Sibylle Laurischk (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seiner Entscheidung
vom Mai 1993 aufgegeben, aus Gründen des Schutzes
des ungeborenen Lebens die weitere Entwicklung des
Konzepts zu beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Wir wollen nicht den § 218 StGB ändern.

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Diese sehr grundsätzliche Aussage ist aus Sicht der FDP
notwendig, und sie entspricht unserem Selbstverständnis.

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Die öffentliche Diskussion über Spätabtreibungen erfordert allerdings eine Antwort des Bundestages. Es geht
um eine Situation, in der die werdenden Eltern, insbesondere aber die schwangeren Frauen aufgrund der medizinischen Möglichkeiten vielleicht zum ersten Mal und
auf sehr dramatische Weise mit der Frage konfrontiert
werden, wie sie als Eltern bzw. als Mütter mit dieser großen Belastung und mit dieser Konfliktlage umgehen sollen. Ein schneller Entscheidungsprozess ist hier weder
möglich noch sinnvoll. Es ist notwendig, dass eine Frau
in dieser Situation nachdenken kann, dass sie die Zeit
und die Möglichkeit hat, Beratung zu finden. Das ist das
Anliegen, das wir Abgeordnete der FDP-Fraktion schon
mit unserem ursprünglichen Gesetzentwurf verfolgten.

Wir wollen, dass eine Frau - sie steht nicht vor einer
Abtreibung, sondern vor der Geburt; nichts anderes ist
der Fall bei einer sogenannten Spätabtreibung - weiß,
worüber sie entscheidet, wie sie die weitere Entwicklung
verkraften kann, wie sie Abschied nehmen kann, wie sie
mit der Möglichkeit, dieses Kind zu bekommen, umgehen kann, wie sie vielleicht auch damit umgehen kann,
ein Kind, das nicht lebensfähig ist, auszutragen und dann
Abschied von ihm zu nehmen.

Bei dieser Frage geht es auch um die Problematik
- dessen ist man sich vielleicht noch zu wenig bewusst -:
Wie geht es weiter, nachdem ein behindertes Kind, das
lebensfähig ist, geboren wurde? Ist es der Mutter, den
Eltern vielleicht möglich, es nach der Geburt abzugeben? Wir müssen uns fragen: Wie wird mit behinderten
Kindern, über die in einer Konfliktlage entschieden worden ist, umgegangen?

Wir brauchen gute psychosoziale Beratung. Ich
glaube, es ist auch für Ärzte eine Entlastung, zu wissen,
dass, wenn sie eine medizinische Indikation stellen, der
Frau diese zusätzliche Beratung angeboten wird. Nichts
anderes wollen wir Abgeordnete der FDP, die diesen gemeinsamen Gesetzentwurf unterstützen. Wir sind allerdings kritisch, was den Statistikteil des Gesetzentwurfs
angeht, zumindest in Teilen. Wir wollen nämlich nicht,
dass hier eine Plattform für weitere Diskussionen aufgemacht wird.

Ich möchte mich bei den Kollegen aus der Gruppe
Humme/Schewe-Gerigk ausdrücklich für die sehr konstruktive und sehr tief gehende Diskussion bedanken.
Ich glaube, ich habe in meiner Tätigkeit als Abgeordnete
noch keine Diskussion erlebt, bei der so sehr um eine
gute Lösung gerungen wurde wie hier. Wir haben uns

mit der Fragestellung sehr ernsthaft und grundsätzlich
befasst. Vielen Dank dafür allen Kollegen!

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Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir heute
zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen - im Interesse der Frauen, der Kinder, der Ärzte, ganz besonders
aber im Interesse einer humanen Gesellschaft.

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