Peter Tauber (NA), 2013-04-18:
Ja, aber nur Papier. Ich habe das Internet weder unter

dem Arm noch ausgedruckt mitgebracht.

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- Im Herzen? - Na, jetzt wird es fast schon pathetisch,
fast schon flauschig. Mal schauen, ob das am Ende meines Redebeitrags auch noch so ist.

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!
Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der
Tat, drei Jahre Arbeit liegen hinter uns, drei Jahre Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.
Ich kann mich noch gut an den einen oder anderen Kommentar zu Beginn dieser Enquete, kurz nach oder auch
vor dem Einsetzungsbeschluss, im Netz erinnern. Teilweise ein bisschen hämisch, teilweise belächelnd, so
nach dem Motto: Jetzt reden die Internetausdrucker über
das Netz.

In der Tat, ich muss zumindest für mich feststellen,
ich habe in den drei Jahren auch unheimlich viel gelernt.
Ich bin schlauer als vor drei Jahren. Ich finde, dass es gut
ist, wenn man in einer Enquete lernt, und ich denke, wir
können für uns alle, ohne dass wir uns etwas vergeben,
mit ins Resümee hineinschreiben: Wir haben etwas gelernt.

Ob wir dabei den hohen Erwartungshaltungen, mit
denen wir aus dem Netz konfrontiert worden sind, mit
dem, was wir vorgelegt haben, mit der Art, wie wir mit
dem Thema umgegangen sind, gerecht werden, weiß ich
nicht genau. Ich glaube, dass wir da auch eine große
Herausforderung vor uns hatten. Es gab die hohe Erwartungshaltung derjenigen, die sich im Netz wie selbstverständlich bewegen, die wissen, was da passiert, die
schon sehr viel länger über die Folgen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft nachdenken, und die gesagt
haben: Jetzt muss die Politik etwas tun, jetzt müssen die
sich bewegen im Parlament, und das muss schnell
gehen. - In der Tat muss es bei vielen Fragen, mit denen
wir uns beschäftigen, auch schnell gehen.

Die Wahrheit ist aber auch, dass sich die Enquete vorgenommen hatte, dieses Thema aus der Nische herauszuholen - nicht deshalb, weil die Piraten zu der Zeit
Wind in den Segeln hatten und für sie keine Flaute
herrschte -, weil wir eben gemerkt haben, dass das ein
Thema ist, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist. Wenn man will, dass alle Menschen diesen Weg
mitgehen, sich auf die Risiken einlassen, auf die Veränderungen, die dadurch entstehen, einlassen, dann muss
es auch ein Thema sein, das alle interessiert, und dann
darf nicht nur eine kleine Gruppe, die sich gut auskennt,
voranmarschieren.

Wir haben genau das versucht. Wir haben versucht,
das Thema wirklich an alle zu adressieren und nicht nur
an die, die schon im Thema sind. Dabei haben wir wahrscheinlich auch die eine oder andere Enttäuschung bei
dem einen oder anderen Nerd und Blogger produziert.
Das mag so sein. Aber ich glaube, das müssen wir in
Kauf nehmen. Denn am Ende ist das ja gelungen. Es ist
inzwischen ein Thema, das alle beschäftigt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von jeder Besuchergruppe, die hier ist, in jeder Veranstaltung, die
man vor Ort macht, wird man inzwischen auf netzpolitische Fragen angesprochen. Das ist kein Nischenthema
mehr, es ist in der Mitte des Parlaments angekommen,
wie es auch - dazu haben wir sicherlich einen Teil beigetragen - in der Mitte der Gesellschaft als zentrales politisches Zukunftsthema angekommen ist.

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Wir Abgeordnete haben dabei neue Arbeitsmethoden
ausprobiert. Die Sitzungen sind gestreamt worden. Man
musste damit leben, dass das, was man tut und sagt, unmittelbar und zeitnah kommentiert wurde. Man konnte
die Kommentierung verfolgen. Daran musste sich der
eine oder andere gewöhnen. Zugegebenermaßen ist das,
gerade wenn Kritik geäußert wird, nicht gerade leicht.

