Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Günther
Nolting, das ist eine Kritik, die wir gemeinsam und zu
Recht geäußert haben.

({0})

Die Notwendigkeit, die Betroffenen in die Beratungen
der Kommission einzubeziehen, ist vom Minister nicht
erkannt worden. Er hat einen schwerwiegenden Fehler
gemacht, weil er über die von mir eben erhobenen Bedenken hinaus einen Beitrag dazu geleistet hat, daß jetzt
auch noch andere als diejenigen, von denen man das
ohnehin schon erwartet hat, die Ergebnisse dieser
Kommission von außen bezweifeln werden. Jetzt werden es auch die Betroffenen selbst sein.

Herr Kollege Kröning, ich habe Ihre Kommentare
eben schon vernommen.

({1})

Mit Ihrem Vorschlag, die Bundeswehr auf 270 000 Soldaten zu reduzieren,

({2})

während der von Ihnen getragene Minister davon
spricht, die Kommission arbeite ergebnisoffen, versuchen Sie, das Ergebnis der Kommission zu präjudizieren. Sie sagen ja von vornherein, was Sie mindestens
fordern. Ich will Sie darauf hinweisen, daß mit der Umsetzung dieser Zielvorgabe 150 bis 200 Bundeswehrstandorte gefährdet würden. Das sind 150 bis 200
Orte, an denen auch Kolleginnen und Kollegen Ihrer
Fraktion - die SPD ist ja eine Volkspartei, die in der
Fläche Kandidaten aufstellt - künftig kandidieren und
gewählt werden wollen. Sie befürworten einen Abbau
von 15 000 Soldaten pro Jahr in einer Zeit, in der
Deutschland sicherheitspolitisch herausgefordert ist; da
sollte man den Soldaten nicht ihre Existenzgrundlage
nehmen, insbesondere nicht denjenigen, die heute im
Ausland eingesetzt sind. Das ist nicht verantwortbar,
was Sie hier machen.

({3})

Meine Damen und Herren, sie sollten darüber hinaus
sehen - das sage ich allerdings auch an die Adresse der
Kollegen von der F.D.P. -, daß man mit Forderungen
nach einer Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf Monate und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften mit
einer Stärke von 150 000 ungeheuer sorgfältig umgehen
muß. Ich bin der Meinung - diese Meinung wird von
vielen in meiner Fraktion geteilt -,

({4})


daß man die Krisenreaktionsfähigkeit weiterentwickeln
muß. Wer aber die Prioritäten in der Bundeswehr auf die
Krisenreaktionsfähigkeit legen will, setzt einen falschen
Schwerpunkt. Er setzt sich nämlich selbst unter Druck,
zukünftig auf allen möglichen Schauplätzen dieses
Kontinents, vielleicht sogar in seiner Nähe, mit deutschen Soldaten vertreten sein zu müssen. Diese Gefahr
muß man sehen.

Ähnliche Überlegungen stimmen mich, Herr Kollege
Scharping, bedenklich im Hinblick auf die Stand-byarrangements. Unsere Nachbarn, auch unsere Partner,
schätzen die deutsche Leistungsfähigkeit, ob es die finanzielle oder eine andere ist, zumeist höher ein als wir
selbst. Sie verstehen das Geschäft ganz gut, uns ständig,
insbesondere dann, wenn es um Geldzahlungen geht,
moralisch unter Druck zu setzen. Wer vorschnell Arrangements trifft, setzt sich mehr unter Druck, als er es
vielleicht selbst glaubt.

({5})

Deshalb muß man bei diesen Stand-by-arrangements
vorsichtig sein.

Meine Damen und Herren, wenn ich den Bundeshaushalt für den Bereich der Verteidigung insgesamt
betrachte, stelle ich eines fest: Wir dürfen insbesondere
nicht dem Fehler unterliegen, zu glauben - ich appelliere
damit noch einmal an Sie, Herr Kollege Kröning -, man
könne die Probleme der Finanzierung der Bundeswehr
bei noch so großen Rationalisierungsanstrengungen der
Bundeswehr aus der Substanz der Bundeswehr lösen.
Das geht nicht. Sie versuchen das durch Ihren Vorschlag, die Stärke auf 270 000 Mann zu begrenzen. Das
ist der Versuch, die Gesundung eines Körpers auf der
Basis einer Amputation herbeizuführen. Das geht nicht,
er gesundet dabei nicht. Zunächst einmal müssen wir auf
der Basis einer sicherheitspolitischen Analyse darüber
reden, ob es auf Dauer vertretbar ist, daß der Verteidigungsetat keine realen Zuwächse bekommt. Ich bin der
Meinung, der Verteidigungsetat müsse mittel- und langfristig real im Vergleich zum Bundeshaushalt wachsen.
Nur auf dieser Basis ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes
gewährleistet sowie die Möglichkeit, internationale Beiträge zur Stabilität zu leisten, gegeben.

