norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinem vertrauten Kollegen Sperling einen Gruß zum Abschied nachrufen.
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- Zum Abschied aus dem Parlament. - Wir kennen uns seit vielen Jahrzehnten. Wir sind uns trotz unterschiedlicher Standpunkte in dem Ziel einig, für den Sozialstaat zu kämpfen. Ich habe an ihm immer die hohe Bereitschaft, dem anderen zuzuhören und im Dialog stärker zu werden, sowie seine Fairneß in Verbindung mit engagierter Vertretung des eigenen Standpunktes geschätzt. Das will ich hier ausdrücklich zu Protokoll geben.
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Herr Dreher, da Sie vorhin meine Frage nicht zugelassen haben, will ich sie zu Beginn meiner Rede stellen. Erstens. Wie erklären Sie sich, daß Ihre Kollegin, Frau Ministerin Hildebrandt, gesagt hat, sie werde mit ABM-Mitteln zugeschüttet, wenn wir, wie Sie gesagt haben, angeblich alles zerschlagen? Wie erklären Sie sich, daß das Land Brandenburg zwei Monate gebraucht hat, um die Kofinanzierung für ABMMittel sicherzustellen? Zwei Monate haben Sie verloren! Deswegen stelle ich fest: Sie sollten die Zeit besser dafür nutzen, die Mittel, die angeblich zuwenig sind, schneller an den Mann oder an die Frau zu bringen.
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Zweitens. Wenn Sie schon davon sprechen, die ABM-Mittel würden kurz und klein geschlagen, dann sollten Sie mir auch noch erklären, wieso im letzten Jahr Lohnkostenzuschüsse in Höhe von

3,7 Milliarden DM nicht abgeholt wurden. Ich komme darauf noch einmal zurück.
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Heute ist festzuhalten: Der Wind hat sich gedreht. Es gibt keinen Gegenwind mehr für den Arbeitsmarkt, sondern Rückenwind.
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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich in diesem April um 202 700 außergewöhnlich stark verringert. „Das ist die stärkste Abnahme in einem April im wiedervereinigten Deutschland", so die Bundesanstalt für Arbeit. Im April der Vorjahre waren es nicht 200000 wie in 1998. Es waren von 1995 bis 1997 im Durchschnitt 124 000. Wer das nicht für eine gute Nachricht hält, der ist ein Miesepeter.
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- Er kann auch Ottmar heißen. Es kann auch eine Frau sein, Ursula heißen und beim DGB beschäftigt sein. Er bleibt trotzdem ein Miesepeter.
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Für die neuen Länder gibt das Statistische Bundesamt für Februar erstmals seit langem keinen Rückgang der saisonbereinigten Beschäftigung an. Im Westen gab es sogar eine Zunahme der Beschäftigung.
Ein weiterer Pluspunkt - ich will ihn in Erinnerung rufen - ist: Die Zahl der offenen Stellen ist emporgeschnellt. Es gab 341 000 Angebote im April. Das sind 26 Prozent mehr als vor einem Jahr.
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Es gab 314 000 Vermittlungen der Bundesanstalt. Das sind 10,6 Prozent mehr. Die Zunahme war in den neuen Ländern wesentlich stärker als in den alten Ländern. Die Kurzarbeit ist zurückgegangen.
Ich interpretiere diese Zahlen nicht als einen Durchbruch und sage schon gar nicht - damit wir uns nicht mißverstehen -, das sei ein Grund zum Ausruhen. Ich sage nur: Der Wind hat sich gedreht.
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- Die Richtung stimmt. - Die Gründe sind: Belebung der Konjunktur und Beitrag der Arbeitsmarktpolitik,
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allerdings nur mit einem Anteil von 15 Prozent. Das
sage ich, damit Sie diese Zunahme nicht mit dem
Aufschwung auf dem zweiten Arbeitsmarkt erklären.
