emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Nach dieser Klarstellung erteile ich dem Abgeordneten Michael Glos das Wort.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Wir liegen so weit in der Zeit zurück, daß es wirklich nicht erforderlich ist, daß der Redner nun auch noch die Kollegen auffordert, Zwischenfragen zu stellen. Verhindern kann ich das allerdings nicht. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Walther.
Walther (NA), 1991-01-31:
Da ich weiß, Herr Präsident, daß der Kollege Glos in der Lage ist, frei zu reden, frage ich ihn, wann er einmal etwas Originelles und nicht etwas Abzulesendes vorträgt.
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Glos (NA), 1991-01-31:
Ich kann das dem lieben Kollegen Rudi Walther gerne beantworten. Auch ich habe hier eine Mixtur zwischen einer freien Rede und wichtigen Dingen, die einfach in einer solchen Debatte gesagt werden müssen, vorzunehmen. Das Wichtige ist aufgeschrieben. Das dient der Gedächtnisstütze. Das stört eine Debatte nicht, sondern erleichtert sie. Ich hatte gedacht, der Kollege Walther werde eine Sachfrage stellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verpflichtungen, die jetzt zusätzlich auf uns zukommen, ist natürlich die Frage zu stellen, wie wir Einnahmeverbessungen erzielen können, damit wir den Finanzrahmen nicht überdehnen.
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Hier will ich in keiner Weise den Koalitionsvereinbarungen oder den Überlegungen des Bundesfinanzministers vorgreifen. Ich bin aber der Meinung, daß wir auch bei Einnahmeverbesserungen, die sein müssen, z. B. für den deutschen Beitrag im Golfkonflikt, natürlich die Lehren aus der Vergangenheit beachten müssen und daß wir bei den Maßnahmen, die wir zu treffen haben, darauf achten müssen, daß wir nicht die Wachstumsquellen zuschütten und berufliche und unternehmerische Leistungen nicht wieder so stark besteuern, daß diese Quellen möglicherweise nicht mehr so gut sprudeln wie jetzt. Ich glaube, das muß
die Maxime sein, unter der wir diese Frage angehen.
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Die Koalitionsvereinbarungen haben auch dafür gesorgt, daß wir zu Ausgabenbegrenzungen kommen und eine Konsolidierungspolitik fahren. Diese Konsolidierungspolitik hat beim Bund, wie ich meine, sehr gut gegriffen. Der Bundesfinanzminister konnte einen Haushaltsabschluß vorlegen, der bedeutend besser als das Vorgesehene war. An Krediten mußte der Bund statt 67 Milliarden DM „nur" 50 Milliarden DM aufnehmen. Insofern hat sich auch gezeigt, daß Pessimismus - manchmal war es Zweckpessimismus - der Opposition nicht angebracht ist, sondern daß es im Gegensatz zu früher gelingt, im Haushaltsvollzug die Haushalte besser zu fahren, als es z. B. unter Regierungszeiten der SPD möglich war.
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Was ich etwas bedauern muß und was ich - das ist ganz aktuell - ein bißchen schade finde, ist, daß der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank anscheinend diese Konsolidierungsbemühungen nicht so ausreichend anerkannt hat, wie sie beim Bund laufen, und heute den Diskont- und den Lombardsatz erhöht hat.
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Ich habe mir erzählen lassen, daß man damit für bestimmte Bundesländer, wo man Ausgabenanstiege von 6 und 7 % im Landeshaushalt fährt, ein Zeichen setzen wollte, während wir uns beim Bund auf einen Ausgabenanstieg von 2 % verbindlich festgelegt haben. Ich hoffe auch, daß unter diesem Gesichtspunkt die Bundesländer - und das können ja nur die alten Bundesländer sein - Solidarität mit dem Bund üben; denn wenn die Zinsen bei uns dramatisch weiter steigen, ist niemandem gedient.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Glos (NA), 1991-01-31:
Ja. Ich habe noch eine Minute. In der wird sich das abwickeln lassen.
