hartmut büttner (NA), 2000-10-26:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten TaJohannes Singhammer


gen der DDR, als sich abzeichnete, dass die zweite deutsche Diktatur zu Ende gehen würde, ergriff die damaligen Machthaber und auch ihre Vasallen die Panik. Alles
an belastendem Material sollte vernichtet werden, sofern
es vernichtet werden konnte. Dies war gar nicht so einfach. Die SED-Diktatur und ihr „Schwert und Schild“, die
Stasi, sind nicht zuletzt an den Massen von Papier erstickt.
Zwischen Wichtigem, sehr Wichtigem und Banalem
blickte bei den Unmengen von Akten kaum noch jemand
durch.

Die Hoffnung, möglichst alles an belastendem Material verbrannt oder zerrissen zu haben, war Gott sei Dank
ein wenig trügerisch. Bis heute müssen viele kleine und
große Täter zittern, ob denn nicht tatsächlich noch irgendwo Akten herumschwirren; denn das MfS war neben
aller Unmenschlichkeit eine bürokratische, eine - könnte
man sagen - typisch deutsche Behörde. Neben dem Original gab es immer wenigstens einen Durchschlag, meistens sogar mehrere. Die Kopierwut der DDR-Bürokraten
reichte von der Kreisbehörde über den Bezirk bis Ostberlin und eigentlich sogar bis Moskau.

Der Durchschlag ist bei vielen, die Menschenrechte
verletzt und die Diktatur durch ihr Tun am Leben gehalten haben, in den letzten Jahren oft zum einzigen Beleg
für ihr schändliches Tun geworden. Neben diesem intakten Durchschlag waren es aber auch immer wieder zusammengesetzte Schnipsel von vorvernichtetem Material, die den Tätern von gestern zum Verhängnis wurden.

So wurde durch dieses Material beispielsweise ein
Herr Professor Bress aus Kassel enttarnt. Bress hatte mehr
als 30 Jahre für das Agentenhonorar von 350 000 DM im
Westen für die Stasi spioniert. Ebenso fanden sich
entscheidende Beweise gegen den Thüringer Landesbischof Ingo Bräcklein oder den Literaten Sascha Anderson unter diesen zusammengesetzten Schnipseln.

Aber auch Materialien von ausgespähten Stasi-Opfern
wurden entdeckt, etwa wichtige Akten über Bärbel
Bohley oder Werner Fischer.

Immerhin gelang es in den letzten Jahren im bayerischen Zirndorf einer Projektgruppe mit 40 Mitarbeitern,
circa 350 000 dieser Einzelblätter in Puzzlemanier zusammenzusetzen. Diese Puzzlearbeit ist wie das Ausschöpfen des Ozeans mit einem Teelöffel. Wenn die Geschwindigkeit von heute beibehalten wird, dann haben
wir die Chance, in 375 Jahren mit dieser Arbeit fertig zu
werden.

({0})

Es gibt allerdings - das wird die Betroffenen vielleicht
nicht ganz so freuen - neue technische Möglichkeiten.
Mittels einer modernen Bildverarbeitung ist es möglich,
die Rekonstruktionszeit erheblich abzukürzen. Wegen des
Neuigkeitsgrades der angestrebten Lösungen sollte das
Projekt nach unserer Meinung in einem mehrstufigen
Ausschreibungsverfahren schrittweise präzisiert und
letztlich an den günstigsten Anbieter vergeben werden.
Maßgebliche Kriterien sollten vor allem die Dauer der
Rekonstruktion, Qualität, Zuverlässigkeit und nicht zuletzt der Preis sein.

Wir wollen gemeinsam mit der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, dass der Deutsche Bundestag dieses Verfahren vorantreibt. Diese Behörde war
bisher immer als Gauck-Behörde bekannt. Ob sie bald genauso kurz „Birthler-Behörde“ genannt werden kann,
wird sich in den nächsten Monaten und Jahren erweisen.
Ein wichtiges Kriterium hierfür wäre die Weiterführung
des Aufarbeitungsprozesses.

Wir müssen auch bald entscheiden, ob die Arbeit in
Zirndorf ganz eingestellt oder ob neue Verfahren angewandt werden sollen. Die andere mögliche Alternative,
noch mehr als 300 Jahre zu warten, wird wohl niemand in
diesem Haus als solche ansehen wollen.

({1})

Wir sollten bei dieser Frage, wie bei allen Einzelfragen,
die den Stasi-Bereich betreffen, die Zusammenarbeit von
Union und F.D.P. mit den heutigen Regierungsparteien
weiterführen. Deshalb möchte ich die SPD - ich hoffe,
dass auch ein Redner aus der SPD-Fraktion spricht und
nicht nur, wie angekündigt, ein Mitglied der Bundesregierung -, die Grünen und die F.D.P. herzlich einladen, die
Umsetzung unserer Initiative zu diskutieren und möglichst gemeinsam zu gestalten.

({2})
Die PDS hat - aus sehr guten Gründen - bei allen Fragen der Stasi-Problematik bisher niemals mitgewirkt. Die
großartige Akzeptanz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bei
den Menschen in den neuen Bundesländern ist gerade
durch die Zusammenarbeit der großen Mehrheit dieses
Deutschen Bundestages immer wieder gestärkt worden.
Ich denke, wir sollten uns auch bei dieser aktuellen Frage
so verhalten und zusammenarbeiten. Ich darf Sie herzlich
einladen, mit uns gemeinsam zu diskutieren.

({3})