Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Wehrbeauftragte. 
Berkhan, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich am Anfang herzlich danken, daß es auch im Jahre 1980 möglich ist, in dieser Zeit hier den Bericht zu beraten. Ich weiß, daß die letzten Wochen dieses Deutschen Bundestages angebrochen sind und daß Sie noch umfangreiche Programme auf der Tagesordnung haben. Wenn Sie sich dennoch Zeit nehmen, den Jahresbericht zu erörtern, so ist das für mich ein deutliches Zeichen dafür, welches Gewicht sie den Problemen der Truppe und welchen Stellenwert Sie dabei den Erkenntnissen Ihres Hilfsorgans, mir und meinen Mitarbeitern zumessen.
Ich nehme außerdem dankbar zur Kenntnis, daß Sie gestern mit der Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung unter anderem auch die Voraussetzungen erleichtert haben, unter denen der Wehrbeauftragte bei der Beratung seines Jahresberichts
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über eine erste Stellungnahme hinaus auch ein weiteres Mal die Gelegenheit zu Äußerungen hat. Ich verspreche Ihnen, daß ich maßvoll davon Gebrauch machen werde. Ich verspreche Ihnen auch, daß ich mich nicht in den parteilichen Streit einmischen werde.
Mir ist dieser Hinweis auch deshalb besonders wichtig, weil in der Berichterstattung über meinen Jahresbericht, und zwar aus dessen Vorbemerkungen, die zu einem großen Teil die Novelle zum Wehrbeauftragtengesetz und deren nach wie vor ausstehende parlamentarische Beratung und Beschlußfassung behandeln, die falsche Schlußfolgerung gezogen worden ist, es bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen Parlament bzw. Verteidigungsausschuß einerseits und mir auf der anderen Seite. Ich bedaure zwar, daß der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht beraten werden konnte, möchte aber betonen, daß ich keine Veranlassung habe, mich über die Zusammenarbeit mit dem Parlament und insbesondere über die Zusammenarbeit


Wehrbeauftragter Berkhan
mit dem Fachausschuß des Parlaments, dem Verteidigungsausschuß, zu beklagen. Ich hoffe, daß auch das Wehrbeauftragtengesetz in der nächsten Legislaturperiode alsbald eine neue Fassung erhält
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Für mich ist die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu dem Jahresbericht konstruktiv und von einer Haltung geprägt, die davon ausgeht, daß Kritik ohne Vorbehalte aufgenommen wird und daß meine Kritik als das gewertet worden ist, was sie auch sein sollte, nämlich als Anregung und Angebot und nicht als Besserwisserei.
Herr Kollege Weiskirch, ich möchte in diesem Zusammenhang auf Ihre Bemerkung über ein Interview eingehen, welches ich gegeben habe. Ohne Zweifel mußte ich dabei einiges einstecken; es ist sicher nicht sehr glücklich gewesen. Aber ich war von dem Gedanken getragen, daß das Parlament, daß Sie und Ihre Kollegen, Herr Weiskirch, auf allen Seiten des Hauses rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, wie die Entwicklung der Jahrgänge läuft Ich habe dann ein paar Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt - nicht vorgeschlagen - und am Ende gesagt, das Parlament müsse sich schlüssig darüber werden, in welcher Richtung es marschieren wolle. Ich habe keine Ratschläge zu geben, wie das Parlament entscheidet; aber ich muß Sie darauf hinweisen dürfen, daß die jetzt heranwachsende Generation das Recht hat zu wissen, daß eventuell die eine oder andere Lösung den einen oder die andere in unserem Volke betrifft Ich glaube nicht, daß ich mich damit auf das Gebiet der Parteipolitik begeben habe.
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Vielleicht habe ich meine Kompetenzen etwas überdehnt
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Ich habe auch von den Damen in diesem Haus entsprechende Hinweise erhalten. Ich nehme sie also zur Kenntnis und stehe nicht an zu sagen: ich will mich bessern.
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Der Bundesminister der Verteidigung hat eine Fülle meiner Anregungen aufgegriffen und über weite Strecken in seiner Stellungnahme, die vorliegt,
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zum Ausdruck gebracht, daß er meine Auffassung zu einer Vielzahl von Fragen teilt Daneben gibt es aber auch in diesem Jahr Punkte, zu denen kontroverse Auffassungen vertreten werden und auch bestehen. Darüber werden wir mit dem Bundesminister der Verteidigung, mit dem Fachausschuß und mit dem Parlament weiter im Gespräch bleiben. Wir werden versuchen, in der Diskussion im Interesse der Soldaten einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich gehe davon aus, daß alle Seiten zumindest gutwillig sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß ich in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung wiederum einmal als ein „Sachwalter der ligitimen Interessen der Soldaten„ bezeichnet werde. Ich weiß sehr wohl, daß dies anerkennend gemeint ist, und so empfinde ich das auch. Gleichwohl muß ich hier der Gefahr eines auch anderswo zu beobachtenden Mißverständnisses entgegenwirken. Erster Sachwalter der Interessen der Soldaten sind Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung.
