emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn hat davon gesprochen, daß gewissermaßen das Ansehen des Hauses beeinträchtigt wird - so habe ich Sie wohl richtig verstanden -,
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wenn heute das Kindergeldgesetz, das am 15. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, wieder aufgehoben wird. Das ist zwar prinzipiell richtig, Herr Kollege Horn; aber meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß das Ansehen des Gesetzgebers noch viel schwerwiegender beeinträchtigt wird, wenn an diesem schlechten Gesetz festgehalten wird, obwohl der Gesetzgeber erkennt, daß die Durchführung außerordentlich schwierig ist und daß die sozialpolitischen Folgen sehr bedenklich sein werden.
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Im übrigen, Herr Kollege Horn, ist es keineswegs ein Novum in diesem Hause, daß der Gesetzgeber ein Gesetz in den entscheidenden Grundlagen

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wieder ändert, bevor es durchgeführt ist. Ich darf an das Teuerungszulagengesetz erinnern. Es erwies sich in der von der Regierung vorgelegten Fassung als undurchführbar. Deshalb mußte das Haus dieses Gesetz in den grundlegenden Punkten wieder aufheben, bevor es durchgeführt werden konnte.
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- Das ist, glaube ich, ein sehr treffender Vergleich, und zwar um so treffender, als es sich damals sogar um eine Regierungsvorlage handelte.
Meine Fraktion ist also der Auffassung, daß wir heute in die zweite Lesung des Gesetzentwurfes eintreten sollten, und wird daher gegen Ihren Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stimmen.
Was nun die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Jentzsch zum Inhalt des Gesetzes betrifft, so darf ich sagen, daß meine Fraktion in der grundlegenden Konzeption mit dem Entwurf einverstanden ist. Dies nicht nur deshalb, weil dieser Gesetzentwurf verwaltungstechnisch einfacher ist, sondern auch deshalb, weil nach dem Gesetzentwurf der FDP Kindergeld vom dritten Kind an ohne Rücksicht auf den Beruf der Eltern gewährt wird. Wir halten es dagegen nicht für sinnvoll, eine Einkommensgrenze festzusetzen, zumal sich nach Erhöhung der Einkommensgrenze im Sinne des FDP-Antrags nicht wesentliche finanzielle Belastungen daraus ergäben.
Wir bitten deshalb, Ziffer 1 unseres Antrags Umdruck 206*) anzunehmen, nach dem in § 1 die Worte „und die Voraussetzungen des § 3 erfüllt" - das betrifft die Einkommensgrenze - gestrichen werden sollen.
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Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Abgeordneter Dr. Menzel zur Abstimmung.
Menzel (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 58 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Bundestages sind namentliche Abstimmungen zur Tagesordnung unzulässig.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung hinsichtlich des Punktes 4 b der heutigen Tagesordnung gehört. Der Herr Abgeordnete Dr. Menzel hat geltend gemacht, daß nach § 58 der Geschäftsordnung in Fragen der Tagesordnung namentliche Abstimmung unzulässig ist. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß der § 29 der Geschäftsordnung in dem Kommentar richtig interpretiert ist, wenn ausgeführt wird, daß der Übergang zur Tagesordnung es dem Bundestag ermögliche, einen Gegenstand ohne Sachabstimmung zu erledigen. Ich glaube also, daß der Übergang zur Tagesordnung hier eine Sachentscheidung darstellt, und entscheide deshalb, daß namentliche Abstimmung zulässig ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Horn auf Übergang zur Tagesordnung zustimmen will, gibt seine Karte mit Ja ab. Ich darf die Schriftführer bitten, die Karten einzusammeln.
({0}) *) Siehe Anlage 2.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses abgestimmt haben. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung.
Ritzel (NA), 1954-12-08:
Ich wollte den Herrn Präsidenten fragen, ob er veranlaßt oder abgeklärt hat, daß die Berliner Abgeordneten in diesem Falle ebenfalls stimmberechtigt sind.
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Kather (NA), 1954-12-16:
Ich habe Sie nach Ihrer Ansicht gefragt, ob Sie zugeben, -
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Bitte sehr, wir auch! - Es handelt sich um die grundsätzliche Frage, ob diesem Gesetzentwurf der

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FDP über die Gewährung von Kindergeld, den sie mit außerordentlich knappen Mehrheiten bisher abgelehnt haben, ob der darin enthaltenen Konzeption noch eine Chance dadurch gegeben wird, daß sich für § 21, Einleitung und Überschrift eine Mehrheit in diesem Hause findet.
