Priska Hinz (NA), 2012-10-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Toncar, es ist schon reichlich vergnüglich, wenn Sie
hier so tun, als mache Deutschland eine hervorragende
Sparpolitik, an der sich Europa ein Beispiel nehmen soll.

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Uns liegt heute ein zweiter Nachtragshaushalt vor, der
neue Schulden in Höhe von 32 Milliarden Euro festlegt.

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- Es sind 32 Milliarden Euro neue Schulden, 32 Milliarden Euro, die in diesem Jahr aufgenommen werden sollen - natürlich! -, obwohl wir sprudelnde Einnahmen,
obwohl wir historisch geringe Zinsausgaben haben.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Das sind 32 Milliarden Euro zu viel.

({2})

Was die Erhöhung des Kapitals der EIB, die mit dem
Nachtragshaushalt finanziert werden soll, betrifft - diesen Aspekt haben übrigens wir in den Verhandlungen
durchgesetzt -, muss man feststellen: Das war, auch
wenn dafür nun Mittel zur Verfügung gestellt werden,
nicht das Glanzstück der FDP,

({3})

um das einmal deutlich zu sagen.

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- Doch. Wir wollen, dass das finanziert wird.

({5})

An anderen Stellen könnte man im Haushalt allerdings
tatsächlich einsparen.

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Aber was machen Sie? Sie rechnen mit spitzem Bleistift und kommen zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr
geringere Zinsausgaben anfallen werden. Damit wollen

Sie, sozusagen in Klammern, sagen: Deutschland geht
als Gewinner aus der europäischen Krise hervor.

({7})

Erstaunlicherweise sind es 2,2 Milliarden Euro, die wir
weniger für Zinsen ausgeben müssen. Das ist genau der
Betrag, den wir brauchen, um den zweiten Nachtrag zu
finanzieren. Liebe Leute, für so blöd werden Sie uns
doch wohl nicht halten,

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dass wir Ihnen glauben, was Sie uns da vorlegen!

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Natürlich ist der Nachtragshaushalt, wenn man die
getroffene Vereinbarung umsetzen will, richtig.

({10})

Aber schon beim ersten Nachtrag hat Kollege Barthle
behauptet, dass die Einzahlungen in den ESM-Kapitalstock nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme
führen werden.

({11})

Am Ende kam es doch zu einer Erhöhung. In Anbetracht
der geringeren Zinsausgaben soll der Deckel dieses Mal
aber gleich bleiben.

Ich will deutlich machen, was wir im Rahmen der
Vereinbarungen zum Fiskalvertrag erreicht haben - das
sage ich auch in Richtung der Linken -: Wir Grünen haben erreicht, dass die Regierungspolitik eine Wende nehmen musste.

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Wir haben erreicht, dass Investitionen in Krisenländern
zu einem zweiten Standbein geworden sind. Wir können
die Staaten nicht aus der Krise „heraussparen“. Vielmehr
müssen auch zielgerichtete Investitionen erfolgen, zum
Beispiel in die Netzinfrastruktur, egal ob in den öffentlichen Verkehr, die Mediengestaltung oder in erneuerbare
Energien. Das ist der Punkt, den wir Grünen durchgesetzt haben.

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- Ich rede hier für meine Fraktion. Da manch ein Kanzlerkandidat immer wieder gerne darauf hinweist, was die
SPD-Fraktion durchgesetzt hat,

({14})



Priska Hinz ({15})

werde ich heute erklären, was die Grünen durchgesetzt
haben.

({16})

Wir haben nicht nur Investitionen, sondern auch die
Finanztransaktionsteuer durchgesetzt. Wir sind froh,
dass wir den Widerstand der FDP endlich überwinden
konnten.

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Damit konnten wir dem Finanzminister an dieser Stelle
den Rücken stärken. Wir hoffen, dass elf Mitgliedstaaten
der Europäischen Union diesen Weg bald tatsächlich gehen und eine Finanztransaktionsteuer einführen werden.
Wir wissen aber: Es liegt noch ein langer Weg vor uns.

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Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Kollege
Schneider angesprochen hat: das unabhängige Kontrollgremium. Ich finde, das, was dazu im Ausführungsgesetz steht, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Um die
Unabhängigkeit eines solchen Gremiums sicherzustellen, müsste man erstens gewährleisten, dass es keine
Veranstaltung nur der Exekutive ist, und zweitens, dass
es möglichst frei von politischer Einflussnahme ist, was
die Entstehung seiner Prognosen und Empfehlungen im
Hinblick auf den Abbau der Schulden in den Bundesländern und im Bund angeht. Vor diesem Hintergrund halte
ich es für erforderlich, dass wir in den weiteren Beratungen noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll und notwendig ist, hier Veränderungen vorzunehmen.

Ich komme zum Schluss. Als letzten Punkt möchte
ich darauf hinweisen: Wir haben ja erfahren, dass heute
ein guter Tag für Europa ist, weil sich die Kanzlerin auf
dem EU-Gipfel durchgesetzt hat.

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Es ist sicher insofern ein guter Tag, als sich die Kanzlerin nicht durchgesetzt hat, als es um den Vorschlag des
Finanzministers ging, einen Währungskommissar einzusetzen, der unabhängig vom Europäischen Parlament in
nationale Haushalte eingreifen darf. Es ist sicher auch
insofern ein guter Tag, als deutlich wurde, dass es keinen
Euro-Zonen-Haushalt geben wird, über den das Europäische Parlament keine Kontrolle hat. Ich muss aber sagen,
dass wir die Regierung in Bezug auf die Bankenunion
weiterhin treiben werden, vor allen Dingen dahin, dass
es nicht nur eine gemeinsame Bankenaufsicht, sondern
auch einen gemeinsamen Bankenrestrukturierungsfonds
gibt.

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Der ist nämlich gleichzeitig notwendig, damit die
Steuerzahler nicht dafür zahlen, wenn Banken in die
Krise geraten sind und ihre Geschäftsmodelle ändern
oder sogar abgewickelt werden müssen.

Insofern ist das heute nur ein weiterer Mosaikstein
auf dem Weg aus der Krise heraus, aber ein richtiger

Mosaikstein, und wir werden beraten, wie wir diesen
Mosaikstein in unserem Sinne weiter zurechtfeilen können.

Vielen Dank.

({21})