emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baier (NA), 1971-02-10:
Da haben Sie mich mißverstanden, sehr verehrter Herr Kollege. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß wir bei diesem Bevölkerungsrückgang eines Tages in eine Situation kommen könnten, wo wir auch im Rahmen der Familienpolitik Maßnahmen zu ergreifen haben, um unsere künftigen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen durchhalten zu können.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
moersch (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, könnten Sie uns die Maßnahmen näher erläutern? Der Geburtenrückgang fällt ja in eine Zeit der Erhöhung des Kindergeldes.
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit einem leichten Schmunzeln mußte ich vernehmen, daß Herr Kollege Baier für die CDU den gesamten Einzelplan 15 ablehnt, damit auch die Mittel, die für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn eingesetzt sind.
({0})
Ich glaube, das ist doch eine nette Anekdote am Rande dessen, was Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Baier.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier? Baier ({0}) : Lieber Kollege Spitzmüller, Sie waren doch lange genug in diesem Parlament, auch wenn Sie in der letzten Zeit nicht hier waren, um zu wissen, -
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
baier (NA), 1971-02-10:
Dart ich Sie fragen, Herr Kollege Spitzmüller, ob Sie noch wissen, daß mit der Ablehnung eines Haushalts zwar die Ablehnung der Politik dieser Regierung und dieses Ministeriums gemeint ist, aber sicherlich nicht die AblehBaier
nung der Maßnahmen, die in diesem Ministerium durchzuführen sind?
({0})
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, natürlich weiß ich, daß die Ablehnung eines Haushalts die Ablehnung der Politik bedeutet. Nur wurde das früher manchmal etwas nuancierter gemacht, indem man den Antrag auf Streichung des Amtsgehalts des Ministers stellte, damit nicht samt und sonders alle Maßnahmen des Ministeriums abzulehnen waren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, ich wollte doch nur darauf hinweisen, wie problematisch es ist
({0})
- nein, keine Schärfe hineinbringen, sondern im Gegenteil einen kleinen Scherz machen -, wenn man so global nein sagt, weil man dann auch zu Dingen nein sagen muß, die einem so sehr am Herzen liegen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Spitzmüller, würden Sie die Freundlichkeit haben, Herrn Baier darauf hinzuweisen, daß die gleiche Argumentation, die Sie gerade gebraucht haben, in der Vergangenheit vornehmlich von der CDU/CSU uns gegenüber angewandt wurde?
({0})
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege. Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil ich daran die Bemerkung anknüpfen kann, daß die CDU von 1963 bis 1969 den Minister für Familienpolitik stellte und in diesen sechs Jahren nicht in der Lage war, eine Verbesserung durchzuführen, während die SPD-Ministerin in einer SPD-FDP-Koalition innerhalb von 12 Monaten in der Lage war, wenigstens eine erste bescheidene Verbesserung einzuleiten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köster.
köster (NA), 1971-02-10:
Ist Ihnen bekannt, Herr Spitzmüller, daß seit 1969 alle Anträge der CDU/ CSU-Fraktion, das Zweitkindergeld zu erhöhen, von der Koalition abgelehnt worden sind?
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Bitte Frau Kollegin Eilers! Nehmen wir gleich zwei Fragen zusammen.
eilers (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen bekannt, daß in der mittelfristigen Finanzplanung der Großen Koalition unter dem Finanzminister Franz Josef Strauß keine Mittel für familienpolitische Maßnahmen, d. h. Erhöhung des Kindergeldes, bis zum Jahre 1972 eingestellt waren?
({0})
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Frau Kollegin Eilers, ich bin Ihnen sehr dankbar. Sehen Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, solche Zwischenfragen sind immer sehr interessant. Die CDU/CSU hat durch ihren Finanzminister Strauß für 1969, 1970 und 1971 keine Erhöhungen vorgesehen gehabt. Aber kaum war Herr Finanzminister Strauß nicht mehr Finanzminister, da war er freudig damit einverstanden, daß seine Fraktion unverzüglich - nicht erst heute, sondern möglichst noch gestern - eine Verbesserung durchführe, die er als Finanzminister abgelehnt hatte, in die langfristige Finanzplanung einzubeziehen.
