schwarz-schilling (NA), 1979-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Medien ist eine moderne Gesellschaft nicht denkbar. Kultur und Zivilisation, Technik und Arbeitsteilung erfordern eine intensive zwischenmenschliche Kommunikation. Dies ist allen modernen Gesellschaften eigen.
Doch je nach Menschenbild und entsprechender Ausgestaltung der Gesellschaft unterscheiden sich Zwecke, Ziele, Formen, Organisationen und Abhängigkeiten der einzelnen Kommunikationsträger, mit denen wir es heute zu tun haben. Die gleichen Medien können daher in verschiedenen Gesellschaftsordnungen zu völlig verschiedenen Ergebnissen führen. Dies ist die Folge ausschließlich menschlicher Entscheidungen und Werthaltungen.
In einer freien Gesellschaft stehen die Medien im Dienst von Informationsfreiheit, Meinungsvielfalt, Machtkontrolle und -verteilung. Sie helfen dem Bürger bei der Verfolgung seiner Wünsche und Absichten in der unendlichen Vielfalt individueller Lebensgestaltung. Sie werden damit zu einer wesentlichen Säule der bürgerlichen Freiheit und De11896 
mokratie. Wo immer diese Werte erkämpft wurden, standen Medien in ihrem zeitbedingten Gewand an vorderster Kampfesfront, ob es nun der Buchdruck war, die ersten Zeitungen oder der Beginn des Hörfunks.
In gleicher Weise können Medien auch das Gegenteil bewirken: zur Entmündigung des Bürgers, zur kollektiven Meinungsbeeinflussung, zur Machtvermehrung des Staates, zu totalitärem Zwang führen. Wo immer sich Diktaturen etablieren, ist der Griff nach den Medien erste Priorität. Denn freier Geist, freies Denken, freie Berichterstattung, freie Meinung sind der Todfeind staatlich verordneter Zwänge.
Am Beispiel der DDR haben wir vor kurzem wieder erlebt - das war ja auch der Ausgangspunkt der gestrigen Aktuellen Stunde -, wie sehr Diktaturen all das fürchten, was für uns gerade journalistische Qualität ausmacht: die Wahrheitssuche, die Faktenrecherche, die freie und umfassende Berichterstattung sowie die freie Meinungsäußerung. Dies sind die gefährlichsten geistigen Waffen, welche selbst machtvolle Diktaturen mit ihrem Propagandaapparat, ihrer Geheimniskrämerei und ihren ideologisch verordneten Losungen fürchten. Dieser Kampf wird jeden Tag weitergehen, solange es Diktaturen dieser Art gibt. Wer bei uns meint, daß ihn diese Auseinandersetzung nichts angehe, hat diesen Kampf schon verloren.
Es hat also seinen sehr guten Grund, daß in Art. 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Meinungsäußerung des einzelnen Bürgers, die Pressefreiheit, die Freiheit der Berichterstattung des Rundfunks verankert wurden und damit in einer Anbindung zu dem im Grundgesetz befestigten Wertgefüge unserer Gesellschaftsordnung gebracht worden sind. Und es hatte ebenfalls einen guten Grund, daß die Rundfunkgesetze der Länder wie auch die der Bundesanstalten diesen Wertzusammenhang als positive Aufgabe der jeweiligen Anstalten im Sinne einer Allgemeinwohlverpflichtung deutlich formuliert haben. Es gibt keine freischwebenden Medien, keine noch so geistige Höhenluft, die es einzelnen Medien erlauben würde, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.
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Aus diesem ordnungspolitischen Zusammenhang heraus ergeben sich die Anforderungen an einen Medienbericht der Bundesregierung und die Kriterien für eine Mediendebatte in diesem Hohen Hause.
Dazu gehört, zu überprüfen, inwieweit die heute existierenden Medien ihrem Auftrag, d. h. ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen, den für die Demokratie unerläßlichen freien Informations-, Meinungs- und Willensbildungsprozeß durch ein plurales Angebot an Information und Meinung, Bildung und Unterhaltung zu gewährleisten.
Dazu gehört, zu überprüfen, inwieweit die bestehenden Medien in dem ihnen gesetzten Ordnungsrahmen diese Funktion noch erfüllen können bzw. welche Korrekturen hierfür erforderlich sind.
