Brandt (NA), 1983-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner der CDU und CSU, so auch mein Vorredner, der Kollege Dregger, wollen in diesen Wochen den Eindruck vermitteln oder haben sich selbst in die Vorstellung hineingelebt, hinter uns liege eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, jene schrecklichen 70er Jahre, die nun endlich überwunden seien. Das klang j a eben deutlich an, als der Kollege Dregger

die ersten beiden Jahrzehnte dieser Bundesrepublik beschwor.
Ich bin sicher, daß diese Geschichtsklitterung nicht Bestand haben wird.
({0})
Denn, meine verehrten Kollegen, die Menschen erinnern sich oder werden sich wieder erinnern, daß es ihnen - obwohl dies nicht das einzige Kriterium ist - j a nicht so schlecht gegangen ist in den 70er Jahren, sicher nicht schlechter als in den Jahren zuvor. Die Menschen erinnern sich oder werden sich erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht schlechter dastand, sondern besser dastand als zuvor in ihrem Verhältnis zu Europa und zur Welt.
({1})
Die Menschen erinnern sich und werden sich daran erinnern, daß wir reformpolitisch und friedenspolitisch, auch deutschlandpolitisch einiges, wie ich immer noch glaube, Wichtiges, auf den Weg gebracht haben, wobei aus meiner Sicht freilich zu bedauern bleibt, daß uns dies auf allen drei Gebieten, die ich nannte, nicht noch konsequenter und weitertragend gelungen ist.
Wenn ich „uns" sage, meine ich, auf die erfolgreichen Jahre bezogen, beide Partner der sozialliberalen Koalition. Es ist Sache der FDP, wieweit sie heute verdammen läßt, woran sie gestern mitgearbeitet hat.
({2})
Der Bundeskanzler hat am Mittwoch seine Regierungserklärung mit einer - ich muß es so hart sagen - geschichtsklitternden Bemerkung eingeleitet,
({3})
indem er den Sozialdemokraten erneut die Folgen der weltwirtschaftlichen Verwerfungen anlasten wollte. Auch kann, Herr Bundeskanzler, keine Rede davon sein, daß das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert gewesen sei oder daß die Bundesrepublik bündnispolitisch ins Zwielicht geraten sei. Dies können Sie so nicht stehenlassen.
({4})
Ich sage auch: Mit solchen Bemerkungen mehrt man nicht den Nutzen unseres Volkes, sondern fördert man überflüssige Zerstrittenheit. Aber Herr Kohl, der Bundeskanzler, hat wohl nur feststellen wollen, daß nun seines Erachtens alles wieder so ziemlich in Ordnung sei, die Wirtschaft habe Mut gefaßt, die Menschen zeigten Vertrauen, und außenpolitisch stünden wir nun auch wieder auf der rechten Seite, nämlich auf der Seite unserer Freunde und Partner, als ob das jemals die Frage gewesen wäre.
({5})
Nein, verehrter Herr Bundeskanzler, so einfach, wie Ihnen manchmal die Worte über die Lippen kommen, sind die Dinge leider nicht. Es wäre ja schön, wenn der gute Wille allein, den Ihnen niemand oder kaum jemand absprechen wird, Berge versetzen könnte; aber die Erfahrung zeigt, daß das nicht reicht. Die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, Massenarbeitslosigkeit, wahnwitziger Rüstungswettlauf, tiefe Gefährdung der natürlichen Existenzgrundlagen, um nur einige der wichtigsten Herausforderungen zu nennen, sind sehr viel ernsthafterer Natur, als daß sie sich hinwegreden ließen.
Nun habe ich gewiß nichts gegen einen gehörigen Schuß Optimismus; aber so sicher wäre ich, verehrte Kollegen von der Mehrheit, an Ihrer Stelle nicht, daß die Themen, über die wir in diesen Tagen streiten, Ihre Regierung nicht überdauern könnten.
