Klaus Rose (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich ohnehin mit dem Kollegen Waltemathe das ganze Jahr zu tun habe, brauche ich jetzt nicht auf ihn einzugehen. Ich möchte den Schwerpunkt der Haushaltsdebatte bezüglich der Außenpolitik auf das Hauptstichwort legen, das uns als vergrößertem Deutschland gegeben ist, nämlich auf die neue Rolle Deutschlands und wie wir uns dazu stellen sollen.
Berufene und Unberufene stellen nämlich diese Frage, Betroffene und Abseitsstehende sind von ihr fasziniert. Wir wissen alle, daß sich das Ausland bereits ein Bild über dieses neue Deutschland macht. Ich betone vorweg, daß wir verpflichtet sind, dieses Bild zu prägen, und zwar im Sinne einer weiter vertieften Freundschaft mit unseren Nachbarn. Das große Vertrauen, das wir als kleinere Bundesrepublik mit der Hauptstadt Bonn genossen haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
({0})
Natürlich haben wir nach Erlangung der vollen Souveränität für alle Deutschen zusätzliche Aufgaben. Natürlich dürfen wir gesundes Selbstbewußtsein zeigen und müssen nicht als der von der Geschichte Mißgebildete dauernd am Krückstock gehen. Von einer liebenswürdigen Bescheidenheit sollten sich die Deutschen aber nicht zu weit entfernen.
Wir leben gegenwärtig mit dem Problem, daß die einen sehr viel von uns erwarten - materielle Hilfen, technologisch-wissenschaftliche Unterstützung. Doch je mehr wir tun, desto eher zeigt die andere Seite den Stachel des Mißtrauens, so daß wir darauf achten müssen, nicht als beherrschend angesehen zu werden. Den goldenen Mittelweg zu finden ist bekanntlich nicht leicht. Das gilt auch für den unmittelbar bevorstehenden Schritt zur Europäischen Politischen Union.
Solange, meine Damen und Herren, das Feindbild des Ostens bestand, war der Druck hin zur Einigung im Westen gewünscht. Heute besteht die Herausforderung der Geschichte darin, daß diese Politische Union auch erreicht wird, obwohl sie nicht mehr allseits gewünscht erscheint. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die angemessenen Schritte zu tun. Der bevorstehende Gipfel von Maastricht - heute vom Herrn Bundeskanzler mehrmals erwähnt - mag nicht leicht zu erklimmen sein, um der Zukunft Europas willen darf man jedoch keinen Schweißtropfen scheuen. Dabei sollen unsere europäischen Freunde spüren, daß die Deutschen in aufrichtiger Partnerschaft denken und nicht in Vormachtgelüsten schwelgen. Die entsprechende Lehre aus der Geschichte sollten wir gezogen haben.
Es wäre im übrigen eine Tragik der Geschichte, wenn der europäische Zug kurz vor der Vollendung des Binnenmarktes und der Politischen Union einen Weichensprung erlebte. Die falsche oder gar entgegengesetzte Richtung darf nicht eingeschlagen werden. Leider sind nämlich nicht alle Zeichen in Europa ermutigend. Die Tragödie in Jugoslawien zeigt unsere Ohnmacht. Das erklärte Ziel von Außenminister Genscher, aber auch der KSZE und ungezählter anderer Konferenzen war und ist es, in Europa ohne Grenzveränderungen auszukommen, es sei denn, sie vollzögen sich im friedlichen Wandel. Im Falle von Jugoslawien erweist sich mit brutaler Zynik, daß die verzögerte Anerkennung von Slowenien und Kroatien die friedliche Beibehaltung der Grenzen zunichte gemacht hat.
Ich halte nichts von falscher Schuldzuweisung und schon gar nicht gegenüber der Bundesregierung und ihrem Außenminister, wenn sie Grundsatztreue zeigen, eine umgehende Anerkennung der beiden Westrepubliken Jugoslawiens ist jedoch geboten, bevor es in den Ostrepubliken des untergehenden Vielvölkerstaats zu einer ähnlichen Tragödie kommt.
