emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian kleiminger (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute darüber reden, wie das solidarische Gesundheitssystem auch in Zukunft nachhaltig finanziert
und gesichert werden soll, dann muss man natürlich
auch über eine effiziente Nutzung der vorhandenen Finanzmittel sprechen. Dabei geht es nicht allein um die
Kosten, sondern darum, wie man den Betroffenen am
besten helfen kann.

({0})

Unsere Idee, die starren Grenzen zwischen stationärer
und ambulanter medizinischer Versorgung aufzuweichen, zieht sich dabei wie ein roter Faden durch alle gesundheitspolitischen Überlegungen. Ein variableres Versorgungsangebot wird die Qualität erheblich verbessern.

Mir ist es wichtig, in diesem Zusammenhang ein
Thema anzusprechen, mit dem wir uns leider in der Gesellschaft, aber auch hier im Parlament, noch zu wenig
auseinander setzen. Es geht mir um die Hospizarbeit
und die Palliativmedizin. Die Koalition hat dieses wichtige Thema erkannt und deshalb auch bereits im Koalitionsvertrag Verbesserungen vereinbart, um Menschen
ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Wenn alle Betroffenen wissen, dass Sterben ohne Schmerzen durch bestmögliche Versorgung Lebensqualität bis zum Schluss
wahren kann, werden auch die Diskussionen um die aktive Sterbehilfe verstummen.

({1})
Bei meinen Besuchen in den ambulanten und stationären Hospizen - auch in meinem Wahlkreis Rostock wurde mir vermittelt, dass Anspruch und Wirklichkeit
hier leider noch immer zu weit auseinander klaffen. Das
müssen wir ändern und konkrete Rahmenbedingungen
für diesen Bereich schaffen. Bestmögliche palliative
Versorgung darf in Zukunft nicht weiter vom Wohlwollen der jeweiligen Krankenkassen und deren Medizinischer Dienste abhängen.

({2})

Deshalb muss ein Ziel des großen Pakets, das wir
schnüren, sein, einen flächendeckenden Zugang zu palliativmedizinischer und pflegerischer Versorgung und einen individuellen Leistungsanspruch hierauf für alle
Menschen zu schaffen. Dieser Zugang muss auch ambulant möglich sein, sodass schwer kranke und sterbende
Menschen länger und besser in ihrer häuslichen Umgebung versorgt werden können. Das ist der Wunsch vieler
Menschen.

({3})

Die bereits in Modellregionen - wie in Mecklenburg erprobten Palliative-Care-Teams, die sich aus speziell
ausgebildeten Ärzten und Pflegern zusammensetzen,
konnten in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen
sammeln. Dabei geht es um ein Nebeneinander von ambulant und stationär, von höchstem medizinischem und
pflegerischem Standard und ehrenamtlichem Engagement.

({4})

Lassen Sie mich an dieser Stelle gerade Letzteres, das
bürgerschaftliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen, würdigen. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft um
einiges ärmer.

({5})

Die Zahl der sterbenden und schwer kranken Menschen wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Deswegen ist es wichtig, dass auch dieser Aspekt schon
heute in die Diskussion einfließt. An dieser Stelle sollten
wir uns fragen: Was sind uns Leben und Sterben in
Würde wert? Ich bin der Auffassung, dass es uns viel
wert sein muss.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Herr Kollege Kleiminger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Koschorrek
von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-29:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich das Wort der Kollegin Elke Ferner von der
SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle,

FDP-Fraktion.

({0})
guido westerwelle (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir Freien Demokraten werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({0})

Wir sind der Überzeugung: Dieses von Ihnen umgetaufte
Gesetz wird den Minderheiten nicht helfen, sondern
schadet ihnen. Es wird mehr Bürokratie bringen und damit Arbeitsplätze kosten. Es ist auch ein glatter Wortbruch zu dem, was Sie vor der Wahl Ihren Wählern versprochen haben.

