uwe-jens rössel (NA), 2001-11-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis,
zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihre stets hilfsbereite, engagierte und umsichtige Arbeit den Dank meiner
Fraktion auszusprechen.

({0})

Dank sagen möchte ich auch ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofs. Ihre Arbeit genießt bei uns hohe Wertschätzung. Sie ist für unser
parlamentarisches Wirken unverzichtbar.

({1})

Wenn jetzt Bilanz der viertägigen Haushaltsberatungen
gezogen wird, wäre vieles zu sagen. Der politische
Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte - dafür gibt es bereits heute viele Beispiele - zwischen der rot-grünen Koalition und der Vorgängerkoalition verläuft aber in weiten
Teilen auf einem erschreckend niedrigen Niveau.

({2})

Von Kultur im Meinungsstreit kann hier wohl nicht gesprochen werden.

({3})

Das erste Paradebeispiel lieferte Kollege Carstens.
Seine Rede strotzte nur so vor Peinlichkeiten und ideologischen Ausfällen.

({4})

Kollege Carstens, wüsste ich nicht, dass Sie Mitglied des
Haushaltsausschusses des Bundestags sind, so müsste ich
sagen, Sie waren ein bestellter Gastredner.

({5})

Sie, Kollegin Antje Hermenau, kommen offensichtlich
- zu diesem Schluss komme ich nicht nur aufgrund Ihrer
Wortwahl, sondern auch aufgrund der Ergebnisse, die Sie
hier vorgetragen haben - vom Kongress der Weißwäscher.

({6})

Die Bürgerinnen und Bürger im Land, Kollege
Carstens, Kollegin Hermenau, wollen von der Politik und
damit von uns Bundestagsabgeordneten doch vor allem
wissen, mit welchen Konzepten die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann. Sie wollen vor
allem wissen, wann endlich mehr soziale Gerechtigkeit
in dieses Land einzieht und die Renten auch für die künftigen Generationen wirklich sicher sind.

({7})

Sie wollen wissen, wie Bildung und Forschung nachhaltiger gefördert und die Gesundheitsfürsorge bezahlbar geAntje Hermenau


halten werden kann. Besonders darauf muss der vorgelegte Haushalt Antwort geben.

({8})

Angesichts der entsetzlichen Terroranschläge vom
11. September und deren Folgen, Kollege Mark, plagt immer mehr Menschen die Sorge um die Erhaltung des
Friedens. Die PDS-Fraktion bekräftigt von hier aus ihre
Forderung, den Krieg in Afghanistan sofort einzustellen
und seine Ausdehnung auf andere Regionen zu verhindern.

({9})

- Bitte nicht die alten Kamellen, Kollege Wagner!

Zum Etat 2002. Trotz manch unterstützenswerter
Einzelvorhaben und Projekte, die in den Bundesetat eingestellt sind - ich nenne die Anhebung der langfristigen
Finanzierungsverpflichtungen des Bundes für die Städtebauförderung West; ich nenne die Bundeskulturförderung -, wird der Haushalt insgesamt den Herausforderungen der Zukunft nur unzureichend gerecht.

({10})

Die soziale Schieflage in der Gesellschaft wird mit dem
Etat 2002 unter Rot-Grün nicht abgebaut; sie nimmt sogar
zu.

({11})

Finanzminister Eichel ist wegen der dramatisch
zurückgegangenen Steuereinnahmen und der unabwendbaren Einstellung von Mehrausgaben für die Arbeitsmarktpolitik schon heilfroh, dass er die Eckdaten seiner
Regierungsvorlage vom Juni dieses Jahres halbwegs über
die Haushaltsberatungen bringen konnte. Auf Kante
genäht sei der Haushalt und enthalte keinen Spielraum - das ist der Originalton des Finanzministers.

Dazu ist noch zu sagen, dass die Punktlandung bei der
Neuverschuldung in Höhe von 21,1 Milliarden Euro nur
dadurch möglich geworden ist, dass in diesen Haushalt
- sprichwörtlich fünf vor zwölf - massive Privatisierungserlöse eingestellt wurden. Wäre das nicht passiert,
läge die Neuverschuldung im nächsten Jahr bereits über
dem Ansatz von 2001. Finanzminister Eichel wäre es dadurch aber in der Öffentlichkeit sehr schwer gefallen, seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiterhin glaubhaft zu machen.

