Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Doch, es sind mal irgendwann solche Medaillen verteilt worden. Verdienstmedaillen sind das nicht; ich glaube, die waren in einer Auflage von 100 000 oder noch mehr hergestellt worden. Ich habe sie auch bekommen,
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aber die ist bei mir weder in Gold noch in Silber,
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sondern, glaube ich, aus einem sehr billigen Metall undefinierbaren Charakters, was aber für mich den Erinnerungswert in keiner Weise mindert.
Meine Damen und Herren! Es ist ja doch leider so, daß die Dame Frau Dattendorfer durch ihre Verurteilung zu schwerem Kerker wegen Erpressung eigentlich - jedenfalls auf diesem Spezialgebiete der Erpressung - nichts gelernt hat, denn mit einem Schreiben vom 1. März 1968 machte sie wiederum einen Erpressungsversuch, diesmal an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle der CDU zu Händen unseres Bundestagskollegen Dr. Kraske.
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- Ich glaube auch, aber es gibt auch noch Leute, die uns überschätzen. - Sie forderte die Zahlung eines Schweigegeldes in Höhe von 85 000 DM gegen die Zusicherung, daß sie ihr angebliches Material über
das Panzergeschäft und über die Zahlung an Herrn
Lenz und die CDU dann nicht veröffentlichen werde.
Wenn Sie sich für das Phänomen dieser Dame weiter interessieren - ich will damit gern den Anregungen des auch von mir sehr verehrten Herrn Kollegen Sänger Folge leisten -, dann bitte ich Sie, Näheres auf den Seiten 86 bis 92 des Ihnen vorgelegten gedruckten Berichts nachzusehen. Es ist nicht sehr wichtig, aber immerhin könnte es in die Kategorie einer gewissen Entspannungslektüre einrangiert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zur Frage der vollen Unglaubwürdigkeit dieser Zeugin nur zwei Zitate bringen. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in ihrer Einstellungsverfügung bezüglich des HS-30-Verfahrens, das wegen Bestechungen usw. durchgeführt worden ist, erklärt, bei Frau Dattendorfer handle es sich
allerdings um eine Persönlichkeit, der, was die Frage der Glaubwürdigkeit anlangt, mit großen Zweifeln zu begegnen ist. Ihren Bekundungen könnte, gleich welchen Inhalts die Aussagen wären, kein entscheidender Beweiswert beigemessen werden.
Ein anderer Bonner Staatsanwalt hat in einer Strafverhandlung vor dem Amtsgericht in Bonn, vor dem Frau Dattendorfer als Angeklagte erschienen war, allerdings freigesprochen wurde, erklärt:
Es handelt sich um eine geltungssüchtige, phantastische Bohème-Natur, absolut unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, letzten Endes sind auch die Herren Kollegen von der Mehrheit bei der Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Dattendorfer zu dem Ergebnis gekommen, daß ihre Bekundungen nicht ausreichen, um die gegenüber Dr. Lenz und der CDU ergangenen Beschuldigungen zu beweisen. Allerdings hat der Herr Kollege Kern laut Pressemeldungen dazu bereits einen Kommentar gegeben und gesagt, das sei für die CDU lediglich ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Eine solche Formulierung - wenn sie in der Weise gefallen ist, wenn die Pressemitteilung richtig ist - ist offensichtlich geeignet, in der breiten Öffentlichkeit die Vorstellung zu erwecken: Na ja, das Geld hat die CDU ja doch bekommen; man konnte es nur nicht hundertprozentig nachweisen. Ich glaube, wenn der einzige Belastungszeuge ein derartiger ist, dann darf man doch nicht zu solchen Auslegungen kommen. Ich als Jurist würde nicht dazu kommen. Ich war nur erstaunt, daß Kollege Kern als Theologe bei der Auslegung zu einem derartigen Ergebnis gekommen ist.
Dabei wird noch völlig außer acht gelassen, daß sämtliche potentiellen Geldgeber verhört worden sind, sämtliche Direktoren oder Bevollmächtigte von der Firma Hispano-Suiza, daß die amtliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vernommen worden ist, deren Prüfunaserqebnis durch die Steuerbehörde des Kantons Genf als richtig bestätigt worden ist - Ergebnis: keine Zahlungen -, daß auch die potentiellen Geldempfänger, nämlich die Parteivorsitzenden oder Generalsekretäre, also sagen wir einmal: Herr Heck und Herr Strauß, oder daß Parteikassierer wie Herr Burgbacher und andere - ({3})
- Entschuldigen Sie, Schatzmeister; Kassierer ist
vielleicht nicht der richtige Ausdruck; es sollte aber
keineswegs irgendwie despektierlich gemeint sein.
