Ingbert Liebing (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

ländlichen Räume in Deutschland stehen vor einer besonderen demografischen Herausforderung. In den
nächsten 40 bis 50 Jahren wird Deutschlands Bevölkerung nicht nur älter werden, sondern auch deutlich
schrumpfen. 12 bis 17 Millionen Menschen weniger in
Deutschland: Das ist die Bevölkerung von ganz Nordrhein-Westfalen oder den neuen Ländern. Alle weg.
Menschenleer. Diese Entwicklung findet nicht überall
gleichermaßen statt. Während manche Städte, manche
Metropolen noch wachsen, drohen ländliche Regionen
leerzulaufen.

Manche empfehlen ein einfaches Rezept. Die Starken
stärken, heißt es oft genug, gerade bei den Sozialdemokraten. Man müsse die Metropolen stärken, und das
helfe automatisch dem ländlichen Umland. Oder: Dem
ländlichen Raum sei ohnehin nicht zu helfen.

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Das, meine Damen und Herren, kann nicht unsere Antwort sein. Wir haben ein anderes Ziel. Unser Ziel ist es,
auch die ländlichen Regionen lebensfähig und zukunftsfähig zu halten.

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Dabei ist das kein Gegensatz zu den Anforderungen,
die die Städte an die Politik stellen. Natürlich brauchen
wir auch für die Probleme der großen Städte, der Metropolen, passgerechte Antworten auf bevorstehende Veränderungen. Es kann aber auch nicht im Interesse der
Städte liegen, wenn die ländlichen Räume ausbluten.
Schließlich klagen wir heute schon über steigende Immobilienpreise und steigende Mietkosten in den Städten.
Ungesteuerter Zuzug vom Land in die Städte würde
diese Probleme in den Städten noch mehr verschärfen.
Also ist es doch allemal sinnvoller, den Menschen dort
Zukunft zu geben, wo sie heute leben, als sie abzuschreiben.

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Dafür brauchen wir eigenständige Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume. Dazu haben wir mit unserem Antrag und unserem Maßnahmenprogramm einen
wesentlichen Beitrag geleistet. Die Entwicklung der
ländlichen Räume werden wir nicht allein von der Bundesebene gestalten können. Wichtig sind die Kräfte vor
Ort, die wir wecken und unterstützen wollen. Wir brauchen starke Partner vor Ort. Wir brauchen auch die
Kommunen als Partner. Sie müssen zunehmend Aufgaben übernehmen,

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gerade im Bereich der Daseinsversorgung, weil der
Markt es allein nicht mehr regelt.

In vielen Dörfern stellt sich doch heute gar nicht mehr
die Frage, ob etwas privat oder kommunal angeboten
werden soll. Die private Wirtschaft hat sich schon längst
aus manchen Bereichen zurückgezogen. Der Kaufmann
im Dorf hat schon lange dichtgemacht, und der Landarzt
findet keinen Nachfolger. Aus einem als unattraktiv
empfundenen Umfeld ziehen junge Familien weg in die
Stadt. Die Folge: keine Kinder, keine Schulen, keine
Kindergärten. Dies ist die Teufelsspirale, die wir durchbrechen wollen. Wir wollen alles tun, was möglich ist,
um das Leben auf dem Lande zu stärken und attraktiv zu
halten.

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Ein Schlüsselthema ist hierbei die Telekommunikation. Wir brauchen schnelles Internet, und zwar überall,
auch im kleinen Dorf. Denn gerade dann, wenn Straßen
und Schienen nicht direkt vor der Haustür liegen, kommt
dem Internet, kommt der Datenautobahn eine besondere
Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Deutschland flächendeckend mit Breitband mit mindestens 50 MBit pro Sekunde zu versorgen.
Dieses Ziel wollen auch wir erreichen. Aber dafür
braucht es neue Anstrengungen. Viele regionale und
kommunale Initiativen haben sich bereits auf den Weg
gemacht, und die wollen wir mit zielgerichteten Förderprogrammen noch unterstützen.

Ein weiteres zentrales Thema für die ländlichen
Räume ist auch die Landwirtschaft, die auch heute noch
die Landschaft und die Menschen prägt. Wir wollen gerade jungen Menschen Mut machen, Familienbetriebe
fortzuführen. Aber die Landwirtschaft kommt heute
auch unter Druck: Siedlungsbau, Verkehrsinfrastruktur,
in jüngster Zeit insbesondere die Energiegewinnung auf
der Fläche schaffen neue Konkurrenz zur produzierenden Landwirtschaft. Pachtpreise steigen, Eigentümer erzielen höhere Preise durch Verkauf von Ausgleichsflächen als über die Landwirtschaft. Hier wollen wir helfen,
indem wir Flächenkonkurrenz abbauen, und wir wollen
bei der Ausgleichsthematik mit bundeseinheitlichen
Standards und Flächenaufwertung statt Flächenstilllegung der Landwirtschaft Zukunftsperspektiven sichern.

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Die ländlichen Räume dürfen nicht zur Ausgleichsfläche
für wirtschaftliche Dynamik in den Städten missbraucht
werden. Die ländlichen Räume sind auch Wirtschaftsregion, meine Damen und Herren.

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Gerade die Energiewirtschaft bietet den ländlichen
Räumen neue Chancen. Unsere Energiewende bedeutet
dezentralere Strukturen bei der Energieerzeugung. Wenn
wir das alles gut organisieren, dann bietet dies gerade
den Menschen in den ländlichen Räumen neue Chancen
der Wertschöpfung. In meiner Heimat in Nordfriesland
haben wir das mit den Bürgerwindparks seit inzwischen
mehr als 20 Jahren praktiziert. Wir haben gute Erfahrungen gesammelt; denn so bleibt Wertschöpfung in der Region, und dies steigert die Akzeptanz.

Wir haben insgesamt 105 Maßnahmen in unserem
Antrag aufgeführt, ein gutes kompaktes Bündel.

Nun hat aber auch die SPD-Fraktion einen Antrag
vorgelegt.

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Dieser Antrag zeigt jedoch, dass die SPD wenig mit den
ländlichen Räumen anzufangen weiß. Das ist eine ganz
dünne Suppe, die Sie da servieren, meine Damen und
Herren.

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Wenn Ihnen zum Thema Breitband nichts anderes einfällt als ein einziger Satz, Sie aber nicht einen einzigen
Vorschlag parat haben, was man denn tun kann, um den
Ausbau zu forcieren, dann zeigt das nur Ihre Ideen- und
Konzeptionslosigkeit.

Wir als Koalition haben uns an die Arbeit gemacht
und haben geliefert. Etliche Punkte sind schon im Gesetzgebungsgang über verschiedenste Gesetze. Heute hat
der Deutsche Bundestag die Chance, mit dieser Debatte
und mit einer klaren Beschlussfassung ein klares Bekenntnis zu den ländlichen Räumen abzulegen. Wir reden nicht nur über dieses Thema, wir handeln auch.




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Tun Sie dies auch, stimmen Sie unserem Antrag zu.
Dann geben wir den Menschen gemeinsam Zukunft auf
dem Lande.

Herzlichen Dank.

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