emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Borgmann (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten habe ich so ein bigottes Gesülze gehört, Herr Klein, wie Sie es gerade vorgetragen haben. Wirklich!
({0})
Die Verhängung des Kriegsrechts in Südafrika in der vergangen Woche unterstreicht zweierlei:
({1})
einmal den verabscheuungswürdigen und menschenverachtenden Charakter des Apartheidregimes, das damit den Grad der Unterdrückung in Südafrika noch einmal verschärft hat. Zweitens belegt dieser Schritt, daß die Apartheit bereits heute ernsthaft in die Defensive gerät. Die Verhängung des Kriegsrechts unterstreicht die Perspektivlosigkeit und die aggressive Verzweiflung der südafrikanischen Rassisten.
Der polizeiliche Terror gegen die Opposition, die willkürlichen Verhaftungen Tausender von Apartheidgegnern und die repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften, Kirchen, Zeitungen und gegen jede kritische Regung demonstrieren doch erneut, zu welch blindwütiger Brutalität die mit dem Rükken an der Wand stehende Burenmafia fähig ist. Selbst stramm rechte Presseorgane wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" haben mehrfach darauf hingewiesen, daß Südafrika heute praktisch eine Diktatur des Polizei- und Militärapparates darstellt.
({2})
Diese Entwicklung ist nicht zufällig erfolgt. Sie dürfte auch niemanden wirklich überraschen.
({3})
Es handelt sich um das voraussehbare Ergebnis dessen, was uns klammheimliche Apartheidsympathisanten aus der deutsch-nationalen Ecke lange als Reform der Apartheid verkaufen wollten.
({4})
Die leicht durchschaubare Strategie dieser scheinheiligen Lobbyisten bestand und besteht in dem Versuch, uns weiszumachen, das Apartheidregime sei darauf versessen, sich durch „Reformen" selbst zu beseitigen. Dabei ist natürlich klar, daß „Reformen" der Apartheid dem alleinigen Zweck dienen, dieses System in leicht modizifierter Form am Leben zu erhalten.
Apartheid soll an die Realitäten angepaßt und so gerettet werden. Dazu werden die verschiedenen nichtweißen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt und durch eine Strategie des „teile und herrsche" scharf kontrolliert. An dieses durchsichtige Manöver der südafrikanischen Regierung glauben wohl nur noch jene, die unbedingt daran glauben wollen, die aus wirtschaftlich-ideologischen
bzw. aus Gründen einer gesicherten Rohstoffzufuhr das Land unter der Knute halten wollen.
({5})
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, diesen Dialog jetzt zu unterlassen.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Frau Kollegin, ich bitte, nicht dauernd Zwischenreden zu halten, sondern dem Redner zuzuhören.
({0})
- Nein; das sind keine Zwischenrufe. Ich finde das nicht sehr gut.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5662. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/5672 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN ab. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5202 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5203 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1985
- Drucksache 10/5504 -
b) Beratung der Sammelübersicht 145 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5335 -
c) Beratung der Sammelübersicht 149 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5503 -
d) Beratung der Sammelübersicht 150 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5606 -
e) Beratung der Sammelübersicht 151 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5607 Zu den Punkten 3 b und 3 c liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5651 und 10/5669 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5670 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Punkte 3 a bis 3c von zwei Stunden vorgesehen. Zu den Punkten 3 d und 3 e ist eine Aussprache nicht vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgordnete Meininghaus.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten - MeinInghaus ({0}): Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner? Bitte geben Sie eine Antwort!
Meininghaus (NA), 1986-06-19:
Bitte schön.
Göhner (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Meininghaus, wären Sie so freundlich, auch die rechte Spalte der von Ihnen zitierten Drucksachenseite zu zitieren, wo die damalige Regierungsfraktion der SPD exakt das abgelehnt hat, ein Minderheitenrecht in dieser Weise einzuführen?
Meininghaus (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege, wir sind uns absolut bewußt, daß 1974/1975, als diese Dinge beraten worden sind, die SPD und FDP die Mehrheit dieses Hauses stellten. Wir sind uns dessen bewußt, und ich sage das auch selbstkritisch, daß wir damals diese Auffassung vertreten haben.
({0})
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros für die qualitative, umfangreiche Arbeit, die sie leisten. Durch ihren Arbeitseifer gewährleisten sie eine angemessen kurze Bearbeitungszeit der Petitionen. Das ist besonders anzuerkennen, weil die technische Ausstattung des Petitionsbüros unzureichend ist. Darauf habe ich bereits in der Debatte zum letzten Jahresbericht hingewiesen. Bis heute hat sich daran allerdings nichts geändert. Computertechnik und Bildschirmtexte haben hier noch keinen Einzug gehalten.
