emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Erläuterung für diejenigen, die nicht Mitglieder der Parlamentarischen Gesellschaft sind. Erfreulicherweise hat sich die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft so gut entwickelt, daß sich die Benutzung ihres Hauses auf das Dreifache gesteigert hat. Infolgedessen traten gewisse Erschwernisse in der Bewirtschaftung des Hauses ein. In der Zwischenzeit sind von dpa, der Mitmieterin des Hauses - das Haus befindet sich in Bundeseigentum - Versuche gemacht worden, einige Räume zu bekommen, um die notwendige technische Erweiterung durchzuführen. Diese Verhandlungen sind leider nicht so aussichtsreich, daß wir mit einem guten Abschluß rechnen können. Infolgedessen hat sich die Notwendigkeit eines kleineren Erweiterungsbaues ergeben.
Ich glaube, die Mitglieder der Parlamentarischen Gesellschaft dürfen guten Gewissens für sich dasselbe verlangen, was wir für jeden Kantinenbau eines Ressorts oder für ähnliche Dinge anderen ebenfalls bewilligen. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Arbeitsminister.
vogel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß gestehen, Kollege Rademacher, daß ich etwas erstaunt war, als ich heute morgen Ihren Antrag vorfand. Ich hatte - ganz im Gegensatz zu Ihren kurzen Darlegungen - angenommen, daß gerade das Beispiel der „Bremen" Veranlassung hätte geben sollen, einen gegenteiligen Standpunkt einzunehmen.
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Ich möchte noch hinzufügen, etwas verblüfft mich dabei. Sie haben den gleichen Antrag vor einem Jahr eingebracht, und die Mehrheit dieses Hohen Hauses hat sich damals eindeutig gegen diesen Antrag ausgesprochen. Trotz dieser Ablehnung ist es
dann nachher zu diesen Engagements gekommen, deren Hintergründe zu klären sich ein Unterausschuß zur besonderen Aufgabe gemacht hat. Ich möchte dieses Thema hier nicht allzusehr vertiefen, aber eines steht fest: daß die Vorgänge und die Hintergründe dieser Sache nicht gerade zu den erfreulichsten Angelegenheiten gehören, die wir im Parlament zu behandeln hatten und während der Ausschußberatung behandeln mußten.
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Ich möchte im Namen meiner Freunde sagen: die Vorgänge um das Zustandekommen der „Bremen"-Verträge haben uns veranlaßt, im Haushaltsausschuß mit allem Nachdruck zu erklären, daß wir in Zukunft nicht mehr bereit sind, das Hohe Haus vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen,
({2})
und daß wir künftig selbst auf die Gefahr hin, daß
Firmen, die sich hier voreilig engagieren, Verluste
erleiden, derartige Zumutungen ablehnen werden.
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gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rademacher.
rademacher (NA), 1958-06-25:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, ich glaube, selten hat sich jemand so widersprochen wie Sie soeben in Ihrer Begründung. Hätten Sie nämlich diesen Titel gehabt, dann hätten Sie eine parlamentarische Grundlage für den Aufbau der Fahrgastschiffahrt gehabt.
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- Sie wollen nicht, das heißt also, Sie wollen nicht den Wiederaufbau der deutschen Fahrgastschiffahrt; ich stelle das fest.
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gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Dr. Vogel!
vogel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch etwas dazu sagen. Dieses Hohe Haus muß wissen, daß die Abwicklung des Vertrages, wie er dann nach den Beschlüssen des Unterausschusses vom Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, eine jährliche Zinssubvention von 1,2 Millionen DM bei der Hergabe eines Darlehens von 34 Millionen DM zu 4 % an eine einzelne Firma bedeutet. Ich glaube nicht, daß das Hohe Haus ähnlich entgegenkommend bei allen Anträgen aus der Wirtschaft verfahren würde, für die ähnliche Subventionen beansprucht werden. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen: Das, was hier vorgetragen worden ist, ist, wenn ich mich nicht täusche, der Wunsch eines ganz begrenzten Kreises von Reedern. Die große Zahl der Reeder ist an diesen Dingen nicht interessiert.
