Dankward Buwitt (NA), 1997-11-27:
Nein, ich möchte mit meiner Rede fortfahren.
Da ich gerade bei der Wismut GmbH bin, möchte ich noch folgendes sagen: Man sollte anerkennen, daß das Wirtschaftsministerium 1997 alles in seiner Macht stehende getan hat, um Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Das ist gelungen. Dieses ist auch das Ziel für 1998. Dafür
werden wir im Haushalt 540 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Es ist auch wichtig, einmal festzustellen, daß Verbraucherberatung Ländersache ist. Daran hat sich nichts geändert. Trotzdem haben wir noch einmal Geld bereitgestellt, um die Verbraucherzentralen in den neuen Bundesländern lebensfähig zu erhalten und ihnen die Möglichkeit zu geben, für eine gewisse Übergangszeit eine größere Selbstfinanzierung mit Unterstützung der Länder zu erhalten.
Bei der Struktur der Wirtschaft in der Bundesrepublik bleibt die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ein besonders Anliegen. Sie sind für die Stabilität und die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von besonderer Bedeutung, und zwar nicht erst jetzt. Wir haben uns dieser Sache schon verschrieben, als Sie den Mittelstand und diese Unternehmen noch bekämpft haben.
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Für die Förderung werden im Haushalt 1,95 Mil-harden DM vorgesehen. Es ist richtig, daß es eine geringfügige Absenkung der Fördermittel gibt. Diese kommt allein daher, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm ausfinanziert wird. Es ist 1997 in das ERP-Sondervermögen überführt worden. Diese Übernahme hat es möglich gemacht, daß dieses Programm auch in Zukunft mit Mitteln in der bisherigen Höhe von 2 Milliarden DM pro Jahr fortgesetzt werden kann und langfristig gesichert ist. Darum muß es uns eigentlich gehen.
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Aber für die kleinen und mittleren Betriebe ist unter anderem die Möglichkeit der Beteiligung an Auslandsmessen wichtig, auch für die neuen Bundesländer. Da die Mittel im Jahre 1998 ungewöhnlich hoch mit besonderen Maßnahmen wie der Weltausstellung in Lissabon, der Konsugerma in Shanghai und der Vorbereitung der Technogerma 1999 in Jakarta belastet sind, haben wir hier eine Aufstockung um 5 Millionen DM vorgenommen, um dem Mittelstand und den kleineren Betrieben zu helfen.
Das gleiche gilt für die Außenhandelskammern, deren Präsenz in immer mehr Ländern notwendig wird. Gerade sie helfen auch den kleinen und mittleren Betrieben, dort Fuß zu fassen.
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- Sehr richtig, Herr Weng.
Wir freuen uns, daß der größte Personenschiffsauftrag in diesen Tagen an eine deutsche Werft gegangen ist. Sich dem Wettbewerb unter gleichen Bedingungen und weitgehend ohne staatliche Hilfe zu stellen, ist unser Ziel auch bei den Werften in Deutschland. Einen Schritt näher sollte uns und die Weilten weltweit das OECD-Schiffbauabkommen bringen. Leider haben die USA dieses Abkommen nicht ratifiziert. So konnte es nicht in Kraft treten.
Um keine Nachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen zu lassen, haben wir bei den Haushaltsberatungen bei den Wettbewerbshilfen für deutsche Schiffswerften eine Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen DM für kommende Jahre eingesetzt. Wir gehen davon aus, daß sich die betroffenen Länder mit 50 Prozent an den Zinszuschüssen beteiligen.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. Eigentlich müßte man noch etwas zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zu den 610-Mark-Jobs und zu der Regulierungsbehörde sagen. Ich komme also zum Schluß: Partei- und Blockadepolitik schaden nur der Sache und lohnen sich nicht. Die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muß von uns allen gemeinsam betrieben werden, damit wir ein noch größeres Wachstum und mehr Beschäftigung für die Menschen in Deutschland bekommen.
Haben Sie recht herzlichen Dank.
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