emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geldern (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich will damit keine Zusatzfragen verkürzen, aber die zweite Frage

betrifft praktisch das, was der Kollege Carstensen jetzt in der Zusatzfrage angesprochen hat.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Das heißt, Sie haben noch drei Zusatzfragen,
({0})
nicht vier.
Ich rufe jetzt also die Frage 9 des Abgeordneten Carstensen ({1}) auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, uni die Möglichkeiten zum Fischfang für die deutsche Fischerei östlich Gotlands zu sichern oder ihr einen Ausgleich für die neuerliche Eingrenzung ihrer Fischereimöglichkeiten in der Ostsee zu sichern?
Bitte, Herr Dr. von Geldern.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Die Zuständigkeit für den Abschluß von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern über Fischereirechte liegt bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat deshalb die Kommission der EG ersucht, die notwendigen Vertragsverhandlungen mit Schweden und der Sowjetunion baldmöglichst aufzunehmen. Zusätzlich wird die Bundesregierung auf politischer Ebene am 26. Januar, also am Dienstag der kommenden Woche, entsprechend bei der Kommission der Gemeinschaft direkt vorstellig werden.
Angesichts der vorgenannten Rechtslage und im Hinblick auf die derzeit noch in keiner Weise überschaubare weitere Entwicklung der Fangmöglichkeiten in dem fraglichen Gebiet sieht die Bundesregierung augenblicklich keinen Anlaß zur Prüfung von eventuellen Ausgleichszahlungen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Die erste Zusatzfrage, Herr Carstensen.
carstensen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, sehen Sie wie ich, daß es eventuell nach den Verboten oder den Einschränkungen von Fangmöglichkeiten in dieser sogenannten Banane zu einem verstärkten Druck der 60 bis 80 - vielleicht auch noch mehr - betroffenen Kutter in die Nordsee kommt und daß wir dann notwendigerweise auch wieder die Frage aufrollen müssen, ob die Hochseefischerei mit ihren Frostern südlich des 62. Breitengrades weiterhin Grundfischarten fischen darf?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Carstensen, ich bin gern bereit, mit dem deutschen Fischereiverband, mit den betroffenen Kutterfischern und auch mit der Hochseefischerei zu gegebener Zeit über diese Fragen zu sprechen. Im Augenblick stellen sie sich deshalb nicht, weil wir die Ergebnisse der Gespräche mit der EG-Kommission und der Gespräche der Kommission mit der Sowjetunion und Schweden abwarten müssen.
Dies ist auch deshalb wichtig, weil gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland auch Dänemark betroffen ist. Der beabsichtigte Besuch beim zuständigen Fischereikommissar der EG, den ich mit meinem dänischen Kollegen Gammelgaard in der kommenden Woche durchführen werde, würde belastet, wenn wir schon heute über Ausweichmöglichkeiten oder Ausgleichsmaßnahmen sprechen würden. Wir wollen das bewußt vermeiden, weil wir denken, daß es sich hier um traditionelle Fangrechte deutscher und dänischer Kutterfischer handelt, und das vorrangige Ziel muß sein, diese Fangmöglichkeiten zu erhalten.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Carstensen. Bitte schön!
carstensen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, sollte es allerdings nicht möglich sein, die Fischer weiterhin in dieses Gebiet zu lassen, sehen Sie dann wie ich, daß es eventuell zu einer Erhöhung des Ansatzes für Stillegeprämien kommen kann, und sind Sie mit mir der Meinung, daß die Entwicklung nicht zu Lasten der Kutter in der Nordsee gehen darf?
reimann (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt noch eine Frage provoziert. Natürlich sind auch Jugend- und Sportgruppen ausgeschlossen. Wenn diese Gruppen jetzt im Rahmen einer Städtepartnerschaft in vernünftigem Rahmen ausgetauscht werden und zu uns herüberkommen, sollten sie ja doch sicher einbezogen werden. Oder nicht?
sperling (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Abgeordnete überhaupt Gegenstand der Aufnahme in die Datei sind - und im
Zuge des Gleichheitsgrundsatzes natürlich alle Abgeordneten?
({0})
geldern (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Carstensen, ich könnte Ihnen darauf die gleiche Antwort wie auf die vorher gestellte Frage geben. Unser Ziel ist es, die Fangmöglichkeiten zu erhalten. Es gibt einen vertraglichen Zustand zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Schweden, und Schweden hat selbst seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Wir müssen erst einmal herausfinden, welche künftigen Fangmöglichkeiten wir in diesem Gebiet erhalten können.
