Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nach einer weitgehend sachlich geführten Debatte gibt es nun doch noch Aufwallungen. Herr Marschewski, ich schätze Sie durchaus als kernigen, kantigen Kollegen im Innenausschuss. Ich meine
das so, wie ich es sage. Lesen Sie aber bitte später einmal
nach, was Sie gesagt haben. Sie haben zumindest den Eindruck erweckt, als seien Sie es, der einem Menschen
Grundrechte aberkennen könnte. Das ist nicht der Fall.
Das dürfen Sie nicht. Hinsichtlich der Frage, ob Grundrechte verwirkt werden, gilt Art. 18 Grundgesetz. Es steht
ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu - nicht
Ihnen und auch nicht mir -, Menschen Grundrechte abzuerkennen.

({0})

Das hätten Sie etwas anders formulieren können und auch
müssen. Ich bitte Sie in aller Besonnenheit, da noch einmal nachzuschauen.

Die Bundesrepublik Deutschland war vor dem 11. September ein sehr freies und auch ein sehr sicheres Land. Es
macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir uns heute im
Nachhinein vor dem Hintergrund des 11. Septembers
wechselseitig vermeintliche Nachlässigkeiten vorhalten,
die wir vor dem 11. September begangen hätten.

({1})

Wen interessiert denn das eigentlich? Die Bürgerinnen
und Bürger, lieber Herr Geis, haben einen Anspruch darauf, dass der Staat innere Sicherheit verbürgt.

({2})





Wofür haben wir denn den Staat? Wir haben den Staat vor
allem dafür, dass den Bürgern Sicherheit vermittelt wird;
denn Sicherheit ist eine unerlässliche Voraussetzung für
Freiheit.

({3})

- Da sind wir alle einer Meinung, Herr Kauder; das wollen Sie doch nicht bestreiten?

({4})

- Lieber Herr Kauder, auch vor dem 11. September war
die Bundesrepublik Deutschland eines der freiesten und
eines der sichersten Länder der Welt. Wollen Sie das
ernstlich bestreiten? Das können Sie doch nicht ernstlich
bestreiten.

({5})

Daran wird sich auch nach dem 11. September nichts
ändern. Ich füge allerdings hinzu: Weil niemand von uns,
weder hier in Deutschland noch andernorts - bis auf einige schlimme Verbrecher -, sich den 11. September hätte
vorstellen können, werden wir auf die neuen Fragen, die
sich stellen, auch neue Antworten finden müssen. Das tun
wir entschlossen, zielorientiert, kraftvoll, aber auch besonnen. Wir wollen - da haben wir keine Einigkeit - keine
Militarisierung der inneren Sicherheit. Wir brauchen
keine neuen Vorschriften für die Bundeswehr, die vor allen Dingen für die äußere Sicherheit zuständig ist. In Bezug auf ihren Einsatz im Innern haben wir völlig ausreichende Vorschriften.

({6})

Polizei kann Militär nicht ersetzen; Militär kann Polizei
nicht ersetzen.

({7})

Das wissen wir alle doch auch. Das sind Geisterdiskussionen, die da geführt werden. Wir brauchen keine neuen
Behörden,

({8})

sondern da und dort bei bestehenden Behörden mehr Effektivität und auch mehr Geld und Personal, damit sie ihre
Arbeit in den Bereichen, in denen sie überlastet sind, besser machen können.

({9})

Wir brauchen auch keine Nationalgarde - ein Vorschlag,
der übrigens auch aus unseren Reihen kam -, weil das,
was die Amerikaner - durchaus erfolgreich - machen,
nicht mit dem vergleichbar ist, was wir hier in Deutschland machen. Wir haben ein anderes Verfassungsgefüge.

Wir müssen klar und zielorientiert das tun, was nötig
ist. Wir werden keine totale Sicherheit herstellen können.
Das ist aber auch nicht gefragt. Das Menschenmögliche
muss gemacht werden. Das, was notwendig ist - seien wir
doch auch da ganz freimütig -, lieber Herr Marschewski,

werden wir hier in diesem Hause mit breiter Mehrheit tun.
Das Sicherheitspaket 1 hat Ihre Zustimmung, die der FDP
und vielleicht auch die der PDS gefunden. Das Sicherheitspaket 2, das in Vorbereitung ist, wird ebenfalls mit
breitester Mehrheit beschlossen werden. Ich kann nicht
ausschließen, dass noch ein drittes oder viertes Paket folgen wird.

Ich bin der Auffassung, dass die Sicherheitsphilosophie in Deutschland durch den 11. September nachhaltig
beeinflusst werden wird. Wir werden das Rad nicht neu
erfinden müssen. Dennoch muss man feststellen, dass
sich die Lage verändert hat.

({10})

Wir werden noch viele Monate die Maßnahmen abarbeiten müssen, die sich aus den Herausforderungen ergeben.
Wir tun dies aber als freiheitlicher Rechtsstaat, weil wir
dieses kostbare Gut Freiheit nicht gefährden wollen. Wir
werden Antworten finden, die auf den Mitteln eines sich
entschlossen verteidigenden Rechtstaates beruhen. Dazu
gibt es keine Alternative. Das ist die Gemeinsamkeit, die
uns alle eint.

({11})

Wir sollten nicht versuchen, Schlachten der Vergangenheit zu schlagen,

({12})

die uns wirklich nicht weiterbringen.

({13})

Lieber Herr Marschewski und lieber Herr Geis, ob Sie es
glauben oder nicht: Sie werden diesem Kurs der Bundesregierung folgen.

Ein Schlusssatz. Wer glaubt, er könne bei Rot-Grün auf
Streit über die innere Sicherheit spekulieren, den werden
wir enttäuschen; denn Rot-Grün wird gemeinsam handeln.

({14})

Innere Sicherheit ist ein Markenartikel von Rot-Grün.

({15})

Es ist auch ein Markenartikel des Ministers, den wir gemeinsam unterstützen.

({16})

Herr Marschewski, wir haben den Personalabbau beim
Bundesamt für Verfassungsschutz gestoppt.