Miriam Gruß (NA), 2010-09-30:
Ich stelle eine Frage zurück: Was haben denn Sie in

Ihrem Hartz-IV-Gesetz berücksichtigt? Wo war denn das
Geld, das Sie für Bildung und Teilhabe zur Verfügung
gestellt haben?

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Das Schulstarterpaket, sehr geehrte Frau Kollegin, gibt
es seit gut einem Jahr. Es wurde nicht auf den Weg gebracht, als Rot-Grün die Hartz-IV-Gesetze gemacht hat,
sondern unter Schwarz-Rot; aber es gibt es zugegebenermaßen erst seit etwa einem Jahr.

({1})

Unsere Anstrengungen für Bildung und Teilhabe kommen nun hinzu. Ich sage nochmals: Wir definieren gar
nichts, sondern wir setzen das um, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

({2})

Wir investieren in Bildung und nehmen dafür ordentlich Geld in die Hand. Natürlich ist wünschenswert, dass
die Möglichkeiten in diesem Bereich ausgebaut werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir alle sind in einem
bestimmten Bundesland zu Hause, und auch dort wird
regiert. Deswegen appelliere ich an Berlin und die anderen Länder, zum Beispiel an NRW, wo Rot-Grün regiert:
Machen Sie in der Bildungspolitik Ihre Hausaufgaben!

({3})

Schaffen Sie doch noch mehr Ganztagsschulen! Sorgen
Sie für noch mehr Bildungschancen und Teilhabe!

({4})

In den Ländern, in denen Sie regieren, häufen Sie allerdings nur noch mehr Schulden an. Die Kinderarmut ist
trotzdem erheblich gestiegen, siehe Berlin.

({5})

Meine Damen und Herren, in anderen Bundesländern,
beispielsweise in Bayern, ist die Situation verhältnismäßig gut. Warum? Ich sagte es ganz am Anfang: weil dort
massiv in Arbeit und Wirtschaft investiert wird,

({6})

um dafür zu sorgen, dass die Familien eigenständig sind,
ein selbstständiges Einkommen haben und die Zukunft
ihrer Kinder sichern können.

({7})

Um diejenigen, die ihre Zukunft nicht aus eigener Kraft
sichern können, zu unterstützen, haben wir das Thema
Bildung ganz explizit in die existenzfördernden Maßnahmen aufgenommen. Deswegen kann ich Ihre Vorwürfe an dieser Stelle nicht nachvollziehen.

({8})

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen erklären,
was im Sommer dieses Jahres den Medien zu entnehmen
war. Natürlich können wir uns vorstellen, dass die Bildungskarte, die als Vehikel bezeichnet wurde und auch
so verstanden werden kann, ausgeweitet wird. Ich kann



mir auch sehr gut vorstellen, dass sich gerade die Familien, deren Einkünfte nur knapp über Hartz-IV-Niveau
liegen, denken: Warum sind wir die Gekniffenen?

({9})

Auch diese Familien sollen die Chance haben, ihren
Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Die sogenannte Bildungskarte kann Bildung und Teilhabe gewährleisten. Andere Länder, einzelne Kommunen und
Bundesländer machen uns das bereits vor. Das ist der
Hintergrund dieser Diskussion. Zum 1. Januar nächsten
Jahres setzen wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil
um, können uns allerdings sehr gut vorstellen, dass die
entsprechenden Regelungen insgesamt ausgeweitet werden.

Jetzt noch kurz zum Kinderzuschlag. Informieren Sie
sich, wie die aktuelle Situation ist. Die Kinder bzw. Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, sind von den
Maßnahmen nicht betroffen. Sie erhalten die Leistungen,
die im Bildungspaket enthalten sind, nach wie vor.

({10})

Meine Damen und Herren, diese schwarz-gelbe Regierung

({11})

investiert tatsächlich in Bildung und Teilhabe. Von Ihnen
lassen wir uns rein gar nichts vorwerfen.

({12})