schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab, den ich verlesen will, damit kein Zweifel besteht, worüber wir abstimmen. Der Antrag lautet: „In Art. I § 141 e Abs. 5 wird die Ausschußfassung wiederhergestellt." Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die allgemeine Aussprache und die Einzelaussprache erledigt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als einem Ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wir haben weiter über die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen. Sie finden Ziffer 2 auf Seite 9 der Vorlage. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß die Fraktionen der DP und der CDU übereingekommen seien, Punkt 4 der Tagesordnung von heute nicht zu behandeln. Es wird also um Absetzung gebeten. Es handelt sich um die Beratung der Anträge der Fraktion der Deutschen

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Partei über die Aufhebung des Personalgutachterausschußgesetzes usw. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Ich frage, ob das Haus einverstanden ist. Wenn ein Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll, muß das Haus dies beschließen. Es ist also der Antrag gestellt, Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung abzusetzen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll auch der Punkt 3 der Tagesordnung, der Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 2108, von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Punkt der Ergänzungen der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist wohl nicht der Fall. Ich nehme an, daß die Vorlage dem Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen werden soll. Keine weiteren Vorschläge? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den
Antrag der Abgeordneten Josten, Ritzel, Lahr, Arndgen, Schlick und Genossen betreffend Hilfe für die Eis- und Hochwassergeschädigten des Rheines und der Nebenflüsse ({3}).
Soll dieser Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Josten ({4}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich will eine sehr kurze Begründung geben. Mit dem vorliegenden Antrag streben wir eine erste Hilfe für die durch Eis- und Hochwasser des Rheines und seiner Nebenflüsse Geschädigten an. Es ist ein interfraktioneller Antrag. Wir bitten das Hohe Haus, diesen Antrag des Haushalts- und dem Finanzausschuß zuzuweisen,
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um eine baldige Erledigung zu ermöglichen. Die Antragsteller sind sich zwar bewußt, daß der Betrag von 300 000 DM, der für die großen Schäden zur Verfügung gestellt werden soll, nur ein Teilbetrag sein kann. Die Länder, zu denen die betroffenen Gebiete gehören, sollen selbstverständlich entsprechende Zuschüsse leisten. Dadurch dürfte doch eine beachtliche Hilfe für die Betroffenen entstehen.
Zur Zeit werden die Schäden von den Städten und Gemeinden ermittelt. Es kann jetzt schon gesagt werden, daß diese Schäden erheblich höher liegen, als allgemein vermutet wurde. Insbesondere sind die Schäden infolge der Eisversetzung am 3. März größer, als sie in den vergangenen Jahrzehnten namentlich am Rhein aufgetreten sind.
Aus diesem Grunde bitten wir auch die Bundesregierung, dem Hohen Hause innerhalb von sechs Monaten über die Gesamtregelung der Eis- und Hochwasserschäden zu berichten.
Ich möchte noch kurz auf die Debatte vom 24. Februar dieses Jahres eingehen, als der Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen behandelt wurde. Herr Kollege Arndgen und Herr Kollege Ritzel haben dabei auf das Fehlen eines Katastrophenfonds hingewiesen. Auch ich möchte heute auf diesen Mangel aufmerksam machen. Bereits in der letzten Woche haben wir einen Antrag formuliert, einen solchen Fonds in Höhe von 2 Millionen im Etat vorzusehen. Die Inanspruchnahme dieses Fonds könnte durchaus unter dem Gesichtspunkt erfolgen, den Kollege Dr. Vogel in der Sitzung vom 24. Februar anführte, daß die Beteiligung der Länder Voraussetzung ist.
Wir bitten also heute um Überweisung an den Haushaltsausschuß und um baldige Erledigung dortselbst.
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