Dietrich Mahlo (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber Sie haben wirklich nicht zugehört, was ich gesagt habe. Ich habe genau diese Frage eben beantwortet mit meinem Hinweis darauf, daß sich der Gesetzgeber auf idealtypische Tatbestände beschränkt. Die Untersuchung, ob eine Gemeinschaft im Einzelfalle eine besondere Förderung wert ist oder nicht, kann nicht geleistet werden. Im übrigen bin ich auch noch nicht fertig mit dem, was ich zu diesem Thema zu sagen habe.
Bleibt das Argument der Benachteiligung. Niemand wird leugnen, daß die gleichgeschlechtliche Veranlagung in einer heterosexuell orientierten Gesellschaft ein beträchtliches Lebenserschwernis darstellt.
Andererseits ist klar, daß jede erhebliche Abweichung vom Durchschnitt und von der Norm fast immer eine Belastung für den Betroffenen darstellt, aber ein Sozialstaat, der jede nachteilige Unterschiedlichkeit ausgleichen wollte, sich übernehmen würde.
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Die Suche nach immer größerer Gleichheit und immer größerer Sicherheit hat ihren Preis. Die Frage ist daher, ob die durch gleichgeschlechtliche Veranlagung eintretende Belastung für den Betroffenen ein Ausmaß hat, das die Chancen des einzelnen auf ein erfülltes Leben unerträglich einschränkt und eine Verlagerung dieser Nachteile auf die Gesellschaft unabweisbar gebietet.
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- Da Sie ununterbrochen dazwischenrufen, darf ich Ihnen vielleicht sagen, daß die Ehe ein privilegiertes Institut ist, das auch wirtschaftlich erheblich zu Buche schlägt. Wenn Sie die gleichen Rechte wie in einer Ehe wollen, ist es eine Privilegierung.
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Wir müssen uns doch den Sachverhalt klarmachen.
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Die andere Frage ist, ob es sich um Erschwernisse der Art handelt, von denen wir sonst meinen, daß der einzelne mit ihnen noch selbst fertig werden kann.
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Die Antragsteller haben - ihre Übersicht ist nützlich - einmal, über die Dörfer gehend, alle Nachteile, die je entstehen könnten, mit großem Fleiß zusammengeschrieben. Die Durchsicht dieser Spiegelstrichsammlung beweist aber, daß man ihr keineswegs nur mit der Zulassung gleichgeschlechtlicher Paare zur Eheschließung angemessen und abhelfend begegnen kann.
Vielmehr ist zu differenzieren: Ein Teil der Nachteile ist nur erfunden, weil er von der falschen Voraussetzung der absoluten Gleichheit der verschiedengeschlechtlichen und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ausgeht.
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Ein anderer Teil der Benachteiligungen, die Rechte Dritter oder Rechte der Allgemeinheit gar nicht tangieren, könnte auch ohne Einführung homosexueller Ehen abgestellt werden.
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Einen dritten Teil der Benachteiligungen, etwa im Versicherungsrecht, im Erbrecht, im Mietrecht, kann man durch das zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium zwar nicht völlig ausgleichen - das ist richtig -, wohl aber erheblich abmildern.
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- Nein, das ist eine Möglichkeit, die die Betroffenen selbst haben.
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- Beim Erbschaftsteuerrecht geht es nicht, Herr Kollege. Da haben Sie recht.
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Der Rest, der in diesem Bereich noch verbleibt, etwa der größere Pflichtteilsanspruch der leiblichen Eltern, ist hinzunehmen
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und nicht als Katastrophe zu dramatisieren.
Die von den Antragstellern wiederholt aufgestellte Behauptung, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in Deutschland sei rechtlos, hat mit der Rechtsrealität in diesem Lande nichts zu tun.
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Zieht man die genannten Vorgänge aus der Diskriminierungsliste der Antragsteller heraus, bleiben in der Tat noch Probleme übrig, bei denen sich elementare Interessen des einzelnen und wichtige Interessen der Allgemeinheit gegenüberstehen und die gegen einander abzuwägen sind. In der zukünftigen Diskussion sollten wir uns auf diesen Kern konzentrieren.
Einem allgemeinen Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlich veranlagter Paare wird die CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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