emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maria böhmer (NA), 1997-06-13:
Frau Kollegin Wolf, ich habe mich zum einen sehr gefreut, daß wir im Bereich des Jugendschutzes über die Fraktionsgrenzen hinweg einen so hohen Konsens haben. Ich denke, das ist wichtig an dem Punkt, an dem es ganz konkret um die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen geht.
Wir haben im Jugendausschuß in der Tat sehr intensiv beraten, auch durch die vorausgegangenen Anhörungen. Ich habe auch bei Ihnen bemerkt, welche Aufmerksamkeit Sie dem Thema zuwenden. Nur muß man ganz klar sagen: Durch die Diskussion zwischen Bund und Ländern und das Beharren der Länder, in den Mediendienste-Staatsvertrag eine schwächere Regelung aufzunehmen, als wir sie gern im
IuKDG gehabt hätten, waren hier schlicht Grenzen gesetzt. Es wäre sicherlich eine große Chance für Sie, insbesondere auf die SPD-regierten Länder einzuwirken, um den Jugendschutz auf der Grundlage dieses Gesetzes zu verbessern.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
maria böhmer (NA), 1997-06-13:
Ja, bitte.
hanna wolf (NA), 1997-06-13:
Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Sie haben im Ausschuß angekündigt, daß Sie durch Änderungsanträge im Plenum noch etwas verbessern wollten.
({0})
- Natürlich, wir sind ja souverän als Bundestag. Wir können doch diesen Gesetzentwurf jetzt durch Mehrheit ändern und dann noch einmal in den Ländern zur Diskussion stellen. Ich würde es nicht für ganz fair halten, das auf die Länder zu schieben.
({1})
Es liegt doch an den Mehrheitsverhältnissen bei Ihnen, wenn wir das nicht durchsetzen können, oder täusche ich mich da?
maria böhmer (NA), 1997-06-13:
Liebe Frau Wolf, wir haben im Ausschuß von unserer Seite, also von seiten der CDU/CSU-Fraktion, ein klares Bekenntnis zu einer Stärkung des Jugendschutzes abgegeben, und die F.D.P. hat in diesem Gremium ebenfalls entsprechend votiert. Sie haben sich der Stimme enthalten. Ich finde aus diesem Grund Ihre jetzige Anmerkung sehr merkwürdig.
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Ich möchte abschließend noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Nachdem wir so intensiv über die Frage der Verankerung des Jugendschutzbeauftragten und die freiwillige Selbstkontrolle diskutiert haben und da mit Blick auf die eben geschilderte Situation in den Ländern eine Alternative besteht, sind wir besonders gefordert, unter der Maßgabe wissenschaftlicher Begleitung und einer zweijährigen Beobachtungs- und Überprüfungsphase genau diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken; denn wenn es darum geht, die Risiken zu mindern, kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu.
Ich glaube, die Anforderung, Risiken zu mindern, geht weit über die Frage des Jugendschutzes hinaus; denn wenn wir für die neuen Medien eine hohe Akzeptanz erreichen wollen, müssen wir das in den Griff bekommen. Sonst können wir nicht alle Chancen wirklich ergreifen, die uns die neuen Medien bieten.
Ich danke.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-13:
Bei Kollege Mosdorf immer, gerne.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Nun gebe ich der Abgeordneten Heidemarie Lüth das Wort.
siegmar mosdorf (NA), 1997-06-13:
Herr Minister, können Sie das Parlament noch darüber informieren, wie im Rahmen der Überlegungen der Bundesregierung der Stand auf dem Sektor der Kryptographie aussieht? Es gibt da ja ganz offensichtlich einen Dissens, der den wichtigen Bereich der Sicherheitssoftware, der eine bedeutende Zukunftsbranche darstellt, möglicherweise belasten könnte.
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-13:
Kollege Mosdorf, ich will das gerne tun. Wir haben gerade in den letzten Tagen im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes im Zusammenhang mit der Frage des Zugriffsrechts der Dienste eine intensive Debatte geführt. Von seiten der Koalition und der Bundesregierung haben wir uns, wie Sie wissen, dazu entschieden, die entsprechende Regelung aus dem Gesetz herauszunehmen.
