Rolf Mützenich (NA), 2006-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Fraktion wird heute über den Einsatz
der Bundeswehr vor der libanesischen Küste nicht
einheitlich abstimmen. Wie sollte das in dieser Frage
auch möglich sein? Der Libanoneinsatz ist nicht nur ein
schweres, er ist auch ein außergewöhnliches Mandat. Er
ist ein Mandat, das die Gefühle und das Gewissen aufwühlt. Unabhängig, wie einzelne Kolleginnen und Kollegen gleich abstimmen werden: Einige werden auch
dann noch letzte Zweifel nicht bestreiten wollen.

Die Motive derjenigen, die mit Nein stimmen werden,
sind vielfältig. Manche führen grundsätzliche Bedenken
gegen einen militärischen Einsatz an; für manche kommt
dagegen die ganze Anfrage zu früh; wieder andere befürchten die Einbeziehung in Kämpfe. Einzelnen Abgeordneten sind die Einsatzregeln und das Mandat zu ungenau und damit nicht ausreichend. Dennoch fragen
diese Kolleginnen und Kollegen, ob ihr Nein nicht fehlgedeutet oder gar missbraucht werden könnte; denn es
liegt auf der Hand: Wenn Israel eine deutsche Beteiligung wünscht, dann kann man doch schlecht argumentieren, dies widerspreche dem israelischen Sicherheitsinteresse.

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Andere fragen, ob ein Nein eine wenn auch noch so geringe Hoffnung, aus der Gewaltspirale auszubrechen, behindern könnte, und vor allem: Könnte ein Nein eine
dumpfe Minderheit in unserem Land dazu verleiten, dieses Nein als gegen Israel gerichtet zu sehen?

Aber auch einige derjenigen, die mit Ja stimmen werden, werden letzte Zweifel behalten. Manche werden mit
Rücksicht auf Israel Ja sagen, andere werden Ja sagen,
weil sie die Souveränität und die Autorität des Libanon
stärken wollen, andere werden aus Respekt gegenüber
den Vereinten Nationen zustimmen. Wieder andere wollen vor allem einen brüchigen Waffenstillstand sichern
helfen. Die Zweifel werden dort bestehen, wo viele nicht
ausschließen können, dass dies der Beginn eines langen
militärischen Engagements sein könnte. Andere wissen
um die Gefahr militärischer Auseinandersetzung oder
befürchten Anschläge gegen die Marineverbände. Diese
von vielen gehegten letzten inneren Unsicherheiten sind
meines Erachtens nicht Ausdruck von Unvermögen;
vielmehr bildet diese Zerrissenheit die Komplexität und
die Einmaligkeit der Entscheidung ab. Sie ist mithin angemessen.

Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Spitzenvertreter anderer Fraktionen, vor allem jene, die in den vergangenen Tagen und Wochen mit apodiktischer Bestimmtheit Nein gesagt haben oder im Nachhinein alles besser
gewusst haben, ein wenig Selbstzweifel gehabt hätten;
das hätte der Debatte gut getan.

({1})

Noch vor wenigen Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Israel der Stationierung deutscher
Truppen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zustimmen würde. Mehr noch ist eingetreten: Israel hat ausdrücklich um die Beteiligung der Bundeswehr gebeten.
Darüber hinaus ist das Land bereit, seine Sicherheit im
Norden einer durch die UN mandatierten und geführten
Truppe zu überantworten. Beide Vorgänge sind beeindruckend und einmalig.

Deshalb geht es beim UNIFIL-Mandat auch um die
Sicherheit Israels. Die Truppe handelt aber nicht anDr. Rolf Mützenich
stelle Israels. Die Bundeswehr ist Teil einer UN-Friedenstruppe. Sie ist weder Partei noch Schiedsrichter.

UNIFIL handelt im Auftrag der internationalen Gemeinschaft, im Sinne der Sicherheitsratsresolution 1701
und der Einsatzregeln. Die neue UNIFIL kann keinen
Frieden erzwingen. Äußerungen dazu während des Besuchs der israelischen Außenministerin waren missverständlich. Die Truppe kann den Waffenstillstand flankieren und den Waffennachschub an die Hisbollah
behindern. Wenn sie sogar noch den Rahmen für Gespräche zwischen den Konfliktparteien erleichtern könnte,
wäre dies ein gewaltiger Beitrag.

Nur die Konfliktparteien selbst können Frieden
schließen. Wir dagegen können Brücken bauen; wir können zuhören, wir können Botschaften transportieren, wir
können Ideen befördern. Das ist die Aufgabe der Diplomatie und diese hat die Bundesregierung, vor allem der
deutsche Außenminister, in den vergangenen Wochen
wahrgenommen. Der deutsche Außenminister war zur
richtigen Zeit an den richtigen Orten. Wir unterstützen
dies und ermuntern ihn, auf diesem Weg weiterzugehen.

