Schulze-Vorberg (NA), 1976-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Enquete-Kommission hat nach gut 25 Jahren Praxis der auswärtigen Kulturpolitik eine Gesamterhebung über Wert, Erfolg und Wirkung angestellt. Das Ergebnis ist insgesamt positiv. Das gemischte System von privater Initiative und staatlicher Förderung hat sich bewährt. Man kann auf diesem Fundament weiterbauen. Neues kann unter Wahrung des Bewährten in Angriff genommen werden.
Der Bericht zeigt auf, was sich in diesen 25 Jahren entwickelt hat. In der ersten Phase der Wiederanknüpfung kultureller Kontakte lagen die Initiativen mehr bei privaten Einrichtungen. Der behördliche Einfluß nahm in der Folge zu. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, daß der vielbeschworene Wildwuchs sicherlich im Bereich der Mittlerorganisationen zu finden ist, aber auch bei der Bundesregierung, bei den Ressorts. Koordination ist notwendig, vor allem auf der Ebene des Bundes, auch gegenüber den Ländern. Dann wird eine sinnvolle Koordinierung der privaten Träger auswärtiger Kulturpolitik eher möglich sein, eher gefordert und gefördert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Bericht ist der Begriff „kulturelle Außenpolitik" verwendet. Dieser Begriff ist weder „neu" noch ein „Zauberwort", wie uns Kritiker entgegengehalten haben. Er entspricht dem Grundgesetz: Die Bundesregierung ist für die Außenpolitik zuständig. Der Begriff betont auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Darum haben wir auch auf die Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz großen Wert gelegt. Wir denken mit großer Befriedigung an die ausführlichen Beratungen, die im Berliner Reichstag stattgefunden haben. Der Begriff „kulturelle Außenpolitik" ist, um nur ein Beispiel zu nennen, von Außenminister von Brentano in einer Rede in München am 16. Januar 1958 verwendet worden. Brentano sagte damals, und ich glaube, das beweist, wie die kulturelle Außenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an angelegt war:
Kulturelle Außenpolitik muß nach dem internationalen Austausch streben. Austausch heißt, auch im eigenen Volk die Kenntnis des fremden wecken.
Brentano verwies damals darauf, und er hatte recht, daß es eine gute und große deutsche Tradition gibt, vor allem der Wissenschaftler, die die Welt draußen bereichert haben. Er erinnerte an Humboldt. Wir könnten hier an Max Müller erinnern, der viel für Indien bedeutet, oder an Geiger, der das gleiche für Ceylon tat.

Brentano sprach in seiner Rede auch von den beiden extremen Möglichkeiten, die auswärtige Kulturpolitik nämlich durch den Staat selbst durchführen zu lassen oder den Staat auszuschalten und die Kulturpolitik ausschließlich anderen zu überlassen. Beide Extreme sind in der Praxis, in Reinkultur, kaum vorstellbar. Darum sagte Brentano damals, und dabei ist es in der Bundesrepublik Deutschland geblieben, und auch unser Bericht bestätigt das ausdrücklich: „Wir kombinieren beide Methoden."
Herr Abgeordneter Kern, der Berichterstatter unserer Kommission, hat an Berthold Martin erinnert, der die Einsetzung der Enquete-Kommission gefordert und unsere Arbeit geleitet hat. Ich bin Ihnen dankbar dafür, Herr Kern. Ich darf auch an die prägende Persönlichkeit von Dieter Sattler erinnern, den ersten Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes. Wir haben in der Kommission einen ziemlichen Wechsel an Mitgliedern gehabt. Diese wurden Staatsminister und Staatssekretäre. Herr Moersch hat unserer Kommission angehört; er vertritt heute die Bundesregierung.
Ich darf in diesem Zusammenhang das Bedauern aussprechen, daß der Bundesaußenminister wegen seiner vielen Verpflichtungen heute morgen offensichtlich nicht da sein kann. Es ist schade, daß, wenn zum erstenmal ein Enquete-Bericht im Bundestag vorgelegt wird, der zuständige Bundesminister nicht dabei ist.
