hüser (NA), 1987-05-20:
Das ist mir nicht bekannt.
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Wenn das so ist, dann werden wir vielleicht eine Möglichkeit finden, daß wir in diesem Bereich zusammenarbeiten können.
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Allerdings noch ein Punkt zu den Kinderfreibeträgen, die Sie abschaffen und durch ein Kindergeld ersetzen wollen. Wenn man das Kindergeld für das erste Kind mit den jetzt schon gewährten Zulagen - Kindergeld und Kinderfreibeträge, und den Vorteilen, die man daraus zieht - vergleicht, dann macht das gerade eine Erhöhung von 4 DM aus. Das kann doch wahrlich keine Alternative sein. Dies ist aber auch nicht weiter verwunderlich, da Sie an das Gesamtprinzip im großen und ganzen nicht herangehen, sondern auf der Steuersenkungsschiene beharren wollen, gegen das Votum der Gewerkschaften, wobei wir auch hier mit den Gewerkschaften auf einer Linie liegen.
Jetzt komme ich, Herr Gattermann, zu den Vorschlägen, die wir in die Steuerdebatte einbringen wollen: Wir haben in unserem Programm „Umbau der Industriegesellschaft" einen Umbau des Familienlastenausgleichs gefordert, ein Umbau weg von der Eheförderung hin zu einer finanziellen Unterstützung von Kindern, die ausreichend ist, den finanziellen Mindestbedarf der Kinder zu decken. Dies bedeutet nicht, daß nur für das erste Kind 100 DM und dann gestaffelt nach der Ordnungszahl Kindergeld gezahlt wird, sondern daß ganz deutlich je nach Alter des Kindes für jedes Kind Kindergeld in einer Spanne von 210 bis 450 DM bezahlt werden soll. Dieser Umbau ist durch entsprechende Umverteilungen im Steuersystem finanzierbar.
Lassen Sie mich jetzt zu einem weiteren Punkt kommen, der in diesem Gesetzentwurf angesprochen ist. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Erweiterung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen. Abgesehen davon - diese Kritik ist auch aus der Wirtschaft gekommen -, daß kleine und mittlere Unternehmer auf steuerliche Sonderregelungen in ihrem Investitionsverhalten so gut wie gar nicht
reagieren können, schon aus dem einfachen Grund, weil den kleinen Unternehmen in ihren Betrieben die Steuerfachabteilung fehlt
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- das glaube ich nicht; lesen Sie die Kritiken aus der Wirtschaft zu diesen Empfehlungen, dann müssen Sie mir Recht geben -, möchte ich hier eine grundsätzliche Kritik an der Art und Weise, wie Investitionsförderung betrieben werden soll, anbringen.
Der hier gewählte wirtschaftspolitische Ansatz ist angesichts der zu bewältigenden Probleme gerade bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und dem Abbau der Umweltzerstörung nach unserer Meinung absolut untauglich. Dies gilt auch - das möchte ich hier betonen - für den Gegenvorschlag der SPD, eine zeitlich befristete, steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen.
Lassen Sie mich dies begründen: Beide Maßnahmen stellen erstens eine Verringerung des Kapitalnutzungspreises dar und geben somit einen Anreiz, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, also weitere Rationalisierungen mit den entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt durchzuführen.
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Zweitens werden durch beide Maßnahmen jegliche Investitionen gefördert, egal ob es sich um Investitionen handelt, die die Umwelt entlasten oder um solche, die sie zusätzlich belasten.
Wir GRÜNEN halten es dagegen für absolut notwendig, alle Mittel - und gerade auch die Mittel für die Förderung der Wirtschaft - darauf zu konzentrieren, daß wir zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise gelangen. Dieser großen Koalition aus Umweltignoranten hier in diesem Hohen Haus
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ist es dagegen wohl offensichtlich egal, ob umweltverträglich oder umweltschädlich investiert wird.
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- Ich habe hier sehr deutlich differenziert!
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- Das glaube ich nicht, Herr Spöri, aber wir können uns im Finanzausschuß darüber bestimmt noch unterhalten.
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- Die werden kommen, bestimmt. ({8})
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition werden gerade dem Bereich der Umweltschutzinvestitionen der Gemeinden Mittel entzogen werden. Es ist ja bekannt, daß ungefähr drei Viertel dieser Investitionen von den Kommunen getragen werden. Für die Kommunen, die schon in diesem Jahr mit einem Defizit abschließen werden, dürften die gesam716 
ten steuerlichen Ausfälle, die auf sie zukommen werden, zu einer glatten Finanzkatastrophe ausarten, zumal wenn die steigenden Sozialhilfebelastungen noch hinzugerechnet werden. Es ist schon zynisch, wenn der Herr Staatssekretär Voss aus dem Finanzministerium im „Handelsblatt" schreibt - ich möchte zitieren - :
Die Kommunen werden sich durch eine restriktive Finanzpolitik die Finanzierungsspielräume selbst schaffen müssen. Aus einem übermäßigen Ausgabegebaren kann kein Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Bund abgeleitet werden.
Wenn wir sehen, daß diese finanziellen Ausgaben eben hauptsächlich auf der Erhöhung der Sozialhilfe beruhen, halten wir das für reichlich zynisch.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine kurze Anmerkung zur Finanzierung machen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie noch jegliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung als Teufelszeug weit von sich gewiesen. Die härtesten Kürzungen im sozialen Bereich wurden mit Konsolidierungsargumenten begründet. Wichtige Leistungsgesetze für die nächsten vier Jahre werden einfach ausgeschlossen. Aber für die unsoziale Steuerreform, für die Verteilung von Steuergeschenken wird jede Ideologie beiseitegefegt, und mit den gewagtesten Argumenten wird einer nicht unerheblichen Neuverschuldung das Wort geredet. Ich kann dem Kollegen Sellin nur darin recht geben, daß die 30 Milliarden mit Sicherheit nicht ausreichen werden. Hier zeigt sich unserer Meinung nach sehr deutlich, daß Sie nichts weiter als eine konzeptionslose Lobbyistenpartei sind.
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Wir werden dazu beitragen, daß dies auch in der Öffentlichkeit kundgetan wird.
Vielen Dank.
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