Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute nicht zum ersten Mal über die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Ich hoffe, wir werden bald ein paar Schritte weiterkommen, als es sich bisher heute in der Diskussion abzeichnet.
Herr Kanther, ich möchte mich zunächst gerne an Sie wenden, weil Sie - das ist völlig legitim - sich über meinen Zwischenruf etwas geärgert haben.
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- Gut, das täte mir auch leid, zumal er gar nicht persönlich gemeint war, sondern sich auf das bezog, was Sie vorgetragen haben. Sie selbst sind ja nun auch jemand, der gerne starke Worte benutzt. Sie tun das sogar im „Deutschland-Magazin", was ich persönlich für außerordentlich bedauerlich halte.
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Ihr Parteifreund Echternach hat das „DeutschlandMagazin" ein „nationalsozialistisches Unternehmen mit einem demokratischen Deckmantel" genannt. Er hat in dieser Sache Auseinandersetzungen vor Gericht geführt und bestanden. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, ob aus solchen Aktionen das Mißtrauen herkommt, die Bundesrepublik, die Bundesregierung definiere sich nach 1989 stärker völkisch homogen, als das hier im Bundestag unser gemeinsamer Wille ist. Wir sollten uns stärker auf unsere zentralen Verfassungswerte beziehen, von dort aus handeln.
Die Bitte, die ich habe, Herr Kanther - jetzt komme ich zu der Rede, die Sie vorgetragen haben -, ist, noch einmal sehr genau zu überdenken, ob das, was Sie sagen, wirklich haltbar ist. Bitte betrachten Sie das nicht als Belehrung, sondern als Hinweis, das mit Ihren Referenten zu besprechen.
Das fängt schon bei der ideologisch-historischen Grundlage Ihrer Argumentation an. Sie haben die Auffassung vertreten, die republikanischen Staaten seien im 19. Jahrhundert entstanden. Wir wissen nun wirklich aus jedem Geschichtsbuch, daß die beiden ersten wichtigen republikanischen Staaten der jüngeren Zeit, nämlich die USA und Frankreich, im 18. Jahrhundert entstanden sind.
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Dr. Herta Däubler Gmelin
Ein kleiner Hinweis: Es war in den Jahren 1776 und 1789.
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- Das ist völlig eindeutig, kein Zweifel möglich. - Herr Minister, ich bitte Sie, mit Ihren Referenten darüber zu sprechen. Ihre Rede, Ihre andere Darstellung führt uns genau zum Kern des Problems. In Deutschland ist nämlich durch die Verbindung von Nation und Romantik als Gegenbewegung zu den republikanischen Staatsgründungen eine Ausprägung des Nationen-Denkens entstanden, dessen Ausfluß in der Übersteigerung jener Zeit das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 war. Das, verehrter Herr Innenminister, wollen wir reformieren. Ich hoffe, wir können das bald tun, hoffentlich gemeinsam.
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Ich komme noch einmal zu den Punkten, um die es uns geht: Wir wollen die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt und nicht irgendwann. Das ist eine klare Bitte auch an die F.D.P. Wir kennen Ihr Engagement, Frau Schmalz-Jacobsen. Sie haben auch recht in der Feststellung, daß einige Landesinnenminister noch mehr tun könnten, um Probleme zu bewältigen, das ist gar keine Frage. Aber richtig ist eben auch, daß sich die F.D.P. bald entscheiden muß: Sie können die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht mehr lange als taktisches Problem behandeln.
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Sie müssen entscheiden, ob die Bevölkerungsgruppe, um die es geht - also der Teil der ausländischen Wohnbevölkerung, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Adenauers Zeiten angeworben wurde und die seit dieser Zeit, zum Teil in der dritten Generation, bei uns lebt -, als voll gleichberechtigte Staatsbürger - wenn sie das denn wollen - unter Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit eingebürgert werden oder nicht.
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Es geht um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt, um westeuropäische Standards.
