emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Die Fragen 78 und 79 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Sieht die Bundesregierung auf dem Gesetz- oder Verordnungsweg Möglichkeiten, ein nur für Lastkraftwagen geltendes Parkverbot in reinen Wohngebieten zu erlassen, um die Anwohner vor den nicht unerheblichen Gefahren und Belästigungen des fließenden und ruhenden Schwerkraftverkehrs zu schützen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wrede, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, nach geltendem Recht können die Straßenverkehrsbehörden der Länder bereits heute die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder z. B. zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten: Nach dieser Vorschrift wären also auch Verkehrsverbote, Halteverbote oder eingeschränkte Halteverbote für Lkw in Straßen, die durch Wohngebiete führen, möglich. Um Nachtparkverbote für schwere Lkw und Omnibusse nicht nur für einzelne Straßen, sondern für ganze Wohngebiete erlassen zu können, ist beabsichtigt, die Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Verkehr in § 6 des Straßenverkehrsgesetzes zu erweitern. Der im Hause vorbereitete Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lautet insoweit:
Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger, Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftomnibusse während der Nacht und an Sonn-und Feiertagen regelmäßig zu parken.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann damit zu rechnen ist, daß dies in Kraft gesetzt werden kann?
Wrede Parl (staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, der Gesetzentwurf ist fertiggestellt, er wird in allernächster Zeit dem Kabinett zur Verabschiedung zugeleitet und dann in die parlamentarischen Beratungen gehen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit des Baus der geplanten Autobahnstrecke A 81 zwischen Leonberg und Gärtringen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, alle durchgeführten Untersuchungen und die letzte Überprüfung des Bedarfsplanes im Jahre 1975 haben eindeutig bestätigt, daß sowohl aus Gründen des Netzzusammenhanges als auch der zu erwartenden Verkehrsbelastung der Neubau der A 81 zwischen dem Autobahndreieck Stuttgart/Leonberg und Herrenberg vorrangig notwendig ist. Nur so können die bestehenden und die zu erwartenden weiträumigen -und regionalen Verkehrsbedürfnisse in diesem Raum befriedigt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 82 der Abgeordneten Frau Traupe auf:
Welche Gründe haben nach Abschluß von Modellversuchen im Bereich Neuordnung der bautechnischen Dienststellen des Außendienstes der Deutschen Bundesbahn dafür gesprochen, im Regelfall die Konzentration aller Bahnmeistereien eines Betriebsamtsbezirks auf eine Großbahnmeisterei anzustreben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Ich bitte auch hier, Frau Präsident, die beiden Fragen der Kollegin Traupe zusammen beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe auch die Frage 83 auf:
In welchen Betriebsamtsbezirken werden mehr als eine ({0}) Bahnmeisterei geschaffen, und aus welchen Gründen wird dort vom Prinzip abgewichen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Frau Kollegin, die Entscheidung über organisatorische Maßnahmen obliegt nach dem Bundesbahngesetz dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Dieser hat mir dazu folgendes mitgeteilt:
Die Einrichtung von Gleisbauhöfen, der Einsatz von Schwellenumbauzügen und die nahezu erreichte Vollmechanisierung im Oberbaudienst erfordern bei der Deutschen Bundesbahn Konzentrationsmaßnahmen und Organisationsstraffungen. Das Ziel der Deutschen Bundesbahn war deshalb von vornherein, in jedem der 109 Betriebsamtsbezirke grundsätzlich jeweils nur eine Bahnmeisterei durch ZusammenleDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

gung der bisherigen 630 Bahnmeistereien bestehen zu lassen. Die verbleibenden Organisationseinheiten werden zur Übernahme von mehr Zuständigkeiten und Verantwortung in der Lage sein. Durch Arbeitsstraffung, Verwaltungsvereinfachung, Sachkostenminderungen sowie durch Personaleinsparungen werden sie einen Beitrag zur Sanierung der. Deutschen Bundesbahn leisten.
Ausnahmen von dieser Zielsetzung - in jedem Betriebsamtsbezirk nur eine Bahnmeisterei - durften nur dann zugelassen werden, wenn sie durch die besondere Struktur des jeweiligen Amtsbezirks unbedingt notwendig waren. Bei Anlegung eines strengen Maßstabes sind deshalb von der Deutschen Bundesbahn zwei Bahnmeistereien nur in den Betriebsamtsbezirken München, Stuttgart, Schwandorf, Düren, Siegen und Münster/Westfalen vorgesehen. Die besondere Aufgabenstellung in den Ballungsräumen bzw. die Weiträumigkeit des Bezirkes gaben hierfür den Ausschlag.
