emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Zum Abschluss der Debatte über diesen Einzelplan

spricht Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Einzelplan 17. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Ina Lenke spricht für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ina Lenke (NA), 2006-03-30:
Ich komme jetzt zum Schluss.

Der Einzelplan 17, der Haushalt des Familienministeriums, zeigt nur kleine Trippelschritte der großen Koalition.

({0})

Damit wird die Bundesregierung den Herausforderungen
einer modernen Gesellschaft in unserem Land nicht gerecht.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Nicolette

Kressl.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, die Kollegin Ina Lenke würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Nicolette Kressl (NA), 2006-03-30:
Na klar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Bitte schön.
Ina Lenke (NA), 2006-03-30:
Frau Kressl, ich kann vielem, was Sie sagen, zustimmen. Aber wenn Sie von der Freiheit junger Menschen
sprechen, dann habe ich wirklich die ernsthafte Frage:
Was ist denn mit der Freiheit der Menschen in Bezug auf
den Pflichtdienst, auf Wehrpflicht und Zivildienst?

({0})

Ich habe Ihnen drei gute Gründe gegen diese Pflichtdienste genannt und würde Sie bitten, sich einmal zu der
Freiheit von jungen Männern zu äußern.
Nicolette Kressl (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Lenke, wir können gern ein bisschen miteinander philosophieren.

({0})

Zum Thema Freiheit gehört für mich immer auch die
Debatte über Verantwortung.

({1})

Sie wissen, dass es natürlich auch in meiner Fraktion
eine politische Debatte darüber gibt. Ich halte es für richtig, dass sie geführt wird. Ich halte es aber für falsch,
dass Sie mit Ihrer Frage im Prinzip unterstellen, die Freiheit junger Männer sei ausschließlich dann gewährleistet, wenn sie nicht einen Pflichtdienst leisten müssen,
ohne gleichzeitig die Frage zu berücksichtigen, mit welchem Beitrag sie ihrer Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden können.

({2})

Ich bin bei der Debatte darüber für jedes Ergebnis offen. Die Unterstellung, Ihre Sichtweise sei die einzig
richtige, halte ich für falsch.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kressl, möchten Sie eine Nachfrage zulassen?
Nicolette Kressl (NA), 2006-03-30:
Ja.
Ina Lenke (NA), 2006-03-30:
Frau Kressl, Sie unterstellen den jungen Männern, sie

würden wenig soziales Engagement zeigen.

({0})

Ist es nicht besser, statt des Pflichtdienstes die Freiwilligendienste zu stärken? Der Pflichtdienst ist wirklich
überflüssig. Es gibt eine Wehrungerechtigkeit, weil nur
jeder zweite Mann zu einem Pflichtdienst einberufen
wird.

({1})

- Doch, das stimmt. - Frau Kressl, sollten wir uns nicht
besser gemeinsam mehr für Freiwilligendienste - für das
freiwillige soziale Jahr, für das freiwillige ökologische
Jahr -, nicht nur für junge, sondern für Menschen jeden
Alters, einsetzen? Der Pflichtdienst, von dem ich gesprochen habe, gehört nicht dazu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Es spricht der Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin Haßelmann, das war - sozusagen unter

Realbedingungen - Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir alle Ihnen ganz herzlich
und wünschen viel Erfolg.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Otto Fricke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort erhält die Bundesministerin Ursula von der

Leyen.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
wollte nur eine Kleinigkeit geraderücken. Sie haben
eben das Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ angesprochen. Ich habe es jetzt nicht vorliegen, aber ich habe
in diesem Interview schlicht und einfach eine Allensbach-Umfrage zum Thema Väter angeführt. Das Ergebnis dieser Umfrage war, dass 55 Prozent der Frauen
Männer für grundsätzlich nicht fähig halten, Kinder zu
erziehen. In diesem Interview gebe ich auch wieder, was
ich davon halte, nämlich dass dies absurd ist.

Es ist eine Frage des Loslassens und des Zulassens,
dass der Partner gleichberechtigt Verantwortung übernimmt, und zwar nicht nur für das Einkommen, sondern
auch für die Erziehung der Kinder. Es geht also bei beiden Geschlechtern darum, Raum zu lassen.

