emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (NA), 1972-02-24:
Ich glaube, daß es auf dieser Grundlage keine Schwierigkeiten und keine Probleme gibt, zu einer Verständigung zu kommen. Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich ebenfalls - und davon muß ich doch ausgehen, wenn Sie das hier zitieren - mit dieser Auffassung identifizieren, dann jedenfalls sollten wir uns in der Polenfrage auf eine gemeinsame Linie einigen können.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat am 4. Dezember 1970 einstimmig einen Entschließungsantrag eingebracht, der unsere Alternative zum Warschauer Vertrag deutlich macht. Er geht von den Grundpositionen aus, die bis vor wenigen Jahren noch von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam vertreten wurden. Die Diskussion und Abstimmung darüber werden zeigen, wieviel von dieser Gemeinsamkeit noch verblieben ist. Wir sind überzeugt, daß eine Politik auf der Grundlage dieser Entschließung dem inneren und äußeren Frieden dienen würde.
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schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Bitte schön!
petersen (NA), 1972-02-24:
Herr Minister Genscher, würden Sie mir vielleicht helfen: Wie würden Sie eine Frage beantworten, die von Menschen, die heute in Polen leben, wiederholt an mich gestellt wurde, .die Frage, was eigentlich Oder und Neiße zu suchen hätten in einem Vertrag, der von der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion in Moskau abgeschlossen worden ist?
barzel (NA), 1972-02-24:
Kollege Genscher, würden Sie dann sagen, ob es eine der in diesem Haus vertretenen Parteien war?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Nein! Dr. Barzel ({0}): Danke!
genscher (bundesminister ides innern), 1972-02-24:
Das war doch deutlich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir scheint, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland für diese Verträge und für diese Verhandlungen sehr viel hergibt. Wir sollten uns in jeder Phase unserer Beratungen an das erinnern, was die Präambel des Grundgesetzes sagt:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen .. .
Was nämlich diese Verfassung über viele andere erhöht, ist, daß sie diese drei Postulate aufstellt: Gleichberechtigtes Glied in Europa zu werden, dem Frieden zu dienen und die Einheit der Nation, meine Damen und Herren,
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zu wahren. - Herr Kollege Kiesinger, ich stimme Ihnen voll zu, obwohl ich manchmal das Gefühl habe, 'daß die Rede, die der Kollege von Weizsäcker heute morgen zur Einheit der Nation gehalten hat,


sich an die Adresse des Kollegen von Guttenberg gewandt hat, der bekanntlich gesagt hat, man sei bereit, auch die staatliche Einheit zur Diskussion zu stellen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, daß sie in keiner Phase der Verhandlungen bereit gewesen ist, die staatliche Einheit der Nation zur Diskussion zu stellen.
({1})
Wenn Sie, Herr Kollege Czaja, dazu zweifelnd mit dem Kopf schütteln, dann will ich Ihnen vorlesen, welchen Brief der Außenminister am 12. August 1970 an den sowjetischen Außenminister gerichtet hat:
Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis der frei gewählten deutschen Regierung sollte niemand in seiner Ernsthaftigkeit in Zweifel stellen.
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schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
corterier (NA), 1972-02-25:
Herr Dr. Zimmermann, wären Sie bereit, dem Hause auch die unmittelbar vorangehende Passage der Rede von Herrn Brosio vorzulesen, in der ein ausdrückliches Bekenntnis zur Ostpolitik der Bundesregierung enthalten ist?
Wittmann (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin, ich möchte gern im Zusammenhang sprechen.
czaja (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, können Sie mir die Tatsache widerlegen, daß in keinem Interview des Herrn Bundeskanzlers seit dem 12. Oktober letzten Jahres mehr der Begriff „Einheit und Freiheit Deutschlands", sondern immer nur der Begriff „nationale Einheit" wiederkehrt? Können Sie mir bestätigen, daß Herr Staatssekretär Frank in dem uns zugesandten Buch ebenfalls nur noch von der nationalen Einheit, aber nicht mehr von der Einheit Deutschlands spricht? Können Sie schließlich drittens bestätigen, daß im Brief zur deutschen Einheit das Wort „Deutschland" nicht vorkommt?