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Frau Kollegin, die Bundesbahn ist auf Grund ihrer finanziellen Situation, die allen Mitgliedern dieses Hauses jedes Jahr einige Male vor Augen geführt wird - sie ist auf Leistungen aus dem Bundeshaushalt von mehr als 14 Milliarden DM angewiesen -, natürlich gezwungen, soweit es nur geht, ihren Betrieb zu rationalisieren. Hier handelt es sich um ein Programm, das sich über die ganze Bundesrepublik erstreckt, und damit - jetzt komme ich auf den Kern Ihrer Frage - werden durch die Einsparungen bei der Bundesbahn Finanzmittel des Bundeshaushaltes für die von Ihnen genannten Aufgaben frei.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Zu welchen Ergebnissen hat die Geschiebezugabe bei der Rheinstaustufe Iffezheim bisher geführt, und welche Schlüsse lassen sich daraus hinsichtlich der Erosion sowie des Baus einer weiteren Rheinstaustufe bei Au/Neuburgweier ziehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, der im April begonnene Naturversuch mit einer Geschiebezugabe unterhalb der Staustufe Iffezheim hat gezeigt, daß mit Hilfe dieser Methode ein Fortschreiten der Erosion bei den in diesem Jahr langanhaltenden höheren Abflüssen mit starker Erosionswirkung aufgehalten werden konnte. Mitte November entsprach die für die Rheinschiffahrt maßgebende Wasserspiegellage bei niedrigem Abfluß, dem sogenannten Gleichwertigen Wasserstand, derjenigen vom Januar 1978. Beeinträchtigungen der Schiffahrt oder der Umwelt sind bisher nicht entstanden.
Auf Grund dieses Zwischenergebnisses geht das Bundesministerium für Verkehr davon aus, daß sich die Methode der Geschiebezugabe nach Abschluß der gesamten Untersuchungen - Naturversuche, Modellversuche und ergänzende weitere Untersuchungen bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest sowie den Bundesanstalten für Wasserbau und Gewässerkunde - im Jahr 1980 als eine geeignete und wirtschaftliche Alternativlösung gegenüber dem Bau von Staustufen zur Verhinderung der Erosion des Oberrheins erweisen kann.
Im Hinblick auf die Staustufe bei Neuburgweier wird die Bundesregierung den französischen Vertragspartner entsprechend dem zwischen beiden Außenministern geführten Schriftwechsel über das Ergebnis der Untersuchungen unterrichten, damit beide Regierungen prüfen können, ob eine alternative Lösung in ihrem eigenen bzw. gemeinsamen Interesse liegen würde.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, heißt das nun, daß die Bundesregierung für den Bau einer Staustufe oder gegen den Bau einer Staustufe sein wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Das heißt weder das eine noch das andere, Herr Kollege Friedmann. Ich habe Ihnen erläutert, daß im Augenblick untersucht wird, ob durch Geschiebezugabe die gleiche Wirkung erreicht werden kann wie durch den Bau einer zusätzlichen Staustufe. Ich habe erklärt, daß das Ergebnis etwa 1980 vorliegen wird und daß dann mit dem Vertragspartner Frankreich über diese Dinge gesprochen und verhandelt wird.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich kann leider keine Zusatzfrage mehr zulassen; die Fragestunde ist .zu Ende, Herr Kollege Roth. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen, die noch nicht beantwortet werden konnten, werden schriftliche beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/2384 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Dürr.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/2384 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen
- Drucksache 8/2385 - Berichterstatter: Minister Dr. Schwarz
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünschen die Fraktionen, Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie eben schon gesagt: Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um

Vizepräsident Frau Renger
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung der Tagesordnungspunkte 12 bis 15 - Energiepolitik - fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riesenhuber.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Riesenhuber (NA), 1978-12-14:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Reuschenbach ({0}); Herr Kollege Riesenhuber, müssen Sie nicht zugeben, daß es einen nicht nur verbalen Zusammenhang zwischen „anweisen" und „auf den Knien liegen" gibt?
