Hans Koschnick (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Regierungserklärung sollte das deutsch-türkische Verhältnis umfassen. Daß dabei auch die innenpolitischen Aspekte, das, was wir vor Ostern erlebt haben, die Reaktionen der Polizei bzw. die Angriffe auf die Polizei, einbezogen werden müssen, ist klar. Daß wir uns auch darüber unterhalten müssen: Was machen wir mit Straftätern, mit Gewalttätern in unserem Lande?, ist auch klar. Aber es ist nur ein Aspekt dessen, warum die Bundesregierung die heutige Regierungserklärung abgegeben hat.
Der Herr Bundesaußenminister hat sich bemüht, deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen die Bundesregierung das Verhältnis zur Türkei sieht. Der Sprecher der CDU/CSU hat sich in die Niederungen eines Vorwahlkampfes in Bayern begeben, anstatt sich in der Sache darüber zu unterhalten, warum die Fragen heute wirklich einer Klärung bedürfen.
({0}) Hier beginnt das Problem.
Das Zitieren von irgendwelchen Freunden aus meiner Partei, indem man den zweiten und dritten Halbsatz unterschlägt, hilft nicht weiter. Man kann nicht sagen: Er hat gesagt, Kurden können ausgewiesen werden, wenn sie das getan haben, wenn man nicht hinzufügt, daß er zugleich gesagt hat: wenn die rechtlichen Voraussetzungen das ergeben. Meine Damen und Herren, ich gehöre zu denen, die seit langem dafür plädieren, daß Straftäter, die in unserem
Lande sind und Dinge betreiben, die wir nicht dulden können, abgeschoben werden.
Der Kampf gegen die Drogen-Mafia und andere Bereiche der Verbrechensbekämpfung hängen damit zusammen. Mindestens 80 % der Abschiebungen sind genau in diesem kriminellen Lager gewesen und nicht im Bereich der Asylanten. Heute wird alles vermischt und gesagt: Es sind die Asylsuchenden. Das stimmt einfach nicht. Das muß zuerst einmal klargestellt werden.
Die zweite Frage. Es nützt nichts, wenn wir mit der türkischen Regierung etwa darüber verhandeln: Kriegen wir die Zusage, daß keine Todesstrafen verhängt werden? Meine Damen und Herren, die türkische Verfassung ist eine rechtsstaatliche Verfassung. Die Praxis - nicht in den Gerichten, aber in Polizeigefängnissen - ist etwas anderes. Wieso können Sie unabhängigen Richtern vorschreiben, welche Strafe sie verhängen können, wenn die Verfassung die Todesstrafe vorsieht? Wie wollen Sie erreichen, daß die Regierung dem Parlament etwas vorlegt, wo es in der Türkei doch das Recht des Parlaments ist, über die Vollstreckung einer ausgesprochenen Todesstrafe letztendlich zu befinden? So einfach darf man es der Öffentlichkeit nicht darstellen,
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daß es genüge, wenn drei Staatssekretäre hinfahren, um diese Frage zu klären.
Ich sage das übrigens nicht zum Außenminister; der weiß das. Ich sage es auch nicht zur Justizministerin; auch die weiß das. Ich glaube auch nicht, daß der Kanzler das nicht wüßte. Aber der Urlauber im Salzkammergut hat es wohl nicht ganz beachtet, als er im Fernsehen so kräftig auf die Justizministerin eingeschlagen hat. Nun sind Sie kräftig gebaut, verehrte gnädige Frau. Sie halten aus, was Bundeskanzler Kohl sagt. Gleichwohl wäre es doch wichtiger - das hätte auch eine Antwort bei der CDU/CSU erfordert -, zu sagen: So sollte man in der Koalition nicht miteinander umgehen.
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Die einen machen auf die rechtsstaatlichen Begrenzungen aufmerksam. Sicher, der Bundesinnenminister hat recht; auch mir hängt es zum Halse heraus, jedesmal zu betonen, was für uns im Rechtsstaat selbstverständlich ist. Nicht jedesmal muß gesagt werden: selbstverständlich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Ganz eindeutig: nein. Wir sollten das, was Völkerrecht oder was deutsches Recht ist, als selbstverständliche Grundlage betrachten. Aber dann müssen das auch die Innenminister verschiedener Länder - ich denke an einen solchen aus unserem Südstaat - das bei ihrer Darstellung beachten und dürfen nicht so tun, als brauchte man nur die Muskeln spielen zu lassen und zu sagen: Wir klären diese Fragen durch Abschiebung, und dann seid ihr armen Polizisten ab morgen geschützt.
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Die armen Polizisten werden morgen und übermorgen
wieder erleben, daß sie im Brennpunkt der Auseinandersetzungen stehen, von denen ich sage: Sie müßten
durch das aufgehoben werden, was in der Türkei geschieht.
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Bürgerkriegsähnliche Zustände können wir in keinem Falle hinnehmen. Ich sage: Die Türkei, die nach 1933 eine große Zahl deutscher Flüchtlinge aufgenommen hat - politische Flüchtlinge, rassisch Verfolgte und andere -, hätte nie zugelassen, daß unsere Emigranten dort auf die Straße gegangen wären, um dort den Kampf gegen Hitler zu führen. Damals ging es wie heute darum, das Gastrecht des Staates zu beachten.
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Wer sagt, es sei bloß Spielerei, wenn sich Kurden und Türken und andere herumprügeln, dem entgegne ich: Das ist keine Spielerei. Wer bei uns Schutz und Gastrecht haben will, muß sich auch wie ein Gast bewegen. Er muß wissen, daß er die Rechtsordnung dieses Staates zu beachten hat. Darüber gibt es keine Diskussion. Das muß klar sein.
