Michael Link (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP

setzt als Europapartei fest und konsequent auf die europäische Integration. Ein ganz zentraler Teil der europäischen Integration ist die gemeinsame Währung. Diese
gemeinsame Währung ist in schweres Fahrwasser geraten. Ich lege aber großen Wert darauf, zu sagen: Wir haben es nicht mit einer Euro-Krise zu tun.

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Das ist eine Verschuldungskrise, teilweise auch eine
Banken- und Wirtschaftskrise. Die Ursache für diese
Verschuldungskrise liegt weit vor dem Jahr 2008, in dem
die Finanzkrise begonnen hat.

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Ursachen waren extrem laxe und nachlässige Ausgabenprogramme, eine überbordende Staatsverschuldung und
ein fortgesetztes Verstoßen gegen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission zwar 26 Defizitverfahren eingeleitet,
die Euro-Gruppe hat darauf aber exakt null Mal mit
Sanktionen reagiert.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, immer wieder zu sagen: Wir haben keine Euro-Krise, aber wir haben eine
Krise, was die Art und Weise angeht, wie wir mit unseren Regeln umgehen. In zahlreichen Mitgliedstaaten haben wir eine Verschuldungskrise. Das gilt übrigens auch
für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere seit
der Regierungszeit von Rot-Grün, und wir müssen heute
hart arbeiten, um das aufzuarbeiten.

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FDP- und CDU/CSU-Fraktion wollen, dass mit einem
Europäischen Stabilisierungsmechanismus die Lehre aus
dieser Verschuldungs- und Bankenkrise gezogen wird.
Der ESM und der Pakt für den Euro müssen ganz entscheidend dazu beitragen, dass die Stabilität im EuroWährungsgebiet wiederhergestellt wird und künftige
Verschuldungskrisen vermieden werden. Dadurch kann
die europäische Integration gefestigt werden.

Die EU benötigt daher dringend bessere Regeln, die
Gläubiger wie Schuldner zu mehr Vorsicht bei der Kreditvergabe anhalten. Keinesfalls - ich unterstreiche das darf eine Erleichterung bei der Kreditvergabe ermöglicht
werden.

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Michael Link ({4})

Der ESM darf kein Superkreditinstrument werden. Zur
Disziplinierung der Regierungen mit Blick auf übergroßes Schuldenmachen bedarf es wirksamer, sanktionsbewehrter Schuldenschranken im Stabilitätspakt und im jeweiligen nationalen Recht. Die FDP-Fraktion unterstreicht deshalb ausdrücklich - das wird auch in dem
Koalitionsantrag deutlich -, dass wir im Bereich der automatisierten Sanktionen vorankommen müssen. Das sehen wir übrigens ebenso wie unsere Kollegen im Europäischen Parlament. Die sehr guten Vorschläge von
Kommissar Rehn zur sogenannten Reverse Majority
- Rückholbarkeit von Sanktionen nur innerhalb von
zehn Tagen mit umgekehrter Mehrheit - zielen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Dadurch geraten wir
erst gar nicht in die Verschuldungskrise.

Viel wichtiger als der ESM und die darin enthaltenen
Reparaturinstrumente ist die Vorsorge. In den nächsten
Wochen und Monaten müssen wir diesbezüglich - das
sage ich an die Adresse der Bundesregierung - noch intensiv arbeiten, damit wir zu automatisierten Sanktionen
kommen können.

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Die Erfahrung hat gezeigt, dass Regeln wie die des
Stabilitätspakts bei entsprechendem Willen politisch so
interpretiert werden können, dass sie ihre Wirksamkeit
faktisch verlieren. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir
die Kontrollfunktion der Märkte wirken lassen. Die Anleger müssen mit ihren Anlagen im Risiko stehen. Nur
dann lassen sie bei der Kreditvergabe Vorsicht walten.
Nur dann werden Zinsen verlangt, die dem Risiko des jeweiligen Schuldners entsprechen, um sich gegen den
Verlust der Forderungen abzusichern. Nur durch risikogerechte Zinsen wird das Schuldenmachen auf ein für
das jeweilige Land erträgliches Maß begrenzt. Dieser
Mechanismus funktioniert automatisch und besser, als
jeder Pakt es jemals könnte.

Eine zentrale Forderung der Koalition war deshalb
immer, dass eine absehbare und kalkulierbare obligatorische Begleitbeteiligung der Gläubiger erfolgt. Das ist in
dem ESM-Verfahren enthalten. Wir hätten uns das
durchaus noch stärker vorstellen können - das sage ich
auch ganz deutlich -, aber wir wissen, dass man bei europäischen Lösungen natürlich auch immer gewisse
Kompromisse eingehen muss. Umso klarer muss sein
- dies sage ich insbesondere mit Blick auf das Bundesfinanzministerium und die letzten Verhandlungsschritte
bei der Euro-Gruppe am 21. März -, dass wir an diesem
Punkt keinerlei Aufweichungen mehr zulassen dürfen.

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