Marlene Rupprecht (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Der Anlass unserer heutigen Debatte ist der 20. September, nämlich der Weltkindertag. An diesem Tag lassen
wir in Deutschland - in anderen Ländern geschieht das
an anderen Tagen - Revue passieren, was für Kinder getan worden ist bzw. getan wird. Hierzu gibt es aus den
unterschiedlichen Fraktionen einige Anträge, die dem
Parlament zum Teil schon länger vorliegen. Man sieht,
dass einiges von dem, was in diesen Anträgen steht, bereits abgearbeitet wurde.

Ich ziehe es vor, keine Bierzeltrede zu halten. Ebenso
ziehe ich es vor, keine Konfrontationspolitik zu betreiben, weil Eltern und Kinder davon die Nase voll haben.
Sie wollen nämlich ganz schlicht und ergreifend, dass
ihre Situation wahrgenommen wird und dass wir alles
tun, um die Lebensbedingungen möglichst so zu verändern, dass sie lebenswert sind.

In unserem Antrag, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht, geht es darum, wie Jugendhilfe, Gesundheitshilfe und Behindertenhilfe besser vernetzt und verzahnt werden können, sodass Kinder nicht zwischen den
Rastern der Systeme - die für sich gesehen gut sind hindurchfallen.

Das heißt: Die einzelnen Hilfen stehen zwar zur Verfügung, jedoch wird nicht immer optimal zusammengearbeitet. Seit 21 Jahren ist gesetzlich vorgeschrieben - in
§ 81 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes -, dass sich
alle rund um das Kind Beteiligten zusammensetzen und
absprechen sollen. Das wird leider nicht gemacht.

Es geht darum, dass Eltern, wie es in Art. 6 des
Grundgesetzes festgeschrieben ist, ihre Aufgabe gut
wahrnehmen können. Dazu brauchen sie alle diese Systeme. Wenn ein Kind in die Schule geht, braucht es dort
ein entsprechendes Umfeld, in dem es gesund aufwachsen kann. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind in den Kindergarten geht. Wenn das Kind behindert ist, soll es ohne
Ansehen der Behinderung auch dort unterrichtet oder betreut werden. In diesem Bereich gibt es in Deutschland
nach wie vor ein großes Defizit, obwohl internationale



Marlene Rupprecht ({0})

Konventionen unterzeichnet worden sind. In unserem
Antrag findet sich einiges zu diesem Thema. Inklusion
muss für alle Orte und bei allen Planungen von vornherein berücksichtigt werden, sodass Kinder - egal aus
welcher sozialen Schicht sie kommen - so angenommen
werden, wie sie sind, und es eben kein Muster gibt, wie
sie sein sollen.

Es ist die große Aufgabe der Politik, darauf hinzuwirken. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt, weil
wir noch gelernt haben, dass es „normale“ und „nicht
normale“ Kinder gibt, und dass die nicht normalen Kinder ausgesondert werden. Dieser Weg ist ein Lernprozess. Wir müssen endlich lernen, dass Kinder eigene
Rechtspersönlichkeiten, eigene Rechtssubjekte sind.

Auch wenn die Eltern die vornehme Pflicht und das
Recht haben, sie zu erziehen, haben sie nicht das Recht,
die Kinder so zu verformen oder zu verändern, dass sie
Schaden nehmen. Ich erinnere hier nur an die derzeitige
Diskussion über die Beschneidung; ich kann es nicht lassen. Hierbei zeigt sich ganz klar, wie wichtig es ist, sich
wirklich für die Kinderinteressen einzusetzen und Kinder als Rechtssubjekte zu sehen, die von niemandem,
egal welchen Auftrag sie haben, auch nur berührt werden dürfen, um sie dauerhaft zu verändern. Diese Diskussion müssen wir hier führen. In diesem Haus wird sie
leider immer nur aus Erwachsenensicht geführt und
nicht aus Kindersicht.

Uns liegen Anträge vor, bei denen das Kindeswohl
und das Wohlergehen beim Aufwachsen im Mittelpunkt
stehen. Grundlage unserer Anträge war der 13. Kinderund Jugendbericht. Hierin ging es um die Verzahnung
von Kinder- und Jugendhilfe sowie Gesundheitsförderung. Der Titel lautete: „Mehr Chancen für gesundes
Aufwachsen - Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe“.

Lassen Sie mich sagen, wie schwer es uns schon hier
im Hause fällt, zusammenzuarbeiten. Es ist äußerst
schwierig, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend und den Gesundheitsausschuss unter ein
Dach zu bringen. Wenn wir beispielsweise die Mitarbeiter des Gesundheitsausschusses bitten, sich etwas für
den präventiven Bereich zu überlegen, dann heißt es:
Was habt ihr uns schon vorzuschreiben?

Dann denke ich: Wenn wir, die wir täglich miteinander umgehen, schon nicht zusammenkommen können,
wie soll das dann erst draußen gelingen? Es ist unsere
Aufgabe, das in Angriff zu nehmen. Das kann man nicht
schlechtreden oder schönreden, sondern man muss
schlicht zugeben, dass wir unsere Hausaufgaben noch
nicht gemacht haben.

Gestern waren zwei Fachleute in der Kinderkommission, die uns gesagt haben, sie könnten keine Daten über
psychisch kranke Kinder erfassen, weil es eine Richtlinie gebe, die das verbietet. Keiner jedoch konnte erklären, warum es diese Richtlinie noch gibt.

Könnt ihr mir mal erklären, warum wir es hier nicht
auf die Reihe bringen, dass wir wirklich alle Dinge für
Kinder so regeln, dass es vom Kind, von der Familie aus
gedacht ist, nicht von der Institution aus?

Wir haben es hier im Deutschen Bundestag immer
noch nicht geschafft, die Kinderrechte ins Grundgesetz
zu bringen, damit eindeutig nachzulesen ist, dass die
Kinder Rechtssubjekte sind. Ich wünsche mir, dass an
drei Stellen des Grundgesetzes Änderungen vorgenommen werden: In Art. 2, in dem es um das Individuum
geht, sollte das Recht auf die Entwicklung - das steht
dort nämlich nicht - und die freie Entfaltung aufgenommen werden. In Art. 6 sollten die gemeinsamen Rechte
von Eltern und Kindern gestärkt werden, um kindgerechte Lebensverhältnisse zu garantieren. Zudem hätte
ich gern eine Änderung an Art. 45. Dort ist geregelt, dass
es für die 180 000 Soldaten - Wehrpflichtige gibt es jetzt
nicht mehr - einen Wehrbeauftragten mit fast 40 Mitarbeitern gibt. Wenn man das hochrechnet, dann kommt
man für die 12 Millionen Kinder und Jugendlichen auf
ein Amt mit über 2 000 Beschäftigten. Mir würden
40 Mitarbeiter reichen, wenn hier im Bundestag, neben
dem Stuhl, auf dem unser Wehrbeauftragter sitzt, ein
Kinderbeauftragter sitzen und die Interessen der Kinder
wahrnehmen würde. Mit 40 Mitarbeitern wäre ich ganz
zufrieden.

Danke schön.

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