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dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die unerträgliche Lärmbelästigung und die ebenfalls sehr erhebliche Staubbelästigung, unter denen die Anwohner des Panzererprobungsgeländes „Großer Sand" in Saarlouis-Fraulautern zu leiden haben, zu beseitigen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Kulawig zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Kulawig auf:
Hält die Bundesregierung die sofortige Inangriffnahme von Lärm- und Staubschutzmaßnahmen insbesondere deshalb für geboten, weil das an den Übungsplatz „Großer Sand" in SaarlouisFraulautern angrenzende Wohnungsbaugelände in den nächsten Jahren vollständig bebaut wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Zum Schutz der in der Nähe des Sandfahrgeländes Fraulautern gelegenen Wohnsiedlung gegen Lärm und Staub ist die Anpflanzung eines Schutzstreifens mit schnellwüchsigen Bäumen und Sträuchern an der Innen- und Außenseite des Zauns vorgesehen. Mit der Durchführung ist das Forstamt Rheinpfalz der Bundesvermögensverwaltung beauftragt. Im November dieses Jahres wird der Boden entsprechend vorbereitet, damit im Frühjahr 1967 die Bepflanzung vorgenommen werden kann. Mit dieser Bepflanzung dürfte bereits eine wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Staub- und Lärmschutz geschaffen sein.
Darüber hinaus ist aber auch aus folgendem Grund mit einer fühlbaren Verminderung von Lärm und Staub zu rechnen. Die Einschränkung der Mitbenutzung des französischen Standortübungsplatzes Trier-Grüneberg für Erprobungsfahrten der einschlägigen Erprobungsstelle der Bundeswehr hat seit Anfang dieses Jahres zu einer wesentlich stärkeren Inanspruchnahme des Fahrgeländes in Fraulautern geführt. Um wichtige Panzererprobungen durchführen zu können, mußte in Fraulautern bis zum 15. Oktober dieses Jahres sogar in Nachtschichten gefahren werden. Inzwischen besteht Aussicht, im Raum Trier ein anderweitiges Panzerfahrgelände zu finden. Die Verhandlungen hierüber mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Raumordnungsverfahren sind allerdings zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Sobald jedoch die Panzererprobungsfahrten in den Raum Trier verlagert werden können, wird dies zu einer merklichen Entlastung des Sandfahrgeländes bei Fraulautern führen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kulawig.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Zu einem Teil sind sie sicher ehrenrühriger Art. Sie richten sich vornehmlich gegen Personen, die nicht mehr am Leben sind.
kulawig (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß zur Eindämmung der Lärm- und Staubbelästigung nicht nur schnellwüchsige Bäume und Sträucher angepflanzt werden, sondern daß, wie das ursprünglich von Ihrer Dienststelle der Stadt Saarlouis gegenüber eingeräumt worden ist, die Erprobungsfahrzeuge einen größeren Abstand zu dem Wohngebiet einhalten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich kann die Frage nicht zustimmend beantworten. Aber ich werde gern prüfen, ob das möglich ist, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Wir kommen zur Frage IX/3 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft der Bericht der Frankfurter Rundschau vom 5. Oktober 1966 zu, wonach bei einem Freundschaftsbesuch des Schulschiffs „Donau" in Melbourne ein junger Offizier vor der australischen Presse freimütig über seine schlechten Erfahrungen mit den Australiern berichtet mid erklärt hat, daß ihm Australien so wenig gefallen habe, daß er schließlich in die alte Heimat zurückgekehrt sei?
