emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ja, ich glaube, daß diese Empfindlichkeit bemerkenswert ist. Ich mache kein Hehl daraus: ich halte sie für die Empfindlichkeit einer Partei, die, solange sie in der Regierung war, dazu neigte, sich mit dem Staat gleichzusetzen, und die, seitdem sie in der Opposition ist, offenbar Schwierigkeiten hat, ihre Parteiinteressen dem Staatswohl unterzuordnen.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich lasse noch vier Zusatzfragen zu. Ich bitte aber, sich wirklich an die Fragestellung zu halten und nicht in Themen abzugleiten, die mit der unmittelbaren Fragestellung nichts zu tun haben.
({1})
Ich rufe die Zusatzfrage des Abgeordneten Horn auf.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege, ich darf noch einmal vorschlagen, sich doch etwas eingehender mit der rechtsradikalen und nationalistischen Literatur und entsprechenden Äußerungen in diesem Lande zu Betassen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Roser.
Horn (NA), 1970-10-14:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß Verhaltensweisen, wie sie Herr Strauß auf einer Kundgebung hier in Bonn an den Tag legte, auf der er sein politisches Glaubensbekenntnis unter Schildern ablegte, die da lauteten: „Brandt und Wehner - Hochverräter", „SPD und FDP ist Hochverrat", eine rechtsradikale Tradition widerspiegeln, die Deutschland in zwei Katastrophen führte?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Ich glaube, daß das, was Sie gesagt haben, in bezug auf dieses Motto richtig ist. Ich nehme aber an, daß der Kollege Franz Josef Strauß sich mit diesen Strömungen nicht identifizieren wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Weigl.
Weigl (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, wie bewerten Sie die Tatsache, daß die Vorwürfe des Herrn Bundeskanzlers gegen die rechten Kräfte, die einen Anschlag auf die Bundesregierung planen, zuerst in kommunistischen Zeitschriften und in kommunistischen Sendern erhoben worden sind?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Diese Frage habe ich schon dem Herrn Kollegen Becher beantwortet. Wir sollten damit aufhören, alles das, was uns nicht paßt, auf die andere Seite herüberzuspielen mit dem Hinweis, es hätte drüben gestanden und wäre schon darum falsch oder käme aus östlichen Nachrichtendiensten. Diese Art der Auseinandersetzung halte ich für zu billig.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir die letzte halbe Stunde uns hätten ersparen können,
({0})
wenn der neue Hospitant der CDU-Fraktion
({1})
- vielleicht darf man mal aussprechen - diese Fraktion über alle Gespräche informiert hätte, die er in den letzten Monaten geführt hat?
({2})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Das ist schon möglich, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Link.
Link (NA), 1970-10-14:
Nachdem der Herr Bundeskanzler und der SPD-Parteivorstand den Rechtsex3986 
tremismus in der Bundesrepublik so hoch und so stark einschätzen, darf ich fragen, warum die Bundesregierung bisher noch keinen Verbotsantrag gegen die NPD gestellt hat, obwohl die SPD den NPD-Verbotsantrag auf ihren Wahlplakaten propagiert hatte?
({0})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Kollege, weil es glücklicherweise den gemeinsamen Wahlanstrengungen der demokratischen Parteien gelungen ist, diese Partei politisch aus dem parlamentarischen Leben auszuschalten.
({0})
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragestellung der Frage Nummer 4. Ich rufe die Frage Nr. 5 des Herrn Abgeordneter Roser auf:
Welche Beweise hat die Bundesregierung für die von Bundeskanzler Brandt in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung, daß über „Aktionen" gegen die FDP ein großangelegter Versuch „einer rechten außerparlamentarischen Opposition" unternommen werde, das Rad der Entwicklung zurückzudrehen, die Entspannungspolitik zu stören und in die Konjunkturpolitik so einzugreifen, daß die Bemühungen um mehr Stabilität zunichte gemacht werden?
Ich habe den Eindruck, daß sich - -({1})
- Ich habe den Eindruck - ({2})
- Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren! - Zur Frage Nr. 5! Glauben Sie, daß die Frage durch die Beantwortung der vielen Zusatzfragen beantwortet ist?
