emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ewen (NA), 1981-01-29:
Herr Kroll-Schlüter, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß die Verbände sehr unterschiedliche Veranstaltungskraft haben, nicht in allen Bundesländern gleichmäßig vertreten sind und deshalb ein Ungleichgewicht für die Jugendlichen entstehen könnEwen
te, wenn wir nicht bundeseinheitlich Vorgaben machen?
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Wie ist zu erklären, daß Sie auf der einen Seite ein neues Gesetz machen wollen, das sehr viel Geld kostet, und auf der anderen Seite im vergangenen Jahr im Bundesjugendplan 7 Millionen DM streichen mußten? Wie wollen Sie das erklären?
Die von Ihnen angeschnittene differenzierte Förderung befürworten wir sehr wohl. Aber schon jetzt ist das Ministerium ja kaum in der Lage, den Erfordernissen zu entsprechen. Schon jetzt muß der Geschäftsführer des Bundesjugendringes darum bangen, die Personalkosten kontinuierlich aufzubringen. Schon jetzt müssen sich die Jugendverbände darauf konzentrieren, im November verschiedene Dinge abzurufen, weil sie vorher keine Sicherheit über die finanzielle Grundlage haben.
Wir sollten uns darauf verständigen, erst einmal das, worüber seit Jahren Übereinstimmung besteht, weiter auszubauen. Dann stellt sich aber Herr Matthöfer hierher und sagt: Um Gottes Willen, für die Bauern mehr, für die Jugend mehr; was wollt ihr alles? - Wir wollen zunächst nicht mehr. Wir wollen die Mittel besser, anders, persönlichkeitsgerechter, herausfordernder, aber nicht bürokratisch und nicht zentralistisch einsetzen.
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renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Noch eine Zusatzfrage.
hölscher (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ist Ihnen bekannt, daß der baden-württembergische Ministerpräsident Späth im Bundesrat erklärt hat, am Geld könne und dürfe dieses Gesetz nicht scheitern?
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Ich habe bereits eben zum Ausdruck gebracht, daß die Finanzierung zweitrangig ist. Aber diese Frage muß auch beantwortet werden, ({0})
- der Kollege Hauck als damaliger Ausschußvorsitzender wird bestätigen können, was wir zu Beginn der Beratung gesagt haben -: Die finanzielle Seite ist für uns nicht die entscheidende. Wir haben sie nicht primär angesprochen.
Aber dann haben Sie, weil die Sache an diesem Punkt gescheitert ist, versucht, uns die Schuld zuzuschieben. Dann haben Sie versucht, es zum Wahlkampfthema zu machen. Dann haben Sie versäumt, es in die Regierungserklärung aufzunehmen. Jetzt sagen Sie wieder: Den Gesetzentwurf werden die Fraktionen einbringen. Was ist denn das für eine Linie?!
Erst stand es nicht in der Regierungserklärung. Dann können Sie nicht nachweisen, daß eine finanzielle Absicherung gegeben ist.
Frau Minister Huber, darf ich Ihnen ein Angebot machen? - Wir machen eine Jugendhilfe-Neubesinnung.
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- Eine Neubesinnung in der Frage der Jugendhilfe.
({2})
- Wenn Sie sagen, eine Neubesinnung in der Frage der Jugendhilfe hätten Sie nicht nötig, dann ist das eine klare Aussage. Die sollten wir ausdrücklich zu Protokoll geben. Wir meinen es gut. Es war ein Angebot. Sie wissen ganz genau, daß Sie es gar nicht annehmen können, weil Sie dann sagen müßten: Wir müssen in der Jugendhilfe neue Wege beschreiten.
Ihr Gesetzentwurf - das sei klar gesagt - hat keine Chance der Verwirklichung, schon gar nicht, solange nicht Herr Matthöfer eindeutig sagt, wer es wann und wie bezahlen soll. Das wollen wir mal eindeutig festhalten.
