krone-appuhn (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung wurde dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen klaren und nichts beschönigenden Bericht gedankt. Ich möchte das im Namen der CDU/ CSU-Fraktion nachdrücklich wiederholen und Sie, sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter, bitten, im Rahmen dieser Debatte zu Ihrem Bericht noch einmal dás Wort zu ergreifen.
In der Berichterstattung über die Verteidigungspolitik haben wir in den letzten Jahren in erster Linie Abrüstungsverhandlungen, das Kräfteverhältnis Ost-West, Rüstungs- und damit verbundene Finanzprobleme und neue Waffensysteme gelesen. Um so mehr ist es zu begrüßen, daß durch den Bericht des Herrn Wehrbeauftragten endlich einmal der Mensch in den Streitkräften in den Vordergrund der Diskussion gerückt ist. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die besten und teuersten Waffensysteme, die allen Anforderungen einer modernen Kriegführung entsprechen und damit die Abschreckung gewährleisten, die uns den Frieden garantiert, nützen nichts, wenn der Mensch, der diese Waffensysteme zu beherrschen hat, das Gefühl hat, mißachtet zu werden, verplant zu sein, ohne sich wehren zu können, und, wie der Generalinspekteur es ausgedrückt hat, in bestimmten sozialpolitischen Positionen 80 Jahre hinter den heute allgemein anerkannten sozialen Errungenschaften hinterherhinkt.
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Hier reicht es auch nicht, wenn man - à la Bericht der „Koordinierungsgruppe soziale Maßnahmen der Bundeswehr" - nur eine Bestandsaufnahme macht, sondern die Probleme, die sowohl die Bundeswehr als auch die Bevölkerung beunruhigen, müssen angesprochen werden.
Wir sind uns interfraktionell darüber einig, daß die Bundeswehr keine Armee von Barbaren ist, die Soldaten wie Söldner der Fremdenlegion behandelt; noch ist sie eine Armee von Trinkern, die ihre Dienstpflicht nicht mehr erfüllen kann.
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Trotzdem fragen besorgte Eltern und auch Wehrpflichtige, die demnächst eingezogen werden, dank der überzogenen Presseberichte, was denn nun eigentlich an den Überschreitungen stimmt, Presseberichte, die schlagzeilensüchtig das herausgegriffen haben, was im Bericht des Herrn Wehrbeauftragten als besonders negativ auffiel.
Lassen Sie mich deswegen zunächst einmal die Grundrechtsverletzungen ansprechen, deren geringe Anzahl, wie das Bundesverteidigungsministerium mit Recht betont, nicht für eine allgemeine Verschlechterung der Situation spricht, die aber dennoch von uns hinterfragt werden müssen, um künftig Vorkommnisse der geschilderten Art überhaupt zu verhindern.
Mit der Aufstellung der Bundeswehr wurde erstmals auch ein systematischer Rechtsunterricht eingeführt, der nach 20jähriger Zeit überdacht und den neuen Erfordernissen angepaßt werden muß. In der Vergangenheit kam es in der Praxis der RechtsanFrau Krone-Appuhn
Wendungen immer wieder zu Schwierigkeiten, weil das Bundesverteidigungsministerium nur Rahmenrichtlinien erließ und in den verschiedenen Ausbildungsgängen unterschiedliche Rechtsauffassungen und Rechtsmeinungen vertreten wurden. Die so entstandene Rechtsunsicherheit kann nur durch eine für den gesamten Rechtsunterricht zuständige zentrale Einrichtung beseitigt werden. Wir sollten die Rechtslehrer nach wiè vor der Dienstaufsicht der leitenden Rechtsberater der Ämter unterstellen, die Fachaufsicht aber einem Inspizienten für den Rechtsunterricht übertragen. Dieser hat darauf hinzuwirken, daß in allen drei Teilstreitkräften und im Territorialheer Rechtsunterricht nach einheitlichen Kriterien betrieben wird und eine einheitliche Rechtsaussage erfolgt. Das ist jedoch nur gewährleistet, wenn ihm ein Inspektionsrecht für die Durchführung des Rechtsunterrichts eingeräumt wird und er die Möglichkeit hat, Rechtslehrer auch bezüglich ihrer pädagogischen Qualifikation zu überprüfen.
