emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Trotzdem hat die Regierung das Recht, so zu antworten, wie sie die Frage versteht und beantworten möchte. - Weitere Zusatzfragen dazu gibt es nicht.

Dann kommen wir zur Frage 53 des Abgeordneten
Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Befunden der Prognos-Studie „Wissenschaftliche Untersuchung und Analyse der Auswirkungen der Einführung von
Projektpauschalen in die BMBF-Forschungsförderung auf die
Hochschulen in Deutschland“, die das Bundesministerium für
Bildung und Forschung, BMBF, in Auftrag gegeben hat und
die seit Mitte August 2014 vorliegt, wonach die Forderung
der Bundesregierung ungerechtfertigt sei, dass die Länder in
die direkte Mitfinanzierung der Programmpauschale einsteigen, da die Länder schon jetzt den weit überwiegenden Teil
der Projektkosten bezahlen ({0})?

Herr Staatssekretär.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Herr Kollege Gehring, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Die vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung in Auftrag gegebene Studie zu den BMBFProjektpauschalen enthält - entgegen Ihrer Fragestellung - keine Befunde, inwieweit Verhandlungspositionen des Bundes in Bund-Länder-Verhandlungen gerechtfertigt sind.

Ich will daran erinnern: Grundlage der DFG-Programmpauschale ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020,
der zufolge „über die weitere Ausgestaltung mit dem
Ziel der Verstetigung der Förderung und der Beteiligung
der Länder an der Finanzierung“ zu entscheiden ist.
Diese Vereinbarung läuft am 31. Dezember aus. Wir befinden uns dazu derzeit in Gesprächen mit den Ländern.

Der Bund setzt sich jedenfalls mit Nachdruck dafür
ein, dass Bund und Länder die Programmpauschale gemeinsam weiterführen. DFG-Projekte werden von Bund
und Ländern ebenso gemeinsam finanziert. Daher halten
jedenfalls wir es nur für konsequent, dass im Sinne einer
gemeinsamen Kooperationskultur auch die indirekten
Kosten gemeinsam zu tragen sind. Dies wird im Übrigen
auch vom Bundesrechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend gefordert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte schön.
Kai Gehring (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank. - Nach unserer Bewertung widerlegt

das Prognos-Gutachten die zentralen Kritikpunkte des
Bundesrechnungshofs. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Hochschulen in unserem Land
sehr beunruhigt und in großer Sorge darüber sind, dass
Sie als BMBF die Weiterfinanzierung der Programmpauschale zur Förderung der universitären Forschung
weiterhin infrage stellen. Können Sie Medienberichte
bestätigen oder dementieren, wonach das BMBF die
Vereinbarung zur dritten Phase des Bund-Länder-Hochschulpakts nur dann abschließt, also den Hochschulpakt
nur dann fortsetzt, wenn sich die Länder an der Finanzierung der Programmpauschale beteiligen?
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Kai Gehring für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Sehr gute Beobachtung.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Herr Kollege Gehring, ich will mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie es mir ermöglichen,
den Deutschen Bundestag als Forum zu nutzen, um eindeutig klarzumachen: Der Bund, das Bundesministerium
für Bildung und Forschung und die Bundesregierung,
steht zur Programmpauschale, und es ist nicht beabsichtigt, die Programmpauschale in irgendeiner Art und
Weise einzustellen.

Wir sind - das habe ich gesagt - derzeit mit den Bundesländern im Gespräch über eine Fortsetzung, eine
dritte Phase des Hochschulpaktes. Der Hochschulpakt
hat zwei Säulen: Die eine Säule betrifft die finanzielle
Unterstützung der Länder bei der Schaffung von Studienplätzen. Die zweite Säule betrifft die Programmpauschale. Wir haben vor - das ist beabsichtigt -, bei der
GWK am 30. Oktober dazu entsprechende Beschlüsse
zu fassen. Es gibt - insofern sind Medienberichte
korrekt - bei diesen Verhandlungen des Bundes mit den
Ländern in der Tat derzeit noch Gesprächsbedarf, was
die Frage einer gemeinsamen Finanzierung der Programmpauschale anbelangt. Diese Gespräche laufen
noch. Aber ich sage noch einmal ausdrücklich: Der
Bund wird seiner Verantwortung hier weiter gerecht
werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte schön.
Kai Gehring (NA), 2014-10-08:
Herr Staatssekretär, mir ist durchaus bewusst, dass

