schoettle (NA), 1952-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt mit der Tendenz des Antrags des Haushaltsausschusses überein. Wir sind der Meinung, daß die Aufgabe, die dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zufällt, durchaus eine wichtige und weithin wirksame sein kann; denn es handelt sich nicht lediglich um die sparsame Verwendung der öffentlichen Gelder. Und obendrein kann man in dieser Frage verschiedener Meinung sein. Der Herr Kollege Hasemann, der ja Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses ist, wird zweifellos etwas anderer Meinung sein als der Herr Kollege Wacker.
({0})
Ich will mich aber im Augenblick nicht in diese
Kontroverse einmischen, sondern nur feststellen,
daß man darüber verschiedener Meinung sein kann.
Etwas anderes ist es bei der Frage der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß unsere Verwaltungen ja nicht nur durch die Art ihres Aufbaues, sondern auch durch das Gewicht der Tradition,- das an ihnen hängt, eine Reihe von Methoden, von Verfahrensweisen in die Gegenwart hinein übernommen haben, die nicht unbedingt den Aufgaben entsprechen, die die Wirklichkeit, die Gegenwart stellt. Hier ist also ein weites Feld für die Tätigkeit eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit. In Amerika gibt es ein ganz großes Departement, das sich damit beschäftigt, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu untersuchen und Möglichkeiten einer Vereinfachung des Behördenzuges und der Beziehungen einzelner Ressorts zueinander und zu den Staatsbürgern zu erforschen. Das ist eine Sache, die man auch von diesem Bundesbeauftragten mit wahrgenommen wissen möchte.
Zur Sache selber haben wir keine besonderen Anträge zu stellen. Wir glauben, daß erst die Praxis erweisen muß, in welchem Umfang diese neue Einrichtung wirksam werden kann; aber es ist j a keine eigene Behörde, sondern wir haben nur die Personalunion zwischen dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs und diesem Bundesbeauftragten, wodurch schon an der Quelle eine möglichst sparsame Wirtschaft garantiert werden soll.
Eine wichtige Voraussetzung, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung, daß der Beauftragte für Wirtschaftslichkeit nicht nur formal befreit, sondern daß er in Tat und Wahrheit von den Regierungsstellen unabhängig ist, so daß er nach allen Seiten nur nach seinem Gewissen und nur aus seiner Aufgabe heraus wirken kann.
Eine andere Frage. Die Föderalistische Union hat einen Antrag eingebracht, daß hinter den Worten „auf Ersuchen" in Ziffer 2 die Worte „eines Viertels der Mitglieder" eingefügt werden. Stilistisch geht das nicht so. Herr Kollege Bertram, wenn S e den Text lesen, werden Sie zugeben, daß man diese Worte nicht einfach einfügen kann; denn dann würden sich diese Worte ja auch auf den Bundesrat, die Bundesregierung und den Bundesminister der Finanzen beziehen. Man müßte also einen Weg finden, um die Einfügung stilistisch zu ermöglichen.
In der Sache selber, meine Damen und Herren, möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir nach verschiedenen Unterhaltungen mit den 1 Antragstellern und mit anderen Mitgliedern des Hauses der Meinung sind, der Antrag der Föderalistischen Union sollte wirklich ernsthaft geprüft werden. Es handelt sich hier nach unserer Auffassung um ein Minderheitenrecht, das man auf seine Wirkung hin wirklich überlegen sollte. Wir sehen uns nicht in der Lage, heute unser letztes Wort darüber zu sprechen. Wir glauben, daß der Sache selber kein Abtrag getan würde, wenn wir dem Haushaltsausschuß die Aufgabe zuweisen, seinen Antrag noch einmal in Zusammenhang mit dem Antrag der Föderalistischen Union zu erwägen.
Wir beantragen deshalb, die Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses zurückzustellen und den Haushaltsausschuß zu ersuchen, noch einmal zu beraten und dem Hause zu berichten.
({1})