 Heute wissen wir, dass zwei Drittel der jungen Männer im Vater eher den Erzieher als den Ernährer sehen.
Vor 20 Jahren lag diese Zahl noch bei 50 Prozent. Heute
erklärt ein überwiegender Teil der jungen Männer, dass
ihr eigener Vater für sie kein Vorbild ist. Nur 17 Prozent
geben an, dass der eigene Vater so, wie er mit ihnen umgegangen ist, auch als ein „ferner Vater“ ein Vorbild ist.
Dieses Thema ist also gesamtgesellschaftlich in der Diskussion.

Ich wollte nur klarstellen, dass ich in diesem Interview ein Umfrageergebnis wiedergegeben habe. Meine
Meinung als Ministerin und als Person habe ich dazu
eben dargelegt.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Helga Lopez, SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen
Hauses ganz herzlich.

({0})

Das Wort hat jetzt Diana Golze, Die Linke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Nein, Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist wirklich zu

Ende.
Diana Golze (NA), 2006-03-30:
Der Kollege von meiner Fraktion hat eine Minute eingespart; ich dachte, ich könnte diese Minute ausnutzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Ich bekomme Ihre Redezeit angezeigt. Sie ist deutlich

zu Ende. Sie müssen zum Ende kommen.
Diana Golze (NA), 2006-03-30:
Dann sage ich nur noch einen Satz: Ich freue mich,

dass die Programme gegen Rechtextremismus in diesem
Jahr ungekürzt bleiben sollen. Für 2007 steht in der mittelfristigen Planung allerdings etwas anderes. Ich hoffe,
daran ändert sich noch etwas, Frau Ministerin.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Herr Kollege, auch Sie muss ich an die Zeit erinnern.
Ole Schröder (NA), 2006-03-30:
Von diesem Entwurf geht ganz klar das Signal aus,

Frau Präsidentin, dass wir in die Zukunft, dass wir in die
Familien investieren. Entscheidend ist jetzt, dass wir das
noch effizienter, noch zielgerichteter tun als bisher.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Spanier, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Spanier (NA), 2006-03-30:
Verehrte Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Es gibt

diesen Dreiklang, diesen Zusammenhang von Stadtentwicklung, Wohnen und Pflege. Den müssen wir im Auge
behalten.

Es mag an der einen oder anderen Stelle im Haushalt
Kürzungen geben, aber die konkreten Impulse, die hier
gesetzt worden sind,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Jetzt reden Sie auf Kosten der Zeit Ihrer Kollegin.
Wolfgang Spanier (NA), 2006-03-30:
- weisen, glaube ich, in die richtige Richtung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.
Christel Humme (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Nach der heutigen Debatte kann ich sagen: Mit dem
Haushaltsplan zur Familienpolitik bin ich sehr zufrieden.
Frau Haßelmann, ich kann Ihre Meinung überhaupt nicht
teilen, dass unser Haushalt konzeptionslos sei; denn das
würde bedeuten, dass die Familienpolitik, die Rot-Grün
gemeinsam eingeleitet hat, schon in der letzten Legislaturperiode konzeptionslos war. Ich glaube, das würden
Sie nicht behaupten wollen.

({0})

Nach wie vor stehen - das haben wir heute schon in
mehreren Reden gehört - zwei Schwerpunkte im Zentrum unserer Politik: Chancengleichheit in der Bildung
von Anfang an und die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Ich bin sehr froh, dass wir diese Zukunftsthemen,
die wir bereits 1998 auf den Weg gebracht haben, weiterführen, auch jetzt in der großen Koalition. Dafür danke
ich Ihnen ganz besonders, Frau von der Leyen;

({1})

wissen wir doch, dass wir damit der heute jungen Generation die richtigen Zukunftsperspektiven geben. Wir gehen diesen Weg trotz angespannter Haushaltslage.

In einem Zeitungsinterview haben sich in der letzten
Woche fünf Berliner zu ihren Lebenswünschen geäußert.
Die beiden befragten Mädchen wollten - wen wundert
es - natürlich Familie und Beruf, wie 88 Prozent aller
jungen Männer und Frauen. Um ihnen das später zu ermöglichen, schichten wir jetzt Haushaltsmittel um und
schaffen neue Rahmenbedingungen mit Investitionen in
die Zukunft.