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Glos (NA), 1991-01-31:
Ich halte das natürlich für ein Signal. Ich hoffe, daß dieses Signal von den internaGlos
tionalen Finanzmärkten nicht allzu sehr mißverstanden wird
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und daß dadurch bei uns nicht ein weiterer starker Zinsauftrieb erfolgt. Wir wissen, daß die Zinsen am Markt sowieso über den Diskontsätzen und auch über den Lombardsätzen liegen, so daß sich dadurch nicht automatisch eine Zinserhöhung ergeben muß.
Ich persönlich hätte mir aber gewünscht, daß man erst die Wirkung dessen abwartet, was wir in den letzten Wochen vereinbart haben und in die Tat umsetzen, und dann erneut über geldpolitische Maßnahmen nachdenkt. Mir liegt es aber fern, den Zentralbankrat zu kritisieren. Das ist ja bei uns im Land fast genauso verboten, wie den Bundespräsidenten zu kritisieren. So etwas würde mir sowieso nicht in den Sinn kommen.
Da jetzt die gelbe Lampe leuchtet, bedanke ich mich herzlich dafür, daß Sie so aufmerksam mit mir diskutiert haben, und möchte, bevor mich die Frau Präsidentin mahnt, das Rednerpult verlassen.
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Ullmann.
Ullmann (NA), 1991-01-31:
Lieber Herr Kollege Glos, zu den Kassandrarufen nur eine Berner-kung: Ich bin von Haus aus Optimist. Insofern habe ich mich getäuscht. Es ist viel schlimmer geworden, als ich je vorausgesagt habe.
Nun aber Spaß beiseite.
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Zu meinen Feststellungen über das Einwanderungsland Deutschland: Wir haben schon früher zusammen debattiert und haben das immer sehr ernsthaft getan. Ich hoffe, daß das auch jetzt der Fall ist.
Daher frage ich Sie: Wenn jemand sagt, in dem von mir genannten Fall ist Deutschland ein Einwanderungsland, ist es dann in Ordnung zu behaupten, daß er damit in irgendeiner Weise habe implizieren wollen, das Existenzrecht des Staates Israel und seiner Bewohner und das Recht jedes Juden, dorthin einzuwandern, seien nicht der Eckstein jeder denkbaren deutschen Politik?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Glos, Sie dürfen antworten.
Glos (NA), 1991-01-31:
Ich will sehr gerne antworten. Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe Ihnen in keiner Weise unterstellt, daß das Existenzrecht des Staates Israel von Ihnen mit dieser Frage irgendwo berührt werde. Ich habe nur gesagt: Die allerbeste Lösung, damit wir nicht darüber nachdenken müssen, ist, daß wir alles dafür tun, das Existenzrecht des Staates Israel zu sichern.
Ansonsten haben wir ganz klare Entscheidungen. Wir sind kein Einwanderungsland. Wir gewähren sehr großzügig denjenigen Asyl, die politisch verfolgt sind.
Wenn Fälle eintreten sollten, die in keiner Weise am Horizont stehen, und falls sich neue Lagen ergeben, muß man neu nachdenken.
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat Herr Briefs.
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Briefs, ich weise Ihren Ausdruck „... um die BRD für die deutsche Beteiligung am Krieg und am möglichen Völkermord am Golf bereit zu machen" mit Entschiedenheit zurück.
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Gestatten Sie mir bitte noch eine allgemeine Bemerkung: Wir reden heute den ganzen Tag im wesentlichen über Krieg und Frieden. Unsere Art, zu sprechen, unser Tonfall, wird dazu beitragen, daß Denken friedlicher wird. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Ihre Art dazu beiträgt.
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Nun hat der Abgeordnete Weng das Wort.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Kollege Weng, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Walther zulassen?
Weng (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin, es fällt mir außerordentlich schwer, jetzt nein zu sagen. Sie wissen aber, daß meine Redezeit schon mehr als abgelaufen ist.
