windelen (NA), 1967-06-14:
Das nächste ist das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, Bundestagsdrucksache IV/2011; Jahresbelastung für den Bund: 3 bis 5 Milliarden DM; Bundestagsdrucksache IV/2686, Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung - Sparprämiengesetz -; jährliche Belastung: 325 Millionen DM; Bundestagsdrucksache IV/3209, Marktstrukturgesetz; jährliche Belastung: 600 Millionen DM bis 1 Milliarde DM; Drucksache IV/3245, EWG-Anpassungsgesetz; jährliche Belastung: 1,5 Milliarden DM bis 3 Milliarden DM. Wenn wir das zusammenzählen, dann sind das Initiativanträge von der FDP, die jährliche Belastungen von zirka 6 bis knapp 10 Milliarden DM zur Folge gehabt hätten.
({0})
Herr Kollege Mende, so sah die harte finanzpolitische Opposition der FDP innerhalb der Kleinen Koalition aus.
({1})
Sie haben vorhin noch einmal die Maßhalteappelle von Ludwig Erhard zitiert und uns ins Gedächtnis zurückgerufen. Hätten Sie ihn doch damals auch unterstützt, indem Sie derartige Initiativen unterlassen hätten!
({2})
- Einverstanden, Herr Kollege Dr. Mende. Ich sage noch einmal: Ich halte die Suche nach dem Schuldigen oder gar nach einem Alleinschuldigen für völlig müßig. Ich halte sie für unfruchtbar. Aber ich hatte Ihnen einen Beitrag zu lieferen in Erwiderung des Versuchs des Kollegen Dorn, die Alleinschuld einseitig anzulasten.
({3})
Ich glaube, unser Volk will in dieser Situation nicht hören, wer der Alleinschuldige ist. Unser Volk weiß ganz genau, daß es keinen Alleinschuldigen gibt, aber unser Volk will endlich hören, wie wir mit diesen Problemen hier fertig werden,
({4})
und vor allem, wie wir eine Wiederholung verhindern. Dazu, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Ihnen nichts eingefallen.
({5})
- Hören Sie mir doch zu; ich bin doch noch gar nicht fertig.
Ich möchte zum eigentlichen Gegenstand, nämlich dem Aufbau, der Entwicklung und den neuralgischen Punkten des Haushaltsplanes 1967 nicht viel ausführen. Ich habe nach dem Verlauf der Debatte und nach der Rede des Bundesfinanzministers, in der die wesentlichen Daten - und zwar in der aktuellsten Form - diesem Hause mitgeteilt wurden, meine diesbezüglichen Ausführungen schriftlich fixiert, und ich möchte Sie zu Protokoll geben.
Vielleicht gestatten Sie mir aber noch einige mehr allgemeine und in die Zukunft weisende Betrachtungen. Die Kosten- und die Personallawine im öffentlichen Dienst macht uns zunehmend Sorge. Jedes Jahr vermehrt sich das Heer der im öffentlichen Dienst Beschäftigten um 50 000 bis 60 000. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten um 36 % erhöht - bei einem Bevölkerungszuwachs von etwa 12,4 %. Wenn die Prognosen von Professor Ellwein stimmen - ich fürchte, sie stimmen -, dann ist damit zu rechnen, daß sich diese Zahl in den nächsten zehn Jahren mindestens noch einmal um 50 % erhöht. Professor Ellwein rechnet unter gewissen Umständen sogar mit einer weiteren Verdoppelung innerhalb der nächsten zehn Jahre.
Ich möchte nicht so weit gehen wie Professor Parkinson, der gesagt hat: Sobald eine Behörde den Personalbestand von 500 erreicht hat, bedarf sie fürderhin keines Kontaktes mehr mit der Umwelt, um vollbeschäftigt zu sein.
({6})
Das ist sicher nur scherzhaft gemeint, aber es bleibt doch eine sehr ernste Frage an uns. Ich bin weit davon entfernt, die Verantwortung für diese Entwicklung etwa in erster Linie oder ausschließlich bei den Verwaltungen selbst zu suchen.