emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Dieser Gesetzentwurf wird Anfang November in den Bundesrat gehen. Das Hohe Haus wird sich frühestens Ende November/Anfang Dezember mit dieser Frage beschäftigen können, wenn nicht ein Initiativantrag eingebracht wird.
Aber auch die Frage über die Schwierigkeiten, die sich jetzt zwischen den Krankenkassen und den Ärzten ergeben haben, ist für die Versicherungsträger insofern als erledigt anzusehen, als sich die Vertreter der Rentenversicherungsträger damit einverstanden erklärt haben, daß die notwendiger Aufbesserungen für die Ärzte ebenfalls im Rahmen der Übereinkunft geregelt werden.
traub (NA), 1954-10-21:
Ich danke, Herr Minister.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Damit ist diese Frage erledigt.

({0})
Frage 20 wird aus den zu Beginn der Sitzung mitgeteilten Gründen bis in den November zurückgestellt.
({1})
- Der Minister ist nicht anwesend;
({2})
aus diesem Grunde ist er außerstande, die Frage zu beantworten. Da die Frage sehr persönlich gestellt ist, kann sie wohl nicht durch einen Vertreter beantwortet werden.
Frage 21 ist ebenfalls zurückgestellt, da der Herr Bundesminister für Verkehr nicht anwesend sein kann.
zur frage herr abgeordneter traub traub (NA), 1954-10-21:
Ist in dem Entwurf des Haushaltsplans 1955 dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 6. Mai 1954 zu Kap. 4009 ({0}) betreffend Bewiligung von Mitteln zur Schaffung eines Krankenhauses bzw. einer Abteilung für hirnverletzte Kriegsbeschädigte in Tübingen Rechnung getragen?
Ist es richtig, daß die gewerblichen Berufsgenossenschaften ihre Sonderklinik für Unfallverletzte in Tübingen jetzt ohne Abteilung für Hirnverletzte errichten, nachdem die vom Bund geforderte erste Rate für 1953 nicht zur Verfügung gestellt wurde?
Ist die Bundesregierung bereit, die Staatliche Bauverwaltung sofort mit der Erstellung der Bau-Unterlagen für die Errichtung eines eigenen Hirnverletzten-Krankenhauses mit 80 bis
100 Betten in engster wirtschaftlicher und baulicher Verbindung mit der Unfall-Sonderklinik in Tübingen zu beauftragen, um sicherzustellen, daß Kosten erspart werden können und die vereinbarte dreijährige Räumungsfrist eingehalten werden kann?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Der für das Rechnungsjahr 1955 vorgesehene Zuschußbetrag konnte nicht mehr in den vorliegenden Haushaltsplan 1955 aufgenommen werden, weil nach dem Entwurf zum Finanzanpassungsgesetz die Verwaltungskosten der Kriegsopferversorgung künftig durch die Länder zu tragen sind.
Von dem Hauptvorstand der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird die Verknüpfung einer Hirnverletztenstation der Kriegsopferversorgung mit der Sonderstation der Berufsgenossenschaften nicht für zweckmäßig erachtet.
Eine Bereitstellung von Bundesmitteln zur Errichtung eines eigenen Hirnverletzten-Krankenhauses kommt im Hinblick auf die geplante Überleitung der Verwaltungskosten der Kriegsopferversorgung vom Bund auf die Länder nicht mehr in Betracht.
Ich möchte Ihnen aber dazu folgendes sagen. Ich habe die Absicht, mich auf dem schnellsten Wege, wenn mein Kollege Hohlwegler von der Landesregierung Baden-Württemberg aus Amerika zurück ist, mit ihm zusammenzusetzen, um diese Dinge zu einem gesunden Ende zu führen.
traub (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage bitte!
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage.
traub (NA), 1954-10-21:
Herr Minister, sind Sie sich der Verantwortung bewußt, die das Kabinett auf sich genommen hat, daß sich diese Geschichte nun ein ganzes Jahr verzögert hat? Ich habe im Sommer hier auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und möchte nur sagen: Wenn Sie jetzt betonen - ich habe mir schon im Sommer gedacht, daß das geschehen würde -, daß durch die Neuregelung der Verteilung der Finanzen künftig das Land zuständig ist, warum haben Sie dann einen Brief des Arbeitsministeriums von Baden-Württemberg vom 21. Juli nicht beantwortet, in dem noch einmal besonders gefordert wurde, daß Sie die Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen? Warum haben Sie drei Monate gewartet und nicht schon vor drei Monaten gesagt: „Wir sind hier nicht mehr zuständig!"?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Herr Minister, bitte.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Frage 24 wird aus den zu Beginn der Sitzung mitgeteilten Gründen zurückgestellt.
