Steffen Bilger (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Nockherberg-Fortsetzung von gerade eben

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ist es an der Zeit, zum Inhalt der heutigen Debatte zurückzukommen, zur Diskussion über die Infrastrukturabgabe und zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen.

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Im ersten der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe
geht es um die Einführung der Infrastrukturabgabe, die
gleichermaßen von Haltern von im Inland wie von Haltern von im Ausland zugelassenen Pkws und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesfernstraßen zu entrichten ist. Im zweiten Gesetzentwurf geht es um die
Steuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die bereits - das sollte man immer
wieder betonen - über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer ihren Beitrag zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes leisten.

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Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist dabei nur
eine Maßnahme eines Gesamtpaketes zur besseren Finanzierung unseres Bundesstraßennetzes durch die Nutzer. Die große Linie ist: Wer Straßen ab- und benutzt, der
bezahlt.

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Im Übrigen spiegelt sich dieses Prinzip im Weißbuch
Verkehr der EU-Kommission wider: Das Verursacherprinzip soll gestärkt werden; die Nutzer sollen stärker an
der Infrastrukturfinanzierung beteiligt werden.

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Der größte Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung
kommt dabei von denen, die unsere Straßen am meisten
beanspruchen, nämlich von den Lkws. So weiten wir
- ich habe den Eindruck, dass das in dieser Debatte über
die Pkw-Maut immer wieder untergeht; deswegen will
ich das noch einmal betonen - die Lkw-Maut auf 7,5- bis
12-Tonner aus, und auch alle vierspurigen Bundesstraßen werden zusätzlich zu den Autobahnen bemautet.
2018 folgen alle anderen Bundesstraßen. Damit sichern
wir, neben den zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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Hinzu kommt die Infrastrukturabgabe. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser werden zu einer größeren
Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und
zu mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur beitragen.

Ich bin sehr froh, dass das Thema Infrastrukturfinanzierung endlich in den Fokus der Öffentlichkeit geraten
ist. Noch bis weit in die letzte Wahlperiode hinein war
die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weitgehend
ein Nischenthema für Spezialisten. Leider erst durch
drastische Maßnahmen wie Brückensperrungen und
Schlagworte wie „die Bröckel-Republik“ geriet die Verkehrsinfrastruktur stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Für uns Verkehrspolitiker war schon lange das
Problem der Unterfinanzierung klar. Endlich ist dieses
Thema auch im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit
angekommen. Es war höchste Zeit dafür; denn wir brauchen definitiv mehr Geld für unsere Infrastruktur, meine
Damen und Herren.

Letztendlich ist die Infrastrukturabgabe und damit die
Beteiligung der ausländischen Fahrzeughalter an der Finanzierung unserer Straßen für uns aber auch eine Frage
der Gerechtigkeit; denn während es bereits nahezu in
ganz Europa Mautsysteme für Pkws gibt, haben wir in
Deutschland bisher darauf verzichtet. Auch das ist ein
Punkt, der in der Debatte meines Erachtens bisher zu
kurz kommt.

Welche Kritikpunkte wurden in unseren Diskussionen
über die Pkw-Maut in den vergangenen Monaten besonders häufig angeführt? Ich habe mir mit Interesse das
Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 6. Februar
2015 durchgelesen. Man sieht: Auch in den Debatten
dort kann es durchaus zur Sache gehen. Keine Frage: Argumente können ausgetauscht werden. Das haben wir
heute auch schon gemacht. Aber wir werden bei diesem
Thema am Ende wahrscheinlich nicht zu einem Konsens
kommen. Dass aber Winfried Hermann im Bundesrat die
Infrastrukturabgabe als „Pegida-Maut“ bezeichnet hat
- dieses Stichwort wurde hier gerade auch schon genannt -, das ist wirklich völlig daneben und hat mit
Sachargumenten nichts mehr zu tun.

