Dirk Hansen (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Sie wissen, Herr Vosen, das ist sowieso das Grundanliegen aller Liberalen, übrigens auch die Komptenz, weil wir genau in der Mitte stehen.
Ich betone jetzt auch persönlich - dabei schaue ich auf Herrn Meckel als Mitglied der Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur und deren Folgen -, wie richtig und wie wichtig es ist, auch über die vom Deutschen Bundestag beschlossene historisch-moralische Aufarbeitung von Geschichte hinaus sich auch künftig der Aufgabe zu stellen, also unabhängig davon, was der Bundestag ab 1994 machen wird. Wir wissen alle aus Erfahrung, daß Geschichte nie bewältigt, gewissermaßen abgehakt werden kann, sondern daß die Zukunft und die Gegenwart bedingt sind durch die Vergangenheit. Die Aufgabe bleibt daher ständig, und es ist notwendig, sich im Bereich von Geschichte und Politik dieser Aufgabe immer wieder neu zu stellen.
Insofern ist es auch voll zu unterstützen, daß gerade in den neuen Bundesländern - aber ich betone: bitte keineswegs nur dort; denn das würde denn doch unseren Blick verengen und verkürzen - diese politische und wissenschaftliche Arbeit begriffen und auch wahrgenommen wird. Es ist daher zu unterstützen, daß es eine gesamtstaatliche Aufgabe von allen Seiten her ist.
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Nun gibt es, wie wir wissen - und darum geht es -, seit 1992 den damals gegründeten Forschungsschwerpunkt zeithistorische Studien, der unter der kommissarischen Leitung von Jürgen Kocka in Potsdam angefangen hat zu arbeiten und in seinem Jahresbericht zum Forschungsprogramm, zum personellen und institutionellen Rahmen, zu den laufenden Projekten und zu den Veranstaltungen und Tätigkei12598 
ten berichtet hat. Es ist vernünftig und unterstützenswert, daß gerade dort auch Wissenschaftler aus und in den neuen Bundesländern sich dieser Aufgabe stellen, dies auch mit besonderem Blick darauf - Herr Mahlo hat darauf verwiesen -, daß es natürlicherweise dort geschieht, weil die Unterlagen, die Archive usw. ganz überwiegend dort vorhanden sind und Forschung dort gewissermaßen vor Ort betrieben wird und wahrgenommen werden kann.
Ich möchte die Aufgabenstellung aus dem Jahresbericht sehr unterstreichen, daß vergleichende Untersuchungen gewissermaßen in horizontaler und vertikaler Weise vorgenommen werden, also Vergleiche zwischen der DDR und den übrigen kommunistischen Systemen im Osten wie aber auch vertikale Vergleiche zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus. Der Begriff des Totalitarismus, dem sich Kocka - wenn es denn Kocka bliebe - oder jemand anderes und seine Mitarbeiter zu stellen hätten, spielt meines Erachtens eine wesentliche Rolle. Gerade weil dit ser Begriff am Ende der 60er Jahre verpönt und fast zum wissenschaftlichen Tabu erklärt worden ist, stellt ,ich nun nach dem Zusammenbruch des Kommunismus erneut heraus, wie wichtig und richtig die strukturellen Untersuchungen der Systeme sind, unter denen Menschen zu leiden haben.
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Für ganz wesentlich halte ich von daher auch den interdisziplinären Ansatz dieser zeithistorischen Studien. Gleichwohl ist nicht zu unterschlagen, daß die Geschichte der SBZ und DDR natürlich auch im Westen - es ist darauf hingewiesen worden - intensivst untersucht worden ist. München und Mannheim sind zu Recht genannt worden, zwei Institute, die renommiert sind, deren Ruf unwiderleglich ist.
