Glombig (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einer Woche haben wir an dieser Stelle die erste Lesung des Siebenten Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung durchgeführt, der sich eine unverzügliche Behandlung des Gesetzesvorhabens im federführenden Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung anschloß. Dadurch wurde der Weg frei gemacht, den Gesetzentwurf bereits heute zu verabschieden, damit die rund 2,4 Millionen Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz schon ab 1. Juli 1975 eine Rentenerhöhung von durchschnittlich 11,1 v. H. erhalten können.
Hinzu kommt, daß wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Entwicklung zum Abschluß bringen, die mit dem Fünften Anpassungsgesetz eingeleitet worden ist. Es gilt, die zweite und letzte Stufe unseres Planes zu verwirklichen, der darauf abzielt, die Anpassungstermine der Kriegsopferrenten vorzuziehen, so daß zum 1. Juli eines jeden Jahres nicht nur die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die Versorgungsbezüge der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung angeglichen werden.
Dieser Stufenplan der sozialliberalen Koalition hat dazu geführt, daß die Versorgungsbezüge der Kriegsopfer, die zum 1. Januar 1974 um 11,4 v. H. angehoben worden waren, schon zum 1. Oktober desselben Jahres erneut um 11,2 v. H. angehoben wurden. Jetzt geht es um eine weitere Erhöhung, die 11,1 v. H. ausmachen wird.
Das bedeutet, daß die Kriegsopfer allein von 1973 auf 1974 eine Rentenerhöhung von insgesamt fast 15 v. H. und damit - stellt man eine siebenprozentige Preissteigerung in Rechnung - eine deutliche Realeinkommensverbesserung erhalten haben. Ich lege auf diese Feststellung auch im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Maucher von der vergangenen Woche besonderen Wert. Auch in diesem
Jahre werden die Realeinkommen der Kriegsopfer beachtlich steigen. Das sind nachprüfbare Fakten, die wir nicht von der Propaganda der Opposition - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - unter den Tisch kehren lassen. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Risiken steht die sozialliberale Koalition voll und ganz zu ihrer Verpflichtung gegenüber den Kriegsopfern.
Die Opposition machte in der Debatte der letzten Woche über die Kriegsopferversorgung erneut bisweilen unseriöse Vergleichsrechnungen auf. Dazu gehört der Hinweis, daß im Jahre 1950 die Leistungen für die Kriegsopfer 16 v. H. des Bundeshaushalts ausgemacht hätten, während dieser Anteil heute nur noch 7,2 v. H. betrage. Geflissentlich wird verschwiegen, daß zu Beginn der fünfziger Jahre vom Bund für über 4 Millionen anerkannte Versorgungsberechtigte nur etwas mehr als 2 Milliarden DM aufgewendet wurden und daß in diesem Jahr hingegen der Bund für nur etwa 2,4 Millionen Versorgungsberechtigte rund 11 Milliarden DM zur Verfügung stellt. Noch 1969 hatte der Kriegsopfer-haushalt einen Umfang von nur 6,3 Milliarden DM. Er wurde also in den sechs Jahren sozialliberaler Koalition beinahe verdoppelt.
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Das zeigt, wie gut es für die Kriegsopfer war, daß die sozialliberale Koalition die Dynamisierung der Versorgungsbezüge durchgesetzt hat; ich sage noch einmal: durchgesetzt hat letzten Endes gegen den Widerstand der Opposition.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?