Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-09-08:
Das erste bestätige ich Ihnen schon, einschließlich des Betrages von 4,4 Milliarden DM. Das ist völlig richtig. Aber die Vereinbarung lautete eben, daß eine Vereinbarung zustande kommen muß. Sie konnte nur zustande kommen, wenn Bundesregierung und Länder, bei denen
bekanntlich Sozialdemokraten die Mehrheit haben, zustimmen.
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Daß die Bundestagsfraktion bei dem einen oder anderen Punkt schon in den Solidarpaktverhandlungen ihre Vorbehalte angebracht hat - wer wären wir denn, wenn wir das nicht dürften! Ich bin in der Tat hinterher bei Ihnen gewesen und habe Ihnen gesagt: Die Kürzung des Unterhaltsgeldes bei Umschulung halte ich für absolut kontraproduktiv,
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weil jegliche Motivation flötengeht, wenn man bei Umschulung die gleichen Einkommen hat wie bei Arbeitslosigkeit. Das alles ist richtig.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß Sie hier vorhin formuliert haben, wir hätten keine Sparvorschläge vorgelegt und nichts mitgetragen. Das wollte ich einfach korrigieren, weil ich nicht akzeptieren kann, daß immer so getan wird. Das mußte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen.
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Sie sind ja nicht zimperlich, Herr Kollege Schäuble, und deshalb stecken Sie das ruhig ein.
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Nun möchte ich gleich noch einen anderen Punkt bringen, damit ich das, wie gesagt, nicht vergesse. Sie haben Frau Matthäus-Maier attackiert. Sie haben gesagt: Wir erhöhen jetzt die Mineralölsteuer, so wie Sie es gefordert haben. Es ist eine ökologische Steuerreform. Die SPD hat doch gesagt: Das muß zurückgegeben werden. Jetzt haben wir es zurückgegeben, und nun kritisiert sie das immer noch. So war es doch, oder?
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- Sie haben da wiederum ganz listig argumentiert.
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Denn die Wahrheit ist: Sie haben es durch Kürzung der Spitzensteuersätze an die da oben zurückgegeben,
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während wir gerne entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil das Existenzminimum steuerfrei und abgabenfrei stellen wollten, es also an die da unten weitergeben wollten. Dies, Herr Kollege Schäuble, unterscheidet uns eben: Sie für die da oben und wir für die, die unten sind. Diese Unterschiede muß es ja noch geben. Wer wäre denn die Sozialdemokratische Partei, wenn wir nicht eintreten würden für die, die von den wirtschaftlich und politisch Mächtigeren an die
Wand geklatscht werden. Das wird immer unsere Funktion sein. Darauf sind wir sogar stolz.
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Egal, ob Sie unsere Vorschläge für richtig oder für falsch halten: Sie sind ja die Regierung; Sie stellen die Mehrheit, und Sie müssen eine Politik machen, die dieses Land voranbringt. Ich sage Ihnen: Mit dem im August beschlossenen Sparpaket bringen Sie nichts voran. Sie verstoßen gegen elementare Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, befördern damit den Prozeß der Entsolidarisierung und treiben damit unser Land immer tiefer in den sozialen Unfrieden.
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Sie handeln zudem ökonomisch unvernünftig, weil Sie mit den Kürzungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern unmittelbar nachfragewirksame Kaufkraft mindern. Hinzu kommt - Ministerpräsident Scharping und Frau Matthäus-Maier haben Ihnen dies schon unter die Nase gerieben -, daß Sie mit diesem Sparpaket mogeln. Sie sparen beim Bund, laden zumindest einen Teil der Kosten bei den Gemeinden ab und sagen: Seht zu, wie ihr damit fertig werdet. Das ist Ihre Sparpolitik.
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Herr Bundeskanzler, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, daß wir das nicht mitmachen und daß wir versuchen werden, das zu verhindern. Hier im Bundestag können wir das bedauerlicherweise nicht. Aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sollten Sie im Kopf behalten. Wenn Herr Gysi, der, Höflichkeit hin, Höflichkeit her, nicht mehr im Saal ist,
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sagt, daß es dabei gelegentlich Überraschungen gibt: Das mag schon so sein. Aber wenn es um Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit geht, dann stehen wir Sozialdemokraten zusammen, und da hört der Spaß auf. Bei solchen Fragen können Sie uns nicht auseinanderdividieren; versuchen Sie es erst gar nicht, und hören Sie auf, die Gesellschaft weiter spalten zu wollen.
