Kansy (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Wohnungsmarkt und die Bauwirtschaft - das hängt sehr eng zusammen - befinden sich, Herr Kollege Schmitt, zur Zeit tatsächlich in einer vielschichtigen Umbruchsituation. Kein Fachmann wird das bestreiten. Der gemeinsame Nenner aller anstehenden Probleme läßt sich jedoch einfacher beschreiben als mit den Ladenhütern, die Sie, Herr Kollege Schmitt, wieder hervorgezaubert haben.
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Die Nachkriegszeit ist auch in diesem Bereich endgültig vorbei. Das Land ist wiederaufgebaut. Wir haben - im Weltmaßstab gesehen - eine hervorragende Infrastruktur. Die bittere Wohnungsnot nach Krieg und Vertreibung von 12 Millionen Menschen aus Ost- und Mitteldeutschland ist mehr als beseitigt. Wir haben mehr Wohnungen als Haushalte. Wohnfläche und Komfort unserer Wohnungen sind - auch international betrachtet - sehr hoch.
Für uns Politiker, insbesondere wenn wir uns mit Wohnungsbau und Baufragen beschäftigen, stellt sich vor diesem Hintergrund natürlich die Frage: Hat sich der politische Handlungsbedarf in diesem Politikbereich erschöpft, und wenn nein, sind die Kompetenzen noch richtig angesiedelt, oder/und ist der Einsatz der öffentlichen Mittel noch treffsicher und gerechtfertigt?
Meine Damen und Herren, die Novellierung von drei Gesetzen, die die Koalition heute einbringt, ist
nur der Einstieg in eine generelle Diskussion, ein Einstieg jedoch, Herr Schmitt, der zur Sache kommt, ein Einstieg, meine Damen und Herren von der SPD, der sich den Problemen der Zeit stellt, kurzum: ein Einstieg, der sich von Ihrer Sprücheklopferei und der Rede von Herrn Schmitt eben wohltuend unterscheidet.
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- Meine Damen und Herren, ich wundere mich über den Mut, die Ergebnisse Ihrer Wohnungsbaupolitik der letzten 13 Jahre, die jedermann in Betonburgen an Stadträndern, an nicht mehr bezahlbaren Sozialwohnungen, an leerstehenden Sozialwohnungen usw. besichtigen kann, hier auch noch als Modell für das nächste Jahrzehnt zu empfehlen.
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Kostenwirksame Anträge haben Sie zuhauf gestellt, allein beim Wohngeld mit einem Volumen von 200 Millionen DM. Sie haben die Einkommensgrenzen wieder anheben wollen - wo heute schon dreimal so viele Leute das berühmte Papier haben, das sie berechtigt, eine Sozialwohnung zu bekommen, als wir Sozialwohnungen haben. Alles, alles Ihre alten Modelle, Herr Schmitt. Nichts Neues. Und wenn Sie hier Sozialneid schüren, indem Sie sagen, die Rückflüsse aus den Mieten der Sozialwohnungen sollten jetzt überwiegend den Leuten zugute kommen, die ein Eigenheim wollten: Meine Damen und Herren, 70 oder 80% und mehr der in Eigenheimen lebenden Menschen sind Arbeitnehmer, die mit ihren Steuergeldern das Geld aufbringen, mit dem wir auch Sozialwohnungen für Leute gebaut haben, die das mit eigenem Geld nicht können.
Lassen Sie mich deswegen mit einigen Worten in unsere drei Gesetzentwürfe einführen. Da ist zunächst der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes. Dazu wird im Rahmen dieser Debatte die Kollegin Rönsch detailliert Stellung nehmen. Die politische Zielsetzung ist für uns von grundsätzlicher Bedeutung. Die CDU/ CSU betrachtet, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Schmitt, das Wohnen weiterhin als einen elementaren Bestandteil des menschenwürdigen Daseins. Und Mitbürgern, deren Einkommen nicht ausreicht, eine angemessene Wohnung zu mieten oder zu kaufen, hilft die Gemeinschaft der Bürger durch ihre Steuergelder in einer Höhe, die in Ihren Zeiten noch nicht erreicht worden ist. 3,2 Milliarden DM - die Zahlen sind bekannt - werden künftig jährlich dafür zur Verfügung stehen, 900 Millionen DM mehr als gegenwärtig.
