Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte des Deutschen Bundestages zur Lage in Mittelamerika am 27. Januar 1984 habe ich das Angebot gleichberechtigter europäischer PartBundesminister Genscher
nerschaft an die Staaten Zentralamerikas bekräftigt. Dieses Angebot ist durch das gemeinsame Kommuniqué der Ministertagung von San José am 29. September 1984 feierlich angenommen worden.
Der Präsident von Costa Rica hat bei der Eröffnung der Konferenz zu Recht auf die historische Bedeutung dieses Treffens hingewiesen. Er hat an die gemeinsame weltpolitische Verantwortung aller Beteiligten appelliert, als er sagte: Heute öffnen wir ein neues Kapitel im Kampf der Völker für Freiheit und für Frieden.
Zentralamerika ist in den letzten Jahren immer mehr in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit getreten. Wir wurden Zeugen immer neuer krisenhafter Entwicklungen. Wir hier wissen, daß politische Stabilität wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit voraussetzt. Das gilt gerade für die krisengeschüttelte Region Zentralamerikas. In den wirtschaftlichen und sozialen Problemen liegen die eigentlichen Ursachen für die bedrückenden Sorgen der Völker Zentralamerikas.
Die Bundesregierung handelt in ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dieser Einsicht. Unter den europäischen Partnern ist die Bundesrepublik Deutschland der größte Geber. Der Handel der Gemeinschaft mit den Ländern dieser Region hat sich seit 1975 nahezu verdoppelt.
Unsere diplomatische Präsenz in allen zentralamerikanischen Staaten sorgt für einen kontinuierlichen politischen Dialog. Die krisenhafte Entwicklung fordert unsere Mitverantwortung für den Frieden. Wir haben von der ersten Stunde an Bemühungen begrüßt und unterstützt, Lösungen der Probleme aus der Region selbst heraus zu entwickeln. In der Stuttgarter Erklärung vom Juni 1983 haben die Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Unterstützung der Initiative der Contadora-Gruppe und die Notwendigkeit demokratischer Bedingungen und der Achtung der Menschenrechte in der Region gemeinsam betont.
Am 29. September 1983 bekräftigte das unter deutscher Präsidentschaft vereinbarte erste Treffen der EG-Troika-Außenminister mit den Außenministern der Contadora-Staaten am Rande der 38. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Willen der Zehn, den Contadora-Prozeß zu unterstützen. Ich hatte damals in New York einen institutionalisierten politischen Dialog und eine vertragliche Kooperation zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten Mittelamerikas vorgeschlagen. Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Gaston Thorn, hat dazu am 15. Juni 1984 in Brüssel erklärt:
Die Kommission sieht die Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber Costa Rica und der ganzen zentralamerikanischen Region. Sie weiß um den europäischen Willen, zur Stabilisierung und der Wiederherstellung von Frieden und Demokratie überall dort beizutragen, wo diese Werte ernsthaft gefährdet sind oder nicht existieren.
In der vergangenen Woche haben die Außenminister der fünf zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua sowie der vier Contadora-Staaten, Mexiko, Kolumbien, Venezuela, Panama, und der zehn Mitgliedstaaten der EG sowie Spaniens und Portugals und die Europäische Kommission ein gemeinsames Dokument verabschiedet. Das Ergebnis der Konferenz von San José bildet eine gute Grundlage für unseren europäischen Auftrag, zum Frieden in allen Teilen der Welt beizutragen.
Die europäischen Erfahrungen zeigen, daß kleinere und mittlere Staaten durch regionale Zusammenarbeit ihre wirtschaftliche Entfaltung fördern und ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit wirtschaftlich und politisch festigen und ausbauen können. Aus unseren Erfahrungen heraus haben wir anderen Staatengruppen und anderen Regionen gleichberechtigte Zusammenarbeit angeboten. Mit den ASEAN-Staaten verbindet uns eine solche erfolgreiche und vorbildliche Zusammenarbeit, die auch auf deutsche Initiative zurückgeht. Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Anden-Pakts entwickelt sich gut. Der europäisch-arabische Dialog ist ein Beispiel einer breit angelegten interregionalen Bemühung, auch wenn er unter den Gegensätzen innerhalb des arabischen Lagers leidet. Unser Angebot an die Staaten der Golf-Kooperation besteht fort. Es stößt dort auf neues Interesse. In Afrika zeichnen sich deutlichere Formen regionaler Zusammenarbeit ab. Das gilt für Westafrika genauso wie für die Staaten der sogenannten Lusaka-Gruppe. Das Lomé-Abkommen, dem eine andere Struktur zugrunde liegt, fördert die Zusammenarbeit mit Staaten verschiedener Regionen.
