Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Aufschwung und Erneuerung von Wirtschaft und Industrie in den jungen Ländern gehören zu den zentralen Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der alten und der jungen Bundesländer. Von dem Gelingen dieses Zusammenwachsens hängt nicht nur die ökonomische, sondern auch die allgemeine politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft ab.
({0})
Ich bin auch in Ansehung Ihrer Beiträge heute morgen außerordentlich unsicher, ob das wirklich erkannt worden ist; denn sonst wäre es wohl unverständlich, mit welcher Nachhaltigkeit sich insbesondere die SPD-regierten Länder bis hinein in die FKP-Verhandlungen verweigert haben, ihren angemessenen finanziellen Beitrag zum notwendigen Wiederaufbau der jungen Länder zu leisten.
({1})
Frau Matthäus-Maier, an die ich mich wenden wollte, ist wieder weg.
({2})
- Gut, ich will sie noch mehrmals ansprechen. - Wir sind uns doch in einem Punkt völlig einig: Wir dürfen die Menschen in den jungen Ländern nicht enttäuschen. Das bedeutet vor allem die Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger industrieller Strukturen durch Sanierung und Privatisierung von Unternehmen. Das bedeutet die Schaffung von wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die neue Unternehmen und Arbeitsplätze gewährleisten.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat diesem Anliegen - das läßt sich doch gar nicht leugnen - bis zur Stunde in aller Konsequenz Rechnung getragen. Heute wissen wir: Die noch Ende 1990 von führenden Experten geäußerte Erwartung - das sagte übrigens ein Experte, der Ihr Parteibuch trug -, man könne mit einem Zuwachs des Vermögens von 600 Milliarden DM rechnen, war ein Irrtum. Vorher wollte uns die letzte DDR-Regierung unter Modrow gar wissen lassen, durch die Wiedervereinigung werde uns ein Vermögen von 1,4 Billionen DM, das sind 1 400 Milliarden DM, zuwachsen. Das haben wir nie geglaubt.
Wir haben, wie Herr Rexrodt eben gesagt hat, eine negative Bilanz zu beklagen. 40 Jahre SED-Regime und -Mißwirtschaft haben in der ehemaligen DDR katastrophale Erblasten hinterlassen. So lassen Sie mich im Nachgang zur Diskussion bis jetzt als erste Feststellung treffen: Die Verantwortung hierfür tragen die Befehlshaber der Kommandowirtschaft, die Protagonisten dieses Systems, und nicht wir, wie uns Herr Schumann und so manch anderer, übrigens auch Frau

Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald Matthäus-Maier, heute morgen wissen lassen wollten.
({3})
Im Gegensatz zu dem in 40 Jahren in Westdeutschland erreichten Wohlstand hat dieses System unsere Landsleute im Osten um 40 Jahre ihrer Lebensleistung betrogen. Die wirtschaftlichen Erblasten sind traurige Realität und nicht, wie es da eben beschönigend hieß, nur Legende. Sie bestehen aus einer in weiten Teilen zerrütteten, nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die letztlich völlig neu aufgebaut werden muß, aus darniederliegenden öffentlichen Infrastrukturen, die den Erneuerungsprozeß im industriellen Bereich beträchtlich erschweren.
Die industriellen Kerne Ostdeutschlands waren durch die Fehlentwicklung der Kommandowirtschaft schwer geschädigt. Die Aufarbeitung des sozialistischen Erbes ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen. Der Aufholprozeß in der Umstrukturierung dauert, wie wir heute wissen und wie doch keiner leugnet, länger, er ist schwieriger und wird auch teurer werden.
Die Ursache ist einfach zu erklären: Wir im Westen haben 40 Jahre lang mit Liberalisierung des Handels unsere Wirtschaft gezwungen, sich permanent dem Strukturwandel auf den internationalen Wettbewerbsmärkten anzupassen. Die ostdeutsche Wirtschaft dagegen war in diesem langen Zeitraum von den innovativen westlichen Wettbewerbsmärkten hermetisch abgeschottet.
Die Probleme waren nach der Wiedervereinigung zwar von Anfang an bekannt, aber eben nicht in der sich jetzt abzeichnenden Dimension. Nahezu täglich - die Kollegen aus dem Treuhandausschuß wissen das ja - kommen neue kranke Fälle ans Tageslicht.
({4})
Die weltweit schwierige konjunkturelle Situation, die alle wichtigen Industrieländer und auch uns erfaßt, tut ein übriges, auch die Entwicklung in den Staaten der GUS, auf die Herr Rexrodt hingewiesen hat, die so nicht voraussehbar war. All das erschwert und verzögert den Anpassungsprozeß.
