Gitta Connemann (NA), 2012-09-27:
„Gib einem Menschen einen Fisch und Du ernährst

ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du
ernährst ihn für sein Leben.“ Um die Bedeutung der
Fischerei wusste schon Konfuzius. Denn Fisch ernährt
Menschen, als wertvolles Grundnahrungsmittel und als
unverzichtbare Existenzgrundlage. Daran hat sich bis
heute nichts geändert. Deshalb ist die geplante Reform
der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen
Union auch für viele Familienbetriebe und Verbraucher von größter Bedeutung. Mit der Reform der Europäischen Fischereipolitik steht ein ehrgeiziges Projekt
auf der Brüsseler Agenda; denn sie soll die nächsten
zehn Jahre tragen.

Die Debatten sind in vollem Gang, von der spanischen Küste bis zum norwegischen Fjord. Den Start
machte die EU-Kommission. Im Juni diesen Jahres verständigten sich die Fischereiminister auf eine allgemeine Ausrichtung zu den zentralen Reformelementen.
Inzwischen liegen im Europäischen Parlament mehr als
2 500 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Kommission vor.

 Es ist also höchste Zeit, dass sich auch der Deutsche
Bundestag in die Debatte einbringt und zu diesem wichtigen Reformprojekt Farbe bekennt. Ich hätte mich persönlich gefreut, wenn wir dazu heute ein gemeinsames
Bekenntnis über die Fraktionsgrenzen hinaus abgegeben hätten. Das wäre ein starkes Signal gewesen. Die

Chancen für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU,
FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen standen gut. Wir
trafen uns etliche Male. Der Text wurde hin- und hergesandt. Es wurde gehämmert, gefeilt, poliert. Für das kollegiale Miteinander bedanke ich mich an dieser Stelle
noch einmal ausdrücklich bei meinen beiden Kolleginnen Dr. Christel Happach-Kasan und Cornelia Behm sowie bei unserem Kollegen Holger Ortel.

Aber dann kam leider die Parteipolitik ins Spiel. Die
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
zogen sich auf Druck ihrer Entwicklungshilfepolitiker
zurück. Die SPD-Spitze folgte auf den Fuß, übrigens
auch nicht wegen inhaltlicher Bedenken. Die Begründung lautete: Wir wollen unseren Hoffnungskoalitionspartner nicht allein stehen lassen. Hir ging es nicht um
die Sache sondern nur um die Partei. Die Fischer hätten
Besseres verdient.

Da hilft jetzt auch kein Schnellantrag mehr. Gestern
hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, mit der heißen Nadel gestrickt. Hier
greift das Sprichwort „Mancher denkt zu fischen und
krebst nur“ oder die Erkenntnis von Mark Twain: „Erzähl Leuten, die dich kennen, kein Anglerlatein, und
schon gar nicht Leuten, die die Fische kennen.“ Schade.
Denn das Thema ist ernsthaft genug.

 Es ist unstrittig, dass die Europäische Union ihre
selbst gesteckten Ziele in der Fischereipolitik bislang
verfehlt hat. Trotz positiver Tendenzen in den letzten
Jahren sind nach wie vor einige Fischbestände überfischt. Die wirtschaftliche Situation der Fischer und ihre
Zukunftsperspektiven sind nicht gerade rosig. Und es
gibt weiterhin Defizite bei den Fischereipartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern.

 Wir haben jetzt die Chance, bei dieser ehrgeizigen
Reform der EU-Fischereipolitik mitzuwirken. Wir haben
es selbst in der Hand, wichtige Impulse zu geben. Wir
sollten diese Chance nutzen. Denn die Zeit drängt. Wir
müssen der Überfischung der Meere wirksam Einhalt
gebieten. Denn wir tragen die Verantwortung dafür,
dass die Fischbestände auch für kommende Generationen erhalten bleiben. Fische gehören zu den wichtigsten
Nahrungsquellen der Menschheit. Und die Bestände
sind für unsere Fischer die Existenzgrundlage, die wir
dauerhaft sichern müssen.

