mauk (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist jetzt auch so viel über Dinge gesprochen worden, die noch einmal in zwei, drei Wochen, wenn wir den Grünen Bericht und den Grünen Plan zu besprechen haben, besprochen werden müssen. Ich will deshalb zu dieser vorgerückten Stunde auf einige Dinge nicht eingehen, obwohl es notwendig wäre, auch unseren Standpunkt dazu darzulegen.
Ich möchte eingangs meiner Ausführungen zur europäischen Agrarpolitik feststellen, daß mit den Beschlüssen am 14. Januar ein Schritt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die gesamte Wirtschaft und für die Politik getan worden ist, ein Schritt auf die zukünftige Politik Europas hin, aus der es kein Zurück mehr gibt. Den Übergang zur zweiten Stufe, der gleichzeitig beschlossen worden ist, haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Auf ihn haben wir uns in allen unseren Überlegungen einzurichten.
In der von Herrn Bundesminister Schwarz vorgetragenen Regierungserklärung wird bei der Darstellung, wie es zu den Brüsseler Vereinbarungen kam, folgerichtig davon ausgegangen, daß das vom Bundestag verabschiedete Landwirtschaftsgesetz praktisch als Ausgangspunkt für die Entwicklung zu einer gemeinsamen EWG-Agrarpolitik zu bewerten ist. Diese Darstellung ist richtig. Mit dem Landwirtschaftsgesetz ist die Bundesregierung nämlich die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Festigung der landwirtschaftlichen Betriebe und zur sozialen Gleichstellung der landwirtschaftlichen Bevölkerung mit vergleichbaren Berufsgruppen eingegangen, eine Verpflichtung, die unseres Erachtens auf die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu entwickelnde Agrarpolitik zu übertragen ist.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages im Mai 1957 hatte man auch deutscherseits sehr wohl erkannt, daß die Übernahme der in unserem Landwirtschaftsgesetz festgelegten Ziele in die LandwirtschaftsSonderbestimmungen des EWG-Vertrages mit die wesentliche Voraussetzung dafür ist, die Landwirtschaft als einen integrierenden Bestandteil in den landwirtschaftlichen Zusammenschluß der sechs Länder einzubeziehen. Aus diesen Gründen deckt sich nicht nur der Wortlaut des Art. 39 des Römischen Vertrages nahezu mit dem des Landwirtschaftsgesetzes, vielmehr gibt auch Art. 42 des Vertrages die Gewähr dafür, daß der Grüne Plan als Folgemaßnahme unseres Landwirtschaftsgesetzes auch in Zukunft und im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik in irgendeiner Form fortgesetzt werden kann.
Bei einer Betrachtung der historischen Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik muß .dieser Sachverhalt, wie er sich im Jahre 1957 bei Unterzeichnung des EWG-Vertrages abzeichnete, unterstrichen werden. Für unsere Landwirtschaft waren diese Zusicherungen überhaupt erste Voraussetzungen dafür, daß sie sich zu einer Einbeziehung der Agrarerzeugnisse in den wirtschaftlichen Integrationsprozeß bereiterklären konnte.
Die zweite Etappe in der Entwicklung zu einer gemeinsamen Agrarpolitik war die auf Grund des Art. 43 des Vertrages in Stresa durchgeführte Konferenz der Landwirtschaftsminister. Es erscheint richtig, daß ich sowohl aus der Eröffnungsrede des Präsidenten Hallstein als auch aus der in Stresa gefaßten Schlußresolution einige bedeutsame Folgerungen zitiere. Sie werden nämlich, meine Damen und Herren, mit Erschrecken erkennen müssen, wie wenig von diesen für die gesamte Landwirtschaft der Gemeinschaft bedeutungsvollen Prinzipien in die im Januar vom Ministerrat der EWG gefaßten Beschlüsse übernommen wurden.