Vor diesem Hintergrund setzt der Bund für die Bewältigung der historischen Aufgabe des Zusammenwachsens der alten und der jungen Bundesländer massive öffentliche Hilfen ein. Diese sind notwendig, da die Menschen in den jungen Ländern in kürzester Zeit den Umstrukturierungsprozeß zu verkraften und zu gestalten haben.
Auch in Zukunft wird Beistand durch öffentliche Unterstützung der jungen Bundesländer nötig sein. Angesichts der wirtschaftlichen Lage unseres Landes müssen sich die finanziellen Hilfeleistungen aber am gesamtstaatlich Machbaren und Vertretbaren orientieren, um nicht die ökonomische Stabilität der gesamten Bundesrepublik und damit natürlich auch den
Erneuerungsprozeß der jungen Länder nachhaltig zu gefährden.
In diesem Umgestaltungsprozeß wurde der Treuhandanstalt eine ganz herausragende Rolle übertragen, indem sie nach ihrem gesetzlichen Auftrag die unternehmerische Tätigkeit des Staates zurückzuführen hat, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen hat und Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen hat.
Trotz der extrem schwierigen Rahmenbedingungen - die Treuhandanstalt wurde vor gerade 31/2 Jahren aus dem Nichts geschaffen und hat damals erst ihr operatives Geschäft beginnen können - haben wir seitens der Bundesregierung mit umfangreichen Fördermaßnahmen, die es in dieser Massivität, Qualität und Quantität noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, versucht, zu diesem Erfolg beizutragen. An dieser Feststellung ändern auch die in der öffentlichen Kritik stehenden Einzelfälle nichts, denen man - das ist selbstverständlich, und das tun wir ja auch - mit großer Sorgfalt und Energie nachgehen muß.
Deswegen meine zweite Feststellung: Das insgesamt positive Bild der Treuhandanstalt darf durch auch noch so berechtigte Einzelfallkritik nicht verdunkelt werden; denn Politiker stehen gerade im Bereich der Treuhandanstalt in der Disziplin und in der Verantwortung. Dieser Verantwortung sind die teilweise sehr polemischen Diskussionsbeiträge von Herrn Schulz, von Frau Matthäus-Maier und von Herrn Schwanitz am heutigen Morgen nicht gerecht geworden.
Ich füge hinzu, Frau Matthäus-Maier: Wir fürchten einen Untersuchungsausschuß überhaupt nicht. Wir warnen nur vor einem Untersuchungsausschuß, weil wir der festen Überzeugung sind, daß wir damit - Kurt Faltlhauser hat ja auf die lähmenden Wirkungen in allen Bereichen hingewiesen - die Entwicklung in den jungen Ländern nachteilig beeinflussen und die Solidargemeinschaft der Steuerzahler noch mehr gefährden werden.
({5})
Über die Erfolgszahlen ist hinreichend gesprochen worden.
Lassen Sie mich die dritte Feststellung treffen: Es war richtig, die Privatisierung so zu forcieren, wie wir es getan haben. Nach zehn Jahren guter Konjunktur im Westen wäre Privatisierung heute im Zeichen der Rezession ungleich schwieriger, wie wir gerade in diesen Tagen so leidvoll erfahren. Privatisierung ist die beste Form, Unternehmen zu dynamisieren und zu sanieren.
Aber auch die Sanierung wurde nicht vernachlässigt. Nur eine Zahl: Bis Ende 1993 wird die Treuhandanstalt allein 170 Milliarden DM für die Privatisierung und die Sanierung aufgewandt haben.
Die Treuhandanstalt muß ihre Privatisierungs- und Sanierungspolitik konsequent weiterverfolgen. Das ist der einzige Weg, die erforderliche UmstrukturieParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
rung und Modernisierung der Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen. Nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Nach den großen Privatisierungserfolgen kann nunmehr durch die stärkere Konzentration der Kräfte noch mehr für den Erhalt der industriellen Kerne getan werden. Hierzu bedarf es keiner grundlegenden organisatorischen Veränderungen und schon gar keiner neuen gesetzlichen Regelungen. Es bedarf allerdings weiterer finanzieller Mittel und vor allem - dazu lade ich Sie herzlich ein - eines größeren politischen Konsenses über die industriellen Kerne.
({6})
Im Hinblick darauf hat die Treuhandanstalt als Ergebnis der Sozialpaktverhandlungen einen erweiterten Finanzrahmen bekommen.
Deswegen meine vierte Feststellung: Die Treuhandanstalt hat auch bei der Erhaltung industrieller Kerne schon Beachtliches erreicht. Unter großen finanziellen Opfern etwa bei den Werftstandorten oder bei - es wurde eben schon erwähnt - Zeiss Jena konnten wir solche Kerne erhalten. Wir sind dabei bis hart an die Grenzen des finanziell Vertretbaren herangegangen.
