emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Herr Dr. Weng, ich kann Ihnen nur voll beipflichten. Auch hier müssen wir in der Gesetzgebung Änderungen vornehmen, damit endlich diese Blockadepolitik aufhört, die auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird.
Wie ist denn die Wohnungspolitik in den Ballungszentren? Dort gibt es immer mehr junge Singles, die in zukunftsorientierten Berufen arbeiten, z. B. im RheinMain-Zentrum, und die natürlich die hohen Wohnungsmieten bezahlen können. Sie nehmen eine Altbauwohnung, eine traditionelle Wohnung für eine Familie, sanieren diese und haben 100 m2 oder 120m2 Wohnfläche. Dadurch wird eine Familie verdrängt.
({0})
Deshalb müssen wir mit den Gewerbeflächen auch das entsprechende Wohnbauland ausweisen.
({1})
Denn das Problem ist, daß sich die Kommunen aus der Verpflichtung herausgenommen haben. Kommunen sind für die Baulandausweisung zuständig. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie tun so, als wäre nur der Bund für die finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus verantwortlich. Das sind aber in erster Linie die Bundesländer. Was passiert denn da?
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- „Das tun sie auch". Na, das ist ja fantastisch. Da hätten Sie gestern einmal Ihren Ministerpräsidenten aus Niedersachsen fragen sollen. Er hat die Mittel für die Wohnungsbauförderung in seinem Bundesland um 50 % reduziert. Es ist ein Skandal, was hier passiert.
({3})
Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle doch wirklich bitten, daß Sie diejenigen in die Verantwortung nehmen und daß Sie diejenigen heranziehen, die tatsächlich einen Stau im sozialen Wohnungsbau verursachen.
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- Keine weiteren Zwischenfragen mehr!
In meinem Bundesland, Hessen, meistens Spitzenreiter, wenn es um Negatives in der Politik geht, hier nur an zweiter Stelle, werden die Mittel um 38 % gekürzt. Ich muß Ihnen sagen, daß ich es deshalb schon ein bißchen merkwürdig gefunden habe, als Sie heute morgen hier mit relativ viel Radau den Wohnungsbau fördern wollten. Tun Sie dort etwas, wo Sie die Möglichkeiten haben!
({5})
- Nordrhein-Westfalen ist natürlich ein größeres Flächenland. Aber, Frau Matthäus-Maier, wir werden uns dann doch einmal darüber unterhalten - ({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Einen Moment, Frau Kollegin! - Es gibt Situationen, in denen ich mir wirklich wünsche, daß es nicht nur eine Bonner Redner-, sondern auch eine Bonner Zuhörerschule gäbe.
({0})
Es muß doch möglich sein, daß die Rednerin zumindest verstanden wird. Zurufe sind in Ordnung, aber Chöre von Zurufen sind nicht in Ordnung.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Ich habe es gerade gesehen.
Ich hätte diesen Arbeitsbereich noch gerne angesprochen. Aber unser Kollege Wissmann wird sich sehr umfassend diesem Thema am Rednerpult und noch umfassender in der praktischen Arbeit widmen. Ich bin ganz sicher, er wird auch in der Zukunft eine menschen- und ökologiegerechte Verkehrspolitik gestalten.
Auch an dieser Stelle sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen, sich an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen und sich nicht wie in der Vergangenheit in der Opposition zu verweigern.
({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-11-25:
Ja, ich sage nur noch einen Schlußsatz.
Wir werden das Wohngeld mit unterstützen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Politik, bei der mit dem Wohngeld uferlosen Mietsteigerungen und der Vermarktung ehemaliger Sozialwohnungen hinterher subventioniert wird. Das ist uns sehr wichtig. An der Stelle setzen wir auf eine Mischung aus Unterstützung und Kritik.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Abgeordneter, Sie sind weit über Ihre Redezeit. Bitte nur noch einen Schlußsatz!
Klaus-Jürgen Wamick (NA), 1994-11-25:
Ich bin noch neu hier.
({0})
Alle genannten Maßnahmen stehen bei uns unter der Prämisse „Wohnen ist ein Menschenrecht". Für die Aufnahme dieses Menschenrechts in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden wir auch weiterhin eintreten.