Präsident Hallstein sagte damals - und diese Worte waren im Jahre 1958 von der gesamten deutschen Landwirtschaft gewissermaßen als ein verbindliches Versprechen empfunden worden - unter anderem, daß das Ziel einer langfristigen Wirtschaftspolitik sein muß, einen vernünftigen, wirtschaftlich und politisch sinnvollen Kompromiß zu finden zwischen dem Wunsch, die Preise für den Verbraucher niedrig zu halten, und der Notwendigkeit, die Arbeit der Bauern gerecht zu entlohnen; daß die gemeinsame Landwirtschaftspolitik nicht ein Produkt abstrakter nationalökonomischer Spekulationen sein kann, sondern vielmehr von der augenblicklichen Situation und den sich in ihr abzeichnenden Möglichkeiten und Gefahren ausgehen muß; daß der dynamischen Industrieentwicklung ein ähnlich dynamisches Vorwärtsschreiten auf dem Agrargebiet an die Seite zu stellen ist und daß sich die gemeinsame Agrarpolitik auch der Probleme der ökonomischen und sozialen Disparität zwischen Landwirtschaft und Industrie annehmen muß.
Es würde zu weit führen, wenn ich auch noch auf die Schlußresolution einginge; ich glaube, die meisten von Ihnen haben sie noch in Erinnerung. Man sollte jedoch meinen, daß eine derart verbindliche Erklärung der sechs Regierungen in bezug auf die Landwirtschaftspolitik auch heute noch für die Kommission und den Ministerrat verbindlich sein sollte.
Leider ist das Brüsseler Ergebnis dann, wenn man sich dieser in Stresa gefaßten Schlußresolution erinnert, entmutigend. Der deutschen Regierungsdelegation unter der Leitung von Bundesminister Schwarz kann nicht der Vorwurf einer mangelnden Vertretung der Belange und Interessen der deutschen Landwirtschaft gemacht werden. Im Gegenteil, jeder, der die rund acht Wochen dauernden Verhandlungen von November bis Mitte Januar verfolgte, muß den fast übermenschlichen Leistungen des Ministers und seiner Mitarbeiter Dank und Anerkennung zollen. Es ist mir ein Bedürfnis, dies namens meiner Fraktion vor dem Hohen Hause auszusprechen. Ich freue mich, darauf hinweisen zu können, daß auch meine Fraktion durch gewisse Beschlüsse Herrn Minister Schwarz dabei unterstützen konnte.
Bezeichnend aber, meine Damen und Herren, für den Geist der Brüsseler Verhandlungen scheint der Satz in der Regierungserklärung zu sein, daß die besondere Situation der Bundesrepublik als größtes Importland für Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft zur Folge hatte, daß die Wünsche der Partnerstaaten, die alle auf irgendeinem Gebiet Exportinteressen haben, sich sehr stark auf die Möglichkeit des Zugangs zum deutschen Markt ausrichteten. Diese Formulierung in der Regierungserklärung scheint mir sehr gemäßigt zu sein; denn man muß zu der Überzeugung kommen, daß die am deutschen Verbrauchermarkt interessierten Partnerländer unter Ausnutzung der politischen Konsequenzen eines Scheiterns der EWG-Agrarverhandlungen Zugeständnisse und Verzichte von der Bundesregierung gefordert haben, die nicht mit dem Sinn und den Bestimmungen des Römischen Vertrages vereinbar sind.
Wenn sich die Bundesregierung trotzdem zu einem Verzicht auf bestimmte Vertragsrechte bereit erklärt hat oder bereit erklären mußte, dann muß sie letztlich auch die volle Verantwortung für einen solchen Verzicht übernehmen, d. h. sie muß im Rahmen der nationalen Landwirtschaftspolitik Maßnahmen ergreifen, die die der Landwirtschaft durch diesen Verzicht entstehenden Härten und Schwierigkeiten nicht nur mildern, sondern auch kompensieren. Vor allem möchte ich auf die Möglichkeiten des Art. 44 des EWG-Vertrages hinweisen. Wenn z. B. jetzt dem Obst- und Gemüsebau im Zuge der Verwirklichung der Gemeinsamen Markt-Organisation für Obst und Gemüse die Anwendung von Art. 44, also die Handhabung von Mindestpreisen - das einzige im Vertrag vorgesehene Instrument -, nicht mehr gestattet sein soll, dann ist ein solcher Beschluß des Ministerrates eine Vertragsänderung, für die auch die an die Stelle von Art. 44 gesetzte Schutzklausel nie ein auch nur annähernd gleichwertiger Ersatz sein wird.
Ähnlich verhält es sich bei den sogenannten Schutzklauseln für die anderen Produkte, vielleicht mit Ausnahme von Wein.
