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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute die Beschlüsse des Klimakabinetts vom letzten Freitag noch einmal aufgegriffen und die wesentlichen Weichenstellungen für die Klimaentwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren heute noch einmal beschlossen.

Worum geht es? Wir müssen den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Die Erderwärmung hat heute Dimensionen erreicht, von denen wir wissen, dass sie bereits jetzt und auch absehbar in den nächsten Jahren Folgen für unser Zusammenleben auf diesem Planeten haben werden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir mit allen unseren Möglichkeiten gegenhalten.

Was die Regierung jetzt mit dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, ist zunächst einmal ein großer Fortschritt. Dieses Klimaschutzgesetz legt fest, wie die Zielsetzungen der Regierung bei der Reduktion von Treibhausgasen in unserem Land erfüllt werden können und wie das auf die einzelnen Sektoren, die vom europäischen Emissionshandelssystem nicht bereits heute erfasst sind, aufgeteilt wird, also zum Beispiel auf die Sektoren Verkehr, Wohnen und Heizen, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Industrieunternehmen. Diese Reduktionsziele werden jedes Jahr beobachtet, darüber wird berichtet, und die Regierung wird, falls die Zielsetzungen nicht eingehalten werden, Jahr für Jahr daraus Konsequenzen ziehen. Ich glaube, das ist ein ganz neuer, moderner Mechanismus, den wir hier etabliert haben, der dazu beitragen wird, dass wir bei der Zielerfüllung besser als in der Vergangenheit sein werden.

Die zweite große Herausforderung ist, dass wir Veränderungen auf den Weg bringen, indem wir die entscheidenden Weichen stellen.

Der erste Punkt ist die Frage der Mobilität. Wir müssen die Bewegung in unserem Land mit weniger CO

Außerdem werden wir die Elektromobilität in Deutschland, die Elektrifizierung des Verkehrs, ermöglichen, indem 1 Million Ladepunkte im öffentlichen Raum errichtet werden und indem wir die Netzinfrastruktur so ertüchtigen, dass sie auch das Laden zu Hause und in den Betrieben besser verkraftet, als es heute der Fall ist. Auch das ist ein großer, bedeutender Fortschritt.

Der dritte Komplex ist, dass wir in der Frage des Heizens, in der Frage der Sanierung unserer Gebäude im Hinblick auf Wärmeverbrauch große finanzielle Möglichkeiten bereitgestellt haben und auch eine Entscheidung getroffen haben, die lautet: Die Nutzung der Ölheizung geht ihrem Ende entgegen. Wir werden in Deutschland auf andere, erneuerbare Formen der Wärmeproduktion übergehen.

Begleitet wird das Investitionsprogramm von 54 Milliarden Euro bis 2023 und von weit über 100 Milliarden Euro bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts durch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Ausstoß von CO

Ich glaube, zusammen mit all diesen Maßnahmen haben wir eine echte Chance, es zu erreichen, dass die Klimaziele für 2030 nicht verfehlt werden. Das ist aber aus meiner Sicht auch notwendig und ein ehrgeiziges, richtiges Programm.
Stefan Keuter (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir reden hier nur noch über das Klima. Ich habe das Gefühl, dass wir in diesem Land gar keine anderen Probleme mehr haben. Wenn dem so wäre, wäre es ja gut. Aber ich habe das Gefühl – auch meine Fraktion –, dass das ein Schattenkampf ist.

Ich möchte mit Ihnen aber über den Solidaritätszuschlag reden. Ihr Ministerium hat 2008 ausdrücklich eine rechtliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages angekündigt, nachdem damals der Bundesrechnungshof auf eine ungleiche Erhebung bei gleichen Einkommen hingewiesen hatte. Wollen Sie uns das Ergebnis dieser Überprüfung mitteilen? Dann frage ich Sie: Haben Sie in Ihre Finanzpläne Planungsreserven aufgenommen, die eine Rückzahlung bei durch das Bundesverfassungsgericht erkannter Verfassungswidrigkeit abdecken?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung dem Bundestag jetzt ein Gesetz zugeleitet hat, in dem wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen aufheben, die ihn heute zahlen. Das wird ab 2021 der Fall sein – und dann auch Jahr für Jahr. Übrigens bringt das eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro. Das wird auch noch dadurch ergänzt, dass 6,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine weitere Entlastung bekommen.

