emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ott (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir angesichts Ihrer vorigen Ausführungen beipflichten, wenn ich behaupte, daß durch eine generelle Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand mit Sicherheit keine allgemeine Preissenkung bei den Verbraucherpreisen entstehen wird, weil die Hersteller auf alle Fälle auf ihre Kosten kommen müssen, daß sich lediglich nach den Abnehmergrößen da oder dort unterschiedliche Verbraucherpreise ergeben werden und als Folge davon dann ein gewisser Kreis von Großfirmen das Monopol der Abnahme in die Hand bekommen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für diese Behauptung, Herr Kollege Ott, gibt es nicht den geringsten Beweis. Ich bezweifle sie in hohem Maße. Überall dort, wo Preisbindungen auf Grund von Marktverhältnissen verschwanden oder auf Grund von Entscheidungen aufgehoben worden sind, hat es recht erhebliche Preissenkungen gegeben.
({0})
ott (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, daß es ein Unterschied ist, ob man eine Preisbindung beim Sekt oder bei Kühlschränken oder ob man eine Preisbindung bei täglichen Gebrauchsartikeln, wie Zahncreme, Mundwasser und all diesen Dingen, hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist sicherlich ein Unterschied. Wir haben aber Preisbindungen auch noch bei sehr wichtigen Industrieprodukten. Sie wissen, daß etwa 100 000 Preisbindungen allein auf den Bereich der Kraftfahrzeugindustrie entfallen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Staratzke!
staratzke (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal auf die Preissituation zurückkommen, und zwar im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsanfragen. - Sie sagten, daß die Preise von Dezember bis Januar in den hier behandelten Wirtschaftszweigen leicht gestiegen seien. Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß die Preise auf den hier angesprochenen Gebieten in der Rezessionszeit besonders tief gefallen sind, jedenfalls tiefer als im Schnitt aller anderen Wirtschaftsbereiche, und daß die heutigen Preise in keiner Weise diejenigen der Zeit vor der Rezession übersteigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, darf ich die Antwort in der Form einer Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Herrn Kollegen Opitz geben? Genau danach hat er nämlich gefragt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Hauser!
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Es ist etwas schwierig, wenn es so durcheinandergeht. Aber ich glaube, es wäre vielleicht besser, wenn die Antwort vertagt würde, bis die Frage von Herrn Opitz drankommt.
Dann kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Ott:
Teil die Bundesregierung die Befürchtung, daß im Falle der Durchführung der angekündigten Importerleichterungen die deutsche Textilindustrie nach Jahren der Unterbeschäftigung erneut in eine schwierige Ertrags- und Beschäftigungslage gelangen würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, auch diese beiden Fragen zusammenfassend beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Dann rufe ich noch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß gerade die deutsche Textilindustrie seit vielen Jahren hinsichtlich der Preisstabilität sich vorbildlich verhalten hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Die konjunkturpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses haben sich im Jahre 1968 direkt wie indirekt in einer starken Steigerung von Produktion, Produktivität, Umsatz und Ausfuhr der deutschen Textilindustrie ausgewirkt. Fast alle Fachbereiche hatten starke Zuwachsraten. Die Ausfuhr an Textilprodukten stieg sogar binnen eines Jahres um ein Fünftel auf einen Wert von mehr als 5 Milliarden DM. Gerade diese Exportentwicklung beweist, daß hier ein modernisierter und wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweig mit einer Gesamtbeschäftigung von annähernd einer Million Menschen die gebotenen Chancen voll zu nutzen wußte.
Die Bundesregierung gedenkt nicht, von einer Wirtschaftspolitik der Stabilität und des Wachstums, die diese Chancen bietet, abzuweichen.
