Stefan Kaufmann (NA), 2013-06-13:
In der heutigen Debatte zum Thema Studienfinanzierung liegen uns insgesamt sieben Anträge der
Opposition vor. Diese Anträge lehnen wir alle aus inhaltlichen Gründen ab. Ich möchte hier nicht im Einzelnen jeden Antrag von vorne bis hinten durchgehen,
sondern die Gründe für unsere Ablehnung anhand der



BAföG-Vorschläge der Opposition sowie deren Aussagen zu Studiengebühren und Stipendien deutlich machen.

Hinsichtlich der Anträge zur Aufstockung des
Hochschulpaktes ist anzumerken, dass diese Anträge
durch die erfolgreiche Einigung am 12. April 2013 bereits überholt sind. Bund und Länder stellen in einer
gemeinsamen Kraftanstrengung bis 2015 zusätzlich
rund 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2018
summieren sich die Gesamtzahlungen für zusätzliche
Studienplätze damit auf fast 20 Milliarden Euro. Jedem Studierwilligen ist somit ein Studienplatz sicher wenn auch nicht ohne jede Zulassungsbeschränkung.
Forderungen der Linkspartei, einen Studienplatz für
jeden Studierenden, für jedes Fach und an jedem
Wohnort zur Verfügung zu stellen, kann man nicht
ernst nehmen. Dies gilt natürlich auch für die Linkspartei-Forderung nach dem Wegfall jeglicher Zulassungsbeschränkung für alle Studiengänge zu jeder
Zeit. Auf die Realisierung dieser Forderungen warten
wir übrigens in den von der Linkspartei regierten Bundesländern bis heute. Nicht einmal Bestrebungen in
diese Richtung sind uns bekannt.

Nun möchte ich aber zu den drei genannten Punkten
BAföG, Studiengebühren und Deutschlandstipendium
kommen.

Erstens: BAföG. Den vorliegenden Antrag der SPD
zum Schüler-BAföG haben wir bereits letztes Jahr ausführlich diskutiert. Lassen Sie mich nur noch einmal
betonen, dass wir die Behauptung in dem SPD-Antrag,
der Anteil von Studierenden aus Arbeiterfamilien und
prekären Familienverhältnissen sei seit der Regierung
von Dr. Helmut Kohl stetig zurückgegangen, zurückweisen. Mittlerweile studiert mehr als die Hälfte eines
Jahrgangs. Diese Zahlen wurden in den 1970er- und
1980er-Jahren lange nicht erreicht!

Zum anderen fordert die SPD die Wiedereinführung
des Schüler-BAföGs jetzt, obwohl sie zwischen 1998
und 2009 diesbezüglich zwölf Jahre tatenlos regiert
hat. Warum haben Sie diese Forderung nicht in Ihrer
Regierungszeit umgesetzt? Außerdem fordert die SPD
das Schüler-BAföG als Vollzuschuss auch für alle Kinder, die noch zuhause wohnen. Dass dies zur sozialen
Gerechtigkeit beiträgt und auch nur in Ansätzen gegenfinanziert ist, bezweifele ich.

Die Linkspartei fordert selbstverständlich Vollzuschüsse für alle. Das erinnert mich sehr an das von
Ihnen geforderte bedingungslose Grundeinkommen.
Mit Seriosität hat das nichts zu tun!

Auch die Grünen-Fraktion fordert beim BAföG Änderungen hin zu einem Vollzuschuss mit einer elternunabhängigen Komponente. Dass auch die Grünen auf
einmal Vollzuschüsse und mehr Geld für alle fordern,
aber nichts dergleichen in ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, ist bezeichnend.

Weiterhin fordern sowohl die SPD als auch die Grünen wieder einmal eine erneute Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Die CDU/CSU hat mit
den BAföG-Erhöhungen 2008 und 2010 bereits viel
geleistet. Wir würden aber gerne, genau wie Sie es
fordern, noch mehr tun. Inwieweit aber auch rot-grün
regierte Länder dazu bereit sind, bleibt abzuwarten.
Entsprechend Ihren Forderungen bleiben wir aber
optimistisch.

