gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgendes bekannt.
Die Vorlage des Bundesministers der Finanzen zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1966 betreffend Mineralölsteuermehreinnahmen für das Rechnungsjahr 1966 - Drucksache V/990 soll nach § 76 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Verkehrsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 10. Oktober 1966 die Zusammenstellung der über-und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966 übersandt, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksache V/991 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 19. Oktober 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Marquardt, Fellermaier, Seither und Genossen betr. Landwirtschaftliche Veredelungswirtschaft - Drucksache V/973 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1008 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 18. Oktober 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Änderung des Ortsklassenverzeichnisses - Drucksache V/967 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1014 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat unter dem 24. Oktober 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 113/66/EWG des Rats vom 28. 7. 1966 betreffend die vorübergehende Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 111/64/EWG im Hinblick auf die Errechnung der Abschöpfung auf bestimmte Arten Milchpulver für Schmelzkäse;
Verordnung Nr. 116/66/EWG des Rats vom 28. 7. 1966 zur Verlängerung für das Wirtschaftsjahr 1966/1967, der Verordnung Nr. 127/65/EWG zur Einführung eines Abschlags auf den Abschöpfungsbetrag, der bei Einfuhren von geschältem Reis aus dritten Ländern erhoben wird.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung zur Änderung von Zollsätzen ({1})
- Drucksache V/996 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 1. Februar 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Änderung der Antragsfrist für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1967
- Drucksache V/999 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1966;
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
- Drucksache V/1003 an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 25. November 1966;
Verordnung Nr. 140/66/EWG des Rats vom 30. September 1966 über eine zeitweilige Verringerung der Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden;
Verordnung Nr. 137/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 über besondere Maßnahmen zum Absatz von verarbeiteter Butter aus privater Lagerhaltung
Verordnung Nr. 138/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rats und zur Abweichung von Artikel 14 Absatz ({2}) der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rats bezüglich Kondensmilch
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn
im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Zu den in der Fragestunde der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dorn, Drucksache V/970 Nr. VI/3 und VI/4 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Langer vom 14. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
Das Projekt CASTEAU umfaßt drei Bauphasen. Die Arbeiten der ersten Phase müssen bis zum 1. April 1967 fertiggestellt sein, um den Umzug des Hauptquartiers SHAPE zu ermöglichen, das seinen bisherigen Sitz bei Paris bis dahin aufgegeben haben muß. Die zweite Phase ist bis zum 1. Oktober 1967 fertigzustellen. Ein Terminplan für die dritte Phase liegt der Bundesregierung noch nicht vor.
Die „Gruppe der Vierzehn" hat am 13. September 1966 ein von der belgischen Regierung angebotenes Gelände angenommen und festgestellt, daß die Fertigstellung der Bauten der ersten Phase nur möglich ist, wenn von der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens abgesehen wird. Sie hat die Ausarbeitung der Pläne, die Vergabe der Arbeiten, die Unterzeichnung der Verträge, die Überwachung der Arbeiten und die Leistung von Zahlungen der belgischen Regierung übertragen. Diese arbeitet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des NATO-Rates und seines zuständigen Ausschusses.
Dieses Verfahrengleicht dem, das für dringende InfrastrukturProjekte der NATO gilt. Diese Regelung erweist sich als notwendig wegen der kurzen für die Fertigstellung der Bauten zur Verfügung stehenden Frist. Eine Beschränkung der Arbeiten auf
*) Siehe 63. Sitzung, Seite 3053 C

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
belgische Bauunternehmen ist in dem Beschluß nicht ausgesprochen. Interessierte Unternehmen können sich an den belgischen Planungsstab 1, Rue Defacq, Brüssel, wenden. Da die Bauten der ersten Phase in sogenannter Fertigteilbauweise ausgeführt werden sollen, erscheint es mir allerdings zweifelhaft, ob eine Beteiligung von Firmen in größerer Entfernung von der Baustelle wirtschaftlich ist. Nach einem mir am 12. Oktober 1966 aus Paris zugegangenen Bericht werden die Bauten der zweiten Phase von der belgischen Regierung im Wege einer beschränkten nationalen Ausschreibung vergeben, an der in Belgien ansässige oder zugelassene belgische und ausländische Firmen beteiligt werden können. Deutsche Firmen können sich in diesen Tagen noch an den oben angegebenen Planungsstab wenden, um in den Kreis der Bewerber einbezogen zu werden. Sie müssen jedoch gleichzeitig beim Minister für öffentliche Arbeiten in Brüssel ihre Zulassung in Belgien beantragen, falls dies noch nicht geschehen ist.
Ich habe die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpaktorganisation beauftragt, darauf hinzuwirken, daß der von SHAPE eingesetzte Stab in Brüssel einer deutschen Delegation, der auch Vertreter der deutschen Wirtschaft angehören, Gelegenheit gibt, sich über die weiteren Phasen des Vorhabens CASTEAU zu informieren. Die Bundesregierung wird bei der Bewilligung von Mitteln für weitere Phasen darauf hinwirken, daß die Vorhaben nach den Regeln durchgeführt werden, wie sie für normale InfrastrukturProjekte der NATO gelten.
