Uwe Lühr (NA), 1995-12-07:
Also, Herr Kollege, was dem einen recht ist, darf dem anderen billig sein. Deshalb habe ich hier einen kleinen Zungenschlag hineingebracht. Wenn Sie im übrigen meinen weiteren Ausführungen folgen, dann werden Sie mitbekommen, daß es genau um die Verlängerung der Übergangsfrist geht. Das steht auch in unserem Antrag. Hören Sie also erst einmal zu!
Der Schutzraum für die kirchlichen Fachambulanzen ist damals bis zum Ende dieses Jahres begrenzt worden. Eigentlich wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß man diese drei Jahre dafür genutzt hätte, vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Dies ist leider - aus welchen Gründen auch immer - versäumt worden, so daß wir heute vor der Situation stehen, daß der Vollzug dessen, was wir gemeinsam beschlossen haben, zu einem Aus nicht nur für die Institution der kirchlichen Institutsambulanzen, sondern auch für die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte führen würde.
Ich bin vom Grundsatz her nach wie vor der Auffassung, daß Wettbewerb auch im ambulanten Bereich notwendig ist. Aber Wettbewerb setzt natürlich Chancengleichheit voraus! Meine Damen und Herren, auch wir sehen natürlich die Schwierigkeiten, vor denen insbesondere die älteren Ärztinnen und Ärzte stehen, wenn sie nun plötzlich nicht mehr im Angestelltenverhältnis tätig sein könnten.
Aus diesem Dilemma mußten wir einen Ausweg finden. Ich denke, daß es uns gelungen ist, mit dem durch die Koalition veränderten Bundesratsentwurf die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.
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Wir geben den Einrichtungen noch einmal ein Jahr Frist, die Angelegenheiten in der vom Gesetzgeber gewünschten Art in Ordnung zu bringen. Das ist sehr viel mehr, als wir anderen Fachambulanzen zugestanden haben, in denen die Ärztinnen und Ärzte genau in der gleichen Situation standen wie diejenigen in den kirchlichen . Fachambulanzen heute. Nach diesem zusätzlichen einen Jahr jedoch sollten die Fachambulanzen in Gemeinschaftseinrichtungen niedergelassener Vertragsärzte oder ähnliche Rechtsformen umgewandelt sein. Gleichgültig ob in dem Bezirk bereits genügend niedergelassene Ärzte tätig sind, völlig unabhängig von den
Einschränkungen der Bedarfsplanung also, können sich diese Ärzte niederlassen.
Wir stellen uns vor, daß die kirchlichen Krankenhäuser ihren Ärztinnen und Ärzten die Räumlichkeiten und auch die Geräte, die sie für ihre Praxisausübung benötigen, vermieten oder vielleicht sogar unentgeltlich zur Verfügung stellen.
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Es wird nicht ganz zu Unrecht argumentiert, daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern die kirchlichen Fachambulanzen sehr gut angenommen hat. Wenn das aber so ist, werden diejenigen, die den Betrieb in Gemeinschaftspraxen weiterführen, keinerlei Schwierigkeiten haben, ihren Beruf auch weiterhin auszuüben, und die Patientinnen und Patienten haben weiterhin die Möglichkeit, diese Behandlung aufzusuchen.
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Ich finde es sehr bedauerlich, daß die SPD im Gesundheitsausschuß nicht bereit war, diesen praktikablen und vernünftigen Weg mitzugehen. Von einem Kahlschlag für kirchliche Fachambulanzen, wie die Kollegen Schmidbauer und Knaape diese Lösung bezeichnet haben, kann nun wirklich keine Rede sein.
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Es gibt eine gesicherte Zukunft für die Ärztinnen und Ärzte, und es gibt die Möglichkeit für die Patientinnen und Patienten, sich von diesen Ärzten weiter behandeln zu lassen.
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Deshalb mutet es mich schon ein wenig grotesk an, wenn sich die SPD nun auf einmal zum Wahrer der kirchlichen Fachambulanzen emporschwingt.
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Da darf die Vermutung erlaubt sein, daß es hier um etwas ganz anderes geht, nämlich um einen Systemwechsel, um ein System, in dem die Krankenhäuser für die ambulante Behandlung geöffnet werden sollen. Das ist der Weg, den mitzugehen meine Partei nicht bereit ist.
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