emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brandner (NA), 1999-05-06:
Frau Schnieber-Jastram, Sie
haben gerade noch einmal festgestellt, welche chaotischen Wirkungen die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs
und der Scheinselbständigkeit ausgelöst haben. In meiner Heimatzeitung „Die Glocke“ vom 4. Mai 1999 lese
ich ({0})

- „Die Glocke“ ist eine christliche Heimatzeitung -:

Für die Zahlung von Sozialabgaben hat sich hingegen schon seit 1988 die Gebäudereinigung
Schniersmeier GmbH in Gütersloh stark gemacht.
„Was wird später, woher soll die Rente kommen?“
So habe sie viele ihrer Angestellten davon überzeugen können, auf Steuerkarte zu arbeiten, berichtet
die Seniorchefin Ursula Schniersmeier. Ihr ging es
dabei u. a. auch um den Aufbau von Stammpersonal, das ihrer Erfahrung nach die Kunden bevorzugten. All ihre derzeit 20 Beschäftigten arbeiten
auf Steuerkarte und im Schnitt sieben bis acht
Stunden. „Wir sind Befürworter dieses Gesetzes,
dann werden die Preise endlich normal“, freut sie
sich, beizeiten gehandelt zu haben.

({1})

Stimmen Sie mir zu, daß die Auswirkungen der Gesetze gar nicht so schlimm sind, sondern eher positiv
sind, weil sie aufdecken, wieviel Mißbrauch es in der
Vergangenheit gegeben hat? Die Gesetze helfen also,
daß Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Gerechtigkeit in den Sozialkassen erhalten bleiben.

({2})
hermann kues (NA), 1999-05-06:
Herr Minister, Sie
haben eben, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt, daß Sie - in meinen Worten ausgedrückt - mit dem
Programm im Grunde genommen die Schwächsten der
Schwachen erreichen wollten.

({0})

Stimmt die Zahl, die ich vorhin genannt habe, daß
45 Prozent derjenigen, die von dem Programm für
100 000 Jugendliche profitieren, einen Hauptschulabschluß und 42 Prozent zusätzlich einen Realschulabschluß bzw. Abitur haben?

({1})
birgit schnieber-jastram (NA), 1999-05-06:
Ich frage
mich, wo wir eigentlich leben. Wir sind doch mit Ihnen
froh, daß es so vernünftige Unternehmer gibt, die sagen:
Wir versuchen, reguläre Beschäftigung zu schaffen.

({0})

Aber eines müssen wir doch auch feststellen: Wir
treffen auch sehr viele und ganz andere Bereiche. Wenn
ich mir einmal die Diskussion im ehrenamtlichen Bereich vor Augen führe, dann frage ich Sie: Mit welcher
Argumentation wollen Sie vertreten, daß jemand, der
Übungsleiter in einem Sportverein ist, ob als Scheinselbständiger oder als 630-DM-Kraft, in Höhe dieser
630 DM Aufwandsentschädigung erhält?

Ich stelle da nicht mehr die Frage, ob diese Tätigkeit
ehrenamtlich ist oder nicht. Das Entgelt deckt längst
nicht seinen Arbeitseinsatz. Deswegen muß dieses Gesetz zurückgenommen werden.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zusatzfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Bitte,
Herr Brandner.
klaus brandner (NA), 1999-05-06:
Frau Schnieber-Jastram, ist
Ihnen der Unterschied zwischen der Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt und dem Entgelt für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, also einem Arbeitseinkommen, bewußt?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Ja, gerne.
siegfried hornung (NA), 1999-05-06:
Herr Bundesminister, ich habe eine einfache Frage. Wir sind uns doch
sicher einig, daß der Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche von Handwerkern und
Mittelständlern zur Verfügung gestellt wird. Nun geilen
Sie sich geradezu auf - ({0})

- Warum denn so nervös? Der Bundesminister erklärt
doch zuhauf: Die Bundesregierung nimmt 2 Milliarden
DM in die Hand, um damit 100 000 Jugendlichen für ein
Jahr die Chance zu finanzieren, von der Straße wegzukommen - vom Ziel her kein Problem!

