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Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bundesregierung tritt dafür ein, Konflikte überall in der Welt mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu lösen. Ihre Afrika-Politik ist darauf angelegt, durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Unabhängigkeit und Stabilität der Staaten Afrikas zu erhöhen, um sie dadurch in die Lage zu versetzen, neuen wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Abhängigkeiten zu widerstehen. Die Bundesregierung wirkt auf diese Weise aktiv bei dem Abbau von Konflikten in Afrika mit. Sie ist davon überzeugt, daß die Ausräumung der Ursachen der friedensbedrohenden Konflikte die wirksamste Politik gegen ein Vordringen außenafrikanischer Mächte in Afrika ist. Die Bundesregierung ist bereit, hierbei Mitverantwortung zu übernehmen, wie sie es bereits im Rahmen der Namibia-Initiative der fünf westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats getan hat. Für konkrete Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung bewaffneter Konflikte in Afrika ist nach Auffassung der Bundesregierung zunächst die Organisation für afrikanische Einheit als regionale Organisation der afrikanischen Staaten berufen. Ob darüber hinaus auf Wunsch der OAE oder im Einvernehmen mit ihr der UN-Sicherheitsrat mit der Vermeidung oder Beendigung eines bewaffneten Konflikts in Afrika befaßt werden soll, ist eine Frage der politischen Zweckmäßigkeit, die im konkreten Fall von der Bundesregierung gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern geprüft wird.
Becher (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, erblickt die Bundesregierung in den gestrigen Afrika-Beschlüssen des NATO-Gipfels auch eine Verpflichtung, zu verhindern, daß die in meiner ersten Frage genannten Staaten durch allzu umfangreiche Kredit- und Wirtschaftshilfen zusätzlich befähigt werden, mit unserem Geld sozusagen indirekt Stellvertreterkriege in Afrika zu führen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Welche Staaten haben Sie dabei im Auge, Herr Abgeordneter, damit ich Ihre Frage präzise beantworten kann?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es bestand Einigkeit darüber, daß der wirtschaftliche Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland - wie übrigens auch anderer westlicher Staaten - und den Staaten Osteuropas im gegenseitigen Interesse liegt, daß insbesondere auch das langfristige wirtschaftliche Abkommen der materiellen Absicherung der politischen Zielsetzung, nämlich der Fortsetzung der Entspannung und damit auch der Schaffung von Voraussetzungen für die Lösung heute noch nicht lösbarer oder nicht lösbar erscheinender Probleme dient. Unter diesem Gesichtspunkt sehen wir die wirtschaftlichen Beziehungen. Dies ist übrigens eine Praxis, die alle Bundesregierungen eingehalten haben, wie etwa das Verhalten früherer Bundesregierungen z. B. nach dem Bau der Mauer in bezug auf den Interzonenhandel gezeigt hat.
Becher (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, wäre im Hinblick auf die Tatsache, daß in allerpenetrantester Weise sich ja wohl Kuba verhält, und im Hinblick auf die Beschlüsse der UNO gegenüber z. B. Rhodesien die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit ihren Verbündeten im Sicherheitsrat der UNO Sanktionen gegen Kuba zu verlangen, wenn dieses Land nicht bereit ist, seine Truppen unverzüglich aus Afrika zurückzuziehen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß im Kreis der blockfreien Staaten sich die Zweifel mehren, ob es noch berechtigt ist, Kuba zu dem Kreis der blockfreien Staaten zu rechnen. Ich halte das für eine interessante und den Tatsachen entsprechende Entwicklung. Ich glaube, daß viele öffentliche Erklärungen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch ihrer Verbündeten dazu beigetragen haben, das Bewußtsein für diese Rolle Kubas zu stärken. Hierin sehe ich die größere Wirkungsmöglichkeit als in den von Ihnen ins Auge gefaßten Vorschlägen, die im übrigen ja Mehrheiten brauchten, von deren Erreichbarkeit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Sie sicher ebensowenig überzeugt sind, wie ich es bin.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, teilen Sie die außerordentlich hohe Einschätzung der UNO, ihrer Beschlüsse und der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der UNO, wie sie in dieser Frage zum Ausdruck kommt, vor allen Dingen, nachdem das doch offensichtlich eine grundsätzliche Kurskorrektor der CDU gegenüber den Beschlüssen der UNO und der Mitarbeit innerhalb der UNO andeutet?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung mißt den Vereinten Nationen eine hohe Bedeutung bei. Nicht zuletzt deshalb hat sie sich entschlossen, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden.
