schmidt (NA), 1979-03-09:
Ich glaube, mit der Souveränität der USA hat das nichts zu tun. Wenn man, wie Sie gesagt haben, einen Rat geben will, spielt die Souveränität des Empfängers keine Rolle. Wir wollen ja nicht jemandem einen Rat durch Drohung oder durch Gewalt aufzwingen; das wäre ja abwegig. Wir wollen einen Rat geben. Sie rufen dazu auf, einen Ratschlag zu geben, und den Ratschlag kann man der souveränen amerikanischen Regierung genauso geben wie dem souveränen amerikanischen Senat. Nein, Herr Dregger, Sie drücken sich um die Konsequenz Ihrer eigenen These. Das ist es!
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Einen Rat kann man geben.
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- Sehr gut, das ist ein Einwand, den ich akzeptiere. Sie könnten sagen: Ich habe die Dokumente noch nicht gesehen. Allerdings wissen Sie, was in ihnen steht. Auch ich habe sie noch nicht gesehen, aber ich weiß auch schon, was darin steht. Sie könnten sagen: Ich will warten, bis die Dokumente vorliegen. Dann hätte sich allerdings Herr Wörner vorhin noch nicht zu einzelnen Teilen der Dokumente äußern dürfen.
Worauf es aber entscheidend ankommt: Wenn Sie sagen „Ich halte mit meinem Rat zurück, bis ich weiß, worüber eigentlich votiert werden soll", dann seien Sie doch bitte so gut, auch hinsichtlich der Mittelstrecken-Problem-Lösung zu warten, bis Sie wissen, was eigentlich entschieden werden soll. Da haben Sie doch auch keine Dokumente gesehen;
({2}) da gibt es ja auch gar keine Dokumente.
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Wenn Sie schon an die späten 50er Jahre erinnern, erinnern Sie sich bitte daran, daß es manchmal auf seiten Ihrer Parteien etwas zu viel Eifer gegeben hat, sich allzu früh mit allzu bestimmten und in den Ohren anderer sehr falsch aufgefaßten Forderungen in bevorstehende nukleare Entscheidungen einzumischen.
Ich bedaure, daß Sie heute morgen meine Ausführungen zur Neutronenwaffe, die sorgfältig formuliert waren, nicht zur Kenntnis zu nehmen geruht haben. Es tut mir sehr leid. Ich muß den Vorwurf der Pflichtverletzung, den Sie in diesem Zusammenhang erhoben haben, ganz eindeutig zurückweisen.
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Ich verstehe, daß es Ihnen nicht mehr bewußt ist - Sie waren damals in der Landespolitik -, aber einigen von Ihnen ist durchaus bewußt - Herrn Marx, Herrn Mertes, Herrn Wörner wohl auch, Herrn Damm, die ich gerade hier sitzen sehe -, wie sehr sich eine deutsche Bundesregierung z. B. in den 60er Jahren außenpolitisch nicht nur gegenüber östlichen, sondern auch gegenüber westlichen Partnern mit der Forderung nach der MLF die Finger verbrannt hat.
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- Sie wurde angeboten, und sie wurde mit zu großem Feldgeschrei nur von den Deutschen dann schließlich angenommen, weil man sich unter Druck gesetzt fühlte. Dann stellte sich heraus, daß man der einzige in ganz Europa war. Es stellte sich auch heraus, daß die Amerikaner den MFL-Vorschlag schneller fallenließen, als es in Deutschland gemerkt wurde. Da haben sich einige damals die Finger verbrannt. Ich bin nicht schadenfroh. Nur finde ich, daß es das gute Recht der gegenwärtigen Bundesregierung ist, daß sie sich nun nicht zum Gerechtigkeitsausgleich nach einer Position drängt wo sie sich dann vielleicht die Finger in ähnliche] Weise verbrennt.
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11278 DeutsCher Bundestag - 8. Wahlperiode Bundeskanzler Schmidt
Sie haben am Anfang einen Satz gesagt, Herr Dregger, den ich begrüße und unterstreiche: Spielraum offenhalten. Bitte, beherzigen Sie dies, halten Sie Spielräume offen! Versuchen Sie nicht, unser Land oder dessen Regierung in Einengungen hineinzutreiben. Ich halte, soweit ich das kann, mit der Bundesregierung den Spielraum offen, außenpolitisch und innenpolitisch.
Damit komme ich zu Ihrer letzten Bemerkung. Sie haben verlangt, daß der Kanzler ohne Rücksicht auf Popularität auf dem Felde der Sicherheit handelt. Dazu sagte ich Ihnen: Das tut der nicht nur in Sicherheitsfragen, sondern der handelt auf allen Gebieten so, wie ihm das seine grundgesetzlichen Pflichten und seine eigenen Gewissensüberzeugungen vorschreiben, die er sich immer erst dann bilden kann, wenn er eine Sache wirklich von allen Seiten studiert und zu betrachten sich Mühe gegeben hat. Ohne eine Sache zu kennen, kann man von ihr keine Gewissensüberzeugung haben. Die Popularität ist dabei überhaupt kein Gesichtspunkt, Herr Dregger, für mich nicht. Aber eine Erfahrung meines politischen Lebens kann ich Ihnen verraten: Wenn man ohne Rücksicht auf vordergründige Popularität entscheidet und handelt, gewinnt man in der Tat Popularität. Das ist der Unterschied zwischen manchen der Personen, die für Sie gestern und heute gesprochen haben, und anderen.
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