Es gibt auch Verhandlungen zwischen der EG-Kommission und der Sowjetunion. Wir drängen darauf, daß sie verstärkt werden.
Erst wenn das alles nicht erfolgreich sein sollte, können wir über Ausweichmöglichkeiten, Stillegungsprämien und andere von Ihnen schon jetzt angeschnittene Fragen ernsthaft reden, und dann müssen wir darüber allerdings auch reden.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Carstensen.
carstensen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Tatsache, daß wir ja - jetzt losgelöst von dem Problem der „Banane" - heute schon eine Überkapazität haben - sonst würde man ja wohl nicht Stillegeprämien zahlen müssen -, bereit, auch andere Fangmöglichkeiten, z. B. in Ländern, die traditionell von uns noch nicht befischt worden sind, zu prüfen?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Carstensen, dazu sind wir - vorausgesetzt, es gibt ein substantielles Interesse deutscher Fischer an anderen Fanggebieten - prinzipiell durchaus bereit. Ein Grundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik muß dabei aber beachtet werden, ein Grundsatz, der auf die traditionellen Fangtätigkeiten abzielt und der uns übrigens im Bereich der Ostsee zugute kommt und ein Teil unserer Argumentation ist.


Ihre Aussage, daß wir aus der Tatsache, daß Stillegungsprämien gezahlt werden, ersehen können, daß wir Überkapazitäten haben, kann ich so nicht bestätigen. Es gibt auch nicht ausgenutzte Quoten. Die Zahlung von Stillegungsprämien für zeitweilige Stillegung - wir wollen sie degressiv gestalten - begründen wir bisher damit, daß außerordentliche Ereignisse wie z. B. klimatische Bedingungen dazu führen, daß zeitweilig stillgelegt werden muß. Grundsätzlich können wir mit gutem Grund davon sprechen, daß wir eine Übereinstimmung zwischen unseren Fangkapazitäten und unseren Quoten haben und nicht mehr wie in der Vergangenheit unter dem Druck von Überkapazitäten leiden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Nein, nun nicht mehr.
({0})
- Das gebe ich zu, Herr Carstensen. Hier oben lernt man ja nie aus. Es war wenigstens außerordentlich lehrreich, festzustellen, daß zwischen der Sowjetunion und Schweden eine Banane in der Ostsee liegt und nicht anderes Schlimmeres.
({1})
Das war das Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär Dr. von Geldern für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie begründet die Bundesregierung, daß allgemeine Besuchergruppen im Rahmen von Städtepartnerschaften mit der DDR bisher kein Begrüßungsgeld in der Höhe von zur Zeit 100 DM erhalten, obwohl dies nach den geltenden Richtlinien nicht ausgeschlossen ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-01-20:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen zusammen beantworten zu können.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sind Sie einverstanden?
reimann (NA), 1988-01-20:
Ich weiß zwar nicht, ob das geht, aber ich kann es mir ja einmal anhören.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch Reisende im Rahmen von Städtepartnerschaften in den Genuß des Begrüßungsgeldes kommen zu lassen im Sinne der Verbesserung der Begegnungsmöglichkeiten durch Städtepartnerschaften zwischen den beiden deutschen Staaten?
sperling (NA), 1988-01-20:
Wird sich dieses Abwarten vor allen Dingen durch Aussitzen dokumentieren?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Nein, Sie wissen, wie schnell das Finanzministerium arbeitet. Wir haben es hier aber mit mehreren Ressorts zu tun.
hennig (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich werde es versuchen, Herr Kollege.
Die geltenden Richtlinien für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin ({0}) sowie Ost- und Südosteuropa sehen ein Begrüßungsgeld von 100 DM bei Privatbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Dies gilt auch für Besuche, die im Rahmen von Städtepartnerschaften durchgeführt werden. Allerdings muß gewährleistet sein, daß es sich überwiegend um private Reisen handelt. Nach den Richtlinien sind im Einvernehmen mit den Ländern schon immer Mitglieder von offiziellen Delegationen vom Empfang des Begrüßungsgeldes ausgeschlossen. Dieser Einschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß z. B. Dienstreisende von den entsendenden Stellen Reisekosten erhalten und daß deshalb solche Aufenthalte im Bundesgebiet nicht aus Mitteln unterstützt werden, die für private Besuchsreisen gedacht sind.
