Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben hier eine Debatte gehört, die mit
dem eigentlichen Thema nicht mehr viel zu tun hatte.
Aber ich möchte an den Kollegen Kalb anschließen: Es
ist leider so, dass CDU/CSU und FDP dem Thema
Brunsbüttel nie genug Bedeutung zugewiesen haben.
Das sieht man daran, dass, obwohl der Haushaltsausschuss das Geld für den Bau der fünften Schleuse bewilligt hat, noch immer kein einziger Bagger rollt. Das ist
tragisch.

({0})

Wenden wir uns jetzt wieder der Sachebene zu. Im
Kern ist es doch so, dass Sie hier sagen: Der Haushalt ist
saniert, die wirtschaftliche Lage ist gut, die Koalition hat
etwas geleistet.

({1})

Dass das nicht richtig ist, weiß jeder. Sie alle kennen den
schönen Spruch: Getretener Quark wird breit, nicht
stark.

({2})

So ist das mit der Lobhudelei, die Sie ständig betreiben.

Warum ist die Lage denn gut? Das ist doch ganz einfach: Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder Reformen
durchgesetzt, die dieses Land nach vorne gebracht haben.

({3})

Rot-Grün hat es geschafft, etwas durchzusetzen, was der
FDP noch nie durchzusetzen gelungen ist: eine anständige Steuerreform.

({4})

Rot-Grün hat es geschafft, Sozialreformen durchzusetzen, von denen wir heute noch profitieren.

({5})

CDU/CSU und FDP haben so etwas in den letzten Jahren nicht geschafft. Sie sollten sich alle bei Rot-Grün,
bei Gerhard Schröder bedanken;

({6})

denn Sie kassieren die Windfall Profits, Sie profitieren
von den Entscheidungen, die damals getroffen worden
sind.

({7})

Wir werden in vier, fünf oder sechs Jahren das Problem
haben, dass das, was Sie alles nicht geschafft haben, uns
auf die Füße fällt. Deswegen sollten Sie sich einmal besinnen, wem Sie die gute Lage verdanken, und sich bedanken. Gerhard Schröder wird sich bestimmt freuen.

Frau Tillmann hat in der Debatte gesagt, dass Sie darauf achten, dass die Länder nicht überfordert werden.

({8})

Diese Aussage muss Science-Fiction sein; denn selbst
die von Ihnen regierten Länder haben das überhaupt
nicht so gesehen. Beim Thema Entflechtungsmittel verdienen Sie eine Fünf minus. Sie haben die Gewährung
um ein Jahr verlängert. Das Entflechtungsgesetz, auf das
die Länder warten, liegt bis heute nicht vor. Die Kollegin
Priska Hinz hat wunderbar dargestellt, was Sie nicht gebacken bekommen haben.

Im Bereich der Kinderbetreuung geben Sie die Mittel
für dieses unsinnige Betreuungsgeld aus. Deswegen gibt
es nicht genug Kitaplätze, deswegen haben Sie die Probleme.

({9})

Deswegen haben die Länder Probleme, den Rechtsanspruch umzusetzen. Das sollten Sie irgendwann einmal
zur Kenntnis nehmen!

({10})

Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist; aber das
werden auch Sie noch merken.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Die Länder
wollten Bund-Länder-Anleihen. Es wurde lange darüber
geredet und verhandelt. Sie haben die Länder dann hinter die Fichte geführt. Sie haben nicht getan, was abgesprochen war, Sie haben keine Anleihe gemacht, bei der
sich der Bund das Geld leiht und es an die Länder weitergibt. Entsprechend sind die Ergebnisse; deswegen
springen die Länder alle ab.

({11})

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie mit diesem Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrages wieder in den Bundesrat gehen und die Länder Ihnen vorJohannes Kahrs

werfen: Sie haben uns alleingelassen; wir sind nicht gefördert worden. - Frau Tillmann hat unrecht; denn die
Länder werden hier überfordert. Deswegen kann es gut
sein, dass Sie im Bundesrat wieder Probleme bekommen.
Dann dürfen Sie sich aber nicht bei uns beschweren, sondern müssen in den Spiegel schauen und - nachdem Sie
Gerhard Schröder gedankt haben - sich schämen.

Vielen Dank.

({12})