Hauchler (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltwirtschaftliche Probleme haben immer auch eine Nord-Süd-Dimension. Es ist bezeichnend, daß die Vertreter der Regierungskoalition darauf kaum eingegangen sind.
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Herr Staatssekretär, Sie haben zwar über Entwicklungsländer einiges bemerkt, aber die Glaubwürdigkeit der Industrieländer steht insofern auf dem Spiel, als Sie sagten: Wir müssen erst einmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen!
Das ist doch gerade das Problem im Nord-Süd-Verhältnis, daß wir unser eigenes Haus nicht in Ordnung haben - siehe Arbeitslosigkeit, siehe Rekorddefizite im Außenhandel der USA - und daß wir in der Weltwirtschaft unsere Verantwortung als reiche Industrieländer nicht genügend wahrnehmen. Ich denke, wir treten hier allzu oft pharisäerhaft auf, sagen den anderen, was sie tun sollen, und selber sind wir nicht in der Lage, die eigenen Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Nord-Süd-Beziehungen sind eindeutig negativ. In den letzten fünf Jahren ist das Pro-Kopf-Einkommen gesunken, die Investitionsquote in den Entwicklungsländern ist zurückgegangen, die Ausgaben für die Sozial- und Infrastruktur mußten gewaltig zurückgedreht werden, und zwar zu Lasten von Hunderten von Millionen Menschen.
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- Das liegt auch an den Industrieländern. Ein stetiger Appell an die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer ist richtig, aber er genügt nicht. Wir müssen, wenn wir glaubwürdig sein wollen, als Nationen, die einen größeren Handlungsspielraum haben, die einen höheren Wohlstand haben, mit gutem Beispiel vorangehen. Das vermisse ich. Hinweise darauf von Ihrer Seite habe ich heute nicht gehört. Statt dessen verfällt man immer wieder auf die klassische Anpassungskur gegenüber den Entwicklungsländern, die auf zwei Säulen beruht: erstens mehr Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt, zweitens mehr Wachstum durch neue Kredite. Die alten Probleme hat man aber nicht gelöst.
Das kann aus mehreren Gründen nicht erfolgreich sein. Verstärkte Integration der Entwicklungsländer, die eine Säule der Strategie: Die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung setzen voraus, daß Absatz und Preise stimmen müssen und daß ein offener Zugang zu den Märkten gegeben sein muß. Diese drei Bedingungen für einen wachsenden Handel zwischen Nord und Süd sind nicht erfüllt.
Bei den Rohstoffen können die Entwicklungsländer nicht auf wachsenden Absatz in den Industriestaaten
rechnen. Stichworte: Bevölkerungsstagnation, Einsparungsprozesse, Substitutionsprozesse. Der Ausweg in die verarbeitenden Produkte ist weitgehend versperrt. Warum? Mäßiges Wirtschaftswachstum und struktureller technologischer Fortschritt im Norden und eine steigende Kapitalintensität bei der Produktion. Damit geht einher, daß die Rolle der Lohnstückkosten relativ zurückgeht. Das bedeutet, daß die Standortvorteile von Niedriglohnländern in der nächsten Zeit abschmelzen werden.
In dieser Situation treten wir im Gewande des Propheten auf und fordern immer wieder eine Exportoffensive der Dritten Welt. Ich weiß nicht, wie Sie das ernstlich fordern können, wenn die Industrieländer selbst protektionistisch reagieren; siehe US-Handelsgesetz, siehe die eigenen protektionistischen Maßnahmen im Agrarbereich. Man sollte sich da eher mal das Büßergewand anziehen, als sich ständig zum Lehrmeister der Entwicklungsländer aufzuwerfen.
Die zweite Säule der von den Industrieländern verordneten Anpassungsprogramme: mehr Wachstum durch neue Kredite. Schuldenmachen ist an sich nichts Böses. Das ist klar. Aber auch beim Schuldenmachen müssen ganz bestimmte Bedingungen gegeben sein. Die trivialste Bedingung ist: Geschuldetes Geld muß verzinst und zurückgezahlt werden können. Wohlgemerkt: Man muß es nicht nur zurückzahlen, man muß es auch zurückzahlen können, wenn Kreditaufnahme erfolgreich sein soll. Genau diese Möglichkeit ist in den letzten Jahren nicht mehr gegeben. Das liegt nicht zuletzt daran, daß die Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern für Investitionen nicht gut sind. Das muß man einräumen. Es liegt aber auch daran, daß tendenziell die Renditen auf Realinvestitionen zurückfallen gegenüber der Entwicklung des Zinsniveaus. Wo die Renditen für Realinvestitionen sinken und die Zinsen für fremdes Geld steigen, lohnt sich ab einem bestimmten Punkt eine Investition nicht. Dazu kommen Unsicherheiten bei der Investitionsplanung, vor allem deshalb, weil in erster Linie die Industrieländer kein Konzept haben, um erratische Wechselkursbewegungen und das Ansteigen der Zinsen zu bremsen. So sind die Zusammenhänge.
Man kann nun nicht immer auf Eigenanstrengungen verweisen, ohne selbst überzukommen mit dem, was überhaupt die Vorbedingung für Eigenanstrengung ist. Wenn ich Exportoffensive will, wenn ich mehr Investitionen will, dann muß ich die weltwirtschaftliche Verantwortung für freie Märkte, für stabile und realistische Zins- und Wechselkursbewegungen übernehmen.
Die Bundesregierung betätigt sich eifrig an diesem russischen Roulett, das sich im Weltwirtschaftsbereich zwischen Nord und Süd abspielt. Sie nimmt ihre Verantwortung auf den Gebieten, die ich bezeichnet habe, nicht wahr.
Die SPD verfolgt eine andere Strategie: Erstens. Wir glauben, solange die Weltmarktverhältnisse nicht anders sind, müssen sich die Entwicklungsländer stärker auf die Binnenmärkte konzentrieren. Zweitens. Die Schuldenproblematik muß konsequenter angegangen werden. Dies geht nicht durch das bisherige Krisenmanagement. Es ist vielmehr notwendig, interna5178 
tionale Vergleichslösungen zu finden - allgemeine Richtlinien, die dann von Fall zu Fall konkret auf die einzelnen Länder angewandt werden. Ich finde, auch im internationalen Finanzverkehr muß die Goldene Bilanzregel gelten, die da heißt: Die Zeithorizonte für Kreditaufnahme und Kreditverwendung müssen übereinstimmen. Dieses Verhältnis war gestört.
Zum Schluß hebe ich noch einmal hervor: In den Nord-Süd-Beziehungen klafft eine Lücke der Glaubwürdigkeit, die wir schließen müssen. Appelle an die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer überzeugen nur, wenn die Industrieländer endlich selbst beweisen, daß sie handlungsfähig sind und ihrer weltwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die neue Sozialenzyklika des Papstes hat von - hören Sie zu! - entarteten Mechanismen gesprochen, die den Reichtum der einen und die Armut der anderen verfestigen, und von Instrumenten, die zur Entwicklung der Völker bestimmt waren, jetzt aber zur Bremse geworden sind. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken.
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