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renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege, obwohl Sie mehrere Zwischenfragen zu beantworten hatten, bitte ich Sie, Ihre Rede in einer Minute abzuschließen.
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Sehr gern.
In der Debatte zur Regierungserklärung hat der Kollege Hoppe gesagt, wir müßten bescheidener werden. Graf Lambsdorff sagte, wir müßten den Gürtel enger schnallen. Frau Minister Huber führte aus, es solle wärmer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen sind keine Patienten, die ständig vom Staat behandelt werden wollen. Sie sind eigenverantwortliche Bürger, die Freiheit, auch kleine Freiheiten im Alltag, mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wollen, so, wie es unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zuläßt.
Wenn dieser Staat - ich sage besser: diese noch amtierende Bundesregierung ({0})
nicht endlich wieder begreift, daß es wichtig ist, mehr Gestaltungsfreiheit zuzulassen, die jungen Menschen herauszufordern, selbst bescheidener zu werden, wird die Resignation zunehmen. Wir wollen aber keine Resignation, wir wollen den Aufbruch der Jugend in die 80er Jahre. Dabei möchten wir sie herausfordernd und unterstützend begleiten. - Herzlichen Dank.
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wex (NA), 1981-01-29:
Ich danke Ihnen vielmals. Das ist schon mehr eine Antwort auf vieles, was ich fragen möchte. Ich möchte Sie nur fragen: Sind nicht auch Sie der Meinung, daß das, was der Frauenstab in dem Ministerium von Frau Huber bewirken sollte, sicher nicht das gewesen ist, was auch Frau Kutsch sich vorgestellt hat; und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß da, wo Entscheidungen für die Frauen getroffen werden, man es da lieber anbringt, wo Entscheidungsgremien sind, und nicht in einem bürokratischen Apparat, der immer auf das Wohlwollen der betroffenen anderen Ministerien angewiesen ist; und meinen Sie nicht, daß wir alle gemeinsam darauf hinweisen und hinwirken sollten, daß die Frauenfragen genauso wichtig genommen werden wie die Wirtschafts- und Finanzfragen, und warum gibt es zur Vorbereitung der Entscheidung im Kabinett ein Wirtschaftskabinett und ein Finanzkabinett, aber nicht ein Kabinett, das besonders für Frauenfragen da ist, damit die betreffende Ministerin eine Möglichkeit hat, mit den Betroffenen schon abgestimmt ins Kabinett zu gehen, damit die Durchsetzung ihrer Vorstellungen ermöglicht werden kann?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
hölscher (NA), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was heute in Richtung auf unsere Jugend gesagt wird, überhaupt den Teil der Jugend draußen interessiert, der zweifellos die Mehrheit bildet. Ich befürchte, daß die Mehrheit der Jugendlichen gar nicht weiß, was ein Jugendhilfegesetz ist,
({0})
was das Betäubungsmittelrecht ist, was der Bundesjugendplan ist. Deshalb möchte ich einmal, weil das ohnehin schon seit langem Tradition unserer Haushaltsdebatten ist, gerade den Bereich Jugendpolitik vom Grundsätzlichen und auch von einem anderen Ansatz her ansprechen. Ich hoffe, daß ich - wir sind j a ohnehin unter uns - nicht sehr viel Schaden anrichte, weil die Gefahr von Mißverständnissen hier zweifellos gegeben ist.
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich muß aber zuerst noch eine kurze Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen. Ich empfehle Ihnen wirklich, einmal den Haushalt zu lesen. Im Bundesjugendplan hat es keine Kürzungen gegeben, schon gar nicht in Höhe der von Ihnen genannten 7 Millionen DM. Vielmehr werden im Haushalt 2,5 Millionen DM draufgelegt.
({1})
- Wir haben in diesem Haushalt keine Abstriche gemacht, sondern draufgelegt.
