Preusker (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Falle die Ehre, als Abgeordneter einen Antrag für die Fraktionen der CDU/CSU, der DP und der Freien Volkspartei vertreten zu dürfen, an dem ich in ganz besonderem Maße interessiert bin und der uns auch insgesamt wohl die Zustimmung zu dem, was wir hier heute zu beschließen haben, wesentlich erleichtern wird.
Es handelt sich darum, um es kurz auszudrücken, daß die Frist für die Festlegung von Sparbeträgen entweder im Rahmen des Kontensparens oder des Versicherungs- oder des Wertpapiersparens von fünf Jahren, die bisher in der Ihnen vorliegenden Drucksache 2588 vorgesehen war, weiter verringert werden soll auf die früher schon bestehende Frist von drei Jahren. Wir glauben, daß dieser Vorschlag eine wesentliche Bedeutung nicht nur beispielsweise für die Verbesserung der erststelligen Finanzierung im Wohnungsbau haben wird, sondern insbesondere auch für die mittel- und langfristige Finanzierung von Investitionen des Mittelstandes, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, all dieser Kreise, die in erster Linie nicht direkt auf den Kapitalmarkt, sondern auf die Inanspruchnahme von Krediten der Sparkassen, Kreditgenossenschaften usw. angewiesen sind.
Wie sich die Dinge geändert haben, nachdem der Wegfall dieser relativ kurzfristigen Sparbegünstigungen Gesetz geworden war, darf ich Ihnen mit zwei Zahlen vor Augen führen. So sind beispielsweise von 1953 auf 1954 die steuerbegünstigten Spareinlagen als ein Teil dieser begünstigten Spartätigkeit von 1,5 auf 2,3 Milliarden, d. h. um 800 Millionen DM gestiegen. Nach der Beseitigung dieser Begünstigungen reduzierte sich im gleichen Zeitraum von 1954 auf 1955 dieser Zuwachs von 2,3 auf 2,5 Milliarden, d. h. auf knapp 200 Millionen DM allein bei den Spareinlagen. Wenn Sie die Entwicklung weiterverfolgen - die letzten Zahlen liegen für Mai dieses Jahres vor -, so ergibt sich nicht nur überhaupt kein Zuwachs mehr, sondern im Gegenteil, die Zahlen per Mai liegen bereits unter den Zahlen für Ende Dezember 1955.
Ich glaube, ich kann in diesem Hohen Hause wohl ohne weiteren Kommentar lassen, was das bedeutet, insbesondere, wenn wir uns anschicken, eine große Sozialreform mit vollkommen geändertem Finanzierungsverfahren zu beraten und zu beschließen, bei dem im Wege des Abschnittsdekkungsverfahrens ein wesentlicher Teil der bisher gerade für Zwecke der langfristigen Finanzierung zur Verfügung gestellten Mittel in Zukunft wohl für die Verbesserung der sozialen Leistungen beansprucht werden wird. Hierfür gilt es Ersatz zu schaffen, damit nicht an einer Stelle etwas Positives geschieht - was wir alle wollen - und an
*) Siehe Anlage 15.

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anderer Stelle plötzlich ein neues Loch aufgerissen wird.
Wir sind der Auffassung, daß der Weg, das freiwillige Sparen hierfür in erster Linie mit heranzuziehen und ihm die notwendigen Begünstigungen zu verschaffen, der beste ist, den wir uns überhaupt vorstellen können; denn das, glaube ich, darf ich zum Abschluß einmal ausdrücken: Die Steuersenkungen, die wir beschließen wollen, sollen doch im letzten nicht nur ein Mehr an Möglichkeiten für den Verbrauch auslösen, sondern sie sollen auch zusätzlich die Chancen zum Sparen, zur eigenen Vorsorge für das Schicksal und das Alter, zur Festigung der mittelständischen Existenzen und zum Abbau von Schulden vermehren.
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Dem dient der Antrag, den ich Ihnen mit Umdruck 755 vorzulegen die Ehre habe, weitgehend.
Eine Bitte noch an den Herrn Präsidenten: Ich bin von dem dafür zweifellos viel kompetenteren Bundesminister der Finanzen darauf aufmerksam gemacht worden, daß es in Drucksache 2588 Seite 4 oben unter Ziffer 4 d statt „vor Ablauf von fünf Jahren" heißen muß „vor Ablauf von drei Jahren".