Killat (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den einschlägigen Bestimmungen der Rentenneuregelungsgesetze können von der Anpassung nur Renten oder Rententeile ausgenommen werden, die entweder auf Grund der Höherversicherung anfallen oder die zu den sogenannten Sonderzuschüssen gehören. Es gibt nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen


Killat ({0})
keine Möglichkeit, Renten wegen ihres andersartigen Berechnungsmodus auszunehmen. Deshalb hat man auch bei der ersten Rentenanpassung diese Renten im Saargebiet, die im Augenblick in Rede stehen, nicht ausgenommen.
Die Bundesregierung beabsichtigte aber nun, durch § 9 Abs. 3 ihres Gesetzentwurfs eine Sonderregelung insofern einzuführen, als ein bestimmter Personenkreis des Saarlandes - Ruhegeldempfänger, die ihre Renten nach dem 60. Lebensjahr beantragen können - von der zweiten Anpassung ausgeschlossen werden soll. Wegen unserer grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Verfahren hatten wir schon in der ersten Lesung auf diese, auch sozialpolitisch unhaltbare Auffassung hingewiesen. Im Ausschuß sind wir schon so weit durchgekommen, daß der entsprechende Paragraph der Regierungsvorlage nicht zum Zuge gekommen ist.
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- Na, Herr Kollege, der Paragraph ist nicht mehr da; die Regierungsvorlage wurde nicht angenommen. Das ist nun einmal die Spielregel bei den Abstimmungen.
Wir begrüßen es natürlich, daß mit uns gemeinsam die Fraktion der CDU/CSU anerkennt - allerdings erst heute -, daß man diese Ruhegeldempfänger des Saarlandes jetzt und auch in Zukunft nicht von der Anpassung ausschließen darf. Wir halten es aber für ein unmögliches Verfahren, mit dem Zweiten Rentenanpassungsgesetz, wie es durch Umdruck 425 zu § 9 Abs. 3 von der CDU/CSU-Fraktion beantragt wird, die mit den Einführungsgesetzen von 1957 im Saarland verbundenen Übergangsregelungen zur Gewährung eines Ruhegeldes für 60jährige und ältere zu beseitigen. Hier widersprechen Sie sich ja gerade, meine Damen und Herren; denn Sie haben eben von diesem Platz her erklärt: Wir wollen nicht in andere Gesetze eingreifen.
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Das sollten Sie allerdings auch in diesem Falle tun.
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- Ich komme noch darauf, es ist nämlich noch viel schlimmer. Bei der seinerzeit getroffenen Regelung handelt es sich doch um eine Übergangsmaßnahme zur Erhaltung eines Besitzstandes, die man für richtig und notwendig hielt und die wir bis zum 31. Dezember 1961 hier in der Bundesrepublik für bestimmte Personengruppen ebenfalls kennen. Es ist also eine Übergangsregelung auf Grund von notwendigen Maßnahmen bei der Einführung des deutschen Rentenrechts im Saarland. Wir glauben, daß eine vorzeitige Streichung der seinerzeit mit Zustimmung der Bundesregierung für richtig und notwendig gehaltenen Regelung geradezu ein Verstoß gegen Treu und Glauben hinsichtlich der damaligen Abmachungen wäre.
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- Herr Kollege Stingl, auch in den Einführungsgesetzen des Saarlandes ist mit keinem Wort die
Rede davon gewesen, daß, wenn dieser Personenkreis eine solche Rente beantragt, er in Zukunft von der Anpassung ausgenommen sein soll. Wenn Ihr Verfahren, wie es die Bundesregierung mit ihrer Vorlage beabsichtigte, zum Zuge gekommen wäre, dann hätten diese Menschen niemals mehr eine Anpassung ihrer Renten erfahren, und das widerspricht allen Grundsätzen der Dynamisierung der Rente.
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- Aber, Herr Kollege, die „großen Vorteile" hätten wir gern mit Ihnen im Ausschuß erörtert. Da haben Sie leider diesen Vorschlag, nunmehr in das Einführungsgesetz einzugreifen, das 1957 beschlossen worden ist, nicht gemacht, so daß es wohl im Augenblick nicht angebracht ist, hier nun eine Ausschußdebatte zu eröffnen.
Ich darf Sie also recht herzlich bitten, meine Damen und Herren, den Antrag der CDU/CSU zu § 9 Abs. 3 abzulehnen, zumal der Personenkreis nicht sehr groß ist. Zur Zeit sind es ungefähr 250 Personen, wenn man diejenigen aus der Knappschaftsrentenversicherung einbezieht; bis 1961 können einige -zig Personen hinzukommen.
Wegen der unterschiedlichen Anträge darf ich den Herrn Präsidenten bitten, über diesen Paragraphen absatzweise abstimmen zu lassen.