Das gilt gerade auch für die wirtschaftlichen Probleme, die uns alle bedrücken, Sie wissen doch so gut wie wir, daß auch eine wirtschaftliche Erholung, wenn sie denn eintritt, bei den Amerikanern, bei uns und im Zusammenwirken zwischen Europa und Amerika, die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend herunterdrücken würde. Dennoch - das leuchtet mir nach dieser Debatte immer noch nicht ein - predigen Sie den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung
({6})
auf diesem für viele Millionen Menschen entscheidenden Gebiet. Das ist schon eigentümlich. Sie legen doch sonst so großen Wert auf wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand, von dem man nicht sagen kann, daß er durchweg durch sozialdemokratisches oder gewerkschaftliches Gedankengut belastet sei. Aber heute, wo die Gutachten, Herr Kollege Dregger, im Ergebnis darin übereinstimmen, daß sich die Lage am Arbeitsmarkt zum Jahresende eher noch verschlechtern wird, scheinen viele von Ihnen wegzuhören. Da hilft eben - es tut mir leid, dies sagen zu müssen, Herr Kollege Dregger -, was das entscheidende Thema von Millionen Arbeitslosen angeht, Ihre erneute Berufung auf eine veraltete Wachstumsphilosophie allein nicht weiter.
({7})
Da bei ist unüberhörbar und unübersehbar, daß ohne zusätzliche Maßnahmen - nämlich zusätzliche Maßnahmen zu den auch von uns hoch eingeschätzten Kräften des Marktes, also Initiativen der öffentlichen Hände -, daß ohne zusätzliche Maßnahmen weder das Ausbildungsplatzelend der jungen Generation - ich habe hier nichts gehört, was mich in der Überzeugung hinausgehen ließe, das wird nun in Ordnung gebracht - noch die Massenarbeitslosigkeit überhaupt wirksam zu bekämpfen sein werden.
Meine verehrten Kollegen, wenn ich Herrn Späth, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, im „Spiegel" richtig gelesen habe, dann sieht er das ähnlich, nicht so, wie es hier heute vormittag erneut vorgetragen worden ist.
Herr Kollege Dregger, wenn Sie uns heute früh noch einmal den Fixpunkt „Schulden" vorgeführt haben, dann sage ich Ihnen: Nichts führt ja davon weg, daß Sie anders als im Wahlkampf dafür eintreten, erst einmal die Schulden weiter heraufsetzen, sie also in Wirklichkeit nicht zurückführen. Und schauen Sie sich an, Herr Kollege Dregger, was dort geschieht, wo Sie neben Ihrer Arbeit hier im Bundestag im besonderen Maße Verantwortung getragen haben und wohl immer noch mit tragen: dann sagen Sie doch mal den hessischen Bürgern, nachdem Sie Holger Börner, der gestern gesprochen hat, angegriffen haben, wer anders als Oberbürgermeister Wallmann in Frankfurt verantwortlich für die Schuldenpyramide jener Stadt ist,
({8})
nachdem dessen Amtsvorgänger ihm konsolidierte Finanzen überlassen hat.
({9})
Sie, Herr Bundeskanzler, begeben sich auf den gefährlichen Weg, eine Barriere aus ideologischen Ressentiments gegen den Staat aufzubauen. Sie laufen damit Gefahr, Möglichkeiten zu beschädigen, ohne die moderne Wirtschaftspolitik nicht mehr funktionieren kann. In einer Zeit gravierender struktureller Verwerfungen - von Kohle und Stahl, von Werften bis Textil - ist das mehr als kurzsichtig, ganz abgesehen davon, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren, daß sich dies auch im Widerspruch befände zu dem Auftrag, den uns Art. 20 des Grundgesetzes auferlegt hat.
({10})
Dort ist nämlich 1949 nicht beschrieben worden, was der demokratische und soziale Bundesstaat zu sein habe, sondern da steht, daß wir an ihm zu arbeiten haben, unablässig, permanent, unter sich wandelnden Bedingungen.
Es ist merkwürdig: Auf der einen Seite behaupten Sie, Herr Bundeskanzler, daß das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zur Zeit Ihres Amtsantrittes erschüttert gewesen sei. Heute empfehlen Sie und Ihre Freunde gewissermaßen als Ihr Rezept, der Staat solle sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder überhaupt in der Politik auf den Kern seiner Aufgaben, wie es dann heißt, zurückziehen. Dies wäre meiner festen Überzeugung nach ein gefährlicher, ein verhängnisvoller Irrtum. Zu glauben, staatliche Autorität - wenn man es denn so nennen will - habe heutzutage bloß oder mehr mit der Erhaltung der Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen als mit der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung unserer Bürger zu tun, wäre ein verhängnisvoller Irrtum!
