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Achim Kessler (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie hat die Bundesregierung noch immer keine schlüssige Teststrategie. Das ist der gesundheitspolitische Offenbarungseid der Bundesregierung und ihres überaus ehrgeizigen Gesundheitsministers.

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Die Maßnahmen, die die FDP in ihrem Antrag vorschlägt, halte ich im Großen und Ganzen für richtig.

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Denn solange es keine Impfung gibt, sind Tests eine wirksame Methode zur Bekämpfung der Pandemie. Die FDP schlägt beispielsweise vor, Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege alle 14 Tage zu testen. Das ist eine richtige Forderung; denn in Pflegeheimen sind Coronaausbrüche besonders verheerend. Wir wissen das alle.

Aber wie die Bundesregierung hat auch die FDP keinen realistischen Vorschlag zur Durchführung; und darauf kommt es an.

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In Deutschland arbeiten rund 1 Million Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege. Sie alle zwei Wochen zu testen, bedeutet 500 000 Tests pro Woche. Das ist knapp die Hälfte der Testkapazitäten, die wir im Moment zur Verfügung haben. Die andere Hälfte müsste dann ausreichen für Krankenhauspersonal, für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, für Arztpraxen, für Physiotherapeuten, nicht zu vergessen für die über 4 Millionen Menschen mit Pflegebedarf.

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Das Konzept, wie diese Lücke zu schließen ist, bleibt die FDP schuldig. Der Antrag der FDP klingt gut, ist aber vollkommen wirkungslos.

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Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und tatsächlich die Alternativen zu benennen. Antigentests müssen so schnell wie möglich in die Teststrategie integriert werden, doch die Bundesregierung ignoriert das Potenzial, das in den Antigentests liegt. Und das, meine Damen und Herren, ist vollkommen verantwortungslos.

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Am Montag hat die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, auf meine Frage nach der Genauigkeit dieser Tests völlig desinteressiert geantwortet, ihr sei dazu nichts bekannt.

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Dabei waren schon vor einem Monat 29 solcher Tests in einer globalen Datenbank aufgelistet, wohlgemerkt mitsamt den Daten zu ihrer Zuverlässigkeit. Diese Ignoranz des Gesundheitsministeriums ist gefährlich und muss beendet werden.

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Die Bundesregierung verlässt sich derzeit vollkommen auf PCR-Tests.

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Dabei sind diese Tests teuer. Es dauert mindestens zwei Tage, bis die Ergebnisse übermittelt werden können. Außerdem ist die Verfügbarkeit sehr begrenzt. Die Antigentests hingegen sind billig, in riesiger Anzahl produzierbar und sehr einfach in der Anwendung. Und sie liefern innerhalb weniger Minuten Ergebnisse.

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17 Antigentests sind in der EU inzwischen zugelassen. Doch ich habe noch nichts davon gehört, liebe Bundesregierung, dass Sie sich auch nur bemüht hätten, solche Tests in den Pflegeheimen anzuwenden. Selbst wenn diese Tests nur 90 oder 60 Prozent der Infektionen erkennen, dann ist das doch wesentlich besser als die 0 Prozent, die wir im Moment haben.

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Sorgen Sie dafür, dass die Antigentests in ausreichender Zahl hergestellt werden! Wir brauchen endlich eine fundierte und eine wirksame Teststrategie, –
Achim Kessler (NA), 2020-09-10:


– insbesondere für Menschen mit besonderen Risiken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kessler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens seit dem bayerischen Testdebakel, das wir erleben mussten, dürfte auch vermeintlich vorbildlichen Krisenmanagern klar sein, dass es im weiteren Verlauf dieser Pandemie nicht um „härter, schneller, weiter“ geht, sondern dass wir zu einer stabilen Kontrolle des Infektionsgeschehens kommen, und dafür müssen wir testen, testen, testen.

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Und zwar viel testen, aber eben auch zielgerichtet testen. Das ist das Entscheidende; denn die Testkapazitäten sind beschränkt, und das bezieht sich nicht nur auf das Material, sondern der größte Engpass besteht, wie wir wissen, im Bereich des Personals. Bis es da zu Änderungen kommt, brauchen wir eine praxistaugliche und intelligente Covid-19-Teststrategie, wie auch der Titel des FDP-Antrags lautet, der übrigens sehr viele gute Forderungen enthält.

