Friedbert Pflüger (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Hunderttausende, ja 1 Million Menschen demonstrieren derzeit in Kiew bei klirrender Kälte gegen
massiv gefälschte Wahlen. Ich finde es gut, dass wir im
Deutschen Bundestag unter allen Fraktionen Verständigung über einen gemeinsamen Antrag erzielt haben, über
den wir heute abstimmen, in dem wir unsere Solidarität
mit den Demonstranten bekunden, Respekt vor dem
Mut und dem Engagement der ukrainischen Zivilgesellschaft klar machen und die Überprüfung der Wählerlisten und die Neuauszählung fordern.

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In dieser Resolution fordern wir den Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung auf, auf allen Ebenen
jede Möglichkeit zu nutzen, dem tatsächlichen Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen.

Für uns ist heute die Kollegin Claudia Nolte nach
Kiew gefahren. Sie ist inzwischen dort angekommen.
Sie berichtet von einer sich zuspitzenden Lage unter den
Demonstranten. Außerdem berichtet sie, dass ihre bisherigen Gesprächspartner übereinstimmend gesagt haben,
man erwarte eine deutliche Präsenz der Europäischen
Union vor Ort.

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Ich glaube, Frau Nolte hat Recht mit dieser Bemerkung. Die EU muss sich nicht nur klar und deutlich äußern, sondern dort auch präsent sein. Es muss klar sein:
Der tatsächliche Wählerwille muss zum Durchbruch
kommen und ohne diesen tatsächlichen Wählerwillen
kann es keine Anerkennung der Regierung in der
Ukraine geben.
({2})

Morgen findet der EU-Russland-Gipfel statt. Ich
glaube, es wäre in der Tat sehr klug, dort auch das
Thema Ukraine, das bisher nicht auf der Tagesordnung
steht, zu behandeln. Es wäre sehr klug, nicht einen konfrontativen, sondern einen konstruktiven Versuch zu unternehmen, Putin und die Russen einzubinden in eine
Forderungsallianz gegenüber der Ukraine, um dem
Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen, und Putin
zu bitten, seine vielleicht etwas vorschnelle Gratulation
für den durch Manipulationen ausgerufenen Wahlsieger
zurückzunehmen.

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Wenn das gelingen würde, wäre das ein gutes, sichtbares
und wichtiges Zeichen für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik, so wie es Wolfgang Schäuble heute
Morgen angesprochen hat.

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Gestern war Richard Lugar, einer der führenden amerikanischen Senatoren und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bei uns. Er war gerade in der Ukraine.
In den Gesprächen zwischen ihm und mehreren meiner
Kollegen haben wir festgestellt, dass wir in den hier zur
Diskussion stehenden Punkten eigentlich sehr ähnlich
denken. Es ist zu überlegen, ob wir jetzt nicht zusammen
mit den Amerikanern und den anderen Europäern einen
Versuch unternehmen sollten, eine gemeinsame Linie zu
finden, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, die deutlich macht, wie wir mit den Verwerfungen, die in den
nächsten Tagen in der Ukraine zu erwarten sind, umgehen werden. Wir sollten dabei auf unsere polnischen
Freunde hören - schließlich wissen sie am meisten über
die Ukraine - und mit ihnen sowie den Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, zusammen mit Putin, also
nicht auf die Weise einer Konfrontation zwischen Ost
und West, einen Weg zu finden, der die Ukraine, dieses
wichtige Land im Herzen Europas, stabilisiert und ihre
Unabhängigkeit garantiert. Darauf kommt es in diesen
Stunden an.

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Ich hoffe sehr, dass die Appelle an den Bundeskanzler, die nicht nur aus unserer Fraktion, sondern auch aus
den Reihen der Regierungskoalition ständig zu vernehmen waren, endlich Früchte tragen. Er muss generell
sehr viel klarer Stellung zu dem nehmen, was russische
Politik heute leider in vielen Fällen ausmacht. Er sollte
dabei deutlich machen, dass sich das nicht gegen eine
von uns allen gewünschte russisch-europäische Partnerschaft - diese ist weiterhin ein zentrales Ziel unserer
Außenpolitik - richtet. Wir wollen auch mit Putin gut
zusammenarbeiten - eine Alternative dazu sieht ja keiner von uns - und Russland im Kampf gegen den islamistischen Terror in Tschetschenien zur Seite stehen.
Aber es ist nicht in Putins Interesse, dass wir sozusagen


jede Kritik außen vor lassen, wenn wir uns mit ihm treffen. Er hat schließlich genügend Jasager um sich herum.
Es ist doch der Bundeskanzler, der ständig sagt, unter
Freunden müsse ein offenes Wort möglich sein. Dann
soll er nun auch in wesentlichen außen- und innenpolitischen Fragen ein offenes Wort mit Putin sprechen. Das
erwarten wir jedenfalls von ihm.

