hermsdorf (NA), 1971-03-24:
Nein, jetzt nicht mehr.
Diesen Punkt, den der Kollege Althammer angesprochen hat, halte ich wirklich für entscheidend. - Nein, ich muß vorher noch etwas anderes sagen, nämlich zu der Bemerkung, die Sie hinsichtlich Herrn Reischl gemacht haben. Vielleicht kann mir Herr Stoltenberg dabei helfen. Ich würde zunächst freimütig zugeben - ich empfinde das selber als ein gewisses Ärgernis -, daß einzelne Ressortminister mitunter zuviel reden. Darin bin ich mit Ihnen einig. Aber der zweite Punkt ist folgender. Man kann eben das gilt sowohl für die Opposition als auch für die Regierung - leider nicht immer das für bare Münze nehmen, was in der Zeitung steht.
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- Ja, gut! Da ich darüber genau im Bilde bin, erlauben Sie mir folgende Aussage. Herr Stoltenberg wird festgestellt haben, daß die schleswigholsteinischen Zeitungen und die norddeutschen

Hermsdorf ({1})
Zeitungen überhaupt völlig anders als etwa „Die Welt" berichtet haben und auch anders, als es über dpa gelaufen ist. Herr Reischl hat in einer Versammlung auf die Frage, ob der Konjunkturzuschlag zurückgezahlt werde - daß hier eine gewisse Unsicherheit, nicht zuletzt auch auf Grund der dauernden Unkenrufe, vorhanden ist, ist klar -, eindeutig geantwortet: Es steht im Gesetz, daß bis zum 31. März 1973 zurückgezahlt wird; wir, die Regierung, überlegen uns, ob wir früher oder teilweise früher zurückzahlen können. Wir würden das gern tun, das hängt aber davon ab, ob das konjunkturpolitisch jeweils möglich ist oder nicht. - Dies ist eine korrekte Aussage, gegen die nichts gesagt werden kann. Aber wenn sie dann so verdreht wird - -({2})
- Das habe ich klargestellt. Außerdem steht heute sogar ein Dementi in der „Welt", daß das von ihrem Korrespondenten falsch verstanden worden sei.
Nun zum letzten Punkt, was finanzierbar ist, was nicht finanzierbar ist und daß die Stunde der Wahrheit vertagt sei. Der Herr Kollege Leicht hat einmal, als er noch Staatssekretär war, in Ausführungen zur mittelfristigen Finanzplanung gesagt, daß es da viele Risiken gibt und daß diese Risiken noch nicht ganz überschaubar sind ({3})
- einen Augenblick! -, man müsse das zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtern und nachtragen. Der Bundesfinanzminister hat heute hier zu Ihren Aussagen zum Haushalt 1970/71 und zum Teil zu Ihren Fehlprognosen Stellung genommen. Was können Sie eigentlich von einer Regierung noch mehr erwarten, als daß sie den Versuch macht, in ihren Aufstellungen zum Haushalt 1972 und in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung so nahe an eine zuverlässige Übersicht hinsichtlich der konjunkturellen Daten kommen zu können, wie das überhaupt möglich ist? Was ist eigentlich dagegen zu sagen? Und was ist eigentlich dagegen zu sagen, daß die Regierung sagt, wir bewegen uns jetzt im März noch auf ziemlich unsicherem Boden? Daß wir uns noch auf unsicherem Boden bewegen, geht aus Ihren eigenen Aussagen hervor.
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- Augenblick, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. - Das geht aus Ihren eigenen Aussagen hervor, denn Sie haben gesagt, wir würden in eine Rezession kommen. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß das nicht so ist, sondern es wird einen Konjunkturablauf geben, wie er allerdings ursprünglich nicht eingeschätzt worden ist. Und wenn dann diese Regierung sagt, wir haben im Kabinett mehr Anforderungen, als uns lieb ist, dann jault alles und fragt: Wie wollt Ihr das finanzieren?
Ich erinnere mich an Zeiten, als Adenauer noch Bundeskanzler war, der damals sagte: Es sind zwölf Milliarden DM mehr angefordert, als ich ausgeben kann. Das hat ja jeder Mensch zur Kenntnis genommen, und keiner hat darüber geredet. Die Anforderungen der Ressorts werden immer zunächst höher sein als das, was ausgegeben wird.
Nun hat die Regierung am 25. Februar in der Kabinettsitzung, in der das beschlossen worden ist, gesagt: Wir bewegen uns so, daß wir im Spätsommer den Versuch machen können, die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ressorts zu bekommen, und wir werden Anfang September oder, wenn es geht, schon Ende August den Versuch machen, auf Grund der Daten und Übersichten, die dann vorliegen, den Haushalt 1972 im Kabinett zu verabschieden und die mittelfristige Finanzplanung fortzuschreiben. Was wollen Sie eigentlich mehr? Ich meine, das ist die Grundvoraussetzung der Solidität, daß man nämlich Daten nimmt, die einigermaßen überschaubar sind, und nicht heute bereits von 1980 und anderen Dingen redet. Die Stunde der Wahrheit wird bei der Verkündung des Haushalts 1972 kommen. Dort steht es dann drin.
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