Hasselfeldt (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Beratung zum Arbeitsförderungsgesetz geht es um die zentrale Frage, wieviel wir den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung - den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern - weiterhin zumuten können. Wir meinen, daß die Grenze der Belastbarkeit durch Sozialbeiträge erreicht ist. Innerhalb des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums müssen die Beitragsgelder zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.
Worin besteht nun die Notwendigkeit dieser Novelle? Nach den vorliegenden Berechnungen wird die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr ein Defizit von etwa 5 Milliarden DM ausweisen. Dies ist im wesentlichen auf eine stark gestiegene Inanspruchnahme der Qualifizierungsmaßnahmen und auch auf die Verbesserungen der Leistungen für die Arbeitslosen zurückzuführen. Wir standen nun vor der Entscheidung, ob wir dieses Defizit durch Beitragserhöhungen, durch einen höheren Bundeszuschuß oder durch Leistungskürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit ausgleichen sollten.
Die Entscheidung fiel klar gegen eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Eine solche Erhöhung würde nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zusätzlich belasten und wäre in höchstem Maße sozial unverträglich. Sie würde unseren sonstigen Bemühungen, die Lohnnebenkosten zu senken, diametral entgegenstehen. Die Grundlage für die Entscheidung war, daß wir mit den Mitteln der Beitragszahler sachgerecht und verantwortungsvoll umgehen müssen. Wenn wir wegen dieser Politik gerade vom DGB
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kritisiert werden, dann unterscheidet uns in der Tat einiges vom Verhalten des DGB, nämlich die Tatsache, daß der DGB eine Million Mark an Beitragsgeldern, an Geldern seiner Mitglieder für die politischen Aktionswochen gegen die Bundesregierung ausgibt, also Mitgliedsbeiträge für politische Agitation benutzt.
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Im Gegensatz dazu konzentrieren wir die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit auf die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung des AFG.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns auch der Verantwortung des Staates für einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt bewußt. Wir wissen natürlich auch um die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Integration unserer deutschen Landsleute aus dem Osten anfallen. Deshalb werden wir auch den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr deutlich erhöhen, nämlich auf 3,3 Milliarden DM.
Niemand kann bezweifeln, daß unsere Arbeitsmarktpolitik mit der Qualifizierungsoffensive und mit einem breiten Instrumentarium an Eingliederungs6626 
hilfen für besonders Bedürftige, besonders problematische Personengruppen, erfolgreich war.
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- Dies zeigt die Beschäftigtenentwicklung, meine sehr verehrte Frau Kollegin. Immerhin haben wir in diesem Jahr im ersten Halbjahr 120 000 zusätzliche Beschäftigte, und im Vergleich zu 1982 haben wir fast 1 Million zusätzliche Beschäftigte. Dies zeigt auch die Tatsache, daß in vielen Branchen und Regionen offene Stellen nicht besetzt werden können.
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Deshalb wollen wir am Grundsatz dieser Politik auch festhalten.
Nur müssen wir sehen, daß die Prioritäten richtig gesetzt werden. Wir wollen deshalb an der Fortsetzung der Qualifizierungsmaßnahmen festhalten. Wir wollen auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.
Aber, meine Damen und Herren, eines muß auch klar sein: Diese Mittel dienen der beschäftigungsorientierten Qualifizierung der Arbeitnehmer. Sie sind kein Garantiefonds für die Kapazitätsausstattung eines am Markt tätigen oder neu erscheinenden Bildungsträgers.
Die Entwicklung der letzten Jahre gerade im Bereich Fortbildung und Umschulung hat dazu geführt, daß der Großteil der für Fortbildung und Umschulung bereitgestellten Haushaltsmittel für Maßnahmen aufgebraucht wurde, auf die ein Rechtsanspruch bestand, mit der Folge, daß für die Auftragsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, von denen in erster Linie die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten betroffen sind, kein Geld mehr vorhanden war. Deshalb soll künftig der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung in eine Ermessensleistung der Bundesanstalt umgewandelt werden, während es beim Unterhaltsgeld, der Leistung für die Arbeitnehmer, beim Rechtsanspruch bleiben wird. Das heißt im Klartext: Fortsetzung der Qualifizierungsoffensive auf hohem Niveau bei verbesserter Qualität und bei optimiertem Mitteleinsatz.
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Das gleiche gilt bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, einem nach wie vor wirksamen und notwendigen Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Aber dieses wirksame Instrument darf nicht mißbraucht werden etwa zu Stelleneinsparungen oder gar zu Sanierungen bei den kommunalen Haushalten. Es dürfen dadurch auch keine Nachteile bei der Auftragslage etwa in der mittelständischen Wirtschaft entstehen.
Die vorhandenen Mittel müssen konzentriert werden auf den sonst nicht vermittelbaren Personenkreis, müssen konzentriert werden auf echte zusätzliche Aufgaben. Lassen Sie mich zu dieser Problematik auch ein offenes Wort sagen.