schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Einzelaussprache, in der noch das Wort verlangt werden kann.
Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Keine Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({0})
Bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? ({1})
Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache VI/2983 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3268 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache VI/3224 Berichterstatter: Abgeordneter Offergeld ({4})
Die Herren Berichterstatter wollen keine mündliche Ergänzung geben.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in der Einzelberatung Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimVizepräsident Dr. Schmid
men will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Fragestunde kommen, habe ich eine Erklärung abzugeben. Ich habe den Stenographischen Bericht über die 174. Sitzung des Bundestages vom 1. März 1972, in der ich zuletzt den Vorsitz im Plenum innehatte, gelesen. Dabei habe ich festgestellt, daß mir damals zwei Zwischenrufe entgangen sind, die mich, wenn ich sie vernommen hätte, sogleich zu einem Ordnungsruf veranlaßt hätten. Der Abgeordnete Dr. Schäfer ({5}) gebrauchte bei einem Zwischenruf den Ausdruck „kluge Idioten" und bei dem anderen den Ausdruck „Schmutzfink". Hierfür rufe ich ihn nachträglich je einmal zur Ordnung.
Wir kommen nunmehr zur Fragestunde
- Drucksache VI/3243 Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Auf die Fragen 92 bis 96 wollen die Fragesteller eine schriftliche Antwort haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 97 des Abgeordneten Dr. Ritz:
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen des isländischen Parlamentsbeschlusses, die Fischereigrenze vor dem Inselstaat von 12 auf 50 Seemeilen auszudehnen, von der deutschen Hochseefischerei abzuwenden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, zum gleichen Thema haben die Kollegen Cramer und Grobecker fast gleichlautende Fragen gestellt. Ich darf deshalb, weil es die erste Frage ist, die Frage des Abgeordneten Ritz ausführlich beantworten und mich dann bei den folgenden Antworten kurzfassen, weil sie, wie ich schon bemerkte, genau den gleichen Sachverhalt betreffen.
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung - und sie hat dies der isländischen Regierung gegenüber wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß die vom isländischen Parlament beschlossene Ausdehnung der isländischen Fischereizone auf 50 Seemeilen mit Wirkung vom 1. September 1972 mit den geltenden Regeln des Völkerrechts nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß eine Durchführung des Beschlusses des isländischen Parlaments der deutschen Hochseefischerei schweren Schaden zufügen und sie in ihrer Existenz bedrohen würde, da etwa 62 % der Frischfischanlandungen der deutschen Hochseefischerei aus den fraglichen Gebieten stammen und Ausweichfangplätze nicht vorhanden sind.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Island streitige Frage herbeizuführen, ob die von Island angekündigte Erweiterung der Fischereizone Islands auf 50 Seemeilen mit den geltenden Regeln des Völkerrechts vereinbar ist. Die Bundesregierung hofft, daß die isländische Regierung bereit sein wird, für die Dauer des Prozesses mit der Bundesregierung eine vorläufige Regelung zu vereinbaren, wonach deutsche Hochseefischer in bisherigem Umfang in den streitigen Gewässern der hohen See auch nach dem 1. September 1972 fischen können.