Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich offenbar in der Regierungskoalition niemand bereit findet, die Fassung des Ausschußberichts hier zu verteidigen, muß ich denn doch Gelegenheit nehmen, Sie auf die Bedeutung des Punktes noch einmal hinzuweisen. Die Sozialdemokratie hat sich, wie ich bereits gestern erklärt habe, die Stellungnahme zu der Frage, ob die Vermögensteuer überhaupt in den Lastenausgleich gehört - was nur im Wege einer Verfassungsänderung möglich ist - oder ob der Versuch, sie dazu zu ziehen, nicht gemacht werden soll, vorbehalten, weil sie erst einmal wissen wollte, wie diese Vermögensteuer etwa aussehen könnte. Ich habe gestern Gelegenheit nehmen müssen, Ihnen einige Bemerkungen zu der Gesamtbilanz des Lastenausgleichs zu machen. Ich habe Ihnen dabei dargelegt, daß Sie außer rund
500 Millionen DM direkten Zuschüssen des Steuerzahlers zum Lastenausgleich weitere Verzichte des Steuerzahlers und weitere Verzichte der öffentlichen Haushalte zur Entlastung der Abgabepflichtigen von etwa 400 Millionen DM jährlich verlangen. In beiden Zahlen sind noch nicht die Leistungen des Steuerzahlers und der öffentlichen Haushalte im Betrag von 700 Millionen DM für Teuerungszuschläge, Krankenversorgung, ausfallende Wohnungsbaumittel usw. inbegriffen, über die an sich kein Zweifel ist. Ich habe Sie darauf hingewiesen, daß man nicht gleichzeitig Leistungen verlangen und den Steueranfall in diesem Ausmaß schwächen kann. Wenn wir uns über die Vermögensteuer, über ihr Ausmaß und ihr Aufkommen einigen könnten, wäre es letzten Endes gleichgültig, ob die Vermögensteuer direkt oder indirekt zum Lastenausgleich zukommt. Zunächst müssen wir einmal über die Vermögensteuer Bescheid wissen.
Tatsache ist folgendes. Bisher hat man Soforthilfeabgabe und daneben Vermögensteuer gezahlt, und zwar ohne Abzug der Abgabeschuld von dem vermögensteuerpflichtigen Vermögen. Der Antrag, den wir jetzt stellen und der einfach einer normalen Vermögensteuerhandhabung entspricht, bedeutet in zwei Punkten bereits eine Entlastung der Abgabepflichtigen. Erstens sind die Lastenausgleichsabgaben in vielen Fällen durchschnittlich niedriger als die Soforthilfeabgaben. Zweitens wird jetzt bei der Vermögensteuer die Abgabeschuld, d. h. zunächst 50 % des Vermögens, abgezogen, was bisher nicht der Fall war.
({0})
- Deswegen, Herr Kollege, beantragen wir ja, die Abgabeschuld abzuziehen. Aber Sie sehen hier vor, die Vermogensteuer für die Dauer von 30 Jahren ganz zu streichen, auch wenn die Abgabeschuld überhaupt nicht mehr besteht, 30 Jahre lang die Vermögensteuer zu erlassen, auch wenn die Abgabeschuld längst getilgt ist. Ich habe Ihnen gestern die Zahlen genannt, was das bedeutet. 240 Millionen DM an Vermögensteuer werden weder für die Länder und die öffentlichen Haushalte erhoben, noch werden sie dem Lastenausgleich zugeführt, sondern diese 240 Millionen DM werden den Abgabepflichtigen zu den sonstigen Begünstigungen, die dieses Gesetz gegenüber dem Soforthilfegesetz bringt, geschenkt. Bei diesen 240 Millionen DM ist schon die Rückgängigmachung der Herabsetzung der Freigrenzen berücksichtigt, die hier in § 89 vorgenommen werden soll. Denn kurioserweise hat man sich zwar sehr gescheut, durch eine normale Vermögensteuer oben etwas wegzunehmen. Man hat sich aber nicht gescheut, das Aufkommen dieser Vermögensteuer für den Lastenausgleich um ein paar Millionen zu erhöhen, indem man sich ausgerechnet auf die Vermögen zwischen 5000 und 10 000 DM gestürzt hat. Zu diesem Zweck will man sogar eine Verwaltungsarbeit in Kauf nehmen, der der Ertrag in keiner Weise entsprechen kann. Diese Streichung von 240 Millionen DM aus den öffentlichen Haushalten und aus dem Aufkommen des Lastenausgleichs ist eine Maßnahme, die eine Einigung über das Lastenausgleichsgesetz in Bundestag und Bundesrat offenbar unmöglich macht und die es unmöglich macht, eine tragfähige Bilanz des Lastenausgleichs aufzustellen.
Der Antrag des Herrn Kollegen Dr. Kather geht, wie er selber richtig bemerkt hat, nicht so weit wie unser Antrag. Ich weiß eigentlich nicht, warum er nicht so weit geht. Der Unterschied

({1})
ist ja nicht nur der, daß eine 50 %ige Abgabeschuld statt des Zeitwerts abgezogen wird, sondern daß daran festgehalten wird, daß derselbe Abzug für die ganzen 30 Jahre durchgeführt wird, auch wenn, wie gesagt, die Abgabeschuld längst getilgt ist, während wir vernünftiger- 
und normalerweise wie sonst bei einer Vermögensteuer nur diejenige Schuld abziehen wollen, die in einem Feststellungszeitpunkt tatsächlich noch vorhanden ist. Auch diese Frage ist ein Prüfstein für die Einstellung zum Lastenausgleich. Wir beantragen namentliche Abstimmung.
({2})