Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zu drei Punkten, die hier angesprochen worden sind - zu einem speziell ist die Bundesregierung gefragt worden - Stellung nehmen. Ich möchte aber zu Beginn dieser Stellungnahme in aller Deutlichkeit den erneuten Versuch, der auch in anderen Zusammenhängen heute schon gemacht worden ist, zurückweisen, die Bundesregierung der Kumpanei mit menschenrechtswidrigen Praktiken zu bezichtigen.
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Es gibt dafür keinen Anlaß. Die Bundesregierung tritt weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein, so auch in diesem Fall.
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- Ja, das ist in der Tat richtig, Herr Kollege Bindig.
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Dieses Eintreten für die Menschenrechte geschieht in der Tat bei allen Bundesregierungen manchmal laut, manchmal leiser.
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Sie wissen aus Ihrer Erfahrung auch in der DritteWelt-Politik sehr genau, daß es gelegentlich zweckmäßiger ist, die Lautstärke etwas zurückzunehmen, um die Intensität der Wirkung zu verstärken.
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Ich glaube, wenn Sie sich mit Ihren früheren Kabinettsmitgliedern unterhalten, werden die Ihnen gerade im Blick auf das hier in Rede stehende Land gute Gründe dafür nennen können, daß die Lautstärke allein über Wirkungen noch nichts aussagt.
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Ich möchte nun zu den angesprochenen Punkten Stellung nehmen.
Zunächst zur Lage der Menschenrechte folgende Feststellung: Nach Angaben der türkischen Regierung wurden bis 31. März in Verfahren vor Militärgerichten 32 650 Personen verurteilt und 10 952 Angeklagte freigesprochen. 28 524 sind bis zu 5 Jahren, 2 418 Personen zwischen 5 und 10 Jahren, 1 017 Personen zu 10 bis 20 Jahren, 433 Personen zu über 20 Jahren, 141 zu lebenslanger Freiheitsstrafe und 117 zur Todesstrafe verurteilt.
Ich möchte diese Zahlen nur nennen, weil gerade die Rede von 6 000 Todesurteilen war. Ich glaube, es macht keinen Sinn, wiewohl doch hier im Hause keinerlei Dissens darüber besteht, daß wir alle die Todesstrafe ablehnen.
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Man sollte dieses Argument dann nicht mit falschen Zahlen unterlegen. Wir alle haben mehr davon, wenn wir die Zahlen sachlich betrachten.
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Vollstreckt wurden zwischen dem 12. September 1980 und heute 49 Todesurteile, wobei die Verurteilung in 23 Fällen wegen extremistischer oder terroristischer Aktivitäten erfolgte.
Der Massenprozeß gegen 572 Angeklagte aus der Kurdischen Arbeiterbewegung ist am 24. Mai 1983 in erster Instanz abgeschlossen worden. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in einer separatistischen Organisation sowie auf zahlreiche Gewalttaten, darunter Tötung von 243 Menschen. 63 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, 38 Todesurteile wegen mildernder Umstände, z. B. jugendlichen Alters, in lebenslange oder zeitliche Freiheitsstrafen umgewandelt. 331 Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen 3 und 36 Jahren, die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen.
Die Todesurteile wie auch die Verurteilungen zu mehr als 15 Jahren Freiheitsstrafe werden nach türkischem Strafprozeßrecht von Amts wegen vom Kassationshof überprüft. Vor Vollstreckung müssen Todesurteile noch durch die Beratende Versammlung und den Nationalen Sicherheitsrat bestätigt werden. Nach den Wahlen vom 6. November 1983 sieht die entsprechende Gesetzgebung dann eine Bestätigung durch das Parlament vor.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß das von der Militärregierung übernommene türkische Strafrecht die Todesstrafe vorsieht, daß frühere türkische Parlamente einer Vollstreckung aber seit Jahren nicht mehr zugestimmt haben. Die Bundesregierung hat sich stets gegen die Vollstrekkung von Todesstrafen eingesetzt und wird dies auch weiterhin mit allem Nachdruck tun.
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- Dazu komme ich gleich.
Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung, die wir hinsichtlich der Wahrung von Freiheits- 
und Menschenrechten tragen, bewußt. Diese klare Haltung wird die Politik der Bundesregierung auch in Zukunft bestimmen. Sie wird daher auch weiterhin gegenüber der türkischen Führung auf Herstellung und Schutz der Menschenrechte drängen.
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- Intensiv und hoffentlich wirkungsvoll, Frau Kollegin. Ich glaube jedenfalls nicht, daß spektakuläre Reiseaktionen, bei denen man von vornherein weiß, daß bestenfalls die Finanzmittel des Steuerzahlers für Tickets aufgewendet werden, um einen Brief dann am Ende doch durch den Botschafter übergeben zu lassen, gegen Todesurteile wirksam werden können.
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Die Bundesregierung hat sich in ihrem Bericht an den Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1982 ausführlich mit der Folter in der Türkei befaßt. Damit komme ich zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Hamm-Brücher. Sie geht begründeten Foltervorwürfen weiterhin konsequent nach und setzt ihre Einwirkungen auf die türkische Regierung, derartige Vorwürfe zu überprüfen und gegebenenfalls Strafprozesse einzuleiten, fort. Es gibt bisher 500 solcher Verfahren, die in einem uns nicht präzise bekannten Ausmaß auch zu Verurteilungen geführt haben.
