Spöri (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Herr Bundesinnenminister heute mit dieser Regierungserklärung bezweckt hat, ist ihm nicht gelungen.
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- Da vorne sitzt er, rechts Herr Kollege Wolfram.
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Was sollte denn hier mit dieser Regierungserklärung bezweckt werden? Hier sollte eine bittere Niederlage im Kampf gegen das Waldsterben zu einem epochalen Erfolg des größten Waldschützers aller Zeiten Friedrich Zimmermann umgefälscht werden. Ich sage bewußt umgefälscht, weil dies der Vorgang ist, mit dem wir konfrontiert sind. Doch diese Regierungserklärung, Herr Bundesinnenminister, wird nicht als Ihr politischer Erfolg in die Annalen des Deutschen Bundestages eingehen, sondern als eindeutiger politischer Offenbarungseid Ihres Scheiterns in der wichtigsten Umweltfrage dieser Tage, im Waldsterben.
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Niederlagen einzustecken und auch einmal mit einem ehrgeizigen Ziel zu scheitern muß auch in der Umweltpolitik keinesfalls kompromittierend sein, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, wenn man sich engagiert eingesetzt hat und wenn man zu grobe Fehler vermeidet. Das Problem ist aber im Fall Zimmermann ganz anders, meine Damen und Herren. Der politische Weg des Bundesinnenministers und seines oft vergessenen Weggefährten, des Bundesfinanzministers, ist eigentlich nichts als eine Folge unhaltbarer Ankündigungen, instinktloser Fehleinschätzungen und naiver Muskelspiele. Für das katastrophale Defizit bei der strategischen Planung dieses Entscheidungsprozesses auf nationaler und insbesondere auf europäischer Ebene wäre Naivität noch eine wohlwollend beschönigende Umschreibung.
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Wie war denn die Vorgeschichte, bis es zu diesem kümmerlichen Ergebnis der steuerlichen Förderung gekommen ist? Es war doch so - das soll hier in dieser Debatte vernebelt werden -, daß der Bundesinnenminister im Juni 1983 angekündigt hat, er wolle vom 1. Januar 1986 an verbindliche Abgasgrenzwerte vorschreiben. Das war keineswegs nur ein Spaß oder gar nur eine verhandlungstaktische Einstiegsposition. Dies wurde damals mit einem großen Fanfarenstoß der staunenden Republik als Erfolg verkündet.
Dann sind Sie, Herr Bundesinnenminister, ein geschlagenes Jahr lang in der Republik umhermarschiert mit dem stolzen Fähnchen der verbindlichen Abgasgrenzwerte und haben sich als beinharter Umwelt- und Waldschützer feiern lassen. Sie haben sich anschließend verwundert die Augen gerieben und plötzlich Europa entdeckt. Herr Zimmermann hat festgestellt, daß es noch einige Hürden gibt, die man nicht einfach überflanken und schon gar nicht umlaufen kann.
Dann kam mit diesen Schwierigkeiten die Phase pubertärer Muskelspiele mit der finster entschlossenen Drohung von Herrn Zimmermann, einen Alleingang in der EG zu riskieren. Wir hatten den Alleingang überhaupt nicht gefordert, sondern Herr Zimmermann hat ihn in die öffentliche Debatte eingeführt. So war das.
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Als der Herr Bundesinnenminister angesichts der Drohung der Partnerländer, den deutschen Automobilexport zu boykottieren, das große Hosenschlottern bekommen hat, ist er kleinlaut auf ein Konzept steuerlicher Förderung der schadstoffarmen Autos eingeschwenkt.
Das war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das, was wir jetzt von der Brüsseler Umweltratstagung als Ergebnis vorliegen haben, ist keineswegs
gesichert. Am 2. April wird die EG-Kommission zusammentreten und nochmals verhandeln.
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Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich das bisherige Ergebnis ändert. Wir haben heute noch nicht die letzte Chaosvariante beim schadstoffarmen Auto auf dem Tisch liegen.
Lassen Sie mich ein Wort zu diesem Wechsel in der Konzeption sagen. Herr Bundesinnenminister, wie Sie heute den Zickzackkurs in Ihrer Konzeption zu kühl kalkulierten Schachzügen emporstilisieren, ja, zu einem souveränen Verhandlungspoker auf europäischer Ebene umfälschen, ist wirklich geschmacklos.
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Wer die Verhandlungen in Brüssel beobachtet hat, der weiß ganz genau, daß nicht die anderen in Schwierigkeiten waren, sondern daß Sie im Schleudern waren und Sie sich aus eigener Schuld in eine Sackgasse hineintaktiert hatten, aus der Sie dann, wie der Kollege Hoss zu Recht gesagt hat, ziemlich gerupft mit einer schlechten Lösung herausgekommen sind.
