katharina dröge (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen von der Union und der SPD! Bei der Reform des Vergaberechts, die Sie hier heute beschließen
wollen, hätten Sie eine wirklich große Chance gehabt .
Bei der Vergabepolitik hätten Sie die Chance gehabt, ein
Stück mehr zu gestalten, wie die Wirtschaft in Deutschland funktioniert . Sie hätten die Chance gehabt, mit der
Vergabepolitik eine Wirtschaft zu fördern, die auf Umweltschutz, auf Nachhaltigkeit und auf faire und soziale
Arbeitsbedingungen setzt . Diese Chance hat Ihnen die
Europäische Union mit ihren Richtlinien explizit eingeräumt . Sie hat an vielen Stellen Möglichkeiten geschaffen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Vergabegesetzen
ökologische, soziale oder menschenrechtliche Kriterien
stärken .

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Sie hätten die Chance gehabt, Unternehmen stärker zu
fördern, die auf Qualität und nicht einfach auf den niedrigsten Preis setzen . Doch ich muss heute feststellen das finde ich wirklich traurig -: Sie haben diese Chance 
nicht genutzt .

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Noch schlimmer: Sie haben diese Chance wider besseres Wissen nicht genutzt . Denn wenn Sie den Experten
zugehört hätten, die wir hier im Deutschen Bundestag
im Rahmen einer Anhörung befragt haben - spätestens
dann -, hätte Ihnen klar werden müssen, wie viel Nachbesserungsbedarf es in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf
noch gegeben hätte .

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Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele aus der Anhörung nennen: Sie hätten zum Beispiel bei den sozialen
Dienstleistungen nachbessern müssen . Hier geht um ein
sensibles Beziehungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern bei den sozialen Dienstleistern auf der einen Seite
und ihren Klienten auf der anderen Seite . Es kommt hier
elementar auf die Qualität der Betreuung und auf die
Kompetenz sowie die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter an . Sie hätten die Chance gehabt, mit
Ihrer Vergabepolitik stärker auf die Qualität und weniger auf Preiswettbewerb und damit auf Lohndumping zu
setzen .

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Ich frage mich ganz ehrlich: Wie stark muss die Rückmeldung der Expertinnen und Experten in der Breite
eigentlich sein, damit Sie sich endlich bewegen? Vom
DGB über die Caritas, die Diakonie und die AWO bis
zu den kommunalen Vertretern: Sie alle haben Ihnen zu
diesem Gesetzentwurf einen Nachbesserungsbedarf aufgeschrieben, doch von Ihnen kommt nichts .

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Sie hätten bei den ökologischen und sozialen Kriterien, bei den zwingenden Ausschlussgründen, bei der
interkommunalen Zusammenarbeit und bei den Wehrdienstleistungen nachbessern müssen .

({5})

Doch überall kommt von Ihnen nichts .

Zwei meiner Vorredner haben hier noch einmal das
Thema Landesvergabepolitik erwähnt . Es ging um die
Möglichkeit, eigene Landesvergabegesetze zu entwickeln . Auch hier schränken Sie den Spielraum der Landesgesetzgeber ein, obwohl die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen eigenen Antrag im
Bundesrat eingebracht hat und einer der Vorreiter war .

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Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das noch
gefeiert, Ihr Arbeitsminister Guntram Schneider hat ein

eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW zu seinem Projekt gemacht, und Sie als SPD schränken hier
in diesem Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes den Spielraum der Länder wieder ein .

({7})

Dass ich mit dieser Kritik recht habe, bestätigen Sie
doch eigentlich selbst . Sie haben nämlich im Ausschuss
mit großem Brimborium eine Protokollnotiz vorgelesen,
mit der Sie versuchen, klarzustellen, was Sie mit diesem
Gesetzentwurf eigentlich gemeint haben .

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie selbst schon
Zweifel haben, wie der Gesetzentwurf zu verstehen ist,
dann ändern Sie ihn und dann lesen Sie nicht irgendeine
Protokollnotiz im Wirtschaftsausschuss vor, die mit ins
Plenum überwiesen, aber mit Sicherheit keine Rechtsverbindlichkeit haben wird . Das ist nur eine Beruhigungspille für die Zweiflerinnen und Zweifler aus den eigenen 
Fraktionen - mehr nicht .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, ich kann Ihnen nur sagen: Angesichts der Tragweite dieses Gesetzentwurfs, angesichts der Milliardensummen, um die es bei der öffentlichen Vergabe geht, und
angesichts der Chancen, die die Europäische Union Ihnen explizit eröffnet hat, muss ich feststellen: Ihr Gesetzentwurf ist unzureichend und lückenhaft . Er ist mutlos,

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und Sie haben die Chance verpasst, auf ökologische, soziale und faire Vergabekriterien zu setzen . Das ist nicht
die Politik, die Sie hier machen sollten . Vielleicht nutzen
Sie in ein paar Jahren die Chance, sich selbst zu korrigieren .

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