Frau Lenke, dazu gehört nach wie vor unser Tagesbetreuungsausbaugesetz.

({2})

Sie wissen ganz genau: Die Kommunen - das ist anerkannt - werden um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das
weiß jeder. 1,5 Milliarden Euro stehen für die Betreuung
der unter Dreijährigen und 4 Milliarden Euro für den
Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Ich denke,
das ist ein wichtiger Erfolg.

({3})

Aber ich sage an dieser Stelle auch: Ich würde es sehr
bedauern, wenn eine solche sinnvolle Unterstützung
durch den Bund nach der Föderalismusreform nicht
mehr möglich sein sollte. Es war gut, dass wir uns hier
eingebracht haben; denn ohne den Impuls aus dem Bund
hätte sich in den Kommunen und Ländern in puncto
mehr Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht sehr viel bewegt. Das ist Fakt und wir sind stolz auf die Entwicklung.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Christel Humme (NA), 2006-03-30:
Ich kenne die Frage zwar schon, aber sie soll sie noch

einmal stellen.

({0})
Ina Lenke (NA), 2006-03-30:
Sehr verehrte Kollegin, ich frage Sie, ob Sie die Passage der Regierungserklärung Ihrer Bundeskanzlerin
vom 30. November letzten Jahres kennen, in der es
heißt:

Bis 2010 sollen 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze vor allem für Kleinkinder entstehen.

Jetzt kommt es:

Die zugesagten Mittel allerdings - das betone ich müssen den Kommunen real zur Verfügung gestellt
werden, damit sie diese Aufgabe erfüllen können.
Nach der Föderalismusreform wird das noch wichtiger.

Ich frage Sie, ob Sie jetzt immer noch mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz kommen

({0})

oder ob Sie das Versprechen der Bundeskanzlerin auch
als SPD-Bundestagsabgeordnete einhalten wollen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07, einschließlich
des Bundesverfassungsgerichts, Einzelplan 19.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche außerhalb des Saals fortzusetzen bzw. ihren Platz
einzunehmen.

Das Wort hat die Bundesministerin für Justiz, Brigitte
Zypries.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Gehb (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Ministerin, wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede den Eindruck
hatten, dass Sie für einen Augenblick nicht meine ungeteilte Aufmerksamkeit hatten, dann bitte ich, dies zu entschuldigen. Es scheint aber auch die Vorstellungskraft
einiger zu überschreiten, dass es Menschen gibt, die mit

der Begabung gesegnet sind, zwei Sachen auf einmal
machen zu können, selbst wenn sie nicht immer zuhören.

({0})

Nicht nur wenn es um die Erzeugung von Gütern und
Waren oder um die Erbringung von Dienstleistungen
geht, sondern auch und gerade auf dem Felde der
Rechtspolitik gilt es, auf die Herausforderungen einer
veränderten Zeit und einer veränderten Welt möglichst
rasch überzeugende und pragmatische Antworten zu geben. Unser Land und unsere einheimische, kontinentaleuropäisch geprägte Rechtsordnung sollen stark und attraktiv bleiben oder, soweit sie es heute noch nicht sind,
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Kollege Gehb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kampeter?
Jürgen Gehb (NA), 2006-03-30:
Das ist selbstredend.

({0})
Steffen Kampeter (NA), 2006-03-30:
Herr Kollege Gehb, sind Sie der Auffassung, dass die

Frau Abgeordnete, die zweitberuflich Justizministerin ist
und sich gerade lange mit einem Kollegen der SPDFraktion unterhält, nichts von Ihnen lernen kann? Sie hat
Ihnen ja gerade vorgeworfen, Sie hätten Ihr nicht aufmerksam genug gelauscht und Lernchancen versäumt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Kollege Gehb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Keskin von der Linksfraktion?
Jürgen Gehb (NA), 2006-03-30:
Ich kenne ihn zwar nicht, gestatte aber natürlich seine

Zwischenfrage.