Im übrigen, Herr Kroll-Schlüter, würde auch ich gern wissen: Was wird denn nun aus dem Jugendhilferecht? Einerseits bringen Sie selbst die Finanzierungsprobleme hier in die Debatte, andererseits sagen Sie, daran werde es nicht scheitern. Es ist schön, auch beim Ministerpräsidenten Späth diese Bestätigung dafür zu finden. Oder wird der Kollege Blüm recht behalten -- ich hoffe, daß es nicht so ist -, der - schlechte Reminiszenzen an den Bundestagswahlkampf in die Debatte zur Regierungserklärung bringend - das Jugendhilferecht schlechthin abgelehnt hat, übrigens mit Unterstellungen, die in diesem Gesetz überhaupt keine Grundlage haben. Ich hoffe nur, daß wir gemeinsam zügig zu einer Verabschiedung kommen. Die Koalitionsfraktionen werden diesen Gesetzentwurf einbringen, sie werden ihn unverändert einbringen, und zwar deshalb, weil wir es uns meines Erachtens nicht erlauben können, in der Diskussion wieder bei der Stunde Null anzufangen.
({2})
Das können wir uns deshalb nicht erlauben, weil gerade im Bereich der Jugendhilfe draußen so viel Stau vorhanden ist, daß es unverantwortlich wäre, die, die Hilfe suchen, weiter ohne Hilfe zu lassen.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kroll-Schlüter?
hölscher (NA), 1981-01-29:
Bitte schön.
kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Hölscher, darf ich Sie bitten, doch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir der Meinung sind, daß derjenige, der das Gesetz unverändert einbringt, damit unter Beweis stellt, daß er es scheitern lassen will?
hölscher (NA), 1981-01-29:
Nein, warum denn? Wir sind zu Gesprächen immer bereit. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie ernsthaft der Meinung sind - gut, ich gehörte dem Ausschuß noch nicht an -, daß die Diskussion, die im Fachausschuß monatelang geführt worden ist, noch einmal beginnen soll. Es mag zwar sein, daß hier noch einmal ein Gedankenaustausch stattfinden muß, aber wenn Sie bereit sind, wirklich ernsthaft bereit sind, im Bereich der Jugendhilfe etwas zu tun, dann kann es ja wohl nicht an der Form der Einbringung des Gesetzes scheitern.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauck?
hölscher (NA), 1981-01-29:
Bitte schön, Herr Kollege Hauck.
kühbacher (NA), 1981-01-29:
Herr Minister Baum, zu einem Tarifvertrag gehören immer zwei Seiten. Ich habe nicht sehr viel damit im Sinn, daß Sie immer nur die eine Seite als besonders schuldig nennen. Wenn ich
das richtig sehe, gibt es drei geteilte Tarifverhandlungen, Bund, Länder und Gemeinden.
hauck (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Hölscher, Sie können doch dem Kollegen Kroll-Schlüter sagen, daß das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen war, weil es nicht zu einem Vermittlungsverfahren gekommen ist. Es gibt ja zwei CDU-regierte Länder, die das Vermittlungsverfahren haben wollten, um eine Kompromißlösung auf der Basis zu erreichen, die wir erarbeitet haben.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Innenpolitik. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
spranger (NA), 1981-01-29:
Bitte sehr.
emmerlich (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Spranger, sind Sie der Auffassung, daß die Politik, wie sie die CDU, insbesondere aber die CSU verfolgt, geeignet ist, diese Entwicklung, die Sie zu Recht beklagen, zu behindern oder ihr entgegenzuwirken?
spranger (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Emmerlich, ich kann nur feststellen, diese Probleme waren zu dem Zeitpunkt, als die CDU/CSU die Bundesregierung stellte, nicht im entferntesten in diesem Ausmaß vorhanden. Wir können statistisch belegen, daß all die negativen Entwicklungen, die Sie ja auch beklagen, sich ganz überwiegend seit 1969 - denken Sie an die 70er Jahre - kontinuierlich verschärft haben. Das ist unwiderlegbar.
emmerlich (NA), 1981-01-29:
Diesen von Ihnen behaupteten zeitlichen Zusammenhang einmal unterstellt: Wollen Sie aus diesem zeitlichen Zusammenhang einen ursächlichen Zusammenhang herleiten?
