Wischnewski (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kritischen Bemerkung zur Tagesordnung beginnen. Es ist nicht seriös, über ein so ernstes Thema wie Terrorismus, internationalen Terrorismus, Staatsterrorismus in fünf Minuten zu reden. Dies sage ich hier in aller Deutlichkeit. Dazu ist das Thema zu ernst.
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Der Terrorismus ist eine der schlimmsten Geißeln unserer Zeit, und er ist auch im eigenen Lande noch nicht überwunden. Sie haben eben darauf hingewiesen, daß wir vor wenigen Wochen erst den schändlichen Mord an Dr. Alfred Herrhausen erlebt haben. Auch im eigenen Lande ist die Gefahr des Terrorismus in gar keiner Weise gebannt.
Deswegen habe ich Anlaß, in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Gefährlichste, was es dabei gibt, ist das Herunterfahren von Sicherheitsmaßnahmen und, wenn etwas passiert ist, das Herauffahren, wie wir es auch erlebt haben. Vielmehr ist Kontinuität eine der entscheidenden Voraussetzungen.
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Der internationale Terrorismus hat zugenommen. In den meisten Fällen hat der internationale Terrorismus seine Ursachen in ungelösten sogenannten regionalen Konflikten.
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In den weitaus meisten Fällen sind das die Ursachen.
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Wir haben viele regionale Konflikte in der Welt. Das völlig veränderte Verhältnis der beiden Weltmächte zueinander gibt uns vielleicht die Chance, daß sich die beiden Weltmächte dort, wo regionale Konflikte als Stellvertreterkriege entwickelt worden sind, darum bemühen, ihnen endlich ein Ende zu setzen. Wir wissen, daß die Präsidenten Bush und Gorbatschow in Malta darüber geredet haben. Ich hoffe, daß es Chancen gibt, daß eine Reihe dieser regionalen Konflikte, die Ursachen für Terrorismus sind, gelöst werden können.
Der Nahostkonflikt ist nach wie vor ungelöst. Er ist in vielen Fällen die Ursache für Terrorismus. Ich will auch hier meine tiefe Sorge heute zum Ausdruck bringen. Die kürzlichen Ausführungen des Ministerpräsidenten von Israel über Großisrael dienen nicht dem Frieden, sondern fördern den Terrorismus.
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Das muß ich leider in aller Deutlichkeit sagen. Sie sind auch keine geeignete Antwort an die Palästinenser, die sich bemüht haben, auf dem Verhandlungswege entgegenzukommen.
Lassen Sie mich einen Blick nach Zentralamerika werfen. El Salvador war das ganz besonders geförderte Land der Bundesregierung. Heute ist es ein Hauptzentrum des Terrorismus. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Wir haben festzustellen, daß Offiziere, hohe Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten den Rektor der katholischen Universität, sieben weitere Jesuiten und ihre Mitarbeiter ermordet haben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Staatsterrorismus in Salvador.
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Ich anerkenne, daß der Präsident die Namen genannt und gesagt hat: Sie werden verurteilt werden. Allerdings muß ich etwas sagen, Herr Staatsminister: Auch der vorige Staatspräsident hat den Mörder des Erzbischofs Romero öffentlich benannt.
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Er sitzt heute im Parlament. Ein Verfahren gegen ihn hat natürlich überhaupt nicht stattgefunden. Das ist Staatsterrorismus, was wir da erleben. Ich spreche gar nicht von dem früheren stellvertretenden Außenminister, der erst vor wenigen Tagen ermordet worden ist.
Nicaragua ist es gelungen, den Terrorismus durch Verhandlungen und durch Haltung zurückzudrängen. Dort wird am 25. Februar gewählt werden. Die letzten Morde, die es dort an zwei katholischen Schwestern gegeben hat, sind eindeutig Morde, die von den Contras durchgeführt worden sind. Diesem Land gibt die Bundesrepublik keine Hilfe. Ich habe die dringende Bitte, daß die Bundesregierung ihre Haltung in diesen beiden Fällen so schnell wie möglich überprüft.
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Ein letztes Wort. Terrorismus entsteht auch dort, wo die Unterschiede zwischen arm und ganz arm und reich besonders kraß sind. Wir alle freuen uns über die Entwicklung im Osten. Wir müssen helfen. Aber wir dürfen nicht auf Kosten der Dritten Welt helfen. Auch das ist notwendig: die Armut zu bekämpfen, um den Terrorismus abzuschaffen.
Ich bedanke mich.
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