zimmermann (NA), 1973-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch ein paar Anmerkungen zu dieser Debatte, die nach meiner Meinung keine Ausschußdebatte gewesen ist, sondern eine Debatte, wie man sie über den Verteidigungshaushalt und über die Verteidigungspolitik am Beginn einer neuen Periode einfach führen muß, weil das nicht ganz ohne eine Ausschau, nicht ganz ohne einen Rückblick zu machen ist. Ich glaube, wir haben eine vertretbare Zeit dafür in Anspruch genommen und die Aussprache nicht etwa zu einer erweiterten Ausschußsitzung gemacht.
Die letzte Ausgabe des „Wehrdienstes" schreibt - ich zitiere -:
In aller Stille soll Verteidigungsminister Leber die von Helmut Schmidt in Reform-Ruinen sitzengelassene Bundeswehr sanieren.
Eben nicht in aller Stille! Deswegen wollen wir heute ein bißchen darüber debattieren.
({0}) Der „Wehrdienst" fährt fort:
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind im
Originalmanuskript der Regierungserklärung
von 84 Seiten mit 40 Zeilen abgetan. Präsenz
und Kampfkraft der Bundeswehr, die sich längst selber auffrißt ({1}), sind nur 6 Zeilen gewidmet.
Warum zitiere ich das? Weil dieser „Wehrdienst", den alle im Verteidigungsbereich Tätigen sehr wohl kennen, das einzige völlig unabhängige Organ ist, weder von der Regierung noch von der Regierungskoalition noch von Opposition noch von einem Nahestehenden herausgegeben und deswegen, wie ich meine, auf Grund meistens sehr sorgfältiger und interessanter Informationen, die dieses Organ enthält, ein zitierfähiges Organ mit Aussagewert.
({2})
Damit das eben nicht in aller Stille geschieht, was der „Wehrdienst" vermutet, reden wir darüber.
({3})
- Sie kennen den Herrn, verehrter Herr Kollege, genausogut wie ich, nicht besser und nicht schlechter, möchte ich annehmen.
Mitunter waren Sie früher der Meinung, daß er in dem was er schrieb, recht gehabt hat: es kommt nur immer auf den Standpunkt, auf die Seite an, auf der man gerade steht da verschieben sich die Aspekte manchmal ein bißchen!
In der Regierungserklärung wurden die Wehrstrukturkommission und ihr Bericht erwähnt; der Herr Bundeskanzler kam auf den Bericht ausdrücklich zu sprechen. Hier handelt es sich wieder um eine Kommission, von der Sie, nachdem die letzte Bundesregierung sie eingesetzt hat und der Verteidigungsminister über sie wacht, doch sicher nicht werden sagen können, das sei eine Position der Opposition; hier handelt es sich vielmehr um einen objektiven Kommissionsbericht.
Lassen Sie mich als zweite Quelle wiederum keine Oppositionsauffassung, sondern eine objektive Quelle zitieren. Dieser Bericht spricht zu den Finanzund Rüstungsfragen im analytischen Teil einige ganz harte Wahrheiten aus, die man in dem Satz zusammenfassen kann: So wie bisher darf es nicht weitergehen!
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Die Bundeswehr darf in ihrem Anteil am Aufwuchs des Bundeshaushaltes nicht weiter zurückfallen - was geschehen ist . Der intensive Teil des Verteidigungshaushalts darf nicht mehr weiter sinken und bedenkenlos zur Finanzierung von Betriebsausgaben herangezogen werden, auch dann nicht, wenn die finanzierten Maßnahmen an sich wünschenswert sind. - So der Bericht der Wehrstrukturkommission.
Die Kommission spricht weiter ganz deutlich aus, daß die Bundeswehr in der Gefahr ist, von den Betriebskosten aufgefressen zu werden, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt. Wir stehen heute bei über 70 % Betriebskosten. Die Endrechnung im Jahre 1972 wird 72 bis 73 %, so schätze ich, ergeben. Der vergangenen Regierung fällt das zweifelhafte Verdienst zu, diesen Anteil in den letzten drei Jahren von 60 %o auf 70% getrieben zu haben.

Das Mißverhältnis zwischen investiven und Betriebsausgaben wird beim Anhalten dieser Entwicklung überhaupt ein unverantwortbares Ausmaß annehmen. Sie wissen, daß die Bundeswehr seit Jahren in puncto Bewaffnung und Ausrüstung von der Substanz lebt. Es wird nicht mehr erlaubt sein, wünschenswerte Maßnahmen auf dem Personal-und Sozialsektor durch Eingriffe in den Beschaffungshaushalt zu finanzieren, und es wird auch nicht mehr möglich sein, ständig von den Beschaffungsplanungen abzuweichen und Vorhaben zu streichen, zu kürzen, zu strecken, zu verschieben oder durch Entfeinerung zu verbilligen.
Die überdehnte und zu weit gestreckte In-DienstHaltung mancher Systeme - die Kraftfahrzeuggeneration wurde schon erwähnt; 104 G muß dazugesagt werden - hat zu Steigerungen der Materialerhaltungskosten geführt, die sich kein privater Betrieb leisten könnte. Solche Ausgaben sind à fonds perdu geleistet; denn sie sind begleitet vom sinkenden Klarstand der Waffensysteme und sie verringern zusätzlich den Spielraum für Investitionen, ohne die Investitionen zu ersetzen. Entsprechend sind die Auswirkungen auf den Einsatzwert der Streitkräfte.
Die Bundesregierung wird sich also entscheiden müssen, ob sie den Forderungen der Wehrstrukturkommission folgt und den Verteidigungshaushalt stärker als bisher am Aufwuchs des Gesamthaushaltes beteiligt und ob sie den Betriebsausgaben durch Verringerung der präsenten Truppenstärken - Stichwort: Verkaderung - zu Leibe rücken will. Allerdings - das muß hier gleich hinzugesetzt werden - würde auch eine solche Verkaderung den Bedarf an Bewaffnung und Ausrüstung nicht senken. Denn das Kadermodell geht gerade davon aus, daß Bewaffnung und Ausrüstung von Einzelverbänden bereitstehen, damit sie erforderlichenfalls rasch aufgefüllt werden können. Würde das vernachlässigt, so wären die Kader kaum mehr als eine Attrappe.
Niemand wird sich herausreden können, er habe das nicht gewußt; denn in den Verteidigungsdebatten der letzten drei Jahre haben wir von der Opposition ständig gerade auf diese Punkte hingewiesen. Aber wir waren damals vielleicht zu sehr mit Weißbuch-Maßnahmen, vor allem auf der Seite der Regierungskoalition, beschäftigt, als daß man das hat hören wollen, was wir unaufhörlich dazu gesagt haben. Die Feststellungen der Wehrstrukturkommission sind also keineswegs neu oder originell. Sie sind Wahrheiten, die jetzt auch statistisch von einer objektiven Kommission der Bundesregierung untermauert worden sind und sicher einen Beweiswert haben, der nicht so ohne weiteres wegdiskutiert werden kann.
Die Wehrstrukturkommission hat noch eine weitere Erkenntnis angefügt, was die Inflationsrate betrifft. Sie operiert mit einer Preisverfallrate von Professor Krelle, so daß man fast den Eindruck haben könnte, dieser Professor sei an der Inflation schuld. Die Inflationsrate ist jedenfalls in den vergangenen drei Jahren auf diesem Sektor durchschnittlich fast 9 % gewesen. Die Folge davon war,
daß die beachtlichen nominellen Steigerungen des Etats kaufkraftmäßig völlig verpufft sind. Der geplante Plafond für 1973 von 26 Milliarden DM hält real kaum den Stand des Vorjahres. Um 1,2 Millionen DM liegt er unter den Ressortanforderungen. Das bedeutet, daß die bestehenden Verpflichtungen des Jahres nicht abgedeckt sind.
Die Vorgaben für die mittelfristige Finanzplanung im Herbst 1972 zwingen zu weiteren Einschränkungen in Milliardenhöhe, und die bevorstehenden Großinvestitionen, vor allem im Luftwaffenbereich, hängen im Sinne des Wortes in der Luft.
Herr Kollege Buchstaller, nachdem Sie so lange im Verteidigungsausschuß sind - und auch so lange in der Opposition im Verteidigungsausschuß waren -, hätte ich eigentlich nicht Belaubt, daß Sie nicht wissen, was die Aufgabe der Opposition und was die Aufgabe der Regierung ist.
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Die Aufgabe der Regierung ist es, den Rahmen, den Plafond hinzustellen und zu sagen: Das haben wir zur Verfügung. Die Aufgabe der Opposition ist es, die Gewichte und Akzente zu setzen und dann zu kontrollieren. Das muß man als Verteidigungspolitiker auch von der eigenen Regierung verlangen. Tun Sie es!
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Die Wehrstrukturkommission - ich zitiere sie jetzt zum letztenmal - hat 2,5 Milliarden DM jährliche Steigerung, jährlichen Zuwachs des Verteidigungshaushalts empfohlen. Das würde bedeuten, daß der Zuwachs bis 1981 über 49 Milliarden DM als Nominalsumme betrüge. Unsere Frage an die Bundesregierung lautet eben, wie ernst sie diesen Bericht der Wehrstrukturkommission nimmt, ob sie sich in der Lage sieht, diese Leistungen zu beschließen.
Ministerpräsident Kühn - SPD, Nordrhein-Westfalen, Vorstandsmitglied Ihrer Partei hat gegenüber der spanischen Zeitung, die mein Kollege Marx schon in einem Punkt zitiert hat - und damit bringe ich das zweite Zitat -, folgendes gesagt:
Ich denke dabei allein an einen konkreten Aspekt positiver Folgen. Ich könnte Ihnen sagen, daß, wenn unsere Freundschaftsabsichten gegenüber den Oststaaten zu einem gegenseitigen Abkommen hin reifen, Deutschland einen Teil seiner erheblichen Verteidigungsausgaben vermindern könnte.
Der Reporter fragte ihn dann: „Was würde die NATO dazu sagen?" Kühn antwortete: „Ich weiß es nicht."
Die Regierung muß auch wissen, daß die Kommission die Aufstellung dreier zusätzlicher Kaderbrigaden fordert, deren materielle Ausstattung je 750 Millionen DM - für eine Kaderbrigade - kosten wird. Die Vollmechanisierung der sechs Jägerbrigaden wird weitere 3 Milliarden DM erfordern. Darüber hinaus bezweifeln wir, ob die Einsparungsmöglichkeit durch die Kaderung einer Brigade in Höhe von jährlich 130 Millionen DM als realistisch angenommen werden kann.
Meine Damen und meine Herren! Wenn Sie diesen Rahmenplan der Strukturkommission auf die eine Seite, den Verteidigungshaushalt 1973 mit dem Verhältnis der Betriebsausgaben und der investiven Ausgaben auf die andere Seite nehmen, wenn Sie dazu jetzt wieder auf die Regierungserklärung und auf die Ausführungen des amerikanischen Präsidenten zurückgehen, der in seiner neuen Doktrin aber auch nicht den Schatten eines Zweifels daran läßt, daß die USA sich rund um die Welt nur mehr dort als Schutzmacht und in Schutzfunktion einsetzen werde, wo die zu Schützenden das ihrige tun,
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dann ist die Bundesregierung bei diesem Haushalt und in der Verteidigungspolitik an einen ganz entscheidenden Punkt gefordert, wirklich gefordert, in unser aller Interesse.
({8})
Über die Aufrüstung des Warschauer Paktes haben mehrere Redner gesprochen. Mehrfach ist die unglückliche Bemerkung der vorschnellen Schlüsse zitiert worden. Denn das geht ja seit Jahren so, daß permanent die Aufrüstungskurve des Warschauer Paktes steigt, so daß man hier wirklich nicht mehr von vorschnellen Schlüssen reden kann. Wir verlangen keine vorschnellen Schlüsse von der Bundesregierung. Wir meinen nur, die Bundesregierung sollte überhaupt Schlüsse aus dieser Tatsache ziehen. Die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung darauf wird sich bei den Verhandlungen über Truppenreduzierung und Truppenrückzug zeigen.
Ein Wort noch zur Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr. Ich bin - und wir sind - mit der Bundesregierung der Meinung, daß Bundeswehrhochschulen eingerichtet werden sollen. Wenn ich aber in letzter Zeit wieder von einem prominenten Mitarbeiter, von Professor Eilwein, einen Artikel gelesen habe, der gesellschaftspolitisch interessant ist, dann frage ich mich manchmal, ob nicht manche dieser Planer im Sinn haben, über die Auflösung der Bundeswehr die Überwindung des gegenwärtigen Systems der Bundesrepublik Deutschland geistig vorzubereiten.
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Ich hoffe, wir sind einig, daß der akademisch gebildete Offizier nichts nützt, wenn er nur ein ziviles Berufsbild im Auge hat statt ein militärisches, und daß wir ihm das nicht vorgaukeln dürfen, niemandem, gerade nicht jemandem von den bildungspolitischen Mitarbeitern Professor Eilweins. Wir müssen den Soldaten ausgebildet sehen für seine bündnispolitische Funktion und dürfen ihm nicht erlauben, ein Studium auf Kosten der Allgemeinheit durchzuführen, das ihn die Streitkräfte nur als eine Übergangsfunktion betrachten läßt.