Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit
ist nicht nur wichtig für den Umgang mit den Ressourcen
unseres Planeten, sondern auch für den Umgang mit den
Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger . 2014, 2015
und 2016 leben wir nicht über unsere Verhältnisse, und
diesen guten Ansatz haben wir uns auch für 2017 vorgenommen . Keine Schulden, keine neuen Steuern, keine
Steuererhöhungen - das war ein ganz klares Wahlversprechen der Union, und wir lösen es ein . Dies ist, denke
ich, wichtig, um die Glaubwürdigkeit der Politik und der
Institutionen zu stärken und das Vertrauen der Menschen
in diese herzustellen .

Ich möchte später noch auf das Stichwort „Vertrauen“ zurückkommen, mich jedoch erst einmal mit einigen
Zahlen im Haushalt des Justizministers beschäftigen . Ich
könnte sagen: stabil auf hohem Niveau . Das gilt für den
Etat für 2017 im Vergleich zu dem von 2016 . Ich möchte
aber auch einiges Positive anmerken . Es gibt Themen,
die uns Parlamentariern am Herzen gelegen haben und
sich nach den letzten Beratungen im Haushaltsentwurf
wiederfinden. So stehen dort zum Beispiel wieder fast
600 000 Euro für das Präventionsprojekt Dunkelfeld, um
schon im Vorfeld die Begehung von Straftaten durch pädophile Männer zu bekämpfen .

Richtig ist auch, dass der Verein Deutsche Stiftung für
internationale rechtliche Zusammenarbeit mit 5,65 Millionen Euro eine höhere Förderung erhält . Er unterstützt
und gestaltet rechtsstaatliche Reformen in anderen Ländern . Damit besteht die Möglichkeit, dass er einen ganz
kleinen Beitrag zur Beseitigung von Fluchtursachen leistet und die Lebensqualität von Menschen in anderen Ländern verbessert .

Ebenso richtig ist es, dass im Personalhaushalt nunmehr acht neue Planstellen für die Ermittlungsarbeit des
Generalbundesanwalts gegen Terrorismus und Cyberspionage eingerichtet wurden - in Anbetracht der Bedrohungsszenarien durch Islamisten auf der einen Seite, durch ausländische Spionage und Sabotage mittels
IT-Technik auf der anderen Seite wirklich ein zwingender
und dringender Schritt . Die Erfolge einer verbesserten
Personalausstattung beim Generalbundesanwalt lassen
sich auch ablesen: Aktuell werden in Karlsruhe 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Zusammenhang mit
Straftaten im Bereich Syrien/Irak geführt .

Ich will an der Stelle auch sagen, dass allein der Einsatz des Bundes hier nicht ausreicht . Es hat mich heute
verunsichert, als ich in der Welt lesen musste, dass angesichts der steigenden Zahl Staatsschutzverfahren in mehreren Bundesländern nicht ausreichend geführt werden
können, weil es an sachkundigen Richtern und Staatsanwälten fehlt oder gar an Büroräumen und Verhandlungssälen . Das kann und darf nicht sein, meine Damen und
Herren! Die Länder sind hier in der Verantwortung, und
die Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, gerade in
diesem sensiblen Bereich eine hohe Erwartungshaltung
an Strafverfolgung . Da müssen auch die Bundesländer
ihrer Verantwortung nachkommen und eine entsprechende Ausstattung der Justiz vornehmen . Da wir alle immer
von sprudelnden Steuereinnahmequellen beim Bund reden: Die gibt es genauso bei den Ländern . Ich glaube,
die Länder dürfen sich an dieser Stelle nicht wegducken .

({0})

Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Etatentwurf
von Minister Maas zurückkommen . Der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit des Ministers - damit hatte ich mich
ja im letzten Jahr schon beschäftigt - wird 2017 nicht
weiter erhöht, sondern verbleibt auf dem hohen Niveau
des Vorjahres . Das heißt, ich muss meinen Vergleich hier
nicht wiederholen . Sie können sich vielleicht erinnern:
Ich hatte damals gesagt, dass der Ansatz für 2016 im Vergleich zu dem von 2013 um 519 Prozent gestiegen ist .
Eine weitere Steigerung gibt es jetzt also nicht mehr . Ich

sage auch ganz offen, Herr Minister: Wenn in den weiteren Berichterstattergesprächen die Notwendigkeit deutlich wird, dass eine personelle Verstärkung im Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit, etwa zur Aufsicht über twitternde Mitarbeiter, benötigt wird, soll es an der Union an
dieser Stelle nicht scheitern .

