Schmude (NA), 1984-09-13:
Nachdem wir das mehrere Jahre erlebt haben, haben wir hinreichende Erfahrungen, um aus den Zahlen die richtigen Folgerungen zu ziehen, und das habe ich getan.
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Auf die Vernebelungskampagne sollten wir nicht jedes Jahr wieder hereinfallen.
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Das Frohlocken über den angeblichen Rekord im Lehrstellenangebot verfehlt die Aufgabe, die die Bundesregierung hat. Denn die Rekordnachfrage, der Anspruch der jungen Menschen, setzt den Maßstab für die notwendige Ausbildungsleistung und sonst nichts!
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Die Bundesregierung selbst hat diese Nachfrage kräftig hochgetrieben. Sie ist es doch, die für viele Familien die weiterführende Schulbildung der Kinder durch den BAföG-Kahlschlag unmöglich gemacht hat. Sie hat das Studium der BAföG-Empfänger finanziell erschwert. Der konservativen Abschreckungspropaganda gegen weiterführende Schulbildung und Studium hat sie mit solchen zerstörerischen Schlägen gegen die Chancengleichheit wirksam nachgeholfen.
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Angesichts dessen ist es doch verständlich, daß junge Menschen verstärkt auf weiterführende Schulbildung verzichten und in die Berufsausbildung drängen. Der Bundeskanzler hat das gestern ausdrücklich begrüßt. Die Betroffenen aber machen die bittere Erfahrung, daß man sie in der beruflichen Bildung gar nicht will.
Das alles ist nun keine schicksalhafte Entwicklung, die die Regierung hilflos über sich ergehen lassen muß. Hilfen sind möglich, aber von entsprechenden Maßnahmen ist nichts zu sehen.
Wiederholt, zuletzt noch in der Bundestagsdebatte am 29. Juni, haben wir Sozialdemokraten mit konkreten Vorschlägen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Wir haben gefordert, daß sie das Benachteiligtenprogramm aufstockt, im eigenen Einflußbereich weitere Ausbildungsplätze schafft, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen zusätzlich bezuschußt und spezielle Förderprogramme, z. B. für Mädchen in wirtschaftlich schwachen Regionen, durchführt.
Bundesregierung und Koalition haben das nicht nur abgelehnt, sondern haben uns ein weiteres Mal unnötige Dramatisierung vorgeworfen und unsere inzwischen bestätigten Vorhersagen als Horrorzahlen abgetan.
Wie lange wollen Sie sich eigentlich um Ihre Pflicht drücken? Ist es Hilflosigkeit oder kalte Gleichgültigkeit, die Sie gegenüber der Notlage der von ihren Mißerfolgen gezeichneten Ausbildungsplatzsuchenden empfinden? Sie haben doch gerade in der beruflichen Bildung - als Ergebnis unserer Politik - eine gute Ausgangslage vorgefunden.
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Wir sind es gewesen, - auch das will ich Ihnen einmal sagen -, die die berufliche Bildung im Betrieb und in der Schule aufgewertet haben.
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Wir haben den Bau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten veranlaßt und gefördert, ohne die jetzt im Ausbildungsgeschehen das Chaos herrschen würde.
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Wir haben rechtzeitig das Benachteiligtenprogramm begonnen, das auch den schwächeren Bewerbern um Ausbildungsplätze gleichwertige Chancen verschafft.
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Es ist zwar ganz schön, daß dieses Programm, nachdem wir es begonnen haben, so wie es sein mußte, ausgeweitet worden ist. Aber wo bleiben, so fragen wir, die Erhöhungen, die jetzt notwendig sind, um es voll zur Wirkung zu bringen?
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Es kann und darf doch nicht dabei bleiben, daß Sie buchstäblich nichts tun.
Ich will mit meiner Kritik und meinen Vorwürfen Frau Bundesminister Wilms nicht persönlich angreifen. Denn ich weiß aus Erfahrung, daß der Bundesbildungsminister nicht der stärkste unter den Kabinettskollegen ist. Auch meine sozialdemokratischen Kollegen und ich, die dieses Amt vorher versehen haben, mußten um Geldmittel und Kompetenzen hart kämpfen. Aber wir haben es getan,
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und zwar mit Nachdruck und gelegentlich sogar öffentlich.
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Keiner von uns aber hat einer Regierung angehört, die die Bildungschancen der jungen Generation so vernachlässigt, das Bildungsministerium so gerupft und den Bildungsminister so schlecht behandelt hat, wie die jetzige Regierung es tut.
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Soll denn auch noch aus der Sicht der beruflichen Bildung die unter anderem Aspekt bereits gestellte Frage nach der Existenzberechtigung dieses Ministeriums aufkommen?
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem drohenden Schaden sofort entgegenzuwirken, und schlagen dazu konkret vor:
Stocken Sie die Geldmittel für das Benachteiligtenprogramm nach Maßgabe der Plätze auf, die bei den Trägern geeigneter Einrichtungen noch verfügbar gemacht werden können! Handwerkskammern, Innungen und andere bieten ihre Plätze seit Monaten an, aber sie bitten vergeblich um die notwendigen Finanzmittel.
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Greifen Sie die Vorschläge unseres noch in diesem Juni in einem Antrag zum Berufsbildungsbericht 1984 vorgelegten Programms wenigstens teilweise auf, indem Sie zusätzlich Plätze im Bundesbereich schaffen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen bezuschussen und Sofortprogramme, vor allem für Mädchen, in Gang setzen!
Finden Sie sich mit Ländern und Wirtschaft in einem großen Pakt für die Ausbildung zusammen, indem Sie verabreden, wie mit finanzieller Hilfe des Bundes und organisatorischen Anstrengungen der Länder gewerbliche Ausbildungsplätze in Berufsschulen nutzbar gemacht werden können!
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Die Wirtschaft muß dazu wenigstens die Durchführung der notwendigen Praktika anbieten, und sie muß ihren Widerstand gegen die vollwertige Anerkennung solcher Ausbildungen endlich aufgeben. Sie darf anständigerweise nicht bei störrischer Verweigerung bleiben, obwohl sie selbst bei weitem nicht genug Ausbildungsplätze anbieten kann.
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Bundesregierung und Koalition werden nicht ernsthaft geltend machen wollen, für solche Maßnahmen fehle es an Geld. Ein großer Teil des bei der Bundesanstalt für Arbeit anfallenden Überschusses kann für diese Zwecke sehr gut eingesetzt werden.
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Wenn dem Bundesfinanzminister zinslose Darlehen von der Bundesanstalt zurückgezahlt werden, hat er das Geld unmittelbar zur Verfügung; er muß es nur einsetzen wollen.
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Also, Möglichkeiten bestehen; Geld kann verfügbar gemacht werden.
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Wenn Sie an die riesige Zahl der unversorgt bleibenden Bewerber denken, wenn Sie sich das Schicksal der einzelnen Jugendlichen vor Augen führen, denen Ausbildungsplätze und zugleich künftige Berufschancen versperrt bleiben, dann

müssen Sie die möglichen Hilfsmaßnahmen auch wollen.
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Sie sind zum Handeln verpflichtet, und Sie sind gefordert. Frau Minister Wilms, ich bin gespannt, was ich hier von Ihnen als Antwort darauf höre.
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