schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Wird dieser Antrag von mindestens 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? Ich bitte um das Handzeichen! - Das ist der Fall.
Keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir können also sofort zur Schlußabstimmung schreiten. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimmkarte abgegeben? - Es erhebt sich kein Widerspruch gegen die Feststellung, daß alle Mitglieder des Hauses abgestimmt haben. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich 374 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 12 Berliner Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 214 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 11 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 155 stimmberechtigte Mitglieder und 1 Berliner Abgeordneter. 9 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die 268 Stimmen zählende verfassungändernde Mehrheit gemäß Art. 79 des Grundgesetzes nicht erreicht.
Es liegt noch eine Entschließung vor, über die ich abstimmen lassen muß. Hier ist keine namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme der Entschließung auf Umdruck Nr. 997 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die überwiegende Mehrheit; die Entschließung ist angenommen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf die Entgegennahme einer besonderen mündlichen Begründung und auf eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage unmittelbar an den Ausschuß für das Londoner Schuldenabkommen zu überweisen. -
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13618, 4. Abstimmung.

({2})
Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({4}) ({5}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf die Entgegennahme einer mündlichen Begründung und auf eine Aussprache zu verzichten.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß in der Vorlage ein § 1 a, die Berlin-Klausel, eingefügt werden soll:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({6}) auch im Lande Berlin.
Das Haus ist damit einverstanden, daß die Vorlage insoweit als ergänzt gilt. - Kein Widerspruch. Damit ist die erste Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1, - § 1 a, - § 2, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf Zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Herr Abgeordneter Wuermeling hat gebeten, gemäß § 36 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu dürfen. Ich erteile ihm das Wort.
({7})