Pohlmeier (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kelly, wenn ich den Titel Ihres Antrages lese, so möchte ich ihm eigentlich uneingeschränkt zustimmen. Wir teilen auch die Grundtendenz Ihres Antrages, was die uneingeschränkte Verurteilung der Roten Khmer, ihrer Untaten in den letzten zehn Jahren und auch ihrer Untaten im jetzigen Bürgerkrieg angeht.
Aber in Ihrem Antrag gibt es einige falsche Darstellungen, die zurechtgerückt werden müssen. So stimmt es nicht - ein Beweis dafür ist nicht zu erbringen - , daß bei den Roten Khmer deutsche Waffen aufgetaucht seien oder daß sie mit deutschen Waffen ausgerüstet seien.
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Ich weiß, Sie wollen darauf abheben: Da gibt es irgendein Werk in Singapur, daß mit einer früheren deutschen Lizenz produziert! Aber diese Waffenlieferungen möglicherweise von Singapur haben nun wirklich mit der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun, und diese falschen Behauptungen können in Ihrem Antrag so natürlich nicht stehenbleiben.
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Ich glaube, Sie liegen auch falsch, Frau Kelly, wenn Sie die Verantwortlichkeit der USA in diesem Zusammenhang immer wieder so prononciert herausstellen und im Hintergrund immer uns, die Bundesrepublik, rezitieren. Die USA haben seit der Beendigung des Vietnam-Krieges in der Verurteilung der Untaten der Roten Khmer, glaube ich, nichts an Deutlichkeit zu wünschen übriggelassen. Wir wissen genau, wo die Unterstützer der Roten Khmer und diejenigen, die ihnen nun lange die Stange halten, sitzen: Es waren zunächst, nach der Beendigung des Indochinakrieges, die kommunistischen Regime in Indochina, und seitdem ist es natürlich Peking; darin haben Sie wieder einmal recht.
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- Ich komme noch einmal darauf, Herr Lippelt.
Ein Drittes, was jedenfalls in dieser Akzentuierung unserer Überzeugung nach so nicht stimmt, sind Ihre Aussagen zu der Nahrungsmittelhilfe. Bilaterale deutsche Nahrungsmittelhilfe wird und soll niemals in die Lager der Roten Khmer ins thailändisch-kambodschanische Grenzgebiet gehen. Nach meinem Wissen jedenfalls sind auch keine Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogramms in diese Lager gelangt. Wenn sie dort hingelangen, muß das abgestellt werden.
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Damit bin ich bei dem Thema humanitäre Hilfe. Ich möchte mich dafür aussprechen, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, auch im internationalen Verbund alles tun, alles leisten, was diesem leidgeprüften kambodschanischen Volk humanitär zugute kommen kann.
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Das bedeutet, daß wir dort, wo es geht, öffentliche Hilfe leisten, d. h. über Thailand in die Lager hinein. Im Lande selbst, in Kambodscha, hat es jedenfalls nach meinen Erkundigungen Anträge von Nicht-Regierungsorganisationen, auch von UNICEF, bisher nicht gegeben. Wenn diese Anträge z. B. von UNICEF gestellt werden, muß man prüfen, wie sie realisierbar sind. Ich würde mich dann ebenfalls dafür aussprechen, Herr Schäfer, daß wir so etwas tun und UNICEF unterstützen.
Die entscheidende Frage ist aber, wie man einen Weg zum Frieden für Kambodscha finden kann. Hier möchte ich eine UNO-Lösung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern und wie sie sich international abzuzeichnen beginnt, ebenfalls uneingeschränkt begrüßen und unterstützen. Das Fünfertreffen in Paris, das in diesen Tagen stattgefunden hat, hat - wie jedenfalls meine Informationen lauten - die Weichen in diese Richtung gestellt. Die Frage, ob eine Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha möglich ist, müßte geprüft werden. Hier wird auf den vergleichbaren Modellfall Namibia abgehoben. Wir sollten uns allerdings nicht täuschen: In Namibia waren die Dinge viel leichter zu handhaben als in Kambodscha. Ich bin aber bereit die Bundesregierung
auch dazu aufzufordern, in eine solche Überprüfung mit einzutreten.
Am Ende ein Wort zur Rolle Chinas. Die Rolle Pekings im Kambodscha-Konflikt ist in der Tat verhängnisvoll. Hier in Peking liegt der Schlüssel. Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung, Frau Kelly.
Nur stellt sich natürlich die Frage: Wer hat einen solchen Einfluß auf das Pekinger Regime, um etwa Waffenlieferungen zu unterbinden, um die politische Unterstützung des Regimes von Peking aus zu beenden? Alle Möglichkeiten, die hier ergriffen werden könnten, sollten wir bilateral, aber auch international mittragen und unterstützen.
Insgesamt glaube ich aber nicht, daß hier die Bundesrepublik in erster Linie gefragt ist.
Ich möchte die Bundesregierung weiterhin bitten und auffordern, daß sie Initiativen innerhalb der Zwölf, der EPZ, und hier insbesondere unseres französischen Verbündeten, die hier viel stärker im Geschäft sind, nachdrücklich mitträgt und dort auch entsprechend vorstellig wird und daß etwas ähnliches auch mit den USA geschieht.
Der Kambodscha-Konflikt, einer der schlimmsten in den Jahren, die wir vor uns haben, scheint mir eines anzuzeigen, daß nämlich auch mit dem Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West und seiner Beeinflussung der Konflikte in der Dritten Welt diese Konflikte selbst nicht verschwinden und daß die Lösungen auch nicht immer unbedingt schon leichter geworden sind.
Wir haben in Kambodscha glaube ich, noch ein wichtiges und sehr ernstes Stück Arbeit vor uns. Daran wollen wir arbeiten, wenn wir nun diesen Antrag an den Auswärtigen Ausschuß überweisen.
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