emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident, ich hatte den Antrag gestellt, die Vorlagen auch an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ich lege besonderen Wert auf die Überweisung der Vorlagen unter Punkt 3 a der vorläufigen Tagesordnung - entsprechend Punkt 6 a der endgültigen Tagesordnung -, Punkt 3 c der vorläufigen TagesDr. Reinhard
ordnung - entsprechend Punkt 6 c der endgültigen Tagesordnung - und Punkt 4 a .der vorläufigen Tagesordnung - entsprechend Punkt 7 a der endgültigen Tagesordnung -. Zu der Vorlage unter Punkt 3 b der vorläufigen Tagesordnung - entsprechend Punkt 6 b der endgültigen Tagesordnung - sollte der Ernährungsausschuß gutachtlich gehört werden.
Vizepräsident Schoettle Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag gehört.
Ich schlage vor, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gutachtlich zu hören.
({0})
- Ich frage das Haus, ob es diesem Vorschlag folgt.
({1})
Darf ich um ein Handzeichen bitten! - Das ist offenkundig die Mehrheit. Dann wird so verfahren.
Im übrigen frage ich das Haus, ob es den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates im Ganzen zustimmen will.
({2})
- Dem wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Februar, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich gratuliere zunächst unserem Kollegen, Herrn Porten, zu seinem 60. Geburtstag.
({0})
Zu der in der Fragestunde der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Februar 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, Drucksache V/2564 Nr. 39 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 14. Februar 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Anschlußstelle „Schweinfurter Kreuz" wird künftig die Verbindung zwischen der B 26 neu ({1}) und dem Autobahnzubringer Schweinfurt-Rüdenhausen ({2}) herstellen.
Die B 26 neu wird von Westen kommend im Sommer 1968 zunächst an die B 26 alt bei Oberndorf angeschlossen. Erst wenn die vor kurzem vergebene Mainbrücke bei Oberndorf fertiggestellt sein wird ({3}), kann die neue B 26 von Westen her an das Schweinfurter Kreuz angeschlossen werden.
Die B 286 neu ist zwischen dem Kreuz und Schweinfurt bereits 2spurig unter Verkehr und hat vorläufig nach Süden hin Anschluß an die Staatsstraße 2271. Ein zweiter Bauabschnitt zwischen Unterspiesheim und Alitzheim ist im Bau und erhält voraussichtlich im Frühjahr 1969 nach Fertigstellung einen sofortigen Verkehrswert. In einem dritten Bauabschnitt soll dann das Zwischenstück Schweinfurter Kreuz-Unterspiesheim erstellt werden, wobei auch die Gemeinde Schwebheim umgangen wird. Bis dahin muß der Verkehr vorübergehend zwischen Unterspiesheim und dem künftigen Kreuz auf der Staatsstraße 2271 abgewickelt werden.
Die volle Verkehrsbedeutung des Schweinfurter Kreuzes wird erst nach Fertigstellung der beiden neuen Bundesstraßen 26 und 286 erreicht sein.
Zur Tagesordnung liegt eine Wortmeldung vor. - Herr Abgeordneter Windelen, zur Tagesordnung, bitte!
windelen (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den inzwischen verteilten Antrag auf Drucksache V/2575 auf die Tagesordnung zu setzen und - falls diesem Antrag entsprochen wird - den Antrag ohne Aussprache an den Bundestagsvorstand und nach § 96 GO dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
*) Siehe 155. Sitzung, Seite 7941 B
Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen von Präsident Gerstenmaier in der Sitzung vom Mittwoch, dem 7. Februar 1968.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ist für den Antrag des Abgeordneten Windelen? - Wer ist gegen diesen Antrag? - Das erste war eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen; die Drucksache V/2575 wird auf die Tagesordnung gesetzt.
({0})
- Wenn eindeutig feststeht, daß keine Aussprache gewünscht wird, bin ich bereit, diesen Punkt vor Eintritt in die Tagesordnung zu erledigen. - Das scheint eindeutig festzustehen.
