Klaus Brandner (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In dem Programm der Union bleibt
vieles im Nebel: Mal trauen Sie sich etwas mehr, mal etwas weniger. Aber alles reiht sich in die Eierei um die
Bundespräsidentenkandidatenwahl ein.

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Als Ergebnis bleibt mit Sicherheit festzuhalten: Sie
orientieren Ihre Interessenlage ausschließlich daran, die
Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden und die sozialen Verhältnisse in diesem Land radikal zu verändern.
Ihr Programm ist aus meiner Sicht an Einseitigkeit kaum
zu überbieten.

Die Botschaft, die die CDU/CSU den Wählern in diesem Land übermittelt, lautet: Die zu hohen Löhne der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Grundübel der deutschen Wirtschaft. - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da es aber zum
Leidwesen der Opposition noch immer Tarifverträge
gibt, sind sie die Zielscheibe der Auseinandersetzungen.

Hauptexperimentierfeld sind die neuen Länder. Öffnungsklauseln für alle Bundesgesetze müssen her. Was
soll das Ergebnis sein? - Noch niedrigere Löhne. Nicht
die Angleichung ist das Ziel, sondern Lohndumping Ost
ist das Programm der CDU/CSU.

({1})

Ich will Ihnen klar sagen: Wir jedenfalls stellen uns die
deutsche Einheit so nicht vor. Ich vermute, Sie werden
die entsprechenden Passagen bei den nächsten LandtagsKlaus Brandner
wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg
verstecken. Das werden wir aber - das kann ich Ihnen
schon heute versprechen - nicht zulassen.

({2})

Sie haben sich das aber nicht einfach nur so aufgeschrieben, sondern Sie denken ja tatsächlich so. Im Originalton heißt das: „Der Niedriglohnbereich muss in
Deutschland revitalisiert werden.“ Sie tun so, als ob es
nicht schon massenweise Stundenlöhne von 5 bis 6 Euro
oder noch weniger gibt. Deutschland hatte in den letzten
Jahren die niedrigsten Lohnsteigerungen aller EU-Länder. Das ist Ihnen völlig aus dem Blick geraten. Die Produktivität stieg stärker als die Arbeitskosten.

Einigen Wirtschaftskommentatoren ist das Papier, das
Sie vorgelegt haben, immer noch nicht radikal genug.
Sie sehen es als halbherzig an; Herr Brüderle hat darauf
hingewiesen. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern
auch Teile der CDU/CSU selber sprechen von einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte.

({3})

Der baden-württembergische CDA-Vorsitzende spricht
von einem „Amoklauf“ und fordert natürlich den Rücktritt des Generalsekretärs der CDU.

({4})

Rüttgers sagt mit Blick auf die Kommunalwahlen in
NRW: Entschärft das Programm sofort, um Gottes willen nicht zu sehr aus dem Fenster hängen! - Das ist die
Einigkeit, mit der Sie hier auftreten. Jedenfalls rechtfertigt das Programm insgesamt nicht mehr die Bezeichnung „soziale Marktwirtschaft“. Sie sollten konsequent
sein und diesen Begriff aus Ihrem Programm streichen,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

({5})

Sie haben zwar in letzter Minute noch einige Positionen abgeschwächt, aber diese Diskussion hielt nicht
lange an, wie wir gemerkt haben. Gestern legte der CSUGeneralsekretär nach und auch Ministerpräsident Stoiber
legte nach. Dahinter steckt, wie wir jetzt erleben, nichts
anderes als ein scheinheiliges Nachgeben. Klar ist auch:
Mit Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag belegen
Sie, was Sie tatsächlich vorhaben: nachhaltig die Arbeitnehmerrechte in diesem Land zu schwächen und sich auf
die Seite der Unternehmerverbände zu schlagen. So
kann man den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht
organisieren. Eine vernünftige Gesellschaft, in der Produktivität und Zusammenhalt im Vordergrund stehen,
braucht letztlich die Organisation eines sozialen Ausgleichs. Soziale Spaltung ist und bleibt aus unserer Sicht
Gift für die Wirtschaft. Deshalb treten wir für die soziale
Sicherung ein.

({6})
Wir wollen nicht zulassen, dass die Tarifautonomie
weiter abgebaut wird. Der klarste Beweis für die grundlegende Abkehr der Unionsparteien von der sozialen
Marktwirtschaft sind im Übrigen die pausenlosen Angriffe auf die Tarifautonomie. Gerade haben die Tarifvertragsparteien nicht nur eine Bewährungsprobe bestanden; vielmehr zeigt der Abschluss in der Metall- und
Elektroindustrie auch, dass wir in Deutschland eine
funktionierende Tarifautonomie haben. Das ist ein positives Signal für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

({7})

Es gab eine erhebliche zusätzliche Flexibilisierung.
Überlesen Sie das oder wollen Sie nicht wahrhaben, dass
in NRW 300 Firmen die Arbeitszeit verlängern wollen,
und zwar mit den Betriebsräten im Rahmen der Tarifverträge? Das ist im Übrigen kein Einzelfall. Das ist wohl
überlegt. Auch die Lohnerhöhungen sind, wie Sie wissen, maßvoll und schöpfen den Produktivitätsspielraum
und die Preissteigerungsraten nicht einmal aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagte jüngst, dass wir in
Europa das Land mit den wenigsten Streiktagen sind.
Deutschland hat im Durchschnitt fünf Streiktage, Frankreich im Durchschnitt über 90 Tage.

({8})

Das belegt, dass wir eine funktionierende Tarifautonomie haben, die wir uns von Ihnen nicht zerreden lassen
wollen.

({9})

Im Übrigen greifen die Tarifvertragsparteien auch
neue Aufgabenstellungen auf.