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Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Damit sind die Fragen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Austermann Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien unterfallen und deshalb schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Eine mündliche Beantwortung der Frage 12 des Herrn Abgeordneten Stiegler und der Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Pfuhl aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft entfällt, weil die Fragesteller um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Kretkowski auf:
Aus welchen Gründen hat sich die Deutsche Bundespost TELEKOM bei der Bezeichnung ihrer Produktpalette für englischsprachige Bezeichnungen, wie PhoneLine, BaseLine oder ComfortLine entschieden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1990-09-12:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben und wenn der Kollege Kretkowski einverstanden ist, würde ich beide Fragen gern im Sachzusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Der Abgeordnete ist einverstanden.
Ich rufe also auch Frage 26 des Herrn Abgeordneten Kretkowski auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß solche Bezeichnungen Markt- und Bürgernähe ausdrücken und ein Instrument zur Absatzförderung und Gewinnung neuer Kunden darstellen?
Bitte schön Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Kretkowski, die Deutsche Bundespost TELEKOM hat mit Beteiligung und auf Empfehlung namhafter überregional tätiger Marktforschungs- und Werbeagenturen ihr Angebotprogramm in Produktgruppen eingeordnet, deren Namensfindung den Anforderungen des Marktes entsprechen soll. Die besondere Schreibweise soll die Eigenständigkeit und die Aufmerksamkeit der Kunden erhöhen. Nach Angaben des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM bezeugen Marktreaktionen, daß das Ziel, ihre Produkte am Markt einprägsam und mit hohem Aufmerksamkeitsgrad zu plazieren, erreicht wird.
Die von Ihnen angesprochenen Produktgruppen PhoneLine, BaseLine, FreeLine werden schon heute unmittelbar zur Deutschen Bundespost TELEKOM in Beziehung gesetzt. Die Deutsche Bundespost TELEKOM verwendet aber auch keineswegs ausschließlich englischsprachige Bezeichnungen. So werden andere Telephonapparate z. B. unter den Produktnamen „Berlin" , „Potsdam" oder „Wählscheibentelephon" angeboten.
Auf dem immer enger zusammenwachsenden internationalen Markt liegt in einer sinnvollen Verwendung der Begriffe verschiedenster Sprachen ein ausgewogenes Konzept, um das am Weltmarkt ausgerichtete Produktangebot der Deutschen Bundespost TELEKOM angemessen zu präsentieren.
Die Frage - die bei Ihnen mit anklingt - , ob damit ein Instrumentarium zur Absatzförderung und zur Gewinnung neuer Kunden gegeben ist, beurteilt die Bundesregierung so, wie Sie fragen: Das muß der Markt noch erweisen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Kretkowski zur ersten Zusatzfrage.
Kretkowski (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Minister als anerkannter Sinologe auch einmal prüfen

lassen, ob man nicht Begriffe aus der chinesischen Sprache zur Vermarktung der Postprodukte benutzen könnte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Kretkowski, wir beide wissen, daß es nicht Aufgabe meines Ministers und der Bundesregierung ist, hinsichtlich der Produktnamen des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM einzugreifen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kretkowski.
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, daß ich Ihnen sagen muß: Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört. Das Unternehmen Deutsche Bundespost TELEKOM hat uns mitgeteilt, daß auf Grund der Einführung dieser Namen offensichtlich schon Markterfolge erzielt worden sind. Die Vermittlung kann also nicht so schwer sein.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke schön, Herr Staatssekretär Rawe, für die Beantwortung der Fragen.
Meine Damen und Herren, es kann sein, daß die Fragestunde eher beendet ist als vorgesehen. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich darauf einstellen würden, daß wir anschließend mit der Aktuellen Stunde fortfahren. Das ist insbesondere eine Information für anwesende oder auch nicht anwesende Geschäftsführer.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Jäger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Großmann auf :
Wieviel der 1990 von 0,2 Millionen auf 8,2 Millionen vervielfachten Mittel des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für Öffentlichkeitsarbeit sind bisher ausgegeben worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, der Zweckbestimmung des Haushaltstitels entsprechend hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für Aufklärungsmaßnahmen und Beratung der Bevölkerung in aktuellen wohnungspolitischen Fragen von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 8 Millionen DM bis zum 1. September 1990 5 289 594,22 DM ausgegeben.
