Martin Mayer (NA), 1991-06-12:
Sie sollten lieber einmal darüber nachdenken, daß damals, als Sie die Regierungsverantwortung getragen haben, die Weichen falsch gestellt worden sind, was wir jetzt in der Landwirtschaft büßen müssen.
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Die Verantwortung trägt immer die große Partei.
Zu den Bauern, denen es gutgeht, gehören beispielsweise diejenigen, die Pensionspferde halten. Wer 20 oder 30 Reitpferde zur Pension im Stall hat, der kann mit Zuversicht in die Zukunft blicken und der kann mit Gelassenheit die Brüsseler Preisbeschlüsse abwarten und verfolgen. Ähnliches gilt für die Bewirtschaftung von Golfplätzen, Campingplätzen und anderen Anlagen zur Freizeitgestaltung.
Aufgabe von uns Politikern ist es, die steuerlichen, bau- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften so zu gestalten, daß findige Unternehmer bei den Bauern diese Marktchancen nutzen können.
Seit langem gibt es außerdem zusätzliche Einkommensquellen durch gewerbliche Nutzung von leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäuden und durch Nebenerwerb außerhalb der Landwirtschaft - sei es als Arbeitnehmer, sei es als Selbständiger. Ich sage deshalb: Eine gute Industriepolitik, eine Vielfalt von Arbeitsplätzen auf dem Land, ist auch eine gute Agrarpolitik.
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Das hat sich in Bayern, in Baden-Württemberg und in vielen anderen Ländern der alten Bundesrepublik bewiesen.
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Es ist deshalb das Ziel unserer Raumordnungspolitik und Industrieansiedlungspolitik, dieses flächendekkende Angebot an Arbeitsplätzen zu fördern.
Auch in der Nahrungsmittelerzeugung selbst bestehen Möglichkeiten, zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften. Hier ist an erster Stelle die Direktvermarktung zu nennen. Wer seinen Hof in der Nähe von Wohnsiedlungen hat und wer über genügend Arbeitskräfte verfügt, der kann erfolgreich unmittelbar verkaufen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, daß die Nachfrage der Hausfrau, vor allem ihre Bereitschaft, etwas mehr Geld für diese Produkte auszugeben, mit dem Vertrauensverhältnis zusammenhängt, das sie zu dem Bauern hat. Wenn sie bei ihrem Bauern Milch, Eier und Fleisch kauft, dann weiß sie, daß diese Produkte so erzeugt worden sind, wie sie es haben möchte.
Nun könnte der Einwand kommen: Freizeitnutzung und Direktvermarktung sind etwas für wenige. Ziehen Sie einmal um alle Ballungsgebiete in der Bundesrepublik Deutschland einen Kreis von 20 km und um die Orte mit 5 000 Einwohnern einen Kreis von 5 km. Dann werden Sie feststellen, daß in diesem dichtbesiedelten Land viele eine besondere Chance haben. Hinzuzurechnen sind die Fremdenverkehrsgebiete, von denen wir in Deutschland erfreulich viele haben.
Ein dichtbesiedeltes Land mit wachsendem Umweltbewußtsein der Bürger hat weitere Marktchancen. Die alternativen Landwirte - die Biobauern, wie sie sich selber nennen - haben diese hervorragend genutzt.
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Der Agrarbericht weist nach, daß diese kleine Gruppe ein bemerkenswertes Einkommen erwirtschaftet und gleichzeitig pro Fläche mehr Menschen Beschäftigung bietet. Das künftige Schicksal dieser Betriebe ist jedoch vom Markt abhängig. Wenn das Angebot an Lebensmitteln, die ohne chemische Pflanzenschutzmittel und ohne bestimmte Düngemittel erzeugt wurden, die Nachfrage übersteigt, bricht der Preis zusammen.
Deshalb kritisiere ich hier auch die Art der Förderung durch die Europäische Gemeinschaft, die Umstellungsbeihilfen gibt - statt die Betriebe auf Dauer zu fördern -, weil sie nämlich damit landwirtschaftliche Betriebe in diese Produktion hineinbringt. Wenn auf Grund dieses Anreizes der Markt zusammenbricht, hat dann nicht die EG die Verantwortung für die Zukunft dieser Betriebe?
