Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der

Vorlage auf Drucksache 16/9423 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für
eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und ei-
nen kritischen Dialog“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7907, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4165
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Linken, der
SPD und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP und
bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Beratung ihrer Großen Anfrage mit dem
Titel „Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre
Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und
Russland“, Drucksachen 16/4932, 16/6241, 16/7187.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/7873, den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktio-
nen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und bei Ent-
haltung der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Anforderungen
an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/7906, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4155 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die
Linke, SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Frak-

1) Anlage 8
tion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 d. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Zusammenarbeit
der EU mit Russland stärken“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9464,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/8420 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?

({0})

Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD und der
CDU/CSU bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
Deutschlands im Rahmen der strategischen
Partnerschaft der Europäischen Union mit
den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Marieluise Beck ({2}), Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die strategische Partnerschaft zwischen der
Europäischen Union, Lateinamerika und
der Karibik durch eine intensive Umweltund Klimakooperation beleben

- Drucksachen 16/9073, 16/9074, 16/8907,
16/9458 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Karl Addicks
Thilo Hoppe

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Beziehungen zu Lateinamerika und den
Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen

- Drucksachen 16/9056, 16/9475 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Niels Annen
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Anette Hübinger, CDU/CSU-Fraktion.

({6})