({3})
- Sie haben nicht den Eindruck, bitte schön. Aber ich glaube, wir beschränken uns darauf, daß wir dem Fragesteller zwei Zusatzfragen geben. Wir sind bald am Ende der Fragestunde angelangt.
Zur Beantwortung der Frage Nummer 5 der Herr Bundesminister.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, daß die Frage ausreichend beantwortet worden ist.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Roser.
Roser (NA), 1970-10-14:
Herr Bundesminister, hier ist konkret nach Beweisen gefragt. Wo sind diese Beweise?
Ehmke (bundesminister tür besondere aufgaben), 1970-10-14:
Nein, Herr Kollege Roser, wir nehmen die Geschichte der Demokratie in diesem Lande so ernst, daß wir eine solche Fragestellung für unangemessen gegenüber den Problemen halten.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich anregen, weitere Zusatzfragen nicht mehr zu stellen. In der Zwischenzeit ist von der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde beantragt worden; der ganze Komplex wird also anschließend noch einmal aufgenommen. Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege Benda?
({1}) - Einverstanden.
Ich gebe nun, nachdem diese drei Fragen beantwortet worden sind, dem Abgeordneten Zoglmann das Wort zu einer persönlichen Erklärung, um die er in diesem Zusammenhang gebeten hat.
({2})
Zoglmann (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Kollege Schmidt ({0}), hat den Herrn Minister Ehmke gefragt, ob ihm bekannt sei, daß ich mit dem Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei, Herrn von Thadden, Verhandlungen geführt habe. Ich erkläre hiermit, daß ich mit Herrn von Thadden, den ich nicht kenne und mit dem ich persönlich noch niemals ein Wort gesprochen habe, keinerlei Verhandlungen, weder direkt, noch indirekt, gepflogen habe und daß ich diese Frage hier als eine üble Verleumdung zurückweise.
({1})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Schmidt ({2}) - ({3})


Präsident von Hassel
- Einen Augenblick, jetzt hat höchstens noch der Abgeordnete Schmidt ({4}) das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Er verzichtet darauf.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich zu mäßigen.
Zu einer persönlichen Erklärung hat doch der Herr Abgeordnete Schmidt ({6}) das Wort.
Schmidt (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
- Herr Kollege Rasner, ich darf doch bitten, abzuwarten, was ich hier sagen möchte. - Ich habe die Frage gestellt - und möchte das hier wiederholen -, ob der Herr Bundesminister in der Lage ist, zu erklären, ob ein solches Gespräch stattgefunden haben soll. Ich bitte, darauf im Protokoll zu achten: „soll".
({1})
- Moment, meine Damen und Herren, ich habe gefragt „soll". Mir waren solche Gerüchte - ({2})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal ausreden.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat Herr Abgeordneter Schmidt ({4}), und ich darf Sie bitten, ihn ausreden zu lassen.
Schmidt (NA), 1970-10-14:
Ich habe meine Frage mit „soll" geschlossen. Der Herr Staatsminister - Bundesminister hat seine Antwort ({0})
- Entschuldigen Sie, es gibt ja auch Staatsminister in den Ländern. - Der Herr Bundesminister hat seine Antwort darauf beschränkt, mir den Rat zu geben - dafür bin ich ihm sehr dankbar -, Herrn Kollegen Zoglmann selbst zu fragen. Ich hatte die Absicht, Herrn Kollegen Zoglmann nach dieser Fragestunde entweder mündlich oder schriftlich danach zu fragen.
({1})
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Zoglmann hat hier von dieser Stelle erklärt, daß das, was gerüchtweise vorhanden war, nicht stimmt. Ich nehme diese Erklärung des Kollegen Zolgmann als Antwort auf meine Frage zur Kenntnis. Sie haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich weiß nicht, ob in dieser Aktuellen Stunde zu diesen Dingen noch etwas gesagt werden wird. Ich nehme zur Kenntnis, daß der Herr Kollege Zoglmann - ich bin ihm dankbar dafür ({2})
diese Frage hier öffentlich beantwortet hat. Ich
nehme das zur Kenntnis als Antwort auf meine
Frage, ob das stimmt, nicht daß es stimmt, sondern ob das stimmt.
