Bärbel Kofler (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir beschäftigen uns in der Debatte um
UNMISS wieder einmal mit der Situation im Südsudan,
einer Situation, die geprägt ist von Hunger und Gewalt.
Die Welthungerhilfe hat in einer Publikation zu Beginn
dieses Jahres, mit der sie aufrütteln und auf die Situation
in diesem Land aufmerksam machen wollte, die Lage
dort mit dem Titel „Nach den Macheten kommt der Hunger“ beschrieben. Ich glaube, das bringt schon zum Ausdruck, in welcher desaströsen humanitären Situation sich
die Menschen im Südsudan befinden.

Man hat nach den jahrzehntelangen Bürgerkriegen,
nach den kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem
Norden, dem jetzigen Sudan, gehofft, dass nach der Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 der Fokus auf
den Aufbau von Staatlichkeit gelegt wird und dass man
mit einer positiven Entwicklung des Landes beginnen
kann. Ursprünglich war das UNMISS-Mandat, über das
wir heute reden, genau dafür von allen, auch von der Regierung des Südsudan, gewollt: den Aufbau der Staatlichkeit zu begleiten und zu unterstützen.

Leider ist die Situation seit Dezember letzten Jahres
erneut völlig gekippt und in kriegerische, militärische
Auseinandersetzungen entglitten. Mittlerweile sind
1,4 Millionen Menschen im Südsudan als Binnenflüchtlinge auf der Flucht. Sie sind in 170 Flüchtlingslagern
untergebracht, zum Teil unter desaströsen Bedingungen,
die wieder zu Gewalt führen und die Gewaltspirale
vorantreiben. Zuletzt gab es 60 Verletzte in einem
Flüchtlingslager in Juba. 470 000 Flüchtlinge sind in den
Nachbarländern untergekommen, zum Teil mehr
schlecht als recht; sie sind in Uganda, Äthiopien, im Sudan und in Kenia aufgenommen worden.



Was ganz wichtig ist, auch in der Beurteilung von
UNMISS, ist die Tatsache, dass allein 110 000 Flüchtlinge in Einrichtungen der UNMISS Zuflucht gefunden
haben. Ich halte das für eine sehr gute und richtige Haltung der dortigen Verantwortlichen.

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Angesichts dieser Zahlen muss man hier mehr tun;
das ist ganz klar. Ich finde es richtig, dass man im Oktober dieses Jahres noch einmal versucht hat, für weitere
28 000 Binnenflüchtlinge Sicherheitseinrichtungen zu
suchen und zu finden. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine der großen Herausforderungen ist die humanitäre Situation im Südsudan. 4 Millionen Menschen
sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Ernährung
von 7 Millionen Menschen ist akut gefährdet. Die Hälfte
der Bevölkerung in den Regionen, in denen gekämpft
wird, hat nicht genügend Zugang zur Nahrung. Bis zu
50 Prozent der Kinder in diesen Regionen sind unterernährt - mit allen Konsequenzen für die Kindersterblichkeit dort.

Ich schildere es deshalb so drastisch, weil ich der
Überzeugung bin, dass die internationale Gemeinschaft
auf drei Ebenen zum Handeln verpflichtet ist: Es ist die
humanitäre Hilfe, mit der wir tätig werden müssen; es
sind die diplomatischen Bemühungen um Frieden, die
gerade von der Regionalorganisation vorangetrieben
werden, die gestützt und unterstützt werden müssen; es
ist insbesondere die Weiterführung des Mandats von
UNMISS, vor allem zum Schutz der Zivilbevölkerung.

({1})

Die UN gehen davon aus, dass wir einen Bedarf an
humanitärer Hilfe von 1,8 Milliarden US-Dollar haben
werden. Nur 60 Prozent sind zum jetzigen Zeitpunkt
durch Geberzusagen gedeckt. Das macht deutlich: Wir
brauchen mehr finanzielle Mittel und mehr Unterstützung für die hungernden Menschen im Südsudan.

Ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss heute ein
erstes Zeichen gesetzt hat und für die humanitäre Hilfe
wieder 400 Millionen Euro veranschlagt werden. Ich bin
mir aber dessen bewusst - ich glaube, die meisten Kolleginnen und Kollegen im Hause sehen das ähnlich -, dass
angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der
internationalen Zusammenarbeit bei der Unterstützung
notleidender Menschen stehen, diese Mittel nicht reichen werden und wir einen Aufbaupfad darüber hinaus
beschreiten müssen.

