Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2014-06-06:
Nein, ich würde gerne meine Rede zu Ende führen.

Vielleicht erledigt sich die Frage dann von selbst.

Zur Sache. Die Gewährung von Leistungen nach dem
SGB II basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Dieses Prinzip unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens hat sich
seit Jahrzehnten bewährt. Das ist kein einseitiges System, keine Einbahnstraße. Jedes Mitglied in unserer
Gesellschaft hat Rechte und Pflichten. Ja, in der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II sind Einschränkungen aufgeführt. Aber es kann und wird abgewogen.
Es wird nicht willkürlich gekürzt. Es gibt unterschiedliche zeitliche Abläufe, es gibt auch unterschiedliche
finanzielle Abstufungen.
Die Möglichkeit, Leistungen zu mindern, ist sehr
wohl ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es ist auch
ein pädagogisches Instrument. Mir haben in meiner beruflichen Tätigkeit viele Kunden rückgemeldet: Ja, die
Kürzung war ein Schock. Sie hat wehgetan. Aber sie hat
mich auch wachgerüttelt. - Die Kürzung entmutigt nicht,
und die Menschen werden auch nicht alleine gelassen.
Das Beratungs- und Hilfesystem in Deutschland ist mit
eines der größten. Wer will, kann sich mit den Mitarbeitern ein entsprechendes Beratungssystem aussuchen.

({0})

Die Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist schon genannt worden. Es wird darin
eindeutig aufgezeigt, dass eine Kürzung, die dazu dient,
Fehlanreizen im System der Arbeitslosenversicherung
entgegenzuwirken, als Maßnahme sehr wohl Früchte
trägt und als Sanktion dazu führt, dass die Leute in die
Gänge kommen. Somit ist Ihre Aussage widerlegt, dass
Sanktionen nicht zu Verhaltensänderungen führen würden. Sie tun es sehr wohl.

({1})

Damit die zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktinstrumente, die den Jobcentern zur Verfügung stehen,
Wirkung zeigen können, bedarf es nun einmal eines regelmäßigen Kontaktes zwischen den Leistungsbeziehern
und den Jobcentermitarbeitern, sonst können die eingesetzten Maßnahmen nicht wirken.

Leistungsempfänger erhalten nicht nur finanzielle
Unterstützung, sondern sie werden auch aktiv unterstützt. Diese aktive Unterstützung heißt Fallmanagement; darüber haben wir uns gestern im Rahmen einer
Debatte zu diesem Thema ausgetauscht. Hier sitzen die
Mitarbeiter der Jobcenter mit Mitarbeitern der Beratungsstellen - ich kann Ihnen das, wie gesagt, aus meinem eigenen Erleben und aus meiner beruflichen Tätigkeit versichern - zusammen und suchen gemeinsam
nach dem richtigen Instrument für die Zusammenarbeit
mit den Kunden.

Im Rahmen des Fallmanagements, der aktiven Unterstützung, gibt es verschiedene Formen. Es gibt die Qualifizierung und Unterstützung zur Eingliederung, sei es
ein Bewerbungstraining, sei es eine fachspezifische Weiterbildung, seien es Arbeitsgelegenheiten in unterschiedlichen Gewerken zur Berufsorientierung.

Die Sanktionen wegen Meldeversäumnissen - der
häufigste Grund für Sanktionen - sind angesprochen
worden. Seit dem vergangenen Jahr versenden die Jobcenter Termin-SMS. Von Januar bis Oktober letzten Jahres waren das 430 000 Termin-SMS. Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen: Welcher Arbeitnehmer erhält
diese Form der Unterstützung von seinem Arbeitgeber?

({2})

Wie gesagt, die Personen mit Vermittlungshemmnissen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, bekommen diese Unterstützung auch. Ich kann doch nicht
sagen: Es gibt in Deutschland kein Hilfe- und FürsorgeChristel Voßbeck-Kayser
system. - Die Sache ist eher die: Ich muss dort hingehen. Darüber hinaus wird auch aufsuchende Hilfe geleistet.
Es werden nicht einfach Sanktionen ausgesprochen und
dann, plumps, steht auf einmal keiner mehr als Ansprechpartner zur Verfügung. Das ist Unsinn. Das
stimmt so nicht.