Der Herr Wehrbeauftragte hat recht, wenn er in seinem Bericht darauf hinweist, daß eine vertiefte Rechtsausbildung Rechtsbewußtsein weckt und damit Rechtsverletzungen vorbeugt.
Bezüglich der Aufnahmeriten bei bestimmten Waffengattungen, die die körperliche Unversehrtheit oft in hohem Maße gefährden, gesundheitsschädlich sind oder die Menschenwürde verletzen, sollten wir einmal grundsätzlich überlegen, ob es berechtigt ist, solche sogenannten Einführungszeremonien einfach zu untersagen.
Ich möchte das am aufgezeigten Fall der Pioniertruppe darstellen. Es handelt sich dabei um einen alten Spaß, mit dem viele Generationen von Soldaten vom Rekruten zum Pionier geschlagen wurden. Der traurige Fall des Schwerverletzten Soldaten zeigt, daß dieser Ulk außerordentlich gefährlich sein kann. Trotzdem sollte man anstelle eines Verbotes der „Pioniertaufe" einen besseren Ersatz für die Aufnahme in die Gemeinschaft einführen. Dieses könnte z. B. eine sportliche Übung sein. Eine Schlauchbootfahrt mit militärischen Einlagen wäre sinnvoll; sie bildet aus, sie fördert die Kameradschaft. Am Ende steht die Aufnahme in den Kreis der Pioniere durch den Kommandeur und die Anerkennung der gezeigten Leistungen.
Es ist gar keine Frage, daß Alkoholgenuß während der Dienstzeit Ordnung und Disziplin gefährdet. Der geschilderte Fall des betrunkenen Kompaniechefs fordert die Frage nach der Dienstaufsicht durch den Kommandeur geradezu heraus. Warum gab es hier keine einschneidende Disziplinarmaßnahme? Alkoholiker sind sofort aus der Truppe zu entfernen, zu Entziehungskuren zu entsenden und, falls diese erfolglos sind, aus der Truppe zu entlassen.
Der angeprangerte übermäßige Alkoholgenuß in der Truppe könnte aber auch dadurch verursacht sein, daß die militärischen Führer nicht in der Lage sind, die Soldaten intensiv genug und sinnvoll zu beschäftigen. Bei Truppenbesuchen kann man immer wieder feststellen, mit welcher Begeisterung die Soldaten an Gefechtsausbildungen und Nachtübungen teilnehmen. Andererseits sitzen sie gelangweilt im vorgeschriebenen politischen Unterricht, weil dieser nicht nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen durchgeführt wird. Fragt man dann die Kommandeure, ob nicht mehr sportliche Übungen und Gefechtsausbildungen den Korpsgeist stärken und die Motivation der Soldaten verbessern würden, wird uneingeschränkt mit Ja geantwortet, allerdings darauf verwjesen, daß Übungsmunition für solche militärischen Veranstaltungen fehlt.
Ersten ist hier im Interesse der militärischen Ausbildung dringend Abhilfe geboten.
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Zweitens sollte man einmal darüber nachdenken, ob in der Bundeswehr nicht analog zu dem, was die amerikanische Armee hier in Deutschland tut, zur sinnvollen Beschäftigung der Soldaten in der Freizeit und während der Bereitschaft Hobbygruppen geschaffen, Wettbewerbe veranstaltet und den Soldaten z. B. Autowerkstätten auf dem Kasernengelände zur Verfügung gestellt werden sollten, so daß sie unter Anleitung und Mithilfe eines Kfz-Mechanikers, der normalerweise bei jeder Einheit vorhanden ist, abends ihre Autos pflegen und reparieren können, statt vor dem Fernseher zu sitzen oder zu trinken. Das heißt, die Soldaten brauchen insgesamt Hilfe zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung.
Steigender Alkoholkonsum kann aber auch ein Zeichen dafür sein, daß innerhalb der Bundeswehr eine Identitätskrise besteht, die auf mangelnde Innere Führung zurückzuführen ist. Das berühmte existentielle Vakuum, das auch im zivilen Bereich in der jungen Generation anzutreffen ist, wurde durch eine permanente Kritik an allen Grundwerten, ohne neue Zielvorstellungen zu setzen, hervorgerufen.