Wir sind dankbar, daß der damalige Bundesaußenminister Scheel, unser heutiger Bundespräsident, unsere Arbeit außerordentlich gefördert hat. Das hat sich auch in seiner Amtszeit als Bundespräsident gezeigt, als er den Bericht unserer Kommission übernahm. Ich glaube, daß der Bundespräsident auf Grund seiner hohen Funktionen manches, was zwischen dem Bund und den Ländern zu regeln ist, von seinem Amt aus fördern kann. Man sollte daran in Zukunft mehr denken, als das bisher geschehen ist.
Georg Kahn-Ackermann, der inzwischen Generalsekretär des Europarates ist, war Mitglied unserer Kommission, und ich bin ihm dankbar dafür, daß er einmal aufgezeigt hat, daß leider die kulturelle Außenpolitik von der politischen Prioritätenliste gestrichen worden ist. Hier gibt es gewisse Gegensätze zwischen dem häufigen Beteuern von der kulturellen Außenpolitik als „dritter Säule" der Außenpolitik, ein - wie ich meine - etwas schiefes Bild, und der Tatsache, daß die kulturelle Außenpolitik von der Prioritätenliste dieser Bundesregierung gestrichen wurde.
Wir haben in der Kommission an dem Bericht sehr gefeilt. Der fünfte Entwurf ist schließlich gebilligt worden. Die Mitglieder aus der CDU/CSU haben besonderen Wert auf den Grundsatzteil gelegt. Wer den ersten Entwurf sieht und die Entwürfe dann bis hin zu dem fünften verfolgt, der dem Schlußbericht entspricht, der wird spüren, daß hier ein deutlicher Einfluß aus der Kommission heraus immer wieder ausgeübt worden ist. Auch ich darf darum allen Mitgliedern und vor allem unseren Sachverständigen und unserem Sekretariat herzlich danken. Für den
Grundsatzteil war vor allen Dingen unser Kollege Rüdiger Altmann verantwortlich.
Auf viele Fragen haben wir uns in der Kommission befriedigende Antworten zu finden bemüht. Wir haben sie in Empfehlungen zusammengefaßt - der Berichterstatter sagt, es seien 130 -, die alle einstimmig beschlossen worden sind. Aus diesem Bericht darf ich kurz zitieren:
Die kulturelle Außenpolitik muß sich ... von den Prinzipien der Partnerschaft leiten lassen. Sie darf nicht einseitige Selbstdarstellung sein, sondern dient dem Austausch und der Begegnung der Kulturen. ... Die Wahrnehmung kultureller Aufgaben im Ausland muß für die deutschen Auslandsvertretungen gleichrangig neben der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Aufgaben stehen. ... Ein wichtiges Element der auf Gegenseitigkeit und Offentlichkeit angelegten auswärtigen Kulturbeziehungen ist die konsequente und umfassende Förderung der deutschen Sprache im Ausland.
Die Kommission hatte den Auftrag, Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentanz der Bundesrepublik im Ausland vorzulegen. Diese Empfehlungen sind einstimmig erfolgt, und wir hoffen, daß das unserem Bericht Gewicht gibt.
Der erste und besondere Punkt, den uns der Bundestag aufgegeben hatte, betraf die Auslandsschulen und die Goethe-Institute. Bei den Auslandsschulen, meine Damen und Herren, hat die Kommission nicht nur eine kritisch-wohlwollende Aufmerksamkeit geübt, vielmehr kam es uns darauf an, angesichts der Vielfalt der deutschen Schulen deren Funktion nach der pädagogischen Leistung und Ausstrahlungskraft für das Bildungswesen des Gastlandes zu bestimmen. Daraus ergeben sich, wie die Kommission meint, einschneidende Empfehlungen für die Förderung der herkömmlichen deutschen Auslandsschule und insbesondere für die Expertenschule, auf der die Kinder deutscher Diplomaten, deutscher Journalisten und deutscher Geschäftsleute ihrer Schulpflicht genügen. Beide Formen sind im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Bildungs-und Erziehungsarbeit der deutschen Schule im Ausland unter Einbeziehung der beruflichen Bildung, nach Didaktik, Methodik und Abschlüssen zu differenzieren.