Der Zweckbestimmung des Haushaltstitels entsprechend hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten der Raumordnung, des Bauwesens und des Städtebaus von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 192 000 DM bis zum 1. September 1990 170 655,50 DM ausgegeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Zusatzfrage, Herr Großmann.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir und mit vielen anderen - auch in der Bevölkerung - der Meinung, daß es dringendere Aufgaben gäbe, die zu lösen sind, als eine kaum vertretbare Ausweitung des Haushaltstitels für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesbauministerium?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, ich glaube, daß die Bevölkerung eher der Auffassung ist, daß es notwendig ist, alle Anstrengungen zu konzentrieren, um die gegenwärtigen Engpässe am Wohnungsmarkt zu beseitigen. Für den Erfolg der wohnungspolitischen Offensive der Bundesregierung ist es wichtig, daß alle Bürger wissen, welche Möglichkeiten geboten werden, damit so die Mithilfe der Bürger erreicht wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Zusatzfrage, bitte schön.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die gegenwärtige Wohnungsnot mit Broschüren zu bekämpfen ist?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ich glaube, daß die Information der Bevölkerung wichtig ist, damit sie weiß, was beschlossen worden ist, damit sie die Einzelheiten kennt und diese Möglichkeiten dementsprechend nutzen kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Großmann auf:
Wie hoch müßte der Haushalt des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sein, wenn die Ansätze für die Förderung von Investitionen zur Bekämpfung der Wohnungsnot die gleichen Steigerungsraten aufweisen sollten wie die Ansätze für die Herausgabe von Broschüren und Informationsblättern im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, die dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Haushaltsjahr 1990 zur Verfügung stehenden Mittel für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten der Raumordnung, des Bauwesens und des Städtebaus wurden gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht.
Die dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in diesem Jahr für Aufklärungsmaßnahmen und Beratung der Bevölkerung in aktuellen wohnungspolitischen Fragen zur Verfügung stehenden Mittel gab es im Vorjahr nicht. Sie wurden erstmalig 1990 im Zusammenhang mit den damaligen wohnungspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag in den Haushaltsentwurf eingesetzt. Die Ansätze können

schon von ihrer Größenordnung her nicht miteinander verglichen werden.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, sie werden wahrscheinlich gemerkt haben, daß diese Frage einen ironischen Unterton hatte und daß wir damit die Frage stellen wollten, ob es nicht sinnvoll wäre, das Geld, das zur Verfügung steht, wirklich in den Wohnungsbau und in die Bekämpfung der Wohnungsnot zu stecken und nicht in die Öffentlichkeitsarbeit.
Von daher an Sie die Frage: Sind Sie bereit, bei den nächsten Haushalten das Gewicht etwas zu verlagern, d. h. die zur Verfügung stehenden Mittel, die angesichts der Aufgaben, die wir im deutsch-deutschen Bereich wahrzunehmen haben, immer knapper werden, nicht für Öffentlichkeitsarbeit, für bunte Broschüren, auszugeben, sondern für die konkrete Bekämpfung der Wohnungsnot?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, ich habe eben schon deutlich gemacht, daß es diesen Gegensatz nicht gibt. Im übrigen ist Haushaltsgesetzgeber nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag. Der Bundestag hat nachträglich genau diese Mittel, die Sie jetzt kritisieren, nach eingehender Beratung in den Haushalt eingesetzt.