Aus unserer Sicht führt das dazu, dass wir eine verfassungsfeste, gute Lösung entwickelt haben, die es aber möglich macht, die fortlaufenden Aufgaben, die mit der deutschen Einheit verbunden sind, weiter zu finanzieren; davon gibt es ja noch eine ganze Reihe. Das Ende des Solidarpaktes ist nicht das Ende der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West haben. Auch deshalb ist es notwendig, dass wir weiter Einnahmen im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag garantieren.

Wir sind ganz sicher, dass das eine verfassungsfeste Lösung ist. Deshalb brauchen wir auch keine Rücklagen für den Fall zu bilden, dass wir uns geirrt haben.
Stefan Keuter (NA), 2019-09-25:


Warum wollen Sie auf eine jahrzehntelange komplette Sonderbelastung unserer Steuerbürger durch eine Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht einfach eine komplette Sonderentlastung der Bürger folgen lassen?
Stefan Schmidt (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auf das Thema Grundsteuer zu sprechen kommen. Die verbleibende Zeit für die Reform dieser Steuer ist nun doch schon denkwürdig knapp. Über 11 000 Kommunen sitzen auf heißen Kohlen, wenn man so will, und warten, dass endlich eine Reform kommt. Die Anhörung, aber insbesondere auch die Debatten der letzten zwei Wochen, auch in der Öffentlichkeit, haben mir viele Ungereimtheiten gezeigt. Es gibt viele Diskussionen, die momentan noch ausgetragen werden. Das geht bis hin zu Debatten um das Scheitern der Reform und eine Freigabe an die Länder, was natürlich eine Katastrophe darstellen würde – angesichts der kurzen verbleibenden Zeit und der 17 Monate, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts bereits verstrichen sind.

Ich frage Sie nach dem Zeitplan und nach offenen Punkten, die aus Ihrer Sicht in der Beratungszeit noch ausdiskutiert werden sollten.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wir organisieren gerade eine massive Sonderentlastung der Bürgerinnen und Bürger; denn das ist es ja, wenn 96,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weniger als bisher oder gar nichts mehr zahlen. Insofern ist das auch ein kleines Konjunkturprogramm, das wir auf diese Art und Weise auf den Weg bringen, und es findet sich übrigens ausschließlich im Bundeshaushalt wieder und keineswegs in den Länder- und Gemeindehaushalten. Das, glaube ich, ist auch eine gute Fügung der Entscheidung, die wir in diesem Zusammenhang zustande gebracht haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diejenigen, die 500 000 oder 1 Million Euro im Jahr verdienen, weiter die Aufgabe mit schultern können, die wir in Deutschland im Zusammenhang mit der deutschen Einheit haben. Es wäre in dieser Zeit ein falsches Signal, auch dort die Erhebung des Solidaritätszuschlages jetzt einzustellen.
Christian Dürr (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme auf ihre Ausführungen zu Beginn zurück, nämlich zum Thema „Zertifikate und erste Phase bis 2026“, was Sie angesprochen haben. Die Zertifikate werden ja zum Festpreis ausgegeben. Es handelt sich also um eine faktische CO

Meine Frage lautet: Streben Sie, strebt die Bundesregierung in dieser Frage eine Grundgesetzänderung an, oder gehen Sie beim Klimapaket in einem wesentlichen Teil von Beginn an in den bewussten Verfassungsbruch?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für Ihre Frage, weil sie offenbar die Vorbereitung eines Gerüchts ist, dem man am besten entgegentritt, bevor es sich verbreitet.

Ja, wenn man eine CO

Aber diesen Weg beschreiten wir gar nicht, sondern der Weg, den die Bundesregierung jetzt gewählt hat, ist, dass wir mit Zertifikaten handeln. Das ist eine Abgabe gewissermaßen auf das Inverkehrbringen von Heiz- und Kraftstoffen. Das ist nach unserer Überzeugung in jedem Fall von der gegenwärtigen Gesetzgebungskompetenz gedeckt, und das gilt natürlich erst recht für den Zeitpunkt, wenn mit diesen Zertifikaten gehandelt wird.

