volker schneider (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2007 verzeichnet im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber 2006 einen Zuwachs von 500 Millionen Euro. Das
ist ein in absoluten Zahlen vergleichsweise bescheidener
Betrag. Aber es ist immerhin eine Steigerung um
6,2 Prozent.

Ich will gerne dem Wunsch des Kollegen Willsch aus
der ersten Haushaltsrunde nachkommen - es wäre gut,
wenn er jetzt zuhören würde - und ihm bestätigen, dass
auch meine Fraktion mit der Regierungskoalition in der
Frage übereinstimmt, dass wir für Bildung und Forschung mehr tun müssen. Ich will noch hinzufügen, dass
dieser Haushalt in diesem Punkt einen Anfang macht. Das hat der Kollege Willsch jetzt leider nicht gehört.

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Nun ist Quantität ein Aspekt, Qualität aber ein völlig
anderer. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir in diesem Punkt nicht mehr ganz so positiv über diesen Haushalt urteilen können.

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- Das ist aber erstaunlich.

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Bildung ist aus der Sicht der Linken nicht nur unter
dem Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit und damit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu betrachten. Bildung ist für meine Fraktion ein individuelles Grundrecht, ableitbar aus dem Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit, also aus Art. 2 des Grundgesetzes. Bildung hat eine ganz wesentliche Funktion im
Hinblick auf das Sozialstaatsgebot in Art. 20 Grundgesetz, jedenfalls soweit das Bundesverfassungsgericht
den Staat in seinem Urteil vom 18. Juli 1967 verpflichtet, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.

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Statt soziale Gegensätze auszugleichen, ist das deutsche Bildungssystem in hohem Maße sozial selektiv.
Das benachteiligt gerade diejenigen am meisten, für die
das Sozialstaatsgebot eine Hoffnung sein könnte. Statt
eines Ausgleichs stehen Verlierer und Gewinner dieses
Systems in der Regel schon bei Eintritt in dieses System
fest.

Ich erspare Ihnen, anhand internationaler Vergleichsstatistiken aufzuzeigen, welchen Umfang soziale Selektivität in unserem Bildungswesen angenommen hat. Die
Fakten sollten Ihnen längst bekannt sein. Ich muss nicht
zusätzliches Salz in diese Wunde streuen.

Ich will Ihnen stattdessen etwas von einer jungen
Frau erzählen, die ich im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit in Saarbrücken kennen gelernt habe. Keine Angst,
es ist keiner dieser Fälle, in denen alles Leid dieser Welt
auf einmal zusammenkommt. Es ist vielmehr ein ganz
typischer Fall einer jungen Frau. Gerade weil er so typisch ist, sagt er vielleicht etwas über die Situation im
Bildungswesen aus.

Diese junge Frau - ich will sie hier einmal Rita nennen - hat im Mai dieses Jahres ihr Abitur gemacht.

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Dies ist nicht gerade typisch, kommt sie doch aus einfachen Verhältnissen. Sie gehört also dem Personenkreis
an, den Sozialwissenschaftler gern als bildungsferne
Schichten bezeichnen. Ihre fünf und sieben Jahre älteren
Brüder haben Gleiches nicht geschafft. Bei ihnen hat es
„nur“ zum Realschulabschluss gereicht.

Rita meint, sie habe im Vergleich zu ihren Brüdern
nur Glück gehabt; sie habe beispielsweise den Kindergarten besuchen können. Bei ihren Brüdern fehlte dafür
das Geld, weil die Eltern zu diesem Zeitpunkt ein kleines
Haus gekauft hatten. Ich denke, Rita schätzt die vorschulische Erziehung in Deutschland etwas zu hoch
ein. Kein Land in Europa - von Österreich einmal abgesehen - leistet sich auf einem ähnlich niedrigen Niveau
ausgebildete Betreuungspersonen. Bei vorschulischer
Bildung und kompensatorischen Angeboten wie Sprachförderung für die Kinder von Migranten besteht weitgehend Fehlanzeige. Für diese Jahre, in denen Startchancen verteilt werden, gibt dieses Land erschreckend
wenig aus. Das gilt nicht nur für Kindertageseinrichtungen, sondern leider genauso für Grundschulen.

Rita hat es dennoch geschafft. Obwohl ihr Elternhaus
sie praktisch nicht fördert und der Stolz ihrer Eltern ihr
bereits dann sicher ist, wenn sie Jahr für Jahr versetzt
wird, entwickelt sie mit 16 plötzlich einen besonderen
Ehrgeiz; denn sie will Tierärztin werden. Sie weiß, in der

Volker Schneider ({5})
Tiermedizin kommen auf einen Studienplatz fünf Bewerber. Das heißt, es gibt einen Numerus clausus von
1,0. Sie macht einen großen Sprung nach vorne und
schafft einen Notendurchschnitt von 1,6. Für sie ist dies
sehr viel; aber es ist zu wenig für die Aufnahme eines
solchen Studiums.

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Das Bundesverfassungsgericht hat aus Art. 12 Grundgesetz in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht aller Studienberechtigten auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrer
Wahl abgeleitet. Auch wenn im Rahmen dieses Urteils
gleichzeitig die Wirksamkeit dieses Rechts eingeschränkt
wurde, hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber in das
Stammbuch geschrieben, dass Zulassungsbeschränkungen nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig sind.

Hat der Gesetzgeber wirklich alles Notwendige getan,
um Zulassungsbeschränkungen zu vermeiden? Reicht
der Hochschulpakt aus, um den in den nächsten Jahren
absehbaren zusätzlichen Bedarf zu decken? Unserem
dazu vorliegenden Änderungsantrag entnehmen Sie, warum die Linke diese Fragen verneint.

Rita will jetzt ihre Wartezeit sinnvoll überbrücken.
Sie hat eine Lehre als Tierpflegerin begonnen. Aus ihrer
Sicht ist das ganz sinnvoll; für den Ausbildungsmarkt ist
es verheerend. Rita und andere Abiturienten aus ihrem
Milieu wandern in die Ausbildung ab, nicht nur wegen
der Wartezeiten, sondern auch deswegen, weil sie glauben, sich ein Studium nicht mehr leisten zu können. Das
BAföG wurde zuletzt 2001 angepasst. Seitdem sinkt die
Zahl der Anspruchsberechtigten. 70 Prozent der Studierenden müssen neben ihrem Studium arbeiten. Nur noch
1 Prozent finanziert sich voll aus BAföG.

Studiengebühren tun ein Übriges. In NRW sank die
Zahl der Studienanfänger nach Einführung der Studiengebühren insgesamt um 5,3 Prozent - da rückt Ihr
40-Prozent-Ziel in weite Ferne -, obwohl an den Hochschulen, die auf eine Einführung der Gebühren verzichtet hatten - das ist ja in NRW möglich -, die Zahl der
Bewerbungen um bis zu 40 Prozent stieg.

Abiturienten drängen stattdessen auf den Lehrstellenmarkt - Anstieg 4 Prozent, bei Fachabiturienten sogar
satte 20 Prozent. Sie verdrängen andere Jugendliche
nicht nur aus den Lehrstellen; nein, selbst das Einstiegsqualifizierungsjahr wird leider auch von diesen Personen
in Anspruch genommen.

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- Bekommen Sie gleich von mir.

Leider sehe ich an dem Blinken der Uhr, dass mir
keine Zeit mehr bleibt, auf die Weiterbildung einzugehen. Da befinde ich mich in guter Gesellschaft; denn in
der letzten Runde hat keiner aus der großen Koalition,
obwohl Sie deutlich mehr Redezeit haben, auch nur einen Satz zur Weiterbildung gesagt.