Sperling (NA), 1986-09-24:
Wer aus den Reihen der Regierungsparteien Rücktritte fordert, der darf ruhig die Regierungsbank anschauen. Wörner ist immer noch Inhaber eines Stuhls dort. Und Sie haben mehr von der Sorte, deren Rücktritt längst fällig gewesen wäre.
({0})
Meine Damen und Herren, wäre ich Mitarbeiter der Neuen Heimat, so wäre ich empört; wäre ich Mieter der Neuen Heimat, so wäre ich empört; wäre ich Kreditgeber der Neuen Heimat, so wäre ich empört.
({1})
Ich bin Politiker und kann die Empörung aller teilen. Ich stelle aber auch fest: Den Politikern fällt die Empörung leicht, und sie ist auch billig; denn wenn ein Gewerkschaftsbund so handelt, wie beim Verkauf der Neuen Heimat gehandelt worden ist, dann
stellt sich die Frage: Wie sehr muß der an der Wand gestanden haben, und was hätten Politiker verhindern können, wenn sie mit dem Gewerkschaftsbund zusammengegangen wären?
({2})
Wenn wir diese Geschichte durchgehen, Herr Schneider, dann ist das Verhältnis der Regierung zur Wahrheit ja auch in Schlagzeilen nachzulesen. Sie haben sich hier über das Thema Wahrheit ausgelassen. Was stand in der „Welt am Sonntag" im April?
({3})
Nach einem Gespräch der „Welt am Sonntag" mit Herrn Schneider war zu lesen: „Neue Heimat in drei Ländern vom Konkurs bedroht". 14 Tage später waren Sie bei der „Abendzeitung" in München, wo Sie auch die Pleite vorausgesagt haben.
({4})
Herr Kollege, stimmt es, daß der Bundesjustizminister Sie gebeten hat, zurückhaltender zu sein, weil das schwierig werden könnte? Hat er die Zurückhaltung auch dem Finanzminister empfohlen, der mit dem Ausdruck „Konkurs" ja auch nicht sparsam umgegangen ist?
({5})
Nein, so kommen Sie mit der Wahrheit Ihrer Art nicht davon.
Empörung fällt also leicht. Sie ist auch billig für Politiker, die sich immer zu überlegen haben, ob sie denn die Folgen dessen, was, wie es scheint, unvermeidlich stattfindet, so mittragen können. Politiker müssen erklären, was stattfindet, und müssen versuchen, die Folgen, wenn sie falsch sind, aufzufangen.
({6})
Wie war Ihre Meinung zu Beginn? Die erste Erklärung der Bundesregierung lautete: Wir sind zur Hilfe nicht bereit. Genau das ist eingetreten. Sie haben zwar die Neue Heimat aufgefordert, die Bücher auf den Tisch zu legen, aber Ihre Begleitmusik war immer: Hilfe kriegt ihr nicht. Unter diesen Gesichtspunkten wäre der Deutsche Gewerkschaftsbund schön doof gewesen, Ihnen die Bücher zu geben, nachdem er Ihre Indiskretion von Anfang an feststellen konnte.
({7})
Auf den ersten Brief von Dieter Hoffmann kam die Indiskretion aus dem Bundeskanzleramt.
Nun kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde, zu dem hier noch niemand gesprochen hat. Nicht einmal der einbringende Fraktionsvorsitzende scheint gewußt zu haben, was du, Torsten Wolfgramm, als Antrag formuliert hast.
Was haben wir denn bisher gehört, nachdem die Neue Heimat verkauft ist? Morgens Unruhestifter Geißler: „Muß rückgängig gemacht werden, die Folgen sind zu schlimm"; abends Wiegenliedsänger Schneider: „Schlaf, Mieter, schlaf, ich hüte deinen Schlaf." Er ist neuerdings der Helfer des Mieterbundes beim Beruhigen der Mieter. Herzlichen Dank, im Namen des Mieterbundes, Herr Schneider!
({8})
Warum besteht dann zu Recht die Sorge, daß auf Dauer der Mieterschutz nicht reicht, der jetzt kurzfristig gut genug ist, von dem ich aber gut genug weiß, daß ihn die Kollegen der FDP lieber verschlechtert hätten und die Kollegen der CDU/CSU ihn abschaffen wollten?
({9})
Was findet denn zur Zeit mit dem größten Batzen an Sozialwohnungen statt, sehr zu unserer Verbitterung? Marktwirtschaft, Liberalisierung!
({10})
Das Schlimme ist, daß Sie am 16. September sogar nachlesen konnten, wie jemand vom DGB angekündigt hat, daß der Verkauf der Neuen Heimat in marktwirtschaftliche Verhältnisse bevorstehe. Da haben Sie nicht richtig aufgepaßt.
