emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Es war selbstverständlich vorauszusehen, daß der Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Streitfrage werden würde. Wir haben den Antrag gestellt: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. 4. 50 in Kraft. Wir glauben, zu diesem Antrag deshalb berechtigt zu sein, weil wir uns auf die Vor({0})
gänge stützen, wie sie hier im Bundestag in Erscheinung getreten sind. Ich erinnere daran, daß bereits am 16. Dezember 1949 der Staatssekretär Sauerborn von dieser Stelle aus dem Hohen Hause mitgeteilt hat, daß das einheitliche Bundesversorgungsgesetz dem Bundestag so rechtzeitig zugeleitet würde, daß es am 1. April 1950 in Kraft treten könne.
Meine Damen und Herren! Ich entsinne mich, daß vor Beginn der Parlamentsferien mit, sagen wir, ziemlichen Druckmitteln das Arbeitsministerium zur endgültigen Fertigstellung dieses Versorgungsgesetzes getrieben werden mußte und daß bisher sachlich gesehen kein Grund gegen die Verspätung dieses Gesetzes irgendwie in Erscheinung getreten ist. Im Antrag vom 8. März verlangte meine Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Bundestag noch im Verlaufe des Monats März 1950 .den vom Bundesministerium angeblich bereits ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen. Diesel. Antrag wurde in der Sitzung vom 31. März auf Antrag des Herrn Abgeordneten Bazille zu Fall gebracht, der damals im Auftrage aller Fraktionen des Hauses erklärte, daß ein Beirat gebildet sei, der in Verbindung mit dem Ministerium nun ein Versorgungsgesetz ausarbeiten würde.
In der Zwischenzeit warteten die Kriegsopfer auf die Einlösung des gegebenen Versprechens. Sie haben ein Recht darauf, zu verlangen, daß dieses Versprechen, das hier dem Hohen Hause gegeben worden ist, endlich eingelöst wird. Des-. wegen glaube ich, daß es eine Verpflichtung Ihrerseits ist, unserem Antrage zuzustimmen, für die Körperbeschädigten dieses Gesetz mit Wirkung ab 1. 4. 50 in Kraft treten zu lassen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort zur Begründung des zweiten Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung selbst durch den Mund ihrer berufenen Sprecher im vergangenen Jahr mehrfach erklären ließ, daß dieses Bundesversorgungsgesetz mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft treten würde, und nachdem die Koalitionsparteien den Standpunkt selbst in diesem Hause mehrfach eingenommen haben, ist die Opposition nicht in der Lage, die Bundesregierung von diesem von ihr gegebenen Versprechen zu entbinden.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort zur Begründung seines Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Volkholz.
volkholz (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß der Herr Abgeordnete Bazille nun inkonsequent geworden ist, nachdem er angekündigt hat, keine Abänderungsanträge zu stellen. Wir begrüßen es, daß sich wenigstens eine Fraktion jetzt bereit erklärt hat, uns zu unterstützen.
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Es ist ohne weiteres zu vertreten. Wenn es ein Minister versprochen hat, dann muß es gehalten werden! Denn die Kriegsopfer haben sich darauf eingerichtet, daß sie ab 1. April 1950 in den Genuß ihrer Bezüge kommen. Im Ausschuß wurde vorgetragen, daß dies ungefähr eine Mehrbelastung von 250 Millionen ausmachen würde. Das stimmt nicht; denn sehr viele Kriegsbeschädigte
sind ja bereits im Genuß von Fürsorgeunterstützungen. Und hier kommen sehr große Rückzahlungen wieder vor. Aus diesem Grunde nehmen wir an, daß diese 250 Millionen keine Mehrbelastung in der vollen Höhe sind, sondern um die Hälfte herabgemindert werden. Daher bitten wir das Hohe Haus, für den 1. April 1950 zu stimmen. Wir bitten um Annahme unseres Antrages.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-11-09:
Das Berliner Notopfer ist nach diesem Gedanken gestaffelt. Die Frage der Benutzungsgebühr für Autobahnen und der Treibstoffsteuer sind aus diesem Gedanken heraus geboren. Ich muß mich grundsätzlich dagegen wehren, daß Wirtschaftskreise in solchen Fällen erklären, die seien die einzigen Betroffenen. Das würde nur für den Fall zutreffen, daß diese Wirtschaftskreise die Steuerbelastung aus ihrer privaten Tasche zahlen und nicht auf Betriebsunkosten abwälzen. Solange ein Wirtschaftszweig die steuerliche Belastung auf Betriebsunkosten abwälzt, kann er sich nicht als den einzigen Betroffenen bezeichnen. Wir sind ein Volk. Der eine gibt, der andere nimmt. Wir haben gegenseitig zu geben und zu nehmen.
