Hans Michelbach (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als stolzer Vater von drei Töchtern
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freue ich mich, daß wir heute die Möglichkeit haben, über die Förderung von Familien mit Kindern zu diskutieren. Ich freue mich ebenfalls darüber, daß sich mittlerweile auch die SPD und selbst die GRÜNEN des Themas Familienförderung annehmen, wenn auch halbherzig, sehr spät und leider oft nur zu Wahlkampfzwecken.
Dagegen war und ist die Familienförderung für die Union eine politische und gesellschaftliche Kernaufgabe. Politik für die Familie hat für uns stets allererste Priorität.
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Als Partei, die sich des Wertes von Ehe und Familie stets bewußt war und ist und die dem Schutz von Familie und Ehe seit jeher Vorrang einräumt, haben wir unsere langjährige Regierungsverantwortung genutzt und wichtige familienpolitische Errungenschaften auf den Weg gebracht. So war es die Union und niemand anders, die den Familien das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung gebracht hat.
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Seit Dienstagnachmittag aber freue ich mich vor allem über eins: Unsere intensive Meinungsbildung in der Koalition zum Familienleistungsausgleich hat zu einem transparenten, gerechten und vor allem finanzierbaren Ergebnis geführt.
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Wir haben ein gutes Konzept erreicht; eine Lösung für eine klare, steuergerechte und soziale Familienförderung ist gefunden. Unser Modell ist ein wirklicher Gewinn für die Familien.
Dagegen ist der SPD-Vorschlag verfassungswidrig. Die GRÜNEN wollen natürlich die Auflösung des Ehegatten-Splittings,
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weil sie die Familien eher schwächen wollen. Aber das Ehegatten-Splitting impliziert gerade die steuerliche Anerkennung der Familienarbeit, und das ist uns wichtig.
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Mit dem Familienleistungsausgleich ist es uns jetzt gelungen, zwei Vorgaben gleichzeitig zu erfüllen: Zum einen bleibt der finanzielle Aufwand innerhalb der vorgegebenen 6-Milliarden-DM-Grenze, und zum anderen entspricht der Freibetrag in etwa dem Existenzminimum eines Kindes und gewährleiHans Michelbach
stet somit seine vom Bundesverfassungsgericht gebotene steuerliche Freistellung nach dem Leistungsprinzip sowie vertikale und horizontale Gerechtigkeit. Unser Vorschlag ist deshalb der einzige verfassungskonforme, der gleichzeitig die Situation der Familien im Bereich der niedrigen Einkommen klar und deutlich verbessert.
Sie müssen immer in allen Einkommensbereichen Ehepaare mit Kindern besserstellen als kinderlose Paare. Warum wollen Sie von der SPD das nicht begreifen? Mit Steuergerechtigkeit hat der SPD-Vorschlag nichts zu tun. Dazu kommen die Neidargumente - sie sind ja bekannt - gegen höhere Einkommen. Aber was soll das? Der Staat nimmt den Beziehern der höheren Einkommen nur weniger weg; er gibt ihnen nichts. Das sollten Sie einmal klar und deutlich sehen.
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Unsere Pläne entlasten die Familie, stärken ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und werden der obersten Maxime der Familien- und Steuerpolitik der Union gerecht, die da lautet: Ehepaare mit Kindern und Alleinerziehende müssen steuerlich besser dastehen als kinderlose Steuerzahler. Im übrigen wurde die Berücksichtigung der „kindesbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit" im Steuerrecht stets auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt.
Unser Förderansatz wird die Familien um 6 Milliarden DM zusätzlich entlasten. Insgesamt werden so über 42 Milliarden DM für deren finanzielle Unterstützung zur Verfügung stehen, was eine Steigerung von immerhin 16 % bedeutet. Wenn das keine Steigerung für die Familienförderung ist!
Sie können natürlich viel mehr fordern. Warum fordern Sie eigentlich nicht gleich 1 000 DM?
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Unsolide, Frau Matthäus-Maier, und populistische Forderungen der SPD sind in diesem Zusammenhang - das haben auch unsere Leute draußen begriffen - zwar publikumswirksame Wahlfangköder, schweben aber im realitätsfernen Raum. Das sollte man deutlich sehen. Ihre Vorschläge dienen nicht wirklich dem Wohl der Familien, weil sie nicht durchsetzbar sind. Sie sind eher ein verzweifelter Versuch, über plakative Versprechungen unzufriedene Wähler hinter sich zu scharen.
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Ich meine, daß wir einen guten Weg gehen, wenn wir der Stabilität den absoluten Vorrang vor politischen Wunschvorstellungen geben. Wir halten außer direkten Familienfördermaßnahmen eben auch die Stabilität der Finanzen und eine niedrige Inflationsrate für die besten sozialen Leistungen für unsere Bürger. Deshalb sollten wir sowohl bei den Steuervergünstigungen als auch beim Kindergeld diese Lösung schaffen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun!
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