Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers von der CDU/CSU-Fraktion und Herr Richter von der F.D.P.-Fraktion haben in der heute früh erfolgten Geschäftsordnungsdebatte nachdrücklich erklärt, der Bundestag stehe hinter der Bundeswehr.
Ich habe keine Probleme mit der Bundeswehr der letzten 40 Jahre. Ich habe es begrüßt, daß sich die Bundeswehr nicht am Vietnamkrieg beteiligt hat, ebensowenig wie die DDR in Afghanistan.
Probleme habe ich allerdings mit der Zukunft der Bundeswehr, wie sie etwa im Weißbuch 1994 des Bundesministeriums der Verteidigung zum Ausdruck kommt. Dort ist die Verteidigung an die zweite Stelle gerückt, zur Hauptaufgabe wird der Einsatz von Krisenreaktionskräften in aller Welt.
In dieser Debatte geht es um etwas anderes als um die Haltung zur Bundeswehr. Um es klar und unmißverständlich zu sagen: Es geht um die Frage: Steht dieser Bundestag hinter der Naziwehrmacht? Hier ist heute mit Recht gesagt und hervorgehoben worden, daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger und verbrecherischer Angriffskrieg war.
Andererseits wird in der Ausschußempfehlung denen, die aus diesem Krieg ihre Konsequenzen zogen, die Rehabilitierung verweigert. Sie verurteilen nicht etwa die Militärjustiz als Teil dieser völkerrechtswidrigen Kriegsmaschinerie, sondern formulieren in der Beschlußempfehlung nur: Gerichte - nicht etwa: die Gerichte - wurden durch den NS-Staat mißbraucht.
Ich meine, daß das eine ungenügende Auseinandersetzung mit der Militärjustiz ausdrückt. Das hängt sicher auch mit der Geschichte der alten Bundesrepublik zusammen. Im Jahre 1965 gab es 197 Kriegsgerichtsräte und Oberfeldrichter, die als Staatsanwälte und Richter der Bundesrepublik Deutschland tätig waren, darunter fünf Bundesrichter. Marinestabsrichter Filbinger hat es bis zum Ministerpräsidenten gebracht und durfte neulich als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen.
Noch heute tragen 37 der 400 Kasernen der Bundeswehr die Namen von sogenannten Helden der Hitlerwehrmacht, wie den von Eduard Dietl, Rassist, Hitlerfreund und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. Seinen Opfern soll nach 52 Jahren nicht einmal Rehabilitierung zuteil werden.
Herr Lehne hat hier gesagt, Pauschalierung sei zwar beim DDR-Unrecht möglich, nicht aber beim NS-Unrecht.
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- Nein, das hat er gesagt. - Bei den Verurteilten von Waldheim, unter denen zweifellos - bei allen außerordentlichen strafprozessualen Mängeln - viele wirkliche Kriegsverbrecher waren, wurde pauschaliert. Bei den Nazi-Urteilen ist das nicht der Fall.
In der Begründung wird erklärt, daß auch die SPD-Vertreter den Soldaten der Nazi-Wehrmacht den guten Glauben nicht absprechen. Wo finden sich solche verständnisvollen Töne für die Grenzsoldaten der DDR? Jetzt wird schon in Urteilen, beispielsweise des Landgerichts Schwerin, gesagt, die NVA sei integraler Teil des Unterdrückungssystems der DDR gewesen. Deshalb seien alle dort Verurteilten ohne weiteres zu rehabilitieren. Unter dem Strich kommt heraus: Die NVA war noch schlimmer als die Hitler-Wehrmacht.
Wir stimmen dem SPD-Antrag zu. Der F.D.P.Antrag zeigt, wie lehrreich Wahlniederlagen sein können.
Meine Damen und Herren von der Rechten, lassen Sie mich abschließend eines sagen: Haben Sie endlich den von uns mit Recht immer wieder eingeforderten Mut, sich von den schlimmen Seiten Ihrer Vergangenheit radikal zu distanzieren.
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