Conradi (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe für eine Reihe von SPD-Kolleginnen und -Kollegen eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung ab. Die Namen gebe ich hier zu Protokoll.
Wir freuen uns, daß mit diesem Vertrag die Voraussetzungen für den Beitritt der DDR nach Artikel 23 geschaffen werden. Der Vertrag enthält wichtige Regelungen. Einige sind gegenüber dem ersten Entwurf durch die SPD geändert und verbessert worden. Das erleichtert uns die Zustimmung. Andere sind nach unserer Auffassung unzureichend. So ist es bei Kompromissen.
Schwer erträglich ist für uns die unzureichende parlamentarische Behandlung des Vertrags.
({0})
Der Bundestag und seine Ausschüsse hatten nicht die Möglichkeit, das Vertragswerk mit seinen zahlreichen Anlagen gründlich und sachgerecht zu prüfen. Kein Ausschuß, kein Abgeordneter hatte die Möglichkeit, auf die Gestaltung der Gesetze, die in diesem Vertrag eingeschlossen sind, Einfluß zu nehmen, beispielsweise durch Änderungsanträge in der zweiten Lesung. Hier werden in einem beispiellosen Schnellverfahren Gesetze verabschiedet, deren Folgen keiner von uns heute übersehen kann.
Der Vertrag enthält eine Reihe von Regelungen, die jetzt getroffen werden mußten, die aber eine gründlichere Beratung verdient hätten. Er enthält zahlreiche andere Regelungen, die auch später in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren hätten beschlossen werden können, z. B. die Grundgesetzänderung über die Stimmenzahlen der Länder im Bundesrat.
Der Vertrag enthält schließlich einige unnötige Regelungen. Er zeigt die Ordnungswut der deutschen Bürokratie, die es nicht ertragen kann, daß die Ordensfrage, die Brennrechte aus Zuckerrübenmelasse und die Kennzeichnung vom Papageien einige Wochen ungeregelt bleiben.
({1})
Wir fürchten, wir müssen vieles, was heute hier beschlossen wird, im kommenden gesamtdeutschen Bundestag prüfen und gegebenenfalls ändern.
Bei allem Respekt vor den großen Leistungen der Bürokratie, der Beamten, die diesen Vertrag ausgearbeitet haben: Es ist nicht gut, daß sich die Regierungsbürokratie zum Gesetzgeber macht. Das gilt umso mehr, als es sich ja hierbei nicht um einen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Partnern handelt; denn wir wissen alle, daß auf der anderen Seite eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit sitzt, und daß für diese Regierung ja sehr oft Beamte verhandelt haben, die aus Bonn eingeflogen wurden. Dies war
keine parlamentarische Gesetzgebung. Es war vielmehr eine Gesetzgebung durch die Bundesregierung, durch Vertreter der Länder und durch Spitzengespräche der Parteiführungen, eine Gesetzgebung am Parlament vorbei.
({2})
- Daran habe ich keinen Zweifel, ich habe ja vorhin gelobt, was wir erreicht haben, Herr Kollege Bötsch.
Aber die deutsche Einigung ist leider nicht zur Stunde des Parlaments geworden, sondern die Stunde der Exekutive. Und es ist kein gutes Omen, daß diese deutsche Einigung, an deren Anfang das Wort stand „Wir sind das Volk!" , nun mit einer Schwächung der Volksvertretung beginnt.
({3})
Es geht ja in der Demokratie nicht nur um den Streit der Parteien um die politische Macht, es geht auch um die Machtverteilung zwischen den demokratischen Institutionen.
Was der Deutsche Bundestag in diesen Wochen von seinen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten nicht ausüben konnte, das müssen wir uns in den kommenden Jahren durch harte gesetzgeberische Arbeit zurückholen, wenn wir dem Anspruch, den das Grundgesetz und unsere Wähler an uns, die Volksvertretung, stellen, wieder gerecht werden wollen.
({4})