({0})
Hakki Keskin (NA), 2006-03-30:
Herr Kollege, mir ist in Deutschland keine Moschee

bekannt, von deren Minarett aus ein Muezzin zum Gebet
ruft. Das ist in Deutschland noch nicht erlaubt.

Ist Ihnen bekannt, dass es eine Reihe von islamischen
Ländern gibt, in denen die Kirchen durchaus existieren
können und in denen gemäß ihrem Glauben gebetet werden kann?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile Kollegen Wolfgang Nešković, Fraktion

Die Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.

({0})
Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-03-30:
Ich bin noch bei meinem letzten Satz. - Ich gebe zum

Abschluss noch einen grundsätzlichen Rat:

({0})
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Reißen Sie nicht die rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften aus Jahrzehnten nieder, weil Sie meinen,
sich Sparzwängen fügen zu müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-03-30:
Ich bin beim letzten Satz.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Das haben Sie schon einmal gesagt.

({0})
Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-03-30:
Ich habe einen Punkt übersehen. - Sie werden sonst

erleben müssen, dass Sie in einer Phase der möglichen
wirtschaftlichen Konsolidierung plötzlich ohne einen
modernen und sozialen Rechtsstaat dastehen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Jerzy Montag, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie können

nicht auf ein neues Thema eingehen.
Jerzy Montag (NA), 2006-03-30:
Der letzte Satz. - In dieser Rede haben Sie davon gesprochen, Frau Zypries, dass Sie die Rechte der Bürger
in der Bundesrepublik Deutschland wahren und schützen
wollen. Ich würde mir wünschen, dass diese Rede keine
Sonntagsrede bleibt und dass Sie in Ihrer praktischen Arbeit als Justizministerin beweisen, dass Sie das auch in
die Tat umsetzen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Stünker, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Daniela Raab, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06, einschließlich Versorgung, Einzelplan 33. Ich erteile das
Wort dem Bundesminister des Innern, Wolfgang
Schäuble.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gisela Piltz, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Fritz Rudolf Körper,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion

Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.
Ulla Jelpke (NA), 2006-03-30:
Diese Menschen riskieren ihr Leben, weil ihnen auf

ihrer Flucht vor Elend und Verfolgung jeder legale Weg
abgeschnitten wird. Die EU-Festung soll noch besser geschützt werden. Ihre Abschottungspolitik machen wir
nicht mit. Diese Art von Sicherheitspolitik wird für
Flüchtlinge weiterhin tödliche Folgen haben. Anstatt
Mittel für Grenzsicherung und Abschottung in den
Haushalt einzustellen, sollten Sie, wie gesagt, lieber Bildung finanzieren.

Ich danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Silke Stokar.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Peter Uhl,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Sebastian Edathy, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegin Sevim Dagdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte, Frau

Lührmann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Luther, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael

Hartmann, SPD-Fraktion.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar nicht so einfach, diese alles in allem recht
harmonisch verlaufende Debatte nun abzuschließen.
Seien Sie deshalb versichert: Ich werde mich auf ganz
wenige Punkte konzentrieren und nur die Dinge ansprechen, die mir zu dieser späten Stunde tatsächlich relevant zu sein scheinen.

({0})

Herr Bundesinnenminister, Sie haben in Ihren Ausführungen mit Recht darauf hingewiesen, dass der Haushalt Ihres Ministeriums mit 4 Milliarden Euro Gesamtvolumen im Wesentlichen durch das gedeckt wird, was
wir für die innere Sicherheit ausgeben. Die innere Sicherheit befindet sich in der Tat in einer historisch einmaligen Situation, die nicht zuletzt durch die Anschläge
des 11. September offenkundig geworden ist.

Frau Jelpke, ich habe Ihnen sehr genau zugehört.

({1})

Man muss ja nicht immer einen Dissens suchen, wo keiner vorhanden ist; aber so zu tun, als würden wir unsere
Sicherheitsanstrengungen deshalb unternehmen, um einen Repressionsapparat aufzubauen, hat wirklich nichts
mit bundesdeutscher Realität zu tun.

