ute berg (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach dem üblichen Schlechtreden von Frau
Kraft

({0})

- Frau Flach, Entschuldigung; das war eine Freud’sche
Fehlleistung ({1})

möchte ich jetzt einige positive Aspekte in den Vordergrund stellen. Allerdings möchte ich mit dem anfangen,
was wir in den letzten Tagen und Wochen in der Zeitung
immer wieder lesen mussten und was natürlich Anlass
zu Sorgen gibt. Ich meine die Hiobsbotschaften über
amerikanische Bankenpleiten. Das hat sich wie ein roter
Faden durch die Debatten des Deutschen Bundestages
gezogen.

Zunächst klang es wie ein Fall fürs Jugendamt: die
Misere der Sorgenkinder Freddie und Fannie, die in
staatliche Obhut gegeben werden mussten. Mittlerweile
hat sich die Pleitenserie zur schwersten Finanzmarktkrise der letzten Jahrzehnte entwickelt und belastet die
Weltwirtschaft erheblich. Weil der Staat nicht immer als
Supernanny einspringen kann, taumelt nun ein Bankenoder Versicherungsgigant nach dem anderen zu Boden.

Aber nicht nur die Auswirkungen der US-Immobilienkrise und die anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten, sondern auch der hohe Ölpreis hat
das Weltwirtschaftswachstum erheblich gedämpft: in
Europa und natürlich auch hier bei uns in Deutschland.
Deutlich spürbar ist, dass die Verbraucher enorm belastet
sind: Die Einzelhandelsumsätze gehen zurück, und die
Kaufkraft leidet unter der Verteuerung von Energie, aber
auch von Nahrungsmitteln.

Allerdings wächst unsere Wirtschaft unter dem
Strich weiter, und zwar allen Hiobsbotschaften zum
Trotz. Auch 2008 werden wir, aufs ganze Jahr gerechnet,
keine Rezession haben. Die vorsichtigsten Schätzungen
gehen davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr um
1,7 Prozent wächst, also langsamer als letztes Jahr.
Trotzdem haben wir noch eine positive Bilanz zu verzeichnen. Damit sind wir sogar Konjunkturlokomotive
in Europa.

({2})

Die OECD bescheinigt unserer Wirtschaft insgesamt
eine hohe Widerstandskraft. Das liegt sicherlich auch daran, dass wir entgegen den Empfehlungen mancher angelsächsischer Länder eben nicht vornehmlich auf
Dienstleistungen gesetzt haben, sondern dass wir die industriellen Kerne unserer Wirtschaft ganz stark in den
Vordergrund gestellt und sie nicht vernachlässigt haben.

Allerdings wird die Wirtschaftsentwicklung auch in
Zukunft durch hohe Energiepreise beeinträchtigt werden. Es wird immer deutlicher: Wir müssen weg vom Öl,
zumindest unabhängiger davon werden, als wir es heute
noch sind. Dafür wollen wir zwei Wege beschreiten: erstens mehr erneuerbare Energien nutzen, zweitens weniger Energie verpulvern. Das geht zusammen mit unserem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken.

Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung.
Allein das Wirtschaftsministerium fördert die Energieforschung nächstes Jahr mit gut 170 Millionen Euro.
Im Mittelpunkt stehen dabei Forschungsarbeiten auf
dem Gebiet moderner CO2-emissionsarmer Kraftwerkstechnologien, die Forschung an Brennstoffzellen und
Wasserstoff sowie auf dem Gebiet des energieoptimierten Bauens.

Deutschland ist aber auch schon jetzt bei Produkten
und Dienstleistungen gut aufgestellt: 20 Prozent der
Umwelttechnologien auf dem Weltmarkt kommen aus
Deutschland. Deutschland ist international Markt- und
Innovationsführer bei Energieeffizienztechnologien und
bei der Energieberatung. Das bedeutet, dass wir durch
unsere Technologien enorme Einsparpotenziale schaffen und damit natürlich auch Kosten senken können. Wir
haben hier also eine zukunftsträchtige Stellung, wenn
man bedenkt, dass der Weltmarkt für Energieeffizienz
2005 ein Volumen von 450 Milliarden Euro hatte und bis
zum Jahr 2020 eine Verdoppelung auf 900 Milliarden
Euro ansteht. Das bedeutet für uns viele neue Arbeitsplätze und umweltschonender Energieeinsatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besonderes Gewicht haben wir in der Wirtschaftspolitik unserer Regierungszeit immer auf den innovativen Mittelstand gelegt. Wie ist es nun zurzeit um diese Unternehmen
bestellt? Die Innovatorenrate ist im letzten Jahr zwar gestiegen, aber im Wesentlichen durch Imitationen von
Produkten. Die Zahl der originären Innovatoren, die
wirklich Marktneuheiten hervorbringen, ist dagegen
leicht gesunken. Das ist natürlich nicht gut. Wir wollen
wieder mehr Unternehmen dazu bringen, verstärkt in
Forschung und Entwicklung zu investieren und wirklich
Neues auf den Markt zu bringen und dort auch zu halten.
Hier genau setzen wir mit der Innovationsförderung für
den Mittelstand an. Wir haben das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, schon mehrfach erwähnt. Da werden viele Aktivitäten gebündelt, und natürlich wird damit auch Bürokratieabbau betrieben, da
Bürokratie den Mittelstand sehr stark belastet, jedenfalls
viel stärker als größere Unternehmen.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung allein im Wirtschaftsetat steigen nächstes Jahr um
350 Millionen Euro auf knapp 2,5 Milliarden Euro. Man
kann sich natürlich immer darüber streiten, Frau Flach,
ob das genug ist, aber es ist jedenfalls ein großer Batzen.
Ich finde, das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das ist besonders wichtig in labileren weltwirtschaftlichen Verhältnissen, in denen Kreditvergaben besonders restriktiv gehandhabt werden. Da macht es Sinn,
innovative Unternehmen von staatlicher Seite verstärkt
zu unterstützen, damit sie sich auf dem internationalen
Markt behaupten können, damit sie Marktnischen besetzen können und dort sogar vielleicht Weltmarktführer
werden.

