Ralph Brinkhaus (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Schäffler, es hätte uns gefreut, wenn Sie sich in
die Facharbeit des Ausschusses und in die Anhörungen
genauso engagiert eingebracht hätten wie hier an diesem
Plenumstag.

({0})

Wir müssen ja immer wieder feststellen, dass Sie hier
große Reden schwingen, aber in der Facharbeit nicht zu
sehen sind. Das halte ich für falsch.

({1})

Man kann sich - ich habe großen Respekt vor den Argumenten des Kollegen Danckert und auch des Kollegen
Kolbe - trefflich darüber unterhalten, welche Kompetenzen man nach Europa verlagert. Wir alle hätten uns im
Jahr 2009 nicht träumen lassen, dass die EZB die Aufsicht über die großen europäischen Banken übernimmt.
Aber während vier Jahren Finanzmarktregulierung haben wir eines gelernt: dass es bei keinem Punkt so sinnvoll ist, Kompetenzen auf Europa zu übertragen, wie bei
der Regulierung der Finanzmärkte. Wer das negiert, der
verteidigt seine Kindheit, der verteidigt eine Illusion, die
der Wahrheit nicht entspricht. Dementsprechend, meine
Damen und Herren, kann ich Ihnen wirklich nur empfehlen, hier heute, an diesem Abend, dieser ganzen Sache
zuzustimmen. Ich bin sehr froh, dass SPD und Grüne unserem Antrag überwiegend zustimmen werden.

Sie haben allerdings auch Kritik geübt. Das ist durchaus legitim. Das ist das Privileg der Opposition. Aber
Ihre Kritik muss sich an dem messen lassen, was Sie gesagt haben. Sie als SPD haben hier behauptet - ohne
dass Sie dafür jemals den Nachweis erbringen müssen -,
dass Sie schneller in der Lage gewesen wären, einen Restrukturierungsmechanismus aufzustellen, als diese Bundesregierung. Das ist nicht okay, weil diese Bundesregierung über diesen Restrukturierungsmechanismus
verhandelt und weil diese Bundesregierung am Anfang
dieser Legislaturperiode dafür gesorgt hat, dass es in
Europa eine Blaupause für diesen Restrukturierungsmechanismus gibt.

({2})

Sie müssen sich auch noch an etwas anderem messen
lassen. Sie behaupten, dass dann, wenn es diesen Restrukturierungsmechanismus nicht gibt, der Steuerzahler
einspringen muss, und sagen von sich, sie hätten einen
Fonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro aufgelegt, der von den Banken gespeist wird. Ich halte es
schlichtweg für naiv, so etwas in einer so kurzen Frist
hinzubekommen. Deswegen ist es richtig und gut, dass
die Bundesregierung die nationalen Staaten nicht aus der
Verantwortung entlässt, sondern dafür sorgt, dass jeder
erst vor seiner Haustür kehrt - das sollte auch Ihnen gefallen, Kollege Schäffler - und erst dann die Restrukturierungsmechanismen greifen. Insofern laufen Ihre Anträge ins Leere.

({3})

Herr Kollege Schick, Sie haben das Demokratiedefizit angemahnt. Wir haben das Problem bereits im letzten
Jahr in einem Entschließungsantrag aufgegriffen und der
Bundesregierung aufgegeben, sich darum zu kümmern.
Die Kolleginnen und Kollegen vom Europäischen Parlament haben unsere volle Unterstützung, wenn sie ihre
demokratischen Kontrollrechte bei der EZB einklagen
und einfordern.

({4})

- Dazu bedarf es keines weiteren Antrages.

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen, den der
Kollege Binding eben genannt hat. Er hat das Papier von
Herrn Steinbrück mit dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ zitiert. Das war sehr nett. Auch Ihr heutiger Antrag trägt diesen Titel. Das ist sehr interessant. Wir haben
damals - es war der September des Jahres 2012 - darauf
gewartet, was in diesem groß angekündigten Papier von
Herrn Steinbrück steht. Es war ja seine Bewerbungsunterlage als Kanzlerkandidat der SPD. Was haben wir vorgefunden, als dieses Papier veröffentlich worden ist?
Darin standen Dinge, die schon längst umgesetzt worden
waren. Darin standen Dinge, die gerade umgesetzt wurden, und darin standen Dinge, die in der Diskussion waren und heute umgesetzt werden.

({5})

- Ich sage das ohne jegliche Häme, lieber Kollege
Binding; denn wir kamen bei der Identifikation der Probleme am Finanzmarkt immer zu den gleichen Ergebnissen. Der Unterschied zwischen uns besteht nun darin,
dass Sie sagen, Sie könnten schneller, höher, weiter. Das
ist, wie gesagt, auch das Privileg der Opposition, weil
Sie nie nachweisen müssen, dass Sie schneller, höher,
weiter können.

({6})

Vor dem Hintergrund möchte ich einfach noch einmal
kurz zusammenfassen, was diese Regierungskoalition in
den letzten vier Jahren geleistet hat.

({7})


Wir haben hier in diesem Parlament über 30 Initiativen
und Gesetze zur Finanzmarktregulierung verabschiedet.
Wir haben dafür gesorgt, dass Banken weniger Fehler
machen. Wir haben mit unseren Regulierungsmaßnahmen dafür gesorgt, dass die Fehlertragfähigkeit von Banken und Finanzinstitutionen erhöht worden ist. Wir haben die Aufsicht in diesem Land gestärkt. Wir haben die
europäische Aufsicht gestärkt. Wir werden heute eine
Bankenunion schaffen.

({8})

Wir haben in Anerkennung der Tatsache, dass Aufsicht
nicht ausreicht, dass trotzdem Fehler passieren können
und dass Fehlertragfähigkeit manchmal auch nicht ausreicht, dafür gesorgt, dass hier in Deutschland Restrukturierungsmechanismen eingeführt worden sind. Wir
haben dafür gesorgt, dass Abwicklungspläne erstellt
werden müssen. Wir haben dafür gesorgt, dass Banken
Testamente machen müssen.

({9})

Wir haben darüber hinaus auch dafür gesorgt - auch
wenn Sie es nicht gerne hören -, dass die Banken an den
Kosten der Krise beteiligt werden. Diese Bundesregierung hat die Finanztransaktionsteuer vorangetrieben.

({10})

Diese Bundesregierung hat die Bankenabgabe eingeführt, von der Sie nur reden.

({11})

Diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition haben den Verbraucherschutz im finanziellen Bereich in einer Form gestärkt, wie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen
ist. Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt
für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzmarktpolitik
heißt für diese Koalition: liefern.

Danke.

({12})