Renger (präsident), 1975-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe Art. 1 Nr. 1 bis 4 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3466 vor. Der Antrag ist bereits begründet, so daß wir gleich zur Abstimmung kommen können. Wer diesem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit gegen einige Stimmen von der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6 bis 30, Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Gegen vier Gegenstimmen angenommen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen noch über weitere Ausschußanträge abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag unter Nr. 2 der Drucksache 7/3371 auf Seite 6 sowie dem Antrag unter Nr. 3, nämlich den Antrag Drucksache 7/2435 für erledigt zu erklären, und dem Antrag unter Nr. 4, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung
- Drucksache 7/2315 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 7/3310 
Berichterstatter: Abgeordneter Eilers ({2})
({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich rufe Art. 1, 2 und 3 in der Fassung des Ausschusses, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/597 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3307 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 7/3305 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
Abgeordneter Sander
({6})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Kollege Dr. Ritgen.