Meinolf Michels (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Theodor Heuss hat es einmal bedauert, daß wir überhaupt ein Tierschutzgesetz brauchen.
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Zweifellos ist die Vorstellung faszinierend, daß jeder aus seiner inneren Einstellung heraus alles tut, die Tiere nach Möglichkeit vor Leiden, Schäden und Schmerzen zu bewahren. Leider lassen sich auf dieser Welt ideale Wünsche selten erreichen. Deshalb ist eben doch ein Tierschutzgesetz notwendig, das uns die Möglichkeit gibt, die Menschen mit Nachhaltigkeit zu dem genannten Idealzustand hinzuführen.
Unser derzeit geltendes Tierschutzgesetz hat den Tierschutz in unserem Lande auf einen hohen Level gebracht. Bei sachlicher Bewertung muß man feststellen, daß es sich im Grundsatz bewährt hat. Dies hat auch der Bundesrat in der Begründung seines Gesetzentwurfes, der heute hier zur Debatte steht, festgestellt.
Mit dem jetzigen Tierschutzgesetz wurde die Mitgeschöpflichkeit des Tieres festgeschrieben. Natürlich reicht es nicht, wenn dies auf dem Papier so steht. Der Tierschutz muß fortentwickelt werden. Dafür hat sich der auf Initiative meiner Fraktion alle zwei Jahre erscheinende Tierschutzbericht als entscheidendes Instrument erwiesen. Als einziges Parlament werden wir so über Fortschritte, aber auch Mißstände im Tierschutz ausführlich unterrichtet. Der Tierschutz ist somit für den Deutschen Bundestag zur Daueraufgabe geworden.
Es war mir seit Übernahme der Berichterstattung für den Tierschutz in meiner Fraktion im Jahre 1986 ein wichtiges Anliegen, den Spannungsbogen zwischen dem Tierschutz einerseits und der Notwendigkeit der Nutzung der Tiere andererseits so weit wie möglich in der Verantwortung vor dem Tier als Mitgeschöpf zu ziehen. Wie schwierig dies ist, zeigt uns das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin, das die Welle der Empörung nun hochschlagen läßt. Ich bin mit der Begründung dieses Urteils nicht einverstanden. Alle, die sich mit dem Tierschutz näher befassen, erfahren aber, wie emotional und fundamental dieses Thema grundsätzlich besetzt ist.
Vor diesem Hintergrund war es mir ein wichtiges Anliegen, die vorliegenden Änderungsvorschläge des Bundesrates, die Gegenäußerung der Bundesregierung und darüber hinaus die vielen Anregungen und Eingaben von Verbänden und Einzelpersonen mit unterschiedlicher Zielsetzung sehr sorgfältig zu prüfen. Viele Gespräche waren dazu notwendig. Ich habe bewußt darauf gedrungen, daß dabei eine möglichst große Bandbreite derer, die am Tierschutz interessiert sind, in die Beratungen eingebunden wird.
Wenn wir auch längst nicht allen Wünschen gerecht werden konnten, so war der persönliche Kontakt doch sicher wertvoll. Ich hoffe, daß besonders die Vertreter des organisierten Tierschutzes den Eindruck gewonnen haben, daß Tierschutzpolitik bei uns eben nicht im Schnellgang durchgepaukt wird.
Ich habe es darüber hinaus als angenehm empfunden, daß auch die Mitberichterstatterin, Frau Klappert, für ihre Fraktion die Beratungen sehr sachlich mitgetragen hat. Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß sie in vielen Punkten eine andere Position vertreten hat. Dies ist schließlich ureigenes Recht der Opposition.
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Ich will nun auf den Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes und die vorliegenden Anträge eingehen. Zunächst zur Tierhaltung: Auch beim höchsten Tierschutzniveau, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, müssen sich die Menschen immer die Tiere nutzbar machen. Deshalb ist gerade die landwirtschaftliche Tierhaltung seit Menschengedenken selbstverständlich und unverzichtbar. Vielfach wird vergessen, daß dadurch eine Vielzahl von Nutztieren überhaupt existiert.