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Zwei Punkte liegen mir besonders am Herzen:

Erster Punkt. Die Teststrategie muss ausgerichtet sein an bestimmten Gruppen in der Bevölkerung, also an denen, die ein besonders hohes Risiko der Infektion haben und/oder die ein hohes Risiko von Komplikationen haben. Das sind zum Beispiel Kranke und Pflegebedürftige, aber natürlich auch Angehörige sowie Personen, die im Bereich der ambulanten und stationären Langzeitpflege oder im Krankenhaus arbeiten. Meine Damen und Herren, natürlich müssen auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wo ein besonderes Risiko besteht, in diese spezifischen Teststrategien für die genannten Gruppen einbezogen werden.

Der zweite Punkt, der mir am Herzen liegt: Wenn eine solche Teststrategie für Menschen gilt, die besonderen Risiken ausgesetzt sind, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Kosten nicht zulasten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der gesetzlichen Versicherungen gehen. Der Bund darf sich an dieser Stelle nicht aus seiner finanziellen Verantwortung verabschieden.

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Ein umfassender Infektionsschutz ist auch eine Aufgabe des Bundes.

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Meine Damen und Herren, Pflegefachkräfte und Mitarbeitende in Gesundheitseinrichtungen und Kliniken haben durch ihren Einsatz dazu beigetragen, dass wir gut durch die erste Phase von Covid-19 gekommen sind. Wir alle miteinander – und ich betone: alle – müssen uns dafür einsetzen, dass diese Gruppe keine finanziellen Nachteile durch regelmäßige Testungen haben wird.

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Die Pandemie ist nicht vorbei, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein kluges, wissenschaftlich basiertes Vorgehen, damit wir auch in der Lage sind, auf dynamische Lagen im Herbst und im Winter zu reagieren. Dafür brauchen wir eine intelligente Teststrategie; das ist von großer Bedeutung.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Das ist ein guter Antrag; er könnte fast von uns sein. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der Kollege Dr. Roy Kühne, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

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Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion, den ich daran erinnere, dass es ein Drei-Minuten-Beitrag sein wird.

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Mahmut Özdemir (NA), 2020-09-10:


Ansonsten bitte ich um konstruktive Diskussionen im Ausschuss. Ich freue mich bereits jetzt auf die zweite und die dritte Lesung und bedanke mich beim Präsidenten, dass er mir 25 Sekunden zusätzlich gewährt hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Christoph Ploß (NA), 2020-09-11:


Ich grüße Sie auch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Ich hatte Ihnen ja noch nicht guten Morgen gesagt. Also: Guten Morgen!
Erich Irlstorfer (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir diese Worte sehr zu Herzen. Zu dem vorliegenden Antrag kann ich nur eins sagen: Ich habe schon ein bisschen das Gefühl, dass man hier im Wesentlichen Dinge aus den Vorhaben der Bundesregierung kopiert, sie dann verpackt und hier neu präsentiert hat.

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Ich kann nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind doch alle daran interessiert, Lösungen zu finden, und die Menschen so testen, wie es richtig ist, sodass wir sie im Endeffekt schützen. Das ist das, was zählt.

Sehr geehrte Kollegin Schulz-Asche, Sie reden hier von einem bayerischen Testdebakel. Es ist ja klar, dass man als Opposition diese Chance nutzt, um Kritik zu üben; aber ich kann Ihnen nur sagen: Uns leitet hierbei nicht der olympische Gedanke – härter, schneller, weiter –, vielmehr geht es um mehr Testungen, es geht um Probetestungen,

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und vor allem geht es darum, dass sie passgenau sind. Wir möchten Risikogruppen schützen. Diese Tests sind ein Mittel, das uns eine gewisse Sicherheit gibt und nicht nur Sicherheit vorgaukelt. Ich glaube, das ist das Entscheidende.

Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns die Pandemie leider noch länger begleiten wird, als wir es uns vorstellen können. Gerade in der Wissenschaft und in der Forschung – Sie haben das Thema Antigentests und dergleichen angesprochen – werden wir immer dazulernen, egal in welcher Konstellation, ob auf Landes- oder auf Bundesebene. Wir lernen doch täglich, damit zu leben. Wir sind in Wissenschaft und Forschung aktiv. Und dieses Wissen gibt uns doch auch die Möglichkeit zur Veränderung. Das ist doch eine Stärke, wenn man entsprechend reagieren kann.

Daran halten wir fest, und wir werden natürlich auch immer wieder neue Programme auflegen. Wir nehmen viel Geld in die Hand, und wir sind der Überzeugung und der Meinung, dass eine Erhöhung der Menge an Tests deutliche Verbesserungen bringt, dass Menschen dadurch geschützt und vor Leid bewahrt werden und somit auch Leben gerettet werden. Das ist unser Ziel, und das treibt uns an.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese wirklich bemerkenswerten Worte. Ich möchte den Kollegen Schnieder darauf hinweisen, dass es mit Sicherheit nicht am Redner gelegen hat, dass die Präsenzstärke der Union so ist, wie sie ist. Also, ich fand die Rede sachangemessen.

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Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nun hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. Vielleicht kann ich hier auch ein Lächeln auf Ihr Gesicht zaubern, wenn ich sage: Sie haben nicht nur in der AfD-Fraktion Fans.

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– Ich spreche auch von mir.

Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Manuel Höferlin (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es im Kern – das hat der Staatssekretär ausgeführt – um das Thema Morphing, das digitale Verändern von Bildern. Das ist ein wichtiges Thema bei der Fälschungssicherheit von Ausweispapieren. Sie haben das super erklärt. Da muss man nichts mehr hinzufügen.

Ich stehe hier und kann nicht anders, als die Bundesregierung tatsächlich zu loben. Sie haben ein bisschen dafür gesorgt, bei digitalen Lösungen eines analogen Problems voranzugehen, und Sie haben Ihren Standpunkt beim Thema Passbilder innerhalb eines halben Jahres komplett geändert. Kurzer Rückblick auf Januar: Ihr erster Entwurf sah ein Verfahren vor, bei dem die Menschen ihr Bild an einem Automaten in der Ausweisstelle selbst machen sollten, während ein Mitarbeiter dabei steht und dies beaufsichtigt, sozusagen betreutes Selbstportrait. Das haben Sie jetzt abgeschafft. Das finde ich einen guten Weg.

Sie hätten es auch fast geschafft, zweimal ein und dieselbe Branche zu brüskieren. Die Fotografen waren schon bei der verkorksten Umsetzung der DSGVO auf der Palme. Aber auch da haben Sie vielleicht jetzt noch die Kurve bekommen.

Aber – Sie ahnen es – meinem kleinen Lob folgt natürlich auch ein Aber. Auch wenn die Bundesregierung einige Änderungen an dem ersten Entwurf geschafft hat, den wir jetzt weiter verhandeln werden, trauen Sie sich nicht wirklich, den Erstellungsprozess der Ausweisdokumente digital zu transformieren. Schade. Es wäre so schön gewesen. Stellen Sie sich einmal vor: Jeder von uns hat einen Personalausweis mit einer eID. Wenn es eine App gäbe, bei der ich mich sicher identifizieren könnte, einen Antrag ausfüllen könnte, mein eigenes Bild machen könnte, es zur Behörde schicken könnte, dann müsste ich nur noch einmal zum Amt gehen, um den Personalausweis abzuholen. Das wäre ein digital transformierter Vorgang eines Verfahrensweges in der Verwaltung, der dringend angemessen gewesen wäre. Leider haben Sie sich nicht getraut, wirklich digital zu transformieren. Das wäre schön gewesen.

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Ich hoffe, Sie schaffen es noch, im weiteren Verfahren noch etwas Mut zu fassen. Es ist ein bisschen so, als ob Sie im Schwimmbad auf die Leiter gestiegen wären, auf dem 10-Meter-Brett fast angekommen wären, sich aber noch nicht richtig trauen, zu springen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Verwaltung doch noch nicht ganz digital transformiert ist, was sichere Übertragungswege angeht. Wir werden es sehen.

