emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Herr Kollege Dr. Kunz, jetzt gehen Sie wieder zurück auf Grundsatzfragen, die meines Erachtens nicht unmittelbar hier zu klären sind, die aber sicherlich auch zur Sprache kommen werden, wenn Herr Dr. Ehmke - und er hofft, daß das sehr bald geschehen wird - dem Untersuchungsausschuß Rede und Antwort steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kunz (NA), 1974-09-19:
Wird die Bundesregierung - vielleicht können Sie diese Frage beantworten - unterbinden oder künftig darauf verzichten, daß der Bundesnachrichtendienst beispielsweise die deutschen Bürger aus dem Inland, wenn sie im Ausland mit Verfassungsfeinden verhandeln, künftig observieren läßt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Wir werden mit aller Kraft dafür sorgen, daß dieser Nachrichtendienst seinen Verpflichtungen in der Weise nachkommt, daß wir überzeugt sein können, daß nicht wieder in unzulässiger Art und Weise Bände von Akten angelegt werden. Herr Kollege, Sie werden in der nachfolgenden Auswertung der Aussagen erkennen, daß das, was Herr Ehmke damals getan hat, auch im Interesse Ihrer eigenen Fraktion lag und richtig war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sick.
Sick (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretär, da es hier um die Gründe für das seinerzeitige widersprüchliche Verhalten geht, darf ich Sie fragen, ob vielleicht einer der Gründe für Ihre damals abweichende Darstellung derjenige war, daß Sie vermuten konnten, daß der damalige Chef des Bundeskanzleramts, als er den dann eingestandenen Auftrag zur Vernichtung der Papiere zugab, davon bereits Abschriften oder Kopien für eigene Zwecke hatte anfertigen lassen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Ich kann Ihnen nur immer wiederholen, daß Herr Bundesminister Ehmke in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Präsidenten Wessel Akten vernichten ließ, die unrechtmäßig angefertigt worden sind. Wir haben zur Unterscheidung von Akten - dieser Ausdruck gilt ja immer für rechtmäßig angefertigte Vermerke - immer das Wort „Dossiers" gebraucht. Es sind also lediglich Dossiers vernichtet worden, Herr Kollege. Soweit ich hier zu referieren habe, geht es nur um die zu Unrecht angefertigten Dossiers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hösl.
Hösl (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause versichern, daß über die Vernichtung von Akten die üblichen Vernichtungsverhandlungen oder Niederschriften geführt wurden und diese dem Vertrauensmännergremium dieses Hauses zur Einsicht übergeben werden können?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Herr Kollege, über die Vernichtung amtlicher Unterlagen gibt es, wie Sie mit Recht vermuten, selbstverständlich Vorschriften, die das Verfahren einschließlich der aktenmäßigen Belege des Vorgangs regeln. Diese Vorschriften wurden eingehalten, und über dieses Verhalten wird man sicherlich auch im Vertrauensmännergremium noch einmal Rede und Antwort stehen, wenn dort gefragt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die jüngsten Erkenntnisse über die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht die Vernichtung von Dossiers, sondern vielmehr den sorgfältigeren Umgang mit bestehenden Dossiers erfordern würden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Jedes zu seiner Zeit, Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Bülow (NA), 1974-09-19:
Ja, bitte.
Wittmann (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir den Widerspruch erklären, daß Sie einerseits in Ihren Eingangsausführungen von rechtswidrigen Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes sprechen, aber andererseits auf eine eventuell noch zu erwartende Aussage des Herrn Kollegen Ehmke vor dem 2. Untersuchungsausschuß Bezug nehmen, die dann diese Frage klären soll?
