emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Schulz (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unverständlichkeit scheint zur Symbolik dieses Hauses zu werden. Auch die Baukommission muß einberufen werden. Aber diese Entscheidung gleicht dem Ungeschick der Regierung, die kleinsten Probleme an den Anfang zu stellen.
({0})
Ich denke, in diesem Parlament ist schon viel über Haushalte gestritten worden. Sie, die Sie länger diesem Hohen Hause angehören, können das besser beurteilen als ich. Aber dieser Haushalt ist sicherlich der umstrittenste, den es je gab.
({1})
Begriffe wie „Haushaltslüge", „verfassungswidrig", „Rechtsbruch" gehen durch die Öffentlichkeit. Ich denke, meine Damen und Herren, wir sind gut beraten, diese zweite und dritte Lesung zu verschieben und sie erst dann durchzuführen, wenn uns ein realistisches Zahlenwerk vorliegt. Selbst der Bundesfinanzminister glaubt ja nicht an das, worüber hier beraten werden soll. Selbst der Begriff „Beratung" ist für meine Begriffe hier nicht angebracht. Denn der Minister hat ja bereits eine Rede auf seinem Platz liegen, in der er uns begründen wird, wie man auf die künftigen Risiken reagiert. Dieser Haushalt wird der derzeitigen Situation also nicht gerecht.
Ich persönlich habe das Gefühl, daß uns nicht nur die Probleme des Ostens erreicht haben, sondern auch so manche Methode, die mir vertraut erscheint.
({2})
Ich fühle mich an eine bestimmte Art der Plandiskussion erinnert.
({3})
- Hören Sie sich das bitte an! Sie werden mir als einem Ostdeutschen zugestehen, daß ich gewisse Vergleiche anstellen kann. Ich habe da durchaus ein kritisches Verständnis. Ich möchte Ihnen sagen, welche Art von Plandiskussionen ich erlebt habe: Das sind Phantomdiskussionen gewesen, wo termingerecht ein Plan auf dem Tisch lag, an dem weder die, die ihn ausgearbeitet haben, noch die, die ihn einhalten sollten, jemals geglaubt haben.
({4})
In der Schublade des jeweiligen Ministers lag schon der Gegenplan bereit, und jeder wußte, im laufenden Jahr wird es „Planpräzisierungen" geben; so hieß das dann. Sie können die Begriffe hier beliebig austauschen. Das lasse ich Ihrer Phantasie anheimgestellt.
Aber ich denke, Frau Albowitz, wir sollten uns an einer solchen Komödie wirklich nicht beteiligen; da haben Sie völlig recht. Da sind nämlich wir alle beteiligt. Das Parlament sollte wirklich genug Selbstbewußtsein haben, um dieser Regierung an dieser Stelle zu trotzen.
Ich danke Ihnen.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 ({1})
- Drucksachen 12/3000, 12/3541 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Zunächst stimmen wir über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 12/3501, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudi Walther ({3}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Sigrid Hoth


Vizepräsident Hans Klein Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 01 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 12/3502, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert Dr. Wolfgang Weng ({4}) Helmut Esters
Der Kollege Helmut Esters möchte für seine Fraktion eine Erklärung zu Protokoll geben. *) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 12/3503, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Ernst Kastning
Dr. Sigrid Hoth
Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 03 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 12/3508, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({5}) Hans-Werner Müller ({6})
Werner Zywietz
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 12/3525 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({7}) Dr. Wolfgang Weng ({8}) Helmut Wieczorek ({9})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 12/3529 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({10}) Dr. Gero Pfennig
Hans-Werner Müller ({11}) Dr. Wolfgang Weng ({12}) Helmut Wieczorek ({13})
*) Anlage 2 Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 12/3520, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Roland Sauer ({14}) Ina Albowitz
Zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - liegen zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die allgemeine Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Herr Präsident!
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, darf ich den Herrn Bundesminister fragen, ob er bereit ist, vom Platz aus zu sprechen.
({0})
- Dann ziehen Sie bitte das Mikrofon hoch, drücken auf den Knopf und warten drei Sekunden. Das ist die moderne Technik, die uns hier geliefert wurde!
({1})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Herr Präsident!
({0})
- Dieses Mikrofon geht auch nicht. ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, ich bekomme soeben die Mitteilung, daß die Anlage zusammengebrochen ist und kein zusätzliches Mikrofon zugeschaltet werden kann.
