Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Herzlichen Dank. Ich hatte nämlich schon befürchtet, ich müßte jetzt zunächst einmal darstellen, was Sie offenbar unter „Militarist" verstehen, und daß ich meinen eigenen Standpunkt hätte dagegenstellen müssen, nämlich daß ich bereit bin, mich in den Verhandlungen dieses Hohen Hauses, im Verteidigungsausschuß - dort sind wir uns j a einige Male begegnet - dafür einzusetzen, daß der Bundeswehr und dem Bündnis die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die - wie in der Vergangenheit - möglicherweise auch in Zukunft erforderlich sein werden, um durch Verteidigungsbereitschaft den Ausbruch eines Krieges zu verhindern.
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Unser gemeinsames Bestreben wird es dabei sicherlich sein, das Ausmaß der Mittel, die in Zukunft dafür erforderlich sein werden, in Verhandlungen zwischen den beiden Großmächten, aber auch unter Beteiligung der Partner des NATO-Bündnisses und des Warschauer Pakts zu verringern.
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- Herr Ströbele, ich werde Gelegenheit haben, Ihnen heute morgen noch zu sagen, was wir dafür effektiv getan haben und wo tatsächlich bereits Verringerungen vorgenommen worden sind, und zwar im Gegensatz zu dem, was Sie sich vorstellen.
Ich frage mich nach der bisherigen Debatte am heutigen Morgen aber wirklich, welcher Abgeordnete dieses Hohen Hauses, der sich seiner Aufgabe bewußt ist, es eigentlich verantworten kann, den Vorgipfel in Reykjavik als gescheitert zu bezeichnen. Herr Kollege Vogel, Ihr außerordentlich mühsames Beginnen zeigt darüber hinaus, daß Sie gezwungen waren, Pressestimmen aus der unmittelbaren Vergangenheit von Reykjavik zu zitieren, „Die Zeit" vom 7., vom 14. ({2})
- Entschuldigung, ich bin bereit, dieses Datum zu korrigieren. Aber das alles, auch die Korrektur dieses Datums, bedeutet ja nicht, Herr Kollege Vogel, daß die Weltöffentlichkeit und auch die Sowjetunion selbst das Ergebnis von Reykjavik heute ganz anders beurteilen, als es in ersten Stellungnahmen unmittelbar nach dem Ende des Gipfels der Fall war.
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Ich meine, wir sollten unsere Aufgabe darin sehen, die beiden Gesprächspartner von Reykjavik mit allen Möglichkeiten, die wir haben, zu dem zu bringen, was sie beide selbst erklärt haben, nämlich daß sie ihre Gespräche dort fortsetzen würden, wo sie sie in Reykjavik beendet haben. Dies ist unser Interesse. Dies ist das, was wir in diesem Hohen Hause seit Jahren verfolgen. Ich vermag deswegen überhaupt nicht einzusehen, wenn hier heute morgen gesagt worden ist, seit Reykjavik gebe es eine kritische Phase, während es doch viel wichtiger wäre, zu betonen, daß die beiden Großmächte in Fragen der Abrüstung einander noch nie so nahe gewesen sind, wie sie das in Reykjavik erreicht haben. Hier weiterzumachen ist das, was wir von den Großmächten erwarten und wozu wir sie beeinflussen sollten. Wenn ich die Gespräche des Bundeskanzlers in Washington richtig verfolgt habe, dann hat er gegenüber dem amerikanischen Präsidenten genau dies getan.
Nein, ich glaube, die Opposition hat überhaupt keine Veranlassung, uns, der Bundesregierung, der Koalition, zu sagen, wir sollten endlich - wie es hier heute wörtlich gesagt worden ist - aus der Ecke der Neinsager herauskommen, oder - wie der Kollege Stobbe es eben getan hat - von „Luftschlössern der Abrüstung" zu reden.
Was ist denn eigentlich tatsächlich in den zurückliegenden Jahren geschehen? Ich will zunächst einmal auf das Ereignis von Stockholm und sein Ergebnis hinweisen. Wer war es denn eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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der in kritischen Phasen der Madrider KSZE-Folgekonferenz immer wieder mit nicht endender Geduld und Hartnäckigkeit das Scheitern von Madrid verhindert hat und damit das Mandat für die KVAE in Stockholm erreicht hat? War es eigentlich die Opposition, oder war es der Bundesaußenminister, der dies erreicht hat?
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Das Ergebnis der KVAE wird hier von allen Seiten gelobt. Ich bin sehr froh, daß es so geschieht. Aber das ist ein Erfolg dieser Regierung, dieses Bundesaußenministers und nicht der Neinsagerei, wie sie uns vorgeworfen wird.
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