emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Herzlichen Dank . - Diese Antwort hätte mir auch das

BMZ gegeben, und zwar mit der genau gleichen Begründung . Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Plänen
des Herrn Müller, seinem Marshallplan, und den Plänen
des Global Compact .

Aber zur Sache noch einmal: Es gibt einen gemeinsamen Bericht der Afrikanischen Entwicklungsbank, der
Weltbank und des IWF . Dieser Bericht sollte analysieren,
welche Projekte und welche Investitionen sinnvoll sind
und wie sie gefördert werden können . Das ist sicherlich
eine interessante Studie . Aber sie liegt uns nicht vor . Warum liegt sie uns bislang nicht vor, und wann legen Sie
uns diese Studie vor?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten, Herr Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Dann bekomme ich die Antwort schriftlich . - Danke

schön .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Zu dieser Frage: Ja . Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass ich in der Antwort, die ich gegeben habe,
nicht den Eindruck erweckt habe, dass die beiden Initiativen - Marshallplan mit Afrika vom Kollegen Müller
und „Compact with Africa“ - ein und dasselbe seien .
Vielmehr habe ich ausführlich dargelegt, dass es sich um
unterschiedliche Initiativen handelt, die aber untereinander in vernünftiger Beziehung stehen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Dann kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten

Uwe Kekeritz:
Welche konkreten Inhalte umfassen die von Bundesfinanzminister Dr . Wolfgang Schäuble angestrebten Investitionsvereinbarungen zwischen den einzelnen afrikanischen Ländern,
internationalen Organisationen und Partnerländern, und welche Rolle nehmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesentwicklungsministeriums bzw . der Bundesentwicklungsminister
beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 17 . und 18 . März 2017 in Baden-Baden ein?

Bitte schön .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Bevor gleich der Kollege Johannes Kahrs für die SPD

spricht, doch ein verfahrensleitender Hinweis: Fünf Minuten Redezeit sind für alle gleich . - Herr Kollege Kahrs,
jetzt haben Sie das Wort .

({0})
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Kekeritz, die individuellen Investitionspartnerschaften werden zwischen
den Compact-Ländern, den internationalen Organisationen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds,
der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank,
sowie den interessierten bilateralen Partnern entwickelt,
zu denen unter anderem Deutschland gehören kann . Die
internationalen Organisationen erstellen zurzeit einen
Bericht - diesen haben Sie angesprochen -, der mögliche Elemente zusammenstellt, aus denen sich Compacts

zusammensetzen können und die geeignet sind, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern .
Der Bericht kann dann, wenn er fertiggestellt ist, als Orientierung für die Erarbeitung konkreter Investitionspartnerschaften in Afrika dienen .

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17 . und 18 . März dieses Jahres in Baden-Baden ist eine Veranstaltung der deutschen G-20-Präsidentschaft . Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind
Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 20, der
Gastländer und Vertreter internationaler Organisationen .
Im Hinblick auf Afrika wird im Rahmen dieses Treffens
ausschließlich die „Compact with Africa“-Initiative behandelt, die eine Säule der „Partnership with Africa“-Initiative darstellt und zusammen mit den anderen Dialogsträngen bei der G-20-Afrikakonferenz im Juni adressiert
wird . Eine aktive Teilnahme des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist
dort nicht vorgesehen . Zur Rolle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Entwicklung deutscher Beiträge darf ich auf
das, was ich vorhin gesagt habe, verweisen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Eine Nachfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Ja, zwei .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Bitte schön .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Das ist hochinteressant . Sie haben gerade erklärt, dass

die einzelnen Konzepte - Marshallplan, EIB und Compact - sich ergänzende Systeme darstellen sollen, die
irgendwie harmonisch zusammenarbeiten werden . Angesichts dessen stelle ich die Frage, warum der Entwicklungsminister hier nicht mitarbeitet . Selbstverständlich
müsste er mitarbeiten, um Doppelungen oder Parallelstrukturen zu verhindern . Es kann doch nicht sein, dass
Sie ein so großes Projekt verfolgen, während Herr Müller
parallel ebenfalls ein riesengroßes Projekt initiiert . Da
kann es eigentlich nicht zu Kohärenz kommen . Welche
Maßstäbe haben Sie eigentlich angelegt, um zu sagen,
dass Herr Müller daran nicht teilnehmen darf, und nach
welchen Kriterien wurden die betreffenden fünf Länder
ausgewählt? Sie haben vorhin gesagt, dass sich diese
Länder beworben haben . Aber soviel ich weiß, ist die
Anzahl der Bewerbungen viel höher als fünf .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Die G 20 ist von ihrer Entstehungsgeschichte her ursprünglich ein Arbeitsgremium der Finanzminister und
der Notenbankgouverneure . Später gab es eine Ausweitung, die dazu geführt hat, dass die Regierungschefs im
Rahmen ihres eigenen Formats auf G-20-Ebene tätig geworden sind . Die Bundesrepublik Deutschland hat nun
dafür gesorgt, dass „Compact with Africa“ als eines der

zentralen Themen der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr in das G-20-Format aufgenommen wird .

