ritzel (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion läßt durch mich mitteilen, daß sie sich darüber freut, daß ein Nachtragshaushalt der Verplanung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben dient. Sie sieht das im Sinne des Haushaltsrechts als einen nützlichen Fortschritt gegenüber früheren Methoden an. Sie bedauert aber in diesem Zusammenhang, daß der Nachtragshaushalt nicht so komplett ist, wie er sein sollte. So sind durch das Hohe Haus in der Zwischenzeit beispielsweise Beschlüsse gefaßt worden, die eigentlich in dem Nachtragshaushalt enthalten sein müßten und die auch hinsichtlich der Deckung eine Regelung im Nachtragshaushalt zu finden hätten. Ich erinnere nur an die Überbrückungshilfe für die Kriegsopfer zu Lasten des Rechnungsjahres 1962.
Der Nachtragshaushalt enthält eine Reihe von Änderungen der Einzelansätze, denen wir zustimmen. Er enthält aber auch einen Posten, dem wir nicht zustimmen.
Wir stimmen dem Ansatz der verbesserten Bundeshilfe für das Orchester „Philharmonia Hungarica" in Marl ausdrücklich zu und bedauern in diesem Zusammenhang, daß nach den im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gegebenen Berichten die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu dieser kulturpolitisch wichtigen Einrichtung - im Gegensatz zu der hier anzuerkennenden Haltung der Stadt Marl - keinen Beitrag aus Landesmitteln leistet.
Wir akzeptieren den Deckungsvorschlag für den Ausbau des Deutschen Gesundheitsmuseums.
Wir akzeptieren auch die Kassenhilfe für die „Deutsche Welle" und den „Deutschlandfunk", werfen aber wie im Haushaltsausschuß auch hier die Frage auf, ob es nicht zweckmäßiger wäre, diese Kassenhilfe als Darlehen auszuweisen.
Wir begrüßen und akzeptieren auch die 600 000 DM, die im Nachtragshaushalt für die Forschung auf dem Gebiete der Contergan-Ereignisse angefordert werden.
Wir bejahen im Rahmen des Einzelplans 32 die Einsparung von insgesamt 86 Millionen DM aus der Nichtbegebung von Anleihen und der Nichtaufnahme von Betriebsmitteln. Es ist ein sehr interessanter Faktor, der hier in Erscheinung tritt und der bei der Beratung des Bundeshaushalts 1963 noch erwähnt werden dürfte.
Wir bejahen die 100 Millionen DM Minderausgabe bei Bürgschaftsübernahmen des Bundes und weisen darauf hin, daß bei der Erörterung der Deckungsvorschläge für die Überbrückungshilfe für Kriegsopfer und Kriegsbeschädigte die Sozialdemokraten dieses Hauses bereits im Frühjahr auf Möglichkeiten gerade aus diesem Teil des Einzelplans 32 hingewiesen haben. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeiten wenigstens zum Teil genützt; man kann sich darüber freuen.
In Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - sind ebenfalls Ansätze enthalten, die unsere Zustimmung finden. Ich hebe hier ausdrücklich die notwendig gewordenen erhöhten Personalausgaben hervor, verweise aber in dem Zusammenhang darauf, daß auf unseren Antrag im Haushaltsausschuß die Belastung des Einzelplans 12 - bei gleichzeitiger Entlastung des Einzelplans 60 - vorgenommen wurde wegen der erhöhten Personalausgaben der Bundesbahn, die mit zu bewilligen wir durchaus bereit sind.
Wir sind auch mit der Bewilligung der 100 Millionen DM für Schäden anläßlich der Flutkatastrophe und mit der Förderung des Absatzes saarländischer Erzeugnisse durch einen Ansatz von 13 Millionen DM einverstanden.
Wir bejahen die Ansätze, die in dem Haushalt zugunsten Berlins enthalten sind, für Vorsorgemaßnahmen, für die Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses und die Bewilligung von Mitteln für die Berliner Krankenkassen einschließlich der Betriebskrankenkassen.
Wir stimmen schließlich auch der Förderung des Absatzes des Steinkohlenbergbaues und der Hilfe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kohlenbergbaus zu.
Aber wir sind nicht bereit, einer Maßnahme unsere Zustimmung zu geben, die im ganzen Bild absolut störend wirkt und die ein Verlegenheitsprodukt erster Güte bei der Deckungsuche des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung ist. Ich meine die zu vollziehende Änderung im Haushaltsgesetz, durch die eine Kürzung der Zweckbindung für den Straßenbau beim Ertrag der Mineralölsteuer vorgenommen werden soll. Man nimmt dem Straßenbau 180 Millionen DM dadurch, daß man die Mineralölsteuer in diesem Ausmaß dem allgemeinen Haushalt dienstbar macht, und hat nun die selbstverständliche Konsequenz zu tragen, die auch nach dem Etatentwurf 1963 bereits für das nächste Jahr angekündigt ist, daß dem Straßenbau durch diese Art der Heranziehung von Mineralölsteuererträgnissen als Deckungsmittel für den allgemeinen Haushalt nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt wird.
Wir können die Verantwortung für diese Politik nicht übernehmen. Es ist mir vollkommen klar, daß Sie heute, am 7. Dezember, sagen können: Die 180 Millionen DM können ja doch nicht mehr verwendet werden. Aber man hat sie ja vor Monaten schon gesperrt. Damals haben wir unseren Einwand erhoben. Damals wäre es möglich gewesen, die 180 Millionen DM dem Straßenbau dienstbar zu machen, - heute natürlich nicht mehr. Es ist eine Grundsatzfrage. Wir können uns nicht dafür entscheiden, den Straßenbau in dieser Weise zu vernachlässigen, wie es hier geplant wird.
Aus diesem Grunde sind wir bei Bejahung der Ansätze im einzelnen, die ich hier hervorgehoben habe, nicht in der Lage, dem Nachtragshaushalt im ganzen und dem Haushaltsgesetz unsere Zustimmung zu geben.
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