Manfred Grund (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hause werden schwierige Themen behandelt. Insbesondere die Überleitung der Rentenversicherung Ost, die Überleitung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung ist wohl einer der schwierigsten Bereiche, die man behandeln kann. Das Ganze ist nicht nur deshalb so schwierig, weil das oft zitierte Rentenchinesisch wenig zur Klarheit und Offenheit beiträgt, sondern weil jeder in dem Rentenbescheid, den er zugeschickt bekommt, auf Mark und Pfennig nachlesen kann, was der Gesetzgeber getan und was er nicht getan hat.
Ich vertrete hier die neuen Bundesländer und sage: Solange bei den Rentenanwartschaften, bei den Rentenansprüchen noch Unterschiede vorhanden sind - und die wird es wohl noch lange Zeit geben -, wird uns dieses Thema nicht in Ruhe lassen. Als wir das Renten-Überleitungsgesetz 1996 geändert haben, haben wir nicht geglaubt, daß es zu einer großen Befriedung führen wird, wir uns um irgend etwas herum mogeln könnten. Nein, wir wollten ein Stück mehr Einzelfallgerechtigkeit haben. Ich glaube, 100 000 Rentenbezieher, die damals aus der Kappung herausgenommen worden sind, haben dies sehr dankbar registriert. Aber: Solange Unterschiede da sind - und es muß sie einfach geben, weil man heute einen Hochschulprofessor in der ehemaligen DDR in seinen Bezügen nicht gleichstellen kann mit einem
Hochschulprofessor in den alten Bundesländern -, werden wir uns damit zu beschäftigen haben.
Das Interessante dabei ist, daß sich ausgerechnet die PDS, der Staatsbankrotteur der DDR, hinstellt und „Haltet den Dieb! " ruft. Dabei sind Sie der Dieb gewesen. 40 Jahre zerstörte Lebenserwartungen, zerstörte Lebensperspektiven kann die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik nicht ausgleichen. Das, was Sie an Verwerfungen verursacht ha- ben, können wir in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen. Das muß man all denjenigen sagen, denen Sie ungerechtfertigterweise Hoffnungen machen, die niemand von uns erfüllen kann. Denn aus diesen enttäuschten Hoffnungen können mitunter richtige Probleme entstehen.
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- Wenn Sie sich aufregen - Herr Präsident, ich bin jetzt vorsichtig in dem, was ich sage -: Ihr Handeln ähnelt dem eines Brandstifters, der ein Wohnhaus in Brand setzt, die Feuerwehr beim Eintreffen und beim Löschen nach Kräften hindert und sich anschließend über Wasserschäden beschwert.
Sie haben diese Lebensperspektiven zerstört. Alles, was wir mit dem Renten-Überleitungsgesetz machen, das hier 1990/1991 beschlossen worden ist, ist eigentlich immer nur Reparaturbetrieb. Aber es ist mehr, als die Menschen aus der Sozialhilfe herauszunehmen. Die Menschen in den neuen Bundesländern, 4 Millionen Rentner, haben das erste Mal für ihre Lebensleistung eine entsprechende Anerkennung und zum Teil das erste Mal überhaupt richtig Geld in der Hand.
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Ich weiß, wovon ich rede; ich habe heute eine Besuchergruppe hiergehabt, die mir das bestätigt hat.
An dieser Stelle verweist der Redner der Koalition - in dem Fall bin ich das - darauf, wie hoch die Renten 1989 gewesen sind, wie hoch sie heute sind. Er verweist darauf, daß die durchschnittliche Rente in den neuen Bundesländern schon um 100 DM höher liegt als die durchschnittliche Rente in den alten Bundesländern. Das hat gute Gründe: Das hat mit der Versicherungsbiographie zu tun, mit der höheren Erwerbstätigkeit und der Neigung der Frauen, selber zu arbeiten.
Aber: Das alles kann ich mir ersparen, weil ich weiß, wohin das führt. Es ist wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel: Jedesmal, wenn wir sagen, das haben wir erreicht, in dem Bereich haben wir Verbesserungen herbeigeführt, die viel Geld kosten und eine große solidarische Leistung darstellen, weil sie von denjenigen getragen werden, die im Westen wohnen, arbeiten und leben - die Mittel werden ja in den Osten transferiert -, liegt der Igel in der Furche. Jedesmal sagt der Igel: Geschenkt, Haken dran, das haben wir alles schon gehabt, wir wollen noch mehr.
Meine Damen und Herren, wir dürfen angesichts dieses Bemühens überhaupt keinen Zweifel daran lassen, daß das, was die PDS propagiert, mehr zur Spaltung beiträgt als alles das, was wir richtigerweise
an kleinen substantiellen Verbesserungen herbeigeführt haben.
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- Ich komme noch zur Reichsbahn.
Vielleicht sollte man sich noch einmal die Geschichte vergegenwärtigen und sich überlegen, warum es denn dazu gekommen ist, daß die staatliche Sozialversicherung, daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung West überführt worden sind. Der Grundstein dazu wurde mit dem ersten Staatsvertrag und später dann mit dem Einigungsvertrag gelegt. Darin wurde die Überführung dieser Versorgungssysteme und der in diesen Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche in die einheitliche gesetzliche Rentenversicherung vollzogen.
Für den Gesetzgeber bestand zu diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung dazu, insbesondere bestand nicht die Verpflichtung, die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme - um die geht es ja in Ihren Anträgen - in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen. Denn all diese Ansprüche und Anwartschaften sind außerhalb der Sozialversicherung erworben worden. Für diese Regelung gab es aber gute Gründe, und zwar solche der Gleichbehandlung. Zwei dieser Gründe möchte ich aufführen.
Erster Grund: Alle Personen, die bis zum Juni 1990 die damalige DDR verlassen haben, sind in der Bundesrepublik nach dem Fremdrentengesetz berentet worden. Sie sind also nicht jemandem gleichgestellt worden, der 25, 30 oder 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung West eingezahlt hat.
Zweiter Grund: Wir konnten nicht abwarten, bis das letzte berufsständische Versorgungswerk bereit gewesen wäre, einen Anteil der Pensions- und Rentenbezieher in den neuen Bundesländern zu übernehmen. Darauf müßten wir wahrscheinlich heute noch warten. Es gab also für den Gesetzgeber gute Gründe, schnell zu handeln. Er hat gehandelt: Er hat die Anwartschaften und die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
Diese Systementscheidung - letztendlich wollen Sie mit Ihrem Antrag, ein eigenständiges Versorgungswerk zu errichten, diese Systementscheidung rückgängig machen - bedingt natürlich die Einordnung der überführten Ansprüche und Anwartschaften in die Rentensystematik. Das bedeutet aber auch eine Unterwerfung unter die Beitragsbemessungsgrenze. Alle Einkommen, die über dieser Beitragsbemessungsgrenze liegen, sind im Westen nicht gesetzlich rentenversichert und können es im Osten konsequenterweise auch nicht sein.