Frau Schlei, Pari. Staatssekretär beim Bundeskanzler: So dürfen Sie meine Antwort nicht verstehen, Herr Kollege Dr. Wittmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns informieren, auf welche Weise der Beschluß zustande kam, daß es sich um unrechtmäßig geführte Akten gehandelt habe?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Ja, Herr Kollege Dr. Ehmke hat damals Stichproben gemacht und erkannt, daß hier ohne Auftrag und gegen Vorschriften gehandelt wurde. Er hat dies in Absprache mit dem zuständigen Präsidenten festgestellt und daraus dann die Folgerungen gezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretärin, Ihre wiederholte Feststellung, hier seien unrechtmäßig Akten angelegt worden, veranlaßt mich zu der Frage: Wen trifft der Vorwurf der Unrechtmäßigkeit konkret?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Diejenigen, die sich ohne Auftrag solche Aufgaben angemaßt haben
({0})
- Diese Namen kann ich Ihnen hier nicht nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Die Frage 10 des Abgeordneten Sieglerschmidt ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin!
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Beratungen des Deutschen Bundestages bis 11 Uhr zur Aufnahme der Haushaltsberatungen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975
({0})
- Drucksachen 7/2440, 7/2525 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans und des Investitionsprogramms des Bundes 1974 bis 1978
- Drucksache 7/2503 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordneten Dr. Strauß das Wort.
Jäger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Strauß (NA), 1974-09-19:
Bitte sehr!
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Strauß, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer vorhin geübten pauschalen Kritik an den Mitteln der Globalsteuerung denjenigen Wasser auf die Mühle liefern, die nach Investitionskontrolle und Investitionslenkung fragen?
({0})
Kirst (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst sagen, daß wir Befriedigung und Genugtuung darüber empfinden, daß es in diesem Jahre möglich gewesen ist, den Haushalt zeitgerecht einzubringen. Ich sage bewußt: „möglich gewesen ist" ; denn daß es in den vergangenen Jahren anders war, war kein Verschulden. Ich glaube, wir sollten dieses zeitgerechte, den gesetzlichen Vorschriften genau entsprechende Einbringen bei uns im Haushaltsauschuß als eine Verpflichtung zu einer zügigen Beratung empfinden.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren, soweit Sie jetzt den Wunsch haben, den Plenarsaal zu verlassen, bitte ich, das ohne Gespräche zu tun, um den Redner nicht zu stören.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Beim Sitzungsvorstand wurde das Wort nicht vernommen. Ich werde das im Protokoll nachprüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Kirst, wollen Sie diese Formulierungen auch auf die ganz klaren Aussagen der Deutschen Bundesbank zur Wirkung der Haushaltsgebarung des Bundes anwenden?
Kirst (NA), 1974-09-19:
Ich habe nie zu denen gehört, die - bei aller Hochachtung vor den Herren, die dort sitzen - sklavisch das übernommen haben, was Bundesbank oder Sachverständige ausgesagt haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Kirst, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Kollegen Althammer zu erklären, daß die Deutsche Bundesbank in ihrem letzten Jahresbericht ausdrücklich bestätigt hat, daß die Politik der Bundesregierung die Stabilitätspolitik der Bundesbank nachhaltig unterstütz hat?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß wir im Haushalt 1973 ganz konkrete Kürzungsanträge gestellt haben, daß sie von Ihnen abgelehnt worden sind und daß zum Jahresende nicht die von uns vorgeschlagenen 2 Milliarden DM, sondern 4,5 Milliarden DM übriggeblieben sind?
Herr Kollege Kirst, ich darf Ihnen noch eine zweite Frage stellen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir in diesem laufenden Haushaltsjahr 1974 2 Milliarden DM Kürzungen verlangt hatten, was von Ihnen abgelehnt worden ist, und daß eine Woche später Ihr Finanzminister erklärt hat, daß er 1,9 Milliarden DM einsparen will?
Leicht (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege von Bülow, sind Sie meiner Meinung, daß auf Grund Ihrer genannten Zahl - 23 Milliarden DM Investitionen für dieses Jahr und für 1975 - bei einer Verschuldung von der dopelten Größe wie in diesem Jahr der größere Teil der Neuverschuldung eben in andere Bereiche und nicht in die Investitionen fließt?
Kirst (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Althammer, ich habe eben gesagt: wir wollen keine globalen Anträge.
