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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Invictus Games und die Tatsache, dass wir sie für das Jahr 2022 nach Düsseldorf geholt haben, sind ein großer Erfolg, und ich darf mich an der Stelle bei allen, auch aus diesem Haus, bedanken, die dazu ihren Beitrag geleistet haben.

Der entscheidende Faktor – das haben uns die Verantwortlichen der Invictus Games in London noch einmal gesagt – ist das Konzept der Bundeswehr. Und das Konzept der Bundeswehr mit Blick auf diese Games lautet, dass die Entscheidung, wer daran teilnimmt, nicht daran festgemacht wird, wer die besten sportlichen Aussichten auf einen Sieg oder eine Medaille hat, sondern daran, ob die Teilnahme an diesen Spielen der ganz persönlichen Rehabilitation einen Schub nach vorne gibt und demjenigen hilft. Das ist der Parameter, den wir anlegen; das hat am Ende des Tages auch die Organisatoren überzeugt. Deswegen passen diese Games sehr gut in die Rehabilitationsarbeit und auch in die Bewältigung der Traumaarbeit, die wir in der Bundeswehr für diejenigen leisten, die im Einsatz entsprechend körperlich oder seelisch verletzt worden sind.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich muss noch einmal wegen der Handys nachhaken: Wir leben in einer digitalen Welt, das heißt, wir kommunizieren nicht nur per E-Mail oder per Telefon, sondern eben auch per SMS. Angesichts der Tatsache, dass wir im März darauf hingewiesen haben, dass wir diese Daten im Untersuchungsausschuss wollen und trotzdem einer der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter das Handy stur gelöscht hat – sei es aus Unwissen, sei es aus was auch immer –: Können Sie gewährleisten, dass in Zukunft auch Daten in Ihrem Hause, die digital verarbeitet werden, uns jederzeit zur Verfügung gestellt werden – selbstverständlich nur dann, wenn es einen Untersuchungsgegenstand gibt?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Dass diese digitalen Daten eine große Rolle spielen, ist ja ganz unzweifelhaft, und dass sich daraus auch Veränderungen ergeben, sehen wir zurzeit ja genau in der Diskussion um einen anderen Untersuchungsausschuss. Die Grundlage, die im Ministerium vorgegeben ist und die ich vorgefunden habe, war die Anweisung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, selbst noch einmal durchzuschauen und zu sichern, was nach dem Untersuchungsgegenstand gesichert werden muss – das ist die Anordnung gewesen –, und ansonsten die Handys dann noch mal zur Verfügung zu stellen; insofern ist die Grundlage eine andere. Dass sie aber im digitalen Zeitalter für die Zukunft anders ausgestaltet werden muss, da sind wir uns, glaube ich, einig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Erst Frau Brugger und dann Herr Jens Lehmann.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir nehmen Sie gerne beim Wort, dass noch einmal gezeigt werden soll, dass diese SMS mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Wir reden ja hier über das Handy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mein Kollege Lindner hat einen Screenshot abgeliefert, wie er mit ihr im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes SMS ausgetauscht hat; das ist mittlerweile auch vom Untersuchungsausschuss offiziell beweismäßig eingestuft worden.

Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass diese SMS dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden? Denn den Nachweis, den Sie verlangt haben, hat mein Kollege Lindner als Zeuge im Ausschuss erbracht.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Es ist die Frage, ob das, was im Ausschuss vom Kollegen Lindner erbracht worden ist, und die Genehmigung der Ministerin a. D., dass wir das Handy wieder forensisch herstellen können, unter Wahrung ihrer eigenen Rechte, abgedeckt ist; das können wir gerne noch mal untersuchen. Wenn es abgedeckt ist, stellen wir dieses Handy sehr gern forensisch wieder her; das ist überhaupt keine Frage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dann jetzt Herr Jens Lehmann.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Lehmann, haben Sie eine Nachfrage?