Man muß sich deshalb wirklich fragen, warum man eigentlich auf die Anwendung bewährter Systeme verzichtet hat, um so mehr, als die Bundesrepublik in den ersten vier Jahren alle Vertragsverpflichtungen auch auf dem Gebiet der Agrarpolitik voll erfüllt hat, dem Übergang zur zweiten Phase also nichts im Wege gestanden hätte.
An Hand der Regierungserklärung ist es nicht leicht, zu den in Brüssel beschlossenen Verordnungen abschließend Stellung zu nehmen, zumal der endgültige Wortlaut noch nicht zu erhalten ist. Eines kann jedoch festgestellt werden: daß fast alle Verordnungen auf eine Erweiterung der Exportgeschäfte der Partnerländer zugeschnitten sind, da diese Verordnungen nahezu ausschließlich die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Belieferung der west- deutschen Märkte für Agrarerzeugnisse schaffen sollen. Ein solches Urteil wird durch die Tatsachen bestärkt, daß man bei der Formulierung der gemeinsamen Marktordnungen sehr wohl darum bemüht gewesen war, daß die Exporteure - wie es in einem Fall wörtlich heißt - „in Fällen einer eventuellen Anwendung von Schutzmaßnahmen keinen Schaden erleiden". Man vermißt jedoch irgendeinen Hinweis darüber, daß auch Sorge dafür getragen werden soll, daß den Erzeugern von Agrarprodukten besondere Härten erspart bleiben sollen.
Ohne hier auf den Inhalt der einzelnen Verordnungen weiter einzugehen, muß jedoch noch gesagt werden, daß es der deutschen Verhandlungsdelegation z. B. in der Frage der Annäherung des 'Getreidepreises gelungen ist - und ich freue mich darüber, Frau Kollegin Strobel, daß wir da noch etwas Zeit haben -; die Getreidepreise zunächst unverändert zu lassen. Dabei muß aber bedacht werden, daß mit dem Übergang zur zweiten Stufe die Europäische Kommission und ihre Organe insofern Stärkung erfuhren, als die Beschlüsse fortan nicht mehr in allen Fällen der Einstimmigkeit des Rates

bedürfen, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden können. Darin liegt, wie unbestritten ist, eine gewisse Gefahr bezüglich der in der Zukunft noch zu fassenden Beschlüsse.
Ebenso muß bei dem Vergleich der Brüsseler Beschlüsse mit den am 30. Juni 1960 - das ist also noch gar nicht so sehr lange her - von der Kommission vorgelegten Vorschlägen festgestellt werden, daß von dem Versuch, eine konstruktive und auch auf dein landwirtschaftlichen Einzelbetrieb ausgerichtete EWG-Agrarpolitik zu entwickeln, wenig übriggeblieben ist. Main vermißt in den vom Ministerrat beschlossenen Marktordnungen z. B. auch die vorgesehene Regelung über ein Mitspracherecht des Berufsstandes bzw. der beteiligten Wirtschaftsgruppen. Von der Bildung sogenannter „beratender Ausschüsse" ist in keiner der verabschiedeten Verordnungen, soweit ich feststellen konnte, mehr die Rede.
Bei Betrachtung des Ergebnisses der Brüsseler Agrarverhandlungen zeigt sich auch deutlich, daß die Große Anfrage, welche meine Fraktion im vergangenen Juni eingebracht hat, ihre volle Berechtigung hatte, ja, eine zwingende Notwendigkeit war. Obwohl es reizvoll wäre, auf einige Einzelheiten der Antwort der damaligen Bundesregierung einzugehen, auch auf einige Ausführungen, die in diesem Hause während der Aussprache am 30. Juni, also am letzten Tag der vergangenen Legislaturperiode - wie Sie sich erinnern können -, gemacht wurden, werde ich mir dies heute angesichts der vorgerückten Stunde ersparen.
