Jens (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir halten dieses Gesetz, das in der DDR verabschiedet worden ist, für ein
Investitionserschwernisgesetz; so würde ich es einmal nennen wollen.
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Tatsache ist aber, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund schon zu diesem Gesetz, aber auch zu jedem anderen Gewerkschaftsgesetz nein gesagt hat. Das wollen wir einmal festhalten.
Ich verstehe nur nicht, warum die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
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Hier werden politische Popanze aufgebaut und psychologische Hemmnisse errichtet. Indem wir darüber diskutieren, erschweren wir zusätzlich die Investitionen, die drüben dringend erforderlich wären.
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Tatsache ist eben auch - was uns schon zugerufen wurde - , daß die CDU in der DDR, Ihr Verbündeter in der Allianz, diesem Gesetz zugestimmt hat oder es weitgehend akzeptiert hat. Zumindest haben Sie dies kräftig unterstützt. Das wollen wir festhalten, und deshalb gilt meine Frage einmal mehr: Warum haben Sie eigentlich diese Aktuelle Stunde beantragt?
Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft ist aus unserer Sicht kein geschlossenes System. Es gibt laufend etwas daran zu verbessern. Ich sage einmal: Natürlich gehören Gewerkschaften, Streikrecht und Tarifautonomie zwingend zu einer sozialen Marktwirtschaft. Notwendig ist aber immer
- darum bitte ich - , daß wir differenziert argumentieren.
Es ist völlig verfehlt, wenn die CDU meint, von Bonn aus nun Wahlkampf in der DDR machen zu müssen.
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- Wir sind dazu gezwungen.
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Übersehen wir doch bitte nicht, daß es in unserer sozialen Marktwirtschaft auch viele Fehler gibt. Ich erinnere z. B. daran, daß der Kapitalmarktzins, der Zins für Kredite, in der letzten Zeit enorm gestiegen ist. Er ist in einer Weise gestiegen, wie das noch niemals vorher der Fall war. Dies erschwert auch bei uns erheblich die Investitionen.
Ich weiß auch davon zu berichten, daß manche Märkte bei uns nicht offen sind, daß es Machtballungen gibt und daß bei etwa 50 % des BSP der Staat direkt oder indirekt interveniert. Auch dies ist ein Investitionshemmnis.
Schließlich sage ich, daß es eine ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft gibt. Zu einem Investitionsprozeß auf Dauer gehören sowohl vernünftige Angebotsbedingungen als auch eine entsprechende Nachfrage und entsprechende Absatzmöglichkeiten.

Ich will Ihnen ehrlich sagen - das habe ich schon wiederholt festgestellt - : Ich halte es für unmöglich, daß bei uns z. B. der Chef von Springer etwa fünfzigmal mehr verdient als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Dies hat mit einer gerechten Einkommensverteilung überhaupt nichts mehr zu tun.
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Das ist ein Beispiel, das man durchaus bringen kann. Der hat vierzigmal so viel, andere haben fünfundvierzigmal so viel Einkommen. Irgendwo hört es auf. Wenn der Kanzler zehnmal mehr verdient als der durchschnittliche Arbeitnehmer, dann würde ich ihm das gönnen und sagen: Das hat mit Leistung vielleicht indirekt etwas zu tun.
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Bei fünfzigmal mehr Einkommen stecken sich einige die Tasche voll, die an der Krippe sitzen und kräftig zulangen, meine Damen und Herren. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Ich glaube - das will ich zum Schluß sagen - , wir hätten beim Aufbau der sozialen Marktwirtschaft schon viel weiter sein können. Wir Sozialdemokraten haben im Januar dieses Jahres ein Sofortprogramm gefordert. Darin steht z. B., daß es notwendig ist, endlich die COCOM-Liste zu beseitigen, damit drüben modernste Investitionen getätigt werden können. Das wäre dringend erforderlich, wenn wir Wirtschaft umstrukturieren wollen. Darin steht, daß wir endlich etwas für den Aufbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur tun müssen. Wo soll denn ein Unternehmer investieren, wenn keine Straßen vorhanden sind? Es steht z. B. darin, daß wir ein neues, modernes Telefonnetz brauchen. Wie will man Geschäfte machen, wenn man nicht telefonieren kann? All dies hätte diese Regierung schon anpacken können.
Ich sage noch einmal: Sie sollte fairerweise den Bürgern in dieser Republik auch sagen, was das alles kostet; denn Kosten kommen auf die Bürger zu. Die Bürger werden sich hinterher bei Ihnen beschweren, wenn sie das nicht schon im voraus erfahren. Also packen Sie diese Sachen, die wir schon lange gefordert haben, endlich an, damit drüben investiert werden kann.
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