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Susann Rüthrich (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz geht mir heute nicht aus dem Kopf: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

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Die deutschen Gerichte nannte ein Mitglied der AfD-Fraktion „Justizhuren“. Er spricht von „Systemgerichten“ und „Systemmedien“. Sieht so ein Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und zur Pressefreiheit aus? – Männer und Frauen sind gleichberechtigt, der Staat hat auf die Durchsetzung hinzuwirken. So steht es im Grundgesetz. Wie verträgt sich damit die Aussage eines Ihrer Kollegen, Gleichstellungsmaßnahmen seien eine „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahme“? – Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 Grundgesetz. Passt dazu die Aussage eines Ihrer Bundestagskandidaten, die „deutsche Volksgemeinschaft“ sei befallen von „Schmarotzern und Parasiten“, oder die Aussage Ihres Vorsitzenden, er wolle ein Mitglied der Bundesregierung „entsorgen“? – Werte Herren und Damen auf der rechten Seite: Ganz ehrlich, seien Sie froh, dass es keine Demokratieerklärung für Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst habe während meiner früheren beruflichen Tätigkeit wohl Dutzende Klauseln unterschreiben müssen. Ich habe hier eine Version mitgebracht – ich zitiere –:

Hiermit bestätige ich, dass ich mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekenne und keine Aktivitäten entfalte, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.

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Eine Selbstverständlichkeit? Na klar! Warum musste ich das unterschreiben, Sie nicht?

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Niemand sonst, der staatliche Mittel erhält – was sind denn Ihre Diäten sonst? –, muss so etwas unterschreiben, nur diejenigen, die sich für Demokratie, für die Betroffenen von Hass und Gewalt einsetzen.

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Wenn das kein Misstrauensbeweis ist, was dann?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Kollegin Rüthrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Als letzter Redner in der Debatte hat der Kollege Martin Patzelt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Martin Patzelt (NA), 2018-02-01:


Meine lieben Damen und Herren, solange Sie solche Äußerungen machen, sind Sie ein demokratiegefährdendes Element in unserer Gesellschaft.

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Ich will Sie dazu ermuntern, dass Sie einmal darüber nachdenken und dass Sie junge Menschen nicht zu extremen Positionen treiben, sondern sie dort abholen, wo sie in ihrer Lebensphase stehen, und ihnen helfen, Zukunft zu gestalten, statt die Ikonen der Vergangenheit zu putzen.

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Fabio De Masi (NA), 2018-02-01:


Ja, gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Die Kollegen, die dort hinten stehen, bitte ich darum, die Plätze einzunehmen. Es gibt genügend freie Plätze im Bundestag.

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Dies ist kein Stehparlament, sondern hier steht nur der Redner. Er hat nach der Zwischenfrage wieder das Wort.

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Bernd Baumann (NA), 2018-02-01:


Wir hatten bei der letzten Wahl 12,6 Prozent der Stimmen der deutschen Wählerschaft. Hinter uns stehen Millionen Wähler. Sie sagen, wir wären ein demokratiefeindliches Element in diesem Land.

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Wissen Sie, wie weit das überhaupt geht, was Sie hier tun? Das, was Sie gerade tun, ist demokratiefeindlich.

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Wenn Sie Zitate behaupten, belegen Sie sie bitte.

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Martin Patzelt (NA), 2018-02-01:


Die Belege für diese Zitate habe ich alle aufgeschrieben. Dafür reicht meine Redezeit nicht, Sie können sie sich gerne abholen.

Wenn ich mich hier demokratiefeindlich verhalten habe, dann tut mir das leid,

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dann bedauere ich das außerordentlich. Dann habe ich das unwissentlich getan.

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Aber dass solche Äußerungen aus Ihren Reihen kommen und dass die Mitglieder Ihrer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weiterhin in Ihrer Partei sind, sind eindeutige Indikatoren dafür, dass die Demokratie bei Ihnen gefährdet ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.

Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Abgeordnete Eckhardt Rehberg.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Krise, die wir 2010 in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern erlebt haben, darf sich nicht wiederholen.

Zweitens. Wir müssen verhindern, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaats auf die gesamte Währungsunion übergreift und den Euro – das würde Deutschland besonders schaden – in seiner Existenz bedroht.

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Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mitgliedstaat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, weder durch das Ausbleiben notwendiger Reformen noch durch eine Bankenkrise.

