Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-04-14:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt - ich zitiere -:

Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.

An diesen Grundsatz knüpfen wir mit dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation
und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung an. Die Mediation als eine Methode, in geordneter und konstruktiver Weise mit Konflikten umzugehen, ist besonders geeignet, die Verantwortung der
Bürgerinnen und Bürger für sich selbst und andere zu
stärken. Deshalb wollen wir die Bürger ermuntern, ihre
Streitigkeiten vornehmlich eigenverantwortlich zu lösen.

Bislang ist die Mediation gesetzlich weitgehend ungeregelt. Nunmehr verpflichtet uns die EU-Mediationsrichtlinie zum Handeln. Anders als bei den meisten Gesetzesvorlagen, die im Deutschen Bundestag behandelt
werden, betreten wir rechtliches Neuland. Das bedeutet:
Wir konnten nicht auf vorhandenen Strukturen aufbauen,
sondern mussten das Mediationsgesetz von Grund auf
neu entwickeln. Deshalb haben wir im Rahmen einer
Expertengruppe namhafte Vertreter aus Wissenschaft
und Praxis in die Vorarbeiten einbezogen. Eine wichtige
Hilfestellung lieferte uns das vom Max-Planck-Institut
für ausländisches und internationales Privatrecht im
Auftrag meines Hauses erstellte rechtsvergleichende
Gutachten. Hierdurch konnten wir wertvolle Informationen über die Erfahrungen anderer Länder mit der Mediation gewinnen und bei der Erarbeitung des Entwurfs berücksichtigen.

Im Bereich der Mediation treffen sehr unterschiedliche Auffassungen aufeinander, die nicht ganz leicht in
Einklang zu bringen sind. Bei der Schaffung des Regierungsentwurfs haben wir die verschiedenen Interessen
abgewogen und darauf hingewirkt, diese in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei haben wir uns
von dem Ziel leiten lassen, möglichst wenig in die Entfaltung der Mediation als eines noch in der Entwicklung
befindlichen Konfliktlösungsverfahrens einzugreifen.
Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf ein breites und
überwiegend positives Echo bei den Verbänden und auch
in der Gesellschaft gefunden hat. Auch die Länder begrüßen die mit dem Entwurf verfolgte Zielrichtung.
Gleichwohl will ich nicht verhehlen, dass der vorgelegte
Entwurf auch in der Kritik steht. Diese Kritik konzentriert sich vornehmlich auf einige wenige, allerdings
auch bedeutsame Punkte.

Ansprechen möchte ich zunächst das Thema der gerichtsinternen Mediation. Die von verschiedenen Seiten
erhobenen Forderungen nach einer kompletten Abschaffung dieser Mediationsform teile ich nicht. Die gerichtsinterne Mediation ist in den letzten Jahren eine feste
Größe an deutschen Gerichten geworden. Erfolgsquoten
von bis zu 74 Prozent bei Konfliktbereinigung sprechen
für sich. Mit dem Mediationsgesetz stellen wir den Ländern das notwendige Instrumentarium zur Verfügung,
die gerichtsinterne Mediation fortzuführen.

({0})

Allerdings wollen wir den richterlichen Mediatoren auch
keine weiter gehenden Befugnisse einräumen als ihren
außergerichtlich tätigen Kollegen.

Bei der Prüfung und Umsetzung von Vorschlägen aus
dem parlamentarischen Raum, die auf eine weitere Förderung gerade der außergerichtlichen Mediation abzielen, werden wir gerne unterstützend tätig werden.

({1})

Natürlich greifen wir das Anliegen gern auf, gerade die
außergerichtliche Mediation so attraktiv zu machen, dass
sie sich entfalten kann. Aber wir dürfen nicht aus den
Augen verlieren, dass die finanziellen Rahmenbedingungen den Gestaltungsmöglichkeiten Grenzen setzen.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen auch hinsichtlich der Frage, wie die Aus- und Fortbildung der
Mediatoren und damit der Zugang zur Mediatorentätigkeit geregelt werden soll. Hier haben wir die verschiedensten Modelle intensiv geprüft, wie zum Beispiel die
Schaffung von Zulassungsvoraussetzungen oder einer
staatliche Anerkennung.

Am Ende haben wir uns mit dem Entwurf gegen eine
detaillierte gesetzliche Regelung entschieden. Damit
wollen wir gewährleisten, dass der Mediation als einem
noch stark in der Entwicklung begriffenen Verfahren genügend Entfaltungsspielraum verbleibt. Zugleich wollen wir neuen bürokratischen Strukturen entgegenwirken, die wiederum mit Kosten verbunden wären.

Die Qualität der Mediation und die Transparenz auf
dem Mediatorenmarkt sollen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Schaffung eines
privaten Zertifizierungssystems gefördert werden. Wir



zählen dabei auf die Kraft der Selbstregulierung durch
die Berufsgruppen und Verbände.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Zivilgesellschaft erfordert die Weiterentwicklung von modernen und effektiven Methoden autonomer Konfliktbeilegung. Ich bin sicher, dass wir mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf diese Entwicklung befördern und damit
auch einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der
Streitkultur in Deutschland leisten werden. Ich freue
mich auf konstruktive Beratungen im zuständigen Ausschuss.

Recht herzlichen Dank.

({2})