schmidt (NA), 1985-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der Koalition haben in dieser Haushaltsdebatte wieder einmal zwei angebliche Erfolge ihrer Haushaltspolitik herausgestellt: erstens die Konsolidierung der Finanzen, zweitens den oft beschworenen Aufschwung. Zur Konsolidierung der Finanzen, die, nachdem Herr Stoltenberg uns gestern damit schon belästigt hat, Herr Waigel soeben wieder herausgestrichen hat, ist folgendes zu sagen.
Es ist, meine Herren von der CDU/CSU, wohl nicht Ihr Verdienst, daß die Schulden des Staates begrenzt worden sind. Diese Politik ist j a wohl gemacht worden, indem in skandalöser Weise in die Einkommen der Leute hineingespart worden ist, die nicht zu Ihrer Klientel gehören. Die Einsparungen sind bei den Rentnern, bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Auszubildenden und bei den Behinderten vorgenommen worden.
({0})
Ich hoffe sehr, daß der DGB bei dem Gespräch heute abend den Bundeskanzler mit aller Entschiedenheit auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen wird.
({1})
Herr Vogel, ansonsten erwarte ich nicht viel von diesem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem DGB. Denn was soll schon dabei herauskommen? Wenn es einen politischen Bereich gibt, wo diese Bundesregierung kalkulierbar ist, dann ist es die Sozialpolitik. In keinen Bereich ist so intensiv kontinuierlich hineingekürzt worden. 1982 haben Sie damit angefangen, bei den Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Behinderten Milliardenbeträge wegzukürzen; dann haben Sie, Herr Kanzler, jahrelang Ihr Versprechen gebrochen, jedem jugendlichen Auszubildenden einen Lehrplatz zu stellen. Sie haben mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz zwar keinen neuen Arbeitsplatz ge11468 

Schmidt ({2})
schaffen, aber dafür gesorgt, daß das Heuern und Feuern wieder Einkehr gehalten hat.
Jetzt sind Sie dabei, leitende Angestellte und christliche Minigewerkschaften gegen den DGB in den Betrieben aufzurüsten, und für künftige Gesetze bestellen Ihre Wirtschaftsorganisationen und Regierungsstellen alle Monate neue Gutachten, die belegen sollen, daß die Streiks zu begrenzen sind und die Aussperrung auszuweiten ist. Gleichzeitig äußert sich mindestens zweimal im Monat Herr Bangemann und fordert, daß die Mindestlöhne schnellstens auf Hongkong-Niveau abgesenkt werden sollten.
({3})
Gleichzeitig registrieren Sie die Arbeitslosenzahlen nur noch als statistische Nullen und sind dabei, an der Statistik herumzumanipulieren. Am weitestgehenden tut das die CSU, die neuerdings vorschlägt, zwischen Haupt- und Nebenverdienern zu unterscheiden, was uns in fataler Weise an das Gesetz aus der Nazizeit gegen das Doppelverdienertum erinnert.
({4})
Kurz gesagt: Ihre Arbeits- und Sozialpolitik ist ein einziger Angriff gegen die gewerkschaftlichen Interessen und sozialen Belange. Deshalb hoffen wir, daß Ihr Versuch, den DGB zu sozialem Frieden zu überreden, heute abend gründlich scheitern wird. Denn das ist ja der Hintergrund dieser Gespräche: Es geht darum, auf den DGB einzuwirken, der Herbstaktion, die sich gegen die skandalöse Sparpolitik der Regierung wendet, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich hoffe sehr, daß Sie auch mit dieser Absicht scheitern werden.
Zweitens rühmt sich die Regierungskoalition damit, den Aufschwung herbeigeführt zu haben. Richtig ist daran, daß die industriellen Zentren überall einen konjunkturellen Aufschwung verzeichnen. Es ist nichts Neues, daß die Regierungsparteien in allen Ländern dies als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben. Es ist in den USA, in Japan und in Großbritannien wie in der Bundesrepublik die konservative Partei, die sagt: unsere Politik hat den Aufschwung gebracht; in Frankreich, in Italien und in Schweden sind es die Sozialdemokraten und die Sozialisten, die behaupten, sie hätten den Aufschwung gebracht. Beides ist falsch, und beides ist nicht neu.