Siemens hat 10 000 Neueinstellungen angekündigt, Daimler Benz 5000, BMW 1000, Lufthansa 3500, Saab 3000, VW 3000, Commerzbank 1000, Aral 1000,
Rewe 4500. Damit bekommen Sie zwar die 4 Millionen Arbeitslosen nicht von der Straße, aber diese Zahlen sind ein Zeichen dafür, daß es nach einer Welle von Entlassungen, die ich so wie Sie bedaure, jetzt zu Einstellungen kommt. Das Handwerk hat Einstellungen angekündigt. Firmen - darüber ist heute morgen gesprochen worden - kehren aus dem Ausland zurück.
Ich halte auch die Vereinigung von Daimler-Benz mit Chrysler für einen Pluspunkt für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im übrigen geschieht das nach dem deutschen Aktienrecht, also auch mit der Mitbestimmung; sie hat sich nicht als Standortnachteil erwiesen.
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Kooperatives Management erkennt auch die Befriedungsfunktionen der Mitbestimmung an. Ein Miteinander ist mit Sicherheit nicht nur besser, sondern auch profitabler als ein Gegeneinander.
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Die Reformen greifen, wenn auch - das gebe ich zu - mit großer Ungeduld meinerseits begleitet. Aber wenn ich sage, die Reformen greifen, muß ich auch erwähnen, daß manche noch gar nicht zur Wirkung gekommen sind. Beispielsweise bewirkt die Rentenreform eine Entlastung des Rentenbeitrags erst zu einem späteren Zeitpunkt.
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- Herr Schreiner, Sie reizen mich wirklich. Ihr Kanzlerkandidat kündigt an: Zurücknahme der Reformen und Senkung der Beiträge. Herr Schreiner, erklären Sie mir einmal, wie Sie das machen wollen, mit weniger Geld mehr auszugeben!
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Das klingt doch wie das Märchen vom Sterntaler: Gerhard Schröder in einem kurzen Hemdchen sammelt die Sterne auf und verwandelt sie in Gold. So können Sie Ihre Politik vertreten: Gerhard, der Sterntalersammler. Das ist doch wirklich unter Niveau!
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Heute morgen habe ich gelesen: Scharping kündigt an, die Zumutbarkeitsregeln müßten verschärft werden. Die Zumutbarkeitsregelung haben Sie, Herr Schreiner, an dieser Stelle als den Untergang des Abendlandes bezeichnet, als wir das AFG beschlossen haben. Meinen Sie, Sie könnten uns für dumm verkaufen, Sie könnten hier mit Nein stimmen und draußen eine andere Meinung vertreten? Ich lasse mich nicht gerne auf den Arm nehmen.
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Sie können nicht auf zwei Hochzeiten tanzen: Schröder marschiert zu den Unternehmern, kündigt die größten Entlastungen an, und Schreiner schreit hier herum, wir wären der Sozialstaatkiller. Sie müssen sich schon entscheiden.
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- Schreiner schreit nie. Gut, ich nehme meinen Satz zurück.
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Der Arbeitsmarkt war ja auch das Thema auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel. Herr Dreher, Sie sollten sich noch einmal Ihre Aussage, das, was wir zum Arbeitsmarkt vorgeschlagen haben, sei nur Papier, überlegen. Sechs Punkte, die wir für den Arbeitsmarkt vorschlagen - nach Gesprächen mit den Ländern; da müssen Sie Ihre Aussage korrigieren - sind das Ergebnis gemeinsamer Gespräche mit dem DGB, der DAG, der BDA und dem ZDH. Ich muß den DGB vor diesen Angriffen der SPD Brandenburg, man habe nur Papier produziert, ausdrücklich in Schutz nehmen. Sechs Punkte schlagen wir für den Arbeitsmarkt vor. Diese sind nicht - wie Frau Beck behauptet hat - vom SGB abgeschrieben. Ich komme gleich darauf zurück.
Zunächst einmal komme ich zu den europäischen Vorgaben. Als Meßlatte war vorgegeben, 20 Prozent der Arbeitslosen durch aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Bei uns waren es im letzten Jahr 28 Prozent. In diesem Jahr werden es noch mehr sein.
Für die Arbeitsmarktpolitik sind 40 Milliarden DM vorgesehen. Die Hälfte davon ist für die neuen Länder. Herr Dreher, sagen Sie es in Brandenburg weiter.
