rainer wend (NA), 2003-02-21:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Michelbach, Sie haben Recht: Wir haben
4,6 Millionen Arbeitslose, ein geringes Wachstum, eine
hohe Zahl von Insolvenzen und eine ausgedehnte Schattenwirtschaft. Ihre Daten hierzu stimmen. Doch etwas
stimmt mich, abgesehen von der Sache selbst, sehr bitter.
Es stimmt mich bitter, dass ich das Gefühl nicht loswerde,
dass Sie und andere in der Opposition sich geradezu voller
Wonne in diesen schlechten Daten suhlen. Das ist für eine
seriöse Opposition unangemessen.

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Herr Michelbach, Sie haben Recht, wenn Sie sagen,
nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Strukturen
in unserem Haushalt und in unserem Land seien mit ursächlich für die Wachstumsschwäche. Sie haben, um nur
zwei Dinge zu nennen, die Lohnnebenkosten und die
Staatsverschuldung angesprochen und haben gesagt, die
Situation sei auf rot-grünes Versagen zurückzuführen.
Darauf muss ich genauso holzschnittartig antworten. Wer
hat denn die Lohnnebenkosten zwischen 1982 und 1998
von 34 Prozent auf 42 Prozent erhöht? - Das war doch die
rechte Seite des Hauses!

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Wer hat denn die Schulden unseres Landes von 1982 bis
1998 vervierfacht? - Das war doch die rechte Seite des
Hauses und nicht die Regierungskoalition!

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Wer derart holzschnittartig arbeitet, der wird der Problematik in unserem Land nicht gerecht.

Ich versuche an dieser Stelle eine Differenzierung. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass wir eine Politik für Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung brauchen.
Dies miteinander zu verbinden ist schwierig genug. An einer Stelle haben wir ordnungspolitisch unterschiedliche





Vorstellungen. Diese sollten benannt werden: Sie sagen,
es gibt in unserem Land einen Automatismus von Steuersenkungen und Wachstum.

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In dieser Absolutheit halte ich das für problematisch. Herr
Michelbach, wenn es nämlich stimmte - ich weise Sie darauf hin, dass wir nach einer OECD-Studie die niedrigste
Steuerquote in ganz Europa haben -,

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müssten wir das höchste Wachstum haben. Es ist aber
nicht so, weil neben den Steuern eine Reihe von anderen
Dingen, zum Beispiel konsumtive Ausgaben im Haushalt
statt Investitionen und Lohnnebenkosten, für das Wachstum von großer Bedeutung ist.

Deshalb sage ich Ihnen: Beim Thema Steuern gibt es
einen Zielkonflikt. Wir wünschen uns niedrige Steuern
sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger, da
dies die Nachfrage erhöht. Gleichzeitig brauchen wir einen Staat mit einer gewissen finanziellen Handlungsfähigkeit; denn ein Staat ohne finanzielle Handlungsfähigkeit würde das Wachstum in unserem Land weiß
Gott mehr beschädigen als die politischen Maßnahmen,
die wir gegenwärtig vorhaben.

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Ich gebe Ihnen Recht: Was wir - ich wende mich an
uns - mit diesem Gesetz in den letzten Monaten angestellt
haben, ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

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Jetzt wollen wir uns aber mit dem beschäftigen, was konkret vorliegt, und fragen, ob das, was Ihr erster Redner
heute Morgen gesagt hat, wachstumshemmend oder sogar
ungerecht ist. Ich möchte das anhand zweier Beispiele beantworten.

Zunächst komme ich zur Mindestgewinnsteuer. Herr
Solms, Herr Michelbach, bei uns gibt es keine Mindeststeuer. In einigen Ländern gibt es sie, bei uns aber nicht.
Wir haben eine Mindestgewinnsteuer. Die Unternehmen
zahlen auch in Zukunft nur dann Steuern, wenn sie Gewinne machen. Verluste können sie bis zur Hälfte gegenrechnen. Die kleinen Unternehmen und der Mittelstand
erhalten einen Freibetrag von 100 000 Euro, damit dort
das Eigenkapital gestärkt wird. Das führt zur Verlässlichkeit der Staatseinnahmen und bedeutet eine Hilfe für die
kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist vernünftig.

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Als Zweites nenne ich die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobilien. Ich frage Sie: Wäre es Ihrer Meinung nach allen Ernstes richtig, in Zukunft die Steuern auf den Faktor Arbeit also auf die Arbeitseinkommen - in den Vordergrund zu
stellen und die Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
und Immobilien nicht maßvoll zu besteuern? Ich glaube,
es ist gerecht, die Steuer nicht nur bei den Arbeitseinkommen anzusetzen, sondern auch bei den Gewinnen aus
der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien.

({8})

Bezüglich des Bundesrates tragen Sie die Nase heute
Morgen hoch. Nach den letzten Wahlergebnissen ist das
psychologisch verständlich.

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Ich sage Ihnen aber auch: Nach aller Lebenserfahrung ist
es nicht so, dass auf der einen Seite des Hauses nur die
Klugen und auf der anderen Seite nur die Dummen sitzen.
Im Vermittlungsausschuss setzt man sich zusammen und
versucht zum Wohle unseres Landes, unterschiedliche
Standpunkte so anzunähern, dass ein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommt.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass
Sie sich dieser Aufgabe stellen, sich nicht herausmogeln
und sich Ihrer Verantwortung nicht in einer Totalopposition verweigern. Trotz guter Wahlergebnisse werden Ihnen die Bürger das am Ende nicht durchgehen lassen.

({10})