An dieser Stelle ein offenes Wort an die Sozialdemokratie und zu dem - Sie, Herr Vogel, haben es heute wieder ausgeführt -, was die neue SPD alles anders und besser machen würde. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen.
Erstens. In einigen Bereichen glauben wir sehr wohl, daß Sie manches besser machen können. - Bei dieser Regierung gehört nicht viel dazu.
({5})
Zweitens. In einigen Bereichen wollen wir gar nicht, daß Sie es noch besser machen. Wir wollen nicht, daß Sie noch mehr die Exportindustrie ankurbeln und für die Schlacht auf den Weltmärkten fit
machen, damit noch mehr Länder der Dritten Welt darunter zu leiden haben.
({6})
Drittens. Sie betreiben eine erfolgreiche Werbung für eine ökologische und soziale Politik. Aber es häufen sich die Beispiele dafür, daß Sie, die SPD, nirgends tatsächlich eine andere Politik als hier auf Bundesebene praktizieren. Erstes Beispiel: Sie propagieren neuerdings - nachdem Sie in NRW den Einstieg gerade vollzogen haben - den Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft. Da trifft es sich gut, daß Sie nirgends diesen Ausstieg vollziehen müssen.
({7})
In Hessen gibt es den Herrn Steger. Der fragt einmal vorsichtig bei Herrn Zimmermann an, ob der eventuell die Hanauer Nuklearbetriebe stillegen könnte. Und als Herr Zimmermann nein sagt, sagt Herr Steger: Gut, dann ist die Sache für mich erledigt.
({8})
Dasselbe praktiziert - so fürchten wir - die Regierung in NRW mit Kalkar,
({9})
und es wird dort mit dem Bundesfernstraßenbau praktiziert. Man versucht, sich hinter dem breiten Buckel der konservativen Regierung zu verstekken.
({10})
Es geht bei dieser sogenannten neuen Politik der SPD im wesentlichen um eine Propagandaoffensive. Hinter verschlossenen Türen wird die andere Politik weiter fortgesetzt.
({11}) Dazu einige Beispiele.
Die SPD-Länder Hamburg und Bremen haben im Bundesrat dafür gestimmt, daß die Ausbaupläne für Wackersdorf mit Regionalförderung mit Milliardenbeträgen unterstützt werden. Oskar Lafontaine, der große Ökosozialist, hat sich der Stimme enthalten.
({12}) Das ist die Realität.
Das ist kein Einzelfall. Bremen hat - was Sie hier heute als Skandal bezeichnet haben, Herr Vogel - das Gesetz für die Frühpensionierung im Bundesrat mit Ja bevotet. Ebenso hat der Hamburger Senat - entgegen den Propagandalosungen gegen den Autobahnausbau - dem Ausbau der Autobahn nach Stade und Cuxhaven zugestimmt.
({13})
- Ja, Herr Schröder wird sich freuen, wenn er das hört. Aber so ist die doppelzüngige Politik. Das ist die Doppelstrategie, die wir derzeit bei der SPD sehen.
({14})


Schmidt ({15})
Ähnlich verhält es sich mit dem, was Sie auch heute wieder als Programm „Arbeit und Umwelt" vorgestellt haben. Das ist ein wunderschönes Programm. Es steht nur auf dem Papier.
Wenn wir uns anschauen, was in den SPD-Kommunen, was in den SPD-Ländern gemacht wird, stellen wir fest, daß genau das Gegenteil passiert. Nirgends werden Altlasten saniert, nirgends wird der Individualverkehr zurückgedrängt, nirgends werden Straßenbauprogramme gekappt,
({16})
und nirgends wird eine neue Energiepolitik betrieben. Die AKWs werden weiter aufgerüstet wie bisher.
({17})
In Hamburg, lieber Wolfgang Roth, sieht es so aus, daß vermutlich nirgends in der Bundesrepublik eine so brutale Sparpolitik betrieben wird.
({18})
Nirgends wird im öffentlichen Dienst so brutal gekürzt. Nirgends gibt es einen Regierungschef, der sich in so peinlicher Weise bei den Unternehmern anbiedert, ja die ganze Hansestadt dem Kapital als „Unternehmen Hamburg" anbietet.