({3})
- Herr Kollege Stoltenberg, wenn ich jetzt den Stil der letzten halben Stunde und diese verzweifelten Versuche sehe - ({4})
Präsident von Hassel: Darf ich bitten, daß Sie den Abgeordneten Schmidt ({5}) ausreden lassen!
({6})
Schmidt (NA), 1970-10-14:
- die verzweifelten Versuche, die zweifellos zwischen Ihnen bestehenden Spannungen, ob es so etwas an Verbindungen gibt oder nicht, abzuwehren, stimme ich völlig dem zu, was der Herr Bundesminister gesagt hat - ich war auch der Auffassung, daß mit diesen Fragen
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Schmidt ({0}), das ist keine persönliche Erklärung mehr.
({1})
- Nur zur persönlichen Erklärung kann ich das Wort geben. Sonst hätte ich Ihnen das Wort nicht erteilt. Ich hatte gemeint, Sie nähmen nach der Erklärung von Herrn Abgeordneten Zoglmann zu einer persönlichen Erklärung das Wort. Wenn ich mich geirrt haben sollte, darf ich bitten, daß Sie vielleicht nachher in der Aktuellen Stunde nach einmal das Wort nehmen.
Meine Damen und Herren, wir hätten noch eine Minute Zeit. Ich glaube, Sie stimmen mir darin zu, daß wir diesmal die Fragestunde mit 59 Minuten abschließen.
Die Fraktion. der CDU/CSU hat eine
Aktuelle Stunde
begehrt. Der Antrag wird von der Fraktion unterstützt. Ich darf die Kollegen auf die Bestimmungen zur Aktuellen Stunde aufmerksam machen; Sie finden sie in der Geschäftsordnung in der Anlage 3. Danach werden die Redezeiten der Regierungsvertreter nicht auf die 60 Minuten angerechnet. Sollte die Regierung in ihren Antworten mehr als 30 Minuten brauchen, werden 30 Minuten zugelegt. Jeder hat eine Redezeit von maximal fünf Minuten.
Gemäß den Richtlinien hat zunächst die antragstellende Fraktion das Wort, und zwar der Abgeordnete Benda.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, mit der Antwort, die ich gegeben habe, ist das sicher gesagt. Ich habe nicht vorgelesen, daß die Bundesregierung eine Preissteigerung von 3 bis 4 % anstrebt.
Benda (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie mir eben gesagt wurde, wird der Herr Bundeskanzler jeden Augenblick hier sein. Ich verzichte also darauf, den Umstand zu kommentieren, daß der Herr Bundeskanzler zur Minute noch nicht hier ist,
({0})
sondern beschränke mich auf die Feststellung, daß seine Anwesenheit wohl dringend notwendig ist.
({1})
- Ich habe es ja gesagt, Herr Kollege Wehner! - In der Tat läßt ja die Distanzierung von Kommuniqués der SPD, die Herr Kollege Ehmke amtlicherseits hier vorgenommen hat, den Eindruck aufkommen, daß wieder einmal die Informationen, die den Herrn Bundeskanzler zu seinen Äußerungen veranlaßt haben, von dem Herrn Kollegen Wischnewski stammen.
({2})
Es ist ja auch immerhin möglich, und man sollte es auch bis zum letzten Augenblick hoffen, daß, nachdem Herr Minister Ehmke unsere Fragen nicht hat beantworten können, der Herr Bundeskanzler selbst nun zu den Fragen Stellung nimmt und sie beantwortet. Die Fragestunde hat ja den Eindruck erweckt, daß wir vor einem ganz groß angelegten Angriff finsterer Mächte stehen, deren Wirken so geheim ist, daß auch die Bundesregierung selbst sie noch nicht so ganz kennt.
({3})
Meine Damen und Herren, das macht ja den Vorgang um so gefährlicher.
({4})
Der Anschlag ist ganz zweifellos groß angelegt. Das kann man daraus erkennen, daß die Vorläufer bereits in der Wahlnacht vor einem Jahr erkennbar waren, als das düstere Wort von der FDP als einer „alten Pendlerpartei" geprägt wurde.
