Matthias Zimmer (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Deutschland eine Debatte, die manchmal seltsame Züge
annimmt. Gestern haben wir im Bundestag bereits über
einen Aspekt dieser Debatte eine Aktuelle Stunde gehabt, heute setzen wir die Debatte fort. Manchmal habe
ich den Eindruck, die Schärfe der Debatte kommt eher
daher, dass sich einige in diesem Haus ein anderes Urteil
erhofft hätten.

({0})

Darauf hat der FDP-Vorsitzende ja auch richtigerweise
hingewiesen.

Deshalb gilt es als Erstes festzuhalten: Hartz IV ist
nicht verfassungswidrig.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die
Höhe der Sätze ist nicht evident unzureichend. Aber die
Regelsätze für Kinder müssen neu berechnet werden,
und das werden wir tun.

Das Urteil ist in erster Linie eine Niederlage für die
SPD. Weder der damalige Arbeitsminister Müntefering
noch Olaf Scholz haben auf Bedenken bezüglich der
Ausgestaltung der Regelsätze reagiert. Psychologisch
gesehen kann ich das verstehen. Sie wollten die Büchse
der Pandora nicht öffnen; denn diese Reform Ihren eigenen Leuten zu verkaufen, war schwierig genug. Jede
kleine Änderung hätte sofort an die Grundbefindlichkeit
der SPD gerührt. Dann - das war Ihre Haltung - lassen
wir uns lieber von Karlsruhe sagen, was zu tun ist. Das,
meine Damen und Herren, spricht nicht für den Willen
zu politischer Gestaltung, sondern eher für die Suche
nach einem Notausgang für Helden. Das Gericht soll die
Hausaufgaben machen, die Sie haben liegenlassen. Ein
wenig Autoritätsgläubigkeit spielt da auch mit. Karlsruhe locuta, causa finita.

({2})

Zu den Grünen fällt mir wenig ein. Sie standen mit an
der Wiege von Hartz IV und tun heute so, als ob Sie das
damals gar nicht so gemeint hätten. Dann werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet: Kritik an der Kanzlerin,
am FDP-Vorsitzenden, alles seltsam unsubstanziiert,
aber mit bemerkenswerter Verve vorgetragen. Lieber
Herr Kurth, Sie haben mit ebensolcher Verve die Würde
des Menschen ins Feld geführt. Ich frage mich: Haben
Sie 2004 vergessen, das anzumerken,

({3})

oder haben Sie es lediglich aus Angst vor dem BastaKanzler unterlassen?

({4})

Nun zu den Linken. Gestern im Ausschuss haben Sie
erklärt, Sie lehnen Sanktionsregime für nicht Arbeitswillige ab. Für mich ist das nichts anderes als die permanente Kapitulation vor dem inneren Schweinehund anderer, eine Extremposition, wie sie für die Linken ja nicht
untypisch ist. Ich will nur an eine andere Extremposition
erinnern, die Ihre Vorgänger als Gesetz gefasst haben,
nämlich den alten § 249 des Strafgesetzbuches der DDR.
Dort ging es um asoziales Verhalten. Danach wurde derjenige, der „das gesellschaftliche Zusammenleben der
Bürger oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten
Arbeit entzieht“, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren belegt,

({5})

im Wiederholungsfall drohten bis zu fünf Jahre.

({6})

Dies ist ebenso eine Extremposition und ebenso falsch.
Wir haben funktionierende Sanktionsregimes; sie müssen nur angewendet werden. Aber wir wollen die Menschen nicht kriminalisieren.

Den Kolleginnen und Kollegen von der Linken will
ich ein anderes Wort ins Stammbuch schreiben, dass
nämlich nur das verbraucht werden kann, was auch erarbeitet wird. So weit war jedenfalls die SED bereits in

den 70er-Jahren, als man die Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik propagiert hat. Diese Einheit hat sich
allerdings nur in einem verwirklicht, nämlich darin, dass
Ihre Ahnen sowohl die Wirtschafts- als auch die Sozialpolitik gegen die Wand gefahren haben. Die 40-jährige
Wanderschaft in der Wüste des Sozialismus hat Folgekosten hinterlassen, die wir noch heute bezahlen. Damit
scheiden Sie von den Linken aus meiner Sicht als Ratgeber für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen aus.

({7})

Für mich ist eines klar: Wenn sich die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik jemals verwirklicht hat, dann
in unserer Idee der sozialen Marktwirtschaft.

Nun will die Linke den Regelsatz auf 500 Euro erhöhen. Begründung: Fehlanzeige. Zudem wollen Sie Ihren
ausgabenintensiven Amoklauf auch an anderer Stelle
fortsetzen, mit 2 Millionen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst mit 50 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich,
und mit jeweils 25 Milliarden Euro in den nächsten vier
Jahren soll das produzierende Gewerbe auf innovative
Verfahren und Produkte umgestellt werden.

Ihre Idee, Produktionsverfahren und Produkte umzustellen, kann ich in diesem Zusammenhang nur als Drohung auffassen. Die Bundesrepublik ist bereits in vielen
Feldern Technologieführer. Mir fällt dazu der alte Slogan der SED ein: „Überholen ohne einzuholen“. Eingeholt hat Sie 1989 Ihre Unfähigkeit, Ausgaben auf verfügbare Mittel zu beziehen, und überholt sind Ihre Art
des planwirtschaftlichen Denkens und Ihre Annahme,
das Geld wachse auf Bäumen und müsse nur ausgegeben
werden. Damals wie heute fehlen Ihnen Maß und Mitte.

({8})

Die Debatte, die wir um Hartz IV führen, ist aus meiner Sicht in großen Teilen eine Debatte mit verdeckten
Kontexten. Der SPD geht es darum, befreit von der Regierungsverantwortung wieder Zutritt in das folgenfreie
Paradies der reinen Lehre zu erlangen, wo die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung ist. Hier ist der Einfluss des Wünschens auf das Denken besonders stark.

Den Grünen geht es darum, sich aus der Mitverantwortung für das einstmals Beschlossene zu stehlen. Hier
nimmt die Bewältigung der Vergangenheit das Denken
in Beschlag.

Bei der Linken geht es um Systemkritik, um eine
grundsätzliche Ablehnung von Hartz IV, die man mit
völlig überzogenen Vorschlägen ad absurdum führen
will. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Darin sind Sie
übrigens Ihrem Stammvater Marx gleich, der auch nur
kritisieren konnte, aber niemals auch nur einen einzigen
konstruktiven Vorschlag gemacht hat.

({9})

Meine Damen und Herren, die Debatte um Hartz IV
eignet sich meines Erachtens nicht, solche mitschwingenden Befindlichkeiten therapeutisch auszuleben. Dafür ist das Thema dann doch zu ernst. Wir wollen den
Menschen in der Not helfen, und wir werden bei der Berechnung der Sätze jene Transparenz herstellen, die das
Verfassungsgericht angemahnt hat. Das ist unsere Aufgabe als Parlament, und wir von der Union werden uns
dieser Aufgabe stellen.

Vielen Dank.

({10})