Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Die Stahlarbeiter in Rheinhausen bangen um ihre Arbeitsplätze. Es ist gut, wenn der Deutsche Bundestag durch alle seine Fraktionen heute deutlich macht, wir stehen an ihrer Seite, wir lassen sie nicht allein.
({1})
Richtig ist, Strukturwandel muß sein. Es gibt keine Zukunft ohne Strukturwandel. Aber wo alte Arbeitsplätze abgebaut werden, dort müssen neue entstehen. Die Menschen müssen nicht den Maschinen nachlaufen, die Arbeitsplätze müssen dort sein, wo Menschen ihre Heimat gefunden haben.
({2})
Ich teile auch ihre Ansicht: Unterstützung für Arbeit ist besser als jede Arbeitslosenunterstützung.
({3})
Erste und wichtigste Voraussetzung ist Arbeit. Keine noch so hohe Arbeitslosenunterstützung macht das wett. Der Auftrag, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist ein Teil der Frankfurter Vereinbarung. Der zweite Teil lautet: Massenentlassungen müssen verhindert werden.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich, wie salopp Sie heute morgen darüber hinweggehen. „Beerdigungshilfe" sagt Herr Wieczorek. Lieber Johannes Rau, ich würde das auch nicht als eine semantische Spielerei bezeichnen, wenn darin steht: Massenentlassungen müssen verhindert werden.
({4})
Es besteht ein elementarer Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Sozialplan. Wenn man ins Arbeitslosengeld fällt, wird ein Jahr später für die Arbeitslosenhilfe die Bedürftigkeit geprüft. Eine sozial flankierte Überführung aus der Arbeit ist zwar nicht

die beste Lösung, ist aber elementar besser als jede Arbeitslosigkeit.
({5})
Wer diesen Unterschied zwischen Entlassung und Sozialplan nicht kennt, der macht die ganzen Anstrengungen von Betriebsräten und IG Metall überflüssig.
({6})
- Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Sorge um den Arbeitsplatz,
({7})
die Schaffung von Arbeitsplätzen das Wichtigste ist. Aber ich füge hinzu: Das Zweitwichtigste ist, daß niemand ins Bodenlose fällt. Wer das gering achtet, als Beerdigungshilfe bezeichnet, als semantische Spielerei, Johannes Rau, der macht - ich wiederhole - die Anstrengung von Betriebsräten, ordentliche Sozialpläne zu finden, geradezu lächerlich. Hier muß ich die IG Metall gegen diese Angriffe schützen.
({8})
Laßt uns gemeinsame Anstrengungen unternehmen, Entlassungen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu schaffen.
({9})
Nur, Johannes Rau, Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, indem man sich in der Staatskanzlei Düsseldorf überlegt, wie die Proteste nach Bonn gelenkt werden können. Das ist nicht die Hilfe für die Stahlarbeiter. Das ist kleinkarierte Parteipolitik, nichts anderes als kleinkarierte Parteipolitik!
({10})
Die Arbeiter - hier gebe ich Ihnen völlig recht - fragen nicht nach Patentrezepten, die Arbeiter interessiert nicht, wer welchen Vorschlag gemacht hat oder wer schuld ist. Die wollen wissen, wie ihnen jetzt geholfen wird. Darüber laßt uns nachdenken.
({11})
Hier soll jeder auf den Tisch legen, was er - außer Worten - gemacht hat.
({12})
Ja, damit fangen wir jetzt einmal an. Anschließend
bitte ich die SPD, besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung, ebenfalls hier anzutreten und zu sagen, was sie gemacht hat.
({13})
Wir haben seit 1983 2,6 Milliarden DM, mehr als jede Bundesregierung vorher, dem Stahl zur Verfügung gestellt. Das begründet im übrigen auch einen Anspruch, an die Stahlarbeitgeber zu appellieren, daß sie jetzt Anstrengungen unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
({14})
Von 1987 bis 1991 geben wir mehr als 1 Milliarde DM an sozialen Hilfen für den Strukturwandel. Wir haben die Kurzarbeitergeldregelung verlängert, das Wartegeld angepaßt und die Umschulungsbeihilfen angehoben. Wer behauptet, das wäre nichts, soll sich bei den Arbeitern erkundigen, die beispielsweise durch die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung vor der Entlassung bewahrt wurden.
Erfülle jeder seine Pflicht. Jeder kann besser werden. Wo bleibt die Wirtschaftspolitik?, fragt Johannes Rau. Ich frage: Wo bleibt beispielsweise der regionale Beitrag Nordrhein-Westfalens?
({15})
Wir brauchen auch unternehmensübergreifende Kooperation. Zusammen überleben ist besser, als einzeln zu sterben. Ich verlange nur, daß die betriebswirtschaftlichen Effekte, die sich aus dieser Kooperation ergeben, in Arbeitsplätze investiert werden. Das ist der Sinn der Kooperation. Sonst gibt es keine Rechtfertigung für Kooperation.
Ich schließe mich ausdrücklich der Kritik an dem Vorgehen der Arbeitgeber an. Das widerspricht dem Geist der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung ist nämlich nicht nur für gute Zeiten gedacht. Die Mitbestimmung muß sich gerade in schlechten Zeiten bewähren. Deshalb laßt uns aus Rheinhausen auch den Auftrag entnehmen, daß alle Beteiligten mehr Gemeinsamkeit zustande bringen.
Die Opposition in Düsseldorf, Johannes Rau, ist in Sachen Kooperation besser als die Opposition in Bonn. Aber das kann ja auch noch werden.
({16})
Ich biete ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Die Stahlarbeiter haben unsere Solidarität.
({17})
- Das ist kein Jahrmarkt.
({18})
Die Anstrengungen der Bundesregierung sind als „Beerdigungshilfen" bezeichnet worden. Das weise ich zurück. Das ist das Ergebnis einer großen AnstrenBundesminister Dr. Blüm
gung, mit der IG Metall, mit den Arbeitgebern. Da hat sich lange Zeit die SPD zurückgehalten, unsere Anstrengungen attackiert. Jetzt muß sich auch die Frankfurter Erklärung bewähren. Auch jetzt wird sie ihren Auftrag erfüllen müssen, Arbeitsplätze zu sichern, Massenentlassungen zu vermeiden.
Laßt uns mehr zusammenarbeiten, weniger Konfrontation, Bonn und Düsseldorf, Arbeitgeber und Gewerkschaften.
({19})
Auch ich biete die Unterstützung unseren Kollegen, den Betriebsräten von Rheinhausen, an.
({20})