krammig (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Rawe einen Entschließungsantrag hätte einbringen wollen, der den wesentlichen Grundzügen seiner Darlegungen entspricht, so hätte dieser Antrag lauten müssen: „Das Hohe Haus möge beschließen, weniger Gesetze zu verabschieden, die die Bundesverwaltung betreffen".
({0})
Dann wäre dieser Entschließungsantrag richtig gewesen. So ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt worden. Deshalb muß ich einiges dazu bemerken.
Zu Punkt 1 dieses Entschließungsantrages! „Bei der Erörterung der Haushaltssituation des Bundes ist wiederholt die Forderung erhoben worden, einer weiteren Ausweitung des öffentlichen Dienstes entgegenzutreten und darüber hinaus auf eine Personalverminderung in der Bundesverwaltung hinzuwirken. Auf das Protokoll über die 50. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 2. Februar dieses Jahres weise ich in diesem Zusammenhang hin." Meine Damen und Herren, diese Worte stammen nicht von mir, sondern sind die Einleitung eines Schnellbriefes des Bundesministers .des Innern vom 31. März 1967 - nicht vom 14. Juni, sondern vom 31. März! - an die obersten Bundesbehörden. Mit diesem Erlaß werden die Ressorts gebeten, bis zum 15. April 1967 - also auch schon in der Vergangenheit, zwei Monate zurück - zu Fragen, die der Bundesminister des Innern an sie richtete, Stellung zu nehmen. Diese Fragen bezogen sich auf folgende Probleme: Umfang einer möglichen Einstellungssperre; Möglichkeit der Personalverminderung durch Einstellung geeigneterer Kräfte für bestimmte Aufgaben; Verminderung des StellenSolls und nicht nur des Stellen-Ists durch natürliche Abgänge; müssen Ausnahmen von der )Einstellungssperre vorgesehen werden ({1}); welche Erfahrungen haben die Ressorts gesammelt, die bereits eine Einstellungssperre verfügt haben, auch was Härtefalle ({2}) angeht; sollen solche Maßnahmen auch auf bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und auf Zuwendungsempfänger erstreckt werden? - Das war der Inhalt des Schnellbriefs an die obersten Bundesbehörden. Bei seinen Fragen an die obersten Bundesbehörden geht der Bundesminister 'des Innern davon aus, daß diese entsprechend den Bemerkungen für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages 1968 grundsätzlich keine neuen Stellen angefordert haben.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß mit Punkt 1 des Entschließungsantrages insofern offene Türen eingerannt werden, als das federführende

Ressort der Bundesregierung bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat.
({3})
- Ich komme gleich darauf; danke schön.
Bemerken darf ich ferner, daß meines Wissens die in den Einzelplänen ausgebrachten Stellen zunächst von der Regierung, dann vom Bundesrechnungshof eingehend auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, bevor sie dem Haushaltsausschuß unterbreitet werden, der sie dann dem Parlament zur Annahme empfiehlt. So ist der ordnungsgemäße Gang der Dinge. Ich verstehe im Grunde genommen nicht - entschuldigen Sie diese Bemerkung -, wie eine solche Zahl von Mitgliedern des Haushaltsausschusses, dem ich auch einmal eine Zeitlang anzugehören die Ehre hatte, einen solchen Antrag unterschreiben kann. Sie, meine Kollegen, stellen sich damit doch das Zeugnis aus, daß Sie die Dinge nicht in der Hand haben, die Sie in der Hand haben müssen.
({4})
Nun zu den Ziffern 2 und 3 des Antrages. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung ersuchen lassen, innerhalb der Bundesverwaltung für die Dauer von drei Jahren jede fünfte frei werdende Planstelle nicht wieder zu besetzen,
({5})
- das wollte ich auch gerade sagen, Sie nehmen es mir vorweg, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen - wobei „im Einzelfall sich daraus ergebende Schwierigkeiten durch Umsetzung innerhalb und zwischen den Ressorts" ausgeglichen werden sollen. Gegenüber früheren mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden Streichungsanträgen stellt diese Formulierung schon einen Fortschritt dar. Ich meine damit, daß gegenüber der Holzhammermethode - jede dritte frei werdende Planstelle zu erschlagen - so hieß es nämlich früher in den Anträgen - nun zwischen Hammer und Planstelle noch zwei weitere Planstellen hinzugenommen wurden und zwischen Hammer und Planstelle auch noch ein Gummipuffer, nämlich die Einzelfallprüfung bei besonderen Schwierigkeiten, eingefügt wurde. Das ist aber auch alles, was sich gegenüber den alten Anträgen geändert hat. Der Vorschlag, meine Damen und Herren, ist deshalb aber nicht praktikabler geworden. Warum nicht?
Pauschale Kürzungen des Personalhaushalts führen zu einer Störung des Personalaufbaues. Eine Streichung frei werdender Stellen schränkt zunächst, da es sich bei diesen meist um Endstellen handelt
- und deshalb, Herr Kollege Rawe, stimmt Ihre Ziffer 2 mit „jede fünfte frei werdende Planstelle" eben nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein -, die Beförderungsmöglichkeiten erheblich ein. Ich kann nicht alle Gründe anführen, die gegen pauschale Regelungen sprechen. Wo individuelle
Lösungsmöglichkeiten liegen, möchte ich an einem Beispiel darlegen.
Es handelt sich um eine Verwaltung, die mir sehr nahesteht. Ich habe ihr Jahrzehnte bis zum Jahre 1953 angehört und bin über ihre Verhältnisse einigermaßen unterrichtet. Die Bundeszollverwaltung hat ohne großes Aufheben durch scharfe Rationalisierungsmaßnahmen trotz Verdoppelung der Warenverzollungen in der Zeit von 1954 bis 1966, der Verdreifachung der Zahl der Reisenden und der Verzehnfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Kraftfahrzeugen seit 1959 250 Dienststellen eingespart bzw. mit anderen Dienststellen zusammengelegt und die Zahl ihrer Planstellen seit 1960 bis zum Voranschlag für den Haushalt 1968 um 2643 Planstellen, das sind 8 % des Planstellenbestandes von 1960, auf 29 957 Planstellen im Haushaltsvoranschlag 1968 vermindert. In der Berliner Zollverwaltung wurden im gleichen Zeitraum sogar 14 % der Planstellen eingespart, das sind in absoluten Zahlen 372 Stellen, so daß das Planstellensoll 1968 noch 2316 Köpfe umfassen wird.
Wenn mehr in dieser Verwaltung noch nicht möglich war, dann liegt das nicht an der Bundeszollverwaltung. Das liegt vielmehr u. a. am Gesetzgeber, der durch seine Gesetzgebung laufend für Mehrarbeit sorgt, an der nur schrittweise vorankommenden Integration innerhalb der EWG und an dem nur langsamen Abbau der Handelsschranken in der Welt.
Dieser Punkt, d. h. der Gesetzgeber, spielt die maßgebende Rolle bei der Zahl der im öffentlichen Dienst tätigen und benötigten Menschen. Seine Gesetzgebung schafft neue Verwaltungsaufgaben, damit aber auch neue Planstellen.