Dorothee Bär (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer Woche ist Weihnachten, und Weihnachten ist für
viele Menschen das Fest der Familie, der Besinnung und
des Friedens. Aber gerade an diesen Feiertagen kommt
es vermehrt zu häuslicher Gewalt und das in allen Einkommensbereichen, in allen Bildungsschichten und auch
in allen Kulturkreisen.

Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens
einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner. Beleidigungen, Schläge, Demütigungen, Vergewaltigungen und lebensgefährliche Verletzungen führen zum Teil
zu lebenslangen seelischen Folgen. Zumeist braucht es
sehr viele Anläufe, bis die Betroffenen bereit und in der
Lage sind, sich aus dieser Gewaltsituation zu lösen. Deswegen brauchen diese Frauen Beratung und Zuwendung
und vor allen Dingen einen sicheren Ort.

Für viele Frauen und ihre Kinder ist der letzte Ausweg die Flucht aus der eigenen Wohnung in ein Frauenhaus. Aber wie gesagt: Diesen Schritt überhaupt zu gehen, ist natürlich mit sehr vielen seelischen Belastungen
verbunden. In unseren Frauenhäusern erhalten sie die
notwendige Unterstützung, sie erhalten eine Unterkunft,
Essen, finanzielle Soforthilfe und - was in den meisten
Fällen besonders wichtig ist - die Möglichkeit, sich zu
verstecken.

Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für Opfer
von häuslicher Gewalt sind unsere Frauenhäuser seit
30 Jahren unverzichtbar geworden. Schon in unserem
Antrag „Die Situation von Frauenhäusern verbessern“
haben wir auf ihre hohe Bedeutung hingewiesen. Frauenhäuser und Frauenzufluchtswohnungen sind unerlässliche Einrichtungen der Notfallhilfe. Sie sind auch wichtige Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen,
leisten einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention
und bieten Beratung und Vermittlung in persönlichen
Krisensituationen und Notlagen an.

Derzeit haben wir in Deutschland ungefähr 7 000 Bettenplätze in circa 330 Frauenhäusern und in circa
60 Frauenzufluchtswohnungen. In diesen Frauenhäusern
bitten jährlich 45 000 misshandelte Frauen mit ihren
Kindern um Zuflucht.

Wir haben bei den Frauenhäusern insbesondere folgende Probleme: Nicht überall - das ist angesprochen
worden - ist die regionale Versorgung gewährleistet. Gerade über die kommenden Feiertage während der Weihnachtszeit kommt es teilweise zu extremen Engpässen.
Betroffene Frauen mit drei Kindern, psychisch kranke
Frauen und drogenabhängige Frauen finden nicht immer
schnell einen Platz.

Ein anderes Problem ist, dass die Betroffenen oft Studentinnen oder Migrantinnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind, die keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche haben. Dies führt insbesondere bei
Frauenhäusern, die sich über Tagessätze finanzieren, zu
großen Finanzierungsschwierigkeiten. Frauenhäuser, die
diese Personengruppen aufnehmen, müssen deshalb einen erheblichen bürokratischen Aufwand leisten und
bleiben nicht selten auf den Kosten sitzen. Ein weiteres
Problem tritt in der Praxis auf, wenn Frauen Schutz im
Frauenhaus einer fremden Kommune suchen und keine
Kostenübernahmeerklärungen der Herkunftskommune
vorliegen.

Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, eine
bundesweite Notrufnummer einzurichten, die rund um
die Uhr besetzt ist und die den Betroffenen konkrete Unterstützung vor Ort vermitteln kann. Diese Nummer
- Herr Staatssekretär, ich weigere mich im Sinne des
Schutzes der deutschen Sprache, sie Helpline zu nennen soll dabei helfen, die einzelnen Bedürfnisse der Frauen
und ihrer Kinder festzustellen und das passende Hilfsangebot - Frauenhaus, Gewaltschutz oder andere Maßnahmen - herauszufinden. Dieser Telefonnotruf soll der
erste Schritt, soll ein niedrigschwelliger Schlüssel zu einem Hilfesystem sein, mit dem auch Gruppen von
Frauen erreicht werden, die sich bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht angesprochen fühlten oder noch
keine Vorstellung davon haben, dass das bestehende
Hilfsangebot sich auch an sie richtet. Mit der Telefonnummer hat man eine Anlaufstelle, bei der man Informationen bekommen kann und bei der die erste Hilfe organisiert werden kann.

Dieser erste Schritt hin zu einem flächendeckenden
differenzierten Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen oder bedrohten Menschen soll seitens der Bundesregierung baldmöglichst eingeleitet werden. Union und
FDP haben sich im Koalitionsvertrag zudem darauf geeinigt, dass ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur vorgelegt wird. Für Mitte 2010 wird
außerdem eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe Frauenhaus des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge e. V., in der die verschiedenen staatlichen Ebenen und das Frauenunterstützungssystem vertreten sind,
erwartet.

Die Arbeitsgruppe Frauenhaus wird konkrete Empfehlungen aussprechen, welche Maßnahmen auf Bundesebene, auf Länderebene und auf kommunaler Ebene
ergriffen werden können. Wir werden dann entscheiden,
wie das Hilfesystem im Bereich von Gewalt gegen
Frauen im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter unterstützt werden kann. Denn die Finanzierung von Frauenhäusern ist je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich geregelt. Damit Frauen und Kinder überall in
Deutschland schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen können und die Frauenhäuser die notwendige Planungssicherheit haben, müssen ganz besonders die Länder und die Kommunen bei der Finanzierung noch
besser zusammenarbeiten.

Einzelne Bundesländer sind angesprochen worden,
zum Beispiel Schleswig-Holstein, wo die Frauenhausfinanzierung sehr gut geregelt ist. Unserer Meinung nach
wäre es wünschenswert, wenn dieses Modell auch in anderen Ländern Nachahmer finden würde.

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All denen, die auf die angeblich hohen Kosten eines
solchen Engagements hinweisen, halte ich die Verpflich1116
tung entgegen, gerade Kinder und Frauen vor Gewalt zu
schützen und vorbeugend tätig zu werden. Meiner Meinung nach sind die Ausgaben im Vorfeld allemal geringer als die immensen gesellschaftlichen Kosten, die mit
dem durch Gewalt verursachten menschlichen Leid entstehen. Erfahrungen von Gewalt werden oft über mehrere Generationen hinweg an die Kinder weitergegeben
und sind eine schwere Hypothek für das ganze Leben.

Eine weitere wichtige Gruppe sind Frauen und Kinder
mit Behinderungen. Seitens der Union werden wir uns in
dieser Legislaturperiode sehr stark für diese Personengruppe einsetzen und häusliche Gewalt gegen Frauen
und Kinder weiter bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Bereich der Prävention weiter gestärkt wird. Es ist wichtig, Geld in die Hand zu
nehmen, um ein funktionsfähiges, unbürokratisches System hinzubekommen.

Sie haben uns als Unterstützer an Ihrer Seite. Wir
wollen, dass Gewalt gegen Frauen im Vorfeld verhindert
wird und keine einzige Frau abgewiesen wird, wenn die
Gewaltsituation doch eingetreten ist und die Frauen in
den Frauenhäusern Zuflucht suchen, und wir wollen,
dass die Frauenhäuser nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
allen nicht nur besinnliche Weihnachten und Gottes Segen, sondern vor allem auch gewaltfreie Weihachten. An
dieser Stelle möchte ich im Namen des ganzen Hauses
all denen, die diesen Frauen Hilfe bieten und sie in den
rund 330 Frauenhäusern in Deutschland unterstützen,
meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.

Vielen Dank.

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