Hans-Peter Bartels (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Afghanistan eine NATO-Mission. Ich
bin froh, dass diese jetzt auch erkennbar zusammenwächst. Kollege Nachtwei hat es angesprochen. Die Verstärkung der Amerikaner im Süden ist nicht nur eine
zahlenmäßige Veränderung, sondern es soll auch qualitativ anders werden. Der deutsche Ansatz im Norden wird
inzwischen von den NATO-Partnern für richtig gehalten
und übernommen. Auch im Norden gehen wir mittlerweile mit ausgebildeten Kräften der afghanischen Nationalarmee dorthin, wo Taliban sind. Ich hoffe, dass wir so
Konvergenz der Strategie der NATO in Afghanistan erreichen.

Wenn es eine NATO-Mission ist, dann muss dieser
Mission das zur Verfügung stehen, was die NATO hat.
Die NATO hat ein gemeinsames Aufklärungs- und Führungsmittel für Luftverkehr, für Luftoperationen, und
das sind die AWACS-Maschinen, die in Geilenkirchen
bei Aachen in Deutschland stationiert sind. Wenn diese
für eine NATO-Operation notwendig sind, ist es absolut
richtig, dass wir dieses NATO-Mittel der NATO auch zur
Verfügung stellen.

Im Übrigen wird eine Koordination des Luftverkehrs
auch bisher schon vorgenommen, aber nicht durch die
NATO, sondern, Kollege Schäfer, durch OEF in Katar.
Wenn wir die NATO-Verantwortung in Afghanistan stärken wollen, ist es doch geradezu ein Vorteil, eine neue
Qualität, wenn die NATO selbst diese Aufgabe übernehmen kann, weil sie die technischen Mittel dafür hat. Das
heißt natürlich, dass auch Flugzeuge, die für OEF fliegen, auf dem Schirm der NATO-AWACS-Maschinen
sein werden, aber es geht nicht darum, ihnen Ziele zuzuweisen, sondern es geht darum, den Luftverkehr zu regeln. Es nützt nichts - ich glaube, jeder hat darauf hingewiesen -, immer wieder Andeutungen zu machen, dass
damit irgendwie ein Bodenkrieg verbunden sein könnte.
Wir sind nicht dagegen, dass Ziele am Boden aufgeklärt
werden, aber das machen zum Beispiel die Tornados, die
wir der NATO-Mission in Afghanistan zur Verfügung
gestellt haben. Die klären am Boden auf. Für die
Luftaufklärung sind die AWACS-Maschinen jetzt eine
zusätzliche technische Möglichkeit.

Die Notwendigkeit dazu ist dargelegt worden. Der
Luftverkehr in Afghanistan nimmt nicht ab, sondern zu.
Auch die angekündigte US-Verstärkung - dass über
10 000 zusätzliche Soldaten da sein werden, begrüßen
wir - wird zu mehr Flugbewegungen in Afghanistan führen. Es werden Flugplätze für zivile Nutzung ausgebaut.
Wir haben selbst beobachten können - Kollege
Nachtwei hat es beschrieben -: Der zivile Luftverkehr
nimmt zu. Das ist ein gutes Zeichen für Afghanistan.
Wenn man auf dem direkten Weg von Deutschland nach
Afghanistan fliegen kann, ist das doch eine ganz andere
Situation als in den letzten Jahren, als es fast nur militärische Möglichkeiten gab, Afghanistan zu erreichen. Das
geht inzwischen auch zivil. Das muss immer mehr werden. Das muss sicher sein. Für diese Sicherheit will und
soll ISAF sorgen.

Selbstverständlich muss das später zivil betrieben
werden. Das ist keine Dauerlösung; völlig klar. Aber solange die NATO Verantwortung in Afghanistan hat, ist
es nicht egal, wie das Problem gelöst ist. Man kann nicht
sagen: Wenn es nicht gelöst ist, ist es auch gut. - Wir

leisten einen Beitrag zur Sicherheit Afghanistans, auch
auf diesem Gebiet.

