Johannes Singhammer (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangopackungen für die Arbeitslosenstatistik helfen keinem einzigen Arbeitslosen. Es wäre besser, Sie würden sich
mehr um die Arbeitslosen und weniger um die Statistik kümmern.
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Es ist natürlich jedem klar, warum Letzteres der Fall ist, Herr Minister: weil diese Arbeitslosenzahlen die Schicksalszahlen dieser Bundesregierung sind. Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, er wolle sich an diesen Zahlen messen lassen. Er hat Versprechungen gemacht.
Wenn man die Zahlen vom Oktober 1998 mit denen vom April dieses Jahres vergleicht - wobei die saisonale Unschärfe in Kauf genommen wird, was nicht ganz in Ordnung ist; das gebe ich zu -, stellt man eines fest: Im Oktober 1998 waren es 3,9 Millionen, jetzt sind es auch etwa 3,9 Millionen. Das heißt, der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt nicht vom Fleck, sondern Stillstand herrscht auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sind nicht, wie versprochen, abgeschmolzen, sondern eingeeist und eingefroren. Um diesen Misserfolg zu verstecken, versuchen Sie jetzt, mit den Statistiken zu panschen. Das ist Statistikpanscherei, wobei mich eines wundert, Herr Minister: Bei den 68em kann es Ihnen nicht schnell genug gehen, sie in die Regierung einzubinden, und die 58er wollen Siejetzt überall draußen haben.
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Die Arbeitslosenzahlen werden jetzt - das hat diese Debatte erhellend aufgedeckt - so lange gedreht, gedrechselt, geschliffen, geglättet, geschönt, geföhnt und frisiert, bis sie nicht mehr wiederzuerkennen sind. ^
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Ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit dem gleichen Eifer, mit dem Sie die Statistik behandeln, wirklich um die Arbeitslosen, vor allem um die Langzeitarbeitslosen, kümmern. Hätten Sie das getan, dann hätten wir auch in diesem Bereich weniger Arbeitslose.
Das, was Sie jetzt tun - einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen -, ist auch aus einem anderen Grund psychologisch ein Supergau. Jetzt wollen Sie die 58Jährigen in einer Sonderstatistik oder Nebenstatistik führen. Das ist psychologisch so ziemlich das Schlimmste und Falscheste, was man tun kann. Damit wird signalisiert - und das ist die Botschaft, die gerade die Arbeitgeber erreichen wird -: Wer älter ist, hat weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Er wird nicht einmal in der Statistik gleichbehandelt, sondern er wird offensichtlich auch in der Statistik schon nicht mehr gebraucht.
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Was müssen diese älteren Arbeitnehmer denken, auf deren Erfahrung wir immer mehr angewiesen sein werden und deren Erfahrungsschatz wir brauchen, auch aufgrund der demographischen Entwicklung, wenn siejetzt erfahren müssen, dass sie selbst in der Statistik eliminiert werden?


Johannes Singhammer Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin für Transparenz bei der Arbeitsmarktstatistik, aber Transparenz heißt dann auch vollständige Information. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, dass sich das Erwerbspersonenpotenzial Jahr für Jahr um über 200 000 Personen vermindert, beispielsweise im Jahr 1999 um 230 000.
Der Grund ist die demographische Entwicklung.
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Wenn Sie eine wirklich transparente Statistik führen wollten, dann müssten Sie zumindest auch aufführen, wie viele Erwerbstätige dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren allein aus demographischen Gründen nicht mehr zur Verfügung gestanden und deshalb die Statistik natürlich massiv beeinflusst haben.
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Mich hätte - da wir gerade beim Thema Transparenz sind - auch interessiert, wie sich die Anpassung der Arbeitslosenstatistik an europäische Standards ausgewirkt hat. Wir haben die Einführung der Standards nicht kritisiert, weil wir einen gemeinsamen europäischen Standard brauchen. Aber klar ist auch, dass diese Nivellierung nicht dazu geführt hat, dass mehr Arbeitslose in der Statistik verzeichnet werden, sondern dass es weniger geworden sind. Auch das wäre eine interessante Rechnung, mit der Transparenz in die Statistik gebracht werden könnte.
Mich würde es nicht wundern - ich glaube, auch viele Menschen nicht, die dieser Debatte zugehört haben -, wenn in Kürze Vollbeschäftigung vermeldet und eine Statistik vorgelegt würde, die keinerlei Arbeitslosigkeit mehr verzeichnet. Aberdas entspräche nicht der Realität; das wissen die Menschen auch. Deshalb rate ich Ihnen dringend: Lassen Sie die Finger von Statistikmanipulationen!
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