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Beim Schutz der Grundrechte und beim Schutz der Grundsätze der Inneren Führung dient meine Tätigkeit hoffentlich von Zeit zu Zeit auch dem Interesse der Soldaten. Als Hilfsorgan des Bundestages liegt mein Aufgabenschwerpunkt hingegen in der Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle. Ich brauche hier nicht zu betonen, daß damit von mir in starkem Maße kritische Distanz und nicht Identifizierung verlangt wird. Ich versuche, diesem Anspruch gerecht zu werden.
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Ein unterschiedliches, wenn auch überwiegend positives Echo hat es gefunden, daß ich in dem Abschnitt „Grundrechte" des Jahresberichts erstmalig von einer breiten Falldarstellung abgegangen bin und mich darauf beschränkt habe, die von mir überprüften Vorgänge in einer Zusammenschau kritisch zu würdigen und auf die mir dabei wesentlich erscheinenden Aspekte hinzuweisen. Das hatte nun wirklich nichts damit zu tun, daß mit dem Minister glimpflicher verfahren werden sollte oder daß er gar der Schonung bedürfe.
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Ich kenne Herrn Apel über eine Reihe von Jahren,
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und er liebt es eigentlich, wenn er nicht geschont wird. So wie er im Fußball seinen Mann steht, kann er es auch in der politischen Diskussion ganz gut vertragen, wenn man ihn hart anpackt.
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Es ging also nicht um Schonung, sondern ich glaubte, dies tun zu sollen, um Ihnen als den Adressaten des Berichts die für die parlamentarische Beratung wesentlichen Punkte in geraffter Darstellung aufzuzeigen. Gleichzeitig wollte ich damit erreichen, daß die Berichterstattung über den Jahresbericht nicht zu einer Überbewertung und Verallgemeinerung plakativer Einzelfälle mißrät und die übergreifenden grundsätzlichen Aussagen aus dem Blick geraten.
Auch in diesem Jahr hat es sich allerdings nicht ganz verhindern lassen, daß die im Jahresbericht dargestellten Details über Mißstände in beispielhaft ausgeführten Bereichen, z. B. Unterkünften, vielfach

Wehrbeauftragter Berkhan
in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt und zur Schlagzeile erhoben wurden.
Zur Klarstellung halte ich es allerdings für notwendig, noch einmal zu betonen, daß auch in diesem Berichtsjahr ernst zu nehmende Eingriffe in die Menschenwürde und in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unverändert meine Aufmerksamkeit beansprucht haben.
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Die Resonanz des Ministeriums zeigt hingegen, daß dies auch verstanden worden ist und dort die Bemühungen fortgesetzt werden, durch Ausbildung und Erziehung so weit wir irgend möglich gegen Grundrechtsverletzungen Vorkehrungen zu treffen.
Meine frühere Aussage, daß die Grundsätze der Inneren Führung von den Soldaten angenommen sind, halte ich aufrecht Daran ändert sich auch nichts, weil nach wie vor und immer wieder gegen die Grundsätze der Inneren Führung verstoßen wird. Jahr für Jahr treten 200 000 Soldaten in die Bundeswehr ein. In dem gleichen Zeitraum werden jeweils mehr als 30 000 Soldaten zu Unteroffizieren ausgebildet Daraus wird deutlich, daß ständig ein Neuanfang auf dem Hintergrund sich wandelnder Anschauungen und Lebensbedingungen nötig ist und uns Fehler sowie Versagen bei der Handhabung der Grundsätze der Inneren Führung weiter begleiten werden. Diese Negativquote so klein wie möglich zu halten, ist der Anspruch, dem sich jeder Vorgesetzte verpflichtet wissen und zu dessen Erfüllung er ausgebildet werden muß.
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Auch als eine Hilfe für die Innere Führung habe ich eine repräsentative Fragebogenaktion gesehen, die ich über die Ursachen der Suizidversuche von wehrpflichtigen Soldaten durchgeführt und über deren Ergebnisse ich dem Verteidigungsausschuß in einem Einzelbericht am 30. Januar 1979 berichtet habe. Dabei hat sich nicht ergeben, daß unter den wehrpflichtigen Soldaten der Bundeswehr, die sich zu einem solch bedauernswerten Schritt entschließen, andere Motive vorherrschen als sonst in unserer Gesellschaft. Probleme des militärischen Dienstes spielen nicht d i e Rolle, die manchmal unterstellt wird.
