Georg Brunnhuber (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der
PDS wäre es eigentlich nicht wert, ausführlich diskutiert
zu werden, da die Argumente dieses Antrages in diesem
Hause schon zum wiederholten Male widerlegt wurden.

({0})

Dennoch ist der Antrag interessant. Denn alle in ihm
enthaltenen Argumente sind solche, die hier von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon wortwörtlich vorgetragen wurden.

({1})

Dies ist insofern interessant, als die Grünen jetzt nicht
mehr in der Opposition, sondern in der Regierung sind.
Da freuen wir uns natürlich schon,

({2})

heute zu hören, wie sie denn jetzt zu diesen Argumenten
stehen.

Wenn ich den Redebeitrag der Frau Kollegin Mertens
richtig ausgelegt habe, so ist sie sehr viel skeptischer, als
der Herr Minister gestern im Ausschuß war und als er
auch in seinen öffentlichen Äußerungen zum Transrapid
ist. Herr Staatssekretär Ibrügger, wenn es um den Transrapid geht, werden Sie sich wahrscheinlich viel mehr auf
die CDU/CSU-Fraktion verlassen können

({3})

als auf Ihre eigene. Denn wir stehen uneingeschränkt zu
diesem Projekt.

Ich bin dem Minister wirklich dankbar, daß er bei
diesem Projekt in der Kontinuität seines Vorgängers
Matthias Wissmann bleibt. Er hat nämlich nicht so oberflächlich gesprochen wie die Frau Kollegin Mertens,
sondern er hat in einer ganz hervorragenden Pressemeldung erklärt, nach zwei Jahrzehnten Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber technischen Fortschritten dürfe
die innovative Technologie nicht aus ideologischen
Gründen verschüttet werden. Genau diese Position hat
die CDU/CSU jahrelang vertreten. Es ist schön, daß sich
der Minister dieser Position nunmehr anschließt.

({4})

Immer dann, wenn Zahlen neu auftauchen, gibt es
Probleme. In diesem Zusammenhang hat der Minister
auch noch darauf hingewiesen, daß diese neuen, immer
höheren Zahlen nicht amtlich seien, daß sie einer Prüfung nicht standhielten, und vor allem hat er gesagt, die
neuen Zahlen, die immer höhere Kosten darstellten, seien nur aufgebracht worden, um das Gesamtprojekt zu
stören oder es zu Fall zu bringen.

Auch hierzu kann ich nur sagen: Das ist ausschließlich die Position, die wir von der CDU/CSU-Fraktion

schon seit Jahr und Tag zu diesem Projekt einnehmen.
Vielleicht trägt die Debatte heute dazu bei, endgültig
Klarheit zu schaffen. Der Herr Staatssekretär wird hierzu vielleicht noch Stellung nehmen. Klarheit ist notwendig, und zwar sowohl für die betroffenen Bürgerinnen
und Bürger entlang des Planungsbereiches als auch für
die Investoren. Denn auf Dauer kann es nicht so sein,
daß die Verantwortlichen ständig wackeln und die SPD
in jedem Land eine andere Position zu diesem Projekt
vertritt. Hierzu muß eine Entscheidung fallen.

Heute besteht auch die Chance, nochmals darauf hinzuweisen, was der Transrapid kann und welche technische Möglichkeiten vorhanden sind. Insofern sind wir
für diese Debatte dankbar; denn sie ermöglicht es, deutlich zu machen, welch tolle Technik von uns eingeleitet
worden ist und von Minister Müntefering - zusammen
mit uns - hoffentlich zu Ende gebracht wird.

({5})

Erstens. Der Transrapid hat, wie wir auch schon
durch die Äußerungen von Ihnen, Frau Kollegin Mertens, gehört haben, eindeutig technische und umweltrelevante Vorteile.

Zweitens. Der Transrapid bietet Möglichkeiten für
den wirtschaftlichen Einsatz bei Geschwindigkeiten
zwischen 300 und 500 km/h.

Drittens. Der Transrapid ist - das sollten sich diejenigen, die ständig für die Umwelt eintreten, hinter die Ohren schreiben - bei einer Geschwindigkeit von 400 km/h
leiser als ein IC bei 160 km/h. Auch das muß man sich
einmal vor Augen führen.

({6})

Viertens. Der Energieverbrauch des Transrapid bei
400 km/h liegt in etwa bei dem Wert eines ICE bei 300
km/h, und er verbraucht 30 Prozent weniger als ein Airbus auf der Strecke Hamburg-Berlin.

({7})

Das sind Zahlen, die Sie, Herr Schmidt, eigentlich dazu
bewegen müßten, auf diesen Transrapid aufzuspringen,
weil dies doch eigentlich in Ihrem Sinne sein müßte. Offensichtlich haben Sie ein unterschiedliches Bewußtsein,
was Umweltstandards angeht: Wenn Sie ein Projekt, das
technisch hervorragend ist, nicht mögen, dann kommen
Sie mit allen möglichen Argumenten, und das Umweltargument wird plötzlich unter den Tisch gekehrt.

({8})

Fünftens. Durch die engen Kurvenradien, die der
Transrapid aufweist, ist der Flächenverbrauch nur halb
so groß wie der beim Ausbau einer konventionellen
Schienenstrecke.

Sechstens. Der Transrapid wird das sicherste Verkehrsmittel der Zukunft sein. Der Transrapid zwischen
Hamburg und Berlin ist im übrigen das erste echte

Modell einer privaten partnerschaftlichen Finanzierung
in Deutschland. Wir vom Bund bauen die Strecke;

({9})

das Wagenmaterial und den Betrieb bezahlen Private
ohne eine einzige Mark aus öffentlichen Kassen. So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ich finde,
das ist etwas, was wir herausheben sollten; denn auch
dies ist ein Zeichen moderner Verkehrspolitik.

({10})
Siebtens. Der Transrapid ersetzt zwischen Hamburg

und Berlin den überflüssigen Luftverkehr.
Achtens. Ich nenne ein Argument, das in diesem

Hause offensichtlich nur gelegentlich eine Rolle spielt Sie sind doch aber mit dem Willen angetreten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen -: Allein in der Bauphase des
Transrapid werden 18 000 neue Arbeitsplätze gesichert,
und auf Dauer werden nur auf dieser kleinen Strecke
Hamburg-Berlin 4 500 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wenn es hier darum geht, über moderne Technik, über
Zukunft und über neue Arbeitsplätze zu reden, dann
kann man dieses Argument nicht einfach vom Tisch wischen.

({11})