bauer (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand freut sich mehr als der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, daß endlich wieder einmal Gelegenheit zu einer so groß angelegten Debatte über Dinge, die den Arbeitsmodus und die Arbeitsmölichkeiten in diesem Haus betreffen, gegeben ist, und zwar nicht etwa deshalb, weil dadurch der Ausschuß auf Jahre hinaus, wenn die Reformfreudigkeit so andauert, mit Arbeit und Brot versorgt wird, sondern deshalb, weil es ganz einfach notwendig ist, sich in gewissen Zeitabständen über diese Themen des Arbeitsmodus zu unterhalten.
Die wenigsten werden sich bewußt sein, daß sich heute genau der Tag jährt, an dem wir das letzte Mal über diese Fragen geredet haben - es war am 27. März 1968 -, allerdings nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen, sondern aus eigenem Anlaß. Damals sind Fragen der Parlamentsreform angesprochen worden. Ich meine, es ist damals immerhin ein Schritt in dieser Richtung sichtbar geworden. Als Stichworte nenne ich nur: die Verbesserung der Debatten im Sinne einer Verlebendigung, vor allen Dingen - gestatten Sie mir hier ein persönliches Wort - die positiv zu sehenden Bestrebungen, der Kurzrede gegenüber der Langrede Vorrang zu geben, die wirksame Anmahnung durch den Präsidenten bei Verlesung von Reden, die Ersetzung des Monologs durch den Dialog und die Möglichkeit der Kurzrede vom Saalmikrophon aus. Ich muß leider daran erinnern, daß diesen Bestrebungen eine Beerdigung erster Klasse zuteil geworden ist, indem dieser Komplex mit 158 gegen 157 Stimmen an den Ausschuß zurückverwiesen worden ist. Die Vorlage liegt heute noch als „Leichnam" im Ausschuß und hat wenig Aussichten auf Realisierung, weil sich bis jetzt hinsichtlich Redezeit keine entsprechenden Kompromißmöglichkeiten angeboten haben.
Ich bin erfreut, daß die Parlamentsreform heute immerhin um einige Grade konkreter ins Blickfeld gerückt worden ist. Ich bin auch froh darüber, daß die Frage der Verstärkung der Hilfskräfte, die bei der Haushaltsdebatte im Vordergrund stehen sollte - ein Punkt, der vor allen Dingen zahlenmäßig sehr zu Buche schlägt -, nicht den Vorrang in der Debatte gehabt hat. Ich möchte mir allerdings die persönliche Anmerkung erlauben, daß man sicherlich auch in dieser Frage einiges Lehrgeld wird zahlen müssen.
Nun, ich stimme im Grunde mit Herrn Kollegen Dr. Wörner überein: es ist in der Tat so, daß man sagen kann: Parlamentsreform ist die neue Bonner Frühjahrsmode. Und ich möchte nicht hoffen, daß das, was da auf dem Tisch liegt, nur - wie es jemand kraß ausgedrückt hat - ein Schauturnen, mehr Propagandashow gewesen ist, sondern daß man tatsächlich in der Sache weiterkommt. Es ist auch von einem Wettlauf der Fraktionen geredet worden. Wenn man die schriftlichen Vorschläge ansieht, möchte man sagen: es ist ein Wettlauf der beiden großen Fraktionen gewesen, denn von der FDP liegt als Drucksache lediglich noch der Vorschlag eines Senats für Parlamentsfragen auf dem Tisch.
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Trotzdem sind in der Debatte wertvolle Anregungen
von seiten der Fraktion der Freien Demokraten geBauer ({1})
macht worden, die selbstverständlich in die Überlegungen wesentlich einbezogen werden.
Alles in allem sind sicherlich von allen Seiten nicht unerhebliche Anstrengungen gemacht worden, um auf dem Gebiet der Parlamentsreform voranzukommen. Sie stimmen sicherlich mit mir überein, wenn ich sage, daß diese von allen Fronten - vom Präsidium bis nach unten - gemachten Vorstöße, guten Vorsätze und auch die detaillierten Vorschläge allein noch keine Gewähr für eine wirkliche Reform bieten. Ich möchte mir hier die Frage erlauben: Wo muß das Ganze beschlossen werden? Nach der bisherigen Struktur immer noch im Geschäftsordnungsausschuß. Herr Dr. Schmidt ({2}) hat die Funktionsfähigkeit des Geschäftsordnungausschusses angesprochen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß hier ganz offen sagen: Der Vorsitzende ist gezwungen, sich Sitzungstermine abzuringen, weil es im ganzen Ausschuß kein Mitglied gibt, das nicht einem anderen Ausschuß angehört. Wenn ich allein an die unentbehrlichen Juristen denke: sie sind blockiert durch den Rechtsausschuß und durch den Sonderausschuß Strafrechtsreform. Infolgedessen ist es schon allein terminlich eine ungeheure Schwierigkeit, zu Rande zu kommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen. Der Geschäftsordnungsausschuß hat in dieser Legislaturperiode bis jetzt neunzehnmal getagt, der Immunitätsausschuß vierzehnmal, der Wahlprüfungsausschuß vierzehnmal. Zusammen waren es 47 Sitzungen und wir werden auf Grund des vorliegenden Materials in dieser Legislaturperiode mit absoluter Sicherheit und in jedem Fall über die Zahl 50 hinauskommen.