Bei Frage 25 verzichtet Herr Abgeordneter Platner - zumindest in der heutigen Sitzung - auf die Stellung der Frage.
frage herr abgeordneter platner platner (NA), 1954-10-21:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß der Bundesgrenzschutz bisher keinen eigenen Übungsplatz zur Durchführung der notwendigen Veranstaltungen zur Verfügung hat und sich daher darum bemühte, daß ihm der frühere Truppenübungsplatz Schwarzenborn in Hessen zur Verfügung gestellt wird?
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, sich dafür einzusetzen, daß dem Bundes({0})
grenzschutz für seine Zwecke der frühere
Truppenübungsplatz Schwarzenborn zur Verfügung gestellt wird?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Bitte, Herr Staatssekretär Hartmann!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, dem Bundesfinanzministerium ist bekannt, daß dem Bundesgrenzschutz bisher kein Übungsplatz - den Ausdruck Truppenübungsplatz möchte ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen ({0})
zur Ausbildung zur Verfügung steht. Auch ist bekannt, daß sich der Bundesgrenzschutz bisher wiederholt darum bemüht hat, daß ihm für den genannten Zweck der ehemalige Übungsplatz Schwarzenborn zur Verfügung gestellt wird.
Zum zweiten Absatz: Das Land Hessen hat im Jahre 1947 auf dem ehemaligen Übungsplatz Schwarzenborn eine Lungenheilstätte für 300 Kranke errichtet. Hierzu gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb, der 106 ha Gelände bewirtschaftet. Die mit dem Lande Hessen über dieses Gelände abgeschlossenen Verträge laufen am 31. März 1955 aus. Der Bundesgrenzschutz bemüht sich seit längerer Zeit, auf dem Übungsplatz Schwarzenborn schon jetzt Übungsschießen durchzuführen. Wegen der damit verbundenen Störung der Kranken und der Beeinträchtigung des Gutsbetriebes ist eine Vereinbarung über eine Mitbenutzung des Übungsplatzes mit dem Lande Hessen bisher nicht zustande gekommen.
Dem Bundesfinanzministerium ist vor wenigen
3) Tagen bekanntgeworden, daß die amerikanische Besatzungsmacht den größten Teil des ehemaligen Übungsplatzes Schwarzenborn als Übungsgelände angefordert hat. Bei dieser Sachlage kann eine Erklärung über die Bereitstellung des Geländes für Zwecke des Bundesgrenzschutzes zur Zeit nicht abgegeben werden.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Dieser Punkt ist erledigt. 
Zur letzten Frage - Frage 27 - Herr Abgeordneter Platner!
platner (NA), 1954-10-21:
Hat der Herr Bundesminister der Justiz bereits in Erwägung gezogen, eine Erhöhung der Gebühren für Sachverständige im Rahmen gerichtlicher Verfahren in den entsprechenden Gesetzen herbeizuführen?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Bitte, Herr Minister!
neumayer (bundesminister der justiz), 1954-10-21:
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung durch Beschluß vom 18. Juli 1952 ersucht, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das eine umfassende organische Reform des derzeitigen Gebühren- und Kostenwesens zum Inhalt hat. Da eine solche Reform eine gründliche Vorbereitung erfordert, hat die 20. Konferenz der Justizminister am 3. und 4. Dezember 1952 auf Anregung des Bundesjustizministeriums mehrere Kommissionen mit dem Auftrag eingesetzt, Vorentwürfe für die Reform der Kostengesetzgebung auszuarbeiten. Die Kommission zur Vorbereitung der Reform ,des Gerichtskostengesetzes und der Nebengesetze befaßt sich auch mit der Reform der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Bei den Beratungen der Kommission, an denen das Bundesjustizministerium beteiligt ist, wird auch erörtert, inwieweit eine weitere Erhöhung der bereits durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts vom 7. August 1952 erhöhten Sachverständigengebühren gerechtfertigt ist.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Damit sind die Begründungen zu Ende geführt.
