emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Ertl, nachdem Sie hier jetzt immer so viel von Wahrheit reden: wären Sie wenigstens bereit, wenn Sie die Einstellung der Kollegen von der CDU/CSU im Finanzausschuß hier apostrophieren, dazuzusagen, daß wir eben für mehr für die Landwirtschaft und für den Grenzausgleich waren.
({0})
ritz (NA), 1971-02-09:
Sicher, 2 %. Ich habe gesagt, wir waren alle nicht zufrieden. Wir haben von der Signalwirkung gesprochen. Aber schaffen wir erst einmal diese 2 % generell.
Herr Kollege Gallus, lassen Sie mich zu den großen Leistungen, die Sie angeblich erbracht haben und erbringen das kommt ja heute in der Debatte sehr stark durch -, folgendes sagen: Im Vergleich zu dem, was früher die gleiche FDP und die gleichen Sprecher der FDP gefordert haben, ist das alles sehr bescheiden, so daß ich fast an einen Spruch erinnert bin, den ich kürzlich hörte ich bitte, ihn wirklich als Scherz zu nehmen -: Komm, Herr Ertl, sei unser Gast und gib uns die Hälfte von dem, was du uns einmal versprochen hast! Aber bitte, ich habe das jetzt nur als Scherz gesagt, und bitte, das auch so zu nehmen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege Dr. Ritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bülow?
ritz (NA), 1971-02-09:
Ja, gerne.
bülow (NA), 1971-02-09:
Wenn Sie von Signalwirkung bei 2 % Erhöhung der Futtergetreidepreise sprechen: Welches war denn die Folge dieser Signalwirkung, das von der Signalwirkung ausgelöste Ereignis?
ritz (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege von Bülow, die Folge dieser Signalwirkung war, daß schon, als Herr Höcherl noch Minister war, weit über dieses Land hinaus auch innerhalb der EWG eine weitere Anhebung der Erzeugerpreise in der EWG als notwendig erachtet worden ist. Es ist doch gar kein Zweifel, daß auch die Wissenschaftler außerhalb der Bundesrepublik diese Forderung voll übernommen haben und wir damit keineswegs alleine stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort, weil es hier eine Rolle spielte, zur EWG-Rechnungseinheit. Wir wollen hier gerne über Verantwortung sprechen. Wir haben damals im Vorgriff auf eine gemeinsame Währungspolitik diese Rechnungseinheit geschaffen. Wir alle haben uns erhofft, daß es als Folge dieser gemeinsamen Währungseinheit für die Agrarmärkte nun sehr schnell zu einem Vollzug der Währungs- und Wirtschaftsunion komme. Das ist nicht geschehen, weder durch unsere noch durch Ihre Schuld. Hier geht es nicht um Schuld; das ist eben nicht passiert.
Jetzt sagen aber selbst Sie, Herr Minister Ertl - das ist doch der Punkt; wir müssen doch einfach über die Dinge so reden, wie sie sind - eine neue Paritätsänderung wird dieser Agrarmarkt nicht überleben. So Ihre Ausführungen in Berlin. Ja, dann kann ich nur noch fragen: Welche Konzeption entwickeln wir denn, um eben dann doch damit fertig zu werden, wenn diese Situation auf uns zukommt?
({0})
Darum geht es. - Gut, das brauchen wir hier nicht auf dem Markt auszutragen. Kommen Sie zu uns in den Ausschuß, informieren Sie uns über Ihre Konzeption, die Sie ganz konkret haben, informieren Sie uns zum Beispiel wenigstens vertraulich darüber, mit welchen Preisvorstellungen Sie nach Brüssel wollen, wenn Sie schon glauben, daß es nicht gut ist, das auf den Markt auszutragen. Ich habe dafür Verständnis. Das haben wir beim Kollegen Höcherl auch oft gehabt. Bis heute sind wir aber nicht einmal vertraulich - ich sage noch einmal: vertraulich - von Ihnen im Ausschuß über diese gravierende, die weitere Entwicklung des Agrarmarktes in höchstem Grade tangierende Frage informiert worden. Wir können daraus nur schließen: Sie haben kein Konzept, und das können wir nur bedauern.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
peters (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Dr. Ritz, würden Sie die Freundlichkeit haben, uns zu informieren, was Ihre verschwommenen Sätze aus dem Düsseldorfer Parteiprogramm in bezug auf die Rechnungseinheit effektiv besagen?
