bauknecht (NA), 1966-03-02:
Durchaus.
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Es würde mich freuen, wenn Sie im Ernährungsausschuß entsprechend mitarbeiteten.
Eine bedauerliche Tatsache ist es, daß die zusätzliche Hilfe beim Dieselöl, die im Rahmen der Anpassungshilfe im letzten Jahr zur Verfügung gestellt war, in ,diesem Jahr wegfallen soll. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß die sogenannte Dieselölverbilligung keine Subvention ist. Vielmehr verzichtet der Bund hier nur genauso auf Steuer und Zoll, wie er es beim Heizöl für die gesamte Bevölkerung tut; da meckert aber niemand. Der Bauer fährt mit seinem Schlepper nicht auf der Straße, sondern auf seinem Acker herum. Zum andern ist die Schiffahrt genauso von Steuer und Zollabgaben für Dieselöl befreit.
Bedauerlich ist, daß man jetzt eine bestimmte Begrenzung in den Hilfen für die Landwirtschaft vorsehen mußte. Eine Ausdehnung ist nicht mehr möglich, vielmehr hat man bereits eine wesentliche
Kürzung vorgenommen. Bei der EWG-Anpassungshilfe hat man durch das Haushaltssicherungsgesetz 260 Millionen DM gestrichen. Angesichts dieser Tatsachen haben wir kein Verständnis dafür, daß man die Hilfen kürzt und gleichzeitig im Marktgeschehen auf die Preise drückt, indem man eine Senkung der Abschöpfungen nur dann vornimmt, wenn die betreffenden Produkte eine bestimmte Preishöhe erreicht haben - ich erinnere an die Schweine -; auf der anderen Seite hat man keine Möglichkeiten, einzugreifen, wenn die Preise am Boden liegen. Ich erinnere hier an die Entwicklung bei den Eierpreisen: Kein Mensch nimmt Notiz davon, daß die Eier heute noch halb so viel kosten wie im vergangenen Herbst. Wir haben offenbar keine Möglichkeit, einem solchen Abrutschen der Preise entgegenzuwirken. Ich meine also, man sollte, wenn man schon keine größeren Hilfen geben kann, sorgfältig darauf bedacht sein, meine Herren von der Regierung, alles zu tun, damit jetzt bei den Entscheidungen in Brüssel jegliche Einbußen verhindert werden.
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Wir haben schon durch die Zusage zur Senkung der Getreidepreise eine schwere Belastung für den Haushalt, und da kommen ab 1967 gewaltige Dinge auf uns zu, wenn man den vollen Ausgleich für die Senkung der Getreidepreise geben muß. Wir müssen uns völlig darüber klar sein, daß die Landwirtschaft zu Recht einen vollen Ausgleich fordern würde, wenn man die Preise ihrer Produkte, etwa der Milch oder des Zuckers, zu Lasten der Landwirtschaft im Interesse der EWG, im Interesse der politischen Einigung Europas, senken würde. Ich weiß nicht, wie Herr Dahlgrün dann mit seinem Haushalt zurechtkommen würde. Daher müssen wir alles tun, hier und in Brüssel zu vernünftigen Beschlüssen zu kommen, die der Landwirtschaft keinen Schaden bringen. Dabei spielen auch die Frage der Restitutionen und die Frage des Netto- und Bruttoprinzips bei den Exporten von Agrarüberschüssen in Drittländer ein große Rolle. Wir haben diese Dinge in unserer Entschließung ebenfalls angesprochen. Wenn man das Bruttoprinzip nicht zur Anwendung brächte, so würden die marktfernen Gebiete dadurch einen großen Schaden erleiden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Sicher wird der Wandel in der Agrarstruktur noch weitergehen. Wir haben aber die Pflicht, dafür zu sorgen, daß er sich organisch und behutsam vollziehen kann, ohne daß dabei Schäden verursacht werden. Unser Ziel bleibt nach wie vor dasselbe: bei dem sich vollziehenden Wandel der Agrarstruktur eine möglichst große Anzahl selbständiger Existenzen zu erhalten, und zwar, soweit dies nicht anders möglich ist, eben in der Form von Nebenerwerbs- oder Zuerwerbsbetrieben. Auf jeden Fall müssen wir alles dafür tun, daß diese Menschen auf dem Lande wohnen bleiben können, daß sie nicht in Ballungsgebiete abwandern, von wo sie sich dann am Wochenende wieder auf das Land ergießen, um der Wohnung in Glas und Beton, dem Lärm und dem Gestank auf der Straße zu entfliehen.
Die gesetzlichen Grundlagen für eine gesunde Agrarpolitik haben wir; sie sind auch weithin aus1060 
reichend; man muß sie nur anwenden. Vielleicht ist auf einem Gebiet noch ein gewisser Mangel vorhanden. In dieser Frage hat meine Fraktion die Initiative ergriffen. Einer meiner Kollegen wird noch zum Gesetz zum Schutz der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft sprechen.
Der Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes verlangt vom deutschen Volk auf steuerlichem Gebiet und im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen keine größeren Opfer, als sie in allen Ländern für die Entwicklung eines modernen Berufsstandes gebracht werden müssen; es sind Opfer, die nicht zu vermeiden sind. Unser Land ist heute zur drittgrößten Industrienation und zur zweitgrößten Handelsnation der Welt geworden, aber ich glaube, wir sollten alles unterlassen, was im Hinblick auf eine gewisse Sicherung der Ernährung unseres Volkes und in Hinsicht auf eine bestimmte Stabilität des inneren Gesellschaftsgefüges geeignet wäre, Schaden zu bringen.
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