Rolf Koschorrek (NA), 2008-09-25:
Seit 1989 gab es in Deutschland sechs Gesundheitsreformgesetze, deren Ziel es war, die Kosten bzw. den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu begrenzen. Darüber
hinaus gab es von 2001 bis 2006 fünf Gesetze zur Begrenzung der Arzneimittelkosten.

Das jüngste Reformgesetz, das GKV/WSG, das wir Anfang 2007 beschlossen haben, ist die bislang erste Reform
in unserem Gesundheitswesen, die für die Patienten statt
Leistungseinschränkungen sogar eine Erweiterung der
Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Rehabilitation
und Palliativmedizin, bringt. Diesmal steht nicht die Kostenbegrenzung im Zentrum der Reform. Im Mittelpunkt
des GKV/WSG steht vielmehr der Wettbewerb unter den
GKV-Kassen und der Gesundheitsfonds mit dem Umbau
der gesamten Finanzierung, der Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Gesundheitssystems.

Richtig ist: Die Union favorisiert nach wie vor das
Konzept der Gesundheitspauschale und die Abkopplung
der Gesundheits- von den Lohnkosten. Wir akzeptieren
den Gesundheitsfonds als Kompromiss und Wegmarke.
Der bundeseinheitliche Beitragssatz, den die Versicherten und ihre Arbeitgeber in den Fonds einzahlen, trägt
dazu bei, einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und einen Ausgleich der bisherigen regionalen
Unterschiede in der medizinischen Versorgung zu schaffen. Nicht zuletzt machen wir mit dem Gesundheitsfonds
den Anfang zu einer Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Krankenversicherung.

Der im vorliegenden Antrag kritisierte Zusatzbeitrag
wird in Form einer Nachzahlung oder Rückerstattung erhoben. Soweit sollten auch die Kollegen von der Fraktion
Die Linke das Gesetz und das Konzept des Gesundheitsfonds kennen und verstanden haben. Dieser Betrag sorgt
dafür, dass die GKV-Kassen in einen Wettbewerb untereinander treten. Er veranlasst die Kassen zur Reduzierung
ihrer Verwaltungskosten und bietet den Versicherten eine
erheblich höhere Transparenz bei den Kosten und Leistungen der Kassen, als wir sie jetzt im System haben.
Seine Höhe, das heißt, ob ein Plus oder ein Minus unterm
Strich steht, ist ganz wesentlich davon abhängig, wie
wirtschaftlich eine Kasse zu arbeiten vermag und welche
Leistungen sie den Versicherten bietet.

Der Zusatzbetrag, das heißt Nachzahlung oder Rückerstattung, ist unabhängig von dem Einkommen des Versicherten, und damit haben wir zumindest eine partielle
Abkopplung der Gesundheits- von den Lohnkosten.

Darüber hinaus sorgt der Zusatzbetrag zusammen mit
der ebenfalls im GKV/WSG neu geschaffenen Möglichkeit der Wahltarife dafür, dass die Versicherten sich die
Kasse verstärkt nach ihren persönlichen Prioritäten aussuchen können und werden. Das heißt, sie können unter
finanziellen Kriterien die kostengünstigste Kasse wählen
oder unter qualitativen Kriterien eine Kasse, die ihren individuellen Anforderungen und Bedürfnissen am besten
entspricht. Dies ist ein wichtiger, nach meiner Überzeugung schon lange überfälliger Schritt, mit dem der Versicherte im GKV-System vom pauschalen Beitragszahler
und Leistungsempfänger zum selbstbestimmten und verantwortlichen Akteur wird, der seine individuelle Entscheidung treffen und Einfluss nehmen kann. Umfragen
unter GKV-Versicherten zeigen seit einigen Jahren schon,
dass diese sich mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten für ihren Krankenversicherungsschutz wünschen. Dabei geht es nicht nur um die in dem vorliegenden Antrag der Linken kritisierten Selbstbeteiligungsoder Kostenerstattungstarife. Neben einer ganzen Reihe
von anderen Wahltarifen, können die gesetzlichen Kassen
jetzt zum Beispiel eben auch spezielle Tarife mit einer Erstattung für Naturarzneimittel anbieten. Früher gab es
solche Tarife lediglich in der privaten Krankenversicherung und war den privat Versicherten vorbehalten. Ein
solches Angebot stößt vor allem bei Frauen unter den
GKV-Versicherten auf Interesse, die zum Beispiel bei der
Techniker-Krankenkasse rund 90 Prozent der Versicherten in diesem Tarif ausmachen.

