emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Ich weise darauf hin, daß bisher ein Antrag, den Punkt morgen auf die Tagesordnung zu setzen, nicht vorliegt.
({0})
Wünscht niemand mehr dazu das Wort? Damit ist diese Geschäftsordnungsdebatte erledigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Beschlagnahme in Bremerhaven ({1}) *).
Zur Begründung dieses Antrages Herr Abgeordneter Schneider!
Schneider ({2}) ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen zuvor meinen Dank und den Dank meiner Freunde dafür zu sagen, daß Sie das Verständnis dafür aufgebracht haben, daß die jetzt zur Verhandlung kommende Angelegenheit nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
({4})
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehr.
wehr (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch kurz auf folgendes hinweisen. Wenn Sie die erste Ziffer unseres Änderungsantrages ablehnen, helfen Sie den 300 Menschen nicht, die in Bremerhaven davorstehen, ihr Heim zu verlieren und in den nächsten Tagen von der Polizei herausgesetzt zu werden. Zum 10. Juli war die erste Räumung angedroht. Sie haben aber eine Möglichkeit, ihnen zu helfen, wenn Sie auf das stadteigene Gelände verweisen. Wir haben in

({0})
unserem Antrag ja nicht gesagt, daß es am Grauen Wall sein soll. Die Stadt besitzt da weiteres Gelände. Im Laufe der Verhandlungen ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß es wohl nicht unbedingt notwendig ist, wie zu Zeiten der Kolonialherrschaft eine geschlossene amerikanische Kolonie bei uns zu schaffen, sondern daß diese Bauten sehr wohl auf das Stadtgebiet verteilt werden könnten. Die Amerikaner waren hiermit zunächst auch durchaus einverstanden. Nur die fiskalischen Erwägungen spielen hier eine Rolle, und ich möchte das Hohe Haus bitten, diese fiskalischen Erwägungen beiseite zu lassen.
Wenn hier immer wieder bezüglich des Kriteriums für die Aufschließungskosten von 15 Millionen DM gesprochen wird, dann bezieht sich das auf eine Fläche von 400 000 qm, der eine etwa halb so große Fläche gegenübersteht. Man kann doch aber nur von der Differenzsumme der beiden Objekte ausgehen. Nur die Differenz kann doch das Kriterium sein, und diese mündet nachgewiesenermaßen nicht in einen Betrag von 15 Millionen DM aus, sondern liegt bei einem Objekt von etwa 25 bis 30 Millionen in der Größenordnung von 3 Millionen DM. Darauf mußte ich zum Verständnis der Sache noch einmal hinweisen.
Ich möchte Ihnen, wenn Sie jetzt Ihre Entscheidung fällen, zu überlegen geben, ob Sie bei einer Bausumme von dieser Größe tatsächlich die Wohnungen und Heimstätten von 300 Menschen opfern wollen, die jetzt in Neubauwohnungen eingewiesen werden müssen, für die bereits Mietverträge mit anderen Mietpartnern abgeschlossen sind, weil die Baupolizeibehörde als Obdachlosenpolizei auch hier Beschlagnahmungen vornimmt. Es bleibt ja nicht bei den paar Familien, sondern jetzt werden weitere in Mitleidenschaft gezogen. Sie haben es in Ihrer Hand. Ich möchte Sie bitten, auch dem ersten Absatz unseres Änderungsantrages zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf: Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Diese Artikel, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache und Einzelberatung können entfallen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist mit Mehrheit angenommen. - Die Schlußabstimmung entfällt.
Ich komme zu Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Engelbrecht-Greve.
Ich darf zwischendurch bekanntgeben, daß der Haushaltsausschuß um 11 Uhr in Zimmer A 216 zu seiner 42. Sitzung zusammentritt.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Engelbrecht-Greve ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Huren: Der Ausschuß für Arbeit hat in seiner Sitzung am

({5})
10. Juli 1954 den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft behandelt. Der Art. 1 des Übereinkommens besagt, daß Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben nach einer gewissen Dauer ununterbrochenen Dienstes bei demselben Arbeitgeber ein bezahlter Jahresurlaub zu gewähren ist. Nach Art. 2 steht es jedem ratifizierenden Mitglied frei, nach welchem Verfahren dieser bezahlte Urlaub geregelt wird. In den Ländern der Bundesrepublik ist das Verfahren teilweise gesetzlich, teilweise durch Arbeitsverträge geregelt, so daß die Anforderungen, die dieses Übereinkommen stellt, erfüllt sind.
