karlheinz guttmacher (NA), 1998-02-13:
Sehr geehrter Herr Braune, wir haben in unserer Presseerklärung zu der öffentlichen Anhörung mitgeteilt - dazu werde ich hier auch heute noch eine Ausführung machen -: Die F.D.P. ist gegen Studiengebühren innerhalb der Regelstudienzeit. Wir haben aber nicht vorgehabt, dieses in einem Bundesrahmengesetz festzuschreiben.
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Wir haben kein Recht dazu, den Bundesländern vorzuschreiben, wie sie die Bildungsfinanzierung vornehmen.
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Deswegen weichen wir damit nicht von der Presseerklärung ab, die wir zur öffentlichen Anhörung gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, die Freiheit der Studenten, sich an jeder deutschen Hochschule bewerben zu können, und die Möglichkeit der Hochschulen, an dem Auswahlverfahren teilzuhaben, wurden in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. Die Studenten sollen besonders in der Startphase besser betreut und beraten werden und ihr Leistungsvermögen in dem von ihnen gewählten Studiengang spätestens nach vier Semestern durch eine Zwischenprüfung unter Beweis stellen. Zur Verkürzung der Studienzeit wird zweifellos auch die Prüfungsform des „Freischusses", so wie wir es beim Jurastudium kennen, in allen möglichen Fachrichtungen beitragen.
Von den Studentenverbänden wird besonders die Festschreibung der Regelstudienzeiten kritisiert und bemängelt, daß diese nicht mit den jeweiligen Fachrichtungen korrelieren. Im Hochschulrahmengesetz wird aber ausgeführt, daß zum Beispiel Praktikumssemester bei technischen Fachrichtungen zusätzlich berücksichtigt werden und Regelstudienzeiten in begründeten Fällen durchaus verlängert werden können.
Die Reform des Dienstrechts ist Thema vieler Arbeitsgruppen, aber noch immer nicht so weit vorangebracht, daß sie einvernehmlich in dieses Gesetzeswerk hätte integriert werden können.
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Auch die mit der 18. BAföG-Novelle von Minister Dr. Rüttgers geschaffene Verbindung zwischen BAföG und Hochschulrahmengesetz als zwei Seiten derselben Medaille hätten wir gerne beibehalten. Aber bei einer so komplizierten Einigung kann niemand all seine Ansätze durchsetzen.
Die Allianz der großen Wissenschafts- und Forschungsverbände aus Fraunhofer-Gesellschaft, MaxPlanck-Gesellschaft, Helmholtz-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftsrat hat auf einer Veranstaltung in Bonn unlängst alle Abgeordneten gebeten, die Reformanstrengungen zügig voranzubringen, sie nicht zu verzögern oder gar zu blokkieren.
Bis zum Parteitag der SPD in Hannover hatte die Einigung zwischen Bund und Ländern noch Bestand. Doch das Zusammentreffen von Protesten der Studierenden und der Wahlkampfauftakt führten dazu, daß die SPD im Bund von ihrer Mitvaterschaft an diesem Gesetzentwurf nun nichts mehr wissen will. Oskar Lafontaine hat seine Mannschaft eingeschworen, auch diese Zukunftsreform zu blockieren.
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Meine Damen und Herren, das ist zu durchsichtig und zu platt und auch nicht akzeptabel. Mit Ihrem - mutmaßlichen - Abstimmungsverhalten verhalten Sie sich genauso wie bei anderen Reformen, die wir hier durchbringen wollten, ganz frei nach Shakespeare: Wie es euch gefällt.
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Völlig unverständlich sind auch die Gründe, die Sie zur Ablehnung angeführt haben. Das neue Hochschulrahmengesetz abzulehnen, weil es das Verbot von Studiengebühren nicht enthält, bedeutet, daß man bei dem alten Hochschulrahmengesetz bleibt, das zu Studiengebühren keinen Satz aussagt.
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Das neue Hochschulrahmengesetz, meine Damen und Herren von der SPD, abzulehnen, weil es die verfaßte Studierendenschaft nicht bundesweit vorschreibt, bedeutet, daß Sie der Gesamtheit der Studierenden die Mitwirkungsmöglichkeit bei der Evaluation von Forschung und Lehre vorenthalten.