Insgesamt geht es uns beim BAföG vor allem darum, den Kreis der Berechtigten zu erweitern und das
BAföG anzupassen, beispielsweise durch die Förderung von Teilzeitstudiengängen. Des Weiteren denken
wir an eine bessere Anpassung an die BachelorMaster-Studienstruktur, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein sogenanntes Karenzsemester, flächendeckende Online-BAföG-Anträge, die Erhöhung der BAföG-Vorauszahlung, die Anhebung der
Einkommensgrenze für Nebenjobs sowie eine bessere
Ausstattung der BAföG-Ämter durch die verantwortlichen Bundesländer.

Sie sehen, es gibt viele Entwicklungsmöglichkeiten
beim BAföG - auch jenseits einer bloßen Erhöhung
des Fördersatzes. Wir sind jedenfalls beim BAföG zu
allem bereit. Jetzt kommt es auf die rot-grün regierten
Länder an!

Zweitens: Studiengebühren. In ihren Anträgen hat
die Opposition die Abschaffung der Studiengebühren
gefordert. Mittlerweile gibt es in fast keinem Bundesland mehr Studiengebühren. In Bayern und Niedersachsen wurde zuletzt die Abschaffung beschlossen.
Die Debatte über Studiengebühren haben wir oft
genug geführt. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum
Kitas Gebühren erheben, aber ein Studium gänzlich
kostenfrei bleiben soll oder warum ein Meisterbrief
teurer als ein Bachelorstudium sein kann. Ich bin
auch, ähnlich wie viele Experten aus dem Bildungsund Wissenschaftsbereich, davon überzeugt, dass die
Debatte über nachgelagerte, einkommensabhängige
und betragsmäßig gedeckelte Studiengebühren - nennen wir sie Akademikerbeiträge - in einigen Jahren
neu geführt werden wird. Denn jährlich 2 Milliarden
Euro zusätzlich durch Akademikerbeiträge hätten
einen maßgeblichen Einfluss auf die Verbesserung der
Lehr- und Studienbedingungen an unseren Hochschulen.

Ihr Konzept hingegen ist, die wegfallenden Studiengebühren aus Steuermitteln zu ersetzen. Leider zeigt
sich in der Realität wieder einmal ein anderes Bild.
Während die CSU in Bayern den Hochschulen das
Geld vollständig und dynamisiert, das heißt angepasst
an steigende Studierendenzahlen, ersetzt, sieht es im
rot-grünen Niedersachsen ganz anders aus. Dort will
die rot-grüne Regierung den Hochschulen die Mittel
für die Studiengebühren zwar ersetzen, den Hochschulen aber gleichzeitig an anderer Stelle 9 Millionen
Euro wegnehmen. Der Großteil der Ausgleichszahlungen wird übrigens durch Kürzungen im Sozialbereich
finanziert. Das ist rot-grüne Realpolitik: Kürzungen im
Hochschul- und im Sozialbereich! Mit Ihren vehemenZu Protokoll gegebene Reden


ten Forderungen in den Anträgen hat Ihre Realpolitik
nichts gemein!

Drittens: Das Deutschlandstipendium. Gebetsmühlenhaft fordern sowohl die SPD als auch die Grünen
die Abschaffung des Deutschlandstipendiums. Inhaltlich stichhaltige Gründe dafür werden in ihren Anträgen jedoch nicht genannt. Die SPD versucht es in
ihrem Antrag mit Falschbehauptungen. Demzufolge
sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen
für die Vergabe von Deutschlandstipendien entscheidend. Dies ist falsch. Gerade auch vermeintlich
„strukturschwache“ Regionen, beispielsweise in
Brandenburg, sind sehr erfolgreich bei der Einwerbung von Deutschlandstipendien. Lediglich die Totalverweigerer, wie die Hamburger Hochschulen, haben
keinen Erfolg. Wie denn auch? Sie engagieren sich
nicht und lehnen das Deutschlandstipendium komplett
ab - zulasten der Hamburger Studierenden.

Die neuesten Daten zum Deutschlandstipendium
zeigen dagegen, dass etwa ein Viertel der geförderten
Studierenden BAföG-Empfänger sind und der Frauenanteil bei knapp der Hälfte liegt. Insgesamt konnten im
Jahr 2012 schon fast 14 000 Studierende mit dem
neuen Deutschlandstipendium gefördert werden und
knapp 13 Millionen Euro von privaten Mittelgebern
für die Studierenden gewonnen werden. Das ist ein
großer Erfolg!

