Florian Pronold (NA), 2008-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Solms, das, was Sie hier als Bild zeichnen, ist eine Verzerrung der Wirklichkeit. Wir haben einen Entwurf für die Erbschaftsteuer vorgelegt, nach dem
der Freibetrag zwischen 400 000 und 500 000 Euro bei
Kindern und Ehepartnern liegt. In der Regel vererben
zwei Elternteile. Das bedeutet: Für ein Kind beträgt der
Freibetrag 800 000 Euro. Wenn dieser Betrag angespart
wird, kann er ohne die Zahlung auch nur eines Cents
Erbschaftsteuer vererbt werden.

Schauen Sie sich bitte einmal die Realität in diesem
Land an, wie viele Menschen es schaffen, in ihrem Leben 800 000 Euro pro Kind auf die hohe Kante zu legen.
Das sind nicht die Kleinsparerinnen und Kleinsparer, die
Sie eben für Ihren Klassenkampf von oben in die Verantwortung nehmen wollten.

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Die FDP führt in jeder politischen Debatte das
Schwert des Bürokratieabbaus. Jetzt legt sie aber einen
Vorschlag vor, der dem widerspricht. Dabei würde sie
die Erbschaftsteuer genauso gerne abschaffen wie Herr
von Stetten aus Baden-Württemberg. Er sagt es aber wenigstens offen, wenn auch nicht heute. Die FDP traut
sich aber nicht, ehrlich zu sein, sondern sagt: Wir wollen
einen Wettbewerbsföderalismus in dieser Frage. Jedes
Land soll selber festlegen, ob und wie viel Erbschaftsteuer es überhaupt erheben will.

Jetzt haben wir ein Riesenproblem. Denn das Eigentum von Menschen in Deutschland beschränkt sich nicht
auf ein Bundesland. Daraus folgt: Wir brauchten
144 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Ländern,

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um simple Erbfälle regeln zu können. Einen solchen Bürokratieaufbau würde ich dem ansonsten von Ihnen immer gelobten Normenkontrollrat vorlegen.

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- Natürlich, es sei denn, die Erbschaftsteuer würde komplett abgeschafft. Aber das wollen Sie angeblich nicht.
Sie müssen schon wissen, was Sie eigentlich wollen.

Herr Thiele, Herr Bernhardt hat vorhin deutlich gemacht, dass auch zukünftig 90 Prozent der Erbfälle,
wenn nicht sogar mehr, nicht der Besteuerung unterliegen werden. Wir haben wie vereinbart eine Regelung für
den Mittelstand getroffen.

In der Koalitionsvereinbarung steht übrigens noch ein
kaum zitierter Teilaspekt: Es ist ein Abschmelzmodell
im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils umzusetzen. Es ist von Nicolette Kressl angesprochen worden, dass wir - wir kommen jetzt zur Geschichte dieses
Entwurfs - bereits ein Abschmelzmodell hätten,

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über zehn Jahre mit der kompletten Abschmelzung.

Wir saßen beim Jobgipfel zusammen. Wir waren uns
sogar bereits einig. Damit wäre eine komplette Abschmelzung erfolgt.

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- Falsch. Fragen Sie den Herrn Bernhardt, der saß mit
dabei.

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Er kann Ihnen sagen, warum es gescheitert ist. Erstens. Wir haben dort die Arbeitsplatzklausel vereinbart.
Es war Herr Glos, der das gestoppt hat - so viel zur
Wahrheit. Zweitens. Wir haben dort zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen getrennt.

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Dann kam überwiegend aus der Union die Kritik, dass
man das nicht machen kann. Nun haben wir eine Regelung, und deswegen ist es keine Abweichung.

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Der Professor Crezelius hat seinerzeit behauptet: Die
damals so gelobte Regelung mit der kompletten Abschmelzung, 100 Prozent, aber nur bei produktivem Vermögen, führt dazu, dass viele Unternehmen steuerlich
stärker belastet werden als ohne die 100-prozentige Entlastung, weil es eben auch sogenanntes nichtproduktives
Vermögen - Beispiel: Pachtflächen in der Landwirtschaft - gibt. - Deswegen haben wir eine Regelung getroffen, die auch diesen wirtschaftlichen Gegebenheiten
in den Unternehmen Rechnung trägt

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und die 85 Prozent der eigentlichen Steuerschuld abschmelzen kann.

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Darin ist auch noch sogenanntes unproduktives Vermögen enthalten, das sonst komplett der Besteuerung unterworfen wird. Das ist eine wirklich mittelstandsfreundliche und gute Regelung.

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Ich darf Sie daran erinnern, was der Ausgangspunkt
der Debatte war: Wir wollten etwas für Familienunternehmen tun, die den Betrieb fortführen. Wir wollten
nichts für diejenigen tun, die einen Betrieb erben, ihn
möglichst schnell weiterverkaufen, um dann steuerbegünstigt das Erbe zu verjubeln.

Wenn wir Betriebsvermögen begünstigen, gebieten es
der politische Sachverstand wie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an die hohe Privilegierung des
Mittelstands und der Landwirtschaft die Bedingung zu
knüpfen, dass der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten werden. Das ist für uns als Sozialdemokraten das A und O. Die Gemeinwohlverpflichtung
dieser Eigentumsrechte ist so stark ausgeprägt, dass wir
das Vermögen im Erbfall bei der Besteuerung besserstellen als andere Vermögensarten. Nur mit dieser Kopplung
wird das verfassungsrechtlich halten.

Natürlich kommt es im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens - Herr von Stetten, wenn Sie nicht telefonieren würden, könnten Sie hier zuhören - zu Änderungsanträgen.

