Martin Pfaff (NA), 2002-05-17:
- Das wäre Ihnen recht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Antrag der CDU/CSU und auch die Ausführungen des geschätzten Kollegen Lohmann

({0})

sind sicher stark an Behauptungen, aber schwach an Belegen und noch viel schwächer an Überzeugungskraft;

({1})

denn die finanzielle Lage ist weder desolat noch verliert
die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen generell an Qualität.

Der Sachverständigenrat hat festgestellt, dass es bereits langfristig, also schon seit Jahrzehnten, eine Unter-,
Über- und Fehlversorgung vor allem der chronisch Kranken gibt; das ist es. Die Ärztinnen und Ärzte sowie das
Pflegepersonal sind vielfach überlastet. Auch dieses Problem kennen wir schon seit längerer Zeit. Wir wollen
diese Probleme angehen und sie nicht, wie Sie es über
lange Jahre hinweg getan haben, einfach so hinnehmen.
Bezogen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen
steht in unserem Regierungsprogramm wörtlich - ich zitiere -:

Unzumutbare Belastungen müssen abgebaut, die geltenden Normen des Arbeitszeitrechts umgesetzt werden.

Das ist eine klare Aussage. Diese schwierige Aufgabe
werden wir angehen.

({2})

Richtig ist allerdings, dass die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Auch das ist leider kein neues
Phänomen. In zwölf der 16 Jahre Kohl-Regierung lagen
die durchschnittlichen Beiträge eines Jahres höher als im
jeweiligen Vorjahr. Innerhalb dieses Zeitraumes mussten
Sie eine Beitragssatzanhebung um 2 Prozentpunkte hinnehmen. Ich sage: Wer im Glashaus sitzt, darf auf andere
wahrlich nicht mit Steinen werfen.

({3})

Bei den von Ihnen auch angesprochenen Verschiebebahnhöfen haben Sie selber genügend - wir leider auch einige
- Beispiele gegeben. Auch hier sind Sie wiederum in einer sehr schwachen Position.

Richtig ist allerdings auch, dass der technische Fortschritt und vor allem auch die Alterung der Gesellschaft
Auswirkungen auf die Beitragssätze haben werden. Nach
seriösen Schätzungen, beispielsweise im Prognos-Gutachten oder auch der Enquete-Kommission, werden sich
diese um zusätzliche 3,6 bis 4,1 Prozentpunkte erhöhen
und eben nicht um zusätzliche 10 bis 20 Prozentpunkte.

({4})

Auch die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung
- das wissen wir angesichts der absehbaren Zahl an Pflegebedürftigen - werden langfristig angehoben werden
müssen. Aufgrund seriöser Schätzungen wissen wir aber
auch, dass diese bis zum Jahre 2015 nicht über 2 Prozent
- momentan liegen sie bei 1,7 Prozent - hinausgehen werden.

({5})

Ich meine, das ist wirklich wichtig. Deshalb sage ich:
Es ist einfach unverantwortlich, die gesetzliche Pflegeversicherung schlecht zu machen oder gar totzureden;
denn sie hat einen wichtigen und konstruktiven Beitrag
geleistet und muss dies auch weiterhin für viele Menschen
tun.

({6})

Sie brüsten sich immer damit, dass Sie in den Jahren
1997 und 1998 Überschüsse erwirtschaftet haben. Sie gestehen niemals offen und ehrlich ein, dass Sie Zuzahlungen erhöht und Leistungen ausgegrenzt haben, aber trotzdem noch Beitragssatzsteigerungen hinzunehmen hatten.

({7})

Überschüsse auf diese Art zu erzielen ist wahrlich die
Kunst der Primitiven.

Sie haben die Bundesregierung kritisiert. Wir haben
unsoziale Maßnahmen aus Ihrer Regierungszeit gleich am
Anfang zurückgenommen. Der Zahnersatz für nach 1978
Geborene ist wieder eine Regelleistung. Die Zuzahlungen
haben wir gesenkt. Es ist richtig, dass chronisch Kranke
bereits befreit sind. Richtig ist, dass heute jeder Zweite
keine Zuzahlungen zu den Arzneimitteln mehr leistet. Die
Zahlen von gestern haben das auch wieder belegt. Es ist
ebenso richtig, dass das Krankenhausnotopfer nicht von
Ihnen, sondern von uns abgeschafft wurde. Die Privatisierung der Beitragsrückerstattung, die Kostenerstattung
und den Selbstbehalt haben wir rückgängig gemacht.