Da sich die in der Fragebogenaktion erfaßten Fälle in der Zeit vom 1. Juni 1976 bis 31. Mai 1977 zugetragen haben, erwäge ich eine Wiederholung dieser Aktion, um zu erkennen und zu überprüfen, ob die Erkenntnisse der ersten Befragung durchtragend auch noch in dieser Zeit von Bedeutung sind. Denn wenn es nur gelingt, einen einzigen jungen Mann davon abzuhalten, leichtfertig mit seinem Leben umzugehen, meine ich, lohnt sich diese aufwandsreiche Arbeit, die erhebliche Kapazität meiner Mitarbeiter bindet.
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Im Jahresbericht habe ich den Hochschulen der Bundeswehr wieder - wie davor schon 1976 und 1977 - einen breiten Raum eingeräumt. Diesmal steht der Stellenwert der erziehungs- und gesellschaftswissenschaftlichen Anteile - wir haben uns daran gewöhnt, diesen Komplex EGA zu nennen; wir haben schon so eine eigene Sprache dafür - im Vordergrund. Die beiden Hochschulen arbeiten hier nach unterschiedlichen Konzepten, deren Bewertung erst nach dem Ende der Erprobungsphase möglich sein wird. Der für den 1. Oktober 1981 vorgesehene Abschluß dieser Erprobungsphase soll auf Vorschlag des Wehrbeauftragten verschoben werden. Ich begrüße das.
Die an den Hochschulen der Bundeswehr im Berichtsjahr insgesamt zu verzeichnende Beruhigung sollte nicht dazu verführen - da denke ich, Herr Jung, haben Sie recht -, diesen Bereich als problemlos anzusehen. Auch hier ist noch manches zu tun, wenn ich auch von einer fortschreitenden Konsolidierung ausgehe.
Ein besonderer Abschnitt ist der Führungsakademie gewidmet. Dabei ergibt sich eine Reihe von Fragen insbesondere zu dem Grundlehrgang im Rahmen der Fortbildungsstufe C für Offiziere, aber auch zu den Verwendungslehrgängen.
Es wird überprüft werden müssen, ob der Grundlehrgang seine Funktion als Auswahllehrgang für Stabsoffiziere nach wie vor erfüllt, obwohl die Durchfallquote praktisch gleich Null ist. Daran knüpft sich auch die Frage an, ob nicht als Konsequenz daraus zu hohe Laufbahnerwartungen entstehen, die dann später zu Enttäuschungen und Frustrationen führen.
In diesem Zusammenhang habe ich auch die Frage angesprochen, ob zwischen dem Grundlehrgang und den weiterführenden Verwendungslehrgängen und der Ernennung zum Stabsoffizier nicht jeweils ein zu langer Zeitraum liegt. Der Bundesminister der Verteidigung läßt alle diese und weitere Fragen zur Zeit durch eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Fortbildungsstufe C ab 1983 prüfen. Dieses Datum bietet sich darum an, weil dann die ersten Absolventen der Bundeswehrhochschulen am Grundlehrgang teilnehmen werden - so schnell vergehen die Jahre.
Der Beförderungs- und Verwendungsstau ist mehr und mehr eines der beherrschenden Themen für die personelle Führung der Streitkräfte. Ich habe dazu wiederholt - und auch in diesem Jahresbericht - meine Meinung dahin gehend formuliert, daß für mich die Bewältigung des Verwendungsstaus Vorrang hat, weil er sich unmittelbar auf die Einsatzbereitschaft der Truppe auswirkt Der Beförderungsstau steht in einem sehr engen Zusammenhang zum Verwendungsstau, so daß die Lösung des einen Problembereichs auch weitgehend die Lösung des anderen zur Folge haben wird.
Auf Grund der Klagen über den Beförderungsstau habe ich mich zu dem Hinweis veranlaßt gesehen, daß die Laufbahnerwartungen in den Streitkräften - wie übrigens sonst auch im öffentlichen Dienst - wohl bescheidener werden müssen. Die allgemeine Haushalts- und Stellensituation, der Abschluß der Aufbauphase und eine unorganische Altersschichtung der heute Berufstätigen als Spätfolge des ZweiWehrbeauftragter Berkhan
ten Weltkrieges stellen jetzt erstmals eine ganze Generation in den schmerzhaften Prozeß des Umdenkens.
