Berger (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Verabschiedung stehende Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften soll es den Beamten und Richtern, die als Schwerbehinderte nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind, ebenso wie den schwerbehinderten Arbeitnehmern ermöglichen, vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Meine Fraktion begrüßt dieses Ziel und weist darauf hin, daß die halbjährige Verzögerung dieser Gleichstellung nicht von ihr zu vertreten ist. Nach dem Scheitern der vom Innenausschuß einstimmig vorgeschlagenen Lösung durch den Mehrheitsbeschluß der Koalition zum Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz und seine Abtrennung im Vermittlungsausschuß am 7. März 1979 - aus den hier im Hause wohl jedermann bekannten Gründen - hatte unsere Fraktion schon am 14. März 1979, also eine Woche später, ihren Gesetzentwurf eingebracht. Der Gesetzentwurf der Koalition, dessen unveränderte Annahme Ihnen jetzt vom Innenausschuß empfohlen wird, wurde am 29. März 1979 eingebracht. Trotzdem erfolgte die erste Beratung der beiden Gesetzentwürfe erst am 10. Mai 1979. So verstrichen weitere acht Wochen zum Nachteil der schwerbehinderten Beamten und Richter. Meine Fraktion begrüßt das gesetzgeberische Ziel, wie ich schon sagte, aber sie hält den eingeschlagenen Weg für verfehlt. Ich darf kurz begründen, warum die Fraktion der CDU/CSU dieser Ansicht ist.
Bei der Verabschiedung des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes im Oktober 1978 hat der Bundestag die Bundesregierung ersucht - ich möchte mit der Erlaubnis der Frau Präsident zitieren -,
einen Vorschlag zu machen, der die verschiedenen Grenzen für einen möglichen Hinzuverdienst von Rentenempfängern für Zeiten vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung von 1982 an
- ich wiederhole: von 1982 an vereinheitlicht und gleiche Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen oder entsprechenden Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst einführt.
Mir ist und bleibt es unverständlich, wieso die Koalition schon wenige Wochen später beim Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz und auch jetzt wieder für eine einzelne Gruppe von Beamten und Richtern, und zwar ausgerechnet für die schwerbehinderten, eine vorgezogene Regelung dieser Art durchsetzen will, statt der Bundesregierung die Zeit zu lassen, ausgereifte Vorschläge zu der gesamten Hinzuverdienstproblematik zu machen.
Schon bei der Beratung des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes und der ersten Beratung dieser Gesetzentwürfe haben die Sprecher meiner Fraktion auf die systemwidrige Betrachtung des Problems durch die Koalition hingewiesen. Auch der Bundesrat hat diese Bedenken geltend gemacht. Das Beamtenversorgungsrecht läßt sich mit dem Rentenrecht nicht vergleichen oder gar identifizieren. Man kann vielmehr lediglich sagen, daß es sich in beiden Fällen um Versorgungssysteme handelt. Die Unterschiede zwischen den Rechtsgrundlagen sind aber so bedeutsam, daß eine Identifikation auf einem einzelnen Sektor beider Bereiche zwangsläufig zu Ergebnissen führt, die mit der Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Hier sei z. B. nur an den Status der Beamten, die Beitragszahlung der Arbeitnehmer, die steuerliche Verschiedenbehandlung von Pensionen und Renten erinnert, die bereits deutlich machen, daß eine einheitliche Zuverdienstgrenze im Versorgungs- und Rentenrecht vom Gleichheitsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes nicht gedeckt werden kann, weil die zu beurteilenden Tatbestände zu ungleich sind.
Der Vorschlag der Koalition führt zu dem unbefriedigenden Ergebnis, daß bei Schwerbehinderten eine Hinzuverdienstgrenze eingeführt wird, die bisher im Beamtenrecht unbekannt ist. Außerhalb des öffentlichen Dienstes erarbeitete Zuverdienste führBerger ({0})
ten bisher nicht zu einer Gehalts- oder Pensionskürzung. Das bedeutet, daß politische Beamte im einstweiligen Ruhestand außerhalb des öffentlichen Dienstes ohne Folgen hinzuverdienen können, soviel sie wollen. Das gilt selbst dann, wenn sie während der ersten fünf Jahre des einstweiligen Ruhestandes - übrigens gegen den Willen der CDU/CSU - 75 % ihrer letzten Dienstbezüge erhalten. Während die Koalition der Meinung ist, daß diese Problematik bis 1982 nicht in Angriff genommen werden muß, will sie ausgerechnet den vom Schicksal schwer gezeichneten Beamten und Richtern, die wegen ihrer Leiden mit 61 oder 60 Jahren in Pension gehen wollen, eine solche Zuverdienstgrenze zumuten. Das ist fürwahr keine soziale Lösung.
Hinzu kommt, daß als Dienstvergehen geahndet werden soll, wenn die eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten wird, nicht mehr als 425 DM im Monat hinzuzuverdienen. Dieses Dienstvergehen eines Ruhestandsbeamten ist im Disziplinarrecht systemfremd, weil gegen einen Beamten im Ruhestand nur unter eng und im Gesetz geregelten Voraussetzungen ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden kann. Der Verstoß gegen die Hinzuverdienstbeschränkung soll also einen genauso schweren Unrechtsgehalt wie die Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes bekommen.
