krall (NA), 1973-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum Antrag der CDU/ CSU auf Drucksache 7/1095 darf ich namens der Fraktion der FDP folgende Erklärung abgeben.
Ein sorgfältiges Studium des Antrags der CDU/ CSU läßt mich manch guten alten Bekannten wiederfinden. Seit vielen Jahren fordert die FDP auf dem Gebiet der Ausbildung der Bundeswehr insbesondere für die Unteroffiziere eine echte Chancengleichheit in der Ausbildung, eine Durchlässigkeit der Laufbahnen und die Chance eines echten sozialen Aufstiegs in der Armee.
Eine enge Verknüpfung von personalpolitischen Interessen der Bundeswehr mit einer flexiblen Handhabung der Bildung und Ausbildung ist gleichfalls eine alte Forderung der Freien Demokraten. Dazu gehört auch, daß, wo immer gleiche Ausbildungsinhalte vorliegen, militärische Lizenzen, Patente, Prüfungen und Qualifikationen im zivilen Bereich anerkannt werden müssen. Alle diese Vorstellungen haben im Gutachten der Bildungskommission, die diese Bundesregierung eingesetzt hat, ihren Niederschlag gefunden. Ich schließe mich gern dem Dank des Kollegen Horn für die Mitglieder der Kommission, die hier tätig geworden sind, an.
Das grüne Buch aus dem Sommer 1971 ist keineswegs verstaubt, sondern bildet die Grundlage für die Vorlage des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuß über die Neuordnung der Ausbildung und Bildung für die Unteroffiziere, die wir erstmals gestern im Ausschuß vorgetragen bekommen haben.
Die entscheidende Umwälzung in der Offiziersausbildung dokumentiert sich in der Schaffung von zwei Bundeswehrhochschulen, die ihren Studienbetrieb am 1. Oktober 1973 aufgenommen haben. Dieses spektakuläre Ereignis hat insofern eine Überbewertung erfahren, als die Neuordnung von Ausbildung und Bildung für den Unteroffizier dabei leider in den Hintergrund getreten ist. Gerade auf diesem Gebiet sind die vorgesehenen Änderungen nicht, weniger notwendig und bedeutsam. Die Vorlage des Verteidigungsministeriums trägt dem in vollem Umfang Rechnung; wir begrüßen das außerordentlich.
Die wesentlichen Forderungen des Antrags der Opposition sind damit bereits berücksichtigt. Ich meine, daß dieser Antrag eigentlich überflüssig wäre. Auf Einzelheiten möchte ich hier nicht eingehen; wir werden Gelegenheit haben, die Dinge im Ausschuß eingehend zu erörtern.
Lediglich zum letzten Punkt des Antrags will ich eine kurze Stellungnahme abgeben und ihm im wesentlichen zustimmen, aber mit der Einschränkung, daß der neu einzuführende Spitzendienstgrad der Unteroffiziere, nämlich der Stabsfeldwebel, auf die Besoldungsgruppe A 9 beschränkt werden sollte, zumal hier eine weitere Prüfung nicht vorgesehen ist. Er würde also dann den Kreis der jetzt bereits in A 9 befindlichen Hauptfeldwebel umfassen. Ich hielte das für eine psychologisch außerordentlich wichtige Entscheidung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: In der Neuordnung der Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere sehen wir den verstärkten Anreiz zur Leistung. Er muß mit dem Leistungswillen des einzelnen Hand in Hand gehen. Die Wechselwirkung zwischen dem Ausbildungssystem der Streitkräfte und dem allgemeinen beruflichen Bildungswesen ist gegeben. Die Qualität der Streitkräfte läßt sich auf diesem Wege steigern.
Der Antrag der CDU/CSU, so gut er gemeint sein mag, zielt auf Grund des vorher Gesagten meines Erachtens ins Leere. Während die Opposition der Regierung ständig vorwirft, die Verteidigung und damit die Sicherheit unseres Landes zu vernachlässigen hat diese Regierung im allgemeinen und das Verteidigungsministerium im besonderen ernsthaft gearbeitet und Grundsätze ausgearbeitet, die die Ausbildung der Unteroffiziere betreffen, die endlich auch die seit Jahren von den Freien Demokraten geforderten Kriterien erfüllen. Ich danke hierfür der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag zu.
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