Helmut Kohl (NA), 1998-06-18:
Ja!)
es wurde über die Lichtgestalten in Bayern und Baden-Württemberg gesprochen, es wurde über das Elend des deutschen Schulsystems gesprochen. Mich würde interessieren, was dazu die Meinung der Staatschefs war; das wäre ja eine interessante Information für das Hohe Haus gewesen. Es wurden die Erfolge der Bundesregierung gefeiert. Ich nehme an, Sie haben dort Standing ovations bekommen. Im Klartext: Was wir heute erlebt haben, war keine Regierungserklärung zu Cardiff, sondern eine halbe Stunde Wahlkampf, eine halbe Stunde Innenpolitik, die nichts mit Europapolitik zu tun hatte.
({0})
Herr Bundeskanzler, uns hätte in der Tat schon interessiert, wie Sie den Zustand Ihrer Koalition bewerten. Sie hätten im Rahmen Ihres Rechenschaftsberichts, Ihres Wahlkampfauftrittes heute zum Beispiel etwas zu Ihrer Kabinettsumbildung und auch zu diesem famosen Herrn Hauser sagen können. Aber bitte, ich möchte Sie nicht überfordern.
({1})
Nach einer halben Stunde sind Sie dann tatsächlich zum Thema gekommen - ich habe immerhin nur fünf Minuten gebraucht -, nämlich zum Gipfel in Cardiff. In der Tat, die Europapolitik verdient es, auch in diesem Wahljahr, in diesem Wahlkampf nicht innenpolitisch instrumentalisiert zu werden. Cardiff war - der Bundeskanzler hat das heute auf seine unvergleichliche Art klargemacht - europapolitisch ein Nullgipfel, ein Optionsgipfel, wie es im Bürokratendeutsch heißt.
({2})
- Nein, das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun. Ich hätte mir gewünscht, daß man dort zu Ergebnissen gekommen wäre. In der Tat ist die Reform der EU-Finanzen ein drängendes Thema, aber weniger, als Sie es innenpolitisch zu instrumentalisieren versuchen unter dem Eindruck bayerischer Bierzelteuropäer und des bayerischen Wahlkampfes. Die Frage der Reform der EU-Finanzierung wird ganz entscheidend für die Osterweiterung der Europäischen Union sein. Darauf komme ich aber später noch zu sprechen.
({3})

Joseph Fischer ({4})
Was wir gegenwärtig erleben, ist eine innenpolitische Veränderung des europapolitischen Klimas auch und gerade im konservativen Lager. Was wir erleben, ist ein Stück weit die emotionale Verabschiedung von Europa, und zwar unter dem Gesichtspunkt von neuen nationalen Tönen und mehr Selbstbewußtsein. Der Begriff der deutschen Interessen steht plötzlich im Vordergrund.
({5})
Dann ist da die Frage der Nettozahler; es geht um 23 Milliarden DM. Herr Bundeskanzler, Sie wirken doch nur komisch - ich halte das eher für ein trauriges Bild -, wenn Sie jetzt plötzlich als neuer Kohl einen auf Maggy Thatcher machen: „I want my money back." Das nimmt Ihnen in Europa niemand ab. Sie wirken in diesem Punkt nicht glaubwürdig. Und ich finde es gut so, daß Sie da nicht glaubwürdig wirken.
({6})
Daß wir aber gegenwärtig die innenpolitische Instrumentalisierung dieser Finanzdebatte erleben, daß Deutschland ein zu starker Nettozahler sei, bedeutet doch entweder - da kann ich dem Kollegen Scharping nur zustimmen -, daß Sie vorher schon versagt haben, da diese Beschlüsse im Ministerrat einstimmig gefaßt worden sind, oder aber daß es sich hier um rein nationale Töne zum Zwecke der Mobilisierung des rechten Randes, zum Zwecke der Beruhigung der CSU handelt. Damit gefährden Sie die europapolitischen Intentionen, die Sie bisher verfolgt haben.
({7})
- Da wacht Michel Glos sofort zu Recht auf. Getroffene - so sage ich es in diesem Falle; ich möchte nicht den parlamentarischen Rahmen sprengen - geben Laut.
