Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nach intensiver Vorbereitung weit vorangekommen. Wir haben zuletzt in zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in Brüssel wichtige Vereinbarungen treffen können. Diese Verhandlungen waren für uns ein großer Erfolg. Es ist uns gelungen, deutsche Positionen in entscheidenden Punkten durchzusetzen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie sich jetzt abzeichnet, wird für Deutschland und seine europäischen Partner erhebliche Vorteile bringen. Wir schaffen den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum. Zugleich sichern wir Stabilität und Freizügigkeit, die entscheidenden Wachstumsfaktoren in Deutschland für den großen europäischen Markt.
Weil das nicht nur etwas ist, was ökonomisch gesehen wird, sondern etwas, was auch psychologisch für die Menschen eine ganz große Rolle spielt - das kann man heute auch den Überschriften der Zeitungen entnehmen -, will ich dazu eines klar sagen: Wir haben die D-Mark nicht geopfert, und wir haben sie auch nicht an Europa verschenkt. Die D-Mark ist und bleibt das Symbol deutscher Stabilitätspolitik.
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Sie ist der Garant unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands.
Wir bringen unsere Währung in eine Gemeinschaft ein, in der Stabilität ebenso gesichert ist wie in Deutschland. Wir - das ist für die anderen eine harte Aufgabe - fordern die Anpassung unserer Partner. Sie müssen ihre eigenen Währungen zunächst härten. Erst dann kann der Währungsverbund in Kraft treten. Auch wir müssen uns noch anstrengen, um 1996 die Ziele zu erreichen.
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- Natürlich. - Wir haben ein Konvergenzprogramm vorgelegt für uns und auch als Beispiel für andere. Ich bin ganz sicher - ich nehme jede Wette von Ihnen an - , daß wir die Konvergenzziele im Jahre 1996 erreicht haben werden.
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Eine europäische Weichwährung kann und wird es mit uns nicht geben. Die künftige europäische Währung muß mit dem gleichen Vertrauen starten, das die D-Mark als zweitwichtigste internationale Reservewährung genießt.
Die verantwortliche Vorbereitung der Wirtschafts-und Währungsunion im Kreis der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich als richtig erwiesen. Die Finanzminister werden Anfang kommender Woche in Maastricht ihre Erfahrungen einbringen, wenn es um die Klärung der wenigen noch offenen Punkte geht.
Meine Damen und Herren, weil wir zu Hause Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgreich gestalten, war der Boden für die Einigung über strikte Stabilitätskriterien vorbereitet. Das Symbol der harten D-Mark ist zur Leitlinie für Europa geworden. Es gibt heute - das finde ich großartig - einen Wettlauf um die niedrigsten Inflationsraten in Europa. Die Verringerung der Haushaltsdefizite ist zum entscheidenden und vorrangigen Ziel der Finanzpolitik geworden. Die Abwertung der eigenen Währung gilt heute als Makel. Vor wenigen Jahren wurden entsprechende Maßnahmen noch als Mittel der Konjunkturstärkung empfohlen. Vor allem ist das Modell der unabhängigen Deutschen Bundesbank Vorbild für die Europäische Zentralbank geworden.
Die künftige Europäische Zentralbank wird in völliger Unabhängigkeit entscheiden können.
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Ihr Statut ist mit demjenigen der Bundesbank uneingeschränkt vergleichbar. Die Europäische Zentralbank wird durch den Vertrag klar auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet. Es wird keine Möglichkeit zur Notenbankfinanzierung der Staatshaushalte in der Europäischen Gemeinschaft geben. Auch in der äußeren Währungspolitik erhält die Europäische Zentralbank die gleichen Kompetenzen, die heute die Bundesbank wahrnimmt.
Über die Festlegung des Wechselkurssystems entscheiden wie bisher die nationalen Regierungen. In ihrer täglichen Interventionspolitik ist die Zentralbank jedoch unabhängig. Leitlinien oder Richtlinien für die Wechselkurspolitik der Notenbank durch die Regierungen wird es nicht geben. Möglich sind nur generelle Orientierungen, die ausschließlich empfehlenden Charakter haben. Dadurch sind die vertraglichen Grundlagen gegeben, damit die künftige europäische Währung der D-Mark in der Stabilität nicht nachsteht.
