Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Dr. Rose werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 35 des Kollegen Hans Büttner ({0}) auf:
Weshalb hat die Bundesregierung die Einkommensteuerrichtlinien Abschnitt 188 zu § 33 EStG betreffend die Badekuren von Kindern und Erwachsenen bisher nicht an die aus den Bestimmungen des SGB V abgeleiteten Antragsverfahrens der gesetzlichen Krankenkassen angeglichen, nach denen solche Kuren bezuschußt werden, wenn das Gutachten des Hausarztes vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen bestätigt wird, und mutet den Steuerzahlern statt dessen nach wie vor zu, zusätzlich selbst zu bezahlende amtsärztliche Gutachten beizubringen, aus denen hervorgehen muß, daß Kinderkuren nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn der Erfolg solcher Kuren auch dann sichergestellt ist, wenn die Kinder nicht in Kinderheimen untergebracht sind?
Irmgard Karwatzki, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, Herr Kollege Büttner,. die Antwort wird jetzt etwas umfassender. R 188 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinie 1993 verlangt zwar, daß die Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen von Bade- und Heilkuren grundsätzlich durch ein vor Kurantritt ausgestelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen werden. Dem amtsärztlichen Attest stehen aber ärztliche Bescheinigungen eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - hier ist der Hinweis auf § 275 SGB V zu geben - gleich. Bei Pflichtversicherten genügt die Bescheinigung der Versicherungsanstalt, bei öffentlich Bediensteten die von Beihilfestellen in Behörden, wenn offensichtlich die Notwendigkeit der Kur im Rahmen der Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen anerkannt ist.
Von dem Erfordernis eines vor Kurantritt ausgestellten amtsärztlichen oder vergleichbaren Zeugnisses kann ausnahmsweise auch abgesehen werden, wenn feststeht, daß eine gesetzliche Krankenkasse die Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv beschieden hat. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn die Krankenkasse einen
Zuschuß zu den Kurkosten für Unterkunft und Verpflegung gewährt hat.
Mit diesen Verwaltungsregelungen ist Ihrem Vereinfachungsanliegen, so meine ich, bereits weitgehend Rechnung getragen.
Bei Heilkuren von Kindern ist allerdings zusätzlich erforderlich, daß das Kind während der Kur in einem Kinderheim untergebracht ist, es sei denn, aus der vor dem Kurantritt erteilten amtsärztlichen Bescheinigung ergibt sich, daß und warum der Kurerfolg bei einer Unterbringung außerhalb eines Kinderheimes gewährleistet ist. Diese Einschränkung geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juni 1991 zurück. Für den Kuraufenthalt von Kindern kommt üblicherweise in erster Linie eine Unterbringung in einem Kinderheim in Betracht, um den Kurerfolg wirklich sicherzustellen. Der Heilerfolg muß in der Regel fachgerecht unterstützt werden, zum Beispiel durch kurgemäße Tages- und Freizeitgestaltung und durch eine kurgemäße Ernährung. Unkontrollierte schädliche Einflüsse sollen den Kurerfolg nicht gefährden. Die Unterbringung in einem Kinderheim unterscheidet den Kuraufenthalt im übrigen auch vom bloßen Erholungsaufenthalt. Auch bei den Kinderkuren gilt aber die Regelung von R 188 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinie 1993, wonach dem amtsärztlichen Attest die bereits aufgezählten Bescheinigungen gleichgestellt sind.