Ob eine Reise im Rahmen einer Städtepartnerschaft vorrangig offiziellen oder privaten Charakter hat, kann nur von der Gemeinde beurteilt werden. Bei der Entscheidung werden Art der Unterbringung, Programm, private Gestaltungsmöglichkeiten hilfreich zur Beurteilung sein. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit den Städtepartnerschaften sorgfältig beobachten und, wenn ausreichende Erfahrungen vorliegen, prüfen, ob die Richtlinien einer der Entwicklung angepaßten weiteren Auslegung bedürfen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Reimann.
reimann (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, jetzt weiß ich genauso wenig wie vorher. Deshalb habe ich gesagt: Ob man die Beantwortung meiner beiden Fragen verbinden kann, lasse ich einmal offen. Ich will auch nicht zu arg fragen, weil das diffizil ist. Meine erste Frage, warum Besuchergruppen bisher kein Begrüßungsgeld gezahlt wird, wurde nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, noch etwas dazu zu sagen.
Die zweite Frage: Gibt es wenigstens eine Anleitung, eine Handlungshilfe oder etwas ähnliches für die Gemeinden, wie sie sich verhalten sollen, oder sollen sie aus freien Stücken entscheiden? Wie sieht das aus?
hennig (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Reimann, ich glaube zunächst nicht, daß bei der ersten Frage die Begründung fehlte; denn ich habe hier vorgetragen, daß es sich bei offiziellen Delegationen um Leute handelt, für die das Dienstreisen sind und die von den entsendenden Stellen Reisekosten erhalten, so daß dies nicht doppelt honoriert werden muß.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß grundsätzlich die Städte die Kosten für die innerdeutschen Städtepartnerschaften im Rahmen der Selbstverwaltung allein tragen. Es ist ihr eigener Wirkungskreis. Aber in diesem Rahmen wollen wir die gegebenen Richtlinien, die älter sind als das Institut der Städtepartnerschaften, im Wege einer positiven Auslegung so deuten, daß wir die Fälle, die Sie meinen - ich unterstelle, daß wir bei der Analyse hier zu einer übereinstimmenden Meinung kommen -, positiv lösen können. Wir halten davon mehr, als wenn wir jetzt in einem komplizierten Verfahren, bei dem wir die Zustimmung aller elf Bundesländer, die Zustimmung des Bundesfinanzministers und ähnliches brauchen, sofort nach Beginn dieser praktischen Probleme Richtli3764 

nien ändern. Wir wollen sie mehr durch eine positive Auslegung dahin bringen, daß wir das positiv regeln können.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Reimann.
reimann (NA), 1988-01-20:
Wir sind uns sicher einig, Herr Staatssekretär, daß wir Herrn Honecker keine 100 DM geben wollen - das ist wohl unstrittig, und das ist auch geregelt -, aber ich möchte noch einmal fragen: Wie sollen die Gemeinden das handhaben, im freien Ermessen, jeder, wie er kann oder will, oder gibt es irgendeine Richtlinie der Ministerien, die argumentativ eine Entscheidungshilfe darstellt? Nur darum geht es mir jetzt noch.
hennig (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich empfehle, daß die Gemeinden - es handelt sich ja um eine sehr überschaubare Zahl von Gemeinden, bei denen das überhaupt relevant wird - das in enger Zusammenarbeit mit unserem zuständigen Fachreferat klären. Wir sind dazu sehr gern bereit. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Richtlinien, die in Kraft sind, deutlich sagen, daß von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen sind: Geschäfts- und Dienstreisende sowie Mitglieder von Delegationen und Personen, die erkennbar im Auftrag von Partei-, Staats- und sonstigen öffentlichen Stellen aus der DDR und Berlin-Ost oder aus ost- oder südosteuropäischen Staaten in das Bundesgebiet einreisen. Diese Offiziellen sind also ausgenommen. Aber die meinen Sie, glaube ich, auch nicht, denn Ihre Frage ist ja so formuliert, daß es sich um allgemeine Besuchergruppen im Rahmen von Städtepartnerschaften handelt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Die dritte Zusatzfrage, Herr Reimann.
hennig (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Das würde ich so sehen, Herr Kollege. Im übrigen hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ja ein politisches Interesse an diesen Begegnungen und fördert sie gegenüber den Städten mit 20 DM pro Tag und Teilnehmer.
({0})
Diese Förderung wird auch damit begründet, daß die DDR-Seite in der Regel auf einer gewissen Kasernierung besteht und daß dadurch höhere Kosten entstehen.
Im übrigen: Wenn es um solche Veranstaltungen in der DDR geht, dann sind selbstverständlich solche Reisen im Rahmen der allgemeinen Richtlinien förderungsfähig, die ja für Jugendreisen, Informationsfahrten und ähnliches Zuschüsse vorsehen.
