ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-05-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
wollen den Ausbau der Kinderbetreuung. Egal welches
Umfrageergebnis der letzten Monate man sich ansieht:
Der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren findet in der Bevölkerung breite Zustimmung. Sie
liegt immer bei mehr als 70 Prozent.

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Das gibt uns Rückenwind. Aus diesem Grunde wird die
Bundesregierung den Weg, den sie seit Jahresanfang beschritten hat, beharrlich und zielorientiert weitergehen.

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Am 2. April dieses Jahres ist es zum allerersten Mal
gelungen - das hat es vorher noch nie gegeben -, dass
sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände
darauf verständigt haben, die Betreuungsangebote bis
2013 auf 750 000 Plätze zu erhöhen.

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Das entspricht einem Betreuungsangebot für jedes dritte
Kind. Dies umfasst Tagesmütternetze, altersgemischte
Gruppen und reine Krippenplätze.

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Die Betriebs- und Investitionskosten betragen bis zum
Jahr 2013 zusammen 12 Milliarden Euro. Das ist eine
gewaltige Summe, die wir in den nächsten sechs Jahren
stemmen müssen. Aber wir wollen sie stemmen.

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Wenn sich drei Partner auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben, dann muss es fair zugehen: Jeder muss
ein Drittel der Last tragen, nicht weniger, aber auch nicht
mehr.

Ich möchte außerdem, dass das Geld vor Ort ankommt und dass es für die Kinderbetreuung eingesetzt
wird.

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Wir wollen nicht noch einmal eine so verschlungene Finanzierung, dass das Geld beim Bund abgebucht wird,
dass aber vor Ort nichts ankommt und niemand mehr
überprüfen kann, in welchem Haushaltstitel es aufgegangen ist.

Der sauberste, direkteste und verfassungskonformste
Weg ist die Investitionskostenhilfe des Bundes. Wenn
aber Länder und Kommunen sagen, dass sie weniger
durch die Investitionskosten als vielmehr durch die Betriebskosten belastet werden, dann suchen wir auch hierfür einen Weg.

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Mir ist die Drittelfinanzierung wichtig.

Wir denken über eine Stiftungslösung nach; das war
zu lesen.

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Bedingung ist: Eine solche Lösung muss praktikabel und
zielgerichtet sein.

Woher soll das Geld kommen? Erstens kommt es aus
der demografischen Ersparnis. Für Kinder, die in den
vergangenen 25 Jahren nicht geboren wurden, wird der
Finanzminister in den kommenden 25 Jahren bzw. Kindergeldjahrgängen kein Geld ausgeben müssen. Dass es
weniger Kinder gibt, ist zu beklagen. Aber das ist eine
Tatsache, die sich ganz solide vorausberechnen lässt.
Das entspricht bis zum Jahre 2013 3,2 Milliarden Euro.
Das wird übrigens auch vom Bundesfinanzministerium,
vom Fraunhofer-Institut und vom Bundesamt für Statistik so gesehen.

Selbst wenn jetzt wieder mehr Kinder geboren werden sollten, was wir uns erhoffen und begrüßen würden,
dann betrifft das in den nächsten sechs Jahren bis 2013
gerade einmal sechs Jahrgänge. Es bleiben also nach
Adam Riese 19 Jahrgänge darüber, von denen wir wissen, wie klein sie sind.

Diese 3,2 Milliarden Euro sollen nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern zielgerichtet in die
Kinderbetreuung investiert werden, damit sie den Familien und den Kindern zugute kommen können. Ich bin
der festen Überzeugung: Der Bund soll nicht an den Kindern sparen.
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Zur zweiten Finanzierungssäule. Derzeit gibt es
75 000 Alleinerziehende, die Kinder unter drei Jahren
haben und Hartz IV beziehen. Diejenigen von ihnen, die
arbeiten wollen und eine Arbeitsstelle angeboten bekommen, sodass sie aus dem Bezug von Hartz IV herauskämen, haben aber keine Chance auf Arbeit, wenn sie
keine Betreuung für ihre Kinder haben. Auch das soll
sich ändern. Wenn wir vorsichtig rechnen und davon
ausgehen, dass lediglich ein Drittel der Alleinerziehenden wieder in Arbeit kommt, weil die Kinder betreut
werden, dann könnten dadurch bis zum Jahre 2013
900 Millionen Euro gespart werden.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit - immerhin
der größte Experte, wenn es um dieses Thema geht - hat
am Wochenende bestätigt, dass viele Alleinerziehende
vor allem deshalb arbeitslos sind, weil die Kinderbetreuung vor Ort nicht gesichert ist.

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Herr Weise geht übrigens nicht, wie wir es tun, davon
aus, dass ein Drittel der Alleinerziehenden arbeiten
möchte und eine Arbeitsstelle finden könnte, wenn sie
ein Betreuungsangebot für ihr Kind hätten. Er spricht sogar von 50 000 bis 60 000 Alleinerziehenden. Deshalb
sage ich auch ganz deutlich: Das Geld für diese Familien
ist besser investiert in Kinderbetreuung und selbstständige Arbeit als in Hartz IV.

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- Dies sind ganz klare Finanzierungsvorschläge für exakt die Summe, liebe Frau Lenke, die wir brauchen: für
4 Milliarden Euro bis 2013.

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- Falls Sie den Plan des Bundestages nicht kennen: Wir
stellen zurzeit den Haushalt auf.

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- Mit Herrn Steinbrück haben wir genau darüber gesprochen.

Zu guter Letzt. Wenn wir dieses Fundament bis 2013
geschaffen haben, dann ist ein Rechtsanspruch danach
denkbar, weil unschädlich. Unser Ziel ist es doch, dass
ein Rechtsanspruch gar nicht greifen muss, weil Kinderbetreuung dem Bedarf entsprechend da ist. Unser Ziel ist
es doch, dass die Eltern nicht vor Gericht ziehen müssen,
weil sie gute, kindgerechte Angebote finden, wenn sie
sie brauchen. Unser Ziel ist nicht zu sagen, was nicht
geht, sondern unser Ziel ist - daran arbeiten wir mit
Hochdruck und in einer Geschwindigkeit, die Sie wahrscheinlich verwirrt, aber die bei diesem Thema notwendig ist 10060

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zu sagen, wie wir die Eltern mit ihren berechtigten Hoffnungen und Erwartungen in ihrem Alltag mit Kindern
unterstützen können.

Vielen Dank.

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