Ich danke Ihnen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Damit ich nicht so oft auf die Redezeit hinweisen muß, wäre es vielleicht gut, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer
({0})
- du sollst kein falsches Zeugnis geben, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer - den neuen Kollegen
sagen würden, daß bei Aufleuchten des gelben Lichts
am Rednerpult noch eine Minute Redezeit zur Verfügung steht. Und wenn das rote Licht aufleuchtet, ist die Redezeit abgelaufen. Dann ist noch maximal ein Schlußsatz zulässig.
Ich erteile dem Bundesminister für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Bundesminister, das ist die Zulassung der Zwischenfrage. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-11-25:
Herr Bundesminister, nach diesem freundlichen Kompliment möchte ich doch wissen, ob Sie sich in der sehr ärgerlichen Frage des § 10e endgültig eine Meinung gebildet haben, nachdem Sie gerade gesagt haben, die Eigentumsbildung - aus unserer Sicht gerade für Bezieher mittlerer Einkommen, denen bisher das Startkapital fehlt - müsse verbessert werden.

Der Herr Kansy ist der Ansicht: Der § 10 e - mit der unangenehmen Wirkung, je mehr ich verdiene, um so mehr Entlastung bekomme ich - ist falsch. Das Kirchenpapier sagt, er ist falsch. Alle möglichen Verbände sagen, er ist falsch. Wir fordern seit Jahren eine Korrektur.
Können wir endlich damit rechnen, daß Sie den Eigenheimparagraphen so umbauen, daß er nicht mehr denjenigen so viel mehr entlastet, der mehr verdient als andere, sondern gerade den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen eine echte Chance gibt?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-11-25:
Erst einmal bedanke ich mich für die umfassende Fragestellung, die immer auch unterstellt, daß ich vielleicht das, wonach Sie gefragt haben, in dem einen oder anderen Punkt noch nicht ganz verstanden habe.
Insofern kann ich Sie beruhigen und kann Ihnen das auch ganz konkret beantworten: Ja, ich will eine Förderung, die nicht eine solche progressive Ausgestaltung hat, wie sie sich jetzt darstellt.
({0})
Ich sage Ihnen aber genauso dazu - dies ist nebenbei Grundlage dessen, was wir in der Koalitionsvereinbarung stehen haben; bei klügerem Nachdenken wäre man sicherlich darauf gekommen; das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung -: Ich lege mich im Augenblick noch nicht fest, ob das im Bundesbauministerium entwickelte Modell eines Abzugs von der Bemessungsgrundlage besser sein könnte als ein Abzug von der Steuerschuld. Darüber muß man reden. Da muß man sich fragen: Ist die Möglichkeit des Anrechnens von 20 % des Einkommens richtig oder nicht richtig?
Laßt uns doch nicht am Anfang einer Legislaturperiode alles schon so festlegen, als wären wir am Ende und hätten das Gesetz schon verabschiedet! Ich bin da offen und sage Ihnen meine Prinzipien, mit denen ich darangehe. Ich glaube, diesen Anspruch hat dieses Hohe Haus, daß es vom Minister erfährt, mit welchen Grundlagen er darangeht, aber nicht, mit welcher einzelnen Regelung.
({1})
Darüber werden wir uns einigen.
Achim Großmann (NA), 1994-11-25:
Wenn Sie sagen, daß Sie auch über das im Bauministerium entwickelte Modell nachdenken, führt das bei mir zu schierem Entsetzen. Denn dieses Modell bewirkt, daß eine Familie, die zwei Kinder und 40 000 DM Einkommen hat, so gut
wie keine Entlastung bekommt, ungefähr 3 000 DM, und daß die Familie, die 70 000 DM Einkommen hat, durch die Kinderkomponente eine Entlastung von 30 000 DM hat.
Halten Sie es angesichts der soeben von Ihnen aufgestellten These, man solle versuchen, die mittleren Einkommensschichten mit einer vernünftigen Kinderkomponente zu fördern, wirklich für nötig, über dieses Modell im Bauministerium nachzudenken?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Bundesminister, ich bin wieder in der Situation, daß - ({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-11-25:
Ich konnte Ihnen heute natürlich nur diese Grundsätze darstellen. Mir ging es mehr darum, Ihnen zu sagen, wie wir Wohnungs- und Städtebaupolitik sowie Raumordnungspolitik betreiben werden. Ich lade Sie herzlich gern dazu ein, daß wir uns zusammensetzen, bevor wir uns in der Öffentlichkeit die Köpfe heißreden und uns manchmal vielleicht auch in die Knie treten. Das Bauministerium hat dafür eine außerordentlich schöne Baugestaltung. Ich lade also immer wieder gern zum Kaffeetrinken ein,
({0})
nicht damit wir zu falschen Kompromissen, sondern damit wir zu einer Politik kommen, die der Familie die erforderlichen Chancen gibt, die uns im sozialen Bereich und im Eigentumsbereich voranbringt. Dann werden wir uns auch über solche Fragen wie den


Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich bis hin zum Schürmann-Bau bestens unterhalten können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Der Kollege Dr. Dietmar Kansy hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin Elke Ferner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jobst?
