Walter Hoffmann (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
denke, es gibt für uns alle heute Anlass zur Freude. Wir
haben in der Tat eine neue Qualität der Diskussion. Jahrelang diskutierten wir über eine Erhöhung der Beiträge zur
Sozialversicherung. Jahrelang diskutierten wir über eine
Kürzung von Leistungen bzw. eine Einschränkung von
Leistungen. Heute sind wir aufgrund der günstigen Situation am Arbeitsmarkt in der Lage, endlich über eine Senkung von Beiträgen zu diskutieren. Das hat doch für uns
alle eine neue Qualität, und das ist auch gut so.

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Sie wissen, dass sich seit unserem Regierungsantritt in
der Tat einiges positiv verändert hat. Die Arbeitslosenzahl
im September 1998 betrug 3,9 Millionen, heute sind es
3,684 Millionen. Die Quote sank von 10,3 Prozent auf
9 Prozent - ein Minus von 1,3 Prozent. Auch das ist unterm Strich eine erfreuliche Entwicklung.

Ihnen, Herr Schemken, möchte ich eines noch einmal
sagen, weil ich schon sehr genau darauf achte, ob in den
Zahlen der Erwerbstätigen bzw. der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die geringfügig Beschäftigten mit enthalten sind. Fakt ist: Bei den Erwerbstätigen
haben wir 0,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr;
es sind nun 38,55 Millionen Erwerbstätige.

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Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben
wir eine Steigerung auf 27,9 Millionen - ohne die 630Mark-Versicherungsverhältnisse - zu verzeichnen. Auch
das sind 0,5 Millionen mehr.

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Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung. Wir sind hier
wirklich auf einem guten Weg.

Sie haben es nicht geschafft - das muss man einfach
objektiv festhalten; ich bewerte das zunächst gar nicht -,
während Ihrer Regierungszeit den Arbeitslosenbeitrag zu
senken. Von daher habe ich volles Verständnis dafür, dass
es für Sie reizvoll ist, endlich in eine Diskussion über Beitragssenkungen einzutreten, nachdem Sie allein den Arbeitslosenbeitrag seit 1982 insgesamt viermal erhöht haben. Zu Beginn im Jahre 1982 - auch da müssen wir
einfach noch einmal die Fakten benennen - betrug er
4 Prozent; heute sind es 6,5 Prozent.

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- Darauf komme ich jetzt zu sprechen, Frau Schwaetzer. Entscheidend ist: Auch vor der Wiedervereinigung haben
Sie es nicht geschafft, den Beitragssatz unter den zu Beginn Ihrer Regierungszeit gültigen Wert zu senken.

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- Schauen Sie es doch einmal genau nach.

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Ich erinnere noch einmal an die fatale Entwicklung der
Lohnnebenkosten: 1982 lagen sie bei 34 Prozent, 1998 bei
43 Prozent. Ich bin sicher, dass es uns gemeinsam gelingen wird, auch in der Arbeitslosenversicherung eine Senkung des Beitragssatzes unter den zu Beginn unserer Regierungszeit gültigen Wert zu bewerkstelligen.

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Der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht darin, dass wir diese Änderungen erst dann
vornehmen, wenn sie solide und seriös finanzierbar sind.

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Es wird nichts weiter auf Pump finanziert.

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Diese Grundsätze durchziehen unsere gesamte Finanzpolitik. Auch das hat sich in diesen zwei Jahren positiv verändert.

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Es gibt einen weiteren Unterschied. Wir haben die
Lohnnebenkosten bereits in zwei Schritten gesenkt. Ich
erinnere an die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge
von 20,3 Prozent auf 19,3 Prozent. Für das Jahr 2001 ist
ein kleinerer Schritt der Senkung vorgesehen, aller Voraussicht nach auf 19,1 Prozent.

Sie führen eine Kampagne gegen die Ökosteuer.

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Wir senken mithilfe der Ökosteuer die Lohnnebenkosten,
um Arbeit zu verbilligen.

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Sie wissen: Eine Rücknahme der Ökosteuer bedeutet eine
höhere Beitragsbelastung, höhere Rentenversicherungsbeiträge und höhere Lohnnebenkosten.

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Sie führen also eine Kampagne für höhere Lohnnebenkosten, stellen sich aber hier hin und diskutieren die Notwendigkeit von Beitragssenkungen.

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Die Argumentation der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang ist vielleicht ehrlicher. Sie fordern, genau wie
Sie, eine Senkung des Beitrags.

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Aber sie sagen im gleichen Atemzug, dass dies nur bei einer Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik möglich ist.

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Genau das wollen wir nicht.

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Wir haben ein klares Konzept: Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau, bei 44 Milliarden DM,
verstetigen,

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wir werden die Lohnnebenkosten zum richtigen Zeitpunkt senken, wir betreiben forciert einen Rückgang der
Staatsverschuldung und wir werden alle vorhandenen
Ausgaben und Beitragssenkungen seriös finanzieren. Ich
bin überzeugt, dass die Menschen, die Wählerinnen und
Wähler in diesem Land die Ehrlichkeit dieser Politik dauerhaft honorieren werden.

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Ich bin auch überzeugt, dass es uns mit diesen Instrumenten gelingen wird, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies liegt letztlich in unser aller Interesse.

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