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Die Frage, die Sie im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz stellen, ob dieses Gesetz nun zustimmungspflichtig oder nicht zustimmungspflichtig ist, kann nicht von bestellten Juristen entschieden werden, sondern obliegt den Verfassungsressorts, dem Bundespräsidenten und in letzter Instanz dem Bundesverfassungsgericht.
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Die Hochschulreform kann nun endlich beginnen. Das Hochschulrahmengesetz wird in der heute hier vorliegenden Form beschlossen werden. Damit ist aber die Arbeit noch längst nicht getan. Dieses Gesetz bietet den Rahmen, den die Länder freihalten sollten und die Hochschulen mit dem ganzen Spektrum der gebotenen Gestaltungsfreiheit ausfüllen müssen. Ein „Weiter so wie bisher" wird es nicht geben.
Deshalb sind wir an einem Punkt angelangt, an dem auch die finanzielle Ausstattung der Bildungspolitik grundlegend reformiert werden muß. Nur dann, wenn die Finanzausstattung für Bund und Länder so angelegt ist, daß Hochschulbau, Personalhaushalt, Stellenkegel sowie die Förderung der Grundlagen- und Spitzenforschung in den nächsten Jahren wieder deutlich zunehmen werden, wird die Reform die erwünschten Früchte tragen. Der noch in diesem Jahr zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 1999 muß deshalb die Bedürfnisse der Hochschulreform berücksichtigen.
Eine leistungsorientierte Finanzierung der Hochschulen ist grundsätzlich wünschenswert.
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Die F.D.P. wird mit Spannung beobachten, ob die von der Bundesregierung mit den Ländern gewählte Variante auch tatsächlich praktikabel ist. Erst wenn die Evaluierung greift, werden Parameter zur Verfügung stehen,
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die zeigen, daß wir unter Leistung mehr als etwa die Zahl der eingeschriebenen Studierenden oder der abgeschlossenen Examen zu verstehen haben.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. hält nach wie vor ihr Modell der Bildungsgutscheine für geeigneter. Bildungsgutscheine bedeuten nichts anderes, als daß die Länder ihren Abiturienten für das von ihnen gewünschte Studium die staatlichen Gelder in Form von Gutscheinen treuhänderisch übereignen. Jeder Student entscheidet deshalb mit der Wahl der Hochschule, des Fachbereiches, aber auch der Lehrveranstaltungen, wohin nach seiner Wertschätzung die Finanzmittel fließen sollen. Der Länderfinanzausgleich wäre im Bildungsbereich keine Verhandlungssache mehr, sondern das direkte Resultat der Bildungsleistungsfähigkeit eines jeden Landes.
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Bildungsgutscheine haben - anders als Studiengebühren - nicht die geringste negative Auswirkung auf die Chancengleichheit. Die Gefährdung der Chancengleichheit und die Gefahr, daß jede zusätzlich eingenommene Mark zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde, haben uns dazu geführt, Herr Braune, die Studiengebühren in der Regelstudienzeit abzulehnen.
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Erfreulich ist aus unserer Sicht, daß es gelang, im Rahmen der Ausschußberatungen erhebliche Verbesserungen bei der Förderung akademischer Frauenkarrieren zu erreichen. Die Berücksichtigung der Gleichstellungserfolge bei der Evaluation und Finanzierung der Hochschulen wird entscheidend dazu beitragen, daß die Schieflage in der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau in den akademischen Bildungseinrichtungen bald der Geschichte angehören wird.
Der besondere Charme des novellierten Hochschulrahmengesetzes besteht in der Reduzierung bundeseinheitlicher Vorgaben und in der Schaffung von mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Markantestes Beispiel hierfür ist die Einführung internationaler Studienabschlüsse. Besonders die Fachhochschulen werden mit der Einführung internationaler Abschlüsse eine exzellente Profilierungschance erhalten.
Sicherlich werden nicht alle heute existierenden und künftig möglichen Abschlüsse auf ewig nebeneinander bestehen können. Aber die Studierenden selbst entscheiden mit der Wahl ihres Abschlusses, welches Studium für ihre Zukunft, aber auch für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit die besten Voraussetzungen bietet.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß wir darüber erfreut sind, daß die Bundesregierung gleichzeitig zum Hochschulrahmengesetz auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz so angepaßt hat, daß diese neuen Abschlüsse voll förderungsfähig sind.
Ich danke Ihnen.
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