Hans Michelbach (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind uns alle sicherlich einig darüber, dass
wir in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise
durch ein tiefes Tal gehen. Hier braucht es eine Politik,
die mit Mut und Konzept durch diese Krise führt.

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Wir dürfen dabei insbesondere nicht auf den Wahlkampf
schielen.

In dieser Wirtschafts- und Finanzkrise darf die Politik
nicht in Schockstarre verfallen. Selbst wenn die Steuerschätzung nächste Woche negativ ausfallen wird, dürfen
wir hinsichtlich unseres politischen Handlungsspielraums auf keinen Fall kapitulieren. Es geht jetzt darum,
Perspektiven zu erarbeiten, Anreize zu schaffen. Es geht
nicht darum, die Steuerzahler auf Pump zu entlasten, es
geht vielmehr um eine ökonomische Gesamtkonzeption,
um eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik,

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die Kaufkraft und Investitionen begünstigt und Arbeitsplätze in der Zukunft sichert.

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Diese Aktuelle Stunde zeigt gut, welche politischen
Unterschiede es in unserem Land gibt.

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Frau Scheel und die Grünen machen deutlich, dass sie
nichts anderes wollen als statische Umverteilungspolitik.

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Wir wollen Wachstum und Beschäftigung für alle. Darum geht es letzten Endes.

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Mit Steuersenkungen lässt sich die Wirtschaft stärker stimulieren, sodass anschließend auch der Staat wieder
mehr Einnahmen haben wird. So funktioniert Ökonomie: jetzt investieren und damit Erträge in der Zukunft
schaffen. Das ist die Grundlage eines ökonomischen Gesamtkonzepts.

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Für ein Erfolgsprogramm braucht es einen Politikmix
aus dem Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen
in Innovationen und Bildung und natürlich auch steuerlicher Entlastung.

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Denn Leistung muss sich lohnen, meine Damen und
Herren.

Der Anstieg der Staatsverschuldung darf uns nicht davon entbinden, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang steuerliche Belastungen der Bürger gerechtfertigt
sind. Es kann doch nicht sein, dass von Lohnerhöhungen, die in der Höhe des Inflationsausgleichs liegen, die
Arbeitnehmer nichts haben, sondern nur der Fiskus begünstigt wird. Unser heutiges Einkommensteuerrecht
mit der kalten Progression ist teilweise ungerecht, kompliziert und leistungsfeindlich. Es ist eine Tatsache, dass
50 Prozent der Steuerzahler im oberen Bereich inzwischen 93 Prozent des Einkommensteueraufkommens bestreiten. Das muss man wissen, und man muss deutlich
machen, worum es uns geht: Wollen wir diese Menschen
überfordern, oder wollen wir sie stimulieren, um ihre
Leistung für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl anzuerkennen?

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Trotz der Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre haben die Arbeitnehmer nicht mehr Netto vom Brutto. Das
muss sich wieder ändern, und das haben wir auch mit
den Konjunkturprogrammen beschlossen. Was bei den
Konjunkturprogrammen als richtig empfunden wurde
- nämlich Steuerentlastungen -, wird auch für die Zukunft der richtige Weg sein. Deswegen müssen wir diesen Weg beschreiten.

Ich verstehe die Gegnerschaft und Meinungsverschiedenheiten nur insoweit, dass man über das Ziel diskutiert. Wir haben unsere Konjunkturprogramme auf den
Weg gebracht. Sie werden Wirkung zeigen und uns weiter voranbringen. Wenn wir ein Wachstum verzeichnen,
dann wird es notwendig sein, dieses auch ökonomisch
weiter zu fördern. Dann werden wir auch die Chance zu
Steuerentlastungen bekommen.

An einem Steuerreformkonzept mit Vereinfachungen
und Tarifabflachung führt kein erfolgversprechender
Weg vorbei. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer
1 Prozent mehr Lohn bekommen, aber 2 Prozent mehr
Steuern zahlen müssen. Das ist nicht gerecht.

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Diese Menschen müssen wir motivieren, indem wir Anreize bieten, damit sich Leistung wieder lohnt.

Bei Steuersätzen von 15 bis 42 Prozent ist insbesondere schon bei Einkommen bis 12 500 Euro ein steiler
Anstieg zu verzeichnen. Wir brauchen diesen Mittelstandsbauch nicht. Hier wird Leistung nicht belohnt.

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Wir müssen diesen Mittelstandsbauch abbauen. Der
Höchststeuersatz greift schon bei 52 000 Euro.

Eine Steuerreform zugunsten der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit in unserem Land ist ohne Alternative.
Es geht nicht um eine statische Umverteilungspolitik;
Stimulierung, Anreize und Leistungsfähigkeit sind die
Themen, denen wir uns zuwenden müssen.

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Das ist eine erfolgversprechende Politik.

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