Haussmann (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltwirtschaftsgipfel in London ist an sich das Thema, der Anlaß. Aber in dieser Debatte geht es um viele andere Dinge, auf die ich nachher zu sprechen komme.
Wird es ein Gipfel wie jeder andere werden? Nein. Ich bin der Meinung, wir haben Erfolge erreicht. Seit Williamsburg gibt es in den Gipfelländern 2,5 Millionen Arbeitslose weniger, und zwar mit einer Strategie der Marktwirtschaft, Herr Vogel, nicht mit einer Strategie der Marktverhinderung.
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All die Länder, Herr Vogel, die sich für eine marktwirtschaftliche Strategie entschieden haben, wie Japan, USA und die Bundesrepublik, schneiden in der Arbeitsbilanz gut ab. Alle anderen Länder, wie Frankreich, wie andere Länder auch in der EG, schneiden schlecht ab, weil sie dem Staat eine falsche Rolle einräumen. Deshalb ist es so wichtig, Herr Vogel, daß auch Sie festgestellt haben, in Sachen Freihandel - die Position der GRÜNEN kenne ich nicht, und ich habe auch nicht begriffen, was Sie in Sachen Freihandel vorhaben, Herr Stratmann - gibt es immer noch keine Unterschiede in diesem Haus. Das ist von ganz großer Bedeutung, weil mehr als in jedem anderen Land Millionen Arbeitsplätze von diesen offenen Grenzen abhängen. Protektionismus ist leider innenpolitisch, auch vor Wahlen, in vielen Ländern populär, und auch der Musterknabe in Sachen Freihandel - Herr Wissmann hat das bereits angesprochen -, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind im Moment in einem Gestrüpp von Gesetzesvorlagen, die zumindest die Frage aufwerfen, ob wir in den Vereinigten Staaten von Amerika einen verläßlichen Freihandelspartner behalten.
Meine Damen und Herren, es ist entscheidend, welche Wirtschaftsphilosophie sich auf diesem Wirtschaftsgipfel fortsetzen wird. Wird es eine Philosophie der offenen Märkte sein, wird es eine Philosophie der Dynamik, der Umstrukturierung sein, oder wird es mehr eine Philosophie der Defensivität, der Arbeitsplatzumverteilung sein? Wer die Arbeitsplatzbilanz zwischen den USA und der Bundesrepublik vergleicht - 1970 bis 1983 in Amerika 22 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze und 1,5 Millionen weniger Arbeitsplätze in der Bundesrepublik -, der muß in dieser jetzigen Situation, wo es in einem politischen Kampf darum geht, ob die Wirtschaftspolitik durch zusätzliche Arbeitsplätze oder durch eine defensive Umverteilung von Arbeitsplätzen bestimmt wird, der muß in diesem politischen Machtkampf Position ergreifen. Ich halte es für entscheidend, daß der Bundeskanzler, der über die Richtlinienkompetenz verfügt, nicht im Streik
im Arbeitskampf selbst Position bezogen hat, sondern daß er Position hinsichtlich des Inhalts bezogen hat, um den es in diesem Streik geht.
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- Ich kann nur dem folgen, Herr Roth, was „Die Zeit", die wir eigentlich beide schätzen, heute so formuliert hat:
Der Streik droht außer Kontrolle zu geraten und dabei Schäden anzurichten, die nicht mehr hingenommen werden können. Wer einen wochenlangen Streik führt,
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um eine wirtschaftlich unsinnige Forderung durchzusetzen
- so auch der Bundeskanzler -,
verspielt das Recht auf Rücksichtnahme. Niemand kann verlangen, daß das ganze Land in ein solches Abenteuer getrieben wird, nur damit sich einige Funktionäre nicht blamieren.
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Das ist, Herr Vogel, auch die Position der Freien Demokraten. Wir haben seit Friedrich Naumann kein gestörtes Verhältnis zu den Gewerkschaften.
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Wir haben seit Friedrich Naumann in allen unseren Programmen zur Arbeitswelt, zur Wirtschaftsdemokratie, zum Mitbestimmungsgesetz immer die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber den Institutionen gestärkt. In diesem Arbeitskampf in der Bundesrepublik Deutschland ergreift die FDP Position für die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers, für den, der nicht arbeiten darf,
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für denjenigen, der nicht gefragt wird, der nicht mitbestimmen kann, ob es Streik gibt, und für all diejenigen selbständigen Zulieferanten, die jetzt durch diesen Arbeitskampf mit Arbeitslosigkeit und mit Existenzverlust überzogen werden.
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Deshalb wird die FDP nicht ein riesiges Verbändegesetz, wie hier schon bereits polemisch vorgetragen wird, vorlegen, sondern sie möchte eine Diskussion über Regeln im Arbeitskampf. Wir meinen, daß die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch umgekehrt zu Recht die Frage aufwirft, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten diejenigen haben - Arbeitnehmer, aber auch kleine mittelständische Unternehmer -, die keine Chance haben, daran mitzuwirken, ob gestreikt wird oder nicht.
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Es kann doch nicht richtig sein, daß Streiks entweder durch Vorstandsbeschlüsse oder durch kleine
Abstimmungen in einzelnen Abteilungen verfügt
werden, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht richtig sein.
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Diese Frage darf doch gestellt werden. Jede Partei, die für mehr Demokratie und für mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmer kämpft, muß hier an unserer Seite stehen.
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Ich kann nur sagen: Wer sich mit der Philosophie der GRÜNEN etwas beschäftigt - sie ist ja auch für Liberale in manchen Bereichen nicht unattraktiv:
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Stärkung der Dezentralisation, kleine Einheiten -, wer für das Sanfte ist,
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der kann sich nur wundern, daß sich die GRÜNEN bei diesem Machtkampf ausschließlich auf die Seite der großen Machtorganisationen stellen.
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Herr Stratmann, kümmern Sie sich doch einmal um die Leute, die bei diesem Arbeitskampf gar nicht mitbestimmen können, um die Drittwirkung! Ich habe mir vorhin ein Zitat von Ihnen aufgeschrieben. Sie wollten für jeden Streik kämpferisch eintreten. Sie versuchen hier, die SPD links zu überholen. Ich kann das mit der grundsätzlichen Haltung, die Sie sonst haben, nicht in Einklang bringen: kleine Einheiten, Selbstbestimmung des einzelnen, Skepsis gegenüber großen Organisationen. Das ist das, was ich nicht verstehe.
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