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- Und wir entscheiden eben nicht, meine sehr verehrte Kollegin, über das Geld der Partei A oder der Partei B und auch nicht über das Geld des Ministers X oder des Ministers Y, wir entscheiden über das Geld von Steuerzahlern, die neben ihren Steuern auch noch ihr eigenes Wohnen zu finanzieren haben.
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- Deswegen, Herr Waltemathe, verschlägt einem glatt die Sprache, was man neuerdings aus dem Bereich der SPD lesen kann. Da haben wir z. B. den Abgeordneten Gerhard Jahn.
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Der ist in der vorzüglichen Situation, wie er es gerade braucht, wechselnd aufzutreten, mal als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, mal, wenn es wieder in den Kram paßt, als Mieterbundpräsident.
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Der hat also kürzlich in einem bekannten Nobelhotel in Norddeutschland folgendes erklärt - ich zitiere -:
Nur 0,9 Milliarden DM mehr Wohngeld für die Armen, 25 Milliarden Steuervorteile für die Reichen.
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Ich stelle mir, nachdem der kühne Fliegenträger aus Stuttgart auch noch Beifall geklatscht hat, die Frage, was man an dieser Angelegenheit eigentlich mehr bedauern muß, die Dummheit oder die Dreistigkeit dieser Aussage. Wahrscheinlich beides zusammen. Das kann man nur noch schlicht dummdreist nennen. Da werden z. B. die Milliardenkosten der Unterstützung von Millionen Häuslebauern über den § 7 b schamlos gegen Wohngeldempfänger ausgespielt, die eventuell sogar selber noch, wenn sie statt Wohngeld Lastenzuschuß bekommen, beide Vergünstigungen gleichzeitig in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sozialhetze steht ja heute bei Ihnen hoch im Kurs
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in jeder Debatte. Ich habe den Verdacht: Nachdem Ihre Kriegsgefahrkampagnen der letzten Jahre glücklicherweise mangels Kriegsgefahr zusammengebrochen sind, versuchen Sie jetzt, auf diesem Bereich unnötig neue Unruhe zu schüren.
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Ich fasse zusammen: Für die CDU/CSU ist dieser Gesetzentwurf also mehr als nur eine soziale Tat. Er ist das in Paragraphen gegossene Bekenntnis zur Subsidiarität, zum Vorrang der Eigenverantwortlichkeit, zur Treffsicherheit der eingesetzten Mitttel.
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Der zweite Gesetzentwurf, meine Kollegen, den wir einbringen, ist ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften. In der ersten Lesung erklärte der Kollege Werner von der Fraktion DIE GRÜNEN dazu:

Der Bundesbauminister nascht mit diesem Vereinfachungsgesetz an seinem eigenen Kuchen
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- da denkt man automatisch an Ernie, nicht wahr an seinem Jahrhundertwerk, an seinem Baugesetzbuch.
Da sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, alles besser wissend als die anderen Fraktionen zusammen, und kann noch nicht mal Bauplanungsrecht vom Wohnungsrecht unterscheiden.
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„Simple Einfalt" kann man dazu nur sagen!
Der Kollege Link wird für unsere Fraktion in dieser Debatte die einzelnen Anliegen erläutern. Die Zielrichtung ist klar. Das Recht des sozialen Wohnungsbaus ist unübersichtlich geworden. Eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften werden nicht mehr angewendet oder bedürfen der Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse. Wir haben diesen Gesetzentwurf in langer Detailarbeit sorgfältig beraten. Wir haben viele Verbände dazu gehört. Das Ergebnis, Herr Minister: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Ihren Gesetzentwurf ausdrücklich als einen großen Schritt auf dem Weg zur Verwaltungsvereinfachung im Bau- und Wohnungsrecht,
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Das Baugesetzbuch bleibt davon unberührt. Es ist und bleibt unser Wille, dieses Baugesetzbuch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.
