Liedtke (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist seit 1966 mit in der Regierung; wir führen diese Regierung seit 1969. Alle Untersuchungen, die wir von Dritten anstellen lassen, alle Bekundungen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes stellen fest, daß die Beamten am wirtschaftlichen Aufschwung dieses Landes teilgenommen haben und teilnehmen. Was soll die ständige Wiederholung, als sei die SPD-Fraktion so eine Art Konstruktion von Beamtenkillern? Die laufen heute und auch in Zukunft, wie sich das gehört, genauso sauber und gesund durch unser Land wie jeder Arbeitnehmer und Angestellte. Das sind Popanze, die bei jeder Gelegenheit hier wieder aufgebaut werden. Glauben Sir mir: Die finden auch keine Zuhörer mehr draußen im Lande, denn Sie reden an der Wirklichkeit vorbei.
Wir haben in drei großen Debatten hier im Hause nicht ohne engagierte Leidenschaft, wie ich sagen möchte, diesen Bereich der Behandlung der Bewerber für den öffentlichen Dienst diskutiert. Wir sind nicht auf einen Nenner gekommen. So ist es auch nicht verwunderlich, daß dieser Gesetzentwurf, der in diesem Bereich angesiedelt ist, uns in den Ausschußberatungen noch einige Schwierigkeiten bereiten wird, selbst wenn wir bereit sind, aufeinander zuzugehen.
Die Koalition hat ihre Grundposition festgelegt. Sie heißt: mehr Vertrauen gegenüber den Bewerbern. Wir haben die Regelanfrage abgeschafft. Sie halten das für gefährlich. Wir haben gesagt: Es gibt kein Röntgen der Gesinnung mehr; mögliche Vorbehalte sind nur zu messen an konkretem Verhalten der Bewerber. Davon gehen wir nicht mehr herunter, auch nicht über den Weg eines Teilgesetzes in diesem Bereich des Gesamtkonzepts. Uns erscheint es angemessener, den Menschen in diesem Lande - und dazu gehören auch Bewerber des öffentlichen Dienstes - von Staats wegen unter Belassung ihrer Würde zu begegnen. Wir sehen das auch als ein Stück - um auf Ihr neues Thema in den Wahlkämpfen zu kommen - Reform in Richtung bürgernahe, menschliche Verwaltung an.
Ich darf mich im Gegensatz zu den Kollegen der Opposition mit Ihrem Generalsekretär, Herrn Dr. Geißler, verbünden, der in einer Wahlkampfanzeige der Deutschen Zeitung, die morgen erscheint, unter anderem folgenden Satz prägt: „Bei uns muß es heißen: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Der Staat darf den Bürger nicht ständig als potentiellen Betrüger behandeln." Ich kann nur sagen: Folgen Sie Ihrem Generalsekretär, und wir finden uns auch im Innenausschuß.
Wir haben ernste Bedenken, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die Ausbildung in Monopolberufen zwei- oder gar mehrgleisig in den Ländern ermöglicht. Die Bedenken fußen im wesentlichen auf drei Gesichtspunkten.
Die in meinem bisherigen Leben erworbene Erfahrung sagt mir: Wenn wir die normale Bewerberausbildung weiterhin im Beamtenbereich tätigen und die „unnormale" mit einem Satz von vielleicht 3 °/o bis 4 °/o außerhalb des Beamtenbereiches, dann setzt eine ungleiche Behandlung ein. Die außerhalb des Beamtenbereichs Ausgebildeten erhalten bereits da den Stempel der Unzuverlässigkeit. Und dort, wo Sie die Ungleichheit einführen, haben Sie die Chancengleichheit auch sehr schnell gefährdet und damit wesentliche Rechtsgüter in diesem Staate gewollt oder ungewollt in Frage gestellt.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß es jemandem Freude bereitet, zur Rechtszersplitterung in diesem Lande beizutragen.
Noch eines zu Ihnen, Herr Broll. Sie kennen - wie ich - die Untersuchung des Innenministeriums, in der aufgezeigt wird, daß Anfang der 70er Jahre noch zwei Drittel aller Hochschulabsolventen - und um diesen Bereich handelt es sich - einen Beruf im öffentlichen Dienst aufnahmen. Mitte der 70er Jahre, so heißt es in diesem Bericht, also etwa im Jahre 1975, waren es noch 50 °/o. Die Prognose dieses noch nicht sehr alten, uns übersandten Berichtes sagt, daß es 1980 nur noch 32 °/o und 1985 nur noch 15 °/o sein werden. Wir leiten daraus ab, daß wir den in den öffentlichen Dienst Eintretenden - sechs von sieben gehen dann wieder hinaus in die Wirtschaft - von Beginn ihrer Tätigkeit an alle Sparten der Sozialversicherung begleitend mitgeben müssen. Das heißt im Fachdeutsch: eine Ausbildung im Rahmen einer versicherungspflichtigen, vertraglichen Tätigkeit, sprich: außerhalb des Beamtenstatus - zum Wohle dieser Menschen! Zumindest sollte man dieses Argument, das Sie vorhin von vornherein verwerfen, im Ausschuß noch einmal gemeinsam sehr gründlich überdenken.
Ich darf zusammenfassen und stelle fest: Wir haben erstens ernste Bedenken gegen diese Zweigleisigkeit in Berufen mit dieser Monopolausbildung, weil ungleiche Behandlung ungleiche Chancen hervorruft. Damit könnte sich der Staat selbst auf den Weg begeben, wichtige Rechtsgüter zu verletzen. Wir sehen zweitens die soziale Absicherung dieser Leute auf Grund der sich verändernden Berufsfelder, die sie erwarten, für äußerst wünschenswert, ja für notwendig an. Drittens hat es uns viel Mühe und Zeit in diesem Parlament gekostet, in vielen Jahren endlich die Berufe draußen in der freien Wirtschaft mit einheitlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Berufsbildern zu belegen, von Bayern bis nach Schleswig-Holstein. Sollen wir nun im staatlichen Bereich, gesetzlich begründet, die Zersplitterung eines Teils der Berufe förmlich einführen? Für Liebhaber des feinen Humors möchte ich sagen: das alles unter der Überschrift „einheitliches Dienstrecht". Irgendwo beginnen da die Abgeordneten sich wie die Katze zu benehmen, die sich in ihren hinten befindlichen Körperteil beißt. Ich den11830 
ke, wir haben über dieses Problem noch gründlich nachzudenken.
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