Max Straubinger (NA), 2003-09-11:
Gott sei Dank, Frau Präsidentin!

Verehrte Damen und Herren, es ist unbedingt notwendig, die Gemeinschaftsaufgabe West „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ fortzuführen. Das fordern wir nicht nur als Bayern; das fordert nicht nur Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Ich zitiere einmal aus einem Brief des Ministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Wahrscheinlich hat dies kein CDU-Mitglied, sondern noch ein SPD-Mitglied verfasst; das wird
sich im übernächsten Jahr ändern. Darin wird ausgeführt, auf Schleswig-Holstein würden bis zum Jahre
2006 rund 42 Millionen Euro Bundesmittel entfallen und
infolgedessen könnte die Wirtschaft im Rahmen des Regionalprogramms nicht die entsprechende Unterstützung
erhalten. Sie kündigen bereits an, zusammen mit anderen
Bundesländern für den Erhalt dieser GA West zu streiten.

Für Bayern, Herr Kollege Stiegler, bedeutet das einen
Verlust von 30 Millionen Euro bzw. von jährlich 10 Millionen Euro. Der Erhalt dieser GA West ist für die Unterstützung der regionalen Betriebe und angesichts der Osterweiterung, die am 1. Mai 2004 Wirklichkeit wird,
unbedingt notwendig. Deshalb muss sie weitergeführt
werden.

({0})

Ich möchte noch ein zweites Thema ansprechen. Wir
sind uns in diesem Hause alle darin einig, dass unbedingt
Bürokratie abgebaut werden muss. Der Bundesminister
hat sich dazu heute ebenfalls bekannt. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm aufgelegt, das
angeblich 54 Punkte umfasst.

Ich verstehe nicht, dass die gleiche Bundesregierung
nun das Baugesetzbuch in der Weise novellieren möchte,
dass es den Gemeinden künftig ermöglicht wird, Anträge für Investitionen aus der Landwirtschaft oder aus
anderen Bereichen, die ein bisschen Geruchsbelästigungen oder Immissionen zur Folge haben, im Rahmen der
Bauleitplanung sieben Jahre auf Eis zu legen.

Es ist auch nicht einzusehen, dass die geltende TA
Luft so gestaltet ist, dass es für landwirtschaftliche Betriebe leichter ist, Stallbauten in Dörfern als draußen in
der freien Natur zu errichten, weil in der freien Natur
Waldbäume gefährdet werden könnten. Hier müssen Änderungen vorgenommen werden. Sie sind gefordert, in
dem Bereich etwas zu tun.

({1})

Ein Blick in die Praxis lehrt ja immer am meisten.
Jüngst hat mich ein Fahrlehrer angegangen. Er hatte eine
neue Zweigstelle eröffnet. Dann kam ein Beamter aus
der Oberpfalz, weil die Regierung der Oberpfalz für die
Überprüfung der Fahrlehrer zuständig ist. Er hat dann
festgestellt, dass der Raum zwei Zentimeter zu niedrig
ist.

({2})

- Das entspricht einer Bestimmung des Bundesgesetzes,
Kollege Stiegler. Wir sind nicht für die Bemessung von
Raumhöhen bzw. von Quadratmetern zuständig. Das
sollte meines Erachtens geändert werden. Das wissen die
Fahrlehrer selbst besser.

({3})

Ich glaube, dass es in diesem Bereich noch sehr viel
zu tun gibt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung
Regelungen schafft, die zu einer Vermehrung der Bürokratie führen. Ich erinnere nur an Folgendes: So notwendig eine Gemeindefinanzreform ist, so falsch ist es, die
Freiberufler in die Gewerbesteuer mit einzubeziehen, die
sie - nach Ihren Aussagen, was wohl aber nicht ganz
stimmt - hinterher bei der Einkommensteuer wieder abziehen können. So etwas kann nur Sankt Bürokratissimus erfinden. Das ist Sozialismus pur.

({4})

Was die Bürokratie angeht, so müssen wir dafür sorgen, dass nicht alles von großartigen Ministerialbürokraten vorgegeben wird. Wir sollten wirklich den Mut haben, Zuständigkeiten auf die niedrigeren Ebenen zu
verlagern. Wenn auf der unteren Ebene etwas falsch gemacht wird, dann wird es einmal falsch gemacht. Wenn
von der Ministerialbürokratie etwas falsch gemacht wird,
dann wird es im gesamten Land falsch gemacht. Deshalb
sollte mehr Mut an den Tag gelegt werden und es sollten
mehr Zuständigkeiten nach unten verlagert werden.

({5})
Es ist auch einmal wert, das Gebaren der Bundesanstalt für Arbeit zu beleuchten. Ich war erstaunt, als
mich ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis angerufen
und mich gefragt hat, ob wir alle verrückt seien.

({6})

Auf meine Frage „Warum?“ antwortete er: Weil die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Weiterbildungsprogramms einen - wohlgemerkt - in ungekündigter Stellung stehenden Arbeitnehmer, der als Busfahrer seit
eineinhalb Jahren in einem Unternehmen beschäftigt ist,
eine Umschulungsmaßnahme zum Kfz-Mechaniker genehmigt hat. Er konnte nämlich in jungen Jahren leider
Gottes keine entsprechende Berufsausbildung absolvieren.

Wie kann es sein, dass auf der einen Seite um jede
Lehrstelle gekämpft wird, dass aber auf der anderen
Seite die Bundesanstalt für Arbeit die Ausbildung von
jemandem, der schon einen Beruf ausübt, mit hohen Zuschüssen fördert? Dies ist aufgrund der Gesetzeslage
zwar möglich. Aber es ist den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und auch den Betrieben - um deren Beiträge handelt es sich ja - nicht mehr zumutbar, wenn die
Bundesanstalt für Arbeit solche Ausbildungen - das
kann umgekehrt auch der Busführerschein sein - finanziert.