Für die Übergangszeit bis zur Errichtung der Europäischen Zentralbank - also für die sogenannte zweite Stufe - haben wir im Vertragsentwurf die uneingeschränkte Verantwortung der nationalen Notenbanken für die Geldwertstabilität festgeschrieben. Entscheidende Aufgabe des zu errichtenden europäischen Währungsinstituts ist die Vorbereitung einer funktionsfähigen Europäischen Zentralbank. Das Währungsinstitut hat jedoch keinerlei geldpolitische Kompetenzen. Es wird über keine eigenständige Kapitalbasis verfügen; vielmehr werden seine Aufwendungen durch Beiträge der nationalen Notenbanken bestritten.
Die beschlossenen Vereinbarungen - das ist ganz wichtig - verhindern Grauzonen bei der geldpolitischen Verantwortung. Die Geld- und Währungspolitik kann nur entweder national oder supranational einheitlich entschieden werden. Es kann keine gemischte oder verteilte Geldpolitik zwischen einer europäischen Zentrale und einer nationalen Notenbank geben.
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Die Verantwortung für die Geldwertstabilität wird erst mit Vollendung der europäischen Währungs5428 

union von der erfolgreichen Deutschen Bundesbank auf die künftig ebenso erfolgreiche Europäische Zentralbank übergeben. Diese Europäische Zentralbank - dafür habe ich mich in Brüssel am vergangenen Dienstag nachdrücklich eingesetzt - soll ihren Sitz in Deutschland haben.
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Ich habe Frankfurt vorgeschlagen. Damit würden die Tradition der Unabhängigkeit wie auch die Stabilitätsverpflichtung durch die Standortwahl überzeugend unterstrichen. Ich glaube, wir haben nicht nur deswegen, sondern auch aus anderen Gründen ein gutes Recht, das zu fordern. Wir sind ja mit europäischen Institutionen in Deutschland nicht gerade überreich gesegnet.
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Geldwertstabilität in Europa setzt die weitgehende Übereinstimmung der wirtschaftlichen Ziele und Ergebnisse voraus. Wir werden die D-Mark nur in eine Gemeinschaft einbringen, deren Mitglieder Deutschland an Stabilitätsbewußtsein nicht nachstehen. Nach den im Vertrag klar fixierten Regeln wird kein Weichwährungsland und auch kein Land mit unsolider Haushaltsfinanzierung Aufnahme in die Wirtschafts-und Währungsunion finden.
Unsere Kredit- und Kapitalmärkte sind gegen die übermäßige Inanspruchnahme durch die Kreditaufnahme anderer Staaten geschützt. Damit, meine Damen und Herren, wird Kapital, das bisher teilweise für die Haushaltsfinanzierung verwendet wurde, für Investitionen und damit für Arbeitsplätze und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt.
Wir schaffen damit nicht nur Voraussetzungen für Stabilität, sondern durch die Stabilität auch eine Wachstumszone in Europa, die wir dringend brauchen. Denn wir brauchen einen Anker für ein stabiles Wachstum, um das zu bewerkstelligen, was in Europa und in Deutschland noch vor uns steht und von uns geleistet werden muß.
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Deutschland ist von Anfang an für harte Konvergenzziele eingetreten. Die europäischen Staaten müssen die verbleibenden Jahre bis zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nutzen, um weitere Konvergenzfortschritte zu erzielen. Nur bei Erfolg tritt die Währungsunion in Kraft. Dieser Erfolg wird genau geprüft. Die Zäsur ist das Jahr 1996.
Die Sonderbelastungen durch die deutsche Einheit haben an unserer Haltung zur Konvergenz nichts geändert. Im Gegenteil: Deutschland erfüllt trotz der einmaligen Sondersituation durch die deutsche Einheit schon heute fast vollständig die vorgesehenen Kriterien:
Einschließlich der Sozialversicherungen wird Deutschland im ersten Jahr nach der Einheit nur 3,2 seines Bruttosozialprodukts für die Finanzierung der öffentlichen Defizite in Anspruch nehmen. Das sind nur 0,2 % - rund 6 Milliarden DM - mehr als die vorgesehene Obergrenze.