Zur Preisentwicklung erlaube ich mir, auf das bereits Gesagte zu verweisen.
ott (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Beschäftigtenzahl in der deutschen Textilindustrie in den letzten zehn Jahren relativ wesentlich stärker zurückgegangen ist als im deutschen Bergbau?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darin schlagen sich die enormen Investitions- und Rationalisierungsanstrengungen der deutschen Textilindustrie nieder, die sie gerade wettbewerbsfähig gemacht haben: Die Produktion ist bei gleichzeitig rückläufiger Beschäftigtenzahl gestiegen. Menschen wurden, soweit erforderlich, durch Einsatz maschineller Kapazitäten ersetzt. Dies ist der Weg, den meines Wissens die deutsche Textilindustrie auch selber weiter zu beschreiten gedenkt.
ott (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der von mir vorhin erwähnte Export der deutschen Textilindustrie in der Zeit der Rezession im Zusammenhang mit dem Problem der Entlastung der Altvorräte einen entscheidenden Druck auf die Textilindustrie ausgeübt hat, unter allen Umständen zu exportieren, weil der Inlandsmarkt nicht mehr in der Lage gewesen ist, auch nur bescheidene Kosten zu decken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Da stimme ich Ihnen völlig zu. Das Entscheidende ist aber, daß sie fähig und in der Lage war zu exportieren, und zwar im Jahre 1968 mit einer Zuwachsrate um 25 %, nachdem schon 1967 die Exporte gestiegen waren.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Nein, dieser Aufwand, der zweifellos, auch wenn man ihn finanziell ausdrücken wollte, sehr erheblich ist, kann von der Bundesregierung nicht beziffert werden. Wir haben darüber keine präzisen Angaben, sondern allenfalls Anhaltspunkte, wie geleistete Überstunden und ähnliche Dinge.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Müller ({0}) !
staratzke (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, darf ich im Anschluß an die vorherige Frage Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß man auch Exporte mit Preisen machen muß, die keine Rendite bringen, und daß eben in der Rezessionszeit im Inlandsmarkt von seiten vieler Firmen der Versuch gemacht worden ist, mit sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen zu exportieren.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das mag im Einzelfall sicherlich zutreffen. Aber Einzelfälle kann man nur an Hand von Unterlagen über Einzelfälle beurteilen. Insgesamt war das Jahr 1968 für die deutsche Textilindustrie und auch für die Bekleidungsindustrie ein Jahr des Erfolges.
staratzke (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß trotz der hohen Produktivitätssteigerungen, die in diesem Bereich stattgefunden haben, in der Rezessionszeit ein Einbruch entstanden ist, der auf die Konjunktursituation zurückzuführen ist, und daß die Zweige, die hier angesprochen sind, es sehr schwer hatten, den Normalzustand wieder zu erreichen, der Gott sei Dank 1968 wieder einigermaßen erreicht worden ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin gern bereit, das zu bestätigen.
rawe (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Rationalisierungsbemühungen in der Textilindustrie so sehr gelobt. Befürchten Sie aber nicht, daß durch die Maßnahmen, die Sie jetzt vorsehen wollen, gerade dieses Bemühen und damit die Gesundung der Textilindustrie gefährdet werden können?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Befürchtung hege ich nicht. Wir sind dabei, Maßnahmen zu erwägen. Wir verfolgen die Preisentwicklung. Es ist noch kein festumrissener Vorschlag vorhanden.
rawe (NA), 1969-02-27:
Sind Sie gegebenenfalls bereit, uns zuzusagen, daß Sie, wenn die Untersuchungen Anlaß zu solchen Befürchtungen geben, rechtzeitig dafür Sorge tragen wollen, daß das nicht eintritt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Buschfort!
buschfort (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, die Bundesanstalt stellt zur Zeit finanzielle Mittel zur Verfügung, insbesondere für strukturschwache Gebiete und hier wiederum insbesondere für die Textilindustrie. Glauben Sie nicht, daß man sich besser dieses Geld sparen könnte, wenn nun durch die Liberalisierung ohnehin eine Dämpfungsmaßnahme getroffen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Buschfort, das Wort „Liberalisierung" ist von mir nicht gebraucht worden. Ich nehme es auch nicht auf. Es könnte möglicherweise die Erwägungen, die angestellt werden, nicht richtig qualifizieren. Im übrigen muß die Rationalisierung, muß die Produktivitätssteigerung in der Textilindustrie zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhaltung der Arbeitsplätze weitergehen. Es ist nicht einzusehen, daß derartige Mittel in Zukunft eingespart werden könnten.
buschfort (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, wenn die Importe größer werden, wird zweifellos der Arbeitskräftebedarf in der Bundesrepublik selbst nachlassen. Befürchten Sie nicht, daß in den strukturschwachen Gebieten eine Umsetzung in andere Industriezweige überhaupt nicht möglich ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist eine Frage der allgemeinen Strukturpolitik der Bundesregierung, über die in diesem Hause bei verschiedenen anderen Gelegenheiten diskutiert worden ist und die im Jahreswirtschaftsbericht erneut zur Diskussion gestellt wird. Soviel mir bekannt ist, plant das Hohe Haus, Mitte März über diesen Bericht zu diskutieren.