Ein weiterer zentraler Faktor im Konzept des Gesundheitsfonds ist die Erweiterung des bisherigen RSA zum
MorbiRSA. Durch ihn erhalten die Krankenkassen für die
chronisch Kranken unter ihren Versicherten einen finanziellen Ausgleich für den krankheitsbedingten erhöhten
Versorgungsbedarf. Der neue MorbiRSA erfüllt im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds zwei zentrale
Funktionen: zum Einen schafft er faire und soweit als
möglich gleiche und gerechte Voraussetzungen für den

Wettbewerb unter den Kassen, zum Zweiten verlagert er
das Gesundheitsrisiko der Versicherten von den Ärzten
auf die Kassen, auch dies ist ein Schritt, der lange überfällig ist.

Schwierig ist die Frage der konkreten Ausgestaltung
des MorbiRSA, der laut Gesetz 50 bis 80 schwerwiegende
und kostenintensive Krankheiten umfassen soll, bei denen
die durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen Versicherten um 50 Prozent höher liegen als bei den nicht betroffenen Versicherten.

Der „einfache“ RSA wurde 1994 im Zusammenhang
mit der Ausweitung des Kassenwahlrechts eingeführt.
Auch damals war es das Ziel, mit dem RSA Wettbewerbsverzerrungen zwischen den GKV-Kassen abzubauen. Er
berücksichtigte die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder, die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Familienmitglieder sowie das Alter und Geschlecht der Versicherten und die Zahl derjenigen, die
eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Diese überschaubare Anzahl konkreter Kriterien wurde 2002 ergänzt durch einen „Risikopool“ der Krankenkassen für
Versicherte mit besonders teuren Krankheiten und für
Versicherte, die zum Beispiel als Diabetiker an DiseaseManagement-Programmen teilnehmen.

Zurzeit arbeitet das BVA an der Gewichtung und Bewertung einer Auswahl von 80 Krankheitsgruppen mit
Hunderten von Einzeldiagnosen, die als Grundlage des
Finanzausgleichs unter den Krankenkassen dienen wird.
Es ist dringend erforderlich, dass alle Kriterien einer wissenschaftlichen Evaluation der Daten und Verteilungsmechanismen erfüllt sind, um zielgenau die Finanzmittel
der einzelnen Kasse vorausberechnen zu können.

Es wäre wünschenswert, dass auch die Fraktion Die
Linke im Interesse eines dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitssystems einmal ihre ideologische Vorurteile und
linken Reflexe hintanstellt. Wer die Fakten kennt und
weiß, dass bei Fortbestehen des heutigen Systems der
Beitragssatz im Jahr 2050 auf 25 bis 29 Prozent ansteigen würden, der weiß auch, dass wir eine grundlegende
Reform in unserem Gesundheitswesen brauchen.

Wer den Gesundheitsfonds vorurteilsfrei und mit einer
gewissen Bereitschaft, auch einmal etwas Neues zu akzeptieren, betrachtet, der wird zu dem Fazit kommen: Der
Fonds enthält vernünftige, zukunftsweisende und tragfähige Regelungen für unser Gesundheitssystem. Er stellt
richtige Weichen für ein zukunftsfähiges System mit mehr
Eigenverantwortung und der Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten. Der Gesundheitsfonds
wurde bereits - und das nicht ganz zu Unrecht - als „wohl
größte Veränderung seit dem Weltkrieg“ im Bereich der
Sozialpolitik bezeichnet. Unter organisatorischen Gesichtspunkten bedeutet dies eine große Herausforderung
für alle Beteiligten. Wir arbeiten auf Hochtouren daran.