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Kollege Czaja, ich kann Ihnen nicht zu allen Reden etwas sagen, die alle Politiker, auch der Bundeskanzler, gehalten haben. Ich meine den Begriff, dessen Verwendung Sie hier bestreiten, noch in den letzten Tagen von ihm gehört zu haben. Ich frage mich aber, was jemanden in diesem Hause veranlassen kann, in Zweifel zu ziehen, daß dann, wenn der Begriff „nationale Einheit" verwendet wird, auch die staatliche Einheit gemeint sei.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese drei Postulate aus der Präambel des Grundgesetzes stehen gleichwertig nebeneinander. Sie unterliegen keinem Zielkonflikt. Wir sind gehalten, dem Frieden
zu dienen. Dazu haben wir mit diesem Vertrag einen Beitrag geleistet. Wir gehen davon aus - hier brauche ich nicht nur auf das Berlin-Abkommen hinzuweisen -, daß diese Politik uns auch in den anderen Fragen weiterführen wird. Alle diejenigen, die uns auf die Grenzen des Grundgesetzes hinweisen, haben recht. Dieses Grundgesetz setzt Grenzen für die Politik jeder demokratischen Regierung. Aber dieses Grundgesetz setzt nicht nur Grenzen. Die Präambel gibt auch Pflichten auf, zu handeln. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht einer Regierung angehören, die sich einmal sagen lassen muß, sie habe, als es zu handeln galt, vor dieser verfassungsrechtlichen Pflicht versagt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1972-02-24:
Sind Sie meiner Meinung, daß es im Hinblick darauf, daß die deutsche Öffentlichkeit draußen an den Fernsehapparaten sitzt, ganz gut wäre, wenn die linke Seite dieses Hauses, da man sich draußen dauernd mit Ihnen auseinandersetzt und Sie beschimpft, sich wenigstens einmal die Argumente anhören würde?
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funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hauch von Vilshofen, den wir eben erlebt haben - 
({1})
- Ich habe wirklich nicht die Absicht, zu polemisieren, und verstehe nicht, daß Sie bei dem Wort „Vilshofen" in Feindschaft geraten können.
({2})
Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, mindestens die letzte Rede hat gezeigt, wie viele andere vorher auch, daß die Debatte hüben und drüben offensichtlich nicht so sehr den Zweck hat, das Haus zu überzeugen, sondern den Zweck, die eigenen Motive für die Öffentlichkeit klarzustellen. Fragen, die gestellt werden, werden von Fragenden gestellt, die im Grunde auf die Antworten nicht warten, um ihre eigene Meinungsbildung daran zu orientieren, sondern es sind rhetorische Fragen, wie wir sie eben vielfach erlebt haben.
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Mir scheint, daß dies ,ein notwendiger Vorgang ist - 
({4})
- Wenn das Volksgemurmel sich so fortsetzt, ist allerdings der Ausdruck „Vilshofen" vollständig gerechtfertigt.
({5})
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
Herrn Kollegen Barzel will ich gern eine Zwischenfrage gestatten.
barzel (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie dem Hause sagen, was die Alliierten losgeworden sind, worüber sie, wie Sie soeben sagten, Freude empfinden?
zimmermann (NA), 1972-02-25:
Das kann ich mir deshalb ersparen, verehrter Herr Kollege, weil die für Sie günstigen Teile von Ihnen allen schon vorgetragen worden sind, aber nicht die anderen, die dagegen sprechen.
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schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
Ich bin nicht ganz sicher, ob es meine Sache ist, zu interpretieren, was Herr Schröder gemeint hat. Ich denke, er hat gemeint, sie wären die Last losgeworden, alle zwei Jahre eine große Erklärung über die erstrebte Wiedervereinigung Deutschlands abzugeben. Daß sie vertraglich daran gebunden sind, ist eine ganz andere Sache. Sie waren es leid, dauernd Bekenntnisse abgeben zu müssen zu einer Sache, für die sie aktuell und für die jeweilige Gegenwart überhaupt keine Realisationschance sahen.
