Andreas G Lämmel (NA), 2017-01-27:
Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Frau Ministerin

Zypries, herzlichen Glückwunsch zur Ernennung! Wir
sind uns nicht fremd . Wir arbeiten schon viele Jahre mit
Ihnen gut zusammen, als Sie noch als Staatssekretärin
im Amt waren. Ich hoffe, wir werden noch die restlichen
acht Monate eine fruchtbare Zeit für die deutsche Wirtschaftspolitik haben .

Frau Dröge, gestern hat Ihr Spitzenkandidat, Herr
Özdemir, sich als großer Kämpfer für Handelspolitik dargestellt . Heute haben Sie die Wendung nach hinten vollzogen . Im Prinzip sind Sie genau in das Muster gefallen,
das Sie seit Monaten hier bieten . Sie müssen sich doch
mal Ihre eigenen Argumente auf der Zunge zergehen
lassen . Sie haben die Begründung dafür, dass wir CETA
jetzt schnellstmöglich abschließen sollten, eigentlich
selbst geliefert

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Denn CETA, also das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, ist das modernste Handelsabkommen, das es weltweit gibt .

Sie haben NAFTA, also das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, angesprochen . Es ist fast
30 Jahre alt . Inhaltlich liegt CETA meilenweit vor dem
NAFTA-Abkommen . Alle Themen, die hier im Hause
diskutiert worden sind, die draußen in der Zivilgesellschaft diskutiert worden sind, die auf den Großdemonstrationen eine Rolle spielten, die Sie von den Linken und
den Grünen mit angeführt haben, sind im Prinzip verhandelt und im Abkommen berücksichtigt worden .

Unser Wirtschaftsminister hat - ich glaube, misstrauisch beäugt von den europäischen Partnern, denn es ist
ja kein deutsches, sondern ein europäisches Abkommen - noch viele Dinge durchsetzen können, was man
vielleicht vor einem Dreivierteljahr überhaupt nicht erahnen konnte . Ich kann also Ihre Kritik überhaupt nicht
verstehen - im Gegenteil . Sie sagen, wir brauchen ein
modernes Abkommen . Wenn Sie das erreichen wollen,
heißt das: Wir müssen das Abkommen jetzt in Kraft setzen . Es ist wichtig - vor allem hat es einen enorm hohen
symbolischen Wert -, dass wir uns gerade in dieser Zeit,
die Sie ja auch beschrieben haben, mit einem US-Präsidenten, der Handelsabkommen sozusagen mit einem Federstrich beendet und seine ganzen Partner ohne Zögern
vor den Kopf stößt,

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zu einem Handel zu fairen Konditionen bekennen - genau so, wie Sie es gesagt haben . Dafür bietet CETA die
beste Basis .

({2})

Vor allen Dingen würde dies zeigen, dass Europa handlungsfähig ist, meine Damen und Herren .

Ich will es mal so sagen: Sie sagen nie, dass die Diskussion in anderen europäischen Ländern ganz anders
verläuft,

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dass Deutschland sozusagen als Bremser im Bremserhäuschen sitzt, anstatt als Lokomotive vorneweg zu fahren .

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Das ist doch das Problem . Man kann nur sagen: Das,
was Sie jetzt hier machen, spielt all jenen Leuten in die
Hände, die sowieso europafeindlich eingestellt sind, die
gegen die Globalisierung sind .

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- Genau . - Bei dem Spiel machen Sie mit . Frau Dröge,
damit werden Sie letztendlich keinen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland leisten .

Man muss einmal sagen: Natürlich wäre es schön,
wenn man das umsetzen könnte, was Herr Ernst immer
verkündet: Wir brauchen weltweite Abkommen . - Aber
jeder, der die Verhältnisse in der WTO kennt, weiß, dass
dort schon seit Jahren kaum ein Millimeter Fortschritt zu
erzielen ist, weil zum Beispiel Länder wie Indien immer
auf der Bremse stehen und Russland auf der Bremse gestanden hat . Wenn man eben kein weltweites Abkommen
in der Art und Weise, wie wir uns ein modernes Abkommen vorstellen, zustande bekommt, dann muss man eben
versuchen, erst einmal über bilaterale Abkommen einen
Schritt weiterzukommen .

Ich habe es schon gestern vor dem Plenum gesagt:
Es läuft im Moment der G-20-Prozess . Deutschland
hat die Präsidentschaft in der G 20 . Ein Kernpunkt der
G-20-Präsidentschaft ist die Diskussion über die Chancen und die Risiken der Globalisierung . Dieser Punkt
passt genau ins Bild; denn man weiß ja überhaupt nicht,
was Herrn Trump eigentlich bewegt oder was er vorhat:
Will er sich sozusagen - wie er es im Moment macht völlig abschotten, Mauern bauen, Handelsabkommen beenden, will er sozusagen in seinem eigenen Saft weiter
schmoren, und gelten eigentlich überhaupt keine Absprachen mehr, die in den letzten Jahrzehnten gemacht worden sind? Insofern ist dieser G-20-Prozess im Moment
einer der wichtigsten Diskussionsprozesse, in dem sich
die amerikanische Politik letztendlich zu klaren Aussagen bekennen muss:

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Wollen wir weiterhin freien Handel in der Welt haben?
Wollen wir Handelsschranken weiterhin abbauen? Wollen wir zu modernen Handelsabkommen kommen, damit
der Wohlstandszuwachs in der Welt, der in den letzten
Jahrzehnten mit der Globalisierung einherging, weiter

voranschreiten kann? Das sind doch die grundsätzlichen
Fragen .

Ich kann festhalten: Die Gerichte in Deutschland haben erst einmal entschieden . Sie haben die Anträge der
Linken, auch die Eilanträge, abgewiesen . Das heißt, der
Weg ist jetzt erst einmal frei. Dann muss das Ratifizierungsgesetz eingebracht werden. Im Rahmen des Ratifizierungsprozesses haben wir noch so viele Stunden Zeit,
über all diese Dinge zu diskutieren . Die Linken werden
den 150 . Antrag schreiben, in dem immer das Gleiche
steht .

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- Es kam von Ihnen kein einziges neues Argument, Herr
Ernst . Sie führen nur das weiter, was Sie hier schon seit
fünf Jahren erzählen . In Ihrem Antrag steht immer nur:
können, können, können, möglicherweise, können, können, können . Das ist im Prinzip also nur ein Können-können-können-Antrag, aber Sie können es eben nicht richtig; das ist das Problem .

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Ich kann nur sagen: Die substanziellen Punkte, die
wir in der politischen Diskussion über CETA besprochen
haben, sind aufgenommen worden . Vieles ist in dem Abkommen untergebracht worden . Ich kann nur darauf verweisen: Im Ratifizierungsprozess können wir uns lange
genug darüber unterhalten .

Ich finde, Ihr heute vorgelegter Antrag war überflüssig .

({9})

Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen
können .

Vielen Dank .

({10})