neuhausen (NA), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte damit einleiten, daß ich sage: Ein Bildungspolitiker, der angesichts eines ihm vorgegebenen Rahmens, wie ihn quantitativ der Haushalt setzt, voll zufrieden sein könnte, ist, egal ob er in der Opposition oder in der Regierung ist, nicht leicht zu finden. Aber da gilt bekanntlich Schopenhauers Mahnung
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in seinen Aphorismen zur Lebensweisheit - das ist eine Auftragsarbeit für Herrn Kuhlwein; verderben Sie ihm nicht das Vergnügen -: Man solle sich von Widerwärtigkeiten nicht so besetzen lassen, daß sie durch fortgesetztes Brüten darüber und Ausmalen mit grellen Farben und nach vergrößertem Maßstab zu einem Ungeheuer anschwellen, über das man dann außer sich gerät. - Dafür haben wir schon einige Beispiele gehabt. Oppositionen neigen offensichtlich dazu, diesen warnenden Hinweis zur argumentativen Methode umzufunktionieren. Dazu waren heute einige Beispiele da.
Kürzlich lag im Bildungsausschuß ein Antrag vor, in dem die SPD von einer ordnungspolitisch gewollten sozialen Sperrung der Hochschulen durch die auch von mir differenziert beurteilten vor einigen Jahren durchgeführten Änderungen beim BAföG sprach. Das ist ein Vorwurf, der ähnlich absurd ist wie der, wenn ich aus der im gleichen Antrag enthaltenen Forderung nach einer Überprüfung aller bildungspolitischen Neuerungen darauf, ob sie neben ihrer Wirtschaftlichkeit auch sozialverträglich, umweltverträglich, friedensfördernd und kulturfördernd seien, die ordnungspolitisch gewollte Wiedereinführung einer säkularisierten Inquisition mit allem Zubehör, das wir aus der Geschichte kennen, konstruieren wollte. Damit stünden sich Absurditäten einander gegenüber. Ich glaube, Sie wissen das.
Tatsache ist, die FDP hat ihren Beitrag dazu geleistet, daß in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten das Bildungswesen durch Bund und Länder ausgebaut und für die jungen Menschen der geburtenstarken Jahrgänge geöffnet wurde. Auch künftig wird das Bürgerrecht auf Bildung von jedem Menschen mit gleichen Chancen wahrgenommen werden.
Unter diesem Gesichtspunkt beurteilen wir auch den Einzelplan 31, der im realistischen Zusammenhang deutlich macht, welchen Beitrag der Bund zu Bildung und Wissenschaft leisten kann. Tatsache ist eben: Fast 40% des Einzelplans werden für die individuelle Ausbildungsförderung aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahr ist sogar eine leichte Steigerung festzustellen. Das liegt an dem, was hier eben etwas diskriminierend gesagt worden ist: Neben der Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge gab es die Beseitigung einiger struktureller Probleme, den Wegfall der sogenannten Ferienmonatsregelung, die Verbesserung der Förderung für Behinderte, die Verbesserung der Förderung für verheiratete Auszubildende und die Verbesserung des Studiums im Ausland. Ich sage allerdings, daß es in diesem Bereich nach wie vor Defizite gibt, die anzugehen Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein wird.
Zu begrüßen ist auch, daß die Haushaltsansätze für die Studien- und Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke, für die Förderung der Leistungswettbewerbe und für das Programm zur Förderung der Spitzenforschung weiterhin gut ausgestattet sind.
Trotz allem, was gesagt worden ist: Wie gewagt die Behauptung einer sozialen Schieflage ist, ja, daß sie eigentlich nur mit geschlossenen Augen erhoben werden kann, zeigt sich daran, daß das Benachteiligtenprogramm - das eben auch nicht so gewürdigt worden ist, wie es das verdient - in den letzten Jahren erheblich aufgestockt worden ist und daß zu 1986 noch einmal eine Aufstockung um 21 % auf 407 Millionen DM erfolgte. Mit diesen Mitteln können rund 7 000 Jugendliche - ist das nichts? - in die Vollausbildung und 7 500 Jugendliche bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen neu in die Förderung aufgenommen werden.
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Mit diesem Programm erhalten 1987 rund 29 000 benachteiligte Jugendliche eine Ausbildungschance, die sie sonst schwerlich gehabt hätten.