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gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Dazu Herr Kollege Ritzel.
ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 99 kommt meiner Fraktion wie wohl dem ganzen Hause etwas überraschend. Die Ausbringung eines Leertitels enthält immerhin eine beachtliche Verpflichtung und Festlegung für die Zukunft. Wir konnten uns in der Fraktion über diese Sache noch nicht besprechen. Die Erfahrungen, die Herr Dr. Vogel in bezug auf das Fahrgastschiff „Pasteur"-„Bremen" zitierte, geben uns auch Veranlassung zu der Erklärung, daß wir uns weder für noch gegen diesen Antrag aussprechen. Wir enthalten uns der Stimme, damit wir eine Möglichkeit haben, künftig in einer Fraktionssitzung zu der Sache Stellung zu nehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 99, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 92. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Bleiß.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter Brück!
ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Brück, der soeben für die CDU-Fraktion hier Stellung zu unserem Antrag bezogen hat, konsequent gewesen wäre, hätte er angesichts der von ihm errechneten Größenordnung eines echten Bedarfs für die Überwindung der schienengleichen Übergänge von - wenn ich richtig gehört habe - 7 bis 10 Milliarden DM laut und deutlich ,ankündigen müssen, ,daß seine Fraktion diesem Antrag Umdruck 92 zustimmt. Das habe ich aber nicht gehört. Als ich aber an den Bund dachte, also an uns hier und unser Bewilligungsrecht, und an die Bundesbahn, die noch nicht einmal die im Vorjahr verfügbaren Mittel verwendet hat, da fiel mir ein Satz von Heinrich Heine ein: „Und da keiner wollte leiden, daß der andere für ihn zahle, zahlte keiner von den beiden." Die Situation ist so. Im Odenwald - um nur zwei Beispiele zu schildern - sind vor 10 Tagen 5 Menschen urns Leben gekommen. Ein Familienvater stieß an einem Bahnübergang, der bis dahin beschrankt war und nun infolge der Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn keine Schranken mehr hat, mit einer Lokomotive zusammen. Ich weiß nicht, ob das Blinklicht versagt hat oder ob er das Blinklicht nicht gesehen hat. Das steht noch nicht fest, sondern muß erst noch durch die polizeilichen oder gerichtlichen Feststellungen ermittelt werden.
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- Immerhin! Der Amerikaner aber - das zweite Beispiel -, der vorgestern bei Hersfeld über einen
nicht geschützten schienengleichen Bahnübergang fuhr, ist sicherlich ein älterer Fahrer Igewesen, und auch er ist elend ums Leben gekommen.
Die Zahl 'der Toten und Verunglückten, auf die Herr Kollege Brück hinwies, ist im übrigen doch so gewaltig, 'daß wir an 'diesen Dingen nicht achtlos vorübergehen dürfen. Um deswillen bitte ich Sie, dem Antrag Drucksache 92 zuzustimmen. Ich würde es nicht für möglich erachten, daß wir uns mit der armseligen Bewilligung angesichts der merkwürdigen Haltung der Deutschen Bundesbahn abfinden, sondern nach unserer Auffassung ist der Bundestag verpflichtet, Dampf dahinter zu machen und unsere Bevölkerung besser zu schützen, als es bisher geschehen ist.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Dazu hat Herr Abgeordneter Rademacher Idas Wort.
