Rönsch (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es war eigentlich selbstverständlich, daß sich die Sozialdemokraten bei der ersten sich bietenden Gelegenheit in eine Wahlanalyse nach der hessischen Kommunalwahl versteigen. Nur, Herr Kollege Conradi, die Analyse, die Sie hier vorgetragen haben, trifft so wohl nicht zu. Sie haben durchaus zugestanden, daß es nicht an einem SPD-Programm und an der SPD-Politik gelegen haben kann, wenn Wähler ihre Stimme nicht mehr der CDU gegeben haben; denn ein SPD-Programm konnte ich nicht erkennen. Nur: Ihre Analyse stimmt so nicht.
Ich bin sicher, daß der Wähler bei guten sozialen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ohne Zukunftsangst dazu neigt, eher einmal zu experimentieren, und sich dann vielleicht nach links oder nach rechts orientiert und dort seine Stimme gibt.
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Die Gemeinschaft der Demokraten und der Parteien in der Mitte sollte sich darin verstehen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man diese Wähler wieder zurückgewinnen kann.
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Herr Kollege Conradi, Sie haben meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen. Ich möchte die Frage deshalb hier stellen und auf den Kollegen Menzel zurückkommen, der das Aussiedlerprogramm, das so genannt wurde, ausschließlich auf Aussiedler bezieht. Das trifft ja nun so nicht zu. Sie sind ja alle mit im Ausschuß.
Herr Kollege Menzel, bei der letzten Wohnungsdebatte haben wir hier schon darüber gesprochen: Dieses Programm hat genauso für Bundesbürger, die schon die ganze Zeit hier gewohnt haben, zugetroffen. Sie wissen es doch auch: Diese Bürger hätten auch schon eine Wohnung beziehen bzw. hätten Eigentum bilden können, wenn sie eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau freigemacht hätten.
Wir hatten bei der letzten Wohnungsbaudebatte einen neuen Wohnungspolitiker, der jetzt nach Frankfurt abgedriftet ist. Er hat Statistiken vorgelesen, hat sie aber nicht richtig ausgewertet und hat natürlich die Stadt Frankfurt als Beispiel genommen. Nur: Für ihn war es ein schlechtes Beispiel, weil die kommunale Politik in Frankfurt beispielhaft für die ganze Bundesrepublik gewesen ist; denn dort wurden Quadratmetermieten von der Kommune bis zu 12 DM gefördert.
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Frau Rönsch ({3})
Ich hätte mir in meiner sozialdemokratisch geführten Stadt gewünscht, daß auch dort dann ein gleiches Programm aufgelegt worden wäre. Wir haben dort noch Baugelände aus der Zeit der Neuen Heimat, voll erschlossen, aber die Kommune hat auf diesem Baugelände effektiv nichts getan, weil sie Wohnungen aufkaufen mußte.
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Ich meine, das ist keine richtige Politik von Kommunen. Wir müssen an der Stelle jetzt nach unserem neuen Programm die Kommunen auffordern, auch in der Zukunft Bauland bereitzustellen, damit wir mit unserem neuen Programm auch bauen können.
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Herr Kollege Müntefering, Sie haben sich hier als Prophet hingestellt und gesagt: Die Sozialdemokraten haben diese große Wohnungsnot ja schon ewig vorhergesehen.
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Zu Zeiten des Skandals der Neuen Heimat habe ich in dieser Richtung von Ihnen überhaupt nichts gehört.
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Wie alt ist diese Prophetie denn? Ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal in Protokollen von vor einem Jahr nachzulesen. Diese Protokolle sagen nämlich aus, daß Sie und ich und andere Kollegen aus dem Raumordnungsausschuß, daß wir uns um just diese Zeit in Hamburg und in Köln Großsiedlungen angesehen haben, die kurz vor dem Kollaps standen und wo Wohnungsleerstände in ungeheurem Ausmaß vorhanden waren.
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Am 24. Februar 1988 haben wir uns in HamburgSteilshoop - das ist in den Protokollen nachzulesen - anhören müssen, daß dort die Belegungsbindungen aufgehoben worden sind, damit man endlich diese Wohnungen unter die Leute bringt, und daß die Mieten gesenkt worden sind, damit man endlich Mieter für diese Wohnungen findet.