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Herr Bundeskanzler, was soll im übrigen das dauernde Gerede, daß wir Deutschen über unsere Verhältnisse lebten?
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Wer sind denn „wir Deutschen"? Wen meinen Sie denn, wenn Sie von „ den Deutschen" reden? Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
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Leben die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse oder die Arbeitslosen oder die Sozialhilfeempfänger?
Von den Arbeitnehmern in der Industrie erreicht heute kaum noch einer den normalen Ruhestand, weil er vorher mit gesundheitlichen Schäden aus dem Produktionsprozeß ausscheidet. Arbeiten die Leute zu wenig? Oder sind es die Rentner, die über ihre Verhältnisse leben? Nein, Herr Bundeskanzler, diese

Menschen haben ihr ganzes Leben für ihre Rente gearbeitet; sie haben sich diese Rente verdient. Die Renten sind trotz der ungünstigen demographischen Entwicklung, über die Sie gesprochen haben und über die ich, wie Sie wissen, viel nachdenke, sicher. Sie wären es auch über das Jahr 2010 - soweit reicht der Zeithorizont des letzten Rentenkompromisses - hinaus, wenn Sie bzw. der Bundesfinanzminister aufhören würden, die Rentenkassen für versicherungsfremde Aufgaben zu plündern.
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Wir wären besser dran, wenn der Bundeswirtschaftsminister, statt von Dingen zu reden, für die er nicht zuständig ist und von denen er ganz offenkundig auch nichts versteht, seine originären Aufgaben anpacken und dafür arbeiten würde, daß mehr Menschen, die es wollen, Arbeitsplätze finden.
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Dafür wird er nämlich bezahlt und nicht dafür, in der Bevölkerung vorhandene Ängste, zumal bei den Rentnern, durch unverständiges Reden auch noch zu schüren.
Zu tun gäbe es genug, denn in der Tat: Die Wirtschaft steckt in einer Krise, die nicht mehr nur eine Konjunkturkrise ist. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend mehr zwischen die Mühlsteine der Billigproduzenten und der Hochtechnologiekonkurrenz. Ist das aber den Gewerkschaften oder den Arbeitnehmern anzulasten? Müssen sich nicht die deutschen Unternehmer fragen lassen, was sie getan haben bzw. in den vergangenen zehn Jahren nicht getan haben?
Die Gewinne waren hoch. Welcher Anteil davon ist in die Zukunft, in neue Produkte und Produktionsverfahren, investiert worden?
Es ist doch richtig, daß das Volumen der Innovationen in den letzten zehn Jahren laufend zurückgegangen ist, und es ist doch auch richtig, daß der Budgetanteil des Bundesministeriums für Forschung und Technologie zielstrebig von 2,8 Prozent - wenig genug - auf unter 2 % zurückgefahren wurde. Der Bedeutungsverlust dieses Ministeriums, das für eine Hochtechnologiewirtschaft mindestens so wichtig ist wie das Wirtschaftsministerium, ist unübersehbar.
Hier, Herr Bundeskanzler, müßten Sie ansetzen, Innovationsprozesse fördern, im Dialog mit der Wirtschaft. Ich stimme diesem Punkt Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Schäuble, ausdrücklich zu.
Ich stimme zu, weil ich glaube, daß dies in Wahrheit unsere einzige Chance ist, denn das wissen wir doch alle: Die Bundesrepublik Deutschland war immer ein Hochkostenland und wird es auch bleiben. Die Kostenkonkurrenz mit den Billigproduzenten, die jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft operieren - wir haben ja, bildlich gesprochen, Korea vor der Haustür -, können wir nicht gewinnen.
Gewinnen können und werden wir, wenn wir besser werden, wenn wir produzieren, was anderswo nicht oder nicht so gut produziert wird wie hier. Das ist unsere einzige Chance, ich wiederhole es, und die gilt es durch eine intelligente, marktkonforme Industriepolitik, im Dialog entwickelt und vorangetrieben, zu nutzen.
