schneider (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine ähnliche Frage wie die, über die wir heute vormittag bereits debattiert haben, nämlich darum, ob die Mehrheit des Beschlußgremiums entscheiden soll, ob Gewerkschaftsvertreter an der Sitzung teilnehmen, oder ob ein Viertel des Beschlußgremiums schon ausreichen soll, eine solche Teilnahme möglich zu machen. In der Ausschußberatung ist auf dem Kompromißwege eine Fassung gewählt worden, nach der die Gewerkschaftsvertreter ohne weiteres an den Personalversammlungen sollen teilnehmen können. Das würde bedeuten, daß eine solche Teilnahme ohne eine Be({0})
schlußfassung möglich ist. Demgegenüber steht der Antrag der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen auf Umdruck 308, die Fassung des Paragraphen sinngemäß so zu wählen, wie das auch bei dem gleichartigen Paragraphen betreffend die Personalvertretung geschehen ist. Das heißt, es soll immer eine Mehrheit notwendig sein, wenn Gewerkschaftsvertreter an der Personalversammlung teilnehmen sollen.
Auf Umdruck 309 liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel und einiger Freunde von ihm vor, wonach dem § 50 folgende Fassung gegeben werden soll:
Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Personalrates sowie auf Beschluß der Personalversammlung kann von Fall zu Fall je ein Beauftragter der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zu den Personalversammlungen beratend zugezogen werden.
Ich nenne das einen Vermittlungsantrag, insofern als nunmehr auch von den Antragstellern die Fassung des Ausschusses fallengelassen worden ist und ein gewisses Entgegenkommen deutlich gemacht wird gegenüber der anderen, ich möchte sagen, extremen Auffassung, von der ich gesprochen habe. Ich möchte Sie bitten, diesem Vermittlungsantrag zuzustimmen.
Zur sachlichen Begründung ist nicht viel anderes zu sagen als das, was ich bereits heute vormittag - und wohl auch andere, die in derselben Richtung gesprochen haben - zu der Frage der Personalvertretung ausgeführt habe. Hervorgehoben werden muß immer wieder, daß die Gewerkschaftsvertreter - zu den Gewerkschaften gehören auch die Beamtenvertretungen - und sinngemäß natürlich auch die Vertreter der Arbeitgeberverbände an den Versammlungen des Personals nur beratend teilnehmen sollen. Ich habe heute früh schon gesagt, kein Organisationsvertreter reißt sich danach, an den Versammlungen teilzunehmen. Wenn man einmal prozentual ausrechnen wollte, an wieviel Personalversammlungen in den abgelaufenen Jahrzehnten Gewerkschaftsvertreter teilgenommen haben, dann würden Sie ermessen können, daß es sich hier eigentlich um eine Bagatelle handelt, um, wie ich mich immer gern ausdrücke, einen sogenannten kleinen Fisch, um den groß zu streiten gar nicht der Mühe wert ist.
Wenn ich mich trotzdem dafür einsetze, wenn auch neuerdings auf der Grundlage des Vermittlungsantrags, der nun beiden Anschauungen auf der Mitte entgegenkommt, so deshalb, weil schon vor 1933 und dann auch nach 1945 derart verfahren worden ist, und es ist kein Schaden eingetreten. Im Gegenteil, es würde im einzelnen nachgewiesen werden können, daß sich gerade die Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter, sofern sie zwecks fachlicher Beratung gewünscht worden ist, sehr segensreich nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst ausgewirkt hat.
Eine weitere Begründung ist die, daß sinngemäß auch so im Betriebsverfassungsgesetz verfahren wird. Und da wir daran denken sollten, daß wir, wie bei der Debatte um das BVG immer wieder gesagt worden ist, keine materielle Verschlechterung im zukünftigen PVG vornehmen wollen, darf ich Sie gerade bei dieser Gelegenheit wieder daran erinnert haben. Es würde - das möchte ich wiederholen - einen schlechten Eindruck bei den Betroffenen, nämlich dem Personal des öffentlichen Dienstes, machen, wenn auch die Gelegenheit dieses Paragraphen wieder benutzt werden würde, erneut einen Schritt rückwärts zu gehen. Der Bundestag würde auf diese Weise ein Bild von sich geben, wie es, so möchte ich immer noch hoffen, seiner inneren Einstellung im allgemeinen gar nicht entspricht. Man müßte aber mit Recht sagen, daß er sich in diesem Fall nicht gerade sehr fortschrittlich und sozial freundlich benommen hat.
Ich möchte Sie also auch aus diesem Grunde bitten, den Antrag des Kollegen Dr. Müller und Genossen auf Umdruck 308 unter Ziffer 7 abzulehnen, dafür aber den Antrag des Abgeordneten Sabel und seiner Freunde auf Umdruck 309 anzunehmen.