Abelein (NA), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, dann überschlage ich das meiste, weil ich feststellen muß, daß die Opposition offensichtlich hier nicht in deutlicher Weise und ausreichend zu Wort kommen darf, was ich im übrigen sehr bedauere. Aber ich komme dann allmählich in weiteren fünf Minuten zum Abschluß meiner Ausführungen.
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Eines, meine Damen und Herren, von der Bundesregierung und der Regierungskoalition, muß man Ihnen lassen: Um Einfälle sind Sie nicht leicht verlegen, vor allen Dingen dann nicht, wenn Ihnen das Wasser am Halse steht. So habe ich mitunter während der Feiern des 100jährigen Geburtstags Adenauers den Eindruck gehabt, daß Adenauer eigentlich ein SPD-Mitglied gewesen sein müßte. Dieser Trick ist Ihnen reichlich spät eingefallen. Wenn Tote lachen können, dann würde ein homerisches Gelächter von Rhöndorf her ertönen angesichts dieser Theorie, Sie stünden in der Kontinuität der Ostpolitik Konrad Adenauers. Größere Gegensätze lassen sich überhaupt nicht feststellen.
Der Stil Konrad Adenauers in der Deutschlandund Ostpolitik unterschied sich diametral von dem, was diese Bundesregierung seit den ausgehenden 60er Jahren praktiziert hat. Dieser Stil ist klassisch bei den deutsch-sowjetischen Verhandlungen im Jahre 1955 praktiziert worden, und zwar in außergewöhnlich schwierigen Jahren. Adenauer ließ sich weder einschüchtern noch erpressen. Er wies sogar darauf hin - und das in unmittelbarer Nähe zum Zweiten Weltkrieg -, daß nicht nur von uns in einer unseligen Phase der deutschen Geschichte Unrecht begangen wurde. Eine ähnliche Haltung haben wir bei dieser Bundesregierung bisher vergeblich erwartet. Wie lange sollen wir uns denn eigentlich noch auf die internationale Büßerbank setzen? Wie viele Generationen sollen denn noch für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs bezahlen? Wieso bringt denn diese Bundesregierung nicht endlich einmal zum Ausdruck, daß wir zwar bereit sind, schuldhaft angerichteten Schaden zu bezahlen, daß dieses Völkerrechtsprinzip aber auch für andere gilt.
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Der Stil Konrad Adenauers - um es kurz zu sagen - ist völlig verschieden von dem Ihren. Er
war sich des Unterschiedes bei Verhandlungen mit demokratischen und totalitären Großmächten stets bewußt, ein Bewußtsein, das diese Bundesregierung leider niemals besaß. In dem einen Fall sind Vorleistungen möglich, im anderen Fall müssen Leistung und Gegenleistung Zug um Zug erfolgen, Grundsätze, gegen die Sie ständig verstoßen haben.
Das sind die Adenauerschen Grundsätze, und das sind unsere Grundsätze auch heute. Dort liegt im Grunde unsere Alternative zu Ihrer Politik. Diese Alternative ist heute so aktuell wie zu Zeiten Adenauers.
Für Konrad Adenauer war auch seine Entschlossenheit bezeichnend, sich unter gar keinen Umständen einem irgendwie gearteten Erfolgszwang oder einem selbstgeschaffenen Zeitdruck auszusetzn. Eng verbunden damit war auch der Wille, im Falle eines Risikos für die eigenen unverzichtbaren Positionen einen Abbruch der Verhandlungen ohne Rücksicht auf innenpolitische Konsequenzen oder Wahlergebnisse in Kauf zu nehmen. Darin liegt die Größe Adenauers. Deswegen war er ein Staatsmann, ein Prädikat, das doch niemand Bundeskanzlern wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt erteilen würde. Adenauer wäre nie auf die Idee gekommen, einen Vertrag, der die Grundlagen der Beziehungen der beiden Teile Deutschlands regelt, zu einem kurzfristigen Wahlkampfschlager zu machen, wie Sie es getan haben. Sie haben sich dadurch mit Sicherheit auch nicht den Respekt der östlichen Seite erworben, sondern Adenauer stand mit Sicherheit in der Wertschätzung der Sowjets sehr viel höher als Leute wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt,
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obwohl er ein sehr unbequemer Verhandlungspartner war - und vielleicht gerade deswegen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen: Wir wollen die Kooperation mit allen Staaten. Wir wollen keine Konfrontation, auch nicht mit der Sowjetunion und mit Pankow. Wir wollen menschliche Erleichterungen, aber wir wollen eine Politik betreiben, die den Menschen tatsächlich zugute kommt
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und die sich durch ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung auszeichnet. Wir haben das letzte Mal im einzelnen viele Vorschläge hinsichtlich dessen gemacht, was man noch tun könnte. Ich möchte sie nicht wiederholen. Man darf sich bei der Deutschlandpolitik auch nicht durch eine übermäßige Eile auszeichnen, wie Sie es gemacht haben. Man muß in der Lage sein, ohne Aufgabe wesentlicher Positionen den richtigen Zeitpunkt abzuwarten.
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Ich bin im übrigen der Überzeugung, daß die deutsche Nation kräftiger ist als alle Bemühungen der Abgrenzung gegen die deutsche Nation durch die DDR, aber auch kräftiger als die nachlässige Handhabung der deutschen Nation durch diese Bundesregierung.

Lassen Sie mich für diejenigen, die auf der anderen Seite der innerdeutschen Demarkationslinie diesen Ausführungen in diesem Bundestag vielleicht zuhören, sagen: Für uns ist die Einheit Deutschlands nach wie vor ein aktuelles Problem. Wir lassen über vieles mit uns reden, auch über das, was im Interesse des Ostens liegt. Aber wir lassen mit uns nicht über eine endgültige Teilung Deutschlands reden.
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Wenn hin und wieder der Eindruck aufgekommen sein sollte, im Grunde liege uns gar nicht so sehr viel an der deutschen Einheit, dann möchte ich hier zum Schluß gerade an die Deutschen drüben in der DDR sehr deutlich sagen: Wir werden Sie nicht im Stich lassen, wir zählen Sie zu uns, auch nach unserer Rechtsordnung sind Sie Deutsche wie wir. Daran soll sich auch in Zukunft für uns nichts ändern.
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