Jens (NA), 1989-04-26:
In solchen Debatten, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wird viel leeres Stroh gedroschen.
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Ich habe so den Eindruck, die Regierung klammert sich an jeden Strohhalm, der da so vorbeischwimmt. Jetzt hat sie dieses Gutachten der Forschungsinstitute erwischt und versucht, Honig daraus zu saugen.
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Die Situation ist ja auch schlecht; das gebe ich zu. Mir scheint, durch diese Debatte wird Ihre Position wirklich nicht besser.
Ich glaube, richtungsweisend für die Wirtschaftspolitik, über die wir jetzt mit Blick auf den globalen, den konjunkturpolitischen Bereich sprechen, ist immer noch - daran sollten Sie sich auch halten, Herr Haussmann - das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Insbesondere § 1 ist eine Norm, die wir alle, Regierung und Opposition, zu beachten haben. Aber dieses Hickhack mit der Quellensteuer hat sicherlich zur Verunsicherung der Wirtschaft beigetragen. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen diese Norm.
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Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz werden vier Ziele genannt, von denen nach meiner Meinung - darüber kann man ein bißchen streiten - drei verletzt sind. Ein angemessenes Wachstum haben wir, aber nicht mit der qualitativen Komponente, wie wir das gerne hätten. Wir haben keine stabilen Preise mehr.
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Wir haben keine hohe Beschäftigung, und wir haben auch keine ausgeglichene Leistungsbilanz.
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- Das steht nicht im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, sondern da wird von hoher Beschäftigung gesprochen.
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Ich will auf alle Punkte kurz eingehen. Die Preissteigerungen - im letzten Jahr 1,3 %, jetzt 3 % und so auch im nächsten Jahr - sind aus meiner Sicht hausgemacht. Die Verbrauchsteuererhöhungen, aber vor allem administrierte Preise haben dazu beigetragen, daß die Preise sprunghaft nach oben gegangen sind.
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Die Postgebühren, die Mieten, alles das hat dazu geführt - das müssen Sie sich nun wirklich anrechnen lassen, Sie haben kräftig dazu beigetragen; das steht auch im Gutachten -, daß die Preise hausgemacht gestiegen sind.
Die Arbeitnehmer haben mit den Tarifabschlüssen über mehrere Jahre - das haben Sie auch gesagt - hervorragende Arbeit geleistet und sich vorbildhaft verhalten. Aber die Preissteigerungen, die wir jetzt zu beklagen haben, haben dazu geführt, daß sie unter dem Strich, also real, nicht mehr, sondern eher noch weniger in der Tasche haben. Das ist zu kritisieren.
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Die realen Einkommenssteigerungen sind ausgesprochen miserabel.
Was die Arbeitslosigkeit angeht, so ist sie regional sicherlich differenziert zu sehen. Wir müssen nach Qualifikation unterscheiden, wie das Herr Grünbeck gemacht hat. Aber die Statistik ist von Ihnen wiederholt manipuliert worden. Ich meine, das ist eine schlechte Sache. Für mich ist die Arbeitslosigkeit das Kainsmal dieser Regierung. Sie kümmern sich zuwenig um dieses Problem. Ich habe mit Wohlwollen gehört, daß Herr Haussmann angekündigt hat, er wolle mehr für die Verringerung der Zahl der langfristig Arbeitslosen tun. Das wäre ein Fortschritt.
Wichtig ist für mich, daß der Überschuß in der Leistungsbilanz eigentlich ein Zeichen dafür ist, daß wir in dieser Republik unter unseren Verhältnissen leben. Es wird zuwenig investiert. Im Bereich öffentlicher Investitionen, aber auch im Bereich privater Investitionen könnte mehr getan werden.

Sie sollten sich das Gutachten nicht nur ansehen, sondern es sehr genau lesen. Im Bereich der Finanzpolitik werden Sie aufgefordert, mehr zur Abwasserreinigung, mehr für die Altlastensanierung zu tun. Im Bereich der Tarifpolitik werden die tarifpolitischen Parteien aufgefordert, jetzt etwas zu tun, um Verteilungskonflikte zu entschärfen. Ich finde, das ist richtig.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik heißt es, zur intensiven beruflichen Qualifizierung sollte nicht nur etwas für jüngere Arbeitslose, sondern auch für langfristig Arbeitslose und andere Altersgruppen getan werden. Das scheint uns ebenfalls richtig zu sein.
Die Geldpolitik wurde von meinem Kollegen Roth schon kritisiert.
Ich glaube, die Politik, die Sie betreiben, ist wirklich eine Politik - wie die Amerikaner sagen - des „muddling through" , des Durchwurstelns. Sie haben im Grunde keine gezielte, vernünftige Politik betrieben. Das wollte ich deutlich gemacht haben.
Ich meine, es ist an der Zeit, daß wieder eine rationale, nach den Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ausgerichtete Politik betrieben wird. Es ist wirklich an der Zeit, daß Sie abgelöst werden.
Schönen Dank.
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