Ich finde das richtig. Denn wir müssen diese Regelung erstens auch im Zusammenhang mit dem Thema Kryptographie sehen. Zum zweiten kennen
Sie meine Position: Ich warne vor Überregulierungen in diesem Bereich. Ich glaube nicht, daß es klug ist, in einem sich so dynamisch, wie wir wissen, entwikkelnden Bereich zu schnellen Lösungen zu kommen.
Formal sieht die Sache so aus, daß die ministerielle Arbeitsgruppe noch tätig ist und ein Ergebnis noch nicht vorliegt. Wir werden den Deutschen Bundestag dann informieren, wenn ein Ergebnis existiert. Ich bin ganz sicher, daß sich auch die diesbezügliche Enquete-Kommission weiterhin mit diesem Thema beschäftigen wird. Wir befinden uns auch da in dem Spannungsverhältnis zwischen einerseits der Notwendigkeit neuer Regelungen und andererseits Techniken, die völlig neue Anforderungen stellen.
Ich will allerdings abschließend auch sagen, daß ich die Kollegen verstehen kann, die bisher darauf hingewiesen haben, darauf zu achten, daß sich diese neuen Technologien nicht zu einer besonderen Form des Werkzeuges für Kriminelle entwickeln. Insofern werden wir wieder in der gleichen Lage sein, wie wir es jetzt auch sind. Wir werden Regelungen finden müssen, die einerseits praktikabel sind und die verschiedenen Ziele berücksichtigen, die andererseits aber dafür sorgen, daß die Technologie selber nicht verschüttet wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-13:
Ja.
({0})
siegmar mosdorf (NA), 1997-06-13:
Herr Minister, ich möchte noch einmal nachfragen: Kann ich dann - ich wende mich jetzt an den Zukunftsminister - davon ausgehen, daß Sie die Prognose abgeben, daß Herr Kanther kein Kryptographiegesetz vorlegen wird?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-13:
Ich kann keine Prognose abgeben, weil wir uns darüber mit dem Kollegen Kanther,
({0})
aber auch mit dem Kollegen Schmidt-Jortzig noch in Diskussionen befinden. Ich habe nicht vor, jetzt irgendwelche Prognosen über Ergebnisse von Gesprächen abzugeben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, vielleicht doch ein wenig versöhnlicher als zu Beginn. Ich glaube, daß heute - um mit Martin Mayer zu sprechen - ein guter Tag für den Weg Deutschlands in die Wissensgesellschaft ist.
({1})
Ich will mit einem nochmaligen Dank an all diejenigen schließen, die sich in diesem Gesetzgebungsverfahren besonders engagiert haben. Das war ein wichBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
tiges und hartes Stück Arbeit, aber auch ein gelungenes.
Vielen Dank.
({2})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg Tauss, SPD-Fraktion.
jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern morgen hat der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr Hörster, an diesem Pult gesagt: Wir müssen sicher sein, daß hier alles auf einer sicheren wissenschaftlichen Grundlage geschieht.
Ich zitiere Sie sehr gerne, Herr Kollege Hörster. Sie wollten gestern wissenschaftlich untersucht wissen, ob 0,5 oder 0,8 Promille im Straßenverkehr eine höhere oder geringere Fahrtauglichkeit ausmachen. Meine Kolleginnen und Kollegen, für so etwas haben Sie Geld, da brauchen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse! Ich muß Ihnen sagen: Die Ergebnisse dieses Versuchs hätte ich Ihnen nach entsprechendem Eigenversuch mit drei Bierchen ohne Wissenschaftler sagen können. Dazu braucht man keine Wissenschaftler.
({0})
Aber da, wo es darauf ankommt, bei einem der wichtigsten Gesetze in Deutschland, das Innovationen auslösen soll und über das wir hier beraten, Herr Kollege Hörster - auch wenn Sie verzweifelt zum Telefon greifen, prüfen Sie es nach -, gilt Ihre Aussage leider nicht. Da wollten Sie ganz im Gegenteil den Ihnen sogar erteilten Rat der Wissenschaft nicht einmal anhören.
