Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Sitzung fort.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9345.

({0})
Verabredungsgemäß wollen wir zunächst die
Punkte 2 und 3 der Tagesordnung erledigen. Ich
rufe zunächst Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}).
({4})
Wir treten zunächst in die zweite Beratung ein. Ich erteile das Wort dein Abgeordneten Dr. Wahl als Berichterstatter.
Dr. Wahl ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 3360 befaßt sich mit der Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer bundeseinheitlichen Lastenausgleichsverwaltung, wie sie in dem Lastenausgleichsgesetz vorgesehen ist. Der Gesetzentwurf geht auf einen Initiativantrag der Koalitionsparteien zurück - Drucksache Nr. 3334 - und wiederholt einen von den gleichen Antragstellern mit Drucksache Nr. 2830 gestellten Antrag, der vom Hohen Haus in der Sitzung vom 13. 12. 1951 mit verfassungändernder Mehrheit angenommen und dann vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnt worden ist, daß - ich zitiere wörtlich -zur Zeit eine Änderung des Grundgesetzes nicht erforderlich sei, weil die Gestaltung des Lastenausgleichs sich noch nicht übersehen lasse". Die Antragsteller hoffen, daß nunmehr - mit der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes durch den Bundestag - der vom Bundesrat angeführte
Ablehnungsgrund entfällt und auch im Bundesrat die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Antrags gefunden werden kann.
Hier im Plenum hat seinerzeit der verehrte Herr Kollege Onnen namens des Rechtsausschusses über die erste Vorlage dieses Inhalts berichtet. Ich beziehe mich auf diesen Bericht, um mich kurz fassen zu können. Als jetzt die Neuauflage des Antrags im Rechtsausschuß eingehend beraten wurde, setzte sich die Auffassung durch, daß das auf dem Gebiete der Lastenausgleichsverwaltung zu schaffende und von den Beschränkungen des Grundgesetzes freigestellfe unmittelbare Weisungsrecht des Bundes nicht einer Mittelbehörde, sondern nur einer Bundesoberbehörde, nämlich dem Bundesausgleichsamt, übertragen werden könne. Dementsprechend ist durch die Streichung der Worte „oder Mittelbehörden" die Vorlage verändert.
Die Erörterungen im Rechtsausschuß, an denen Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses teilnahmen, drehten sich vorwiegend um die Frage, ob die Weisungen der Bundesoberbehörde an die Länderministerien ergehen müßten oder unmittelbar an die Landesbehörden gerichtet werden dürften. In der Tat hat die Lastenausgleichsverwaltung viele Berührungspunkte mit der allgemeinen Landesverwaltung, und es hat einen guten Sinn, daß auch die Ministerien über diese Weisungen unterrichtet werden. Man glaubte aber überwiegend, daß diese Unterrichtung der Ministerien auch auf andere Weise sichergestellt werden könne und daß durch die Beteiligung der Länder an den Kontrollausschüssen, die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehen sind, schon vor dem Erlaß der Bundesanordnungen die Gesichtspunkte der Länder genügend zu Gehör kommen könnten. Im Rahmen der Auftragsverwaltung des Grundgesetzes steht den Landesregierungen nach Art. 85 des Grundgesetzes ein Recht zur Kritik gegenüber den Weisungen des Bundes sowieso nicht zu.
Ich bitte Sie deshalb namens der überwiegenden Mehrheit des Rechtsausschusses, der Vorlage zuzustimmen.