busse (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Es
*) Siehe Anlage 5

Busse ({0})
tut mir leid, daß ich Sie schon wieder belästigen muß. Aber hier handelt es sich um eine der Bestimmungen, die wir nun trotz aller Liebe zu diesem Gesetz nicht glauben akzeptieren zu können. Es handelt sich praktisch um die Höhe der Geldbuße, die generell in Ordnungswidrigkeitsverfahren festgesetzt werden kann. Dazu sagt § 11 Abs. 3 völlig richtig, daß die „Grundlage für die Zumessung der Geldbuße" „die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft," sind. „Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht". Nur „bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten" sollen sie unberücksichtigt bleiben. So weit, so gut! Das sind Strafzumessungsgründe, die allgemein anerkannt werden und auch hier zu berücksichtigen sind.
Nun kommt aber etwas Weiteres, was all diese schönen Sätze in einem ganz erheblichen Umfang erweitert, ja, in einem Umfang, den wir nicht nur aus praktischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für mindestens sehr dubios halten. Die Geldbuße soll nämlich „ein Entgelt, das der Täter für die Ordnungswidrigkeit empfangen, und einen Gewinn, den er aus ihr gezogen hat, übersteigen". Nun noch vollends: „Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden."
Schon der Rechtsausschuß hat an dieser Vorlage der Bundesregierung wesentliche Einschränkungen vorgenommen und den Abs. 4 dahin formuliert, daß die Geldbuße „den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen" soll und daß, wenn das gesetzliche Höchstmaß der Strafe hierzu nicht ausreiche, dieses überschritten werden könne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal zur verfassungsrechtlichen Lage: Art. 103 des Grundgesetzes bestimmt eindeutig, daß die Strafbarkeit bestimmt sein muß, wenn die Tat begangen wird. Dabei besteht in der verfassungsrechtlichen Literatur - die strafrechtliche Literatur ist da recht weich, möchte ich einmal sagen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht die einheitliche Auffassung, daß zu der Bestimmtheit der Strafe auch die Bestimmtheit des Strafmaßes gehört. Das schließt nicht aus, daß ein Strafrahmen gesetzt wird, wie er üblich ist und wie er immer wieder praktiziert worden ist. Aber es schließt aus, daß die Strafe nach oben hin völlig unbeschränkt und unbestimmt ist. Eine Strafe, die nach oben nicht bestimmt ist, kann ich nicht als bestimmt bezeichnen. Sie ist nicht einmal bestimmbar. Sie ist vollends nicht bestimmbar, wenn man mit so unbestimmten Begriffen operiert wie, daß der „wirtschaftliche Vorteil", den jemand aus der Handlung gezogen hat, erfaßt werden soll. Wer einige forensische Erfahrungen hat, wird mir zustimmen, daß es mit zu den schwierigsten Dingen gehört, sowohl den unlauter gezogenen Gewinn, also - wie ich es einmal nennen möchte - die ungerechtfertigte Bereicherung, wie den entgangenen Gewinn oder ähnliche Dinge zu ermitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier zwingen wir im Ordnungswidrigkeitsverfahren, das - ich kann es hier nur wiederholen - schnell und
zügig durchgeführt werden soll, wie es eines unserer Anliegen ist, gerade den zur Entscheidung Berufenen zu Entscheidungen, die ihn ganz einfach überfordern. Das kann im doppelten Sinn hart sein. Das kann, wenn der Richter sich streng an den Grundsatz „in dubio pro reo" hält, für den Angeklagten oder den Betroffenen günstig sein, denn dann wird der Richter oder der Verwaltungsbeamte, der zuständig ist, sagen: Das kann ich jetzt alles nicht feststellen; ich muß also von diesem Moment absehen. Aber es gibt auch die andere Möglichkeit, daß nämlich die, die zu entscheiden haben, dann sagen: Schätze ich das einmal über den Daumen und nehme an, er hat - und nun kommt ein möglichst hoher Betrag - soundso viel dabei verdient, und danach setze ich die Strafe entsprechend fest.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was wir uns gerade im Ordnungswidrigkeitenrecht vorstellen. Wir haben Vorschläge gemacht - entsprechend dem Alternativantrag der Professoren -, die einen Verfall des zu Unrecht gezogenen Gewinns, des aus einer strafbaren Handlung erlangten Gewinns vorsehen und die auch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren zur objektiven Überprüfung dessen, was da anfällt, enthalten. Das ist das Mittel, wie man diesen Dingen näherkommt. Wir halten es aber nicht für vertretbar, diese Dinge unter dem Gesichtspunkt der Strafe mit heranzuziehen.
Deshalb beantragen wir, diese Bestimmung zu streichen.
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