Julia Klöckner (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bätzing, Sie haben eben gesagt, die
Bundesregierung will Lust auf die große weite Welt machen. Ich muss Ihnen da entgegenhalten: Wir wollen unseren Jugendlichen erst einmal Lust auf Deutschland,
auf ihr Heimatland, machen.

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Der eine will die Jugend ewig haben, der andere will
noch einmal 16 sein. Angeblich soll ja die Jugendzeit
eine der schönsten im Leben sein. Damals, als Sie und
ich vielleicht noch 16 waren und sich so mancher
wünschte, auch noch einmal in unserem Alter zu sein,
haben wir diesen Wunsch, jung sein zu wollen, vielleicht
noch verstanden. Wie sieht es denn heute aus? Ehrlich
gesagt möchte ich heute nicht in der Haut einer 16-Jährigen stecken.

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Die Perspektive für die Zukunft ist alles andere als
optimal:

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Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordinsolvenzen. Wenn Sie uns auffordern, Deutschland bei
den jungen Menschen nicht mies zu machen,

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erwidere ich Ihnen: Sie dürfen die Lage auch nicht
schönzeichnen, sonst bricht man nämlich in das Eis ein.
Hüten Sie sich davor, warnen Sie die Jungen und
schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Von diesem
Standpunkt aus müssen wir die Richtung noch einmal
korrigieren. Das ist nämlich eine traurige Spitzenleistung der Bundesregierung.

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Das, was für viele Jugendliche gewiss ist, ist, dass sie
die Rechnung dafür zahlen müssen, was heute schief
läuft. Schauen wir uns das einmal genauer an: Sie werden die Rechnung für die optische Schönung von Arbeitslosenzahlen zahlen müssen,

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sie werden die Rechnung für das Türken von Bundeshaushalten und für den Verkauf des Tafelsilbers, der von
Ihnen betrieben wird, zahlen müssen. Sie werden auch
die Rechnung für die Abschaffung des demographischen
Faktors unter Rot-Grün bezahlen müssen, der dann
irgendwann wieder unter dem Namen Nachhaltigkeitsfaktor - der Begriff Nachhaltigkeit wird ja sehr oft inflationär gebraucht - eingeführt wurde.

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- Leider ist Ihre Jugendzeit, Herr Tauss, schon länger
vorbei. Sie hatten es vielleicht noch ganz gut. Für die
heutige Jugend sieht es aber anders aus.

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Die verfehlte Renten- und Gesundheitspolitik trägt das
Ihrige dazu bei.

Das Schlimmste, was diese Regierung - die heute leider sehr übersichtlich hier vertreten ist - der Jugend antun kann, ist, ihr den Glauben an die Zukunft zu nehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie
reden ja gerne von Nachhaltigkeit. Sie benutzen dieses
Wort ziemlich oft und inflationär, wodurch es immer

inhaltsleerer wird. Nachhaltig wäre es gewesen, wenn
Sie unserem Antrag auf Einrichtung eines Zukunftsausschusses vom vergangenen Jahr zugestimmt hätten. Jährliche Generationenbilanzen und Gesetzeschecks vor dem
Hintergrund der Generationengerechtigkeit wären ein
Warnsignal gewesen, auch über die nächsten Wahlen hinaus.

({9})

Mittlerweile lebt - Sie haben es im Armutsbericht gelesen - jedes zehnte Kind in relativer Armut. Hinzu
kommt ein neuer Aspekt, dem wir uns noch nicht
genügend zugewendet haben: die Verschuldung von
Jugendlichen und die Verstrickung in Kostenspiralen.
Das ist ein neues Problem, das auf uns zurollt. Die Kaufanreize sind groß, Verträge sind problemlos geschrieben,
bargeldlos ist schnell eingekauft. Die jugendliche Zielgruppe steht im Fokus von Lockangeboten. Auch die
mangelnde Kenntnis vom Haushalten, vom Umgang mit
Geld wird ein Problem werden, dem wir uns zuwenden
wollen. Hier brauchen die jungen Menschen unsere Unterstützung.

Es wird gewiss nicht einfacher werden, für die Jugendlichen in diesem Land eine Lanze zu brechen. Wir
reden fast über Minderheitenpolitik.

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- Das ist ein bisschen schwierig. Wahrheiten tun oft
weh. - Bis 2050 wird sich der Anteil der unter 20-Jährigen von derzeit 21 Prozent auf 16 Prozent verringern.
Besonders bedrückend ist die Entwicklung im ländlichen Raum. Ein Blick zeigt, dass die Jugend dort sehr
schwach vertreten ist bzw. abwandert. Laut Statistischem Bundesamt sind nur rund 19 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum angesiedelt. Abgewandert
sind von 1996 bis 2001 rund 300 000 Jugendliche. Die
Dörfer aber entwickeln sich nur mit den Jugendlichen
und umgekehrt entwickeln sich die Jugendlichen mit ihren Dörfern.

Eine kräftige Wirtschaft ist einer der wichtigsten demographischen Faktoren. Laut Aussage der Bundesregierung, auch in einer Antwort auf unsere Große Anfrage - die, nachdem sie so oft verschoben wurde,
vorgestern Abend auf dem Tisch lag; ich finde es eine
Unverschämtheit, dass Sie sich jetzt auf eine Antwort
beziehen, über die noch nicht einmal die Staatssekretärin
gesprochen hat; außerdem ist es ein starkes Stück, einfach nur einen Berg Papier zu produzieren; Gesetze müssen Sie uns in der Antwort nicht erklären, die können wir
selbst nachlesen, stattdessen hätten wir gerne konstruktive Ansätze und Perspektiven für die Zukunft erfahren -,

({11})

ist es ihr Ziel, allen Jugendlichen die Chance einer
Ausbildung zu eröffnen. Das hört sich sehr gut an. Aber
wie sieht es denn konkret aus? In unsere Abgeordnetensprechstunden kommen in jüngster Zeit immer mehr Jugendliche, die sich darüber beklagen, dass ihre Lehrverträge aufgelöst werden, und zwar nicht deshalb, weil ihre
Betriebe sie nicht wollten, sondern weil den Betrieben
von der Bundesagentur für Arbeit Praktikanten angeboten werden, die mobil sind und Auto fahren können. Ein
Lehrling kostet Zeit, Nerven und auch Geld und die
Praktikanten werden zurzeit wie „sauer Bier“ angeboten.
Das hat einen Kannibalisierungseffekt. Auf der einen
Seite fordern Sie, dass die Betriebe einstellen, auf der
anderen Seite subventionieren Sie diesen Ausverkauf.

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Schauen Sie, dass Ihre Umsetzungen stringent sind! Bekundungen allein helfen nicht, schon gar nicht den Jugendlichen.

Zum Thema Rechtsextremismus hat schon mein
Kollege Michael Kretschmer einiges gesagt. Da stehen
wir alle zusammen, auch parteiübergreifend.

({13})

Wir sind uns sicher, dass Demokratie und ein tolerantes,
weltoffenes, soziales Miteinander erlernbar sind. Wir
möchten die Jugendlichen nicht abschreiben. Aber eines
fällt uns schon auf. Jugendliche sind dort gefestigt, wo
sie in ländlichen Strukturen, Vereinen und demokratisch
legitimierten Jugendgruppen integriert sind. Uns wundert, dass die Bundesregierung gerade die Gelder für
diese Jugendorganisationen streicht.

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- Wenn das nicht stimmt, hat leider auch Ihr Juso-Vorsitzender aufgrund einer falschen Sachlage die Bundesregierung kritisiert. - Diese Jugendorganisationen müssen unterstützt werden, damit Demokratie erlernbar
bleibt.

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Ein letzter Blick auf die Landwirtschaft. Diese Bundesregierung hat nur eine Museumslandschaft im Auge.
Ich denke in diesem Zusammenhang an Ministerin
Künast, die ein Denkverbot in Richtung Grüne Gentechnik ausgesprochen hat. Die Landwirtschaft ist aber mehr
als nur eine Museumslandschaft. Sie ist ein starker Wirtschaftsfaktor; denn die Produktivität pro Arbeitskraft ist
in den letzten Jahren gestiegen. Außerdem bietet sie mit
13 grünen Berufen den Jugendlichen eine Zukunft.

Wenn die Bundesregierung den Jugendlichen wirklich
eine Chance geben will, dann darf sie nicht weiter den
Ausverkauf unserer Landwirtschaft betreiben. Wir brauchen vielmehr ein Bekenntnis zur Landwirtschaft im
deutschen Raum und wir müssen diejenigen unterstützen, die Betriebe übernehmen.

Lassen Sie uns die Jugendlichen und die Kinder in
den Mittelpunkt unserer Politik stellen! Bei dem, was
jetzt entschieden wird, sollten Sie nicht nur an die
nächste Wahl denken, sondern auch daran, dass diejenigen, die nach uns kommen, die späteren Lasten und Kosten tragen müssen.

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