststellung für das Lastenausgleichsgesetz erteilten Bescheide genau nach Herkunft der Vertriebenen statistisch in Zusammenarbeit mit dem Bundesausgleichsamt auszuwerten.
Sie hatten dann in einer Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß zwischen diesen im Lastenausgleich behandelten Vermögensverlusten und dem insgesamt verlorenen Nationalvermögen der einzelnen Volksgruppen ein Unterschied zu machen ist. Diese Frage hat die Bundesregierung weiter verfolgt, indem sie das Bundesausgleichsamt beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv und dem
Statistischen Bundesamt exakte Berechnungen dieser Gesamtverluste - soweit das überhaupt möglich ist - anzustellen. Bereits damals sind Fachleute aus den Kreisen der Wissenschaft und der Betroffenen beteiligt worden. Da es sich um sehr schwierige Ermittlungen handelt, wird der Abschluß dieser Arbeiten voraussichtlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag hierüber dann Bericht erstatten. Ich bitte um Verständnis, daß es mir nicht möglich ist, Schätzungen der Bundesregierung vorher bekanntzugeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage!
Becher (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung oder haben die damit nun beauftragten Stellen bereits einheitliche Richtlinien erarbeitet, die neben der Festsetzung etwa des Stichtags, nach dem die verlorenen Nationalvermögen berechnet werden sollen, und neben der Festsetzung der Kaufkraftparitäten eben auch von der Tatsache ausgehen, daß es sich dabei um mehr als nur die Summe von Privatvermögen handelt? Da es um Vermögensfeststellungen aus verschiedenen ehemaligen Staatsgebieten geht: Sind da nun -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ihre Zusatzfrage entspricht leider nicht den Richtlinien .der Fragestunde, wonach auch die Zusatzfragen kurz gefaßt sein müssen, um auch eine kurze Antwort zu ermöglichen.
Becher (NA), 1970-02-19:
Ich meine: Sind da mittlerweile einheitliche Richtlinien erarbeitet worden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit ich auf Grund der mir jetzt vorliegenden Unterlagen feststellen kann, wird nach einheitlichen Grundsätzen vorgegangen. Sonst könnten die beteiligten Ämter eine solche Statistik wohl kaum zusammenstellen. Ich bin aber bereit, nachzuprüfen, ob formelle Richtlinien dazu da sind, und Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage.
Becher (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der bayerischen Staatsregierung bereits in den Fünfziger Jahren über die Vermögensverluste der Deutschen aus den böhmisch-mährischen Gebieten eine Zusammenstellung übergeben wurde, die nach dem Paritätsjahr 1956 den Betrag von 63 Milliarden DM errechnet hat? Und werden diese Berechnungen bei den Feststellungen, die Sie erwähnt haben, mit zugrunde gelegt?


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir persönlich ist von diesem Sachverhalt nichts bekannt. Ich kann deswegen hier jetzt auch keine Auskunft darüber geben, ob das dabei behandelt wird. Aber ich bin bereit, auch nachzuprüfen, ob diese Unterlagen bei der Gesamtaufnahme, wenn Sie so wollen, herangezogen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Becher (NA), 1970-02-19:
Eine letzte Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, daß das Bundesfinanzministerium in dieser Angelegenheit weiterhin federführend bleibt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit ich diesen Unterlagen entnehmen kann, dürfte es ja wohl federführend sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Czaja!
Czaja (NA), 1970-02-19:
Wird das Bundesfinanzministerium angesichts der erheblichen finanziellen und politischen Bedeutung und der langen Erhebungen in absehbarer Zeit diesem Hause oder einem Ausschuß einen Zwischenbericht geben? Und können Sie dazu einen Termin nennen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Einen Termin kann ich nicht nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage 86 des Abgeordneten Niegel auf:
Kann die Bundesregierung Angaben über die Hohe der jährlichen Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden - insbesondere in Bergbaugemeinden - machen, die infolge des Strukturwandels bzw. der Errichtung der Ruhrkohle AG ({0}) entstanden sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Höhe der gesamten Gewerbesteuermindereinnahmen, die als Folge des Strukturwandels in den Steinkohlenbergbaugebieten bzw. der diesen Strukturwandel begünstigenden Errichtung der Ruhrkohle AG sowie der damit zusammenhängenden anderen Maßnahmen den Gemeinden entstehen, ist nicht bekannt. Die Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, die durch die Steuervergünstigungen für die Ruhrkohle AG und für die Maßnahmen nach dem Zechenstillegungsgesetz eintreten, betragen schätzungsweise - also nur für diesen Teil - für 1968 20, für 1969 20, für 1970 30, für 1971 40, für 1972 ebenfalls 40 Millionen DM. Diese Ausfälle wirken sich jedoch nicht in vollem Umfang zu Lasten der Gemeinden aus, sondern werden im Durchschnitt zu
etwa 50 v. H. über entsprechend höhere Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ausgeglichen. Zu beachten ist auch, daß gerade den relativ gewerbesteuerschwachen Bergbaugemeinden vom Jahre 1970 an erhebliche Mehreinnahmen auf Grund der Gemeindefinanzreform zufließen. Bei der Beurteilung der Steuerausfälle, die den Gemeinden, aber auch dem Bund und den Ländern vorübergehend entstehen, darf schließlich nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Steuervergünstigungen ebenso wie andere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftskraft der Steinkohlenbergbaugebiete dazu beitragen, die Wirtschaftsstruktur in diesen Gebieten zu verbessern und damit auf längere Sicht auch die Steuerkraft der Gemeinden zu stärken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben Zusatzfragen? - Bitte!
