erhard (NA), 1957-05-31:
Daß es in Deutschland reaktionäre Kreise gegeben hat, ist mir genauso gut bekannt; aber Sie werden mich wahrscheinlich nicht mit diesen Kreisen identifizieren wollen.
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Es gilt meiner Ansicht nach, in Deutschland ein neues staatsbürgerliches Bewußtsein zu wecken. Wenn es uns gelingt - und das sollte eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein -, in einer breiten Streuung des Eigentums auch dem kleinen Mann, und hier sogar mit einer gewissen Vorgabe, die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung am Produktivvermögen in freier eigener Verfügung zu schaffen, dann wäre das ein großes Werk. Denn wir leiden doch darunter, daß man in einer völlig falsch verstandenen Arbeitsteilung bisher der Meinung war, es sei Aufgabe des Staates, um die Schaffung und Erhaltung von Produktivvermögen besorgt zu sein; das andere sei eine Sache der Unternehmer. Nein, das ist auch eine Sache der Arbeiter und der Angestellten, aller in abhängiger Arbeit stehenden Menschen. Je besser und je deutlicher wir dem ganzen Volke über alle Berufskreise und alle Schichten hinweg deutlich machen können, daß keine Volkswirtschaft, unter welcher Ordnung sie auch stehen mag, ohne die Erhaltung, die Erneuerung und die Verbesserung ders Kapitals und der Produktivität leben kann, ohne in die Primitivität versinken zu müssen, um so mehr wird auch jeder einzelne Staatsbürger die persönliche Verantwortung empfinden, an dieser schicksalhaften Gestaltung unserer Volkswirtschaft aktiv mitzuarbeiten, und dann auch eine Mitverantwortung tragen wollen.
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So lese ich z. B.: IG Metall protestiert gegen Privatisierung, und Herr Brenner äußert sich dahin - ich möchte die Auslassungen von Herrn Brenner zwar nicht mit dem Standpunkt der SPD identifizieren,
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aber immerhin ist das ja nicht von ungefähr -, die Privatisierung des Volkswagenwerks wie überhaupt ,die Privatisierung öffentlicher Unternehmungen sei eine Grundsatzfrage. Er erklärt wörtlich:
Wir müssen den Verfechtern der Privatisierung nicht nur den Vorwurf machen, daß sie Volksvermögen verschleudern und die Sicherheit der Arbeitnehmer in diesen Betrieben beeinträchtigen, sondern daß sie mit diesen Absichten auch der weiteren Monopolisierung und Kartellierung in der Wirtschaft der Bundesrepublik Vorschub leisten.
Ich muß also wirklich sagen: Diese Auffassung kann doch unmöglich in Übereinstimmung gebracht werden mit manchen immerhin verständnisvollen Äußerungen, die Sie zu diesem Thema hier vorgebracht haben. Hier ist wieder einmal eine Kluft sichtbar geworden. Ich glaube, je eher es uns gelingt, in dieser Frage eine Versöhnung zustande zu bringen, um so besser wird es für unser ganzes Volk sein. Das Volk will eine klare Konzeption sehen und einen klaren Willen erkennen. Es will auch, daß der Weg beschritten wird, den wir hier vorgezeichnet haben.
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Die Selbstfinanzierung, von der Sie gesprochen haben, ist ein Problem, das ich selbst angeschnitten habe. Es ist eher irreführend, Herr Kollege Kurlbaum, wenn Sie die angegebenen Zahlen ohne weitere Kommentare bekanntgeben. Zu dem Selbstfinanzierungsbetrag, den Sie hier genannt haben, gehören z. B. auch die Ersparnisse aller Selbständigen überhaupt. Ich glaube, insoweit kann man die Selbstfinanzierung doch nicht gerade mit einem negativen moralischen Vorzeichen werten. Im übrigen sind unsere Auffassungen hier gar nicht so grundsätzlich verschieden, wie überhaupt diese meine Darlegungen nicht einer Polemik dienen sollen, sondern einem echten Anliegen entspringen, das uns, meiner Ansicht nach, alle verbinden könnte.
Man kann auch nicht sagen: Hier wird überhaupt nur eine neue Sparform geschaffen, aber eine echte zusätzliche volkswirtschaftliche Ersparnisbildung findet nicht statt. Ich glaube, diese Rechnung geht nicht ganz ohne Rest auf, weil auch hier wieder einmal der Mensch und die menschliche Reaktion nicht mit in das Kalkül einbezogen wurden.
