jochen borchert (NA), 1991-03-12:
Wir hätten sie im Rahmen der Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM finanziert, wenn wir die Ausgaben für den Golfkrieg und die osteuropäischen Länder nicht in dieser Größenordnung im Haushaltsentwurf unterbringen müßten. Aber Ihre Frage zeigt mir, daß Sie den Haushalt offensichtlich nur wenig kennen und dies im Haushalt nicht gesehen haben. Das macht natürlich Ihre Ausführungen von vorhin erklärlich. Sie haben offensichtlich über einen Haushalt gesprochen, den Sie nicht kennen.
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- Von 80 auf 100 Milliarden DM 1991, Herr Kollege. - Das vorgelegte Steuerpaket ist sozial ausgewogen; der Solidaritätszuschlag ist auf ein Jahr begrenzt.
Aber messen wir die SPD einmal an ihren Aussagen vor der Wahl: Am 20. November 1990, also mitten im Wahlkampf, erklärte Frau Matthäus-Maier, Kohl müsse sagen, wie er die für 1991 bestehende Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM schließen wolle.
Ich hätte hier nun Aufklärung erwartet, wo die Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM ist, die im Wahlkampf noch als Horrormeldung verbreitet wurde. Leider ist eine Aufklärung in dieser Debatte nicht erfolgt. Aber wir sind es seit den Haushaltsdebatten von 1983 an gewohnt, daß die SPD in jeder Haushaltsdebatte mit neuen Horrormeldungen über angebliche Finanzierungslücken aufwartet, den Zusammenbruch des jeweiligen Haushalts vorhersagt und anschließend resigniert zur Kenntnis nehmen
muß, daß der Haushaltsabschluß immer besser ist als das Haushaltssoll; das wird auch in diesem Jahr wieder so sein, Herr Kollege.
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Notwendig sind Hilfestellungen für die Menschen im Beitrittsgebiet, die sie in die Lage versetzen, sich morgen selber zu helfen. Voraussetzung dafür ist eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie die CDU sie seit 1982 verfolgt.
Zentrale Elemente dieser Politik waren Ausgabenbegrenzung, Steuerentlastung, Senkung des Staatsanteils und Verringerung der Nettokreditaufnahme.
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- Schonen Sie Ihre Stimme; die brauchen Sie noch.
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Von 1982 bis 1989 stiegen die Ausgaben des Bundes im Durchschnitt um 2,5 %. Dies war nur halb soviel wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts, das im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 5 % zugenommen hat.
Im Saarland dagegen steigen die Ausgaben um 5,2 %, das Bruttosozialprodukt um weniger als 2 %. Das einzige, was Herrn Lafontaine einfällt, ist der Hilferuf, nun müsse Bonn helfen.
Wir sind bereit, zu helfen, aber erst dann, wenn das Saarland durch eigene Anstrengungen zeigt, daß es bereit ist, den Weg der Konsolidierung zu beschreiten, und Personalhaushalte nicht ständig weiter ausdehnt.
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Der Anteil der Nettokreditaufnahme des Bundes am Bruttosozialprodukt wurde von 2,3 % 1982 auf 0,8 1989 gesenkt.
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1975 hat er bei über 3 % gelegen; verantwortlich war damals die SPD. Ich möchte gleich hinzufügen: Ebenfalls als Anteil am Bruttosozialprodukt ausgedrückt, sind die 70 Milliarden DM Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit 2,5 % immer noch niedriger als 1975, trotz der geschichtlich einmaligen Aufgabe, die Deutsche Einheit und internationale Aufgaben zu finanzieren.
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- Herr Finanzminister, Sie haben den Beifall verdient.
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Unsere Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft seit Herbst 1982 hat dazu geführt, daß wir auf die Einheit Deutschlands gut vorbereitet waren und sind.