Kretkowski (NA), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchen DiskusKretkowski
sionen, wie wir sie heute nachmittag führen, besteht die Gefahr, daß man sich im Grundsätzlichen ergeht und sich da auch sehr schnell einig ist, daß aber dann, wenn es konkret wird, sehr schnell die Unterschiede deutlich werden. Ich möchte das am Beispiel des sogenannten Führerscheins auf Probe und des Fahrlehrergesetzes noch einmal verdeutlichen.
Alle Fraktionen sind sich darin einig, die erschreckend hohe Unfallhäufigkeit bei jungen Fahranfängern drastisch zu reduzieren. Zahlen sind genannt worden: 80 % der Motorrad- und 40 % der Autofahrer, die in einen Unfall verwickelt werden, sind jünger als 25 Jahre. Die mangelnde Fähigkeit, gefährliche Situationen richtig einzuschätzen, und höhere Risikobereitschaft sind die Hauptursachen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Gesetzgeber dringend aufgerufen, gerade für diese Zielgruppe ein besonderes Verkehrssicherheitskonzept zu erarbeiten.
Langwierige Beratungen mit Verkehrsfachleuten führten zu einem allen Parteien gemeinsamen Ansatzpunkt, zum Führerschein auf Probe für Fahranfänger. Die Koalition hat diese Gemeinsamkeit zwischen Experten auf der einen Seite und allen Politikern auf der anderen Seite verlassen, und zwar, wie wir meinen, ohne Not. Was die CDU/FDPBundesregierung dem Parlament vorgelegt hat, ist ebenso halbherzig wie ungerecht.
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Dieser Gesetzentwurf zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, daß diese Bundesregierung offenbar absolut ungeeignet und unfähig ist, jungen Leuten die richtigen Hilfestellungen zu geben.
Oberstes Ziel muß es sein, die Unfallhäufigkeit bei jungen Fahranfängern wirksam zu reduzieren. Alle Verkehrssicherheitsexperten haben in der Anhörung des Deutschen Bundestages erklärt, das anzustrebende Ziel könne nur mit einer Änderung der heutigen Verhaltensmuster der Führerscheinneulinge erreicht werden. Verkehrserziehung à la Verkehrsminister Dollinger lautet aber: Russisches Roulette nach dem Prinzip des Ertapptwerdens.
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Ihr erzieherischer Ansatz, Herr Minister, folgt der Pädagogik des vorigen Jahrhunderts. Wer auffällt, kriegt mit dem Rohrstock einen drübergebraten.
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Und wer wie in den Urzeiten diese Rohrstock-Pädagogik für die Fahrneulinge anwendet, wer drastische Strafmaßnahmen nur für die auffällig Gewordenen durchführt, der erzieht nicht zu sicherem Verkehrsverhalten.
Sie drücken sich wieder einmal, Herr Minister, darum herum, die richtigen Erkenntnisse, die richtigen Einsichten, die wir alle gemeinsam gewonnen haben, in politisches Handeln umzusetzen und eben alle Fahranfänger und nicht nur nach dem Zufallsprinzip einige, die zufälligerweise erwischt worden sind, praxisorientiert weiter zu schulen.
Das vorliegende Gesetz schreibt eine Probezeit vor, die zudem auch noch von einer Reihe von Ausnahmen durchlöchert wird. So können z. B. Inhaber eines Mopedführerscheins diesen nach zwei Jahren auf Pkw oder Lkw erweitern lassen. Die Probezeit auf dem Moped wird also für die anderen Fahrzeuge voll angerechnet.
Die Union führt immer wieder einen verbalen Feldzug durch die Gazetten und anderen Medien gegen staatliche Bürokratie. Im konkreten Fall baut sie eine neue riesige zusätzliche teure Verwaltungsapparatur auf, die zudem für die Betroffenen völlig unüberschaubar und im übrigen, wie wir meinen, auch völlig überflüssig ist. Ich meine die Zusatzdatei für die Fahranfänger in Flensburg.
Mit dieser Sonderdatei verbunden sind umfassende Nachschulungsaufgaben und die Entziehung der Fahrerlaubnis für alle Fahrneulinge, die im Straßenverkehr irgendwie einmal aufgefallen sind.
Der Strafkatalog, der dem Gesetz beigefügt ist, macht deutlich, daß das Gesetz offenbar auch noch mit heißer Nadel gestrickt worden ist; denn er ist für die Betroffenen unübersichtlich, er ist unausgewogen, j a, noch schlimmer, er ist in einigen Fällen auch noch ungerecht. Wer käme, meine Damen und Herren, auf die Idee, Ladendiebstahl und Totschlag gleichermaßen zu bestrafen?
