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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Professor Hans Laermann das Wort.
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Karl-Hans Laermann (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen haben wir nach intensiver Diskussion und der Auswertung bisheriger Erfahrungen mit dem geltenden Gentechnikgesetz dessen längst überfällige Deregulierung beschlossen, um Forschung und Entwicklung und den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Produktion von überflüssigen Beschränkungen zu befreien,
({0})
ohne - ich betone dies ausdrücklich - den Schutz von Mensch und Umwelt zu beeinträchtigen.
Heute nun beraten wir über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem neue, wie ich meine, überflüssige gesetzliche Regelungen gefordert werden, die
die Gentechnik und ihre Anwendung durch die Hintertür behindern sollen. Sie, verehrte Frau Kollegin Blunck, wollen doch nur eine Handhabe haben, um die - ich zitiere aus dem Antrag - ethisch-motivierte Ablehnung der Gentechnologie zu ermöglichen.
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Dies können wir nicht akzeptieren. Ich denke, wir sollten hier eine sachliche Debatte führen.
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- Deswegen bin ich bereit, über alles zu diskutieren, aber auf sachlicher Basis und ohne Emotionen.
Ich frage mich, was eine Kennzeichnungspflicht der oft mehrstufigen Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren zum Verbraucherschutz beitragen soll.
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Wie soll das bei Agrarprodukten, wie soll das beispielsweise im Binnenmarkt, oder wie soll das bei importierten Agrarprodukten geschehen, z. B. aus Übersee? Was geschieht eigentlich, wenn wir hier eine Kennzeichnungspflicht einführen, der Massentourismus die Menschen aber nach Thailand, Madagaskar oder Brasilien führt?
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Es ist doch für den Verbraucher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, völlig unerheblich, ob Tomaten auf gentechnischer Basis resistent gegen Mosaikviren sind oder ob sie mit Fungiziden behandelt worden sind. Ich mache aus meiner Einstellung gar kein Hehl.
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Mir ist es lieber, sie werden durch solche gentechnischen Operationen resistent gegen solche Viren, als daß sie mit Fungiziden oder sonstigen Chemikalien gespritzt werden.
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Sie prangern hier die chemische Industrie an und sagen, sie verfolge nur ihre Interessen.
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Ich meine, daß ähnliches für die Kartoffel gilt. Herr Minister, da geht es nicht um die Superkartoffel, sondern da geht es darum, wie wir ohne Spritzen die Viren und die Krankheiten von der Kartoffel fernhalten. Das ist das Problem.
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Das gilt auch für Zuckerrüben.
Ich sage noch einmal: Offen gestanden, mir ist die gentechnisch verankerte Resistenz wirklich lieber als die Behandlung mit Chemikalien.
({9})
11680 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Wir können ja einmal darüber reden, ob wir überhaupt jegliches Behandlungsverfahren schon von der Produktion her im gesamten Agrarbereich auf die Verpackung, ja auf die Kartoffel draufschreiben sollten. Dann aber muß ich Sie fragen: Wird das der Klarheit und der Sicherheit des Verbrauchers dienen, oder wird er mehr verunsichert werden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Professor Laermann, zwei Abgeordnete möchten eine Zwischenfrage stellen.
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-01-21:
Aber gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich rechne das nicht auf Ihre Redezeit an. Zunächst der Abgeordnete Kubatschka. Bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege Laermann, wenn es darum geht, etwas gegen Schädlinge resistent zu machen, so läßt sich darüber reden. Aber wenn Sie die geplanten Freisetzungen sehen, dann werden Sie feststellen, daß man versucht, gegen Pflanzenschutzmittel oder gegen Antibiotika resistent zu machen. Haben Sie denn nicht Angst, daß da Sachen übertragen werden, vor allem, daß die rekombinanten Plasmide, die auf das Genom übertragen werden, sehr weit übertragen werden, also nicht nur auf die Pflanzen, sondern auch auf den Menschen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/3463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Rolf Schwanitz, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen erleichterten Altersübergang für Arbeitnehmer und Arbeitslose in den ostdeutschen Bundesländern ({0})
- Drucksache 12/3974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Alterübergangsgeld bis 1995 - Drucksache 12/3737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Abgeordneten Frau Jäger das Wort.
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-01-21:
Darf ich jetzt erst darauf antworten? - Herr Kollege Kubatschka, es geht hier darum - deswegen nehme ich hier eine abweichende Position ein -, daß wir hier das Für und das Wider diskutieren. Sie reden mehr dagegen. Ich will andere Argumente vortragen, die mich eher dazu bringen, für gewisse Dinge zu sein. Dies ist ein Abwägungsprozeß, im Rahmen dessen wir uns wirklich sachlich unterhalten müssen.
