Andreas Schmidt (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die letzten kurzen Beiträge Revue passieren lasse, dann frage ich mich: Welches Selbstverständnis haben wir als Abgeordnete eigentlich? Einerseits halten wir das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hoch und wollen den Datenschutz verbessern, andererseits wollen wir uns selbst zwingen, alles offenzulegen, uns praktisch nackt auszuziehen. Ich glaube, das ist nicht nur rechtswidrig, das ist auch inkonsequent und kein positiver Beitrag zu einer Parlamentsreform.
In den letzten Tagen und Wochen ist viel Falsches über das Thema Parlamentsreform geschrieben und gesagt worden. Ich finde, wir sollten vor allem dem Eindruck entgegentreten, daß es heute in erster Linie um Geld gehe. Wir reden heute nicht in erster Linie
über eine Diätenreform, sondern das Thema, das auf der Tagesordnung steht, heißt Parlamentsreform. Parlamentsreform heißt, daß es um ein Reformpaket geht.
Erstens geht es um die Verbesserung der Struktur und der Darstellung der parlamentarischen Arbeit. Ich glaube, hier haben wir gute Vorschläge vorgelegt.
Zweitens geht es - das ist ganz wichtig und auch schon beschlossen - um die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab dem Jahr 2002. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Auch dies sollten wir heute noch einmal bekräftigen und deutlich machen.
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Es geht auch um die Rechtsstellung der Abgeordneten und um deren Entschädigungen. Auch da muß reformiert werden.
Da wird dann der Vorwurf erhoben - das ist schon öfter erwähnt worden -, hier werde ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, hier handele es sich um einen Schnellschuß. Dieser Vorwurf ist nicht nur bösartig und unwahr, er ist einfach perfide.
Lassen Sie uns doch kurz über eine Frage nachdenken: Da gibt es einen Professor aus Speyer, der heute schon mehrfach zitiert worden ist. Er behauptet, wir machten einen Schnellschuß, und gleichzeitig hat er die Zeit, ein Buch über diese Parlamentsreform vorzulegen und auf den Markt zu bringen. Wie paßt das eigentlich zusammen?
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In allem Ernst: Wenn das ein Schnellschuß ist, dann muß Herr von Arnim dieses Buch mit Lichtgeschwindigkeit geschrieben haben. Das würde natürlich auch erklären, warum es in dem Buch so viele Fehler gibt.
Ich will wegen dieses Vorwurfs in Erinnerung rufen, welche Vorlaufzeit dieses Reformwerk hat. Am 25. Juni 1992 ist die sogenannte Kissel-Kommission eingesetzt worden. Ich will auch noch einmal daran erinnern, daß in der Kissel-Kommission der Bund der Steuerzahler vertreten war. Es war eine unabhängige Kommission. Der Bericht der Kommission ist am 3. Juni 1993 vorgelegt worden.
Was stand mit Zustimmung des Bundes der Steuerzahler in diesem Bericht der unabhängigen Kommission? Der Bericht sagt: Eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten liegt bei 14 000 DM im Monat. Jetzt gehen wir auf R 6, und R 6 ist heute weniger als 14 000 DM.
Wir haben in der Rechtsstellungskommission auf der Grundlage dieses Berichtes seit März 1995 sehr intensiv weitergearbeitet. Ich finde - ich will das verbinden mit einem Dank an alle, die dort mitgearbeiAndreas Schmidt ({2})
tet haben -, wir haben in dieser Kommission sehr verantwortungsbewußt gearbeitet.
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Ich würde mir wünschen, daß ein bißchen von diesem Verantwortungsbewußtsein bei einigen Medien und auch bei Herrn von Arnim vorhanden wäre.
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Mit einer populistischen Neidkampagne wird man seiner Verantwortung für diesen Rechtsstaat j eden-falls nicht gerecht. Nicht der Inhalt dieser Parlamentsreform schadet dem Ansehen des Parlamentarismus, sondern eine bewußt wahrheitswidrige und falsche Darstellung des Inhalts der Parlamentsreform.
Ich will etwas zu dem, wie ich finde, nicht nachvollziehbaren Vorwurf des Verfassungsbruchs sagen. Meine Damen und Herren, worum geht es denn in Wahrheit? Es geht gar nicht um eine inhaltliche Verfassungsänderung, sondern es geht um eine Ergänzung, eine Konkretisierung des Grundgesetzes. Was ist denn das Ziel? Diejenigen, die uns jetzt den Angriff auf die Verfassung vorwerfen, haben uns in der Vergangenheit vorgeworfen, wir würden uns selbst bedienen, weil wir die Verfassung so angewendet haben, wie sie ist.
Jetzt machen wir nichts anderes, als mehr Transparenz zu schaffen. Bisher steht im Grundgesetz, die Abgeordneten müßten angemessen entschädigt werden, und jetzt schaffen wir mehr Transparenz, indem wir sagen, was angemessen ist. Wir machen es für jeden Bürger transparent, indem wir auch den objektiven Maßstab - was „angemessen" bedeutet - in die Verfassung hineinschreiben. Meine Damen und Herren, im Ernst: Wer die Schaffung von mehr Transparenz und die Einführung eines objektiven Maßstabs für die Abgeordnetenentschädigung als „Angriff auf die Verfassung" bezeichnet, hat wirklich jeden realen Bezug zum deutschen Verfassungsrecht verloren.
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Schauen wir uns doch einmal an, wie es eigentlich bei unseren Nachbarn in Europa ist. Machen wir mit der Ankoppelung wirklich etwas so Ungewöhnliches? Ich will Ihnen sagen, wo das mit der Ankoppelung genauso gemacht wird. Ich will es den Kritikern sagen. Es wird in Dänemark so gemacht; Sie werden nicht sagen, Dänemark sei kein anständiger demokratischer Rechtsstaat. Es wird in Frankreich so gemacht, in Griechenland, in Italien, in Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, in Schweden, in Portugal und in Großbritannien. Was dort richtig ist, kann bei uns nicht ganz falsch sein.
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Als ich mir überlegt habe, was ich heute sage, habe ich mir die Frage gestellt, wie Herr Professor von Arnim und einige Medien den idealen Abgeordneten sehen. Wie sollte er eigentlich sein? Ich glaube, nach der Vorstellung von Herrn Arnim sollte er so sein: fleißig, kompetent, mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand von Ludwig Erhard und mit der Uneigennützigkeit der Heilsarmee. Dies ist eine Illusion.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Es geht nicht nur um die Bezüge, die wir für die von uns geleistete Arbeit bekommen, sondern es geht auch um die Frage, wie die Zukunft des Parlaments aussieht. Welche Kompetenz, welchen Sachverstand und welche berufliche Erfahrung werden wir in Zukunft in diesem Parlament versammeln? Auch darüber entscheiden wir im Zusammenhang mit der Parlamentsreform.