emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Das ist letztlich ein Wunsch und eine Entscheidung
der Länder gewesen. Viele Betroffene verfügen nämlich
bereits über Erfahrungen mit den Landesbeauftragten,
weil sie dort die Möglichkeit haben, ihre Akten einzusehen und sich zu informieren, soweit sie etwa in Spezialheimen untergebracht waren. Es war der Wunsch, das
zusammenzufassen; denn die Landesbeauftragten sind
erfahrene Institutionen, die auch bei den Menschen bekannt sind.

Man kann immer darüber diskutieren, ob man es anders organisieren sollte. Ich gehe davon aus, dass die
Länder die Initiative ergreifen werden, wenn sich herausstellen sollte, dass es nicht funktioniert. Wir können
es dann aber auch gerne seitens des Bundes thematisieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die Kollegin Heidrun Dittrich hat noch eine Nachfrage.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-06-13:
Sie haben vorhin geantwortet, dass der Fonds, der

40 Millionen Euro umfasst und in den neuen Bundesländern zur Auszahlung kommt, als Rentenersatzleistung
fungieren könnte, wenn entsprechende Anträge gestellt
werden würden. Daher frage ich: Wenn nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation bzw. nach
den Kriterien des Völkerrechtes Zwangsarbeit vorliegt
- demnach ist Zwangsarbeit jede Art von Arbeit oder
Dienstleistung, die eine Person unter Androhung einer
Strafe zu tun hat und für die sie sich nicht freiwillig zur
Verfügung gestellt hat -, kann dann nicht zusätzlich zu
der Zahlung aus diesem 40-Millionen-Euro-Fonds eine
Schadensersatzleistung eingeklagt werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Nein, das wird nicht so sein. Ich habe ja gesagt: Die
Zahlung aus dem Fonds wird kein Ausgleich für erlittenes Unrecht sein. Wir werden uns noch einmal gesondert
damit beschäftigen müssen, was den Menschen in den
Spezialheimen widerfahren ist, in die sie eingewiesen
worden sind, damit dort aus ihnen „sozialistische Persönlichkeiten“ geformt werden. Wie das im Einzelnen zu
bewerten ist, ist ein ganz anderes Thema, das wir noch
nicht hinreichend erfasst haben; bisher gibt es erste Hinweise.

Die gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel auch die
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, gelten natürlich auch für Heimkinder. Hier geht es um Zusatzleistungen, die erbracht werden, wenn etwas durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht abgegolten ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die Kollegin Rupprecht hat jetzt das Wort zu einer

Nachfrage.
Frithjof Schmidt (NA), 2012-06-13:

Da Sie sagen, dass Sie jetzt keine Fragen zu dem
Transport des von Bundesminister Niebel gekauften
Teppichs durch ein Flugzeug des BundesnachrichtenDr. Frithjof Schmidt

diensts beantworten wollen, möchte ich eine generelle
Frage an die Bundesregierung richten: Ist es üblich, dass
für den Transport privater Gegenstände von Regierungsmitgliedern durch Flugzeuge des Bundesnachrichtendiensts Gebühren erhoben werden, oder nicht?
Marlene Rupprecht (NA), 2012-06-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

will an das anknüpfen, was Herr Schwanitz sagte. Er
sagte, dass langfristig eine Finanzierung aus dem Etat
des Familienministeriums erfolgt. Unser Haushalt ist ja
nicht gerade riesig. Mir stellt sich deshalb die Frage, ob
die Bundesregierung, also der Finanzminister und die
anderen Ressorts, das prinzipiell als ressortübergreifende
Aufgabe ansieht. Auch der Bundestag war davon ausgegangen, dass der Fonds von allen Ressorts finanziert
wird oder prinzipiell aus dem Einzelplan 60 gespeist
wird. Ich finde, wir sollten ihn nicht im Etat des Familienministeriums ansiedeln. Das heißt, Familien und
Kinder der heutigen Generation sollten nicht für das zahlen, was andere früher falsch gemacht haben. Gibt es von
der Ministerin das klare Zeichen an den Finanzminister
und an die anderen Ressorts, dass alle ihren Beitrag leisten sollten und nicht nur das Familienministerium?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Frau Kollegin Rupprecht, Sie wissen, dass wir im Etat
des Familienministeriums einen regelmäßigen Aufwuchs haben. Das ist sehr positiv. Die Familienpolitik ist
zudem sehr erfolgreich, angefangen beim Elterngeld
über den Kinderzuschlag bis hin zu anderen Leistungen.
Herr Schwanitz achtet als Haushälter sehr genau darauf,
dass wir sparsam mit den Mitteln umgehen; das ist sein
gutes Recht.