({11})
Herr Bundeskanzler, Sie müssen es j a selbst spüren: Enttäuschung geht um im Lande nach dem, was von hier am Mittwoch vermittelt worden ist.
({12})
Enttäuschung geht um, weil von der Regierung nichts Konkretes dazu gesagt worden ist, wie die Arbeitslosigkeit abgebaut werden soll,
({13})
Enttäuschung darüber, wie wenig konkret über die Renten gesagt worden ist
({14})
und über die unerläßlichen Grundlagen des Systems der sozialen Sicherungen einschließlich der - wie ich bewußt einmal sagen will: mehr als hektischen - Anpassung an veränderte wirtschaftliche Begebenheiten.
Der Optimismus, den Sie, Herr Bundeskanzler, den Bürgern vermitteln wollen, kann sehr rasch verfliegen. Wer die Menschen mit den großen Lebensrisiken, beispielsweise im Falle von Arbeitslosigkeit und Krankheit, überwiegend wieder alleinläßt, der wird nicht Hoffnung ernten, sondern Angst, und dem helfen dann auch keine Zwangsmittel, an denen der Bundesinnenminister - ich weiß nicht, in welcher Weise er dabei seinen Parteivorsitzenden im Rücken hat - zur Zeit offensichtlich bastelt.
Ich sage Ihnen in allem Ernst: Diejenigen, die ausgrenzen, statt sich der öffentlichen Auseinandersetzung offen zu stellen, die von Mitverantwortung und Mitmenschlichkeit reden, aber nicht von Mitbestimmung und von einer Partnerschaft, die ihren Namen verdient, diejenigen, die Eliten fördern wollen, ohne das Wort „Gerechtigkeit" in den Mund zu nehmen,
({15})
das sind - es tut mir leid - die Rückwärtsgewandten, auch wenn sie auf durchaus sympathische Weise provinziell sein mögen.
Herr Bundeskanzler, der Eindruck ist, daß der gemeinsame Nenner Ihrer Koalition in einer Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen könnte, die zu Lasten der Schwächeren geht und die die Arbeiter und die kleinen Angestellten und die kleinen Beamten ausläßt, wenn von dem gesprochen wird, was die Menschen gewagt haben und wodurch sie geplagt werden.
Gegen diese von mir befürchtete Einseitigkeit, gegen die von uns befürchtete soziale Schlagseite haben Sie, Herr Bundeskanzler, und haben Sie, meine Kollegen von der Koalition, eine entschiedene Opposition verdient, und diese entschiedene Opposition kann ich Ihnen in Übereinstimmung mit meinem Freund Hans-Jochen Vogel versprechen.
({16})
Mein Vorredner, der Kollege Dregger, hat sich ganz überwiegend mit wichtigen Aspekten der Außen- und Sicherheitspolitik befaßt, und ich will ihm auf diesem Wege gern ein Stück folgen. Heute wie in den vergangenen Monaten hat es eine Menge Verzerrung dessen gegeben, was unsere Politik ist und was unserer Meinung nach deutsche Politik sein sollte. Darum haben wir uns erst in der

Großen Koalition von 1966 bis 1969 bemüht, und, als das auf bestimmten Gebieten nicht trug und weil das nicht anders ging, gemeinsam mit den Kollegen der Freien Demokratischen Partei in der Koalition ab Herbst 1969.
Heute wird - und dagegen muß ich mich nach dem, was ich gerade von Herrn Dregger gehört habe, wenden - Entspannungspolitik als etwas nahezu Odiöses, als etwas Schädliches, als etwas den deutschen Interessen Abträgliches hingestellt. Ich sage Ihnen, die Entspannungspolitik, die mitzuentwickeln mir in den 60er und frühen 70er Jahren Gelegenheit gegeben war, wurde - davon ist nichts abzustreichen - durch das Bemühen geprägt, menschliche Erleichterungen zu bewirken, übrigens, Herr Dregger, weil wir durch bittere Erfahrungen hatten lernen müssen - das sitzt bei mir immer noch tief in den Knochen -, daß das Ringen um Menschenrechte im Kalten Krieg nicht gedeihen kann.
