emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann Gröhe von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christa Nickels,

Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Melanie Oßwald.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Holger Haibach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmgard

Karwatzki.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
So etwas machen wir immer ohne Mahnung. Überhaupt sind wir in Menschenrechtsdebatten etwas großzügiger.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Wimmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Nolte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus Uwe

Benneter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Otto.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jerzy Montag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben keine Zeit mehr,

nach Bayern zu blicken.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2003-12-11:
Ich will nur noch ein Zitat anführen, Frau Präsidentin,

und mir meine weiteren geplanten Ausführungen sparen.

({0})

Die bayerischen Sozialdemokraten haben der Bayerischen Staatsregierung im November 2002 den gleichen
Vorwurf gemacht wie Sie Herrn Eichel.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege, Sie hatten nur noch ein Zitat in Aussicht gestellt.
Jerzy Montag (NA), 2003-12-11:
Es kommt jetzt; dann bin ich am Schluss meiner

Rede. - Noch am 12. Dezember 2002 hat der bayrische
Finanzminister Faltlhauser darauf geantwortet:

Sie müssen den Haushalt auf der Basis einer offiziellen Steuerschätzung aufstellen. … Alle Länder
und der Bund halten sich an die Steuerschätzung,
und zwar an die aktuellste. Die aktuellste war für
die Aufstellung dieses Haushalts die Mai-Steuerschätzung. Anders kann und darf ich mich nicht
verhalten. Wer dies leugnet, kennt das System in
unserem Land nicht. Wer das leugnet, will von Seriosität und von Berechenbarkeit abgehen.

Dies ist das Urteil des Herrn Faltlhauser über Ihre Politik.

Sie sind von der Berechenbarkeit und der Seriosität
der Politik abgegangen. Deswegen ist es okay, wenn wir
die rhetorische Frage der „FAZ“ so beantworten: Bleiben Sie bitte in der Opposition! Dies ist gut für unser
Land.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2003-12-11:
Die Botschaft des Untersuchungsausschusses lautet:

Wir akzeptieren es nicht, wenn von Regierungsseite gelogen wird, und zwar weder vor noch nach der Wahl.
Deswegen wird die Opposition nicht nachlassen - in
welcher Form auch immer -, die Bundesregierung an
ihre Wahrheitspflicht zu erinnern.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
- Nein. Entschuldigung. Ich war schneller, als die Rednerliste es vorsieht.

Zunächst hat der Kollege Florian Pronold für die
SPD-Fraktion das Wort.

({1})

- Soweit wollen wir nicht gehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Nun, Herr Gehb, bekommen Sie ohne Widerspruch

aus welcher Fraktion auch immer das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Zum Schluss der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Dr. Wiefelspütz für die
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege Wiefelspütz, Herr Otto hatte Ihnen eine

Zwischenfrage stellen wollen. Da ich vermute, dass Sie
sonst bald das Mikrofon räumen müssen, sollte Ihnen die
Zwischenfrage ganz gelegen kommen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2003-12-11:
Lieber Herr Präsident, ich danke für diese Vorlage

und Fürsorge.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-12-11:
Sie sollten mir danken. Ich verhelfe Ihnen zu dieser

Vorlage und ermögliche Ihnen damit, noch ein bisschen
länger zu sprechen.

Weil Sie hier eine nachdenkliche, differenzierte Rede
halten, lasse ich an dieser Stelle die Sache mit der Parteilichkeit des Vorsitzenden außen vor. Sie haben den
Punkt, um den es mir geht, eben schon angesprochen.
Wie wollen Sie denn ernsthaft rechtfertigen, dass ein
Abgeordneter auf der Suche nach der Wahrheit in ein
dermaßen enges Zeitkorsett von sechs oder zwölf Minuten gezwängt wird, während der Vorsitzende stundenlang fragen darf? Das geht nicht. Wenn der Vorsitzende,
wie Sie eben gesagt haben, als Parlamentarier parteiisch
ist und parteiisch sein muss, dann muss seine Fragezeit
auf die Fragezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet
werden. Stimmen Sie mit mir darin überein?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2003-12-11:
Herr Otto, ich habe nicht gesagt, dass dieser Vorsitzende parteiisch gewesen ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass er ein Politiker ist und insoweit genauso
befangen ist wie Sie und ich. Er war ein fairer Vorsitzender.

