erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Ott, ich darf es mir ersparen, Ihnen zu antworten! Denn ich möchte Ihnen nicht den Beifall nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der schrittweise Abbau einer jahrzehntelangen Wohnungszwangswirtschaft - das ist ja Ihr nächstes Argument - mit der gleichlaufenden Einführung eines sozialen Wohn- und Mietrechtes, wie es seinesgleichen in der Welt sucht,
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hat in diesem Land zu einem Wohnungsbau geführt, der in der Welt beachtet und vielfach bewundert wird. Meine Damen und Herren, damit ist der Name Paul Lücke verbunden.
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Die heutige Baukostensituation ist nicht das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlleistungen der Jahre vor 1965. Der Oktober 1965 war der Zeitpunkt, in dem Herr Lücke das Ministerium für Wohnungswesen abgab.
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- Ich beziehe mich auf Ihre Argumentation und habe nicht Stellung genommen zu der Zeit, in der die CDU regiert hat. Man weiß im deutschen Volk sowieso, daß das bis 1969 war.
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Wer diese Argumentation auch heute noch aufrechterhält, handelt doch wider besseres Wissen, oder er hat es versäumt, sich an den Zahlen und Fakten zu orientieren, und beides, meine Damen und Herren, ist gleich schlimm.
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Die derzeitige Regierung und niemand anders hat die Misere in der Wohnungswirtschaft der heutigen Tage zu verantworten. Wenn ich auch sehr viel Verständnis für die Nervosität, die Sie auch hier heute demonstrieren, habe, ist doch die Taktik des Ablenkens durch unhaltbare Unterstellungen,
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wie sie auch in der Etatrede des Herrn Finanzministers und in den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, des Herrn Dr. Apel, in der gestrigen Debatte gemacht wurden, aufs Schärfste abzulehnen. Aber gerade das kennzeichnet ja die schwache Position der Bundesregierung, die auch in der schriftlichen Antwort zum Ausdruck kommt. Statt konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten auf dem Bausektor und zur Sicherung eines ausreichenden sozialen Wohnungsbaus zu ergreifen, weicht sie auf Fehlinterpretationen aus. Hier und heute ist aber über die bisher nicht erlebte Baukostenexplosion und ihre negativen Auswirkungen auf den Wohnungsbau im allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau im besonderen zu sprechen.
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- Gerade die konkreten Maßnahmen sollten ja genannt werden.
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Die Darstellung der konkreten Maßnahmen vermissen wir in der schriftlichen Antwort
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genauso wie in der öffentlichen Diskussion, die von der SPD-Fraktion und von dieser Bundesregierung draußen hinsichtlich dieser Frage geführt wird.
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Entgegen den Verheißungen in der Antwort auf unsere Große Anfrage vom 25. März 1970 - die Antwort wurde am 30. April 1970 gegeben und findet sich in Drucksache VI/716 -, daß nach den Feststellungen der amtlichen Statistik die Wohnungsbaupreise von Februar 1969 bis Februar 1970 um rund 15 % gestiegen seien und daß sich der Baupreisanstieg in den daran anschließenden 12 Monaten zunehmend abschwächen werde, ist der Preisindex für Bauleistungen an Wohngebäuden weiterhin gestiegen. Er stieg von August 1969 bis August 1970 um 16,9 %. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Durchschnittszahl. Herr Minister Lauritzen hat in seinen amtlichen Pressemitteilungen vom 27. August selbst angegeben, daß die Baupreissteigerungen - über die durchschnittliche Steigerung hinausgehend - bis zu 40 % betragen. Das können Sie in den Mitteilungen des Bundesministeriums für Städtebau und Wohnungswesen vom 27. August 1970 nachlesen.
Es bleibt also festzustellen, daß trotz der damaligen beschwichtigenden Erklärungen noch keineswegs ein Stopp der Kostensteigerungen auf dem Bausektor erreicht worden ist. Diese Tatsache in der schriftlichen Antwort nun mit den Ergebnissen des Ifo-Konjunkturtestes über die Baupreiserwartungen der Firmen in den nächsten drei Monaten kaschieren zu wollen, mutet doch außerordentlich seltsam an. Wir alle erwarten - wer von uns täte das nicht? - aus verständlichen Gründen eine Verbesserung der konjunkturellen Situation, weil sie dringend notwendig ist. Meine Damen und Herren, von Erwartungen ist aber noch niemals eine konkrete Preisberuhigung ausgegangen.
