Wolfgang Bötsch (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich drei
Tage vor der Bundestagswahl mit meinem Wahlkreiskontrahenten Walter Kolbow, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist

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- er hat es verdient, - eine Podiumsdiskussion zu bestreiten hatte, waren wir uns einig, daß es wenig Sinn
macht, sich dort groß über Fragen der Sicherheitspolitik
auseinanderzusetzen, weil wir beide der Auffassung waren, daß es dabei zwischen uns nicht viel zu streiten gäbe.

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Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, daß es so
wenige Wochen nach der Wahl zu dieser Aktuellen
Stunde kommen wird.

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Ich glaube, er hat seine Auffassung nicht geändert, sondern offensichtlich manövrieren die Grünen die SPD in

wirklich schwierige Situationen hinein - dieses Mal in
der Person des Herrn Staatsministers Volmer. Das überrascht nicht, denn er war ja nun keine Liebeswahl für
das Außenministerium, sondern er sollte in der Nähe des
Herrn Fischer plaziert werden, damit der ihn etwas unter
Kontrolle hat. Das war ja wohl der Sinn dieser Übung.

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Die SPD hat auch heute zu Herrn Volmer so gut wie
nichts ausgeführt.

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Die Kollegin Wohlleben hat ja offenbar mehr oder weniger Versatzstücke aus der Weihnachtsansprache des
Bundeskanzlers

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bzw. aus dem Tagesbefehl des Verteidigungsministers
an die Soldaten zu Weihnachten verlesen. Das hat sich
alles ganz prima angehört, das kann man auch fast alles
unterstreichen; nur zum Thema der heutigen Aktuellen
Stunde hat sie nichts gesagt.

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Ich dachte eigentlich, meine Damen und Herren, daß es
für uns selbstverständlich ist, daß für ein politisch geeintes Europa jeder seinen Verteidigungsbeitrag, und
zwar einen deutlichen, zu leisten hat.

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Der Parteivorsitzende der CSU, Theo Waigel, hat am
vergangenen Montag beim Franz-Josef-StraußSymposium der Hanns-Seidel-Stiftung fünf gleichermaßen einfache wie klare Grundsätze dafür formuliert: Erstens. Kein Mitglied der Union kann sich alleine verteidigen. Zweitens. Die Sicherheit Europas ist unteilbar.
Drittens. Europa muß gleichberechtigter Partner Nordamerikas bleiben. Viertens. Europas strategische Handlungsfähigkeit ergänzt, ersetzt aber nicht die Allianz.
Und fünftens. Atlantische und europäische Sicherheit
müssen dieselben Strukturen nutzen.

Meine Damen und Herren, in diesen Punkten wird ein
erfolgversprechender Weg aufgezeigt, der zu einer Vertiefung der auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Europäern
und Amerikanern führt und einer Stärkung der NATO
und nicht deren Schwächung dient. Äußerungen wie die
des Staatsministers Volmer führen aber nicht nur im Innern, sondern auch im Äußeren zu Irritationen. Damit
setzt er im Grunde genommen Vorstellungen seiner
Politik um; er hat nämlich geglaubt, die Demonstration
mit 300 000 Teilnehmern im Bonner Hofgarten, die
Demonstrationen in Mutlangen und das Händchenhalten
entlang der Autobahn hätten die Sicherheit garantiert
und nicht unsere Streitkräfte im Verbund der NATO.

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Das Gedankengut kommt bei ihm nach wie vor zum
Durchbruch. Wer eine solche Verunsicherung betreibt,
versündigt sich an unserer Sicherheit und an der Verteidigungsbereitschaft unserer Soldaten.

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Wer mir dann sagt, Herr Volmer habe seine persönliche Meinung bzw. seine Privatmeinung geäußert, dem
entgegne ich: Staatsminister im Auswärtigen Amt ist
keine Hobbyveranstaltung, wo einer seine persönlichen
Meinungen zum Besten gibt, sondern da spricht er für
die Bundesrepublik Deutschland.

Wenn die dpa-Meldung stimmt, daß die Verteidigung
seiner Ansicht nach in Zukunft nicht durch Kampftruppen sichergestellt werden soll, sondern daß diese Aufgaben im Bereich zwischen Militär, Polizei und Diplomatie angesiedelt sein müssen,

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dann kann ich nur die Frage stellen: Diplomaten mit
schweren Waffen oder Soldaten im Diplomatenlook? Er
hat bei seinen Überlegungen nur noch die freiwillige
Feuerwehr ausgelassen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesen Fragen muß ganz schnell Klarheit durch den Außenminister
oder durch den Verteidigungsminister hergestellt werden. Am besten geschieht dies durch den Bundeskanzler,
weil es so aussieht, als seien sich der Verteidigungsminister und der Außenminister in diesen Fragen auch
nicht einig.

Vielen Dank.

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