Genscher (NA), 1968-12-11:
Nicht nur beim Begriff der „Großen" Koalition, auch hier, Herr Kollege, haben wir eine unterschiedliche Wertung des Begriffes „groß" zu verzeichnen.
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Ich mache kein Hehl daraus, daß es eine betrübliche Tatsache unseres Staats- und Verfassungsaufbaues ist, daß wir bei der Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Bildungspolitik - und ich meine jetzt im Speziellen: der Schulpolitik - hinter der Entwicklung zurückliegen, die durch die Weimarer Reichsverfassung erreicht war. Ist das nicht eine schlimme Sache? Die Weimarer Reichsverfassung war in diesen Bereichen auch nicht gerade ein Vorbild an Fortschritt, aber sie war eine fortschrittliche Verfassung im Verhältnis zu dem, was wir heute haben. Damals hatte das Reich die Kompetenz, allgemeine Grundsätze für das Schul-und Hochschulwesen aufzustellen und die Lehrerbildung einheitlich zu regeln. Die Gründe, die diese Entscheidung damals rechtfertigten, sind doch heute viel stärker vorhanden. Das Ziel unseres freiheit11034 
lichen Staates ist nicht, meine Damen und Herren, utopische Lebensgarantien zu gewähren, sondern das Ziel dieses freiheitlichen Staates ist es, dem einzelnen die optimale Lebenschance einzuräumen. Welche groteske Zuständigkeitsregelung haben wir im Grundgesetz: Für das Fürsorgerecht ist der Bund zuständig, aber für die Bildungspolitik sind es die Länder.
Die Qualität der Einrichtungen von Bildung und Wissenschaft und die erreichbaren Qualifikationen müssen immer mehr abgestellt werden auf den Bedarf im Bundesmaßstab, auf die Chancen im Bundesmaßstab, ja, ich möchte sogar sagen unter dem Gesichtspunkt der Europäischen Gemeinschaft: im Blick auf ein größeres Europa. Es ist doch ganz unbestritten, daß der Bildungsföderalismus, die Zersplitterung unseres Schulwesens, wie wir sie heute haben, am Ende sogar eine Schranke für die Ausübung des Rechts der Freizügigkeit der einzelnen Bürger unseres Landes darstellt.
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Zu den Modeworten unserer Zeit gehört - und, wie ich finde, mit Recht - das Wort von der Mobilität. Wir erwarten, daß Arbeiter von der Ruhr bereit sind, sich umschulen zu lassen, daß sie in Wachstumsindustrien in anderen Gebieten unseres Landes gehen. Wenn sie dort hinkommen, machen sie dieselben Erfahrungen wie vor ihnen unzählige Bundesbeamte und Berufssoldaten mit ihren Kindern: sie kommen mit ihren Kindern in ein neues Schulwesen hinein - mit all den Problemen, die sich daraus ergeben.
({2}): Sehr richtig!)
Wir müssen ein Bildungsangebot schaffen, das dem Gedanken der Mobilität - und hier nicht nur der beruflichen Mobilität der Eltern, sondern natürlich auch der Ausbildungsmobilität ihrer Kinder - Rechnung trägt. Wir leben doch heute in einem Staat, der mehr und mehr zusammenwächst. Die Wirtschaft wird, wenn Sie so wollen, strukturell homogener. Aber es gibt Leute, die uns ernsthaft noch klarmachen wollen, wir brauchten in Niedersachsen ein anderes Bildungssystem als in Hessen oder in Rheinland-Pfalz. Das wird weder vom Bewußtsein der Menschen in unserem Lande noch von den Realitäten und Notwendigkeiten der nächsten Jahre getragen und gerechtfertigt.
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Damit unser Bildungswesen nur ja nicht beweglich wird, gibt es dann sogar noch Landesregierungen, die ihren Ehrgeiz darin sehen, über ihr Schulsystem, über ihr Schulwesen völkerrechtliche Verträge mit dem Heiligen Stuhl abzuschließen, genannt Konkordate, damit fürderhin jede Veränderung dieses Schulwesens noch der Zustimmung des Heiligen Stuhls bedarf. Das, meine Damen und Herren, ist in unserer Zeit gar nicht mehr hi erster Linie eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche; allenfalls bei denjenigen, die glauben, damit optisch etwas erreichen zu können. Nein, meine Damen und Herren, es ist in erster Linie eine Frage der Entwicklungsfähigkeit unseres
Staates, vor allen Dingen unseres Bildungswesens, das hierdurch in unzulässiger Weise eingeschränkt und gehemmt wird.
