mellies (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Der Begründer unserer Großen Anfrage, der Kollege Brandt, hat schon darauf hingewiesen, daß wir absichtlich vermieden haben, die großen politischen Zusammenhänge hier zur Sprache zu bringen. Einige Bemerkungen, die in der Debatte gefallen sind, nötigen mich aber doch zu einer kurzen Entgegnung.
Zunächst, Herr Bundeskanzler, haben wir bei Ihrem ersten Satz, der hier gesprochen wurde, doch daran denken müssen, daß bei dem ersten großen Vertragswerk der Staatssekretär des Auswärtigen Amts von dieser Stelle erklären mußte, man habe bei den Verhandlungen an Berlin nicht gedacht.
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Es wäre wahrscheinlich auch wünschenswert gewesen, wenn Ihre Feststellung, die Sie vorhin getroffen haben, etwas kräftiger gewesen wäre.
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Der Herr Kollege Tillmanns hat das Wort wiederholt, das sich auch, soweit ich unterrichtet bin, in der Entschließung findet, die die CDU-Partei für Berlin am letzten Sonntag gefaßt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß durch die Drangsale in der sowjetisch besetzten Zone die Widerstandskraft der dortigen Bevölkerung nur gestärkt werde. Herr Kollege Tillmanns, ich glaube, daß wir mit solchen Formulierungen sehr vorsichtig sein sollten.
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Es gibt keine unbegrenzte Leidensfähigkeit, und man sollte nicht bei der Bevölkerung drüben den Eindruck erwecken, daß man ihr eine solche unbegrenzte Leidensfähigkeit zumute.
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Man sollte auch nicht durch solche Formulierungen vielleicht die Machthaber dort drüben in der sowjetischen Zone dazu reizen, nun einmal auszuprobieren, ob das auch wirklich wahr sei.
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Zu den Ausführungen des kommunistischen Redners nur ein paar Bemerkungen. Man kann sie j a nur recht würdigen, wenn man sie in einer geschichtlichen Parallele sieht.
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Die Kommunisten stellen sich heute als die einzigen und wirklichen Vorkämpfer für Einheit und Freiheit hin. Genau so haben sie sich vor 1933 als die einzigen und wirklichen Kämpfer gegen den Nationalsozialismus hingestellt.
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Praktisch hat ihre Tätigkeit doch nur dazu geführt, daß es dem Nationalsozialismus verhältnismäßig leicht geworden ist, sein verbrecherisches Regime in Deutschland anzutreten.
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Und nach 1945 - Herr Fisch, sehen Sie sich die Akten Ihrer Partei einmal wieder an! - war bei Ihnen ja das gesunde Selbstgefühl vorhanden, wie sehr Sie damals mit Ihrer politischen Haltung auf der falschen Ebene gelegen haben. In dem Schuldbekenntnis, das Sie damals abgelegt haben, haben Sie klar ausgeführt, daß gerade durch Ihre Politik die nationalsozialistischen Gewalthaber indirekt gefördert worden sind.
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So seien Sie sich auch in dieser Situation darüber klar, daß das, was heute in der sowjetischen Zone und in West-Berlin geschieht, letzten Endes eine Unterstützung der Politik ist, die Sie - nach Ihren Worten - nicht wollen.
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Es ist ja nur bedauerlich, daß man immer wieder das unangenehme Gefühl haben muß, daß das, was hier von der Seite ({10}) gesprochen wird, nicht der wirklichen Überzeugung entspricht, sondern daß hier nur das dargeboten wird, was auf Weisung der Machthaber von dort drüben gesagt werden muß.
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Und dann Frau Kollegin Kalinke! Es gibt ja Menschen, die reden am meisten und am liebsten über das, was ihnen fehlt.
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Wenn Sie vorhin an einen überparteilichen Standpunkt appelliert haben, dann haben Sie mit Ihren Ausführungen selber den besten Beweis geliefert, daß Sie diesen überparteilichen Standpunkt hier nicht einnehmen können. Letzten Endes haben Sie doch nur Ihr ganz besonderes, spezielles An({13})
liegen bei dieser großen Sorge um Berlin zum Ausdruck gebracht.
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Meine Damen und Herren, Herr V o c k e l hat hier eine Übersicht über die Entwicklung in den letzten Jahren gegeben. Gewiß, wenn man den Weg einmal überschaut, dann muß man feststellen, daß es eine gute Entwicklung gewesen ist, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt wurden. Aber, Herr Vockel, ich glaube, wir sind uns doch alle darüber einig, daß dieser Weg ein sehr harter und sehr mühseliger Weg gewesen ist. Und es wäre wahrscheinlich im Interesse der Sache manchmal besser gewesen, wenn er nicht so hart und mühselig gestaltet worden wäre.
Es ist hier sehr viel von den Nachprüfungen gesprochen worden, die über die Vorschläge angestellt werden sollen. Der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin hat schon betont, die Zeit dränge. Wir haben von uns aus den Wunsch, daß diese Nachprüfungen nun nicht sehr viele Wochen und Monate dauern, sondern daß man möglichst schnell zu entscheidenden Beschlüssen kommt. Dabei sollte immer wieder im Vordergrund stehen, daß es gilt - wie es auch der Herr Regierende Bürgermeister formuliert hat -, die ökonomische Kraft Berlins zu stärken.
Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß man immer wieder auf das Psychologische zurückkommen müßte. Gewiß, Herr Bundeskanzler, das ist von großer Bedeutung. Aber die Menschen, die durch ihre jahrelange Arbeitslosigkeit einer immer größeren Verelendung entgegengehen, sind schließlich doch nicht mehr in der Lage, noch solche psychologischen Wirkungen aufzunehmen. Wir dürfen auch nicht nur die Zahl von 290 000 Erwerbslosen sehen, sondern müssen noch die Familienangehörigen dazunehmen. Das bedeutet, daß mindestens 25 % der Bevölkerung in West-Berlin von dieser Arbeitslosigkeit betroffen sind und in einem außerordentlichen Maße darunter leiden.
Deshalb muß die erste Voraussetzung sein, daß die ökonomische Kraft Berlins gestärkt wird, damit Berlin auch die Kraft hat, seine große Aufgabe zu erfüllen. Das. was mein Kollege Brandt über das Verhalten einzelner deutscher Wirtschaftskreise gesagt hat, war erschütternd und beschämend. Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß die Appelle, die heute hier ausgesprochen worden sind, nicht ungehört verhallen und daß damit die Bundesrepublik der Aufgabe nachkommt, die sie zu erfüllen hat, nämlich einmal diesen Vorposten der Freiheit in dem sowjetischen Meer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stärken, damit aber auch zweitens in der Welt das Bewußtsein hervorzurufen: Es gibt für Deutschland trotz aller improvisatorischen Einrichtungen nur eine Hauptstadt, und das ist Berlin!
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