Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-02-25:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Leidig, nach Ihrer Rede und
Ihrem Antrag nach zu urteilen, kann ich nur sagen: Der
sofortige Stopp und der Ausstieg aus diesem Projekt wären für die Bahn der größte wirtschaftliche Schaden . Ich
rate Ihnen sehr und lade Sie ein: Kommen Sie einmal
nach Stuttgart, und gucken Sie sich an, was dort unter der
Oberfläche schon entstanden ist.

({0})

Gucken Sie sich auch an, was auf der Strecke Richtung
Ulm schon entstanden ist . Dann kommen Sie vielleicht
irgendwann in der Wirklichkeit an . Ich habe bei Ihnen
zwar Zweifel, aber vielleicht schaffen Sie es doch . Dann
ist bei Ihnen auch ein Erkenntnisgewinn möglich .

({1})

Meine Damen und Herren, Stuttgart 21 ist, auch wenn
die Opposition das etwas anders sieht, ein Projekt von
nicht nur regionaler, baden-württembergischer und deutscher, sondern auch von europäischer Bedeutung .

({2})

Durch dieses Projekt werden Städte und Regionen mit
34 Millionen Menschen und 16 Millionen Arbeitnehmern miteinander verknüpft . Ich wiederhole das für Sie
gerne nochmals, Frau Leidig: Die Strecke führt von Paris
über Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, München, Wien und Bratislava bis nach Budapest .

({3})

Das ist das Rückgrat einer gesamteuropäischen Schienenverbindung und ein Zeichen des verkehrlichen Zusammenwachsens ganz Europas .

({4})

Nebenbei bemerkt, verehrte Kollegin: Eine eindeutige
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg will dieses Projekt .

({5})

Bei der Volksabstimmung am 27 . November 2011 haben
sich fast 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen
den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung
ausgesprochen .

({6})

Damit ist das grün-rote Stuttgart-21-Kündigungsgesetz
gescheitert, und zwar krachend .

({7})

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg
haben mit Weitsicht gehandelt, und diese Weitsicht würde ich gerne auch in den vorgelegten Anträgen der Grünen und der Linken wiederfinden. Das scheint aber leider
nicht der Fall zu sein .

({8})

Am 5 . März 2013 hat sich auch der Aufsichtsrat der
Bahn aufgrund der plausiblen Darlegung der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit durch den Vorstand für die Fortführung des Projekts Stuttgart 21 und gegen einen Abbruch
ausgesprochen . Auch das nehmen wir zur Kenntnis . Ich
fordere das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart
und alle Projektbeteiligten auf, daran mitzuarbeiten und
dazu beizutragen, dass dieses Projekt zügig und ohne
weitere Behinderungen vorangebracht werden kann .

({9})

An dieser Stelle appelliere ich insbesondere an die
Grünen: Machen Sie doch einmal etwas anderes als diese
turnerischen Spagatübungen . Es gibt einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Landesverkehrsminister
und einen grünen Oberbürgermeister, die als Beteiligte
zum Gelingen dieses Projektes beitragen müssen . Nur
die grüne Bundestagsfraktion spricht sich gegen dieses
Projekt aus .

({10})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Sie müssen der Öffentlichkeit einmal erklären, wie Sie
das zusammenbekommen . Ich bekomme das nicht zusammen . Ich weiß, dass die grüne Basis es nicht gut
findet. Aber Ihr grüner Landesverkehrsminister hat öffentlich kundgetan, dass er konstruktiv-kritisch zum Gelingen dieses Projektes beitragen will .

({11})

Das finde ich gut und richtig. Konstruktiv-kritisch sind
wir alle . Aber er hat dadurch mit Ihnen und Ihrer grünen
Basis ein kleines Problem .

Wir als Bundesregierung stehen zu unseren Vereinbarungen und zu unseren Zusagen . Wir haben gesagt:
563,8 Millionen Euro übernehmen wir als Festbetrag .
Das ist der Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne
Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen
wäre . Zu dieser Zusage stehen wir klar und eindeutig .

({12})

Darüber hinaus übernehmen wir auch für die Gesamtfinanzierung der Strecke Wendlingen-Ulm ab dem
Jahr 2016 die entsprechenden Notwendigkeiten . All das
ist im Planfeststellungsbeschluss und im Bundesverkehrswegeplan enthalten . Es geht voran . Ich habe mich
erst unlängst beim Durchschlag des Steinbühltunnels im
November 2015 vor Ort kundig machen können . Wir sind
bei dieser Bahnstrecke Richtung Ulm voll im Zeitplan .

({13})

Darüber hinaus soll dann, wenn die Bahnstrecke bis
Ulm fertiggestellt ist, der Weiterbau Richtung Augsburg
in Angriff genommen werden, damit dann die gesamte
Strecke mit 200 km/h befahren werden kann .

({14})

Das, meine Damen und Herren, ist dann hoffentlich
ein gutes Beispiel für eine moderne Mobilitätspolitik
des Bundes . Dass dieses Projekt sehr mühsam zustande
gekommen ist, will ich gerne zugestehen . Aber wenn es
dann fertig ist, wird es ein Beispiel für eine wirklich zukunftsweisende Mobilitätspolitik sein . Daran sollten Sie
mitwirken, anstatt dagegen zu sein . Aber das ist Ihre eigene Entscheidung . Diese muss man Ihnen überlassen .
Wir sind überzeugt: Das Projekt ist im Zeitplan und geht
einer guten Vollendung entgegen .

Danke .

({15})