hansgeorg hauser (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Am Ende der mehrtägigen Debatte zur Einbringung des Haushalts 2001 bleibt eine wichtige Frage
unbeantwortet.

({0})

Wer die Debatte zur Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung verfolgt hat, fragt sich unwillkürlich, was aufseiten dieser Regierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen denn nun größer sei: die Blindheit, die Sturheit
oder die Arroganz.

({1})

Trotz eindeutiger Zahlen über die eklatanten Preissteigerungen in allen Energiebereichen tut die Regierung so,
als wäre alles ganz normal verkraftbar. Der Anstieg der Inflation wird nicht zur Kenntnis genommen. Die Belastungen der Wirtschaft werden als das übliche Gejammere
dargestellt. Die Sorgen der Bürger, insbesondere der kleinen Leute, werden damit abgetan, dass soziale Härtefälle
mit ein paar Mark Ausgleich geregelt werden könnten und das natürlich in der für Sozialdemokraten typischen
Art: mit riesigem bürokratischem Aufwand und mithilfe
der Erfindung neuer Beihilfen. Es wird wahrscheinlich
ein neuer Bezugsscheinbürokratismus kreiert werden.

({2})

Es ist bezeichnend, dass man das Ganze auf die Sozialhilfe abwälzen will; denn die zahlen die Kommunen. Die
Regierung ist dafür nicht zuständig.

Diese Regierung ist offensichtlich blind und taub gegenüber Warnungen, dass die anspringende Konjunktur
einen deutlichen Schaden erleiden könnte. So gesehen ist
es natürlich verständlich, dass der Bundeskanzler einen
niedrigeren Euro als gut für die Wirtschaft bezeichnet und
sich damit seines soeben gewonnenen Titels wahrhaft
würdig erweist.

Sicher ist es richtig, dass ein Teil der Preissteigerungen nicht alleine die Regierung zu vertreten hat. Aber,
sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, nach Ihrem
dramatischen Auftritt vorgestern, ({3})

- muss ich sagen: Sie hätten schon einmal an das Geschachere zwischen Ländern und Bund zur Finanzierung
der Einheit erinnern können. Der Bund hatte als einzige

Möglichkeit nur die Erhöhung der Mineralölsteuer, weil
dies die einzige Steuer ist, die ihm zufließt. Die anderen
Steuern hätten alle nur mit Beteiligung der Länder erhöht
werden können. Diesen Punkt sollten Sie schon einmal
richtig stellen.

({4})

Aber der auf die Regierung zurückzuführende Anstieg
aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer und der auf
den Bund entfallende Anteil bei der Mehrwertsteuer sind
ein wesentlicher Teil dieser Preissteigerungen.

Absolut alleine zu vertreten hat die Regierung den Unfug mit der Ökosteuer. Es ist schon mehrfach ausgeführt
worden, dass diese Steuer weder ökologisch sinnvoll noch
steuersystematisch vertretbar und schon gar nicht sozial
gerecht ist. Was hat denn der Rentner davon, dass die
Beiträge gesenkt werden? - Gar nichts. Er darf nur die
Kosten dafür tragen. Diese Politik machen Sie, obwohl
Sie doch immer die kleinen Leute vertreten wollen.

Die Regierung vertritt stur die Haltung, dass diese
Steuer notwendig ist und eines ihrer Meisterstücke darstellt. Lenkungseffekte für ein besseres ökologisches Verhalten sollen von ihr ausgehen. Der Bürger hat aber längst
gemerkt, dass es - wie einst bei dem 5-Mark-Beschluss
der Grünen - nur auf eines hinausläuft: Man will dem
Bürger vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat,
wann und wie oft er mit dem Auto fahren darf, wie schnell
er unterwegs sein darf und welches Auto er letzten Endes
fahren darf.

Dass die ökologische Lenkungswirkung ein Märchen
ist, hat sich längst herausgestellt. Bei der unlogischen
Konstruktion des Gesetzes, wonach beispielsweise regenerative Energiequellen nicht von der Besteuerung ausgenommen sind und obendrein öffentliche Verkehrsmittel
zusätzlich belastet werden, ist dies kein Wunder.

Auch - wie immer wieder behauptet wird - die ausschließliche Verwendung der Einnahmen zur Finanzierung des Zuschusses an die Rentenkasse ist längst aufgedeckt und nimmt Ihnen niemand mehr ab. Diese systemwidrige Finanzierung wird Sie nicht davor bewahren,
im Rentenbereich erhebliche Kostenreduzierungsmaßnahmen durchzuführen und die Augen gegenüber den
Generationsveränderungen aufzumachen.

Herr Bundesfinanzminister, wie alle Vorredner aus
meiner Fraktion kann ich Sie nur auffordern, den Unfug
mit der Ökosteuer endlich zu beenden.

({5})

Dazu gibt es eine gute Gelegenheit: Stimmen Sie unserem
Entwurf eines Ökosteuerabschaffungsgesetzes, das wir
einbringen werden, zu.

({6})

Diese Aufforderung wird in einer arroganten Art und
Weise missachtet und einfach nur als Druck von der
Straße diffamiert. Das wird Ihnen sicher noch einmal

Leid tun. Wer den Brummifahrern vorwirft, sie würden
Maßnahmen vorbereiten, die den Straftatbestand der
Nötigung erfüllen, zeigt, dass er von deren Sorgen keine
Ahnung hat.

({7})

Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr,
Logistik und Entsorgung, des BGL, Hermann Grewer, ist
ein sehr besonnener und intelligenter Mensch.

({8})

Ihm vorzuwerfen, er erarbeite Aufmarschpläne, und ihn
damit mit Chaoten und Gewaltdemonstranten gleichzustellen ist eine Unverschämtheit.

({9})

Wenn in ihrer Existenz gefährdete Bürger zu Demonstrationen aufrufen, dann regt sich der Bundeskanzler auf.
Als in Hannover die Chaoten randalierten, hat dies den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten wenig
gekümmert.

({10})

Wenn Sie den Bürgern vorschlagen, langsamer zu fahren,
dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn dieser Rat
von den Brummifahrern befolgt wird.

({11})

Die Folgen können Sie verantworten.

Der Gipfel der Arroganz - das ist schon erwähnt worden - ist die Äußerung des Vorsitzenden der Grünen in
Schleswig-Holstein, dass auf den Urlaub verzichtet werden müsse. Die „Bild“-Zeitung hat es richtig erkannt, als
sie fragte: Sind die Sorgen der Menschen, die um ihre
Existenz bangen, Nebensache?

Angesichts eines Kanzlers, der im Himmel schwebt,
eines Finanzministers, der vor Kraft nicht mehr laufen
kann, ({12})

- und eines Außenministers, der die Freundschaft mit einem Nachbarstaat zerstört hat und sich lieber mit dem Ölmulti Gaddafi trifft, ist es kein Wunder, dass sich die Bevölkerung fragt, ob diese Regierung noch etwas mit ihren
Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben will.

({13})

80 Prozent der Deutschen lehnen die Ökosteuer ab.
Eine Umfrage der „Woche“ hat ergeben, dass 60 Prozent
sogar bereit sind, die Regierung mit Aktionen in die Knie
zu zwingen. Das sollte Ihnen die Augen öffnen und Sie zu
einer Umkehr von diesem falschen Weg bewegen.

Auch bei der Steuerreform ist nach anfänglicher Euphorie schnell Ernüchterung eingetreten. Sie haben in den
Sommermonaten Ihren Triumph genossen, Verhandlungspartner über den Tisch gezogen zu haben und auf Teufel
komm raus eine Steuerreform umzusetzen. Erste Reparaturarbeiten werden bereits vorgenommen. Denn nichts
anderes ist das Steuersenkungsergänzungsgesetz, das wir
jetzt beschließen sollen.

