Rüdiger Veit (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
heute unter diesem Tagesordnungspunkt über drei Themen, die inhaltlich nur sehr bedingt etwas miteinander
zu tun haben - so ist es nun einmal -, und wir werden
dazu getrennt Stellung nehmen müssen. Ich beginne mit
dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Antiterrordatei, den sich die
CDU/CSU-Fraktion zu Eigen gemacht hat. Wir sind der
Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf als unausgegoren
und fachlich unzureichend abzulehnen ist. Er wird ja bezeichnenderweise im Bundesrat noch nicht einmal von
allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt.

Wir haben völlige Einigkeit in der Zielsetzung: Wirksame Terrorbekämpfung, und zwar jedweden Terrors,
egal von wem und wo er ausgeübt wird, bedarf einer
möglichst guten Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden - national und international -, natürlich mithilfe der
elektronischen Datenverarbeitung. Der Parlamentarische
Staatssekretär Fritz Rudolf Körper und mein Kollege
Frank Hofmann haben bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs am 17. Februar dieses Jahres deutlich gemacht, dass er gerade dazu nicht geeignet ist, und
zwar nicht nur, weil er sich unverständlicherweise lediglich auf islamistischen Terrorismus und Extremismus beschränkt, sondern auch, weil er sich um die notwendigen
flankierenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
nicht kümmert.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
haben zudem geglaubt, uns von der Koalition und dem
Bundesinnenminister in Fragen der wirksamen Terrorbekämpfung Nachhilfe geben zu müssen. Aber es ist umgekehrt: Seit dem Dezember 2004 arbeiten in BerlinTreptow 37 verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Zentrum zur
Bekämpfung des Terrors intensiv zusammen. Davon haben wir uns von der SPD-Arbeitsgruppe „Innenpolitik“
einen Eindruck verschafft. Auch Sie von der Union sollen dort gewesen sein und waren wohl einigermaßen angetan.
Gestützt auf diese Erfahrungen hat das BMI nunmehr
einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet. Er dient dem
Erreichen der Ziele einer wirksamen Terrorismusabwehr
und eines verbesserten Austausches der wirklich relevanten Daten. Vom Grundsatz her handelt es sich dabei
um eine so genannte Indexdatei, die nur die Analysen im
Volltext darstellt, um Datenfriedhöfe zu vermeiden. Aufgrund der nunmehr möglicherweise vorzeitig zu Ende
gehenden Legislaturperiode wird es wohl aber nicht
mehr möglich sein, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Sie sehen aber: Wir waren und wir sind tätig.

Ich komme zum zweiten Thema. Nach den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen sowohl des Bundesrates als
auch der CDU/CSU-Fraktion soll eine Verpflichtung zur
Eidesleistung bei Einbürgerungen nach dem Staatsbürgerschaftsrecht gesetzlich neu geregelt werden.

({0})

- Genau. - Schon der Begründung des Gesetzentwurfs
der Union kann man entnehmen, dass es einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung nicht bedarf. Einerseits
schwebt Ihnen vor, die Bedeutung der Einbürgerung
durch die Schaffung eines feierlichen Rahmens hervorzuheben. Dagegen ist nichts zu sagen. Einige Einbürgerungsbehörden praktizieren schon die Aushändigung der
entsprechenden Urkunden im Rahmen einer Feierstunde.
Solche löblichen Beispiele könnte man durchaus befördern, wenn man die ohnehin zur Änderung anstehenden
allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend ergänzte.

({1})

Zum andern versprechen Sie sich von einer Eidesleistung wohl eine bessere Bindung des Einzubürgernden an
die staatliche Gemeinschaft in der Bundesrepublik
Deutschland. Sie verkennen dabei aber völlig, dass
schon die bestehende so genannte Loyalitätserklärung
der Betreffenden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes als Einbürgerungsvoraussetzung wesentlich weiter geht als die von Ihnen vorgeschlagene Eidesformel.

Gegen Ihren Vorstoß einer - wie gesagt: unnötigen gesetzlichen Regelung muss aber auch eingewandt werden, dass nach deutschem Recht und unserer langjährigen Tradition eine Eidesleistung ausschließlich von
Amtsträgern verlangt wird, während sie uns beim „einfachen“ Staatsbürger völlig fremd ist. Wenn man einmal
daran denkt, dass der Landtag des Freistaates Bayern bekanntlich im Jahr 1949 unser Grundgesetz abgelehnt hat,
müsste man mit der gleichen Logik, wie sie Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, alle bayerischen Staatsbürger zur sofortigen Eidesleistung auf unsere bundesdeutsche Verfassung antreten lassen.

({2})

Ich komme zum dritten Thema, das wir unter dem
Oberbegriff „Integration“ hier und in den Ausschüssen
behandelt haben. Der Titel „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“ des
CDU/CSU-Antrags zeigt bereits, dass die Union einen
viel zu engen Teilaspekt beleuchtet. Außerdem wandelt
sie - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - auf dem sehr
schmalen Grat von durchaus berechtigten Anliegen einerseits und der stets vorhandenen Gefahr andererseits,
gegenüber allen Anhängern des Islams in Deutschland
unterschwellig fremdenfeindliche Gefühle in der Bevölkerung anzusprechen.

Statt der gut sieben Seiten Text hätte Ihrerseits folgende Feststellung ausgereicht: Volksverhetzung, verfassungsfeindlicher Extremismus und Straftaten werden in
Deutschland auch dann nicht toleriert, wenn der Täter
versucht, sie mit religiösen Motiven zu begründen. So
besagt es das Gesetz, so handeln unsere Sicherheitsbehörden und so urteilen unsere Gerichte. Darüber sind wir
uns alle hier eigentlich einig.