Eilers (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Stimmt es, daß die ersten 10 DM von den 40 DM des „Gießkannengesetzes", wie es damals, 1965, genannt wurde, schon im November 1965 im Haushaltssicherungsgesetz unter der Regierung Erhard fielen?
Baier (NA), 1970-02-19:
Ja.
Niegel (NA), 1970-02-19:
Es ist allerdings unzweifelhaft, daß Einnahmeverluste entstehen. Wie werden die dann kurzfristig, selbst wenn gewisse Vergünstigungen vorhanden sind, ausgeglichen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich habe gesagt, es werden 50 vom Hundert nach den Gesetzen über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen. Mehr wird nicht ausgeglichen. Das andere müßte sich teilweise durch die Zunahme des Anteils an der Einkommensteuer ausgleichen, der den Gemeinden zufließt; das hatten sie bisher nicht. Da diese Gemeinden verhältnismäßig gewerbesteuerschwach waren, werden sie natürlich allein dadurch, daß sie jetzt einen Anteil an der Einkommensteuer bekommen, einen Zuwachs an Steuereinnahmen gegenüber früher erhalten, der zumindest zu einem Teil auch zum Ausgleich des Verlusts beiträgt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe nunmehr ,die Frage 87 des Kollegen Geisenhofer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die steuerliche Benachteiligung von Elektrostraßenfahrzeugen ({0}) so rechtzeitig aufzuheben, daß die jetzt in Gang kommende Produktion abgasfreier Omnibusse gefördert wird, und welche sonstige Förderung der Einführung abgasfreier Stadtfahrzeuge gedenkt die Bundesregierung zu gewähren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung kommen elektrisch angetriebene Omnibusse nur für die Verwendung im Linienverkehr in Betracht. Diese Einsatzmöglichkeit wird durch die Kraftfahrzeugsteuer nicht beeinträchtigt, da Omnibusse, die überwiegend im Linienverkehr verwendet werden, seit dem 1. Januar 1969 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes kann somit nur zugunsten anderer Elektrofahrzeuge in Betracht kommen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es im Interesse der Lärm- und Abgasbekämpfung geboten ist, die Verbreitung dieser Fahrzeuge durch eine Vergünstigung bei der Kraft1418 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl fahrzeugsteuer zu fördern. Über Art und Umfang einer solchen Vergünstigung kann aber erst entschieden werden, wenn Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen, die den Anforderungen des modernen Verkehrs genügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe nunmehr die Frage 88 des Kollegen Müller ({0}) .auf:
Trifft es zu, daß, wie die „Welt am Sonntag" vom 1. Februar 1970 berichtet, deutsche Millionäre ihr Geld ins Ausland bringen und daß manche Unternehmer ihr Geld darum im Ausland anlegen, weil sie der Bundesregierung skeptisch gegenüberstehen und Mitbestimmung, Sozialisierungen und Erhöhung von Erbschaft- und Vermögensteuer fürchten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach dem letzten Wochenausweis der Deutschen Bundesbank vom 6. Februar 1970 betrug der Gesamtbestand an Gold und Devisen 25,8 Milliarden DM gegenüber einem Bestand von 31,5 Milharden DM am 31. Januar 1969, also vor dem Einsetzen der Spekulation wegen der Aufwertung der D-Mark. Der Rückgang um 5,7 Milliarden DM gegenüber idem Januar 1969, der devisenwirtschaftlich nicht bedenklich ist und konjunkturdämpfend gewirkt hat, dürfte zum Teil auf das höhere Zinsniveau des Auslands zurückzuführen sein. Von einer verstärkten Vermögensverlagerung aus den in der Anfrage genannten Gründen der Kapitalflucht ist der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank nichts bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 89 des Kollegen Dr. Fuchs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum heutigen oder einem späteren Zeitpunkt Schritte zu unternehmen, um die Sonderabschreibungen Grenzland einzuschränken oder gänzlich aufzuheben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Verwaltungserlasse über die Gewährung von Sonderabschreibungen im Rahmen des Grenzlandförderungsprogramms, die als Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des § 131 der Reichsabgabenordnung erlassen wurden, sind bis zum 31. Dezember 1970 befristet. Im Hinblick auf diese Befristung wird gegenwärtig unter Beteiligung der Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder die Verlängerung der Erlasse geprüft. Wegen der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse im Zonenrandgebiet ist nicht beabsichtigt, die Begünstigung der förderungswürdigen Investitionen in diesem Gebiet einzuschränken oder aufzuheben.