Es ist selbstverständlich, dass sich dadurch das Format der G 20, wie es seit Jahrzehnten besteht, nicht verändert; denn es geht, wie ich ausdrücklich gesagt habe,
nicht um eine deutsche Initiative beim „Compact with
Africa“, sondern darum, dass wir als Präsidentschaft das
Thema für alle G-20-Staaten und die internationalen Organisationen aufsetzen . Wenn wir dann als Bundesrepublik Deutschland einen konkreten Beitrag leisten wollen,
dann muss das die Bundesregierung intern abstimmen .
Dann stellt sich auch die Frage der Abstimmung mit
anderen Ressorts, speziell mit dem BMZ . Aber für das
Format in Baden-Baden sind grundsätzlich Notenbankgouverneure und Finanzminister vorgesehen .

Was die Bewerbung der Länder betrifft, so haben wir
einfach beschrieben, worum es geht . Dann haben wir die
Bewerbungen in der zeitlichen Reihenfolge entgegengenommen und diese mit den vorhandenen Zielen abgeglichen; denn es geht um die Frage, wie vernünftige
makroökonomische bzw . wirtschaftliche Rahmenbedingungen entstehen können, um speziell private Investitionen, wie ich es genannt habe, zu aktivieren . Vor diesem
Hintergrund haben wir uns bei den Bewerbungen angesehen, welche Länder am ehesten infrage kommen, um
bei diesen entscheidenden Punkten der Initiative voranzukommen und als Pilotprojektländer dienen zu können .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Meine letzte Frage ist: Solche großen Projekte verlangen natürlich eine Finanzierung . Wir wissen, dass beim
Marshallplan zurzeit null Euro zur Verfügung stehen .
Vielleicht ändert sich das noch . Wie viele Mittel wollen
Sie denn in das Projekt „Compact with Africa“ einstellen? Welche Hebel wollen Sie da ansetzen? Wie hoch soll
der Anteil der öffentlichen Gelder sein, wie hoch soll der
private Anteil sein? Sie kennen das Projekt von EIB und
Kommission, den Juncker-Plan . In dem heißt es, dass
die öffentlichen Kassen 3,5 Milliarden Euro geben, und
wie durch einen Zauber entstehen dann Investitionen von
über 88 Milliarden Euro . Wir sind alle gespannt darauf .
Wie schaut das beim „Compact with Africa“ aus? Sind da
auch solche Zaubertricks geplant?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Der Kollege Marcus Weinberg spricht jetzt für die

CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Der Kollege Harald Petzold hat das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Bei dem „Compact with Africa“ geht es um etwas
ganz anderes .

({0})

Beim „Compact with Africa“, Herr Kollege Kekeritz,
geht es darum, dass die Zielländer für Investoren attraktiv werden . Ich habe eben gesagt, dass wir uns die
makroökonomischen Rahmenbedingungen in den Zielländern anschauen, um zu erkennen, wie die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Schuldentragfähigkeit

aussehen, wie es mit dem Management von öffentlichen
Investitionen in diesen Ländern aussieht, wie es mit der
Staatswirtschaft aussieht, wie es in den Bereichen Regulierung und Institutionen für Regulierung aussieht, wie
es in diesen Ländern mit der Projektvorbereitung aussieht, wenn Projekte realisiert werden sollen, wie es mit
der Standardisierung von Projektverträgen und Finanzierungsverträgen aussieht, wie es mit den Regulierungsrahmen für Langzeitinvestitionen aussieht - denn ein Investor will nicht nur wissen, wie die Situation zum Zeitpunkt
der Investition ist, sondern welchen Erwartungswert er
über die Laufzeit der Investition hat -, wie man Risiken,
die in diesen Ländern vorhanden sind, reduzieren kann,
wie man im Inland Fremdkapitalmärkte aufbauen und
strukturieren kann und wie Finanzinstrumente für Infrastrukturinvestitionen entwickelt werden können .

