Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Es liegt eine weitere Erklärung zur Geschäftsordnung nach § 31 vor, und zwar vom Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz.*)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet auf den Drucksachen 12/7135 und 12/8035 Buchstabe a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/8036 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf bei Gegenstimmen von der PDS/Linke Liste und einer Enthaltung in zweiter Beratung so angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz der vertraglichen Nutzungen von Erholungsgrundstücken auf Drucksache 12/7229. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8035 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7229 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 c und zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen auf Drucksache 12/4932. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 12/6599, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4932 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
*) Anlage 5
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt jede weitere Beratung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 d und zur Abstimmung über den von der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Investitionshilfegesetzes auf Drucksache 12/6239. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/6891, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6239 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt, und es entfällt jede weitere Beratung.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 e. Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes der Gruppe PDS/Linke Liste zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes auf Drucksache 12/7460 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 h. Hier wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es handelt sich um den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Erstattung eines Berichts der Bundesregierung zur Lage der Nation im vereinigten Deutschland und zur Durchsetzung des Einigungsvertrages. Sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 i und der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Abwicklung der Kartoffelexporte nach Rumänien auf der Drucksache 12/7022. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2j. Dieses ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Offenlegung der Grundwasserverseuchung durch die GUS-Standorte auf der Drucksache 12/6337. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4789 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 k. Dieses ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm „ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit" auf der Drucksache 12/6709. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4293 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich der

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Stimme? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 21, der Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Privatisierungskriminalität auf der Drucksache 12/6917. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2m. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Überbrückungs- und Modernisierungsdarlehen für Industrieunternehmen auf der Drucksache 12/6940. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4680 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 n und der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Gruppe PDS/Linke Liste zur teilweisen Erstattung der bei der Währungsumstellung 1990 entstandenen finanziellen Verluste auf der Drucksache 12/6050. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7056, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste auf der Drucksache 12/6050 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 o und der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu einem Verfahrensgesetz zu Artikel 44 des Einigungsvertrages auf der Drucksache 12/8009. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4955 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 4 und stimmen über den Antrag der Fraktion der SPD zur Sanierung der radioaktiven Altlasten in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf der Drucksache 12/8030 ab. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 5, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur weiteren Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger auf der Drucksache 12/8073. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7557 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
3. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksachen 12/7600, 12/7650,
12/7725 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Andreas von Bülow Arno Schmidt ({0}) Andrea Lederer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Werner Schulz ({1}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Veröffentlichung des Minderheitenvotums
des 1. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 12/7743 ZP6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/8066 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Besteht darüber Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen dringend, sich an Ihre Redezeiten zu halten. So wie die Geschäftslage aussieht, werden wir hier noch bis ca. 2 Uhr früh zusammen sein. Ich bitte also wirklich, die Redezeiten zugunsten der nachfolgenden Redner einzuhalten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Andreas von Bülow das Wort.