({1})
Sie hätten doch, Herr Minister, Fachleute und Wissenschaftler bei der Frage, wie denn eine Kommunikationsordnung der Zukunft aussehen könnte, um Unterstützung bitten können. Sie hätten klären müssen, wie denn größtmögliche positive Arbeitsmarkteffekte hätten ausgelöst werden können. Das wäre die interessante und wesentliche Debatte in diesem Land gewesen.
({2})
Statt dessen gab es Anhörungen, die von Ihrer Seite ganz zweifellos nicht mit dem Ziel einer Verbesserung des Gesetzes betrieben wurden. Frustrierte Sachverständige haben mir geschrieben, sie hätten jetzt im Deutschen Bundestag endgültig etwas über den Alibicharakter von Anhörungen gelernt und sie fühlten sich veralbert - um ein anderes Wort mit „a", mit Verlaub, Frau Präsidentin, an dieser Stelle zu vermeiden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Solange Sie es nicht aussprechen.
jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Das ist das, was die Sachverständigen zum Ausdruck gebracht haben.
Nicht einmal der Rat der Wirtschaft war bei Ihnen gefragt. Das hat aber der SPD - das freut uns natürlich - das Lob der Industrie eingebracht. Ich zitiere - es muß Ihnen peinlich sein, Herr Minister - den Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie, der sagt - von wegen, die SPD hat nichts eingebracht -: Der Entschließungsantrag der SPD greift die Erfahrungen der Industrie auf.
Soweit zum Thema moderne Politik und moderne SPD in Verbindung mit Industrie.
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- Sie haben gesagt, ich lüge. Das prüfen wir gleich einmal nach.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenzer?
jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenzer selbstverständlich sehr gerne. Bitte schön, Herr Kollege.
christian lenzer (NA), 1997-06-13:
Herr Kollege Tauss, Sie haben eben eine sehr schwerwiegende Beschuldigung von einem Dritten vorgetragen. Ich frage Sie: Wären Sie bereit, jetzt hier Roß und Reiter zu nennen, damit man erfahren kann, wie dieser Sachverständige heißt und warum er die Beschuldigung erhebt, er sei nicht ausreichend zu Wort gekommen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?
jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Selbstverständlich beantworte ich auch eine Frage des Kollegen Laermann.
karl-hans laermann (NA), 1997-06-13:
Herr Kollege Tauss, Sie haben vorhin auf die Anhörung abgehoben. Im Zusammenhang mit Ihren zuletzt gemachten Äußerungen möchte ich Sie fragen, wie Sie die Ausführungen des Sachverständigen Professor Bullinger bewerten, der ausdrücklich klargestellt hat, wie lange und wie langwierig die Verhandlungen waren, und daß man diese Lösung, nämlich Abgrenzung zwischen Telediensten und Mediendiensten über einen Staatsvertrag, zwar nicht als die beste, aber als ohne Alternative betrachtet. Die Alternative wären langwierige Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht gewesen. Halten Sie es nicht für richtig, darauf hinzuweisen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin hat ein Abgeordneter, den ich nicht genau erkannt habe, gesagt: „Der lügt!" Das ist selbstverständlich kein parlamentarischer Ausdruck.
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
gerhard friedrich (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 15 Jahren war ich Mitglied des Stadtrats in Erlangen. Damals haben die Grünen monatelang die Einführung der Datenverarbeitung in der Stadtverwaltung bekämpft.
({0})
Deshalb freue ich mich, daß die Grünen klüger geworden sind.
({1})
Herr Kiper, bei Ihnen kommt langsam so etwas wie Altersweisheit hoch.
Trotzdem stimmt nicht alles, 'was Sie hier gesagt haben. Sie haben hier erklärt: Die Grünen sind gegen den Transrapid und für den ICE. Bei mir in Erlangen soll eine ICE-Trasse gebaut werden. Herr Kiper, die Grünen in Erlangen sind dagegen.
