wolfgang spanier (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Herr Königshofen, doch noch einmal zur Klarstellung und Erinnerung: Im Koch/Steinbrück-Papier war
sehr wohl eine massive Kürzung von Investitionen, nämlich im Bereich Schiene, vorgesehen.

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- Und Wasserstraßen. - Wir haben das anders aufgeteilt,
nämlich entsprechend dem normalen Anteil der Investitionen für Schiene, Straße und Wasserstraße. Ich darf Sie
von der CDU, Sie von der CSU und Sie von der FDP daran erinnern - das tue ich hier schon zum wiederholten
Male -, dass wir alle gemeinsam hier im Deutschen
Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in
namentlicher Abstimmung angenommen haben

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und damit auch dieser Kürzung der Investitionen, mit
anderer Aufteilung, zugestimmt haben. Wenn Sie es lieber hätten, dass 600 Millionen Euro ausschließlich bei
der Bahn gekürzt werden, können Sie das gern hier in aller Öffentlichkeit sagen.

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Zu Herrn Oswald. Sie spielen in dieser Woche wieder
einmal das übliche Spiel. Sie sagen: natürlich keine
Steuererhöhungen, natürlich eine weitere Begrenzung
der Verschuldung. Aber gleichzeitig fordern Sie deutliche Steigerungen der Ausgaben, diesmal allerdings ohne
Milliardensummen zu nennen.
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Dieses Spiel müssen wir leider jedes Jahr erleben.

Sie setzen noch eins drauf. Ihre Zukunftspläne sind
Steuersenkung und Kopfpauschale; Gesamtkosten rund
100 Milliarden Euro. Da verfahren Sie nach dem Motto:
Was soll es? Man kann ja viel versprechen. - Das ist nun
wirklich unseriös.

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Dass wir die Realität in unserem Land unterschiedlich
einschätzen und beschreiben, gehört auch mit zu dem
Spiel. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich manchmal wundern, weil sie ein eigenes Bild von der Wirklichkeit haben.

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Zur Wirklichkeit im Bereich des Wohnens gehört: Der
Wohnungsmarkt ist weithin ausgeglichen. In den Ballungszentren gibt es allerdings Engpässe; das ist richtig.
In den letzten zwölf Monaten ist ein Anstieg der Mieten
inklusive Nebenkosten von nur einem einzigen Prozent
zu verzeichnen. Er liegt deutlich unter dem Anstieg des
Indexes für die Lebenshaltungskosten.

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Es gibt allerdings schon jetzt - das will ich hier ausdrücklich unterstreichen - erste Anzeichen für eine
Anspannung im preiswerten Wohnungssegment. Diese
werden sich zukünftig sicherlich noch verstärken. Preiswerte Wohnungen werden knapp, nicht nur in den Ballungszentren.

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Deswegen darf ich uns alle daran erinnern - das sage ich
an dieser Stelle mit allem Ernst -, welch hohe Bedeutung das Wohngeld hat, und zwar ein ungekürztes Wohngeld.

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- Zum Eigentum komme ich gleich.

Herr Oswald, Sie fordern hier eine Ankurbelung des
Mietwohnungsbaus. Ich weiß nicht, wo Sie die Wohnungen bauen wollen,

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in Hoyerswerda, in Wilhelmshaven, in Duisburg oder bei
mir zu Hause, in Herford. Das wäre doch völlig am Bedarf vorbei. Wir können uns in diesem Land solche staatlich geförderten Investitionsruinen ansehen. Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal begehen.

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Gerade in unserem Bereich, in der Städtebau- und
Wohnungspolitik, kommt es auf die langen Linien der
Politik an. Wir müssen wirklich mittel- und langfristig
denken und uns rechtzeitig - es handelt sich nämlich um
langlebige Investitionen - auf die Auswirkungen des demographischen Wandels einstellen. Wir haben diesen
Paradigmenwechsel in der Städtebau- und Wohnungspolitik bereits vollzogen, Sie noch nicht ganz; aber eine
gewisse Lernfähigkeit unterstelle ich Ihnen heute einfach mal.

Wir können hier diskutieren, wie wir wollen, und fordern, was wir wollen: Die Finanzlage der öffentlichen
Hand - Bund, Länder und Kommunen - ist nun einmal
so, wie sie ist. Wenn Sie in die Länderhaushalte schauen,
auch in die von CDU-regierten Ländern, dann werden
Sie sehen, dass die Länder ebenfalls nicht um massive
Kürzungen und Einsparungen herumkommen. Sie haben
ebenfalls weder den Verkehrsetat noch den Etat für Städtebau und Wohnen ausgenommen.

Zur Eigenheimzulage: Da sind wir uns einig. Sie
müssen einem Ostwestfalen nicht erklären, welche Bedeutung das Eigenheim für die Menschen hat.

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Wir haben eine hohe Eigentumsquote. Aber darum geht
es überhaupt nicht. Herr Oswald, Sie wissen, dass Herr
Stoiber - Ihnen bekannt -, Herr Faltlhauser - Ihnen bekannt, zur Information der anderen: bayerischer Finanzminister und ehemaliger Staatssekretär -,

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Herr Merz und viele weitere - ich könnte die schwarze
Liste fortsetzen - öffentlich die Streichung der Eigenheimzulage gefordert haben. Da wundere ich mich, welche Position Sie heute einnehmen.

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- Das ist so. Ich könnte es Ihnen nachweisen. Sie wissen,
dass ich solche Dinge nicht leichtfertig sage, schon gar
nicht in aller Öffentlichkeit. - All die Genannten fordern
die Abschaffung und wollen das Geld für einen anderen
Zweck - entschuldigen Sie diesen platten Ausdruck verbraten, nämlich für die von Ihnen als Fata Morgana
beschworene massive Steuersenkung,

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die insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes
auf 36 Prozent umfasst. Ich kann Ihnen das nachweisen.
Das ist schlicht und einfach so. Deswegen sind wir auf
die Diskussionen der nächsten Wochen gespannt.

Wir müssen also einfach angesichts der demographischen Entwicklung einsehen, dass Neubau zunehmend
eine geringere Rolle spielen muss, vor allen Dingen,
wenn er öffentlich gefördert wird. Jede andere Annahme
wäre unvernünftig. Wir müssen - auch mir fällt das
manchmal schwer - Prioritäten anders setzen und da, wo
wir Subventionen geben, schauen, dass sie möglichst
sinnvoll und möglichst zukunftsweisend eingesetzt werden. Der Vorschlag der Bundesregierung geht genau in
diese Richtung. Das verlangt von uns Wohnungspolitikern zwar einfach ein Stück weit auch Umdenken, aber
ich glaube, dass wir das nachvollziehen können.

Es findet eine Umschichtung in Richtung Bildung und
Forschung statt, aber auch eine Umschichtung in Richtung Städtebauförderung. Von den Mitteln, die wir
durch die gemeinsam beschlossene 30-prozentige Kürzung der Eigenheimzulage freigesetzt haben - so viel sage
ich noch einmal zu Ihren glühenden Bekenntnissen -,

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werden 25 Prozent für die unterschiedlichen Haushaltspositionen der Städtebauförderung verwendet.

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Das Stadtumbauprogramm ist uns also sehr wichtig. Wir
halten uns hierbei an die verabredete Finanzierung. Für
uns ist es auch sehr wichtig, dass wir jetzt endlich das
Stadtumbauprogramm West starten können. Uns ist auch
- das haben wir ja übrigens gemeinsam im Baugesetzbuch verankert - das Programm „Soziale Stadt“ sehr
wichtig.

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Wir sind froh, dass wir hier das finanzielle Niveau verstetigen konnten.