Vera Wollenberger (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beteuerung der Bundesregierung, mit ihrem Gesetzentwurf solle friedensgefährdenden deutschen Rüstungsexporten endlich entgegengewirkt werden, ist nur für die Öffentlichkeit gedacht, die durch Presseberichte über deutsche Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- oder Krisengebiete immer wieder aufgeschreckt wird. Wie wenig ernst es der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition mit diesem vorgeblichen Ziel ist, zeigt der Widerstand gegen folgende Forderungen, die in der Vergangenheit vor allem von den GRÜNEN auch hier im Bundestag erhoben wurden:
Erstens. Strafbewehrtes Exportverbot für Kriegswaffen und eindeutige Rüstungsgüter samt einer grundgesetzlichen Verankerung.
Zweitens. Einschränkung multinationaler Rüstungsproduktion, generelle Ablehnung von Exporten des Endprodukts in Drittländer.
Drittens. Keine staatlichen Garantien oder Bürgschaften für Waffen- und Rüstungsexporte.
Viertens. Vollständige Information des Bundestages über Art und Beteiligte an genehmigten Waffen- und Rüstungsexporten.
Fünftens. Mehr Außenprüfung durch Zoll- und Bundesausfuhramt bei verdächtigen, legalen Exporteuren.
Ich könnte, will aber diese Aufzählung hier nicht fortsetzen.
Statt dessen will die Bundesregierung weiterhin solche Konstrukteure und Zulieferer von Rüstungsprodukten straffrei stellen, die sich leichtfertig der Erkenntnis verschließen, daß die von ihnen gelieferten wesentlichen Bestandteile, so der Gesetzestext, für Waffen eben solche sind. Dies müssen Erbauer von Pestizidfabriken u. a. im Irak oder anderswo geradezu als Aufforderung verstehen, wie gehabt zu verfahren und sich dumm zu stellen.

Unter Ausklammerung dieses breiten Bereichs legaler Exporte will die Bundesregierung mit dem Zollkriminalamt einen vierten Geheimdienst schaffen. Bei dessen geplanten präventiven Befugnissen zur Fernmeldeüberwachung handelt es sich der Sache nach um Polizeirecht und damit um Länderangelegenheiten. Dies ist auch nach den geringfügigen Abänderungen gegenüber dem ersten Gesetzentwurf im Kern so geblieben. Den Umfang dieser Überwachungsausübung könnte nicht mehr der Gesetzgeber regulieren, falls er heute den Entwurf passieren läßt, sondern die Exekutive selbst, denn dieser hängt von der Ausgestaltung der Ausfuhrliste ab, welche durch die Bundesregierung, faktisch durch das Wirtschaftsministerium allein, ständig variiert wird.
Die dabei gewonnenen Daten dürften z. B. auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Empfängern solcher Übermittlung die freie Nutzung dieser Daten auch für sonstige Zwecke bis hin zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen, konnte zwar noch gestoppt werden, aber der Gesetzentwurf ist auch ohne diese Regelung gefährlich genug, hat er doch nach dem Eingeständnis der Union Türöffnerfunktion für den Bereich, der gern Wischi-Waschi als organisierte Kriminalität bezeichnet wird. Zudem werden hier wie dort die Möglichkeiten vor allem durch die Telefonüberwachung überschätzt, wie der Bundesregierung auf der Expertenanhörung von sehr vielen Sachverständigen leider folgenlos entgegengehalten wurde. Zum Beispiel bei Mobiltelefon und Telefax ist praktisch nichts zu holen. Aber auch im übrigen gehen die Erfolgsaussichten gegen Null.
Rechtssystematisch verstoßen derartige Überwachungen bzw. Ermittlungen ohne Anfangsverdacht gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das Bestimmtheitsgebot. Wenn sich die Bundesregierung nun nebst Union anschickt, alle diese Mahnungen von den gestandenen Praktikern in den Wind zu schlagen, müssen wohl gewichtige ordnungspolitische Gründe dahinterstehen, derartigen Befugnissen eine erste Bresche zu schlagen, auch für künftige Einsatzbereiche.
