Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-09:
Ja, sicher. Das steht ja auch im Gesetz. Man hat eine Quotenregelung getroffen, damit keine Überforderung im Betrieb erfolgt - natürlich. Auch eine Zustimmung des Arbeitnehmers muß gegeben sein. Aber darum sagte ich ja auch, Frau Kollegin: Es handelt sich um eine Generationensolidarität: Der Ältere ist bereit, früher in den Ruhestand zu gehen, damit der Jüngere eine Chance hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Wenn wir uns das Zahlenbild anschauen: Gut 130 000 ältere Arbeitnehmer sind in den Vorruhestand gegangen, 75 000 jüngere Arbeitnehmer konnten damit einen Arbeitsplatz erhalten.
Dabei möchte ich folgendes hervorheben. Ich möchte nicht die Statistik verschönern. Aber wer über Arbeitslosigkeit diskutiert, muß sich immer das echte Zahlenbild vorhalten. Man muß schon zugeben - ich sage, man sollte es positiv anerkennen - : Die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen ist merklich zurückgegangen. Im Mai 1988, also in der jetzigen Arbeitsmarktstatistik, 4,8 %. Wir hatten schon 7 %. Das muß man auch sagen. Also: Merklich zurückgegangen!
Und weiter: Die Vermittlung von Jugendlichen gestaltet sich wesentlich einfacher. Die Dauer der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 20 Jahren beträgt im Schnitt 4,1 Monate, die Dauerarbeitslosigkeit bei bis zu 25jährigen beträgt im Durchschnitt 6,1 Monate, und bei allen Arbeitslosen beträgt sie im Durchschnitt 13 Monate. Also, die jüngeren Leute können wesentlich schneller wieder vermittelt werden. Insofern ist das Argument von 1984 für den Vorruhestand praktisch eingelöst worden durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist richtig, daß der ältere Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit stark betroffen ist. Dennoch ist es sinnvoller, den älteren Arbeitnehmer nicht freizusetzen, sondern zu integrieren. Die Lebenserwartung des Menschen nimmt zu. Da darf es doch nicht sein, daß man im Betrieb im Alter von 50 Jahren schon zum alten Eisen gehört. Ich glaube, das ist eine Frage der Humanität. Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte man es sehen.
Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen zur Integration der älteren Arbeitnehmer ergriffen. Ich nenne die Verbesserung der Lohnkostenzuschüsse, die Eingliederungshilfen, die Einarbeitungszuschüsse nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Auch der soziale Schutz der älteren Arbeitnehmer wurde verbessert durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bis zu 32 Monaten.
Anzustreben ist ein gleitender Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand, nicht plötzlich, von heute auf morgen, von der Werkbank auf die Rastbank. Ein gleitender Übergang könnte auch den sogenannten Rentenschock vermeiden. Eine stufenweise Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit für den älteren Arbeitnehmer wäre der bessere Weg zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben eine Kommission eingesetzt, die alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen prüft. Hier darf ich schon sagen: Solange ein Gremium die Arbeit nicht abgeschlossen hat, soll man über das Ergebnis noch nicht urteilen. Die Kommission ist nach wie vor tätig. Ich nehme an, daß die Kommission sehr bald Ergebnisse der Beratungen vorlegen wird. Dabei werden folgende Grundsätze zu beachten sein.
Meine Damen und Herren, ich habe die wesentlichen Züge genannt. Ich sehe auf der Uhr, daß die Zeit abgelaufen ist. Ich habe versucht, aufzuzeigen, als was der Vorruhestand gedacht war, welche Entwicklung der Arbeitsmarkt genommen hat. Von daher die Diskussion über das Auslaufen des Vorruhestandes! Ich bedanke mich für das Zuhören.
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