Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-06-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir
heute beschließen, ist weder das Paradies noch ist es zu
verdammen nach dem Motto: Nichts hat sich bewegt.
Ich finde, es ist ein sehr großer Schritt nach vorne, was
ich im Folgenden an praktischen Beispielen belegen
werde. Besser, als es der Kollege Göppel am Ende seiner
Rede ausgedrückt hat, kann man die Notwendigkeit der
neuen Regelungen nicht schildern. Das will ich ausdrücklich sagen.

({0})

Wir führen oftmals Debatten über die Frage, wie ein
Gesetz gestaltet werden soll. Aber hier geht es doch um
Folgendes: Wenn wir die Augen schließen und uns fragen würden, wo wir uns in diesem Moment am wohlsten
fühlen, dann würden die meisten von uns - da bin ich
ganz sicher - eine Naturlandschaft vor ihrem geistigen
Auge sehen. Es geht also darum, dass wir die Natur erhalten und nicht zerstören. Was wir verabschieden, ist
das dafür notwendige Gesetzeswerk. Aber das eigentliche Ziel ist, Naturlandschaften zu erhalten und unseren
Kindern und Enkelkindern zu vererben.

Die vorliegenden Gesetze sind ein Riesenschritt nach
vorne, obwohl nicht das geschafft worden ist, was wir
uns vorgenommen hatten und was seit 20 Jahren überfällig ist, nämlich ein einheitliches Umweltgesetzbuch,
wozu insbesondere die integrierte Vorhabengenehmigung gehört. Ich will ganz klar sagen: Ich verstehe die
Widerstände bei der integrierten Vorhabengenehmigung
deshalb nicht, weil es darum ging, vor allen Dingen für
mittelständische Unternehmen die komplizierten Antragsverfahren zu erleichtern. Das Umweltrecht ist eher
anarchisch entstanden. Es ist nicht strukturiert in der
Verfassung und in den Gesetzen angelegt. Das führt
dazu, dass mittelständische Unternehmen einen Aktenberg
zu bewältigen haben, um am Ende eine Genehmigung zu
erhalten. Parallelverfahren und Parallelgenehmigungen,
das alles sollte die integrierte Vorhabengenehmigung beseitigen. Der Normenkontrollrat, der für die Abschaffung überflüssiger Bürokratie in Deutschland zuständig
ist, sagt, das UGB sei eine sehr gute Idee gewesen und
wir hätten damit einen Impuls für Wirtschaft und Beschäftigung gegeben.

Das Vorhaben ist nicht nur an einem Bundesland,
nämlich Bayern, gescheitert. Frau Kollegin Brunkhorst,
in diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie.
Sind Sie nur Teil der Staatsregierung in Bayern oder regieren Sie auch wirklich mit? Wenn Sie mitregierten,
dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dafür zu sorgen,
dass die Bayern das Vorhaben nicht scheitern lassen, wo
Sie doch eine solch glühende Befürworterin der integrierten Vorhabengenehmigung im UGB sind.

({1})

Mein Eindruck ist, dass Sie nur ein Teil der Staatsregierung sind.

Das Umweltgesetzbuch ist aber auch an dem massiven Widersand des BDI gescheitert, der seine Vorstellungen in der CDU/CSU-Fraktion erfolgreich durchsetzen konnte. Die großen Konzerne, die Stabsabteilungen
voller Juristen haben, haben sich durchgesetzt. Ihnen bereitet es keine Probleme, komplizierte Verfahren zu bewältigen. Ich sage es ganz deutlich: Die Damen und Herren waren zu faul, sich auf ein neues Recht umzustellen.
Um nichts anderes ging es doch.

({2})

Die Mittelständler leiden darunter. Sie müssen nämlich
mit einem komplizierten Recht weiterleben. Der BDI
mit seinem Jurassic Park an Funktionären hat sich durchgesetzt. Das - und nichts anderes - ist passiert.

({3})

Trotzdem versuchen wir jetzt, einen großen Schritt
nach vorne zu gehen, indem wir die Zersplitterung des
Umweltrechtes in Deutschland verhindern. Wenn wir
nicht handeln würden, wäre das nämlich der Fall. Denn
das Moratorium läuft nach Art. 125 b des Grundgesetzes
Ende dieses Jahres aus. Dann hätten wir 16 verschiedene
Naturschutzrechte und 16 verschiedene Wasserschutzrechte in den Ländern gehabt, was die Bürokratie noch
potenziert hätte. Das verhindern wir nun. Wir haben
auch in verschiedenen Bereichen ganz entscheidende
Fortschritte erzielt. Ich glaube, darauf sollte man hinweisen.

