Hans-Peter Repnik (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die enormen Finanzleistungen - und vor allem deren Mißbrauch - heizen im Westen erneut Ressentiments gegen den Osten auf. Der gesellschaftliche Schaden, den Neid und Mißgunst im geeinten Deutschland anrichten können, ist kaum absehbar.
So konnten wir in dieser Woche in einem Beitrag des „Spiegel" lesen. Selten bin ich einem höheren Maß an Heuchelei als in diesem Artikel begegnet. Über viele Seiten hinweg wird hier nichts anderes getan, als Neid und Mißgunst zu schüren, um dann zu diesen Ressentiments zu kommen. Angeblich wurden 65 Milliarden DM mißbraucht, nicht belegt - gegriffene Zahlungen, eine Schätzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowenig es Oskar Lafontaine 1990 im Bundestagswahlkampf gelungen ist, mit einer Neid-, mit einer Mißgunstkampagne die Herzen und die Stimmen der Bürger zu gewinnen, so wenig wird der „Spiegel" mit dieser Kampagne seine schwindende Auflagenhöhe bessern.
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Phantasie statt Recherche. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir darauf hinweisen; denn wenn es noch eines Beweises der Komplizenschaft zwischen „Spiegel" und SPD bedurft hätte,
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dann hat Herr Schily diesen Beweis hier heute vormittag mit seinem Beitrag geliefert.
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Ich kann nur sagen, es war wohltuend, wie differenziert Herr Wieczorek vorhin in vielen Fragen argumentiert hat. Verehrter Herr Kollege Wieczorek, sagen Sie all dies aber auch Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden! Er hat diese 65 Milliarden DM am Dienstag geradezu begierig aufgegriffen und sprach davon, daß er diese Zahl nicht für unrealistisch halte.
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Er wußte natürlich auch gleich, wer die Verantwortung dafür trägt. So führt man die Leute in die Irre, so spaltet man, statt zu versöhnen.
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Ich bin Ministerpräsident Vogel dankbar, daß er in seinem Beitrag die tatsächlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aufgezeigt hat.
Herr Scharping sagte am Dienstag dieser Woche, die Fördermittel seien in beträchtlichem Umfang wegbetoniert worden. Gleichzeitig fügte er aber hinzu, die Notwendigkeit der Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland bleibe unverändert bestehen. - Was will er nun? Sind sie zu Unrecht ausgegeben worden, oder sollen wir weiter fördern?
Herr Kollege Schily, auf Sie komme ich noch zu sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion in dieser Woche hat eine gefährliche Tendenz bekommen. Wir reden in der Öffentlichkeit viel darüber, wie wir die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker gerade jungen Menschen gegenüber verbessern können. Aber der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Partei ist sich nicht zu schade, in dieser Woche im Zusammenhang mit dieser Diskussion sogar zum Mittel der Verleumdung zu greifen.
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Das war ein schlechter Beitrag, der die Verkommenheit der politischen Diskussionskultur exemplarisch beleuchtet.
Ich werde ihn zitieren, Frau Kollegin MatthäusMaier. Herr Scharping sagte am Dienstag dieser Woche im Zusammenhang mit dieser Debatte, jeder wisse, daß Waigel die Leute belüge.
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Weiter: Angesichts der Risiken von über 30 Milliarden DM im Haushalt 1996 werde Waigel zumindest indirekte Steuererhöhungen vorschlagen. Statt durch direkte Steuern - immer noch Scharping - könne die Belastung auch über eine Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden. Nach der Wahl in Hessen werde die Wahrheit auf den Tisch kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rate dem Herrn Kollegen Scharping, in den Jahreswirtschaftsbericht zu schauen. Er hätte ihn lesen können. Wenn er keine Zeit dafür hat, hätte er hier letzte Woche der Debatte zuhören können.
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Denn alles, was in diesem Zusammenhang geplant ist, steht Wort für Wort - formuliert vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister - im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
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Es geht nicht darum, daß wir etwas verstecken. Wir haben nichts zu verbergen - im Gegensatz zur SPD.