wolfgang tiefensee (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Minister, ich möchte meine Redezeit in dieser Haushaltsdebatte nutzen, um mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Kurz eine Vorbemerkung: Herr Minister, mich stört massiv die Chuzpe, mit der Sie sich hier
hinstellen und die Erfolge, die es in Deutschland - auch
im Vergleich zu anderen europäischen Staaten - gibt, für
sich reklamieren. Warum die Entwicklung in Deutschland irgendetwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun haben soll - Sie tun so, als ob das der Fall wäre -, erschließt sich mir nicht. Das nehmen wir so nicht hin.

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Erster Punkt. Sie stellen sich hier hin und sagen, wir
hätten eine niedrige Arbeitslosenquote und eine hohe
Beschäftigungsrate zu verzeichnen. Das ist richtig. Aber
by the way, der Bericht aus Ihrem Wirtschaftsministerium zeigt, dass wir von August bis Dezember eine Stagnation beim Aufwuchs der Beschäftigungsverhältnisse
und eine leicht ansteigende Arbeitslosenquote zu verzeichnen haben.

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Unabhängig davon nehme ich es nicht hin, dass Sie
das Konjunkturpaket für Verkehr und Bau, das wir während der Zeit der schwarz-roten Koalition in meinem
Haus zwischen Weihnachten 2008 und Neujahr 2009
konzipiert haben, auf diese Weise desavouieren. Sie reklamieren die Erfolge dieses Konjunkturpakets für sich
und ruhen sich auf ihnen aus. Dieses Konjunkturpaket
war die Grundlage dafür, dass der Mittelstand in den
Jahren 2009, 2010 und 2011, also mitten in der Krise,
überhaupt noch Aufträge bekommen hat.

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Wenn Sie das nun desavouieren, dann kann ich nur feststellen, dass Sie weder dieses Instrument noch die Ursachen für den damaligen Aufschwung verstanden haben.

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Zweiter Punkt. Sie stellen sich nun hier hin und reden
davon, dass das industrielle Rückgrat Deutschlands
wichtig sei und eine Erfolgsbasis darstelle. Herr Minister
und Herr Lindner, ich habe bei Ihren Reden ganz genau
zugehört und frage Sie nun: Welche Maßnahme können
Sie hier am Pult verkünden, die dazu geführt hat, dass in
den letzten zwei, drei Jahren die industrielle Basis gestärkt worden ist? Nennen Sie mir ein einziges Beispiel,
und tun Sie nicht so, als ob das Ihr Erfolg wäre!

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Der entscheidende Punkt ist, Herr Minister: Wenn
man sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht
- wir wollen uns damit nicht zu lange aufhalten -, dann
vergisst man, das zu tun, was notwendig ist, um Vorsorge für die kommenden Jahren zu treffen. Wir haben
- die Frau Bundeskanzlerin hat es gestern leicht angedeutet - schwierige Jahre vor uns. Sie haben die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt von 1,6 auf
1,0 Prozent senken müssen. Die Sachverständigen gehen
sogar von nur 0,8 Prozent aus. Die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsquote habe ich bereits angedeutet. Das europäische Umfeld ist höchst kritisch. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie gegensteuern
und konkrete Maßnahmen ergreifen und nicht einfach
nur Zahlen vortragen, Herr Lindner, die wir auch den
statistischen Jahrbüchern entnehmen können.

Was tun Sie? Sie kürzen die Mittel für die GRW, also
die Förderung für strukturschwache Gebiete. Prima! Genau diese Förderung ist für die industrielle Basis und den
Mittelstand nicht zuletzt im Osten wichtig. Wenn Sie
also im Rahmen des Haushalts wirklich fördern und ein
Signal setzen wollen, sollten Sie die GRW-Mittel auf das
alte Niveau aufstocken. Noch besser wäre es, wenn Sie
die fehlende Investitionslage durch eine Erhöhung der
GRW-Mittel kompensierten. Das tun Sie nicht. Wir können Ihnen das so nicht durchgehen lassen.




({5})

Wenn ich, sehr verehrter Herr Minister, Ihre Koalitionsvereinbarung richtig in Erinnerung habe, dann muss
ich feststellen, dass darin etwas zur steuerlichen Forschungsförderung steht. Sinngemäß heißt es: Wir streben
an, mit der steuerlichen Forschungsförderung Forschungsimpulse für die kleinen und mittleren Unternehmen auszulösen. - Was haben Sie geliefert? Wo ist die
steuerliche Forschungsförderung, die wir dringend brauchen und die ja in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht?
Wie erklären Sie das dem Mittelstand? Wie sollen Innovationen im Mittelstand entstehen, wenn Sie dort nicht
vorankommen?

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir brauchen
die KfW, um mittelständische Unternehmen zu fördern.
Was tun Sie stattdessen? Sie plündern das Geld und stecken es in die Schuldentilgung und damit in die allgemeine Haushaltssanierung. Damit minimieren Sie das,
was an Investitionshebel für Mittelstand und Industrie
nötig ist; denn Sie wissen, jeder eingesetzte Euro generiert einen Effekt von mindestens 6 bis 8 Euro. Wir können nicht hinnehmen und akzeptieren, dass Sie die KfW
in dieser Weise plündern. Das ist der völlig falsche Weg.