Walther (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Weng, ich hatte mich schon gemeldet, als Sie noch über die Parlamentarischen Staatssekretäre sprachen. Das Präsidium war aber gestört. Deshalb bitte ich Sie um Nachsicht dafür, daß ich meine Frage erst jetzt stelle, nachdem nun auch das Präsidium wieder zusehen und zuhören kann.

Ich schätze Sie so ein, daß Ihre Qualifikation mindestens so hoch ist wie die Qualifikation der Mehrheit der Parlamentarischen Staatssekretäre. Können Sie mir sagen, warum Sie keiner geworden sind?
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Weng (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Walther, diese Frage könnte nichtöffentlich etwas leichter beantwortet werden als öffentlich.
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Natürlich bedanke ich mich auch für das Lob, das Sie mit Ihrer Frage zu meiner Person zum Ausdruck gebracht haben. Wenn Sie mich jetzt aber fragen, ob ich Ihre Frage beantworten kann, dann sage ich: Nein.
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Meine Damen und Herren, wir werden die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir werden von der Haushaltsseite her den Zweifrontenkampf gegen übertriebene Begehrlichkeiten der Regierung wie auch gegen unrealistische Versprechungen der Opposition erneut aufnehmen. Finanzpolitisch stehen wir vor einem außerordentlich schwierigen Zeitabschnitt. Ich bin aber sicher, daß auch die stabile Mehrheit der Koalition dazu beitragen wird, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Die FDP-Fraktion jedenfalls wird ihren Beitrag hierzu leisten.
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Nitsch.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seifert.
Seifert (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem gestern in der Regierungserklärung über sehr viele Sachverhalte sehr rasch hinweggegangen worden ist, gestatten Sie mir bitte, auf ein Thema etwas deutlicher einzugehen, und zwar aus der Sicht der Opposition. Ich möchte mich auf die Fragen des Wohnungsbaus und der Mieten konzentrieren. Denn Wohnungsfragen und Wohnraumnot sind nun einmal ein gesamtdeutsches Problem und nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR zu reduzieren.
Es macht mich bedrückt, wenn ich in der Fußgängerzone von Bonn tagsüber schlafende oder bettelnde Obdachlose sehe. Genauso macht es mich bedrückt, wenn ich sehe, wie in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain die Polizei Häuser räumt, die von Menschen besetzt sind, die dort wohnen wollen,
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die dort eine Volksküche und einen Spielplatz einrichten.
Allein durch eine bundesweite Fehlbelegungsabgabe ist dieses Problem nicht zu lösen. Es müssen einfach mehr Wohnungen gebaut werden. Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld und soziales Mietrecht wirken nur dann wirklich zugunsten der Nutzer, wenn nicht durch künstliche Verknappung eine preistreibende Nachfrage erzeugt wird, die dann den ortsüblichen Preis hochtreibt.
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Herr Bundeskanzler, was heißt denn „Privates Wohneigentum muß attraktiv werden" ? Wollen Sie durch den Verkauf staatseigener Wohnungen die Kommunen sanieren, oder wollen Sie den Menschen in Form ihrer Wohnung, z. B. durch einen symbolischen Preis von einer Mark pro Quadratmeter, ihren Anteil am Volkseigentum nun endlich zusichern? Im ersten Fall hieße das: teure Wohnungen. Im zweiten Fall würde es der Anregung vom Herbst 1989 entsprechen und von uns selbstverständlich unterstützt werden.
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Aber eine Frage: Warum ist kein Wort zum genossenschaftlichen Wohneigentum gesagt worden? Ein freiwilliger Zusammenschluß der Eigentümer wäre
doch nichts Schlechtes. Er hat sich durchaus bewährt.