Ich stimme Ihnen zu, daß es nicht darum gehen kann, herbizidresistente Pflanzen zu züchten. Genau das Gegenteil will ich erreichen. Ich will ja erreichen, daß wir die Chemie aus der landwirtschaftlichen Produktion rauskriegen. Das kann man mit biotechnologischen Maßnahmen machen. Ich will ja genau erreichen, daß diese weltweit angewandt und eingesetzt werden.
Herr Kubatschka, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir sehr rücksichtsvoll und vorsichtig sind. Aber vom Department of Agriculture in Amerika werden diese Dinge durchaus jetzt schon freigegeben, weil man über ausreichende Erfahrungen verfügt und sagt: Wir können diese Freisetzung akzeptieren. Oder lesen Sie doch einmal die Berichte aus China, wo auf riesigen Flächen, auf Flächen von zig Hektar, Tomaten, Kartoffeln und Tabak angebaut werden.
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Bei all diesen Erfahrungen, die wir weltweit schon haben - das sehe ich jetzt unter dem Aspekt der Landwirtschaft -, hat es noch nicht eine einzige Meldung gegeben, daß es zu einer dieser Beeinträchtigungen oder dieser Fehlentwicklungen gekommen ist, die hier weitgehend befürchtet werden.
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Deswegen müssen wir sehr wohl auch das berücksichtigten, was Frau Fischer vorhin in Hinsicht auf die Dritte Welt gesagt hat. Angesichts der Explosion der Weltbevölkerung müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen, wie wir eigentlich auf Dauer die Ernährung der Weltbevölkerung sichern können.
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Ist es denn da nicht eher eine humane Tat, daß wir jetzt auch Nutzpflanzen züchten, die auf ariden oder halbariden Böden wachsen können, daß wir die Ertragslage verbessern, ohne mit zig Tonnen von Kunstdünger über die Flächen gehen zu müssen, daß wir Pflanzen züchten, die, wie die Lupinen, Stickstoff natürlich binden, oder daß wir Mikroben und Bakterien entwickeln, die ähnlich wie die knöllchenbildenden Bakterien bei den Hülsenfrüchten sozusagen den Stickstoff selber erzeugen? Dadurch ersparen wir uns das Verwenden von zu viel Kunstdünger, was zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen geführt hat.
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Wir wollen doch eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Deshalb dürfen wir das nicht auf diese Art und Weise durch die Hintertür behindern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Danke schön, Herr Professor Laermann. Ich möchte Sie bitten, auf die nächste Frage nicht so lange zu antworten, daß sich Ihre Redezeit dann verdoppelt.
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Frau Kollegin Blunck, bitte stellen Sie Ihre Frage.
Lieselott Blunck (NA), 1993-01-21:
Lieber Herr Kollege, sind Sie - erstens - bereit, zur Kenntnis zu nehmen oder wissen Sie überhaupt, daß wir vielfältige haushaltsrelevante Anträge gestellt haben, um eben gerade eine umfassende Kennzeichnung auf Lebensmitteln hinzubekommen, und zwar nicht so, daß der Verbraucher durch unendliche Kennzeichnungen mit E-Nummern verdummt wird, sondern daß tatsächlich eine umfassende, eine klare und für den Verbraucher gut handhabbare Kennzeichnung geschaffen wird? Wissen Sie, daß Sie von der Regierungskoalition das immer abgelehnt haben?
Zweitens möchte ich gerne, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich gerade den Abwägungsprozeß hier immer wieder reklamiert habe. Lassen Sie da doch nicht Ihre Vorurteile mit sich durchgehen! Wir sind da gar nicht so weit auseinander, aber sagen dies auch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich nehme an, Sie erwarten eine Antwort, Frau Blunck. Bitte schön, Herr Professor Laermann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Vera Wollenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Editha Limbach das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hans-Peter Voigt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Schaich-Walch das Wort.
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Jochen Feilcke (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe mich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, das Altersübergangsgeld für die aus der damaligen Sicht schätzungsweise 50 000 betroffenen Bürger in den östlichen Bundesländern bis zum Ende des Jahres zu verlängern. Es ist gelungen, den im Einigungsvertrag vorgesehenen maximalen zeitlichen Rahmen, der am 31. Dezember endete,
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so voll auszuschöpfen. - Ich freue mich aber auf der anderen Seite, daß Sie das Altersübergangsgeld, insgesamt gesehen, als ein wirksames Instrument betrachten, wie auch wir. Aber Übergangsregelungen haben als Wesensmerkmal, daß sie nur für einen Übergang da sind. Das Altersübergangsgeld war eben als eine ausdrückliche Übergangslösung konzipiert und erfolgreich. Härten konnten gemildert werden. Aber allen Beteiligten war von Anfang an klar: Diese Regelung läuft Ende 1992 aus, und sie wird nicht verlängert.
