karin evers-meyer (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Verteidigungsetat stehen im kommenden
Jahr rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung . Das sind
immerhin 2,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden
Jahr . Auch für die kommenden Jahre ist ein Aufwuchs
vorgesehen . Nach NATO-Kriterien entsprechen diese
37 Milliarden Euro einem Anteil von gut 1,2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes, also etwas mehr als die Hälfte von dem, was aus Sicht der NATO wünschenswert
wäre . Auf NATO-Ebene wurden nämlich 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke festgeschrieben .
Deutschland hätte es dann - unterstellt, dass sich das

Bruttoinlandsprodukt nicht ändert - mit einem Wehretat
von 64 Milliarden Euro zu tun . Ich denke, diese 64 Milliarden Euro sind heute nicht nur für Sozialdemokraten
eine schwer vorstellbare Größenordnung .

Am Ende geht es in der Politik aber eben nicht darum,
was wir uns vorstellen können . Der Kollege Kalb hat das
ja eben auch erwähnt . Unsere heutigen Reden hätte ich
mir vor drei, vier Jahren noch nicht vorstellen können .
Damals haben wir immer noch die Friedensdividende
einfordern müssen und eingefordert . Heute geht es, wie
gesagt, nicht darum, sondern es muss darum gehen, was
aus unserer Sicht für die nächsten Jahre und Jahrzehnte
notwendig ist .

Die Frage ist also nicht, ob wir uns eine Verdoppelung
des Wehretats vorstellen können, sondern ob ein solcher
Anstieg notwendig ist . Über diese Frage - das müsste
inzwischen wirklich auch der letzte Abschottungsfanatiker verstanden haben - entscheiden wir nicht allein in
diesem Saal und auch nicht allein in Deutschland . Die
Frage, was wir in die Instrumente der äußeren Sicherheit
investieren müssen, wird zum einen anhand der sicherheitspolitischen Lage um uns herum und auf der gesamten Welt und zum anderen dadurch beantwortet, wer unsere Partner sind, mit denen wir die finanzielle Last für 
die gemeinsamen Sicherheitsinteressen teilen können,
und vor allen Dingen, ob sie es auch weiterhin sind . Beide Entscheidungsgrundlagen - die internationale Sicherheitslage und die Partnerschaften - haben derzeit eine
Tendenz, die natürlich Anlass zur Beunruhigung gibt .
Das muss uns veranlassen, über die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr zu diskutieren . Wohlgemerkt:
Ich spreche hier von Diskussion, nicht von Aktionismus .

Europa und damit auch Deutschland sind von Amerika sicherheitspolitisch abhängig . Die USA übernehmen nicht nur den größten Anteil des NATO-Budgets,
sondern sie stellen auch 50 Prozent der konventionellen
Fähigkeiten dieses Bündnisses - 50 Prozent! Ungeachtet
der Frage, ob wir all das, was die USA sicherheitspolitisch unternehmen, gut finden, ist eines doch wohl klar: 
Wenn die Vereinigten Staaten ihren Beitrag in der NATO
tatsächlich senken sollten, wie angekündigt, wenn also
Trumps Wahlkampfversprechen an dieser Stelle wahr
werden sollten, dann hat das Auswirkungen auf unser
sicherheitspolitisches Grundgerüst, und das können wir
unter gar keinen Umständen ignorieren . Das gilt natürlich erst recht vor dem Hintergrund, dass sich die sicherheitspolitische Lage in den vergangenen Jahres alles andere als verbessert hat .

Deutschland und Europa werden in Zukunft also weiter mehr internationale Verantwortung übernehmen müssen, und das sollten wir auf unsere Weise tun .

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- Warten Sie es ab; ich erzähle das noch . - Mit „unsere
Weise“ meine ich natürlich nicht nur Aufrüstung; denn
echte Sicherheit lässt sich ganz bestimmt mit Geld allein
nicht kaufen - nicht einmal mit 64 Milliarden Euro . Ich
meine das geübte Zusammenspiel aus Diplomatie, Verantwortungsbewusstsein und Wehrhaftigkeit . Der leicht

steigende Verteidigungsetat, den wir heute verabschieden,

({1})

ist eine Säule dieses Dreiklangs und damit Ausdruck einer besonnenen, aber klaren Politik .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas
dazu sagen, wo das Geld, das wir heute für 2017 und darüber hinaus bereitstellen, hinfließen wird. Ein wichtiger 
Kostenpunkt ist natürlich die schon viel diskutierte Verpflichtungsermächtigung zum Kauf von  fünf Korvetten 
K130 . Wir haben ja ausführlich darüber gesprochen, und
auch in den Zeitungen ist darüber berichtet worden . Ich
spreche hier die Korvetten noch einmal an, um dem in
Teilen der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegenzuwirken, dass die Beschaffung dieser Korvetten aus
einer Laune heraus beschlossen wurde . Das ist nicht der
Fall .

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Grund für den Entschluss ist die wirklich extrem angespannte Situation bei der Marine;

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der Wehrbeauftragte hat eindrücklich darauf hingewiesen . Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede; Wilhelmshaven ist meine Heimatstadt . Und ich möchte auch noch
einmal sagen: Mein Wahlkreis profitiert nicht davon.

