Martin Sichert (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staat verursacht massive Schäden an Unternehmen, und den Linken fällt nichts Besseres ein, als die Entschädigung für Unternehmen an Bedingungen zu knüpfen. Noch gilt das Grundgesetz,

({0})

auch wenn viele von Ihnen versuchen, das unzulässigerweise durch das Infektionsschutzgesetz auszuhebeln.

({1})

Die Bürger haben Grundrechte; dazu gehören auch das Recht auf Eigentum und das Recht auf freie Berufswahl. Diese Grundrechte wurden durch den Lockdown zerstört.

({2})

Anstatt dass die Opposition gemeinsam darauf drängt, dass die Menschen wieder ihrer Arbeit nachgehen und ihr eigenes Einkommen erwirtschaften können, fällt Grünen und Linken nur ein, über Entschädigungen zu diskutieren. Die hier vorliegenden Anträge machen einmal mehr deutlich, dass Sie sozialistisch-autokratisch denken. Wir als AfD hingegen sind eine freiheitlich-demokratische Partei.

({3})

Egal wie sehr Sie uns attackieren, wir werden die Freiheit und die Demokratie in Deutschland verteidigen.

({4})

Die Fakten aus anderen Ländern beweisen uns, dass es komplett anders geht. Die Schweden, die ihre Bürger nicht gegängelt haben, sondern leben und arbeiten ließen,

({5})

sind nicht schlechter durch den Winter gekommen als wir. Denken wir freiheitlich statt sozialistisch. Geben wir den Menschen ihr Leben wieder, und kümmern wir uns um die Risikogruppen.

({6})

Der Chef des RKI hat verkündet, dass über die Hälfte der Fälle auf den Intensivstationen Muslime sind.

({7})

Es sind nicht Migranten das Problem, sondern die Parallelgesellschaften, die mit der deutschen Sprache und deutschen Tugenden nichts anfangen können. Corona beweist einmal mehr: Multikulti ist krachend gescheitert!

({8})

Das zeigen die Daten des RKI übrigens schon vor dem Lockdown. Im letzten Herbst war bekannt, dass sich in Asylbewerberheimen mehr als doppelt so viele Menschen anstecken wie in Schulen, Gastronomie und Hotellerie zusammen.

({9})

Anstatt dass Sie zielgerichtet vorgehen mit Aufklärungskampagnen und die Asylbewerberheime leeren durch konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, gängeln Sie lieber 83 Millionen Menschen und legen das ganze Land still.

({10})

Das Problem ist – das erleben wir gerade auch wieder, nämlich das Geschrei von links –, dass Sie von der Union und von der SPD vor dem absurden Rassismusvorwurf von ein paar linken Verrückten mehr Angst haben als davor, was passiert, wenn Sie die Augen vor den realen Problemen verschließen.

({11})

Statt echte Ursachen anzugehen, verscheucht der Staat nun friedliche Bürger von Parkbänken, jagt Jugendliche durch Parks und stürmt Kochabende von zwei Freunden. Die Regierung nutzt den Lockdown, um sich den Staat zur Beute zu machen. Dazu konnte es nur kommen, weil das Parlament als Kontrollinstrument versagt hat. Sie von der Union sind keine Demokraten, sondern Karrieristen, die alles abnicken, was von oben vorgegeben wird, weil Sie Angst haben, sonst bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt zu werden. Und anstatt die Regierung zu kontrollieren, nutzt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Lockdown-Politik lieber, um sich zu bereichern. Die SPD freut sich, weil Lauterbach, der noch nicht mal im Gesundheitsausschuss sitzt, nun im Fernsehen von Talkshow zu Talkshow tingelt. Die Grünen machen alles mit in der Hoffnung auf eine schwarz-grüne Koalition. Die Linken denken sich: „Genial, noch mehr Sozialismus“ und versuchen, immer noch einen obendrauf zu setzen. Und die FDP? Die hat eine große Klappe; aber immer, wenn es darum geht, wirklich Farbe zu bekennen, dann sind Sie leider unauffindbar.

({12})

Meine Damen und Herren, finden Sie endlich Ihr Gewissen wieder, und kommen wir gemeinsam unserem Auftrag nach, die Regierung zu kontrollieren! Lassen Sie uns den Lockdown beenden! Geben wir den Menschen die Freiheit und ihr Leben zurück! Dann brauchen wir hier gar nicht erst darüber zu diskutieren, wie Entschädigungen ausgestaltet werden sollen.

Herzlichen Dank.

({13})