Winfried Hermann (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Herr Minister Tiefensee! Meine Damen und Herren! Die große Koalition betont oft und immer wieder - auch heute haben wir es mehrfach
gehört -, dass der Bereich Verkehr der zentrale Zukunftsbereich überhaupt ist. Ich will das durchaus unterstreichen; ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig.
In der Drucksache zur mittelfristigen Finanzplanung
heißt es unter anderem:

Bei den Verkehrsinvestitionen handelt es sich um
eines der wichtigen Zukunftsfelder für den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland.

Danach kommen weitere hehre Worte, die das alles unterstreichen und betonen. Abgesehen davon, dass Verkehrspolitik nicht nur Standortpolitik sein kann, finde
ich, dass sich diese hehren Worte im Programm-KleinKlein des Haushaltes nicht wirklich wiederfinden, und
auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung.

Herr Minister, Sie haben heute in Ihrer Rede vielfach
das Wort „Zukunft“ in den Mund genommen, übrigens
auch sehr oft das Wort „nachhaltig“, wenn auch meistens
nicht im Sinne von „ökologisch verträglich“ oder „sozial
verträglich“, sondern eher im Sinne von „nachdrücklich“; anscheinend ist es Ihnen aber nicht fremd. Sie haben von wichtigen Zukunftsaufgaben gesprochen und
ich war gespannt, was Sie sagen würden. Erstaunlich
finde ich, dass Sie eine ganze Reihe von offensichtlichen
Zukunftsfragen überhaupt nicht angesprochen haben
- Sie haben sie weder in Ihrer Rede thematisiert noch indirekt, in Programmen -: Wenn die Prognose lautet, dass
der Verkehr auf der Straße zunimmt, liegt es doch auf
der Hand, dass man sich fragt: Wie können wir diesen
Verkehr umweltverträglich und klimafreundlich organisieren? Was kann man da verbessern, was können wir
tun? Das ist eine zentrale Frage.

Wenn wir wissen, dass wir in allen Bereichen Erfolg
in Sachen Klimaschutz erzielt haben, wie können wir
dann den Klimaschutz beim Verkehr anders angehen, wo
doch Jahr für Jahr immer mehr CO2-Emissionen zu beklagen sind? Da braucht man doch ein Konzept. Da
muss man als Regierung ran.

({0})

Eine weitere Frage: Wie sichern wir zukünftig Mobilität, wenn wir wissen, dass unser Verkehrssystem zu
über 90 Prozent auf der Nutzung und Vernutzung von Öl
basiert? Wenn das offenkundig ist, dann muss sich die
Regierung doch darüber Gedanken machen, wie Mobilität auch ohne Öl dauerhaft gesichert werden kann. Es
weiß doch jeder, dass die Ölvorräte zu Ende gehen, Öl in
absehbarer Zeit ziemlich teuer wird und man es sich
wahrscheinlich nicht mehr leisten kann, den Verkehr auf
der bisherigen Basis zu organisieren. Das sind meines
Erachtens große Zukunftsfragen. Um die sind Sie, Herr
Minister, herumgeschlichen. Sie haben sie nicht wirklich
gestellt, jedenfalls nicht in dem umfassenden Sinne, in
dem ich sie angesprochen habe. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Antworten gegeben hätten, was allerdings
kein Wunder ist. Wer keine Fragen stellt, findet auch
keine Antwort.

