Rita Grießhaber (NA), 1997-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Rahmen einer Debatte zur Rechtspolitik. Es ist unbestritten, daß auf dem Gebiet des Straf- und Prozeßrechtes sehr viel passieren kann und muß, um den Schutz von Kindern zu verbessern. Aber höhere Strafandrohungen allein werden die Opfer nicht besser schützen und die Täter nicht abschrecken.
Strafe ist, wie übrigens alle anderen Vorschläge für sich genommen, kein Wundermittel gegen sexualisierte Gewalt. Sexuelle Übergriffe auf Kinder geben dem Täter für kurze Zeit ein Machtgefühl. Täter werden nicht einfach von ihren Trieben überwältigt; sie bereiten die Übergriffe meist sehr sorgfältig vor und wollen sich auf Kosten Schwächerer stark fühlen. Deshalb sprechen wir von sexualisierter Gewalt.
Mir geht es in dieser Debatte in allererster Linie darum, was wir für die Kinder tun können und tun müssen. Denn wer Kinder besser schützen und dafür sorgen will, daß es keine nachteiligen Folgen für sie hat, wenn Täter angeklagt werden, muß nach meiner Ansicht vor allen Dingen in drei Bereichen aktiv werden:
Zuallererst brauchen wir bessere Präventionskonzepte.
Zweitens brauchen wir Erleichterungen für die Kinder in Ermittlungs- und Strafverfahren.
Drittens brauchen wir Verbesserungen bei der Hilfe für die Opfer.
Ein wirksames Präventions- und Schutzkonzept muß bei den Bedingungen für die Entstehung von Gewalt ansetzen.
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Sexualisierte Gewalt findet in einer Gesellschaft statt, die auf ungleicher Machtverteilung zwischen Männern und Frauen beruht und in der das sexuelle Selbstbestimmungsrecht für Frauen immer noch nicht verwirklicht ist. Ich erinnere hier nur an die leidigen Diskussionen, die wir schon seit Jahren zum Thema Vergewaltigung in der Ehe in diesem Hause führen.
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In der berechtigten Empörung über die brutalen Verbrechen an Kindern geht ein Bereich fast unter, in dem Prävention wirklich ansetzen und etwas bewirken kann: Das ist der soziale Nahbereich. Ein Großteil sexualisierter Gewalt findet nämlich in diesem Bereich statt. Das heißt: Es ist der Nachbar, der Onkel, vielleicht der Stiefvater oder gar der Vater, der eine Bedrohung für das Kind darstellt. Die Familie - das wissen wir alle - ist aber der Ort, in dem ein Kind auf Schutz und Geborgenheit angewiesen ist. Da wiegt es um so schwerer, wenn dort Gewalt und Verrat erfahren wird.
Im Gegensatz zu Verbrechen durch Fremdtäter schaut die Öffentlichkeit bei Gewalt, die sie im Nahbereich mitbekommt, oft weg. Kaum jemand fühlt sich verantwortlich. Viele Menschen sind auch hilflos und haben Angst davor, sich unberechtigterweise in fremde Angelegenheiten einzumischen. Hier ist Aufklärung dringend nötig, damit Hilfe nicht an Unsicherheit scheitert.
Hilfs- und Aufklärungsangebote werden aber zur Zeit immer weniger statt mehr. Die öffentlichen Haushalte werden vom Rotstift regiert und die dringend notwendigen Mittel für Prävention und Hilfe immer mehr zusammengestrichen. Es gibt doch wahrhaft Bereiche, in denen Sparen besser angebracht ist als gerade hier.
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Einrichtungen wie Zartbitter und andere, die seit Jahren wichtige und oft ehrenamtliche Beratungs- und Aufklärungsarbeit leisten, kämpfen ums Überleben. Das Arbeitsförderungsgesetz sieht Kürzungen vor, die Beratungseinrichtungen und Treffpunkte für Kinder in ihrer Existenz gefährden, weil sie sich ohne Förderungsmittel nicht tragen können. Hier sind Ansatzpunkte, um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen; denn Politik kann und muß mehr tun, als längere Strafen zu beschließen.
Längere Strafen und Sicherungsverwahrung kosten Geld. Dieses in Prävention und, wo immer mögRita Grießhaber
lich, in Therapie für Täter zu investieren steht dem Rechtsstaat gut an.
Dabei mache ich mir keine Illusionen über die positiven Wirkungen von Therapie. Ich weiß, daß nicht jeder Täter therapierbar ist. Wir müssen aber wenigstens ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stellen. Herr Justizminister, ich glaube, es ist besser, Täter da zu motivieren und zu unterstützen, anstatt sie zu zwingen. Wir sollten uns dringend an dem Modell der Niederlande orientieren. Dieses Land hat hier sehr viel größere Fortschritte gemacht als wir.
Im Präventionsbereich gibt es viele Aufgaben, zum Beispiel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Kindern.
Wir diskutieren zur Zeit die Reform des Kindschaftsrechtes. Herr Geis, diese Frage gehört auch hierher. Wir verfolgen nicht das Kästchendenken: hier die Strafrechtsreform, dort die Kindschaftsrechtsreform; beides müssen wir getrennt diskutieren.