({1})

Wir werden deutlich machen, dass das Gesetz weit
über das hinausgeht, was uns seitens des EU-Rechts in
der Tat umzusetzen aufgegeben war. Deswegen war die
gemeinsame Haltung übrigens nicht nur von Union und
FDP, sondern auch von führenden Sozialdemokraten ablehnend. Das ging von Herrn Clement über Herrn Schily
bis zum Oberbürgermeister von München, Herrn Ude,
der, als der Gesetzentwurf in der letzten Wahlperiode
schon einmal vorgelegt wurde, sagte, da haben sich Gutmenschen ausgetobt.

({2})

Es wäre ohne weiteres möglich - die Länder haben
dazu im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss
gefasst; die Gesetzentwürfe liegen vor -, das von der Europäischen Union vorgegebene Recht eins zu eins umzusetzen. Dieses Ziel steht auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Umso absurder ist es, dass Sie selbst den
Koalitionsvertrag brechen und Deutschland mehr Bürokratie verordnen. Das ist ein klassischer Fehler aus Sicht
der Fraktion der Freien Demokraten.

({3})

Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass man Minderheiten
mit dem Gesetz helfen würde. Das einzige Ergebnis wird
sein, dass diejenigen, die es betrifft, gar nicht mehr zu
Vorstellungsgesprächen eingeladen werden, weil man
Angst davor hat, eine Klagewelle abwehren zu müssen
und dafür einer Dokumentationspflicht zu unterliegen.
Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es Angela
Merkel. Genau das hat sie in der letzten Legislaturperiode vor ihrer Metamorphose immer und immer wieder vertreten.

({4})

Jetzt gehen wir noch einmal auf das ein, was Sie konkret sagen. Meine Damen und Herren Kolleginnen und
Kollegen von der Union, die Begeisterung über diesen
Gesetzentwurf ist in Ihren Gesichtern abzulesen. Wir erleben hier jetzt einen bemerkenswerten Kuhhandel, den
wir so vorher noch nicht kannten: Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, müssen heute diesem
Unsinn zustimmen, damit es morgen bei der Abstimmung über die Föderalismusreform nicht zu viele Abweichler bei den Sozialdemokraten gibt. Es geht Ihnen
gar nicht mehr um die Sache. Es geht Ihnen nur noch darum, dass die Koalition diese Woche einigermaßen übersteht.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
guido westerwelle (NA), 2006-06-29:
Ja, selbstverständlich, Herr Beck, bitte gerne. Es ist

mir immer wieder eine Freude.
guido westerwelle (NA), 2006-06-29:
Bitte, gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Bitte, das ist Ihre Entscheidung.
volker beck (NA), 2006-06-29:
Es geht darum, ob in Zukunft im Zusammenhang mit

dem Arbeitsrecht eine Klagewelle droht und Dokumentationspflichten zu erfüllen sind. Im Gesetz steht ja
nichts anderes, als dass zukünftig für die Kriterien
Rasse, ethnische Herkunft, Alter, Behinderung, sexuelle
Identität und Religion nichts anderes gilt als das, was
seit 25 Jahren gemäß § 611 a BGB für das Kriterium Geschlecht gilt. Die dortige Beweislastregel war im Gesetzentwurf der früheren rot-grünen Bundesregierung eins
zu eins vorgesehen. Alle Arbeitgeber haben in der Vergangenheit entweder Männer oder Frauen eingestellt. Da
werden Sie mir zustimmen. Tertium non datur, sagt man
da.

({0})

- Überwiegend? Entweder - oder. Wenn das so war,
dann hat man entweder Frauen oder Männer nicht eingestellt. Deshalb konnten entweder Frauen oder Männer
klagen, weil sie nicht eingestellt wurden. Das Problem
mit der Dokumentationspflicht ändert sich nicht dadurch, dass der Gesetzentwurf jetzt auch Heterosexuelle
oder Homosexuelle, Alte oder Junge, Behinderte oder
Nichtbehinderte betrifft.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, Sie sollen jetzt keine Rede halten, sondern Ihre Frage beenden.

