ehmke (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die Fraktion der GRÜNEN wird der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zur Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls zustimmen.
Wenn wir die sich verschärfenden Umweltprobleme - als Beispiele nenne ich nur das Waldsterben, die Bodenverseuchung und die umweltbedingten Krankheiten - lösen wollen, benötigen wir eine neue Orientierung in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die von der modernen Technik und von Großprojekten ausgehenden ökologischen und auch soziologischen Folgeschäden können durch Umwelttechnik zwar in manchen Fällen gemildert, nicht aber langfristig ausgeglichen werden. Allein schon aus ökonomischen Gründen erscheint eine neue Umweltpolitik unverzichtbar.
Die eben genannten Umweltschäden verschärfen sich trotz steigender Umweltaufwendungen der öffentlichen und der privaten Hände. Die Investitionen für Luftreinhaltemaßnahmen, die angeblich die Wirtschaft an den Rand der Belastbarkeit führen, reichen noch nicht aus, um das Waldsterben zu verhindern. Die Kosten für die Schadensregulierung werden in Zukunft extrem ansteigen, wenn wir nicht von vornherein eine sozial und ökologisch angepaßte Technik und Wirtschaft anstreben.
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Schon jetzt betragen die jährlichen Schäden durch Luftbelastung nach ersten Schätzungen mindestens 5 Milliarden DM. Nach anderen Schätzungen - z. B. der OECD -, die eben schon genannt wurden, betragen sie sogar noch wesentlich mehr. Dagegen wird uns die jetzige Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die allerdings nach Meinung vieler Fachleute - das wurde bei der jüngsten Anhörung im Innenausschuß deutlich - völlig unzureichend ist, in zehn Jahren den Betrag von etwa 10 Milliarden DM kosten. Es ist deshalb schon aus ökonomischer, aber auch aus anderer Sicht sinnvoller und vor allem auch billiger, den durch technische Projekte verursachten Schäden vorzubeugen, statt einen teuren technischen Reparaturbetrieb einzurichten, der die Probleme ohnehin nicht auf Dauer lösen kann.
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Meine Damen und Herren, Umweltvorsorge ist besser als Umweltreparatur. In diesen . Rahmen paßt auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente einer neuen Umweltpolitik. Weil wir nicht in der Lage sind, alle ökologischen und soziologischen Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft, von neuen Produkten oder auch von neuen Technologien von vornherein zu erkennen, müssen wir einerseits solche Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit überprüfen und sollten wir andererseits anstreben, Großprojekte und Großtechnologien mit ihren oft erst nach vielen Jahren erkennbaren Folgeschäden zu vermeiden, wo es geht.
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Die UVP wird unisono von allen Umwelt- und Naturschutzverbänden gefordert. Schon seit zehn Jahren gibt es eine Diskussion darüber. Bereits 1975, wie meine Vorrednerin schon erwähnte, hat die Bundesregierung Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes verabschiedet, die allerdings sehr unverbindlich und summarisch gehalten waren und oft von den Bundesbehörden selbst blockiert wurden.
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Die Unwirksamkeit der Prüfungsgrundsätze kann man mit einer ganzen Reihe von umweltzerstörenden Großprojekten belegen. Wenn man diese Grundsätze von 1975 ernstgenommen hätte, dann dürfte es jetzt keine Baumaßnahmen etwa an der Startbahn West in Frankfurt, am Endlager in Gorleben oder am Rhein-Main-Donau-Kanal geben!
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Dabei sind die Erfahrungen mit einer wirkungsvollen UVP durchweg positiv, etwa in den Vereinigten Staaten, wo seit 1976 mehr als 10 000 Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden. Man stellte dort fest, daß die Kosten einer UVP mit durchschnittlich nur 0,5 % der Gesamtkosten eines Vorhabens äußerst gering sind. Außerdem wurden die Entscheidungsverfahren nur unwesentlich verlängert. Der Nutzen der UVP liegt klar auf der Hand: Ökologisch gefährliche Vorhaben werden schneller und klarer erkannt und entweder unterlassen oder rechtzeitig durch korrigierende Maßnahmen oder Alternativlösungen ökologisch entschärft.
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Die Fraktion der GRÜNEN nimmt deshalb den Schritt der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich positiv auf, wenngleich derzeit noch offen ist, ob die Richtlinie bald verabschiedet wird, vielleicht sogar in den nächsten Tagen in Brüssel. Wir bedauern es, daß es die Bundesregierung während ihrer EG-Präsidentschaft nicht erreicht hat, eine akzeptable EG-Richtlinie zur UVP einzuführen. Deshalb begrüßen wir die Aufforderung an die Bundesregierung, bis zum Oktober 1984 ein eigenständiges UVP-Konzept vorzulegen, falls auf EG-Ebene keine Verabschiedung erfolgt.

Dr. Ehmke ({6})
Aus anderen Gründen ist uns die Zustimmung allerdings sehr schwergefallen. Bestimmte Mängel des vorliegenden Konzeptes stellen die Effizienz der geplanten EG-Richtlinie in Frage. Ein Teil dieser Mängel ist in der Beschlußempfehlung unter Ziffer 2 enthalten:
Erstens wird es kein eigenes Umweltgutachten geben, sondern die UVP soll in die bestehenden Genehmigungsverfahren eingebaut werden. Dies erschwert die Bearbeitung durch fachkundiges Personal wie z. B. Landschaftsplaner oder Ökologen. Es besteht die Gefahr, daß die Fachbehörden, z. B. ein Autobahnamt, die Ökologie nebenher miterledigen und somit keine sachgerechte und neutrale UVP durchgeführt wird.