der Hochschulpakt auf zwei Säulen fußt. Was ich den
Medien entnehme, ist, dass der Bund offensichtlich ein
neues Junktim setzt, nach dem Motto: Wir finanzieren



Studienplätze künftig nur noch mit, wenn die Länder
künftig bei der Programmpauschale einen deutlichen
Beitrag leisten. - Das würde wiederum zulasten der
Grundfinanzierung der Hochschulen in den Ländern gehen.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es
im Zusammenhang mit dem 6-plus-3-Milliarden-EuroPaket für Bildung und Forschung eine Verabredung gibt,
die lautet:

Zusätzliche Programme mit einem Kofinanzierungsbedarf können von den Ländern nur umgesetzt werden, wenn andere Ausgaben gekürzt werden.

Deshalb möchte ich Sie einfach bitten, mir zu sagen,
ob die Bundesregierung die von ihr geschlossene Vereinbarung kennt und weiter zu ihr steht oder ob sie den Ländern konkrete Vorschläge gemacht hat, wo sie bei der
Finanzierung ihrer Wissenschaftshäuser und der Grundfinanzierung der Hochschulen kürzen sollen.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-10-08:

Zunächst einmal, Herr Kollege Gehring, finde ich es
sehr interessant, dass Sie Verabredungen innerhalb der
Koalition interpretieren. Ich darf Sie aber auch darauf
hinweisen, dass mit der Bezeichnung „Programme“ in
dieser Vereinbarung jedenfalls nicht die Programmpauschale gemeint war, sondern es beispielsweise um zusätzliche Förderprogramme geht.

Nun sind Sie wie ich schon einige Jahre hier im Deutschen Bundestag, und Sie wissen auch, wie politische
Verhandlungen aussehen. Eine Gesamtvereinbarung kann
es erst dann geben, wenn alle einzelnen Fragen in der
Sache vereinbart sind. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass
wir bei der ersten Säule die Verhandlungen weitgehend
abgeschlossen, jedenfalls für die GWK am 30. Oktober
vorbereitet haben, dass es aber bei der zweiten Säule
noch einige Fragen gibt, die geklärt werden müssen, und
es dazu noch keine Vereinbarungen gibt. Ich sage es
noch einmal: Eine Gesamtvereinbarung kann es erst
dann geben, wenn alles miteinander vereinbart ist. Das
ist derzeit noch nicht der Fall.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.

Die Frage 54 des Abgeordneten Niema Movassat
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung
steht Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bereit.

Ich rufe die Frage 55 der Abgeordneten Britta
Haßelmann auf:

In welchem Umfang und in welchem Zeitraum hat der
Bundesnachrichtendienst Kommunikationsdaten deutscher
Staatsbürger an die National Security Agency, NSA, weitergegeben?
Herr Staatssekretär bitte Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2014-10-08:

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, ich
verstehe die Frage so, dass Sie mit Kommunikationsdaten deutscher Staatsangehöriger solche Daten meinen,
die durch eine G-10-Beschränkungsmaßnahme erhoben
wurden. Es kann sich dabei sowohl um Inhalts- als auch
um Verkehrsdaten handeln. Während unter Inhaltsdaten
insbesondere Gesprächsinhalte zu verstehen sind, bezeichnen die Verkehrsdaten, auch als Metadaten bezeichnet, sämtliche Umstände einer Kommunikation,
also zum Beispiel auch eine Telefonnummer.

