emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
({0})
- Es ist sehr schwer, die Fragestunde zu Ende zu führen. Ich weiß das, gnädige Frau. Aber ich kann es wahrscheinlich nicht ändern.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Ich spitze die Ohren.
Jäger (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, betrachtet es die Bundesregierung nicht als außerordentlich enttäuschend, daß entgegen ihren in dieser Sache unternommenen Anstrengungen die sowjetische Seite innerhalb eines Jahres noch nicht einmal einen Termin für den Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gefunden hat, um die Dinge auch nur ins Gespräch zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, wir sind in der Tat enttäuscht, daß es zu den zugesagten Einladungen nicht gekommen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister, für die Geduld und die Beharrlichkeit, mit denen Sie die Fragen beantwortet haben.
Die Fragen 93 und 94 des Herrn Abgeordneten Börnsen und die Fragen 103 und 104 des Herrn Abgeordneten Jaunich sind zurückgezogen worden.
Die Fragestunde ist damit zu Ende.
Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Einspruch des Bundesrates gegen das Neunzehnte Strafrechtsänderungsgesetz ({0})
- Drucksachen 9/896, 9/959 Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht?
({1})
- Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht wird. - Das Wort zur Abgabe einer Erklärung wird nicht gewünscht.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Meine Damen und Herren, nach § 91 unserer Geschäftsordnung wird über den Antrag, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen, durch Zählung der Stimmen abgestimmt, wenn nicht namentliche Abstimmung verlangt wird. Um den Einspruch des Bundesrates, den dieser mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat, zurückzuweisen, bedarf es nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes der Mehrheit der Mitglieder des Hauses. Das sind 249 Stimmen.
Meine Damen und Herren, wird namentliche Abstimmung verlangt?
({2})
- Namentliche Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Meine Damen und Herren, damit keine Zweifel aufkommen: Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hohen Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe: Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmen auszuzählen.
Ich bitte Sie einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Das Auszählen der Stimmen wird wie üblich einen Zeitraum von bis zu einer halben Stunde benötigen. Wir könnten diese Zeit für unsere Arbeit nutzen, wenn wir die Sitzung jetzt nicht unterbrechen, sondern in unseren Beratungen fortfahren und zwischendurch das Ergebnis der Auszählung bekanntgeben. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? - Ich bemerke keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren.
Wir fahren in der Aussprache fort, und zwar zum Punkt 6 der Tagesordnung: Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz.
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Lutz als dem Berichterstatter das Wort.
({3})
- Darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten, meine Damen und Herren, und darf ich für einen geordneten Ablauf der weiteren Behandlung der Tagesordnung bitten, daß Ruhe im Saal einkehrt.
Bitte sehr, Herr Kollege Lutz
Lutz (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe als Berichterstatter nur zwei Korrekturen zum Bericht auf der Drucksache 9/966 anzubringen:
In Art. 1 - Arbeitsförderungsgesetz - § 2 Nr. 17 muß es heißen:
§ 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b und c ({0})
Und in Art. 6 - Angestelltenversicherungsgesetz - § 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc muß es heißen:
7. wer in § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 ({1}) Dann geht der Text weiter.
Diese beiden Korrekturen bitte ich zu berücksichtigen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist eröffnet. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. George.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestattetn Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grobecker?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Ehrenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Einen Augenblick, Herr Minister! Meine Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen und die Gespräche draußen fortzusetzen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Ich bin schon zufrieden, wenn Sie es ernst meinen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. - Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal, Platz zu nehmen. Es ist unerträglich; es ist dem Redner kaum möglich, hier zu sprechen.
({0})
- Augenblick, Herr Bundesminister! - Ich bitte noch einmal, Platz zu nehmen.
({1})
Dr. Ehrenberg, Bundesminster für Arbeit und Sozialordnung: Sie können noch so viel schreien, ich lese Ihnen die Meldung trotzdem vor. Denn Herr Friedmann muß sich hier gefallen lassen, daß nach seinen Spekulationen die Tatsachen bekanntgegeben werden.
({2})
Die Bundesanstalt teilt mit:
Es gibt keine neuen Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit über ihren Finanzbedarf im Jahre 1982.
({3})
Wie die Arbeitsverwaltung am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, habe sie deshalb auch keine neuen Informationen darüber an die Bundesregierung geben können. Die bereits seit einiger Zeit bekannte voraussichtliche Haushaltslücke für 1982 wird von der Bundesanstalt auf etwa
3 Milliarden DM vorausgeschätzt. Dabei ist berücksichtigt, daß die Bundesanstalt, wie geplant,
4 % statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegen kann. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für Arbeit für plausibel.