Ich gebe Ihnen recht: Unterschiedliche Finanzierungsformen sind möglich. Der Einzelplan 60 ist kein
Steinbruch für alle Leistungen. Dass man diesen Bereich
nun der Familien- und Jugendpolitik zuordnet, ist von
der Logik her nachvollziehbar. Das Familienministerium
könnte natürlich noch mehr Geld sinnvoll einsetzen; das
wissen Sie. Wir haben uns in den letzten Jahren erhebliche Anteile am Bundesetat erarbeiten können. Gleichzeitig wissen wir aber, dass die Bundesrepublik Sparvorgaben einhalten muss. Ich glaube, daher ist klar, wo die
Grenzen sind und dass wir nicht ganz umhinkommen,
hier mitzufinanzieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die Kollegin Dittrich hat mir signalisiert, dass sie

noch eine Nachfrage hat. Bitte.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-06-13:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, besteht für die

Heimkinder die Möglichkeit, Leistungen aus dem Fonds
und Leistungen aufgrund des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zu kumulieren?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Ich habe eben gesagt: Der Fonds tritt nur ein, wenn
alle gesetzlichen Ansprüche abgegolten sind bzw. wenn
andere Möglichkeiten, Ansprüche zu befriedigen, nicht
mehr gegeben sind. Wir zeigen: Es werden zunächst einmal die Möglichkeiten anderer Gesetze genutzt. Ist dies
nicht möglich, greift der Fonds. Hier handelt es sich also
nicht um unbegrenzte, sondern um begrenzte praktische
Möglichkeiten. So kommen wir auf die Summen, die wir
errechnet haben.

Es wird allerdings keine Anrechnung auf StrRehaGLeistungen stattfinden. Eine andere Vorgehensweise
würde von der Logik her auch nicht funktionieren. Wir
sagen: Es werden zunächst einmal die Möglichkeiten anderer Gesetze genutzt. Ist dies nicht möglich, greift der
Fonds.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Danke. - Ich habe vor - ich kündige das schon einmal

an -, die drei mir signalisierten Fragen zu sonstigen Inhalten der Kabinettssitzung oder sonstigen Themen noch
zuzulassen.

({0})

- Dann müssen Sie sich melden. - Eine allerletzte Nachfrage stellt Frau Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-06-13:
Eine kurze Frage: Was beabsichtigen Sie für die Menschen zu tun, die vor dem 14. Lebensjahr in Heimen untergebracht waren und die, da Kinder unter 14 Jahren
nicht arbeiten dürfen, keine Rentenersatzleistungen geltend machen können? Was für eine Entschädigung planen Sie für diese Personen? Nur Leistungen für die Folgeschäden?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-06-13:

Herr Kollege Koppelin, ich kann Ihre Fragen jetzt leider nicht beantworten und bitte um Verständnis dafür,
dass ich das schriftlich nachholen muss.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Wir werden uns mit den Folgen zu beschäftigen haben. Wir werden uns auch mit der Frage zu beschäftigen




haben, ob ihnen Bildungsabschlüsse verweigert worden
sind, weil sie keine Möglichkeit hatten, eine Schule zu
besuchen. Damit muss man sich auseinandersetzen;
denn all das ist den Betroffenen vorenthalten worden. Es
wird natürlich Geld kosten, beispielsweise dafür zu sorgen, dass sie Schulabschlüsse nachholen können. Es ist
vielleicht sogar mit das Wichtigste, zu gewährleisten,
dass Menschen die Chance bekommen, etwas aus ihrem
Leben zu machen. In den Heimen ist ihnen diese Chance
verwehrt worden. Hier greifen die Leitlinien für den
Fonds.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Der Kollege Raabe hat mir vorhin dringenden Fragebedarf signalisiert.