Wir bedanken uns bei den Lehrern, die ihre große und oft schwere Aufgabe draußen in der Welt erfüllen. Wir waren der Meinung, daß es wegen der sehr stark gestiegenen Kosten künftig vor allem darauf ankommen sollte, deutsche Lehrer ins Ausland zu schicken, um dort Lehrer auszubilden, vor allem Lehrer für die deutsche Sprache. Das wird wohl auch so sein müssen, wie das in unserem Bericht festgehalten ist. Wenn wir in der Zwischenzeit zunehmend von dem Problem bedrängt sind, daß es bei uns junge Lehrer gibt, die Stellen suchen, so glaube ich, daß es einer ernsten Anstrengung und gründlicher Überlegung wert ist, ob wir nicht diese jungen Lehrer zumindest zeitweise in der Bildungshilfe einsetzen wollen. Wir könnten so diesen jungen Lehrern, die auf eine Position warten und
ihre Fähigkeiten beweisen wollen sowie manchen Ländern einen Dienst erweisen.
Bei den Goethe-Instituten, meine Damen und Herren, darf ich sagen, daß die CDU/CSU dort manche Entwicklung kritisch sieht. Ich darf hier einmal den Marschall von Bieberstein zitieren, einen bekannten herausragenden Mitarbeiter der Goethe-Institute, der jetzt das Institut in Paris leitet. Er hat einmal gesagt: unsere Arbeit ist notwendigerweise politisch; sie sollte oder sie darf - so hat er wohl gesagt - notwendigerweise nicht parteipolitisch sein. Dem pflichte ich insgesamt bei. Ich möchte sagen, daß man über den Begriff „parteipolitisch" noch etwas philosophieren könnte: Betrifft das nur den. Entsendestaat, also uns: keine Parteipolitik im Sinne der Bundesrepublik? Ich bin der Meinung - so hat es Marschall Bieberstein sicherlich gemeint -, daß wir natürlich auch nicht in die Tagespolitik, in die aktuelle Parteipolitik etwa der Gastländer einzugreifen hätten. Darüber sind die Meinungen im Goethe-Institut aber wohl nicht ganz auf einen Nenner zu bringen.
Wir müssen unsere heutige Demokratie glaubwürdig auch durch unsere heutige Kultur draußen darstellen, die Bundesrepublik darstellen mit ihren Vorzügen und ihren Problemen.
Wichtig erscheint mir, daß wir den politischen Gegner gerade in diesem Raum, im Raum der deutschen Kulturpolitik im Ausland, im Raum unserer Kulturinstitute nicht zum Feind machen.
({0})
Das sollten wir auf keinen Fall fördern. Leider ist das da und dort geschehen.
In der Auseinandersetzung um die Goethe-Institute hat der Begriff der Autonomie eine große Rolle gespielt. Wir haben dafür gemeinsame Formulierungen und auch eine gemeinsame Empfehlung gefunden. Dennoch gibt es im Text die inzwischen berühmte Abweichung, ein Mehrheits- und ein Minderheitenvotum über die Beziehung zwischen der Bundesregierung und den Mittlerorganisationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Mitglieder der CDU/CSU, haben hier keine eigene Formulierung gewollt, sondern die Formulierung, die uns der Berichterstatter vorgelegt hat und die wir ursprünglich alle akzeptiert haben, beibehalten. Es waren offensichtlich Einflüsse von draußen, die in die Kommission hineingetragen wurden - das wurde uns auch ganz offen erklärt -, Einflüsse, die dahin geltend gemacht wurden, daß man von dieser Formulierung abgehen müsse. So kam es zu einem Mehrheits- und einem Minderheitsvotum.
