Christian Schmidt (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Kollegin der PDS sehr eilig und schnurstracks den Sitzungssaal verlassen hat, will ich doch noch einmal auf die Pikanterie zurückkommen, daß hierzu jemand spricht, ein Vertreter einer Nachfolgeorganisation der kommunistischen Partei, der SED - ({0})
- Doch, ab und zu müssen wir uns daran erinnern, Herr Duve! Sie können ja das, was ich nicht mehr sagen kann, dann noch mit übernehmen.
Also: Wir sprechen im wesentlichen über Polen und über die Tschechische Republik. - Herr Poppe, ich darf in dem Zusammenhang eines sagen - insofern ist nämlich auch das Thema der Aktuellen Stunde nicht ganz gut gewählt -: Unsere polnischen und unsere tschechischen Nachbarn verstehen sich als Mitteleuropäer und nicht als Osteuropäer. Deshalb sollten wir in der Terminologie sehr genau darauf achten, sie auch so zu bezeichnen.
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Also: Wer 1980 Pläne hatte, nach Polen einzumarschieren, und wer 1968 in die Tschechoslowakei einmarschiert ist, der sollte eigentlich zur Frage der Belastung der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten wenigstens schweigen.
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Christian Schmidt ({3})
- Ja, aber sie vertritt die Ideologie der Nachfolgeorganisation dieser Partei.
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Herr Kollege Glotz, ich nehme aber gern das auf, was Herr Duve sagte, und werde damit dann die Anmerkung zu der PDS, die Sie in der SPD noch angeregt diskutieren können, beenden.
Kommen wir nun zu der Frage, die von Herrn Kollegen Irmer bereits ausführlich angesprochen worden ist. - Wir können und müssen die Frage des Ausgleichs, des Austauschs und der gemeinsamen Problembewältigung, gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten Polen, der Tschechischen Republik und anderen Staaten, im gesamteuropäischen Kontext sehen, auch im gesamtpolitischen Kontext sehen. Mit Nachbarn baut man Häuser. Wir sind ja dabei, das europäische Haus zu bauen, und haben gerade in der nächsten Zeit das Ratifizierungsverfahren über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit der polnischen Republik zu beraten. Ich darf zitieren, was uns die Bundesregierung zu der Zielsetzung, die dieser Vertrag enthält, schreibt:
Die Instrumente sind Zusammenarbeit durch Handelszugeständnisse, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, wobei der Zusammenarbeit im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor besondere Priorität zukommt, sowie die finanzielle Zusammenarbeit.
Von diesem Pult hier hat die polnische Ministerpräsidentin gesprochen - Herr Präsident, das war in der kurzen Zeit, in der wir diesen Saal hier als Ausschuß- und Anhörungssaal verwenden konnten und durften - und hat dargelegt, wie wichtig ihr gerade die Zusammenarbeit bilateral zwischen Deutschland und Polen im Hinblick auf finanzielle Zusammenarbeit und auf die gerade angesprochenen Fragen ist.
Einen Gedanken aufzunehmen, den Kollege Irmer bereits geäußert hat, heißt, daß wir in diese bilaterale Zusammenarbeit noch viel mehr als bisher unsere westlichen Partner mit einbeziehen müssen.
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Ich habe die Sorge, daß das, was als sogenanntes Großmachtstreben dargestellt und damit verdreht wird, und zwar die Bereitschaft zur Investition, die übrigens insbesondere von Lech Walesa sehr nachhaltig gefordert worden ist, mehr und mehr auf den deutschen Schultern deswegen lastet, weil nicht alle unsere westeuropäischen Partner bisher die Bereitschaft gezeigt haben, in vollem Umfang, mit vollem Engagement zu einer Stabilisierung der Verhältnisse auch durch wirtschaftliche Kooperation beizutragen.
Ich sage das gerade im Lichte dieses Abkommens über die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen. Ich meine, daß das nur der erste Schritt sein kann.
Der Gedanke einer Assoziierung im politischen Bereich an die Westeuropäische Union ist bestechend, und ich teile ihn voll. Ich hoffe, daß auch in dieser Frage deutlich wird, daß wir Polen und die Tschechische Republik als europäische Partner in allen Bereichen ernst nehmen, als gleichberechtigte Partner nehmen, so wie wir das auch für uns in Anspruch nehmen. Wir sollten deutlich machen, daß die polnischen und die tschechischen Partner Interessen haben, gerade im sicherheitspolitischen Bereich - sie haben sie auch bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich artikuliert -, daß aber auch wir Interessen haben. Wenn ein Staat seine Interessen in fairer und angemessener Weise vertritt und geltend macht, dann hat das mit Großmachtstreben nichts zu tun.
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Wenn man gemeinsame Grenzen hat, so wie Nachbarn nun einmal gemeinsame Grenzen haben, müssen grenzüberschreitende Probleme auch gemeinsam bewältigt werden. Nichts anderes stellt diese gegenwärtige Verhandlungsrunde dar. Ich hoffe, daß sie zu einem baldigen Abschluß kommen wird und daß wir mit solchen Aktuellen Stunden nicht -