Ehmke (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es begrüßt, daß der NATO- Gipfel diesmal in Bonn stattgefunden hat, und wir haben es besonders begrüßt, daß hier in Bonn Spanien als neues Mitglied in die NATO aufgenommen worden ist. Die Ergebnisse des Bonner Treffens und der, so möchte ich sagen, das Bündnis stärkende Erfolg, der in Bonn erreicht worden ist, waren keineswegs selbstverständlich. Es war ein weiter Weg von amerikanischen Wahlkampfparolen der militärischen Überlegenheiten, des Die-Sowjets-an-dieWand-Rüstens, bis zu jener bemerkenswerten Rede
von Präsident Reagan vom 9. Mai im Eureka-College mit den Leitlinien des militärischen Gleichgewichts statt Überlegenheit, der Abrüstung statt nur der Rüstungskontrolle und dem ausdrücklichen Bekenntnis zum Dialog mit der Sowjetunion. Für den deutschen und den europäischen Beitrag zu dieser Entwicklung in Amerika schulden wir Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Bundesregierung vielfachen Dank.
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Die NATO hat in Bonn ihre Sicherheitspolitik bestätigt, die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts mit Entspannungsbemühungen verbindet, wie es zum erstenmal im Jahre 1967 im Harmel-Bericht niedergelegt worden war. Die bemerkenswerte Rede - auf die der Bundeskanzler schon eingegangen ist -, die der kanadische Premierminister bei Eröffnung der NATO- Tagung hier in diesem Raum gehalten hat, zeigt, daß der Wille zum Festhalten an dieser Kombination von Gleichgewicht und Entspannung nicht nur diesseits des Atlantiks beheimatet ist.
Herr Kollege Dregger, ich verstehe, daß Sie vor dem hessischen Wahlkampf hier eine solche Rede halten;
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aber sie traf nicht den Streit zwischen uns. Ich weiß nicht, wie oft hier schon gesagt worden ist - vom Außenminister, vom Bundeskanzler, ja, von zwei Bundeskanzlern -, daß natürlich niemand den Friedenswillen der Union bestreitet. Ich bestreite übrigens niemandem in der Welt - in Ost und West - den Friedenswillen, denn wer nicht für den Frieden ist, der muß ja wahnsinnig sein.
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Unser Streit ist doch ein ganz anderer, und das wollen wir nun doch nicht mit allgemeinen Erklärungen verdecken. Es ist nämlich der Streit über den Weg, über die Frage, ob man eher durch eine Politik der Stärke, wie Sie sie in den 60er Jahren betrieben haben und mit der Sie voll Schiffbruch erlitten haben,
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oder durch diese von der NATO
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bestätigte Kombination von Gleichgewicht und Entspannung dieses Ziel erreicht.
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- Einen Augenblick, Herr Mertes; darf ich erst einmal den Gedanken zu Ende führen.
Sehen Sie, ich verstehe ja, daß Sie jetzt aus innenpolitischen Gründen hier manches aufholen wollen, und ich würde es begrüßen, wenn wir uns in der Sache einig würden.
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Aber wenn ich mir dann etwa die Dokumentation ansehe, die der Kollege Hans-Jürgen Wischnewski zu der Frage vorgelegt hat,
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wo wir einer Meinung sind und wo wir nicht einer Meinung sind, dann sage ich Ihnen - ({8})
- Ich komme noch auf Sie und auf den Vergleich mit dem, was Sie heute gesagt haben, zurück!
Herr Dregger, ich bin der Meinung, wir sollten das nicht zudecken, sondern diese Frage erörtern.
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- Darf ich dies auch noch zu Ende führen, weil Sie dann vielleicht noch heftiger fragen werden. - Herr Dregger, wollen wir doch einmal eine praktische Probe machen. Ich halte folgendes für nachdenkenswert: Wie wären denn die letzten anderthalb Jahre im Bündnis verlaufen, wenn die Konservativen, wenn die Unionsparteien an der Regierung gewesen wären?