Christ (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich möchte diese allgemeine Diskussion zur Raumordnungspolitik aus Anlaß der Großen Anfrage wahrnehmen, um einige grundsätzliche Anmerkungen aus der Sicht meiner Fraktion zur regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik zu machen, die zweifellos im engen Zusammenhang mit dem Thema steht, das wir heute schwerpunktmäßig diskutieren.
Liberale Politik und langfristige Rahmenplanung sind für uns kein Gegensatz, weder im Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik noch im weiteren Rahmen der Raumordnungspolitik. Insofern begrüßen wir den Entwurf dieses Raumordnungsprogramms, das als gemeinsame Konzeption von Bund und Ländern erarbeitet worden ist und als gesellschaftspolitische Zielgröße gleichwertige Lebenschancen für alle Bürger dieses Landes anstrebt. Zur Erreichung dieses Ziels ist das Bundesraumordnungsprogramm - das wurde hier schon mehrfach betont - ein langfristiger, ein überfachlicher Orientierungsrahmen. Seine planerische Substanz findet sich in den Fachplanungen wieder, in den Fachplanungen der Verkehrs-, der Sozial-, der Agrar-, der Wirtschaftspolitik, aber auch der Bildungspolitik. Daß diese Fachplanungen in Zukunft noch mehr als bisher aufeinander abgestimmt werden müssen - im Sinne eines integrierten Konzepts -, ist sicherlich allgemeine Erkenntnis und Forderung des ganzen Hauses.
Einer der tragenden Pfeiler dieser staatlichen Raumordnungspolitik mit dem Ziel, gleichwertige Lebenschancen für alle Bürger unseres Landes zu schaffen, ist die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die wichtigsten Instrumente, die wir im Rahmen dieser regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik einsetzen, sind das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", das Investitionszulagengesetz und das Zonenrandförderungsgesetz. Wenn auch die regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik als Bestandteil der Raumordnungspolitik gesehen werden kann, so gibt es doch in den globalen Funktionen einen wesentlichen Unterschied, den man nicht übersehen darf. Während es das Hauptanliegen der Raumordnungspolitik ist, das zum Teil starke Gefälle zwischen den industriellen Ballungsräumen und den ländlichen strukturschwachen Gebieten abzumildern, läßt sich die regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik, besonders dann, wenn sie auch unter sektoralen Gesichtspunkten eingesetzt wird, eben nicht in dieses starre Schema einzwängen. Regionale Wirtschaftspolitik ist nämlich nicht nur ein Instrument zur Herstellung gleichwertiger Lebenschancen in unserem Lande; sie ist mindestens im gleichen Ausmaß ein wichtiges Instrument zur Ergänzung und im Dienste der globalen marktwirtschaftlichen Rahmensteuerung. Insofern - das hat die Debatte um die Neuabgrenzung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gezeigt - kann es durchaus Interessenkonflikte geben zwischen den mehr ländlichen und strukturschwachen Räumen auf der einen Seite und den von Strukturanpassungskrisen bedrohten industriellen Ballungsräumen auf der anderen Seite.
Ein Grundprinzip ist im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik für uns unverzichtbar, und es sollte mit aller Deutlichkeit hervorgehoben werden: Marktwirtschaftliche Strukturpolitik, die regional oder sektoral eingesetzt wird, ist grundsätzlich zukunftsorientierte Anpassungs-und Förderungspolitik, die Erhaltung produktivitätsschwacher oder wettbewerbsschwacher Strukturen muß dagegen die Ausnahme bleiben.
Wenn wir uns bewußt machen - und davor auch die Augen nicht verschließen wollen -, daß wir in unserer Volkswirtschaft in Zukunft mit Strukturwandlungen beachtlichen Ausmaßes werden rechnen müssen, die auch automatisch zu vorübergehenden Beschäftigungsrisiken in bestimmten Regionen oder Branchen führen werden, dann wird der Stellenwert einer solchen marktwirtschaftlichen Strukturpolitik recht deutlich. In diesem Kontext steht auch die künftige Arbeitsmarktpolitik, die ihre Hilfen zur beruflichen Anpassung und Qualifizierung gezielter in den Dienst der Strukturpolitik stellen muß.
Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel, die Bund und Länder für die kontinuierliche regionale Wirtschaftspolitik einsetzen können, will ich mit diesem Blickwinkel einige kritische Anmerkungen machen, die sowohl Raumordnungspolitik als auch Strukturpolitik betreffen.
Das Bundesraumordnungsprogramm vertritt die Politik eines differenzierten und qualitativen Wachstums. Das Ziel, die Lebensqualität in allen Teilräumen des Bundesgebietes zu verbessern und zu sichern, ist auf der einen Seite in den strukturschwachen ländlichen Räumen noch nicht erreicht und auf der anderen Seite in den industriellen Ballungsräumen - das wissen wir alle - gefährdet. Eine weitere Verdichtung in diesen Ballungsräumen schafft - abgesehen von der steigenden Umweltbelastung - eine verstärkte Nachfrage nach einem weiteren Ausbau der vorhandenen, aber dann eben nicht mehr ausreichenden sozialen Infrastruktur.
Das hat zur Folge, daß ein großer Teil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Bewältigung beider Probleme vorrangig in die Ballungsräume fließen wird. Die Folgekonsequenz eines solchen nicht kontrollierten, mehr quantitativen Wachstums in den Ballungsräumen ist eben die Tatsache, daß für die ländlichen Räume nicht mehr genügend Mittel übrigbleiben. Und unsere Aufgabe ist es ja, die Disparitäten zu mildern.
Das Hauptziel der Raumordnungspolitik, die großräumigen Disparitäten abzubauen, kann nur erreicht

werden, wenn die wesentlichen Instrumente hierfür, nämlich der Ausbau von Entwicklungszentren und Entwicklungsachsen, im Hinblick auf die begrenzte Möglichkeit, finanzielle Mittel einzusetzen, sinnvoll in konzentrierter Weise eingeplant wird. Wer hier - gleich, aus welchen Gründen - mit einem verklausulierten Gießkannenprinzip operieren will, der kann von vornherein das weitgehende Scheitern seiner Raumordnungs- und Strukturpolitik einkalkulieren. Nicht kleckern, sondern klotzen ist hier die einzige Devise. Und das diese Aufforderung besonders an die Länder geht, brauche ich nicht extra zu betonen; denn der Bund muß ja mit gutem Grund, wie wir meinen, die Bestimmung der Schwerpunkte weitgehend den Ländern überlassen.
Die Strukturpolitik für den ländlichen Raum wie auch für das Zonenrandgebiet wird dann weniger erfolgreich sein, wenn sich die politischen Instanzen nicht in aller Offenheit dazu durchringen können - und das auch in der öffentlichen Diskussion mit den Betroffenen dann mutig diskutieren -, abzugrenzen zwischen eindeutigen Fördergebieten und zwischen Verzichtsgebieten.
Die unvermeidliche passive Sanierung bestimmter ländlicher Gebiete wird nur dann erträglich sein für die Betroffenen, wenn eine gezielte, schwerpunktmäßige aktive Sanierung im Großen diese Prozesse im kleinen auffangen kann. Es können eben angesichts der begrenzten finanziellen Mittel nicht die ehrgeizigen, aber unrealistischen Wachstumsvorstellungen jeder kleinen Gemeinde erfüllt werden. Was im lokalen und regionalen Bereich gilt, sollte zumindest als Fragestellung auch einmal im bundesweiten Rahmen überdacht werden; denn die Tatsache, daß 60 % des Bundesgebietes im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu Fördergebieten erklärt worden sind, darf wohl einige kleine Zweifel an der Effizienz einer solchen Form von regionaler Struktur- und Wirtschaftspolitik aufkommen lassen.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß die Erfolgskontrolle der Raumordnungs- und Strukturpolitik intensiviert werden soll und auch die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchungen einer öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden.
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Eine solche Feststellung soll - das will ich ausdrücklich betonen - in keiner Weise den beachtlichen Erfolg der bisherigen Maßnahmen im „Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" schmälern; gerade dann, wenn man sieht, daß jährlich 100 000 neue Arbeitsplätze mit staatlichen Mitteln in den strukturschwachen Gebieten gefördert worden sind.
