vittinghoff-schell (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung ihre Zustimmung geben.
Es könnte Bedenken hervorrufen, daß mit diesem Gesetz einige Bestimmungen der großen Strafrechtsreform vorweggenommen werden. Wir sind aber der Meinung - die übrigens auch im Rechtsausschuß einhellig vertreten wurde -, daß diese Vorwegnahme einfach eine Notwendigkeit ist, zumal ein sehr ähnlicher Gesetzentwurf bereits in der vorigen Legislaturperiode eingebracht und nur aus Zeitgründen nicht mehr verabschiedet worden war.
Die schon damals gültigen Gesichtspunkte für eine wenigstens teilweise Novellierung im Verkehrsstrafrecht müssen heute verstärkt gelten, da das Tempo der Motorisierung sich weiterhin beschleunigt hat und die Ziffern der Unfallstatistik sich nach wie vor in erschreckender Höhe bewegen. Die am Mittwoch 'in diesem Hohen Hause geführte Debatte über die Verkehrspolitik hat diese Tatbestände denn auch - vielleicht mit einer etwas anderen Blickrichtung - noch einmal in das volle Licht der allgemeinen Diskussion gerückt. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen. Ebenso beabsichtige ich nicht, näher auf die Einzelbestimmungen des Gesetzes einzugehen. Das hat, glaube ich, vorhin Herr Kollege Bauer in erschöpfender Weise getan.
Mit zwei wichtigen Problemen befaßt sich dieser Gesetzentwurf, der ja auch nur als Teillösung gedacht ist, noch nicht. Da ist einmal die Frage der gesetzlichen Fixierung eines als Gefahrengrenzwert verstandenen Blutalkoholwertes. Es ist unbestritten, daß der Tatbestand der Trunkenheit am Steuer einer grundsätzlichen Neuordnung bedarf. Doch glaubt sich die Bundesregierung noch nicht im Besitz aller für einen Gesetzentwurf notwendigen Fakten. Sie hat einen Gesetzentwurf angekündigt, sobald die wissenschaftliche Durchleuchtung dieses Problems abgeschlossen ist, was, wie wir hoffen, in Kürze der Fall sein wird.
Der zweite sehr bedeutende Problemkreis, den der vorliegende Entwurf noch nicht behandelt, ist die Umgestaltung der Übertretungen in - je nachdem - Ordnungswidrigkeiten oder Vergehen, wie das im Entwurf zum Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Um hier weiterzukommen, muß zunächst das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten umgestaltet werden, da es in seiner gegenwärtigen Form nicht geeignet ist, die schlagkräftige und schnelle Ahndung der massenweise vorkommenden leichteren Verkehrsverstöße zu gewährleisten. Auch hier hat die Bundesregierung die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes angekündigt.
Sehr allgemein ausgedrückt läßt sich überhaupt sagen, daß auf dem Gebiete des Verkehrsstrafrechtes die Aufgabe des Gesetzgebers - es ist gewiß eine sehr schwierige Aufgabe - die ist, das Massenproblem mit rechtsstaatlich vertretbaren Mitteln
B) zu lösen. Zur Veranschaulichung der Größenordnungen, um die es hier geht und mit denen sich unsere Justiz konfrontiert sieht, hier einige Zahlen aus dem Jahre 1962, wobei ich vorausschicken muß, daß es sich um Schätzungen und Berechnungen handelt. Exakte Zahlen weist die Justizstatistik auf diesem Gebiet nicht aus.
1. Gerichtliche Strafverfügungen oder jugendgerichtliche Verfügungen wegen einer Verkehrsübertretung: rund 1 150 000;
2. Strafbefehle in Verkehrssachen: rund 350 000;
3. Verurteilungen wegen Verkehrsübertretungen: rund 50 000;
4. Verurteilungen auf Grund einer Hauptverhandlung wegen Verkehrsvergehen: rund 231000.
Die letzte Berechnung ist für das Jahr 1960 erstellt worden. Doch kann man davon ausgehen, daß sich die Zahl in der Zwischenzeit nicht allzu erheblich verändert hat. Es ergibt sich also, daß die Gerichte der Bundesrepublik im Jahre 1962 ungefähr 1,8 Millionen Verurteilungen in Verkehrssachen ausgesprochen haben.
Für jeden dieser 1,8 Millionen Fälle, meine Damen und Herren, muß der ganze Apparat unserer Strafrechtspflege in Aktion treten, ein Apparat, der primär für ganz andere Dinge zur Verfügung stehen sollte, nämlich für die Bekämpfung der echten Kriminalität, wobei natürlich keineswegs verkannt werden soll, daß auch unter den Verkehrsverstößen Straftaten sind, die durchaus kriminellen Charakter tragen. 
Aus diesen Zahlen geht meines Erachtens eindeutig hervor, ein wie vordringliches Anliegen es ist, alle Rechtsverstöße, die nach sozialethischer Bewertung keinen kriminellen Vorwurf begründen, in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln und damit aus der herkömmlichen kriminalrechtlichen Behandlung auszuscheiden. Die Belastung der Justiz mit Verkehrsdelikten hat ein Maß erreicht, das nicht mehr als erträglich bezeichnet werden kann.
Natürlich besteht dieses Problem auch in anderen Ländern, und man ist hier wie dort um optimale Lösungen bemüht. Manche dieser Länder sind uns weit voraus, ganz einfach deshalb, weil sie schon viele Jahrzehnte länger als wir mit starkem Straßenverkehr, vor allem Autoverkehr, zu tun haben, wie wir es eigentlich erst seit wenigen Jahren erleben. So haben die Vereinigten Staaten von Nordamerika mit ihrem Ticket-Verfahren bei Verkehrsverstößen, dem ich im übrigen in dieser Form in keiner Weise das Wort reden will, zumindest das Massenproblem, das die Justiz in solchem Ausmaße belastet, gelöst. Wir sollten uns bei unseren Überlegungen die Erfahrung anderer Länder - mutatis mutandis, versteht sich - zunutze machen. Übrigens konnten wir bei den Ausschußberatungen feststellen, daß entsprechende rechtsvergleichende Studien im Bundesjustizministerium erfreulicherweise ständige Übung sind.
Ein Wort noch zur künftigen Entwicklung des Verkehrsstrafrechts. Ich könnte mir vorstellen, daß eines Tages dieses Gebiet des Strafrechts - ganz einfach durch den Zwang der Verhältnisse - das erste sein wird, auf dem wir eine gesamteuropäische Regelung finden werden. Das mag reichlich optimistisch, ja heute vielleicht geradezu utopisch klingen, denn eine Vereinheitlichung der Verkehrsregeln in Europa wäre dafür natürlich die erste Voraussetzung. Aber wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die europäischen Regierungen über diesen Punkt verhandeln, und wir möchten hoffen und wünschen, daß es da in absehbarer Zeit zu einer Übereinkunft kommt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben und mit uns dafür zu wirken, daß nun auch die dringenden von mir erwähnten Probleme, die in diesem Gesetzentwurf noch nicht gelöst werden konnten, baldigst in Angriff genommen und einer guten Lösung zugeführt werden.
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