Krause (NA), 1991-02-21:
Noch nicht, am Schluß.
Wer sich an der gesetzwidrigen und kriminellen Aufteilung der von den LPGen nur genutzten Vermögen jetzt beteiligt, macht sich persönlich mitschuldig. Dies ist ein Trojanisches Pferd der alten Machthaber des SED-Staates. So werden bisher redliche Menschen systematisch an neuem Unrecht beteiligt. Die Landbevölkerung - das werden mir diejenigen, die aus der ehemaligen DDR kommen, bestätigen - wird gegeneinander aufgewiegelt. Wer sich am Betrug beteiligen läßt, wird aber letztendlich der am meisten Betrogene sein. Er soll dann die Zeche für die SED-Verbrecher mitbezahlen.

Dr. Krause ({0})
Deshalb sind wir konkret für eine Entschuldigung der nicht Schuldigen, aber nicht für einen pauschalen Freibrief für die in vielen LPGen immer noch wirtschaftenden roten Bankrotteure.
({1})
Es darf und wird demzufolge keine Haftungsgemeinschaft zwischen den sozialistischen Betrügern und den betrogenen Bauern geben. Die Bestohlenen haften nicht für die Verbindlichkeiten der roten Diebe. Eine bilanzielle Entlastung wird deshalb konkret immer eine Entschuldung der nicht Schuldigen sein müssen, eine Entschuldung aber immer nur für einen konkreten Einzelfall. Sie ist niemals ein Freibrief für kollektive Mißwirtschaft.
Das Schuldenmoratorium läuft jetzt schon acht Monate.
({2})
- Nein, am Schluß!
({3})
Die Neuschulden pro Tag, die neu gemachten innerbetrieblichen Schulden zu Lasten der Vermögen, der Tierbestände, sind in ihrer Summe wesentlich höher als die bisherigen Altschulden von - Sie haben es sicherlich ausgerechnet - I 240 DM pro Hektar. Pro Tag gingen etwa 15 Mark - unter sozialistischen Ostmarkverhältnissen - „den Bach runter". Das war so bei niedrigeren Löhnen und höheren Preisen! Jetzt ist das, was verwirtschaftet wird, wesentlich mehr.
Das Schuldenmoratorium läuft - wie gesagt - acht Monate. Eine Reihe von Betrieben hat die Chance zur Umstrukturierung schon recht gut genutzt. Aber in vielen LPGen wurde der Kostensatz künstlich auf 200 % erhöht. Natürlich ist es unbefriedigend, daß die Erzeugerpreise heute wesentlich niedriger sind als in den alten Ländern. Aber es ist verantwortungslos, wenn zugleich in vielen LPGen die Gehälter auf das Zwei- bis Dreifache erhöht wurden. Das haben Sie nicht erwähnt.
({4})
Der Antrag der SPD auf eine pauschale Verlängerung des Schuldenmoratoriums darf nicht dahin führen, daß Gewinne, Guthaben und Betriebsvermögen unter den letzten Beschäftigten privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.
({5})
Auch der Steuerzahler und der Sparer dürfen nicht die Zeche für weitere Mißwirtschaft bezahlen. Die Lösung liegt also erstens in der Verhinderung weiterer Mißwirtschaft und zweitens in einem differenzierten Moratorium. Sie haben die Zahlen ja genannt, 1,4 Milliarden DM gegenüber 7,6 Milliarden DIVI; das sind 20%. Das ist wesentlich mehr, als für eine Stornierung - wenn dies generell ware - notwendig wäre.
Ich sagte es schon einmal: Eine pauschale Verlängerung des Schuldenmoratoriums als einen warmen
Regen über Gerechte und Ungerechte lehnen wir ab.
({6})
- Das habe ich selbst geschrieben. - Eine spätere teilweise Rückzahlung, wie das hier genannt wurde, bedeutet ja nicht - das hat niemand gesagt -, daß 50 % der Gewinne an die Treuhand gehen, sondern es geht, falls Gewinne gemacht werden, um his zu 50 % dieser bilanzierten Entlastung. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.
({7})
- Nein, Sie haben wohl nicht richtig gelesen.
Für neu eingerichtete Familienbetriebe und andere rechtsstaatliche Bewirtschaftungsformen gibt es Erlaßmöglichkeiten. Das hat Ihnen das Ministerium sicherlich auch gesagt. Die SED-geschädigten Bauern werden unter einer von dieser Koalition getragenen Regierung nicht die Suppe auslöffeln müssen - da bin ich sicher - , die ihnen die Kommunisten eingebrockt haben und die ihnen ein SPD-Ministerium in Ost-Berlin mit diesem blöden Gesetz versalzen wollte.
({8})
Weiterführung des Schuldenmoratoriums im konkreten Einzelfall ja, aber keine Blankovollmacht für weiteres kollektives Herunterwirtschaften! Der Einsatz dieser Mittel muß einzig und allein dem Wiederaufbau einer wirtschaftlich und rechtlich sauberen Landwirtschaft und einer - ich sagte es schon - Entschuldung der Nichtschuldigen zugute kommen.
Noch ein Letztes!
Zuruf von der SPD: Das ist gut!)
Ein neues Konzept „Verfügungsrecht der Eigentümer über ihr Eigentum" ! Das wichtigste ist jetzt, daß nicht die Beschäftigten, die sich in alter Art und Weise „Mitglieder nennen, Verkäufe tätigen, Guthaben herunterwirtschaften, sich bis zu fünfstellige Summen auszahlen. Es geht nicht um die Alternative Familienbetrieb oder Genossenschaft, also darum, daß derjenige, der sich nicht selbständig machen will, sein Land der alten LPG lassen müsse. So ist es nicht.
({9})
Es wird ein völlig neues Anpassungsgesetz notwendig sein.
({10})