Dorothee Bär (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

gute Nachricht vorweg: Den Kindern und Jugendlichen
in Deutschland geht es gut. Uns liegt eine aktuelle internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage von
Kindern und Jugendlichen vor. Anders als die UNICEFStudie von vielen interpretiert wurde, kann man sagen,
dass sich die meisten Kinder und Jugendliche gut fühlen.

84,2 Prozent der Mädchen und Jungen haben in einer
Befindlichkeitsskale von 1 bis 10 einen Positivwert zwischen 6 und 10 angekreuzt. In den anderen Ländern sind
sie nicht sehr viel zufriedener. In Frankreich sind es gut
85 Prozent, in Dänemark 86,1 Prozent und in Norwegen
88 Prozent. Sogar die drittplatzierte Nation im internationalen Vergleich, Spanien, liegt mit 89,9 Prozent nur
5,7 Prozentpunkte über den Deutschen, was schon sehr
bemerkenswert ist, wenn man sich einmal die aktuelle
Situation von Jugendlichen in Spanien vor Augen führt.

Ich bin der Kollegin Rupprecht dankbar, dass wir die
Möglichkeit haben, heute Abend Redezeit in Anspruch
nehmen zu dürfen.

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Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, um einen
besonderen Aspekt zu erwähnen. Wir reden immer über
den demografischen Faktor. Wir wissen, dass in unserem
Land sehr wenige Kinder auf die Welt kommen. Wir
wissen, dass die Jugendlichen in unserem Land nicht
wahnsinnig an Politik interessiert sind. Übrigens gilt das
nicht nur für Jugendliche. Zahlen vom Vortag zeigen,
dass überhaupt nur 25 Prozent der Deutschen an Politik
interessiert sind, also noch nicht einmal engagiert sind,
sondern nur ein gewisses Interesse haben. Das ist nur je-
der Vierte in unserem Land.

Vielleicht sollten wir die späte Stunde nutzen - es
sind noch sehr viele interessierte Kolleginnen und Kolle-
gen da -, uns zu überlegen, wie wir verhindern können,
dass aus dem demografischen Problem, das wir haben,
ein demokratisches Problem erwächst. Denn wenn sich,
wie gesagt, nur 25 Prozent interessieren, dann bedeutet
das auch in sehr starkem Maße eine sehr niedrige Wahl-
beteiligung, und zwar gerade bei den Jugendlichen und
Erstwählern.

Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Jugendpoli-
tik richtet sich nicht nur nach Bedarfen von Kindern und

1) Anlage 12




Jugendlichen. Wenn Jugendpolitik gemacht wird, sollte
man immer sehr stark auf Risikolagen achten. Aber vielleicht ist keine allgemeine Jugendpolitik für alle Jugendlichen in unserem Land möglich.

Deswegen hat die Regierung beschlossen, ressortübergreifend eine eigenständige Jugendpolitik zu machen, damit für die Anforderungen aller Generationen
eine demokratische Gesellschaft gestaltet werden kann.
Deswegen haben wir im Ministerium - der Staatssekretär ist anwesend - im Sinne einer „Allianz für Jugend“
unter Federführung des Jugendministeriums alle wichtigen Akteure beteiligt, die eine eigenständige Jugendpolitik ausarbeiten wollen. Wir wollen diese systematische,
ressortübergreifende Jugendpolitik, die im 14. Kinderund Jugendbericht angeregt wird, weiter vorantreiben.
Ich bitte alle, daran mitzuwirken und verstärkt als Multiplikatoren hinauszugehen und dafür zu sorgen, dass der
Spaß an der Demokratie geweckt wird.

Es reicht meines Erachtens nicht, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, wenn als einziger
Vorschlag kommt, das Wahlalter zu senken. Eine reine
Absenkung des Wahlalters reicht nicht. Denn wer mit 18
keine große Lust hat, wählen zu gehen, hat das auch mit
16 nicht, wenn von denjenigen, die Politik machen, Politik vermitteln und versuchen wollen, für Demokratie zu
begeistern, nichts herüberkommt. Deswegen muss unser
erklärtes Ziel sein, zu sagen, was das Ganze für jeden
Einzelnen bringt.

Es hat mich schon erschreckt, als ich mich noch einmal mit der Bundestagswahl 2009 befasst habe. Es heißt
immer, die Bundestagswahl ist die Königsdisziplin aller
Wahlen. Vor über 30 Jahren sind noch über 90 Prozent
der Wahlberechtigten in Deutschland zur Bundestagswahl gegangen. Bei einer so wichtigen Wahl wie der
Bundestagswahl im Jahr 2009, als das Thema 20 Jahre
Mauerfall in aller Munde war - mein Wahlkreis grenzt
an Thüringen an; nur einen Steinwurf entfernt konnte
man also nicht an einer demokratischen Wahl teilnehmen -, hatten nur noch 70 Prozent ein Interesse daran,
zur Wahl zu gehen. Dabei hatten wir 2009 auch noch die
Situation, dass erstmals Erstwähler an den Urnen waren,
die beim Fall der Mauer noch gar nicht auf der Welt waren.

Wir haben jetzt flächendeckend in Deutschland die
Situation, dass bei manchen Kommunalwahlen nur noch
40 Prozent zur Wahl gehen. Bei einer Landratswahl vor
ein paar Wochen standen fünf Kandidaten zur Wahl. Das
heißt, es gab eine echte Auswahl. Es kam auf jede
Stimme an, und dann gingen nur noch 40 Prozent zu dieser Wahl. Bei der Stichwahl waren es auch nicht viel
mehr. Manchmal ist es bei Stichwahlen so, dass gerade
noch 20 Prozent meinen, sich für unsere Demokratie interessieren zu müssen.

Deswegen hoffe ich, dass wir es auch in Zukunft
schaffen, nicht nur für Jugendliche, sondern auch mit
Jugendlichen Politik zu machen und dass wir in unseren
Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen, selbstverständlich auch im Landtag, Bundestag und Europaparlament nicht nur für Jugendliche, sondern auch mit
jungen Menschen Politik machen, sprich: auch mit jungen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich
mich, dass ich das heute noch loswerden konnte.

Jetzt freue ich mich noch auf die Reden des Kollegen
Hüppe und der Frau Rupprecht. Dann treffen wir uns
vielleicht noch auf einen Feierabendwein.

Vielen Dank.

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