Doris Barnett (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Leutert, die Welt ist nun einmal nicht so, wie wir sie uns wünschen .

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Aber ich denke, wir gehen den richtigen Weg . Unser
Land übernimmt Verantwortung . Wir reagieren auf das
Weltgeschehen, das Millionen Menschen zu Flüchtlingen
macht . Natürlich versuchen wir, die Terrorregime vor Ort
zu bekämpfen . Aber das alleine reicht nicht; das wissen
wir alle . Hunderttausende, ja Millionen Menschen rennen um ihr nacktes Leben . Wer hier jetzt Hilfe versagt,
der hat nicht nur kein Herz, sondern auch keinen Verstand und erst recht kein Geschichtsbewusstsein und
kann nur beten, dass er nie in eine solche Lage kommt .

Ich möchte zunächst einmal Ihnen, meinen lieben Kollegen Mitberichterstattern, danken, dass wir es geschafft
haben, dem Auswärtigen Amt mit genügend Geld zu helfen, vor Ort wirksam handeln zu können . Ich danke auch
unseren Mitarbeitern, die hier mit eine Hauptlast tragen
und dafür sorgen, dass wir vernünftig arbeiten können .
Ich danke dem Ministerium und vor allem dem Minister,
der sich nicht zu schade war, auf Betteltour zu gehen, um
dem Flüchtlingshochkommissar und der Welthungerhilfe
das Geld zu besorgen, das gebraucht wird, um den auf
der Flucht befindlichen Menschen ausreichend Hilfe zu
geben, damit sie durch den Winter und ins nächste Jahr
kommen .

({1})

Mit unserem Haushalt, der immerhin 4,8 Milliarden
Euro umfasst, legen wir viel Geld auf den Tisch, um den
Flüchtlingen vor Ort nahe ihrer Heimat zu helfen . Um
nahezu 400 Millionen Euro werden die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention erhöht, also auf insgesamt fast 1 Milliarde Euro . Damit helfen wir sicherlich
auch, die Fluchtursachen zu bekämpfen . Wenn wir die

Menschen vor Ort vernünftig versorgen und ihnen eine
Perspektive bieten, dann müssen sie sich nicht auf den
langen Marsch nach Norden, nach Europa, begeben, und
sie können in der Nähe ihrer Heimat bleiben .

Perspektiven bieten auch unsere Bildungseinrichtungen im Ausland, die wir mit über 40 Millionen Euro
zusätzlich ausstatten; die Mittel hierfür halten wir mit
insgesamt rund 863 Millionen Euro auf hohem Niveau . Dazu gehören Auslandsschulen, Partnerschulen,
 Goethe-Institute, der DAAD, Deutsches Archäologisches Institut und die AvH . Auch sie leisten humanitäre
Hilfe, wenn auch in einer etwas anderen Art; denn mit
ihnen zusammen machen wir Bildung zu unserer Waffe
und unserer Gegenwehr . Bildung ist hochgefährlich für
all diejenigen, die ihre Autorität auf der Unwissenheit
ihrer Anhänger aufbauen wie der IS, Boko Haram und
wie sie alle heißen; denn Bildung ist Freiheit, Freiheit im
Denken, Freiheit in der Entscheidung zu einem selbstbestimmten Leben . An dieser Stelle auch ein Dankeschön
an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bildungseinrichtungen und internationalen Hilfsorganisationen, die insbesondere jetzt helfen, den Menschen über
das Lernen, also über Bildung, wieder eine Perspektive
zu geben .

({2})

Wir - damit meine ich meinen lieben Kollegen Alois
Karl und mich - haben uns einmal angesehen, wie die
Hilfsgelder, die wir in erheblichem Umfang über unsere
UN-Beiträge leisten, ausgegeben werden, und zwar im
Lager Saatari in Jordanien . Das war schon beachtlich:
80 000 Menschen leben dort in einem Camp, das weit
außerhalb von Amman zunächst ohne jede Infrastruktur - einfach so auf dem platten Boden - errichtet worden
ist . Auch mit Unterstützung der KfW konnten wir dort
die Wasserversorgung gewährleisten . Die Menschen in
dem Lager haben einen täglichen Bedarf von 3,5 Millionen Litern Wasser, und das kommt ja nicht von ungefähr .
Wer einmal dort war, der weiß, dass das Leben in diesem
Camp nichts mit der Romantik eines Campingurlaubs zu
tun hat . Es geht dort ums nackte Überleben, wenn auch
nahe der Heimat . Es glaube hier bloß keiner, dass die hohen Flüchtlingszahlen nicht auch in diesen Ländern eine
Belastung für die einheimische Bevölkerung darstellten!
Ein Problem in den Lagern ist natürlich - wie hier -: Es
gibt keine Arbeitsmöglichkeiten . Auch dort kommt es
vor, dass die Menschen gar keine Arbeitserlaubnis haben . Also gehen sie in die Illegalität und bieten sich dann
billiger an als die Einheimischen, die arbeiten . Dort gibt
es also ein ähnliches Problem mit dem Mindestlohn wie
hier, nur auf einem etwas niedrigeren Niveau .