({17})
Daß das Bemühen, menschliche Erleichterungen zu bewirken und die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten in Ost und West im Rahmen des Möglichen zu normalisieren, nicht ganz erfolglos blieb, kann vielleicht immer noch jemand ganz gut beurteilen, dessen Aufgabe es gewesen war, mitzuhelfen, daß Berlin durch die Fährnisse des Kalten Krieges gebracht wurde.
Meine Damen und Herren, jetzt einmal über allen Parteienstreit hinweg: Das Bemühen um den Abbau von Spannungen zielte natürlich von Anfang an darauf ab, über die Regelung praktischer Fragen hinaus, auch - ohne uns zu überschätzen - bessere Voraussetzungen für die Sicherung des Friedens zu schaffen. Dieses Bemühen war aber von Anfang an vielfältigen Belastungen ausgesetzt, und inzwischen wehen eisige Winde. Inzwischen gibt es leider auch - und das will ich nicht allein an der Rede des Kollegen Dregger festmachen - mehr als verknöcherte Wiederholungen überholter strategischer Überlegungen.
({18})
Wir sollten uns fragen: Wie kann verhindert werden, daß die Früchte der Entspannungspolitik vollends verkommen? Welche Initiativen sind möglich, um allen Schwierigkeiten zum Trotz mitzuhelfen, daß Konflikte nicht noch verschärft, sondern daß sie, so es geht, entschärft werden? Ziel deutscher Politik muß es sein, notfalls gegen den Strom schwimmend, die Ost-West-Konfrontation so zu verändern, daß das Verhältnis zwischen den Bündnissen den Übergang zu einer gefestigten europäischen Friedensordnung gestattet,
({19})
diesen Übergang gestattet, den Sie postuliert haben, über dessen Vorbedingungen Sie aber meiner Meinung nach nicht hinreichend klar gesprochen haben. Beide Supermächte müßten Teil einer solchen Friedensordnung sein; sie müssen ihren Bestand
garantieren. Zu diesem Zweck bleibt nicht das Abschreiben, sondern die Wiederaufnahme von Entspannungspolitik ohne Alternative. Ohne sie kann eine Zukunft in Sicherheit nicht erreicht werden.
({20})
Dabei bleiben natürlich, wie im Harmel-Bericht von 1967 und in der sich darauf aufbauenden Politik festgestellt wurde - ich war am Harmel-Bericht unmittelbar beteiligt, und mein damaliger Staatssekretär Klaus Schütz hat den Bericht mit geschrieben - Entspannung und Verteidigung die beiden Pfeiler der gemeinsamen Politik. Und ich sage Ihnen: Das westliche Verteidigungsbündnis würde an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen, wenn es nicht bei der Konzeption bliebe, daß Verteidigung und Verhandlungen zusammengehören.
({21})
Diese Verbindung, keine andere, entspricht den Werten des Westens und garantiert ihren Bestand.
Und zu diesen Werten gehören nicht von ungefähr die feste Bindung an das System der repräsentativen Demokratie, Augenmaß und Vernunft als öffentlich geförderte Grundeigenschaften, die Unbeirrbarkeit darin, den Menschen über jedes Dogma zu stellen, der Verzicht auf das Ausgrenzen von Andersdenkenden, von Minderheiten,
({22})
der geistige Pluralismus und die tatsächliche Vielfalt, der Kampf gegen Hysterie und Massenwahn. Im Sinn des Harmel-Berichts und der auf ihn gegründeten Politik ist jedes Streben nach Überlegenheit, zumal da keine anwendbare Überlegenheit mehr zu erzielen ist, und der Versuch, sie zu erreichen, nur die Fortsetzung eines destabilisierenden Rüstungswettlaufs bedeuten würde, abzulehnen.
({23})
Die Zukunft gehört gewiß, Herr Kollege Dregger, einer europäischen Friedensordnung. Aber sie gehört jetzt erst mal einer Sicherheitspartnerschaft.
({24})
Gegen sie war in den letzten Wochen sehr viel polemisiert worden. Und bei aller Bekundung von Kontinuität, was j a im Verständnis unserer Bürger wohl Beständigkeit bedeuten soll, ist der furchtbare Gedanke der Sicherheitspartnerschaft fallengelassen worden. Ich habe ihn nicht in der Regierungserklärung und nicht in den Darlegungen meines Vorredners gefunden. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Und diesen Fragen möchte ich mich zuwenden.
