brandt (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Regierungserklärung im Oktober 1969 davon gesprochen, daß es meiner Meinung nach darum geht, sich immer wieder um das richtige Verhältnis zwischen sachlichem Gegeneinander und nationalem Miteinander zu bemühen, wohl wissend, daß wir - so, wie wir Menschen sind - auch in der Politik häufig nur Annäherungswerte erreichen.
Weil ich dies so gesehen habe und so sehe, habe ich natürlich bei der bemerkenswerten Rede, die der Kollege Barzel hier heute vormittag gehalten hat, besonders genau hingehört; ich hoffe, ich habe nichts überhört. Ich werde wie andere die Rede noch einmal sehr genau lesen. Die Rede erschien mir auch deshalb bemerkenswert, weil sie, wenn ich sie richtig verstanden habe, manches von dem relativiert, was mir vor und in Saarbrücken und vor und in
München auf Grund der dort gemachten politischen Erklärungen durch den Kopf gegangen war.
Aber heute will ich mich zu den drei Punkten äußern, die den eigentlichen Inhalt der Rede von Herrn Barzel ausmachten, zuerst zu dem, was der Kollege Barzel die Solidarität der Demokraten nennt. Wir können es auch so sagen: Wir müssen bei allem, was sonst umstritten ist und immer wieder umstritten sein wird, bereit sein - und dazu war und bin ich bereit ebenso, davon bin ich überzeugt, wie alle, die mir ihre Stimme gegeben haben , für diesen Staat, seine freiheitliche Ordnung, seine europäische Verantwortung, bei der wir die deutsche Verantwortung nicht vernachlässigen, und sein Grundgesetz einzustehen. Ja, ich gehe noch weiter: Ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind, es muß uns miteinander - jedenfalls, denke ich, viele von uns - beschäftigen, was wir tun können, um, ohne es zu überziehen - manches ist vorbelastet, manches kann, wie gesagt, als überzogen gelten -, zu einem gesunden Staatsbewußtsein oder zu dessen Entwicklung beizutragen, was wie gesagt, meiner Meinung nach nicht im Widerspruch zu stehen hat zur europäischen Einordnung und Verantwortung und zu den über den Staat Bundesrepublik Deutschland hinausreichenden deutschen Verantwortlichkeiten im europäischen Prozeß, in den wir eingebettet sind und auf den wir einwirken.
Ich meine nur, daß wir dann, wenn wir das so sehen, wenn dies zur Solidarität der Demokraten gehört, natürlich versuchen müssen - ich sage das jetzt nicht nur an die Adresse von Herrn Dr. Barzel und seinen Freunden, sondern ich beziehe es auf uns alle -, dies - bei aller Gefahr, es nie ganz zu erreichen - nicht nur an solchen Stellen wie hier, sondern auch draußen zu praktizieren;
({0}) sonst entsteht ein Widerspruch.
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- Das habe ich ja gleich gesagt, Herr Kollege Katzer. - Sonst entsteht ein Widerspruch, mit dem wir es dann auch alle zu tun haben. Das hat allerdings gar nichts mit dem selbstverständlichen harten Ringen zu tun - natürlich wollen wir hier in Sachen Politik keine Süßsuppen miteinander kochen und verteilen -, auch nichts mit dem Ringen darum, wie wir den Staat - so, wie ihn das Grundgesetz beschrieben hat -- ausbauen und ausgestalten wollen und was wir -- der eine und der zweite und der dritte - eigentlich mit dem Ausbau dieser Bundesrepublik als eines demokratischen und sozialen Bundesstaates meinen. Da gibt es Fragen, wo natürlich auch die beiden Parteien der jetzigen Koalition miteinander ringen - jede für sich und beide miteinander -, und trotzdem stellen wir fest, daß wir das, was wir uns vorgenommen haben, miteinander in unserer gemeinsamen Verantwortung lösen können. Nur, Herr Kollege Barzel, greife ich in Verbindung mit der Solidarität der Demokraten auch das Wort auf, das Sie darüber gesprochen haben, daß wir miteinander dafür sorgen müßten, daß niemand, der Verantwortung trägt, z. B. hier in diesem BunBundeskanzler Brandt
destag, unter Druck gesetzt wird oder sich unter Druck gesetzt fühlt. Das ist für mich selbstverständlich. Es wäre gut, damit diese Klarstellung nicht an diesem Punkt abbricht, wenn ich es so verstanden hätte, daß hiermit nicht die Unterstellung verbunden ist, es gäbe welche in diesem Hause, die sich Druck zu beugen oder andere, die sich Druck auszusetzen bereit wären; denn dann würde aus der versuchten Rekonziliation eine Insinuation, und das ist sicher nicht gemeint gewesen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt bezieht sich auf den Radikalismus oder - was ja wohl dasselbe ist - die Feinde der Demokratie. Ich freue mich, das war ja alles nicht so selbstverständlich - auch für viele, die uns in diesen letzten zwei oder etwas mehr Jahrzehnten von draußen beobachtet haben, war das alles gar nicht so selbstverständlich , daß uns dies bei allem, worüber wir gestritten haben, miteinander gelingen sollte, nämlich eine doch recht stabile demokratische Ordnung sich entwickeln zu sehen, und daß wir auch - das kann man doch wohl sagen, ohne daß ich anderes ausschließen kann - überwiegend fähig gewesen sind, die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie mit geistigpolitischen Mitteln zu führen. Ich hoffe, daß wir die Kraft dazu weiter haben werden.