({0})
volker beck (NA), 2006-06-29:
Da das immer wieder vorgebracht wird, muss man es

meiner Meinung nach illustrieren, auch damit man die
Frage versteht.

Erklären Sie mir bitte, warum ein Kriterium seit
25 Jahren zu keinen Problemen geführt hat und die Tatsache, dass weitere Kriterien dazukommen und die gleiVolker Beck ({0})
che Regel angewandt wird, einen Wust an Dokumentationspflichten hervorruft.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Jerzy Montag.
jerzy montag (NA), 2006-06-29:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Westerwelle,

nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht gestattet haben,
erlaube ich mir folgende Klarstellung: Ich habe mich
sehr darüber gefreut, wie Sie - das ist auch völlig richtig - dargestellt haben, dass das Gesetz, das wir heute
beschließen, in wesentlichen Zügen dem Antidiskriminierungsgesetz der letzten Regierungsperiode gleicht,
das aus rot-grüner Feder stammte. Aber ich bitte Sie
doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass der von Ihnen hier
vorgetragene neue Art. 1 § 22, in dem es nunmehr tatsächlich heißt, dass Indizien bewiesen werden sollen, die
dann eine Vermutung begründen, eine Änderung darstellt, zu der die Grünen nie fähig gewesen wären.

({0})

Das stammt nicht aus unserer Feder; dafür übernehmen
wir keinerlei Verantwortung.

({1})
guido westerwelle (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege Montag, hätte ich gewusst, dass Sie

diese Zwischenfrage stellen wollten, wäre es mir eine
Freude gewesen, sie zuzulassen. Ansonsten möchte ich
Ihnen feierlich versichern: Ich nehme es dankbar zur
Kenntnis.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dagdelen,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege Beck, Ihre Redezeit ist überschritten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Eine Nachfrage?
volker beck (NA), 2006-06-29:
Lassen Sie mich zum Schluss sagen - es gibt noch

jede Menge weitere lustige Beispiele, die man aus den
Änderungsanträgen aufführen könnte -: Sie schrammen
an einigen Punkten die Richtlinie. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir heute
überweisen. Lassen Sie uns über diesen Entschließungsantrag und die Frage, wo der Gesetzgeber die Richtlinie
nicht vollständig umsetzt, im Herbst in einer Anhörung
diskutieren

({0})

und dann die Nachbearbeitung und Verbesserung dieses
Gesetzes vorbereiten.

Vielen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Ab-

stimmung kommen, gebe ich bekannt, dass mir etliche
schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vorliegen.1) Der Kollege Ilja
Seifert wünscht eine mündliche Erklärung abzugeben.
Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Lärmpegel während dieser Zeit etwas herunterzufahren. Kollege
Seifert, Sie haben das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken von

der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Nein, Frau Kollegin, Sie gehen nicht mehr auf Frau

Tackmann ein. Ihre Redezeit ist überschritten.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Die Kollegin Cornelia Hirsch ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke.

({0})
julia klöckner (NA), 2006-06-29:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Damit geht mein

Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Ich finde, dies ist ein ordentliches Gesetz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen sich
freuen, dass wir an der Regierung sind.

({0})

Danke.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert, SPDFraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

({0})
ernst hinsken (NA), 2006-06-29:
Jawohl. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, obwohl ich noch vieles zu sagen hätte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das habe ich befürchtet. Deswegen habe ich mich gemeldet.
ernst hinsken (NA), 2006-06-29:
Ich habe Verständnis dafür. Nach mir sind schließlich

noch andere Rednerinnen und Redner an der Reihe, die
meine Ausführungen ergänzen werden.
Eine Botschaft möchte ich allerdings noch vermitteln
dürfen, Herr Präsident

({0})

- dabei handelt es sich um eine Bitte an die Jugendlichen; das sage ich, weil so viele Jugendliche auf der Tribüne sitzen -: Nutzt die Vielfalt der angebotenen Berufe!
Es muss nicht immer der Traumberuf sein. Seid flexibel
und mobil! Was ihr erlernt habt, kann euch niemand
mehr nehmen. - Wenn wir uns von diesem Leitgedanken
tragen lassen, dann ist mir nicht bange, dass wir die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Jahr meistern werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich L. Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ich mache, um Irritationen vorzubeugen, darauf aufmerksam, dass Zwischenfragen in einer Aktuellen
Stunde nicht möglich sind.

Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

- Ich habe keinen Zweifel, dass es Interessenten dafür
auf beiden Seiten meines Pultes gäbe.

Nun hat die Kollegin Nicolette Kressl für die SPDFraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Herr Kollege Wegner, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Wolfgang Grotthaus ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft

und Technologie, Michael Glos.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Barthel,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Herr Kollege.
klaus barthel (NA), 2006-06-29:
Ich will zum Schluss aus dem brandaktuellen Thesenpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zitieren. Unter dem Titel „Bildung schafft
Arbeit“ heißt es:

Bildung ist der entscheidende Schlüssel für die Zukunfts- und Wohlstandschancen Deutschlands ...

Ich sage: Auf geht’s!

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und

Forschung, Dr. Annette Schavan.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Willi Brase, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das wäre ein vorzüglicher Schlusssatz gewesen, Herr

Kollege.
willi brase (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident, darf ich noch einen Satz sagen?
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ja.
willi brase (NA), 2006-06-29:
Ich bedanke mich sehr herzlich. - Frau Schavan hat

als zuständige Ministerin zusammen mit der Kultusministerkonferenz den Bildungsbericht 2006 herausgegeben. Hochinteressant ist nicht die Herausgabe, sondern das, was darin steht.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das ist jetzt der dritte Satz.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Dann wären wir, jedenfalls theoretisch, bei einer

Schlusszeit von etwa 4.28 Uhr.

({0})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine,
Fraktion Die Linke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die

Grünen.
willi brase (NA), 2006-06-29:
Interessant ist, dass wir sozusagen einen Dreierlauf

haben: Ein Großteil der jungen Leute befindet sich in der
dualen Ausbildung. Ein gleich großer Anteil junger
Leute befindet sich im so genannten Übergangssystem,
BVJ, BGJ oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Außerdem haben wir eine zunehmend große Anzahl Jugendlicher im Bereich vollqualifizierender Ausbildung an Schulen.

Ich rate uns allen, diesen Bericht hier im Parlament zu
diskutieren. Ich glaube, daraus müssen wir Konsequenzen ableiten, damit wir auch zukünftig unseren jungen
Menschen eine vernünftige Perspektive bieten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Uwe Schummer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Mit dieser ultimativen Klarstellung ist die Aktuelle

Stunde beendet.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Joachim Günther ({0}), Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Recht der Sportwetten neu ordnen und Finanzierung des Sports sowie anderer Gemeinwohlbelange sichern

- Drucksache 16/1674 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP als Antragstellerin sechs Minuten erhalten soll. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Detlef Parr für die FDP-Fraktion.

({3})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Riegert für die

CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Katrin Kunert, Fraktion Die Linke.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Freitag für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts erhält der

Kollege Dr. Peter Danckert für die SPD-Fraktion das
Wort.
peter danckert (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle haben uns gefragt: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass die FDP hier so vorprescht? Schließlich haben
wir anderweitige Verabredungen. Es ist schon darauf
verwiesen worden, dass wir dieses Thema im September
im Sportausschuss noch einmal eingehend diskutieren.
Mir ist heute völlig klar geworden - dazu hat beigetragen, dass Frau Kollegin Freitag hier dieses kleine Bild
gezeigt hat -: Die FDP hat sich hier ganz eindeutig als
Cheflobbyist von Betandwin enttarnt.

({0})

Das ist der einzige Grund für dieses Vorpreschen.