({2})
Es handelt sich hierbei - dessen sind sich alle Mitglieder des Hauses bewußt - um eine prinzipielle Frage für die Gestaltung der Kindergeldregelung überhaupt. Namens meiner Fraktion stelle ich zu § 21, Einleitung und Überschrift den Antrag auf namentliche Abstimmung.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf namentliche Abstimmung gehört. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich frage, ob aille Mitglieder des Hauses abgestimmt haben. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich schließe damit die namentliche Abstimmung. Ich bitte um Auszählung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 401; mit Ja haben gestimmt 198, mit Nein 198, enthalten haben sich 5. Von den Berliner Abgeordneten wurden 16 Stimmen abgegeben, 12 mit Ja, 4 mit Nein. Meine Damen und Herren, damit sind § 21 der Vorlage, Einleitung und Überschrift abgelehnt. Somit sind sämtliche Teile des Gesetzentwurfs abgelehnt. Es unterbleibt nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung jede weitere Beratung und Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe volles Verständnis dafür, daß nach dieser Debatte das Bedürfnis nach Aussprache besteht. Aber wir haben noch eine sehr besetzte Tagesordnung und müssen versuchen, morgen vormittag um 9 Uhr mit der Budgetdebatte zu beginnen.
Ich rufe auf Punkt 4 c der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({3}) ({4}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Meyer.
Meyer (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der beiden Gesetze war es bisher nicht möglich, den gesamten Kreis der Menschen zu erfassen, die Ansprüche auf Kinderbeihilfe haben. Ein sehr großer Teil steht noch außerhalb der Gesetzgebung. Ich glaube, man kann ihn auf ungefähr 250 000 bis 300 000 Menschen schätzen. Es handelt sich um den Personenkreis aller Beschäftigten im Haushalt, der Länderbediensteten, die als Waldarbeiter, Feldhüter usw.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3003. tätig sind, einer Reihe von Gemeindebediensteten, der Gerichtsvollzieher ohne Gebühren, der selbständigen Berufslosen, die sich auf verschiedene Art und Weise ihren Lebensunterhalt verdienen, um den Kreis der Besatzungsbediensteten und der sogenannten GSO, der Bewachungseinheiten bei den Besatzungsmächten.
Man ist sich in dem Hohen Hause zwar darüber im klaren, daß für diesen sehr umfangreichen Kreis etwas geschehen muß, und es ist auch bereits der Stichtag vom April 1955 gefallen, aber das enthält nichts Zwingendes. Selbst der Herr Familienminister, der sich in letzter Zeit über dieses Problem in einer Reihe von Zeitungen ausgelassen hat, muß zu der Überzeugung kommen, daß der Bundestag die Bundesregierung eigentlich nur ersucht hat, in eine beschleunigte Prüfung darüber einzutreten, in welcher Weise diesem Personenkreis die im Kinderbeihilfegesetz festgelegten Leistungen ebenfalls gewährt werden können. Es soll bis zu dem Stichtag lediglich Bericht darüber erstattet werden, um welchen Kreis es sich handelt. Es ist aber nichts darüber ausgesagt worden, daß der Stichtag etwas Zwingendes in bezug auf die Gesetzgebung zur Erfassung dieses Kreises in sich schließt.
({0})
Aus diesem Grunde legt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion in Drucksache 974 einen Gesetzentwurf vor, der jetzt in einer ganz konkreten Weise versucht, ich darf wohl sagen - wenn Sie den § 1 studieren, werden Sie es bestätigt finden -, auf den beiden Gesetzen aufbauend, eine Regelung für diese rund 250 000 Menschen zu treffen, ihnen das gleiche Kindergeld zu gewähren. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet diese Menschen solange warten sollen. Das unterstreiche ich noch einmal, da ja auch der Stichtag April 1955 nicht zwingend für die Vorlage bzw. die Verabschiedung eines Gesetzes ist.
Die genannten Kreise waren nicht in die Konzeption einzubauen, von der die Mehrheit dieses Hauses ausgegangen ist. Deshalb schlägt die sozialdemokratische Fraktion vor, auch diese Kreise zu erfassen; § 2 regelt die Zuständigkeit der Finanzämter. Bund und Länder sollen gemeinsam die Summen aufbringen, die erforderlich sind, diese Kreise einzubeziehen.
