michael leutert (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte und die Emotionalität, mit der sie geführt
wird, zeigen, dass das Thema Klima- und Umweltschutz
in der Politik angekommen ist. Dies könnte natürlich etwas damit zu tun haben, dass dieses Thema in der Bevölkerung eine große Beachtung findet, dass es als Zukunftsaufgabe gesehen wird und dass dementsprechend
der Blick auf uns gerichtet ist. Vor diesem Hintergrund
macht es sich ausgesprochen gut, wenn man für den
Klima- und Umweltschutz viel tut und auch viel Geld
ausgibt. Darum soll es heute gehen.

Wir haben beim Bundesumweltministerium ein Haushaltsvolumen, das im Gegensatz zu anderen Einzelplänen nicht so berauschend ist. Seit dem Antritt von
Schwarz-Gelb stagniert das Volumen bei circa 1,6 Milliarden Euro. Vermutlich um diese Zahl in einem etwas

besseren Licht erscheinen zu lassen, steht in den Vorbemerkungen zu Kapitel 02 eine Zusammenfassung aller
Umwelt- und Klimaschutzausgaben aller Ministerien.
Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren tatsächlich
gestiegen, nämlich um circa 2 Milliarden Euro auf
7,6 Milliarden Euro.

Unter Klima- und Umweltschutz kann man viel verstehen. Aber in erster Linie denkt man an erneuerbare
Energien und an Energieeinsparung. Man denkt an Umweltforschungsprogramme, Windräder, Solaranlagen, im
besten Sinne: an grüne Technologie.

Weil mich die Sache auch als Haushälter interessiert,
habe ich um eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben
in allen Haushalten gebeten; diese habe ich auch bekommen. Man sieht deutlich, dass das eine Querschnittsaufgabe ist. Ich möchte Ihnen das einmal aufzeigen:

Im Auswärtigen Amt zum Beispiel wird unter dem
Thema Klimaschutz die Unterstützung der Minenbeseitigung nach Konflikten subsumiert.

({0})

Auch wird darunter die Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen subsumiert.

Im Finanzministerium zählt man zu Klima- und Umweltschutz - Sie können das gerne nachlesen, wenn Sie
es mir nicht glauben -: Erstattungen an die Länder und
sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften und auch die Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte.

Auch das Verteidigungsministerium darf nicht fehlen.
Es meint, zu Klima- und Umweltschutz gehörten Simulatoren und andere Umweltschutzgeräte. Das alles kann
man natürlich im weitesten Sinne unter grüner Technologie subsumieren; das ist klar. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Bevölkerung das ebenfalls als Klimaschutz
anerkennt.

Eine Nachfrage im Verteidigungsministerium hat ergeben, dass zu „Simulatoren und anderen Umweltschutzgeräten“ Folgendes zählt: der Betrieb eines Gefechtsübungszentrums, der Simulator Eurofighter, Tornado,
Phantom usw., ein Truppenentseuchungs- und Entgiftungsplatz, die Umrüstung der Fregatten, wehrtechnische
Studien unter anderem in den Bereichen neue Explosivstoffe.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle
sollten ehrlich zueinander sein und feststellen, dass diese
Maßnahmen eher in andere Kategorien fallen, aber mit
Sicherheit nicht in die Kategorie „Klima- und Umweltschutz“.

({2})

Auf Nachfrage im BMU wurde mir erklärt - weil mir
das etwas unverständlich war -, dass es für die Meldung




dieser Maßnahmen keine Kriterien gäbe. Ich denke allerdings, genau diese Kriterien wären notwendig. Deshalb
können wir als Linke da nur fordern, dass die Bundesregierung das korrigieren muss und somit für mehr Klarheit und auch Nachvollziehbarkeit im Haushalt sorgt.

({3})

Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Ausgaben
unter der Rubrik „Klimaschutz“ erst recht nicht zustimmen können.

Anstatt solche Beschönigungen bei den Ausgaben
vorzunehmen, sollte sich das Ministerium meines Erachtens um zwei sehr wichtige und zentrale Themen kümmern:

Erstens. Die tatsächlich bereitgestellten Gelder im
Bereich Klimaschutz sollten auch wirklich so wie vorgesehen ausgegeben werden, also tatsächlich für Klimaschutz und nicht für Panzerfahrsimulatoren. Es ist nicht
akzeptabel, dass im Jahr 2011 von den im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ dem BMU zugeteilten
Mitteln lediglich 17 Prozent ausgegeben wurden. Das
heißt, 60 Millionen Euro blieben einfach liegen.

Zweitens. Auch vom Kollegen Schulte-Drüggelte ist
schon die soziale Frage bei der Energiewende angesprochen worden. Privathaushalte stöhnen mittlerweile unter
den Preiserhöhungen. Vattenfall beispielsweise will in
Berlin zum Jahreswechsel seine Strompreise um 13 Prozent erhöhen. Das bedeutet zum Beispiel für einen vierköpfigen Haushalt über 140 Euro mehr im Jahr.

({4})

Aus diesem Grund haben wir einen Vorschlag gemacht.
Wir machen ihn schon seit Jahren. Wir freuen uns darüber, dass die Grünen jetzt ebenfalls einen Vorschlag
für einen Energiesparfonds gemacht haben.

In diesem Energiesparfonds muss auch eine Abwrackprämie für alte Stromfresser, beispielsweise alte
Kühlschränke, enthalten sein. Schön, dass wir uns hier
einig sind. 200 Euro Abwrackprämie schlagen wir vor.
Es ist logisch, dass dies einkommensschwache Haushalte in Anspruch nehmen werden, weil sich bessergestellte Haushalte schon längst mit besseren Modellen
ausgestattet haben werden.

({5})

Strom muss für alle bezahlbar sein. Die Energiewende
kann nur gelingen, wenn sie eine soziale Energiewende
ist.

({6})

Man kann auch über soziale Tarife nachdenken.
Denkbar ist zum Beispiel, dass die ersten Kilowattstunden für einkommensschwache Haushalte frei zur Verfügung stehen. Unser Vorschlag für eine wiederum vierköpfige Familie ist, die ersten 1 100 Kilowattstunden
kostenfrei zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einigen Punkten
haben Sie sich durchringen können, unseren Überlegungen zu folgen, zum Beispiel bei der Praxisgebühr. Dazu

haben wir jedes Jahr einen Antrag gestellt; jetzt gab es
einen einstimmigen Beschluss dazu. Wenn Sie sich auch
hier unseren Überlegungen anschließen, könnten wir uns
überlegen, diesem Haushalt zuzustimmen. Unter den jetzigen Voraussetzungen ist das aber nicht möglich.

Danke.

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