emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, ich verstehe durchaus, daß sich das nach den von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln richtet. Sind wir aber nicht gezwungen, auf Grund der Planung rascher voranzugehen als bisher? Die Bundesregierung hat ja in der ursprünglichen Planung mit zehn Jahren gerechnet. Damit kommen wir jetzt nicht mehr aus, sondern wir müssen auf kürzere Zeit planen. Brauchen wir dann nicht eine größere Baukapazität?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Wir haben immer einzubeziehen, daß wir durch die Sturmflut vor eine völlig neue Situation gestellt wurden. Im Vergleich zu früher, wo wir jährlich 50 Millionen DM verbauten, verbauen wir heute für 200 Millionen DM. Wenn alle diese Gelder nicht mir in Neubauten, Verstärkungen, Erhöhungen hineinfließen, sondern auch zur Wiederherstellung dienen, so ist es immerhin ein Beweis dafür, daß alles getan wird, um den so notwendigen Küstenschutz entsprechend zu verstärken.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, es ist doch so, daß die beachtenswerten Leistungen des Bundes und der Länder leider nicht dazu führen, daß die Bevölkerung überall in Ruhe schlafen kann, weil noch ganze Strecken unter der Deichkappenhöhe sind, die vor der Sturmflut vorgeschrieben war. Besteht hier keine Möglichkeit, neue Mittel und Wege der Finanzierung zu finden, damit auch diese Lücken geschlossen werden, und zwar in einer kürzeren Zeit?
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie über den Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen, von denen Sie gesprochen haben, zu einem Ergebnis führen, etwas sagen, oder ist das doch etwas schwierig für Sie?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Wir stehen in unentwegten Verhandlungen mit den Ländern, die ihrerseits erhebliche Forderungen stellen auf Grund von Planungen, die sie gemacht haben. Wir wenden diesen Dingen alles Interesse zu und helfen, wo es geht. Es ist aber nicht alles zu erfüllen. Dennoch sind wir gern bereit, auch im kommenden Jahr wieder das Möglichste zu tun.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Hermsdorf - auf, die in der Drucksache IV/3034 unter den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufgeführt ist:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Beteiligungsverhältnis bei den in Frage VII/1 genannten Maßnahmen zu Lasten der Länder zu ändern?
Bitte, Herr Minister.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Beteiligungsverhältnis zu Lasten der Länder zu ändern.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1965-02-10:
Der Bundesregierung ist der Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung bekannt. Dabei bezieht die niedersächsische Landesregierung hinsichtlich des Beteiligungsverhältnisses einen Rechtsstandpunkt. Wie will die Bundesregierung darauf antworten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage V11I/7 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die durch die Februar-Sturmflut 1962 an den Deichen der deutschen Nordseeküste entstandenen Schäden mit den bisher bereitgestellten öffentlichen Mitteln restlos beseitigt sind und die Landessicherheit somit wiederhergestellt ist?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es bei einigen Deichverbänden Deichstrecken gibt, die gegenüber dem früheren Soll vor der Sturmflut nicht ausreichende Deichkappenhöhen aufweisen. Diese Mängel sind auf unzureichende Unterhaltung durch diese Deichverbände zurückzuführen, die vom Bund, Ländern und Bundesrechnungshof in früheren Jahren bereits beanstandet worden sind. Diese Mängel können erst mit der Verstärkung und Erhöhung der Deiche nach den Erkenntnissen aus der Sturmflut 1962 beseitigt werden.
Am Ende des Baujahres 1963 teilten die Küstenländer dem Bund mit, daß alle Schäden aus der Sturmflut 1962 behoben seien und die Deichsicherheit, die vor der Sturmflut bestanden hatte, wiederhergestellt sei. Darüber hinaus seien etwa 230 km Deichstrecken nach den neuesten Erkenntnissen verstärkt und erhöht worden. Im Baujahr 1964 wurden weitere 135 km Deichstrecken verstärkt und erhöht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Bitte, eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, sind Sie der Überzeugung, daß wir alle das Menschenmögliche getan haben, um die Landessicherheit wiederherzustellen?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Bitte sehr.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Davon bin ich nicht überzeugt; denn es läßt sich niemals vorhersagen, wann,
wo und mit welcher Gewalt ein Sturm einbricht und Schaden anrichten kann. Gegen solche Möglichkeiten sind unsere Küsten auch heute noch nicht in dem Maße geschützt, wie es wünschenswert wäre. Aber der Schutz ist um ein Erhebliches größer als vor 20, 50 oder 100 Jahren.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VIII/8 - des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vor der Sturmflut im Februar 1962 vorgeschriebene Deichkappenhöhe an vielen Stellen nicht vorhanden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Die Bundesregierung ist - wie aus der Beantwortung der vorigen Frage schon hervorgeht - davon überzeugt, daß die Schäden aus der Sturmflut 1962 restlos beseitigt sind. Die Landessicherheit nach den Erkenntnissen aus der Sturmflut 1962 ist nach ihrer Meinung erst hergestellt, wenn ein 2,2 Milliarden DM betragendes Bauprogramm ausgeführt ist.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage VIII/9 - .des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vorhandene Baukapazitäten bei den Deichverstärkungsarbeiten wegen fehlender öffentlicher Mittel nicht voll genutzt sind und deshalb mit großem Kostenaufwand eingerichtete Baustellen bereits stillgelegt bzw. abgebaut werden mußten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Baustellen vorzeitig wegen fehlender Finanzierungsmittel stillgelegt bzw. abgebaut werden mußten. Sollten solche Fälle vorgekommen sein, bitte ich um Angabe von Einzelheiten. Wenn Bauunternehmer ihre ihnen übertragenen Arbeiten ausgeführt haben, wird es sich allerdings nicht vermeiden lassen, daß diese Unternehmer nach Beendigung ihrer Arbeiten die Baustelle räumen.