({1})
Kein Mensch in unserem Land versteht mehr, warum Slowenien und Kroatien gegen das Selbstbestimmungsrecht an Jugoslawien gekettet bleiben. Die Fiktion des geeinten Südslawiens ist mit dem Tode Titos - wie ja leider erwartet oder befürchtet - erloschen.
Wenn ich vorhin vom Ziel des vereinigten Europas sprach, so tat ich dies auch angesichts der jüngsten gegenläufigen Tendenz, sich in immer mehr selbständige oder gar unabhängige Regionen aufzusplittern. Ich beobachte aus der etwas näheren Sicht Bayerns mit sorgenvollem Interesse, wie Tschechen und Slowaken miteinander umgehen. Noch Ende Juli dieses Jahres, als ich in Preßburg mit Ministerpräsident Carnogursky und mit seinem Opponenten Meciar Gespräche führte, deutete nichts auf eine Eskalierung des Gegensatzes zwischen der tschechischen Republik und der slowakischen Republik hin. Man wollte zwar mehr eigene Rechte, mehr Selbständigkeit und mehr internationale Aufmerksamkeit für die Slowakei; im Gesamtstaat CSFR fühlte man sich aber durchaus beheimatet. Die zu uns kommenden jüngsten Meldungen erwecken jedoch den Eindruck einer anderen Politik. Uns kann es nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten gehen. Aber ich meine, wir sollten möglichst viele Verknüpfungen und enge Bindungen auch mit der Slowakei eingehen, nicht gegen die Tschechen, sondern um den Slowaken das Gefühl der Gleichberechtigung zu geben, nämlich daß sie unmittelbar Kontakt zu Europa haben.
Ein vereintes Europa braucht selbstbewußte Völker, aber eben auch partnerschaftliche Ideen, ohne die an ein Zusammenleben nicht zu denken ist. Vielleicht sind Südtirol oder auch Flandern - zwei andere Beispiele - ebenfalls Auftrag, für Europa mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Zeit naturgemäß viel über die Sowjetunion bzw. über die neuentstandenen Republiken diskutiert. Ich will nicht behaupten, daß die Dritte Welt oder daß andere

Regionen auf der Erde hintangestellt werden dürfen. Meine Kollegen Vogel und Köhler gehen darauf nachher noch ein. Doch im Rahmen einer Haushaltsdebatte muß es erlaubt sein, auch die Grenzen des Machbaren aufzuzeigen. Wir haben zu Jahresbeginn bekanntermaßen schon problematische Entwicklungen in bezug auf das viele Geldausgeben gehabt. Angesichts der unvorstellbaren Kosten, die durch die Hinterlassenschaft des Kommunismus östlich der Elbe oder des Bayerwaldes auf uns zukommen, können wir uns eine derartige Politik nicht mehr leisten. Auch wenn man die Deutschen für die goldene Melkkuh halten mag, steht fest, daß niemand auf der Erde alleine reich genug ist für die Lösung aller Weltprobleme.
({2})
Deshalb muß man Prioritäten setzen. Bei uns Deutschen, bei uns Europäern, kommt es darauf an, jenen zu helfen, die jahrzehntelang ihrer Rechte beraubt waren.
Ich bin sehr dafür, daß wir uns um Rußland kümmern und daß wir auf Rußland zugehen, aber Ungarn, Polen oder die Tschechen und die Slowaken haben sich jahrelang gegen die Übermacht gewehrt und gegen den Totalitarismus gekämpft. Dort haben die Völker Mut gezeigt und die Freiheit errungen. Diese Völker - auch in ihrer Rolle als unsere unmittelbaren Nachbarn - dürfen wir nicht vergessen.
({3})
Wir dürfen vor allem die deutschen Minderheiten nicht vergessen, was ich als CSU-Abgeordneter vorrangig betone. Im Haushalt 1992 sind beträchtliche Mittel für die entstehende Wolga-Republik und vor allem auch Mittel zur Pflege deutscher Kultur enthalten.