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Es wird eine wichtige Aufgabe für den lebenskundlichen Unterricht sein, hier Koordinatensysteme anzubieten, die dem Soldaten Hilfe zur Selbstfindung geben.
Der Bundesminister der Verteidigung erklärt in seinem Kommentar zum Bericht des Wehrbeauftragten, daß es für den Soldaten im Grundwehrdienst mit Vorrang um die Aufgabe gehe, daß alle militärischen Vorgesetzten den Sinn des Dienstes in den Streitkräften so erklären und jeden Soldaten den Besitz von Freiheit und Recht im Dienst so erleben lassen, daß er die Verteidigungswürdigkeit unserer grundgesetzlichen Ordnung aus eigener Erfahrung einsehen kann.
Der Kollege Ernesti hat in der Debatte am 18. Mai bereits darauf hingewiesen, daß die Schule für Innere Führung der Bundeswehr ausgezehrt worden sei. Die personelle Ausstattung und die Infrastruktur der Schule für Innere Führung reichten zur Zeit nicht aus, die militärischen Führer in die Lage zu versetzen, dem Soldaten die Einsicht in die Wichtigkeit seiner Aufgabe zu vermitteln.
Wenn allerdings Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Wehner, die berechtigte Kritik des Kollegen Ernesti auf der sicherheitspolitischen Informationstagung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in Bre12970 
men am 19. Mai mit einer gewissen Betrübnis als lauter Fliegenschisse bezeichnen,
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dann muß ich hier die Frage stellen, ob Ihnen die Innere Führung ein wirkliches Anliegen ist.
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Schon zeichnen sich nämlich in Reden und Stellungnahmen von Mitgliedern der SPD Tendenzen ab, die mit ihrem militärischen Auftrag verbundene besondere Organisation der Bundeswehr, das Dienst- und Treueverhältnis und die Fürsorgepflicht durch ein völlig anderes Konzept ablösen zu lassen. Z. B. wurde bei einem Grußwort auf einer Bereichsversammlung des Deutschen Bundeswehrverbandes von einem Sozialdemokraten der Soldat mit Arbeitnehmern gleichgestellt und Mitbestimmung für alle Soldaten gefordert.
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Neuerdings hört man häufig auch die Forderung nach Humanisierung der Arbeitswelt in der Bundeswehr. Sie, sehr verehrter Herr Kollege Wehner, wissen sicher noch sehr genau, was aus der Sowjetarmee geworden ist, nachdem Marschall Tuchatschewskij ermordet und die unbedingte Gleichheit aller Soldaten eingeführt worden war: Im finnischen Winterkrieg stellte man fest, daß man ohne hierarchischen Aufbau und klare Führungsstrukturen nicht auskommt.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich mit Vehemenz gegen alle Versuche wehren, den Aufbau der Bundeswehr durch Gleichmacherei und Mitbestimmung zu zerstören, weil wir wissen, daß sie dann ihrem militärischen Auftrag nicht mehr gerecht werden kann.
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Bereits am 12. Februar 1970 hatte der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt erklärt, es müsse sehr viel mehr als bisher Wert auf die Fürsorge für den Soldaten und auch für den Unteroffizier gelegt werden. Am 2. November 1978 erklärte Herr Verteidigungsminister Apel, Sozialdemokraten rückten die sozialen Belange der Streitkräfte in den Vordergrund. Außerdem erklärte der derzeitige Minister der Verteidigung sowohl auf der sicherheitspolitischen Tagung am 26. August 1978 in Kassel als auch auf der 23. Kommandeurtagung auf Borkum, daß er sich um die menschliche Seite in den Streitkräften bemühen werde. Acht Jahre immer wieder freundliche Beteuerungen und Versprechungen, so daß Soldaten heute schon auf die Idee kommen, die Bundeswehr als eine Armee der Hoffnung zu bezeichnen.
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In Wirklichkeit ist die Personalsituation sowohl quantitativ als auch psychologisch mit Sorge zu beurteilen.
Erstens. Bataillonskommandeure haben nur noch geringe Aussicht - auch nach langer Stehzeit -, auf einen höherwertigen Dienstposten nach A 15 versetzt zu werden.