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Ich habe von der Länderseite heute einen ganzen Berg
Änderungsanträge erhalten.

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- Schön. - Über diese Änderungsanträge können wir reden.

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Ich habe überhaupt kein Problem damit. Nur, Sie haben
hier mit beschlossen: 4 Milliarden Euro Aufkommen.
Wenn man dann einen Änderungsantrag einbringt, der
Geld kostet, muss man zum Ausgleich einen anderen
einbringen, der wieder Geld einbringt.

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Man kann draußen nicht immer nur etwas verkünden,
was den Staat Geld kostet, den Leuten also etwas bringt,
um dann zu sagen: Aber die Sozis sind dafür zuständig,
dass das Geld an anderer Stelle wieder hereinkommt.

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Das kann nicht die Arbeitsteilung in der Großen Koalition sein.

Ich bin wirklich überrascht, Herr von Stetten, dass Sie
so wenig Zutrauen zum hessischen Ministerpräsidenten
Koch haben. Sie haben in Ihrem Redebeitrag eine Wahlempfehlung für Hessen gegeben, die ich von CDU-Seite
nicht erwartet hätte. Eine so große Übereinstimmung
zwischen uns beiden hätte ich nie vermutet. Auch ich
finde, dass Andrea Ypsilanti eine bessere Erbschaftsteuerreform aushandeln würde. Am Sonntag ist eine gute
Gelegenheit, im Hinblick auf eventuelle Nachgefechte in
dieser Frage dafür zu sorgen, dass sie die Möglichkeit
dazu erhält. Wenn aus der CDU entsprechende Unterstützung kommt, indem man Herrn Koch kritisiert,

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dann überrascht und freut mich das.

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Wir haben - Herr Schick, darauf will ich gerne eingehen - eine ganze Menge Aspekte, die Sie angesprochen
haben, in dem Verfahren behandelt, zum Beispiel auch
Bürokratie. Das Abschmelzmodell ist an sich bürokratisch, weil man 10 oder jetzt 15 Jahre lang

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immer wieder überprüfen muss, ob der Betrieb fortgeführt wird. Wer auf ein solches Modell setzt, der nimmt
einen Bürokratieaufwuchs bewusst in Kauf. Gerade wir
als SPD waren übrigens in den Debatten schon weiter
und hätten uns auch andere Modelle vorstellen können,
die einfacher gewesen wären und diesen Bürokratieaufwuchs nicht gebracht hätten.

Aber in der Frage des Bewertungsrechtes, die Sie
auch angesprochen haben, haben wir uns auf Maßstäbe
geeinigt, die ohne große zusätzliche Bürokratie herangezogen werden können. Maßstab bei den Grundstücken
sollen die Vergleichspreise sein. Wir haben einen riesigen Grundstücksmarkt, sodass eine ganze Menge von
Vergleichswerten vorliegt, die man heranziehen kann,
ohne Gutachter oder andere groß beschäftigen zu müssen. Beim Betriebsvermögen haben wir uns darauf geeinigt, die in der Branche üblichen Verfahren heranzuziehen. Bei einem Betriebsübergang muss das Vermögen
ohnehin ermittelt werden. Es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand für die Bewertung im Rahmen der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer. Das neue Bewertungsrecht
soll also zu einem Bürokratieabbau führen.

Letzter Punkt. Ich bin wirklich stolz darauf, dass es
uns mit dem Regierungsentwurf gelungen ist, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich de
facto den Ehen gleichzustellen.

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Das ist ein großer Erfolg. Herr Schick, ich verstehe, dass
Sie es schön fänden - auch ich habe dafür gekämpft -,
wenn man es geschafft hätte, von der Steuerklasse III auf
die Steuerklasse I umzustellen. Aber ich bitte, zu registrieren, dass es wirklich kein kleiner, sondern ein Riesenschritt ist, wenn der Freibetrag von 10 200 Euro jetzt
auf 500 000 Euro erhöht wird und der Versorgungsfreibetrag von 400 000 Euro im Bürgerlichen Gesetzbuch
hinzukommt. Im Ergebnis werden dann 95 Prozent der
Lebenspartnerschaften genauso wie Ehen behandelt werden. 95 Prozent werden keine Erbschaftsteuer zahlen.
Das ist gut so, weil die Lebenspartner füreinander Verantwortung übernehmen. Wer Pflichten hat, der soll auch
Rechte haben.

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Ich gebe zu, es wäre schön gewesen, wenn wir uns
auch auf eine Änderung der Steuerklasse hätten einigen
können. Aber ich glaube, das ist nur noch eine Frage der
Zeit. Moderne Entwicklungen setzen sich in den Ansichten politischer Gruppierungen unterschiedlich schnell
durch. Aber die Zeichen der Zeit sind eindeutig. Die
Möglichkeit zur Änderung der Steuerklasse wird noch
kommen. Ich bitte aber darum, den bereits jetzt erreichten großen Erfolg nicht kleinzureden, nur weil man zugegebenermaßen noch einen - kleinen - Pferdefuß findet.

Sie haben es angesprochen: Wir Sozialdemokraten
hätten gern deutlich mehr Erbschaftsteuer,

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weil wir damit Bildung und Forschung sowie Kinderbetreuung in den Ländern finanzieren wollen. Es hätte
durchaus Möglichkeiten dazu gegeben. Die Union war
dazu nicht bereit. Viele wollten sogar gar nichts. Nun haben wir uns auf diesen Kompromiss geeinigt. Die Eckpunkte, die wir versprochen und die Sie hier im Bundestag mitbeschlossen haben, haben wir sehr gut umgesetzt.
Die werden wir auch so vor der Sommerpause ins Bundesgesetzblatt bringen.

Herzlichen Dank.

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