fisch (NA), 1951-01-25:
Ich glaube, Herr Präsident, daß ich meine Vorstellungen der Praxis entnehme.
Meine Damen und Herren! Es wird sich also um politische Entscheidungen handeln, die von Angehörigen der reaktionärsten Oberschicht des westdeutschen Bundesstaates gefällt werden, die von solchen Richtern gefällt werden, die zu neun Zehnteln ihre juristischen Funktionen bereits unter dem Naziregime und durchaus im Sinne des Naziregimes ausgeübt haben.
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Es handelt sich um politische Entscheidungen, gefällt von den Vertretern der Junker und der Bourgeoisie. Es handelt sich um politische Entscheidungen einer bestimmten herrschenden politischen Auffassung, die gegenwärtig in Westdeutschland die Geschicke lenkt, mit der amerikanischen Zielsetzung, aus Westdeutschland ein amerikanisches Kolonialgebiet zu machen, dessen Menschen und Material den amerikanischen Machtbestrebungen zu dienen haben. Das ist die Grundlage, auf die sich auch die Justiz des kommenden Bundesverfassungsgerichtes stützen wird.
Meine Damen und Herren! Weil .von einer unabhängigen Rechtsprechung nicht die Rede sein kann, weil es sich in Wirklichkeit um die Rechtsprechung des verläßlichsten Instrumentes der herrschenden

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Klasse handeln wird, weil sich diese „dritte Gewalt" über den Volkswillen und über die Volksmeinung, über Gesetze und Abstimmungen der Parlamente hinwegsetzen soll im Dienste und im Sinne der wirklichen Herren des westdeutschen Staates, darum haben wir den Antrag gestellt, den § 1 dieses Entwurfs zu streichen.
Zu § 3, meine Damen und Herren, haben wir den Antrag gestellt, die Qualifikation der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts auf die Erfahrung im öffentlichen Dienst zu beschränken. Ich möchte unterstreichen, daß die vorliegende Fassung des § 3 dem Grundgesetz widerspricht, also verfassungswidrig ist. In Art. 94 des Grundgesetzes heißt es:
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern,
wobei unter „anderen Mitgliedern" zweifellos Laienrichter gemeint sind. In der vorliegenden Fassung ist jedoch das Laienrichterelement vollkommen ausgeschaltet. In Ziffer 2 des § 3 heißt es:
Die Richter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfung die Befähigung zum
höheren Verwaltungsdienst erworben haben. Nicht nur dem Grundgesetz widerspricht diese Fassung, sondern sie widerspricht auch Auffassungen, die im Gremium des Bundesrates und teilweise auch von der sozialdemokratischen Fraktion geltend gemacht worden sind. Wir sind darum der Meinung, daß, wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wenigstens in der Nähe der Volksmeinung und des Volkswillens zu halten, die Mitglieder dieses Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich aus Laienrichtern zu bestehen haben, denen keine andere Qualifikation vorgeschrieben sein darf als die Erfahrung im öffentlichen Leben.
Zu § 4, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion gleichfalls einen Abänderungsantrag gestellt. Er lautet:
Die Richter werden für die Dauer einer Legislaturperiode des Bundestages gewählt.
Es bedarf wohl keiner besonderen Erklärung, warum meine Fraktion die Wahl von Bundesrichtern durch das Organ des Bundesrates für falsch und ablehnungswürdig hält. In § 4 wird vorgeschrieben, daß ein Teil der Richter auf Lebenszeit und ein anderer Teil auf die Dauer von 8 Jahren gewählt wird. Ich möchte hier an alte Grundsätze der Sozialdemokratischen Partei erinnern, die sich gegen die Unabsetzbarkeit der Richter wendeten und sich insbesondere gegen die Beauftragung mit Richterämtern auf Lebenszeit gewandt haben. Ich möchte an das Heidelberger Programm der Sozialdemokratischen Partei von 1925 erinnern, in dem zu dieser Frage ausführlich und klar Stellung genommen wurde. Es würde mich keineswegs wundern, wenn die sozialdemokratische Fraktion anläßlich dieser Debatte auch auf diesen alten Grundsatz der sozialistischen Arbeiterbewegung verzichten würde. Wir sind nicht nur dagegen, daß die Richter auf Lebenszeit gewählt werden, sondern auch dagegen, daß sie auf eine so lange Zeit, wie sie hier mit 8 Jahren vorgesehen ist, gewählt werden. Das muß noch keineswegs eine „bolschewistische" Staatsauffassung sein, meine Damen und Herren, bekommen Sie nur keine Angst! In einem Lande wie der Schweiz, die nach Ihrer Auffassung doch gewiß genügend zuverlässig demokratisch legitimiert ist, besteht die Regelung, daß die. Mitglieder des Bundesgerichts vom Nationalrat jeweils nach
der Neuwahl und dessen erstem Zusammentritt
auf die Dauer einer Legislaturperiode dieses Parlamentes gewählt werden, und zwar ausschließlich von
eben diesem Parlament. Sie sehen also, daß unsere
Abänderungsvorschläge nichts anderes, nichts Revolutionäreres wollen als die Verwirklichung eines
Grundsatzes, der in der Verfassung der bürgerlichdemokratischen Republik der Schweiz bereits niedergelegt und seit vielen Jahrzehnten in Übung ist.
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