Zumpfort (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brigitte Traupe, wenn der neue Bundesverteidigungsminister oder die neuen Bundesverteidigungsminister im Verteidigungsbereich nur halb soviel Versprechungen machen wie die alten, dann brauchen wir uns um den Einzelplan 14 in Zukunft keine Sorgen mehr zu machen. Und was die Einsparvorschläge anlangt, so möchte ich Sie fragen, ob das Erhöhen des Ansatzes für Benzin um 40 Millionen DM ein Sparansatz ist. Da sind wir, glaube ich, ganz anderer Meinung.
Es gibt für diese Diskussion hier ein paar, wenige Konstanten, aber die sind wesentlich:
Erstens. Wir haben uns hier im Plenum über die mittelfristige Finanzplanung noch nie direkt unterhalten. Jetzt tun wir das, und dennoch hält sich keiner an das, was z. B. im Gesetz darüber steht; ich werde darauf gleich noch eingehen.
Zweitens. Wir sind uns inhaltlich alle so nahe, insbesondere die Haushälter, daß wir uns hier um so mehr streiten müssen, damit der Eindruck entsteht, daß wirklich Differenzen da sind.
Drittens. Das einzige, was an der MifriFi für Haushälter bisher gestimmt hat, war die Tatsache, daß die Ansätze im nächsten Jahr nicht mehr gestimmt haben. Dazu möchte ich ein Beispiel geben: Nehmen wir doch nur die mittelfristige Finanzplanung der alten Koalition, und zwar in bezug auf die Nettokreditaufnahme für das Jahr 1982. Für das Jahr 1982 wurde in der mittelfristigen Finanzplanung 1978 bis 1982 ein Volumen von 29,8 Milliarden DM geschätzt. Das nächste Jahr war die Schätzung 23 Milliarden DM, im Jahr danach 26 Milliarden DM, dann lag sie bei 26,5 Milliarden DM. Das, was am Schluß herauskam, waren 33,8 Milliarden DM. Jetzt haben wir im Zweiten Nachtragshaushalt eine

Nettokreditaufnahme von rund 40 Milliarden DM; das ist die Realität.
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- Das läßt mein Herz nicht höher schlagen, sondern das zeigt nur, daß die mittelfristige Finanzplanung nur ein Anhaltspunkt sein kann. Gehen wir doch jetzt einmal auf das ein, was es bedeutet.
Mittelfristige Finanzplanung heißt, Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und deren Deckungsmöglichkeiten in ihrer Wechselbeziehung zur mutmaßlichen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft darzustellen. Wenn aber die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft schwankt - so hat z. B. die alte Regierung 3 % Wachstum, die neue Regierung dagegen 0 % Wachstum angenommen -, dann muß sich die mittelfristige Finanzplanung notwendigerweise ändern. Hier ist die letzte: vom 30. Juli 1982; die nächste kann erst Mitte Juli nächsten Jahres herauskommen. Vorher müssen wir, wie der Finanzminister gesagt hat, die Projektion des Wirtschaftsministers abwarten. Das ist der ordentliche Gang der Dinge. Deswegen ist diese Diskussion hier falsch angesetzt. Sie erinnert mich ein bißchen an kalten Kaffee - meiner ist nämlich wegen dieser Aktuellen Stunde kalt geworden -, und das, was hier inhaltlich gesagt worden ist, war nicht viel mehr.
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Schauen wir, wie vorhin angekündigt, einmal ins Gesetz. Im Stabilitätsgesetz heißt es - § 9 Abs. 2 -:
Der Finanzplan muß vom Bundesminister der Finanzen aufgestellt und begründet werden.
In § 10 heißt es:
Als Planungsunterlagen sind durch die Bundesminister für ihren Geschäftsbereich mehrjährige Investitionsprogramme und sonstige Bedarfsschätzungen aufzustellen und dem Finanzminister zu übersenden.
So, nun nehmen wir einmal als Beispiel den Bundesforschungsminister: Wie soll der denn im Augenblick eine sichere mittelfristige Finanzplanung aufstellen, wenn er ein Problem - wie auch sein Vorgänger - noch nicht bereinigen konnte, nämlich z. B. den Schnellen Brüter und den Hochtemperaturreaktor zukünftig auf finanziell sichere Beine zu stellen? Wenn das aber so ist - beim alten wie beim neuen Forschungsminister -, dann kann z. B. der Etat dieses Ministers im Augenblick mittelfristig noch nicht sicher abgeschätzt werden. Genau dieses Problem stellt sich auch für andere Haushalte. Deswegen ist es unrealistisch, zu sagen, man könnte nach acht Wochen, nachdem man einen Haushalt für ein Jahr überprüft und neu aufgestellt hat, auch schon die Projektion für vier Jahre Zukunft herausgeben.
Wenn das aber so ist - das sind meine letzten Worte -, wenn also die mittelfristigen Daten auf Grund der wirtschaftlichen Risiken, auf Grund der Unwägbarkeiten nicht sicher festzustellen sind,
kommt es um so mehr darauf an, daß die Prinzipien stimmen. Zu den wichtigsten gehören die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die haben wir mit dem Ergänzungshaushalt zum Haushalt 1983 eingehalten. Daß wir an der pessimistischen Untergrenze sind, daß wir keine geschönten Zahlen einsetzen, daß wir versuchen, die Realitäten realistisch einzuschätzen - das ist das, worauf wir auch in Zukunft setzen wollen. Das sind die Prinzipien, auf die es auch in Zukunft ankommen soll. Daran werden wir mitarbeiten. - Vielen Dank.
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