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Dazu gehört, deutlich zu machen, welche gesellschaftspolitischen, wirtschaftspolitischen und staatspolitischen Antworten die Bundesrepublik Deutschland auf die Herausforderungen der medientechnologischen Zukunft geben will.
Mit Staunen müssen wir, was dieses Anforderungsprofil anlangt, in dem uns vorgelegten Bericht eine grandiose Fehlanzeige feststellen.
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Außer einer kleinen Ausnahme, auf die ich noch im Rahmen der Erörterung der Presse kommen werde, ist das durchgehend. Der Bericht ist die anerkennenswerte Fleißarbeit eines Buchhalters. Hier wurden ohne ordnungspolitischen Zusammenhang Einzelheiten aneinandergereiht, wichtige, bereits eingetretene Entwicklungen vollständig ausgeklammert. Eine Bemühung, zu einer auch nur andeutungsweise erkennbaren Zukunftsperspektive zu gelangen, ist offensichtlich absichtlich unterlassen worden.
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Dabei hat der Bund, dessen Zuständigkeiten sich eben nicht nur auf bestimmte Rundfunkanstalten und die Presse beschränken, ein erhebliches politisches Instrumentarium zur Förderung und Gestaltung zukunftsgerichteter Medienpolitik in der Hand: die Zuständigkeit für das Presserecht, die Zuständigkeit für das Post- und Fernmeldewesen, die Zuständigkeit für Forschung und Technologie und die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik.
Das Manko dieses Berichts ist um so bedauerlicher, als sich die Industrienationen in aller Welt gerade auf diesem Gebiet in einer stürmischen technologischen Entwicklung befinden, die wichtige medienpolitsche Entscheidungen bei uns erfordert bzw. längst erforderlich gemacht hätte.
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Wie sagte doch Minister Maihofer bei der medienpolitischen Debatte im Zusammenhang mit dem letzten Bericht am 12. März 1976? Ich zitiere:
... der am 27. Januar 1976 ... der Öffentlichkeit vorgelegte Telekommunikationsbericht der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems ({5}) läßt, wie ich meine, erkennen, daß in der Medienpolitk grundlegende Weichenstellungen schon in nächster Zeit gefordert sind, wenn diese Medientechniken im kommenden Jahrzehnt zum Einsatz kommen. Die Kommission hat weitgehend auf Äußerungen über medienpolitische Konsequenzen verzichtet ... Darum wird es Aufgabe von Regierung und Parlament sein, rechtzeitig die erforderlichen medienpolitischen Antworten auf Bestandsaufnahme und Empfehlungen der Kommission, die ja unter rein technologischen Perspektiven getroffen worden sind, zu finden.

Und er erklärte weiter - höchst interessant -:
Wir sind gegenwärtig in unserem Hause dabei, in einem medienpolitischen Konzept entsprechende alternative Vorschläge vorzubereiten.
Wo, meine Damen und Herren von der Regierung, sind diese Vorschläge eigentlich geblieben? Herr Minister Baum, auch der Ministerwechsel kann hier keine Entschuldigung sein, denn Sie waren, als der Minister diese Äußerungen tat, sein Staatssekretär. So fragt man sich wirklich: Was ist in den zwei Jahren seit dieser Ankündigung überhaupt geschehen?
Wir befinden uns durch die steigende Flut technischer Neuerungen, die von überall auf uns einstürmen, bereits in der Gefahr ernster Dammbrüche auf den verschiedensten Gebieten. In einer solchen Situation reagiert diese Regierung wie eine Wasserbehörde, die es in einem solchen dramatischen Augenblick einer ansteigenden Flut für ausreichend hält, diesem Parlament einen Bericht über die Wasserstände der letzten zwei Jahre vorzulegen.
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Insoweit hat der Medienbericht leider das Thema verfehlt.
