will-feld (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoffentlich kommen wir bald, Herr Kollege Kleinert, vom Flugbenzin weg.
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Ich will Ihnen sagen: Diese Steuerreform ist eine sehr gute Leistung.
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Wir haben nie gesagt, daß sie vollkommen sei oder daß sie alle Probleme löse.
Herr Wieczorek, ich will zu Ihnen nur einen Satz sagen: Ich glaube, daß der Weg der kleinen Kapitalsteuer der richtige Weg ist, und ich glaube weiterhin,

daß Ihr Weg über die Kontrollmitteilungen ein unheimlich großes finanzpolitisches Gefährdungspotential beinhaltet und Steuerumgehungsmöglichkeiten
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in einem Umfang schaffen würde, deren Größenordnung wir uns hier nicht vorstellen können.
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Ich habe gesagt: Wir haben nie gesagt, daß diese Steuerreform alle Probleme löst. Dazu gehört natürlich auch die Entlastung der Familien, und dazu gehört auch die Besteuerung der Familien. Wir sind uns darüber klar, daß alles noch verbesserungswürdig ist. Aber wenn ich Ihren Entschließungsantrag aus dem Finanzausschuß lese, in dem Sie schreiben, dieses Steuergesetz sei familienfeindlich, dann frage ich mich - ich gehöre nun 15 Jahre diesem Hohen Hause an - : Was haben Sie denn in der großen Steuerreform 1975 geleistet? Wenn Sie dort in der Familienpolitik, im Familienlastenausgleich Ihre Schularbeiten gemacht hätten, dann wären wir gemeinsam einen Schritt weiter und würden heute nicht mehr über Dinge diskutieren, die am heutigen Nachmittag hier anstehen.
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Ich habe am gestrigen Nachmittag einmal in Schriftsätzen und Beiträgen der Steuerwissenschaft und auch der Fachliteratur geblättert und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß zur damaligen Zeit, schon 1977, 1979, 1980, 1982, immer wieder die Forderung an Sie herangetragen worden ist: Wir brauchen eine ordentliche Steuerreform, wir brauchen eine Tarifreform. Ich zitiere - mit Genehmigung des Präsidenten ({5})
einen Steuergewerkschaftler aus dem Jahre 1977, und dies steht auch im Zusammenhang mit der Familienbesteuerung.
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Ich zitiere den Gewerkschaftler: ,,... haben wir immer wieder auf das unveränderliche Einmaleins hingewiesen: 90 v. H. der Bürger werden halt mit 200 DM bei einer solchen Tarifreform entlastet, 10 v. H. werden mit 2 000 DM entlastet". Wer aber die Tarifreform will - Sie haben die Tarifreform im Grunde genommen auch gewollt - , der muß sich auch zu den unterschiedlichen Entlastungen bekennen.
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Wir machen immer solche Rechenkunststückchen. Ich bin nicht für diese Rechenkunststückchen, aber es scheint das Zeitalter der Rechenkunststückchen gekommen zu sein. Ich frage mich, warum immer nur der Kinderfreibetrag das Angriffsziel ist.
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Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich will jetzt
nicht den Arbeitnehmerfreibetrag angreifen. Aber
wenn es um den Weihnachtsfreibetrag geht, wenn es
um andere Freibeträge geht, die nicht nur Kosten abdecken - von den Jongleuren bis zu den Artisten -, höre ich von Ihnen überhaupt kein Wort. Nur wenn es um Kinderfreibeträge geht, ist dies ungerecht.
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Lassen Sie uns doch einmal rechnen. Ich weiß, daß diese Rechenkunststückchen nicht so ganz „senkrecht" sind, aber auch Ihre sind es nicht. Sie sagen:
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Wir wollen weg von den Kinderfreibeträgen, denn sie sind unsozial, und wir wollen wieder mehr Kindergeld. - Dann gehen Sie bei Ihren Vorschlägen von einem Betrag von 130 DM für das erste Kind und von 300 DM für das dritte und weitere Kinder aus. Sind Sie sich darüber klar, daß dieses Kindergeld - ich spreche jetzt nicht gegen das Kindergeld, sondern ich spreche nur gegen die Rechenkunststücke, die wir hier veranstalten - bei einem mit 53 % Einkommensteuer Belasteten, wenn er 130 DM bekommt, einen Bruttowert von 276 DM, bei einem mit 40 % Einkommensteuer Belasteten 216 DM und bei dem, der gar keine Steuern zahlt, nur 130 DM erhält? Bei 300 DM vergrößern sich diese Summen um ein Erhebliches. Darum, meine ich, sollten wir diese Rechenkunststücke eigentlich lassen.
Ich habe Ihre Vorschläge am heutigen Morgen einmal nachgerechnet. Ich bin zwar nicht ganz klug geworden, wo und wann und in welcher Größenordnung sie das Ehegattensplitting kappen wollen, ob Sie schon bei 40 000 DM Jahreseinkommen oder erst bei 100 000 DM ansetzen wollen.
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Ich habe einen Betrag von 40 000 DM Jahreseinkommen zugrunde gelegt und habe bei einem Vergleich unserer Rechnung mit Ihrer Rechnung festgestellt, daß Sie noch so ein Töpfchen Schlagsahne obendrauf setzen, damit Sie sagen können: Wir sind besser als ihr.
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Aber im Grunde genommen sind da gar keine großen Unterschiede. Ich frage mich in der Tat, ob wir hier nicht um „Kaisers Bart" streiten.
Ich sage Ihnen auch in aller Offenheit: Ich verstehe nicht, warum diese Reform familienfeindlich sein soll. Ist es nicht familienfreundlich und kinderfreundlich, wenn Tarifsenkungen und die Anhebung des Kinderfreibetrages zusammen bewirken, daß auf die Familien rund die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens entfällt, obwohl ihr Anteil an der Gesamtzahl der Steuerpflichtigen nur etwa ein Drittel ausmacht? Dies kann nicht familienfeindlich sein, sondern es kann höchstens nicht ausreichend sein; wir werden uns bemühen, dies alles noch zu verbessern: Wenn z. B. bei einer Familie mit zwei Kindern ab 1990 ein Einkommen bis rund 24 000 DM steuerfrei bleibt, dann ist dies nicht familienfeindlich; wenn die Ausbildungsfreibeträge wieder angehoben werden, dann ist das nicht familienfeindlich, und wenn der Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende von 4 212 DM auf 5 616 DM angehoben wird, dann ist dies nicht famili5894 
enfeindlich. Und ist es nicht familienfreundlich, wenn schon ab 1986 die Kinderbetreuungskostenregelung auch auf Fälle der Behinderung oder der länger andauernden Krankheit ausgedehnt wird? Es kann doch nicht familienfeindlich sein, wenn der Abzug für den Unterhalt bedürftiger Angehöriger, z. B. Eltern, bereits mit Wirkung von 1986 von 3 600 DM auf 4 500 DM erhöht wird.
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Eine weitere Anhebung auf 5 600 DM ist ab 1990 vorgesehen. Soll denn das alles familienfeindlich sein?
Und ist es nicht familienfreundlich, wenn wir einen Freibetrag für besonders schwere Fälle häuslicher Pflege eingeführt haben? Und ist es nicht familienfreundlich, wenn wir auch das Baukindergeld von 600 DM auf 750 DM erhöhen?
Das alles ist nicht familienfeindlich, sondern Kinderlastenausgleich, Familienlastenausgleich, Besteuerung und Entlastung der Familie - der Weg ist richtig, wir haben ihn weiterzugehen.
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