Zur Frage der Ausschöpfung vorhandener Baukapazitäten darf ich auf meine Antwort zur gleichen Frage des Herrn Kollegen Hermsdorf verweisen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, es ist nicht ganz so, wie Sie sagen. Es sind Baustellen geräumt worden, die hätten weitergeführt werden können, wenn ausreichende öffentliche Mittel zur Verfügung gestanden hätten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Ich glaube, wir reden etwas aneinander vorbei, Herr Kollege. Ich habe zum Ausdruck bringen wollen, daß Bauvorhaben nach unserem Wissen nicht aus Mangel an Mitteln stillgelegt wurden, wenn das Bauvorhaben wie geplant sein Ende gefunden hat. Selbstverständlich wird das Bauvorhaben unter Umständen ein größeres Volumen haben als das geplante. Dann ist Ihr Standpunkt


richtig, daß hier die Kapazität hätte weiter eingesetzt werden können. Insoweit muß ich aber darauf verweisen, daß die Mittelhergabe eben ihre Grenzen hat und damit auch die Möglichkeit, damit zu arbeiten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Liehr - auf:
Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Finanzierung des Europäischen Sozialfonds?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Die Ausgaben des Europäischen Sozialfonds werden durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gedeckt. Gemäß Art. 200 des EWG-Vertrages gilt hierfür ein besonderer Aufbringungsschlüssel: Belgien 8,8%, Deutschland 32 %, Frankreich 32 %, Italien 20 %, Luxemburg 0,2 %, Niederlande 7 %.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Liehr - auf:
Wie hoch sind die jährlichen Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Die Höhe der jährlichen Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds schwankt je nach den Entscheidungen, die die EWG-Kommission im Laufe eines Jahres auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge trifft. Seit der Errichtung des Fonds sind bis zum 31. Dezember 1964 allen Mitgliedstaaten insgesamt 98 Millionen DM bewilligt worden. An diesem Fonds haben teil: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, worauf ist es zurückzuführen, daß, obwohl die Bundesrepublik Deutschland, wie Sie soeben sagten, 32 % der Mittel aufzubringen hat, die Zuwendungen aus dem Fonds, wenn meine Informationen zutreffen, nur etwa 20% ausmachen, während Frankreich bei 32 % der aufzubringenden Mittel etwa 30 % zurückhält und alle anderen Länder in der EWG mehr erhalten, als sie einzahlen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, dieser Fonds ist ja zu bestimmten Zwecken gebildet worden. Er sollte einen Ausgleich verschiedener sozialpolitischer Risiken bewirken. Wenn jedes Land das wiederhaben wollte, was es einzahlt, könnte es doch von vornherein sein Geld behalten. Dann hätte der Sozialfonds also seinen Zweck verfehlt. Da ein Ausgleich stattfinden soll,
erhält z. B. Italien im Verhältnis zu den Beiträgen das meiste. Das ist auch gewollt. Deutschland hat insgesamt 21 Millionen DM aus dem Fonds zurückerhalten, und zwar für verschiedene Zwecke.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Liehr.
liehr (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, mir kam es im wesentlichen darauf an, auf die Relationen hinzuweisen. Darf ich Sie deshalb fragen, was mit den Zuwendungen geschehen ist, die die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Sozialfonds erhalten hat bzw. erhält?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, dieser Fonds dient dazu, für die Berufsumschulung, die Umsiedlung von Arbeitslosen, die Beibehaltung des gleichen Lohnstandes, die Umstellung von Unternehmen, Beträge zu zahlen. Wir haben vorwiegend Mittel für den Bergbau erhalten und für einige andere Zwecke. Der größte Teil ist für den Bergbau verwendet worden.
vogt (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, eine Mitteilung darüber zu machen, was die einzelnen Länder an Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Am 31. Dezember 1964 entfielen von den insgesamt bewilligten Zuschüssen 5,6 Millionen DM auf Belgien, 30 Millionen DM auf Frankreich, wie der Herr Abgeordnete vorhin schon erwähnt hat, 32 Millionen DM auf Italien, 35 000 DM auf Luxemburg und 9 Millionen DM auf die Niederlande.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Dann rufe ich auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Bundesinnenminister bereit, über den gegenwärtigen Stand der Verhandlung zur Altersversorgung für Rechtsanwälte Auskunft zu geben?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Jawohl, Herr Abgeordneter. Was wollen Sie wissen? Ich bin bereit, die Frage zu beantworten.