({1})

Eine kritische Anmerkung kann ich mir aber für den
Bereich Verbraucherschutz nicht ganz ersparen . Der
Kollege Dennis Rohde, den ich ja sonst sehr schätze, hat
vorhin gesagt, es handle sich um eine Erfolgsgeschichte .

({2})

Das mag man politisch so sehen, ich bin mir aber noch
nicht ganz so sicher, ob man das einfach so sagen kann,
oder ob man diese Frage nicht doch ein ganz klein wenig
verstärkt untersuchen müsste . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verstärken . Das ist richtig;
daran will ich auch gar nicht rütteln . Konsequenterweise
gibt es jetzt auch ein neues Kapitel im Haushalt mit dem
Titel „Verbraucherpolitik“, das mit 38 Millionen Euro
ausgestattet ist .

Eines will ich an der Stelle aber auch sehr deutlich
machen: Dazu, dass wir Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von weiteren 41 Millionen Euro für die kommenden Jahre einfach so herausreichen, ohne dass wir
uns den Bereich Verbraucherschutz einmal genauer anschauen, bin ich noch nicht so ganz bereit . Wir sollten
schauen, was bisher mit dem Geld geschehen ist, wie wir
es eingesetzt haben und was wir wirklich erreicht haben .
Das Ausgeben von Millionen für den Verbraucherschutz
ist per se ja noch kein politischer Erfolg, meine Damen
und Herren . Vielmehr müssen wir uns wirklich anschauen, was im Einzelnen tatsächlich erreicht worden ist . Wir
brauchen belastbare Aussagen darüber, ob wir das Geld
sinnvoll eingesetzt haben . Ohne diesen Nachweis - das
sage ich ganz offen - bin ich nicht dafür, dass wir immer
weitere Versprechen finanzieller Art in die Zukunft vornehmen .

({3})

Eine andere Kritik, Herr Maas, kann ich Ihrem Haus
auch nicht ganz ersparen - Stichwort „Haushaltsreste“ -:
Das Bundesjustizministerium hat im Haushaltsjahr 2014 
44 Millionen Euro nicht ausgegeben und nach 2015 übertragen . Nun kann man sagen: Ja, das Haushaltsjahr 2014
war ein ganz besonderes. Wir hatten dort eine vorläufige Haushaltswirtschaft, weil der Bundestag ja erst den
Haushalt beschließen musste . - Okay, das verstehe ich .
Dass aber im Haushaltsjahr 2015 63 Millionen Euro
nicht ausgegeben wurden und nach 2016 übertragen wurden, und von diesen 63 Millionen Euro mehr als 50 Prozent im Bereich der IT-Technik nicht ausgegeben worden
sind, dazu habe ich schon kritische Fragen .

63 Millionen Euro aus dem Haushalt 2015, die in
das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden, machen fast
10 Prozent des Haushaltsansatzes aus . Ich frage mich,
meine Damen und Herren: Warum machen wir als Parlament Haushaltsberatungen im Ausschuss und hier im
Plenum

({4})

- nein, das hat mit Sparsamkeit nichts zu tun, Herr Kollege -, wenn anschließend das Ministerium im Rahmen
der Haushaltswirtschaft über 60 Millionen Euro einfach
in das nächste Jahr überträgt und wenn insbesondere im
Bereich der IT-Technik das Geld nicht ausgegeben wird?
Die Gerichte und Behörden sagen uns doch immer wieder: Hier haben wir Nachholbedarf, hier sind wir nicht
modern genug . Ich sage das deshalb so kritisch, weil es
immer dann, wenn man im Berichterstattergespräch im
Ministerium nachfragt, ob man nicht an dem einen Haushaltsansatz vielleicht mal 100 000 Euro oder an dem anderen mal 200 000 Euro kürzen könne, weil es an einer
anderen Stelle noch etwas zu finanzieren gibt, aus dem
Ministerium unisono heißt: Das ist alles überhaupt nicht
verzichtbar . Wir sind schon so knapp ausgestattet . - Also
hier scheinen mir Realität und Aussage nicht ganz im
Einklang zu stehen. Ich will ganz offen sagen: Ich werde
in Zukunft vierteljährlich das Ministerium nach der Ausschöpfung aller Titelansätze abfragen müssen . Das mag
zwar eine hohe bürokratische Belastung sein, aber es
muss einfach einmal sein, um an dieser Stelle Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit tatsächlich umzusetzen .