Wir führen hier zwar keine Agrardebatte, ein Tierschutzgesetz hat aber doch starke Auswirkungen auf die Tierhaltung in der Landwirtschaft. Ich will dies kurz verdeutlichen: Im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft um 4,5 Milliarden DM gesunken. Gleichzeitig muß man aber wissen, daß rund 60 % des Produktionswertes der deutschen Landwirtschaft durch die Viehhaltung erbracht werden. Wenn wir immer wieder über Strukturwandel sprechen, so ist es wichtig zu wissen, daß es gerade die kleineren Betriebe sind, für die die Tierhaltung zur Existenzsicherung unabdingbar ist. Deshalb verurteile ich eine allgemeine Verteufelung der landwirtschaftlichen Tierhaltung, die in der Regel auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen ist.
Wenn hier in einem Antrag von „tierquälerischer Intensivhaltung" gesprochen wird, so verweise ich nachdrücklich auf eine Verlautbarung unseres Kollegen Rudi Müller von der SPD vom Januar des Jahres 1992. Er empfiehlt dort eindringlich, mit so „unbestimmten und emotional belasteten Begriffen" sehr vorsichtig zu sein. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Bei weitergehenden Forderungen wird immer vergessen, daß jeder Schritt zu mehr Tierschutz auf europäischer Ebene abgestimmt werden muß. Unsere Landwirte müssen sich dem EU-Wettbewerb stellen. Nationale Alleingänge bedeuten unweigerlich eine Wettbewerbsverzerrung und Einkommenseinbußen. Bei unseren europäischen Nachbarn wird Tierhaltung weniger tierschutzgerecht betrieben als bei uns in Deutschland. Größere Differenzen in den betriebs19744 
wirtschaftlichen Voraussetzungen würden aber nur den weiteren Rückgang der Viehhaltung bei uns und damit eine Verschlechterung des Tierschutzes insgesamt bedeuten.
Zur Tierhaltung kommt, meine Damen und Herren, natürlich der Tiertransport. Mit Empörung stelle ich fest, daß auch heute noch in Deutschland Fernsehaufnahmen von Tiertransporten gemacht werden können, die eine brutale Behandlung der Tiere dokumentieren. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß auf diesem Gebiet nach wie vor dringend ein enger gefaßter Regelungsbedarf besteht. Dies haben wir bereits in unserem gemeinsamen Antrag von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD im November 1992 öffentlich dokumentiert. Seitdem waren auf nationaler Ebene Fortschritte festzustellen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die verschärften Kontrollen der Tiertransporte durch die Bundesländer,
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fordere sie aber gleichzeitig wegen der immer wieder festzustellenden Mißstände auf, diese Maßnahmen zu intensivieren.
Positiv zu bewerten sind die Eigeninitiativen großer Schlachtunternehmen und der Tiertransporteure. Bekanntlich ist der Schlachtviehtransport im wesentlichen ein europäisches Problem. Bisher haben besonders am Schlachtviehtransport interessierte europäische Nachbarn leider wirksame Tierschutzregelungen blockiert. Die Europäische Kommission hat immer noch nicht die im Zuge der entsprechenden europäischen Richtlinie fällige Verordnung für die Regelung von Tiertransporten vorgelegt.
Wir haben im Tierschutzgesetz dem Landwirtschaftsminister das Recht auf eine entsprechende Verordnung eingeräumt. Wir sind, wie Minister Borchert, das Warten auf die Kommission endgültig leid und begrüßen es, daß er jetzt den Entwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport vorgelegt hat.
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Ich begrüße es ausdrücklich, daß dort eine zeitliche Begrenzung der Schlachtviehtransporte vom Verladen bis zum Erreichen des Schlachthofes auf acht Stunden vorgesehen ist. Die Vorschriften über die Anforderungen an Transportmittel, die Dokumentation des Transportes und die Sachkunde der beteiligten Personen sind ebenso konsequent. Natürlich darf man nicht übersehen, daß mit dieser Verordnung neben dem Transport von Nutztieren auch der Transport aller anderen Tiere ausführlich extra geregelt wird.
