Günter Verheugen (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des SFOR-Mandats der Bundeswehr zustimmen - so wie schon dem ersten SFOR-Mandat und dem vorangegangenen IFOR-Mandat -, weil sich gezeigt hat, daß der friedenssichernde Charakter dieses Einsatzes über jeden Zweifel erhaben ist.
Es ist richtig, daß der Friedensprozeß in BosnienHerzegowina eine militärische Absicherung braucht. Es ist richtig, daß durch die Anwesenheit dieser Friedenstruppen der politische Prozeß, der Demokratisierungsprozeß und der Prozeß des Wiederaufbaus überhaupt erst möglich geworden sind. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die militärische Aufgabe erfüllt werden konnte, ohne daß es in den Jahren, die bereits vergangen sind, ein einziges Mal zu etwas gekommen ist, was auch nur entfernt an Kampfhandlungen erinnern würde. Es ist und bleibt ein friedenssichernder Auftrag.
Die Bundeswehr hat sich im Rahmen dieses Auftrages hervorragend bewährt. Ich hatte mit anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion häufig Gelegenheit, die Arbeit der Bundeswehr in Sarajevo und Umgebung zu beobachten. Ich kann wirklich sagen: Es ist schön zu erleben, mit welchem Einfühlungsvermögen, mit welcher Sensibilität und auch mit welcher Kenntnis der Probleme die Offiziere und Soldaten ihre Aufgabe dort erfüllen.
Aber der militärische Anteil an der Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina ist eben nur ein Anteil; er schafft nur den Rahmen. Das eigentliche Problem ist - Herr Kinkel hat darauf hingewiesen -: Wie bringen wir den politischen Prozeß voran? - Ich teile den vorsichtigen Optimismus des Außenministers: Es gibt ohne jeden Zweifel Fortschritte. Es sieht heute wesentlich besser aus als vor zwei Jahren.
Aber das Grundübel ist unverändert da, nämlich die Stärke der nationalistischen Parteien, die die Menschen zum Krieg aufgehetzt haben und die es jetzt nicht dulden, daß sie wieder friedlich zusammenleben. Diese nationalistischen Parteien definieren sich eben nicht durch ein politisches Programm oder ein politisches Ziel. Sie haben kein konstruktives politisches Programm, sondern sie definieren sich allein durch die Tatsache: Wir sind Serben; wir sind Kroaten; wir sind Muslime. Daraus ergibt sich - wie jeder leicht erkennen kann -, daß ihre Existenz davon abhängig ist, daß sie Angst vor den anderen verbreiten.
Wer versucht, diese Angst zu überwinden, wer die ethnischen Grenzen, die von den nationalistischen Parteien in den Köpfen und Herzen aufgerichtet werden, überschreiten will, dem widerfährt etwas, was wir auch aus der eigenen Geschichte kennen: Er muß sich mit dem Vorwurf des Verrats an nationalen Interessen, an der nationalen Sache auseinandersetzen. - Darum verdienen diejenigen in Bosnien-Herzegowina, die dennoch den Versuch machen, diese
engstirnigen chauvinistischen Grenzen zu überwinden, nicht nur unseren Respekt; sie brauchen vielmehr vor allem auch die Unterstützung der Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parteien, die bei uns arbeiten.
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Die Fortschritte in der Föderation sind erkennbar, insbesondere was den wirtschaftlichen Aufbauprozeß angeht. Weit zurückgeblieben ist die Republika Srpska. Fortschritte sind bei den Medien erkennbar, aber immer noch ist der staatliche Einfluß auf die Medien zu stark, immer noch stehen sie zu stark unter dem Einfluß dieser verhängnisvollen nationalistischen Ideologie. Auch hier sind weitere Bemühungen notwendig.
Ich begrüße es auch außerordentlich, daß die Rolle der internationalen Polizei verstärkt werden wird. Es gibt in diesem Land eine Sicherheitslücke, und es bleibt eine ganze Reihe von großen Aufgaben übrig.