EFSF, ESM, Bankenaufsicht und der gemeinsame Restrukturierungsfonds haben gezeigt, dass die Währungsunion sicherer und stabiler geworden ist. Wir haben das Vertrauen in den Euro weltweit gestärkt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, scheinbar leiden Sie an partieller Amnesie.

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Sie haben 2012 gemeinsam mit uns den ESM installiert und ausgeformt

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und alle Beteiligungs- und Parlamentsrechte des Deutschen Bundestags darauf ausgerichtet. Für uns ist eines wesentlich: Die Weiterentwicklung des ESM zum EWF muss ohne Reduzierung der Parlamentsrechte des Deutschen Bundestags und des Haushaltsausschusses vonstattengehen.

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Wenn wir aber Ihrem Wahlprogramm gefolgt wären und den ESM abgeschafft hätten, dann hätten wir die ganze Euro-Zone einschließlich Deutschland in eine existenzielle Krise gestürzt.

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Wie kann man so unvernünftig sein und das über Bord schmeißen, was man vor fünf Jahren für richtig gehalten hat?

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Der wichtigste Punkt für die Zukunft ist, dass wir den zentralen Fehler in der Euro-Zone, nämlich die Nichteinhaltung der Defizitregeln in einigen Mitgliedstaaten und die mangelnde Kontrolle durch die EU-Kommission, nicht dulden. Ich persönlich werde nicht lockerlassen, die Einhaltung der Fiskalregeln einzufordern, bevor wir mit immer neuen Geldtöpfen Risiken in der Euro-Zone umverteilen. Das Prinzip „Risiko und Haftung in einer Hand“ ist zentral für den Erfolg der Währungsunion.

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Ich sehe nicht ein, warum mehr Risikoteilung die Währungsunion sicherer machen soll, solange sich in vielen Staaten enorme Risiken in den Bankbilanzen auftürmen.

Für die Union ist eins wesentlich: Bevor die notleidenden Kredite nicht spürbar abgebaut sind, kann es keine Zugeständnisse bei der gemeinsamen Einlagensicherung und bei neuen Absicherungen für den Bankenrestrukturierungsfonds geben. Hier ist die Reihenfolge entscheidend: nacheinander, nicht nebeneinander.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Rehberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fricke von der FDP?
Eckhardt Rehberg (NA), 2018-02-01:


Ja, klar.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Bitte, Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2018-02-01:


Herr Kollege Rehberg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie mit der FDP darin einig, dass das, was 2012 beschlossen worden ist, richtig und vernünftig war. Ich frage Sie deswegen: Können Sie diesem Hause hier für Ihre Fraktion die Zusage geben, dass das, was wir beschlossen haben – nämlich dass die Verantwortung für den ESM in der Hand der Mitgliedsländer bleibt –, für den ESM und seine Nachfolgeorganisationen auch weiterhin so bleibt und dass der ESM nicht in eine europäische Institution übergeführt wird? Oder bestätigen Sie uns, was wir auch heute in der Zeitung lesen können, dass in Ihrer Fraktion bereits heftig darüber diskutiert wird, aus dem ESM und seiner Nachfolgeorganisation eine europäische Institution zu machen?

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Eckhardt Rehberg (NA), 2018-02-01:


Lieber Kollege Fricke, ich bin hoch erstaunt, dass Sie den ESM als ein erfolgreiches Instrument beschreiben, obwohl Sie ihn laut Ihrem Wahlprogramm abschaffen wollen.

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Diesen Erkenntnisgewinn in so kurzer Zeit finde ich sehr beeindruckend. Dazu beglückwünsche ich Sie an dieser Stelle erst einmal.

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Es wird jetzt darauf ankommen, wie der Europäische Währungsfonds – wir sind schon dafür, dass der ESM weiterentwickelt wird – ausgestaltet wird. Es gibt erhebliche Meinungsunterschiede

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in der Unionsfraktion über das „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission. Das Problem behebt man aber nicht mit einer Subsidiaritätsrüge.

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Wir können unsere Position über eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses nach Artikel 23 des Grundgesetzes deutlich machen; das ist aus unserer Sicht der richtige Weg an dieser Stelle. Dazu gehören zum Beispiel inhaltlich eine bessere Überprüfung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission, eine frühzeitige Diagnose von Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, ein Ersatz für die bisherige Troika aus EU, EZB und IWF bei der Überprüfung der Anpassungsprogramme. Das Ganze gilt aber nur unter der Bedingung, dass Sachverstand waltet und Unabhängigkeit von der EU-Kommission besteht, andernfalls Einbeziehung des IWF. Außerdem müssen striktere Bedingungen für die Vergabe von Finanzhilfen gelten und klare Insolvenzregeln eingeführt werden. Letztendlich darf es auf keinen Fall – das habe ich schon gesagt; das unterstreiche ich noch einmal – weniger Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages geben, als im ESM-Vertrag jetzt verankert sind.

