emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident, ich möchte nur noch einen letzten Satz sagen.
Wir unterstützen im Zusammenhang mit dem skandalösen Karlsruher Urteil zu § 218 den Antrag der SPD auf einen Lastenausgleich zwischen Ländern, Kommunen und Bund ausdrücklich. Man kann nicht nur etwas für das ungeborene Leben tun wollen, sondern man muß sich endlich auch einmal zu dem geborenen Leben und zum Recht der Kinder auf einen Kindergartenplatz bekennen. Das ist der Grund für unsere nachdrückliche Unterstützung.
Ich danke Ihnen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Eimer, ich konnte Ihre Wortmeldung vorhin leider nicht zulassen, weil wir hier keine Diskussion führen können, aber nach Beendigung dieser Debatte tue ich das gerne. Mein Vorschlag war wirklich ernstgemeint.
Nun hat unser Herr Kollege Wilfried Seibel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Christina Schenk, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte sehr.
Christina Schenk (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt mir Gelegenheit, über die Frauenfeindlichkeit und die Ungerechtigkeit zu sprechen, die dem bundesdeutschen Steuerrecht immanent sind. Das ist auch deswegen wichtig, weil die vielen neu hinzugekommenen Frauen aus dem Osten darüber noch relativ wenig wissen.
Die Steuerprogression, derzufolge diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, mehr abgeben müssen, ist gerecht. Absolut ungerecht ist es hingegen, wenn Personen mit höherem Einkommen jede Menge Steuerentlastungen in Anspruch nehmen können, von denen diejenigen, die weniger einnehmen, ausgeschlossen sind. Absolut grotesk ist es, wenn diese Verfahrensweise als sozial bezeichnet wird.
({0})
Das gilt insbesondere für das sogenannte Ehegatten-Splitting. Die Steuerbegünstigung für Ehepaare - sie erfolgt unabhängig davon, ob diese Ehepaare Kinder haben oder nicht - muß aus zwei Gründen kritisiert werden.
Erstens wird dieser Vorteil - wie so vieles in dieser Bundesrepublik - nach dem Motto „Wer viel hat, dem wird viel gegeben" gewährt. Steuerpflichtige, die mit einer nicht erwerbstätigen Person verheiratet sind, sparen bei einem Bruttojahresgehalt von 30 000 DM durch das Ehegatten-Splitting ganze 1 730 DM, bei einem Bruttoeinkommen von 90 000 DM schon 7 440 DM, und Spitzenverdienern mit einem Bruttojahreseinkommen von 250 000 DM schenkt Vater Staat großzügig knapp 25 000 DM.
({1})
Das ist aber nur der eine Kritikpunkt.
Der zweite ist der, daß mit Hilfe des EhegattenSplittings die Ungleichheit unter den Verheirateten gefördert wird und damit eine Lebensform, in der eine Person von der anderen - in den meisten Fällen die Frau vom Mann - ökonomisch abhängig ist. Insofern wäre es weitaus exakter, nicht vom Ehegatten-Splitting zu sprechen, sondern von einer Prämie für patriarchalische Lebensweise.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eimer?
Christina Schenk (NA), 1993-06-23:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Bitte sehr, Herr Kollege Eimer.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Christina Schenk (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß jede einzelne Person ihr Einkommen für sich versteuern soll und daß sich der Staat nicht über das Steuerrecht in die Lebensform einmischen darf. Allenfalls ist zu überlegen - hier gebe ich Ihnen völlig recht -, wie das Zusammenleben mit Kindern oder beispielsweise auch mit Pflegebedürftigen steuerlich besser berücksichtigt werden kann.
