collet (NA), 1969-03-27:
In dem Punkt gebe ich Ihnen selbstverständlich recht. Da sind wir uns einig. Aber es gibt solche Bemerkungen auch bei anderen Anlässen. Nur wir wissen um die Zusammenhänge.
Wir stehen doch immer wieder vor der Tatsache - mir wird es dabei wie vielen anderen, die sich heute hier oder bei anderem Anlaß engagieren, am Ende dieses Tages so gehen -, daß man sich sagen muß: Nun hast du heute leider wieder nichts gearbeitet, weil du im Plenum warst. So ist doch die Alternative. Der Bürger meint, man arbeitet nichts, wenn man nicht hier sitzt, und selber steht man häufig vor der Frage: Gehst du ins Plenum, setzt dich hin - das ist doch bequemer -, oder gehst du an den Schreibtisch und erledigst die vielen Briefe oder Gesetzesvorlagen oder irgend etwas, was du zu bearbeiten hast? An den Tagen, an denen man sich im Plenum mehr engagiert, kommt man in Gewissenskonflikt und in Rückstand gegenüber denjenigen, denen man versprochen hat, ihre Angelegenheit heute noch zu erledigen.
Ich meine, wir müßten dann gerade da, wo wir zuständig sind, überprüfen, ob wir nicht andere Regelungen hinsichtlich der Besuchergruppen finden. Ich habe gestern morgen festgestellt, daß während des
Plenums 76, 77 Abgeordnete in verschiedenen Sitzungszimmern mit Besuchergruppen unterwegs waren, weil die die Stadt besuchenden Bürger aus der ganzen Bundesrepublik Abgeordnete sprechen wollen. Ein aus ihrer Sicht sicherlich interessantes Anliegen. Wer dann die Verhältnisse hier gesehen hat, weiß Bescheid. Andere meinen zu Hause, die Abgeordneten seien nicht da oder sie erfüllten nicht ihre Pflicht.
Darüber hinaus sollten wir, was unseren Arbeitsrhythmus anlangt, gewisse tagungsfreie Wochen langfristig vorher publizieren und allen Verbänden für zentrale und Landestagungen - ob Gewerkschaften, Unternehmerverbände, ob Reichsbund oder sonst irgendeine Organisation - mitteilen. Wenn die Organisationen dann für Sitzungswochen zu einer Konferenz einen Abgeordneten oder Abgeordnete von jeder Fraktion einladen, sollten wir solidarisch sein und sagen: Es kann kein Abgeordneter kommen.
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Man kann nicht das eine beklagen, nämlich die mangelnde Präsenz im Plenum und dann überall den Abgeordneten zur gleichen Zeit verlangen.
Es besteht ein Mißverhältnis zwischen dem, was ist und sein muß, und dem, wie es draußen gesehen wird. Das sollte man auch noch durch Öffentlichkeitsarbeit in stärkerem Maße darstellen; es ist heute mehrfach angesprochen worden. Es gibt irgendwo einen ganz alten Film, der aber auch nicht im geringsten dem nahekommt, was ist. Es gibt immer wieder Filme, in denen leere Abgeordnetenbänke gezeigt werden. Es gibt kaum welche, wo am gleichen Tag vom Plenum in die Arbeitszimmer geblendet wird, wo man die Abgeordneten dort an ihren Schreibtischen arbeiten sieht, oder in ein Ausschußzimmer, wo man sieht, wie sie dort an der Arbeit sind. Das wird nicht dargestellt.
Es muß möglich sein, einmal für Schulkinder und zum anderen für Erwachsene je einen Film zu drehen, der das Parlament in seiner Vielfalt, in seiner Aufgabenstellung entsprechend darstellt, um auch mitzuhelfen, ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Ansicht des Bürgers und dem Geschehen hier im Parlament herzustellen, nicht nur in diesem Saal, sondern auch im Hause und darüber hinaus.
Ferner wurde das Für und Wider der Redezeitbegrenzung diskutiert. Ich bin mit meiner Meinungsbildung in dieser Frage noch nicht fertig. Aber man muß hier unter Umständen einen Kompromiß zwischen der ganz kurzen Redezeit, wie sie in dem einen vorgelegten Antrag verlangt wird, und einer vielleicht etwas verlängerten Redezeit finden, die darüber hinausgeht.
Wenn wir dazu kommen, grundsätzlich das Ablesen - wie heute hier schon gefordert - zu untersagen, werden wir es auch erreichen, daß dadurch Zeit gewonnen wird. Aber derjenige, der frei spricht, ist in der öffentlichen Meinungsbildung immer wieder der Benachteiligte, vor allen Dingen dann, wenn er im Plenum nach 15 Uhr das Wort ergreift. Das erleben wir doch ständig. Wir sehen ja auch, wie es jetzt hier oben auf der Pressetribüne aussieht. In den Redaktionen sitzt man und
macht die Zeitung für morgen fertig; das ist selbstverständlich. Wer eine abzulesende Rede fertig mitgebracht hat, kann sie dem Journalisten vorher geben; der erhält auch die entsprechende Berichterstattung.
Eine Möglichkeit wäre es, grundsätzlich vormittags um 8 oder 9 Uhr im Plenum zu beginnen und Ausschußsitzungen oder andere Arbeiten nachmittags ab 15 Uhr zu machen; dann hätten wir auch der freien Rede gedient, weil dann keiner mehr gezwungen ist, eine Rede zu konzipieren und sie vorher der Presse zu geben. Wenn er hier im Hause andere Diskusisonsbeiträge miterlebt und das Gefühl hat: ich muß eigentlich meine Rede ändern, weil ich reagieren und auf Vorredner antworten will, - dann kann er dies nicht, weil er sein Manuskript schon dem Journalisten gegeben hat. Er kann ja nichts anderes reden, als das, was er der Zeitung schon gegeben hat.
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- Das kann man.