Ohne mich angesichts der vorgerückten Stunde und des Arbeitspensums, das noch vor uns liegt, mit allen Einzelheiten zu beschäftigen, ersuche ich im Namen meiner Fraktion, dieses Schlußgesetz - so darf ich es wohl bezeichnen - an den sozialpolitischen Ausschuß ,als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Auf eine Aussprache wird allgemein verzichtet. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerb({0})
lichen Wirtschaft ({1}) ({2}).
Soweit ich unterrichtet bin, wird hier auf Begründung verzichtet. Wird auch auf die Aussprache verzichtet? - Das ist der Fall.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
({3})
- Nach den Beratungen im Ältestenrat ist nur die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vorgesehen. Anderweitige Anträge müßten gestellt werden.
({4})
- Herr Pelster, ich erteile Ihnen das Wort.
Pelster (NA), 1954-12-08:
Die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen wird hiermit beantragt.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der DP und des GB/BHE hat der Bundesminister des Innern.
Jacobs (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege Wacher, darf ich im Zusammenhang mit diesem Hinweis fragen, ob Sie die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers, daß da deutsches Blut für die freiheitlichen Ideale der westlichen Welt geflossen sei, nicht eher als eine Ermunterung ansehen, erneut deutsches Blut fließen zu lassen, weil es sich um die Ideale der westlichen Seite der Welt handele?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Jacobs (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es Ihren Kollegen Wacher entgelten, daß Sie mich noch einmal am Rednerpult sehen. Ich habe die Auffassung, daß der Kollege Wacher eine Sache völlig unnötig verteidigt hat; denn keiner der Redner vor ihm hat einer der Fraktionen dieses Hauses vorgeworfen, in dieser Frage versagt zu haben. Soweit ich von einem Versagen der Bundesregierung gesprochen habe, möchte ich an ihn zunächst einmal die präzise Frage richten, ob er mit gutem Gewissen sagen kann, daß er die von mir zitierte Antwort des Herrn Staatssekretärs auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion vom April dieses Jahres bejaht. Ich bin sicher, daß er es nicht tut.
Zweitens, Herr Kollege Wacher, sollten Sie bei Ihrem Kampf, den Sie glaubten führen zu müssen, nur weil etwas von der Sozialistischen Jugend gekommen ist, daran denken, daß auch ein Manuskript einmal irreführen kann. Sie haben an Hand eines vorbereiteten Manuskripts behauptet, es habe keinen Sinn, in dieser Frage mit unnötiger politischer Schärfe vorzugehen, und haben mir ohne Beweis unterstellt, daß ich das getan habe. Ich bin alles andere als in der Sache unnötigerweise scharf oder unnötigerweise polemisch gewesen; es sei denn, Sie benutzen dieselben Argumente wie der französische Hohe Kommissar,
({0})
der erklärt hat, das sei eine Frage, die in Deutschland von den Nationalisten immer dann auf das

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Tapet gebracht werde, wenn sie glaubten, damit ein besonderes Ziel erreichen zu können.
Herr Kollege Wacher, ich habe mir erzählen lassen, Sie seien in Wien geboren. Ich bin hart an der Grenze Frankreichs geboren. Wenn jemand berechtigt ist, auf seine in der Vergangenheit, auch in den Jahren von 1933 bis 1945 bewiesene innere Einstellung zu Frankreich und auf sein Bekenntnis zu der guten Lebensart Frankreichs hinzuweisen, dann gehöre ich dazu. Aber nach dem Grundsatz „Wer seinen Sohn liebt, züchtigt ihn" muß ich sagen: es tut mir leid, daß ich das Bild, das ich von dieser Nation im Herzen habe, von Fakten beschmutzt sehe, die Frankreichs, seiner Zivilisation und seiner Kultur unwürdig sind.