rademacher (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Augenblick zur Sache selber nicht Stellung nehmen, sondern nur feststellen, daß auch dieser Antrag für uns so überraschend gekommen ist wie unser Antrag für Sie. Infolgedessen stelle ich Ihnen anheim, den Antrag zur dritten Lesung erneut zu stellen. Wir werden wahrscheinlich dasselbe machen und unseren Antrag in der dritten Lesung wieder einbringen. Dann haben beide Fraktionen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, und wir werden auch zu diesem Antrag sprechen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 92 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag Umdruck 92 ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ferner liegt vor der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 141 ({0}). Dazu liegt der Antrag des Ausschusses vor, den Antrag Drucksache 141 ({1}) abzulehnen. Ich ziehe es aber vor, über den Antrag Drucksache 141 ({2}) selber abstimmen zu lassen, der die 136 Millionen DM betrifft.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 141 ({3}) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt steht der Einzelplan 12 im ganzen zur Diskussion. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rademacher!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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müller-hermann (NA), 1958-06-25:
Eine Zwischenfrage! Haben Sie, der Sie ja selbst dem Verwaltungsrat der Bundesbahn angehören, die Vorstellung, daß der Verwaltungsrat der Bundesbahn Klarheit darüber hat, wie er die Bundesbahn gesund machen will?
mommer (NA), 1958-06-25:
Darf ich den verehrten Kollegen Rademacher fragen, ob er sich bewußt ist, daß wir für die Beratung aller Haushalte nur knapp drei Tage Zeit zur Verfügung haben?
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schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann bitte ich um Begründung des Antrags Umdruck 96 Ziffer 3. Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
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- Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll zwischen 13 und 15 Uhr nicht abgestimmt werden. Ich werde also zunächst die Änderungsanträge begründen und darüber abstimmen lassen, dann folgt die allgemeine Aussprache.
rademacher (NA), 1958-06-25:
Ja, meine Damen und Herren, ich kann das verstehen. Ich werde mich bemühen, meine Ausführungen ein wenig zu kürzen. Aber seien Sie mir bitte nicht böse. Ich stehe hier bestimmt nicht, weil es mir Spaß macht, lange zu reden. Wer mich in den neun Jahren kennengelernt hat, der weiß, daß ich mich sehr konzentrieren kann. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Situation im deutschen Verkehr so ernst geworden ist, daß wir einmal ausführlich über diese Dinge sprechen müssen.
({0})
Man könnte über die Binnenschiffahrt, über die
Seeschiffahrt, man könnte noch etwas über die Luftfahrt sprechen. Ich sehe den Unwillen des Hauses. Wir werden also von Zeit zu Zeit auf die einzelnen Themen erneut eingehen müssen.
Ich darf aber abschließend noch folgendes sagen. Wenn wir nicht bei den Verkehrsträgern zu einer Tarifgestaltung kommen, die den wirklichen Kosten entspricht, werden alle Maßnahmen umsonst sein. Ich habe das schon mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben im großen und ganzen im deutschen Verkehr das System der Festtarife. Wir haben die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, der diese Tarife überwacht. Sie müssen mir gestatten, zum Ausdruck zu bringen, daß die Arbeit dieser Bundesanstalt, die in den vergangenen Jahren wertvoll gewesen ist, jetzt droht am Ende anzukommen und zwecklos zu werden - das hat der Präsident dieser Anstalt, Eickhoff, zum Ausdruck gebracht -, wenn es nicht gelingt, daß auch die übrigen Verkehrsträger die vorgesehenen und vorgeschriebenen Tarife einhalten.
Ich bin nicht davon überzeugt, daß Festtarife eine Angelegenheit von Dauer sind, sondern bin vielmehr der Ansicht, daß wir besonders in dem sich entwickelnden Europa, im Gemeinsamen Markt auch zu einer größeren Flexibilität der ganzen Tarifgestaltung und des Verkehrs kommen müssen. Wir werden einen Kompromiß zwischen einem übertriebenen Dirigismus und dem Liberalismus erleben. Deswegen - ich darf in diesem Falle noch einmal mit einer positiven Wendung schließen - sind wir froh darüber, daß es der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister gelungen ist, in den Art. 74 bis 83 des Vertrages über den Gemeinsamen Markt zunächst die Fragen des Verkehrs vollkommen offenzulassen, damit die Nationen untereinander einen Weg finden, der allen Teilen gerecht wird, der nicht zuletzt aber auch der besonders schwierigen politischen Lage unseres geteilten Landes Rechnung trägt, in dem die Verhältnisse, je weiter wir nach Osten kommen - ich meine die Häfen Hamburg und Lübeck -, um so schwieriger werden.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritzel (NA), 1958-06-25:
Ja!