Was wir wollen, sind nachhaltige Investitionen von
privaten Investoren, die nicht aus ideellem Grund, sondern weil sie glauben, dass sich die Investition für sie
rentiert, dort investieren . Dann ist unser Ziel, ausgehend
von den fünf Pilotländern, das auf andere Länder Afrikas zu erweitern . Wir glauben, dass das ein Ansatz ist,
bei dem es nicht darum geht, ein Budget zur Verfügung
zu stellen und sich dann zu beruhigen, sondern dass es
um eine ganz neue Struktur, einen ganz neuen Ansatz der
nachhaltigen Hilfeleistung geht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Es liegen keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich vor . Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen .

Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Oliver
Krischer zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Fragen 30 und 31
der Abgeordneten Katrin Werner, die Fragen 32 und 33
der Abgeordneten Corinna Rüffer und die Frage 34 der
Abgeordneten Brigitte Pothmer zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die
Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Friedrich Ostendorff
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die Frage 37 der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, die Frage 38 des Abgeordneten Dr . André
Hahn, die Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Sabine
Zimmermann sowie die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Pia Zimmermann zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich
beantwortet .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle zur Verfügung .

Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Herbert
Behrens werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Matthias Gastel
auf:

Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Personalauswahl für ihren Vorschlag gegenüber dem Aufsichtsrat
der Deutschen Bahn AG für die Bestellung des künftigen


Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zugrunde,
und plant die Bundesregierung eine personelle Neubesetzung
der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen
Bahn AG innerhalb der nächsten sechs Monate?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrter Herr
Kollege Gastel, ich gehe einmal davon aus, dass der Kern
Ihrer Fragestellung sich durch Zeitlauf und getroffene
Entscheidungen eigentlich ein Stück weit überholt hat .
Ich will aber hinzufügen, dass sich die Bundesregierung
zu Personalspekulationen, wie Sie sicherlich wissen,
grundsätzlich nicht äußert .

Um aber einer Nachfrage vielleicht zuvorzukommen,
darf ich Ihnen mitteilen, dass die erforderliche Neubesetzung in der vermutlich nächsten Aufsichtsratssitzung der
DB AG am 22 . März 2017 erfolgen soll .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Bitte schön, Herr Kollege Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-08:
Herr Staatssekretär Barthle, ich glaube, ich habe da

irgendetwas nicht mitbekommen . Also, ich habe seitens
der Bundesregierung noch keinen Personalvorschlag für
die Besetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden bei
der Deutschen Bahn gehört . Deswegen ist die Frage natürlich nach wie vor aktuell, und ich bitte Sie um Beantwortung: Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei
ihrem Vorschlag, wer das werden soll, wer die Nachfolge
von Herrn Grube antreten soll, zugrunde? Was ist für Sie
wichtig? Wie gewichten Sie das Ganze? Der Hintergrund
der Frage ist klar: Es geht auch darum, welches Verständnis die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers,
des Bundes, gegenüber dem Bahnkonzern hat, der ja ein
etwas seltsames Konstrukt ist, nämlich als Aktiengesellschaft gewinnorientiert arbeiten soll, aber gleichzeitig
mit Mobilitätsdienstleistungen auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen hat . Ich möchte gerne von Ihnen hören,
welche Kriterien Sie ansetzen . Was ist Ihnen bei der Stellenbesetzung wichtig an Voraussetzungen, die diese Person mitbringen soll?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-08:

Danke, Herr Kollege Gastel . Ich will nochmals darauf
abheben, dass die Entscheidungen noch nicht getroffen
worden sind; das ist richtig .

({0})

- Die Kriterien, die zugrunde gelegt werden, sind - wie
immer - die notwendige Qualifikation, die die Persönlichkeit mitbringen muss, um einen solchen Konzern zu
führen . Das ist eine Vielzahl von Kriterien, die auch unterschiedlich zu gewichten sind, und diese Kriterien werden zugrunde gelegt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Eine weitere Nachfrage .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Der Kollege Dr . Karl-Heinz Brunner spricht jetzt für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Die Kollegin Renate Künast spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-08:
Lieber Herr Staatssekretär, ob das jetzt das Beste für

die Deutsche Bahn erwarten lässt, wenn Sie so genau sagen können, was die Person mitbringen soll, die einen der
größten und schwierigsten Konzerne, die es in Deutschland gibt, führen soll, das wage ich einmal zu bezweifeln .
Da habe ich dann doch wirklich größte Befürchtungen,
wenn Sie nicht einmal wissen, was die Kriterien sind
und was die Qualifikation ausmacht. Das ist ein bisschen
dünne Suppe . Also, jede Stellenausschreibung für einen
Pförtner ist da doch etwas detaillierter als Ihre Kriterien
für die Suche nach dem neuen Bahnchef; das muss ich ja
schon einmal deutlich sagen . Ich bin da sehr verwundert .