Zu den in der Fragestunde der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Strohmayr, Drucksache V/970 Nr. VII/1, VII/2 und VII/3 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 13. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
Mit dieser Frage sprechen Sie ein Problem an, das allen Industriestaaten von unserer Struktur eigen ist. So hat der Verband der Europäischen Landwirtschaft - CEA - auf seiner diesjährigen Generalversammlung in Lissabon - diese Bestrebungen anerkannt und gefordert, daß die neuen Belastungen und Nachteile, die den Waldbestizern durch den vermehrten Waldbesuch entstehen, durch angemessene Gegenleistungen von den Nutznießern der Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion oder von der Allgemeinheit ersetzt wenden.
Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Waldbesitzer e. V. hat als Vertretung des privaten Waldbesitzes zwar nicht die pauschale Abgeltung von Eintrittsgebühren durch die öffentliche Hand gefordert, sie erwartet aber den Ersatz von Aufwendungen und Schäden, die im Zusammenhang mit der Öffnung und dem Besuch des Waldes entstehen. Schließlich fordert die Vertretung des privaten Waldbesitzes auch den Ausgleich von Vermögensnachteilen im Falle von Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Öffentlichkeit und die Förderung der Forstwirtschaft. Das freie Betreten des Waldes soll nach der Vorstellung des Waldbesitzes gesetzlich verankert werden, wodurch aber die Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes nicht beeinträchtigt werden darf.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Waldbesitzerverbände e. V. eine solche Forderung nicht erhoben.
Mit den genannten Bestrebungen sind sehr schwierige Fragen verknüpft, die eingehender rechtlicher Prüfung und insbesondere auch der Überlegung in finanzieller Hinsicht bedürfen. Die Prüfung dieser Fragen ist im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann dazu im einzelnen noch nicht Stellung nehmen, solange kein Gesetzesantrag vorliegt.
Zu der in der Fragestunde der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Wischnewski, Drucksache V/980 Nr. II **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 14. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
1. Im Februar 1966 wunden 90 aus Beständen der Bundeswehr ausgesonderte Flugzeuge F-86 Sabre 6 kanadischer Herkunft mit Bodendienst- und Prüfgeräten sowie mit Ersatzteilen über die deutschen Firmen VEBEG/MEREX an die Iranische Regierung verkauft. Der Verkaufspreis beträgt ein Vielfaches des Betrages, der ,bei einer Verschrottung der Flugzeuge hätte erlöst werden
können.
Entsprechend den Erfordernissen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes ({3}) und im Verfolg eines von der kanadischen Regierung geäußerten Wunsches legte die iranische Regierung eine Endverbleibserklärung vor.
Die Erfüllung des Vertrages erfolgt reibungslos. Das Material ist weitgehend ausgeliefert. Die noch nicht gelieferten 13 Flugzeuge werden voraussichtlich bis Anfang November 1966 von deutschen Piloten nadi dem Iran überflogen.
2. Im Mai 1966 wurden erstmalig Nachrichten über eine angebliche Weitergabe von F-86-Flugzeugen durch den Iran an Pakistan bekannt.
Vom gleichen Zeitpunkt an intervenierten in dieser Angelegenheit wiederholt indische Regierungsvertreter bei deutschen Re-
1 Siehe 63. Sitzung, Seite 3053 B
**) Siehe 65. Sitzung, Seite 3137 D
gierungsstellen in Bonn und New Delhi mit dem Ziel, die angeblich erfolgte Weitergabe der Flugzeuge an Pakistan rückgängig zu machen und künftige Weitergaben zu unterbinden.
Die zur Klärung des Sachverhalts von der Bundesregierung sofort getroffenen Feststellungen ergaben folgendes:
a) Die iranische Regierung besaß bereits v o r dem Kauf der 90 F-86 Sabre-6-Flugzeuge etwa 50 Flugzeuge des Typs F-86 F, die den in Deutschland gekauften Flugzeugen äußerlich fast gleichen. Zwischen Iran und Pakistan besteht seit mehreren Jahren ein Abkommen über die Wartung und Instandsetzung der iranischen F-86-Flugzeuge.
b) Da der Iran nicht über ausreichende eigene Wartungsstätten für diese Flugzeuge verfügt und die deutschen Ersatzteillieferungen nicht den iranischen Bedarf decken, hat die iranische Regierung in kürzeren Zeitabständen auch in Deutschland gekaufte F-86-Flugzeuge nach Pakistan zur Wartung überfliegen lassen.
c) Im Juli 1966 befanden sich nach iranischen Angaben etwa 60 der von Deutschland gelieferten Flugzeuge zur Wartung in Pakistan.
d) Die iranische Regierung erklärte mit Nachdruck, daß die abgegebene Endverbleibserklärung eingehalten wird, d. h. daß die Flugzeuge Eigentum des iranischen Staates bleiben und sich nur für Wartungszwecke in Pakistan befinden.
3. Zur Vermeidung weiterer Mißdeutungen in dieser Angelegenheit hat die iranische Regierung auf deutschen Wunsch folgendes veranlaßt:
a) Die Zahl der 60 vorübergehend nach Pakistan zur Wartung überführten Flugzeuge ist bis auf eine kleine Anzahl nach dem Iran zurückgeholt worden.
b) Diese zahlenmäßige Beschränkung wind auch in Zukunft eingehalten.
c) Der deutsche Militärattaché wird von der iranischen Regierung jeweils über die Zahl und ,die voraussichtliche Aufenthaltsdauer der zu Wartungszwecken nach Pakistan überführten Flugzeuge unterrichtet werden.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/1025, V/1029 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage III/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt - nach Kenntnis der Bundesregierung - die fortgesetzte politische Überprüfung ({4}) vor allem bei Beamten, die für besondere Aufgaben ausersehen sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.