Zum Schluss eine letzte Bemerkung – der Kollege Lindh hat es schon angemerkt –: Ich gehe fest davon aus, dass wir im weiteren Verfahren nicht die Formulierung stehen lassen werden, dass es einen Fotoautomaten, ein Produkt geben wird. Es ist, glaube ich, völlig undenkbar, dass der Innenminister per Verordnung vorgibt, ein Produkt in alle Verwaltungen zu stellen. Das ist auch völlig unnötig. Es gibt viele am Markt, die es genauso gut können. Sie können ja den Rahmen vorgeben. Dann kann man es ausschreiben. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Darüber werden wir uns im weiteren Verfahren unterhalten müssen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herzlichen Dank, lieber Kollege Höferlin. – Die Kolleginnen Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, und Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben Ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Frieser. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Jochen Haug.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Haug. – Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Jetzt waren es 30 Sekunden, aber das ist völlig egal. – Vielen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind, Herr Kollege Özdemir.

Als nächster Redner erhält von mir der hellwache Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege Kuhle, mir bricht das Herz, aber Sie müssen aufhören.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-09-10:


Diese Befürchtung haben wir auch im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, und deswegen muss das deutlich von der Exekutive auf das Parlament verlagert werden. Dann kann man über alles reden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Absicht, in der Zeit der Coronakrise und in besonders dramatischen Notlagen wie dieser Pandemie für Aufstellungsversammlungen und vielleicht auch für Parteitage etwas regeln zu wollen, kann ich begrüßen. Ich weiß, dass in den Parteien darüber nachgedacht wird, ich weiß, dass in den Fraktionen darüber nachgedacht wird. Das kann man natürlich unterstützen; das tut auch unsere Partei. – So weit, so gut.

Nun aber zum Gesetzentwurf von Union und SPD: Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie man es wirklich nicht machen kann.

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Er ist total unbestimmt, und wir können in einer so sensiblen Frage doch nicht mit völlig unbestimmten Pauschalverordnungen arbeiten. Ich versuche seit Tagen, das deutlich zu machen. Das Parlament hat relevante Entscheidungen zu treffen – und nicht ein Ministerium.

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Ich bitte auch CDU/CSU und SPD, jetzt endlich mal die Argumente zu hören. Wir können an dieser Stelle nicht einfach Fehler wiederholen, die wir an anderer Stelle gemacht haben.

Ich sage Ihnen ganz eindeutig: In § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes geht es um einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, wie ihn ein Staatsrechtler bezeichnete.

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Inzwischen tun das auch Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler, die Ihnen nahestehen. Lassen Sie uns also mal darüber nachdenken, was zu tun ist, und zwar gemeinsam, was Sie ja immer einfordern. Ich fände das gut.

Diesem Gesetzentwurf fehlt es an Bestimmtheit, diesem Gesetzentwurf fehlt eine Klarheit in Bezug auf Befugnisse, dieser Gesetzentwurf enthält eine unfassbare Weite der Verordnungsermächtigung des BMI, und das ist in einer so zentralen Frage wie dem Bundeswahlgesetz nicht in Ordnung und nicht tragbar.

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Dieser Gesetzentwurf soll nicht nur eine Vorschrift für die Coronapandemie sein. Nein, davon bin ich auch nicht ausgegangen, als die Parteien gesagt haben – öffentlich war das ja zu lesen; Herr Ziemiak, Sie sind heute ja hier; ich weiß das auch von unserem Bundesgeschäftsführer –: Lasst uns eine Regelung für die wirkliche Ausnahmesituation einer Pandemie finden. – Dem kann man sich ja gar nicht verschließen. Aber plötzlich gilt diese Regelung, diese Verordnungsermächtigung, auch für Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse. In Klammern frage ich mal: Wo ist denn die Bestimmtheit von „ähnlichen Ereignissen“? Für was alles wollen Sie denn das BMI ermächtigen, über Ausnahmen zu entscheiden? So geht das nicht.

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Um beim Beispiel von Herrn Frieser zu bleiben: Wenn in Franken eine Naturkatastrophe passiert, dann ist das schlimm für Franken und für Bayern, aber das hat mit Nordrhein-Westfalen und mit der pandemischen Lage dort nichts zu tun. Hier braucht es jetzt endlich Präzision. Wir brauchen Klarheit darüber, und die Entscheidung muss beim Bundestag, beim Parlament, liegen.