({0})
Unter diesen Umständen unterbreche ich die Sitzung erneut für eine Stunde.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-24:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Sie

Vizepräsidentin Renate Schmidt
wird jedoch erneut bis 14 Uhr unterbrochen. Um 12.30 Uhr tagt der Ältestenrat. Er wird dann entscheiden, ob wir uns um 14 Uhr hier treffen oder andernorts.
({0})
- Ich verstehe im Moment akustisch leider nichts.
({1})
Sie brauchen nicht zu warten. Wir werden uns um 14 Uhr wieder treffen. Ich bitte Sie, auf die Durchsagen zu achten, wo wir uns treffen. Vor 14 Uhr beginnt keine Sitzung.
Damit ist diese Sitzung bis 14 Uhr unterbrochen.
({2})
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Im Zuge der Geschichte der Menschheit hat es viele technische Entwicklungen gegeben,
({0})
und bei vielen technischen Entwicklungen hat es auch viele Probleme gegeben. Wir stellen heute fest: Auch im Computerzeitalter ist das nicht anders. Das haben wir erlebt.
Deswegen haben wir uns nun entschlossen, um den Technikern und Ingenieuren Zeit zu geben, die Anlage in einen Zustand zu versetzen, der uns künftig so etwas, was wir heute erlebt haben, erspart, vorläufig hier zu tagen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich danke unseren Beamten und unseren Mithelfern, daß sie nach der Entscheidung des Ältestenrates in 40 Minuten das Wasserwerk wieder in Betriebszustand versetzt haben.
({2})
Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Medien, die sich schnell wieder hierher orientiert haben.
({3})
Die dritten Fernsehprogramme übertragen unsere Sitzung.
Heute morgen war bereits die Behandlung der Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 aufgerufen. Dem Herrn Bundesfinanzminister war bereits das Wort zu seiner Rede erteilt worden. Da er sich nicht verständlich machen konnte, gibt es dazu jetzt hier die Möglichkeit. Ich erteile dem Herrn Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel das Wort.
({4})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir nicht nur das Wort, sondern auch den Ton geben, denn das Wort war mir nicht verlustig gegangen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Ich kann Ihre Redezeit noch nicht einstellen; hier fehlt noch etwas.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Herr Präsident, ich habe Sie verstanden, aber diesmal haben Sie keinen Ton.
({0})
Von dem britischen Dichter Aldous Huxley stammt der Satz: Der technologische Fortschritt hat uns lediglich mit wirksameren Mitteln zum Rückschritt versehen. - Nun weiß ich nicht, ob die Rückkunft an diesen vertrauten Ort ein Rückschritt oder ein Fortschritt ist.
({1})
Jedenfalls sind wir hier in der Lage, uns unabhängig von der Elektronik zu verständigen, und ich meine, das ist wichtig für die Zukunft.
Warum ist das nun am Vormittag passiert? Mir steht es nicht an, Ursachenforschung zu betreiben. Wichtig ist: Das Mikrophon hat nicht erst dann Probleme gezeigt, als der Bundesfinanzminister herantrat, sondern bereits bei dem von mir sonst geschätzten Rudi Walther.
({2})
Das hängt wohl damit zusammen, daß er vor wenigen Wochen ein, wie ich meinte, gutes Interview gegeben hat. Er wurde gefragt, was er zur Finanzierung der deutschen Einheit sage. Er sagte völlig richtig: Das Naturereignis deutsche Einheit war nicht zu planen, natürlich auch die gesamten Folgewirkungen nicht. Das hat die Finanzpolitik vor völlig neue Herausforderungen gestellt. - Auf die Frage, ob der Haushalt 1993 nicht Makulatur sei, hat er so klar wie einsilbig geantwortet: nein.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Walther?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Gleich; nur noch einen Satz. - Wen, geschätzter Kollege Walther, wundert es, daß dann das Mikrophon streikt, wenn Sie 14 Tage später das Gegenteil sagen?
({0})
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Waigel, wären Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie zu Recht zitiert haben, erstens schon viele Wochen alt ist
({0})


Rudi Walther ({1})
und daß zweitens seitdem nicht nur die Kollegen Möllemann, Solms und andere, sondern auch Sie selbst einen Nachtragshaushalt angekündigt haben, von dem damals noch niemand etwas wissen konnte?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine Damen und Herren, es wäre doch gut, wenn wir uns das jetzt einmal anhörten.