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Wir verteilen die Arbeitsmarkthilfen im Verhältnis 1:1, obwohl das Verhältnis der Arbeitslosenzahlen 2 : 1 beträgt. Ich unterstütze diese Verteilung sehr; denn die Arbeitnehmer, Frauen wie Männer, haben es in Problemregionen ganz besonders schwer.
Ich sehe hier einige meiner Kollegen: Ich möchte mich für das Engagement der Abgeordneten aus der Koalition für die neuen Länder ausdrücklich bedanken. Sie waren Sprecher auch für diejenigen, die es ganz besonders schwer haben.
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Wir unterstützen die ABM mit 600 Millionen DM für Sachkosten.
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- Das steht nicht im SGB. Diese 600 Millionen DM
sind neu. Frau Beck, regen Sie sich nicht auf; das
steht nicht im SGB. Es sind 600 Millionen DM zusätzlich. Herr Dreher, wenn das nichts ist, dann verzichten Sie doch darauf. Dann tut es ja nicht weh. Es ist kein Verzicht, auf nichts zu verzichten. 600 Millionen DM für Sachkosten werden hier von Brandenburg zu nichts erklärt.
1,4 Milliarden DM stammen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Meine Damen und Herren, richtig ist, daß wir die Arbeitslosigkeit mit diesen Arbeitsmarktmaßnahmen nicht beseitigen. Immerhin werden mit Hilfe dieser Maßnahmen 1,28 Millionen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Das sind 120 000 mehr als im letzten Jahr. Darüber sollten Sie nicht einfach hinweggehen und es zum Papiertiger erklären. Das sind Hilfen für 120 000 Arbeitnehmer, die sonst arbeitslos wären.
Wir stocken die Mittel - Frau Beck, auch das steht nicht im SGB - für schwer vermittelbare Jugendliche von 2,5 Milliarden DM auf 2,8 Milliarden DM auf. 350 Millionen DM mehr gehen in die neuen Länder. Zählen Sie einmal zusammen, was Sie mit großer Geste zu nichts erklärt haben.
Ich will hinzufügen: 850 Millionen DM zahlen wir zum großen Teil, damit Jugendliche den Weg zum Hauptschulabschluß mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit geebnet erhalten. Das halte ich für einen Offenbarungseid der Schulpolitik der Länder. Ich will Bayern und Baden-Württemberg ausdrücklich ausnehmen.
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Daß solche Maßnahmen notwendig sind, ist ein Armutszeugnis für die Länder. 110 000 Jugendliche benötigen Hilfe der Bundesanstalt, weil der normale Weg bei ihnen versagt. Das ist das Ergebnis einer ideologischen Politik, die die Hauptschule hat verkümmern lassen, die sie zum Stiefmütterchen erklärt hat.
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Wir unterstützen mit dem DGB, mit der DAG, mit den Handwerkern, mit der BDA ein Programm für noch nicht ausbildungsfähige Jugendliche, und zwar nach dem Modell - in Hamburg von uns unterstützt -„Qualifikation und Arbeit für Schulabgänger". Wir wollen sozialversicherte Praktikantenstellen. Es geht darum, Jugendlichen, die nicht ausbildungsfähig, manchmal vielleicht auch nicht ausbildungswillig sind, die Brücke in das Erwerbsleben zu bauen. Die Alternativen dazu sind Drogen oder Kriminalität. Dieses Programm wird von uns mit 40 Millionen DM unterstützt.
Es ist kein Trost für uns - das wurde heute morgen schon gesagt -: Aber die Arbeitslosigkeit der deutschen Jugendlichen liegt bei 10,3 Prozent, während sie in Europa bei 20,9 Prozent, in Frankreich bei fast 30 Prozent, in Spanien bei fast 40 Prozent liegt.
Ich komme zum Langzeitarbeitslosenprogramm. Alles, was angeblich nichts ist, wird bis 2001 verlängert. Ich habe gerade gehört, Sie wollen das alles als

Wahlkampf abtun. Das Jahr 2001 liegt hinter dem 27. September 1998. Wir machen keine Politik nur für 1998. Wir wollen denen helfen, die es ganz besonders schwer haben. Ausgabenreste von fast 300 Millionen DM werden eingesetzt. Wir können damit zusätzlich rund 25 000 Langzeitarbeitslosen helfen.