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Aber man muß auch zugeben, daß sich die ursprüngliche Aufgabenstellung beispielsweise des IFZ in München in der Praxis in den vergangenen Jahren durchaus schon gewandelt hat. Der ursprüngliche Auftrag, die Geschichte der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zu untersuchen, wird durch Untersuchungen der Zeit nach 1945 ergänzt - ich will noch nicht sagen: schon abgelöst, aber doch in erheblichem Maße ergänzt - und, inzwischen auch nachlesbar, durch die Geschichte der DDR selber.
Im weiteren möchte ich großes Verständnis dafür äußern, daß das Land Brandenburg den Forschungsschwerpunkt zeithistorische Studien im eigenen Lande behalten möchte. Der Aufbau der wissenschaftlichen Bibliothek, inzwischen auch der Ankauf von Archiv- und Bibliotheksbeständen aus anderen Län-dem unterstreicht das Interesse.
Aber zum vorliegenden SPD-Antrag muß man eben doch sagen - ich schließe mich da Herrn Mahlo ganz an und variiere das, indem ich folgendes sage -: Wer einerseits mit einem Antrag zu spät kommt, aber andererseits auch zu früh kommt, kann bestraft werden.
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Wenn aber der Antragsteller nicht bestraft würde, dann könnte die Aufgabenstellung gefährdet werden. Insofern, denke ich, ist der Antrag nicht dem aktuellen Stand der Diskussion angemessen. Der Wunsch nach Einrichtung einer Blauen Liste, so wie er in dem Antrag steht, könnte die momentanen Vereinbarungen gefährden.
Wir sollten in der Ausschußberatung - ich bin im mitberatenden Ausschuß tätig - sorgfältig darauf achten, wie das hoffentlich von allen Seiten unterstützte grundsätzliche Vorhaben, die Geschichte der DDR und der SBZ wissenschaftlich fundiert zu untersuchen, in unparteiischer Weise, nicht von speziellen Interessen geleitet, möglich gemacht wird.
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Hierbei ist sehr auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu achten, und Entscheidungen sollten nicht vor Abschluß der Beratungen über Struktur und Konzeption aller sieben geisteswissenschaftlichen Schwerpunkte gefällt werden. Insofern ist der Antrag verfrüht.
Die momentane Betreuung durch die Max-PlanckGesellschaft erscheint richtig und notwendig, ohne daß damit festgeschrieben würde, welchen organisatorischen und vor allen Dingen finanziellen Rahmen dieses Zentrum erhalten würde. Gerade angesichts späterer Fragen der Refinanzierung stehen Abstimmungen in der Bund-Länder-Kommission noch aus. Es muß Klarheit geschaffen werden, inwieweit diese Zentren außenuniversitäre Institute werden. Grundsätzlich sollte unseres Erachtens Sorge getragen werden, daß die Forschung nicht immer mehr aus den Universitäten herauswandert und sich in Elfenbeintürmen etabliert. So großartig manche Solitäre sind, so sehr sollten sie aber auch verstärkt darauf achten, daß Forschung und Lehre weiterhin oder wieder verstärkt eine Einheit bilden.
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Die SBZ- und DDR-Erfahrung Akademie der Wissenschaften war ja wahrhaftig nicht erfreulich. Die Gefahr der immer weitergehenden Verlängerung der Blauen Liste ist doch gar nicht zu übersehen. Auch die neuen Länder sollten nicht mit dem kurzen Blick auf die Finanzen auf Grund der Bundesbeteiligung bei diesen Instituten die Perspektive der Bildungs- und Forschungsstrukturen insgesamt aus dem Auge verlieren. Hierauf sollten die Ausschußberatungen meines Erachtens sorgfältig achten.
Der interdisziplinäre und pluralistische Ansatz ist richtig. Der Zeitpunkt jetzt ist falsch. Wir sollten nichts vorwegnehmen und jetzt nicht durch Entsperrung im Bundeshaushalt einerseits oder durch den SPDAntrag andererseits Verunklarung besorgen.Verunklarung heißt letztlich die Aufgabenstellung grundsätzlich gefährden.
Insofern stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse natürlich zu.
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