({0})
Unverheiratete Paare, bei denen Frau und Mann ein aasnährend gleiches Einkommen haben - damit komme ich auf Ihre Frage zurück -, bekommen keine oder nur sehr kleine Steuerermäßigungen und sind durch verschiedene Vergünstigungen, die Alleinlebenden mit Kindern zustehen, bessergestellt, als wenn sie heiraten. Deshalb würde ich diesen Leuten tunlichst empfehlen, das nicht zu tim - wofür es auch noch eine Reihe von anderen Gründen gibt.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Schenk, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Babel?
Christina Schenk (NA), 1993-06-23:
Wenn die Uhr angehalten wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Die Zeit ist gestoppt. - Bitte sehr.
Gisela Babel (NA), 1993-06-23:
Frau Kollegin Schenk, nur um sicher zu sein, daß ich Sie richtig verstanden habe: Wenn es sich um einen dieser hochverdienenden Ehemänner mit einer Frau handelt, die zu Hause bleibt, in welcher Höhe würden Sie dieser Frau einen Unterhaltsanspruch einräumen: in Höhe des Sozialhilfesatzes oder in Höhe der Hälfte des Einkommens ihres Mannes?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Höll? - Bitte.
({0})
Barbara Höll (NA), 1993-06-23:
Nein, ich verkaufe Ihnen jetzt nicht den Jäger 90; das ist Ihre Aufgabe. Wir sind auch gegen die Verschwendung von Mitteln für angeblich humanitäre Ausgaben im Ausland.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß nach seriösen Angaben die jährlichen Steuerhinterziehungen zwischen 120 und 150 Milliarden DM betragen? Ist Ihnen auch bekannt, daß ich z. B. eine Reihe von Anfragen gemacht habe, was die Bundesregierung hinsichtlich der Steuerbeamten zu tun gedenkt, wie sie durch weitere Ausbildung von Steuerbeamten und die Verhinderung des Abzugs von Steuerbeamten in die freie Wirtschaft auf diesem Gebiet tätig werden will.
Wie gedenken Sie vielleicht einmal diese Summe zur Kenntnis zu nehmen und mit heranzuziehen? Dann hätten wir immer noch einen Spielraum von
40 Milliarden DM gegenüber der Zahl, die ich für das Kindergeld genannt habe, wofür wir 81 Milliarden DM brauchen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich erteile unserer Frau Kollegin Hildegard Wester das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nunmehr unsere Frau Kollegin Dr. Sissy Geiger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Liebe Frau Kollegin Dr. Geiger, Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Ich sage das nur deswegen: Selbst wenn hier jemand neu ist, dann muß er wissen, daß er sich ungefähr an die Regeln halten muß.
Wir sind am Ende der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/4128, 12/4653 und 12/4127 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Beim Antrag der SPD für einen verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleich soll die Federführung beim Ausschuß für Familie und Senioren liegen. Der Antrag der Fraktion der SPD zu einem Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien soll, abweichend vom Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung, dem Finanzausschuß zur federführenden Beratung überwiesen werden. Dies ist interfraktionell inzwischen so vereinbart. Sind Sie alle damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffen
({0})
- Drucksache 12/4532 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Hans Urbaniak das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, unser nächster Redner ist der Kollege Heribert Scharrenbroich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Scharrenbroich, nun möchte natürlich Herr Kollege Hans Büttner eine Zwischenfrage stellen.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-06-23:
Aber selbstverständlich.
Hans Büttner (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Scharrenbroich, darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, daß die Sozialausschüsse in dieser Frage nicht mehr an Koalitionsabsprachen usw. gebunden sind und in der Lage gewesen wären, mit der SPD gegen Koalitionsvereinbarungen zu stimmen?
({0})
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-06-23:
Lieber Kollege Büttner, ich habe, weil ich diese Zwischenfrage fast erwartet habe, eingefügt: In dem Koalitionsentwurf - zu dem ich selbstverständlich stehe -, heißt es - - Daß wir uns mit der F.D.P. in solchen Fragen, die übrigens auch relativ sinnvoll sind, einigen, gebe ich durchaus zu. Das ist selbstverständlich.
