Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Gesetzentwürfe.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes, Punkt 11 a der Tagesordnung. Das sind die Drucksachen 11/3621 und 11/8283.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist bei einigen Enthaltungen in der Gruppe der PDS und bei Gegenstimmen bei den GRÜNEN und in der Gruppe der PDS Art. 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 11/8303 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Vizepräsident Westphal
Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für Art. 2 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist Art. 2 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Art. 3 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen sind diese Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und mit Zustimmung der SPD angenommen worden.
Jetzt treten wir in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen in der Gruppe der PDS und Gegenstimmen bei den GRÜNEN und der PDS ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Jetzt kommt die Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte, Drucksachen 11/4155 und 11/8283. Der Gesetzentwurf ist teilweise in den gerade angenommenen Entwurf eines RechtspflegeVereinfachungsgesetzes eingegangen. Der Ausschuß empfiehlt im übrigen die Ablehnung.
Ich rufe daher den Gesetzentwurf mit den Art. 1 bis 14, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt, und das sogar noch einstimmig.
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Ab und zu gibt es auch noch etwas Komisches. Aber es ist rechtlich in Ordnung, und es unterbleibt nach § 83 Abs. 3 der Geschäftsordnung die dritte Beratung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b und damit zur Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Es handelt sich um die Drucksachen 11/7030 und 11/8275.
Ich rufe Art. 1 bis 23, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen bei der Gruppe der PDS und bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und der GRÜNEN/Bündnis 90 sind die Vorschriften angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 c und damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Es handelt sich um die Drucksachen 11/7903 und 11/8273.
Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS sind die Vorschriften angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 d und damit zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dazu liegen die Drucksachen 11/1704 und 11/7866 vor.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 e und damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung. Es handelt sich um die Drucksachen 11/6007 und 11/8307.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich,

Vizepräsident Westphal
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 11/5462 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/8274 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Dr. Pick
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Hierzu liegen Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen.
- Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.