Marion Seib (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für das Verständnis des Einzelplanes 30 benötigt man
vor allem zwei Fähigkeiten: erstens Einbildungskraft
und zweitens Forscherdrang. Das ist sehr passend für
den Haushalt der Bundesministerin Frau Bulmahn.

Einbildungskraft - das heißt auch Fantasie, was bekanntlich aus dem Griechischen kommt - braucht man,
um den Versprechungen der Bundesregierung auf dem
Gebiet der Bildung und Forschung Glauben schenken zu
können. Landauf, landab wird verkündet, 3 Prozent des
Bruttoinlandproduktes sollten in Bildung und Forschung
investiert werden und in zehn Jahren wollten wir an der
Spitze der Bildungsnationen stehen. Aber übrig geblieben sind ganz dürre Zahlen.

Forscherdrang ist erforderlich, damit man nach allen
Verschiebungen im Haushaltsplan versteht, was überhaupt noch wie finanziert wird. So sinken die Ausgaben
für die allgemeine Projektförderung um circa 16 Prozent. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben des Ministeriums ganz erheblich an. Dies allein ist schon eine
Signalwirkung, die völlig falsch ist.

Werte Frau Ministerin, Sie stellen sich nicht nur der
Föderalismusdebatte nicht, mit Ihrem Verhalten und diesem Haushalt wird eines deutlich: Bildung soll zu einem
Schlachtplatz der Föderalismusdebatte werden. Mit Ihrem Vorgehen versuchen Sie, die Bildungspolitik - das
ist die eigentliche Katastrophe - zentralstaatlich einzuebnen.

Sie haben am Montag verkündet, mit dem Ganztagsschulprogramm werde das größte bundesweite Schulprogramm aller Zeiten gestartet. Das ist ziemlich leicht,
sind doch bisher die Länder dafür zuständig. Man kann
hier nur von einer verlogenen Politik aus falscher Gnad
und Barmherzigkeit sprechen. Die Bundesregierung
wirft den Bundesländern für ihre ureigensten Aufgaben
Brosamen hin, verweigert aber eine anständige Finanzausstattung der Länder und Kommunen, und zwar auch
über das Jahr 2007 hinaus.

({0})

An den Ganztagsschulen hängt nicht das Seelenheil
der Republik. Halbtagsschulen in Bayern haben in der
PISA-Studie besser abgeschnitten als viele Ganztagsschulen in anderen Ländern,

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vielleicht auch deshalb, weil der Bund bislang dort nicht
hineinschwätzen konnte.

({2})

Es wurde vielfach auf die Bildungsstandards hingewiesen. Mit aller Macht will Frau Bulmahn hier die Kompetenz der Länder in Sachen Bildungspolitik umgehen.
Selbst nach der Entscheidung der KMK über Bildungsstandards verkündete Frau Bulmahn unverdrossen die
Erstellung eigener Bildungsstandards, wahrscheinlich
möglichst minimaler. Ich denke, die Kultusministerkonferenz ist hier auf dem richtigen Weg. Warten wir doch
einmal das Ergebnis im Dezember ab. Sehr geehrte Frau
Ministerin, bevor Sie also weiter im Länderrevier wildern, konzentrieren Sie sich auf Ihre eigentlichen Aufgabenfelder. Da haben Sie verdammt viel zu tun.

({3})

Bereits in der nächsten Woche findet die BolognaNachfolgekonferenz zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes in Berlin statt. Im Rahmen des
Bologna-Prozesses haben sich die über 30 europäischen
Unterzeichnerstaaten zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr
2010 einen gesamteuropäischen Hochschulraum zu verwirklichen. So begrüßenswert dieses Projekt ist, so
schwierig ist es sicher. Momentan steht für den BolognaProzess kein ständiges Büro zur Verfügung. Die Organisation der Konferenzen wird immer von den jeweiligen
Gastgebern übernommen. Es fragt sich, ob angesichts
von mittlerweile 33 Unterzeichnerstaaten nicht dauerhafte Strukturen erforderlich sind, um den Bologna-Prozess zeitgemäß umzusetzen.

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Hier wäre die Bundesministerin gefragt. Welche Strukturziele verfolgen Sie? Ein schwieriger Punkt ist auch
die Qualitätssicherung der einzelnen Bildungsangebote
im Rahmen des Bologna-Prozesses. Unterschiedliche
Bildungssysteme aus der Türkei, Ungarn oder Deutschland gilt es unter einen Hut zu bringen. Sogar Russland
und die Ukraine haben ihr Interesse an der Mitgliedschaft bekundet.

Der Bologna-Prozess steht auch als Synonym für
einen flächendeckenden Umstieg auf Bachelor- und
Masterabschlüsse. Wenn die Idee von Bologna Bestand
haben soll, muss es baldmöglichst einen Qualitätskonsens über diese Studiengänge geben. Hierbei sind die
Tatkraft und das Engagement der Bundesministerin gefragt.

({5})

In dieser Woche hat auch die neue WTO-Runde im
mexikanischen Cancun begonnen, bei der es wieder um
GATS - also um die Einbindung von Dienstleistungen
in den Welthandel - gehen wird.

Für Bildungs- und Kultureinrichtungen können sich
aus den geplanten GATS-Vereinbarungen zahlreiche Gefahren ergeben. Darauf haben wir in diesem Haus bereits
hingewiesen. Zwar werden die Verhandlungen von der
Europäischen Kommission geführt, aber eine kritische
Beobachtung und Berichterstattung - auch und gerade
durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung - ist dabei dringend erforderlich.

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Frau Bundesministerin, auch im Bereich der beruflichen Bildung ist Ihr Einsatz dringend gefragt: Die dramatischen Zahlen bei den fehlenden Ausbildungsstellen
zeigen, dass in diesem Bereich Reformbedarf herrscht.
Die Ausbildungsplatzabgabe ist jedoch - das müsste Ihnen auch bekannt sein - ein völlig falsches Mittel. Das
müssten Sie doch Ihren Kabinettskollegen nahe bringen
können. Nutzen Sie die schon lange versprochene Reform des Berufsbildungsgesetzes, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern und die Berufsausbildung stärker an den innerbetrieblichen Arbeitsprozessen
zu orientieren! Denn nur mit Freiwilligkeit und einer vernünftigen Steuer- und Wirtschaftspolitik können wir die
Krise im Ausbildungssektor meistern. Verpulvern Sie vor
allem nicht Millionen für erfolglose JUMP-Programme!
Stecken Sie das Geld lieber in die direkte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze!

({7})

Beschäftigen Sie, sehr geehrter Kollege Schneider, sich
vor allem einmal mit unserem Antrag vom 1. Juli 2003,
der klar formulierte Forderungen enthält!

Lassen Sie mich noch etwas zur Nachhaltigkeit anmerken. Angesichts der Fülle von Projekten, die sich
laut Haushaltsplan per se mit Nachhaltigkeit beschäftigen, ist es wünschenswert, dass einmal konkret angeschobene Projekte weiter gefördert werden.

Unter dem Stichwort „Zukunftsinitiative Hochschule“
stellte der Bund für das Haushaltsjahr 2003 19 Millionen Euro aus den UMTS-Erlösen für eine so genannte
Verwertungsoffensive zur Verfügung. Im Haushaltsplan
2004 ist aber von einer Verwertungsoffensive nicht mehr
die Rede. Das Patentwesen ist mit mehreren anderen
Punkten zusammengefasst und es ist sehr schwer nachzuvollziehen, wie die Mittel im Haushalt eingeplant werden.