Sei es, wie es sei. Wir stehen unter der verfassungsmäßigen, unter der Gewissenspflicht, eine Politik des Fehlbetrags, eine Politik der Inflation zu vermeiden und mit ehrlichem offenen Mut die Ausgaben, die wir zum Wohle des deutschen Volkes beschließen, aus Mitteln des deutschen Volkes zu decken. Das ist der Zwang, unter dem wir stehen. Der Zwang ist um so eiserner, wenn ich an die künftige Entwicklung denke. Mir wird allerdings im deutschen Volk zu viel über künftige Aufgaben und Lasten geredet, allzu viel, deswegen zu viel, weil es unnützes Gerede in einem Zeitpunkt ist, zu dem weder das Ob, noch das Wie, noch die Größenordnung und das Wann überhaupt feststeht. Ich kann und darf erst dann, wenn ich über das Ob, Wie und Wann eine Auskunft habe, meine Berechnungen anstellen.
Aber über ein anderes Wie und Wann sollten wir uns im deutschen Volk heute bereits unterhalten, nämlich über unsere sozialen Leistungen, die das Jahr 1951/52 bestimmt und neu dem deutschen Volk bringen wird. Wir haben den endgültigen Lastenausgleich gewiß außerhalb des Haushalts, aber seine mittelbaren Rückwirkungen werden sich auch im Haushaltsplan mit einer hohen Millionenziffer nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern geltend machen; denn die Aufgaben des Lastenausgleichs können nur mit Anspannung aller Kräfte des deutschen Volkes, auch der Haushalte von Bund und Ländern, gelöst werden.
Wir haben im nächsten Jahr die Aufgabe vor uns, die sozialen Versicherungsanstalten gesundzuerhalten, und jeder, der die Dinge kennt, weiß die Entwicklung und weiß die Größe dieser Aufgabe, die vor uns liegt.
All das allein sollte uns schon genügen, uns mit Sorgen für das nächste Jahr, mit Sorgen dafür zu erfüllen, ob die Wirtschaftskraft des deutschen Volkes ausreicht, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihm gestellt sind. Wir haben uns in diesem Jahr bemüht, die Finanzen des deutschen Volkes und das Haus des deutschen Volkes in Ordnung zu halten. Wir haben uns gerade deshalb darum bemüht, um eine feste Grundlage aufzubauen, auf der wir auch Lasten einer Zukunft werden tragen können. Wir haben uns darum nicht um irgendwelcher schöner Theorien willen bemüht, sondern wir haben uns darum bemüht, weil es eine Pflicht gegenüber dem Geiste des Gesetzes war und weil es eine Pflicht war aus dem Gedankengang heraus, daß wir alle zusammen nur einem dienen, der Gesamtheit des geliebten deutschen Volkes.
