siemer (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wage kaum mehr, zu so später Stunde noch etwas zu sagen.
Aber damit in der Optik wenigstens alles richtig steht und die Landwirtschaft nicht fehlt, die einiges zu diesem Wirtschaftsbericht zu sagen hat, verzeihen Sie mir, wenn ich versuche, in wenigen Worten einige Gedanken zu dem Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums mitzuteilen.
Wir bekommen schon seit acht Jahren einen gegenüber dem Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums viel größeren und umfassenderen Bericht, der unsere Landwirtschaft durchleuchtet. Ich habe nun den Wirtschaftsbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, doch einer genauen Durchsicht unterzogen und habe festgestellt, daß auch die Landwirtschaft zweimal erwähnt wird. Wenn auch die Landwirtschaft infolge ihrer Bodenabhängigkeit und der Abhängigkeit von Naturbedingtheiten eine ganz besondere Stellung innerhalb der Gesamtwirtschaft einnimmt, so ist und bleibt sie doch ein Teil der gesamten Wirtschaft. Die Fähigkeit zum Austausch zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft ist nicht so, daß diese eine Oase innerhalb der Wirtschaft bildet, sondern die Landwirtschaft ist eng mit der übrigen Wirtschaft verbunden, wie ich noch an einigen Daten zeigen werde.
Zum Anfang meiner Ausführungen möchte ich sagen, daß ich den Wirtschaftsbericht, den ich sehr aufmerksam gelesen habe, sehr begrüße, weil er uns die Möglichkeit gibt, nunmehr auch einen Einblick in das gesamtwirtschaftliche Geschehen zu nehmen und es mit dem zu vergleichen, was uns in den Grünen Berichten dargetan wird.
In Ziffer 21 des Berichts, in der die Frage der Preiserhöhungen behandelt wird, wird eine ganz bestimmte Aussage über die Landwirtschaft gemacht. Der Bericht stellt fest, daß für den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahre 1962 auch die Entwicklung der Ernährungskosten von Einfluß war.
Schlechte Ernteergebnisse im Vorjahr und die ungünstige Witterung im Frühjahr 1962 lösten bei pflanzlichen Produkten einen starken Preisanstieg aus. Ein großer Teil der Verteuerung in der Lebenshaltung wurde durch diesen Sonderfaktor ausgelöst.
Eine zweite Bemerkung findet sich im Abschnitt C - Die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 - in Kapitel II - Angebotsentwicklung -. Dort heißt es in Ziffer 27, daß die landwirtschaftliche Erzeugung unter der Voraussetzung normaler Witterungsbedingungen um rund 1 % steigen wird.
Es ist zwar nicht viel, was in dem Bericht über die Landwirtschaft enthalten ist. Aber es beleuchtet doch sehr eindrucksvoll die Stellungnahme unserer Wirtschaftsexperten zum landwirtschaftlichen Produktionsgeschehen. Zunächst einmal darf ich Ihnen sagen, daß an Hand unserer Grünen Berichte genau nachgewiesen werden kann, daß sich die Erzeugungsindizes vom Jahre 1958/59 bis zum Jahre 1961/62 nicht verändert haben. Ich wiederhole: die Erzeugerpreise sind gleichgeblieben. Zweitens. Wir unterscheiden in den Indizes nicht nur die Gesamterzeugerpreise, sondern auch die Preisentwicklung
für die pflanzlichen Erzeugnisse, soweit sie sich auf Sonderkulturen beziehen. Hier ist vielleicht infolge der Witterungsverhältnisse eine unterschiedliche Bewegung gewesen. Der Gesamtindex der landwirtschaftlichen Erzeugnisse blieb dagegen gleich, so daß also der Einfluß auf das Verbraucherpreisniveau nur in einem Preisanstieg liegen kann, der außerhalb der Landwirtschaft begründet ist. Ich möchte, daß dies einmal festgehalten wird, weil es von Bedeutung ist, herauszustellen, daß sich bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Grundpreisgestaltung zwölf Jahre hindurch fast nichts verändert hat.
Man wird fragen: Wieso? Herr Kollege Dr. Deist hat vorhin auf die Ernährungsgüter verwiesen, die im Preis gestiegen seien. Ich gebe zu, das stimmt. Aber nehmen wir z. B. unser täglich Brot. Wir wissen, daß im Brötchen nur für 2 Pfennig Mehlprodukte enthalten sind. Das Brötchen hat vor nunmehr ungefähr zehn Jahren 5 Pfennig gekostet. Heute kostet es 8 oder 9 Pfennig. Der Mehlanteil ist nicht größer geworden. Auch was sonst in dem Brötchen steckt, ist im Preis, soweit es den Erzeuger betrifft, nicht gestiegen, sondern sogar um einige Prozent gefallen.
