Erika Steinbach (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Jahresbericht der Europäischen
Union zur Menschenrechtslage dokumentiert deren
Engagement in diesem Bereich. Kaum ein Aspekt ist dabei ausgeblendet. Die Palette reicht von der Beobachtung der Menschenrechtslage in China oder Usbekistan
über die Generalthemen Todesstrafe, Religions- und
Glaubensfreiheit sowie Menschenhandel bis hin zum
Schutz der indigenen Völker.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird
ebenso dargestellt wie der Internationale Strafgerichtshof. Ein gravierender Mangel aber ist das Fehlen des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Er kommt
schlicht und ergreifend nicht im Bericht vor. Ich denke,
das ist ein Versehen. Ich habe ihn jedenfalls nicht gefunErika Steinbach
den. Leider lassen sich insgesamt aus dem Bericht keine
vertieften Erkenntnisse herauslesen. Die Darstellung
bleibt weitgehend an der Oberfläche; in einigen Bereichen ist sie leider zu optimistisch.

Das lässt sich am Abschnitt zur Türkei exemplarisch
belegen. Die Menschenrechtsentwicklung dieses Landes wird in dem Bericht grundsätzlich positiv bewertet,
wie der Einleitungssatz belegt, der lautet:

Der Reformprozess wurde fortgesetzt und die früheren Reformen haben weiterhin zu positiven Ergebnissen vor Ort geführt.

Das ist schlicht falsch.

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Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stagnieren die Reformen, und vieles, was auf dem
Papier inzwischen an Reformen beschlossen wurde, ist
bis heute leider pure Makulatur. Die Bilanz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes spricht eine deutliche Sprache. Im vorigen Jahr wurde die Türkei am
häufigsten von allen Ländern wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Mit 319 Neuverurteilungen führt
Ankara die traurige Liste an. Erst mit großem Abstand
folgt Russland.

Ein erheblicher Anteil der gegen die Türkei gerichteten Urteile betraf die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“, kritisierte der türkische Regierungschef Erdogan. Dazu sage ich ganz deutlich: Er sollte
vom radikalen türkischen Vorgehen gegen die alteingesessene kurdische Minderheit in seinem Lande nicht auf
die Situation in Deutschland schließen. Ich habe den
Eindruck, dass die hier lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen viel weiter sind, als die Verantwortlichen in Ankara es bemerken. In Deutschland gibt
es den breiten politischen Willen, niemanden auszugrenzen, sondern alle einzubeziehen.

In der Türkei allerdings - das muss man sagen - findet seit Jahrzehnten eine Zwangsturkisierung statt. In
keinem europäischen Land werden nach Erkenntnissen
der Gesellschaft für bedrohte Völker - ich glaube, Sie
alle haben die Presseerklärung von Tilman Zülch bekommen - Sprachen und Kulturen der Minderheiten im
Namen der dominierenden Staatsnation so massiv unterdrückt und verfolgt wie in der kleinasiatischen Heimat
des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Erdogan fordert, hier bei uns türkische Universitäten
und Schulen für die in den letzten Jahrzehnten hergezogenen Türken zu errichten.

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In der Türkei gibt es keine einzige kurdische Schule für
diesen seit Jahrhunderten dort lebenden und alteingesessenen Bevölkerungsteil. In der Türkei werden kurdische
Publikationen verboten oder drastisch behindert. Die
Pressefreiheit scheint für Erdogan ohnehin eher lästig zu
sein; diesen Eindruck gewinnt man, wenn man seine aktuellen Äußerungen dazu liest.

Christliche Minderheiten befinden sich in der Türkei
in einem mehr oder weniger rechtlosen Zustand. Wer
über den Genozid an Armeniern, Assyrern und
Chaldäern zu laut nachdenkt, der gerät bis heute unter
massiven Druck. Die Mörder von Hrant Dink sind immer noch nicht verurteilt, und wichtige Beweise sind leider verschwunden. Nach Erfahrungen von Amnesty International wird in der Türkei nach wie vor gefoltert;
meiner Meinung nach hat Europa dieses Thema voreilig
von der diplomatischen Agenda genommen.

Ich muss deutlich sagen: Der bizarre Wahlkampfauftritt des türkischen Regierungschefs in Köln war nicht
nur vor diesem Hintergrund eine Frechheit. Herr
Erdogan sollte mit den Bürgern seines Landes menschlich umgehen. Er sollte ihnen Pressefreiheit und Religionsfreiheit zugestehen. Er sollte die Folter endlich
nicht nur auf dem Papier abschaffen, sondern auch in der
Realität.

Eines ist mir wichtig: Wir werden uns auch nach diesem abstrusen Auftritt von Herrn Erdogan in unserem
Willen zu einem guten und menschlichen Miteinander in
unserem Land nicht beirren lassen. Dazu muss jeder das
Seine beitragen.

Zu guter Letzt: Trotz der Informationsmängel gibt der
vorliegende Bericht zur Menschenrechtslage im Großen
und Ganzen einen Überblick über all das, was die Europäische Union in Menschenrechtsfragen tut. Dadurch
wird dieses Thema befördert. Wo nötig, werden wir
nachhaken, entweder im Ausschuss oder im Plenum.
Denn das sind wir denen schuldig, die in ihrer Menschenwürde und ihren Menschenrechten verletzt sind.

Ich danke Ihnen.

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