Wir haben ein solches Emissionshandelssystem europaweit bereits etabliert, übrigens ohne das Grundgesetz zu ändern. Das funktioniert ganz gut. Das wird uns im nationalen Rahmen auch gelingen.
Christian Dürr (NA), 2019-09-25:


Ja, direkt dazu. – Das ETS unterscheidet sich davon an dieser Stelle fundamental; denn es gibt keinen festen Preis, der durch die Politik festgelegt wird, sondern, im Gegenteil, der Preis bildet sich richtigerweise am Markt, und die Politik entscheidet über die Menge.

Deswegen frage ich noch einmal deutlich, zumal die Bundesumweltministerin im Umweltausschuss gerade gesagt hat, dass bis 2026, bis zumindest der Korridor kommt, dort eine Rechtsunsicherheit herrscht: Gehen Sie hier erneut – wir hatten das bei der Pkw-Maut; wir haben es derzeit beim Soli – in die komplette Rechtsunsicherheit? Wenn der Klimapakt Ihnen so wichtig ist, Herr Minister Scholz, wie kann es dann sein, dass Sie an dieser Stelle alle Bedenken, auch verfassungsrechtliche Bedenken, wegwischen?

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Denn ein durch die Politik festgelegter Preis auf CO
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Ich teile Ihre Ausgangsannahme nicht. Es handelt sich um den Verkauf von Zertifikaten.
Carsten Träger (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sprechen gerade über den Zertifikatehandel. Der hat in der öffentlichen Reaktion große Diskussionen hervorgerufen. Meine Nachfrage bezieht sich darauf: Warum ist die Entscheidung in dieser Richtung gefallen? Uns Sozialdemokraten ist natürlich vor allem die soziale Ausgewogenheit wichtig. Wie ist das bei diesem System abgesichert?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Wir sagen, dass es neben den Energiesteuern, die wir heute bereits erheben, zusätzlich eine Bepreisung von CO

Das wollen wir auf eine bestimmte Art und Weise einführen: dass zunächst einmal Stück für Stück ein höherer Preis für die Zertifikate zugrunde gelegt wird. Dann wird auf der Basis des eingeführten Zertifikatepreises ein Handelssystem etabliert. Das geschieht, indem wir als Ausgangspunkt die Menge an CO

Damit das so funktioniert, haben wir dafür Sorge getragen, dass es ein hohes Angebot gibt, zum Beispiel Heizungen mit bis zu 40 Prozent Subventionen umzurüsten. Wir haben sichergestellt, dass es eine Erleichterung gibt, weil wir zum Beispiel beim Wohngeld eine Erhöhung vorsehen werden. Wir haben sichergestellt, dass es keine Überwälzung auf die Mieter in unbegrenzter Höhe geben kann. Wir haben sichergestellt, dass es eine Reduzierung der Strompreise geben kann, indem wir mit den Zertifikateerlösen im nächsten Jahrzehnt Stück für Stück die EEG-Umlage reduzieren und dazu beitragen, dass man sich das leisten kann.
Gesine Lötzsch (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben darüber gesprochen, dass Bestandteil des Klimapakets oder Klimapäckchens, je nachdem, die energetische Gebäudesanierung ist. Können Sie den Mieterinnen und Mietern heute versichern, dass durch diese energetische Gebäudesanierung die Mieten nicht steigen werden? Dann wäre es natürlich gut, zu wissen, wie viel Geld Sie dafür einplanen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst einmal haben wir bereits heute sehr umfangreiche Förderprogramme der KfW für die Sanierung von Wohngebäuden, in denen zum Beispiel Mieter leben. Diese Programme werden verbessert, durch einen höheren Zuschussanteil, was dazu beitragen wird, dass die auf die Miete umzulegenden Kosten geringer sind.