({2})
Wir haben erst recht keine Veranlassung, solche Methoden zu rechtfertigen; denn das Bekenntnis und der Wille zum Zusammenleben mit Frankreich bedeuten für einen demokratischen Staat nicht die Kapitulation vor dem Unrecht und keineswegs die Billigung der Nichtrespektierung der Menschenwürde. Sie bedeuten erst recht nicht, daß wir zu Fakten, die das Verhältnis unserer beiden Völker belasten, ja sagen, vor allen Dingen deshalb nicht, weil es von den anderen niemand von uns verlangt. Herr Kollege Wacher, bei aller Anerkenntnis Ihrer Bemühungen, aus parteipolitischen Erwägungen den Jungsozialisten, nur weil diese hier erfreulicherweise die Initiative ergriffen haben, eins auszuwischen: Hüten Sie sich, dabei mit Argumenten zu kommen, die Sie und Ihre ganze Fraktion unnötig in ein schlechtes Licht stellen!
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte kann meiner Ansicht nach nicht zu Ende gehen, ohne daß ich ausdrücklich feststelle, daß wir in der Sache und im Grundsatz bestimmt alle völlig einig sind. Es kann sich höchstens um Einzelheiten und Meinungsverschiedenheiten über die Methoden handeln. Aber in der Sache und im Grundsatz sind wir einig.
Zweitens möchte ich den Inhalt eines Zwischenrufes, den ich gemacht habe, ausdrücklich wiederholen. Uns ist nicht daran gelegen, daß durch irgendwelche mehr oder weniger legalen Versuche diese böse Sache zu einer besseren gemacht wird, sondern wir wünschen, daß diese Sache überhaupt beendet wird. Uns wäre nicht damit gedient, daß sie irgendwie verschönert oder „verrechtlicht" wird, sondern sie soll überhaupt aufhören. Wir wünschen, daß überhaupt keine Deutschen mehr in die Fremdenlegion gehen können. Ich würde es sogar im Interesse unserer französischen Freunde begrüßen, wenn diese ganze Institution aus dem vorigen Jahrhundert zu bestehen aufhörte.
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Drittens möchte ich doch auch sagen, daß neben den Organisationen, die hier genannt worden sind, eine Fülle von anderen Organisationen und Behörden eine außerordentlich verdienstvolle und schöne Arbeit auf diesem Gebiet leisten. Mir ist aus der Bearbeitung verschiedener Einzelfälle bekannt, daß hier gerade die Polizei und die kirchlichen Vereinigungen eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich glaube, wir wollen hier nicht einen gegen den anderen ausspielen und auch niemanden entmutigen, sondern wollen allen dankbar sein, die auf diesem Gebiete für uns alle tätig sind.
Und letztens, meine Damen und Herren, liegt mir daran, noch eines zu sagen. Es wäre ein ungeheurer Irrtum, wenn in der französischen Bevölkerung, in der französischen Öffentlichkeit irgendwie der Eindruck entstände, wir wollten hier etwas gegen Frankreich sagen. Im Gegenteil, wir, die wir von Jugend an und mit heißem Herzen für eine Verständigung zwischen den beiden Völkern eintreten, raten gerade deshalb und in diesem Sinne unseren französischen Freunden: Hört endlich mit dieser ganzen Institution auf!
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat Herr Innenminister Dr. Schröder.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus eine Besprechung wünscht. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rasner.
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Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Brandt!
Brandt (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege, Sie haben ähnlich wie vorhin der Herr Bundesminister des Innern der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Gleichheit auch für die Minderheit gegeben sei. Sind Sie der Meinung, Herr Kollege, daß die Gleichheit der Chance gegeben wäre, wenn man etwa der Bayernpartei die Anrechnung ihrer Prozente nicht auf das Land Bayern, sondern auf ganz Deutschland zur Vorschrift machte, ähnlich wie man bei dieser Minderheit nicht die 5 % dort zugrunde legt, wo sie beheimatet ist, sondern die Gesamtzahl der Wähler des Landes Schleswig-Holstein zugrunde legt?
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Wir haben die Zeit, die wir uns zu tagen vorgenommen haben, schon um 20 Minuten überschritten. Es ist der interfraktionelle Antrag an mich herangekommen, daß man sich dahin verständigen möge, jetzt Schluß zu machen unter der Voraussetzung, daß die Debatte zu diesem Punkt mit allen noch vorliegenden Wortmeldungen sowie alle anderen heute nicht erledigten Punkte der Tagesordnung in der Reihenfolge, wie wir sie heute hätten erledigen müssen, am Freitag erledigt werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden?
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Das ist der Fall.
Ich darf aber die Damen und Herren bitten, die Drucksachen, die zur heutigen Sitzung verteilt wurden, wieder mitzubringen; sie können nicht ersetzt werden.