({1})

Nehmen wir ein typisches Feld, um die Fragen abzuarbeiten, den Schienenpersonennahverkehr. Sie werden in Ihren eigenen Veröffentlichungen ständig die Formulierung finden, dass es für die Qualität der Städte, für
die Lebensqualität, für die Menschen, die keine Autos
haben, und aus Klimaschutzgründen dringend notwendig wäre, den Schienenpersonennahverkehr zu fördern.
Was aber tun Sie? Ausgerechnet in dem Bereich, in dem
die Politik der letzten zehn Jahre über alle Fraktionen
hinweg außerordentlich erfolgreich war, weil wir durch
Regionalisierungsmittel, die jährlich gestiegen sind, diesen Bereich gestärkt und weil wir den Ländern viel Geld
gegeben haben, damit sie guten Nahverkehr organisieren
und bezahlen können, also in einem Bereich, an dem
man erfolgreich zeigen kann, dass man Menschen zum
Umsteigen vom Straßenverkehr auf den Schienenverkehr bringen kann - heute benutzen 30 Prozent mehr
Menschen den öffentlichen Personennahverkehr auf der
Schiene -, setzen Sie mit Ihren Kürzungen an. Das ist
doch absolut kontraproduktiv unter dem Gesichtspunkt,
dass wir einen umweltfreundlichen und umweltverträglichen Verkehr wollen.

({2})

Sie kürzen in den nächsten Jahren die Regionalisierungsmittel sukzessive. In der Summe sind es in vier
Jahren 2,3 Milliarden Euro, in sechs Jahren - über diesen Zeitraum geht Ihre Planung - sind es schon 3,3 Milliarden Euro. Das ist, wie ich meine, noch kein Kahlschlag. Das will ich nicht behaupten. Aber wenn Sie in
diesem System in diesen Zeiträumen um zwei bis
3 Milliarden Euro kürzen, dann machen Sie viel kaputt.
Dann wird in manchen Ballungsräumen jeder fünfte oder
sechste Zug einfach gestrichen werden müssen.

({3})

Es wird natürlich zu Tariferhöhungen kommen, weil die
Bahnen sonst nicht mehr bezahlbar sind.

({4})

Eine womöglich schlecht privatisierte Bahn wird Strecken stilllegen müssen, was dann gut zusammenpasst.

({5})

Man hat weniger Mittel und braucht deshalb auch nicht
alle Strecken zu bedienen. Das ist die große Gefahr, die
wir sehen.

({6})

Meine Damen und Herren, Kollege Kampeter, es ist
einer der größten Fehler dieser großen Koalition, dass
sie ausgerechnet im Nahverkehr die Mittel streicht.

({7})

- Doch, Sie streichen die Mittel drastisch. Sie waren übrigens der Erste, der das angekündigt hat. Sie haben uns
dankenswerterweise vorgewarnt.

Was wollen Sie? Sie sagen, Sie wollten die Mittel effizienter einsetzen.

({8})

Gerne, wir sind dabei.

({9})

Um Effizienzgewinne zu erzielen und die Gelder präzise
zu verwenden, hatten Sie aber genügend Zeit. Sie hätten
schon längst die Länder in die Pflicht nehmen können.

({10})

Wir sind dabei, wenn es darum geht, konkret nachzuweisen, wo es Fehlverwendungen gibt. Es gibt einzelne Beispiele, aber es ist nicht so, dass in der Summe das Geld
in den Ländern falsch verwendet wird. Es ist vielmehr
mit viel Geld ein guter Nahverkehr organisiert worden.
Das wollen wir fortsetzen. Es ist eigentlich eine Herausforderung dieser Zeit, den Nahverkehr auszubauen und
zu verbessern, aber es kann nicht angehen, ihn zusammenzustreichen.
({11})

Der nächste Bereich betrifft die Investitionen. Die
Kollegin Winterstein hat Ihnen, wie ich finde, zu Recht
vorgerechnet, dass man das nur auf der Grundlage einer
außerordentlich mickrigen mittelfristigen Finanzplanung
machen kann.

({12})

- Noch unter Rot-Grün? Wir haben ihr nie zugestimmt,
weil sie in erheblicher Weise Eingriffe in die Schieneninfrastrukturinvestitionen bedeutet hätte. Das haben wir
immer kritisiert.