Wir haben mit den Gesetzen, die wir auf den Weg gebracht haben, die teilweise schon beschlossen sind oder demnächst noch beschlossen werden, sichergestellt, dass die Modernisierungsumlage begrenzt wird, und haben jetzt im Rahmen der Beschlüsse der Bundesregierung vereinbart, dass es nicht so sein kann, dass ein höherer CO
Gesine Lötzsch (NA), 2019-09-25:


Vielen Dank. – Ich habe Sie richtig verstanden, dass es quasi nicht mietenneutral sein wird, und verbinde das mit der Frage, ob Sie es nicht für richtig halten, für die Finanzierung eines größeren Klimapakets die Vermögensteuer einzuführen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Ich halte die Vermögensteuer für eine Steuer, die in Deutschland mal wieder erhoben werden sollte. Dazu hat die Partei, der ich angehöre, einen klugen Vorschlag entwickelt. Allerdings kann ich das hier nicht als gemeinsame Haltung der Regierung verkünden.
Friedrich Straetmanns (NA), 2019-09-25:


Ja. Sehr freundlich. – Ist Ihnen bekannt, dass bei der KfW die Förderung erst ab einer gewissen Grenze anfängt und dass es darunter niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen gibt, die für den kleinen Haushalt sicherlich finanzierungsbedürftig wären? Ist es beabsichtigt, hier etwas zu ändern, die Summen herabzusetzen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Es ist mir bekannt, was Sie gesagt haben, und es ist beabsichtigt, etwas zu ändern. Wir haben gesagt: Wir wollen eine stärkere Modularisierung, damit man mit kleinen einzelnen Maßnahmen schon klimawirksame Effekte bewirken kann. Das gilt einmal für die KfW-Programme, die einen besseren Förderanteil haben sollen. Das gilt aber natürlich auch zum Beispiel für die in eigenen Ein- oder Zweifamilienhäusern vorgenommene energetische Gebäudesanierung. Die wollen wir steuerlich begünstigen, aber auch dort eine solche Modularisierung ermöglichen, sodass man auch mit kleineren Maßnahmen schon etwas bewirken kann.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Schönen Dank für Ihre Frage und noch mehr schönen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, die mir von überall berichtet wird, aus den Parlamentsausschüssen und insgesamt, was den Bundestag betrifft.

Wir wissen, dass es eine große Herausforderung ist, wenn wir jetzt eine Gesetzgebung zustande bringen müssen und wollen, die neben dem eigentlichen Gesetz und den ganzen Teilgesetzen, die dazugehören, auch noch eine Grundgesetzänderung beinhaltet. Mein Eindruck ist aber, dass alle mit ausreichender politischer Klugheit darangehen, weil sie um ihre Verantwortung dafür wissen, dass diese für die Kommunen so wichtige Steuer in Zukunft erhalten bleibt.

Grundlegenden Änderungsbedarf haben wir jedenfalls aus den Beratungen nicht erkannt, sind aber sehr kooperationswillig, in Gesprächen mit den Abgeordneten fachliche Fragen und Bedenken zu erörtern und dafür Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Aus meiner Sicht kann das Gesetz – es ist jetzt in der Hand des Parlaments – zügig beraten werden und so schnell wie möglich fertig werden. An uns soll es nicht liegen.
Stefan Schmidt (NA), 2019-09-25:


Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass wir diese Einnahmequelle von über 14 Milliarden Euro als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen erhalten. Nichtsdestoweniger muss ich schon nachhaken; denn, wie gesagt, zuletzt gab es Debatten, die sich vom kompletten Fallenlassen des jetzigen Gesetzentwurfs über eine Neuplanung bis hin zur Freigabe an die Länder erstreckten. All das sind Debatten, die aus meiner Sicht in diesem engen zeitlichen Korridor hoch problematisch sind.

