krall (NA), 1973-01-26:
Nein, sicher nicht. Herr Dr. Wörner, ich habe auch nicht von der gesamten Jugend gesprochen, sondern von den Teilen, die Sie gemeint haben, als Sie hier darüber sprachen.
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Herr Kollege Dr. Wörner, im übrigen ist es doch so, daß wir eine nationale Verteidigungspolitik im Sinne einer nationalstaatlichen Verteidigungspolitik, wie sie früher üblich war, nicht mehr kennen. Wir sind vielmehr voll in die NATO integriert. In ihr werden gemeinsam die verteidigungspolitischen Akzente gesetzt. Herr Kollege Berkhan hat das hier soeben deutlich angesprochen. Wenn Sie, Herr Kollege Wörner, hier ein Bild von der Schwäche der NATO gezeichnet haben - ({1})
- Er hat doch die große Sorge
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im Hinblick auf eine ausgewogene Balance zwischen der Sowjetunion einerseits und den Verbündeten andererseits zum Ausdruck gebracht. Sie vergessen bei dem Kräftevergleich, den Sie hier dargestellt haben, doch das große Potential der USA, das frei wird, wenn man berücksichtigt, daß die USA in Vietnam künftig den Rücken frei haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt kurz auf die innere Situation der Bundeswehr eingehen. Wir sollten uns vor Augen halten, daß diese Bundeswehr, ohne daß vorher Fragen des geistigen Zuschnitts, der geschichtlichen Einordnung und der militärischen Tradition ausreichend geklärt worden wären, aus rein politischen Gründen quasi aus dem Boden gestampft wurde und ihr ein Anzug verpaßt wurde, der zunächst ganz sicher um einige Nummern zu groß war.
Vergessen wir Politiker bitte nie, daß wir für diese Entscheidung die volle Verantwortung tragen. Wenn sich heute Soldaten und militärische Führer mit Strukturmängeln, Organisationsproblemen und daraus resultierenden psychologischen Schwächen herumschlagen müssen, so sind wir einfach verpflichtet, sie gegen manches Unverständnis und manche - ich sage ausdrücklich nicht: jede - Kritik der Öffentlichkeit politisch abzudecken. Was wären wir - nämlich alle Funktionen des Hauses - für schlechte Demokraten, wollten wir uns hier einfach der politischen Verantwortung entziehen und die Bundeswehr allein im Regen der Kritik unbestimmter Strömungen des Zeitgeistes stehen lassen.
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- Ich habe ja nicht gesagt, daß wir das tun. Ich habe gesagt, wir sollten uns vor die Armee stellen, wenn sie von draußen angegriffen wird. Ich wollte hier noch einmal betonen, daß das unser gemeinsamer Auftrag ist.
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Wo ist aber nun der Hebel der praktischen Hilfe anzusetzen? Wenn wir die verschiedenen Reformüberlegungen, die Studien und die Studienberichte der letzten Jahre miteinander abgleichen, so schält sich ganz offenbar die Frage der künftigen Wehrstruktur als sicherheitspolitisches Schlüsselproblem besonders heraus. Als ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr muß ich sagen, die Armee - speziell ist hier das Heer gemeint -- benötigt wieder einmal eine Verschnaufpause, eine Konsolidierungsphase, um die von ihr geforderten Umstellungen der letzten Zeit erst einmal verkraften zu können.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die Neugliederung des Heeres in mechanisierte und Jägerverbände, die, wie wir alle wissen, eine wesentliche Verstärkung der konventionellen Komponente beinhaltet, noch nicht voll abgeschlossen ist. Weiterhin befindet sich die Bundeswehr in der Umstellung der Ausbildung im Zusammenhang mit der Verkürzung des Wehrdienstes auf 15 Monate. Darüber hinaus geht es um die praktische Ausfüllung des neuen Bildungskonzepts.
Als Politiker muß ich dem indessen entgegenhalten, daß Jahreszahlen, Jahrgangszahlen, finanzielle und psychologische Tatbestände sowie politische und internationale Entwicklungen nicht warten. Außerdem blieben alle Reformansätze wie Personalstruktur, Ausbildung, Bildung und Wehrgerechtigkeit stecken, wenn nicht Grundsatzentscheidungen darüber fallen, wie die Struktur der Bundeswehr künftig aussehen soll.
Das Atemschöpfen draußen in den Verbänden - von dem ich soeben sprach - kann also gerade so lange dauern, wie die politischen Gremien und die militärischen Führungsstäbe benötigen, um die wesentlichen Merkmale und Kriterien der Wehrstrukturreform zu erarbeiten. Diesen mächtigen Felsblock wegzurollen, mag seine Zeit dauern. Er muß sich aber bis zum Ende dieser Legislaturperiode bewegt haben.
Wir Freien Demokraten haben inzwischen die Optionen der Wehrstrukturkommission ausgewertet. Dabei zeigen sich manche Parallelen mit unseren eigenen Vorstellungen. Ich bin sicher, daß unsere Überlegungen, die mein Kollege Kurt Jung von dieser Stelle aus dem Hohen Hause bereits unterbreitet hat, in die Überlegungen der Bundesregierung und des Bundesverteidigungsministers einfließen werden.
Zur künftigen Wehrstruktur nur einige kurze Anmerkungen: Die Freien Demokraten treten weiterhin auf absehbare Zukunft für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Zielsetzung wäre eine freiwilligenintensive Wehrpflichtarmee mit zwei funktionsmäßig verschiedenen Verbandstypen.
Es soll Wehrgerechtigkeit bestehen. In die Überlegungen zur Wehrstrukturreform sind auch die Spitzengliederung der Landesverteidigung, die Rolle und Funktion aller Teilstreitkräfte, das Wehrerfassungs- und Ersatzwesen und die zivile Landesverteidigung mit einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang werden wir dann auch die Frage einer Kürzung der Wehrdienstzeit prüfen und neu erörtern müssen. Denkbar ist in diesem Zusammenhang auch eine flexiblere Gestaltung der Wehrdienstzeit, wie es ja auch die Opposition in einem Antrag im Verteidigungsausschuß einmal dargestellt hat.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung zum Zivildienstgesetz machen. Die beschleunigte Verabschiedung dieses Gesetzes hat für meine Fraktion -- ich bin sicher: für die Regierungsfraktionen - besonderen Vorrang. Es soll die Zahl der Zivildienstplätze wesentlich erhöhen. Ziel aller Kräfte in diesem Hohen Hause muß es sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst allen anerkannten Wehrdienstverweigerern einen Zivildienstplatz zuweisen zu können. Das sollte in den bereits bestehenden Einrichtungen erfolgen. Mit Erreichung dieses Zieles - davon bin ich überzeugt - wird sich die Zahl der Antragsteller wesentlich verringern. Konsequenterweise würde dadurch das unbefriedigende Anerkennungsverfahren letztlich überflüssig werden.
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