Es ist wirklich ein starkes Stück: Am 19. Juni hat sie
hier eine öffentliche Veranstaltung produziert, die komplett von Betandwin gesponsert wurde. Jetzt stellt sie
sich hierhin und tritt für die Liberalisierung dieses Wirtschaftszweiges ein. Schlimmer kann man an dieser
Stelle eigentlich nicht vorgehen.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Parr?
peter danckert (NA), 2006-06-29:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Bitte schön, Herr Kollege Parr.
detlef parr (NA), 2006-06-29:
Herr Kollege Danckert, ist Ihnen bekannt, dass die

CDU vor wenigen Tagen eine Medianacht durchgeführt
hat und dass bei dieser Medianacht auf den Namensschildern, die dort ausgegeben wurden, „Betandwin“ zu
lesen war? Ist es wirklich des Teufels, wenn Parteiveranstaltungen von bestimmten Unternehmen, die in
Deutschland zugelassen sind, die in Deutschland ihre
Geschäfte machen, unterstützt werden?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1674 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung der Besteuerung von Ener-
gieerzeugnissen und zur Änderung des Strom-
steuergesetzes

- Drucksachen 16/1172, 16/1347 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 16/2007, 16/2061 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Reinhard Schultz ({1})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2023 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten

- Drucksachen 16/583, 16/2007, 16/2061 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Reinhard Schultz ({5})

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Biokraftstoffe nachhaltig fördern

- Drucksache 16/1895 ({6}) Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor. Über den Änderungsantrag werden wir später
namentlich abstimmen.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, dass eine
halbe Stunde debattiert wird. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Reinhard Schultz.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage Ihres

Kollegen Hermann Scheer zulassen?
reinhard schultz (NA), 2006-06-29:
Selbstverständlich, gerade von Hermann besonders

gerne.

({0})

- Das ist etwas anderes. Dann habe ich die Chance, Hermann, noch einmal zu sprechen.

Das, was wir jetzt machen, geschieht in einer beherrschbaren Größenordnung und kostet für die Übergangszeit alles in allem etwa 700 Millionen Euro. Das ist
es uns auch wert, um die bestehenden wirtschaftlichen
Strukturen abzusichern, ist aber nicht nennenswert angesichts der Ausfallbeträge, die letztendlich zu befürchten
gewesen wären.

Im Übrigen haben wir im Energiesteuergesetz eine
Reihe von Sondertatbeständen geregelt, die uns zum
Teil schon seit langem auf den Nägeln brennen, bei denen auch die Bundesländer gedrängt haben. Wir haben
uns viele Jahre damit herumgeschlagen: Warum wird eigentlich Erdgas bis 2020 steuerlich als ein Vorläuferkraftstoff von Wasserstoff gefördert und warum gilt das
für Flüssiggas nicht? Wir haben das jetzt gemeinsam geradegezogen. Beides wird bis 2018 gefördert.

Wir haben für die verpflichtende Besteuerung von
Kohle als Hausbrand, die eine nennenswerte Rolle in
Nordrhein-Westfalen, in den neuen Bundesländern und
im Saarland spielt, eine vernünftige Übergangsregelung
bis Ende 2010 gefunden, um allen Hauseigentümern die
Chance zu geben, ihre Heizungsanlagen zu modernisieren und zum Beispiel das von der Koalition auferlegte
energetische Gebäudesanierungsprogramm zu nutzen.
Insofern greifen die Dinge vernünftig ineinander.

({1})

Reinhard Schultz ({2})
Wir haben dafür gesorgt, dass endlich auch Klarheit
besteht, dass Prozessenergien, Energien, die zur Stoffumwandlung eingesetzt werden, grundsätzlich nicht
mehr besteuert werden. Das war eine lange, quälende
Auseinandersetzung. Auch das ist geklärt, um Deutschland als Standort der Grundstoffindustrien zu sichern.
Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie

haben vielleicht nach der Kurzintervention noch einmal
Gelegenheit, zu sprechen.
reinhard schultz (NA), 2006-06-29:
Ich komme zum Schluss. - Ich denke, wir haben, gerade was Biokraftstoffe angeht, einen großen Sprung
nach vorne auf dem Weg weg vom Öl gemacht. Wir haben Lösungen gefunden, Deutschland als Energieerzeugungsstandort abzusichern und auch