Ich möchte Sie ganz konkret fragen, welche Position Sie zu der noch offenen Frage des Länderfinanzausgleichs einnehmen. Da ist ja die Frage, welche Berechnungsgrundlage aufgenommen werden soll, wenn die Länder durch die geplante Abweichungsklausel eigene Abweichungen vornehmen können, und welche Veränderungen insbesondere im Bereich der Grundsteuer C noch möglich oder denkbar sind. Konkret möchte ich den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände ansprechen, eine Grundsteuer C nicht nur in Gebieten mit hoher Wohnungsnot anzusetzen, sondern grundsätzlich.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst einmal zu der ersten Frage, die Sie gestellt haben. Ich glaube, dass mit dem Gesetzentwurf eine gute Lösung gefunden wurde; denn er besagt, dass das zu beschließende Bundesgesetz auch der Maßstab für den Länderfinanzausgleich ist. Darüber gab und gibt es ein Einvernehmen mit allen 16 Ländern, mit denen ich das vorher sehr sorgfältig diskutiert habe. Insofern wird sich im Laufe der weiteren Beratungen nur die Frage stellen: Wie kann man sich sicher fühlen, dass das Problem auf pragmatische Weise gelöst wird? Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, klarzustellen: Wir werden als Gesetzgeber wahrscheinlich überfordert sein, jetzt Berechnungsmethoden für Gesetze zu entwickeln, die wir noch gar nicht kennen; die einzelnen Länder haben für sich möglicherweise andere gefunden. Aber aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens folgt, dass der Bund zusammen mit den Ländern eine pragmatische Regelung entwickeln wird, wenn es so weit ist. Darauf kann sich eigentlich jeder verlassen; das gehört sich so.

Ein Satz zur Grundsteuer C. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass man sie erheben kann mit einem Sonderhebungsrecht für die Gemeinden in Bezug auf Grundstücke, die unbebaut sind, aber bebaut werden könnten, also baureife Grundstücke. Da gibt es den Wunsch, den Sie in Ihrer Frage formuliert haben. Wir haben das in unserem Gesetzentwurf nicht vorgesehen, weil wir uns verfassungsrechtlich ein bisschen beengt fühlten, da wir dieses gesonderte Heberecht begründen müssten. Aber bei dieser Frage kann man nicht sagen: Das ist 100 Prozent so oder 100 Prozent so. Es ist sicherlich mehr 51 : 49, und da kann das Parlament auch eine eigene Bewertung vornehmen.
Albrecht Glaser (NA), 2019-09-25:


Herr Minister, ebenfalls eine Frage zur Grundsteuer. Mit welcher Mehrbelastung für Mieter und Hauseigentümer rechnen Sie durch diese Reform, in Sonderheit im großstädtischen Bereich? Dort spiegelt sich ja die Wertaufholung im Bewertungssystem wider, auch in dem, das Sie zugrunde legen. Ergo muss es zu Erhöhungen kommen, und zwar genau da, wo die Mieten besonders hoch sind. Wenn Sie dazu bitte Ausführungen machen könnten.

Bevor Sie jetzt sagen, die Kommunen würden die Hebesätze senken, möchte ich, um diesem Einwand vorzubeugen, gleich hinzufügen: Sie haben keinen Hebel, mit dem Sie die Kommunen zwingen könnten, die Hebesätze zu senken. Wie wollen Sie dieses Problem also lösen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Zunächst einmal wird es keine Anhebung des Grundsteueraufkommens zwischen dem Tag vor der Reform und dem Tag nach der Reform geben; davon bin ich sehr überzeugt. Wir haben die rechtlichen Instrumente bereitgestellt, um dafür zu sorgen, dass es in jeder Gemeinde hinterher wie vorher das gleiche Aufkommen gibt. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen voller Vertrauen in die Vertreter der Kommunen – die Bürgermeister, die Gemeinderäte, die Stadträte – und in die Parlamente, die darüber zu entscheiden haben. Alle werden die Hebesätze in ihren Gemeinden so reduzieren, dass es für die Gemeinden insgesamt nicht zu einer Anhebung kommen wird, auch nicht in den Großstädten. Was geschehen kann und wird, ist, dass einzelne Grundstücke eine andere Belastung haben. Einige werden weniger belastet, andere mehr. Das ergibt sich aber folgerichtig aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ja die Differenzierung, die wir heute haben, kritisiert hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-26:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Nein, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.
Albrecht Glaser (NA), 2019-09-25:


Okay. Ich dachte, Kontrolle wäre besser. – Dann frage ich noch zu den verfassungsrechtlichen Problemen; die haben wir auch bei diesem Thema wieder. Es sind namhafte Staats- und Verfassungsrechtler – nicht nur die AfD –, die sagen, dass diese Reform gar nicht verfassungsfest sein kann. Sie wollen den Kommunen mit dieser Reform die Sicherheit bieten, dass die Finanzierung klappt. Wie wollen Sie die verfassungsrechtlichen Fragen lösen, respektive warum ignorieren Sie diese?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Es gibt keine verfassungsrechtlichen Probleme mit der jetzt vorgeschlagenen Grundsteuerreform. Sie folgt weitgehend dem Modell, das wir haben. Das Bundesverfassungsgericht hat das Modell nicht insgesamt infrage gestellt, sondern nur gesagt: Das Modell, nach dem Grundstücke in einer Kommune, die gleich viel wert sind, trotzdem unterschiedlich bewertet werden, wie es heute der Fall ist, kann so nicht weiter angewandt werden. Also geht es eigentlich nur darum, dass wir das überkommene – wenn auch funktionierende – Grundsteuerrecht ein bisschen modernisieren, digitalisieren und dann die Instrumente entwickeln, die dafür sorgen, dass bei gleichartigen Grundstücken der gleiche Besteuerungsmaßstab angelegt werden kann. Das wird geschafft.

Eine Frage, die verfassungsrechtlich diskutiert worden ist – die einen bewerten sie so, die anderen so –, ist, ob es wegen der Notwendigkeit der Bundeseinheitlichkeit eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt. Diese Frage löst – hoffentlich – der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat durch die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2019-09-25:


Herr Minister, in Ihrer Amtszeit haben Sie maßgeblich die Einführung einer Aktiensteuer bzw. Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild vorangetrieben. In Ihrer Amtszeit wird der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge nicht abgeschafft werden. In Ihrer Amtszeit werden die Totalverluste aus Anlagen nicht mehr anrechenbar sein. Das ist etwas, was nicht die Großen, die Agilen trifft, sondern die Kleinen, die auch beim Solidaritätszuschlag sehr schnell unter die 801-Euro-Grenze fallen.

Glauben Sie, dass man damit den Menschen, die Eigenvorsorge betreiben, Wertschätzung entgegenbringt, und glauben Sie, dass das ohne Wirkung auf die Vorsorge für das Alter sein wird und ohne Wirkung darauf, dass die Menschen in Aktien anlegen und wir die Vermögensschere in unserem Land schmälern?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-09-25:


Es gehört ja zum etablierten öffentlichen Sprech dazu, dass man sich immer die Fälle heraussucht, die man für ganz andere braucht. Wenn wir über den Solidaritätszuschlag und seine weitgehende Abschaffung sprechen, dann wird völlig ignoriert, dass diejenigen, die ihn heute zahlen, vorwiegend Einkommensmillionäre sind oder immerhin ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen.

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Das Gleiche gilt für die anderen Dinge, die Sie benannt haben.

Zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die letzte Bundesregierung und mein Vorgänger sich diese Sache vorgenommen haben und wir das vorantreiben. Das stand im Vertrag über die Regierungsbildung in der letzten Legislaturperiode und steht auch im jetzigen Koalitionsvertrag. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Ländern etabliert, und es scheint sich jetzt herauszubilden, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag machen können, der dem französischen Modell folgt. Das, finde ich, ist ein guter Prozess, auch wenn er etwas lange gedauert hat. Sorgen muss man sich wegen der Aktienkultur in Deutschland nicht machen. Eine solche Steuer gibt es so ähnlich an der Londoner Börse – das ist keine kleine Börse – und an der Pariser Börse, und sie funktioniert ohne Beeinträchtigung der Aktienkultur und der Geldanlage auf diese Art und Weise.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2019-09-25:


Gut. – Ich möchte aber nachfragen. Die Finanztransaktionsteuer wurde ins Leben gerufen, um die Finanzmärkte zu zähmen. Sie ist jetzt eine Aktiensteuer; denn sie wird nicht auf Derivate erhoben. Wie stellen Sie sich vor, dass Finanzmärkte auf diese Weise gezähmt werden?

Die zweite Frage: Was sind konkrete Maßnahmen, mit denen Sie die Aktienkultur, die in unserem Land unterentwickelt ist -

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das sehen wir an den Aktienbeständen, an den Vermögensbeständen der Menschen –, in Ihrer Amtszeit fördern wollen?