Nun zur zweiten Bemerkung, die der Wirtschaftsbericht dartut. Die landwirtschaftliche Erzeugung, so wird gesagt, wird im Jahre 1963 voraussichtlich um 1 % steigen. Gleichzeitig wird dargetan, daß für 1963 ein reales gesamtwirtschaftliches Wachstum von 31/2 % erwartet werde. Zu diesen Zahlen darf ich etwas sagen.
Das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre zeigte größere Zuwachsraten, wie der Bericht ergibt: 1960 8 1/2 %, 1961 51/2 %. Die nominalen Zuwachsraten waren noch größer: 196012 % ,1961 10 % und 1962 8 1/2 %. Wenn wir von der Annahme ausgehen, daß die weitere Entwicklung des Wirtschaftswachstums wenn auch nicht in dem großen Rahmen der vorhergehenden Jahre, so doch in dem von dem Bericht vorsichtig angenommenen Umfang weitergeht, dann ergibt sich, daß wir vom Wirtschaftsjahr 1958/59 an bis zum Jahre 1975 einen Zuwachs von - je nachdem, ob Sie der optimistischen oder der weniger optimistischen Meinung zuneigen - 60 bis 80 % haben werden. Die Landwirtschaft wird bei optimistischer Beurteilung in dieser Zeit allenfalls eine Wachstumszunahme von 20 bis 25 % haben.
Vergleichen Sie bitte mit diesen Daten, die ich Ihnen gab, die Preis- und Lohnentwicklung der letzten Jahre. Der Bericht gibt uns die Entwicklung auf dem Verbraucherpreisgebiet wieder: 1959 hatten wir eine Preissteigerung von 1,1 %, 1960 1,9 %, 1961 2,7 % und 1962 3 %. Damit betragen also in den letzten vier Jahren, in denen die Erzeugerpreise konstant blieben, allein die Preissteigerungen 8,7 %. Hinzu kommt nun die große Wachstumsrate, von der ich soeben sprach.
Die Landwirtschaft kann keine Erhöhung der Erzeugerpreise vornehmen. Durch den unelastischen Bedarf sind ihr Begrenzungen gesetzt. Deswegen rechnen die Experten pro Jahr mit einem Höchstzuwachs von 1 %. Damit wird aber noch nicht gesagt, daß in der Landwirtschaft mehr eingenommen wird.
Wir wissen nämlich nicht, ob nicht Naturbedingungen diesen Zuwachs wieder mindern; ich denke z. B. an die 900 Millionen des letzten Jahres.
Vergleichen Sie nun bitte einmal die Indizes der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Der Index lag 1958/59 bei 224 Punkten und 1961/62 ebenfalls bei 224 Punkten. Nehmen Sie bitte die Sonderindizes für Betriebsmittel, Löhne und dergleichen hinzu. In den letzten vier Jahren ist der Index bei den Betriebsmitteln von 200 auf 218, bei dem großen Bereich der Neubauten und Maschinen von 222 auf 248 gestiegen. Bei den landwirtschaftlichen Gesamtlöhnen - hier zeigen sich ja die Folgen der anderen Lohn- und Preissteigerungen - haben wir eine Steigerung von 284 auf 370 zu verzeichnen. Wenn ich Ihnen diese Zahlen nenne, werden Sie schon erraten, worauf ich hinaus will: Wir haben eine absolute Stabilität bei den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen, keine Zuwachsraten, die ins Gewicht fallen, dagegen beim gesamtwirtschaftlichen Geschehen eine sehr starke Lohn- und Preiserhöhung und bei den Produktionsmitteln ebenfalls eine merkbare Preiserhöhung.
Wie sollen wir da den Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes erfüllen und das Ziel der EWG erreichen, die Familienbetriebe zu erhalten? Schon heute, wo wir noch nicht in die Gemeinschaft voll integriert sind, ist der Druck auf die Familienbetriebe so stark, daß wir jedes Jahr eine große Anzahl dieser Betriebe verlieren, ganz zu schweigen von den Arbeitskräften, die sich in den letzten zehn Jahren um 42 % verringert haben.
Nun werden die ganz Klugen von Ihnen sagen: Das ist ja gerade das Ziel der strukturellen Änderung, nur noch möglichst wenige Betriebe zu behalten. Zunächst mal die Frage: Was steckt dahinter, wenn jedes Jahr die Inhaber von Betrieben, die vielleicht schon Generationen in derselben Hand sind, weggehen müssen, nicht nur ihren Arbeitsplatz wechseln, sondern auch von einer Welt, in der sie lebten, Abschied nehmen müssen?
