Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Lieber Herr Kollege Müller-Hermann, ich wäre gern bereit, Ihnen das zuzugeben, aber ich möchte noch einmal sagen: Mir kam es darauf an, den Verbraucher darüber aufzuklären, daß auf der Erzeugerstufe mit staatlichem Einkommensausgleich Erzeugerpreissenkungen vorgenommen wurden und daß es wohl Aufgabe des wettbewerblichen Prozesses sei, diese staatlich kompensierten Erzeugerpreissenkungen anteilig an den Verbraucher weiterzugeben.
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Daran sollten wir eigentlich alle ein Interesse haben.
Herr Stoltenberg hat sich im wesentlichen mit der Gegenwart und mit der Zukunft befaßt. Er hat einmal einen Ausflug in die neuere Geschichte unternommen, nämlich in den März 1969, und hat wieder einmal behauptet, damals, im März 1969, habe der Schiller sein drittes Konjunkturprogramm in der Bundesregierung vorgetragen. Ich kann hier nur noch einmal sagen: Am 18. März 1969 hat die damalige Bundesregierung ein Programm für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität beschlossen. Das war ein Programm zur Kürzung von bestimmten Ausgabepositionen, auch zur Kürzung und zur Sperre der Positionen, die für binnenwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen aus dem Absicherungsgesetz hergeleitet wurden. Das waren damals 195 Millionen DM, die mit eingesperrt wurden. Das war die Gesamtausgabesperre von 1,8 Milliarden DM. Diese Ausgabesperre ist nach den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von zwei Kabinettsmitgliedern beantragt worden. Die Unterschriften können Sie sehen. Herr Stoltenberg ist
leider nicht hier; es wird ihn als Historiker interessieren. Unterschrieben haben der Finanzminister Strauß und der Wirtschaftsminister Schiller, d. h. wir haben beide zusammen diesen Antrag auf Sperrung der insgesamt 1,8 Milliarden DM gestellt. Es kann gar keine Rede davon sein, daß der Wirtschaftsminister damals diese 195 Millionen DM nicht gesperrt haben wollte. Auch das zur Rektifikation der neueren Geschichte für einen neueren Historiker.
Im übrigen habe ich mich bei Herrn Stoltenberg, auch wenn er hier nicht ist, was ich bedaure, eigentlich zu bedanken; denn er ist hier als ein wackerer Recke für die Stabilitätspolitik eingetreten, sogar noch mit technologischem Zukunftsdrive versehen. Ich kann nur sagen: er unterstützt uns mit diesen seinen Aspekten.
Nur, wie sieht es in der Realiät aus? Hier wurde schon Ihr eigenes Konjunkturprogramm heute vormittag von Herrn Junghans z. B. erwähnt, das Konjunkturprogramm der CDU/CSU. Es besteht aus sechs Punkten. Es ist erschienen in Bonn am Rhein am 20. Januar zwischen der Sitzung des Wirtschaftskabinetts der Bundesregierung und der Sitzung der Gesamtregierung. In der Zwischenzeit kam sie da zu ihrem Programm.
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Dpa schreibt damals, es sei fast ein Parallelprogramm zum Programm der Regierung. - Ja, Sie stammen ja aus Bremen, nicht wahr? Bremen wurde heute auch zitiert. Da heißt es: navigare necesse est. Zu diesem Ihrem Programm möchte ich sagen: plagiare necesse est.
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- Ja, es ist auch ein bißchen billig; denn Sie haben es abgeschwächt. Das, was dort an einzelnen Punkten ist, ist weniger als in dem Regierungsprogramm. Sie haben bestimmte Instrumente ausgeschlossen. Es ist ein verdünnter Aufguß. Es ist ein rachitischer Zwilling zu dem Regierungsprogramm. So möchte ich es nehmen.
