Oswald Metzger (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich hat
schon gewundert, dass der Kollege Hollerith am Anfang
- fünf Minuten - zu Recht Loblieder sang für den Rechnungshof und die Arbeit im Ausschuss. Dass er aber am
Schluss einen Knüppel aus der Tasche holt, ist hier überhaupt nicht angebracht. Sie sitzen im Glashaus, Kollege
Hollerith,

({0})

und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Eine der
Hauptbemerkungen des Rechnungshofes zum Jahr 1998
- von dem reden wir - war beispielsweise, dass Sie im
Jahr 1998, wenn Sie nicht 19,8 Milliarden DM Privatisierungserlöse im Haushalt als Ist-Ergebnis vereinnahmt
hätten, im Abschluss einen verfassungswidrigen Haushalt
gehabt hätten.

({1})

Diese Bemerkung ist berechtigt, und insofern möchte
ich auch davon die Frage nach dem Investitionsbegriff
ableiten. Wenn wir in unserer Gesellschaft dauerhaft
glauben, die Investitionen seien der Gradmesser für die
Verschuldungsobergrenze nach dem Grundgesetz, dann
lügen wir uns alle in die Tasche. Wir haben den Werteverzehr, den Substanzverlust nicht eingerechnet. Kollege
Hollerith, Sie haben gerade am Schluss die Bahn AG genannt. Heute Mittag hatten wir, die grüne Fraktions- und
Parteispitze, ein Gespräch mit dem Bahnvorstand. Ich selber war dabei. Der Bahnchef selber sagt: Seit zehn Jahren
wird in der Netzinfrastruktur nichts mehr gemacht.

Wir sind zurzeit dabei, eine Bahnoffensive zu starten,
im Haushaltsausschuss auch die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und im Etat des Jahres 2001 die Investitionen ganz gewaltig zu erhöhen. Da wird praktisch ein
Stück weit Nachholbedarf abgetragen aus der Zeit, in der
Sie Privatisierungserlöse gebraucht haben, um überhaupt
nach dem Buchstaben des Grundgesetzes halbwegs verfassungsgemäß zu bleiben.

Stichwort Konsolidierung: Kollege Hollerith, Sie
wissen ganz genau, dass nach wie vor der strategische Angriff der Opposition daran zerschellt. So solide wie wir in
den letzten anderthalb Jahren, also spätestens seit Eichel
Finanzminister ist,

({2})

agieren, und zwar auch im Bereich der Ausgabenpolitik,
waren Sie einfach, zumindest seit der Wiedervereinigung,
nicht. Sie können vielleicht für sich in Anspruch nehmen,
während der Zeit Stoltenbergs - um mal korrekt zu sein,
drei Jahre lang - Konsolidierung gemacht zu haben, aber
nicht die letzten zehn Jahre. Das muss wahr bleiben.

({3})

Ein weiterer Gesichtspunkt: Sie haben darauf hingewiesen, dass das Ausgabevolumen gestiegen ist, und haben die Nominalwerte des Jahres 1998 verglichen mit den
Folgejahren 1999, 2000 und 2001. Da unterschlagen Sie
schlicht und einfach ein paar Fakten, die aber wichtig
sind.

Schattenhaushalte wie die Postunterstützungskasse,
die 1998 noch separat waren, haben wir bereits 1999 unter Lafontaine als Finanzminister im Bundeshaushalt offen etatisiert, was zu entsprechenden Zinsausgaben und
zum Anstieg der Verschuldung geführt hat. Wir haben die
Zuschüsse an die Rentenversicherung erhöht, was einem
Beschluss des gesamten Parlaments entsprach: Kindererziehungszeiten sollten fairer berücksichtigt werden. Wir
haben die Mehrwertsteuererhöhung von 1998 - ich hatte
etatisiert, die SPD als große Oppositionspartei zugestimmt - 1999 erstmals ein komplettes Jahr lang aber in
die Rentenkasse fließen lassen - so wird es auch in den
Folgejahren sein -, um die Beiträge zur Rentenversicherung nicht auf 21 Prozent ansteigen zu lassen. Wir haben
auch das Aufkommen aus der ersten Stufe der Ökosteuer
1999 und 2000 in die Rentenversicherung fließen lassen.
Wenn man den Haushalt um diese Effekte bereinigt und
berücksichtigt, dass der Entwurf des Jahres 2001 im Vergleich zu dem des laufenden Jahres überhaupt nicht aufwächst, sondern stabil bleibt, dann muss man feststellen,
dass die Ausgaben - über drei bzw. vier Jahre gerechnet um etwa 4,5 Prozent wachsen. Wenn das expansive Haushaltspolitik sein soll, dann frage ich Sie, wie Sie das erklären wollen.

Wir haben das vor allem nicht durch einen Anstieg der
Nettoneuverschuldung erreicht, sondern durch ihre Stabilisierung und Rückführung. 1998 lag die Nettoneuverschuldung des Bundes bei 56,4 Milliarden DM. In den
zwei Monaten nach der Bundestagswahl, also im Jahr
1998, konnten wir zwar - bei Gott - noch nicht viel umswitchen. In diesem Jahr waren Sie noch überwiegend für
den Etat verantwortlich. Aber bereits 1999 betrug die Nettokreditaufnahme nur noch rund 51 Milliarden DM. In
diesem Jahr wird sie bei 49,5 Milliarden DM liegen. Diese
sinkende Tendenz werden wir fortsetzen. Im nächsten
Jahr soll die Nettoneuverschuldung unter 45 Milliarden DM liegen. Das ist die Absicht der Koalitionsfraktionen. Insgesamt entspricht das einer Senkung der Nettoneuverschuldung um 11 Milliarden DM.

Vor allem - das ist noch viel wichtiger - haben wir
nicht wie Sie 19,8 Milliarden DM an Einnahmen aus dem
Verkauf von Tafelsilber, also aus Privatisierungen, eingestellt; wir hoffen vielmehr, dass mit den 3,5 Milliarden DM, die wir aufgrund der günstigen Entwicklung der
Konjunktur und der Steuereinnahmen etatisiert haben, die
früher eingestellten Privatisierungseinnahmen dieses Jahr
durch reguläre Einnahmen ersetzt werden können und
dass der Privatisierungserlös in die Tilgung fließt. Auch
im nächsten Jahr wollen wir versuchen, die Privatisierungseinnahmen durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen möglichst auf Null zu fahren. Damit hätten
wir einem Prinzip zum Durchbruch verholfen, das lautet:
Wenn der Bund Eigentum verkauft und gleichzeitig neue
Schulden macht, dann muss er die Erlöse aus der Eigentumsveräußerung zur Schuldentilgung nutzen. Das ist

die einzige sinnvolle und zulässige Verwendung von Privatisierungseinnahmen.

({4})

Diese Solidität wollen wir in den Folgejahren auf jeden
Fall beibehalten.

({5})

Insofern, Kollege Hollerith, verehrte Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie sich warm anziehen,
wenn Sie den Konsolidierungskurs dieser Koalition ernsthaft angreifen wollen.

Vielen Dank.

({6})