emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (präsident), 1984-09-14:
Meine Damen und Herren,
({0})
ich bitte noch einmal: Wir leisten - mit Ausnahme des Redners - unsere Arbeit normalerweise im Sitzen. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
({1})
- Wenn Sie das im Haushaltsausschuß einmal eine Weile üben, werden Sie sehen, wie anstrengend das ist, Herr Kollege Walther.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens.
barzel (präsident), 1984-09-14:
Herr Abgeordneter Carstens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
carstens (NA), 1984-09-14:
Ja.
walther (NA), 1984-09-14:
Herr Kollege Carstens, nachdem Sie eben behauptet haben, auf Grund empirischer Analysen stehe unbezweifelbar fest, daß die Zahl der Beschäftigten unweigerlich steige, wenn der Zuwachs der Reallöhne unter dem realen Zuwachs des Wirtschaftswachstums liege, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß in den letzten drei Jahren der reale Zuwachs der Löhne und Gehälter unter dem realen Zuwachs des Wirtschaftswachstums gelegen hat und trotzdem die Zahl der Beschäftigten bei uns zurückgegangen ist.
barzel (präsident), 1984-09-14:
Ihre Fraktion, Herr Kollege, hat die Redezeit verlängert.
({0})
barzel (präsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
barzel (präsident), 1984-09-14:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits erheblich überschritten.
vogt (NA), 1984-09-14:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Wir werden in der Einzelberatung konkret auf diese Großprojekte, die sogenannten konventionellen Projekte, eingehen und werden darauf hinweisen -
barzel (präsident), 1984-09-14:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, jetzt zum Ende zu kommen; sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
vogt (NA), 1984-09-14:
Wir werden daran erinnern, daß das Menetekel des Zweiten Weltkrieges sowohl Hiroshima und Nagasaki als auch Dresden war und daß die konventionelle Aufrüstung -
barzel (präsident), 1984-09-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist endgültig abgelaufen!
vogt (NA), 1984-09-14:
... daß die konventionelle Rüstung zu einem Dresden in Hochpotenz führen wird!
({0})
barzel (präsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
lennartz (NA), 1984-09-14:
Nein, ich habe nur zehn Minuten Redezeit.
({0})
Herr Minister, das sind die Menschen, die Sie bewußt vergessen haben, die in keiner Statistik mehr erfaßt werden, da sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben.
({1})

Das sind auch junge Menschen, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 1,5 Millionen Menschen haben Sie zusätzlich ausgesperrt.
({2})
Ihr kräftiger, sich selbst tragender Aufschwung geht an diesen Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik vorbei. Er geht vorbei an den Rentnern, an den Schülern, an den Arbeitnehmern. Er geht an denen vorbei, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten müssen.
({3})
Wie haben Sie es 1983 formuliert? - „Den Aufschwung wählen".
Welchen Aufschwung? Mehr Schulden, mehr Pleiten, mehr Dauerarbeitslosigkeit? Diesen Aufschwung, meine Damen und Herren, Herr Stoltenberg, haben die Wählerinnen und Wähler am 6. März 1983 nicht gemeint.
({4})
Das Schlimmste aber ist, Herr Dr. Stoltenberg, daß Sie mit diesen gigantischen Schulden, die Sie machen, nichts Vernünftiges anfangen. Der Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Programm in Höhe von 4,1 Milliarden DM wird von Ihnen als Propagandatrick abgetan.
({5})
Aber Ihre Parteifreunde Zeyer vom Saarland und Albrecht aus Niedersachsen erhalten wie selbstverständlich ihr Salär, ihre Hunderte von Millionen. Hauptsache, der Ministerpräsident hat das richtige Parteibuch, dann fließen auch die Mittel.
({6})
Schulden machen, Pleiten machen, nichts gegen Arbeitslosigkeit tun, nichts für die Umwelt tun, aber Geld an diejenigen verteilen, die es nicht brauchen!
({7})
Diejenigen, die es brauchen, hängenlassen, in der Deutschlandpolitik das Großmaul spielen, die Rentner schröpfen, kleine Einkommen belasten; heute hü, morgen hott - Hauptsache, es macht Spaß, das, was Sie Regieren nennen!
({8})
Ihre Wahlkampftruppe, Herr Minister - ich muß Herrn Geißler ansprechen -, hatte damals einen flotten Einfall, ich möchte fast sagen: einen bösartigen Einfall: SPD - Schulden, Pleiten, Dauerarbeitslosigkeit. Wenn Sie diesen Spruch modernisieren wollen, gebe ich Ihnen einen Tip. Wie gefällt Ihnen das - suchen Sie sich einen aus, jeder trifft zu -: CDU - Chaos durch Unsinn, Chaos durch Untätigkeit, Chaos durch Unfähigkeit.
Schönen Dank.
