Petra Pau (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten, nicht
zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird diesem Anliegen erneut nicht zustimmen.

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Übrigens ist heute der 18. März. In Berlin, am Brandenburger Tor, und auch anderswo wird es zahlreiche
Veranstaltungen geben, auf denen parteiübergreifend der
Revolution von 1848 gedacht wird.

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Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die alte Bundesrepublik berief sich gern auf
diese Tradition. Das war allerdings gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil. Grund- und
Bürgerrechte wurden massiv abgebaut.

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Auch darum geht es heute in der Debatte.

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- Herr Kollege, regen Sie sich doch nicht so auf!

Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann. Ausnahmen, so
sagt das Bundesverfassungsgericht, müssen wohlbegründet sein und äußerst restriktiv behandelt werden.
DNA-Daten sind sehr sensible Daten. CDU und CSU
wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, speichern und
nutzen. Das dahinter stehende Menschenbild erschreckt
mich, Herr Kollege, weil dann alle potenziell verdächtig
sind. Das lehnt die PDS ab.

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Dahinter steckt übrigens auch ein gefährliches Gesellschaftsmodell, wonach der Staat aus Sicherheitsgründen
möglichst alles wissen muss. Da Sie gerade über die Geschichte, auch die Geschichte der DDR, reden: Ich hätte
nicht geglaubt, dass man so wenig aus der Geschichte
lernen kann und mit solchen Initiativen in den Bundestag
geht.

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Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da,
wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Sie
haben mit dem Innenminister Schily einen sehr verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition. Er forderte am Wochenende, Telekommunikationsdaten sollten mindestens zwölf Monate gespeichert
werden, also alle Telefonverbindungen, E-Mails, SMS
und mehr. Der Deutsche Anwaltverein spricht von staatlicher Schnüffelei in unerträglicher Dimension. Ich
finde, er hat Recht. Selbst die Telekommunikationsanbieter monieren, das alles sei zu teuer und viel zu bürokratisch. Auch das ist nachvollziehbar, allerdings nicht
das dringendste Argument. Die eigentliche Gefahr für
die Bürgerrechte und die Verfasstheit unserer Gesellschaft ist größer. Denn wer mit der Zeit geht, das Internet nutzt, mobil telefoniert oder sich navigieren lässt all jene müssen in Kauf nehmen, dass sie zunehmend
ausgespäht werden und diesen Einbruch in ihre Privatsphäre auch noch selbst bezahlen müssen.

Das ist übrigens keine pure Folgenfrage der technischen Entwicklung, sondern das ist eine Folgenfrage an
die Politik.

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Die Politik muss eingreifen, wenn technischer Fortschritt demokratische Errungenschaften bedroht. Sie tut
es aber nicht oder nur unzureichend. Die Anträge der
CDU/CSU und die Vorstöße des Innenministers sind in
ihrem Anspruch das Gegenteil einer modernen und demokratischen Zivilgesellschaft. Genau diese Absage an
die Bürgerrechte lehnt die PDS im Bundestag ab.

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