Nun ist es richtig, das Ergebnis der Beratungen des Haushalts 1974 im Haushaltsausschuß - ich habe das noch sehr genau in Erinnerung - waren Oppositionsanträge mit einem Streichungsvolumen, Herr Leicht, von 40, 50 Millionen DM - mehr war das nicht - bei einem Haushalt von 136 Milliarden DM. Sie haben sicher manchmal Streichungsanträge gestellt, auch konkret, weil Ihnen bestimmte Dinge nicht paßten. Sie können doch nicht Anträge, die Sie 1973 gestellt haben - das Ergebnis des Jahres 1973 war haushaltspolitisch ein glänzendes, darüber kann gar kein Zweifel bestehen -, weil Ihnen bei bestimmten Vorhaben die Richtung nicht paßte, als Alibi dafür verwenden, daß Sie heute, in der Situation des Jahres 1974, wo wir den Haushalt 1975 beraten, sagen: Nein, Fehlanzeige; wo wirklich weniger gemacht werden soll, das sagen wir nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Kirst, würden Sie den Antrag meiner Fraktion auf Kürzung von 2 Milliarden DM noch einmal durchlesen uñd sich dann vom Bundesfinanzministerium die Ist-Zahlen, die Sie unter Umständen eher bekommen als ich, einschließlich des Juli 1974 geben lassen, um dann festzustellen, vielleicht hier in der Öffentlichkeit, daß die Opposition mit ihren Streichungsanträgen - wenn auch global, aber gesagt, wo gar nicht so unrecht hat?
Zweitens: Gestehen Sie nur der Regierung zu, mit globalen Maßnahmen zu kommen, oder gestehen Sie das auch diesem Hause und damit auch der Opposition zu?
({0})
Sehen Sie, wir können viel sparen, wenn wir globale Maßnahmen treffen, wenn wir, wie der Finanzminister, sagen „10 % Kürzung".
({1})
- Nein, das tut er grundsätzlich nicht; wir kommen doch beide aus Hamburg.
({2})
- Das ändert an dieser Feststellung nichts.
Kirst (NA), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leicht, ich wollte Ihnen eben antworten. Sicherlich bin ich immer für gleiches Recht für alle - darüber gibt es gar keinen Zweifel -, auch für Regierung und Opposition; nur sind die Situationen manchmal unterschiedlich, und Gleichbehandlung bedeutet eben immer, daß man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt, von der Ausgangsposition her. Wenn Sie global sagen, es werde viel ausgegeben, dann sagen Sie bitte konkret: „Das wollen wir weniger!" Dann scheint uns das berechtigt. Wenn die Regierung sagt, wir müssen sparen, weil die Steuern weniger
werden - sagen wir mal, zwei Milliarden -, wir wissen nur, daß das aus haushaltsmäßigen Ablauferfahrungen ohnehin übrigbleibt, und können das dann sozusagen als Deckung einsetzen, dann ist das doch ein Unterschied.
Das ist, glaube ich, zwar sehr fein finanzwissenschaftlich, stimmt aber trotzdem.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Kirst (NA), 1974-09-19:
Ja, bitte!
Leicht (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Kirst! Sollten wir nicht alle miteinander ehrlich sein und fragen: Ist denn Sparen in den öffentlichen Haushalten überhaupt möglich, und wenn ja, ist es nicht nur dadurch möglich, daß ich die Bürokratie zwinge, am Ende des Jahres mit Globalmaßnahmen gespart zu haben?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Bismarck (NA), 1974-09-19:
Herr Bundesminister Friderichs, wollten Sie mit den Darlegungen der letzten fünf Minuten wirklich ausdrücken, daß Sie der Überzeugung sind, daß diese Regierungen seit 1969 von den Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes jeweils zur rechten Zeit den richtigen und angemessenen Gebrauch gemacht haben und infolgedessen an den Arbeitslosenzahlen und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Alteren, die arbeitslos geworden sind, völlig unschuldig sind?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr Minister, nachdem Sie soeben die bevorstehenden Auseinandersetzungen auf dem Lohnsektor im Herbst angesprochen haben: Wären Sie Ihrerseits bereit, Ihre Meinung und Ihre Orientierung dazu bekanntzugeben, ob zweistellige Lohnerhöhungen vertretbar sind?