spranger (NA), 1981-01-29:
Wenn Sie abgewartet hätten, was ich in meinen weiteren Ausführungen sagen würde, dann hätte sich diese Frage erübrigt. Ich kann das aber vorwegnehmen. Was wir beklagen - und wir haben ja im Innenausschuß versucht, das in zahlreichen Diskussionen abzuklären -, ist, daß es die Bundesregierung trotz vielfacher Absichtserklärungen unterlassen hat, die sicherlich vielschichtigen Ursachen dieser Entwicklung darzulegen. Sie hat es aber erst recht unterlassen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Eine Bundesregierung, die darauf verzichtet, in jedweder Form, irgendwelche geistige oder moralische Führung oder Alternativen zum Ausdruck zu bringen, wird natürlich auch auf diesem Gebiet keine Erfolge zu verzeichnen haben.
({0})
Aber ich glaube, Herr Emmerlich, wir können die Diskussion beenden.
Tatsache ist, daß diese 'Entwicklung von allen Fraktionen in vielen Diskussionen beklagt wurde. Tatsache ist, daß die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; sonst wäre diese Entwicklung nicht so. Unsere Auffassung ist, daß die Bundesregierung dieses Problem nur verwaltet, aber nicht in der Lage ist, entsprechende Lösungsvorschläge vorzusehen.
Deswegen fordern wir auch heute die Bundesregierung auf, dieses Problem anzugehen und endlich den vielgerühmten Mut zur Zukunft auch darin zu fassen, daß sie anfängt, die Jugend wieder in verstärktem Maß für diesen Staat zu interessieren und von den verhängnisvollen Entwicklungen wegzubringen.
({1})
Nach unserer Meinung ist auch dieses Problem lösbar. Wir brauchen dazu jedoch eine Innenpolitik, die in diesen schwierigen Zeiten und angesichts dieser schwierigen Probleme unseren Staat handlungsfähig und krisenfest macht, die den rechten Mittelweg
({2})
zwischen den Rechten des einzelnen und den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft findet. - Ich verstehe die Erregung an sich nicht. Sie legen doch immer sehr großen Wert auf die Rechte des einzelnen.
Ich finde, die Rechte des einzelnen und der Mehrheit der Bürger durch eine entsprechende Gesetzgebung in der Innenpolitik zu beachten, ist eine hohe Aufgabe. Leider wird sie nicht in dem Ausmaß erfüllt, wie es für die Mehrheit unserer Bürger wünschenswert wäre. Deswegen ist es in der Zukunft eine wesentliche Aufgabe glaubwürdiger Innenpolitik, hier zu konkreten Sachentscheidungen zur Wahrung der Rechte und auch der Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft zu kommen. Eine solche glaubwürdige Innenpolitik schafft Vertrauen und Zuversicht und sichert die Freiheit.
Die CDU/CSU ist bereit, wie bisher ihren Beitrag zu dieser freiheitlichen Gestaltung in unserem Staat zu leisten.
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renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Würden Sie bitte fragen!
kühbacher (NA), 1981-01-29:
Müssen wir uns nicht alle an die eigene Nase fassen bei der künftigen Gestaltung von Tarifverträgen, um das wieder in die Ordnung zu bekommen?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, am Ende der Tagesordnung wünscht Herr Abgeordneter Ehmke das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
kühbacher (NA), 1981-01-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den handverlesenen intimen Gesprächskreis recht herzlich zu dem Thema Innenpolitik begrüßen, wobei ich vorausschicken möchte, daß ich im Haushaltsausschuß bin und über den Haushaltsteil reden möchte. Ich möchte mir nicht anmaßen, mich in die großen Gefilde der Innenpolitik hineinbegeben zu können.
Nur einen Gedanken lassen Sie mich in diesem Moment verschwenden. Hier gab es einige Aussagen von Herrn Spranger zur Drogensituation der Jugend. Herr Spranger, ich dachte immer, daß sich Innenpolitik insbesondere in den Kommunen darstellt, eigentlich schon in den Familien, in den Schulen, in den Ländern und nicht im staatlichen Überbau der Bundesrepublik.