({19})
Damit zurück zur Auseinandersetzung mit der Regierung in der Haushaltsdebatte. Das Wesentliche für die GRÜNEN ist nicht der Streit, ob Wachstum im Bereich des Bankenkapitals, des industriellen Kapitals, des Exportkapitals stattfindet oder nicht. Wichtig ist für uns, zu erkennen und darauf aufmerksam zu machen, daß Wachstum und Wohlstand immer weiter auseinanderfallen. Einerseits ist ja richtig, daß sich die Industrieproduktion seit 1983 um gut 10% vergrößert hat. Zugleich ist aber auch richtig, daß noch nie so viele Menschen arm gewesen sind. Es ist richtig, daß heute mehr Güter produziert werden als je zuvor.
Zugleich ist aber richtig, daß es noch nie so viele Arbeitslose gegeben hat.
({20})
Das heißt, die Wirtschaft wächst; nur: die Leute haben nichts mehr davon.
Andererseits - darauf weisen wir immer wieder hin - bedeutet ein Mehr an Industrieproduktion immer auch größere ökologische Schäden.
({21})
Nach Schätzungen der OECD müssen jährlich 3 bis 5% des Bruttosozialprodukts - das sind 50 Milliarden DM - aufgewendet werden, um die Schäden an Gebäuden usw. zu reparieren.
Nach Schätzung der Forstwirtschaft werden in diesem Jahr rund 1,5 Millionen DM Schäden in diesem Wirtschaftszweig entstehen. Die Vermögensverluste bei einer 50%igen Waldschädigung betragen nach Schätzung der Forstwirtschaft um die 75 Milliarden DM, die als Belastung, als Schulden in den nächsten Jahren auf diesen Bereich der Volkswirtschaft zukommen werden.
Als drittes Beispiel: Die Reparatur der Verseuchungen, die durch Giftmülldeponien entstehen und die zu reparieren dringlich ist, würde nach Schätzung von Experten 75 Milliarden DM kosten. Das sind Schulden, für die wir eines Tages werden geradestehen müssen.
Deshalb sagen wir: je größer das Wachstum, desto größer die Schäden. Deswegen sagen wir, daß wir in vielen Bereichen dafür sind, daß nicht Wachstum herrscht, sondern daß zurückgeschraubt wird.
Herr Waigel hat es eben wieder als bedrohlich an die Wand gemalt, daß man ein Minuswachstum anstreben könnte. Jawohl, Herr Waigel, wir stehen dazu: Wir wollen weniger Automobile, die die Straßen verstopfen und die Luft verpesten. Wir wollen weniger giftige Chemieprodukte, die auf den Weltmarkt geworfen werden; wir wollen die Umsätze der Verpackungsindustrie reduzieren, und wir wollen den Umsatz der Pharmaindustrie zurückschrauben.
({22})
Nicht zuletzt wollen wir, daß die Rüstungsindustrie keine Geschäfte mehr in der Bundesrepublik macht.
({23})
Ich weiß: Für alle Wachstumspolitiker wäre es eine Katastrophe, wenn diese Umsätze beschnitten würden, wenn es keine Giftweine mehr gäbe, die Dioxinproduktionen eingestellt würden, wenn es keine Einwegflaschen und keine Aufputschmittel und wenn es keine Tornados und Raketen mehr gäbe. Der ganze Aufschwung, auf den Sie so stolz sind, wäre dahin. Nur, Herr Waigel: Den Menschen würde es besser gehen, und das ist das Wesentliche.
({24})
Und mit dem Stichwort „Menschliches Wohlergehen" bin ich bei einem weiteren Thema, das uns hier beschäftigen sollte, weil es Millionen von Verbrauchern beschäftigt. Ich meine die Lebensmittelskandale und die Weinpanscherei. Die Regierung tut so, als habe sie damit nichts zu tun. Sie erklärt sich in diesem Bereich wie in vielen anderen für nicht zuständig, nicht verantwortlich. Und trotzdem sagen alle Experten, zumal die Winzer, daß die Regierung, j a daß alle Bonner Altparteien letztlich die Verantwortung dafür mitzutragen hätten, was dort an Giftmischerei stattgefunden hat. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das sagt ein Experte, der jahrelang vor dem Mißbrauch, der mit dem Weingesetz möglich ist, gewarnt hat, ein badischer Winzer, der in der „Wirtschaftswoche" schreibt - ich zitiere -:
Weinwirtschaft, Weinbauverbände, sogar Behörden und Politiker aller Parteien haben während der vergangenen 25 Jahre eine ganze Generation von Winzern zur Manipulation nicht nur verführt, sondern sogar gezwungen. Wer das Manipulieren lehrt, braucht sich nicht zu wundern, wenn daraus Verbrechen werden. Und nur auf einem Markt, dessen Konsumen11470 

Schmidt ({25})
ten auf süßliche Billigweine getrimmt sind, konnten so grausame Fälscherprodukte verkauft werden.
