Ehmke (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wenden sich die beiden freigewählten deutschen Parlamente mit einer bedeutsamen Botschaft an das polnische Volk: Polen, das mit der deutschen Einigung wieder zum Nachbarstaat des ganzen Deutschland wird, soll wissen, daß seine Grenze zu uns unverrückbar ist. Es soll wissen, daß wir Deutsche ohne jeden Vorbehalt gute Nachbarn der Polen sein wollen.
Kernstück der Entschließung der beiden deutschen Parlamente ist die Formulierung eines Grenzvertrages, mit dem das vereinte Deutschland eine völkerrechtlich eindeutige Garantie für die heute bestehenden Grenzen mit der Republik Polen abgibt.
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Die Unterzeichnung dieses Vertrages wird Aufgabe der gesamtdeutschen und der polnischen Regierung sein. Seine Ratifizierung wird den Parlamenten der beiden Staaten obliegen. Aber bereits jetzt, mit der Verabschiedung der Bleichlautenden Entschließung durch Bundestag und Volkskammer, sollte die Grenzdiskussion, die lange Jahre einen Schatten auf unser Verhältnis zu Polen geworfen hat, endgültig ein Ende finden.
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Der Grenzvertrag mit Polen soll einen Schlußstrich unter die Vergangenheit setzen, indem er Bestehendes bekräftigt.
Meine Damen und Herren, mit ihren gleichlautenden Resolutionen fordern die beiden deutschen Parlamente ihre Regierungen zum Handeln auf. Es obliegt den beiden Regierungen, dem Willen der Volksvertretung entsprechend die polnische Regierung über die Entschließung förmlich zu unterrichten und sie sich damit zu eigen zu machen. Wir erwarten, daß beide deutschen Regierungen in Verhandlungen mit der polnischen Regierung Einvernehmen herstellen, daß ein Grenzvertrag nach Herstellung der deutschen Einheit unverzüglich unterzeichnet und dem gesamtdeutschen wie dem polnischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird.
Die Frage der polnischen Westgrenze gehört aber über das bilaterale deutsch-polnische Verhältnis hinaus auch zu den im internationalen Rahmen zu behandelnden äußeren Aspekten der deutschen Einheit. An
dem Treffen der Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte im nächsten Monat in Paris wird auch der polnische Außenminister teilnehmen. Die beiden deutschen Parlamente leisten daher mit ihrer heutigen Entschließung einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Verlauf des Pariser Außenministertreffens.
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In den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, die vor einem Beitritt der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes und damit vor einem bilateralen deutsch-polnischen Grenzvertrag abgeschlossen werden sollen, wird es u. a. darum gehen, das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands, das sich aus dem Gebiet der Bundesrepublik, der DDR und Berlins zusammensetzt, und damit auch die deutschen Grenzen völkerrechtlich verbindlich festzulegen. Gleichzeitig muß völkerrechtlich verbindlich festgestellt werden, daß damit die Vorbehaltsrechte der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin aufgehoben werden. Ein solcher Vertrag, meine Damen und Herren, wird für das vereinte Deutschland friedensvertraglichen Charakter haben.
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Die beiden deutschen Staaten sollten ihrerseits gegenüber den Vier Mächten erklären, daß in der Verfassung eines vereinten Deutschlands die Präambel des Grundgesetzes sowie dessen Art. 23 und 146 aufgehoben oder entsprechend geändert werden. Die Einigung Deutschlands muß mit völliger Klarheit hinsichtlich seiner äußeren Grenzen verbunden sein. Nur unter dieser Voraussetzung kann ein vereintes Deutschland seinen Platz in einem vereinten Europa des Friedens und der Demokratie einnehmen.
Meine Damen und Herren, von den Ostverträgen Willy Brandts, insbesondere dem Warschauer Vertrag, führt ein erkennbarer, oft dorniger Weg zu der heutigen Situation. Heute werden die Grenzen in Europa allseits anerkannt, gleichzeitig aber öffnen sie sich und verlieren ihre trennende Wirkung, und heute sprechen die beiden deutschen Parlamente nicht nur für ihren jeweiligen Teilstaat, sondern für das im Entstehen begriffene vereinte Deutschland.
Indem ich dies sage, Herr Bundeskanzler, will ich nicht noch einmal mit der früheren Politik der konservativen Parteien hadern. Ich will vielmehr meiner Freude Ausdruck verleihen, daß wir nach einem langen Weg, der für unsere Gesellschaft ein Lernprozeß war, heute, 20 Jahre nach dem damals so erbittert umkämpften Warschauer Vertrag, in dieser wichtigen Frage zu einer Übereinstimmung gekommen sind. Das ist ein Anlaß zur Hoffnung.
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Es ist nur angemessen, daran zu erinnern, daß die Freien Demokraten in der Grenzfrage seit jeher mit uns übereinstimmten und diese Übereinstimmung bei aller Rücksichtnahme auf den neuen Koalitionspartner nicht aufgegeben haben. Ich erinnere dankbar an die Erklärung von Außenminister Genscher im September 1989 vor den Vereinten Nationen. Die Resolu17152 

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tion des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1989 nahm diese Erklärung wörtlich auf. Die überwältigende Mehrheit des Bundestages, einschließlich des Bundeskanzlers, machte sie sich zu eigen. Nur 26 Abgeordnete vom rechten Flügel der Union verweigerten die Zustimmung.
Noch einmal fiel ein Schatten auf die sich anbahnende Gemeinsamkeit in Sachen polnische Westgrenze. Bei seinem Besuch in Polen konnte sich der Bundeskanzler nicht zu einer gleich klaren Aussage durchringen. Der Bundespräsident hat dann bei seinem Besuch im Mai dieses Jahres die erlösenden Worte gefunden.