Aufgrund der Vielzahl internationaler Einsätze steht
den Soldatinnen und Soldaten der Marine das Wasser
buchstäblich bis zum Hals . Es fehlt an Personal, und es
fehlt eben auch an Schiffen . Als klar war, dass sich die
Auftragsvergabe für das dringend benötigte neue Mehrkampfschiff 180 verzögern würde, boten die Korvetten
die Möglichkeit, hier kurzfristig die dringend notwendige Abhilfe zu schaffen .

Als Frau von der Küste bin ich, wie gesagt, eng mit
der Marine verbunden und stehe selbstverständlich hinter
dieser Entscheidung . Die Korvetten K130 sind ein bereits funktionierendes System, das schnellstmöglich in
den bisherigen Flottenverband integriert werden kann .
Die mit jeder Kleinserie von neu- und weiterentwickelten
Schiffen auftretenden Kinderkrankheiten entfallen, da sie
meistens beseitigt sind . All das entfällt durch die jetzt beschlossene Ergänzungsbeschaffung . Es war daher in der
Sache die richtige Entscheidung, auch wenn ich die Kritik an dem Entscheidungsprozess, was Transparenz und
Nachvollziehbarkeit angeht, natürlich verstehe . Den weiteren Verlauf dieses Beschaffungsvorhabens sollten wir
nun allerdings positiv begleiten und besonders darauf
achten, dass wir keine Diskussion auf dem Rücken der
Soldatinnen und Soldaten austragen .

Überhaupt darf man an dieser Stelle einen Dank an die
Soldatinnen und Soldaten aller Streitkräfte unserer Bundeswehr weitergeben . Sie haben nach wie vor einen ganz
herausragenden Job zu erledigen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Korvetten, die wir im Haushalt 2017 abbilden, wird es auch
in anderen Aufgabenbereichen mehr Spielraum für Investitionen geben . Auch beim Personal - das ist gesagt
worden - konnte der Trend umgekehrt werden . Mit den
12 Milliarden Euro für Personalausgaben wird nicht nur
ein nummerisches Plus, zum Beispiel bei den zusätzlichen Reservisten, möglich, sondern wir können endlich
auch im Tarifgefüge - gerade bei den unteren Tarifgruppen - etwas für die Soldatinnen und Soldaten tun . Beispielsweise werden allein 3 000 Planstellen der Gruppe
A 7 durch rund 2 000 neue Stellen für Stabsfeldwebel A 9
ersetzt . Ich denke, darauf wartet man bei der Bundeswehr
schon lange .

Bei den rüstungsintensiven Ausgaben verzeichnen wir
mit rund 6 Milliarden Euro einen deutlichen Zuwachs,
nämlich von 10 Prozent . Dieses zusätzliche Geld sollen
die Ministerin und ihr Ministerium bei dem eingeschlagenen Weg der Trendwende Material unterstützen . Sie
sehen, Frau Ministerin, wir, der Haushaltsausschuss,
haben geliefert . Jetzt sind Sie natürlich dran . Mit dem
jetzigen Haushalt haben wir auch einen Vertrauensvorschuss gegeben . Ich bleibe bei dem, was ich hier schon
oft gesagt habe: Bevor wir über weitere Aufstockungen
des Verteidigungsetats sprechen, muss  in Sachen effizienter Beschaffung noch etwas mehr getan werden . Wir
sehen und wir schätzen Ihr Engagement und das Ihres
Teams in Sachen Beschaffungswesen . Ich schätze auch
Ihren Einsatz für grenzübergreifende europäische Beschaffungsinitiativen sehr, aber wir beide wissen auch:
Papier ist geduldig . Das Netzwerk aus Bundeswehr und
Zulieferern kränkelt nach wie vor, und nationale Egoismen erleben in Teilen sogar eine Art Renaissance .

Es bleibt also noch viel Arbeit zu tun - auch 2017 .
Die Verspätungen beim MKS hatte ich erwähnt . Mit dem
Luftverteidigungssystem MEADS verspätet sich ein weiteres großes Rüstungsprojekt; vom A400M will ich gar
nicht reden . Und auch beim Vorhaben Mobile Taktische
Kommunikation - wir nennen es MoTaKo - kommt es
zu einer ungeplanten Verspätung . Wenn wir nicht wollen,
dass unsere Soldatinnen und Soldaten ohne funktionierende Kommunikation - eventuell sogar mit ihren Privathandys - in den Einsatz gehen, muss diesem Beschaffungsvorhaben dringend eine höhere Priorität eingeräumt
werden . Dazu gehört auch, dass das BAAINBw endlich
die  dafür  notwendige Zahl  von  qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung stellt .

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir die Bemühungen des Ministeriums
anerkennen und unterstützen . Wir sind bereit, mit Augenmaß Verantwortung zu übernehmen, und sind auch in
der Lage, dem gerecht zu werden . Was wir jetzt und in
Zukunft brauchen, sind Vertrauen und Kontinuität .

Wir jedenfalls, der Haushaltsausschuss hat seine Arbeit gemacht . Wir haben den Teil der Abmachung erfüllt,
die benötigten Gelder bereitzustellen . Frau Ministerin,
jetzt ist es an Ihnen, das Heft des Handelns in die Hand
zu nehmen .

Vielen Dank .

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