Jürgen Türk (NA), 1997-12-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, ich glaube, es ist äußerst unseriös, daß Sie hier das Bündnis für Arbeit einklagen und daß Sie, wenn es dann zu einer Initiative kommt,

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diese diffamieren. Das ist keine Grundlage.

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Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen eine gute Nachricht stellen: In den neuen Bundesländern ist der Außenhandelsumsatz im ersten Halbjahr 1997 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zirka 10 Prozent gestiegen. Gut die Hälfte dieses Außenhandels entfiel auf westliche Industrieländer.

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- Das läßt sich ja wohl nachweisen.

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- Er ist ganz genau auf 40,87 Milliarden DM gestiegen. So ist das.

Das ist gerade auch der Initiative des Bundeswirtschaftsministers Rexrodt zu verdanken. Er macht ja seine Auslandsreisen nicht umsonst.

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Das ist ein eindeutiges Ergebnis. Sie meinen doch wohl nicht, daß das von alleine zustande kommt. Das wollen Sie nicht wahrhaben, und deswegen schreien Sie das herunter. Es soll wohl nur Mißerfolge geben. So ist das von Ihnen vereinbart und festgelegt. Aber so kommen wir in diesem Lande natürlich nicht weiter.

Allerdings hat sich diese Steigerung des Außenhandelsumsatzes noch nicht auf die Arbeitsplätze ausgewirkt. Dies ist so. Die gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland hat auch noch nicht in dem vorgesehenen Umfang gegriffen. Das muß man hier realerweise so feststellen. Aber hatten

Sie denn gemeint, daß, dann wenn man sich im Mai zusammensetzt und etwas richtiges vereinbart, die Maßnahmen in einem halben Jahr bereits greifen?

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- Die Stabilisierung ist versprochen worden und nicht, wie Sie glauben machen wollen, die Vermehrung der Arbeitsplätze um 100000 in 1997. Diese ist nicht gelungen; das muß man hier feststellen. Aber man darf nicht nur feststellen, daß dies nicht gelungen ist; vielmehr müssen die angeschobenen Maßnahmen fortgesetzt werden,

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wie zum Beispiel die vom Bundeswirtschaftsministerium vorbereitete Konsumgütermesse. Sie können doch nicht sagen, daß das ein Mißerfolg war. 900 Aussteller haben Geschäftsbeziehungen geknüpft. Natürlich kann es jetzt noch nicht zum Abschluß von Verträgen gekommen sein, bzw. wenn Verträge abgeschlossen wurden, kann sich das noch nicht auf die Produktion ausgewirkt haben. Das ist doch ganz logisch. Aber es wird zu Verträgen und Aufträgen kommen. Dann wird produziert.

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- Herr Dr. Küster, das wirkt sich logischerweise auf die Arbeitsplätze aus - das werden Sie feststellen können wenn nicht von Ihrer Seite hier weiterhin total blockiert wird.

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Jetzt sage ich etwas zum mittelfristigen Förderkonzept 1999 bis 2004. Sie tun ja gerade so, als ob die Förderung nicht weitergegangen wäre. Es wäre allerdings zu überlegen, ob wir nicht schon ab 1998 die Umstellung von Sonderabschreibungen auf die einklagbaren Investitionszulagen machen sollten, wenn es denn technisch möglich sein sollte. Das wäre tatsächlich eine Überlegung wert.

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Natürlich werden diese gemeinsam angedachten und teilweise auf den Weg gebrachten Initiativen positive Wirkungen auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt haben. Sie werden 1998 sehen, daß sich das auswirkt.

Aber diese Initiativen reichen natürlich noch nicht. Ich frage mich: Wo steht in dem Papier zur gemeinsamen Initiative - ich habe es wirklich durchgelesen -etwas zur schnellstmöglichen Umsetzung der Steuerreform - das fehlt dort, und das kritisiere ich zur Umsetzung der Rentenreform und der Bildungsreform, und das möglichst im Zusammenhang? Das gehört natürlich zu dieser gemeinsamen Initiative; es ist das Ausschlaggebende.

Wir werden nicht vorankommen, wenn wir weiter so dahindümpeln

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bei der Nichtreduzierung der Abgabenlast. Das ist Ihnen doch bewußt. Schauen Sie einmal über die Grenzen. Nicht einmal bis Holland, bis England oder bis Schweden können Sie gucken. Ihr Blick ist verbaut; das wollen Sie nicht sehen. Diese Länder haben Erfolge mit diesen Instrumenten. Sie stellen diese Instrumente hier als liberales Teufelszeug dar. Das kann doch nicht wahr sein. Diese Länder sind damit vorangekommen. Deswegen muß so etwas der erste Punkt der gemeinsamen Initiative sein.

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Ich weiß nicht, warum er bisher ausgespart worden ist. Vielleicht hat das auch wieder mit Parteipolitik zu tun, leider.

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Das wollte ich hiermit einmal gesagt und eingeklagt haben. Sie werden sehen: Wenn wir die gemeinsame Initiative um den Punkt Reformstauauflösung erweitern und sie endlich umsetzen, dann werden wir wirklich vorankommen.

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- Dann werden Sie auf unsere Mittel zurückgreifen müssen, wenn Sie es denn schaffen sollten. Ansonsten wird das nichts.

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