({0})
Daß die Koalitionsfraktionen Ihren Schaufensterantrag im Jahre 1969/70, das Kindergeld sofort zu erhöhen, ablehnen mußten, ist selbstverständlich.
({1})
- Diese Regierung hat wie jede Regierung die Verantwortung, darüber zu wachen, daß der Haushalt in sich geschlossen bleibt und in sich selbst keine Deckungslücke oder keine allzu große Deckungslücke aufweist.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Ott, ich schätze Sie außerordentlich, und ich freue mich sehr, wenn Sie eine Frage stellen wollen. Bitte sehr, gern.
({0})
ott (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen bekannt, daß die Regierungskoalitionen am 5. Juni 1970 - neun Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - im Finanzausschuß den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, das Zweitkindergeld anzuheben, abgelehnt haben mit der Begründung, daß sie die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages wollen, und ist Ihnen ferner bekannt, daß Sie dann nach der Wahl vom 14. Juni in NordrheinWestfalen von sich aus die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages abgesetzt haben? War das nicht ein echter Schaufensterantrag Ihrer Fraktion?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
baier (NA), 1971-02-10:
Frau Minister Strobel, darf ich Sie fragen, ob Sie meine vorhin gestellte Frage beantworten würden, nämlich was Sie unter dem verstehen, was Ihr Leiter der Abteilung Familie, Herr Kosmale, sagte, nämlich emotionelle Besetztheit und rationale Familienpolitik?
hauck (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der Herr Kollege Rollmann als auch der Herr Kollege Baier haben gesagt, daß die Haushaltsdebatte uns nicht genügend Möglichkeiten gebe, die gesamten Aspekte der Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik zu erörtern. Es ist immer das gleiche: zwischen dem Einzelplan 01 und dem Einzelplan 15 liegt eine große Diskussionsstrecke, wodurch wir zeitmäßig immer wieder in die Schranken verwiesen werden.
({0})
Die soeben von Herrn Rollmann angekündigten Großen Anfragen, Gesetzentwürfe usw. werden uns vielleicht die Chance geben, im Rahmen von Gesetzesvorhaben schließlich doch einmal über den Gesamtkomplex zu diskutieren.
Es hat mich aber überrascht, Herr Baier, daß Sie von einer „unwahrhaftigen, diskriminierenden, ideoHauck
logisch geprägten Familienpolitik" des Ministeriums gesprochen haben.
({1})
Im Ausschuß, bei dessen Beratungen Sie nicht anwesend sind - das ist kein Vorwurf, denn Sie sind Berichterstatter im Haushaltsausschuß -, ist davon nichts zu merken; da sieht es ganz anders aus.
({2})
Im Ausschuß sind wir uns in den Grundsatzdebatten einig. Nur weil Sie bei einer materiellen Entscheidung, nämlich beim Kindergeldgesetz, nicht durchgekommen sind, zweifeln Sie nun ständig die Gesamtkonzeption dieser Regierung in der Familienpolitik an. Ich will jetzt die gesamte Diskussion über das Kindergeld, die Sie heute fortgesetzt haben, nicht noch einmal nachvollziehen. Ich stelle aber fest, daß unsere Fraktion, diese Regierung und die Koalition zur Familie stehen, daß wir dafür Prioritäten setzen, daß wir uns in allen Gesetzen - davon gibt es eine ganze Reihe - für familienfreundliche Akzente einsetzen und in dieser Legislaturperiode auch noch den so oft zitierten Familienlastenausgleich verwirklichen werden.
burger (NA), 1971-02-10:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Hauck, ob Sie der Meinung sind, daß Prioritäten für die Familie in ausreichender Zahl gesetzt worden sind.