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Die Preise werden immer noch durch die Kosten bestimmt. Gerade deshalb haben wir die Frage nach den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der noch ständig steigenden Bau- und Finanzierungskosten auf dem Wohnungsmarkt gestellt, Herr Kollege Henke.
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In der schriftlichen Antwort wird aber auch darüber nichts gesagt.
Auf die angekündigten Initiativen des interministeriellen Arbeitsausschusses in Richtung auf eine Begrenzung des Mietanstiegs, die im Ergebnis bisher nur eine verbale Gesetzeskosmetik auf dem Gebiet des Miet- und Strafrechts erwarten lassen, gibt auch die schriftliche Antwort keinerlei konkreten Hinweis. Von echten Maßnahmen zur Verbesserung oder Beruhigung der Kostensituation ist nicht die Rede. Wenn die Bundesregierung meint, daß das Auf und Ab der Finanzierungskosten auf dem freien Kapitalmarkt für die Wohnungsbaufinanzierung, für die Schaffung von Eigentum mit Hilfe der Bausparfinanzierung unerheblich sei, meine Damen und
Herren, dann müssen wir hier sagen, daß es sehr erheblich ist, wenn heute mit Bausparmitteln nur noch zirka 70 % der Bauleistung erzielt werden kann, die noch vor Jahresfrist hätte erzielt werden können.
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Diese Tatsache hat ja heute morgen in der Diskussion bereits eine Rolle gespielt, und wir sollten es nicht und auch Sie, Herr Minister, sollten es nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn ein großer Teil in der Regel nicht sehr vermögender Bausparer wegen der schlechten Politik dieser Regierung einen Wertverlust bis zu 30 % ihrer sauer ersparten Gelder hinnehmen müssen.
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Im weiteren Verlauf Ihrer Antwort auf unsere Fragen 3 und 4 heben Sie auf das von Ihnen beabsichtigte langfristige Wohnungsbauprogramm im Laufe der nächsten fünf Jahre ab. Danach wollen Sie jährlich 100 000 Sozialwohnungen mehr bauen. Der Soziale Wohnungsbau soll in den kommenden Jahren also auf eine Förderungszahl von 250 000 Wohnungen gesteigert werden, wie wir sie schon in früheren Jahren hatten. Das klingt gut und könnte an sich sehr begrüßt werden. Wir müssen aber doch die Frage stellen und sie auch beantwortet haben, wo die Förderungsmittel für die zusätzlichen 100 000 Sozialwohnungen herkommen sollen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vom 13. September 1970 Drucksache VI/1101 - sind folgende Bundesmittel für das langfristige Wohnungsbauprogramm vorgesehen: 1971 172,5 Millionen, 1972 448 Millionen, 1973 502,4 Millionen und 1974 550,6 Millionen DM, insgesamt also nicht ganz 1,7 Milliarden DM für vier Jahre. Dieser Betrag reicht - so bitter das ist; aber wir können uns doch nicht selbst Sand in die Augen streuen - noch nicht einmal aus, um den sozialen Wohnungsbau und seine Mieten auf dem Stand von 1969 zu halten.
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Der Rheinische Verband gemeinnütziger Wohnungsunternehmungen hat vor wenigen Monaten eine Repräsentativerhebung über die Baukostensteigerung und den zusätzlichen Subventionsbedarf für den sozialen Wohnungsbau durchgeführt. Die am 24. Juli veröffentlichte Umfrage hat ergeben, daß infolge Baukostensteigerung für eine 75 qm große Sozialwohnung ein zusätzlicher Bedarf -über die bisherigen Förderungsbestimmungen und -maßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen hinaus - von über 20 000 DM an zinslosen öffentlichen Mitteln erforderlich ist, wenn die Mieten auf dem bisherigen Stand gehalten werden sollen. Legt man diese Zahlen zugrunde, so ergibt sich doch für die Förderung von rund 130 000 Sozialwohnungen das ist nämlich das Förderungsvolumen 1969 - ein zusätzlicher Mittelbedarf von 2 bis 3 Milliarden DM. Die für das langfristige Wohnungsbauprogramm in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel werden also für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in seiner bisher niedrigsten Größenordnung völlig verbraucht.
