winfried hermann (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus ökologischer Sicht ist die diesjährige Haushaltsdebatte ein
großer Erfolg,

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und zwar deswegen, weil es zum ersten Mal gelungen
ist, ein zutiefst ökologisches Prinzip, nämlich das Prinzip der Nachhaltigkeit, in der Haushalts- und Finanzpolitik zu verankern, in diese Debatte zu bringen und
daran den Haushalt auszurichten. Das ist ein Riesenschritt. Das ist ein großer Erfolg. Deswegen bin ich auch
zufrieden.

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Vor dieser Debatte wäre ich geneigt gewesen zu sagen: Das ganze Haus hat es akzeptiert, daß wir das Prinzip der Nachhaltigkeit in alle Politikfelder hineintragen
müssen. Aber nach der Rede vom Kollegen Borchert
muß ich fragen: Auf welchem Acker hat er sich eigentlich herumgetrieben,

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als wir in den letzten Jahren die Debatte über Ökologie
und Nachhaltigkeit geführt haben?

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Wo hat der Herr sich denn herumgetrieben, als wir
überlegt haben, wie man das Nachhaltigkeitsprinzip in
andere Bereiche des Haushalts einführen kann? Er hat
buchhalterisch vorgerechnet, wo etwas wie im Umwelthaushalt steht oder nicht steht, und hat gar nicht gemerkt, daß wir längst Ausgabenschwerpunkte im Sinne
einer nachhaltigen Entwicklung in anderen Bereichen
gesetzt haben. Ich werde es aufzeigen.

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Klar ist eines: Dieser Sparhaushalt trifft - mit einer
Ausnahme - alle Ministerien, und alle Ministerien müssen dazu einen Beitrag leisten. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie ordentlich gespart
hätten, wenn Sie etwas auf die hohe Kante gelegt hätten,
dann wären wir in der Lage, alle die Wünsche, die Sie
jetzt finanziert haben wollen, endlich zu finanzieren,
Wünsche, die Sie jahrelang nicht finanziert haben. Das
haben Sie versäumt.

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Sie haben keine Vorsorge getroffen, und jetzt müssen
wir halt sparen. Das ist die Crux. Ich würde gern einen
ökologischen Marschallplan finanzieren, wenn die Finanzen in besserer Verfassung wären.

Wir haben trotz aller Sparmaßnahmen einige Akzente
in diesem Haushalt gesetzt. Meine Kollegin, die vor mir
geredet hat, hat das schon deutlich gemacht. Ich will nur
noch einige Punkte ansprechen. Zum Beispiel sagen Sie
immer, wir würden nichts für den Naturschutz tun.
Natürlich haben wir darauf geachtet, daß etwa strategisch wichtige Stellen doch noch geschaffen werden.
Dazu sage ich herzlichen Dank an die Haushälter. Das
ist in den Haushaltsberatungen übrigens nachträglich
korrigiert worden. Wir haben sichergestellt, daß die
Umwelt- und Naturschutzverbände nach wie vor auf hohem Niveau gefördert werden, damit sie sich beteiligen
können.

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Ferner stellen wir erhebliche Mittel für die Naturschutzforschung bereit. Das nehmen Sie aber nicht zur


Kenntnis, weil Sie das Ganze nur mit Ihrer Brille betrachten und es nicht so sehen, wie es ist.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
nehme Sie beim Wort. Sie haben gesagt: Wir wollen
auch über Politik reden und nicht nur über das Geld.
Dann reden wir doch einmal über einige Bereiche, an
denen Sie übrigens beteiligt sind. Sie haben durchaus
das Recht, von uns zu hören, was geschehen ist. Wir haben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Wir
wollen eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Wir haben übrigens in diesem Sommer zusammen mit Ihnen einstimmig einen Antrag verabschiedet.

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Wir sind dabei und arbeiten an dieser Strategie. Ich weiß
nicht, was Sie tun. Aber wenn Sie nichts tun, dürfen Sie
uns keine Vorwürfe machen. Denn wir arbeiten daran;

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das Ministerium arbeitet daran; das Umweltbundesamt
arbeitet daran. Sie können daran durchaus partizipieren.
Bisher haben Sie nur so getan, als ob.

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