Petra Pau (NA), 2015-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann
hier nahtlos anschließen . Das Kürzel NSU umfasst die
bis dato größte rechtsterroristische Mord-, Raub- und
Überfallserie in Deutschland und beschreibt zugleich ein
absolutes Staatsversagen . Das war die gemeinsame Einschätzung nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 17 . Legislaturperiode .

Auch in der laufenden 18 . Legislatur geriet der
NSU-Komplex nie aus dem Blick . Die Linke stellte allein über 40 parlamentarische Anfragen . Monatelang befassten wir uns im Innenausschuss ausgiebig mit diesem
Thema, mit mäßigem Erfolg . Abwehr überwog an vielen
Stellen . Ich möchte daran erinnern: Die Bundeskanzlerin
Angela Merkel hatte den Hinterbliebenen, den Überlebenden, der Öffentlichkeit bedingungslose Aufklärung
der NSU-Anschläge versprochen . Aber es gab viel zu
viele Behinderungen aus Ämtern, aus Behörden, auch
aus Ministerien . Ich denke, wir sollten alle gemeinsam
dafür sorgen, dass sie auf gar keinen Fall meineidig wird .

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Clemens Binninger hat den Prozess, der zum Zustandekommen des Untersuchungsauftrages führte, den
wir heute beschließen - ich denke, dass wir das heute
fraktionsübergreifend tun -, schon beschrieben . Aus den
genannten Gründen brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss mit all seinen besonderen Befugnissen .

Nehmen wir allein die zehn Morde, die dem NSU zur
Last gelegt werden . Es gibt keinen einzigen, bei dem ich
sagen könnte: Ja, so wie es jetzt beschrieben ist, war es
auch . Das trifft auch auf das tödliche Finale für Böhnhardt
und Mundlos am 4 . November 2011 in Eisenach zu .

Damit zusammen hängen die ebenso fragwürdigen
Geschehnisse unmittelbar danach in Zwickau im Wohnhaus des NSU-Trios . Über all dem schwebt weiter die
Frage: War das Nazitrio wirklich unerkannt durch die
Lande gezogen, und, wenn nein, wer wusste wann was?

Wir sind uns weitgehend einig: Der NSU ist nicht auf
ein Trio zu beschränken . Seine Mitglieder waren vernetzt, regional, national, international . Spuren weisen
nach Skandinavien, in die USA, nach Südafrika . Was
von alledem wusste eigentlich der Bundesnachrichtendienst? Überhaupt bleiben viele Fragen an die Geheimdienste, allen voran an die Ämter für Verfassungsschutz,
zumal wir ja inzwischen auch wissen, nicht zuletzt durch

den Prozess in München: Im Umfeld des Nazitrios, des
Kerntrios des NSU, agierten mehr als 40 V-Leute dieser
Ämter .

Übrigens, genau heute vor vier Jahren, am 11 . November 2011, wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz die „Operation Konfetti“, wie unser früherer Kollege Wolfgang Wieland sie nannte, gestartet: Meterweise
wurden Akten geschreddert und somit Belege vernichtet, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes wichtig
sein könnten . Auch dafür müssen die Verantwortlichen
schwerwiegende Gründe gesehen haben, die nichts Gutes
verheißen . Wir haben sie im ersten Untersuchungsausschuss nicht zu Ende erhellen können . Aber wir wissen
aus den Antworten, auch auf unsere parlamentarischen
Anfragen, dass einige dieser Akten inzwischen wieder
rekonstruiert oder in ihren Bestandteilen anderswo aufgefunden worden sein sollen . Auch diesen wird sich der
neue Untersuchungsausschuss zuwenden . Wir wollen im
zweiten Untersuchungsausschuss daher nicht nur erhellen, was vor dem 4 . November 2011 geschah, sondern
auch, was seither geschehen ist .

Schließlich gibt es einen aktuellen Bezug: Anfang der
1990er-Jahre gab es regelrechte Pogrome gegen Migranten und Flüchtlinge, in Ost und West, in Nord und Süd .
Die wenigsten Täter wurden dafür belangt . Die meisten
fühlten sich sogar ermutigt, zum Beispiel dadurch, dass
das von ihnen verhasste Asylrecht damals politisch gekappt wurde . In dieser Zeit wurde das NSU-Kerntrio
rechtsextrem sozialisiert und gewalttätig radikalisiert .
Ich finde, aktuelle Vergleiche lassen einen erschrecken.
Längst könnten erneut Rechtsterroristen unterwegs sein .
Umso mehr müssen wir den NSU-Komplex vollständig
aufklären .

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