Reinhard Grindel (NA), 2008-06-19:
Liebe Frau Laurischk, wir haben über dieses Thema

nun wirklich bei vielen Gelegenheiten diskutiert. Eine
Grundvoraussetzung dafür, Hilfe zu holen, ist doch, dass
man am Telefon zumindest sagen kann, wo man wohnt
und dass die Polizei kommen möge, um einen aus einer
bedrohlichen Notlage herauszuholen.
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Dass diese Frauen das können, wenn sie einen Sprachkurs besucht haben und über einfache Deutschkenntnisse
verfügen, ist doch ganz offensichtlich. Insofern sage ich
Ihnen: Jawohl, die Sprachkenntnisse, die diese Frauen
haben, reichen, um Hilfe zu holen und sich zu wehren.

({1})

Vor allen Dingen: Wir stabilisieren diese Frauen mit
diesen Kursen. Es werden ja nicht nur Sprachkenntnisse
vermittelt. Es wird etwas über unser Land vermittelt. Es
wird vermittelt, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, dass man frei entscheiden kann, wie man leben
möchte. In den Goethe-Instituten und in vielen anderen
Sprachinstituten sind sehr sensible Kurslehrerinnen und
-lehrer am Werk, die natürlich vor Augen haben, dass
man die Frauen stärken muss, wenn sie nach Deutschland gehen wollen.

({2})

Ich finde, es ist zumindest ein Fortschritt - vielleicht
nicht ganz optimal -, wenn wir diese Gesetzesänderung
jetzt in der Praxis erfolgreich umsetzen. Das sollten wir
nicht schlechtreden, liebe Frau Kollegin.

({3})

Wir sollten dies schon deshalb nicht schlechtreden,
weil es richtig ist, dass wir damit an die in Deutschland
lebenden Familien das klare Signal senden: Ohne
Deutsch geht es nicht. Es kann doch nicht gut sein - Frau
Ministerin Böhmer hat darauf hingewiesen -, dass viele
Kinder und Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und dass auch die Sprachkenntnisse bei Schulbeginn immer geringer werden. Wir sollten uns nicht damit
abfinden, dass es Familien gibt, die in Deutschland 20,
22 Jahre leben und trotzdem nur die Sprache des Herkunftslandes sprechen. Diese Regelung soll ein Signal
an die Familien sein: Gebt den Kindern eine Chance auf
schulische und berufliche Entwicklung, indem ihr zulasst, dass Deutsch im Leben eurer Familie eine Rolle
spielt.

({4})

Denn es macht keinen Sinn, wenn die Kinder noch nicht
einmal den Lehrer an der Schultafel verstehen.

Angesichts der Kritik, dass wir in der Zuwanderungspolitik einen Paradigmenwechsel vornehmen, möchte
ich darauf verweisen, dass wir mittlerweile für viele
Länder in Europa Vorbildcharakter haben. Die Regelung, Sprachkenntnisse vor dem Familiennachzug vorzuweisen, ist Teil des Asyl- und Einwanderungspakets,
das von der französischen EU-Präsidentschaft vorgelegt
worden ist.
({5})

Mittlerweile wird auch in anderen Ländern zu einer konsequenten Steuerung geraten. Die Spanier zum Beispiel
haben gerade ein umfassendes Programm zur Rückführung von Ausländern, die illegal in ihrem Land leben,
durchgeführt. Wir wirken hier absolut als Vorbild.

Ich habe mit dem Fußball begonnen und will damit
enden.

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Es sind doch schöne Bilder, wenn wir in diesen Tagen
immer wieder erleben, dass Autos durch die Gegend fahren, die nicht nur von deutschen, sondern von deutschen
und türkischen Fahnen gemeinsam geziert werden. Ich
habe auch schon die Kombination deutsche und kroatische Fahnen erlebt. Ich habe auch schon deutsche und
russische Fahnen gesehen.

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Diese Integrationsleistung ist umso höher zu bewerten,
als ich die Kombination deutsche und niederländische
Fahnen noch bei überhaupt keinem Auto - noch nicht
einmal bei einem Wohnwagen - gesehen habe.

Herzlichen Dank.

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