Der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Drucksache in unveränderter Fassung zugestimmt. Der federführende Ausschuß für Arbeit hat einstimmig beschlossen, das Hohe Haus zu bitten, dem Entwurf in unveränderter Fassung seine Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Artikel 1 bis 5, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Besprechung und Einzelbesprechung entfallen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft insgesamt zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich komme zum Punkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Vordringliche Freigabe von Bundesmitteln für die Brennstoffbeschaffung für Minderbemittelte ({0}).
Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 583 bezweckt, die Mittel, die im Einzelplan 40 Kap. 4003 Tit. 300 zur Verfügung stehen, vorzuziehen und die rechtzeitige Freigabe anzuregen. Damit soll erreicht werden, daß die davon betroffenen Kreise noch in den Genuß der niedrigeren Sommerpreise kommen. Darüber hinaus soll dem Kohleneinzel- und -großhandel die Möglichkeit gegeben werden, jetzt schon die in Frage kommenden Mengen auszuliefern und nicht erst, wenn im frühen Winter oder im Spätherbst das Stoßgeschäft beginnt. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit und damit die nötigen Verwaltungsmaßnahmen rechtzeitig in angriff genommen werden können, bitten wir, diesem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Meine Damen und HerHerren, Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Herr Staatssekretär Bleek.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der' Antrag geht in einem Punkte von einer nicht ganz richtigen Voraussetzung aus. Unmittelbar stehen im Haushaltsplan besondere Mittel für Zuschüsse für die Brennstoffbeschaffung für Minderbemittelte nicht zur Verfügung. Es handelt sich bei diesen Leistungen um einen echten Anspruch aus der öffentlichen Fürsorge, der von den Trägern der öffentlichen Fürsorge befriedigt werden muß. Der Bund hat allerdings im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe die Verpflichtung, die entsprechenden Mittel zu erstatten. Das ist in den früheren Jahren geschehen. Wir haben bereits im Juni dieses Jahres die Landesregierungen darauf hingewiesen, daß sich auch in diesem Jahre die Erstattung der entsprechenden Anteile des Bundes aus der Kriegsfolgenhilfe für diese Zwecke wie in den früheren Jahren regeln wird. Die Landesregierungen sind also in der Lage, bereits jetzt die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Damit dürfte der Antrag praktisch in vollem Umfang erledigt sein.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
kather (NA), 1954-07-14:
Ich glaube, daß Einzelabstimmung schon deshalb erforderlich ist, weil der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sich zu einem unserer drei Anträge, die sich mit der Streichung von Vertretern befassen, schon ablehnend geäußert hat. Deshalb wird man getrennt abstimmen müssen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Staatssekretärs gehört. Darf ich die Antragsteller fragen, ob der Antrag damit sachlich erledigt ist?
({0})
- Ist erledigt; dann braucht nicht weiter über diesen Antrag verhandelt zu werden. Er kann ais erledigt betrachtet werden. Dieser Punkt der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({1}),
ist mir mitgeteilt worden, daß ohne Begründung und Aussprache eine Erklärung namens aller Fraktionen abgegeben werden soll.
Herr Abgeordneter Petersen, bitte schön!
petersen (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen habe ich die Ehre, im Namen aller Fraktionen folgende Erklärung zur Drucksache 558 abzugeben:
Ausgehend von der Grundstruktur des am 19. Oktober 1950 gemeinsam verabschiedeten Gesetzes zur Versorgung der Opfer des Krieges beauftragen alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Grundrenten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen entsprechend der Anhebung der Ausgleichsrente erhöht und die Elternrenten verbessert werden.