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Nun zur Presse: Wir können heute cum grano salis feststellen, daß die Entwicklung des Pressewesens in gesunden Bahnen verläuft. Das Verfassungsgericht sieht das Kennzeichen der Presse darin, daß sie durch eine relativ große Zahl von nach Tendenz, politscher Färbung oder weltanschaulicher Grundhaltung verschiedenen miteinander konkurrierenden Zeugnissen geprägt sei. Gemessen an diesem Anspruch erweist sich die privatwirtschaftlich organisierte Presse als stabiler und funktionsgerechter Faktor im ordnungspolitischen Gefüge der Medien der Bundesrepublik Deutschland.
Der Prozeß der Pressekonzentration ist verlangsamt worden. Die Unionsparteien haben in einer wirtschaftlich sehr kritischen Phase zur Presse und damit nicht zuletzt auch zu den Journalisten gestanden, deren Arbeitsplätze gefährdet waren. Ich erinnere nur an unsere Anträge bezüglich wirtschaftlicher Hilfen in Fragen der Mehrwertsteuer, des Postzustellungsdienstes und ähnliches.
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Was die Pressekonzentration angeht, meine Damen und Herren, so kann ich feststellen, daß hier allerdings auch die langfristige Perspektive dieses Medienberichts außerordentlich fragwürdig ist. So wird die Befürchtung geäußert, daß auch in Zukunft Konzentrationsbewegungen die Pressevielfalt einschränken könnten. Es fehlen jedoch die Begründungen, auf die sich diese Befürchtungen stützen und die dem Parlament Anhaltspunkte dafür geben würden. Es wird auf festgefügte Zeitungsstrukturen verwiesen und die Erfolgsaussicht von Zeitungsgründungen wird minimal eingeschätzt, wobei auch dies nach unseren Erfahrungen keineswegs zutrifft und gerade in den letzten Wochen durch entsprechende Neugründungen und Konzeptionen dieser Art widerlegt wird.
Auch hätte der Frage nachgegangen werden müssen, ob nicht die heute existierenden Tageszeitungen in einem stagnierenden Markt leben, ob die Zuwächse in den Medienbudgets der privaten Haushaltungen nicht schon seit langem in erdrückendem Maße von den Printmedien zu den audiovisuellen Medien abfließen. Es hätte geprüft werden müssen, ob nicht der intermediäre Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Zeitungsleser, der Rundfunkhörer und der Fernsehzuschauer, der intermediäre Wettbewerb um die Medienbudgets der Haushalte, die Mediennutzung nach Zeit und Intensität einseitig Rundfunk und andere audiovisuelle Medien begünstigt. In unverantwortlicher Weise ignoriert dieser Medienbericht die Tatsache, daß unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Vehemenz in den kommerziellen Wettbewerb um den Werbemarkt eingetreten sind. Es ist erstaunlich, wie bei uns in der Öffentlichkeit immer nur gegen die Werbung zu Felde gezogen wird, wenn es sich um private Medien handelt, und wenn es sich um öffentlich-rechtliche Medien handelt, dann schweigt man dazu und sagt nichts mehr, obwohl diese immerhin heute ein Volumen von 1,2 Milliarden DM vom deutschen Markt auf diese Weise abschöpfen.
Es ist gelungen, meine Damen und Herren, die Anschläge, die auf verschiedene Weise auch gegenüber unseren Journalisten von verschiedener Seite geplant waren, zu verhindern. Ich denke an die Einengung der journalistischen Freiheit in der Presse, das Aussageverweigerungsrecht und auch die individuelle Unabhängigkeit in den Redaktionsstuben gegenüber jedwedem kollektiven Zugriff.
Das Presserechtsrahmengesetz, als Knüppel gegen die Presse im Sack gehalten, gibt es bis heute nicht. Das Projekt wurde eingemottet, wie uns der Minister versicherte und auch heute wieder gesagt hat. Die ablehnende Haltung der CDU hat sich in diesem Punkte ausgezahlt.
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Wir halten nichts von staatlichen Reglementierungen, wo individuelle oder tarifliche Vereinbarungen bessere Lösungen ermöglichen und nicht der Staat in jede Beziehung eingreifen muß.
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- Hören Sie sich doch mal genau an, was darüber in Ihren Reihen geredet wird, einmal von Herrn Hensche ganz abgesehen.