({0})
ritz (NA), 1971-02-09:
Auch das will ich gerne tun, Herr Kollege Peters. Sie haben es selbst zitiert. Wir sind für eine rasche Verwirklichung der Währungs- und Wirtschaftsunion. Natürlich gilt es jetzt, eine Position für den Fall aufzubauen, daß wir tatsächlich 10 Jahre oder gar länger auf den Vollzug der WähDr. Ritz
rungs- und Wirtschaftsunion zu warten haben. - Aber ich habe versprochen, meine Zeit einzuhalten. Ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt noch einige wenige letzte Bemerkungen mache.
Meine Damen und Herren, wir haben auf der einen Seite von den Preisen gesprochen, aber auch von den Kosten. Ich glaube, wir haben heute hier die Möglichkeit, durch die Annahme unseres Antrages wenigstens einen kleinen Beitrag zu leisten, auf der Kostenseite gewisse Entlastungen herbeizuführen. Wir werden über weitere Möglichkeiten sprechen müssen, die hier schon angeklungen sind, etwa die Konjunkturausgleichsrücklage. Ich denke hier an viele Möglichkeiten, die wir haben, etwa im Bereich der Wasserlasten, der Flurbereinigungslasten und vieles mehr. Aber all das werden wir vertiefen. Ich meine nur, daß wir uns angesichts der derzeitigen Lage früh genug überlegen müssen, was wir tun können, sowohl hinsichtlich der Preiserhöhung als auch hinsichtlich der Kosten, um mit dieser schwierigen Lage fertig zu werden und den Landwirten, gerade den tüchtigen Landwirten wieder Hoffnung zu geben für ihre weitere Entwicklung auf ihren Höfen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Ja, bitte!
funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte zu Einzelplan 10 hat zwei Aufgaben, einmal die Debatte über den Haushalt selbst und zweitens eine politische Debatte über die Agrarpolitik dieser Regierung. Ich fühle mich durch einige Bemerkungen meines verehrten Nachfolgers veranlaßt, hier einige Feststellungen zu treffen.
Was wir hier hätten erwarten müssen, war etwas ganz anderes, nicht ein dürftiges Plädoyer für einen ungenügenden Haushalt, sondern eine Konzeption zur Lösung von Schwierigkeiten, die in der Landwirtschaft im letzten Vierteljahr eingetreten sind.
({0})
Herr Kollege Ertl, der Finanzminister hat den Haushalt zur Unzeit vorgelegt, in einer Zeit, wo konjunkturpolitisch eine Steigerung von 12 % nicht gerechtfertigt war. Die minus 9,3 % bei der Landwirtschaft haben zu der schlechten Signalwirkung überhaupt nichts beigetragen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bülow?
bülow (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß diese, wie Sie sagen, vorzeitige Vorlage des Bundeshaushalts damit zusammenhängt, daß eine gesetzliche Bestimmung besteht, wonach der Haushalt in der ersten Tagungswoche nach den Sommerferien vorzulegen ist?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Herr von Bülow, Sie sind noch nicht so lange im Geschäft. Ich will Ihnen das erklären. Sie hätten nämlich unserer Anregung folgen müssen, einen geteilten Haushalt vorzulegen;
({0}) dann wäre es damals richtig gewesen.
({1})
Aber hier geht es darum - das lege ich Ihnen gar nicht zur Last, Herr Kollege Ertl; das liegt beim Wirtschaftsminister, beim Finanzminister und bei der Gesamtpolitik der Regierung -, daß in der Zwischenzeit sowohl auf dem Preissektor wie auf dem Kostensektor totale Veränderungen eingetreten sind. Die Geschäftsgrundlage für den Agrarhaushalt 1971 wurde durch diese Entwicklung völlig verändert.
Sie sollten sie jetzt hierher stellen und bei Ihrem großen Einfluß, dessen Sie sich rühmen - Sie sind ein bedeutendes Gründungsmitglied dieser Koalition -, vor diesem Hause etwas zu diesem einzigen Sektor sagen, der die Last allein zu tragen hat. Alle anderen Sektoren haben sich erholt, sei es über die Preise, sei es über die Löhne, und zwar weit über die Produktivität hinaus. Im Agrarsektor haben wir administrierte Preise, die in Brüssel gemacht werden; das weiß jeder von uns. Es ist Ihre Aufgabe, fortgesetzt zu drängen. Es gibt bilaterale Vorbereitungen. Ich habe aber kein einziges Wort darüber gehört.