Beim Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt liegen wir mit zur Zeit 42 % weit unter der Höchstgrenze von 60 %. Auch die vorübergehend höhere Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte wird diesen Anteil nur geringfügig erhöhen.
Bei der Preissteigerungsrate liegen wir im Jahre 1991 mit durchschnittlich 3,5 % unter der Höchstgrenze, die zur Zeit mit 4,2 % zu berechnen wäre.
Bei den langfristigen Zinsen liegen wir in der Europäischen Gemeinschaft am niedrigsten.
Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern hat Deutschland keine strukturellen Stabilitäts- oder Defizitprobleme. Die begrenzte Abweichung vom früheren Konsolidierungspfad ist allein einigungsbedingt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Weichen gestellt, damit wir bis Mitte der 90er Jahre bei den wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Kennziffern wieder überall in die europäische Spitzengruppe einrücken. In einem Konvergenzprogramm, das wir den europäischen Institutionen Ende Oktober zugeleitet haben und daß die Daten und die Zielsetzung unserer mittelfristigen Finanzplanung enthält, wird deutlich gemacht, wie wir durch Konsolidierung und Wachstumsförderung den Prozeß der Einigung bewältigen werden.
Alle Länder, die an der künftigen Währungsunion teilnehmen wollen, sind zur Stabilitätspolitik verpflichtet. Nur so können sie die geforderten finanzund volkswirtschaftlichen Kennziffern erreichen. Die Wahrung der Stabilitätsvorgaben nach Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion wird durch die Festlegung eines wirksamen Sanktionskatalogs gesichert. Bei Verletzung der Budgetdisziplin sind abgestufte Strafen bis hin zur Verhängung von Geldbußen vorgesehen.
Der Zusammenhalt der Gemeinschaft kann nur über erfolgreiche Konvergenzstrategien erreicht werden. Die Gemeinschaft wäre eindeutig überfordert, sollte sie die bei nachlassender Konvergenz auseinanderstrebende Wirtschaftsentwicklung durch erhebliche finanzielle Ausgleichs- und Umverteilungsmechanismen kompensieren. Darüber hinaus würde eine entscheidende Vertragsgrundlage gefährdet, nämlich die Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen für ihre Finanz- und Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, auch das ist ein Grund dafür, daß die zweite Stufe nicht zu lange dauern soll. Wenn diese nämlich zu lange dauert, besteht die Gefahr, daß sich einige Einrichtungen verfestigen, die Ansprüche an bestimmte Länder und an die Gemeinschaft zunehmen, aber die einheitliche Geld- und Währungspolitik noch nicht stattfindet. Insofern müssen wir daran interessiert sein, daß nach Erreichen der Konvergenzkriterien die dritte Stufe stattfindet, weil nur dann der Druck auf uns und auf die Kommission in bezug auf Konvergenzprogramme und zusätzliche Finanzierungen nachläßt und keine Grauzone der Geld-und Währungspolitik in Europa entsteht.


Das zu bedenken bitte ich wirklich alle, die aus verständlichen oder manchmal nicht verständlichen Gründen, auch aus psychologischen Gründen im Augenblick meinen: Wartet doch zu, wartet doch ab; seht doch, wie sich das Ganze entwickelt! - Ich will das nicht mit der deutschen Währungsunion vergleichen, aber auch da, meine Damen und Herren, hätte uns der Rat „Gemach, gemach, laßt euch Zeit! " nichts genützt; vielmehr war es notwendig, zum richtigen Zeitpunkt und unter Stabilitätskriterien den Sprung zu machen.
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Man konnte damals einen Abrund nicht in mehreren Schritten überwinden, man mußte das in einem Schritt tun.
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In Maastricht dürfen keine finanziellen Blankoschecks über die Zukunft ausgestellt werden. Wir müssen im nächsten Jahr ohnehin über die Eigenmittel und über die Anpassung des Strukturfonds beraten. Deshalb wäre es falsch, jetzt die Beratungen über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union mit Finanzfragen zu belasten.
