Gerd Andres (NA), 1991-12-06:
Nein, ich möchte nämlich noch einen anderen wichtigen Gedanken aufgreifen. Herr Cronenberg vermittelt den Eindruck, daß sozusagen die Finanzierungskonzeption der FDP es schaffen würde, die Lohnnebenkosten zu begrenzen oder gar abzusenken und die Nettoverfügbarkeit von Arbeitnehmereinkommen zu steigern oder zu gewährleisten.
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Herr Cronenberg, ich habe Ihnen schon einmal in einer Podiumsdiskussion gesagt, daß Ihre Rechnung von den Lohnnebenkosten und den 6 000 DM, bezogen auf die Sozialabgaben und Steuern, so nicht stimmt. Es ist eine Milchmädchenrechnung.
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Ich bitte Sie, doch einmal zur Kenntnis zu nehmen, woraus die Lohnnebenkosten bestehen;
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da müssen die Tarifvertragsregelungen und ähnliche Dinge einbezogen werden.
Der letzte Punkt, Herr Cronenberg, zu dem ich etwas sagen möchte, ist: Zum Schluß müssen Sie offenbaren, daß es die Menschen doch bezahlen müssen. Ob mit Privatversicherung oder anders, die Menschen müssen es bezahlen!
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Der „Charme" Ihres Systems, Herr Cronenberg, ist der des weiteren Abbaus gesellschaftlicher Solidarität;
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denn es ist natürlich klar - da greife ich das Beispiel des Kollegen Geißler auf -: Wenn die 35jährige Verkäuferin im Einzelhandel einen gleich hohen Beitrag zahlen soll wie ihr Hauptabteilungsleiter mit dem mehrfachen Einkommen, dann ist dies genau der Ausstieg aus der gesamtgesellschaftlichen Solidarität,
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den Sie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform schon praktiziert haben und der letztendlich dazu führt, daß wichtige Grundpfeiler des Sozialstaates und unseres Sozialsystems Stück für Stück ausgehöhlt werden.
Meine ganz herzliche Bitte ist - Sie haben das Angebot gemacht, das sicherlich ernst gemeint ist - , im Interesse der betroffenen Menschen, die 24 Stunden, rund um die Uhr versorgt werden müssen, die zu Taschengeldempfängern degradiert werden, deren Familienangehörige kaum noch die Lasten tragen können, deren Eigenheime und deren angespartes Ver5562 
mögen in kürzester Zeit aufgebraucht werden und die am Ende ihres Lebens genau da stehen, wo sie am Anfang standen, indem ihnen die gesamte Lebensleistung weggeräumt wird, den Versuch zu unternehmen, über ideologische Grundsatzfragen hinweg - diese helfen den Menschen nicht - eine vernünftige gesetzliche Regelung anzustreben und im Bundestag zu verabschieden. Dafür steht die SPD ausdrücklich in Gesprächen zur Verfügung. Rudolf Dreßler hat das für uns gesagt.
Ich komme zum Schluß. Ich habe Herrn Geißler sehr aufmerksam zugehört. Bei manchen Paarungen hatte ich etwas Probleme, Herr Geißler. Ihre Beschreibung der Menschen mit der 24-Stunden-Pflege stimmt, aber daran die Erklärung anzuhängen, der Bundestag könne nicht mit wechselnden Mehrheiten etwas beschließen, hilft diesen Menschen mit den 24 Stunden auch nicht.
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Bei Ihrer Aufforderung, Herr Geißler, man müsse sich einmal überlegen, ob die Gewerkschaften nicht auf eine Stunde Arbeitszeitverkürzung verzichten sollten, hätte es mich eher gefreut, wenn Sie Ihre Presseerklärung genommen und etwas über Unternehmereinkünfte, Lohnkostenentwicklung und ähnliches gesagt hätten.
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Das wäre angemessener gewesen und hätte weniger daneben gelegen.
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