Gerd Poppe (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß eine Reform der Vereinten Nationen sinnvoll, ja, sogar notwendig ist, ist sicher nichts Neues. Das wird von Friedensforschern, von Völkerrechtlern und vielen anderen, nicht zuletzt auch von GRÜNEN und Bürgerbewegungen schon sehr lange gefordert.
Die UN-Strukturen sind im wesentlichen geprägt worden durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, durch den kalten Krieg und die Teilung der Welt in Einflußsphären zweier Supermächte. So berechtigt und notwendig diese Strukturen auch waren, so dringend überholungsbedürftig sind sie angesichts der bedeutsamen Veränderung der politischen Weltlage. Nach der fast explosionsartigen Erweiterung der Weltorganisation infolge der Entkolonialisierung veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse drastisch. Das Prinzip „ein Staat, eine Stimme" wurde seitdem zu einem durchaus ambivalenten Instrument in der Hand der Supermächte oder mitunter auch gegen sie.
Von ähnlich gravierender Bedeutung ist die jüngste globale politische Veränderung, das Ende des Ost-West-Konflikts. In der Tat bietet dieses auch die Chance für die Vereinten Nationen, ihre ursprüngliche Aufgabe der Erhaltung von Balance in Richtung auf eine wirkliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Schon deshalb ist es nicht nur im Grundsatz richtig, sondern auch aus der aktuellen Lage ableitbar, das Prinzip des gleichen Stimmrechts für alle Staaten offensiv zu vertreten, und zwar unabhängig von deren wirtschaftlicher oder militärischer Stärke.
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- Wegen meiner kurzen Redezeit will ich jetzt nicht unsere gesamten Vorstellungen einer Reform erläutern; die Zeit habe ich leider nicht. Ich will mich auf einige Bemerkungen zu dem Antrag, der von Ihnen vorgelegt wurde und den wir in seinen wesentlichen Forderungen unterstützen, beschränken.
Der Erfolg der Vereinten Nationen bei der Schlichtung einer Vielzahl von Regionalkonflikten ist unzweifelhaft. Aber dies gilt nicht für den Fall des direkten Interesses einer Großmacht. Da Mehrheitsverhältnisse nicht mit Kräfteverhältnissen identisch sind, nützt dem Generalsekretär ein Alarm- und Beobachtungssystem wenig, wenn die Entscheidungen letztlich doch von den Interessen der militärischen Mächte abhängen. Das Beispiel des Golfkrieges macht das deutlich: Solange die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär für die Legitimation der Kriegsvorbereitungen gebraucht wurden, spielten sie eine Rolle. Den Angriffsbefehl allerdings gab der Präsident der USA.
Die Frage muß also lauten, wie die Abhängigkeit des Generalsekretärs von den politischen Entscheidungen von Großmächten beseitigt werden kann.
Ziel der Reform sollte die Verbesserung der friedenserhaltenden und friedenssichernden Funktion der Vereinten Nationen sein, ein weiteres Ziel die Durchsetzung des Vorrangs nichtmilitärischer Mittel. Dabei muß die Aufhebung der machtpolitischen Dominanz der nördlichen oder, besser gesagt, der nordwestlichen Industriestaaten im Zentrum der Überlegungen stehen.
Unter diesen Voraussetzungen - und nur unter diesen! - läßt sich dann auch die Frage nach der Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppen der Vereinten Nationen neu stellen.
Der Schlüssel zur UN-Reform ist zweifellos die Stellung des Sicherheitsrats. Mit dem Ende des kalten Krieges haben sich sozusagen die Geschäftsgrundlagen von Struktur und Mechanismen des Sicherheitsrats prinzipiell verändert. Vor diesem Hintergrund kann und muß es jetzt darum gehen, die Konsequenzen aus diesen Veränderungen zu ziehen. Ich meine damit nichts Geringeres als die Aufhebung des Status der ständigen Mitglieder und ihres Vetorechts zugunsten eines im ganzen periodisch zu wählenden Gremiums, das gegenüber der Generalversammlung verantwortlich bleibt.
Schließlich noch ein Wort zur Reform der Gesamtorganisation und der Unterorganisationen. Nicht nur eine Straffung, sondern auch Schwerpunktsetzungen sind notwendig. So erfordern beispielweise die nur transnational möglichen Versuche zur Lösung der weltweiten Umweltproblematik dringend eine deutliche Aufwertung der entsprechenden Aktivitäten und Institutionen der Vereinten Nationen. - Sie haben, Herr Kollege, vorhin auf die UNEP, auf das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hingewiesen; ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Ich möchte nur sagen, daß dieses Thema neben dem ökonomischen und zivilen Aspekt auch noch einen sicherheitspolitischen Aspekt hat. Solange eine Reihe von Staaten, darunter Mitglieder der NATO, nicht einmal das Umweltkriegsübereinkommen ratifiziert haben, wird die Wirksamkeit derartiger Initiativen und Reformversuche begrenzt bleiben müssen.
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Die Bundesrepublik sollte im Sinne der Neuorientierung und Reform der Vereinten Nationen ein besonderes Engagement entwickeln. Das wäre eine schwierige, aber auch angemessene und lohnende Aufgabe für das vereinigte Deutschland.
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