Peter Weiß (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Soeben hat zwischen dem Kollegen Rehberg und
dem Kollegen Birkwald eine Diskussion stattgefunden,
die hier schon gestern stattgefunden hat. Es ist unglaublich, dass es Herr Birkwald, nachdem ihm gestern mehrere Kollegen angeraten haben, die entsprechenden Untersuchungen noch einmal nachzulesen, bis zum
heutigen Tag immer noch nicht geschafft hat, dies zu
tun, und er immer noch seine falschen Behauptungen
aufrechterhält.

({0})

Um das noch einmal klar zu sagen: Die Statistik, die
Herr Birkwald zitiert, ist eine Aufstellung der Rentenbezugsdauer bereits verstorbener Rentnerinnen und Rentner;

({1})

„Rentenwegfälle“ heißt, diese Damen und Herren sind
verstorben. Sie sagt nichts über die Rentnerinnen und
Rentner aus, die immer noch munter leben und in
Deutschland Rente beziehen.

Ich zitiere aus einer Untersuchung der Deutschen
Rentenversicherung Bund zur Lebenserwartung aus dem
Jahr 2008. Zusammenfassend kommen die Forscher zu
dem Ergebnis:

Die Mortalitätsanalyse für Männer auf Grundlage
der Daten des Forschungsdatenzentrums der Rentenversicherung … zeigt, dass die Lebenserwartung
im Alter 65 und älter in allen Entgeltgruppen

- also in allen Verdienstgruppen zunimmt und sich die Sterblichkeit im Zeitraum
von 1994 bis 2006 um über 26 % verringert.

({2})

Das heißt, in allen Entgeltgruppen steigt die Lebenserwartung. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Was Herr
Birkwald erzählt, ist schlichtweg die Unwahrheit.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss dieser Debatte will ich noch einmal das festhalten, was Frau
Kollegin Gleicke zu Beginn der Debatte gesagt hat. Die
Rentenüberleitung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der deutschen Einheit war und ist die größte sozialpolitische Leistung Deutschlands in seiner jüngeren
Geschichte, auf die wir gemeinsam stolz sein können.

({4})

Hätten wir die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR nur mit den Ansprüchen, die sie erworben haben, in das vereinte Deutschland übernommen, dann
würden sie alle heute am Hungertuch nagen und könnten
von ihrer Rente nie und nimmer leben.

Deswegen ist es eine großartige Leistung, dass wir es
mit der Vereinheitlichung des Rentenrechts geschafft haben, dass die Rentnerinnen und Rentner, die in der ehemaligen DDR gerade einmal 30 bis 40 Prozent ihres
durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente erhalten haben, also eine Minirente, im ersten Jahr nach der
Vereinigung bereits auf 35 Prozent einer Westrente
hochgewertet wurden und heute rund 89 Prozent einer
Westrente erhalten. Diese Steigerung der Rentenansprüche in den neuen Bundesländern ist eine der großen Solidarleistungen der Deutschen, die wir an diesem Tag, an
dem wir auf 20 Jahre Rentenüberleitung zurückschauen,
würdigen und anerkennen sollten.

({5})

Es ist ja nicht so, dass sich die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner im
Westen jeden Tag erfreut darüber geäußert hätten, dass
sie diese Solidarleistung erbringen, aber sie haben sie erbracht. Ich glaube, deswegen ist der heutige Tag ein Tag,
an dem wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in Deutschland, die mit ihren Beiträgen zu dieser großartigen Solidarleistung beigetragen haben, ein herzliches
Dankeschön sagen sollten. Danke, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für diese großartige Solidarleistung in den letzten 20 Jahren.

({6})




Peter Weiß ({7})
Nun muss man in dieser Debatte noch einmal sagen:
In der Tat behandeln wir Arbeitnehmer Ost und Arbeitnehmer West - das ist die Methodik des Renten-Überleitungsgesetzes - nicht gleich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn im Westen jemand einen Jahresverdienst
von 34 000 Euro hat, dann erwirbt er mit seinen Beiträgen einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Im
Osten reichen bereits 26 900 Euro Jahresverdienst, um
einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung zu bekommen.

({8})

Das ist eine Höherwertung. Das heißt, wir stellen ihn
rentenrechtlich besser, und zwar gerade deswegen, weil
er in einer Region lebt, in der durchschnittlich weniger
als im Westen verdient wird. Das wird leider von vielen
verschwiegen.

Beim Rentenwert, das heißt beim Zahlbetrag, mit
dem diese Entgeltpunkte multipliziert werden, gibt es allerdings noch einen Unterschied, der aber mittlerweile
zusammengeschmolzen ist. Der Rentenwert Ost beträgt
fast 90 Prozent vom Rentenwert West. Die Methodik des
Renten-Überleitungsgesetzes war: Wenn sich die Löhne
angleichen, dann entfällt die Höherwertung und dann
werden auch die Rentenwerte Ost und West gleich. Das
war die Idee.

({9})

Das heißt, unser gemeinsames Ziel war von Anfang
an und ist auch heute - wir sollten das hier nicht auseinanderdiskutieren -: Wir wollen ein gleiches Rentenrecht in Ost und West. Gleiche Entgelte bewirken die
gleiche Rente in Ost und West: Das ist unser gemeinsames Ziel.

({10})

- Frau Kollegin Gleicke, wir haben uns das schon in der
Großen Koalition - das ist gerade zwei Jahre her - vorgenommen. Wir haben festgestellt, dass der Anpassungsprozess zwischen Ost und West ins Stocken geraten ist

({11})

und das eigentliche Ziel des Renten-Überleitungsgesetzes, dass beide Werte gleich sind, möglicherweise nicht
erreicht werden kann.

({12})

Der Kollege Rehberg hat vorhin ausgeführt: Gott sei
Dank ist der Angleichungsprozess zwischen Ost und
West wieder in Gang gekommen. Die Rentenwerte gleichen sich wieder an. Nächstes Jahr sind wir wieder einen
Schritt weiter.

({13})
- Nein. - Deswegen muss man sich sehr genau überlegen, ob man die Höherwertung der Entgeltpunkte Ost
abschafft, aber für alle in Deutschland den gleichen Rentenwert anwendet, weil sich nämlich diejenigen, die bei
dieser Operation etwas dazugewinnen, nicht bedanken
werden, aber diejenigen, die dabei etwas verlieren werden, sehr wohl zu Protesten aufrufen werden.

({14})

Wir sollten eine Lösung finden, bei der möglichst viele
- ich sage: möglichst alle - mit der Rentenangleichung
zwischen Ost und West gut fahren und mit uns als Gesetzgeber zufrieden sein werden. Das muss unser Ziel
sein.

({15})

Wenn man heute Knall auf Fall sofort gleiche Entgeltpunkte Ost und West einführen würde, würden sich viele
Rentnerinnen und Rentner wundern, dass dabei nicht
mehr, sondern weniger für sie herauskommt. Das wollen
wir nicht. Eckhardt Rehberg hat deutlich gesagt: Wir
wollen nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Osten
oder im Westen Deutschlands durch die Angleichung einen Verlust erleiden.

({16})

Wenn wir das machen, was die Linken wollen, dann
würde jemand, der im Osten das Gleiche verdient wie jemand im Westen, automatisch eine höhere Rente als jemand im Westen bekommen. „Vielen Dank“, sagen dann
die Rentnerinnen und Rentner im Westen, und sie fragen: Wenn ich mit dem gleichen Verdienst im Osten eine
höhere Rente bekomme, wo ist dann die Gerechtigkeit?

({17})

Deswegen ist der Prozess der Angleichung, den wir
durchführen müssen, so schwierig.