Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Die Zahlung des neuen Kindergeldes für die ersten und zweiten Kinder verbraucht einen erheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich jährlich etwa 10 Milliarden von den insgesamt 15 Milliarden DM. Das erklärt, warum es nicht möglich ist, den Kindergeldsatz für die vierten und weiteren Kinder höher als auch mit 120 DM zu bemessen. Das mag man bedauern, aber ich meine, die Zahlung eines Kindergeldes für die ersten und zweiten Kinder sollte vor einer noch stärkeren Begünstigung der dritten und weiteren Kinder Vorrang haben. Gerade Familien mit nicht mehr als zwei Kindern sind es, die zur Zeit eine am wenigsten angemessene Entlastung erhalten. Für sie müssen wir deshalb zunächst etwas tun. Ich hatte den Eindruck, daß das auch die Meinung der CDU/ CSU ist. Daß die von der CDU/CSU beantragte Erhöhung für die vierten und weiteren Kinder auf 150 DM mit einem Jahresmehraufwand von 500 Millionen DM ohne weiteres zu finanzieren wäre, hat auch die CDU/CSU nicht näher belegen können.
Das vorliegende Reformkonzept sieht ein Jahresfinanzvolumen - ich wiederhole - von 15 Milliarden DM vor, eine Steigerung um gut 4 Milliarden DM, also um rund 40 %. Das ist ein mächtiger Zuwachs. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist finanzwirtschaftlich einfach nicht tragbar. Was wir den dritten oder den vierten und weiteren Kindern an höherem Kindergeld geben, das müßten wir den ersten und zweiten streichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist eine selbstverständliche Folge des vorliegenden Reformkonzepts, daß die Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Stand um so geringer sind, je höher das Einkommen der Eltern ist. In höheren Einkommensbereichen kann es auch zu geringen Einbußen kommen. Zu Einbußen wird es z. B. für Eltern mit drei oder mehr Kindern bei einem monatlichen Bruttogehalt von etwa 5 000 DM kommen und für die übrigen Eltern bei einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 8 000 DM. Die Einbußen sind gering:

z. B. bedeutet das für einen Vater mit fünf Kindern und einem Bruttogehalt von 6 000 DM im Monat eine Einbuße von monatlich 23 DM. Ich glaube, daß Eltern, die ein Einkommen in dieser Größenordnung haben, eine solche Einbuße verkraften können. Ich meine, das ist wirklich zumutbar.
In diesem Gesamtzusammenhang müssen wir nun natürlich auch noch berücksichtigen, daß zu dem staatlichen Familienlastenausgleich im Regelfall, nämlich für mehr als 90 % aller Familien, noch ein Kirchensteuerfamilienlastenausgleich hinzukommt, die 8 bis 10 % des Kindergeldes ausmacht. Dies soll im Einvernehmen mit den Ländern sichergestellt werden. Man muß dies berücksichtigen, um das ganze Ausmaß der Verbesserungen zu erkennen. Das wirkt sich gerade für Familien mit mehreren Kindern, besonders bei mittlerem und höherem Einkommen, sehr vorteilhaft aus. Bei einer Fünf-KinderFamilie sind es immerhin noch einmal fast 50 DM im Monat.
Mir liegt daran, an dieser Stelle ein Wort des Dankes auch gegenüber den Kirchen auszusprechen, die nicht nur auf die Kirchensteuermehreinnahmen verzichten wollen, sondern auch bereit sind, Steuermindereinnahmen in beträchtlicher Höhe in Kauf zu nehmen, wenn in Zukunft bei der Berechnung der Kirchensteuer das volle Kindergeld von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer abgezogen wird.
Die Reform des Familienlastenausgleichs hat auch zur Folge, daß von den Familien, die zur Zeit zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs auch Sozialhilfe erhalten, viele nicht mehr so stark auf Sozialhilfe angewiesen sind oder sogar ganz unabhängig von ihr werden. Das ist zweifellos ein Fortschritt.
Nun scheint die CDU/CSU nach der Begründung, die sie im federführenden Ausschuß für den Antrag auf Erhöhung des Kindergeldes für Familien mit vier und mehr Kindern gegeben hat, der Ansicht zu sein, der Familienlastenausgleich müsse so bemessen sein, daß er zusammen mit dem Erwerbseinkommen des Vaters ausreiche, eine Familie mit vier Kindern zu ernähren. Ganz klar ist mir dabei nicht, warum ausgerechnet die Vier-Kinder-Familie und nicht die Drei- oder die Sechs-Kinder-Familie zum Maßstab genommen wurde. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß heute und aller Voraussicht nach auch im Jahre 1975 Familienväter so viel verdienen werden, daß es zusammen mit dem Kindergeld und dem Wohngeld ausreichen wird, eine Familie mit vier oder mehr Kindern zu ernähren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, unsere kinderreichen Familien sind nur zu einem ganz kleinen Teil Sozialhilfeempfänger, was die Sozialhilfestatistik eindeutig bestätigt, wobei übrigens - das muß an dieser Stelle dann natürlich auch wieder für die, die sich nicht selbst helfen können, sehr nachdrücklich gesagt werden - die Inanspruchnahme der Sozialhilfe nichts Diskriminierendes an sich hat.
Die Auswirkungen der Reform des Familienlastenausgleichs auf andere soziale Leistungsbereiche müssen in einem Einführungsgesetz geregelt werden. Hieraus möchte ich wegen der besonderen Bedeutung nur einen Punkt erwähnen: Die Verbesserung des Familienlastenausgleichs wird im Regelfall nicht zu einer Minderung des Wohngelds führen. Denn durch das Einführungsgesetz zum Dritten Steuerreformgesetz sollen die Kinderfreibeträge, die nach dem Wohngeldgesetz für im Haushalt lebende Kinder angesetzt sind und den derzeitigen Kindergeldsätzen entsprechen, auf die Höhe der neuen Kindergeldsätze gebracht werden.
Im Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird sich die Verbesserung des Familienlastenausgleichs erst in zwei Jahren bemerkbar machen, denn dort sind nicht die aktuellen Einkommensverhältnisse der Eltern maßgebend, sondern die zwei Jahre zurückliegenden. Bis dahin werden diese beiden Leistungsbereiche durch eine Verzahnung von Familienlastenausgleich und Ausbildungsförderung besser als bisher aufeinander abgestimmt sein.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß mit der Verabschiedung der Reform des Familienlastenausgleichs eine gerechtere Zukunft für diesen wichtigen, wenn auch keineswegs ausschließlichen Bereich der Familienpolitik beginnt.
Ich danke dem Deutschen Bundestag - vor allem dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Finanzausschuß - für die zügige Verabschiedung dieses Reformwerks. Da der Plan zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs in seinen Grundzügen bereits 1971 von der damaligen Bundesregierung vorgelegt worden ist, haben in der Zwischenzeit genug Gelegenheiten bestanden, das Pro und das Kontra eingehend abzuwägen und zu diskutieren.
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Wir geben den Familien und den Arbeitsämtern eine ausgewogene Regelung an die Hand. Wir beseitigen Ungleichheiten. Wir helfen besonders jungen Familien. Wir geben den Kindern eine bessere Chance. Wir sollten diese Reform gemeinsam zum Erfolg führen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stommel.