Cajus Caesar (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst geht mein Dank an den Minister
Christian Schmidt und natürlich auch an die anwesenden
Staatssekretäre. Der Minister steht für einen starken
ländlichen Raum, er steht für eine multifunktionale
Landwirtschaft, und er steht für bäuerliche Betriebe, die
sich entwickeln können. Dafür darf ich ihm an dieser
Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, herzlichen Dank
sagen.

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Ich darf mich auch beim Team des Ministeriums für
die gute Zuarbeit bedanken. Wir haben alle Informationen erhalten. Ich darf mich besonders bei den Mitberichterstattern bedanken: bei Ulrich Freese, bei SvenChristian Kindler und bei Roland Claus, der im Moment
nicht hier ist. Herzlichen Dank für die faire Zusammenarbeit.

Die Union steht für eine Landwirtschaft des unternehmerischen Mittelstandes. Wir stehen aber auch für geCajus Caesar
sunde Ernährung, und wir stehen für eine Entwicklung
des ländlichen Raums. Wir, die Große Koalition, messen
dem ländlichen Raum, der 90 Prozent der Fläche
Deutschlands ausmacht, große Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes bei. Wir sehen darin große
Chancen für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft,
für all diejenigen, die mit ihren Familien im ländlichen
Raum ihre Heimat gefunden haben. Deshalb danke ich
all denen, die sich im und für den ländlichen Raum engagieren.

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Ländlicher Raum bedeutet Arbeit und Einkommen.
Wir, die Union, setzen in diesem Bereich Schwerpunkte.
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Mensch im
Mittelpunkt - das bedeutet auch, Verantwortung für Tier
und Umwelt zu übernehmen. Dementsprechend setzt unsere Facharbeitsgruppe mit Franz-Josef Holzenkamp, mit
Alois Gerig, mit Marlene Mortler und unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Franz Josef Jung
Akzente. Deshalb haben wir mit unseren Partnern von
der SPD in der Großen Koalition einen Haushalt gestaltet, der sich sehen lassen kann.

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Wir setzen in diesem Haushalt zusätzliche Mittel für
die sogenannte Eiweißstrategie ein. Wir sehen darin die
große Chance, dass auf Dauer weniger Importe notwendig sind. Wir sehen darin die Chance für Innovationen
für unsere Landwirtschaft insgesamt.

Wir halten die Tierwohlinitiative mit den entsprechenden Modell- und Demonstrationsvorhaben für die
richtige Vorgehensweise. Wir haben dafür 3 Millionen
Euro im Haushalt verankert. Diese 3 Millionen Euro
sind uns, auch wenn das kein riesiger Betrag ist, sehr
wichtig. An dieser Stelle darf ich denjenigen aus dem
bäuerlichen Metier danken, die diesbezüglich zusammen
mit der mittelständischen Wirtschaft etwas voranbringen. Wir sind damit auf dem richtigen Weg. Das ist die
Vorgehensweise der Union: Mit den Menschen vor Ort
und mit den Beschäftigten wollen wir Akzente setzen.
Ich glaube, das ist der richtige Weg.

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Wir setzen auf Forschung und Innovation. Deshalb
sind uns unsere Forschungsinstitute sehr wichtig. Wir
haben sie personell und finanziell gut ausgestattet; denn
Forschung und Innovation bedeuten Zukunft für unsere
Landwirtschaft, für unsere Forstwirtschaft, für unsere
Fischerei, für all diejenigen, die in diesem Bereich Aktivitäten entfalten.

Wir haben mit diesem Haushalt Akzente gesetzt, insbesondere im Bereich der Forst- und Waldwirtschaft.
Nun kann man denken, dass das ein kleiner Randbereich
ist. Man sollte aber genau hinschauen: In der Forst- und
Holzindustrie gibt es mehr Arbeitsplätze als in der Automobilindustrie. Das sollte man nicht vergessen. Mit einem Umsatz von 170 Milliarden Euro ist das ein riesiger
Bereich. Dieser Aufgabe stellen wir uns.
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Wir haben in dieser Koalition gemeinsam festgelegt,
dass uns dieser Bereich wichtig ist. Daher setzen wir
5 Millionen Euro für die internationale nachhaltige
Waldbewirtschaftung ein. 20 Prozent des weltweiten
CO2-Ausstoßes werden durch Waldvernichtung erzeugt.
Jährlich werden 13 Millionen Hektar Wald vernichtet.
Deshalb ist es richtig, dass wir das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz auf den Weg gebracht haben; aber es muss
auch mit Leben erfüllt werden. Deshalb müssen die
finanziellen und personellen Rahmenbedingungen richtig ausgestaltet werden. Das ist der richtige Weg. Im Bereich der nationalen Waldwirtschaft haben wir ebenfalls
entsprechende Mittel verankert. Ich glaube, auch diesbezüglich sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen diesen Weg weitergehen; denn ein umweltfreundlich erzeugter Rohstoff bedeutet Arbeitsplätze, Wertschöpfung
und letztendlich auch eine stoffliche Verwertung sowie
durch die Kaskadennutzung auch eine energetische Nutzung. Dies ist ein wichtiger Bereich für uns. Deshalb haben wir ihn in diesem Haushalt entsprechend abgebildet.

