Helmut Lippelt (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Vorgang, der in seiner historischen Dimension nur mit dem Prozeß der deutschen Einheit verglichen werden kann. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die deutsche Einheit vollzog sich im Rahmen einer tausendjährigen gemeinsamen Geschichte, gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Schuld, gemeinsamen Schicksals.
Europa, um dessen Einigung es jetzt geht, ist ein ideeller Wert: Einheit in der Vielfalt von Sprachen und Kulturen, Einheit in der Vielfalt nationaler Geschichten. Es ist ein multinationaler Gedanke, ist der „Traum von Europa" , von dem die Dissidenten Mittelosteuropas in den 80er Jahren sprachen. Es ist auch ein Wirtschaftsraum mit der Chance besserer Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Zugleich ist es eine sehr zerbrechliche Chance. Denn dieses Europa bedarf immer wieder der Vermittlung in die Gesellschaften und Völker Europas hinein. Ein proeuropäischer Populismus ist schwer vorstellbar - zumindest heute; in den 50er Jahren mag das anders gewesen sein. Aber ein antieuropäischer Populismus, Demagogie auf Kosten Europas ist leider eine permanente Versuchung.
Ich denke, über das Ziel, ein Gesamteuropa durch EU-Osterweiterung zu schaffen, sind wir uns in diesem Hause fraktionsübergreifend einig. Über den Weg dahin streiten wir allerdings. Sie, Regierungsfraktionen und SPD, folgen dem Gruppenmodell. Die Bundesregierung hat sich diesem Modell sehr schnell angeschlossen.
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- Das ist sehr wohl richtig! Gestern hat sie es Ihnen reinmanipuliert.
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Wir dagegen halten an einem modifizierten „Startlinien"-Modell fest - ähnlich wie die skandinavischen Regierungen, wie das Europaparlament, ähnlich aber auch wie CDU/CSU und F.D.P. in dem in den Europa-Ausschuß eingebrachten ursprünglichen, erst gestern abend fallengelassenen Vorschlag und wie Altaußenminister Genscher heute im „Tagesspiegel". Das können Sie nachlesen.
Wir befürworten also den Verhandlungsbeginn mit allen Beitrittsländern, sofern sie die im Europäischen Rat in Kopenhagen vereinbarten politischen Kriterien erfüllen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte. Wir folgen diesem Modell aus der Überzeugung, daß nur ein solches Vorgehen die angestrebte Realität Gesamteuropas abbildet und sich die Erweiterung den Völkern Europas nur so hinreichend deutlich vermitteln läßt, während sich die Erweiterung um einzelne Länder niemandem als geschichtsmächtige Idee mitteilt.
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Inzwischen ist die Differenz zwischen den beiden Modellen kräftig eingeebnet worden - nicht zuletzt durch die Vorschläge unseres Außenministers.
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Doch der Eindruck bleibt bestehen, daß es sich dabei vor allem um Schadensbegrenzung handelt und damit nur die wieder einmal deutlich gewordene Schwäche konzeptionellen Denkens in der Außenpolitik unserer Regierung verdeckt werden soll. Denn anders ist nicht zu verstehen, Herr Minister, daß Sie zu Anfang vorbehaltlos dem Vorschlag der Kommission folgten, statt sich etwa auf die Seite der skandinavischen Länder zu stellen, die schon allein auf Grund der Nachbarschaft zu den baltischen Ländern wußten, daß deren Aufteilung auf zwei Gruppen willkürlich und politisch nicht begründbar ist.
Ähnliches gilt für die Zurücksetzung Rumäniens und Bulgariens nach dem großen demokratischen Aufbruch mit den Wahlen vor einem Jahr.
Ähnlich steht es auch um das zweite Element der von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsstrategie: die Europa-Konferenz. Zunächst sollte sie offensichtlich genau dies darstellen: das sich in Vorwegnahme der Beitrittsverhandlungen präsentierende erweiterte Europa, den Rahmen für die notwendigen Einzelverhandlungen. Durch den unglückseligen öffentlichen Disput provoziert - an dem der Bundeskanzler nicht ganz unschuldig war -, ob die Türkei zu Europa gehöre, drängte die Türkei als eines der am längsten der EU assoziierten Länder in diese Konferenz hinein. So wurde diese zu einer Türkei-Konferenz umfunktioniert.
Danach erfand die deutsche Diplomatie als Klammer für die Einzelverhandlungen den Erweiterungsausschuß. Jetzt heißt er „multilaterales Forum"; der endgültige Name ist wohl noch nicht gefunden. Und so sind wir in der Konfusion von doppelten Konferenzen gelandet, von der OSZE und anderen europaweiten Veranstaltungen ganz zu schweigen.
Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor, die Bundesregierung möge bei dem Vorschlag einer politischen Begleitkonferenz bleiben. Denn die Erweiterungsverhandlungen bedürfen begleitender politischer Gespräche. Wie beispielsweise sollen die Verhandlungen mit Zypern zu einem glücklichen Ende geführt werden ohne Gespräche mit der Türkei? Wie soll die Türkei demonstriert bekommen, daß sie selbst den Mut haben muß, ihre innenpolitischen Probleme in einem europäischen Sinne, das heißt: unter Achtung föderativer Elemente, der Menschenrechte und kultureller Selbstbestimmung, zu lösen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, damit bleibt die Frage, ob denn die EU als solche erweiterungsfähig ist. Was sind die Konsequenzen der Erweiterung für die EU und für uns?
Wir erwarten, daß die Bundesregierung jetzt den belgisch-französisch-italienischen Vorschlag unterstützt, in die Beratung der institutionellen Fragen schon jetzt und nicht erst kurz vor Aufnahme des 21. Mitglieds einzutreten. Ferner erwarten wir, daß schleunigst mit der Reform der einzelnen EU-Politiken begonnen wird. Denn die große Schwäche des Gruppenmodells ist doch, daß bei mangelnder Reformbereitschaft der Altmitglieder der EU der Gang der Verhandlungen beeinflußt werden könnte durch den Unwillen zum Teilen, durch den Unwillen, einmal in der jetzigen EU erreichte Vorteile aufzugeben. Nichts wäre tragischer für das Europa, das wir wollen, als wenn der jetzt begonnene Prozeß auf halbem Wege steckenbliebe.
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Wir werden deshalb der Beschlußempfehlung nicht zustimmen. Es geht uns um genau diese prozedurale Frage, die heute zur Behandlung ansteht. Wir stimmen heute nicht über die Osterweiterung als solche ab. Wir stimmen ab über verschiedene Modelle des Vorgehens und über die Vorstellungen dieses Parlaments, die es der Regierung für die Verhandlungen auf dem Luxemburger Gipfel mit auf den Weg gibt. Wir werden die ersten sein, die neue Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa begrüßen und ihren Beitritt ratifizieren werden.
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