joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei

Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring
Freedom beschlossen. Damit leisten wir im Rahmen der
internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag zum
Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die Verlängerung - Kollege Struck hat das gerade
ausführlich begründet - ist sachlich geboten. Ich füge
hinzu: leider. Es wäre uns allen sehr viel lieber, wir
könnten heute sagen: Dieses Mandat kann auslaufen.

Von der Verlängerung geht ein wichtiges politisches
Signal an die Partner und an die internationale Staatengemeinschaft aus: Deutschland steht auch in Zukunft zu
seiner Mitverantwortung im Kampf gegen diese internationale Herausforderung.

Für uns ist die Erkenntnis entscheidend, dass der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus der
al-Qaida nicht allein eine militärische Herausforderung ist. Wir beschließen hier ein militärisches Mandat,
weil es das Grundgesetz so verlangt. Das Spektrum dessen, was zu tun ist, ist allerdings wesentlich breiter. Die
Hilfen zur Modernisierung, zur Beendigung bitterer regionaler Konflikte, zum Wiederaufbau zusammengebrochener Strukturen stehen gleichgewichtig neben dem
militärischen, dem polizeilichen und dem geheimdienstlichen Engagement.

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Auch eine breite internationale Koalition gegen diesen Terrorismus mit engster Informationskooperation ist
ohne jeden Zweifel von großer Bedeutung. Ein erfolgreiBundesminister Joseph Fischer
ches Voranschreiten in Afghanistan hat eine überragende
Bedeutung für unseren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Herr Kollege Schockenhoff, ich möchte jetzt keine
Irakdebatte führen. Die Begründung, die Sie soeben angeführt haben, trägt nicht.

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Ich habe gerade heute auf dem Weg hierhin die Information erhalten, dass es weitere Verluste bei engen Bündnispartnern von uns gegeben hat. Dies und auch der
schwere Verlust, den die USA durch den Abschuss eines
Transporthubschraubers erlitten haben, in dem sich
Soldaten auf dem Weg in den Heimaturlaub befanden,
machen klar, dass wir uns in einer Situation befinden, in
der die Bewältigung der Herausforderung, den Frieden
gemeinsam zu gewinnen, von allergrößter Bedeutung ist.
Unsere Betroffenheit gerade über die Verluste, die das
amerikanische Militär zu erleiden hat, ist sehr groß. Sowohl der Bundeskanzler als auch ich selbst haben dem
amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen
Außenminister unser Beileid übermittelt.

Wir werden diese Frage dennoch an einer anderen
Stelle diskutieren müssen. Ich füge hinzu: Sie ist in der
Zwischenzeit leider sehr schwierig und komplex geworden.

Ich möchte mich heute auf die Verlängerung des
Mandats konzentrieren. Ich möchte nochmals an die
Kollegen appellieren, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es ist natürlich ein ungewöhnliches Mandat, wobei
der Begriff des Ungewöhnlichen zu kurz greift. Es war
die Reaktion auf eine historische Zäsur, auf den verbrecherischen Terrorangriff des al-Qaida-Terrorismus auf
die Menschen und auf die Regierung der Vereinigten
Staaten am 11. September 2001. Dort ist eine neue Herausforderung sichtbar geworden, die räumlich nicht eingrenzbar ist. Wir haben daher hier nicht mit der klassischen Mandatsstruktur zu tun. Das gilt bis auf den
heutigen Tag.

Kollege Schockenhoff, ich behaupte: Eine räumliche
Eingrenzung - zu diesem Versuch wären wir jederzeit
bereit; aber meines Erachtens würde uns das in ziemliche Untiefen führen - über die gegenwärtige Formulierung hinaus, das heißt eine präzisere Fassung, ist angesichts der Herausforderung durch den internationalen
Terrorismus schlicht und einfach nicht machbar. Deswegen hat sich die Bundesregierung hier für Kontinuität
entschieden.

Selbstverständlich - das kann ich den Kollegen aller
Fraktionen zusagen - gilt die geübte Mandatspraxis.
Sie können sich mittlerweile nicht nur auf den Text des
Mandats verlassen - ich verstehe völlig, dass das sehr
wichtig ist -, sondern auch - das ist ein ganz wichtiger
Gesichtspunkt - auf die geübte Mandatspraxis.

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Für die Bundesregierung, insbesondere für den Kollegen Struck und für mich, kann ich sagen: Sollte sich im
Rahmen der Mandatspraxis eine Schwerpunktverlagerung ergeben - es wurde zu Recht darauf hingewiesen:
Schwerpunkt war Afghanistan, Schwerpunkt war der
Schutz der Seewege, Schwerpunkt war der Einsatz der
Füchse in Kuwait zur Abwehr und vor allem zur Feststellung einer Gefahr durch Chemiewaffen -, wird
selbstverständlich nichts geschehen - das gebe ich hier
schon vorweg zu Protokoll -, ohne dass die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse, die Obleute - in
Bezug auf das KSK gibt es eine bewährte Praxis auf der
Ebene Verteidigungsminister-Obleute - informiert, ohne
dass sie vorher ausführlich mit allen Fraktionen spricht.

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Das liegt in unserem Interesse und selbstverständlich
auch im Interesse der eingesetzten Soldaten. Insofern
muss man an diesem Punkt wirklich den Begriff der geübten Mandatspraxis ernst nehmen.