Wenn Daten aus einer G-10-Beschränkungsmaßnahme
an andere Nachrichtendienste, etwa der USA, übermittelt werden, dann richtet sich diese Übermittlung unter
anderem nach den strengen Vorschriften des § 7 a G 10.
Ich zitiere:

Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen
öffentlichen Stellen übermitteln, soweit 1. die Übermittlung zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland
oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, 2. überwiegende
schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen
Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die
Verwendung der Daten durch den Empfänger im
Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramts.

Nach § 7 a des Artikel-10-Gesetzes hat der BND im
Jahr 2012 zwei Übermittlungen an die USA durchgeführt. Diese betrafen den Fall eines im Ausland entführten deutschen und US-amerikanischen Staatsbürgers.
Die beiden Übermittlungen betrafen Erkenntnisse zu
konkreten Umständen der Situation des Entführungsopfers. Ihre Weitergabe an die USA diente dazu, die Situation weiter aufzuklären und auf diese Weise Leib und
Leben des Entführungsopfers zu schützen. Die Übermittlungen waren notwendig, um die Umstände der Entführung weiter aufzuhellen. Ziel der Übermittlungen
war, die Geisel möglichst unversehrt zu retten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Frau Haßelmann, haben Sie eine Zusatzfrage?
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Die Kollegin De Ridder ist die nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch Ihnen, Herr

Fritsche, vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben
am Anfang der Beantwortung meiner Frage eine Grundannahme getroffen. Da sich meine Frage auf sämtliche
abgezapften Rohdaten bezieht, möchte ich nachfragen:
Muss Ihre Antwort dann nicht noch ergänzt werden?

Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt ansprechen.
Sie hatten meinem Kollegen Hans-Christian Ströbele mit


Datum vom 11. Juli auf eine entsprechende Frage geantwortet - ich zitiere -:

Der Bundesnachrichtendienst hat im angefragten
Zeitraum weder selbst noch mit Hilfe des Betreibers DE-CIX … Rohdaten aus im Raum Frankfurt
erfassten Telekommunikationsverkehren automatisiert an die NSA weitergeleitet. Der in der zweiten
Teilfrage suggerierte Zusammenhang besteht nicht.

Das Letzte bezog sich auf einen anderen Sachverhalt.

Nach den Presseberichten der Süddeutschen Zeitung,
des SWR und des NDR ist jetzt bekannt geworden, dass
unter dem Stichwort „Eikonal“ ein Austausch von Daten
regelmäßig und über Jahre stattgefunden hat. Wie decken sich Ihre Aussage in der Beantwortung meiner
Frage und die Aussage in der Beantwortung der Frage
von Hans-Christian Ströbele vom 11. Juli 2014 mit den
Vorwürfen und Behauptungen, die in der Presseberichterstattung über die Operation „Eikonal“ bekannt gegeben wurden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Herr Staatssekretär.
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2014-10-08:

Zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es
ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu Streng Geheim
eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss vonseiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind
und sie offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung
in der Süddeutschen Zeitung waren.

Um auf die grundsätzliche Frage zurückzukommen,
die Sie einleitend gestellt haben: Es gibt nur zwei Möglichkeiten für den BND, Kommunikationsdaten von
Deutschen oder über Deutsche weiterzugeben. Das ist
die von mir eingangs geschilderte G-10-Möglichkeit,
also die Möglichkeit nach den Regularien des Artikel10-Gesetzes. Die zweite Möglichkeit ist, dass Daten von
anderen Diensten, also auch Telekommunikationsdaten
von anderen Diensten bzw. von menschlichen Quellen,
die der BND führt, übermittelt werden. Diese Daten werden ebenfalls auf einer rechtlichen Grundlage - dem
Bundesnachrichtendienstgesetz in Verbindung mit dem
Bundesverfassungsschutzgesetz - auch an öffentliche
ausländische Stellen, also auch an andere Dienste übermittelt. Nur diese beiden Möglichkeiten gibt es für eine
Datenübermittlung von Kommunikationsdaten Deutscher.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Haßelmann? - Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2014-10-08:
Vielen Dank. - Herr Fritsche, kann ich Ihren Aussagen entnehmen, dass Sie definitiv davon ausgehen, dass
Kommunikationsdaten ausschließlich in den zwei Fällen, die Sie hier skizziert haben, zwischen BND und
NSA weitergegeben worden sind und dass sämtliche
Sachverhalte, die, durch welche Indiskretion auch immer, Gegenstand öffentlicher Berichterstattung waren,
somit nicht zutreffend sind? Schließen Sie aus, dass es
eine Weitergabe von Daten gegeben hat, dass es Vereinbarungen gegeben hat zwischen dem BND und der NSA
über die Frage des Austausches und der Weitergabe von
Telekommunikationsdaten?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2014-10-08:

Frau Abgeordnete, ich beantworte die Frage wie
folgt: Ich schließe aus, dass es solche Abkommen zwischen der NSA und dem BND gegeben hat, die sich über
die beiden Möglichkeiten, die ich eingangs geschildert
habe, hinweg zu einem Datenaustausch einlassen. Es
gibt die sogenannte Routineaufklärung - die keine G-10Aufklärung ist - des Bundesnachrichtendienstes. Sie betrifft Ausländer im Ausland. Hier hat der Bundesnachrichtendienst entsprechende Schutzmaßnahmen, nämlich
Filtersysteme, eingebaut. Nach diesen Filtersystemen
werden, sollte ein deutscher Staatsangehöriger in diese
Ausland-Ausland-Aufklärung geraten, Daten herausgefiltert. Damit können auch Daten, die hier weitergegeben
werden, keine Daten von deutschen Staatsangehörigen
enthalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Danke schön. Ich schließe damit die Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des
Beschaffungswesens der Bundeswehr

Bevor wir in die Rednerfolge eintreten, gratuliere ich
im Namen des Präsidiums und hoffentlich des ganzen
Hauses unserer Bundesverteidigungsministerin zu ihrem
heutigen Geburtstag. - Frau von der Leyen, herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Es ist ein Zeichen hohen Verantwortungsbewusstseins,
dass sie diesen Geburtstag mit uns verbringt, und ein
Zeichen der Freude an der Politik, dass sie auch an ihrem
Geburtstag an dieser wichtigen Debatte als Rednerin für
die Bundesregierung teilnimmt.

Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner
den Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke,
auf. - Bitte schön.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort Frau

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2014-10-08:
Ich komme zum Ende. - Frau Ministerin, wir müssen

diese definieren. Das kann man selbstverständlich nicht


der Wirtschaft überlassen. Wir haben aber eine Bitte:
Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass die Unternehmen, die jetzt bezüglich ihrer Fähigkeiten infrage
gestellt werden - dabei geht es um die Frage, ob diese
Fähigkeiten zu den Kernfähigkeiten gehören -, sich kritischen Fragen ihrer Banker oder der Kapitalmärkte stellen müssen. Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung. Unser Anliegen ist eindeutig. Ich glaube, dass auch
die Sichtweise dazu in dieser Koalition mehrheitlich eindeutig ist. Kernfähigkeiten waren für uns in der Vergangenheit - sie sollen es auch in Zukunft sein - Fähigkeiten, die dem nationalen Interesse entsprachen. Sie haben
diese Fähigkeiten genannt: Verschlüsselungstechnik,
Sensorik und Aufklärung. Kernfähigkeiten beruhen aber
auch auf herausragenden technischen Fähigkeiten, welche die deutsche Rüstungswirtschaft erbringen kann. Da
sind wir im Weltmaßstab spitze. Wir wollen sie nicht nur
wegen der Arbeitsplätze bewahren, sondern das hat zum
Beispiel auch bei MEADS, also der Luftverteidigung, etwas mit nationaler Souveränität zu tun, die wir schützen
wollen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Herr Kollege.
Rainer Arnold (NA), 2014-10-08:
Deshalb muss Klarheit geschaffen werden. Bei Landsystemen, U-Booten und Kleinwaffen hat die deutsche
Wirtschaft wirklich herausragende Fähigkeiten. Sie gehören mit zu diesen Kernfähigkeiten.