Es wird beantragt, den Antrag an den Vorstand des Bundestages und nach § 96 der Geschäftsordnung - wie üblich - dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gegen wenige Stimmen und bei einer Stimmenthaltung wird der Antrag dem Vorstand des Bundestages und nach § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Dann kommen wir zur
Fragestunde
- Drucksachen V/2564, V/2573 Wir kommen zunächst zu einer Dringlichen Mündlichen Anfrage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, einer Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emde:
Hat die Bundesregierung Hinweise dafür, daß kritische Äußerungen deutscher Parteien zur Vietnam-Frage eine Verhärtung des amerikanischen Standpunktes bei den Devisenausgleichsverhandlungen mit der Bundesregierung verursacht haben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Emde.
emde (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, hat der Abgeordnete Kiep nach seiner kürzlichen USA-Reise die Bundesregierung über die Eindrücke unterrichtet, die er dort gewonnen hat, insbesondere nachdem er seine Eindrücke in der Presse dargelegt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist davon nichts bekannt.
moersch (NA), 1968-02-14:
Wie viel Sonderbeauftragte aus der CDU/CSU-Fraktion sind in jüngster Zeit in Amerika gewesen, um dort - auch im Auftrage der Bundesregierung, wie ich ausdrücklich hinzufügen möchte - Erkenntnisse für die deutsche Politik zu gewinnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Auftrage der Bundesregierung keine, Herr Kollege Moersch.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1968-02-14:
Darf ich die Frage präzisieren: vielleicht im Auftrage des Bundeskanzlers?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nicht auf Grund von Verabredungen, die innerhalb der Bundesregierung getroffen worden sind. Ob der Herr Bundeskanzler persönliche Aufträge erteilt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage 9 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß entgegen ihren Angaben in der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages der Anteil der amerikanischen Touristen an den Ausländerübernachtungen nicht 1,3 %, sondern 16 % im Bundesdurchschnitt ausmacht und daß von den 3,188 Milliarden DM Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr 1966 nicht weniger als 947 Millionen DM, also nahezu 30 %, von Touristen aus den USA stammen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Geldner, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir Gelegenheit geben, einen Fehler zu korrigieren. Tatsächlich entspricht der Prozentsatz der Übernachtungen von Amerikanern an den Ausländerübernachtungen der von Ihnen genannten Größenordnung von 16 %; die 1,3 % beziehen sich auf den Anteil an allen Übernachtungen.
Im übrigen darf ich mich auch dafür bedanken, daß in dem zweiten Teil Ihrer Frage die 950 Millionen DM Einnahmen aus dem amerikanischen Touristenverkehr auf Grund der Zahlungsbilanzstatistik erörtert werden können. Dabei hat sich herausgestellt, daß die in der Zahlungsbilanzstatistik genannten Zahlen nicht der angegebenen Abgrenzung entsprechen. In den 950 Millionen DM sind zumindest 200 Millionen DM enthalten, die von Angehörigen amerikanischer Streitkräfte in Deutschland in Dollar ausgegeben worden sind, also eigentlich in anderen Rubriken der deutschen Zahlungsbilanz zu führen wären, und es ist ferner ein nicht unerheblicher Teil - man kann ihn auf 350 bis 400 Millionen DM schätzen - von Dollarausgaben nichtamerikanischer Staatsbürger in Deutschland enthalten. Insofern ist nach amerikanischen Statistiken der tatsächliche Wert der von amerikanischen Touristen in der Bundesrepublik Deutschland 1966 ausgegebenen Devisen auf den Gegenwert von 350 bis 400 Millionen DM zu schätzen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner.
geldner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher konkret gegenüber der US-Regierung unternommen, um einerseits auf die für die Bundesrepublik befürchteten Schwierigkeiten und andererseits auf die Möglichkeit einer Liberalisierung der Einreisebestimmungen in die USA hinzuweisen, die den Amerikanern beim Ausgleich ihrer Reisedevisenbilanz mit der Bundesrepublik sicher mehr nützen würde als eine Beschränkung von Auslandsreisen ihrer Bürger?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Alle diese Fragen sind Gegenstand der gegenwärtigen amerikanisch-deutschen Verhandlungen über das Problem des Devisenausgleichs, das ja nicht nur den Fremdenverkehr, Waffenkäufe oder die Übernahme amerikanischer Papiere durch die Bundesbank berührt, sondern im Zusammenhang mit einer allgemeinen Expansion des Welthandels gesehen werden muß.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner.
geldner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, das würde also bedeuten, daß diese Vorstellungen mit in Ihre Verhandlungsbasis einbezogen werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Alle diese Vorschläge werden erörtert werden.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
moersch (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus an diesen Verhandlungen mit Amerika aktiv beteiligt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Unser Haus ist voll beteiligt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
moersch (NA), 1968-02-14:
Sind von Ihrer Seite präzise Vorstellungen über eine langfristige Balancierung der Zahlungsbilanz zwischen Europa und Amerika, nicht nur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, entwickelt worden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Vorstellungen sind deswegen so schwer zu entwickeln, und zwar nicht nur für die deutsche Bundesregierung, sondern vielleicht auch für die amerikanische Regierung selbst, weil ein wesentlicher Faktor des amerikanischen Zahlungsbilanzproblems für die Zukunft sehr ungewiß ist.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Hofmann ({0}), bitte!
hofmann (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, besteht Ihres Wissens die Wahrscheinlichkeit, daß in Amerika hinsichtlich des Tourismus nach Europa und speziell nach Deutschland gesetzliche Vorschriften eingeführt werden sollen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine Eindämmung amerikanischer Auslandsreisen ist geplant. Inwieweit sie sich in gesetzlicher oder administrativer Form tatsächlich verwirklichen läßt oder wie sie verwirklicht werden soll, ist erstens offen und zweitens Gegenstand der vielseitigen Verhandlungen, die die amerikanische Regierung ja nicht nur mit der deutschen Bundesregierung, sondern mit allen Ländern führt, von denen zum Teil einige durch den amerikanischen Fremdenverkehr weit mehr profitierten als die Bundesrepublik Deutschland.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 10 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Wie haben sich die bisherigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung auf die besonders starke Arbeitslosenanfälligkeit in Bayern und Niedersachsen ausgewirkt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Geldner, die bisherigen Konjunkturprogramme haben sich auf die Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet ausgewirkt. Ohne sie wäre die Arbeitslosigkeit sicherlich höher gewesen, als sie zur Zeit ist. Sie ist ohne Zweifel, gemessen an den Vorstellungen der mittelfristigen Wirtschaftspolitik und einem vertretbaren Mindestmaß an Arbeitslosigkeit, viel zu hoch. Zwar ist die allgemeine Einschätzung der Konjunktursituation in den letzten Monaten viel besser geworden; in den Arbeitslosenzahlen für das gesamte Bundesgebiet hat sich diese Verbesserung aber noch nicht sichtbar niedergeschlagen. Das gilt auch für die von Ihnen genannten Gebiete in Bayern und . Niedersachsen, die jetzt zusätzlich zur konjunkturellen Komponente auch ein erhebliches Maß an saisonaler Belastung auf Grund des starken Anteils der Außenarbeiten haben.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner.
geldner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir hier zu sagen, welche konkreten Maßnahmen Bund und Land beispielsweise in Nordbayern ergriffen haben, nachdem bei ähnlichen Fragen vor einem Jahr hier in der Fragestunde die Konjunkturprogramme als Mittel gegen die ständig saisonal bedingte sehr hohe Arbeitslosigkeit dort angekündigt worden waren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat einen starken strukturpolitischen Akzent. In allen Strukturgebieten - und dazu gehören auch Teile Nordbayerns - ist der doppelte Bevölkerungsschlüssel angewandt worden. Diese Programme sind weitgehend in Auftrag gegeben. Sie werden also, soweit es Baumaßnahmen sind, bei geeigneter Witterung auch sofort zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes in diesen Gebieten führen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner.
funcke (NA), 1968-02-14:
Herr Minister, ich hatte an sich zu der philologischen Frage „Investitionsteuer" etwas fragen wollen. Doch wir sind nun schon ein Stück weiter. Darf ich Sie aber etwas anderes fragen. Ist nicht, da es sich nicht um eine Senkung der Investitionsteuer um nur 1 %, sondern um 2 bis 3 % handelt, hier ein echtes Bedürfnis auch von der Liquidität der Betriebe hier gegeben, weil auch bei allen Wünschen nach Rationalisierung immerhin die Frage besteht: Wie soll man das in schlechten Jahren finanzieren?
geldner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung auf Grund ihrer Zuständigkeit durch die Nürnberger Bundesanstalt beispielsweise gegen so hohe Arbeitslosenziffern wie 44,7 % im Landkreis Kötzting, 42,5 % in Wolfstein und an die 40% in Oberviechtach und Viechtach zu unternehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Geldner, das ist in erster Linie Gegenstand der von diesem Hohen Hause geforderten strukturpolitischen Programme der Bundesregierung. In diesen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Gebieten ist der Anteil der Außenarbeiten außerordentlich hoch. Die Zahlen beliefen sich zwei Monate früher nur auf die Hälfte der von Ihnen genannten hohen Quote. In den Sommermonaten ist die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Hier muß ein Industrialisierungsprogramm helfen, das den in diesen Gebieten wohnenden Menschen eine kontinuierliche Beschäftigung während des ganzen Jahres ermöglicht.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, liegen dem Ministerium wegen dieser hohen Arbeitslosenziffer im ostbayerischen Raum Vorschläge der bayerischen Landesregierung für ein Wirtschaftsförderungsprogramm in diesem Bereich vor?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir hoffen, daß wir in nächster Zeit diese Vorschläge bekommen werden, Herr Dr. Müller. Jedenfalls sind wir mit der bayerischen Landesregierung jetzt in engster Fühlung, um ein Strukturprogramm für Ostbayern schnellstens vorzubereiten und der deutschen Öffentlichkeit und den Parlamenten vorlegen zu können.
müller (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß dieses Strukturprogramm für Ostbayern von der bayerischen Landesregierung schon vor 10 oder 15 Jahren hätte vorgelegt werden müssen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann durchaus sein, Herr Dr. Müller. Allerdings würde ich sagen, daß vor 10 oder 15 Jahren wohl auch die Bundesregierung kaum der Auffassung war, daß eine derartige Rezession möglich gewesen wäre. Wir wissen nun, daß so etwas durchaus möglich ist, wenn man nicht kontinuierlich Wirtschaftspolitik treibt.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlager.
schlager (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die sektorale Strukturkrise im Raum nördlich von Passau, die wir gegenwärtig zu beobachten haben, nicht darauf zurückzuführen, daß sich die Absatzsituation der dort ansässigen Industrie Steine und Erden im Zuge einer gewissen Liberalisierung der Einfuhren eben verschlechtert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde dieser Deutung nicht voll zustimmen können, Herr Kollege Schlager. Wir haben gerade in den Jahren 1966/67 in den von Ihnen genannten Räumen auch deshalb ein besonders hohes Maß an Arbeitslosigkeit gehabt, weil der Beschäftigungsrückgang fast ausschließlich auf die einheimischen Arbeitskräfte durchschlug, da die Beschäftigung von Ausländern in den ostbayerischen Räumen relativ gering war. Hinzu kommt eine gewisse Monostruktur, von der wir hoffen, daß sie bald beseitigt sein wird. Wir rechnen also damit, daß die Konjunkturanfälligkeit in diesen Gebieten in einigen Jahren geringer sein wird, als das gegenwärtig der Fall ist.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Noch eine Frage, Herr Schlager.
schlager (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Frage des verehrten Kollegen Müller darf ich noch fragen: Besteht nicht für die Konkretisierung von Strukturplänen für dieses Zonenrandgebiet auch dadurch größere Aussicht, daß eben Sie und wir von der CSU-Landesgruppe gemeinsam ausführlichere Gespräche über diese Fragen geführt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin für diese Gespräche sehr dankbar gewesen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
hofmann (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär sind Sie nicht auch der Meinung, daß bei Senkung der Investitionssteuer ein Anreiz zum Investieren im Zonenrandgebiet gegeben wäre und damit die hohe Arbeitslosenzahl zurückgehen würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine Senkung der Investitionssteuer hätte bewirkt, daß diejenigen, die mit Rücksicht auf die höhere Steuer des Jahres 1968 erst 1969 oder gar 1970 zu investieren beabsichtigen, das schon in diesem Jahr getan hätten. Diese allgemeine Konjunkturwirkung wäre sicherlich auch dem Zonenrandgebiet zugute gekommen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die kritischen Arbeitsmarktverhältnisse in Westniedersachsen genauso hart sind wie in Bayern? Erwägt die Bundesregierung, auch für dieses Gebiet die gleichen Maßnahmen zu treffen, wie sie soeben für Bayern in etwa angekündigt wurden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das bayerische Problem, Herr Kollege Varelmann, ist im Augenblick deshalb besonders aktuell, weil es, wie aus der


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Beantwortung einer später noch zu behandelnden Frage hervorgehen wird, im engen Zusammenhang mit Einfuhrlieferungen von Graniterzeugnissen steht.
Für Nordwestniedersachsen haben wir das Emsland-Programm, an dem seit längerem gearbeitet wird. Im übrigen ist der hohe Anteil der Außenarbeiten ähnlich wie in Bayern, und zwar infolge der Deicharbeiten.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Nächste Frage, Herr Kollege Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Anschluß an die Frage des Kollegen Dr. Müller ({0}) fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die bayerische Staatsregierung schon vor fünf Jahren ein Strukturgutachten über Ostbayern hat erstellen lassen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Schmidhuber. Aber Herr Kollege Müller hatte, wenn ich ihn recht verstanden habe, nicht nach dem Gutachten gefragt, sondern nach dem Strukturprogramm, das gerade in diesen betreffenden Räumen eine durchgreifende Verbesserung verspricht. Ich möchte hier nicht mehr sagen, als daß wir hoffen, in Kürze zusammen mit der bayerischen Landesregierung ein derartiges Programm zu haben.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Nächste Frage, Herr Kollege Porsch.
porsch (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Wirksamkeit der Hilfe des Bundes für das Zonenrandgebiet wie für das bayerische Grenzland dadurch sehr begrenzt ist, daß als Abrechnungstermin für die Mittel des Bundes für diese Baumaßnahmen der 30. November gesetzt ist, und daß auch über diese Winterzeit hinweg Bauarbeiten ausgeführt werden könnten, wenn diese Abrechnungstermine nicht gesetzt wären?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Porsch; aber ich werde der Sache nachgehen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Nächste Frage, Herr Kollege Hösl.
Ravens (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dr. Friderichs, können Sie sich auch eine dritte Alternative vorstellen, nämlich die der realen Vorausschätzung der Möglichkeiten?
({0})
hösl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, trägt man sich bei Ihnen im Hause mit dem Gedanken, das neu in Aussicht genommene Programm in den Konditionen bei der Kreditmittelhergabe im Zonenrandgebiet auf die gleiche Höhe zu bewegen, oder denkt man daran, hier angesichts der kommunalpolitisch unverantwortlichen Auswirkungen den Kommunen bessere Konditionen und längere Tilgungszeiten einzuräumen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das erwägen, Herr Kollege. Aber in erster Linie geht es darum, ein Strukturprogramm - bessere Zufahrtwege zur Donau - zu erarbeiten und gemeinsam zu finanzieren. In zweiter Linie geht es darum, wie in den anderen strukturschwachen Räumen - Ruhr, Saar, Berlin, um nur einige zu nennen - einige potente große Unternehmen des Bundesgebiets zu Investitionen zu gewinnen, dort eine Fabrik zu eröffnen. Dann haben wir Kristallisationspunkte, auf Grund deren sich Privatinitiative so entfalten kann, daß es weiterer spezieller Fürsorge des Bundes und auch der Landesregierung nicht bedarf.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Kollege Unertl, wenn es Ihnen jetzt passen würde?
unertl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die berechtigten Klagen gerade der lohnintensiven gewerblichen Betriebe im Grenzland darüber bekannt, daß man bei Ausschreibungen auch im Rahmen dieser zwei Konjunkturprogramme sehr selten zum Zuge kommt, weil die durchrationalisierten Betriebe meistens günstiger anbieten und dann sogar das vom Gesetzgeber vorgesehene Eintrittsrecht und alle anderen Erlasse auch nichts mehr helfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Vergabe, Herr Kollege Unertl, ist für das zweite Konjunkturprogramm und für alle weiteren öffentlichen Ausschreibungen sehr erleichtert worden. Aber an dem Grundsatz, daß ein preisgünstigerer und preiswerterer Anbieten bei normalen Umständen eher zum Zuge kommt als ein anderer, kann man selbstverständlich nichts ändern.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Kollege Kiep!