Kirst (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Leicht, ich weiß nun wirklich nicht, welcher sachliche Zusammenhang

zwischen meiner eben getroffenen Feststellung und dieser Frage besteht.
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Ich habe vom Haushalt gesprochen; über die Preise reden wir auch noch. Darauf komme ich noch.
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- Was habe ich da gesagt?
({2}) - Sicher! Tun wir ja auch!
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Nun, meine Damen und Herren, zurück zu den Fragen der Opposition. Die Fragen 1 und 2 halte ich, wie gesagt, in diesem Augenblick für hinreichend erörtert.
Ich meine auch, daß zur Frage 3 festzustellen ist, daß die Debatte vom 11. Mai dieses Jahres eigentlich ausgiebig und ausreichend Gelegenheit geboten hat, die damit verknüpften Fragen zu erörtern. Die Situation war doch damals die: die gleiche Opposition, die uns immer zum Handeln drängt, war, als die Regierung gehandelt hatte, wieder einmal nicht einverstanden, wie immer. Sie wissen, daß ich damals einen etwas scherzhaften Vergleich für die Haltung der Opposition gewählt habe. Die Frage ist natürlich sehr problematisch formuliert, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Ich halte es eigentlich nicht für angängig, in einer Frage die Vertragstreue einer Regierung in Frage zu stellen. Das sollten sich die Fragesteller einmal überlegen, wenn sie wieder solche Fragen stellen.
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Meine Damen und Herren, darüber hinaus führt, glaube ich, jeder Interpretationsversuch des Kommuniqués und der Äußerungen, die dazu überall gemacht wurden, doch nur zu der Gefahr von neuen Spekulationen. Deshalb möchte ich mich daran nicht beteiligen. Aber ich meine, daß in dieser Frage eines steckt, was wir hier auch einmal ganz deutlich feststellen sollten: der entscheidende Zusammenhang zwischen der Frage einer Europäischen Währungsunion und unserer binnenwirtschaftlichen Stabilitätspolitik. Ich glaube, dieser Zusammenhang, der so gerne vergessen oder verniedlicht wird, steckt hier ganz deutlich darin, und diesen sollten wir uns immer sehr deutlich vor Augen führen. Ich muß auch nach den Ausführungen des Kollegen Strauß sagen, daß mir nicht klar geworden ist, wo denn die Opposition im Ernstfall zwischen dem Zielkonflikt zwischen Europäischer Währungsunion und Stabilitätspolitik im Innern stehen würde. Darauf verschweigen Sie uns jede Antwort.
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Sie versuchen nur immer, die Illusion zu erzeugen, daß beides ohne Abstriche gleichzeitig möglich sei. Daß beides zur Zeit nicht möglich ist, sehen wir, und die Auswirkungen davon sind die Beschlüsse vom
9. Mai dieses Jahres, deren Gegenstand diese Frage gewesen ist.
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Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, daß es eine große Kunst der CDU/CSU ist, immer Unvereinbarkeiten - entweder endgültige oder zeitweilig Unvereinbares - als Ziel aufzustellen, um dann natürlich die Chance zu haben, der Regierung vorzuwerfen, daß zumindest eines der beiden zur Zeit oder endgültig unvereinbaren Ziele nicht zu erreichen gewesen ist.
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Ich würde, wie gesagt, gerne einmal eine klare Äußerung der Opposition dazu hören,
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wofür sie sich im Konfliktfall zwischen diesen beiden Zielvorstellungen entscheiden würde.
In der Frage 4 steckt ja wohl als Entscheidendes wieder der Vorwurf des Eigenprodukts, der eigengemachten, der hausgemachten Geldentwertung. Ich sage bewußt „Geldentwertung". Ich vermeide den anderen Begriff aus Gründen, die ich x-mal vorgetragen habe.
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- Daß es nicht dasselbe ist, das wissen hoffentlich und sicherlich immer mehr; denn sie hätten kein Geschichtsverständnis, wenn sie wirklich nicht begriffen, daß wir 1971 und nicht 1923 oder 1948 haben.
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- Wir führen hier eine politische und keine philologische Debatte. Sicherlich ist es richtig, daß in dieser wirtschaftlichen Entwicklung, in dieser Geldverschlechterung, in dieser Geldentwertung vieles Eigengemachtes, viel Eigenprodukt, vieles Hausgemachte steckt. Doch das Politikum liegt ja darin
- das scheint mir nötig zu sein noch einmal herauszustellen -, daß Sie, wenn Sie und manche andere in diesem Lande von hausgemacht und Eigenproduktion sprechen, damit die falsche Suggestivabsicht verbinden, daß in den Augen der Öffentlichkeit Eigenprodukt und hausgemacht als Regierungsprodukt erscheint.
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Das ist doch der entscheidende Punkt, in dem wir uns unterscheiden, indem wir zu Recht von Anfang an gesagt haben: soweit hier binnenwirtschaftliche innere Entwicklungen, innere Faktoren maßgebend sind ich habe Ihnen hier im Februar 1970 bei der ersten Lesung einen langen Vortrag über die Grenzen der antizyklischen Haushaltspolitik gehalten, ich will darauf nur verweisen --, liegt ein unvergleichlich höherer Anteil der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Gruppen, der autonomen Gruppen vor. Ich
glaube, darüber muß man sich im klaren sein. Es genügt auch nicht, dann wieder Kritik zu üben an der Regierung, an Orientierungsdaten usw. Sie müssen die Grenzen der Einflußmöglichkeiten des Staates in der von uns gemeinsam geschaffenen und bejahten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf wirtschaftliche Abläufe auch dann respektieren und anerkennen, wenn es einmal schwerfällt!
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Ich habe immer den Eindruck, daß Sie an die Möglichkeiten dieser Regierung oder anderer Regierungen in einer solchen wirtschaftlichen Situation Maßstäbe anlegen, die nur mit Mitteln zu erreichen wären, die Sie wie wir als nicht marktkonform ablehnen müssen. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, daß ich Sie deutlich fragen muß: wollen Sie Lohn- und Preisstopp? Diese Frage muß man Ihnen einfach einmal stellen;
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denn Sie können es sich nicht so einfach machen, immer nur zu lamentieren selbst keine Alternative zu bieten und bei allem, was die Regierung will, nein zu sagen.