Während der Bund dank umfangreicher Privatisierungserlöse Möglichkeiten hat, die Aufnahme neuer
Schulden zu begrenzen, verfügen Länder und Kommunen
über derartige Chancen in aller Regel nicht mehr. Die
Länder und Kommunen werden in diesem Jahr neue
Schulden in einem Umfang von 88 Milliarden DM aufnehmen. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es noch
65,3 Milliarden DM. Die Haushaltskonsolidierung des
Bundes ist offensichtlich nicht mit Blick auf die Länder
und Kommunen vollzogen worden.

({12})

Länder und Kommunen leiden teilweise spürbar unter der
Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung.

({13})

Das aber ist keine wahre Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte. Minister Eichel, Sie wissen genau, dass Sie
damit aber immer mehr an die von der Europäischen
Union vorgegebene Obergrenze für die Nettoverschuldung herankommen.

Die Kommunen könnten vor allem von einer Reform
der Kommunalfinanzierung profitieren. Die Koalition
hatte das 1998 versprochen. Das Gegenteil aber ist eingetreten. Der Grundsatz „Der Bund bestellt und die
Kommunen zahlen“ wird auch unter Finanzminister
Eichel praktiziert. Wir hatten erwartet, dass das
„Theo-Waigel-Credo“ endlich zu Grabe getragen ist.

({14})

Leere Kassen der Kommunen jedoch bedeuten weniger Zuschüsse für Behindertenverbände und soziale Vereine. Ferner bedeuten sie Schließung von Jugend- und
Freizeiteinrichtungen und weniger Geld für den Breitensport. All das sind Fragen, die die Menschen bewegen.
Auch das muss der Finanzminister im Blick haben. Er
darf die Konsolidierung nicht auf die Bundesebene begrenzen.

({15})

In diesem Zusammenhang bekräftigt die PDS-Fraktion
ihre Forderung, dass vor allem den finanziell arg gebeutelten Kommunen in Ostdeutschland und in verschiedenen Regionen in Westdeutschland schnelle Hilfe zuteil
werden muss.

({16})

Die Verankerung einer Investitionspauschale des Bundes, wie wir sie vom Grundsatz her schon in zwei Jahren
hatten, ist dringend geboten, um mehr Beschäftigung zu
erreichen und die Selbstverwaltung der Kommunen zu ermöglichen.

({17})

Im Hinblick auf Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung erwarten wir von der Bundesregierung eine wirkliche Umkehr. Mittel für innovative Maßnahmen müssen in den Haushalt eingestellt werden. Dazu
gehört auch der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Meine Fraktion hat dazu schon vor
längerer Zeit konkrete Vorschläge auf den Tisch des Hohen Hauses gelegt.

({18})

2 000 zusätzliche Arbeitsvermittler, die die Bundesregierung einstellen will, nützen wenig, wenn es keine entsprechenden Arbeitsplatzangebote der Unternehmen gibt.
Zudem ist völlig unklar - meine Kollegin Luft hat es gestern dargelegt -, wie diese zusätzlichen Vermittler bezahlt





werden sollen. Offenbar geht deren Finanzierung wieder
zulasten arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Das aber
wäre kontraproduktiv.

({19})

Auch dazu muss der Finanzminister etwas sagen.

Mit der Vergabe von Mitteln ist die Bundesregierung
ausgesprochen knauserig, wenn es darum geht, diejenigen
Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr und der
Nationalen Volksarmee zu entschädigen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als Radartechniker gesundheitlich schwer
geschädigt sind. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/CSU - Letzteres sage ich ganz ausdrücklich - wurde am Mittwoch ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion in namentlicher Abstimmung
abgelehnt. Wir forderten darin die rasche Auszahlung erforderlicher Fürsorgeleistungen sowie Schadensersatz
und Schmerzensgeldzahlungen.

({20})

Allein der Verzicht auf einen einzigen Eurofighter hätte
ausgereicht, um die Entschädigungsleistungen schon im
Haushalt 2002 zu finanzieren.