rademacher (NA), 1958-06-25:
Herr Ritzel, ich habe nicht von den Planungsschwierigkeiten gesprochen darin stimme ich mit Ihnen vollkommen überein -, ich habe nur festgestellt: wenn die Planungen in Bund und Ländern in Ordnung wären, wäre die Bauindustrie imstande, einige 100 Millionen DM mehr zu verbauen.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritzel (NA), 1958-06-25:
Bitte sehr!
stoltenberg (NA), 1958-06-25:
Herr Kollege Ritzel, ist Ihnen bei diesen Darlegungen entgangen, daß auf der anderen Seite aus idem Verteidigungshaushalt Verkehrsprojekte von großer Bedeutung, die auch für den Zivilverkehr und die zivile Wirtschaft von Wichtigkeit sind, finanziert werden, z. B. der Titel, ,der den Schiffahrtsweg nach Wilhelmshaven betrifft?
ritzel (NA), 1958-06-25:
Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege. Aber ich glaube, Sie werden mit mir einig sein: wenn das nicht zwingend im Interesse der Verteidigung läge, wären diese Mittel nicht im Einzelplan 14. Das Entscheidende, das Primäre ist das Interesse ,des Verteidigungshaushalts. Daraus läßt sich nicht rechtfertigen, was der Herr Bundesverteidigungsminister anstrebt, nämlich sich auf Schleichwegen, auf Umwegen weitere Mittel für seinen Verteidigungshaushalt zu Lasten anderer Bundeshaushalte zu verschaffen.
({0})
Für ,die normale Benutzung der Bundesfernstraßen leisten Bundeswehr und Stationierungstruppen keine besondere Vergütung. Straßenschäden, die durch eine übernormale Benutzung entstehen, insbesondere durch überschwere und durch Kettenfahrzeuge, müssen dem Straßenhaushalt künftig ersetzt werden. Die Stationierungstruppen sind allerdings nach den zur Zeit noch geltenden Bestimmungen des Finanzvertrages von dieser Ersatzpflicht befreit, soweit der Schaden den Bund - für die Bundesstraßen - trifft. Der Bundesfinanzminister gewährt dafür dem Bundesstraßenhaushalt einen Ausgleich aus dem Verteidigungsfolgekosten1880 
haushalt, Einzelplan 35, wobei jedoch Schäden unter 5000 DM als Bagatellschäden von dem Ausgleich ausgenommen werden. Die sich aus diesen sogenannten Bagatellschäden ergebende Belastung des Bundesstraßenhaushalts läßt sich zweifellos nicht genau ermitteln. Sie kann aber auf einige Millionen im Jahr geschätzt werden.
Meine Damen und Herren, die Erörterungen auf diesem Gebiet lassen sich noch sehr weit ausspinnen. Ich will es mir mit Rücksicht auf die beschränkte Zeit versagen, weitere Bemerkungen dazu zu machen. Aber folgendes möchte ich noch kurz ansprechen. Schon als Berichterstatter habe ich auf eine drohende Gefahr hingewiesen. Ich bitte dringendst darum, die Straßenbaumittel unter keinen Umständen unter der 6 % igen Kürzung zum Ausgleich des Gesamthaushalts, die das Haushaltsgesetz vorsieht, leiden zu lassen. Es wäre ein unverantwortliches Beginnen, diese Kürzung, so wie es bisher geschehen ist, auch auf den Straßenhaushalt anzuwenden.