Ich berufe die nächste, die 59. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 9. Dezember 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige, die 58. Sitzung des Deutschen Bundestages.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
miessner (schriftführer), 1954-12-09:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Pelster, Dr. Werber, Finckh, Hilbert, Dr. Dr. h. c. Müller ({0}), Brandt ({1}) und Frühwald.
Der Präsident hat für einen Tag Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Pohle ({2}), Frau Welter ({3}), Dr. Höck, Bettgenhäuser, Häussler, Maucher, Jacobs, Kühlthau, Berendsen, Geiger ({4}), Dr. Reichstein und Scheel.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 7. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 128 der Fraktion der SPD betreffend Kriminalpolizeiliche Durchsuchung der Wohnung des Senators a. D. Dr. Günter Klein in Bonn - Drucksache 968 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1065 vervielfältigt.
Ich rufe auf den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({0}) ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß die Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht um 11 Uhr im Zimmer 206 Süd stattfindet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schneider (vizepräsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
schneider (vizepräsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schneider (vizepräsident), 1954-12-09:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis um 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Zu Frage 14 ebenfalls Herr Abgeordneter Matthes.
dresbach (NA), 1954-12-09:
Danke schön! - Ich kann es verstehen, wenn die reichen und abgebenden Länder - es handelt sich hier um die Frage des horizontalen Finanzausgleichs, also um das, was jetzt im Länderfinanzausgleichsgesetz geregelt wurde - manchmal mißtrauisch auf die Ausgabenwirtschaft der nehmenden, der empfangenden Länder sehen und dort feststellen, daß sich diese nehmenden und empfangenden Länder Ausgaben leisten, wie sie sonst nur bei reichen Leuten üblich sind. Soll das nun zu einer Finanzaufsicht meinetwegen der reichen abgebenden Länder über die armen nehmenden Länder führen? Wenn schon von einer Finanzaufsicht in dieser Hinsicht die Rede sein sollte, dann möchte ich diese Funktion doch dem Bund als dem oberen Verband, der ja auch das Inkasso hat, übertragen wissen. Aber das sind Meditationen, lieber Herr Niederalt, an deren verfassungsrechtliche Verwirklichung ich in diesem Augenblick noch nicht zu denken vermag.
Nun aber ein Wort zu den Vorgängen im Bundesrat am 3. Dezember. Verehrter Herr Niederalt, ge({0})
statten Sie mir - ich darf hier ein Wort über das Tun des Großvaters unseres Kollegen Bismarck gebrauchen -, daß ich aus Ihrer Schamade eine Fanfare mache; das berühmte Wort rings um die Emser Depesche! Wir haben feststellen müssen, daß der Bundesrat über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzverfassung faktisch zur Tagesordnung übergegangen ist. Ich habe seinerzeit meine Rede zur dritten Lesung mit einem studentischen Wort - übrigens, Herr Präsident, in dieses Kapitel gehört ja auch das Wort „Verschiß" - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Aber Herr Kollege, nur im Zusammenhang mit Bier, und das haben wir hier nicht.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luchtenberg.
gülich (NA), 1954-12-09:
Herr Kollege Luchtenberg, die Forschungsinstitute sind im Königsteiner Abkommen nicht ausreichend dotiert. Die Länder erfüllen also ihre Aufgabe nicht voll, sondern es muß immer wieder zusätzlich der Bund einspringen.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nichtmehr vor. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Haushalt an den dafür zuständigen Ausschuß, den Haushaltsausschuß, zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

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Ich darf damit feststellen, daß das Hohe Haus die Haushaltsdebatte in ernster und konzentrierter Arbeit in einer eintägigen Sitzung bewältigt hat.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit ist es ja wohl nicht angebracht, noch weitere Punkte in Angriff zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 60. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Dezember, 9 Uhr, und schließe die heutige 59. Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 60. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1954-12-10:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Frau Rösch, Lemmer, Dr. Pohle ({0}), Frehsee, Diedrichsen, Dr. Gille, Wehking, Brand ({1}), Dr. Hellwig, Häussler, Kunz ({2}), Wagner ({3}), Kurlbaum, Seuffert, Naegel, Dr. Bucerius, Höhne, Wirths, Leibfried, Seither, Müller ({4}), Dr. Horlacher, Euler, Keuning, Neuburger, Dr. Atzenroth, Scharnberg, Dr. Jentzsch und Wullenhaupt.