Birgitt Bender (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Weiß, jetzt dachte ich glatt, ich könnte einer
Rede von Ihnen Beifall zollen. Aber leider mussten Sie
dann am Schluss doch noch aufs Blech hauen. Also sage
ich kurz in Ihre Richtung: Wer noch vor kurzem die Rentenversicherungsbeiträge für die nächsten Jahrzehnte auf
20 Prozent festschreiben wollte, sollte sich in Sachen
Rentner und Rentenhöhe mäßigen. Wäre das nämlich erfolgt, wären die Renten heute niedriger, als sie es unter
unserer Regierung sind.

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Jetzt komme ich zur Organisationsreform,

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über die wir uns hier im Hause - das ist auch gut so - einig sind. Die Reform führt auch aus grüner Sicht zu
mehr Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Bürgernähe der
Rentenversicherung. Die Landesversicherungsanstalten erhalten stabile Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
Es ist gut, dass die Versicherten nicht mehr wie bisher in
Arbeiter und Angestellte gespalten werden, sondern dass
wir einen einheitlichen Versichertenbegriff haben. Dem
Bund werden 45 Prozent der Versicherten und den Regionalträgern 55 Prozent zugeordnet. Die Zahl der Bundesträger wird halbiert; weitere Zusammenschlüsse der Regionalträger sind geplant. Ich hoffe, sie werden auch
kommen.

BfA und VDR werden zu einem Träger vereinigt, der
wichtige Grundsatz- und Querschnittsaufgaben verbindlich entscheiden kann. Das erleichtert die Koordination
und beseitigt Mehrarbeit. Ein Vorteil der Reform ist
auch, dass die Finanzbeziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sowie unter den Trägern
selbst optimiert werden. Die tatsächlichen Zahlungsströme werden auf ein Minimum reduziert. Für die
Beschäftigten - Kollege Dreßen hat es hervorgehoben wird der Übergang sozialverträglich vollzogen.

Im Mittelpunkt wird in Zukunft der Wettbewerb der
Träger stehen. Durch einen kontinuierlichen und systematischen Vergleich werden die Strukturen und Prozesse
nach dem Prinzip des Lernens von den Besten optimiert.

Der Gesetzentwurf wurde im Verfahren verändert.
Zwei Punkte sind am wichtigsten: Die Koalition hat sich
darauf verständigt, die Selbstverwaltung zu stärken. In
dieser Hinsicht wurde der Gesetzentwurf überarbeitet.
Zum einen haben wir Kritik am Entscheidungsverfahren
aufgegriffen; die Selbstverwaltung erhält nun ein Initiativrecht. Zum anderen werden die Rentenversicherungsträger - das war Ihnen, Herr Kollege Weiß, besonders
wichtig - ihre Haushalte auch in Zukunft ohne Genehmigung der Behörden erstellen können. Wichtig ist aber,
dass wir als Alternative eine Zielvorgabe für die Senkung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten eingeführt
haben.

Wir sind uns einig, dass die Kosten der Rentenversicherungsträger weiter gesenkt werden können und gesenkt werden müssen. Der nun gewählte Ansatz stärkt
den Wettbewerb und das wird von der Fraktion der Grünen ausdrücklich unterstützt.

Jedoch sind die Träger gefordert, ihre Strukturen und
Verfahren fortlaufend zu verbessern sowie wirtschaftlicher und effektiver zu arbeiten. Dies setzt voraus, dass
geeignete Kriterien und Instrumente entwickelt werden,
die einen Leistungs- und Qualitätsvergleich innerhalb
der gesamten Rentenversicherung ermöglichen.

Zum guten Schluss sage ich: Was lange währt, wird
endlich gut. Jetzt brauchen wir noch eine gute Umsetzung.

Danke schön.

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