Pascal Kober (NA), 2013-04-25:
Wieder einmal diskutieren wir über einen Antrag

zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket. Es scheint
mir immer wieder, dass Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von SPD und Grünen, dabei vergessen, wie
es zur bestehenden Regelung kam.

Am 9. Februar 2010 beurteilte das Bundesverfassungsgericht die von der rot-grünen Bundesregierungen beschlossenen Gesetze zum Arbeitslosengeld II als
verfassungswidrig. Dies geschah unter anderem deshalb, weil bei der damaligen Festlegung der Regelsätze der Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern
und Jugendlichen vollkommen unberücksichtigt blieb.

Diese Regierungskoalition hatte dann vorgeschlagen, die Leistungen für Bildung und Teilhabe zentral
über die Jobcenter zu administrieren und dabei auf die
Kenntnisse der Bundesagentur für Arbeit zu vertrauen.

Da das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch im Bundesrat zustimmungspflichtig
war, haben SPD und Grüne diese Idee der sogenannten Familienlotsen in den Jobcentern blockiert. Sie haben stattdessen, unterstützt von den Kommunen, die
Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket in
die Hände der Kommunen geben wollen. Um zu einem
Ergebnis im Vermittlungsverfahren zum Wohle der Anspruchsberechtigten zu kommen, haben wir diese Bedingung vonseiten von SPD und Grünen erfüllt.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben diesem Kompromiss am Ende sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zugestimmt, während sich
die Grünen aus parteipolitischen Gründen in letzter
Sekunde verabschiedet hatten.

Deshalb nur zur Klarstellung für all das, was Sie in
Ihrem Antrag kritisieren: Die SPD hat sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Hand gehoben. Das
müssen Sie aus Gründen der Redlichkeit den Menschen auch sagen.

Der heute zu beratende Antrag stellt die Tatsachen
und Fakten aber bewusst falsch dar. So behaupten Sie
auf Seite 3 im zweiten Abschnitt, dass derzeit viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihren grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Bildung und

Zu Protokoll gegebene Reden




Teilhabe nicht wahrnehmen könnten. Dies ist so
schlichtweg falsch.

Wahrnehmen kann den Anspruch jeder Anspruchsberechtigte; es gibt da keine Hürden. Richtig ist aber,
dass aufgrund von Anlaufschwierigkeiten, die durch
die zentrale Erbringung der Leistungen durch die
Kommunen entstanden sind, die Inanspruchnahme des
Bildungs- und Teilhabepakets noch ausbaufähig ist.

Am kommenden Montag wird Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen die aktuellen Zahlen
zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets veröffentlichen. Ich bin mir dessen sehr sicher,
dass wir eine weitere Zunahme im Vergleich zu den
letzten Zahlen vom März 2012 verzeichnen werden.
Dennoch wird es gewiss auch weiterhin Luft nach oben
geben.

Um dies zu erreichen, haben wir am 21. Februar
dieses Jahres im Deutschen Bundestag ein Gesetz
beschlossen, das zu Änderungen in der Praxis des
Bildungs- und Teilhabepakets führt. Diese Änderungen
sind auf die Initiative dieser christlich-liberalen
Regierungskoalition zurückzuführen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
direkt nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets einen Runden Tisch gestartet, an dem Bund,
Länder und Kommunen gemeinsam über Verbesserungen und Nachsteuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen haben. Ergebnis der Gespräche
waren die erwähnten Änderungen des Gesetzes.

Der Runde Tisch wird auch weitergeführt. So stellen
wir sicher, dass weiterhin sehr praxisnah Probleme besprochen und dann auch gesetzgeberisch gelöst werden können.

Sie fordern in ihrem Antrag unter Punkt 4, dass in
Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horten flächendeckend Essensverpflegung angeboten werden soll. Hierbei übersehen Sie jedoch die praktischen Probleme. Natürlich ist es ein
Ziel, dass jedes Kind eine Essensverpflegung in Anspruch nehmen kann. Sie müssen jedoch auch die Gegebenheiten an Gebäuden vor Ort berücksichtigen.
Nicht jede Bildungs- oder Betreuungseinrichtung kann
Mittagessen anbieten. An einigen Stellen fehlen dazu
schlichtweg die Räumlichkeiten.

Eine große Zahl ihrer Forderungen wäre derzeit aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. In
vielen Punkten wollen Sie in die Bildungshoheit der
Länder eingreifen. Wenn Sie dies wollen, müssen sie
aber auch gleichzeitig einen Gesetzentwurf für eine
Grundgesetzänderung einbringen. So kann man Ihrem
Antrag nicht zustimmen, da er, würden wir ihn jetzt beschließen, verfassungswidrig wäre.