Daweke (NA), 1979-05-18:
Wir haben dann am 16. Mai eine Berlin-Sitzung verschoben und haben erlebt, daß auch in dieser Sitzung noch keine endgültige Stellungnahme zu diesem Problem möglich war. Man hat uns dann auf heute morgen vertröstet. Man hat gesagt, jetzt werde sich an höchster Stelle
- Herr Wehner, ich weiß nicht, ob das noch geht, wenn Sie schon befaßt waren - Herr Genscher mit einem Sprechzettel um das BAföG kümmern, er werde zum Kanzler Schmidt gehen und dann versuchen, das noch durchzusetzen. Das Ergebnis ist inzwischen bekanntgeworden. Es ist eigentlich ein Nullum.
Herr Präsident, es gibt ja eine Diskussion um die Frage, wie man in der Geschäftsordnung einen besseren Minderheitenschutz einbauen kann. Nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, schlage ich vor, daß man ernsthaft auch über die Ausgestaltung eines Mehrheitsschutzes nachdenken sollte.
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Wie kann man Mehrheiten helfen, wenn sie das Vernünftige wollen, aber gegen kleinkarierte Finanzer nicht durchsetzen können?
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- Das haben wir ja auch versucht, Herr Schäfer. Wir haben es nur nicht hingekriegt, weil Sie nämlich tatsächlich nicht beweglich waren.
Wir haben das aber sehr ernst genommen. Wir haben tatsächlich gemeint, daß wir Ihnen mit den sehr maßvollen Forderungen zunächst einmal helfen würden. Für eine Opposition ist es ja doch sehr leicht zu sagen, wir können noch ein bißchen drauflegen. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben uns auf den wesentlichen Punkt in der Hoffnung konzentriert, daß das, was angekündigt worden war, auch durchsetzbar wäre. Aber ich sage noch einmal: Das ist im Ergebnis null, und das gestrige Gespräch an höchster Stelle ist dann wohl auch nur als interessantes Rückzugsgefecht aufzufassen.
Nachdem der Minister jetzt da ist, möchte ich ihn auch gerne fragen - nicht nur, wo Sie vorhin waren; das werden Sie nachher sicher noch erklären können -, wo er während der gesamten Beratungen eigentlich abgeblieben ist. Sie sind nämlich weggetaucht.
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Man hat zwar gelegentlich gehört, daß Sie telefoniert oder vor dem Kabinettssaal mit Herrn Matthöfer gerungen hätten, aber man hat überhaupt nicht gemerkt, daß Sie in dieser Sache eine Position beziehen. Ich denke, wir sind als Parlamentarier doch zunächst einmal Verbündete, wenn wir eine richtige Sache durchsetzen wollen. Da hätte man von Ihnen doch irgendeine Stellungnahme erwarten können und nicht nur die: Es gibt im Zusammenhang mit dem BAföG noch viel zu tun; warten wir es ab! - Das war ungefähr Ihre Linie.
Das Argument der Koalition ist im wesentlichen finanzpolitischer Natur. Sie sagen, wir könnten die zusätzlichen Mittel, die wir brauchten, nicht aufbringen. Ich möchte zu diesem Argument gerne Stellung nehmen.
Die Mechanik der Freibetragsregelung führt Jahr für Jahr zu folgendem Ergebnis. Mit jeder Tariferhöhung, die von den Tarifparteien vereinbart wird, fällt ein Großteil der Studenten aus der Förderung heraus bzw. werden die Beträge, die den Studenten zur Verfügung stehen, gemindert.
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Das hat in den letzten Jahren ständig zu Haushaltsresten geführt, die maximal 200 Millionen DM betragen haben. Wenn man sich einmal überlegt, welchen Eindruck es bei den Studenten, aber vor allen Dingen bei den Familien hinterläßt, daß das Parlament zunächst einen Haushalt beschließt, in diesen Haushalt genügend Mittel einstellt, die politisch gewollt sind, gleichzeitig aber ein Gesetz beschließt, das diese Mittel voraussehbar gar nicht abfließen lassen wird, kann man sich, glaube ich, nicht gegen den Vorwuf wehren, daß das unseriös sei.
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Wenn sich darüber hinaus der Eindruck immer mehr verstärken muß, daß das sogar vom Finanzminister sozusagen mit eingeplant ist, wendet sich die Stimmung zum Schluß insgesamt gegen das Parlament, solange wir das mitmachen, solange wir diese Regelung eben nicht außer Kraft setzen.