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Dann kommt Dr. Faber; der hat nämlich eine.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Es wird nicht gegen den Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages verstoßen. Ich glaube, wir können noch drei Nachfragerunden machen: Wir werden an diesem Punkt nicht zu einer politischen Übereinstimmung kommen.
Marcus Faber (NA), 2020-01-29:


Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank, dass Sie hier noch einmal auf die Initiative des Parlaments und meiner Fraktion hingewiesen haben, die Invictus Games nach Deutschland zu holen. Auch ich habe mich sehr gefreut, dass die Bewerbung Düsseldorfs so erfolgreich war.

Mir geht es jetzt darum, wie wir als Deutschland sicherstellen, welche Sportler an diesem Ereignis teilnehmen. Sie haben eben schon darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Medaillen geht, sondern auch um Therapieerfolge. Innerhalb der Bundeswehr gibt es eine intensive Debatte dazu, welche Sportler in welchem Verhältnis repräsentiert werden. Wir haben in der Bundeswehr einsatzversehrte Soldaten; wir haben in der Bundeswehr aber auch Soldaten, die im Inland verunfallt sind, zum Beispiel einen Motorradunfall in ihrer Freizeit hatten. Wie wollen Sie dieses Verhältnis vor den unterschiedlichen Hintergründen der verunglückten und jetzt in Betreuung befindlichen Soldaten gewährleisten und gestalten? – Danke.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Zuerst einmal haben alle diese Soldaten, egal ob sie im Einsatz oder außerhalb des Dienstes im Inland verletzt worden sind, die volle Aufmerksamkeit und auch die volle Unterstützung verdient. Die Entscheidung darüber, wer letztendlich der Mannschaft der Invictus Games angehören wird, muss in den nächsten Monaten getroffen werden; die Parameter, die wir anlegen, habe ich eben geschildert. Sie müssen natürlich immer auch kompatibel sein mit den Parametern, die die Invictus Games selbst anlegen. Das ist das, was wir übereinanderlegen müssen. Dazu gibt es auch die entsprechenden Gremien und Arbeitsgruppen. Auf diesem Weg befinden wir uns. Die letztendliche Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen; aber die Debatte findet in der Tat so statt, wie Sie sie eben geschildert haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Normalerweise geht das nicht, Herr Lehmann, aber weil Sie vorher keine Nachfrage hatten, haben Sie jetzt die Gelegenheit.
Jens Lehmann (NA), 2020-01-29:


Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mich würde der Frauenanteil bei den Invictus Games interessieren; denn ich war bei den Empfängen dabei. Können Sie den ungefähr beziffern? Wie hoch ist der?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Ich kann ihn nicht genau beziffern, kann aber versuchen, Ihnen die konkreten Zahlen nachzuliefern. Das hat natürlich, insbesondere wenn wir über Einsatzverwundete oder ‑verletzte reden, etwas damit zu tun, wie viele Frauen im Einsatz waren. Die Invictus Games verstehen sich aber auch als eine Veranstaltung, die sich nicht nur an den einzelnen Soldaten oder die einzelne Soldatin richtet, sondern sozusagen an das gesamte Umfeld; die gesamte Familie ist mit einbezogen und eingeladen. Das macht ihren besonderen Wert aus. Das unterscheidet im Übrigen diese Games auch von Olympischen oder Paralympischen Spielen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Runde. Tobias Pflüger.
Tobias Pflüger (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dieser Tage findet das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges hier in der Bundesrepublik statt; 20 000 US-Soldaten sollen von West nach Ost transportiert werden. Das Manöver heißt Defender Europe 2020. Sie haben uns allen einen Brief geschrieben, in dem Sie dieses Manöver für dringend notwendig erachten. Wir haben eine andere Einschätzung. Wir haben den Eindruck: Hier wird eskaliert. Die spannenden Fragen sind: Warum halten Sie dieses Manöver für notwendig? Wie ist die Information der Bevölkerung? Und welche Truppenteile der Bundeswehr sind in dieses Manöver involviert?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Wir haben im Jahr 2014 nach den Besetzungen der Krim und der Ostukraine innerhalb der NATO auch über eine angepasste Strategie gesprochen, eine Stärkung von Bündnis- und Landesverteidigung. Im Rahmen dieser neu verstärkten Strategie spielen Übungen und Einsätze wie das Air Policing über den baltischen Staaten oder unser Einsatz in Enhanced Forward Presence in Litauen, aber auch die logistische Übung Defender Europe 2020 eine große Rolle.

