Hermann E Ott (NA), 2011-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sehr dankbar für ihre Große Anfrage, die uns jetzt Gelegenheit
gibt, einmal abseits der üblichen vorkonferenziellen Debatten etwas grundsätzlicher über Klimadiplomatie und
Klimapolitik nachzudenken. Soweit ich das weiß, war
der ursprüngliche Plan, dass die Außenpolitiker an dieser Stelle debattieren sollten. Das ist, glaube ich, bei allen Fraktionen nicht so richtig gelungen. Ich rege an
- meine Kollegin Viola von Cramon-Taubadel, unsere
Expertin für die Bereiche Auswärtiges und China, sitzt
im Saal -, dass wir die nächste Debatte tatsächlich mit
unseren Expertinnen und Experten für den Bereich Auswärtiges bestreiten.

Die Große Anfrage enthält einige gute und interessante Fragen, und die Antwort der Bundesregierung enthält ein paar interessante Antworten, zum Beispiel, was
die Position der unterschiedlichen Schwellenländer in
Bezug auf ein zu verhandelndes neues Abkommen betrifft. Die Antwort enthält tatsächlich etwas Neues. Eine
Reihe von Initiativen der Bundesregierung sowie bilaterale und multilaterale Kooperationen werden dargestellt.
Das ist alles sehr wichtig. Deswegen haben wir einen
Antrag zu einer transatlantischen Kooperation, einer
transatlantischen Partnerschaft mit den USA, und einen
Antrag zu einer Partnerschaft mit China in Bezug auf
den Klimaschutz in diese Debatte eingebracht.

China - der Kollege Kauch hat das gerade berichtet hat die USA überholt: China ist jetzt der größte Emittent.
China nimmt seine Rolle als Schwergewicht in der internationalen Politik mittlerweile nicht nur in den Verhandlungen über internationale Rettungspakete finanzieller
Art wahr, sondern tatsächlich auch in der Klimadebatte.
China ist also ein Schwergewicht, an dem man überhaupt nicht vorbeikommt. Kollege Kauch, Sie haben gesagt, wir mischen uns da in innere Angelegenheiten ein
und bevormunden die Chinesen, indem wir bestimmte
Maßnahmen bevorzugen oder eben nicht. Zuvor haben
Sie selbst gesagt: Wenn wir Geld geben, dann wollen wir
auch wissen, was damit gemacht wird. Ich meine: Abgesehen davon ist es auch in ethischer Hinsicht wichtig,
dass wir sagen, welche Klimapolitik wir für richtig halten, wie wir uns auch in Fragen der Menschenrechte
nicht irgendwelchen Vorstellungen anderer anschließen,
sondern unsere eigenen Vorstellungen darüber, was richtig ist, auch gegenüber China zum Ausdruck bringen. So
sollte des zumindest sein. Manchmal lässt das Verhalten
der Bundesregierung da etwas vermissen.

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Was die Kooperation mit den USA betrifft: Das ist
bzw. war seit langem der Stolperstein in den internationalen Beziehungen. Deshalb ist es wichtig - das ist Teil
unseres Antrags -, dass wir mit den Regionen, die fortschrittlich sind, die eine vernünftige Klimapolitik machen wollen, vorzugehen. Das sind Staaten oder auch
Städte und Gemeinden. Ein Beispiel ist Northern Virginia. Es gibt eine Reihe von Kooperationen zwischen
Northern Virginia und Städten und Gemeinden in
Deutschland. Das hat zu einer erheblichen Umgestaltung
der Umwelt- und Energieplanung in Northern Virginia
geführt. Das hat dazu geführt, dass diese Region als Modell gilt, auch in anderen Teilen der Vereinigten Staaten.
Deutschland sollte zum Beispiel für die „Transatlantische Klimabrücke“ sehr viel mehr Mittel zur Verfügung
stellen, um diese Initiativen von unten zu stärken.

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Trotz der Wortgewalt in den Antworten auf die mehr
als 100 Fragen wird deutlich, dass bei der Koalition und
bei der Bundesregierung eine dröhnende Ratlosigkeit
herrscht; denn wir finden auf den mehr als 30 Seiten keine
Antwort auf die Frage, was nach dem Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen geschehen soll. Wir erfahren
nicht, wie die Analyse aussieht. Herr Kauch hat gestern
bzw. vorgestern bei einem Treffen mit Vertretern von
Umweltverbänden gesagt: Die USA werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren keinem rechtlich verbindlichen
Klimaschutzvertrag beitreten. Damit müssen wir doch
umgehen. Dazu findet sich aber nichts in diesem Wortge16734 

klingel der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage. Wir müssen uns aber klar darüber werden, wie
wir notfalls auch ohne die USA den Klimaschutz voranbringen können - nur das kann uns weiterhelfen -: mit
Allianzen innerhalb, aber auch mit Allianzen außerhalb
der Klimarahmenkonvention. Falls Durban nicht das
bringt, was wir erwarten, dann müssen wir uns ernsthaft
darüber Gedanken machen, ob nicht Deutschland, ob
nicht Europa eine Initiative starten sollte, die parallel zum
Prozess der Vereinten Nationen den Klimaschutz international voranbringt.

Ich danke Ihnen.

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