Lydia Westrich (NA), 2009-07-03:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Eine junge Frau hat sich voller Zuversicht
in ihr Studium gestürzt. Sie hat BAföG erhalten. Sie
stand kurz vor dem Abschluss. Dann kam eine Krankheit. Nun ist sie erwerbsunfähig. Ein Leben voller Hoffnungen - jetzt in Trümmern. Noch bevor sie sich in ihrer
neuen, schweren Zukunft einrichten konnte, kam der
BAföG-Bescheid mit der Forderung nach Rückzahlung
der während des Studiums erhaltenen Unterstützung, obwohl sie sich jetzt mit ihrer Krankheit einrichten muss
und keinen lukrativen Job hat. Die junge Frau hat sich an
den Petitionsausschuss gewandt mit der Bitte, ihr die
Rückzahlung des Darlehens zu erlassen. Sie wird damit
erfolgreich sein, Herr Müller. Wenigstens diese Sorge
soll sie los sein.

Berücksichtigung des Anliegens unserer Petenten ist
das höchste Votum, das der Petitionsausschuss vergeben
kann. Er verlangt damit die Erfüllung der Petition, ohne
Wenn und Aber. Es ist nicht sehr häufig, dass dieses unbedingte Votum von uns getroffen wird, da wir viele Aspekte zu berücksichtigen haben: Gibt es einen Präzedenzfall? Welche Kosten werden für die Allgemeinheit
entstehen? Wir müssen ja bedenken, dass das, was wir
einem gewähren, eventuell auch vielen anderen nicht
verschlossen bleiben darf. Dann wird es meist sehr teuer.
Wir müssen auch bedenken: Was für den einen eine Ungerechtigkeit bedeuten kann, kann für andere sehr hilfreich sein. Das heißt, wir müssen genau abwägen.

Wir können als Regierungsfraktionen nicht so bedenkenlos votieren wie manche Oppositionsfraktionen. So
können wir einer Forderung nach Erhöhung des Kindergeldes auf 400 Euro nicht leichtfertig stattgeben, weil
wir wissen, dass bereits eine Erhöhung des Kindergeldes
um 10 Euro mehr als 1 Milliarde Euro kostet. Eine Verdopplung des Kindergeldes mag wünschenswert sein,
lässt sich aber nicht seriös finanzieren.

Petitionsarbeit muss meiner Ansicht nach wahrhaftig
und realitätsnah sein, wenn das Vertrauen der Bürger erhalten werden soll.

({0})

Jedem wohl und niemandem weh - so sehe ich die Aufgaben unseres Ausschusses nicht. Wir müssen aber die
Anliegen mit offenem Herzen und Sinn aufnehmen und
prüfen, und wir müssen nach Lösungen suchen. Ich
denke, das ist unsere Aufgabe.

Die Frau Vorsitzende hat schon erwähnt, dass wir
Ausschussmitglieder eine große Portion Hartnäckigkeit
aufbringen müssen. Wir müssen wieder und wieder
nachfragen und Berichterstattergespräche führen. Die
Ministerien haben ihre eingefahrenen Gleise, und Einzelschicksale sind nicht ihr Spezialgebiet - aber unseres.
Wir Petitionsleute lassen nicht locker, und siehe da: Häufig gibt es doch Lösungen.

Ein Zollbeamter hatte in einer für ihn schwierigen Lebensphase dem Alkohol etwas zu sehr zugesprochen und
wurde vom Dienst suspendiert. Er legte Widerspruch ein
und arbeitete in seiner Behörde untadelig weiter. Acht
Jahre dauerte die Erledigung seines Widerspruchs.

({1})

Die Entfernung aus dem Dienst wurde leider gerichtlich
bestätigt. Acht Jahre lang leistete er gute Arbeit und
machte sich Hoffnungen, seinen Fehler von damals wiedergutgemacht zu haben, und dann kam doch das Aus.
Da er Beamter war, floss noch nicht einmal Arbeitslosengeld.

Gerichtsurteile können wir als Petitionsausschuss
nicht aufheben, aber gemeinsam mit den anderen Berichterstattern konnte ich das Finanzministerium davon
überzeugen, dass in diesem Fall auch eine soziale Verantwortung des Arbeitgebers gegeben ist. Ich bin glücklich, dass ihm das Finanzministerium eine Arbeitsstelle
auf Probe angeboten hat.

Ein anderer schlimmer Fall war das Verhalten einer
Krankenkasse einer Petentin gegenüber, deren schwerstkrankes Kind stationär in einem Berliner Krankenhaus
lag. Sie wohnte 200 Kilometer entfernt, und sie fuhr zu
ihrem Kind, sooft sie konnte, bis es starb. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Fahrkosten ab, da sie es
verabsäumt hatte, eine schriftliche Bestätigung des Arztes anzufordern, dass ihre Anwesenheit für die erhoffte
Heilung des Kindes notwendig war.

Es ist klar, dass Besuche im Krankenhaus zur privaten
Lebensführung gehören. Das wollen wir auch nicht ändern. Aber auch hier waren wir der Meinung, dass jeder
Fall einzeln betrachtet werden muss. So hat sich die
Krankenkasse mit der Petentin auf unser Drängen hin
letztlich doch auf eine hälftige Übernahme der Fahrkosten geeinigt.

Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als alle Kraft,
die wir haben, in das Finden einer Lösung zu investieren,
wenn wir vor den Briefen sitzen, in denen teilweise tragische und ziemlich schwere Schicksale geschildert werden. Häufig sind wir nach langen Gerichtswegen die
letzte Station, die verzweifelte und verbitterte Menschen
anlaufen, und häufig können wir nichts tun, weil alle
Möglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden.

Ich denke aber, es lohnt sich, in jeden Fall neu einzusteigen. Die Aufgabe besteht darin, aus den teilweise
verbitterten Briefen, die nicht angenehm zu lesen sind,
das Anliegen herauszufiltern und genau zu prüfen, ob es
nicht doch Erleichterung und Hilfe geben kann. Immer
wieder erleben wir, dass es sie gibt.

Nach meiner 15 Jahre langen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nur versichern, dass ihre Wünsche und Forderungen von uns
sehr ernst genommen werden. Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Arbeit, wie Herr
Storjohann es deutlich gemacht hat, verschrieben haben - ganz zu schweigen von den hervorragenden Mitarbeitern unseres Ausschussreferates und auch unseren
eigenen Mitarbeitern, denen wir viel zu verdanken haben.

Ich bin davon überzeugt, dass der Petitionsausschuss
auch in Zukunft Auge, Ohr und Sensor der Bürgerinnen
und Bürger sein wird. Alles Gute für die Zukunft!

Vielen Dank.

({2})