Peter Aumer (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobiles Arbeiten ist wohl eines der großen Megathemen unserer Zeit. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung gibt es in diesem Bereich Chancen, die wir für unser Land heben müssen.

Lieber Johannes Vogel, du hast von der Notwendigkeit eines Kulturwandels gesprochen. Diesen Kulturwandel gibt es schon in den Unternehmen in unserem Land.

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Die Angabe, die ich gelesen habe, dass 61 Prozent der Unternehmen in Deutschland die Möglichkeit des mobilen Arbeitens bieten, ist doch schon mal eine Hausnummer. Von den Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern bieten mittlerweile 94 Prozent ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Option, mobiles Arbeiten in Anspruch zu nehmen.

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Wir müssen natürlich die damit verbundenen Herausforderungen gesetzlich begleiten.

Mobiles Arbeiten ist aber auch kein Wundermittel. Wenn man den Antrag der AfD durchliest, könnte man zu der Auffassung kommen, dass man mit mobilem Arbeiten und mit Homeoffice alle Herausforderungen unserer Zeit meistern kann.

Sie sprechen in Ihrem Antrag beispielsweise über die Regionalpolitik in Deutschland. Sicherlich kann man einen kleinen Beitrag dazu leisten; aber Regionalpolitik ist schon breiter gefächert, als Sie sie in Ihrem Antrag darstellen.

Sie sprechen von Telearbeitszentren an den Heimatorten. Ich bin gespannt, wie das aussehen soll. Sie haben das in Ihrem Antrag nicht näher ausgeführt.

Sie wollen Telearbeiter wie Selbstständige behandeln. Also näher an Scheinselbstständigkeit kann man wahrscheinlich nicht sein. Gerade weil der Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert werden soll, sollte man sich etwas mehr Gedanken darüber machen, was man da schreibt.

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Klar kann man dadurch auf Herausforderungen im Bereich der Regionalpolitik Antworten geben; das gilt gerade für die Themenbereiche Mobilität und Verkehr. Wenn weniger Menschen auf den Straßen unterwegs sein müssen, kann dadurch sicherlich die eine oder andere Antwort gegeben werden. Aber abschließend sind die Probleme nicht alleine mit mobilem Arbeiten zu lösen.

Dann, meine lieben Kollegen, zum Antrag der Grünen. Ich habe mich auch mit Ihrem Antrag sehr intensiv beschäftigt. Ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ist nicht das Gelbe vom Ei; denn ein Rechtsanspruch spaltet zum Teil auch Belegschaften.

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Es gibt halt auch Arbeitsplätze in unserem Land, Herr Kollege Birkwald, bei denen mobiles Arbeiten nicht möglich ist, zum Beispiel, wenn es um den Bereich der Pflege geht oder wenn es um Kraftfahrer geht, und bei vielen anderen Arbeitsplätzen gibt es keine Möglichkeit für einen Rechtsanspruch und wird es sie wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben, weil es Arbeit gibt, die nur von Menschen erledigt werden kann.

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Deswegen ist es nicht fair, wenn ein Teil einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten hat und der andere nicht.

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Man sollte vielmehr auf Freiwilligkeit setzen. Das entspricht auch dem Konzept der Union vor dem Hintergrund, dass man die Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft nutzt, die vorhanden sind.

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Es gibt einiges zu tun. Wir müssen Gesetze ändern. Bei den Arbeitszeiten ist beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema; es muss auch das Thema Datenschutz angesprochen werden. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen aber auch eine Koalition der Mitte. Die Vorschläge aus den vorliegenden Anträgen der Grünen und der AfD geben keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Wir werden hier unsere Hausaufgaben machen. Die Anträge lehnen wir ab.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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