berberich (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der fortgeschrittenen Zeit und der Länge der Debatte ist es einigermaßen schwierig, noch die nötige Aufmerksamkeit im Haus zu finden, wenn man zu den sozialpolitischen Fragen Stellung nehmen will.
Herr Kollege Dr. Schmidt hat heute vormittag bei seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik mit ihren sozialen Leistungen am Schluß der Skala innerhalb der EWG steht. Ich meine, Herr Dr. Schmidt, daß das nicht ganz stimmt. Wenn man den Durchschnitt der sozialen Leistungen in der EWG zieht, dann mag das zutreffen. Wir stehen zu Frankreich sicherlich im Verhältnis 5 : 1, wie Sie ganz richtig ausgeführt haben. Ich bin allerdings der Meinung, daß man französische sozialpolitische Leistungen nicht unbedingt auf deutsche Verhältnisse übertragen kann, sondern daß wir gemeinsam in diesem Hause eine sozialpolitische Konzeption fortentwickeln müssen, die auch auf die deutschen landwirtschaftlichen Verhältnisse paßt. Ich glaube auch nicht, daß man das Aufbringungssystem Frankreichs für diese sozialpolitischen Leistungen in Deutschland anwenden könnte. Hier besteht ja nicht die Möglichkeit, in der Handelsspanne so viel Mittel aufzufangen, wie das in Frankreich bisher der Fall war.
Aber, Herr Kollege Dr. Schmidt, über eines können Sie sich sicher sein: den Sozialplan der SPD habe ich mindestens so gut studiert wie Sie auch.
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- Ich glaube, daß sich auch der Herr Minister den Sozialplan der SPD angesehen hat. Er wird sich ja immer wieder mit den verschiedenn Sozialplänen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, auseinandersetzen müssen, ob es sich um den Sozialplan der SPD oder den des Deutschen Bauernverbandes handelt oder ob weitere Sozialpläne im Laufe der nächsten Zeit auf uns zukommen. Alle haben eines gemeinsam: daß sie sich darum bemühen, dem Patienten Landwirtschaft in etwa Medizin zuzuführen.
Im letzten Jahr haben wir uns bei der Debatte über den Grünen Plan auch mit einer Novelle zum Altershilfegesetz beschäftigt. Es waren damals
eigentlich zwei Novellen, die wir dann verhältnismäßig schnell verabschieden konnten und deren Auswirkungen in der Landwirtschaft - das kann man wohl eindeutig feststellen - positiv beurteilt werden. Selbstverständlich ist damals eine ganze Reihe von Problemen offengeblieben, nicht nur weil wir uns über die Finanzierung und die Auswirkungen nicht im klaren waren, sondern weil uns alle gemeinsam das Ziel beseelt hat, diese Novelle zum Altershilfegesetz möglichst rasch zu verabschieden, um die Erhöhung des Altersgeldes zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzusetzen.
Weiter darf man immerhin feststellen: wenn sich das vorzeitige Altersgeld bis jetzt noch in sehr bescheidenem Umfange ausgewirkt hat, so ist das doch darauf zurückzuführen, daß bis zur Verkündung des Gesetzes und zur Ausarbeitung der notwendigen Richtlinien viel Zeit vergangen ist. Bisher sind über 3000 Anträge abgelehnt, meistens deshalb, weil die notwendigen Beitragszeiten nicht erfüllt waren. Ich bin überzeugt davon, daß die zur Zeit noch vorliegenden 15 000 Anträge in der nächsten Zeit sehr zügig beschieden werden können, sobald die Richtlinien für die Gewährung des Altersgeldes überarbeitet worden sind und wirksam werden.
Daß dieses vorzeitige Altersgeld sich nicht in dem Umfang ausgewirkt hat, wie wir ursprünglich annahmen, ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß sich sehr viele Landwirte erhebliche Gedanken darüber machen, ob es für sie zweckmäßig ist, den Antrag auf vorzeitiges Altersgeld zu stellen, weil damit die Betriebsabgabe verbunden ist. Aber wir waren uns gemeinsam darüber im klaren, daß es keinen anderen Weg in dieser Frage geben kann.
Etwas anderes ist die Frage der Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen, über die wir uns damals aus verschiedenen Gründen nicht restlos einigen konnten. Herr Kollege Frehsee hat auf verschiedene dieser Probleme hingewiesen. Ich darf aber noch einmal in Erinnerung zurückrufen, daß es insbesondere ein Problem der Abgrenzung überhaupt und ein Problem der Beitragsleistung ist, wenn man es als ein Dauerproblem und nicht nur als ein Auslaufproblem betrachtet.