Zweitens. Die Situation bei den Hauptleuten ist bekannt. Die Masse versieht ihren Dienst wie eh und je ordentlich. Es muß jedoch festgestellt werden, daß mehr und mehr von ihnen bemüht sind, ihren Bereich mit einem Minimum an Aufwand so zu führen, daß es ihnen keine Schwierigkeiten einbringt. Das Engagement schwindet; das Klima wird frostiger; die Tendenz, Führung auf Administration zu reduzieren, steigt.
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Zugführer waren bisher die Träger der Ausbildung. Sie stehen aber in immer geringerem Umfang zur Verfügung, weil sie trotz nahezu vollem Stellenplan als studierte Offiziere noch zirka ein Jahr lang auf militärische Lehrgänge müssen und dann erst noch Erfahrungen sammeln müssen, ehe sie voll zur Verfügung stehen. Die Feldwebel wiederum fallen für längere Zeiten durch Lehrgänge der Fortbildungsstufe A aus.
Dies alles führt dazu, daß der praktische Dienst nur durch einige wenige aufrechterhalten wird, deren Dienstzeitbelastung in der Tat enorm hoch ist.
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Von diesen guten Leuten versuchen etliche, wegen dieser Belastungen auszuscheiden. So haben z. B. bei einem Panzerbataillon zwei Kompaniefeldwebel die Entlassung beantragt, und zwei weitere Feldwebel haben Antrag auf Umwandlung ihres Dienstverhältnisses, d. h. Verkürzung, gestellt. Dabei treten vermehrt Fälle von Hauptleuten wie von Kompaniefeldwebeln auf, die sich gerade vor belastenden Zeiten wie Übungen oder Truppenübungsplatzaufenthalten krankmelden. Die Dienstzeit beträgt in einem Brigadebereich im Durchschnitt etwa 50 Stunden pro Woche. Dies ist auch erforderlich, um das Ausbildungsziel zu erreichen und bei den zahlreichen Inspizierungen und Überprüfungen bestehen zu können.
Ob hier ein finanzieller Ausgleich etwas bewirken kann, ist nicht so sicher. Wichtiger erscheint, einiges in Angriff zu nehmen, was im Atmosphärischen liegt. So sollte man z. B. Übungen von Freitag bis Dienstag tunlichst nicht mehr durchführen. Man sollte überhaupt die Wochenenden der Familie belassen, wann immer dies möglich ist. Die vorgesehenen Stoffpläne - Gesamtausbildungsplan, genannt GAP - müssen von zentraler Stelle entrümpelt werden, wobei zwar wünschenwerte, aber nicht zwingend gebotene Ausbildungsteile zu eliminieren wären. Die Schere zwischen F-STAN und StellenIst muß geschlossen werden, um gerade bei Unteroffizieren die entstehenden Lasten auf möglichst viele Schultern verteilen zu können.
Darüber hinaus sollte jeder Vorgesetzte angehalten werden, so wenig Unruhe wie möglich zu produzieren.
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Haben Sie sich einmal, sehr verehrter Herr Minister Apel, vorlegen lassen, was im Laufe eines Jahres an Ubungsvorhaben auf Bataillone, Brigaden und Divisionen zukommt? Haben Sie einmal nachvollzogen, daß allein aus Übungsvorhaben dieser drei Verbände bzw. Großverbände, rechnet man die beiden

Sommermonate und den Weihnachtsmonat ab, pro Monat ein Übungsvorhaben auf die Basis zukommt? Dabei zähle ich die Sondervorhaben wie Wettbewerbe, Sportveranstaltungen und Alarmübungen mit der jeweiligen Vor- und Nachbereitung gar nicht mit.
Zu all diesen dienstlichen Belastungen kommen auf die Soldaten auch Belastungen im persönlichen Bereich zu, die es sonst in keiner Institution unserer Gesellschaft gibt.
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Mehr als 24 000 Soldatenfamilien müssen jährlich auf Grund einer Versetzung ihren Wohnort wechseln. Es steht zu befürchten, daß die geplanten Strukturmaßnahmen der Streitkräfte das Versetzungskarussell in den nächsten Jahren verstärkt in Gang setzen werden. Bereits jetzt erfolgen Versetzungen in größerem Umfang, ohne daß damit irgendeine Förderung des betroffenen Soldaten verbunden ist.
