Thomas Strobl (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mit einem ganz offenen Wort
beginnen: Meine Partei, die CDU, tut sich bei diesem
Thema schwer.

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Bei diesem Thema ringen wir um den richtigen Weg. Ich
habe Respekt vor denen, die Argument für Argument
prüfen, die sich schwertun, die sich möglicherweise sogar quälen bei einer gesellschaftspolitischen Frage und
einer gesellschaftlichen Entwicklung, die so einfach
nicht ist.

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- Wissen Sie, mir sind bei gesellschaftspolitischen Fragen manchmal diejenigen, die von Anfang an genau gewusst haben, wie es geht, nicht so sehr sympathisch, wie
diejenigen, die um das, was wichtig ist, wirklich ringen.

Ich habe in den vergangenen Monaten in meiner Partei für diesen Gesetzentwurf, den wir heute einbringen,
geworben, nicht nur mit Blick auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes, die selbstverständlich
immer zu respektieren und auch umzusetzen ist, sondern
weil ich in der Sache eine Überzeugung gefunden habe.

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Diese Überzeugung ist, dass die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein zeitgemäßer
Ausdruck konservativer Politik sein kann, in der es um
etwas sehr Grundsätzliches geht, nämlich um die Sicherung von Freiräumen in dieser Gesellschaft, in denen unterschiedliche Lebensentwürfe verwirklicht werden können.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch ist unvollkommen.

({4})

Das ist unser christliches Menschenbild. Deswegen ist
auch die Politik, die von Menschen gemacht wird, unvollkommen.

({5})

- Hören Sie doch einmal einen Moment zu.

Macht man diese Einsicht zur Grundlage von Politik,
dann bedeutet das: Demut, Bescheidenheit,

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Respekt vor der Unterschiedlichkeit menschlicher Lebensentwürfe und vor allem - das würde auch Ihnen
nicht schaden -, sich zuweilen in dieser Bescheidenheit
zu üben.

({7})

Die Grenzen menschlicher Erkenntnis setzen notwendigerweise auch der Politik Grenzen, die nichts anderes
als das Werk von Menschen ist. Daraus ziehen wir einen
Schluss: Bevor der Staat tätig wird, liegt die weitestmögliche Verantwortung bei den Einzelnen, bei der Familie,
bei den Kommunen und bei gesellschaftlichen Gruppen
als diejenigen, die nach unseren Vorstellungen diese Gesellschaft tragen. Ehe, Familie, die Gemeinschaft, die
Kommunen rangieren vor dem Staat. Das ist der Kern
konservativer Gesellschaftspolitik. Das ist im Übrigen
auch der Unterschied zu den Sozialdemokraten und zu
ihren gedanklichen Ablegern, den Grünen.

({8})

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen,
glauben wir an den besonderen Wert zwischenmenschlicher Bindung und Verpflichtung. Wir glauben, dass eine
Gesellschaft stärker und auch freier wird, wenn Menschen sich freiwillig gegenseitig verpflichten, gegenseitig binden, wenn sie ein Leben lang füreinander Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund treten wir aus
ganzer Überzeugung für die Ehe ein. Aus diesem Grund
halten wir in der Union, im Gegensatz zu den Grünen,
auch in der Zukunft am Ehegattensplitting fest.

({9})

Aus diesem Grund stärken wir auch aus ganzer Überzeugung die Familien. Das haben wir zu Beginn der Legislaturperiode getan, indem wir das Kindergeld und den
Kinderfreibetrag deutlich angehoben haben. Wir werden
nach der Bundestagswahl hier mit der Verbesserung der
Renten für die älteren Mütter weitermachen.

Weil ich an den Wert zwischenmenschlicher Bindungen glaube, bin ich der Überzeugung: Wenn zwei Männer oder zwei Frauen eine auf Dauer angelegte und
rechtlich verfestigte Partnerschaft eingehen, wenn sie
füreinander einstehen, wenn sie ein Leben lang füreinander Verantwortung übernehmen, wenn sie die Gemeinschaft und den Staat also auch entlasten, dann sollten sie
im Steuerrecht genauso behandelt werden wie heterosexuelle Paare.

({10})

Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber
David Cameron hat recht: Als Konservativer kann man
für Lebenspartnerschaften eintreten, nicht obwohl, sondern weil man ein Konservativer ist.

Der Opposition wird es in dieser Debatte allerdings
noch um einen weiteren Punkt gehen: um das volle
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Auch in dieser



Thomas Strobl ({11})
Frage - das sei ganz offen gesagt - gibt es in meiner Partei unterschiedliche Auffassungen.

({12})

Viele Menschen empfinden im Hinblick auf die Volladoption ein gewisses Unbehagen, und sie zögern.

({13})

Wer die Zwischenrufe der Grünen in den vergangenen
Debatten zu diesem Thema gehört hat, konnte feststellen: Sie erkennen in diesem Zögern nichts als Dummheit
oder gar ein Residuum von Homophobie.

({14})

Ich erkenne in diesem Zögern zunächst die Aufforderung: Lasst uns eine Sache auf das Allergründlichste bedenken, wenn es um das Wohl von Kindern geht.

({15})

Noch etwas sollten Sie nicht aus den Augen verlieren:
Wir sehen derzeit in Frankreich, welche Konsequenzen
eine Entscheidung im Adoptionsrecht haben kann, wenn
sie nicht von einem sehr breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Wir möchten auf den Straßen in
Deutschland keine französischen Verhältnisse. Wir wollen in Deutschland keine Spaltung der Gesellschaft, so
wie sie in Frankreich leider eingetreten ist.

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Der Kollege Beck, der heute nicht zugegen ist,

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hat in Sachen Lebenspartnerschaften seit einiger Zeit
den Vorsitzenden der britischen Konservativen als zitierwürdige Autorität entdeckt; das ist in Ordnung. Vielleicht darf ich einen Vorgänger Camerons vom Ende des
19. Jahrhunderts zitieren, der meinte: Aufgabe der Konservativen sei es - ich zitiere -, „Veränderungen zu verzögern, bis sie harmlos geworden sind“. In meinen Worten: Es geht darum, den Wandel in einer Gesellschaft so
zu gestalten, dass die Gesellschaft über ihn nicht auseinanderfällt oder gar zerbricht. Vielleicht kann man der
Überlegung zur schrittweisen, behutsamen Ausweitung
der Rechte der Lebenspartnerschaften vor diesem Hintergrund auch dann etwas Gutes abgewinnen, wenn man
ein solches Vorgehen im Grunde für falsch hält und die
Rechte am liebsten in einem Zug verwirklicht sehen
würde.

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