emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fisch (NA), 1951-05-31:
Ich bin gleich fertig. - Deutscher Agent des Advokatenbüros von Foster und Allen Dulles war ein deutscher Rechtsanwalt, ein gewisser Gerhard Westrick, der auch in Diensten zahlreicher anderer amerikanischer Unternehmen in Deutschland stand. Westrick war ein bekannter Faschist. Er hatte einen Bruder Ludger Westrick, ebenfalls ein Rechtsanwalt, ein Sonderbeauftragter Hitlers für die Rüstungsindustrie. In den Akten der Nürnberger Prozesse ist er häufig genannt. Noch 1940 wurde Gerhard Westrick als Handelsattaché von Ribbentrop nach Amerika geschickt, um dort mit dem rechten Flügel der Republikanischen Partei engere Beziehungen zu knüpfen. Diese beiden Westrick waren die besonderen Vertrauensleute des amerikanischen politisch-militärischen Apparats. Heute erleben wir nun die Überraschung, daß einer dieser beiden Brüder Westrick plötzlich auftaucht als der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Bundesregierung.
({0})
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen, warum der bisherige Staatssekretär Schalfejew gehen mußte, ob er Auskunft darüber geben kann, auf welche Empfehlung hin Herr Westrick zum Staats- c Sekretär gemacht wurde. Der Bundeskanzler könnte damit einen wertvollen Beitrag zum Thema „Gleichberechtigung" leisten.
({1})
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Adenauer hat sich beeilt, gewissen Empfehlungen entsprechend, die er in Bad Homburg erhalten hat, auch die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung zu verbieten. Auch damit hat er zu erkennen gegeben, wie sehr bei uns das System der amerikanischen Empfehlungen vorherrscht.
Wenn überhaupt von einer deutschen Außenpolitik in Westdeutschland gesprochen werden kann, dann kann diese nur darin bestehen, daß sie sich freimacht von dem System der amerikanischen Bevormundung, von dem System der militärischen Verpflichtungen an den Atlantikpakt, daß alle Einschränkungen, die unserer Wirtschaft und unserem Handel auferlegt werden, aufgehoben werden und schließlich, daß es keine Remilitarisierung gibt. Nur auf diesem Wege gibt es eine Sicherung des Friedens in Europa, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Schichten unseres Volkes und eine friedliche Lösung des deutschen Problems.
Meine Damen und Herren! Der Etat des Herrn Bundeskanzlers ist der Etat des Verantwortlichen für die amerikanische Politik des Krieges und des Niederganges auf deutschem Boden.
({2})
Er ist der Etat des Verantwortlichen für die geheime Durchführung der Remilitarisierung. Er ist der Etat des Verantwortlichen für die Niederhaltung der demokratischen Rechte des Volkes und für die Mißachtung der Volksmeinung. Aus diesem

({3})
Grunde lehnt die kommunistische Fraktion den Etat des Bundeskanzlers ab.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Richter zur Geschäftsordnung.
Richter (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde ist es, glaube ich, doch eine etwas allzu große Zumutung an den Herrn Bundeskanzler, auf die Angriffe, die gegen ihn gerichtet wurden, jetzt noch zu antworten. Ich beantrage deshalb Vertagung der Debatte auf morgen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Bertram (NA), 1951-05-31:
Ich wollte den gleichen Antrag stellen.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz (NA), 1951-05-31:
Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
Brentano (NA), 1951-05-31:
Sie haben mir die Erklärung vorweggenommen, Herr Präsident; ich kann verzichten.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Bertram zur Geschäftsordnung.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Nach der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, müssen Sie das mit Unterstützung von fünf Kollegen bezweifeln. Diese Unterstützung scheint Ihnen zu fehlen.
({0})
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt, zu vertagen. Wir müssen darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wir müssen schon auszählen, es tut mir leid, man kann das wirklich nicht mit einem Blick feststellen.
({1})
- Auf morgen vormittag.
({2})
Wer ist dagegen? - Das ist zweifellos die Mehrheit, also wir verhandeln weiter. Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, Sie, die Zuhörer,, müssen auch etwas dazu beitragen, daß es in diesem Raume einigermaßen parlamentarisch zugeht.
({0})
Loritz (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, das war das Ruhrstatut! Und dann, ging es weiter. Dann kam eine denkbar ungeschickte Haltung der Regierung in der Frage einer Aufnahme des WestOst-Gespräches,
({0})
wobei man etwas ausgeschlagen hat, was uns hier in Westdeutschland nur hätte von Vorteil sein können.
