alexander hoffmann (NA), 2014-11-07:
Danke für die Frage. - Ich habe vorhin ausgeführt,

dass es beim Schutz von Hinweisgebern um den Schutz
von Grundrechten geht. Grundrechte und Grundfreiheiten sind einfachgesetzlichen Regelungen übergeordnet
und sind auch dem Beamtenrecht übergeordnet. Das hat
mich vorhin zu dem Satz veranlasst, dass Grundrechte
und Grundfreiheiten Ausstrahlungswirkung in die unterschiedlichsten Rechtsgebiete haben. Das heißt, sobald
dort ein Grundrecht geschützt wird und auch das Grund6028 

recht auf Meinungsfreiheit gegenüber dem Interesse des
Beamtenrechts überwiegt, wird sich der Grundrechtsschutz durchsetzen. Deswegen hat man an der Stelle das
Problem nicht.

({0})

Wenn man die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt, dann muss
man feststellen, dass Ihre Vorlagen an mancher Stelle
Regelungen enthalten, die überflüssig sind. Auch enthalten sie Regelungen, die weit über das hinausgehen, was
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte manifestiert hat. Sie erliegen dem Versuch, Regelungen zu einem absoluten Hinweisgeberschutz zu formulieren. Zunächst weichen Sie den Vorrang der internen Klärung
auf. Die in Ihren Vorlagen enthaltene Konstruktion der
Beweislastumkehr geht in beiden Fällen zu weit. Ich will
es Ihnen an zwei Fällen verdeutlichen.

Der erste Fall ist am 5. Februar 2012 vor dem Landesarbeitsgericht Köln entschieden worden. Eine Haushälterin war von einem Ehepaar angestellt worden, um die
zwei minderjährigen Kinder zu betreuen. Das Ehepaar
war mit der Leistung nicht zufrieden und hat der Haushälterin in der Probezeit gekündigt. Darüber war die
Haushälterin erbost und hat das Ehepaar beim Jugendamt angezeigt: Die Kinder seien verwahrlost. Das Ganze
mündete in einen Gerichtsprozess. Schließlich wurde
von einem Kinderarzt ein Gutachten erstellt, und darin
gab es keinerlei Hinweise auf Verwahrlosung.

Der zweite Fall: Bundesarbeitsgericht vom 3. Juli 2003.
Der Leiter eines Jugendzentrums hatte eine Auseinandersetzung mit einem Sozialpädagogen über eine Überstundenabrechnung. Der Sozialpädagoge entschließt sich
angesichts dieser Auseinandersetzung, seine Vorgesetzten aus dem Weg zu räumen, erstattet Anzeige wegen
Untreue bei der Staatsanwaltschaft und verknüpft sie mit
der Behauptung, dass der Leiter der Einrichtung dem
Träger immer wieder fingierte Abrechnungen vorgelegt
hat. Auch dieser Vorwurf kann im Laufe des Verfahrens
nicht bewiesen werden.

({1})

Meine Damen, meine Herren, auch diese Fälle gibt es.
Wenn man Ihre Vorschläge zur Beweislastumkehr zugrunde legen würde, dann müsste das Ehepaar beweisen,
dass die Haushälterin nicht in zulässiger Weise von ihren
Rechten nach § 612 a Absatz 1 BGB Gebrauch gemacht
hat. Das steht so in Ihrem Entwurf. Das Ehepaar muss
also beweisen, dass die Haushälterin die Unwahrheit
sagt und die Kinder nicht verwahrlost sind.

({2})
Im zweiten Fall muss der Leiter der Jugendeinrichtung
beweisen, dass kein Fall der Untreue vorliegt. Da sehen
Sie: Es ist doch nicht so einfach, zu einem ausgewogenen Vorschlag zu kommen und all das zu regeln.

Insofern sage ich: Der Prüfauftrag ist eine hochkomplexe Materie, für die wir Zeit brauchen. Diese Anträge
lehnen wir deswegen leider ab.

({3})

Danke.

({4})