Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Was Sie hier behaupten, ist eine sehr einseitige Darstellung. Die Vorgänge, die Sie meinen, sind mir sehr wohl bekannt; aber ich möchte Ihnen entgegenhalten, daß das Land Baden-Württemberg Spitzenreiter beim Sondermülltourismus ist. Das Land Baden-Württemberg hat gerade im Jahre 1988 - so weit geht das Sondergutachten zurück - über 300 000 t Sonderabfälle in die Nachbarländer transportiert. Daran sind bestimmt nicht nur einzelne Widerstände in einzelnen Regionen schuld.
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Im übrigen sei gesagt, daß auch Hausmüllexporte in manchen Regionen noch in einem großen Ausmaß getätigt werden; bis zu 80 % gehen ins Ausland oder in andere Bundesländer. Das ist gewiß kein Ruhmesblatt für unsere Wohlstandsgesellschaft.
Die Sachverständigen meinen, daß ohne die Müllexporte der Müllnotstand in der Bundesrepublik längst offenbar geworden wäre. Wir unterstützen daher eindringlich ihre Forderung, diesen Abfalltourismus so schnell wie möglich zu stoppen.
Meine Damen und Herren, die Malaise ist ziemlich komplett. Ich bleibe bei dieser Feststellung auch dann, wenn die Sachverständigen selber dies etwas moderater, etwas verhaltener ausdrücken und wenn das auch in Ihrer Darstellung, Herr Kollege Friedrich, etwas anders geklungen hat.
Jedenfalls steht soviel fest: Eine Trendwende in der Abfallpolitik hat nicht stattgefunden.
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Das heißt, es wurde der notwendige konsequente Schritt von der bloßen Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft nicht vollzogen.
Mit einigem Wohlgefallen - so muß ich es schon sagen - studieren wir daher die Empfehlungen der Sachverständigen. Sie fordern erstens eine klare Zielhierarchie mit absolutem Vorrang für die Abfallvermeidung. Sie plädieren zweitens für Stoffverbote und Rücknahmepflichten bei Produkten, die schädliche Stoffe enthalten. So sollte z. B. endlich ein Verbot von PVC-Verpackungen ausgesprochen werden. Wir haben das lange gefordert!
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Drittens soll der stofflichen Wiederverwertung eindeutiger Vorrang vor der sogenannten thermischen Verwertung gegeben werden. Auch das ist uneingeschränkt zu unterstützen; auch dagegen haben Sie sich bei der Beratung des Abfallgesetzes 1986 vehement gesperrt. Viertens wird der Grünen Tonne eine Absage erteilt, weil sie die Qualität der eingesammelten Wertstoffe verschlechtert und sich deswegen als falscher Weg erwiesen hat. Zustimmung! Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, daß der sinnvolle und vernünftige Weg ein Gebot der Getrenntsammlung ist, damit optimale Voraussetzungen für eine Wiederverwertung geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie dies alles zusammen, dann haben Sie im Grunde nichts anderes als die Kernelemente der Abfallwirtschaftsphilosophie der SPD-Bundestagsfraktion, die wir bereits 1984 in unserem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft festgelegt haben.
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Damals hat die Koalitionsmehrheit dieses Konzept
rundweg abgeleht, und sie hat ebenso sämtliche AnDr. Liesel Hartenstein
träge im Zuge der Beratung des Abfallgesetzes 1986 abgelehnt - mit dem Ergebnis, daß dieses Abfallgesetz ein lebensunfähiger Zwitter geworden ist.
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Schauen Sie, der Begriff der Abfallvermeidung - lassen Sie mich dies ruhig noch sagen, Herr Kollege Lippold - steht zwar im Gesetz, aber - so meinen die Experten; ich zitiere das nur - er sei „mehr schlagwortartig als maßnahmeorientiert" eingeführt worden.
So ist das!