({1})
Halten Sie doch bitte Ihren Bundeskanzler Adenauer nicht für so töricht, daß er nicht etwa den Herren, die von der Ostzone gekommen wären, gewisse Sachen aus ihren Hirnen hätte herausholen können, sie vor ganz bestimmte konkrete Fragen hätte stellen können, und sie dann in die Enge hätte treiben können, wenn sie ihm die, Antwort auf diese Fragen schuldig geblieben wären! Aber leider hat man es so gemacht, daß ausgerechnet die Kommunisten jetzt ,die Propagandisten für eine Volksbefragung sind, die eigentlich am besten von der Regierung Adenauer hätte veranstaltet werden müssen. Von der Regierung hätte dem Volk die Möglichkeit gegeben werden müssen, in geheimer Abstimmung zu so wichtigen außen- und innenpolitischen Problemen Stellung zu nehmen!
(Anhaltende Zurufe von der Mitte
- Auch Leute von Ihnen, so Herr Baron von Rechenberg, lieber Herr Zwischenrufer. haben ebenfalls ,diese meine Auffassung geteilt! Sie sind aber leider dann nur später umgefallen mit der Begründung, leider habe man den falschen Weg gewählt, jetzt müsse man halt auf ihm weitergehen. Das ist k eine Begründung!
({2})
- Fragen Sie nur Ihren Kollegen von Rechenberg darüber, und schauen Sie sich die Protokolle darüber an, was ich damals sagte.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Diese Rede scheint offenbar als eine bayerische Angelegenheit angesehen zu werden.
({0})
Loritz (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, das war ebenfalls ein außenpolitischer Fehler größten Ausmaßes.
Und dann kam die Geschichte mit dem Schumanplan. Ich habe gestern dazu schon einiges gesagt. ich glaube, man hat uns rosarote Brillen aufgesetzt, so daß wir nicht mehr richtig sehen konnten, wie
denn die tatsächlichen Gegebenheiten im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland sind. Von seiten der_ Bundesregierung und ihres Bundespressechefs usw. hat man es so hinzustellen versucht, als bestünden keine Differenzen mehr mit Frankreich, als sei alles in Butter, als brauche man nur den Kopf in den Sand zu stecken, damit man diese erheblichen différences d'opinion, diese Meinungskontraste, nicht mehr wahrzuhaben brauchte, damit sie nicht mehr existierten.-Aber kaum war, nachdem Herr Adenauer die Unterschrift unter den Schumanplan gesetzt hatte, die Tinte trocken, da erklärte der französische Außenminister: Ja, die Voraussetzungen sind doch etwas anders!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Loritz, fassen Sie, bitte, die Mikrophone nicht zu hart an, sie sind zerbrechlich!
({0})
Loritz (NA), 1951-05-31:
Das weiß ich! Ich fasse sie nicht zu hart an. Hier ist aber vieles zerbrechlich, auch die Chancen großer Parteien sind zerbrechlich!
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie keine besseren Zwischenrufe machen können, vor allem Sie, Herr Strauß, dann sollten Sie mir eigentlich leid tun!
 ({1})
Meine Damen und Herren! Dann hat Adenauer auf einmal gesehen, daß Außenminister Schuman bei der Unterzeichnung ,des Schumanplan von seiten Frankreichs ganz andere Voraussetzungen als vorliegend angenommen hat als Dr. Adenauer, denn auf einmal erklärte Schuman, Frankreich habe niemals einen Zweifel daran gelassen - also wahrscheinlich auch nicht unserem Außenminister und Bundeskanzler Dr. Adenauer gegenüber -, daß Frankreich gar nicht daran denke, das Saargebiet politisch wieder zu Deutschland zurückkehren zu lassen; Frankreich verlange zwar nicht die Annexion des Saargebietes, aber immerhin die beständige und kontinuierliche Lostrennung des Saargebietes von Deutschland, und so sahen wir auf einmal, daß hier mit ganz falschen Voraussetzungen von seiten Dr. Adenauers an Schuman herangetreten wurde und daß wir darüber nicht richtig informiert wurden.
({2})
So steht es heute mit dem Schumanplan.
({3})
Das in außenpolitischer Hinsicht. Der Herr Bundeskanzler möge doch nicht immer als sein Verdienst und als das Verdienst seiner Politik hinstellen, was in Wirklichkeit das Verdienst
({4})
- was in Wirklichkeit das Verdienst der grundlegenden Änderung - ({5})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, Sie zwingen ja den Redner geradezu zu schreien. Seien Sie ein bißchen ruhiger!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Richter.