Alle Fraktionen des Bundestages bekennen sich erneut zur Unantastbarkeit der Grundrente als eines unabdingbaren Rechtsanspruchs der deutschen Kriegsopfer.
Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens wird das Hohe Haus gebeten, dem Antrag Drucksache 558 ohne Ausschußüberweisung unmittelbar zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Danach werden Sie gebeten, dem Ihnen

({0})
vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 558 ohne Aussprache zuzustimmen. Das Wort wird weiter nicht dazu gewünscht.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 558. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
Der Punkt 7 der Tagesordnung - Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung - ist abgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Zusatzabkommen vom 4. Dezember 1953 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter des Außenhandelsausschusses ist der Abgeordnete Wehr. Bitte!
Wehr ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat in seiner 10. Sitzung vorn 22. Juni 1954 die Vorlage über das Zusatzabkommen zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beraten und schlägt dem Hohen Hause vor, diesem Abkommen zuzustimmen. Veränderungen in der Vorlage sind vom Ausschuß nicht vorgenommen worden.
Ich darf aber in Übereinstimmung mit sämtlichen Ausschußmitgliedern darauf hinweisen, daß es der Ausschuß für nicht gerade sehr erfreulich hielt, daß Vorlagen einen derart langen zeitlichen Weg zurücklegen, und zwar vor allen Dingen dann, wenn sie Fragen des Außenhandels, d. h. also immerhin ein Abkommen berühren, dessen Verabschiedung auch die andere Seite gewissermaßen erwartet. So ist diese Vorlage, die das Datum des 4. Dezember 1953 trägt, erst am 21. April 1954 an den Bundestag gelangt, und erst heute kann sie verabschiedet werden. Der Ausschuß erwartet, daß in derartigen Fällen nicht immer der letzte Beteiligte - der Ausschuß nämlich - in Druck gesetzt wird und daß andererseits auch das Amt schneller arbeitet, damit diese Vorlagen etwas rascher verabschiedet werden können.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, den Gesetzentwurf Drucksache 476 unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur zweiten Beratung rufe ich zunächst den § 1 auf. Dazu liegt ein noch nicht verteilter Änderungsantrag der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE vor, im § 1 hinter „Lastenausgleichsbank" wieder einfügen „Bank für Vertriebene und Geschädigte". Zur Begründung Herr Abgeordneter Haasler. - Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß gleichzeitig auch die Anträge zu § 7 auf Umdruck 146*) begründet werden.
haasler (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde sind mit den Vorschlägen des 22. Ausschusses im wesentlichen einverstanden. Wir haben lediglich drei Anliegen. Das erste Anliegen ist in dem noch nicht verteilten Umdruck enthalten. Wir haben dort beantragt, daß der bisherige Name „Lastenausgleichsbank ({0})" entgegen dem Vorschlag des Ausschusses weiter bestehenbleiben soll. Wir sind der Meinung, daß die Zweckbestimmung der Bank, wie sie in § 1 zum Ausdruck kommt, sich auch in der Firmierung zu zeigen hat. Ich verweise auf § 1, wonach zur wirtschaftlichen Eingliederung und Förderung der durch den Krieg und seine Folgen betroffenen Personen, insbesondere der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, ein Kreditinstitut gegründet werden soll. Wir sind also der Meinung, daß im Interesse der Firmenwahrheit und weil die Zweckbestimmung einer Bank aus ihrem Namen hervorgehen sollte, die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Bezeichnung aufrechtzuerhalten ist.
Unsere weiteren Anliegen beziehen sich auf eine andere Gestaltung des Verwaltungsrats. Wir möchten da besonders zwei Dinge geändert sehen. Erstens meinen wir, daß der Vorsitzende des Verwaltungsrats nicht durch das Gesetz bestimmt werden soll, sondern daß sich der Verwaltungsrat seinen Vorsitzenden selber zu wählen hat. Wenn die Regierung einen bestimmten Herrn als Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu sehen wünscht, hat sie es ja in der Hand, dessen Wahl über die von ihr mittelbar oder unmittelbar zu benennenden Mitglieder sicherzustellen. Wir sollten den Verwaltungsrat aber nicht von vornherein an eine bestimmte gesetzliche Regelung binden.