ott (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Herrn Kollegen Buschfort möchte ich fragen: Sind Sie sich darüber im klaren, daß die Umsetzung in der Textilindustrie besonders schwierig ist, weil die Beschäftigten der Textilindustrie zu einem erheblichen Teil aus weiblichen Arbeitskräften bestehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darüber ist sich die Bundesregierung im klaren.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Jetzt kommen die drei Fragen des Abgeordneten Opitz.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte auch diese Fragen zusammenfassend beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Ich rufe die Fragen 6, 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Opitz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die textilindustriellen Erzeugerpreise, die in der Rezession überdurchschnittlich stark zurückgegangen sind, auch heute noch nicht den Normalstand vor der Rezession überschritten haben?
Wenn der Bundesregierung dieser Tatbestand bekannt ist, was veranlaßt sie, dann gerade auf diesem Gebiet durch Begünstigung anomaler Importe ({0}) auf wenige Teilbereiche einen Preisdruck ausüben zu wollen?
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie durch diese Maßnahmen gegenüber Ländern Ostasiens und des Ostblocks gerade diejenigen Bereiche der deutschen Wirtschaft trifft, die auf der einen Seite besonders wettbewerbsintensiv sind und auf der anderen Seite von Marktzerrüttungen gerade durch Importe aus diesen Ländern bedroht sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, das Niveau der Erzeugerpreise von 1965, also das Niveau der Hochkonjunktur, als Normalstand bezeichnen zu können. Unabhängig von diesem Tatbestand hat sie ferner nicht vor, wie Sie zu befürchten scheinen, anomale Importe zu begünstigen. Gegenstand ihrer Überlegungen sind, wie schon dem Kollegen Ott geantwortet werden konnte, abnorme Marktlagen im Inland, sind Stabilitätsgefährdungen. Es wird nicht erwogen, Maßnahmen zu treffen, die zu Marktverzerrungen führen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Opitz!
opitz (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie demnach mit mir der Meinung, daß durch diesen enormen nationalen und übernationalen Wettbewerb auf dem Textilgebiet die Gefahr eines Preisauftriebs auf uns gar nicht zukommen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Opitz, das können uns nur die Thermometer der Preisindizes zeigen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr van Delden!


van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich abschließend zu diesem Fragenkomplex an Sie die Frage richten, ob es nicht zweckmäßig ist, bevor Sie weitere Überlegungen in Ihrem Hause anstellen und zu einem endgültigen Ergebnis kommen, die Spitzenverbände Bekleidung und Textil sowie die Gewerkschaft Textil sozusagen zu einem konzertierten Gespräch - um einen Ausdruck Ihres Hauses zu benutzen zusammenzurufen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege van Delden, die Zusagen auf vorherige Fühlungnahmen sind von niemandem zurückgenommen worden.
staratzke (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich eigentlich die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, den hier angesprochenen Branchen im Zuge von flankierenden Maßnahmen Strukturhilfen zu gewähren, aber auf der anderen Seite ausgerechnet in Erwägung zu ziehen, marktzerrüttende Einfuhren verstärkt zuzulassen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Über die Abfindungs- und Anpassungshilfen aus den Mehrerträgen des Absicherungsgesetzes werden die Bundesregierung und dieses Hohe Haus möglicherweise zu neuen Überlegungen gelangen.
staratzke (NA), 1969-02-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß gerade der Herr Bundeswirtschaftsminister die flankierenden Maßnahmen für diese Bereiche nicht nur zugesagt, sondern sehr stark offeriert hat? Und wie ist es zu vereinbaren, daß man auf der einen Seite so etwas anbietet und auf der anderen Seite - ich sagte es schon - nun eventuell scharfe Maßnahmen gegen diese Industrie zu ergreifen beabsichtigt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, das hängt damit zusammen, daß wir alle noch nicht die Auswirkungen des Absicherungsgesetzes voll übersehen können. Daß Mittel für Anpassungshilfen, Umstrukturierung und neue Investitionen im Umfang der Mehrerträge bereitgestellt worden sind, ist nur vernünftig. Ferner ist klar, daß sich unter den Bereichen, an die gedacht worden ist, auch die Textil- und Bekleidungsindustrie zu befinden hatte. Aber um endgültig beurteilen zu können, inwieweit die Mittel benötigt werden, wird es noch einiger Zeit bedürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich behandelt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Hudak auf:
ist der Bundesregierung die Höhe des Sachschadens bekannt, der in Universitätsgebäuden, an deren Rektoraten und Einrichtungen der Universitätsinstitute seit den Studentendemonstrationen in der Osterwoche 1968 bis Ende Januar 1969 in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin ({0}) entstanden ist?