({9})
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen; Ihre Redezeit ist zu Ende.
burgmann (NA), 1984-09-14:
Sie haben vor eineinhalb Jahren geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich möchte heute bezweifeln, daß Sie diesen Schwur eingelöst haben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Herr Abgeordneter Burgmann, Sie haben den Satz „Das ist eine Lüge" personifiziert. Ich muß Sie dafür zur Ordnung rufen. Dies ist gegen unsere Verabredung im Hinblick auf unser Verhalten.
({0})
Ich rufe den nächsten Redner auf. Es ist der Bundesminister der Finanzen.
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
berger (NA), 1984-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß beantragt nach einem entsprechenden Beschluß in seiner 31. Sitzung am 12. September 1984, erstens die in der Sammelübersicht 38 unter der laufenden Nummer 33 aufgeführte Petition und zweitens die in der Sammelübersicht 39 unter den laufenden Nummern 1 und 174 enthaltenen Petitionen von der Beschlußfassung auszunehmen. Zur ersten Petition wird die Fraktion der GRÜNEN nach § 112 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Aussprache beantragen und einen Änderungsantrag einbringen. Bei den beiden anderen Petitionen ist es erforderlich, daß der Ausschuß ergänzende Stellungnahmen anfordert. Die drei Eingaben werden dem Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlußfassung erneut zugeleitet werden. - Vielen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Anderweitig wird dazu das Wort nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, den in den Sammelübersichten 37 bis 40 enthaltenen Anträgen - unter Berücksichtigung der soeben von Frau Berger vorgetragenen Änderung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.-Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen bei der Fraktion der GRÜNEN. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind damit mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. September 1984, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1979 Zunächst wird der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz behandelt. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Trifft es zu, daß die Abgabe der Stellungnahme der Bundesregierung zu der UN-Konvention zur weltweiten Bekämpfung der Folter durch die erbetene Bedenkzeit des Bundesministers des Innern blockiert wird, und kann die Bundesregierung sicherstellen, daß der vom federführenden Bundesministerium der Justiz, dem Auswärtigen Amt und allen Bundesländern befürwortete Bericht trotzdem noch rechtzeitig für die Sitzung der UN-Vollversammlung am 17. September 1984 zugeleitet wird?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-09-19:
Herr Kollege Bachmaier, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es trifft zu, daß die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwischen den zuständigen Ressorts noch abgestimmt wird. Es handelt sich um die Stellungnahme zu dem von der Menschenrechtskommission an die Generalversammlung der Vereinten Nationen überwiesenen Entwurf einer Konvention gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Der Entwurf der Konvention steht im Dritten Ausschuß der Generalversammlung zur Beratung an. Wann diese Beratung beginnen wird, ist noch nicht bekannt. Vor Mitte Oktober ist nicht damit zu rechnen. Nach einem Fernschreiben, das gestern abgesandt und heute eingegangen ist, ist mit der Entscheidung nicht vor Mitte November zu rechnen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Peter (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß sich das Ausschreibungsverlangen durch eine intensive mündliche Beratung und Aufklärung der Arbeitgeber ändern könnte?
Bachmaier (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltene Verbot der Folter die Signatarstaaten verpflichtet, auch Angehörige von Nicht-Signatarstaaten keinesfalls in Staaten abzuschieben, in denen sie ernsthaft mit Folter zu rechnen haben?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Die Bundesregierung hält sich strikt an ihre internationalen Verpflichtungen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage, bitte.
Bachmaier (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich auch aus dem humanitären Völkerrecht, das über Art. 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist, ein zwingendes Verbot der Abschiebung in Staaten ergibt, in denen der Betroffene mit Folter zu rechnen hat?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich muß Ihnen meine eben gegebene Antwort wiederholen. Die Bundesregierung schiebt niemanden in Staaten ab, in denen mit einer Folterung des Abgeschobenen zu rechnen ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, bis wann rechnen Sie denn mit der Entscheidung, die immer noch aussteht, und der abschließenden Abstimmung zwischen den Ressorts?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Stiegler, das Rechnen mit unbekannten Größen begegnet außerordentlichen Schwierigkeiten, so daß ich Ihnen keinen Termin nennen kann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann ({0}).
Neumann (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung eigentlich die Auffassung der in Ihrem Ministerium als Expertin beschäftigten Ministerialdirigentin Maier, die einen Aufsatz in der Zeitschrift der Vereinten Nationen geschrieben hat, wonach es fragwürdig ist, ob rechtliche

Neumann ({0})
Initiativen zur Abschaffung der Folter auf UN-Ebene und auf europäischer Ebene ergriffen werden sollten?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Hält die Bundesregierung die Bedenken des Bundesministers des Innern mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes für vereinbar, oder gilt nach Ansicht der Bundesregierung das dort aufgezeigte Menschenwürdegebot nur für deutsche Bürger?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich darf mich auf die eben von mir gegebene Antwort beziehen. Die Stellungnahme der Bundesregierung wird noch abgestimmt. Es ist unüblich, zu internen Überlegungen der Ressorts vor einer endgültigen Abstimmung Stellung zu nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage.
