edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-04-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! So viel Zeit muss sein: Lieber
Reinhold, auch von mir noch einmal einen ganz herzlichen Glückwunsch zu diesem guten Ergebnis.

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Meine sehr geehrten Herren und Damen, Zukunftschancen für Jugendliche - das ist ein Thema, das uns alle
angeht. Wie sonst nur beim Wetter, können dabei auch
alle mitreden und sollen es auch: Eltern, Lehrer, Schüler,
Auszubildende und Studierende, die Wirtschaft, gesellschaftliche Gruppen aller Art sowie die Politik auf allen
Ebenen. Eines geht allerdings nicht, nämlich die, die es
betrifft, einfach zu ignorieren. Wer über Jugend und
Zukunft spricht, muss vor allem auch zuhören können.
Dabei werden Sie dann zwei Dinge immer wieder erfahren: Erstens haben die meisten Jugendlichen eine ganz
klare Vorstellung von dem, was auf sie zukommt. Es
kommt auf eine gute Ausbildung und auf gute Ausbildungschancen an. Das wissen die Jugendlichen.

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Sie wissen, was sie wollen. Sie wollen die Chance haben, sich selbst zu beweisen, und sie wollen die Chance
haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zweitens
will die Mehrheit der jungen Menschen keine pessimistische Grundstimmung in unserem Land. Sie wollen ihre
Zukunft; sie wollen sie aufbauen und erhalten.

({2})

Wissen und Bildung verschaffen Möglichkeiten. Nur
wer Bescheid weiß, kommt voran. Nur wer die Möglichkeit hat, sich Bildung und Qualifizierung anzueignen,
kann seine Anstrengungen zu vollem Erfolg führen. Das
ist zugleich eine der wichtigsten Leitlinien sozialdemokratischer Politik. Der Bundeskanzler hat es in seiner
Regierungserklärung vom 17. März deutlich gemacht:
Jeder und jede muss die Chance für einen Einsteig in
das Arbeitsleben erhalten.

({3})

Das ist das, wofür wir alle gemeinsam arbeiten.

Wir müssen Menschen dort, wo Bildungsbarrieren
sind, und dort, wo sie abgedrängt und vergessen werden,
eine zweite Chance bieten. Mit den Reformen der
Agenda 2010 haben wir genau das getan. Die Agenda
2010 ist deshalb vor allem eine Agenda der neuen Möglichkeiten. Dazu gehört, dass wir jetzt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bis
zu 400 000 Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe
geholt haben. Es geht dabei um viel mehr als um eine
ehrliche Statistik. Um die Statistik geht es auch, aber es
geht wirklich um viel mehr, und dabei geht es zuallererst
um die Menschen.

({4})

Wir haben die Menschen aus der Unsichtbarkeit der Sozialstatistik herausgeholt. Wir holen sie weg von den
Fluren des Sozialamtes, auf denen es allenfalls noch um
die Frage ging, ob der Wintermantel noch in diesem Jahr
bewilligt wird oder ob es der alte auch noch tut. Das
kann aber nun wahrlich nicht die lebensentscheidende
Frage für junge Menschen sein.

Wir wollen einen Perspektivwechsel: weg vom Sozialamt, hin zur Agentur für Arbeit. Auch wenn es dort
zunächst wieder einen Flur gibt, stehen am Ende dieses
Flures ein Angebot

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und eine klare Vereinbarung für die jungen Menschen:
Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben Jugendliche unter
25 Jahren, die das neue Arbeitslosengeld II beantragen,
einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz. Damit haben sie
endlich wieder Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben
ohne staatliche Unterstützung. Das, meine sehr geehrten
Herren und Damen, ist verantwortliche Politik des Handelns.

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Jeder von Ihnen kann sich vor Augen führen, wie man
sich fühlt, wenn man über 100 Bewerbungen geschrieben und nur Absagen erhalten hat.

({7})

Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, scheinen sich aber diesem Blick zu verschließen.

({8})

Denn sonst würden Sie Wege für die jungen Menschen
aufzeigen,

({9})

statt durch ständige Miesmacherei

({10})

nur Pessimismus und Perspektivlosigkeit zu vermitteln.
Versuchen Sie doch wenigstens, mehr Ehrlichkeit an
den Tag zu legen! Schauen Sie sich die Zahlen einmal
genau an: Im Jahre 1998, als die SPD in Hessen regierte,
lag die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze deutlich
über der Zahl der nachgefragten Ausbildungsplätze.
Kurz gesagt: Die Jugendlichen hatten deutlich mehr
Chancen. Heute hat sich das umgekehrt; heute hat sich
das verändert: Es gibt weniger Ausbildungsplätze und
die Jugendlichen haben deutlich mehr Schwierigkeiten.

Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen: Dort lag
das Verhältnis von Ausbildungsplätzen und Nachfragern
seit 1998 zugunsten der Jugendlichen deutlich über dem
Bundesdurchschnitt. Dass der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen gelingt, zeigt sich im Übrigen auch an
der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in
den neuen Berufen, die für die Zukunft unseres Landes
von ganz entscheidender Bedeutung sind. Seit der Einführung dieser neuen Berufe ist die Zahl der Auszubildenden in diesen Berufen in Nordrhein-Westfalen Jahr
für Jahr höher als im Bundesdurchschnitt und höher als
im Durchschnitt der alten Länder. Anders als das manche verzerrende Darstellung versucht nahe zu legen, ist
diese Zahl im Übrigen auch höher als die in Bayern oder
in Baden-Württemberg. Das sind die Fakten, mit denen
man sich auseinander setzen muss.

({11})

Sie sollten diese Fakten zur Kenntnis nehmen, anstatt
immer nur zu polemisieren.

Wenn Sie nur Pessimismus an den Tag legen, nehmen
Sie den jungen Menschen die Hoffnung und die Zuversicht. Wir kämpfen für Zugänge zu Bildung und Qualifikationen, für Chancen auf Ausbildung und Arbeit.

({12})

Der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierungspartei ist: Wir kämpfen dafür, dass die Jugendlichen Chancen erhalten.

Das lässt sich an ganz konkreten Reformprojekten
dieser Bundesregierung festmachen:

Beispiel eins: der Pakt für Ausbildung. Erstmals seit
1999 haben wir eine ganz klare Trendwende geschafft.
Durch diesen Pakt ist es uns gelungen, im Ausbildungsjahr 2004/2005 59 000 neue Ausbildungsplätze und
mehr als 30 000 Einstiegsqualifikationen zu schaffen.
Das ist also weit mehr, als wir in diesem Pakt vereinbart
hatten. Es sind Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen
worden. 22 500 Ausbildungsplätze sind hinzugekommen.

Beispiel zwei: Berufsbildungsgesetz. Vor wenigen Tagen ist die größte Reform seit Bestehen dieses Gesetzes in
Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz werden die Qualität
und die Attraktivität der beruflichen Bildung verbessert.
Die Flexibilität der dualen Ausbildung wird gestärkt und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert. So
verhindert die Reform die zeitraubenden und teuren Warteschleifen, die für alle Beteiligten deprimierend sind.
Durch diese Reform gelingt es uns, Jugendliche schneller
an eine qualifizierte Ausbildung heranzuführen.


Beispiel drei: Mit modernen Berufen werden neue
Ausbildungsplätze geschaffen. Das ist im Übrigen die
beste Prävention gegen Jugendarbeitslosigkeit.

({13})

Wir haben seit 1998 insgesamt mehr als
180 Ausbildungsberufe modernisiert bzw. neu geschaffen. In diesem Jahr kommen 19 hinzu. Auch das ist eine
Politik des Handelns.

({14})

Beispiel vier: Unsere Gesellschaft braucht gut ausgebildete junge Menschen. Wir müssen schon aufgrund der
demographischen Kerndaten davon ausgehen, dass uns
sonst in zehn Jahren zig Millionen gut ausgebildete
Fachkräfte fehlen. Das heißt, dass wir auch den Jugendlichen, die in der Schule schlecht waren, weil sie die
Sprache nicht konnten, eine zweite Chance geben müssen. Das tun wir mit den neuen Einstiegsqualifikationen,
mit den Qualifikationsbausteinen, die wir diesen Jugendlichen jetzt anbieten. Das ist im Übrigen nicht nur ein
Gebot der Ökonomie, sondern auch eine Voraussetzung
für den sozialen und solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

({15})

Beschäftigungs- und Lebenschancen werden früh eröffnet, leider aber auch oft früh verbaut. Damit können
und damit wollen wir uns nicht abfinden. Deshalb haben
wir gehandelt. Wir sind nämlich nicht dafür, dass es für
wenige aus den wohlhabenden Familien den Königsweg
und für alle anderen den Trampelpfad gibt. Das werden
wir nicht mitmachen.