Ich glaube, es gibt noch ein anderes Argument, von dem ich allerdings nicht weiß, ob es zutreffend ist. Aber die Journalisten sagen ja, sie hätten eine Trefferquote von 30 %. Dann können wir uns ja einmal darauf verlassen, daß das, was ich am 7. Mai 1979 in der „Wirtschaftswoche" gelesen habe, zutrifft. Da wird von Herrn Matthöfer berichtet, der stolz sei, als Finanzminister jetzt neue Schwerpunkte setzen zu können. Zum Beispiel will er mehr für die Vollbeschäftigung, für die Modernisierung der Wirtschaft, für Randgruppen, Gastarbeiterkinder, Behinderte und psychisch Kranke tun. Matthöfer: „Die Antje Huber war ziemlich skeptisch, als ich ihr dafür 100 Millionen Mark zusätzlich geben wollte. Die mußte ich ihr geradezu aufdrängen."
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Selbst wenn das übertrieben ist, hätte ich mir gedacht, daß unser Bildungsminister mindestens in der Lage gewesen wäre, die Mittel, die er ohnehin im Haushalt hat, voll auszuschöpfen, wobei er nicht einmal mit den Finanzpolitikern in Kollision geraten wäre, wenn man einmal davon ausgeht, die vernünftige Linie „keine Ausweitung" durchhalten zu wollen.
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Der Kollege Maihofer hat uns versprochen, daß er über die Gesetzgebung ein Buch schreiben wird. Das ist für ihn ja ein völlig neues Erlebnis. Ich nehme an, daß dieser Ablauf in dem Buch eine wesentliche Rolle spielen wird. Herr Kollege Horn hat vorhin Mitscherlichs „Die Unfähigkeit zu trauern" zitiert. Maihofers Buch wird dann sicherlich den Titel tragen: Über die Fähigkeit eines Parlamentariers, über dieses furchtbare Schicksal zu trauern.
Ich glaube feststellen zu müssen, daß wir uns bei unseren Forderungen nur in zwei Punkten durchgesetzt haben. Der erste Punkt betrifft - ich habe es vorhin schon erwähnt - die Anregung, daß man denjenigen Frauen, die Kinder erziehen und nicht berufstätig sind, Darlehen erläßt, und zwar mit einer Summe von 80 DM monatlich, für die Zeit, in der sie die Kinder erziehen. Das ist im Ausschuß einvernehmlich geregelt worden.
Das zweite Anliegen, mit dem wir uns durchsetzen konnten, war unser Vorschlag, das Studium im Ausland mehr zu fördern. Wir haben ebenfalls einvernehmlich mit der Koalition durchgesetzt, daß Studienzeiten bis zu einem Jahr, die nicht in der Bundesrepublik verbracht werden, nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet werden, daß sie also sozusagen unschädlich sind, was die finanzielle Förderung angeht. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Offensive gegen die immer stärker werdende Tendenz, daß sich unsere Akademiker provinzialisieren, daß sie Scheu haben, ins Ausland zu gehen. Wir sind dafür dankbar, aber es ist wirklich ein Minimum dessen gewesen, was wir hier durchsetzen könnten.
Ich darf feststellen: Das Ergebnis insgesamt ist mager. Die Beratungen - wenn Sie überlegen, mit wieviel Aufwand sie betrieben wurden und wer
sich dort plötzlich alles mit dem BAföG beschäftigen mußte - haben ein Ergebnis gezeigt, das im Grunde bei der Rgierungsvorlage nichts Wesentliches bewegt hat.
Nun könnte man sagen: Das ist nicht schlimm, die Opposition ist es gewöhnt, mit ihren Anträgen nicht durchzukommen. In diesem Fall ist es besonders schlimm, weil Sie durch Ihre Ankündigungen bei den Eltern - ich sage es noch einmal: das ist ganz wichtig, was die Bildungsplanung in einer Familie angeht - und bei den betroffenen Studenten und Schülern sehr hohe Erwartungen geweckt hatten, und zwar mit der Ankündigung, daß Sie unseren Vorschlägen geneigt seien, daß Sie sie mittragen würden. Diese Hoffnungen werden Sie nun enttäuschen.
Ich hätte mich gern bei Ihnen bedankt für die Vernunft, daß Sie unseren Vorschlägen folgten. Das ist mir nicht möglich; ich kann mich bei Ihnen eigentlich nur für den Anstand bedanken, mit dem Sie unterlegen sind.
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