Hartmut Koschyk (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neun Jahre sind vergangen, seitdem im Deutschen Bundestag zuletzt ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und den damaligen Grünen über Menschenrechtsverletzungen in Tibet eingebracht, debattiert und verabschiedet worden ist. Ein Vergleich des Forderungskataloges des seinerzeitigen Antrages von 1987 und des heute vorliegenden interfraktionellen Antrages von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/ Die Grünen zeigt, daß sich die menschenrechtliche Situation in Tibet in diesen neun Jahren leider nicht verbessert, ja, in vielen Bereichen sogar verschlechtert hat.
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Der Deutsche Bundestag, aber auch die Bundesregierung haben sich vielfach zum Anwalt des tibetischen Volkes, vor allem seiner Menschenrechte, der Erhaltung seiner Kultur und Religion gemacht. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, der Dalai-Lama, genießt in Deutschland großes Ansehen. Sein Ringen um den Erhalt der kulturellen und religiösen Identität seines Volkes findet gerade bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel Zustimmung.
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Deshalb ist es sicher gut, daß der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend erneut zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet Stellung nimmt und dabei seinen Spielraum, der im Vergleich zu dem der Bundesregierung größer ist, voll nutzt. Die fraktionsübergreifende Befassung mit der MenHartmut Koschyk
schenrechtslage in Tibet kann nicht positiv genug bewertet werden, weil die Botschaft an den Adressaten, die Volksrepublik China, dann um so überzeugender wirkt.
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Das heißt aber auch, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß man bei so sensiblen Themen nicht auf eine innenpolitische Vorteilsnahme setzt.
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Ich sage ganz offen: Ich hatte in der vergangenen Woche den Eindruck, daß manchem Mitglied dieses Hohen Hauses nicht so sehr an einem einvernehmlichen Tibet-Antrag des Deutschen Bundestages, sondern viel mehr an einer Erschütterung der Koalition und an einer Beschädigung des Bundesaußenministers gelegen war.
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Das hat der Sache leider nicht gedient.
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Ich kann für die Fraktion der CDU/CSU sagen: Der heute vorliegende interfraktionelle Antrag steht nach unserer Überzeugung nicht im Gegensatz zur ChinaPolitik der Bundesregierung, die von unserer Fraktion nachhaltig unterstützt wird.
Das innenpolitische Hickhack um diesen Tibet-Antrag in der vergangenen Woche widerstrebt im übrigen auch den Berichterstattern der diesen Antrag einbringenden Fraktionen,
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die auch den Sprecherrat der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tibet des Deutschen Bundestages bilden. Es zeichnet diese interfraktionelle Gruppe, die seit 1990 im Deutschen Bundestag arbeitet, aus, daß sie vielfach im stillen und geräuschlos versucht, für das deutsche Parlament einen Beitrag zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Tibet zu leisten.
Niemand kann und will die Augen davor verschließen, daß dieser Antrag, mit dem wir uns heute befassen, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China außerordentlich berührt. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz deutlich: Dieser Antrag ist aus unserer Sicht ein Angebot an die chinesische Seite, mit dem Deutschen Bundestag, aber auch mit der Bundesregierung den Dialog über die Tibet-Problematik zu führen. Dieser Antrag stellt nicht die Ein-China-Politik der Bundesregierung in Frage, zu der sich unsere Fraktion ausdrücklich bekennt.
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Auch die beabsichtigte Reise des Unterausschusses Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestag nach China und Tibet sollte einzig und allein dem Ziel dienen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen und mit der chinesischen Seite vor Ort den Dialog zu führen, um ihr die Gelegenheit zu geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder, der praktische Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage in Tibet erreichen will, muß sich darüber im klaren sein, daß dies nur mit und nicht gegen die chinesische Seite geschehen kann.
Dies ist im übrigen auch die Auffassung des DalaiLama, der in einem Interview in der „Frankfurter Rundschau" vom 14. Juni - also kurz vor der TibetKonferenz in der vergangenen Woche - davon abgeraten hat, China politisch zu isolieren, um Zugeständnisse in der Frage der Menschenrechte zu erreichen.
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China, so der Dalai-Lama, könne nur auf dem Weg des Dialogs dazu gebracht werden, sich bei den Menschenrechten und in der Tibet-Frage zu bewegen. Er fuhr fort: In einem „freundschaftlichen Klima" müsse China unmißverständlich deutlich gemacht werden, „was Recht und was Unrecht ist".
