Adenauer (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und meine Herren! Ich werde auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer mit dem gleichen Ernste antworten,
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der seinen Ausführungen zugrunde lag.
Ich möchte zunächst folgendes zur Personalpolitik feststellen. Ich habe den bekannten Brief geschrieben. Ich habe eine Antwort nicht bekommen. Ich habe später nochmals Schritte unternommen, - ohne Erfolg!
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Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, hat der Kollege Luetkens vor längerer Zeit mit mir über diese Angelegenheit gesprochen. Er wußte nichts von dem Brief. Ich habe ihm dann von diesem Briefe Kenntnis gegeben. Dann habe ich bis vor etwa acht oder zehn Tagen wieder nichts gehört. Da ist zum ersten Mal eine Besprechung zwischen Herrn Kollegen Luetkens und mir gewesen, die damit geendet hat, daß Herr ,Kollege Luetkens gesagt hat, er werde mir Vorschläge machen. Auf diese Vorschläge warte ich.
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Ich bitte also, meine Damen und Herren, davon Kenntnis zu nehmen, daß auf meiner Seite alles geschehen ist, was ich tun konnte, weil ich auch - ich könnte Ihre Worte, Herr Ollenhauer, wiederholen - der Auffassung bin, daß das Auswärtige Amt und die Vertretung Deutschlands im Ausland das Gesicht des heutigen Deutschland widerspiegeln muß,

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und weil zu dem Gesicht des heutigen Deutschland die Sozialdemokratische Partei absolut gehört.
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Dann, meine Damen und Herren, pflichte ich Herrn Kollegen Ollenhauer in folgendem bei. Im Parlamentarischen Rat haben alle - mit Ausnahme der äußersten Linken - im Wege gegenseitigen Verständnisses einträchtig zusammengearbeitet, und alle waren getragen von dem festen Willen, das Beste für Deutschland herauszuholen, was sich unter gegebenen Verhältnissen herausholen lasse. Und da hat - das ist ganz klar und ist noch von niemandem bestritten worden - die sozialdemokratische Fraktion des Parlamentarischen Rates genau so wie die anderen Fraktionen mitgearbeitet und mit Erfolg mitgearbeitet.
Aber nun, verehrter Herr Ollenhauer, möchte ich Sie doch bitten - damit Sie auch mich richtig verstehen -, sich auch einmal im Stenogramm die Ausführungen des Sprechers der Fraktion, des Herrn Dr. Luetkens, durchzulesen. Alles, was ich gesagt habe, war doch eine Antwort auf die absolut negative Kritik, die auch wieder aus den Ausführungen des Herrn Dr. Luetkens schallte.
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Ich will nicht Gesagtes wiederholen; aber lassen Sie mich folgendes aussprechen. Sie nennen es pathetisch, - meinetwegen! Ich möchte aber nicht pathetisch sprechen, sondern ich möchte als Deutscher zu Deutschen sprechen. Warum ist es denn gestern nicht möglich gewesen, daß wir in der Saarfrage zu einer einheitlichen Abstimmung kamen?
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Es war hier ein Antrag - ich glaube, von der CDU/CSU-Fraktion oder von den Koalitionsfraktionen, ich weiß es nicht mal genau - vorgelegt worden, der als ersten Satz den Satz enhielt, daß der Bundestag die Erklärung des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung billige. Und dann kam: er unterstützt den Antrag der Bundesregierung bei der Hohen Kommission, also mit einem Wort: auf die Gewährung von Freiheit für die Saar.
Ich hatte, wie Sie wissen, meine Herren, Herrn Dr. Schumacher neulich gefragt: Ist es nicht möglich, daß wir in der Saarfrage - wie auch damals im März 1950 - zu einer gemeinsamen Erklärung kommen? Ich wünschte eine solche Erklärung, weil ich weiß, daß eine Erklärung des gesamten Bundestages natürlich einen . viel größeren Eindruck im Ausland macht und infolgedessen auch den Leuten an der Saar besser hilft, als wenn eine große Fraktion des Bundestages nicht mittut. Herr Schumacher hat mir geantwortet, die Frage sei im Vorstand seiner Fraktion angeschnitten worden, es sei das nicht möglich. Ich bin dann darauf nicht weiter eingegangen.
Es kam dann hier der Antrag. Herr Brentano kam zu mir und sagte, er wolle versuchen, Ihre ({7}) Zustimmung zu bekommen. Er fragte, ob ich damit einverstanden wäre, daß der erste Satz, der die Zustimmung zu der Regierungserklärung zum Gegenstande hat, gestrichen würde. Ich habe sofort gesagt: Bitte, streichen Sie den Satz; mir kommt es darauf an, daß der Antrag der Bundesregierung an die Hohe Kommission die Unterstützung des ganzen Bundestages findet.
Nun frage ich Sie, meine verehrten Herren ({8}): war das denn nicht - bitte nehmen Sie es mir nicht übel - etwas beschämend, daß ein solcher Antrag, der doch nichts anderes beinhaltete als eine Unterstützung des Begehrens der Bundesregierung, den Menschen an der Saar die Freiheit zu geben, bei Ihnen Stimmenthaltung fand?
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War das noch nötig?
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- Herr Luetkens, ich habe, mich heute bei Herrn Ollenhauer entschuldigt, daß ich nicht hier war. Ich war nicht hier, weil ich nicht benachrichtigt worden bin. Ich habe aber heute morgen Herrn Ollenhauer telefonisch angerufen und mich entschuldigt, daß ich bei der Abgabe dieser Erklärung nicht im Saale gewesen bin. Aber, meine Herren, Gründe hin, Gründe her, - ich bin der Auffassung: der Deutsche Bundestag muß in einer solchen Lage zu einer gemeinsamen Erklärung kommen.
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Ich will Ihnen nun noch folgendes sagen, meine Herren. Ich weiß, daß Sie genau so gut deutsch fühlen wie ich auch.
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- Ach, mit einem Mal? Ich habe das noch nie bestritten.
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Ich weiß, daß Sie ({14}) genau so gut deutsch fühlen wie ich auch, und ich weiß, daß Sie genau so entschlossen sind, sobald und so schnell wie möglich diesem unserem Lande wieder die Freiheit zu verschaffen. Da meine ich doch: es müßte eine Möglichkeit geben, daß wir diesen Weg zusammen gehen. Das sind wir alle miteinander dem deutschen Volke schuldig.
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