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ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, Zwangsdeportationen aus der Sowjetunion zu verhindern, weil sie dort nicht regiert.
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Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Treffen Meldungen zu, daß der stellvertretende DDR-Außenminister Nier erklärt habe, die DDR sehe sich möglicherweise gezwungen, die Bediensteten des Bundesamtes für Umweltschutz von der Benutzung der Transitwege nach West-Berlin auszuschließen, der Berliner Senat von Staatssekretär Gaus über diesen Tatbestand jedoch nicht umgehend unterrichtet worden sei, und muß die Aussage des Staatssekretärs in dem „heute"-Interview vom 9. Februar 1974, „ich glaube, daß wir derzeit eine hochinteressante Kampagne in diesem Lande hier bei uns erleben, die vornehmlich auf Gerüchten basiert und die in der Tat die zwischenstaatlichen Beziehungen erschweren kann", angesichts der tatsächlichen Kontrollen auf den Zufahrtswegen nach Berlin nicht als Schwächung der eigenen Position angesehen werden?
zur beantwortung herr staatssekretär ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Herr Kollege, in Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die vertrauliche Sitzung des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen vom 12. Februar, in dem die Vertreter der Bundesregierung, Bundesminister Bahr und Staatssekretär Gaus, sich ausführlich zu dem in der Frage angesprochenen Gesamtkomplex geäußert haben.
Was die Vorgänge auf den Transitstrecken anbetrifft, so hat die Bundesregierung die Regierung der DDR mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Bestimmungen des Transitabkommens und des Viermächteabkommens strikt einzuhalten. Darüber hinaus hat sie in der eben schon genannten Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen im einzelnen berichtet. Sie hat es aber auch für richtig gehalten, bei der öffentlichen Erörterung auf eine den uns bekannten Tatsachen entsprechende abgewogene Beurteilung der Vorgänge hinzuwirken. Die Bundesregierung weiß sich darin mit dem Berliner Senat, der von der Bundesregierung ständig unterrichtet worden ist, einig.
Herr Kollege, im übrigen wäre es gut, wenn Fragen dieser Art so behandelt werden könnten, daß sie nicht zu einer Schwächung der eigenen Position führen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Herrn Wehner und Herrn Mischnick, an den Vorsitzenden der Opposition, Herrn Carstens, ein geeignetes Gremium des Parlaments zu schaffen, das vertrauliche Auskünfte der Bundesregierung entgegennehmen kann. Ich hoffe, daß ein solches Gremium recht bald zustande kommt.
Die Äußerungen von Herrn Staatssekretär Gaus am 9. Februar 1974 können nicht als eine Schwächung der eigenen Position angesehen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die gesamte deutsche Öffentlichkeit und das Parlament ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wie die Bundesregierung auf derart rechtswidrige Äußerungen von seiten der DDR reagiert, und glauben Sie nicht, daß die Erklärung des Staatssekretärs Gaus, daß es sich hier um eine hochinteressante Kampagne handelt, die auf Gerüchten basiert, eine Äußerung ist, die dem Sachverhalt nicht gerecht wird und durch die die Position der Bundesregierung und ihre Autorität gerade gegenüber Ost-Berlin geschwächt werden?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Ich glaube, Herr Präsident, das waren drei Fragen. Lassen Sie mich die erste beantworten.
Herr Kollege Engelsberger, die deutsche Offentlichkeit scheint, anders als Sie, hinreichend zur Kenntnis genommen zu haben, daß die Bundesregierung nicht nur einmal, sondern mehrfach gegenüber der Regierung der DDR gegen Verletzungen des Transitabkommens protestiert bzw. auf die Einhaltung des Transitabkommens ausdrücklich hingewiesen hat.
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Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, liegt die Äußerung des stellvertretenden DDRAußenministers Nier auf der gleichen Ebene wie die des SED-Chefs Honecker, der davon spricht, daß die Bundespräsenz in West-Berlin abgebaut werden müsse, was heißt, daß sie reduziert werden solle?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Ich weiß nicht, welche Äußerungen von Herrn Nier Sie meinen. Es gibt eine ganze Reihe von Äußerungen, die er in der Öffentlichkeit gemacht hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Berlin-Abkommen strikt eingehalten und angewendet wird, d. h., daß die Bindungen und Verbindungen zu Berlin nicht geschwächt werden dürfen, sondern ausgebaut. werden können.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 119 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann auf:
Treffen Meldungen zu, wonach das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein Witzreferat eingerichtet hat, um Witze über den Bundeskanzler auf ihren Witz untersuchen zu lassen, und hält es die Bundesregierung für witzig, diese Humoristik auf andere Witzbolde, wie den „Minister des Äußersten" ({0}) und „König Drosselfahrt" auszudehnen, um erstmals an dieser Weiberfastnacht bei der sonstigen traurigen Lage witzig zu erscheinen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-02-21:
Herr Präsident, diese Frage wird durch das Presseamt beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, Herr Staatssekretär von Wechmar!