Noch eines, meine Damen und Herren. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß noch mehr Mittel, die im ordentlichen Haushalt vorgesehen sind, aus dem Einzelplan 12 in den außerordentlichen Haushalt verwiesen werden. Hier möchte ich an den Herrn Bundesverkehrsminister die Frage richten - die wahrscheinlich nicht er, sondern nur der Herr Bundesfinanzminister beantworten kann -: Werden Sie in der Lage sein - angesichts des Kapitalmarktes müßte die Frage bejaht werden können -, das, was in den außerordentlichen Haushalt verwiesen wird, im Rechnungsjahr 1958 nun auch wirklich zu bedienen? Das ganze Straßenwesen hängt von einer befriedigenden Antwort auf diese Frage ab. Es wäre unverständlich, wenn wir durch die Verweisung gewichtiger Posten in den außerordentlichen Haushalt Hoffnungen erwecken, die nachher nicht erfüllt werden könnten, wenn der außerordentliche Haushalt nicht ausreichend bedient würde.
Ich darf mich auf diese Ausführungen beschränken.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Drachsler.
bleiss (NA), 1958-06-25:
Herr Kollege Drachsler, haben Sie uns eben mit der Nachricht überrascht, daß Sie beabsichtigen, neue Steuererhöhungen einzuführen, um den Straßenbau zu finanzieren? Würden Sie uns sagen, an welche Höhe Sie bei diesen Steuererhöhungen denken?
schmid (vizepräsident), 1958-06-25:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich stelle fest, daß Änderungsanträge zum Einzelplan 08 nicht gestellt sind.
({0})
- Nach dem, was das Hohe Haus vorhin beschlossen hat, kann jetzt, nachdem keine Änderungsanträge vorliegen, eine Aussprache gar nicht stattfinden.
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- Das ist doch die richtig interpretierte Meinung des Hohen Hauses? - Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Gülich.
drachsler (NA), 1958-06-25:
Ich habe gerade das Gegenteil gesagt. Ich bitte die Regierung, unter allen Umständen jede andere Finanzierungsmöglichkeit auszuschöpfen, bevor man der Allgemeinheit der Verkehrsteuerzahler zumutet, tiefer in die Taschen zu greifen, um den Straßenbau zu finanzieren. Unser Programm sieht eine Summe bis zu 7 Milliarden DM vor. Vorsichtige Schätzungen besagen bereits - vielleicht sind es allerdings Schätzungen von einseitig interessierter Seite -, daß es möglich wäre, in diesem Zeitraum von vier Jahren aus der Mineralölsteuer ein Aufkommen von 7017 Millionen DM zu erzielen. Dann wären wir - in die Zukunft kann niemand sehen - aus den Schwierigkeiten größtenteils heraus.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
bleiss (NA), 1958-06-25:
Herr Kollege Drachsler, denken Sie an Anleihen, die von den betreffenden Industriezweigen aufzunehmen sind?
drachsler (NA), 1958-06-25:
Man könnte jetzt auch im Unterschied zu früheren Debatten in diesem Hause an den Kapitalmarkt denken, weil die Situation auf dem Kapitalmarkt wesentlich günstiger ist als zuzeiten der Debatten im Jahre 1956 oder 1957. Das bleibt eben der Phantasie der Regierung überlassen. Ich jedenfalls würde eine Steuererhöhung als einfallslos und ideenlos bezeichnen, weil sie der leichteste Weg ist.
Der Ausbau der Bundesstraßen sollte möglichst gleichrangig sein. Es sollte nicht vorkommen, daß in
Gebieten unserer Bundesrepublik der Eindruck entsteht, es gebe Bundesstraßen 1., 2. und 3. Ordnung. In der Tat ist es leider so. Wir haben noch Bundesstraßen ohne Teerdecke. Sie sind nicht entstaubt. Die Benutzer dieser Straßen müssen aber die gleichen Straßenverkehrslasten tragen wie die anderen. Ich darf Sie z. B. an die Bundesstraße 299 erinnern oder an die Bundesstraße 15, die heute noch museale Kennzeichen trägt, die nicht entstaubt und ohne jede Teerdecke ist. Hier müßte man also dem Prinzip der Gleichmäßigkeit nachkommen, um zunächst wenigstens diese kleinen Verkehrsadern den großen Strängen und Ästen des Bundesverkehrs anzugleichen.
