Müller (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben. Den Entwurf eines Dritten Gesetzeis zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Bundesregierung gemäß Drucksache IV/2231 bereits am 5. Mai dem Bundestag vorgelegt. Sie hat die Entscheidung des Ministerrats in Brüssel in der vergangenen Woche gar nicht erst albgewartet, zumal sie sicher sein konnte, es werde kein Beschluß über die Angleichung der Getreidepreise zustande kommen. Somit bleibt für das kommende Wirtschaftsjahr alles beim alten. Die Zukunft wird zeigen, ob damit für die deutsche Landwirstchaft wirklich ein Vorteil verbunden ist, wie das heute vielfach angenommen wird.
Obgleich die Bundesregierung bei Einführung der EWG-Getreidemarktordnung vor zwei Jahren ausdrücklich erklärt hatte, das bisherige Getreidepreisniveau solle beibehalten wenden, hat sie dennoch beim Brotgetreide die bis dahin geltenden Höchstpreise um 21/2 % erhöht, ohne dem Landwirt dadurch unmittelbar einen Vorteil zu verschaffen. Beim WeiMüller ({0})
zen bedeutet das eine ,Erhöhung um 13 DM je Tonne und beim Roggen eine solche von 11 DM je Tonne, wobei zugegebenermaßen die marktfernen Gebiete schlechter gestellt worden sind.
In § 5 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 des Rates der EWG vom 26. Juli 1962 wurde der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt, tim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung dies Bundesrates durch Rechtsverordnung die Schwellenpreise festzusetzen.
Die Bundesrepublik ist das ,einzige Land der EWG, das die Schwellenpreise höher festgesetzt hat als die Grundrichtpreise. Hierbei soll nicht verkannt werden, daß das mit den niedrigeren Qualitätsstandards in der Bundesrepublik zusammenhängt. Es Ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung in Brüssel wenigstens .erwogen hat, in der Frage der Angleichung der deutschen Qualitätsstandards an das europäische Niveau .ein gewisses Entgegenkommen zu zeigen. Lediglich die Niederlande bewegen sich mit den Grundrichtpreisen und den Schwellenpreisen auf der gleichen Ebene. Alle anderen haben die Schwellenpreise niedriger festgesetzt als die Grundrichtpreise.
Die Schwellenpreise sollen einen zusätzlichen Schutz des innerdeutschen Preisniveaus bedeuten. Dieser Aufgabe aber werden die Schwellenpreise seit geraumer Zeit nicht mehr gerecht. Seit Monaten werden sie um 20, 30, 40 DM je Tonne unterlaufen.
In den Ausschußberatungen hat sich die Regierung auf den Standpunkt gestellt, die Schwellenpreise seien keine Festpreise und stellten lediglich eine Orientierungsmarke dar. Die Regierung hat infolgedessen auch nichts unternommen, um idem Schwellenpreis Geltung zu verschaffen.
Die Ursache für die Unterschreitung des Schwellenpreises ist allerdings in der Methode begründet, wie bei uns der Mehlexport praktiziert wird. Für den zum Mehlexport vermahlenen Weizen darf nach einem von der EWG festgesetzten Schlüssel eine entsprechende Menge Auslandsweizen abschöpfungsfrei eingeführt werden. Die Einfuhr ist an Fristen gebunden und nimmt keine Rücksicht auf die Marktlage. Der Angebotsdruck wird somit zum Preisdruck. Von der ebenfalls EWG-konformen Barsubsidie beim Mehlexport hat die Regierung bisher keinen Gebrauch gemacht. Schließlich berührt die Unterschreitung der Schwellenpreise die Getreidesubvention.
Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, die Antragsberechtigten sollten eine Erklärung abgeben, den Schwellenpreis einschließlich Ausgleichskoeffizienten bezahlt zu haben. Die Bundesregierung hat sich in ihrer „Bekanntmachung über die Gewährung von Zuwendungen des Bundes auf dem .Getreidesektor vom 13. April 1964" - Bundesanzeiger vom 15. April 1964 - über diesen Beschluß hinweggesetzt, weil er nach ihrer Auffassung nicht praktikabel ist. Somit wird die vom Schwellenpreis errechnete Subvention gewährt ohne Rücksicht darauf, ob der vorgeschriebene Schwellenpreis einschließlich Qualitätszuschlag überhaupt bezahlt worden ist.
Dieser Tatbestand sollte Anlaß genug sein, eine sinnvolle und gerechte Lösung anzustreben. Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß die Unterschreitung der Schwellenpreise den Anstrengungen der deutschen Landwirtschaft entgegenwirkt, den deutschen Qualitätsweizenanbau zu fördern. Man kann über das Preisniveau lebhaft streiten. Die festgesetzten Preise verlieren aber ihren Sinn, wenn sie im Marktgeschehen unberücksichtigt bleiben. Hier liegen die Unterlassungen der Bundesregierung.
Meine Fraktion sieht ,sich daher nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
({1})