emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-11-22:
Herr Kastning, dem vollen Wortlaut des Interviews können Sie entnehmen, daß ich gesagt habe, eine Gleichstellung müsse selbstverständlich erfolgen. Ich habe mich nur nicht auf die Art, wie wir das regeln werden, festgelegt. Das war vermutlich der Grund, warum Sie sich verwirrt fühlten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Nicht nur ich war verwirrt, sondern offensichtlich auch andere Personen; denn die Initiative zu dieser Frage kam nicht nur von mir.
Darf ich Sie weiterhin fragen: Wenn in der Vergangenheit Soldaten der Bundeswehr aus Ost und West bei gemeinsamen Auslandseinsätzen, zum Beispiel in der Zeit vor den Bosnien-Einsätzen, einheitlich mit allen Zulagen bezahlt worden sind, wie kommen Sie dann in Ihrem Radiointerview zu der Aussage, daß Sie versuchen werden, eine Regelung zu finden, die gewährleistet, daß es keine unterschiedliche Bezahlung gibt?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-11-22:
Ich meinte damit den Stationierungsort Koblenz, der anschließend festgelegt wurde. Weil ich keine falschen Aussagen machen wollte, habe ich mich vorsichtig ausgedrückt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Eine dritte Zusatzfrage.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Frau Staatssekretärin, waren in der Vergangenheit, um eine gleiche Bezahlung zu erreichen, und/oder werden für die Zukunft, um eine gleiche Bezahlung zu erreichen, Veränderungen von Rechtsbestimmungen erforderlich, und, wenn ja, wann werden diese erfolgen?
Ich darf einen Satz der Erläuterung hinzufügen, Herr Präsident. Ich möchte, daß öffentlich klargestellt wird: einheitlich oder nicht.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-11-22:
Sie wissen, daß wir natürlich bei allen entsprechenden Regelungen an den Einigungsvertrag gebunden sind. Eine besoldungsrechtliche Regelung steht uns kurzfristig, Herr Kollege Kastning, leider nicht zur Verfügung. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren würde sehr viel Zeit erfordern; zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich insoweit, als sich die Besoldung der Zeit- und Berufssoldaten grundsätzlich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften richtet, die für alle anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Besoldungsempfänger auch gelten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Die vierte Zusatzfrage.
Ernst Kastning (NA), 1995-11-22:
Das hatte ich zwar nicht gefragt, aber dann stelle ich noch eine vierte Zusatzfrage.
In Ergänzung zu Ihrer Antwort auf meine beiden Fragen hätte ich gern gewußt, von wann bis wann genau eine einheitliche Bezahlung sichergestellt ist. Heißt Versetzung nach Koblenz mit Eingang des Versetzungsbescheides oder mit dem Vollzug der Versetzung? In welchem Zeitraum nach Beendigung des Auslandseinsatzes endet die einheitliche Bezahlung?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-11-22:
Die erste Frage würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten. Der Anspruch auf volle West-Besoldung bleibt auch dann erhalten, wenn die Soldaten aus den neuen Bundesländern im Anschluß an ihre Auslandsverwendungen wieder in die neuen Bundesländer zurückkehren.
({0})
- Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Otto Schily das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-22:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich danke Ihnen herzlich für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 46, 47 und 48 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist der Fragebedarf in der heutigen Fragestunde erschöpft. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Beginn der Aktuellen Stunde.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der Islam-Konferenz durch den Bundesaußenminister
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Voigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms das Wort.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Nun spricht der Abgeordnete Heinrich Lummer.
({0})
Heinrich Lummer (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Außenpolitik demokratischer Staaten wird, denke ich, immer wieder vor der Frage stehen: Wie hältst du es mit jenen Ländern, die die Menschenrechte mißachten und auch sonst keine Zierde der Völkerfamilie sind? Manchmal hat man das Bedürfnis, laut zu schreien, wenn Verletzungen der Menschenrechte auftreten, manchmal weiß man auf Grund der Erfahrung: Es ist besser, stille Diplomatie zu betreiben, weil sie erfolgreicher sein kann. Eine probate, für alle Fälle gültige Antwort auf diese Frage gibt es im Grunde nicht. Insofern ist es immer wieder eine Frage der politischen Bewertung und Entscheidung im Einzelfall.
