Hellmut Königshaus (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

dem Präsidenten sehr dankbar dafür, dass er eingangs
der Debatte darauf hingewiesen hat, dass noch einige
Menschenrechtsfragen, die im Zusammenhang mit der
Reise des Menschenrechtsausschusses zu sehen sind, mit
der chinesischen Seite zu diskutieren sind. Dieser Hinweis war sehr wichtig. Deshalb ist es sehr zu bedauern,
dass wir ausgerechnet die Menschenrechts- und die Tibet-Fragen heute leider voraussichtlich erst gegen
22 Uhr unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit besprechen werden.

Der Eindruck des Kollegen Trittin, dass es der Bundesregierung bei der China-Politik an einer kohärenten
Haltung fehlt, ist nicht falsch. Wenn man zur Regierungsbank schaut, wird auch optisch erkennbar, woran
das liegen könnte. Kein einziger Bundesminister hat sich
zu dieser Kernzeitdebatte hierher bewegt, übrigens auch
nicht Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, obwohl wir sie
zur Belohnung mit unserer Auffassung zur Entwicklungshilfe für China vertraut gemacht hätten. Das ist mir
unverständlich.

({0})

- Ja, die Staatssekretärin sitzt dort. Ihr sind unsere Auffassungen bestens vertraut - das weiß ich -; sie nimmt
diese Belohnung immer gern entgegen.

Wir sind uns beiderseits in dieser Frage schon in vielen Punkten entgegengekommen. Ich denke, wir sind uns
einig darüber, dass China - das räumt auch die Bundesregierung ein - kein Entwicklungsland im klassischen
Sinne mehr ist; viele der Ausführungen hier haben das
deutlich gemacht. China ist eine Großmacht: über 1 Billion Euro Devisenreserven, Wachstumsraten, von denen
wir hier nur träumen können, Exportweltmeister, wenn
man die EU-Binnenlieferungen der Deutschen einmal
außen vor lässt. China ist übrigens inzwischen selbst Geber. Allein nach Afrika fließen 7,5 Milliarden Euro.

Da stellt sich doch die Frage, warum dieses Land eigentlich nach wie vor der größte Nehmer deutscher Entwicklungshilfe ist.

({1})

Etwa 200 Millionen Euro beträgt die ODA-Leistung inzwischen. Wir haben uns gestern über Afghanistan und
über die Frage unterhalten, wo dort die strategischen Interessen liegen. Angesichts dessen ist dieser Fakt weitestgehend unverständlich. Ich frage insbesondere Sie,
meine Damen und Herren von der Koalition: Warum
machen Sie das weiter mit? Dazu sollten Sie hier eigentlich Stellung nehmen.

Wir von der FDP wollen nicht die Einstellung der
Entwicklungszusammenarbeit mit China, wie immer behauptet wird; wir wollen eine Umstellung, die den veränderten Voraussetzungen Rechnung trägt.

({2})

- Herr Tauss, herzlich willkommen! - Dazu gehört insbesondere, dass wir die Zivilgesellschaft stärken. Die
bisherige EZ beschränkt sich im Wesentlichen auf die
Zusammenarbeit mit staatlichen Organisationen - dafür
ist vielleicht noch Stamokap-Denken ein bisschen verantwortlich -, aber die richtigen Partner für eine nachhaltige Entwicklung sind auf Dauer die privaten Unternehmen und die zivilen Organisationen. Dahin müssen
wir kommen.

({3})

Wir müssen darauf achten, dass China, das selbst
überall als großer Investor und auch als großer Geber
auftritt, eingebunden wird und koordiniert auftritt mit
den traditionellen Gebern, zu denen wir gehören; denn
wir haben gemeinsam die Verpflichtung, die MDGs zu
erreichen. Wir brauchen die Chinesen, damit sie das
nicht konterkarieren.

China müssen wir also als Partner betrachten. Deshalb - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss - müssen wir bereit sein, in unseren Beziehungen, in unserer
Entwicklungszusammenarbeit diese neuen Realitäten
zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu
ziehen.

Vielen Dank.

({4})