Beschäftigung ist für den Menschen wichtig . Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass ich mit dem Berufsbildungswerk in Rheinland-Pfalz sprechen konnte .
Dort könnte man sich sogar vorstellen, in diese Lager zu
gehen, um den Menschen in Sachen Bildung und Ausbildung zu helfen, damit sie etwas haben, was sie nach
der Rückkehr in ihre Heimat nutzen können . Allerdings
müssen wir uns im Klaren sein: Wenn der Krieg in Syrien morgen zu Ende wäre - nehmen wir einmal an, er
wäre morgen zu Ende -, dann würde es mit Sicherheit

noch sechs bis sieben Jahre dauern, bis die Menschen tatsächlich von einem Leben zu Hause reden könnten; denn
dort ist alles zerbombt . Die ganze Infrastruktur ist kaputt .
Natürlich müssten auch die Minen aufgeräumt werden eine, wie wir aus Jugoslawien wissen, sehr gefährliche
Aufgabe .

In diesen Zeiten liegt das Hauptaugenmerk des Auswärtigen Amtes auf den Unruheherden der Welt, den humanitären Katastrophen und den daraus resultierenden
Herausforderungen . Aber daneben gibt es noch andere
wichtige Aufgaben und Krisenherde, die nicht vergessen
werden dürfen, zum Beispiel die Ukraine-Krise . Auch
wenn die Waffen in der Ostukraine derzeit schweigen,
kann von Normalität nach wie vor nicht die Rede sein .
Zurzeit erleben wir wieder, dass sich auf der Krim etwas
Neues entwickeln könnte: im Zusammenhang mit dem
Kappen der Stromleitungen, mit der Nichtversorgung der
Krim mit Nahrungsmitteln und - im umgekehrten Fall natürlich auch mit dem Zudrehen des Gashahns; auch das
ist nicht gerade ungefährlich . Deshalb unterstützen wir
die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption und für
demokratische Strukturen auch weiterhin mit insgesamt
14 Millionen Euro, und das ist gut so . Ich weiß, dass der
Offene Kanal in meinem Wahlkreis mit einer Universität
in Kiew zusammenarbeitet, um dort einen Bürgerkanal
aufzubauen . Sie hoffen natürlich inständig, dass sie die
Arbeit fortsetzen können .

Nach dem Mauerfall schien sich die Landschaft hinter
dem Eisernen Vorhang in unsere Richtung zu bewegen,
weshalb wir nicht mehr das notwendige Augenmerk auf
die Osteuropa-Forschung legten . Das war keine gute
Idee, wie sich heute herausstellt; denn sonst hätten wir
wahrscheinlich viel früher manche Befindlichkeiten erkannt, die zu nicht erwarteten Reaktionen führten . Diesen Umstand werden wir jetzt schnellstens ändern . Wir
werden uns mit dem Osteuropa-Institut wieder eine eigene Expertise aufbauen . Die dafür notwendigen institutionellen Mittel von 3,6 Millionen Euro stehen bereit .

Im kommenden Jahr werden wir den OSZE-Vorsitz innehaben, was eine große Herausforderung für unser Land
ist, da die Erwartungen von Ländern wie Aserbaidschan,
Armenien usw . riesig sind, wenn es darum geht, was wir
für sie alles richten sollen . Dafür wurden zunächst einmal
Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt . Ich
hoffe, dass wir damit entsprechende Gespräche, Seminare und Veranstaltungen durchführen können .