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In diesem Sinne bitte ich auch die Ausführungen meines Kollegen Regenspurger anläßlich der ersten Beratung am 10. Mai 1979 zu verstehen. Meine sehr. verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie können sich doch nicht wundern, wenn eine solche gesetzgeberische Maßnahme draußen im Lande nicht verstanden wird und zu Mißdeutungen Anlaß gibt. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß die Koalitionsfraktionen auch unter Inkaufnahme der dargelegten gravierenden rechtlichen Bedenken mit aller Gewalt die Gleichschaltung von schwerbehinderten Beamten und Richtern mit den Arbeitnehmern offenbar aus ideologischen Gründen erzwingen wollen.
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Es ist ja nichts Neues, daß in den Reihen der SPD und auch der FDP utopische Vorstellungen entwickelt werden, - ({3})
- Ich habe Ihre Zwischenrufe leider nicht verstehen können, Herr Wehner.
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- Hier geht es der SPD wohl um die Gleichbehandlung von schwerbehinderten Beamten und Richtern mit den Arbeitnehmern, und man kann das aus ideologischen Gründen wohl auch als Gleichschaltung
bezeichnen, ohne daß man damit an Dinge erinnert wird, mit denen es nun weiß Gott nichts zu tun hat und mit denen ich nichts zu tun habe.
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- Es ist interessant, daß Sie Gott anrufen, Herr Wehner. Das wundert mich.
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- Wenn Sie kein Heuchler sind, Herr Wehner, dann - ({7})
- Ich habe Ihnen das nicht vorgeworfen. Sie haben festgestellt, daß Sie kein Heuchler sind; ich habe dazu überhaupt keine Erklärung abgegeben.
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Es ist ja nichts Neues, daß in den Reihen der SPD und auch teilweise der FDP utopische Vorstellungen entwickelt werden, wonach Beamte, Angestellte und Arbeiter in allen Bereichen völlig gleichgestellt werden sollen. Herr Wehner, gegen das Wort „gleichgestellt" werden Sie wohl nichts sagen, auch wenn Ihnen das Wort „gleichgeschaltet" nicht gefällt.
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Ich weise nochmals mit allem Nachdruck darauf hin, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann, weil zwischen den einzelnen Bereichen fundamentale Unterschiede bestehen.
Die vorgesehene Neufassung von § 26 Absatz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes muß von den Ländern noch in ihre Beamtengesetze umgesetzt werden. Das sollte in einem beschleunigten Verfahren erfolgen, weil sonst die Gefahr besteht, daß die 61jährigen schwerbehinderten Beamten und Richter der Länder nicht mehr in den Genuß der vorgesehenen Neuregelung kommen.
Die Ihnen zur Beschlußfassung vorgelegte Neufassung von § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes könnte zu Mißdeutungen Anlaß geben. Spätere Leser des Gesetzes könnten nämlich meinen, daß der Zeitraum, während dessen die Zuverdienstbeschränkung gilt, auch für schwerbehinderte Beamte den Zeitraum vom vollendeten 60. bis zum vollendeten 63. Lebensjahr umfaßt. Deswegen kam auch vom mitberatenden Rechtsauschuß der entsprechende Hinweis. Der Beauftragte der Bundesregierung hat in der Ausschußsitzung auf meine Frage hin erklärt, die Bundesregierung gehe davon aus, daß dies nicht beabsichtigt sei, sondern daß es insoweit eine Verschlechterung gegenüber dem bisher geltenden Recht nicht geben sollte, weil schwerbehinderte Beamte und Richter schon nach geltendem Recht mit vollendetem 62. Lebensjahr ohne eine Zuverdienst12596 

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grenze in den Ruhestand treten können. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Koalition ebenfalls dieser Auffassung ist. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, daß es nicht möglich gewesen ist, die durch das Haushaltsstrukturgesetz von 1975 heraufgesetzte Antragsaltersgrenze im Bundesbeamtengesetz wieder auf das 62. Lebensjahr herabzusetzen. Dies tun wir vor allen Dingen deshalb, weil es nur noch ein Land in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Bundesregelung übernommen und beibehalten hat. Das Land Bremen hat bekanntlich im Dezember letzten Jahres die Antragsgrenze wieder auf das 62. Lebensjahr gesenkt. Hier hätte die Koalition eine Chance gehabt, eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme zu beschließen.
Lassen Sie mich zum Schluß hier auch noch darauf hinweisen, daß für Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Möglichkeit, das Arbeitsleben auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit oder der Berufsunfähigkeit zu beenden, nach wie vor ein gravierender Unterschied besteht und daß wir auf das Ergebnis der Prüfung warten, um die die Bundesregierung vom Innenausschuß anläßlich der Beratung des 7. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes zu dieser Frage gebeten worden ist.
Eine letzte Bemerkung: Im Gegensatz zu den Fraktionen der SPD und der FDP hält meine Fraktion das Gesetz im Bundesrat für zustimmungsbedürftig. Auch deshalb hegt meine Fraktion stärkste Bedenken gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form.
Wenn meine Fraktion dem Gesetz in der Schlußabstimmung trotzdem zustimmt, so nur deshalb, weil es nicht länger vertretbar ist, den Schwerbehinderten Beamten und Richtern den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand zu verwehren. Sie sind bereits lange genug hingehalten worden.
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