Haben Sie aber einmal berechnet, wieviel Geld der
Staat damit für einen Jugendlichen aufwendet? Wenn
ich richtig gerechnet habe, sind es pro Monat 1 700 DM,
die Sie dem Jugendlichen, für den Ausbildungsplatz
zahlen. Welcher Handwerker wird in Zukunft noch
einen Jugendlichen ausbilden mit einem Gehalt in gleicher Höhe, wenn der Staat dieses Geld doch einfach zur
Verfügung stellt?

({1})

Das ist eine einfache Frage.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Diese einfache Frage möchte ich auch
einfach beantworten: Ich wünsche mir, daß wir dafür
keine Mark mehr einsetzen müssen, weil jeder Betrieb,
jeder Handwerker Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellt. Solange dies aber nicht so ist, müssen wir diese
Mittel einsetzen, weil die Jugendlichen ansonsten auf
der Straße liegen.

({0})
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-05-07:
Wenn Ihnen
meine Fragen unangenehm sind.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Ich sagte, daß wir 117 186 Jugendlichen
- 41 Prozent davon in Ostdeutschland - die Chance gegeben haben, aktiv mitzumachen. Darauf können wir
stolz sein.

({0})

Ich habe das Gefühl, daß dies einige nicht so stehen
lassen können und deshalb in die Trickkiste greifen. Ich
betone daher: Wir sprechen die Jugendlichen an, die in
den letzten Jahren vergessen worden sind.

({1})

Wir sprechen sie so an, daß sie die gebotene Chance ergreifen. Es handelt sich zum Teil um Jugendliche, die
keinen Hauptschulabschluß haben, die die Ausbildung
abgebrochen haben. Dort müssen wir auch kurzfristige
Maßnahmen ansetzen, Frau Schwaetzer.

({2})

Dadurch bekommen sie die Chance, daß ihnen überhaupt eine Ausbildung vermittelt wird. Ausgebildeten
müssen wir Trainingsmaßnahmen anbieten, um ihnen
die Chance zu geben, überhaupt in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Ziel dieses Programms ist es, diesen
Jugendlichen eine Chance zu geben.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Ja.
dirk niebel (NA), 1999-05-06:
Herr Bundesminister, stimmen
Sie mir zu

({0})

- ich könnte jetzt eine Frage stellen, worauf Sie mit dieser Antwort ganz blöd dastehen -, daß die jetzige Regierung, als sie noch in der Opposition war, der damaligen
Bundesregierung vorgeworfen hat, Jugendliche in
Berufsgrundbildungsjahren, in Berufsvorbereitungsjahren oder ähnlichen Maßnahmen seien eigentlich nur versteckte Arbeitslose, würden also die Statistik etwas verbessern?

({1})

Stimmen Sie mir ferner zu, daß exakt diese Jugendlichen nach dem Sofortprogramm für Jugendliche, von
dem Sie gerade gesprochen haben, als versorgte Bewerber gelten, also nicht in den Genuß der sogenannten erleichterten Förderung kommen? Stimmen Sie mir letztlich zu, daß damit diejenigen, die sich noch letztes Jahr
verweigert haben, an der Integration in den Arbeitsmarkt
mitzuwirken, belohnt werden?

({2})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Herr Niebel, in der Tendenz Ihrer Fragen stimme ich Ihnen nicht zu. Ich will dies ganz kurz
begründen: Ich glaube, es gibt kaum ein Programm, das
so viele Menschen erfaßt hat, die nicht als Arbeitslose
gemeldet waren.

({0})
Ich finde es gerade toll, daß so viele, denen bekanntgeworden ist, welche Möglichkeiten bestehen, auf die
Arbeitsämter zugehen und fragen: Kann ich mitmachen?
Bekomme ich eine Chance? - Zum Teil wirkt sich dies
überhaupt nicht statistisch aus. Das ist mir auch völlig egal.
Mir geht es um die Menschen und nicht um die Statistik.

