Konstantin Notz (NA), 2013-06-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag
der SPD ist grundsätzlich zu begrüßen. In ihm werden
dringende Verbesserungen im Bereich des digitalen
Verbraucherschutzes angemahnt, für die auch meine
Fraktion seit langem streitet: eine tatsächliche gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, Privacy-byDesign- und Privacy-by-Default-Konzepte, das Recht
auf Transportabilität der eigenen Daten, die Weiterentwicklung des Rechts auf eine Privatkopie und die drängende und überfällige Begrenzung der Abmahnkosten.

({0})
In dem Antrag wird zu Recht festgehalten, dass Grundlage einer verbraucherfreundlichen offenen demokratischen Gesellschaft der Zugang zu einem schnellen und
neutralen Internet ist. In dem Antrag werden zahlreiche
Themen angesprochen, über die wir uns in den letzten
drei Jahren in der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ intensiv ausgetauscht haben und
für die wir fraktionsübergreifend konkrete Vorschläge
erarbeitet haben.

In dem Antrag werden zahlreiche Themen des Wandels zur digitalen Gesellschaft angesprochen, die die
schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Legislatur
sträflich vernachlässigt hat, Herr Kollege Schweickert.

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Sei es eine gute Breitbandversorgung für alle Menschen
und alle Regionen in Deutschland, sei es die gesetzliche
Wahrung der Netzneutralität, sei es die dringend benötigte Reform des Urheberrechts oder sei es der digitale
Daten- und Verbraucherschutz: Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist - das können
Sie hier heute überhaupt nicht verbergen - auch in diesem Bereich verheerend.

({2})

Egal wohin man schaut, man muss feststellen: Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Schutz der
Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt kläglich
versagt. Das wird dieser Tage in Zeiten von Drosselkom
und Prism auch dem Letzten klar. Sie haben all die guten
Vorschläge, Ideen und Konzepte, die es gibt, leider gänzlich ignoriert.

({3})

Das bringt mich direkt zur Stiftung Datenschutz, Herr
Kollege Schweickert, zu der Ihnen heute ein Antrag von
uns vorliegt. Die Stiftung Datenschutz ist ein völlig unterfinanzierter Einmannbetrieb; doch Sie wagen es noch
immer, dieses gefloppte Projekt völlig ernsthaft und
ganz ironiefrei einen Erfolg Ihrer Koalition zu nennen.
({4})

Herr Schweickert, Sie haben die Stiftung Datenschutz
hier am Pult verteidigt. Sprechen Sie einmal mit Ihrem
Mann da in Leipzig! Fahren Sie einmal nach Leipzig!
Die ganze Veranstaltung ist ein Witz erster Kajüte. Und
damit blähen Sie sich hier so auf! Das ist lächerlich.

({5})

Ich kann der SPD auch heute leider nicht Kritik ersparen. Ich muss ansprechen, dass die SPD, obwohl sie in
ihrem Antrag zu Recht die Datensammelwut des Staates
kritisiert, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht
korrigiert, und das, obwohl wir am Fall Prism die
krassen und verfassungswidrigen Auswirkungen dieser
Sicherheitslogik klar erkennen können. Was wir jetzt
über Prism erfahren, ist erschreckend und wird in den
Bereichen, über die wir hier diskutieren, verheerende
Auswirkungen haben. Es ist schlimm genug, dass
dauerhafte massenhafte schwellenlose Grundrechtsverletzungen zum System erhoben wurden. Die Enthüllungen werden darüber hinaus auch das Vertrauen in
den zentralen Kommunikationsraum unserer Zeit nachhaltig schwächen. Das ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft. Und
es ist verheerend, wenn nicht gar tödlich, für sämtliche
E-Government-Projekte wie zum Beispiel Ihr geliebtes
De-Mail-Projekt.

({6})

Mit Erstaunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union - das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz direkt höre ich Ihre öffentlichen Statements zu Prism. Da wird
geholzt: CSU-Parlamentarier sprechen von Stasimethoden. Innenminister geben sich empört und schreiben
Briefe an die US-Regierung. Das sind dieselben Kolleginnen und Kollegen, denen hier in den letzten Jahren
kein Sicherheitsgesetz scharf genug sein konnte,

({7})

die bei jeder Gelegenheit die Vorratsdatenspeicherung
fordern, diesen Dammbruch für den Schutz der freien
Kommunikation und der Unschuldsvermutung. Das ist
unglaubwürdig, und das trägt bigotte Züge.

({8})

Ich sage Ihnen: Die Diskussion um Prism - ja, damit
müssen Sie jetzt leben - und die Praktiken der Totalüberwachung müssen der Wendepunkt in der Debatte um das
immer stärkere Ausdehnen sogenannter Sicherheitsgesetze nach 2001 sein. Vollziehen wir diese Wende jetzt
nicht, gibt es bald keinen Rechtsstaat mehr, den wir hier
verteidigen können.

Ganz herzlichen Dank.

({9})