grüner (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte über den Umweltschutz und das vorgelegte Umweltprogramm machen den in der Bildungspolitik Tätigen die besondere Dringlichkeit der interdisziplinären Forschung und Zusammenarbeit deutlich, die auch die
Ausbildungsgänge an unseren Schulen und Hochschulen bestimmen muß. Unter diesem Aspekt wird die Bedeutung der Umweltfrage gerade für Bildung und Wissenschaft sowie für die technische Entwicklung sehr deutlich sichtbar.
Vorausschau, Planung und rechtzeitiger Einsatz zweckentsprechender Mittel sind Grundbedingungen jeglicher Politik. Für den Umweltschutz gilt dies in besonderem Maße. Aus diesem Grund begrüßt es meine Fraktion außerordentlich, daß die Bundesregierung erstmals ein Umweltprogramm vorgelegt hat, das praktisch alle Sachgebiete umfaßt. Neben dem Probelm der Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen wird die größte Schwierigkeit allerdings darin liegen, den vielfältigen Verflechtungen der Umweltprobleme in allen Bereichen der Gesellschaft, in den Wissenschaften und in der Technik gerecht zu werden. Bei dieser Arbeit bedarf die Bundesregierung der Beratung durch einen Sachverständigenrat, der die wissenschaftlichen Hauptgebiete und die wesentlichen gesellschaftlichen Erfahrungsbereiche der Umweltprobleme erfaßt, und zwar einen Sachverständigenrat, der sich neuer, unkonventioneller Formen des Beratungswesens be. dient. Auch hier besteht eine Parallele zu den Fragen, die die Bundesregierung im Bereich von Bildung und Wissenschaft zu bewältigen hat.
Grundbedingung einer erfolgreichen Umweltpolitik ist der Aufbau einer Umweltstatistik, eines Umweltplanungs- und Informationssystems, das die vielfältigen Zusammenhänge zwischen den zahlreichen Gebieten des Umweltschutzes durchsichtig macht. Mit dem Statistischen Bundesamt und seinem Ausbau ist eines dieser Instrumente bereits geschaffen. Vor uns liegen noch die Schaffung eines Bundesamtes für Umweltschutz und die Organisation von Teilbereichen, z. B. in der Form einer Bundesanstalt für Immissionsschutz.
Wie notwendig solche Einrichtungen sind, wird uns tagtäglich in der Praxis bewiesen. Immer wieder passiert es, daß isolierte Einzelmaßnahmen zwar ein Umweltproblem lösen, dafür aber gleich ein neues, oftmals noch schwierigeres hervorbringen. Ich möchte als Beispiel nur an die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erinnern oder auf die Verbrennung von Kunststoffabfällen aus chlorierten Kohlenwasserstoffen hinweisen.
Im Programm der Bundesregierung steht, sie strebe auf lange Sicht eine aussagekräftige „Umweltbilanz" an, in der Änderungen der Umweltqualität regelmäßig und verläßlich festgestellt werden können. Von dem Zustand, daß eine derartige Umweltbilanz mit statistisch äußerst umfangreichem Material alle Zusammenhänge des Stoff- und Energieflusses der Volkswirtschaft und die daraus resultierenden Umweltbelastungen erfassen kann, sind wir noch weit entfernt. Wir können aber schon einen entscheidenden Fortschritt erzielen, wenn wir erst einmal qualitativ die Auswirkungen einer vorgesehnen Maßnahme auf den verschiedenen Sektoren des Umweltschutzes abschätzen können. Wenn wir das Problem des Schutzes vor Umweltschädigungen durch Fette, flüssige und gasförmige Rückstände aus Produktion und Verbrauch als ein Ganzes an8936 
sehen und demzufolge auch nach Mitteln und Wegen für Lösungen suchen, die aufs Ganze gesehen am wenigsten schaden und mit vernünftigen Kosten realisierbar sind, dann sind wir schon einen wesentlichen Schritt vorangekommen.
