emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Herr Kollege Behrendt, Ausgangspunkt für die Regierung ist natürlich der multilaterale Fonds, wie wir ihn heute haben und wie er selbstverständlich auch für die Zukunft als Basis weiter vorgesehen ist. Die Bundesregierung - das stelle ich hier heute fest - nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, wie sich die Fraktionen insgesamt in diesem Hause eingelassen haben. Von daher gehe ich davon aus, daß es im Hinblick auf Wien - die Diskussion beginnt in der nächsten Woche - eine nochmalige und endgültige Festlegung innerhalb der Bundesregierung geben wird, bei der es zu einer Einigung zwischen den betroffenen Ressorts kommen muß. Ich kann nur über den Stand von heute reden, bin da aber sehr zuversichtlich.
Ich darf als zweiten Punkt für Wien neben dem Thema der Wiederauffüllung des multilateralen Fonds mindestens im bisherigen Umfang die Frage der Verschärfung der Kontrollmaßnahmen des Montrealer Protokolls nennen. So müssen zum Beispiel bei den H-FCKW die zulässigen Verbrauchsobergrenzen gesenkt werden, und der endgültige Ausstieg muß vorgezogen werden. Das habe ich gesagt, und ich habe auch die Reduktionsschritte bei Methylbromid angesprochen.
Ich denke, daß über die Einzelheiten der Punkte, die in den verschiedenen Anträgen enthalten sind, im Ausschuß ruhig gesprochen werden kann. Das kann man innerhalb von fünf Minuten nicht so detailliert tun, wie es die Anträge verdienen.
Ich möchte am Ende doch festhalten, daß sich die nationalen Maßnahmen, mit denen Deutschland vorangegangen ist, international sehen lassen können.
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Ich sage dazu auch, meine Damen und Herren: Die Dritte Welt, die Entwicklungsländer werden Maßnahmen, die wir vorschlagen, nur dann annehmen, wenn wir weiterhin nachweisen können - ich betone: weiterhin nachweisen können -, daß wir Verbesserungen im Umweltbereich durchaus mit positiven Beiträgen auf dem Arbeitsmarkt verbinden können. Wenn wir das nicht im Einzelfall nachweisen könnten, würden sie auf dem alten Weg der Wirtschaft gehen, und das wollen wir vermeiden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Kollegin Hustedt würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Gerne.
Michaele Hustedt (NA), 1995-11-30:
Ich habe diese Frage auch schon Herrn Lippold gestellt, aber er hat darauf nicht geantwortet. Daher stelle ich sie noch einmal Ihnen.
Welche Position haben Sie zu den Fluorkohlenwasserstoffen, die zwar kein Ozonkiller sind, die aber den Treibhauseffekt beträchtlich vorantreiben werden, die teilweise ein Treibhauspotential von 60 000 im Vergleich zu CO2 haben? Welche Position hat die Bundesregierung dazu? Wird sie sich in Wien dafür einsetzen - meine bisherigen Informationen besagen, daß dieses Thema in Wien überhaupt nicht angesprochen wird -, daß auch das Problem der Fluorkohlenwasserstoffe dort thematisiert wird?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Frau Kollegin, soweit ich eben zugehört habe, hat Kollege Lippold durchaus auf diese Frage geantwortet, aber ich will es gern für mich tun, indem ich noch einmal festhalte, daß die Bundesregierung hier Schritt für Schritt handelt: das Wichtigste zuerst - das war die Substitution der FCKW -, und die anderen Schritte - H-FCKW, FKW, Methylbromid und andere Dinge - kommen hinsichtlich der Lösung der Probleme dann nacheinander.
Wissen Sie, ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Durchsetzung von umweltpolitischen Forderungen nicht dadurch anderen Fachbereichen gegenüber erschweren würden, daß Sie sozusagen alles auf einmal lösen wollen, sondern wenn Sie versuchen würden,
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nach dem international gültigen Grundsatz „First things first" zuerst die Dinge zu machen, mit denen wir um 90 Prozent reduzieren können, und dann lassen Sie uns anschließend über die restlichen 10 Prozent reden.
Natürlich gehört alles auf die Tagesordnung, und über alles muß gesprochen werden. Ich verstehe auch Ihre Ungeduld, aber lassen Sie uns das doch dann in den entsprechenden Schritten machen; dann werden wir auch die anderen mitreißen können. Rationales Handeln ist gefragt und nicht emotionale schrille Aufregung.
Vielen Dank.
