Ruprecht Polenz (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Rüstungsexporte von heute können leicht zu den
Abrüstungsproblemen von morgen werden. Deshalb
möchte ich zu Beginn eine Bewertung der Rüstungsexportpolitik zitieren, die wir im „Spiegel“ dieser Woche
finden und in der die Sache zutreffend beschrieben wird:

Die Menschenrechte sind zur nachrangigen Größe
geworden, ehemals verpönte Waffengeschäfte stoßen selbst bei den Grünen nur noch auf wenig Protest.

Diese Beobachtung ist richtig.

Ich finde es übereilt, dass der Außenminister für die
Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen gestimmt
hat,

({0})

und ich finde es falsch, dass sich der Bundeskanzler
nach wie vor für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einsetzt ({1})

trotz der Menschenrechtslage in diesem Land, trotz der
wachsenden Spannungen mit Taiwan und der Rüstungsanstrengungen, die China gegenüber Taiwan vor Ort unternimmt.

({2})

Die Beruhigungspille, man wolle sich an die eigenen, restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten, ist eigentlich
nicht mehr sehr überzeugend vor dem Hintergrund der
Spekulationen über die Erwartungen von EADS an die
Zeit nach einem Fall des Waffenembargos.

({3})

Ganz abgesehen davon birgt die Haltung der Bundesregierung im Schulterschluss mit Frankreich gerade in
dieser Frage das Risiko eines neuen Konflikts mit den
Vereinigten Staaten; auch das bedenkt die Bundesregierung offensichtlich nicht.

({4})
Lassen Sie mich jetzt zu einem der Schwerpunkte des
Jahresabrüstungsberichts 2003 ausführlicher etwas sagen: zur Situation im Iran. Natürlich besteht weltweit
die Sorge, dass Iran nach der Atomwaffenoption streben könnte. Die IAEO hat „failures and breaches“ des
Nichtverbreitungsvertrages festgestellt, weil der Iran
nicht angezeigt hat, Uran importiert sowie eine Anreicherungsanlage in Natanz und eine Schwerwasserproduktionsanlage in Arak aufgebaut zu haben. Es gibt eine
Reihe noch offener Fragen, etwa die Herkunft der
Mischproben; hier ist die Kooperation mit Dritten nötig,
um das aufzuklären. Offen ist sicherlich auch die Frage
der Dimensionierung der Anlagen im Iran, über die ich
gerade gesprochen habe; denn für eine alleinige zivile
Nutzung sind sie zweifellos bei weitem überdimensioniert.

Man muss diese Sorge auch im Zusammenhang mit
den iranischen Anstrengungen zur Rüstung mit ballistischen Raketen sehen. Die „Schahab 3“ kann mit ihrer
Reichweite von 1 300 Kilometern auch den Staat Israel
erreichen. Ballistische Raketen mit herkömmlichen
Sprengköpfen machen strategisch relativ wenig Sinn.

({5})

Dazu kommt - auch das steht im Jahresabrüstungsbericht 2003 - der relativ schlechte Zustand der konventionellen iranischen Streitkräfte. Auch das könnte ein Indiz
dafür sein, dass der Iran die Atomwaffenoption anstrebt.

Der Iran will nun den vollen Brennstoffkreislauf. Dies
wird als notwendig für zivile Zwecke deklariert. Aber
der volle Brennstoffkreislauf wäre eben auch dicht an
der Schwelle für eine militärische Nutzung. Das Ganze
muss man vor dem Hintergrund sehen, dass man den
Atomwaffensperrvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann. Eine solche Kündigungsfrist würden
wir in der deutschen Diskussion über den Kündigungsschutz nicht akzeptieren, aber im Atomwaffensperrvertrag ist diese Frist so kurz festgelegt.

