Edmund Peter Geisen (NA), 2008-05-08:
Die Idee von Arbeitgeberzusammenschlüssen zur Sicherung und Schaffung stark saisonal abhängiger Arbeitsplätze, wie sie von der Fraktion Die Linke im zu beratenden Antrag gefordert wird, ist in der Land- und
Forstwirtschaft sowie im Gartenbau nicht neu und nicht
schlecht; diverse Organisationen wie die Landwirtschaftskammern oder die Maschinen- und Betriebshilfsringe haben hierzu Modelle entwickelt. Neu hingegen ist
der Ruf nach staatlicher Reglementierung und Alimentierung. Das lehnt die FDP-Bundestagsfraktion entschieden
ab.

Erstens. Was staatliche Reglementierung bedeutet, erleben wir ja gerade bei den angesprochenen Erntehelfern: Da werden bürokratische Hürden sowohl für unsere
heimischen Sonderkulturbetriebe als auch für polnische
Erntehelfer aufgebaut, die beide Seiten verzweifeln lassen - und all das mit dem Verweis auf die hohe deutsche
Arbeitslosenrate. Ich bitte Sie: Es ist doch billiger Populismus, zu verkünden, auf den Obst- und Gemüsefeldern
würde das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland
gelöst. Im Gegenteil: Sehenden Auges setzt die Bundesregierung die Existenz der heimischen Sonderkulturbetriebe aufs Spiel. Produktionsaufgabe und Verlagerung
Zu Protokoll gegebene Reden

ins Ausland sind die Folge. So ist dem deutschen Arbeitsmarkt erst recht nicht gedient. Daher fordert die FDP, die
Erntehelferregelung endgültig auslaufen zu lassen und
durch eine EU-weite Freizügigkeit für Arbeitnehmer im
Agrarbereich zu ersetzen. Zudem muss die Regierung unverzüglich bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen
Ländern wie etwa der Ukraine und Weißrussland aufnehmen, um den Bedarf der heimischen Landwirtschaft und
des Tourismus an Saisonarbeitskräften sicherzustellen.

Zweitens. Warum schon wieder eine neue Institution
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen und mit
Geld ausstatten? Das heißt doch im Umkehrschluss, die
bestehenden arbeiten nicht effizient! Dann sollte man
aber konsequenterweise - wie von der FDP seit langem
gefordert - erst einmal bei den Zuständigen wie der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern und den
ARGEs ansetzen. Hier bietet sich echter finanzieller wie
konzeptioneller Spielraum.

Drittens. In den strukturschwachen ländlichen Regionen vor allem im Nordosten Deutschlands mögen solche
Maßnahmen vielleicht noch einige Langzeitarbeitslose
zur Arbeit in den Feldern motivieren. In den meisten ländlichen Räumen im Westen hingegen mit geringerer Arbeitslosigkeit sucht man vergeblich! Lassen Sie uns doch
den Realitäten ins Auge blicken: In unserer hochtechnologischen Gesellschaft findet man kaum noch motivierte
und auch entsprechend qualifizierte Erntehelfer; das belegen doch auch die Vermittlungszahlen.

Will man den ländlichen Raum und seine Bewohner
wirklich fördern, dann funktioniert das nicht mit Planwirtschaft, dann funktioniert das nur mit nachhaltigen Investitionsanreizen. Verlässlichster Partner sind hier die
Landwirte - sie produzieren vor Ort, sie schaffen Arbeitsplätze, nicht nur in ihrem Betrieb, sondern auch und vor
allem in vor- und nachgelagerten Bereichen, sie erhalten
und pflegen unsere Kulturlandschaften.

Deshalb mein Plädoyer: Geht es der Landwirtschaft
gut, geht es den ländlichen Räumen gut! Die Bundesregierung sollte alles daransetzen, diese Stütze der Gesellschaft zu unterstützen. Leider können wir häufig nur das
Gegenteil erkennen: ob Milchquote, Gesundheitscheck,
Biokraftstoffe, Grüne Gentechnik oder Erbschaftsteuerreform - Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind für
Schwarz-Rot Fremdwörter.