Nach Abschluss dieser Debatte können wir im neuen
Jahr gerne interfraktionell darüber reden, ob wir in diesem Punkt auch beim Gesetzgebungsverfahren Handlungsbedarf sehen. Was ich mir beispielsweise vorstellen
kann, lieber Herr Otto, ist die Regelung: Der Vorsitzende
fragt eine Viertelstunde und dann ist Schluss. Wenn er
länger fragt,

({0})
wird diese Zeit auf das Kontingent seiner Fraktion angerechnet. Ich bin der Auffassung, dass der Ausschussvorsitzende der Erste unter Gleichen ist, aber keine Privilegien hat. Darüber muss man doch reden können.

Damit das nicht unter den Tisch gekehrt wird, will
ich ergänzend sagen: Es ist in diesem einen Jahr des
Untersuchungsausschusses nicht ein einziger Beweisantrag nicht abgearbeitet worden. Trotz unserer wechselseitigen Bedenken, die wir an der einen oder anderen Stelle hatten, ist kein einziger Beweisantrag nicht
aufgerufen worden. Kein Zeuge ist zurückgewiesen
worden. Jede Akte ist beigezogen worden. Wir haben
uns ernsthaft bemüht, Vermerke abzustufen und Bedenklichkeiten bei der Regierung auszuräumen. Jeder
Zeuge ist geladen worden.

({1})

Lieber Herr Kollege Gehb, ich bin jederzeit für Spott
und Ironie zu haben, auch wenn ich selber die Zielscheibe bin. Das gehört selbstverständlich mit dazu. Ich
persönlich lege großen Wert darauf - so unterschiedlich
die Bedingungen auch sind -, dass ich das, was ich in
wissenschaftlichen Zeitungen schreibe - das müssen Sie
nicht gut finden -,

({2})

auch in der Arbeit des Untersuchungsausschusses praktiziere. Anderenfalls würde ich das sehr persönlich nehmen. Bei dem großen Interesse, das ich am Untersuchungsausschussrecht habe, glaube ich, dass wir das
Verfahren im Großen und Ganzen gut geregelt haben.
An dieser einen Stelle, Herr Otto, können und sollten wir
gemeinsam nachdenken, ob wir das noch besser machen
könnten, damit noch mehr Fairness an den Tag gelegt
wird. Aber ich sage noch einmal: Dieser Vorsitzende war
ein Garant dafür, dass wir gut über die Bühne gekommen
sind.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern herzlich bedanken, die auf der Empore sitzen, statt in ihren Büros für
uns alle zu arbeiten. Aber heute sei das ausnahmsweise
genehmigt. Schönen Dank! Ich wünsche Ihnen gute Arbeit an sinnvolleren Gegenständen als an diesem überflüssigen Untersuchungsausschuss.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 15/2100. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann hat das
Hohe Haus einstimmig Kenntnis genommen.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leipzig mit dem Segelstandort Rostock um die
Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012

- Drucksache 15/2170 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Jürgen Wieczorek für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Nächster Redner ist der Kollege Eberhard Gienger für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege, Sie sollten jetzt aber nicht zu einem

neuen Gelände aufbrechen!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.
Winfried Hermann (NA), 2003-12-11:
Ich komme zum Schluss und ich werde auch kein

neues Thema ansprechen. - Doch der Kanzler hat dafür
gesorgt - viele haben das nicht wahrgenommen -, dass
Verträge mit den Sportorganisationen geschlossen werden. Sie wollen die internationalen Kontakte voranbringen und Erfahrungen austauschen. Das ist gut so.

Wenn es uns gelingt, die Bewerbung von Leipzig als
eine besondere, eine nachhaltige darzustellen, die in jeder Hinsicht wirklich zukunftsfähig ist, die eine Bewerbung eines ganzen - sportbegeisterten - Landes ist, dann
haben wir eine Chance, uns sogar gegen Megastädte
durchzusetzen. Gerade diese Megastädte können nicht
das anbieten, was wir mit Leipzig bieten können: ein
nachhaltiges, sportliches Konzept.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat nun der Kollege Detlef Parr, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich erteile dem Kollegen Götz-Peter Lohmann, SPDFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege, wir werden jetzt aber nicht mehr alle

Erfolgsaussichten im Einzelnen durchdeklinieren können.
Götz-Peter Lohmann (NA), 2003-12-11:
- Das ist klar. - Ich wollte zum Schluss noch einen

Satz sagen: Woher kommen eigentlich die Athleten, die
bei den Olympischen Spielen Leistungsträger sind?

