Valerie Wilms (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu

dieser späten Stunde: Schön, dass noch Besucher anwesend sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist
eine erstaunliche Debatte. Manche lernen aus Fehlern,
manche nicht. Zu Letzteren gehören leider

({0})

diese Bundesregierung und scheinbar auch einige aus
der Fraktion der SPD.

Seit Jahren diskutieren wir über die Risiken von
Großprojekten.

({1})

Wir streiten über Stuttgart 21. Wir erleben im ganzen
Land, dass Bürger mehr Mitsprache verlangen. Die
Menschen wollen umfassend eingebunden werden,
wenn die Politik ihr Lebensumfeld umgestalten will.

({2})

- Herr Hacker, genau das ist entscheidend. Das tun wir
so nicht.

({3})

Große Verkehrsprojekte greifen oft massiv in das Leben der Menschen vor Ort ein. Deswegen müssen wir
die Menschen beteiligen und es ihnen erklären. Aber das
reicht nicht. Es muss auch echte Möglichkeiten zur Änderung der Pläne geben,

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sonst fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen.
Pseudobeteiligung ist schlimmer als gar keine Beteiligung; denn da weiß man von Anfang an, dass man nichts
ändern kann.

({5})

So etwas möchte ja scheinbar eine große Koalition
hier in diesem Hause. Durch den Staatsvertrag hat man
all die Erfahrungen mit Großprojekten in den letzten
Jahren offensichtlich wieder komplett vergessen. Der
Vertrag wurde geschlossen, das Projekt festgelegt. Erst
dann wurden die Bürgerinnen und Bürger als Alibi beteiligt. Deswegen ist unsere Forderung eine tatsächliche
Abwägung des Nutzens und der Risiken. Wir brauchen
endlich einmal einen wirklich ergebnisoffenen Dialog.
Ergebnisoffen bedeutet auch die Möglichkeit, aus dem
Projekt auszusteigen.

({6})

Nur wenn wir diese Möglichkeit schaffen und in den
Prozess ernsthaft einbeziehen, können wir auch die
Menschen vor Ort endlich einbinden. Andernfalls können wir es bleiben lassen.



({7})

Denn, werter Herr Storjohann, das ist unser Weg: mit
den Menschen, für die Menschen und nicht nur für die
hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker.

({8})

Wir dürfen aber nicht nur über einzelne Projekte diskutieren. Das haben wir viel zu lange getan. Die Zukunft
der Mobilität muss im Gesamtzusammenhang gedacht
werden. Wir müssen erst festlegen, was wir mit unserer
Mobilität wirklich erreichen wollen. Wir müssen uns
Ziele setzen, was unser Verkehrsnetz zukünftig leisten
muss und wie wir das so günstig und umweltschonend
wie möglich schaffen. Erst dann dürfen wir uns um die
einzelnen Projekte und deren Verbindung kümmern.
Derzeit machen wir es genau umgekehrt. In der nächsten
Legislatur läuft der jetzige, völlig überholte Bundesverkehrswegeplan aus. Diesen müssen wir endlich zu einem
Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln,

({9})

und zwar mit klaren Zielen und eindeutigen Prioritäten.
Wenn wir dazu ein Grundkonzept haben, können wir
auch wieder darüber reden, auf welchen Wegen wir zukünftig nach Dänemark kommen.

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Die Bundesregierung hat das leider überhaupt nicht
verstanden. Stattdessen wurstelt sie weiter herum und
benutzt die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
mit der Deutschen Bahn, um Gelder für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung zu parken.

Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen. Es gibt kein vernünftiges Gesamtkonzept für unseren Verkehr. Es gibt auch keine klaren Vorgaben für
die Deutsche Bahn, wie sie das Netz mit Steuergeldern
erhalten soll. Stattdessen werden ein unfertiges Verkehrsprojekt, Fehmarnbelt-Querung genannt, und eine
halbgare Vereinbarung mit der Bahn zusammengeworfen. Es geht zu wie auf dem Jahrmarkt. Das versteht kein
Mensch mehr.

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Dieser Regierung fehlt eine Grundrichtung. Sie können nicht einfach alles so zusammenwerfen, wie es
gerade auf Ihrem Schreibtisch landet. Die Leute in unserem Land wollen endlich einmal wissen, ob die Regierung weiß, wo sie hinwill. Aber das ist von dieser Bundesregierung ganz offensichtlich nicht mehr zu erwarten.
Abgewirtschaftet hat sie.

Herzlichen Dank.

({12})