({1})
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich erkläre für die SPD-Fraktion, daß ich mit dem von Herrn Schwalbe für die CDU/ CSU-Fraktion eben vorgeschlagenen Verfahren einverstanden bin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Otto Solms.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen Nr. 13/2498, 13/3125 und 13/ 3158 - abweichend vom Überweisungsvorschlag auf der Tagesordnung - zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Gesundheit, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuß für Fremdenverkehr und

Vizepräsident Hans Klein
Tourismus sowie an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
({0})
- Frau Kollegin Homburger, ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Vorschlag bei den Haushältern beliebt machen.
({1})
Es gibt also keine ernsthaft vorgebrachten anderweitigen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
({2}) - Drucksache 13/341 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Alfred Hartenbach das Wort.
Alfred Hartenbach (NA), 1995-11-30:
Ich würde .gern zurückstehen, wenn der Bundesrat, vertreten durch die bayerische Landesregierung - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Also, jetzt haben die Parlamentarischen Geschäftsführer die Rednerliste festgelegt. Kommen Sie, Herr Hartenbach!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Dr. Dietrich Mahlo, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Erstens war die Redezeit des Herrn Kollegen Mahlo schon abgelaufen; zweitens können Sie nur einen Zwischenruf machen, Herr Kollege Fischer;
({0})
für eine Zwischenfrage bedarf es der Worterteilung.
({1})
Aber wir haben das geistig bereits in einen Zwischenruf umgewandelt, Herr Kollege.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinz Lanfermann.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ihre Redezeit!
Heinz Lanfermann (NA), 1995-11-30:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. - Es gab früher den Offenbarungseid. Diesen haben wir zur eidesstattlichen Versicherung heruntergestuft. Aber der Vorgang ist schon etwas Bedeutendes, und das soll auch der Schuldner wissen. Deswegen haben wir Bedenken, diesen weiteren Schritt zu gehen. Zumindest sollte man zuerst einmal die Erfahrungen mit diesem Gesetzentwurf - wenn er als Gesetz in Kraft getreten ist - abwarten, um dann noch einmal über diesen Schritt nachzudenken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, der Kollege Volker Beck, möchte seinen Debattenbeitrag zu Protokoll geben.*) Ich setze das Einverständnis des Hauses dafür voraus. - Danke.
({0})
Als nächstem erteile ich Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Rainer Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle ist für die Praxis ein ganz wichtiges Gesetz. Deswegen wundere ich mich eigentlich, daß hier außer einem prominenten Anwaltskollegen keine weiteren Anwaltskollegen im Raum sind; denn die müssen damit später arbeiten.
({0})
- Es schadet einem Anwaltskollegen, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist, nicht, wenn er sozusagen die Rechtsfortbildung im eigenen Hause mitbekommt. Ich hätte das ganz gern gesehen. Bei der Beratung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung werden wahrscheinlich mehr Kollegen hier sein.
({1})
Ich darf das als Anwalt sagen.
Die Bundesregierung unterstützt diese Novelle sehr. Sie ist in der Tat für die Praxis ungewöhlich wichtig. Sie setzt eine Reihe von Gerichtsurteilen um, auch die des Bundesverfassungsgerichts. Darauf ist Frau Professor Männle bereits eingegangen.
Im Bereich der Verwertung von gepfändeten Sachen räumt die Novelle dem Gerichtsvollzieher weitergehende Befugnisse ein. So kann er künftig auf Antrag von Gläubigern oder Schuldnern selbst entscheiden, ob er eine andere Verwertung als durch Versteigerung, etwa durch freihändigen Verkauf oder Eigentumsübertragung auf den Gläubiger, vornimmt. Das ist eine für die Praxis ganz wichtige Angelegenheit.
Erfreulich aus der Sicht der Bundesregierung ist es auch, daß die Novelle eine in der Praxis festzustellende Verlagerung der Bedeutung von den Mobiliarvollstreckungen hin zu Forderungspfändungen berücksichtigt. Die eidesstattliche Versicherung setzt nicht mehr stets eine fruchtlose Sachpfändung voraus. Insoweit meine ich, daß der Bezug von Herrn Kollegen Hartenbach nicht ganz richtig war, denn es

ist bei der Zwangsvollstreckung doch immer wichtig gewesen, die Bescheinigung der Erfolglosigkeit vom Gerichtsvollzieher zu bekommen und dann auf diese Weise zu erfahren, wo gegebenenfalls noch pfändbare Habe, insbesondere im Bereich der Lohnforderungen usw. vorhanden ist.
Lassen Sie mich abschließend jedoch ein Bedenken äußern. Wir wollen die Ausdehnung des Schutzes des privilegierten Vorbehaltsverkäufers in den Ausschußberatungen noch einmal problematisieren. Das ist insbesondere im Bereich der freien Berufe nicht ganz unwichtig.