({8})
Kollege Glos, es ist doch in der Tat so, daß die Debatte nicht unter dem Gesichtspunkt geführt wird, welche strukturellen Reformen wir brauchen - auch auf der Ausgabenseite -, um die Erweiterung finanzieren zu können. Sie wird vielmehr unter dem Gesichtspunkt geführt, wie wir die deutschen Lasten zugunsten Europas senken können - und dies nur aus innenpolitischen Gründen -, damit Sie den rechten Rand Ihrer Europakritiker in der CSU beruhigen können. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Vieles in der Europapolitik ist bisher im Konsens geschehen. Ich fürchte nur, daß, wenn diese Regierung weiter im Amt bleibt, es noch ein paar andere Dinge geben wird, zu denen der Bundeskanzler konsequent schweigt, zum Beispiel darüber, daß die EUOsterweiterung Richtung Tschechien und Polen von famosen Vertriebenenfunktionären, die in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion auch noch ein Mandat haben, plötzlich an Entschädigungsforderungen und ähnliches geknüpft wird. Da frage ich: Wie verträgt sich das denn mit Ihren bisherigen europapolitischen Positionen? Das ist ebenfalls reine Innenpolitik und eine emotionale Verschiebung hin zu verstärkten nationalen Tönen. Auch dazu schweigt der Bundeskanzler beharrlich.
Herr Bundeskanzler, Sie hätten die Gelegenheit nutzen können, uns heute Ihre Vorstellungen zur Strukturreform der EU vorzustellen. Das wäre hochinteressant gewesen. Sie haben es am Beispiel der Bürgernähe mit dem Begriff der Subsidiarität versucht. Ich habe sehr genau zugehört. Das war ein echter Helmut Kohl. Das, was am besten auf europäischer Ebene entschieden werden kann, soll auf europäischer Ebene entschieden werden. Richtig! Nur, was ist das Beste? Das hätte mich interessiert. Das, was am besten auf nationaler Ebene entschieden werden kann, soll auf nationaler Ebene entschieden werden. Richtig! Es geht aber um die Abgrenzung. Auf der Länderebene und der kommunalen Ebene ist das genauso richtig. Nur, wie sieht denn die Abgrenzung aus? Darauf ist der Bundeskanzler, darauf ist die Bundesregierung heute mit keinem Wort eingegangen.
Subsidiarität dort, wo es heißt, die Kirche im Dorf zu lassen - das ist die deutsche Übersetzung von Subsidiarität -, ist völlig richtig. Die Frage ist die Abgrenzung. Da sage ich Ihnen: Die Konsequenz, vor der wir heute stehen, ist eine europäische Verfassungsdebatte. Die Überlegungen zur Subsidiarität werden, wenn sie nicht auf Abwehr einer weiteren europäischen Integration abzielen, sondern ernst gemeint sind, auf eine europäische Verfassungsdebatte und auch auf eine weitere Demokratisierung Europas hinauslaufen müssen; sonst wird Subsidiarität nicht funktionieren können.
({9})
Eine solche Verfassungsdebatte halte ich für dringend geboten. Die Konsequenz aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird sein, daß wir endlich beginnen müssen, über die verfaßte demokratische Finalität Europas nicht nur zu diskutieren, sondern auch die ersten Entscheidungen zu treffen. Aber mich würde natürlich auch interessieren, wie die Strukturvorschläge der Bundesregierung im Rahmen der europäischen Staatschefs, bezogen auf die Osterweiterung, sind. Was die Agenda 2000 betrifft, so höre ich vor allem Ablehnung.
Nun hatten wir, Herr Bundeskanzler, das Vergnügen, hier gemeinsam dem bayerischen Ministerpräsidenten zuzuhören. Ich kann Ihnen nur sagen: Für Herrn Stoiber ist die Frage der Agenda 2000 eine Ablehnung für die weitere Osterweiterung der EU. Das heißt im Klartext: Die Finanzdebatte, die Strukturreform, die Osterweiterung werden von Teilen Ihrer Koalition, namentlich der CSU, angeführt vom bayerischen Ministerpräsidenten, nicht mehr gewollt. - Das ist der Hauptvorwurf, den ich Ihnen in diesem Zusammenhang mache: Ihre Europapolitik ist in Ihren eigenen Reihen, vor allem bei der CSU, nicht mehr mehrheitsfähig.

Joseph Fischer ({10})
Wenn ich dann noch die Äußerungen jüngerer merkwürdiger Vertriebenenfunktionäre aus Ihren Reihen hinzunehme, dann sage ich Ihnen: Es baut sich im konservativen Lager hier eine Anti-Europastimmung auf, die sich gegenwärtig noch hinter der Ablehnung der Agenda 2000 verbirgt, die in Wirklichkeit aber meint: Wir sollten es bei dem heutigen Integrationsstand belassen und sollten nicht mehr weitergehen, schon gar nicht in Richtung einer politischen Integration, einer politischen Union. Ich sage Ihnen: Wenn wir auf die politische Union verzichten - ich nehme an, da ist die Übereinstimmung zwischen uns und Ihnen mittlerweile größer als die zwischen Herrn Stoiber und Ihnen -, dann wird Deutschland zum großen Verlierer dieser nicht stattfindenden politischen Integration werden.