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Es gibt so gute Argumente, Herr Justizminister, endlich das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Was macht Ihnen denn solche Angst, daß Sie das nicht wollen?
Was den Antrag der SPD zur Änderung des Grundgesetzes betrifft, kann ich nur sagen: Wir wären schon außerordentlich froh, wenn es gelänge, die nötige Mehrheit für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammenzubekommen. Sollte danach noch eine Grundgesetzänderung angestrebt werden, wird sie an uns garantiert nicht scheitern.
Wer starke Kinder will, muß ihnen Beteiligungsrechte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld geben. Sie müssen lernen, Entscheidungen zu treffen. Sie müssen natürlich auch lernen, nein zu sagen. Wenn wir Kinder als eigenständige Persönlichkeiten ernst nehmen, müssen wir ihnen alle Informationen zukommen lassen, die es ihnen ermöglichen, Hilfe zu holen.
Weiß denn ein Kind, daß es sich ans Jugendamt wenden kann, wenn es in Not ist? Auch hier ist Aufklärung angesagt. Bei all diesen Vorschlägen muß völlig klar sein, daß Prävention nicht heißen darf, die Verantwortung auf die Kinder abzuschieben.
Wir brauchen neben gezielter Prävention dringend Verbesserungen im Ermittlungs- und Strafverfahren. Opfer von sexualisierter Gewalt, die die Belastungen einer Anklage und eines Strafverfahrens auf sich nehmen, müssen Bedingungen vorfinden, die gewährleisten, daß sie nicht ein zweites Mal zum Opfer werden.
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Rasche und sensibel vorgenommene Videovernehmungen gehören ebenso dazu wie die kindgerechte
Ausstattung der Räume und die Qualifikation der zuständigen Personen.
Es ist schon heute möglich, Kinder besser vor Gewalt zu schützen. Die sogenannte „Go"-Order erlaubt es, zum Schutz der Kinder Umgangsverbote oder Kontaktsperren zu verhängen. Wir brauchen zuverlässige Informationen darüber, welche Erfahrungen und Schwierigkeiten es mit diesen Regelungen gibt, um sie gegebenenfalls zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ebenso große Zurückhaltung von Regierungsseite wie beim Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung begegnet uns bei der Frage, ob ein Verfahrenspfleger, der sogenannte Anwalt des Kindes, eingeführt werden soll. Gerade in Verfahren um das Sorgerecht, in denen einer Trennung der Eltern vielleicht ein sexueller Übergriff auf das Kind vorausging, brauchen Kinder eine Person, die wirklich und ausschließlich nur ihre Interessen vertritt.
Wir haben eine Verantwortung auch für die Bereitstellung von Hilfen nach einer Gewalttat. Wer in seiner Kindheit mißhandelt und erniedrigt wurde, braucht die Chance, diese Traumata mit qualifiziertem Beistand aufzuarbeiten. Es muß uns doch zu denken geben, daß viele Täter früher selbst Opfer waren. Deshalb brauchen wir den Ausbau und nicht die Kürzung von Beratungs- und Therapieangeboten für die Opfer sexualisierter Gewalt.
Ebenso dringend brauchen wir niedrigschwellige Angebote wie Notruftelefone.
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Es gibt in dieser Richtung schon hervorragende Bemühungen, die ausbaubar sind. Das Sorgentelefon ist ein guter Ansatz. Ein Notruftelefon aber muß wirklich zu jeder Zeit kostenlos und von jedem Ort aus mit derselben Nummer erreichbar sein. Und Kinder müssen wissen, daß es existiert, und die Nummer kennen.
Bei aller Wut und Empörung über die bekanntgewordenen Verbrechen der letzten Zeit müssen wir uns unser Unterscheidungsvermögen bewahren. Das massenhafte private Elend des Kindesmißbrauchs im sozialen Umfeld erfordert andere Maßnahmen als kommerzielle Verbrechen.
Aber auch hier müssen wir handeln. In den letzten Jahren wurden zum Beispiel immer mehr Fälle bekannt, in denen Kinder von ihren leiblichen Eltern wie Handelsware zum Kauf angeboten wurden. Wer ein Kind wie eine Ware kauft oder verkauft, verletzt eklatant die Menschenwürde des Kindes. Deshalb ist es höchste Zeit, daß dem Kinderhandel endlich wirksamer begegnet wird.
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Der Ruf nach längeren Strafen, auf die die Bundesregierung setzt, bringt uns nicht weiter. Es muß sich viel Grundsätzlicheres ändern. Wir brauchen ein Bewußtsein dafür, daß Kinder nicht Sachen sind, über die Erwachsene beliebig verfügen können. Wir tragen mit die Verantwortung dafür, daß wir alle in einer Gesellschaft leben, die Kindern Rechte zugesteht
und die ihre Würde respektiert. Diese Verantwortung reicht weit über das Strafrecht hinaus.
Vielen Dank.
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