Matthäus-Maier (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt, daß der Bundestag heute dieses wichtige Gesetz verabschiedet, das die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds bedeutet.
Damit ist ein vorläufiger Abschluß der Arbeiten erreicht, das internationale Währungssystem an die heutigen Gegebenheiten der Weltwirtschaft anzupassen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird der juristische Schwebezustand, in dem sich die internationale Währungsordnung seit spätestens 1971 befindet, beendet.
Seit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 haben sich die internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen in vielem entscheidend gewandelt. Das Übergewicht der USA ist einer Partnerschaft zwischen vielen unterschiedlich strukturierten Wirtschaften gewichen. Die Ereignisse seit Beginn der 70er Jahre - die Aufgabe der Goldkonvertibilität des Dollar, sehr stark divergierende Inflationsraten, die Ölpreiserhöhungen mit den daraus folgenden strukturellen Leistungsbilanzverschiebungen - haben zumindest auf lange Zeit die weltweite Verwendung des Systems fester Wechselkurse unmöglich gemacht. Die neuen Bestimmungen tragen dem Rechnung.
Hervorzuheben ist andererseits, daß das gegenüber der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen eigentlich Neue von Bretton Woods, die Verpflichtung aller Mitglieder des IWF zu einer weltweiten Zusammenarbeit, beibehalten, ja wesentlich verstärkt wurde. Zwar ist hiermit kein neues Währungssystem „aus einem Guß" geschaffen worden. Eine Reihe von wichtigen Problemen bleiben ungelöst, so vor allem die Frage einer wirksamen Kontrolle der gesamten internationalen Liquiditätsentwicklung. Mit dem neuen Abkommen ist aber ein Rahmen für einen Entwicklungsprozeß geschaffen worden, durch den sich die Währungsordnung an eine sich ändernde Weltwirtschaft anpassen kann. Gleichzeitig werden aber auch gewisse wirtschaftliche Grundsätze aufgestellt: gesundes Wachstum bei angemessener Preisstabilität und möglichst großer Freiheit im Handels-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr als Voraussetzungen für geordnete Währungsverhältnisse. Es wird jetzt darauf ankommen, daß dieser Rahmen in Zukunft durch konkrete Regelungen ausgefüllt wird und der IWF tatsächlich die ihm zugedachte verstärkte Rolle als Weltwährungsinstitution spielen kann.
Als wichtigster Teil des Abkommens ist der neue Art. 4 zu nennen. Er bestimmt die Verpflichtung der Mitglieder auf dem Gebiet der Wechselkursregelungen, geht aber, richtigerweise, weit über den engeren Bereich der Wechselkurspolitik hinaus und stellt ihn in das Umfeld der gesamten Wirtschafts-und Währungspolitik. Ökonomisch folgerichtig wird im neuen Abkommen klargestellt, daß außenwirtschaftliche Stabilität und Freiheit nur auf der Grundlage einer entsprechenden Wirtschaftspolitik möglich sind.
In Bretton Woods hatte man zwar ausreichend Vorsorge für die Stabilität der Währungsbeziehungen nach außen getroffen; man hatte dabei aber versäumt, Regeln für das wirtschafts- und währungspolitische Wohlverhalten der Mitgliedsländer in ihren eigenen Wirtschaften vorzusehen. Dieses Versäumnis holt nun das neue Abkommen in Art. 4 nach.
In diesem Rahmen kann zwar jetzt jedes Land seine eigene Politik in bezug auf den Wechselkurs betreiben, jedes Land ist aber verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Fonds und seinen Partnerländern ein geordnetes und stabiles Wechselkurssystem zu fördern. Damit trägt das neue IWF-Abkommen auch den vielfältigen Rückwirkungen zwischen der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder in einer mehr denn je verflochtenen Welt Rechnung.
Jedem Land wird es daher in Zukunft obliegen, mit dem IWF und damit der internationalen Gemeinschaft über den engen Bereich der Wechselkurspolitik hinaus in allen Fragen der globalen Wirtschaftspolitik zusammenzuarbeiten, um stabile und geordnete Verhältnisse in den Wechselkursbestimmungen zu sichern. Dabei wächst natürlich dem wichtigsten Partner in den Währungsbeziehungen, den USA, eine besondere Verantwortung zu.
IWF und Regierungen der Mitgliedsländer sollten jetzt aktiv zusammenwirken, damit der mit dem neuen IWF-Abkommen gesetzte Rahmen im konkreten Tagesgeschehen verwirklicht wird, um damit auch die Bedingungen für weltweites Wachstum in Stabilität zu sichern und zu verbessern.
Entscheidende Bedeutung kommt dabei in diesem Zusammenhang dem Art. 4 Abschnitt 3 zu, der den Fonds verpflichtet, die Wechselkurspolitik der Mitgliedsländer streng zu überwachen und dafür besondere Grundsätze aufzustellen. Das Exekutivdirektorium hat hierzu Grundsätze aufgestellt, die der Interimsausschuß Ende April 1977 zur Annahme empfohlen hat. Es wird sich jedoch erst in der Zukunft zeigen, ob die Ziele des Art. 4 durch diese Grundsätze und die dort angegebenen Indikatoren tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.
