Pfender (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Verhältnisse auf den Großbaustellen kennt und sie überprüft hat, wird die Berechtigung des Antrags anerkennen müssen. Herr Kollege Berlin hat in seiner Begründung nicht das alles noch angeführt, was an Mißständen festgestellt worden ist. Eine ganze Reihe weiterer Mißstände könnten tatsächlich zur Begründung dieses Antrags angeführt werden. Ich werde es wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht tun, sondern nur auf die verhängnisvollen Folgen dieser Mißstände auf den Großbaustellen hinweisen.
Es stehen mir keine Zahlen zur Verfügung, inwieweit die Krankheitsfälle zunehmen. Es stehen mir keine Zahlen zur Verfügung, inwieweit vorzeitige Invalidität eintritt. Aber es ist ganz klar, daß durch den Wegfall jeder Arbeitszeitbeschränkung, durch Arbeitszeiten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und durch das Fehlen ordnungsmäßiger Unterkünfte für die Arbeiter, in denen sie vielfach nicht in der Lage sind, ihre naß gewordene Arbeitskleidung zu trocknen, die Krankheitsfälle in besonderem Maße zunehmen. Vorzeitige Invalidität ist die Folge davon.
Ich möchte nur einige Zahlen anführen, um die Auswirkungen mit aller Deutlichkeit zu zeigen. Laut einem Bericht der Wuppertaler Bauunfallberufsgenossenschaft betrugen die Entschädigungsausgaben für Unfälle im Jahre 1948 6,9 Millionen, 1949 8,9 Millionen, 1950 11,7 Millionen, 1951 13,5 Millionen. Sie sind also in einem Zeitraum von vier Jahren um das Doppelte gestiegen. Es wurden neue Unfälle gemeldet 1948: 22 000, 1951 waren es bereits 39 000. Sie werden vielleicht sagen, die vorher genannten Zahlen besagten nichts, weil die Beschäftigtenzahl nicht angegeben sei. Ich werde das aber nachholen. Wir haben 1948 auf 1000 Arbeitende 85 Unfälle gehabt, 1949: 95, 1950: 111 und 1951: 106. Man sieht also doch, daß eben durch Außerachtlassung der Unfallverhütungsvorschriften und durch die überlange Arbeitszeit auf den Baustellen die Unglücksfälle rapide in die Höhe gingen.
Hier muß alles Notwendige getan werden. Nur eines scheint mir zu betonen wichtig: daß die beteiligten Stellen durch den Zeitdruck, unter dem sie stehen, und infolge der kurzen Termine, die ihnen gestellt werden, nicht in der Lage sind, die ergangenen Vorschriften einzuhalten. Ich darf eine Gegenüberstellung bringen: Der Bundesarbeitsminister hat mit Erlaß vom 7. Juni 1951 die Länderarbeitsminister gebeten, bei der Genehmigung der Mehrarbeit sehr vorsichtig zu sein und Sonntagsarbeit möglichst überhaupt nicht zu genehmigen. Demgegenüber hat eine staatliche Bauaufsichtsstelle, und zwar das Sonderbauamt Baumholder, am 27. Oktober 1952 an die beteiligten Firmen folgendes Schreiben herausgegeben: Die Ihnen am Bau Sowieso übertragenen Arbeiten sind am Soundsovielten zu beginnen und bis zu dem und dem Tage fertigzustellen.
Der Arbeitseinsatz ist so stark zu wählen, daß die Arbeiten unbedingt zu dem verlangten Termin fertiggestellt sind. Sie haben durchgehende Arbeitszeit anzuordnen. An Sonn- und Feiertagen ist ebenfalls zu arbeiten.
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Sollte die SVB als behördliche Aufsichtsstelle die Überzeugung haben, daß Sie nicht termingemäß fertig werden, so wird ohne weitere Benachrichtigung auf Grund der Ziffer 6 der besonderen Vorbemerkungen eine andere Firma eingesetzt. Die entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.
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Hieraus geht doch deutlich hervor, daß an diesen Baustellen irgend etwas nicht richtig ist und daß etwas getan werden muß. Ich bin der Auffassung, daß der Antrag sehr ernsthaft nach der Richtung hin zu prüfen ist, ob er nicht noch erweitert werden müßte, und beantrage, ihn federführend dem Ausschuß für Arbeit und mitberatend dem Ausschuß für Wohnungsbau zu überweisen.
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