Hauser (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 1979 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bewegt sich mit einem Volumen von 4,3 Milliarden DM in etwa im Rahmen der Entwicklung des Gesamthaushalts. Er ist in einer Vielzahl von Titeln - auch solchen von beachtlichem Gewicht - zwischen Koalition und Opposition in dem Sinne unumstritten, daß die dort vorgesehenen Ausgaben von uns allen bejaht werden. Nehmen wir als Beispiel die zwei größten Titel der Ausgabenseite: das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Diese beiden Titel allein enthalten mit ca. 2 Milliarden DM fast die Hälfte des
ganzen Haushalts. Das Wohngeld ist unverzichtbar, um die weniger begüterten Teile unserer Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Die Bausparprämien sollen auch denen, die ihre Bausparleistungen nicht steuermindernd geltend machen können, die Ansparung des Eigenkapitals zur Bildung von Wohnungseigentum erleichtern. In beiden Fällen handelt es sich um Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung. In beiden Fällen haben wir uns gemeinsam bemüht, die im Jahre 1979 an- fallenden Ausgaben richtig zu schätzen, und sind zu Einvernehmen gelangt. Würde über jeden Titel des Haushalts einzeln abgestimmt, wir würden dieses Einvernehmen in den meisten Positionen erzielen. Das war übrigens auch in den Jahren, in denen die jetzigen Koalitionsfraktionen Oppositionsfraktionen waren, im Prinzip nicht anders.
Ein Haushalt ist jedoch nicht nur die Addition einer Vielzahl einzelner Titel. Er ist vielmehr - und das nicht nur im Verwaltungshaushalt - das Instrument, mit dem Regierung und Koalition ihre Politik machen. Zustimmung und Ablehnung zum Haushalt beinhalten daher Zustimmung und Ablehnung zur Politik des Ministers und der Koalition insgesamt. Bei mancher Übereinstimmung im Detail müssen wir der Gesamtpolitik des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau unsere Zustimmung versagen, weil diese Gesamtpolitik mit zu vielen Fehlern und Mängeln behaftet ist.
Der Kern unserer unterschiedlichen politischen Auffassungen ist in der ausführlichen Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Neuorientierung der Wohnungspolitik am 12. Mai 1978 erörtert worden. Ich will die wichtigsten Punkte hier noch einmal herausstellen und bin gewiß, daß die vorgesehenen nachfolgenden Redner meiner Fraktion dies noch vertiefen werden.
Bei Anerkennung der Tatsache, daß die Bildung von Wohnungseigentum Fortschritte gemacht hat, darf nicht übersehen werden, daß kinderreiche und junge Familien nicht das Maß besonderer Förderung erhalten, dessen sie bedürfen, um Wohnungseigentum auch in jüngeren Jahren erwerben zu können.
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Da nach der Gründung einer jungen Familie, insbesondere mit Kindern, der Normalbürger nicht in der Lage ist, das zum Erwerb von Wohnungseigentum erforderliche Eigenkapital in überschaubarer Zeit anzusparen, müssen Wege gefunden werden, dieses Problem durch Eigenkapitalhilfen und/oder Bürgschaften zu lösen.
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Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter daran interessiert ist, seine jetzige Sozialmietwohnung als Eigentumswohnung zu erwerben. Die im Haushalt bereitstellbaren Mittel für den sozialen Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus, in dem wünschenswerten oder auch nur notwendigen Umfang Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten. Die Entwicklung der Baukosten trägt hierzu bei.
Wenn aber die öffentlichen Mittel für den Mietwohnungsbau bei weitem nicht ausreichen, ist es um


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so notwendiger, private Investoren für die Errichtung frei finanzierter Wohnungen zu gewinnen. Dazu gehört die Abkehr von politischen Thesen und Forderungen, wie sie in SPD-Programmen zu finden sind - z. B. die von der schrittweisen Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum; das war vor einiger Zeit übrigens auch einmal ein Beschluß des SPD-Unterbezirks Bonn -, und die Abkehr von der Klischeevorstellung vom ausbeuterischen Hausbesitzer.
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Dazu gehört auch, daß die Neubaumieten zumindest die laufenden Ausgaben decken. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz muß so verändert werden, daß es der Erzielung kostendeckender Mieten nicht im Wege steht.