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Das gleiche gilt für die Versuche, den Tendenzschutz anzutasten und die Funktionsfähigkeit der Presse durch gruppenegoistische Regelungen unter dem teilweise sehr irreführenden Stichwort „innere Pressefreiheit" zu beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie doch einmal in den Forschungsbericht der Bundesregierung 1974 bis 1978 hinein, Dort erläutert in einer Studie im Auftrag des Bundespresseamtes Hans-Jürgen Weiß folgendes: Tageszeitungsjournalisten sehen sich unter keinem besonderen politischen Anpassungsdruck, lehnen in der Tendenz eine Parteimitgliedschaft ab und sprechen sich für objektive Berichterstattung und gegen Meinungsjournalismus aus.
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Rundfunk- und Wochenzeitungsjournalisten verspüren dagegen einen stärkeren politischen Anpassungsdruck, sind eher für den Eintritt in eine Partei und auch skeptischer gegenüber dem Postulat der Objektivität und Ausgewogenheit. Meine Damen und Herren, umgekehrt müßte es sein, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten genau dieses Ethos vorantragen: Ausgewogenheit, Objektivität und keinen Anpassungsdruck.
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Wir sehen es an dieser Studie, daß es sich genau umgekehrt entwickelt hat.
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Ich darf hier kurz zitieren, was Karl Steinbuch zu dieser Frage gesagt hat:
Die öffentliche Auseinandersetzung um diese Fragen geht häufig von dem naiven Kinderglauben aus, der Kommunikationsbetrieb sei dann Ausdruck höchster demokratischer Vollkommenheit und bedürfe keines weiteren Nachdenkens mehr, wenn paritätisch besetzte Gremien den Betrieb kontrollieren und die Informationsproduzenten absolute Wahrheit, Weisheit und Vernunft produzieren.
Das ist die Situation, auf die sich offensichtlich viele auch in ihrem Bereich verlassen.
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Die Entwicklung der Medientechnologie stellt eine ungeheure Herausforderung dar. Da die Rechtfertigung des Sendemonopols der Rundfunkanstalten mit der Knappheit der Sendefrequenzen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, richtet sich die Frage, wie denn ein Höchstmaß an publizistischer Unabhängigkeit und Vielfalt erreicht werden kann, immer dringender auch an die Vertreter der Presse. In dem Maß, in dem eine der Presse vergleichbare Vielfalt sendetechnisch möglich wird, verlangt dies auch bei der institutionellen Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Beachtung. Die Presse hat somit ein legitimes Interesse an einem freien Zugang zum Bereich der elektronischen Medien; denn nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung kann der Verbraucher über Entwicklung und Ausgestaltung der neuen Medien direkt mitentscheiden und ist nicht hilflos bestehenden Monopolen, Parteien und Interessenverbänden ausgeliefert, wie das bis heute bei Rundfunk und Fernsehen der Fall ist.
Der Bereich der elektronischen Medien Rundfunk und Fernsehen ist zweifelsfrei ein Gebiet, das vorwiegend in den Kompetenzbereich der Länder fällt, und dennoch ein Gebiet, auf welchem sich die im Bundestag vertretenen Parteien nicht in Abstinenz üben dürfen, was die kritische Beobachtung und das kritische Interesse an diesen Vorgängen der deutschen Rundfunklandschaft betrifft. Die Etablierung öffentlich-rechtlicher Anstalten mit pluralististischer Binnenstruktur war seinerzeit mit der speziellen Verpflichtung, die ich oben genannt habe, gegenüber der Allgemeinheit eine ordnungspolitisch tolerierbare Entscheidung. Die Entwicklung in den Anstalten selbst sowie in noch viel stärkerem Maße die technische Entwicklung im Bereich der elektronischen Medien geben Anlaß zu einer Überprüfung der damaligen ordnungspolitischen Entscheidung. Das ist nicht irgendeine Erfindung der CDU, sondern das können Sie in der einschlägigen fachwissenschaftlichen Literatur nachlesen.
