emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, Sie
haben der alten Koalition bis zum 27. September des
letzten Jahres die Militarisierung der Außenpolitik vorgeworfen.

({0})

Ich glaube, man braucht nicht viel Phantasie zu haben,
wie die heutige Diskussion verlaufen wäre, wenn Sie
heute noch in der Opposition wären: Sie, Frau Beer, und
Ihre Parteifreunde wären wahrscheinlich tagtäglich auf
der Straße, um eine Demonstration anzuführen, und
würden sich an Mahnwachen beteiligen.

({1})

Es ist schon eine verdrehte Politik. Ich glaube, nach der
Wende hat man solche Leute als Wendehals bezeichnet.

({2})

Im Kosovo ging es nicht um ein Kriegsziel der
NATO, sondern um die Frage an freiheitlich verfaßte
Gesellschaften, ob sie wegschauen wollen, wenn 55 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges erneut
europäische Volksgruppen gefoltert, ermordet und vertrieben werden. Es ist schon bezeichnend, daß der Sprecher der SED-Nachfolgeorganisation PDS den Sicherheitsratsbeschluß der UN einfach ignoriert, abtut

({3})

und, losgelöst von dieser Beschlußlage, Parlament und
der Regierung Vorwürfe macht. Sie hätten bei Ihren
Bemerkungen auch Stellung dazu nehmen können, wie
es war, als Sie den Westen angegriffen haben, wer
eigentlich den Prager Frühling niedergeschlagen hat,
wer den Aufstand in Ungarn niedergeschlagen hat und
wer den Aufstand am 17. Juni niedergeschlagen hat.
Auch dazu hätten Sie sich heute äußern können, statt
den Westen hier einseitig anzugreifen.

({4})

Ich möchte mich für die F.D.P. bei allen bedanken,
die dazu beigetragen haben, daß es zum Beschluß des
Sicherheitsrates der UN gekommen ist. Die F.D.P.Bundestagsfraktion wird dem von der Bundesregierung
vorgelegten Antrag für die deutsche Beteiligung an der
KFOR-Truppe für den Kosovo zustimmen. Wir tun
dies aus staatspolitischen Überlegungen, aus bündnispolitischen Überlegungen und aus humanitären Gründen. Aber wir tun dies nicht ohne ernste Bedenken. Diese Bedenken beziehen sich nicht etwa darauf, daß wir
die Notwendigkeit bezweifeln, im Kosovo wieder zu einem Frieden zu kommen, als vielmehr auf die Art und
Weise, in der die Beschlußvorlage zustande gekommen
ist.

Herr Minister Scharping, weil es um Krieg und Frieden geht, haben wir die hektische Handlungsweise der


Bundesregierung gegenüber dem Parlament in dieser
Woche hingenommen. Wenn es um den Einsatz unserer
Soldaten geht, die dabei eventuell Leib und Leben riskieren, dann ist keine Sitzung zuviel, keine Frage überflüssig und keine Erläuterung unnötig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat den Hinweis auf
den Haushalt in einem Zwischenruf als „kleinlich“ abgetan. Wir werden bei den weiteren Beratungen, wenn
es auch um den Haushalt geht, darauf zurückkommen.

({5})

Es wird darum gehen, daß der Verteidigungsetat nicht
weiter gekürzt wird. Herr Minister, in dieser Frage haben Sie unsere Unterstützung.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Herr Kollege
Nolting, denken auch Sie bitte an die Zeit.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-06-11:
Letzter Satz,
Frau Präsidentin.

Ich denke, es wäre gut gewesen, wenn Sie sich auch
zu den Finanzen geäußert hätten. Ich erinnere die Bundesregierung an ihre Aussagen, den Verteidigungsetat
nicht weiter zu belasten, und hoffe, daß sie dazu steht.
Unsere Soldaten und ihre Familien brauchen diese Sicherheit. Ich sage Ihnen zu, Herr Minister, daß wir Sie in
dieser Frage unterstützen werden.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Herr Kollege
Schmidt, ich muß Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen.
Christian Schmidt (NA), 1999-06-11:
- die Beseitigung rechtlicher Altlasten wie zum Beispiel der
Beneš-Dekrete in der Tschechischen Republik.

