Kleinert (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Lenz, iudex non calculat, sagt man. Ich bin überrascht, daß Sie dennoch in der Lage waren, das richtig zu addieren.
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Rechnerisch zweifellos richtig.
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Wir Freien Demokraten sind der Meinung, Herr Lenz, daß wir bei der Ausbildung der Referendare ganz schnell auf 30 Monate zurückkommen müssen. Wir haben uns damals auf 24 Monate als einen Kompromiß geeinigt Die Referendare wollten das damals auch alle so. Das, was ich heute aus Referendarkreisen höre, geht dahin, daß sie selbst mit dem Erfolg ihrer früheren Forderungen nicht mehr so recht zufrieden sind.
Bei dieser Gelegenheit möcht ich Ihnen gleich sagen, daß ich in bezug auf zukünftige Ausbildungsordnungen ganz dringend Wert darauf lege, die OLG-Station wieder einzuführen; denn das, was am OLG vor sich geht, nämlich eine gewisse Objektivierung und eine Loslösung vom Tagesgeschäft - das zunächst einmal für die Ausbildung zweifellos wichtig ist -, hat für die Ausbildung einen ganz besonderen Wert. Ich bin der Meinung, daß man die OLG-Station wieder einführen und zur Pflichtstation machen sollte. Dazu brauchen wir diese 30 Monate.
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Es gibt nicht nur Bremen und Hannover, es gibt auch Augsburg. Das wollte ich bei der Gelegenheit noch erwähnen. Wir haben ein ziemlich breites Feld
von Experimentierunternehmungen. Mit Augsburg sind offenbar alle Christdemokraten und - heißt das eigentlich Sozial oder Sozialisten? Nein, Soziale, nicht? ({3})
Christlich-Sozialen hochgradig zufrieden. Warum also sollten wir uns dann nicht einmal in den Ausschußberatungen der Frage ganz objektiv, ganz entspannt stellen, was an der Sache gut und was schlecht ist und wie wir unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen weiterkommen.
Ich halte den Vorschlag, die Experimentierphase bis in die 90er Jahre zu verlängern, nicht für angemessen,
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weil das nämlich die Sache nur zementiert, die Zweigleisigkeit und das Auseinanderlaufen festschreibt. Das finde ich nicht richtig.
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Ich bin andererseits der Meinung, daß wir die Leute, die wir einstimmig - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - in eine solche Experimentierfakultät, eine solche einstufige Einrichtung hereingerufen haben, nicht auf einmal hilflos dastehen lassen können. Wir können nicht sagen: Jetzt machen wir mal Schluß; wir haben das zwar einmal so ins Gesetz geschrieben, aber nun ist es aus.
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Vielmehr muß das dann in der Weise verlängert werden, daß das aus der Anlage des bisherigen Studiums sich ergebende Zeitmaß auch ausgeschöpft werden kann.
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Daraus ergibt sich auch eine gewisse Verlängerung der Experimentierklausel.
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Wir sollten einfach versuchen, die Zeit zu nutzen, das Ganze zusammenzuführen. Wir sollten jedenfalls versuchen - vielleicht auf dem Wege, der vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist -, über eine einheitliche Prüfung die Dinge wieder so zusammenzuführen, daß Vergleichbarkeit und Chancengleichheit auch für den weiteren Berufsweg gegeben ist Ob das so laufen muß, wie der Bundesrat das vorgeschlagen hat, weiß ich nicht. Aber darüber können wir uns dann ja im einzelnen unterhalten.
Wenn wir als Ergebnis dieser kleinen Unterhaltung heute abend mitnehmen, daß wir allseits ohne Vorurteile herangehen, die Juristenausbildung so zu gestalten, daß wir berufstüchtige Juristen bekommen, und von Vorurteilen und gegenseitigen Verteufelungen abgehen, dann wäre, so meine ich, diese Unterhaltung nicht ganz wertlos gewesen.
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