Brecht (NA), 1962-04-05:
Herr Bader, ich muß sagen: ich bin sehr enttäuscht, daß Sie die Vorschläge, die von uns im SPD-Pressedienst und in einem Artikel in der „Quelle" gemacht worden sind, einfach übergangen haben.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Czaja, wir mußten ja warten, bis Sie mit Ihrem Haushalt so weit waren, bevor wir endlich etwas vorlegen konnten.
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- Nein, das war gar nicht schwach; denn das, was wir in der „Quelle" und im SPD-Pressedienst gesagt haben, ist zu einem großen Teil von der FDP übernommen worden. Die Bundesregierung hat heute einen Teil davon über die FDP-Brücke hinweg in ihren Vorschlägen gebracht. Wir können also durchaus einigermaßen zufrieden damit sein.
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- Entschuldigen Sie, wir haben den Pressedienst auf besondere Anfrage sogar einem Ihrer Kollegen in die Hand gedrückt, damit er diese Vorschläge berücksichtigen konnte.
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Lassen Sie mich nun einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Minister gesagt hat. Er sprach von der Dämpfung der Konjunktur und von § 8 des Haushaltsgesetzes. Darüber ist zu sprechen, selbstverständlich. Dann sprach er von der Drosselung der öffentlichen Bauvorhaben um 20 %. Ich bin der Meinung, eine Einschränkung um nur 20 % im öffentlichen Bau des Bundes reicht nicht aus, um eine entsprechende Drosselung zu erreichen. Man müßte schon sehr viel weiter gehen und wirklich alle Verwaltungsbauten der öffentlichen Hand zunächst einmal in vollem Umfang einschränken.
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- Dann ist es aber schlecht vom Herrn Minister
vorgetragen worden. Er hat nur von 20 % gesprochen.
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Ich möchte noch zu einem anderen Thema etwas sagen, und damit greife ich ein Tabu an. Bei der Einschränkung der öffentlichen Bauvorhaben um 20 % oder bei dem, was seitens der öffentlichen Hand geschehen muß, darf man auch nicht ganz an den Verteidigungsbauten vorbeigehen. Ich weiß, daß im Haushaltsplan schon einige Verteidigungsbauten zurückgestellt worden sind. Für die Drosselung der Bauwirtschaft und für eine Einflußnahme reicht das nicht. Man sollte nicht gleich damit kommen, man trete gegen die Landesverteidigung ein, wenn man sage, der Bau einer Schule oder eines Krankenhauses sei wichtiger als der Bau eines Kasinos. Es gibt zweifellos auch militärische Verwaltungsgebäude, deren Bau man durchaus um einige Jahre hinausschieben kann. Man sollte nicht glauben, man dürfe an einen Baustopp für diese Bauten nicht denken. Davon hat der Herr Bundeswirtschaftsminister mit keinem Wort gesprochen.
Ich möchte dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auch noch eine Empfehlung geben. Er sollte einmal nachprüfen, ob es richtig war, daß im vergangenen Jahr die Bauabteilungen aus dem Finanzministerium und dem Schatzministerium herausgenommen und wieder in das Verteidigungsministerium übernommen wurden. Wir wissen doch bereits, wo der Herd der Preissteigerung und der ungenügenden Preisbetrachtungen liegt, nämlich in diesen Bauabteilungen.
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Hier müßte man eingreifen.
Der Herr Minister hat dann gesagt, § 19 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes müsse vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Das ist zwar möglich, wirkt sich aber für dieses Jahr nicht aus; denn das käme erst im Dezember und damit erst für das nächste Jahr wieder zur Geltung.
Er hat dann gesagt, -man müsse die 7 b-Bauten einschränken. Auch ein Vorschlag, der teilweise richtig sein kann und in mancher Beziehung unserer Konzeption entspricht. Aber es ist nicht richtig, was Herr Atzenroth dazu gesagt hat. Gemeint kann vielmehr nur sein, daß die Vergünstigungen des § 7 b für die Eigenheimbauten erhalten bleiben. Dafür sind auch wir auf jeden Fall.
Bedenklich, sehr bedenklich war eine Bemerkung, in der gesagt wurde, man müsse den Hahn ganz abdrehen und dürfe nicht nur die Errichtung von Repräsentationsbauten verbieten, was ich durchaus für richtig halte, sondern man dürfe solche Bauten auch nicht weiterführen lassen. Das bedeutet Stillegung von im Bau befindlichen Gebäuden. Das würde bedeuten, daß man in privatrechtliche Belange eingreift, und das kann man nicht.
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Das blieb unklar, dann müssen die Dinge etwas exakter und konkreter genannt werden.
Es hieß, der soziale Wohnungsbau solle ausgenommen werden. Aber da klan gdoch wieder so manches mit durch, was befürchten läßt, daß man auch ,auf diesen Bereich übergreifen wolle. Dagegen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit. Wir Jassen es unter keinen Umständen zu, daß hier im sozialen Wohnungsbau Eingriffe gemacht werden.
Wenn man mit solchen Maßnahmen zu einem Stau kommt, müssen Sie auch bedenken, daß dieser Stau eines Tages wieder auf uns in neuen bauwirtschaftlichen Ansprüchen zukommt. Der Bedarf ist ja nicht ausgeräumt! Es kann sehr wohl sein, daß dieser Stau sogar preissteigernd wirkt, wenn nicht sorgfältig abgeschirmt wird. Es müßte deshalb versucht werden, auch ausländische Baufirmen mit heranzuziehen, die Zollregelungen innerhalb der EWG für Bauleistungen zu lockern, um zusätzliche bauliche Leistungen noch zu ermöglichen, wenn es einmal darum geht, den Stau langsam wieder abzubauen.
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