({0})

Nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben,
müssen wir für die Zukunft die Einheit der Rechtsordnung für ganz Europa festschreiben. Das ist unsere Aufgabe.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Ich gebe dem Kollegen Hans-Christian Ströbele das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Ich schließe die
Aussprache.

Es sollen einige weitere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben werden, und
zwar eine Erklärung des Kollegen Wolfgang Börnsen
({0}), eine gemeinsame Erklärung der Kollegen
Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke,
Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert und Sylvia Voß, eine Erklärung von Dr. Antje Vollmer, eine
weitere gemeinsame Erklärung von Dr. Hermann
Scheer, Dr. Axel Berg, Ute Vogt ({1}) und Harald Friese, eine weitere gemeinsame Erklärung von
Christel Deichmann und Götz-Peter Lohmann ({2}), eine weitere gemeinsame Erklärung von
Christian Sterzing, Claudia Roth ({3}), Winfried
Hermann, Hans-Josef Fell und Winfried Nachtwei sowie
eine Erklärung von Detlev von Larcher.*)

*) Anlage 2

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, Drucksache 14/1133 und
14/1136. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Ich gebe das Wort
für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Wolfgang
Zöller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Marita Sehn, F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Für die PDSFraktion spricht die Kollegin Kersten Naumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Für die Bundesregierung spricht nunmehr die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Andrea Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Für die SPDFraktion gebe ich der Kollegin Heidi Wright das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Als nächster Redner
hat das Wort der Kollege Peter Bleser von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-11:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Höfken,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-11:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Jella Teuchner von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-11:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Altmaier von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-11:
Als
nächster Redner hat das Wort der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz
Funke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-11:
Es sind
zwei Reden, nämlich die des Kollegen Dr. Harald Kahl
und die der Kollegin Helga Kühn-Mengel, zu Protokoll
gegeben worden.*)

Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind. Damit sind wir am Ende dieser Aussprache und am
Schluß der Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 1999, 12 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die
Tagesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Siegrun Klemmer, die am 13. Juni ihren 60. Geburtstag
feierte, nachträglich im Namen des Hauses sehr herzlich
gratulieren.

({0})

Sodann müssen einige Änderungen bei der Beset-
zung von Gremien vorgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, daß
die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk und der Kollege
Christian Simmert ihr Amt als Schriftführerin bzw.
Schriftführer niedergelegt haben. Als Nachfolgerin bzw.
Nachfolger werden die Kollegin Antje Hermenau und
der Kollege Hans-Josef Fell vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Damit sind die beiden genannten Abgeordneten als
Schriftführerin bzw. Schriftführer gewählt.

Die Fraktion der SPD teilt mit, daß die Kollegin Ing-
rid Matthäus-Maier aus dem Gemeinsamen Ausschuß
nach Art. 53 a des Grundgesetzes und aus dem Ver-
mittlungsausschuß als ordentliches Mitglied ausscheidet.
Für beide Gremien wird als Nachfolger der Kollege
Joachim Poß vorgeschlagen, der bisher stellvertreten-
des Mitglied war. Neues stellvertretendes Mitglied soll
in beiden Fällen der Kollege Jörg-Otto Spiller werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre auch hierzu
keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen
wie vorgeschlagen als Mitglieder bzw. stellvertretende
Mitglieder in den genannten Gremien bestimmt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a bis 1c auf:

 a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bun-
deskanzlers „Globalisierung gemeinsam ge-
stalten“

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soziale und demokratische Weltwirtschaftsordnung statt neoliberale Globalisierung
- Drucksache 14/954 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.