({0})
Richter (NA), 1951-06-06:
Ich spreche zur Sache, Herr Präsident!
Bertram (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Herrn Bundeskanzler gemäß Art. 43 des Grundgesetzes herbeizurufen.
({0})
Es ist meiner Ansicht nach in einer so wichtigen Angelegenheit, wie es gerade die Erörterung der gesamten außenpolitischen Situation im' Zusammenhang mit dem Etat des Bundeskanzlers ist, nicht angängig, vor einem halbleeren Hause zu debattieren.
Andererseits: Nachdem der Herr Bundeskanzler in seiner launigen Art uns gesagt hat, er habe noch einiges in petto, werden wir vom Herrn Bundeskanzler auch erwarten können, daß er seinerseits das anhört, was die Redner der Fraktionen noch an Launigkeit für i h n in petto haben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! E's ist der Antrag gestellt worden, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen. Ich frage, ob die Mehrheit des Hauses dieser Meinung ist.
({0})
Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
({1})
- Wird die Beschlußfähigkeit angezweifelt? ({2})
Wer bezweifelt die Beschlußfähigkeit? 
({3})
- Herr Kollege Reismann, in der Geschäftsordnung steht „fünf anwesende Mitglieder des Hauses." Ich bitte die Damen und Herren, die die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifeln, ein Handzeichen zu geben. - Es sind mehr als fünf; ich stelle das fest.
Ich setze die Abstimmung auf fünf Minuten aus.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Der Sitzungsvorstand ist einstimmig der Auffassung, daß das Haus ,beschlußfähig ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
({0})
- Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Reismann beanstandet die Unruhe. Auch der Sitzungsvorstand hat den Eindruck, daß es sehr unruhig im Hause ist. Ich bitte Sie, doch die Ruhe zu bewahren und den Redner anzuhören.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Luetkens wünscht eine kurze Erklärung abzugeben.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen, wie ich gesagt habe, vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich brauche also nicht aufzurufen und nach Wortmeldungen zu fragen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2227 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag scheint mir einstimmig angenommen zu sein.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung der 144. Sitzung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Horn.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Darf ich bitten, Herr Abgeordneter Horn.
Horn ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Vorlage ist auf Umdruck Nr. 198 ein Änderungsantrag gestellt worden. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik und den Fraktionen sowie im Einverständnis mit den Antragstellern erlaube ich mir, dem Hause vorzuschlagen, heute auf diese Berichterstattung zu verzichten, die Drucksachen mit dem Änderungsantrag an den sozialpolitischen Ausschuß zurückzuverweisen und die Materie dann bei nächster Gelegenheit zu behandeln.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Luetkens (NA), 1951-05-31:
Der Herr Bundeskanzler hat sich auf eine Unterredung bezogen, die ich vor nicht sehr langer Zeit mit ihm haben durfte und in der es sich in der Tat um Personalfragen gehandelt hat. Er hat festgesellt, daß ich bei dieser Gelegenheit nicht von einem Brief Kenntnis gehabt habe, den er, der Herr Bundeskanzler, vor mehreren Monaten an Herrn Dr. Schumacher geschrieben hat. Ich möchte dazu sagen: dem Herrn Bundeskanzler muß bekannt sein, daß ich von diesem Brief Kenntnis gehabt habe, seitdem er geschrieben worden ist, daß ich niemals bestritten habe, daß dieser Brief vorhanden war, und daß in einer Sitzung des Haushaltsausschusses, die vor etwa vier oder sechs Wochen stattfand und bei der der Herr Bundeskanzler anwesend war, über diesen Brief in diesem Kreise gesprochen worden ist. Mir ist es unverständlich, wie der Herr Bundeskanzler sagen kann, ich habe bei dieser Unterredung vor 14 Tagen von diesem Brief keine Kenntnis gezeigt.
(
Adenauer (NA), 1951-05-31:
Habe ich ja gar nicht gesagt! - Abg. Schoettle: Das wird ja das Protokoll ausweisen, was Sie gesagt haben!)
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 146. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
zawadil (schriftführer), 1951-06-01:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Pünder, Dr. Greve, Dr. Henle, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Heiland, Aumer, Rademacher, Dr. Orth, Massoth, Clausen, Struve.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß wir uns, nachdem die Sonne aufgegangen ist, darüber klar sind, was „heute", „gestern" und „vorgestern" ist.