Wer gestern abend im Fernsehen den Bericht über die Wolga-Republik und über das Schicksal dieser Menschen sah, wird mit besonderem Interesse verfolgen, wie sich das alles entwickelt, ob es überhaupt zu einer Wolga-Republik in unserem Sinne kommen kann und vor allem wie wir Gerechtigkeit in der Geschichte für diese Menschen, die wirklich nichts dafür konnten, die niemals Faschisten, die niemals Nazi-Anhänger waren und die eben in ihrer Geschichte so schwer getroffen waren, erwirken können.
({4})
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang gerne erwähnen, daß alleine auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion 11 Millionen Schüler und Studenten die deutsche Sprache erlernen - 11 Millionen! - und daß 65 000 Deutschlehrer Lehrmaterial brauchen, daß sie gerne Stipendien angeboten und Deutschlandreisen vermittelt haben wollen. Wir haben also einiges zu tun. Hier breitet sich eine gewaltige Dimension der auswärtigen Kulturpolitik aus, die vom Goethe-Institut, vom DAAD und von den politischen Stiftungen ausgefüllt werden muß.
Daß mit dem Haushalt 1992 nur ein einziges Goethe-Institut in den baltischen Staaten - in Riga - genehmigt wurde, hängt mit den Haushaltszwängen
zusammen. Flächendeckend können wir halt momentan nicht in der ehemaligen Sowjetunion oder in Jugoslawien oder überall dort, wo neue Republiken entstehen, arbeiten. Wir können mit der Bestückung von Universitätsbibliotheken oder mit dem begierig aufgenommenen Angebot der Sprachvermittlung schon viel erreichen.
Diese haushaltsmäßige Bescheidenheit hat im übrigen zu der einstimmigen Entscheidung im Haushaltsausschuß geführt, wegen der sich abzeichnenden großen Notwendigkeiten flächendeckender diplomatischer Betreuung auf die Etablierung von B 6-Botschaften in den drei Balten-Republiken zu verzichten. Entgegen anders lautenden Spekulationen ist diese Entscheidung also nicht wegen oder gegen Personen gefallen, sondern einzig und allein aus Sachgründen.
Wir haben im Haushaltsausschuß noch einen aufsehenerregenden politischen Beschluß gefaßt, nämlich 25 Millionen DM für die Umrüstung militärischer für die Türkei bestimmter Güter zu sperren. Wegen der knappen Zeit kann ich heute nicht in voller Länge darauf eingehen. Die Sperrung ist ein normales haushaltstechnisches Mittel, aber es wollte auch ein politischer Akzent gesetzt werden. Nur, ich meine, man kann den Akzent auch falsch setzen. Wenn jetzt in der Türkei eine neue Regierung im Amt ist, in der auch Sozialdemokraten Mitglieder sind, wenn man sich bemüht, Menschenrechte zu verwirklichen, wenn man ein eigenes Staatsministerium mit einem Menschenrechtsminister etabliert hat, wenn man in der Türkei in den Koalitionsvereinbarungen Passagen findet, daß man sich der Frage von Gewalt und Terror auf menschenrechtliche Weise annehmen will, dann sollten wir diese Entwicklung in der Türkei fördern und nicht durch falsche Maßnahmen behindern.
({5})
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich deshalb darum bitten, daß der Weg der Entsperrung dieser Mittel möglichst bald beschritten wird. Wir verlassen uns auf die Regierung, daß sie mit diesem Anliegen an das Parlament und an den Haushaltsausschuß herantritt, so daß wir dann auch gegenüber unserem traditionell guten Freund und NATO-Partner Türkei das richtige Zeichen setzen können.
Der Haushalt 1992 - Auswärtiges Amt - weist viele gute Dinge auf. Wegen der Knappheit der Zeit - ich betone es nochmals - kann ich aber auf weitere schöne Punkte nicht eingehen.
({6})