Zu einem zweiten Aspekt, der in dem Zusammenhang
angesprochen wurde, Kollege Schockenhoff. Ich möchte
dazu gleich bei der ersten Lesung etwas sagen. Es geht
um die Frage, warum es jetzt zu einer Reduzierung
kommt, vor allem bei den Füchsen. Kollege Struck hat
darauf hingewiesen, dass vor allem die USA und Tschechien ihre Kräfte in dem Einsatzgebiet aufgelöst haben.
Sollte es außerhalb unserer Grenzen zu einer neuen Bedrohung kommen, wird allein die technische Einsatzvorbereitung dem Bundestag jede Möglichkeit zur Entscheidung geben. Wenn die Bundesregierung der
Meinung ist, das Mandat müsse wieder um diese Komponente ergänzt werden - andere Komponenten sind
ebenfalls denkbar; da kann aufgrund einer heute noch
nicht feststellbaren Bedrohungslage plötzlich ein neuer
Bedarf auftauchen; wir wissen, auf welch furchtbare Art
und Weise der internationale Terrorismus immer neue
Wege findet, um seinem verbrecherischen Handwerk
nachzugehen -, werden wir selbstverständlich wieder
auf der Grundlage einer Beschlussfassung der Bundesregierung und der vertrauensvollen Information des Parlaments nach sorgfältiger Prüfung einen Mandatsbeschluss
zu fassen haben. Die Zeit dafür ist gegeben.

Zu den anderen Komponenten - ich spreche jetzt
nicht von den Unterstützungskomponenten -: Ich hoffe
nicht, dass der Einsatz der Sanitätskomponente, vor allem der flugzeuggestützten Sanitätskomponente, notwendig wird. Ich hoffe, dass sie immer nur in Bereitschaft stehen wird. Aber wenn es notwendig wird, sollte
sie innerhalb weniger Stunden oder innerhalb eines Tages einsatzfähig sein. Das heißt, hier ist die Bereitstellung unverzichtbar.

Für das KSK gilt Ähnliches. Falls sich eine erneute
Bedrohungsverdichtung, vor allem im bisherigen Einsatzgebiet, ergibt - dort sind wir ja auch im Rahmen eines anderen Mandats mit nicht unerheblichen Kräften
präsent -, ist eine schnelle Entscheidung geboten.

Drittens müssen wir aufpassen, dass wir nicht ein völlig falsches Signal geben. Gott sei Dank haben wir nach
dem Angriff auf die USS Cole keinen direkten Angriff
auf die Seeschifffahrtswege erlebt; aber die Besorgnis aller Sicherheitsbehörden diesbezüglich existiert. Es wäre


ein falsches Signal gegenüber dem internationalen Terrorismus - ein Entwarnungssignal wäre schlicht und einfach nicht angemessen -, es wäre aber auch ein falsches
Signal an unsere Bündnispartner. Von daher erklärt sich
die hohe Bereitschaftskomponente auch und gerade in
Bezug auf den Schutz der Seewege, wobei wir nicht hoffen, dass wir mit einer konkreten Besorgnis oder gar einem konkreten Ereignis konfrontiert werden.

Aber dennoch ist hier eine hohe Einsatzbereitschaft
aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, gegeben.
Gemäß der Struktur des Mandats bleibt am Ende noch
die Aufgabe der Unterstützung von Transportfunktionen
sowie der Unterstützung unserer eigenen und der internationalen Stäbe.

Wir reden hier über Obergrenzen; diese sind allerdings nicht willkürlich definiert worden. Es läuft nicht
so ab, dass das Militär willkürlich Vorgaben von der
Bundesregierung bekommt, sondern das Militär definiert
diese Obergrenzen auf der Basis der eigenen praktischen
Erfahrungen. Ich denke, es ist angemessen und richtig
und gehört auch zur Übung bei der praktischen Umsetzung des Mandats, dass wir auf die militärische Kompetenz unserer Fachleute vertrauen. Angesichts dessen,
was sie bisher geleistet haben, verdienen sie unser Vertrauen. Darüber hinaus gilt ihnen auch unser Dank; denn
ohne diese verantwortliche Planung wären die Einsätze
der Soldaten in riskanten und gefährlichen Lagen nicht
möglich gewesen.

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Meine Damen und Herren, wir werden Zeit haben,
dieses Mandat in den Ausschüssen ausführlich zu diskutieren. Ich füge nochmals hinzu: Der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus in seiner ganzen Breite ist
das eigentliche Ziel. Ich meine damit nicht nur die militärische Komponente, sondern denke auch an den breiten Sektor von polizeilichen, zivilen Komponenten und
politischen Antworten sowie an Hilfestellungen für die
betroffenen Völker, sich von einer totalitären Ideologie
zu lösen, sodass sie als konstruktive Mitglieder wieder in
die internationale Staatengemeinschaft zurückkehren
können. Wir leisten dazu mit dem Mandat für Enduring
Freedom im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten
einen nicht unerheblichen Beitrag. Die dort eingesetzten
Soldaten haben einen nicht ungefährlichen Auftrag gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern
wahrgenommen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier
im Bundestag für die Fortsetzung dieses Mandats eine
sehr breite Zustimmung bekämen.

Ich danke Ihnen.
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