({0})
Althammer (NA), 1974-09-19:
Obgleich ich soeben nicht nach diesen Lohnleitlinien gefragt habe,
({0})
möchte ich jetzt noch einmal folgendes fragen: Glauben Sie, daß Sie bei den konkreten Auseinandersetzungen, nicht über Lohnleitlinien, sondern über konkrete Lohnforderungen, die jetzt bevorstehen, damit durchkommen werden, daß Sie sich zu der konkreten Frage der jetzt im Raum stehenden Prozentzahlen überhaupt nicht äußern?
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, können Sie vielleicht mit mir einen Unterschied darin sehen, ob nun der Bundeswirtschaftsminister Lohnleitlinien nennen soll oder ob sich der Tarifpartner - das ist nämlich der Bundeskanzler - zu den Abschlüssen einer bevorstehenden Tarifverhandlung äußert?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Damals war es ganz anders, Herr Maucher.
({0})
- Es gab damals in einigen Branchen - das habe ich noch gut in Erinnerung, darauf können Sie sich verlassen - eine massive Arbeitslosigkeit und keine Chance, den Arbeitsplatz zu wechseln, wie das heute möglich ist. Es gab auch keine Eingliederungshilfen, soweit es sich um Rehabilitanten und Geschädigte handelte. Wir haben hier die Grundposition ganz entscheidend verbessert. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
({1})
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich darf zunächst, Herr Müller-Hermann, weil wir sicher darin einig sind, daß unsere außenwirtschaftlichen und damit auch außenpolitischen Beziehungen besonders pfleglicher Behandlung bedürfen, eine Bemerkung von Ihnen richtigstellen, wobei ich Ihnen allerdings einräume, daß Sie sich vielleicht auf mißverständliche oder mißverstandene Pressenotizen stützen. Nämlich die Behauptung, der Bundeskanzler habe die beabsichtigte Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten kritisiert und damit Belehrungen an unseren größten Wirtschafts- und Handelspartner erteilt.
({0})
Richtig ist, Herr Müller-Hermann, daß der Bundeskanzler - ich habe selber das Interview von James
Reston gelesen - auf die Frage „Welches Gewicht messen Sie der amerikanischen Wirtschaftspolitik für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bei?" gesagt hat: Wenn es in den Vereinigten Staaten eine Deflationspolitik geben sollte, so können wir uns einer solchen Entwicklung ohne Schaden für uns nicht entziehen. Dieser Konditionalsatz bleibt ganz sicherlich richtig. Eine Deflationspolitik wird erfreulicherweise in den Vereinigten Staaten nicht beabsichtigt; dieses Beispiel ist zutreffend.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Herr Kollege Lambsdorff, sind Sie auch, als dieses Interview erschien, zufällig in den USA gewesen wie ich und konnten die Reaktion feststellen? Würden Sie mir dann bestätigen, daß in den Vereinigten Staaten allein schon diese schulmeisterliche Art, die in diesem Interview von A bis Z durchklang, sehr übel aufgenommen worden ist?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Ich teile nicht die Auffassung, daß es sich um eine schulmeisterliche Art gehandelt hat. Ich habe mich allerdings zur gleichen Zeit im südlichen Teil dieser Hemisphäre befunden und nicht im nördlichen; deswegen kann ich Ihren Eindruck nicht bestätigen. Aber ich bin sicher, Herr Müller-Hermann, daß Sie im Interesse deutscher Politik sofort versucht haben, einen etwa so entstandenen Eindruck zu korrigieren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrade des Kollegen Moersch?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Wenn mir das auf die Redezeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident, immer und gerne.