Sie schauen dieser Entwicklung zu. Sie begnügen sich mit dem - schon damals - absolut unzulänglichen Haushalt. Heute ist er in seinen Lösungsmöglichkeiten noch viel schlechter geworden, weil diese beiden Elemente von der Kosten- und der Preisseite dazugekommen sind. Sie sollten hier Vorschläge machen und Ihren Einfluß geltend machen, den Sie im Kabinett angeblich haben. Darum geht es, um sonst nichts.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) ?
schmidt (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, ist es nicht ein bißchen Futterneid, wenn Sie sehen, daß Kollege Ertl von seinem jetzigen Finanzminister weitgehende Zugeständnisse bekommen hat, während Sie von Ihrem damaligen Finanzminister Strauß so kurzgehalten worden sind?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Von Futterneid kann gar nicht die Rede sein.
({0})
Wir haben in den Jahren, die wir zu verantworten haben, eine zunehmende Verbesserung gehabt. Das beste Jahr, das die Landwirtschaft in ihrer ganzen Nachkriegsgeschichte erlebt hat, war 1968/69; das ist die Wirklichkeit.
({1})
Aber wir werden es ja sehen.
Ich will noch einige andere Bemerkungen machen. Herr Kollege Ertl, Sie stellen sich ad personam fortgesetzt an diesen Tisch und klagen die EWG und die Getreidepreissenkung an. Sie können doch hier keinen persönlichen anti-europäischen Tanz aufführen! Das ist doch die Lage. Es geht um eine gemeinsame Politik, und wir müssen die Schwierigkeiten gemeinsam überwinden.
Im Aufwertungsausgleich haben sie einen prinzipiellen Fehler gemacht. Warum? Sie haben gesagt: Die 1700 Millionen, degressiv auf vier Jahre beschränkt, das wäre die Lösung. Ihr grundsätzlicher Irrtum besteht darin, daß Sie sich bei der Mehrwertsteuer-Lösung nicht durchsetzen konnten. Sie haben es zwar mit 3 % geschafft. Sie wollten mehr haben, konnten sich aber schon in den Flitterwochen der damaligen Koalition nicht durchsetzen, obwohl damals Ihr Einfluß wie der einer jungen Braut doch sehr erheblich war. Nein, über die Mehrwertsteuer-Lösung wäre es so weit gekommen, daß jeder einzelne Verkaufsvorgang so abgegolten worden wäre, wie die Ausgleichsdifferenz war, und damit hätte der Einbruch von der anderen Seite in diesen Markt nicht geschehen können. Wir hätten für die gemeinsame Währungspolitik etwas erreichen können, weil der Druck, über die Rechnungseinheit zu der Ausführung des Werner-Plans zu kommen, viel intensiver gewesen wäre.
({2})
Heute wird zwar ein Währungsausgleich bezahlt. Das bestreitet niemand. Aber die fünf Partner von uns waren an der Aufwertung so interessiert, daß man mit einigen Konzessionen die Mehrwertsteuer-Lösung hätte erreichen können. Das ist versäumt worden. Das haben Sie zu Hause und in Brüssel versäumt.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Ja, ja.
höcherl (NA), 1971-02-09:
Das spielt ja gar keine Rolle. Es geht um die sachliche Richtigkeit einer Maßnahme.
({0})
Herr Kollege Ertl, Sie sagen, wir hätten während unserer Zeit das Glück mit dem Schweinezyklus gehabt und Sie hätten das Unglück mit dem Schweinezyklus. Sie wußten aber aus allen Daten, daß der Schweinezyklus im Kommen war und der Aufwertungsvorgang eine zusätzliche Rolle spielt, weil nämlich unsere potenten Partner jenseits des Rheins diese Gelegenheit nutzten, unseren Markt noch zusätzlich zu beschicken und zu überlasten. Dem
hätten Sie vorbeugen sollen. Das war Ihre Aufgabe.
Sie beklagen sich über die inflationäre Politik. Wenn die Presseberichte richtig gewesen sind, haben Sie auf der Grünen Woche selbst die inflationäre Politik angegriffen und gefordert, daß die Landwirtschaft nicht der Lastenträger dieser inflationären Politik sein darf.
({1}) So war es doch.
({2}) - Genau so war es.
({3})
Nein? Herr Wienand? - Sie sind doch gar nicht dabei gewesen. Sie haben sich doch in der Zeit irgendwoanders herumgetrieben, anstatt die Grüne Woche zu besuchen.