Ist der Fragesteller im Saal? - Bitte, Herr Bundesminister Benda zur Beantwortung.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Die Höhe des Sachschadens, der im Zusammenhang mit Studentendemonstrationen an Universitäten und Technischen Hochschulen seit Ostern 1968 bis Ende Januar 1969 entstanden ist, beträgt im Bundesgebiet einschließlich Berlin-West 402 000 DM. Ich kann Ihnen, Herr Kollege, wenn Sie daran interessiert sind, auch eine Aufgliederung über die Schäden an den einzelnen Universitäten geben.
Ich schicke voraus, daß diese Angaben auf Mitteilungen der Innenminister bzw. -senatoren der Länder beruhen. In allen Ländern mit Ausnahme von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind bisher Schäden entstanden, die im wesentlichen durch Einwerfen von Fenstern, Wandschmierereien und sonstiges Demolieren von Einrichtungen verursacht worden sind.
Im einzelnen sind folgende Schäden entstanden:
im Bereich des Freistaates Bayern 10 000 DM
in Baden-Württemberg insgesamt 21 000 DM
Davon entfallen auf die
Universität Freiburg 2 000 DM
Universität Heidelberg 9 000 DM
Universität Tübingen 10 000 DM
in Berlin an beiden Universitäten zusammen (also
FU und TU 95 000 DM
im Bereich des Landes Bremen keine Sachschäden im Bereich von Hamburg 125 000 DM
Das ist der höchste Betrag.
in Hessen insgesamt 67 500 DM
Davon entfallen auf die
Universität Frankfurt 50 000 DM
Universität Marburg 12 000 DM
Universität Gießen 500 DM
Technische Hochschule Darmstadt 5 000 DM
im Bereich des Landes Niedersachsen insgesamt
31 500 DM
Davon entfallen auf die
Universität Göttingen 1 500 DM
Technische Universität Hannover 30 000 DM
im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen
51 000 DM
Davon entfallen auf die Technische Hochschule
Aachen 1 000 DM
Universität Bochum 30 000 DM
Universität Bonn 2 500 DM
Universität Köln 13 500 DM
Universität Münster 4 000 DM
in Rheinland-Pfalz an der Universität Mainz
1 300 bis 1 400 DM

Im Saarland und im Lande Schleswig-Holstein sind keine Sachschäden. entstanden.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Hudak!
hudak (NA), 1969-02-27:
Herr Bundesminister, inwieweit sind diejenigen Kreise, die diesen Sachschaden verursacht haben, auch zu Schadensrückerstattungen herangezogen worden?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich halte es für die selbstverständliche Pflicht der Staatsanwaltschaften, Strafermittlungsbehörden und der Gerichte, denjenigen, der einen Sachschaden oder sonstigen Schaden anrichtet, sowohl zur strafrechtlichen Verfolgung heranzuziehen als auch die Frage einer Haftung zu klären. Hierzu ist freilich eine entsprechende Klage des von dem Sachschaden Betroffenen erforderlich. Mir ist aber bekannt, daß - jedenfalls im Bereich eines Teiles dieser Universitäten - entsprechende Zivilprozesse mit dem Ziel, von den Tätern, soweit sie bekannt sind, Schadenersatz zu verlangen, eingeleitet worden sind.
hauser (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, diese besonderen Aufwendungen, die die Polizei hat, sind doch Aufwendungen, die über den üblichen Rahmen eines Etats hinausgehen. Mit anderen Worten, hier können von den Urhebern nun auch Leistungen verlangt werden. Würden Sie es nicht für geraten halten, die Länder einmal darauf hinzuweisen, daß man das einklagen kann?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Das ist, Herr Kollege Dr. Hauser, eine zivilrechtliche Frage, deren rechtliche Klärung, die übrigens zum Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Justiz gehören würde, zunächst herbeigeführt werden muß, bevor man sich über diese Frage weitere Gedanken machen kann.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Keine weiteren Fragen mehr.
