Sönke Rix (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Wolff, zunächst einmal muss ich es im Namen der SPD
deutlich zurückweisen, wenn Sie den politischen Extremismus und den Antifaschismus auf eine Stufe stellen.

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Gerade für die Sozialdemokraten als älteste demokratische Partei, die auch darunter gelitten hat, von politischen Extremisten verfolgt worden zu sein, unter anderem wegen antifaschistischer Arbeit, ist das eine beschämende Äußerung.

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Grundsätzlich gibt es beim Umgang mit dem Thema
Rechtsextremismus zwei Strategien. Zum einen gibt es
die Strategie für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft, die wir unterstützen und fördern müssen. Zum anderen gibt es die Strategie, die besagt: Dort,
wo rechtsextreme Strukturen vorhanden sind, müssen
wir ordnungspolitisch, also mit Polizei und den zuständigen Organen, dagegen angehen. Wir wollen hier auch
nicht differenzieren, in dem Sinne, dass die eine Strategie wichtiger als die andere ist; beides ist notwendig.

Besonders wichtig ist es, zu wissen, dass der Boden
des Rechtsextremismus dadurch gegeben ist, dass wir in
einigen Bundesländern mehr als nur einen kleinen Anteil
von NPD-Wählern oder von Nazis, die auf die Straße gehen, haben. Wir haben leider das Problem, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte unserer
Gesellschaft reichen. Das ist der Boden für solche extremistischen Bewegungen. Das müssen wir anerkennen.
Wenn wir glauben, das sei nur eine Randerscheinung
und kein Problem der Mitte unserer Gesellschaft, dann
können wir nicht mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Aktionen dagegen vorgehen. Deshalb ist es
wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus, aber vor allem bei ihrer Arbeit
für mehr Toleranz und Demokratie unterstützen.

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Dazu gehört die politische Bildung; aber dazu gehört
auch, entsprechende Strukturen in den Kommunen vorSönke Rix
zuhalten, damit sich solche Szenen nicht bilden können,
damit wieder anerkannt wird, dass die Demokratie das
bessere System ist. Es darf nicht wieder solche dramatischen Untersuchungen geben, in denen behauptet wird,
die Demokratie bringe uns nichts. Daran sollten wir alle
gemeinsam arbeiten.

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Ich möchte noch etwas zur Statistik anmerken. Es ist
schon fragwürdig - es sind ja keine unseriösen Medien
und auch keine unseriösen Vereine und Verbände, die die
Statistik aufgestellt haben -, warum es eine solche Differenz zwischen der offiziellen Statistik und der durch die
Zivilgesellschaft und durch die Medien erarbeiteten Statistik gibt. Mich hätte gefreut, wenn vonseiten der Regierungskoalition geäußert worden wäre: Ja, es gibt eine
dramatische Differenz, und die gilt es aufzuarbeiten.
Diese Aussage habe ich, so deutlich formuliert, leider
nicht gehört.

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Selbstverständlich ist jedes Todesopfer, egal aus welchem Grund getötet wurde, ein Opfer zu viel. Letztendlich kann man natürlich sagen: Das ist nur eine Statistik.
Es macht aber einen Unterschied, wenn ich als Angehöriger eines Opfers höre, dass ein Familienmitglied, zum
Beispiel mein Ehepartner, infolge eines Streits über eine
banale Sache Opfer einer Gewalttat wurde und die Gewalttat keinen rassistischen Hintergrund hat. Gerade das
zeigen ja die sogenannten Döner-Morde. In diesen Fällen wurde immer davon ausgegangen, dass es keinen
rassistischen Hintergrund gibt. Es ist wichtig, dass der
rassistische Hintergrund deutlich gemacht wird.

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Wir können nur dann dagegen vorgehen, wenn wir den
rassistischen Hintergrund anerkennen. Ich glaube, wir
alle gemeinsam sind es den Angehörigen dieser Opfer
schuldig, zu sagen: Ja, wir überarbeiten die Kriterien
dieser Statistik gemeinsam. Wir sollten den Angehörigen
der Opfer sagen: Ja, euer Angehöriger ist Opfer rechter
Gewalt geworden.

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Danke schön.

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