Häfele (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz will 33 Steuer- und Sozialgesetze ändern. Dabei handelt es sich weitgehend um redaktionelle und formelle Rechtsangleichungen, die unbestritten notwendig sind und im Finanzausschuß auch verhältnismäßig rasch behandelt werden können. Andere Änderungen sind inhaltlicher Art, die strenggenommen eigentlich schon bei dem sogenannten Einkommensteuerreformgesetz hätten verabschiedet werden sollen, z. B. der Verzicht auf die Ordnungsgemäßheit der Buchführung für Steuervergünstigungen.
Die Beratungen stehen unter einem Zeitdruck. Die Drucksache ist erst am 31. Oktober dieses Jahres beim Bundestag angekommen. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates werden nicht einmal alle Fachausschüsse mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs befaßt werden können, obwohl das an sich notwendig wäre. Der Zeitdruck ist um so problematischer, als wir bei der sogenannten Steuerreform schlechte Erfahrungen mit hektischen Beratungen und den zeitlichen Beengungen gemacht haben. Es war ein unverantwortlicher Zeitplan, wie wir meinen, der zu dem berühmten Endergebnis geführt hat, das Fredersdorf nicht zu Unrecht als „das schlechteste Steueränderungsgesetz der Nachkriegszeit" bezeichnet hat.
In diesem Zusammenhang bleiben - das wären an sich Fragen, die auch bei diesem Einführungsgesetz gestellt werden müßten - als Nachlese einige inhaltliche Probleme. Die Frage ist, ob es in der Tat gerecht ist, daß das Einkommensteuerreformgesetz die Frührentner mit Kindern benachteiligt, daß ihnen teilweise nicht einmal der Status quo gewährt wird, ob es etwa im Vergleich mit den Beamten gerecht ist, bei denen es jetzt eine Ortszuschlagsverbesserung - wenngleich bei mittleren und höheren Chargen „gekappt" - gibt. Kann man das als gerecht bezeichnen? Oder ist es gerecht, daß die geschiedenen Unterhaltszahler und die nichtehelichen
Väter bei der neuen Kindergeldregelung benachteiligt werden? Oder kann nicht eine sparerfreundlichere Übergangslösung hinsichtlich bestehender Sparverträge für diejenigen gefunden werden, die - rückwirkend - nicht mehr in den Genuß des prämienbegünstigten Sparens kommen?
Das Gesetz selber bringt Besitzstandseinbußen durch eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld in Verbindung mit dem Kindergeld. Auch hier ist zu fragen, ob das tatsächlich gerecht ist.
Daneben häuft sich in den letzten Monaten immer mehr eine Pannenliste an. Infolge der hektischen Beratungen der sogenannten Steuerreform hat sich doch gezeigt, daß verschiedene Pannen passiert sind. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, nicht etwa den Versuch zu machen, im Erlaßwege das zu tun, was an sich der Gesetzgeber tun sollte, womöglich gegen den Willen des Gesetzgebers in Einzelfällen; oder, was etwa die Berlin-Hilfe anlangt, gravierende Änderungen im Erlaßwege vorzunehmen; das würde die sowieso schon schwierige Situation in Berlin sicher nicht verbessern.
Insgesamt handelt es sich sozusagen um einen notwendigen „Lumpensammler" der Einkommensteuerreform, um da und dort noch das Notwendige einzusammeln, was auf dem Wege liegengeblieben ist. Es handelt sich eigentlich nicht um das, was die Stunde verlangen würde, nämlich daß wir jetzt die Steuerprobleme, die in diesen Monaten anstehen, diskutieren, und daß die Regierung einen Versuch macht, hier Lösungen aufzuzeigen. Denn es zeigt sich doch immer mehr, daß in zunehmendem Maße heute echte Fragen zur Steuerpolitik bestehen. So wird etwa die ohnedies schon geschwächte Investitionsfähigkeit der Unternehmen durch die Überbesteuerung, vor der wir immer gewarnt haben, wie sie aber bei der Steuerreform durchgesetzt wurde, noch mehr beeinträchtigt.
Zeigt sich jetzt nicht, daß das angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten Jahr eine Fehlentwicklung ist? Und zeigt sich nicht, daß etwa das Problem der Scheingewinnbesteuerung nicht mehr länger aufzuschieben ist? Weil mit der Lösung dieses Problems nicht einmal angefangen wurde, haben wir eben auch aus diesem Grunde eine Investitionshemmung, die vom Steuerrecht ausgeht.
Wir halten die Bundesregierung an ihren Erklärungen der letzten Tage und Wochen fest, daß sie im nächsten Jahr keine Steuererhöhungen vornehmen werde. Es wäre in der Tat ein großer Fehler, wenn sie es täte; denn es darf nicht geschehen, daß der endlich - wenn auch verspätet - erfolgende Teilabbau der jahrelangen heimlichen Steuererhöhungen teilweise wieder durch neue Steuererhöhungen demontiert wird, die in dieser Lage preistreibend wirken und/oder Arbeitsplätze gefährden würden.
Wir möchten die Bundesregierung auffordern, künftig in ihrer Steuerpolitik die Fehler der letzten Jahre nicht zu wiederholen und nicht allzusehr den SPD-Steuerparteitag vom November des Jahres 1971 oder das Langzeitprogramm der SPD, das ja unter der Führung des jetzigen Bundeskanzlers, Helmut

Schmidt, ausgearbeitet wurde, zur Leitlinie ihrer Steuerpolitik zu machen. Die finanzpolitische Situation ist schwierig genug. Man darf sich nicht mit der Brille der Ideologie diese Wirklichkeit verstellen lassen. Wenn Sie mit der Brille der Ideologie - wie in den letzten Jahren zu sehr geschehen - an die Steuerpolitik herangehen, werden Sie an der Wirklichkeit scheitern. Und diese Wirklichkeit schaut finanzpolitisch sehr düster aus.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Dr. Weber ({1}).