({0})
Wenn man hier den kritischen Dialog in Anspruch nimmt, dann gibt es gute Gründe, auch den Iran in den kritischen Dialog mit und über die islamische Welt einzubeziehen. In der konkreten Situation gab es begründete und verständliche Gefühle, diesen Herrn nicht nach Bonn zu wünschen. Für mich ist es fast eine Selbstverständlichkeit, daß man bei einer solchen Fragestellung nie alle unter einen Hut bekommt. Ich bin nicht geneigt, eine Niederlage der Regierung in der Abstimmung zu sehen, wenn einige Abgeordnete von ihrem Recht des Art. 38 des Grundgesetzes Gebrauch machen. Was hat das mit Niederlage zu tun?
({1})
Ich habe den Eindruck, es war das Ziel der Opposition, eine Niederlage der Regierung zu produzieren.
Aber glauben Sie bitte nicht, daß Sie mit solchen
Methoden einen Buddha vom Sockel stoßen. Das ist doch gar nicht drin.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist eine Entscheidung des Bundestages getroffen worden. Es ging, Herr Duve, um die Frage: Was ist das Wesentliche? Die Entscheidung des Bundestages ist da, und die Bundesregierung hat ihre Konsequenzen daraus gezogen. Sie hat in eigener Verantwortung abwägen müssen: Was wird nach einer solchen Entscheidung des Bundestages aus dieser Konferenz, wenn ich formal den Beschluß des Bundestages erfülle? Dann ist die Konferenz als Ganzes nicht nur problematisiert, sie ist schlechterdings in Frage gestellt. Das hat Kollege Schäuble und das hat auch der Außenminister gesagt. Das muß die Regierung abwägen. Sie hat im Kern dem Petitum des Bundestages Rechnung getragen. Daran kommt niemand vorbei, und das sollten auch wir so sehen.
({3})
Nun wollen wir nicht rückwärts blicken. Ich denke, wir wollen vorwärts blicken. Beide Seiten des Hauses haben bei dieser Entscheidung, denke ich, Gutes im Schilde geführt. Das, was wir wirklich wollen, ist doch nicht mehr oder nicht weniger, als daß die Konferenz stattfindet. So sollten wir uns jetzt in dem Willen einig sein - das sagen wir dem Außenminister auch, indem wir diese Bitte äußern -, diese Konferenz möglichst bald durchzuführen, um den Dialog mit der islamischen Welt, die so vielfältig und unterschiedlich ist wie alle anderen Teile der Welt auch, zu führen.
Das, denke ich, ist die Einigkeit, die wir hier haben. Ansonsten sollten wir uns nicht über den Schnee von gestern streiten.
Danke.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rudolf Bindig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel.
Otto Schily (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe jetzt eigentlich gar nicht mehr, wie sich die Diskussionslage ausnimmt.
({0})
Der Kollege Schäuble sagte eingangs: Eigentlich war die Absage der Islam-Konferenz aus der Situation nach dem Attentat auf Yitzhak Rabin heraus eine Selbstverständlichkeit. - Der letzte Beitrag klingt ähnlich.
Herr Außenminister, ich würde Sie gerne fragen: Haben Sie denn mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, die ja ebenfalls für den Beschluß gestimmt hat, einmal darüber gesprochen, ob sie mit dieser Entscheidung gemeint hat, daß die Islam-Konferenz abgesagt werden sollte? Es wäre doch vielleicht für Sie und auch für das Koalitionsklima ganz gut gewesen,
({1})
wenn Sie gerade mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, die zum Teil von Herrn Glos abgehalten werden sollten, ihr Abgeordnetenmandat frei wahrzunehmen,
({2})
einmal im Sinne dessen gesprochen hätten, was mein Freund Christoph Zöpel hier heute gesagt hat.
Herr Außenminister, ich muß ja sagen, ich fand es sehr lobens- und unterstützenswert, daß Sie diese Islam-Konferenz versucht haben. Ich habe - das ist hier richtig dargestellt worden - durchaus bewußt meine Teilnahme daran angekündigt. Ich glaube, daß Sie in bezug auf dieses Vorhaben die Unterstützung aller Teile dieses Hauses gefunden haben.
