Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-01-15:
Ich habe Ihre Frage, Herr Voigt, mit dem, was ich vorher gesagt habe, beantwortet und brauche deshalb darauf nicht mehr einzugehen.
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Meine Damen und Herren, gemäß Art. 51 der Charta sind Maßnahmen nur so lange erlaubt, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Damit er diese Entscheidung treffen kann, sind alle vorher getroffenen Maßnahmen sofort anzuzeigen. Alleingänge sind also ausgeschlossen. Die Formulierung „gemeinsam mit anderen Staaten" stellt sicher, daß Deutschland nicht allein, sondern immer nur in Gemeinschaft mit anderen Staaten dem angegriffenen Staat zur Hilfe kommen kann.
Die Begrenzung im Rahmen von Bündnissen und anderen regionalen Abmachungen, die wir bewußt aufgenommen haben, stellt klar, daß nicht irgendwelche andere Staaten gemeint sind, sondern nur solche, die uns durch ein Bündnis wie NATO oder WEU oder durch eine regionale Abmachung wie KSZE verbunden sind. Aber auch hier hat der Sicherheitsrat eine Kontrollmöglichkeit. Art. 51 sieht eine Berichtspflicht vor. Daraufhin kann der Sicherheitsrat über den Konflikt und seine Erledigung entscheiden.
Jetzt wird der Vetofall - ich darf das einmal sagen - hysterisch hochgespielt.
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Die Frage, ob wir in Zukunft überhaupt noch zu Vetos
im Sicherheitsrat kommen werden, kann ich natürlich
nicht endgültig beantworten. Nur eins scheint sich

tendenziell abzuzeichnen - daß das immer weniger der Fall sein wird. Es gibt seit 1991 nicht einen einzigen Fall mehr, und ich wage einmal die Behauptung, daß es auch eher so bleiben wird.
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Wenn dann ein Veto eingelegt wird - ich muß noch einmal ganz deutlich sagen, da verstehe ich die Aufregung nicht -, liegt die Entscheidung erneut in den Händen des Deutschen Bundestages.
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Sie können hier erneut mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, d. h. wir können nur mit Ihrer Zustimmung darüber entscheiden, ob wir bei einem eingelegten Veto bei der Nothilfe weiter mitwirken oder nicht. - Ich meine, ich kann mir eine massivere Bremse wirklich nicht vorstellen.
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Im übrigen haben Sie auch die Möglichkeit, bei dem ersten Zweidrittelmehrheitsbeschluß den Einsatz z. B. zu befristen oder zu konditionieren. Man könnte z. B. beschließen, daß der Deutsche Bundestag erneut zu befassen ist - dann hätten Sie das bereits in der ersten Entscheidung drin -, falls der Sicherheitsrat z. B. nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Es liegt in Ihrer Hand, mit der Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages beschließen Sie in jedem einzelnen Fall. Das ist verfassungsändernde Mehrheit. Nochmals: Kann es eine massivere Bremse geben?
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Nun zum UNO-Dach. Ich möchte hier gern der Legendenbildung vorbeugen.
Erster Fall - UNO-Blauhelme unter UNO-Dach: nur nach Sicherheitsratsentscheidung oder UNOAbdeckung, Kapitel 7.8 unseres Gesetzentwurfs.
Zweiter Fall - friedenschaffende Maßnahmen: nur und allein auf Grund eines Sicherheitsratsbeschlusses, also unter UNO-Dach.
Dritter Fall, sozusagen für die ganz kurze Zeit im Rahmen der Nothilfe - quasi Geschäftsführung ohne Auftrag: sofortige Anbindung an UNO, weil dort zu melden und dann sofort dem Sicherheitsrats- und UNO-Beschluß unterliegend.
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- Aber selbstverständlich. Dann darf ich den Fall nochmals erklären.
Es ist absolut klar, daß dort zu melden ist, daß sich die UNO, der Sicherheitsrat mit einer Nothilfe befaßt. Dann gibt es drei mögliche Entscheidungen.
Wenn die Entscheidung Ja lautet, sind wir abgedeckt. Lautet die Entscheidung Nein, dann müssen wir aus der Aktion raus. Die dritte Entscheidung - ich sage es nochmals: der denkbare Einzelfall - ist ein Veto oder gar keine Entscheidung. Dann unterliegt es Ihrer Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit, ob wir
drinbleiben oder nicht. - Können Sie mir mal sagen, wo die UNO-Abdeckung fehlt?
Im Strafrecht: A schlägt B, B darf sich wehren, darf jemand zur Hilfe rufen; er muß nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob er jemand zu Hilfe rufen darf.
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Ich verstehe - ({8})
Na, also, Herr Abgeordneter Gansel, Winkeladvokat - ({9})
Sie mögen nicht hören, wie es in der Praxis ist; das ist der Punkt, weil Sie sich auf die Bäume begeben haben, von denen Herr Hoyer vorhin gesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf legt die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in die Hände des Deutschen Bundestages. - Sofort, ich möchte den Gedanken zu Ende führen, Herr Gansel.
Wir sind unseren Soldaten schuldig, hier Klarheit zu schaffen; das ist hier schon betont worden.
Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Sätze sagen, auf die ich großen Wert lege. Was das, was in dieser Grundgesetzänderung steht, für uns in der Praxis tatsächlich bedeuten kann, weiß ich gerade als deutscher Außenminister sehr wohl. Gestern morgen um halb drei habe ich zusammen mit meinen europäischen Kollegen in Paris - es ist die Ruhe wert, sich diesen Satz anzuhören - des letzten britischen Soldaten gedacht, der vorgestern im UNO-Friedenseinsatz sein Leben verloren hat. Es war nicht das erste Mal im Kreis der Europäer. Wir haben in der letzten Zeit praktisch bei jeder Sitzung eine solche Gedenkminute einlegen müssen. Die fairen, aber fragenden Blicke meiner Kollegen kann jedenfalls ich nicht vergessen und auch nicht ohne weiteres verdrängen: Wie lange kann und will sich Deutschland noch erlauben, nur zuzusehen, daß andere Völker ihre Soldaten zur Friedenssicherung mit allen Konsequenzen einsetzen?
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Ich jedenfalls als Außenminister dieses Landes wünsche mir: nicht mehr lange. - Herr Gansel.