emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annelie Buntenbach (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, daß eine Reihe von bosnischen Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik als Kriegsflüchtlinge leben, als Fluchtmittel gleichzeitig einen kroatischen Paß haben und daß auch diese Gruppe - der von seiten Kroatiens dieser Paß gerne gegeben worden ist, weil sich darüber weitere Gebietsansprüche begründen lassen - in Gefahr steht, nach Kroatien abgeschoben zu werden, obwohl man keinesfalls, weder für die Kroaten - wie Herr Hirsch das eben gesagt hat - noch für diese Gruppe, sagen kann, daß die Kriegsgefahr gebannt sei. Würden Sie mir darin zustimmen, daß diese Abschiebungen auch eine Folge der Überlastung der Kommunen sind, die damit zusammenhängt, daß sich die Bundesregierung der versprochenen Regelung des Status der Kriegsflüchtlinge bei der Asylrechtsänderung entzogen hat und damit ihre infrastrukturelle und finanzielle Verantwortung an dieser Stelle auch in der Binnenversorgung der Kriegsflüchtlinge nicht wahrnimmt, und steht zu erwarten, daß diese Regelung endlich einmal getroffen wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Frau Kollegin, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Wenn Sie die Diskussion um den Status von Bürgerkriegsflüchtlingen verfolgt hätten, dann wüßten Sie - oder Sie wissen es und sagen es hier nur nicht -, daß die Bundesregierung sehr wohl zu diesem Institut steht, das bisher aber gescheitert ist, weil die Kosten dafür von den Ländern ausschließlich der Bundesregierung zugeschoben werden, obwohl seinerzeit bei den FKP-Verhandlungen Einigkeit darüber bestand, daß der Bund nun seinen Beitrag finanzieller Art zur Problemlösung für die Ebene der Länder geleistet hat und Nachforderungen nicht in Betracht kommen. Der Bund hat stets darauf hingewiesen, daß er dieses Institut des Bürgerkriegsflüchtlings durchaus ernst nimmt. Es ist auch erst neu geschaffen worden. Das heißt, ich bin nicht damit einverstanden, daß Sie hier eine Verantwortung des Bundes konstruieren, die nicht gegeben ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, daß Sie in Kroatien keine akute Kriegsgefahr und auf Grund dessen auch kein Problem darin sehen, daß die Flüchtlinge abgeschoben werden. Nun wissen wir alle, daß sich Kroatien hartnäkkig weigert, die UNO-Blauhelmsoldaten in Kroatien, in dem ehemaligen Jugoslawien, zu belassen. Sehen Sie denn nicht, daß gerade diese Haltung Kroatiens zu einem erneuten Aufflammen von Kriegshandlungen führen kann und daß es gerade jetzt der völlig falsche Zeitpunkt ist, die Flüchtlinge nach Kroatien zurückzuschicken?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Frau Kollegin, die künftige Entwicklung kann niemand sicher voraussagen. Aber im Moment ist die Lage so stabil, daß es gerechtfertigt ist, davon auszugehen, daß Kriegsflüchtlinge, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, weil sie der Kriegsgefahr entgehen wollten, wieder nach Kroatien zurückgebracht werden können. Ich darf noch einmal darauf hinweisen - auch wenn dieser Einwand vorhin als zynisch bezeichnet worden ist -: Es kann zur Beurteilung der dortigen Verhältnisse nicht außer acht bleiben, daß wirklich Jahr für Jahr Millionen von Urlaubern Aufnahme in Kroatien finden und bei diesem Aufenthalt zufrieden sind, also Kroatien durchaus in der Lage ist, Menschen, wenn Sie so wollen, zusätzlich aufzunehmen und zu versorgen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt noch einmal auf die Millionen Urlauber abheben, heißt das, daß Sie die Forderung Kroatiens für richtig halten, daß die Blauhelme aus Kroatien abgezogen werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Jetzt haben wir einen weiten Bogen geschlagen. Ich vermag zwischen meiner Aussage und dieser Frage keinen Zusammenhang zu erkennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1995-02-15:
Sie haben als Antwort auf die Frage vom Kollegen Hirsch gesagt, daß Sie in Kroatien keine Kriegsgefahr sähen. Sie haben auf die Fragen des SPD-Kollegen und der Kollegin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt, Sie sähen keinen Zusammenhang mit dem Abzug der UNO-Truppen. Wenn es aber stimmt, daß die UNO-Truppen aus den Gebieten abgezogen werden, gleichzeitig
aber 60 000 oder 80 000 Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden, wo sie Ansprüche haben, dann können Sie doch nicht ernsthaft daran festhalten, daß keine akute Kriegsgefahr bestehen würde. Sie jagen diese Leute in Gebiete, wo ein neuer Krieg dabei ist zu entflammen.
