Markus Kurth (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition verlegt sich in der Rentendebatte jetzt zunehmend auf das Moralisieren statt aufs
Argumentieren. Sigmar Gabriel spricht davon, die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sei eine
Frage des Anstands.

({0})

Im Umkehrschluss unterstellen Sie dann natürlich den
Kritikern des Rentenpakets, sie seien unanständig. Ich
will hier für alle Mitglieder meiner Fraktion einmal eines
klarstellen: Wir haben den allergrößten Respekt vor denjenigen, die 45 Jahre lang harte Arbeit geleistet haben.

({1})

Ich habe den größten Respekt vor Menschen, die hart arbeiten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich habe
mir mein Studium durch Arbeit in der häuslichen Altenpflege und im Altersheim weitgehend selbst finanziert.
Gerade weil ich das kenne, muss ich die Rente mit 63 als
eher unanständig kritisieren. Denn die dort beschäftigten
Frauen - in der Pflege arbeiten überwiegend Frauen kommen überhaupt nicht auf 45 Beitragsjahre, genauso
wenig wie der Bauarbeiter, der mit Ende 50 aus gesundheitlichen Grünen aus dem Arbeitsleben ausscheiden
und Erwerbsminderungsrente beantragen muss. Auch
der prekär beschäftigte Lagerarbeiter, der, statt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben,
unfreiwillig in Scheinwerkverträge gedrängt wird,
kommt nicht auf 45 Beitragsjahre, auch nicht die Nachwuchsjournalistin, die nur auf Honorarbasis arbeiten
kann.

Leisten all diese arbeitenden Menschen keine harte
Arbeit? Muss man vor deren Leistung nicht auch Respekt haben? Sie werden aber nichts von der Rente mit 63
haben. Im Gegenteil: Sie werden diese über ihre Beiträge mitfinanzieren und später ein zweites Mal über das
niedrigere Rentenniveau. Ist das anständig?

({2})

Wir halten es für anständig, Rentenabschläge für diejenigen aufzuheben, die aus gesundheitlichen Gründen
früher in den Ruhestand gehen müssen. Die sogenannten
Erwerbsminderungsrentner - das ist inzwischen jeder
Zweite, der vorzeitig in Rente geht - haben sich den vorzeitigen Renteneintritt nicht aussuchen können. Nach
unserem Verständnis von Sozialpolitik gilt es, dort einzugreifen, wo der größte Handlungsbedarf besteht. In
den Haushalten von Erwerbsminderungsrentnerinnen
und -rentnern liegt die Armutsquote bei 37 Prozent. Das
müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nach unserem
Verständnis von Sozialpolitik kann es auch nicht darum
gehen, eine einzelne Gruppe zu begünstigen oder besserzustellen, sondern es muss darum gehen, tragfähige Lösungen für alle zu erarbeiten.

({3})

Wer erreichen will, dass die Rente mit 67 keine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss flexible Über734 

gänge in die Rente für alle ermöglichen, die darauf angewiesen sind, egal ob sie 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet
haben.

({4})

Der Bezug einer Teilrente bei reduzierter Arbeitszeit
wäre zum Beispiel eine solche Möglichkeit, die wir weiterverfolgen werden. Zur Flankierung der Rente mit 67
braucht es nämlich mehr altersgerechte Arbeitsplätze,
bessere betriebliche Gesundheitsförderung und eine Humanisierung der Arbeitswelt - zum Beispiel über eine
Antistressverordnung, Frau Nahles.

({5})

Zurück zum Anstand. Es ist aus unserer Sicht vollkommen nachvollziehbar, die unbezahlte Erziehungsarbeit unserer Großmütter und Mütter finanziell anzuerkennen und ihnen zumindest symbolisch über eine
Rentenerhöhung - einen zusätzlichen Entgeltpunkt - etwas von dem wiederzugeben, was sie in all den Jahren
geleistet haben.

Wir sagen - auch in unserem Wahlprogramm -: Das
- die unterschiedliche Bewertung der Kindererziehungszeiten - ist ungerecht. Auch wenn dieses Thema für uns
nicht die oberste Priorität gehabt hätte, können wir nachvollziehen, dass man hier etwas machen will. Aber nicht
alle Kinder dieser Mütter, Herr Schiewerling, zahlen
heute Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
ein. Viele von ihnen sind über Versorgungswerke abgesichert - Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte -,
andere sind Beamte, Richter, einige auch Bundestagsabgeordnete. Meine Mutter wird von der Mütterrente profitieren, und ich würde gerne über einen höheren Einkommensteuersatz mein Scherflein dazu beitragen.

({6})

Zahlen wird die Mütterrente für meine Mutter aber die
Verkäuferin, die 1 500 Euro brutto bekommt.

({7})

Ist das anständig? Nein. Diese Große Koalition geht mit
ihren Rentenplänen an den wirklich wichtigen Fragen
der Alterssicherung vorbei: wenig zu altersgerechten Arbeitsbedingungen, kein Programm gegen Altersarmut
und keine gerechte und solide Finanzierung, stattdessen
teure Symbolpolitik.

Vielen Dank.

({8})