Minister Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegen vier Drucksachen zur Kriegsdienstverweigerung vor, von denen drei eng miteinander zusammenhängen: der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz, der Entwurf eines Fortgeltungsgesetzes zu diesem Gesetz und die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die sich hauptsächlich auf das Prüfungsverfahren der Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bezieht. Hinzu kommt ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die jedes Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abschaffen will.
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In den drei zuerst genannten Vorlagen geht es ausschließllich um die Frage, ob sich das neue Recht der Kriegsdienstverweigerung bewährt hat und ob es daher über den 30. Juni dieses Jahres hinaus weitergelten soll. Die Antwort der Bundesregierung dazu ist eindeutig: Die Neuregelung hat sich uneingeschränkt bewährt und sollte daher unverändert fortgelten.
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Die Koalition und die Bundesregierung waren vor drei Jahren der Überzeugung, daß mit diesem Gesetz die anstehenden Probleme, die längst hätten bewältigt werden müssen, in diesem schwierigen Bereich der Prüfung der Kriegsdienstverweigerer geklärt werden müßten. Das sollte mit Erfolg geschehen. Dabei waren zwei gefährliche Klippen und damit eine Wiederholung der Folgen des Postkartengesetzes von 1977 zu vermeiden. Erforderlich war dazu eine richtige gesetzgeberische Konzeption und zum anderen eine ausreichende Vorbereitung der Durchführung durch die Verwaltung.
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Das bedeutete für den Gesetzgeber erstens: Der Wegfall des mündlichen Prüfungsverfahrens dürfte nicht wieder gleichbedeutend sein mit der vom Bundesverfassungsgericht 1978 für grundgesetzwidrig erklärten freien Wahl zwischen den beiden Diensten, Wehrdienst und Zivildienst. Es durfte nicht wieder zu einem ungehemmten Zulauf zum Zivildienst kommen, der nur noch zum Teil - vielleicht sogar zum kleineren Teil - auf ernsthaften Gewissensgründen beruht.
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Es bedeutete zweitens, daß die Zivildienstverwaltung Vorsorge zu treffen hatte, damit sie mit der zu erwartenden Verdoppelung des Zustroms anerkannter Kriegsdienstverweigerer fertig wurde, wie sie sich in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes unvermeidlich aus dem Nebeneinander der aktuellen Verfahren nach neuem Recht und der gleichzeitigen Abwicklung des unter der Geltung des alten Rechts entstandenen Staus von weit über 100 000 Anträgen ergeben mußte. Die Zahl der Zivildienstplätze mußte daher nach einem Zeitplan so gesteigert werden, daß auch nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu jedem Zeitpunkt alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer umgehend zum Zivildienst herangezogen werden konnten.
Bei allem Problembewußtsein hinsichtlich der Neuregelung dieser Frage blieben letzte Ungewißheiten hinsichtlich der Auswirkungen auf das Verhalten der Kriegsdienstverweigerer. Und würde es wirklich gelingen, die Zahl der Plätze in den sozialen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die notwendig ist?
Daher hat sich die Regierungsmehrheit entschlossen, das neue Gesetz zunächst auf zweieinhalb Jahre zu befristen, um dann nach den vorliegenden Erfahrungen erneut einen Gesetzesbeschluß zu fassen. Diese Entscheidung steht jetzt an.
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- Ich möchte wissen, was daran faul ist, wenn man ein so problematisches Verfahren neu regelt und das mit den Ergebnissen tut, die dabei herausgekommen sind.
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