Antretter (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte wird am Schluß sehr deutlich beweisen, wo die Ideologen in der modernen Verkehrspolitik sind und wo jene stehen, die unsere Probleme mit rationalen Argumenten anzugehen versuchen.
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Ich möchte gleich zu Beginn sagen, weil Sie mich schon jetzt dazu ermuntern, meine verehrten Kollegen: Es wird allerhöchste Zeit, daß wir bei der Verkehrspolitik, die heute notwendig ist, die bei der Vielfalt von Problemen, die wir haben, zu betreiben ist, nicht mehr auf Lobbyisten, sondern auf Leute hören, die an den Umweltschutz, an die Verkehrstoten denken und dabei Wirtschaft und Arbeitsplätze gewiß nicht aus dem Auge verlieren.
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Heute haben wir eine Reihe von Anträgen miteinander zu behandeln. Sie dürfen auch noch etwas dazu sagen. Ich möchte mit dem Problem der gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs beginnen.
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- So lautet der Antrag. Lassen Sie mich nur so viel dazu sagen: Ich habe den Eindruck, daß es in Zukunft gerade beim Thema Auto erforderlich sein wird, Emotionen so weit wie möglich zurückzudrängen.
Wir wissen alle: Das Auto hat seinen unverzichtbaren Platz in unserer Verkehrsinfrastruktur.
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Aber wir wissen auch: Es ist nur mit vernünftiger, emotionsloser Politik möglich, dem Auto den Platz, den es hat und haben soll, zu belassen.
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Das Auto gehört nicht verteufelt, das Auto gehört aber auch nicht auf ein Podest, sondern es ist erforderlich, daß der Platz des Autos mit den Plätzen der anderen Verkehrsmittel, die wir in unserer insgesamt doch recht ordentlichen Verkehrsinfrastruktur haben, abgestimmt wird. Wir müssen durch vernünftige Kooperation und Organisation der Verkehrsmittel ein optimales Angebot für die Bürger in unserer Bundesrepublik schaffen.
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Ich will noch ein Zweites sagen. Meine Damen und Herren, wir haben über den Bundesfernstraßenbau zu reden. Uns liegt hier eine Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Ich bitte herzlich darum, daß wir Verkehrspolitiker entsprechend dem parlamentarischen Verlauf im nächsten Jahr, wenn der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wird, die Gelegenheit wahrnehmen, die 1 700 Straßenbauprojekte, die uns auf die Tische kommen, daraufhin auszuleuchten, ob sie verkehrspolitisch nach wie vor notwendig sind, ob sie umweltpolitisch verträglich sind und wie wir sie finanzpolitisch leisten können. Dies würde ich für eine vernünftige Straßenbaupolitik der nächsten Jahre halten. Seitdem es sozialdemokratische Verkehrsminister gibt, lassen wir uns von der Linie eines realistischen umwelt- und landschaftsfreundlichen Straßenbaus leiten,
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jetzt in der Opposition wie ehedem in der Regierung. Meine Damen und Herren von der jetzigen Regierung, es sei Ihnen zur Nachahmung empfohlen.
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Der nächste Punkt ist der Unfallverhütungsbericht. Die in diesem Bericht veröffentlichten Zahlen bestätigen unsere Auffassung von der Notwendigkeit einer anderen Verkehrspolitik, als sie Minister Dollinger praktiziert.
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Die Tatsachen sind schockierend. Prognosen, wie sie der eine oder andere Ideologe auf das Jahr 1984 ausrichtet und die noch längst nicht bewiesen sind, nützen hier überhaupt nichts.
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Die Zahlen für das Jahr 1983 sind erschreckend. Die Raserei auf unseren Straßen fordert immer mehr Tote, und dies führt drastisch vor Augen, wie berechtigt jene Forderungen und Vorschläge der einstigen von Verkehrsminister Hauff einberufenen Höcherl-Kommission für Verkehrssicherheit gewesen sind. Im Jahre 1983 sind bei 374 107 Verkehrsunfällen 11 732 Menschen getötet worden. Dabei wurden allein 4 112 Menschen das Opfer von nicht angepaßter Geschwindigkeit.