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Genscher, sind Sie in der Lage - ich stelle die Frage auf Grund Ihrer vorhergehenden Antwort -, diesem Haus gegenüber die Aktivitäten kubanischer militärischer Einheiten in einem fremden Kontinent, in Afrika, zu klassifizieren?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ich halte es für eine wirklich interventionistische, zum Teil die Unabhängigkeit anderer Staaten beeinträchtigende Politik.
Mertes (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, ist das Auswärtige Amt bereit, den Kollegen Voigt schriftlich darüber zu informieren, in welchen Spezialorganisationen der Vereinten Nationen die Bundesrepublik Deutschland seit 1952 aktiv mitwirkt und daß es in diesem Haus bis zum Jahr 1969 einen Konsens darüber gab, den Vereinten Nationen nicht beizutreten, wenn gleichzeitig die DDR beitritt?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ich kann diese Frage wie die meisten Ihrer Fragen, Herr Abgeordneter, mit einem uneingeschränkten Ja beantworten.
({0})
Erler (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, entsprechend auch die militärischen Aktivitäten der Franzosen im Tschad und in der Westsahara zu klassifizieren?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Nein. Der Sachverhalt liegt anders.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine Frage mehr? - Ich rufe die Frage 134 des Herrn Abgeordneten Marx auf:
Ist die Bunderegierung der Auffassung, daß sie - sei es versehentlich oder gar bewußt fehlerhaft - das Viermächteabkommen über Berlin nicht korrekt eingehalten hat?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat das Viermächteabkommen für Berlin bisher stets strikt eingehalten und voll angewendet. Sie wird das auch in Zukunft tun.
({0})
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, empfinden Sie ähnlich wie ich vor dem Hintergrund dieser klaren Antwort die Behauptung, die Bundesregierung habe in der Vergangenheit, sei es versehentlich oder gar bewußt, das Viermächteabkommen über Berlin fehlerhaft ausgelegt und angewendet, als schädlich für unsere Deutschland- und Berlin-Politik und darüber hinaus für unsere Außenpolitik?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Mir ist, Herr Abgeordneter, ein an die Adresse der Bundesregierung gerichteter Vorwurf dieser Art nicht bekannt.
({0})
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, da Sie eine vorzüglich arbeitende Pressestelle haben, ist Ihnen sicher durch diese Pressestelle wiederholt zugegangen, daß dieser Vorwurf gegen Ihr Haus erhoben worden ist. Ich frage, ob Sie bereit sind, in diesem Haus diesen Vorwurf als unqualifiziert zu bezeichnen.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zu zitieren, worauf sich der an die Adresse des Auswärtigen Amts gerichtete Vorwurf gründet. Ich weiß natürlich als Zeitungsleser wie Sie, daß ein allgemeinerer Vorwurf dieser Art erhoben worden ist.
Sie haben mich aber gefragt: an die Adresse des Auswärtigen Amts. Ich habe gesagt, ein solcher Vorwurf an die Adresse des Auswärtigen Amts sei mir bis zur Stunde nicht bekanntgeworden. Sollte er mir bekanntwerden oder sollte er erhoben werden - jetzt oder in Zukunft -, so würde ich diesen Vorwurf als unberechtigt zurückweisen, und zwar in vollem Bewußtsein der Feststellung, die ich hiermit wiederhole - wie ich hoffe: zu Ihrer Befriedigung -, daß die Bundesregierung das Viermächteabkommen bisher stets strikt eingehalten und voll angewendet hat und sich auch in Zukunft so verhalten wird.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Kann die Bundesregierung gegebenenfalls konkrete Fälle nennen, in denen sie - sei es versehentlich oder gar bewußt fehlerhaft - das Viermächteabkommen über Berlin nicht korrekt eingehalten hat?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat das Viermächteabkommen bisher stets strikt eingehalten und voll angewendet und wird das auch in Zukunft tun.
