Schellenberg (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wenige Bemerkungen zu dem, was Herr Minister Dr. Geissler vorgetragen hat, machen.
Erste Bemerkung. Herr Minister Dr. Geissler hat den falschen Eindruck erweckt, daß der Kreis der Rentner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, sehr groß sei. Der Tatbestand ist der, daß nur 2% der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen sind.
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Dieser Personenkreis ist uns immer noch zu groß, aber man darf nicht völlig falsche Vorstellungen über die Größenordnung erwecken, wie es hier ein Landesminister getan hat.
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Im übrigen hat gerade das Land, das Herr Geissler hier vertritt, die Bemühungen der sozialliberalen Koalition, durch gezielte Verbesserungen in Gestalt eines Grundbetrages den Kleinrentnern besonders zu helfen, vereitelt. Das muß hier ausdrücklich festgestellt werden!
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Zweite Bemerkung. Herr Dr. Geissler hat die Niveaudebatte aufgenommen.
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- Ja, Herr Minister Geissler, Herr Landesminister!
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Aber von einem Landesminister müssen wir doch zumindest erwarten, daß er die Tatsachen bezüglich des Rentenniveaus kennt. Darüber liegen doch eingehende Unterlagen vor.
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Tatsache ist die, daß, gemessen am Nettoeinkommen der Arbeitenden und darauf kommt es allein an -, die Renten noch niemals in unserer Sozialgeschichte so hoch waren wie heute,
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Nach 40 Versicherungsjahren beträgt die Rente Tiber 60 "/0 des Nettoeinkommens und nach einem vollen Arbeitsleben zuzüglich der Ausfallzeiten 75% dessen, was ein Arbeitender netto verdient. Diese Fakten hat auch die Bundesbank bestätigt.
Eine dritte Bemerkung: Herr Minister Dr. Geissler hat erklärt, in den Rentenanpassungsgesetzen dürften keine anderen Fragen der Rentenversicherung geregelt werden. Herr Dr. Geissler hat das mit der Drohung verbunden, andernfalls würde er dafür sorgen, daß die Zustimmung des Bundesrates zum 16. Rentenanpassungsgesetz verweigert würde.
Aber, Herr Minister Geissler, Sie haben vergessen, daß in der Vergangenheit schon wiederholt die Rentenanpassung zusammen mit anderen Problemen der Rentenversicherung in einem Gesetz geregelt wurde. So wurde beispielsweise das 12. Rentenanpassungsgesetz mit einer grundlegenden Änderung des Finanzsystems der Rentenversicherung - einschließlich Beitragserhöhung -- verbunden.
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Das 15. Rentenanpassungsgesetz wurde mit der gesamten Rentenreform in einem Gesetz zusammengefaßt.
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Der Bundesrat hat gegen diese Praxis, die Rentenanpassung zusammen mit Änderungsvorschriften der Rentenversicherung in einem Gesetz zu regeln, weder 1969 noch 1972 Bedenken erhoben. Im Gegenteil, der Bundesrat hat damals diesen Gesetzen unverzüglich zugestimmt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es sehr eigenartig, wenn die CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates, die eine solche Gesetzgebungspraxis -- Rentenanpassung zuzüglich anderer Regelungen ausdrücklich zweimal gebilligt hat, jetzt beim drittenmal sogar mit moralischen Kategorien gegen solche Regelung in einem Gesetz angeht.
Meine Damen und Herren, namens der Koalitionsfraktionen erkläre ich: Gestützt auf die bisherige auch vom Bundesrat gebilligte Gesetzgebungspraxis weisen wir die Drohung des Bundesrates energisch zurück.
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Eine vierte Bemerkung. Die CDU-Ministerpräsidenten haben in der letzten Zeit - Minister Geissler hat das heute unterstrichen - wiederholt von ihrer großen Verantwortung auch für die sozialpolitische Bundesgesetzgebung gesprochen. Aber dann, meine Damen und Herren, müssen auch die von der CDU/ CSU geführten Länderregierungen die volle Verantwortung für ihre etwaige Entscheidung, derartige Gesetze abzulehnen, übernehmen. Wenn die CDU-Mehrheit des Bundesrates einem so wichtigen Gesetz wie dem 16. Rentenanpassungsgesetz nicht die Zustimmung gibt, bedeutet das: Die von der CDU/ CSU geführten Länder tragen die volle politische Verantwortung dafür, wenn 10 Millionen Rentner am 1. Juli dieses Jahres nicht die Erhöhung ihrer
Renten urn 1 1,35 ";0 ausgezahlt erhalten. Das sind die Tatsachen.
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