({0})

- Dann bitte ich, das auch so anzuzeigen.

Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen recht herzlich.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Auch ich bedanke mich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Offensichtlich sind wir am Ende der Befragung der

Bundesregierung zu diesem Thema.

Es gibt die Möglichkeit, die Dauer der Befragung der
Bundesregierung zu verlängern. Dies wiederum heißt
aber, dass sich die Dauer der anschließenden Fragestunde verkürzt.

Die erste Frage zu sonstigen Inhalten stellt der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mir geht es um die

sogenannte Fliegender-Teppich-Affäre. Ich möchte
gerne über den genauen Ablauf der Vorgänge unterrichtet werden. Wann ging bei Bundesminister Niebel die
Anfrage des Spiegel ein, und wann wurde der Antrag auf
Nachverzollung gestellt bzw. Selbstanzeige erstattet?

Meine zweite Frage, die damit im Zusammenhang
steht, lautet: Inwiefern entrichtete Bundesminister Niebel
für die Verbringung eines privat gekauften Teppichs per
BND-Flugzeug eine entsprechende Gebühr? Oder ist dies
beim Transport von Privatgegenständen per BND-Flugzeug grundsätzlich nicht üblich?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-13:

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, der Sachverhalt,
den Sie eben angesprochen haben - der Teppichkauf von
Herrn Minister Niebel -, war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung.

({0})

Im Übrigen findet im Anschluss an diese Fragestunde
eine Aktuelle Stunde statt, in deren Rahmen es um dieses Thema gehen wird und in der Bundesminister Niebel
selbst das Wort ergreifen wird.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die Bundesregierung hat geantwortet. Es ist natürlich

das gute Recht eines jeden Abgeordneten, mit dieser
Antwort zufrieden oder unzufrieden zu sein

({0})

und darüber nach den von uns selbst getroffenen Regelungen mit der Bundesregierung zu diskutieren. Ich
muss keine Hellseherin sein, um vorherzusagen, dass wir
darüber andernorts noch diskutieren werden.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Ute Koczy.
Ute Koczy (NA), 2012-06-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Auch in meiner Frage

geht es um die Nachverzollung. Ich möchte von der
Bundesregierung erfahren, ob der Antrag von Minister
Dirk Niebel auf Nachverzollung mit einer Selbstanzeige
gemäß § 371 der Abgabenordnung verbunden ist und ob
der Bundesregierung ein anderer Fall in der bundesdeutschen Geschichte bekannt ist, in der sich ein aktives Mitglied der Bundesregierung selbst angezeigt hat.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-06-13:

Herr Kollege, generell ist es selbstverständlich nicht
üblich, dass private Gegenstände mit dem Flugzeug des
Bundesnachrichtendiensts transportiert werden. Das hat
Bundesminister Niebel in seinen Stellungnahmen ja
auch selber deutlich gemacht. Insofern erübrigt sich die
Frage nach Gebühren oder Weiterem.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Der Kollege Dr. Sascha Raabe stellt die nächste

Frage.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-13:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie die Frage jetzt nicht

mündlich beantworten können, dann können Sie ja versuchen, die Antwort schriftlich nachzureichen; denn der
Minister ist nicht verpflichtet, in der Aktuellen Stunde
- das ist ja keine Fragestunde - auf Fragen einzugehen.