Trotzdem bleibt ein Wermutstropfen: Von unserem
Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung
und Entwicklung zu investieren, sind wir immer noch
ein ganzes Stück entfernt. Das betrifft aber den gesamten
Staatshaushalt, das heißt auch die Länder. Sie haben einen noch wesentlich größeren Nachholbedarf als wir.
Aber auch vonseiten der Wirtschaft sind weitere Kraftanstrengungen erforderlich. Ich bin wirklich sehr daran
interessiert, dass wir dieses Versprechen, das wir am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben, nämlich
wirklich 3 Prozent zu investieren, halten.

({3})

Eines steht aber auch fest: Finanzielle Investitionen
verpuffen sehr schnell, wenn Unternehmen nicht die geeigneten Mitarbeiter finden. Der Fachkräftemangel ist
das Wachstumshemmnis Nummer eins für unsere
Wirtschaft. Bundesweit konnten im vergangenen Jahr
70 000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden, wie wir
wissen. Die Fachkräftelücke insgesamt hat zu einem
volkswirtschaftlichen Schaden von 18 Milliarden Euro
geführt.

Aufrütteln muss uns auch die neueste OECD-Studie.
Sie zeigt, dass wir im Bereich Bildung immer noch den
anderen Industrieländern hinterherlaufen. Wir haben
Nachholbedarf über den gesamten Bildungsverlauf gesehen. Wir müssen Kinder und Jugendliche viel individueller und intensiver fördern und unsere Integrationsbemühungen deutlich verstärken.

({4})

Insgesamt muss unser Bildungssystem durchlässiger
werden, sowohl im Schul- als auch im Hochschulbereich. Wir müssen die Hochschulen für junge Frauen und
Männer, die zwar kein Abitur haben, aber die durch ihre
Berufspraxis bewiesen haben, dass sie dazu in der Lage
sind, ein Studium aufzunehmen, öffnen. Wir müssen Anreize dafür setzen, dass mehr junge Menschen ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium oder eine
technische Ausbildung im dualen System aufnehmen.

Bund, Länder, Gemeinden und natürlich auch die
Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die schulische Bildung bzw. die Aus- und Weiterbildung qualitativ zu verbessern. Generell muss das Prinzip verantwortlicher Politik sein, den Menschen Chancen auf Teilhabe zu geben.

Das gilt für den Bildungsbereich, das gilt aber ganz
genauso und eng damit verknüpft für den Arbeitsmarkt.
Schließlich war das auch das Ziel der Arbeitsmarktreformen, die wir unter Rot-Grün beschlossen haben. Ich erwähne das sehr gerne, Frau Andreae. Das Ergebnis ist
ermutigend. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten
drei Jahren um fast 2 Millionen gesunken. In der Spitze
hatten wir im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose.
Heute sind es gut 3 Millionen. Ich hoffe, dass die Zahl
der Arbeitslosen weiter sinkt. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit haben wir um 21 Prozent gegenüber dem letzten Jahr reduziert.

({5})

Inzwischen gibt es gut 40 Millionen Beschäftigte in
Deutschland. Das sind mehr, als wir je hatten. Allein im
letzten halben Jahr sind 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hinzugekommen.

Diese positive gesellschaftliche Entwicklung ist nicht
zuletzt auf die positive Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Diese zu verstetigen und in einen Trend dauerhaft höheren Wachstums zu überführen, wird die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sein. Die
Schlüssel hierzu sind Forschung und Qualifizierung. Nur
durch weitere Anstrengungen auf diesen Feldern können
wir zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und der Dynamik der Zukunftsmärkte standhalten.

Vielen Dank.

({6})