Däubler-Gmelin (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in meinem Beitrag auf einen Fragenkreis zu sprechen kommen, in dem sich wie kaum in einem zweiten die Auswirkungen der Außenpolitik mit Problemen der inneren Liberalität überlagern, und in dem Fragen nach dem Umgang mit unserer Verfassung ebenso zur Debatte stehen wie solche nach der politischen Kultur dieses Landes. Wir erleben in den letzten Wochen eine Neuauflage der Diskussion: Wie gehen wir in diesem Land mit Fremden um, die auf der Suche nach Schutz und Unterkunft zu uns kommen? Das Asylrecht wird in Frage gestellt. Was man über Zahlen und Ausmaß der Probleme hört, macht vielen Sorge. Darüber müssen wir reden. Allerdings: Wer die Stimmungsmache besonders aus Bayern, wer die aufgeheizten Diskussionen und Beiträge vieler Kollegen aus CDU und CSU und auch aus der Bundesregierung hört, wer die Verzerrungen und die schrillen Töne, vor allen Dingen aber deren Widerhall in Leserbriefspalten und in der Presse ernst nimmt - und das muß man ja wohl tun -, der fragt zusammen mit vielen ausländischen Beobachtern zu Recht: Was ist eigentlich mit diesem Land los? Der versteht, daß die Kirchen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund und daß viele andere, die nicht über die Menschen reden, sondern mit ihnen,
({0})
mit den Ausländern ebenso wie mit den Deutschen, vor Ausländerfeindlichkeit und Überfremdungshysterie warnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier im Bundestag darüber sprechen. Der Bundeskanzler hat das leider nicht getan.
({1})
Er hat auch nicht Stellung bezogen. Das war ihm alles kein einziges Wort wert.
({2})
Das, was in den letzten Wochen von ihm und seinen
Parteifreunden als Problem Nummer 1 in der
Presse hochgejubelt wurde, war ihm keiner Erwähnung wert, auch die Menschen nicht, um die es geht, und auch nicht ihre Sorgen. Er hielt das heute auf einmal nicht mehr für wichtig genug, um es hier anzusprechen. Wir sagen: Wir müssen hier darüber sprechen, weil die Probleme angepackt werden müssen und weil die zynische Haltung der Bundesregierung, insbesondere die der CDU/CSU, so nicht weitergehen darf.
({3})
Aber wir müssen zunächst einmal etwas anderes tun: wir müssen das schiefe Bild zurechtrücken, in das diese Diskussion unser Land in den letzten Wochen gebracht hat. Deshalb danke ich jetzt an allererster Stelle den Männern und Frauen überall in der Bundesrepublik, die sich nicht haben einspannen lassen in dieses Netz aus Aufgeregtheit, falschen Behauptungen, bösartiger Demagogie und heimtückischer Wahlkampfstrategie auf dem Rükken von Menschen, die sich nicht wehren können.
({4})
Wir Sozialdemokraten danken etwa den Mitgliedern beider Kirchengemeinden in Heumaden bei Stuttgart, die einfach geholfen haben, als geholfen werden mußte, und die das nicht mit Leidensmiene als Opfer deklariert haben. Nein, diese vielen jungen Männer und Frauen haben gezeigt, daß man Hilfe mit Selbstverständlichkeit und mit menschlichem Anstand verbinden kann.
Ich danke den vielen Bürgern, den Männern und Frauen, die Fremde, etwa Familien aus dem Libanon, die ganz anders aussehen und auch anders sprechen als wir, als Menschen betrachten und ihnen helfen, sich bei uns zurechtzufinden. Diese Männer und Frauen meine Damen und Herren, diese vielen jungen Menschen, stellen, Gott sei Dank, bei uns im Land die Mehrheit, allen Demagogen und Leserbriefschreibern zum Trotz. Und diese leider häufig schweigende Mehrheit macht Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zugleich vor, was Anstand ist und wie die Regierung mit Menschen umgehen sollte.
({5})
Sie erwarten zugleich, daß Sie die Fragen ernst nehmen, die Probleme anpacken und Ihren heimtückischen Wahlkampf auf Kosten von Wehrlosen einstellen. Die Menschen erwarten auch von Ihnen, daß Sie dem entgegentreten, was Sie losgetreten haben, nämlich der zunehmenden Unsicherheit, der Feindseligkeit gegenüber Ausländern, den zunehmenden Ausschreitungen und auch den Verbrechen wie jetzt etwa in Bayern dem Überfall auf ein Flüchtlingswohnheim.
Sicherlich handelt es sich bei denen, die so etwas tun, um Verführte, um Gestörte, um Fanatiker oder um Kriminelle, aber, meine Damen und Herren, die fühlen sich durch viele Reden aus den Reihen der CDU/CSU ermutigt. Und das war 1980 schon einmal so, als Sie Wahlkampf zu Lasten von Flüchtlingen machten. Damals kam es zu schrecklichen Begleiterscheinungen, zu Morden in Hamburg, zum Überfall auf ein vietnamesisches Wohnheim in Lörrach

mit Verletzten. Es kam zu einem Attentat auf Zirndorf. Wollen Sie so etwas heute wieder in Kauf nehmen? - Wir nicht. Und deswegen sagen wir mit den vielen anständigen Männern und Frauen: Machen Sie Schluß damit. Greifen Sie die Probleme mit uns auf. Wir und die Mehrheit unserer Bevölkerung wollen nämlich nicht, daß unser Land in einer Woge von Ausländerfeindlichkeit, Überfremdungshysterie und Überheblichkeit im Sinne von „Deutschland, Deutschland über alles" verkommt.
({6})
Und, meine Damen und Herren, die deutsch-nationalen Töne des Herrn Dregger und was daraus folgen kann, das hatten wir in diesem Lande schon. Das wollen wir nicht mehr.
({7})
Die Bürger erwarten, meine Damen und Herren, wie gesagt, daß Sie die Probleme und Fragen anpacken, um sie zu lösen, ohne gleichzeitig auf Menschen herumzutrampeln oder das Grundgesetz zu ändern, also das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen; denn Änderung oder „Ergänzung", wie Sie das jetzt nennen, bedeutet Abschaffung. Machen Sie uns und machen Sie sich selbst bitte nichts vor.
Probleme, die es anzupacken gilt, hat es in diesem Sommer wahrhaftig gegeben. Da waren einmal die Probleme mit der DDR
({8})
- gleich, Herr Kollege Ströbele -, die ja Flüchtlinge über den DDR-Flughafen Schönefeld nach Berlin, nach Helmstedt oder Bebra bringt.