volker wissing (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

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Ihr Antrag gleicht einem schlechten Buch mit einem Supertitel. Man sieht die Überschrift und hält auch den

Inhalt für wunderbar. Aber dann schaut man sich den Inhalt an und ist enttäuscht.

Langer Frust nach kurzer Lust!

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So ging es uns, als wir Ihren Antrag gelesen haben. Bei
der Überschrift Ihres Antrags „Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung“ freuen wir uns als FDP - das ist keine
Frage - und wären an sich auch sofort dabei. Aber die
Ernüchterung stellt sich sehr schnell ein, wenn man den
Antrag bis zum Ende liest.

({2})

Dabei zeigt sich wieder einmal: Die neue Linke ist
der alte Lafontaine. Was Sie von uns unterscheidet, ist,
dass wir konsequent auf Steuersenkungen und Entlastungen setzen. Sie senken die Steuern an der einen Stelle,
erhöhen sie aber ordentlich und kräftig an der anderen
Stelle. Das ist kein Konzept.

({3})

So, Frau Kollegin Höll, schafft man keine Arbeitsplätze
und Wirtschaftswachstum schon gar nicht.

Im letzten Absatz Ihres Antrages zeigen Sie Ihr wahres Gesicht: Sie wollen die Steuern erhöhen, und zwar
die Einkommensteuer,

({4})

die Unternehmensteuer und die Erbschaftsteuer. Ihr
Klassiker: die Einführung der Vermögensteuer. Sie wollen also noch stärker abkassieren, als das die große
Koalition schon macht. Das ist ein starkes Stück.

({5})

Falsche Thesen werden nicht dadurch richtig, dass
man sie gebetsmühlenartig wiederholt. Das Problem der
Linken ist, dass sie geistig in der Vergangenheit stehen
geblieben sind. Für Sie sind Unternehmer immer noch
Gegner.

({6})

Wenn man Gewinne erwirtschaftet, erscheint Ihnen das
höchst verdächtig. Solange Sie aus diesem Stadium nicht
herauskommen, sind Sie nicht in der Lage, die Zukunft
dieses Landes mitzugestalten.

({7})

Sie müssen irgendwann einmal begreifen, dass man in
der Marktwirtschaft nicht gegeneinander, sondern nur
miteinander erfolgreich sein kann. Ein Miteinander setzt
jedoch gegenseitiges Vertrauen voraus.

Der Paradigmenwechsel, der in der Politik zurzeit
stattfindet, ist bedenklich. Während Steuererhöhungen
bei der großen Koalition geradezu in Mode sind, ist Sparen eine Sekundärtugend geworden. Schwarz-Rot sucht
sein Heil in Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen.
Wenn dem Staat die Kosten davonlaufen, dann müssen
die Bürger mehr bei der Regierung abliefern. 140 Milliarden Euro zusätzlich kostet die große Koalition die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Erhöhung der
Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer, Kürzung
der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages usw.
usf. Die schwarz-rote Koalition kostet die Menschen
wirklich Milliardenbeträge und kommt sie damit teuer
zu stehen.

({8})

Man fragt sich unwillkürlich: Bekommt diese große
Koalition eigentlich nie genug? Die Menschen würden
das staatliche Abkassieren vielleicht verstehen und darin
noch einen gewissen Sinn sehen, wenn damit spürbare
Sanierungserfolge verbunden wären. Stattdessen beobachtet man, dass alles in den staatlichen Kassen versickert und unser Land keinen entscheidenden Schritt vorankommt. Selbst wenn es wirklich zu den erwarteten
Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro kommen
sollte, wäre das wirklich Letzte, was sich die große Koalition vorstellen könnte, eine bereits beschlossene Steuererhöhung, die nun wirklich überflüssig ist, zurückzunehmen.

Sie nutzen Ihre große Mehrheit nur zum Erhöhen von
Steuern und eben nicht zur Entlastung der Menschen in
unserem Land. Wenn die Bundeskanzlerin erklärt, dass
wir mehr Steuern als erwartet eingenommen und somit
einen Überschuss erreicht haben, der an die Menschen
zurückgegeben werden soll, dann macht sie das dadurch,
dass sie nicht noch etwas an anderer Stelle erhöhen will.

Das ist doch durchsichtig. Die Menschen durchschauen das. Sie wollen keine Entlastungen, weil Sie die
Uneinigkeit in der großen Koalition nur überstehen, indem Sie den Staat dick aufblähen, abkassieren und die
finanziellen Probleme zulasten der Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land lösen.

({9})

140 Milliarden Euro sind ein hoher Preis für eine
überschaubare Leistung, die Sie abliefern. Keine der versprochenen Lösungen der großen Probleme dieses Landes wurde umgesetzt. Vom angekündigten Durchregieren ist nicht ansatzweise etwas zu erkennen. Frau Merkel
scheitert schon an den eigenen Ministerpräsidenten.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen 140 Milliarden
Euro abliefern, aber Sie bieten ihnen keine Lösung der
großen Probleme: keine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme und keine vernünftige Haushaltskonsolidierung. Nichts von dem, was notwendig ist, passiert in
unserem Land. Das ist die ernüchternde Bilanz einer Regierungskoalition, die einst mehr Freiheit wagen und
durchregieren wollte und große Schritte angekündigt
hat.

Sie sollten wenigstens einmal Mut und Entschlossenheit zeigen und die nachweislich überflüssige Mehrwertsteuererhöhung - Sie hatten vor der Bundestagswahl
durchaus Recht - aufgeben. Es wäre mutig, zu sagen:
Wir erkennen, dass wir einen Fehler gemacht haben. Wir
haben abkassiert und eine Mehrwertsteuererhöhung beDr. Volker Wissing
schlossen, die wir nicht brauchen. Wir haben 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt. Wofür brauchen
wir die zusätzlichen 19,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung?

Es wäre ein Zeichen von Mut, zuzugeben, dass Sie etwas falsch gemacht haben, und es zurückzunehmen.
Dass Sie diesen Mut nicht haben, lässt weit blicken. Von
dieser Koalition ist nichts Vernünftiges zu erwarten.

({10})