leo dautzenberg (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Bundesregierung hat sowohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch den Geist des
Grundgesetzes massiv verletzt.

({0})

Im vergangenen Jahr lag das staatliche Defizit mit
3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der
Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent.

({1})

Der Schuldenstand ist über die Marke von 60 Prozent
gestiegen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes lag mit
38,6 Milliarden Euro um fast 50 Prozent über den Investitionsausgaben in Höhe von 26,7 Milliarden Euro. RotGrün bricht damit zum zweiten Mal hintereinander
Europarecht.

({2})

Sie verspielen das Vertrauen der deutschen Bevölkerung
und das unserer europäischen Nachbarn.

({3})

Meine Damen und Herren, der Stabilitäts- und
Wachstumspakt wurde auf deutsche Initiative hin festgeschrieben, um die Geldwertstabilität in der Eurozone
sicherzustellen. Finanzminister Theo Waigel hat den
Pakt gegen viele Widerstände durchgesetzt. Was hat die
Regierung Kohl sich von der damaligen Opposition anhören müssen, als 1996 - in einem wirtschaftlich auch
sehr schwierigen Jahr - das Defizitkriterium von
Maastricht trotz großer Bemühungen nur knapp verpasst
wurde! Wie leichtfertig geht dagegen heute die Regierung Schröder mit der Neuverschuldung um!

({4})

2001 hat Herr Eichel der Kommission für das Jahr 2004
einen ausgeglichenen Haushalt versprochen.

({5})

Da kann sich jeder seine eigene Meinung bilden über
Herrn Eichels derzeitige Planung, 2007 ein Defizit von
nur noch 1,5 Prozent zu erreichen.

({6})

Meine Damen und Herren, auch wir als Mitglieder
des Deutschen Bundestages sind der Bevölkerung gegenüber für die Qualität des Euros verantwortlich. Wir
können dieser Verantwortung nicht gerecht werden,
wenn Deutschland von seinen europäischen Partnern als
Wackelkandidat in Fragen der Währungsstabilität wahrgenommen wird. Die Europäische Zentralbank kann
ihr Mandat zur Preisniveaustabilität langfristig nur erfüllen, wenn in Europa finanzpolitische Disziplin herrscht.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir wieder zu
unserer alten Kompetenz zurückfinden: Deutschland als
Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in der Eurozone und darüber hinaus auch in der EU.

({7})

Wie will der Bundesfinanzminister seinen Haushalt
wieder in Ordnung bringen? - Bekanntermaßen hat ein
Haushalt eine Ausgaben- und eine Einnahmenseite. Man
kann also die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen. Betrachtet man die Ausgaben im Bundeshaushalt,
so wird klar, wo wir ansetzen müssen: 45 Prozent des
Bundeshaushalts sind für die sozialen Sicherungssysteme inklusive Rentenzuschuss festgeschrieben. 15 Prozent werden für Zinszahlungen verbraucht. Nur 10 Prozent gehen in staatliche Investitionen. Deshalb müssen
wir zumindest mittelfristig die Ausgaben des Bundes
insgesamt senken und dabei das Gewicht der investiven
Ausgaben gegenüber dem der konsumtiven deutlich stärken. Sonst gefährden wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

({8})

Wie kann man die Einnahmen erhöhen? - Man kann
es wie der Bundesfinanzminister mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und seinen Folgegesetzen machen: Verschlechterung der Standortbedingungen durch
Einschränkung der Verlustausgleichsmöglichkeiten, eine
völlig unpraktikable Neuregelung des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes, wo es um die Gesellschafterfremdfinanzierung geht, und andere belastende Faktoren. Alles
Maßnahmen, die zwar kurzfristig Geld in die Kasse spülen, aber langfristig die Entwicklung Deutschlands als
Wirtschaftsstandort hemmen.

({9})

Mit den genannten Maßnahmen konterkarieren Sie - das
ist sehr tragisch für Sie - Ihre eigenen Steuersatzsenkungen, einen Punkt, mit dem Sie wenigstens etwas vorzuweisen hätten.

Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, auch die
Union habe im Vermittlungsausschuss für die genannten
Punkte gestimmt. Das Vermittlungsverfahren zu diesen
Punkten war nur wieder der Reparaturbetrieb - sonst wären die Maßnahmen doch noch schlimmer ausgefallen.

({10})

Das muss auch bei anderen Maßnahmen festgestellt werden.

({11})

Im Endeffekt bleibt gültig: Die steuerpolitischen Marterinstrumente, die Rot-Grün zwischenzeitlich wieder
ausgepackt hat und diskutiert, von dem ewigen Thema
Vermögensteuer über die Erbschaftsteuer bis zu der letztes Jahr grandios gescheiterten Gemeindewirtschaftsteuer mögen kurzfristig zu Steuermehreinnahmen führen.

({12})
Mittel- und langfristig schädigt die Regierung aber unsere Volkswirtschaft und damit unseren Staat.

({13})

Dabei ist doch die Erhöhung des Wachstumspotenzials unserer Volkswirtschaft der entscheidende Faktor
sowohl bei der Umstrukturierung der Sozialsysteme als
auch in der Frage des staatlichen Defizits. Es sind nicht
nur die konjunkturellen Probleme, sondern vielmehr unsere strukturellen Probleme, die uns belasten, auch wenn
Rot-Grün immer behauptet, wir hätten eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Entscheidend ist, dass das Wachstumspotenzial wieder geweckt wird. Denn das fehlt Deutschland. Natürlich
haben auch die schwache Weltkonjunktur und teilweise
der Irakkonflikt dazu beigetragen, dass wir in dieser Situation sind. Aber die US-Wirtschaft wuchs im letzten
Jahr um 3,3 Prozent. Die deutsche schrumpfte. Dieses
Jahr wird Amerikas Wirtschaft circa 4,5 Prozent Wachstum verzeichnen. Was haben wir? - Vielleicht 1,7 Prozent. Mit solchen Zuwachsraten kommen wir nicht aus
dem Dilemma der öffentlichen Finanzen heraus.

({14})

Was hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr
geleistet, um diese Wachstumsschwäche zu überwinden?
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Kanzler an dieser
Stelle die Agenda 2010 verkündet. Ich will nicht bestreiten, dass der Ansatz in einigen Punkten richtig ist, etwa
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Das Problem ist, dass schon die Zielsetzung meist nicht
weit genug geht - siehe Deregulierung des Arbeitsmarktes -, dass die Umsetzung dilettantisch ist - ich erinnere
nur an die Bundesagentur für Arbeit - und vor allem das ist der wichtigste Punkt -: Die SPD will den notwendigen Reformweg eigentlich gar nicht gehen. Sehen Sie
sich doch einmal den Zustand in Ihrer eigenen Partei an,
über wie vieles, was an Reformen erforderlich wird, dort
diskutiert wird.

({15})

Der vom Sachverständigenrat angemahnte Wechsel
„vom Chaos zum System“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kann deshalb nur von der Union vollzogen
werden.

({16})

Unsere klaren politischen Konzepte werden unser Land
für den internationalen Wettbewerb wieder fit machen je früher, desto besser. Wenn Rot-Grün weiterhin die Reputation unseres Landes verspielt, werden wir in Zukunft verstärkt Probleme haben, unsere Ansichten in
Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Ich bin schon sehr gespannt, wie die Bundesregierung
in den weiteren Verhandlungen zur europäischen Verfassung eine stärkere Verankerung der Wettbewerbsordnung

und die Verpflichtung zur Geldwertstabilität durchsetzen
möchte.

({17})

Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
müssen integraler Bestandteil der Verfassung werden.

({18})

Hier sollten sich weder die Bundesregierung noch die
Kommission an Aufweichungsdebatten beteiligen. Die
Bundesregierung wird mehr als das Lippenbekenntnis
des Finanzministers von vergangener Woche zum Stabilitäts- und Wachstumspakt abliefern müssen, wenn sie
ein glaubhafter Vertreter des deutschen Interesses an einem dauerhaft stabilen Euro in der Europäischen Union
sein will.

Vielen Dank.

({19})