Gerhard Schulz (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kommentar zum vorliegenden Antrag: blinder Aktionismus und verzweifelter Populismus. Diese Debatte ist der pure politische Existenzkampf der Sozialdemokratie in Ostdeutschland.
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Sie ist nicht Ihre Entdeckung des Aufbaus Ost als Sachthema.
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Dafür nenne ich Beispiele aus Ihrem Programm, zunächst Ihre Forderung zur steuerlichen Investitionsförderung. Eine Investitionszulage in Höhe von 20 Prozent für Mittelstand und Handwerk hatten wir bereits 1993 eingeführt. Weil sie jedoch nur Ostdeutschen zustand, wurde sie von der EU nachträglich als diskriminierend für andere Mitgliedstaaten eingestuft. Sie durfte nur dann weiter gewährt werden, wenn sie für alle EU-Bürger galt. Das war zu teuer, und sie wurde deswegen zum 1. Juli 1994 auf 10 Prozent reduziert. Das, was 1994 zu teuer war, ist leider Gottes jetzt immer noch zu teuer. Sie fordern jetzt eine Erhöhung auf 20 Prozent, wohl wissend, daß a) sie nicht finanzierbar ist und b) es außerordentlich fraglich ist, ob sie von Brüssel genehmigt werden wird. Das ist unredlich.

Gerhard Schulz ({2})
Das gleiche gilt für die steuerneutrale Wiederanlage betrieblicher Veräußerungsgewinne. Dies ist bereits mit dem Jahressteuergesetz 1996 beschlossen worden. Bisher wurde auch diese Maßnahme von der EU-Kommission leider nicht genehmigt. Auch hier machen Sie also falsche Versprechungen. Sie fordern etwas, was längst im Gesetz ist, dessen Wirksamwerden aber von Verhandlungen der Regierung in Brüssel abhängt. Diese Verhandlungen werden geführt.
Noch zu Beginn dieses Jahres zettelte der SPDBürgermeister Voscherau aus Hamburg eine völlig unnötige Neiddebatte an und forderte die Abschaffung von Sonderabschreibungen im Osten. Heute fordern Sie in Ihrem Antrag eine Ausweitung der Sonderabschreibungen.
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Ich enthalte mich hier jedes weiteren Kommentars.
Leider - das will ich nicht verschweigen - hat der bayerische Finanzminister, Herr Huber, diese Debatte im Bundesrat aufgenommen und fordert nun die umgehende Kürzung der bis 1998 rechtsgültigen Sonderabschreibungen. Das ist wenig hilfreich, vor allem ist es falsch. Denn Abschreibungsmodelle für Schiffe können nicht mit Sonderabschreibungen für Investitionen und Wohnungsbau in Ostdeutschland in einen Topf geworfen werden. Ich bin überzeugt: Hätte der Freistaat Bayern 16 Prozent Arbeitslosigkeit, wie das aktuell in Ostdeutschland der Fall ist, würde Herr Huber alle ordnungspolitischen Grundsätze, die er jetzt einfordert, über Bord werfen.
Dieses Über-Bord-Werfen geschieht jetzt schon regelmäßig im Saarland, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Gerade die Ministerpräsidenten Lafontaine und Rau werden in Zukunft Farbe bekennen müssen. Denn wir haben, wie Sie wissen, keine finanziellen Zuwächse mehr: Die Konjunktur ist, wie sie ist; höhere Neuverschuldung und höhere Steuern wollen wir nicht - warum, wissen Sie.
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Wenn wir in Zukunft vor der Entscheidung stehen, entweder mit teuren Subventionen den Steinkohlebergbau am Leben zu erhalten oder für neue Wirtschaftsstrukturen im Osten zu sorgen, werden wir sehen, meine Damen und Herren von der SPD, ob die Bekenntnisse, die Sie hier ablegen, nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir werden Sie daran erinnern.
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Wir brauchen die steuerliche Ostförderung; denn sie ist - das ist schon mehrfach gesagt worden - der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung. Seit 1990 hat der Bund allein für Investitionszulagen und Sonderabschreibungen 16 Milliarden DM in die neuen Länder fließen lassen. Aus diesen 16 Milliarden DM wurde bis 1995 ein Investitionsvolumen in Höhe von 315 Milliarden DM. Das ist das Zwanzigfache der gewährten Förderung. Damit hat die steuerliche Ostförderung den mit Abstand höchsten Wirkungsgrad.
Mit der in der Höhe leicht abgesenkten Festschreibung dieser Instrumente im Jahressteuergesetz 1996 setzen wir bis 1998 einen erheblichen Anreiz für weitere Investitionen - einen Anreiz, den man sonst nirgendwo in der Europäischen Union findet. Und jetzt kommen Sie angeturnt und fordern das, was wir längst machen, wenn auch - das gebe ich zu - ein bißchen modifiziert; aber im Prinzip ist es das gleiche.
Ich sage Ihnen auch: Ich halte nichts von Ihrer Forderung, die steuerliche Ostförderung schon jetzt für die Zeit nach 1998 zu konkretisieren und zu beschließen. Das wäre falsch. Denn durch die Befristung erreichen wir, daß jetzt investiert wird und nicht erst später, wenn alles gut läuft und nur reine Mitnahmeeffekte die Folge sind. Jetzt muß investiert werden, jetzt müssen neue Werkhallen gebaut werden, jetzt müssen neue Maschinen gekauft werden. Eine Festschreibung heute bis in das Jahr 2000 hinein würde den Investoren signalisieren: Ihr könnt euch Zeit lassen, ihr könnt auch im Jahr 2000 investieren, das reicht dann immer noch. - Das wollen wir nicht. Wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt und nicht erst im Jahr 2000.
Sie zementieren den Ist-Zustand und reduzieren die Investitionstätigkeit, wenn Sie bei der Förderung jetzt den Zeitdruck wegnehmen. Was wir nach 1998 an Förderung benötigen - ich gehe davon aus, das wird erheblich sein -, das besprechen wir dann 1998, zeitnah und aktuell.
Sie haben immer noch nicht begriffen, daß wir vorhaben, ab 1999 eine neue Einkommensbesteuerung gelten zu lassen. Auch unter diesem Aspekt muß die Art und Weise der Ostförderung betrachtet werden. Wir müssen die Fördermasse, die zur Verfügung steht, so einsetzen, daß sie ihre höchste Wirkungskraft entfalten kann und nicht für falsche Bereiche eingesetzt wird. Was falsch und was richtig ist, sehen wir 1998 deutlicher als jetzt.
Wir müssen uns darüber im klaren sein: Eine Förderdebatte macht keinen Sinn, solange die Betriebe in den neuen Bundesländern keine Gewinne erzielen. Das ist der Kern des Problems. Solange die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Ostdeutschland schneller vorangeht als die Produktivitätsentwicklung, können wir uns „totfördern", weil jede Förderung sofort wieder aufgefressen wird.
Sie selber sprechen in Ihrem Antrag die Tarifentwicklung an. Dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben. Ich bitte Sie: Nutzen Sie Ihre letzten noch verbliebenen Kontakte zu den Gewerkschaften, und nehmen Sie konstruktiv Einfluß auf diesen Tarifpartner, um realistische Lohnabschlüsse zu erreichen,
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Lohnabschlüsse, die den ostdeutschen Betrieben Luft geben, um den immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil aufzuholen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Sonst wird unsere Arbeit, die wir hier verrichtet haben, umsonst gewesen sein.

Gerhard Schulz ({7})
Schönen Dank.
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