Franz Thönnes (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Schüsse auf Boris Nemzow waren ein kaltblütiger und
kalkulierter Mord. Dieser Mord macht es schwierig für
eine friedliche Entwicklung in Russland, er macht es
schwierig für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess, der notwendig ist, und er macht es auch schwierig
für uns, mit einem Russland umzugehen, in dem ein derartiges Klima herrscht.

Wir denken an Boris Nemzow heute, an seine Familienangehörigen, mit denen wir trauern, und an seine
mutigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Russland.
Unser Mitgefühl ist bei ihnen. Boris Nemzow ist mit seinem Tod auch ein Opfer des in den letzten Jahren sich
zunehmend verschlechternden Klimas geworden.

Die Vorredner haben darauf hingewiesen: wachsender
Nationalismus, Wahrheiten, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und
der Medienrechte, die Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen bis hin zu der Notwendigkeit,
sich zu einem ausländischen Agenten zu erklären, wenn
man bürgerrechtlichen Selbstverständlichkeiten nachkommen will. Hinzu kam der propagandistische und mediale Aufbau einer Mehrheitsmeinung, die diejenigen,
die nur etwas abweichen, die Fragen stellen, die etwas
infrage stellen, die andere Vorschläge haben, am Ende zu
Staats- oder Volksfeinden erklärt.

Medienberichten nach soll der angesehene ehemalige
Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin dazu gesagt
haben, der Mord an Boris Nemzow zeige, dass die Gesellschaft krank vor Hass sei. Das sind Worte, die aus
Russland selbst kommen und den Zustand beschreiben.
Ich will mich nicht wie andere auch - es ist gut, dass wir
das nicht machen - an irgendwelchen Spekulationen
über mögliche Täter beteiligen. Die Aufklärung und die
Strafverfolgung liegen bei den verantwortlichen Behörden in Russland selbst. Ich hoffe, dass die Aufklärung
diesmal konsequenter und ergebnishaltiger erfolgt als
bei den Morden im politischen Bereich, die wir in den
vergangenen Jahren erlebt haben.

Auch deswegen stellt sich jetzt die Frage, die heute an
uns alle gestellt wird: Welche Auswirkungen hat dies auf
die Politik Russlands? Daran knüpft nämlich der Titel
unserer heutigen Debatte an. Ich habe hier keine Glaskugel vor mir. Vielmehr glaube ich, wir müssen bei dem
Versuch, dies zu beantworten, natürlich auf die Geschichte der letzten acht bis zehn Jahre zurückblicken.
Aber ich will auch dazu sagen: Keiner von uns, auf beiden Seiten, kann behaupten, zu jeder Zeit an jedem Tag
alles richtig und nichts falsch gemacht zu haben. Umso
mehr knüpfe ich an dem an, was jetzt eine gute Grundlage ist, nämlich am Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015. Dieses Abkommen sollte uns die Möglichkeiten geben, schrittweise in eine friedlichere Zukunft in
Europa zu gehen. Das, was die vier Staatschefs, aus
Frankreich, aus der Ukraine, aus Russland und die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, unterzeichnet haben, ist
eine gute Grundlage als Ergänzung zu dem Maßnahmenpaket und als Hilfe zu dessen Umsetzung.

Weil das die erste Debatte dazu ist, die wir nach dem
12. Februar 2015 führen, will ich an dieser Stelle der
Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister einen großen Dank sagen für die Beharrlichkeit der Bemühungen, hier eine neue Vereinbarung
zustande zu bringen, die eine gute Grundlage für eine
friedlichere Entwicklung bietet.

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In dieser Vereinbarung heißt es unter anderem:

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis
zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien
der OSZE.

Das ist das, was wir mit russischen Kolleginnen und
Kollegen diskutieren müssen: Wie soll das ausgefüllt
werden? Was bedeutet das konkret für uns? Wie stärken
wir gemeinsam die OSZE? Wie kommen wir gemeinsam
dazu, diese Vorstellungen auch umzusetzen? - Das ist
nicht nur eine Frage von Putin. Dies ist auch eine Frage
für die Parlamentarier, dies ist eine Frage, die ebenso in
die Gesellschaften hinein gestellt werden muss.

Das bedeutet, neues Vertrauen zu entwickeln, und das
bedeutet, daran zu arbeiten, wie wir es jetzt in der OSZE
machen, wenn wir Ende dieses Monats in der Pfalz mit
ukrainischen Kollegen, mit russischen Kollegen, mit
deutschen Kollegen, mit französischen Kollegen zusammenkommen und auch vor dem Hintergrund von Kriegserfahrungen diskutieren, wie sich eine friedlichere ZuFranz Thönnes
kunft entwickeln kann. Vielleicht setzen wir das im
Herbst in der deutsch-dänischen Grenzregion fort.

Das bedeutet auch, mehr Besuche zu organisieren,
mehr Diskussionen mit Parlamentariern durchzuführen.
Das bedeutet, gemeinsame Interessen auszuloten, damit
wieder Kalkulierbarkeit entsteht, damit man weiß, was
der andere denkt und wie der andere denkt und welche
Zukunftsperspektiven man hat und wie Konflikte friedlich gelöst werden können. Eigentlich sollte das im
40. Jahr nach Helsinki eine der Hauptaufgaben sein, die
zu erfüllen sind.

Die 6 000 deutschen Unternehmen, die gut 1 000
deutsch-russischen Schulpartnerschaften, die 90 deutschrussischen Städtepartnerschaften, die Weiterentwicklung
des Petersburger Dialoges, all das können gute Grundlagen sein, die auch nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass auch die Hindernisse ausgeräumt werden. Das ist jetzt keine Idee nur
von den Kolleginnen und Kollegen der Linken oder auch
der Grünen. Vielmehr waren wir Außenpolitiker uns alle
gemeinsam einig; schließlich haben wir schon in den
vergangenen Jahren in einer Arbeitsgruppe gemeinsam
dafür gearbeitet, dass Visaliberalisierung und Visafreiheit stattfinden müssen,

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damit die Menschen kennenlernen können, wie Gesellschaften funktionieren, damit man unterschiedliche
Wahrheiten und unterschiedliche Sichtweisen kennenlernt.