Ich weiß ja und Sie wissen es auch: Für Liberale, die seit 20 Jahren das Wirtschaftsressort besetzen, ist allein schon der Gedanke an Industriepolitik eine Sünde wider den heiligen Geist der Marktwirtschaft. Haben Sie denn übersehen, daß wir uns längst in einer Systemkonkurrenz unterschiedlich organisierter Marktwirtschaften befinden?
Wir können doch nicht übersehen, was andere tun, und zwar mit Erfolg und zu unseren Lasten. Selbst die Amerikaner denken derzeit über diese Systemkonkurrenz nach. Nur unsere Wirtschaftsminister halten aus ideologischen Gründen an der Legende vom freien Markt fest, den es so, wie die Legende es will, gar nicht gibt.
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An diesem Punkt, Herr Bundeskanzler, sollten Sie ansetzen: mehr strategisches Denken - das ist es. Es geht doch nicht darum, wie vielfach befürchtet wird, daß die Politik der Wirtschaft vorschreiben will, was sie zu tun hat. Es geht darum, gemeinsam mit der Wirtschaft Strategien für die Zukunft zu entwickeln und die knappen Ressourcen zu bündeln. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu verändern, was mich noch einmal zu dem Problem der Verschuldung bringt.
Nicht nur, daß das Geld für neue Aufgaben fehlt - die deutsche Sparquote reicht ja nicht mehr aus, um den Kapitalbedarf von Staat, Wirtschaft und Privaten abzudecken. Wir sind seit drei Jahren ein kapitalimportierendes Land geworden; ein Abzug dieses Auslandskapitals wäre heute eine Katastrophe.
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Deshalb und nicht nur wegen der hausgemachten Inflation müssen der DM-Wechselkurs und die Zinsen auf einem höheren Niveau als bei unseren Hauptkonkurrenten bleiben. Aber die Konsequenzen liegen auf der Hand.
Erstens. Es macht eben vielfach für Unternehmen keinen Sinn, Geld in risikoreiche und erst langfristig rentable Sachinvestitionen zu stecken, wenn sich auf dem Rentenmarkt höhere, risikolose Gewinne erzielen lassen. Der heute beklagte Innovationsattentismus der deutschen Wirtschaft hat eben auch etwas mit Waigels Budgetpolitik zu tun; daran führt kein Weg vorbei.
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Zweitens. Die faktische Aufwertung der D-Mark um zwischen 10 und 15 % erschwert unsere Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten.
Drittens. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft sind gezwungen, ihre Zinsen hochzuhalten, um ihre Währungen gegen die D-Mark zu stützen und allzu hohe Kapitalabflüsse zu vermeiden.
Wirtschaftspolitisch wirkt das alles, wie Sie nicht bestreiten können, kontraproduktiv, und außenpolitisch schadet es uns; denn die Wahrheit ist doch, daß
die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem auch eine Folge von Waigels Haushaltspolitik sind.
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Natürlich ärgern sich Franzosen und andere über die Zinspolitik der Bundesbank, die ja nichts anderes tun kann, und darüber, daß sie die deutsche Einheit zu Lasten ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten mitfinanzieren müssen.
Herr Bundeskanzler, ich will beileibe nicht die aktuellen Differenzen in Europa und insbesondere im deutsch-französischen Verhältnis dramatisieren
- das sei fern von mir -, aber ich denke doch, daß die Probleme größer sind, als Sie wahrhaben wollen. Die anderen sehen es jedenfalls so; leider auch die interessierte amerikanische Öffentlichkeit. Hier ist vorhin ein Artikel aus Amerika zitiert worden. Ich könnte Ihnen viele vorlesen, die mich besorgt gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen - ich sage ganz bewußt: wir Deutschen - sollten das zur Kenntnis nehmen und Irritationen über unseren künftigen politischen Kurs bereinigen.
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Dabei, meine Damen und Herren, spielt ganz sicher die Frage der deutschen Rolle in der UNO eine Rolle.
({21}) Sie warten ja darauf, daß ich dazu etwas sage.
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- Aber ich mache das. Ich mache das trotzdem.
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- Ich brauche Ihnen nicht leid zu tun, Herr Kollege Schäuble. Mir geht es sehr gut.
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- Wenn ich einmal in Nöten bin, dann werde ich mich bei Ihnen melden. Bei Ihrer bekannten Solidarität werde ich dann sicher Hilfe bei Ihnen finden.
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- Gut, in Ordnung.
