Haas (NA), 1967-04-27:
In dem einen oder anderen Fall, z. B. bei der Steuerbegünstigung der Altvorräte, halten wir die Beschlüsse, die dieses Haus gefaßt hat, für ausgesprochen schädlich. Der Beschluß wird Sie am Ende in seinem Volumen mehr kosten als ein Eventualhaushalt, Herr Kollege Möller.
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Ich will Ihnen nur sagen: wir werden niemanden aus seiner Verantwortung entlassen. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich ja genau auf diesen Stuhl setzen wollen, auf dem er sitzt. Der Herr Bundesfinanzminister ist zu richtigen Erkenntnissen gekommen.
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- Tut mir leid, Herr Kollege Leicht.
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- Ja, ja, er hat ja schon sechs Monate Zeit gehabt, und ich frage Sie: was hat er in diesen sechs Monaten getan außer der Vorlage eines Ergänzungshaushalts usw.?
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- Das wollen wir sehen. Damit, daß er allgemeine Redensarten führt,
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4992 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 106. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27: April 1967
sich wie der Arzt am Krankenbett des deutschen Volkes, des deutschen Wirtschaftskörpers gebärdet und sagt, jetzt müßten schmerzhafte Eingriffe gemacht werden, damit ist es doch nicht getan,
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sondern hier müssen konkrete Mitteilungen gemacht werden.
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Dann wollen wir sehen, wie sich Ihre Fraktion dazu verhält.
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- Sie schreien mich nicht tot. Herr Kollege Leicht, es wird sehr Zeit für den Herrn Bundesfinanzminister. Ich habe Veranlassung anzunehmen,
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daß man jetzt mit dieser mittelfristigen Finanzplanung wieder eine gewisse Beschäftigungstherapie verbinden Will. Wissen Sie, mittelfristige Finanzplanung ist eine notwendige und richtige Sache, und die Erkenntnisse, die hierher kommen werden, sind vor allem notwendig für die Lösung der Frage, wie und wo eine antizyklische Politik betrieben werden muß. Das ist alles richtig, das unterstreichen wir. Aber wir wissen auch, was in einer Zeit, die sich so schlecht übersehen läßt wie die vor uns liegenden Jahre, am Ende bei dieser Mittelfristigen Finanzvorausschau an wirklich zuverlässigen Ergebnissen herauskommen wird.
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Das alles werden Koeffizienten mit sehr erheblichen Plus- und Minusfaktoren sein, und sie werden sich von Jahr zu Jahr kumulieren. Aber eines wissen wir beide doch schon heute, daß die Finanzsituation der Jahre 1968 und 1969 in jedem Falle viel schwieriger sein wird als die des Jahres 1967.
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- Für 1930 können Sie sich vielleicht einen Silberstreifen am Horizont einbilden, weil das Jahr noch ein bißchen zu fern ist; aber die Situation der beiden nächsten Jahre wird in jedem Fall sehr viel schwieriger sein.
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Was hilft Ihnen denn die mittelfristige Finanzvorausschau? Sie wird am Ende nur zu depressiven Zuständen bei Ihnen führen müssen,
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jedenfalls aber nicht zu erfreulichen Gefühlen. - Die haben Sie bereits? Dann führt sie eben zu noch depressiveren Zuständen, Herr Kollege,
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aber jedenfalls nicht zu Entlastungsvorstellungen.
So liegen doch die Dinge. Hier darf ich Ihnen in
jedem Falle eines mitgeben: Wir werden genau
darauf achten, ob der Herr Bundeskanzler, ob der Herr Bundesfinanzminister nun konkret werden wird und wie dann seine konkreten Vorschläge lauten und
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von Ihnen in diesem Hause verabschiedet werden.
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