gerd müller (NA), 1995-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter der CSU möchte ich am Ende der Tourismusdebatte einige Denkanstöße zum Themenbereich Tourismus, Umwelt und Zukunft geben.
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- Ja, hören Sie zu. Sie können von uns einiges lernen.
Die moderne Gesellschaft ist heute gekennzeichnet durch immer mehr Freizeit, steigende Einkommen und hohe Mobilität. Die Tourismusbranche hat sich sprunghaft entwickelt: 130 Millionen Beschäftigte weltweit, allein 2 Millionen in Deutschland. Herr Janssen, als ehemaliger Europaabgeordneter sage ich Ihnen: Nirgendwo in Europa und schon gar nicht in der Welt gibt es mehr an Arbeitsschutzauflagen als in Deutschland.
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Wenn wir Ihren Forderungskatalog umsetzen, dann führt das dazu, daß Ihnen niemand mehr ein Schnitzel und ein Bier servieren wird. Das ist die Folge.
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Ich komme aus dem Allgäu, einer der Toptourismusregionen Deutschlands.
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Ich kenne die Entwicklung, und ich kenne die Probleme.
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- Nun hören Sie einmal zu, Frau Fuchs.
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12 Millionen Einwohner und 12 Millionen Urlaubsgäste kommen dort zusammen. Das schafft Probleme. Ich will hier einige nachdenkliche Dinge ansprechen.
Rund 60 % der Urlaubsreisen - das wurde schon gesagt - und 55 % der Wochenendausflüge werden mit dem privaten Pkw unternommen. Die Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme ist das zentrale Thema.
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Hier plädiere ich als jüngerer Vertreter für ein grundlegendes Umdenken und eine Verlagerung der Verkehrsströme vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr.
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- Ich freue mich, daß Sie Beifall klatschen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet nicht, daß ich die Blockadepolitik der GRÜNEN bei dringenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unterstütze.
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Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Von der A 7 von Flensburg bis an die deutsch-österreichische Grenze sind 975 Kilometer fertiggestellt. Die letzten 15 Kilometer werden von den GRÜNEN seit zwanzig Jahren verhindert.
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Die Folge davon ist, daß sich an schönen Wochenenden 35 000 Autos über die Landschaft, durch kleine Dörfer und Ortschaften quälen. Umweltschutz ist bei mir auch Menschenschutz.
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Da würde ich die GRÜNEN gern ins Boot nehmen.
Nun möchte ich eine Botschaft an die Bahn schikken. Wenn wir den Umstieg als Ziel vor Augen haben, brauchen wir attraktivere Angebote bei der Bahn.
Wenn Sie in Japan zum Skilaufen fahren, können Sie gar nicht mit dem Auto anreisen. In Deutschland ist es umgekehrt. Wenn Sie von Köln aus zu mir nach Oberstdorf fahren wollen, können Sie so gut wie nicht mit der Bahn hinfahren, weil Sie dreimal umsteigen müssen. Hier muß die Bahn umdenken, hier muß sich dringend etwas ändern.
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Herr Feldmann, ich gebe Ihnen recht, wir brauchen eine Entzerrung der Verkehrsströme. Sie haben die notwendigen Punkte genannt - ich lasse das jetzt weg -, ich unterstütze das.
Es gibt ermutigende Zeichen. Wir haben etwas gemacht, Kollegin Kastner. Kommen Sie einmal zu mir nach Hause, nach Oberstdorf, nach Hindelang und zu dem Kollegen in Berchtesgaden. Wir haben eine Modellregion autofreier Kur- und Fremdenverkehrsorte. Das haben Sie bei sich zu Hause noch nicht fertiggebracht.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Verkehr möchte ich eine Forderung aufstellen, in der ich auch mit Ihnen von der SPD, zumindest mit einigen Kolleginnen und Kollegen, übereinDr. Gerd Müller
stimme. Es geht um den Flug- und Fernreisetourismus. Ich gönne jedem seine Flugreise. Aber wir müssen - da denke ich auch an die eigene Fraktion - zur Umsetzung des Prinzips der Kostenwahrheit bei den Verkehrsträgern kommen.
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Bei den Flugzeugen, im Fernreise- und Luftverkehr, ist dies bisher nicht der Fall.
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- Strauß ging, wie ich meine, den falschen Weg. Er hat die Befreiung der Privatlinien von der Mineralölsteuer gefordert. Er wollte eine Gleichstellung. Ich bin der Meinung, wir müssen nicht nur national, sondern international über die Einführung einer Kerosinsteuer nachdenken.
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Wir müssen die Maßstäbe zurechtrücken. Bei einem Vergleich einer Reise einer Familie mit zwei Kindern mit dem Zug über 1 000 Kilometer ab Hamburg und einer Flugreise werden Sie feststellen, daß eine innerdeutsche Urlaubsreise mit der Bahn wesentlich teurer ist, als wenn sie in München oder Hamburg ins Flugzeug steigen und auf die Malediven, Kanaren oder sonstwohin fliegen. Diesen Trend müssen wir stoppen.
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Ich komme zum Schluß. Wir müssen nicht immer weiter in die Ferne gehen. Entdecken wir Deutschland, entdecken wir den deutschen Markt, den deutschen Touristen im Inland! Hier müßte dem Wirtschaftsministerium etwas mehr einfallen als in der Vergangenheit.
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Schaffen wir ein besseres Angebot für junge Familien, Senioren und gesundheits- und umweltbewußte Urlauber!
Zusammenfassend fünf Thesen: Erstens: Notwendig ist die Umsetzung des Prinzips der Kostenwahrheit bei den Verkehrsträgern, aber auch ein persönliches Umdenken bei jedem selber.
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Zweitens. Tourismus - das will ich hier noch einmal deutlich sagen - schafft viele Arbeitsplätze und Wohlstand in Regionen, in denen wir sonst keine Alternative haben. Ich bin gegen eine einseitige Schuldzuweisung. Tourismus muß aber im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen.
Drittens. Wir brauchen, Herr Feldmann, noch bessere Rahmenbedingungen gerade für das mittelständische Gewerbe, ich denke aus europäischer Sicht beispielsweise an die Steuerungleichheiten.
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Viertens. Wir alle müssen wachsam sein, auch gegenüber unserer eigenen Bundesregierung, was im EU-Ministerrat passiert. Das Prinzip der Subsidiarität muß eingehalten werden. Es dürfen keine neue Macht und Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden. Wir sind entschieden dagegen, daß über Brüssel beispielsweise neue Fördertöpfe aufgemacht werden, mit denen die Subventionierung des Tourismus im Süden der Gemeinschaft weiter vorangetrieben wird.
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Zum Schluß: Wir kennen die Welt. Aber kennen wir Deutschland, unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Vielfalt? Deutschland muß sich im Inland und im Ausland professioneller darstellen. Es bleibt viel zu tun. Gehen wir mutig neue Wege.
Herzlichen Dank.
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