Ich erteile das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage unter Punkt 3 a, Drucksache 741, dem Herrn Vizekanzler Blücher.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister Erhard zur Beantwortung der Großen Anfrage Drucksache 745.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Antworten der Regierung auf die Großen Anfragen gehört. Ich unterstelle, daß das Haus eine Debatte wünscht; wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Behrisch.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1954-10-21:
Herr Präsident! Ich hatte mich unmittelbar nach Beginn der Worte des Herrn Kollegen von der SPD zum Wort gemeldet, um nur einen einzigen Satz zu sagen. Ich werde auch jetzt nicht mehr tun, aber ich schließe unfreiwillig an seinen letzten Satz an. Ich möchte ihn auf ein Versehen hinweisen. Ihm ist bei der Benennung der 98 Millionen DM und der Herstellung einer Beziehung zu den gesamten Ausgaben des Sondervermögens, wie sie Ihnen heute zum Beschluß vorliegen, ein Irrtum unterlaufen. Er würde nämlich, wenn er den ganzen Wirtschaftsplan noch einmal durchgeblättert hätte, festgestellt haben, daß sich die zahlenmäßigen Größen und ihre Beziehungen untereinander sehr verschieben, da weit über 40 °/o, nämlich 626 700 700 DM der Ihnen vorgeschlagenen Ausgaben auf Berlin entfallen, was selbstverständlich die völlige Änderung der Größenordnungen, auch was die 98 Millionen DM im Rahmen des Ganzen betrifft, bewirkt. Ich glaube, das ist letzten Endes ein Betrag zu einer wesentlichen Versachlichung der Überlegungen, die bei einem so tragischen Thema mehr als sonst nötig ist.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Brökelschen.
wehner (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Erlaubnis eine Frage an Frau Dr. Brökelschen richten.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Ich habe schon eingeschaltet.
wehner (NA), 1954-10-21:
Ich frage, ob Frau Dr. Brökelschen nicht bekannt ist, daß es der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Bundestag, Herr Naegel, ein Kollege ihrer eigenen Fraktion, war, der die Bildung eines Arbeitskreises vorgeschlagen hat, und daß daraufhin beschlossen wurde, ihn zu bilden. Ich frage deswegen, weil ich aus ihrer Rede den gegen meine Fraktion gerichteten Vorwurf heraushöre, als wollten wir ein Gremium mehr errichten.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bock.
bock (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Während das Förderungsprogramm für die Zonengrenzgebiete im all-. gemeinen eine sehr erfreuliche Hilfe für die Wirtschaft in diesen Gebieten bedeutet, wirkt sich die Frachthilfe sehr einseitig nur für einen Teil der Wirtschaft aus. Auf Grund eines Kabinettsbeschlusses, der meines Wissens auf den Herrn Bundesfinanzminister zurückzuführen ist, wird die Frachthilfe nur für die Transporte gewährt, die auf dem Bahnwege durchgeführt werden. Das bedeutet, daß die Verlader, die ihre Frachten durch das Straßenverkehrsgewerbe befördern lassen, nicht in den Genuß der Frachthilfe gelangen und daher schlechter gestellt sind als ihre Berufskollegen, die die Bahn benutzen, was kaum der Bestimmung des Grundgesetzes über die Gleichheit vor dem Gesetz entsprechen dürfte. Darüber hinaus wird das Straßenverkehrsgewerbe in den Zonenrandgebieten geschädigt, indem es auf Transporte verzichten muß, die es bisher durchführen durfte. Während also im übrigen Bundesgebiet bei Beförderung mit der Bahn und dem Lkw gleiche Fracht bezahlt wird, besteht im Zonengrenzgebiet eine billigere Beförderungsmöglichkeit bei der Bahn. Auch hier vermisse ich also die Gleichheit vor dem Gesetz.
