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Uwe Witt (NA), 2020-12-16:


Das Bundesministerium für Gesundheit hat bislang drei verschiedene Arten von Impfstoffen geordert. Es handelt sich zum einen um den von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-basierten Impfstoff, der gentechnisch manipuliert ist. Er schützt bekanntlich nicht vor einer Infektion mit SARS-CoV-2, sondern soll nur den Schweregrad einer möglichen Erkrankung reduzieren. Das bedeutet, Sie müssen weiterhin eine Mund-Nase-Abdeckung tragen. Die anderen beiden Impfstoffe sind klassisch, das heißt entweder als Totimpfstoff oder als Vektorimpfstoff hergestellt, um so eine körpereigene Immunisierung hervorzurufen. Das Tragen einer Maske wird dadurch bei ausreichender Durchimmunisierung der Bevölkerung hinfällig.

Nun zu meiner Frage: Plant die Bundesregierung, unsere Bürger ausreichend über die unterschiedlichen Wirkungsarten der Impfungen zu informieren, und werden unsere Bürger darüber in Kenntnis gesetzt, welchen Impfstoff sie da verabreicht bekommen?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Wir werden natürlich jede Transparenz anwenden, zumal die Hersteller schon bei der Zulassung dazu verpflichtet sind, vielerlei Angaben zu machen.

Was ist der Sachverhalt? Die Bundesregierung hat über die Bestellung der Europäischen Kommission bei sechs Herstellern Impfstoffe sozusagen gebucht, falls sie fertig werden und zugelassen werden. Das sind drei mRNA-Impfstoffe von Moderna, CureVac sowie BioNTech und Pfizer, wobei BioNTech und Pfizer wahrscheinlich am schnellsten die Zulassung bekommt. Dann gibt es drei andere Sorten von Impfstoffen: Johnson & Johnson, Sanofi und AstraZeneca; bei AstraZeneca mit der Aussicht, dass man relativ bald eventuell eine Zulassung bekommt. Über das Wesen dieser Impfstoffe kann sich jeder Bürger informieren. Die Bundesregierung stellt diese Informationen natürlich auch bereit. Gleichzeitig hängen wir natürlich davon ab, was die Zulassungsbehörden dann sagen, für welche Gruppen diese Impfstoffe jeweils geeignet sind. Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einmal als Gesetz festlegen, sondern muss immer wieder schauen. Wir haben noch keine Daten über Kinder und Ähnliches.

Warum Masken tragen? Masken tragen deshalb, weil man weiß, dass der Krankheitsverlauf bei dem, der geimpft ist, vielleicht gar nicht oder etwas leichter stattfindet, man weiß aber nicht, ob das Virus noch an andere weitergegeben werden kann. Das muss weiter erforscht werden. Deshalb ist das Maskentragen schon allein aus diesem Grunde notwendig.

Wir streben eine Herdenimmunität an. Sie muss allerdings, damit eines Tages die Pandemie verschwunden ist, weltweit gelten. Uns sagen die Wissenschaftler, dass dazu 65 bis 70 Prozent der zu Impfenden geimpft werden müssen. Dann kann immer noch jemand individuell erkranken, aber das Virus wird sich nicht mehr so ausbreiten, wie es das zurzeit tut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Nachfrage, Herr Kollege?
Uwe Witt (NA), 2020-12-16:


Ja, bitte. – Sie räumen also jetzt ein – das habe ich jetzt richtig verstanden? –, dass es sein kann, dass die Bevölkerung wahrscheinlich das ganze Jahr weiterhin Atemschutzmasken tragen muss.

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Die Frage: Haben unsere Bürger die Wahl, sich den Impfstoff, mit dem sie geimpft werden, auszusuchen? Also, tragen sie das Risiko, mit einem genmanipulierten Impfstoff geimpft zu werden,

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was Sie gerade eingeräumt haben, über den keine – bitte, Kollegen! – Langzeitergebnisse und ‑studien erfolgt sind? Oder können sie sagen: „Okay, nein, ich möchte jetzt in der ersten Stufe nicht mit dem genmanipulierten Impfstoff geimpft werden, sondern ich möchte gerne warten, bis die traditionellen Impfstoffe hergestellt sind, die eine gewisse Sicherheit und auch Grundimmunisierung bieten“?