Die Koalition, Frau Ministerin, steht - ich komme
zum Ende - an Ihrer Seite.
Rainer Arnold (NA), 2014-10-08:
Zuhören und handeln müssen Sie. Alles Gute dabei!

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Lieber Herr Kollege Arnold, ich habe den Geburtstagsgruß schon von der Zeit abgezogen, damit Sie etwas
mehr Luft hatten.

({0})

- Die Technik, mehrfach zu versprechen, zum Ende zu
kommen, um dann fröhlich weiterzureden, ist verständlich, wenn man von einem Thema viel versteht; aber es
wäre doch nett, wenn wir uns in der Aktuellen Stunde an
die Regeln halten würden. - Als Nächstem erteile ich
das Wort dem Kollegen Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Christine Buchholz, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Hitschler, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Lars Klingbeil, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Wir sind am Schluss der Aktuellen Stunde. Wir wünschen der Bundesministerin Frau von der Leyen noch einen schönen Geburtstagsabend. Die Aktuelle Stunde ist
beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung von
IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ({0})
Drucksache 18/2683

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Richard Pitterle, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner in der Debatte erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein besonderer Moment in der Geschichte des Bundestages, weil
wir jetzt zum ersten Mal nach dieser Vorschrift des Stabilisierungsmechanismusgesetzes abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des
Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 18/2683
mit dem Titel „Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung
von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden
Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ({0})“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und
von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Gegenstimme aus
den Reihen der Union und Enthaltung der Fraktion Die
Linke so angenommen worden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Oktober 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
kai gehring (NA), 2014-10-09:
Nutzen wir die neuen Freiheiten, die darin bestehen,

dass der Bund ab 2015 das BAföG allein finanziert.
Union und SPD können und müssen sich hier im Hohen
Hause einen Ruck geben und die soziale Öffnung der
Hochschulen forcieren, statt weiter zu verzögern. Eine
echte BAföG-Reform - die geht besser, und die geht
schneller. Das lesen Sie im Grünenantrag. Ich freue mich
auf die weiteren Beratungen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Kaufmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Rosemarie Hein für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Grünen ist die

Kollegin Katja Dörner.
norbert lammert (präsident), 2014-10-09:
Frau Kollegin Dörner, darf der Kollege Heil eine

Zwischenfrage stellen?
katja dörner (NA), 2014-10-09:
Selbstverständlich.

({0})
hubertus heil (NA), 2014-10-09:
- Nein, ich wollte jetzt nicht über die Mütterrente diskutieren. - Liebe Katja Dörner, weil ich so freundlich zitiert wurde und ein bisschen darauf achten muss, dass es
nicht aus dem Zusammenhang gerissen wird: Man kann
über Konzepte denken, was man will. Ich gebe zu: Die
SPD hätte sich früher auch immer alles wünschen können. Es ist aber auch eine Frage des Machbaren.

Ich will nur auf eins Wert legen. Wir streiten uns,
glaube ich, nicht darüber, dass das Volumen dieser
BAföG-Reform erheblich ist. Das kann man, glaube ich,
nicht bestreiten. Aber über den Zeitpunkt kann man unterschiedlicher Meinung sein.

({0})

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich bitte, zur
Kenntnis zu nehmen, dass ich immer der Meinung war,
dass es vernünftig ist, dass auch für die Finanzierung des
BAföG der Bund eine Alleinzuständigkeit erhält, damit
das endlich aus dem Gezerre zwischen Bund und Ländern herauskommt. Das wird zu einer Repolitisierung
führen; das hat der Kollege Kaczmarek vorhin gesagt.

({1})

Dann haben wir - welche Regierung auch immer zukünftig in Deutschland regieren mag - die Verantwortung, aber auch die Pflicht, zu handeln.

Weil der Halbsatz lautete, ich hätte das kritisiert, sage
ich: Das Gegenteil ist in diesem Brief der Fall gewesen.
Ich finde, es ist in Ordnung, dass der Bund das vollständig übernimmt.

({2})