Arnulf Kriedner (NA), 1994-03-04:
Herr Kollege, Sie werden jetzt ganz überrascht über meine Antwort sein: Ich stimme mit Ihnen voll überein.
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Ich habe auf Herrn Gysi und seine Argumentationskette reagiert, und die finde ich so unfair. Sie sollten mit mir gemeinsam auf diese Art und Weise reagieren, weil die Argumentation von Herrn Gysi im Grunde auch ein Angriff auf Ihre Politik ist, nicht etwa nur auf die unserer Seite des Hauses.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier in der Debatte sehr vieles gesagt worden, und das ist ja auch ganz verständlich. Wir haben allem in diesem Monat noch zweimal Wahlen, zum einen die Landtagswahlen in Niedersachsen, zum anderen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, und wir alle kennen die Latte der Ereignisse, die vor uns liegen. In solchen Debatten wird ja vieles gesagt, was eigentlich mit der Sache, um die es geht, relativ wenig zu tun hat. Ich sage im übrigen, daß das von allen so gehandhabt wird.
Aber wenn wir einmal die Differenzen, die hier in der Debatte deutlich geworden sind, ihres Wahlkampfbeiwerks entkleiden, dann muß ich sagen, daß es in einer ganzen Reihe von Punkten erstaunliche Übereinstimmung gibt. Das stelle ich eigentlich auch immer im Treuhandausschuß fest, wo das Ganze wesentlich sachlicher betrachtet wird. Deshalb sage ich, daß uns doch eigentlich daran gelegen sein müßte,
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eine einvernehmliche, vernünftige Regelung für eine Sache zu erzielen, Kollege Kuessner, die eben nicht nur die Koalition in diesem Hause betrifft, sondern über die Länder selbstverständlich auch Ihre Partei. An dieser Sache sollten wir doch arbeiten.
Bloß, es ist dem doch nicht dienlich, Herr Kollege Hampel - und da spreche ich wirklich Sie und den Kollegen Müller, der eben gesprochen hat, an -, wenn man zwei Dinge fordert, die einander völlig widersprechen, und diese dann sozusagen als Vorwurf gegen die Regierung formulieren will. Der Kollege Hampel - so habe ich ihn wenigstens verstanden - will nach wie vor eine starke staatliche Verantwortung. Der Kollege Müller hat sich in seinen Ausführungen eben sehr intensiv dagegen ausgesprochen, indem er sinngemäß gesagt hat, daß er vom staatlichen Gängelband weg will. Irgendwo müssen Sie sich dann auch in Ihrer Fraktion einigen.
Sie, Kollege Kuessner, haben sich hier ausführlich mit den Preisen auseinandergesetzt, die den Kommunen abverlangt werden. Sie haben im Haushaltsausschuß gesessen, Sie sitzen im Treuhandausschuß, und Sie kennen das Ringen um die Preise für Bundesvermögen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich dem Finanzministerium ein großes Kompliment mache. Es ist nämlich den Kommunen, den Landkreisen und den neuen Bundesländern ausgesprochen weit entgegengekommen. Es gibt inzwischen Rabatte bis zu 80 % für Bundesvermögen. Das hat es noch nie gegeben.
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- Der Finanzminister bestätigt das noch einmal.
Ich muß Ihnen sagen: So etwas dann populistisch hier wegzuwischen, das finde ich auch nicht unbedingt fair, weil Sie selber daran beteiligt waren.
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- Kollege Kuessner, Sie sind ein sehr geschickter Redner. Sie wissen Dinge so darzustellen, daß es dann, wenn man vielleicht nur den Wortlaut nimmt, gar nicht mehr so klingt. Aber Sie wollten ja einen ganz gewissen Eindruck erwecken, und das ist Ihnen natürlich gelungen. Damit habe ich mich auseinandergesetzt.
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- Herr Finanzminister, nach draußen sicher nicht, aber hier im Hause, seinen eigenen Freunden gegenüber; die haben ihm ja applaudiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal sagen: Für meine Begriffe eignet sich kaum ein Thema weniger dazu, es, wenn wir jetzt in den Ausschüssen in die parlamentarischen Beratungen gehen, mit überflüssigen Wahlkampftaktiken zu befrachten, als die Zukunft der Aufgaben, die heute die Treuhandanstalt wahrnimmt.
Ich finde, es wäre wirklich des Schweißes derjenigen, die daran arbeiten, wert, hier eine einvernehmliche Regelung zu vollziehen; denn was bringt es uns, wenn wir nach all den Irrtümern, die ja auch mit dem Namen Treuhandanstalt verbunden sind - wer wollte das denn hier im Raume leugnen? -, aber auch nach den Erfolgen - die Wahrheit liegt ja immer in der Mitte, und die Historie wird über diese Wahrheit wirklich richten -, wenn wir nach all diesen Erfahrungen uns hinsetzen und sagen würden, das ist die Sache der einen Seite oder der anderen Seite des Hauses? Wir werden eine einvernehmliche Regelung erzielen müssen, und Kompromisse sind in der Demokratie so, daß man sich irgendwo in der Mitte trifft. Ich rufe jedenfalls dazu sehr intensiv auf, weil ich nicht glauben mag und will, daß Anfang 1995 Argumente, wie sie heute eine Rolle gespielt haben, das gleiche Gewicht haben werden. Aber dann werden uns die Menschen fragen: Warum habt ihr eigentlich keine vernünftige und einvernehmliche Lösung erzielt?
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Darum sollte es uns gehen. Darauf kommt es an. Dazu rufe ich Sie alle auf.

Arnulf Kriedner Vielen Dank.
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