Gautier (NA), 1988-10-13:
Ich glaube, daß ich versucht habe, exakt dieses in den einzelnen Punkten mit anzusprechen, weil nämlich ein Großteil der Schulden bei privaten Banken vorhanden ist, daß wir die Banken über eine internationale Absprache, z. B. im Bereich des Bankenrechts, nötigen müssen, an einem
solchen koordinierten Vorgehen mitzumachen. Es nützt herzlich wenig, wenn es die Deutsche Bank alleine macht.
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Damit können wir anfangen. Ich verweise übrigens auch auf die Rede, die Frau Matthäus-Maier dort gehalten hat. Wir halten eine internationale Konferenz zur Bewältigung dieser Probleme und zur Erarbeitung politischer Leitlinien für sinnvoll.
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Es gibt ja auch noch eine ganze Reihe von anderen Instrumentarien, die wir ja auch nicht alle völlig verdammen können, z. B. die berühmten debt-equityswaps. Bloß, was mich daran stört, ist, daß sich Spekulanten daran im Augenblick eine goldene Nase verdienen. Man hat dies ja in der „Wirtschaftswoche" von dieser Woche, aber auch in anderen Zeitungen, sehr schön nachlesen können. Wenn man so etwas überhaupt anstrebt, dann sollte dies, glaube ich, anders organisiert werden, nämlich so, daß debt-equityswaps auch von den internationalen Organisationen und nicht nur von privaten Spekulanten organisiert werden.
Die Schlußfolgerung, die ich daraus ziehe, ist, daß ich persönlich auch den länderweisen Ansatz und den menue approach für richtig halte. Aber es mangelt an koordinierten Initiativen, insbesondere auch gegenüber den privaten Schulden.
Lassen Sie mich nun noch einmal ein paar Ausführungen zur Frage der Handelspolitik machen. Wenn wir uns die Gesamtschuldensituation und die daraus folgende Zinslast ansehen, dann stellen wir fest, daß das, global gesehen, bedeutet, daß die Entwicklungsländer einen Handelsbilanzüberschuß in einer riesigen Größenordnung haben müßten. Wie sind die tatsächlichen Zahlen? Die tatsächlichen Zahlen - ich zitiere aus dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums - sehen wie folgt aus: Außenwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nach Ländergruppen: Einfuhr aus Entwicklungsländern: 50,177 Milliarden DM, Ausfuhr in Entwicklungsländer: 52,094 Milliarden DM. Das heißt: Die Bundesrepublik Deutschland hat selber noch einen Handelsüberschuß gegenüber den Entwicklungsländern. Die eigentlichen Ziele, die wir erstreben, nämlich daß die Handelspolitik zum Teil mit dazu beitragen kann, die Schuldenlast zu senken bzw. die Zinsen zu bezahlen, werden also nicht erreicht. Und wenn wir uns global ansehen, daß auch die USA hier noch einen erheblichen Umbau ihrer eigenen Wirtschaft vornehmen müssen, dann stellen wir fest, daß hier ein riesiger Handlungsbedarf ist.
Weltbankpräsident Conable hat dies in seinem Bericht ja auch sehr deutlich ausgedrückt. Er sagt, es gebe Schätzungen, wonach Handelsliberalisierung eine Bruttosozialprodukterhöhung für die Entwicklungsländer von 3 % und für die Industrieländer von 0,6 % bringen könne. Nach diesen Schätzungen kostet der Protektionismus der Industrieländer erheblich mehr als der jährliche offizielle EntwicklungsDr. Gautier
transfer von etwa 0,35 % des Bruttosozialprodukts der Industrieländer.
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Dies ist meines Erachtens eine richtige Aussage. Wir brauchen also handelspolitische Fortschritte auch für die Entwicklungsländer. Und da setzen wir sicher auch darauf, daß auf dem GATT-midterm-review in Montreal Erfolge erzielt werden. Aber werden denn Erfolge erzielt, und was macht in diesem Bereich die Bundesregierung? Ich möchte hier aus einer Mitteilung des Ministeriums über die Fortschritte bei den GATT-Verhandlungen zitieren, um an nur einem Beispiel darzustellen, was die Entwicklungsländer angeht. Ich zitiere:
Besonders geringe Fortschritte machte die Verhandlungsgruppe Textil und Bekleidung. Die Entwicklungsländer fordern die strikte Konzentration der Arbeit der Verhandlungsgruppe auf das Auslaufen des Welttextilabkommens und die Ausarbeitung von Modalitäten zu einer Rückführung dieses Sektors unter die Allgemeinen GATT-Regeln. Die Industrieländer legten nicht nur keine eigenen Verhandlungsvorschläge vor, sondern kommentierten häufig nicht einmal die Vorschläge der Entwicklungsländer.
Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Da ist die Bundesregierung doch einmal gefragt, welche eigenen Initiativen sie denn in diesem Bereich ergreift. Denn die Bundesrepublik ist doch GATT-Mitgliedstaat, GATT-Signatarstaat und kann sich dort nicht auf irgendwelche anderen internationalen Organisationen zurückziehen.
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Also, die Bundesregierung ist gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift.
