Florian Oßner (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor allem liebe Kolleginnen der Grünen! Bezüglich Ihres Antrages: Sie werden einfach nicht müde,

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die gleichen ideologischen und populistischen Phrasen
immer und immer wieder vorzutragen. Aber auch ständige Wiederholungen machen falsche Hypothesen nicht
wahr.

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Phasenweise sind auch eklatante Widersprüche in Ihrem Antrag auszumachen. So wird zum Beispiel vor einer Differenzierung bei den Mautgebühren zwischen
Autobahnen und Bundesstraßen gewarnt; denn man
wolle die ländlich geprägten Regionen nicht weiter belasten. Für mich als Bayer ist das von ganz besonderer
Bedeutung. Das wäre definitiv ein richtiger Ansatz,
wenn nicht zwei Sätze davor verlangt würde, dass der
Druck zur Verlagerung auf Schiene und Schiff erhöht
werden solle, sprich: Die Mautgebühren für Straßen sollen signifikant angehoben werden.

({2})

Gerade das bedeutet eine Mehrbelastung des ländlichen
Raums. Das ist aus meiner Sicht an Widersprüchlichkeit
wirklich nicht zu überbieten. Das ist mit uns nicht zu
machen.
({3})

Zudem ist es nicht zielführend, dass ständig Schiene
und Straße gegeneinander ausgespielt werden nach dem
Motto: Die Schiene ist gut, und die Straße ist böse.

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Derartiges Schubladendenken der Grünen hat in einer
vernünftigen und gesamtheitlichen Verkehrspolitik wirklich nichts zu suchen. Wir sagen deshalb: Die Schiene ist
gut, und die Straße ist gut.

({5})

Fakt ist auch, dass der Antrag der Grünen teilweise
nur das wiederholt, was wir bereits umgesetzt haben
oder was wir in Kürze umsetzen werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesfernstraßenmautgesetzes entwickeln wir die
Lkw-Maut zukunftsfest und vor allem ökologisch sowie
nachhaltig weiter. Wir reformieren die Lkw-Maut im
Einklang mit dem europäischen Recht. Wir werden dem
Schwerlastverkehr die durch ihn verursachte Luftverschmutzung anrechnen.

({6})

Zu einem späteren Zeitpunkt wird auch die Anrechnung
der Lärmbelastung dazukommen. Hierfür müssen jedoch
noch die Grundlagendaten neu erhoben werden.

({7})

Durch die Einführung einer eigenen, günstigen Mautklasse - der Euro-6-Norm - schaffen wir Anreize, in einen modernen, verbrauchs- und schadstoffarmen Fuhrpark zu investieren. Liebe Grüne, das ist bereits
nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik,

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und nicht nur das: Es ist auch verantwortungsvolle
Wirtschaftspolitik. Dafür stehen wir als CSU.

({9})

- Natürlich auch die CDU.

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Zudem werden wir als Union da, wo es sinnvoll ist,
die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene fördern.
Wir wissen, dass die Bahn eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel ist.

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- Nur die Ruhe! - Wir wissen aber auch - das darf man
in dieser Diskussion nicht vergessen -, dass mit der
Schiene nicht alle Probleme gelöst werden können. Sie
ergibt bei längeren Strecken und größeren Gütermengen
Sinn. Es bringt somit nichts, den Lkw aus ideologischen
Gründen zu verteufeln.

({12})

Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass der Lkw
seinen Beitrag zur Nutzerfinanzierung leisten muss. Die
Einnahmen der Lkw-Maut sind zweckgebunden für unsere Verkehrswege.

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Das neue Wegekostengutachten erzwingt Mindereinnahmen von 460 Millionen Euro von 2015 bis 2017. Wir
passen deshalb die Verkehrspolitik immer wieder an
neue Gegebenheiten an. So wird zum 1. Juli 2015 die
Lkw-Maut auf weitere rund 1 100 Kilometer vierspurige
Bundesstraßen ausgeweitet. Des Weiteren werden wir
die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen
absenken. Damit wollen wir die Nutzerfinanzierung weiter ausbauen und stärken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es
herrscht parteiübergreifend Konsens in diesem Haus,
dass es eine der großen Aufgaben in dieser Legislaturperiode sein wird, eine leistungsfähige Infrastruktur in
unserem Land sicherzustellen.

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Wir als Verkehrspolitiker der CDU/CSU sind uns mit
den Koalitionspartnern dieser besonderen Verantwortung auch in der Vergangenheit immer bewusst gewesen.

({16})

Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode mit unserem damaligen Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer und jetzt mit unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt große Anstrengungen
unternommen, um zusätzliche Mittel für eine moderne,
sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu generieren,

({17})
unter Anwendung des Prinzips des Finanzierungskreislaufs. Auch die nachhaltige und ökologische Ausrichtung der Lkw-Maut

({18})

haben wir dabei fest im Griff. Daher würde ich mir statt
vermeintlich guter Ratschläge und populistischer Anschuldigungen der Grünen in dieser Thematik einfach
ein Stück weit mehr Pragmatismus statt Ideologie wünschen.

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