hermann otto solms (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, wir sind Ihnen
sehr dankbar, dass Sie die Weiterentwicklung von Europa heute in so klarer und präziser Form geschildert und
an die Grundprinzipien erinnert haben, auf deren Basis
wir Europa weiterentwickeln wollen.

({0})

Dazu gehört insbesondere die demokratische Legitimation der zuständigen Institutionen und Körperschaften.

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern,
dass das Bundesverfassungsgericht uns erst vor kurzem
daran erinnert und angemahnt hat, dass über die Haushaltsmittel bzw. die Steuermittel in Deutschland der
Bundestag alleine zu entscheiden hat.

({1})

Wenn jetzt die Finanztransaktionsteuer in die Diskussion eingeführt wird, mit der ein europäischer Fonds
möglicherweise finanziert werden soll, dann will ich daran erinnern, dass dies aus unserer Sicht auf keinen Fall
ein Einstieg in eine Europasteuer ist. Das kommt überhaupt nicht infrage.

({2})

Das Geld der Finanztransaktionsteuer steht dem Haushalt zur Verfügung, und der Deutsche Bundestag entscheidet darüber, wie dieses Geld eingesetzt wird. Wenn
die Mittel des Strukturfonds und Kohäsionsfonds in Europa, die teilweise nicht sehr gut eingesetzt worden sind,
neu ausgerichtet werden und in vernünftige Projekte eingeführt werden, dann ist das eine gute Idee.

Die Finanztransaktionsteuer im Übrigen - daran will
ich auch erinnern - ist an bestimmte Bedingungen gebunden, denen wir, die Fraktionen, alle zugestimmt haben.
Sie soll nämlich nicht die Kleinsparer und die Altersversorgung der Riester-Rentner belasten, sie soll auch nicht
die Finanzierung des deutschen Mittelstandes belasten,
und sie soll den deutschen Finanzplatz im Wettbewerb
mit internationalen Finanzplätzen nicht zurücksetzen.
Dann bin ich gespannt, wie der Inhalt dieser Steuer aussehen wird.

Im Übrigen haben Sie daran erinnert, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten sollen, dass
mehr Wettbewerb in Europa organisiert werden muss,

dass das Prinzip der Subsidiarität endlich auch stärker
berücksichtigt werden muss, dass Hilfen gewährt werden, die aber strikt an Konditionen gebunden sind. Es
muss bei dieser Konditionalität bleiben.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,
dass auch die FDP niemals den Austritt von Griechenland gefordert hat.

({3})

Was wir gefordert haben, ist, dass Griechenland die von
ihm selbst zugesagten Bedingungen auch erfüllt; denn
wenn es das nicht tut, geraten wir selbst in Glaubwürdigkeitskonflikte gegenüber unseren Steuerzahlern in
Deutschland.

({4})

Wir stellen Milliarden für Griechenland zur Verfügung;
aber wir wollen, dass das Geld auch vernünftig eingesetzt wird und dazu führt, dass die Wirtschafts- und Leistungskraft von Griechenland in Zukunft gestärkt wird,
und dass das Geld nicht zweckentfremdet eingesetzt
wird.

Schließlich gilt das Prinzip des Verbots der Haftungsvermischung. Es muss das Grundprinzip unserer Rechtsordnung gelten, dass jeder für sein Handeln verantwortlich ist und zur Verantwortung gezogen werden kann.
Dies gilt für den einzelnen Bürger genauso wie für den
Staat und die Staaten. Deswegen kann es keine EuroBonds oder andere Formen der Haftungsvermischung
geben.

({5})

Herr Kollege Steinbrück, Sie haben ja neulich in einer
Pressekonferenz einen großen Aufschlag zur Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Die Zielsetzung ist in
Ordnung; damit sind wir völlig einverstanden. Ich habe
mir die einzelnen Vorschläge angeschaut und habe festgestellt, dass etwa 80 Prozent dieser Vorschläge bereits
realisiert sind

({6})

oder sich auf dem Weg der Realisierung befinden und
dass dann als origineller Vorschlag nur noch die Frage
des Trennbankensystems übrig bleibt. Dies ist, wie Sie ja
auch selbst wissen, in der Fachwelt höchst umstritten.
Ich will gar kein Urteil darüber fällen; aber das ist jedenfalls ein sehr umstrittener Vorschlag. Damit werden Sie
keine großen Punkte machen können. Für uns ist jedenfalls wichtig, dass es auch in Deutschland handlungsfähige, funktionsfähige Banken geben muss, die den deutschen Mittelstand bei einer Internationalisierung auch im
Ausland begleiten können.

({7})

Das ist die Aufgabe der Banken, und diese Zielsetzung
darf in keinem Fall eingeschränkt werden.




Die Bankenunion und die Aufsicht der Banken in Europa sind richtig. Aber sie muss so organisiert werden,
dass sie auch funktioniert. Jeder in diesem Hause weiß:
Eine neue Bankenaufsicht aufzubauen, geht nicht von
heute auf morgen. Da brauchen Sie viel Sachverstand
und qualifizierte Menschen; das dauert Jahre. Deswegen,
meine ich, sollte die Aufsicht so organisiert werden, dass
sie mit den nationalen Aufsichten eng zusammenarbeitet
und dass die europäische Bankenaufsicht im Zweifelsfall
eben den einzelnen Konfliktfall an sich ziehen kann,
aber nicht generell für alle Banken zuständig ist. Das
kann man auch nicht daran bemessen, ob eine Bank systemrelevant ist oder nicht. Wenn Sie an die spanischen
Sparkassen denken, werden Sie feststellen, dass sie genauso Gegenstand der Überprüfung der europäischen
Bankenaufsicht sein können wie eben Großbanken, die
tatsächlich systemrelevant sind. Das muss man dann im
Einzelfall entscheiden können.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion setzt
sich entschieden dafür ein, in Europa voranzukommen
und ein gemeinschaftliches Europa weiterzuentwickeln,
aber grundsätzlich auf der Basis der demokratischen Legitimation. Da gibt es noch erhebliche Defizite, die zu
beseitigen sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})