Matthias Zimmer (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

nach 28 Monaten teilweise heftiger Debatte - ein wenig
davon haben wir ja auch heute gespürt - heute die Möglichkeit hat, parlamentarisch das letzte Wort zu haben,
erfüllt einen das natürlich schon mit Freude,

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aber auch mit einer gewissen Demut. Lassen Sie mich
deswegen mit einer eher nachdenklichen Note schließen
und drei Fragen hervorheben, die für mich besondere
Bedeutung bekommen haben, auf die ich aber in der Enquete-Kommission keine endgültige Antwort gefunden
habe.

Erstens. Die Rolle der Technik. Unsere Probleme sind
von Technik und einem technischen Denken hervorgerufen worden. Fast alle in der Kommission, über alle Fraktionen hinweg, schienen der Auffassung zu sein, für
technische Probleme gebe es technische Lösungen: die
Techniken des Marktes, Umwelttechniken, Sozialtechniken, Herrschaftstechniken. Die Grammatik des technischen Denkens war auch in der Arbeit der Kommission
dominant. Wir mögen nicht mehr fortschrittsgläubig
sein, aber wir sind zutiefst technikgläubig, bis in die Tiefenstrukturen unseres Denkens hinein. Das ist das vielbeschworene Gehäuse der Hörigkeit, das wir durch unseren Lebensstandard kommod ausgestattet haben.

Wir sind wohlgenährte Troglodyten unserer technischen Möglichkeiten. Technikfolgen haben wir noch immer mit irgendeiner Folgetechnik bewältigt. Ich frage
hier lediglich skeptisch: Können die Probleme auf Dauer
mit der Form des Denkens gelöst werden, die uns die
Probleme eingebracht hat?

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Zweitens. „Wo keine Götter sind, da walten Gespenster“, so Novalis. Die technische Zivilisation hat ihre metaphysische Heimat längst verloren. Die permanente
existenzielle Absturzgefährdung wird durch die Gespenster unserer Zeit abgesichert: Konsum, Bedürfnisbefriedigung, die Zufriedenheit im Materiellen, der Rausch
und der Reiz des Neuen. Unser Gespenst, unser Fetisch,
ist das Wachstum. Kommt es abhanden, stoppt der Motor, bricht Panik aus. Zu viel hängt davon ab.

Wachstum ist nicht nur die irenische Formel der modernen Gesellschaft, sondern ihr existenzieller Urgrund.
Wo Maß und Mitte sind, haben wir ebenso vergessen wie
jene höheren Dinge, die dem Leben einstmals Sinn gaben. Dies zu ändern, liegt aber außerhalb der politischen
Möglichkeiten. Vielleicht kann ja der neue Indikator helfen, die Bedingungen des gesellschaftlichen Diskurses
zu verändern. Damit wäre schon viel erreicht.

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Drittens. Wir haben häufig über die Ambivalenz des
Fortschritts diskutiert. Der Begriff scheint eingedunkelt,
aber nach wie vor von faszinierender Strahlkraft. Immer
noch verspricht er Befreiung von Mühsal und Plage, von
Arbeit und Anstrengung. Immer noch steckt dahinter die
Vorstellung, der Mensch könne das verlorene Paradies
durch die Umgestaltung der Natur zurückgewinnen und
sich im Zuge dessen gewissermaßen selbst zivilisieren
und veredeln.

Das ist eine zentrale Idee im Projekt der Moderne.
Darin zeigt sich noch heute ihr überschießendes normatives Potenzial. Es muss aber eingebunden werden in ein
Bild des Menschen, das ihn als Person ernst nimmt.
Hierzu hat gerade die katholische Soziallehre in den letzten Jahrzehnten viel Nachdenkenswertes beigetragen.
Ich wünsche mir persönlich, dass vor allem die Union
diese Ideen aufgreift, kreativ umsetzt und politisch wirksam werden lässt. Wir wollen als Union nicht nur der
Sachwalter des Bestehenden sein, der alles, was wirklich
ist, als vernünftig verklärt, und ebenso wenig sollten wir
in den Paradigmen reiner Marktliberalität gefangen bleiben. Dies sollten wir anderen überlassen.

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Wir sind keine „gottlosen Selbstgötter“, um ein böses
Wort von Heinrich Heine aufzugreifen, und ebenso wenig stimmen wir in das spöttische Lied ein, der ideale
Lebenszweck sei Borstenvieh und Schweinespeck. Wir
müssen schon den Ehrgeiz haben, die Gesellschaft nach
einem im Transzendenten verhafteten Bild des Menschen zu gestalten.

Ich habe in den vergangenen 28 Monaten viel gelernt:
in den Sitzungen wie in den Arbeitsgruppen, durch Widerspruch ebenso wie durch Zuspruch. Das Lernen war
nicht nur ein inhaltliches; es bestand auch in der Erfahrung der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg. Im
fachlichen Ringen hat sich manche persönliche Hochachtung entwickelt - auch Freundschaft. Am Ende bedrängte
uns aber der Eindruck, dass wir noch mehr hätten machen
können. Manche Fäden blieben unverbunden liegen. Ich
wünsche mir, dass der Deutsche Bundestag an den aufgeworfenen Fragen weiter arbeitet.

Dazu habe ich einen Wunsch. In der Arbeit der Kommission hat sich an vielen Stellen gezeigt, dass unser Er30792 

kenntnisinteresse die Mauern von Fraktions- und Koalitionsdisziplin überwindet. Ich würde solchen Prozessen
gerne mehr Raum geben, ohne die Fragestellungen und
Erkenntnisse gleich wieder zu kanalisieren. Deshalb lautet mein Plädoyer: Wenn sich Enquete-Kommissionen
mit Zukunftsaufgaben beschäftigen, sollten wir ihnen
ein wenig mehr Beinfreiheit lassen.

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Ich bin der Überzeugung: Wir können es dem Deutschen Bundestag zumuten, sich mit einem Bericht auseinanderzusetzen, der nicht schon von vornherein die eingeübten Lagerzugehörigkeiten abbildet. Das erfordert
von allen Fraktionen ein wenig mehr Mut und ein wenig
mehr Vertrauen. Aber ich glaube, es lohnt sich.

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