({5})
Wie groß angelegt dieser Anschlag ist, kann man auch daraus erkennen, daß die Tarnung, deren sich damals die rechten außerparlamentarischen Kräfte bedienten, wohl nahezu perfekt war.
({6})
Es ist doch gut, daß der Bundeskanzler zur rechten Zeit und hoffentlich noch nicht zu spät das rechte Wort gefunden hat. Die Informationspolitik des Hauses Ahlers ist - um ein mittlerweile beliebtes Wort von Herrn Ahlers aufzugreifen - die Verschönerung der Wahrheit. Aber der Herr Bundeskanzler verschönert nicht; er sagt, wie es ist. Er sagt: „Feinde ringsum" nach der guten alten deutschen Art.
({7})
Ich möchte nun die Gelegenheit benutzen, um Ihnen, Herr Bundesminister Ehmke, das Recht zu
bestreiten - - aber er ist mittlerweile auch nicht mehr da.
({8})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Ehmke ist anwesend, Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1970-10-14:
Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister Ehmke, das Recht bestreiten, von der Regierungsbank aus die CDU/CSU für unfähig zu erklären - ich zitiere Sie -, das Parteiinteresse dem Staatswohl unterzuordnen. Ich finde, daß Ihnen eine solche Bemerkung ebensowenig zusteht
({0})
wie die von der Regierungsbank und damit amtlicherseits ausgesprochene Hoffnung, daß Arbeitnehmer in Zukunft die „Bild"-Zeitung und andere Presseerzeugnisse boykottieren wollen.
({1})
Der Professor der Rechte Herr Kollege Ehmke wird wohl in der Lage sein, zur Kenntnis zu nehmen, was der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht über derartige Aufrufe zum Boykott bestimmter Presseerzeugnisse vor einiger Zeit geäußert haben.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe der Opposition, zu beurteilen, ob die Regierungsparteien selbst eigentlich noch fähig sind, die Gründe zu erkennen, die sie in die Krise gestürzt haben, geschweige denn, ihnen wirksam entgegenzutreten.
({3})
Wer so redet wie der Bundeskanzler, beweist ein großes Maß an Nervosität, das verständlich ist, und auch an Unfähigkeit, die bestehenden Probleme zu meistern.
({4})
Wer die Situation im eigenen Lager so falsch einschätzt, wie es hier geschieht, wird kaum in der Lage sein, die Lage des ihm anvertrauten Landes zu meistern.
({5})
Wer das neue Deutschland schaffen will, muß ja deswegen noch nicht in die Tonart des „Neuen Deutschland" verfallen.
({6})


Präsident von Hassel: Ihre fünf Minuten laufen ab! Bitte, kommen Sie zum Schluß!
({7})
Benda (NA), 1970-10-14:
Noch zehn Sekunden! Aber die Zeit -- ({0})
Präsident von Hassel: Nein, kommen Sie bitte zum Schluß! Die fünf Minuten sind abgelaufen.
({1})
Benda (NA), 1970-10-14:
Ich wäre längst am Ende, wenn sich die Herren Kollegen der SPD schneller beruhigen würden. Ich habe nur noch einen Satz.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Benda (NA), 1970-10-14:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Benda, Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten!
({1})
Ich mache darauf aufmerksam - Herr Abgeordneter Wehner, das hatte ich im Augenblick übersehen -, daß Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde nicht zugelassen sind.
({2})
Herr Abgeordneter Benda, bitte noch einen Schlußsatz! Ich darf Sie bitten, Ihre Ausführungen zu beenden.
({3})
Benda (NA), 1970-10-14:
Ich komme zu meinem letzten Satz, sobald ich akustisch dazu in der Lage bin, ihn auszusprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, in der deutschen Geschichte sind Dolchstoßlegenden nichts Neues.
({1})
- Sie werden dadurch weder sympathisch noch glaubwürdiger.
({2})
Wer hier den Dolch sieht und „Mord!" ruft, der beweist auch, wie sehr er getroffen ist.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Ehmke.
