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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick wirklich nicht sagen, wie viele Beanstandungen es von irgend jemandem gegeben hat. Wir haben bis zum 31. Dezember 1973 - seit 1956 - insgesamt 9 304 Projekte der Technischen Hilfe gehabt. Das zeigt Ihnen vielleicht, wie schwierig es ist, in 90 Ländern so viele Projekte von hier aus zu betreuen.
Die meisten Schwierigkeiten haben wir natürlich gar nicht mit dem Bundesrechnungshof, sondern die haben wir mit ,den souveränen Regierungen der Länder, in denen unsere Experten arbeiten. Ich gebe Ihnen gern zu, daß diese Schwierigkeiten nicht geringer, sondern größer werden mit dem wachsenden 1 Selbstbewußtsein dieser Länder.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragen. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich - ({0})
-- Meine Damen und Herren, ich habe hier in dieser Übersieht keine Fragen aus diesem Geschäftsbereich mehr.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
({1})
- Nein, des Geschäftsbereiches! Entschuldigen Sie, ich weiß, daß wir noch nicht am Ende der Fragestunde sind, sondern den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen haben.
Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Treffen die Beanstandungen des Bundesrechnungshofs über die Amtsführung des Bundesministers Dr. Eppler zu, wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Bundeskanzler, und ist er bereit, Dr. Eppler wegen Unfähigkeit im Dienst zu entlassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-01-24:
Herr Kollege Niegel, zum ersten Teil Ihrer Frage darf ich auf die sehr ausführlichen Antworten des Herrn Bundesministers Eppler verweisen.
({0})
Zu einer Beanstandung der Amtsführung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht keinerlei Veranlassung.
Ich beantworte den zweiten Teil Ihrer Frage mit Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Niegel (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, gibt es ähnliche, negative - hier unterscheidet sich meine Meinung von der des Bundeskanzlers 
({0})
schwerwiegende Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Amtsführung anderer Bundesminister, und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-01-24:
Herr Kollege Niegel, unabhängig von der Meinungsverschiedenheit, die Sie an dieser Stelle mit dem Herrn Bundeskanzler haben mich freut das; es muß ja auch Gegensätze geben -: Es war nicht Aufgabe des Bundesrechnungshofs, ,die Amtsführung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof war vom Haushaltsausschuß beauftragt worden, sich mit Hilfe .des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mit Hilfe des Bundesfinanzministeriums gutachtlich dazu zu äußern, durch welche organisatorischen Maßnahmen die Effizienz der Technischen Hilfe gesteigert werden könne. Dies war die Fragestellung. Es war eine einmalige Fragestellung, weil hier nach ,der Effizienz unserer wirtschaftlichen Hilfe im Ausland gefragt worden ist. Schon von dorther gesehen kann es ein anderes Gutachten ähnlicher Art nicht geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wittmann (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß das letztere, was Sie gesagt haben, nur den Pauschaltourismus betrifft und nicht den Einzeltourismus und daß diese Maßnahme darauf gerichtet ist, die Individualreisen einzuschränken?
Niegel (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, würde der Bundeskanzler zögern,
({0})
z. B. den Leiter eines nachgeordneten Bundesamtes zu suspendieren, wenn ihm im Rahmen eines solchen Gutachtens ähnlich schwerwiegende Vorwürfe wegen seiner schlechten Amtsführung wie Herrn Bundesminister Eppler gemacht würden, und was kann sich in dieser Regierung ein Minister überhaupt alles erlauben, bis er seinen Hut nehmen muß?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-01-24:
Herr Kollege Niegel, der Herr Bundeskanzler läßt Ihnen sagen, daß er seine Entscheidungen nach
den Grundsätzen der Verfassung und nach den Aufgaben, die die Verfassung stellt, zu fällen gedenk also nach sachlichen Grundsätzen und Überlegungen und nicht nach polemischen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1974-01-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Herr Kollege Niegel, nachdem er die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des BMZ gehört hat, gut daran getan hätte, die Geschäftsordnung des Bundestages daraufhin durchzusehen, wie er seine Frage rasch zurückziehen kann?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-01-24:
Ich würde dem sicher zustimmen. Ich habe auch darauf gewartet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) .