Wir bleiben bei dem Koalitionsentwurf. Sie werden erleben, daß dieser Koalitionsentwurf Gesetz wird. Ich freue mich, daß dann auch Sie gegen diese Minderung der Mitbestimmung nicht zu Felde ziehen können.

Lassen Sie mich mit folgender Feststellung schließen: Koalitionsfraktionen und SPD-Opposition haben gleichlautende Gesetzentwürfe eingebracht, wie die einmütig gefaßte Entschließung vom 8. November 1991 umgesetzt werden soll. Ich meine - und das ist mir sehr ernst -, was die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestages will, ist also jetzt eindeutig schwarz auf weiß aus-, ab- und nachgedruckt. Der Respekt vor dieser übergroßen Mehrheit, der Respekt vor der einmütig gefaßten Entschließung des Hohen Hauses vom 8. November 1991 läßt nicht zu, daß die Umsetzung von Beschlüssen weiter verzögert wird. Deswegen glaube ich, daß es an der Zeit ist, die Gesetzentwürfe zügig zu beraten und den Willen des Parlaments zu respektieren.
Danke schön.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort unserer Kollegin Frau Dr. Gisela Babel.
({0})
Gisela Babel (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein feines Stück Oppositionskunst haben Sie sich diesmal einfallen lassen.
({0})
Jedenfalls weist die heutige Debatte über den SPD-Entwurf eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes zwei Neuerungen auf. Zum einen ist der Entwurf handwerklich sehr gut gelungen - beinahe wie aus dem Formularhandbuch zur Erarbeitung eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes. Zum anderen kann ich ausnahmsweise einmal einen Gesetzentwurf der SPD wenigstens ein bißchen loben, weil er auch inhaltlich mit den Vorstellungen der Koalition sehr gut übereinstimmt.
({1})
Es geht darum, die EG-Fusionsrichtlinie so umzusetzen, daß es nicht zu einem Abbau von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer kommt. Fusionen, Spaltungen oder der Austausch von Gesellschaftsanteilen über die Grenze der EG-Mitgliedstaaten hinweg sollen Mitbestimmungsrechte nicht schmälern. Das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz schreiben die Rechte, aber damit zugleich auch die Pflichten und die Verantwortung der Arbeitnehmer fest. Dies soll aufrechterhalten werden.
Die Koalition hat sich daher dafür entschieden, die steuerliche Begünstigung von Unternehmen davon abhängig zu machen, daß es auch bei der Übertragung von Betriebs- oder Anteilsteilen über Ländergrenzen hinweg bei der Aufrechterhaltung des Mitbestimmungsstatus bleibt. Dem Unternehmen wird also ein Wahlrecht eingeräumt. Es steht ihm frei, die steuerlichen Erleichterungen in Anspruch zu nehmen und sich den Mitbestimmungsregelungen weithin zu unterwerfen.
Die unternehmerische Entscheidung kann aber auch dahin gehen, steuerliche Vorteile auszuschlagen und sich den Mitbestimmungsrechten damit zu entziehen. So weit, so gut, und so ist es in dem Entwurf von CDU/CSU und F.D.P. geplant. Jetzt hat sich ja auch die SPD angeschlossen.
Ich will aber doch hinzufügen - es ist kein Geheimnis - daß dieses Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht gerade ein Lieblingskind der F.D.P. ist; denn schließlich handelt es sich nicht nur um die Beibehaltung, sondern es handelt sich auch um die Ausdehnung von Mitbestinunungsrechten, dann nämlich, wenn die Restbetriebe mit einer kleineren Belegschaft die Mitbestimmungsregelungen für die größere Betriebseinheit beibehalten.
({2})
Wir sehen also bei der Verabschiedung auch den Zusammenhang mit einem anderen Gesetz. Ich spreche - das ist auch am 24. September 1992 angesprochen worden - von der kleinen Aktiengesellschaft, die wir zur Deregulierung des Aktienrechts dringend brauchen und deren Schaffung wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. Stichtag war der 1. Januar 1993.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf - sie weiß schon, wen ich dabei im Auge habe -, nicht länger zu zögern und einen abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen.