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Sie wollen den Schutz der Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen verstärken. Aber notwendige Erhöhungen sollen am Einkommen orientiert werden. Wieso denn eigentlich nicht am Wohnkomfort? Überhaupt fehlt jedes Wort zur Qualität des Wohnens. Dazu gehört meines Erachtens nicht nur der Komfort der einzelnen Wohnung; dazu gehören klare städtebauliche Konzepte inklusive des öffentlichen Personennahverkehrs, inklusive der Faktoren soziales Umfeld, Schulen, Kindereinrichtungen, medizinische Versorgung, Verkaufseinrichtungen usw., inklusive der Pflicht z. B. zum behindertengerechten Bauen. Ich empfinde es durchaus als diskriminierend, daß ich meine Freunde nicht besuchen kann, weil ich die Treppen hochgetragen werden muß. „Behindertengerecht" heißt in jeder Phase der Konzipierung, Planung, Ausschreibung, Projektierung und Bauausführung, die Betroffenen selbst, und zwar verbindlich, einzubeziehen. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung in Würde", der ABiD, dessen Präsident ich bin, ist bereit, dazu kompetente Hilfe zu bieten.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Kollege Seifert, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Seifert (NA), 1991-01-31:
Es tut mir leid. Dann sage ich den letzten Satz: Wohnungsfragen sind nun einmal zutiefst menschliche Existenzfragen, und ich wäre froh, wenn hier nicht der Gewinn in Form von Dividende, sondern der Gewinn an Lebensqualität für den einzelnen zum Maßstab aller Dinge würde.
Vielen Dank.
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gibtner?
Schäfer (NA), 1991-01-31:
Wenn Sie wollen, haben Sie die Möglichkeit einer längeren Zwischenfrage. Bitte schön.
Gibtner (NA), 1991-01-31:
Sehr geehrter Kollege, ich mache das sehr kurz. Da Sie für ein umweltfreundliches Verkehrssystem plädieren, stelle ich Ihnen die Frage: Wie viele Kilometer haben Sie im vergangenen Jahre mit der umweltfreundlichen Eisenbahn zurückgelegt,
und wieviel Prozent der Gesamtstrecke macht das aus?
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Minister Töpfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer ({0})?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-01-31:
Sehr gern.
Schäfer (NA), 1991-01-31:
Können Sie uns, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit bitte sagen, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Finanzierungsvorschlägen in welcher Höhe die Bundesregierung gedenkt, das theoretisch richtig erkannte Problem, den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu stärken, anzupacken?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Feige.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Herr Kollege Dr. Feige, kommen Sie bitte zum Ende.
Feige (NA), 1991-01-31:
Ich bin sofort fertig, einen Satz noch.
Sollte es sich erweisen, daß auch Vertreter der Regierung am militärischen Erstarken des Irak teilhatten, so sind sie schon allein deshalb in die Wüste zu schicken.
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Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sich denken können, stehen mir nur einige wenige Minuten zur Verfügung, um zu diesem komplexen Thema Stellung zu nehmen. Trotzdem möchte ich einige wenige Sätze opfern, um eine allgemeine Feststellung, verbunden mit einer Bitte - wenn Sie so wollen, mit einer Aufforderung -, zu treffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Sozialpolitik braucht weniger Polemik.
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Auch der Beitrag, lieber Rudolf Dreßler,
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den Sie hier eben abgeliefert haben, war kein Beitrag zum sozialen Frieden.
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Ich weiß, daß meine Kollegen aus diesem Bereich zu rhetorischen Spitzenleistungen auflaufen können und in der Lage sind, sie zu liefern. Aber das dient nicht der Sozialpolitik. Das dient nicht dem sozialen Frieden. Ich meine, wir brauchen eine neue Sachlichkeit in der Sozialpolitik, die den Menschen mit seinen
Problemen, mit seinen Nöten und seinen Interessen in den Mittelpunkt der Diskussion stellt. Das ist eben nicht geschehen.
Schauen Sie, lieber Rudolf Dreßler, die Sachlichkeit hätte es geboten, festzustellen, daß die Koalition, insbesondere meine Freunde, im Wahlkampf gesagt haben, daß wegen der dramatischen Entwicklung in den Beitrittsländern die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht werden müssen. Das ist vor der Wahl gesagt worden. Das war ein Stück Redlichkeit.