Wenn Tiere zum Nutzen des Menschen getötet werden müssen, ist es selbstverständlich, daß dies ohne unnötige Schmerzen und Leiden für die Tiere geschieht. Dies gilt für den Schlachtvorgang selbst, ebenso aber auch für den Transport zum Schlachthof. Aus diesen Gründen ist es mir ein persönliches Anliegen gewesen, den Tierschutz in den Schlachtbetrieben im Gesetz zu verankern. Ich halte es für unbedingt notwendig, daß ab 50 Großvieheinheiten Schlachtkapazität jeweils ein weisungsbefugter Verantwortlicher für die Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften benannt wird. Es geht hier nicht darum, daß zusätzliches Personal und bürokratischer Aufwand notwendig werden, sondern der Verantwortliche soll jeweils aus dem vorhandenen Personalbestand benannt werden. Es fallen somit keine Mehrkosten an.
Tierversuche sind zweifellos das sensibelste Thema überhaupt. In den Beratungen wurde heftig an zwei Enden gezogen: Die Tierschutzseite war für eine strikte Verschärfung aller Bestimmungen, die Wissenschaft für eine Lockerung und weniger bürokratischen Aufwand. Der Bundesrat hat hier hauptsächlich Feinregulierungen vorgeschlagen, die auf Erkenntnissen aus der Praxis beruhen.
So kann ich verstehen, daß eine Genehmigungsfrist von zwei Wochen für anzeigepflichtige Tierversuche die Behörden in Terminnot bringen kann. Wir haben hier einen Kompromiß gefunden: Für Wirbeltiere gilt künftig ein Monat Frist. Für wirbellose Tiere haben wir eine differenzierte Lösung gefunden: Höher entwickelte wirbellose Tiere müssen nach wie vor spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde angezeigt werden; bei Versuchen mit anderen wirbellosen Tieren entfällt die Anzeigepflicht. Damit ist eine sinnvolle Abstufung erreicht.
Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch die Sorgen der Forschung, wenn seitens der Behörde bei Anträgen für genehmigungspflichtige Versuche die Entscheidungsfrist von drei Monaten wesentlich überschritten wird. Deshalb dringen wir darauf, daß es hier nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Die Ausgangslage muß aber klar sein: Die Frist gilt erst ab Vorliegen der kompletten Unterlagen.
Dies ist auch wichtig für die Arbeit der beratenden Kommissionen, die - wie ich mich immer wieder überzeugen konnte - hervorragende Arbeit leisten. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, das Tierschutzbewußtsein auf allen Seiten zu schärfen. Sie beweisen auch, daß eine sachliche Zusammenarbeit zwischen Tierschutz und Forschung möglich ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitgliedern der Kommissionen, auch im Namen meiner Fraktion, nachdrücklich zu bedanken.
Ich will bei den Tierversuchen keinesfalls eine Aufweichung der gesetzlichen Auflagen. Die Forschungspraxis hat aber gezeigt, daß die jetzigen Bestimmungen nicht flexibel genug im Sinne des Tierschutzes sind. Oft werden Änderungen der Versuchsanstellung notwendig. Dann muß der Versuch abgebrochen und neu konzipiert wieder beantragt werden. Dies kann auch im Hinblick auf die Zahl der Versuchstiere nicht sinnvoll sein. Wir sehen deshalb vor, daß Änderungen künftig ohne neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können, wenn erstens der Zweck des Versuchsvorhabens beibehalten wird, zweitens bei den Versuchstieren keine stärkeren Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen, drittens die Zahl der Versuchstiere nicht wesentlich erhöht wird und viertens diese Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind.

In diesem Zusammenhang muß ich auf einen weiteren Punkt eingehen.