Hirsch (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Mann, wir haben uns mit den Datenschutzbeauftragten über diese Frage in mehreren Anhörungen auseinandergesetzt. Es ist richtig, daß einige von ihnen - nicht alle - in der Tat Bedenken erheben.
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Ich glaube, daß die Datenschutzbeauftragten zwar ihren Bereich sehen, aber nicht alle Einzelheiten der polizeilichen Konsequenzen übersehen können.
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Ich setze mich hier damit auseinander, daß sich die Sozialdemokraten über Jahre hinweg einmütig für die Maschinenlesbarkeit eingesetzt haben
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und daß sie sich plötzlich davon abseilen, seitdem sie nicht mehr in der Regierung sind. - Lieber Herr Kollege Duve, auch nach dem Volkszählungsurteil ist von Ihrer Seite - ich meine jetzt nicht Sie persönlich, aber Ihre Fachleute - nicht ein einziger neuer Gedanke vorgetragen worden, der zu einer anderen Beurteilung führen müßte. Wir haben gesagt, daß wir die Bedingungen definieren müssen, und das tun wir allerdings mit äußerster Akribie.
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Nun hat sich die Diskussion auf die Frage der Schleppnetzfahndung verlagert. Schon dieser Begriff zeigt das Problem: ob und in welchem Umfang wir einen Bürger polizeilich in Anspruch nehmen wollen, der nicht tatverdächtig ist, bei dem aber die Polizei zunächst nicht ausschließen kann, daß er als Täter in Betracht kommt. Nun rügen Sie das Verfahren; auch Herr Tietjen hat das getan. Sie sagen, Sie seien in dieser Frage überfallen worden. Dazu muß ich sagen, daß das nicht richtig ist.
Das sogenannte Schleppnetz ist zum erstenmal in § 3 a des Gesetzentwurfs vom Oktober 1984 in allen Einzelheiten dargestellt und hier in der ersten Lesung am 25. Oktober 1984 behandelt worden. Am 20. Mai 1985 hat es eine Anhörung gegeben. Wir haben daraus Folgerungen gezogen und haben am 15. Januar 1986 im Innenausschuß neue Formulierungen eingebracht. Diese sind noch einmal einer Anhörung unterworfen worden. Daraufhin haben wir weitere Einschränkungen eingebracht.
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Das Enttäuschende ist, daß Sie bei aller Opposition, die ich würdige, seit dem Oktober 1984 aus den Anhörungen und Formulierungen keine für uns erkennbare Konsequenz gezogen haben. Sie haben nicht einen einzigen Antrag dazu eingebracht, Sie lehnen es nur ab.
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Was wir nun in dem Gesetzentwurf haben, geht nach meiner Überzeugung hinter den geltenden § 111 der Strafprozeßordnung zurück. Die Kontrollstellen werden nur bei wenigen Delikten der Schwerstkriminalität eingerichtet: Mord, Totschlag, Menschenraub, schwerer Raub.
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Die richterliche Anordnung ist die Voraussetzung oder ist als unverzügliche Bestätigung erforderlich. Wenn sie nicht binnen dreier Tage folgt, wird alles gelöscht.
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Wir haben eine absolute Höchstgrenze der Speicherung. Vorgeschrieben ist, daß die Auswertung der Daten nur bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erfolgen kann, daß es keine Übermittlung an irgendwelche sonstigen Dienste gibt. Wir haben vorgeschrieben, daß die Auswertung der Daten ausschließlich zur Aufklärung der Straftat erfolgen darf, derentwegen eine Kontrollstelle eingerichtet wird,
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allerdings einschließlich der Zufallsfunde. Dazu hat nur Herr Ströbele bisher die Meinung vertreten, daß man einem Täter, den man frisch an einer Kontrollstelle erwischt, sagen muß: Gute Fahrt, lieber Freund, wir haben dich nicht bei dieser Gelegenheit gesucht!
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- Auch das haben wir Ihnen in epischer Breite erklärt.
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Die Auswertung des Datenbestandes darf nur mit dem Ziel erfolgen, die Straftat, um die es sich handelt, festzustellen und aufzuklären.
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Wollen Sie, wenn man bei dieser finalen, zweckgerichteten Aufklärung eine andere Straftat erkennt, meinetwegen feststellt, daß ein Auto, das durch die Kontrollstelle gefahren ist, gestohlen war, etwa dem Eigentümer dieses Autos sagen: Guter Mann, wir wissen zwar, wer deinen Wagen gestohlen hat, aber leider können wir nichts tun, weil Herr Ströbele dagegen ist? Wenn Sie so Datenschutz verstehen, bleibt nach kurzer Zeit vom Datenschutz nichts mehr übrig. Das muß ich Ihnen leider sagen.
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Der Herr Kollege Winterstein kann ja nachher darstellen, in welcher Weise er die log-Bänder von HEPOLIS zu einer Schleppfahndung großen Umfanges benutzt.
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Und da sollten Sie nicht sagen, Herr Winterstein, daß sie von der Staatsanwaltschaft gezwungen würden, wenn Sie nach dem Bericht von Herrn Simitis freiwillig die Bänder herausgeben, jedenfalls nichts Erkennbares getan haben, um die Herausgabe dieser log-Bänder zu verhindern.
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Schließlich haben wir vorgesehen, daß derjenige, gegen den die Ermittlungen eingeleitet werden, möglichst bald informiert wird.
Ich finde es wirklich interessant, daß Sie in unseren tagelangen Beratungen zwar im Zweifel darüber waren, ob die gewählten Formulierungen den beabsichtigten Inhalt treffen, daß Sie aber zum Inhalt selbst keine Anträge, außer natürlich auf völlige Ablehnung, gestellt haben.
Wir denken, daß man diese computergestützte Ringfahndung - wer das Wort „Schleppnetz" erfunden hat, der war auch nicht ganz bei Trost ({15})
bei Delikten der Schwerstkriminalität zulassen sollte. Und wir denken, daß der Bürger das auch akzeptiert.