Claudia Winterstein (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte in dieser Debatte zum Thema europäische Verfassung zurückkehren.

({0})

Wir alle im Plenum wissen, wie wichtig die Europäische Union für uns als europäische Bürger ist. Die EU
hat in vielen Lebensbereichen einen direkten Einfluss
auf die Unionsbürger. Ich sehe es als unsere Aufgabe,

also als die Aufgabe der Politiker, an, den Bürgerinnen
und Bürgern dies positiv zu vermitteln.

({1})

Wir müssen erreichen, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger der erweiterten Europäischen Union stärker mit
dem gemeinsamen Rahmen identifizieren und die Institutionen in Brüssel nicht als fern und abgehoben beurteilen.

Mit dem Entwurf für eine neue Europäische Verfassung werden die Staaten Europas erstmals ihre gemeinsamen Wertvorstellungen in einem Dokument zusammenfassen und entsprechend verankern. Die neue
erweiterte Union braucht jetzt dringend neue Strukturen,
um damit auch ihre zukünftigen Aufgaben meistern zu
können.

({2})

Auf den Punkt gebracht: Die neue Verfassung muss
mehr Bürgernähe, mehr Transparenz sowie mehr demokratische Legitimationen schaffen und natürlich die
Handlungsfähigkeit der Institutionen sicherstellen. Wir
von der FDP legen heute einen detaillierten Antrag vor,
in dem wir aufzeigen, wie diese Ziele zu erreichen sind
und wie eine europäische Politik gestärkt werden kann.

Ich will einige wichtige Punkte herausgreifen:

Ein ganz entscheidender Bestandteil der künftigen europäischen Verfassung muss die Grundrechtecharta
sein.

({3})

Diese Grundrechtecharta ist aus unserer Sicht so fundamental wichtig, dass sie nicht in einen Anhang verbannt
werden darf, sondern selbstverständlich im vorderen Teil
der Verfassung der EU verankert werden muss.

({4})

Der Bürger muss seine verbürgten Grundrechte gerichtlich durchsetzen können.

({5})

Wir wollen das Europäische Parlament deutlich stärken. Wir schlagen deshalb vor, dass der Präsident der
Europäischen Kommission künftig vom Europäischen
Parlament gewählt wird und natürlich auch abgewählt
werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das bestehende Demokratiedefizit zu beseitigen.

({6})

Wir schlagen weiterhin vor, dem Europäischen Parlament künftig das Recht zu geben, Legislativvorschläge zu
unterbreiten, und damit das bisher bestehende Monopol der
Kommission zu beenden. Zur notwendigen Stärkung des
Parlaments gehört auch, das Mitentscheidungsrecht auf
alle europäischen Rechtsetzungsbereiche auszudehnen.

Wir wollen die Größe der Kommission auf maximal
15 Kommissare begrenzen und uns hierbei an der Zahl
der Geschäftsbereiche orientieren. Nur ein schlanker Zuschnitt sichert die Handlungsfähigkeit der Kommission
in einer so erweiterten Union.

({7})
Wenn Sie nun fragen, wie bei 15 Kommissaren die
Beteiligung aller Nationalitäten gesichert werden soll,
dann sage ich Ihnen: Wir müssen weg vom Nationalitätenproporz. Bei der Auswahl der Kommissare soll nicht
die Nationalität, sondern die Kompetenz entscheidend
sein.

({8})

Für die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rates
und der Ministerräte ist es notwendig, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Künftig muss in allen EU-Politikbereichen, außer bei Verfassungs- und Verteidigungsfragen, mit Mehrheit oder qualifizierter Mehrheit
entschieden werden können. Dabei muss sichergestellt
sein, dass die Stimmenmehrheit die Mehrheit der Unionsbürger repräsentiert.

Wir brauchen eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten.

({9})

Die Aufteilung in ausschließliche, geteilte und unterstützende Zuständigkeiten halten wir für sinnvoll.

Unser Antrag enthält eine, wie ich finde, sehr wichtige Klarstellung: Die Formulierung von Zielen der
Union begründet allein noch keine Zuständigkeit der EU
im jeweiligen Bereich.

Abschließend: Ganz besonders wichtig ist das Subsidiaritätsprinzip.

({10})

Die EU soll im Rahmen der ihr zugewiesenen Kompetenzen nur das regeln, was regional und national nicht
ebenso gut oder vielleicht sogar besser geregelt werden
kann. Wir unterstützen von daher den Vorschlag, für die
Parlamente der Mitgliedstaaten eine frühzeitige Einspruchsmöglichkeit und bei Nichtberücksichtigung eine
Klagemöglichkeit zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nochmals:
Es kommt darauf an, der Europäischen Union für diese
Erweiterung eine gemeinsame Verfassung zu geben, die
ein demokratisches, transparentes und bürgernahes Europa schafft. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind
jetzt aufgefordert, ihre konkreten Vorschläge zu unterbreiten. Die FDP legt mit diesem Antrag ihren Beitrag
vor.

Danke.

({11})