britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein

Gott, Frau Reinemund, um Ihre Vorstellung von der
kommunalen Wirklichkeit sind Sie wirklich nicht zu beneiden. Ich rate Ihnen: Fahren Sie einfach einmal nach
Nordrhein-Westfalen und unterhalten Sie sich mit den
Menschen, die in den Kommunen Politik machen.

({0})

In Ihrer Wirklichkeit kommt Kommunalpolitik nicht vor.

Ihre latente Botschaft war: Es gibt Kommunen, die
haben es geschafft, die haben sich aus eigener Kraft saniert,

({1})

und es gibt welche, die haben das nicht getan, die haben
sich anscheinend nicht genug angestrengt. Meinen Sie,
den Kommunen eine solche Botschaft übermitteln zu
müssen? In den Kommunen gibt es 35 Milliarden Euro
Kassenkredite. 15 Milliarden Euro davon gibt es allein
in Nordrhein-Westfalen. Ich rate wirklich niemandem in
diesem Haus, eine Botschaft nach dem Motto: „Wisst
ihr, ihr habt einfach nur eine falsche Politik vor Ort gemacht, und daran liegt das Wohl und Wehe der Kommunen“ zu propagieren.

({2})

Ich finde das ungeheuerlich.

({3})

Vermitteln Sie das einmal Leuten, die jeden Tag Kommunalpolitik machen, und das auch noch ehrenamtlich.
({4})

Genauso unangenehm fällt eine Bemerkung der
Kanzlerin auf. In Wahlkampfreden sagt sie dauernd - in
Nordrhein-Westfalen tritt sie zurzeit besonders häufig
auf;

({5})

ob das hilft, sei einmal dahingestellt; der CDU geht es ja
schlecht;

({6})

das wissen die CDUler hier vorne selber -: Wir müssen
jetzt etwas für die Kommunen tun. Letzte Woche sagte
sie noch, die Menschen müssten Spaß an Kommunalpolitik haben.

({7})

Wie wahr, Frau Merkel. Nur, dann muss man hier in Berlin endlich einmal mit der kommunenfeindlichen Politik
aufhören. Herr Dautzenberg, das wissen Sie doch ganz
genau.

({8})

Frau Reinemund, auch wenn Sie erst seit Beginn dieser Legislaturperiode dabei sind: Es ist eine Mär, dass
die Situation, die heute in den Städten und Gemeinden
herrscht, das Resultat von rot-grüner Politik ist. Wissen
Sie eigentlich, wie lange hier schon eine andere Regierung existiert, wie lange in Nordrhein-Westfalen
Schwarz-Gelb regiert und wie viele Klageverfahren die
Kommunen dort gerade gegen diese schwarz-gelbe Landesregierung anstreben?

({9})

Ich glaube, Sie wissen es nicht. Aber ich will mich nicht
zu lange damit aufhalten.

Vielleicht nenne ich Ihnen einfach einmal ein paar
Fakten. Mindereinnahmen für die Kommunen seit
Ende 2008 durch Bundesbeschlüsse - ({10})

- Seien Sie doch erst einmal ganz ruhig. Das waren Bundesbeschlüsse. Da haben Sie von der CDU mitregiert.
Da können Sie nicht sagen: Rot-Grün war es!

Mindereinnahmen für die Kommunen seit Ende
2008 - da gab es noch Schwarz-Rot - durch Bundesbeschlüsse: Die Mindereinnahmen durch die Konjunktur3128

pakete I und II - sie brachten 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen für zwei Jahre; was haben wir
uns alle auf die Schultern geklopft - betrugen 2,5 Milliarden Euro.

({11})

Bürgerentlastungsgesetz: 1,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen.

({12})

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen; dies wurde jetzt
unter Schwarz-Gelb beschlossen. Über die Änderung
steuerlicher Regelungen bei Funktionsverlagerungen
wird ja Ende der Woche im Bundesrat entschieden.
Jürgen Rüttgers reißt gerade den Mund ganz weit auf

({13})

nach dem Motto, er stimme keinem einzigen Gesetz
mehr zu, das negative Auswirkungen, sprich Steuersenkungen, für die Kommunen bedeutet. Am Freitag werden wir einmal sehen, wie Jürgen Rüttgers im Bundesrat
abstimmt.

({14})

Besteuerung von Funktionsverlagerungen: 0,65 Milliarden Euro weniger für die Kommunen.

({15})

Sie wissen das alles. Das ergibt unter dem Strich - ich
sage das für die, die nicht so schnell mitgerechnet haben knapp 6,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen seit Ende
2008 nur durch Bundesbeschlüsse.

Wie sollen die Städte und Gemeinden das verkraften?
Erklären Sie uns das doch einmal!

({16})

Denn zu diesen Steuerbeschlüssen kommen noch die
wahnsinnigen Auswirkungen der Krise und der aktuellen
konjunkturellen Situation. Die aktuellen Zahlen liegen
vor: 14,8 Milliarden Euro weniger für die Kommunen;
das ist Fakt. Wir haben bei den Gewerbesteuereinnahmen Einbrüche von 19,7 Prozent und bei den Steuern ein
Minus von 11,4 Prozent.

({17})

Kommen Sie doch hier nicht mit typischen Erklärungsmustern wie „man werde schon helfen“ und „es werde
schon besser werden“, wenn die Kommunen Kritik an
der Aufgabenzuweisung äußern. Wir müssen hier im
Bundestag systematisch auf Steuersenkungen verzichten. Geben Sie doch endlich einmal eine Garantie dafür
ab, dass Sie davon absehen, Ihre Steuersenkungspläne
weiter zu verfolgen; denn Sie schaden den Kommunen.

({18})

Erklären Sie den Menschen doch einmal, wie Sie die
Gewerbesteuer ersetzen wollen. Die Einnahmen durch
die Gewerbesteuer betragen 35 Milliarden Euro.

({19})

- In der Spitze, Herr Dautzenberg, okay. Aber Sie sprechen doch dauernd vom Wachstum und sagen, dass es
besser wird.

({20})

Wenn Sie auf diese 35 Milliarden Euro verzichten
wollen,

({21})

was Sie ja anscheinend planen - die FDP erklärt doch
dreimal pro Woche, sie wolle die Gewerbesteuer abschaffen -,

({22})

dann sagen Sie doch einmal, wer diese 35 Milliarden
Euro dann zahlen soll.

({23})

Wenn die Kommunen dies über ihre Anteile an der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer ausgleichen, bedeutet das,
meine Damen und Herren - ich sage das auch an die
Menschen, die heute der Debatte zuhören -, dass nicht
mehr die Unternehmen vor Ort durch die Gewerbesteuer
in die Verantwortung genommen werden,

({24})

um auch ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten,
sondern dass die Bürgerinnen und Bürger in die Haftung
genommen werden.

({25})

Das ist Fakt, wenn wir uns von der Gewerbesteuer verabschieden und eine Verlagerung in Richtung Einkommensteuer vornehmen. Körperschaftsteuer betrifft auch
Unternehmen; darüber können wir gerne diskutieren.
Aber eine Verlagerung in Richtung Einkommensteuerund Umsatzsteueranteile zahlen - das wissen Sie ganz
genau - am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb
stehen Sie in der Frage schlecht da.