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-24:
Der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages hat erkennen lassen, aus welchem Flügel der SPD er kommt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Feststellung: Die Redezeitanlage hier ist in Ordnung; nur hatte der Bundesfinanzminister - was sein gutes Recht ist - nicht angegeben, wie lange er reden wird. Es waren knapp 40 Minuten.
Nun hat als nächster zu einer etwa gleich langen Redezeit das Wort unser Kollege Helmut Wieczorek ({0}).
Zuvor möchte ich aber noch eine Bemerkung zu dem Ablauf der heutigen Sitzung machen: Es ist vorgesehen, daß wir die gesamte Tagesordnung abwickeln, so daß es etwa 0.00 Uhr bis 1.00 Uhr heute nacht werden wird.
Nun hat das Wort unser Kollege Helmut Wieczorek. - Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-24:
Herr Kollege Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rüttgers?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Wieczorek, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die rote Lampe ist allerdings durch Ihre Papiere verdeckt.
({0})
Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Entschuldigung, Frau Präsidentin.
({0})
- Für mich ist rot immer das Zeichen für Fortschritt, Herr Kollege Bötsch.
({1})
Frau Präsidentin, ich bitte ganz herzlich darum, daß ich noch zwei Sätze sagen darf. Ich denke, daß mir meine Fraktion meine Redezeit um diesen Punkt verlängert. Die Kollegen der Koalition waren so freundlich, mich ständig zu unterbrechen.
({2})
- Ich habe das ja gern mit Ihnen gemacht; ich freue mich darüber. Es tut mir nur leid, daß es für Sie ein bißchen Volkshochschule war. Aber Nachhilfeunterricht kann ja nicht schaden.
({3})
Meine Damen und Herren, die grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern hat für mich staatspolitische Bedeutung. Im Zentrum dieser Entscheidung steht die bedarfsgerechte Finanzausstattung der neuen Länder. Dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern es geht um eine Grundentscheidung über die Zukunft und die Funktionsfähigkeit des Föderalismus. Alle Länder sind sich darin einig, daß Ihre Vorschläge mit der Wirklichkeit im vereinten Deutschland, im neuen Deutschland nicht vereinbar sind. Sie verschärfen die konjunkturellen Spannungen im Westen und überdehnen den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Sie verlassen die Rechtsgrundlagen des Einigungsvertrages. Zum Mut zur Wahrheit gehört auch, die Länder jetzt nicht zu Sündenböcken Ihrer verfehlten Politik zu machen.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie mir so aufmerksam zugehört haben.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Als nächster spricht der Kollege Jochen Borchert.
({0})
Jochen Borchert (NA), 1992-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, es würde der Opposition so passen, wenn nur sie hier zu Wort käme. Aber ich muß Ihnen schon sagen, die Bürger blicken heute gespannt auf diese Haushaltsdebatte, weil sie wissen wollen, welche Vorschläge wir machen, um die vor uns liegenden Probleme zu lösen. Bürger, die dabei auf die Opposition gehofft haben, sind nach der Rede des Kollegen Wieczorek um eine Hoffnung ärmer geworden.
({0})
Herr Kollege, ich muß hier die Volkshochschulen verteidigen. Wenn Sie behaupten, dies sei Volkshochschulniveau gewesen, dann muß ich hier die Volkshochschulen in Schutz nehmen: Das war weit unter dem Niveau der Volkshochschulen.
({1})
Wenn, statt eigene Alternativen zu präsentieren, gefragt wird - etwa bei der 20%igen Investitionszulage -: „Warum ist dieser Vorschlag nicht schon früher gekommen?" und wenn der Kollege Roth noch heute kritisiert: „Warum nur bis zu 200 000 DM? " - es ist eine Förderung bis zu 1 Million DM -, dann zeigt auch dies den Informationsstand der Opposition.
({2})
- Sie sollten die Presseerklärung des Kollegen Roth durchlesen, in der es heißt: Investitionen bis zu 200 000 DM.
({3})
- Nein, Ihr Kollege Roth.
Wer die Urheberschaft der SPD für Vorschläge der Bundesregierung anmeldet, der zeigt, daß ihm eigene Vorschläge fehlen; er ist nicht geeignet, die Zukunftsprobleme der Bundesrepublik zu lösen.
({4})
Herr Kollege Wieczorek, Sie sollten Ihre eigene Rede noch einmal ehrlich durchlesen.
