Dorothee Menzner (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/45
soll ein stets umstrittenes Gesetz nochmals - diesmal um
ein Jahr - in seiner Geltungsdauer verlängert werden.
Bildlich gesehen geht es darum, im Advent schnell noch
ein paar Türchen zu öffnen, damit noch mehr Beton in
die Landschaft gepumpt werden kann,

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getreu der Devise: mehr Infrastruktur gleich mehr Wettbewerb gleich mehr Arbeit. Dem ist aber nicht so.

Die bestens ausgebauten Verkehrswege stärken längst
die Kerngebiete und weniger die ländlichen Regionen.
Die schnellen Verbindungen tragen längst mit dazu bei,
die Regionen buchstäblich auszuwaschen. Immer mehr
Menschen müssen der Arbeit hinterherfahren, immer öfter und über immer weitere Entfernungen. Welch ein Armutszeugnis der Verkehrspolitik!

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Der Kurzschluss zwischen Infrastruktur und Arbeit
führt in die falsche Richtung. Er wird noch fragwürdiger, wenn er zulasten der Lebensräume oder der
Rechte der Anwohner geht. Genau dies steckt hinter
dem Wortungetüm „Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz“. Dies lehnt die Linke im Deutschen Bundestag ab.

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Zur Begründung beziehe ich mich auf den Erfahrungsbericht der vorherigen Bundesregierung auf
Drucksache 15/2311, in dem auf Seite 13 festgestellt
wurde, dass die Sondersituation in den neuen Ländern
nicht mehr besteht. In der Tat ist der Nachholbedarf
weitgehend gedeckt. Die vereinfachten Planungsverfahren, die verkürzten Bearbeitungsfristen und das verengte
Klagerecht haben keine aktuelle Bedeutung mehr.

Ich komme nun zu dem gravierend weiter reichenden
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/54. Offenbar will die
Bundesregierung damit das beschnittene Planungsrecht,
das bisher nur im Osten unseres Landes gilt, bundesweit
zementieren, und zwar für 58 Fernstraßenprojekte,
22 Eisenbahnstrecken, sechs Wasserstraßen, imaginäre
Transrapidstrecken, eine nach oben offene Zahl an Flugplätzen und letztlich auch für Energiefernleitungen - all
das vor der Kulisse, dass etliche Projekte in einer ganzen
Reihe von Bundesländern schon längst die Baureife erlangt haben und in der Schublade liegen. Wer sich dazu
umhorcht, wird Erstaunliches hören. Es soll Bundesländer geben, in denen baureife und komplett durchgeplante
Verkehrsprojekte mit einem Volumen von rund
1 Milliarde Euro in der Schublade liegen. Hier muss
keine Planung mehr erfolgen oder beschleunigt werden.
Man könnte längst bauen. Das Einzige, was fehlt, ist das
liebe Geld.

Nun soll sozusagen Plan B hinzukommen, weil nicht
annähernd genug Geld für Hunderte Projekte da ist, die
bereits als Bedarf gelistet sind. Für eine ungewisse Zahl
weiterer Projekte will man jetzt offenbar das große Los
und die freie Auswahl. Man will den Bulldozern weitere
Flächen zum Fraß vorwerfen, dabei die Bearbeitungsfristen kürzen, die Pflicht, die Planungen bekannt zu machen, ausdünnen und die Klagezuständigkeit dem Bundesverwaltungsgericht alleine anlasten. Mit Verlaub,
werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem solchen
Plan B werden wir uns einen Bärendienst erweisen.

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Denn bei allen Projekten, für die der Plan B, das verkürzte Klagerecht, gelten soll, könnten die Bürgerinnen
und Bürger dann munter darauflosklagen. Sie könnten
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und in der Sache einwenden, dass die Oberverwaltungsgerichte nichts
mehr zu melden hätten. Dann würde gewaltig gebremst
statt beschleunigt.

Lassen wir das! Besinnen wir uns und nehmen wir
hier und heute den Grundsatz der Nachhaltigkeit mit in
das neue Jahr!

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Alles, was der Bundestag beschließt, sollte sowohl sozial
als auch ökologisch und ökonomisch selbsttragend sein.
Beachten wir deshalb zukünftig stärker die Sogeffekte,
den wirklichen Bedarf und die so genannten Null-plusVarianten! Vielleicht schaffen wir es, dass dann nur noch

dort in neue Fernstraßen investiert wird, wo der Autostau wirklich nicht anders abzuwenden ist.

Wir fordern: Schluss mit ellenlangen Listen mit angeblich vordringlichen Verkehrsprojekten! Schluss mit
dem erklärten Bedarf! Bringen wir die Verkehrsentwicklung so voran, dass sie tatsächlich nachhaltig ist! Es täte
uns allen gut, wenn wir uns stärker an den Bedürfnissen
der Fußgänger und Fahrradfahrer sowie an den Belangen
der öffentlichen Verkehrsmittel orientierten. Beziehen
wir deren Interessengemeinschaften und Verbände in unsere Arbeit ein!

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In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine besinnliche Weihnacht und ein erfreuliches neues Jahr.

Vielen Dank.

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