Schulhoff (NA), 1985-03-29:
Nein, ich muß im Kontext bleiben;
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ich habe wenig Zeit.
So ganz haben Sie sich von Ihren Vorurteilen, von Ihrem Freund-Feind-Denken, noch nicht gelöst. Zum Beispiel beklagen Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes auf Seite 9, die Nutzungswertbesteuerung sei nur formal als Steuerquelle ausgestaltet und führe wegen des Schuldzinsenabzugs und wegen der erhöhten Absetzungen nach § 7 zu negativen Einkünften. Das ist ein deutliches Zeichen für Ihr Unbehagen an der steuerlichen Förderung.
Die SPD geht - das sieht man an all diesen Beispielen - mit einer völlig anderen Grundhaltung an die Sache heran.
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Herr Huonker, Sie haben das ja soeben auch deutlich gemacht.
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Ich habe ein gewisses Unbehagen, wenn Sie sich jetzt so für die Förderung des Eigenheims einsetzen, und zwar nicht deshalb, weil ich das nicht begrüßen würde - ich begrüße es ausdrücklich -, sondern deswegen, weil mir hier noch etwas der Glaube fehlt. Ich erinnere mich nämlich noch an die Debatte, die wir hier vor einigen Tagen über unsere Privatisierungsbestrebungen geführt haben. Da haben Sie ja von diesem Pult aus ideologisch ganz anders votiert.
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- Ich freue mich über Ihren Zuspruch! - Sie haben da wieder einige Parolen aus der Mottenkiste des Klassenkampfes hervorgeholt.
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Jetzt haben Sie natürlich erkannt, daß Sie den Verzicht auf die Besteuerung des Nutzungswertes der eigengenutzten Wohnung, wie er von der Regierungskoalition vorbereitet wird, nicht aufhalten können. Deshalb sind Sie auf den bereits fahrenden Zug aufgesprungen; nur wollen Sie den Zug - was natürlich Ihr gutes Recht ist - in Ihre Richtung lenken.
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Diese Richtung wurde schon 1971 auf dem berüchtigten Steuerparteitag der SPD in Bonn vorgegeben. Zur Erinnerung: Das war der Parteitag, auf dem der Altlinke Jochen Steffen die Parole ausgab, man müsse die Belastbarkeit der Wirtschaft testen. Dort wurde auch als einer der Eckwerte zur Steuerreform beschlossen, den § 7 des Einkommensteuergesetzes zu einer gleichmäßig wirkenden Begünstigungsmethode umzugestalten.
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Jetzt kommen Sie wieder auf diesen alten Ladenhüter zurück. Hier wie in vielen anderen Bereichen sieht man immer wieder, daß Sie nichts, aber auch überhaupt nichts dazugelernt haben.
Was schon in den 70er Jahren innerhalb der Regierung nicht durchsetzbar war, versuchen Sie uns jetzt so anzudienen: den ausschließlichen Abzug von der Steuerschuld, sogar mit Negativsteuer. Sie wollen diejenigen Bürger, die eine eigene Wohnung bauen oder erwerben können, die Facharbeiter, die Familien, bei denen beide Ehegatten berufstätig sind, diejenigen, die durch Leistung und Anstrengung den beruflichen Aufstieg geschafft haben, diejenigen, die die finanzielle Belastung einer eigenen Wohnung auf sich nehmen können, durch Ihren gleichmacherischen Abzug von der Steuerschuld entmutigen,
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ohne daß Sie denjenigen, deren Einkommen nicht ausreicht, um eine eigene Wohnung zu finanzieren, wirksam helfen könnten.
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Ich sage bewußt „entmutigen", denn die Umstellung des Abzugs von der Bemessungsgrundlage auf einen gleichmacherischen Abzug von der Steuerschuld - und darauf will ich abheben - wäre ein Signal, wäre ein Signal dafür, daß man zwar einerseits die Steuerprogression bejaht und befürwortet, wenn es darum geht, höhere Einkommen stärker zu den finanziellen Lasten der Gemeinschaft heranzuziehen - was wir natürlich nicht ablehnen -, sich aber andererseits weigert, daraus die zwingenden Konsequenzen zu ziehen, wenn es um Belastungen geht, die die steuerliche Leistungsfähigkeit mindern.