Genau diesem Ziel und dieser Intention dient der vorliegende Antrag, der die menschenrechtliche Lage in Tibet sowie die Bewahrung der tibetischen Kultur und Religion in den Mittelpunkt stellt. Er stellt die territoriale Integrität Chinas in keiner Weise in Frage und wirft auch nicht die Problematik des völkerrechtlichen Status von Tibet auf. Damit stimmt er auch wieder mit der Intention des Dalai-Lama überein, der gerade bei der Konferenz am vergangenen Wochenende in Bonn - wie übrigens auch bei der Bundestagsanhörung 1995 und in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg 1988 - deutlich gemacht hat, daß seine Hauptsorge der Erhaltung tibetischer Kultur und Religion gilt, daß er keine separatistischen Tendenzen verfolgt und fest auf einen Dialog und eine Kooperation mit China durch seine „Politik des mittleren Weges", wie er es nennt, setzt.
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Deshalb bedauern wir die jüngsten Angriffe und Vorwürfe von chinesischer Seite gegenüber dem Dalai-Lama, die offenbar darauf abzielen, seine Stellung als religiöses Oberhaupt der Tibeter zu erschüttern. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie mir durch Staatsminister Hoyer auf eine schriftliche Anfrage im Hinblick auf diese jüngsten Angriffe gegen den Dalai-Lama in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, daß sie den chinesischen Vorwurf, der Dalai-Lama betreibe die Abspaltung Tibets und schüre eine Unabhängigkeitsbewegung in Tibet, für ungerechtfertigt hält.
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Staatsminister Hoyer erklärte in der Regierungsantwort, daß die Bundesregierung
die chinesische Regierung wiederholt dazu aufgefordert
hat,
den unterbrochenen Dialog mit dem Dalai-Lama wiederaufzunehmen. Dieser Dialog müßte insbesondere geführt werden über die Ausgestaltung einer Autonomie, die die Tibeter ihre Zugehörigkeit zum chinesischen Staatsverband nicht als Bedrohung ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Eigenständigkeit empfinden ließe.
Genau diese Politik der Bundesregierung findet durch den heute zu verabschiedenden Antrag die Unterstützung des Deutschen Bundestages.
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Auch wir appellieren an die Regierung der Volksrepublik China, positiv auf die Bemühungen des DalaiLama um einen konstruktiven Dialog zu reagieren. China hatte ja auch seinerzeit auf die Rede des Dalai-Lama vor dem Europäischen Parlament 1988 und auf seine darin enthaltenen Vorschläge für die Zukunft Tibets mit Dialogbereitschaft reagiert. Für 1989 waren bereits Gespräche zwischen der tibetischen und der chinesischen Seite in Genf angesetzt, die dann jedoch an chinesischen Einwänden gegen die Zusammensetzung der tibetischen Delegation scheiterten. Ich möchte auch an die im Frühsommer 1992 begonnenen Gespräche erinnern, in deren Verlauf die chinesische Seite zehn Vorschläge über die Zukunft Tibets als Diskussionsgrundlage unterbreitet hat. Ich vermag nicht zu erkennen, daß der DalaiLama der chinesischen Seite einen Vorwand gegeben hat, jetzt nicht auf Dialog, sondern auf Konfrontation und Agitation zu setzen.
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Um so wichtiger ist es, daß wir heute als Parlament in Gänze, aber auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung an die chinesische Seite appellieren, nicht länger einen Dialog über die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Tibet zu verweigern. Dies liegt auch im chinesischen Interesse, zumal die chinesische Seite damit rechnen muß, daß das politische Interesse an dieser Thematik, die weltweite Sympathie der Menschen gegenüber dem Ringen des tibetischen Volkes, seine kulturelle und religiöse Identität zu wahren, und damit auch der Druck auf die internationale Staatengemeinschaft, sich mit dieser Problematik zu befassen, eher zunehmen als abnehmen werden.
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In diesem Sinne ist nach unserer Auffassung die bevorstehende Reise des Bundesaußenministers nach Peking von großer Bedeutung.
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Wir erachten es für höchst bemerkenswert, daß die chinesische Seite trotz harscher Kritik an der Verabschiedung dieses Antrages im selben Atemzug von aktiven Besuchsvorbereitungen in Peking gesprochen und den Besuch des Außenministers unverändert begrüßt hat.
Die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls dankt dem Bundesaußenminister, daß er trotz des bevorstehenden EU-Gipfels in Florenz demonstrativ an dieser TibetDebatte des Deutschen Bundestages teilnimmt und damit seine Zustimmung zu diesem Antrag unterstreicht. Wir meinen: Mit einer großen, sachlichen Gemeinsamkeit von Parlament und Regierung in dieser Frage leisten wir für mehr Menschenrechte und für die Rettung und Bewahrung von Kultur und Religion in Tibet den besten Beitrag, den wir als deutsches Parlament dazu leisten können.
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