({3})
Aber um so mehr verwundert es, daß Sie ein so wichtiges Vorhaben auf Grund eines Beschlusses des Bundestages, der ganz anders gemeint war, dann aufgeben. Um so schlimmer ist die Aufgabe eines solchen Vorhabens.
({4})
Herr Außenminister, ich gehöre zu denen, die Ihre persönliche Integrität besonders hoch zu schätzen wissen; das will ich hier durchaus deutlich sagen. Um so schwerer fällt es mir, zu sagen, daß Sie in dieser Situation keine gute Figur gemacht haben. Ich hatte den Eindruck, Sie waren völlig konsterniert von dieser Entscheidung. Was müssen wir denn von einem Außenminister halten, der dann sagt, er sei überrascht gewesen und habe sich deshalb anders entschieden, von einem Außenminister, der deshalb diese überstürzte Absage zustande gebracht hat?
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Was müssen wir von einem Außenminister halten, der bei einer Lage, auf die er nicht gefaßt ist, die Fassung verliert? Dabei kann doch keine gute Außenpolitik herauskommen, Herr Außenminister.
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Ich denke, Sie haben die Konsequenzen gar nicht gut bedacht. Sie hätten tatsächlich auf die Idee kommen sollen, auf die Sie der Kollege Christoph Zöpel hier heute hingewiesen hat, nämlich sich in einer solchen Situation einmal mit allen Teilen dieses Hauses zu verständigen, damit nicht ein Schaden angerichtet wird, der jetzt angerichtet worden ist. Denn die Absage dieser Islam-Konferenz
({7})
ist ein Schaden, der sich nicht so leicht reparieren läßt.
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Es könnte ein Zeichen sein, daß die Außenpolitik der Bundesregierung eine unstete und unsichere wird. Davor sollten wir uns alle gemeinsam bewahren.
Vielen Dank.
({9})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-22:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. November 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Meister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Manuel Kiper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-11-23:
Aber bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1995-11-23:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung, daß wir sichere Verschlüsselungsverfahren brauchen. Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang an Sie stelle, ist: Wie beurteilen Sie das Votum der Europa-Union, die sich ja bekanntermaßen für ein Verbot von Verschlüsselungsverfahren ausgesprochen hat, und welche Behinderungen können Sie hierin erblicken?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arne Börnsen.
Arne Börnsen (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen: Das mit den „bösen Buben" fand ich gut - wobei ich einen leichten Anflug von Neid erkennen konnte, Herr Kollege Kiper. Denn daraus schien mir doch deutlich zu werden, daß Sie ein bißchen vermissen, an der Gestaltung des künftigen Informationszeitalters mitwirken zu können. Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich. Sie müssen sich schon entscheiden, in welche Richtung Sie marschieren wollen. Wenn Sie so weit gekommen sind, werden Sie sicherlich auch mitgestalten können. Aber bis dahin werden Sie das noch ein bißchen persiflieren müssen, Herr Kollege Kiper.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, daß gerade bei dem Antrag der Grünen und auch bei dem der PDS deutlich wird, daß die Bedenken im Vordergrund stehen, wird klar, daß alle Fraktionen des Hauses den Weg in das Informationszeitalter nicht aufhalten wollen und es sogar für unausweichlich halten, daß wir diesen Weg gehen.
Angesichts dieser Tatsache stellt sich allerdings auch die Frage - ich möchte noch einmal kurz aufgreifen, was einige Kollegen schon angesprochen haben -: Wie verhält sich eigentlich der Deutsche Bundestag? Meine Damen und Herren, wie ist die Ausstattung des Deutschen Bundestages mit dem, was wir alle von der Gesellschaft fordern, mit E-MailFunktionen? Wie ist es hier im Deutschen Bundestag eigentlich mit der Bewältigung der Papierflut? Ist es inzwischen möglich, das über elektronische Post abzuwickeln, oder werden unsere Büros immer noch mit Papier überflutet? Ich fürchte, letzteres ist der Fall.

Arne Börnsen ({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte einleitend ganz deutlich feststellen: Wer - so möchte ich fast sagen - sich anmaßt, über Multimedia zu diskutieren und die Zukunft gestalten zu wollen, der muß Multimedia auch im eigenen Hause praktizieren.