Ich hoffe, Herr Friedmann, daß Sie nach dieser eindeutigen Erklärung der Bundesanstalt Ihre falschen Zahlen nicht mehr verbreiten werden. Ich bitte Sie auch sehr herzlich, hier nicht den Vorwurf zu wiederholen, es sei irgendein politischer Druck ausgeübt worden.
({4})
Der Präsident und der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit sind Lebenszeitbeamte. Weder Sie noch ich noch sonst jemand ist in der Lage, sie unter Druck zu setzen, wenn sie ihre Beamtempflichten erfüllen.
({5})
- Ihr Lachen zeigt mir nur, wie wenig Respekt Sie vor Männern haben, die in schwierigen Zeiten ihre Pflicht erfüllen.
({6})
Diese Art, wie Sie den Präsidenten Stingl einschätzen, ist sehr bedauerlich. Ich kann das nur höchst bedauerlich finden. Ich schätze ihn sehr viel höher ein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-11-12:
Bitte sehr.
Hürland (NA), 1981-11-12:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, ob die Bundesanstalt für Arbeit lediglich erklärt hat, daß sie zur Zeit keine neuen Berechnungen angestellt hat, ober ob sie gleichzeitig erklärt hat, daß sie auch etwa im Januar oder im Februar nicht genötigt ist, neue Berechnungen anzustellen?
({0})
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-11-12:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen die Mitteilung der Bundesanstalt vorgelesen. Sie werden doch wohl weder von der Bundesanstalt für Arbeit noch von irgendeiner anderen Institution erwarten können, daß sie heute eine prophetische Aussage für Januar macht.
({0})
Das wird niemand tun und auch niemand erwarten.
({1})
- Nein, nicht noch einmal.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie abschließend noch einmal sehr herzlich bitten: Erschweren Sie mit so unbegründeten Verdächtigungen nicht die Arbeit der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen ihre Pflicht und mehr als ihre Pflicht tun und die von uns Vertrauen und nicht Verdächtigungen erwarten können.
({2})
Ich möchte noch einen Satz des verehrten Kollegen George aufnehmen, der zum Schluß seiner Ausführungen gesagt hat, mein Freund Engholm habe mir 100 Millionen DM zur Rettung des Schüler--BAföG „abgepreßt". Das ist ein sehr merkwürdiger Sprachgebrauch des Kollegen George. Ich möchte hier sehr gerne deutlich sagen: Ich habe in dieser schwierigen Situation des Überprüfens der Positionen diese 100 Millionen DM von mir aus zum Haushaltsausgleich angeboten, weil ich es für besser hielt, einer Verwaltung zuzumuten, ein Drittel Prozent ihres Haushaltsvolumens zu erwirtschaften, als Schüler-BAföG für die zu kürzen, wo das Einkommen am kleinsten ist.
({3})
Diese Formulierung, Herr Kollege George - ich kann ihn jetzt nicht sehen, aber irgend jemand wird es ihm sagen -, „abgepreßt" entspricht einem egoistischen Ressortdenken, wie ich es mir nie angewöhnen werde. - Herzlichen Dank.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedmann, mein Mathematiklehrer hat mir mal beigebracht: Bevor man sich ans Rechnen begibt, sollte man wissen, was dabei herauskommt.
({0})
- Zunächst einmal herzlichen Dank für den Beifall für meinen Mathematiklehrer.
({1})
- Nein, wir sind so sehr hinter unserem Zeitplan zurück.
Herr Kollege Friedmann, wenn man hier in dieser Art zitiert, hat man die Pflicht, die Erklärung der Bundesanstalt von heute korrekt wiederzugeben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Ja, bitte.
stücklen (präsident), 1981-11-13:
Bitte sehr, Frau Wisniewski.
wisniewski (NA), 1981-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wer diesen Vorschlag des gegenseitigen Ausspielens gemacht hat? Ich darf hinzufügen: ich nicht.
Cronenberg (NA), 1981-11-12:
Nein, wir bringen den ganzen Zeitplan durcheinander.