Alle diese Beispiele zeigen, daß Europa in friedlicher und gleichberechtigter Zusammenarbeit, aber auch in neuen friedenstiftenden Initiativen, eine neue Identität findet. Europa, von dem in der Vergangenheit oft Kriege und Konflikte in andere Teile der Welt getragen wurden, wird heute zum Ausgangspunkt gleichberechtigter Zusammenarbeit, zum Ausgangspunkt von Dialog und Partnerschaft, von Bemühungen um wirtschaftliche Stabilität, um soziale Gerechtigkeit und um Friedenslösungen.
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In dem Kommuniqué von San José haben die 21 Teilnehmerstaaten ihr Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Sicherheit, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie zu politischer Stabilität in Mittelamerika bekräftigt. Sie wollen im Bewußtsein des gemeinsamen kulturellen Erbes handeln. Nicht durch Waffengewalt, sondern durch politische Lösungen, die von der Region ausgehen, sollen die Probleme Zentralamerikas bewältigt werden.
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Die Befriedigungsmaßnahmen, die im Rahmen des Contadora-Prozesses ausgearbeitet werden, werden von uns unterstützt. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in der Region soll gefördert werden.
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Das muß in allen Staaten Zentralamerikas gelten. Das muß sich z. B. bei den bevorstehenden Wahlen in Nicaragua bewähren.
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Ich habe darüber sowohl mit dem Außenminister Nicaraguas wie mit dem Führer einer der Oppositionskräfte, Dr. Cruz, gesprochen. Möglichkeiten der inneren Versöhnung waren Gegenstand meiner Gespräche mit dem Außenminister von El Salvador und einem Vertreter der Opposition, Dr. Ungor.
Es gab europäische und zentralamerikanische Stimmen, die bis kurz vor der Konferenz Skepsis und Kleinmut verbreiteten und insbesondere bezweifelten, daß es den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und Zentralamerikas gelingen werde, Verhandlungen für ein Kooperationsabkommen aufzunehmen. Alle diese Zweifel haben sich als unberechtigt erwiesen. Die zentralamerikanischen Staaten haben den Wunsch, ihre Beziehungen politisch und wirtschaftlich zu diversifizieren. Dieser Wunsch braucht eine Antwort demokratischer Staaten. Europa kann diese Antwort geben.
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Wir wollen die Zusammenarbeit. Wir wollen sie gegen niemanden, sondern wir wollen Zusammenarbeit für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und für soziale Gerechtigkeit in Zentralamerika.
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Wir werden so bald wie möglich Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten Zentralamerikas abzuschließen. Es soll drei Bereiche regeln: die handelspolitische Zusammenarbeit, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir wollen vor allem Projekte im Agrarbereich mit regionaler Bedeutung fördern. Das soll die wirtschaftliche Integration Zentralamerikas erleichtern. Unser Vorschlag, im Rahmen der europäischen Unterstützung vor allem mittlere und kleinere Betriebe zu fördern, wurde positiv aufgenommen. Das gilt auch für die Anregung, für ausreichenden Investitionsschutz zu sorgen und damit die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen zu verbessern. Der EG-Haushalt wird allein im Jahre 1985 insgesamt 60 Millionen ECU, d. h. 132 Millionen DM, zur finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. Bei der üblichen fünfjährigen Laufzeit könnten somit den sechs Staaten der Region allein durch diese Kooperation rund 700 Millionen DM zufließen.