Ich möchte hier nur kurz aus dem Buch „Der Wettbewerb auf dem Markt der Medien" von Ernst Joachim Mestmäcker zitieren. Der Schüler des großen. Ordoliberalen Franz Böhm und Mitglied der Monopolkommission führt aus:
Angesichts der von Videotext und Kabelfernsehen technisch und wirtschaftlich erweiterten Sendemöglichkeiten muß die verfassungsrechtliche Legitimation des Sendemonopols der Rundfunkanstalten überprüft werden. Die Rundfunkverfassung muß sich im Lichte neuer Möglichkeiten des Zugangs zu den elektronischen Medien aus ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung befragen lassen.
Allein diese Befragung wird polemisch schon ins Abseits gestellt und von bestimmten Leuten, die daran interessiert sind, nicht einmal zugelassen.
Wir hätten im Zusammenhang mit dem Medienbericht und der Mediendebatte gerne von den zuständigen Herren der Regierung und den Fraktionen von SPD und FDP eine Antwort auf die Frage, wie die Entwicklung beurteilt wird, etwa in Bremen, wo sich vor aller Augen die Überführung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt sozusagen in das Privateigentum der Mitarbeiter, und da auch noch einer recht radikalen Gruppe, mit dem Segen der Sozialdemokratischen Partei vollzieht.
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Meine Damen und Herren, Fritz Ullrich Fack hat in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das sehr kurz und prägnant gesagt:
Das alles ist kein politischer Betriebsunfall eines linken Landesverbandes der SPD, wie der konsternierte Paczensky annehmen mag. Dies ist auch kein Spezialfall des Bremer Rundfunks. Vielmehr ist die Mobilisierung der Basis seit langem das entscheidende strategische Mittel der Sozialdemokratie, nach Godesberg eingesetzt im Kampf um die Erfüllung der wohl bekanntesten Programmverheißung der Partei, daß sich „die Demokratie im Sozialismus erfüllen" werde.
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Das ist der Kampf auf medienpolitischem Gebiet, den Sie führen. Gleichzeitig stellt sich in Hamburg der der SPD angehörende Intendant mit dem Schlagwort „Der Rundfunk soll nicht Propagandakompanie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein" dem Verfassungs- und Gesetzesauftrag direkt entgegen, meine Damen und Herren. Wenn Sie einmal lesen, was er zu diesen Fragen gesagt hat, so stellen Sie fest, daß das geradezu abenteuerlich ist. In einem „Spiegel"-Interview 1978, wo es um die Aufgaben des Rundfunks ging, erklärte Herr Neuffer:
Man meint doch wohl mit dem Programmauftrag eines aktiven Beitrags zur Aufrechterhaltung der sittlichen Wertordnung nach dem Grundgesetz, daß wir bei Zuhörern und Zuschauern bestimmte Überzeugungen fördern sollen.
Dazu sagt Herr Rathke von der Staatskanzlei in Kiel: „Ja". Darauf die Antwort von Herrn Neuffer: „Dies möchte ich als Programmauftrag nicht haben." Auf die weitere Frage des „Spiegels", ob es nicht einen grundgesetz-, einen verfassungsmäßigen Kern gebe, z. B. die Propagierung der parlamentarischen Demokratie oder das Recht der Menschen oder die Menschenwürde, antwortet Herr Kollege Neuffer u. a.:
Ja, man müßte dem Rundfunk auch durchaus die Aufgabe zudiktieren, ob nicht bessere Alternativen denkbar, zu diskutieren und zu propagieren sind.
Meine Damen und Herren, wer einen solchen Programmauftrag, wie er in der Allgemeinwohlverpflichtung der Rundfunkgesetze und im Grundgesetz ausgedrückt ist, nicht akzeptieren will, einfach „nicht haben will", darf sich nicht zum Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wählen lassen.
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Das sollten sich auch diejenigen, die ihn wählen, einmal deutlich sagen lassen.
