ralph brinkhaus (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zur Abwechslung zum Thema, nämlich zu dem
Antrag, reden.

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Ich halte diesen Antrag für wichtig, Herr Dr. Schick.

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Erhalt unserer Umwelt ist ohne Zweifel die große Herausforderung unserer politischen Generation. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Frage anscheinend in den
Hintergrund gerückt ist. Wir reden sehr viel über die Bewältigung der Finanzkrise und über Arbeitsplätze, aber
zu wenig über die Umwelt und über ethische Fragen. Insofern ist es richtig, wenn wir gerade jetzt prüfen, wie
wir an die großen ökologischen Herausforderungen herangehen. Genau in diesem Kontext sehe ich Ihren Antrag und nehme ihn durchaus ernst.

Trotzdem hatte ich beim Lesen dieses Antrags ein
Störgefühl. Ich musste lange überlegen, warum ich dieses Störgefühl hatte. Eine erste schnelle Antwort war:
Die Grundidee ist gut; aber muss es dieses riesige bürokratische Paket von zwölf Maßnahmen, Regulierungen
und Bestimmungen sein? Das hat mich an unser Steuersystem erinnert: Genau durch eine solche Regelungswut
haben wir unser Steuersystem nachhaltig verwüstet und
dadurch bei den Bürgerinnen und Bürgern diskreditiert.

Das hat mein Unbehagen aber noch nicht ganz erklärt.
Ich habe mich dann gefragt: Wer soll eigentlich festlegen, was ökologisch, ethisch oder sozial richtig und was
falsch ist? Ich denke, bei der Produktion von Landminen
sind wir uns schnell einig. Bei der Kernkraft - Sie sehen
das an den Diskussionen in der einen oder anderen
Partei - wird das schon schwieriger. Bei Mindestlöhnen
wird es recht kontrovers. Ich will damit sagen, dass die
Bewertungen, die Sie fordern, immer subjektiv sind, von
den Kriterien des jeweiligen Bewertenden abhängen. Ich
halte es für sehr gefährlich, ein Unternehmen, das sich
im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt, nach den
subjektiven moralischen Vorstellungen derjenigen, die
aktuell über die politische Deutungshoheit verfügen, in
gut und schlecht einzuteilen.

({1})

Aber das war es ehrlich gesagt auch noch nicht, was
mich an Ihrem Antrag letztlich besonders irritiert hat.

Ich glaube, das war vielmehr der Geist, den ich hinter Ihren Formulierungen vermute,

({2})

ein Geist, der geprägt ist von mangelndem Zutrauen in
die Urteilsfähigkeit der Menschen in diesem Land, ein
Geist - und dies ist jetzt bei allem Respekt vor Ihrem
Antrag meine subjektive Deutung - der Bevormundung.

Ich möchte das auch erläutern. Wir haben in Deutschland eine Bevölkerung, die für ökologische und ethische
Fragen hochsensibel ist - niemand trennt so viel Müll
wie wir Deutschen, und es gab, das haben wir gerade in
der Diskussion vorher gehört, eine unglaubliche Spendenbereitschaft für Haiti -, eine Bevölkerung, der ich
also sehr wohl zutraue, die Entscheidung zu treffen,
mehr in nachhaltige Finanzprodukte zu investieren. Die
Wachstumszahlen bei derartigen Produkten zeigen dies
auch.

Wir sollten diese Menschen für die ethische und vor
allem ökologische Weiterentwicklung unserer Gesellschaft gewinnen und vielleicht sogar begeistern. Begeistern, Herr Schick, funktioniert aber weder durch ein Paket aus zwölf neuen Vorschriften noch durch jährliche
schriftliche Berichte und auch nicht durch Stimmrechtsübertragungen bei Hauptversammlungen.

({3})

Das ist es, was mich an der Vorlage wirklich stört: Es
ist neben der Kleinteiligkeit der ein bisschen über allem
schwebende erhobene Zeigefinger. Wir sollten uns wirklich überlegen, ob das der richtige Weg ist, um für die
Menschen in Deutschland, die an den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, glaube ich, wirklich interessiert sind,
eine innovative, motivierende Politik zu machen, eine
Politik, die dazu führt, dass die Verbraucher aus eigener
Entscheidung und aus eigener Überzeugung mehr ökologische und ethische Produkte nachfragen.

Wir haben hier im Übrigen nicht nur im Finanzbereich einen erheblichen Nachholbedarf. In unserer sozialen Marktwirtschaft hat es eigentlich immer ganz gut
geklappt, durch Nachfrage, also durch den Verbraucherwillen, auch das entsprechende Angebot zu generieren.
Warum soll das also nicht auch bei nachhaltigen Finanzprodukten funktionieren?

({4})

Begeisterung und den Willen, etwas zu ändern, können wir aber nur befördern, wenn wir als Politiker die
Dinge beim Namen nennen und die Menschen für unsere
Ideen gewinnen. Genau das ist unsere Aufgabe. Insofern
ist Ihr Antrag nicht ganz falsch; denn ausbeuterische
Kinderarbeit ist genauso ein Skandal wie die Produktion
von Streumunition.

({5})

Den Raubbau an unseren Ressourcen und den Klimawandel dürfen wir nicht mit einem Achselzucken zur
Kenntnis nehmen. Herr Schick, es ist richtig: Viele dieser Dinge würden nicht passieren, wenn sich nicht jemand finden würde, der das finanziert.

Insofern bin ich Ihnen grundsätzlich sehr dankbar,
dass Sie das Thema der ökologischen und ethischen
Ausrichtung der Finanzmärkte auf die Agenda gesetzt
haben. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ansätze,
aber wir sollten gerade in dieser Zeit gemeinsam weiter
an diesem Projekt arbeiten.

Danke schön.

({6})