Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Herr Bundesinnenminister, am Wochenende haben Sie gesagt, 70 Prozent der abschiebepflichtigen Flüchtlinge unter 40 Jahren würden sich Gefälligkeitsatteste beschaffen und damit ihre Abschiebung
aussetzen . Sie setzen das in die Welt . Sie können das
nicht belegen . Das ist dreist .

({0})

Das ist ein Affront gegen die Ärzteschaft, das ist eine
Stigmatisierung von Flüchtlingen, und das ist Brennstoff
für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt - und das
vom Bundesinnenminister . Herr de Maizière, Sie sind für
Sicherheit zuständig und nicht für Verunsicherung in eh
schwierigen Zeiten durch Lügen und durch Laisser-faire .

({1})

Das ist nicht die erste Äußerung dieser Art . Erinnern
Sie sich noch? Ich zitiere:

Sie

- die Flüchtlinge gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein
Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren .

Was treibt Sie dazu, Menschen, die Haus und Auto, die
ihre Heimat verloren haben und hierhergekommen sind,
so zu stigmatisieren?

({2})

Sie haben behauptet, 30 Prozent der Flüchtlinge würden sich fälschlich als Syrer ausgeben . In Wahrheit war
es, glaube ich, ein halbes Prozent .

Sie haben vorgeschlagen, Hilfspolizisten auszubilden,
nachdem sich in manchen Teilen dieses Landes Bürgerwehren gegen diesen Staat aufstellen . Das ist unverantwortlich . Wollen Sie das eigentlich noch füttern?

({3})

Dann Ihre Aussage: „Ein Teil dieser Antworten würde
die Bevölkerung verunsichern .“ Man fragt sich: Warum
sagt ein Innenminister so etwas? Hat er eigentlich sich
und sein Haus wirklich noch unter Kontrolle?

({4})

Diese Fragen stelle nicht nur ich mir . Wenn man sich
hier im Hause umschaut und umhört, dann stellt man
fest: Das geht vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD
so, ja sogar Teilen der Union . Ich will jetzt keine Spekulationen darüber anstellen, warum sich die Redeliste hier
dauernd ändert .

Es ist nicht nur so, dass Sie häufig die falschen Worte 
finden  -  so wie  bei  der  kleinlichen  und  peinlichen Attacke auf die wenigen hundert Fälle von Kirchenasyl
in Deutschland -; Sie lassen sogar die neuen Überwachungsgesetze ausgerechnet von den Sicherheitsbehörden schreiben, deren Rechte ausgeweitet werden und die
Sie eigentlich kontrollieren sollen - nach dem Motto:
Das ist ja auch bequemer .

({5})

Am Schluss werden diese Schreiber des Gesetzes auch
noch als unabhängige Sachverständige eingeladen . Das
hat doch mit Parlamentarismus, mit Unabhängigkeit, mit
Gewaltenteilung nichts mehr zu tun, meine Damen und
Herren .

({6})

In genau dem Moment, in dem die Verunsicherung
am größten ist und die rechtspopulistischen Angriffe auf
unsere Grundwerte, auf unsere Demokratie und auf den
friedlichen Zusammenhalt am heftigsten sind, erleben
wir einen Innenminister, der ganz offensichtlich Politik
aus dem Bauch heraus macht . Meine Damen und Herren,
das kann doch nicht sein . Es geht doch hier um Sicherheit . Es geht doch hier um das Sicherheitsgefühl . Es geht
doch hier darum, den Zusammenhalt zu stärken und in
dieser Situation nicht noch weiter zu spalten .

({7})

Dabei gäbe es wirklich viel zu tun . Welche Pläne haben Sie eigentlich, um den Berg von fast 500 000 unerledigten Asylanträgen abzutragen? Wie gedenken Sie den
Saustall im Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich
in den Griff zu kriegen?

({8})

Wir würden gern wissen, was auf den Handys und
SIM-Karten von NSU-Zeugen gespeichert ist, die hier im
Wochentakt neu auftauchen, meine Damen und Herren .

Herr Innenminister, man hat nicht mehr das Gefühl,
dass Sie führen und regieren . Sie mussten sich bei der
Zuständigkeit für die Flüchtlingskoordinierung vom
Bundeskanzleramt jemanden vor die Nase setzen lassen .
Ich sage Ihnen eines - das weiß hier auch jeder -: Ich bin
mit harten Angriffen und auch mit Rücktrittsforderungen
sehr vorsichtig

({9})

- das sollte man übrigens auch sein -, aber nach dieser
Latte von Äußerungen, diesem Versagen und nach Ihrer
Äußerung vom letzten Wochenende kann ich nur sagen:
Sie sind als Innenminister für diese Republik aus meiner
Sicht nicht mehr tragbar .

({10})

Tun Sie uns und dem Land den Gefallen: Treten Sie zurück! Nehmen Sie Herrn Maaßen gleich mit! Machen Sie
jetzt den Weg frei für faktenbasierte Politik, für Sorgfalt!

({11})

Machen Sie in diesem Augenblick Platz, damit die Sicherheitspolitik in diesem Land wieder auf vernünftige
Füße gestellt werden kann!

({12})

Man könnte jetzt sagen: Das Innenministerium ist seit
elf Jahren in den Händen von CDU und CSU, und alles ist eigentlich immer schlimmer geworden . Aber was
wir jetzt wirklich brauchen, ist jemand, der dafür sorgt,
dass sich die Menschen in diesem Land gut aufgehoben
fühlen, dass sie sich sicher fühlen und nicht weiter verunsichert werden durch Scheinfakten, durch einen Minister dieser Bundesregierung . Das wird nichts mehr . Auf
Sicherheit kommt es doch an, und zwar für jeden und
jede, jeden Tag, egal ob jemand einen Tag oder schon
sein ganzes Leben in diesem Land lebt, egal ob es gegen
den islamistischen Terror geht oder den immer weiter
steigenden Rechtsterror .

({13})

Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder Sicherheit in diesem Land und einen Minister, der das verkörpert und ausstrahlt .

Vielen Dank .

({14})