Kunz (NA), 1978-06-01:
Kann ich, Herr Minister, Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben ist, Institutionen des Bundes in Berlin zu begründen, sofern die allein für die drei Westsektoren zuständigen Drei Mächte dies gestatten?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Unabhängig davon, daß es sich hier nicht um eine aktuelle Frage handelt, beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
Kunz (NA), 1978-06-01:
Kann ich Ihre Antwort weiterhin so interpretieren, daß Sie mit mir die Auffassung teilen, daß europäische Institutionen, wenn die Europäische Gemeinschaft solche Institutionen in Berlin zu begründen wünscht, dort genauso legal sind wie in anderen Teilen der Gemeinschaft?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Wenn Sie ebenfalls hinzufügen „mit Einverständnis der Drei Mächte" und unter meiner Hinzufügung, daß es sich auch dabei nicht um eine aktuelle Frage handelt, beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
Mertes (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, nachdem die Bundesregierung in diesem Hause einmal eine bestimmte Zitierweise der sowjetischen Seite zum Berlin-Abkommen und zu den rechtlichen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland als unkorrekt bezeichnet hat: Sind Sie der Auffassung, daß es auch für die Mitglieder dieses Hauses wichtig ist, das Berlin-Abkommen immer richtig, in allen Nuancen richtig zu zitieren?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich halte es für eine pure Selbstverständlichkeit, daß Abkommen immer richtig zitiert werden. Das gilt insbesondere für Abkommen von einer so zentralen Bedeutung, wie sie das Viermächteabkommen für Berlin hat.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß zwar das vertragsrechtliche, legalistische Abstecken von Grenzen der Anwendung des Berlin-Abkommens wichtig ist, um deutlich zu machen, wo diese Grenzen liegen, daß aber damit natürlich über den politischen Hintergrund einer vollen Anwendung und strikten Einhaltung im konkreten Fall noch nichts gesagt ist?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, Sie führen mit Ihrer Frage in den Bereich der gewachsenen Bindungen. In der Tat ist es dort natürlich besonders schwerwiegend. Aber ich bitte, den Begriff der Entwicklung der Bindungen, der auch gedeckt wird durch das Viermächteabkommen, gleichwohl nicht geringzuschätzen.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, die strikte Einhaltung und volle Anwendung sollte ja alle Aspekte bei der Anwendung des Viermächteabkommens für Berlin deutlich machen. Ich würde nur gern das Wort „legalistisch" gestrichen haben,
({0})
weil das Wort „legalistisch" den Eindruck erwecken könnte, als ob die Berufung auf geltende Verträge oder Gesetze einen gewissen Hautgout hätte.
Jäger (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, kann ich Ihrer Antwort an den Kollegen Kunz entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffasung ist, daß es bisher jedenfalls weder leichtfertige noch gar absichtliche Verletzungen des Viermächtestatus durch die Bundesregierung - oder weil man es „einmal probieren wollte" - gegeben hat?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich kann nur zum wiederholten Male sagen, was ich bereits ausführte, nämlich daß die Bundesregierung das Viermächteabkommen für Berlin immer strikt eingehalten und voll angewendet hat und das auch in Zukunft tun wird.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, würden Sie auch in Kenntnis der Behauptung der sowjetischen Nachrichtenagentur „Nowosti" vom 25. Mai, die sagt, die Ausdehnung eines Visums, das in den Paß eines Ausländers gedruckt wird, auch auf das Land Berlin sei nicht eine Fahrlässigkeit eines nachlässigen Konsularbeamten, sondern eine bewußte Mißachtung des vierseitigen Abkommens, die vorhin in Beantwortung der ersten Frage getroffene klare Feststellung, daß die Bundesregierung das Viermächteabkommen bisher strikt eingehalten und voll angewendet habe, aufrechterhalten?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ich erhalte auch unter dieser Voraussetzung die von mir nunmehr wiederholt getroffene Feststellung voll aufrecht. Ich füge hinzu, meine Kollegen: Wir sprechen im Zusammenhang mit Berlin und der strikten Einhaltung und vollen Anwendung des Viermächteabkommens von einem Thema von vitaler Bedeutung für die deutsche Politik. Ich bin deshalb um große Klarheit und Eindeutigkeit bemüht gewesen, und ich denke, daß wir alle - auf welcher Seite des Hauses wir auch sitzen - ein Interesse daran haben, diese Diskussion in großer Verantwortung zu führen, wohl wissend, daß das Viermächteabkommen von außerordentlicher Bedeutung für die Bindungen und die Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund ist. Deshalb ist die Bundesregierung ja so sehr daran interessiert, daß sie das Abkommen strikt einhält und voll anwendet und damit behutsam mit diesem wichtigen Abkommen umgeht.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Ich darf nunmehr die Leitung der Sitzung übernehmen und die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) aufrufen:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß keinerlei Anlaß besteht, Positionen in bezug auf Berlin ({1}) abzubauen, da das Viermächteabkommen stets strikt eingehalten und voll angewendet worden ist, wie dies dem Abkommen entspricht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Carstens (präsident), 1978-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, darf ich hierzu aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 11. Mai im Anschluß an den Besuch des Generalsekretärs Breschnew zitieren:
Ich habe besonderen Wert darauf gelegt, unseren Gesprächspartnern deutlich zu machen, daß unsere Berlin-Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die bestehende Lage zu verändern, sondern daß wir sie erhalten und stabilisieren wollen.
