Angelika Glöckner (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten heute über den Bericht der
Bundesregierung zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit. Ich finde, das ist gut so; denn
gerade mit Blick auf die vielen weltweiten Krisen und
Konflikte ist dies von besonderer Bedeutung. Mein Dank
geht ebenfalls an das Auswärtige Amt und allen voran an
Herrn Außenminister Frank-Walter Steinmeier für diesen
umfassenden Bericht .

In Deutschland ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein Rechtsgut von höchstem Rang . Danach steht es
dem Individuum frei, seinen Glauben zu bilden, danach
zu leben, ihn zu äußern, und ebenso steht es ihm frei, sich
danach zu verhalten, oder auch, sich keinem Glauben zuzuwenden . Außerdem steht es dem Individuum frei, den
Glauben zu wechseln . Das alles zeigt, wie umfassend der
Schutzzweck dieser Norm ist und was es heißt, seine Religions- und Glaubensfreiheit ausüben zu können .

Der Bericht hebt deutlich hervor, dass aufgrund der
Universalität dieses Menschenrechts der Schutz in der
ganzen Welt gelten muss . Aber dem ist mitnichten so . In
vielen Teilen dieser Welt ist Religionsfreiheit schlichtweg nicht existent oder im besten Fall bedroht . Daher
finde ich es gut, dass wir heute darüber diskutieren, wie
Lebenssituationen betroffener Menschen verändert werden können. Ich finde den Bericht in seiner Gesamtheit
sehr aufklärend . Es sind sehr viele gute Ergebnisse enthalten . Ich will auf zwei Punkte besonders eingehen .

Erstens wird darauf hingewiesen, dass es ganz unterschiedliche Formen von Verletzungen des Rechts auf
Religionsfreiheit gibt . Diese können sich zeigen im erschwerten Zugang zu Bildung, zu öffentlichen Ämtern
bzw . Mandaten oder in der Verweigerung, eine Nationalität anzuerkennen oder Pässe auszustellen . Es kann
einen Verstoß aus Familien geben, bis hin zu Folter,
Vertreibung und im schlimmsten Fall sogar Tod . Menschenrechtsverletzungen finden in allen Systemen, in
allen Regionen weltweit statt . Das zeigt aber auch, wie


folgerichtig es ist, dass der Bericht dieses Thema so differenziert beleuchtet; denn so verschieden die Formen
der Menschenrechtsverletzungen ausfallen, so unterschiedlich muss ihnen entgegengewirkt werden .

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Zweitens erfolgt der Hinweis, dass Religionen von
Regimen oft missbraucht werden, um den eigenen
Machtanspruch zu untermauern und Minderheiten zu unterdrücken . Wir kennen das von den Rohingya-Muslimen
in Myanmar oder auch von der Gewalt gegen Christen
und Muslime in Indien . Es kommt auch vor, dass Staaten
ihre Bevölkerung nicht vor Menschenrechtsverletzungen schützen können oder wollen, etwa weil das Staatssystem sehr zerbrechlich ist - Syrien, Irak, Nordafrika
und die Länder der Sahelzone sind gute Beispiele - oder
weil anstelle von Staatlichkeit Korruption und Willkür
vorherrschen, so wie es in Saudi-Arabien oder Iran der
Fall ist . All diesen Gewalttaten und Einschränkungen
ist gemein, dass die Religion meist nur als Argument instrumentalisiert wird und eben nicht ursächlich ist für
Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung .

Gemein ist all diesen Verbrechen aber auch, dass sie
fast immer in Staaten vorkommen, in denen auch weitere Menschen- und Freiheitsrechte nicht garantiert sind .
Deshalb darf Religionsfreiheit nicht losgelöst von anderen Menschenrechten betrachtet werden . Wir müssen uns
dafür einsetzen, dass Staaten sich allen Menschenrechten
verpflichtet fühlen. Das gilt insbesondere für Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit
und eben auch die Religions- und Weltanschauungsfreiheit . Wie stark sich Deutschland bereits heute dafür
macht, zeigt der Einsatz in vielen Gremien, etwa den Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder dem Europarat .
Wir sind in vielen Ländern an Projekten zur Förderung
von Bildung und einer effektiven Justiz beteiligt sowie an
Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit,
die Vertrauen zwischen religiösen Gruppen schaffen und
Vorbehalte abbauen .

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein ganz
wesentlicher Punkt; denn es kommt, wenn wir über Religions- und Weltanschauungsfreiheit reden, sehr maßgeblich darauf an, dass es gelingt, unterschiedliche Religionsgemeinschaften zusammenleben zu lassen .

({1})

Ganz besonders gilt es aber auch, den Dialog mit den
Verantwortlichen und Machthabern dieser Welt nicht abreißen zu lassen und immer nach politischen Lösungen
zu suchen . Ich bin unserem Außenminister Frank-Walter
Steinmeier sehr dankbar, dass er ein vehementer Verfechter des ständigen Dialogs und politischer Lösungen
ist und zu jeder Zeit in allen Krisengebieten dieser Welt
unterwegs ist .

Bei allem, was wir tun, um Religionsfreiheit in der
Welt voranzubringen, müssen wir aber auch die Situation im eigenen Land und in Europa immer wieder selbst
reflektieren. Die Situation in Deutschland in Bezug auf
die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist gut . Wir
haben eine exzellent funktionierende Rechtsstaatlichkeit .
Alle Menschen in unserem Land unterstehen dem Schutz

des Artikels 4 unseres Grundgesetzes und haben das
Recht, ihre Religion oder Weltanschauung frei zu entfalten . Wenn sie sich darin beeinträchtigt fühlen, können sie
ihr Recht ohne Angst vor Repressionen einklagen . Wir
müssen alles dafür tun, dass dies auch so bleibt .

Gerade in den letzten Monaten wurden immer wieder
Vorschläge in die öffentliche Diskussion eingebracht, die
mich mit Blick auf die Religions- und Glaubensfreiheit
betroffen machen. Wir selbst wollen in unserem Land
frei leben . Wenn wir dies selbst wollen, dann müssen
wir dies aber auch für andere gelten lassen . Es gibt kein
Gleich und Gleicher; auch das gebietet unser Grundgesetz . Forderungen wie die, Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis vorzuziehen, haben
nach den Grundsätzen, über die wir heute sprechen, hier
keinen Platz .

({2})

Ich wünsche mir, dass auch der Koalitionspartner mit
Blick auf die heutige Diskussion noch einmal darüber
nachdenkt . Genau so, auf Basis dieser Werte und eingebunden in eine feste Wertegemeinschaft mit den europäischen Partnerstaaten, ist es uns gelungen, Deutschland zu
dem zu machen, was es heute ist: ein sehr wohlhabendes
und hochangesehenes Land, ein Land, auf das man stolz
sein kann . Darüber sollte man nachdenken, bevor man
jenen nacheifert, die ebendiese Werte infrage stellen .

Herzlichen Dank .

({3})