({1})
*) Siehe Anlage 2.

({2})
Auch rein systematisch ist es nicht gut, dem Verwaltungsrat, der ja ein Gremium ist, in dem echt über die sachlichen Anliegen diskutiert werden soll, von Amts wegen eine Spitze zu geben. In § 7 Abs. 9 heißt es: „Der Verwaltungsrat . . . ist berechtigt, vom Vorstand Auskünfte zu verlangen und ihm allgemeine Weisungen und Empfehlungen zu erteilen." Er ist also ein weisungsberechtigtes Organ. Ein solches Organ sollte deshalb auch in - sagen wir - parlamentsähnlicher Weise organisiert werden. Eine Parallele findet sich überdies im Handelsrecht; es wird als üblich und notwendig angesehen, daß sich die Aufsichtsräte der Firmen ihre Vorsitzenden selber wählen.
Unsere speziellen Anliegen hinsichtlich der mitgliedermäßigen Zusammensetzung des Verwaltungsrats gehen aus Umdruck 146 hervor. Ich möchte Sie mit der Aufzählung der Einzelheiten nicht langweilen. Ich will nur einen Änderungswunsch hervorheben: wir sollten einem Vertreter der heimatvertriebenen Wirtschaft einen Sitz im Verwaltungsrat einräumen. Das scheint uns durch eine Änderung der Ziffer 6 des Abs. 1 von § 7 möglich, in der wir an Stelle der bisher vorgeschlagenen drei Vertreter der Vertriebenenorganisationen vier Vertreter festgelegt sehen möchten. Ich brauche keine Worte darüber zu verlieren, daß in einer Bank, die sich im wesentlichen mit der wirtschaftlichen Eingliederung der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten befassen soll, ein Vertreter der heimatvertriebenen Wirtschaft als Mitglied unentbehrlich erscheint.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE*), den ich nochmals verlesen darf, da er, soviel ich weiß, noch nicht verteilt ist:
In § 1 Abs. 1 wird hinter dem Wort „Lastenausgleichsbank" eingefügt „({0})".
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die dem § 1 mit der beschlossenen Ergänzung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ichrufe auf § 2,-§ 3,-§ 4, -§ 5,-§ 6.-Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 7 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 146 und der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 149 vor. Der Antrag des GB/BHE wurde von Herrn Abgeordneten Haasler bereits begründet. Zur Begründung des Antrags der CDU/CSU hat das Wort der Abgeordnete Kuntscher.
*) Umdruck 150.
kuntscher (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Umdruck 149*) legt die CDU/CSU-Fraktion einen Änderungsantrag zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 vor. Der Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion nimmt den einstimmigen Beschluß des Lastenausgleichsausschusses zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 wieder auf, den der Ausschuß für Geld und Kredit verworfen hat. Zur Begründung der Wiederaufnahme dieses einstimmigen Beschlusses des Lastenausgleichsausschusses möchte ich folgendes sagen.
Der Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank setzt sich nach der jetzigen Ausschußfassung zusammen aus rund 20 Behördenvertretern, 7 Vertretern von Geschädigtenverbänden, 3 indifferenten Vertretern, und zwar des privaten Bankgewerbes, der öffentlichen Sparkassen und der genossenschaftlichen Kreditinstitute, und soll nach Abs. 1 Ziffer 9 bis zu 5 weiteren Mitgliedern erweitert werden, sofern die Hauptversammlung die Zuwahl weiterer Mitglieder für geboten hält. Die Gesamtzahl dieses Verwaltungsrates wäre dann 35 Personen. Das Verhältnis zwischen Behördenvertretern und Geschädigtenvertretern scheint uns sehr ungerecht zu sein. Aus diesem Grunde treten wir dem Beschluß des Lastenausgleichsausschusses bei und beantragen, § 7 Abs. 1 Ziffer 9 dahingehend zu ändern, daß an die Stelle der Worte „bis zu fünf weiteren Mitgliedern, sofern die Hauptversammlung die Zuwahl weiterer Mitglieder für geboten hält" die Worte gesetzt werden: „sieben weiteren Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden". Wir wollen damit erstens das Verhältnis zwischen Behördenvertretern und Vertretern der Geschädigtengruppen im Verwaltungsrat ein wenig ausgleichen und wollen zweitens damit auch erreichen, daß der Bundestag im Verwaltungsrat etwas zu sagen hat und einen Einfluß ausüben kann. Man hält uns entgegen, daß hier vielleicht eine zu enge Verquickung von Exekutive und Legislative eintreten könnte. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß wir ja auch bei der Post und bei der Bundesbahn einen Verwaltungsrat haben und daß man dort keinesfalls von einer Verquickung von Legislative und Exekutive gesprochen hat, obwohl diesen Verwaltungsräten auch Mitglieder angehören, die dieses Haus entsandt hat.