Ein Wort zum SPD-Entwurf. Durch den juristischen Kunstgriff, die materielle Strafbarkeit weit vorzuverlegen, im übrigen aber die gleichen Überwachungsbefugnisse daran zu koppeln, ist allenfalls für die reine Lehre oder die Rechthaberei im Parteienstreit etwas gewonnen, nicht aber für die potentiell betroffenen Bürger oder die Wahrung hergebrachter Rechtsschutzprinzipien, wie der Unschuldsvermutung. Mit Recht ist der SPD-Entwurf auf der Expertenanhörung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten charakterisiert worden, er weise in der Sache kaum Unterschiede zum Regierungsentwurf auf. Wir lehnen deshalb beide Entwürfe ab. Wir stimmen aber dem Antrag der SPD, den amerikanischen Vorschlag im Repräsentantenhaus, der den Stopp aller amerikanischen Waffenverkäufe im Nahen und Mittleren Osten sowie der Golfregion vorsieht, durch ein deutsches Rüstungsexportmoratorium zu unterstützen, zu.
Gerade ein Jahr liegt der Krieg am Golf zurück. Dieser Krieg war ein Test für neue Waffensysteme, wie Jacqueline K. Davis, die Vizepräsidentin des
Pentagon-nahen Institute for Foreign Policy Analysis in einem Interview für die „Washington Post" im März 1991 sagte. Für diese verkaufsfördernden Tests bedankte sich die Rüstungsindustrie, indem sie während der karnevalsartigen Siegesfeiern dekorierte Wagen z. B. des Patriot-Herstellers Raton durch den Konfettiregen mitführte.
Der Golfkrieg steckt vielen Menschen noch in den Knochen und in den Köpfen. Er gehört nur scheinbar der Vergangenheit an, denn es gibt kein tatsächliches öffentliches Bewußtsein über das, was er angerichtet hat. Seine menschlichen, ökologischen und politischen Folgen sind bei weitem nicht erfaßt. Probleme wurden mit diesem Krieg nicht gelöst; eher sind neue entstanden.
Das Vorkriegsgerede von einer besseren Welt nach dem Krieg hat sich längst als eine Rechtfertigungspropaganda entlarvt. Weder im Irak noch in Kuwait wurde mit diesem Krieg der Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt. Die angebliche neue Weltordnung ist ein Trugbild geblieben, und Saddam Hussein setzt seine brutale Unterdrückungspolitik fort.
Die Lehre aus dem Golfkrieg müßte deshalb unbedingt sein, daß Konfliktbeseitigung im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzungen stattfinden muß. Aber nicht nur Amerika hat 1990 seine Rüstungsexporte in die Länder der Dritten Welt mehr als verdoppelt, nämlich von 7,8 auf 18,5 Milliarden Dollar. Zwischen 1987 und 1990 wurden in die Krisenregion Waffen im Wert von knapp 31 Milliarden Dollar geliefert. Dabei waren die wichtigsten Käufer Saudi-Arabien und der Irak.
Wir waren nicht zurückhaltender. Auch die deutsche Rüstungsindustrie hat die Region gefüttert: Irak, Syrien und Libyen. Mit deutscher Kriegstechnik wurden arabische Staaten chemisch, biologisch und atomar hochgerüstet. Damit sind wir verantwortlich für die unberechenbaren Reaktionen nicht nur eines Saddam Hussein und gefährden zudem den dringend notwendigen Dialog zwischen uns und dieser Region, werfen ihn um Jahrzehnte zurück, als gäbe es dort nichts mehr zu verlieren.
Fast alle nahöstlichen Regime sind autoritär regiert, und die meisten stützen sich mehr oder weniger auf Armee, Polizei und Geheimdienste. Die Menschenrechtssituation in diesen Staaten ist beunruhigend. Diese autoritäre und repressive Herrschaft begünstigt Korruption, schafft Rechtsunsicherheit und schränkt grenzüberschreitende Kontakte ein und erleichtert somit die Einflußnahme potenter inländischer und ausländischer Interessen auf politische Entscheidungen.
Der Golfkrieg und die Golfkrise haben vor allen Dingen einen Rückschlag auf die Ansätze der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern bewirkt. Internationale Verhandlungen über die Beschränkung von Rüstungstransfers in die Golfregion können zwar durch ein Moratorium für Waffenexporte erleichtert werden, doch sollte die Politik der Bundesregierung darauf zielen, daß Waffen aus deutscher Produktion in kein Land der Erde exportiert werden.
Vielen Dank.
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