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Um jeder Fehlinterpretation vorzubeugen: Nicht jeder Mieter kann oder will Eigentum an seiner Wohnung erwerben. Für die Mieter, für die die Mietwohnung Mittelpunkt ihres Lebens ist und bleibt, bleibt der gesetzliche Schutz vor nicht gerechtfertigten Kündigungen unabdingbar.
Die knappen öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen stärker als bisher von objektbezogener Förderung auf subjektbezogene Förderung verlagert werden.
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Durch Vereinfachung des Baurechts müssen bürokratische Hemmnisse des Wohnungsbaus beseitigt werden.
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Hier hat die Debatte der vergangenen Woche erfreulicherweise in einigen Punkten Übereinstimmung signalisiert. Hoffen wir, daß sich das im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens bewahrheitet.
Lassen Sie mich nun auf einige Einzelpunkte des Haushalts eingehen.
Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die außerordentlich hohen Vorbelastungen künftiger Haushalte durch die in der Vergangenheit und auch in diesem Haushalt eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen lenken. Allein aus dem früheren Regionalprogramm, heute Eigentumsprogramm genannt - übrigens einem an sich durchaus wohltätigen, weil wohnungsbau- und eigentumsfördernden Instrument -, sind die künftigen Haushaltsjahre mit insgesamt 16 Milliarden DM vorbelastet; mit 16 Milliarden DM! Aus der Förderung heizenergiesparender Investitionen sind künftige Haushalte mit ca. 2 Milliarden DM vorbelastet. Dies sind nur die zwei gravierendsten Beispiele.
Berücksichtigt man, daß fast die Hälfte des 4 Milliarden DM starken Einzelplans 25 durch Wohngeld und Bausparprämie gebunden ist, wird klar, daß diese Finanzierungsmethode der Bindungsermächtigung in dem heutigen Umfang auf die Dauer nicht fortsetzbar ist. Schon jetzt sind für das Haushaltsjahr 1983 - für dieses eine Jahr, das erst in vier
Jahren dran ist - 1,3 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Auf diese Weise wird der Haushalt unbeweglich und unfähig, sich neuen Entwicklungen und Erkenntnissen anzupassen.
Ich möchte mich nun der Position, die von dem neuen Begriff „Stadthaus" geprägt ist, einen Moment zuwenden.
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- Herr Kollege Dr. Möller, Sie fragen, was das ist. Ich habe mich das auch gefragt, und ich habe versucht, das in den Berichterstattergesprächen zu ergründen. Offenbar bin ich begriffsstutzig; jedenfalls hatte ich es nach einer halben Stunde Berichterstattergespräch immer noch nicht begriffen. Es scheint da aber auch Schwierigkeiten für andere zu geben. Da hat im September 1978 die 8. Sitzung des Deutschen Rates für Stadtentwicklung im Bundesministerium stattgefunden - da sitzen anerkannte Fachleute -, und da hat man sich auch mit dem Problem, wie man die Innenstädte attraktiver machen kann, befaßt. In der anschließenden Diskussion zum Thema Stadthaus wurde bezweifelt, daß die bisher vom Bundesbauminister entwickelten Modelle dem Ziel näherführten. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll zitieren:
Das ständige Propagieren eines Idealbildes vom sogenannten Stadthaus sei ebenso problematisch wie die Realisierbarkeit einer nennenswerten Zahl dieser Gebäudeform.
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Niemand vermag bis heute zu sagen, ob es jemals zu einer nennenswerten Realisierbarkeit kommen wird. Eines allerdings ist schon heute abzusehen: Das Stadthaus eignet sich vorzüglich für Ministerreisen in die Lande, insbesondere dann, wenn Wahlen bevorstehen.
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- Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.
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Meine Damen und Herren, wir sind und waren uns in den Berichterstattergesprächen darüber einig, daß ein öffentliches Interesse an der Forschung auf den Gebieten der Raumordnung und des Städtebaus sowie des Bau- und Wohnungswesens besteht. Es muß aber gewährleistet sein, daß die Bundesmittel für diese Zwecke erfolgsbezogen und nach den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung eingesetzt und insbesondere Überschneidungen von Forschungsvorhaben vermieden werden. Hier haben wir in Übereinstimmung der Berichterstatter und des Ausschusses durch eine entsprechende Kürzung der Titelgruppe 01 in Kap. 25 01 gemeinsam ein Signal gesetzt.