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Nun haben Sie darauf hingewiesen, daß auch die Länder - das steht in der Antwort auf die Große Anfrage expressis verbis - mit erheblichen Ergänzungsmitteln beitreten müßten. Aber Sie wissen doch ganz genau, Herr Minister, daß bei der Konferenz am 10. September dieses Jahres in Ihrem Hause die Länderminister unter Führung des nordrhein-westfälischen Innenministers Weyer kategorisch erklärt haben, daß sie nicht bereit seien, auch nur einen Pfennig mehr für den sozialen Wohnungsbau herzugeben als im vergangenen Jahr.
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Und aus dem Bulletin vom 6. Oktober 1970 geht hervor, daß die Gesamtleistungen der Länder für den Wohnungsbau 1969 gegenüber dem Vorjahr um 15,2 % - das sind 551 Millionen DM - zurückgegangen sind. Dann, meine Damen und Herren, zu sagen, das langfristige Wohnungsbauprogramm werde natürlich nur durchgeführt werden können, wenn die Länder mit erheblichen Ergänzungsanteilen eintreten, ist zumindest, meine ich, uns gegenüber eine nicht klare und vollständige Darstellung der Situation, in der wir heute stehen - um es nicht anders auszudrücken.
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Im Wissen um diese Tatsachen sind die Ankündigungen zwar ein möglicher Wunschtraum, objektiv aber doch ein Ablenkungsmanöver.
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Auch die Ankündigung eines Sozialprogramms mit zusätzlich 50 000 Wohnungen jährlich, für das jährlich 250 Millionen DM bereitgestellt werden sollen, erweist sich als eine Fata Morgana. Die Tatsachen sehen so aus, daß zur Zeit - nach Auskunft der Wohnungsbaukreditanstalt Schleswig-Holstein - die Gesamtkosten einer 60 qm großen Wohnung 66 500 DM betragen und daß dafür zur Erzielung einer Finanzierungsmiete von 4,70 DM - 3,70 DM Kostenmiete plus 1 DM Aufwendungszuschuß - ein Kapital an öffentlichen Mitteln von 30 000 DM zur Verfügung gestellt werden muß. Wenn der Bund mit den genannten 250 Millionen DM 50 000 Wohnungen im Sozialprogramm fördern will, entfallen auf eine Wohnungseinheit von seiten des Bundes ganze 5000 DM.
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Das würde doch, wenn man es zunächst einmal so hinnimmt, wie es geschrieben ist und gesagt wird, bedeuten, daß die übrigen 25 000 DM von den Ländern aufgebracht werden müssen. Das heißt also, daß der Bund für dieses sogenannte Sozialprogramm nur ein Sechstel der benötigten öffentlichen Mittel zur Verfügung stellen kann.
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Was das nach der Erklärung der Landesminister bedeutet, ist klar. Das Sozialprogramm wäre demnach nicht realisierbar.
In einem angekündigten Regionalprogramm -das ist ja ein weiterer Punkt im langfristigen Wohnungsbauprogramm - soll eine Verbilligung der Mieten oder Lasten um feste Beträge vorgenommen werden, wobei, wie uns gesagt wird, an eine Verbilligung um 2,70 DM pro Quadratmeter Wohnfläche gedacht ist. Hier erhebt sich doch die Frage, wie hoch nach Auffassung der Bundesregierung die Kostenmiete steigen darf, wenn überhaupt noch eine tragbare Miethöhe gegeben sein soll.
Durch die ständigen Kostensteigerungen haben wir im sozialen Wohnungsbau bereits Miethöhen von über 4 und gar von 5 DM erreicht. Ich nehme sicher an, daß die Kollegen aus Hamburg und anderen Bereichen diese Zahl bestätigen werden.
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Das sind Miethöhen, die doch beim besten Willen die Bezeichnung „sozialer Wohnungsbau" nicht mehr rechtfertigen.
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Meine Damen und Herren, es bleibt festzustellen: nicht nur eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus ist höchst fraglich und bleibt finanziell ungedeckt, sondern es ist sogar zu befürchten, daß selbst bei der angekündigten Mittelerhöhung das bisherige Volumen öffentlich geförderter Wohnungen für die nächsten Jahre nicht sichergestellt werden kann.