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Das werden wir nicht mitmachen; jedenfalls halte ich das für den falschen Weg.
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- Herr Huonker, ich kann hier auch Herrn Tipke nicht folgen.
Neben dem im Grundsatz falschen Förderungskonzept des Abzugs von der Steuerschuld stecken im Gesetzentwurf der SPD zahlreiche weitere Detailvorschläge, die wir für falsch halten. In der Kürze der Zeit darf ich nur auf einige wenige zu sprechen kommen:
Erstens. Mit dem Förderkonzept sollen nach Ihren Vorstellungen die Ziele der Wohnungseigentumsbildung und der breiten Vermögensstreuung verfolgt werden. Bei dieser Zielsetzung ist es deshalb überhaupt nicht verständlich, daß jetzt die Förderung nach Neubauten und Erwerbsfällen differenziert werden soll.
Zweitens. Auf verwaltungstechnische Detailprobleme, die sich aus der von der SPD befürworteten Negativsteuer ergeben, will ich hier nicht eingehen. Das wäre zumindest etwas Neues im Einkommensteuerrecht; darüber können wir uns ja noch im Ausschuß unterhalten.
Drittens. Die Kinderkomponente ist sowohl im SPD-Entwurf als auch im Entwurf der Bundesregierung als Abzug von der Steuerschuld ausgestaltet. Die beiden Entwürfe unterscheiden sich
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aber im Zeitraum der Gewährung und in der Höhe der Kinderkomponente.
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- Hören Sie doch auf zu schreien. Argumentieren Sie doch lieber. Mir hat man gesagt, man soll Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf machen.
Ich plaudere nicht aus dem Nähkästchen, wenn ich sage, daß die Steuerpolitiker der KoalitionsfrakSchulhoff
tionen auch die Kinderkomponente lieber als Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage gesehen hätten - das wollen Sie doch hören -; aber es gibt diese Kinderkomponente schon im geltenden Recht als Abzug von der Steuerschuld Ich sehe hier cine andere Bewertung als bei der 7-b-Problematik. Bei der Höhe der Kinderkomponente muß man das Verhältnis zum Kinderfreibetrag sehen. Ein Abzugsbetrag von 600 DM entspricht in der Proportionalzone einem Freibetrag von fast 3 000 DM, während der gesamte Unterhalt eines Kindes nur mit 2 484 DM berücksichtigt wird. Bei dem Entwurf der SPD wird diese Diskrepanz noch wesentlich verstärkt.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, daß Sie gerade für die Kinder etwas tun wollen. Das haben wir auch getan. Ich denke an das Steuerbereinigungsgesetz 1984, wo wir ja einen wesentlichen Schritt nach vorne gegangen sind, insbesondere was die Alleinverdienenden betrifft, und ich denke an das Steuersenkungsgesetz 1986, wo wir für die Familie und gerade für die Kinder etwas tun wollen und tun werden.
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- Das werden wir Ihnen zeigen. Man muß das meiner Ansicht nach auch im Zusammenhang betrachten.
Viertens. Der Finanzrahmen, der soeben von Ihnen skizziert wurde, ist meiner Ansicht nach im Hinblick auf unsere gesamte Haushaltssituation nicht gerade als seriös anzusehen.
Jedoch stellt der Verzicht auf die Besteuerung des Nutzungswertes der eigenen Wohnung insgesamt gesehen eine begrüßenswerte Vereinfachung dar. Ich freue mich, Herr Huonker, daß wir bei diesem wichtigen Ziel an einem Strang ziehen. Es ist doch ein Schritt zur Entbürokratisierung.
Vielleicht ergibt sich bei den weiteren Beratungen die Chance, zu einer einvernehmlichen Lösung und zu einer weiteren Vereinfachung unseres Steuerrechts zukommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})