Zweite Frage:
({0})
Sind Sie der Meinung, daß die Erhöhung des Kindergeldes die Preissteigerungen der letzten 15 Monate kompensiert, ja oder nein?
hauck (NA), 1971-02-10:
Sie kompensiert sie zweifellos nicht. Aber gehört es zu einem familienpolitischen Konzept, das alles auf Mark und Pfennig genau nachzurechnen? Das wird auch mit Ihren Konzeptionen nicht möglich sein. Selbst wenn wir das Kindergeld erhöht und den Familienlastenausgleich beschlossen haben, wird es immer noch Diskrepanzen geben. Das kann man einfach finanziell nicht abdekken.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
burger (NA), 1971-02-10:
Sie leugnen also nicht Ihre Verantwortung gerade für die Preissteigerungen der letzten 15 Monate. Deshalb sollte für die Familie ein Äquivalent geschaffen werden.
hauck (NA), 1971-02-10:
Wir haben Leistungen erbracht, die, wie heute schon Herr Spitzmüller dargelegt hat, in der Finanzplanung des früheren Finanzministers gar nicht vorgesehen waren. Wir haben das, was möglich war, auf dem Wege über die Gesetzgebung durchgeführt und so den Familien geholfen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie weitere Zwischenfragen?
hauck (NA), 1971-02-10:
Ich möchte jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Baier, es ist das Recht des Redners, Zusatzfragen abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
rollmann (NA), 1971-02-10:
Frau Minister, haben Sie nicht nach dem Studium der Berichte, Protokolle usw. von der Europäischen Jugenddelegiertenkonferenz in München selbst den Eindruck gewonnen, daß das Europäische Jugendwerk in der Konzeption des Ministerkomitees des Europarates dort bedauerlicherweise durchgefallen ist?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneter von Bockelberg? Bitte!

von Bockelberg ({0}) : Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß der steuerlich abzugsfähige Kinderfreibetrag bereits wesentlich älter ist als die Bundesrepublik Deutschland?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-10:
Seit 20 Jahren hätte die CDU/ CSU mit ihren Mehrheiten Gelegenheit gehabt, das zu ändern.
({0})
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch sagen: ich habe erlebt, daß Herr Bundesfamilienminister Heck sich im Kabinett der Großen Koalition sehr bemüht hat, eine wesentliche Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu erreichen. Genauso habe ich erlebt, daß der damalige. Finanzminister gesagt hat: Dies ist erst mit der Großen Steuerreform möglich. Aber erst diese Regierung hat die Große Steuerreform eingeleitet.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
({0})
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-10:
Aber Herr Schmidt, Sie wissen doch ganz genau, daß man das nicht aus dem Ärmel schütteln kann.
({0}) Wie leichtfertig wären wir denn da!
({1})
rollmann (NA), 1971-02-10:
Frau Ministerin, ist Ihnen nicht bewußt, daß neben anderen Fraktionen dieses Hauses auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes hier eingebracht hat?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-10:
Doch, das ist mir schon bekannt. Mir ist aber auch bekannt, daß das damals vom Bundestag beschlossene Gesetz sehr stark die Züge des Entwurfs der SPD-Fraktion trägt.
({0})
Aber ich möchte sehr darum bitten. daß Sie mich jetzt zu Ende reden lassen, weil das ja alles von der Zeit abgeht.
Wir haben jetzt das umfassende Bundesausbildungsförderungsgesetz im Bundeskabinett verabschiedet. Es bringt höhere Ausbildungsförderung und strukturelle Verbesserungen. Die Reform des Familienlastenausgleichs ist - das haben Sie selber immer wieder gesagt - erst mit der Steuerreform möglich. Wir haben immerhin zunächst einmal die Verbesserung der Kindergeldgesetzgebung vorgenommen. Natürlich gibt es in diesem Bundesministerium auch unsererseits eine Reihe von Aktivitäten - Sie sind darüber unterrichtet -, Modelle für die Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu entwickeln. Welches Modell im Rahmen der Steuerreform möglich sein wird, das ist heute noch nicht entscheidungsreif, und deshalb werde ich mich hüten, hier mehr zu sagen, als bis jetzt ausgesprochen worden ist. Ich würde sagen: alles auf einmal, das kann keiner, nicht einmal diese Regierung.
({1})
Ich komme zum Schluß. Wir haben den größten Teil unserer Reformvorhaben vorgelegt. Einiges haben wir noch auf der Tagesordnung. Dazu gehört der Familienlastenausgleich, dazu gehört eine eingeleitete Verbesserung der Sozialhilfe, dazu gehört eine Verbesserung des Umweltschutzes
({2})
- Herr Baier, wir haben bekanntlich anderthalb Jahre von vier Jahren hinter uns -, dazu gehört eine Verbesserung der Hilfe für ältere Menschen und ein Vorschaltgesetz für die Reform des Arzneimittelgesetzes sowie die von Herrn Rollmann schon angeschnittene Vorbereitung der Reform des Jugendhilferechts.