Ich möchte diese Frage nicht vertiefen. Denn dazu ist Zeit und Ort in den Ausschüssen. Wir sind selbstverständlich bereit, den Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen mit zu bearbeiten. Wir werden dort zu den einzelnen Problemen unsere Meinung darlegen und entsprechende Änderungswünsche vorbringen. Ich bin überzeugt, daß auch unser Bundesarbeitsministerium bis zur Ausschußberatung in der Lage sein wird, eigene Gedanken und entsprechende Vorschläge zu entwickeln, um in der Beratung des Altershilfegesetzes voranzukommen.
Bei der Verabschiedung der vorjährigen Novelle zum Altershilfegesetz haben wir ein Problem gemeinsam gelöst, das uns allen als Abgeordnete jahrelang Kummer bereitet hat, nämlich das Problem derjenigen, die am 1. Oktober 1957 Rentenbezieher waren und ihren Betrieb noch nicht übergeben hatten. Ich glaube, daß wir uns mit dem damaligen Entschluß, diese Sache endgültig zu
bereinigen, manchen Ärger draußen gemeinsam vom Hals geschafft haben.
Die Frage der Rehabilitation, die der Antrag der SPD wieder aufwirft, ist meiner Überzeugung nach im heutigen Zeitpunkt nicht ganz so schwierig zu lösen, wie es der Herr Staatssekretär Dr. Claussen hier gesagt hat. Der damalige Auftrag, den wir erteilt haben, hat sich nicht darauf bezogen, Erfahrungen im Rahmen der Altershilfe zu sammeln, bevor ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden kann, sondern der Antrag lautete ganz klar, daß die Erfahrungen der übrigen Träger der Sozialversicherung zur Beurteilung dieser Maßnahme herangezogen werden sollten. Auch von dort her kann man eine ganze Reihe von Erfahrungen im Gebiet der Rehabilitation auf die Altershilfe übertragen, wenn es auch nicht möglich sein wird, einen Abklatsch der Sozialversicherung in die Altershilfe zu übernehmen.
Wir beschäftigen uns aber in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik nicht nur mit der Altershilfe. Darüber hinaus haben wir durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz erhebliche Mehrbelastungen in der Landwirtschaft bekommen, die Gott sei Dank durch die Bereitstellung der 100 Millionen DM aufgefangen werden konnten und darüber hinaus noch zu einer Beitragssenkung verwendet werden. Aber es kann nicht Sinn und Zweck der Zurverfügungstellung weiterer 100 Millionen DM im Grünen Plan sein, zur Beitragssenkung allein diese Mittel zu verwenden. Vielmehr glaube ich, daß in diesem Hause Einigkeit darüber besteht, daß gerade die Leistungen der Unfallversicherung für den selbständigen Betriebsinhaber und seinen Ehegatten angehoben werden müssen, nachdem durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz sämtliche übrigen Leistungen angehoben wurden. Überschlägliche Berechnungen haben ergeben, daß mit diesen 100 Millionen DM die Erhöhungen, die für den übrigen Sektor der Unfallversicherung auf die Berufsgenossenschaften zukommen, aufgefangen werden können und darüber hinaus trotzdem noch Mittel zur Verfügung stehen, um eine namhafte Erhöhung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste vornehmen zu können. Dazu ist es allerdings nicht unbedingt notwendig, daß wir eine Novelle zum Gesetz verabschieden, wenn auch manches dafür sprechen würde. Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz beinhaltet ja die Ermächtigung an das Bundesarbeitsministerium, eine Zwischenfestsetzung der Jahresarbeitsverdienste anzuordnen und auf diesem Wege die Angleichung durchzuführen. Wir sind uns dabei innerhalb unserer Fraktion darüber im klaren, daß die Erhöhung der Jahresarbeitsverdienste und damit die Erhöhung der Leistungen eine Dauerbelastung für die Unfallversicherung bedeuten wird und daß es deshalb auch in den kommenden Jahren notwendig sein wird, im Rahmen des Grünen Plans entsprechende Mittel zum Ausgleich dieser Belastung bereitzustellen.