Die Frage hat aber noch einen zweiten Frageteil, auf
den Sie ebenfalls nicht eingegangen sind . Ich kann mir
nicht vorstellen, dass das Vertrauen zum Aufsichtsratsvorsitzenden seitens der Bundesregierung noch gegeben
ist, nachdem ihr Vorschlag, den Vertrag mit Herrn Grube
zu verlängern, nicht durchgesetzt werden konnte, offensichtlich auch, weil in der Kommunikation durch den
Aufsichtsratsvorsitzenden vieles schiefgelaufen ist und
die Aufsichtsratsmitglieder nicht ausreichend mitgenommen worden sind . Deswegen bitte auch hier die Frage:
Wie geht es weiter mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats? Halten Sie am jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden
fest, oder haben Sie vor, hier eine Neubesetzung in Angriff zu nehmen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-08:

Herr Kollege Gastel, das sind Angelegenheiten des
Aufsichtsrats der DB AG, die im Aufsichtsrat auch entsprechend behandelt werden . Die Vertreter der Bundesregierung und des Parlaments, die in diesem Aufsichtsrat
zugegen sind, werden sicherlich Sorge dafür tragen, dass
dieser Aufsichtsrat ordentlich arbeiten kann . Aber aus
Sicht der Bundesregierung bin ich nicht befugt, mich zu
diesen Interna öffentlich entsprechend zu äußern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank .

Dann rufe ich die Frage 46 des Abgeordneten Matthias
Gastel auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
drohenden Ausschluss der Tochter des bundeseigenen Bahnkonzerns Deutsche Bahn AG, DB Regio, von laufenden und
bevorstehenden Vergabeverfahren aufgrund anhaltender Unzuverlässigkeit des Bahnunternehmens bei der Erbringung
vereinbarter Leistungen auf Bahnstrecken wie der Frankenbahn, der Rems- und Filstalbahn und der Bodenseegürtelbahn
({0}), und inwiefern
macht die Bundesregierung ihre Einflussmöglichkeiten auf
das im Staatseigentum befindliche Unternehmen dahin gehend
geltend, dass sich die Fahrgäste wieder auf vertragsgemäße
Bahnangebote verlassen können?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Zu dieser Frage 46 lautet die Antwort wie folgt: Bei der Deutschen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Bahn AG, DB AG, und ihren Tochtergesellschaften wie
der DB Regio AG handelt es sich um in privatrechtlicher
Form geführte gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen, welche den Regelungen des Aktiengesetzes unterliegen . Gemäß § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes werden
sie vom Vorstand in eigener Verantwortung geleitet .

Das operative Geschäft fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gesellschafters . Hierzu gehören die
vertragsgemäße Erbringung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr und die Erfüllung der Voraussetzungen zur Beteiligung an wettbewerblichen Vergabeverfahren .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Gastel, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? Bitte .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Die Kollegin Dr . Sabine Sütterlin-Waack spricht jetzt

für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Die Kollegin Mechthild Rawert spricht jetzt für die

SPD .

({0})
Matthias Gastel (NA), 2017-03-08:
Herr Staatssekretär, eine solche Antwort habe ich befürchtet . Sie haben vom operativen Handeln des Unternehmens gesprochen . Das ist zunächst einmal richtig .
Aber es ist erstens Ihr Unternehmen, das Unternehmen
des Bundes; für dieses Unternehmen trägt die Bundesregierung in besonderer Weise Verantwortung . Zweitens
ist es so, dass sich das operative Ergebnis, also das monetäre Ergebnis in der Bilanz, auch auf den Haushalt des
Bundes auswirkt . Wenn nämlich die Deutsche Bahn nicht
mehr die Gewinne erzielt, die der Bund erwartet, dann
kann keine Dividende gezahlt werden, und davon ist der
Bundeshaushalt betroffen . Deswegen können Sie sich
nicht so billig davonstehlen wie hier, indem Sie einfach
sagen: Wir haben damit nichts zu tun . Das soll die Deutsche Bahn entscheiden . - Es wirkt sich auf den Bundeshaushalt aus . Deswegen muss es auch im Interesse des
Bundes sein, dass die Geschäfte laufen .