Er hat dann von der Bundesregierung eine Entsperrungsvorlage erbeten. Wir haben im Detail dargelegt, was wir tun wollen. Auf dieser Basis hat der Haushaltsausschuß des Bundestags die Mittel entsperrt. Er hat also die Bundesregierung beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden. Genau dies haben wir getan.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Großmann.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Aber Sie sind mit mir der Meinung, daß es, auch wenn Sie von „dem" Bundestag sprechen, eine qualifizierte Minderheit gab, die der Auffassung war, daß es nicht nötig ist, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, sondern daß es nötig wäre, die Mittel, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, zu verstärken?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, im Parlament entscheidet die Mehrheit.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Da der Abgeordnete Müntefering nicht im Saal ist, werden seine Fragen 30 und 31 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Reschke auf:
Hat das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die CDU-Kreisverbände, denen das Infopaket „Bauen und Wohnen" zur Beratung und Verteilung zugesandt worden ist, darauf hingewiesen, daß dieses Informationsmaterial nicht zu Wahlkampfzwecken eingesetzt werden darf?
Reschke (NA), 1990-09-12:
Ich versuche, mein Gedächtnis geradezubiegen. Ich muß ja die Antwort verstehen, Herr Präsident.
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Reschke, die Antwort lautet: Ja. Jede der versandten Broschüren enthält folgenden schriftlichen Hinweis - Reschke ({0}): Herr Präsident, Sie haben den Kollegen Müntefering übersehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Dann werde ich die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Müntefering nach den Fragen 32 und 33 aufrufen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Die Antwort lautet: Ja. Jede der versandten Broschüren enthält folgenden schriftlichen Hinweis:
Diese Veröffentlichung des Bundesministeriums darf nicht während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Unabhängig davon, wann, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischen Gruppen verstanden werden könnte.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Zusatzfrage, Herr
Reschke.
Reschke (NA), 1990-09-12:
Ich möchte gerne wissen, unter welchen Voraussetzungen der Versand der Broschüren geschehen ist. Gab es da eine Gleichbehandlung aller Parteien? Ist das Angebot auch an andere Parteien gegangen? Welche Parteien haben dieses Schreiben noch bekommen? Ich denke da an die CSU, ich denke an die GRÜNEN, ich denke an die SPD. Sie haben im Ministerium sicherlich ein Postausgangsbuch; das müßte zu überprüfen sein.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Reschke, alle Bürger können diese Schriften anfordern. Davon ist auch in großem Umfang Gebrauch gemacht worden. Auf Grund des erkennbaren Interesses an den wohnungspolitischen Beschlüssen und großer Nachfrage haben wir darüber hinaus an die Kreisverbände der CDU und CSU noch einmal gesondert einen Teil der Broschüren versandt.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Reschke.
Reschke (NA), 1990-09-12:
Warum haben Sie das Interesse nicht auch bei anderen Parteien vorausgesetzt und die Parteien wenigstens informiert?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Dieses Angebot gilt genauso für die Sozialdemokratische Partei. Wenn ich Ihre Frage so verstehen darf, daß Sie darum bitten, dann wird auch dieser Bitte entsprochen werden.
({0})
- Ich sage ja, wenn Interesse erkennbar ist, dann wird diesem Interesse auch Rechnung getragen. Es war bei den Parteien erkennbar, die ich genannt habe; dementsprechend ist darauf reagiert worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Großmann, wollten Sie zu dieser Frage eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Herr Großmann.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Mir ist das immer noch nicht ganz klargeworden, Herr Staatssekretär. Es fällt doch wohl jedem auf, daß die Partei, der Sie angehören, vom Bundesbauministerium angeschrieben und gefragt worden ist, ob Interesse an diesen Broschüren besteht, daß aber alle anderen Parteien nicht angeschrieben worden sind. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das ein sehr seltsames Verfahren ist und daß man sich im Bundesbauministerium entweder darauf verständigen sollte, das allen Parteien gleichrangig anzubieten oder es eben keiner Partei anzubieten?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich glaube, ich habe recht. Das tut mir leid. - Herr Großmann hat noch eine Zusatzfrage.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, welche Schriften wir herausgeben, ist vielfältig publiziert worden. Wir haben im übrigen auch im Haushaltsausschuß ausdrücklich erklärt, wofür die Mittel im einzelnen eingesetzt werden sollen. Da war diese Konzeption für die Broschüren bereits deutlich angesprochen worden. Es gab ein ganz erhebliches Interesse an den Einzelheiten der wohnungspolitischen Beschlüsse aus den Reihen der Union. Wie gesagt, wir würden auch einer entsprechenden Bitte oder Aufforderung der anderen Parteien im gleichen Umfang Rechnung tragen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich komme zur Frage 33 des Kollegen Reschke:
Welche Informationsmaterialien und wie viele Exemplare von diesen waren jeweils in den Informationspaketen enthalten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Reschke, die Informationspakete enthielten je 200 Exemplare der Broschüre „Der Weg zur eigenen Wohnung" und je 100 Exemplare der Broschüre „Das Programm für eine Million neue Wohnungen" .
Reschke (NA), 1990-09-12:
Ich möchte dann, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, meine Zusatzfragen stellen. Die erste Frage lautet wie folgt: War nicht erkennbar, daß von seiten der FDP Interesse an den wohnungspolitischen Beschlüssen der Bundesregierung bestand? Wie hoch ist die Zahl der Broschüren insgesamt, die an die CDU- und CSU-Kreisverbände gegangen sind?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
An die CDU sind ungefähr 25 000 Broschüren
({0})
- 25 000 Broschüren; es waren etwa 250 Pakete -„Das Programm für eine Million neue Wohnungen" und round about 50 000 Broschüren „Der Weg zur eigenen Wohnung" gegangen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Reschke (NA), 1990-09-12:
Ich hatte noch danach gefragt, ob das Interesse bei der FDP nicht erkennbar gewesen ist.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Bisher haben wir von dort eine direkte Anforderung nicht bekommen. Aber wir werden natürlich die FDP genauso behandeln, wie ich es eben angeboten habe und wie es selbstverständlich für alle politischen Parteien gilt. Wir würden auch Sie im gleichen Umfange bedenken, wenn entsprechende Wünsche geäußert werden.
Reschke (NA), 1990-09-12:
Habe ich es richtig verstanden, daß nur die CDU/CSU-Kreisverbände Interesse an wohnungspolitischen Beschlüssen der Regierung gehabt haben und nicht die FDP?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Nein, da haben Sie mich mißverstanden. Ich habe gesagt, es gab gerade in diesen beiden Parteien ein gesteigertes Informationsinteresse. Aus diesem Grunde haben wir dementsprechend reagiert.
({0})
Reschke (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär -
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Augenblick, das geht nicht.
Nein, das tut mir leid.
Reschke (NA), 1990-09-12:
Ich habe erst eine Frage gestellt.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich habe schon drei Fragen gezählt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es der deutschen Bevölkerung kaum zu erklären ist, wenn auf der einen Seite die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von 0,2 auf 8,2 Millionen DM aufgestockt werden und gleichzeitig ans Tageslicht kommt, daß das Bundesbauministerium 25 000 Broschüren an Parteigliederungen der CDU verschickt hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, die Auflage der beiden Broschüren betrug über 700 000 bzw. 3 Millionen. Es handelt sich also um wenige Prozente, die auf diese Weise verbreitet worden sind. Das Gros ist über andere Institutionen oder direkt an die Bürger gegangen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Dann komme ich jetzt zur Frage 30 des Abgeordneten Müntefering.
Welche Anforderung lag der Versendung des Infopakets „Bauen und Wohnen" an alle CDU-Kreisverbände durch das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zugrunde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Müntefering, die Antwort auf die Frage 30 lautet: Zahlreiche Anfragen haben ein besonderes Informationsinteresse der CDU-Mitglieder an den wohnungspolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erkennen lassen. Diesem Wunsch nach besserer Unterrichtung hat das Bundesbauministerium Rechnung getragen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1990-09-12:
Ich verstehe ja, daß diese durch Ihre Beschlüsse nicht durchgeguckt haben. Aber ich will doch noch fragen: Waren es einzelne Mitglieder, die das angefordert haben, oder waren es die CDU-Kreisverbände?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Es war eine breite Resonanz, die sich aus vielfältigen Gesprächen und der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt ergeben hat, die wir zur Zeit im breiten Umfang betreiben. Sie wissen, daß das Bundesbauministerium zur Zeit in der Bundesrepublik in vielen Städten Informationsstände z. B. auf Messen hat. Es hat eine vielfältige Reaktion und ein besonderes Interesse gerade aus den Kreisen der Unionsmitglieder gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1990-09-12:
Ich finde das langsam ärgerlich. Aber ich frage nochmals: Bitte sagen Sie mir, haben alle CDU-Kreisverbände oder die Partei für alle das bei Ihnen schriftlich angefordert, und sind Sie bereit, mir diese Anforderungen zur Kenntnis zu geben?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Nein, das haben sie nicht. Ich habe doch erklärt, warum wir diese Broschüren so versandt hatten: nicht weil es konkrete Anforderungen der 250 Kreisverbände der CDU gegeben hätte. Es gab vielmehr ein gesteigertes Informationsinteresse der CDU-Mitglieder. Um die CDU-Mitglieder zu informieren, sind die Broschüren versandt worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Reschke, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Jetzt rufe ich die Frage 31 des Abgeordneten Müntefering auf:
Wie hoch waren die Material- und die Versandkosten für diese Aktion?
Reschke (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, in dem Schreiben Ihres Referats Öffentlichkeitsarbeit, unterzeichnet von einem Herrn oder einer Frau Lili, steht:
Als Anlage übersenden wir unser Infopaket „Bauen und Wohnen" zur Beratung und Verteilung.
Ich bin zwar kein Philologe, aber doch der deutschen Sprache mächtig. Sollen die CDU-Kreisverbände die Bürger über die Wohnungspolitik der Regierung beraten, und haben sie etwa auch noch Seminare durchgeführt?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Es geht darum, daß viele Mitglieder in der Lage sein wollen, Auskünfte zu diesem Fragenkreis zu erteilen. Denn Sie wissen, daß heute von den politischen Parteien erwartet wird, daß sie auf die anstehenden Probleme eine sachkundige Antwort geben können. Ansonsten ging es um die Verteilung an die Mitglieder der CDU.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Großmann möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Großmann (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Auf der einen Seite sagen Sie, einzelne Mitglieder der CDU haben das Bundesbauministerium angeschrieben. Sie haben daraus erkannt, daß es Interesse gibt, und haben daraufhin allen Kreisverbänden insgesamt 25 000 Broschüren zur Verfügung gestellt. Das heißt also, ich muß davon ausgehen, daß ein Teil dieser Broschüren verschickt worden ist, ohne daß ein konkretes Interesse vorlag. Somit muß der Verdacht der Verschwendung von Steuergeldern aufkommen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Großmann, wir brauchten nicht unbedingt die Anforderungen an das Bundesbauministerium - wir bewegen uns ja nicht im luftleeren Raum -, denn wir spüren seit einer Reihe von Monaten ein gesteigertes Interesse an den wohnungspolitischen Beschlüssen der Bundesregierung.
({0})
Darauf haben wir reagiert.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Abgeordneter Häuser.
Häuser (NA), 1990-09-12:
Wie stellen Sie fest, ob ein gesteigertes Interesse besteht? Wie haben Sie das gemessen? Sind das 100 000 oder 50 000? Haben Sie das durch Handaufheben ermittelt?
({0})
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Dadurch, daß wir immer wieder darauf angesprochen werden - sehr stark aus den Reihen der Unionsmitglieder - , was konkret beschlossen worden ist, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Fellner, Sie hatten sich noch zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Fellner (NA), 1990-09-12:
Darf ich ergänzend fragen, Herr Staatssekretär: Was hätte es denn gekostet, wenn das Ministerium diese Broschüren an die interessierten Bürger direkt versandt hätte?
({0})
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Sicher erheblich mehr, Herr Kollege Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
25 000mal Drucksachenporto!
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
So hat das Porto, glaube ich, round about 2 000 DM für die 250 Informationspakete gekostet. Es wäre sonst wesentlich teurer geworden.