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Die Fraktionen der Volkskammer haben sich in der 2. Sitzung des ersten frei gewählten Parlaments der DDR zur Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in einem gemeinsamen europäischen Haus bekannt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch wir Sozialdemokraten, die wir die heutige Entscheidung für politisch überfällig halten, treffen sie als Abgeordnete des deutschen Volkes nicht leichten Herzens. Ich unterstreiche die Festigkeit unserer Überzeugung und die Kontinuität sozialdemokratischer Außenpolitik, wenn ich bei dieser Gelegenheit mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal die Erklärung wiederhole, die ich vor 20 Jahren am Tage der Unterzeichnung des Warachauer Vertrags durch Willy Brandt und Walter Scheel in Warschau für die damalige Bundesregierung abgegeben habe. Ich sagte damals:
Seit Jahrhunderten wird die Geschichte des östlichen Mitteleuropa von dem Miteinander und Gegeneinander slawischer und germanischer Stämme, deutscher und polnischer Ritter, Bauern und Bürger bestimmt. Die Weite der Landschaft bietet keine natürliche Grenze. Die Siedlungsräume sind immer ineinander verwoben gewesen. Nach mehr als 100 Jahren der Teilung ist es erst am Anfang dieses Jahrhunderts den Polen möglich geworden, einen eigenen Staat zu bauen. Die Grenzen dieses Staates, die alte deutsche Siedlungsgebiete zerschnitten und abtrennten, die Grenzen von Versailles wurden damals von den Deutschen als erzwungen und unnatürlich angesehen. Diese Grenzen von 1937 wurden schließlich von Hitler zum Anlaß genommen, Polen zu überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg auszulösen. Leid und gegenseitiges Unrecht hat es immer in der gemeinsamen Geschichte des deutschen und des polnischen Volkes gegeben. Was aber von 1939 bis 1946 geschah, das entzieht sich nach Umfang und Schrecklichkeit jeder Beschreibung.
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Am Ende dieser Entwicklung standen zwei Völker in diesem Raum, ausgeblutet, verelendet, vertrieben von den eigentlichen Siedlungsgebieten. Polen hatte im Osten große Gebiete verloren, Deutschland mußte fast ein Viertel seines Bodens an Polen abgeben.
Millionen Menschen, die die Grauen des Krieges und seiner Begleiterscheinungen überlebt hatten, mußten auf Wanderschaft gehen, mußte ihre Heimat verlassen.
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Dies alles
- so sagte ich damals liegt nun schon ein Vierteljahrhundert zurück! Heute sind es 45 Jahre.
Die Menschen haben inzwischen an ihren neuen Wohnsitzen Arbeit und Brot gefunden. Sie haben zusammen mit den ansässigen Landsleuten ihre neue Heimat in harter Arbeit aufgebaut. Sie haben geheiratet, Kinder großgezogen, die Alten begraben. Dies alles gilt für die Polen wie für die Deutschen in gleicher Weise. Und doch haben wir es
- so meine Meinung damals in diesen 25 Jahren nicht gelernt, das Gemeinsame zu suchen. Wir verharren mit dem Blick auf die Vergangenheit und auf das geschehende Unrecht. Wir denken mit Bitterkeit und mit Schmerz daran. Wer diese Geschichte miterlebt und miterlitten hat, muß einen tiefen Respekt haben vor den Gefühlen, die gerade auch die Heimatvertriebenen bei uns bewegen.
Und dennoch, wir müssen in die Zukunft blicken! Unsere Kinder fordern von uns eine Welt, die ihnen ein friedliches Leben sichert. Altes Leid und alte Ungerechtigkeit haben ihren Platz in der Geschichte. Sie dürfen keinen Platz haben in der Gegenwart und noch weniger in unserer gemeinsamen Zukunft. Es muß einmal ein Ende haben mit den alten Rechnungen.
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Wie könnte dies aber besser geschehen, als daß man auf den anderen Menschen, auf das andere Volk mit ausgestreckter Hand zugeht, um einen neuen, vorwärts gewandten Anfang zu machen! Dies ist der tiefste Sinn des Vertrages, der in Warschau unterzeichnet wird.
Dieser Vertrag hindert uns nicht,
- das Gleiche wird für einen von einem vereinten Deutschland mit Polen geschlossenen Grenzvertrag gelten mit Stolz, Dankbarkeit und sicher auch mit Wehmut alles dessen zu gedenken, was deutsche Menschen durch sieben Jahrhunderte in Pommern, in der Mark Brandenburg, in Schlesien, in Ost- und in Westpreußen und in meiner Heimatstadt Danzig vollbracht haben an kulturellen, an technischen, an menschlichen Leistungen.
Danzig, Breslau und Stettin und das schöne weite Land zwischen Oder, Neiße, Weichsel und Memel bleiben uns in Geschichte und in Erinnerung als unvergeßliches deutsches Land. In Gegenwart und Zukunft aber gehören sie zu Polen. Das mag eine bittere Erkenntnis sein. Ändern können wir daran nichts. Und wer glaubt, die


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Hoffnung auf eine Änderung bewahren oder gar jungen Menschen beibringen zu sollen, daß sie auf diese Änderung warten sollten, der muß wissen, daß er mit dem Krieg spielt.
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Wir aber wollen Frieden. Und um des Friedens und um der Zukunft unserer Kinder willen sind wir bereit, aus der leidvollen und von Unrecht beschatteten Vergangenheit zu lernen und ein neues, friedliches Kapitel zu beginnen in der gemeinsamen Geschichte des deutschen und des polnischen Volkes.
Soweit meine damalige Erklärung.
Ich füge heute nur hinzu: Das sind wir den Polen, das sind wir Europa, und das sind wir nicht zuletzt auch uns selber schuldig.
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