Kollege Fricke, wir sollten uns gemeinsam auf diesen Weg begeben. Wie ich sehe, nicken hier auch Kollegen von den Grünen. Ich glaube, dieses Thema wird einer intensiven Diskussion bedürfen. Ich halte es für sehr richtig und wichtig – auch als Unterstützung für eine zukünftige Bundesregierung –, dass die Bundesregierung parlamentarische Hürden zu nehmen hat, bevor sie zu etwas Ja sagt, etwa im Gouverneursrat; nichts darf ohne eine Votum des deutschen Parlaments geschehen. Ich glaube, da liegen die FDP und wir gar nicht so weit auseinander.

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Lassen Sie uns das in aller Ruhe debattieren.

Ich nenne noch ein paar weitere Kernpunkte. Der EWF muss eine eigenständige, unabhängige EU-Institution sein; er darf nicht der EU-Kommission unterstehen, sondern er muss neben ihr angesiedelt sein, wie zum Beispiel die EIB oder die EZB. Die Mitgliedstaaten müssen weiter die Kontrolle über die eingezahlten Mittel ausüben. Letztendlich muss also der Deutsche Bundestag als nationales Parlament auch weiter an allen Entscheidungen beteiligt sein.

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Übrigens lassen uns Urteile des Bundesverfassungsgerichts da auch keinen großen Spielraum.

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Ich hoffe ganz einfach, dass mein Beitrag ein bisschen zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich hoffe, dass Sie mit uns – von der AfD erwarte ich das nicht – im Haushaltsausschuss konstruktiv zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Kollege Johannes Kahrs.

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Johannes Kahrs (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, wurde aufgesetzt, weil die FDP zwei Anträge zum gleichen Thema gestellt hat. Das zeigt: Die FDP weiß selbst, dass der erste Antrag nicht sonderlich sinnvoll ist,

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und hat deswegen einen zweiten Antrag nachgeschoben, der zumindest vom Verfahren her sinnvoller ist. Höchstwahrscheinlich das hat AfD und Linke herausgefordert. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen so ein bisschen wie der erste FDP-Antrag ist, und Die Linke hat einen Antrag ähnlich dem zweiten FDP-Antrag vorgelegt. Wenn man sich das anguckt, dann stellt man eine heillose Verwirrung fest.

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– Selbstverständlich ist es bei uns nicht so.

Unsere Aufgabe ist es, den Vorschlag der Kommission vernünftig und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und als Bundestag Stellung zu nehmen. Gestern wurden die Ausschüsse konstituiert. Da wollen wir das tun. Der Kollege Ecki Rehberg hat fachlich das Wesentliche und Sinnvolle zu dem Thema gesagt.

Wenn man sich darüber unterhält, worum es bei der Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geht, stellt man fest, dass die Kommission nicht als Erste oder gar allein auf die Idee gekommen ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Einer der Ersten, der diese Idee hatte, schon im Jahr 2010, war der heutige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, damals noch Bundesfinanzminister. Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich als SPD-Fraktionsvorsitzender dafür ausgesprochen – genauso wie übrigens der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Damit haben wir die Väter dieser Idee beieinander.

Die Idee ist also nicht neu. Wir machen aus dem Krisenmechanismus ESM eine dauerhafte europäische Institution,

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die sich am Internationalen Währungsfonds orientiert, nämlich den Europäischen Währungsfonds.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Johannes Kahrs (NA), 2018-02-01:


Nein. Ich finde, die können jetzt einfach einmal zuhören. Dann lernt man was. – Wir wären damit ein Stück unabhängiger vom IWF, der bisher vor allem wegen seiner Expertise unverzichtbar war. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es mit dem IWF aber nicht immer ganz einfach war.

Mit dem Europäischen Währungsfonds hätten wir eine Institution, die längerfristige Aufgaben übernimmt: bei der Beratung der Mitglieder der Euro-Zone und bei der Krisenprävention; also nicht mehr als ADAC und Reparaturbetrieb, sondern mehr TÜV und DEKRA: regelmäßige Inspektion und Wartung, und das alles aus einer Hand und das alles aus Europa.

