strosche (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Beratungen und Verhandlungen in diesem Hohen Hause in den Jahren 1951 und 1952 über die Frage der Entschädigung derjenigen Personen, die infolge des Ausbaues des Hohenfelser Truppenübungsplatzes geschädigt worden sind, habe ich zwar nicht teilgenommen, habe jedoch die Probleme dieses Notstandsgebietes als Landtagsabgeordneter der nördlichen Oberpfalz auf Landesebene sehr genau kennengelernt. Ich weiß aus eigener Anschauung, daß es tatsächlich ein Notstandsgebiet ganz besonderen Charakters ist, das, wie ich meinen möchte, auch einer besonderen Fürsorge bedarf. Dabei müssen vielleicht auch spezielle Maßnahmen ergriffen werden. Die vielen Anfragen, die vielen Besprechungen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard, die vielen Eingaben und Petitionen, die beim Petitionsausschuß des bayerischen Landtags eingegangen sind, haben deutlich gezeigt, daß in der strukturell und sozial an und für sich schon schlecht gestellten Oberpfalz große Notstände bestehen. Das Gebiet bedarf deshalb, wie ich schon gesagt habe, der besonderen staatlichen Fürsorge.
Eine Seite der Sache - ich betone, nur eine - ist heute angesprochen worden; aber es ist eine, wie ich glaube, nicht unwichtige. Sie ist auch nicht ganz ohne psychologische Bedeutung bezüglich unserer Außenpolitik und unseres Verhältnisses zur Besatzungsmacht. Das sollten wir nicht vergessen! Wenn Sie nämlich mit den Menschen, die die in diesem Notstand am Rande des Truppenübungsplatzes leben, sprechen, werden Sie sehen, daß dort nicht eine solche Stimmung vorhanden ist, wie wir sie in unserem Verhältnis zu den Amerikanern und nach den Intentionen unserer Außenpolitik wünschten.
Es handelt sich hier also um mittelbare Schäden. Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß eine Entschädigung im Falle mittelbarer Schäden den ersten Schritt in ein Neuland bedeutete. Das ist zweifellos richtig. Aber ich glaube, daß man über alle formaljuristischen und fiskalischen Hemmungen hinweg einen solchen Schritt wagen sollte. Das haben meine sehr geschätzten Herren Vorredner bereits unterstrichen.
Von dem sehr verehrten Herrn Kollegen Höhne ist zutreffend dargelegt worden, daß sich die amerikanische Beschlagnahme ganz anders ausgewirkt hat als die seinerzeitige deutsche. Das haben die Folgeerscheinungen gezeigt. Damals sind die wirtschaftlichen Schädigungen geringfügig gewesen, ja, es ist sogar mancher wirtschaftliche Nutzen daraus erwachsen. Dagegen ist durch statistische Erhebungen der Regensburger Handelskammer festgestellt, daß jetzt der Umsatz um ungefähr 50 bis 70%, zum Teil bis 80% gefallen ist. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in diesem Gebiet schon immer vorhanden gewesen sind, sind infolge der Nähe der Grenze, infolge des Zustroms von Heimatvertriebenen, mit einem Wort, infolge des Verlustes des wirtschaftlichen Hinterlands gesteigert worden. Auch die allgemeine Struktur der Bevölkerung ist infolge der Grundstücksverluste der Landwirte weiter negativ verändert worden. Es ist dort tatsächlich so schlimm bestellt, und ich möchte die Bitte unterstützen, daß man dieses Gebiet einmal daraufhin besichtigt, und zwar mit offenen Augen. Als ich das erste Mal hinkam - ich sage Ihnen das ehrlich -, da habe ich das Gefühl gehabt, ich bin irgendwo hinter BrestLitowsk. Geradezu armselig das ganze Gebiet und so ärmlich die Menschen! Diese Menschen sind noch zusätzlich von den Folgeerscheinungen, die der Truppenübungsplatz mit sich gebracht hat, betroffen, so daß man wirklich sagen kann: es ist ein Notstandsgebiet. Um so trauriger ist es, daß dieses Gebiet zum Teil nicht unter die Klassifikation des Notstandsgebietes fällt, ein Beweis dafür, daß die Maßstäbe und Klassifizierungsmethoden, die wir anwenden, etwas stur und nicht wirklichkeitsnah sind. Auch anläßlich der Debatte über die Notstandsgebiete haben wir die Forderung erhoben, daß wir endlich einmal einen Schlüssel er-entscheidenden Notstandsmerkmalen gerecht wird. mitteln, der beweglich ist und der tatsächlich den
Ländersache - Bundesangelegenheit? Der Herr Bundesfinanzminister hat dieses so übliche, leidige Schwarze-Peter-Spiel natürlich auch hier anführen müssen. Zweifellos hat Bayern manches unternommen und auch manches zusätzlich getan. Es wäre aber doch notwendig, daß der Bund hier mit beispringt, zumal es sich um Kriegsfolgelasten handelt, vor allem aber um Menschen, was wir nicht vergessen sollten, kleine Handwerker und Gewerbebetriebe, insbesondere auch um Heimatverjagte, die mit staatlicher Hilfe wieder eine kleine selbständige Existenz gefunden haben. Wir haben also in der einen Richtung Geld, Steuergeld, und staatliche Hilfe eingesetzt, auf der anderen Seite droht das Gewagte und Begonnene wiederum zusammenzubrechen. Dabei muß es uns doch allen

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am Herzen liegen, gerade die Eigentumsbildung
und -erhaltung des Mittelstandes zu gewährleisten.
Der Weg zur Hilfe - der Herr Bundesfinanzminister hat uns leider enttäuscht und uns mancher Hoffnungen beraubt - ist im Augenblick nicht abzusehen. Aber ich möchte eines sagen, verehrter Herr Bundesfinanzminister: ich glaube, man kann nicht sagen, und zwar etwas formell sagen, daß es sich hier einfach um Umsiedlung von Kunden handelt und daß die Wirtschaft daher dieses allgemeine wirtschaftliche Risiko verkraften muß. Denn hier handelt es sich ja nicht um ein normales Abwandern von Kunden, sondern um einen gewaltsamen Eingriff in die wirtschaftliche Struktur dieses Gebietes, und solche gewaltsame, ich möchte sagen, operative Eingriffe bedürfen auch besonderer Heilungsmethoden, damit diese Wunde geschlossen wird. Herr Kollege Höhne hat richtig gesagt: der Gesamtnotstand dieser Gegend ist auch im Verhältnis zu anderen Notstandsgebieten so groß, daß auch die kleinste weitere Einzelverschlechterung nicht mehr erträglich ist. Es handelt sich um einen außerordentlichen Notstand, der mit dem auf anderen Truppenübungsplätzen nicht verglichen werden kann, und - ich glaube, darin sind wir alle, die wir diese Anfrage unterzeichnet haben, uns einig - er erfordert außerordentliche Maßnahmen. Ich bitte mit den beiden Vorrednern, insbesondere mit Herrn Kollegen Höhne, den Herrn Finanzminister, entweder auf Grund einer eigenen Besichtigung oder auf Grund einer Besichtigung durch den zuständigen Herrn seines Ministeriums doch noch nach Mitteln und Wesen Ausschau zu halten, die diesem besonders in Not geratenen Gebiet eine gewisse Hilfe zu gewähren vermögen.
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