Ulla Jelpke (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag mehr Mitsprache
im Parlament bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei.

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Notwendig ist das aus zwei Gründen - das haben wir
heute schon von den Vorrednern gehört -: zum einen,
weil die Bedeutung solcher Einsätze der Bundespolizei
immer mehr zunimmt - das ist übrigens eine Tatsache,
die wir politisch und verfassungsrechtlich höchst problematisch finden -,

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zum anderen, weil der Bundestag kaum Kontrollbefugnisse über diese Polizeieinsätze hat. So wie ich das im
SPD-Antrag gelesen habe, will die SPD das auch gar
nicht ändern. Die Linke aber sagt: Parlament und Öffentlichkeit müssen über diese Einsätze informiert werden.
Vor allen Dingen muss das Parlament eine Möglichkeit
haben, einzugreifen, wenn es meint, die Polizei zurückholen zu müssen.

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Im Moment kann die Bundesregierung nach Belieben
Polizisten hinschicken, wohin sie will. Nur bei Missionen im Zusammenhang mit der UNO oder der OSZE
muss sie das Parlament informieren, und nur dann haben
wir ein Rückholrecht. Das gilt aber schon nicht mehr für
bilaterale Missionen, wenn etwa die Bundespolizei in
Straßburg mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgeht oder wenn deutsche Polizisten für menschenrechtsfeindliche Regime Ausbildungsbeihilfe leisten.

Beispielsweise haben wir im Parlament nur zufällig
erfahren, dass die Bundespolizei seit 2008 Ausbildungsbeihilfe für das diktatorische Regime von Saudi-Arabien
an den dortigen Grenzen leistet. Das Parlament wurde
aber erst 2011 darüber informiert, und zwar über die Medien und nicht über das Ministerium. Das kann einfach
nicht sein. Solche Einsätze müssen einer klaren parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Denn sonst wird
meiner Meinung nach das Regierungshandeln zu einem
reinen Papiertiger degradiert.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert - das ist auch
für die SPD sehr interessant; denn ich denke, Sie fallen
mit Ihrem Antrag weit dahinter zurück -:

Für alle Polizeimissionen und -einsätze, seien sie
bilateral oder international, muss der Deutsche
Bundestag ein Rückholrecht … und … jederzeit das
Recht zur Beendigung … haben.

In diesem Zusammenhang finde ich es schon interessant, dass die SPD in ihrem Antrag weit dahinter zurückbleibt und sich nur mit einer besseren Einbindung des
Parlaments begnügt. Wir dagegen, meine Damen und
Herren von der SPD, wollen Entscheidungsbefugnisse
des Parlamentes, und das ist ein wesentlicher Unterschied.

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Die Linke lehnt die Zunahme deutscher Polizeieinsätze bzw. deutscher Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe
ab. Auch darin unterscheiden wir uns von der SPD, die
offenbar eine Expansion solcher Einsätze anstrebt; das
werden wir im Ausschuss weiter diskutieren.

Unsere Skepsis gründet sich auf der Erfahrung, dass
Polizeieinsätze häufig nach Kriegseinsätzen zur Sicherung prowestlicher Regime erfolgen. Deshalb sind Polizisten zum Beispiel in Afghanistan. Deshalb sind Polizisten zum Beispiel nach dem Irak-Krieg in den Irak




geschickt worden. Sie werden wohl in der nächsten Zeit
auch nach Libyen geschickt.

Ich will darauf hinweisen, dass gerade die beratende
Stiftung Wissenschaft und Politik, also eine halbstaatliche Denkfabrik, immer wieder einfordert, dass die
Übungen der Bundespolizei auch zusammen mit ausländischen Paramilitärs stattfinden dürfen.

Frau Bulmahn, in Bezug auf das von Ihnen angeführte
Argument, diese Einsätze dienten gleichsam dem Export
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, möchte ich Sie
darauf hinweisen, dass die Bundespolizei beispielsweise
beim Einsatz in Saudi-Arabien - ich kann Ihnen gern das
entsprechende Papier zukommen lassen - die Themen
Demokratie und Frauenrechte explizit aus dem Schulungsprogramm herausgenommen hat, um keine Konfrontation mit dem dortigen Regime herauszufordern.
Ich halte es schon für einen Skandal,

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wenn dann davon geredet wird, dass diese Einsätze der
Förderung von Demokratie und Menschenrechten dienen.

Wer sich unserem Antrag entgegenstellt, hat wahrscheinlich Angst, dass solche Einsätze, wenn sie publik
werden, auf Widerstand bzw. Ablehnung in der Bevölkerung stoßen. Wir sind der Meinung: Die Geheimniskrämerei um Auslandseinsätze der Polizei muss endlich beendet werden. Deswegen freuen wir uns auf eine Debatte
im Ausschuss, vielleicht auch auf eine Anhörung.

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