Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/209 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({0})
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/1173 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 c auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 47 zu Petitionen
- Drucksache 14/1168 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 47 ist bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 48 zu Petitionen
- Drucksache 14/1169 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 48 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 e auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 49 zu Petitionen

- Drucksache 14/1170 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 49 gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 f auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 50 zu Petitionen

- Drucksache 14/1171 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 50 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, F.D.P. und der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 g auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 51 zu Petitionen

- Drucksache 14/1172 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 51 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion
gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der F.D.P.-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

Wahlen zu Gremien

 a) - Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

Einsetzung des Parlamentarischen Kontroll-
gremiums gemäß § 4 des Gesetzes über die
parlamentarische Kontrolle nachrichten-
dienstlicher Tätigkeit des Bundes

- Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß § 4 des Gesetzes
über die parlamentarische Kontrolle nach-
richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

- Drucksachen 14/1218, 14/1220, 14/1221 -

 b) Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur
Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post-
und Fernmeldegeheimnisses

- Drucksache 14/1222 -

 c) - Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13
Abs. 6 Grundgesetz

- Wahl der Mitglieder des Gremiums nach
Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz

- Drucksachen 14/1219, 14/1223, 14/1224 Für die nachher durchzuführende Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium benötigen Sie Ihren
weißen Wahlausweis. Diesen können Sie, soweit noch
nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen.
Außerdem benötigen Sie eine weiße Stimmkarte, die im
Eingangsbereich und hier im Saal verteilt wird.

Die Fraktion der PDS hat zu den gemeinsamen Anträgen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
und zur Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6
GG jeweils einen Änderungsantrag eingebracht. Mir
wurde mitgeteilt, daß die Fraktion der PDS das Wort zur
Begründung ihrer Änderungsanträge wünscht.

Das Wort hat der Kollege Roland Claus, PDSFraktion.