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß es keineswegs amtlich ist, daß die UNO-Truppen abziehen müssen und die Bundesregierung bemüht ist, deren Verbleib zu sichern. Darf ich Sie auch darauf hinweisen, daß wir bei den gegenwärtigen Abschiebeaktionen auf Grund der gegenwärtigen Situation und der voraussehbaren Entwicklung zu entscheiden haben. Diese voraussehbare Entwicklung beinhaltet nicht zwingend die von Ihnen skizzierte Entwicklung. Darf ich Sie ferner darauf hinweisen, daß es genügend Hinweise darauf gibt, daß Kroatien in der Tat in der Lage ist, eine Zahl von, wie Sie hier gesagt haben, 60 000 Flüchtlingen zurückzunehmen, ohne dadurch überlastet zu sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Kollege Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung verbal die Bekämpfung von Fluchtursachen zu ihrem Anliegen gemacht hat und daß Ihre Aussage im Gegensatz zu dieser verbalen Beteuerung der Bundesregierung steht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Die Bundesregierung hat wie keine andere Regierung in der Welt in großzügiger Art und Weise Kriegsflüchtlinge gerade aus Ex-Jugoslawien aufgenommen. Sie werden hier so versorgt und untergebracht, wie es einem vergleichsweise hohen Standard entspricht. Aus diesem Grunde finde ich es nicht gerechtfertigt, daß Sie der Bundesregierung hier vorwerfen wollen, sie habe sich in diesem Zusammenhang nicht großzügigst gezeigt.
Wenn es jetzt darum geht, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, weil in dem Fluchtland kein Krieg mehr herrscht, so entspricht dies einer zwischen Bund und Ländern einvernehmlich getroffenen Entscheidung, nämlich Flüchtlinge abgestuft nach einem gewissen Zeitplan und nach gewissen Fallgestaltungen nach Kroatien zurückzuführen.
Joseph Fischer (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, es ist wenige Wochen her, daß der UN-Generalsekretär hier war und

Joseph Fischer ({0})
Gespräche mit der Bundesregierung und den politischen Parteien geführt hat. In den Gesprächen kam zum Ausdruck - man konnte das in der Presse lesen; er hat es auch direkt gesagt -, daß die größte Besorgnis darin besteht, daß Präsident Tudjman erklärt hat, das Mandat der UN-Truppen von UNPROFOR auf kroatischem Gebiet nicht zu verlängern. Ist Ihnen die damals auch vom Bundesaußenminister und anderen Mitgliedern der Bundesregierung geäußerte Besorgnis denn nicht bekannt, daß in dieser Nichtverlängerung, d. h. im auslaufenden UNPROFOR-Mandat in Kroatien, dort gegenwärtig die größte Kriegsgefahr gesehen wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Ich schließe die Fragestunde. Wir sind über die Zeit hinaus. - Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, 16. Februar 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächster spricht der Kollege Gernot Erler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächste hat das Wort Angelika Beer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Olaf Feldmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächste spricht die Abgeordnete Andrea Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächster spricht Dr. Dregger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Herr Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf?
Alfred Dregger (NA), 1995-02-16:
Ja, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Bitte, Herr Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Dregger, Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, daß der Diktator Saddam Hussein kurz davor stand, Atomwaffen zu haben. 1st Ihnen bekannt, daß er vor dieser Schwelle auf Grund der Beihilfe deutscher Firmen stand, darunter Rhein-Bayern, Kaufbeuren, und die damals in bayerischem Staatsbesitz befindliche Firma MBB, die die Rakete Condor 2 entwickelt hat, und daß damit ein direkter Zusammenhang zwischen dem Thema Proliferation und deutsche Hilfe besteht?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Es spricht jetzt die Kollegin Uta Zapf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächster spricht der Herr Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Außenminister Dr. Klaus Kinkel.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-02-16:
Noch vor Beginn der NVV-Konferenz wird der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung in einigen für die Verlängerungsentscheidung wichtigen Ländern unseren Standpunkt nochmals mit Nachdruck darlegen.
