schmitt-vockenhausen (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beantrage ich, unseren Antrag Drucksache IV/509 auf Zahlung einer Überbrückungszulage an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu setzen.
Die Frage der Anpassung der Besoldung im öffentlichen Dienst beschäftigt die deutsche Offentlichkeit leider seit vielen Wochen und Monaten, ohne daß es die Regierungsparteien bisher geschafft haben, Klarheit herbeizuführen. Ich brauche die sachliche Notwendigkeit der Anpassung der Gehälter nicht besonders zu begründen. Die maßgeblichen Männer der Regierungsparteien, der Herr Bundeskanzler und die zuständigen Ressortminister, haben immer wieder erklärt, daß sie die Wünsche der Beamtenschaft für berechtigt halten.
Diese Lage ist für die Beamtenschaft um so bedauerlicher, als sich die Bundesregierung für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes inzwischen der Notwendigkeit nicht länger verschlossen und den neuen Tarifverträgen zugestimmt hat. Mit Recht ist daher in der Öffentlichkeit erklärt worden, daß es unmöglich ist, nach der Entscheidung für die Angestellten und Arbeiter die Beamten von der Verbesserung der Bezüge auszuschließen. Bitte, denken Sie doch daran, meine Damen und Herren! Man kann beim besten Willen keinem Postschaffner und keinem Mann von der Bundesbahn klarmachen, daß er für die gleiche Tätigkeit keine Gehaltserhöhung bekommt, während der Kollege im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis eine Gehalts- und Lohnerhöhung erhält. Schließlich darf doch auch bei den Beamten nicht das Gefühl entstehen, daß nur durch die Tatsache, daß nach unserem Recht der Beamte kein Streikrecht hat, seine wirtschaftlichen Sorgen und Wünsche von der Bundesregierung an das Ende der Bedarfsskala gesetzt werden.
Die jetzige Haltung der Regierung würde vor allem bedeuten, daß Millionen von Beamten im Hinblick auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sogar eine große Schmälerung ihres Realeinkommens auf längere Zeit hinnehmen müßten. Wenn man den Beamten verweigert, was für die Angestellten und Arbeiter mit gutem Grund aner1480 
kannt worden ist, ist das eine empörende Verletzung der Fürsorgepflicht.
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Wir bedauern, daß weder die Bundesregierung noch die Regierungsparteien bei der Beratung des Haushalts diesen Punkt bedacht haben und daß bei der Rangfolge, die sie festgelegt haben, der öffentliche Dienst mit den Kriegsopfern zum Schlußlicht gemacht worden ist.
Der Herr Bundesfinanzminister hat zum Abschluß der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes folgendes - zur Opposition gerichtet - gesagt:
Die Beschwerde, daß die Koalitionsparteien zuwenig auf ihre Anträge eingegangen sind, habe sich eigentlich nicht so sehr ernst genommen, weil nun eben einmal der Haushalt der zahlenmäßige Ausdruck für das ist, was eine Regierung und die Parteien - die Koalition, die sie im Parlament stützt - politisch wollen und durchführen wollen.
Meine Damen und Herren, damit haben Sie die Entscheidung gegen die Beamten getroffen!
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Das ist um so bedauerlicher, als immer wieder aus berufenem Munde erklärt worden ist, daß die Beamtenschaft in den zurückliegenden Jahren gewissenhaft und loyal ihre Pflicht erfüllt habe. Es mußte die Beamten empfindlich verletzen, daß Sie es fertiggebracht haben, den Versuch zu unternehmen, Verbraucher und öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen.
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Es wäre nicht zu verantworten, wenn das Parlament in die Sommerferien ginge, ohne in dieser Frage eine klare Aussage für die Offentlichkeit und für die Beamten zu machen.
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Das ist um so notwendiger, als der vorliegende Entwurf der sogenannten Harmonisierungsnovelle für die Beamtenschaft eine große Enttäuschung bedeutet. Es ist nicht nur die Anpassung der Besoldung an die der Länder nicht erreicht worden, sondern auch die immer wieder zugesicherte Verbesserung für die Beamten des mittleren und einfachen Dienstes ist unzureichend. Es ist unverständlich, meine Damen und Herren, wie man mit diesem unzureichenden Vorschlag auch noch den Wunsch nach einer Grundgesetzänderung verbinden kann. Mit dieser Regelung verlangen Sie nicht mehr und nicht weniger, als daß die Gesamtkompetenz zur sozialen Fortentwicklung in Zukunft dorthin gegeben werden soll, wo die Bereitschaft zu Verbesserungen am geringsten ist.
Ich bitte daher nochmals, unseren Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Durch Ihre Zustimmung können Sie der Offentlichkeit beweisen, daß Ihnen die Belange des öffentlichen Dienstes wirklich am Herzen liegen und daß Sie gewillt sind, sich der von Ihnen als berechtigt anerkannten Wünsche und Forderungen des öffentlichen Dienstes anzunehmen.
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