Globalisierung als Chance:
Der Weg nach vorne für Europa
- Drucksache 14/1132 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Herr Bundeskanzler, Gerhard Schröder.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Das Wort hat jetzt
der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang
Schäuble.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Ernst Schwanhold.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Brüderle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Es spricht jetzt der
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo
Schlauch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-16:
Das Wort hat jetzt
der Fraktionsvorsitzende der PDS, Dr. Gregor Gysi.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Skarpelis-Sperk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Als nächster Redner
spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr.
Theodor Waigel.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Mein in langen Jahren gewachsener Respekt vor dem früheren CSUVorsitzenden hat mich veranlaßt, nur das Blinklicht einzuschalten. Das geht jetzt natürlich zu Lasten der
CDU/CSU-Fraktion, das ist klar. Vielleicht hat der Kollege Waigel auch daran gedacht, daß jetzt sieben Kolleginnen ans Rednerpult kommen, und wollte daher als
Mann noch etwas länger reden.

({0})

Jetzt hat die Kollegin Dr. Uschi Eid vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Für die F.D.P. gebe
ich der Kollegin Gudrun Kopp das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Als nächste Rednerin spricht für die PDS die Kollegin Ulla Lötzer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Für die SPD spricht
nun die Kollegin Monika Griefahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Als nächste Rednerin spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martina
Krogmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Es spricht nun für
die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Brigitte Adler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-16:
Als letzter Redner
in dieser Debatte spricht nunmehr der Kollege Bernd
Scheelen von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der PDS auf Drucksache 14/954 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Antrag der F.D.P.-Fraktion auf
Drucksache 14/1132. Die Fraktion der SPD und Bündnis
90/Die Grünen haben beantragt, den Antrag an die in der
Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen.

Die Fraktion der F.D.P. verlangt hingegen sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstimmung
über den Überweisungsvorschlag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Antrag auf Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS
und einigen CDU/CSU-Abgeordneten bei Enthaltung
einer Reihe von weiteren CDU/CSU-Abgeordneten angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Bericht des Beauftragten der
Bundesregierung für die Koordinierung von deutschen
Hilfsmaßnahmen in Mazedonien.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Walter Kolbow. Herr Kolbow,
bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Gibt es Fragen an die Bundesregierung? - Der Kollege Dietmar Schlee hat sich gemeldet. Herr Schlee, bitte
schön.
Ulrike Höfken (NA), 1999-06-17:
Ja.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-16:
Liebe
Frau Kollegin Dr. Vollmer, wenn Sie bei Außentemperaturen von minus einem Grad den Frühling ausrufen
und so richtig froh sind, dann möchten wir nicht hintanstehen. Wir bestätigen Ihnen gerne: Sie kreißten, Sie
sind niedergekommen, Sie haben ein Mäuschen geboren,

({0})

genauer gesagt einen Mäusetorso: steuerrechtlich eine
Maus und ein Torso deshalb, weil der gesamte Zivilrechtsteil fehlt.

Meine Damen und Herren, Spaß beiseite: Das Fehlen
des Zivilrechtsteils ist ein wirklich schwerer Nachteil,
wie Ihnen gestern - ich war bei derselben Anhörung wie
Sie - alle Experten bestätigt haben. Es wäre viel gewonnen, wenn die verehrten Rednerinnen und Redner der
Koalition nicht nur Ankündigungen machten, sondern
endlich einmal einen präzisen Zeitplan für den zweiten
Teil ihrer Reform mitteilen würden. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es nämlich - ich darf zitieren -:

Über die Verbesserung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Stiftung
wird gesondert zu entscheiden sein.

Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen. - Ein bißchen konkreter
dürfte es ja schon sein.

Unser größter Einwand gegen Ihr Reförmchen ist,
daß kein kraftvolles Aufbruchsignal gesetzt wird, und
vor allem, daß die Notwendigkeit weiterer Reformschritte vernebelt werden könnte. Ihr Reförmchen ist
- das will ich ohne weiteres zugestehen - ein Signal an
die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Aber
mit der Möglichkeit, zusätzlich Sonderausgaben bis in
Höhe von 40 000 DM abziehen zu können, werden Sie
Reiche nicht hinter dem Ofen hervorlocken können.
Wenn Herr Dr. Naumann sagt - wie eben -, wir
brauchten reiche Mäzene, dann entgegne ich nur: Mit
diesem Gesetz wird das nicht laufen.