({0})

Die Grundlage für ihre Fähigkeiten erhalten die Talente
in den Vereinen; da machen sie ihre ersten Schritte. Hier
tragen wir große Verantwortung dafür - ich nenne nur
das Stichwort „Goldener Plan Ost“ -,

({1})

dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Talente die Möglichkeit zu diesen ersten Schritten erhalten,
damit sie dann zu entsprechender Zeit auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Riegert für die

CDU/CSU-Fraktion.
Klaus Riegert (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Präsident, Sie sehen, dass heute viele Kollegen aus
allen Fraktionen ein Emblem mit Feuer und Flamme tragen, auch Ihre Schriftführer.

({0})

Ich hoffe, dass das keine unangemeldete Demonstration
darstellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Sie hätten die Nachfrage besser bleiben lassen sollen,

denn so muss ich das jetzt prüfen. Ich sage aber eine
wohlwollende Prüfung zu.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Zum Schluss dieser Debatte spricht der Kollege

Dr. Peter Danckert, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegfried Helias von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege Danckert, der Präsident selbst blinkt selten; aber die Uhr hat in der Tat geblinkt, um anzuzeigen,
dass die Redezeit überschritten war.

Ich schließe nun die Aussprache. Wir kommen zur
Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 15/2170. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

({0})

Am liebsten würde ich dem Internationalen Olympischen Komitee mitteilen, damit sei die Entscheidung abschließend gefallen.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Rolf
Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen

- Drucksache 15/1982 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth für die CDU/CSUFraktion.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat nun der Kollege Heinz Schmitt von der

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 2003-12-11:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen!

Frau Homburger, ich glaube, die Ablehnung Ihres Antrags war sehr wohl begründet.

Wir sehen in der Reform der europäischen Chemiepolitik und der Überprüfung von Altchemikalien auf ihre
Toxizität für Mensch und Umwelt einen großen Erfolg
für den Verbraucherschutz. Ich denke, viele Menschen
haben unter den Belastungen durch die Chemikalien gelitten. Es hat oft viele Jahre gedauert, bis sehr problematische Stoffe - übrigens mit hohen Kosten für die Allgemeinheit - letztendlich verboten worden sind. Wir sehen
hier einen großen Erfolg für den Verbraucherschutz und
für die Umwelt.

({0})

Das REACH-System bildet dabei das Herzstück.

Wir begrüßen es natürlich, dass sich auch die CDU/
CSU mit einem Antrag zur Minimierung von Tierversuchen für mehr Tierschutz einsetzen will. Ich kann mich
aber des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die CDU/
CSU mit dem Antrag einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen will, um die Bedeutung der EU-Chemikalienrichtlinie zu schwächen. Das zeigt sich auch anhand des
Beitrags von Frau Homburger.

({1})
Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren, die Tierversuche durch tierversuchsfreie Methoden
oder Verzichtsmöglichkeiten überflüssig zu machen.
Aber man muss ganz klar sehen: In der Forschungsförderung und in der Forschungslandschaft wurden jahrzehntelang die falschen Akzente gesetzt und es wurde zu
wenig in die Untersuchung von Ersatzmethoden für
Tierversuche investiert. So hätte man auch schon früher
zu dem Ersatz des Draize-Tests für die Kaninchen kommen können. Hätte man früher angefangen, gäbe es
heute nicht die Lücken bei den Alternativmethoden, die
wir leider in manchen Bereichen, wie zum Beispiel bei
der Embryonenschädigung oder Ähnlichem, verzeichnen müssen.

Richtig ist: Wir müssen Professor Spielmann von der
ZEBET danken, der mit seiner Arbeit so viel zu den
Fortschritten bei den Ersatzmethoden beigetragen hat.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flachsbarth?
Ulrike Höfken (NA), 2003-12-11:
Bitte.
Maria Flachsbarth (NA), 2003-12-11:
Frau Kollegin Höfken, stimmen Sie mit mir überein,

dass das, was Sie gerade bezüglich der Historie der Arbeit an Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch gesagt haben, nicht ganz in Einklang damit steht,
dass 1987 für die ZEBET bzw. für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch noch 6,5 Millionen
Euro durch das BMWF aufgewandt worden sind, im
Jahre 2002 aber nur noch 2,5 Millionen Euro und im
nächsten Haushalt noch weniger zur Verfügung stehen?
Von daher kann ich dem, was Sie sagen, nicht folgen.