Und dieser Weinexperte fordert: Es bleibt die präzise Überarbeitung des bundesdeutschen Weingesetzes als Aufgabe. Und dabei sei darauf zu achten, daß die Lobby, die das weltmeisterliche Kunststück fertiggebracht hat, daß solche Skandale zugelassen wurden, ausgeschaltet wird.
({26})
Ich frage mich: Was ist denn nun die Lobby, die hier nach Meinung von Experten auszuschalten ist? Ist es nur die Lobby des Weingroßhandels selbst, die Pieroths, die Langguths und Rackes und wie sie alle heißen, oder gehört zu dieser Lobby nicht auch mancher Parlamentarier in diesem Hause, mancher pfälzische Parlamentarier zumal?
({27})
Und es drängt sich die Frage auf: Haben Sie, Herr Parteivorsitzender Kohl, auch von den Weinpanschern noch Spendengelder erhalten, und werden Sie auch dort noch behaupten, daß Sie Geld von diesen Giftmischern aus Profitsucht nur aus reinster Mildtätigkeit bekommen haben oder weil sich diese Herren Sorgen um den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung gemacht haben?
({28})
Dieselbe Verantwortung finden wir im Bereich der Lebensmittelskandale. Auch dort ist es so, daß die Verantwortung der Regierung und der Gesetzgeber nicht bestritten werden kann. Am deutlichsten ist das am Fall der salmonellenvergifteten Hähnchen zu belegen. In der Zeitschrift „Öko-Test" vom September 1985 lese ich, daß das Gesundheitsministerium - das ist auch so eine Beschönigung - vor einiger Zeit eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Salmonellenbekämpfung vorgelegt habe. In dieser Untersuchung wird berechnet, welche wirtschaftlichen Schäden durch Salmonellenvergiftungen entstehen und was es andererseits kosten würde, sie zu verhindern. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, daß die jährlichen Schäden durch Salmonellenvergiftungen 160 Millionen DM betragen. Ein wirksamer Schutz vor Salmonellenvergiftung, so wird kalkuliert, würde 190 Millionen DM kosten. Offensichtliche Schlußfolgerung des Gesundheitsministeriums war: Dieser Verbraucherschutz kommt uns zu teuer. Also werden auch in diesem Jahr wieder 50 Menschen an dieser Vergiftung zugrunde gehen, und über 30 000 werden daran erkranken. Auch hier ist richtig: Durch die Einsparung dieser 190 Millionen DM wird der Aufschwung gesichert - aber ein Aufschwung, der über Leichen geht.
({29})
Zu zwei außenpolitischen Themen: Herr Vogel hat schon darauf hingewiesen, daß in diesen Tagen die Genfer Konferenz zur Überprüfung des sogenannten Atomsperrvertrages beginnt. Das gibt Anlaß, auch zu überprüfen, was die Bundesrepublik getan hat und die Bundesregierung tut, um zu einer Begrenzung der Rüstung beizutragen. Wir stellen
dazu fest: Die Bundesregierung beliefert seit Jahren Südafrika mit Atomtechnologie, desgleichen Indien und Pakistan, allesamt Staaten, die dem Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich nicht zugestimmt haben. Zweitens bauen Sie die Plutoniumwirtschaft in der Bundesrepublik in Zusammenarbeit mit Frankreich aus, was ebenfalls ein Verstoß gegen den Geist dieses Vertrags ist.
