Karl Lamers (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Edmund Stoiber die
Haltung meiner Fraktion eindrucksvoll dargelegt hat,
nachdem der Außenminister bestätigt hat, dass wir in den
wesentlichen Fragen einer Meinung sind, auch in der, was
jetzt Not tut, nachdem hier von allen Rednern festgestellt
worden ist, dass wir eine besondere Verantwortung für die
Existenz, die Zukunft und die Sicherheit Israels haben,
will ich versuchen, darzustellen, wie diese Verantwortung
aus meiner Sicht heute wahrgenommen werden muss.

Ich bin Ihnen, Kollege Moosbauer, dankbar, dass Sie
darauf hingewiesen haben, dass ich nicht in eine antiisraelische oder gar antisemitische Ecke gehöre. Wenn mich
etwas verletzt hat, dann das.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch zerrissen angesichts des Umstandes, dass die Existenz Israels durch den Terror einerseits, andererseits aber auch
- wie ich befürchte - durch die Art und Weise infrage gestellt wird, wie die scharonsche Regierung darauf reagiert. Infrage gestellt wird Israels Existenz unmittelbar
und moralisch durch den Terror, denn dessen Zweck ist
die Demoralisierung, sind Angst, Zweifel an der Zukunft,
Kapitulation. Legitime Ziele der Palästinenser werden
durch illegitime Mittel diskreditiert. Der Zweck heiligt
eben nicht die Mittel. Das muss am Anfang einer jeden
Beurteilung der Lage in der Region stehen.

({0})

Terror lässt sich zumindest teilweise erklären, aber
nicht entschuldigen.

({1})

Erklärungen sind allerdings notwendig, um die rechten
Mittel zur Bekämpfung des Terrors zu wählen und dabei
das rechte Maß einzuhalten, mag das noch so schwer fallen. Nur so lässt sich vermeiden, dass die falschen Mittel
die eigene moralische Substanz ebenso zermürben, wie es
die Angst tut.

Terrorismus stellt dem Angegriffenen eine Falle, indem er ihn vor die teuflische Alternative stellt: Kapitulation und totale Niederlage oder totale Feindschaft. Wer
vom „totalen Krieg“ redet, wie das Scharon leider getan
hat, der ist schon in diese Falle hineingelaufen. Die Weigerung Hunderter von Soldaten und Offizieren der Reserve, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun - ein unerChristoph Moosbauer


hörter Vorgang -, ist ernster, aber nicht einziger Ausdruck
einer dadurch hervorgerufenen Krise. Der Name für den
militärischen Sieg ist derselbe wie für die moralische Niederlage: Dschenin, wie einst Sabra und Schatila, selbst
wenn die Verwüstungen in Dschenin die Bezeichnung
„Massaker“ nicht verdienen sollten.

Militärische Erfolge wandeln sich auch dann in politische Niederlagen, wenn sie einem falschen, nicht legitimen und nicht realisierbaren politischen Ziel dienen. Die
Zerschlagung der Struktur - Kollege Moosbauer, Sie haben schon darauf hingewiesen - in allen Teilen der Autonomiebehörde und auch eines großen Teils der Wirtschaftsstruktur ist ein solches nicht legitimes Ziel. Es
heißt nämlich, das Recht der Palästinenser zu verneinen,
überhaupt in Existenz treten zu können, also einen Staat
bilden zu können, der diesen Namen verdient, nicht ein
demütigendes und lebensunfähiges Bantustan zu sein.

({2})

Es muss immer wieder gesagt werden: Natürlich hat
Israel das Recht, sich gegen den Terror zu verteidigen. Ich
füge vorsichtig, aber, wie ich hoffe, richtig hinzu: Selbst
die falschen, weil überzogenen Mittel wären durch die
vom Terror erzeugte Angst erklärlich und vielleicht ein
Stück verzeihbar. Aber das Ziel, die Entstehung eines
Palästinenserstaates unmöglich zu machen, ist das eigentliche Skandalon des scharonschen Feldzuges. Es ist das
Fehlen irgendeiner Vorstellung einer politischen Lösung,
die auch für die andere Seite akzeptabel ist.

({3})

Dieser Kampf - das ist meine Sorge - ist nicht zu gewinnen. Es ist ein Kampf gegen die äußeren Feinde und
zugleich gegen die eigene Moral, gegen die Ideale des
Zionismus. Manchmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, habe ich die Angst, dass die düsteren Prophezeiungen von Nahum Goldmann und Hannah Arendt in diesen
Wochen in Erfüllung zu gehen drohen.

({4})

Ich empfehle Ihnen allen: Lesen Sie sie noch einmal nach.