({8})

Die zeitliche Befristung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode ebenfalls rückgängig gemacht.

Sie fordern immer wieder eine Gesundheitsreform. Sie
verschweigen dabei völlig, dass wir am Anfang dieser Legislaturperiode mit der GKV-Gesundheitsreform 2000
eine Vielzahl von Maßnahmen angegangen sind, die an
Lahnstein anknüpfen und die Fehler der Umsetzung von
Lahnstein korrigieren sollen.

({9})

Ich nenne die integrierte Versorgung und das leistungsbezogene Preissystem im Krankenhaus. Einige von Ihnen,
Herr Lohmann, werden sich daran erinnern.

Wir haben in Lahnstein im September 1992 ein leistungsbezogenes Entgelt gemeinsam beschlossen.

({10})

Wie hoch war der Prozentsatz der Leistungen im Krankenhaus, die dann über dieses System im Jahre 1998 abgerechnet wurden? - 25 Prozent und nicht mehr. Bei den





Sonderentgelten waren es 5 Prozent. Das heißt, die Umsetzung ließ viel zu wünschen übrig. Ähnliches gilt für die
Vergütung der Fallpauschalen, die Aufwertung der
zahnerhaltenden und prophylaktischen Leistungen, die
sprechende Medizin und die Stärkung der Qualitätssicherung.

({11})

Herr Lohmann, wir werden das Wort „Qualitätssicherung“ immer wieder in den Mund nehmen. Wir werden sie
fordern und umsetzen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Das
ist ein wesentlicher Beitrag unserer Politik in diesem Bereich.

Wir haben die Patientenrechte und die Position des
Hausarztes gestärkt. Darüber hinaus haben wir den Risikostrukturausgleich - das war eine schwierige Operation reformiert.

({12})

Ich nenne hier die Stichworte „morbiditätsorientierter
RSA“ und „strukturierte Behandlungsprogramme“. Das
war ein großer Schritt. Ich gestehe ein, dass für viele dieser politischen Ziele und Ansatzpunkte die Instrumente
neu sind und dass wir beobachten müssen, ob die Instrumente ausreichen. Wir wissen beispielsweise heute, dass
die Anreize für die integrierten Versorgungsformen nicht
ausreichen.

({13})

- Das konnten wir nicht wissen. Wir konnten es aus keinem Buch zur Gesundheitspolitik oder Ökonomie abschreiben. Aber keiner von Ihnen kann an der politischen
Zielsetzung, dem politischen Willen oder an der Richtung
zweifeln.

({14})

Worüber es eine Debatte geben darf - das muss man offen sagen -,

({15})

ist über die Wirkung der Instrumente. Man muss auch
den Mut haben, sie zu verändern. Das könnten wir zur Abwechslung einmal gemeinsam machen, wie wir es in
Lahnstein begonnen hatten.

Wir haben die Sozialmauer in Deutschland niedergerissen. Endlich ist Deutschland im Gesundheitswesen einig Vaterland. Darauf können wir - das sage ich in aller
Deutlichkeit - ein wenig stolz sein.

({16})

Sie werfen uns vor, wir hätten kein Gesamtkonzept.

({17})

Die ganze Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, haben Sie keine einzige Maßnahme durchgeführt, die
nur annäherungsweise dem Umfang und der Komplexität
der GKV-Gesundheitsreform 2000 entspricht.

({18})

Das vergessen Sie gerne. Auch vergessen Sie, dass viele
dieser Maßnahmen Zeit brauchen. Wenn das gesamte leistungsbezogene Entgeltsystem im Krankenhaus endlich
umgesetzt wird, dann werden seit Lahnstein 15 Jahre vergangen sein. Auch das muss man einmal sagen: Diese Reformmaßnahmen greifen nicht von heute auf morgen.
Aber ein langer Weg beginnt bekanntlich mit den ersten
Schritten.