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Zweitens fehlen einige wichtige Vorhaben in der Liste der auf jeden Fall zu untersuchenden Projekte, wozu die Beschlußempfehlung auch Vorschläge macht. Ich möchte das hier jetzt nicht wiederholen.
Drittens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit unklar, insbesondere die Frage, wer den betroffenen Personenkreis wie definiert. Gerade bei den hier in Betracht kommenden Großvorhaben spielt eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger eine ganz besondere Rolle, da solche Projekte oft nicht nur gravierende Umweltauswirkungen, sondern auch ökonomisch-soziologische Veränderungen hervorrufen.
Daneben gibt es weitere Mängel. So ist im Entwurf nicht festgelegt, wann das Ergebnis der UVP zur Ablehnung eines Vorhabens führen muß. Sogenannte Ausschlußkriterien fehlen. Dies liegt nach wie vor allein im Ermessen der zuständigen Behörde. Deshalb wäre zu prüfen, ob solche Entscheidungen nicht von den vorhandenen überregionalen Umweltbehörden getroffen werden können, also dem Umweltbundesamt für die Bundesebene oder den Landesanstalten für Umweltschutz für die Ländervorhaben oder auf Länderebene.
Grundsätzlich muß eine UVP nicht nur das Wie, sondern auch das Ob einer Maßnahme zweifelsfrei klären.
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Weiterhin ist nicht festgelegt, was zu geschehen hat, wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Richtlinie hält. Im Text heißt es lapidar: Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten davon.
Im übrigen dürfen mit Drittländern Verträge über Vorhaben geschlossen werden, obwohl diese keine UVP durchführen. Ich denke hierbei vor allem an die grenzüberschreitenden Sondermülltransporte etwa im Fall Schönberg/DDR. In der Bundesrepublik wäre eine solche Sondermülldeponie aus Umweltverträglichkeitsgründen wohl völlig unmöglich. Dennoch ist die Bundesrepublik der größte Anlieferer. Derartige Verträge dürften nur geschlossen werden, wenn die betreffenden Nicht-EG-Staaten eine der UVP vergleichbare Prüfung durchführen und der EG vorlegen.
Weitere Mängel betreffen den Anhang III, der noch zu detaillieren wäre, die Zulassung von Ausnahmen, die ungeklärte Frage der Beteiligung von Verbänden oder Stellen mit geeignetem Sachverstand oder auch die offene Frage, ob und durch wen eine UVP einklagbar ist. Ich kann dies aus Zeitgründen nicht weiter behandeln und möchte nur noch auf einen Aspekt hinweisen.
Zur Bewertung der ökologischen Auswirkungen bestimmter Vorhaben wird eine große Zahl ökologischer Unterlagen und Daten benötigt, Klimadaten, Bodenkarten, Luftverschmutzungsmessungen usw. Um die ökologischen Bewertungen überall mit gleicher Genauigkeit und mit hohem Grad der Übereinstimmung durchführen zu können, sollten die ökologischen Daten möglichst neutral und sachgerecht erhoben werden. Deshalb sollten solche Erhebungen in der Regel nicht vom Projektträger, sondern von der Umweltverwaltung oder den von ihr beauftragten Fachkräften durchgeführt werden. Insgesamt gesehen besteht ohnehin in der Bundesrepublik ein ganz erheblicher Nachholbedarf bei flächenhaften ökologischen Untersuchungen und Karten.
Die Verbesserung der ökologischen Datenbasis ist eine der wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben. Wenn diese Daten in Form einer Umweltdatenbank oder anderswie dauernd vorrätig sind und nicht erst im Einzelfall mühsam erhoben werden müssen, könnten einerseits Umweltverträglichkeitsprüfungen und andererseits regelmäßige Umweltqualitätsberichte oder Berichte zur Lage der Natur auf Bundes- und Länderebene sehr viel schneller und kostengünstiger erstellt werden. In diesem Bereich ist auch der Einsatz von Computern und von Systemanalysen eine durchaus sinnvolle Sache, wie vielversprechende Versuche der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz gezeigt haben. Allerdings muß die Offenheit nach außen gewährleistet sein, um die Untersuchungen nicht zum Selbstzweck werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, die vorhin aufgezählten Mängel der EG-Richtlinie sollten bei der nächsten Fortschreibung beseitigt werden. Wichtiger ist jetzt, daß überhaupt erst einmel eine UVP verbindlich festgelegt wird. Ein weiteres Zuwarten wäre nicht vertretbar. Wir verbinden mit unserer Zustimmung allerdings die Erwartung, daß, wie in der Beschlußempfehlung erwähnt, notfalls im nationalen Alleingang auf der Basis der EG-Richtlinie oder sogar einer verbesserten Fassung ein UVP-Verfahren für die Bundesrepublik bis Ende 1984 rechtsverbindlich in Kraft tritt.
Ich danke Ihnen.
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