Fuchs (NA), 1970-02-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls auch gesetzgeberische Schritte zu unternehmen, um die Möglichkeit dieser Sonderabschreibungen Grenzland zu sichern?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage, inwieweit man gesetzgeberisch hier zusätzliche Regelungen schaffen sollte, kann meines Erachtens nur im Rahmen der Steuerreform geprüft werden, bei der die Einkommensteuer ohnehin an der Spitze steht, also in nächster Zeit geprüft werden muß. Ich würde es vorziehen, wenn man bis zu dieser Zeit bei der gegenwärtigen Art des Erlasses bleibt. Eine andere Lage könnte höchstens dann entstehen, wenn solche Erlasse etwa durch die Finanzgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt würden. Dann müßte wohl der Gesetzgeber eingreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich rufe nunmehr die Frage 90 des Abgeordneten Krammig auf:
Billigt der Bundesminister der Finanzen die Ankündigung verschiedener Hauptzollämter, daß Steuerpflichtige, die innerhalb der Schonfrist nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Steuersäumnisgesetz häufiger Steuerzahlungen leisten, damit rechnen müssen, daß die Fälligkeit der Verbrauchsteuern nach § 101 Reichsabgabenordnung vorverlegt wird, so daß die Schonfrist für diese Steuerpflichtigen entfällt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die sich aus den Verbrauchsteuergesetzen ergebenden Fälligkeitstage für die Entrichtung der Verbrauchsteuern werden durch die Schonfristenregelung der Verordnung zum Steuersäumnisgesetz nicht berührt. § 1 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes knüpft die Säumnisfolgen an die Nichteinhaltung des Fälligkeitstages.
Wird eine Zahlung nicht bis zum Ablauf des genannten Tages geleistet, so ist sie verspätet. Durch die Gewährung der fünftätigen Schonfrist soll nur von der Erhebung des durch die verspätete Zahlung an sich verwirkten Säumniszuschlags abgesehen werden. Dagegen ist es nicht der Sinn der Schonfristenregelung, den gesetzlichen Fälligkeitstermin für die Entrichtung der Steuern hinauszuschieben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn von Hauptzollämtern darauf hingewiesen worden ist, daß Steuerpflichtige, die bei der Entrichtung von Verbrauchsteuern wiederholt oder möglicherweise sogar dauernd die Schonfrist ausnutzen, mit einer Vorverlegung der Fälligkeit nach § 101 der Reichsabgabenordnung rechnen müssen.
Eine solche Maßnahme hat nicht zur Folge, daß die Schonfrist für die betroffenen Steuerpflichtigen schlechthin entfällt. Soweit Zahlungen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf des vorverlegten Fälligkeitstermins eingehen, wird auch in diesen Fällen


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Krammig.
.Krammig ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, warum bei der Umsatzsteuer, die ja ebenfalls in § 101 der Reichsabgabenordnung genannt ist, eine Vorverlegung der Frist nicht vorgesehen ist, obwohl die Schonfrist, soweit mir bekannt ist, in fast allen Fällen der Umsatzsteuerzahlung in Anspruch genommen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei der Umsatzsteuer ist meines Erachtens die Lage anders als bei den Verbrauchsteuern. Bei der Umsatzsteuer gibt es auch für den Steuerpflichtigen oft aus technischen Gründen Schwierigkeiten, die Termine einzuhalten.
Ich muß selber sagen: bei der Kompliziertheit der Formblätter usw. ist es manchmal, namentlich für jemanden, der nicht über die erforderliche Ausbildung dafür verfügt, sicher schwierig, diese Termine einzuhalten. Bei der Verbrauchsteuer ist das aber ganz anders. Hier wird die Steuerschuld erst mehrere Wochen nach ihrer Entstehung fällig.
Infolgedessen ist eine regelmäßig verspätete Zahlung, sozusagen unter Dauerausnutzung der Schonfrist, eine Sache, die wir uns auf die Dauer nicht gefallen lassen können, weil hier eben nicht die gleichen Voraussetzungen wie bei der Umsatzsteuer bestehen.