({1})

Im Gegenteil - jetzt, Frau Dr. Vollmer, bitte ich um
Ihr geschätztes Ohr -, die Bedingungen für Großspenden haben Sie jüngst verschlechtert, indem Sie den steuerlichen Rücktrag ausschließen wollen. Sie haben das
hier beschlossen. Dies ist meines Erachtens ein Signal in
die falsche Richtung.

Mal unter uns Sozialdemokraten, lieber Herr Stiegler:

({2})

Ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten ist
dieses Gesetz nicht. Es war doch Gerhard Schröder, der
erst kürzlich das neue Steuerrecht als Alternative zur
Vermögensabgabe gepriesen hat. Das wird nicht laufen.
Die Reichen werden um Ihren Gesetzentwurf einen großen Bogen machen. Wenn Sie, lieber Herr Stiegler, den
Wunsch von Gerhard Schröder, die Reichen besser anzapfen zu können, unterstützen wollen, dann müssen Sie
schon dem Gesetzentwurf der F.D.P. zustimmen.

({3})

Insbesondere sollten Sie dann die Abzugsfähigkeit von
Spenden auf 20 Prozent anheben. Dann erreichen Sie
das, was Gerhard Schröder haben wollte: eine Umverteilung von oben nach unten.

({4})

- Der Frau Kollegin Dr. Vollmer erteile ich immer -
Dietmar Schlee (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
ich möchte sie etwas in bezug auf die Rückkehr der
Flüchtlinge fragen. Wir alle hören und sehen die Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien, die sich auf den
Weg in Richtung Kosovo machen. Ich glaube, daß man
zwischen denen differenzieren muß, die in ihre zerstörten Dörfern und Hofstellen zurückkehren, und denen,
die in größere Städte gehen. Ich will mich denen zuwenden, die in kleinere Dörfer zurückgehen.

Was würden Sie zu dem Vorschlag sagen, diesen
Leuten, also in erster Linie Bauern, eine Art Startpaket,
eine Grundausstattung - Baumaterial und Folien - mit
auf den Weg zu geben. Auf Grund unserer Erfahrungen
aus Bosnien wissen wir, daß dies Dinge sind, die den
Leuten in den ersten Wochen nach ihrer Rückkehr helfen. Sie können dann einigermaßen in ihren Häusern leben und mit Hilfe des Handwerkszeugs versuchen, das
eine oder andere zu reparieren.

Wir müßten diese Leute entweder schon in Mazedonien oder in Albanien, spätestens aber im Kosovo mit
Baumaterial ausstatten; denn - das ist der zweite Punkt sie müssen ihre Häuser in den nächsten Wochen winterfest machen. Die Leute sind sehr erfinderisch. Wenn sie
aber zurückkehren und kein Baumaterial, auch kein
Handwerkszeug haben, können sie diese riesige Aufgabe
nicht bewältigen und werden vielleicht wieder fortgehen.

Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie
nicht eine Art Sofortprogramm aufsetzen könnten. Ich
glaube, daß dies dazu beitragen würde, die Not dieser
Menschen zu lindern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Staatssekretär, bitte.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Vielen Dank für diese Anregung, Herr Kollege Schlee.

Sie wissen, daß wir im Rahmen der Bemühungen des
Technischen Hilfswerks und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit dabei sind, solche Sets - wenn
ich es einmal so sagen darf - zur Verfügung zu stellen,
damit die Zurückkehrenden ihr Haus, wenn es irgendwie
möglich ist, in Eigeninitiative wiederherstellen und
winterfest machen können.

Ich will Ihre Frage an mich nutzen, um für Verständnis dafür zu bitten, daß wir die Binnenflüchtlinge, die
„displaced persons“ im Kosovo, als vorrangige Zielgruppe ansehen. Danach werden wir die Vertriebenen,
die sich in den Camps in Mazedonien und Albanien befinden, zurückführen. Wir werden dann insbesondere an
die Flüchtlinge, Vertriebenen und Deportierten denken,
die sich in den Gastfamilien in Mazedonien und Albanien aufhalten. Erst danach werden wir an diejenigen denken, die wir aus humanitären Gründen nach Deutschland
evakuiert haben. Wir sollten deshalb auch mit den Innenministern der Länder eine entspanntere Diskussion
führen. Wir sind vorbereitet und haben spontan getan,
was notwendig ist, um eine Wiederaufbauhilfe zu leisten. Die Sets stehen zur Verfügung.

