hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Das sind die Drucksachen 13/7274 und 13/9211 Nr. I. Dazu liegen 14 Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, über die wir zunächst abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9283. Dazu gibt es eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung der Kollegen Carstensen, Willner, Austermann und Ramsauer.')
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt zu ihrem Änderungsantrag namentliche Abstimmung. Ich bitte daher die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später bekanntgegeben. 2)
Bevor wir mit den Abstimmungen fortfahren, teile ich dem Hause mit, daß mir weitere Erklärungen zur Abstimmung vorliegen, bei denen ich von vornherein nicht sehen kann, zu welcher Abstimmung sie gehören. Deshalb gebe ich sie jetzt bekannt: eine Erklärung des Kollegen Armin Laschet 3), eine gemeinsame Erklärung unter anderem der Kollegen Dörflinger, Götz und Hornung und weiterer Kollegen 4) sowie eine Erklärung des Kollegen von Stetten. 5) Diese Erklärungen nehmen wir zu Protokoll.
Wir kommen jetzt zu den weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9284. Bevor wir darüber abstimmen, bitte ich darum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß Sie Platz nehmen.
1) Anlage 2
2) Seite 18994 D
3) Anlage 3
4) Anlage 4
5) Anlage 5
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9284 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9285 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9286 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie vorher abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9287 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie gehabt abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9288 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie gehabt abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9289 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie gehabt abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9290 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie gehabt abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9291 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie vorher abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9293 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9294 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie gehabt abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9295 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9296 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9297 zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.
Damit sind die Abstimmungen über die Änderungsanträge abgeschlossen.
Da das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch nicht vorliegt, können wir über den Gesetzentwurf noch nicht weiter abstimmen. Deshalb ziehe ich die Abstimmung über die weiteren Vorlagen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über die Elektrizitätswirtschaft auf Drucksache 13/7425. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9211 unter Nr. III, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/7425 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enhaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neuordnung der Energiewirtschaft auf Drucksache 13/ 5352. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9211 unter Nr. III, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5352 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und PDS abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Neuordnung und Demokratisierung der Elektrizitätswirtschaft auf Drucksache 13/9211 Nr. III.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8553 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz auf Drucksache 13/5357 ({0}). Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9205 Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/5357 ({1}) abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Stimmenthaltung der SPD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz auf Drucksache 13/2684. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9205 Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2684 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9283 bekannt.
Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 281, mit Nein haben gestimmt 308, Enthaltungen eine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589; davon
ja: 280
nein: 308
enthalten: 1
Ja
SPD
Brigitte Adler Gerd Andres Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt
Hans Berger Hans-Werner Bertl
Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({2}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({3}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Peter Dreßen Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger
Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({4}) Gabriele Fograscher

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl Hermann Haack
({5})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Stephan Hilsberg Gerd Höfer
Frank Hofmann ({6}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte
Barbara Imhof
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({7}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({8}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Winfried Mante Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck
Markus Meckel Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({9}) Ursula Mogg
Michael Müller ({10}) Jutta Müller ({11}) Christian Müller ({12}) Gerhard Neumann ({13}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Winfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Günter Rixe
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
({14})
Ulla Schmidt ({15}) Dagmar Schmidt ({16}) Wilhelm Schmidt ({17}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({18})
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann
({19})
Volkmar Schultz ({20})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({21}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Horst Sielaff
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgasl Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt ({22}) Hans Georg Wagner Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis ({23}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({24}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({25})
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({26})
Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({27}) Elisabeth Altmann
({28}) Volker Beck ({29}) Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer
Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({30}) Joseph Fischer ({31}) Rita Grießhaber
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({32}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({33}) Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Halo Saibold
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({34})
Wolfgang Schmitt
({35})
Ursula Schönberger Werner Schulz ({36}) Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({37}) Margareta Wolf ({38})
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi
Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann
Dr. Barbara Höll Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({39}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel
Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz
Fraktionslos
Kurt Neumann ({40})
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({41})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({42}) Hartmut Büttner
({43})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({44}) Peter Harry Carstensen
({45}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Hansjörgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Horst Eylmann
Ilse Falk
Jochen Feilcke Ulf Fink
Leni Fischer ({46})
Klaus Francke ({47}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({48}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({49})
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({50}) Hansgeorg Hauser
({51}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling Ernst Hinsken Peter Hintze
Josef Hollerith Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({52}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({53})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({54}) Andreas Krautscheid Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({55})
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach
Walter Link ({56}) Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski Julius Louven
Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({57}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({58}) Hans Michelbach Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({59}) Engelbert Nelle
Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({60}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Roll Rau
Helmut Rauber
Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({61}) Klaus Dieter Reichardt
({62})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({63}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({64}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({65}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu
Norbert Schindler Dietmar Schlee
Ulrich Schmalz
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({66}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({67})
Andreas Schmidt ({68}) Hans Peter Schmitz ({69})
Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte
({70}) Gerhard Schulz ({71}) Frederick Schulze
({72}) Diethard Schütze ({73}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({74})
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel Dr. Jürgen Warnke
Hans-Otto Wilhelm ({75}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({76}) Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({77}) Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert ({78}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({79}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Weng ({80})
Dr. Guido Westerwelle
Enthalten
CDU/CSU
Werner Dörflinger
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete({81})
Antretter, Robert, SPD
Schulte ({82}), Brigitte, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9211 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9278. - Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltung? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9262. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9300. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt IXa auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen
({83}) - Drucksache 13/8962 ({84})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({85})
- Drucksache 13/9252 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Norbert Geis
Dr. Jürgen Meyer ({86})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9303 ist zurückgezogen worden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Michael Luther, CDU/CSU.