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Also, erstens, ich erahne aus Ihrer Frage, dass Sie kein besonderer Freund des Impfens sein könnten.

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Aber wenn Sie ansonsten alle Impfstoffe akzeptieren, nur nicht die mRNA-Impfstoffe, dann kommt sicherlich auch für Sie als jemand, der gerne einen anderen Impfstoff hätte, die Zeit, wo Sie einen anderen Impfstoff auswählen können. Ich glaube schon, dass das so ist. Es soll auch Menschen geben – das sage ich vollkommen neutral, wir wollen nämlich keine Impfpflicht einführen –, die sich nicht gern impfen lassen. Wenn das mehr als 40, 50, 60 Prozent der Bevölkerung sein sollten, dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen, und zwar sehr viel länger, weil wir dann die Herdenimmunität nicht erreichen oder das in anderen Ländern der Welt nicht passiert. Das liegt in der Natur der Sache.

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Sie können sich zu diesem späteren Zeitpunkt impfen lassen. Wir haben eine Priorisierung. Wenn aber nachher alle Impfstoffe in ausreichender Menge da sind, dann wird sicherlich auch die Möglichkeit bestehen, zu sagen, man möchte diesen Impfstoff und nicht den anderen. Wir werden allerdings auch sagen, welche Impfstoffe für welche Gruppe vielleicht am besten geeignet sind. Das wissen wir heute noch nicht.

Dann möchte ich Sie bitten, dem Sachverhalt entsprechend nicht von irgendwelchen „genmanipulierten“ Dingen zu sprechen. Das ist ein Impfstoff, der genetische Komponenten enthält und damit sehr präzise funktionieren könnte, so jedenfalls die jetzigen Versuchsergebnisse der Phase-III-Studien.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Susann Rüthrich, SPD.
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Herr De Masi, ich werde noch ausführlich Gelegenheit haben, glaube ich, im Untersuchungsausschuss zu allen Einzelfragen zu berichten. Ich kann jetzt an dieser Stelle nur sagen, dass es bei mir sehr, sehr häufig vorkommt, dass mir aus den unterschiedlichsten Gründen abgeraten wird, mich mit allen zu treffen, die bei mir nachfragen, sich zu treffen. Das war also kein außergewöhnliches Ereignis. Genauso kommt es vor, dass Unternehmen mich bitten, sie zu unterstützen; da geht es dann um bestimmte Aktivitäten. Also: Beides schließt sich nicht aus. Den Rest machen wir im Untersuchungsausschuss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Nachfrage?
Susann Rüthrich (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, dass wir die Kinderrechte als Grundrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, damit bekanntermaßen auch unter CDU/CSU-Beteiligung, hat Vorschläge erarbeitet, auf deren Basis die Justizministerin Christine Lambrecht bereits 2019 einen Formulierungsvorschlag gemacht hat. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion halten diesen für eine geeignete Grundlage für die parlamentarische Befassung, allerdings erreichte uns bisher kein geeinter Regierungsentwurf, dem auch die Unionshäuser zugestimmt hätten.

Frau Bundeskanzlerin, wie wollen Sie in Ihrer Richtlinienkompetenz mit dafür sorgen, dass es noch in dieser Legislatur zu einem Kinderrecht im Grundgesetz kommt, das die Beachtung des Kindeswohls – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Da haben Sie die Koalitionsvereinbarung.
Susann Rüthrich (NA), 2020-12-16:


Was habe ich gesagt?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Nein, nein, Herr Schäuble hat sich über meine Richtlinienkompetenz, glaube ich, etwas gefreut.

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Susann Rüthrich (NA), 2020-12-16:


Also: Wie wollen wir dafür sorgen, wie möchten Sie dafür sorgen, dass wir noch in dieser Legislatur Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen und die Beachtung des Kindeswohls zum Grundrecht machen, und dies natürlich unter dem hoffentlich geteilten Anspruch, dass die drei Bereiche der Kinderrechtskonvention, nämlich Schutz, Förderung und Beteiligung, und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgeschwächt werden? – Vielen Dank.

