glombig (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ,der Tat ist es so, daß im Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. Januar 1974 auf Antrag der Koalitionsfraktionen zugunsten von Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen unentgeltlich pflegen oder gepflegt haben, folgende Maßnahme getroffen worden ist: Für diesen Personenkreis wurde in gewissem Umfang eine Erstattung der nachentrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. April 1974 vorgesehen. Ein entsprechender Antrag mußte bis zum 31. März 1975 beim zuständigen Sozialamt gestellt werden. Diese Möglichkeit - darauf muß ich noch einmal hinweisen - wurde von der sozialliberalen Koalition nicht nur in der Sozialhilfe, sondern auch in der Kriegsopferversorgung geschaffen. Es handelt sich hier um eine vollkommen neue Leistung, die wir für notwendig befunden haben. In der gesetzlichen Unfallversicherung kann von dieser Regelung sogar unbefristet Gebrauch gemacht werden.
Die Behauptung der Opposition, mangelnde Aufklärung hätte die von dieser Regelung des Bundessozialhilfegesetzes Betroffenen daran gehindert, ihre Anträge rechtzeitig zu stellen, ist unbewiesen. Länder und Gemeinden berichten übereinstimmend, daß entgegen der Gesetzesbegründung der CDU/ CSU von einer mangelnden Aufklärung der Bevölkerung in diesem Punkte keine Rede sein kann. Das ist auch meine persönliche Erfahrung. Abgesehen von Bayern - Berlin spielt in diesem Zusammenhang keine so große Rolle, Herr Kollege Müller -, hält sogar keines der befragten Länder diesen Gesetzentwurf überhaupt für notwendig.
Die weitere Behauptung der Opposition, ein relativ großer Personenkreis habe von der Möglichkeit der Antragstellung keinen Gebrauch machen können, wird von den Ländern und Gemeinden fast einhellig bestritten. In drei Ländern ist überhaupt kein Antrag verspätet gestellt worden, in einem Land nur einer.
Nur einige Länder sind überhaupt in der Lage, Zahlen zu nennen. Nach Schätzung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit kommen allenfalls insgesamt 300 Betroffene für eine solche Regelung in Betracht. Ein nicht unbedeutender Teil der verspätet eingereichten Anträge würde, wie inzwischen festgestellt werden konnte, aus sachlichen Gründen keinen Erfolg haben.
Meine Damen und Herren, da jedoch nicht auszuschließen ist, daß es noch einzelne ungeregelte Fälle gibt, haben wir, d. h. die Koalition, keine Veranlassung, uns grundsätzlich gegen das Anliegen der Opposition zu stellen. Wir meinen allerdings, daß es keine unterschiedlichen Fristen für die Antragstellung auf Kostenerstattung nachentrichteter Rentenversicherungsbeiträge in der Sozialhilfe auf der einen Seite und in der Kriegsopferversorgung auf der anderen Seite geben darf. Wir werden daher bei den weiteren Beratungen auch prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, noch einen Schritt weiterzugehen, d. h. die Antragstellung auf Kostenerstattung in allen in Frage kommenden Sozialleistungsbereichen unbefristet zu ermöglichen. Mit anderen Worten heißt das: Wir möchten der Opposition hier ganz gern ein kleines Erfolgserlebnis geben,
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glauben aber doch, daß wir die Vorlage, wenn sie aus dem Ausschuß wieder herauskommt, nicht mehr wiedererkennen werden, weil wir meinen, daß wir wirklich Nägel mit Köpfen machen sollten. Wir sehen jedenfalls keine Gründe, die dagegen sprechen.
Das gilt auch für die Kosten. Kosten fallen über den ursprünglich beabsichtigten Rahmen hinaus bei einer solchen weitergehenden Regelung, die sich allein auf den Fortfall der Fristen für den Antrag auf Kostenerstattung bei nachentrichteten Rentenversicherungsbeiträgen bezieht, nicht an.
Ich bitte deswegen im Namen der Koalition, der Überweisung dieser Vorlage zuzustimmen.
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