klaus ernst (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Fischer, das, was Sie gerade gemacht haben, ist wirklich der Gipfel der Demokratie. Sie tun ja
so, als hätten Sie tatsächlich ein Interesse daran, dass die
Menschen in diesem Lande Ihre Politik gut finden. Beim
Thema Mindestlohn ist deutlich sichtbar, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Mindestlohn will.
Sie führen ihn trotzdem nicht ein. Bei der Rente, Frau
von der Leyen, haben wir genau das Gleiche. Die Mehrheit der Bürger will bei der Rente mit 65 bleiben und
nicht bis 67 arbeiten müssen.

({0})
Das interessiert Sie doch überhaupt nicht. Sie setzen eine
Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landes
durch. Das ist die Wahrheit, und zu der sollten Sie dann
auch stehen.

({1})

Zum Haushalt. Sie könnten die Einnahmen in unserem Lande deutlich verbessern; auch das gehört zum
Thema Mindestlohn. Frau von der Leyen, seit 2005 haben wir 50 Milliarden Euro dafür ausgegeben, Löhne in
diesem Lande aufzustocken. Warum? Weil offensichtlich Ihre Partei und Sie in dieser Regierung nicht bereit
sind, einen Mindestlohn einzuführen, sodass wieder eintritt, was wir gerade diskutiert haben, nämlich dass die
Menschen, die arbeiten, mehr haben als die, die nicht arbeiten.

({2})

Sie machen es genau andersherum. Sie versuchen, die
Sozialleistungen so weit nach unten zu drücken - das ist
auch Ergebnis dessen, was Sie als Haushalt vorlegen -,
dass die Löhne weiter sinken können, dass es immer
weiter sozusagen nach unten geht. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik und Ihres Haushaltes.

Ich will es noch einmal deutlich sagen: Jeder Lohn
unter 7,21 Euro, den Sie zulassen, Frau von der Leyen,
weil Sie keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen,
führt dazu, dass derjenige, der in Vollzeit arbeitet, seinen
Lohn aufstocken muss. Das heißt, Sie akzeptieren Löhne
zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers. Das
halte ich für verwerflich. Es kann nicht sein, dass diese
Regierung Löhne zulasten Dritter akzeptiert. Das, was
Sie hier machen, ist aus meiner Sicht sittenwidrig.

({3})

Stattdessen machen Sie alles, um die Lohnbremsen,
die wir in unserer Gesetzgebung haben, weiter zu schützen. Lohnbremsen sind haushaltspolitisch relevant;
denn hätten wir sie nicht, hätten wir aufgrund höherer
Löhne Mehreinnahmen bei den Sozialkassen und selbstverständlich auch höhere Steuereinnahmen. Von welchen
Lohnbremsen rede ich? Ich rede zum Beispiel darüber,
dass wir inzwischen fast 900 000 Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmer haben. Es wäre ein Leichtes für Sie
- das würde nichts kosten, Frau von der Leyen -, endlich
ein Gesetz in diesem Land durchzusetzen, sodass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Davon sind wir in unserem Land aber himmelweit entfernt.

({4})

Sie reden hier immer gern von einem Klebeeffekt.
Wir wissen aber, dass nur etwa 7 Prozent der Leiharbeitnehmer im Anschluss tatsächlich eine vernünftige Arbeit
in dem Betrieb, in dem sie beschäftigt waren, bekommen. Insofern können Sie das doch nicht als Beispiel
nehmen, um Leiharbeit zu legitimieren. Ich bleibe dabei: Leiharbeit führt dazu, dass die Löhne in unserem
Land sinken, weil Menschen mit gleicher Arbeit bis zu
40 oder gar 50 Prozent weniger verdienen. Das müssen
Sie abstellen, Frau von der Leyen. Das ist unsere Auffassung.



({5})

Ein weiterer Punkt, der damit in Zusammenhang steht,
ist die Frage der Befristung. Frau von der Leyen, können
Sie wirklich akzeptieren, dass inzwischen 40 Prozent der
unter 25-Jährigen nur noch befristete Arbeitsplätze haben?

({6})

Ist es nicht sinnvoll und richtig, möglichst rasch die Befristungsmöglichkeiten so zu regeln, dass die Menschen
auch wieder eine Zukunft haben, wenn sie ausgelernt haben? Ich kann übrigens das Gerede vom Facharbeiterund Fachkräftemangel in diesem Lande wirklich nicht
mehr hören. Wenn es diesen gäbe, dürften die Menschen
doch nicht überwiegend nur befristete Arbeitsverhältnisse bekommen. Da ist doch ein Argument faul; ansonsten müsste es ja zu Daueranstellungen kommen.

({7})

Die neueste Zahl von heute vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besagt: 49 Prozent der in
2009 Neueingestellten haben nur noch eine befristete
Stelle bekommen. Ändern Sie das!