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich glaube, wegen des Koalitionsfriedens ist die Richtlinienkompetenz sozusagen begrenzt, weil wir kooperativ arbeiten und gemeinsame Ergebnisse erzielen wollen zum Wohle aller Koalitionspartner.

Ich bin informiert, dass heute Nachmittag, glaube ich, eine Besprechung der Ministerin Lambrecht mit dem Minister Seehofer, Herrn Wiese und Herrn Frei stattfindet, wo man sich genau diesem Thema wieder widmet. Wir sind fest entschlossen, einen Kompromiss zu finden. Zuzüglich zu den von Ihnen genannten Komponenten, die ich alle für wichtig halte, spielen in unseren Überlegungen auch die Eltern noch eine Rolle. Wenn wir diese Dinge gut zusammenbekommen, finden wir auch eine Lösung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Frau Rüthrich, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? Es muss nicht sein.

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Susann Rüthrich (NA), 2020-12-16:


Es muss nicht sein. – Die Elternrechte sind in keiner Weise angegriffen, da die Eltern in der Regel diejenigen sind, die für ihre Kinder die Rechte umsetzen und demzufolge höchstes Interesse daran haben. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle Zustimmung signalisieren, dass wir sowohl die Kinderrechte wie die Elternrechte im Blick haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Reinhard Houben (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, also aus meiner Erfahrung heraus scheint das Interesse in den Koalitionsfraktionen größer zu sein als bei den Oppositionsfraktionen.

Aber zur Frage selbst. Soforthilfe, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III: Wir haben seit Krisenbeginn eine ganze Menge Unterstützungsmaßnahmen bekommen. Eigentlich jedes Mal hat es Probleme bei der Umsetzung gegeben, weil jedes Mal die Bedingungen geändert wurden. Inwieweit können wir davon ausgehen, dass jetzt die Maßstäbe der Überbrückungshilfe III der Weisheit letzter Schluss sind? Und: Warum sind eigentlich auf der einen Seite die Fixkosten und auf der anderen Seite der Umsatz die entsprechenden Kenngrößen für die Hilfen?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich würde an dieser Stelle gern sagen, dass wir alle mit einer neuartigen Herausforderung konfrontiert sind, mit der wir noch nicht allzu lange Erfahrung haben. Wir haben im Grunde zwei Sorten von Maßnahmen gehabt: Das Erste waren die sehr umfassenden Schließungen im Frühjahr, und das Zweite waren dann die sehr sektoralen Schließungen bei Hotels und Gaststätten im November und Dezember. Das Dritte sind wieder sehr viel umfassendere Schließungen, wie wir sie zurzeit, ab Mitte Dezember, haben. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, dass die Maßnahmen des Frühjahrs und die Maßnahmen, die jetzt gelten, von der Philosophie her, sich an den Fixkosten zu orientieren, sehr ähnlich sind.

Dazwischen haben wir zwei Wirtschaftsbereiche herausgegriffen, die in einem sehr viel höheren Maße, inklusive der Kultur übrigens, beitragen mussten, damit wir alle besser durch diese Pandemie kommen. Wir müssen in dieser Pandemie flexibel sein. Ich glaube, wenn nach der Langzeitstrategie gefragt wird, dann heißt es immer wieder: Flexibilität zeigen – mit dem Virus kann man nicht verhandeln, sondern man muss schauen, wie es sich verhält, und darauf reagieren – und diese Flexibilität dann auch anwenden. Wir haben aus Schwächen der Überbrückungshilfe I gelernt, und wir haben die Überbrückungshilfe III daraus konzipiert; das wird immer wieder so vorkommen. Aber von der Grundlage ist sie der des Frühjahrs ähnlicher als der November- und Dezemberhilfe, weil hier, wie ich schon sagte, zwei Bereiche der Wirtschaft sektoral herausgegriffen wurden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Reinhard Houben (NA), 2020-12-16:


Vor diesem Hintergrund, Frau Merkel, die Frage: Minister Altmaier hat am 28. Oktober hier an dieser Stelle gesagt: Es ist zunächst einmal eine gute Nachricht, dass weniger Geld abgeflossen ist, als von vielen befürchtet. – Er bezog das auf die Überbrückungshilfe II. Darf ich Ihre Ausführungen dann so interpretieren, dass es eine gewisse Schönrederei war, dass ausgerechnet die Überbrückungshilfe II offensichtlich nicht richtig angekommen ist?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Die Überbrückungshilfe II war ja der erste Versuch, auch größeren Unternehmen nicht nur Kredite und Darlehen, sondern auch Geld, also wirklich Zuschüsse, zu geben. Da hat es in der Tat eine ganze Reihe von Anlaufschwierigkeiten mit sehr viel Bürokratie gegeben. Da ist dann im Oktober, wenn ich mich recht erinnere, nachgebessert worden. Deshalb war es für mich, sagen wir mal, eine gute Nachricht, dass nicht ganz so viel abgeflossen ist, wie man vielleicht gefürchtet hat, weil sich die Wirtschaft im dritten Quartal wieder ganz gut entwickelt hatte. Aber ich sage auch: Es gab da bürokratische Schwierigkeiten, die jetzt durch die Verbesserung beseitigt wurden; so meine Erinnerung jedenfalls.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU.
Fabio De Masi (NA), 2020-12-16:


Sehr gerne. – Nun, es ist ja etwas anderes, wenn Ihnen ein eigener Mitarbeiter abrät, sich mit der Unternehmensspitze zu treffen, und dann lobbyiert man auf höchster Ebene in China. Aber dennoch: Wir wissen, dass sich der flüchtige Manager Jan Marsalek einen Tag, bevor er geflohen ist, ganz entspannt mit einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes beim Italiener in München getroffen hat. Dass er engste Verbindungen zum österreichischen Verfassungsschutz unterhielt, das wissen wir auch aus einem Ausschuss in Österreich. Ich frage Sie: Haben Sie denn mal zum Hörer gegriffen und sich bei Herrn Kurz erkundigt, was die Österreicher bei uns in Deutschland so treiben?

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Gunther Krichbaum (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft war und ist ein Erfolg dank Ihres persönlichen Einsatzes und auch des ganzen Teams. Das gilt allen voran auch für Herrn Dr. Corsepius, den ich hier wirklich namentlich nennen möchte. Es ist der Durchbruch an gleich vielen Ecken und Enden gelungen, vor allem bei den Themen Finanzen, Haushalt und Klima, aber besonders auch beim Thema Rechtsstaatsmechanismus. Da bekommen wir aber zunehmend ein Argumentationsproblem dahin gehend, dass wir von Beitrittskandidaten die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einfordern, es aber eben hier innerhalb der Europäischen Union nicht immer zum Besten damit bestellt ist. Jetzt ist es gelungen. Deswegen meine Frage: Wie denken Sie, dass dieser Rechtsstaatsmechanismus dann in der Praxis wirkt?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Erstens. Ich glaube, dass wir beim Europäischen Rat Erfolge erzielen konnten. Aber auch viele der Kollegen im Kabinett haben Durchbrüche erreichen können. Ich will hier vielleicht den Finanzminister nennen, der auch die ESM-Reform auf den Weg gebracht hat. Es gab also viele Facetten; ich könnte auch andere Kollegen nennen.

Zweitens. Wir diskutieren das Thema der Rechtsstaatlichkeit immer wieder und in einem Maße, wie wir es uns vielleicht vor zehn oder 15 Jahren nicht haben vorstellen können. Normalerweise haben die Verträge mit dem Artikel 7 eigentlich die Reaktion auf Verletzung der Rechtsstaatlichkeit als Thema. Der Mechanismus ist aber so, dass die Artikel-7-Prozeduren im Grunde entweder bis jetzt nicht zu Ende geführt wurden, oder sie können nicht erfolgreich sein, weil die Abstimmungsmodalitäten halt so sind, dass man selten zum Erfolg kommt.

Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist ganz besonders im Zusammenhang mit dem Budget noch einmal aufgekommen; denn gute Verwendung von Geldern bedeutet auch, dass man ein gutes rechtsstaatliches Umfeld hat. Das kann aber nur begrenzt sein. Das kann kein Ersatz für einen Vertragsartikel sein, sondern fällt dann in die Sekundärrechtsebene. Da haben wir jetzt, glaube ich, einen guten Weg gefunden, der dahin gehend wirken kann, dass, wenn bestimmte Bedingungen in einem Mitgliedstaat verletzt sind, die Kommission das Recht hat, zu sagen, dass die Freigabe bestimmter Gelder nicht stattfinden kann, solange die Umstände nicht verbessert wurden.

Es muss aber schon einen erkennbaren Zusammenhang zum Budget geben. Deshalb haben wir jetzt auch den Namen „Konditionalitätsmechanismus“ entwickelt. Es ist vereinbart, dass das Mitgliedsland, das es betrifft, zum Europäischen Rat gehen kann, der Europäische Rat dann darüber eine ausführliche Diskussion führt, aber keine unendlich lange Diskussion, sondern dass es dafür einen bestimmten Zeitrahmen gibt und die Kommission dann entscheidet.

Da es Zweifel von Polen und Ungarn gibt, ob dieser Konditionalitätsmechanismus nicht doch dem Artikel 7 widerspricht – der Rechtsdienst des Europäischen Rates hat das verneint –, steht es diesen Ländern offen, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

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– Ich weiß, dass ich mit meiner Antwort über die Zeit bin; ich spare es bei der nächsten Frage ein. – Falls ein Staat der Meinung ist, er muss zum Europäischen Gerichtshof gehen, wird die Kommission die Maßnahme nicht vollziehen. Sie hat sie ausgesprochen, aber wird sie nicht vollziehen, bis der Europäische Gerichtshof gesagt hat, ob der Mechanismus den Verträgen entspricht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Ich unterstelle, Herr Kollege Krichbaum, dass die Ausführlichkeit der Antwort eine Nachfrage entbehrlich macht.
Gunther Krichbaum (NA), 2020-12-16:


Herr Präsident, es ist nur eine kurze Nachfrage.

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Wir haben nicht überall einen Durchbruch erzielen können, auch nicht beim Thema der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bzw. der Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien. Das ist schade. Wir erleben leider immer wieder, dass EU-Mitgliedsländer ihre Stellung gegenüber den Kandidatenländern missbrauchen, um bilaterale Forderungen durchzusetzen, um sie also – das muss man im Klartext sagen – zu erpressen. Wie beurteilen Sie denn die Chancen, dass wir in naher Zukunft die Blockadehaltung Bulgariens überwinden können?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich hoffe – ich habe mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow noch mal gesprochen –, dass diese Fragen auch in naher Zukunft beigelegt werden können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.
Fabio De Masi (NA), 2020-12-16:


Frau Bundeskanzlerin, der Wirecard-Skandal ist der größte Finanz- und Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte. 20 Milliarden Euro Börsenwert wurden vernichtet. Viele Kleinanlegerinnen und Kleinanleger haben häufig ihre kompletten Lebensersparnisse verloren. Über die Machenschaften des Wirecard-Managements, das mutmaßlich mit hoher krimineller Energie vorgegangen ist, gab es bereits früh internationale Presseberichte, zum Beispiel der „Financial Times“. Ein fleißiger Beamter aus dem Kanzleramt, Herr Papageorgiou, hat Ihnen aufgrund dieser Medienberichte davon abgeraten, sich mit dem damaligen CEO von Wirecard, damals ein DAX-Konzern, zu treffen. Sie haben sich aber kurze Zeit später in China, mutmaßlich beim mächtigsten Mann Chinas, für dieses Unternehmen engagiert. Wie kann es denn sein, dass Sie dem damaligen Vorsitzenden von Wirecard, Markus Braun, aufgrund dieser Presseberichte ein Treffen verweigert haben, sich aber gleichzeitig in China für dieses Unternehmen eingesetzt haben?

