Rainer Brüderle (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

das Anliegen der Unionsfraktion sehr wohl verstehen.

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Denn es gibt genügend Verdachtsmomente, dass die Regierung mit der Funktion der unabhängigen Institutionen
als ordnungspolitisches Gewissen sehr leichtfertig umgeht. Ich erinnere etwa an das Kartellamt. Sie haben mit
dem Telekommunikationsgesetz zum ersten Mal ein Einzelweisungsrecht des Ministers in den Markt hinein gesetzlich verabschiedet. Das hat keine Regierung je gewagt. Sie schaffen neue Regulierungstatbestände für den
Energiesektor. Sie beziehen diese eben nicht in das Kartellamt ein.

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- Nein, nein. Sie haben schon eine Linie, die man dabei
verfolgen kann. Angesichts dessen, dass Ihr Parteivorsitzender in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der
Wirtschaft von Heuschreckenschwärmen sprach, und angesichts dessen, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Frau Vogt zum Boykott von bestimmten
Firmen und Produkten in diesem Land aufruft, muss
man Sorge haben, dass die Entwicklung in eine falsche
Richtung geht.

({2})

Es war ein Stück des Erfolgsgeheimnisses deutscher
Wirtschaftspolitik, dass wir anders als andere Länder mit
der Bundesbank und dem Kartellamt bewusst ein Stück
Autonomie konstruiert haben, um diesen Aufgabenbereich von parteipolitischen Überlegungen freizuhalten.

({3})

Das hat zu Erfolg in diesem Land geführt. Da gehen Sie
heran.

Ich zitiere einmal aus der Presse. Sie alle wissen, wie
das gemacht wird: Da steckt man den Journalisten in
Hintergrundgesprächen dieses und jenes. Sie haben ja sicherlich in der Regierung erfahrene Spezialisten für das
Durchstechen. Ich zitiere einmal aus der „Welt am
Sonntag“: Der Kanzler wolle der Bundesbank klar machen, dass sie sich aus Fragen der Tagespolitik heraushalten solle. Ist es denn Tagespolitik, wenn die Bundesbank zu Recht Stabilitätsbedenken äußert?

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Stabilität ist die Voraussetzung für Wachstum. Ihre Strategie ist es, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die 3-Prozent-Verschuldungsgrenze war als Obergrenze gedacht,
wenn wir erhebliche Störungen im gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht haben. Diese reißen Sie zum vierten
und fünften Mal. Sie werden sich wahrscheinlich durch
Zugeständnisse auf europäischer Ebene die Aufweichung des Paktes erkaufen, sodass wir am Schluss die
perverse Situation haben können, dass wir uns mit deutschen Nettozahlungen bzw. deutschen Steuergeldern und
mit weiterem Schuldenmachen durch Grün-Rot quasi
selbst bezahlen.

({5})

Dabei kann eine geradezu absurde Situation entstehen.

({6})

Dazu muss eine Opposition ihre Stimme erheben und
darauf hinweisen, dass es so nicht gehen kann.

Ein weiteres Zitat aus der „Welt am Sonntag“ - das ist
sicherlich kein Schmierenblatt; das ist eine seriöse Zeitung -: In der ganzen Eurozone gebe es keine andere nationale Notenbank, die derart auf Oppositionskurs zur
Regierung liege wie die Bundesbank.

Das ist der Verdacht, der entstehen muss: dass man
hier eine unabhängige Institution quasi mürbe machen
soll. Sie wird durch Indiskretion und durch Andeutungen
verunsichert, damit sie ihre Stimme als ordnungspolitisches Gewissen nicht wieder erhebt. Gerade das unabhängige ordnungspolitische Gewissen ist notwendiger
denn je; denn wir sind auf dem falschen Kurs.

({7})

Seit vier Jahren gibt es eine Stagnation auf dem Binnenmarkt. Die gut laufenden Exporte schlagen nicht in
die Binnenkonjunktur über. Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 7 bis 8 Millionen, die sich nicht abbaut, sondern
eher weiter verfestigt und verstärkt, weil die Grunddaten
nicht in Ordnung sind. Wer etwas von sozialer Marktwirtschaft versteht

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- für Sie war das immer ein Kampfthema; Sie wollten
das wahrscheinlich nie -, weiß, dass man Konstanz und
Berechenbarkeit braucht, weil Wirtschaft immer Rechnen ist. Wenn man nicht rechnen kann, weil es keine
Klarheit gibt, weil Sie ständig eine neue steuerpolitische
Sau durchs Dorf treiben, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Menschen kein Vertrauen haben, dass wir
Angstsparen haben und dass wir im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern schlechter dastehen.

Nehmen Sie als Beispiel Großbritannien, wo Genosse
Blair regiert. Dort hat man Lust auf Konsum, dort hat
man Lust auf Investitionen, dort hat man Lust, neue
Risiken einzugehen, dort hat man Wachstum und inzwischen einen Wohlstand, der 30 Prozent pro Kopf höher
ist als in Deutschland. Ergebnis Ihrer verfehlten Politik
ist, dass selbst das frühere Armenhaus Irland inzwischen
ein Drittel im Pro-Kopf-Einkommen höher liegt als
Deutschland. Darum geht es.

({9})

Man darf nicht so weit gehen, dass man in einer öffentlichen Diskussion mutige Fachleute mürbe klopft.

Der Bundespräsident hat eine beeindruckende Rede
gehalten.

({10})

- Ich fand sie schon beeindruckend. Vorfahrt für Arbeit
sollte eigentlich Ihr Thema sein und Sie sollten keine
dummen Zwischenrufe machen. - Dann wird der Bundespräsident vom Kanzler abwärts kritisiert, weil der
den Mut hat, die Dinge, Sorgen der Nation, des Landes
beim Namen zu nennen; das ist seine Aufgabe. Dafür
wird er beschimpft.

({11})

Er wurde schon im Vorfeld von Ihnen, von Linken in der
deutschen Politik, beschimpft, weil er Fachmann ist,
weil er etwas von Ökonomie versteht und weil er eine
Ökonomisierung der deutschen Politik betreibt. Ist es
denn eine Schande, wenn jemand etwas kann? Ist es in
Deutschland schon ein Malus, wenn jemand in ein
Staatsamt kommt und eine seriöse Ausbildung hat?

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Es kann doch nicht Standard wie bei den Grünen werden, dass man nur etwas wird, wenn man eine abgebrochene Ausbildung hat. Das kann doch nicht Standard der
deutschen Politik werden.

({13})