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Zur Rolle in der UNO: Meine Damen und Herren, über diese Frage wird nicht nur im Verhältnis zwischen Koalition und Opposition gestritten, sondern auch intern streiten wir uns darüber. Wie könnte ich das leugnen, da es ja ohnehin öffentlich ist? Warum sollte ich es auch leugnen? Innerparteilicher Streit zur Sache ist nicht immer angenehm, aber richtig verstanden kein Zeichen von Schwäche, sondern eher ein Zeichen von demokratischer Stärke.
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Im übrigen sollten Sie, meine Damen und Herren 1 von der Koalition, bei diesem Streit nicht übersehen, daß wir Sozialdemokraten in wichtigen Punkten übereinstimmen. Zwei will ich Ihnen nennen.
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Erstens. Es wird mit Zustimmung der Sozialdemokraten kein militärisches Interventionsrecht aus eigenem Recht geben; damit das klar ist: aus eigenem Recht.
Zweitens. Unsere Zurückhaltung bei der politischen Entscheidung über konkrete UNO-Einsätze ist eher gewachsen, weil wir zum einen mit einer gewissen Sorge sehen, daß sich die UNO übernimmt,
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und zum anderen, daß konkrete Aktionen leider sehr schnell außer Kontrolle geraten könnten.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zu Somalia. Sie wissen, daß ich den Somalia-Einsatz ursprünglich begrüßt habe und gesagt habe: Ja, genau das ist es, was auch wir wollen. Aber ich sehe mit großer Sorge, daß die Vereinten Nationen zunehmend mehr in einen Busch-, Stammes- und Clankrieg hineingeraten, daß sie, statt humanitäre Hilfe zu leisten, gezwungen sind, sich ihrer Haut zu wehren und Rache zu üben und daß damit die Funktion der Vereinten Nationen als Friedenstifterin nachhaltig beeinträchtigt werden könnte. Ich bin nicht sicher, ob ich heute noch zustimmen würde. Ich würde mir das jedenfalls noch einmal sehr, sehr, sehr gründlich überlegen.
Wir streiten innerhalb der SPD über die Frage, ob wir prinzipiell verpflichtet sind, uns an UNO-Aktionen zu beteiligen.
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Dieser Streit erscheint vielen müßig oder realitätsfern, und manche - auch in der Bevölkerung - fragen uns: Habt Ihr denn eigentlich nichts Wichtigeres zu tun? Die Antwort lautet: Ja sicher, wir haben vieles zu tun, das auch aus meiner Sicht wichtiger ist. Aber ich füge hinzu: Die Frage der Bündnis- und Partnerfähigkeit Deutschlands ist keine Kleinigkeit, sondern von zentraler Bedeutung.
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Ich habe da, wie Sie wissen, eine Meinung. Ich muß
diese nicht noch einmal darlegen, zumal das nicht zu
zitierende Wochenblatt hier schon zitiert worden ist.
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- Für so hörig halte ich Sie ja nicht, Herr Kollege Schäuble.
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- Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist.
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Ich füge noch drei Anmerkungen hinzu. Erstens. Es mag ja sein, daß unsere außenpolitischen Möglichkeiten nach der Einheit faktisch, tatsächlich eher geringer geworden sind.
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Aber unsere Partner sehen es anders und erwarten mehr von uns. Insofern ist, ob wir es wollen oder nicht, unsere Verantwortung gestiegen.
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Zweitens. Wir sollten diese gewachsene Verantwortung nicht einseitig militärisch, sondern umfassend definieren. Es schmerzt mich schon, daß wir fast nur noch über militärische Fragen reden und nicht mehr z. B. über Entwicklungspolitik.
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Meine erste Rede in diesem Haus als Fraktionsvorsitzender habe ich insbesondere diesem Thema Entwicklungspolitik und dem Thema Umweltpolitik gewidmet und sehe heute doch - ich wiederhole es - mit Schmerzen, daß Rio ganz offensichtlich doch nichts anderes war als eine Show-Veranstaltung.
Drittens. Wir Deutschen - ich sage wieder bewußt: wir Deutschen - sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir an unserer westeuropäischen und atlantischen Grundorientierung festhalten - westeuropäisch und atlantisch -,
({38}) was Erweiterungen nach Osten nicht ausschließt.