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Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Nein. Also, ich habe schon mit Herrn Kurz gesprochen, aber nicht darüber.
Margarete Bause (NA), 2020-12-16:


Herr Präsident! – Frau Bundeskanzlerin, während wir alle mit der Bekämpfung der Coronapandemie beschäftigt sind, droht ein für die Zukunft sehr relevantes Thema in der Debatte unterzugehen: das EU-China-Investitionsschutzabkommen, bei dem insbesondere Sie darauf hinarbeiten, dass es noch in diesem Jahr während Ihrer Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Jetzt hat das Europäische Parlament gefordert, dass Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit in China nicht auf den europäischen Markt gelangen dürfen. Die Brisanz dieses Themas wurde erst in den letzten Tagen durch Berichte über die Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Xinjiang deutlich; ich gehe davon aus, dass Ihnen die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang in vollem Umfang bewusst sind. Die Volksrepublik China hat die ILO-Kernnormen gegen Zwangsarbeit bisher nicht ratifiziert. Kann die EU, kann Deutschland aus Ihrer Sicht einem Investitionsschutzabkommen zustimmen, wenn China die zentralen ILO-Kernnormen nicht ratifiziert? Halten Sie unter diesen Umständen eine Verabschiedung des Investitionsschutzabkommens aus menschenrechtlicher Sicht für vertretbar?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich finde es erstmal sehr gut, dass die Europäische Union, wann immer sie solche Investitionsschutzabkommen oder Freihandelsabkommen abschließt, auf solche Fragen wie die Einhaltung der ILO-Normen Wert legt. Deshalb spielt das auch in Gesprächen mit China eine Rolle. Ich will jetzt – da bitte ich um Verständnis, weil wir mitten in den Verhandlungen sind – keine Wenn-dann-Fragen beantworten. Ich darf Ihnen nur sagen, dass wir die ILO-Normen sehr ernst nehmen und eine gute Abwägung vornehmen werden. Im Übrigen sind mir die Vorwürfe mit Blick auf die Uiguren sehr wohl bewusst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Nachfrage, Frau Bause?
Margarete Bause (NA), 2020-12-16:


Ja. – Frau Bundeskanzlerin, wir sehen gerade in Hongkong, dass China noch nicht einmal völkerrechtliche Verträge achtet. Ist es nicht nötig, dass China zunächst in Hongkong ein Zeichen der Rückkehr zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ setzt, bevor die EU mit China ein solches Abkommen abschließt?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Schauen Sie, das sind immer sehr schwierige Abwägungen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong im Augenblick sehr brüchig ist; um es vorsichtig zu sagen. Aber wir müssen immer versuchen, im Gespräch zu bleiben und die verschiedenen Institutionen, die wir haben, um zum Beispiel über Rechtsstaatsdialog zu reden, und auch meine Gespräche mit den Verantwortlichen zu nutzen, um für die Menschen, die dort betroffen sind, das Beste zu erreichen. Es gibt einen Widerspruch zwischen den Werten, die wir teilen – die auch ich teile –, und den Interessen, die wir haben. Die Frage ist aber immer auch, ob ein Gespräch mehr bringt, als nicht zu sprechen. Das ist ein Punkt, an dem wir sicherlich immer wieder politische Abwägungsentscheidungen treffen müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Danke sehr. – Jetzt geht das Fragerecht an Martin Sichert, AfD.
Martin Sichert (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Gastronomiebetriebe bekommen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes als Lockdown-Hilfen. Während internationale Großkonzerne, die hier in Deutschland kaum Steuern zahlen und gezahlt haben, wie McDonald’s und Starbucks, davon massiv profitieren, gehen mittelständische steuerzahlende Mischbetriebe wie die Brauereigaststätten leer aus. Diese gehören aber eigentlich elementar zu unserer Kultur, werden seit Jahrhunderten hier in Deutschland in familiärer Atmosphäre betrieben und sind mit viel Fleiß aufgebaut worden. Was ist Ihre Botschaft an die Mitarbeiter und an die Inhaber der Brauereigaststätten, die diese Betriebe aufgebaut haben? Warum bekommen Brauereigaststätten im Gegensatz zu McDonald’s keine Förderung? Hält die Bundesregierung amerikanisches industriell gefertigtes Junkfood für wichtiger als selbst hergestellten zarten Sauerbraten und selbst hergestelltes Bier?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-16:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.

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