Renate Rennebach (NA), 1992-02-20:
Das Interesse des Plenums ist sehr groß. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Richtlinienentwurf der EG „Sichere Beförderung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern" regelt klar nur Mindestvorschriften für behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie ihren Arbeitsplatz überhaupt erreichen können.
Behindertengerechte Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein einzurichtender Fahrdienst, von wem auch immer er bezahlt werden soll, sind die Mindestvoraussetzungen dafür, überhaupt den Willen deutlich zu machen, Behinderte nicht aus der Arbeitswelt auszugrenzen. Die Richtlinie bietet für alle Länder Europas einen guten Ansatz.
Im Zusammenhang mit der Richtlinie sehen wir aber auch deutlich die Situation von behinderten Menschen im allgemeinen. Der aus dem Jahr 1989 stammende Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation ist eine Schilderung aus Zeiten der alten Bundesrepublik Deutschland. Er behandelt eine „Lage", die von uns Sozialdemokraten als, vorsichtig ausgedrückt, verbesserungswürdig angesehen werden kann.
Er ist aber nicht nur wegen der drei Jahre, sondern in erster Linie wegen der Situation der behinderten Menschen in den neuen Ländern veraltet. In den alten Bundesländern stagniert die Zahl der behinderten Beschäftigten. Der Anstieg ist so minimal, daß wir ihn kaum merken. In den neuen Ländern sinkt sie katastrophal und proportional auch stärker als die Zahl der übrigen Beschäftigten.
Nun gilt die Richtlinie zur verbesserten Beförderung von behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gesamten Republik. Das heißt, die Richtlinie muß schwerpunktmäßig in den neuen Ländern so schnell wie möglich verwirklicht werden, was gleichzeitig aber auch bedeutet, daß in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg behindertengerechte Arbeitsplätze erhalten bzw. verstärkt neu geschaffen werden müssen. Sicher werden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß sowohl ein behindertengerechter Arbeitsmarkt als auch die Verwirklichung der Richtlinie stattfinden muß.
Niemand darf - so stellt es sich für mich dar - in Zukunft bei der Planung und Verwirklichung neuer Verkehrskonzepte die Richtlinie vergessen. Selbstverständlich ist es immer dann leichter, sie zu berücksichtigen, wenn sowieso etwas neu geschaffen werden muß. Also, es macht Sinn: Wenn wir es den Behinderten schon ermöglichen, einen Arbeitsplatz sicher zu erreichen, dann müssen diese auch in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Von daher kann man den EG-Richtlinienentwurf von der Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen nicht trennen.
Im Moment klingt das vielleicht in Ihren Ohren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die heute mehrheitlich leider nicht anwesend sind, wie „Im Himmel ist Jahrmarkt" . Aber hier ist Handeln notwendig. Und Handeln setzt Absicht voraus, und zwar die Absicht, trotz aller Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarkt Ost die Instrumente zur Bewältigung der Probleme besonders auf die Menschen auszurichten, die in unserer sogenannten Sozialen Marktwirtschaft geringere oder gar keine Chancen haben.
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Wenn ich zu Beginn gesagt habe, daß die Beschäftigtenzahl der Behinderten in der alten Bundesrepublik stagniere, klingt das erst einmal gar nicht so schlecht. Es bedeutet aber im Umkehrschluß, daß immer mehr behinderte Menschen arbeitslos sind. Die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht durch die Arbeitgeber ist eine Ursache hierfür.
Die Sonderprogramme der Bundesregierung zur Eingliederung von Schwerbehinderten haben nicht ausgereicht. Das Instrumentarium zur beruflichen Eingliederung der Schwerbehinderten ist nicht wirksam genug gestaltet. Nur die Ausgleichsabgabe im Einigungsvertrag nochmals zu erhöhen hat die Chancengleichheit Schwerbehinderter nicht verbessert. In diesem Sinne stimmen die Sozialdemokraten zwar dem vorliegenden EG-Richtlinienentwurf zu. Wir fordern aber gleichzeitig die Bundesregierung auf, für die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur einen sicheren Weg zu verwirklichen, sondern ihnen auch ein Ziel, in diesem Falle qualifizierte Arbeitsplätze, zur Verfügung zu stellen.
Zum Schluß zusammengefaßt ein paar Thesen, damit das Problem auch wirklich auf den Punkt gebracht wird. Erstens: schnelle Verwirklichung der Mindestvorschriften aus der EG-Richtlinie und perspektivisch natürlich darüber hinausgehend; wenn es geht, wirklich eher, als die Vorschriften es verordnen, und zwar besonders in den neuen Ländern.
Zweitens: Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen; auch das schwerpunktmäßig in den neuen Ländern bzw. in allen strukturschwachen Bundesländern.
Drittens: verbesserte Rehabilitation und Qualifizierung von behinderten Menschen und eine Verbesserung der Qualifizierung von Menschen, die behinderte Menschen qualifizieren müssen.
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Viertens: einen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, der auch wirklich einen Schutz darstellt, was natürlich bedeutet, daß das Schwerbehindertengesetz noch einmal novelliert werden muß, und dann bitte schön diesmal als Fortschritt für die zu beschützenden Menschen und nicht als Fortschritt für die, die diese zu beschützenden Menschen gar nicht in ihren Betrieben haben wollen.
Fünftens: endlich eine Politik betreiben, die dafür sorgt, daß Unternehmer nicht nur in Festreden das Soziale an unserer Marktwirtschaft preisen, während sie sich gleichzeitig durch Abgaben von sozialem Handeln freikaufen können. Vielmehr brauchen wir eine solche Politik, die die Verantwortung für eine soziale Gestaltung unserer Gesellschaft in dieser neuen, größer gewordenen Bundesrepublik Deutschland nicht ausschließlich der Solidargemeinschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überläßt.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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