({1})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Narjes (NA), 1978-12-14:
Herr Bundesminister, halten Sie es mit der von Ihnen wiedergegebenen Auslegung des Spruches des Bundesverfassungsgerichts für vereinbar, was in der Ziffer VI des vorliegenden Entschließungsantrages vorgeschlagen wird?
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Ministerpräsident Rau ({0}) : Ja.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Steger (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Gerstein, glauben Sie nicht, daß dieser Brüterfetischismus,
({0})
der bei Rednern Ihrer Fraktion heute zum Ausdruck gekommen ist, beim Bürger mehr Ängste geweckt hat, als es Herr Riemer jemals vermocht hätte?
Gerstein (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Steger, dies glaube ich in der Tat nicht. - Herr Ministerpräsident, gerade ein so weitreichender, technisch vermutlich undurchführbarer Vorschlag wie der von Herrn Riemer hätte, wenn er überhaupt nur einen Hauch von Sinn hätte haben sollen, unabhängig von der Frage der Teilerrichtungsgenehmigung diskutiert werden müssen. In diesen Zusammenhang gestellt und auf diese Weise behandelt, ist aber eine Fülle von kernenergiepolitischem Porzellan zerschlagen worden, und es wird nicht einfach sein, dies wieder zu flicken.
Nun hätte ich gern - dazu gibt es, wie ich glaube, eine gewisse Berechtigung - dieser Debatte auch einen Titel gegeben. Ich würde diese Debatte gern als Feuerwehrdebatte bezeichnen, als eine Feuerwehrdebatte, bei der die Koalition Sprungtücher für fallende Minister eines Landes ausgebreitet hat, eine Feuerwehrdebatte, bei der die Bundesregierung eine Rettungsaktion für den Schnellen Brüter unternommen hat, eine Feuerwehrdebatte, bei der der Ministerpräsident die Schuldigen zu Hause gelassen hat und sich selber als Feuerwehrhauptmann betätigt.
({0})
Nun hat diesen Feuerwehreinsatz - ich sage natürlich nichts gegen die freiwillige und die andere Feuerwehr - ein klärender Regenguß - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - beinahe überflüssig gemacht.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Gerstein, ist Ihnen aufgefallen, daß der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sich nicht mehr auf der Bundesratsbank befindet?
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Gerstein (NA), 1978-12-14:
Lassen Sie mich den Satz eben noch zu Ende führen.
Es wäre Aufgabe auch des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, seine Minister darauf aufmerksam zu machen, daß ihr Verhalten zumindest diese Gefahr in sich birgt.
Bitte, Herr Wehner.
Wehner (NA), 1978-12-14:
Sehr verehrter Herr Kollege, erlauben Sie mir bitte eine Lernfrage, weil Sie gerade dabei sind, zu konstatieren, daß es jetzt gegenüber Technik und Fortschritten viel mehr - oder in einer völlig unvergleichbaren Weise - Widerstand, Widerstreben gibt: Wären Sie denn bereit, darüber nachzudenken, daß den Leuten auch allmählich aufgeht, aufgegangen ist: Atombombe, Atomkrieg?
Gerstein (NA), 1978-12-14:
Ich glaube, Herr Kollege Wehner, es bedarf keiner Bereitschaft, darüber nachzudenken. Alle in diesem Haus haben darüber nachgedacht. Vielleicht ist unsere Schwierigkeit, Herr Kollege Wehner, daß wir uns aus der Erinnerung an die Atombombe heraus - und ich bin davon überzeugt, daß Ihre Erinnerung an diese schrecklichen Ereignisse noch viel tiefer sitzt als meine, der ich damals etwas jünger war - in den Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie unsicherer sind, als es das aus Gründen der Technik sein müßte.
({0})
Ich möchte mit einem Zitat schließen. Golo Mann hat in seiner Wallenstein-Biographie, die ein Teil von uns im Fernsehen hat verfolgen können, gesagt: Daß Wallenstein langfristige Ansichten pflegte, unterscheidet ihn von den meisten Politikern, welche heute dies schwatzen, morgen das, um den Widerspruch zwischen dem einen und dem anderen sich gar nicht kümmern und gar nichts im Kopf haben als Taktik und Augenblick.