({0})
Ich schlage Ihnen vor, daß wir mit den . beiden Punkten 9 und 10 der Tagesordnung der vorgestrigen, der 144. Sitzung, beginnen, dann zu den Punkten 1 c) und d), 2 und 3 der Tagesordnung der 145. Sitzung übergehen und dann in die Behandlung der Tagesordnungspunkte der 146, Sitzung eintreten, und zwar in der Reihenfolge: 1, 2, 5 und 6.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern morgen im Ältestenrat darüber gesprochen, daß auch die Beratung des Gesetzentwurfes über das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung auf die Tagesordnung kommen sollte. Ich gebe zu, daß die heutige Tagesordnung durch die anderen Tagesordnungspunkte schon stark belastet ist, möchte aber doch dringend bitten, daß wir auch diesen Punkt, wenn es irgendwie möglich ist, noch auf die heutige Tagesordnung setzen.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diese Frage vorerst offenzulassen und sie erst in dem Augenblick zu erwägen, in dem wir übersehen, wie wir mit der bis jetzt vorgesehenen Tagesordnung hinkommen. Die Frage ist also nicht entschieden, sondern sie wird erst entschieden, sobald wir mit den übrigen Punkten der Tagesordnung, die vorher behandelt werden sollen, durch sind. - Sie sind damit einverstanden.
Wir können also den Punkt 9 der Tagesordnung der 144. Sitzung beraten:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Welke.
Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diese Angelegenheit ohne Aussprache zu erledigen.
Welke ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Heimatvertriebene hat sich in seiner Sitzung am 9. Mai mit der Drucksache Nr. 1826 beschäftigt und ist fast einstimmig zu der Überzeugung gekommen, dem Hohen Hause vorschlagen zu sollen, den An({3})
trag der Regierung, und zwar dem Bundesministerium für Vertriebene, als Material zu überweisen.
Die Drucksache beschäftigt sich mit der Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen. Hinsichtlich der Ziffern 1, 2, 3 und 6 war der Ausschuß der Meinung, daß die darin behandelten Fragen bei der Beratung des neuen Bundesgesetzes für Heimatvertriebene zum Gegenstand einer eingehenden Debatte gemacht werden sollen. Die Ziffern 4 und 5 können im Rahmen des neuen Vertriebenengesetzes nicht behandelt werden. Zur Regelung der in diesen Ziffern aufgeworfenen Fragen bedarf es eines besonderen Gesetzes. Die Ziffern 4 und 5 gaben also Veranlassung zu dem Antrag des Ausschusses, die Drucksache Nr. 1826 der Regierung als Material zu überweisen. Wie in Drucksache Nr. 2227 zum Ausdruck gebracht ist, beantragt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen dem Bundesministerium für Vertriebene als Material zuzuleiten.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, da es sich um eine Angelegenheit, die den Bundestag unmittelbar angeht, handelt und ich keine falschen Eindrücke aufkommen lassen möchte, bitte ich Sie doch, auf der Seite 17 unter B 1 d das Wort „Gebäude" in „Gelände" umzuändern. Der Haushaltsausschuß hat von der Stadt Bonn nicht gefordert, daß sie den Erweiterungsbau des Bundestags zur Verfügung stellen sollte, sondern lediglich das erforderliche Gelände. Im übrigen ist insofern inzwischen eine Vereinbarung zustandegekommen.
({0})
Ich eröffne die Aussprache über die beiden Haushaltspläne; sie soll sich im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 120 Minuten halten. Wer wünscht, das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram, bitte!
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Liegen Wortmeldungen vor? .- Herr Abgeordneter Dr. Krone.
krone (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle hat soeben, als er den Schlußbericht über die Arbeit des Haushaltsausschusses gegeben hat, ein Wort der Anerkennung für alle diejenigen ausgesprochen, die zum Gelingen dieses großen Werkes beigetragen haben - für die Angestellten und Beamten dieses Hauses Wie für die Beamten der Finanzverwaltung. Er hat auch ein Wort der Anerkennung ,für die sachliche Arbeit des Ausschusses gefunden, und ich will hinzufügen: für die sachliche Arbeit sowohl der Koalitionsparteien wie der Opposition, aber auch für die verbindliche Art, in der alle sachlichen Verhandlungen geführt worden sind.
({0})
Es wäre eine schwere Unterlassung der Mitglieder des Haushaltsausschusses, sowohl der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, wenn wir diesen Dank an uns nicht an den Vorsitzenden . des Ausschusses zurückgeben wollten,
({1})
der als würdiger Nachfolger seines Vorgängers im Reichstag in sehr sachlicher Art die Verhandlungen geleitet hat, und zwar in sehr verbindlicher und manchmal schwäbisch humorvoller Form. Ihm dafür zu danken, ist meine Pflicht.