({1})

Deswegen spreche ich hier nicht von versteckten
Arbeitslosen, ich möchte keine Statistiken bereinigen.
Ich möchte, daß den Menschen unter ihren spezifischen
Bedingungen geholfen wird, zum Beispiel den Behinderten oder den Leistungsschwachen. Über 3 000 junge
Behinderte machen bei diesem Programm mit. Darauf
können wir alle stolz sein.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich
möchte aber darauf hinweisen: Die Zeit ist so fortgeschritten, daß ich darum bitte, daß anschließend keine
Zwischenfragen mehr gestellt werden.

Herr Kollege Kues.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Es spricht jetzt die
Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es folgen jetzt noch eine
Kurzintervention und anschließend ein Redebeitrag. Danach kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich
bitte Sie, den Rednern jetzt noch Gehör zu schenken und
etwas Ruhe walten zu lassen. Wer das nicht will, kann
so lange in der Lobby warten.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der
Kollegin Schnieber-Jastram.
birgit schnieber-jastram (NA), 1999-05-06:
Herr Riester, Sie hatten zu Beginn der Rede gesagt, Sie würden
auf das Bild eingehen, das ich in meinem Debattenbeitrag gemalt habe. Es handelt sich um das Bild von dem
Schiff, auf dem Käpten Chaos Gerhard Schröder regiert
und auf dem Sie der Steuermann sind, dem das Steuer
ständig herumgerissen wird. Ich würde mich freuen,
wenn Sie darauf noch eingingen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Der Minister will nicht erwidern.

Wir kommen nun zur Rede des Kollegen Johannes
Singhammer von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich schlie-
ße die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen,
und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/933. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze
eingenommen? - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröff-
ne die Abstimmung.

Sind alle Stimmkarten abgegeben worden? - Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.*)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen und sich hinzusetzen, damit
man das Ergebnis richtig feststellen kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/932. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann darf ich feststellen, daß der
Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/935: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Zustimmung von CDU/CSU und F.D.P. und Enthaltung
der PDS abgelehnt worden.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/919. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS bei einigen Enthaltungen der CDU/
CSU-Fraktion, einigen Zustimmungen der CDU/CSUFraktion und voller Zustimmung der F.D.P.-Fraktion
abgelehnt worden.

Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/968.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. bei Zustimmung der Fraktion der PDS abgelehnt
worden.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Wieland Sorge.
wieland sorge (NA), 1999-05-06:
Herr von Hammerstein, einige Aussagen, die Sie hier getroffen haben, veranlassen
mich, manches richtigzustellen. Ist Ihnen bekannt, daß
die SPD im Jahre 1992 versucht hat, die Defizite, die
hinsichtlich der ostdeutschen Sportanlagen bestehen,
durch ein gesondertes Förderprogramm zu beseitigen,
und daß der DSB im Jahre 1993 dieses in einer Untersuchung aufgegriffen hat, bei der er festgestellt hat, daß für
die Sanierung und den Neubau von Sportstätten ein Betrag in Höhe von 25 Milliarden DM fehlt?

Ist Ihnen bekannt, daß wir dieses Programm jedes
Jahr im Sportausschuß vorgelegt haben und damit immer an der Koalition, die damals das Sagen hatte, gescheitert sind, und zwar immer mit der Begründung, daß
der Bund für den Breitensport nicht zuständig ist, mit
der Annahme des Programms ein Verstoß gegen die
Verfassung vorläge und es aus diesem Grund nicht umgesetzt werden könne?