Neben der Altershilfe und der Unfallversicherung spielt die Frage der Krankenversicherung und der Krankenversicherungsneuregelung in der Diskussion der Landwirtschaft eine hervorragende Rolle. Ich

gehe dabei nicht so weit wie Sie, Herr Kollege, daß ich die Pflichtversicherung für die gesamte Landwirtschaft fordere. Aber ich bin der Meinung, daß die Versicherungspflicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten bleiben muß und daß die Versicherungsberechtigung für den bäuerlichen Betriebsinhaber nach wie vor gewährleistet sein muß. Ich bin nicht dafür, daß man diese Versicherungsmöglichkeit ausweitet. Ich bin aber ein absoluter Gegner einer Einschränkung der heutigen Versicherungsmöglichkeit. Wir wollen nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt in die Pflichtversicherung hineinnehmen. Wenn wir einmal gemeinsam der Meinung sein sollten, daß die Krankenversicherung für alle bäuerlichen Betriebe notwendig ist, so gibt es sehr wohl die Möglichkeit, zu einer Versicherungspflicht zu kommen, die man für die größeren Betriebe genauso gut auch auf dem Wege einer freiwilligen Mindestversicherung vorsehen kann, wie wir ja auch eine Versicherungspflicht in der Haftpflichtversicherung der Kraftfahrt haben, ohne daß man eine staatliche oder eine halbstaatliche Zwangsversicherung an die Stelle der privaten Versicherungsunternehmen setzt. Insoweit unterscheidet sich unsere Auffassung erheblich von den verschiedenen Sozialplänen. Wir sind der Meinung, daß eine gegliederte Sozialversicherung nach wie vor der Lösung vorzuziehen ist, bei der man alles in einem einzigen gemeinsamen Versicherungsträger auf Bundesebene zusammenfaßt. Aber ich glaube, das sind Unterschiede in der Auffassung von der Zweckmäßigkeit, über die man sich sehr wohl unterhalten kann. Hier kann man sehr wohl geteilter Meinung sein, ohne sich deshalb streitig auseinandersetzen zu müssen.
Im vorigen Jahr waren sowohl die Mittel für die Unfallversicherung als auch die für die Alterskasse in einem eigenen Abschnitt des Grünen Plans untergebracht. Wir waren einigermaßen erstaunt darüber, daß diese Mittel in diesem Jahr unter „Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse" rangieren. Ich bin nicht der Meinung, daß sie unbedingt in diese Kategorie hineingehören. Wir würden es dankbar begrüßen, wenn im kommenden Jahr im Interesse der Klarheit wieder ein eigener Abschnitt IV für diese Maßnahmen vorhanden wäre.
Es ist heute früh zu einer Reihe von anderen Problemen auf sozialpolitischem Gebiet Stellung genommen worden und insbesondere auch die Frage der Hilfe für die Bäuerin angesprochen worden. Ich glaube, Herr Kollege Frehsee, Sie haben darüber gesprochen, und Sie haben gemeint, es handele sich hier um ein Beratungsproblem. Ich glaube nicht, daß es sich nur um ein Beratungsproblem handelt; denn die Bereitstellung von Mitteln für diesen Zuschuß von 1000 DM pro Betrieb macht oft einen Bauaufwand erforderlich, der um ein Vielfaches höher liegt. Das ist die Voraussetzung dafür, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. Sicherlich ist es richtig, wie einer der Kollegen hier ausgeführt hat - ich weiß nicht mehr, wer es war -, daß man sich sehr viel leichter dazu entschließen würde, einen neuen Schlepper zu kaufen, als für die Hauswirtschaft etwas zu tun. Aber ich glaube, in sehr vielen Fällen liegt das Hindernis doch darin, daß der Zuschuß im Verhältnis zu den heute notwendigen Aufwendungen sehr bescheiden ist, so daß der Betriebsinhaber sich in vielen Fällen scheut, solche Maßnahmen zu treffen, weil er 8000 bis 10 000 DM Kredite aufnehmen muß. Denn nur in den seltensten Fällen sind diese Beträge auf dem Sparkonto oder dem Bankkonto vorhanden.
Herr Kollege Frehsee, Sie haben auch die Geschäftsstellen der Bauernverbände angesprochen und gesagt, dort sei heute noch ein soziales Tabu zu überwinden, damit man sich überhaupt mit Sozialberatung beschäftigt. Ich kann mindestens für meinen Landesverband in Anspruch nehmen, daß das nicht der Fall ist. Das Land Baden-Württemberg hat gerade den Bauernverbänden - wir haben ja drei Bauernverbände innerhalb unseres Landes - im Rahmen des Haushalts Mittel für die Sozialberatung zur Verfügung gestellt, um die finanziellen Voraussetzungen innerhalb der Kreisbauernverbände für die Anstellung von Personen zu schaffen, die in der Lage sind, die Sozialberatung für die bäuerlichen Betriebe durchzuführen. Wir stellen fest, daß gerade von dieser Beratung in sehr großem Umfang Gebrauch gemacht wird. Unsere Kreisgeschäftsstellen sind etwa zu einem Drittel bis zur Hälfte ihrer Arbeit nur mit sozialen Fragen beschäftigt. Ich glaube, daß gerade bei uns die sozialen Fragen keineswegs ein Tabu sind. Die Landwirtschaft hat vielmehr sehr wohl erkannt, daß wir in einer gewandelten Welt nicht in alten Vorstellungen befangen bleiben können, sondern daß die gewandelte Welt auch neue Vorstellungen von uns fordert.
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