Hakki Keskin (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Transparenz ist seit langem ein unverzichtbares Erfordernis in demokratischen Gesellschaften. Die
Bürger verlangen Transparenz vor allem über die öffentlich verwalteten Gelder; denn das sind die Steuern der
EU-Bürger. Daher haben sie ein Recht, zu erfahren, ob
ihre Gelder rechtmäßig, sachgerecht, sorgfältig und effizient vergeben und verwaltet werden. Die Unionsbürger
wollen zu Recht wissen, wer wie viel Geld und wofür
von der Gemeinschaft erhält. Sie wollen wissen, welche
Rolle die Lobbys spielen. Sie wollen außerdem erfahren,
welche berufsethischen Regeln und welcher gemeinsame Verhaltenskodex für die Führungskräfte der europäischen Institutionen gelten. Es geht also um die Offenlegung von Informationen über die Verwaltung,
Verwendung und Empfänger von EU-Geldern.

Ich meine in Übereinstimmung mit allen Vorrednern,
dass Transparenz Vertrauen schafft. Das haben wir auch
bitter nötig in Europa. Daher entspricht die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission voll und ganz
den Erwartungen und dem Verlangen der EU-Bürger. Sie
wollen beispielsweise wissen, weshalb die schweizerische Firma Nestlé im Jahre 2004 für britische Agrarprodukte 21 Millionen Pfund erhalten hat. Sie wollen auch
wissen, ob es gerechtfertigt ist, dass das britische
Königshaus rund 1 Million Pfund an Agrarsubventionen
erhält.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie wichtig ein
Höchstmaß an Transparenz ist, zeigt die Tatsache, dass
nach wie vor Milliarden an EU-Geldern unrechtmäßig
vergeudet werden. Jedes Mal, wenn das Schlagzeilen
macht, verlieren die Institutionen der EU an Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar
- unser Herr Minister ist nicht da -,

({0})

dass Bundesminister Glos die Transparenzinitiative der
EU-Kommission nur eingeschränkt umsetzen will. Herr
Glos will nämlich, dass nur Fördersummen oberhalb von
2 Millionen Euro offen gelegt werden sollen.

({1})

- Das steht in den Medien.

({2})

- Dann soll er das klarstellen. - Dies stellt einen höchst
bemerkenswerten Sinneswandel des Ministers dar; denn
als Abgeordneter hatte er sich stets für mehr Transparenz
und auch für mehr Bürgernähe ausgesprochen.
Es ist außerdem bedenklich, dass ausgerechnet die
Bundesrepublik Deutschland zu der Minderheit der EUStaaten zählt, die sich gegen eine Offenlegung des Verbleibs von Fördermitteln sperrt. Wie ich jedoch heute der
Presse entnehme, will die Bundesregierung ihren Widerstand gegen mehr Transparenz nunmehr aufgeben. Ich
möchte dies vom Herrn Minister gerne bestätigt wissen.

Die Grünen und die FDP bewegen sich mit ihren Anträgen lediglich im Rahmen der Transparenzinitiative
der Kommission. Die Fraktion Die Linke vertritt jedoch
die Auffassung, dass die Transparenzinitiative deutlich
ausgeweitet werden muss. Deshalb fordern wir mehr
Transparenz in der Steuer- und Finanzpolitik sowie bei
den Großkonzernen. Es muss öffentlich klar nachvollziehbar sein, wo und in welcher Höhe beispielsweise
Großkonzerne ihre Milliardengewinne erwirtschaften
und versteuern. Außerdem muss die Umsetzung der
Transparenzinitiative mithilfe von Sanktionen, also einer
Art Kontrolle, gewährleistet sein.

Ich komme zum Schluss. Wie wir alle wissen, hat die
EU zurzeit erhebliche Probleme, von den Bürgerinnen
und Bürgern akzeptiert zu werden. Die von uns geforderte Transparenzpolitik auf allen Entscheidungsebenen
würde diesem Misstrauen entgegenwirken.

Ich danke Ihnen.

({3})