Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein gutes Gesetz, und die Bundesregierung freut sich, daß das 1981 geschaffene Unrecht dadurch beseitigt worden ist.
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Ich habe das Wort nur deswegen ergriffen, um bei dieser Gelegenheit noch einmal darzulegen, daß die Neugestaltung des Kindergeldrechts und der Kindergeldleistungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für unsere Familien ist. Wir haben mit diesem Gesetz und mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Stiftung „Mutter und Kind" die ersten beiden Bausteine für ein umfassendes familienpolitisches Programm im Bundestag verabschiedet, wobei ich die Jugendschutzgesetzgebung von heute morgen in einem größeren Zusammenhang auch als Bestandteil der Familienpolitik begreife.
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Genauso wie wir diese Gesetze zügig verabschiedet haben, wird es auch mit den übrigen Beschlüssen der Bundesregierung für eine neue Familienpolitik sein - davon bin ich überzeugt -, wenn es nach dem Willen der Mehrheit, der CDU/CSU und der FDP, geht.
Wir werden in der Familienpolitik in dieser Legislaturperiode ein neues Kapitel aufschlagen. Ich glaube, daß alle Aussagen in der Vergangenheit negativer Art über die Familienpolitik der Bundesregierung einfach durch die Tatsachen widerlegt sind und widerlegt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Familienlastenausgleich keine Kürzungen vorgenommen haben. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, ist es dennoch die Unwahrheit. Es gibt eine einzige Ausnahme: Wir haben das getan, was die Sozialdemokraten zeit8102 

weise ebenfalls für richtig gehalten haben, aber nicht realisieren konnten. Wir waren der Auffassung, daß in einer Zeit knapper Kassen Leute mit einem höheren Einkommen mit einem geringeren Kindergeld auskommen können, und haben Einkommensgrenzen eingeführt. Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung gewesen.
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- Ich sage das deswegen, weil unsere Reden, die wir hier im Parlament halten, Gott sei Dank auch gelesen werden, Herr Gilges. Ich bin sehr dafür. Viele hören nicht mehr zu - außer uns allen miteinander. Die Bundesdebatten werden, wie ich sehr genau weiß, gelesen. Infolgedessen ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden von uns, hier noch einmal Stellung zu nehmen, auch wenn manches, was wir hier sagen, wiederholt wird. Es muß die Möglichkeit gegeben werden, den Bürgerinnen und Bürgern auch durch eine solche Debatte ein Konzept zusammenfassend vorgetragen zu bekommen.
Die neue Familienpolitik, deren erste Bausteine wir bereits verabschiedet haben, enthält folgende Punkte, die wir Zug um Zug realisieren werden: die Einführung eines Erziehungsgeldes - eine völlig neue familienpolitische Leistung -, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung - ein neues Kapitel in der Rentenversicherung,
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auch zugunsten der Gleichberechtigung der Frau. Wir werden das Kindergeld für Familien mit einem niedrigen Einkommen erhöhen. Die steuerliche Entlastung, die wir in zwei Stufen vorgesehen haben, wird für die Familien in die erste Stufe hineingenommen und macht den Hauptbetrag der steuerlichen Entlastung in der ersten Stufe aus. Das ist eine sehr wichtige Entscheidung.
Darüber hinaus - das darf ich noch einmal sagen - haben wir eine Fülle anderer Maßnahmen ergriffen. Ich erinnere an die zusätzlichen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, an die Aufstockung der Mittel bei meinem Kollegen Blüm von 35 Millionen DM auf 205 Millionen DM. Das heißt, was wir hier mit dieser Kindergeldlösung machen, ist auch wiederum nur ein Teil, um die Ausbildungsplatzsituation, um die Arbeitsplatzsituation junger Menschen entscheidend zu verbessern.
Auch dies möchte ich hier noch einmal festhalten: Sowohl in diesem Jahr als auch im letzten Jahr können diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien darauf verweisen, daß wir zusammen mit Handwerk, Handel und Industrie eine Rekordleistung bei der Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen - in diesem Jahr 730 000 Ausbildungsplätze - aufzuweisen haben.
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Das sind die realen Leistungen, die wir jungen
Menschen gegenüber erbringen. Demgegenüber
wird die Propaganda, die Sie hier vorführen, auch in den Köpfen der jungen Menschen in sich zusammenbrechen.
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Die jungen Leute wissen ganz genau, wer für sie nur redet und wer für sie etwas tut. Wir tun etwas für junge Menschen.
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