clemens binninger (NA), 2010-03-26:
Herr Kollege von Notz, ich halte nichts davon, die

Strafverfolgung in der realen Welt und ihre Aufklärungsquote sowie die Strafverfolgung im Internet und ihre Aufklärungsquote gegeneinander aufzurechnen. Ich halte es
auch für einen denkbar schlechten Ansatz, im Hinblick
auf die Schwere von Straftaten Rechtsprinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Ermessensreduzierung auf null, die
es im Polizeirecht gibt, mit betriebswirtschaftlichen
Kennzahlen - wie 80 und 55 Prozent - auszuhebeln. Ich
finde, das ist die falsche Auffassung.

Wir müssen die Straftaten, die geschehen, analysieren.
Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen - ich komme
nachher darauf zurück und nenne Ihnen dann ein ganz
konkretes Beispiel -, dass im Internet schwere Straftaten
geschehen, die, weil die geeigneten Instrumente fehlen,
nicht mehr aufgeklärt werden können, dann darf uns
diese Erkenntnis nicht ruhen lassen, egal ob es um 5, 10
oder 15 Prozent der Straftaten geht. Das ist unsere Auffassung.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Dissens
sollten wir uns in dieser Diskussion von zwei Fakten leiten lassen. Fakt eins: Das Bundesverfassungsgericht hat
nicht die Vorratsdatenspeicherung per se für verfassungswidrig erklärt; es hat lediglich kritisiert, dass die
konkrete Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Fakt zwei:
Im Zeitalter des Internets und angesichts mehr Handyanschlüssen in Deutschland als Einwohnern und einer
zunehmenden Verbreitung des Internets ist die Vorratsdatenspeicherung eine Ermittlungsmethode, auf die die
Polizei, auf die die Sicherheitsbehörden nicht verzichten
können. Das sind die beiden Fakten, an denen wir uns
orientieren sollten.

({1})

Jetzt zwei Sätze zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben dieses Urteil zu akzeptieren
und zu respektieren. Es ist unsere Pflicht, dieses Urteil
umzusetzen. Man darf aber gegenüber der Öffentlichkeit
darauf hinweisen, dass dieses Urteil nicht so einig gefällt
wurde, wie es uns die Gegner der Vorratsdatenspeicherung gern glauben machen würden: Zwei der acht Richter hatten ein abweichendes Votum, waren der Auffassung des Gesetzgebers.

In der Frage, ob das Gesetz für einen Übergangszeitraum noch angewandt werden soll oder vielmehr sofort
außer Kraft zu setzen ist, inklusive einer Löschung der
gespeicherten Daten, ging die Abstimmung denkbar
knapp aus: Vier Richter waren dafür, das Gesetz für eiClemens Binninger

nen Übergangszeitraum bestehen zu lassen, vier Richter
waren dagegen. Das muss man bei der Diskussion berücksichtigen. Man muss anerkennen, dass dieses Thema
zu schwierig ist, als dass auch nur eine Fraktion hier behaupten könnte, der Weisheit letzten Schluss zu haben.

({2})

Wenn wir das berücksichtigen, müssen wir uns fragen,
welche Auswirkungen das Urteil - das ist der Auftrag
für den Gesetzgeber - für die Praxis hat.

Wir können noch lange Gefechte führen, wer unter
Rot-Grün für alles zu haben war, was an Sicherheitsmaßnahmen beschlossen wurde. Ich bedanke mich, Kollege
Reichenbach, dass Sie zu dem, was wir in der Großen
Koalition beschlossen haben, stehen. Dass wir in der
christlich-liberalen Koalition jetzt eine Aufgabe haben,
die wir zu erfüllen haben, gehört auch dazu.

Wir sollten uns, wie schon gesagt, Gedanken machen,
was für Auswirkungen dieses Urteil in der Praxis hat.
Der Kollege Uhl hat hier letzte Woche in der Haushaltsdebatte einen dramatischen Fall von Kindesmissbrauch
geschildert. Da man die IP-Adressen jetzt nicht mehr ermitteln kann, hat die Polizei keine Handhabe gegen den
Täter, der sich im Internet mit dieser schrecklichen Tat
brüstet. An dieser Stelle haben Sie, Herr Kollege
Wieland - ich bekomme meine Zwischenfrage schon
noch -,

({3})

dazwischengerufen, dass beim Internet solche Möglichkeiten noch bestehen und dass wir das Urteil genau lesen
sollten.

Da ich weiß, dass Sie selten aus der Hüfte schießen,
habe ich das Urteil zu diesem Punkt noch einmal gelesen. Aber auch für diesen Teil des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gilt die Nichtigkeit. Das heißt, alle gespeicherten Daten sind zu löschen, und es sind keine
Daten mehr zu speichern. Ich habe daraufhin bei einem
Praktiker angerufen und ihn gebeten, mir den Sachverhalt zu schildern.

({4})

- Sie dürfen, auch wenn der Präsident mir noch nichts
zugeflüstert hat.

({5})