Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald.
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht, wie Herr Kollege Schüßler gerade schon gesagt hat, hier und heute nur um kleine Nachbesserungen, die auf Grund des verfassungsgerichtlichen Urteils unabdingbar notwendig geworden sind; denn sie beziehen sich auf den laufenden Vollzug. Das ist das Entscheidende. Hier geht es nicht, Herr Poß, wie Sie meinten, um das große Problem einer generellen Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
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- Sie haben darauf hingewiesen. Sie haben aber den Bundesfinanzminister aufgefordert, er solle seine Schularbeiten machen. Wir haben unverzüglich nach dem Urteil unsere Schularbeiten gemacht. Wir haben den Ländern ein Thesenpapier vorgelegt. Das, was hier immer gefordert wird - eine singuläre Regelung für Bremen und für das Saarland vorab -, ist schon nach dem verfassungsgerichtlichen Urteil überhaupt nicht möglich; denn die Grundsätze, die das Verfassungsgericht aufgestellt hat, sind für die Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mit Blick auf die neuen Länder von großer Aussagekraft, und da sind die Probleme ungleich schwergewichtiger als bei Bremen und beim Saarland.
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Am 19. November haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Herr Poß, das ist von Ihnen verkannt worden - handelt es sich bei den BundLänder-Finanzbeziehungen primär um horizontale Probleme, die also von den Ländern untereinander zu lösen sind, und nur ergänzend - deswegen „Bundesergänzungszuweisungen" - um die vertikale Problematik; ohne die Länder kann da der Bund überhaupt nichts machen. Die Länder sind herzlich gern eingeladen und aufgefordert, uns bei der Lösung dieser schwierigen Probleme zu helfen.
Jetzt noch einmal zurück zum eigentlichen Anlaß der heutigen Diskussion. Hier und heute geht es darum, einige Nachbesserungen vorzunehmen, die nun unverzüglich notwendig sind. Es sei hier auch einmal folgendes gesagt - es wird ja immer etwas anderes kolportiert -: Das Bundesverfassungsgericht hat unseren geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich im wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt und hat uns nur in einzelnen Punkten - eben bei der Ländersteuergarantie und bei Einzelregelungen des Nachteilsausgleichs; für Nordrhein-Westfalen nahezu unbedeutend, anders aber für Bremen - zum Handeln aufgefordert.
Wir hatten im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, die Ländersteuergarantie aufzuheben. Das ist auch nicht neu. Ich selbst habe für die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe schon unsere eigenen Bedenken im Hinblick auf diese Ländersteuergarantie vorgetragen, so daß es uns gar nicht überrascht hat, daß das Verfassungsgericht diese Ländersteuergarantie, die außerordentlich kompliziert ist und im Grunde genommen nur eine Korrekturrechnung beinhaltet, für verfassungswidrig erklärt hat.
Die Länder - der Bundesrat - wünschen die Aufhebung nicht. Sie haben einfach Sorge, daß das präjudizierenden Charakter für die große Lösung ab 1995 haben könnte. Um im Interesse von Bremen, Herr Poß, alsbald helfen zu können, die Haushaltsnotlage zu mildern, haben wir auf die Herausnahme der Ländersteuergarantie verzichtet, allerdings mit großem Bedauern, denn die Rechtsunsicherheit für den Vollzug von 1991 bis zur Neuregelung 1995 bleibt für die Länder leider erhalten.
Der zweite Regelungskomplex betrifft die ergänzenden Deckungen, die wir für die Bereinigung in bezug auf Bremen und Nordrhein-Westfalen brauchen. Hier ist wieder folgendes interessant: Darüber, wie wir das zu berechnen haben und wie der Anspruch von Bremen und der kleine Anspruch von Nordrhein-Westfalen ist, waren wir mit den Ländern sofort einig. Aber es ist wie immer: Immer wenn es ums Zahlen geht, verweigern sich die Länder, obgleich es sich - ich wiederhole es - primär um eine horizontale Aufgabe handelt.
Lassen Sie mich sagen, was der neugewählte Bundesratspräsident Oskar Lafontaine in der letzten Bundesratssitzung zu Recht gesagt hat: Die Lösung dieser Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist die größte Herausforderung für den Bundesrat in der Nachkriegsgeschichte. - Lassen Sie mich hinzufügen: So wie sich dieser gnadenlose Verteilungskampf angelassen hat, ist das die Bewährungsprobe für unseren Föderalismus überhaupt.
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Deswegen sollte man hier nicht immer nur mäkeln, sondern man sollte sich auf den Weg machen, diese Probleme - das wollen wir tun - zumindest in den Eckwerten gemeinsam mit den Ländern schon bis zur Sommerpause nächsten Jahres zu erledigen.
Die Bundesregierung hält es schlicht und einfach für unverzichtbar, daß jetzt bei dieser Vorabregelung auch schon die Länder mindestens die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen. Herr Poß, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie diesem Weg gestern zugestimmt haben. Ich hoffe und erwarte sehr, daß der Bundesrat das nun auch tut. Denn, Herr Kollege Krumsiek, wenn man das ganz einfach betrachtet, ist es doch so - jetzt spreche ich an die Adresse des Bundesrates -: Gemessen an der Entscheidung des Verfassungsgerichts haben sich die übrigen Länder durch den nicht vorgenommenen Nachteilsausgleich ungerechtfertigt bereichert. Sie geben doch jetzt nur einen Teil dieser ihrer ungerechtfertigten Bereicherung zurück. Wir geben, ohne daß es dazu überhaupt eine rechtliche Notwendigkeit geben würde, unseren Anteil hinzu. Deswegen knüpfe ich an diese Stunde

Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
hier am heutigen Morgen schon die nachhaltige Erwartung, daß der Bundesrat nun dieses Gesetz auch passieren läßt und der Beschlußempfehlung, die wir dankenswerterweise gestern zusammen mit der SPD treffen konnten, folgt, auch und nicht zuletzt im Interesse von Bremen, damit wir wenigstens schon ein Stück weit dieser extremen Haushaltsnotlage, wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, abhelfen können.
Ich danke Ihnen sehr.
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