({11})
Gestatten Sie mir, zum Schluß noch kurz ein Thema anzureißen, das wir morgen länger und umfassender diskutieren werden. Wenn wir die Strukturreform in der EU nicht bekommen, wenn wir die Finanzreform nicht bekommen, wenn wir nicht energisch die Osterweiterung betreiben - es wird nicht einfach werden, in unserer Bevölkerung dafür Mehrheiten zu bekommen; aber um so wichtiger wird es sein, um diese Mehrheiten zu kämpfen -, dann werden wir erleben, daß Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und kulturell zu den großen Verlierern gehören wird.
Wir erleben doch jetzt - da werden wir vermutlich gar nicht so weit auseinander sein -, daß wir es angesichts der Krise im Kosovo - ich fürchte, es wird nicht die letzte Krise in dieser Region sein -, daß wir es angesichts des grauenhaften Mordens in Bosnien und der Tatsache, daß dort mittlerweile unter der Präsenz einer multinationalen Friedenstruppe, aber auch unter ziviler administrativer Anleitung seitens der Europäischen Union so etwas wie ein Wiederaufbauprozeß, wie der Beginn eines Zusammenlebens, einer Überwindung der Gräben möglich war, nicht mit einer Osterweiterung in dem Sinne zu tun haben, wie es die bisherigen staatsrechtlichen Beitrittsgesuche von Tschechien, Ungarn und Polen zeigen. Vielmehr ist festzustellen, daß angesichts der verschiedenen Konfliktregionen auf dem Balkan auch Staaten wie Albanien, wie Mazedonien, die ganz unmittelbar davon betroffen sind, aber letztendlich auch Serbien eine europäische Perspektive wird eröffnet werden müssen. Wir werden von diesem Problem auf Grund unserer Lage und auch auf Grund der Situation, in der sich Deutschland nach der Wiedervereinigung jetzt innerhalb der EU befindet, nicht loskommen.
Daraus wird die Konsequenz zu ziehen sein, daß wir unserer Bevölkerung klarmachen, daß die Osterweiterung im Rahmen der EU, aber auch die Eröffnung einer europäischen Perspektive für Regionen mit hochgefährlichen Konflikten, die wir dadurch aufzulösen versuchen müssen, nicht billig sein wird und einen langfristigen Einsatz, auch und gerade einen zivilen Einsatz, erforderlich machen wird. Darauf müssen wir das demokratische und politische Bewußtsein der Mehrheit unserer Bevölkerung ausrichten. Da ist jede antieuropäische Polemik, da ist jede europakritische Entwicklung, wie wir sie gegenwärtig vor allem im bayerischen Wahlkampf erleben, hochgefährlich.
({12})
Denn wenn wir die Osterweiterung nicht bekommen, wenn wir einen Rückzug machen - ich meine damit nicht Nationalismus; ich sage das, damit Sie mich nicht mißverstehen - auf die Position „Deutschland zuerst; unsere Interessen zuerst", dann bleibt festzuhalten: Die alte Bundesrepublik West ist doch gut mit einer Interessenpolitik gefahren, die indirekt und nicht direkter Art war. In dem Moment, in dem Deutschland eine direkte Interessenpolitik nach der Devise betreibt „Deutsche Interessen müssen wieder stärker durchgesetzt werden" - der Bundeskanzler weiß das nur zu gut -, wird das das Gegenteil von Durchsetzungsperspektive für deutsche Interessen bedeuten, weil das Mißtrauen und die Widerstände zunehmen werden.
Deswegen finde ich, daß wir auf diese Kontinuitäten setzen müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Osterweiterung ist gerade im Lichte der verschiedenen Konflikte und der hochgefährlichen Kriegsgefahren auf dem Balkan unverzichtbar.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Wenn von Cardiff ein Signal ausgegangen wäre, Herr Bundeskanzler, dann hätten Sie heute vor allen Dingen auch in Richtung Ihrer eigenen Anhängerschaft klarmachen müssen, daß Deutschland nicht zuviel an Lasten geschultert hat, daß es vielleicht eine falsche Lastenverteilung innerhalb der EU gibt, daß aber die europäische Perspektive eher ein Mehr an Lasten für Deutschland bedeuten wird als ein Weniger.