Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Womit Sie recht haben .

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Kabinett hat heute die neunte Novelle des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und damit unser zentrales Regelwerk in diesem

Bereich auf den Stand der Zeit im Zeitalter der Digitalisierung gebracht . Die vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass das althergebrachte Instrumentarium des Wettbewerbsrechts nur zum Teil auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalisierten Wirtschaft passt . Mit der Novelle
beginnen wir nun, ein Wettbewerbsrecht 4.0 zu schaffen.

Das Bundeskartellamt hat sich bereits intensiv mit
Facebook, Amazon und Co . befasst . Wir geben ihm für
solche Fälle nun neue Beurteilungskriterien an die Hand,
unter anderem auch, weil uns die Monopolkommission
in einem Gutachten dafür Vorschläge gemacht hat .

Das neue Regelwerk erfasst nun auch die Konsequenzen neuer Netzwerk- und Skaleneffekte oder des Zugangs
zu wettbewerbsrelevanten Daten . Gleichzeitig erweitern
wir die Fusionskontrolle auf Fälle, die bislang außerhalb
unseres Radars geblieben sind . Zum Beispiel zeigt die
Übernahme von WhatsApp durch Facebook, dass auch
Unternehmen ohne große Umsätze eine erhebliche wettbewerbliche Bedeutung haben können . Beim internationalen Zusammenschluss von Unternehmen gibt es die
Größe von, glaube ich, über 500 Millionen Euro, beim
nationalen Zusammenschluss immerhin von 25 Millionen Euro, und einer der beiden Teile muss mindestens
5 Millionen Euro Umsatz haben . Bei WhatsApp lag der
Umsatz deutlich darunter . Gleichzeitig wissen wir, dass
der Verkauf 19 Milliarden Dollar gebracht hat, was zeigt,
dass fehlende Umsätze allein kein Kriterium sind, um
den Wert eines Zusammenschlusses und die damit möglicherweise einhergehende marktbeherrschende Stellung
zu prüfen . Das ändern wir jetzt .

Dabei haben wir bewusst darauf geachtet, dass die
deutsche Start-up-Szene nicht beeinträchtigt wird . Die
Regelung greift bei Unternehmensübernahmen erst ab einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro . Solche
Übernahmen gab es in den letzten Jahren in Deutschland
maximal einmal pro Jahr . Wir gehen davon aus, dass das
so bleibt .

Im Übrigen ist wichtig: Eine Prüfung von wettbewerbsrechtlichen Nachteilen heißt nicht, dass die Fusion
verboten ist . Es geht nur darum, dass das Kartellamt hinschauen kann .

Bei den Bußgeldern schließen wir mit der Novelle eine
Lücke, die uns schmerzlich bewusst wurde, als die Kartellbehörde in der Fleischwarenindustrie Kartellrechtsverstöße festgestellt hat. Das betroffene Unternehmen
hat nach Ergehen eines Bußgeldbescheids genau den Teil
des Unternehmensverbundes aufgelöst, der davon betroffen war, und sich damit letztlich der Bußgeldzahlung entzogen . Das wollen wir nicht noch einmal zulassen . Wir
schließen diese Lücke und führen eine Konzernhaftung
ein . Das geht leider nicht rückwirkend, aber das soll eben
nicht noch einmal vorkommen . Künftig wird sowohl die
Muttergesellschaft für ihre Tochter als auch der Nachfolger eines Unternehmens die Bußgelder für frühere Kartellrechtsverstöße zahlen müssen .

Damit schließen wir, glaube ich, auch eine Gerechtigkeitslücke am Markt; denn derartige Tricks können sich
Mittelständler nicht leisten . Diese Möglichkeit haben nur
Konzerne, und die wollen wir ihnen nehmen . Ein Mittelständler mit einfacher Unternehmensstruktur, der häufig
nicht die treibende Kraft bei einem Kartell gewesen ist,
konnte bisher nur zuschauen, wie die großen Kartellanten davonkamen .

Neben hohen Bußgeldern fürchten die betroffenen
Unternehmen zu Recht zunehmend hohe Schadenersatzforderungen von Geschädigten, die zum Beispiel überteuerte Produkte gekauft haben . Auch da verbessern wir
die Situation der Geschädigten .

Mit der Novelle setzen wir die EU-Richtlinie zum
Schadenersatz bei Kartellen um . Die Klagen von Geschädigten sollen künftig erleichtert werden .

Wir geben mit der Novelle des Wettbewerbsrechts
auch ein wichtiges Signal gegen den Preiskampf im
Bereich des Lebensmitteleinzelhandels, indem wir das
Verbot entfristen, Lebensmittel unter Einstandspreis zu
verkaufen, um Kunden sozusagen ins Geschäft zu locken
und damit einen unfairen Wettbewerb zu betreiben . Das
war ein großes Anliegen insbesondere der Landwirtschaft und der Lebensmittelhersteller .

Schließlich erleichtern wir mit der Novelle die Kooperation von Presseverlagen . Das hatte sich die Koalition
im Koalitionsvertrag vorgenommen . Künftig können
Verlage außerhalb der redaktionellen Zusammenarbeit,
also in der klassischen Verlagszusammenarbeit - damit
ist letztlich das Anzeigengeschäft gemeint -, kooperieren
und das Geschäft gemeinsam organisieren; wie gesagt,
nicht im Bereich der redaktionellen Zusammenarbeit .
Das wird gerade kleinen Verlagen und Lokalzeitungen
helfen, ihre wichtige Aufgabe auch in digitalen Zeiten zu
erfüllen .

Meine Damen und Herren, die neunte GWB-Novelle
umfasst Projekte mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen, die das deutsche Wettbewerbsrecht neu gestalten
sollen und den Kartellbehörden die notwendige Durchsetzungskraft geben .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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