Für mich persönlich möchte ich nur noch sagen, ich bin kein selbstzufriedener Mensch; ich überprüfe laufend die Richtigkeit und die Effizienz unserer Politik im Lichte der großen Verantwortung, die wir gerade auch in diesen Bereichen vor unserer Bevölkerung haben. Ich meine, daß wir uns qualitativ und quantitativ bemüht haben, den hohen Anforderungen, die wir an uns selber stellen, gerecht zu werden. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, allen, die uns dabei geholfen haben, zu danken.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern kurz die gesundheitspolitischen Fragen, die Herrn von Wittgenstein eben gestellt hat, beantworten.
Erstens. Was das Bundesgesundheitsamt betrifft, so ist zu sagen, daß der Ausbaubericht zur Zeit beim Finanzminister liegt. Er wird nun von den beiden Ressorts gemeinsam beraten. Für diesen Ausbau sind in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 1971 36 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag wird sich im Jahre 1972 auf 55 Millionen DM, im Jahre 1973 auf 70 Millionen DM und im Jahre 1974 auf 84 Millionen DM steigern. Auch die Ausbauzahlen auf dem Personalsektor sind erheblich.
Zweitens. Zum Thema „Institut für Sozialmedizin" möchte ich Ihnen folgendes sagen, Herr von Wittgenstein. Wir befinden uns in der Periode der Vor5678 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
arbeiten. Es werden Repräsentativuntersuchungen durchgeführt - das geschieht zur Zeit in Hessen -, auf denen aufbauend dann in der nächsten Zeit die Vorsorgeuntersuchungen in der rationellsten und effizientesten Weise durchgeführt werden sollen.
Drittens und letztens komme ich auf die Krankenhausfinanzierung zu sprechen. Sie werden Anfang März die Gelegenheit haben. hier in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf zu diskuteren. Der Antrag, den Sie zu diesem Haushaltsplan gestellt haben, zielt auf eine andere Art der Finanzierung ab. Die Finanzierung, die Sie wollen, ist aber auch nur auf der Basis errechnet, die im Regierungsentwurf vorgesehen ist: Übernahme ein es Drittels der Kosten durch den Bund im Wert von 300 Millionen DM.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
hermsdorf (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Kollegen Wohlrabe veranlassen mich, einige Ausführungen zu machen. Zunächst möchte ich die Frage stellen - dies zieht sich durch die ganze Debatte hier -: Wovon würden sie eigentlich leben, wenn es den SHB und die Jusos nicht gäbe?
({0})
Der zweite Punkt. Selbstverständlich haben alle Parteien dieses Hauses mit ihren Jugendorganisationen Auseinandersetzungen. Aber auch Sie wissen genauso gut wie ich, daß der SHB eine völlig selbständige Organisation ist, auf die wir hinsichtlich ihrer politischen Aussage nicht den geringsten Einfluß haben. Wir können uns von dem, was dort ausgesagt wird, wenn wir es nicht billigen, nur entsprechend distanzieren.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
hermsdorf (NA), 1971-02-10:
Nein. - Der nächste Punkt ist, daß auch wir als sozialdemokratische Fraktion der Auffassung sind, daß Organisationen, gleich, welcher Art, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, nicht gefördert werden sollen. An diesen Richtlinien halten wir fest.