Da sind beispielsweise Fragen wie die zu lösen: Was ist mit „Manipulation der Wechselkurse" gemeint? Wie läßt sich ein falsches Verhalten erkennen? Welche Schwankungen sind schwerwiegend? Müssen Wechselkursänderungen in Zweifel gezoFrau Matthäus-Maier
gen werden, die Maßnahmen begleiten, die auf binnenwirtschaftliche Ziele gerichtet sind? Sind manipulative Absichten notwendig? usw. usf.
Verbunden mit der Abkommensänderung ist - darauf wurde schon hingewiesen - eine allgemeine Aufstockung der Länderquoten im IWF. Im Ausmaß dieser Aufstockung kommt zum Teil auch eine Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte zum Ausdruck. So hat sich der Anteil der OPEC-Länder verdoppelt. Es ist zu begrüßen, wenn diese Länder be- reit sind, die ihnen zugewachsene erhöhte Verantwortung für das Funktionieren des internationalen Währungssystems auch tatsächlich auszufüllen. Es ist anzuerkennen, daß eine Reihe von ihnen, so vor allem Saudi-Arabien, dies bereits durch namhafte Beiträge zu den Sonderfazilitäten des IWF, der Ölfazilität und der neuen Witteveen-Fazilität unter Beweis gestellt haben.
Im Rahmen des IWF wird zur Zeit bereits die nächste Erhöhung der Quoten diskutiert. Hierbei ist zu fragen - das haben Sie zu Recht getan, Herr Dr. Sprung -, ob angesichts der ausreichenden globalen Liquiditätsversorgung und dem bisher sehr elastischen Liquiditätsangebot der Kreditmärkte eine solche neue Liquiditätsschaffung wirklich erforderlich ist. Wir meinen, eine gemäßigte Erhöhung der IWF-Quoten und damit der Kreditmöglichkeiten im IWF erscheint gerechtfertigt, da zumindest ein sehr erheblicher Teil dieser neu geschaffenen Liquidität an die Verpflichtung zur Aufstellung eines Stabilisierungsprogramms und wirtschaftspolitische Verhaltensregeln gekoppelt ist. Damit wird einerseits die Rückkehr zum wirtschaftlichen Gleichgewicht eingeleitet, andererseits aber Zeit gegeben, den internen Anpassungsprozeß in geordneten Bahnen ohne deflatorischen Druck von seiten der Zahlungsbilanz zu vollziehen.
Die Konditionalität bei solchen IWF-Krediten sollte daher nicht als Eingriff in die nationale Souveränität durch Auferlegung von Restriktionen verstanden werden, sondern als internationale Hilfestellung für ein - ohnehin erforderliches - Programm zur Stabilisierung der internen Wirtschaftslage. Wie in der letzten Zeit die Beispiele Italien und Großbritannien zeigen, können auf diesem Wege mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Erfolge erzielt werden, die eine auf sich allein gestellte Regierung unter Umständen nicht erzielen kann. Auch können Regierungen innenpolitische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines Stabilisierungsprogramms leichter überwinden, wenn sie sich dabei auf die wirtschafts- und währungspolitischen Anforderungen des IWF berufen können. Selbstverständlich ist dabei, daß den individuellen Bedingungen eines jeden Landes im Einzelfall Rechnung getragen werden muß.
Darüber hinaus werten, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, die internationalen Kreditmärkte in zunehmendem Maße den Abschluß eines solchen Stabilisierungsprogramms mit dem IWF bereits als positiv für die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Auf diese Weise wird einerseits der gewünschte Kapitalfluß in Defizitländer abgestützt, andererseits aber vermieden, daß es durch eine übermäßige, unkontrollierte Verschuldung einzelner Länder zu Störungen auf den internationalen Kreditmärkten kommt.
Hieraus ist nicht zu entnehmen - da gebe ich Ihnen ausdrücklich noch einmal Recht, Herr Dr. Sprung -, daß jede Erhöhung der IWF-Quoten unter dem Aspekt der Weltliquidität und damit der Gefahr neuer internationaler Inflationsschübe ungefährlich wäre. Ein gewisser Teil der zusätzlichen IWF-Kreditmittel unterliegt keiner oder nur sehr geringer Konditionalität. Deshalb sollte auf jeden Fall übermäßigen Erhöhungen in schnellem Rhythmus von deutscher Seite entgegengetreten werden. Entscheidend ist, daß der Zusammenhang von Konditionalität und Quotenerhöhung gewahrt wird: Bleibt eine wirkungsvolle Konditionalität und deren Überwachung bei IWF-Krediten erhalten, ist die Quotenerhöhung sicherlich mit anderen Augen zu betrachten, als wenn den bestehenden Forderungen auf eine deutliche Auflockerung der Konditionalität nachgegeben würde. Meine Damen und Herren, zwar hat die Bundesrepublik Deutschland im IWF rechnerisch nur einen Stimmenanteil von etwas mehr als 5 0/o, gleichwohl aber sollte die Bundesregierung ihre Rolle im Rahmen des IWF so aktiv wie möglich im Sinne der Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Ziele nutzen: Vollbeschäftigung bei Stabilität und angemessenem Wachstum.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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