Dirk Fischer (NA), 2012-11-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Als exportorientiertes Land
braucht Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz,
auf dem Waren und Güter bestmöglich transportiert werden können. Der Schienengüterverkehr ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Prognosen zeigen, dass diese Entwicklung anhalten wird. Ich sage
ganz deutlich: Wir wollen noch viel mehr;

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denn das ist gut für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit
und für Beschäftigung.

Mehr Schienengüterverkehr bringt aber auch mehr
Lärm für die Anwohner, insbesondere entlang viel befahrener Strecken mit dichter Besiedlung und engen Tälern, wie zum Beispiel im Rheintal. Dort haben wir erhebliche Probleme mit dem Schienenverkehrslärm, vor
allem weil diese Lärmbelastung nachts zwischen 1 und
5 Uhr an stark befahrenen Strecken besonders hoch ist,
weil dann besonders viel Güterverkehr ohne Einschränkung durch den vertakteten Personenverkehr abgewickelt
wird. Das heißt, der lauteste Schienenverkehr erfolgt
ausgerechnet in der Tiefschlafphase der Bevölkerung.
Das ist bei einem Universalnetz nicht anders möglich,
weil wir am Tage den vertakteten Personennah-, Regional- und Personenfernverkehr haben. Aber das gefährdet

die Gesundheit der Menschen. Deswegen müssen wir
die zunehmende Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr sehr ernst nehmen. Sonst dürfen wir uns nicht
wundern, wenn in der Bevölkerung der Widerstand gegen Infrastrukturprojekte zunimmt.

Zurzeit fließen jährlich 100 Millionen Euro in das
Bundesprogramm für die freiwillige Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen. Durch das Pilotprogramm
„Leiser Güterverkehr“ fördert der Bund die Ausrüstung
von Güterwagen mit neuen und vor allem leiseren
Bremstechnologien. Da sind im Moment die etwas teurere K-Sohle und die deutlich günstigere LL-Sohle im
Angebot. Letztere hat ihre Dauerfestigkeit noch nicht
hinreichend bewiesen. Deswegen sind die Anwender
hier eher zurückhaltend. Wir hoffen, dass diese Bremstechnologie in wenigen Monaten voll verfügbar sein
wird. Wenn alle in Deutschland eingesetzten Güterwagen so umgerüstet werden, kann damit der Lärm an der
Quelle um 10 Dezibel reduziert und damit der wahrgenommene Schienenlärm faktisch halbiert werden. Das
wäre eine großartige Sache.

Wenn wir dann auch diese Umrüstungsverpflichtung
europaweit durchsetzen, indem die Verordnung, die
heute für neue und vollständig grunderneuerte Güterwagen gilt, auch für umgerüstete verpflichtend gemacht
wird, werden wir nicht nur in Deutschland, sondern auch
in Europa eine deutliche Verbesserung erleben.

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Zum nächsten Fahrplanwechsel - am 9. Dezember wird eine lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise
eingeführt, um den Betreibern weitere Anreize zu geben,
ihre Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu
modernisieren.

Mit Mitteln des Konjunkturpakets II wurde in innovative Lärmschutztechniken am Gleis investiert, wurden
neue Technologien ausprobiert, damit wir auch bei den
Weichen und in anderen Bereichen Verbesserungen erzielen. Bis 2014 wird die Entwicklung und Erprobung
technisch und wirtschaftlich optimierter VerbundstoffBremssohlen für den Einsatz in Güterwagen gefördert.

Da Verkehrslärm nicht an den Grenzen haltmacht, arbeiten wir auch auf EU-Ebene an Lösungen für den
grenzüberschreitenden Güterverkehr. Hinzu kommt,
dass eine solche Entwicklung auch in der Schweiz und in
anderen Nachbarländern vonstattengeht, sodass laute
Güterwagen durch verschiedene Länder nicht mehr werden fahren können. Auch deswegen ist eine Umrüstung
geboten.

Diese Beispiele zeigen, dass die Koalitionsfraktionen,
die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion, die Belastung
durch den Schienenlärm ernst nehmen und handeln.

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Mit der Abschaffung des Schienenbonus machen wir
heute einen weiteren wichtigen Schritt für einen verbesserten Lärmschutz.

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Dirk Fischer ({4})

Der Bonus von 5 Dezibel bei der Berechnung der
Lärmwerte für den Schienenverkehr gilt seit 1990. Diese
Privilegierung des Verkehrsträgers Schiene ist wegen
des verdichteten Schienenverkehrs schon längst nicht
mehr sachgerecht und auch nicht mehr zeitgemäß. Das
Thema ist also nicht neu, es beschäftigt uns seit Jahren.

Ich muss hier deutlich sagen, dass mir manche Kritik
der Opposition schon etwas merkwürdig erscheint. Denn
Rot-Grün hatte schon bei der Aufstellung des letzten
Bundesverkehrswegeplans, des Bundesverkehrswegeplans 2003, die Chance, den Schienenbonus abzuschaffen.

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Dann brauchten wir uns mit diesem Thema heute gar
nicht mehr zu befassen.

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Wenn die SPD, die Grünen und nun auch der Bundesrat
fordern, die Abschaffung deutlich früher - 2015 oder
schon früher - wirksam werden zu lassen, dann greifen
sie nach meiner Auffassung zu kurz. Ich habe das Gefühl, da offenbart sich Ihr schlechtes Gewissen; denn Sie
hätten ja seinerzeit handeln können.

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- Herr Kollege Pronold, ein früheres Inkrafttreten wäre
ein Eingriff in laufende Planungen, mit dem erhebliche
bereits aufgewendete Mittel zerstört würden, und durch
die Wiederholung des Planungsverfahrens würde erneut
viel Zeit verloren gehen. Wenn dann aufgrund der erhöhten Lärmschutzanforderungen das Nutzen-KostenVerhältnis auch noch unter 1 fällt, dürften diese Projekte
ohne Nachbesserungschance gar nicht mehr realisiert
werden können.