Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte vor.
Deshalb rufe ich zunächst die Tagesordnungspunkte 2a und 2b sowie 3a bis 3f auf:
2. a), Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/2245 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 13/2246 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 13/1444 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ({3})
- Drucksache 13/1446 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren
- Drucksache 13/1445 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994
- Drucksache 13/1667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
- Drucksache 13/1887 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung ({8})
hier: Neue Werkstoffe - Drucksache 13/1696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 13/2245 - das ist Tagesordnungspunkt 2a - soll die Federführung beim Rechtsausschuß liegen. Der Entwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf Drucksache 13/1444-das ist Tagesordnungspunkt 3 a- soll zusätzlich an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beschlußfassung über die Weitergeltung der
- Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses
({10})
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
({11})
- Drucksache 13/2239 -
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstrekkung von Strafurteilen
- Drucksache 13/666 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 13/1760 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Dr. Jürgen Meyer ({14})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 13/669 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 13/1761-
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Zielen und Instrumenten einer Währungspolitik
-Drucksachen 12/7805, 13/725 Nr. 59, 13/1584Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Steiger
Dabei handelt es. sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf Drucksache 13/2239 ab. Es handelt sich um die Weitergeltung von Geschäftsordnungen, nämlich für den Gemeinsamen Ausschuß und für das Verfahren nach Art. 115d Grundgesetz. Es ist vereinbart worden, über die beiden Punkte getrennt abzustimmen.
Wir stimmen also zunächst über die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1969, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 25. März 1993, ab. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die für die Weitergeltung sind. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß einstimmig so beschlossen ist.
Wir stimmen jetzt über die Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d Grundgesetz ab. Wer für die Weitergeltung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich steile fest, daß gegen die Stimmen der PDS so beschlossen worden ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstrekkung von Strafurteilen, Drucksache 13/666.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 1760, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Protokollen zur Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Drucksache 13/669.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 1761, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zielen und Instrumenten einer Währungspolitik, Drucksache 13/1584. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die für diese Beschlußempfehlung stimmen wollen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Wir kehren jetzt zu den Tagesordnungspunkten 1 a und 1 b, der Beratung des Haushaltsgesetzes 1996 und des Finanzplans des Bundes 1995 bis 1999, zurück.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Einzelplan 16 - auf.
Ich erteile der Bundesministerin Dr. Angela Merkel das Wort.