({4})
Herr Kollege Ertl, Sie haben über die Preispolitik gesprochen. Wir haben Preiserhöhungen durchgesetzt in der Zeit, in der Mansholt Preissenkungen vorgeschlagen hat. Wenn er jetzt selbst Preiserhöhungen vorschlägt, ist es ja keine Kunst, ja zu sagen. So ist doch die Lage. Wir haben den Rinderorientierungspreis, haben den Futtergetreidepreis usw. angehoben in einer Überschußsituation, die viel schwieriger war als die heutige. Sie beschwören hier immer die Wahrheit. Ich möchte sagen, bleiben Sie doch selber bei dieser Wahrheit! Das ist doch der einfachste Weg.
({5})
Nun zum Ertl-Programm. Korrekterweise haben Sie festgestellt, daß ein großer Teil schon von unseren fleißigen Mitarbeitern erarbeitet war. Aber Ihre Richtlinien! Anderthalb Jahre brauchen Sie mit Ihren Richtlinien. Die sind doch bei der Mannschaft, die Sie bekommen haben, in 14 Tagen zu machen. Eineinhalb Jahre, das ist doch nichts anderes als eine kunstvolle fiskalische Verzögerung. Sie haben sie ausgespart.
Sie sagen: Die Investitionshilfe sei bei uns gestoppt worden. - Ja, weil wir 150 Millionen hatten. Mehr als Sie jemals bekommen werden und mehr als Sie in zwei Jahren zur Verfügung stellen konnten! Das war doch der Grund.
Die Zinsverbilligung. Es ist richtig: 4 %. Aber wir haben doch nicht so verrückte Zinsen gehabt, wie Sie sie jetzt haben müssen, weil Sie in der Konjunkturbekämpfung die Bundesbank allein auf den Turnierplatz geschickt haben.
({6})
So war es doch. Natürlich helfen 4 % nicht, wenn sonst 8, 9, 10 und 11 % zur Debatte stehen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Ja.
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, geben Sie zu, daß Ihre Koalitionsfraktion bis dato noch kein Alternativprogramm zum Ertl-Programm vorgelegt hat?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Das gebe ich ohne weiteres zu. Wesentliche Teile dieses Programms haben wir nämlich selbst erarbeitet. Wesentliche Teile waren schon längst der Öffentlichkeit übergeben. Das vorliegende Programm ist nur eine kümmerliche, zeitlich verzögerte Ergänzung dessen, was wir erarbeitet haben.
({0}) - So ist es halt; ich kann es nicht ändern.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Eine weitere Zwischenfrage.
gallus (NA), 1971-02-09:
Sind Sie - wenn es so ist, wie Sie sagen, daß nämlich dieses Programm, das Sie auf der einen Seite loben und auf der anderen Seite geißeln, schon zu Ihrer Zeit in Auftrag gegeben worden ist- mit mir der Auffassung, daß man dieses Programm dann von Ertl-Programm in Höcherl-Programm umtaufen kann?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden, Herr Kollege Gallus.
({0})
Der Herr Kollege Ertl hat hier eine ernste Befürchtung ausgesprochen. Er hat eingangs seiner Ausführungen den Wahlkampf erwähnt. Ich glaube nicht, daß in diesem Saal das Wort „Wahlkampf" am Platz ist. Wenn jemand vor Wahlkämpfen Angst hat, dann sind das Ihre Leute, doch nicht wir! Wir kommen doch glänzend aus diesen Wahlkämpfen heraus.
({1})
Sehen Sie sich vor, daß die miserable Situation der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein, wo es wirklich gärt, und in Rheinland-Pfalz Ihnen nicht etwas anderes beschert. Das ist doch die Wirklichkeit. Lassen Sie doch diese Floskeln weg?
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
fran funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Bitte schön, Herr Kollege!
gleissner (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, glauben Sie, daß es einen Ausweg aus der Agrarpreissituation bedeutet, wenn Staatssekretär Logemann erklären läßt, noch ein Drittel der in der Landwirtschaft Tätigen müsse in den nächsten Jahren ausscheiden, wenn die Preishebungen über die EWG nicht ausreichten? Glauben Sie nicht, daß dies Resignation ist oder einer Kapitulation gleichkommt?
höcherl (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Gleissner, ich habe es mir versagt, die Äußerungen von Herrn Logemann und Herrn Ertl in ihrer Oppositionsrolle aus der Vergangenheit zu zitieren. Wie Bettelmusikanten sind sie wegen der Preise usw. durch dieses Haus gezogen.