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Meine verehrten Damen und Herren, Sie kommen nicht daran vorbei. Herr Kollege Niederalt, Schulstruktur und Typen der Bildungsgänge, der Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen, die Prüfungsverfahren, das alles erfordert eben eine Rahmengesetzgebung des Bundes.
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Genauso - das sage ich Ihnen mit aller Offenheit - brauchen wir für die Lehrerausbildung eine solche Rahmengesetzgebung. Es darf doch nicht weiter so sein, daß wir in bestimmten Ländern größere Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrer haben, die aber nicht ausgeschöpft werden, weil im Augenblick dort ein nicht so großer Bedarf an Lehrern ist wie im Nachbarland. Aber die aus dem Nachbarland können nicht verwendet werden, weil sie eine andere Ausbildung haben. Das alles ist am Ende das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich von einer fortschrittlichen Entwicklung unseres Staates.
Meine Damen und Herren, wir konnten uns bis zu den ersten Wortmeldungen aus dem Regierungslager in dieser Debatte der Hoffnung hingeben, breite Unterstützung zu haben. Es gibt ja - mein Kollege Emde hat schon darauf hingewiesen - einen Parteitagsbeschluß der CDU. Sie wollen sogar ein Bundeskultusministerium schaffen. Das setzt aber voraus, daß der Bund angemessene Möglichkeiten wenigstens innerhalb einer Rahmengesetzgebung hat. Das setzt voraus, daß Sie, wenn Sie schon der konkurrierenden Gesetzgebung im Hochschulbereich, wie es mein Kollege Emde begründet hat, für das gesamte Bildungswesen nicht zustimmen wollen, dem Bund wenigstens auf diesem Gebiet und darüber hinaus für das ganze Bildungswesen die Rahmenzuständigkeit geben.
Der Bundeskanzler hat hier einmal dem Sinne nach gesagt: „Es wird am Ende für die Beurteilung, die wir erfahren, nicht entscheidend sein, ob wir die Zuständigkeiten hatten, sondern wir werden allein danach beurteilt werden, was wir erreicht haben." - Meine Damen und Herren, wir können das doch nicht trennen. Wir können doch nicht so tun, als ob dieselben Parteien, die in Bund und Land Regierungs- und Parlamentsverantwortung tragen, dann in dieser Frage andere Parteien seien. Es sind doch dieselben tragenden politischen Kräfte. Hier ist es erforderlich, daß wir die Kraft haben - ich kann für meine Partei sagen: wir sind in 'dieser Frage völlig einheitlicher Meinung -, unseren Staat an die Erfordernisse der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzupassen.
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- Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Dr. Barzel,
daß die Meinung der FDP-Vertreter in den LandGenscher
tagen und in den Landesregierungen dieselbe ist wie die, die ich hier vortrage. Das schließt nicht aus, daß auch in Landesregierungen unsere Mitglieder überstimmt werden, wenn die Mehrheit, was ich bedauere, in diesen Landesregierungen bei einer anderen Partei liegt.
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Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Die Beratung der Großen Finanzreform kann auch für den Föderalismus eine Sternstunde sein, wenn er nämlich zeigt, daß er aus sich heraus erneuerungsfähig ist, daß er aus sich heraus reformfähig ist, wenn die Träger unseres Staatsaufbaus in Bund und Ländern erkennen, daß es im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Ausbildung der Menschen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erforderlich ist, den Föderalismus, die Zersplitterung unseres Bildungswesens, zu überwinden. Wir brauchen einen Staat und wir brauchen ein Bildungswesen, die auf Dynamik eingestellt sind. Der gegenwärtig vorhandene und von Ihnen verteidigte „Postkutschenföderalismus" erfüllt diese Voraussetzung nicht.
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