Wir haben immer gemeinsam versucht, eine Lösung
herbeizuführen, die beiden Dingen gerecht wird. Aus

diesem Grund haben wir es dann in unser Wahlprogramm

({0})

und auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Angesichts der schwierigen Finanzsituation, die wir

vorfanden, haben wir Wege gesucht, wie wir diesem
Anliegen trotzdem Rechnung tragen können. So haben
wir den Vorschlag gemacht, in diesem Jahr 15 Millionen
DM einzustellen. Sie wissen, daß das nur ein Drittel dessen ist, was wir insgesamt damit verbinden, nämlich
45 Millionen DM für dieses Programm. Insgesamt
kommen noch einmal 100 Millionen DM für die nächsten drei Jahre hinzu, so daß wir auch dort noch einmal
300 Millionen DM für die Entwicklung der Sportstätten
zur Verfügung haben.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier zu behaupten,
daß es nur mit Hilfe der CDU gelungen sei, diese Sache
in Gang zu setzen?

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Zu einer Kurzintervention zur Erwiderung erhält Kollege von Hammerstein das Wort.
max stadler (NA), 1999-05-06:
Verehrter Herr Kollege
Wiefelspütz, Sie haben meinen Ausführungen sicherlich
aufmerksam gelauscht und festgestellt, daß ich in sehr
differenzierter Weise Lob und Tadel verteilt habe, wie
es einer Oppositionspartei gebührt.

({0})

Die Aspekte der Innenpolitik der neuen Koalition, die positiv zu würdigen sind, betreffen zwar wichtige Vorhaben.
Aber Sie müssen sich einmal bei all denen umhören, zum
Beispiel bei den Verbänden, den Flüchtlingsverbänden
und anderen, die gegenüber der neuen Koalition Erwartungen gehegt haben, die Sie in keiner Weise erfüllen.
Auch daran muß man in dieser Debatte erinnern.

({1})

Ich komme, wie der Herr Präsident mich gebeten hat,
zum letzten Punkt. Ich darf Sie bitten, unserem Änderungsantrag, der den Sport, nämlich die Aufstockung der
Mittel für den Behindertensport um 2,5 Millionen DM,
betrifft, zuzustimmen. Wenn Sie ihn, wie Sie es bisher
getan haben, ablehnen, ist dies mit ein Anlaß, den Haushalt zum Einzelplan 06 abzulehnen.

Vielen Dank.
({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Cem Özdemir.
carl-detlev hammerstein (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege, Sie sind nun einmal kein Haushaltspolitiker und haben nicht an den Berichterstattergesprächen teilgenommen. Dort hätten Sie erleben können,
wie aus Ihrer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit Vehemenz gegen den Goldenen Plan gewettert wurde. Nur mit Unterstützung der CDU/CSUFraktion ist es gelungen, nicht nur einen Leertitel, sondern einen Haushaltsansatz von 15 Millionen DM einzuführen.

({0})
Ihre Forderung, 25 Milliarden DM in einen Plan Ost
einzubringen, habe ich hier gar nicht erwähnt, weil es
philosophisch und illusorisch ist, so etwas überhaupt zu
machen. Deshalb ist es besser, wenn wir die 25 Milliarden DM aus dem Spiel lassen. Wir hoffen ja jetzt, daß
man mit den 15 Millionen DM und den zukünftig zu erwartenden 30 Millionen DM ein Stück weiterkommt.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Es gibt eine weitere
Kurzintervention der Kollegin Christa Luft.
christa luft (NA), 1999-05-06:
Meine Bemerkung ist wirklich ganz kurz.

Herr Kollege von Hammerstein, ich stimme Ihnen zu:
In den Berichterstattergesprächen gab es diesbezüglich
einige Turbulenzen. Aber wenn wir der Wahrheit die
Ehre geben, dann muß gesagt werden, daß es die PDS
gewesen ist,

({0})

die den einstimmigen Beschluß des Sportausschusses,
nämlich 15 Millionen DM im Jahr 1999 und Verpflichtungsermächtigungen einzustellen, aufgegriffen und
einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Leider ist dieser Antrag von der Seite der Koalition nicht gekommen.

Ich sage, wir haben daran unseren Anteil. Wir haben
den einstimmig von den Vertretern aller Parteien im
Sportausschuß gefaßten Beschluß aufgegriffen und ihn
in Form eines Antrags auf den Weg gebracht.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Gunter Weißgerber von der Fraktion der
SPD.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Max Stadler von der F.D.P.-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
max stadler (NA), 1999-05-06:
Ja.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mit der Beantwortung der Frage dann
auch zum Schluß kämen.
dieter wiefelspütz (NA), 1999-05-06:
Ich wollte Sie, Herr
Stadler, nur kurz um Stellungnahme bitten zu der Tatsache, daß die Bundesregierung gerade erst ein halbes Jahr
im Amte ist

({0})

und daß in diesem halben Jahr in Zusammenarbeit mit
der liberalen Fraktion einige wichtige Dinge auf den
Weg gebracht worden sind. Morgen soll ein besonders
wichtiges Gesetz verabschiedet werden, aber auch andere Gesetze sind beschlossen worden, zum Beispiel zur
Bannmeile und zur Kontrolle der Geheimdienste. Es
wird auch noch das eine oder andere folgen, zum Beispiel sind Regelungen zum Datenschutz auf dem Weg.
Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß Sie - ein wenig
interessengeleitet - ein Zerrbild der Innenpolitik des
Bundesinnenministers gezeichnet haben?

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Jelpke?
ulla jelpke (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege Özdemir, ich teile
Ihre Auffassung, daß es ein Erstarken des Rechtsextremismus und des Antisemitismus gibt. Sie wissen, daß
wir diese Fragen hier im Parlament und auch im Innenausschuß immer wieder behandelt haben und beraten
haben, wie dagegen vorgegangen werden kann.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bundeshaushalt haben wir leider die Erfahrung machen müssen,
daß die Mittel für Organisationen, die rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten, keineswegs reduziert werden. Ich möchte Sie ganz konkret
fragen: Warum ist es nicht gelungen - ich weiß, daß die
Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt haben -,
die Mittel für diese Organisationen im Bundeshaushalt
1999 um wenigstens 50 Prozent zu reduzieren? Beantworten Sie mir bitte die Frage, was sich nach dem Haushalt von Herrn Kanther in dem neuen rotgrünen Haushalt geändert hat.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Lothar Mark.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr Kollege
Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
wolfgang zeitlmann (NA), 1999-05-06:
Dem Kollegen
Wiefelspütz immer.
dieter wiefelspütz (NA), 1999-05-06:
Herr Zeitlmann, bei allem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen und Bewertungen: Ich fühle mich verletzt durch die Behauptung, wir seien einäugig, wenn es um Extremismus geht.
Haben Sie den Verfassungsschutzbericht, den der
Bundesinnenminister zu verantworten hat und in den
sicherlich auch manche Vorarbeiten seines Amtsvorgängers eingeflossen sind, in seiner ganzen Bandbreite
- Linksextremismus wie Rechtsextremismus, einschließlich eines Teils über die PDS - überhaupt gelesen? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie diesen Bericht
nicht gelesen haben, sondern hier - entsprechend Ihrem
Wunschdenken - Pappkameraden aufbauen?

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Das Wort hat der
Bundesminister des Innern, Otto Schily.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dietmar Schlee das
Wort.
dietmar schlee (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige
wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Bundesinnenministers zur Flüchtlingspolitik machen. Herr
Schily, zunächst müssen wir einmal festhalten, daß dieses Land eine ganz große Hilfsbereitschaft in bezug auf
die Flüchtlinge an den Tag legt. Daß mittlerweile mehr
als 200 Millionen DM an Spenden eingingen, ist ein
ganz wichtiges Faktum. Bisher haben wir 10 000 Kontingentflüchtlinge aufgenommen. Ich glaube, daß man
mit Sicherheit sagen kann, daß im Laufe des letzten Jahres und in diesem Jahr über diese 10 000 hinaus etwa
160 000 bis 170 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach
Deutschland gekommen sind. Das heißt, unsere Bevölkerung hat nicht nur Geld gestiftet, sondern sie hat ein
hohes Maß an Hilfsbereitschaft und Unterstützung bei
der Flüchtlingsaufnahme an den Tag gelegt. Wie gesagt,
das verdient Dank und Anerkennung.