Der Herr Bundeskanzler hat weiter gesagt - ich zitiere wiederum wörtlich -:
Man muß sich von der Vorstellung trennen, daß die Sicherheit und die Lebenskraft Berlins durch bloß demonstrative Aktivitäten und Initiativen, die niemandem tatsächlichen Nutzen bringen, wirklich gestärkt werden könnten. Im Interesse Berlins muß sich eine verantwortungsbewußte Berlin-Politik an den vom Viermächteabkommen gegebenen Möglichkeiten und Grenzen orientieren.
Es ist zu begrüßen - damit gebe ich meinen während der Debatte vom 11. Mai 1978 gewonnenen Eindruck wieder -, daß die Ausführungen der Vertreter aller Parteien im Deutschen Bundestag erkennen ließen, daß die Berlin-Frage behutsam behandelt werden muß. Das ist auch die Auffassung der Drei Mächte.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-06-01:
Da Sie, Herr Minister, sehr zu Recht auf die Kontinuität der Berlin-Politik abgehoben haben, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie mir bestätigen können, daß der Angriff, der durch die sowjetische Nachrichtenagentur „Nowosti", auf die Herr Kollege Marx Bezug genommen hat, wonach das Verfahren zur Übernahme von Bundesgesetzen nach Berlin kritisiert wird, ein erstmaliger Angriff dieser Art ist und nach dem abgeschlossenen Besuch von Breschnew besonders aufhorchen läßt.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Er wäre besser unterblieben.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß alle Angriffe, die in diesem von Herrn Marx und mir in Bezug genommenen
Nachrichtenbulletin von „Nowosti" enthalten sind, insgesamt einen höchst untauglichen Versuch einer Ummünzungskampagne hinsichtlich des Abkommens über Berlin darstellen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, durch die Verwendung der Worte „alle Angriffe" schaffen Sie einen so allgemeinen Begriff, daß wir uns später darüber verständigen müßten, was Sie dabei alles im Sinne hatten. Deshalb sehe ich mich außerstande, Ihre Frage zu diesem Zeitpunkt zu beantworten, denn ich kann nur das beurteilen, was ich selbst gelesen habe.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, wie qualifizieren Sie die Tatsache, daß das. sowjetische Nachrichtenmagazin „Nowosti" gerade jetzt nach dem Besuch von Herrn Breschnew die Anwürfe in einer sehr detaillierten Weise vorbringt, und ist damit zu rechnen, daß die Sowjetunion nach dem Besuch von Herrn Breschnew das Berlin-Thema wiederum in einer formal weitergehenden Weise behandeln wird, als es während des Besuches zu erkennen war?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Wir halten uns an das, was in der Deklaration zu dieser Frage gesagt worden ist.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, da ich ja fragen muß: Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Vokabel „legalistisch" auch gern streichen möchte? Aber dann kommt meine Frage: Halten Sie nicht auch insbesondere die Fälle, in denen die Sowjetunion Kritik an Dingen übt, die so wie bisher schon in Berlin gewesen sind, für besonders schwerwiegend und deswegen besonders zurückweisungswürdig?
Jäger (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, dann habe ich Sie wohl richtig verstanden, wenn die Bundesregierung die Bestimmungen des Viermächteabkommens, wo es heißt, daß sie berücksichtigen bei der Erweiterung der Bindungen, daß wie bisher Berlin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert wird, daß darin klar zum Ausdruck kommt, daß die bisherige Praxis in der Bun7350 

Jäger ({0})
desrepublik Deutschland und in West-Berlin nicht als ein untersagtes Regieren in diesem Sinne aufgefaßt werden kann?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, diese Frage zu wiederholen?