Haben wir es, so muß ich nach dem, was in diesen Tagen gesprochen wurde, fragen dürfen, mit einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zu tun oder nicht? Das ist nämlich die Frage nach der Kontinuität. Und das ist die Frage nach der Berechenbarkeit unseres Landes für unsere Freunde und Partner. Und nach der Debatte über die Regierungserklärung - das muß ich ganz offen sagen, damit wir uns nicht gegenseitig in die Ta274 
sche lügen - ist diese Frage noch nicht zu beantworten.
({25})
Sie ist zumal nach der Rede des Kollegen Dregger heute früh nicht zu beantworten.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Es ist natürlich nicht so, daß eine neue Regierung zur Kontinuität verpflichtet sei. Bloß, da muß ich sagen: Eine neue Regierung hat natürlich das Recht, jede Änderung vorzunehmen, die ihr richtig erscheint. Aber wir haben es damit zu tun, daß die neue Regierung unter dem Begriff der Kontinuität und Berechenbarkeit angetreten ist. Und an ihrem Willen zur Kontinuität, nicht nur an ihrem Reden darüber, wird sie sich in der Praxis messen lassen müssen.
({26})
Übrigens, eine so schlechte Erblast kann die Außenpolitik der sozialliberalen Koalition wohl nicht gewesen sein, wenn man sie fortsetzen wollte - jedenfalls verbal ({27})
oder zumindest den Eindruck vermitteln wollte, sie fortsetzen zu wollen.
Seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres kann man mindestens in drei Punkten von einem Bruch der Kontinuität sprechen. Diese Debatte soll aus unserer Sicht nicht zu Ende gehen, ohne daß von diesen drei Punkten die Rede ist.
Erstens - das hat einen Zusammenhang mit dem, was ich vor fünf Minuten gesagt habe -: Dies ist die erste Regierungserklärung am Anfang einer Legislaturperiode seit 1969, in der das Wort „Entspannung" nicht mehr vorkommt.
({28})
Wir haben in diesem Haus über Inhalt und Methodik der Entpannungspolitik gestritten. Wir haben später die Variante von der notwendigen realistischen Entspannungspolitik gehört. Dabei ist für viele von uns die Erklärung des Bundesaußenministers im vorigen Jahr in diesem Haus, die wichtig war und bleibt, unvergessen, daß sich alle Regierungen der sozialliberalen Koalition stets um realistische Entspannungspolitik bemüht hätten. Aber nun ist der Begriff eliminiert. Er kommt nicht mehr vor. Er ist in den Orkus geworfen. Das kann kein Zufall sein. Jedenfalls ist es keine Kontinuität.
({29})
Zweitens. Herr Bundeskanzler, Ihr Vorgänger im Amt hat das Konzept der Sicherheitspartnerschaft mehrfach vor dem Deutschen Bundestag betont und entwickelt. Er hat es im Namen der Bundesrepublik Deutschland vor den Vereinten Nationen vertreten. Die damalige Opposition hat - ich weiß es wohl - dieses Konzept abgelehnt.
({30})
Das war Ihr gutes Recht, Herr Kollege. Es kommt
insoweit logischerweise in der Regierungserklärung nicht vor. Auch das ist Ihr gutes Recht. Aber Kontinuität ist das nicht.
({31})
Drittens. Helmut Schmidt hat immer wieder von der Notwendigkeit gesprochen, daß deutsche Politik beide Verhandlungspartner in Genf, den großen Verbündeten und den anderen großen Partner der Weltpolitik - die wir ja nicht auf eine Stufe stellen, die aber beide ihr Gewicht haben, auch im Verhältnis zu uns -, drängen muß, zu einem Ergebnis zu kommen, bevor über die Stationierung entschieden werden könnte. Wir müssen drängen, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, weil man nicht von wirklichen Verhandlungen sprechen kann, wenn beide Seiten in Genf ihre Maximalpositionen behalten oder nur geringfügig modifizieren. Ich sage Ihnen - viele von Ihnen wissen das so gut wie wir -: Nur wenn beide von ihren Maximalpositionen abrücken, kann es zu einem annehmbaren Ergebnis kommen.