({1})
Diese Tatsache wäre eigentlich noch ein ganzes Referat wert. Man stapelt noch Akten und trägt Vorgänge herum, wie bei einer Büroorganisation vor 30 Jahren. Nachdem aber nun alle Abgeordneten mit den neuen Kommunikationssystemen ausgestattet worden sind, ist zu hoffen, daß auch dort, wo der direkte Kontakt mit den Bürgern aufgenommen werden muß, etwas in dieser Richtung geschieht. Das Petitionsbüro sollte die Visitenkarte des Deutschen Bundestages werden.
Ich danke Ihnen.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
({0})
Segall (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß hat im vergangenen Jahr wieder ein enormes Arbeitspensum absolviert. Von insgesamt 12 399 Petitionen wurden aus formalen Gründen, etwa wegen schwebender oder abgeschlossener Gerichtsverfahren, anonymen, verworrenen oder beleidigenden Meinungsäußerungen oder wegen der Zuständigkeit der Ländervolksvertretungen, 4654 nicht inhaltlich geprüft. Übrig blieben immerhin 7 745 Petitionen, mit denen sich der zuständige Petitionsausschuß inhaltlich auseinandersetzen mußte.
Es ist klar, daß diese hohe Zahl von Petitionen für den zuständigen Ausschuß, vor allem aber auch für die Petitionsausschußmitglieder einer kleinen Partei wie der FDP, die nur zwei ordentliche Mitglieder stellt, eine Fülle intensiver Arbeit mit sich bringt. Das ist eine Belastung, die sich nur durch die hervorragende Arbeit der Abteilung „Petitionen und Eingaben" der Verwaltung des Deutschen Bundestages überhaupt bewältigen und in vernünftige Bahnen leiten läßt, für die ich hier im Namen der FDP herzlichen Dank sagen möchte.
Gestatten Sie mir trotz der relativ kurzen Zeit meiner Tätigkeit - - Herr Präsident, ich dachte, ich hätte 23 Minuten, Sie haben mir nur 15 gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Frau Abgeordnete, ich werde das überprüfen lassen, aber ich befürchte, daß die eingestellte Minutenzahl die richtige ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Pöppl.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Der Herr Abgeordnete Hansen hat das Wort.
Hansen (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pöppl, Sie haben eingangs ein bißchen kritisiert, daß im Petitionsausschuß hin und wieder auch Politik stattfindet, indem man sich über unterschiedliche politische Auffassungen auseinandersetzt. Sie werden von mir ein bißchen mehr davon bekommen! Ich hoffe, Sie beschweren sich nicht darüber, und ich hoffe auch, daß das unsere Arbeit im Ausschuß nicht belastet.
Sie können uns doch nicht vorwerfen, daß wir uns beispielsweise für das Thema „Trümmerfrauen und Babyjahr" interessieren, während Sie sich andererHansen ({0})
seits mehr für Hilfen für die Bauern und Hilfen für früh zu pensionierende Offiziere interessieren,
({1})
und daß wir das dann, wenn sich die Bürger wegen der Ungerechtigkeiten an den Petitionsausschuß wenden, natürlich aufgreifen. Ich glaube, soviel Politik muß auch im Petitionsausschuß stattfinden.
({2})
Petitionen sind nach Art und Anzahl oft ein Barometer für das Ausmaß, in dem Bürger von unseren Regelungen betroffen sind. Nahezu 32 % aller Petitionen an den Deutschen Bundestag fallen in die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministers, nahezu 9,5% in den Bereich des Bundesinnenministers. Das sind überwiegend Petitionen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Abbau, der Veränderung oder der Streichung von sozialen Besitzständen zusammenhängen. Der Kollege Hornung hat hier in diesem Zusammenhang von „Anspruchsdenken" gesprochen.
({3})
Die Petenten meinen, Anlaß zur Unzufriedenheit zu haben, und sehen in einer Petition oftmals die letzte Möglichkeit, Entscheidungen zu ändern, die sie, auf ihre Person bezogen, als Ungerechtigkeit empfinden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pöppl?
Hansen (NA), 1986-06-19:
Aber gerne.
Pöppl (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege, bezeichnen Sie die Anhebung aller sozialen Ausgaben in der Zeit von 1982 bis 1985 von 525 Milliarden auf 575 Milliarden DM als einen sozialen Abbau und als einen sozialen Rückgang?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter!
Göhner (NA), 1986-06-19:
Sofort. - Ich warne davor, dies als wirkliches Indiz zu betrachten. Zunächst weise ich darauf hin: Die Zahl der Petitionen aus dem Sozialbereich - lesen Sie es im Bericht des Petitionsausschusses nach - ist 1985 gegenüber 1984 um 10 % zurückgegangen. Die höchste Zahl von Petitionen aus dem Sozialbereich hatten wir übrigens, in den Jahren 1976 und 1978. Also: Wenn das schon als Indiz für schlechtere Sozialpolitik genommen wird, erlaube ich mir den Hinweis, daß wir damals - ich sage: leider - eben nicht regiert haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Hansen, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Mann, um eine Zwischenfrage zu bitten.