Wir haben die Chance genutzt. Ihnen liegt unser Antrag vor. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir analysiert, wo sich etwas ändern muss. Und wir
zeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen,
um diese Ziele zu erreichen. Das oberste Ziel der Reform muss die Nachhaltigkeit sein. Nach wie vor sind
Bestände überfischt. Das bisherige Krisenmanagement
in Brüssel reicht offensichtlich nicht. Ohne eine Erholung der überfischten Bestände und der Bewahrung des
empfindlichen Ökosystems „Meer“ lässt sich die Zukunft der deutschen und europäischen Fischerei nicht sichern. Dabei reicht es nicht, nur die europäischen Gewässer im Blick zu haben. Nein, wir müssen auch hier
global denken und die Weltmeere insgesamt in unsere
Überlegungen einbeziehen.




Die Fischerinnen und Fischer in unserem Land wirtschaften bereits heute nachhaltig und bestandserhaltend. Dieses Selbstverständnis sollte Vorbild für Europa
und die Welt sein. Eine nachhaltige bestandserhaltende
Fischerei muss auf allen Meeren sichergestellt werden.
Deshalb fordern wir in und mit unserem Antrag, dass
künftig alle Fischbestände nach dem Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags ({0}) bewirtschaftet werden
müssen. Dieses Ziel soll bis zum Jahr 2015 entsprechend
den Beschlüssen des Nachhaltigkeitsgipfels von Johannesburg erreicht werden.

Wir, die Mitglieder der christlich-liberalen Koalition,
wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Die Flickschusterei der vergangenen Jahrzehnte muss ein Ende haben. Wie muss dieser Kurswechsel nun beschaffen sein?
 An erster Stelle benötigen wir ein modernes Fischereimanagement. Zentrales Instrument dieses Fischereimanagements sind schon heute mehrjährige Bewirtschaftungspläne. Diese müssen künftig auf alle kommerziell
genutzten Bestände ausgedehnt werden. So lässt sich das
Nachhaltigkeitsziel schneller erreichen. Es bringt den
Vorteil mit sich, das fischereipolitische Tagesgeschäft
vom Mikromanagement zu entlasten. Dies gilt insbesondere für die jährlichen Quotenverhandlungen der Fischereiminister im Dezember. In den letzten Jahren haben
diese durch die bereits geltenden Bewirtschaftungspläne
deutlich an politischem Sprengstoff verloren. Und das ist
gut so.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Erhöhung der Selektivität der Fischereien. Nur so lassen sich Jungfische
besser schützen und unerwünschte Beifänge stärker vermeiden. Deshalb müssen wir gleichzeitig die Forschung
und Entwicklung innovativer und selektiver Fanggeräte stärken.

Eines der Kernprobleme der europäischen Fischereipolitik sind die hohen Rückwürfe infolge unerwünschter
Beifänge. In manchen Fischereien belaufen sich diese
auf über 50 Prozent der Fänge. Die Bilder von Rückwürfen verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dieser unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeresressourcen muss endlich Schluss
sein. Deshalb sind wir der Bundesregierung auch für die
Initiative dankbar, die sie bereits im Jahr 2010 dazu gestartet hatte. Aufgrund dieser Initiative unserer Bundesministerin Frau Aigner wurde eine Gemeinsame Erklärung über Rückwürfe im Rahmen der Reform der
Gemeinsamen Fischereipolitik mit Vertretern Dänemarks, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs getroffen. Wir unterstützen unsere Bundesregierung in dieser Haltung und setzen uns deshalb in unserem Antrag
mit Nachdruck dafür ein, Rückwurfverbote und Anlandegebote einzuführen. Dies soll nicht pauschal nach Arten, sondern nach Fischereien und im Rahmen der Bewirtschaftungspläne geschehen. Beifangarten, die hohe
Überlebensraten aufweisen, wie zum Beispiel Haie und
Rochen, wollen wir vom Rückwurfverbot ausnehmen. Es
darf keine Fehlanreize für die Vermarktung von Jungfischen geben. Aber eine möglichst hochwertige Nutzung muss möglich sein. Die Ressource Fisch ist zu
wertvoll, als nur als Fischmehl oder -öl zu enden.