An sich haben wir - das muß hier festgestellt werden - in Deutschland ein zufriedenstellendes, durchgehendes Autobahn- und Fernstraßennetz. Wer das nicht anerkennen will, der frage bitte die vielen Touristen, die vom Ausland nach Deutschland kommen und uns um dieses Straßennetz beneiden.
({0})
Nicht so sehr der flüssige Ablauf bei der Entfernungsüberwindung ist das Problem; die Probleme des Verkehrs liegen mehr dort, wo der Verkehrsstrom in die Städte und die Gemeinden einmündet. Hier heißt es die Probleme lösen, hier heißt es den Gemeinden und Städten helfen, vor allem jenen Gemeinden und Städten, die in industriearmen Gebieten liegen, wo das schlechte Steueraufkommen keine Finanzierungsmöglichkeiten bietet. Ich denke hier vor allem an das Grenzland- und Sanierungsgebiet. Man müßte darauf bedacht sein, dort die Straßen auszubauen, damit jene Grenzlandmittel, die für den Fremdenverkehr gegeben werden, auch zu ihrer Wirkung kommen, damit die Touristen auch in diese Gebiete hinfahren können, die der Bund fördern will. An die Länder- und Bundesbehörden ist zu appellieren, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel auch rechtzeitig zu verplanen, damit es nicht wie in diesem Jahr vorkommt, daß ein Teil der Haushaltsmittel nicht verbraucht werden kann. Ich glaube, es ist eine gute Sache, wenn man diesem Behördenapparat dadurch zu Hilfe kommt, daß man freie Ingenieurbüros und freiberufliche Kräfte in die Straßenbauplanung einbezieht. Auch diesem Bestreben ist haushaltsmäßig Rechnung getragen worden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß im großen und ganzen im Straßenbau in den letzten Jahren Anerkennenswertes geleistet worden ist. Man muß den zunehmenden Verkehr Zug um Zug bewältigen und auch diesen Teil unserer staatlichen Aufgaben mit Maß und Ziel ohne übermäßige Belastung des Steuerzahlers lösen.
In dieser Anerkennung des Geleisteten liegt zugleich die Vorstellung von ,dem, was noch getan werden muß; nicht nur das Wissen, daß noch vieles zu tun ist, sondern auch der Wille, es zu tun.
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becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Änderungsanträge sind bereits erledigt. Von dem Antrag des Ausschusses ist die Ziffer 2 erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrages des Ausschusses, Drucksache 463,
den Entwurf des Einzelplans 12 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt V Ziffer 2 der Tagesordnung:
Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({0}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rösch.
({1})
- Die Berichterstatterin verzichtet auf den Bericht. Ich danke ihr namens des Hauses.
Ich eröffne die Debatte. Anträge liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Der Antrag geht dahin, den Entwurf des Einzelplans 01 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt V Ziffer 3:
Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag ({2}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rösch.
({3})
- Die Berichterstatterin verzichtet. Änderungsanträge liegen auf den Umdrucken 94, 93 und 108 vor.
Ich rufe zunächst den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 94 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen hier eine Kürzung des Ansatzes, den der Etat ausweist, um 55 000 DM vor. Aus dem Bundeshaushalt werden so zahlreiche Konferenzen finanziert, daß wir Veranlassung sehen, etwas zu bremsen. Hier wird ebenfalls wieder für eine neue, private Angelegenheit - NATOParlamentarier-Konferenz - der Bundeshaushalt beansprucht. Aus der Gesamtsumme von 1 Million DM in Kap. 02 01 Tit. 309 sollen hierfür 55 000 DM bewilligt werden. Wenn diese 55 000 DM eingespart werden - wozu jede Veranlassung vorliegt -, können wir den Titel mit 945 000 DM verabschieden.
Ich möchte Sie herzlichst bitten, hier einmal zu demonstrieren, daß das Hohe Haus gewillt ist, der
Seuche der vielen, viel zu vielen Konferenzen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein Paroli zu bieten.
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