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Das hätte man erwähnen können; genauso, wie es richtig gewesen wäre, festzustellen, daß die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge - fast in der Höhe, wie die SPD-Fraktion dies im Mai beantragt hat - nun durch die Koalition durchgeführt wird. Das wäre ein Beitrag zur Sachlichkeit gewesen.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Cronenberg (NA), 1991-01-31:
Ja.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Bitte schön, Herr Dreßler.
Dreßler (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Cronenberg, nachdem ich Ihnen meine Rede bereits heute mittag zugeschickt habe, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, daß Ihnen trotzdem entgangen ist, daß ich soeben, vor wenigen Minuten, ausdrücklich gesagt habe, daß die Bundesregierung, die Sie ja mittragen, vor der Wahl gesagt hätte, sie würde den Arbeitslosenbeitrag um 1 % erhöhen? Ich habe nur gesagt: Damit hat sie die Unwahrheit gesagt, weil sie sie nicht um 1 %, sondern um 2,5 % erhöht hat. Stimmen Sie mir wenigstens zu, daß Sie das vernommen haben?
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Schumann.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Ich erteile jetzt das Wort der Bundesministerin Rönsch.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ullmann?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Aber selbstverständlich.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Bitte schön, Herr Dr. Ullmann.
Ullmann (NA), 1991-01-31:
Frau Minister, haben Sie mit Ihren Bemerkungen über atheistische Grundlagen soeben sagen wollen, daß Atheismus, wenn er von irgendeinem Menschen vertreten wird, eine moralisch schlechte Haltung darstellt?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Ich wollte damit deutlich machen, daß unsere ethischen Grundeinstellungen wohl verschieden sind.
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Wir sagen ja zum menschlichen Leben, wir sagen ja zum werdenden Leben. Ich würde mich freuen, wenn Sie intensiv an den Beratungen teilnehmen würden, die jetzt unmittelbar bevorstehen. Wir können uns dann darüber auseinandersetzen.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Aber bitte.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Bitte sehr.
Ullmann (NA), 1991-01-31:
Meinen Sie, daß ein Atheist alles das, was Sie soeben gesagt haben, nicht kann?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Wir werden in den Gesprächen sehen, welche Befindlichkeiten er einbringt.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Renesse?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Selbstverständlich. - Entschuldigung, die Uhr hier läuft weiter. Ich hatte noch sechs Minuten Zeit, und die brauche ich auch.
Renesse (NA), 1991-01-31:
Ist Ihnen bekannt, daß es in diesem Lande eine ganze Menge von engagierten Christen gibt, die nicht so leidenschaftlich wie Sie
interessiert sind zu strafen und die im übrigen auch der Meinung sind, daß das Strafrecht gerade in diesem Bereich eine äußerst unglückliche Rolle spielt?
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Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Auch ich bin eine leidenschaftliche Christin, obwohl ich mich nicht immer - das sage ich hier ganz bewußt - von meiner Kirche vertreten fühle. Aber ich möchte in die Beratungen gehen und möchte - ich nenne das Wort noch einmal - die Befindlichkeiten von allen bei diesen Beratungen mit eingebracht wissen. Ich hoffe, daß wir dann auf einer guten Grundlage diskutieren und zu einem Ergebnis kommen können, das die Männer und Frauen sowie die Familien, die von einem eventuell anstehenden Schwangerschaftskonflikt betroffen sind, auch innerlich mittragen können.
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Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Ich sage ein volles Ja zu dem Kind von Herrn Rau.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Renesse?
Renesse (NA), 1991-01-31:
Würden Sie freundlicherweise, um Mißverständnisse auszuschließen, den Zungenschlag, den ich aus Ihrer Äußerung heraushörte, ausräumen, nämlich daß eine andere als Ihre Auffassung zur Reform des § 218 nicht unbedingt eine atheistische sein muß?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Ich habe meine Einstellung zum § 218 hier noch gar nicht deutlich machen können. Ich setze auf die Beratung. Nur kann ich die Zwischenrufe, die von der linken Seite, von der PDS, kommen, nicht so im Raum stehenlassen, und ich werde es auch nicht.