({2})
Wir laden Sie ein und zahlen Ihnen auch die Übernachtung.
Ich will aber den Kollegen Kiper gar nicht so sehr kritisieren. Er hat sich nämlich bei der Beratung im Ausschuß wirklich Mühe gegeben, hat Änderungsanträge vorgelegt und durchaus gezeigt, daß er Sachkunde besitzt.
({3})
Beim Kollegen Tauss habe ich heute wieder festgestellt, daß er eine großartige Rede gehalten hat. Ein riesiger Wortschwall ist auf uns heruntergekommen.
({4})
- Herr Kollege Tauss, weil Sie hier so großartig aufgetreten sind, muß ich doch einmal sagen: Ich habe die Ausschußberatungen beobachtet; dort haben Sie einen ausgesprochen hilflosen Eindruck gemacht.
({5})
Herr Minister Rüttgers hat schon gesagt, daß die SPD keinerlei Änderungsanträge vorgelegt hat. Die SPD hat bei vielen Artikeln zugestimmt. Sie hat sich sehr häufig der Stimme enthalten. Deshalb gibt es erDr. Gerhard Friedrich
staunliche Widersprüche zwischen Ihren Presseerklärungen sowie Ihrem Auftreten heute und Ihrem Verhalten dann, wenn Sie ganz konkret sagen müssen, was Sie bei einem bestimmten Absatz einer Vorschrift ändern wollen.
({6})
- Nein, das ist so.
Meine Damen und Herren, hier ist zum Teil durchaus richtig zitiert worden, was Sachverständige und auch die Wirtschaft kritisieren. Es besteht aber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit zwischen der SPD einerseits und der Union bzw. der F.D.P. andererseits; wir haben es vielmehr mit Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern zu tun. Wir teilen im Bereich der neuen Mediendienste in Mediendienste ein, für die die Länder zuständig sind, und in Teledienste, für die wir als Bund zuständig sind. Ich habe Beamte von Bund und Ländern zu mir ins Büro gebeten, mit der Bitte, mir zu erklären, wo die Grenze liegt. Ich habe festgestellt, sie sind sich gar nicht einig. Das ist natürlich nicht erfreulich.
({7})
Man muß aber sagen: Die Länder haben sehr feinsinnig angedeutet, daß dann, wenn wir Konsequenzen aus der Sachverständigenanhörung ziehen, das ganze Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat scheitert. Ganz interessant war, daß diejenigen, die diesen Meinungsbildungsprozeß bei den Ländern organisiert haben, in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz sitzen.
({8})
Herr Kollege Tauss, Sie hätten einmal mit denen telefonieren sollen; dort regieren doch SPD-Mitglieder.
({9})
Herr Kollege Tauss, wir haben Ihnen gesagt: Würden Sie Ihre eigenen Parteifreunde in den Ländern überzeugen, dann könnten wir einiges anders machen. So ist der Sachverhalt.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Herr Abgeordneter Dr. Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
gerhard friedrich (NA), 1997-06-13:
Ja, gerne.
jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Was, lieber Herr Kollege Friedrich, hat Sie denn daran gehindert, mit den Ministerpräsidenten in Bayern oder in Sachsen oder in Thüringen oder in Baden-Württemberg, wo Sie doch die Regierungen stellen, zu sprechen, um dort für Verbesserungen zu sorgen? Hätten wir uns dann nicht ein bißchen leichter getan?
({0})
Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-26:
Ja, natürlich.
gerhard friedrich (NA), 1997-06-13:
Herr Kollege Tauss, ich rede immer mit der Bayerischen Staatsregierung. Ich konnte sie aber nicht überzeugen. Ich habe auch keine Rechtsgrundlage im Grundgesetz gefunden, um anzuordnen, daß die Bayerische Staatsregierung ihren Standpunkt aufgeben muß.
({0})
- Die kämpfen genauso wie die SPD-Länder um Kompetenzen. Deshalb sage ich nochmals: Es gibt, was die Zuständigkeit betrifft, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern und eigentlich nicht zwischen der einen und der anderen Seite dieses Hauses.