Die Demontage der Kernenergie oder die Gefahr der Demontage der Kernenergie durch einige Politiker, die, wie ich es sehe, auch nicht viel mehr im Kopf haben als Taktik und Augenblick, das ist Sabotage an der Zukunft.
({1})
Ich meine: Klare Entscheidungen für den Ausbau der Kernenergie und für den Weiterbau des Schnellen Brüters sind notwendig, im Land Nordrhein-Westfalen wie hier, um den Schaden einzugrenzen. Um den Gesamtschaden, der - ich habe darauf hingewiesen - angerichtet worden ist, einzugrenzen, sind, wie Hans Baumann in der „Welt" zutreffend formuliert hat, Aufrichtigkeit, Weitblick und StandGerstein
festigkeit - und, füge ich hinzu, Vertrauen - in der Energiepolitik so lebenswichtig für unsere Zukunft wie nie zuvor.
({2})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Breidbach (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Schäfer, zur Fragestellung gehört auch die physische Anwesenheit. Ich darf meine Frage stellen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung, die SPD und die CDU/CSU übereinstimmend der Auffassung sind, daß die sichere Entsorgung eine Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Kernenergie ist und daß es lediglich in der FDP Diskussionen darüber gibt, ob man bestimmte Linien der Kernenergie überhaupt weiterverfolgen soll?
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Breidbach, es ist zweierlei, ob man rhetorisch oder ritualpolitisch, wie heute vom Kollegen Lenzer, vom Herrn Kollegen Waigel, vom Herrn Kollegen Riesenhuber, vom Herrn Kollegen Gerstein geschehen, den Grundsatz verkündet, die Sicherheit der Entsorgung habe Vorrang, und dann so tut, als ob es hier keine Probleme gebe, oder ob man diesen Grundsatz auch Wirklichkeit werden läßt. Da liegt der Unterschied zwischen SPD und FDP einerseits und Ihnen von der CDU/CSU andererseits.
({0})
Sie sagen: alles beherrschbar, wir machen weiter. - Wir nehmen die Fragen auf, prüfen gründlich, nüchtern, vorurteilslos und kommen dann zu entsprechenden Schlußfolgerungen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Bundesminister des Innern diesen Tatbestand nicht nur sorgsam analysiert und überprüft, sondern auch bereit ist, entsprechende Genehmigungskonsequenzen folgen zu lassen. Wir unterstützen die oberste atomrechtliche Genehmigungsbehörde, den Bundesminister des Innern, in seinem Vorhaben, zu überprüfen, ob gegebenenfalls auch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke in ihrem Betrieb eingeschränkt oder zeitweilig stillgelegt werden müssen, wenn es nicht zu einer tatsächlich wirksamen Verbesserung dieser Entsorgungsmisere kommt.
Auch hier ist bei Ihnen, meine Damen. und Herren von der Opposition, Funkstille. Ich höre jetzt nur eines: Anweisung!
({2})
In diesem Zusammenhang ein Wort zum Herrn Ministerpräsidenten Albrecht. Zunächst einmal danken wir ausdrücklich dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, daß er von Beginn an dieser Debatte gefolgt ist.
({3})
Dafür, daß er drei Minuten abwesend war, einem menschlichen Bedürfnis folgend, haben wir im Gegensatz zu Ihnen Verständnis. Wir sind Menschen und nicht roboterhafte Wesen, die irgendwelche Reden abspulen.
({4})
- Herr Kollege Gerstein, wenn Sie es wiederholen könnten, würde ich gern darauf eingehen.
({5})
- Sie reden ja, ohne es zu wissen. Sie haben es doch gerügt, ohne . das zu wissen. Deswegen sage ich: Fragen Sie vorher nach, und rügen Sie dann! Wir wollen diese Petitessen weglassen.
Noch ein Wort zum Herrn Ministerpräsidenten Albrecht. Im Gegensatz zu Herrn Rau ist er heute nicht anwesend, obwohl Entscheidungen über Gorleben mindestens ebenso wichtig für die Zukunft der Ernergieversorgung und für die Sicherheit und für den Schutz der Bevölkerung sind wie die Entscheidung über den Schnellbrutreaktor.