Die schwierige Lage der Eisenbahn ist gerade mir nicht unbekannt. Es ist bekanntlich eine der Aufgaben der Verkehrsgesetze, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten, der Eisenbahn zu helfen. Es geht aber nicht an, daß das Verkehrsgewerbe in den Zonengrenzgebieten gegenüber der Eisenbahn schlechter gestellt wird, was im übrigen Bundesgebiet nicht der Fall ist. Ich bitte die Regierung daher, in Zukunft die Frachthilfe auch für die Transporte zu gewähren, die durch das Fernverkehrsgewerbe mit Lkws durchgeführt werden.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
schneider (vizepräsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß die SPD-Fraktion um 14 Uhr 30 zu einer Fraktionssitzung zusammentritt.
Jetzt unterbreche ich vereinbarungsgemäß die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Es wird fortgesetzt die Debatte über die beiden Großen Anfragen - Punkte 3 a und 3 b - und die Anträge unter 3 c, d und e der heutigen Tagesordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie bitte nicht, daß ich diese Debatte noch mehr verlängere. Ich möchte nur wenige Sätze sagen.
Mich hat die heutige Debatte ebenso wie die letzte, die wir über dieses Thema hatten, in keiner Weise befriedigt. Ich darf annehmen, daß diese Zonenrandprobleme Anliegen des ganzen Hauses sind. Ich befürchte, daß wir durch solche Debatten diejenigen, die nicht unmittelbar an der Zonengrenze leben, allmählich vergrämen und daß wir das Haus allmählich so weit bringen, daß das Interesse an den Zonenrandproblemen abnimmt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber klar, daß diese Frage der Zonengrenzgebiete keinesfalls zu einem Parteienstreit gemacht werden darf.
({1})
Ich bin mir darüber klar, daß sie ein nationales Anliegen des ganzen Hauses sein muß.
Man hat sich heute darüber gestritten, wer diese 120 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1954 auf die Beine gebracht hat.
({2})
Man sollte sich vielmehr darüber unterhalten, wie wir in Zukunft die Probleme der Zonenrandgebiete anfassen. Ich begrüße es, daß heute viele Anregungen, wenn auch nicht allzuviel neue, gekommen sind. Ich begrüße es, daß gerade von der Fraktion der SPD der Vorschlag gekommen ist, wir sollten diese Probleme einmal gemeinsam in einem Arbeitskreis oder durch Koordinierung der Ausschüsse meistern. Ich halte nicht viel davon, einen eigenen Minister oder einen eigenen Staatssekretär

({3})
für diese Fragen einzusetzen, wie Kollege Strosche meinte.
({4})
Das Kernproblem ist doch: Wieviel können wir von unserem Finanzminister Schäffer für die Zonenrandgebiete bekommen? Das allein ist doch das Problem.
({5})
Nun glaube ich, daß wir, die Parteien der Koalition und die Partei der Opposition, uns in nächster Zeit einmal zusammensetzen sollten, um uns zu überlegen, was das Höchsterreichbare für die Zonenrandgebiete ist. Dabei bin ich mir darüber klar, daß das wichtigste Problem in den Zonenrandgebieten die Arbeitsbeschaffung ist, und da muß der Bund, ebenso wie die Länder, es sich etwas kosten lassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Debatte hier kann zu dem Ergebnis, das wir erstreben wollen, nicht führen. Wir, die wir in den Zonenrandgebieten sitzen, müssen die Sache gemeinsam besprechen. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, die Einzelpläne und die einzelnen Versuche um eine Besserung der Situation der Zonenrandgebiete festzulegen. Ich glaube, wir sollten allmählich mit dem Reden aufhören und handeln.
({6})
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, mit dem Reden aufhören in dem Augenblick, wo die Rednerliste erschöpft ist! Im Augenblick hat das Wort der Abgeordnete Franke. Bitte!
franke (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufforderung meines Vorredners findet bei uns durchaus Gehör. Auch wir sind der Meinung, daß das Problem des Zonenrandgebiets nicht eine Parteisache, sondern ein Anliegen des ganzen Hauses sein sollte. Aber ich darf hinzufügen: diese Beteuerung dürfen wir nicht Jahr für Jahr wiederholen; irgendwann müssen wir auch einmal zu konkreten Maßnahmen gelangen, die an das Strukturelle im Zonenrandgebiet herankommen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat wiederholt versucht, an diese Probleme so heranzukommen, wie Sie das heute hier sagen. Wir haben Anträge entwickelt, Sie haben zugestimmt; wir sind in die Ausschüsse gekommen, wir haben dort gemeinsam beraten. Am Ende aber standen wir immer wieder vor der Frage: Und wann beginnt es nun? Wann wird ernsthaft die angestrebte strukturelle Veränderung in Angriff genommen?