({1})
- Ich finde es schön, daß das Haus in seiner Gesamtheit applaudiert. Wir müssen dann übrigens auch in der Gesamtheit die entsprechenden Haushaltstitel ändern.
({2})
- Herr Kollege Hammerstein, Sie sitzen im Haushaltsausschuß und werden das bestimmt unterstützen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bierstedt?
Arne Börnsen (NA), 1995-11-23:
Aber immer.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-11-23:
Herr Börnsen, wir kennen uns ein bißchen aus dem Ausschuß für Post und Telekommunikation. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie den Antrag der PDS erwähnt haben. Ich wollte Sie fragen: Haben Sie in diesem Antrag an irgendeiner Stelle etwas von Technikfeindlichkeit, Technologiefeindlichkeit oder von Verhinderungsstrategie gefunden? Haben Sie statt dessen nicht eher etwas von einer berechtigten Sorge und Sorgfalt beim Umgang mit diesen Technologien gefunden? Diese Frage möchte ich bitte gern beantwortet haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist wirklich vorbei. Sie haben die Redezeit schon überschritten. Sie können jetzt eigentlich nur noch einen Schlußsatz sagen.
Arne Börnsen (NA), 1995-11-23:
Ja.
Erst als die TV-Anbieter die Genehmigung erhielten, eigene Netze aufzubauen, kam, 1991 beginnend, hier wirklich Wettbewerb in Gang. Wenn wir das Thema „Was geschieht mit diesen Netzen?" bei der Diskussion darüber, wie wir Wettbewerb schaffen können, auslassen, dann verzichten wir darauf, ein großes Potential zu wecken. Das können wir uns nicht leisten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Elmar Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bury?
Elmar Müller (NA), 1995-11-23:
Ja.
Hans Martin Bury (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Müller, nachdem Sie den Eindruck zu erwecken versucht haben, es gäbe von seiten der SPD Einschränkungen oder Vorbehalte hinsichtlich der Einigung über das Telekommunikationsgesetz und die Grundsätze der Lizenzierung vom 9. November, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die SPD diese Vereinbarung als erste Fraktion, und zwar einstimmig, zur Kenntnis genommen hat mit dem Ziel der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs und daß es Sache des Bundespostministeriums ist, diese Vereinbarung nun umzusetzen in einen Gesetzentwurf und die Einigung zwischen dem Bundespostminister, dem Bundeswirtschaftsminister sowie zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. hinsichtlich der Frage der Regulierungsbehörde endlich herbeizuführen und damit den Weg freizumachen für die gemeinsame Einbringung dieses Gesetzentwurfs?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
Elmar Müller (NA), 1995-11-23:
Gerne.
Michael Meister (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tauss hat mich direkt angesprochen; deshalb möchte ich einen kurzen Hinweis geben. Ich habe sehr wohl und mit großer Freude zur Kenntnis genommen, daß wir uns einig sind, daß Datenschutz und Datensicherheit eine Grundlage für das Vertrauen sind, das wir in der Bevölkerung brauchen, um Multimedia, Telekommunikation, Informationsgesellschaft nach vorne zu bringen. Das wollen wir hoffentlich alle gemeinsam. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen diese Weiterentwicklung auf sicherem Fundament stehen kann.
Sie haben es hoffentlich nicht notwendig, Herr Kollege Tauss, über mich an den Kollegen Rüttgers heranzutreten. Wenn Sie der Auffassung sind, daß er in einer vorangegangenen Debatte eine Aussage gemacht hat, die nicht zutreffend ist, möchte ich Sie bitten - ich nehme an, Sie sind alt genug und lange genug Mitglied dieses Hauses -, ihm Ihr Anliegen persönlich vorzutragen und nicht den Umweg über mich zu wählen.
Danke schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Manuel Kiper (NA), 1995-11-23:
Lieber Herr Kollege Müller, Sie kennen die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Sie wissen auch, daß das Bibliothekswesen in Deutschland vor einer ganz schwierigen Zeit steht und die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den öffentlichen Buchbestand in einer Art und Weise aufrechtzuerhalten, wie dies im Interesse einer informierten Gesellschaft notwendig wäre.