In diesem Zusammenhang setzen wir auch zusätzliche Mittel ein, um dem wiedererstarkten Antisemitismus
im OSZE-Raum zu begegnen . Zusammen mit ODIHR
wollen wir mit dem Auswärtigen Amt im OSZE-Jahr ein
Programm mit dem Titel „Taten statt Worte“ beginnen,
das seine Arbeit aber nicht auf den Antisemitismus beschränken sollte, sondern wegen der aktuellen Lage auch
Islamophobie und christenfeindliches Verhalten untersuchen und entsprechende Bildungsveranstaltungen anbieten sollte . Dafür stellen wir im kommenden Jahr 2 Millionen Euro bereit .

In enger Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium unterstützt das Auswärtige Amt Friedensmissionen der Technischen Beratergruppe der BundesDoris Barnett

wehr . Wir Berichterstatter für diesen Einzelplan konnten
uns vor Ort überzeugen, was mit den Materialien, die
das Auswärtige Amt finanziert, passiert. Bei der Ausstattungshilfe geht es um Ausbildung, um dringend benötigte
Fähigkeiten und um Ausrüstung für Peacekeeping-Missionen und humanitäre Hilfseinsätze . Dieses Programm
wird das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesinnenministerium um ein polizeiliches Ausbildungs- und
Ausstattungshilfeprogramm erweitern . Aber auch in Demokratisierungs- und Menschenrechtsprojekte können
wir im kommenden Jahr mehr investieren . Für all das
stehen jetzt zusätzliche 6 Millionen Euro bereit .

Der Schutz von Menschen und Menschenrechten zieht
sich wie ein roter Faden durch den Einzelplan 05 . Dazu
gehören für mich neben dem reinen Überleben auch Bildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Gerade die
Demokratisierungshilfe hat für das Auswärtige Amt eine
große Bedeutung . Ein wichtiges Instrument dieser Hilfe ist die Wahlhilfe, also Materialhilfe, Wählerbildung,
Ausbildung von Wahlhelfern usw . Daneben gewinnt
auch die Wahlbeobachtung, also die Entsendung von
Wahlbeobachtern in internationale Wahlbeobachtungsmissionen, zunehmend an Bedeutung. Hier qualifiziertes
Fachpersonal zu finden und zu schulen, es in die Einsätze zu schicken und Analysen zu fertigen, ist die Aufgabe
des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze - kurz
ZIF genannt -, das wir mit jetzt 10 Millionen Euro so
ausstatten, dass es die wachsenden Anforderungen auch
erfüllen kann .

Dank unserer guten Haushaltslage, der stabilen Wirtschaft in unserem Land und der guten Zahlungsmoral
seiner Bürger, die ihren Beitrag zugegebenermaßen nicht
immer freiwillig leisten, können wir es uns erlauben,
viele wichtige große und auch kleine Projekte besser zu
fördern und sie entsprechend finanziell zu unterstützen,
wie zum Beispiel das deutschsprachige Schulwesen in
Rumänien, wofür wir die Mittel jetzt auf 1 Million Euro
aufstocken . Dort wird hervorragende Arbeit geleistet .
Deutsch sprechende Schüler arbeiten bei unseren Unternehmen vor Ort, also in Rumänien . Sie machen dort eine
Berufsausbildung und sichern damit Arbeit und Einkommen . Das ist eine der berühmten Win-win-Situationen,
bei denen der rumänische Staat, die deutschen Unternehmen, aber auch die Menschen vor Ort viel zu gewinnen
haben . Dass nebenbei die deutsche Sprache weiter gepflegt wird, ist auch nicht ganz unbeabsichtigt.

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Das Auswärtige Amt hat neben den vielen Projekten,
die es unterstützt, auch noch die Aufgabe, unser Land in
der Welt zu vertreten . Dazu braucht es motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Ich bin froh, dass wir hier
einen großen Schatz haben, der für unser gutes Ansehen
in der Welt sorgt . Dass unsere Leute gegen Gefahren zu
schützen sind, versteht sich eigentlich von selbst . Aber
wir brauchen die notwendigen Mittel, um die Botschaften zu sichern und ihnen eine vernünftige IT-Struktur zur
Verfügung zu stellen . Auch dafür haben wir Geld bereitgestellt . So ausgestattet, werden wir weiterhin unser
Land in der Welt nicht nur gut vertreten wissen, sondern

wir tun auch sehr viel, um der Welt zu helfen, sie etwas
besser zu machen .

Vielen Dank .

({4})