Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist hier schon darauf hingewiesen worden: Im Jahr 2000 hat es fast 21 000 Einzeleingaben gegeben. Das ist in den vergangenen 20 Jahren
der dritthöchste Wert und bedeutet im Verhältnis zum Berichtszeitraum davor eine Steigerung um fast 14 Prozent.
Frau Vorsitzende, ich stimme mit Ihnen überein, dass es
auf der einen Seite erfreulich ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss und damit an
das Parlament wenden. Sie sind also nicht politikverdrossen, sondern vertrauen darauf, dass die Politik ihnen hilft.
Es ist aber, wie ich denke, andererseits auch ein Signal
dafür - das muss man mitberücksichtigen -, dass in unserem Land noch einiges im Argen liegt. Hier muss Abhilfe
geschaffen werden.

({0})

Auch ich will mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes dafür bedanken, dass
diese große Anzahl an Petitionen auch deshalb so zügig
bearbeitet werden konnte, weil die Mitglieder des Sekretariats uns in vorbildlicher Weise zuarbeiten und unsere Arbeit dementsprechend gut vorbereiten. Ich habe die
Feststellung gemacht - ich denke, das kann ich auch insgesamt für den Petitionsausschuss sagen -, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der großen Belastung stets freundlich sind und zügig weiterhelfen. Ich
kann auch hier den Dank wie der Kollege Reuter an die
eigenen Mitarbeiter weitergeben. Auch ihnen gegenüber
muss einmal ein Dank ausgesprochen werden. Genauso
möchte ich mich auch bei der Vorsitzenden bedanken,
dass sie kollegiale Arbeit im Ausschuss ermöglicht.
Schließlich möchte ich mich auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass fraktionsübergreifend gearbeitet und Hilfe gesucht wird.

({1})

Ich will noch kurz die Statistik ansprechen: Es ist
schon bemerkenswert, dass bei rund 43 Prozent der Eingaben dem Petenten durch Rat, Auskunft oder Materialbeschaffung sofort geholfen werden konnte und dass in
rund 8 Prozent der Fälle den Anliegen der Petenten entsprochen wurde. Das bedeutet, dass gut 50 Prozent der Petitionen positiv erledigt werden.

Allerdings fällt auch auf, dass im vergangenen Jahr
über 50 Prozent der Petitionen aus den östlichen Bundesländern gekommen sind. Dies ist auf der einen Seite erfreulich, weil es zeigt, dass unsere Mitbürgerinnen und
Mitbürger in Ostdeutschland immer wieder neue Vorschläge und Anregungen auf den verschiedensten Feldern
der Politik einbringen, dass sie sich insofern aktiv an der
Weiterentwicklung unseres Landes beteiligen und damit
auch Demokratie leben. Aber dieser hohe Anteil zeigt
auch, dass die Menschen gerade in Ostdeutschland von erheblichen Sorgen geplagt werden, deren wir uns besonders annehmen müssen.

({2})

Bereits angesprochen wurde die Vielzahl der Petitionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Gegenstand dieser
Petitionen war insbesondere die Einführung der SozialHelmut Wilhelm ({3})


versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir von
Anfang an stets auf die Schwachstellen dieser Regelung
aufmerksam gemacht. Die Praxis hat mittlerweile gezeigt,
dass die Gesetzesänderung weder zu mehr Arbeitsplätzen
noch zu einer nennenswerten Entlastung der Sozialkassen
beigetragen hat. Das haben auch die Petenten gesehen,
weshalb sie diese Regelung kritisieren. Daher fordern wir
die Bundesregierung noch einmal auf, diese unsinnige
Regelung zurückzunehmen.

Meine Damen und Herren, noch ein Satz zur so genannten Ökologiesteuer: Auch hierzu haben wir eine
Reihe von Petitionen bekommen. Die Bürger setzen sich
insbesondere mit der Einführung der Stromsteuer sowie
der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe, Heizöl
und Gas kritisch auseinander, die ja in erster Linie die sozial Schwachen treffen: die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und die Rentner. Ähnlich benachteiligt sind
auch die Behinderten, die keinen Ausgleich für die Nachteile bekommen, die ihnen dadurch entstehen, dass sie zur
Erhaltung ihrer Mobilität auf das Auto angewiesen sind.
Ebenso häufig sind wir zu Recht dafür kritisiert worden,
dass der ÖPNV nicht in hinreichendem Maße von der so
genannten Ökologiesteuer ausgenommen worden ist.
Deswegen sagen wir dazu - hier stimmen wir mit den vielen Petenten überein -: Die Ökologiesteuer ist sozial ungerecht sowie verkehrs- und umweltpolitisch nicht sinnvoll; sie ist weder „öko“ noch logisch.

({4})

Meine Damen und Herren, als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich die Petitionen zur unterschiedlichen Besoldung in Ost und West sowie zur Frage
der Wehrpflicht ansprechen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem, die
Besoldung in Ost und West schrittweise anzugleichen;
entsprechende Anträge haben wir eingebracht. Diese Angleichung entspricht dem Leitgedanken der Armee der
Einheit im Jahre zwölf nach der Wiedervereinigung. Die
Bundesregierung hat es bis jetzt nicht geschafft, eine Perspektive für die Angehörigen der Bundeswehr zu schaffen. Die Zielmarke der Regierung endet bei 90 Prozent.
Dabei sind die Arbeitsleistungen, die die Angehörigen der
Bundeswehr in Leipzig oder Rostock erbringen, nicht bei
90 Prozent, sondern wie in Hamburg oder Koblenz bei
100 Prozent angesiedelt.

({5})

- Wenn Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf machen,
Frau Kollegin, dann bedenken Sie bitte, dass die Angehörigen der Bundeswehr mit gleicher Ausbildung und
Qualifikation am gleichen Arbeitsplatz arbeiten, aber
nach wie vor unterschiedlich besoldet werden. Hier sind
Sie als Koalition und als rot-grüne Regierung gefragt,
diese Ungleichgewichte endlich abzuschaffen.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Wehrpflicht sagen. Viele Petenten fordern wie die FDP-Fraktion die Aussetzung der

Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht
mehr zwingend notwendig; damit entfällt auch ihre Legitimation. Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben.
Die Wehrpflichtigen werden für die neuen Aufgaben der
Bundeswehr nicht mehr eingesetzt: weder in den Einsatzgebieten auf dem Balkan noch zur Terrorismusbekämpfung im Ausland. Das heißt, auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln, und zwar jetzt und nicht erst
dann, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Auch hier sind die Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung bereits ein gutes Stück voraus. Ich hoffe,
dass wir auch hier bald zu Änderungen kommen und den
Anliegen der Petenten Rechnung tragen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})