cronenberg (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir die Argumente, die wir nun oft genug untereinander ausgetauscht haben, hier für das Protokoll wiederholen, lassen Sie mich einige Feststellungen treffen.
Zunächst einmal, Herr Kollege Bahner, bedaure ich es ein wenig, daß Sie das Argument hier vorgetragen haben, wir hätten dieses Gesetz ja mit Hilfe der Kanzlermehrheit durchboxen können. Sie wissen, daß unser Bemühen, Ihnen die Chance nicht zu verbauen, trotz des Hearings zustimmen zu können, auch eine Ursache für unsere Verhaltensweise war. Es ist natürlich gut, wenn man programmatischen Teilen eines Gesetzes, hier dem Kapitel 1, zustimmt. Aber Sie ziehen daraus nicht die notwendigen Konsequenzen. Denn wer dieses Ziel für richtig hält, muß den vorgesehenen Weg beschreiten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ich werde gleich versuchen, noch einmal auseinanderzusetzen, warum andere Möglichkeiten als diejenigen, die in dem Gesetz stehen, in Wirklichkeit nicht vorhanden gewesen sind.
Bevor ich dies aber tue, verehrter Herr Kollege Bahner, möchte ich mich trotz allem für die Argumentation, die Sie hier vorgebracht haben, bedanken, vor allem dafür, daß Sie nicht versucht haben, dieses Gesetz aus Haushaltsgründen abzulehnen. Das heißt, Sie sind bereit, die Mittel, die im Haushalt für 1983 eingestellt worden sind, nämlich die 80 Millionen DM, im Prinzip als eine notwendige Ausgabe für die soziale Sicherheit der Künstler zu akzeptieren. Ich halte dies für um so bedeutsamer, als ich davon überzeugt bin, daß wir heute hier in einem relativ leeren Hause ein Sozialgesetz, ein Leistungsgesetz, verabschieden, das für lange, lange Zeit das letzte Leistungsgesetz gewesen ist, das hier verabschiedet werden kann.
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Soziale Sicherheit, recht verstandene Solidarität werden den Gesetzgeber demnächst mehr veranlassen, an der richtigen Stelle zu kürzen, Mißbrauch abzustellen, als Leistungen zu verteilen.
Wenn wir trotzdem heute ja zu diesem Gesetz sagen - und, was die Einstellung in den Haushalt anlangt, auch die grundsätzliche Zustimmung der Opposition vermerken dürfen -, dann deswegen, weil wir zutiefst überzeugt sind, daß es notwendig ist, dies zu tun. Das vom Kollegen Lutz mit Recht eben angesprochene soziale Gewissen verlangt aber, daß wir uns auf diesem Sektor in Zukunft mehr zurückhalten, uns mehr, wenn Sie so wollen, Mißbräuche kürzend betätigen denn neue Ausgaben provozierend.
Ich glaube, daß es notwendig ist, dies bei der Verabschiedung des Gesetzes noch einmal mit aller Deutlichkeit jedem bewußt zu machen; denn die Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, werden wir alle gemeinsam zu spüren bekommen.
Unsere Position zu diesem Gesetz, mehrmals vorgetragen, sei hier kurz wiederholt: Wir haben dafür gesorgt, daß die Wahlfreiheit in der Krankenversicherung und Alterssicherung unter Einbeziehung der bestehenden Versorgungswerke gewährleistet ist. Wir haben auch dafür gesorgt, daß ein möglichst hohes Maß an Pluralität für die Versicherten vorhanden ist. Wir haben entgegen allen Behauptungen dafür gesorgt, daß die Finanzierung systematisch und ordnungspolitisch sauber ist. Die Bezugsgröße ist nichts anderes als das Einkommen des Versicherten wie in der gesamten Sozialversicherung. Es wird nicht mehr und nicht weniger kassiert, als die Summe der Versicherten an Eigenbeiträgen zu leisten gewillt und verpflichtet ist. Es ist unbestritten, daß wir bei den Selbstvermarktern Bundesmittel für die anderen 50 % einsetzen. Wir haben für die Vermarktung eine Künstlersozialabgabe geschaffen, die parallel zum lohnbezogenen Arbeitgeberbeitrag an die Entgelte der Versicherten gebunden ist. Da ist nichts mit Wertschöpfung, da ist nicht mit Maschinensteuer, da ist ganz schlicht und einfach das Entgelt Grundlage der Berechnung. Das ist ordnungspolitisch sauber, vernünftig und richtig. Da kann man soviel herumreden, wie man will, es ist auch im Hearing, hochverehrte Kollegen von der Opposition, von keinem derjenigen, die sich dazu geäußer haben, bestritten worden.
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- Nein, Herr Kollege Kolb, das ist nicht streitig gewesen. Streitig war die Frage der Deckungsgleichheit. Darauf komme ich gleich noch. - Dieser Punkt war ganz klar und unbestritten.
Verfassungsmäßig ist dies, so haben die Gutachter im Hearing festgestellt, eine Abgabe, die im Umlageverfahren erhoben wird, und zwar ein Sozialversicherungsbeitrag besonderer Art. Vorbild: Stichwort Unfallversicherung; gar nicht so neu, wie Sie sehen. Es ist keine Sondersteuer; denn sie dient nicht dem allgemeinen Staatsbedarf, obwohl niemand leugnet, daß der allgemeine Staatsbedarf zusätzliche Einnahmen mehr als gut gebrauchen könnte. Aber diese Einnahmen dienen unbestritten nicht der Deckung des allgemeinen Staatsbedarfs. Es ist auch keine Sonderabgabe im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils vom 10. Dezember 1980 in der Frage der Ausbildungsplatzförderungsabgabe. Auch hier besteht Übereinstimmung.
