Gerhard Schüßler (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin
hat den Gesetzentwurf im Transrapidtempo eingebracht.
Daran kann man sehen, was ein Transrapid manchmal
auch wert sein kann.

Wir verabschieden heute wieder einmal ein Gesetz zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Vieles ist bereits
gesagt worden. Ich will die nach unserer Auffassung
wichtigsten Bestandteile vortragen:

Erstens die Anpassung an Art. 50 des EG-Vertrages durch
Zulassung der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte zum Beruf des Steuerberaters, zweitens verschiedene Änderungen im Prüfungs- und Zulassungswesen,
auf die im Einzelnen schon hingewiesen wurde, und drittens die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Bestellung zum Steuerberater auf die Steuerberaterkammern ich denke, letzteres ist eine wichtige Entscheidung.

Die Umsetzung von EG-Recht zeigt aber auch an dieser Stelle erneut, dass immer mehr Bereiche unserer
Rechtsordnung von der Europäischen Union beeinflusst
werden. Heute kommen wir bei der Harmonisierung des
Rechts der EU-Mitgliedstaaten auch wieder einen Schritt
weiter. Künftig werden im europäischen Ausland zugelassene Rechtsanwälte zum Beruf des Steuerberaters
zugelassen. Der Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen wird Rechnung getragen.

Wir verteidigen heute aber auch etwas, was es in dieser Form nur in Deutschland gibt: das umfassend geregelte Recht der freien Berufe. Um nicht missverstanden
zu werden: Ich bin ein Befürworter dieses bewährten Bestandteils unseres Rechtssystems. Freiberufler wie die
Steuerberater tragen aber auch ein hohes Maß an persönlicher Verantwortung. Ihre berufliche Leistung verlangt
besonderen Sachverstand und hohe berufliche Qualifikation. Es ist deswegen mehr als gerechtfertigt, an die Zulassung zum Steuerberaterberuf besondere Anforderungen zu stellen, die zugegebenermaßen bei weitem nicht
von allen Bewerbern erfüllt werden.

Betrachtet man aber die Komplexität des trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse der Koalition immer schwieriger und komplizierter werdenden Steuerrechts, können
die Voraussetzungen für die Zulassung zum steuerberatenden Beruf nicht abgeschwächt werden.





Das klingt für viele andere Berufsgruppen, die im Steuerwesen tätig sind, natürlich nicht befriedigend. Das wurde
auch bei dem Expertengespräch im Finanzausschuss
deutlich. Trotzdem bleibe ich dabei, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Steuerberaterberuf nicht aufgeweicht werden dürfen.

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Im Übrigen steht allen im Bereich Steuern Tätigen frei,
die Steuerberaterprüfung zu absolvieren.

In diesem Zusammenhang kann man über die Zulassungsbedingungen zur Steuerberaterprüfung reden.
Ohne Frage haben Buchführungshelfer, Bilanzbuchhalter
und andere im Steuerwesen Tätige eine qualifizierte Ausbildung mit einer anspruchsvollen Abschlussprüfung absolviert. Mit der Weiterentwicklung des Steuerrechts und
damit auch der Ausbildungsinhalte wird von Zeit zu Zeit
zu überprüfen sein, ob sich Prüfungsbestandteile mit der
Steuerberaterprüfung überschneiden oder in welchem
Umfang Ausbildungszeiten als berufspraktische Zeit gelten können.

In einigen Bereichen sind im heute vorliegenden Gesetzentwurf Verbesserungen vorgenommen worden. Darauf ist hingewiesen worden. Zudem gibt es in allen
angesprochenen Berufsgruppen eine dynamische Entwicklung, die es erforderlich macht, von Zeit zu Zeit zu
überprüfen, ob es Erleichterungen beim Zugang zum
Steuerberaterberuf geben kann. Grundsätzlich muss es
aber klare Grenzen zwischen dem steuerberatenden Beruf
und anderen Tätigkeiten im Steuerwesen geben. So ist auch das ist gesagt worden - jede Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Steuererklärung, die den steuerberatenden
Berufen vorbehalten ist und auch bleiben sollte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine,
wir sind bisher mit dem Steuerberatungsgesetz gut gefahren. Ich denke dabei insbesondere an die Bürger, die in
Steuersachen Hilfe in Anspruch nehmen. Die meisten
müssen das, weil unser Steuerrecht von normalen Steuerpflichtigen nicht mehr verstanden wird. Sie müssen sich
auch darauf verlassen können, sachlich kompetent und
umfassend beraten zu werden.

Eine Schlussbemerkung zur Kompliziertheit des
Steuerrechts. Die Qualität der Beratungsleistung steht
und fällt auch mit der Praktikabilität der Gesetze und
sonstigen Vorschriften. Hier stoßen wir mehr und mehr an
Grenzen. Dazu trägt die gestern im Finanzausschuss
verabschiedete Unternehmensteuerreform ein gutes Stück
bei, denn sie hat unser ohnehin schon kompliziertes Steuerrecht in für uns unerträglicher Weise verkompliziert.

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Meine Damen und Herren, die F.D.P. stimmt der Novelle des Steuerberatungsgesetzes zu. Ich sage allerdings:
Wir werden wegen der weiteren Verkomplizierung des
Steuerrechtes der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen.

Danke schön.

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