michael glos (NA), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das rhetorische Feuerwerk, das Herr Fischer
losgelassen hat,

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lenkt davon ab, dass wir heute aus einem ernsten Anlass
zusammengekommen sind. Der Anlass ist sehr ungewöhnlich in der Geschichte unseres Landes und sollte
ungewöhnlich bleiben. Es geht darum, dass der Herr
Bundeskanzler bittet, über den Weg des Misstrauensvotums aus dem Amt zu kommen,

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um die Regierung bzw. die Koalition, die ihn nicht mehr
trägt, loszuwerden und um sich eine neue und andere
Mehrheit zu suchen, die seine Politik möglicherweise
trägt. So habe ich das Ganze verstanden.

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Ich halte das - damit das klar ist - auch für legitim.
Wir sind keine Bananenrepublik. Art. 68 unserer Verfassung sieht diese Möglichkeit vor. Wir stehen dem nicht
im Weg, weil wir wollen, dass in diesem Land neu gewählt wird. Die Menschen warten darauf, weil sie gemerkt haben, dass es so nicht weitergehen kann.

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Vorhin ist die „Bild“-Zeitung angesprochen worden.
In ihrer heutigen, neuesten Ausgabe steht, dass
88 Prozent der Bevölkerung eine andere Regierung wollen. Ich bin überzeugt, dass sie nach dem 18. September 2005 eine andere, eine bessere Regierung bekommen werden. Das ist auch bitter notwendig.
Heute wurde mit einem „Danke, Kanzler“ aufgemacht. Ich bitte aber, auch das Kleingedruckte zu lesen.
Das „Danke“ bezieht sich nicht auf Ihre Leistung, Herr
Bundeskanzler, sondern darauf, dass Sie endlich den
Weg für eine bessere Politik in Deutschland freimachen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesaußenminister hat zwar noch den Nadelstreifenanzug
an, rhetorisch hat er ihn heute aber wieder ausgezogen.
Er hat eine reine Oppositionsrede gehalten. Er hat so getan, als ob er schon in der Opposition sei.

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Dort werden wir ihn hinschicken.

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Ich habe erwartet, dass Joseph Fischer etwas über die
Erfolge seiner Politik sagt. Die waren ungeheuer gering.
Nur die Zeit hat ihn gezwungen, Verantwortung zu übernehmen, als das Menschenmorden im ehemaligen Jugoslawien nicht mehr mit anzusehen war. Er hat nichts dazu
gesagt, dass uns die Hauptziele der grünen Politik ein
ganzes Stück an Schwierigkeiten gebracht haben: doppelte Staatsbürgerschaft, Masseneinwanderung.

({7})

Er hat auch nichts zum Visamissbrauch gesagt, den er
sanktioniert hat. Man hat verfassungswidrig versucht,
den Untersuchungsausschuss zu beenden.

({8})

Er hat auch nichts dazu gesagt, dass er Europa im
Grunde genommen mit an die Wand gefahren hat und
dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika so schlecht ist wie eigentlich noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zu all diesen Dingen hat er nichts
gesagt. Er hat lediglich ein gigantisches Ablenkungsmanöver vollzogen.

Es ist sehr bezeichnend, dass er dafür aus Ihren Reihen einen gewaltigen Beifall bekommen hat.

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- Sie wollen doch Inhalte. Wissen Sie, ich kann Bundeskanzler Schröder gut verstehen. Mit einem solchen Haufen, der sich heute wieder entsprechend verhält, kann
man wirklich nicht regieren.

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Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Der
Weg zu Neuwahlen ist klar und ich hoffe, dass er auch
beschritten werden kann. Aber dass Sie, Herr
Bundeskanzler, wenn dieser Weg frei ist, wieder als

Spitzenkandidat antreten, ist meiner Ansicht nach für die
Mehrheit der Deutschen unmöglich. Ich frage Sie: Mit
wem wollen Sie Ihre Agendapolitik weiter betreiben?
Mit den Damen und Herren auf der Regierungsbank, mit
den Damen und Herren der Koalition oder mit denen,
die, wie Ihr ehemaliger Freund Lafontaine und Gysi, vor
der Tür stehen und sich schon jetzt in Destruktivität unserem Land gegenüber überbieten? Sie werden doch
nicht glauben, dass sich mit den Mehrheiten, die sich da
andeuten wollen, eine ordentliche Politik machen lässt.

