Renger (präsident), 1975-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
auf.
Zum Wahlakt muß ich einige Mitteilungen machen.
Nach § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten vom 26. Juni 1957 in Verbindung mit § 116 a der Geschäftsordnung wählt der Bundestag den


Präsident Frau Renger
Wehrbeauftragten in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Stimmberechtigt sind bei dieser Wahl alle Mitglieder des Hauses.
Eine Aussprache findet nicht statt. Es können deshalb nur Wahlvorschläge gemacht werden.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat mit Schreiben vom 11. März 1975 den Abgeordneten Werner Buchstaller benannt. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union hat mit Schreiben vom 25. Februar 1975 den Abgeordneten Leo Ernesti benannt.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen: Werden noch weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit liegen dem Hause nur die beiden genannten Wahlvorschläge vor.
Ich habe festgestellt, daß die Vorgeschlagenen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten erfüllen.
Nach § 54 a unserer Geschäftsordnung werden die amtlichen Stimmzettel nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlzelle ausgegeben. Zu meiner Rechten und meiner Linken sind jeweils zwei Wahlzellen aufgestellt. An den davorstehenden Tischen erhalten Sie die mit den Namen der Vorgeschlagenen versehenen Stimmzettel. Mit diesem Stimmzettel begeben Sie sich bitte in eine der aufgestellten Wahlzellen und kreuzen dort den Namen des Kandidaten Ihrer Wahl an. Wer sich der Stimme enthalten will, kann dies dadurch zum Ausdruck bringen, daß er keinen der beiden Namen ankreuzt. Die Verwendung anderer als der hier ausgegebenen amtlichen Stimmzettel macht die Stimme unweigerlich ungültig. Das gleiche gilt, wenn ein Stimmzettel den Namen eines nicht vorgeschlagenen Kandidaten oder sonstige Zusätze enthält.
Meine Damen und Herren, ich darf nochmals darauf hinweisen, daß Sie den Stimmzettel in der Wahlzelle in den Wahlumschlag legen müssen, und darum bitten, die Wahlumschläge nicht zuzukleben. Wer den Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle kennzeichnet oder in den Wahlumschlag legt, muß zurückgewiesen werden. Er verliert allerdings nicht das Recht, seine Stimmabgabe vorschriftsmäßig zu wiederholen. Den Wahlumschlag werfen Sie dann bitte in die hier vorn aufgestellte Urne ein. Bitte, nennen Sie bei Abgabe Ihres Wahlumschlags Ihren Namen, damit die Schriftführer Ihre Teilnahme an der Wahl vermerken können. Dieser Vermerk client als Nachweis im Sinne des § 15 Abs. 2 des Diätengesetzes. Die Schriftführer zu meiner Rechten und
zu meiner Linken sie haben bereits Platz genommen werden anschließend die Namen nach
dem Alphabet aufrufen.
Ich eröffne hiermit die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hohen Hauses hier ist, das noch nicht seine Stimme abgegeben hat. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung.
Wir kommen zur Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung bis zirka 16.15 Uhr.
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