Eisner (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auf Umdruck 1060*) vorliegende Antrag meiner Fraktion erstrebt erstens die Wiederherstellung des Haushaltsansatzes der Bundesregierung im Tit. 571 b im Einzelplan 10, und zwar im außerordentlichen Haushalt, und zweitens eine Ergänzung der Erläuterung zu Tit. 571 a und b, und zwar dahingehend, daß Maßnahmen zur Betriebsfestigung und zur Ablösung von kurzfristigen drückenden Verbindlichkeiten der Siedler künftighin aus diesem Titelbedient werden können.
Die Betriebsfestigung und die Sicherung der angesetzten einheimischen und vertriebenen Siedler verdient eine besondere Beachtung und Pflege, wenn der bisherige Siedlungs- und Eingliederungserfolg nicht in Frage gestellt werden soll. Die allgemeine Lage in der Landwirtschaft ist dem Hohen Hause aus dem Grünen Bericht und der Debatte über den Grünen Plan 1957 hinreichend bekannt. Die Lage der Siedler ist jedoch weit schwieriger. Sie sind gegenüber der alteingesessenen Landwirtschaft zusätzlich belastet durch hohe Renten- und Pachtleistungen, durch den Kapitaldienst für die Eingliederungskredite und nicht zuletzt durch das Fehlen einer eigenen Vermögensgrundlage, ohne die eine Aufnahme und Absicherung irgendeines Kredits nicht möglich ist. Trotzdem haben sich die vertriebenen Bauern und Siedler auf den Eingliederungsbetrieben voll bewährt, ja, sie haben meist unter großen Entbehrungen ihre Betriebe zu erheblichen Leistungen gebracht. Das beweisen nicht zuletzt die Auswertungen der Betriebsberatungen, das beweisen die freiwilligen Kultivierungen, die freiwilligen Aufstockungen und schließlich der termingemäße Eingang der Leistungen aus den Eingliederungskrediten. Trotzdem leiden viele Betriebe unter den Folgen einer unzulänglichen Inventarausstattung, einer ungenügenden Finanzierung bei der Eingliederung. Andere Betriebe leiden unter einer ungenügenden Betriebsgröße. Hinzu kommen die Hochwasserschäden, die Hochwasserkatastrophen, die Ernteschäden. Alles das zusammen hat bei diesen Betrieben zu einer gefährlich hohen kurzfristigen Personalverschuldung geführt. Diese Betriebe sind in ihrer Wirtschaftsführung dauernd gefährdet undbedürfen einer schnellen und durchgreifenden Hilfe.
Meine Damen und Herren! Bereits in der Debatte zum Grünen Bericht habe ich auf diese besonderen Schwierigkeiten mit aller Deutlichkeit hingewiesen. Leider ist bisher von seiten der Regierung nach dieser Richtung hin nichts geschehen. Auch glaube ich nicht, daß der von dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wiederholt in Aussicht gestellte umfassende Grüne Plan für die heimatvertriebenen Bauern noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung kommt; denn er liegt ja noch nicht einmal dem Hohen Hause vor.
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Aus diesem Grunde und im Hinblick auf die aufgezeigte schwierige Lage haben wir dem Hohen Hause diesen Antrag vorgelegt, mit dem wir eine
*) Siehe Anlage 17 Aufstockung des Tit. 571 b um 1,5 Millionen DM fordern. Mit einer solchen Erhöhung würde schließlich der Haushaltsansatz der Regierungsvorlage in der Höhe von 56 Millionen DM wiederhergestellt. Ich bin der Meinung, daß diese Erhöhung um so notwendiger ist, wenn wir schnell und durchgreifend dem zweiten Teil unseres Antrags, der Betriebsfestigung und Sicherung der Eingliederungsbetriebe, Rechnung tragen wollen.
Zum Schluß noch ein paar Sätze zur Verlagerung der Siedlungsmittel vom ordentlichen Haushalt zum außerordentlichen Haushaltsplan. Wir bedauern, daß der Haushaltsausschuß entgegen der Regierungsvorlage die Verlagerung der Siedlungsmittel nach dem außerordentlichen Haushaltsplan vorgenommen hat. Wir sehen darin eine ideelle und materielle Abwertung der volkswirtschaftlich und staatspolitisch so wichtigen Aufgabe der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern.
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Unsere Bedenken und die der davon Betroffenen könnten jedoch behoben werden, wenn der Herr Bundesfinanzminister eine Erklärung hier vor dem Hohen Hause abgäbe, daß er entschlossen ist. den Ansatz der Siedlungsmittel im außerordentlichen Haushaltsplan voll zu bedienen. Diese Erklärung dürfte dem Herrn Bundesfinanzminister um so leichter fallen, als sie der Auffassung seiner eigenen Regierungsvorlage entspricht.
Aus all diesen Gründen darf ich Sie bitten, unserem Antrage zuzustimmen.
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