({3})
Hinauszögern und Tatenlosigkeit werden uns hier mit Sicherheit nicht weiterbringen. Den SPD-Antrag wollen wir dann im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf im Ausschuß beraten.
Ich bedanke mich.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Kollege Scharrenbroich, wenn Sie nach § 27 unserer Geschäftsordnung eine Kurzintervention machen wollen, dann ist das gestattet. Sie haben das Wort, bitte sehr.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege Wert darauf, daß es nach unserer Auffassung kein Junktim zwischen der kleinen Aktienrechtsreform und diesem Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz gibt. Es gibt eine einstimmig verabschiedete Erklärung des Deutschen Bundestages, und die ist zu respektieren.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gertrud Dempwolf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4532 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es

Vizepräsident Helmuth Becker
dazu noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht ({0})
- Drucksache 12/4994 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes ({2}):
Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
- Drucksache 12/5219 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Nach den Mitteilungen, die mir zugegangen sind, wollen alle vorgesehenen Rednerinnen und Redner ihre Reden zu Protokoll geben. ) Ich muß das aber bestätigen lassen. Sind alle damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4994 und 12/5219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 24. Juni 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag ({1})
- Drucksache 12/4961 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 1 1/2 Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Gero Pfennig das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Frau Kollegin Lisa Seuster, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Kollege Günther Nolting, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
konrad weiss (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für ihre engagierte Bearbeitung der Eingaben bedanken. Ohne ihre kompetente Zuarbeit wäre mir eine verantwortungsvolle Entscheidung häufig nicht möglich gewesen. Ich sehe aber auch die große Belastung, der sie ausgesetzt sind, und meine, daß eine Aufstockung der Stellen unbedingt notwendig wäre.
({0})
Ebenso will ich mich auch beim Vorsitzenden Dr. Pfennig für seine kluge und faire Sitzungsleitung im Ausschuß bedanken,
({1})
auch wenn ich natürlich nicht immer mit seinen Votumsvorschlägen einverstanden sein kann.
Vor allem gilt mein Dank aber den vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz Parteienverdrossenheit und Politikerschelte uns, ihren Abgeordneten, mit ihren Eingaben ihr Vertrauen geschenkt haben und uns zutrauen, ihr oft ganz persönliches Problem lösen zu können.
Die Probleme haben zugenommen; die Sorgen der Menschen sind nicht kleiner geworden. Über 17 % mehr Eingaben als im letzten Jahr haben wir zu verzeichnen, und über 40 % dieser Eingaben kommen aus den östlichen Bundesländern. Dies zeigt deutlich, wo in unserem Land die Defizite liegen und wo dringender Handlungsbedarf besteht.
Es waren und sind fast immer existentielle Anliegen, Bitten und Beschwerden, mit denen sich vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland an den Deutschen Bundestag gewandt haben. Viele alte Menschen waren zu Recht schockiert und erzürnt über die unzulänglichen und komplizierten Verfahren der Rentenumwertung und der Rentenneuberechnung. Für viel böses Blut und Unverständnis sorgt

Konrad Weiß ({2})
noch immer die Gesetzgebung zu offenen Vermögensfragen. Der Petitionsausschuß war zwar auch hier bemüht, hat aber der falschen Politik der Bundesregierung letztlich nichts Entscheidendes entgegengesetzt. Ebensowenig wurden bisher für die grundsätzlichen Forderungen nach Rehabilitierung in strafrechtlicher, beruflicher und schulischer Hinsicht befriedigende Lösungen gefunden.