Da kommt überhaupt keine Freude auf, bei niemandem hier im Raum, vermute ich einfach einmal. Es ist - Frau Jäger, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - überflüssig, bei einer solchen Gelegenheit davon zu reden, als ob das für die Regierung oder für die Koalitionsfraktionen irgendeinen Lustgewinn darstellt. Wir haben Zeiten nicht nur großer Probleme,

sondern eben auch knapper Kassen; das hängt miteinander zusammen. Aber es ist ja nicht zu Ende, sondern es werden allein im Jahr 1993 etwa 750 000 Menschen in den östlichen Ländern durch Altersübergangsgeld und durch Vorruhestand gefördert.
SPD und PDS, die ja beide heute Anträge zu diesem Thema vorgelegt haben, wissen von vornherein, daß sie für ihre Anträge keine Mehrheit haben. Der frühere
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Petra Bläss das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten KarlJosef Laumann das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1993-01-21:
Die Frau Kollegin Wollenberger hat gesagt, daß sich die Bundesregierung aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschieden würde. Ich bin der Meinung, wir haben allen Grund, wenn wir die Stimmung in der Gesellschaft

sehen, mit der Verkündung von Chaosmeldungen vorsichtig zu sein.
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Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß wir trotz der AFG-Novelle, mit der wir die Zielgenauigkeit unserer Arbeitsmarktinstrumente verschärft haben, nach wie vor die Möglichkeit haben, 350 000 AB-Maßnahmen in den neuen Ländern und 70 000 in den alten Ländern durchzuführen. Wir hatten den intelligenten Einfall - und ich halte ihn für den intelligentesten Einfall seit langer Zeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik -, das Programm „Arbeit und Umwelt" zu machen, wo die Bundesanstalt die Mittel, die für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, bereitstellt, um Menschen in Beschäftigung zu halten, und die darüber hinaus erforderlichen Komplementärmittel über Treuhand und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden müssen.
({1})
Angesichts dieser hohen Zahl an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hier von Kahlschlag zu reden, wie das oft der Fall ist, halte ich für unangemessen. Das möchte ich hier heute festgestellt haben.
Danke schön.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Renate Rennebach.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Frau Abgeordnete Rennebach, mein Kollege Helmuth Becker hat heute morgen den Begriff Sauerei gerügt. Mir ist natürlich bewußt, daß ein Ferkel nur eine kleine Sau ist, demgemäß also eine Ferkelei nur eine kleine Sauerei ist. Aber ich möchte Sie allen Ernstes doch bitten, diesen unparlamentarischen Ausdruck in Zukunft nicht mehr zu benutzen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Meine Damen und Herren, meine Kollegin Frau Barbara Weiler hat Wahlkreisverpflichtungen und bittet daher, als Schriftführerin sozusagen entlassen zu werden. Die Kollegin Frau Gerlinde Hämmerle hat sich bereit erklärt, ersatzweise diese Funktion wahrzunehmen. Ich gehe einmal davon aus, daß das Haus nichts dagegen einzuwenden hat und mit diesem Tausch einverstanden ist. - Danke schön. Dann vollziehen wir den so.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten HeinzJürgen Kronberg das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3974 und 12/3737 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10, den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ({1})
- Drucksachen 12/1739, 12/4151 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hedda Meseke Dr. Hans de With
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat unser Kollege Wolfgang Ullman das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die Drucksache anschauen, die Gegenstand unserer kurzen Debatte sein wird, dann werden Sie mir hoffentlich darin zustimmen, daß der Stand der Angelegenheit alles andere als befriedigend ist. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat noch kein Sterbenswörtchen zu dieser Sache gesagt. Der Rechtsausschuß hat eine Anhörung beschlossen, die aber aus mir nicht ganz deutlichen Gründen - technischer Art, nehme ich an - verschoben worden ist.
({0})
Das ist der gegenwärtige Stand.
Es geschieht natürlich auch sonst, daß wichtige Vorlagen liegenbleiben. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine Drucksache vom 5. Dezember 1991 handelt. Angesichts der Debatten über Politikverdrossenheit ist es wahrscheinlich aber doch wohl das verkehrte Signal, wenn wir diese Initiative auf die lange Bank schieben, ganz gleich, wie der eine oder andere darüber denkt. Es wird ja bei solchen Verschiebungen gerne auf die Kompliziertheit der Materie hingewiesen. Wenn man den Entwurf der SPD und den unsrigen vergleicht, dann sieht man schon, wo einige juristische Haken sind; das ist richtig.
Aber ich glaube, auch dann in Ihrer aller Namen sprechen zu können,
({1})
wenn ich sage: Wir haben doch schon wesentlich kompliziertere Materien in kürzerer Zeit bewältigt und abgeschlossen. Das soll auf einen Appell hinauslaufen, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Ich darf vielleicht als ein subsidiäres Argument - um mich eines häufig gebrauchten Terminus zu bedienen - anführen, daß zur Zeit ja auch in der Gemeinsamen Verfassungskommission über Parlaments- und Abgeordnetenrechte debattiert wird. Die Gelegenheit ist also günstig, mit einem vernünftigen Ergebnis an die Öffentlichkeit treten zu können.
Nun kann man natürlich sagen, von seiner Materie her sei es ein eher marginales Gesetz; das sehe ich auch so.
({2})
Aber ich glaube, es gibt eine öffentliche Aufmerksamkeit für diese Sache. Hieran wird gemessen werden, wie ernst wir die Maßstäbe in Sachen Parlament und Moral nehmen, die wir auf uns selbst anwenden. Das ist ein im Augenblick sehr viel diskutiertes Thema. Ich denke, es wäre ein guter Beitrag des Deutschen Bundestages, wenn er diese Arbeit vorantriebe.
Ich habe also das dringende Ersuchen, Herr Kollege Wiefelspütz, der Ausschuß möge sein Schweigen brechen. Ich hoffe, daß wir dann auch im Rechtsausschuß nach gehabter Anhörung schnell ans Werk gehen können.

Danke.
({3})
- Um Abgeordnetenbestechung. Die Drucksache liegt aber vor, Herr Feilcke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Der nächste Redner ist unser Kollege Andreas Schmidt ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Der nächste Redner ist unser Kollege Hans de With.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Burkhard Zurheide das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 22. Januar 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf: Eidesleistung von Bundesministern
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 21. Januar 1993 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers
Herrn Bundesminister Jürgen W. Möllemann auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Bundesminister Ignaz Kiechle aus seinem Amt als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und
Herrn Dr. Heinz Riesenhuber aus seinem Amt als Bundesminister für Forschung und Technologie entlassen sowie
Herrn Dr. Günter Rexrodt zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Jochen Borchert zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Dr. Wolfgang Bötsch zum Bundesminister für Post und Telekommunikation und
Herrn Matthias Wissmann zum Bundesminister für Forschung und Technologie ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid.
({0})
Herr Bundesminister Rexrodt, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. Ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-22:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Herr Bundesminister, Sie haben den vom Grundgesetz vorgesehenen Eid gesprochen. Ich wünsche Ihnen eine gute Hand und Gottes Segen für Ihr Amt. Herzlichen Glückwunsch!
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-22:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Ich möchte jetzt Herrn Bundesminister Borchert zu mir bitten. Ich darf Sie bitten den Eid zu sprechen.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-01-22:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-01-22:
Kollege Beucher, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Herr Borchert, meinen ganz herzlichen Glückwunsch. Alles Gute zum Gelingen.
josef borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-01-22:
Herzlichen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Herr Bundesminister Dr. Bötsch, ich darf auch Sie zu mir bitten.
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1993-01-22:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Sie haben den Eid des Grundgesetzes gesprochen. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen für Ihr Amt.
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1993-01-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Ich bitte jetzt Herrn Bundesminister Wissmann zu mir. Ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
matthias wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-01-22:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Herr Bundesminister, Sie haben den Eid gesprochen. Alles Gute für Ihr neues Amt und Gottes Segen.
matthias wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-01-22:
Herzlichen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Ich möchte zugleich den ausgeschiedenen Bundesministern Ignaz Kiechle, Jürgen W. Möllemann und Heinz Riesenhuber für ihre langjährige verdienstvolle Arbeit im Namen des Hauses ganz herzlich danken. Für ihr weiteres Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.
({0})
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU teilt mit, daß der Abgeordnete Bernhard Jagoda als ordentliches Mitglied aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidet. Als Nachfolger wird der Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Kollege Dr. Paul Hoffacker als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.
Ich rufe den Tagesordnung i i auf:
a) Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des ersten Teilberichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
b) Beratung der zweiten Beschlußempfehlung und des zweiten Teilberichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksachen 12/654, 12/662, 12/3462, 12/3920 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Dr. Andreas von Bülow
Arno Schmidt ({1}) Andrea Lederer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch und eröffne die Aussprache. Als erster erhält der Abgeordnete Friedrich Vogel das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete von Bülow.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Arno Schmidt.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-01-22:
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Andrea Lederer.