Nachdem wir nun Jahre miteinander verhandelt hatten und die Länder an Bord waren, war es ein bisschen
überraschend, dass die Länder im Bundesratsverfahren
mehr als 150 Änderungsanträge gestellt haben. Es ist ein
Hinweis darauf, was solche Verabredungen am Ende
wert sind. Aber ich sage auch ganz deutlich: Es ist dem
Engagement von Länderumweltministern zu verdanken, dass wir es am Ende geschafft haben. Ich sage das
deshalb, weil immer der Eindruck entsteht, dass die Natur in Gefahr ist, wenn ein Land vom Bundesgesetz abweicht. Herr Heilmann erzählt solche Geschichten gern.
Die Nationalparks müssen von den Ländern eingerichtet
werden; dies macht nicht der Bund. Sie gibt es nur, weil
die Länder entsprechend gehandelt haben.

Es waren also, wie gesagt, Länderumweltminister, die
am Ende ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass
wir hier zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich nenne
nur die Kolleginnen Margit Conrad aus Rheinland-Pfalz
und Tanja Gönner aus Baden-Württemberg. Sie haben
sich tapfer für einen wirklichen Fortschritt im Umweltrecht engagiert.

({4})

- Auch Christian von Boetticher. Ich will zwar niemanden vergessen. Aber mir geht es schon um die beiden
eben zuerst Genannten, die sehr engagiert an diesen Themen mitgearbeitet haben.

Es gab einige Vorschläge der Länder, die wir nicht
umsetzen. Man darf nicht alles machen, was die Länder
wollen. Zum Beispiel hat der Kollege Sander aus Niedersachsen erklärt, er wolle gerne die Gleichstellung von
Geldzahlungen und Ersatz- oder Ausgleichsmaßnah25460

men im Naturschutz, wenn es um Eingriffe in die Natur
und Landschaft geht. Für Nichtexperten - ich möchte bei
dieser Gelegenheit Frau Kollegin Kurth korrigieren, die
den Gesetzentwurf etwas frei interpretiert hat -: Erstens.
Es bleibt dabei, dass erst einmal geprüft werden muss,
ob ein Eingriff in Natur und Landschaft vermieden werden kann. Erst dann kommt es zu einer Gleichstellung
von Ausgleich oder Ersatz. Früher hatte der Ausgleich
Vorrang vor dem Ersatz, und wir wissen alle, wozu das
geführt hat.

Es hat dazu geführt, dass unmittelbar in der Nähe von
Eingriffen Ausgleichsmaßnahmen stattgefunden haben,
auch wenn sie hochgradig fragwürdig gewesen sind. Es
geht um die Frage, ob man die besten Böden zum Naturschutzgebiet macht oder Bäume pflanzt, nur weil nebenan gebaut wurde, anstatt zu überlegen, ob es im weiteren Umkreis ein Gebiet gibt, das sich besser eignet,
damit wir die Böden, die wir entweder für Nahrungsmittel oder für Energiepflanzen brauchen, nicht zerstören.
Frau Kurth, das ist doch eine vernünftige Sache.

({5})

Sie tun so, als ob man machen könnte, was man
wollte. Als ortsnah gilt eine Fläche in der Größenordnung von drei Landkreisen. Ich kann Ihnen nach der
neuen Regelung Landkreise aus Niedersachsen nennen,
in denen so viele Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durchgeführt wurden, dass sie gar nicht wissen, wo sie
mit weiteren hingehen sollen. Darum geht es doch und
nicht darum, Geld zu zahlen. Das wollte der Kollege
Sander. Die FDP wollte, dass wir uns vom Naturschutz
freikaufen können.

({6})

Das war der Vorschlag des Kollegen von der FDP, den
wir abgewehrt haben; das ist auch gut so. Dazu kommt
es also nicht.

Zweitens. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bei
komplexen Großvorhaben, bei denen aufgrund ihrer
Umweltrelevanz eine UVP, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, durchzuführen ist, muss es beim obligatorischen Erörterungstermin bleiben. Er sollte zwar gestrichen werden, aber das haben wir abwehren können.

Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was hier gesagt wurde. Zu Ihnen, Herr Heilmann:
Wissen Sie, wie ich die Linke kennenlerne? Im Bundestag fordert die Linke die Reduzierung von CO2 in der
Autoindustrie; bei diesem Thema sind Sie immer vorne
mit dabei. Bei Ford, wo Sie zu meinem großen Bedauern
gelegentlich Betriebsräte stellen, machen Sie das genaue
Gegenteil.