Ich komme zur Kooperation zwischen Sozialhilfe und Arbeitsverwaltung. Auch die Vermittlung wird unterstützt. Das Arbeitsamt zahlt für die Vermittlung schwer Vermittelbarer durch Dritte, beispielsweise Sozialämter, eine Prämie.
Die Existenzgründung wird insofern unterstützt, als ein Überbrückungsgeld für Arbeitslose gezahlt wird, die sich selbständig machen wollen, weil sich herausgestellt hat, daß es ein großes Hemmnis ist, aus dem sozialen Schutz herauszutreten, sich selbständig zu machen, dann nach kurzer Zeit zu scheitern und mit nichts dazustehen.
Es ist ein höchst erfolgreiches Programm. 169 000 waren es in den letzten zwei Jahren, dieses Jahr sollen es 100 000 sein, die gefördert werden. 83 Prozent waren auch nach einem Jahr noch selbständig.
Ein anderer Aspekt ist die Weiterbildung im Betrieb. Greifen Sie dies nicht an, sonst muß ich den DGB schützen. Alle diese Maßnahmen werden zusammen mit dem DGB durchgeführt, zum Beispiel die Weiterbildung im Betrieb auch für Ungelernte.
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- Ist es gut oder nicht? Ist es nur Papier, wie Herr Dreher gesagt hat? Ist es nichts, wie Sie heute den ganzen Morgen erklären? Sind es sechs konkrete Punkte, die Sie unterstützen oder nicht?
Ich sehe auch am Ende dieser Woche, daß uns Europa hilft, auch auf dem Arbeitsmarkt. Ich habe den Anfang der Woche noch in Erinnerung. In 30 Jahren
- da bin ich sicher - wird niemand mehr wissen, wer der erste Präsident der Europäischen Zentralbank war. Wir werden auch nicht wissen, wie lange er amtiert hat. Aber man wird wissen, daß am 2. Mai 1998 ein neuer Zeitabschnitt für Europa begonnen hat.
Geld - ganz trivial - überwindet Grenzen. Das ist mir lieber, als 1000 Jahre Erfahrung mit Grenzüberwindung durch Gewehre, Panzer und Waffen.
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Auch sehe ich, daß Europa eine soziale Funktion hat. Europa ist eine Stabilitätsgemeinschaft. Wir hatten Anfang der 80er Jahre 13 Prozent Inflation in Europa. Im letzten Jahr haben wir 1,6 Prozent Inflation mit sinkender Tendenz gehabt. In Deutschland beträgt sie 1,2 Prozent. Wir hatten einmal 7 Prozent Inflation im Jahre 1973/74. Fragen Sie einmal, wer damals regiert hat.
7 Prozent Inflation bedeuten 126 Milliarden DM Kaufkraftverlust, die den kleinen Leuten aus den Portemonnaie geholt wurden. 1 Prozent Lohnsteigerung bedeuten übrigens nur 10 Milliarden DM. Das ist ganz leicht erklärbar. Beim Preis besteht Stabilität zwischen brutto und netto. Bei der Lohnsteigerung liegen zwischen brutto und netto die Abgaben.
Um 7 Prozent Preissteigerung auszugleichen, brauchen Sie eine Lohnerhöhung von 12 Prozent. Ich sage - auch Theo Waigel verdient meinen Dank und Anerkennung -, daß wir eine soziale Politik betrieben haben, und zwar eine ganz geräuschlose und stille; denn die Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute.
Ich fasse meinen Beitrag, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zusammen:
Erstens. Der Wind hat sich gedreht. Er kommt als Rückenwind auf den Arbeitsmarkt. Wir sind noch lange nicht am Ziel.
Zweitens. Die Reformen greifen. Wir helfen, und zwar handfest, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen mit einem neuen Programm in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern.
Drittens. Europa ist auch eine arbeitsmarktpolitische Chance.
Viertens. Die Stabilität ist ein großer sozialer Erfolg ohne viele Worte, Paragraphen und Gesetze.
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