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storch (bundesminister für arbeit), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Abschluß eines Gesetzeswerkes, welches in Wirklichkeit einen Markstein in der Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung darstellt. Ich muß Ihnen aber allen Ernstes sagen: wenn diesem Abänderungsantrag stattgegeben wird, dann bedeutet das eine Mehrbelastung von 200 Millionen DM. Wir haben gestern in sehr ernster Arbeit noch einmal. zwischen den Ministerien darüber verhandelt, wie die Durchführung dieses Gesetzes nach der Vorlage des Ausschusses überhaupt finanziert werden kann, ohne daß wir mit besonderen gesetzlichen Deckungsvorlagen vor den Bundestag zu treten haben. Wenn Sie die Wirkungen dieses Gesetzes rückwirkend auf den 1. April festlegen, müssen Sie, ehe das Gesetz wirksam werden kann, in diesem Hause die Deckungsvorlage beschließen, und ich kann mir nicht vorstellen, daß es die Kriegsbeschädigten draußen verstehen würden, wenn nun . noch einmal zwei oder drei Monate

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ins Land gingen, ehe sie in den Genuß der Verbesserungen dieses Gesetzes kommen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1950-10-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bewußt darauf verzichtet, auf die Agitationsanträge des Herrn Abgeordneten Kohl einzugehen. Herr Abgeordneter Kohl ist. der Vertreter eines tyrannischen Systems in der Ostzone,
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eines Systems, das die Opfer des Krieges verelenden läßt,
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das bis zum heutigen Tage einen erbarmungslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.
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Wir sind daher der Auffassung, daß der Abgeordnete Kohl und seine Freunde nicht das Recht haben, sich hier als Anwälte der Kriegsopfer aufzuspielen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu§ 83.
Ich lasse über die drei gleichlautenden Abänderungsanträge abstimmen, so daß eine einzige Abstimmung für alle drei gilt. Wer für die Annahme dieser Abänderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Letzteres ist die Mehrheit. Die Anträge sind abgelehnt.
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- Es ist unzweifelhaft die Mehrheit gewesen. Auch die beiden Herren Schriftführer haben keinen Zweifel.
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Wer für die Fassung des § 83 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 83 ist angenommen.
§ 84. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 85. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl zur Begründung seines Abänderungsantrages.
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kehl (NA), 1950-10-19:
Ich glaube, daß man diesem Antrag deshalb zustimmen sollte, urn die Übergangsregelung, die für die französische Zone nun in Kraft tritt, wirklich gerecht durchzuführen. Das Gesetz bringt in seiner jetzigen Form gegenüber den Bedingungen, die in der französischen Zone gesetzliche Gültigkeit haben, gewaltige Verschlechterungen, und der Verband der Körperbeschädigten ist der Meinung, daß die im Gesetz vorgesehene Übergangsregelung von 6 Monaten auf 12 Monate ausgedehnt werden sollte. Wir schließen uns dieser Auffassung des Verbandes der Körperbeschädigten an und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mende.
mende (NA), 1950-10-19:
Der Kollege Kohl hat sehr viel
Abänderungsvorschläge gemacht, die zum Teil eine
erhebliche materielle Ausweitung des Gesetzes
mit sich bringen, auch jetzt regional den Abänderungsantrag „Baden". Wir müssen in diesem
Gesetz auch diejenigen Körperbeschädigten und
Hinterbliebenen versorgen, die deswegen körperbeschädigt sind, weil sie in den Sowjetzonen-Kz's
seit Jahren festgehalten, getötet und verstümmelt wurden. Wenn der Herr Kollege Kohl unseren Kriegsopfern einen guten Dienst erweisen
will, dann möge er dafür sorgen, daß nicht soviel zusätzliche Belastungen dadurch erfolgen, daß
Menschen aus den Sowjetzonen-Kz's als Verstümmelte und Körperbeschädigte zu uns kommen
und von uns auch noch versorgt werden müssen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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kalinke (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine
Herren und Damen! Meine Fraktion hat bisher nicht das Wort genommen,
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obwohl sie mit allem Ernst und aller Verantwortung an diesem Gesetz mitgearbeitet hat.