Übereinstimmung besteht auch in der Anerkennung der Wohnberatung als einer Hilfe für den Verbraucher des Gutes Wohnung. Da der Bundeszuschuß zur Förderung der Arbeitsgemeinschaft Wohnberatung im Einzelplan 25 des Bundeshaus10230 

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halts auf verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesrechnungshofs stieß, haben wir ihn einvernehmlich und unter Wiederherstellung des Vorjahresansatzes in den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers als Teil der Verbraucherberatung umgesetzt.
Der Ausbau Bonns zu einer funktionsfähigen, den Bedürfnissen der Bundesrepublik, ihrer Staatsorgane, aber auch der Bonner Bevölkerung entsprechenden Hauptstadt macht Fortschritte. Auch diese Mittel sind ja Teil des Einzelplans 25. So werden im Haushalt 1979 Mittel für die Vorbereitung des Neubaus des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Die langjährige provisorische Unterbringung dieses Ressorts nähert sich dem Ende.
Wenn auch die hierzu erforderlichen Mittel aus Gründen der einheitlichen Veranschlagung des Verteidigungsbeitrags in Einzelplan 14 untergebracht sind, so sei doch in diesem Zusammenhang erwähnt, daß mit den Neubauten auf der Hardthöhe in diesem Jahr begonnen und die Aufsplitterung der Dienststellen dieses größten Ministeriums, des Verteidigungsministeriums, auf viele, zum Teil angemietete Standorte in Bonn damit beendet wird.
Bei dem Titel „Vorsorglicher Erwerb von Grundstücken für Zwecke der Bundesregierung" haben wir nach sehr sorgfältiger Prüfung dem Erwerb des Petersberges zugestimmt, damit in dieser landschaftlich einzigartigen Lage ein angemessenes Gästehaus der Bundesrepublik entstehen kann. Wir hoffen, daß die nicht unerheblichen Kosten dieser Maßnahme durch die außenpolitischen Vorteile einer vorzüglichen Unterbringung unserer Staatsgäste gerecht- fertigt werden, zumal die Richtlinien der Politik und damit auch die der Außenpolitik bei Fertigstellung des Gästehauses nach unserer festen Überzeugung von einem Bundeskanzler der CDU bestimmt werden.
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Wichtigstes Neubauvorhaben in Bonn sind die Parlamentsneubauten Bundestag und Bundesrat. Sie sollen das Kernstück des engeren Parlaments- und Regierungsviertels bilden. Hier gilt es, sowohl den praktischen Bedürfnissen einer verbesserten Arbeitsfähigkeit der Verfassungsorgane als auch der städtebaulichen Bedeutung dieser Aufgabe gerecht zu werden.
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Die- Planung muß daher mit großer Sorgfalt und in Abstimmung mit der Stadt Bonn als dem Träger der Planungshoheit erfolgen.
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Nach sechsjähriger Planung, unter Einschluß eines großen Wettbewerbs und nachdem inzwischen alle Fraktionen dieses Hohen Hauses dem Neubauvorhaben im Grundsatz zugestimmt haben, ist es .wünschenswert, daß noch in dieser Legislaturperiode das Stadium der Planung abgeschlossen und der Grundstein zum Neubau gelegt wird.
Der im Sommer 1970 zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossene Vertrag über den gemeinsamen Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt läuft Ende dieses Jahres ab. Er bedarf der Ablösung durch eine neue Vereinbarung. Als der in Bonn direkt gewählte Abgeordnete habe ich den Wunsch, aber auch die sichere Hoffnung, daß die Neuregelung den gewachsenen Finanzschwierigkeiten der Stadt Bonn - in puncto Verschuldung hervorgerufen durch eine übermäßige finanzielle Zurückhaltung des Bundes zu Zeiten, als alle Fraktionen dieses Hohen Hauses noch an ein baldiges Ende des Provisoriums glaubten - Rechnung trägt.
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