Marx (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident, nur diesen Satz noch! Sie kommen nicht darum herum, daß in diesem Aufsatz der ausdrückDr. Marx ({0})
liche Hinweis darauf gegeben wird, daß es sich hierbei um eine für das Rechtskartell arbeitende Kaderorganisation handelt. Herr Bundesminister Ehmke, ich habe den Verdacht, daß Sie heute morgen
({1})
Ihr Zitat vorgelesen haben, weil Sie ähnlicher Auffassung sind.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf die zahlreichen Verdrehungen, die in der Darstellung des Kollegen Benda enthalten waren, nicht im einzelnen eingehen. Ich stelle nur zweierlei fest.
Erstens. Die Opposition befindet sich in einem Zustand, in dem selbst so ruhige Kollegen wie Herr Benda zu solchen Verdrehungen Zuflucht nehmen müssen.
({0})
Zweitens. Herr Kollege Barzel, ich habe folgenden Eindruck gewonnen - und diesen Eindruck möchte ich auch hier vor der Öffentlichkeit wiedergeben -: Das, was hier heute morgen von Ihnen geboten wurde, stärkt meinen Eindruck, daß Sie offenbar der Meinung sind, wenn Sie in diesem Lande nicht regieren, können der Staat und seine Institutionen ruhig kaputtgehen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
({2})
Barzel (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Versuch - ({0})
Präsident von Hassel: Herr Professor Schäfer, ich mache darauf aufmerksam, daß der Präsident die Reihenfolge der Redner bestimmt
({1})
und daß nach dem Prinzip von Rede und Gegenrede, von Meinung und Gegenmeinung nach einer Äußerung der Regierung der anderen Seite das Wort gegeben werden muß. Bitte lesen Sie das nach. Ich bedaure, daß Sie hier die Geschäftsführung des Präsidenten kritisieren.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der letzte Satz des Herrn Bundesministers beim Bundeskanzler unterstellt, daß
es der stärksten Franktion dieses Hauses nicht um das Wohl dieses Staates gehe.
({0})
Dies, Herr Kollege Ehmke, ist selbst unter dem Niveau dessen, was Sie hier heute morgen geboten haben.
({1})
Meine Damen und Herren, diese Fragen und diese Aktuelle Stunde ergaben sich aus dem unglaublichen Wort des Kanzlers, der hier heute morgen hat kneifen lassen.
({2})
Das Wort „Anschlag", Herr Bundeskanzler, ist ein Wort aus einer bösen Ecke,
({3})
ein Wort aus der Ecke - ({4})
- Herr Kollege Wehner, wir haben in dieser Debatte und bisher darauf verzichtet, so zu handeln wie Sie. Herr Ehmke, Ihr Kanzler und auch Sie versuchen in Ihren Erklärungen nämlich seit geraumer Zeit, uns in eine Ecke zu drängen, in die wir nicht gehören.
({5})
Nur, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden hier dann über das diskutieren, Herr Kollege Wehner, was Sie über den Abbau von „Vorurteilen" von Ihnen im Hinblick auf die Kommunisten gesagt ha) ben. Wir haben Urteile und keine „Vorurteile" über die Kommunisten.
({6})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, woher Sie, Herr Barzel, den Mut nehmen, hier erneut als Schulmeister der Nation aufzutreten.
({0})
An Arroganz hat es Ihnen aber niemals gefehlt. Das muß man ja nun feststellen.
({1})
Ich möchte nur zwei Punkte in diese Debatte einführen. Erstens nenne ich die Aussage von Herrn Stücklen, daß der Bundeskanzler sich zunehmend eines Stiles bediene, der an Rotwelsch erinnere; das ist ein Vokabular, ,das im „,Stürmer" und in den Organen der NS-Zeit gestanden hat. Wenn das schon ein so vernünftiger Mann wie Herr Stücklen sagt, in welchem Zustand muß sich dann diese Opposition befinden!
({2})
Wenn sich Herr Benda hier dazu hat hinreißen lassen, zwischen dem „Neuen Deutschland" und dem neuen Deutschland, das wir schaffen wollen, eine Verbindung zu ziehen, so ist das eine grobe
Unverschämtheit, die deutlich macht, wes Geistes Kind Sie sind.