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- Das ist sehr schwer.
Im Bereich der alternativen Landwirtschaft ist der Staat noch auf einem anderen Gebiet gefordert, nämlich beim Schutz von Erzeugern und Verbrauchern vor Schwindel und Betrug.
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Man kann nämlich den alternativen Produkten nicht ansehen, auf welche Weise sie erzeugt wurden.
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- Man riecht es nicht, man schmeckt es nicht.
Höhere Erlöse können nicht allein durch Direktvermarktung und alternative Landwirtschaft erzielt werden. Wichtig ist deshalb, daß wir alle Bemühungen der Landwirtschaft unterstützen, bei der Erzeugung und Vermarktung besondere Qualitätsstandards und besondere Markenzeichen zu entwickeln. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit Handel und verarbeitender Industrie notwendig.
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Beim Bier weiß jedes Kind: nur das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraute Bier ist gut genug.
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Dr. Martin Mayer ({9})
- Ja, aber die Kinder wissen das schon.
Mais- und Hirsebier, das nach den Vorschriften der EG mittlerweile auch bei uns verkauft werden darf, hat eben keine ausreichende Qualität. Wir trinken das einfach nicht. Wir sollten bei Fleisch, Milch und anderen Produkten eine ähnliche Strategie zumindest versuchen.
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Hätte ich schon vor anderthalb Jahren zum Agrarbericht gesprochen, dann hätte ich an dieser Stelle den Einkommensbeitrag des Waldes besonders hervorgehoben. Aber wir hatten ausgangs des Winters 1990 eine schlimme Sturmkatastrophe, die die vorher einigermaßen erträglichen Preise und die entsprechenden Hoffnungen für lange Jahre zunichte gemacht hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Waldbauern ein herzliches Wort des Dankes und auch der Anerkennung sagen daß sie die Wälder aufgeräumt haben und vor allem, daß in diesem Frühjahr fast alle Flächen wieder bepflanzt sind. Ich meine, das muß man hier auch einmal sagen.
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Wir Politiker sollten das danken, indem wir den Waldbauern nicht durch neue Vorschriften wieder neue Ketten anlegen, so wie es hier schon angeklungen ist, sondern indem wir sie in ihrer bisherigen Bewirtschaftungsweise unterstützen. Die deutsche Forstwirtschaft hat sich mit geringem staatlichem Schutz gegenüber wettbewerbsstarken Anbietern aus Osteuropa, Skandinavien und Übersee behauptet. Dennoch und gleichzeitig hat sie in der Waldbewirtschaftung den Belangen des Naturschutzes verstärkt Rechnung getragen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft steht im Wettbewerb mit den Partnern in der EG und ist hier durch strenge Umweltauflagen zum Teil benachteiligt. In dieser Woche hat mich ein Bauer wütend angerufen und mir vorgerechnet, daß er durch das Verbot von Atrazin statt 22 DM je Hektar über 300 DM je Hektar aufwenden muß, daß er zweimal spitzen muß und der Ertrag damit zurückgegangen ist. In seinem Ärger mag er das übertrieben haben, aber es macht doch deutlich, daß Auflagen, die speziell für die deutsche Landwirtschaft gelten, für die deutsche Landwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile bedeuten. Hier lautet die Frage: Ist die EG mit ihrem strengen Vorsorgewert sachgerecht vorgegangen? Sind denn die Italiener, bei denen die Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser per Verordnung auf das Zehnfache angehoben worden sind, gesundheitlich gefährdet?
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Wenn die Europäische Gemeinschaft schon Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser festlegt, dann muß sie auch die Kraft haben, diese Pflanzenschutzmittel, die man mittlerweile sogar im Regenwasser messen kann, auch europaweit zu verbieten. Ich meine, das ist ein klassisches Beispiel, das die Brüsseler Bürokratie zu viele Zuständigkeiten hat und man sie wieder auf die Länder zurückverlagern muß.
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