Otto Fricke (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da ich nicht darauf hoffe, dass auch mir noch Zeit
gutgeschrieben wird, beteilige ich mich, wie es sich für
die Opposition gehört, lieber am Sparen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Ihr
Beitrag zur Diskussion über den Haushalt sind blumige
Erklärungen und immer neue Ideen, die Sie vom Ministerium streuen lassen. Wenn es dann aber um die konkrete, harte Detailarbeit geht, also um das, was nicht in
der Öffentlichkeit stattfindet, legen Sie lediglich drei
Anträge vor. Das ist alles. Wir von der FDP verstehen
Verantwortung als einen Teil der Arbeit, nicht nur als
Beruhigung der Bevölkerung; das ist der Unterschied.

({1})

Wenn Sie meinen, sich in vermeintlichen Umfrageerfolgen sonnen zu können, dann gehen Sie fehl. Sie machen jetzt genau das - und das ist unverantwortlich gegenüber unserem Land -, was Sie auch gegen Mitte der
letzten Legislaturperiode getan haben: Sie machen eine
Politik der ruhigen Hand - als ob mit der Agenda 2010
alles Weitere problemlos liefe. Das klappt aber nicht.
Einfache Frage - einfache Antwort: Nennen Sie mir ein
Sozialsystem, von dem die Bürger sagen: Mensch, das
hat Rot-Grün stabil gemacht, das ist sicher, da habe ich
die Perspektive, dass es hält.

({2})

Es gibt keins.

Gesundheitssystem - um damit anzufangen -: Es gibt
keine Sicherheit, es gibt nur eine fiktive Sicherheit.

({3})

Das Allerschlimmste, fast das Krankeste an der ganzen
Sache ist: Sie pumpen im nächsten Jahr
2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern bzw. über Verschuldung in das Krankensystem. Und dann behaupten
Sie, das Krankensystem funktioniert! Sie schichten die
Schulden von der einen Seite auf die andere Seite

({4})

und sagen den Bürgern, das Gesundheitssystem funktioniert. Das ist, mit Verlaub gesagt, Pillepalle, das ist
nichts.
Bei der Rente sagt der Schätzerkreis: Es geht ungefähr noch gut. Aber, Kollegin Lehn, Kollegin Hajduk,
was haben wir denn im Berichterstattergespräch erfahren? Es reicht gerade noch für das Jahr 2005

({5})

- wenn überhaupt -, dann nicht mehr.

Wir sind in der Opposition, wir dürfen nicht nur meckern und kritisieren, wir müssen auch konstruktive Anträge stellen; das ist der Unterschied.

({6})

Sie stellen unsere Anträge - gerade die der FDP - zu den
sozialen Sicherungssystemen hier immer wieder als „sozial kalt“ dar. Vielleicht ein halbes Jahr später bringen
Sie sie dann in etwas anderer Form ein - ohne sie zu kapieren, nur durch Kopieren. Da stimmt doch etwas nicht!

({7})

Dass meine Fraktion keine konstruktiven Anträge zur
sozialen Sicherheit einbringt, muss ich also bestreiten.

Bei der Rentenversicherung haben wir Probleme, bei
der Pflegeversicherung haben wir Probleme, bei den
Pensionen haben wir auch riesige Probleme und

({8})

selbst bei so kleinen Dingen wie der Künstlersozialkasse
müssen wir in diesem Jahr außerplanmäßig 20 Prozent
zusätzlich ausgeben, um das System zu retten. Mit anderen Worten: Keines der Sozialsysteme ist in den letzten
sechs Jahren auf sichere Beine gestellt worden. Ihre Verantwortung ist es, das zu tun. Wir als Opposition dürfen
nicht wegschauen, sondern wir haben die Verantwortung, konstruktiv mitzuarbeiten. Das tun wir auch: Wir
bringen Anträge ein.

Zum Haushaltsausschuss: Die FDP hat bis jetzt
170 Anträge eingebracht und wir sind damit noch nicht
am Ende. Von diesen 170 Anträgen, die wir eingebracht
haben - alles nachvollziehbare Anträge -, haben Sie keinen einzigen Antrag unterstützt. Keinen!

({9})

Und das, obwohl nachvollziehbar mögliche Kürzungen
vorgeschlagen wurden. Wir sind gespannt darauf, was
Sie noch bringen werden und mit was für Tricks Sie hier
kommen werden.

({10})

Nun könnte man sagen, das sei ja alles nicht so
schlimm mit den sozialen Sicherungssystemen, denn das
eine sind die Sicherungssysteme und das andere ist der
Haushalt. Aber was haben Sie in den letzten sechs Jahren gemacht? Sie merken, dass Sie den Leuten bezüglich
der Lage der sozialen Sicherungssysteme reinen Wein
einschenken müssten - die Steuern erhöhen oder Leistungen beschränken -, versuchen aber durch stetigen
Griff in die Steuerschatulle

({11})

- Tabaksteuer, Ökosteuer -, das Ganze zu verdecken.

({12})

Jetzt ist in Schleswig-Holstein Wahlkampf. Mein
Kollege Koppelin freut sich besonders, dass der Finanzminister von Schleswig-Holstein sagt: Mehrwertsteuer
erhöhen, das sei doch allen bekannt. Mag sein, dass das
allen bekannt ist. Ich weiß davon nichts. Aber eines ist
bemerkenswert: Er sagt nicht, die Mehrwertsteuer erhöhen, um den Haushalt zu sichern, nein, er sagt: Mehrwertsteuer erhöhen, um die sozialen Sicherungssysteme
zu sichern. Was ist das für eine Sicherung, die nur dadurch erfolgt, dass man bei den Bürgern die Mehrwertsteuer abschöpft, um sie ihnen an anderer Stelle zurückzugeben?

({13})

Es ist ein weiteres Nullsummenspiel, um die Leute zu
vertrösten. Das belastet aber die Zukunft.

Das Schlimme bei den Sozialsystemen ist doch:

({14})

Letztlich steht hinter allen Sozialkassen doch einer als
Ausfallbürge: der Steuerzahler selbst, der Bund mit seinem Haushalt. Das wird immer wieder vergessen und
das ist das, was Sie den Leuten nicht klar machen können. Wenn Sie mit den Leuten sprechen, hören Sie folgenden Satz: So geht es nicht weiter! Das ist angekommen. Ich gebe auch gerne zu, da haben Sie von der
Regierungskoalition versucht, die Message rüberzubringen. Jetzt machen Sie wieder genau das Gegenteil und
sagen: Wir haben die Reform gemacht, jetzt ist es okay
und so in ungefähr geht es weiter. Nein, es geht nicht so
weiter.

Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz.

({15})

Für mich verhalten Sie sich im Moment wie jemand, der
die Klippe herunterfällt und dabei sagt: Schaut mal
Leute, ich kann fliegen.

Herzlichen Dank.

({16})