Christian Schmidt (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
In Niederbayern, wo der von mir vorhin in meinem Zwischenruf, Frau Präsidentin, gebrauchte süddeutsche Ausdruck einen Bedeutungswandel vom konkret Dinglichen
zum abstrakt Geistigen durchgemacht hat und besagt:
„Das ist unzutreffend“ denken die Grünen allerdings hinsichtlich Temelin etwas deutlicher als Sie, Herr Spitzenkandidat und Außenminister. Es entbehrt nicht einer
gewissen Delikatesse, dass der grüne deutsche Außenminister den Österreichern auszureden versucht, sich gegen Temelin zu äußern.

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Ich will durchaus würdigen, dass sich in Melk eine Lösung angebahnt hat. Aber wenn ich den zum Teil erbitterten Widerstand gegen Temelin - gerade im ostbayerischen
Grenzgebiet auch von Ihrer eigenen Partei - sehe,

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würde ich dieses Thema nicht ohne weiteres nur einem
Menschen zuschreiben, der zugegebenermaßen damit
auch andere Ziele durchzusetzen versucht. Das Thema
muss ernsthaft diskutiert werden.

Allerdings halte ich es für falsch, dass man an diesem
oder an einem anderen Thema die Beitrittsfragen der Europäischen Union in Bezug auf ein einzelnes Land neu
durchdekliniert. Es handelt sich um allgemeine Beitrittsregeln. Diesem Missverständnis unterliegt offensichtlich
auch der jedenfalls nach diesen Äußerungen persönlich
nicht beitrittsfähige Herr Zeman. Gott sei Dank nehmen
wir nur Länder auf und keine Ministerpräsidenten mit
problematischen Äußerungen.

Wie beim europäischen Stabilitätspakt ist es nicht damit getan, zu meinen, man rutsche in die Europäische
Union hinein und alle Fragen seien gelöst, ganz im Gegenteil: Dies wird ein politischer Stabilitätspakt auch in
die Zukunft hinein sein. Das macht es für mich gut begründbar zu sagen: Ich nehme hier keine Position nach
dem Motto „Wenn nicht, dann nicht“ ein. Dies möchte ich
doch noch einmal an die Adresse der Kollegin Vollmer sagen, die hier vollmundig argumentiert hat.

Die Beschlusslage der CDU in diesen Fragen kenne ich
relativ gut, die der CSU sehr gut, weil ich an ihr nicht unbeteiligt bin. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass man in
sehr abgewogener und differenzierter Form die Fragen
bespricht und sagt:

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Wir werden, wenn Tschechien Mitglied der Europäischen
Union ist - dieses Recht werden wir uns und wird sich die

Europäische Union nehmen -, die Fragen anhand der europäischen Rechtsstandards überprüfen.

Ich habe einen Kronzeugen, den ich gern zitieren
möchte. Diejenigen, die beim Gesprächsforum im Rahmen der deutsch-tschechischen Arbeit dabei sind, werden
sich vielleicht noch daran erinnern, dass, als wir in Brünn
vor, ich glaube, zwei oder drei Jahren

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zusammensaßen - Günter Verheugen war damals gerade
EU-Kommissar geworden und noch Kovorsitzender des
Gesprächsforums -, die tschechischen Partner in Anwesenheit des Präsidenten des tschechischen Verfassungsgerichtes darauf hingewiesen haben, dass die Rechtsstandards, auch was die fortwirkenden Rechtsfolgen der
Benes-Dekrete betrifft - es gibt ja solche nicht nur in
Grundstücks- und Statusfragen -, nach dem Maßstab der
europäischen „Hausordnung“ zu prüfen sind.

Das ist der Punkt, über den nicht ein deutscher, sondern
in der Tat vor allem ein innertschechischer Dialog geführt
werden muss. Es kann doch niemanden in Tschechien unberührt lassen, wenn der UN-Menschenrechtsausschuss
feststellt, dass die tschechische Gesetzgebung zu Rückgabe und Entschädigung konfiszierten Eigentums dem
Pakt über bürgerliche und politische Rechte widerspricht,
also völkerrechtswidrig ist.

Überträgt man diesen Punkt auf die europäische
„Hausordnung“, bedeutet das, dass man sich seiner selbst
bewusst werden muss. Dass wir dazu nur einen beschränkten Beitrag leisten können, weiß auch ich. Die
Diskussion, bei der erfreulicherweise gerade in den letzten beiden Tagen - es gibt nichts Schlechtes, worin nicht
auch ein klein wenig Gutes ist - Töne angeschlagen wurden - in Tschechien selbst, ob in „Mlada Fronta dnes“,
von Herrn Dolezal oder auch vom Außenminister -, die
durchaus im Sinne der Erklärung sind, Herr Minister, die
auch unsere und meine Zustimmung haben - sie sind nicht
ganz unbeeinflusst von unseren Gedanken gewesen -,
bietet eine Basis für die Zukunft.

Wenn es irgendjemand gewesen wäre, hätte man es damit abtun können. Wenn es aber der Ministerpräsident
dieses Landes ist, dann muss er sich schon gefallen lassen,
dass man ihm - ohne dass man sich vorhalten lassen muss,
man würde Ungeziemendes tun - bei diesen Fragen sagt:
Mein Lieber, sehr verehrte Exzellenz, so bist du für Europa nicht reif! Es ist erfreulich, dass es in deinem Land
andere Gedanken gibt, die dein Land für Europa reif machen. So trägst du nicht dazu bei.

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