Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen verehrten Kollegen Arndgen bitten, in die Monatsstatistik der sozialen Krankenversicherung zu schauen -„Arbeits- und Sozialstatistische Mitteilungen" vom Mai 1957 -, dort wird er die neuesten Zahlen finden. Ich möchte ihn, ohne mich nun im einzelnen mit ihm auseinanderzusetzen, doch bitten, auch darauf zu achten, daß in ,diesem Dreivierteljahr erfreulicherweise eine Veränderung, also ein Kaufkraftschwund, wie leider immer wieder behauptet wird, nicht eingetreten ist. Es ist außerdem wichtig, dem Herrn Kollegen Arndgen in Erinnerung zu rufen, daß, selbst wenn man seine Zahlen anwendete, eine Grenze von 300 Mark im Jahre 1936 heute einer solchen von 541 DM entsprechen würde. Das 'bedeutet, daß die 600 DM in dem Antrag unserer Freunde von der CDU/CSU etwa richtig gegriffen sind 'und sogar noch einen kleinen Spielraum für die Entwicklung 'der nächsten Lohnerhöhungen lassen.

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Ich habe mich aber nicht nur zu dieser Berichtigung gemeldet, sondern ,deshalb, weil ich geradezu erschrocken über die Ausführungen des Kollegen Arndgen war, der erklärte, „daß die endgültige Regelung im dritten Bundestag kommen soll". Meint er, daß über diese Erhöhung hinaus im dritten Bundestag noch eine weitere kommen soll? Dann müßte ich allerdings den Herrn Kollegen sehr ernsthaft an das erinnern, was der zweite Vorsitzende seiner Partei in Hamburg gesagt hat, und ich müßte ihn noch ernsthafter an das erinnern, was der Herr Bundeskanzler und wir mit ihm in dieser Koalition seit Jahren als die Grundsätze der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertreten haben und sehr gern 'auch in Zukunft vertreten möchten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nachholen, was ich zuerst nicht gesagt habe: Die Bundesregierung, der Herr Bundesarbeitsminister hat von dieser Stelle erklärt, daß er die Wiederinkraftsetzung des § 178 RVO über die Beendigung der Versicherungspflicht sehr bald durchsetzen wird. In der Vorlage der Fraktion der CDU/CSU ist von diesem Versprechen nichts mehr enthalten. Wir wären sehr glücklich, wenn wenigstens das kleine Teilstück, das wir von Ihnen heute erwarten, nämlich ein Bekenntnis zu Ihrer eigenen Vorlage, wobei wir Sie unterstützen wollen, zu verwirklichen wäre und wenn wir uns wieder auf die Begründung verständigen könnten, die die Bundesregierung selbst in der Drucksache 67 gegeben hat. Die Begründung in dem Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Erinkommensgrenzen sollte immer noch Richtschnur sein. In dem Allgemeinen Teil dieser Begründung heißt es:
Die deutsche Sozialversicherung will bewußt nur Personen erfassen, die wegen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Schutzes gegen die Wechselfälle des Lebens bedürfen. Auch die Vergünstigungen der freiwilligen Versicherungsollen nur Personen zuteil werden, deren Einkommen eine 'bestimmte Grenze nicht überschreitet.
Ich appelliere nicht an diejenigen, die mit ihren Anträgen nach immer größerer Ausweitung am Ende die totale Versicherungspflicht und die Einheitskasse wünschen. Ich appelliere aber an alle meine Freunde in diesem Hause und an diejenigen, die mit uns der Überzeugung sind, daß die Entscheidung über die Grenzen der Versicherungspflicht zugleich eine Entscheidung über die Grenzen des Weges ist, von dem Herr Gerstenmaier als Abgeordneter und als zweiter Vorsitzender der CDU mit Recht gesagt hat, daß die Grenzen fast überschritten sind.
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