({2})

Ich finde es sehr richtig, dass Deutschland sich auf
der Geberkonferenz in Oslo beteiligt hat, auch einen
Aufwuchs gerade für den Südsudan zugesagt hat, sowohl über die Mittel des Auswärtigen Amts wie auch
über die Mittel des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit - in Unterstützung internationaler Fonds
und in Unterstützung auch der Nichtregierungsorganisationen, die wie die Welthungerhilfe wirklich Unglaubliches leisten, um die Menschen im Südsudan zu unterstützen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen. Ohne
diese Unterstützung wären im letzten Jahr, glaube ich,
Tausende von Menschen mehr gestorben. An der Stelle
kann man diesen Helfern auch einen Dank aussprechen.

({3})

Wir brauchen mehr diplomatische Bemühungen. Die
Regionalorganisation IGAD, die sich bereits seit Anfang
dieses Jahres um Frieden und Waffenstillstandsabkommen bemüht und sich dafür einsetzt, muss unterstützt
werden; sie muss in ihren diplomatischen, in ihren Mediationsmöglichkeiten unterstützt werden, und zwar mit
allem, was Europa, was die Weltgemeinschaft an Möglichkeiten zu bieten hat. Es ist richtig, dass auch Diplomaten aus Deutschland, der Sudan-Sondergesandte der
USA und der der EU die Mission unterstützen und gemeinsam einen Weg zu finden versuchen, Frieden zu erlangen. Die Verhandlungen und die mehrfachen Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in diesem Jahr, die
immer wieder gebrochen wurden und immer wieder
nicht zum Ziel geführt haben, zeigen aber auch, wie
schwierig das ist und wie schwierig es ist, die südsudanesischen Kontrahenten zu einem Friedensschluss zu bewegen. Ich glaube, wir dürfen hier nicht nachlassen.

Man muss auch auf UN-Ebene über verschiedene andere Dinge nachdenken. Ich würde mich freuen, wenn
ein Waffenembargo auf UN-Sicherheitsratsebene irgendwann zum Ziel führen würde - bei allen Schwierigkeiten, die dort sehr wohl noch zu überwinden sind.

Man kann über vieles nachdenken, auch über die
Frage, wie die Öleinnahmen der Bevölkerung und dem
Staatsaufbau zugutekommen können. Zum Beispiel einen internationalen Fonds zu gründen, der dies befördert, wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung und
würde vielleicht auch dazu beitragen, dass einige der
Kontrahenten, denen es in diesem Konflikt vorrangig um
ihre finanziellen Belange geht, keinen so großen Antrieb
mehr hätten, den Konflikt weiterzuführen.

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Wir brauchen aber trotz allem, trotz all dieser Bemühungen das Mandat und die Mission UNMISS, gerade
weil der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherstellung des Zugangs zu humanitärer Hilfe Kernelemente
dieses Mandats sind und dies ohne diese Unterstützung
für viele Tausende oder Hunderttausende Menschen einfach nicht mehr gewährleistet werden kann.

Auch dann, wenn ein Waffenstillstandsabkommen zustande kommt, wird man UNMISS brauchen; denn dann
wird es um die Umsetzung dieses Abkommens gehen.
Auch dazu wird und muss UNMISS, wie es die Mandatsbeschreibung festlegt, einen entsprechenden Beitrag
leisten.

Die Welthungerhilfe schildert die Situation ihrer Mitarbeiter in manchen Regionen, in denen gekämpft wird,
so: Sie können nicht mehr aus den UNMISS-Camps hi6286 

nausgehen. Sie können außerhalb keine humanitäre Unterstützung mehr leisten. Sie können nur noch in den
Flüchtlingscamps, so nötig das auch dort ist, tätig werden. - Das zeigt die katastrophale Sicherheitslage, und
das macht deutlich, dass wir auf eine Verlängerung des
Mandats nicht verzichten können.

Deutschland beteiligt sich mit 16 Soldaten und 7 Polizisten. Ich glaube, das ist keine Überforderung Deutschlands. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

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