Elke Ferner (NA), 1994-11-25:
Ja, wenn Sie die Uhr anhalten, Herr Präsident, gerne.
Dionys Jobst (NA), 1994-11-25:
Frau Kollegin Ferner, darf ich Sie daran erinnern, daß die meisten Autobahnen in Deutschland in der Zeit der Regierungsverantwortung der SPD von 1969 bis 1982 gebaut wurden?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Gisela Altmann - Verzeihung, Irrtum meinerseits.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Abgeordnete Gila Altmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manfred Grund (NA), 1994-11-25:
Frau Kollegin, sollte es tatsächlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß das erste Verkehrsprojekt deutsche Einheit, das fertiggestellt worden ist, der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Bundesbahnstrecke HalleKassel gewesen ist, und zwar für 400 Millionen DM, bevor zum Bau der A 82 überhaupt ein Spatenstich getätigt worden ist?
Gila Altmann (NA), 1994-11-25:
Das ist richtig, nur von Dekorationsobjekten allein haben wir leider nichts. Es muß ein Gesamtkonzept her! Da sieht die Gesamtbilanz leider ganz anders aus. ({0})
Die Bahn ist von Ihnen 40 Jahre lang vernachlässigt worden. Das läßt sich auch mit einer einmaligen Investition von schlappen 200 Milliarden DM nicht beheben.
({1})
-200 Milliarden DM kann ich nicht einmal auf einmal zählen, aber man muß ja sehen, was sonst noch ausgegeben wird.
Durch die Privatisierung der Bahn droht dem regionalen Schienenverkehr das finanzielle Aus - und das, wo gerade der Nahverkehr dringend eine Sanierung braucht, die mit den Mitteln der Bahnreform allein nicht zu leisten ist. Das Bahnnetz muß wieder geschlossen werden. Das heißt aber nicht in erster Linie Schnellverkehrsstrecken, sondern viele Lückenschlüsse in der Fläche, besonders im Grenzbereich zur ehemaligen DDR.
({2})
90 % aller Verkehre sind Nahverkehre. Der Ausbau des ÖPNV heißt Mobilität schaffen für alle und nicht nur für eine exklusive Minderheit. Denn wenn Sie von Mobilität reden, meine Herren von der CDU, dann meinen Sie Mobilität für diejenigen, die es sich leisten können, und zwar auf Kosten derjenigen, die abgehängt sind: Kinder, alte Menschen, Alleinerziehende und Frauen. Männer besitzen das Auto, Frauen erledigen die Familienarbeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
({3})
- Ja, aber ich weiß auch, wie hoch der Verteilungsanteil prozentual ist. 70 % der Autos gehören den Männern. ({4})
Als Ausgleich dürfen die Menschen ohne Auto unter den Folgen des ungebremsten und subventionierten Autowahns leiden.
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Gila Altmann ({6})
- Hört mir hier überhaupt noch jemand zu?
({7})
8 000 Unfallopfer pro Jahr, Stickoxide, Benzol und Lärm machen besonders Kinder krank. Hier gilt es - das ist an die Adresse von Frau Nolte gerichtet -, das geborene Leben zu schützen, Lebensräume und die Gesundheit der Kinder zu erhalten, anstatt die Kinder im Sommer wegen Ozonalarms wegschließen zu müssen, damit sich ihre Väter in ihren bunten Blechkisten weiterhin selbstverwirklichen können.
({8})
Es geht hier nicht darum, mit Rezepten von vorgestern zu reagieren, sondern um neue Mobilitätskonzepte, neue Verkehrsträger und Verkehrsvermeidung. Ihre Versprechungen von Rio, bis 2005 die CO2-Emissionen um 25 % zu senken, haben sich bereits als Versprecher entpuppt. Wenn der Bundesverkehrswegeplan mit seinen 11 500 km Fernstraßen tatsächlich bis 2010 realisiert wird, bedeutet das laut Bundesumweltamt einen CO2-Anstieg um 15 %.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten. Bitte nur noch einen Schlußsatz.