({6})
Aber es ist zweierlei, meine Damen und Herren: draußen große Reden zu halten und hier im Parlament vor der deutschen Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen! Für uns Sozialdemokraten haben - ich wiederhole es - Sicherheit und Schutz der Bevölkerung Vorrang bei der Nutzung der Kernenergie.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine - Schäfer ({0}) ({1}) : Dies gilt auch bei der Verwirklichung des Entsorgungskonzepts der Bundesregierung.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, wir verstehen Ihre Geste so, daß Sie die Frage nicht zulassen wollen.
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident, Sie haben es richtig gedeutet!
({0})
Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Für uns Soizaldemokraten - das habe ich an einem konkreten Beispiel eben durchbuchstabiert - hat Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie Vorrang vor wirtschaftlicher Überlegung, auch bei der Verwirklichung des Entsorgungskonzeptes in Gorleben! Hierin stimmen wir mit Herrn Albrecht ausdrücklich überein! Wir nehmen deshalb auch zeitliche Verzögerungen in Kauf. Wir drängen niemand zu beschleunigtem, übereiltem Vorgehen, wenn es darum geht, mehr Sicherheit zu schaffen. Im Gegenteil! Nur, meine Damen und Herren: Man kann, wenn man in dieser Frage tatsächlich glaubwürdig sein will, nicht beides gleichzeitig: die Verzögerung des Entsorgungszentrums in Gorleben bewirken - was Herr Albrecht objektiv tut - und gleichzeitig den Bau neuer Kernkraftwerke fordern, was Herr Albrecht gleichzeitig tut!
({1})
Wer sich so verhält, handelt fahrlässig, handelt unredlich!
({2})
Herr Albrecht weiß, daß mit jedem neuen Kernkraftwerk, das in Bau und Betrieb geht, angesichts der Entsorgungssituation neue Probleme, neue Sachzwänge geschaffen werden. Wer beides gleichzeitig will, wie Herr Albrecht es tut, handelt unverantwortlich,
({3})
um nicht strengere Worte zu gebrauchen.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Unter der Voraussetzung, daß ich es nicht auf die Redezeit angerechnet bekomme!
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Diese Voraussetzung kann ich nicht erfüllen, Herr Abgeordneter; es wird auf Ihre Redezeit angerechnet!
({0})
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Sie erfüllen es?
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Nein, die Zwischenfrage wird auf Ihre Redezeit angerechnet werden.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das bedeutet, daß Sie noch 60 Sekunden Zeit haben, Herr Abgeordneter.
({0})
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident, sie zu nutzen.
Ich will zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Mit der Vorlage des Antrages und der Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen wird heute darüber entschieden, ob wir uns die Möglichkeit offenlassen, Nukleartechnologien wie den Schnellbrutreaktor und den Hochtemperaturreaktor - ich bin Ihnen dankbar, Herr Gerstein, daß Sie ihn eingeführt haben - als potentielle Energieversorgungsmöglichkeiten zu nutzen. Wir halten, um es neudeutsch zu sagen, diese Option offen. Wir entscheiden nicht über die Inbetriebnahme des. Schnellbrutreaktors. Wer das hier beklagt - Herr Narjes und andere kürzlich in der Presse -, dem will ich ins Gedächtnis zurückrufen, daß dies der Rechtslage entspricht. Bei der Vorlage des Atomgesetzes im Jahre 1959 hatte die damalige Bundesregierung eine Bestimmung vorgesehen, daß mit der Erteilung der Baugenehmigung und den verschiedenen Teilerrichtungsgenehmigungen auch der Anspruch auf die Betriebsgenehmigung verbunden sei.
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen, Herr Abgeordneter.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Gehör verschaffen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Rücksicht darauf zu nehmen, daß wir noch in der Debatte sind und daß der Redner gehört werden möchte, aber auch gehört werden sollte.
({0})
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Der damalige Bundestag hat dies aus guten Gründen abgelehnt. Anstatt daß darüber die Exekutive entscheidet wie bei anderen Kernkraftwerken, behalten wir als Parlament - das sind wir unseren Bürgern schuldig - uns diese Entscheidung vor.
Beifall bei der SPD - Lenzer [CDU/CSU] Das ist rechtlich überhaupt nicht haltbar!)
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, mit der Einsetzung der Enquete-Kommission haben wir im Bundestag eine große Chance. Meine Bitte ist, daß wir, das ganze Parlament, sie gemeinsam nutzen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.