Stimmen Sie außerdem mit mir überein, dass die Aufnahme des Tieres ins BGB über den reinen Sachbegriff
hinaus, die Gründung der ZEBET im Jahr 1989 und die
vollkommene Novelle zum deutschen Tierschutzgesetz
im Jahr 1998 in der Vergangenheit wichtige Wegmarken
in der deutschen Tierschutzgesetzgebung waren?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Bleser, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Peter Bleser (NA), 2003-12-11:
Lassen Sie mich, weil Weihnachten ist, den Schlusssatz sagen: Viele Mitbürger tragen sich mit dem Gedanken, Weihnachten Tiere zu verschenken. Achten Sie darauf, dass bei den Beschenkten die nötige Sachkompetenz vorhanden ist. Tierliebe allein ist nicht ausreichend,
sondern es bedarf auch des Wissens um die Bedürfnisse
der Tiere, damit eine glückliche Beziehung zwischen
Mensch und Tier die Folge sein kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlage auf
Drucksache 15/1982 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zu überweisen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie

- Drucksache 15/2171 -

Diese Debatte soll geschlossen zu Protokoll genom-
men werden. Es geht dabei um die Beiträge der Kollegen
Stephan Hilsberg von der SPD, Leo Dautzenberg und
Georg Fahrenschon von der CDU/CSU, Hubert Ulrich
vom Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Pinkwart
von der FDP1).

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 15/2171 mit dem Titel
„Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mögliche Interessenüberschneidungen bei der
Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit auf allen Ebenen nachhaltig
vermeiden

- Drucksache 15/771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten bekommen soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Dirk Niebel das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Werner Bertl von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hermann Kues von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn davon die Rede ist, wer den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet, dann kann ich nur sagen:
Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit wird durch
diejenigen Personen gefährdet, die mit Verschwörungstheorien über quasi mafiose Beziehungen zwischen Weiterbildungsträgern und Selbstverwaltung den Eindruck
erwecken, hier würden Beitragsgelder systematisch veruntreut und hier würden Leute sich Gelder in die Tasche
stecken. Der Umbau der BA wird durch Leute blockiert,
die den Eindruck erwecken, die linke Seite des Hauses
mache der rechten Seite des Hauses keine Kooperationsangebote und versuche nicht intensiv, mit Hartz III endlich die dienstleistungsorientierte Agentur für Arbeitsvermittlung aufzubauen. Durch solche Anträge und nicht
durch uns wird der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit
verhindert.

({0})
Dieser Antrag dient der Ablenkung.

({1})

Er lenkt von den tatsächlichen Problemen ab: Wie wird
der Eingliederungstitel verwandt? Sind die Ausschreibungskriterien nach VOL wirklich sachgerecht? Die
Diskussion über diese wirklich notwendigen Fragen effizienter Mittelverwendung wird durch diesen Antrag einfach vernebelt.

({2})

Ich bin froh, dass hier das Stichwort WMP gefallen
ist. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass da - bei der
Nichtausschreibung und was Information und Kommunikation anbelangt - schwere Fehler begangen wurden.
Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung war ja relativ eindeutig.

Aber als Sie vor einigen Monaten diesen Antrag
schrieben, da wussten Sie wahrscheinlich noch nichts
von der Vorstandsfunktion Ihres Kollegen Rexrodt in
der jetzt umstrittenen Firma WMP. Sie zielten auf Frau
Engelen-Kefer, die ehrenamtlich im Vorstand von Weiterbildungseinrichtungen tätig war. Nun zeigt sich aber,
dass Frau Engelen-Kefer sehr agil an der Aufklärung der
WMP-Affäre mitgewirkt hat.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege Kurth, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?
Markus Kurth (NA), 2003-12-11:
Ja, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2003-12-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth.

Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir, schon als wir den Antrag schrieben, wussten, dass
Günter Rexrodt Finanzvorstand der Firma WMP ist?

({0})

Würden Sie mir zweitens zustimmen, dass ein Wirtschaftsunternehmen schlicht die Aufgabe hat, sich um
Aufträge zu bemühen, aber nicht die Aufgabe, sich darum zu kümmern, ob der Auftraggeber alle seine internen Vorschriften beachtet?

({1})