Heinrich L Kolb (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte sehr zeiteffizient sein. Herr Kollege Barthel,
Sie müssen es ertragen, dass Sie immer wieder auf Ihre
Fehler hingewiesen werden. Sie können sich allerdings
nicht hier hinstellen und sagen: Wir haben es zehn Jahre
lang beobachtet und wollen es jetzt ändern. - Denn von
den zehn Jahren haben Sie acht Jahre regiert. In dieser
Zeit hätten Sie etwas tun können.

({0})

Erst in den letzten zwei Jahren, in denen Sie in der Opposition sind, ist Ihnen eingefallen, dass Sie gerne alles
anders machen würden.

Frau Kollegin Krellmann und liebe Kollegen von den
Linken, Sie sollten öfter positiv denken.

({1})

Negatives Denken ist gefährlich. Das hat Nebenwirkungen: Es schlägt aufs Gemüt.

({2})

Ihre Anträge triefen nur so von negativem Denken. Das
gilt auch für den Antrag, der heute vorgelegt wurde. Man
merkt schon an der Sprache, dass Sie davon nicht wegkommen. Sie sprechen von „Leiharbeit“. Nein, das ist
Zeitarbeit. Es ist eine mögliche Beschäftigungsform in
einem ganzen Mix an Beschäftigungsformen, den wir in
unserem Land haben.

Gänzlich verbieten wollen wir die Zeitarbeit auf gar
keinen Fall. Wir wären ja auch blöd, wenn wir das täten.
1 Million Menschen haben dadurch in einer eigenen
Branche eine in der Regel unbefristete Beschäftigung
gefunden. Man muss zwischen dem befristeten Ausleihverhältnis und dem unbefristeten Grundbeschäftigungsverhältnis im Zeitarbeitsunternehmen unterscheiden. So
weit gehen Sie aber gar nicht. Ich glaube, dass Zeitarbeit
auf ein erträgliches Maß beschränkt ist: Der Anteil beträgt weniger als 3 Prozent der gesamten Beschäftigungsverhältnisse. Aber 1 Million Menschen hat die
Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt genutzt.

({3})

Frau Kollegin Krellmann, Sie sagen, dass die Beschäftigten in der Zeitarbeit zu gleichen Bedingungen
übernommen werden müssen. Das ist etwas anderes als
Equal Pay. Equal Pay hat die FDP als eine der ersten
Fraktionen im Deutschen Bundestag thematisiert, wenn
sie nicht sogar die erste Fraktion war.

({4})

Darüber kann man reden. Diese Umwandlung finde ich
aber gefährlich.

Man muss nicht viel Fantasie haben, um zu ahnen,
wie Ihr nächster Antrag aussehen wird. Sie haben ja für
alles einen Antrag. Manchmal vertreten Sie sogar die
Pro- und die Kontraposition. Ich formuliere Ihren nächsten Antrag einmal ins Unreine: Die Arbeitslosigkeit wird
abgeschafft; jedes Unternehmen in Deutschland muss einen Arbeitslosen einstellen.

({5})

Ihrer Logik folgend muss Ihr nächster Antrag so aussehen. Er wird genauso kurz und genauso einfältig sein.
Auf diese Art und Weise kann man aber keine Politik
machen. Ich glaube, die Probleme gebieten es, dass man
sich ihnen ein bisschen intensiver zuwendet.

Dass Sie noch weiter gehen und auch Werkverträge
verbieten wollen, ist aus Ihrer Sicht nur logisch. Das
wäre ein wirklich gefährlicher Eingriff in die arbeitsteilige Wirtschaft. Die SPD hat sich damals bei dem Versuch der Regelung der Scheinselbstständigkeit die Finger verbrannt. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie das
versuchen, werden Sie aufgrund der Komplexität der



Wirtschaft und der arbeitsteiligen Lieferbeziehungen
scheitern. Sie würden sich die Finger verbrennen.

Zum Abschluss meiner drei Minuten Redezeit, in denen niemand eine Zwischenfrage gestellt hat,