Nicht grundlos hat die deutsche Ärzteschaft vor den Versetzungsfolgen gewarnt und die Erfahrungen bestätigt, die auch in der wissenschaftlichen Untersuchung von Frau Dr. Gisela Gerber über die familienindividuelle Mobilität und deren Problematik für Kinder zutage getreten sind. Danach sollen Kinder mindestens fünf Jahre an einem Ort bleiben und in bestimmten Altersstufen ihre vertraute Umgebung möglichst überhaupt nicht verlassen.
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Moderne Streitkräfte können auf Mobilität der Soldaten nicht verzichten; das wissen wir sehr genau. Deshalb sind Versetzungen in bestimmtem Umfang unabdingbar. Die zur Zeit zu verzeichnende Versetzungshäufigkeit könnte jedoch nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion reduziert werden, wenn zumindest folgende Aspekte berücksichtigt würden:
Erstens. Über organisatorische und planerische Maßnahmen der Streitkräfte darf erst entschieden werden, wenn vorab eine Abstimmung mit der Personalführung über die personellen Konsequenzen dieser Maßnahmen erfolgt ist, wobei das Ziel einer geringstmöglichen Anzahl von Versetzungen verfolgt werden muß.
Zweitens. Dienstlich notwendige Versetzungen müssen rechtzeitig, mindestens ein Jahr vorher, dem betroffenen Soldaten angekündigt werden, um ihm und seiner Familie hinreichend Gelegenheit für notwendige Dispositionen zu geben.
Drittens. Die Versetzungstermine der Soldaten sind möglichst den Zeitpunkten der Schulabschlüsse anzupassen, um einen möglichst glatten Schulwechsel zu ermöglichen.
Außerdem geht es um eine Milderung der sozialen Folgen von Versetzungen. Sofern Versetzungen unvermeidbar sind, muß das soziale Umfeld so geordnet werden, daß ein Wechsel mit so wenig Reibungsverlusten wie möglich verbunden ist.
Häufig ist lediglich ein Ausgleich über das Trennungsgeld möglich. Die CDU/CSU hält es nach wie vor für das geringere Übel, die Trennung der Familie in Kauf zu nehmen, als Kindern die Zukunft zu verbauen. Ich brauche wohl nicht weiter auszuführen, welche Auswirkungen häufiger Schulwechsel, der Wechsel der Ausbildungsplätze auf die Berufschancen eines Kindes hat. Ich nehme hierzu auf die oben zitierten Ausführungen der deutschen Ärzteschaft Bezug.
Die langjährigen Bemühungen des Deutschen Bundeswehrverbandes, die sozialen Folgen häufiger Versetzungen durch ein flexibleres Reise- und Umzugskostenrecht abzumildern, sind nunmehr auch vom Bundesminister der Verteidigung aufgegriffen worden.
Es geht um folgende Maßnahmen, für die ich um Ihre Unterstützung bitte: Verlängerung der Frist für die Zahlung des Trennungsgeldes von derzeit einem Jahr auf zwei Jahre - die derzeitige Regelung entspricht z. B. überhaupt nicht der Situation der reformierten Oberstufe der Gymnasien -, die Zahlung von Trennungsgeld bis zum Ende des laufenden Schuljahres, in gewisser Weise auch Anerkennung der Berufstätigkeit der Ehefrau als Umzugshinderungsgrund.
Insgesamt ist zu sagen: Das internationale Jahr des Kindes muß auch für Soldatenkinder wirksam werden. Wenn das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in seinem Diskussionspapier den Zigeunerkindern einen ausführlichen Bericht widmet, geht es nicht an, daß die Führung des Bundesministeriums der Verteidigung gleichzeitig aus den Kindern ihrer Soldaten „Zigeunerkinder" macht, die unverschämterweise von Lehrern gelegentlich auch so bezeichnet werden, und deren Zukunftschancen dadurch verbaut, daß man Versetzungen ohne Rücksicht auf die Belange der Familie vornimmt.
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