bitte herr staatsekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Herr Präsident, darf ich auch hier die beiden ersten Fragen zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Dann rufe ich noch die Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß Korvettenkapitän Horst G. Oehlke, der Kommandant des Schulschiffs „Donau", in einer Pressekonferenz den Versuch gemacht hat, den schlechten Eindruck, den der in Frage IX/3 erwähnte Marineleutnant gemacht hat, auszuräumen und die Auffassung vertrat, diese Äußerungen hätten niemals getan werden ;dürfen?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Müller ({0}), eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie bereit sind, nach Rückkehr des Schulschiffs diese Angelegenheit erneut zur Sprache zu bringen? Und wird die Bundesregierung, falls die Äußerungen des Marineleutnants zutreffend sind, die australische Presse habe entstellend über seine Erklärung berichtet, dafür eintreten, daß entsprechende Dementis oder Berichtigungen auch in der australischen Presse erfolgen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich kann der australischen Presse keine Auflage machen, Herr Abgeordneter. Aber wir werden es versuchen, falls sich das, was ich hier vorgetragen habe, nach der Rückkehr des Schiffes bestätigen sollte.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann rufe ich auf -- Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Verzeihung, Herr Präsident, ich habe noch die Frage IX/5 zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Dann rufe ich Frage IX/5 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dem in Frage IX/3 genannten Vorfall zu ziehen, damit in Zukunft Freundschaftsbesuche durch unüberlegte Äußerungen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden?
de dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Borm, eine Zusatzfrage.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Es gibt eine Reihe von Vorschriften und Dienstanweisungen, die das Verhalten und Auftreten von Angehörigen der Bundeswehr im Ausland regeln. Ich führe nur die wichtigsten an: es sind die Zentrale Dienstvorschrift 25/1 „Allgemeine Richtlinien für das Verhalten im Ausland und gegenüber Ausländern", die Marinedienstvorschrift 400/1
„Dienst an Bord" und die „Vorläufigen Bestimmungen über die Auslandsreisen von Schiffen der Bundeswehr".
Der Vorfall hat den Führungsstab der Marine dazu veranlaßt, in einer Weisung vom 20. Oktober 1966 nochmals auf die strikte Einhaltung der einschlägigen Vorschriften hinzuweisen und die Besatzungen erneut entsprechend zu belehren. Nach den bisherigen Erfahrungen kann gesagt werden, daß das Vorkommnis in Australien einen Einzelfall darstellt, der - soweit das jetzt übersehen werden kann - nicht überbewertet werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1966-10-28:
Wird das Ministerium den Marineleutnant noch persönlich vernehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich sagte schon, der Führungsstab der Marine hat angeordnet, daß nach Rückkehr des Schiffes der Vorfall noch einmal untersucht werden wird.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage? - Bitte sehr.
müller (NA), 1966-10-28:
Wird je nach dem Ausgang dieser Untersuchung der Betreffende eventuell zur Verantwortung gezogen und in welcher Weise?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Das hängt von dem Ergebnis dieser Untersuchung ab, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Die Fragen IX/6 bis IX/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Sie lauten:
Trifft es zu, daß ,die Gemeinden verpflichtet sind, den Pioniereinheiten der Bundeswehr bei der Beseitigung von Bunkerresten die Kosten für Sprengmittel zu ersetzen?
Billigt es die Bundesregierung beispielsweise, daß dem Amt Landschaft Sylt für derartige in Frage IX/6 erwähnte Sprengungen im Jahre 1965 die Sprengsatzkosten angelastet wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß derartige in Frage IX/6 erwähnte Maßnahmen eindeutig in die Zuständigkeit des Rechtsnachfolgers des Deutschen Reiches fallen, also von der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren sind?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Auch die Fragen IX/9 und IX/10 des Herrn Abgeordneten Börner werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Sie lauten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zu einer wehrpolitischen Veranstaltung der Freien Demokratischen Partei im Kreis Hanau Einladungen an Reservisten der Bundeswehr über den Verteiler des Kreiswehrersatzamtes bzw. des Verteidigungsbezirkskommandos 43 und auf Kosten dieser Dienststelle ergangen sind?
Herrscht bei anderen Kreiswehrersatzämtern eine ähnliche wie in Frage IX/9 aufgezeigte - Praxis?
Die Antwort liegt auch hier noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Frage IX/11 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zu den Hinweisen des schweizerischen Oberstleutnant a. D. Schaufelberger, betreffend Hintergründe bei der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30, in der Nummer 11 der Zeitschrift Deutsches Panorama eine Erläuterung zu geben?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Der Oberstleutnant a. D. Schaufelberger war dem damaligen Minister Strauß angekündigt worden als wichtiger aktiver Offizier des schweizerischen Nachrichtendienstes, der ihm bedeutsame und vertrauliche Informationen übermitteln würde. In dem Gespräch stellte sich heraus, daß Herr Schaufelberger damals bereits im Ruhestand lebte und lediglich für eine andere Firma Geschäfte anbahnen wollte. Ich darf am Rande bemerken: auch laut „Panorama" kam er aus „rein privaten Gründen".