 Die Einhaltung des Rückwurfverbots muss natürlich
wirksam kontrolliert werden. Dazu sollte es Anreize zum
freiwilligen Einbau von Kameras an Bord der Fischereifahrzeuge geben. Eine generelle Kamerapflicht lehnen
wir dagegen kategorisch ab. Ich sage sehr deutlich für
meine Fraktion: Eine Kameraüberwachung von Fischerinnen und Fischern wird es mit uns nicht geben. Eine
solche Vorschrift wäre insbesondere mit Blick auf unsere
handwerkliche Küstenfischerei völlig überzogen. Für
diese Fischerei müssen alternative Monitoringsysteme
entwickelt werden. Es wird von den Vertretern einer solchen Forderung offensichtlich vergessen, dass ein Fischereifahrzeug auch immer ein Arbeitsplatz ist. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesen Schiffen
haben Anspruch auf Datenschutz.

Bei der Bewirtschaftung der Fischereibestände gibt
es für uns einen weiteren wichtigen Punkt. Das System
der Quotenverwaltung in Deutschland hat sich bewährt.
Es darf nicht verändert werden. Deshalb müssen die Nationalstaaten auch künftig für das Quotenmanagement
zuständig bleiben. Die verpflichtende Einführung von
handelbaren Quoten, wie von der Kommission vorgeschlagen, lehnen wir ab. Jeder Mitgliedstaat muss selbst
entscheiden können, ob er handelbare Quoten einführen
will oder nicht. Wir wollen es nicht. Denn damit würden
wir unseren aktiven deutschen Familienbetrieben den
Boden unter den Füßen wegziehen. Bei ihnen handelt es
sich im Wesentlichen um kleine und mittelständische Betriebe, die bei einem Marktwettbewerb um Quoten nicht
gegen zahlungskräftige Investoren bestehen können.
Aber auch sie, gerade sie brauchen Zukunftsaussichten
und die Chance, sich zu entwickeln. Wir wollen deshalb
in Deutschland unser Quotensystem fortführen. Fischereiressourcen müssen deshalb öffentliches Gut bleiben.

 Ein weiteres zentrales Element der Fischereireform
ist für uns der Abbau der Flottenüberkapazitäten. Solange die Fangkapazitäten größer sind als die tatsächlichen Fangmöglichkeiten, wird es immer einen Anreiz
geben, die zugeteilten Quoten zu überfischen. Deshalb
fordern wir in unserem Antrag einen verbindlichen Zeitplan für den Flottenabbau. Die neuen Kapazitätsobergrenzen müssen so festgelegt werden, dass sie zu einer
effektiven und nachprüfbaren Reduzierung der Fangkapazitäten führen. Diese müssen im Einklang mit den nationalen Fangmöglichkeiten stehen. Dafür muss dringend ein entsprechendes Verfahren entwickelt werden.
Und es muss der Satz gelten: Strafe muss sein. Leider
gibt es nicht in jedem Mitgliedstaat ein so rigides Ahndungssystem wie in Deutschland. Deshalb sind die Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen zum Flottenabbau nicht nachkommen, zwingend mit Sanktionen zu
belegen.

Die Förderung der Fischereiwirtschaft soll künftig
über den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds erfolgen. Verglichen mit den Strukturfonds handelt
es sich hier um einen vergleichsweise kleinen EU-Fonds
mit einem jährlichen Volumen von insgesamt nur rund
1 Milliarde Euro für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen. Umso wichtiger ist es, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Insbesondere muss eine Verzahnung mit den übrigen EU-Fonds erfolgen, um eine

Zu Protokoll gegebene Reden



größtmögliche Wirkung bei der Begleitung des Strukturwandels in den Regionen zu gewährleisten, in denen die
Fischerei eine besondere Rolle spielt.

 Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die Kommission für den neuen Fischereifonds zusätzliche bürokratische Lasten vorsieht. Bereits in der derzeitigen Förderperiode ist eine Reihe deutscher Bundesländer aus dem
laufenden Förderprogramm ausgestiegen. Die Verwaltungskosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis
mehr zur tatsächlichen Förderung. Für den Fall, dass es
zu keiner durchgreifenden Verwaltungsvereinfachung und
Kostenentlastung kommen sollte, haben weitere deutsche
Länder ihren Ausstieg angekündigt. Das müssen wir unbedingt vermeiden. Deshalb setzen wir uns in unserem
Antrag für eine spürbare Senkung der Bürokratiekosten dieses kleinen Fonds und für deutliche Vereinfachungen bei der Beantragung von Maßnahmen ein.

 Hinsichtlich der Förderschwerpunkte ist uns wichtig, dass künftig Forschung und Entwicklung im Fischereibereich ein stärkeres Gewicht erhalten, insbesondere
was die Entwicklung innovativer und selektiver Fangmethoden angeht. Wir halten es für richtig, dass die
Aquakultur zu einem neuen Förderschwerpunkt werden
soll. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Förderung der bestehenden Aquakulturbetriebe weitergeführt wird. Zur besseren Durchsetzung von EU-Recht
müssen Fischereiunternehmen, die mehrfach oder gravierend gegen Fischereivorschriften verstoßen haben,
künftig von der Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen werden.

Besondere Verantwortung trägt Europa auch bei der
Nutzung von Fischbeständen außerhalb der EU-Gewässer, etwa vor der Küste Westafrikas. Umso wichtiger ist
es, dass wir hier in der europäischen Fischereipolitik für
klare Regeln sorgen. Dort sind die gleichen strengen
Maßstäbe anwenden wie in den EU-Gewässern. Das
Nachhaltigkeitsprinzip darf nicht an den Grenzen der
EU-Gewässer haltmachen. Deshalb halten wir es für
richtig, dass die EU-Fischereifahrzeuge nur den Überschuss an Fangmengen fischen können, der von den Fischern in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt
werden kann. Dieser Grundsatz muss in allen Fischereipartnerschaftsabkommen der EU fest verankert werden.
Gleichzeitig muss in diesen Abkommen mehr Transparenz über zusätzliche Vereinbarungen der Partnerstaaten mit Drittländern eingefordert werden. Nur so lässt
sich wirksam verhindern, dass die Fischbestände zulasten der lokalen Fischer übernutzt werden.

 Parallel dazu halten wir flankierende Maßnahmen
für erforderlich: Die Entwicklungsländer müssen verstärkt dabei unterstützt werden, eine effektive Fischereikontrolle in ihren Hoheitsgewässern durchzuführen und
Rechtsvorschriften durchzusetzen. Kapazitäten für wissenschaftliche Untersuchungen zur Bestandsabschätzung müssen sowohl innerhalb der EU als auch in den
Partnerländern gestärkt werden. Die finanzielle Unterstützung des Fischereisektors in den Partnerländern
muss von den Zahlungen für Fangmöglichkeiten entkoppelt und an das Prinzip der nachhaltigen Fischerei gebunden werden.

Bei alledem kommt dem Verbraucher eine wesentliche Rolle zu. Wir alle wollen mehr Transparenz für die
Verbraucher, davon sind Fischereierzeugnisse natürlich
nicht ausgenommen. Gerade die Verbraucher können
durch ihre Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei
wesentlich unterstützen. Dafür muss der Verbraucher
aber wissen, was wirklich in der Truhe oder aber der
Dose ist. Deshalb setzen wir uns für eine europäische
Rahmenregelung ein, die Mindestkriterien für Nachhaltigkeitssiegel in der Fischerei vorsieht. Hier muss der
vorliegende Kommissionsvorschlag noch deutlich nachgebessert werden.

Die Fischereipolitik ist ein weites Feld, auf dem wirtschaftliche Interessen, der Schutz unserer natürlichen
Lebensgrundlagen, der wirkungsvolle Einsatz von Steuergeldern und die Transparenz für die Verbraucher in
Einklang gebracht werden müssen. Dieser schwierigen
Aufgabe haben wir uns gestellt. liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, Sie müssen nur noch eines
tun: zustimmen.