Brück (NA), 1984-10-05:
In Chile aber bewegt sich nichts. Im Gegenteil: Wenn es etwas Neues zu berichten gibt, dann eher über neue Unterdrückung, über neue Folterungen. Erst jetzt wieder hat Amnesty International in seinen Informationen vom September über Folterungen und Foltermethoden in Chile berichtet.
Nach wie vor sind in Chile die politischen Parteien unterdrückt. Nach wie vor sind die gewerkschaftlichen Rechte eingeschränkt. Nach wie vor gibt es keine Möglichkeiten für die Bevölkerung, an der Gesetzgebung teilzunehmen. Nach wie vor stehen die Universitäten unter Militärkontrolle. Nach wie vor sterben Menschen, verlieren Menschen ihr Leben; erst vor wenigen Wochen ein französischer Priester.
Die Wirtschaft des Landes liegt darnieder. Die industrielle Produktion ist seit 1973 um 20 % zurückgegangen. 30% der Menschen sind arbeitslos, 800 000 sind ohne Wohnung, viele Menschen müssen hungern. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen.
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Deshalb haben wir noch einmal einen Antrag gestellt. Es ist die Pflicht, so denke ich, eines jeden frei gewählten Parlaments in dieser Welt, immer wieder auf Unterdrückungen in anderen Teilen dieser Welt hinzuweisen. Zwölf Jahre lang herrschte bei uns in Deutschland die Hitler-Tyrannei. Die Pinochet-Tyrannei herrscht jetzt elf Jahre in Chile. Ich stelle diesen Vergleich an, damit uns allen deutlich wird, wie lange das chilenische Volk schon unterdrückt ist.
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In unserem Antrag haben wir auch das Recht aller Chilenen gefordert, in ihrer Heimat zu leben. Wenn man selbst enge Bindungen an seine Heimat hat - ich nehme an, wir haben das alle -, dann weiß man, was es bedeutet, fern der Heimat, in einem fremden Kulturkreis zu leben.
Anfang September sind wieder sechs chilenische Exilpolitiker bzw. Gewerkschaftler nach einem zwölfstündigen Aufenthalt auf dem Flughafen in Santiago nach Argentinien zurückgeschickt worden. Sie hatten versucht, in ihre Heimat zurückzukehren, wie das auch mein Freund Anibal Palma getan hat. Als ich ihn kennenlernte, war er Mitglied der chilenischen Regierung. Drei Jahre später sah ich ihn wieder; da war er politischer Gefangener in einem Konzentrationslager im Süden Chiles in der Nähe von Feuerland. 1976 schließlich kam er nach Deutschland. In Deutschland war er ein freier Mann, aber er war nicht in seiner Heimat. Deshalb flog er im August nach Chile zurück. Erst wollte man ihn nicht einreisen lassen. Dann ließ man ihn einreisen, verhaftete ihn aber sofort. Jetzt ist er gegen eine Kaution auf freiem Fuß. Aber dieser Kaution hätte es nicht bedurft. Er ist ja nach Chile
geflogen, um sich dort einem Prozeß zu stellen. Daß er freiwillig nach Chile zurückgekehrt ist, zeigt, daß er ein gutes Gewissen hat.
Wie ihm ergeht es vielen. Ich habe diesen Fall hier erzählt, weil ich den Mann persönlich kenne. Anfang September hat das Regime Pinochet eine Liste von knapp 4 700 Namen von Chilenen veröffentlicht, die nicht nach Chile zurückkehren dürfen, denen man das Recht verweigert, in ihrer Heimat zu leben. Es wäre gut, wenn der Deutsche Bundestag durch die Annahme unseres Antrags den Unterdrückern in Chile einstimmig deutlich machen würde, wie das deutsche Volk über sie denkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN zustimmen, der sich gegen die Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungshilfe an Chile ausspricht.
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Die Begründung ist ganz einfach, Frau Kollegin. Das, was dort gefordert wird - ich nehme an, Sie werden mir zustimmen -, entspricht dem Handeln der sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen, und es entspricht auch dem, was wir in unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr als auch in diesem neuen Antrag gefordert haben und fordern. Auch wir haben gefordert, keine Entwicklungshilfe an die chilenischen staatlichen - ich betone: staatlichen - Institutionen zu geben und keine wirtschaftliche oder finanzielle Unterstützung für das Regime oder für die staatlichen Gesellschaften in Chile zu geben.
Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags.
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