Schließlich gibt es bei Sportbegegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften, die im Sportkalender
verankert sind, Zuschußmöglichkeiten und eine Förderungsmöglichkeit von 65 DM pro Tag und Teilnehmer. Sportler, die in die DDR fahren, erhalten die Reisekosten und die Transportkosten für die Sportgeräte als Förderung. Sie sehen, daß auch in diesem Fall durchaus die Möglichkeit besteht, konkret zu helfen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Nun gibt es keine Zusatzfrage mehr.
Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 12 und 13 des Abg. Becker ({0}) auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Staatssekretär Dr. Häfele ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, private Aufwendungen für Haushaltshilfen steuerlich abzugsfähig zu machen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-01-20:
Bereits heute besteht in Fällen von Alter und Krankheit die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes private Aufwendungen für Haushaltshilfen bis zu einem Höchstbetrag von 1 200 DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Diese Möglichkeit ist z. B. gegeben, wenn der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet hat oder nicht nur vorübergehend körperlich hilflos oder schwer körperbehindert ist.
Darüber hinaus wurde auf Grund der Koalitionsvereinbarungen vom Frühjahr 1987 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die derzeit prüft, inwieweit eine Auflösung der im Steuerrecht bestehenden strengen Trennung zwischen steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen und nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den privaten Haushalten in Frage kommt. Dazu müssen die Steuer- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen eines solchen Eingriffs in die Steuersystematik sorgfältig geklärt werden. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die steuerpolitischen, steuersystematischen, steuertechnischen sowie die beschäftigungspolitischen Auswirkungen und Probleme darzustellen und eine Aussage darüber zu machen, welche Steuerausfälle die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Arbeitgebers für Arbeitskräfte im privaten Haushalt mit


sich bringt und welche Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und beim Beitragsaufkommen der gesetzlichen Rentenversicherung seitens der in privaten Haushalten beschäftigten Personen dem gegenüberstehen würden.
Das Ergebnis dieser Überprüfung bleibt abzuwarten.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, da Ihr Kollege von Wartenberg dies den Zeitungen als eine enorme beschäftigungspolitische Geschichte verkauft, habe ich die Frage: Wie lange wollen Sie denn prüfen, ob Sie dieses vielleicht letzte verbliebene Stück einer aktiven Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Gang setzen wollen?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Sie berühren schon etwas Ihre nächste Frage. Wenn Sie es wünschen, will ich gern darauf antworten.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Dann rufe ich auch die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Wartenberg, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen z. B. für Dienstmädchen eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme darstellen würde?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich habe Ihnen schon gesagt, wir müssen das Ergebnis dieser Überprüfung abwarten. Erst dann kann man sich zu den beschäftigungspolitischen Auswirkungen äußern.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-01-20:
Ist angesichts des hohen steuertechnischen Raffinements, mit dem Sie vorgehen müssen, auch daran gedacht, neben Aufwendungen für ganz normale Haushaltshilfen, deren Arbeitskraft im Privathaushalt konsumiert wird und deren Beschäftigung gegebenenfalls steuerlich abzugsfähig gemacht wird, auch Investitionen in zusätzliche Haushaltsmaschinerien steuerlich abzugsfähig zu machen, so daß die Aufwendungen wie Betriebsaufwendungen behandelt würden, wenn man Haushaltsmaschinen, Staubsauger, Bügelmaschinen und anderes anschafft?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Dr. Sperling, wir haben schon viel zu viele steuerliche Subventionen. Unser Hauptproblem im Steuerrecht besteht nicht darin, neue Subventionen zu schaffen, sondern darin, vorhandene zu überprüfen. Deswegen bauen wir bei der Steuerreform einen Teil der steuerlichen Subventionen ab.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Herr Dr. Sperling, letzte Zusatzfrage.
sperling (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, meine letzte Frage: Können Sie verstehen, daß angesichts der beschäftigungspolitischen Untätigkeit der Bundesregierung dieses reichlich groteske Mittel von Beschäftigungspolitik im Kopfe Ihres Kollegen von Wartenberg Grund zur Nachfrage gibt, weil in der Beschäftigungspolitik sonst nichts mehr Grund zur Nachfrage gibt?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie nicht für diese Lösung sind?
({0})
- Dann ist das ein wertvoller Beitrag in der Diskussion, die wir im Augenblick auch in dieser Arbeitsgruppe haben.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Man könnte nur die Frage aufwerfen, ob dann nachher der Wirtschaftsminister für das Beantworten zuständig wird.