({16})

„Frühe Förderung“ und „individuelle Förderung“ sind
daher die beiden entscheidenden Stichworte. Das fängt
mit Angeboten für die Kleinsten an. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in
Kraft getreten ist, verbessern wir das Betreuungs- und
Erziehungsangebot für Kinder unter drei Jahren erheblich und wir rücken damit endlich auch die frühkindliche Bildung und Erziehung in das Zentrum. Das ist
wirklich dringend notwendig; das war überfällig. Wir
setzen dabei auf ein bedarfsgerechtes Angebot für alle
Altersgruppen, zeitlich flexibel, bezahlbar und vielfältig.

Ich halte es im Übrigen auch für ein gutes Signal, dass
sich inzwischen alle Länder auf vorschulische Bildungsziele verständigt haben und dass unsere nationale Qualitätsinitiative

({17})

mit der Mehrzahl der Länder durchgeführt wird.

({18})
Das, was wir gemeinsam mit den Kindern im Vorschulalter beginnen, müssen wir in der Schule konsequent fortsetzen. Kindern möglichst früh eine gute individuelle Förderung zu geben, ihnen damit bessere
Bildungschancen zu eröffnen und dann in der Schule damit weiterzumachen und ihnen auch dort eine sehr gute
Ausbildung zu geben und neue Chancen zu eröffnen das ist die Zielsetzung, die wir mit unserem Ganztagsschulprogramm im Investitionsprogramm „Zukunft,
Bildung und Betreuung“ verfolgen. Mit diesem größten
Schulentwicklungsprogramm, das es in Deutschland
bundesweit je gab, unterstützt der Bund die Länder,
Städte und Kommunen mit 4 Milliarden Euro beim Aufund Ausbau von Ganztagsschulen.

({19})

Ich freue mich sehr, dass zumindest die SPD-geführten
Länder - das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen,
aber auch für andere - die Chancen dieses Programmes
wirklich nutzen

({20})

und nicht wie einige andere, CDU-regierte Länder gegen
den erklärten Willen der Eltern, die nämlich die Ganztagsschulen wollen, und der Lehrerinnen und Lehrer
diese Chancen einfach verspielen.

({21})

- Beispiel Hessen; völlig richtig.

({22})

Leider muss ich sagen, dass das auch in BadenWürttemberg so ist. Es gibt auch noch viele andere.

Insgesamt 7 Milliarden Euro investiert der Bund damit allein in dieser Legislaturperiode in Ganztagsschulen
und frühkindliche Betreuung. Ich sage ganz offen: Wir
hätten uns viel Ärger ersparen können, wenn wir diese
7 Milliarden Euro in die Rente gesteckt hätten. Dafür
gäbe es ja auch gute Gründe, aber wir haben das trotzdem nicht getan und stattdessen in die Zukunft unserer
Kinder investiert. Ich bin davon überzeugt, dass das die
richtige Entscheidung ist.

({23})

Viele Großeltern teilen im Übrigen diese Auffassung.
Wir haben genau die richtige Entscheidung getroffen.

Ich frage mich allerdings, meine sehr geehrten Herren
und Damen von der Opposition: Was ist eigentlich Ihr
Weg? Welches Bild haben Sie eigentlich von der Zukunft unserer Gesellschaft und von der Zukunft der Kinder und Jugendlichen?

({24})

Sie wollen das BAföG abschaffen.

({25})

Sie wollen Studiengebühren einführen.

({26})

Sie wollen, dass junge Menschen mit einem riesengroßen Schuldenberg ins Berufsleben starten.

({27})

Dabei würde es sich um 50 000, 60 000 oder sogar
90 000 Euro handeln, wenn Sie das BAföG abschaffen.
Das sind die realen Zahlen.

Sie wollen keinen Ausbau der frühkindlichen Betreuung; Sie wollen keine Ganztagsschulen.

({28})

Sie torpedieren das Programm mit allen Mitteln.

({29})

Sie sagen nichts zu der Frage, wie Jugendliche mit
schlechten schulischen Voraussetzungen neue Chancen
erhalten sollen. Sie sagen nichts dazu, wie junge qualifizierte Frauen Berufstätigkeit und Kindererziehung vereinbaren sollen.

({30})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich ganz klar sagen: Was Sie betreiben,
ist das Gegenteil von Perspektive und Aufbruch.

({31})

Denken Sie um! Zeigen Sie Verantwortung und eröffnen Sie jungen Menschen die Möglichkeiten, die sie
brauchen! Geben Sie ihnen Motivation und Selbstvertrauen und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

({32})