({32})
Das ist übrigens auch der Grund, warum die SPD immer wieder unterstrichen hat: Einen Automatismus kann es nicht geben, darf es nicht geben, nicht einmal nach Wortlaut und Geist des Beschlusses vom Dezember 1979. Wir wollen, was uns Sozialdemokraten angeht, im Herbst nach dem dann vorliegenden Verhandlungsstand unseren Rat geben, unsere Entscheidung treffen. Das war und ist nach unserer Meinung nicht nur logisch und richtig, sondern die einzige praktische Möglichkeit, beide Seiten zu beeinflussen, den großen Verbündeten und die anderen.
({33})
Daß im Herbst eine Entscheidung des Bündnisses fällig ist, ergibt sich übrigens, wie gesagt, auch aus dem letzten Satz des NATO-Doppelbeschlusses, jenem letzten Satz, der die etwaige Höhe der möglichen Stationierung - bis hinunter zu Null, muß doch die Logik sein - von Verlauf und Resultat der Verhandlungen abhängig macht.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat schon vor dem 6. März 1983 - aber auch jetzt wieder - erklärt, daß sie aufstellt oder aufstellen lassen wird, wenn die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen. Sie hat damit - das muß ich zugeben - den Druck auf die Sowjetunion erhalten. Das kritisieren wir nicht; wir tun es, so wir können, auch. Aber sie hat den Druck auf die verbündeten Vereinigten Staaten, die andere Weltmacht, genommen und kritisiert die SPD, daß sie ihren freundschaftlichen, aber harten Druck auch auf die Vereinigten Staaten aufrechterhält.
({34})
Nun kann sich die Bundesregierung zu diesem Verhalten der SPD wiederum einstellen, wie sie will. Das ist ihr gutes Recht. Aber sie ist damit jedenfalls nicht in der Kontinuität zur Regierung Helmut Schmidts.
({35})

Sie werden sich nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn der Vorsitzende der SPD zu diesen drei wichtigen Punkten unsere Position noch ein wenig erläutert. Sie werden feststellen, diese SPD bleibt in ihrer Kontinuität, verläßlich und berechenbar.
({36})
Die Politik der Entspannung ist für uns keine taktische Frage, auch keine Modeangelegenheit. Diese schwierige Politik des Abbaus von Spannungen ergibt sich aus dem Zwang zur Koexistenz. Wir haben sie zusammen mit unserem wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, verfolgt; übrigens mit einer republikanischen Regierung der Vereinigten Staaten. Wir halten sie auch heute noch für richtig und bringen nicht die Beflissenheit auf, unsere Meinung zu ändern, weil eine amerikanische Regierung heute eine andere Politik verfolgt. Wir bleiben wie viele in Amerika bei dem, was wir durch die Entwicklung der letzten Jahre für nicht widerlegt halten. Wir halten die Politik einer Rückkehr zur Konfrontation für nicht im europäischen und für nicht im deutschen Interesse liegend.
({37})
Wir berufen uns dabei auf die Erfahrung, die unser Volk in der ganzen Zeit des Kalten Krieges hat machen müssen. Der ideologische Ringkampf, die Propagandaschlachten, die gebetsmühlenhaften Beschwörungen unserer Rechte, Ansprüche und Forderungen und die damit verbundenen Entrüstungen - all das hat nicht verhindert, daß die Teilung Deutschlands über Jahre immer tiefer wurde,
({38})
daß die Mauer gebaut wurde und daß es die Menschen in beiden Teilen Deutschlands in ihrem Verhältnis zueinander immer schwerer hatten und die Gefahr bestand, daß die Nation Schaden leiden würde, weil sie in ihrer Substanz, in der Substanz des Zusammenkommen-Könnens geschädigt wurde.
Auf den Trümmern - ich muß es so hart sagen - der enttäuschten Hoffnungen jener Deutschland- und Ostpolitik, die die CDU/CSU zu verantworten hatte, hat die sozialliberale Koalition beginnen müssen. Sie hat - wenn ich das auch nicht übertreiben will - die Erfolge erreicht, die die Unionsparteien immer bekämpft haben. Das wissen wir j a miteinander, wenn ich auch fairerweise zugeben muß, daß nicht alle Kollegen der Union dies gleichermaßen und gleichermaßen andauernd getan haben. Es ist ein meilenweiter Abstand zwischen dem, was Richard von Weizsäcker dazu sagt, und dem, was die Sekretäre des CSU-Vorsitzenden in Bayern hierzu sagen.
({39})
Aber Herr Strauß bleibt sich insofern treu, wenn er im 14. Jahr nicht fortsetzen will, was er 13 Jahre lang bekämpft hat. Sie werden jedoch bitte von der SPD nicht erwarten, daß sie, weil es ein bißchen schwieriger geworden ist, die Politik der Entspannung verschweigt oder verleugnet. Wir halten sie - ich muß es noch einmal sagen - für genauso notwendig wie in der Vergangenheit, heute sogar mehr
denn je; denn zwischen Ost und West muß der Entspannung gefolgt werden durch Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstung. Das ist die eigentliche Aufgabe, die vor uns liegt.
({40})
Nun habe ich natürlich genau hingehört - wir alle haben es getan; einige haben es auch noch einmal nachgelesen -, was in der Regierungserklärung steht. Herr Kollege Vogel hat ja am Mittwoch darauf gleich geantwortet. Dort ist von Zusammenarbeit und Verständigung mit den Staaten Osteuropas mit dem Kern des Gewaltverzichts die Rede. - Volle Zustimmung, denn das sind drei Worte für das eine Wort „Entspannung". Wer sich fragt, warum man drei Worte dazu braucht, fand die Erklärung, als der Sprecher der CSU-Landesgruppe am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag fast wörtlich verlas, was in dem Strauß-Papier zur Wende der deutschen Politik aufgeschrieben wurde und was in einer illustrierten Zeitschrift nachzulesen war. Das ist nun wirklich etwas anderes. Es hat, hoffe ich, wirklich nicht Eingang gefunden in die Regierungserklärung, an die wir uns dann halten wollen.
Aber Herr Waigel hat ja, wenn ich es richtig verstanden habe, am Mittwochnachmittag hier nicht für den Koalitionspartner CSU, sondern für die Fraktion der CDU/CSU gesprochen. Wenn man ihn, den Kollegen Waigel, beim Wort nimmt, dann hat er der Bundesregierung aufgegeben, es als oberste Pflicht zu betrachten, aktiv für unser unbestreitbares Recht auf Einheit in dem Sinne einzutreten, daß das Reich in seinen Grenzen von 1937 wiederherzustellen sei und daß die innerdeutsche Grenze nicht als Trennungslinie im Sinne des Völkerrechts gelten könne.
Herr Kollege Dregger, durch solche Berufungen, durch solche gefährliche Neuisolierung der Bundesrepublik kommen Sie und wir dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volks keinen Schritt näher.
({41})
Die stärkste Regierungsfraktion in diesem Hause ist im Sinne von Herr Strauß konsequenter als die Bundesregierung, wenn ich mich an das halte, was Herr Waigel und zum Teil auch Herr Dregger heute vorgetragen haben.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist die Gespaltenheit - um nicht „Doppelzüngigkeit" zu sagen; das würde aber wohl auch nicht gerügt werden -,
({42})
mit der die Regierung über die Notwendigkeit der Rückkehr zum seinerzeitigen Adenauer-Prinzip redet. Darum handelt es sich doch. Machen wir uns doch nichts vor. Dahinter verbirgt sich bei Ihnen ein Konflikt, der nicht ausgetragen ist. Das können
Ihnen andere nicht abnehmen, aber vielleicht können sie dabei ein bißchen helfen.
({43})
Die Auseinandersetzungen und der vielstimmige Koalitionschor gegenüber der DDR sprechen dafür.
Es gibt die andere Möglichkeit, daß die Bundesregierung - wie soll ich sagen? - maßgeschneiderte Nadelstreifen mit Weste trägt, während die Fraktion oder Teile der Fraktion zur Befriedigung ihrer Kontinuität eine bestimmte Art von Freizeitkluft tragen.
({44})
Wenn das ein Spiel mit verteilten Rollen ist, kann das nicht lange gutgehen. Wenn es den Mangel an politischer Geschlossenheit nicht nur der Koalition, sondern auch innerhalb von CDU und CSU signalisiert, dann werden Sie, Herr Bundeskanzler - das bleibt Ihnen gar nicht erspart -, eine Entscheidung herbeiführen müssen,
({45})
sofern Sie die Richtlinien der Politik zu bestimmen entschlossen und in der Lage sind.
Die SPD wird sich jedenfalls erlauben, regelmäBig nachzufragen,
(