Mit dem Kurswechsel zu finanziellen Anreizen ging aber das Theater erst richtig los. Zunächst hat der Bundesinnenminister ein paar Monate den Bürgern eine Kaufhilfe in Form direkter Zuschüsse versprochen. Dann ist er bei seinem Kollegen Stoltenberg im Kabinett voll aufgelaufen und mußte auf die steuerliche Lösung einschwenken. Daran zeigt sich, wer im Kabinett wirklich etwas zu sagen hat. Seit dem Zeitpunkt, wo sie auf die steuerliche Konzeption umgeschaltet haben, ist der Bundesfinanzminister mindestens ebenso für das Chaos um das Umweltauto verantwortlich wie der Bundesinnenminister.
Meine Damen und Herren, Sie haben dann ein Konzept steuerlicher Lösungen vorgelegt und damit bei der Anhörung des Deutschen Bundestages heftige Kritik geerntet. Das war richtig; denn der Gesetzentwurf für die steuerlichen Anreize und die Umrüstungshilfen war unverständlich und kompliziert, und die finanziellen Anreize waren viel zu schwach, als daß man sich irgendwelche nennenswerten Anstoßwirkungen hätte versprechen können.
Dann haben Sie in der letzten Woche das Paket zum schadstoffarmen Auto, das Sie selbst geschnürt hatten, hektisch auseinandergerissen, um die Mineralölsteuerspreizung vorab zu verabschieden. Diese Spreizung von vier Pfennig zwischen bleihaltigem und bleifreiem Benzin bei der Besteuerung ist jedoch viel zu schwach, viel zu gering, um den gegenwärtigen Preisnachteil des bleifreien Benzins von sieben Pfennig einebnen zu können. Das Skandalöse an dieser Mineralölsteueroperation ist doch, daß der Herr Stoltenberg hier bei dieser
Operation mit umweltpolitischen Argumenten groß Kasse macht und sich reichgerechnet hat.
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Das ist keine Umweltpolitik, sondern das ist der
Mißbrauch der Umweltpolitik zur Haushaltspolitik.
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So schlecht Ihre Verhandlungsstrategie während der letzten zwei Jahre auf europäischer Ebene gewesen ist, so schlecht war Ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundesregierung hat in einem Informationsprospekt in einer Auflage von 5 Millionen vorgerechnet, mit welchen finanziellen Vorteilen die Bürger bei der Kfz-Steuer rechnen konnten. Ich will gar nicht groß darüber reden, daß der Regierungssprecher Boenisch vorschnell 300 000 DM aus dem Fenster geworfen hat. Ich glaube, wenn das Bundespresse- und Informationsamt sein eigener Betrieb wäre, würde er vorsichtiger mit diesem Geld umgehen.
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Das Bezeichnende an diesem Vorgang und der eigentliche Skandal liegen aber darin, daß die Bundesregierung im Schnellschuß, d. h. vor Beendigung der Brüsseler Verhandlungen, grob fahrlässig in amtlichen Mitteilungen den Bürger falsch informiert und irritiert hat. Diejenigen, die sich im Vertrauen auf diese Information zum Kauf eines schadstoffarmen Pkw entschlossen haben, fühlen sich heute zu Recht von der Bundesregierung geleimt.
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- Weil sie nur einen Bruchteil dessen bekommen, was in diesem Prospekt an Steuervergünstigungen steht.
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- Natürlich haben sie Steuervorteile; sie haben aber weit geringere Vorteile, als das in diesem amtlichen Prospekt mit Bundesadler aufgeführt ist.
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Meine Damen und Herren, die Unsicherheit wird weiter anhalten und so lange dauern, bis der Bundespräsident das endgültige Gesetz mit den endgültigen Regelungen unterzeichnen wird. Wann wird das sein? Ich glaube, daß die Diskussionen leider noch etwas andauern werden, bis es zu diesem Gesetz kommt, weil Herr Stoltenberg nicht im Ernst annehmen kann, daß wir in diesem Parlament ein Subventionsgesetz, d. h. ein Gesetz über Steuervergünstigungen, verabschieden, ohne genau zu wissen, wie die Anspruchsgrundlagen für diese Steuervergünstigung in Form der verbindlichen Abgasgrenzwerte aussehen. Heute wurde angekündigt, daß die Europanorm bis Ende Juni 1985 festgesetzt werden solle; aber auch da gilt nur das Prinzip Hoffnung wie bei vielen anderen Ankündigungen, die Sie in der Umweltpolitik gemacht haben.
