Hans A Engelhard (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein eigenständiges Asylbewerberleistungsgesetz mit reduzierten, nach dem Sachleistungsprinzip gewährten Leistungen ist die logische, die notwendige, ja die zwingende Folge und Flankierung der Neuregelung des Asylrechts. Wir wissen, daß die explosive Zunahme der Zahl politisch nicht verfolgter Asylbewerber vor allem auf die Verlockungen unserer Sozialhilfe zurückzuführen ist. Man kann das herunterspielen, wie die Frau Kollegin Hanewinckel es soeben getan hat. Aber es ist ein Tatbestand, daß für die Armen in Osteuropa, in Südosteuropa, und in den Entwicklungsländern unsere Sozialhilfe viel, viel Geld ist.
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Es ist selbst dann noch viel Geld, wenn aus dieser Quelle die Schlepperorganisationen gespeist werden.
Wer zur strikten zeitlichen Verkürzung der Verfahren ja sagt - ich weiß nicht, Frau Kollegin Hanewinkkel, ob ich feststellen kann, daß Sie ja dazu sagen; ich weiß es wirklich nicht -, aber dann zum Leistungsgesetz nein sagt, der schöpft nicht nur im Übermaß aus fast schon leeren Kassen in die falsche Richtung, sondern bewirkt leider auch, daß heuer nochmals mehr Verfahren bewältigt werden müssen. Die Logik
eines solchen Verhaltens nun einmal erläutert zu bekommen, das erwarten die Öffentlichkeit und wir mit Spannung. Nun muß ich sagen: Hier wird es nicht mehr passieren, denn nach der Rednerliste wird die Frau Ministerin nach mir das Wort nehmen, und von der Opposition wird niemand mehr Gelegenheit haben zu sprechen.
Frau Kollegin Hanewinckel, Sie haben viel Nachdenkenswertes, Ernstes gesagt. Aber aufzuklären, für uns einsehbar klarzumachen, worin eigentlich Ihre gravierenden Bedenken bestehen, das ist Ihnen - mit Verlaub - nun wirklich nicht gelungen.
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Sozialhilfe garantiert den Betroffenen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht nur die Unterkunft, die Kleidung, die Ernährung; Sozialhilfe hat sich grundsätzlich an den Bedürfnissen des einzelnen zu orientieren. Der Bedürftige soll am Leben der Gesellschaft teilnehmen können. Er soll durch Hilfe zur Selbsthilfe befähigt werden, wieder eigenständig in der Gemeinschaft zu leben. All dies steht so im Gesetz, aber ich sage Ihnen: Für den Asylbewerber in einem gekürzten, zeitlich zusammengedrängten Verfahren passen diese Grundsätze nicht.
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Ihm ist Versorgung zu gewähren, ihm ist mit Anstand zu begegnen. Dies alles ist ganz selbstverständlich. Aber den Versuch zu unternehmen, ihn vor einer Anerkennung bei uns zu integrieren, all dies hat keinen Platz und kann nicht richtig sein.
Nun haben wir in dem Entwurf vorgesehen, daß die ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und von Schmerzzuständen selbstverständlich gewährleistet werden muß, ja wir haben ausdrücklich festgelegt, daß werdenden Müttern und Wöchnerinnen jede, aber auch jede ärztliche Hilfe und Betreuung in vollem Umfange dessen, was bei uns üblich ist, zugute kommen muß.
Ein ganz zentraler und wichtiger Bestandteil in diesem Zusammenhange ist das Sachleistungsprinzip. Das ist von Frau Kollegin Männle bereits ausgeführt worden; ich brauche dies daher nicht zu wiederholen. Es ist ein zentraler Baustein des Entwurfs, weil alles andere sonst in die falsche Richtung geht. Es ist einem Menschen zuzumuten, für eine Reihe von Monaten mit kaum barem Geld auszukommen, wenn er ansonsten versorgt wird.
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Was Sie bemängelt haben, Frau Kollegin Hanewinckel: Einsehbar, das sagte ich, ist es nicht. Wir können nicht hinnehmen, daß, wer keinen Asylantrag stellt und sich als Ausländer hier befindet, materiell besser gestellt wird als ein Asylbewerber.
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Wir können auch keine Fristen von sechs oder von zwölf Monaten hinnehmen. Wir wollen ein Verfahren, das schnell geht. Wenn das im Einzelfall nicht gelingt, dann können wir unsererseits daraus nicht die Konsequenz ziehen, mit auslegungsbedürftiger Unklarheit daranzugehen, zur Sozialhilfe zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die SPD bei den Beratungen mitmachen wird.
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Es liegt an ihr, sich nun zu entscheiden, ob sie auf halbem Wege stehenbleibt und neben den Gegnern nun auch noch die Befürworter eines geänderten Asylrechts gleichermaßen vor den Kopf stößt.
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