uli grötsch (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Ulla Jelpke, im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf kann man nicht von Eiltempo sprechen . Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand am
30 . September letzten Jahres statt . Wir haben eine ausführliche Anhörung durchgeführt und Gespräche über
dieses Thema geführt . Das Tempo bei diesem Gesetzentwurf entspricht dem eines normalen parlamentarischen
Verfahrens . Es gab ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf
dort zu korrigieren, wo es nötig war . Dieses Gesetz ist
solide .

({0})

Eigentlich hast du unserem Gesetzentwurf in Teilen
deiner Rede fast zugestimmt . Wir alle stehen nämlich
an der Seite der Motorradklubs und der Rocker, die sich
nichts zuschulden kommen lassen . Gegen diese hat in
diesem Land wirklich niemand etwas . Diesen will auch
niemand etwas ans Zeug flicken oder etwas verbieten.
Uns geht es vielmehr darum, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und diejenigen Vereine zu verbieten, deren Vereinszweck ein anderer ist als der vorgegebene, nämlich
oft ein Deckmantel für organisierte Kriminalität zu sein .

Wir regeln mit diesem Gesetz konkret, dass Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht „in wesentlich gleicher Form“ von einem neuen Verein genutzt werden, so
geschehen - nur beispielhaft - in der Rockerszene, wo
verbotene Vereinssymbole mit einem anderen Ortsnamen
weiter benutzt werden. Aber das betrifft - das sage ich
ausdrücklich - nicht nur die Rockerszene . Auch in der
rechtsextremen Szene wird ähnlich verfahren .

Was „in wesentlich gleicher Form“ bedeutet, haben
wir in diesem Gesetz klar festgelegt, damit das Gesetz
praxistauglich ist und entsprechend angewendet werden
kann . Hier gab es in der Vergangenheit rechtliche Ungenauigkeiten . Vor allem fällt künftig das sogenannte
subjektive Merkmal weg . Die Verbotsbehörden müssen
künftig den nach einem Vereinsverbot neu gegründeten Nachfolgevereinen, die die bereits verbotenen Vereinssymbole in ähnlicher Form weiter benutzen, nicht
mehr nachweisen, dass sie die verfassungswidrigen Ziele
des verbotenen Vereins teilen, um das Kennzeichenverbot durchzusetzen . Das war nachvollziehbarerweise in
der Praxis unmöglich, selbst wenn der Sachverhalt offensichtlich war . Um es auf den Punkt zu bringen: Verboten
ist verboten .

Ja, diese Verschärfung des Vereinsgesetzes kann zu einem Kuttenverbot führen . In der ersten Beratung im Plenum am 30 . September 2016 habe ich von einem möglichen Ende des Mythos um Hells Angels oder Bandidos
gesprochen, weil das verbindende Vereinssymbol wegfallen könnte. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung hat uns einer der Sachverständigen geschildert, dass
die Bikerkutte auch ein Stück Kultur und Tradition in der
Rockerszene ist, die es seit Jahrzehnten in Deutschland
gibt . Das teile ich ausdrücklich und sage: Es geht uns
nicht um diese Jacken, sondern um diejenigen, die sie
für einen Vereinszweck nutzen, der ein anderer ist als der
vorgegebene .

Ich kann als Sicherheitspolitiker auch nicht wegdiskutieren, dass Teile der Rockerszene für viele Bereiche der
organisierten Kriminalität - wie etwa Prostitution oder
Schutzgelderpressung - stehen und Rockerklubs trotz
Vereinsverbot und Kennzeichenverbot Möglichkeiten
gefunden haben, um Gesetzeslücken zu nutzen und einfach in einem anderen Ort ein neues Chapter zu gründen
mit fast dem gleichen Vereinssymbol . Bei einer Güterabwägung überwiegt für mich die Verantwortung für die
Sicherheit der Menschen in unserem Land .

In der Anhörung am 12 . Dezember 2016 wurde auch
sehr deutlich, wie bedrohlich das demonstrative Gebaren mit Kutten und Motorrädern in der Öffentlichkeit
wahrgenommen wird, wie auch teils bewusst Angst und
Schrecken verbreitet werden . Und darum geht es eben
auch in Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Menschen
in diesem Land, über das wir in diesem Haus hier unter
so vielen Aspekten immer wieder reden . Auch das ist einer der Aspekte, die mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland zu tun haben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer
Zeit, in der das Sicherheitsgefühl der Menschen leider
Schaden genommen hat - nicht nur durch Terroranschläge wie zuletzt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt,
sondern etwa auch durch die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen . Deshalb muss der Staat zeigen, dass er
sich nicht an der Nase herumführen lässt, dass er Recht
durchsetzen kann und handlungsfähig ist . Ich habe den
Eindruck, dass das Vertrauen dahin gehend gelitten hat .
Deshalb schließen wir heute mit diesem Gesetz ein weiteres Schlupfloch, um die verbotenen Symbole diesmal
effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

({1})

Ich möchte zum Ende noch einmal etwas sagen, was
mir sehr wichtig ist . Diese Änderung des Vereinsgesetzes
ist keine Lex Rocker . Sie gilt für alle kriminellen oder
verfassungsfeindlichen Vereine - egal ob rechts, links
oder islamistisch -, die meinen, eine Gesetzeslücke nutzen zu können, um ihre Machenschaften fortzusetzen .
Diese Lücke wird es künftig nicht mehr geben . Ich bin
mir sicher, dass das auch im Sinne aller ehrlichen und
friedliebenden Motorradfahrer und Rocker in Deutschland ist, die sich nichts zuschulden kommen lassen . Von
denen gibt es in diesem Land übrigens mehr als eine halbe Million .

Vielen Dank .

({2})