Stationiert wird das System zunächst in der Türkei, in
Konya, einem vorbereiteten Stützpunkt für die AWACSMaschinen. Es gibt übrigens vier solcher Stützpunkte
auf NATO-Gebiet. Die Türkei ist NATO-Gebiet. Wenn
ich die Unterlagen, die uns zugegangen sind, richtig verstanden habe, wird erwogen, zu einem späteren Zeitpunkt auf die arabische Halbinsel zu gehen, also näher
ans Einsatzgebiet heran. Es ist vernünftig, wenn man das
mit einem Partner in der Region koordinieren kann.

Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen, was Kollege
Stinner in Bezug auf die Nachbarn Afghanistans gesagt
hat. Das Einsatzgebiet der AWACS-Maschinen geht natürlich über das Staatsgebiet Afghanistans hinaus. Darüber sollte man mit den Nachbarn Afghanistans reden,
damit keine Missverständnisse entstehen können. Die
gleiche Klarheit, die wir hier im Bundestag haben wollen und bekommen, müssen auch die Nachbarn des
ISAF-Stationierungslandes haben.

Was die Kosten angeht, so hat es ein Jahr gedauert,
sich mit Frankreich über dessen Beitrag zu diesem gemeinsamen NATO-Projekt zu einigen. Das ist ein bisschen enttäuschend. Die Ankündigung Frankreichs, in der
NATO wieder voll dabei sein zu wollen, ist ja von allen
Partnern, auch von uns, positiv aufgenommen worden.
Es kann aber nicht sein, dass Frankreich sein Dabeisein
gleich wieder zum Blockieren benutzt. Wer dabei sein
will, der soll sich auch konstruktiv verhalten. Bei dem
Beitrag, den Frankreich leisten sollte, ist es nicht um
große Summen gegangen, sondern eher um einen symbolischen Beitrag, den Frankreich leisten kann und nun
auch leistet. Die Verhandlungen der Bundesregierung
waren also erfolgreich.

Wir sind damit einverstanden, dass die Entsendung
von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten für diesen Einsatz
im Rahmen von ISAF vom Bundestag beschlossen wird
und nicht noch einmal an der Obergrenze, die wir für die
bisherige ISAF-Mission, nämlich 4 500 Soldaten, beschlossen haben, geknabbert wird. Es handelt sich zwar
um einen weiten Rahmen, und wir hoffen, dass wir ihn
nicht ausschöpfen müssen, aber ein bisschen Luft im
Mandat ist sinnvoll. Dieser Spielraum sollte nicht durch
die Anrechnung des zusätzlichen Personals, das wir jetzt
für die AWACS-Mission benötigen, eingeengt werden,
zumal die Soldaten ja gar nicht in Afghanistan stationiert
werden.

Zu dem Argument, das man gelegentlich in der Öffentlichkeit hört, es komme immer noch ein Einsatz und
noch ein Einsatz hinzu, möchte ich sagen: Das mag,
wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt,
manchmal so aussehen; aber das liegt daran, dass die
Einsätze, die abgeschlossen werden, niemanden mehr interessieren. Schauen wir uns einmal den Balkan an: In
Mazedonien sind wir längst nicht mehr. Das Mandat in
Bosnien-Herzegowina wird in ganz absehbarer Zeit ablaufen; da sind heute noch 130 deutsche Soldaten. Für
das Mandat im Kosovo hat der NATO-Rat jetzt einen
Plan zur Reduzierung beschlossen, der als Ziel den kompletten Abzug vorsieht. Das ist letztendlich immer das
Ziel solcher Einsätze. Wir haben einen langen Atem gebraucht, wir haben es aber durchgehalten, und jetzt sind
diese Länder in der Lage, ihre Sicherheit selbst zu organisieren. Das ist auch das Ziel des Einsatzes in Afghanistan.

Es findet keine Überdehnung der Möglichkeiten der
Bundeswehr statt. Heute sind gut 7 000 Soldaten in Auslandseinsätzen, zu Spitzenzeiten waren es 10 000. Die
Bundeswehr kann also durchaus das leisten, was wir
heute zusätzlich beschließen wollen.

Ich hoffe, dass wir in der nächsten Sitzungswoche
diese eigentlich überfällige Mission beschließen können.
Wir hätten das schon vor fast einem Jahr tun können. Es
lag nicht an uns, dass es nicht dazu gekommen ist. Es ist
aber eine weitere sinnvolle Hilfe für dieses gebeutelte
Land, für Afghanistan.

Vielen Dank.

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