Katrin Kunert (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Die Linke lehnt Hartz IV nach wie vor ab.
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Ihre Reformen haben
nicht dazu beigetragen, dass die Armut entschärft wird.
Vielmehr ist sie weiter verschärft worden.

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Das zeigt sich insbesondere bei der Frage: Was ist für
einen ALG-II-Beziehenden ein angemessener Wohnraum? Unsere Hauptkritik bezüglich der Kosten der Unterkunft richtet sich auf zwei Punkte:

Erstens. Die Mehrfachdiskriminierungen der Menschen ohne Arbeit werden um einen Punkt erweitert,
nämlich dadurch, dass ihre Wohnungen - also ihr ureigener Lebensraum - infrage gestellt werden. Ihnen wird
per Gesetz die Möglichkeit genommen, selbst über ihre
Wohnung zu bestimmen. Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung am Mittwoch nun widersprochen. Wir wollen ein Grundrecht auf Wohnen für
alle Menschen!

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Ich meine, daraus ergibt sich für den Bund in jedem
Fall ein akuter Handlungsbedarf. Die Bandbreite der bisherigen Praxis in den Kommunen bei der Festlegung von
angemessenem Wohnraum lässt auch willkürliche Entscheidungen der Verwaltung erkennen.

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- Herr Küster, hören Sie doch erst einmal zu!

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Wie sieht die Praxis in den Kommunen aus? Einige
Kommunen verzichten völlig auf die Festlegung von
Wohnungsgrößen und bestimmen die Angemessenheit
nur nach Kosten. Andere legen die Zimmeranzahl und
die Fläche als Richtgröße fest. Einige haben für bestimmte Personengruppen, die besonderen Schutz benötigen, Ausnahmeregelungen getroffen. Ein Großteil der
Kommunen verzichtet jedoch darauf. Dann gibt es Kommunen, die die gesetzliche Frist von sechs Monaten zur
Übernahme der zu hohen Unterkunftskosten unterschreiten. Das ist gesetzwidrig.

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Es gibt sogar Kommunen, die für junge Menschen unter
25 Jahren generell die Möglichkeit auf eigenen Wohnraum ausschließen. Auch das ist gesetzwidrig.

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- Herr Kollege, es ist Ihre Pflicht, die Einhaltung dieser
Gesetze zu kontrollieren, das will ich Ihnen einmal sagen!

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Es werden Unterschiede zwischen Bestands- und Zuzugshaushalten gemacht, indem Höchstmieten für neu
bezogene Wohnungen festgelegt werden, die bis zu
10 Prozent unter der üblichen Grenze der Angemessenheit liegen.

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- Herr Kollege, vergleichen Sie doch einmal die Richtlinien in den Kommunen!

Ein weiteres Problem ist das Verhältnis zwischen der
Angemessenheit in den Kommunen und den realen
Wohnungsmarktbedingungen. So liegt die durchschnittliche Kaltmiete in Freiburg pro Quadratmeter um gut
3 Euro über dem Satz von 5,62 Euro pro Quadratmeter,
der einem ALG-II-Beziehenden zusteht. Sieht man sich
die Richtlinie an, so sagt die Vorgabe, dass ein allein lebender Erwerbsloser höchstens 45 Quadratmeter bewohnen kann. Diese Wohnung darf maximal 253 Euro kosten. Diese Wohnungen gibt es aber in Freiburg auf dem
freien Wohnungsmarkt nicht! Sie wissen, dass es zu dieser Frage bereits eine Reihe von Urteilen der Sozialgerichte gibt. Es ist also an der Zeit, bundesweite Standards einzuführen, die mehr Einheitlichkeit, mehr
Objektivität und mehr Gerechtigkeit schaffen.

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Dies haben wir in unserem Antrag beschrieben. Unser
Antrag stützt sich auf die Berliner Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft. Was wir hier vorschlagen, wurde
vom rot-roten Senat - also von SPD und Linkspartei - in
Berlin nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt.

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Im Ergebnis muss ich sagen: In Berlin erhielten lediglich 1,8 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft. Von
circa 350 000 Bedarfsgemeinschaften mussten nur
103 Bedarfsgemeinschaften aus ihrer Wohnung ausziehen. Das sind 0,03 Prozent! Für uns ist am wichtigsten:
Menschen ohne Arbeit können in der Frage der Wohnung weitestgehend selbst bestimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
noch zwei Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich des Anteils des Bundes an den Kosten
der Unterkunft. Das ist unser zweiter Hauptkritikpunkt.

Erstens. Der Bundesanteil in Höhe von 4,3 Milliarden
Euro wird nicht zur Entlastung der Kommunen beitragen. Ihre Berechnung ist unsolide. In meinem Landkreis
wird sich die Belastung um 1,4 Millionen Euro erhöhen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die unsägliche Mehrwertsteuererhöhung auswirken wird. Wir werden beantragen,
5,8 Milliarden Euro - wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert - in den Haushalt einzustellen.

Zweitens. Herr Andres, wir fordern Sie erneut auf, einen anderen Umgang mit den Kommunen zu pflegen.
Wenn es um die Belange der Kommunen geht, gehören
Sie an den Verhandlungstisch. Wir müssen den Kommunen ein verbindliches Mitwirkungsrecht sichern.

Ich danke Ihnen.
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