Die Unsicherheit wird also - so befürchten wir
- noch weiter anhalten, und das ist auch wirtDr. Spöri
schaftspolitisch unverantwortlich. Die quälende Entscheidungsprozedur treibt die deutsche Automobilindustrie immer tiefer in eine schwere Krise, und diese Krise ist bisher nur durch die großen Exporterfolge überdeckt worden. Wir haben schon heute auf dem Binnenmarkt einen Bedarfsstau von 450 000 Fahrzeugen. Die Zulassungszahlen sehen sehr schlecht aus. Im Februar hatten wir im Vergleich zum Vorjahr um 21,5 % niedrigere Zulassungszahlen. Das ist die niedrigste Zulassungszahl seit zehn Jahren. Diese Daten und diese Fakten zeigen eines ganz klar: Wenn Sie so weitermachen, dann treiben Sie als Bundesregierung den deutschen Automobilbau mit Ihrem umweltpolitischen Panikorchester schon in wenigen Wochen in die Kurzarbeit.
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Und wo bleibt der deutsche Wald bei diesem steuerlichen Konzept? Die jetzt beschlossenen steuerlichen Kaufanreize sind ja gegenüber dem ursprünglichen schwachen Konzept noch weiter verwässert worden. Wenn man die Sache einmal nüchtern, rein finanziell und nicht etwa mit umweltpolitischem Idealismus betrachtet, dann stellt man sich bei den Gesetzen, die angekündigt worden sind, mit einem umweltfeindlichen neuen Wagen immer noch besser als mit einem umweltfreundlichen Wagen.
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Deshalb muß der Bundeskanzler auf dem kommenden EG-Gipfel nachverhandeln, einfach deshalb, weil die Anreize marktwirtschaftlich überhaupt nicht ausreichen.
Was ist eigentlich mit den Anreizen zur Umrüstung geworden? Da hat es heute bei Herrn Zimmermann geheißen, diese Anreize würden im wesentlichen durchgesetzt werden können. Von Herrn Stoltenberg hört man überhaupt nichts, sondern nur das Schweigen im Walde. Wir haben keinerlei präzise Auskünfte darüber bekommen, wie diese Umrüstungshilfe tatsächlich aussehen soll. Dabei ist die Umrüstung umweltpolitisch mindestens ebenso wichtig wie ein rasches Umsteigen auf schadstoffarme Neuwagen.
Zusammengefaßt: Die Bundesregierung steht nach dem Umweltrat von Brüssel vor einem umweltpolitischen Scherbenhaufen, den sie nicht noch geschmackloserweise abfeiern sollte. Bei einem solchen Ergebnis wäre eigentlich mehr Demut angebracht, muß ich Ihnen sagen.
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Das quälende Wechselbad vollmundiger Ankündigungen und etappenweiser Rückzugsgefechte ist noch lange nicht vorbei, auch nicht für die Automobilindustrie und auch nicht für Sie in der CDU/ CSU-Fraktion. Ich kenne doch die persönlichen Gespräche. Sie werden diese chaotische Entscheidungsprozedur in Ihren Wahlkreisen doch auch nur gequält vertreten können. Heute sind Sie gegenüber Herrn Zimmermann sicherlich so loyal, das nicht offen zu sagen. Aber bei Ihnen herrscht doch auch eine negative Stimmung.
Wir haben es hier mit einer dilettantischen Politik zu tun, die den Ablauf der Gesetzgebung nicht - was eigentlich selbstverständlich wäre - europapolitisch von vornherein abgesichert hat. Sie haben als Bundesregierung nicht nur eine Schlacht im Kampf um den Wald verloren
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- verloren, Herr Jäger -, wenn die Schadstoffemissionen erst 1995 zurückgehen. Herr Jäger, gehen Sie doch einmal in den Schwarzwald. Bis 1995 sehen Sie dort keine einzige Tanne mehr.
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Herr Jäger, die Bundesregierung hat zu Lasten aller Regierungen, die in diesem Bundesstaat Verantwortung tragen, das Vertrauen der Bürger in die Berechenbarkeit der Umweltpolitik völlig ramponiert.
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Der frühere Wirtschaftsminister und der eigentliche Wirtschaftssprecher der FDP - was das Kompetenzgefälle zu seinem Nachfolger anlangt - hat zu Recht etwas gesagt, was ich wörtlich wiedergeben will: „Eine einzige Blamage." Dazu kann ich nur sagen: Wo Graf Lambsdorff recht hat, hat er recht.
Herzlichen Dank.
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