({0})
Ich möchte noch eine Bemerkung vorausschikken, ehe ich mich einigen anderen Problemen zuwende. Wir haben in diesem Hause heute gehört - und das hat mich besonders betrübt -, die Bemühungen der Sozialdemokratischen Partei, besondere Anträge zu entwickeln und zu einzelnen Fragen ganz ernsthafte, auch finanzielle Vorschläge zu unterbreiten, um die sich daraus ergebende Belastung in der Endsumme übersehen zu können, führten, wenn diese Anträge bewilligt würden, zu einer Gefährdung unserer Währung. Ich habe diesen Einwänden entnehmen müssen, daß sich so
etwas wie eine Inflationsgefahr auf uns zuwälzen
würde, wenn man zu solchen Beschlüssen käme,
die in der Endsumme 120 Millionen DM verlangten.
({1})
Was heißt das denn schon, bei einem Haushaltsplan, der in der Endsumme mit 26 Milliarden ausgewiesen ist, für dieses wichtige Gebiet, das von uns allen als politisches Notstandsgebiet anerkannt ist, diesen Betrag anzusetzen?
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Zu einer Zwischenfrage Frau Dr. Brökelschen, bitte!
brökelschen (NA), 1954-10-21:
Ich möchte den Herrn Kollegen fragen, ob er heute morgen nicht gehört hat, daß ich gar nicht von den 120 Millionen gesprochen habe, sondern von all den Anträgen, die Sie in den letzten Wochen gestellt haben und die in die Milliarden gehen.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Noch eine Zwischenfrage, Frau Dr. Brökelschen!
brökelschen (NA), 1954-10-21:
Eine Zwischenfrage! Ich möchte den Herrn Kollegen fragen, ob er nicht gleichzeitig auch die Mittel angeben kann, die von der Bundesregierung für all diese Zwecke zur Verfügung gestellt worden sind. Erst dann hätte man die richtige Relation, die wir so gar nicht bekommen.
franke (NA), 1954-10-21:
Ich darf Ihnen dazu noch eins sagen - es ist sehr gut, daß Sie mich daran noch einmal erinnert haben, verehrte Frau Kollegin -: Diese Mittel sind Sonderzuweisungen des Landes gewesen, außer den Schlüsselzuweisungen, die im Rahmen der allgemeinen Vergabe der öffentlichen Mittel für diese Aufgaben in die jeweiligen Gebiete abgezweigt wurden. Ich betone: es sind die Sonderzuweisungen gewesen, außerhalb der Bundeshilfe.
({0})
Niedersachsen hat insgesamt einen Betrag von 27,36 Millionen DM für diese besonderen Aufgaben vom Bund zugewiesen bekommen und im Rahmen des Plans, der entwickelt wurde, verausgabt und in die einzelnen Gebiete abgezweigt.
Aber noch eine andere Frage, die Sie sicherlich interessiert, da sie heute wiederholt angesprochen wurde: die Vergabe öffentlicher Aufträge, die ja eine besondere Rolle spielt. Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, daß die niedersächsische Landesregierung von sich aus die Richtlinien, die vom Bundeskabinett herausgebracht worden sind, den nachgeordneten Dienststellen zur verpflichtenden Auflage überwiesen hat. Die öffentlichen Aufträge, die der Wirtschaft im Zonenrandgebiet übertragen wurden, machten, soweit erfaßbar, einschließlich der Besatzungsaufträge über gewerbliche Lieferungen und Leistungen im Jahre 1952 einen Anteil von 43,3 % aus. 1953 waren es 51,8 %. Für den Wohnungsbau - auch das möchte ich hier noch sagen, weil es ja besonders interessiert - wurden außer den schlüsselmäßig verteilten Mitteln während der Jahre 1952 bis 1954 zirka 40 Millionen DM in die Zonenrandgebiete abgezweigt. Das möchte ich hier zum Ausdruck gebracht haben, weil es sicherlich interessiert. Diese Angaben waren auch Gegenstand der Beratungen im Unterausschuß für Zonenrandgebiete und waren Gegenstand der Berichterstattung aus den zuständigen Bundesministerien.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Noch eine Frage, Frau Abgeordnete Brökelschen!
brökelschen (NA), 1954-10-21:
Ich möchte meine Frage wiederholen, ob der Herr Kollege in der Lage ist, etwas über die Relation dieser Mittel zu den Bundesmitteln zu sagen.