Insofern teile ich Ihre sicherheitspolitische Einschätzung dazu nicht. Das ist eine notwendige Übung auf der Grundlage der festgelegten strategischen Überlegungen. Eine Alternative dazu wäre eine deutlich verstärkte Präsenz, insbesondere an den Ostgrenzen des Bündnisses – etwas, was wir nicht wollen, auch mit Blick auf die NATO-Russland-Grundakte.

Was die genaue Teilnahme der Bundeswehr anbelangt: Dazu kann ich Ihnen gerne schriftlich auch noch mal die Informationen zukommen lassen. Wir sind in enger Abstimmung mit allen verantwortlichen Behörden vor Ort, also denjenigen, die Genehmigungen aussprechen müssen und anderes. Das läuft in einer sehr intensiven Zusammenarbeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Pflüger, Rückfrage?
Tobias Pflüger (NA), 2020-01-29:


Ja. – Sie haben ja gerade eben den geopolitischen Kontext relativ offen dargestellt. Das heißt, das Übungsszenario ist durchaus so, wie wir es vermuten: Hier geht es um die Übung insbesondere eines Aufmarsches gegen Russland.

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Ich hätte gerne von Ihnen einfach noch mal eine politische Begründung dafür, warum Sie der Meinung sind, dass in den jetzigen Zeiten ein solches Manöver notwendig ist, insbesondere da es ja auch eine enorme Klimaschädigung ist, wenn so viele Militärfahrzeuge durch die Bundesrepublik geschickt werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Übung dient der Stärkung der Bündnis- und Landesverteidigung.

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Das ist etwas, was wir 2014 in der NATO festgelegt haben. Deutschland ist im Rahmen dieser Strategie eine logistische Drehscheibe; dies wird jetzt geübt. Es ist im Übrigen auch ein Bekenntnis der amerikanischen Seite zu mehr Präsenz in Europa, und darüber freue ich mich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Danke, Frau Ministerin. – Dazu eine Rückfrage von Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben ja die NATO-Russland-Grundakte erwähnt. Bisher gab es ja ein stilles Einvernehmen zwischen den NATO-Staaten und Russland darüber, dass die Präsenz militärischer Einheiten, die größer sind als eine Brigade, in den östlichen NATO-Ländern dieser Grundakte widerspricht. Jetzt sprechen wir von fast 40 000 Soldaten, die verlegt werden;

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das ist eine Divisionsstärke.

Meine Fragen sind: Widerspricht das nicht fundamental dem Geist der NATO-Russland-Grundakte?

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Empfinden Sie das im 75. Jahr der Befreiung von Krieg und Faschismus mit 26 Millionen Toten in der ehemaligen Sowjetunion nicht auch als einen Affront gegen die russische Bevölkerung, wenn wir jetzt Krieg gegen Russland üben?

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Alexander S. Neu (NA), 2020-01-29:


Es geht nicht nur um Verlegungen nach Ostdeutschland, sondern natürlich auch durch Ostdeutschland; aber seinerzeit gab es noch keine NATO-Osterweiterung.

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Das heißt, hier wird ganz deutlich gegen den Geist von Zwei-plus-Vier verstoßen. Oder haben Sie eine andere Interpretation?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Drei Runden machen wir nicht, so viel Zeit haben wir nicht.

