Weber (senator der freien und hansestadt hamburg, berichterstatter), 1955-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fischgesetz hat die gesetzgebenden Körperschaften in zwei Legislaturperioden nahezu drei Jahre lang beschäftigt und war auf der Tagesordnung von nicht weniger als drei Sitzungen des Vermittlungsausschusses. Wenn ich als Berichterstatter Ihnen heute empfehle, den Ihnen vorliegenden Vermittlungsvorschlag anzunehmen, so geschieht das in der Hoffnung, daß ich damit die letzte Phase für das Zustandekommen dieses Gesetzes einleite. Der Vermittlungsvorschlag erscheint angesichts des verhältnismäßig kurzen Gesetzes auf den ersten Blick recht umfangreich. Er berücksichtigt zum großen Teil diejenigen Anregungen, die für den Bundesrat Anlaß waren, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Keiner der Änderungsvorschläge ist jedoch derart, daß durch ihn die sorgfältig abgewogene Grundkonzeption des Gesetzes betroffen würde.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen zunächst eine Neufassung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes vor. Diese Bestimmung sah in der von diesem Hohen Hause verabschiedeten Fassung vor, daß die Unternehmer der Fischerei mit ihren Abnehmern langfristige Vereinbarungen über die Lieferung und Abnahme des Fangergebnisses jeweils einer Fangperiode abschließen sollten. Der Bundesrat hatte die Streichung dieser Vorschrift erstrebt, weil er besorgt war, daß derartige Absprachen mittelbar zu einer kartellmäßigen Preisbeeinflussung ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten führen würden. Der Vermittlungsausschuß hat gemeint, den Besorgnissen des Bundesrates dadurch hinreichend i Rechnung zu tragen, daß er die bisherige Soll-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift umwandelt und gleichzeitig dem Absatz einen neuen Satz hinzufügt, in dem gesagt wird, daß Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt bleiben.
Weiter schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, den § 2 durch einen neuen, dritten Absatz zu ergänzen, der die Pflicht für die Hochsee- und Heringsfischerei konstituiert, beabsichtigte Anlandungen, die veräußert werden sollen, rechtzeitig in den Anlandungshäfen zu melden. In beschränktem Umfange ergab sich eine derartige Pflicht schon mittelbar aus dem § 13 Abs. 1 Ziffer 4 der bisherigen Fassung des Gesetzes. Die vorgeschlagene Erweiterung der Pflicht erscheint dem Vermittlungsausschuß schon im Interesse der Vollständigkeit der Marktübersicht notwendig.
Verschiedene Änderungswünsche betreffen den im Fischgesetz vorgesehenen Beirat für Stützungsmaßnahmen und bezwecken zusammengenommen, die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums zu sichern. Einmal soll die Zahl der Mitglieder auf 17 beschränkt werden, während es bisher 22 waren. Zum anderen soll der Unterschied zwischen den Mitgliedern mit beschließender und beratender Stimme beseitigt werden. Alle Mitglieder des Beirates werden damit gleichgestellt.
Der Vorschlag zu § 6 Abs. 5 ist sachlich bedeutsam. Nach dieser Vorschrift bestimmt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Verwendung der Beiträge, die zur Förderung des Fischabsatzes erhoben werden. Diese Bestimmungen sollten im Benehmen mit den

({0})
Küstenländern getroffen werden. Da aber die Verwendung der Gelder alle Länder berührt, schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, zu bestimmen, auch die übrigen Länder zu beteiligen.
Zu der bisherigen Fassung des § 9 macht Ihnen der Vermittlungsausschuß zwei Änderungsvorschläge. Der erste Vorschlag, das Wort „Fischwirtschaft" durch das Wort „Fischerei" zu ersetzen, hat nur klarstellende Bedeutung. Der zweite Vorschlag ist sachlich gewichtiger. Die bisherige Fassung dieser Vorschrift gibt dem Bundesernährungsminister die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Qualitätsüberwachung. Diese Fassung kann zu Schwierigkeiten führen, weil der Entwurf keine materiellen Normen über die Qualität von Fischen und Fischwaren enthält. Es bedarf daher einer besonderen Vorschrift, die besondere Güteanforderungen ermöglicht. Deswegen schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, die Worte „über die Qualitätsüberwachung" durch den neuen Halbsatz „über die Mindestanforderungen an die Güte von Fischen und Fischwaren, die für den menschlichen Genuß in den Verkehr gebracht werden," zu ersetzen.
Die weiteren Änderungsvorschläge, meine Damen und Herren, die in der Drucksache unter den Ziffern 5 bis 8 aufgeführt sind, betreffen lediglich die sogenannten Allgemeinen Bestimmungen des Gesetzentwurfs und damit die Vorschriften über die technische Ausführung des Gesetzes und die Sanktionen. Insoweit mag es genügen, wenn ich mich auf die Ihnen vorliegende Drucksache beziehe.
Gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß schließlich beschlossen, daß in beiden Häusern über die Änderungsvorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll.
Ich bitte Sie dementsprechend, den gesamten Vermittlungsvorschlag anzunehmen.