({2})

Guido Westerwelle behauptete in diesem Zusammenhang, dass - Zitat - in der deutschen Außenpolitik das
Militärische eine der ersten Antworten ist, nicht die
letzte. Das ist nicht nur Unfug; das ist Demagogie.

({3}))

Der Außenminister war während des Krieges in Beirut, in Jerusalem, in Ramallah, in Amman, in Kairo und
in Riad. Er hat sich für eine Feuerpause stark gemacht
und versucht, Denkblockaden aufzubrechen. Dies ist
eine zivile Konfliktbearbeitung im freiheitlichen und
demokratischen Sinne. Das hätten Sie unterstützen sollen.

({4})

Dabei will ich Ihnen gar nicht vorhalten, dass Sie die
liberalen Traditionen in der Außenpolitik verlassen haben; denn in der Rückschau hat eine liberale Außenpolitik sowohl Licht- als auch Schattenseiten. Vielmehr
möchte ich Ihnen sagen: In den vergangenen Monaten
haben in erster Linie Sie nochmals unterstrichen, dass
Sie derzeit nicht in der Lage sind, eine kluge deutsche
Außenpolitik zu formulieren, weil Sie in einem innenpolitischen Tunnelblick gefangen sind. Das macht Sie an
dieser Stelle so unglaubwürdig.

({5})

Dass weder der Vorsitzende der FDP noch die Linkspartei Zweifel haben, mussten wir in den vergangenen
Tagen hinnehmen. Ein wohl begründetes, abgewogenes
Nein kann niemand kritisieren. Was ich aber kritisiere,
sind die Selbstgefälligkeit und die Maßlosigkeit.
({6})

Maßlos, liebe Kolleginnen und Kollegen, war der Vorwurf von Oskar Lafontaine, dass diejenigen, die eine militärische Flankierung des Waffenstillstands befürworten, Deutschland für terroristische Anschläge anfälliger
machen. Selbstgefällig sind diejenigen, die ein Nein als
das allein richtige Verhalten beschreiben.

({7})

- Sie dürfen sich nicht mit Beckstein vergleichen. Er ist
nicht im Bundestag; Oskar Lafontaine ist hier im Bundestag und auf ihn antworte ich.

({8})

Ich glaube aber nicht, dass die Linkspartei den
Wunsch der Vereinten Nationen nach Friedenstruppen
für immer ablehnen kann. Schauen Sie nach Italien: Die
italienischen Kommunisten - beide Parteien - haben
einen langen, zum Teil schwierigen Lernprozess durchgemacht. Schauen Sie nach Spanien, wo sich bei der Abstimmung über die Beteiligung an UNIFIL lediglich
zwei Parlamentarier der Stimme enthalten haben. In Sachen Friedenstruppen sind Sie innerhalb der europäischen Linken weitgehend isoliert. Das sollte Ihnen zu
denken geben.

({9})

UN-Friedenstruppen können dann sinnvoll sein, wenn
sie das Töten stoppen, wenn sie den Rahmen für Stabilität bilden und damit den Dialog zwischen den Konfliktparteien erleichtern. Auch die Linkspartei wird sich dieser grundsätzlichen Frage in Zukunft stellen müssen.
Konstruktiver Pazifismus erschöpft sich nicht in Antimilitarismus. Es kann durchaus sein, dass militärische Beiträge in begrenztem Umfang den Aufbau dauerhafter,
friedensfördernder Strukturen und Mentalitäten erleichtern können. Um derartige Strukturen wird es in den
kommenden Monaten gehen.

Deutsche Außenpolitik und somit europäische Außenpolitik muss einen politischen Prozess im Nahen Osten initiieren. Natürlich sind wir allein dazu nicht in der
Lage; aber europäische Staaten sind derzeit die vorrangigen Partner für die Region - ob uns dies passt oder nicht.
Wir werden akzeptiert und gebraucht, und - nicht zu vergessen - wir sind die unmittelbaren Nachbarn. Dabei
geht es um Sofortmaßnahmen sowie um mittel- und
längerfristige Schritte. Wie wir diesen Weg nennen, ist
unerheblich. Es liegen genügend Vorschläge auf dem
Tisch.

Es geht um die Beachtung der legitimen Interessen
der Konfliktparteien, um die Förderung von Kompromissen und um die Bildung von Anreizen. Es geht um
Entspannung in einem Zeitalter neuer Spannungen. Neben dem israelisch-palästinensischen Kernkonflikt

müssen die Beziehungen zwischen Syrien und Libanon
auf der einen Seite und die notwendigen Gespräche dieser Staaten mit Israel unterstützt und begleitet werden.
Es geht auch um den innerlibanesischen und um den innerpalästinensischen Dialog. Gleichzeitig müssen wir
die USA überzeugen, endlich wieder Schritte zu einer
Konfliktregelung mitzugehen und Blockaden zu beenden.

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Vor allem aber geht es um die Erkenntnis, dass die Konflikte im Nahen Osten kein Nullsummenspiel sind. Am
Ende können alle nur gewinnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})