Wolfgang Zeitlmann (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier Anträge der Opposition, die zum einen auf Gesetze abstellen, die eine Einwanderungsregelung schaffen sollen, und zum anderen darauf, im Staatsangehörigkeitsrecht mehr zu tun.
Ich gehe zuerst auf die erste Gruppe ein: das Einwanderungsgesetz. Ich halte die begriffliche Seite für schon vom Ansatz her falsch. Wir reden in Deutschland vom Sprachlichen her von Einwanderung dort, wo diese Zuwanderung gewollt ist. Typische Einwanderungsländer in der Vergangenheit waren Amerika und Kanada. Dies ist - das müssen wir als erstes sagen - in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich sicher nicht gewollt.
Tatsache ist doch, daß wir mit solchen Einwanderungsgesetzen - ob wir nun wollen oder nicht - und Sie mit Ihren Einwanderungsgesetzen, die Sie vorschlagen, Signale nach draußen geben. Ohne Zweifel wird der durchschnittliche Informant die Auffassung vertreten, es würde etwas erleichtert werden, sonst hieße es nicht Einwanderung. Auch wenn Sie Einwanderungsbegrenzung sagen, ist das Signal falsch.
Im Inneren ist das Signal ähnlich falsch; denn die Mehrheit dieser Bevölkerung, glaube ich, sieht mit großer Skepsis auf die wachsende Zahl der im Lande lebenden Ausländer. Es wird niemand bestreiten können, daß die kritische Sicht der Problematik Inländer/Ausländer im deutschen Volke eher gewachsen ist, und zwar in dem Maße, wie in den letzten Jahrzehnten der Ausländeranteil in unserer Bevölkerung zugenommen hat.
Nun wird das natürlich zusätzlich durch die Probleme im Inland angeheizt - ob das vor Jahren schwerpunktmäßig noch die Wohnung war oder jetzt in den letzten Jahren der Arbeitsplatz ist. Es wird immer ein großes Spannungsverhältnis bleiben.
Wenn Sie solche Gesetzentwürfe vorlegen, dann sollten Sie auch ganz offen sagen, welche Ergebnisse Sie erreichen, was die Zuwanderungsbegrenzung anbelangt. Da höre ich: überhaupt kein Ergebnis. Ich höre beim einen: Es wird auf absehbare Zeit eine Null-Quote sein. Es wird also über die jetzige Zuwanderung hinaus nichts zurückzuführen sein, also keine Reduzierung. Das ist wenigstens ehrlich.
Ich frage mich dann aber: Was soll es dann, wenn Sie Kommissionen einsetzen wollen, die von allen gesellschaftlichen Gruppierungen besetzt sind, und diese dann über viele Jahre nur eine Quote Null festlegen, weil Sie nicht die Ehrlichkeit besitzen, zu sagen: Wenn wir die jetzige Ist-Zuwanderung reduzieren wollen, dann müssen wir ganz anders ansetzen, nämlich erneut am Art. 16a des Grundgesetzes. Kollege Marschewski hat es erwähnt. Wenn wir über die Familienzusammengehörigkeit sprechen, dann müßten Sie den Art. 6 heranziehen.
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Frau Kollegin Sonntag-Wolgast hat davon gesprochen, im grundgesetzlich gesicherten Bereich könne man natürlich nicht quotieren. Einverstanden. Aber dann müssen Sie auch ehrlich sagen: Wir werden nach menschlichem Ermessen auf Jahre hinaus nur eine Null-Quote haben. Dafür hole ich alle Träger dieser Gesellschaft zusammen und lasse sie ein Taubstummenkonzert geben. Das wird nichts anderes; denn sie dürfen im Ergebnis keinen Laut geben, sondern sie müssen Null rufen. Das kann es nicht sein. Damit wird die Gesellschaft, ich sage es einmal so: zumindest nicht ehrlicher.
Ich frage mich manchmal, warum einige so etwas erzählen. Frau Jelpke kann ich wirklich nicht ernst nehmen, wenn sie so tut, als sei das Asylrecht abgeschafft worden. Wir waren damals alle dabei. Da hieß es: Es kommt keiner mehr. Angeblich könnten alle nur noch per Hubschrauber von oben ins Land gelangen. Die 120 000 Einwanderer, die wir jetzt jährlich im Verfahren haben, werden völlig negiert.
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- Es werden zwar ein bißchen weniger, aber es ist immer noch mehr als die völlige Abschottung und Abschaffung. Das waren die Ausdrücke, die hier gefallen sind und die ich völlig absurd finde.
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Wenn wir darüber diskutieren, dann sollten wir ganz ehrlich sein und sagen: Diese Bevölkerung hat Ängste wegen ihrer eigenen sozialen Probleme. Diese sollte ich nicht noch dadurch schüren, indem ich draufsattle und so tue, als würde ich etwas bei den Schwierigkeiten verändern, die da sind.
Jetzt komme ich zu dem Thema doppelte Staatsangehörigkeit. Ich habe überhaupt kein Verständnis, wie eine Opposition einerseits von dem so bewußten und selbstbestimmten Menschen redet, der wisse, was er wolle. Aber dann wiederum sagt man: Einem Teil dieser Gesellschaft gebe ich - ob er will oder nicht - mit Geburt - das wird ihm nachgetragen - die deutsche Staatsangehörigkeit. Es ist doch begrifflich nicht modern, zu sagen: Ob der integriert wird, ob der hierbleibt, ob der will oder ob die Eltern das bestimmen, ist völlig wurscht; ich gebe es ihm mit der Geburt. Die Antwort darauf, wie modern diese Regelung nun ist, müssen Sie mir einmal geben.