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Gestatten Sie mir, daß ich jetzt noch einige familienpolitische Maßnahmen anspreche, die auch das Ja zum Leben erleichtern sollen, nämlich die Verlängerung des Anspruchs auf Freistellung von Arbeit für die Pflege kranker Kinder von bisher fünf auf zukünftig zehn Tage und die Verdoppelung der Leistungsdauer nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.
Wir werden die Familien von den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich profitieren lassen. In einem ersten Schritt werden wir zum 1. Januar 1992 das Kindergeld für das erste Kind auf 70 DM anheben und parallel dazu den Kinderfreibetrag auf mehr als 4 000 DM erhöhen.
Herr Dreßler, ich freue mich darüber, daß Sie wieder in das Plenum gekommen sind. Vielleicht haben Sie in der Zwischenzeit einmal nachgelesen, was die SPD im Jahre 1981 gemacht hat. Sie hat damals das Kindergeld für das zweite Kind gekürzt. Das Kindergeld für die arbeitslosen Jugendlichen wurde abgeschafft. Sie haben hier die Kinderfreibeträge angeBundesminister Frau Rönsch
sprochen. Diese wurden von der SPD Mitte 1970 abgeschafft.
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Sie haben dies verschwiegen und den Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP an dieser Stelle vorgeworfen, daß sie ungerecht gehandelt hätten. Meines Erachtens hätten Sie in Ihrer Rede - wenn Sie denn redlich gewesen wären - aber auch darauf eingehen müssen.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Bitte.
Dreßler (NA), 1991-01-31:
Frau Ministerin, sollte ich versäumt haben, zu sagen, daß die SPD gemeinsam mit der FDP Mitte der 70er Jahre die Kinderfreibeträge abgeschafft hat, so will ich das jetzt ausdrücklich positiv erwähnen. Das haben wir gemacht.
Nun frage ich Sie: Können Sie diesem Hohen Hause - nachdem Sie die Kinderfreibeträge wieder eingeführt haben - in diesem Zusammenhang erklären, warum Ihnen das Kind von Herrn Ministerpräsident Rau zweieinhalbmal soviel wert ist wie das Kind einer Krankenschwester?
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Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Hier fiel gerade das Wort „Sozialneid", Herr Kollege Dreßler.
Dreßler (NA), 1991-01-31:
Ich habe es nicht gebraucht. Ich habe Sie nur gefragt, warum Herr Rau zweieinhalbmal soviel bekommt wie eine Krankenschwester.
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Ich will das gern aufgreifen. - In Ihrer gewerkschaftlich vorbereiteten und orientierten Rede war sehr viel die Rede davon, daß den Armen weggenommen und im Sozialstaat umorientiert werde. Man hört es immer wieder. Ich merke aber an der Redlichkeit, mit der Sie Ihre Rede vorbereitet haben, und an dem, was Sie verschwiegen haben, daß man sehr genau hinhören und aufpassen muß. Bei uns haben Kinder - egal von wem - den gleichen Stellenwert.
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Wir wollen die Familie stützen. Wir sagen ja zum Kind.
Wir wollen Familienleistungen ausbauen, damit sich
noch mehr Familien für Kinder entscheiden können.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Dreßler (NA), 1991-01-31:
Frau Minister, nachdem es Ihnen gelungen ist, meine Frage nicht zu beantworten, möchte ich sie vereinfachen.
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Dreßler (NA), 1991-01-31:
Ich vereinfache meine Frage insoweit, als ich Sie nun frage: Geben Sie denn wenigstens zu, daß Herr Rau zweieinhalbmal so viel Kindergeld bekommt wie eine Krankenschwester?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Ich kenne das Einkommen von Herrn Rau
({0})
- ich nehme an, Sie meinen den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen - nicht genau.
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Es ist durchaus möglich, daß deshalb, weil er ein höheres Gehalt bezieht, auch seine Leistungen für seine Kinder höher sind.
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Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Frau Minister, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-01-31:
Aber gern.
Becker (vizepräsident), 1991-01-31:
Bitte.