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Das Atlantische Bündnis heute ist politisch als Bündnis, als Gesamtheit sehr tätig. Da sind die Bemühungen um Rüstungsbegrenzung, Rüstungsverminderung und -kontrolle, z. B. die Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten über die Begrenzung der strategischen Waffen - SALT -, da sind die Bemühungen des westlichen Bündnisses zu Verhandlungen mit der Sowjetunion und den übrigen Staaten des Warschauer Paktes über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen, in den Zeitungen meist mit den vier Buchstaben MBFR bezeichnet.
Natürlich ist SALT primär eine Sache der beiden Supermächte, aber der Verhandlungserfolg müßte ganz fraglich werden, käme es etwa inzwischen zu einer neuen tiefen Berlin-Krise.
Die Bemühungen um MBFR entsprechen dem gleichen Wandel. Durch rüstungsbegrenzende sta9924 

bilisierende Vereinbarungen in Europa soll eine für alle Partner gleich verläßliche, weniger aufwendige Sicherheitsstruktur in Europa erreicht werden. MBFR wird zu einer Schlüsselfrage zukünftiger Entspannungspolitik werden. Man kann dabei nicht mit schnellen Ergebnissen rechnen - noch viel weniger schnell als bei SALT. Gleichwohl hat das MBFR-Projekt bereits heute einige Zwischenergebnisse gezeitigt. Auch das war nur möglich im Zusammenhang mit der deutschen Vertragspolitik. Die kontinuierliche Beharrlichkeit nämlich seit dem sogenannten Signal von Reykjavik 1968 hat es schließlich vermocht, ein allmählich entstehendes Interesse der Sowjetunion und anderer interessierter Staaten herbeizuführen.
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
Herr Kliesing ist ein alter Freund, also bitte!
kliesing (NA), 1972-02-24:
Herr Schmidt, wenn Sie MBFR für eine Schlüsselfrage der künftigen Entspannung halten, wie werten Sie dann die Entspannungsbereitschaft der Sowjetunion angesichts der Tatsache, daß sie bisher noch nicht reagiert hat auf den Wunsch 14 europäischer und nordamerikanischer Staaten - darunter auch der Bundesrepublik -, zu vorbereitenden Gesprächen über MBFR den früheren Generalsekretär Brosio zu empfangen, sich im Gegenteil bisher hartnäckig geweigert hat, überhaupt in vorbereitende Gespräche darüber einzutreten?
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funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
Nein; danke, nein. - Das Viermächteabkommen über Berlin wird aus dem bisherigen Krisenherd Berlin einen sicheren Ort machen.
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Ich bitte Sie, sich in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Washington davon zu überzeugen, was für eine Erleichterung das auch für unsere Bündnispartner ist.
({1})
Unsere Vertragspolitik ist organischer Bestandteil der sicherheitspolitischen Konzeption des gesamten westlichen Bündnisses. Die Verträge dienen unserer Sicherheit und der Sicherheit unserer Nachbarn; sie entspringen unserem festen Willen zu guter Nachbarschaft und zum Frieden. Ohne beide Verträge, ohne das Viermächteabkommen über Berlin, das als ihre erste und existentiell wichtige Frucht zur Debatte dazugehört, ohne dieses Vertragswerk werden die Interessen der Deutschen schweren Schaden nehmen. Mit diesen Verträgen - dieser Überzeugung ist mit uns die große Mehrheit unseres Volkes - dienen wir dem Frieden.
({2})
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Strauß hat bei seiner langen Darlegung geschichtlicher und weltpolitischer Zusammenhänge einen Hinweis auf Bismarck gebracht, der der Ergänzung bedarf. Er hat erklärt: Man darf nicht vor der Zeit handeln. Herr Strauß, ich nehme an, daß Sie den ganzen Zusammenhang des Zitats gekannt haben. Ich möchte, bevor ich ihn hier vortrage, noch einmal klarlegen, daß es wohl nicht zulässig ist, und zwar in Ihrem eigenen Interesse, Herr Strauß, nicht zulässig sein kann, mit Zitaten über den Frieden aus einer Zeit
zu arbeiten, in der ein Atomkrieg nicht einmal denkbar, viel weniger möglich gewesen wäre.