Wir haben auch erlebt, dass die Arbeit in der Enquete
- ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen,
gerade bei denen der anderen Feldpostnummer, herzlich
bedanken -, die Arbeit in den Sitzungen der Projektgruppen, unheimlich konstruktiv war. Wir haben in der
Sache hart gestritten. Aber die Arbeit war konstruktiv.
Für die Projektgruppe Netzneutralität, die ich leiten
durfte, kann ich sagen: Es war spannend, zu sehen, wer
fraktionsübergreifend bereit war, zusammenzuarbeiten,
Textbausteine zu liefern, seitens der Sachverständigen,
seitens der Abgeordneten. Das hat mir persönlich viel
Freude gemacht. Aber die Wahrheit ist auch: Sobald die
Kameras an waren, sobald die Sitzung öffentlich war, ist
der eine oder andere in die gewohnten Rituale zurückgefallen.

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Dann müssen wir uns fragen: Sind wir schon in der
Lage, diese Instrumente bei der politischen Arbeit so zu
nutzen, wie es im Idealfall sein sollte? - Ich glaube, dass
das Parlament noch einen Lernprozess vor sich hat.

Gerade habe ich allen Kolleginnen und Kollegen gedankt. Ich schränke den Dank nach den Wortbeiträgen,
die ich gehört habe, noch ein. Ich wende mich noch einmal an die Freunde der Sozialdemokratie. Herr



Reichenbach, nach Ihrem Wortbeitrag weiß ich, warum
der eine oder andere in der Enquete Sie hinter vorgehaltener Hand den Troll der Enquete nennt.

({4})

Das sage ich Ihnen ganz offen an dieser Stelle.

Frau Zypries, auch an Sie ein Wort: Es tut nicht gut,
hier vorne so zu tun, als ob man alles verstanden hätte,
alles wüsste und glaubt, die Kollegen der Regierungsfraktionen belehren zu müssen, wenn man eine der Mütter des Zugangserschwerungsgesetzes ist. Diesen Titel
haben Sie.

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Sie waren vielleicht nicht federführend, aber dabei.

Der einzige, den ich ausnehme, ist der Kollege
Klingbeil, den ich sehr schätze. Er hat sich bewusst zurückgehalten, weil er weiß, dass er an dieser Stelle stand
und sagte: Wir werden im Bundesrat das Leistungsschutzrecht aufhalten. Er ist als Tiger gesprungen und als
Bettvorleger gelandet. Deswegen war er hier sehr
freundlich. So freundlich und so gut, lieber Lars, war
auch die Zusammenarbeit im Plenum.

Wir haben uns einige Dinge vorgenommen. Einer darf
nicht passieren, dass wir Netzpolitik nämlich wieder zu
den Akten legen. Wir haben über den Ausschuss geredet.
Ich finde es schön, dass alle Fraktionen Konsens haben.
Wir brauchen diesen Ausschuss. Ob ein Staatsminister
oder ein Beauftragter im Kanzleramt für dieses Thema
zukünftig zuständig ist, darüber können wir zu Beginn
der nächsten Legislaturperiode sprechen. Ich glaube, es
ist gut, neben der Tagespolitik, mit der wir uns beschäftigen müssen, auch ein Weißbuch zu schreiben, ein Cyberwhite-Paper, in dem wir festlegen, wohin wir im Zuge
der Digitalisierung dieses Landes in den nächsten fünf
oder zehn Jahren wollen. Dann können wir uns auch auf
die entscheidenden Fragen konzentrieren. Dies war das
Schöne in der Enquete. Wir haben es ab und zu geschafft, die Tagespolitik beiseitezuschieben, und uns
gefragt: Was ist die Linie? Wohin soll es gehen? Das
brauchen wir auch weiterhin. Neben aktuellen tagespolitischen Fragen geht es um die große Linie, wo wir mit
der Digitalisierung unseres Landes hinwollen. Dies ist
eine sehr große Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen. Das hat die Enquete nach außen deutlich gezeigt.
Deswegen ist sie für mich auch ein Erfolg.

Herzlichen Dank.

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