haase (NA), 1977-03-03:
Meine Damen und Herren, Sie hatten wunderbare Texte. Wissen Sie, die billigen Sprüche, die Sie in Inseraten im Lande kolportierten, waren für die deutschen Bürger die teuersten, die es je gab. '
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Solche Leistungen verdienten wahrlich Vertrauen. Ich denke hier besonders - keine Angst, es kommt nur ein einziges Beispiel; aber das sollten wir uns noch einmal zu Gemüte führen - an das Lob, das Herr Bölling an jenem denkwürdigen 24. Juni in der Fragestunde, die der Aktuellen Stunde vorausging, der Druckschrift zur sozialen Sicherheit spendete. Sie kostete damals 2 Millionen DM. Zu dieser Schrift, die den inzwischen unrühmlich davongeschlichenen Walter Arendt
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in den höchsten Tönen als Rentnerfreund herausstellte, sagte Herr Bölling, sind eine Fülle positiver Zuschriften eingegangen. Da können Sie einmal sehen, meine Damen und Herren: mit „Rentnerfreund" haben Sie die Leute unter Vorspiegelung unredlicher Tatsachen eingefangen.
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Das Verfassungsgericht hat Ihnen das ja auch bescheinigt. Das ist nur ein einziges Beispiel, das rückschauend deutlich macht, daß Sie sich nicht nur Eigenlob gespendet und sich selbst auf die Schulter geklopft haben, sondern auch durch unredliche Darstellungen der Sachverhalte die Bürger in unserem Lande getäuscht haben.
Aber nicht genug damit, meine Damen und Herren: Sie benutzten im gleichen Zuge öffentliche Mittel, um die Opposition auch noch zu diffamieren. Leider! CDU und CSU wurden als „Schwarzmaler" gebrandmarkt,
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als wir es wagten, auf die Problematik der Arendtschen Rentenrechnerei hinzuweisen. Dafür, daß wir unserer demokratischen Oppositionspflicht nachkamen und auf das sich abzeichnende Rentenfiasko hinwiesen, wurden wir mit regierungsamtlichen Mitteln herabgesetzt und einer unchristlichen Handlungsweise geziehen. Jedermann hat doch das noch in der Erinnerung. Inzwischen weiß jeder in diesem Lande, wer unredlich handelte und wer unchristliches Verhalten in diesem Wahlkampf an den Tag gelegt hat.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat der Regierung in der Vergangenheit immer eine vernünftige Informationspolitik zugebilligt - ohne jeden Zweifel. Wir haben uns immer nur dann gewehrt, wenn sich die Regierung in Vorwahlkämpfen und Wahlkämpfen praktisch mit politischen Parteien identifizierte und sich gleichsam dem Publikum zur Wiederwahl stellte.


Haase ({5})
Nun, damit wird es wohl ein Ende haben. Ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahl wird es künftig nicht mehr geben. Es wird auch zu Ende sein mit der die offene staatsfreie Willensbildung des Volkes verfälschenden beeinflussenden Werbung der Bundesregierung zwischen den Wahlen oder in wahlfreien Jahren.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Punkt: Auch mit dem Einsatz von Sachleistungen des Staatsapparates im politischen Tageskampf muß es nunmehr ein Ende haben. Das bequeme Jetten im Flugzeug mit dem Balkenkreuz von einer Partei-und Wahlveranstaltung zur anderen wird in Zukunft auch nicht nur mehr als Akt der Veruntreuung von Steuergeldern angesehen werden, sondern erscheint unzulässig, da es gleichfalls eine grobe Verletzung der Chancengleichheit bewirkt.
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Unserem verehrten Herrn Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als stellvertretendem SPD-Vorsitzenden wird von uns natürlich auch in Zukunft der Jet gegönnt, nur nicht mehr der mit dem Balkenkreuz, wenn er parteiamtlich unterwegs ist. Ich kenne im Augenblick nicht die Embleme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber die mögen Sie an das Flugzeug malen. Mit dem Geld Ihrer Partei kann Herr Schmidt jetten von der Maas bis an die Memel, aber nicht mehr im Bundeswehr-Jet.
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Abschließend, meine Damen und Herren: Wir blasen keine Fanfaren der Selbstgerechtigkeit, wie Herr Bölling gestern befürchtete, keineswegs. Das habe ich Ihnen auch schon deutlich gemacht. Ich wiederhole das noch einmal. Wir sind ja hier allzumal Sünder, der eine mehr, der andere weniger, Sie im Augenblick ganz besonders.
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Meine Damen und Herren, positiv zu werten ist, daß uns angesichts der Weiterungen dieses Urteils auch für die Landesregierungen und selbstverständlich auch für die Kommunen in Zukunft eine Wahlkampfführung der öffentlichen Organe erspart bleiben wird. Auch die Kommunen, die sich ja, wie uns immer wieder versichert wird, in finanziell so klammen Verhältnissen befinden, sind aufgerufen aufzuhören, unredlich zu werden; denn die können das zum Teil auch ganz gut. Gehen Sie einmal nach Frankfurt. Da können Sie im Augenblick erleben, was eine pfiffige Stadtverwaltung unter sozialdemokratischer Führung an öffentlichen Mitteln im Wahlkampf einsetzt. Auch die Adventsabende für die lieben Alten zu Ostern kurz vor der Wahl sollten tunlichst unterbleiben. Da fließt nämlich auch eine Menge unnützer Gelder hin.
Wir werden manche Ersparnisse erzielen können und den Bürger in Zukunft vor dem Ärgernis regierungsamtlicher Werbung bewahren. Eine gründliche Durchforstung des vorliegenden Etats nach nunmehr überflüssigen Werbeansätzen kündigt die Opposition schon heute an. Ich bin dem Berichterstatter für den Etat des Presseamtes, unserem Freund Wohlrabe, sehr verbunden, daß er dem Presseamt bereits heute ein Schreiben hat zugehen lassen, in dem er es auffordert, von sich aus erste Kürzungsvorschläge unter dem Gesichtspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erarbeiten.
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Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für diesen Etat, sondern auch für die anderen Einzelhaushalte. Wir werden bei gutem Willen ein Fülle von Kürzungen anbringen können, und es wird sich sicher ein schönes Sümmchen zum Wohle unserer Bürger einsparen lassen.
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