Andrea Voßhoff (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Hartenbach hat
es schon angesprochen und es ist vorhin auch schon von
der Kollegin Kenzler erwähnt worden: Neben dem
Thema Justizhaushalt und der damit verbundenen politischen Weichenstellung in der Rechtspolitik, zu der es
noch die eine oder andere Anmerkung meinerseits zu machen gäbe, beschränke ich mich auf den Gesetzentwurf,
der heute abschließend beraten werden soll. Dabei geht
es um die Bereinigung noch offener Fragen des Rechts an
öffentlich genutzten Grundstücken in den neuen Ländern.

Mit dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten
Entwurf soll eine weitere Klärung noch offener Fragen in
den neuen Ländern herbeigeführt werden. So weit, so gut.
Dieses Ansinnen ist dem Grunde nach auch richtig und
mit Blick auf das am 30. September dieses Jahres auslaufende Moratorium für öffentlich genutzte Grundstücke
auch notwendig. Wenn wir dem vorgelegten Entwurf
heute dennoch nicht zustimmen, dann nicht deshalb, weil
wir den Regelungsbedarf verkennen.

({0})

- Nein, weil genau das eingetreten ist, was wir befürchtet
haben. Durch unnötigen Zeitdruck sind die Qualität und
die Sorgfalt, die eine abschließende Regelung dieser
Frage erfordert hätte, auf der Strecke geblieben.

({1})

Meine Damen und Herren, der Zeitdruck, unter dem
das parlamentarische Beratungsverfahren stand, hat auch
nichts mit dem Ablaufen der Frist am 30. September dieses Jahres und einer notwendigen Anschlussregelung zu
tun. Wir hätten uns in diesem Hause nur früher damit beschäftigen müssen. Die von uns aufgeworfenen Fragen
hätten dann auch sorgfältig beraten und abgearbeitet werden können.

Das parlamentarische Beratungsverfahren Ende Juni
dieses Jahres, also drei Wochen vor der Sommerpause, zu
beginnen und das Gesetz schon in der zweiten Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen, entspricht
dem Grundsatz rot-grüner Rechtspolitik: Augen zu und
durch.

Die von der CDU/CSU eingeforderte Anhörung, die
wir in der Sommerpause durchgeführt haben, hat gezeigt:
Trotz der guten Vorarbeit auf Bund-Länder-Ebene - diese
konzediere ich gerne - bestand und besteht immer noch
Änderungsbedarf.

({2})

Gerade für abschließende Regelungen offener Grundstücksfragen in den neuen Ländern besteht ein hohes Maß
an Verpflichtung, für Rechtsklarheit und Rechtsfrieden
zu sorgen. Jede abschließende Regelung der offenen Fragen - auch die heute vorliegende ist eine solche - sollte
daher in besonderem Maße von Qualität und Sorgfalt geprägt sein.

({3})

Sorgfalt heißt in diesem Fall, im Jahre 11 nach der Wiedervereinigung, Regelungsklarheit und Regelungssicherheit für die Betroffenen. Ich gestehe zu, dass diese in dem
vorliegenden Entwurf wohl dank der Zuarbeit der Länder
von der einen oder anderen Stelle auch umgesetzt wurden.

Aber, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Frau Justizministerin, was werden Sie dem
Eigentümer sagen, der nach diesem Gesetz künftig ein
Grundstück an die Kommune veräußern muss, der die
Ablösung der Altlast, wenn es sich um eine im Grundbuch
eingetragene handelt, von der er nicht einmal einen
wirtschaftlichen Vorteil gehabt hat - ich nenne das Stichwort Abgeltungshypothek -, in der Summe höher ist als
der von Ihnen in der Entgeltbegrenzung festgelegte Kaufpreis? Was heißt das unterm Strich? - Der Eigentümer
gibt sein Eigentum auf, er verliert es, und er muss dabei
noch draufzahlen. Das hat nichts mit einseitiger
Interessenvertretung zu tun.

({4})

Ich halte es für verfassungsrechtlich bedenklich und daher für nicht zustimmungsfähig.

