Antje Vollmer (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn
ich an die Diskussion um das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und insbesondere an die Rolle denke,
die der damalige CDU-Bürgermeister Diepgen dabei gespielt hat, wundere ich mich darüber, dass sich die CDU

jetzt so vehement für die Beteiligung des Bundes am NSDokumentationszentrum einsetzt.

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Dazu hatten Sie ganz offensichtlich schon einmal eine andere Haltung. Damals mussten wir dem Berliner Senat
seine Zustimmung mit aller Kraft abringen

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und insbesondere immer wieder gegen Widerstand des
damaligen CDU-Bürgermeisters kämpfen.

Wir sind ganz Ihrer Meinung, dass der Bundestag an
der Fertigstellung aller drei Projekte, also des Jüdischen
Museums, das nun fertig ist, der Topographie des Terrors
und des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas,
worüber es immer noch heftige Diskussionen im Stiftungsrat gibt, ein ganz besonders großes Interesse hat. Wir
sind auch daran interessiert, dass diese Projekte zügig und
kostengünstig vorangetrieben werden. Das ist alles in unserem Sinne.

Jetzt aber fordert die CDU, dass wir die beiden Projekte, die der Bund bereits fördert, um ein drittes erweitern sollen, nämlich um die Topographie des Terrors.
Das heißt, dass wir allein die Kosten übernehmen sollen.

Sie verschweigen dabei, dass es gerade unser Verdienst
war und auch nicht geringe Mühe gekostet und nicht weniger Diskussionen mit dem Finanzminister insbesondere
mit Blick auf Sparhaushalte bedurft hat, um alle Gedenkstätten endlich mit der hälftigen Bundesfinanzierung auf
eine verlässliche finanzielle Basis bundesweit zu stellen.
Der Staatsminister hat schon gesagt, dass es für die hälftige Finanzierung gute Gründe gibt. Da alle Verantwortung tragen, wollen wir, dass sich die Länder und Kommunen in gleicher Weise wie der Bund beteiligen und für
ihre Erinnerungsstätten verantwortlich fühlen. Ohne diese
Beteiligung würden die Erinnerungsstätten faktisch und
psychologisch abgeschoben. Sie wären dann einzig Bundessache.

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Die NS-Verbrechen waren aber nicht nur Staatsverbrechen,
sondern waren auch Verbrechen der ganzen Bevölkerung
und der Kommunen. Deshalb ist die hälftige Finanzierung
genau richtig.

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Sie verlangen nun von uns, dass wir innerhalb dieses
Konzepts, das wir durchgesetzt haben und das zu unseren
parlamentarischen Verdiensten gehört, einen Systembruch vornehmen und die Topographie des Terrors, die
wie die anderen Erinnerungsstätten eine historische Erinnerungsstätte ist, herausnehmen.

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Welche Folge würde das haben? In den nächsten Sitzungen würden wir von Ihnen den Antrag bekommen,

auch alle anderen historischen Erinnerungsstätten, wie
etwa Buchenwald oder Bergen-Belsen, zu übernehmen,

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weil wir bereits an einer Stelle den Systembruch, auch historische Erinnerungsstätten hälftig zu finanzieren, begangen hätten. Das war der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Mit dem Holocaust-Mahnmal und dem Jüdischen
Museum ist es etwas anderes, weil es sich hierbei nicht
wie bei der Topographie des Terrors um historische Erinnerungsstätten handelt.

Natürlich besteht die Notwendigkeit zur konzeptionellen Zusammenarbeit, vor allem weil die Einrichtungen
alle räumlich benachbart sind. Dies bezieht sich aber auf
die Aufforderung, miteinander zu reden. Genau so ist es
gewesen. Herr Nachama war im Stiftungsrat.

Wenn ich mich recht erinnere, gab es damals genau
darüber Diskussionen, ob wir diese Vertreter der anderen
Institutionen mit hineinnehmen sollen. Auch damals haben wir gesagt: Sie gehören wegen der konzeptionellen
Nähe zusammen; aber auf der finanziellen Seite und wegen der Notwendigkeit, die Länder und Kommunen an der
Finanzierung zu beteiligen, muss man das trennen.

Bei diesem guten Grundsatz sollten wir bleiben. Wir
sollten auch weiterhin sagen: Es war eines der Gütezeichen dieser Legislaturperiode - denken Sie auch an die
Zwangsarbeiterregelung -, dass diese Regierung mit einem unglaublichen Schwergewicht gerade diese Erinnerungsarbeit geleistet hat und sie auch in der Zukunft retten und absichern will.

Ihr Antrag, in dem Sie das leere Versprechen abgeben,
dass Sie noch viel mehr tun würden, tut nichts zur Sache.
Wir werden so weitermachen und dies auch für die Zukunft absichern. Das ist außerordentlich wichtig. Es ist ein
Stück der Identität dieses Landes. Dies gilt ebenso für das
Versprechen, dass es immer Teil unserer Identität bleiben
wird.

Danke.

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