friese-korn (NA), 1957-01-21:
Meine Herren und Damen! Unseren Antrag auf Einführung einer Zusatzrente wiederholen wir hier in den Übergangsbestimmungen. Wir begrenzen also unseren Antrag auf den Kreis der Versicherten, die jetzt bei der Rentenumstellung nach diesem Gesetz unzureichend oder gar nicht berücksichtigt werden. Dieser Antrag hat in der zweiten Lesung eine heftige Diskussion ausgelöst. Wir wurden angegriffen; es wurde uns aber gleichzeitig von den Rednorn aller Fraktionen zugestanden, daß es sich hier um ein echtes soziales Anliegen handelt.
Zu diesem § 35 halten wir unseren Änderungsantrag für die beste Lösung. Wir halten den Vorschlag 'der CDU, Zuschläge in der Höhe von 21 bzw. 14 DM zu gewähren, nicht für ausreichend, weil er nicht den Erfolg hat, daß die Versicherten, die nach dem vorliegenden Gesetz zu unserem großen Bedauern keinerlei Verbesserung erfahren, aus der Fürsorge herauskommen.
Unser Antrag bezweckt, mit der Zusatzrente, für die wir einen Grenzbetrag von 130 DM für den Alleinstehenden und 180 DM für das Ehepaar festgesetzt haben, die Betreffenden der Notwendigkeit zu entheben, weiterhin Anträge bei der Fürsorge zu stellen. Damit komme ich zu dem zweiten Vorwurf, der von Herrn Schellenberg in der zweiten Lesung ausgesprochen wurde und der einfach nicht den Tatsachen entspricht; aber wir nehmen an, daß Herr Schellenberg nicht berücksichtigt hat, daß wir den Vorschlag machen, 'daß nur die Versicherten, die die Zusatzrente in Anspruch nehmen, einen Antrag stellen müssen. Es handelt sich nicht um 6 Millionen Rentner, Herr Schellenberg, sondern nur um diesen Kreis, und nur dieser Kreis muß den Nachweis führen, daß er den Grenzbetrag noch nicht erreicht. Da er auch einen Antrag bei der Fürsorge stellen müßte, trifft 'der Vorwurf einer zusätzlichen Verwaltungsarbeit also nicht zu. Es hat uns sehr gefreut, Herr Schellenberg, daß Sie uns zugestanden haben, daß wir in dieser Beziehung besonders Obacht geben und die Verwaltungsapparatur nicht zu vergrößern wünschen. Das stimmt. Auch das ist also hier 'bedacht worden. Wir haben uns überzeugt, daß die Unterlagen für die Nachweise von den Versicherungsanstalten ohne wesentliche Mehrbelastung beschafft werden können.
Ich muß noch etwas zu dem Vorwurf sagen, daß ausgerechnet wir, die wir auf die Einhaltung des Versicherungsprinzips bedacht sind, hier nun so merklich dagegen verstießen. Es ist mir völlig un-
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 6.

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erklärlich, ,daß die beiden Fraktionen den Vorwurf machen, die mit ihren Anträgen in dieser Situation auch nichts anderes vorschlagen können als - wenn Sie es so nennen wollen - einen Verstoß gegen die Versicherungsgrundsätze. Auch die Zuschläge von 14 und 21 DM sind versicherungstechnisch nicht einwandfrei, auch nicht die von der SPD vorgeschlagene Mindestrente. Meine Damen und Herren, wenn wir schon darüber reden wollen, wäre manches gegen Ausweitungen und gegen Verstöße gegen das Versicherungsprinzip zu sagen. Denken wir nur an die Ausfall- und Ersatzzeiten, bei denen sich vielleicht manches hätte vermeiden lassen. Den Zurechnungszeiten bei der Berufsunfähigkeitsrente müssen wir zustimmen, weil sich für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente keine bessere Lösung finden läßt. Wir sollten also nicht päpstlicher sein als der Papst. Gegen diese Vorwürfe mußte jedenfalls noch ein Wort gesagt werden.
Aber zurück zu dem sozialen Anliegen. Es wäre für uns eine große Enttäuschung, wenn Sie bei einer ernsthaften Prüfung unseres Antrags nicht den besseren Weg wählten,
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der unserer Meinung nach in der Zusatzrente liegt. Wenn den Versicherten klar wird, ,daß sie mit dieser Lösung davor bewahrt worden wären, das Odium des Fürsorgeempfängers auf sich zu nehmen, wenn sie merken, daß sie dann ihre Rente aus einer Hand, nämlich von ihrer Rentenzahlstelle, bekommen hätten, werden sie sich wohl sagen, daß sie mit der Zusatzrente von 14 und 21 DM, die sie trotzdem immer noch unterhalb der Fürsorgegrenze läßt, nicht genügend bedacht worden sind. Wir hoffen jedenfalls, daß sich wenigstens für diese ärmsten der Armen, die jetzt vor der großen Enttäuschung stehen, daß das Gesetz ihnen keine Aufbesserung bringt, noch etwas einbauen läßt, was eine wesentliche Änderung bringt. Daß darüber hinaus noch weitere Gruppen vorhanden sind, deren Aufbesserung so minimal ist, daß sich keiner von uns damit zufrieden geben kann, wissen Sie, die Sie dem Gesetz zustimmen wollen, genau so wie wir.
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