Karsten Klein (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gesundheitsminister Jens Spahn! Ich will mich zunächst erst mal dem Dank von Josef Rief anschließen. – Lieber Josef, vielen Dank auch für deine sachliche Rede.

Herr Minister, Corona hat uns fest im Griff, und es liegt in der Natur der Sache, dass viele Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, in Ihrem Einzelplan abgebildet sind. Ich will mich aufgrund der Zeit auf drei Themen fokussieren:

Zunächst möchte ich ein Thema ansprechen, das bisher noch nicht im nötigen Maß in Ihrem Haushalt dargestellt ist, nämlich das RKI, das Robert-Koch-Institut. 2017, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das RKI die Strategie RKI 2025 veröffentlicht, die das Ziel verfolgt, die IT-Infrastruktur zu modernisieren und das Krisenmanagement in Schuss zu bringen. Damals wurde ein Bedarf von 370 Stellen genannt. Die Bundesregierung ist 2019 mit 30 Stellen gestartet, und danach – Sendepause, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir Freie Demokraten haben im März dieses Jahres gefordert, dass diese Strategie angepackt und umgesetzt wird. Den entsprechenden Antrag hat die Große Koalition abgelehnt. Wir haben im November gefordert, dass diese Strategie fokussiert vorangetrieben wird. – Sie haben diesen Antrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ist löblich, dass Sie sich jetzt in einem Papier Gedanken über die Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes machen. Aber ich glaube, Ihre Energie wäre besser aufgehoben gewesen, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten und sich dafür eingesetzt hätten, dass diese Strategie in Regierungsverantwortung umgesetzt wird.

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Und Ihre Energie wäre besser aufgehoben gewesen, wenn Sie Ihr Parteimitglied Olaf Scholz im Bundesfinanzministerium davon überzeugt hätten, sodass er von den 68 angemeldeten Stellen für den IT-Bereich im RKI nicht nur magere vier Stellen genehmigt hätte.

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Uns Freie Demokraten geht es ja darum, dass wir nach vorne kommen, dass für die Menschen in diesem Land etwas bewegt wird. Deshalb werden wir diese Woche noch über diese 64 Stellen abstimmen lassen, und dann können Sie alle beweisen, ob Sie es mit der Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts in Deutschland ernst meinen.

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Sehr geehrter Minister, ich will als zweites Thema einen Punkt aus dem Bereich „Infektionen verhindern“ ansprechen. Natürlich sind da unsere wichtigsten Aufgaben das Impfen und die Impfstrategie.

Wir finden es erst mal richtig, dass die Mittel für die Impfstoffe, die 3 Milliarden Euro, jetzt in Ihrem Etat und nicht in dem des Finanzministers eingeplant sind. Wir finden es auch richtig, dass Sie eine Vereinbarung mit den Ländern getroffen haben. Grundsätzlich finden wir das richtig. Ich will es einfach sagen: Wir als Bund bezahlen die Impfstoffe, und die Länder kümmern sich ums Impfen.

Aber, Herr Minister, wir erwarten, dass Sie den Ländern klare und verbindliche Vorgaben machen, wie dieses Impfen stattzufinden hat. Denn eines können wir uns nicht leisten, nämlich dass es wieder ausgeht wie beim Öffentlichen Gesundheitsdienst, dass dort Personal für die Kontaktverfolgung gebunden ist und dessen Kommunikation mit dem RKI über Faxgeräte stattfindet. Das haben die Länder zu verantworten, weil sie die Digitalisierung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst verschlafen haben. Wir können uns kein Verschlafen beim Thema „Impfen gegen Corona“ leisten.

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Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir als Freie Demokraten hier schwarzmalen, dann möchte ich Sie daran erinnern: Wir aus der Politik forderten die Menschen in diesem Land auf, sich gegen die Grippe impfen zu lassen, und als in Bayern bei den Hausärzten die Impfstoffe zur Neige gingen, ist herausgekommen, dass die Bayerische Staatsregierung auf 550 000 Impfdosen sitzt und sie nicht zum Impfen herausgibt. Das darf uns beim Coronaimpfen nicht passieren.

Der einzige limitierende Faktor für das Impfen gegen Corona, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf die Anzahl der Impfdosen sein. Wir geben in diesem Bundeshaushalt Milliarden aus, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir geben Milliarden aus, um Hilfen auszustatten. Und, Herr Minister, wir werden in dieser Gesellschaft Hunderte von Milliarden Euro Wohlfahrtsverluste aufgrund der Krise erleben. Wir können es uns nicht leisten, dass sich diese Krise verlängert, nur weil wir die vorhandenen Impfstoffe nicht verimpfen. Deshalb, Herr Minister: Stellen Sie das mit Ihren Länderkollegen sicher!

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Zum Schluss, Herr Minister, will ich, weil Weihnachten ist, natürlich auch noch etwas Positives erwähnen. Wir alle sind uns ja einig, dass der Schutz von Risikogruppen höchste Priorität hat. Deshalb haben wir Freie Demokraten Anfang November einen Antrag gestellt, dass FFP2-Masken an die Risikogruppen ausgegeben werden. Die Große Koalition hat den Antrag abgelehnt. Aber eine Woche später, Herr Minister, ist ja zumindest die Bundesregierung zur Vernunft gekommen und hat unseren Vorschlag aufgegriffen.

Wir hätten es uns noch etwas mutiger gewünscht; deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Teilhabe- und Schutzpaket mit 1 Milliarde Euro beantragt. Vielleicht legen Sie da auch noch ein bisschen nach. Ich würde es mir auf jeden Fall für die Risikogruppen in diesem Land wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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