Die Autonomie dieser Mittlerorganisationen ist unbestritten. Aber ich darf empfehlen, in dem Zusammenhang einmal bei Professor Walter Rudolf, einem der Sachverständigen unserer Kommission, den Aufsatz „Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturverwaltung" nachzulesen. Dieser Aspekt sollte nicht übersehen werden. Wir sind für die Autonomie, und wir sind der Meinung, daß z. B. in der Zeit, als Peter Pfeiffer Präsident des GoetheInstituts und Werner Ross, ein Meister der deutschen Sprache, sein Generalsekretär war, ein fruchtbares Spannungsverhältnis bestanden hat. Wir halten es nicht für glücklich, daß neben einem erfahrenen Diplomaten als Präsident nun durch Jahre hindurch ein Diplomat aus dem Auswärtigen Amt abgestellt war, um dort ein paar Jahre Generalsekretär zu sein. Der Begriff der Autonomie wird fraglich, wenn man einen weisungsgebundenen Beamten für eine bestimmte Zeit beurlaubt und sagt: Jetzt mach' einmal autonom beim Goethe-Institut weiter! Die politische Verantwortung des Auswärtigen Amtes: klare Analyse, klare Konzeption, Kommunikation des Amtes mit allen Leistungsträgern, Autonomie der Mittlerorganisationen heißt und muß heißen: Garantie der eigenständigen Durchführung. So sehen wir es insgesamt.
Wir hatten dann die Aufgabe, uns mit der Bildungshilfe für Entwicklungsländer zu befassen. Darüber wird Herr Kollege Köhler ({1}) gleich noch etwas sagen. Interessant ist, daß dieser Punkt in der Regierung offenbar umstritten ist. Es fällt auf, daß er in den Leitsätzen, die wohl Professor Dahrendorf verantwortlich entwicklet hat, fehlte. Diese Leitsätze sind wirklich Leidsätze, wenn man überlegt, daß es von den 51 Leitsätzen über 15 Thesen schließlich zu 18 Leitsätzen kam und daß keine dieser verdienstvollen Bemühungen, dieser Ansätze ins Kabinett gelangt ist. Das Kabinett hat sich nicht damit befaßt, weil man sich nicht einigen konnte, weil es Widerstände aus anderen Ministerien gab.
In diesem Zusammenhang ein Wort zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es I ist eine deutsche Besonderheit. Diese Form eines Ministeriums gibt es, wenn ich es richtig weiß, in der ganzen Welt nicht wieder. Ob die Einrichtung eines solchen Ministeriums wirklich ein großer Fortschritt war, wird vor allem davon abhängen, inwieweit die Politik dieses Ministeriums in die Gesamtpolitik, vor allem in die gesamte Außenpolitik, eingebettet ist. Und das wird wiederum vor allem von den Amtsinhabern abhängen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, daß wir damals große Hoffnungen daran knüpften, als der derzeitige Bundespräsident dieses Amt innehatte.
Wir hatten uns, meine Damen und Herren, weiter mit dem Wissenschaftsaustausch zu beschäftigen. Das ist ein Gebiet, das von selber laufen, auf dem der Staat möglichst wenig tun sollte. Er sollte vor allem keine Hindernisse aufbauen und sie dort, wo sie vorhanden sind, beseitigen. Das ist uns in den Gesprächen mit den Organisationen im Bereich der Wissenschaft klargeworden. Ich denke dankbar an die Stunden, Frau Präsidentin - auch Sie haben aktiv daran teilgenommen, wie Sie unsere Arbeit überhaupt so häufig gefördert haben -, in denen sich vor allem der verstorbene Professor Werner Heisenberg für seine jungen Wissenschaftler einsetzte. Das sind für mich bewegende Erinnerungen. Und ich darf noch einmal sowohl an den Finanzausschuß des Bundestages - wir haben Frau Präsidentin Funcke davon unterrichtet - als auch an den Bundesfinanzminister die herzliche Bitte richten, die Hemmnisse - es geht hier wirklich nicht um finanDr. Schulze-Vorberg
zielle Probleme, es geht im Grunde um bürokratische Hemmnisse - zu beseitigen. Denn gerade die qualifizierten Wissenschaftler leiden bei uns unter zu engen Bestimmungen.
