wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2017-03-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will noch einmal sagen, worum es geht . Es geht hier
um die Kinder, die in zwei verschiedenen Haushalten
aufwachsen, weil die Eltern getrennt voneinander leben .
Es geht um deren Existenzminimum, das durch die gegenwärtigen Leistungen nicht abgesichert ist . Wenn ein
Kind in zwei Haushalten lebt - die Kollegin Kipping
hat das eben an einigen Beispielen plastisch deutlich gemacht -, dann entstehen höhere Kosten . Im Steuerrecht
gibt es einen Steuerfreibetrag für doppelte Haushaltsführung . Für Kinder, die im Hartz-IV-Bezug leben, gibt es
kein entsprechendes Gegenstück, um diesen Mehrbedarf
zu decken . Das wäre unbedingt notwendig .

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Ich kann hier die Position der Union überhaupt nicht
verstehen; denn es geht darum, das Existenzminimum
der Kinder zu decken, und das möglichst unbürokratisch .
Eigentlich sollte es doch auch im Interesse der Union
sein, das zu erreichen .

Nun zur SPD . Es geht hier um einen unbürokratischen Vorschlag . Der Vorschlag, den die Linke in ihrem
Antrag macht - wir haben ihn schon im letzten Jahr in
zwei Anträgen formuliert, sowohl im Bereich Rechtsvereinfachungen als auch hinsichtlich des Regelsatzes;
es gab schon zweimal die Möglichkeit, entsprechende
Regelungen einzuführen -, ist genau der richtige Weg:
Die Person, die die Kinder überwiegend betreut, soll den
Regelsatz bekommen, und zwar in voller Höhe, unabhängig davon, ob das Kind einmal ein paar Tage bei dem
Elternteil ist, der das Kind nicht überwiegend betreut .
Der andere Elternteil soll einen pauschalen Umgangsmehrbedarf geltend machen können . Die Linken schlagen hierfür 50 Prozent des Regelsatzes vor . Das ist eine
vernünftige Größenordnung . Das wäre eine ganz unbürokratische, einfache Regelung, die man heute per Beschluss einführen könnte .

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Ich will noch einmal sagen: Um Armut zu bekämpfen, reicht das natürlich nicht aus . Es geht darum, das
Existenzminimum für diese spezielle Gruppe zu decken .
Zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums fordert eigentlich sogar die Verfassung auf . Dazu
gehört das Existenzminimum von Kindern, auch wenn
die Eltern, ob verschuldet oder nicht verschuldet, getrennt leben . Das ist ein Grundrecht der Kinder, dem wir
nachkommen müssen . Wenn wir Kinderarmut bekämpfen wollen, dann braucht es natürlich viel mehr . 20 Prozent Kinderarmut in Deutschland sind definitiv zu viel.
Auch das müssen wir angehen .

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Wir Grünen haben an dieser Stelle einen Vorschlag
vorgelegt . Wir sagen: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe des höchsten Regelsatzes . Diese Grundsicherung muss einkommensunabhängig sein und für alle
Kinder gelten . Für Menschen mit geringem Einkommen
brauchen wir einen einkommensabhängigen Kindergeldbonus, der das sächliche Existenzminimum abdeckt .
Außerdem brauchen wir eine Neuberechnung und Anhebung der Kinderregelsätze . Mit diesem Dreiklang können
wir das Existenzminimum für alle Kinder in Deutschland
vernünftig absichern und Kinderarmut effizient und unbürokratisch bekämpfen .

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Das ist das, was jetzt ansteht . Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
aber vor allen Dingen von der Union! Lassen Sie uns mit
dieser kleinen Gruppe anfangen; sie ist besonders betroffen . Lassen Sie uns das Existenzminimum der Kinder,
deren Eltern getrennt leben, durch einen Umgangsmehrbedarf decken! Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu!

Vielen Dank .

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