Ich möchte auf weitere Äußerungen, die vom DGB,, von der RFFU und ähnlichen Institutionen gemacht worden sind, hier nicht näher eingehen. Nur wissen wir, daß hier der Markt als Instrument zur Verteilung von Informationen für unbrauchbar erklärt werden soll, weil sich durch den Markt, so Herr Vetter auf dem Kongreß des DGB, „die Presse zu Tode konzentriere und somit Meinungsvielfalt noch mehr als bisher eingeschränkt" werde. Um so notwendiger werde es deshalb, das Gewicht des Rundfunks innerhalb der Medien zu verstärken und künftig eine echte Balance zwischen Rundfunk und gedruckter Presse herzustellen. Weiter sagt der DGB, daß er, um diese Balance auch innerhalb des Spektrums richtig zu aktualisieren, seinen Einfluß verstärken müsse und damit auch die paritätische Mitbestimmung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten eingeführt werden müsse. Man ist sich offensichtlich gar nicht darüber im klaren, daß man damit die Axt an die Wurzel des öffentlich-rechtlichen Systems in der Bundesrepublik Deutschland legt und daß diejenigen die Totengräber dieser Anstalten sind, die solche Forderungen stellen, statt sich dem verfassungsmäßigen Auftrag dieser Anstalten zu widmen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht - ich möchte das einmal sehr deutlich sagen - um eine völlige Veränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, so wie es z. B. von Herrn Bahr formuliert wurde, der gemeint hat, man sollte doch darüber nachdenken, ob sich die Anstalten nicht selbst verwalten sollten, wie das bei anderen Institutionen ja schon der Fall sei. Herr Bahr sagt u. a.:
Im Augenblick sehe ich nicht, was die Journalisten in den Funk- und Fernsehanstalten mehr sichern könnte, was ihre Arbeit am Programm und ihre Möglichkeiten, ihre Haltung 'und Meinung zu äußern, angeht, als wenn man sie freistellen würde von jenem zuweilen manipulierten Druck von Kontrollorganen, die nur theoretisch wirklich sind.
Meine Damen und Herren, das scheint ja ein sehr einfaches Bahr-Rezept zu sein: Erst die eigenen Leute in die Anstalten hineinbringen, dann die Kontrolle abschaffen, und die Zuschauer sollen bezahlen und ansonsten den Mund halten. Das ist ein Konzept, dem wir nicht folgen werden. Das möchte ich hier mit Deutlichkeit sagen.
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Meine Damen und Herren, die Medienpolitik wird in steigendem Maße durch technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Kommunikation beeinflußt. Selbst die Bundesregierung sieht in ihrem Bericht auf diesem Gebiet nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Weichenstellungen, die für die Bewahrung und Verbesserung der Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsam sind und die weitere Entwicklung der freiheitlichen Demokratie entscheidend beeinflussen können. Der Schluß der Regierung ist, daß die Informations- und Meinungsvielfalt, der intermediäre Wettbewerb und die Unabhängigkeit der publizistischen Medien vom Staat und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt werden sollen. Dieser Schluß ist richtig, so wie die Konsequenzen, die der Medienbericht daraus zieht, dünn und ohne Logik sind. Mit der Behebung des Frequenzmangels und der Entwicklung weniger kostenträchtiger Programmformen erhält auch der Markt der elektronischen Medien eine ordnungspolitisch neue, aber auch rechtlich neue Dimension, nämlich das Recht des freien Zugangs zu den Techniken der Meinungsverbreitung und damit auch auf die Veranstaltung von Rundfunk. Ich verweise auf das, was Professor Mestmäcker bereits gesagt hat.
Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muß in einer solchen Situation, wo die Medientechnologie Wettbewerb möglich macht, marktwirtschaftlichen Lösungen weichen. Diese Forderung der Union wird immer wieder demagogisch zu einer Forderung nach Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Anstalten umfunktioniert. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der umfassende gesetzliche Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muß auch in einer Konkurrenzsituation mit anderen öffentlichen, die man bilden und gründen kann, und privatrechtlich organisierten be11900 
stehenbleiben. Privatrundfunk wird nach unserem Willen in der Bundesrepublik auch nicht als elektronischer Manchester-Kapitalismus, sondern im Rahmen eines vernünftigen Lizenzierungssystems analog dem britischen Beispiel veranstaltet und an Programmregulative gebunden werden. Wir sind auch nicht der Meinung, daß wir alles vom Ausland übernehmen müssen, sondern wir sollten auf die guten Erfahrungen, die wir auch hier in der Bundesrepublik haben, zurückgreifen.