Hansen (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Göhner, da Sie das Thema noch einmal angesprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Vielzahl der Petitionen nicht darauf zurückzuführen ist, daß Sie überhaupt eine Regelung getroffen haben, sondern darauf, daß Sie eine ungerechte Regelung getroffen haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Göhner (NA), 1986-06-19:
Gern.
({0})
Mann (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Dr. Göhner, meinen Sie ungeachtet der Bedeutung der Petitionen im Einzelfall, die wir völlig anerkennen, nicht, daß es z. B. sachgerecht ist, über die Massenpetitionen, die uns bis jetzt schon zu der Katastrophe in Tschernobyl und den politischen Folgen erreicht haben, auch in diesem Hause, in der öffentlichkeit zu diskutieren und nicht nur hinter den verschlossenen Türen des Ausschusses am Mittwoch nächster Woche um 7.30 Uhr?
Göhner (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Mann, zunächst einmal darf ich feststellen: Es ist eine Initiative unserer Fraktion gewesen, die bisher eingegangenen Petitionen zu diesem Themenbereich in einem ersten Durchgang noch vor der Sommerpause zu behandeln. Damit geben wir uns und der Regierung die Möglichkeit, diese Dinge in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.
Das zweite: Wir haben im Plenum bereits mehrere wichtige und große Debatten, wie ich finde, im Zusammenhang mit der gesamten Problematik, die mit Tschernobyl verbunden ist, geführt. Ich bin - leider - sicher, daß sich keine neuen Erkenntnisse ergeben werden, wenn wir das aus Anlaß der Petitionen hier wiederholen. Ich rechne selbstverständlich damit, daß Sie gleichwohl - das ist Ihr gutes Recht - einen entsprechenden Antrag auf erneute Diskussion im Plenum stellen werden.
Wenn Sie sich einmal die Zahl der Anträge ansehen, die im letzten Jahr von beiden Oppositionsfraktionen mit dem Ziel einer Debatte im Plenum gestellt worden sind, werden Sie feststellen: Es handelte sich immer um Fragen, die von Bürgerinitiativen, d. h. im Wege von Massenpetitionen vorgebracht wurden.
({0})
Davon gibt es leider, Herr Kollege Peter - ich habe das vorher noch einmal durchgesehen -, auch im Jahr 1985 keine Ausnahme. Deshalb sage ich: Sie laufen Gefahr, ein Zweiklassenrecht von Petitionen zum Nachteil der Anliegen einzelner Bürger zu schaffen. Wir möchten, daß es bei der Gleichbehandlung aller Petitionen bleibt.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Nun hat der Herr Abgeordnete Peter das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Peter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Peter (NA), 1986-06-19:
Ja. Bitte sehr.
Mann (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Peter, können Sie einmal sagen, wie oft der Petitionsausschuß von der Möglichkeit, nach dem Befugnisgesetz Petenten an17160 
zuhören, im vergangenen Jahr Gebrauch gemacht hat?
Peter (NA), 1986-06-19:
Kein Mal.
({0})
Wir sind da bei dem Problem der Dialogvermeidung. Die Folgen dieser Dialogvermeidung - ich will hier nicht juristisch, sondern politisch argumentieren - können gefährlich sein. Wenn sich Bürger mit ihren Anliegen an das Parlament wenden und keine hinreichende Antwort bekommen, dann gibt es zwei Formen der Reaktion, die möglich sind: Die eine Form ist die der Resignation, die andere Form ist die der Aggression, die dann möglicherweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen führt.
({1}) Beides ist gleichermaßen unerwünscht.
({2})
Ein Musterbeispiel für Dialogvermeidung ist die weitgehende Aussperrung der Petenten gegen Tieffluglärm aus der Anhörung, die auf Drängen der SPD-Fraktion vom Verteidigungsausschuß durchgeführt wird. Das ausdrucksvollste Beispiel, ist allerdings der Kampf der Bremer Abrüstungspetenten um angemessene Petitionsbehandlung. Heute findet der materielle Teil dieser Petition nach mehr als einjähriger Behandlung seinen Abschluß.
An dieser Stelle ein Hinweis auf unser Abstimmungsverhalten zum Antrag der GRÜNEN: Wir werden die Ziffer 1 ablehnen,
({3})
weil wir meinen, daß der Ausschuß mit einer weiteren Beratung der Einzelforderungen nichts gewinnen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Peter, auch die Ausschußvorsitzende möchte eine Zwischenfrage stellen.
Roth (NA), 1986-06-19:
Bitte.