Meine Damen und Herren, diese Zwangsvollstrekkungsnovelle ist kein Jahrhundertwerk. Vielmehr wird versucht, das umzusetzen, was in diesen vier Jahren umsetzbar erschien. Aber wir müssen natürlich noch systematisch und strukturell eine Gesamtreform des Zwangsvollstreckungsrechts vornehmen. Nicht zu Unrecht ist von Herrn Kollegen Hartenbach und auch von Herrn Lanfermann darauf hingewiesen worden, daß die ZPO über 100 Jahre alt ist und daß wir noch einiges systematisch verändern können und müssen. Wir konnten das aber in der Kürze der Zeit nicht, denn es gibt im Zwangsvollstreckungsrecht eine ganze Reihe von Verweisungen und Verzahnungen, zum Beispiel mit der Abgabenordnung und der Insolvenzordnung. Insoweit müssen wir weiterarbeiten. Ich hoffe, daß wir dann in der 3. Zwangsvollstreckungsnovelle noch grundlegende Arbeiten erledigen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
So, aber jetzt hat doch der Redner hier weiter das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Enkelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/341 an den Rechtsausschuß vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Es werden keine gemacht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Beratung des Zwischenberichts des Innenausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes
zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksachen 13/809, 13/1188, 13/1189, 13/ 3132 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cornelia Schmalz-Jacobsen
Cern Özdemir
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt - Änderung von § 100 des Ausländergesetzes ({2})
- Drucksache 13/2550 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
Ich darf zunächst fragen: Ist für diese Punkte etwas zu Protokoll gegeben worden? - Nein.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Frau Kollegin Erika Steinbach, Sie haben das Wort.
Erika Steinbach (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den Stand der Beratungen im Innenausschuß zu den unterschiedlichsten Gesetzentwürfen zum Ausländergesetz bzw. zum Asylverfahrensgesetz heute auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, ist, so meine ich, durchaus von Ungeduld geprägt.
({0})
- Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich glaube schon, daß er von Ungeduld geprägt ist; aber gut Ding will Weile haben.
({1})
Ich kann nur eines sagen: Wenn wir Gesetzentwürfe sehr schnell beschließen, dann maulen Sie. Beraten wir gründlich, geht es Ihnen zu langsam. Sie hätten lieber das Mittelmaß. Im Mittelmaß wollen wir aber nicht beraten. Wir wollen abwägend beraten und den Sachverhalt miteinander gründlich prüfen.
({2})
- Das sind keine Krokodilstränen; das ist bei der Komplexität und der Gewichtigkeit dieser Materie absolut notwendig.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auf Details überhaupt nicht eingehen. Die Altfallregelung ist im Zusammenhang mit dem Asylkompromiß eingehend beraten und hier im Hause gemeinsam beschlossen worden. Dazu gibt es gültige gesetzliche Regelungen. Zur Zeit liegen neue Anregungen vor. Aber die muß man wirklich sehr sorgfältig beraten. Ich möchte darüber heute nicht im Detail Auskunft geben. Ich kann nur eines sagen: Wir beraten alle vorliegenden Gesetzentwürfe sehr sorgfältig
({3})
und wägen sie mit eigenen Vorstellungen ab. Dazu benötigen wir noch etwas mehr Zeit. Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Wir sollten niemandem, der es für richtig hält, Beratungen dieser Art im Ausschuß zu pflegen und deshalb eine spätabendliche Debatte etwas abzukürzen, Feigheit vorwerfen.
({0})
Ich möchte fetz nicht erforschen, wer der Zwischenrufer war.
({1})
Ich erteile der Kollegin Amke Dietert-Scheuer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß das Innenministerium, aber auch Bundesinnenminister Kanther nicht müde werden, wenn es darum geht, immer neue Gruppen von hier lebenden Ausländern und Ausländerinnen aus Deutschland hinauswerfen zu wollen. Einmal sind es die Vietnamesen, einmal sind es die Algerier, inzwischen sind es die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei den Anträgen, die wir heute beraten, geht es um die Menschen, die seit Jahren ihren Rechtsanspruch auf politisches Asyl in diesem Land wahrnehmen.
({0})
- Das ist ihr Rechtsanspruch; das sind Altfälle, wie Sie wissen. Von daher haben sie meines Erachtens auch ein Recht, hier zu sein.