Über die Frage der Koordinierung der Organisation mit dem Auswärtigen Amt habe ich einiges gesagt. Ich glaube, Herr Staatsminister Moersch, im Auswärtigen Amt sollte tatsächlich die Führung übernommen werden, wie das auch in unserem Bericht ausdrücklich gefordert wird.
Wir hatten uns auch mit den Finanzmitteln zu befassen. Dazu wird Herr Kollege Picard gleich noch kurze Ausführungen machen.
Lassen Sie mich an diesem Vormittag, an dem sich wieder einmal zeigt, daß wir dankenswerterweise einige Kollegen haben, die sich für dieses Thema interessieren, auch noch folgendes sagen. Hier spielt auch die berühmte Bundesmilliarde eine Rolle. Wir wissen inzwischen - etwa durch die Berechnungen der bayerischen Staatsregierung, welche diese uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat -, daß der Freistaat Bayern im Jahre 1974 etwa 150 Millionen DM auf diesem Gebiet ausgegeben hat. Wir haben also bei den Ländern, Städten und Gemeinden insgesamt wohl noch einmal eine Kultur-Milliarde.
Wir hoffen, daß sich auch in Zukunft einige Abgeordnete für dieses Gebiet interessieren; denn auch davon wird es abhängen, wie gut die deutsche Sprache in der Welt weiterhin gefördert wird. Sie ist die Muttersprache von 100 Millionen Menschen und wird von weiteren 20 Millionen gesprochen, zunehmend auch von den bei uns tätigen Gastarbeitern. Dieses Problem haben wir auch durchleuchtet. In den deutschen Auslandsschulen lernen etwa 100 000 Schüler die deutsche Sprache. Die Zahl bei den Goethe-Instituten dürfte in derselben Größenordnung liegen. Noch viel größer ist die Zahl derer, die die deutsche Sprache über die Medien lernen. Wenn man erfährt, daß z. B. in Japan ein einziger Fernsehkurs dazu führte, daß hunderttausende Lehrbücher für diesen Kurs in kurzer Zeit von der Bevölkerung gekauft wurden, dann weiß man, daß das Interesse für die deutsche Sprache in der Welt groß ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch als Journalist sagen, daß wir in der Kommission besonderen Wert darauf gelegt haben - ich glaube, das ist zum erstenmal in dieser Breite geschehen -, die Rolle der Medien in der kulturellen Außenpolitik zu betonen, die gar nicht überschätzt werden kann. Ich bin der Meinung, daß Rundfunk, Fernsehen und Presse, daß Bücher und Filme in ihrer Vielfalt draußen für uns werben. Daß Meinungsfreiheit Meinungsvielfalt erfordert, wollte ich an dieser Stelle ausdrücklich als unseren Standpunkt betonen.