Wir sind dankbar dafür, dass maßgebliche Verbände
unsere Politik unterstützen.

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- Wir waren sehr froh, Sven-Christian Kindler, dass wir
in diesem Bereich sehr positive Resonanz der Verbände
- des WWF, des NABU, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und des Bundes Deutscher Forstleute -, erhalten haben, um die entsprechenden Antworten geben
zu können. Die Menschen vor Ort sind uns also wichtig.
Auch die Verbände, welche die Menschen vertreten, sind
uns wichtig. Wir als Union sind an der Seite dieser Menschen.

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Wir haben auch sehr intensiv über den Bereich der
nachwachsenden Rohstoffe diskutiert. Dieser Bereich,
der insgesamt mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist
- Alois Gerig lächelt gerade, weil er dort Verantwortung
trägt -, ist uns wichtig, weil er auch Zukunftsprojekte
auf den Weg bringt. Ich nenne nur die Erforschung neuer
Biogaspflanzen und Energiepflanzenfruchtfolgen. Er beinhaltet aber auch Projekte, die dazu führen sollen, dass
beispielsweise durch Mikroalgenanbau Kraftstoff erzeugt werden kann. Das sind aktuelle Projekte, die finanziell von uns ausgestattet worden sind, weil sie zukunftsfähig sind. Mit ihnen werden die nachwachsenden
Rohstoffe gut erforscht.

In vielen Bereichen reden wir über Vermaisung. Deshalb ist es richtig, dass wir alle Alternativen betrachten.
Ganz davon abgesehen gibt es gar keine Vermaisung;
denn viele Bereiche haben unter 10 Prozent oder nur
15 Prozent Maisanteil. Das sollte an dieser Stelle fairerweise auch einmal zum Ausdruck gebracht werden.

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Im Hinblick auf den Stellenplan haben wir sehr wohl
in Betracht gezogen, wie die Bürger uns sehen. Die Bürger wollen sehen, was sie kaufen. Sie wollen aber auch
sehen, wie es produziert wird. Deshalb setzen wir durch
die entsprechenden Forschungsmittel in der Lebensmittelsicherheit auf Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung.

Wir sind, glaube ich, auch beim Tierwohl auf dem
richtigen Weg. Dort wollen wir entsprechende Maßnahmen sowohl im Forschungsbereich als auch im praktischen Bereich auf den Höfen selbst durchführen. Das
soll im Miteinander von bäuerlichen Familienbetrieben
bzw. bäuerlichem Mittelstand und dem Bürger geschehen, der die Produkte - so denke ich - ganz gerne als
Nahrung zu sich nimmt, um diese Verbindung herzustellen bzw. diesen Kreis zu schließen. Dieses Miteinander
soll stattfinden, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Es
soll nicht gegeneinander gearbeitet werden. Das ist uns
wichtig.

Nach dem Hochwasser haben wir - das kann sich sehen lassen - 8 Milliarden Euro für die Flutopferhilfe bereitgestellt. Das haben wir unbürokratisch getan; deshalb
sind auch so viele Mittel abgeflossen. Wir wollen aber
- deshalb haben wir diesen Akzent gesetzt - nicht nur
reparieren, sondern zukünftig in besonderem Maße in
diesem Bereich präventiv tätig werden. Darum haben
wir als Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss initiiert. Wir wollen, wenn in wenigen Wochen die Ergebnisse in Bezug auf den Hochwasserrahmenplan vorliegen, diese präventiven Maßnahmen in den dann
folgenden Monaten mit Leben erfüllen. Deshalb haben
wir mit dem Maßgabebeschluss die Bundesregierung
aufgefordert, aktiv zu werden, sobald die Ergebnisse
vorliegen und wir die entsprechenden länderübergreifenden Maßnahmen auf den Weg bringen können.

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- Das ist ein wichtiger Bereich. Sehr richtig! - Die
Große Koalition setzt mit diesem Haushalt Akzente. Sie
handelt im Sinne der Zukunftsfähigkeit des ländlichen
Raums sowie einer hochwertigen und gesunden Ernährung. Natürlich handelt sie im Rahmen von Klima- und
Umweltschutz, aber auch, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und weitere hinzuzugewinnen.

Ich danke Ihnen.

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