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Bis hinunter zu den einfachen Buchhaltungsassistenten ist einstimmig bekundet worden: keine Zahlung, nicht der geringste Anhaltspunkt dafür. Schließlich haben auch die in Frage kommenden Banken, über die die Transaktionen abgewickelt worden sind,
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erklärt: quod non.
Ich glaube, daß es, wenn man dieses Beweisergebnis einmal der Aussage der Zeugin Dattendorfer gegenüberstellt, doch zu den, sagen wir einmal, normalen Gepflogenheiten einer richterlichen Beweiswürdigung, zu der ars boni judicis gehört hätte, die Aussagen dieser doch sehr reputierlichen Kollegen, ehemalige und aktive Bundesminister, Mitglieder dieses Hohen Hauses, der Staatssekretäre und anderen hohen Beamten, mindestens irgendwie als glaub- und vertrauenswürdig in Betracht zu ziehen. Aber die Ausschußmehrheit beschränkt sich eigentlich nur darauf, diesen Zeugen aus dem Kreis der CDU Intelligenz, um nicht zu sagen, Raffinesse zu bescheinigen, indem man sagt, daß sie sicherlich in der Lage gewesen wären, eine so große Summe „heißen" Geldes unauffälliger zu transferieren. Meine Damen und Herren, ich muß schon sagen, eine derartige Beweiswürdigung ist, jedenfalls für einen Juristen, doch etwas eigenartig.
Geld ist keines gezahlt worden. Das ist nicht nur nicht erwiesen, dafür ist nicht nur nicht der Beweis erbracht, sondern durch die drei Zeugenaussagekategorien Geldgeber, Geldempfänger und Geldinstitute ist der Gegenbeweis dafür erbracht, daß tatsächlich nichts gezahlt worden ist. Es war Behauptung von Geldzuwendung, auf der sich die gesamte HS-30Geschichte aufgebaut hat, auf der als Zentralpunkt sich auch noch die Kleine Anfrage aufbaut. Was bleibt dann eigentlich noch übrig, nachdem die Nichtzahlung erwiesen ist?
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- Einiges! Natürlich bleibt einiges übrig, zunächst einmal die Frage der Beschaffung.
Die Mehrheit des Ausschusses ist zu dem Ergebnis gekommen, die Bundesregierung habe bei der Beschaffung des Schützenpanzers in mehrfacher Hinsicht ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Diese Sorgfaltspflichtverletzung wird säuberlich aufgegliedert in Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auswahl der Konstruktionsfirma, der Auswahl des Modells, der Auswahl der Nachbaufirmen, beim Vertragsabschluß und bei der Vertragsabwicklung. Ich kann diese Dinge nicht alle im einzelnen hier erörtern. Ich will Ihnen das nicht zumuten. Ich überlasse es Ihnen, sie im einzelnen in der Darstellung der Gegenmeinung

der Minderheit, die nicht nur eine einfache, sondern eine begründete Meinungsäußerung ist, nachzulesen. Ich beschränke mich nur auf folgenden wesentlichen Punkt.
Was z. B. die Auswahl des Schützenpanzermodells betrifft, wird im Mehrheitsbericht schlicht und einfach behauptet, es habe damals eine Alternative zum HS 30 gegeben, obwohl alle vernommenen Zeugen, bis auf einen, der seine eigene Konstruktion an den Mann bringen wollte, erklärt haben, daß es zu der Zeit, als sich der HS 30 anbot, und innerhalb der Zeit, in der der HS 30 nach damaliger Auffassung aufgestellt werden konnte, eine Alternative weder im Inland noch im Ausland gab. Das haben nicht irgendwelche Zeugen ausgesagt, sondern Professor Aders, der Chefkonstrukteur des bekannten „Tiger"-Panzers des letzten Weltkrieges, Generalleutnant a. D. und Amtsgruppenchef im Heereswaffenamt der deutschen Wehrmacht, Herr Diplomingenieur Philipps, der Generaldirektor von Hanomag, Dr. Merker, und der damalige Unterabteilungsleiter „Wehrtechnik Land" im Bundesverteidigungsministerium, General Schanze. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch die Meinung, man hätte es vielleicht doch etwas anders machen können. Aber über vage Vermutungen oder Erwägungen sind alle diese Betrachtungen nicht hinausgekommen.