({1}) t Ich verwahre mich aber dagegen, daß hier Anträge von denen gestellt und agitatorisch begründet werden, die sehr viel Verantwortung und Schuld tragen. Meine Fraktion hat deshalb gerade bei den Beratungen des Ausschusses den Antrag gestellt, daß dieses Gesetz auch auf alle diejenigen Opfer angewendet wird, die in den Kzs der Ostzone und der im Osten besetzten Gebiete ihre Gesundheit verloren haben. Aus diesem Grunde legen wir Wert darauf, daß auch über die Frage des Termins und über alle Einzelheiten hier nicht mehr diskutiert wird, sondern daß dieses Gesetz so einmütig, wie alle Fraktionen im Ausschuß daran gearbeitet haben, auch angenommen wird.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht. vor. Ich schließe die Aussprache über § 85 und lasse nun über den Abänderungsantrag Kohl abstimmen.
Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 85 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der § 85 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 86, - 87, - 88, -- 89, - 89 a entfällt - und 89 b. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 90. Das Wort zur Begründung des Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Volkholz.
volkholz (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich um keinen Agitationsantrag, sondern ich glaube, daß er ohne weiteres akzeptiert werden kann.
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Er bedeutet auch keine weitere finanzielle Belastung. Wenn angegeben wird, daß wir im Ausschuß nicht das Wort ergriffen hätten, so glaube ich, daß seit der letzten Ausschußsitzung bis heute eine ziemliche Zeit verstrichen ist. Wir haben uns mit den Kriegsopfern in Verbindung gesetzt, und es wurde an uns die Bitte herangetragen, dies noch ausdrücklich einzufügen. Es ist notwendig, daß sich der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, die Richtlinien für die Ärzte und die Verwaltungsvorschriften vorlegen läßt. Wir müssen eine Kontrolle darüber haben. wann die Beschädigten überhaupt in den Genuß der Rente kommen. Es ist bekannt, daß bis heute in den Versorgungsämtern eine kolossale Verschleppungstaktik betrieben worden ist. Aus diesem Grunde sollte sich der Bundestag das Recht vorbehalten, auch die Durchführung des Gesetzes zu überwachen.
Ich bitte Sie deshalb, im Interesse einer Überwachung der Durchführung dieses Gesetzes diesem Antrag zuzustimmen.
Vizepräsident Dr. Schmitt Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache zu § 90. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 90 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Nunmehr Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
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Wir haben noch zwei Abstimmungen vorzunehmen. Entsprechend der Ermächtigung, die Sie mir gegeben haben, lasse ich nach Abschluß der zweiten Beratung über die zwei Entschließungen abstimmen, und zwar zunächst über die Entschließung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen auf Drucksache zu Nr. 1466. Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({2})
Bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ferner liegt folgende von dem Herrn Berichterstatter vorgetragene Entschließung vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, in den Fällen des § 85 Abs. i Satz 3 BVG die Umstellung der Versorgungsbezüge dem Sinne dieser Bestimmung entsprechend so durchzuführen, daß Härten weitestgehend gemildert werden. In besonderen Fällen soll durch Gewährung eines Härteausgleichs nach § 88 BVG geholfen werden.
Wer für die Annahme dieser Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Nach Abschluß der zweiten Beratung erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Mende das Wort zur Geschäftsordnung.
mende (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestützt auf § 44 der Geschäftsordnung beantrage ich, die dritte Beratung des
Gesetzes am heutigen Tage vorzunehmen. In § 44 der Geschäftsordnung heißt es:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung.