Jäger (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, ist das Bundeskanzleramt zu dem Ergebnis, das Sie zum ersten Teil der Frage des Kollegen Niegel vorgetragen haben, durch eigene eingehende Überprüfung des vorliegenden Berichts des Rechnungshofes gelangt, oder stützt es sich lediglich auf die Angaben des Ministeriums?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-01-24:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen - der Herr Bundesminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen -, daß der Adressat dieses Gutachtens der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist. Er hat zunächst einmal dieses Gutachten von uns erhalten, und zwar ohne eine wertende Stellungnahme. Wir müssen und werden abwarten, bis sich der Haushaltsausschuß mit diesen Fragen beschäftigt hat. Ich gedenke nicht, dem Haushaltsausschuß, also dem Adressaten und demjenigen, ,der Auftraggeber war, vorzugreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, ist im Rahmen der Prüfung, ob der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Bundesminister weiterbeschäftigt wird, nicht auch einmal die Frage gestellt worden, ob es einen Bundesminister dieser Regierung oder einer vorherigen Regierung gibt, der in ähnlich harter Weise vom Bundesrechnungshof wegen seiner Amtsführung gerügt wurde, w'e Herr Eppler gerügt worden ist?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-01-24:
Herr Kollege, mich juckt es, auf diese polemische Frage eine polemische Antwort zu geben. Dann müßte ich einen Namen nennen. Wenn mich nicht alles täuscht: Herr Strauß.
({0})
Vahlberg (NA), 1974-01-24:
Ist unter Umständen auch daran gedacht, die Gewährung von Kapitalhilfe an Südvietnam davon abhängig zu machen, daß von der Regierung von Südvietnam gewisse Mindestanforderungen an Menschlichkeit und Humanität, an Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 124 - ist von dem Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg eingebracht worden:
Hat der deutsche Außenminister in seinen Verhandlungen mit dem Außenminister der Volksrepublik Polen über die Frage der Umsiedlung von 50 000 Menschen beachtet, daß hei der Umsiedlung auch junge Menschen berücksichtigt werden?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Präsident, ich habe hier in meiner Liste zunächst die Frage 52, die in unseren Geschäftsbereich übergewechselt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich habe die Fragen hier in der Reihenfolge ,des Parlamentsdienstes. Ich hoffe, daß sich das mit Ihren Unterlagen vereinbaren läßt, weil sonst die Gefahr besteht, daß ein Fragesteller noch nicht da ist.
Ich kann aber vielleicht zunächst einmal feststellen, ob der Fragesteller der Frage 52, der Herr Abgeordnete Conradi, anwesend ist. - Er ist im Saal. Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, wenn Sie einverstanden sind, ziehen wir dann die Frage des Herrn Abgeordneten Conradi vor. In der Zwischenzeit können die Mitarbeiter des Herrn Staatssekretärs die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg heraussuchen.
Ich rufe jetzt also Frage 52 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß die Verleihung des großen Verdienstkreuzes an den griechischen Bankier und Reeder Stratis Andreadis, ehemaliger Berater von und später Handelsminister unter Papadopoulos, am 7. Januar 1974 auf einem Vorschlag der Bundesregierung beruht?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, nach dem Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 45 vom 16. Dezember 1955 - ist für die Verleihung des Verdienstordens an ausländische Staatsangehörige allein der Bundesminister des Auswärtigen vorschlagsberechtigt. Herr Professor Andreadis ist weder offizieller Berater noch Handelsminister unter Papadopoulos gewesen. Er ist ein bekannter Bankier, Industrieller und Reeder, renommierter Wirtschaftswissenschaftler und war vor 1968 langjähriger Rektor der Athener Wirtschaftshochschule. Er ist Träger hoher ausländischer Auszeichnungen und seit 1972 Mitglied der Académie Française. Wir haben ihn für diesen Orden wegen seiner jahrzehntelangem Verdienste um die Entwicklung der deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Conradi (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auch der griechische Botschafter in der Bundesrepublik das Verdienstkreuz bekommen hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Ich kann das im einzelnen nicht beantworten. Es wäre jedenfalls nichts Außergewöhnliches. Auch bei Besuchen von Ausländern wird das international so gehandhabt. Ich vermag im übrigen keinen Zusammenhang mit der Ausgangsfrage zu erkennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe nunmehr die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Hat der deutsche Außenminister in seinen Verhandlungen mit dem Außenminister der Volksrepublik Polen über die Frage der Umsiedlung von 50 000 Menschen beachtet, daß bei der Umsiedlung auch junge Menschen berücksichtigt werden?
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen, daß Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, die Dinge schneller abwickeln zu können.