({1})
Was aber wirklich bei Bismarck steht - ich sage das ohne jede Wertung, weil man jeden Staatsmann aus seiner Zeit heraus zu verstehen und als geschichtliche Tatsache hinzunehmen hat -, das möchte ich Ihnen jetzt noch einmal im Original vortragen, damit man klar sieht, auf welchen Zitaten hier politische Positionen aufgebaut worden sind, Positionen, die im Grunde nicht mehr rational dargelegt werden und begründet werden können.
({2})
Unter dem Stichwort „Frieden" steht dort tatsächlich - ich zitiere -:
Unser Interesse ist, den Frieden zu erhalten, während unsere kontinentalen Nachbarn ohne Ausnahme Wünsche haben, geheime oder amtlich bekannte, die nur durch Krieg zu erfüllen sind. Dementsprechend müssen wir unsere Politik einrichten, d. h. den Krieg nach Möglichkeit hindern oder einschränken, uns im europäischen Kartenspiel die Hinterhand wahren und uns durch keine Ungeduld, keine Gefälligkeit auf Kosten des Landes, keine Eitelkeit oder befreundete Provokation vor der Zeit aus dem abwartenden Stadium in das handelnde drängen lassen.
Das ist das Zitat. Nun geht es unter dem Stichwort „Erhaltung des Friedens" weiter, Herr Strauß.
({3})
- Ich sehe ein, daß es sehr schwierig ist, diese Erregung zu dämpfen.
brandt (NA), 1972-02-24:
Dutzende Dokumente!)
Das sollte auch der Herr Bundesminister der Verteidigung hier nicht anbringen.
Vierter Punkt: Herr Kollege Schmidt, ich hätte es begrüßt, wenn Sie bei dieser Debatte in einer solch langen Rede die „Lage der Nation" auch unter dem verteidigungspolitischen Aspekt erörtert hätten. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie - vielleicht werden Sie Gelegenheit haben, das morgen noch zu tun - doch etwas gesagt hätten zu einer Frage, die uns bewegt und die wir aufgeworfen haben, nämlich zu der Erklärung von Herrn Honecker, aus der ich -- der Zeit wegen - nur einen Satz zitiere:
Der Frieden ist also sicherer geworden, weil der Sozialismus an Stärke gewonnen hat. Mit einem Wort: Das internationale Kräfteverhältnis hat sich weiter zu unseren Gunsten verändert.
So der Satz von Honecker.
({0})
Zu dieser Behauptung, Herr Kollege Schmidt, die doch hier eine Rolle spielt, hätten Sie das Wort nehmen sollen. Sie hätten dartun sollen, wie sich dieser Vertrag im militärischen Kräftegewicht auswirkt, welche Kraft dieses Vertragswerk im politischen Bereich für die Sowjetunion frei macht, weil
Positionen, um die sie bisher gekämpft hat, nun mit deutscher Unterschrift bestätigt werden. Das ist die militärpolitische Frage, auf die wir hier von Ihnen eine Antwort erwartet hätten; -- wir haben sie leider nicht bekommen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister Schmidt.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-02-24:
Frau Präsidentin, ich habe Ihnen versprochen, mit sehr wenigen Sätzen auszukommen. Meine Damen und Herren, daran muß ich mich also halten.
Wenn der Oppositionsführer Herrn Honecker zum Kronzeugen für die Lagebeurteilung macht, möchte ich ihn daran erinnern, daß Herr Honecker z. B. die CDU für eine kriegshetzerische Partei erklärt hat. Das würde ich genausowenig wichtig nehmen.
({0})
Herr Honecker ist sicherlich nicht in einer einfachen Lage.
({1})
-- Der Beifall bei der SPD, lieber Kollege Herr Schulze-Vorberg, war durchaus gerechtfertigt, weil es sich um eine sehr witzige Replik gehandelt hat.
({2})
Aber ich möchte mich bei Ihnen, Herr Dr. Barzel, für die liebenswürdigen Komplimente am Anfang bedanken. Außerdem habe ich natürlich Verständnis, daß Sie die Bilanz des heutigen Abends nach Herrn Strauß ein bißchen aufbessern wollten.