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Wer aus der Einführung einer Maut den Vorwurf der
Ausländerfeindlichkeit konstruiert, dem, meine Damen
und Herren, ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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Doch besser zurück zur sachlichen Auseinandersetzung: Ein Kritikpunkt, der auch heute schon genannt
wurde, ist der mangelnde Datenschutz. Von der Opposition, insbesondere von den Grünen, kommt gerne der
Vorwurf, die vorliegende Version der Pkw-Maut sei eine
Datenkrake und Ähnliches. Dabei haben gerade die Grünen immer wieder den Inbegriff der Datenkrake gefordert, nämlich die streckenabhängige Pkw-Maut. Bei der
von uns vorgeschlagenen Infrastrukturabgabe gilt der
Grundsatz der Datensparsamkeit. Bei einer entfernungsabhängigen Maut würden wir genau das Gegenteil von
Datensparsamkeit bekommen.

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Es passt gut, dass gerade grüne Landespolitiker zurzeit immer wieder auf ein anderes, unter Datenschutzgesichtspunkten schwieriges Thema zu sprechen kommen.
Es geht um die sogenannte Section Control, um Abschnittskontrollen zur Geschwindigkeitsüberwachung.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein würden
das gerne machen. Niedersachsen testet das bereits. Hier
werden auf einem Straßenabschnitt schlicht alle Fahrzeuge fotografiert, um überprüfen zu können, ob Autofahrer auf längeren Abschnitten im Durchschnitt zu
schnell gefahren sind. Es ist schon eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Sie bei der Infrastrukturabgabe mangelnden Datenschutz kritisieren, aber dann, wenn es darum geht, die Autofahrer zu kontrollieren, sie vielleicht
auch abzuzocken, ist der Datenschutz plötzlich überhaupt kein Problem. Das ist nicht glaubwürdig, meine
Damen und Herren.

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Ein anderer Kritikpunkt, der gerne genannt wird, ist
die mangelnde Lenkungswirkung der Infrastrukturabgabe. Gestern haben wir im Verkehrsausschuss über
Elektromobilität diskutiert. Eine Forderung der Grünen
- sie wird auch in dem Antrag, über den wir gestern diskutiert haben, erhoben - ist die stärkere steuerliche Belastung von Autos mit höherem CO2-Ausstoß. Konsequent, meine Damen und Herren, wäre es, wenn Sie
begrüßen würden, wie unser Mautsystem aufgebaut ist.

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Umweltfreundliche Autos zahlen nämlich deutlich weniger als umweltschädliche. Als Berichterstatter meiner
Fraktion für Elektromobilität freue ich mich darüber,
dass Elektroautos unbefristet von der Infrastrukturabgabe befreit sind. Damit wird ein wichtiger zusätzlicher
Anreiz gesetzt, um umweltfreundliche Elektrofahrzeuge
in den Markt zu bekommen und mehr von ihnen auf den
deutschen Straßen zu sehen. Es handelt sich vor allem
um ein weiteres wichtiges Signal, dass wir die Elektromobilität auf allen Ebenen vorantreiben.

Ein weiteres Thema, das die Opposition in dieser Diskussion immer wieder umtreibt, ist die EU-Rechtskonformität. Ich glaube, die Argumente dazu wurden in den
vergangenen Wochen hinreichend ausgetauscht. Die
Mitglieder des Verkehrsausschusses werden nächste Woche in Brüssel die Gelegenheit haben, mit Europapolitikern über diese Fragen zu diskutieren. Den ersten Austausch mit der neuen EU-Verkehrskommissarin bei uns
im Verkehrsausschuss haben wir alle als sehr konstruktiv
empfunden.

Meine Damen und Herren, die Union begrüßt und unterstützt die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Liebe Kollegen von der SPD, wir freuen uns auf
die Beratungen in den nächsten Wochen. Wir werden die
Einführung einer Infrastrukturabgabe mit Ihnen sicherlich mindestens genauso intensiv wie die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn beraten und dieses Vorhaben
dann zu einem guten Ergebnis führen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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