Schäfer (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einige von Ihnen wissen, daß ich mit der Bildung des neuen Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit meine bisherige Fraktionsfunktion als Obmann des Innenausschusses aufgegeben habe.
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Ich hatte mir vorgenommen, Herr Kollege Broll, Ihnen bei der ersten Gelegenheit im Plenum für die solidarische, verbindliche Arbeit im Ausschuß zu danken. Ich muß Ihnen sagen: Angesichts der Rede, die Sie soeben gehalten haben, bleibt mir dieses Lob im Halse stecken.
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Ich will es mir versagen, auf Ihre Rede weiter einzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Volker Hauff hat heute zu einer der wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Industriegesellschaft, der Energiepolitik, Ausführungen gemacht. Ich will zu dem zweiten wichtigen Aufgabengebiet, zu der zweiten Herausforderung, unserer Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen entsprechen zu können, etwas sagen, zum Bereich des Umweltschutzes.
Wir Sozialdemokraten haben Bundesumweltminister Wallmann bei seinem Amtsantritt unsere Unterstützung angeboten, wenn und wo es darum geht, wirksamen Umweltschutz durchzusetzen. Wir erneuern heute unser Angebot. Was für die Energiepolitik gilt, gilt auch für die Umweltpolitik. Wo es um die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen geht, wo es um die Lebens- und Überlebensfähigkeit künftiger Generationen geht, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen über die Parteigrenzen hinweg. Dies sind wir unserer Verantwortung für unsere Kinder und deren Kinder schuldig.
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Gemeinsamkeit kann es freilich nur für eine Umweltpolitik geben, die diesen Namen auch verdient. Umweltminister Wallmann hat sein Amt mit viel Vorschußlorbeeren angetreten. Er hat diesen Vertrauensvorschuß zwischenzeitlich verspielt.
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- Ich will dies belegen.
Er hält zwar schöne und wohlklingende Reden,
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wie auch heute nachmittag wieder. Sie sind im Ton auch viel verbindlicher als die Reden seines ruppigen Amtsvorgängers Zimmermann. In der Politik freilich unterscheidet er sich mit keinem Jota von der Politik seines Kollegen Zimmermann.
Zu Recht betont beispielsweise Minister Wallmann immer wieder, daß die Katastrophe von
Tschernobyl das Bewußtsein und das Wissen der Menschen über die lebensbedrohende Atomenergie verändert hat. Für die Politik dieser Bundesregierung bleibt diese Erkenntnis freilich folgenlos. Wie Ihr Vorgänger setzen Sie, Herr Wallmann, auf die energiepolitisch überflüssige, industriepolitisch verfehlte, Milliarden verschlingende, Umwelt und Gesundheit bedrohende Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und den Schnellen Brüter in Kalkar.
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Herr Wallmann beteuert zwar immer wieder mit sanftem Augenaufschlag, wie ernst er die Sorgen und Ängste der Bürger nimmt. Aber ich sage Ihnen: Wer die Sorgen und Ängste der Bürger tatsächlich ernst nimmt, der muß nein sagen zu Wackersdorf, der muß nein sagen zu Kalkar, der muß jetzt damit anfangen, für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft zu streiten.
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Gerade an diesem Willen fehlt es Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Wallmann reist jetzt viel; das ist auch gut so. Er kommt heute aus Moskau zurück, er war in Frankreich, er war in Wien. Es ist gut, daß es reist. Es ist gut, daß über Energieversorgung, über Energieprobleme international gesprochen wird. Es ist notwendig, daß auch international über einen besseren Informationsaustausch bei kerntechnischen Unfällen gesprochen wird. Nur, meine Damen und Herren, so gut dies auch ist: Es reicht nicht aus! Aufgabe einer verantwortlichen Politik muß es sein, dafür zu sorgen, daß solche Katastrophen überhaupt nicht mehr stattfinden können.
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Gerade hier fehlt es an der Entschiedenheit.
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Ich will kurz ein neues Beispiel nennen: Herr Wallmann und Herr