Ulrich Irmer (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Viele Probleme in der Geschichte und auch in der Gegenwart sind durch Nationalitätenkonflikte verursacht. Minderheiten gibt es fast überall, und innerhalb dieser Minderheiten gibt es wiederum Minderheiten, die anderswo Mehrheiten sind.
Wenn wir etwa Jugoslawien betrachten, stellen wir fest: Dort sind die Albaner im Kosovo in der Minderheit gegenüber den Serben. Aber innerhalb des Kosovo gibt es wiederum eine serbische Minderheit unter der Mehrheit von Albanern. Die Serben, die in Kroatien leben, sind dort eine Minderheit; aber in Jugoslawien sind sie in der Mehrheit.
Wir haben Minderheiten in unserem eigenen Land: die Dänen in Schleswig-Holstein und die Sorben, die unserem Lande jetzt zugewachsen sind und die wir herzlich willkommen heißen. Ich finde es sehr schön, daß eine Sorbin bei der CDU/CSU Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Ich glaube, daß das Problem der nationalen Minderheiten bei uns kein Problem
mehr ist, weil wir Regeln gefunden haben, wie wir miteinander umgehen.
In anderen Ländern gibt es riesige Probleme. Es gibt nicht nur das Problem der nationalen Minderheiten, sondern auch der Nationalstaaten, die aus unterschiedlichen Völkern bestehen. Ich denke an die Tschechoslowakei, wo zwei Völker leben: Tschechen und Slowaken. Sie müssen miteinander leben, sie müssen miteinander auskommen.
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Wenige Kilometer von hier entfernt, in Belgien, leben Wallonen, Flamen und eine deutsche Minderheit, die dort Rechte genießt, zusammen. Deutsch ist in Belgien dritte Amtssprache. Wir haben Vielvölkerstaaten wie etwa die Schweiz und Jugoslawien.
Wir müssen uns eigentlich eines klarmachen: Im Lichte des europäischen Zusammenschlusses, im Lichte dessen, was wir als Europäische Union anstreben, ist jeder von uns Minderheit. In Europa sind auch die Deutschen eine Minderheit, obwohl sie an Zahlen die meisten sind. Auch in der EG sind wir eine Minderheit. Ich sollte mir immer klarmachen, daß ich überall auf der Welt, außer in meinem eigenen Lande, Ausländer bin.
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Das Wort „Ausländer" ist ein ganz eigenartiger Begriff. Ich brauche nur über die Grenze zu gehen, und ich bin Ausländer. Ich bin eine Minderheit auf der ganzen Welt, auch als Deutscher.
Meine Damen und Herren, es gibt den Begriff der nationalen Minderheit. Wir haben ihn in unserem Entschließungsantrag nicht definiert. Die KSZE-Expertenkonfernz wird sich sicher Mühe geben, eine Definition zu finden. Aber es gibt über den traditionellen Begriff der nationalen Minderheit hinaus neue Formen von nationalen Minderheiten. Traditionell sagt man: Eine nationale Minderheit ist eine Gruppe, die die Staatsangehörigkeit des Landes hat, wo sie lebt. Aber betrachten wir einmal Wanderarbeitnehmer: Sind die Türken bei uns im Lande nicht auch eine nationale Minderheit, obwohl sie hierzulande keine Staatsangehörigkeit haben? Kann sich das nicht ändern? Wird nicht auch ein Türke der dritten Generation zur nationalen Minderheit, wenn er ständig hier lebt?
Vielleicht ist dieser Ansatz - Herr Duve, Sie haben die USA erwähnt - doch ganz hilfreich; denn die USA setzen sich nur aus Zuwanderern zusammen, aus Menschen, die dort heimisch geworden sind und sich heute alle als Amerikaner fühlen. Ich möchte ein wenig davor warnen, daß man die Definition der nationalen Minderheit an die Staatsangehörigkeit des Landes knüpft, in dem man lebt. Denn es wäre sonst zu leicht, daß die Mehrheit sagen würde: Dadurch, daß wir die Staatsangehörigkeit aberkennen oder nicht zuerkennen, sprechen wir dieser Gruppe die Rechte der nationalen Minderheit ab.
Wir sollten, meine Damen und Herren, einige Grundregeln als selbstverständlich akzeptieren. Nationale Minderheiten sollten loyale Bürger des Landes sein, in dem sie leben. Das ist eine GrundvoraussetUlrich Irmer
zung. Sobald sie eine Abspaltung von dem Land oder eine Aufspaltung des Landes betreiben, in dem sie leben, sind sie nicht loyal und schaffen neue Probleme. Dann, wenn sie die Voraussetzung, loyale Bürger zu sein, erfüllen, haben sie das Recht, weitgehende Autonomie zu genießen, die durch die KSZE und durch den Europarat mittels einer besonderen Konvention festgelegt und allgemein verbindlich gemacht werden soll.
Ich möchte Ihnen noch einen Gedanken vortragen: Wir sollten uns bei dem Verlangen nach Rechten für nationale Minderheiten, die uns selbst nahestehen, beispielsweise für deutsche nationale Minderheiten in anderen Ländern, immer vor Augen halten: Die Rechte, die wir für die deutschen Minderheiten dort fordern, sollten wir auch den nationalen Minderheiten gewähren, die bei uns leben. Wir sollten nicht über das hinausgehen, was wir selbst zuzugestehen bereit sind.
Ich frage nur einmal: Was würde denn geschehen, wenn etwa die Türken in Kreuzberg jetzt verlangten, daß dort türkische Straßenschilder aufgestellt werden sollten? Wie halten wir es denn mit den politischen Autonomierechten, die wir für die deutsche Minderheit fordern, beispielsweise gegenüber den Gastarbeitern, die bei uns leben?
Natürlich hängt das von der Definition der Minderheit ab. Ich meine aber, daß es nicht abwegig wäre, zu sagen: Das, was wir von anderen verlangen, sollten wir auch bereit sein, denen zu geben, die bei uns leben. Wir kommen hier zu guten Regelungen.
Ich bin überzeugt, im Prozeß des Zusammenwachsens von Europa müssen wir den nationalen Minderheiten wie allen Minderheiten Rechte geben. Ich meine, der Stand einer Kultur erweist sich darin, wie die Mehrheit mit den Minderheiten umgeht.
Ich bedanke mich.
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