Auch hielt ich es für notwendig, im Jahresbericht auszusprechen, daß es den Soldaten nicht schlechter geht als anderen Bürgern und der Soldat nicht etwa am Ende der sozialen Stufenleiter steht Ich möchte allerdings hier nicht unerwähnt lassen, daß die Vergleiche mit anderen Berufsfeldern eben nur sehr bedingt passen. Der vorhandene Unterschied wird dabei sehr häufig vergessen oder vernachlässigt. Mich hat ein großer Verband, der die Interessen der Soldaten besonders vertritt, in berechtigter Wahrnehmung dieser Interessen daran gemahnt, daß die Soldaten z. B. die 40-Stunden-Woche oder überhaupt eine Arbeitszeitregelung nicht kennen - sie können das auch nicht - und daß sie auch sonst in vielerlei Hinsicht Berufsbedingungen unterliegen, die mit anderen Berufsgruppen eben nicht vergleichbar sind.
Ich möchte meinen Beitrag zu diesem Kapitel aber auch nicht ohne die Bekräftigung der Feststellung in meinem Jahresbericht abschließen, derzufolge es eine Reihe von Aspekten gibt, die eine Auflösung - und wenn dies aus finanziellen Gründen eben nicht möglich ist -, zumindest Ventile verlangen; hier rede ich insbesondere von dem Beförderungsstau.
Dem Abschnitt „Fürsorgeangelegenheiten" habe ich einige grundsätzliche und übergreifende Bemerkungen zu dem Abhängigkeits- und Spannungsverhältnis zwischen den verfassungsrechtlichen Eckpfeilern Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat vorangestellt. Der Standort der Inneren Führung läßt sich immer nur im Kontext zu diesen Wertentscheidungen und zu ihren jeweiligen Ausformungen in der Verfassungswirklichkeit richtig bestimmen.
Im Blick auf die Sozialstaatskomponente kann daher z. B. - und das möchte ich hier noch einmal wiederholen - das heute Angemessene morgen ein Zuwenig, aber vielleicht übermorgen schon ein Zuviel sein. Wir haben das immer im gesamten Zusammenhang mit der übrigen Bevölkerung zu sehen. Insgesamt bin ich der Meinung, daß die sozialen Leistungen heute für die Soldaten in ihrer Gesamtheit einen angemessenen, einen ausreichenden Standard haben, obgleich viele Schwachstellen vorhanden sind.
Mit diesen Feststellungen will ich die vorhandenen Mängel nicht herunterspielen. Ein deutliches Wort habe ich hier hinsichtlich der Situation im Infrastrukturbereich gesprochen. Es gibt - und das beunruhigt mich - nicht nur vereinzelt Unterkünfte, die unzulänglich und im Einzelfall sogar menschenunwürdig sind. Beispiele habe ich im Jahresbericht genannt. Diese haben ein lebhaftes Echo gefunden.
Das Ministerium habe ich insofern zu einem Sofortprogramm aufgefordert. Der Minister hat seine Vorstellung dazu entwickelt und auch bereits im Verteidigungsausschuß am 18. Juni dieses Jahres im Zusammenhang mit seinem Infrastrukturprogramm vortragen lassen. Hier sind schnelles Handeln in der nahen Zukunft und eindeutige Prioritätensetzung nötig. Es darf nicht eintreten, daß neben der Modernisierung der Waffensysteme nicht mehr genügend Geld bleibt, um den Soldaten überall angemessene - keine übertrieben ausgestatteten - Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen und am Ende meiner ersten Amtsperiode feststellen: Ich lege die Zusammenstellung über meine Anregungen und Vorschläge in den Jahresberichten 1975 bis 1978 vor und berichte über den Stand ihrer Erledigung. Zu meiner eigenen Überraschung, Herr Weiskirch, handelt es sich dabei um nahezu 100 Empfehlungen, die Wiederholungen von früher schon einmal angesprochenen Anregungen nicht eingeschlossen. Davon ist etwa die Hälfte als erledigt zu betrachten. Das ist schon ein bißchen was.
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Wenn ein Teil meiner Vorschläge aus verschiedenen Gründen nicht heute und auch nicht morgen schon für die Praxis nutzbar gemacht werden konnte - es kann ja auch vorkommen, daß der Verteidigungsminister meine Auffassung einmal nicht teilt, es kann ja wohl auch vorkommen, daß ich Auffassungen habe, die wirklich so abseitig sind, daß Sie sie nicht teilen -, ziehe ich im ganzen aus diesem Ergebnis doch eine positive Bilanz, für die ich mich bei diesem Hause und beim Bundesminister der Verteidigung und seinen Mitarbeitern herzlich bedanken möchte.
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