Die deutsche Sprache hat etwas Besonderes, wenn man die Weltpolitik dieser Tage betrachtet: sie ist blockübergreifend. Wer etwa bei der KSZE in Genf dabei war - wenn auch nur kurz -, weiß, daß dort die deutsche Sprache ganz besonders beachtet wurde. Die Dokumente werden sorgfältig formuliert; auf der westlichen Seite von den Vertretern der
Bundesrepublik, auf der Seite der WarschauerPakt-Staaten, der kommunistischen Staaten, gibt es sorgfältige Formulierungen für die DDR. Außerdem haben dort noch drei neutrale Staaten, nämlich Osterreich, die Schweiz und Liechtenstein, für die deutsche Sprache optiert. Dieses Blockübergreifende ist, so glaube ich, für die Zukunft unserer deutschen Sprache außerordentlich wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir besitzen eine europäische Kulturvielfalt. Hoffentlich erhalten wir sie uns im Rahmen der wachsenden politischen Einheit. Wir wünschen diese Einheit. Das politisch und wirtschaftlich geeinte Europa muß seinen Reichtum, seine kulturelle Vielfalt erhalten. Doch sollten wir überall in der Welt, wo es überhaupt nur möglich ist, unsere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern anbieten. Daß wir unsere Verbindung mit den Vereinigten Staaten gerade in diesem Jubiläumsjahr betonen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Kollege Kern hat auch schon die Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten angesprochen. Wir haben dazu ein deutlich positives Wort gesagt. Wir fordern und wünschen das Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ausgewogenheit der Austauschverfahren. Darauf ist besonders zu achten. Welche großen Möglichkeiten in den kommunistischen Ländern für die kulturelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bestehen, ist mir bei den Besuchen drüben immer wieder deutlich geworden, etwa an der Sprachenhochschule in Minsk. Dort werden jährlich Tausende von Deutschlehrern ausgebildet. Wir konnten dort - Kollege Kern ist dabeigewesen - einige Stunden mit den Studenten sehr freimütig diskutieren. An dieser Sprachenhochschule war vorher noch kein Vertreter unserer Botschaft gewesen. Man hatte gemeint, das wäre gar nicht möglich. Ich glaube, daß es da manche verschlossene Tür gibt, die sich öffnen läßt, wenn man den entsprechenden Wunsch äußert. Vielleicht ist die eine oder andere Tür auch noch gar nicht entdeckt worden.
Ich muß zum Schluß kommen. Wir haben vieles in unserem Bericht nur streifen können. Wir bedauern, daß manches nur so kurz erwähnt worden ist, etwa die große Bedeutung der Musik. Dabei dachten wir in der Kommission sicher nicht nur an die Gastspiele weltberühmter Dirigenten und weltberühmter Orchester, sondern gerade an die pädagogischen Möglichkeiten, die in der Begegnung mit der Musik Asiens und Afrikas liegen können.
Wir haben die Bemühungen und die Erfolge der Kirchen draußen gewürdigt; wahrscheinlich auch in zu knapper Form. Sie nehmen manche Aufgabe wahr, die der Staat oder auch die Mittlerorganisationen nicht immer wahrnehmen können. Kultur, Kunst und Wissenschaft sich über alle Grenzen verbinden zu lassen - das ist der Ausdruck geistiger Freiheit.
Meine Damen und Herren, wir wünschen, daß die Bundesregierung aus unserem Bericht die notwendigen Konsequenzen zieht. Wir danken allen, die uns geholfen haben, vor allem den Organisationen. Ich habe mir vorhin noch einmal einige herausge16726 
schrieben: dem DAAD, der Humboldt-Stiftung, Inter Nationes, dem Institut für Auslandsbeziehungen, deren Mitarbeiter besonders eifrig waren, wenn es darum ging, nach entsprechender Bitte unsererseits ihre Stellungnahme abzugeben. Alle Mitarbeiter kann ich heute nicht nennen. Wir sind dankbar für alles, was uns an gutem Willen entgegengebracht wurde.
Auch und vor allem sind wir unseren Kritikern dankbar; denn es gehört dazu, Kritik entgegenzunehmen. Die Kritik hat vor allem auch die Aufmerksamkeit auf unseren Bericht gelenkt. Bitte helfen Sie den Menschen in aller Welt, die sich für kulturelle Außenpdlitik der Bundesrepublik Deutschland einsetzen! Wir danken ihnen allen.
({2})