Wittrock (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Dr. Dittrich, mir ist informatorisch diese Stellungnahme bekannt. Der entscheidende Punkt dieser Stellungnahme ist hier von Herrn Dr. Schröder vorgetragen worden. Dieser entscheidende Punkt ist der: Auf Grund von Art. 9 Abs. 2 hat man es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, und zwar zwischen dem 23. Dezember 1959 und dem 23. Dezember 1960 mit Lebensmitteln zu tun, die bezüglich der Kennzeichnungspflicht unterschiedlich behandelt werden. Die Lebensmittel, die bis zum 23. Dezember eingeführt oder hergestellt worden sind, brauchen nicht gekennzeichnet zu werden. Die Lebensmittel, die nach diesem Termin hergestellt werden, aber zugelassene Fremdstoffe enthalten, müssen bezüglich ihres Gehalts an Fremdstoffen gekennzeichnet sein. Aber, verehrter Herr Kollege Dittrich, Ihnen und auch dem Bundesminister des Innern ist sicherlich bekannt, daß diese unterschiedliche Regelung bezüglich der Kennzeichnungspflicht seinerzeit im federführenden Ausschuß erörtert worden ist. Man hat diese unterschiedliche Regelung in Kauf genommen, nicht wahr? Nun sagt der Herr Bundesinnenminister, das können wir
nicht in Kauf nehmen, denn es besteht dann die Gefahr, daß der Verbraucher nach den nicht gekennzeichneten Lebensmitteln greift, nach den Lebensmitteln also, die vor dem 23. Dezember eingeführt oder neu hergestellt worden sind.
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- Ja. Aber der Bundesinnenminister hat vorhin von dieser Stelle aus gesagt, der Verbraucher greife dann nach den verkehrten, nämlich nach den nicht gekennzeichneten Lebensmitteln.
Das sollte eine Aufgabe der Verbraucheraufklärung sein, an der sich auch der Bundesminister des Innern beteiligen muß. Es gehört zu seinen Pflichten, dafür Sorge zu tragen, daß auf Grund der Werbung der Verbraucher den gekennzeichneten Lebensmitteln den Vorrang gibt. Die unterschiedliche Regelung bezüglich der Kennzeichnungspflicht ist vom Gesetz gewollt und muß deshalb auch vom Bundesminister des Innern in Kauf genommen werden. Es ist ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates - Herr Dr. Schröder, ich erlaube mir, das Wort Rechtsstaat zu gebrauchen -, daß alle öffentliche Gewalt - auch die Bundesregierung - dem Gesetz unterworfen ist. Die Unterwerfung unter das Gesetz, die Bindung an das Gesetz verbietet, bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsverordnungen so zu verfahren, wie es hier geplant ist.
Wenn man so auf ganz anderen Gebieten liegende Ermächtigungen, Rechtsverordnungen zu erlassen, mißbraucht, dann wird sich das Hohe Haus in Zukunft überlegen müssen, ob es nicht die Erteilung der Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, sehr wesentlich einschränkt.
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Das muß eine notwendige Konsequenz sein. - Verehrter Herr Kollege Rösing, Sie sind ungeduldig; das verstehe ich vollkommen.
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- Natürlich gehört das zum Thema; das haben Sie noch nicht begriffen. Zum Thema gehört die Frage, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, die Bindung an das Gesetz zu respektieren.
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Selbst wenn hier der Herr Bundesminister des Innern die Auffassung vertritt: Gewisse Zweckmäßigkeitserwägungen gebieten es, daß man hier andere Regelungen vorsieht, als sie das Gesetz zuläßt, ist es allein die Aufgabe des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, was hier geschehen soll. Aber die Bundesregierung kann keine Auslegung gegen das Gesetz vornehmen. Die Bundesregierung muß, wenn sie als ein rechtsstaatliches Organ anerkannt werden soll, die Bindung an das Gesetz anerkennen.
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- Ja!