Holger Krestel (NA), 2013-03-21:
Die Einführung eines verbindlich geregelten und

verlässlichen Resolvenzverfahrens für Staaten ist in
der Tat ein wichtiges Anliegen und gewinnt in unserem
global immer mehr vernetzten Weltfinanzsystem fortlaufend an Bedeutung. Gerade deshalb ist es wichtig,
dass wir es richtig machen, und der vorliegende Antrag greift hier eindeutig zu kurz.

Es beginnt damit, dass Sie von einem Insolvenzverfahren sprechen. Im Falle von Staaten wäre es aber
eher ein Resolvenz- oder Restrukturierungsverfahren.
Ein deutscher Alleingang oder einer der Euro-Länder
hilft dabei niemandem ernsthaft weiter.

Ziel für ein geordnetes und verbindliches Resolvenzverfahren sind gegebenenfalls nicht nur EU-Länder,
sondern schließlich auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die man über Institutionen wie den IWF wesentlich besser erreicht als durch Vorgaben aus dem
Euro-Raum. Ein funktionierendes Staatenresolvenzverfahren muss also ein globales sein und auch als solches akzeptiert sein, wenn es erfolgversprechend sein
soll.

Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen zahlreiche internationale Investitionen
getätigt werden, ist es von fundamentaler Wichtigkeit,
dass Rechtssicherheit besteht. Zum Beispiel müssen
Bauunternehmen nach der Vollendung von Infrastrukturprojekten einerseits ihrem Anspruch auf Vergütung
auch im Falle von Zahlungsschwierigkeiten nachgehen können; andererseits müssen sie ihr Risiko von
Anfang an auch einschätzen können, da sonst niemand
mehr in diesen Ländern Geschäfte machen wird.

Man darf auch nicht mehr ausschließlich darauf
schauen, wie man in Schieflage geratene Volkswirtschaften einfach nur schnell entschulden kann. Denn
wo ein Schuldner ist, da ist auch immer ein Gläubiger.
Ziel muss immer die Resolvenz sein - eine durch gemeinsame Anstrengungen gegebene Wiedererlangung
der Zahlungsfähigkeit. Hierfür primär geeignete
Schritte bestehen aus einem Paket von Maßnahmen
zur Konsolidierung des Haushalts und der Beteiligung
der Gläubiger. Wer unter Erwartung hoher Renditen
entsprechende Risiken eingeht, muss diese im Fall des
Scheiterns auch mittragen.

Staaten aber einfach zu entschulden und die Gläubiger komplett im Regen stehen zu lassen, darf ebenfalls
nicht Geschäftsmodell werden. Eine Rettung durch andere Staaten als Normalfall anzusehen, darf auch nicht
Realität werden, wenn man noch Anreize für solide
Haushalte setzen möchte.

Ein international akzeptiertes Staatenresolvenzverfahren allein kann jedoch auch nicht als Lösung sämtlicher Probleme von Schuldenkrisen dienen. Neben
sinnvoller Prävention und verantwortungsvollem
Haushalten müssen weitere Werkzeuge herangezogen
werden, die Hand in Hand mit der Resolvenz gehen. So
kann die konsequente Verwendung von Collective Action Clauses als Bedingung bei Anleihen, bei denen die
mehrheitlichen Beschlüsse der Gläubiger für den Rest
bindend sind, helfen, eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Ein Schuldenschnitt, den die Mehrheit als
tragbar empfindet, kann so beispielsweise nicht mehr
von Einzelparteien blockiert werden, was das Verfahren enorm vereinfacht und Sackgassen in der Einigung
vorbeugt. Das trägt nicht nur zur Disziplinierung von
Gläubigern beim Eingehen von Risiken bei, eine
schnelle Einigung von Schuldner und Gläubiger ist
auch im Falle einer Staateninsolvenz bares Geld wert.

Wir stehen zu unseren Plänen im Koalitionsvertrag,
und die Bundesregierung steht auch bereits in internationalen Verhandlungen, aber diese gehen aufgrund
der zahlreichen Verhandlungspartner und verschiedenen Interessen, wie Sie sich sicher vorstellen können,
nicht von heute auf morgen über die Bühne. Die Welt
ist nicht immer so einfach, wie sie sich die Antragsteller gerne denken. Eine Resolvenzordnung, die nur in
bestimmten Teilen der Welt akzeptiert ist, kann nicht
funktionieren, wenn zahlreiche Parteien, seien es

Zu Protokoll gegebene Reden



Gläubiger oder Schuldner, in dem Verfahren international verstreut sind und nicht unter den Geltungsbereich der Ordnung fallen.

Wer an eine einfache Entschuldung glaubt und
denkt, es würde danach nachhaltiger gewirtschaftet,
wenn der Schuldner nicht auch selber in den sauren
Apfel beißen muss, täuscht sich ebenfalls. Wir als
FDP-Fraktion stehen für ein Verfahren, welches den
Dreiklang von globaler Akzeptanz, haushalterischer
Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung vereinheitlicht, und werden Ihren Antrag daher ablehnen.