Wir sind uns einig im Ziel, aber nicht im Weg, wie
wir es erreichen, den Iran wieder in den Atomwaffensperrvertrag, den er ja unterzeichnet hat, einzubinden
und ihn dauerhaft und verlässlich von einem Streben
nach Atomwaffen abzuhalten. Die Europäische Union,
vertreten durch die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands, setzt auf eine Verhandlungslösung, die Vereinigten Staaten meinem Eindruck nach nahezu ausschließlich auf Druck. Die Erklärung von
Teheran - Sie haben sie erwähnt - hat einen ersten Erfolg dargestellt. Dieser resultiert aus beidem: Nur weil
die Amerikaner Druck gemacht haben, konnte die Verhandlungslösung in Form der Erklärung von Teheran erreicht werden. Ich möchte hinzufügen: Auch die Russen
waren hilfreich, auch die Weltgemeinschaft, soweit sie
sich im IAEO-Gouverneursrat wiederfindet. Alle haben
dem Iran deutlich gemacht: Die Welt will keinen nuklear
bewaffneten Iran.

({6})

Seit der Teheraner Erklärung gibt es ein Hin und Her
der iranischen Politik. Sie kooperiert bei den InspekRuprecht Polenz
tionen - das ist positiv -, bei der Zusicherung, die Urananreicherung zu suspendieren, schwankt sie aber immer
wieder hin und her.

({7})

Der nächste Bericht wird am 25. November 2004 vorgelegt. Das Ziel lautet - so habe ich Sie verstanden; Sie haben das gerade entsprechend formuliert -, dass der Iran
bis dahin zur vollständigen Suspendierung zurückgekehrt sein sollte. Das heißt, wir sind noch nicht soweit.

Nun möchte ich etwas zur Druckstrategie sagen. Ich
glaube, dass Druck allein nicht zum Ziel führt. Die Amerikaner streben offensichtlich an, die ganze Sache vor
den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die erste Frage, die
sich vor diesem Hintergrund stellt, lautet: Wird es dort
überhaupt zu nennenswerten Beschlüssen kommen;
denn China ist auf iranisches Öl angewiesen und auch
Russland ist gegenüber einem Sanktionsregime relativ
skeptisch? Die zweite Frage, die sich stellt, hat damit zu
tun, dass der Iran vortragen könnte, er nehme mit der
Anreicherung lediglich ein Recht wahr, das ihm aus dem
Sperrwaffenvertrag zustehe, nämlich die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Anreicherung.

Schauen wir uns nun die Sanktionen an, die möglich
wären: ein Waffenembargo und Handelssanktionen. Ein
Waffenembargo besteht de facto bereits und der Iran ist
der viertgrößte Ölexporteur der Welt. Ich kann mir nur
schwer vorstellen, dass wir in der jetzigen Energiesituation Sanktionen beschließen, wodurch dieses Öl zusätzlich vom Weltmarkt genommen würde. Bezüglich
der Sanktionen darf man auch nicht übersehen, dass
Druck solidarisiert und dass die Öffnung und die Reformen im Iran wahrscheinlich gehemmt würden. Auch das
läge nicht in unserem Interesse.

Nun gibt es Spekulationen über militärische Präventivschläge. Diese Spekulationen kommen daher, dass
Israel den irakischen Reaktor Osirak, der auch Bestandteil eines Programms war, das zu Atomwaffen führen
sollte, 1981 zerstört hat. Man darf nicht übersehen: Zehn
Jahre später haben die Inspekteure der Vereinten Nationen im Irak ein außerordentlich und erschreckend
weit fortgeschrittenes Atomwaffenprogramm identifiziert. Mit diesem Präventivschlag war also nicht einmal
eine Suspendierung der Anstrengungen auf zehn Jahre
verbunden.

