cornelia pieper (NA), 2000-05-12:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gleich in
der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der PDS: Wir
lehnen es ab, Gebührenfreiheit in einem Paragraphen des
Hochschulrahmengesetzes festzuschreiben und somit uneingeschränkt zu gewährleisten.

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Es kommt noch hinzu, dass die Gebührenfreiheit auch
für die Langzeitstudierenden gelten soll. Dazu sage ich
ganz deutlich: Das entspricht überhaupt nicht unserem
Ideal von dem jungen Menschen in dieser Gesellschaft.
Die jungen Menschen in unserer Gesellschaft streben
nicht als erstes Ziel ein Langzeitstudium an, um dann nach einer Tätigkeit als Fahrradbeauftragter - in den Genuss einer Staatspension zu kommen. Wer glaubt, dass
junge Menschen das wollen, der ist ein bisschen weltfremd. Wir wollen jedenfalls nicht die Langzeitstudierenden durch Studiengebührenfreiheit fördern.

Ich kann auch nicht feststellen, dass die Studiengebührenfreiheit zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandortes Deutschland beigetragen hätte. Das muss
man einfach zur Kenntnis nehmen. Von daher brauchen
wir in der Diskussion ganz neue Ansätze.

Ich fand gut, dass Herr Berninger hier ein Modell vorgetragen hat, das die F.D.P. schon vor drei Jahren beschlossen hat, nämlich über Bildungsgutscheine - so
heißt bei uns das, was bei Ihnen Bildungskonten genannt
wird - in die Köpfe zu investieren. Man gibt den jungen
Menschen Gutscheine für einen Rechtsanspruch auf ein
Studium. Mit den entsprechenden Wertpapieren darf man
bestimmte Veranstaltungen an Hochschulen besuchen.
Das soll bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss
gelten. Daraus ergibt sich unsere klare Antwort auf die
Frage der Studiengebühren: Natürlich steht die F.D.P.
weiterhin für Chancengleichheit aller jungen Menschen
beim Start ins Berufsleben;

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deswegen wollen wir keine Studiengebühren für den ersten Teil der akademischen Ausbildung, also für den Teil
bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss.

Wenn Sie Chancengleichheit tatsächlich wollen, dann
lassen Sie mich mit Blick auf die Regierungsbank, Herr
Catenhusen, sagen: Wenn Sie das Studium nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig machen wollen, dann
stimmen Sie doch unserer BAföG-Reform, dem Dreikörbemodell, zu. Danach soll jedem Studierenden in
Deutschland ein Ausbildungsgeld in Höhe von 500 DM
ausgezahlt werden. Mit dieser Maßnahme kann man etwas für die Chancengleichheit insbesondere von jungen
Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern tun.

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Ich will daran erinnern - auch Herr Hilsberg hat es gesagt -, dass es in Deutschland insgesamt 75 Privathochschulen mit circa 40 000 Studierenden gibt. Wenn man
sich die Qualität der Privathochschulen anschaut, dann
kann man feststellen, dass sie wie ein Magnet auf die jungen Menschen wirken. Es ist nicht so, dass diese Hochschulen Probleme damit haben, Studierende zu bekommen - ganz im Gegenteil. Ich selber war an den Privatuniversitäten in Witten-Herdecke und in Leipzig, der ältesten Handelshochschule. Ich habe feststellen dürfen,
dass sich die Studienbewerber um die Studienplätze
reißen. In Leipzig kommen auf einen Studienplatz 20 Bewerber, obwohl das Studium dort nicht gerade billig ist.

Wir sollten den Hochschulen in Deutschland kein allzu
enges Korsett aufzwingen. Unser Kredo war immer: mehr
Autonomie und Wettbewerb der Hochschulen. Dabei wollen wir bleiben. Von daher sage ich ganz klar: Wir wollen
kein Verbot über ein Bundesgesetz. Das wäre rechtlich sowieso nicht machbar; Herr Rachel hat das hervorragend
ausgeführt.

Ich will daran erinnern, dass wir in europäischen Dimensionen leben. Demnächst wird die EU-Osterweiterung stattfinden und Polen, Tschechien und Ungarn werden der EU beitreten. Ich hatte in dieser Woche ein Gespräch mit dem Marketingbeauftragten der privaten
Fachhochschule für Verwaltung und Finanzen in Breslau.
Er hat mir erzählt, wie es dort funktioniert: Die polnischen
Studenten zahlen monatlich eine Studiengebühr von
200 DM bis 400 DM. An dieser Hochschule studieren
8 000 Studenten. Das Durchschnittsgehalt in Polen beträgt 800 DM.

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Das Aufkommen der Studenten halte ich für eine
enorme Leistung. Damit will ich nur deutlich machen,
dass der Wettbewerb zwischen den Hochschulen nicht nur
in Deutschland, sondern auch international stattfindet.
Wir sollten alles daransetzen, den Hochschulstandort
Deutschland zu stärken.

Kurz gesagt, für mich ist wichtig, wie lange und bis zu
welchem Abschluss die staatliche Finanzierung des Studiums gewährleistet werden soll. Wir haben die Diskussion über die künftige Studienstruktur noch nicht abgeschlossen. Das Koalitionsversprechen, die Erhebung von
Studiengebühren auszuschließen, wird auch von Frau
Bulmahn Schritt für Schritt umgedeutet. Von der Formulierung, Studiengebühren im ersten Studium werde man
ausschließen, ist man inzwischen zur Formulierung gekommen, Ziel sei es, Studiengebühren bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss auszuschließen. Hierin
sehen wir eine gewisse Annäherung der Positionen.

Vielen Dank.

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