({0})
Herr Friedmann, Sie haben den Eindruck erweckt, als sei die Bundesanstalt bei ihren Berechnungen von 1,53 Millionen Arbeitslosen im Schnitt des Jahres 1982 ausgegangen. Die Erklärung der Bundesanstalt zu diesem Punkt lautet - ich zitiere wörtlich die Erklärung von heute, die Sie hätten lesen dürfen und müssen -:
Dabei ist berücksichtigt, daß die Bundesanstalt, wie geplant, 4 statt 3 % Beitrag bekommt, das geplante Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz zu Einsparungen führt und
- Herr Kollege Friedmann die durchschnittliche Arbeitslosenzahl bei etwa 1,6 Millionen liegt. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag
- also heute im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für plausibel.
Das heißt, die Bundesanstalt ist ebenso wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei ihren Überlegungen von 1,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Dies muß hier klargestellt werden.
Im übrigen lassen Sie mich in aller Deutlichkeit einmal eines sagen: In diesem Lande ist ein Prognosenfetischismus aufgetreten, der unerträglich ist.
({1})
Wer will denn eigentlich sagen, wieviel Prozent Arbeitslose wir, auf die Stelle hinter dem Komma genau, im Dezember 1982 haben werden? Wenn wir hier von 50 000 Arbeitslosen mehr oder weniger reden, dann sind das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten etwa 6,3 %. Wer die Kräfte des Marktes schätzt und auf sie vertraut, kann derartig genaue Prognosen nicht abgeben. - Herzlichen Dank.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier, glaube ich, einen typischen Konflikt vor uns. Ich möchte Ihnen deshalb sagen, was ich über die Diskussion der letzten halben Stunde denke. Die Bundesregierung, jedes einzelne Mitglied, hat bei Amtsantritt geschworen, Schaden vom deutschen Volke zu wenden
({0})
und seinen Nutzen zu mehren.
({1})
Die Frage ist: Gilt dies nicht auch für die Opposition?
({2})
Hat nicht auch die Opposition die Verantwortung, ihre Diskussionsbeiträge und ihre - legitimen - Angriffe auf die Bundesregierung so zu formulieren und so zu gestalten, daß dem deutschen Volke nicht Schaden zugefügt und sein Nutzen gemehrt wird?
({3})
Ich erinnere mich noch sehr genau an die Art und Weise, wie Sie vor zweieinhalb Jahren die Politik der neuen britischen Regierung begeistert begrüßt haben.
({4})
„Ich bin der deutsche Thatcher", sagte der damalige
Kanzlerkandidat. Hier in diesem Hause haben Sie
über zwei Jahre lang die Politik dieser Regierung gerechtfertigt und uns als Ihr Beispiel dargestellt.
({5}): Das war nicht die
Aufgabe dieses Hauses! Wir sind doch nicht
das Unterhaus!)
Über drei Millionen Menschen arbeitslos in einem Lande mit weniger Arbeitnehmern als bei uns. Das gleiche wäre auch bei uns die Folge gewesen, wenn man Sie Ihre Wirtschaftspolitik des Kaputtsparens hätte machen lassen.
({6})
Ich habe die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten Strauß noch im Ohr. Er begrüßte die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Präsidenten Reagan. Ein Jahr ist vergangen. Wieviel Arbeitslosigkeit gibt es dort? Vorausgesagt war ein Defizit von 40 Milliarden Dollar, geschätzt werden jetzt bis zu 100 Milliarden Dollar!
({7})
Aber Herr Strauß hat diese Politik begrüßt und als sein Vorbild bezeichnet.
({8})
Eine Bundesregierung, die jeweils die schwärzesten Zahlen ihren Berechnungen zugrunde legen würde,
({9})
würde der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen, weil sie unbegründet Pessimismus verbreitet,
({10})
weil sie Investitionen dämpfen und Arbeitsplätze vernichten würde.
({11})
Ich finde es beklemmend, mit welcher Schadenfreude Sie jeden weiteren Rückgang der deutschen Wirtschaft und ein Steigen der Arbeitslosenzahlen begrüßen und geradezu herbeireden.
({12})
Wir werden unsere Zahlen weiter realistisch schätzen,
({13})
wir werden reaktions- und handlungsfähig bleiben,
({14})


und wir werden unser deutsches Volk auch weiterhin
({15})
besser durch die weltweiten Schwierigkeiten bringen, als das in den Ländern der Fall ist, deren Politik Sie uns als Beispiel angeboten haben.
({16})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiep.
({0})
Kiep (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner sehr emotional aufgeladenen Einlassung
({0})
diesem Hohen Haus, diesem Parlament und der zuhörenden deutschen Bevölkerung keine neuen Tatsachen vorlegen können.
({1})
Der Herr Bundesfinanzminister hat keine Zahlen widerlegen können, die hier von der Opposition pflichtgemäß vorgetragen wurden.