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Zur Ausreise aus der Volksrepublik Polen sind auf Grund der „Information" Personen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit sowie diejenigen Personen berechtigt, die sich im Wege der Familienzusammenführung mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR lebenden nahen Verwandten vereinigen wollen. Dabei reisen die betreffenden Personen in der Regel als Familie aus, so daß die Frage, wie stark unter den Ausreisenden junge Menschen vertreten sind, im wesentlichen vom Alter der einzelnen Familienmitglieder abhängt. Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß der Anteil der jungen MenParl. Staatssekretär Moersch
schen an der Gesamtzahl der Umsiedler bisher erfreulich hoch gewesen ist. Die Bundesregierung hat daher keinen Anlaß, auf eine Änderung der bisherigen Praxis hinzuwirken.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, ich entnehme der Antwort, daß Sie die Altersstruktur für befriedigend halten. Gilt das auch hinsichtlich der Aussiedlung von jungen Menschen mit höherer oder mit akademischer Ausbildung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage umfassend beantwortet und gesagt, daß es sich hier um Familien handelt. Ich habe keine Unterlagen über die Frage, die Sie hier gestellt haben, zur Hand. Das wäre wohl eine neue Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, gedenkt das Auswärtige Amt eine Aufstellung über die Altersstrukturen, die soziale Herkunft, den Ausbildungsstand usw. zu machen, damit man einen Überblick hat, wie sich die Personenkreise, die die Möglichkeit der Aussiedlung haben, zusammensetzen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, wenn ich mich recht erinnere, sind im Auswärtigen Ausschuß von dem Beauftragten des Roten Kreuzes Darlegungen dieser Art gemacht worden. Wenn Sie eine entsprechende präzise Frage haben, kann die Bundesregierung sich bemühen, die Antwort zu finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß inzwischen noch zwei Zusatzfragen hierzu vorliegen. Ich weise nur darauf hin, daß das alles zu Lasten einer Reihe von Fragestellern geht, die jetzt schon über eine Stunde gewartet haben. Herr Kollege Wittmann, auch Sie sind einer dieser Fragesteller.
Ich rufe zunächst die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hofmann und dann die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann auf.
Hofmann (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es solche Listen bereits gibt, die monatlich erstellt werden, und daß dabei die Aufgliederung nach Altersgruppen ergibt, daß etwa 10 % der Aussiedler über 65 Jahre alt sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, es gibt selbstverständlich Aufzeichnungen. Ich habe hier welche. Aber es ist ein bißchen schwierig, so differenzierte Fragen aus dem Stand zu beantworten. Ich
kann Ihnen nur sagen, daß der Anteil der bis zu 15jährigen und darauf bezog sich wohl die Frage des Abgeordneten Graf Stauffenberg - ungewöhnlich groß ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Wittmann, bitte!
Wittmann (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr auch so, daß Familien die Ausreise deshalb verweigert wird, weil jüngere Familienmitglieder der Wehrpflicht unterliegen oder unterlagen, und daß dadurch oft eine Verzögerung von mehreren Jahren eintritt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, das ist wiederum eine andere Fragestellung, die ich nur beantworten kann, wenn ich die Unterlagen geprüft habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Die Fragen 125 und 126 des Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen ab- gedruckt.
Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Wittmann auf:
Wie läßt sich die neuerliche Wechselkursfestsetzung der CSSR zuungunsten von Touristen- und Besuchsreisen aus der Bundesrepublik Deutschland mit Nummer 4 und 5 des „Briefwechsels über humanitäre Fragen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR vom 11. Dezember 1973, wonach beide Regierungen „den Reiseverkehr zwischen den beiden Ländern weiterentwickeln" und „Möglichkeiten technischer Verbesserungen im Reiseverkehr prüfen" wollen, vereinbaren?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Die bis zum 1. Januar 1974 vorgenommene Neufestsetzung der Wechselkurse in der CSSR, Herr Abgeordneter, betrifft nicht nur die Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern nach den vorliegenden Informationen die Reisenden aus allen westlichen Ländern sowie aus Jugoslawien. Vergleichbare Wechselkurskorrekturen haben kürzlich nicht nur die CSSR, sondern auch die anderen RGW-Staaten, Sowjetunion, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, vorgenommen.
Der Bundesregierung sind die Gründe für die Neufestsetzung der Wechselkurse im einzelnen nicht bekannt. Es ist jedoch anzunehmen, daß hierfür die Entwicklung der internationalen Wechselkursrelationen sowie die Absicht maßgebend waren, die Preise in der CSSR für Aufwendungen von Reisenden an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen diesem Schritt und der von der Bundesregierung sowie der tschechoslowakischen Regierung in dem humanitären Briefwechsel in Aussicht genommenen Weiterentwicklung des Reiseverkehrs sowie der Prüfung technischer Verbesserungen im Reiseverkehr.
