eva bulling-schröter (NA), 2010-11-11:
Letzte Woche ging durch die Presse, dass RWE noch

in diesem Jahr die Hälfte der 193 Brennelemente des
Atomkraftwerks Biblis B austauschen will. Es ist leicht
durchschaubar, worum es dabei geht: Der Konzern will
schlicht die Brennelementesteuer umgehen, die zum
1. Januar 2011 in Kraft tritt. Denn sie gilt nur für solche
Brennelemente, die neu eingewechselt werden. Es liegt
förmlich auf der Hand, dass RWE nun frühzeitig neue
Stäbe einsetzen will, um die Steuer zu umschiffen. RWE
spart dadurch 280 Millionen Euro. Es ist kein Wunder,
dass andere Atomkonzerne nun Ähnliches vorhaben.

Würde die Besteuerung der AKWs nach dem Konzept
unseres Antrags durchgeführt, wären solche Schlupflöcher geschlossen. Allerdings wollen Union und FDP sie
wohl gar nicht schließen. Schließlich war die Bundesregierung frühzeitig über das Vorhaben von RWE informiert - zwei Wochen, bevor das Kernbrennstoffsteuergesetz hier im Haus durchgepeitscht wurde. Zudem hätte
Schwarz-Gelb eine Bremse gegen Vorzieheffekte einbauen können, wie bei der neuen Flugticketsteuer geschehen. Diese wird nämlich rückwirkend zum 1. September eingeführt, dem Tag des Kabinettsbeschlusses.
So soll vermieden werden, dass sich Reisende noch
schnell mit steuerfreien Flügen fürs nächste Jahr eindecken.

Ohnehin ist die von der Regierung vorgesehene Abschöpfung von Sondergewinnen aus der Laufzeitverlängerung ein Witz. Nach Berechnungen des Öko-Instituts
kassieren die Atomkonzerne zusätzlich zwischen 58 Milliarden Euro und 94 Milliarden Euro. Hinzu kommen
Finanzerträge aus den Rückstellungen für den Rückbau
und die Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. der abgebrannten Brennelemente in Höhe von zirka 20 Milliarden Euro. Nach den Plänen der Bundesregierung soll
nur weniger als die Hälfte davon abgeschöpft werden,
vielleicht auch nur ein Drittel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
haben mit der Laufzeitverlängerung nicht nur gegen den
Willen der Mehrheit der Bevölkerung agiert und eine
Energiepolitik ins Gestern eingeleitet. Sie schustern den
Atomkonzernen dabei auch noch Dutzende Milliarden
zu. Somit stärken sie auch über die Steuerpolitik die
Marktmacht der „Großen Vier“ und behindern so eine
zukunftsfähige Energieversorgung.

Die sogenannten windfall profits, um die es hier geht,
gibt es nicht erst seit der Laufzeitverlängerung. Sie sind
ein grundsätzliches Problem, auch für fossile Kraftwerke, und zwar seit der Einführung des Europäischen
Emissionshandelssystems im Januar 2005. Seitdem preisen die Stromversorger die Marktpreise der CO2-Emissionsberechtigungen als Opportunitätskosten in die
Strompreise ein. Dies tun sie unbeschadet der Tatsache,
dass 91 Prozent der Zertifikate an die Kraftwerksbetreiber kostenlos zugeteilt wurden. Auf diese Weise erzielen
die Energieversorger jährliche Sondergewinne in Milliardenhöhe, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Darauf hat die
Linke seinerzeit als erste Partei aufmerksam gemacht.
Seitdem haben wir immer wieder Änderungen angemahnt, etwa eine „windfall-profit-tax“. Passiert ist aber
nichts. Selbst den anderen Oppositionsparteien war dies
lange Zeit egal, aus welchen Gründen auch immer.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass am durch
die Zertifikatskosten erhöhten Strompreis nicht nur Betreiber von Kohle- oder Gaskraftwerken verdienen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Gleichfalls profitieren davon Betreiber von Atomkraftwerken, obwohl ihre Anlagen überhaupt nicht emissionshandelspflichtig sind. Schließlich setzten die laufenden
Kosten jenes Kraftwerks den Handelspreis für alle Börsengeschäfte am Elektrizitätsmarkt, welches als letztes
noch benötigt wird, um die aktuelle Stromnachfrage zu
bedienen. Dieses Kraftwerk ist in der Regel ein Steinkohle- oder Gaskraftwerk; beide preisen den jeweils aktuellen CO2-Handelspreis in ihr Angebot ein. So steigen
auch bei Atomkraftwerken durch den nunmehr höheren
Strompreis die Einnahmen. Aus den genannten Gründen
wollen wir mit unserem Antrag all jene windfall profits
vollständig kassieren, die aufgrund der Preiseffekte des
Emissionshandels anfallen - egal ob nun bei Kohlekraftwerken oder Atommeilern.

Gleichzeitig will ich klarstellen, dass die Linke für die
Atomkraft den unverzüglichen Ausstieg fordert. Wir wollen uns also nicht mit den Verhältnissen anfreunden,
etwa weil dann noch irgendwelche Steuern flössen. In
unserem Antrag geht es vielmehr unabhängig von der
Laufzeitverlängerung darum, Extraprofite der Energieerzeuger zu kassieren, die diese leistungs- und risikolos
einstreichen. Dies wollen wir mit drei Sondersteuern erreichen: zwei für Betreiber von Atomkraftwerken und
eine für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen
der fossilen Stromwirtschaft.

Die erste Atomsteuer dient direkt zur Abschöpfung
der windfall profits. Sie soll 2 Cent je Kilowattstunde
Atomstrom für das Jahr 2011 betragen. In den Folgejahren soll sie an die Preisentwicklung für Emissionsberechtigungen angepasst werden. Denn zwischen den
Handelspreisen der Zertifikate und der Höhe der Extraprofite besteht ein enger Zusammenhang. Zusätzlich
wollen wir bei jedem Atomkraftwerk jährlich eine Steuer
von 100 000 Euro pro Megawatt Nettokapazität erheben. Damit sollen sich die AKW-Betreiber an den volkswirtschaftlichen Kosten beteiligen, welche die Atomkraft der Gesellschaft aufbürdet.

Für Betreiber von emissionshandelspflichtigen, fossil
befeuerten Kraftwerken sehen wir im Jahr 2012 ebenfalls
eine Steuer zur Abschöpfung der windfall profits vor, und
zwar für jedes zugeteilte Zertifikat in Höhe des durchschnittlichen Zertifikatspreises des Vorjahres. Ab 2013 erübrigt sich dann das Problem für die fossilen Kraftwerke,
denn ab diesem Zeitpunkt werden die CO2-Zertifikate
laut EU-Recht versteigert und nicht mehr verschenkt.
Für die kostenlose Vergabe hatte sich Deutschland in der
EU seinerzeit ganz besonders stark gemacht, sowohl unter Rot-Grün, als auch unter der großen Koalition. Insofern ist die Linke tatsächlich die einzige Partei, die sich
konsequent gegen den Missbrauch dieses Klimaschutzinstrumentes gewendet hat. Ich lade sie darum alle dazu
ein, nunmehr wenigstens etwas gegen die Auswüchse in
Form der Extraprofite zu unternehmen: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.