Frank Heinrich (NA), 2010-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Monat begann so, wie er jetzt fast endet,
nämlich mit genau dem gleichen Thema. Sie haben das
heutige Thema auch zu Beginn des Monats auf die Tagesordnung gesetzt. Heute heißt es: „Rentenkürzung
durch Rente erst ab 67 verhindern“.

Ich möchte vier Stichworte ansprechen; ich hoffe,
dass ich meine Redezeit von fünf Minuten nicht überschreiten werde. Meine erste Bemerkung betrifft das
Wort „Rentenkürzung“. Ein Stück weit kann ich das,
ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich halte das für eine
Mär, die immer wieder hochgekocht wird.

({0})

Es handelt sich nämlich nicht um eine Kürzung, auch
nicht um eine verbrämte. Wir zahlen zwar länger ein.
Aber fast genau den gleichen Teil, der zustande kommt,
weil wir länger einzahlen - das kann man bis auf Heller
und Pfennig ausrechnen -, werden wir, wenn wir Rente
beziehen, zusätzlich herausbekommen. Außerdem beziehen wir länger Rente. Wir wissen, dass wir bis dahin
nicht nur zwei Jahre länger arbeiten, sondern im Schnitt
auch drei Jahre länger leben werden. Auch dies ist einer
der Gründe, warum wir das Ganze eingeführt haben, wir
müssen den längeren Rentenbezug finanzieren.

Mein zweites Stichwort betrifft die Zahlen. Wir haben
eine ganze Menge Zahlen gehört. Da ich weiß, dass es
immer um die Frage nach der jeweiligen Quelle geht,

({1})

sage ich Ihnen: In der Wirtschaftswoche

({2})

vom 18. Oktober dieses Jahres habe ich gelesen: Das
durchschnittliche Renteneintrittsalter ist in den letzten
zwei Jahren von 61,7 Jahren auf 63,2 Jahre gestiegen. Diese Aussage bezieht sich auf die Zahlen, die die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, also auf die Zahlen
von Ende letzten Monats.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
({3})

hat vorgestern geschrieben:

Damit haben in zehn Jahren zusätzlich 800 000 ältere Beschäftigte Arbeit gefunden. Es handele sich
dabei ausnahmslos um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

({4})

1999 waren 950 000 Ältere ohne Arbeit, 2009 hat
sich die Zahl fast halbiert.

Eine weitere Zahl war vorgestern dem Focus zu entnehmen.

({5})

Der Focus hat Martin Brussig, einen Forscher am Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, zitiert, der darauf hingewiesen hat,

dass inzwischen deutlich mehr Menschen im Alter
von Mitte 50 im Beruf sind als noch vor zehn Jahren.

({6})

Das sind deutliche Signale, die darauf hindeuten, dass
sich die Situation schon jetzt verändert und sich nicht
erst irgendwann in Zukunft möglicherweise verändern
wird.

Das dritte Stichwort, das in dieser Diskussion in Bezug auf ältere Arbeitnehmer immer wieder angeführt
wird, betrifft die Arbeitsmarktchancen. Die Zahlen haben sich unter anderem deshalb verändert - um das auch
Ihnen, Frau Ferner, deutlich zu machen -, weil die Anreize zur Frühverrentung weggefallen sind;

({7})

das war auch Absicht. Nur deshalb konnten sich die Zahlen in den letzten Jahren so entwickeln, wie sie sich entwickelt haben.

({8})

Entscheidend ist nicht nur, wie die Situation im Moment
ist, sondern auch und vor allem, wohin wir unterwegs
sind, wie die Situation also in Zukunft sein wird.

Herr Weiß hat gesagt, dass wir erst 2029 am Ziel sein
werden.

({9})

Vielleicht sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern aber
auch einmal Folgendes sagen: Wenn die Rente mit 67 ab
2012 schrittweise eingeführt wird, bedeutet dies nicht
eine Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei
Jahre, sondern eine Verlängerung der Arbeitszeit um einen Monat. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt



haben gezeigt, dass es, unter anderem mit flexibleren
Regelungen, möglich ist, dieses Vorhaben wie geplant
umzusetzen.

({10})

Dabei spielen auch die Eigeninteressen unserer Wirtschaft eine Rolle. Ich sage aus voller Überzeugung: Die
Schritte, die wir für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten der Rente mit 67 vorgesehen haben, sind von unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Betrieben
ohne Probleme zu leisten.

Zum vierten Stichwort, der Planungssicherheit. Ich
bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die Betriebe, die Rentenkassen und die Wirtschaft eine Sicherheit brauchen, wenn sie für die Zukunft planen. Ich
möchte in diesem Zusammenhang ein Aussage von
Herrn Rürup, die vor einigen Wochen in einer Zeitung
stand, vortragen: Bleibt es dabei, dass von 2029 an die
Altersgrenze bei 67 Jahren liegt, ist die Verschiebung
des Anlaufens dieser Reform - ich bitte Sie von der
SPD, jetzt besonders gut zuzuhören - von 2012 auf 2015
eine lässige Sünde. - Weiter hieß es: Problematischer sei
aber, dass mit der Verschiebung die Zweifel an der rentenpolitischen Standhaftigkeit der SPD zunehmen. Wer
einmal verschiebt, verschiebt auch ein zweites oder drittes Mal.

({11})

So viel zum Thema Planungssicherheit.

({12})
Ich komme zum Schluss. Grundsätzlich sollte man
dieses Thema nicht auf die Rente reduzieren. Vielmehr
geht es darum, dass wir die riesigen Herausforderungen,
vor denen wir stehen - demografischer Wandel, Fachkräftemangel in einigen, wenn auch nicht allen Bereichen,

({13})

steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig geringerer
Lebensarbeitszeit -, bewältigen müssen. Die Rente mit
67 ist ein Faktor, den wir auf diesem Weg unbedingt
brauchen. Außerdem spielen aber auch die Bildungspolitik, die Integrationspolitik und die Familienpolitik eine
Rolle.

({14})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit am heutigen
Abend.

({15})