({0})
Der gegenwärtige Stand der Verhandlungen ist, daß die Bundesregierung am 3. Juni 1964 den Entwurf des Gesetzes dem Bundestag vorgelegt hat. Er ist als Drucksache IV/2298 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf liegt nunmehr in dem Ausschuß für Sozialpolitik als federführendem Ausschuß und im Rechtsausschuß zur Mitberatung. Wie schnell die Ausschüsse arbeiten, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Dann die Frage 1X/4 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung zu § 604 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 erlassen?
herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, wir mußten den Entwurf, den wir in unserem Hause schon fertiggestellt hatten, noch einmal umarbeiten. Wir rechnen damit, daß wir in zwei bis drei Monaten eine kabinettsreife Vorlage machen können.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie damit gerechnet, daß ich Ihnen die frühere Antwort Ihres Hauses auf meine frühere Frage heute wieder vortragen würde?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Das glaube ich wohl, daß Sie sich das gedacht haben. Aber wir können ja auch nicht mehr als arbeiten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht überzeugt, daß ich mit einer solchen Antwort ausgesprochen unzufrieden sein muß? Daß Sie arbeiten, das habe ich immer angenommen. Ich möchte nur wissen, wann Sie endlich diese Verordnung durchbringen.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Sobald wir können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Ach, bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen - - 
({0})
- Aber diese Qualifikation ist nicht richtig.
Bitte, Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
börner (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär halten Sie dieses von Ihnen eben skizzierte Verfahren und den Ausblick, den Sie dazu gegeben haben, für eine loyale Erfüllung eines gesetzgeberischen Auftrags durch die Bundesregierung?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Das würde ich bejahen, Herr Abgeordneter, und Sie bitten, zu berücksichtigen, daß es sich hier um eine ziemlich schwierige Materie handelt. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß wir den ersten Entwurf fertig hatten, daß es aber auf die Einwendungen hin, die von anderen Ressorts und von den anderen beteiligten Stellen gekommen sind, erforderlich war, eine Neubearbeitung vorzunehmen. Da wir gleichzeitig mit der Aufstellung der versicherungsmathematischen Bilanzen beschäftigt sind, ist gerade diese Abteilung außerordentlich stark belastet.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-02-10:
Herr Staatssekretär, sehen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Praxis Ihres Hauses nicht vor, daß man Abteilungen, die besonders stark mit Arbeit belastet sind, durch die Zuziehung von Fachkräften aus anderen Abteilungen zeitweilig verstärken kann, und welche Bemühungen sind angestellt worden, um dieses leidige Problem in dieser Weise zu lösen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, Sie werden vielleicht selber wissen, daß wir für diese Arbeit Versicherungsmathematiker brauchen. Wir haben die freien Stellen für Mathematiker trotz eifriger Bemühungen bisher noch nicht besetzen können, so daß wir diese Arbeiten mit den vorhandenen Kräften erledigen müssen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Rademacher -:
Stehen dem Kraftfahramt Flensburg genügend Kräfte zur Verfügung, um die auf Grund des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs zu erwartende Mehrbelastung reibungslos durchführen zu können?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-10:
Mit einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung des Kraftfahrt-Bundesamtes auf Grund des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ist nicht zu rechnen. Die Auswirkungen. dieses Gesetzes auf die Arbeit des Verkehrszentralregisters können deshalb mit den bisher geforderten Kräften ohne Nachteil für einen reibungslosen Arbeitsablauf aufgefangen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Dann die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hält es der Bundesverkehrsminister noch für angebracht, daß sich nach dem Luftverkehrsgesetz die Höchstbeträge bei dem Ersatz für verlorene oder beschädigte Sachen grundsätzlich nach dem Gewicht der Sachen richten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-10:
Nach § 46 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes haftet der Luftfrachtführer im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einer beförderten Sache bis zu einem Betrag von 67,50 DM für das Kilogramm. Die Bemessung des Schadensersatzes nach dem Gewicht der Sache beruht auf der internationalen Regelung im Warschauer Abkommen in der Fassung des Haager Protokolls von 1955, dem über 50 Staaten angehören. Der Bundestag hat, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, bei Verabschiedung des 6. Änderungsgesetzes zum Luftverkehrsgesetz am 29. April 1964 auf Antrag aller Fraktionen eine Entschließung gefaßt, wonach die Bundesregierung ersucht wird, im internationalen Rahmen auf eine Erhöhung der Haftungssumme hinzuwirken. Dementsprechend haben sich die deutschen Vertreter auf der letzten Sitzung des Rechtsausschusses der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im vergangenen September dafür eingesetzt, daß die Erhöhung der Haftungssumme möglichst bald in den Gremien der Organisation behandelt wird.