Wenn sich wieder mehr Menschen bereit erklären sollen - Ihre Politik war ja auch darauf gerichtet -, eine Familie zu gründen, dann darf es nicht nur um das Elterngeld, das ja schön und gut ist, gehen. Dann muss es auch
darum gehen, insbesondere jungen Menschen Aussicht
auf Zukunft zu geben. Damit haben sie die Möglichkeit,
Familien zu gründen. Dafür reicht das Elterngeld allein
nicht aus, Frau von der Leyen.

({8})

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Drücken der Löhne nach unten. Diese Politik
verfolgen Sie, Frau von der Leyen, zum Beispiel im Bereich des Arbeitslosengeldes II. Es ist angesichts der
eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
nicht akzeptabel, dass Sie glauben, mit 5 Euro mehr das
soziokulturelle Existenzminimum der Menschen in diesem Bereich sichern zu können. Das ist wirklich der
Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu was
führt das nämlich letztendlich? Es führt im Ergebnis einmal dazu, dass diese Menschen gequält und gedemütigt
werden und aus ihrer Situation so gut wie nicht herauskommen. Der eigentliche Punkt, der damit verbunden
ist, ist aber ein anderer: Mit den Hartz-Gesetzen und erst
recht mit der Verschärfung dieser Gesetze, die Sie mit
dem vorliegenden Haushalt durchsetzen, indem insbesondere in diesem Bereich weiter gestrichen wird, zum
Beispiel beim Elterngeld, bei den Rentenbeiträgen usw.,
machen Sie den Menschen so viel Angst vor Arbeitslosigkeit, dass immer mehr bereit sein werden, aus Angst
alles an Arbeit zu akzeptieren, auch wenn es eigentlich
unzumutbar ist. Frau von der Leyen, das ist ein Problem.
Ich könnte Ihnen sehr viele Beispiele dafür nennen, dass
Menschen inzwischen aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit sind, fünf Stunden in der Woche umsonst zu arbeiten, dass Menschen aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit
sind, Lohnsenkungen hinzunehmen, obwohl es den Unternehmen gut geht, dass Menschen aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit sind, Demütigungen auch von Vorgesetzten am Arbeitsplatz zu akzeptieren. Sie sagen sich
nämlich: Wenn ich rausfliege, bin ich in einem Jahr im
Arbeitslosengeld-II-Bezug. - Ihre Politik wirkt in diesem Land als Lohndrückerin. Das müssen Sie ändern,
Frau von der Leyen.

({9})

- Dass Sie da von Quatsch reden, verstehe ich sehr wohl,
weil Sie davon in dem Betrieb, den Sie haben, profitieren.

({10})

- Selbstverständlich profitieren Sie von dieser Politik.

Das Ergebnis dessen, was Sie machen, lässt sich deutlich an der Statistik ablesen. Selbst im Aufschwung sind
die Reallöhne gesunken. Eine Tatsache ist, dass die
Lohnquote, der Anteil der Löhne und Gehälter am
Volkseinkommen, von 72,2 Prozent auf unter 65 Prozent
gefallen ist. Wir haben die Situation, dass in der Zeit von
2000 bis 2010 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 30,3 Prozent zugenommen haben, während
die Arbeitnehmerentgelte im gleichen Zeitraum ein Minus von 2,2 Prozent aufweisen. Wenn das gerecht sein
soll, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was Gerechtigkeit in unserem Land eigentlich ist.

Sie haben eine Politik der Untätigkeit bei Mindestlöhnen, Leiharbeit und Befristung an den Tag gelegt. Sie haben
mit dem vorliegenden Haushalt Arbeitslosengeld-II-Bestimmungen verschärft und sind deshalb mitverantwortlich für das Sinken der Löhne in unserem Land.

Ich komme zum Schluss, möchte aber noch auf eines
hinweisen: Auch bei der Rente haben Sie, Frau von der
Leyen, mit Zahlen argumentiert, die nicht akzeptabel
sind. Sie haben gesagt: Weil der Beschäftigungsgrad bei
den 55-Jährigen bis 64-Jährigen - Sie haben nur diese
Altersgruppe genommen - zunimmt, sei die Einführung
einer Rente mit 67 akzeptabel. Frau von der Leyen,
wenn jemand mit 60 Jahren einen Job hat, dann heißt es
noch lange nicht, dass er ihn auch mit 64 Jahren hat.

({11})

Aber mit 64 Jahren müsste er einen Job haben, um mit
65 bzw. 66 Jahren noch arbeiten zu können.

({12})

Sie wissen ganz genau, dass in der Altersgruppe der 64Jährigen 90 Prozent keinen Job haben. Sie haben Nebelkerzen geworfen.

Sie verlagern die Lasten auf die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und auf die Rentnerinnen und Rentner, statt bei denen das Geld zu holen, bei denen das


Geld vorhanden ist. Das zieht sich durch Ihren Haushalt.
Sie schonen die Reichen, und holen es bei den Armen.
Frau von der Leyen, Sie sollten Ihr Ministerium eigentlich in Ministerium für schlechte Arbeit, Armutslöhne
und Unsoziales umbenennen.

Ich danke für das Zuhören.

({13})