Man muß für die Vorarbeiten, die aus den verschiedensten Richtungen geleistet worden sind, natürlich sehr dankbar sein. Hier möchte ich zuerst die Arbeitskreise der Fraktionen erwähnen. Ich habe in meiner Fraktion selber dem Arbeitskreis Parlamentsreform angehört, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die CDU/CSU ohne einen solchen Arbeitskreis operieren konnte. - Weiter ist ein interner Arbeitsausschuß von Parlamentsexperten auf der Verwaltungsebene im Haus gebildet worden und hat an Vorschlägen gearbeitet. Schließlich ist neuerlich eine interfraktionelle Kommission angeregt worden, die aber noch nicht voll besetzt ist. Und dann erst soll der Geschäftsordnungsausschuß in Funktion treten. Ich erlaube mir, die Frage zu stellen, ob es mit der vielzitierten Transparenz vereinbart werden kann, wenn so viele Vorschaltgremien vorhanden sind. Ich möchte meinen, daß eine Koordinierung, ein Aufeinanderzukommen und eine gemeinsame Willensbildung zur Stunde notwendiger sind als eine große Zahl von Gremien. Verübeln Sie es mir bitte nicht, wenn ich als Vorsitzender auch ganz deutlich sage: Ich müßte es ablehnen, wenn der Geschäftsordnungsausschuß am Schluß nur noch die Funktion des Vollzugsorgans, d. h. des Ausschusses hätte, der den letzten Punkt aufs i setzen soll.
Ich darf darauf verweisen, daß ich schon damals, vor genau einem Jahr, im Rahmen der Debatte als
Berichterstatter sagen mußte: Wenn wir von weitergehenden Vorschlägen, als sie damals vorgelegt worden waren, abgesehen haben, dann nur deshalb, weil eine grundsätzliche Revision der Geschäftsordnung, die doch auch Parlamentsreform involviert, im letzten Jahr einer Legislaturperiode kaum mehr Aussicht auf Verwirklichung hat. Ich sage das in vollem Bezug auf die gegenwärtige Situation. Sie können sich an den Fingern Ihrer Hände abzählen, wie viele Sitzungswochen und wie viele Sitzungstage wir noch haben. Mit den auf dem Tisch liegenden Vorlagen kommen wir nur weiter, wenn wir Prioritäten setzen und wenn wir vor allem Tagungsmöglichkeiten schaffen. Dabei kommt man vom Höhenflug der Reformideen rasch auf den nüchternen Boden der Realitäten, wenn man allein an die Sitzungsmöglichkeiten denkt. Die Schwierigkeit liegt darin, daß man die Abgeordneten nicht in Bonn festbinden kann, sondern daß jeder noch andere, unaufschiebbare Arbeitsverpflichtungen hat. Damit bietet sich die Möglichkeit einer Klausur an. Ich sage als Vorsitzender: ich bin bereit, zu jeder Tages- und Nachtstunde Sitzungen durchzuführen dafür zu sorgen, daß die Arbeitsmöglichkeiten entsprechend genützt werden.
Ich darf nur andeuten, welche konkreten schriftlichen Vorlagen wir bereits jetzt auf dem Tisch haben: zunächst vier Vorlagen, die mir der sogenannten Haushaltsreform zusammenhängen, drei Vorlagen zur Interessenvertretung - Problem des Lobbyismus -, vier Vorlagen zum Petitionsrecht, ferner folgende Fragen: Reihenfolge der Redner, Zulassung der Assistenten zu den Ausschußsitzungen, Senat für Parlamentsfragen - ein FDP-Vorschlag -, und all das, was heute in der Debatte angeklungen ist und was seinen Niederschlag in eingereichten Vorschlägen gefunden hat. Sie sehen, vor uns liegt ein immenses Maß an Arbeit.
Es bleibt mir nur übrig, an Sie alle, meine Damen und Herren, vor allem aber an die Fraktionsvorsitzenden
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- ich sehe zur Zeit nur einen im Saal -, an die Geschäftsführer und an die Mitglieder des Ausschusses die Bitte zu richten, in diesen letzten Wochen bei den Sitzungen präsent zu sein; denn das Ziel muß ,sein - dem werde ich als Ausschußvorsitzender meine ganze Kraft und besondere Bemühung widmen -, möglichst viele der Vorschläge zu verwirklichen, vor allem aber zuerst Vorrangigkeiten festzulegen. Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: wir wollen keine Reparatur, wir wollen keine Verschönerungspflästerchen für die Geschäftsordnung, sondern wir wollen zumindest einen konkreten Beginn der Reform, den wir im Laufe der Jahre fortsetzen, weil die Revision der Geschäftsordnung nun einmal beinahe eine Daueraufgabe des Parlaments darstellt.
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