({5})
Sie werden dann feststellen: Nicht der Haushalt, sondern Ihre Rede ist für den Reißwolf geeignet.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-24:
Herr Borchert, da ich es nicht fair finde, daß Sie den Kollegen Roth wahrheitswidrig zitieren, darf ich Sie fragen, ob der Kollege Roth nicht recht hat, wenn er das Ganze bemängelt. Sie sagen, in Rede stehe eine Investitionszulage von 20 % auf eine Investition von bis zu 1 Million DM. Das
heißt doch, daß die Investitionszulage höchstens 200 000 DM beträgt. Also hat doch der Kollege Roth recht gehabt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Esters?
Helmut Esters (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Borchert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Sozialdemokraten bei der Beratung des von Ihnen angesprochenen Titels im Einzelplan des Bundesministers für Verkehr ausdrücklich gesagt haben, daß wir in der Tendenz zwar mit Ihnen übereinstimmen,
({0})
daß wir aber befürchten, daß es mit Blick auf eine im Vermittlungsausschuß gegebene Zusage zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung kommt? In der Sache waren wir überhaupt nicht auseinander.
Jochen Borchert (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Esters, ich nehme zur Kenntnis, daß die Opposition in der Tendenz mit uns übereinstimmt, aber dann, wenn es um Beschlüsse geht, nein sagt, weil sie Schwierigkeiten in der Zukunft befürchtet.
({0})
Die für die Erhöhung des Grundfreibetrages zur Verfügung stehenden Mittel lehnt die SPD als zu gering ab. Die Länderfinanzminister sehen dies allerdings anders und haben der Erhöhung des Grundfreibetrages zugestimmt.
Wenn dies die Alternativen der SPD zur Regierungspolitik sind, dann hat die SPD in den Jahren der Opposition seit 1982 nichts hinzugelernt. Nein sagen allein genügt nicht. Konkrete Vorschläge sind erforderlich, und dort, wo die SPD konkrete Vorschläge macht, da wird es teuer.
Das Sofortprogramm der SPD vom August dieses Jahres, das auf dem Sonderparteitag der SPD in der letzten Woche verabschiedet wurde, enthält auf der Ausgabenseite eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Vorhaben, die insgesamt zu Haushaltsbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Dies kostet nach Ihren eigenen Angaben rund 40 Milliarden DM. Da fragt man sich, wer dies bezahlen soll. In dem Programm der SPD werden auf 26 Seiten neue Forderungen beschrieben - also, Theo Waigel ist nicht für Ihre Forderungen zuständig -,
({1})
in 19 Zeilen wird die Finanzierung dargestellt. Wie sie dies als Durchbruch beim Aufbau Ost bezeichnen kann und wie sie dies begründen will, das bleibt das Geheimnis der Opposition.
Bis zu 15 Milliarden DM sollen bei den Subventionen gekürzt und durch Einsparungen, durch Strekkungen und Streichungen im Haushalt finanziert werden. Bei den Haushaltsberatungen hätte die SPD Gelegenheit gehabt, durch eigene Anträge deutlich zu machen, wo sie Subventionen kürzen und wie sie sparen will. Dies hat die SPD nicht getan. Sie hätte dann Roß und Reiter nennen müssen, und dazu hat ihr der Mut gefehlt.
Es ist ja schon bezeichnend, wenn der Kollege Wieczorek auch heute kaum eigene Vorschläge macht und heute morgen im Fernsehen auf die Frage, wo denn die Alternativen der Opposition seien, wenn sie die Regierung übernehmen müßte, geantwortet hat, dazu komme es nicht.
({2})
Also, das sollten Sie sich noch einmal anhören.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Kollege Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege
- ich sage immer: Waigel; Entschuldigung - Borchert, wären Sie bereit, dem Haus zu bestätigen, daß ich wörtlich gesagt habe: Diese Gefahr besteht nicht, weil wir eine funktionierende Regierung haben ({0})
- Klatschen Sie sich Mut zu? Ich habe über die Verfassungswirklichkeit gesprochen. Wir legen keinen Wert darauf, Sie aus dem Schlamassel zu holen! Das habe ich gesagt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Ja, bitte.
Hans Koschnick (NA), 1992-11-24:
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Weng, habe ich Sie eben richtig verstanden? Haben Sie eben gesagt, Sie legen eine gute Abschlußarbeit des Haushalts vor?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Sie haben mich richtig verstanden, Herr Kollege Koschnick.