Bachmaier (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht mitteilen, worin die Bedenken des Bundesministers des Inneren im Rahmen des Abstimmungsprozesses bestehen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich will auch nicht über Umwege die soeben gegebene Antwort aufheben. Solange die Abstimmung nicht erfolgt ist, gebe ich über die verschiedensten Elemente, die bei der Abstimmung zu berücksichtigen sind, keine Auskunft.
Bachmaier (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, haben die deutschen Behörden in der Vergangenheit Personen, die die Gefahr der Folterung geltend machten - darauf lege ich Wert -, in den Staat abgeschoben, von dem diese Foltergefahr ausging?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Die Bundesregierung hat, wenn Abschiebungen durchgeführt wurden, sie nur dann durchgeführt, wenn auch die weitere Überwachung des Verfahrens sichergestellt war.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie auf die Frage hin, ob Sie Auskunft erteilen wollen, erklärt haben, Sie gäben dem Parlament keine Auskunft?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich habe erklärt, daß ich zu der Frage, wie wer innerhalb der Bundesregierung noch denkt, keine Auskunft gebe.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann ({0}). - Bitte.
Neumann (NA), 1984-09-19:
Ich möchte noch einmal auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen. Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung weiterhin hinter der grundsätzlichen Zustimmung zu einer UN-Folterkonvention steht und daß sie auch hinsichtlich der in der Beratenden Versammlung des Europarates einstimmig beschlossenen Empfehlung einer europäischen Antifolterkonvention eine zustimmende Haltung einnimmt?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, Sie dürfen von der zustimmenden Haltung ausgehen; sie ist ja auch schon signalisiert.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Broll sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Auch Frage 7 des Herrn Abgeordneten Hinsken soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Schwenninger auf:
Aus welchen Haushaltstiteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde und wird die Gewerbeschule in Windhoek ({0}), die von der Otto-BeneckeStiftung errichtet wird, gefördert, und wird Bundesminister Dr. Warnke der Einladung zur Grundsteinlegung dieser Schule im November 1984 nachkommen ({1})?
Peter (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Informationen darüber geben, in welcher Form in der Regel die Aufklärung der Arbeitgeber über § 611b BGB erfolgt, wenn von Arbeitgeberseite ein speziell geschlechtsspezifischer Wunsch an das Arbeitsamt herangetragen wird?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-09-19:
Herr Kollege Schwenninger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Aus dem Titel 896 03 - bilaterale staatliche Hilfe - hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Mittel für die Projektprüfung des Vorhabens „Berufsbildungszentrum Windhoek" bereitgestellt. Mit dem Abschluß der Projektprüfung ist im Oktober zu rechnen. Mit der Erstellung des Projektgutachtens war die Otto-Benecke-Stiftung beauftragt worden. Eine Grundsteinlegung noch in diesem Jahr zeichnet sich nicht ab.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Schwenninger (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese vom BMZ geförderte Gewerbeschule auch von der südafrikanischen Regierung finanziert wird und damit faktisch die illegale Besetzung Namibias durch Südafrika von der Bundesregierung anerkannt wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Schwenninger, ich habe soeben schon ausgeführt, daß es sich im gegenwärtigen Moment ausschließlich um eine Projektprüfung handelt, so daß eine Entscheidung darüber, ob das Projekt auch in der Durchführungsphase gefördert wird, noch unabhängig davon zu treffen ist. Damit eilt Ihre Frage den Tatsachen voraus. Mir ist im gegenwärtigen Moment nichts von einer finanziellen Beteiligung südafrikanischer Stellen bekannt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen, daß sich die Bundesregierung bei diesen Angelegenheiten gegenüber Namibia im Rahmen der Richtlinien bewegt, die in der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika am 21. Dezember 1983 bekanntgegeben worden sind, und sich auch entsprechend den Empfehlungen des Gesprächskreises Namibia, dem Parlamentarier aller Bundestagsfraktionen angehört haben, vom 16. September 1982 verhält. In beiden Zusammenhängen ist klargestellt, daß sich die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen bemühen soll, die Abhängigkeit Namibias von Südafrika zu verringern, den restlosen Abbau rassendiskriminierender Vorschriften zu fördern und schon vor der Unabhängigkeit multirassische Berufsausbildung in Namibia zu unterstützen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage zu stellen? - Nein. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Jungmann auf. - Er ist nicht im Saal. Es wird entsprechend den Richtlinien verfahren.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Aus welchen Gründen werden bei den Arbeitsämtern in den Mikrofilm-Lesegeräten zur Ausweisung offener Stellen diese mehrheitlich nicht geschlechtsneutral ausgewiesen?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-19:
Herr Kollege, in den Mikrofilm-Lesegeräten der Arbeitsämter werden die Stellenangebote so ausgewiesen, wie sie den Arbeitsämtern zugehen. Unter den Stellenangeboten sind viele Angebote, bei denen Arbeitgeber ausdrücklich nur männliche oder nur weibliche Bewerber anfordern, obwohl sie von den Arbeitsämtern auf die Vorschrift des § 611b des Bürgerlichen Gesetzbuches hingewiesen und aufgeklärt wurden, daß geschlechtsspezifische Beschränkungen von Stellenangeboten den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt erschweren.