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Was die eine Seite angeht, Herr Kollege Barzel, das, was Sie Rechtsradikalismus nennen, wozu natürlich ganz allgemein auch das Gift des Nationalismus gehört, vor dem wir immer wieder auf der Hut sein müssen, bin ich nicht sicher, daß die Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet und nach dieser Seite hin schon abgeschlossen sind. Ich gebe zu, es gibt erfreulicherweise organisiert nur Randerscheinungen, aber die Auseinandersetzung liegt nicht hinter uns, die Aufgabe geht weiter. Der Kampf muß des Bestandes dieses Staates und seiner Stellung in der Welt wegen gegen den Nationalismus und jede Anlehnung an oder Anleihe bei einer bösen Vergangenheit immer wieder neu geführt werden. Das ist sicher richtig.
Was die andere Seite angeht, das, was Sie Linksradikalismus nennen, so bitte ich doch, Verständnis für folgende Erwägung zu haben. Ich sage dies, glaube ich, zugleich im Namen meiner engeren politischen Freunde in diesem Hause. Die deutschen Sozialdemokraten brauchen keine Aufforderung zur Auseinandersetzung mit dem Kommunismus.
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Wir haben in den ersten Nachkriegsjahren die Last der Auseinandersetzung in den Industriegebieten, auch in Berlin, nicht allein, aber zu einem großen Teil führen müssen. Da gab es vieles, was uns gar kein anderer abnehmen konnte. Es geht also nicht darum, daß man uns zum Jagen tragen müßte, Herr Kollege Barzel, sondern wir stehen auf Grund unserer eigenen Überzeugung und dessen, was wir gelernt haben - manche von uns in einem harten Leben, auch der Irrungen und Wirrungen, aber mit den Ergebnissen, zu denen wir gekommen sind -, aus eigener Sicht und Verantwortung in dieser Auseinandersetzung. Es ist natürlich kein Beitrag zu
der erwünschten Auseinandersetzung mit dem, was man Linksradikalismus nennt, wenn man mehr außerhalb dieses Hauses als hier - bei dem Publikum, an das man sich wendet, Identifikationen erzeugen möchte zwischen dem, der hier steht, und seinen Freunden und denen, die in diesem Zusammenhang linksradikal genannt werden.
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Ich wäre also froh, wenn ich auch diesen Passus aus Ihrer Münchener Rede heute mit als erledigt betrachten könnte, Herr Kollege Barzel.
Es ist erst wenige Tage her es war am 17. Oktober - daß Sie gesagt haben: Wenn Sie ihr Programm durchsetzen, dann würde - jetzt zitiere ich wörtlich - „nicht eintreten, was und ich wäge mein Wort - droht. Es droht, daß wir im Innern sozialistisch und nach außen abhängig von der Sowjetunion werden."
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Das, Herr Kollege Barzel, ist kein Beitrag zu der Versachlichung der Debatte, von der hier die Rede war.
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Das Dritte. Herr Kollege Barzel möchte, wenn ich es richtig begriffen habe, so verstanden werden, daß wir oder mancher von uns geirrt hat, als er auf Grund mancher Äußerungen der letzten Wochen meinte, die Position der Union oder einiger ihrer führenden Herren liefen auf das hinaus, was man totale Konfrontation genannt hat. Wenn das so ist oder wenn hier manches zurechtgerückt werden soll, nachdem man es sich noch einmal überlegt hat, dann kann ich mich darüber nur freuen; denn es wird der Arbeit in diesem Hause und dem Wirken für diesen Staat zugute kommen.
Herr Kollege Barzel, ich weiß selbst - ich bin nicht der einzige, der das weiß , was Entstellungen und Verleumdungen und Verteufelungen bedeuten. Ich bin schon deshalb dagegen, daß sich, in welchem Zusammenhang auch immer, Verzerrungen, Verleumdungen oder gar Verteufelungen in unserem politischen Leben festsetzen und einnisten. Dabei will ich gleich hinzufügen: Wenn ich dies sage, dann beziehe ich mich selbst voll ein. Ich habe schon eingangs anklingen lassen: wir sind alle nur Menschen Man muß sich selbst zwischendurch immer einmal dabei prüfen, und ich empfinde es gar nicht als eine Schwäche, dies auch ganz offen zu sagen.
Aber, verehrter Herr Dr. Barzel, es hängt auch von Ihnen und Ihren Freunden ab, ob das weiterhin so verstanden wird, wie ich glaubte, es heute vormittag verstanden zu haben. Denn ich sage es noch einmal - bei aller notwendigen Auseinandersetzung, nicht nur um den Inhalt des demokratischen und sozialen Bundesstaates, sondern auch der Rolle, die dieses Deutschland in Europa und in der Welt spielen kann - das bleibt hart umstritten, und warum nicht -, bei aller harten Auseinandersetzungen um diese Fragen ist es natürlich sehr schwer, miteinander so sachlich, wie man es möchte, zu sprechen, wenn nicht das vom Tisch ist ich möchte gern, es wäre heute vom Tisch -, Herr Kollege

Strauß, was mit dem „Ausverkauf Deutschlands" zusammenhängt, und das, Herr Kollege Barzel, was mit der angeblichen Vernachlässigung der Menschenrechte zusammenhängt. Das müßte vorn Tisch.
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Der Friede im Innern, von dem die Rede war, bedeutet, nicht, ein Freund-Feind-Verhältnis sich festsetzen zu lassen, bedeutet, Vorurteile abzubauen, wo das geht. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang darf ich noch einmal an meine Regierungserklärung erinnern; das habe ich so gemeint, wie ich es dort gesagt hatte - in der Tat fortlaufend miteinander bemühen, daß wir uns als ein Volk der guten Nachbarn bewähren im Innern und nach außen.
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