Blank (bundesminister für arbeit und sozialaufgaben), 1964-12-02:
Zum siebten Male seit der Rentenreform im Jahre 1957 verabschieden Sie ein Rentenanpassungsgesetz. Ich möchte Ihnen allen danken dafür, daß es auch in diesem Jahr gelungen ist, dieses für die Rentner so wichtige Gesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß es noch vor Jahresschluß in Kraft treten kann und die Rentner Ende Februar mit der Rentenzahlung für den Monat März in den Genuß der Rentenerhöhung kommen. Ich weiß, daß es besonderer Anstrengungen und Mühe bedurfte, um diese nicht einfache Materie in der zur Verfügung stehenden Zeit zu beraten und den Entwurf zu verabschieden.
Gestatten Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Rentenanpassung: Die Rentenreform des Jahres 1957, die eine entscheidende Änderung in der Auffassung von der Sicherung des arbeitenden Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens brachte, hat sich bewährt. Die Rente soll gewährleisten, daß der aus dem Erwerbseben ausscheidende Versicherte nach einem erfüllten Arbeitsleben den im Durchschnitt seiner versicherten Tätigkeit erarbeiteten Lebensstandard aufrechterhalten kann. Aber nicht nur bei der erstmaligen Festsetzung der Rente soll dies gelten; die Rentner sollen auch während der Laufzeit ihrer Rente an der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
Der Verwirklichung dieser sozial-ethischen Grundsatzentscheidung des Jahres 1957 dienen die Rentenanpassungsgesetze. Durch die bisherigen sieben Rentenanpassungen - ich rechne die jetzige schon ein - erhöhen sich die Renten seit der Rentenreform tatsächlich um 57 v. H. Im gleichen Zeitraum ist das durchschnittliche beitragspflichtige Entgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung um rund 67 v. H. gestiegen. Die Renten treiben also nicht die Löhne, sondern sie folgen ihnen vielmehr in zeitlichem Abstand. Durch die organische Verbindung der Entwicklung der Renten mit der Entwicklung der Löhne wird gewährleistet, daß die Rentner an dem Wirtschaftsfortschritt in angemessenem Ausmaß teilnehmen, und daran wollen wir festhalten.
Es hat sich gezeigt, daß der mit der Rentenreform im Jahre 1957 beschrittene Weg richtig ist. Er muß nach meiner Auffassung auch konsequent weitergegangen werden. Eine Änderung der Grundgedanken der Rentenreform mit ihrer Anpassung der Renten an den Einkommensfortschritt ist durch nichts begründet.
Diese Auffassung wird auch durch die Daten des Sozialberichts gestützt. Während in den vergangenen Jahren immer noch Bedenken bestanden, ob die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherungen eine Anpassung erlaube, lassen die Angaben über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen im diesjährigen Sozialbericht eindeutig erkennen, daß auch bei weiterer Anpassung in dem laufenden Deckungsabschnitt das gesetzlich vorgeschriebene Rücklagesoll in der Angestelltenversicherung in vollem Umfange und in der Arbeiterrentenversicherung fast voll erreicht wird. Ich bin glücklich, daß allen kritischen Voraussagen zum Trotz die Finanzlage der Rentenversicherungen ian ersten Deckungsabschnitt sich so günstig entwickelt hat, daß bei laufenden Anpassungen am Ende des Deckungsabschnitts am 31. Dezember 1966 das Rücklagesoll praktisch erfüllt sein wird.
Ich bin sicher, daß wir die Finanzierungsprobleme des zweiten Deckungsabschnitts lösen werden, die mit der voraussichtlichen Änderung des Bevölkerungsaufbaus infolge der Zunahme der Zahl der alten Menschen zusammenhängen. Wir werden gemeinsam Mittel und Wege finden, die Finanzlage der Rentenversicherungen so zu gestalten, daß auch .in Zukunft den aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen eine Rente gewährleistet ist, die ihrer Arbeitsleistung entspricht und die sie an dem wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben läßt.
Von dieser Stelle aus auch meinen besonderen Dank an den Sozialbeirat. Er ist uns allen auch in diesem Jahr mit seinen in dem Gutachten zusammengefaßten Überlegungen eine wertvolle Hilfe bei der Entscheidung über die Rentenanpassung gewesen. Dank schon im voraus auch wieder an alle Bediensteten der Deutschen Bundespost, die, wie wir wissen, genauso wie in den vergangenen Jahren rechtzeitig die schwierigen Umstellungsberechnungen für unsere Rentner durchführen werden!
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