Peter (NA), 1986-06-19:
Ich möchte nur noch den Satz zum Abstimmungsverhalten zu Ende führen, Frau Vorsitzende. - Bei der Ziffer 2 werden wir uns enthalten, da wir meinen; daß die meisten der darin angesprochenen Forderungen in unserem Antrag in angemessener Form aufgenommen worden sind. - Frau Berger.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte schön, Frau Berger.
Berger (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Peter, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie von einer Aussperrung von Mitgliedern des Petitionsausschusses bei der Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Fragen des Fluglärms gesprochen haben, und ist es nicht vielmehr richtig, daß ich in der letzten Sitzung vorgetragen habe,
({0})
daß der Verteidigungsausschuß beschlossen hat, die
Anhörung am 26. Juni zu vier Punkten durchzuführen und den Mitgliedern des Petitionsausschusses die Möglichkeit zu eröffnen, an der Anhörung teilzunehmen und auch Fragen an die Sachverständigen zu richten?
({1})
Peter (NA), 1986-06-19:
Frau Kollegin Berger, ich hoffe, daß der Herr Präsident mir die Fragestellung nicht auf meine Redezeit anrechnet. - Es liegt ein Mißverständnis zugrunde: Ich habe von einer weitgehenden Aussperrung der Petenten gesprochen. Wenn mehr als drei Viertel der anzuhörenden Experten bereits in den Einzelanhörungen des Verteidigungsausschusses zu Wort gekommen sind, dann wäre es im Interesse des Anliegens die bessere Form der Behandlung gewesen, den Unterzeichnern vieler in der Bundesrepublik betriebenen Massenpetitionen gegen Tieffliegerlärm tatsächlich die Möglichkeit zu geben, ihre Belastungen darzustellen.
({0})
Vielleicht bewegt das ja etwas.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Göhner möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Der Präsident wird bei der Frage der Anrechnung großzügig verfahren, wenn nicht übertrieben wird.
Peter (NA), 1986-06-19:
Okay, schönen Dank.
Göhner (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Peter, wieviel der anzuhörenden Petenten hat Ihre Fraktion im Verteidigungsausschuß beantragt? Ist es richtig, daß kein einziger von Ihrer Fraktion beantragt worden ist?
Peter (NA), 1986-06-19:
Von der sozialdemokratischen Fraktion im Verteidigungsausschuß sind zwei Petenten eingeladen worden.
Bei Massenpetitionen wie etwa auch der Bremer Abrüstungspetition kommt es nicht darauf an, auf jedes Detail eine Antwort zu geben, sondern es kommt darauf an, zu zeigen, daß das Denken und Handeln von mündigen Bürgern von ihren Vertretern im Parlament genauso ernst genommen werden wie das Einbringen der Forderungen von Interessenverbänden in den parlamentarischen Entscheidungsgang, das allerdings - im Unterschied zu Petitionen - tatsächlich oft verdeckt erfolgt. Wenn wir die offene Auseinandersetzung, den offenen Dialog mit den Interessen der Bürger eingehen - wir können das bei den zu erwartenden Petitionen zu den Folgen von Tschernobyl als bewiesene Lernfähigkeit nachvollziehen -, dann hat diese Debatte, die von Frau Berger in eine neue Richtung angelegt wurde, ihren Sinn gehabt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, können wir mit der Abstimmung beginnen.


Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zunächst einmal zum Punkt 3 b der Tagesordnung, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/5669. In diesem Antrag wird unter Ziffer 1 beantragt, die Petition an den Petitionsausschuß zurückzuverweisen. Für den Fall der Ablehnung wird unter Ziffer 2 dieses Antrags beantragt, die dort aufgeführten Änderungen vorzunehmen. Es handelt sich um eine alternative Antragstellung. Ich nehme an, daß es sinnvoll und richtig ist, darüber getrennt abzustimmen.
Wer stimmt für Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der GRÜNEN? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Nunmehr kann ich sinnvollerweise über den Punkt 2 dieses Antrags abstimmen lassen. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch der Teil 2 des Antrags abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5670. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich kann nunmehr über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/5335 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich komme nun zum Punkt 3 c der Tagesordnung. Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/5651 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/5503 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit überwiegender Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Punkte 3 d und 3 e der Tagesordnung ab. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 10/ 5606 und 10/5607 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen. Somit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 10/5247 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({0})
- Drucksache 10/5506 - Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Müller ({1}) Carstens ({2}) Dr. Weng ({3})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich kann also die allgemeine Aussprache eröffnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({4}).
Mann (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege, könnten Sie uns alle vielleicht darüber aufklären, ob in diesem Gremium bis 1984 alle im Bundestag vertretenen Parteien nach der Geschäftsordnung des Bundestages zwingend vertreten waren, daß mithin nach der früheren Praxis heute auch die GRÜNEN in diesem Gremium vertreten wären?