Uta Zapf (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern war ein guter Tag für die Politik der Nichtverbreitung. Wir alle haben mit Erleichterung das Ergebnis
der Gespräche der drei europäischen Außenminister
- Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands - mit
Teheran zur Kenntnis genommen und die gute Nachricht
in den Ausschüssen diskutiert.

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Iran sagt zu, das Zusatzprotokoll der Internationalen
Atomenergie-Organisation zu zeichnen, das weit reichende Inspektionen der Atomanlagen ermöglicht. Iran
sagt außerdem zu, dieses Protokoll schon vor der Ratifizierung zu implementieren. Iran sagt weiterhin zu, die
Urananreicherung und Wiederaufarbeitung auszusetzen
und volle Transparenz bezüglich seines Atomprogramms herzustellen.

Dies ist ein großartiger Erfolg einer weisen Dialogund Verhandlungsdiplomatie. Ich möchte Herrn Außenminister Fischer und seinen beiden Kollegen ausdrücklich von dieser Stelle aus danken. Dies ist ein schöner
Erfolg. Frau Staatsministerin, wir bitten Sie, das weiterzusagen.

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An dieser Stelle sagen wir aber auch der IAEO für ihre
stringenten Bemühungen Dank, Iran zu einer völligen
Offenlegung der Nuklearprogramme zu bewegen. Dieses
Ergebnis ist möglicherweise ein dramatischer Wendepunkt in der Frage der Eindämmung von nuklearer Proliferation, vorausgesetzt, diese Vereinbarungen werden
auch umgesetzt. Iran muss seine Zusagen schnell und
ohne Abstriche erfüllen. Es muss darauf verzichten,
einen geschlossenen Brennstoffkreislauf aufzubauen,
und damit auch auf die Option verzichten, waffenfähiges
Spaltmaterial zu produzieren. Tut es dies nicht, steht
nicht nur die Stabilität einer ganzen Region auf dem
Spiel, sondern auch das ohnehin gefährdete Gefüge des
Nichtverbreitungsregimes.

Mich erfüllt die Hoffnung, dass dieses Lösungsmodell auch ein Lösungsmodell für den schwierigen Fall
Nordkorea sein kann. Mit dem KEDO-Prozess wurde
ein solcher Versuch bereits früher unternommen. Er ist
leider gescheitert. Aber wir haben keine andere Chance,
als einen Dialog und eine Verhandlungslösung zu suchen.

Präemptive Militärschläge stellen keine Lösung dar,
weder für Nordkorea noch für Iran oder sonst ein anderes Land. Sie sind völkerrechtswidrig und führen zur Eskalation und zur Destabilisierung. Sie unterminieren das
System kollektiver Sicherheit, das Grundlage der UNCharta ist. Es gibt keine Alternative zur Stärkung multilateraler Rüstungskontrollregime, wenn die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen
unser Ziel ist. Diese Regime müssen gestärkt werden. Es
ist völlig richtig, wenn die USA die kollektive Verantwortung aller Teilnehmerstaaten für die Einhaltung der
Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverträge einklagen,
wie es der Vertreter der USA, Herr Rademaker, soeben
vor dem Ersten Ausschuss der UN gemacht hat. Gelingen kann dies allerdings nur, wenn alle Teilnehmerstaaten ohne Ausnahme ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen.

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Die Umsetzung der Vertragsbestimmungen, aber auch
die Fortentwicklung der Verträge angesichts neuer
Herausforderungen ist notwendig. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Universalisierung, also das
Drängen auf Beitritt aller Staaten zu den Konventionen,
muss ein zentrales Anliegen multilateraler Rüstungskontrolle sein.
Lassen Sie mich das einmal am Beispiel des Nichtverbreitungsvertrages durchdeklinieren. Vor 30 Jahren
hatte man noch befürchtet, dass um das Jahr 2000 etwa
25 Staaten über Nuklearwaffen verfügen würden. Tatsächlich haben aber viele Staaten ihre heimlichen Nuklearprogramme aufgegeben und sind dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten, zum Beispiel Südafrika,
Brasilien und Argentinien. Im Jahr 1995 gelang es, diesen Vertrag unbegrenzt zu verlängern. Das ist ein wichtiger Punkt.

Nicht zuletzt der Abrüstungsprozess zwischen den
großen Nuklearmächten mag dazu beigetragen haben,
aber vor allen Dingen auch das Versprechen der Atommächte, alle Atomwaffen abzurüsten. Ein schrittweiser
Prozess der Einlösung der Abrüstungsverpflichtungen
aus dem Art. VI zeichnete sich ab. Der Atomteststoppvertrag lag auf dem Tisch, ein Mandat zum Abkommen
über den Stopp der Produktion waffenfähigen Spaltmaterials - das ist der so genannte Cut-off - wurde diskutiert.
Im Jahr 2000 einigte sich die Überprüfungskonferenz auf
13 Punkte zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages
und zur Einlösung dieser Verpflichtungen.

Seither aber gab es leider fast keine Fortschritte. Der
Atomteststoppvertrag ist nicht in Kraft getreten, Verhandlungen zu einem Cut-off finden nicht statt, der
ABM-Vertrag ist aufgekündigt worden, der START-IIVertrag zur Abrüstung strategischer Waffen wird nicht in
Kraft treten. Dafür ist ein Vertrag zwischen Moskau und
den USA geschlossen worden, der keine bindende Verpflichtung zur Abrüstung von Nuklearwaffen enthält.
Die Umsetzung dieses Vertrages ist umkehrbar, nicht verifizierbar und nicht transparent.