Auf der anderen Seite - Herr Schily, wir spüren das
doch alle - ist es so, daß die Bevölkerung natürlich
schon beobachtet, wie die Flüchtlingsprobleme in Europa gelöst werden. Zunächst einmal ist all das, was Sie
zur Regionalisierung und zur Hilfe vor Ort gesagt haben,
absolut richtig. Alles andere wäre einfach daneben. Sicherlich kann man die Hilfe in Mazedonien auch noch
weiter verstärken und verbessern.

Aber, Herr Schily, wenn dann die Bevölkerung sieht,
daß wir unser Kontingent innerhalb von zehn Tagen erfüllen und andere einfach nicht nachkommen - ich will
überhaupt gar nicht in Zweifel ziehen, daß Sie mit Frau
Ogata und Ihren Kollegen telefonieren und da Druck
machen -, wenn man die Entwicklung auch nach den
Geschehnissen in Bosnien bedenkt, als wir 350 000
Flüchtlinge aufgenommen haben und die Franzosen
15 000, die Briten 13 000 und die Spanier 2 500 Flüchtlinge, dann gilt das Uraltargument, daß die Spanier natürlich auf die Marokkaner und die Franzosen auf die
Algerier verweisen, nur noch bedingt.

Diese Frage muß europaweit gelöst werden. Ich habe
es Ihnen gestern schon gesagt: Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Probleme auf Fachministerebene
nicht mehr zu lösen sind. Die Innenminister hängen an
den Finanzministern. Das muß auf der Ebene der Regierungschefs gelöst werden. Sie müssen sich am Rande einer Konferenz, meine ich, einigen. Daraus muß ein gemeinsamer Wille resultieren, der dann auch so rasch wie
möglich umgesetzt wird. Zusagen zwischen Tür und
Angel reichen überhaupt nicht mehr aus.

Wenn unsere Bevölkerung sieht, daß die Dinge hier
ungerecht vonstatten gehen, dann fühlt sie sich ausgenutzt. Das können wir alle zusammen nicht wollen, weil
wir diese Hilfsbereitschaft brauchen. Wenn Sie an die
Flüchtlingsproblematik der nächsten Wochen denken,
wenn Sie daran denken, welche Probleme wir beim
Wiederaufbau im Kosovo bekommen werden, wenn Sie
das alles bedenken, dann muß, so meine ich, eine große
Kraftanstrengung unternommen werden.

Vielen Dank.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr Bundesminister Schily.
bartholomäus kalb (NA), 1999-05-06:
Vielen Dank,
Herr Präsident. Ich werde sofort zum Schluß kommen.

Wir dürfen keine Politik betreiben, die immer zu Lasten des Autofahrers, zu Lasten der Menschen und der
Autofahrer im ländlichen Raum geht. Ich nenne hier nur
das Stichwort: Erhöhung der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der sogenannten Ökosteuer. Wir dürfen nicht unter Einsatz von Steuermitteln in unseren
Städten und Gemeinden eine Politik betreiben, durch die
sich der Autofahrer wegen der Umbauten, der Rückbauten und der Schikanen, die eingebaut werden, schikaniert fühlen muß. Auch diesem Treiben muß ein Ende
bereitet werden.

({0})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich - trotz aller unterschiedlichen Auffassungen - bei den Mitberichterstattern, aber auch bei Ihnen,
Herr Minister, und bei den Mitarbeitern Ihres Ministeriums für die ansonsten sehr gute Zusammenarbeit.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Für die SPDFraktion spricht nun Kollege Gerhard Rübenkönig.