Nicole Maisch (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen!

Nach dieser enthusiastischen Rede des Kollegen Brand
hat man als Rednerin der Opposition fast das Gefühl, gar
nicht mehr viel sagen zu müssen; denn Kritik wurde
schon aus Ihren eigenen Reihen geäußert.

Trotzdem will ich noch einige Worte zur Novelle der
Verpackungsverordnung sagen. Anfang der 90er-Jahre
- anders als Staatssekretär Müller erinnere ich mich
nicht mehr so genau daran - hat sich Deutschland als
Pionier auf den Weg von der Wegwerf- in die Kreislauf-
wirtschaft gemacht. Jetzt, 15 Jahre später, ist es höchste

1) Anlage 18
Zeit, dieses System einer Revision zu unterziehen, da es
sich in seiner heutigen Form überlebt hat.

({0})

Eine ökologische Lenkungswirkung der Lizenzgebühren ist längst nicht mehr feststellbar. Im Gegenteil,
wenn man aufmerksam einkaufen geht, kann man beobachten, dass die Verpackungen wieder aufwendiger gestaltet werden und dass Produktverantwortung nicht als
Ressourcenschonung beim Produkt- und Verpackungsdesign verstanden wird, sondern dass das duale System
im Moment lediglich die Entrichtung einer Entsorgungsgebühr bedeutet. Das ist nicht unsere Vorstellung von
ökologischer Produktverantwortung.

({1})

Den Bürgerinnen und Bürgern erschließt sich noch
immer nicht genau, was in die gelbe Tonne und in den
gelben Sack gehört. Als Beispiel nenne ich eine Kunststoffflasche, die aus demselben Material wie eine Schüssel besteht: Das eine ist eine Verpackung, das andere
nicht, das eine trägt den grünen Punkt, das andere nicht.
Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen.

({2})

Die Lösung, die mit der Verpackungsverordnung gefunden wurde - sie besteht darin, das den Kommunen aufzubürden -, ist nicht nur nicht praktikabel, sondern auch
noch ungerecht.

({3})

Die Kommunen haben dafür kein Geld und werden das
deshalb nicht in der Form, in der Sie es sich wünschen,
praktizieren.

Angesichts der ökologischen und ökonomischen
Schwierigkeiten bedauern wir, dass die Bundesregierung
die Verpackungsverordnung nicht grundlegend zu einer
Wertstoffabgabe weiterentwickelt, sondern versucht hat,
ein System zu reparieren, das in seiner derzeitigen Form
nicht zu reparieren ist. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung verhindert den Wettbewerb um ökologische Innovationen, bringt keinen
ökologischen Fortschritt und wird den Anforderungen
der Zukunft, vor allem bei der Rohstoffsicherung, nicht
gerecht.

({4})

Sie verspielen die Chance, dass Deutschland bei der Entwicklung einer nachhaltigen Ressourcenpolitik eine Vorreiterrolle einnimmt. Das ist enttäuschend.

Zum Antrag der FDP. Ich glaube, mit diesem Antrag
können wir für mehr Wettbewerb sorgen, allerdings nur
für mehr Wettbewerb um niedrigere Entsorgungskosten.
Das ist aber nur die halbe Miete. Wir brauchen auch einen Wettbewerb um die ökologisch beste Lösung, also
um die Lösung, die die Ressourcen am meisten schont.

({5})
Wir haben in unserem Antrag umfangreiche Vorschläge gemacht, wie wir in eine echte Kreislaufwirtschaft einsteigen könnten; ich empfehle Ihnen unseren
Antrag als Lektüre. Die Biokunststoffe sind ein erster
Schritt hin zu einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft. Ich
glaube, dass die Novelle der Verpackungsverordnung all
das nicht leisten kann. Wir müssen weg vom grünen
Punkt und vom gelben Sack und hin zu einer echten
Rohstoff- bzw. Wertstoffabgabe, die die Firmen belohnt,
die ökologisch sinnvoll wirtschaften und so wenige Ressourcen wie möglich einsetzen.

Ich danke Ihnen.

({6})