({0})
So war es doch damals. Aber wir wollen die Vergangenheit gar nicht aufrühren.
({1})
- Ich will Ihnen eines sagen. Sowohl die Ostpolitik als auch die Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben, beruht auf der Basis, die wir geschaffen haben. Sonst hätten Sie sich überhaupt nicht bewegen können. So war es doch.
({2})
Sie wollten 1949 eine sozialistische Wirtschaft einführen.
({3})
Dann wären wir heute alle im Armenhaus!
({4})
Zehn Jahre haben Sie gebraucht, um überhaupt zu begreifen, worum es geht, nachdem es der letzte begriffen hatte. Der Herr Bundeskanzler hat im Rahmen seiner Ausführungen über die Ostpolitik hier gesagt, die Leistung Adenauers sei zu ihrer Zeit historisch richtig gewesen. Auf diesem Boden steht er heute. Sie haben sie damals aber bekämpft. Ohne diese Leistung hätten Sie heute überhaupt keine Basis. Seien Sie froh, daß die CDU/CSU 20 Jahre die Regierung trug. Jetzt können Sie das Erbe wenigstens etwas verspielen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer?
schäfer (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, wenn unsere Politik auf der Grundlage, die Sie geschaffen haben und von der Sie eben sprachen, aufgebaut ist, kann sie doch auch nach Ihrer Auffassung nicht so schlecht sein, wie Sie sie eben darstellen.
höcherl (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Schäfer, das ist nur die Basis, auf der Sie stehen. Was Sie daraus machen, ist eine Perversion.
({0})
Herr Kollege Ertl, am Schluß ein versöhnliches Wort. Die Situation der Landwirtschaft ist ernst,
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Wir legen nicht alles Ihnen zur Last. Ein einzelner
allein hat nicht alles zu verantworten. Die gesamtpolitische Entwicklung, an der Sie Ihren Anteil ha5618 
ben, ist entscheidend. Wir sind bereit, Ihnen zu helfen, wenn Sie eine Konzeption vorlegen. Aber das, was Sie vorgelegt haben, war leeres Papier und wenig Geld.
({2})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Mein verehrter Amtsvorgänger und Freund Hermann Höcherl hat es wieder einmal geschafft, Ost-, Wirtschafts-, Konjunktur-, Agrarpolitik, Höcherl-Programm, Ertl-Programm, alles zusammen, abzufertigen. Das ist eben seine große Kunst. Dabei möchte ich ihm doch ein Zitat mitgeben: „Wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt werden." Das sollte er in Zukunft nicht ganz vergessen. Und Selbstlob, na, das riecht.
({0})
Das darf ich nur sagen.
Dem Kollegen Gleissner will ich allerdings in aller Deutlichkeit sagen: wer so lange in diesem Haus geschwiegen hat - bei dem Strukturwandlungsprozeß, der sich vollzogen hat - wie er, hat heute nicht das Recht, in dieser Form zu fragen,
({1})
Das muß ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn hier sind 600 000 Betriebe aufgegeben gewesen; da ) gab es nicht diese Regierung. Und 3 Millionen Menschen sind aus der Landwirtschaft ausgeschieden. Ich habe aber nie einen Kollegen Gleissner hier vorne gesehen, geschweige denn reden hören.
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Aber ich habe ihn draußen in den Landen polemisieren hören.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gleissner? - Bitte schön!
gleissner (NA), 1971-02-09:
Glauben Sie nicht, daß es etwas zuviel ist, Ihnen das Urteil zu überlassen, wann und wo ein Abgeordneter sich einsetzt und gegen Fehlentwicklungen kämpft?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Nein. Aber ich verlange von einem Abgeordneten,
({0})
der draußen permanent Polemik treibt, daß er wenigstens den Mut hat, sich hier zu stellen. Das verlange ich, und sonst gar nichts.
({1})
Ich verlange auch, daß er nicht mit falschen Zahlen operiert.