({2})
Der Herr Bundesfinanzminister, der Bundeskanzler und SPD und FDP, die diese Bundesregierung tragen, haben heute hier durch die Einlassung des Bundesfinanzministers ein totales Bekenntnis zur Verantwortung für eine verhängnisvolle Finanzpolitik ablegen müssen.
({3})
Sie haben, Herr Bundesfinanzminister, durch das Verzögern der Offenlegung der Wahrheit
({4}) seit dem Sommer dieses Jahres
({5})
dieser Wirtschaft, den arbeitenden Menschen und der Gesamtbevölkerung Schaden zugefügt.
({6})
Nachdem dies so ist, Herr Matthöfer, haben Sie es für richtig gehalten, vor diesem Hohen Hause in der Debatte so zu tun, als ob eigentlich die Opposition schuld sei,
({7})
als ob das Ausland schuld sei, als ob Amerika schuld sei, als ob Großbritannien, das durch eine sozialistische Regierung
({8}) in ein Chaos ohnegleichen geraten ist,
({9})
schuld sei und als ob der Versuch, dieses Chaos zu korrigieren, gewissermaßen Vorlage für unsere Politik in diesem Hause sei.
Sie, Herr Matthöfer, und Ihr Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung sind aufgefordert, zu sehr später Stunde endlich die klare Wahrheit zu sagen,
({10})
die Fakten auf den Tisch zu legen, damit im Interesse Ihres Verfassungsauftrages Schaden abgewendet werden kann und endlich die Politik stattfinden kann, auf die dieses Land seit Monaten und Jahren wartet.
({11})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
({0})
Mischnick (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiep, Sie haben mit Ihrer Wortmeldung den Eindruck erweckt, als habe die Bundesregierung die Öffentlichkeit bewußt falsch unterrichtet.
({0})
Ich weise diesen Vorwurf als eine Verfälschung der Tatsachen zurück.
({1})
Wir wissen, daß Prognosen - sei es von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, sei es von den Steuerschätzern, sei es von all denen, die uns Material für Entscheidungen liefern - nie so gewesen sind, daß man ein halbes Jahr oder ein Jahr danach noch sagen konnte: diese Grundlagen haben auf Punkt und Komma gestimmt.
({2})
Das war auch der Grund, weshalb beispielsweise in den Ländern bei den Vorbereitungen der Haushalte für das Jahr 1982 von anderen Grundlagen ausgegangen worden ist, genauso wie beim Bund, so daß beide jetzt, Bund und Länder und die Gemeinden, von neuen Fakten ausgehen müssen. Dies tun wir, und es wäre ehrlicher gewesen, hier zu sagen: Gemeinsam müssen wir
({3}) mit den neuen Zahlen fertig werden.
({4})
Gemeinsam müssen wir mit den Fakten fertig werden. Denn Sie haben bis zur Stunde bei allen Entscheidungen, die wir heute getroffen haben und die Einsparungsmaßnahmen bedeuteten, im wesentlichen nein gesagt, aber da, wo Ausgabenerhöhungen oder Steuerverzicht waren, ja gesagt, so daß, wenn man allein Ihren Vorstellungen folgen würde, das Loch um 5 bis 10 Milliarden höher ausfallen würde. Und dann stellen Sie sich hierher und tun so, als würden Sie die Finanzen in Ordnung bringen. Das Gegenteil ist der Fall!
({5})
Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluß dieser Debattenrunden drei Feststellungen.
({0})
- Drei Feststellungen in drei Minuten.
({1})
Erstens. Die CDU/CSU beklagt permanent die steigende Abgabenbelastung, was so weit geht, daß sie heute in namentlicher Abstimmung die unverzichtbare Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit durch eine Beitragserhöhung verhindern wollten, obgleich der Kollege Friedmann - ohne das Dementi der Bundesanstalt zur Kenntnis zu nehmen - der Öffentlichkeit hier gleichzeitig ein neues Milliardenloch vorzaubern wollte.
Zweitens. Im Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz lehnen Sie alle Belastungen der Leistungserbringer ab. Sie beschränken Ihre Zustimmung auf jene Bestimmungen, durch die die Patienten belastet werden. Die Leistungserbringer sind für Sie tabu.
({2})
Drittens. Das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz würde, folgte man Ihren Anträgen, nichts mehr enthalten, was irgendwo kostendämpfend wirkt. Wie doppelzüngig die Argumentation bezüglich der Ausbildungsstätten ist, hat die Frau Kollegin Adam-Schwaetzer so deutlich gesagt, daß ich es hier nicht zu wiederholen brauche.