Wenn nun durch die ungleichmäßige Entwicklung einmal im gesamtwirtschaftlichen Wachstum des Volkes und andererseits in der Stagnation der Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft die Disparität ständig größer wird, wie es auch der letzte Grüne Bericht auswies, und wenn der Druck durch ständig steigende Löhne, ich wiederhole es, immer stärker wird, glauben Sie nicht, daß dann die Spannung innerhalb dieses Wirtschaftszweiges, der doch ein Teil unserer Gesamtwirtschaft ist, eine Stärke annehmen könnte, die zum Zerreissen führt?
Wenn heute schon die Herren Professoren in ihren Untersuchungen feststellen, daß bei normalem Ablauf - unter pessimistischer Betrachtung des Wachstums in der gesamten Wirtschaft - in den nächsten Jahren bis 1975 600 000 Betriebe aufgegeben werden müssen, wie soll sich dann erst dieser Druck auf die familienbetriebliche Struktur auswirken, wenn die Wachstumssprünge, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, noch von entsprechend starken Lohnerhöhungen begleitet werden, die in der Landwirtschaft nicht mehr zu verkraften sind?

Wir sprechen heute über die gesamtwirtschaftliche Struktur und die Erwartungen konjunkturpolitischer Entwicklungen.
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Wir müssen darin aber einbeziehen - verehrter Herr Kollege! -, daß auch wir zu der Wirtschaft gehören, wenn wir auch - das habe ich von Anfang an gesagt - besonderen Bedingungen unterworfen sind. Ich sage das nicht, um hier eine Grüne Debatte zu führen, sondern ich sage, daß bei dem Wachstum unserer Gesamtwirtschaft die Verantwortung dieser Gesamtwirtschaft für diesen Zweig, der ein Grundproduktionszweig ist und bleiben wird, besonders groß ist. Niemand nimmt uns die Verantwortung ab, wenn die familienbetriebliche Struktur heute in eine derartige Krise geraten ist, daß man nicht mehr weiß, wo man anfangen soll zu helfen.
Sie können nicht sagen, daß die gewaltigen Lohnerhöhungen nicht auch einen entsprechenden Einfluß auf die Struktur haben. Wir können den Grund und Boden nicht vergrößern. Wir können auch nicht, wie ich eben sagte, die Preise der Produkte erhöhen, wenn neue Kosten auf uns zukommen.
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- Den technischen Fortschritt, Herr Kollege! Da müssen Sie sich einmal ein bißchen mit unseren landwirtschaftlichen Maßnahmen der letzten 10 Jahre auseinandersetzen! Dann werden Sie feststellen, daß nirgendwo so stark rationalisiert worden ist wie in der Landwirtschaft.
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Aber ich habe heute dieses Thema aufgreifen wollen, damit wir nicht vergessen, daß die Landwirtschaft im Gesamtstrukturbild unserer Wirtschaft eine gesellschaftspolitische Bedeutung hat, auf die wir nie verzichten können.
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Wir wollen aber auch die Konsequenz aus dieser Feststellung ziehen. Ich habe drei Forderungen. Erstens: wenn wir das familienbetriebliche Strukturbild nicht restlos verändert sehen wollen, brauchen wir zumindest das gleiche Preisniveau in der Landwirtschaft wie in den letzten Jahren. Jede Diskussion, die begonnen wird, um an diesem Punkte zu mindern, stößt Tausende von Betrieben aus diesem Bereich der Wirtschaft heraus. Das soll man klar sehen, und man soll, wenn man die Konsequenz nicht zieht, sich fragen, was dann daraus entsteht.
Zweitens. Auch wenn es uns gelingt, bei den kommenden Verhandlungen in der EWG unsere Vorstellungen von einem bestimmten Preisniveau zu halten, bleibt trotzdem die Aufgabe, in der gesamtwirtschaftlichen Sicht gerade diesem Betriebszweig, der eben unter strukturellen Maßnahmen besonders leidet, in ganz bestimmter Weise zu helfen. Die Herren, die den Wirtschaftsbericht verfaßt haben, sollten sich darüber klar sein, daß in den nächsten Jahren auf diesem Gebiete Maßnahmen getroffen werden müssen, von denen wir bisher noch kaum eine Ahnung haben.
Und ein Drittes. Auch wir wollen das große Europa; auch wir möchten in dieses große Europa eingebaut und integriert werden. Wir möchten aber nicht, daß dieses größere Europa einfach über die Tatsache hinweggeht, daß die familienbetriebliche Struktur eine Basis unserer gesamten Gesellschaftsstruktur bleiben muß. Solange dieses Ziel im Auge behalten wird und solange man uns auf diesem Wege hilft, sind wir zu jeder Maßnahme bereit.
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