Eine wirksame nukleare Nichtverbreitungspolitik setzt erstens eine zügige Umsetzung der vereinbarten Abrüstungsmaßnahmen voraus. Wir haben Rußland und der Ukraine substantielle Abrüstungshilfe geleistet. Nach START II werden von den ursprünglich 22 000 Nukleargefechtsköpfen in den interkontinentalen Raketenarsenalen beider Vertragspartner nur noch etwa 6 500 übrigbleiben.
({0})
Die Abrüstungsverpflichtung in Art. VI des Nichtverbreitungsvertrags muß weiter ernst genommen werden, schon damit wir dem Vorwurf begegnen können, es gehe um die Verewigung einer Zweiklassengesellschaft.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erler?
Klaus Kinkel (NA), 1995-02-16:
Nein!
({0})
- Das Plenum nimmt ja auch auf mich - ich verstehe das - vor den Abstimmungen keine Rücksicht.
({1})
Zweitens. Wir halten es für sehr wichtig, daß noch vor Beginn der NVV-Konferenz in New York hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
({2})
- Ich diskutiere nachher gerne mit Ihnen.
Drittens: Abschluß eines nuklearen Teststoppvertrags möglichst noch 1995.
Viertens. Auch die Arbeiten an einem Verbot der Produktion von Spaltmaterial der Kernwaffen oder anderer Kernsprengkörper müssen vorangetrieben werden. Die Verabschiedung des Verhandlungsmandats ist jetzt dringlich.
Fünftens. Wie ich in meiner Zehn-Punkte-Initiative gefordert habe, sollen das aus der Abrüstung freiwerdende Kernmaterial sowie das Kernmaterial, das bisher in Nicht-NVV-Staaten nicht kontrolliert wurde, den Sicherungsmaßnahmen der IAEO unterstellt werden.
({3})
Präsident Clinton hat das angeboten, und wir hoffen, daß dieses Angebot von anderen Kernwaffenstaaten, insbesondere auch von Rußland, übernommen wird.
Sechstens. Das Instrumentarium der Internationalen Atomenergieorganisation muß im Lichte der Irak-Erfahrungen weiter gestärkt werden.
({4})
Im Vordergrund steht dabei das Recht, in nicht deklarierten Anlagen Sonderinspektionen durchzuführen.
Siebtens. Der UN-Sicherheitsrat muß seine Rolle als eigentlicher Hüter der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen voll wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, Bill Gates, einer der Pioniere des neuen Informationszeitalters, spricht von der Welt der unbegrenzten Chancen. Tun wir alles, damit wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht in eine Welt der unbegrenzten Risiken kommen.
({5})
Dazu gehört, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Bundesregierung ihrerseits wird alles tun, um ihren Beitrag dafür zu leisten.
Vielen Dank.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/398, 13/537 und 13/429 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile
- Drucksache 13/547 ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Wahlverfahren von Gremien - Drucksache 13/542 Bevor wir zur Wahl der Mitglieder der Gremien kommen, müssen wir das Verfahren zur Berechnung der Stellenanteile beschließen. Dazu liegen ein Antrag der Fraktion der SPD sowie ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Joachim Hörster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächster Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies war wieder eine typische Rede des Kollegen Hörster.
({0}) - Ich habe dies natürlich nicht positiv gemeint.
Herr Kollege Hörster, wir Sozialdemokraten verfahren nicht nach dem Prinzip, daß die Größenordnung der Gremien danach bestimmt wird, ob es einem gefällt oder nicht. Wir verfahren nach dem Prinzip, sie nach dem Wählerwillen zusammenzusetzen.
({1})
Das ist übrigens auch am 24. November 1994 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages so beschlossen worden. Es war eine konsequente Entscheidung, dieses Berechnungsverfahren anzuwenden, das die kleinen Fraktionen bevorzugt, wenngleich ich mir als Mitglied einer großen Fraktion vorstellen kann, ein anderes Verfahren anzuwenden. Aber ich weiß, daß Sie in der Pflicht gegenüber den ganz Kleinen sind. Wir waren auch einmal in solchen Pflichten, das möchte ich nicht verschweigen.
Ein Verfahren, das uns bevorzugt, würde mir schon sehr gefallen. Allerdings haben wir etwas anderes beschlossen. Dabei sollten wir dann gefälligst auch bleiben. Eines darf nicht passieren, daß nämlich immer dann, wenn ein solches Zählverfahren zu einem Ihnen politisch unliebsamen Ergebnis führt, Sie sich ein anderes Verfahren ausdenken. So geht das nicht.
