Bötsch (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, bei den Beiträgen, die bisher von der Opposition geliefert wurden, geht es nicht darum, wie man das Leben der Menschen im südlichen Afrika verbessern kann,
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sondern darum, daß sie mehr dem innenpolitischen Spektakel dienen sollen.
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Deshalb erübrigt es sich im großen und ganzen, auf die Details der Ausführungen einzugehen, insbesondere auf das, was der Herr Kollege Duve hier bei seinem Ausflug in die Weltgeschichte geboten hat.
Ich habe das Gefühl, Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, welche Entwicklung im Gang ist, damit Sie Ihre alten Feindbilder beibehalten können.
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Sie malen sich irgendeinen Popanz, und gegen den argumentieren Sie an.
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Die Fakten nehmen Sie nicht zur Kenntnis.
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Frau Kollegin Eid, persönliche Beleidungen ersetzen nicht Tatsachen.
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Ich wünsche Ihnen, daß Sie im Alter von Franz Josef Strauß noch mit der gleichen physischen und psychischen Leistungsfähigkeit
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Ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das wünsche ich Ihnen persönlich und menschlich.
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Ein Wort an den Kollegen Haussmann. Niemand will verfassungsrechtliche Zuständigkeiten ändern. Das ist selbstverständlich.
Aber gemeinsame Politik in einer Koalition heißt gemeinsam formulierte, gemeinsam erarbeitete Politik. Das gilt für die Außenpolitik, das gilt für die Sozialpolitik, das gilt für die Finanzpolitik, und das gilt selbstverständlich auch für den gesamten Bereich der Innenpolitik. Nur das will ich dazu gesagt gaben. Dieses Recht nehmen ja auch Sie in Anspruch.
Ziel der Reise von Franz Josef Strauß war es, Informationen zu sammeln,
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Möglichkeiten zur Lösung von Problemen auszuloten
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und die Grenzen solcher Möglichkeiten zu erkennen. Frau Kollegin Eid, das hat er getan. Er hat sich allerdings nicht mit Sonnenblumenkernen beschäftigt. Vielleicht erinnern Sie sich an etwas.
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Kein anderer Politiker war für diese heikle Aufgabe so gut geeignet wie der Parteivorsitzende der CSU als ein Kenner der Verhältnisse im südlichen Afrika
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und als ein Gesprächspartner für alle Gruppierungen.
Es wurden Gespräche nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit verschiedenen oppositionellen Gruppen geführt. Daß nicht alle sich dem Gespräch gestellt haben, ist nicht die Schuld von Franz Josef Strauß.
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Es ist schlicht und einfach falsch, daß Strauß ein Anhänger der Apartheid ist.
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Was, meinen Sie, hat eigentlich „Business Day" veranlaßt, am 28. Januar diese Überschrift zu wählen: Strauß fordert die Regierung auf, die Apartheid „to scrap", abzubrechen, d. h. wie in einem Steinbruch abzubrechen. Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Insofern ist das, was Kollege Verheugen gesagt hat, schlicht und einfach falsch.
Er hat aber noch mehr getan. Er hat angeregt, den Group Areas Act aufzuheben und die Registrierung nach Rassen zu beseitigen.
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Er hat nicht ohne Erfolg eine Reihe von Einzelschicksalen angesprochen. Herr Kollege Duve, wenn Sie bedauern, daß aus diesem Anlaß politische Gefangene freigelassen wurden, befinden Sie sich in guter Gesellschaft,
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nämlich mit der Zeitung „Citizen", die sehr regierungsfreundlich ist und die die südafrikanische Regierung getadelt hat, daß sie aus Anlaß des Besuchs von Franz Josef Strauß diese Gefangenen freigelassen hat oder noch freilassen will.
Franz Josef Strauß hat erklärt, daß er der Auffassung ist, Mandela müsse freigelassen werden.
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- Es geht nicht ums Sprechen, es geht darum, daß Mandela eine Schlüsselfigur ist, ohne die das Gespräch wohl nicht weitergeführt werden kann.
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Er hat genauso klar ausgeführt - und dabei bleiben wir - : Wirtschaftliche Sanktionen sind nicht das Mittel, um im südlichen Afrika etwas zu erreichen, weil die wirtschaftlichen Sanktionen genau diejenigen treffen können, denen Sie möglicherweise aus gutem Gewissen helfen wollen. Dies hat kein Geringerer als Buthelezi in den Gesprächen ganz klar ausgeführt.
Meine Damen und Herren, ein Wort zu Staatssekretär Lengl: Das ist Sache der Bundesregierung, nur zu Ihrer Information.
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