Ich will aus Zeitgründen nur noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der immer wieder groß herausgestellt worden ist, nämlich die Behauptung, die besonders publikumswirksam ist und immer war, der HS 30 sei lediglich auf Grund eines Holz- und Pappmodells ausgewählt worden. Wenn das der Fall gewesen wäre, wäre das natürlich eine eklatante, eine geradezu infame Pflichtverletzung der damaligen Bundesregierung und der damals verantwortlichen Offiziere, Techniker und sonstigen Persönlichkeiten im Bundesverteidigungsministerium gewesen. Aber diese Behauptung ist völlig unwahr, obwohl sie xmal in allen möglichen Zeitschriften abgedruckt worden ist
Ehe sich die Bundesregierung für den HS 30 entschloß, existierten bereits zwei Prototypen der HS-Entwicklung, damals noch mit HS 10 bezeichnet. Einer dieser Prototypen wurde den Sachverständigen des Verteidigungsministeriums bereits im November 1955 in Paris vorgeführt. Das gleiche Fahrzeug diente wenige Monate später bekannten deutschen Panzersachverständigen als Grundlage für die Erstellung ihres Gutachtens, in dem es als brauchbare Grundkonzeption bezeichnet worden ist. Der zweite Prototyp wurde den Abgeordneten des Unterausschusses Beschaffung des Verteidigungsausschusses - vielleicht sind noch einige Herren hier, die dabei waren - in Hangelar vorgeführt.
Tatsächlich gab es daneben auch noch ein Holzmodell. Dieses diente jedoch nicht der Vorbereitung der Auswahl des HS-30-Panzers, sondern lediglich der Prüfung der Raumverhältnisse, wie es bei jeder Panzerkonstruktion üblich ist.
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- Ich bitte Sie, wenn Sie noch an diesem Holzmodell festhalten wollen, dann bin ich gerne bereit, Sie mit diesem Spielzeug glücklich werden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, man muß auch folgendes berücksichtigen: Die Bundeswehr befand sich damals in der Stunde Null. Das Verteidigungsministerium befand sich im Stadium des Aufbaus. Es hatte einige wenige hundert Leute und keine 3000 wie heute. Es bestand Personalmangel in zahlenmäßiger Hinsicht, außerdem Mangel an eingeübtem Personal. Der Beschaffungsapparat war lediglich rudimentär vorhanden. Dazu kam die international eingegangene Verpflichtung gegenüber der NATO, 500 000 Mann binnen drei Jahren aufzustellen und mit dem Schwerpunkt Panzer und Panzergrenadiere auszurüsten. Man stand also unter Zeitdruck.
Es kommt hinzu, daß die deutschen Offiziere der Wehrmacht und die Militärtechniker 10 Jahre von der internationalen Waffenentwicklung abgeschnitten waren. Das sind ja alles Realitäten, über die man sich nicht mit einer großen Handbewegung schlicht hinwegsetzen kann. Alle diese Momente, alle diese Schwierigkeiten, die ich hier aufgezeigt habe, hätten an sich ausgereicht, um eine im Endergebnis völlig verfehlte Beschaffung nach sich zu ziehen. Es ist eigentlich ein Wunder, daß in Wirklichkeit die Bundeswehr einen Panzer erhalten hat, der sowohl einsatzfähig als auch preiswert ist.
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Meine Damen und Herren, wir kommen auch an dieser Feststellung nicht vorbei. Das rede ich nicht so dahin, sondern immerhin hat der Inspekteur des Heeres, Herr Generalleutnant Moll - ich weiß nicht, ob er auch zu Ihnen nähere Beziehungen hat, Herr Kollege Moersch - in seiner zusammenfassenden Stellungnahme ausgeführt - ({10})
- Ich weiß es nicht.
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- Ich sage doch: Ich weiß es nicht! .
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