Wir durchlaufen in diesem Bereich unserer Gesellschaft sozusagen eine erste Phase des Umweltschutzes. Diese Phase ist dadurch gekennzeichnet, daß wir zwar über die auftretenden Umweltschäden schon recht gut Bescheid wissen, daß wir aber mit den derzeitigen Umweltschutzmaßnahmen die Lage oft nur mildern und auch dies nur in Teilbereichen tun können. Denken Sie nur daran, daß wir zwar Schwefeldioxyd aus Abgasen durch Rauchgaswäsche beseitigen, dies aber dann zu einer Belastung der Abwässer mit schwefliger Säure führt.
Das Prinzip, wonach dem Verursacher einer Umweltschädigung ,die Kosten der Wiederherstellung und der Maßnahmen des vorbeugenden Umweltschutzes auferlegt werden, wird also durch staatliche Vorsorge ergänzt werden müssen. Solche staatliche Vorsorgemaßnahmen werden wir in direkter und indirekter Form auch benötigen. Zu den direkten staatlichen Vorsorgemaßnahmen würde ich z. B. die gesetzliche Auflage zur Einschränkung der Abgabe von Schadstoffen und eine effektive Kontrolle und Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen für die Betreiber umweltschädigender Einrichtungen zählen. Dies wird zwar heute auch schon getan, kann aber nicht zu vollem Erfolg führen, solange nicht auf Grund einer Umweltbilanz der Einsatz von Roh- und Hilfsstoffen und anderer Grundgüter in der Volkswirtschaft reduziert und somit der Anteil fester, flüssiger und gasförmiger Abfälle und sonstiger nicht mehr nutzbarer Güter bei der Produktion und beim Verbrauch insgesamt vermindert wird.
Die Vorlage des Umweltprogramms der Bundesregierung läutet nun sozusagen eine zweite Phase des Umweltschutzes ein, ohne daß deshalb die erste Phase beendet wäre. In dieser Phase müssen wir eine Reihe von indirekten Maßnahmen des Umweltschutzesdurchführen. Dazu gehört die Einrichtung der vorhin schon erwähnten Planungs- und Informationssysteme. Außerdem müssen durch Förderung von Forschung und Entwicklung im anwendungstechnischen Bereich die Grundlagen für direkte Maßnahmen dergesetzlichen Vorsorge erarbeitet werden. Es wäre zu untersuchen, inwieweit Verfahren zur Rückführung von Abfällen aus Produktion und Verbrauch auf überbetrieblicher Ebene durch Förderung mit öffentlichen Mitteln erforscht und entwickelt werden können. In dieser zweiten Phase werden wir gesteigerten Wert darauf legen müssen, eine tatsächlich wirksame Überwachung und Kontrolle der Abgabe von Schadstoffen aus Produktion und Verbrauch an die Umwelt zu gewährleisten.
Ich halte es bei all diesen Maßnahmen und Überlegungen der Bundesregierung für äußerst wichtig, darauf hinzuweisen, daß in diesem Bereich diejenigen am erfolgreichsten tätig sein werden, die mit ihren Maßnahmen dem natürlichen Gewinnstreben der Wirtschaft entgegenkommen.
Für eine dritte Phase des Umweltschutzes müssen wir bereits jetzt durch Förderung von Forschung und Entwicklung und durch vorausschauende Planung den Einsatz künftiger Technologien in Angriff nehmen.
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- Und der Studienplätze. - Wir alle wissen, daß kurzfristige und spektakuläre Erfolge auf diesem Gebiet der Gesellschaftspolitik nicht möglich sein werden. Um so wichtiger ist es, daß wir die langfristigen Maßnahmen schon jetzt vorbereiten. Umweltschutz - davon gehe ich aus - wird neben der Bildungspolitik eine zentrale Rolle in der Gesellschaftspolitik der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts spielen.
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