Moersch (NA), 1974-09-19:
Würden Sie bitte zur Kenntnis und damit auch nochmals zu Protokoll nehmen, daß heute in der Fragestunde eine entsprechende Frage eines CDU-Kollegen schriftlich beantwortet werden mußte und verneint worden ist? Hätte sie mündlich beantwortet werden können, so wäre ergänzend gesagt worden, daß aus einem Bericht der Botschaft in Washington ein völlig anderer Eindruck hervorgeht als der, den Herr Dr. Müller-Hermann in den Vereinigten Staaten gewonnen hat, nämlich ein sehr positiver Eindruck, den unsere Botschaft aus dem State Department vermittelt hat?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Kollege, Sie haben allerdings das Fragerecht etwas sehr strapaziert. - Bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Ich bedanke mich sehr für diese ausführliche, aber klarstellende Frage.
({0})
Meine Damen und Herren! Da wir gerade dabei sind, uns über die Auslassungen zu unterhalten, die wir als Mitglieder dieses Hauses im Ausland von uns geben, so mußte ich im südlichen Teil der eben erwähnten Hemisphäre, Herr Dr. Müller-Hermann, feststellen, daß man den Äußerungen der Opposition auch dort nicht entgehen kann. Ich muß gestehen, es hat mich wenig befriedigt - um es milde auszudrücken -, daß ich dem „Argentinischen Tageblatt" vom 2. September, passend zu unserem heutigen Thema, aus der Feder eines prominenten CDU-Kollegen und -Politikers dieses Hauses folgende Formulierungen entnehmen mußte, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Das Verantwortungsbewußtsein heutiger Wirtschaftspolitiker
-- ich füge hinzu: in Deutschland ist wahrscheinlich wenig entwickelt. wickelt. Nicht, daß
sic resignierend vor den Zeitströmungen die
Entwicklung laufen lassen, weil es ihnen zu schwer ist, gegen den Zeitgeist anzukämpfen, noch dazu etwa mit bloßer Vernunft. Nein, sie selbst haben die Vernunft fahren lassen und sind in der sich epidemisch verbreitenden zeitgenössischen Unvernunft zum besonders kritischen Krankheitsherd geworden. Zu vernünftiger Wirtschaftspolitik - und das ist besonders schlimm - und zur objektiven Aufklärung der Bevölkerung ist vor allem auch kaum noch ein Wirtschaftspolitiker bereit.
({1})
Und weiter:
Die ordnungspolitisch so wichtige Frage der Konzentration ist einer neuerrichteten Monopolkommission übertragen worden, die keinerlei wirtschaftspolitische Kompetenz hat. Beschäftigt sich regierungsseitig etwa noch wer mit der Erarbeitung und Durchführung von Konzepten zur Wiedergewinnung der Geldwertstabilität?
Und schließlich drittens:
Der Eindruck ist nicht absurd, daß sich hier einige Wirtschaftspolitiker zusammengetan haben, um einige interessante, aus ideologischen Neigungen selbstgebastelte Aufgaben zu lösen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Nein, jetzt gestatte ich eine von Herrn Franke.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Darf ich das eben noch zu Ende führen, Herr Kollege Müller-Hermann?
Ich muß zu meinem Bedauern mitteilen, daß der Verfasser dieser Schimpfkanonade - man kann es wohl nicht anders nennen - im Ausland - Meine Damen und Herren, wie haben Sie sich erregt über Äußerungen im Ausland, die von Mitgliedern dieses Hauses getan worden sind!
({0})
- Herr Kollege Stücklen, Sie sitzen heute so weit links, das irritiert mich geradezu.
({1})
Der Verfasser dieser Schimpfkanonade ist - ich muß es leider sagen - Herr Professor Ludwig Erhard. Meine Damen und Herren, es ist ein Vergnügen, sich hier mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen, aber es ist kein Vergnügen, sich im Ausland mit solchen Argumenten und mit dieser Tonart auseinandersetzen zu müssen.
Entschuldigung, Herr Dr. Müller-Hermann, Sie warten noch auf die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Ich wollte eigentlich an Sie die Frage richten, die Kollege Stücklen indirekt schon gestellt hat: ob Sie diese Äußerungen, von denen ich nicht weiß, ob sie im Ausland gefallen oder hier gefallen sind und im Ausland nur zitiert wurden, nicht für relativ harmlos gegenüber dem halten, was der Fraktionsvorsitzende der SPD über den amtierenden Kanzler in Moskau gesagt hat?