Zweites Beispiel in dem Bereich: Bundeskanzler Kohl war jetzt auf Weltreise und war auch in Canberra. In der Tagesschau habe ich dann gesehen, daß er dort angekündigt hat, daß die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik für den Abbau von Agrarsubventionen ist.
Wie sieht denn da die Wirklichkeit aus? Beispiel Argentinien: Argentinien hatte vor 10, 12 Jahren noch ungefähr 9 % seiner gesamten Exporterlöse aus dem Rindfleisch; das ist auf 2 % runtergegangen. Natürlich gibt's auch interne Handelsverschiebungen, aber was ist zur gleichen Zeit parallel passiert? Die Europäische Gemeinschaft ist vom Nettoimporteur zum größten Nettoexporteur der Welt geworden, mit mehr als 500 000 Tonnen, die subventioniert auf den Weltmarkt „gedumpt" werden. Das schadet natürlich auch Ländern, die daraus ansonsten Exporterlöse dringend erzielen müssen.
Dies kann so nicht weitergehen. Und da frage ich auch die Bundesregierung: Was sagt sie denn z. B. zu den Initiativen der Argentinier, der Australier und auch der Amerikaner, daß zumindest im Bereich der Exportsubvention unbedingt schnelle Fortschritte gemacht werden, um diesen Unsinn der Exportsubvention von Agrarprodukten dort zu beenden?
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Es laufen im Augenblick die Verhandlungen über die Neufassung des Lomé-Abkommens, sprich Lomé IV. Das Lomé-Abkommen mit den AKP-Staaten ist insgesamt eigentlich ein positiver Ansatz, aber es gibt auch eine ganze Reihe von Schwachstellen. Auch hier habe ich Aussagen der Bundesregierung vermißt, wie Sie z. B. das System der allgemeinen Zollpräferenz dort weiter entwickeln wollen, denn es nützt doch herzlich wenig, wenn wir vielleicht zollfreie Importe aus Entwicklungsländern, insbesondere aus den AKP-Staaten, zulassen, die für unveredelte Produkte gelten, und auf der anderen Seite sagen, sie sollen selber stärker in die Wertschöpfung hineingehen, was wir dann mit höheren Zöllen belegen. Wir bestrafen sie also im Prinzip für etwas, wozu wir sie vorher aufgefordert haben. Auch hier erwarten wir von der Bundesregierung, daß hier materielle Verbesserungen im Bereich des allgemeinen Zollpräferenzschemas zur Geltung kommen.
Im Bereich der Handelspolitik gehört natürlich auch etwas mit dazu, was man in irgendeiner Form faire Welthandelsbedingungen nennen kann. Vorhin wurde - von Bundesminister Klein oder von Finanzminister Stoltenberg, glaube ich - die Verbesserung der weltweiten Rohstoffpreise angesprochen. Ich weiß nicht, welche Statistiken Sie benutzen, Herr Stoltenberg, aber ich habe hier offizielle Statistiken über reale Rohstoffpreise von 33 Rohstoffen, die nicht Erdöl sind. Danach haben sich von 1970 bis 1987 - ich nehme die Basis 1970 mit 100 an - die realen Preise auf 60 % verschlechtert. Das ist die Situation. Wir müssen in irgendeiner Form versuchen, dagegen anzugehen. Hier muß man gegebenenfalls Rohstoffmärkte mit organisieren, wie es z. B. im internationalen Kaffeeabkommen oder auch im internationalen Zuckerabkommen ist, wo die Europäische Gemeinschaft immer noch nicht Mitglied ist, oder wie bei anderen bestimmten Rohstoffabkommen, wo man entweder Ausgleichssysteme findet, wie Stabex und Sysmin im EG-Bereich, oder wo man Märkte organisiert.
Lassen Sie mich zum Abschluß - ich sehe, es ist die letzte Minute - noch etwas sagen, was mir beim Studieren der Dokumente für die IWF-Tagung aufgefallen ist. Es heißt so häufig: Die Weltbank vergibt Kredite, und es wäre wünschenswert, wenn von den Krediten so viel Geld wie möglich von den Ländern zum Aufbau der eigenen Industrie, Landwirtschaft und wie auch immer benutzt wird. Nun schreibt hier die Bundesregierung selber - das ist interessant - : „Deutsche Lieferung im Rahmen von Weltbankprojekten". Ich zitiere:
Die deutsche Industrie hält trotz zunehmender Konkurrenz einen ansehnlichen Anteil an Exportaufträgen für Waren und Dienstleistungen, die im Rahmen von weltbankfinanzierten Projekten vergeben wurden. Zum 30. 6. 1988 waren kumulativ Zahlungen in Höhe von 7,6 Milliarden US-Dollar an die deutsche Industrie geflossen. Damit war die Bundesrepublik mit bisher rund 12 % an Lieferaufträgen von außerhalb beteiligt.
Ich glaube, es kann nicht Sinn der Übung sein, daß wir auf der einen Seite versuchen, Weltbankkredite für Projektfinanzierung in Entwicklungsländern zu geben, was aber indirekt als eine Unterstützung der Exporte für die deutsche Industrie angesehen wird. Ich habe nichts gegen Exporte der deutsche Industrie, nur sollten Entwicklungsprojekte wirklich dazu dienen, daß auch in den Entwicklungsländern so viel Wertschöpfung wie möglich erfolgt.
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist zu Ende. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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