Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 1998 der Entsendung von deutschen Kräften zur Teilnahme an der
NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo
zugestimmt. Heute bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag - wir haben dies in der vorangegangenen Debatte bereits angekündigt; es wurde auch schon
im Zusammenhang politisch diskutiert -, einer deutschen Beteiligung an einer in Mazedonien zu stationierenden NATO-Notfalltruppe zum Schutz und zur Rettung von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in Notfallsituationen zuzustimmen.

Alle unmittelbaren militärischen Fragen wird der
Kollege Scharping ansprechen, während ich noch einmal
auf den politischen Begründungszusammenhang eingehen möchte.

Daß wir in der vergangenen Woche keine Entscheidung in einem Zuge hinbekommen haben, lag nicht an
der Bundesregierung, sondern am Verfahren bei der
NATO. Wir hätten uns eine einheitliche Entscheidung
im Deutschen Bundestag gewünscht; denn in der Tat
gibt es hier einen nicht auflösbaren Sachzusammenhang.
Dieser Sachzusammenhang ergibt sich aus dem Abkommen, das Holbrooke mit der Regierung in Belgrad
geschlossen hat. Durch den Abschluß dieses Vertrages
ist es gelungen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, worüber wir sehr froh sind. Die dauerhafte Abwendung einer humanitären Katastrophe setzt aber voraus,
daß es zu einer friedlichen Entwicklung kommt, hoffentlich eines Tages auch zu einer Entwicklung hin zu
einem substantiellen Frieden, so daß man nicht nur von
einer Abwesenheit von Krieg sprechen kann.

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Eine ganz wesentliche Bedingung der Umsetzung ist,
daß der Prozeß des Rückzugs der militärischen Einheiten sowie der Einheiten der Sonderpolizei auf jugoslawischer Seite überwacht wird und daß es gleichzeitig eine
Vertrauensgrundlage für die Menschen im Kosovo gibt,
die es ihnen ermöglicht, in ihre zum großen Teil beschädigten oder gar zerstörten Häuser zurückzukehren Vertrauen in den Wiederaufbau zu finden und so insgesamt zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen. Für
die Überwachung dieses Prozesses werden unbewaffnete, nichtmilitärische OSZE-Verifikateure - Beobachterinnen und Beobachter - eingesetzt. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 200 unbewaffneten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die OSZE an diesem Programm.

Dabei handelt es sich um einen zwar zivilen, jedoch
alles andere als ungefährlichen Auftrag. Damit die Risiken dieses Auftrags minimiert werden können, bedarf es
nicht nur einer unbewaffneten militärischen Luftraumüberwachung - diese hat der Deutsche Bundestag
bereits beschlossen -, sondern auch einer entsprechenden Notfallmaßnahme. Diese Maßnahme bezieht sich ich wiederhole es - allerdings nur auf den Notfall.

Mit dem Beschlußvorschlag der Bundesregierung ist
nicht die militärische Durchsetzung, ist nicht die militärische Begleitung der OSZE-Mission gemeint. Dazu wären die ausgesuchten Einheiten weder von der Größenordnung noch von der Zusammensetzung her geeignet.
Das muß klar sein. Ich denke, das ist bei der Bewertung
der heutigen Entscheidung wichtig. Es handelt sich also
um eine Truppe für den äußersten Notfall, wenn es zur
Abwehr eines Schadens für Leib, Leben und Gesundheit
zu einer beschleunigten Evakuierung der unbewaffneten
OSZE-Beobachter, die im Kosovo in einem gefahrvollen
und zugleich wichtigen Einsatz sind, kommt. Darum
geht es in der Entscheidung, die heute zu treffen ist.

Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, ich
finde es gut und richtig, daß es im Deutschen Bundestag
eine breite Zustimmung zu dieser OSZE-Mission gibt.
Was ich allerdings nicht begreifen kann, ist: Wenn man
weiß, daß diese unbewaffneten, zivilen OSZEBeobachterinnen und -Beobachter in einen gefahrvollen
Einsatz gehen, warum hat man dann nicht den Mut, die
Konsequenz daraus zu ziehen und auch zur letzten
Sicherheitsreserve Ja zu sagen, damit diese Menschen,
falls sie in eine lebensbedrohliche Situation kommen,
schnell evakuiert werden können und die Gefahr für
Leib und Leben abgewehrt werden kann?

({1})

Das begreife ich nicht; ich glaube, Sie begreifen es
selbst nicht. Wenn ich diesen OSZE-Einsatz unterstütze
und die Menschen dort hinschicke, kann ich ihnen,
selbst wenn ich tausend Bedenken habe, diesen Schutz
doch schon von der Logik her nicht verwehren.

({2})

Dennoch ist es mir sehr wichtig, Herr Kollege Breuer,
heute noch einmal festzuhalten, daß sich die Bundesrepublik Jugoslawien vertraglich verpflichtet hat, für den
Schutz, für die Sicherheit und für die Bewegungsfreiheit
der OSZE-Beobachter zu garantieren. Wir werden sehr
sorgfältig darauf achten, daß diese Verpflichtung entsprechend realisiert wird.

({3})

Wir haben über alle umfassenden Fragen zu diesem
Thema bereits in der vorangegangenen Debatte diskutiert: über die Grundlagen der politischen Bewertung des
Vertrages und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben; die Gespräche, die wir mit der kosovo-albanischen
Seite geführt haben, und das Insistieren darauf, daß die
UCK ihre Gewaltaktionen einstellen muß, wenn es zu
einem dauerhaften Frieden im Kosovo kommen soll;

({4})

über die Bedeutung, die der WEU-Polizeimission in
Albanien unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung der
innenpolitischen Verhältnisse vor allen Dingen in Nordalbanien zukommen kann - was am Rande der WEURatstagung in Rom eine Rolle gespielt hat -, denn auch
insofern gibt es ein Instrument, das fortentwickelbar ist.
Ich möchte all das heute nicht mehr vertiefen. Wir haben
uns entschieden - ich finde diese Entscheidung richtig
und alternativlos -, bis zu 200 unbewaffnete, zivile
OSZE-Beobachter in eine gefahrvolle Mission in den
Kosovo zu schicken.

Ich bitte den Deutschen Bundestag darum, dem Beschlußvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen,
damit es eine Letztversicherung, eine Sicherheitsreserve
für diese Menschen in ihrem gefahrvollen Einsatz gibt.

Danke.

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