Da keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, ist die dritte Lesung heute zulässig. Eine Begründung meines Antrages kann ich mir ersparen.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leddin.
leddin (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenen fragen möchte ich gegenüber der Behauptung des Herrn Kollegen Kohl von der kommunistischen Fraktion, daß seine Fraktion im Ausschuß keine Möglichkeit der Mitarbeit und Antragstellung gehabt habe, ausdrücklich feststellen: Die kommunistische Fraktion hat ein Mitglied mit beratender Stimme im Ausschuß. Es war seit der Konstituierung Gewohnheitsrecht, daß auch diese Mitglieder das Recht auf Antragstellung ausdrücklich hatten, ein Recht, von dem Herr Renner beim Überbrükkungsgesetz mehr als reichlich Gebrauch gemacht hat.
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Also nur deswegen, weil die kommunistische Fraktion außer ein oder zwei ganz kurzen Besuchen durch Abwesenheit geglänzt hat,
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hat sie auf die Mitarbeit aus eigener Initiative verzichtet.
Ich muß dazu die Feststellung treffen, daß auch die Mitarbeit der Fraktion der Bayernpartei außerordentlich bescheiden gewesen ist.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich lasse über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung der Tagesordnung - Eintritt in die dritte Beratung -, den Herr Abgeordneter Mende eingebracht hat, abstimmen. Wer für die Annahme

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dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir treten ein in die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des
Krieges ({1}) ({2}). 
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Leddin.
leddin (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Fraktion hat schon bei der ersten Lesung des Bundesversorgungsgesetzes ihre grundsätzliche Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Im Gegensatz zu dem in dem Gesetzentwurf enthaltenen Rentensystem hat sie das Prinzip der Unteilbarkeit des Rentenanspruchs herausgestellt und ist dafür im Ausschuß eingetreten. Die Mehrheit des Ausschusses hat anders entschieden. Diese Entscheidung wird von uns respektiert, wenngleich wir nicht verhehlen, daß nicht alle Leistungen des Gesetzes den politischen Vorstellungen der Sozialdemokratie entsprechen. Die von dem Herrn Bundesfinanzminister dem Art. 113 GG heute gegebene Auslegung wird von uns nicht anerkannt. Wenn auch nicht alle Wünsche der Opfer des Krieges erfüllt werden konnten, so ist doch eine Anzahl besonders dringlicher Forderungen im Gesetz verankert worden. Insgesamt umfassen die finanziellen Verbesserungen, die vom Ausschuß gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen worden sind, nahezu 1/4 Milliarde DM jährlich. Diese Erfolge, an denen die Mitglieder der
sozialdemokratischen Fraktion im Kriegsopferausschuß einen beachtlichen Anteil haben, insbesondere aber die Einbeziehung der Kriegsopfer von Berlin in das Gesetz, haben die Haltung der Sozialdemokratischen Partei entscheidend bestimmt. Es erfüllt die Sozialdemokratische Partei mit großer Genugtuung, daß ihrem wiederholten Verlangen, Berlin als 12. Land der Bundesrepublik zu behandeln, gerade bei diesem Gesetz stattgegeben worden ist.
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In Übereinstimmung mit dem einmütigen Wunsch der Spitzenorganisationen der Kriegsopfer, dem Gesetz im Bundestag eine möglichst einstimmige Annahme zu verschaffen, wird die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetz ihre Zustimmung geben.
({1})
Sie wird mit besonderer Aufmerksamkeit die Durchführung dieses Gesetzes überwachen und erwartet von der Bundesregierung die alsbaldige Vorlage der ergänzenden Gesetze, insbesondere auch in bezug auf das Verfahren und die berufliche Unterbringung sowie den Kündigungsschutz der Kriegsopfer.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lücke.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich gegen die Behauptung wenden, die hier zum Ausdruck gekommen ist, daß der Vertreter der kommunistischen Fraktion an den Ausschußberatungen so wenig teilgenommen hat. Herr Kollege Leddin, ich darf wohl sagen - Sie wissen das genau so gut wie ich -, daß das Mitglied unserer Fraktion, der Kollege Renner, krank ist und daß er wegen seiner Krankheit an den Ausschußberatungen nicht hat teilnehmen können.