Darüber hinaus sollte es auch im Interesse des Bundes
sein, die Fahrgastinteressen zu vertreten . Die Fahrgastinteressen werden eben nicht vertreten, wenn die Leistungen Ihres bundeseigenen Konzerns nicht erbracht werden . Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-08:

Selbstverständlich, Herr Kollege Gastel . Sie haben
vollkommen recht: Es ist ein zentrales verkehrspolitisches Ziel der Bundesregierung, die Qualität der öffentlichen Personennahverkehre weiter zu verbessern und
auch bedarfsgerechte Angebote im Schienenpersonennahverkehr in der Fläche sicherzustellen . Das ist ein Ziel
der Bundesregierung . Aber - das füge ich mit großem
Nachdruck hinzu - das ist eine Aufgabe der Länder;
sie sind hierfür zuständig . In diesem Fall ist es der baden-württembergische Landesverkehrsminister, den wir
alle noch gut kennen: Winfried Hermann .

Wir, die Bundesregierung, stellen den Ländern über
das Regionalisierungsgesetz jährlich 1,2 Milliarden Euro
zur Verfügung, und die Länder haben diese Mittel in
erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im
Schienenpersonennahverkehr oder für Investitionen zur

Verbesserung des ÖPNV einzusetzen . Insofern liegt die
Verantwortlichkeit eindeutig und klar bei den Ländern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Kollege Gastel, Ihre zweite Nachfrage .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-08:
In der Tat setzen die Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes ein, um den Schienenpersonennahverkehr
zu bestellen; so macht das auch Baden-Württemberg . Das
heißt aber umgekehrt auch, dass die Deutsche Bahn bzw .
die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio die Mittel des
Bundes, die über die Länder vergeben werden, nicht vertragsgemäß einsetzen . Insoweit kann mein Appell an die
Bundesregierung nur lauten, die Sache ernst zu nehmen .
Es fließen Bundesmittel über die Länder an die DB Regio, die ihre Verträge nicht erfüllt und die Zugfahrten zu
häufig ausfallen oder Züge zu spät fahren lässt. Damit haben Sie auch über diese Schiene - im wahrsten Sinne des
Wortes - eine Verantwortung dafür, welche Leistungen
die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio erbringt .

Ich möchte hier nicht nur nach der Verwendung der
Regionalisierungsmittel fragen . Sie haben jetzt gesagt:
Die Länder können dann ja handeln . - Das Land Baden-Württemberg verlangt Pönale, also Strafzahlungen,
droht der Deutschen Bahn mit dem Ausschluss, und jetzt
sagen Sie: Die Länder sollen handeln . Was sollen die
Länder aus Ihrer Sicht denn noch machen? Was raten Sie
den Ländern, wenn die Möglichkeiten, die sie haben, offensichtlich nicht fruchten, um die Züge im Interesse der
Fahrgäste regelmäßig und zuverlässig fahren zu lassen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-08:

Herr Kollege Gastel, wie Sie richtigerweise dargestellt
haben, schließen die Länder Verträge mit der DB Regio .
Wenn die DB Regio den Wortlaut dieser Verträge nicht
erfüllt und ihren Leistungen nicht nachkommt, dann ist
es Aufgabe der Länder, für die Einhaltung dieser Verträge zu sorgen, und zwar mit dem entsprechenden Nachdruck, bzw . die Verträge so auszugestalten, dass für die
DB Regio kein Ausweg möglich ist . Noch einmal: Derjenige, der die Verträge mit der Bahn schließt, der muss
auch für die Einhaltung dieser Verträge sorgen . Das ist
nicht Aufgabe des Bundes .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Gastel, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt . - Die Frage 47 des Abgeordneten Stephan Kühn
wird schriftlich beantwortet . Damit sind wir am Ende
dieses Geschäftsbereiches . Ich bedanke mich beim
Staatssekretär Barthle für die Beantwortung .

Wir sind auch am Ende der Fragestunde angelangt .

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis circa 15 .35 Uhr .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Die unterbrochene Sitzung eröffne ich jetzt wieder

und rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ehe für alle

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet, und wir sind

am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9 . März 2017, 9 Uhr,
ein .

Kommen Sie alle gesund wieder . Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Bevor ich jetzt dem Kollegen Bartsch für die Fraktion

Die Linke das Wort erteile, bitte ich die Kollegen mit diesen T-Shirts, sich entsprechend unserer Hausordnung aus
dem Saal zu begeben und ohne T-Shirts gegebenenfalls
wieder in den Saal zu kommen .

({0})

Es wird im Übrigen, Herr Kollege Mutlu, nicht dadurch besser, dass Sie das zu einem Stilmittel erheben
wollen .

({1})

Bitte sehr, Herr Kollege Bartsch .

({2})