Noch mehr als in der Vergangenheit aber sollte man jetzt neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze den gezielten Ausbau der gemeindlichen und regionalen Infrastruktur in den benachteiligten Räumen sehen. Erst durch das Zusammenwirken von Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturpolitik im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Unternehmen ein
attraktives Angebot für Investitionen vorfinden. Daß es in der Hochkonjunktur bzw. in der Wachstumsphase besonders darauf ankommt, Investitionsanreize für die Unternehmen anzubieten, während in der Abschwungphase die infrastrukturellen Einrichtungen schwerpunktmäßig gefördert werden sollen, dürfte allgemeiner Konsens sein.
Das Raumordnungsprogramm der Bundesregierung, das gemeinsam mit den Ländern entwickelt worden ist, ist ein offener Orientierungsrahmen, der einer ständigen kritischen Prüfung unterliegen sollte und sicherlich auch auf Grund der ständigen Effizienzkontrolle fortgeschrieben werden muß. Vielleicht empfiehlt es sich für die endgültige Fassung, die Einbettung in die europäische Regional-und Strukturpolitik aufzuzeigen und auch auf den Zusammenhang mit der nationalen und der europäischen Landwirtschaftspolitik und ihre Konsequenzen hinzuweisen.
Soweit die regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik einen erfolgreichen Beitrag zur Erreichung der raumordnungspolitischen Ziele leisten kann, tut sie dies unter dem Dach der marktwirtschaftlichen Globalsteuerung. Dabei soll es keine Zweifel daran geben, daß marktwirtschaftliche Strukturpolitik grundsätzlich zukunftsorientierte Anpassungs- und Förderungspolitik ist und eben nur in Ausnahmefällen eine Erhaltungsfunktion haben kann und darf. Dies gilt selbstverständlich dort nicht, wo die Strukturprobleme mehr vorübergehende konjunkturelle Ursachen haben und wo ein bestimmter Standard an Produktionskapazitäten aus längerfristig geltenden volkswirtschaftlichen Gründen erhalten werden soll. Daß eine solche konjunkturell und regional eingesetzte Strukturpolitik nicht gegen die globale Linie der Stabilitätspolitik verstoßen muß, zeigt das 950Millionen-Sonderprogramm für die Bauindustrie, das wir ja gezielt regional einsetzen wollen.
Gerade weil wir erkennen müssen, daß unsere Volkswirtschaft in Zukunft einen erheblichen Strukturwandel erleben wird, brauchen wir Frühwarnsysteme und auch Vorstellungen davon, wie wir diesen sicherlich schmerzvollen Prozeß gerade für die Arbeitnehmer abfedern können. Die vorausschauende Arbeitsmarktpolitik und die sozialpolitische Flankensicherung dieser Bundesregierung machen es überhaupt erst möglich, die notwendigen Strukturveränderungen in unserer Wirtschaft so ablaufen zu lassen, daß die unvermeidlichen sozialen Spannungen nicht zu größeren gesellschaftlichen Konflikten führen.
Die eigentliche Bewährungsprobe der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik steht uns also noch ins Haus. Wir Liberalen sind sicher, daß das marktwirtschaftliche Prinzip diese Bewährungsprobe erfolgreich besteht. Dazu wollen wir nicht nur die Instrumentarien zur globalen Rahmensteuerung verfeinern, sondern sie auch ergänzen durch eine regionale und sektorale Wirtschaftspolitik, die den erkennbaren Strukturwandel von morgen in die wirtschaftspolitischen Orientierungsdaten von heute mit einbezieht. Die sozialpolitische Forderung, daß dieser notwendige, unvermeidliche Strukturwandel in unserer Volkswirtschaft im Interesse der Arbeitnehmer
so weit als möglich ein gestalteter Prozeß sein soll, ist nicht unvereinbar mit der gleichberechtigten Forderung nach einer wettbewerbsfähigen und produktivitätsstarken Wirtschaft, denn die Sicherung der Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, dies ist der Strukturwandel, die Strukturpolitik von heute.
Regionale Wirtschaftspolitik, die den strukturpolitischen Auslesemechanismus des Marktprozesses nicht behindern darf, wird somit zu einem wichtigen Instrument im Dienste der globalen Rahmensteuerung. Wenn sie im Zeichen einer gespaltenen Konjunktur behutsam eingesetzt wird, ohne die große Linie der Stabilitätspolitik zu gefährden, hat sie gleichzeitig eine nicht zu unterschätzende und für dieses Land sehr wichtige gesellschaftspolitische Funktion.
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