Gerade die Ausklammerung aller dieser Probleme, die damit auch gerade in der Zuständigkeit der Bundesregierung mit der Bundespost zu tun haben und mit dem Bereich der Kommunikation zusammenhängen, läßt den Verdacht aufkommen, daß hier das einzige Feld liegt, wo die Bundesregierung wirklich Medienpolitik betreibt. Das geschieht dadurch, daß sie die Verfügung über alle wichtigen Bereiche der Telekommunikation von der Technik her in die Hand bekommen will. Hier verwehrt sie Privatunternehmen die Errichtung von Großantennenanlagen oder Kabelnetzen, und das im Gegensatz zu dem Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder. Darum scheren sich die Bundesregierung und die Bundespost nicht, und das Elektrohandwerk muß vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um seine Rechte zu erkämpfen.
Die Angst der Koalitionsparteien vor dem Betreten medienpolitischen Neulandes und der damit möglicherweise verbundenen Veränderung der Medienlandschaft hat zu einer unheiligen Verhinderungsallianz im Bereich der Pilotprojekte für die Kabelkommunikation geführt. Ein Jahr nach dem Ministerpräsidentenbeschluß, drei Jahre nach der Vorlage des KTK-Berichtes haben wir bis heute einen unerträglichen Stillstand auf diesem Gebiet. Es muß deutlich ausgesprochen werden, daß Pilotprojekte bald vollständig überholt sein werden, weil die technologische Entwicklung diese bereits überrollt.
Auch das Vorhaben, das von der SPD und der FDP teilweise unterstützt wird, die Pilotprojekte in eigener Regie der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu führen, ist genau der Intention des KTK-Berichtes entgegengesetzt. Wenn der WDR auch noch die Auswertung seiner Versuche in eigener Regie durch die eigenen Medienabteilungen machen will, kann doch wohl von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht mehr die Rede sein. Es geht gar nicht darum, daß immer mehr Programme gemacht werden. Wir müssen endlich einmal begreifen, daß die zukünftige Kabelkommunikation ein weit größeres Feld ist, bei dem es um Daten, kommunale Dienste, Minderheitenprogramme, Spezialdienste im Sinne der Bildungspolitik für Jugendliche, für Alte usw. geht, also einen riesigen Bereich, der gerade der personalen Kommunikation geöffnet werden kann.
Auf welcher Seite des Medienspektrums wir auch stehen, wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns in einer stürmischen Entwicklung der Kommunikationstechnik befinden. Wer heute den Kopf in den Sand steckt und meint, es könne alles beim alten bleiben, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Der Stillstand, der hier herrscht, wird dazu führen, daß uns die Medienpolitik überrollen wird und gerade dadurch der Mensch nicht mehr Herr seiner Entschlüsse bleibt.
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen werden vielleicht von dem „Mizaru" gehört haben, jenen drei berühmten japanischen Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Diese Gruppe kennzeichnet trefflich die heutige medienpolitische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich Ihnen dieses Bild einmal anschaulich zeigen.
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Der linke Affe hier symbolisiert die Regierung. Sie sieht nicht, weder in die Nähe noch in die Ferne. Sie hält sich die Augen krampfhaft zu und glaubt ganz fest, auch die bösen medienpolitischen Entwicklungen würden damit von selbst verschwinden.
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In der Mitte sehen Sie den Kollegen der SPD, etwas behäbig und unbeweglich, doch er schaut etwas verschreckt auf die unbekannten Dinge, die dort kommen und die seine Ruhe stören könnten. Er hält krampfhaft die Ohren zu, damit er nicht hört, was er nicht hören will, und damit er keine Antwort geben muß auf Argumente, die er nicht beantworten könnte.
Den Kollegen der FDP habe ich leider nicht gefunden. Er ist selbst als Klabautermännchen auf dem Fell der SPD nicht zu finden.
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Der dritte Affe ganz rechts ist die Bundespost. Sie hat die Augen offen, schaut hell und blauäugig in die Landschaft und handelt ganz sachte, still und leise. Damit sie sich dabei nicht verplappert und ihre beiden Kollegen nicht etwa zum Aufwachen kommen könnten, hält sie sich den Mund ganz fest mit den Händen zu.
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Meine Damen und Herren, wen wundert es bei diesem Szenario, daß wir heute über einen politisch bedeutungslosen Medienbericht zu diskutieren haben?
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