Minister Strauß hat ihn ausdrücklich gefragt, ob er Informationen oder Hinweise zu der Schützenpanzerbeschaffung geben könne. Schaufelberger hat das verneint. Auch das steht im „Panorama".
Rechts- oder Amtshilfe hat Herr Schaufelberger weder in diesem Gespräch angeboten noch später anbieten lassen. Im übrigen sind damals und auch später alle Hinweise und Gerüchte um die Beschaffung des HS 30 auf besondere Anordnung des Ministers geprüft worden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der ehemalige Reichsminister Treviranus, Mitglied im Kabinett Brüning, auf Anregung britischer Behörden in Bonn vorgesprochen und auf einen Korruptionsverdacht an Hand einer Namensliste hingewiesen hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich glaube diese Frage verneinen zu können.
Ich darf, Herr Abgeordneter, vielleicht auf folgendes aufmerksam machen. Zu dem Gesamtkomplex Hispano-Suiza hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eine Kleine Anfrage eingebracht, deren Beantwortung die Bundesregierung zur Zeit vorbereitet. In dieser Antwort auf die Kleine Anfrage wird sie auf alle gestellten Fragen in diesem Zusammenhang eingehen. Ich wäre dankbar, Herr Abgeordneter, wenn Sie im Hinblick darauf von weiteren Zusatzfragen absehen würden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, es tut mir leid, ich habe das Erstgeburtsrecht und habe hier die Fragen zu stellen.
Herr Staatssekretär, nach dem Bericht in „Panorama" - im „Deutschen Panorama", nicht in dem anderen - ist ein Korruptionsverdacht mindestens gegeben gewesen. Warum hat die Bundesregierung nicht unverzüglich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ihr im Zusammenhang mit der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 dieser Verdacht offensichtlich von mehreren Personen mitgeteilt worden war?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Der Verdacht, der ausgesprochen worden ist, ließ sich in den angestellten Ermittlungen und Untersuchungen überhaupt nicht konkretisieren. Im Gegenteil, es ist sogar gesagt worden, daß auf der Liste überhaupt keine Beamten oder Offiziere oder Soldaten aufgeführt seien. Infolgedessen war eine Abgabe wegen eines konkreten Vorwurfs überhaupt nicht veranlaßt.
Zum andern, Herr Abgeordneter, sind Zuwendungen an Abgeordnete oder Parteien in keiner Weise untersagt.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich habe überhaupt nicht gesagt, daß solche Zuwendungen erfolgt seien. Sie sind nach unseren Feststellungen nicht erfolgt. Aber im Zusammenhang mit der hier gestellten Frage muß ich sagen: Selbst wenn es solche Zuwendungen gegeben hätte - sie hätten ja auch Ihrer Partei zugewendet werden können ,
({1})
wäre das kein Grund, diese Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Rechtsgewissen sträubt sich gegen die Feststellung, Herr Staatssekretär, daß solche Zuwendungen ohne weiteres zulässig wären.
Bitte, Herr Dr. Rutschke, eine Zusatzfrage!
rutschke (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, daß der Kaufvertrag mit dieser Firma Hispano-Suiza nach der Beurteilung eines Holzmodells aus einer Bonner Schreinerwerkstatt abgeschlossen worden ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1966-10-28:
Hat die Bundesregierung geprüft, ob der behauptete Verdacht auf nachrichtendienstliche Verbindung mit dem Osten bei einem maßgebenden Vertreter der Hispano-Suiza unbegründet war?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Wir haben in dieser Hinsicht keine Feststellungen treffen können.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
ertl (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen etwas bekannt, daß die in den Veröffentlichungen beschuldigten Personen wegen übler Nachrede Strafanzeige gestellt haben?
borm (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, wie hoch waren die gesamten Zahlungen des Bundes aus Anlaß des Geschäftes mit Hispano-Suiza?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Die Frage kann ich in diesem Moment nicht exakt beantworten. Sie steht nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage, die hier eingereicht worden ist.