({0})
- Das wünschte ich mir j a schon immer, daß sich das Innenministerium stets ganz lautlos engagieren könnte. Es wäre das beste, wenn es in der Öffentlichkeit nicht so sehr in Erscheinung träte.
Aber lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. Wenn mein Gedanke richtig ist, daß das alles von unten her heraufwächst, Herr Kollege Spranger, dann möchte ich Ihnen ein Gleichnis nennen. Als man die Ehebrecherin vor Jesus führte, sagte er: „Der werfe den ersten Stein, der sich ohne Schuld fühlt." - Sie müssen sich in diesem Bereich ja völlig ohne Schuld fühlen, auch nur für einen Funken des Mitverantwortlichseins. Aber das kann man wohl nur, wenn man aus Bayern kommt. Das kann man wohl, wenn man als CDU eine Stadt wie Frankfurt regiert. Dort gibt es das Problem offensichtlich nicht. Nur dort, wo die Bundesregierung Verantwortung trägt, gibt es das Drogenproblem. - Sie sind mir schon ein schöner Phärisäer!
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege, ,,Pharisäer" ist in diesem Hause nicht gestattet. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen. Aber vielleicht geben Sie Ihrem Kollegen Spranger dennoch die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
({0})
- Es tut mir leid. Hier kann man niemanden mit dem Ausdruck aus diesem Gleichnis belegen.
({1})
spranger (NA), 1981-01-29:
Ich möchte jetzt nicht auf das biblische Gleichnis eingehen, sondern darauf, daß sich von dieser Rednertribüne beispielsweise der Bundesinnenminister, aber auch andere Res810 
sortminister wiederholt zu dem Drogenproblem geäußert haben. Meinen Sie nicht auch, daß hier ganz klar und deutlich die Verantwortung der Bundesregierung von der Bundesregierung selber bei der Lösung dieses Problems eingeräumt wurde und daß es in hohem Maße Aufgabe der Bundesregierung wäre, die Verantwortung, die sie hier hat, auch im Interesse der Jugendlichen wahrzunehmen?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spranger?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
kühbacher (NA), 1981-01-29:
Ich komme zum Schluß. Ich habe noch eine Sorge als Haushaltspolitiker. Die globale Minderausgabe, die der Finanzminister in Höhe von 2,6 Milliarden DM über den Haushalt verhängt hat, hat im letzten Jahr dazu geführt, daß im letzten Jahr allein im Etat des Innenministeriums 143 Millionen DM durch Eingriff des Finanzministers eingespart werden mußten.
({0}) .
Hier geht der Appell an meine Kollegen: Es kann nicht sein, daß dieses Parlament ein Haushaltsgesetz nach Etatberatungen bis ins einzelne beschließt und dann alles, was gewollt ist und umgesetzt werden soll, durch Verordnung einer globalen Minderausgabe aufgehoben wird. Dadurch überlassen wir praktisch der Exekutive völlig, wie es weitergeht.

Meine Bitte wäre, diese globale Minderausgabe aufzuheben, damit wir nicht vor der Tatsache stehen, daß der verabschiedete Etat letzten Endes doch kein Etat ist, weil noch 2,6 Milliarden DM eingespart werden müssen. Herr Finanzminister, ich kann Ihnen sagen, ich werde alle Kraft daransetzen, einzusparen, wo es möglich ist, um diese globale Minderausgabe wegzubekommen, damit der Etat im investiven Bereich so gefahren werden kann, wie er vom Parlament verabschiedet wird. - Schönen Dank.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
wurbs (vizepräsident), 1981-01-30:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
kohl (NA), 1981-01-30:
Bitte.