Wenn man von dieser Basis ausgeht, dann haben Sie
etwas draufgelegt. Wenn man aber gegenrechnet und die
4 Milliarden Euro durch vier Jahre teilt, dann kommt
man auf gerade einmal 1 Milliarde Euro. Wenn man
noch die 2 bis 3 Milliarden Euro herausrechnet, die Sie
bei den Regionalisierungsmitteln einsparen, dann ist aus
der großen Infrastrukturinvestitionspackung ein kleines
Päckle geworden, wie wir in Schwaben sagen.

Sie von der großen Koalition erwecken den Eindruck,
dass Sie etwas tun. Aber Sie tun nichts. Es ist mir fast
peinlich, zu sagen, dass selbst Rot-Grün mehr für den
Straßenbau getan hat, als Sie in den kommenden Jahren
tun wollen.

({13})

Was den Schienenverkehr angeht, ist der Unterschied
drastisch. Im Schnitt wird hierfür eine halbe Milliarde
Euro weniger als unter Rot-Grün in den letzten Jahren
ausgegeben. So sorgen Sie weder für einen umweltfreundlichen Verkehr noch für mehr Klimaschutz. Sie
werden gar nichts erreichen, sondern eher Abstriche in
denjenigen Bereichen machen müssen, die wir eigentlich
fördern müssen.

Nächster - und wahrscheinlich mein letzter - Punkt:
Klimaschutz, Treibstoffe.

({14})

- Sie sagen „Gut so“. - Die Frage ist doch: Was können
wir tun, um zum Beispiel mehr biogene Treibstoffe auf
den Markt zu bringen? Was können wir tun, um andere
Antriebssysteme, andere Technologien auf den Markt zu
bringen?

({15})

- Sie fördern sie, ja. Sie wollen sogar viel Geld für den
Bereich Wasserstoff zur Verfügung stellen. Für Biokraftstoffe sollen gerade einmal 3 „Milliönchen“ Euro bereitgestellt werden, obwohl diese Kraftstoffe in der Zukunft
eine wesentliche Rolle spielen. Angesichts der Milliarden, die Sie für die Infrastruktur ausgeben wollen, sind
3 Millionen Euro einfach zu wenig.
Auch bei Ihnen muss doch irgendwann einmal ankommen, dass moderne Verkehrspolitik nicht nur Infrastrukturpolitik ist. Man muss vielmehr auch in innovative Technologien gehen; denn dort entstehen die
Arbeitsplätze von morgen.

Herr Minister Tiefensee, Sie betonen immer wieder,
dass Verkehrspolitik auch Arbeitsplätze schafft. Wirklich gefährdet sind diejenigen Arbeitsplätze in Deutschland, die etwas mit der Produktion von Öl fressenden
Autos zu tun haben. Wir alle müssen uns doch Gedanken
machen, wie wir umweltverträgliche Autos, umweltverträgliche Verkehrssysteme

({16})

und die umweltverträgliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer organisieren und fördern. Dafür tun Sie mit diesem Haushalt deutlich zu wenig.

({17})

Ich komme zum Schluss.

({18})

Ich will zusammenfassend sagen: Anstatt mit einer guten
Politik, die innovative Konzepte, das Spritsparen und
neue Technologien fördert, Schritt für Schritt vom Öl
wegzugehen, streichen Sie bei den Mitteln für den
Schienenverkehr. Anstatt wirklich moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln, setzen Sie letztendlich doch
nur auf die alte Infrastruktur, im Wesentlichen auf die
Straße.

Mir ist völlig klar, dass eine moderne Verkehrspolitik
nicht allein von Politikern gemacht werden kann. Dabei
müssen auch Menschen mitmachen, die das Leitbild der
Nachhaltigkeit leben. Aber man muss sich natürlich
auch im Kopf bewegen. Meine Damen und Herren von
der großen Koalition, ich muss Ihnen schon sagen: Ein
bisschen mehr Mobilität im Kopf in der Verkehrspolitik
täte Ihnen gut.

Vielen Dank.

({19})