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Ich glaube, wir, die wir Europa stärken wollen, können dies nur wollen. Ich glaube, dass das richtig ist. Wir haben hier gemeinsam einen Weg beschritten. Ich habe es eben schon gesagt: Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, sie hatten die Idee, die Vision. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Ich weiß, dass es wichtig ist, dass wir den ESM weiterentwickeln. Er ist nicht nur ein Bollwerk gegen Spekulanten, sondern er kann auch zusätzliche Aufgaben in der Krisenprävention und -bewältigung übernehmen.

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Wir werden das in den Ausschüssen noch genau diskutieren. Mir ist nur eines wichtig – ich habe entsprechende Anmerkungen hier heute gehört –: Wir als Sozialdemokraten wollen mehr Europa; wir wollen nicht weniger Europa. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass das Europakapitel am Anfang unseres Sondierungspapiers steht. Wir wollen Europa weiterentwickeln. Europa ist nicht Teil des Problems; Europa ist Teil der Lösung unserer Probleme.

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Wir alle müssen schauen, dass wir Europa stärken. Wir als Sozialdemokraten waren schon für Europa, als andere Parteien hier im Raum noch nicht einmal parlamentarisch vertreten waren. Deswegen können wir als Europapartei sagen, dass wir mit unserer 154-jährigen Geschichte weiterhin dafür stehen werden, dass Europa zusammengeführt wird und zusammenhält.

Gleichzeitig werden wir Sozialdemokraten aber auch sicherstellen, Ecki Rehberg, dass die nationalen Parlamente die Aufgaben für die nationalen Haushalte nicht aus der Hand geben. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten, dafür steht auch die künftige neue Koalition.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Der Kollege Dürr von der FDP erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Christian Dürr (NA), 2018-02-01:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kahrs, herzlichen Dank für die klaren Worte an dieser Stelle; die hatte Herr Rehberg ja ein bisschen vermissen lassen.

Ich will noch einmal klar sagen, weil Sie auch den ehemaligen Bundesaußenminister der FDP, Guido Westerwelle, zitiert haben: Die FDP ist nicht gegen einen EWF. Wir haben ja in einem sehr langen Antrag dargelegt, unter welchen Voraussetzungen man einen EWF einführen könnte.

Sie haben gerade sehr klar gesagt, Sie wollen den ESM in einen EWF als europäische Institution überführen. Sie haben gerade auch sehr klar gesagt – wofür ich Ihnen danke –: Das ist das Ziel der SPD-Politik. Ich möchte Sie deshalb fragen – es wurde von nationalen Haushalten auf der einen Seite gesprochen, auf der anderen Seite von europäischen Institutionen –: Ist es auch das zentrale Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, durchzusetzen, dass der EWF zu einer solchen werden soll? Ein klares Ja würde uns an dieser Stelle weiterhelfen. Dann wissen wir noch nicht so ganz, woran wir bei der Union sind; aber die könnten es vielleicht auch noch aufklären.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Bitte schön.
Wieland Schinnenburg (NA), 2018-02-01:


Herr Kollege, kann es sein, dass Sie Ihre Weisheiten nur von Kindergeburtstagen und aus Kneipen haben?

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Johannes Kahrs (NA), 2018-02-01:


Ich finde es immer gut, wenn Kollegen Fragen stellen, weil man dadurch mehr Redezeit bekommen kann.

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Ehrlicherweise habe ich damit kein Problem. Die Antwort liegt in den beiden Reden, die Ecki Rehberg und ich gehalten haben.

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Wer zugehört hat, hat es verstanden. Für die, die nicht zugehört haben, könnte ich jetzt meine Rede wiederholen.

Wir als Sozialdemokraten finden natürlich, dass man Europa stärken muss und dass eine solche Überführung wichtig ist. Wenn Sie das hören wollten – Sie können es auch noch einmal nachlesen in meiner Rede eben –: Ich persönlich glaube, dass wir an dieser Stelle mehr Europa brauchen. Genau wie die CDU glaube ich aber auch, dass wir als Bundestag unsere Verantwortung für die nationalen Budgets und für das, was wir in Deutschland machen, weiterhin behalten müssen. Beides muss man zusammenführen.