Das Prinzip des Förderns und Forderns, insbesondere
das Prinzip des Förderns, habe ich anhand der gerade genannten Beispiele sehr deutlich gemacht. Aber es darf
doch auch gefordert werden, dass eine Person mithilft,
die eigene Situation nach ihren Möglichkeiten zu verbessern.

({3})

Wenn Sie die Abschaffung von Sanktionen fordern,
dann erklären Sie uns bitte, was Sie einer Krankenschwester, einem Handwerker oder einem Fabrikarbeiter
sagen und damit all denen, die jeden Tag frühmorgens
aufstehen, zur Arbeit gehen, ihrer Arbeit nachgehen und
vielleicht auch noch zwischendurch Familienmanager
sind,

({4})

also Kinder zur Kita, zur Schule, zu Freunden, zum Kinderarzt oder zum Vereinssport bringen, und die hart für
ihren Beitrag zur Sozialversicherung arbeiten. Wie erklären Sie ihnen, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge
per Gießkannenprinzip verteilt werden, ohne etwas zu
fordern?

({5})

Dieses Gießkannenprinzip können Sie niemandem erklären. Es widerspricht auch allen Grundsätzen unseres
Zusammenlebens und der sozialen Gemeinschaft in unserem Land. Das alles hat nichts mit einer Solidargemeinschaft zu tun.

({6})

Ein anderer Aspekt: Hat nicht jeder, der einen Beitrag
für die Solidargemeinschaft leistet, indem er Beiträge
einzahlt, das Recht, dass mit seinem Beitrag verantwortungsvoll umgegangen wird? Ich fände es deshalb wesentlich hilfreicher, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, wenn Sie statt wiederholter Showanträge
zu Sanktionen bei Hartz IV einmal einen konstruktiven
Antrag einbringen würden, der einer Solidargemeinschaft gerecht wird.

Wir haben im Koalitionsvertrag - meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt - gerade die
junge Generation berücksichtigt. Wir wollen uns den
jungen Menschen widmen und Lücken zwischen der Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen weiter reduzieren.

({7})
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam konstruktiv an Lösungen und Ideen arbeiten,

({8})

um den Menschen zu helfen, in Arbeit zu kommen und
damit eine geregelte Tagesstruktur zu haben.

({9})

Sie stellen mit Ihrem Antrag quasi die Jobcentermitarbeiter unter den Generalverdacht, nichts Besseres zu
tun haben, als den Leistungsbeziehern immer nur
Schlechtes zu wollen und sie zu sanktionieren. Das
stimmt einfach nicht.

Eben wurde es schon angesprochen: Worum geht es
heute Mittag? Es geht um 3 Prozent der Leistungsbezieher.

({10})

- Doch, das ist so. Der Jahresdurchschnitt der Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion lag im vergangenen Jahr bei 147 000 Personen. Das sind die genannten 3 Prozent. 97 Prozent der Leistungsberechtigten
sind nicht von Sanktionen betroffen.

({11})

Die Mehrheit der Leistungsberechtigten verhält sich verantwortungsvoll. Auch das Instrumentarium der Leistungsminderung wird von den Jobcentermitarbeitern
nicht ausgenutzt.

({12})

Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, es gäbe eine generelle Ungerechtigkeit im gesamten Leistungsbereich
des SGB II. Ich wünsche mir, wie sicherlich viele andere
Kollegen auch, dass Sie aufhören, Einzelfälle, die nicht
gut laufen, als allgemeingültig hinzustellen und damit
ein Versagen des ganzen Hilfesystems zu unterstellen.
Denn dies entspricht in keiner Weise der Realität.

({13})

Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag, den Sie eingebracht haben, ab. Denn er verstößt gegen den Grundsatz der Solidargemeinschaft und torpediert das Prinzip
der Solidarität.

Vielen Dank.

({14})