Ursula Lötzer (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Mehrfach wurde heute wieder erklärt,
langfristig sei eine soziale Weltwirtschaft nötig, um dem
Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Doch zu einer
langfristigen Perspektive gehören auch kurzfristig
Schritte, die einen Kurswechsel ermöglichen. Deshalb sehen wir im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Kopp, die
Empfehlungen der Enquete-Kommission in einem Zwischenbericht durchaus als notwendig und hilfreich auf
dem Weg in eine solche Richtung an.

Auch wir sagen: Globalisierung ist kein Sachzwang,
dem Politik sich ohnmächtig beugt, im Gegenteil: Regierungskonferenzen wie die G 8 und internationale Institutionen legen die Leitlinien der internationalen Politik fest.
Aber Maßnahmen zu ihrer Demokratisierung, die eine

gleichberechtigte Partizipation der Entwicklungsländer
ermöglichen, die Einbeziehung der Parlamente, die viel
beschworene oder auch umstrittene Partnerschaft mit
NGOs sind seit langem in der Diskussion. Sie fehlten in
Genua, sie fehlen in der vorgesehenen Abschlusserklärung zur Welthandelsrunde, sie fehlen auch weitgehend in dem Antrag der Regierungsfraktionen. Auch
Ohnmacht und Demütigung bilden einen Boden, auf dem
Terrorismus gedeiht.

Den Empfehlungen der Mehrheitsfraktionen im Zwischenbericht haben wir zugestimmt. Allerdings vermissen
wir Maßnahmen zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Einbindung in eine nachhaltige
Entwicklung. Deshalb haben wir in unserem Minderheitenvotum ergänzende Empfehlungen vorgelegt. Ich will
wenigstens zu zwei Empfehlungen kurz Stellung nehmen.

Eine Empfehlung betrifft gerade den Faktor Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds. Es
kann nicht hingenommen werden, dass Industrieländer
eine der UN unterstellte Organisation dominieren. Statt
die Stimmrechte allein nach ökonomischer Stärke zu verteilen, schlagen wir vor, auch die Zahl der von den Entscheidungen betroffenen Menschen und Fortschritte bei
der qualitativen Entwicklung mit zu berücksichtigen. Im
Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Einführung der Tobinsteuer. Mit Freude habe ich in der Debatte gehört, dass die
Vertreter der Regierungsfraktionen diese in ihre Empfehlungen heute aufgenommen haben.

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Die Europäische Union würde mit einer Einführung im

Alleingang einen pionierhaften Beitrag zu mehr Gerechtigkeit hier und heute leisten. Die Argumente, die auch die
Bundesregierung immer wieder dagegen anführt und die
auch heute angeführt wurden, sind im Zwischenbericht
widerlegt. Ich empfehle insbesondere Herrn Minister
Eichel und Staatssekretär Tacke vor dem nächsten Interview die Lektüre.

Die Diskussion nach Genua hat die Tobinsteuer und
weitere Maßnahmen zur Regulation der Finanzmärkte auf
die Tagesordnung der europäischen Finanzminister gesetzt. Bis zum Dezember soll ein Bericht dazu vorliegen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Erstellung
dieses Berichts Positionen von NGOs wie Attac, von Gewerkschaften und kritischen Wissenschaftlern ergänzend
einzubeziehen und die Parlamente an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Befassen Sie sich ernsthaft mit den
Argumenten, statt diese einfach, wie in der Vergangenheit, weiter zu ignorieren!

Die soziale Dimension des Welthandels wird im Zwischenbericht wie auch in Ihrem Antrag aufgegriffen. Die
völlige Freizügigkeit von Kapital und Handel ohne soziale Standards ermöglicht transnationalen Konzernen
und Investoren, gerade die Länder, Herr Kollege
Schauerte, die sich geöffnet haben, in die Konkurrenz um
Sozialdumping zu treiben. Die immer wieder beschworene Standortkonkurrenz, die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zum Abbau sozialer Leistungen zwinge,
und die Erosion sozialer Standards in Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern sind die Folgen. Die
Zunahme des informellen Sektors ohne Arbeitsschutzgesetze und die Explosion der Sonderwirtschaftszonen sind





deutliche Belege dafür, wie die Liberalisierung die Erosion sozialer Standards vorangetrieben hat. Der Sprecher
der ärmsten Entwicklungsländer spricht angesichts der
kommenden WTO-Runde von ihrer tiefen Enttäuschung,
weil ihre völlige Marginalisierung im Welthandel in der
vorgesehenen Abschlusserklärung noch nicht einmal Erwähnung findet.

Die EU will dieser Entwicklung, unterstützt von der
Enquete-Kommission, mit einem globalen Forum für
soziale Entwicklung entgegenwirken. Wir begrüßen,
dass die soziale Dimension in die Diskussion einbezogen
wird. Allerdings finden wir davon kein Wort in der vorgesehenen WTO-Abschlusserklärung. Während über Soziales diskutiert werden soll, wird die Liberalisierung mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket der WTO-Agenda
forciert und damit die Erosion vorangetrieben. Deshalb
sagen wir: Eine faire Verteilung wird erst möglich, Frau
Kollegin Skarpelis-Sperk, wenn in einem solchen Forum
die Auswirkungen hinsichtlich der sozialen und ökologischen Dimension evaluiert werden. Solange daraus keine
Schlussfolgerungen vorliegen, sollte keine weitere
Forcierung der Liberalisierung vorgenommen werden.
Ergänzende Maßnahmen dazu haben wir in unserem
Minderheitenvotum in einem umfangreichen Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Eine soziale Dimension setzt auch eine Entwicklungsperspektive für die ärmsten Länder voraus, davon
war mehrfach die Rede. Zwar kommt dieser Satz auch in
der Abschlusserklärung, auch in ihrem Antrag vor; auch
in der heutigen Debatte war er mehrfach zu vernehmen.
Doch mit den konkreten Forderungen der ärmsten Länder
setzen Sie sich leider kaum oder gar nicht auseinander.
Auch die ärmsten Länder wollen keine weitere Liberalisierung. Sie treten insbesondere für die Aufnahme einer
speziellen Entwicklungsagenda in den Verhandlungen
ein.

Wir fordern die Bundesregierung, aber in der weiteren
Arbeit der Enquete-Kommission auch die Regierungsfraktionen und alle anderen auf, diese Position zu unterstützen und weiterhin mit aktuellen und konkreten
Empfehlungen zu unterlegen. Globale Sicherheit und globaler Frieden setzen eine weltweite Allianz für eine soziale, ökologische und demokratische Dimension der
Globalisierung voraus.

Danke.

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