({3})
Das deutsche Volk verlangt von Ihnen politische Alternativen, keine Verbalinjurien. Wir weisen diese zurück!
({4})
Aber augenscheinlich sind Sie ja weder in der Ostpolitik noch im Bereich der Wirtschaftspolitik, wie die Debatte in der letzten Woche gezeigt hat, zu solchen Alternativen in der Lage, sondern Sie suchen hier systematisch den Krawall.
({5})
Sie wollen dieses Parlament funktionsunfähig machen. Sie begreifen allerdings nicht, daß Sie damit auch der Demokratie die Basis entziehen.
({6})
Wir stellen fest, daß diese Aktuelle Stunde die Bilanz ist, die die Opposition nach einem Jahr ihrer Tätigkeit zieht:
({7})
Krawall, Beschuldigungen, Angriffe, aber keine sachliche Arbeit.
({8})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breidbach.
Borm (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint das Schicksal dieses Parlaments zu sein, daß, wenn man sich über wirkliche Lebensfragen der Nation unterhält, die Wogen der Erregung hochgehen. Und wenn man hier von „falschen Ecken" spricht, so fürchte ich, daß, wenn wir diesen Stil fortsetzen, unser ganzes Parlament in der falschen Ecke steht und nicht bloß eine Partei.
({0})
Das vorausgeschickt, meine Damen und Herren.
Die Hintergründe, die den Herrn Bundeskanzler wahrscheinlich veranlaßt haben, seine warnende Mahnung an diese Nation zu richten, sind in der Tat sehr ernst. Ich rechte nicht mit irgendwelchen Worten; ich bin nämlich kein Schulmeister. Aber eines weiß ich: daß zwei deutsche Staaten in der Tat durch Anschläge der Rechten zugrunde gegangen sind.
({1})
Es geht genau darum, dies in gemeinsamer Anstrengung das dritte Mal zu vereiteln. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, hier zu einer sehr sachlichen Auseinandersetzung zu kommen.
Ich habe - der Herr Bundesminister hat zweimal darauf hingewiesen, und ich empfehle Ihnen, es nachzulesen - in der „Frankfurter Rundschau" sehr konkret einiges über in der Zukunft geplante Maßnahmen dargelegt und bin bereit, für jedes Wort, das darin steht, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Die Äußerungen, die dort stehen, sind in der Tat eine Basis der Auseinandersetzung.
Allerdings tut es mir sehr leid, wenn dem Herrn Bundeskanzler heute Nervosität und Unfähigkeit vorgeworfen werden, diesen Staat zu führen.
({2})
Dieser Vorwurf, meine Damen und Herren, ist wahrhaft unter der Gürtellinie. Ich empfehle Ihnen, einmal ins Ausland zu gehen; dort ist seine Beurteilung anders.
({3})
Der Herr Bundeskanzler steht für diesen Staat wie wir alle, und jeder, der ihn oder einen von uns beschimpft, beschimpft uns alle und sich selbst.
({4})
Lassen Sie mich zum Schluß etwas über außerparlamentarische Opposition sagen! Empfinden Sie das, was vor einigen Monaten auf dem Marktplatz in Bonn von den Vertriebenenverbänden verlautbart worden ist, etwa nicht als außerparlamentarische Opposition?
({5})
Empfinden Sie das, was im „Ostpreußen-Blatt" steht, wo zum Widerstand gegen die Regierung mit allen Mitteln aufgerufen wird, nicht als außerparlamentarische Opposition?
({6})
Da werden Exilregierungen von Provinzen gegründet, die uns jetzt nicht zur Verfügung stehen, um der Regierung Schwierigkeiten zu machen.
({7})
Lesen Sie die „Nationalzeitung", lesen Sie den „Bayern-Kurier", dann wissen Sie, was außerparlamentarische Opposition ist.
Meine Bitte ist, sich von den Emotionen freizumachen, meine Damen und Herren.
({8})
Niemand wird Sie in die gleiche Ecke und auf die gleiche Bank mit der NPD setzen wollen. Aber dann sollte jeder von uns auch den Anschein vermeiden. Dann kommen wir weiter.
({9})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.