Barbara Höll (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir beraten
heute den Gesetzentwurf der PDS, der sicherstellen soll,
dass noch bis zum Jahre 2005 alle Alleinerziehenden den
abgeschmolzenen Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen können und damit eine Gleichbehandlung aller Eltern wieder hergestellt wird.

Dass dies nur eine Beseitigung der gröbsten Ungerechtigkeit ist, Frau Wülfing, ist uns natürlich bewusst.
Deshalb haben wir gleichzeitig einen Antrag eingebracht,
der einen gerechten Familienlastenausgleich fordert. Gerade das Beispiel der Alleinerziehenden verdeutlicht die
Schieflage bei der rot-grünen Familienbesteuerung.

Die Änderung, die wir vorschlagen, betrifft die Streichung einer Formulierung in § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes, die dazu geführt hat, dass bereits ab Januar
dieses Jahres die Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag nicht mehr geltend machen können, die diesen
nicht auch schon im vergangenen Jahr geltend machen
konnten. Dies betrifft aber nicht nur Menschen, die erst ab
Januar ihr Kind bekommen haben, sondern auch Verwitwete und Geschiedene, also so genannte unechte Neufälle.

Die Koalition wird in der nächsten Woche im Nachgang dasselbe beantragen. Ich bin froh, dass dies geschieht, auch wenn Sie zur Streichung dieses einen Satzes
vier Monate benötigt haben. Dies ist das Ergebnis des
Drucks durch die Verbände, aber auch des Drucks, den die
PDS hier im Bundestag gemacht hat. Sie können nicht begründen, warum Sie unseren Antrag heute ablehnen und
nächste Woche einem inhaltsgleichen Antrag zustimmen
werden. Dies ist eigentlich etwas traurig. Ich habe Ihnen
auch angeboten, dass wir einen gemeinsamen Antrag einbringen. Dazu konnten Sie sich aber nicht einmal im Interesse der Alleinerziehenden aufraffen.

Allerdings wird die Situation der Alleinerziehenden
tatsächlich nur zeitweilig verbessert. Ab dem Jahre 2005
werden Alleinerziehende - auch wenn die SPD das weiter
bestreitet - wie Alleinstehende ohne Kinder veranlagt.
Der Haushaltsfreibetrag - ich bitte auch Frau Kressl, genau zuzuhören - wird allein erziehenden Steuerpflichtigen deshalb gewährt, weil sie allein mit mindestens einem
Kind in ihrem Haushalt zusammenleben und in ihrem
Haushalt aufgrund dessen Mehrausgaben entstehen.

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Der Haushaltsfreibetrag soll also die besondere Haushaltssituation gegenüber Alleinstehenden ohne Kinder
bzw. Paaren oder Ehepaaren berücksichtigen.

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WirdderHaushaltsfreibetraggestrichen,werdenAlleinerziehende natürlich in Bezug auf ihre besondere Haushaltssituation wie Alleinstehende veranlagt. Dies ist völlig unabhängig von Kinderfreibetrag und Kindergeld, die
allen Eltern zugute kommen. Dies sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Das Hauptproblem an der Streichung des Haushaltsfreibetrages liegt jedoch woanders: Durch seine Abschaffung und die gleichzeitige Beibehaltung des Ehegattensplittings wird sich die Diskriminierung Alleinerziehender
zukünftig verstärken, der Einkommensabstand wird
größer. Alleinerziehende erhalten künftig nur noch den
Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld. Verheiratete Eltern
und kinderlose Ehepaare werden dagegen auch weiterhin
vom Finanzminister für ihre Art des Zusammenlebens zusätzlich belohnt. In der Konsequenz zahlen Alleinerziehende höhere Steuern als alle anderen Eltern und sogar
Kinderlose, insbesondere kinderlose Ehepaare.

Nun äußerte Bundeskanzler Schröder in seiner gestrigen Regierungserklärung, dass ihm diese Ungerechtigkeit
auch nicht gefalle, die Regierung aber nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts leider keine andere Wahl gehabt
hätte: entweder gänzliche Abschaffung des Haushaltsfreibetrages mit den bekannten Problemen oder Gewährung des
Haushaltsfreibetrages an alle Eltern. Letzteres, so der Kanzler, hätte die Haushaltslage nicht zugelassen. Darin stimme
ich ihm zu.

Ich möchte jedoch ergänzen: Die Gewährung des Haushaltsfreibetrages an alle hätte zwar die Situation der





Alleinerziehenden nicht weiter verschlechtert, wie dies
nun geschieht, ihre materielle Benachteiligung gegenüber
verheirateten Eltern und kinderlosen Ehepaaren hätte dies
jedoch auch nicht aufgehoben.

Die derzeit bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Familien kann nur durch die Abschaffung
des Ehegattensplittings und die massive Anhebung des
Kindergeldes für alle geschlossen werden. Diese Möglichkeit hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung jedoch gänzlich verschwiegen, obwohl man insbesondere seit Anfang des Jahres wieder Stimmen aus der
Koalition gehört hat, wonach über eine Reform des Ehegattensplittings und die Verlagerung der Förderung von
der Ehe auf die Familie nachgedacht werden müsse. Herr
Poß und Frau Scheel haben sich entsprechend geäußert.

Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, dass dies keine
Lippenbekenntnisse sind. Stimmen Sie unserem Antrag
„Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen“ zu.
Hier haben wir unsere langjährigen Forderungen - Frau
Wülfing, wenn Sie die noch nicht gehört haben, müssen
Sie oft nicht aufgepasst haben - nach einer grundlegenden
Reform der Familienbesteuerung bekräftigt.

Im Sinne einer sozial gerechten Weiterentwicklung
des Familienlastenausgleichs fordern wir von Ihnen erstens die Reform des Ehegattensplittings und eine von der
Lebensweise bzw. Lebensform unabhängige Einkommensbesteuerung, zweitens die sofortige und nachhaltige
Erhöhung des Kindergeldes und seine schrittweise Umwandlung in eine soziale Grundsicherung

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und drittens die Entlastung der Eltern von den Kosten der
Kinderbetreuung. Langfristig muss ein bedarfsdeckendes
und kostenfreies Betreuungsangebot realisiert werden.
Kurzfristig fordern wir, dass alle Eltern die Kosten der
Kinderbetreuung zu einem einheitlichen Steuersatz von
45 Prozent absetzen können.

Frau Präsidentin, ich möchte keine Kurzintervention
mehr machen. Wenn Sie gestatten, möchte ich zu Frau
Wülfing - sie hat mich vorhin direkt angesprochen - noch
etwas sagen.

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