Kai Gehring (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Während die Bundesregierung seit Monaten über Fachkräfte- und Akademikermangel lamentiert, schnuppert
seit wenigen Tagen eine halbe Million Studienanfänger
akademische Luft. Wir Grüne freuen uns über diese Rekordeinschreibung zum Wintersemester.

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Wir wollen, dass aus Studienanfängern Absolventen
werden. Deshalb wünschen wir allen Erstsemestern, sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses, ein erfolgreiches Studium.

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Seit mehreren Semestern hält das Studierendenhoch
dank gestiegener Studierneigung, geburtenstarker Jahrgänge und doppelter Abiturjahrgänge an. Wie erwartet
ist der Ansturm zu Beginn dieses Semesters durch den
überfälligen, aber überstürzten Ausstieg aus der Wehrpflicht ganz besonders groß.

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Leider hält seit mehreren Semestern das Hochschulzulassungschaos an. Daher möchte ich an dieser Stelle
deutlich machen: Wir brauchen schnellstmöglich ein
funktionierendes, dialogorientiertes Serviceverfahren
und endlich bundeseinheitliche Zulassungsregeln, damit
der Einstieg gelingt.

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Die zentrale politische Aufgabe ist, den Studienplatzmangel zu überwinden, anstatt den Hochschulzugang
durch immer höhere lokale NCs zu blockieren. Zentrale
Aufgabe von Bund, Ländern und Hochschulen ist es
auch, den Studierenden bestmögliche Studienbedingungen zur Verfügung zu stellen. Wer einen Studienplatz ergattert, braucht auch einen Platz im Seminar,

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einen Sitzplatz im Hörsaal, einen Professor mit Zeit,
mehr Qualität in der Lehre und eine gute soziale Infrastruktur, das heißt Beratungsangebote, bezahlbaren
Wohnraum, moderne Bibliotheken und Mensen. Darum
muss es jetzt gehen. All das gehört zu einem Studienplatz dazu. Daran mangelt es vielerorts. Daran muss
bundesweit dringend gearbeitet werden.

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Ärgerlich ist, dass der aktuelle Ansturm seit längerer
Zeit bekannt ist und es zwei Bundesregierungen dennoch
nicht geschafft haben, nachhaltige Lösungen zu schmieden. Der Hochschulpakt ist wichtig,

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er war ein Kraftakt, aber er ist trotzdem weiterhin unterfinanziert, gedeckelt, und er ist zu kurz gedacht. Anstatt
aus dem ominösen 12-Milliarden-Paket von Frau
Schavan zu klotzen, kleckern FDP und CDU/CSU nur
herum

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und versprechen an einem Tag wie heute, an dem überall
über die Euro-Krise diskutiert wird, 6 bis 7 Milliarden
Euro an Steuersenkungen. Dabei wissen sie, dass das
Geld dann in den Länderhaushalten fehlt. Es fehlt auch
für den Ausbau unseres Hochschulsystems. Ein solches
Vorhaben ist völlig falsch.

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Schon im ersten Semester droht Ihre Pakt-II-Phase
zur Makulatur zu werden, weil mindestens 50 000 Studienplätze fehlen

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und Sie nicht die realen Masterübergangsquoten zugrunde legen. Deshalb muss der Hochschulpakt dringend dynamisiert und an den tatsächlichen Studierendenzahlen gemessen werden, damit junge Talente auf
den Uni-Campus und nicht in die Warteschleife geschickt werden.

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Für dieses Semester braucht man kreative Lösungen
und Notmaßnahmen vor Ort. NRW und BadenWürttemberg sind hier Vorreiter.

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Sie gehen weit über die Paktzusagen hinaus. Das ist einfach so. Man muss Geld vorstrecken. Die finanziellen
Vorleistungen sind höher als das, was im Pakt verhandelt
wurde. Das ist ein gutes Zeichen.

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Da Herr Neumann die Studiengebührendebatte hier
aufgemacht hat, sage ich für meine Fraktion sehr deutlich: Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche und
keine private Aufgabe. Studiengebühren sind und bleiben sozial ungerecht.

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Sie haben den Nachweis schlichtweg nicht erbracht, dass
dadurch die Qualität gesteigert wird. Deshalb freue ich
mich darüber, dass wir statt in sieben nur noch in zwei
Ländern eine „Campusmaut“ haben, mit der Studierende
abkassiert werden, und dass CDU und FDP mit uns Grünen im Saarland die Studiengebühren abgeschafft haben.

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Ich freue mich darüber, dass Grün-Rot in BadenWürttemberg und Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die
Einnahmen aus den Studiengebühren durch Qualitätsverbesserungsmittel vollständig kompensieren

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und dass beide Landesregierungen so viel wie nie zuvor
in Hochschulen investieren und damit die Attraktivität
für Studierende erhöhen. Das ist die grün-rote und rotgrüne Bilanz in den Ländern.

Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht länger
zurücklehnen. Sie muss den Hochschulpakt jetzt ausweiten, mit den Ländern nachverhandeln und endlich
bessere und klügere Finanzierungsmechanismen verabreden. Es ist notwendig, dass wir mehr Bachelor- und
auch Masterstudienplätze schaffen, damit niemand auf
ein Studium verzichten muss. Zudem brauchen wir
unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten und klare
Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch jenseits der Professur. Darüber hinaus
brauchen wir zusätzlich zu bestehenden Professorenstellen ein Anreizprogramm für Juniorprofessuren, und wir
brauchen ein transparentes Studienvergabesystem. All
das sind Hausaufgaben, die Frau Schavan erledigen
muss, wo Bund und Länder gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Nur so würde der Hochschulpakt tatsächlich
seinem Anspruch gerecht, dass jeder junge Studienberechtigte in Deutschland tatsächlich studieren kann.

Vielen Dank.

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