Kritikwürdig an der Arbeit unseres Ausschusses finde ich nach wie vor, daß sehr oft Ansicht und Meinung der Bundesregierung von der Ausschußmehrheit kritiklos übernommen werden. Es ist im Petitionsausschuß oftmals ein absurdes Schauspiel, wenn Mitglieder der Regierungskoalition im geschlossenen schwarzen Block - pardon! ({3})
- aber kein autonomer Block!
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Kollege Nolting, weisen Sie das Wort geschlossen, das Wort Block oder das Wort schwarz zurück?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Als nächster hat der Kollege Martin Göttsching das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Barbe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das Haus über die Geschäftslage kurz unterrichten. Der Ältestenrat hat beschlossen, den Tagesordnungspunkt 12 doch noch zu behandeln. Unsere Debatte reicht dann etwa zehn Minuten - wenn sich die Redner kurz fassen, vielleicht weniger - in die Zeit hinein, für die Fraktionssitzungen vorgesehen sind. Wenn wir den Tagesordnungspunkt 12 nicht aufrufen, fallen zu viele Tagesordnungspunkte unter den Tisch. Deswegen scheint uns das ein vernünftiger Vorschlag zu sein. Wir haben die herzliche Bitte an alle Redner zum Tagesordnungspunkt 12, möglichst kurz zu reden, so daß nicht zuviel Debattenzeit in die Zeit der Fraktionssitzungen fällt.
Dann darf ich die nächste Rednerin aufrufen. Frau Abgeordnete Jutta Müller hat das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Dehnel das Wort.
Ich hoffe, daß Sie es nicht als unzulässige Einmischung empfinden, wenn ich Ihnen sage, daß ich dankbar wäre, wenn Sie wie Ihre Vorrednerin Ihre Zeit nicht voll in Anpruch nähmen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Herr Dehnel, auch ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Sie sind meiner Aufforderung bei Ihrer ersten Rede, die Sie hier im Hause gehalten haben, nachgekommen.
({0})
Ich hoffe, daß bei späteren Reden meine Nachfolger mit Ihnen ebenfalls keine Probleme haben.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 106 zu Petitionen ({2}) - Drucksache 12/5050 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat hat eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgesehen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Ich stelle das als beschlossen fest. Ich gehe davon aus, daß, wenn der eine oder
andere seine Rede zu Protokoll geben will, niemand etwas dagegen einzuwenden hat.
Zunächst darf ich nun dem Abgeordneten Martin Göttsching das Wort erteilen.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Nun hat der Abgeordnete Horst Peter das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Birgit Homburger.
birgit homburger (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Fraktionssitzungen schon laufen, will ich mich sehr beschränken. Der Herr Kollege Göttsching hat den Fall aus meiner Sicht bereits sehr zutreffend geschildert. Er hat damit auch die Begründung geliefert, warum wir nicht der Meinung sind, auf den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten einwirken zu sollen, die Klage zurückzunehmen.
Eine Bemerkung zur Aufgabe des Bundesbeauftragten, die der Kollege Peter gerade angesprochen hat. Er ist vor allen Dingen dafür da, in Fällen, in denen in der ersten Instanz uneinheitlich entschieden wurde, eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen. Insofern fände ich es sinnvoll, wenn der Bundesbeauftragte aus Gründen der Einheitlichkeit nicht nur bei Leuten Klage erheben würde, die anerkannt wurden, sondern auch bei denen, die abgelehnt wurden. Auch da gibt es die Begründung, mit der der Bundesbeauftragte aus meiner Sicht berechtigterweise seine Arbeit tut.
Ich empfehle daher für die F.D.P.-Fraktion, die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses anzunehmen und den Antrag der SPD abzulehnen. Ich gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll.*)
Danke.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Ich bedanke mich sehr bei der Abgeordneten Homburger und rufe die Abgeordnete Frau Jelpke auf.
wolfgang schäuble (NA), 1993-06-24:
Bitte sehr.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
otto schily (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Dr. Schäuble, soll ich Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß das Bundesverfassungsgericht gestern eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat?