Jürgen Türk (NA), 1999-09-09:
Die erste Frage war, ob wir
der Wiedereinführung einer Investitionspauschale zustimmen würden. Natürlich; anderenfalls hätten wir das
ja nicht gefordert.

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Was zweitens den Investivlohn angeht, so muß man
zumindest darüber sprechen, wobei natürlich beachtet
werden muß, ob sich die Arbeitnehmer so etwas leisten
können. Aber man sollte das im Gespräch halten und es
wenigstens prüfen.

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- Daß die Löhne geringer sind, ist doch eine Tatsache.
Ich wüßte nicht, daß wir schon einmal etwas anderes
behauptet hätten.

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- Ja, das muß man beklagen, um Druck zu machen, daß
auch in dem Punkt eine Angleichung erfolgt.

Lassen Sie mich zu unserem Antrag betreffend die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zurückkommen.
Diese Projekte dürften nicht gestrichen, sondern müssen
zügig realisiert werden.

Nun möchte ich noch etwas zu den geforderten Dekkungsvorschlägen sagen. Daß der Havelausbau nicht im
vorgesehenen Umfange kommen muß, habe ich bereits
gesagt. Wir sehen im übrigen auch generell die Möglichkeit, daß man Projekte, Objekte und Maßnahmen
daraufhin überprüft, ob sie im vorgesehenen Umfang
realisiert werden müssen. Aber das heißt dann noch lange nicht, daß Mittel für den Aufbau Ost gestrichen werden, weil wir noch lange den Nachteilsausgleich brauchen. Die Schere zwischen Ost und West schließt sich ja
nicht, sondern sie öffnet sich wieder. Deswegen sagen
wir: Die Mittel müssen für sinnvolle andere Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Die Streichung von
Mitteln für den Aufbau Ost ist also schlichtweg falsch
und kontraproduktiv.

Ein weiterer Deckungsvorschlag: Wir betreiben in
Ostdeutschland und in Westdeutschland - es ist also
nicht ein Ost-West-Gegensatz - Verschwendung in erheblicher Größenordnung. Die geniale Lösung ist überhaupt, daß wir uns zusammensetzen - ich wiederhole
den Vorschlag von gestern - und uns an einem Sparpakt beteiligen, bei dem wir aufzeigen, wo in Deutschland, und zwar in Ost- und Westdeutschland, Mittel verschwendet werden. Brächten wir diese Verschwendung
weg, hätten wir genügend Geld, das der öffentlichen
Hand heute auf allen Ebenen fehlt. Man sollte auf jeden
Fall den Versuch machen.

Dafür gibt es ja auch eine Grundlage: Wir haben den
Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof.
Sie weisen in jedem Jahr 70 Milliarden DM an Verschwendung aus. Ich frage mich, warum es den Bundesrechnungshof gibt, wenn wir nach seinen Feststellungen
gleich wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir sollten
uns also zusammensetzen und fragen, wo wir auf diese
Art und Weise einsparen können.

Ebenso sinnvoll wäre es, besser zwischen Straßenbau
und Verlegung unterirdischer Vorsorgungsleitungen zu
koordinieren. Heute geht es ja immer noch nach dem
Prinzip „Straße auf, Straße zu“, was wahnsinnig viel

Geld kostet. Warum setzen wir hier nicht zum Beispiel
private Ingenieurbüros ein, die solche Baumaßnahmen
koordinieren? Sie könnten ordentlich Geld verdienen,
würden aber durch ihre Tätigkeit sehr viel mehr Geld
einsparen. Das sind keine Illusionen; wir brauchen es
nur einmal anzugehen.

Ich denke, daß der F.D.P.-Gesetzentwurf zur Verlängerung und Erweiterung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auch ein Beitrag zur Verbesserung der ostdeutschen Infrastruktur sein kann. Das
Gesetz läuft ja bekanntlich am 31. Dezember 1999 aus.
Damit würden die Beschleunigungsmöglichkeiten in den
neuen Ländern wegfallen. Es geht aber gerade um
schnelle Planungen.

Es darf nicht sein, daß dieses Gesetz Ende 1999 wegfällt: Erstens gibt es im Osten trotz großer Leistungen
immer noch erhebliche Rückstände. Zweitens hat sich
das Gesetz bewährt, was man von jeder Seite erfahren
kann. Drittens sind ja bekanntlich die Planungsprozesse
auch im Westen viel zu lang und stellen daher Investitionshemmnisse dar. Wir fordern daher in unserem Antrag, daß die Geltungsdauer des Gesetzes um 10 Jahre
verlängert und der Geltungsbereich auf ganz Deutschland auszudehnen ist. Vielleicht kann man bei dieser
Gelegenheit für diesen langen, schlecht auszusprechenden Namen des Gesetzes einen kürzeren Namen finden.

Abschließend will ich noch ein paar Fragen stellen,
die durch den Antrag der Regierungskoalition zum Aufbau Ost nur unzureichend beantwortet werden konnten.