Wenn man - wie die SPD - aus rein ideologischen
Gründen die Abschaffung des Deutschlandstipendiums
fordert, würden diese privaten Mittel nicht mehr zur
Verfügung stehen. Dabei brauchen wir doch gerade
auch das Engagement von Privaten, Alumni, Unternehmen und vielen anderen! Warum nur wollen Sie
dies den Studierenden vorenthalten?

Nein, Sie - die SPD wie auch die Grünen - wollen
die Mittel des Deutschlandstipendiums für den Ausbau
des BAföG verwenden. Bei ungefähr 1 Million BAföGEmpfängern würden Sie mit den derzeitigen Aufwendungen des Deutschlandstipendiums eine Erhöhung
von ungefähr einem Euro ({0}) für jeden BAföG-Empfänger erzielen. Ob das als große BAföG-Reform bezeichnet werden kann, darf angezweifelt werden.

Wir von der CDU/CSU können dagegen eine beeindruckende Bilanz unserer Bildungspolitik seit 2005
vorzeigen: Das Budget des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung ist seit 2005 um 82 Prozent
gestiegen, der Anteil der Ausgaben für Bildung und
Forschung am BIP auf 9,9 Prozent. Die Zahl der Studienanfänger ist um 38 Prozent auf 493 000 Studienanfänger im Jahr 2012 gestiegen. Insgesamt studieren
derzeit 2,5 Millionen Menschen in Deutschland - eine
Steigerung von 26 Prozent gegenüber 2005. Die Zahl
der BAföG-Empfänger hat unter der CDU um 16 Prozent auf fast 1 Million zugenommen. Der BAföGHöchstsatz ist seit 2005 um 15 Prozent gestiegen. Die
Zahl der Hochschulabsolventen ist von 255 000 auf
404 000 im Jahr 2011 gestiegen. Die staatlichen Bildungsausgaben je Einwohner sind um 17 Prozent gewachsen.

Die Anzahl der Stipendien des Bundes ist sogar um
175 Prozent ({1}) auf 44 000 gestiegen. Genau hier
haben wir international großen Nachholbedarf. Doch
offenbar will die Opposition genau das Gegenteil,
nämlich weniger Stipendien.

All dies sind Zahlen, die belegen, wie erfolgreich
die Unionsbildungspolitik ist. Unter der rot-grünen
Bundesregierung konnten solche Zahlen dagegen nicht
ansatzweise erreicht werden. Im Gegenteil: Das Bildungsbudget wurde sogar dreimal gekürzt.

Wir werden hingegen weiter für Verbesserungen
auch im Bereich der Studienfinanzierung eintreten.
Dazu gehören nach unseren Vorstellungen erstens die
bereits genannten umfangreichen Verbesserungen
beim BAföG mit einer Anhebung vor allem der Freibeträge, zweitens eine Debatte über die Einführung von
intelligenten, nachgelagerten Akademikerbeiträgen.
Das geht aber selbstverständlich nur zusammen mit
dem Aufbau eines umfassenden Stipendiensystems in
Deutschland. Davon würden alle Studierenden in
Deutschland profitieren. Das Deutschlandstipendium
ist dabei nur ein Baustein von vielen. Wir müssen zumindest mittelfristig erreichen, dass wesentlich mehr
Studierende durch Stipendien gefördert werden. Bisher
profitieren in Deutschland nur etwa 3 Prozent der
Studierenden von einem Stipendium. In den USA beispielsweise werden dagegen etwa ein Viertel aller
Studierenden an öffentlichen Hochschulen und an
privaten Hochschulen sogar mehr als die Hälfte der
Studierenden mit einem Stipendium gefördert.

Ich halte es für dringend notwendig, dass wir hierüber auch mit der Opposition einen Konsens finden. Stipendien können nach verschiedenen Kriterien vergeben werden, zum Beispiel nach Leistung, finanzieller
Bedürftigkeit oder sozialem Engagement. Sie haben
aber vor allem den Vorteil, dass sie elternunabhängig
zur Verfügung stehen und einen hohen Leistungsanreiz
bieten.

Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass wir die
Studienfinanzierung elternunabhängiger machen müssen und dass wir nur mit einem Dreiklang aus BAföGAusbau, nachgelagerten Akademikerbeiträgen und einem umfassenden Stipendiensystem für alle Studierenden zu einer sozial gerechten Studienfinanzierung
kommen werden. In diesem Sinne wünsche ich mir,
dass wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam
daran arbeiten, unser System der Studienfinanzierung
weiter zu verbessern.