Die äußeren Feinde, das ist ein Teil der Palästinenser,
keineswegs alle, aber ihre Zahl wächst natürlich von Tag
zu Tag. Zu den äußeren Feinden gehört, so fürchte ich, die
Mehrheit der arabischen Staaten, die die Existenz Israels
bis heute in ihrer Mehrheit innerlich nicht wirklich akzeptiert hat. Natürlich haben auch sie das Recht und
gewissermaßen die Pflicht, die Palästinenser zu unterstützen. Aber auch sie haben kein Recht, den Terror zu unterstützen. Auch sie müssen sich davon klar distanzieren.

Dass die Enttäuschung der Palästinenser zunimmt wer könnte das nicht verstehen? Ihre Wut und ihr Hass sind
durch Jahrzehnte schikanöser und demütigender Behandlung, durch wachsende Enttäuschung, Frustration und Perspektivlosigkeit infolge der immer wieder verzögerten und
nur bruchstückhaften Umsetzung des Osloer Abkommens

und vor allen Dingen durch den provokativen Siedlungsbau genährt, der durch die vorgestrige Entscheidung der israelischen Regierung eine für mich bislang unvorstellbare
Steigerung erfahren hat; denn er bedeutet auch eine Provokation des amerikanischen Präsidenten. Nochmals: Die
Palästinenser haben zwar das Recht, sich gegen das alles
zu wehren, aber kein Recht auf Terror.

({5})

Trotz der dramatischen Lage oder vielleicht sogar wegen ihr gibt es eine Friedensperspektive. Es gibt sie, obwohl 80 Prozent der israelischen Bürger die scharonsche
Politik unterstützen; denn sie tun das in dem dunklen,
dumpfen und doch ganz klaren Gefühl, dass diese Politik
keine Lösung bietet. Deswegen müssen wir den Israelis
sagen: Rennt nicht weiter in diese falsche Richtung und in
euer Unglück! Ergreift die Chance, die etwa die saudische
Friedensinitiative bietet! Sie ist zwar kein Ausdruck von
Liebe und Zuneigung zu den Palästinensern und schon gar
nicht zu den Israelis. Aber sie ist der Ausdruck einer existenziellen Angst, die nur allzu berechtigt ist. Wir müssen
deutlich sehen, dass die breite Mehrheit der Menschen in
den arabischen Ländern immer mehr zu Feinden Israels
wird. Sie projizieren ihre Frustrationen und ihre Wut auf
die USA. Sie tun es übrigens auch aus Frustration und Unzufriedenheit über die Leistungen der eigenen Regime.

({6})

All das schafft eine Situation, die uns alle, den ganzen
Westen, in Feindschaft mit diesem Teil der Menschheit
bringt. Deswegen müssen wir den Israelis zurufen: Kehrt
auf eurem bisherigen Weg um! Befolgt die Resolution des
Weltsicherheitsrates! Seht, dass eure Existenz und die der
Palästinenser nicht voneinander zu trennen sind! Entweder haben beide eine Zukunft oder beide haben keine.

({7})

Beide Völker haben ein Existenzrecht. Das ist mittlerweile auch Kern der amerikanischen Politik. Wir müssen
den Israelis weiter zurufen: Gefährdet durch eure kurzfristigen militärischen Erfolge nicht eure moralische Substanz und langfristig auch eure politische Zukunft! Nutzt
vielmehr die Chancen, die sich aus eurer heutigen weit
überlegenen Stärke ergeben, die euch die größere Verantwortung zuweist!

Den Palästinensern müssen wir zurufen: Ihr könnt mit
Gewalt und Terror noch weniger gewinnen als Israel mit
seiner Armee! Ihr seid schon kurzfristig als politische Gemeinschaft gefährdet! Die Anerkennung des Existenzrechts Israels heißt heute Verzicht auf Terror.

Nochmals: Israel und Palästina sind nicht voneinander
zu trennen. Israel und Europa und vor allem Israel und
Deutschland sind in Vergangenheit und Zukunft nicht
voneinander zu trennen. Die europäische und die deutsche
Verantwortung für die Sicherheit, die Existenz und die
Zukunft Israels hat sich zwar in ihrem Ausdruck mit der
Zeit verändert und muss sich entsprechend der konkreten





Lage verändern. Aber sie wird nicht enden, bis die Zukunft Israels endgültig gesichert ist. Sie ist für die Deutschen ein Teil ihrer selbst und schließt unvermeidlicherund notwendigerweise aber auch die Verantwortung für
die Folgen der Gründung des Staates Israel, das Leid der
Palästinenser und das Unrecht an ihnen ein.

Wer könnte uns Deutschen nicht die Sehnsucht nachempfinden, dass sich Schillers Wort vom Fluch der bösen
Tat, nämlich der des Holocaust, die fortwährend Böses
gebärt, nicht immer wieder bestätigt. Das einmalige
historische Projekt Israel darf nicht scheitern. Sonst würden auch wir scheitern. Deswegen muss auch Palästina
werden, wie Israel bleiben muss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})