Thomas Nord (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr bin ich jetzt Bundestagsabgeordneter. Wenn ich mir die Berichte über die letzten Tagungen
des Europäischen Rates in Erinnerung rufe, war es stets
so, dass die Teilnehmer ins Flugzeug stiegen und beim
Aussteigen die Tagesordnung der Beratung in der Regel
eine andere war als kurz zuvor. Ich kann also aus vollem
Herzen dem Satz in der Einleitung des Arbeitsprogramms der Kommission zustimmen: „Weitermachen
wie bisher ist ausgeschlossen.“ Ein kluger Satz. Wenn
ich aber das Programm lese, dann stelle ich fest, dass die
politischen Folgen dieses Satzes darin weitgehend ausgeblendet sind. Der größere Teil des Arbeitsprogramms
ist der Konkretisierung der Strategie „Europa 2020“ gewidmet. Diese ist eine Fortsetzung der Lissabon-Strategie. Hier im Plenum waren sich alle Fraktionen einig:
Diese ist gescheitert. Uneinigkeit bestand doch nur darüber, warum sie gescheitert ist.

Die Koalition und Teile der Opposition sind der Meinung: Die Strategie war überfrachtet und unverbindlich.
Die Linke ist der Auffassung: Lissabon war ein grundlegend falscher Weg.

({0})

Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung sind
die falschen Mittel für ein dauerhaft friedlich geeintes
Europa. Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte der
letzten Jahre wäre die Krise, so wie wir sie jetzt haben,
gar nicht möglich gewesen. Mit ihr wurden die Banken
und die Spekulanten doch geradezu zu ihrem Handeln
animiert. In der Folge - mit den Folgen hatten wir in den
letzten Wochen viel zu tun - hatten wir eine Bankenund Finanzkrise. Die Staaten mussten dann massiv finanzpolitisch intervenieren; auch damit haben wir uns
hier ausführlich befasst. Die Folge ist, dass wir heute
eine Krise vieler europäischer Staaten haben. Die Lissabon-Strategie ist nicht nur ökonomisch, sondern auch
politisch gescheitert.

({1})

Das gilt ebenso für viele Vertragsgrundlagen der Europäischen Union.

Die Wettbewerbsfixierung des Binnenmarktes, der
Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die strikte Bindung der EZB an Preisstabilität statt an Wachstum und
Beschäftigung haben die Krise verschärft und nicht geholfen, sie zu lösen. Im Arbeitsprogramm der Kommission findet sich gerade hierzu kein kritisches Wort. Die
Diskussion über eine europäische Wirtschaftsregierung,
über solidarische Ausgleichsmechanismen in einer Währungsunion und über Mindeststandards zur Beschränkung des Lohn- und Steuerdumpings findet in diesem
Arbeitsplan nicht statt. Die Kommission sieht die Lösung der Krise - genauso wie die Bundesregierung - im
Sparen. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten
Industrienationen halbiert werden. Ab 2016 soll es mit
dem Abbau der Schulden losgehen. Dann steht der
Schuldenstand für Deutschland etwa bei 2 Billionen
Euro. Selbst wenn die Bundesregierung jedes Jahr
10 Milliarden Euro zurückzahlen würde - das sind gut
3 Prozent des Haushaltsplans 2011 -, dauerte das ohne
Berücksichtigung von Zins und Zinseszins etwa
2000 Jahre. Das sehen wir alle doch wohl eher als unrealistisch an.

({2})

Wir brauchen endlich eine grundsätzliche Veränderung der Einnahmesituation. Die Krisenprofiteure müssen zur Sanierung der Staatskassen beitragen, auch wenn
das der FDP nicht passt.

({3})

Auch davon steht nichts im Arbeitsprogramm, weder davon, wie Geldinstitute und Spekulanten an der Finanzierung der Bewältigung der Krisenfolgen beteiligt werden,
noch von einer Finanzmarkttransaktionsteuer. Die Kommission legt das Arbeitsprogramm auf, als gäbe es eine
Perspektive der Normalität. Die Realität sieht jedoch anders aus: Generalstreik in Griechenland, Generalstreik in
Rumänien, Generalstreik in Spanien, Generalstreik in
Ungarn, Generalstreik in Italien. Europaweit ist der Widerstand gegen die Sparpolitik zu hören. Dieser Widerstand ist nicht nur hinsichtlich der persönlichen Betroffenheit nachvollziehbar. Er ist auch ökonomisch sinnvoll
und absolut notwendig.

({4})

Das Sparen führt zu einem Schrumpfen der Nachfrage
und damit zu einer Verschärfung der Krise, nicht zu ihrer
Überwindung.

Ich komme zum Schluss.

({5})

Das Arbeitsprogramm der Kommission 2010 beschreibt
eine Normalität, die so nicht in Sicht ist. Die Kommission stellt die Frage nach den Ursachen für die jetzige
Situation nicht. Daher gibt sie darauf auch keine Antworten, entwickelt keine tragfähigen Lösungen. Die teils
sinnvollen Einzelinitiativen schweben im Raum. Ihnen
fehlt ein Fundament.

Danke schön.

({6})