Wer jetzt meint, daß die Mieter und die Steuerzahler nach dem Verkauf der Neuen Heimat bei Herrn Schiesser nicht gut aufgehoben sind,
({11})
muß sich Gedanken machen, wohin die Situation jetzt eigentlich treiben kann. Ich unterstelle Herrn Schiesser zunächst einmal nicht, daß er Mitglied der Bau-Mafia vom Typ Antes, Schwanz und Putsch ist. Soweit wir es wissen, ist es ein seriöser Unternehmer.
({12})
Herr Lambsdorff war geschmacklos, als er als erstes böse Bemerkungen darüber machte,
({13})
daß er mittelständisch sei. Ich erwarte von Ihnen, Herr Grünbeck, seinem Unternehmerkollegen, seine Verteidigung.
({14})
Dieser Unternehmer hat, wie er sagt, einen Freundeskreis. Und mit Sicherheit erwarte ich von ihm nicht, selbst wenn es ein seriöser und gesetzestreuer Geschäftsmann ist, daß er als Mäzen der Gemeinnützigkeit auftreten wird,
({15})
sondern er will Geld heraushaben. Wenn er Geld irgendwo hineinsteckt, will er das Geld wiedersehen. Bei gemeinnützigen Unternehmen - das konnte man j a beim Verhalten des DGB sehr genau

lernen - ist Geld, das man hineinsteckt, nie wieder herausholbar.
({16})
Das ist wie an eine Vermögensmasse gestiftet, die der Zweckbestimmung dient. Da ist auf gesetzestreuer Art und Weise nichts herauszuholen. Und da ich dem Herrn Schiesser unterstelle, daß er das Gesetz achten will, muß die Wohnungsmasse aus der Gemeinnützigkeit heraus, wenn er verdienen will.
({17})
Dies geht auch nach Gesetz und Ordnung. Aber ob wir Politiker diese Folge wollen, das müssen wir hier heute eigentlich entscheiden. Wenn die Aktuelle Stunde einen Sinn hat, dann müßte das Signal dieser Aktuellen Stunde sein: Wir wollen die Gemeinnützigkeit dieser Wohnungen bewahrt wissen.
({18})
Da haben wir das Recht, zu fragen: Wollen wir es denn? Da fragen Sie doch einmal die FDP-Minister in der Regierung und den Finanzminister: Will er denn noch die Wohnungsgemeinnützigkeit?
({19})
Die Gutachter des Finanzministers wollen das doch
nicht. Also stellen Sie sich dann hier nicht so hin.
Sie wissen ja selber nicht, was Sie wollen.
({20})
Seit der Säkularisierung des Kirchenvermögens hat es noch nie einen so großen Grundstückstransfer in Europa gegeben wie den, der gerade stattgefunden hat.
({21})
Und wir im Untersuchungsausschuß zählen die Erbsen der Vergangenheit nach einem geradezu aberwitzigen Terminwillen meines Kollegen Gerster, dem ich hier keine Frage beantworte. Sie dürfen sich wieder setzen.
({22})
Das, was dort zur Zeit gemacht wird, hat nun wirklich nichts damit zu tun, daß Politiker dieser Regierungskoalition zeigen, daß sie die Sorge, die dauernd auf den Lippen getragen wird, ernst nehmen. Denn wenn das ernstgenommen würde, hätten wir inzwischen einen Terminkalender, der einen anderen Ablauf vorsieht als den, der bisher programmiert ist.
({23})
Dann würden wir uns damit beschäftigen, was wir zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit der Wohnungen tun.
Nun will ich auch dazu noch etwas sagen:
({24}) Das, was dem DGB bisher verweigert wurde,
({25})
eine gemeinsame Strategie von öffentlichen Händen, Kreditgebern und Eigentümern zu beraten, steht jetzt bevor. Der Berliner Senat hat j a sein Angebot an Herrn Schiesser schon gemacht. So seriös scheint der Berliner Bürger Schiesser der eigenen Landesregierung wohl zu sein, daß die gleich gekommen ist und gesagt hat: Wir wollen unsere 20 000 Neue-Heimat-Wohnungen in Berlin retten.
({26})
Das ist also offensichtlich in Ordnung. Gegenüber dem DGB wurde dieses Angebot nicht ausgesprochen.
Ich bin dafür, daß das, was man dem DGB verweigert hat, gegenüber einem Unternehmer geschieht, der Geld verdienen will. Die einzige Chance für die Mieter und für die Steuerzahler, günstig davonzukommen, ist, Herrn Schiesser so günstig, so preisgünstig wie möglich das an Wohnungsbestand abzukaufen, was er erworben hat.