Präventivschläge hätten unabsehbare Kollateralschäden zur Folge. Die gegenwärtige Regierung würde sicherlich deutlich gestärkt werden. Sie hätten auch massive Auswirkungen auf andere Länder. Ich sehe auch
eine erhebliche Eskalationsgefahr. Ich nenne als Beispiel
mögliche Antworten der Iraner, die sie ja auch schon
während dieser Spekulation gegeben haben: Man könnte
sich einen israelischen Kernreaktor zur Vergeltung aussuchen und man könnte Einfluss auf die Hisbollah im
Libanon nehmen, damit sie wieder gegen Israel vorgeht.
Natürlich gibt es für den Iran auch ein Eskalationspotenzial im Irak und - nicht zu vergessen - auch in Afghanistan. Das sollte deutlich genug machen, dass eine Anreizstrategie - ohne ein Druckpotenzial gänzlich außen vor
zu lassen - sicherlich mehr Erfolg verspricht.

({8})

Der NVV gibt dem Iran das Recht zu einer friedlichen
Nutzung inklusive der Anreicherung; ich habe das schon
gesagt. Wir sollten den Iran beim Wort nehmen. Er hat
immer wieder gesagt, er wolle ein friedliches Programm und er sei auch bereit, das zu garantieren. Wir
müssen fragen, welche Garantien der Iran zu geben bereit ist. Ein freiwilliger Verzicht wird sicherlich nicht
endgültig zu erreichen sein. Mit einer Perspektive von
zehn Jahren wäre aber auch schon etwas gewonnen. Eine
zehnjährige Suspendierung der Anreicherungsaktivitäten
wäre hilfreich, um das Vertrauen, das durch die Verheimlichung und Heimlichtuereien verloren gegangen ist,
wieder herzustellen.

Wenn man eine Anreizstrategie entwickelt, dann darf
man nicht vergessen, dass das Ganze für den Iran auch
eine Prestigefrage ist. Er hat im Irakkrieg die Erfahrung
gemacht, dass dem Feind Waffen geliefert wurden, er
selbst aber isoliert war. Auch beim Atomkraftwerk Buschehr gab es immer wieder Anstrengungen von außerhalb, die Fertigstellung dieses Kernreaktors zu verhindern. Wenn man sich die iranische Interessenlage
anschaut, stellt man fest, dass in dieses Programm eine
ganze Menge investiert worden ist.

Iran muss - sonst wird dies nach meiner Überzeugung
nicht funktionieren - eine sichere Brennstoffversorgung garantiert werden. Das heißt, er braucht eine
Marktzutrittsgarantie und die Sicherheit, dass er nicht
aus politischen Gründen daran gehindert wird, Brennstäbe für seine zivile Nutzung zu kaufen, so lange er sich
an den Atomwaffensperrvertrag hält. In diesem Zusammenhang kann die Sicherheit der Versorgung durch
Diversifizierung der Belieferung gewährleistet werden,
und zwar mit Russland, möglicherweise aber auch mit
Europa.

Damit - ich komme zum Schluss - möchte ich noch
ein Problem ansprechen. Die Deutschen können nicht
liefern, weil Rot-Grün aus der Atomenergie aussteigen
will. Die Franzosen brauchten zum Liefern deutsche
Lizenzen. Die Frage ist: Wie stellt sich die Bundesregierung dazu? Die Briten brauchten, um zu liefern, das
amerikanische Einverständnis. Die Lieferdiversifizierung kommt also aufgrund rot-grüner Ausstiegspolitik in
einen gewissen Zwiespalt. Ich wünsche mir, dass dieser
Zielkonflikt in einer vernünftigen Weise gelöst wird, sodass die Atomwaffenoption im Iran wirklich dauerhaft
vom Tisch kommt. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam. Es ist aller Anstrengungen wert; denn wenn wir es
nicht schaffen, dann werden wir erstens einen atlantischen Split bekommen - dagegen ist nach meiner Überzeugung das Problem mit dem Irak noch gering - und
zweitens wäre ein nuklear aufgerüsteter Iran eine Bedrohung für die Stabilität der Region, möglicherweise sogar
für den Weltfrieden.

Vielen Dank.

({9})