({6})

Der Versuch der Lösung der Probleme durch Aderlaß und
Amputation ist untauglich. Sie werden damit scheitern.

Untauglich ist auch der Versuch, die Probleme der
Bundeswehr zu verdrängen, indem man nicht den Mut
hat zu sagen: Wir brauchen mittelfristig und langfristig
für die Bundeswehr mehr Geld; die Zeiten, in denen dieser Etat nach der sicherheitspolitischen Veränderung der
Welt, nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes unter anderen Gesichtspunkten gesehen werden konnte und
mußte, sind vorbei; die Friedensdividende kann nicht
weiter ausgeschüttet werden. - Das ist die Feststellung,
die zunächst einmal getroffen werden muß.

Sie wissen genausogut wie ich, daß der Verteidigungsetat, wenn er auf der Basis der Werte von 1989
fortgeschrieben worden wäre, heute nicht in der Größenordnung von 48 Milliarden DM existierte, sondern
fast den doppelten Umfang haben würde. Aber wir müssen feststellen - Verteidigungsminister Scharping hat
das selbst neulich in Expertenrunden gesagt -, daß
wir heute mit vergleichbaren Nationen hinsichtlich der
Finanzausstattung zum Teil nicht mehr mithalten können, weil wir von der Friedensdividende zu üppig Gebrauch gemacht haben.

Selbst wenn Sie darauf verweisen würden, wir hätten
das ja auch gemacht, die Vorgängerregierung habe es
auch gemacht, würde ich dasselbe sagen und würde einräumen, daß es vielleicht falsch war, dies zum Schluß
immer noch so zu machen. Wir müssen aber heute erkennen, daß sich die Situation verändert hat; sonst können wir unseren Beitrag für Frieden und Stabilität, den
wir leisten wollen, innerhalb der NATO und innerhalb
Europas nicht so erbringen, wie es notwendig erscheint.

({7})
Meine Damen und Herren, am Ende noch eine Stellungnahme zu der Frage der Unterstützung der schwierigen und herausfordernden Anstrengungen, die die Bundeswehr heute im Zusammenhang mit dem KosovoKonflikt unternehmen muß: Sie können sich über die
größte Oppositionspartei, über die CDU/CSU, in diesem
Zusammenhang überhaupt nicht beschweren. Kollege
Austermann hat eben richtigerweise darauf hingewiesen,
daß wir Sie in allen Entscheidungen, die bisher getroffen
worden sind, anteilmäßig stärker unterstützt haben, als
das bei Teilen der Koalition der Fall gewesen ist. Das
gilt auch für die öffentlichen Äußerungen.

Ich will einmal versuchen, an einem Beispiel aus
meinem eigenen Wahlkreis deutlich zu machen, was
„Unterstützung“ beispielsweise aus der SPD heißen
kann. In meiner Heimatstadt Siegen hat sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen - das ist
eine ehrbare Organisation; Mitglieder dieser Organisation sind auch hier mit im Raume - öffentlich geäußert.
Da heißt die Schlagzeile in der Siegener Zeitung: „AsF
macht gegen Krieg mobil“.

({8})
- Nun ist das, Frau Kollegin Wohlleben, kein Artikel
vom Sommer des letzten Jahres, sondern ein Artikel
vom 27. April 1999. Da sammelt die AsF Unterschriften
dafür, daß „ ... um Himmels willen ...“ die Luftangriffe
eingestellt werden sollen.

({9})
Dann schaue ich mir einmal an, an wen diese Unterschriften geschickt werden sollen. - Ja, nicht etwa an die
Bundes-SPD, sondern in diesem Artikel steht, man
wolle diese Unterschriften der NATO übersenden.

Wann versteht es die Sozialdemokratie in all ihren
Teilen, wer die NATO eigentlich ist? - Die NATO ist
nicht Herr Solana, die NATO sind wir alle gemeinsam;
die NATO ist Herr Scharping,

({10})

die NATO ist Herr Bundeskanzler Schröder. Machen
Sie doch nicht den Versuch,

({11})

von dieser Verantwortung, die wir haben, abzulenken.
Wissen Sie, was ich beschämend finde? - Ich finde

beschämend, daß zwei Bundestagskollegen von der SPD
diesem Treiben der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ohne öffentlichen Kommentar zusehen. Es kann doch nicht sein, daß Sie von uns verlangen,
Ihnen Unterstützung zu geben, während Ihnen die eigenen Leute von Ihrer vielbeschworenen Basis diese Unterstützung versagen. Mit Verlaub: Einige Kollegen in
der CDU/CSU fühlen sich bei aller Unterstützung und
grundsätzlicher Zustimmung durch dieses Treiben mißbraucht. Das kann so nicht weitergehen.

Ich bedanke mich.
({12})