Max Stadler (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es fällt mir als FDP-Politiker schwer, einfach
wieder zur Tagesordnung überzugehen; denn über die
Ticker läuft die Meldung vom Tode Jürgen Möllemanns. Trotz der politischen Differenzen, die wir in
letzter Zeit mit ihm hatten, gilt unser Beileid natürlich
seiner Familie. Ein solcher Vorfall bewegt umso mehr,
als Jürgen Möllemann vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam mit mir für die FDP mit dem Bundesinnenminister über Einzelheiten des Zuwanderungsgesetzes der
letzten Legislaturperiode verhandelt hat.

Das führt zu der heutigen Debatte, die auf Wunsch
der CDU/CSU mit diesem Antrag die Zuwanderungsfrage, die wir schon am 9. Mai erörtert haben, noch einmal aufwirft. Ich glaube nicht, dass sich die Positionen
der Fraktionen in diesen wenigen Wochen so sehr verändert haben, dass es Sinn macht, diese Debatte erneut zu
führen. Aber in dem Antrag der CDU/CSU wird ein
Kernproblem sehr richtig angesprochen, nämlich die
Frage: Wie und in welchem Umfang können wir uns als
Deutscher Bundestag, als nationale Parlamentarier an
der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene beteiligen?
Es ist in der Tat ein unguter Zustand, wenn uns von der
EU her über Richtlinien eine Rechtsetzung aufgezwungen wird, die wir als Parlamentarier nachträglich nicht
mehr beeinflussen können. Deswegen ist dies ein Problem, das ernsthaft diskutiert werden muss. Ich finde, es
ist sogar ein zentrales Problem des viel geplagten EUDemokratiedefizits.

({0})

Wir brauchen den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Debatte über die entscheidenden politischen Fragen,
egal ob sie auf Länderebene, auf Bundesebene oder auf
der EU-Ebene diskutiert werden. Deswegen ist es richtig, dass sich der Deutsche Bundestag einschaltet. Wir
als FDP ergreifen ganz klar Partei für die Rechte des
deutschen Parlaments, wie sie in Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt sind.

({1})

Dennoch werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen.

({2})

Denn er bringt erstens nichts wesentlich Neues; soweit
er Neues bringt, geht er, zweitens, zu weit - ich werde
das noch begründen -, und drittens sind wir der Meinung, dass eine Einigung über eine Migrationspolitik auf
der EU-Ebene dringend erforderlich ist, was Sie mit Ihrem Antrag ja verhindern wollen.

({3})

Es ist immer zu begrüßen, wenn neue Kollegen im
Bundestag versuchen, die Routine zu durchbrechen.
Herr Dr. Schröder, der den Antrag der Union gerade begründet hat, hat sich darum verdient gemacht, dass die
EU-Themen jetzt verstärkt im Innenausschuss diskutiert
werden. Ich muss Ihnen trotzdem berichten: Das ist
keine Neuigkeit. Darüber haben wir uns auch früher
schon Gedanken gemacht.
Ich erinnere mich gut an ein Gespräch, das wir mit
holländischen Abgeordneten geführt haben, in dem wir
uns informiert haben, wie sie dies halten: Die niederländische Regierung hat in der Tat ein imperatives Mandat
für ihre Position im EU-Ministerrat. Seinerzeit haben
alle Fraktionen einvernehmlich die Auffassung vertreten: Der richtige Weg besteht darin, dass wir uns rechtzeitig in die Debatten einklinken, dass wir eine öffentliche Debatte herbeiführen, dass wir der Bundesregierung
unsere Meinung mit auf den Weg geben - aber bewusst
nicht in Form eines imperativen Mandats. Warum? Dies wäre nicht flexibel genug und ist der Verhandlungsebene EU nicht angemessen. Dass sich eine Bundesregierung in Verhandlungen mit zahlreichen europäischen
Partnerstaaten auf eine Einigung hinbewegt - bei der
Migrationspolitik halten wir dies, wie gesagt, sogar für
dringend erforderlich -, wird unmöglich, wenn, wie Sie
dies in Ihrem Antrag wollen, die Verhandlungsposition
etwa durch ein so genanntes Mandatsgesetz ein für alle
Mal festgeschrieben ist. Wenn das alle EU-Staaten täten,
wäre jegliche Einigung von vornherein völlig ausgeschlossen. Das zeigt, dass der Weg, den Sie vorschlagen,
nicht der richtige Weg ist.

({4})

Im Übrigen fällt mir auf, dass Sie ohnehin die letzte
Konsequenz scheuen. Sie wollen in Ihrem Antrag die
Verhandlungspositionen festschreiben. Das nutzt aber in
Ihrem Sinne gar nichts. Eine anfängliche Verhandlungsposition kann ich zwar festschreiben, entscheidend ist
dann aber die Abstimmungsposition. Das haben Sie
nicht einmal so formuliert. Es wäre auch wirklich unsinnig, eine solche Bindung vorzunehmen.

Ich sage dies, obwohl ich selber das Interesse einer
Oppositionspartei habe, in diesen Diskussionen mitzuwirken. Auch wenn jeder Vergleich ein wenig hinkt, aber
nehmen wir doch einmal das Beispiel des Bundesrates:
Ist es denn dort so, Herr Kollege Koschyk, dass die
bayerische Landtagsopposition der bayerischen CSUStaatsregierung verbindliche Direktiven für ein Abstimmungsverhalten mitgibt? - Keineswegs, und das ist doch
eine gewisse Parallele.

({5})

- Da meine Redezeit fast schon zu Ende ist, kann ich
jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung loswerden: Sie von der Union haben uns in den 90er-Jahren
in der Asyldebatte immer wieder entgegengehalten, das
Grundrecht auf Asyl, das wir verteidigt haben, werde
sich in Europa nicht halten lassen. Jetzt haben sich anscheinend die Vorzeichen geändert. Von der EU kommt
eine liberale Migrationspolitik. Wir als FDP fürchten
diese nicht, Ihnen aber entspricht sie verständlicherweise
nicht.

Vielen Dank.

({6})