Die Arbeitsämter weisen in diesen Fällen das Stellenangebot entsprechend dem Wunsch der Arbeitgeber aus. Dadurch wird vermieden, daß sich Arbeitsuchende um Stellen bewerben, für die sie aus der Sicht des Anbieters nicht in Frage kommen.
Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter muß den Wünschen der Arbeitsuchenden und der Arbeitgeber entsprechen, da ihre Inanspruchnahme freiwillig ist und offene Stellen nicht nur mit Hilfe der Vermittlungsdienste der Arbeitsämter, sondern auch durch Selbstsuche oder durch Aufgabe von Stellenanzeigen besetzt werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Bitte, Zusatzfrage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Die Arbeitgeber werden auf diese gesetzliche Grundlage hingewiesen. Aber wir müssen leider immer noch feststellen, daß es zu Anmeldungen kommt, wie ich sie gerade geschildert habe, daß also Plätze geschlechtsspezifisch ausgewiesen werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich könnte mir vorstellen, daß dies durch die intensive Information der Arbeitgeber erreicht werden kann. Es spielen aber auch noch zusätzliche Faktoren eine Rolle wie die jüngsten Urteile in Sachen Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben. Möglicherweise wird das Ansprechen dieser Frage im Deutschen Bundestag in der Fragestunde ebenfalls eine Wirkung haben, die in die gewünschte Richtung geht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in Ihrer ersten Antwort gesagt haben, daß geschlechtsspezifische Ausschreibungen die Arbeitsvermittlung erschwerten? Sind Sie nicht der Auffassung, daß eine Bundesbehörde anzuhalten ist, dafür zu sorgen, daß Bundesgesetze - hier Vorschriften über die Gleichberechtigung im arbeitsrechtlichen Bereich - in Verbindung mit der Rechtsprechung eingehalten werden, und daß nicht nur Hinweise erfolgen dürfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Frau Kollegin, das gesetzliche Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung im engeren Sinne bindet die Arbeitgeber. Wir weisen die Bundesanstalt darauf hin - das ist eine Möglichkeit, die wir haben -, daß sie bei dem Material, das sie herausgibt, auf die geschlechtsneutrale Ausschreibung achtet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, werden die Arbeitgeber, die geschlechtsdiskriminierend Arbeitskräfte anfordern, durch Merkblätter mit Hinweis auf die Urteile und durch sonstige intensive Informationen auf die Gesetzeslage hingewiesen, oder erfolgt das nur am Rande eines Beratungsgesprächs oder eines Anrufs, und wird eine Erfolgsstatistik darüber geführt, wer sich denn nun zur Gesetzeslage bekehrt hat und wer nicht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich kann -Ihnen jetzt nicht genau die Frage beantworten, mit welchem Instrumentarium die Bundesanstalt auf die Arbeitgeber einwirkt. Aber Sie können davon ausgehen, daß auch wir das Interesse haben, daß geschlechtsneutral ausgeschrieben wird. Aber die Bundesanstalt muß sich natürlich, wenn sie vermitteln will, auch auf die tatsächlichen Gegebenheiten einstellen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der. Meinung, daß es bei der Situation des Arbeitsmarktes mit über 2 Millionen Arbeitslosen entscheidend ist, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und daß es sicherlich dem Arbeitgeber, der solche neuen Arbeitsplätze schafft, auch freistehen muß, ob er männliche oder weibliche Arbeitskräfte einstellen will, und daß dies mit Geschlechtsdiskriminierung überhaupt nichts zu tun hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen überein, daß es natürlich vor allem darauf ankommt, das Angebot an Arbeitsplätzen zu erweitern. Aber wir haben auch das Interesse, daß es nicht zu Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt auf Grund unterschiedlichen Geschlechts kommt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, bejaht die Bundesregierung uneingeschränkt die neueste Rechtsprechung, wonach Schadensersatz nicht nur für Portokosten, sondern weit darüber hinaus gewährt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, das Urteil ist bekannt, die Begründung des Urteils liegt jedoch noch nicht vor. Wir werden uns eine Meinung über das Urteil des Hammer Gerichts bilden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.