Kretkowski (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bald fünf Jahre her, daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung am 26. Juni 1985 - damals übrigens einstimmig ({0})
aufgefordert hat, unverzüglich ein Konzept für die zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV in der Fläche vorzulegen:
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eine Konzeption für 34 Millionen direkt betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger im ländlichen Raum, Hunderte von Millionen Fahrten pro Jahr zum Arbeitsplatz, zu Amtern, Schulen, Krankenhäusern sowie in Mittel- und Oberzentren des ländlichen Raumes unseres Landes; ein Konzept, das den ökonomischen und ökologischen Bedürfnissen und den verkehrspolitischen Notwendigkeiten einer arbeitsteiligen, hochtechnisierten und mobilen Gesellschaft in den 90er Jahren und über die Jahrtausendwende hinaus entsprechen sollte; ein Konzept, das die lebensnotwendige Daseinsvorsorge, ÖPNV in der Fläche, stabilisieren und sichern, fördern und ausbauen sollte; kurzum ein Konzept, das den Menschen nützt, weil es Mobilität zur Existenzsicherung gewährleistet, ein Konzept, das die Umwelt schützt, ein Konzept, das Ressourcen spart.
Dankenswerterweise hatte es der Kollege Dr. Jobst in seinem Ausschußbericht übernommen, die Bundesregierung aufzufordern - ich zitiere aus der Drucksache 10/3488 -,
eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die insbesondere folgenden Inhalt hat:
1. Volle finanzielle Abgeltung aller gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Deutsche Bundesbahn auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs erbringt, aus dem Bundeshaushalt.
2. Kooperation der Deutschen Bundesbahn mit anderen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche.
3. Bessere Abstimmung und Aufgabenteilung zwischen Schienen- und Busverkehr der Deutschen Bundesbahn.
4. Verstärkte Einführung einer kostengünstigen vereinfachten Betriebsweise auf den Nebenstrekken.
5. Verbesserung des Verfahrens bei Streckenstillegungen.
Die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe
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für die Unternehmen des ÖPNV unter Verwendung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wurde damals abgelehnt.
Auch die fünfjährige „Bearbeitungszeit" gibt keinen Anlaß, heute das Ergebnis zu feiern. Aus der geforderten Konzeption ist ein dürrer Bericht geworden. Die Urteile sind deshalb auch mehr als vernichtend, lauten die Bewertungen der Vertreter von Verbänden, Interessengruppen und Fachleuten aus Bundesländern und Kommunen, und zwar Parteigrenzenübergreifend, doch wie folgt: beschränkte Bestandsaufnahme, unzureichend, wird Umweltgesichtspunkten nicht gerecht, enthält teilweise Zielsetzungen, die schon seit Jahren definiert und unbestritten sind, wird dem Auftrag des Deutschen Bundestages nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Bericht enthält keine ausreichende und den Anspruch einer Konzeption rechnungtragende Aussage zu den eigentlichen Problemen des ÖPNV, wo der Bund gefragt ist, weil er dort die Verantwortung trägt, nämlich bezüglich seiner Finanzierung, der Klärung der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen sowie der Neubestimmung des ordnungsrechtlichen Rahmens.
Das jetzt zum Bericht degradierte Konzept zum öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche ist Ausdruck einer Politik der sachlichen Kompetenzlosigkeit und verkehrspolitischen Konzeptionslosigkeit.
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- Ich sage es.
Hatte sich doch noch im September 1987 - hören sie gut zu - eine Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium für eine stärkere und radikale Förderung des ÖPNV ausgesprochen,
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wurde auch die Gasölbetriebsbeihilfe für wünschenswert erachtet und sollten schließlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Busse und Bahnen mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes verbessert werden - nichts ist davon übriggeblieben. Mehr war wohl auch nicht von einem Auslaufmodell Bundesverkehrsminister zu erwarten.
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Sie, meine Damen und Herren, geben keine Antwort auf die Fragen: Soll der ÖPNV nach dem GVFG stärker gefördert werden? Soll der ÖPNV von der Mineralölsteuer befreit werden? Wie sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden? Sollen die Plafondierungsbeschlüsse beim GVFG zurückgenommen werden, die sich verheerend ausgewirkt haben? Wie soll der Finanzausgleich mit den notwendigen fiskalischen Mitteln gestaltet werden? Wie sollen die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden? Wann soll der Rückzug der Deutschen Bundesbahn aus der Fläche endlich gestoppt werden? Wie sieht der neue Ordnungsrahmen für den ÖPNV aus?
Ebenso reichen die für die Deutsche Bundesbahn vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, den ÖPNV auf Dauer in der Fläche zu sichern, sind doch der Zustand vieler Bahnstrecken und das darauf fahrende Wagenmaterial für jedermann sichtbare Zeichen des Rückzugs.
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Meine Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung zeigt deutlich:
Erstens. Die Bundesregierung ist in verkehrspolitischen Sachfragen konzeptionslos.
Zweitens. Sie ist leichtfertig in Fragen des Umweltschutzes sowie in Fragen der Ressourcenvergeudung durch den Individualverkehr.
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Drittens. Sie ist begehrlich in Fragen der Zuweisung der Verantwortung von sich auf andere, für den ÖPNV in der Fläche auf die Länder und Kommunen.
Viertens. Sie läßt Millionen Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum mit ihren Verkehrsproblemen allein.
Fünftens. Sie ist verantwortlich für die katastrophale Situation des öffentlichen Personennahverkehrs und mißachtet die dringend erforderlichen Maßnahmen mit der ihr eigenen Beharrlichkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht noch einmal fünf Jahre Zeit. Der Zug in das Verkehrschaos ist längst abgefahren. In fünf Jahren ist der ÖPNV, insbesondere in der Fläche, endgültig kaputt. Für die SPD ist deshalb klar:
Erstens. Der ÖPNV ist sparsamer im Energieverbrauch, umweltschonender und sicherer als der Individualverkehr.
Zweitens. Nur ein attraktiver ÖPNV wird von Autofahrern als echte Alternative aufgegriffen.
Drittens. Die Politik der vorrangigen Förderung des ÖPNV muß daher einer der wichtigsten Akzente sein, der die Verkehrspolitik trägt.
Deshalb fordern wir u. a. den Stopp des Rückzugs der Deutschen Bundesbahn aus der Fläche, einen neuen Ordnungsrahmen für den ÖPNV, die Verbesserung des rechtlichen Rahmens, eine stärkere finanzielle Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem GVFG, die Rücknahme der Plafondierungsbeschlüsse beim GVFG und eine Regelung zur Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Zimmermann hat vor dem Verkehrsausschuß u. a. gesagt:
Wer das Wachstum bejaht, der muß auch Sorge dafür tragen, daß es verkraftbar wird. Ordnungsund Investitionspolitik müssen Hand in Hand gehen. Erhöhung der Attraktivität der aufnahmefähigen Verkehrsträger, Beseitigung von Engpässen durch gezielten Ausbau der Infrastruktur und bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur durch neue Techniken sind die Antwort auf diese Herausforderung.
Eine richtige Aussage. Wenn man diese Aussage dem Bericht entgegenhält, sind das allerdings nichts als Sprechblasen.
Die Bundesregierung hat wieder einmal eine Chance vertan, und Sie von der Koalition haben nichts dazugelernt. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister läuft aus, der ÖPNV darf nicht auslaufen.
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