Ortwin Lowack (NA), 1992-06-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Daß wir diese Debatte führen, ist ein gutes Zeichen, vor allen Dingen weil unglaublich viel an Menschlichkeit und wirklichem Ringen um die richtige Lösung zum Ausdruck kommt. Ich glaube, so etwas suchen unsere Menschen draußen in diesem Bundestag; sie wollen im Grunde genommen so eine Debatte und diese Art der Behandlung von Gegenständen im Deutschen Bundestag haben.
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Und doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es eine gespenstische Debatte in einer Zeit, in der überall in der Welt, vor allem auch in Europa, Menschen gequält, oft wie Tiere gejagt und getötet werden, das Lebenswerk von Generationen von Menschen vernichtet wird, ohne daß etwas dagegen unternommen wird und ohne daß wir den Eindruck erwecken, daß wir etwas dagegen unternehmen wollen. Vor allen Dingen befassen wir uns leider viel zuviel mit den Symptomen und nicht mit den Ursachen. Denn wenn in unserer eigenen Gesellschaft Eltern gegen Kinder, Jüngere gegen Ältere, Frauen gegen Männer aufgebracht und gegeneinander ausgespielt werden, wenn Rücksichtslosigkeit vorgelebt, wenn das Gemeinschaftsgefühl geschwächt und gestört wird, wenn Mutter zu sein keine Ehre, Auszeichnung und Aufgabe, sondern oft sozialen Abstieg, Häme, oft genug sogar unmenschliche und bürokratische Behandlung bedeutet, wenn Kinder oft genug ganz offen nur als Belastung empfunden und teilweise auch vom Gesetzgeber zur Belastung gemacht werden, wenn Schule und Lehrer dabei versagen, Lebensermutigung und -ermunterung zu vermitteln, wenn Glaubens- und Gewissensleere das menschliche Leben entwerten und sinnlos machen, wen verwundert es denn eigentlich, daß der Schutz des geborenen wie des ungeborenen Lebens oft zur Farce verkommt?
Nicht nur deshalb, weil er zufällig in meinem Wahlkreis, in Bayreuth, gelebt hat, fällt mir Jean Paul ein mit seinem Traum von der Rede des toten Christus vom Weltengebäude herab, daß kein Gott sei. Da hat er eigentlich dargestellt, mit was wir heute zu kämpfen haben, mit dieser Orientierungslosigkeit, die nicht nur typisch für die Welt ist, in der wir uns bewegen, sondern auch typisch ist für unsere Politik. Ich behaupte einfach, daß auch diese Debatte im Grunde genommen die Orientierungslosigkeit und die Hilflosigkeit einer nach der Verfassung berufenen politischen Führung darstellt, die im Bewußtsein der Men8288 
schen eben doch keine Ethik verkörpert, sondern leider oft nur geballte Macht. Auch wenn das hier einige stört und stören muß und sie es nicht gerne hören, sollte das trotzdem als Tatbestand und als das, was draußen so gesehen wird, zumindest akzeptiert werden. Man sollte hier nicht den Kopf in den Sand stecken.
Zunehmende Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Nächsten - auch in der eigenen Familie - haben längst den Grundstock zu einer zerstörerischen Entwicklung unserer Gesellschaft gelegt, in der Gemeinsinn, Gemeinschaftsgeist und das Füreinander-Einstehen zu Mangelware geworden ist und in der das Verantwortungsgefühl gravierend abnimmt. Das ist eine ganz große Sorge für die Zukunft. Denn auch unser ökonomisches System baut gerade auf dieser Verantwortungsbereitschaft auf.
Ich behaupte, daß bei vielen Menschen in unserem Volk durchaus noch das Gespür da ist, wie eine Gesellschaft, wie Familiarität und Menschenwürde verkörpert aussehen könnte. Aber die Politik gibt hierauf keine Antwort. Sie steht erst recht nicht an der Spitze einer positiven Entwicklung und vor allem einer lebensbejahenden Denkweise. Weil sie selbst ständig gegen einfache Prinzipien menschlichen Zusammenlebens verstößt und selbst keinerlei Werte mehr verkörpert, weil ihr die großen Überzeugungen vom Wert des Menschen und seiner Zukunft fehlen, trägt sie entscheidende Mitschuld an Unsicherheit, Lebensangst und Perspektivlosigkeit unzähliger Menschen.
Wenn ich die Anträge - teilweise glänzend begründet und teilweise mit großer Menschlichkeit - und die Gegenanträge, die Androhung, zum Verfassungsgericht zu gehen oder Maßnahmen zu treffen oder was auch immer, zusammenstelle, frage ich mich doch eines: ob wir heute schon so weit sind, eine Entscheidung treffen zu können, die draußen zum Teil neue oder falsche Hoffnungen begründet.
In der Zwischenzeit haben wir einen - sicher nicht optimalen - Zustand, auf den man sich irgendwie eingestellt hat. Ich möchte jetzt auch völlig offen lassen, was meine persönliche Auffassung ist. Sie können ruhig wissen: Der Entscheidung, nicht abtreiben zu lassen, verdanke ich eine glückliche Ehe und einen prachtvollen ältesten Sohn in meiner Familie. Ich habe also durchaus eine ganz persönlich begründete Auffassung. Aber ob wir heute diese Entscheidung tatsächlich treffen sollten oder ob es nicht besser ist, zu sagen, wir belassen es bei der bisher geltenden Regelung in den alten Bundesländern, und geben, weil sich die Menschen darauf einstellen müssen, im Rahmen einer Übergangsfrist die Möglichkeit, daß man sich auf dieses Recht in ganz Deutschland einstellen kann, sollte überlegt werden.
Ich muß ganz offen sagen: Ich vermisse bei den vorliegenden Anträgen den Geist wirklich großer Menschlichkeit, eines Verständnisses für die physischen und metaphysischen Ansprüche und Bedürfnisse, die der Mensch hat und vor allen Dingen die notwendige Zuwendung zur besonderen Situation der schwangeren Frau. Ich frage, ob wir nicht die geltende
Regelung mit den vielen sozialen begleitenden Maßnahmen verbinden könnten, die hier im Zusammenhang mit anderen Entwürfen dargelegt und zu Recht gefordert werden und sehr gut ausgearbeitet wurden. Ich behaupte einfach, daß diese Entwürfe, die vorliegen, nur Teilaspekte regeln, wo es im Grunde genommen - das ist eine Aufforderung an alle von uns - eines überzeugenden Gesamtprogramms für eine menschliche Wertegemeinschaft bedarf.
Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich zu allen Anträgen, die gestellt wurden - teilweise auch so, daß über einen Antrag vorab abgestimmt wird und das Ergebnis bei der nächsten Abstimmung berücksichtigt werden soll -, mit Nein stimmen werde. Ich hoffe, daß damit der Weg realisierbar bleibt, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, die Voraussetzung für eine humane und lebenswerte Gesellschaft vor allem auch in den neuen Bundesländern mit ihren ungeheuren wirtschaftlichen und seelischen Problemen sind.
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