Wittmann (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, gebietet es nicht gerade dieser spezielle vorvertragliche Zustand, im Hinblick darauf, daß die meisten in die Tschechoslowakei reisenden Touristen aus der Bundesrepublik kommen und der bisherige Touristenwechselkurs gegenüber der Bundesrepublik etwas modifiziert war - ich denke nur an die Dubcek-Bons -, eine andere Regelung zu treffen, und hat die Bundesregierung etwas dagegen unternommen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal auf die Tatsachen hinweisen; Sie haben sie eben schon angedeutet. Die Bundesregierung glaubt nicht, daß diese Maßnahme, die gemäß der Frage zu prüfen war, einen wesentlichen Einfluß auf den Reiseverkehr aus der Bundesrepublik Deutschland in die CSSR haben wird, da das Preisniveau der CSSR für Reisende aus der Bundesrepublik Deutschland auch nach der Wechselkursneufestsetzung immer noch günstig ist. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß der alte, für westliche Reisende günstigere Wechselkurs für bestimmte Hotelbuchungen, den schwerstwiegenden Reisekostenfaktor, beibehalten worden ist.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, da Sie Jurist sind, haben Sie sicherlich nicht überhört, daß ich von bestimmten Hotelbuchungen gesprochen habe, eben von denen, die Sie genannt haben.
({0})
- Ja, Sie haben es als Zusatzfrage gestellt. Ich kann ja nicht alle Zusatzfragen vorwegnehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind seit der Ratifizierung des Warschauer Vertrags während ihrer Besuchsreisen im Bereich der Volksrepublik Polen verhaftet und gegen wie viele sind von den polnischen Behörden Anklage erhoben und Urteile gefällt worden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Seit der Ratifizierung des Warschauer Vertrags sind, soweit dem Auswärtigen Amt bekannt, bei Besuchsreisen im Bereich der Volksrepublik Polen 23 deutsche Staatsangehörige verhaftet worden. 8 Personen sind bereits entlassen und in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt. Von den übrigen noch inhaftierten Personen sind 7 verurteilt. Die Urteile sind noch nicht in
allen Fällen rechtskräftig. Bei den restlichen 8 Inhaftierten sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, könnte darin, daß die Verhaftungen immer auf Grund von Spionageverdächtigungen erfolgen und dann entsprechend den polnischen Gewohnheiten die Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt werden, Methode seitens der polnischen Behörden liegen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, die Gründe für die Verhaftung sind höchst unterschiedlich. Man kann das nicht verallgemeinern.
Hupka (NA), 1974-01-24:
In welcher Weise ist es der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland möglich, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland Rechtsschutz zuteil werden zu lassen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
In der international üblichen Form. Wir beantragen die Besuchserlaubnis und stellen Anwälte zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 129 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung Nachrichten bestätigen, daß eine fünfköpfige Familie deswegen in Moskau verhaftet worden ist, weil sie ihre Bitte um Aussiedlungserlaubnis bekunden wollte, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu erreichen, daß deutsche Aussiedlungswillige zur Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau vorgelassen werden?
Hupka (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, ich darf an Ihren Ausdruck der Hoffnung anknüpfen: Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Hoffnung nun in Realitäten umzusetzen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, es gehört zu den Grundsätzen der Entwicklungspolitik, daß sie nicht mit politischen Auflagen verbunden wird.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, das hängt, wie ich soeben sagte, sicherlich auch von der Gesamtentwicklung der Beziehungen ab. Ihnen sind ja die Unterlagen über die verbesserte Ausreise aus der Sowjetunion - das hat mehrere tausend Familien betroffen - zur Kenntnis gebracht worden.
Hupka (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, da, wie Sie vorhin selber in Ihrer Antwort gesagt haben, jemand erst die sowjetische Ausreisegenehmigung haben muß, wenn er die deutsche Botschaft betreten will, diese andererseits jedoch erst beantragt werden kann, wenn derjenige, der aussiedeln will, bei der deutschen Botschaft die entsprechenden Informationen eingeholt hat, frage ich Sie: Besteht da nicht die Gefahr, daß diese Menschen überhaupt nie in den Genuß einer sowjetischen Ausreisegenehmigung kommen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, die Kompliziertheit der Lage ist Ihnen ja wohl gegenwärtig. Sie erinnern sich sicherlich auch an die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes und daran, daß tatsächlich einer großen Anzahl von Menschen, die wir registriert und die um eine Ausreise nachgesucht hatten, gerade in den letzten Monaten diese Ausreise bewilligt worden ist. Die deutsche Botschaft in Moskau war damit einige Zeit sehr stark beschäftigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht, den Pastor Tullio Vinay und Don Enrico Chiavacci im Auftrag der italienischen Sektion des Internationalen Komitees zur Befreiung der politischen Gefangenen in Südvietnam und der italienischen Sektion von Pax Christi über die Lage der politischen Gefangenen in Südvietnam im September 1973 veröffentlicht hat, und erwägt die Bundesregierung, Schritte zu unternehmen, um das Schicksal der aus politischen Gründen gefangen gehaltenen Menschen zu erleichtern?