({2})

Lassen Sie mich unabhängig davon auf eines hinweisen - vielleicht passt das auch in die Abendstunde, in der
wir uns jetzt befinden -: Wenn wir - ich sage das bewusst auch in die Richtung unseres ehemaligen Koalitionspartners - über innere Sicherheit reden, die eben
rund 70 Prozent des Haushalts des Bundesministers des
Innern ausmacht, so reden wir über einen Bereich, der
im Gesamtvolumen des Bundeshaushalts zwar lediglich
1,5 Prozent ausmacht, für den wir aber eine große Verantwortung tragen und in dem wichtige Fragestellungen
behandelt werden. Deshalb fand und finde ich es gut,
dass wir als Innenpolitiker zumindest dann, wenn es um
innere Sicherheit geht, immer eine Art Commonsense
bewahren.

({3})

- Liebe Silke Stokar, das ist in der Zeit, in der wir zusammengearbeitet haben, gelungen. Erinnern Sie sich
beispielsweise an die Beschlüsse, die wir gemeinschaftlich - sicherlich nach einigen Diskussionen - nach dem
11. September gefasst haben. - Es gelingt auch jetzt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, beispielsweise wenn es darum geht, das Terrorismusbekämpfungsgesetz fortzuschreiben. Ich glaube, dass wir
diesen Commonsense bei allen Unterschieden, die es geben muss, und bei aller Kritik, die aus der einen oder anderen Richtung kommen mag, in der inneren Sicherheit
auch zukünftig wahren dürfen.

({4})

Deshalb freue ich mich auf die kritische Zwischenfrage
des Kollegen Stadler umso mehr.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Bitte schön, Kollege Stadler.
Max Stadler (NA), 2006-03-30:
Lieber Herr Kollege, da Sie von einem Commonsense

in der Sicherheitspolitik bzw. in der Innenpolitik sprechen: Es trifft natürlich zu, dass es ein allgemeines Anliegen ist, dass wir alles für die innere Sicherheit tun.
Stimmen Sie mir aber auch zu, dass der Commonsense,
den Sie beschrieben haben, vom Bundesverfassungsgericht anscheinend mehrfach gestört worden ist, indem es
mit deutlichsten Worten gesagt hat, es habe sich gewissermaßen gar nicht vorstellen können, welche Gesetzgebung teilweise von der Mehrheit in diesem Haus beschlossen worden ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. März 2006, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
freundlichen Abend und eine gute Nacht.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und uns weiterhin
gute Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
Sie gerne von einer Stellungnahme des Ältestenrates
unterrichten, der sich gestern mit der seit zwei Wochen
andauernden Berichterstattung einer großen Zeitung
über die Vorbereitung des gesetzlich vom Präsidenten
geforderten Berichts über die Anpassung der Diäten
beschäftigt hat. Er hat eine von allen Fraktionen gemeinsam getragene Stellungnahme verabschiedet, die unter
anderem deutlich macht, dass der Ältestenrat die öffentliche Auseinandersetzung und Begleitung der Debatte
über verschiedene Lösungsmöglichkeiten ausdrücklich
für erwünscht hält. Die Stellungnahme beginnt mit dem
Satz:

Der Ältestenrat weist gegen den Präsidenten des
Deutschen Bundestages in der Frage der Diätenanpassung öffentlich geführte Angriffe zurück.

({0})

Sie sind im Ton verletzend und sachlich unbegründet.

Da die betroffene Zeitung heute aus dieser Stellungnahme des Ältestenrates die Mitteilung macht, der Ältestenrat begrüße die öffentliche Debatte, dachte ich, es
wäre sowohl zur Information der Öffentlichkeit wie zur
Urteilsbildung des Hauses angemessen, auf den vollständigen Zusammenhang hinzuweisen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun die
Beratungen wieder aufnehmen, haben wir einen
Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihrer
Anträge zur Kontrolle der Geheimdienste auf Drucksache 16/843 und zur Befragung von Gefolterten auf
Drucksache 16/836 zu erweitern. Die Anträge sollen
verbunden mit Tagesordnungspunkt 2 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - beraten werden.

Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Volker Beck.
norbert lammert (präsident), 2006-03-31:
Kollege Beck, denken Sie gelegentlich daran, dass

Sie einen Geschäftsordnungsantrag begründen wollten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-30:
Bitte sehr.