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Deutschland eignet sich - auch da werden wir hoffentlich übereinstimmen - denkbar schlecht als Grenzland in einem weiterhin faktisch geteilten Europa,
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weswegen wir ein fundamentales Interesse daran haben müssen, daß unsere osteuropäischen Nachbarn, vor allem Polen und die Tschechische Republik - ich nenne nur diese beiden ({41})
möglichst bald Zugang zu den bestehenden Systemen der Zusammenarbeit erhalten, in die auch wir uns eingebracht haben.
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Weil ich das so sehe, würde ich es, Herr Bundesaußenminister, sehr begrüßen, wenn Sie dem Parlament baldmöglichst ausführlich erläutern würden, wie Sie sich die künftige europäische Architektur - nicht nur die Sicherheitsarchitektur - vorstellen. Bisher erleben wir nur, daß die Bundesregierung möglichst allen, die darum bitten, Unterstützung bei dem Bemühen um künftige EG-Mitgliedschaft zusagt, und der Bundesverteidigungsminister denkt laut über neue NATOPartner nach.
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Ich tadele ihn deswegen nicht. Aber etwas genauer wüßten wir es schon gern, zumal diese Frage eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die eingangs erwähnte Streitfrage hat.
Ich habe gelesen, Herr Außenminister, daß Sie im Urlaub über diese Fragen intensiv nachgedacht haben. Ich denke, Sie sollten das Ergebnis Ihres Nachdenkens nicht nur den F.D.P.-Gremien vortragen, sondern im Namen der Bundesregierung auch dem Parlament.
Ich würde gern noch zwei Bemerkungen anfügen. Ich finde, wir sollten, wenn wir in diesen Tagen debattieren und auch über Außenpolitik sprechen, unseren Respekt für das, was sich im Nahen Osten zu entwickeln beginnt, deutlich zum Ausdruck bringen.
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Was dort geschieht, gibt uns Hoffnung, und ich habe hohe Achtung vor denen, die handeln. Denn sie tun das nicht nur mit politischem, sondern ganz persönlichem existentiellen Risiko. Wenn es gelänge, dieses Pulverfaß zu entschärfen, die Welt wäre reicher.
Der zweite aktuelle Hinweis. Ich beobachte, Herr Bundesaußenminister, mit einer gewissen Sorge die Entwicklung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, nicht zuletzt, weil die Gefahr, daß sich dies ausdehnen könnte, ziemlich hoch ist. Ich bitte darum, daß jede Anstrengung im Rahmen von Konfliktverhütung, -vorbeugung, Hilfe beim Anbahnen von Dialogen unternommen wird, damit wir nicht wieder in eine Situation hineingeraten, wo in großem Maßstab geschossen wird und nur noch über Militärisches geredet werden kann. Ich halte diese Geschichte für nicht minder gefährlich als das, was wir im ehemaligen Jugoslawien erleben.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch zwei Bemerkungen, die mir wichtig sind. Die erste bezieht sich auf die Situation in den neuen Ländern. Ich kann zu der Diskussion über Bischofferode inhaltlich wenig beitragen, weil ich den Vertrag nicht kenne. Der Treuhandausschuß kennt ihn auch nicht, und das, meine Damen und Herren von der Regierung, ist nicht in Ordnung.
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Bischofferode ist aber inzwischen mehr als ein Treuhandfall. Bischofferode zeigt, wie die Stimmungslage in den Ländern wirklich ist. Da fehlt nicht mehr viel, bis das Land brennt. Ich nutze deshalb diese Gelegenheit, um Sie, Herr Bundeskanzler, an die Solidarpaktverhandlungen und ihre Zusage zu erinnern, industrielle Kerne - die letzten, die noch verblieben sind - zu erhalten. Wir haben diese Zusage in den Solidar14784 
paktverhandlungen finanziell abgesichert. Ich sehe aber nicht, daß wirklich etwas geschieht.
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Nehmen Sie z. B. die im Verlauf dieser Debatte schon erwähnte Deutsche Waggonbau Aktiengesellschaft mit ihren vier Betrieben. Es sind - wer sich das angesehen hat, weiß es - durchaus leistungsfähige Betriebe, in denen große - erfolgreiche - Anstrengungen unternommen worden sind, um die Produktivität auf Weltmarktniveau zu bringen.
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