Indien, Pakistan und Israel sind die einzigen Staaten,
die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind.
Sie entwickeln stattdessen ihre nukleare Rüstung weiter.
Nordkorea hat den Nichtverbreitungsvertrag aufgekündigt und droht mit nuklearer Aufrüstung. Japan und
Saudi-Arabien stellen Überlegungen an, sich nukleare
Abschreckungspotenziale zuzulegen. In den USA werden Forschungen zur Entwicklung neuer, operativer Nuklearwaffen angestellt und es ist vielleicht nur noch eine
Frage der Zeit, dass das Testmoratorium fällt.

Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt, dass es
Zeit für neues Denken in der Nichtverbreitungspolitik ist
und dass neue Instrumente notwendig sind.

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Die bereits erwähnten 13 Punkte aus dem Überprüfungsvertrag von 2000 sind zum Teil überholt. Das ist deutlich
erkennbar. Deshalb müssen diese 13 Punkte - auch wenn
nicht alle obsolet geworden sind - überprüft werden. Es
gibt dazu bereits Vorschläge, zum Beispiel von der
Middle Powers Initiative, die ich allen Abrüstern und
Abrüsterinnen zur Lektüre empfehle.

Ich bitte die Bundesregierung an dieser Stelle ganz offiziell, in diesem Jahr im Ersten Ausschuss der Resolution der New Agenda Coalition zuzustimmen.

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Es gibt nicht einen Punkt in dieser Resolution, den wir
mit unserer Politik nicht voll unterstützen würden und
den die Bundesregierung ablehnen müsste.

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- Das ist hervorragend; noch eine gute Nachricht.

Es gibt keinen Multilateralismus à la carte. Bisherige
Abkommen können nicht selektiv genutzt werden.
Konsensbildung - so mühsam sie ist - ist nicht ein Auslaufmodell des Kalten Krieges, wie der bereits erwähnte
Assistant Secretary of State der USA, Rademaker, vor
dem Ersten Ausschuss der VN erklärt hat. Sie ist vielmehr eine zwingende Notwendigkeit, wenn man die
Welt nicht in gute Staaten und Schurkenstaaten aufteilen
will.

Multilateralität bedeutet, die Sicherheitsbedürfnisse
aller Staaten zu beachten, Stabilität durch Vertrauensbildung zu fördern sowie Transparenz und Überprüfbarkeit
der Einhaltung von Verpflichtungen zu garantieren. Die
Beteiligung an multilateralen Abkommen muss eine
win-win-Situation für alle gewährleisten. Ich glaube, für
das jetzt verabredete Prozedere mit dem Iran liegt der
Charme genau darin, dass für beide Seiten eine absolute
win-win-Situation entsteht. Nur dann kann die
„noncompliance“ - das heißt die Nichteinhaltung von
Verträgen - mit Fug und Recht von der internationalen
Staatenwelt sanktioniert werden.

Die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen auf Staatenebene bleibt die größte Herausforderung der Nichtverbreitungspolitik. Aber ein
weiteres Kernanliegen zukünftiger Nichtverbreitungspolitik muss die Sicherung von atomaren, chemischen und
biologischen Stoffen vor unbefugtem Zugriff, zum Beispiel durch Terroristen, sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich die G-8-Initiative „Globale Partnerschaft“ hervorheben, die auf diesem Felde eine hohe Priorität besitzt. Jeder einzelne
Staat, der über solche Stoffe verfügt, trägt selber große
Verantwortung für ihre Sicherung. Aber es ist auch in
unserem eigenen Interesse, anderen Staaten bei der Sicherung dieser Stoffe zu helfen, wenn das für diese
Staaten - an dieser Stelle ist Russland namentlich zu
nennen - mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

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Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen,
dass wir in diesem Bereich schon sehr viel getan haben,
zum Beispiel mit der Anlage in Gorny zur Vernichtung
chemischer Waffenbestände in Russland. Wir werden
das im Rahmen der G-8-Initiative in Kambarka weiterführen, wo ein ähnliches Projekt aufgelegt wird. Wir
werden des Weiteren in die Sicherung nuklearer Stoffe
einsteigen. Ich halte das für einen sehr wichtigen Bereich, in dem wir in Zukunft noch mehr tun sollten.

Darüber hinaus gibt es ein Projekt im Zusammenhang
mit der Entsorgung von U-Booten, die in der SaidaBucht liegen. Das alles sind sicherlich sinnvolle Projekte. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung

einen Beitrag von 1,5 Milliarden Euro über zehn Jahre
zugesagt hat, mit denen diese Projekte vorangetrieben
werden sollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch kurz die neue Proliferation Security Initiative
anführen, die den illegalen Transfer von Massenvernichtungswaffen verhindern und zur Stärkung und Verbesserung internationaler Nichtverbreitungsinitiativen beitragen soll. Wichtig ist, dass die Bundesregierung und
die anderen europäischen Regierungen - dafür bedanke
ich mich - darauf dringen, dass dies immer im Rahmen
des internationalen Rechts geschieht. Das ist ein wichtiger Punkt.

Der Jahresabrüstungsbericht 2002 zeigt Erfolge und
die Wichtigkeit multilateraler Nichtverbreitungsabkommen, aber auch Stagnation, die Rückschläge und die Gefährdung des Erreichten auf. Kooperative Sicherheit
- das sollte ein Leitgedanke sein - ist kein veraltetes
Modell des Kalten Krieges, sondern eine Chance, auch
den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu
begegnen. Dazu möchten wir mit unserem gemeinsamen
Antrag von Rot-Grün einen Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen.

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