({3})
Was Sie aus jenem Buch zitieren oder aus jener Rede, die ich natürlich habe wieder abdrucken lassen, weil ich zu den Sachen stehe, die ich hier im Bundestag gesagte habe, ist aus meiner heutigen Sicht für die damalige Situation absolut angemessen und richtig gewesen. Vielleicht war das Wort vom Ermächtigungsgesetz ein bißchen scharf. Nur, Sie übersehen bei Ihrer Replik, Herr Barzel, daß wir nach dem Jahre 1958 tatsächlich nicht nuklear bewaffnet worden sind.
({4})
Ich habe nun jene Rede nicht vor mir liegen. Ich kann nicht aus dem Gedächtnis sagen, in welchem Zusammenhang das alles steht, was Herr Barzel zitiert hat. Aber ich erinnere eines gewiß. Der Schluß dieser Rede, Herr Barzel, lautete: Legen Sie endlich ihren deutschnationalen Größenwahn ab.
({5})
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Darf ich fragen, ob es kurz ist? --- Dann will ich Ihnen noch das Wort geben.
Das Wort hat Herr Wörner.
wörner (NA), 1972-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit aller wortreichen Erklärung, Herr Bundesverteidigungsminister, räumen Sie eine grundlegende Tatsache nicht aus: daß Sie die Position, die Sie jetzt selber zur Grundlage Ihrer Politik erklären, die Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis und die militärischen Akte, die daraus folgten und die standen 1958 zur Diskussion -, abgelehnt haben und damit in Gegensatz zu Ihrer jetzigen Erklärung stehen.
({0})
Das zweite die Zeit verbietet mir, näher darauf
einzugehen -:
({1})
Sie haben sich über das Zitat Honeckers lustig gemacht. Nur, eines haben Sie dabei unterschlagen:
daß eben jener Mann darüber befindet, was Entspannung in Deutschland wirklich sein kann und sein wird.
({2})
Wenn dieser Mann Ihnen sagt: Unser Feindbild stimmt, und wenn dieser Mann in der gleichen Rede jeden Versuch einer Annäherung scharf zurückweist, dann begründet das unsere Zweifel, die Sie heute wegzuwischen versuchten, ob Ihre Politik zu mehr Freiheit und mehr Menschlichkeit in Deutschland führt, weil es dieser Machthaber eben nicht will.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Meine Damen und Herren, wir stehen für heute am Ende. Ich berufe das Haus für morgen, Freitag, 9.00 Uhr, zur Fortsetzung der Beratung ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ahne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat am 21. Februar 1972 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rollmann und Genossen betr. deutschtunesisches Jugendzentrum - Drucksache VI/3044 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3191 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. Februar 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fruh, Susset, Berberich, Adorno, Dr. Prassler, Frau Griesinger, Bremm und Genossen betr. Stand der einzelbetrieblichen Investitionsförderung nach den Richtlinien vom 1. Januar 1971 - Drucksache VI/3100 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3193 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EG-Vorlagen
Darstellung und Erläuterung des Inhalts einer Richtlinie des Rates der EG uber die Einführung einer gemeinsamen Entgeltregelung für Bürgschaften und Garantien bel aus Lieferantenkrediten finanzierten mittel- und langfristigen Ausfuhrgeschäften mit öffentlichen und privaten Käufern
- Drucksache VI/3167 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({0}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({1}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/3139 uberwiesen an den Innenausschuß ({2}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgultigen Beschlußfassung im Rat
Wir setzen die Beratung über die Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung fort:
2. Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1972
- Drucksache VI/3080 -3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Drucksache VI/3156 -4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen
- Drucksache VI/3157 
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland- und Außenpolitik
- Drucksachen VI/2700, VI/2828 -6. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen
- Drucksache W1523 - Das Wort hat der Abgeordnete Zimmermann.
funcke (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jung (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich möchte diese Passage nicht vorlesen - obwohl sie bisher noch nicht gebracht wurde -, aber ich möchte Sie fragen, ob Sie die Haltung des damaligen Leiters der deutschen Delegation für sehr überzeugend halten. Als der Kollege Damm nämlich darum gebeten hatte, diese Rede von Brosio doch irgendwie in deutscher Sprache bekanntzugeben, hat der Delegationsleiter dies abgelehnt, weil Brosio dort überzeugend die Ostpolitik der Bundesregierung vertreten hatte.
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