Oder: Im Bundesrat sprechen Sie sich gegen jegliche
Ausnahmen für die energieintensive Industrie aus, aber
dort, wo Mitglieder Ihrer Partei Arbeitnehmervertreter
oder Mitglieder bei der IG Metall sind, verlangen Sie
von uns, dass wir der Stahlindustrie möglichst gar keine
Auflagen machen. Und: Im Bundestag sprechen Sie sich
für einen Ausstieg aus der Braunkohle aus. Vor Ort kommen Ihre Abgeordneten jedoch zu mir und bitten mich
um eine Genehmigung für ein Braunkohlekraftwerk.
Das ist die Politik der Linken. Sie blinken links und biegen rechts ab. So machen Sie das!

({7})

Mich wundert, dass Sie den alten Spruch „Atomkraft
und Erfolgskontrolle strahlen noch lange nicht so dolle“
noch nicht gebracht haben. Das war doch Ihr früheres
Motto. In Morsleben müssen wir uns doch um Ihre Altlasten kümmern. Ich finde, Sie sollten etwas weniger
heldenhaft auftreten.

({8})

Auf das Thema Eingriffsregelung bin ich bereits eingegangen. Jetzt komme ich zum Thema Privilegierung
der Landwirtschaft, Frau Kollegin Kurth. Es geht um
den Fall, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb kurzfristig
nicht fortgeführt wurde und es dann aber zur Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebes kommt. Sie
haben so getan, als würden wir die Landwirtschaft prinzipiell privilegieren. Jemand, der sich mit dem Thema
nicht auskennt, hätte Ihre Rede so verstehen können,
auch wenn sie nicht so gemeint war. Ich will darauf hinweisen, dass es um jenen Fall geht, bei dem ein Landwirt
seine landwirtschaftliche Produktion kurzfristig nicht
fortgeführt hat.

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Bericht zur Lage der Natur machen, weil das in der letzten Debatte untergegangen ist. Ich finde, dass sich das,
was die Große Koalition erreicht hat, sehen lassen kann.

({9})

Erstens. Seit Jahren wird in Deutschland über die Unterschutzstellung des nationalen Naturerbes diskutiert.
125 000 Hektar nationales Naturerbe - darunter auch das
Grüne Band - haben wir vor Veräußerung und Zerstörung bewahrt. 80 000 Hektar davon sind bereits gesichert.

({10})

Der Rest kommt sicherlich noch hinzu.

Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein
Drittel der Außenwirtschaftszone an den deutschen Küsten als Schutzgebiete zum Meeresnaturschutz an Brüssel
gemeldet. Inzwischen wurde es unter Schutz gestellt.
Kein Land Europas hat für den Meeresnaturschutz so
viel getan wie Deutschland.

({11})

Drittens. Letztes Jahr haben wir von der Naturschutzorganisation WWF den Baltic Sea Award für unsere gute
Politik für die Ostsee erhalten. Ich will dazu kurz etwas
anmerken - das geht manchmal in den Bundestagsdebatten verloren; es sieht dann so aus, als sei in diesem Bereich nichts passiert -: Das naturschutzrechtliche Instrumentarium wird mit der Verabschiedung des heutigen

Gesetzes auf die AWZ und auf den Meeresnaturschutz
übertragen. Ich kenne einige, die sich in der Vergangenheit noch nicht einmal getraut haben, das zu fordern, geschweige denn, ihre Gesetzesnovellen entsprechend zu
formulieren. Wir machen das heute.

({12})

Viertens. Wir haben die Natura-2000-Gebietskulisse
abgeschlossen. Es gibt keine streitigen Rechtsverfahren
mehr. Wir sind das Land, das 500 Millionen Euro zusätzlich in den Regenwaldschutz steckt - ab 2013 sind es
500 Millionen Euro jährlich. Suchen Sie bitte ein Land
auf der Welt, das zu so viel Engagement für Naturschutz
und Regenwaldschutz in anderen Ländern der Welt bereit ist. Sie werden kaum eines finden.

({13})

Meine Damen und Herren, auf eines will ich noch
hinweisen: Wir mussten eine kleine Novelle vorziehen.
Das lag daran, dass das alte Bundesnaturschutzgesetz
vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde. Das ist
der Grund, warum wir damals die kleine Novelle eingebracht haben.

({14})

- Frau Höhn, ich würde antworten, aber vielleicht wurde
Ihre Meldung noch nicht gesehen.

Ich glaube, dass der Naturschutz der Gewinner dieser
Gesetzesdebatte ist. Wir haben die Gleichstellung von
national bedrohten Arten mit EU-weit bedrohten Arten ermöglicht. Und - anders, als das eben behauptet wurde wir haben die Öffnung zum Ersatzgeld abgewehrt und
eine vernünftige Regelung gefunden.