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Wie wir dann aber auf die Konflikte reagieren, meine Damen und Herren, darüber wäre eine bestimmte Nachdenklichkeit wirklich angezeigt. In Vietnam gab es einmal die Verbrennung eines buddhistischen Mönches. Bald darauf war das Regime Diem am Ende, weil die Welt aus diesem Akt der Selbstaufopferung notwendige Schlußfolgerungen gezogen hatte.
In der DDR hatte sich Pfarrer Oskar Brüsewitz verbrannt, weil er nicht mehr durchhalten konnte, was sich da an Druck auf freie Religionsausübung entwikkelte. Viele von uns sind danach wach geworden und sagten: Es stimmt etwas nicht mit den Positionen, die damals so leichthin von vielen vertreten wurden.
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- Wenn Sie nicht, dann kann ich nichts dafür. Ich jedenfalls bin damals aufgeschreckt. Vielleicht bin ich sensibel dafür; andere setzen sich hin und träumen weiter. Hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen! Wenn Sie nicht mit den Dingen in der DDR fertig geworden sind, dann ist das Ihr Problem. Ich habe schon damals aufgepaßt und gegen die Kommunisten gekämpft.
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Warum reagiert eigentlich die Öffentlichkeit in Deutschland nicht, wenn sich hier zwei junge Kurdinnen verbrennen? Sie können fanatisch, fanatisiert gewesen sein, sie können zu sehr Anhänger der PKK gewesen sein, doch das genügt nicht als Antwort. Es kann aber auch sein, daß sie die Besorgnis und die Angst, die Erschütterung über das, was ihre Familien zu Hause erleben, zu einer solchen Verzweiflungstat gebracht haben. Ich weiß es nicht.
Mich interessieren auch nicht die offiziellen Erklärungen. Es interessiert mich nur, ob wir eigentlich noch Mitgefühl haben, wenn jemand einen solchen Schritt tut. Wenn wir dieses Mitgefühl richtig sehen, ist das keine Wohltat für die PKK, ganz im Gegenteil. Es ist aber auch kein Freizeichnen der türkischen

Regierung, schon gar nicht derer, die sich bemühen, die Verfassung zu einem Instrument rechtsstaatlicher Ordnung zu machen, und genau wissen, daß sie überall da, wo Kriegsrecht herrscht, nicht mehr Herr des Verfahrens sind. Ein Teil derer, die eine bessere Verfassung wollen, kann sich nicht durchsetzen, weil in ihrem Land andere Machtstrukturen gegeben sind. Ich habe das Wort „Militär" nicht gebraucht, ich meine aber das Militär. Ich weiß doch, was drüben in dieser Auseinandersetzung passiert.
Wir sollten jedenfalls gemeinsam versuchen, in den Gesprächen mit den Türken Wege zu finden, die bei der Auseinandersetzung mit den Kurden zu anderen Formen führen.
Ich sage Ihnen genauso: Es ist gefährlich, nur von Minderheiten zu sprechen. Es gibt kaum türkische Familien, in denen nicht in der zweiten und dritten Generation irgendwelche kurdischen Verwandtschaften sind. Dies sind nicht Minderheiten, wie wir sie kennen.
Dieses Land besteht aus zwei großen Volksstrukturen, bewußt von Kemal Atatürk nach französischem Vorbild organisiert, auch nach den Prinzipien der Jakobiner, die man hier einmal im Negativen anführen muß: ein Volk, eine Sprache, eine Idee - Abstammung spielt keine Rolle. Dabei ist die kulturelle Identität von nicht geringen Teilen der Bevölkerung einfach an den Rand gespielt worden, mit all den Folgen, mit denen wir heute zu leben haben. Die identitätsbewußten Kurden sind übrigens am stärksten in der Zeit des Militärregimes, der Junta, an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden.
Die späteren demokratischen Regierungen versuchten, Veränderungen herbeizuführen. Meine Hoffnung ist, daß unser tägliches Miteinander mit den Türken dazu beitragen wird, daß drüben ein anderes Gefühl für demokratische Auseinandersetzungen zwischen denen, die ihre Identität suchen oder behalten möchten, und denen, die dagegen sind, entsteht.
Das Wort „Terror" kennen wir. Es wird Terror ausgeübt: Terror von der einen Seite, Terrorantwort von der anderen Seite. Aber manchmal haben wir uns auch gemeinsam bemüht, uns nicht nur an diesem einen Begriff festzuhalten, sondern zu sagen: Wir brauchen eine gemeinsame Zukunft. Der Nahe Osten ist ein Beispiel dafür. Lesen Sie nach, was noch vor Jahren etwa in Richtung PLO gesagt worden ist, was im Zusammenhang mit anderen Dingen auf Reaktionen des Staates Israel gesagt worden ist.
Gerade weil wir das wissen und weil wir wissen, daß die Kurdenfrage nicht nur eine türkische Frage ist, sondern auch eine irakische, nicht zu vergessen eine iranische, eine syrische. Weil wir das genau wissen, gibt es auch bei uns keine Diskussion darüber, die Separation zu akzeptieren. Hier gilt: Wenn wir nicht die Büchse der Pandora öffnen wollen, werden wir gemeinsam die Aufgabe haben, nach zukunftsgerechten Lösungen zu suchen und nicht mit dem Knüppel draufzuhauen. Wir dürfen aber auch nicht akzeptieren, daß die Staatsgewalt in der Türkei den Knüppel benutzen kann.
Laßt uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, Wege zu finden, die den Kurden eine Chance geben, ihre Identität zu bewahren, während zur gleichen Zeit dafür einzutreten ist, daß der türkische Staat nicht in die Luft fliegt!
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