({3})

Schließlich waren es, wenn ich daran erinnern darf,
die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Koalition, die dafür Sorge getragen haben, dass die religiösen Tarnvereine verboten werden können und dass gegen ihre Anhänger konsequent vorgegangen werden
kann.

Der FDP-Antrag „Kulturelle Vielfalt - Universelle
Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik“ enthält insbesondere in den Punkten 14 und 15 aus
meiner Sicht nachhaltig zu begrüßende Feststellungen
und Forderungen, auf die ich im Zusammenhang auch
mit Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Stadler, in der
ersten Lesung gern zurückkommen werde. Gleichwohl
bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihnen hier und heute
den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer
Grundwerte“ zur Verabschiedung empfehle.

Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Zuwanderungsgesetz bekennt sich unser Staat nach jahrzehntelangen Versäumnissen zu seiner Mitverantwortung für
die Integration von Zuwanderern. Wir, gerade die Innenpolitiker der Koalition, können auf dieses Gesetz und im
Übrigen auch auf die Staatsbürgerschaftsreform des
Jahres 1999 stolz sein, auch wenn leider viele, zum Teil
sehr schmerzhafte Kompromisse und Abstriche in Bezug
auf unsere Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren
der CDU/CSU und ihrer Mehrheit im Bundesrat geschuldet waren.

Nach unseren Vorstellungen ist Integration ein Prozess, der sowohl von den Zugewanderten oder Zuwandernden als auch von den Menschen der aufnehmenden
Gesellschaft wechselseitig Anerkennung, ein Aufeinanderzugehen und die Übernahme von Verantwortung mit
dem Ziel der Achtung und des im Grundgesetz beschriebenen Wertesystems verlangt.

({4})
Selbstverständlich gehört hierzu auch die Bekämpfung
von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie
ist dabei gesellschaftlich und politisch unabdingbar.

({5})

Ziel der Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen und nicht staatlichen
Organisationen, die gemeinsam mit der Bevölkerung zu
erfüllen ist. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe
der Migranten und ihrer Familien. Der vielleicht wichtigste Schlüssel hierzu ist die Vermittlung ausreichender
Sprachkenntnisse. Wir haben die Koordinierung dieser
Aufgabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
zusammengefasst. Für alle Migrantengruppen stehen
dort Haushaltsmittel in Höhe von 208 Millionen Euro
jährlich zur Verfügung.

Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten gern nicht nur die Ansprüche von Neuzuwanderern
begründet, sondern auch für alle bereits bei uns lebenden
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger noch mehr
Angebote gemacht. Aber Sie von der anderen Seite des
Hauses haben sich bei der Beratung des Zuwanderungsgesetzes auch mit entsprechenden Forderungen geradezu
überschlagen. Sie wollten dabei vergessen machen, dass
die verstärkten gegenwärtigen Anstrengungen aus den
jahrzehntelangen Versäumnissen Ihrer Regierungszeit
resultieren. Sie müssen sich außerdem mit dem Widerspruch auseinander setzen, dass Sie hier zwar mehr fordern, dass andererseits gerade unionsgeführte Bundesländer ihre Haushaltsmittel - beispielsweise bei der
Ausländersozialberatung - auf null gesetzt haben.

({6})

Unter unserer Verantwortung wird der Bund seiner
Verantwortung jedenfalls mehr als gerecht. Das belegen
übrigens auch die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge. Ich kann hier sagen, dass
sich dies wesentlich besser entwickelt hat, als wir geglaubt haben. Nach heutigem Stand sind 3 842 Integrationskurse für zusammen 117 232 Teilnehmer bewilligt.
Von diesen 117 232 Teilnehmern leben bereits fast
80 000 länger in Deutschland. Wir sind ursprünglich von
50 000 pro Jahr ausgegangen. Diese Zahl ist also bereits
nach einem halben Jahr mehr als deutlich überschritten.

Für uns ist im Übrigen selbstverständlich: Religion ist
Teil der Kultur. Jeder hat in Deutschland das Recht, im
Rahmen unserer Verfassung entsprechend seinem Glauben zu leben und seinen Glauben auszuüben. Aber wir
lehnen es ab - wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben -,
die Zahlen und die Ereignisse zu dramatisieren.

Meine Redezeit läuft ab. Wie versprochen, möchte
ich noch auf die Punkte 14 und 15 des FDP-Antrags und
auf Herrn Kollegen Dr. Stadler eingehen. Mindestens
zwei Baustellen werden wohl dann, wenn die Legislaturperiode jetzt vorzeitig zu Ende geht, leider nicht abgeschlossen werden können; auch sie haben mit Integration
zu tun.

Zum einen meine ich unsere gemeinsamen Bestrebungen, alle diejenigen straffrei zu stellen, die aus rein
humanitären Gründen den illegal in Deutschland sich
aufhaltenden Menschen Hilfe leisten, namentlich also
Ärzte, Krankenschwestern, Sozialarbeiter, Kirchenvertreter, Lehrer und Vertreter ähnlicher Berufsgruppen.

({7})

Zum anderen meine ich eine so genannte Altfall- oder
Bleiberechtsregelung, die wir trotz entsprechender Bemühungen im Zuwanderungsgesetz leider nicht verankern konnten.