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Das, was Sie hier probieren, halte ich im Kern für unanständig, weil Sie hier antieuropäische Ressentiments bedienen

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und deswegen hier auf einer Welle reiten wollen, die nicht zielführend ist. Wir brauchen mehr Europa, aber gleichzeitig können wir als Deutsche selbstbewusst sein. Deswegen ist dieses Reiten auf der nationalen Welle eher schäbig und steht nicht in der Tradition einer liberalen FDP,

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wie übrigens heute auch Ihr Verhalten bei einigen anderen Punkten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Wir fahren fort in der Rednerliste. Das Wort hat Peter Boehringer von der AfD.

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Peter Boehringer (NA), 2018-02-01:


Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion und, wie sich zeigt, auch die FDP-Fraktion beantragen heute das, was unseres Erachtens zwingend von der Bundesregierung selbst hätte kommen müssen. Wir legen gerade noch fristgerecht die Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission ein, der ganz eindeutig die Kompetenzen der EU überschreitet. Der Bundestag muss den Verordnungsvorschlag zu einem EWF nach EU-Recht – nur darum geht es hier – heute per Sofortabstimmung rügen. Die Frist für die Rüge läuft morgen aus.

Ein EWF ist aber auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen. Er steht in der unseligen Tradition des ESM, den wir Euro-Rettungskritiker schon vor sechs Jahren als planwirtschaftlichen Wahnsinn und Alptraum bezeichnet haben.

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Er ist auch marktwirtschaftlich verfehlt. Der nun vorgeschlagene EWF würde die damals gerade noch geretteten, ganz wenigen Mitspracherechte des Bundestages nun endgültig kassieren. Der EWF soll zudem auch noch als Letzthafter bei der Bankenrettung einspringen, also genau das tun, was der ESM erklärtermaßen nie tun sollte. Dazu wurden hier im Hause im Jahr 2012 Eide geleistet. Einige werden sich erinnern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Boehringer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Grünen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Sie müssen langsam zum Ende kommen, Herr Kollege.
Peter Boehringer (NA), 2018-02-01:


Ich komme zum Ende. – Wir sehen hier, ebenso wie die FDP, einen Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Artikel 5 EUV und werden unserem Antrag auf Subsidiaritätsrüge natürlich zustimmen, ebenso dem sehr ähnlich lautenden der FDP. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Fall auch die beantragte Überweisung des zweiten FDP-Antrags an den Haushaltsausschuss. Wir werden dort sicher differenziert darüber reden.

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Der Überweisung stimmen wir zu.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Währungsfonds als die Speerspitze des Sozialismus: Ich glaube, ich habe da etwas verpasst.

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Die Linke teilt viele der Bedenken gegen den Europäischen Währungsfonds, aber aus anderen Gründen als die FDP. Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was sonst? Auf Deutsch: Überall in Europa sollen Löhne und Renten sinken, damit Gewinne und Vermögen weiter zulegen.

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Es ist wie Kindergeburtstag: Wenn ein Kind ein immer größeres Stück vom Kuchen will, muss es den anderen auf den Teller greifen. Mit Wettbewerb hat das übrigens nichts zu tun. Das ist dreiste Enteignung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen würden, dann würden Sie feststellen: Seit vielen Jahrzehnten sinkt der Anteil der Löhne am volkswirtschaftlichen Kuchen. Der Anteil der Gewinne und Vermögen hat zugelegt, aber die Investitionsquote der Unternehmen ist gesunken, weil niemand investiert, wenn man die Mehrheit der Bevölkerung auf Diät setzt und die Stimmung mies ist.

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Die Enteignung der Beschäftigten in Deutschland durch die Agenda 2010 –

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Hartz IV, Leiharbeit, Befristung ohne Sachgrund – war die zentrale Ursache der Euro-Krise. Wir haben durch unser Lohndumping eine künstliche Abwertung bewirkt

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und mehr ans Ausland verkauft als von dort eingekauft. Es ist wie in der Kneipe: Wenn ich Ihnen immer mehr verkaufe, als ich von Ihnen einkaufe, müssen die anderen anschreiben und Schulden machen. Fakt ist: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit dramatisch erhöht und liegt am Boden.

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Die Schulden sind wegen der Kürzungspolitik sogar gestiegen, weil die Wirtschaft einbrach. Portugal hat die Kürzungspolitik beendet und wächst wieder. So viel zu den Fakten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete der Grünen Dr. Franziska Brantner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Heribert Hirte für die Fraktion der CDU/CSU.

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