Die Absprache, zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne in den jungen Bundesländern sowie zur Beseitigung ökologischer Altlasten zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, konnte nicht im Rahmen des bisher vorgesehenen Kreditvolumens von je 30 Milliarden DM in den Jahren 1993 und 1994 finanziert werden. Vielmehr wird es erforderlich werden, in diesen beiden Jahren von der im Treuhandkreditaufnahmegesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Kreditrahmen um jährlich bis zu 8 Milliarden DM zu erweitern.
Für die Sicherung und Erhaltung industrieller Kerne werden im neuen Jahresplan 1993 der Treuhandanstalt - wir haben ihn gestern abend bis spät in die Nachtstunden miteinander behandelt - auf der Grundlage aktualisierter Pläne und Planungen auch in den einzelnen Unternehmungen zusätzlich noch einmal Finanzmittel in Höhe von 6,4 Milliarden DM bereitgestellt. Diese Mittel werden im wesentlichen für zusätzliche sinnvolle Investitionsmaßnahmen, zur weiteren bzw. erneuten Entschuldung und für sonstige Eigenkapitalmaßnahmen eingesetzt.
Das ist das Ergebnis einer neuen und sorgfältigen Planungsrunde. Die Treuhandanstalt wird durch diese zusätzlichen Mittel in die Lage versetzt, ihre operative Aufgabe bei der Privatisierung und Sanierung, wie vorgesehen, bis Ende 1994 zu erfüllen.
Hierbei wird die Treuhandanstalt wie bisher vertrauensvoll mit den für die Regional- und Strukturpolitik zuständigen jungen Ländern zusammenarbeiten, wobei die Entscheidungs- und Finanzverantwortung bei der Treuhandanstalt bleiben muß. Nicht jedes Unternehmen ist mit einem erhaltenswerten industriellen Kern gleichzusetzen. Angesprochen sind sanierungsfähige, derzeit allerdings nicht privatisierbare Unternehmen, die zum produzierenden Bereich gehören, über überregionale Märkte verfügen und damit regionalpolitisch bedeutsam sind.
Wir machen das zusammen mit den Ländern. Das Sachsen-Modell wurde erwähnt. Inzwischen sind mit den anderen fünf Ländern den unterschiedlichen Voraussetzungen und der Individualität im Föderalismus entsprechende Vereinbarungen getroffen worden.
Die Beteiligungsführung wird systematisch verbessert. Der heute wesentlich kleinere und überschaubare Beteiligungsbestand läßt dies im Unterschied zur Anfangsphase mit 12 000 Unternehmen und 42 000 Betriebsstätten auch zu.
Der Weg mit den Management-KGs ist richtig. Fünf, Herr Kuessner, haben wir. Im Nachgang zu der Diskussion gestern abend: Inzwischen sind exakt 69 Unternehmen in diesen fünf KGs untergebracht.
Aber wir müssen auch - darauf hat Herr Faltlhauser schon zu Recht hingewiesen - über geeignete andere Beteiligungs- und Gestaltungsformen nachdenken, wobei möglichst immer die Einbindung privaten Kapitals und insbesondere auch - daran mangelt es ja ganz besonders - privater Know-howGeber anzustreben ist,
({7})
gerade für die schwierigen Fälle, die noch vor uns liegen, wie Maschinenbau, Stahlindustrie und Chemie.
Lassen Sie mich mit der fünften und letzten Feststellung schließen: Mit den Beschlüssen im Rahmen des FKP haben wir in der Hoffnung viel Geld nachgelegt, daß wir damit der ostdeutschen Wirtschaft weitere Impulse für den wichtigen Erneuerungsprozeß geben. Und deswegen lassen wir uns doch bitte die großen Erfolge nicht immer wieder zerreden! Demotivieren wir die, die daran arbeiten - weit über ihre dienstlichen Pflichten hinaus - nicht durch solche Diskussionen, sondern packen wir gemeinsam in die Räder!
({8})
- Doch, der Demotivationsprozeß, Frau MatthäusMaier, ist schon weit fortgeschritten. Wir merken das auch im Personalschwund bei der Treuhandanstalt.
({9})
- Natürlich, durch solche Diskussionen, durch teilweise unrichtige Diskussionen. Ich denke nur - da müssen Sie mir zustimmen - etwa an die „Spiegel"-Berichterstattung in der letzten Woche über ein zweifellos kritisches Beispiel.
Mit solchen Methoden wird man nicht weiteres Kapital national und international akquirieren können. Und mit allzuviel ideologisch verbrämtem Schaum vor dem Mund wird man dann keine Interessenten für die Arbeit, unsere gemeinsame Arbeit der Treuhandanstalt, finden können.
({10})