Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11879 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 d, 24
sowie Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Christian Ahrendt, Gisela
Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Nationale Küstenwache schaffen

- Drucksache 16/8543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherfreundliche und praxistaugliche
Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern

- Drucksache 16/11671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Anreizregulierung im Strom- und Gassektor
nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern

- Drucksache 16/11878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({3}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({4})

TA-Projekt: Gendoping

- Drucksache 16/9552 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Omid Nouripour, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Westeuropäische Union als überholtes
Konstrukt auflösen

- Drucksache 16/11765 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})
Verteidigungsausschuss
Federführung strittig

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Datenschutz für Beschäftigte stärken

- Drucksache 16/11376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion
Seib, Alexander Dobrindt, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Willi Brase,
Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen

- Drucksache 16/11883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungschancen für den wissenschaft-
lichen Nachwuchs schaffen

- Drucksache 16/11880 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West

- Drucksache 16/11236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen: Das sind die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 d sowie
Zusatzpunkte 3 a bis 3 d. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/11376 - das ist der Zusatzpunkt 3 a - federführend
bei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist: Tagesordnungspunkt 24. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Westeuropäische
Union auf Drucksache 16/11765 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union. Wer ist für diesen Vorschlag von
Bündnis 90/Die Grünen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung
von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 k sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst einmal Tagesordnungspunkt 34 a:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von
Techniken für den spurgeführten Verkehr
- Drucksache 16/9899 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({10})

- Drucksache 16/11304 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({11})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11304, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/9899 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und den Linken abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz,
Dirk Fischer ({13}), Dr. Klaus W. Lippold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Petra Weis, Klaas
Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Gisela Piltz, Horst Friedrich ({14}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Innenstädte stärken - Kooperationen fördern - Städtebauförderung weiterentwickeln

- Drucksachen 16/11414, 16/8076, 16/11875 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Weis
Peter Hettlich

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11875, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/11414 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11875 den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/8076 zur Städtebauförderung miteinbezogen. Über die hierzu ergangene Beschlussempfehlung
soll jetzt ebenfalls abgestimmt werden. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
machen wir das so.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11875 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/8076 mit dem Titel „Innenstädte stärken - Kooperationen fördern - Städtebauförderung weiterentwickeln“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion
und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste

- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 16/11614, 16/11718 Nr. 2.1,
16/11779 Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Burgbacher

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11779, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({16}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und
Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV

- Drucksachen 16/11719, 16/11818 Nr. 2,
16/11897 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({17})
Detlef Müller ({18})
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11897, der Verordnung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 523 zu Petitionen

- Drucksache 16/11766 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 523 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 524 zu Petitionen

- Drucksache 16/11767 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 524 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 525 zu Petitionen

- Drucksache 16/11768 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 525 ist bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 526 zu Petitionen

- Drucksache 16/11769 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 526 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 527 zu Petitionen

- Drucksache 16/11770 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 527 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 528 zu Petitionen

- Drucksache 16/11771 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 528 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von FDP und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 529 zu Petitionen

- Drucksache 16/11772 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 529 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Nun kommen wir zum Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen
Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen

- Drucksachen 16/11758, 16/11894 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11894, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11758 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 16/10700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Ernst Kranz von der SPDFraktion.

({28})