Ich bitte also das Hohe Haus, diesem unserem Antrage zuzustimmen, und zwar in einem Wortlaut, der gegenüber dem vorliegenden Änderungsantrag eine kleine Änderung bedeutet. Es soll nämlich heißen:
9. sieben weiteren Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden.
Entsprechend einem besonderen Anliegen einer Reihe unserer Fraktionsfreunde soll das Wort „sachverständigen" gestrichen werden, weil auch bei der Entsendung der Mitglieder, die aus den anderen Geschädigtengruppen kommen, im Gesetzestext der Begriff des Sachverständigen, der unter Umständen ein sehr weitläufiger und dehnbarer Begriff sein kann, nicht vorhanden ist.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Oberländer.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem ersten Antrag des GB/BHE möchte ich in Verteidigung der Ausschußvorlage sagen, daß es mir
*) Siehe Anlage 3.

({0})
allerdings notwendig erscheint, den Herrn Bundesminister des Innern im Verwaltungsrat zu belassen, und zwar erstens deshalb, weil er dort eine Art Sozialminister ist, und zum zweiten, weil auch die Anliegen der heimatlosen Ausländer, die hier besonders berücksichtigt werden müssen, nicht einfach vergessen werden können. Ich habe die Bitte, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen.
Zum Antrag der CDU/CSU muß ich nun allerdings sagen, daß das Beispiel, das der Kollege Kuntscher eben gebracht hat, mir nicht ganz einzuschlagen scheint. Ich glaube, daß die Bundesbahn etwas anderes ist als ein Kreditinstitut. Es ist nach meiner Ansicht ein Novum, daß man jetzt sieben Bundestagsabgeordnete in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank delegiert. Es ist mit Recht soeben gesagt worden, daß hier zweifellos eine Art Verwischung zwischen Exekutive und Legislative stattfindet und daß man hier durchaus rechtspolitische Bedenken haben kann, die im übrigen schon lange erhoben worden sind und die auch Herr Kollege Kuntscher mit Recht erwähnt hat. Es geht im übrigen auch darum, daß wir damit alle Plätze völlig verbauen. Wenn also jetzt karitative Verbände irgendeinen Wunsch hegen, so können wir diesen überhaupt nicht mehr erfüllen. Es handelt sich ja in gewisser Beziehung um eine bundeseigene Bank. Wenn nun gesagt wird, es sei ein falsches Verhältnis zwischen Behördenvertretern und Geschädigtenvertretern, so muß ich sagen, daß ich allerdings auch die Vertreter verschiedener Ministerien hier durchaus im Interesse der Geschädigten auftreten sehe. Man kann also die Frage etwas anders stellen, nämlich daß es sich auf der einen Seite um die Vertreter der öffentlichen Hand und auf der anderen Seite um die Vertreter der Organisationen handelt.
Ich glaube also, zumal der Ausschuß diese Vorlage einstimmig, auch mit den gesamten Stimmen der CDU, angenommen hat, berechtigt zu sein, hier die Auschußfassung zu verteidigen. Deshalb möchte ich bitten, den Antrag der CDU/CSU nicht zu unterstützen und die Fassung so, wie sie der Ausschuß vorgelegt hat, anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.