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir die Feststellung, daß ich dies für eine besondere Art von schwarzem Humor halte.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rúfe die Frage 122 des Abgeordneten Hösl auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Becher ({2}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des stellvertretenden Außenministers der CSSR, Jiri Götz, in der Oktoberfolge 1973 der Monatsschrift der KPTsch „Nová mysl" zu dem am 11. Dezember 1973 in Prag unterzeichneten Vertrag, „Die im Vertrag verankerte Hauptproblematik stellt die Anerkennung der Nullität des Münchner Abkommens dar . . . Nach allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes hat ein Nullitätsvertrag keinerlei rechtliche Wirksamkeit und wird als niemals existierend erachtet. An dieser Tatsache kann auch die einseitige Interpretation von Staatssekretär Frank im Schreiben vom 28. August 1973 nichts ändern, das er den Funktionären der Sudetendeutschen Landsmannschaft übersandte und wonach das Münchner Abkommen vom 29. September 1938 zu seiner Zeit rechtmäßig realisiert wurde und zur Ubergabe der territorialen Befugnisse des Sudetengebietes an das Deutsche Reich führte."?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen zitierte Feststellung des stellvertretenden Außenministers der CSSR, Jiri Goetz, in der Oktober-Folge 1973 der von Ihnen erwähnten Monatszeitschrift „Nová mysl" entspricht nicht der im Vertrag erzielten Einigung über die künftige Behandlung des Münchener Abkommens und seiner Rechtsfolgen. Diese Einigung stellt insbesondere nicht die von der CSSR ursprünglich geforderte Anerkennung der Ungültigkeit des Münchener Abkommens von Anfang an mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen dar. Im einzelnen darf ich auf die Denkschrift der Bundesregierung zu dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag verweisen, die inzwischen gedruckt vorliegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der nunmehr zum ersten tschechoslowakischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ernannte Jiri Goetz in dem betreffenden Aufsatz zusätzlich noch ausdrücklich auf eine offizielle Aussage im ZK der KPC beruft, wo Herr Vacil Bilák ausdrücklich unter Berufung auf die Wiener Vertragsrechtskonvention erklärte, daß ein nichtiger Vertrag keine Rechtswirkung habe und daher von Anfang an nicht existiere?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Der Aufsatz ist mir bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den Appell von Bundeskanzler Brandt in Prag, den Prager Vertrag nicht durch einseitige Interpretationen einzuengen, dadurch ernst nehmen, daß sie die Zitierung der Wiener Vertragskonvention für die einseitige Auslegung des Begriffs „nichtig" in bezug auf das Münchener Abkommen von 1938 als von Anfang an ungültig eindeutig zurückweist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat auf Grund der von Ihnen zitierten Äußerungen die nötigen Schritte unternommen, und Sie werden am Datum bemerkt haben, daß die Äußerungen vor der Unterzeichnung erfolgt sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Soll das vorgesehene oder gegebenenfalls bereits erteilte Agreement für Herrn Jiri Götz als ersten Botschafter der CSSR in der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, daß sich die Bundesregierung mit der geschilderten Vertragsauslegung des stellvertretenden Außenministers und langjährigen Verhandlungsführers der CSSR einverstanden erklärt?
becher (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, erblickt die Bundesregierung in der Tatsache, nunmehr den Mann als ersten tschechoslowakischen Botschafter in Bonn zu haben, der das Kernstück des Prager Vertrags in einem gefährlich konträren Sinn auslegt, nicht eine Belastung Ihres Versuchs, mit Prag eine Normalisierung der Beziehungen herbeizuführen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, mit der Agrément-Erteilung stimmt der Empfangsstaat der
beabsichtigten Ernennung eines Botschafters durch den Sendestaat zu. Diese Zustimmung bedeutet selbstverständlich nicht, daß der Empfangsstaat etwa alle publizistischen Äußerungen der betreffenden Persönlichkeit gutheißt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß Sie, ausgehend von der mir bekannten Tatsache, daß Herr Jiri Goetz sich auch nach der Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers in Prag zu der zitierten Auslegung des Vertrags bekennt, ihm nicht nur Ihre Auslegung zur Kenntnis bringen, sondern auch durch entsprechende Erklärungen des ersten Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der CSSR Ihrerseits diese Auslegung zusätzlich zurückweisen lassen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich darf hier prinzipiell feststellen, daß für die Bundesregierung die konkret erzielten Verhandlungsergebnisse maßgebend sind und das, was in den Verhandlungen gesagt worden ist, nicht jedoch publizistische Äußerungen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wischnewski.
wischnewski (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß offene Diskussionen hier im Parlament über Fragen des Agréments den außenpolitischen Interessen unseres Landes in erheblichem Maße schaden können?