In dieser Sonderdatei für Anfänger macht die Bundesregierung aber keinen Unterschied zwischen fahrlässiger Tötung oder beispielsweise Trunkenheit im Verkehr auf der einen Seite und dem Anbringen eines nicht registrierten Auspuffs auf der anderen Seite. Man muß sich das doch einmal vorstellen: Ein junger Fahranfänger kauft sich eine nicht zugelassene Auspuffanlage, bringt sie an seinem Wagen an oder läßt sie gar von einem Kfz-Meister anbringen, vergißt aber, sie eintragen zu lassen, oder weiß gar nicht, daß er sie eintragen lassen muß. Dies genau ist nach dem Katalog von CDU und FDP genauso schwerwiegend wie Unfallflucht. Dieser Tatbestand führt genau wie Unfallflucht zu einer Nachschulung. Und wenn der junge Mensch dies nicht einsieht, nimmt man ihm sogar beim nächstenmal, wenn er erwischt wird, den Führerschein weg.
Kein Polizist hat übrigens, wie die Bundesregierung fälschlicherweise behauptet, in einem solchen Fall irgendeinen Ermessensspielraum. Im Gesetzestext steht eindeutig, daß ein solches Vergehen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, auch zu einer Nachschulung führen muß. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Glauben Sie eigentlich wirklich, ein Jugendlicher wird zu besseren Einsichten, zu einem korrekteren Fahrverhalten geführt, wenn er glaubt, unverhältnismäßig oder, wie in diesen Fällen, sogar ungerecht behandelt worden zu sein? Der Deutsche Anwaltsverein fürchtet deswegen auch - meiner Ansicht nach völlig zu Recht - ein zusätzliches Anwachsen der Fahrerflucht, was sicherlich nicht im Sinne der Verkehrserziehung sein kann. Wenigstens darüber sind wir uns, glaube ich, einig.
Wir Sozialdemokraten meinen, daß der Führerschein auf Probe unter Verkehrssicherheitsge15916 
sichtspunkten unbedingt erforderlich ist. Wir wollen aber keine halbherzige und zudem ungerechte Lösung. Wir wollen eine Lösung, die zu einem verkehrsgerechten und angepaßten Verhalten von Fahrneulingen führt. Dazu ist es unbedingt erforderlich, nach Ablauf der Probezeit ein Weiterbildungsprogramm für alle Fahranfänger vorzuschreiben. In diesem Kurs soll nach unserer Meinung der Führerscheinneuling unter Beweis stellen, daß er auch komplexe und schwierige Verkehrssituationen beherrscht. Dieses Programm muß jeder absolvieren, unabhängig davon, ob er in der Probezeit auffällig geworden ist oder nicht. Die erschreckend hohen Unfallzahlen von Fahrneulingen zeigen doch in eindrucksvoller Weise, daß der Führerschein nach altem Konzept nicht mehr tragbar ist.
Zusammen mit dem Führerschein auf Probe beraten wir hier auch die Novellierung des Fahrlehrergesetzes. Hierüber konnten wir Gott sei Dank zusammen mit Ihnen im Verkehrsausschuß weitestgehend Einigkeit erzielen, weil so wichtige Verkehrssicherheitspunkte wie der Wegfall der Fahrschülerausbildung durch Laien, die erhöhte Anforderung an die Qualifikation der Fahrlehrer und die obligatorische Teilnahme am Fahrschulunterricht als Voraussetzung für den Erwerb einer Erlaubnis unstrittig sind.
Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, daß die Belange der Verkehrssicherheit, denen Sie bei der Änderung des Fahrlehrergesetzes Rechnung getragen haben, auch bei der Gestaltung des Gesetzes eines Führerscheins auf Probe entsprechend gewürdigt worden wären.
Ich fasse zusammen: Gestaltung des Führerscheins auf Probe dahin gehend, daß alle Fahrneulinge unter Beweis stellen müssen, daß sie sich den täglichen Herausforderungen des Straßenverkehrs stellen können, Abschaffung des Sonderkatalogs in Flensburg und Reform des bestehenden Bußgeldkatalogs. Also kein zusätzliches Regelwerk für Fahranfänger, sondern gleiches Verkehrsrecht für alle Verkehrsteilnehmer. Dies ist unsere Zielsetzung. An die erste Stelle gehört nicht die Strafe, sondern die Hilfestellung für die Fahranfänger, um sie zu sicheren Verkehrsteilnehmern zu führen.
Da der Gesetzentwurf in Gänze diesen unseren Vorstellungen nicht entspricht, werden wir ihn ablehnen müssen.
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