Christian Sterzing (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus
der Europadebatte ist nun fast eine reine Türkeidebatte
geworden. Wenn wir die Türkeifrage zu einem so zentralen Thema erheben, könnte man im Grunde daraus
den Schluß ziehen, daß der Beweis erbracht ist, daß Europa die Türkei umfaßt. Ich glaube, es ist nötig, noch
einmal auf einige der Argumente einzugehen, auch
wenn sie gerade schon von dem Kollegen Wieczorek
angesprochen worden sind.

Wir wissen, daß es nach den Entwicklungen der letzten Jahre 13 Beitrittskandidaten gibt. Alle 13 erfüllen
nicht die wirtschaftlichen Kriterien, die in Kopenhagen
festgehalten worden sind. Von diesen 13 Kandidaten erfüllt im Augenblick ein Kandidat - das ist die Türkei nicht die politischen Kriterien. Deshalb wird mit diesem
Land auch nicht verhandelt. Vor zwei Jahren gab es
noch zwei Kandidaten, die die politischen Kriterien
nicht erfüllten.

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Ich meine die Slowakei. Wir sollten durchaus daran erinnern, daß die Feststellung gegenüber der Türkei, über
die wir uns alle einig sind, keineswegs eine Sonderrolle
festschreibt, sondern in der Konsequenz der Kopenhagener Beschlüsse liegt.

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Deshalb glaube ich, daß wir sagen können, daß der Türkei keine besondere Rolle zugeschrieben wird. Vielmehr
wird sie in den üblichen Beitrittsprozeß mit den einen
Beitritt bestimmenden Kriterien eingeordnet.

Von der Opposition wurden heute häufig Offenheit
und Ehrlichkeit gegenüber der Türkei angemahnt. Ich
denke durchaus, daß die Fragen, die Herr Kollege
Schäuble heute morgen gestellt hat, die sich mit der Erweiterung der EU und mit den Beschlüssen von Helsinki
befassen, diskutiert werden müssen. Aber die CDU/CSU
muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Antworten
auf diese Fragen nicht schon gegeben hat. Im Grunde ist
es nämlich keine offene Debatte mehr, die Sie führen.
Dazu schaue ich mir an, was Herr Glos in der letzten
Woche in einer deutschen Tageszeitung geschrieben hat.
Dort steht:

… stellt sich bei der Diskussion über die Grundlagen und die zukünftige gemeinsame Basis der EU
die Frage, ob die Europäische Union nicht weiterhin die christlich-abendländische Tradition zum
Fundament haben sollte, mit der das Welt- und
Menschenbild des Islam unvereinbar ist.

Damit wird die Frage ganz klar beantwortet: Die Türkei gehört nicht dazu. Insofern finde ich den heutigen
Appell an Offenheit und Ehrlichkeit etwas heuchlerisch.
Wenn man sich erinnert, wie vor zwei Jahren nach der
heute schon erwähnten Zusammenkunft der EVP in
Frankreich über die Äußerungen des damaligen Bundeskanzlers Kohl über die Türkei diskutiert worden ist und
wie von seiten des Altbundeskanzlers dementiert worden ist, daß er damals gesagt habe, die Türkei gehöre
nicht dazu, dann muß man feststellen: Heute hat zumindest die CSU ihre Antwort deutlich gegeben, und auch
bei weiten Teilen der CDU deutet sich diese Antwort an.

Daran wird deutlich, daß Ihr Appell Sie selber trifft.
Sie sollten nicht Fragen aufwerfen, die für Sie selbst
schon längst beantwortet sind.

Herr Glos hat heute nicht nur im Hinblick auf die
Türkei, sondern auch im Hinblick auf Fragen, die die
Vertiefung und die Weiterentwicklung der Union angehen, tief in die Kiste der antieuropäischen Ressentiments
gegriffen und vieles an Vorurteilen wiederbelebt. Das
wird von der CSU eigentlich schon seit Jahren, aber seit
dem Regierungswechsel mit wachsender Heftigkeit gepflegt.

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- Da gibt es durchaus auch Kräfte innerhalb der CDU.
Das ist ganz sicher richtig. Aber wenn man sich die Reden der vorherigen und der heutigen Europadebatte anhört, dann spürt man schon sehr deutlich einen unterschiedlichen Zungenschlag zwischen dem, was von den
Vertretern der CDU gesagt wird, und dem, was von den
Vertretern der CSU gesagt wird. Man muß in Erinnerung rufen, daß die Auseinandersetzung über Europa die
konservativen Parteien in Großbritannien und Frankreich zur Spaltung gebracht hat. Nachdem die Klammer
der gemeinsamen Regierung zwischen CDU und CSU
nicht mehr besteht, zeigen sich die europapolitischen
Unterschiede immer deutlicher.

Der Kanzler hat am Anfang der Debatte auf den
historischen Zusammenhang hingewiesen, in dem die
europäische Einigung und der Integrationsprozeß zu
sehen sind. Ich glaube, daß diese Hinweise durchaus
treffend sind.

Lassen Sie mich, fokussierend auf die Europäische
Union noch sagen, daß sich mit den Entscheidungen des
Gipfels von Helsinki die Frage nach einer Vertiefung
und/oder Erweiterung der Europäischen Union sehr
deutlich beantwortet hat. Früher wurde dieser Gegensatz
gern hergestellt: Wollen wir vertiefen oder erweitern?
Jetzt hat sich sehr deutlich gezeigt, daß dies eine falsche
Alternative ist. Die Erweiterung erweist sich geradezu
als Treibsatz für die Vertiefung der Europäischen Union.
Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, die wir durch
die Beschlüsse von Luxemburg vor allem den mittelund osteuropäischen Ländern geboten haben, hat
durchaus zur Stabilisierung der demokratischen und
auch der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Beitrittsländern beigetragen.

Natürlich gab es Rückschläge, gab es Verzögerungen,
es gibt immer noch Schwierigkeiten; aber die Bilanz
zeigt unter dem Strich, daß mit dieser Beitrittsperspektive deutliche Fortschritte bewirkt werden konnten. Das
zeigt sehr klar, daß die friedenstiftende Kraft der Europäischen Union sowohl innenpolitisch als auch zwischenstaatlich in den letzten Jahren eine neue Bewährungsprobe bestanden hat. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten. Diesen Weg sollten wir auch der Türkei
auf keinen Fall vorenthalten.

Die Erweiterungsbeschlüsse von Helsinki machen
deutlich, daß das Europa der Integration größer werden
muß, daß das Europa der Integration keine Wohlstandsfestung werden darf und daß dieses Europa der Integration kein christlich-abendländischer Club bleiben darf.
Europäische Identität muß positiv definiert werden als
ein Europa der Demokratie, der Solidarität, der Menschenrechte und auch des Friedens und der Zusammenarbeit.

Insofern hat mit der Jahrtausenderklärung, die erfreulich kurz und knapp geblieben ist, die bei dem Gipfel in
Helsinki verabschiedet worden ist, eine Wegweisung mit
dem Verweis auf das, was in den letzten Jahrzehnten in
diesem Jahrhundert geschaffen worden ist und dem
Hinweis darauf, was weiterhin zu tun bleibt, stattgefunden. So heißt es am Schluß der Jahrtausenderklärung:

Wir müssen der Idee eines Europas für alle neue
Kraft verleihen, einer Idee, der jede neue Generation ihren eigenen Stempel aufprägen muß.

Ich bin der festen Überzeugung, daß das in Helsinki geschehen ist.

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