Pohle (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung und damit zur Verabschiedung der Sechsten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz habe ich im Auftrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit tiefer Besorgnis die in weitesten Kreisen der Kriegsopfer und Hinterbliebenen durch die Kürzungs- und Entziehungsbescheide der Versorgungsämter entstandene Unruhe zur Kenntnis genommen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sie schon bei der Beratung der Gesetze zur Neuordnung der Rentenversicherung auf das kommende Anrechnungsdilemma bei der Kriegsopferversorgung aufmerksam gemacht und das Hohe Haus gebeten hat, einem Antrag zuzustimmen, dessen Wortlaut ich Ihnen nicht vorenthalten kann. Er lautete:
Soweit bei Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und bei Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz die Gewährung oder die Höhe der Leistungen davon abhängig ist, daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, bleibt bei Versicherten ein Betrag von 21 DM, bei Hinterbliebenen ein Betrag von 14 DM monatlich bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt.
Ein Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion führte im Plenum hierzu aus:
Nachher bei den laufenden Renten gewähren Sie auf der einen Seite die Zulagen von 21 DM und 14 DM, während bei den Ausgleichsrenten der Kriegsopferversorgung diese wieder abgezogen werden.
Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle den Zuruf eines CDU-Abgeordneten: „Ganz folgerichtig!".
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Diese Folgerichtigkeit hat dazu geführt, daß die CSU-Landesleitung angesichts der begreiflichen Empörung der Kriegsopfer an den Herrn Bundeskanzler einen Appell um Hilfe gerichtet hat, während es doch die Regierungsmehrheit des Hauses in der Hand hatte, durch die Annahme des Antrages der SPD diese Empörung nicht erst aufziehen zu lassen.
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Trotz Einsparungen in der Größenordnung von etwa 500 Millionen DM, die durch die Neuordnung der Rentenversicherung bei der Kriegsopferversorgung voraussichtlich erzielt werden, bringt die sechste Novelle mit einem Betrag von rund 542 Millionen DM nicht die volle Beseitigung des Anrechnungsunrechts. Nachdem die Mehrheitsverhältnisse jedoch bei der Beratung im Ausschuß durch die Ablehnung weitergehender SPD-Anträge geklärt worden sind, hält es die SPD-Fraktion nicht für angebracht, auf ihre im Ausschuß gestellten und abgelehnten Anträge im Plenum zurückzukommen. Sie wird bei der Eilbedürftigkeit der Verabschiedung der Novelle von der Stellung neuer Anträge absehen.
Sie bedauert bei dieser Gelegenheit die hundertprozentige Inaktivität der Bundesregierung in der Fortentwicklung des Kriegsopferrechts. Alle leistungsverbessernden Novellen sind der Initiative von Fraktionen dieses Hohen Hauses zu danken, wobei die Führung bei der SPD-Bundestagsfraktion lag.
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Erneut wiederholt meine Fraktion den schon bei der Verabschiedung der fünften Novelle gemachten Vorschlag, daß die Bundesregierung nun endlich an die Vorbereitung einer grundlegenden Reform des Bundesversorgungsgesetzes herangehen soll. Der künftige Bundestag wird diese Aufgabe lösen müssen.
Die SPD-Fraktion bedauert, daß sich die Regierungsparteien auch in dieser Novelle nicht zu einer Beseitigung des Merkmals der Ernährereigenschaft bei den Elternrenten entschließen konnten. Die Elternbeihilfe, die erstmalig im Bundesversorgungsgesetz auftaucht, verstärkt die Besorgnisse der Fraktion, daß den Versorgungsämtern hier eine menschliche Entscheidungslast aufgebürdet wird, die mit ihren Halbheiten und Unzuträglichkeiten unsere Kriegereltern nicht besser befriedigen, sondern noch unruhiger machen dürfte.
Mit einer einheitlichen Witwengrundrente ist nach langer Zeit einer alten sozialdemokratischen Forderung entsprochen worden.
Die Waisenrente wird man auch nach ihrer geringfügigen Anhebung immer noch als unzureichend ansehen müssen.
Mit der Anhebung der Grundrente auf 30 DM für einen 30 °/o Erwerbsgeminderten erhält der Versehrte heute erst wieder den Rentenbetrag, den er in einem großen Teil des Bundesgebiets schon vor Erlaß des Bundesversorgungsgesetzes erhalten hat.
Daß man dem sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung des Höchstsatzes der Pflegezulage entsprochen hat, wird dankbar begrüßt.
Eine ausreichende Versorgung der Kriegsopfer und der Hinterbliebenen ist eine unabdingbare nationalpolitische Aufgabe. Ihre Erfüllung wird die Bundestagsfraktion der SPD wie bisher als eine Herzensangelegenheit betrachten. Wenn sie die sechste Novelle auch nicht für ausreichend hält, wird sie ihr dennoch die Zustimmung nicht versagen, und zwar in der Hoffnung, daß der nächste Bundestag die Periode unvollkommener Novellen abschließt und den Kriegsopfern die überfällige Reform des Bundesversorgungsgesetzes bringt.
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