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Diejenigen, die angetreten sind, das moderne, wirtschaftlich blühende, ökologisch orientierte und sozial
gerechte Deutschland zu schaffen - das sind Sie auf der
Regierungsbank und Sie von den Koalitionsfraktionen -,
stehen heute vor einem gewaltigen Scherbenhaufen der
eigenen Politik.

({12})

All Ihre Ziele sind verfehlt worden: Im Jahresdurchschnitt sind 5 Millionen Menschen arbeitslos. 1,4 Millionen Arbeitsplätze sind in den letzten vier Jahren verloren gegangen. Die Bundesschulden sind um 180 Milliarden Euro gestiegen. Die Investitionsquote ist von
12,5 Prozent im Jahre 1998 auf unter 9 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen.

({13})

Allein im Bundeshaushalt sind Zinszahlungen von
40 Milliarden Euro ausgewiesen

({14})

und in der Rentenversicherung gibt es ein gewaltiges
Defizit. Sie ist nur noch dadurch vor der Illiquidität zu
bewahren, dass Zahlungen um vier Wochen vorgezogen
werden.

All das spricht doch Bände. Das sind harte Fakten und
Tatsachen. Um diese kommen Sie nicht herum.

Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit überfordert
uns. Wir brauchen wieder Wachstum und Dynamik. Wir
brauchen auch wieder die Werte, die hier noch einmal
beschworen und früher von den 68ern in den Schmutz
gezogen worden sind. Wenn wir in Deutschland nicht
wieder zu unseren Tugenden zurückkehren, die man
einmal die preußischen Tugenden genannt hat - das sage
ich als Bayer -, wie Fleiß, Disziplin, Leistungsbereitschaft, Mut, auch Mut zu Wahrheit und Klarheit,

({15})

dann werden wir es letztlich nicht schaffen. Wir werden
diesen Weg vorgeben.

({16})

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört.

({17})
Ich war darauf gespannt, ob Sie, nachdem Sie erklärt haben, wer alles schuld sei, vielleicht am Schluss ein ganz
kleines Stückchen Schuld bei sich suchen. Das haben Sie
nicht getan. Es war eine selbstgerechte Rede.

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Ich kann das verstehen. Es war vielleicht eine Rechtfertigungsrede für die Tatsache, dass Sie den Schritt, Neuwahlen über Art. 68 des Grundgesetzes anzustreben, getan haben, weil Sie ursprünglich glaubten, Sie könnten
damit Ihre Genossinnen und Genossen, Ihre eigene Partei disziplinieren und ein Stück weit von dem ablenken,
was in Nordrhein-Westfalen - zu Recht - geschehen ist.
Das war Ihr Versuch.

Inzwischen hat dies natürlich eine gewaltige Eigendynamik bekommen. Ich befürchte, Sie werden als derjenige in die Geschichte der SPD eingehen, der diese
große Volkspartei - wie soll ich sagen? - zertrümmert
hat, der den Prozess eingeleitet hat, der diese Volkspartei
zerstört.

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Der heutige im Stehen gespendete Beifall ist doch nur
noch ein Pfeifen im Walde. Ehrlich gegenüber den Menschen wäre es, den rückwärts gewandten Herrn Fischer
als Kanzlerkandidaten aufzustellen.

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Herr Präsident, ich sehe, meine Redezeit geht zu
Ende.

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- Ich weiß, dass Sie sich darüber freuen. - Da ich das
Votum, mit dem Sie Herrn Bundeskanzler Schröder das
Misstrauen aussprechen wollen, nicht verzögern möchte,
sage ich nur noch einen Satz: Die rot-grüne Schlussbilanz fällt trotz der heutigen Reden verheerend aus. Die
Neuwahlen eröffnen unserem Land neue Chancen.

Danke schön.

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