Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur sozialen Lage von Familien und Kindern ist eine unbeschönigte Darstellung der derzeitigen Situation. Sie zeigt die Leistungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, wenn auch, wie Sie, Herr Eimer, eben sagten, eher untertrieben als übertrieben wird. Sie waren so nett und haben die Leistungen wenigstens in Prozentzahlen umgesetzt, damit sie manchmal noch etwas deutlicher herauskommen. Danke schön! Die Antwort macht aber auch deutlich, daß wir noch schwierige Aufgaben vor uns haben. Dazu gehört auch der Ausbau von Kinderkrippenplätzen und von Kindergartenplätzen, und zwar zum Wohle des Kindes - das möchte ich hier unterstreichen -; ich glaube, darüber besteht Einigkeit bei allen im Haus.
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Frau Schoppe, Sie haben in bezug auf die Ausgestaltung des Kindergartens durchaus interessante Anregungen gegeben. Herr Eimer, ich warte auf den entsprechenden Brief von Ihnen. Wir werden dann zusammen Wege suchen.
Ich muß noch etwas einfügen. Liebe Frau Dr. Götte, Sie haben mit Recht gesagt, es fehlten Daten, und Sie haben - wie auch ich seit Jahren - auf die Problematik der Sozialdata-Studie aus dem Jahr 1978 hingewiesen. Ich habe sofort versucht, eine neue Studie - allerdings eine wissenschaftlich haltbare - anzusetzen. Die Sozialdata-Studie ist nicht so schlecht, weil sie aus dem Jahre 1978 stammt, sondern weil sie die Pflegebedürftigen an Hand solcher Kriterien feststellt, ob sie ihre Fenster noch selber putzen können und als 30jährige ihr Mittagessen noch selber machen können. Letzteres konnten sie als 30jährige sicher auch nicht, deswegen waren sie aber natürlich nicht pflegebedürftig. Wir werden hier sehr bald eine neue Erhebung beginnen, eine Erhebung allerdings, die auf wissenschaftlich haltbaren Daten basiert.
Insgesamt gesehen kann sich die Verbesserung der Situation der Familien in den letzten Jahren durchaus sehen lassen, vor allem gegenüber dem, was in den 70er Jahren erreicht worden ist.
Die Familienpolitik ist und bleibt Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. Sie muß im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik stehen, da die Familie eine zentrale Funktion im Leben eines jeden Menschen hat. Familie ist aber nicht nur Kernfamilie von Eltern und Kindern. Sie ist umfassender zu sehen. Sie ist kein festes, kein statisches Gebilde, sondern ein dynamischer Prozeß, bei dem man im Kleinkind von heute den Jugendlichen von morgen, die Erwachsenen von übermorgen und die Großeltern von überübermorgen sehen sollte. Familie ist ein dynamisches, sich veränderndes Beziehungsgeflecht zwischen den verschiedenen Generationen.
Die Bundesregierung trägt mit ihrer Familienpolitik mit dazu bei, daß es Müttern und Vätern - Sie haben ganz recht, Frau Schoppe wenn Sie sagen: „und Vätern" - leichtergemacht wird, sich für Kinder zu entscheiden. Sie will gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die es erlauben, die individuellen Lebenspläne zu verwirklichen, den Wunsch nach einer Familiengründung zu realisieren. Sie will Möglichkeiten schaffen, Familie und Beruf für Väter und Mütter in die Lebensplanung einzubeziehen. Unterstützung und Hilfe muß dort gewährt werden, wo die Familie überfordert ist.
Eine so angelegte Familienpolitik beschränkt sich nicht auf einige wenige Maßnahmen wie z. B. Kindergeld und Kinderfreibeträge. Eine solche Familienpolitik muß zwar finanzielle Rahmenbedingungen schaffen, sie muß jedoch umfassender angelegt sein und als Querschnittaufgabe verstanden werden, die in viele Politikbereiche hineinreicht. Der Staat muß im Sinne von Art. 6 des Grundgesetzes auf allen der Politik zugänglichen Feldern Familie unterstützen und fördern.
Auf einige Aspekte unserer familienpolitischen Konzeption möche ich kurz eingehen. Den Durchbruch zu einer modernen Familienpolitik stellen neue Leistungen wie vor allem Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht dar. Mit diesen familienpolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung Weichen gestellt, um der Lebensplanung junger Paare, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen, besser gerecht werden zu können.
Es ist selbstverständlich, daß wir diese Leistungen in der kommenden Legislaturperiode für einen noch längeren Zeitraum ausweiten wollen. Mir schwebt ein Erziehungsurlaub von zwei Jahren vor, den dann alle Länder um ein drittes Jahr aufstocken können.
Insgesamt gesehen haben die Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen für die beschlossenen bzw. schon in Kraft getretenen familienpolitischen Maß12542 

nahmen im Jahre 1990 ein Finanzvolumen von etwa 18 Milliarden DM erreicht.
Im einzelnen möchte ich nur auf folgende wesentliche Verbesserungen der Familienpolitik hinweisen: auf die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages von 432 DM bis zum Jahre 1986 auf 3 024 DM ab 1990; auf die Einführung eines Kindergeldzuschlages von zur Zeit bis zu 46 DM pro Kind monatlich für geringverdienende Familien; auf die Zahlung des Kindergeldes auch für jene Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, die weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben - dies hatte die SPD damals gestrichen; wir haben es wieder eingeführt -; auf die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind von 100 auf 130 DM - freilich muß auch hier mehr getan werden -; auf die stufenweise Erhöhung der Mittel für die „Bundesstiftung Mutter und Kind" von 60 Millionen DM im Jahr 1985 auf 130 Millionen DM für das Jahr 1989; auf die Erhöhung der steuerlichen Ausbildungsfreibeträge ab 1986 und 1988 - auch hier hatte die SPD gekürzt.
Erwähnen möchte ich die Einführung der häuslichen Pflege für Schwerpflegebedürftige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Erhöhung des Wohngeldes ist in den letzten Jahren besonders Familien mit Kindern zugute gekommen. Während für diese 1982 ca. 800 Millionen DM von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt worden sind, haben sich die Ausgaben für Familien mit Kindern nunmehr verdoppelt und erreichten 1987 einen Betrag von 1,6 Milliarden DM.