Bundesinnenminister Kanther stellte, wie zuletzt im „Focus", die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die unter die Altfallregelung fallen müßten, als solche hin, die sich mit allen Mitteln und trickreich einen längeren Aufenthalt in Deutschland erwirkt hätten. Tatsächlich haben diese zufluchtsuchenden Menschen nur die ihnen zustehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. In derartigen Äußerungen des Bundesinnenministers zeigt sich meines Erachtens ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat. Dies gilt auch für Überlegungen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Eylmann, der just in dieser Diskussion gefordert hat, das Asylrecht ganz abzuschaffen und dafür eine sogenannte institutionelle Garantie vorzuschlagen. Diese Überlegungen haben nur das eine Ziel, Asylsuchende vom Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz auszuschließen.
Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund, daß sozialdemokratische Bundesländer - das haben wir schon gehört -, wie zum Beispiel auch Hessen, versucht haben, einen Abschiebestopp für langjährig hier lebende asylsuchende Menschen zu verlängern. Dies ist Anfang November an dem Veto von Innenminister Kanther gescheitert. Die betroffenen ausländischen Familien, um die es hier geht - das ist uns hier im Detail von meinen Kolleginnen erläutert worden -, haben sich inzwischen integriert. Sie sollen aus diesem sozialen Umfeld herausgeholt werden. Kinder, die hier geboren wurden, werden aus Schulen und Freundeskreis gerissen, wenn sie abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß diese Menschen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als in das Kirchenasyl zu gehen; denn seitens der Kirchen finden sie gegenwärtig Unterstützung.
Ich möchte insbesondere in der vorweihnachtlichen Zeit daran erinnern, daß es nicht gerade eine christliche Tat ist, was in diesem Zusammenhang insbesondere vom Innenministerium und vom Innenminister zu hören ist.
Ich freue mich, daß die CDU/CSU nachdenkt. Ich möchte aber auch den Appell wiederholen, den andere Kollegen vor mir schon geäußert haben: Es gibt in diesem Hause eine Mehrheit, diesen Menschen wirklich zu helfen. Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, weil wir im Unterschied zu dem Antrag der SPD die kürzeren Fristen befürworten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt eine Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2550 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der 1. Beschlußempfehlung und des
Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 28 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/2800 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Anni Brandt-Elsweier
Dr. Peter Paziorek
Erika Simm
Norbert Geis
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Clemens Schwalbe das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Schmidt, bitte bleiben Sie noch einen Augenblick stehen. Vielleicht können Sie dem Haus helfen. Wir werden nachher über die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen, die aber berichtigt worden ist. Ursprünglich war vorgesehen, daß der Vorsitzende des Ausschusses, der offenbar verhindert ist, die Berichtigung dem Haus erläutert. Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht dazu in der Lage sind; sonst kann es der Kollege van Essen jetzt tun.
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-11-30:
Ich wäre dankbar, wenn es der Kollege van Essen machte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege van Essen, da Herr Häfner im Moment nicht anwesend ist, erteile ich Ihnen gleich das Wort. Ich bitte Sie, die Berichtigung mit einzubeziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Dies ist offensichtlich ein besonders vornehmer Ausschuß. Da kommen die Kollegen knapp vor ihrer Rede.
Ich erteile dem Kollegen Gerald Häfner das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dieter Wiefelspütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 13/2800. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung mit der vorgetragenen Berichtigung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Vollständige Übernahme der sogenannten
Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen ostdeutscher Kommunen durch den Bund
- Drucksache 13/2434 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst überschritten.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-11-30:
Unser Antrag weist dafür einen inhaltlich begründeten Weg.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich Austermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kutzmutz?
Dietrich Austermann (NA), 1995-11-30:
Ja.
Rolf Kutzmutz (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege, ich will nicht auf die Polemik bezüglich der Frage eingehen, wer wie lange an die Einheit geglaubt hat und wann sie herbeigeführt worden ist.
Dietrich Austermann (NA), 1995-11-30:
Ich glaube, daß Sie da immer den kürzeren ziehen würden.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulla Burchardt.
Rolf Kutzmutz (NA), 1995-11-30:
Sie sollten sich nicht derart überschätzen. Ich will nur eine Frage stellen: Halten Sie es für eigenartig, daß ein Staat - zu dem man stehen kann, wie man will -, der Kindergärten und anderes plant und das dann - wie Sie es sagen - den Kommunen aufdrückt, während der Zeit, zu der er existiert und das bauen läßt, nicht daran denkt, daß irgendwann ein anderes Rechtssystem auf diese Kommunen übertragen werden könnte? Halten Sie Ihre Argumentation gegenüber den Kommunen und Ländern nicht für eigenartig?