Wie wollen Sie eigentlich die Informationsgesellschaft hier entwickeln, wenn den Kommunen nicht die Mittel an die Hand gegeben werden - über einen solchen Fonds, über irgendwelche Abgaben, über einen Universaldienstfonds oder sonst irgendeine Regelung -, um auch zukünftig an der Basis in den
Bibliotheken ein öffentliches Informationswesen zu gewährleisten?
Elmar Müller (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Dr. Kiper, ich will es mit einem Satz beantworten, und zwar mit dem Satz, in dem Sie auf die knappen Kassen hingewiesen haben.
Ich war lange genug in der Kommunalpolitik tätig und habe in diesen anderthalb Jahrzehnten das Hoch und Tief auch finanzieller Entwicklungen dort erlebt, und ich kann nur sagen: Zeiten knapper Kassen sind nicht Zeiten einfacher Antworten, sondern in Zeiten knapper Kassen sind Innovation und Ideen gefragt. Wenn ich mir in Zeiten knapper Kassen nur einfallen lasse, wo ich weiterhin Gebühren eintreiben kann, dann ist das der falsche Weg, sondern Zeiten knapper Kassen sollen auch dazu führen, daß dort, wo die Innovation der Politiker gefragt ist, zum Beispiel in der Kommunalpolitik, die Ideen nicht auf den Bereich verkümmern, wo ich weitere Gebühren einziehen kann. Das wäre meine Antwort auf Ihre Frage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es noch einmal sagen: Wir sind daran interessiert, daß wir in diesen Bereichen Klarheit haben, daß wir möglichst Klarheit haben - darauf hat der Kollege Börnsen ausdrücklich hingewiesen - auch im Interesse derer, die in den kommenden zwei Jahren mit einem Investitionsprogramm ohnegleichen in mehreren zweistelligen Milliardenbeträgen diesen Markt erschließen wollen. Wir sollten deshalb wirklich daran interessiert sein - und ich bitte lediglich um Klarheit; ich will keinen Streit -, daß wir hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der diese Dinge öffnet.
Im übrigen darf ich aber auch an dieser Stelle auf folgendes hinweisen - der Kollege Laufs hat das auch schon in Ansätzen getan -: Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht so tun, als ob wir am Anfang dieser Entwicklung wären. Die Bundesrepublik Deutschland gilt mit einer Netzinfrastruktur, die Voraussetzung für diesen Markt ist, ohnegleichen als dafür prädestiniert. Wir sind Gott sei Dank in der Lage, das bestausgebaute Netz der Welt zu haben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß dieses Netz genutzt werden kann.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Kollege Tauss.
({0})
Jörg Tauss (NA), 1995-11-23:
Es wurden von den Rednern der Koalition und der Bundesregierung heute mehrmals
Hinweise auf Gemeinsamkeiten gegeben, Herr Dr. Meister, beispielsweise zum Thema Datensicherheit. Ich teile diese Auffassung. Ich denke, es ist notwendig im Interesse dessen, was wir heute hier diskutiert haben, daß Datensicherheit eine hohe Priorität bei der Gestaltung dessen hat, was wir heute zusammenfassend als Informationsgesellschaft bezeichnen.
Ich hätte deswegen die Bitte an Sie, auch in Ihrer Fraktion dafür Sorge zu tragen, daß diese Gemeinsamkeiten nicht dadurch gefährdet werden, daß von Mitgliedern Ihrer Fraktion und unter anderem auch vom Minister für Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht der Richtigkeit entsprechen. So hat er beispielsweise als Sozialdemokraten - namentlich benannt - den Innenminister von Baden-Württemberg in der Debatte am 26 Oktober zitiert. Ich bitte Sie, Herr Dr. Meister: Nachdem jetzt vorliegt, daß Herr Rüttgers einem Mißverständnis aufgesessen ist, daß Sie an ihn die Bitte richten, diese Gemeinsamkeit nicht dadurch zu gefährden, daß man hier Wahlkampf macht. Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg hat die ihm unterstellten Äußerungen nicht getan. Ich glaube, es wäre ein Weg zu Gemeinsamkeit und Fairneß, wenn an dieser Stelle auch öffentlich eine Korrektur erfolgen könnte.
Danke schön.
({0})
- Hier geht es nicht um Beifall, sondern um eine Richtigstellung, Herr Kollege.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Zur Kurzintervention Herr Kollege Bury. Sie haben das Wort.