Gerald Weiß (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie können reden, wie Sie wollen, die Arbeitsmarktbilanz ist ein
Desaster. Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht erfüllt. Im
Zentrum Ihres eigenen Anspruchs haben Sie gnadenlos
versagt. Das zeigen die Zahlen, die uns vorliegen.

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Der Begriff Desaster, gegen den Sie sich gewehrt haben, ist ja gar nicht von uns. Die Süddeutsche Zeitung,
die ja nicht gerade das Zentralorgan der Union ist,

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titelte heute so: Schröders Desaster.

Herr Schulz, es ist eine Frechheit, dass Sie sich hier
hinstellen und sagen, die Arbeitslosenzahl sei nicht besorgniserregend. Seit sieben Monaten steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt an.

({2})

Der übliche Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt - er ist
regelmäßig im September sichtbar - fällt aus. Saisonbereinigt haben wir 91 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn
des Jahres und im September hatten wir 60 000 Arbeitslose mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Das ist ein
Skandal gegenüber denjenigen, die in Deutschland nach
Arbeit fragen.

({3})

Weil die Vergangenheit so sehr bemüht wurde, weise
ich auf Folgendes hin. Im September 1998, dem letzten
Jahr der alten Regierung

({4})

- ich habe Ihnen eben die Zahl der rot-grünen Regierung
genannt: 60 000 Arbeitslose mehr -, war die Zahl der Arbeitslosen um 343 000 gesunken. Diese Beschäftigungsdynamik hatte am Ende unserer Regierungszeit eingesetzt.

Frau Dückert, Sie können auch nicht mit der Weltkonjunktur und Ähnlichem argumentieren. Der relativ schwache Euro macht es möglich, dass die Exporte einigermaßen
stabil sind. Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht und
betrifft nur die Binnenwirtschaft Deutschlands.

({5})




Werner Schulz ({6})


Das Wachstum des Bruttosozialprodukts ist auf sage und
schreibe 0,8 Prozent zusammengeschmolzen. Damit befinden wir uns auf dem letzten Platz in der Europäischen
Union. Die Schwelle konjunkturell bedingten Beschäftigungszuwachses liegt bei uns - auch darüber muss man
einmal nachdenken - bei erst 2,2 Prozent. Aber wir sind
im Wachstum skandalös zurückgefallen, was zulasten
der Beschäftigung in Deutschland geht. Dass Sie hier
nicht gegengesteuert haben, machen wir Ihnen zum Vorwurf.

({7})

Die Binnenkonjunktur lahmt. Deshalb brauchen wir
schnell Steuersenkungen, vor allem aber keine neuen und
höheren Steuern. Das ist das Erste und Wichtigste, was
wir zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung tun müssen.

({8})

Auch müssen wir - Kollege Singhammer hat es ausgeführt - im Niedriglohnbereich über Brutto und Netto, über
Kombilöhne und die Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen usw. reden.

Was den 11. September angeht, so taugt auch dieser
traurige Tag zur Bemäntelung der aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht.

({9})

Der Negativtrend ist schon länger vorhanden; Sie haben
schon seit längerem nichts getan.

({10})

Der Terroranschlag ist dagegen erst jüngeren Datums,
wird aber die Probleme verschlimmern,

({11})

wenn jetzt nicht das Richtige geschieht.

({12})

Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, wie Sie sie aufbauen, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen nicht
mehr Steuern, wie Sie sie einführen, sondern weniger
Steuern. Wir brauchen nicht höhere, sondern geringere
Sozialversicherungsbeiträge.

({13})

Das wären Mittel, um den Aufschwung von den Rahmenbedingungen her in Deutschland abzusichern und einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Europa
- wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa - zu leisten.

Die Richtung ist falsch, der Kurs stimmt nicht und die
Rechnung bezahlen die kleinen Leute: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu alledem noch Reallohneinbußen hinnehmen müssen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die Sie mit Ihrer Politik

geradezu bestraft haben, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({14})

Gesundbeterei hilft nicht weiter. Es gibt keinen anderen Weg als den der Entlastung der Einkommen unserer
Leistungsträger. Das Zusammenführen von Brutto- und
Nettoleistungsentgelten wäre die wichtigste Maßnahme
zur Stabilisierung unserer Konjunktur und damit auch der
Beschäftigungschancen.

({15})

Neben niedrigeren Steuern und entschlossenen Initiativen im Niedriglohnbereich, also neben dem Kombilohn,
brauchen wir auch den Investivlohn. Welch große
Sprüche sind am 1. Mai 2000 gemacht worden?! Nichts
ist geschehen - weder im Bündnis für Arbeit noch bei dieser Regierung -, was die Herstellung besserer Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am
Produktivkapital anbelangt. Wir brauchen den Investivlohn, weil wir durch ihn eine Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmerschaft in unserer Volkswirtschaft sicherstellen,
dabei aber den Anstieg der direkten Arbeitskosten, die ja
Fixkosten darstellen, begrenzen können.

({16})

Wir wollen damit ermöglichen, dass die Arbeitnehmer in
einen dynamischen volkswirtschaftlichen Prozess hineinwachsen.

Sie haben gezeigt, dass Sie nichts davon begriffen haben.

({17})

Deshalb fahren Sie jetzt diese bittere Ernte ein. Betroffen
davon sind die Arbeitslosen sowie diejenigen, denen Sie
die Chancen im Berufsleben nehmen.

Danke.

({18})