({2})
Sie setzen sich über schwere rechtliche Bedenken hinweg.
Die CDU/CSU verliert einen Sitz im Vermittlungsausschuß. Das ist genau der Grund, warum Sie sagen: Jetzt müssen wir einmal anders rechnen, und zwar so, daß wir unseren Sitz behalten.
Dabei ist es im Grunde völlig egal, ob Sie acht oder sieben Bundestagsabgeordnete im Vermittlungsausschuß haben. Es ist verlorene Liebesmühe, darum zu kämpfen; denn - das sage ich mit Stolz - die Wähler in Bund und Ländern haben dafür gesorgt, daß die SPD - egal, ob die CDU/CSU acht oder sieben Mitglieder in den Vermittlungsausschuß entsendet - dort immer eine deutliche Mehrheit hat.
({3})
Sie schaffen mit Ihrem Verfahren nur ein Kuddelmuddel und ein Durcheinander. Aber das ist ja ohnehin ein Kennzeichen Ihrer Regierungspolitik.
({4})
Wir sagen deshalb: Es muß bei einem einheitlichen Verfahren bleiben. Diese Entscheidung ist nicht willkürlich, sondern folgt einem Prinzip: Das Verfahren, das beschlossen worden ist, muß gelten, selbst wenn einem dann die Besetzung von Gremien politisch nicht genehm ist.
Ich will Ihnen noch einen letzten Satz sagen, Herr Kollege Hörster: Mir gefällt auch nicht, daß dann der Vertreter einer Gruppe in den Vermittlungsausschuß käme. Aber ich bin dann schon der Auffassung: Wenn man ein Prinzip hat, muß man sich ungeachtet dessen, ob einem jemand, der in der Sitzung dabeisitzt, gefällt oder nicht, an das Prinzip halten. Das ist für mich Demokratie.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächster Werner Schulz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention von zwei Minuten hat der Kollege Stefan Heym ({0}).
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Schmidt.
Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vertretung und Mitwirkung der PDS im Vermittlungsausschuß - darum geht es ja vor allen Dingen - ist keine Frage des Zählverfahrens, sondern eine Frage des politischen Willens. Meine Fraktion will, daß die Gruppe der PDS volle parlamentarische Rechte und volle Arbeitsmöglichkeiten erhält, d. h. auch Mitwirkung in allen Gremien, einschließlich Vermittlungsausschuß.
Die PDS ist in allen ostdeutschen Landtagen vertreten. Das ist Fakt. Die PDS ist fast in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Auch das ist Fakt. Wir sind der Meinung, daß man unverkrampft mit Fakten umgehen sollte.
({0})
Denn es ist wichtig, daß die PDS dort dabei ist, wo die schwierigen Probleme des Zusammenwachsens diskutiert und entschieden werden. Sie ist längst schon selbst ein Vermittlungsfall geworden.
({1})
Denn sie hat das Kunststück vollbracht, problemlos aus der führenden Rolle in die Märtyrerrolle zu schlüpfen.
({2})
Wir sollten sie aus diesem Schmollwinkel herausholen, weil ihr sonst die Perspektive auf die Pflicht der Wiedergutmachung verstellt wird.
Die PDS schindet Mitleid heraus und findet damit Zustimmung. Ich glaube, wir sollten sie - das sage ich an die Mehrheitsfraktionen der Koalition - in die Pflicht der Mitarbeit nehmen; denn weder das Zählverfahren nach St. Lague-Schepers noch nach d'Hondt kann diesen Konflikt zwischen Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse und der Repräsentanz aller politischen Kräfte im Parlament auflösen.
Hier ist meine Frage an die PDS: Wo ist eigentlich Ihr Antrag auf ein Grundmandat? Das wäre die Lösung des Konfliktes; diesen Antrag müssen Sie stellen.
({3})
Wie man das macht, haben wir Ihnen bei der Wahl der Vizepräsidenten gezeigt.
({4})

Werner Schulz ({5})
Ich glaube, Sie müssen sich noch stärker in die parlamentarische Arbeit knien.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als nächster der Kollege Jörg van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Als letzter hat der Abgeordnete Manfred Müller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/547. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich weise darauf hin, daß Sie nur die neuen Plastikkarten der 13. Wahlperiode verwenden dürfen. Alle anderen sind ungültig.