Sie waren bei uns im Ausschuss und wissen, dass das
Thema Kinderarbeit für uns wichtig ist. Ich hätte gerne
gewusst, ob Ihnen bekannt ist, ob der Teppich, den
Minister Niebel erworben hat, mit einem GoodWeaveSiegel versehen ist, das wir ja auch mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördern, oder ob er
einfach blind irgendeinen Teppich gekauft hat, ohne einen entsprechenden Nachweis zu haben.

Meine zweite Frage an Minister Niebel, die Sie gegebenenfalls bitte weiterleiten können, lautet, ob er auch
auf vorherigen Dienstreisen Einkäufe getätigt hat, die
den Wert von 430 Euro überstiegen haben, und ob er
diese dann auch verzollt hat.

Vielleicht können Sie diese Fragen dem Minister
freundlicherweise weiterleiten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-13:

Das tue ich gerne. Wir beantworten Ihre Fragen gerne
schriftlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Gut. Die schriftliche Beantwortung ist zugesagt. Die nächste Frage stellt die Kollegin Bärbel Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-06-13:
Herzlichen Dank. - Weil es jetzt sicher schwierig ist,

spezielle Fragen im Detail zu beantworten - die Fragen
der Kollegen zum Vorgehen des Ministers und zur Verzollung und Versteuerung sind schon sehr interessant -,
habe ich eine ganz generelle entwicklungspolitische
Frage.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, gute
Regierungsführung sei ein Schlüsselkriterium für die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Würden Sie das
Vorgehen des Entwicklungsministers - ich möchte „Entwicklungsminister“ an dieser Stelle unterstreichen - in
Bezug auf den Transport eines Teppichs aus Afghanistan, das immer wieder als ein Land kritisiert wird, in
dem man um gute Regierungsführung ringen muss, als
gutes Beispiel für gute Regierungsführung und Integrität
im Amt bezeichnen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-13:

Frau Kollegin Kofler, Sie haben selbstverständlich
recht damit, dass es das oberste Ziel nicht nur des Bundesentwicklungsministers, sondern auch der gesamten
Bundesregierung ist, gute Regierungsführung zu zeigen.
Ich sehe diese weder in der Vergangenheit noch heute in
irgendeiner Form beeinträchtigt.

({0})

Das bleibt auch weiterhin unser Ziel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Der Kollege Dr. Jürgen Koppelin hat das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2012-06-13:
Anlass für meine Frage an die Bundesregierung ist

der Besuch der Kollegin Claudia Roth in Libyen. Gibt es
auch für Abgeordnete Richtlinien bezüglich Reisen?
Wenn zum Beispiel in Nordafrika ein Flug ausfällt:
Kann dann ein Abgeordneter gepanzerte Fahrzeuge ordern, damit er zum Beispiel von Tripolis nach Tunesien
gefahren werden kann?

Man konnte sogar in einem Video sehen, dass die
Kollegin Claudia Roth auf einem Basar in Libyen reichlich eingekauft hat. Diese Waren sind sicher auch mit
dem gepanzerten Fahrzeug transportiert worden. Werden
dafür Kosten erhoben, und ist das auch verzollt worden?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wer aus der Bundesregierung fühlt sich in der Lage,

zu antworten? - Bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, da Sie konkrete Fragen zu dem Thema Teppichkauf
nicht beantworten können, habe ich eine inhaltliche
Frage zum Besuch von Minister Niebel in Afghanistan.
Trifft es zu, dass er bei diesem Besuch unter anderem
mit Regierungsvertretern über Good Governance, also
gute Regierungsführung, gesprochen hat? Wurden dabei
auch Fragen wie der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und
die Korruptionsbekämpfung angesprochen? Gibt es inzwischen Reaktionen seiner Gesprächspartner auf die
aktuelle Debatte hier in Deutschland?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-13:

Frau Kollegin, der Bundesminister wie auch andere
Minister, die nach Afghanistan reisen, sind daran interessiert, bessere Lebensverhältnisse für die Menschen
vor Ort zu schaffen. Dazu gehören natürlich eine gute
Regierungsführung und die Beachtung von Menschenrechten. Selbstverständlich sind dies Themen, die bei allen Besuchen immer wieder angesprochen werden. Mir
ist nicht bekannt, dass sich die afghanische Regierung in
irgendeiner Weise mit dem von Ihnen angesprochenen
Thema befasst hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Ich beende die Befragung. Die neun Minuten, um die wir die Befragung verlängert haben, ziehen wir von der Zeit für die Fragestunde ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/9888, 17/9910 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß
Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringlichen Fragen auf Drucksache 17/9910 auf.

Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach zur Verfügung.

Wir beginnen mit der dringlichen Frage 1 des Kollegen Harald Weinberg:

Wird bei der Bundesregierung angesichts der dramatischen Versorgungslage und des drohenden Komplettzusammenbruchs des Gesundheitssystems in Griechenland ({0}) die Notwendigkeit von
Nothilfen oder Notkrediten für das griechische Gesundheitssystem bzw. die Krankenkasse EOPYY gesehen, und erwägt
die Bundesregierung, Nothilfen zu gewähren?

Bitte, Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Unsere Antwort
ist wie folgt: Die Probleme im griechischen Gesundheitssystem sind nicht neu. Sie bestanden schon vor dem
Beginn des Hilfsprogramms. Sie sind daher nicht ursächlich mit der aktuellen Schuldenkrise oder den notwendigen Strukturreformen innerhalb des Memorandums verbunden.

Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben auch aus diesem Grund
Griechenland im Rahmen des Anpassungsprogramms
Kredite von insgesamt 237,5 Milliarden Euro zugesagt.
Hierdurch soll Griechenland in die Lage versetzt werden, seinen Verpflichtungen gegenüber nationalen und
internationalen Gläubigern nachzukommen und hierdurch Spielräume für die Bereitstellung öffentlicher
Dienstleistungen, unter anderem im Gesundheitsbereich,
zu schaffen. Voraussetzung für den Erfolg des zweiten
Programms ist jedoch, dass Griechenland die Strukturreformen fortsetzt.

Die Bundesregierung ist darüber hinaus bereit, Griechenland strukturell und organisatorisch zu unterstützen.
Insbesondere sind weitere Reformen im Gesundheitswesen notwendig. Da beispielsweise das Abrechnungssystem in griechischen Krankenhäusern intransparent ist,
nimmt das Bundesministerium für Gesundheit in seiner
Funktion als „Domain Leader“ im Rahmen der
Taskforce gemeinsam mit dem griechischen Gesundheitsministerium und der Taskforce Griechenland bei der
Europäischen Kommission gestaltenden Einfluss, um
nachhaltige Verbesserungen in der griechischen Gesundheitsversorgung zu bewirken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Herr Weinberg, Sie

haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage.
Harald Weinberg (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Eine Nachfrage

habe ich in diesem Zusammenhang schon. Trifft es nach
Ihrer Erkenntnis zu, dass ein Bestandteil der aufgelegten
Reformmaßnahmen darin besteht, dass der Anteil der
Gesundheitskosten von bisher etwa 9,6 Prozent auf
6,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts zurückgefahren werden soll?
Burkhard Lischka (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Entwicklung einer