ehmke (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie noch eine Minute aufhalte. Ich bin aber beunruhigt als Teilnehmer an dieser Debatte über eine Pressemeldung, die in „Christ und Welt" erscheint und in der die Rede des Bundeskanzlers und die Rede des Oppositionsführers Kohl in dieser Debatte wie folgt beschrieben werden - ich darf das zitieren -:
Des Kanzlers bissige Redebrillanz bewährte sich wie eh und je, so zum Beispiel, wenn er die Freundschaft mit Amerika beschwor und die Zweifel an deutscher NATO-Treue tadelte oder wenn er für die Solidität des Haushalts warb. Hans-Dietrich Genscher wußte, wie immer, wie man mit dem Augenaufschlag der Überzeugung liberale Politik einschmeichelnd schmackhaft macht. Die Sprecher der CDU/CSU-Opposition mit dem zum Gegenspieler gereiften Helmut Kohl konnten dem Regierungschef manchen Trumpf aus der Hand winden.
Ich war nun die ganzen Tage hier in der Debatte. Ich habe den Bundeskanzler und Herrn Kohl noch gar nicht reden hören.
({0})
- Ja, das ist ein Bericht über die Reden des Kanzlers und von Herrn Kohl in dieser Haushaltsdebatte.
({1})
Ich habe das Gefühl, daß hier offenbar unter Ausschluß des Parlaments eine Debatte geführt worden ist und möchte den Vizepräsidenten bitten, das zu klären.
({2})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 30. Januar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" - Drucksache 9/126 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein und fahren in der verbundenen Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 fort:
1. a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981
({0})
- Drucksache 9/50 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984
- Drucksache 9/51 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 - MinöBranntwSt-ÄndG 1981 -- Drucksache 9/91 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen
und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen ({2})
- Drucksache 9/92 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Herr Bundeskanzler.
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?
schmidt (NA), 1981-01-30:
Eine Sekunde! Lassen Sie mich noch wenige Sätze hinzufügen, Herr Zimmermann.
Ich muß darauf aufmerksam machen, daß der Doppelbeschluß von Ende 1979 bisher die erste und bisher die einzige amerikanische Verpflichtung zu Rüstungsbegrenzungsverhandlungen im Bündnis ist, die - erstens - europäische Sicherheitsinteressen ausdrücklich ins Auge faßt und die - zweitens - Rüstungskontrolle über Waffen in einem für Europa und übrigens für die Bundesrepublik Deutschland direkt relevanten geographischen Bereich umfaßt. Dieses Obligo, diese Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika muß erhalten bleiben! Deutscher Einfluß auf dieses Feld, europäischer Einfluß auf dieses Feld muß erhalten bleiben! Darf nicht durch Erklärungen aus der Hand gegeben werden, das sei alles allein amerikanische Zuständigkeit,


und wir Europäer oder wir Deutschen - so hat Herr Strauß gesagt - sollen uns da nicht einmischen.
({0})
- Bitte sehr, Herr Zimmermann.
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Bitte schön.
zimmermann (NA), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Ministerpräsident Strauß erkennbar für jeden diese Bemerkung nur in Richtung auf SALT gemacht hat, also in Richtung auf Abkommen, die allein zwischen den Sowjets und den Amerikanern verhandelt werden?
({0})
stücklen (präsident), 1981-01-30:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
wehner (NA), 1981-01-30:
Herr Dr. Kohl, würden Sie einmal bemüht sein, jemand damit zu beauftragen, Ihnen das zugänglich zu machen, was der von Ihnen hier Angesprochene und Sie jetzt Fragende zu solchen Sachen gesagt hat, z. B. im Jahr 1977 in einer Pressekonferenz in Berlin ({0}) im Rathaus, wo er das nämlich zurückgewiesen hat?
({1})
- Da haben Sie Ihre Gefolgschaft, die schreien in einer Sache, in der ich Sie bitte, feststellen zu lassen, daß 1977 Herrn Gaus in dieser Auffassung mit großer Eindeutigkeit von mir als Vorsitzendem der Bundestagsfraktion der SPD im Berliner Rathaus widersprochen worden ist.