Groß (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren, wenn sie glaubt, daß diese Fehler gemacht hat. Wenn ich aber das Engagement der Oppositionsvertreter sehe, frage ich mich, ob hier nicht die Maßstäbe ein wenig verschoben werden, d. h. ob dieses Engagement - so wichtig dieses Thema auch ist - nicht manchmal einer anderen Sache angemessener wäre. Ich glaube, es gibt in unserem Lande eine Fülle von Themen, die auch hier weitaus mehr Engagement verdienen als gerade dieses Thema der Flugsicherung in der Bundesrepublik;
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ich brauche nur einmal das Thema „Bildungspolitik" anzusprechen.
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Wir haben alle Veranlassung, dieses Thema ernst zu nehmen, aber ich glaube, wir sollten auf den Kern der Sache zurückkommen. Und der Kern liegt nicht in der mit Sicherheit unzulänglichen Ausstattung der Flugsicherung, sondern darin, daß hier eine kleine Gruppe von Spezialisten in einer maßlosen Selbstüberschätzung - erklärlich aus ihrer sogar buchstäblichen Isolierung in ihrem Tower -glaubt, sich mit Maßstäben messen zu können, die einfach nicht angemessen sind.
Der Kern ist mit Sicherheit nicht die Frage, ob das nun Beamte oder Angestellte sind. Der Kern ist, daß hier eine solche Spezialistengruppe glaubt, das Parlament, die Allgemeinheit erpressen zu können. Denn nichts anderes als Erpressung ist das. Und das Betrübliche an dieser Situation ist doch wohl, daß diese Erpresser eine Unterstützung oder zumindest eine Ermunterung aus der Öffentlichkeit bekommen haben. Denn was anderes als eine Ermunterung ist es, wenn etwa der Kollege Müller-Hermann sagt, daß man doch mit Hilfe einiger hundert Mark, die man zulegen könne, das Problem lösen könne?
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- Herr Kollege Müller-Hermann, das können wir ja dann vielleicht noch klären. Jedenfalls haben Sie bisher diese Ihre Erklärung nicht dementiert. Meine Damen und Herren, wenn wir das täten - nämlich hier mit Hilfe einiger hundert Mark ein vermeintliches Loch stopfen -, rissen wir mit Sicherheit neue Löcher auf, und wir honorierten ein Verhalten, von dem wir alle, so hoffe ich, überzeugt sind, daß es gesetzwidrig ist. Wir werden damit all jenen ungezählten Beamten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes der verschiedensten Kategorien nicht gerecht, die, ohne sich in dieser Weise zu verhalten,
ihren Dienst tun. Wir werden mit einem solchen Zugeständnis, das vielleicht, wie man so sagt, 10 Millionen DM kostet, nicht nur eine Fülle von Milliarden-Forderungen, die wir dann nicht mehr abwehren können, auf uns zukommen sehen, sondern wir werden darüber hinaus die Moral des öffentlichen Dienstes in einer Weise untergraben, wie wir uns das schlimmer gar nicht vorstellen können. Das sage ich vor allen Dingen an die Adresse derjenigen, die immer besonders gern das Berufsbeamtentum hochschätzen, aber dann, wenn es einmal darum geht, auch die Pflichten des Berufsbeamtentums in Anspruch zu nehmen, vielleicht etwas leiser sind.
Meine Damen und Herren, es ist Erpressung, und gegenüber einer Erpressung ist jeder Erpreßte in einer schwierigen Situation. Als vorhin Herr Minister Lauritzen sagte, es seien 88 Dienststrafverfahren eingeleitet worden, hörte ich den Zuruf: Aber was hat's geholfen!?
Hier sind wir, meine Damen und Herren, an einer ganz kritischen Stelle. Wenn wir meinen, daß mit Hilfe dieses - zugegeben schwerfälligen - rechtsstaatlichen Verfahrens nicht auszukommen sei, dann frage ich mich, was Sie uns für Mittel empfehlen wollen.
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Hier mit Hilfe der Polizei oder mit Gewaltanwendung vorgehen zu wollen, ist doch mit Sicherheit der Sache nicht angemessen.
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- Meine Damen und Herren, zur Sache werden wir in den Ausschüssen weiter sprechen.
Eine Schlußbemerkung: Es handelt sich hier um ein außerordentlich kompliziertes Problem, das nicht nur ein Besoldungsproblem ist, und komplizierte Probleme, meine Damen und Herren, verlangen komplizierte Lösungen. Lösungen mit Hilfe von einigen Zulagen und einigen hundert D-Mark, noch dazu in der Situation des Erpreßten, sind keine Lösungen.
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