Die Kohäsion, also die Unterstützung der wirtschaftlichen Annäherung der Mitgliedsländer, ist auch für uns ein wichtiges Instrument der europäischen Integration, aber wir treten allen Forderungen entgegen, die Kohäsion zu einer umfassenden Finanzverantwortung der Gemeinschaft für die Mitgliedsländer umzudefinieren. Wir wollen kein abstraktes Finanzausgleichssystem und keine von den Sachpolitiken abgekoppelten Geldleistungen. Wir wollen auch keine Progressivität in den Mitgliedsbeiträgen, und wir lehnen die Einrichtung eines Konvergenzfonds ab. Aus ihm ließen sich nicht begrenzbare finanzielle Forderungen in den kommenden Jahren ableiten.
Meine Damen und Herren, in Maastricht werden wir auch über ein Verfahren entscheiden, das den Weg zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion klar vorzeichnet. Wir werden dabei Risiken ausschließen. Die neue Gemeinschaft in Wirtschafts- und Währungsfragen kommt nur zustande, wenn die klar definierten Voraussetzungen erfüllt sind.
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Diejenigen, die in ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassung noch nicht alle Ziele verwirklicht haben, dürfen den endgültigen Integrationsschritt nicht verhindern oder verzögern. Die Finalität des Einigungsprozesses ist ein entscheidender Punkt. Eine allgemeine Ausstiegsklausel soll es nicht geben. Wir dürfen nicht in der Übergangsphase steckenbleiben; sonst wären alle Vorbereitungen und Anstrengungen im Ergebnis erfolglos. Wir haben gute Chancen, meine Damen und Herren, die noch verbleibenden Probleme in Maastricht zu lösen.
Mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Politischen Union erschließen wir hervorragende Perspektiven für Deutschland und Europa. Wachstum, Stabilität und Beschäftigung werden im Interesse der Menschen in ganz Europa entscheidend gefördert. Durch vollständige Freizügigkeit im Gemeinsamen Markt gewinnen die Bürger zusätzliche Lebensperspektiven. Die Gemeinschaft der Zwölf wird als Keimzelle eines demokratischen und friedlichen Gesamteuropas erheblich gestärkt. Wir werden künftig nicht nur die wirtschafts- und finanzpolitischen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Probleme und Aufgaben gemeinsam lösen können.
Die Verwirklichung der Europäischen Union geht nicht zu Lasten anderer Ziele oder Prinzipien unserer nationalen Politik. Die Stabilität des Geldwertes wird nicht gefährdet. Die Europäische Gemeinschaft wird nicht zu einem übermächtigen Zentralstaat. Die Beschränkung des Staatseinflusses und die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben sowie die Deregulierung bleiben auf nationaler wie auf europäischer Ebene vorrangige Ziele. Im künftigen Europa wird der Föderalismus nicht geschwächt. Die Bundesländer werden stärker als bisher in die europäischen Prozesse einbezogen. Das Subsidiaritätsprinzip gilt im europäischen Maßstab ebenso wie auf nationaler Ebene.
Deutschland ist bei der Doppelaufgabe der nationalen und der europäischen Einigung erfolgreich. Die Überwindung der deutschen und der europäischen Teilung gibt der Einigung über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die Politische Union zusätzliches Gewicht. Die Gemeinschaft der Zwölf wird, wie gesagt, zur Keimzelle eines vereinigten demokratischen und friedlichen Europas.
Meine Damen und Herren, wir verwirklichen das, was Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Paul-Henri Spaak, Robert Schuman, Jean Monnet und Alcide de Gasperi begonnen haben. Ihre Visionen werden Realität. Das wiedervereinigte Deutschland nimmt seine Chance wahr, die Vollendung dieses Werks zum Wohle Europas und zu seinem eigenen Wohl entscheidend mitzugestalten, ohne seine Identität zu verlieren. Deutschlands Zukunft heißt Europa. Mit den Entscheidungen von Brüssel und Maastricht kommen wir der Zukunft ein großes Stück näher.
Ich danke Ihnen.
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