Reinhard Schultz (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte ist teilweise schon ein wenig merkwürdig.
Man ist in Versuchung, wenn man sich so ein grundsätzliches Urteil eingefangen hat, sich in die Büsche zu
schlagen und zu sagen, man habe damit nichts zu tun gehabt. Wir sind nicht davon ausgegangen - das hat Otto
Bernhardt sehr deutlich gemacht -, dass die Neuregelung verfassungswidrig ist.

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Es gab Zweifel, und deswegen haben wir gefragt. Es lagen gutachterliche Aussagen vor, dass sie nicht verfassungswidrig ist. Wir haben die Regelung trotz der politischen Risiken, die damit verbunden waren und die wir
auch gesehen haben, gemacht, weil wir zum damaligen
Zeitpunkt davon ausgegangen sind, dass uns sonst der
Bundeshaushalt schlicht und einfach auf den Kopf fällt.
Das war die Situation. Es hatte keinen Zweck, dass jeder
nach seiner persönlichen steuerpolitischen Leidenschaft
irgendetwas aus dem Gesamtkonzept herausbricht, weil
sonst das Gesamtkonzept nicht mehr möglich gewesen
wäre. Das ist das Motiv, weswegen viele das trotz
Bauchschmerzen mitgetragen haben.

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Reinhard Schultz ({2})
Das war natürlich eine Belastung für die Pendler und
kam erst recht gerade bei sozialdemokratischen Wählern
nicht besonders gut an. Das kann man wohl ganz deutlich sagen. Wir haben das aber zum damaligen Zeitpunkt
wegen der Verantwortung für höhere Ziele in Kauf genommen.

Als dann die ersten Urteile der Finanzgerichte kamen,
wurde die Diskussion ein bisschen lebhafter. Hier wurde
das Finanzministerium angegriffen. Dazu will ich sagen:
Die Entscheidung fiel auf der Leitungsebene der Großen
Koalition. Die Ausgestaltung der Entscheidung wurde
sehr stark durch die Ministerpräsidenten von Flächenländern geprägt, insbesondere durch den damaligen Finanzminister Huber, der sich hinterher - vor der Landtagswahl - in die Büsche geschlagen hat, was man auch
einmal erwähnen muss. Das hat ihm persönlich nicht
viel genützt, aber er war einer der Verursacher der Regelung, dass die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer gezahlt wird. Das muss man hier deutlich feststellen.

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Daran kommt man nicht vorbei.

Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch
die der SPD haben andere Modelle - zum Beispiel solche, die den Weg zur Arbeit ab dem ersten Kilometer berücksichtigen - diskutiert. Das Aufkommen zur Finanzierung dieser Modelle - etwa Berücksichtigung des
Weges zur Arbeit erst ab dem 25. Kilometer und die
komplette Aufrechnung gegen den Arbeitnehmerpauschbetrag - wäre genauso hoch gewesen. Ausgerechnet aufgrund des Widerstandes der Flächenländer war es aber
nicht möglich, diese Konzepte durchzusetzen. Darauf
weise ich jetzt einmal hin, auch wenn es nicht so wichtig
ist.

Ich wundere mich allerdings über das Wahnsinnsengagement der FDP, mit der einige in der Union demnächst ein neues Steuergesetz verabschieden wollen, an
dieser Stelle. Die FDP hat dankenswerterweise am
14. Januar 2004 - ich erinnere mich daran, als wäre es
heute - den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
neuen Einkommensteuer vorgelegt.

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- Ja, selbstverständlich. - In § 10 dieses Gesetzentwurfs
wird aufgelistet, welche Aufwendungen nicht mehr ab-
zugsfähig sind. In § 10 Abs. 4 ist die Rede von Aufwen-
dungen für den Unterhalt und die Lebensführung - das
halte ich für selbstverständlich - und von Aufwendun-
gen für Arbeitsräume in der eigenen Wohnung. In § 10
Abs. 4 werden dann unter Punkt c) die Aufwendungen
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genannt. Damit haben Sie Wahlkampf gemacht, und jetzt
tun Sie so, als hätten Sie mit Ihrer damaligen Auffassung
nichts mehr zu tun.

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Etwas Scheinheiligeres als das, was Sie hier vorführen,
habe ich selten erlebt.

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Das war Teil Ihres Wahlprogramms. Wir haben aus der
Not heraus etwas gemacht, was uns selbst politisch wehgetan hat. Es waren Ihre politischen Leitsätze, die verwirklicht worden sind. Sie haben - zumindest im Geiste dieselbe Klatsche wie wir als Koalition abbekommen.

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- Regen Sie sich nicht auf! Es ist geradezu lächerlich,
was Sie hier bei dieser Frage veranstalten.

Natürlich ist das Ganze ein Lehrstück dafür, wie sorgfältig man künftig mit der Steuergesetzgebung umgehen
muss. Selbst die großen Vereinfacher, die ganz niedrige
Tarife und wenige Ausnahmetatbestände fordern, müssen sich nach diesem Urteil damit auseinandersetzen,
dass grundsätzlich das Nettobesteuerungsprinzip nach
Leistungsfähigkeit zu gelten hat und dass jemand, der einen hohen Aufwand für die Berufsausübung hat, zum
Beispiel wegen des Pendelns zwischen Wohn- und Arbeitsort, ein geringeres verfügbares Einkommen hat als
jemand, der genauso leistungsfähig ist, aber nicht zu
pendeln braucht.

Außerdem besagt das Urteil zur Pendlerpauschale:
Fahrten zur Arbeit sind eindeutig nicht privat, sondern
beruflich veranlasst. Diese Leitsätze muss man sich auch
für die Zukunft hinter die Ohren schreiben.

Darüber hinaus besagt dieses Urteil: Man kann Lenkungswirkungen erzielen, wenn man dies vernünftig begründet. Man kann zum Beispiel versuchen, das unnötige Pendeln zu vermeiden. Allerdings wird auch das in
Konflikt mit der rauen Wirklichkeit geraten. Vielerorts
sind Arbeit, zum Beispiel Industriearbeit, und Wohnen
durch die Bauleitplanung bewusst getrennt worden; auch
darauf wird in dem Urteil des Verfassungsgerichts hingewiesen. Selbst in städtischen Verflechtungsräumen wie
Berlin oder Hamburg kann man - ohne dass man sich
anstrengen muss - problemlos 20, 30 oder sogar
40 Kilometer zur Arbeit fahren müssen.

Man muss sich darauf verständigen, dass die Mobilitätskosten, die Arbeitnehmer haben, künftig immer in irgendeiner Form berücksichtigt werden müssen. Das
sollte die Botschaft sein. Man sollte nicht sagen: Es ist
ein Gnadenakt, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Wir tun das in aller Demut.

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Wir sollten daraus lernen, dass es nötig ist, in der Zukunft etwas sorgfältiger vorzugehen und das Nettobesteuerungsprinzip ernst zu nehmen.

Vielen Dank.

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