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Erste Frage: Wann ändern Sie das Gesetz zur Regelung der 630-Mark-Jobs

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und das Gesetz zur Scheinselbständigkeit? Ich kann
nicht verstehen, daß Sie zuerst dieses Gesetz machen
und dann eine Studie zur Überprüfung seiner Wirksamkeit in Auftrag geben. Genau dasselbe gilt für das
Gesetz zur Scheinselbständigkeit, mit dem sich eine
Kommission befaßt. Damit zäumen Sie das Pferd von
hinten auf und verunsichern die Menschen. Das ist
ganz eindeutig. Wer weiß denn noch, was da gehauen
und gestochen ist? Es müßte doch eigentlich umgekehrt ablaufen: erst eine Studie und dann ein vernünftiges Gesetz.

Zweite Frage: Wann entlasten Sie endlich die kleinen
und mittleren Betriebe des Ostens? Haben Sie wirklich
vor, die zweite und dritte Stufe der „Ökosteuerreform“
durchzuführen, womit Sie die kapitalschwachen Betriebe - wenn auch in Stufen - weiter belasten?

Dritte Frage: Wollen Sie den kapitalschwachen ostdeutschen Betrieben die Mehrwertsteuer erlassen,
wenn sie ihre Rechnungen noch nicht bezahlt bekommen haben? Wir haben schon die Umsatzgrenze von
100 000 DM auf 1 Million DM heraufgesetzt, weil der
vorherige Zustand für die Betriebe nicht auszuhalten
war.

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- Wenn wir in diesem Punkt übereinstimmen, ist das
okay. - Trotz der Erhöhung dieser Grenze von 100 000
DM auf eine Million DM müssen wir feststellen, daß
das Problem noch nicht gelöst ist. Die Grenze für den
Jahresumsatz müßte auf mindestens 5 Millionen DM
hochgesetzt werden. Diese Regelung wäre dann im Gesetz zur Zahlungsmoral zu berücksichtigen.

Vierte Frage: Wann erhöhen Sie das Wohngeld in
ganz Deutschland, und mit welchen Instrumenten wollen
Sie den großen und immer größer werdenden Leerstand
abbauen?

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Fünfte Frage: Könnten Sie sich damit anfreunden,
daß das von der F.D.P. geforderte Bürgergeldsystem im
Osten getestet wird? Gerade im Osten wäre dieser Test
wegen der geringeren Entlohnung sinnvoll.

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Sechste Frage: Wann beginnen Sie endlich, Herr
Schwanitz, mit der Entwicklung strukturschwacher Regionen, insbesondere an der östlichen EU-Außengrenze?
Ganz konkret gefragt: Werden Sie mit einer Grenzlandförderung beginnen?

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Wir hatten eigentlich erwartet, daß während Ihrer EURatspräsidentschaft die entsprechenden Weichen gestellt
worden wären. Aber Ihre Politik dümpelt weiter vor sich
hin. In der Zwischenzeit entvölkern sich diese Regionen.

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- Ja, das war eine Gelegenheit, zum Beispiel für Brandenburg, zur Zusammenarbeit. Aber genau dort dümpelte die Politik vor sich hin.

Siebente Frage: Wann wird in einer erneuten Vermögensauseinandersetzung sichergestellt, daß die für die
Landwirtschaft nicht verwendbaren Wirtschaftsgüter
aus der Bilanz herausgenommen werden? Bis jetzt sind
sie immer noch in der Bilanz enthalten und belasten so
die kleinen und mittelständischen Betriebe. Es ist jetzt
nach 10 Jahren nicht nur eine Zwischenkontrolle, wie sie
das Moratorium vorgesehen hat, sondern eine Korrektur
falscher Bilanzwerte und damit eine Entschuldung vorzunehmen, um diesen kleinen und mittelständischen
Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu geben und sie
nicht weiter zu hemmen.

Außerdem wollen wir - das sagte Frau Luft schon die kommunale Investitionspauschale, natürlich eine
zweckgebundene Pauschale, wieder haben, zum Beispiel, um das Abwassersystem in Ordnung zu bringen.
Das ist ja überall in den neuen Bundesländern ein Problem. Wann wollen Sie und werden Sie diese Pauschale
auflegen? Es wäre jedenfalls ein Beitrag, um den Kommunen und der Bauwirtschaft zu helfen.

Letztlich stellt sich auch die Frage, Herr Staatsminister Schwanitz, ob schon ein Plan zur Vereinfachung
des Förderkonzeptes vorliegt. Wir hatten das ja einmal
in einer Fragestunde erörtert. Sie sagten, das kann man
in Stufen machen. Ich frage heute nach, ob wenigstens
die erste Stufe vorliegt und welche Schwerpunkte gesetzt wurden, falls sie vorliegt.

Es ist auch denkbar, daß über die vereinfachte Investitionsförderung hinaus vielleicht eine neue Strategie
vorgelegt wird. Wird sie vorgelegt, und wie wird sie
aussehen?

Schließlich will ich sagen: Den Aufbau Ost zur Chefsache zu erklären ist eine relativ einfache Sache, aber
ihn dann wirklich auch zu machen, das ist natürlich eine
andere, und genau das wollen wir hier erreichen. Wir
wollen Druck machen, damit es vielleicht doch zur
Chefsache wird, auf jeden Fall, daß der Aufbau Ost
nicht in Vergessenheit gerät. - Vielen Dank.

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