borm (NA), 1966-10-28:
Sind Sie bereit, sie schriftlich zu beantworten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich bin bereit, die Frage zu beantworten.
borm (NA), 1966-10-28:
Wann ist die erste Rate und wann ist die letzte Rate gezahlt worden? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das mit beantworteten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Das muß ich dann in diesem Zusammenhang mit beantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Reichmann, eine Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: Durch wen ist dem Botschafter a. D. Holzapfel in der Sache eine besondere dienstliche Schweigepflicht auferlegt worden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Mir ist nicht bekannt, daß dem Botschafter Holzapfel eine Schweigepflicht auferlegt worden sei.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Zunächst einmal eine Vorfrage: Herr Abgeordneter Reichmann, ist Ihre Frage im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Moersch zu sehen?
reichmann (NA), 1966-10-28:
Herr Präsident, sie steht in engem Zusammenhang mit der Angelegenheit.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Das ergibt sich nicht ohne weiteres aus der Formulierung Ihrer Frage. Sie behaupten, daß der gleiche Sachverhalt eine Rolle spiele auch hinsichtlich des Verhaltens der Regierung gegenüber dem Botschafter Holzapfel. Bitte, Herr Staatssekretär!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich sagte schon, Herr Präsident: mir ist nichts darüber bekannt, daß dem Botschafter Holzapfel eine Schweigepflicht auferlegt worden sei, eine besondere Schweigepflicht auferlegt worden sei.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Bundesrechnungshof seit Jahren ohne sichtbaren Erfolg bemüht ist, einen Bericht über die Abwicklung des Auftrages für den Schützenpanzer HS 30 zu erstellen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich kann die Frage nicht beantworten.
({0})
Herr Abgeordneter, es ist gefragt worden nach dem Verhalten des Bundesrechnungshofes.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Nein, so war die Frage wohl nicht zu verstehen. Wollen Sie Ihre Frage wiederholen, Herr Abgeordneter Reichmann?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Auch diese Frage geht natürlich über die ursprüngliche Frage des Herrn Abgeordneten Moersch weit hinaus.
reichmann (NA), 1966-10-28:
Trifft es zu, daß der Bundesrechnungshof seit Jahren ohne sichtbaren Erfolg bemüht ist, einen Bescheid und einen Bericht über die Abwicklung dieses Auftrages zu erstellen?
Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Ich werde soeben darauf aufmerksam gemacht, daß die Fragen, die der Bundesrech3240 

nungshof in diesem Zusammenhang dem Verteidigungsministerium gestellt hat, am 24. Februar 1964 beantwortet worden sind.
wächter (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns zunächst einmal sagen, wie diese Frage des Bundesrechnungshofes an das Bundesverteidigungsministerium vom Bundesverteidigungsministerium beantwortet worden ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Das ist ein umfangreiches Schriftstück; denn es sind Prüfungsbemerkungen, die im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof gemacht worden sind.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1966-10-28:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß der deutsche Botschafter in Bern in seiner Berichterstattung wiederholt auf den zweifelhaften Ruf des Geschäftspartners von Hispano-Suiza aufmerksam gemacht hat?
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben kein Recht, meine Geschäftsführung zu kritisieren. Der Herr Staatssekretär ist berechtigt, sich Unterlagen von seinen Mitarbeitern zu erholen.
({0})
bitte gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Herr Präsident, ich muß darauf aufmerksam machen, daß hier nach dem Besuch eines Herrn Schaufelberger und nicht nach dem Verhältnis des Herrn - ({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Wehner, ich bitte, sich zu mäßigen. - Der Herr Staatssekretär hat recht, daß natürlich die Fragen nur in mittelbarem Zusammenhang zur Urfrage stehen und daß er nicht ohne weiteres darauf vorbereitet sein mußte. - Bitte!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich bin auch deswegen nicht darauf vorbereitet, Herr Präsident, weil ich - wie ich das schon getan habe - auf die Kleine Anfrage verwiesen habe,
({0})
in der diese Fragen ja alle miteinander aufgeworfen worden sind. Ich kann und möchte dieser Beantwortung nicht vorgreifen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Abgeordneter Raffert zu einer Zusatzfrage.
