götz (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Öffentlichkeit eines gerichtlichen Verfahrens zu den Eckpfeilern eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats gehört. Niemand denkt daran, diesen allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz anzutasten oder gar einer Geheimjustiz das Wort zu reden. Aber es kann wohl ebensowenig zweifelhaft sein, daß sich die allgemeinen Grundsätze strafgerichtlicher, zivilgerichtlicher oder verwaltungsgerichtlicher Verfahren nicht ohne weiteres auf ein Disziplinarverfahren übertragen lassen. Das Gerichtsverfassungs- und das Gerichtsverfahrensrecht kennen ja bereits in bestimmten Fällen den gesetzlichen Ausschluß der Öffentlichkeit, so z. B. in Ehesachen. Diese Tatsache zeigt doch, daß für die Entscheidung des Gesetzgebers über die Frage der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung die Eigenart des jeweiligen Gerichtsverfahrens mitbestimmend oder ausschlaggebend ist.
Herr Kollege Merten hat schon darauf hingewiesen, daß die Regierungsvorlage in der wesentlichen Bestimmung dieses § 86, nämlich in Satz 1 - Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich" -, wörtlich der Regelung entspricht, die im § 60 der Bundesdisziplinarordnung, dort ebenfalls Satz 1, für das Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte getroffen worden ist. Der Bundestag ist seinerzeit in der zweiten Lesung der Bundesdisziplinarordnung der Empfehlung 'des Beamtenrechtsausschusses gefolgt und hat - allerdings das muß ich zugeben, mit knapper Mehrheit - die Nichtöffentlichkeit für die Hauptverhandlung beschlossen, und zwar aus Gründen der Rücksichtnahme auf dienstliche Belange und die Interessen des Beschuldigten.
In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 86 der Wehrdisziplinarordnung heißt es, wie Herr Kollege Merten ebenfalls schon angeführt hat, daß dieselben Gründe, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, in der Bundesdisziplinarordnung die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung vorzuschreiben, auch für das Disziplinarverfahren gegen Soldaten gelten. Ich bin im Gegensatz zur Auffassung meines Kollegen Merten der Meinung, daß das Disziplinarverfahren ein Verfahren eigener Art ist und zumindest weitgehend Ähnlichkeit

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mit Ehrengerichtsverfahren hat, die seit jeher unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt wurden.
Herr Kollege Merten hat darauf hingewiesen, daß in der Begründung des Gesetzentwurfs die Gründe nicht angeführt sind, die für die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung sprechen. Ich darf mir erlauben, nur einige Besonderheiten eines Disziplinarverfahrens gegen Soldaten anzuführen, die meines Erachtens eben doch den grundsätzlichen Ausschluß der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Erstens. Das disziplinargerichtliche Verfahren unterscheidet sich meines Erachtens von allen anderen Gerichtsverfahren dadurch, daß es dem ausschließlichen Zweck dient, die Zwangsmittel einer besonderen Gemeinschaft durchzusetzen. Sein Ziel ist es, den Verstoß gegen besondere Pflichten einer bestimmten Gruppe von Menschen zu ahnden, den Betroffenen zur Ordnung zu rufen und ihn mehr oder weniger eindringlich zu ermahnen und letzten Endes ihn aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn es erforderlich ist. Gerade hierin glaube ich doch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Ehrengerichtsbarkeit erblicken zu können.
Zweitens. Das disziplinargerichtliche Verfahren oder, deutlicher gesagt, die Verhängung von Laufbahnstrafen in einem disziplinargerichtlichen Verfahren richtet sich doch meist gegen Soldaten, die eine Vorgesetztenstellung bekleiden. Führt das Verfahren nicht zur Dienstentlassung des Betreffenden, so können auch bereits durch die bloße Erörterung von Einzelheiten aus der Verhandlung in einer breiteren Offentlichkeit die Unbefangenheit des Beschuldigten im Benehmen im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich und selbst sein Ruf und sein Ansehen in Mitleidenschaft gezogen werden, so daß sich für seine weitere Verwendung ernsthafte Schwierigkeiten ergeben können. Ich glaube, daß das selbst für den Fall eines Freispruches gilt. Solche Überlegungen aber könnten dazu führen, daß ein disziplinargerichtliches Verfahren auch in den Fällen, in denen es durchaus am Platze wäre, nach Möglichkeit vermieden wird. Das wäre weder im Interesse der Sache noch, in manchen Fällen, im Interesse des Beschuldigten selbst, namentlich dann, wenn der Beschuldigte es im Hinblick auf eine unvermeidliche Bloßstellung in der Öffentlichkeit vorzieht, seine Entlassung unter Verzicht auf alle Rechte zu erwirken.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß in einem disziplinargerichtlichen Verfahren die persönlichsten Angelegenheiten des Betroffenen in weit größerem Umfang offengelegt werden als in anderen Verfahren. Die Personalakten sind Gegenstand der Verhandlung. Ich glaube, der Schutz der durchaus berechtigten Interessen des Betroffenen kann insbesondere auch im Falle eines Freispruchs objektiv und einheitlich nur durch den gesetzlichen Ausschluß der Öffentlichkeit erreicht werden. Auf ähnlichen Erwägungen beruht ja auch der Ausschluß der Öffentlichkeit im Verfahren vor dem Jugendgericht, das u. a. verhindern soll, das Fortkommen des Jugendlichen durch die Zulassung unbeteiligter Personen unnötig zu erschweren.
Der gesetzliche Ausschluß der Öffentlichkeit dient also in erster Linie dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen; aber ich glaube, daß auch dienstliche Belange - denken Sie nur an die Geheimhaltung dienstlicher Vorgänge - durchaus die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung rechtfertigen. Ein nur zeitweiser Ausschluß der Öffentlichkeit könnte in der an der Verhandlung beteiligten Öffentlichkeit sehr leicht falsche Vorstellungen, falsche Vermutungen über Gründe und Hintergründe hervorrufen, die sowohl dem Beschuldigten selbst als auch dem Ansehen der Truppe abträglich sein können.
Nun darf ich noch erwähnen, daß gegen den § 86 in der Fassung des Ausschusses und in der Fassung der Regierungvorlage im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von keiner Seite Einwendungen erhoben worden sind, weder von seiten des Bundesrates noch von seiten der mit dieser Materie befaßten Ausschüsse des Bundestages. Auch in der ausführlichen Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und des Verbandes Deutscher Soldaten sind keine Einwendungen gegen die vorgesehene Nichtöffentlichkeit in der Hauptverhandlung erhoben worden.
Die Vorschrift des § 86 ist ja auch dadurch aufgelockert, daß der Vorsitzende immer die Befugnis hat, die Anwesenheit weiterer Personen zu gestatten, die ein berechtigtes persönliches Interesse an dem Gegenstand der Verhandlung haben.
Schließlich wird eine gesetzliche Garantie gegen mögliche Mißbräuche oder Mißstände durch eine Vorschrift im Entwurf des Gesetzes über den Wehrbeauftragten geschaffen, die vorsieht, daß dieser Wehrbeauftragte in Straf- und in Disziplinarverfahren, die seinen Aufgabenbereich berühren, allen Verhandlungen der Gerichte, auch soweit sie unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden, beiwohnen kann.
Ich glaube, daß durch diese in § 86 in der Fassung des Ausschusses festgelegte Regelung sowohl dem rechtsstaatlichen Gedanken der Öffentlichkeit eines gerichtlichen Verfahrens als eben auch der besonderen Eigenart eines Disziplinarverfahrens Rechnung getragen ist, und bitte Sie daher, den Antrag der SPD abzulehnen.
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