Was ist Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit? Kollege Bahner hat das angesprochen, wenn auch unterschiedlich bewertet. Die soziale Einstandspflicht im Sinne der Sozialversicherung: Gibt es die Sozialverpflichtung der Vermarkter für die

Künstler? Wir meinen, ja; die Schutzbedürftigkeit der Künstler wird nicht bestritten. Die Verbände der Vermarkter haben immer wieder deutlich gemacht, daß sie die Verantwortung für die Künstler übernehmen wollen, daß sie sich verantwortlich fühlen und daß sie insgesamt leistungswillig sind. Sie haben nur Kritik am Inkassoverfahren geübt. Der Beweis, daß Sie von der CDU/CSU die Dinge im Grunde genommen genauso betrachtet haben, sind Ihre Änderungsanträge, die Sie in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben. Das alles konnte durch das Hearing in keiner Weise erschüttert werden.
Zur Alternative möchte ich Sie bitten, sich selbst zu fragen: Ist Ihre Argumentation eigentlich schlüssig? Sie sagen selber, ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis liege nicht vor, Sie sagen aber ebenso, ein individueller Beitrag scheine Ihnen eine diskutable Lösung zu sein. Nun muß man doch wohl eines sicher zugeben: Wer die individuelle Lösung - d. h. der Vermarkter führt für den jeweilig versicherten Künstler, bezogen auf ihn allein, Beitrag ab - propagiert, muß sich doch sagen lassen, daß er genauso wie der Gesetzentwurf einen Quasi-Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerstatus quasi - immer dreimal unterstrichen - voraussetzt. Das heißt, Sie können so nicht schlüssig argumentieren.
Wir haben den individuellen Bezug abgelehnt. Ich bin nach wie vor entschieden gegen diesen individuellen Bezug. Denn was bedeutet diese Lösung? Es bedeutet, daß die wenigen selbständigen freien Künstler, die mir sehr am Herzen liegen, insbesondere im Verhältnis zu den vielen, vielen angestellten und beamteten Künstler mit der Belastung leben müssen, daß für sie ein eigener Fragebogen - möglicherweise von mehreren Vermarktern - ausgefüllt werden muß. Allein dieses bürokratische Hemmnis ist Wettbewerbsverzerrung par excellence. Im Hearing ist ja auch gesagt worden, dies sei ein Verstoß gegen die Chancengleichheit dieser Künstler und würde ein ebenso großes, wenn nicht größeres verfassungsrechtliches Risiko beinhalten als die vorgesehene Lösung.
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Das heißt, um der Chancengleichheit willen, Herr Kollege Franke, und zur Vermeidung bürokratischen Aufwandes ist es geradezu notwendig, die individuelle Abrechnungsmethode nicht vorzusehen.
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- Die Leute im Hearing haben gesagt, die Abgabe sei nicht deckungsgleich.
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Da haben wir eben versucht - wie ich meine: erfolgreich -, die Deckungsgleichheit herzustellen. Wir haben nicht über den Verordnungsweg, sondern per Gesetz vier Sparten geschaffen, in denen unterschiedliche Abgaben berechnet werden können. Ich weise von dieser Stelle noch einmal ganz besonders darauf hin, daß darüber hinaus Ausgleichsgemeinschaften gebildet werden können, die für den jeweiligen Bereich eine spartenspezifische, eine gruppenspezifische Ausgleichsabgabe vereinbaren können. Dann sind wir der Deckungsgleichheit ein gutes Stück näher. Niemand macht Vorschriften, wie die jeweilige Branche, die jeweilige Gruppe den Beitrag aufbringt. Entscheidend ist doch nur, daß er aufgebracht wird, und zwar keinen Pfennig mehr, als die Summe der Versicherten aufbringt. Wir haben in § 26 diese vier Sparten noch einmal festgelegt. - Das rote Licht beginnt zu leuchten, ich muß mich also sehr kurzfassen. Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal klarmachen, welche Alternativen möglich gewesen wären. Erstens. Sie machen überhaupt nichts. Das war nicht Ihr Wille. Zweitens. Sie lassen den Staat als Mäzen auftreten und bezahlen alles aus der Staatskasse. Das kann nicht Ihr Wille sein, ich hoffe es wenigstens. Drittens. Sie nehmen den individuellen Bezug. Wenn Sie das tun, dann besteht - das habe ich soeben nachgewiesen - ein hohes verfassungsrechtliches Risiko, und es entsteht mehr Bürokratie. Also ist das falsch. Um das von Ihnen gewünschte Ziel, für die freien und selbständigen Künstler eine gute und systemgerechte und ordnungspolitisch saubere soziale Sicherheit zu schaffen, bleibt Ihnen zum Schluß nichts anderes übrig, als den Weg dieses Gesetzes zu beschreiten. Ich kann nur hoffen, wenn Sie das Ziel des Gesetzes wirklich bejahen, daß das Bundesverfassungsgericht dies genauso beurteilen wird wie wir.
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Nochmals herzlichen Dank an die Opposition, daß sie nicht die Begründung „ernste Haushaltslage" benutzt hat. Ich hoffe, daß das Ziel dieses Gesetzes, soziale Sicherheit für die Künstler durch die Sozialversicherung für Künstler, erreicht wird. - Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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