({0})

- Natürlich auch Bauhöfe, Stichwort: THW.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Als
nächster hat der Kollege Eberhard Brecht von der SPDFraktion eine Frage.
Eberhard Brecht (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, ich
habe mit Freude vernommen, welche Aktivitäten die
Bundesregierung unternimmt, um Mazedonien zu unterstützen. Mazedonien ist ein Schlüsselland in dieser Region; es ist ein Stabilitätsanker - damals im zerfallenden
Jugoslawien, aber auch heute noch. Ich glaube, daß die
Bundesregierung deshalb gut daran tut, dieses Land in
besonderem Maße zu stabilisieren.

Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß
wir nun in eine Phase der Flüchtlingsrückkehr eintreten.
Sie haben auch eine Reihenfolge genannt. Zunächst
sollen nämlich die sogenannten „displaced persons“,


also die Flüchtlinge, die noch im Lande selbst umherirren, versorgt werden.

Die Wirklichkeit sieht aber etwas anders aus. Wir haben zur Zeit eine unkontrollierte Rückwanderung von
Flüchtlingen sowohl aus Albanien als auch aus Mazedonien. Deswegen stellt sich für mich nicht nur die Frage,
die eben vom Kollegen Schlee aufgeworfen worden ist
- wie man zu einer Winterfestmachung kommt -, sondern auch die Frage: Was erwartet die Flüchtlinge jetzt
in ihren zerstörten Dörfern?

Ich habe der Presse entnommen, daß zwei UNHCRKonvois unterwegs sind, die zunächst einmal Trinkwasser und Lebensmittel in die Region bringen. Ich befürchte, daß dies zuwenig sein wird, da nahezu sämtliche Lebensgrundlagen - Brunnen und Lebensmittelvorräte - zerstört oder geplündert sind und so viele Rückkehrer nicht versorgt werden können. Hat die Bundesregierung Vorstellungen, wie man eine solche Soforthilfe
international organisieren kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Staatssekretär Kolbow, bitte.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Danke schön, Herr Präsident.

Herr Kollege Brecht, die Bundesregierung befindet
sich im Einvernehmen mit dem UNHCR, aber auch der
Europäischen Union, was die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Vertriebenen in ihrem Heimatland, im
Kosovo, angeht. Wir haben zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation „Help“ sofort
ein „mine awareness programme“ zur Prävention der
Minengefahr gestartet. Wir haben 250 000 Flugblätter in
den Camps an die Flüchtlinge verteilt, um sie vor einer
spontanen, unkontrollierten Rückkehr nach dem Kosovo
zu warnen, damit sie nicht beim Überschreiten der grünen Grenze in die Minenfelder laufen.

In Zusammenarbeit mit dem World Food Programme
der Vereinten Nationen haben wir dafür Sorge getragen,
daß die Wasserversorgung und die Lebensmittelversorgung, aber auch die Versorgung mit hygienischem Material in Ordnung ist und daß die Flüchtlinge, wenn sie
auf dem geordneten, von der NATO vorbereiteten Weg
in ihre Heimat zurückkehren - das sind im Augenblick
schon einige tausend -, nicht Gefahr laufen, erstens auf
Minen zu treten und zweitens nicht versorgt zu werden.

Wir koordinieren auch die nationalen Anstrengungen
zum Beispiel der Bundeswehr, die Einmannpackungen
und Mittel zur Sofortversorgung in den Korridor von
Prizren mitgebracht hat. So ist sie in der Lage, die
spontanen Rückkehrer, deren Zahl wir im Augenblick so
gering wie möglich halten wollen, weil alles vorbereitet
werden soll, zu versorgen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Bitte
schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Ich schaue schnell in die Unterlagen,
ob dort Hektarzahlen genannt sind, an Hand deren ich
Ihre Frage beantworten könnte. - Das ist nicht der Fall.
Dann müßten wir die konkrete Antwort in bezug auf
den Umfang dieser Flächen nachreichen. Das machen
wir gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zweite
Zusatzfrage.