Marco Bülow (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Tabubruch, die AfD ist jetzt viel geredet worden. Das Argument, das noch nicht gefallen ist – es wundert mich; das muss man sich einmal anschauen –: In Thüringen hat sich jemand zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollen und ist ja dann auch gewählt worden, der 5 Prozent bekommen hat. Von den eigentlich Wahlberechtigten hatte nicht einmal jeder Dreißigste die FDP gewählt. Alleine schon diese Arroganz zu besitzen, als jemand, der noch nicht einmal von jedem Dreißigsten unterstützt wird, Ministerpräsident werden zu wollen, das spricht schon für sich.

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Ich gebe Christoph Matschie recht: Das war kein Zufall, das war geplant, und jeder wusste davon. Deswegen geht es nicht nur darum, dann am Ende zurückzutreten, sondern vielleicht einmal dazu zu stehen, was man eigentlich wollte: Man wollte Ministerpräsident werden, und man wollte es mithilfe der rechten Stimmen werden. Es wäre nur gerecht, wenn man wenigstens einmal dazu stehen würde. Aber genau das tut die FDP nicht, und das tat auch der Ministerpräsident nicht. Ich glaube, darüber sollten wir diskutieren.

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Auch die Glückwünsche, die danach aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP ausgesprochen worden sind, kamen doch von Leuten, die wussten, was am Ende herausgekommen ist. Auch die waren geplant. Auch diese Leute stehen nicht dazu, warum sie sozusagen aus dem Echo herausgekommen sind.

Stattdessen wird von der „Mitte“ gefaselt. Was ist denn das für eine Mitte, wenn auf der einen Seite gesagt wird: „Das ist die Mitte“, wenn einer Ministerpräsident wird, der 5 Prozent hat, während auf der anderen Seite ein Ex-Ministerpräsident steht, der Beliebtheitswerte von über 70 Prozent hat,

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von diesen Leuten aber als extremistisch bezeichnet wird? Wo ist denn da die Mitte? 70 Prozent der Bevölkerung zählen nicht?

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Was heißt hier Mitte? Über diese sinnentleerte Mitte ist auch heute wieder ganz viel geredet worden. Heißt das ohne Haltung, ohne Kompass, und heißt das, die Fahne in den Wind zu halten? Ja, dann können wir uns vielleicht auf diese Mitte einigen. Aber genau das ist der Begriff, der sinnentleert wird.

Oder bedeutet Mitte – so wie die Politik der letzten Jahre, vieler Jahre, in denen Union und FDP immer wieder Verantwortung getragen haben – zum Beispiel, den Niedriglohnsektor auszuweiten, heißt das hohe Ungleichheit, heißt das Ausweitung der Waffenexporte, heißt das kein Klimaschutz? Ist das die Mitte, von der Sie hier sprechen? Ich glaube, wir sollten einmal über diesen Begriff reden, der sinnentleert als Phrase benutzt wird; genau darüber sollten wir hier einmal sprechen.

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Jedenfalls steht die Mitte im Augenblick eben nicht für Stabilität, und sie steht vor allen Dingen nicht für die Abgrenzung gegen rechts, sondern sie steht fast schon dafür, dass man am Ende vielleicht doch kooperieren könnte. Und genau das muss verhindert werden! Dafür sollten wir uns alle einsetzen, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

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Wer die Demokratie verteidigen möchte, wer die Grenzen ziehen sollte, der sollte sich eben nicht hinter Floskeln wie „die Mitte“ verstecken, der sollte klare Kante zeigen, vor allen Dingen in der Politik, und der sollte auch sagen, welche Fehler man selbst gemacht hat, anstatt nur auf die AfD und auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zu zeigen, der sollte sich fragen: Welche Fehler haben wir gemacht, und was müssen wir jetzt beginnen, um es wieder richtig zu machen? Das wäre die richtige Abgrenzung. Das wäre die Strategie, die Demokratie zu verteidigen.

Danke schön.

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