Volker Beck (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in

dieser Debatte nicht um juristisches Klein-Klein, sondern um eine Grundsatzfrage. Es geht um gesellschaftlichen Respekt gegenüber einer Minderheit. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren.“ - Das ist Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte. Wer gleiche Rechte verweigert,
verweigert auch gleiche Würde.

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So nehmen die Lesben und Schwulen in Deutschland
diese Debatte wahr. Sie nehmen diesen Menschen mit
Ihrem harten Festhalten an einer Minderheitsmeinung
und der Geiselnahme des gesamten deutschen Parlamentes für Ihre Position die Würde, die Anerkennung und




Volker Beck ({1})
den Respekt, den sie verdient haben und den die Verfassung auch für sie so will.

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Was führen Sie dafür ins Feld? Die Kanzlerin sagt:
Ich tue mich mit der völligen Gleichstellung schwer. Im Präsidium der CDU soll sie es ein bisschen näher
ausgeführt und gesagt haben, es gebe einen Unterschied
zwischen der Ehe, die zwischen Mann und Frau geschlossen wird, und der Lebenspartnerschaft von zwei
Menschen gleichen Geschlechts.

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- Ja, da hat sie recht! - Und wie ist das mit den Unterschieden im demokratischen Rechtsstaat? Lesen Sie einmal Artikel 3 Grundgesetz. Unser Grundgesetz weiß um
die Verschiedenheit der Menschen. Es zählt sogar ganze
Litaneien von Kategorien auf, nach denen man die Menschen in Gruppen unterscheiden kann, und sagt dann:
Diese Unterscheidungen dürfen keine Abstriche bei der
Gleichheit vor dem Gesetz rechtfertigen.

Im demokratischen Rechtsstaat ist es so, dass Sie Ungleiches nur dann ungleich behandeln dürfen, wenn Sie
dafür ein legitimes Ziel haben und wenn diese Ungleichbehandlung erforderlich und angemessen bezogen auf
das Ziel ist. Dies sagt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte im Rahmen ständiger Rechtsprechung.
Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht so.

Es ist eben nicht so, wie Ihre Leute in den Talkshows
immer erzählen, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsse. Das Gegenteil ist der
Fall. Gleiches muss man nicht gleich behandeln. Das ist
schon gleich.

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Ungleiches muss man gleich behandeln, wenn man
keinen guten Grund hat, unterschiedliche Rechte an die
Differenz zu knüpfen.

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Das ist Demokratie, das ist Rechtsstaatlichkeit, und das
ist eine Politik des Respekts. Die geht Ihnen leider vollkommen ab.

Dann wird mit der Tradition und der Geschichte oder
gar der Religion argumentiert; mein Fraktionsvorsitzender hat schon das richtige Zitat gebracht. Was gibt die
Tradition als Rechtsquelle her bei den Menschenrechten
von Lesben und Schwulen? Bis 1969 wurde Homosexualität unter erwachsenen Männern mit dem Strafrecht
verfolgt. 50 000 Männer haben ihre Existenz in dieser
Republik bis 1969 verloren aufgrund von strafrechtlicher
Verfolgung nach § 175 Strafgesetzbuch. Ist es dann in
einer solchen Rechtssituation von Relevanz, was 1949
jemand zu dieser Frage im Zivilrecht gedacht hat? Das
war eine Frage, die gar nicht denkbar war, nicht diskutabel. Deshalb: Das Eherecht verändert sich, wie wir in die
Gesellschaft und zu den Menschen schauen.
Das Verfassungsgericht hat es doch schon längst gemacht. Aber immer gegen Sie. In den 90er-Jahren hat
das Verfassungsgericht in der Entscheidung zum Kindschaftsrecht gesagt: Auch Kinder in nichtehelichen
Lebensgemeinschaften bilden mit ihren Eltern eine Familie, und zwar eine Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes. 2013 hat das Bundesverfassungsgericht das
Gleiche im Urteil zur Sukzessivadoption über die
lebenspartnerschaftliche Familie gesagt. Wenn sich die
Familie in Artikel 6 GG wandeln kann, dann kann sich
die Ehe in Artikel 6 GG genauso wandeln.

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Sie müssen mir schon einmal erklären, warum ausgerechnet in der deutschen Verfassung, die eigentlich als
Negation auf die Barbarei des Nationalsozialismus geschrieben wurde, stehen soll, dass man eine Minderheit
nachhaltig diskriminieren soll? Wenn das in anderen demokratischen Verfassungen - in Südafrika, Argentinien,
Uruguay, in den USA und den Niederlanden, in Spanien,
Portugal, Irland, Dänemark - überall anders ist, müssen
Sie mir das einmal erklären. Der Wortlaut gibt gar nichts
her. Sie behaupten aber, diese Art von Menschenverachtung gegenüber der homosexuellen Minderheit sei in
unsere Verfassung eingeschrieben. Das kann historisch
nicht der Fall sein. Das ist vom Wortlaut her nicht der
Fall, und das gibt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht her. Ganz im Gegenteil: Das
Verfassungsgericht hat jeden Schritt zur Gleichberechtigung seit 2005 selber auf den Weg bringen müssen.

Gehen Sie voran. Beenden Sie die Geiselhaft der
Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Lassen Sie den Respekt, den unsere Bevölkerung
gegenüber der lesbischen und schwulen Minderheit hat,
endlich in einem Gesetzesbeschluss zum Ausdruck kommen. Geben Sie die Ehe frei.

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