An der Bestimmtheit muss gearbeitet werden, und die Befugnisse müssen sich ändern. Dann sind wir gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden und zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Mit diesen Worten beende ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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– Ja, ich weiß, dass der Kollege Hirte Professor ist. Aber wir haben uns darauf verständigt, dass die Professoren nur mit Doktor angeredet werden wollen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Professor Hirte, vielen Dank für den Wunsch, aber so weit ist es noch nicht.

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– Sie werden hierbleiben, bis die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ende ist.

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Darauf werde ich jetzt besonders achten.

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Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

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Stephan Thomae (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Lieber Kollege Professor Hirte, es lohnt sich in der Tat für Sie, noch ein bisschen zu bleiben. Es wäre eigentlich richtig gewesen, die Maßnahmen, die Sie für die Zukunft angekündigt haben, schon heute hier zu präsentieren. Das wäre nämlich möglich gewesen: Sie hätten nur den Antrag der FDP-Fraktion, der am 2. Juli dieses Jahres hier eingebracht wurde, verwenden müssen, um sich davon inspirieren zu lassen, wenn nicht gar davon abzuschreiben.

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In der Tat ist unser Land gesundheitlich weniger hart in Bedrängnis geraten – wir hatten weniger Todesopfer zu beklagen – als viele andere, vergleichbare Länder. Aber die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, haben im Bildungsbereich und bei Unternehmern schon ihre Spuren hinterlassen – bei manchen Branchen mehr, bei anderen weniger. Ich denke da nur an die Veranstaltungsbranche, Kunst und Kultur, die gestern hier in Berlin demonstriert haben. Bei den Messebauern, im Gastronomiebereich, bei den Hotels und in vielen anderen Bereichen gibt es schon viele Unternehmen, die pandemiebedingt an den Rand der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit geraten sind.

Was die Regierung gemacht hat, sind namentlich zwei Maßnahmen: Zum einen hat sie Stützungsmaßnahmen ergriffen – mit dem Nachteil, dass künftige Generationen als Steuerzahler die Kosten dafür zu begleichen haben; das sind Generationenlasten. Zum anderen hat sie ebendiese Instrumente der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geschaffen. Aber auch das hat eben eine Kehrseite: Dadurch wird das Gift des Misstrauens sozusagen in die Blutbahnen der Wirtschaft injiziert; denn man weiß nicht mehr genau, ob der Vertragspartner wirklich solvent ist oder ob er eigentlich ein Geschäftsmodell hat, das nicht mehr tragfähig ist. Es ist ein echtes Problem, dass das Misstrauen hier Einkehr hält und sich dadurch eine Bugwelle von Schulden, eine Bugwelle eigentlich insolventer Unternehmen immer weiter aufbaut, irgendwann bricht und auch andere Unternehmen ins Verderben reißen kann. Das ist ein echtes Problem, das man lösen muss. Das ist eben die Kehrseite der Instrumente, die Sie geschaffen haben, verehrte Damen und Herren von der Regierung.

Deswegen – jetzt komme ich auf das zu sprechen, was Sie, Herr Kollege Professor Hirte, ausgeführt haben – wäre es richtig gewesen, diese Maßnahmen jetzt schon zu ergreifen, es Unternehmen zu ermöglichen, sich aus eigener Kraft zu regenerieren, zu rekonstruieren und zu restaurieren. Das sind eben Instrumente der Restrukturierung, die uns auch durch die europäische Richtlinie auferlegt werden. Die Schaffung dieser Instrumente vorzuziehen und sie schon in diesem Jahr zu implementieren, wäre richtig.

Insofern freue ich mich auf das, was da noch kommt, was Sie angekündigt haben; denn es ist genau das Richtige, einen Schutzschirm aufzuspannen, ein Gläubigerschutzverfahren zu ermöglichen, damit die Unternehmen aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen können. Das wäre richtig, das wäre notwendig, und das muss jetzt kommen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres am 2. Juli dieses Jahres eingebrachten Antrages.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Nächste Rednerin – und damit folgt die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt – ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Rottmann. – Die Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion, und Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Mit dieser Feststellung beende ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sören Bartol, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Torsten Herbst, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Sabine Leidig, Die Linke, hat als Nächste das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Steffen Kotré, AfD.

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