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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, in diesem Fall möchte ich ausdrücklich darauf verweisen, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, eine Erörterung dieser Art etwa fortzuführen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Wann haben erstmals Vertreter sowjetischer Behörden an Bundesbehörden oder Regierungsvertreter eine Mitteilung über die beabsichtigte Deportation Solschenizyns in die Bundesrepublik Deutschland gerichtet?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Kollege, die erste Mitteilung von sowjetischer Seite über die Ausweisung des Schriftstellers Alexander Solschenizyn erfolgte am 13. Februar 1974 um 8.45 Uhr durch den sowjetischen Botschafter gegenüber Statassekretär Frank.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, hat Botschafter Falin dabei erklärt, daß Solschenizyn selbst den Wunsch geäußert habe, in die Bundesrepublik auszureisen?
schweitzer (NA), 1974-02-21:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, im Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für die Beantwortung einer weiteren Frage, die ich dann stellen werde, vorher solche Erkundungen einzuziehen, damit eine solche Informierung der Öffentlichkeit, die ich für sehr wichtig halte, erfolgen kann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, die Publizierung diplomatischer Vorgänge erfolgt entsprechend den Vorschriften nach 30 Jahren. Ich kann also Ihre Frage hier nicht erörtern. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich bin aber bereit, es im Auswärtigen Ausschuß zu tun. Zur Sache möchte ich aber ausdrücklich bitten, eine Nichtbeantwortung an dieser Stelle nicht als Bestätigung aufzufassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, hat das Auswärtige Amt Erkenntnisse darüber, warum die Deportation ausgerechnet in die Bundesrepublik vorgenommen wurde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, weil offensichtlich in der ganzen Welt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß sowjetische Regierungsvertreter durch „Vorbehalte" den in Berlin vorgesehenen Bundesparteitag der FDP verhindert hätten, und wie sind bejahendenfalls solche Einwendungen mit dem Berlin-Abkommen zu vereinbaren?
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Pressemeldungen, daß von sowjetischen Regierungsvertretern solche Einwände erhoben worden seien, treffen nicht zu.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, treffen dann Äußerungen des Sprechers der Berliner FDP Füger, daß es - ich zitiere - „entsprechende Kontakte zwischen Vertretern der Botschaft der UdSSR in Ost-Berlin sowie dem sowjetischen Generalkonsulat in West-Berlin mit seiner Partei" gegeben habe, hierbei hätten die Russen„ Bedenken gegen die für den Herbst geplante Veranstaltung anklingen lassen", ebenfalls nicht zu?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, daß die Pressemeldungen nicht zutreffen. Ich habe meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung, Fragen aus dem Bereich der Parteien zu beantworten. Ich darf das hier einmal ausdrücklich feststellen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Welche Vorbereitungen gedenkt die Bundesregierung - im Hinblick auf die Einladung der Regierung der USA an die Bundesregierung, an den Feiern zum 200. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung teilzunehmen - über die Berufung eines Komitees und der Beauftragung eines Beamten des Auswärtigen Amts mit der Bearbeitung dieses Fragenkomplexes hinaus zu ergreifen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung eingeladen, sich an den Veranstaltungen zum Gedenken an die amerikanische Revolution von 1776 zu beteiligen. Die Bundesregierung sieht in der 200. Jahrfeier der Vereinigten Staaten eine Gelegenheit, nicht nur den bedeutenden historischen Anteil der Deutschen an der amerikanischen Staatswerdung zu würdigen, sondern auch unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten in Gegenwart und Zukunft ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Auswärtigen Amts ist damit beauftragt, die verschiedenen Vorhaben der Bundesregierung vor allem im kulturellen Bereich zu koordinieren. Der Herr Bundeskanzler hat ferner Bundesminister a. D. Dr. Möller gebeten, als sein Beauftragter für die amtliche Beteiligung der Bundesregierung an den geplanten Feierlichkeiten aus Anlaß der 200. Jahrfeier tätig zu werden. Während einer USA-Reise im Monat Januar hat Herr Dr. Möller daraufhin Gespräche mit der neu geschaffenen „200-Jahrfeier-Behörde" und anderen amerikanischen Stellen geführt, um die deutschen Pläne mit der amerikanischen Administration abzustimmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 129 des Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Ist eine bundesdeutsche Beteiligung an der Gedächtnisausstellung zur 200-Jahr-Feier der amerikanischen Revolution in Europa vorgesehen, und wenn ja, hat die Bundesregierung sichergestellt, daß für die Vorbereitungen auch der fachmännische Rat deutscher Historiker, die sich speziell mit der amerikanischen Geschichte beschäftigen, eingeholt wird?
schneider (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, welche besonderen Dienstaufgaben hatte Herr Staatssekretär Haar zu erledigen, als er diesen Sonderdienstwagen benutzte?
ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, von einer Gedächtnisausstellung zur 200-Jahrfeier der amerikanischen Revolution in Europa ist der Bundesregierung nichts bekannt. Daher stellt sich auch nicht die Frage einer Beteiligung der Bundesregierung oder anderer deutscher Stellen.
Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts erwägt jedoch die Durchführung einer oder mehrerer deutscher Ausstellungen in den Vereinigten Staaten während des Jubiläumsjahres 1976.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
holtz (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung gegebenenfalls eine Initiative ergreifen, um eine Gedächtnisausstellung hier in der Bundesrepublik durchzuführen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Das kann ich jetzt nicht beantworten. Das wäre eine Frage an andere Ressorts. Wir müßten das erst einmal prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 130 und 131 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 132 und 133 des Abgeordneten Berger sowie die Fragen 134 und 135 des Abgeordneten Wawrzik werden auf Wunsch der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Abg. Dr. Abelein auf.
Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher im Rahmen der deutschpolnischen Schulbuchkonferenzen erzielten Ergebnisse, und liegen ihr Informationen über die Verwertung derselben sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Volksrepublik Polen vor?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Im Einvernehmen, Herr Abgeordneter, mit dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft darf ich die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung beurteilt die bisher im Rahmen der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen erzielten Ergebnisse positiv. Sie hält die erarbeiteten Empfehlungen zur Behandlung der deutsch-polnischen Beziehungen in den Schulbüchern für geeignet, das gegenseitige Geschichtsbild zu korrigieren und zu entzerren. Seit Aufnahme der allerdings noch nicht abgeschlossenen Gespräche deutscher und polnischer Historiker und Geographen vor zwei Jahren beginnen die Konferenzergebnisse in die einschlägige Literatur einzufließen. Deutsche Historiker stellen unterdessen bereits eine Korrektur des Deutschlandbildes in Polen fest. Dies ist zu begrüßen.
Entsprechende Erfolge der Umsetzung der Empfehlungen erwartet die polnische Seite auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hält die deutschen Umsetzungserfolge für bescheiden, im Grunde noch nicht für ausreichend. In der Tat beschränkt sich die Umsetzung der Konferenzergebnisse auf die amtliche Veröffentlichung der Empfehlungen durch die Kultusministerien der Bundesländer und auf vereinzelte Korrekturen einiger neu aufgelegter Geschichtslehrbücher durch Schulbuchverleger sowie den Neudruck einer einschlägigen Kartenseite im Diercke-Schulatlas.
Im Gegensatz zu den relativ günstigen Voraussetzungen der Durchsetzbarkeit der Empfehlungen in Polen - ein zentral gelenktes Erziehungswesen und geringe Auswahl von Schulbüchern - ist die Situation in unserem Lande sehr komplex, um nicht zu sagen kompliziert.
Die Umsetzung der Ergebnisse internationaler Schulbuchkonferenzen ist Sache der elf Bundesländer in Zusammenarbeit mit den Schulbuchverlegern und -autoren. Die Erwartung, daß der Bund die Konferenzempfehlungen einführen könne, muß angesichts der Verfassungslage entschieden enttäuscht werden. Im Bewußtsein dieses Politikums hat der Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts wiederholt - zuletzt noch am 8. Februar 1974 - die Kultusministerkonferenz gebeten, in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Schulbuchinstitut für eine zügige Umsetzung der Konferenzergebnisse Sorge zu tragen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich die weitere sozusagen parlamentarische Kontrollfrage stellen, ob die Bundesregierung zur Vorbereitung der hier vorgetragenen Antwort über unsere Botschaft in Warschau bei den zuständigen polnischen Stellen selber rückfragen ließ, damit die deutsche Offentlichkeit einmal umfassender über die sehr positive Bilanz der Umsetzung, wie Sie es ganz richtig formulieren, auf der polnischen Seite informiert werden kann.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich muß das noch einmal prüfen. Es ist üblich, daß wir alle möglichen Informationen einholen, und unsere Vertretung steht auch mit den entsprechenden Stellen der anderen Seite in engem Kontakt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, aus Haushaltsmitteln eine Kreditfinanzierung gegenüber der Sowjetunion durchzuführen?