({0})
Ich möchte die zusätzliche Frage stellen, ob es dem Herrn Kollegen bekannt ist, daß die Frachthilfe, auf die das Zonenrandgebiet sehr wartete, ausgerechnet in Niedersachsen am spätesten zum Tragen kam, weil man sich auf die 50 % nicht einigen wollte; diese Voraussetzung war gemacht worden.
({1})
franke (NA), 1954-10-21:
Ich werde zu der Frachthilfe auch noch einiges sagen! Zu den Bundesmitteln und überhaupt zu den finanziellen Mitteln, die in das Zonenrandgebiet abgezweigt worden sind, habe ich meine Ausführungen gemacht.
({0})
Andere Zahlen habe ich zur Zeit nicht zur Hand, und ich bedaure es sehr, das nicht noch in einer anderen Richtung entwickeln zu können.
({1})
Es ging mir darum, darzustellen, welche besonderen Leistungen auf der Landesebene erbracht worden sind, denn die waren bisher angezweifelt.
Nun noch einige Bemerkungen zur Frachthilfe, damit wir auch da ganz klar sehen. Jawohl, da hat es Streitigkeiten zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund gegeben, das ist durchaus in Ordnung. Sie sind daraus entstanden, daß vom Bundesfinanzministerium die Auflage erteilt wurde, eine Frachthilfe für die Maßnahmen des Landes nur dann zu gewähren, wenn vom Land ein Be({2})
trag in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt würde. Vorab sind aber einige andere Probleme geregelt worden, und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß Kriegsfolgelasten zu 85% vom Bund zu tragen sind und das jeweils daran beteiligte Land lediglich eine Interessenquote in Höhe von 15 % aus eigenen Mitteln - um sich zu beteiligen - aufzubringen hat. Diese Regelung haben wir bei den allgemeinen Kriegsfolgelasten. Bei der Frachthilfe hat man nach langwierigen Verhandlungen, an denen das Land Niedersachsen sehr beteiligt und sehr interessiert war, um als steuerschwaches Land die Kriegsfolgelasten nur zu einem geringeren Teil tragen zu müssen, ein Übereinkommen dahingehend erreicht, daß in Zukunft 662/3 % vom Bund und das letzte Drittel vom Land aus zu erstatten sind.
({3})
- Rückwirkend, verehrte Frau Kollegin, vom 1. Oktober 1953 an werden diese Frachthilfen auch in Niedersachsen gezahlt. Das sind nicht nur Landesangaben, sondern das sind auch die Mitteilungen aus den zuständigen Bundesministerien, und ich glaube, daß Sie daran nicht zweifeln. Wenn es auch etwas länger gedauert hat, hat es aber eine gerechte Lösung gegeben. Ich glaube, man muß auch anerkennen, daß dieses steuerschwache Land Niedersachsen bemüht ist, sich an finanzkräftigere Stellen zu halten, um eine allgemeine Bundesangelegenheit eben durch diese Hilfe auch mit finanzieren zu lassen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir zu einer sachlichen Weiterberatung kämen und wenn alle diese Untertöne, die leider, leider viel zu häufig durchklangen, unterblieben, - im Interesse unseres gemeinsamen Anliegens!
({4})
- Das sage ich Ihnen, Herr Kollege, weil von Ihrer Seite diese Töne immer kamen.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Ich eröffne die Aussprache, nachdem Sie die Begründung des Antrags gehört haben. Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lahr.
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Anträge de] CDU/CSU gehört. Zur Begründung des jetzt vor.

({0})
liegenden Antrags Umdruck 194 ({1})*) der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Schmitt ({2})!