Das Urteil über die Steuerreform bleibt unsererseits
trotzdem bestehen: Entlastungen kommen zu spät. Die
vorgesehenen Steuersatzsenkungen sind ungerecht, weil
nicht rechtsformneutral verteilt, und der Systemwechsel
vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
bringt erhebliche Komplizierungen und führt zu neuen
Ungerechtigkeiten.

Lassen Sie mich ganz kurz drei Beispiele aufführen,
die zeigen, dass diese Gerechtigkeitslücke zu einem
Scheunentor geworden ist: Veräußerungsgewinne - Sie
kennen das Thema - werden in dreifacher Hinsicht vollkommen unterschiedlich behandelt. Bei einer Kapitalgesellschaft wird die Beteiligungsveräußerung steuerfrei
belassen. Bei einer natürlichen Person, die einen Anteil an
einer Kapitalgesellschaft hat, gilt das Halbeinkünfteverfahren. Kommt es zu einer Veräußerung eines Einzelunternehmens oder einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, wird das Ganze voll besteuert.

({14})

Ein weiteres Beispiel sind die Steuerbelastungen bei
gewerblichen Einkünften. Auch diese werden vollkommen unterschiedlich behandelt. Gewerbliche Einkünfte
aus einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmen unterliegen in voller Höhe der Einkommensteuer,
wenn der Spitzensteuersatz erreicht wird. Dieser Satz beträgt im Jahre 2001 immerhin noch 48,5 Prozent.

Die Gewinne der Kapitalgesellschaften werden mit
25 Prozent besteuert. Hier ist es ein großer Unterschied,
ob die Gewinne im Inland erwirtschaftet werden oder ob
sie beispielsweise aus einer Beteiligung im Ausland stammen, denn die Erträge aus der Beteiligung an ausländischen Gesellschaften sind in Deutschland völlig steuerfrei.

International tätige Unternehmen werden sich daher
künftig sehr genau überlegen, ob sie Investitionen in
Deutschland oder im Ausland tätigen. Genau an dieser
Stelle wird Ihr Anliegen, dass die Steuerreform einen
beschäftigungspolitischen Erfolg erzielt, zum Scheitern
verurteilt sein. Die Überlegungen, ob künftig mehr im
Ausland investiert werden soll, sind bereits in vollem
Gange.

Dazu trägt auch bei, dass künftig Auslandsverluste im
Inland nicht mehr geltend gemacht werden können, mit
dem Ergebnis, dass risikobehaftete Investitionen eher in
Deutschland durchgeführt werden und ertragreiche Investitionen eher im Ausland.

Experten tüfteln vielfach, weil sie alle den Schluss gezogen haben, dass beim Schritt über die Grenze die früheren Personengesellschaftsstrukturen an Bedeutung verlieren und durch Konzernsachverhalte ersetzt werden.




Hansgeorg Hauser ({15})


Durch den Wegfall des Anrechnungsverfahrens und den
Übergang auf das Halbeinkünfteverfahren steigt die Attraktivität von Auslandsinvestitionen. Daher wird den
Mandanten in allen großen Kanzleien empfohlen, im Ausland und nicht mehr im Inland zu investieren.

Herr Poß, Sie können den Menschen - Sie haben am
Wochenende auf Ihrem Parteitag Gelegenheit dazu - erklären: Früher haben die großen Gesellschaften relativ
wenig Steuern gezahlt - so haben Sie es immer behauptet -, jetzt zahlen sie gar keine mehr. Das ist der Erfolg Ihrer Politik.

({16})

Genauso ist es bei den Dividenden. Bei deren Besteuerung gilt die gleiche Problematik.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie
haben nichts kapiert!

Auch hier sind diejenigen mit niedrigen Steuersätzen
künftig wesentlich schlechter gestellt als diejenigen mit
höheren Steuersätzen, denn diese werden künftig kräftig
entlastet. Das ist der Erfolg Ihrer Steuerreform. Ich hoffe,
Sie erzählen auch das auf dem Parteitag der SPD.

({17})