({2})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bertram hat in den

({0})
einleitenden Worten seiner Rede nebenbei erwähnt, daß der Herr Bundesfinanzminister heute nicht anwesend ist. Ich möchte mir doch erlauben, zu sagen, daß er heute morgen im Kabinett sein muß und daher bei diesem wichtigen Gegenstand leider nicht anwesend sein kann. Im Kabinett steht heute vormittag gerade die Beratung des Haushaltsentwurfs für 1951 an.
Zu den Ausführungen des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darf ich ganz kurz mitteilen, daß es bekanntlich auch unser Wunsch ist, so schnell wie möglich wieder in den Turnus der regulären Verabschiedung der Haushalte, und zwar möglichst vor Beginn der Rechnungsjahre, zurückzukehren. Wir haben diese Pläne j a schon seit langem mit dem Haushaltsausschuß des Hohen Hauses erörtert und werden zunächst einen sogenannten Überrollungshaushalt für 1951 bringen, dem dann in einem Ergänzungshaushalt einige notwendige sachliche Zusätze folgen werden. Das Bundeskabinett hat schon in der vorigen Woche den Haushaltsentwurf für 1951 in Beratung genommen, etwas ungewöhnlicherweise in einem Augenblick, in dem das Parlament den Haushalt für das Jahr 1950 noch nicht ganz verabschiedet hat.
Was die Modernisierung der Haushaltsordnung betrifft, so sind der Rechnungshof und wir bei der Ausarbeitung einer Vorlage.
Zum Schluß noch ein Wort. Die Herren Vorredner haben mit freundlichen Worten auch der Tätigkeit des Bundesfinanzministeriums gedacht. Es würde mir nicht anstehen, ein Wort über den Inhalt der Tätigkeit des Haushaltsausschusses zu sagen. Ich darf aber wohl hier namens des Bundesfinanzministeriums ausdrücken, daß wir uns bewußt sind, in welch hohem Maße die Tätigkeit des Haushaltsausschusses und insbesondere auch seines Herrn Vorsitzenden zu einer unentbehrlichen und äußerst wertvollen Stütze in den wohl nach vielen Seiten sehr schwierigen Arbeiten des Finanzministeriums geworden ist.
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung - ({0})
- Ich bitte um Entschuldigung! - Herr Abgeordneter Ewers, bitte!
ehlers (präsident), 1951-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Bisher nicht!
ewers (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eine Gegenstimme, die im Ausschuß gezählt wurde, war meine Stimme.
({0})
Ich halte es für zweckmäßig, daß in diesem Hause die Auffassung einer noch so kleinen Minderheit des Ausschusses wenigstens angesprochen wird.
Die Beleidigung durch den Vorwurf der „Zuhälterei" im politischen Leben erachte ich für einen besonders schweren Fall,
({1})
denn der Zuhälter betreibt ein Gewerbe, das im sittlichen Leben der Menschen das widerlichste und ehrenrührigste ist. Die Möglichkeit, eine solche Verbalinjurie durch einen Zivilprozeß zu klären oder zu erledigen, steht nach der Judikatur des früheren Reichsgerichtes und des jetzigen Bundesgerichtshofes auf äußerst schwachen Füßen. Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß sich gerade Politiker, die Abgeordnete sind, bei der Kennzeichnung, bei der Kritisierung irgendwelcher von ihnen für falsch gehaltenen Zustände besonderer Zurückhaltung befleißigen müssen, und vertrete den Grundsatz, daß man auch dann, wenn Politik einschlägig ist - und das ist hier unzweifelhaft der Fall -, die anzuwendenden Grundsätze des Ausschusses mit besonderer Sorgfalt und sehr eingehend auch auf die Interessen des Verletzten abstellen muß. Man muß der Tatsache Rechnung tragen, daß ein Privatklageverfahren, vielleicht auch ein öffentliches Verfahren wegen Beleidigung auf die Abgeordnetentätigkeit einen sehr wenig hinderlichen Einfluß ausübt; man muß dem Verletzten Gelegenheit geben, seine Ehre wiederherzustellen, man muß dem Angreifer Gelegenheit geben, in einem Gerichtsverfahren seine Kritik, gerade wenn sie besonders scharf war, zu rechtfertigen.
Ich persönlich bedauere daher, dem Beschluß des Ausschusses nicht zustimmen zu können, und werde für Ablehnung dieses Antrages, also für Aufhebung der Immunität stimmen.
({2})