Nun, Kollege Höcherl, das war ja wieder ein brillantes Feuerwerk, das Sie abgezogen haben. Das war so richtig die Höcherl-Show mit der ganzen Fülle seiner Möglichkeiten; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Nichtsdestoweniger, Kollege Höcherl - es tut mir leid, ich muß es doch noch einmal sagen -, wenn überhaupt jemand eine historische Chance gehabt hätte, den Aufwertungsausgleich mit der Mehrwertsteuer voll abzudecken, wären Sie und Ihre Regierung es gewesen, der Sie doch angehörten. Denn hätten Sie rechtzeitig aufgewertet - ich will jetzt das Problem des Kostenanstiegs gar nicht bewerten 
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- Herr Kollege Windelen, Sie sollten einmal aufpassen. Das tut Ihnen gut; das ist auch eine christliche Tugend: anderen zuhören.
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- Ja, Sie dürfen sich sogar hier melden. Sie wissen, ich bin sehr antwortfreudig. Ich will Ihnen nur einmal sagen:
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ich habe Ihnen bereits mindestens ab November 1968 - das können Sie nachlesen - geraten, die Frage nicht auf die lange Bank zu schieben.
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Das habe ich Ihnen bereits damals geraten. Und ich habe später einigen Verantwortlichen gesagt: Wenn Sie jetzt aufwerten, können Sie vielleicht mit einem Aufwertungssatz von 4 bis 5 % durchkommen. Später wird es ein höherer Satz. Und bei einem Aufwertungssatz von 4 bis 5 %o hätten Sie das voll mit der Mehrwertsteuer - das war übrigens unser Vorschlag; Sie können die Protokolle nachlesen; ein Kollege hat dazu gesprochen - voll abdecken können. Einen Aufwertungssatz von 8,5 % konnten Sie
- wo es Fachleute gibt, und zwar ernsthafte Leute, die sagen, daß er sogar zu niedrig war - nicht mehr voll durch die Mehrwertsteuer abdecken.
Im übrigen, Herr Kollege Höcherl, da Sie ein führender Mann in Ihrer Gruppe sind, ein sehr bedeutsamer Mensch in diesem Parlament, wissen Sie sicherlich, daß Ihre Leute im Finanzausschuß sogar Bedenken gegen den 3%igen Mehrwertsteueranteil hatten und daß es bedeutender Anstrengungen bedurfte, um überhaupt die 3 % durchzusetzen. Dann aber hierherzugehen und zu sagen: Ein anderes Konzept muß her - meine Damen und Herren, so lasse ich die Wahrheit nicht umdrehen. Das geht nicht, das ist zu billig.
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- Für die Wahrheit kämpfe ich leidenschaftlich. Wissen Sie, ich bin kein Scheinheiliger.
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Sehr verehrter Herr Kollege Althammer, dazu kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Sie hätten das ja alles machen können. Sie haben doch die Devisenkurse freigegeben, Sie haben doch nicht gehandelt, Sie haben doch gewartet, bis Frankreich uns in Zugzwang gebracht hat.
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- Herr Dr. Stark, das können Sie doch nicht abstreiten. Es gibt selbst in Ihren 'Reihen Kollegen, die sagen: Wir haben uns geirrt. Wir haben uns alle schon einmal geirrt. Daß Sie in dieser Frage im Parlament und in der Regierung dasjenige Element waren, das durch die Verzögerung die schwierige Situation ausgelöst hat, können Sie nicht abstreiten; darüber gibt es keinen Zweifel.
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Ich will auch die Frage nach dem Grenzausgleich beantworten. Ich bin sehr froh, daß ich diese Frage einmal beantworten kann. Ich habe mir das sehr genau überlegt. Bei diesem Grenzausgleich, den wir für drei Monate durchgesetzt haben, den wir möglicherweise für ein Jahr hätten durchsetzen können, wäre bei der Situation und den Preisvorschlägen, die ich übernommen habe - damit auch das nicht vergessen wird; es tut mir leid, ich werde immer herausgefordert -, die Gefahr gewesen, verehrter Herr Kollege Althammer, daß die Kommission den Vorschlag gemacht hätte, die Preise, die sich aus der Senkung des Fonds und aus der Aufwertung der D-Mark ergeben, letzten Endes in der Mitte anzugleichen. Genau das wollte ich vermeiden, weil ich der Meinung war und auch heute noch bin, da sind die verbrieften viermal 1,7 Milliarden DM sicherer, weil sich in diesem Zeitpunkt die Politik fortentwickeln kann und man möglicherweise wirklich neue Lösungen finden kann, als daß ich in diese Zwangslage kommen wollte, in die einmal ein Amtskollege von mir bei der Getreidepreissenkung gekommen ist. Wir alle haben dies als eine der mißlichsten Erinnerungen im Gedächtnis.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ott?