Das, Herr Innenminister, bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, uns ist aufgefallen, daß unter den Staaten, die Sie uns als Vorbilder hingestellt haben,
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nicht ein einziger westeuropäischer Staat war, also ein Staat aus der Region, auf die wir unsere demokratisch-republikanische Verfassungstradition ausrichten wollen. Das ist sicher nicht ganz zufällig so. Sie
haben uns statt dessen die baltischen Staaten und Rußland als Vorbilder genannt.
({8}) - Aber doch! Lesen Sie es noch einmal nach! ({9})
Pikant ist nur, daß Rußland sein altes Recht gerade in dieser Frage noch nicht geändert hat. Auch das gehört zu dem Teil Ihrer Rede, den Sie dringend überarbeiten sollten.
Der dritte Punkt, Herr Kanther, auf den ich Sie aufmerksam machen will, ist folgender: Der größte Teil der Einbürgerungen heute sind die sogenannten Anspruchseinbürgerungen der Aussiedler; mittlerweile an die drei Millionen. Das sind bekanntlich Menschen mit einem oft schweren Schicksal, die einen Anspruch haben, bei uns eingebürgert zu werden. Von denen aber erwartet niemand - auch Sie nicht - eine Verzichtserklärung, daß sie ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben oder auf sie, die sie jederzeit wieder erwerben könnten, verzichten. Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich einfach überlegen, ob Sie Ihr nahezu halsstarriges Festhalten an einer falschen Theorie nicht endlich aufgeben müssen;
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zumal das, was Sie an Einwendungen geltend machen, Herr Bundesinnenminister, wenn Sie es näher betrachten, nicht haltbar ist.
Ich will jetzt noch einmal - übrigens in Übereinstimmung mit Herrn Rommel, Bundespräsident Herzog und anderen CDU-Leuten - versuchen, in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts voranzukommen. Das sind doch alles keine Dummköpfe, die sind doch auch ideologisch nicht verbohrt.
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Nein, ihnen geht es wie uns darum, daß man heute Politik nicht mehr nach dem Grundsatz „Ausgrenzung und Recht des Stärkeren" - sprich: der Deutschen - gegenüber den Ausländern praktiziert, sondern Integration und Stärke des Rechts an dessen Stelle setzt! Dieser Grundsatz weist in die Zukunft. Der Abschied von der alten Ideologie von 1913 ist nötig.
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Jetzt komme ich zu einigen Ihrer Einwände. Erstens: Loyalität. Wissen Sie, ich halte sehr viel von Loyalität; insbesondere dann, wenn sie gegenseitig ist. Wenn Sie sie allerdings als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit ansehen, so stellen Sie fest: Diese Bedingung kann nur zum Teil Anwendung finden, in anderen Teilen nicht. Ihre und meine
Kinder hätten nie eine Chance, irgendeine Integrationsvoraussetzung zu erbringen. Selbstverständlich - und dabei soll es auch bleiben - spielt hier lediglich die Abstammung eine Rolle.
Wir möchten gerne das Abstammungsprinzip nach westeuropäischem Muster ergänzen - so wie das z. B. die Franzosen handhaben, durchaus in der dort jetzt gültigen Variante - durch das Jus soli. Auch das läßt sich verschieden ausgestalten. Aber warum muß das zu Konflikten führen? Ich bitte Sie, das versteht doch keiner! Das ist weder beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt noch später zwangsläufig ... Außerdem ist es doch offensichtlich, daß Loyalität durch das Dableibenwollen, durch das Gesetzebefolgen, durch das Steuernzahlen und - bei der Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer, die seit Adenauers Zeiten hier angeworben worden sind - auch durch die ungeheure ökonomische Leistung, die diese Menschen bei uns erbringen, längst nachgewiesen ist.
