Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 a: den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens auf Drucksache 10/2523.
Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieses Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, für die Entschließungsanträge zu Tagesordnungspunkt 7 a ist von den Antragstellern Ausschußüberweisung beantragt worden. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3006 soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr sowie den Ausschuß für Forschung und Technologie überwiesen werden. Für den Entschließungsantrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3025 wird die federführende Beratung durch den Innenausschuß und die Mitberatung durch den Finanzausschuß sowie den Verkehrsausschuß vorgeschlagen. Ergibt sich zu diesen Vorschlägen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen und so überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7 b, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes auf Drucksache 10/339. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Die Abstimmung ist nicht klar? Ich verlese noch einmal: Es geht darum, daß der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf als ganzen abzulehnen. Das war der Text, den ich bereits vorgelesen habe.
({1})
- Darüber stimmen wir jetzt ab, und zwar über die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Das heißt, wenn sie jetzt das Gesetz ablehnen wollen, müssen Sie die Art. 1 bis 3 ablehnen. Ist das klar? - Keine Meinungsverschiedenheiten mehr?
({2})
Wer für diese Artikel stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist damit abgelehnt. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt somit jede weitere Beratung.
({3}) Das war ein schweres Stück, nicht wahr?
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsident Stücklen
Aufrechterhaltung des Sportboykotts gegen Südafrika
- Drucksache 10/2341 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Aussprache. Ich eröffne die Aussprache. Wo ist Herr Abgeordneter Büchner? Er hat sich gemeldet. - Abgeordneter Büchner!
({5})
- Frau Kollegin Dr. Timm, ich kann die antragstellende Fraktion nicht zwingen, daß sie ihren Antrag begründet. Wir sind in der Aussprache. Wenn aber die GRÜNEN den Wunsch hätten, die Aussprache zu eröffnen, dann kommen Sie nach vorn, Herr Abgeordneter Schwenninger; Sie haben das Wort.