Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-26:
Herr Kollege Müller, ich habe nicht darauf hingewiesen, dass die nationalen Parlamente im Konvent vertreten sein sollten, sondern darauf, dass Parlamentarier im
Konvent vertreten sind und sogar die Mehrheit der Mitglieder des Konvents stellen. Der Deutsche Bundestag
hat entschieden, als Vertreter des deutschen Parlaments
den Kollegen Jürgen Meyer und als seinen Stellvertreter
den Kollegen Altmaier, den wir gerade gehört haben, zu
entsenden. Als föderaler Staat haben wir darüber hinaus
als Vertreter des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten
Teufel und als seinen Stellvertreter Herrn Minister
Gerhards in diesem Verfassungskonvent gehabt. Sie haben mit den Vertretern der Bundesregierung sehr intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet. Ich glaube, wir
können selbstbewusst miteinander feststellen: Wir haben
bei dieser Zusammenarbeit gemeinsam viel erreicht.

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Eine Verfassung für die Bürger ist der vorliegende
Entwurf, weil er die Handlungsfähigkeit der Union nach
außen und ihre Transparenz im Inneren stärkt und damit
die berechtigten Erwartungen der Europäerinnen und
Europäer an das Funktionieren der Union erfüllt. Transparenz nach innen bedeutet, dass die Union durch die geplante Verfassung bürgernäher wird. Die Anzahl der
Rechtsinstrumente wird verringert und sie werden den in
den Mitgliedstaaten vertrauten angenähert. Damit werden die Entscheidungsverfahren nachvollziehbar. Es
wird klar, wer was entscheidet - ein wichtiges Element,
um der verbreiteten Skepsis zu begegnen, die nicht zuletzt auf mangelnder Transparenz beruht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Stärkung
der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas können wir darauf bauen, dass sich ein gemeinsames europäisches Bewusstsein und ein abgestimmtes Handeln der
europäischen Zivilgesellschaften im Bereich der Außenpolitik bereits entwickeln. Wir haben das in der Auseinandersetzung um den Irakkonflikt in eindrucksvoller
Weise erlebt. Der Verfassungsentwurf gibt uns jetzt erste
Instrumente in die Hand, den Wunsch der Bürgerinnen
und Bürger Europas nach einer Stärkung des gemeinsamen außenpolitischen Handelns Europas schrittweise
umzusetzen.

Durch die Schaffung des Amts eines europäischen
Außenministers geben wir der europäischen Außenpolitik ein Gesicht. Damit die gemeinsame europäische
Außenpolitik auch mit einer Stimme sprechen kann,
brauchen wir darüber hinaus eine Ausweitung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, auch und gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
Noch scheinen einige Partner nicht so weit zu sein. Ich
sage: „Noch nicht“, weil ich sicher bin, dass sich schrittweise die Erkenntnis durchsetzen wird, dass ein Europa
mit 25 und mehr Staaten bei Beibehaltung des Vetorechts jedes einzelnen Mitgliedstaates den Erwartungen
seiner Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht gerecht
werden könnte.

Auch die Fähigkeit Europas zur Durchsetzung seiner
sicherheitspolitischen Interessen muss verbessert werden. Europa hat deshalb mit der Ausarbeitung einer
Sicherheitsstrategie begonnen, deren erster Entwurf in
Thessaloniki vorgestellt wurde. Auf Grundlage der spezifischen europäischen Erfahrungen sieht sie ein breites
Spektrum möglicher Maßnahmen vor: von der Ausweitung der Zone der Sicherheit und Stabilität in Europa
über die Stärkung der internationalen Ordnung bis hin zu
einer möglichst frühen Bekämpfung konkreter Bedrohungen mit den jeweils am besten geeigneten Mitteln.
Militärische Gewalt kann dabei nur das letzte Mittel
sein.

Europas Außenpolitik kann in Krisensituationen jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn wir in der Lage
sind, unsere Forderungen notfalls mit einer Androhung
und im Extremfall, im letzten Fall, auch mit dem Einsatz
militärischer Gewalt durchzusetzen. Europa muss deshalb auch seine militärischen Fähigkeiten ausbauen.
Wichtig ist daher, dass im Bereich der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Instrument
der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden kann
und eine Avantgarde der Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhält, die Integration auch in diesem Bereich voranzutreiben: nicht als Closedshop, nicht als exklusiver Prozess, sondern in einem offenen Prozess, an dem sich alle
heutigen und alle zukünftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen können, nicht gegen die
NATO, sondern zur Stärkung des europäischen Pfeilers
der transatlantischen Partnerschaft.

Meine Damen und Herren, Europa ist dort stark, wo
die Integration bereits fortgeschritten ist, etwa im Bereich der Handels- und Währungspolitik und beim Binnenmarkt. Hier spüren die Bürgerinnen und Bürger
unmittelbar, dass Europa funktioniert. Der Verfassungsentwurf ist ohne Zweifel ein Kompromiss, aber ein, wie
ich meine, guter Kompromiss und auf jeden Fall ein geStaatsminister Hans Martin Bury
waltiger Schritt nach vorn, ein Schritt, der vor wenigen
Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Er ist aber vor
allem nicht der Endpunkt der europäischen Integration,
sondern der Rahmen für die erfolgreiche Entwicklung
der Europäischen Union, die auch in Zukunft weiter zusammenwachsen muss und weiter zusammenwachsen
wird.

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