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Ich komme zur energetischen Gebäudesanierung. Das
ist ein wunderschönes Beispiel für Ihre Politik. Ich
möchte dazu coram publico - vor allen Dingen für unsere Zuschauer - Folgendes sagen: An einem Verhandlungstisch sitzen auf beiden Seiten Verhandlungspartner.
Auf der einen Seite sitzen ein Finanzminister und ein
Wirtschaftsminister, dem nichts anderes einfällt, als die
energetische Gebäudesanierung auf dem Wege steuerlicher Förderung voranzubringen. Daher müssen Sie doch
verstehen, dass die andere Seite sagt: Moment mal! Das
kommt doch gar nicht bei denen an, bei denen es ankommen soll. - Warum ergreifen Sie nicht die gleichen Instrumente, die einzusetzen wir seit 2005 geübt haben,
nämlich über die KfW Gelder auszureichen bzw. verbilligte Kredite an die entsprechenden Hausbanken zu geben, damit aus 1 Euro wieder 8 Euro werden und der
Mittelstand endlich zu seinen Aufträgen kommt?

({7})

Bewegen Sie sich an der anderen Seite des Tisches, damit wir uns aufeinander zubewegen können! Erzählen
Sie nicht das Märchen, dass die Länder sich dagegen
sperren! Wir müssen die Förderung richtig machen, dann
werden die Länder auch zustimmen.

({8})

Ich komme zur Vermögensabgabe. Sie kritisieren die
Vermögensabgabe und wissen doch ganz genau, dass in
unserem Lande in den letzten fünf, sechs Jahren das Vermögen - Sie wissen, dass es sich aus Geldvermögen, Immobilien und Wertpapieren zusammensetzt - von 4 Billionen Euro auf 10 Billionen Euro angestiegen ist.

({9})

Diese 10 Billionen Euro befinden sich zu 40 Prozent bei
den oberen 10 Prozent.

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Wieso ist es nicht vernünftig, diejenigen, die starke
Schultern haben, heranzuziehen, damit wir zum Beispiel
bei der Infrastruktur vorankommen? Wir stehen dafür,
dass die starken Schultern in der Wirtschaftspolitik, der
Sozialpolitik, der Bildungspolitik sowie auch bei ökologischen Fragen herangezogen und nicht die kleinen
Leute belastet werden.

({11})

Ich komme zur Energiepolitik. Da fehlt ein Masterplan. Ich habe auch heute wieder nicht gehört, dass von
diesem Pult aus etwas dazu gesagt wurde, wie wir die
Länder untereinander, die Länder mit dem Bund und die
Länder mit den Kommunen koordinieren wollen. Die
Frau Bundeskanzlerin hat gestern von einer Art Koordinationsgremium gesprochen, das es geben wird. Es ist
gut, dass wir das nach eineinhalb Jahren endlich bekommen. Da wird sich aber bis zum September 2013 vermutlich nichts tun. Wieso belasten Sie die Bürger - insbesondere die Privathaushalte und auch die von Ihnen so
viel gelobten und angeblich von Ihnen unterstützten Mittelständler -, indem Sie bei den Offshorewindparks die
Haftungsregelung so ausgestalten, dass über 1 Milliarde
Euro von den privaten Stromkunden zu tragen ist, anstatt
im Energiewirtschaftsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass
die Haftung anderweitig getragen wird? Das ist ein Teil
der Infrastruktur.

Sehen wir uns einen anderen Teil der Infrastruktur an.
Ich schaue da meinen Nachfolger im Amt an. Wir müssen bei der Infrastruktur etwas tun. Auch das ist Mittelstandsförderung. Genauso wie Sie die KfW plündern,
plündert der Finanzminister die Deutsche Bahn AG. Sie
zahlt 525 Millionen Euro Zwangsdividende pro Jahr in
den Jahren 2012, 2013 und 2014. 25 Millionen Euro von
diesen 525 Millionen Euro gehen wieder in die Infrastruktur. 500 Millionen Euro werden zur Haushaltssanierung verwandt. Sie fehlen dann, um die Infrastruktur
über der Erde voranzubringen. Das soll Wirtschaftspolitik sein? Ich kann darin überhaupt keine Wirtschaftspolitik erkennen, sondern nur ein weiteres Durchwurschteln.

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Sehr verehrter Herr Minister, ich kann nur sagen: Ruhen Sie sich nicht auf dem aus, was andere für Sie vorbereitet haben. Legen Sie sich nicht in das gemachte Nest.
Schlafen Sie nicht in einem Bett, das andere Ihnen aufgeschüttelt haben. Fangen Sie endlich an, zu arbeiten,
und ergreifen Sie konkrete Maßnahmen, die dazu führen,
dass Deutschland weiter so gut dasteht wie bisher. Der
aktuelle Erfolg ist nicht Ihr Erfolg. Wir erwarten, dass
Sie in den nächsten Monaten zumindest ein kleines
Stückchen zum weiteren Erfolg beitragen. Das wäre Ihre
Aufgabe.

({13})