Wir müssen es durch die veränderte geistige Haltung, von der ich vorhin sprach, zuwege bringen, daß der Arbeiter, wie überhaupt jeder einzelne Mensch in der Volkswirtschaft, wo immer er steht, sich dessen bewußt ist, daß sein Schicksal von morgen und das seiner Kinder und Kindeskinder von seinem eigenen Verhalten abhängt und daß die Alternative „Sparen oder Verbrauchen" je nach der wirtschaftlichen Entwicklung in der Akzentverlagerung sich verschiebt. Aber da wir mit Fug und Recht hoffen und erwarten können, daß wir

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in dem weiteren Fortschreiten unserer Volkswirtschaft zu immer besserer Eigentumsbildung für alle kommen, wird diese Überlegung nicht nur zu der Fragestellung führen: „Spare ich so oder spare ich so oder verzichte ich überhaupt?", sondern es wird den Menschen der volkswirtschaftliche, der soziale Sinn für das Sparen aufgehen, und die äußeren Möglichkeiten sind ja auch so geartet, daß auch effektiv mehr gespart werden kann. Insofern lautet die Alternative nicht: entweder - oder, entweder in dieser oder in jener Form sparen, sondern mit jedem weiteren Fortschritt, mit zunehmender Produktivitätssteigerung, mit der weiteren Verbesserung des sozialen Seins aller Menschen ist auch die andere Alternative gegeben: nicht nur eine qualitative, sondern auch eine quantitative Veränderung des ganzen Sparvolumens herbeizuführen.
Im übrigen schien mir auch manches von Ihnen Gesagte nicht ganz logisch zu sein, so als Sie z. B. von der Preispolitik in der Automobilindustrie sprachen und sich in diesem Zusammenhang über die möglichen oder notwendig werdenden Finanzierungen innerhalb des Volkswagenwerks äußerten. Sie wiesen auf andere Automobilfabriken hin, die sich im Besitz von wenigen mit großen Aktienpaketen befinden, und stellten dem das Volkswagenwerk als im Besitz der öffentlichen Hand befindlich gegenüber. Soll das heißen, daß es Bereiche unserer Wirtschaft gibt, die überhaupt nur in finanziellen und technischen Großformen gedacht werden können, und es also zwingend vorgeschrieben wäre, daß einerseits massenhafter Kapitalbesitz und massenhaftes Eigentum an solchen Werken bestehen müsse oder auf der anderen Seite nur der Staat als Eigner in Erscheinung treten könne? Gerade wenn ein Konzentrationsprozeß Platz greift - und das mag aus manchen Gründen, auch aus technischen Gründen, der Fall sein -, muß uns - ich glaube, ich habe das hier schon ausgeführt - um so mehr daran gelegen sein, daß dieser Konzentration gegenüber eine Dekonzentration der Besitz- und Eigentumsverteilung stattfindet.
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Im übrigen war ja doch - das ist gewiß keine Kritik an der Leitung des Volkswagenwerks - die Preispolitik innerhalb der Automobilindustrie nicht etwa so geartet, daß das Volkswagenwerk immer vorausgelaufen wäre und alle anderen dann hatten nachfolgen müssen. Diese Entwicklungen schieben sich aneinander vorbei. Sie wissen, daß jetzt z. B. ganz neue Typen von Kleinautos herauskommen. Dadurch wird wieder ein neuer Einfluß auf die Preispolitik, auch auf die des Volkswagenwerks und auf alle anderen Werke, ausgeübt werden. So viel Vertrauen können wir zu einem im privaten Eigentum befindlichen Volkswagenwerk - damit ist ja doch gar nichts über die Produktion, über Preise, über die Geschäftsführung usw. ausgesagt - haben, daß es die Funktion, die es bisher erfüllt hat, auch in Zukunft zu leisten vermag. Es ist also nicht ein Experiment, das wir da machen; auch das ist eine völlig falsche und irreführende Bezeichnung. Was wir hier anstoßen, liegt in dem natürlichen Trend der eingeschlagenen Wirtschaftspolitik, die wir durch neun Jahre immerhin mit einiger Stetigkeit durchgeführt haben und auf die das deutsche Volk vertraut.
Das ist das, was ich zu diesem Thema sagen möchte. Auch ich bin überzeugt, daß das, was wir hier tun wollen, vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist und in der Form noch nicht Vollkommenes bedeutet. Aber ich hoffe, daß wir in einer so schicksalhaften Frage - wir zeigen neue Wege auf, setzen ein neues wirtschaftspolitisches Ziel ({6})
zusammenarbeiten können. Es ist meine Überzeugung, daß wir das tun sollten. An uns jedenfalls, das kann ich für meine Partei - ich spreche heute als Abgeordneter - und zugleich für die Koalition sagen, soll es nicht fehlen, damit aus diesem Plan etwas Gutes und Segensreiches werden wird. Und wer sagt uns denn, wenn dieser Plan gelingt und der Gedanke zündet, dann nicht auch innerhalb der privaten Wirtschaft bei neuen Emissionen Wege gefunden werden, die sich diesen Vorstellungen in etwa nähern!
Ich glaube, wir müssen einige Phantasie aufbringen.
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- Ja, das ist Ihnen immer schwergefallen.
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Wir müssen einige Phantasie aufbringen. Das Leben ist gerade auch in diesen Dingen nicht rechenhaft. Da ich nun schon einmal mit meinem Buch „Wohlstand für alle" zitiert worden bin, muß ich Ihnen sagen, daß ich noch etwas mehr meinte als nur materielle Sicherheit und primitiven Wohlstand in der Addition des Konsums. Sie wissen, daß ich nichts dagegen habe, im Gegenteil; das habe ich ja oft genug betont. Hier aber meine ich vor allen Dingen auch eine geistige und seelische Befreiung des Menschen von zu viel Staat und von zu viel kollektiver Abhängigkeit.
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