Bitte schön, Herr Kuhlwein, eine Zusatzfrage.
kuhlwein (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, da Sie eben wie auch bei früheren Gelegenheiten wieder ein glühendes Bekenntnis zum Abbau von Subventionen abgelegt haben: Würden Sie die in Prüfung befindliche Maßnahme, von der eben die Rede war, als eine Subventionierung der Leute, die sich Dienstmädchen leisten können und wollen, ansehen, oder fällt das nicht unter den Subventionsbegriff?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ich habe schon gesagt, daß bei dieser Überprüfung selbstverständlich auch bedacht werden muß, ob wir nicht einen neuen Subventionstatbestand einführen, der vielfach zu Mitnahmeeffekten bei den falschen Leuten führt.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Sellin auf:
Will Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg durch eine Amnestie ({0}) für in der Vergangenheit hinterzogene Steuern auf Zinserträge die Zustimmung von Dr. Graf Lambsdorff und der Fraktion der FDP erlangen, um für die beabsichtigte Einführung der Quellensteuer in Höhe von 10 v. H. als Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform den Weg freizubekommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Herr Kollege Sellin, Ihre Vermutung trifft nicht zu. Der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen besagt, daß Steuerpflichtige, die nach dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1990 - das ist voraussichtlich im Sommer dieses Jahres - bis zum 31. Dezember 1990 ihre Zinseinkünfte und das entsprechende Kapitalvermögen ab 1986 ordnungsgemäß erklären oder nacherklären, insoweit weder mit Steuernachforderungen für die Zeit vor 1986 noch mit Straf- oder Bußgeldverfahren zu rechnen haben.
Hintergrund des Vorschlags sind die zusätzlichen Maßnahmen, die neben der Kapitalertragsteuer auf Zinseinnahmen im Rahmen der Steuerreform zur besseren Erfassung von Zinseinkünften vorgesehen sind, nämlich: Die Kreditinstitute werden ihre Kunden künftig ausdrücklich auf die Steuerpflicht hinweisen. Außerdem werden die Steuererklärungsvordrucke

deutlichere Hinweise auf die Verpflichtung zur Erklärung von Zinseinkünften enthalten. Der Steuerpflichtige hat den Vordruck über die Erklärung von Zinseinkünften gesondert zu unterschreiben.
Die vorgeschlagene Regelung soll den Steuerpflichtigen, die ihre Zinseinkünfte und das entsprechende Kapitalvermögen bislang nicht ordnungsgemäß erklärt haben, den Schritt in die Steuerehrlichkeit erleichtern.
sellin (NA), 1988-01-20:
Dem Referentenentwurf kann ich entnehmen, daß ein umfassender Amnestietatbestand für nicht deklarierte und nicht angegebene Zinserträge geplant ist. Verträgt sich im Rechtsbewußtsein von Finanzminister Stoltenberg eine Amnestie für hinterzogene Steuern wegen nicht angegebener Zinserträge aus Kapitalvermögen gegenüber den Finanzämtern über viele Jahre hinweg mit der Zwangs- und Bußgeldfestsetzung und -eintreibung gegenüber nicht auskunftswilligen Bürgern im Rahmen der Volkszählung, die u. a. durch Kürzung von Lohnsteuerausgleichserstattungsbeiträgen erfolgen soll?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Es handelt sich hier nicht um eine Steueramnestie, sondern um ein Verbot der Verwertung von Tatbeständen, die bei anderer Gelegenheit von der Finanzverwaltung festgestellt werden. Der Sinn des Ganzen ist, die Leute an mehr Steuerehrlichkeit heranzuführen. Das Verwertungsverbot ist nur sinnvoll, wenn insoweit auch keine Strafe vorgesehen ist. Das ist ganz klar.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-01-20:
Teilt die Bundesregierung die Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, daß von den jährlich anfallenden Zinseinnahmen von 15 bis 17 Milliarden DM nur rund 3 Milliarden DM gegenüber dem Finanzamt angegeben werden, und will die Bundesregierung auf die in den vergangenen zehn Jahren hinterzogenen Steuern - vgl. Abgabenordnung - endgültig verzichten?
häfele (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und auch mit dem Bundesrechnungshof vor etwa einem Jahr eine gründliche Untersuchung durchgeführt, wie hoch der Prozentsatz sein könnte. Diese ganz seriösen Ermittlungen sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wirklich niemand genau sagen kann, wie hoch der Anteil ist. Das kann niemand sagen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Ich habe eine Zusatzfragemeldung von Frau Olms.