({0})
Gila Altmann (NA), 1994-11-25:
Wir wissen, daß in der Bevölkerung die Bereitschaft für einen Strukturwandel in der Verkehrspolitik vorhanden ist, wie der letzte Ozonalarm im Sommer 1994 gezeigt hat. Verschließen Sie nicht länger die Augen und die Ohren, sondern schaffen Sie endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen! Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Ihnen in Zukunft permanent und ungebremst im Nacken sitzen.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Kollege Horst Friedrich, Sie haben das Wort.
Horst Friedrich (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Altmann, ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Verkehrsausschuß mit Ihnen. Vielleicht können wir uns am Ende der Periode etwas mehr an Sachargumenten orientieren als an reinen Phrasen.
({0})
Die Bonner Koalition hat in der letzten Wahlperiode große Erfolge erzielt, auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will. Ich nenne hier die Postreform, die leider am Widerstand der SPD so weit gescheitert ist, daß man nur noch von einem Reförmchen reden
kann. Es wäre besser gewesen, Sie hätten mehr gemacht.
({1})
- Es ist ja ein Skandal, daß Ihre drei Verhandlungsführer in der Halbzeit zurückgezogen worden sind, weil sie Angst hatten, wieder aufgestellt werden zu müssen.
({2})
Denken Sie doch erst einmal nach.
({3})
Die Postreform, die Bahnreform und auch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 sind nur drei Beispiele dafür, daß wir in der letzten Wahlperiode konsequent gearbeitet haben. Es ist auch schlicht und ergreifend nicht notwendig, einen Bundesverkehrswegeplan als Bestandteil in eine Koalitionsvereinbarung hineinzuschreiben, wenn er schon beschlossen ist.
({4})
Ich kann es nur wiederholen: Es kommt nicht darauf an, wie lang oder wie kurz die Vereinbarung ist, sondern darauf, daß sie umgesetzt wird. Wir haben in der letzten Periode bewiesen, daß wir tatkräftig sind. Wir werden das in dieser Periode fortsetzen, liebe Kollegin Elke Ferner.
Gerade in der Verkehrspolitik hat die Koalition ihre Hausaufgaben hervorragend gemacht. Die Jahrhundertwerke Bahnreform, Bundesverkehrswegeplan, Reform des Planungsrechtes und auch das Tarifaufhebungsgesetz sind verabschiedet. Wir hätten uns manchen Schritt deutlich mutiger vorstellen können. Aber es ist eben so: Man muß in der Koalition ein bißchen aufpassen. Man muß auch mit der Opposition im Bundesrat ein bißchen schäkern.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Horst Friedrich (NA), 1994-11-25:
Nein.
In der neuen Wahlperiode wird es darum gehen, diese Erfolge zu sichern und auszubauen. Wir denken daran, dies im Sinne einer leistungsfähigen und umweltschonenden Verkehrsinfrastruktur zu tun.
Lassen Sie auch mich mit einem Zitat fortfahren, allerdings von Rudolf Scharping.
({0})
Er hat im Zusammenhang mit dem Transrapid an den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen Henschel GmbH geschrieben:
Der Transrapid ist für mich unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung. Ein Vorhaben also, das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht, wie sie von der SPD auf Bundesebene früher praktiziert wurde
- man bedenke „früher" 308 
und heute
- wahrscheinlich nicht mehr gefordert wird. Und Du
- sagt Rudolf Scharping zu Herrn Vetter -hast mit Deiner Feststellung recht, daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann.
Wunderbar, recht hat der Mann. Nur, setzen Sie das dann bitte auch um.
({1})
Wir versuchen, den Verkehr von morgen nicht mit den Rezepten von gestern zu bewältigen. Wir sind z. B. dafür, daß die Verkehrsströme auf der Autobahn nicht mit einem starren Tempolimit geregelt werden, sondern mit intelligenten Verkehrsleitsystemen. Sie sind nämlich wesentlich effizienter.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Kollege Friedrich, die Kollegin Matthäus-Maier möchte eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Enkelmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Simone Probst, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Meine Damen und Herren, der Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch, bittet, sein Manuskript zu Protokoll geben zu dürfen.*) Ich muß die Zustimmung des Hauses einholen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 14. Dezember 1994, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darüber unterrichten, daß der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen heute morgen nicht an der Plenarsitzung teilnehmen können. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rates berichtet der Herr Bundeskanzler heute dem Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates in Essen. Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union über die Bilanz der deutschen Präsidentschaft.