({5})

Meine Bedenken gerade in dieser Frage sind in den
Beratungsgesprächen auch durch die Antwort des Justizministeriums, dass solche Fälle bisher noch nicht bekannt
sind, nicht beseitigt worden. Auch die zu diesem Problem
gestern im Rechtsausschuss vorgelegte Änderung löst das
Problem nicht. Ihre Neuregelung in § 7 besagt nämlich
nichts anderes, als dass der Gläubiger zwar auf seine
grundbuchliche Absicherung verzichten muss, nicht aber
auf sein Geld.

Die Bereinigung offener Grundstücksfragen kann im
Jahre 11 nach der Wiedervereinigung mit anderen Erfahrungswerten gestaltet werden, als das in den Anfangsjahren der Fall war. Wir könnten heute selbstverständlich

einen viel besseren Überblick über die zu regelnden Problemfälle haben als damals. Ich sage deshalb könnten,
weil es in diesem Beratungsverfahren leider keine Klarheit zum Umfang der betroffenen Fälle gab. Es hieß, es
könnten hunderttausend, aber auch weit mehr sein. Mit
welchen grundbuchlichen Belastungen diese Grundstücke noch behaftet sind, ist ebenso unklar.

Neben diesem von mir angeschnittenen Problem gibt
es weiteren Regelungsbedarf für die stillgelegten Deponien. Hier ist zwar im Zuge der Anhörung und der Beratungen eine Änderung des Gesetzentwurfs erfolgt, aber
diese bezieht sich nur auf die genutzten Deponien. Was
aber macht ein Eigentümer, dessen Grundstück zu DDRZeiten von der Kommune als Deponie genutzt wurde,
diese nun stillgelegt wurde, gleichwohl aber, wie es bei
Deponien üblich ist, kontaminiert und damit wertlos geworden ist?

Auch die Ankaufsfrist der Kommunen bis zum
Jahre 2007 ist nach unserer Auffassung für den Eigentümer nur schwer zumutbar, heißt es doch, dass er
unter Umständen noch weitere sechs Jahre auf eine abschließende Regelung warten muss. Wir sehen sehr
wohl auch die Umsetzungsprobleme, wenn die Frist für
alle genannten Fälle einfach nur verkürzt werden
würde. Wir haben in der Anhörung vernommen, wie
schwierig es für viele Kommunen ist. Eine differenzierte Frist für die im Gesetz genannten Verkehrsflächen einerseits und die sonstigen Flächen andererseits wäre aber denkbar gewesen.

({6})

Zur Vermeidung weiterer finanzieller Belastungen
für die Kommunen, die neben der Kaufpreiszahlung
auch die gesamten Abwicklungskosten des Kaufvertrags
zu tragen haben, hätten wir uns eine Befreiung der Kommunen von der Grunderwerbsteuerpflicht bei diesen Erwerbsfällen gewünscht.

Meine Herren, meine Damen, zu unserer Ablehnung
des Gesetzentwurfs lasse ich den Vorwurf, der im Rechtsausschuss erhoben wurde, wir würden rigide Oppositionspolitik betreiben, nicht gelten. Ich habe im Beratungsgespräch nach der Anhörung bereits dezidiert auf die
einzelnen Problemfälle aufmerksam gemacht und unsere
Bedenken dazu geäußert. Ich habe auch unseren konstruktiven Beitrag angeboten, hier Lösungswege zu finden und sie mitzutragen.

Wenn Sie von uns konkrete Regelungsvorschläge zu
den aufgeworfenen Problemen erwarten - das klang in der
gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses an -, erwidere
ich Ihnen: Auch die CDU/CSU kann in der von Ihnen zu
verantwortenden zu kurzen Zeit für die Beratung über
dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht das nachholen, was
Sie in drei Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben.

({7})

Wir helfen Ihnen ja immer gerne auf die Sprünge. Nur, in
einer Woche die Schuldrechtsreform im Ausschuss abzuschließen und mal eben so auch über das vorliegende Gesetz abschließend zu beraten, das entspricht Ihrer

Hauruckgesetzgebung, aber nicht unserem Verständnis
vom Gesetzgebungsauftrag des Bundestages.

Vielen Dank.

({8})