Außerdem möchte ich Sie vor der Eröffnung der Abstimmung dringend bitten, daß Sie nach der namentlichen Abstimmung nicht den Saal verlassen, weil danach eine Reihe von weiteren Abstimmungen, zu der volle Präsenz erforderlich ist, stattfinden.
Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch jemand im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? Kann ich die Abstimmung schließen? - Damit schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Otto Schily das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Schily, der Redner ist schon ein gutes Stück über die Zeit hinaus. Ich kann ihm nicht mehr anbieten, noch eine Zwischenfrage anzunehmen.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Der Redner bietet Herrn Schily nachher ein Gespräch an und schließt mit den Worten: Helfen Sie bitte mit, daß wir diese Diskussion auf den Kernpunkt zurückführen, daß wir Fehler als Fehler erkennen und zu korrigieren versuchen, daß wir uns aber nicht wegen gemachter Fehler die Erfolge zerreden lassen, sondern daß wir die Erfolge fortsetzen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der bayerische Ministerpräsident vorgestern im „HeuteJournal" folgendes erklärt hat:
Ich glaube, daß diese Zahlen
- von denen auch Sie eben gesprochen haben - so nicht stimmen . . .
Er fügt hinzu:
Ich muß im übrigen auch deutlich machen, es hat keinen Sinn, jetzt in die Vergangenheit hineinzurecherchieren, sondern wichtig ist, daß wir die Mittel zielgenauer und effizienter in der Zukunft einsetzen . . .
({0})
Wenn bestimmte Mittel fehlgeleitet worden sind, dann darf das nicht dazu führen, daß hier jetzt generell Transferleistungen in Frage gestellt werden. Das wäre verheerend für unsere Entwicklung.
Er fügt hinzu - ich greife das heraus -:
60 Milliarden Fehlleitung halte ich für maßlos übertrieben . . .
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und auch zu würdigen, was er damit zu dieser Themenstellung in der Öffentlichkeit gesagt hat?
({1})
Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Hinsken, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der bayerische MinisterWerner Schulz ({0})
präsident ein großes Eigenbedürfnis hat, daß nicht in der Vergangenheit geforscht wird.
({1})
Das kann ich sehr wohl bestätigen. Im übrigen erfüllt es mich mit Freude, daß er zur Vernunft gekommen ist und der Meinung ist, daß die Fördermittel weitergewährt werden sollen. Das ist der Abschluß auch meiner Rede, weil ich nämlich -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, auch Kollege Schwanhold möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, würden Sie so weit gehen wie der Kollege Hinsken, der gestern im Wirtschaftsaussschuß den bayerischen Ministerpräsidenten einen „Brandstifter" genannt hat?
({0})
- Er hat ihn in dieser Frage einen Brandstifter genannt,
({1})
ohne daß irgend jemand diesen Vorwurf an den bayerischen Ministerpräsidenten erhoben hat. Würden auch Sie mit Ihren Vorwürfen so weit gehen?
Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Offensichtlich ist sein Brandruf in München angekommen. Der bayerische Ministerpräsident hat sich offenbar sofort korrigiert, und Herr Hinsken hat uns heute informiert, daß das, was gestern gesagt wurde, heute nicht mehr gilt.
({0})
Ich bin zufrieden, daß das so ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, das ist für mich jetzt ein bißchen schwierig.
({0})
- Nein, nein, rein geschäftsordnungsmäßig. Der Kollege Hinsken könnte sich noch einmal um eine Frage bemühen. Da er dies tut, frage ich den Kollegen Schulz, ob er sie zuläßt.
Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Schulz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was der Kollege Schwanhold gesagt hat, nicht stimmt, sondern daß ich mich auf Grund der Einlassung verschiedener Kollegen seitens der SPD und der anderen Parteien, die sich auf der linken Seite befinden, dergestalt geäußert habe, daß ich entschieden zurückweise, daß der bayerische Ministerpräsident in dieser Angelegenheit als „Brandstifter bezeichnet wird?
({0})
Detlev Larcher (NA), 1995-02-16:
Gerne. Aber ich bin eigentlich schon fertig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ich gratuliere auch Ihnen. Wir haben heute eine Reihe von Erstlingsreden.
({0})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dies trifft auch auf den Abgeordneten Andreas Krautscheid zu, dem ich nun das Wort erteile.
({1})