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Aber eine Nachfrage haben wir noch, und zwar von Frau Vogler.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Grundakte, die Sie erwähnt haben, bezieht sich auf eine dauerhafte Stationierung. Darum geht es gerade nicht. Es geht um eine Übung.

Ich bin mir sehr wohl bewusst der Opfer, die die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion gerade im Zweiten Weltkrieg gebracht haben. Ich möchte auf keinen Fall die russische Bevölkerung für alles in Haftung nehmen, was die russische Regierung und der Staatspräsident zurzeit tun.

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Ich will nur sagen, dass wir zurzeit erleben, auch in unserem Air Policing über den baltischen Staaten, dass es insbesondere Flugzeuge aus Russland sind, die fast tagtäglich den Luftraum –

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und das ist NATO-Luftraum – verletzen. Deswegen kann ich nur sagen: Das ist die Realität. Deshalb muss geübt werden, und das tun wir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Rückfrage: Frau Alt. Und dann Herr Neu.

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Renata Alt (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Ukraine erwähnt. Ich war vergangene Woche in der Ukraine, wo der Normandie-Gipfel vom Dezember bislang keine echten sicherheitspolitischen Konsequenzen hat. Weiterhin wird nahezu täglich die Waffenruhe gebrochen, die Mitarbeiter der OSZE können sich nicht frei bewegen, und es sterben weiter Menschen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem Wunsch der ukrainischen Regierung nach deutscher Militärhilfe zu entsprechen? Und in welchen Bereichen könnte Deutschland Ihrer Meinung nach einen Mehrwert bieten?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Alt, das war jetzt keine Nachfrage.
Renata Alt (NA), 2020-01-29:


Doch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Nein, war es nicht. Aber, Frau Ministerin, bitte.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Situation in der Ukraine, so wie Sie sie geschildert haben, ist nach wie vor unbefriedigend. Deswegen haben wir gesagt – das ist auch das, worauf sich die Bundesregierung konzentriert –: Wir müssen das politische Format, die politischen Anstrengungen weiter vorantreiben, insbesondere im Rahmen des Normandie-Formates.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Dr. Neu hat eine Rückfrage zum Themenkomplex „Pflüger“.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Noch mal zu Defender 2020. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ja nicht nur die Stationierung, sondern auch die Verlegung von Truppen nach Ostdeutschland verboten. Ich zitiere Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Da heißt es:

Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch … verlegt.

Hier geht es im Wesentlichen um die Verlegung.

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Meine Frage ist: Wenn das so ist und die Bundesregierung anders agiert, wie respektiert sie dann noch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, oder ist er obsolet, seitdem sich die NATO nach Osten erweitert hat?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Der Vertrag, den Sie zitiert haben, ist natürlich nicht obsolet. Ohne dass ich jetzt in die juristischen Feinheiten einsteigen will: Wenn im Rahmen einer Übung Verlegungen und entsprechend auch wieder die Rückverlegungen erfolgen, dann verletzt das nicht den Vertrag, so wie Sie ihn eben zitiert haben.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nun mal Butter bei die Fische: Die US-Armee hat bekannt gegeben, dass sie das Manöver „Defender 2020“ als Stresstest für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ansieht. Nun bin ich als Bahnfahrerin nicht der Ansicht, dass ein weiterer Stresstest unbedingt dazu beiträgt, dass die Situation für Pendler besser wird; aber das steht auf einem anderen Blatt. Was mich interessiert, ist: Was denkt die Bundesregierung, in welchem Umfang Schäden an der zivilen Infrastruktur entstehen werden? Haben Sie im BMVg dazu Rücklagen gebildet, und in welcher Art und Weise gedenken Sie schnell und umfangreich mögliche Schäden zu beseitigen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Zunächst einmal ist dieser Transport, sowohl von Menschen als auch von Material, in der Tat einer der größten Transporte, die wir seit den 80er-Jahren hatten. Das ist wohl damit gemeint, wenn vom „Stresstest“ gesprochen wird. Wir sehen, inwieweit unsere öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel Brücken, dem standhalten, was sie sonst auch bei Schwerlastverkehr aushalten müssen. Insofern haben wir noch keine vorausschauende Überlegung oder Planung, was möglicherweise an Schäden entstehen kann. Wenn Schäden entstehen, gibt es entsprechende Regularien, wie damit umzugehen ist. Diese gelten dann auch für diese Übung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Graf Lambsdorff, bitte kurz. – Wir verlängern diese Debatte.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-29:


Ich mache es ganz schnell. – Wir hören hier von den Kollegen der Linksfraktion eine wahnsinnige Aufregung über eine Verlegeübung von 20 000 Soldaten. Frau Ministerin, glauben Sie, dass die Kollegen der Linksfraktion zur Kenntnis genommen haben, dass das russische Manöver Sapad 2017 mit 100 000 Soldaten durchgeführt wurde, von denen nur 12 700 gemeldet wurden, damit man nicht über die Grenze von 13 000 kommt; denn dann müssen Beobachter eingeladen werden? Glauben Sie, die Kollegen haben das zur Kenntnis genommen?

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Antwort wäre Spekulation;

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aber wenn man sich die Qualität der Fragen anschaut, liegt die Vermutung nahe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Ich kann die Debattenzeit um zehn Minuten verlängern. Ich glaube, Sie sind damit einverstanden, weil es ja eine sehr lebendige Fragerunde ist. – Dann kommt jetzt als Nächster Dr. Lindner und danach Herr Nolte.
Tobias Lindner (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sind in Ihren einführenden Bemerkungen auch auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingegangen. Der Wehrbeauftragte hat aus unserer Wahrnehmung heraus gestern ein sehr niederschmetterndes Bild über den Zustand der Bundeswehr gezeichnet. Wenn man sich den Bericht durchliest, stellt man fest: Er liest sich an vielen Stellen wie eine Kopie der Berichte der Vorjahre, und zwar nicht, weil Textpassagen kopiert wurden, sondern weil Dinge wie die Materiallage, die Einsatzbereitschaft nicht nur nicht in kleinen Schritten vorankommen, sondern nahezu stagnieren, und das, obwohl seit 2013 der Verteidigungsetat überproportional Jahr für Jahr wächst im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt. Vor dem Hintergrund möchte ich Sie in den letzten 15 Sekunden, die ich habe, fragen: Was wollen Sie denn anders machen als Ihre Vorgängerin, damit wir nicht wieder in einem Jahr oder in zwei Jahren dastehen und die gleiche Diagnose haben? – Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-30:


Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Im Bericht des Wehrbeauftragten ist die Situation, was die materielle Einsatzbereitschaft anbelangt, sehr zutreffend geschildert worden, und ich habe eben sehr deutlich gesagt: Dieser Zustand ist nicht akzeptabel; er muss ganz dringend verbessert werden. Das war auch schon Gegenstand der Leitungsklausur zu Beginn dieses Jahres. Dort ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft, auch zur Verbesserung des Abflusses der Haushaltsmittel beschlossen worden.

Daneben gibt es auch mittelfristigere Maßnahmen. Sie wissen, dass wir in einer Umstrukturierung des BAAINBw sind und andere Maßnahmen vorhaben. Das wird in diesem Jahr der absolute Schwerpunkt auch der ministeriellen Arbeit sein.
Tobias Lindner (NA), 2020-01-29:


Eine Nachfrage noch. Wenn wir uns im Verteidigungsausschuss Berichte zur Einsatzbereitschaft und auch zum Zulauf von neuem Material anschauen, dann ist nicht nur von Personalmängeln bei bundeswehreigenen Dienststellen zu lesen, sondern eben auch, dass die Industrie nicht vertragsgemäß und verspätet liefert, weil sie Personalmängel hat und anscheinend Dinge versprochen hat, die sie nicht einhalten kann. Welche Konsequenzen möchten Sie denn daraus ziehen? Denn ich kann mir vorstellen, dass die meisten Unternehmen, deren Namen ich in diesem Bericht lese, ja auch in Zukunft Verträge mit Ihrem Haus abschließen wollen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Es ist in der Tat so, dass wir bei verschiedenen Ausrüstungsprojekten ein wenig auf der Stelle treten, weil etwa Ersatzteile fehlen oder die Bearbeitung auch im zuständigen Unternehmen nicht so schnell vonstattengehen kann, wie das geplant ist.

Das heißt für uns insbesondere, dass wir die Verträge, die wir jetzt für die Zukunft abschließen, in einer anderen Art und Weise abschließen müssen. Das heißt auch, dass wir eigene Fähigkeiten in der Bundeswehr wieder besser darstellen müssen. Genau das ist der Grund, weshalb wir zum Beispiel die HIL-Werke nicht privatisieren, sondern mit ihren Fähigkeiten in der Bundeswehr, also in der öffentlichen Hand, belassen und weiter nach vorne entwickeln und ausbauen, um auch ein gewisses Gleichgewicht zur Industrie zu schaffen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen herzlichen Dank. – Dann haben wir jetzt Jan Nolte. Und dann kommt die SPD mal wieder dran.

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– Schau’n wir mal.
Jan Ralf Nolte (NA), 2020-01-29:


Sophia hat die Schlepperei angekurbelt, anstatt sie einzudämmen. Statistisch ist das gut nachzuweisen, und auch Unionsabgeordnete beklagen das ja in der Zeitung. Die IOM etwa erfasste in einer Statistik die Toten auf dem Mittelmeer innerhalb des ersten Halbjahres jeweils von 2014 bis 2019. Für 2014 – da gab es Sophia noch nicht – werden dort 800 Personen aufgelistet. 2015 – da gab es Sophia – waren es 2 000; im folgenden Jahr waren es schon fast 3 000 Personen. Im letzten Jahr von Operation Sophia, 2018, waren es immerhin noch 1 500 Personen. Als die Operation eingestellt war, sank diese Zahl sofort um zwei Drittel auf 500. Meine Frage: Wollen Sie die Operation Sophia wieder fortführen, auch wenn dann in Zukunft mehr Migranten auf dem Mittelmeer sterben?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-29:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Tobias Peterka.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Wenn Menschen sich – egal unter welchen Umständen – in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, und dazu stehen wir.

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Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass es besser ist, wenn wir dies kontrolliert und durchaus auch mit staatlichen Einrichtungen oder Mitteln machen, als es Privaten zu überlassen.

Aber es gibt einen ganz klaren Punkt zur Operation Sophia: Sie ist zurzeit ausgesetzt, weil man sich über grundlegende Fragen auch der Aufnahme derjenigen, die gerettet werden, innerhalb der Europäischen Union nicht geeinigt hat. Solange diese Einigung nicht erfolgt, ist diese Operation ausgesetzt und wird nicht wieder aufgenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Nolte, haben Sie eine Nachfrage?
Jan Ralf Nolte (NA), 2020-01-29:


Ja, ich habe eine Nachfrage. – Vielen Dank so weit, Frau Ministerin. – Australien fährt da ja eine andere Strategie. Da wird jeder zurückgebracht. Seit 2013 gibt es dort keine Toten mehr auf dem Meer. In derselben Zeit dürften es bei uns an die 20 000 gewesen sein. Da frage ich Sie: Warum gehen wir nicht zur australischen Strategie über? Sind diese Menschenleben das wert?

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Eines möchte ich noch hinzufügen: Selbstverständlich müssen Menschen aus Seenot gerettet werden; aber das war an keiner Stelle meine Frage.