({0})
Ich komme zu den amtlichen Mitteilungen. Der Kollege Wolfgang Vogt ({1}) hat am 1. Dezember seinen 65. Geburtstag und der Kollege Dr. Alfred Dregger am 10. Dezember seinen 74. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere beiden im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.
({2})
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den 19. Ausschuß künftig wie folgt zu bezeichnen: Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind aus der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste ersichtlich:
1. Wettere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS: Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR - Drucksache 13/78 -
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS: Vergütung der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim Bundesministerium des Innern - Drucksache 13/79 Die Anträge der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P., die Tagesordnungspunkte 3 a und b betreffend, sollen am Donnerstagmittag nach der dreistündigen Beratung des Kanzlerhaushalts mit einer Debattenzeit von fünf Minuten für jede Fraktion und für die PDS beraten werden.
Die Überweisungen im vereinfachten Verfahren, Tagesordnungspunkt 2 einschließlich des Zusatzpunktes 1, werden unmittelbar danach aufgerufen. Der Antrag der Fraktion der SPD, betreffend den „Ersatz des Solidaritätszuschlages ... " - Tagesordnungspunkt 3 c -, soll ebenfalls überwiesen werden.
Sind Sie mit diesen interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte 1 a bis c aufrufe, gebe ich dem Abgeordneten Manfred Müller von der PDS das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung.
manfred müller (NA), 1994-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, der die zusammenhängende Redezeit der PDS für den morgigen Vormittag, also für die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes, von 10 auf 15 Minuten erweitert. Ich bedaure außerordentlich, daß es auch heute früh nicht gelungen ist, im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführer eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Ich stelle fest, daß der Ältestenrat in dieser Frage bedauerlicherweise versagt hat.
Ich bin darauf hingewiesen worden, daß wir Mitte Januar den Versuch unternehmen wollen, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, an der auch wir sehr interessiert sind.
Bei unserem Antrag geht es um die morgige Aussprache. Ich bitte um eine Ausnahme von der bisherigen Regelung, um eine Ausnahme, die es uns erlaubt, in der sogenannten Elefantenrunde auf die Ausführungen 15 Minuten zusammenhängend zu erwidern.
Ich meine, es muß - wie bei den anderen Fraktionen - das alleinige Recht der Gruppe der PDS sein,

Manfred Müller ({0})
die Zusammenlegung ihrer Redezeit zu bestimmen - ohne Einflußnahme der anderen Fraktionen. Ich sehe hier eine weitere Diskriminierung unserer Rechte als Opposition in diesem Hause.
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch in der zurückliegenden Legislaturperiode in Ausnahmefällen eine zusammenhängende Redezeit von 15 Minuten in Haushaltsdebatten möglich war. Ich bin aufmerksam darauf gemacht worden, daß 1992 eine Vereinbarung des Ältestenrates, die eine zusammenhängende Redezeit in Höhe der Hälfte der Gesamtredezeit vorsah, getroffen worden ist
Vor 14 Tagen hatten wir hier schon einmal eine Debatte, in der wir ebenfalls auf zehn Minuten begrenzt worden sind. Nach der mir gestern vorgehaltenen Regelung hätten wir vor 14 Tagen eine zwölfeinhalbminütige Redezeit gehabt. Ich verlange in diesem Fall Wiedergutmachung
({1})
gegenüber dem, was uns damals an Begrenzung auferlegt worden ist. Der Abgeordnete Gregor Gysi hat darauf hingewiesen.
Ich bitte diesmal das Hohe Haus um eine Abstimmung. Bisher war es immer Sache der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Ältestenrates, darüber zu entscheiden. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie ebenfalls der Auffassung sind, daß wir in dieser Ausnahmesituation der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes wiederum in unseren demokratischen Rechten hier im Plenum behindert werden, indem wir nur zehn Minuten Redezeit haben, einen so umfangreichen Einzeletat zu kommentieren.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu meinem Antrag.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Herr Hörster.