Gleichzeitig werden die Stimmen in den Koalitionsfraktionen immer lauter, die die Aufhebung dieses Sperrvertrags fordern und die gemeinsame westeuropäische Atomstreitmacht anstreben. Es ist kein Zufall, daß diese Politik betrieben wird. Denn 90 Unionsabgeordnete haben 1975 gegen diesen Atomsperrvertrag gestimmt. Bezeichnenderweise sitzen nicht weniger als sieben dieser Nein-Stimmer heute in der Regierung. Das kennzeichnet den angeblichen Abrüstungs- und Friedenskurs dieser Regierung.
({30})
Zum Schluß zu Afrika. Vor einigen Monaten gingen Bilder vom Hunger in Afrika um die Welt. Viele haben damals gespürt, daß auch wir Europäer mitverantwortlich für das sind, was dort passiert. Der Kanzler hat damals seine Verantwortung in der Weise dokumentiert, daß er 300 DM gespendet hat und sie sich dann anschließend aus dem Staatssäkkel hat erstatten lassen.
Jetzt erreichen uns fast jeden Abend Bilder aus Südafrika, wie Menschen, die gegen Unterdrückung demonstrieren, verhaftet werden, gefoltert werden, geschlagen werden und zu Dutzenden ermordet werden. Und wieder sieht die Bundesregierung keine Verantwortung, zu sagen, was die deutsche Politik damit zu tun hat.
Dabei sehen wir an den Fernsehbildern, wie die Bundesrepublik in diese Rassenpolitik verwickelt ist. Wir können bei den Razzien in den schwarzen Gettos abends sehen: Es sind deutsche Unimogs, die dort rollen; es sind Lkw von Daimler-Benz und von Magirus-Deutz; die Luftüberwachung übernimmt MBB mit Hubschraubern aus der Bundesrepublik;
({31})
das elektronische Gerät liefert Siemens; und die Munition stammt von Rheinmetall. All dies ist unbestritten.
({32})
Und Sie sagen gleichzeitig: Das geht uns Deutsche nichts an. In einer Situation, wo überall in der Welt Wirtschaftssanktionen gefordert werden, sagt die Regierung: Das geht uns nichts an. Sie denkt nur ans Geschäft.
({33})
Wie sollte Sie auch nicht? Alle deutschen Großkonzerne sind in Südafrika mit ihren Filialen vertreten. Die deutschen Atomkraftwerke werden zu 40% mit Uran aus Südafrika versorgt.
Die Komplizenschaft mit der südafrikanischen Herrenrasse gibt es auch auf ideologischem Gebiet. Einzig mit der Bundesrepublik hat Südafrika ein


Schmidt ({34})
Kulturabkommen. Es ist ein Skandal, daß das einzige Land, das heute noch Rassengesetze hat, mit dem Land Kulturabkommen macht, das dieses Rassengesetz in schrecklicher Weise erfunden hat.
({35})
Das ist der Gehalt der geistig-moralischen Wende dieser Regierung. Das ist die geistig-moralische Wende, die diese Bundesregierung als Begriff erfunden hat.
({36})
- Doch; das ist meine Meinung.
({37})
Es ist die geistig-moralische Wende, die sich am 8. Mai hier dokumentiert hat, indem die Feier zum 40. Jahrestag der Befreiung dazu genutzt worden . ist, die Mörder wieder hoffähig zu machen, Wehrmacht und Waffen-SS wieder aufzuwerten. Das ist die geistig-moralische Wende, die Sie betreiben.
({38})
Am 15. September, in wenigen Tagen also, jährt sich zum 50. Mal das Datum, wo die Nürnberger Rassengesetze erlassen worden sind. Und Sie schließen Kulturabkommen mit dem einzigen Staat auf der Welt, der heute noch Rassengesetze hat und auf Grund dieser Gesetze derzeit einen blutigen Terror ausübt.
({39})
Wir haben vor dieser geistig-moralischen Wende Angst, weil wir glauben, daß das, wenn auch vielleicht nicht in ein drittes Reich, so doch in ein viertes Reich führt, vor dem wir nicht weniger Angst haben.
({40})
Deswegen sage ich, obwohl ich kein besonderer Freund der Sozialdemokratie bin und auch überhaupt keine Neigung verspüre, mich in Regierungen hineinzubegeben: Wenn es eine Chance gibt, diese Regierung abzuwählen, so werden wir sie nutzen, dann gemeinsam mit der Sozialdemokratie.
Schönen Dank.
({41})