({1})
Weil wir mit dieser Meinungsverschiedenheit zumindest eine Zeitlang leben müssen, haben wir uns dafür entschieden, die Regelungen im Mediendienste-Staatsvertrag mit den Ländern und im Teledienstegesetz des Bundes möglichst gleichlautend zu formulieren. Sonst hätte ja derjenige, der einen Dienst anbietet, das Problem, daß er sich vielleicht nicht richtig einordnen kann und daß er gar nicht weiß, ob Landesrecht oder Bundesrecht gilt. Er ist im Grunde genommen unsicher, ob ihm ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern kann, weil er gar nicht weiß; welches Regelwerk für ihn gilt.
Meine Damen und Herren, das ist ein Versuch, Wir müssen jetzt zunächst einmal prüfen, ob die Praxis damit zurechtkommt. Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir uns mit den Ländern sehr schnell wieder zusammensetzen.
Allerdings möchte ich hier auch einmal etwas zugunsten der Länder sagen. Ich habe viel Verständnis dafür, daß die Länder für Gesetzgebungszuständigkeiten kämpfen. Das, was die Landtage so machen, erinnert mich häufig an das, was in einem Petitionsausschuß beraten wird. Wenn wir mit den Ländern eines Tages wirklich über zusätzliche Kompetenzen im Bereich der neuen Mediendienste verhandeln, müssen wir ihnen auch eine Alternative anbieten, das heißt, Zuständigkeiten an sie abgeben.
Vielen Dank.
({2})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Professor Dr. Eckhart Pick, SPDFraktion, das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß Ihrer Ausführungen kommen.
volker beck (NA), 1997-06-13:
- über den Reformbedarf in der Rechtspflege zu spreVolker Beck ({0})
chen. Er enthält einige Ansätze zur Reform, bedarf aber dringend der Überarbeitung.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Horst Eylmann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
herta däubler-gmelin (NA), 1997-06-13:
Es ist mir ein Vergnügen. Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
wolfgang weng (NA), 1997-06-13:
Frau Kollegin, da Sie jetzt eine Finanzfrage angesprochen haben und sich dabei auch an mich gewandt haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, was auch in Ihrer Fraktion und auch bei der übrigen Opposition unbestritten ist, nämlich daß bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Wiedervereinigung der Bund mit weitem Abstand den kürzeren gezogen hat und daß zum zweiten an all den Entscheidungen, die danach im Bund getroffen worden sind und mit denen die Länder oder die Gemeinden belastet wurden, Ihre Partei immer beteiligt und voll dafür gewesen ist? Denken Sie zum Beispiel an die Pflicht, für alle Kinder einen Kindergartenplatz bereitzustellen, und ähnliches.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Als neuer Redner bekommt nun der Abgeordnete Norbert Geis das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/6398 an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Christel Hanewinckel, Hanna Wolf ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des geschlechtsbedingten arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots an das EU-Recht
- Drucksache 13/7896 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
- Drucksachen 13/5555 Nr. 2.5, 13/7587 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marliese Dobberthien Rosel Neuhäuser
Ortrun Schätzle
Zur Beschlußempfehlung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram das Wort.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk?
birgit schnieber-jastram (NA), 1997-06-13:
Bitte schön.
irmingard schewe-gerigk (NA), 1997-06-13:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, sind Sie mit mir der Meinung, daß das neue Arbeitsförderungsreformgesetz ein frauenfeindliches Gesetz ist, weil es vorsieht, daß es bei einer Beschäftigung von vier Stunden pro Tag - das trifft in der Hauptsache für Frauen zu - zumutbar ist, eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden in Kauf zu nehmen, und weil es vorsieht, daß Frauen einen Arbeitsplatz nicht mehr entsprechend ihrer Qualifikation annehmen, sondern immer nur um eine Stufe heruntergestuft? Sind Sie auch der Meinung, daß das frauenfeindlich ist?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe nun der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Ich gebe nun das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-06-13:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.