renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11, und zwar über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/6212. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme ist so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatztagesordnungspunkt 6, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6237, ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bei mir ist beantragt worden, zu den Tagesordnungspunkten 12 a bis c und 17, abweichend von der Geschäftsordnung nach § 126, die vorgesehenen Reden zu Protokoll zu geben. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Ist j a phantastisch! Vielen herzlichen Dank. Dann wird so verfahren. Ich bitte, die Reden hier heraufzureichen *).
Meine Damen und Herren, dennoch muß ich die Tagesordnungspunkte zur Abstimmung aufrufen. Zunächst Punkt 12:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften ({1})
- Drucksache 10/4296 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 10/6168 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Solms
({3})
*) Anlagen 5 und 9 b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger
- Drucksache 10/4671 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 10/6154 Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Dr. von Wartenberg
({5})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ({6})
- Drucksache 10/4551 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 10/6193 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Uldall
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6244 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({9}) Hoppe
Wieczorek ({10})
Suhr
({11})
Zunächst stimmen wir ab über Punkt 12 a, Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4296. Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 12b, Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/4671. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Punkt 12 c, Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4551. Ich rufe die §§ 1 bis 33 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
- Drucksache 10/5975 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 10/6178 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
({13})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6227 vor. Da eine Debatte nicht vorgesehen ist, sondern die Reden zu Protokoll gegeben werden, kommen wir gleich zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6227 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Art. 3 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir können unmittelbar in die dritte Beratung eintreten, obwohl in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag angenommen worden ist, wenn zwei Drittel der Anwesenden dafür sind. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann sind es in jedem Fall zwei Drittel.
({14})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 14 sowie Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
14. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/5449 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({15})
- Drucksache 10/6205 Berichterstatter:
Abgeordnete Nelle
Weisskirchen ({16})
({17})
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kastning, Büchner ({18}), Frau Fuchs ({19}), Ibrügger, Kuhlwein, Dr. Mitzscherling, Frau Odendahl, Dr. Penner, Vogelsang, Weisskirchen ({20}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Berufliche Weiterbildung
- Drucksachen 10/5545, 10/6085 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Weisskirchen ({21}), Kuhlwein, Büchner ({22}), Kastning, Frau Odendahl, Frau Schmidt ({23}), Frau Steinhauer, Vogelsang, Toetemeyer, Hiller ({24}), Dr. Jens, Dr. Penner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Lage und Entwicklung des berufsbildenden Schulwesens
- Drucksachen 10/4657, 10/5652 - Zusatzpunkt 7:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Berufliche Bildung
- Drucksache 10/6239 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 75 Minuten vorgesehen. Wir können

Vizepräsident Frau Renger
es auch kürzer machen. Wird vielleicht beantragt, weniger Zeit vorzusehen?
({25}) Wie ist es? Bleibt es bei 75 Minuten?
({26}) Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.