Hans Koschnick (NA), 1992-11-24:
Sie meinen das ehrlich, was Sie jetzt gesagt haben?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Ich meine immer ehrlich, was ich hier sage.
Hans Koschnick (NA), 1992-11-24:
Dann werden wir uns in vier Wochen wieder sprechen. -- Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Walther?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Ja; bitte.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Dr. Weng, ist es richtig, daß die Koalitionsfraktionen die auf sie entfallende Kürzung dadurch ausgleichen können, daß in den Stabsstellen der Bundesministerien, die ja den Koalitionsfraktionen intensiv zuarbeiten, eine erhebliche Personalvermehrung stattgefunden hat?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Walther, dieses Argument haben ja Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß vorgetragen, als der Kürzungsvorschlag gemacht wurde und sie gesehen haben, daß sie sich mit dem Anliegen einer weit überproportionalen Kürzung für die kleineren politischen Gruppierungen nicht durchsetzen konnten.
({0})
Über dieses Argument kann man an jeder anderen Stelle diskutieren, aber nicht an dieser Stelle, weil man damit zu begründen versucht, daß man seine eigene Belastung zurückdrängen will. Über die Frage, ob die Koalitionsabgeordneten hinsichtlich ihrer Ausstattung durch die Regierung direkt oder indirekt über Gebühr bevorzugt werden, kann man offen diskutieren. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich weiß, daß diese Meinung bei Ihnen vorherrscht. Ich halte dem entgegen, daß die Opposition, wie ich gehört habe, auf Initiative Ihrer eigenen Fraktion hin - und zwar zu Zeiten, als sie Regierungsfraktion war - einen Oppositionszuschlag zu den Fraktionsmitteln erhält, der 15 % über dem liegt, was die anderen Fraktionen erhalten. Ich glaube, daß der Situation der Opposition hiermit durchaus angemessen Rechnung getragen wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Walther?
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Kollege Dr. Weng, können Sie bestätigen, daß die Ausschußdrucksachen, die die Koalitions-Arbeitsgruppen im Haushaltsausschuß eingebracht haben, durch die Bank nicht von der Koalition und deren Mitarbeitern, sondern vom Bundesfinanzministerium erstellt worden sind?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Wenn Sie sagen, „durch die Bank", Herr Kollege Walther, dann antworte ich Ihnen: Das ist nicht richtig. Es ist vielmehr richtig, daß die Arbeit der entsprechenden Arbeitsgruppe der Koalition durch Mitarbeiter des Finanzministeriums flankiert wird. Aber es sind auch eigene Mitarbeiter dabei. Insofern ist Ihre Frage nur in Teilen berechtigt.
Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Darf ich noch eine Frage stellen? - Herr Kollege Dr. Weng, da Sie damals, als es eine andere Koalition gab, noch nicht entdeckt waren - was ich Ihnen nicht zum Vorwurf machen kann -, frage ich Sie, ob Ihnen von Ihrem Mitarbeiter, Herrn Herren, nicht übermittelt worden ist, daß es seinerzeit üblich war, das solche Arbeiten von den Mitarbeitern der Fraktion, nicht jedoch von den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums ausgeführt wurden. Hielten Sie es nicht für erstrebenswert, wenn diese alte Übung jetzt wieder eingeführt würde?
({0})
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Walther, ich habe, wie Sie wissen, allen Grund, den von Ihnen genannten Mitarbeiter Herren ausdrücklich zu loben. Ich tue das gern an dieser Stelle.
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Es mag ein Versäumnis in dem von Ihnen genannten Punkt geben. Mir war seither nicht bewußt, daß früher Mitarbeiter des Finanzministeriums die Arbeit der Arbeitsgruppen der Koalition nicht flankiert haben; aber ich nehme das zur Kenntnis. Die Frage, was wir nun machen, muß ich allerdings der Diskussion in unserer eigenen Gruppe überlassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-24:
Herr Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Wolfgang Weng (NA), 1992-11-24:
Wenn es dem Frieden dient, Herr Kollege Glos, gerne.
Michael Glos (NA), 1992-11-24:
Herr Kollege Dr. Weng, können Sie bestätigen, daß es derzeit so aussieht, als ob der SPD der 15 %ige Oppositionsbonus noch recht lang erhalten bleibt?
({0})