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der deutschen Zirkusunternehmen, daß durch das Gastspiel des Staatszirkus der UdSSR ihnen bis zu 60 % der Einnahmen entgehen, weil die Gastspielreise in die Hauptspielzeit fällt?
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Niedersachsen darauf hinzuwirken, daß für die wenigen noch nicht eingegangenen Zirkusunternehmen der Bundesrepublik Deutschland auf die Vergnügungsteuer verzichtet wird, wie dies die anderen Länder bereits getan haben?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Wenn der Herr Kollege Strohmayr einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen zugleich beantworten. - Die Besorgnisse der deutschen Zirkusunternehmen, daß sie durch das Gastspiel des sowjetischen Staatszirkus erhebliche Einnahmeeinbußen erleiden würden, sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung glaubt aber, daß sie nur zum Teil begründet sind.


Die Gastspielreise des Staatszirkus, die im Austausch mit einer Sommertournee des deutschen Orchesters Kurt Edelhagen durch die UdSSR stattfindet, wird am 18. Mai 1969 beendet sein. Sie fällt also wohl nicht oder nur zu einem geringen Teil in die Zirkushauptsaison. Es ist deshalb zu erwarten und zu hoffen, daß die finanziellen Beeinträchtigungen der deutschen Zirkusunternehmen lediglich in mäßigem Umfang eintreten werden.
Auf die zweite Frage antworte ich, daß die Bundesregierung gern bereit ist, bei den zuständigen Ressorts der Länder darauf hinzuwirken, daß sie nach Möglichkeit, soweit das noch nicht geschehen ist, bei Zirkusunternehmen auf die Vergnügungssteuer verzichten mögen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Strohmayr!
strohmayr (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in Deutschland seit dem Kriege bereits 43 Zirkusunternehmungen auf der Strecke geblieben sind und daß lediglich noch fünf Zirkusunternehmungen in Deutschland existieren, so daß wirklich alles versucht werden sollte, diese Unternehmungen zu erhalten?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Dies ist mir, Herr Kollege Strohmayr, um so mehr bekannt, als dies wiederholt Gegenstand von Anfragen in der Fragestunde war. Ich erwähne die Frage des Herrn Abgeordneten Schwabe am 13. Februar 1969, bei der sich mein Haus bereits dazu geäußert hat.
strohmayr (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch Zirkusse das Prädikat „wertvoll" erhalten haben und erhalten sollten, und wäre es dann nicht gut und vernünftig, wenn diesen Zirkussen - genau wie bei anderen Einrichtungen, die das Prädikat „wertvoll" haben - die entsprechenden steuerlichen Vergünstigungen gewährt würden?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Mein Haus hat bereits in der erwähnten Fragestunde am 12. Februar 1969 Gelegenheit gehabt, sich zu den von Ihnen angesprochenen Fragen zu äußern. Ich darf mir zur Zeitersparnis erlauben, hierauf zu verweisen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Bitte, Herr Zebisch!
hammans (NA), 1969-06-18:
Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß Fragen in einer Pressekonferenz doch immer nur einen bestimmten Rahmen und ein bestimmtes Thema betreffen?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Daß solche Unternehmungen in der Sowjetunion gastiert haben oder in der überschaubaren Vergangenheit den Wunsch geäußert haben, dort zu gastieren, ist mir nicht bekannt. Grundsätzlich darf ich sagen, daß derartige Veranstaltungen auf Grund der zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vereinbarung, die einen Austausch von Einzelveranstaltungen vorsieht, geregelt werden. Es müßte also in entsprechender Weise zwischen den beteiligten Ländern gesprochen und verhandelt werden. Grundsätzlich ist dies natürlich möglich.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Wir kommen nun zu der Frage 54 des Abgeordneten Zebisch:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die 72 unterirdischen Krankenhäuser, die laut Presse- und Fernsehmeldungen für den Katastrophenfall gebaut wurden, zur Entlastung der überfüllten und zum Teil schlecht ausgestatteten kommunalen Krankenhäuser bereits jetzt zur Benutzung freizugeben?