({6})

Der Bundeskanzler hat aber das Gegenteil gemacht.
Das beklagen wir, nicht sein gutes Verhältnis zu Putin.
Es ist richtig und wichtig, das anzustreben. Schließlich
hatte auch Bundeskanzler Kohl ein gutes Verhältnis zu
Gorbatschow und Jelzin. Aber ich glaube, dass es ebenfalls wichtig ist, klar Stellung zu beziehen, wenn solche
Wahlfarcen wie in Tschetschenien geschehen. Claudia
Roth von den Grünen hat zu Recht gesagt: Das war
keine demokratische Wahl. Frau Sager, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat gesagt: Wir haben eine andere
Einschätzung als der Kanzler und finden die Wahlen
nicht akzeptabel. Auch die Europäische Union hat die
Wahlen in Tschetschenien kritisiert. Aber der Bundeskanzler hat öffentlich gesagt: Das sind akzeptable Wahlen gewesen. Was soll man glauben? Welches Bild vermittelt die Regierungskoalition nach außen, zum
Beispiel der Zivilgesellschaft in Russland, wenn mit so
völlig unterschiedlichen Zungen gesprochen wird?

Das Gleiche gilt, wenn es um die inneren Probleme
Russlands geht. Putin hat angeordnet, dass die Gouverneure künftig nicht mehr gewählt, sondern von ihm ernannt werden. Man stelle sich einmal vor, dass in
Deutschland die Ministerpräsidenten nicht mehr von den
Bürgern gewählt, sondern vom Bundeskanzler ernannt
werden sollten. Das wäre ein Verfassungsbruch. Herr
Fischer, Sie fänden das sicherlich gut. Aber die Mehrheit
der Deutschen würde das nicht gut finden; denn sie
möchte nicht so regiert werden wie in den rot-grün geführten Bundesländern. Sie möchte beispielsweise bessere Bildungssysteme haben. Glauben Sie es mir!

({7})

Aber unabhängig von diesem Einwurf: Die Absicht, die
Gouverneure in Zukunft zu ernennen, ist eine Revolution. Das ist ein Verfassungsbruch, wie unser Kollege
Ryschkow in der Duma gesagt hat.

Bei „Beckmann“ sagte der Bundeskanzler, Putin sei
ein Musterdemokrat, ein lupenreiner Demokrat. Frau
Göring-Eckardt von den Grünen sagt, für die strategische Partnerschaft mit Russland fehle es im Moment am
Wertekonsens, die gelenkte Demokratie erinnere an sowjetische Verhältnisse. Was denn nun? Sowjetische Verhältnisse oder ein lupenreiner Demokrat? Zwischen diesen beiden Einschätzungen klaffen Welten. Wir lassen
Ihnen nicht durchgehen, dass Herr Schröder den Staatsmann gibt und mit Herrn Putin große Politik macht,
während Sie zur Befriedigung einer bestimmten, anderen Klientel erklären, Sie hätten mit dieser Politik gar
nichts zu tun. Sie müssen sich schon einigen, wie die Politik der Regierungskoalition gegenüber Russland aussehen soll.

({8})

Am letzten Wochenende war Herr Kotscharjan, der
Präsident von Armenien, in Berlin, um an einer Tagung
der Quandt-Stiftung teilzunehmen. Wir alle wissen, dass
Armenien besonders gute Beziehungen zu Moskau
pflegt. Trotzdem ist Kotscharjan - das wissen wir - über
die russische Politik im Südkaukasus nicht begeistert.

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Er sagt: Russland verhindert eine regionale Zusammenarbeit. Die georgische Außenministerin Surabischwili
sagt: Moskau spielt im Südkaukasus mit dem Feuer. Alijew, der Präsident von Aserbaidschan, sagt: Russland inspiriert ethnische Konflikte in der Region, auch in Nagornij Karabach, und Russland hält diese Konflikte am
Köcheln.

Ich finde, das muss unter Freunden ein Thema sein.
Darüber müssen wir mit den Russen sprechen. Dazu
kann der Bundeskanzler nicht einfach schweigen. Er
sollte sich nicht darauf beschränken, zu sagen: Ich
glaube an Putin. Das reicht uns in diesem Parlament
nicht; das reicht nicht nur der Opposition nicht, sondern,
wie ich weiß, auch großen Teilen der Grünen nicht. Es
ist gut, dass der Bundeskanzler diese klare Botschaft erhält. Er soll seine Freundschaft pflegen. Wir wollen ein
gutes Verhältnis zu Russland. Aber wir wollen auch sagen dürfen, was wir denken. Wenn wir das nicht mehr
tun, dann ist das ein Zeichen von Schwäche. Das wird
uns im deutsch-russischen Dialog nicht helfen.

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