Biens (NA), 1986-01-16:
Das kann ich Ihnen zwar nicht restlos erklären,
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aber ich bin davon überzeugt, daß es mir gelingt - vielleicht auch durch diese Rede - dazu beizutragen, daß der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein einsieht, daß der Gesetzentwurf nicht notwendig ist. Meine Damen und Herren, wenn man sich nur diese wenigen Vorschriften einiger Gesetze ansieht, dann bedarf es keiner Frage, daß der Schutz von Boden, Wasser, Luft, Klima und Natur als der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen auch ohne jede Änderung des Grundgesetzes auf Grund der geltenden Gesetze selbstverständliches Staatsziel ist. Durch eine Änderung des Grundgesetzes würde sich insoweit nicht das geringste ändern.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur einfache Gesetze verpflichten den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auch das Grundgesetz selbst enthält heute schon eine Verpflichtung des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen vor solchen Beeinträchtigungen zu schützen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden können. Das Bundesverfassungsgericht hat z. B. in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1979 zum Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich festgestellt, daß das in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ist. Vielmehr -- so heißt es dort wörtlich - folgt darüber hinaus aus seinem objektiv-rechtlichen Gehalt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen. Infolgedessen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die Verpflichtung des Staates zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen z. B. durch nukleare Anlagen und durch Lärm ausdrücklich bejaht.
Dasselbe gilt natürlich auch für Gesundheitsgefährdungen, die von der Beeinträchtigung anderer natürlicher Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser und Boden ausgehen. Bei jeder Gefährdung der verfassungsrechtlich geschützten körperlichen Unversehrtheit durch eine Veränderung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist der Staat also auch heute schon von Verfassungs wegen zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit verpflichtet. Eine Verfassungsänderung ist insoweit überflüssig.
Nun lehnen wir die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes nicht nur deshalb ab, weil sie überflüssig ist, obgleich das an sich ein ausreichender Ablehnungsgrund wäre; denn eine Verfassungsänderung kann nach unserem verfassungspolitischen Verständnis nur dann in Betracht kommen, wenn sie unbedingt erforderlich ist.
Wir lehnen die Änderung des Grundgesetzes auch deshalb ab, weil sie zu verfassungspolitischen Konsequenzen führen kann, die wir für schädlich halten. Herr Saurin hat eben schon auf die wesentlichen Punkte hingewiesen. Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassend dasselbe tun.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein besonders wichtiges, aber keineswegs das einzige Staatsziel. Der Staat hat auch die Aufgabe, z. B. für Vollbeschäftigung zu sorgen und die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Wohnraum, Verkehrsflächen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sicherzustellen, um nur einiges zu nennen.
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Die Verwirklichung dieser Staatsziele ist nicht möglich, ohne in die natürliche Beschaffenheit z. B. von Boden, Wasser, Luft oder Natur einzugreifen. Der Bau eines jeden Hauses, der Bau einer jeden Schule, der Bau einer jeden Universität bedeutet eine Inanspruchnahme von Boden. Der Bau von Straßen und Schienenwegen ist ohne die Versiegelung von Boden nicht möglich. Jedes Auto beeinträchtigt die Sauberkeit der Luft. Jede elektrisch betriebene Eisenbahn braucht Strom aus Kraftwerken, deren Emissionen die natürliche Beschaffenheit der Luft verändern.
Dasselbe gilt für jede Fabrik, in der Arbeitsplätze zur Sicherung der Vollbeschäftigung vorhanden sind. Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist nicht möglich ohne die Verwendung von Kunstdünger in der Landwirtschaft, der die Qualität des Grundwassers verändert.
Meine Damen und Herren, das Staatsziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen kollidiert also zwangsläufig mit anderen Staatszielen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die kollidierenden Staatsziele zu gewichten, sie gegeneinander abzuwägen und sie nicht zuletzt im Wege des Kompromisses zum Ausgleich zu bringen.
Dabei kann und muß die Entscheidung unter Berücksichtigung der sich verändernden Verhältnisse unterschiedlich ausfallen. In Zeiten der Überversorgung mit Lebensmitteln z. B. ist es politisch richtig, etwa der Qualität des Grundwassers den Vorrang vor der Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Kunstdüngereinsatz zu geben. In Zeiten einer allgemeinen Lebensmittelknappheit oder sogar einer allgemeinen Unterernährung kann es dagegen politisch richtig und notwendig sein, den Kunstdüngereinsatz zu erhöhen und eine Verschlechterung der Wasserqualität zeitweise in Kauf zu nehmen, soweit dadurch keine Gesundheitsgefährdungen entstehen.
Dasselbe gilt auch für andere Kollisionen von Staatszielen. Wenn Sie sich einmal die Entscheidung von Ibbenbüren ansehen, werden Sie feststellen, daß es hier genau um eine solche Kollision von Staatszielen ging, nämlich einerseits Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, auf der anderen Seite Umweltschutz. Ebenso ist das bei Buschhaus der Fall gewesen. Ich weiß nicht, wie bei einer Verfassung, die das Staatsziel Umweltschutz heute schon enthielte, Prozesse gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Ibbenbüren ausgingen.
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Es muß möglich sein, die Staatsziele zu verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Bedingungen unterschiedlich zu gewichten und ihre Kollision unterschiedlich auszugleichen. Es ist Aufgabe der Parlamente und Regierungen, die entsprechenden Abwägungsentscheidungen in Verantwortung vor den Wählern den jeweiligen Verhältnissen entsprechend zu treffen.
Erhielte nun eines dieser kollidierenden Staatsziele, nämlich die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Verfassungsrang, so würde sich dessen Gewicht gegenüber anderen Staatszielen so stark erhöhen, daß die notwendige Flexibilität der politischen Abwägung erheblich beeinträchtigt würde. Das allein mit Verfassungsrang ausgestattete Staatsziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen würde im Konfliktfall alle anderen Staatsziele überdecken.