Ekin Deligöz (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Fischbach, Sie haben gesagt, ohne Frau von
der Leyen wäre dieses Gesetz nicht möglich gewesen.
Ich will wie folgt kontern: Ohne Sie und Ihre Fraktion
hätten wir in Deutschland längst einen Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung.

({0})

Sie waren diejenigen, die das TAG verhindert haben.
Sie waren diejenigen, die dagegen gearbeitet haben und
gesagt haben, wir wollten eine verstaatlichte Kinderer-
ziehung, wir wollten die Kinder den Eltern entreißen -
und weiß Gott, was hier noch alles für Argumente ge-
kommen sind. Ohne Sie hätten wir längst einen Rechts-
anspruch.

Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie
leben doch im Wolkenkuckucksheim!)

Jetzt haben wir das auf 2013 verschoben.

({1})

- Ich wäre jetzt einmal ganz ruhig. - Sie sagen, Sie hätten das finanziert. Sie haben ein Volumen von
4 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen, das
über ein komisches Sondervermögen zur Verfügung
steht. Dann sagen Sie, Bayern rufe am meisten ab. Ja,
warum?

({2})

Weil die Bayern die schlechteste Quote haben - denn sie
haben bisher nichts gemacht - und weil sie gerne Geld in
Anspruch nehmen.
({3})

Dort gibt es die größten Defizite. Schauen Sie sich doch
einmal die Quoten an!

({4})

Dann sagen Sie, Sie hätten jetzt 750 Millionen Euro
eingestellt. Ich bitte Sie: Es geht hier um Personal. Es
geht um Gruppen und um Qualitätsstandards. Sie selbst
haben gesagt, zwei Drittel der Kosten sollten von den
Ländern und Kommunen getragen werden. Ihr Staatssekretär sagte uns noch im Ausschuss: Die Verhandlungen
mit den Kommunen und den Ländern gehen wir erst an,
wenn wir ein Gesetz dazu haben. - Wo ist da bitte die
Ernsthaftigkeit?

({5})

Woher nehmen Sie die Unverfrorenheit, zu sagen, das
Ganze sei bereits finanziert? Ich würde sagen, das meiste
ist überhaupt noch nicht geklärt, sondern steht noch aus.

({6})

Jetzt komme ich zum Betreuungsgeld. Frau Rupprecht,
Sie sagen, Sie schluckten da gerne eine Kröte. Ich mag
keine Kröten; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Sie von
der SPD haben doch noch vor wenigen Wochen ein Papier verabschiedet, in dem es um Chancengleichheit und
Teilhabe geht, darum, wie wichtig die frühe Förderung
der Kinder ist,

({7})

darum, dass es bei den Kinderkrippen nicht nur um die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, sondern um
die frühe Förderung der Kinder. Bei dieser Debatte können wir es uns doch gar nicht leisten, Kröten zu schlucken, selbst wenn wir es wollten. Das können Sie doch
nicht allen Ernstes hier zulassen und dann auch noch
rechtfertigen. Dafür habe ich gar kein Verständnis. An
diesem Punkt wird ideologischen Scheuklappen Vorrang
vor dem Kindeswohl eingeräumt.

({8})

Diese ideologiegefärbte Politik tragen Sie mit.

Sie sagen, das sei eine Willensbekundung. Ich frage
Sie: Was hat das dann im Gesetz zu suchen? Seit wann
schreiben wir Willensbekundungen ins Gesetz?

({9})

Sie haben sie im Gesetz festgeschrieben; aber Sie sagen,
bei der nächsten Wahl ändere sich das. Wem wollen Sie
das verkaufen? Entweder Sie machen es, oder Sie machen es nicht.

({10})

Aber stehen Sie zu dem, was Sie machen!

({11})

Jetzt komme ich zu dem Wichtigsten überhaupt: Qualität. Wir haben ja heute viel über Berlin geredet. Ich
nenne Ihnen ein anderes Beispiel für die Betreuungsquote in Kindergärten: In Bayern kommen auf 26 Kinder
eine Erzieherin und eine Halbtagskraft. Wie sollen da
Frühförderung, sprachliche Förderung, Förderung der
kognitiven Kompetenz und weiß Gott was noch alles
möglich sein? Es reicht nicht, in jedem Bundesland einen Bildungs- und Betreuungsplan zu haben, sondern
wir müssen in das Personal investieren. Sie vertun hier
eine große Chance, Qualität festzuschreiben.

({12})

Sie vertun eine historische Chance, festzuschreiben, was
wir wollen, dass es nämlich nicht nur ums Aufbewahren
geht, sondern auch um die frühe Förderung.

({13})

Zum Stichwort „Qualität“ steht nichts in diesem Gesetzentwurf. Das haben Sie wahrscheinlich schlicht und
einfach vergessen, oder Sie wollen es nicht. Die Konsequenz dessen wäre nämlich das, was es in Berlin bereits
gibt: Berlin hat die größte Zahl an Privateinrichtungen,
Kinderläden, Elterninitiativen und Ähnlichem. Der Platz
allein reicht nämlich nicht, sondern die Eltern wollen
sich auf die Einrichtungen verlassen können. Für diese
Eltern sind wir Grüne Lobbyisten, und das bis zum
Schluss. Wir werden immer wieder danach fragen, wie
es mit der Finanzierung aussieht, und Sie werden von
uns auch die Frage nach der Qualität immer wieder aufs
Brot geschmiert bekommen; denn verzichten können wir
darauf nicht.

({14})