({0})
Der letzte Punkt ist folgender. Die Politik der Sozialdemokraten wird auf dem Parteitag der Sozialdemokraten festgelegt und nicht auf Kongressen anderer Organisationen. Wenn Sie sich an die erklärte Politik halten, dann haben Sie die verbindliche Aussage der Sozialdemokraten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den
Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 130 *) kurz begründen. Die CDU/CSU-Fraktion hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bundessozialhilfegesetzes für Kleinrentner in diesem Hohen Hause eingereicht. Nach diesem Gesetzentwurf sollen durch Einführung eines Rentenfreibetrages die Einkommen von ca. 320 000 Sozialhilfeempfängern, die gleichzeitig Rentner sind, wesentlich verbessert werden, und zwar um 50 bis 60 DM monatlich. Die Kosten dieses Gesetzentwurfs belaufen sich auf insgesamt 160 Millionen DM. Sie sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unmöglich, die Mehrkosten den finanzschwachen Trägern der Sozialhilfe aufzubürden. Hier muß ein Bundesausgleich geschaffen werden, weil sich gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft in wirtschaftlich schwachen Gebieten konzentrieren. Wir gehen davon aus, daß die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen es ermöglichen werden, daß der Gesetzentwurf am 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. Das erfordert die Bereitstellung eines Betrages von 40 Millionen DM aus Bundesmitteln für die zweite Hälfte dieses Jahres. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag Umdruck 130 sieht vor, diese 40 Millionen DM im Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - bereitzustellen.
Als Deckungsvorschlag bieten wir eine Kürzung beim Einzelplan 23 an. Ich verweise hierzu auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Umdruck 116 ({0}) **), der ja beim Einzelplan 23 aufgerufen und noch diskutiert wird.
Nach unserer Auffassung sollen die benötigten 40 Millionen DM so lange gesperrt bleiben, bis der Gesetzentwurf in Kraft gesetzt werden kann. Erst dann soll der Betrag mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte herzlich und dringend, diesem Änderungsantrag, der die Bereitstellung von 40 Millionen DM vorsieht, Ihre Zustimmung nicht zu versagen, damit den Bedürftigsten in unserer Gesellschaft recht bald geholfen werden kann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Strohmayr.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
grobecker (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der auf Umdruck 115 *) vorgelegte Antrag ist ein weiterer Versuch der Unionsfraktion, dieser Regierung unsolide Finanzpolitik und unsolide Haushaltspolitik vorzuwerfen. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ließe es dieser Haushalt an der nötigen Klarheit fehlen.
Der Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze sieht vor, daß der Bund in den Jahren 1971 bis 1974 seine Finanzhilfe über am Kreditmarkt aufgenommene Darlehen erbringt und dafür den Schuldendienst übernimmt. Dieser Regelung des Gesetzentwurfes trägt der Ansatz im Bundeshaushalt Rechnung. Damit ist der Vorwurf, diese Art der Veranschlagung entspreche nicht der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, gegenstandslos. Diese Art der Finanzierung ist im Gesetzentwurf gewählt worden, weil die vom Bund zu beauftragenden Institute und Einrichtungen, Herr zu Sayn-Wittgenstein, auch solche Kredite beschaffen können, die nach Art und Umfang für eine Aufnahme durch den Bund selbst gewöhnlich nicht geeignet sind.
Sie müssen sich gefallen lassen, Herr zu SaynWittgenstein, daß ich Ihnen diesen Ball zurückgebe. Wie immer bei derartigen Anträgen der CDU/CSU ist auch dieser frisch, fromm und fröhlich gestellt, ohne daß eine Deckungsmöglichkeit vorgeschlagen wird. Sie versuchen darüber hinaus auf diese Weise,
*) Siehe Anlage 13
der Öffentlichkeit zu suggerieren, Kreditfinanzierungen für öffentliche Investitionen seien etwas ganz Verwerfliches und Unsolides.
({0})
Wir dagegen, Herr von Wittgenstein, sind der Auffassung und diese hat sich längst als Allgemeingut herausgestellt -, daß der Kapitalmarkt auch für Sozialinvestitionen zur Verfügung stehen muß. Krankenhausfinanzierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Der Kapitalmarkt wird an Umfang zunehmen. Die Verfügungsmarge für das Sparen wird größer werden durch entsprechende Gesetze, auch Vermögensbildungsgesetze. Die Möglichkeiten, den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen, dürfen nicht nur für private, sondern müssen auch für öffentliche Investitionen gegeben sein.
Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
schmitt (NA), 1971-02-10:
Sie haben auf unsere präzise Frage: Ist die Bundesregierung in der Lage und gewillt, die Straßengüterverkehrsteuer zum 31. 12. 1969 durch eine Wegekostenregelung abzulösen?, mit Ja geantwortet.