Gesunde demokratische Strukturen erfordern eine gesunde wirtschaftliche und soziale Grundlage. Wir Deutschen wissen das aus eigener bitterer Erfahrung. Es geht aber auch um die Stärkung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der zentralamerikanischen Staaten. Die Konferenz von San José hat gezeigt, daß das europäische Angebot zur Partnerschaft auch die zentralamerikanischen Staaten näher zueinander geführt hat. Wir sind der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen den zwei Regionen auch die Identität und die gegenseitige Verbundenheit unserer zentralamerikanischen Partner fördern wird.
Die Erwartungen, die wir in das Ergebnis dieser Konferenz gesetzt haben, haben sich erfüllt. Das gilt sowohl für den politischen Dialog, der im Rahmen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lenkungsausschusses schon nach sechs Monaten fortgeführt wird. Das gilt auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Europäische Kommission wird zur Koordinierung der Zusammenarbeit eine regionale Verbindungsstelle mit dem Sitz in San José, Costa Rica, einrichten. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß auch diese wichtige interregionale Kooperation auf eine deutsche Initiative zurückgeht.
Die Vorbereitung und die Durchführung der Konferenz haben auf zentralamerikanischer Seite zu einer Vielzahl von Begegnungen geführt. Der Dialog zwischen Staaten, die lang nicht mehr miteinander gesprochen hatten, konnte wieder aufgenommen werden. Weitere Kontakte wurden verabredet.
Besonders wichtig erscheint, daß diese Konferenz den Contadora-Prozeß gestärkt hat. Gerade bei der Suche nach Ausgleich, Gerechtigkeit, Verständnis und in vielen Fällen Aussöhnung können ein intensiver kulturpolitischer Dialog und wissenschaftlicher Austausch zwischen den Staaten der Region einerseits und mit uns andererseits von besonderer Bedeutung sein.
Europäer und Zentralamerikaner haben sich vor der gemeinsamen historischen Herausforderung, den Frieden zu sichern, wieder aufeinander besonnen. Gerade weil es darum geht, in einer krisenhaften und konfliktreichen geostrategisch wichtigen Region die wirtschaftliche Stabilisierung, soziale Gerechtigkeit, die staatliche Unabhängigkeit und den gesellschaftlichen Pluralismus mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen und zu erhalten, brauchen unsere Freunde in Zentralamerika die Partnerschaft der Europäischen Gemeinschaft.
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Verweigern wir diese Partnerschaft oder sind wir zu kleinlich oder auch nur wankelmütig in unserem politischen und wirtschaftlichen Engagement, so überlassen wir die Völker dieser Region zunehmender Destabilisierung und der Belastung mit schweren sozialen Problemen. Wir treten der Gefahr entgegen, daß Mittelamerika zum Schauplatz eines verstärkten Ost-West-Gegensatzes wird.
In dieser Einschätzung wissen wir uns einig mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben von Anfang an bei der Vorbereitung der Konferenz einen engen Meinungsaustausch mit den Vereinigten Staaten geführt. Es hat sich dabei gezeigt, daß frühzeitige Kontakte mit der amerikanischen Regierung den Sinn und den Nutzen der europäischzentralamerikanischen Zusammenarbeit verdeutlichen konnten.
Gerade in diesem Zusammenhang gewinnt die Erklärung Gewicht, die der amerikanische PräsiBundesminister Genscher
dent vor den Vereinten Nationen abgab, und in der er sagte, Einflußzonen sind eine Sache der Vergangenheit. Ich glaube, alle Teilnehmer der Konferenz von San José haben dem Präsidenten von Costa Rica zugestimmt, als er den Willen zur europäisch- zentralamerikanischen Zusammenarbeit wie folgt charakterisierte. Der Präsident sagte: „Eine größere solidarische Präsenz der Demokraten Westeuropas und eine breitere Zusammenarbeit mit ihnen wird den Kampf gegen die eigentlichen Ursachen für die dramatische Krise Zentralamerikas stärken." Und: „Angesichts des Pessimismus einiger wegen der Übel, die Zentralamerika bedrükken, wollen wir für Hoffnung und für den Glauben an uns selbst stehen." Europa muß Zentralamerika auf diesem Wege ein aufrichtiger und gleichberechtigter Partner sein.
Ich danke Ihnen.
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