Die türkische Regierung selbst räumt ein, daß es zu Folterungen kommt. Sie nimmt jedoch für sich in Anspruch, die erste türkische Regierung zu sein, die energisch dagegen vorgeht. Ich glaube, man sollte keinen Zweifel haben, daß unter den früheren Regierungen bedauerlicherweise Folterungen eben auch vorgekommen sind - und diese früheren Regierungen waren demokratische oder jedenfalls demokratisch strukturierte Regierungen -, ohne daß deswegen die Vorwürfe hierdurch relativiert werden. Es hat nur keinen Sinn, sich darüber hinwegzutäuschen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des obersten türkischen Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 1983 - die Entscheidung ist also neuen Datums - von Bedeutung, mit der das türkische Innenministerium zu einer Schadensersatzleistung und einem Schmerzensgeld an den Vater eines zu Tode gefolterten Häftlings verurteilt wurde. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, daß das Innenministerium nach den Feststellungen des Militärstaatsanwaltes seine Pflicht verletzt habe, ein Verbrechen zu verhindern, die Schuldigen festzunehmen und sie der Justiz zu überstellen. Ich zitiere nach türkischen Pressemeldungen aus der Entscheidung des Staatsrats:
Das Ministerium muß das Personal, das mit der Aufgabe, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, betraut ist, ausbilden und erziehen.
Die Folter richtet sich gegen alle Grundsätze von Menschenrechten und bürgerlicher Freiheit und stellt ein Verbrechen nach den Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuches dar. Die Tatsache, daß eine Folterung stattgefunden hat, beweist, daß die Verwaltung ihre Pflicht, ihr Personal beruflich und moralisch zu schulen, vernachlässigt hat.
Das Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Türke zu Tode gefoltert wurde und der daran schuldige Polizeibeamte zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dieser wurde jedoch zwei Tage vor Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt und ist heute noch flüchtig.
Es wird sicher noch großer Anstrengungen bedürfen, um die Anwendung der Folter in der Türkei tatsächlich zu unterbinden. Die eben zitierte Entscheidung ist jedoch ein ermutigendes Zeichen, ebenso wie die Tatsache, daß die türkische Presse darüber berichtet hat. Unsere Bemühungen um eine weitere Besserung der Situation werden fortgesetzt.
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- Es hat doch keinen Zweck, sich darüber zu streiten, daß das nicht hinreichend ist. Wenn wir doch dafür kämpfen, daß die Situation verbessert wird, sollte man einen solchen Einstieg auch positiv würdigen und begrüßen und daran die Erwartung knüpfen, daß dieser Prozeß sich schnell fortsetzt und die Folter abgeschafft wird.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird sich weiterhin für die Beachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei einsetzen. Unsere Möglichkeiten bestehen in Wahrheit nur im direkten Kontakt, im Gespräch, im Versuch, zu überzeugen. Von diesen Möglichkeiten wird intensiv Gebrauch gemacht, um der Türkei unsere Sorgen und Beanstandungen zur Kenntnis zu bringen. Ich will hier nur an die zahlreichen Bemühungen des Bundesaußenministers, an die Gespräche des Regierenden Bürgermeisters von Berlin in der Türkei im März sowie an die Gespräche des Bundeswirtschaftsministers im Mai erinnern.
Ein weiterer Bericht über die Entwicklung in der Türkei wird nach den für den 6. November 1983 vorgesehenen Wahlen dem Parlament im Auswärtigen Ausschuß erstattet werden. Eine Entscheidung über die Fortführung der Türkeihilfe sollte nach Auffassung der Bundesregierung erst nach Vorlage dieses Berichts getroffen werden, zumal die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages den laufenden Hilfsmaßnahmen noch im Dezember 1982 zugestimmt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Es gibt keinen Zweifel, daß die Bundesregierung sich mit besonderem Nachdruck für die Einhaltung und Wiederherstellung der Menschenrechte bei unserem Bündnispartner Türkei einsetzt, weil wir meinen, daß die Mitgliedschaft in Europarat und NATO in besonderer Weise zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Ich bitte Sie - insbesondere diejenigen, die gerade mit Zurufen Kritik deutlich gemacht haben - aber ebenso herzlich, zu erkennen, daß sich angesichts der Tatsache, daß nach dem letzten Jahresbericht von amnesty international in 105 Staaten dieser Erde regelmäßig und systematisch die Menschenrechte verletzt werden, unsere Möglichkeiten, die Wiederherstellung der Menschenrechte herbeizuführen, auf all diese Länder erstrecken müssen. Dies überfordert naturgemäß unsere Möglichkeiten, wenn wir glauben, dies sehr schnell bewirken zu können.
Darüber hinaus weigert sich die Bundesregierung, mit einer gewissen, manchem hier offenbar sehr eigenen Einäugigkeit Einzelfälle herauszupikken, aus welchen politischen Gründen auch immer. Wir kämpfen vielmehr für die Menschenrechte weltweit. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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