Tatge (NA), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Anträge von CDU, CSU und FDP wie auch der Antrag von der SPD beinhalten Maßnahmen vor dem Hintergrund illusionärer Erwartungen und Hoffnungen.
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Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Förderungsprogrammen die Eigenkapitalinitiativen der Vergangenheit fortführen. Derartige Konzepte sind aber nicht erfolgreich, wie der Höchststand der Arbeitslosigkeit und der Unternehmerpleiten zeigt.
Der SPD-Antrag - getragen von einer unkritischen Technologie- und Wachstumsgläubigkeit -schlägt die Förderung beliebiger technologischer Entwicklungen vor. Von sozialen oder gar ökologischen Vergabekriterien ist nicht die Rede.
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Tatsache ist: Die Wochenzeitschrift „Newsweek" bescheinigt den High-Tech-Firmen eine vorzeitige
Midlife Crisis. Das Marktforschungsunternehmen

Dataquest schätzt, daß von den 350 Firmen, die in den USA Micro-Computer herstellen, noch 75 Firmen überleben werden. Die Home-Computer-Produktion wird die erste Leiche im Computergeschäft sein, so schreibt „Newsweek" weiter. Und eine solche unsinnige Entwicklung wollen beide Anträge fördern.
Unsere Position zu Betriebsgründungsprogrammen ist folgende. Wir GRÜNEN treten dafür ein, daß die Gründung von kleinen und mittleren Betrieben insbesondere nach folgenden drei Kriterien ermöglicht wird:
Erstens. Die Förderung kann nicht für beliebige Unternehmenszwecke erfolgen.
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Die wirtschaftliche Orientierung einer betrieblichen Neugründung darf insbesondere nicht gegen ökologische und soziale Belange verstoßen.
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Mit anderen Worten, wir halten einen Betrieb, der als Anhängsel eines Rüstungskonzerns Forschung betreibt oder einen Peepshow-Laden nicht für förderungswürdig.
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Es sind bei Betriebsgründungsprogrammen ökologische und soziale Vergabekriterien zu entwickeln.
Zweitens. Wir treten dafür ein, den Sektor selbstverwaltete Alternativbetriebe in die Förderung einzubeziehen. Wir wissen durch Untersuchungen, daß eine große Zahl Jugendlicher unter bestimmten Bedingungen gern in diesem Sektor alternativökonomischer Betriebe arbeiten würde. Dies ist ein wichtiges Experimentierfeld einer neuen Wirtschafts- und Lebensweise, die unsere Unterstützung verdienen würde.
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Die alternative Qualität dieser Betriebe besteht in der Selbstorganisation der Arbeit, der ausdrücklichen Berücksichtigung der ökologischen Produktionsverfahren und ökologischer Produkte, der Ablehnung von Hierarchie, der Ablehnung von überzogenem Spezialistentum bei der Arbeit. Hier geht es nicht nur darum, alternative Betriebe zu fördern, es ist ebenfalls erforderlich, die Diskriminierung alternativer Betriebe durch den etablierten Bankensektor zu verändern.
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Drittens. Wir GRÜNEN befürworten auch Betriebsgründungsprogramme für Arbeitsloseninitiativen, die gemeinschaftliche wirtschaftliche Existenzen gründen wollen. Wir haben bereits mit unserem Gesetzentwurf zur Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen vorgeschlagen, daß nach dem Arbeitsförderungsgesetz ABM-Mittel als Starthilfe für derartige Betriebsgründungen kapitalisiert werden können. Arbeitslose haben normalerweise keinen Zugang zu den üblichen Existenzgründungsprogrammen. Sie verfügen in der Regel nicht über den eigenen Anteil zur Eigenkapitalbildung. Hier könnte eine neue Verwendung von ABM-Mitteln
Abhilfe schaffen. In diesem Rahmen sollten auch Belegschaftsinitiativen zur Rettung bedrohter Arbeitsplätze gefördert werden.
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Meine Damen und Herren, so könnte eine sinnvolle Förderung aussehen, wenn Sie diese politisch nur wollten.
Danke schön.
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