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Absender oder Fluggast bereits heute das Recht hat, durch Angabe eines höheren Lieferwertes und Zahlung eines Zuschlages die Begrenzung der Haftung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes auszuschließen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, wie schwierig es ist, Zeitpunkte für das Ergebnis von Verhandlungen zu nennen, die auf so breiter internationaler Ebene stattfinden müssen. Ich kann nur die Versicherung abgeben, daß die Vertreter der Bundesregierung angewiesen sind, alles daran zu setzen, daß die zuständigen Organe sich möglichst bald abschließend mit dieser Frage befassen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Eine weitere Frage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-10:
Ich kann also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie das Unbefriedigende des augenblicklichen Zustandes anerkennen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-10:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß diese beschränkte Haftung überprüft werden muß, wobei man überlegen kann, ob diese Uberprüfung in der Richtung einer Erhöhung der Mindestsumme oder in Richtung einer Festsetzung nach dem Wert zu geschehen hat.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich beende die Fragestunde und rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Der Bericht der Bundesregierung wird am 1.7. Februar zur Aussprache gestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes ({0})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}) ;
({5})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes ({6})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7}) ({8}) ;
({9})
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({10}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dichgans, Wagner, Brück und Genossen betr. Kindergeld ({11})
in Verbindung mit dem Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({13}).
Ich danke den Herrn Berichterstattern. Werden Ergänzungen der Berichte für nötig gehalten? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1 Nrn. 1, - 2, - 2 a. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 547 *) Nr. 1, eine Nr. 2 b ein-
*) Siehe Anlage 2
zufügen. Wird der Antrag begründet? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Gerlach.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 547 unter Ziffer 1. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 3. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 3 a. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD 
({0})
- Sind damit sämtliche Änderungsanträge auf Umdruck 547 erledigt?
({1})
Wir können dann abstimmen über die Nrn. 3.a, 3 b und 3 c. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen.
- Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Nr. 4. Hierzu hat das Wort Frau Abgeordnete Brigitte Freyh.
dehler (vizepräsident), 1965-02-10:
Frau Abgeordnete Freyh, Herr Kollege Wuermeling möchte eine Frage an Sie stellen.
wuermeling (NA), 1965-02-10:
Frau Kollegin, darf ich einmal die bescheidene Frage stellen, ob Ihnen aus den Ausschußberatungen nicht die besondere bildungspolitische Zielsetzung dieser Ausbildungszulagen bekannt ist und wie Sie Ihre jetzige Ablehnung dieser Ausbildungszulagen mit den bildungspolitischen Anforderungen vereinbaren, die auch von der SPD in der Öffentlichkeit immer wieder gestellt werden?
freyh (NA), 1965-02-10:
Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern auf, weil wir der Auffassung sind, daß der Auftrag des Hauses aus dem Jahre 1959, der von allen Fraktionen gemeinsam gegeben wurde, nicht weiter verzögert werden darf.
({0})
Die Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln haben sich inzwischen so entwickelt, daß nebeneinander die verschiedensten Förderungsformen entstanden sind und noch immer wieder entstehen, die von ganz unterschiedlichen Berechtigungen, Leistungen und Verfahren bestimmt werden. Wir halten deshalb eine einheitliche und übersichtliche Regelung für erforderlich, die von dem Grundsatz ausgeht, dort zu helfen, wo die individuelle finanzielle Leistungskraft für eine Ausbildung nicht ausreicht.
Ausbildungsförderung auf einer solchen einheitlichen Grundlage sollte für alle Formen der Ausbildung in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Der viel zitierte gemeinsame Kulturwille von Bund und Ländern könnte sich für die gezielte Ausbildungsförderung in einem solchen Kulturabkommen niederschlagen. Das Instrument des Verwaltungsabkommens hat sich bereits in anderen Zusammenhängen bewährt, wenn es darum ging, Fragen zu regeln, die Bund und Länder gemeinsam berühren.
Wir möchten Sie bitten, diesen Entschließungsantrag an 'den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - zu überweisen.
Zum Abschluß meiner Ausführungenmöchte ich mitteilen, daß sich die sozialdemokratische Fraktion bei Ziffer 4 des Antrags in Drucksache IV/3028 der Stimme enthalten wird.
({1})