Das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen muß aber entscheidend für die Konsequenzen sein, die die Bundesregierung im Hinblick auf die nationale Landwirtschaftspolitik für die Zukunft zu ziehen hat. Da gebe ich Ihnen, Frau Strobel - und ich weiß nicht, wer von Ihnen es noch gesagt hat -, recht, daß der Zukunft sowohl in der Regierungserklärung als auch in der heutigen Diskussion bisher verhältnismäßig wenig Raum gewidmet worden ist. Die Bundesregierung wird dafür Sorge zu tragen haben, daß die landwirtschaftlichen Betriebe mit den sich verschärfenden Schwierigkeiten, die sich als Folge der Brüsseler Beschlüsse zwangsläufig einstellen werden - wir können das nicht hinwegdiskutieren -, fertig werden können. Mit der bisherigen Konzeption der bundesdeutschen Agrarpolitik - das ist die Auffassung der Freien Demokraten -, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wir brauchen deshalb eine neue Konzeption für die künftige Landwirtschaftspolitik, die sich mit den Brüsseler Beschlüssen verträgt, die auf die Notwendigkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Festigung unserer landwirtschaftlichen Betriebe und der landwirtschaftlichen Bevölkerung ausgerichtet ist, die die Interessen der Verbraucher wahrt und die die Belastungsmöglichkeiten der deutschen Steuerzahler berücksichtigt. Heute schon auf Einzelheiten einzugehen, würde den Rahmen dieser Aussprache sprengen. Wir haben ja noch im Februar die Aussprache zu dem Grünen Bericht und zu dem Grünen Plan. Dabei werden wir genügend Gelegenheit zu solchen Ausführungen haben.
Nur zu einer Sache, die von vielen, selbst von Wissenschaftlern, als das Allheilmittel angesehen wird, möchte ich noch kurz Stellung nehmen, nämlich zur notwendigen Strukturverbesserung. Auch wir Freien Demokraten halten eine Strukturverbesserung für zwingend notwendig; wir sind der Auffassung, daß sie noch wesentlich rascher als bisher durchgeführt werden muß, ja, daß sie so durchgeführt werden sollte, daß sie bis -zum Ende der Übergangszeit, also bis zum 31. Dezember 1969, im wesentlichen abgeschlossen ist. Ich halte es jedoch für meine Pflicht, Neugierige darauf hinzuweisen, daß damit allein die Agrarprobleme nicht gelöst werden können. Wenn das nämlich so wäre, dann dürfte es z. B. in England, wo das Strukturproblem angeblich gelöst ist, oder gar in den Vereinigten Staaten, wo es im Vergleich zu uns längst gelöst ist, keine Agrarprobleme geben. Wir wissen, daß gerade in diesen beiden Industrieländern die größten Probleme aufgetreten sind und die höchsten Zuschüsse pro Kopf der Bevölkerung zur Erhaltung der Landwirtschaft gegeben werden müssen.
Die Brüsseler Beschlüsse - darauf hat auch die Frau Kollegin Strobel hingewiesen - werden auch auf der jetzigen EWG-Ebene noch nicht die Bereinigung der Agrarprobleme bringen. Im Gegenteil; ich möchte fast sagen, daß wir hier auf der europäischen Ebene erst an einem Anfang stehen. Viele Verordnungen, Beschlüsse usw., die sich auf -das Gebiet der sechs EWG-Staaten beziehen, werden noch auf uns zukommen. Dann werden die überseeischen Besitzungen der Partnerstaaten dazukommen; die sich hier ergebenden Probleme müssen ebenfalls gelöst werden. England, Dänemark und andere Länder haben Anträge auf Aufnahme gestellt. Was da alles noch auf uns zukommt - ich denke z. B. auch an tropische Agrarerzeugnisse -, ist heute noch nicht zu übersehen.
Man kann noch nicht endgültig sagen, welchen Weg wir zu gehen haben. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß die Brüsseler Beschlüsse die Bundesregierung und den Bundestag dazu zwingen, gemeinsam den richtigen und notwendigen Weg zu suchen und zu gehen. Nachdem es möglich war, daß sich heute alle drei Fraktionen des Hohen Hauses auf einen gemeinsamen Text einer Entschließung geeinigt haben, in der auch einige der von mir angesprochenen Gesichtspunkte enthalten sind, und nach dem Verlauf der heutigen Debatte, die, wenn auch einige Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind, im allgemeinen sehr positiv gewesen ist, habe ich die große Hoffnung, daß wir bald gemeinsam eine neue agrarpolitische Konzeption entwickeln werden. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Ich möchte hier an die Worte des Kollegen Dr. Schmidt ({0}) anschließen: Es ist wirklich allerhöchste Zeit! Ziehen wir die Konsequenzen aus den Brüsseler Beschlüssen, und sorgen wir dafür, daß es trotzdem auch in Zukunft eine lebensfähige, gesunde deutsche Landwirtschaft gibt.
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