({0})
Deshalb war die Feststellung von vorhin etwas deplaciert. Wir mußten also die Gelegenheit im Plenum benutzen, um unsere Auffassung zu diesen Dingen zu sagen. Das ist ein selbstverständliches Recht jedes Abgeordneten, trotz des Geschreis Stellung zu nehmen und trotz Anwendung gewisser Methoden, die vom Thema ablenken sollen, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Von solchen Ablenkungsmethoden haben Sie reichlich Gebrauch gemacht. Wir sind das gewöhnt.
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Seien Sie versichert: Sie bereiten uns damit wirklich keinen großen Kummer.
Wir als kommunistische Fraktion erklären zur dritten Beratung dieses Versorgungsgesetzes, daß, nachdem unsere Anträge, die eine materielle Verbesserung des Gesetzes und darüber hinaus ein zeitigeres Inkrafttreten 'des Gesetzes vorsahen, abgelehnt worden sind und nachdem unserer Auffassung nach die Interessen der Körperbeschädigten nicht in dem Maße in dem Gesetz verankert sind, wie es der Zustand der Körperbeschädigten verlangt, - ({2})
Das ist ja immer Ihre Schallplatte, indem Sie sagen: Ostzone. Mit etwas anderem können Sie nicht kommen.
({3})
Also nachdem unsere Anträge abgelehnt worden sind, sehen wir uns außerstande, dem Gesetz zuzustimmen. Wir werden uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige
wenige Sätze beschränken. Dieses Gesetz war ein Herzensbedürfnis aller Fraktionen,
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und ich danke dem Vertreter der Regierungsparteien dafür, daß er bei der Mitarbeit an diesem Gesetz alle Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten erwähnt hat. Ich bedauere, daß unser Vertreter im Ausschuß, Herr Abgeordneter Parzinger, nicht persönlich diese Sache hier vertreten kann, weil er, obwohl schwerkriegsbeschädigt, nach Bonn gefahren ist - es war ihm eine Herzensangelegenheit, das Gesetz zu vertreten -, aber zusammengebrochen ist und krank zu Hause in Bonn liegt. So wichtig hat er das Gesetz genommen! Wir haben von Anfang an wie die an--deren Parteien die Initiative in diesen Dingen ergriffen. Wenn einige Verbesserungsvorschläge, die wir gemacht haben, nicht durchgegangen sind, so begrüßen wir doch, daß das Gesetz wesentliche Verbesserungen bringt. Wir stimmen ihm deshalb zu.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
arnold (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Auch die Zentrumsfraktion erkennt an, daß das Gesetz ein großzügiges Gesetz ist und zur Befriedung der Kriegsversehrten sehr wohl beitragen kann. Kein Gesetz ist vollkommen. Auch dieses Gesetz weist noch Lücken auf. Aber wir haben bei dem früheren Kriegsversehrtengesetz mehrere Novellen erlebt, und so wird es wohl dazu kommen, daß auch dem vorliegenden Gesetz noch einige Novellen nachgefügt werden müssen. Die Zentrumspartei wird sich bemühen, allmählich die Lücken zu schließen. Sie stimmt dem Gesetz zu.
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schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
schroeder (NA), 1950-10-19:
Meine sehr verehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen allen, besonders aber den Kollegen und Kolleginnen, die im Ausschuß gearbeitet haben, den herzlichen Dank Berlins und namentlich der Berliner Kriegsopfer ausspreche. Es haben vielleicht keine Kriegsopfer in Deutschland so gelitten und so lange auf eine erträgliche Versorgung warten müssen, wie es leider in Berlin der Fall gewesen ist.
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Wenn Sie heute beschlossen haben und auch der Herr Minister sich damit einverstanden erklärt hat, daß die Berliner Kriegsopfer von dem Gesetz mit erfaßt werden, so danke ich Ihnen im Namen Berlins dafür herzlichst.
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