Eines ist sicher: Eine Gesundheitsreform, die alle anderen Reformen überflüssig macht, gibt es in keiner einzigen modernen Industrienation. Die Gesundheitspolitik
in Deutschland war und ist eine lebhafte Baustelle und
wird es auch bleiben. Das ist die Wahrheit. Jetzt vor der
Wahl eine Reform aus einem Guss zu fordern ist unseriös.

({19})
Ich bitte Sie herzlich, bessere und stichhaltigere Argumente zu bringen, damit wir auch in der Gesundheitspolitik ein wenig auf unsere Opposition stolz sein können.
Das wäre doch auch etwas.

({20})

In Ihrem Regierungsprogramm fordern Sie eine
grundsätzliche Kehrtwende und einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Ich frage die CDU, die
große Volkspartei, die in ihrer Tradition der Nachkriegszeit wesentliche sozialpolitische Gesetze allein oder mit
uns zusammen auf den Weg gebracht hat: Wollen Sie diesen Weg einer neoliberalen Politik wirklich gehen?

({21})
Sie bekennen sich zwar zu einer einkommensunabhängigen Inanspruchnahme von Leistungen und zum Leistungskatalog. Aber die Instrumente, die Sie einsetzen
wollen, vermitteln einen anderen Eindruck. Die von Ihnen
vorgeschlagene Beitragsrückgewähr hilft nur jungen und
gesunden Menschen. Die geforderten Zuzahlungen treffen die Kranken. In dieser Weise könnte ich noch andere
Beispiele nennen. Das heißt also, mit den Instrumenten
Ihres Wahlprogramms konterkarieren Sie systematisch
den Anspruch, den Sie hier erheben. Ich kann einfach nicht
glauben, dass dies ein Rezept sein soll;

({22})

denn auch in der CDU gibt es nicht nur Junge, Gesunde,
Besserverdienende und junge, unverheiratete Männer mit
hohem Einkommen, sondern es gibt auch Kranke und
Alte, Familien mit Kindern und Frauen. Ich appelliere an
alle diese Gruppen: Lassen Sie nicht zu, dass diese Partei
mit einer so langen Tradition einen solchen Weg beschreitet.





Ich frage Sie: Für wie naiv halten Sie eigentlich die
deutschen Bürgerinnen und Bürger?

({23})

Meinen Sie denn nicht, dass sie dies durchschauen? Zudem stellen Sie einen Smörg�sbord von Forderungen auf,
ohne darzulegen, wie die Umsetzung finanziert werden
soll. Sie fordern Regel- und Wahlleistungen.

({24})

- Ja, verklausuliert. Sie haben einen Passus aufgenommen. - Herr Seehofer weiß das übrigens besser. - Die Uhr
läuft; ich habe noch 27 Sekunden.

({25})

Sie fordern mehr Wahlentscheidungen, sagen aber
nicht, was passiert, wenn jemand eine wichtige Leistung
abwählt, die er später doch braucht.

({26})

Ihre Vorschläge sind vielleicht etwas für die Jungen und
Gesunden, vielleicht auch etwas für die Alleinstehenden,
für die Männer eher als für die Frauen, aber schon für die
Alleinerziehenden nicht mehr. Es handelt sich auch nur
um Vorschläge auf Zeit. Deshalb meine ich, dass wir Reformen innerhalb des Systems brauchen; wir brauchen
aber keinen Bruch mit dem bestehenden System.

Wir müssen die solidarische Krankenversicherung
nicht nur aufrechterhalten, sondern müssen sie ausbauen.
Wir dürfen nicht Strategien zur Privatisierung oder Teilprivatisierung als Alternative für eine kreativere Lösung
ausweisen; denn es hat sich im internationalen Vergleich
über viele Jahre hinweg immer wieder gezeigt, dass solidarische Systeme sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter sind. Es ist höchste Zeit, dass auch Sie
das zur Kenntnis nehmen.

({27})