Jäger (NA), 1978-06-01:
Ich darf sie verkürzt wiederholen, Herr Bundesminister: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der Formulierung des Viermächteabkommens klar zum Ausdruck kommt, daß die bisherige Bindungspraxis West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland durch diese Formulierung nicht als ein von diesem Abkommen untersagtes Regieren qualifiziert wird?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bindungen werden durch das Viermächteabkommen nicht nur bestätigt, sondern ihre Entwicklung wird sogar für zulässig erklärt.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß ein vorschneller und leichtfertiger Gebrauch der Qualifikation „demonstrativ" für normale Ausschöpfungsmaßnahmen gegenüber dem Berlin-Abkommen den deutschen und Berlin-Interessen abträglich ist?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Wenn es vorschnell und leichtfertig geschieht, was sicher eine Beurteilungsfrage ist, ja.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Bei der Frage 137 bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 138 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung in der gemeinsamen Erklärung des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets und des Ministerrats der UdSSR ({0}) über Inhalt, Tragweite, Schwerpunkte und politische Bedeutung des Besuchs des Staats- und Parteichefs Breschnew in Bonn, oder sieht sie als Ergebnis der Gespräche und Verhandlungen sowie der ausgetauschten Dokumente noch andere Schwerpunkte und Auswirkungen?
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bewertet den am 12. Mai 1978 veröffentlichten Beschluß der sowjetischen Führung zum Besuch von Generalsekretär Breschnew, dem sowjetischen Staatsoberhaupt, in der Bundesrepublik Deutschland als eine wichtige politische Erklärung. Sie begrüßt u. a. die in diesem Beschluß enthaltene Aussage, auch in Zukunft im Geiste des gegenseitigen Einvernehmens, der Offenheit und des wachsenden Vertrauens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu handeln und das Ziel zu verfolgen, weiterhin die Qualität und das Niveau der beiderseitigen Beziehungen anzuheben. Das sind Gedanken, die auch in der anläßlich des Besuches unterzeichneten gemeinsamen Deklaration zum Ausdruck gekommen sind.
Der Herr Bundeskanzler hat am 11. Mai 1978 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Haltung der Bundesregierung zu der deutsch-sowjetischen Gipfelbegegnung eingehend dargelegt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat in der anschließenden Debatte ebenfalls ausführlich Stellung genommen. Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages wurde schon am 10. Mai über die Besuchsergebnisse unterrichtet. Daher möchte 'ich es mir versagen, die Besuchsergebnisse noch einmal im einzelnen zu analysieren.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, hat die Bundesregierung in ihrer Wertung nicht auch den beiderseits erklärten Willen - auch den der Sowjetunion - zum Abbau des militärisch-konventionellen Übergewichts mit der Tendenz zum Gleichgewicht in Europa hervorgehoben, und steht nicht in völligem Gegensatz dazu die soeben von Ihnen behandelte sowjetische Erklärung, die die deutsche Verantwortung für eine starke Abrüstung - aber ohne jede Erwähnung des Gleichgewichts - in den Vordergrund rückt?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, wir waren. uns bei der Diskussion über die gemeinsame Deklaration darüber einig, daß es jetzt darum geht, die darin genannten Zielsetzungen in die Tat umzusetzen. Dazu bieten insbesondere die sogenannten MBFR-Verhandlungen in Wien Gelegenheit.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die in der amtlichen TASS-Erklärung enthaltenen Hinweise auf ein europäisches Wettrüsten die daran nicht beteiligte Bundesrepublik Deutschland nicht treffen können und daß sie die Behauptung von dem bereits bestehenden unveränderbaren Gleichgewicht in Europa nicht teilen kann?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Der Herr Bundeskanzler hat heute in der Regierungserklärung und in seinem späteren Beitrag darauf hingewiesen, daß das Ziel der Herstellung eines Gleichgewichts zu den zentralen Zielen der Abrüstungspolitik der Bundesregierung gehört. Schon daraus ergibt sich, daß wir dieses Ziel als noch nicht erreicht betrachten.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Sieht die Bundesregierung - so wie die offizielle Presse - Parallelen im Zusammenhang mit den Gesprächen, VerhandPräsident Carstens
lungen, Dokumenten und Vertragsentwürfen beim Besuch des Staats- und Parteichefs Breschnew einerseits zu den deutschsowjetischen Abkommen von Berlin des Jahres 1925, andererseits zu den zahlreichen bisherigen Bestrebungen „zur Verwirklichung der leninistischen friedliebenden Politik der KPdSU und der Sowjetunion"?
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die deutsche Seite hat sich - damals wie heute - bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zur Sowjetunion vom Geist der Verständigung und des Friedens leiten lassen.