Summiert man dieses Verhalten, ergibt sich, daß, wenn wir Ihren Anträgen folgen würden, die Einsparungen um mehr als 1 Milliarde DM niedriger anzusetzen wären, als sie jetzt sind. Das heißt: Die Krankenversicherung würde um einen runden Viertelprozentpunkt zusätzlich belastet, wenn die Regierungsparteien auf Ihre Anträge eingingen.
Ich will zum Abschluß allen Kollegen aus den Ausschüssen gern ein herzliches Dankeschön für die gründliche und zügige Beratung dieses Gesetzes sagen. Die Beitragszahler werden es Ihnen danken. - Herzlichen Dank.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bugl (NA), 1981-11-12:
Anschließend gerne, wenn noch Zeit verbleibt.
Die Mehrkosten bei den fortgeschrittenen Reaktorsystemen
({0})
sind zu zwei Drittel auf Zeitüberschreitungen zurückzuführen. Diese haben ihre Ursache in der Handhabung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. Dafür tragen die Bundesregierung und auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Verantwortung.
({1})
Herr Dr. von Bülow, ich habe in der Tat Verständnis dafür, daß Sie zur Bewältigung der Probleme, die Ihnen Ihr Herr Vorgänger zurückgelassen hat, Zeit brauchen. Aber ich glaube, diese Zeit ist jetzt langsam abgelaufen. Sie können mir einfach nicht widerlegen, daß die Ministerialbürokratie Ihres Hauses mit diesen Problemen schon seit Jahren konfrontiert ist, aber diese Probleme immer wieder vor sich herschiebt.
({2})
Der Antrag meiner Fraktion gibt der Bundesregierung die Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag endlich einmal ein Konzept für ein Energieforschungsprogramm vorzulegen.
({3})
Dieses Konzept muß auf einer analytischen Bewertung der technologischen Möglichkeiten und der politischen Rahmenbedingungen basieren. Dieses Konzept muß auch Maßnahmen für die Markteinführung neu entwickelter Produkte enthalten. - Vielen Dank.
({4})
Zywietz (NA), 1981-11-12:
Ich möchte mit Blick auf die Uhr einige Punkte auslassen und zum Abschluß kommen und noch einmal festhalten, daß Ihr Vorwurf, wir hätten gerade im Bereich der Energiesparpolitik nicht genügend Erfolge zu verzeichnen, so nicht stimmt, wie Sie das, Kollege Dr. Bugl, geäußert haben. „Öl ist nicht schlicht durch Gas ersetzt worden", diese einfache Formel im Bereich der Energiepolitik geht nicht auf. Wenn Sie den Verkehrssektor, den Chemiesektor nehmen, dann sehen Sie, daß die Sache sehr viel differenzierter ist. Auch unsere Politik ist, wenn man den Erfolg bilanziert, sehr viel erfolgreicher, als Sie es dargestellt haben.
Es bleiben im Blick auf die Zukunft nach unserer festen Überzeugung zwei Wege von Forschung und Entwicklung zu beschreiten, nämlich einmal der Weg, die Energiesparpolitik und die alternativen Energien zu unterstützen, und zum zweiten der Weg - einige Stichpunkte habe ich in der Kürze anzudeuten versucht -, eine Verbreiterung des Energieangebotes zu unterstützen. Das ist schon in der Vergangenheit geschehen. Ich glaube, da sollten wir auch Begriffe wie den der Option nicht diskreditieren. Ich habe mit Interesse Ihr Programm durchgelesen. Danach haben Sie sich vor drei, vier Jahren sehr für diese verbreiterte Angebotspalette ausgesprochen. Manche Äußerungen nach außen stehen hierzu im Widerspruch.
Zywietz (NA), 1981-11-12:
Wir können pauschal feststellen, daß die Energieforschung und die Energietechnologie, so wie wir sie bisher betrieben haben, erhebliche Schrittmacherdienste für die Umstrukturierung der Wirtschaft geleistet hat. Auch der Beitrag der Energiepolitik zu dieser Umstrukturierung ist erheblich. Das ist aber ein Anliegen, das weit über den staatlichen Bereich hinausgeht und an dem sich die gesamte Wirtschaft und auch die Bürger in noch stärkerem Maße als bisher beteiligen müssen, wenn wir diesen erfolgreichen Weg weiter beschreiten wollen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Probst.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vosen?