Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-13:
Nein. Ich versuche, in fünf Minuten fertigzuwerden. Das geht nicht, wenn ich Fragen zulasse.
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- Gut, sagen wir viereinhalb Minuten. Das ist für Sie aber eine große Disziplinierung, die Sie sich selbst auferlegen.
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Herr Dollinger, zunächst gehe ich auf einige Punkte ein, die mir wichtig erscheinen.
Erstens zu den Preissteigerungen. Natürlich haben wir Mitte 1974 die Gebühren erhöht. Aber in langfristiger Betrachtung - Herr Dollinger, das können Sie nachprüfen - ist das Wachstum der Postgebühren unter dem des Dienstleistungsgewerbes geblieben. Ich sage Ihnen: Seit 1974 sind die Gebühren stabil. Und ich sage Ihnen: Sie werden 1976 stabil bleiben und werden aller Voraussicht nach auch 1977 stabil bleiben. Wenn Sie mir jetzt ein Dienstleistungsunternehmen in diesem Land oder in einem anderen nennen können, das für einen so langen Zeitraum seine Gebühren stabil gehalten hat, dann haben Sie ein Kunststück fertiggebracht.
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Zweitens haben Sie auf die Personalkosten Bezug genommen. Die Personalkosten pro Verkehrseinheit sind seit Ihrem Weggang nicht gestiegen, sondern gefallen.
Drittens haben Sie sich zu der Nachwuchsplanung geäußert. Ihnen müßte noch in Erinnerung sein, daß Ihre Planungen auf Grund der von Ihnen geschaffenen Richtlinien bei der Zunahme von 50 000 mit 24 000 beteiligt sind. U. a. gab es, als wir das Geschäft von Ihnen übernahmen, die Schwierigkeit, die Personalbemessung und die Nachwuchsplanung in Ordnung zu bringen. Wir haben das in Ordnung gebracht.
Ganz überrascht bin ich nun über Ihre Bemerkungen zur Personalpolitik, Herr Kollege Dollinger.

Wenn Sie hier den Versuch unternehmen, uns Parteipolitik anzuhängen, dann darf ich Ihnen eine nachprüfbare Aussage machen. Unter Ihrer Amtszeit und der all Ihrer Vorgänger war es im Bundespostministerium in der Regel nicht möglich, als Sozialdemokrat über die Besoldungsgruppe A 15 hinauszukommen. Seit Sozialdemokraten die Verantwortung im Postministerium haben, wurden drei aktive Mitglieder der CDU/CSU Abteilungsleiter, wurden mehrere aktive Mitglieder der CDU/CSU Unterabteilungsleiter. Sie haben gesagt, wir hätten sechs Personen, die SPD-Mitglieder sind, zu Präsidenten gemacht. Das ist richtig. Wenn wir bei 22 Oberpostdirektionen die Parität erreichen wollten, dürften wir in den nächsten acht Jahren überhaupt niemanden mehr zum Präsidenten machen, der nicht SPD-Mitglied ist. Unsere Entscheidungen sind nicht auf das Parteibuch abgestellt.
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Das müssen Sie erst einmal in Ordnung zu bringen versuchen.
Nächste Bemerkung. Sie sprachen von der Wahl des Personalrats und dem Zusammenhang mit dem jetzigen Postminister und seiner Mitgliedschaft bei der Postgewerkschaft. Herr Dollinger, was wollen Sie eigentlich damit aussagen? Jetzt sage ich Ihnen drei Daten - nachprüfbare -: die Postgewerkschaft hat im Postministerium verloren in der Listenwahl, richtig, nicht sehr hoch verloren, sie hat im Bundesgebiet dagegen gewonnen, im Verkehrsministerium sind die Verhältnisse genau umgekehrt. Was wollen Sie eigentlich mit dem Beispiel?
Bleiben Sie mal bei dem Pilotenbeispiel von Herrn Strauß: Wer sozusagen den Aufstieg für sich in Anspruch nimmt, muß auch den Abstieg hinnehmen; das gilt dann auch umgekehrt. Nur zu seinem Pilotenbeispiel! Er ist ja nicht da, Sie werden es ihm sagen können. Ob eine Maschine gut herunterkommt, ist nicht nur der Geschicklichkeit des Piloten zu verdanken, auch einige externe Einflüsse sind von großer Bedeutung. Aber lassen wir das mal weg.
Nur wenn dies Ihr Bezugspunkt war: was ist nun vorteilhaft, das Ministerium oder die Außenverwaltung, die Post oder das Verkehrsministerium? Da kommen Sie doch mit diesem Argument überhaupt nicht weiter.
Letzte Bemerkung zum Nandienst! Herr Dollinger, unter Ihrem Namen haben die Fachbeamten des Postministeriums ein Buch geschrieben „Post 2000". Ich vermute, Sie hatten bislang noch nicht Zeit, das Buch genau zu lesen.
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Darf ich Ihnen empfehlen, den Abschnitt nachzulesen „Alles hängt an einem Draht" ! Dort ist die mutmaßliche Entwicklung des Kommunikationsnetzes dargestellt. Es ist eine Darstellung, die ich voll billige. Herr Dollinger, wenn Sie dies aufgenommen
haben, dann können Sie im Ernst nicht argumentieren, die CDU/CSU sei nunmehr dafür, den Nahbereich einzuführen, aber im Ortsnetz keinen Zeittakt einzuführen. Nehmen Sie doch Ihr eigenes Buch ernst.