Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-02-13:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die innere Sicherheit ist bei Rot-Grün in guten Händen.

({0})

Seit wir in der Regierungsverantwortung sind, geht nämlich laut Kriminalstatistik die Anzahl schwerer Straftaten
zurück und die Aufklärungsquote steigt.

Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Unionsfraktion, präsentieren heute aber wieder einmal einen Gesetzentwurf, den wir zum größten Teil
schon aus der vergangenen Wahlperiode kennen. Er hat
bereits damals keinen Erfolg gehabt und - so viel vorweg - ich kann mir kaum vorstellen, dass das diesmal
anders ausgeht.

Lassen Sie mich zunächst auf die absolute Neuigkeit
Ihres Entwurfs eingehen, also auf Art. 1, der praktisch
zum Wiederaufleben der alten Kronzeugenregelung bei
terroristischen Straftaten führen würde. Die alte Regelung
ist Ende 1999 nicht verlängert worden. Die Gründe dafür
sind so oft und so intensiv erörtert worden, dass ich sie
hier nicht wiederholen muss. Für einen Rechtsstaat ist es
nun einmal kein einfaches und selbstverständliches Anliegen, einen Straftäter - das ist der Kronzeuge - mit einer
geringeren als der eigentlich verwirkten Strafe davonkommen zu lassen.


Ich bin mir außerdem sicher, dass Sie die Mehrheit
dieses Hauses nicht zu einer Änderung der Entscheidung
von 1999 bringen werden, wenn Sie in der Entwurfsbegründung allein und pauschal - das haben Sie auch eben
getan - auf die Erfahrungen in Verfahren gegen
islamistische Terroristen hinweisen. Gerade da bietet
sich nämlich in Wahrheit ein ausgesprochen zwiespältiges Bild: In einem Verfahren hat der von Ihnen zitierte
Vorsitzende Richter - er hat im Moment große Probleme - für eine Kronzeugenregelung plädiert, weil das
Aussageverhalten eines Beschuldigten in diesem einen
konkreten Verfahren das nahe legte. Er hat ihn auch ohne
diese Regelung verurteilt.

Bei anderen Beschuldigten aus diesem Umfeld sind
sich die Experten aber weitgehend sicher, dass sie für
mögliche Anreize einer Kronzeugenregelung kaum empfänglich wären. Das ist insbesondere angesichts des
ideologischen, religiös-fanatischen Hintergrunds der Beschuldigten auch nicht anders zu erwarten. Ein solcher
Hintergrund dürfte bei der Mehrheit der infrage kommenden Personen bestehen.

Immerhin wollen wir gerne mit Ihnen zusammen darüber nachdenken, welche Möglichkeiten zum Schutz
der Bevölkerung vor schwersten Straftaten sinnvoll erscheinen.

({1})

- Herr Röttgen, hören Sie einem erfahrenen Praktiker
einmal zu! Sie haben eben ja auch einen zitiert.

({2})

Allerdings brauchen wir noch etwas mehr und substanzielleren Hintergrund, als Sie ihn liefern.

Wenn wir schon über ernsthafte Erörterungen sprechen, dann sollten Sie übrigens besser damit aufhören,
die Kronzeugenregelung als Forderung „nahezu der gesamten Praxis“ zu bezeichnen.

({3})

Es wäre schön, wenn Sie als Beleg dafür eine Studie des
Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen
nicht nur zitieren, sondern diese Studie irgendwann auch
einmal lesen würden. Der Rücklauf der bundesweiten
Erhebung bestand im Wesentlichen aus 466 Fragebögen.
231 davon stammten aus dem Justizbereich - 231 Fragebögen bei etwa 15 000 Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und etwa 6 000 Staats- und Amtsanwälten!

Dieses Zahlenverhältnis entwertet nicht diese Studie,
der sich auf jeden Fall wertvolle Aspekte für eine sachliche Diskussion entnehmen lassen. Ihre Behauptung, die
Einführung einer Kronzeugenregelung entspreche einer
Forderung „nahezu der gesamten Praxis“, kommentiert
sich danach allerdings praktisch von selbst.

Von mir dazu nur noch der Hinweis - Herr Stünker
hat ihn schon gegeben -, dass sich der Deutsche Richterbund ausdrücklich gegen eine Kronzeugenregelung ausgesprochen hat.
Noch schwerer fällt es, mit Ihnen einen Erfolg versprechenden Dialog zu führen, wenn man die Art. 2 bis 9
Ihres Gesetzentwurfs ansieht.

({4})

Wir haben in der Vergangenheit einen Dialog angeboten
und wir haben erklärt, was uns an diesem Entwurf rein
fachlich fehlerhaft zu sein scheint. Wir können leider
nicht feststellen, dass das in irgendeiner Form Niederschlag gefunden hätte.

({5})

Hier nur einige Stichworte: Unverändert streut der
Entwurf 20 einzelne Kronzeugenregelungen quer durch
StGB und Nebenstrafrecht; das ist in seiner Unübersichtlichkeit völlig unpraktikabel. Deshalb wurde der Entwurf gerade von den Praktikern in der Anhörung des
Rechtsausschusses im November 2001 regelrecht verrissen.