Das Entscheidende ist nach wie vor die politische Stabilisierung. In diesem Jahr wird es wieder Wahlen geben. Die OSZE hat die Wahlperiode auf zwei Jahre verkürzt, wohl in der Annahme, daß auch diesmal das Rückgrat der Macht der nationalistischen Partei noch nicht gebrochen werden kann, aber ich will doch darauf hinweisen, daß wir es in der Republika Srpska erreicht haben - ich sage ganz bewußt „wir", weil die internationale Gemeinschaft und auch die internationale Sozialdemokratie und die deutsche Sozialdemokratie daran mitgewirkt haben -, durch Wahlen den eisernen Zugriff der Karadzic-Clique auf diesen Teil des Landes zu beenden. Jetzt geht es darum, die demokratische Mehrheit in der Republika Srpska zu halten und auszubauen.
Ich bitte wirklich alle Fraktionen, obwohl wir selber im Wahlkampf sind, sich der Mühe zu unterziehen, dort in den nächsten zehn Wochen präsent zu sein. Es ist ungeheuer wichtig, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages auch in diesem sehr schwierigen Landesteil einfach da sind und den Menschen sagen, daß wir bereit sind, ihnen zu helfen, daß niemand etwas gegen sie hat, weil sie Serben sind, sondern daß sie deshalb in Schwierigkeiten geraten sind, weil sie einer verhängnisvollen, ja verbrecherischen Politik aufgesessen waren, verführt und aufgehetzt, und daß sie es in der Hand haben, die Situation zu verändern.
Die Bundesregierung muß man auffordern - vielleicht muß man es auch nicht; sie weiß es sicherlich -, noch stärker im internationalen Dialog dafür zu werben, daß das Verständnis dafür wächst, daß Frieden und Demokratie als Grundlagen für Stabilität der Region nicht in Bosnien-Herzegowina allein hergestellt werden können. Wir werden dort einen dauerhaften Frieden nur haben, wenn auch in beiden Nachbarstaaten - in Jugoslawien und in Kroatien - die Einsicht wächst, daß auch diese Staaten eine Verantwortung haben. Ich sage ganz bewußt „beide". Das Verhalten Kroatiens in der zentralen Frage der Flüchtlingsrückkehr ist alles andere als befriedigend - das muß deutlich gesagt werden -, und unbefriedigend ist auch die Mitwirkung der Staaten der Region in der weitgehend ungelösten Frage der Kriegsverbrecher.
Herr Kinkel hat es gesagt, und ich unterstreiche es: Die Kriegsverbrecher müssen vor das Internationale Tribunal. Es muß ein für allemal gezeigt werden, daß die Staatengemeinschaft es nicht duldet, daß Völkermord, daß massenhafte Vertreibungen, massenhafte Vergewaltigungen in der Form, wie es dort geschehen ist, einfach so hingenommen werden.
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Die Menschen werden auch nicht zurückkehren; sie können jedenfalls nicht mit dem Gefühl zurückkehren, in Sicherheit zu leben, wenn diejenigen immer noch frei herumlaufen, die für das massenhafte Morden verantwortlich sind.
Ich möchte denjenigen danken, die am Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina in hervorragender Weise beteiligt sind, und auch daran erinnern, daß unser deutscher Beitrag für den Wiederaufbau dieses Landes auch schon schwere Opfer gefordert hat. Besonders möchte ich an Botschafter Wagner und seine Mitarbeiter erinnern, die im vergangenen Jahr bei diesem schrecklichen Hubschrauberunglück ums Leben gekommen sind. Sie haben ihr Leben verloren, weil sie sich für etwas eingesetzt haben, was wir, der Deutsche Bundestag, gewollt haben. Es ist gut, daß wir diese Arbeit in ihrem Geiste fortsetzen.
Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an, den Herr Kinkel gegenüber dem Kollegen Schlee ausgesprochen hat. Das, was dort geschieht, ist wichtig, daß nämlich in beiden Landesteilen sichtbar gemacht wird, daß Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen führt. Ich wünschte mir sehr - darauf, Herr Kinkel, sollten Sie vielleicht in Brüssel etwas achten -, daß die Europäische Union ein bißchen mehr Energie, Aktivität und Engagement in dieser Sache zeigen würde. Ich muß mich jetzt etwas zurücknehmen, um nicht allzu scharf zu werden. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, daß wir es in Brüssel nicht nur mit Unfähigkeit zu tun haben, sondern teilweise auch mit dem Unwillen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Flüchtlinge in Bedingungen sicheren Lebens zurückkehren können.
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Die finanziellen Möglichkeiten sind gegeben; wir müssen sie nutzen.
Es gibt eine unmittelbare Verbindung des Problems Bosnien mit dem Problem Kosovo, das Herr Kinkel angesprochen hatte. Wir wissen, daß Milosevic natürlich versucht, seinen Einfluß in der Republika Srpska auszuüben, um von dem Kosovo-Problem abzulenken. Wir müssen in der Tat aus den Erfahrungen von Bosnien eine klare und eindeutige Lehre ziehen. Darum ist es richtig, daß die internationale Gemeinschaft gegenüber Belgrad eine entGünter Verheugen
schiossene, harte Haltung einnimmt und klarstellt, daß ein zweites Bosnien nicht geduldet werden wird.
Ich weiß nicht, ob das entstehen wird. Ich weiß auch nicht, ob es sehr schnell möglich sein wird, eine politische Lösung zu finden. Es wächst die Besorgnis, daß sich dort eine Situation wie in Nordirland aufbaut. Es muß auch die Besorgnis wachsen, daß auf der albanischen Seite kaum noch eine Autorität vorhanden ist, die die Regelung, die wir gemeinsam für richtig halten, überhaupt noch abschließen kann. Wir sind - wohl übereinstimmend - der Auffassung, daß eine weitreichende Autonomieregelung für Kosovo innerhalb Serbiens die Lösung ist, die wir anstreben müssen.
Bevor wir darüber reden, wie man so etwas erzwingt, muß ganz klar sein, was wir eigentlich politisch wollen. Wir müssen uns auch darüber klar werden, was wir zu tun bereit sind, um das, was wir politisch wollen, zu erreichen und zu sichern. Bosnien lehrt ja auch das eine: Es reicht nicht aus, in einem solchen Land für ein oder zwei Jahre präsent zu sein. Das war am Anfang der große Irrtum, als man dachte, das sei in einem Jahr erledigt. Wir wissen jetzt, daß es noch Jahre dauern wird und daß wir uns erst aus diesem Land zurückziehen können, wenn dieser Prozeß irreversibel geworden ist. Dasselbe wird auch im Kosovo gelten. Das müssen wir beachten.
Ich halte es für richtig, Druck auszuüben auf die Belgrader Regierung, auch in der Weise, wie es geschehen ist. Wir begrüßen die vermittelnde Rolle, die die russische Regierung übernommen hat. Wir raten dazu, sehr, sehr vorsichtig zu sein mit der Diskussion über militärische Optionen, solange die politischen Möglichkeiten nicht wirklich ausgeschöpft sind, und noch sind die politischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dafür zu sorgen, daß das geschieht. Frieden und Stabilität auf dem Balkan, das ist für uns nicht eine zweitrangige Sorge. Es ist für uns ein erstrangiges Problem, es ist für uns ein nationales Problem - nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage, nicht nur deswegen, weil noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen könnten, sondern vor allen Dingen deshalb, weil es uns alle in Europa unmittelbar betrifft, wenn in einem Teil Europas Unsicherheit und Krieg herrschen.
Vielen Dank.
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