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Ein weiterer Punkt: Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit führe zu ungerechtfertigten Vorteilen, zum Rosinenpicken. Das haben Sie Gott sei Dank heute nicht mehr gesagt. Ich hoffe, das wird auch nie wieder zu hören sein, einfach deshalb, weil uns die Regelungen der westeuropäischen und südeuropäischen Staaten - übrigens auch der Schweiz - vor Augen führen, daß die Theorie vom Rosinenpicken - ein Doppelstaater könne sich Vorteile erschleichen - nicht stimmt. Wenn es dennoch einmal eine Überschneidung irgendwo geben sollte, läßt sich die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen sogar leichter aus der Welt schaffen als alles, was heute bei dem geltenden Regelungswirrwarr in Europa sowieso noch geregelt werden muß.
Jetzt komme ich zu einem weiteren, einem zentralen Punkt: Warum eigentlich, werde ich häufig gefragt, sollten wir, zumindest für eine erhebliche Zeit, die doppelte Staatsangehörigkeit überhaupt hinnehmen? Dafür gibt es eine Antwort, und ich will deshalb auch heute daran erinnern, wie die psychische, die mentale Situation von Einwanderern, ihre Befindlichkeit oft aussieht. Ich möchte deren Lage mit der Situation der Ein- und Auswanderer aus jener Zeit vergleichen, in der die republikanischen Staaten entstanden sind.
Vor 200 Jahren ist ein Teil der Familie meiner Vorfahren nach Rußland, vor mehr als 100 Jahren ein anderer Teil nach den USA ausgewandert. Meine Familie stammt aus einem Gebiet, in dem Auswanderung lange Zeit hindurch gang und gäbe war - schon wegen der miesen wirtschaftlichen Verhältnisse. Damals, auf Grund der fehlenden Kommunikationsstruktur, auf Grund der unüberbrückbaren Entfernungen und der unmöglichen Verkehrswege, mußte man sich nolens volens entscheiden: Wenn man jenseits des „großen Teichs" angekommen war, wenn man Rußland erreicht hatte, war man endgültig von zu Hause weg. Zurückkommen konnte man nicht. Man mußte entweder in der neuen Heimat bestehen
oder dort untergehen. Verbindung zur alten Heimat gab es nicht oder kaum. Und heute? Heute gibt es - und das ist doch etwas Positives - die ständige Kommunikation von hier z. B. in die Türkei und sogar noch nach Restjugoslawien. Jeder hat Telefon und Fernsehen, kann auch Ferienreisen zurück in die alte Heimat machen. Die Verbindungen bleiben; die Bindungen auch. Warum - das frage ich Sie jetzt in aller Eindringlichkeit - nutzen wir denn nicht die Tatsache, daß Menschen in zwei Kulturen zu Hause sind, als Brücke und als Chance, mit Loyalität zu beiden, um damit gemeinsam in die Zukunft zu gehen.
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Herr Kanther, lassen Sie mich auch das fragen: Warum bringen Sie Ihre Äußerungen, die Sie über Moslems machen, so häufig mit dem Unterton, das seien Menschen die wir fürchten müßten? Mich erinnert das an Vorurteile, die man früher vor Jahrzehnten aus pietistischen Kreisen gegenüber Katholiken hörten konnte.
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Und umgekehrt von Katholiken über Protestanten auch! Heute aber wissen wir: Es ist ein Vorzug, gegenüber der Bundesrepublik loyale Menschen zu haben, die auch in einem anderen Kulturkreis zu Hause sind! Dies zu nutzen, um Fanatiker aller Lager bei uns und in moslemischen Staaten zurückzudrängen, das ist doch eine Aufgabe, die wir anpacken müssen!
Ich will noch einmal umreißen, wo ich die Grundposition unserer Politik in den kommenden Jahren sehe. Der Grundsatz, den wir alle beachten müssen, Herr Kanther, heißt: Integrieren und die Stärke des Rechtes betonen, nicht ausgrenzen nach dem Motto „Wir und die Ausländer", nicht das Recht der Stärkeren, der Deutschen, über die Ausländer praktizieren. Damit lösen wir eine Menge von Problemen, die wir in Europa und auch in der Bundesrepublik noch haben, leichter.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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