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Wenn wir zur Zeit im Zeitplan intern etwas zurück sind, dann deswegen, weil die Bundesländer, unabhängig davon, ob rot oder schwarz regiert, Herr Conradi, einige Einwände gegen den Teil erhoben haben, der die Städtebauförderung betrifft. Da muß noch abgeglichen werden. Wir erwarten aber als CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung und von den Bundesländern, daß dies nicht dazu führt, das Baugesetzbuch zu verzögern oder gar in dieser Wahlperiode zu verhindern.
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Wir gehen davon aus, daß das Baugesetzbuch nach wie vor das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz und das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz aufhebt. Wir bekommen also eine Zusammenfassung des gesamten Bauplanungsrechts, Herr Kollege Werner von der Fraktion DIE GRÜNEN, in einem Gesetzeswerk.
Um unkompetente Kommentatoren zu warnen: Wichtig ist hier das Wort Planungsrecht. Nicht alle Probleme, die Bauherren haben, nicht jede unnötige Verzögerung, nicht jeder überflüssige Paragraph sind im Kompetenzbereich des Bundes angesiedelt. Aber wenn Länder im Bauordnungsrecht, wenn Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Satzungen und der Aufstellung ihrer Flächennutzungsund Bebauungspläne, wenn Aufsichtsbehörden, die diese Gemeinden beaufsichtigen, mit Augenmaß unsere Gesetze auslegen, wenn Verwaltungsrichter sich nicht mit Gesetzgebern oder Stadtplanern verwechseln, wenn Normgeber in den Verbänden Zurückhaltung üben, dann, meine ich, werden wir das angestrebte Ziel, möglichst viel Baufreiheit zu schaffen, tatsächlich erreichen.
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Der dritte Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist vom Bundesrat eingebracht. Es ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen. Auch hier wird der Kollege Link im Detail erläutern, wo wir dem Bundesrat gefolgt sind, wo nicht, und wenn nicht, warum nicht.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine kurze, generelle Bemerkung an die Adresse der Bundesländer zu machen. Die Bundesländer haben einen Ad-hoc-Ausschuß „Abbau der Mischfinanzierung in der Wohnungs- und Städtebauförderung" eingesetzt, der seine Auffassungen zur Übertragung von Gesetzeskompetenzen auf die Länder kürzlich zu Papier gebracht hat. Auch hier gibt es interessanterweise keinen Unterschied zwischen CDU/CSU- und SPD-regierten Ländern.
Ziel dieses Konzeptes ist es nach Aussage der Verfasser, die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder zu stärken und Doppelverwaltung zu beseitigen. Als gute Föderalisten, die wir wohl alle sind, haben wir dafür sicherlich Verständnis. Aber schaut man sich den angestrebten Umfang an, dann müssen seitens des Deutschen Bundestages einige kräftige Fragezeichen gesetzt werden. Wenn, wie vorgeschlagen, das II. Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbindungsgesetz, das Modernisierungs- und Energieeinspargesetz, das wir ins Baugesetzbuch überführen wollen, das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung, die II. Berechnungsverordnung, die Neubaumietenverordnung, die Ablösungsverordnung und anderes mehr entfallen sollen, dann ist das meines Erachtens mehr als Abbau von Doppelverwaltung. Hier wird schlicht die Frage aufgeworfen, ob es künftig noch eine bundesweite Bestandspolitik geben soll oder nicht. Es stellt sich die Frage, ob es für den Bürger wirklich eine Vereinfachung ist, wenn wesentliche wohnungsbaupolitische Fragen in jedem Bundesland anders gehandhabt werden, wenn z. B. am nördlichen Stadtrand von Hamburg, der in Schleswig-Holstein liegt, etwas anderes gilt als am südlichen Stadtrand von Hamburg, der in Niedersachsen liegt, und in der Hansestadt selber etwas Drittes gilt. Lange Rede kurzer Sinn: Wir als Bundesparlament werden uns jedenfalls noch sehr massiv in diese Debatte einschalten müssen, bevor die Sache weitergeht.
Zusammengefaßt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung bzw. vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe. Sie hat einige Änderungen vorgenommen, die diese Gesetzentwürfe nach unserer Meinung noch verbessern. Es ist sicher, Herr Minister Dr. Schneider, daß die Bundesregierung mit diesen Gesetzentwürfen
auf dem richtigen Weg zu einer zeitnahen Wohnungsbaupolitik ist.
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