leukert (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU zur Verabschiedung der 19. Novelle LAG folgende Erklärung abgeben.
Die Bundesregierung hat die Vorlage am 3. November des vergangenen Jahres dem Bundesrat zugeleitet. Der zuständige Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden hat bereits im Dezember die ersten Beratungen durchgeführt, und ich darf sagen, daß das Ergebnis die einstimmige Verabschiedung der 19. Novelle in dem zuständigen Ausschuß war und daß vorher der mitberatende Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge ebenfalls zugestimmt hatte. Der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Kollege Mick, hatte veranlaßt, daß die Vertreter der Geschädigtenverbände, also der Verbände der Vertriebenen, der Zonenflüchtlinge, der Kriegssachgeschädigten, aber auch auf ihren Wunsch die Mitglieder des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirats geladen wurden, damit die Wünsche, die die Verbände oder die Mitglieder des Kontrollausschusses und des Beirats zu der 19. Novelle LAG hatten, vorgetragen werden konnten. Am Schluß dieser Aussprache mit den Geschädigtenvertretern konnten wir feststellen, daß diese im wesentlichen nur einen Wunsch hatten, nämlich daß die 19. Novelle so bald wie möglich verabschiedet würde. Ich glaube, diesem Wunsch hat der Ausschuß Rechnung getragen.
Die Verbesserungen, die in dieser 19. Novelle enthalten sind, habe ich in meinem Bericht im wesentlichen und auch im einzelnen dargelegt. Als Summe, die allerdings nicht so verstanden werden darf, als wären die Leistungen schon heute und morgen möglich, darf .ich den Betrag von 2,5 Milliarden DM nennen. Dabei muß ich einschränkend sagen, daß die baren Erfüllungen in der Hauptentschädigung und desgleichen natürlich hinsichtlich der Verzinsungsbeträge erst ab 1. Januar 1972 erfolgen.
Ich darf nur einige der Verbesserungen herausgreifen, vor allem die Stundung der Vermögensabgabe für die Zonenflüchtlinge, wenn analoge Vermögensschäden vorliegen. Ich darf auf die beachtliche Verbesserung der Hauptentschädigung verweisen - ein Wunsch, der bei der Verabschiedung der 18. Novelle offengeblieben war -, nämlich die beachtliche Anhebung in den sogenannten mittleren Schadensgruppen. Wir haben weiterhin alle die Personen, die nach der jetzt geltenden Regelung des Lastenausgleichsgesetzes nicht einbezogen werden können - die sogenannten Nichtstichtagsberechtigten -, die aber auch bei dem demnächst vorzulegenden Reparationsschädengesetz nicht berücksichtigt werden können, jetzt in diese Regelung einbezogen; dafür ist auch ein Betrag in Höhe von etwa 200 Millionen DM vorgesehen.
Nicht unerwähnt soll bleiben, daß die Verbesserungen für Kriegsschadensrentenempfänger, soweit sie auch vermögensgeschädigt gewesen sind, natürlich früher in Anspruch genommen werden können. Das bedeutet eine Verbesserung der Entschädigungsrente; das soll nicht unerwähnt bleiben.
Der Stichtag für die Zonenflüchtlinge wurde entsprechend der Situation bis zum 31. Dezember 1969 nachgezogen.
Ich darf damit feststellen, daß die Fraktion der CDU/CSU der Regierungsvorlage gefolgt ist, so wie das mein Kollege Ernst Kuntscher schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs ausgesprochen hat. Ich darf weiterhin feststellen, daß wir damit die finanziellen Möglichkeiten, die im LastenausgleichsSondervermögen steckten, ausgeschöpft haben, und ich hoffe, daß Sie diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung Ihre Zustimmung geben.
({0})