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Ich nehme an, Herr Stoltenberg ist aus diesem Grunde - das hat mich beeindruckt -, aus dem Gefühl, sein eigenes Programm vom 20. Januar mit den sechs Punkten sei irgendwie zu mager und zu schwach, eben auf die Frage gekommen, die ich heute morgen auch gestellt habe und die ich uns allen gestellt habe! Reicht das Programm der Bundesregierung aus, um allen möglichen oder nicht vorhergesehenen Ereignissen entgegenzutreten? Ich fand diese Frage von Herrn Stoltenberg vollkommen legitim. Er ist auch darauf eingegangen, daß ich z. B. auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verwiesen habe. Aber er hat sicherlich auch dabei das Gefühl gehabt, daß das eigene CDU/CSU-Programm, das im Anspruch viel höher ist, im Vergleich zu den Ansprüchen seine eigenen Kräfte übersteigt. Sie wollen eine Preissteigerungsrate von 3 % für dieses Jahr nicht erreichen, sondern darBundesminister Dr. Schiller
unterbleiben, und schlagen schwächere Instrumente vor. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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- Nun, ich kann doch lesen. Ich sehe nicht, daß Sie da irgendeine harte Kanone drin haben. Das sind alles sehr milde Geschichten. Etwa die zwei Dinge, die jetzt gar nicht mehr zur Debatte stehen, aber ,die in der Debatte waren - heute sind das nur noch Negative und Erinnerungsposten - nämlich eine Ausweitung der Investitionssteuer und eine Veränderung der Sätze der degressiven Abschreibung. Beide Punkte werden von Ihnen abgelehnt. Dafür ist auch kein Ersatz geboten.
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Bei uns ist ein ganz harter Punkt drin, den Sie z. B. nicht haben, nämlich die obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage ohne Esc ape-Klausel, ohne Entschuldungsklausel. Die fehlt bei Ihnen.
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Ich bin ja der Meinung, daß die Frage von Herrn Stoltenberg durchaus legitim war. Der Herr Bundeskanzler hat heute darauf ,geantwortet, und aus seiner Antwort
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können Sie auf jeden Fall entnehmen: wir haben jetzt einen Bundeskanzler, der sagt niemals nie.
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Das ist doch ein Fortschritt. Jene Schwüre vom Herbst 1968, die damals die ganze Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit einzementiert haben, werden von diesem Bundeskanzler nicht geleistet.
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Ich möchte noch ein Zweites erwähnen, und da muß ich den Herrn Kollegen Kienbaum gegenüber Herrn Stoltenberg in Schutz nehmen. Kollege Kienbaum hat sich, soweit ich ihn verstanden habe, in seinen Vorbehalten bei steuerpolitischen Maßnahmen ausdrücklich auf solche Maßnahmen bezogen, die möglicherweise unmittelbar den technischen Fortschritt behindern, die die Investitionstätigkeit in dieser Phase drosseln würden. Alles andere hat Herr Kienbaum offengelassen. Ich glaube, das sollte man gegenüber Herrn Stoltenberg hier betonen, der nämlich so tat, als wenn sich Herr Kienbaum schlechthin
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gegenüber allen Instrumenten negativ in dieser Richtung ausgesprochen hätte.
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Wollen Sie Konjunkturpolitik und Stabilitätspolitik machen oder wollen Sie die Stabilität mit den schönen Worten Ihres Landsmannes Höcherl erreichen? Das müssen Sie doch einmal sagen.
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Das ist der Punkt, der mich heute immer wieder beschäftigt.
Gewiß, ich gebe Herrn Stoltenberg recht: die Regierung selber hat ihr Programm vorzulegen. Das hat sie getan. Die Regierung hat durch ihren Regierungschef heute auch Auskunft darüber gegeben, daß sie sich in der Überprüfung ihres Programms befindet, entsprechend der neuen konjunkturpolitischen Situation. Aber die Opposition selber muß doch nun auch mal ein bißchen was liefern. Was bringen Sie denn Neues?
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