raffert (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht klar, daß bei diesem Komplex, den wir hier vorhaben, doch noch eine ganze Reihe anderer Fragen auftauchen können als die, die in der Kleinen Anfrage von uns aufgeschrieben worden sind, und darf ich Sie deswegen in dem Zusammenhang fragen, ob der zweite Nullserien-Vertrag für den Panzer nicht am 3. August 1957, also zu einer Zeit unterzeichnet worden ist, in der Herr Strauß bereits Bundesverteidigungsminister gewesen ist, ob diese Tatsache nicht dem widerspricht. was er jetzt zu der am 3. November 1958 in der Drucksache III/613 uns gegebenen Antwort erklärt hat, und ob hier nicht eine Täuschung des Parlaments vorliegt?
({0})
jahn (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie eben erklärt haben, daß seinerzeit der damalige Bundesverteidigungsminister die Vorgänge zum Anlaß einer besonderen Überprüfung genommen hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Jawohl, es sind wiederholt Prüfungen auf Grund von Presseveröffentlichungen und anderen Angaben durchgeführt worden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-10-28:
Wie erklären Sie dann die Antwort auf die Frage in der Kleinen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vom 17. Oktober 1958, was der Grund für die überraschende Einziehung aller Akten gewesen sei, es handle sich um keine außergewöhnliche Maßnahme?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich muß sagen, daß auch diese Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage, die mir gestellt worden ist, steht.
jahn (NA), 1966-10-28:
Aber doch mit Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Aber wenn schon die Akten zusammengezogen worden sind, dann muß das wohl im Zusammenhang mit solchen Überprüfungen stehen. Denn wie soll das anders gemacht werden, wenn man die Akten nicht zur Hand hat?
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich glaube, man kann dem Staatssekretär keinen Vorwurf machen, daß er nicht auf diese ganz konkrete Frage vorbereitet ist. Abgeordneter Jahn, machen Sie den Vorwurf?
jahn (NA), 1966-10-28:
Ja, Herr Präsident, der Herr Staatssekretär hat eine Antwort gegeben, und diese Antwort führt zwingend zu dieser Frage. Denn jetzt haben wir neuerdings zum selben Fragenkomplex zwei Antworten aus einem Ministerium. Das ist doch ganz interessant.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Das war keine Frage, sondern eine Feststellung.
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Fragen IX/12 bis IX/14 des Herrn Abgeordneten Collet sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich rufe die Fragen IX/15, IX/16 und IX/17 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wieviel Patenschaften zwischen französischen und deutschen Truppeneinheiten wurden bisher abgeschlossen?
Welche Erfahrungen wurden mit den in Frage IX/15 erwähnten Patenschaften gemacht?
Wieweit wurden mit anderen Staaten Patenschaften zwischen Truppeneinheiten vereinbart?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Zur ersten Frage: Es sind bisher etwa 50 Patenschaften zwischen deutschen und französischen Truppenteilen, vom Bataillon bis hinauf zur Division, abgeschlossen worden.
josten (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, ist mit dem Abschluß weiterer Patenschaften zu rechnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich möchte das nicht ausschließen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Jetzt die zweite Frage des Herrn Abgeordneten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich habe nur die Zahlen der Patenschaften mit französischen Verbänden parat. Das sind 50. Die Zahlen bei ,den anderen Nationen liegen zum Teil wesentlich darunter.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Zur zweiten Frage: Die Patenschaften haben sich bewährt als ein Mittel der menschlichen Kontaktpflege, das geeignet ist, das Verständnis der Verbündeten untereinander für den gemeinsamen Auftrag zu fördern. Die Truppe steht dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber, wie die Zunahme der dienstlichen und außerdienstlichen Begegnungen zeigt. Hier sind tatsächlich bereits zahlreiche enge zwischenmenschliche Beziehungen unter den Soldaten zweier Nationen und ihren Familienangehörigen gewachsen.
Die Bedeutung, die die französische Seite diesen Patenschaften beimißt, hat z. B. der neue Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Deutschland, General Massu, anläßlich der Patenschaftsübernahme zweier Divisionen kürzlich persönlich bekundet.