Software angesprochen. Daran schließe ich meine
zweite Frage an: Liegen der Bundesregierung denn Erkenntnisse darüber vor, ob derzeit bei den Bundesbehörden die Quellen-TKÜ angewandt wird? Oder wird die
Quellen-TKÜ nicht angewandt, solange eine Software
entwickelt wird?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herr Kollege Weinberg, wir sind vordringlich beratend
unterwegs. Aus diesem Grunde haben wir das Memorandum of Understanding unterschrieben. Wir befassen uns
vor allen Dingen mit dem Versuch, eine grundlegende
Strukturreform im griechischen Gesundheitssystem vorzubereiten. Sie können sich vorstellen, dass dies angesichts der Lage und der bevorstehenden Wahlen in Griechenland ein sehr schwieriger Akt ist. Deswegen sind wir
in einem laufenden Prozess.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. - Sie verzichten. Dann hat die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.
Kathrin Vogler (NA), 2012-06-13:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade von nachhaltigen Verbesserungen und strukturellen
Veränderungen. Uns erreichen täglich Pressemitteilungen, in denen die Lage als mehr als dramatisch geschildert wird: Krankenhäuser können keine Operationen
mehr durchführen. Es gibt keine Desinfektionsmittel,
Handschuhe und Katheter mehr. Die Patientinnen und
Patienten müssen ihre Medikamente in der Apotheke bar
bezahlen, weil die staatliche Gesundheitskasse bei den
Apothekern keinen Kredit mehr hat. Viele Menschen
können es sich angesichts der auch aufgrund der Vorgaben der Troika gesunkenen Löhne und der sinkenden
Renten nicht mehr leisten, sie zu kaufen.

Halten Sie das Streben nach nachhaltigen Verbesserungen wirklich für ausreichend, um den akuten Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten in Griechenland in irgendeiner Weise zu decken?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Frau Kollegin Vogler, bis zum jetzigen Zeitpunkt sind
keinerlei Kreditanfragen der griechischen Regierung bei
uns eingetroffen. Wir würden solche Kredite natürlich
nicht in vorauseilendem Gehorsam gewähren. Das ist
das eine.

Das Zweite ist - in Ihrer Frage haben Sie einen rein
humanitären Bereich angesprochen -: Die Europäische
Kommission diskutiert, wie Sie wissen, zurzeit die Situation dort. Auch das ist ein laufender Prozess, sodass
ich zu dem Abschluss der Verhandlungen derzeit noch
nichts sagen kann. Aber auch wir sind in diese Diskussionen eingebunden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dr. Marlies

Volkmer.
Marlies Volkmer (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank. - Ich kann nahtlos an die Frage der Kollegin Vogler anschließen. Halten Sie es für notwendig,
schnell zu Hilfsmaßnahmen für Griechenland bzw. die
griechische Bevölkerung zu kommen? Denn wenn sich
chronisch kranke Menschen wie Diabetiker, Asthmakranke und Herzkranke keine Medikamente mehr leisten
können und sie diese aber auch nicht über die Krankenversicherung bekommen, dann sind Todesfälle absehbar.
Wie lange werden Ihres Erachtens die Beratungen und
Abstimmungen innerhalb der Europäischen Union dauern, um Hilfe gewähren zu können?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Liebe Kollegin Dr. Volkmer, wir sind momentan nicht
in der Lage, einen Zeitraum zu nennen. Das Verfahren
läuft zurzeit. Wie Sie wissen, ist das BMG für europäische Verhandlungen nicht zuständig. Ich bin aber gerne
bereit, Sie schriftlich zu informieren, was die ungefähre
Abschätzung des Zeitraums angeht.
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Sie wissen, dass ich Ihnen fast immer länger zuhören

könnte, als Ihre Fraktion überhaupt Redezeit hat. Aber in
einem gewissen Umfang bin ich an die Einhaltung unserer Geschäftsordnung gebunden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wir kommen damit zur zweiten dringlichen Frage des

Kollegen Harald Weinberg:
Arbeitet die Bundesregierung in der Europäischen Union

darauf hin, dass es Nothilfen oder Notkredite für das griechische Gesundheitssystem bzw. die Krankenkasse EOPYY gibt,
und welche Auswirkungen wären zu befürchten, falls keinerlei Hilfen für das griechische Gesundheitssystem gewährt
würden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Ich habe in meiner Antwort auf die erste dringliche
Frage bereits darauf hingewiesen, dass es keine Anfragen seitens der griechischen Regierung und aus diesem
Grunde auch keine Überlegungen in unserem Hause zu
diesem Thema gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage.