JaunIch (NA), 1986-06-26:
Das kann man in dieser Pauschalität so nicht sagen. Es gibt einen gewissen Trend. Damit ist aber nicht das markiert, was ich ausgeführt hatte, Herr Kollege.
Wir wollten damit Schluß machen. Wir wollten keine Arzneimittel mehr zulassen, bei denen nicht für jeden einzelnen Arzneimittelbestandteil die Wirksamkeit nachgewiesen ist und nicht belegt ist, daß die Kombination insgesamt sinnvoll aufeinander abgestimmt ist und einen therapeutischen Effekt erbringt.
Ein weiterer Hinweis: Beklagen wir nicht auch häufig genug gemeinsam, daß auf Grund der Vielzahl der einzelnen Präparate der verordnende Arzt nicht mehr den Überblick hat? In der pharmazeutischen Wissenschaft sind viele Einzelpräparate umstritten. Da kommen jährlich Dutzende von neuen Präparaten auf den Markt, die keine neuen Wirkstoffe enthalten, sondern nur geringfügige Molekülvariationen darstellen. Dem wollten wir ein Ende setzen. Sie waren nicht bereit, auf diesem Weg mitzugehen.
Wenn wir sagen: Die Regelung macht einen Sinn, daß nur solche neuen Präparate auf den Markt kommen, die den vorhandenen mindestens gleichwertig sind, frage ich Sie, Frau Augustin: Woher nehmen Sie denn eigentlich den Mut, einer solchen Regelung zu widersprechen? Da muß man doch fragen: Welche Interessen nehmen Sie in diesem Parlament wahr?
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Im Zusammenhang damit wird uns der Vorwurf gemacht, das sei innovationsfeindlich. Ich kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Nun frage ich mich: Ist es denn nicht ein Ansporn zur Innovation, wenn die pharmazeutische Industrie durch eine solche gesetzliche Bestimmung darauf fixiert würde, Arzneimittel auf den Markt zu bringen, die besser als die vorhandenen sind? Muß denn der Wettbewerb darum gehen, unter Umständen auch noch schlechtere auf den Markt zu bringen? Ich vermag hierin keine Logik zu sehen. Es geht hier um Verdienstmöglichkeiten. Ein undurchsichtiger und unüberschaubarer Arzneimittelmarkt bietet eben bessere Möglichkeiten, das finanzielle Schäfchen - ich füge ein: zur Not auch mit zweifelhaften Präparaten - ins Trockene zu bringen, als ein klar gegliederter Arzneimittelmarkt. Mit uns gibt es eine solche Regelung nicht!
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Ein weiterer Punkt: Spricht nicht alles für eine wirksame, d. h. zuallererst kontrollierbare Begrenzung der Arzneimittelmuster? Sie haben das Thema beredt angesprochen, Frau Augustin. Was soll denn eigentlich mit diesen zwei Mustern geschehen? Von einem Präparat, das seit 20 Jahren auf dem Markt ist, sollen dem Arzt jährlich zwei Muster zur Verfügung gestellt werden, damit er es „begreifen" kann? Das können Sie doch niemandem in diesem Hause im Ernst einreden wollen. Sie wollen im Grunde nichts als die Beibehaltung der bisherigen Praxis. Mit einer Bußgeldbewehrung ist die Kontrolle doch nicht in den Griff zu bekommen. Wir stellen dem unsere klare Lösung gegenüber: Altpräparate werden nicht mehr durch Muster beworben, Neupräparate zahlenmäßig begrenzt, maximal bis drei Jahre. Da gibt es nämlich ein Bedürfnis, und zwar sowohl für den Arzt, es zu „begreifen", wie Sie das im Ausschuß umschrieben haben, wie auch dafür, es in die Therapie einzuführen. Wenn Sie sagen, diese zwei Muster dürften nicht zur therapeutischen Anwendung zur Verfügung stehen, dann frage ich Sie: Zu welcher Anwendung beim Arzt stehen sie denn überhaupt zur Verfügung? Kurzum: Sie werden mit Ihrer Musterregelung nichts weiter erreichen, als den jetzigen unbefriedigenden Zustand festzuschreiben.
Wenn Sie mit Ihrem Vorschlag ernsthaft an einer drastischen Reduzierung interessiert waren, dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann nicht zumindest unserem Vorschlag zugestimmt, daß Ärztemuster nicht mehr durch Pharmareferenten in der Praxis übergeben werden dürfen? Gerade hier wird dem Mißbrauch doch Tür und Tor geöffnet.
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Ein weiteres Thema. Halten Sie es eigentlich für sinnvoll, wenn beim Laien für Arzneimittel geworben werden darf? Unsere Antwort ist klar: Wir halten dies für bedenklich. Deswegen wollten wir in einem ersten Schritt Werbeverbote für besonders problematische Gruppen von Arzneimitteln aussprechen. Nach dem Heilmittelwerbegesetz darf zwar ohnehin nur für rezeptfreie, für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel geworben werden, aber unter diesen gibt es problematische Gruppen von Präparaten. Ich nenne Schmerzmittel, ich nenne Appetitzügler, und ich nenne Abführmittel. Sie wollten sich unseren Vorstellungen nicht anschließen. Im Gegenteil, Sie halten das für den Un17456 
tergang der Welt oder zumindest für den Zusammenbruch
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der freien Marktwirtschaft.
Gerade beim Stichwort Marktwirtschaft komme ich noch einmal auf das Thema Arzneimittelmuster zurück. Die FDP als die Gralshüterin der Marktwirtschaft, als die sie sich hier und draußen immer aufspielt, stimmt einer solchen Musterregelung zu. Auf die Frage der Zweitanmeldung komme ich noch zu sprechen. Auch das muß man ja einmal unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen.
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Aber zurück zu den von uns für bedenklich erachteten Arzneimitteln, für die geworben werden kann. Fernsehwerbung für Arzneimittel nach dem Motto: „Das Präparat X schaltet den Schmerz ab" kann doch wohl nicht die gesundheitspolitisch richtige Antwort auf diese Fragestellung sein. Wir sind der Auffassung: Wer meint, er müsse sich selbst behandeln, der sollte im Falle einer Erkrankung mindestens zum Apotheker gehen. Dafür braucht man dann keine Werbung.
Apropos Apotheker: Sie, Frau Dr. Augustin, und andere erwecken den Eindruck, als ginge es Ihnen um die Probleme der Apothekerschaft im Lande. Ich muß Sie an Ihre Haltung - dieses Gesetz betreffend - zur Musterabgabe, zur Selbstbedienung, zum Festpreis für die Apothekenabgabe von Arzneimitteln erinnern. Diesbezüglich haben Sie alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt. Dies ist keine Haltung, die den berechtigten Belangen der Apothekerschaft in unserem Lande entgegenkommt.
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Ihr einziges Entgegenkommen lag darin, daß Sie den Apothekern einen zweiten Sitz in der Transparenzkommission verschafft haben. Dazu kann ich nur sagen: gewogen und für zu leicht befunden.
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- Herr Kollege Kroll-Schlüter, es kommt darauf an, daß man eine vernünftige Politik macht, keine interessenbezogene Politik. Ich meine schon, daß, wenn Interessen artikuliert werden und wenn sie im Interesse der Gesamtheit vernünftig erscheinen, das Parlament darauf eingehen sollte.
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Nun zur Zweitanmelderproblematik. Die Arzneimittelindustrie beklagt sich - sofern es sich um Unternehmen handelt, die Forschung betreiben - über eine zu geringe Laufzeit für ihre Präparate, solange sie geschützt sind. Sie beklagt, sie habe nicht ausreichend Zeit, um die Forschungskosten unter Patentschutz am Markt zu erwirtschaften, bevor andere das Präparat imitieren.
Sie beklagt sich zudem darüber, daß diese Nachahmer bei der Zulassung des nachgeahmten Präparats auch noch auf Unterlagen der forschenden Industrie zurückgreifen können. Da denkt doch jeder vernünftige Mensch: Einverstanden, dies ist problematisch. Wir müssen darüber reden, ob dem forschenden Unternehmen, sofern sich ein Imitator von Arzneimitteln auf seine Forschungsergebnisse beruft, nicht ein finanzieller Ausgleich zu zahlen ist.
- Das ist die Position, die wir vertreten; über diese Position hätte man mit uns reden können. - Sie gehen aber einen anderen Weg, indem Sie eine zehnjährige Verwertungssperre vorsehen. Sie scheren sich keinen Deut darum, was die EG-Kommission hier signalisiert, und Sie scheren sich keinen Deut darum, daß Sie durch eine solche Regelung neue, zusätzliche Tierversuche initiieren.
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- Das ist nicht falsch, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
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Dann hat die Bundesregierung falsch unterrichtet. Ich kann hier aus dem Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zitieren, der uns das sehr deutlich vor Augen geführt hat.
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- Das ist nicht überholt; das entspricht dem Sachstand des Tierschutzgesetzes. Wenn Sie dieses Papier richtig gelesen hätten, Herr Kroll-Schlüter, hätten Sie festgestellt, daß der Landwirtschaftsminister sagt: Selbst wenn im Inland diese Tierversuche nicht durchzuführen sind, werden diese Unternehmen ins Ausland ausweichen und dort Tierversuche unternehmen.
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Herr Kroll-Schlüter, wer es mit dem Tierschutz ernst meint, dem muß das Argument wichtig genug sein; denn für mich macht es keinen Unterschied, ob Tiere in der Bundesrepublik unnötig gequält werden oder in Belgien, Holland, Frankreich oder wo auch immer sonst.
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Der Bundeslandwirtschaftsminister weist auch auf verfassungsrechtliche Probleme hin, die mit einer zehnjährigen Verwertungssperre verbunden sind.