({5})

Ich möchte aber noch eine andere Frage aufwerfen,
meine Damen und Herren, nämlich: Wie gelingt es uns,
die Bürgerinnen und Bürger von der Qualität unseres
Rechtsstaates zu überzeugen? Was müssen wir machen,
um eine erkennbare Distanz der Menschen zum Rechtsstaat und seinen Einrichtungen zu überwinden? Es gibt
das schöne Zitat: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat .“ Dieses stammt von Bärbel Bohley
und ist schon einige Jahre alt, aber es drückt Kritik und
Distanz aus . Aktuell wachsen diese Kritik und Distanz,
weil immer mehr Menschen Zweifel an der Qualität unseres Rechtssystems haben . Viele glauben inzwischen,
dass der Satz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu
weichen“ so nicht mehr besteht . Ralph Brinkhaus hat
heute Morgen hier gesagt: Heute in Deutschland zu leben
ist so etwas wie ein Sechser im Lotto . - Das ist so . Ich
unterschreibe den Satz, aber er kommt bei vielen Menschen draußen offensichtlich nicht mehr an.

Auf die Frage „Wie sehr vertrauen Sie der Justiz bzw .
dem deutschen Rechtssystem?“ antworteten in einer Erhebung von Infratest im Mai 2016 58 Prozent mit „Ja, ich
vertraue“ . 38 Prozent haben gesagt: „Ich vertraue nicht .“
Diese Zahlen müssen uns alarmieren . Für einen Staat wie
Deutschland ist eine Zustimmungsquote von nur 60 Prozent zu wenig . Laut EU-Justizbarometer vom April 2016
halten nur zwei Drittel der deutschen Öffentlichkeit Gerichte und Richter für unabhängig, und ein Drittel meint,
sie seien abhängig . Damit liegt unser Land im Vergleich
zu den anderen EU-Ländern nur im Mittelfeld .

Kein anderes Land in der Europäischen Union gibt so
viel Geld für die Justiz aus wie Deutschland in Bund und
Ländern . Dennoch dauert es in Deutschland durchschnittKlaus-Dieter Gröhler

lich 192 Tage, bis in der ersten Instanz ein zivilrechtlicher
Streit abgeschlossen ist, in Österreich nur 135 Tage . Ich
glaube, sowohl das Ministerium als auch das Parlament
müssen sich mit diesem Thema befassen . Vielleicht ist es
wichtiger, dass wir uns darum kümmern, als den einen
oder anderen Strafrechtsparagrafen, mit dem wir jetzt
60 Jahre in der bundesrepublikanischen Rechtsprechung
gut ausgekommen sind, zu überarbeiten . Ich glaube, wir
müssen aufpassen, dass das Vertrauen in Effizienz und
Qualität unseres Rechtssystems nicht verloren geht . Wir
diskutieren häufig darüber, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die sich in einer Paralleljustiz wohler fühlen .
Dagegen müssen wir vorgehen . Wir müssen aber auch
aufpassen, dass unsere bisherige deutsche Bevölkerung
nicht immer mehr Zweifel am Rechtssystem ausdrückt
und möglicherweise mit Bürgerwehr oder Verweigerung,
sich rechtsstaatlichen Institutionen zu stellen, reagiert .

Es gibt im Berliner Wahlkampf eine Partei, auf deren
Plakaten die Parole steht: „Was helfen die besten Polizisten, wenn die Richter nicht funktionieren?“ Ich glaube,
Sie können sich vorstellen, welche ich meine . Es ist eine
Partei, die ich nicht gut finde. Es ist die gleiche Partei,
deren Protagonist in Brandenburg nach 70 Parkverstößen
öffentlich erklärte, dass er sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten muss, das seien Nickeligkeiten . So
viel zum Thema „Law and Order“ und eigenes Rechtsverständnis . Ich will auch gar keine funktionierenden
Richter, meine Damen und Herren . Funktionierende
Richter hatten wir schon zweimal in Deutschland . Das
war nicht die beste Zeit für Recht und Gerechtigkeit .

({6})

Wir müssen aufpassen, dass solche Forderungen da draußen nicht verfangen, weil wir vielleicht nicht früh genug
hinschauen .

({7})

Wenn mangelnde Effizienz der Justiz dazu führt, dass jemand, der Opfer einer Straftat geworden ist, erst nach
über einem Jahr zum ersten Mal eine Ladung zu einer
Gerichtsverhandlung erhält, dann zweifelt er an der
Kompetenz des Staates, das Recht durchzusetzen, und
der Straftäter wird in dem Falle wahrscheinlich glauben:
So schlimm war meine Tat gar nicht; denn wenn der Staat
ein Jahr braucht, um mich überhaupt zur Rechenschaft
zu ziehen, dann scheint das ja nicht das Allerschlimmste
gewesen zu sein . - Ich glaube, da müssen wir in Zukunft
besser werden, da ist noch Luft nach oben . Dementsprechend sollten wir diese Aufgabe annehmen .

Herzlichen Dank .

({8})