Birrenbach (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung in ihrer heutigen Regierungserklärung sich 'grundsätzlich bereit erklärt hat, den Abschluß eines Atomsperrvertrages als Teil ihrer Politik der Friedenssicherung und Entspannung zu fördern. Diese Politik liegt in der Linie der Bestrebungen der vergangenen Bundesregierungen. Wir sind uns dabei bewußt, daß die neue Bundesregierung der Friedensförderung und Entspannung in ihrem Regierungsprogramm eine besonders hohe Priorität gegeben hat. Die Schaffung einer echten Friedensordnung, in der das Prinzip der Selbstbestimmung anerkannt ist, ist und bleibt das Ziel aller Parteien dieses Hauses.
Die Bundesrepublik hat, wie der Herr Bundesaußenminister betont hat, im Vertrauen auf die Schutzgarantie der NATO, insbesondere der VerDr. Birrenbach
einigten Staaten, in den Pariser Verträgen als erste Nation der Erde auf die Produktion atomarer Waffen verzichtet. Sie hat im Jahre 1963 das AtomstoppAbkommen unterzeichnet und ratifiziert. Sie hat in ihrer Friedensnote vom 25. März 1966 auch den Verzicht auf den Erwerb von Kernwaffen in Aussicht gestellt, um ihrerseits einen Beitrag zur Entspannung in der Welt, insbesondere in Europa, und damit einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Die Bundesrepublik hat schließlich mit dem Abschluß der Römischen Verträge ihre Forschung und Entwicklung der friedlichen Verwendung nuklearer Energie einer internationalen Kontrolle, der Euratom, übertragen. Damit hat die Bundesrepublik eine Vorleistung erbracht, die auf diesem Gebiet bisher ohne Nachahmung geblieben ist.
Der Herr Kollege Schultz wertet, glaube ich, die Bedeutung dieser Schritte nicht ausreichend.
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Aber gerade darum ist auch die Bundesrepublik fundamental daran interessiert, daß allgemein eine unkontrollierte Weitergabe nuklearer Waffen in nationale Verfügungsgewalt unterbleibt.
Die Frage, ob die Bundesrepublik dem jetzt zur Behandlung vorliegenden Vertragsentwurf zustimmen kann, hängt davon ab, inwieweit dieser mit den vitalen Interessen der Bundesrepublik zu vereinigen ist. Mit dieser Frage hat sich das Hohe Haus um so ernster und dringender zu beschäftigen, als ,die Regierung der Vereinigten Staaten die Absicht hat, schon am 9. Mai einen mit der Sowjetunion abgestimmten Entwurf der Abrüstungsgruppe der Siebzehn in Genf vorzulegen. Niemand kann sich darüber im unklaren sein, daß, wenn einmal ein gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Entwurf vorliegt, die zukünftige Entwicklung eine Präjudizierung erfahren wird. Der vorliegende Vertrag ist daher unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Da ein endgültiger Text noch nicht vorliegt, Änderungen, Zusätze und Interpretationen seinen Inhalt noch wesentlich ändern können, falls diese von allen Seiten angenommen werden, müssen wir uns heute mit dem Vertragstext auseinandersetzen, wie er bisher bekanntgeworden ist.
Bei Prüfung des Vertrages drängt sich der Gedanke auf, ob für diesen Zweck ein universaler Vertrag das geeignete Mittel ist. So werden auf diese Weise ohne jede Gegenleistung Mächte zu Garanten einer strukturellen Ordnung im europäischen und atlantischen Bereich gemacht, deren gesamte Politik auf die Unterminierung gerade dieser Friedensordnung und die Verhinderung der Ausübung des Rechtes der Selbstbestimmung im Herzen Europas gerichtet ist. Da die Zahl der Mächte, die an der Schwelle der zivilen nuklearen Entwicklung stehen, gering ist - es sind kaum mehr als zehn -, ist das Aufgebot von mehr als 110 Nationen, die zum großen Teil nur geringes Verständnis für die regionalen Probleme Europas haben, doppelt bedenklich, wenn man an spätere Änderungen des Vertragstextes denkt.
Worum geht es nun bei diesem Atomsperrvertrag? Der Atomsperrvertrag beschränkt den Besitz der Kernwaffen für alle Zeiten auf einige wenige Nationen, die schon heute über solche Waffen verfügen. Diese Beschränkung soll in einem Augenblick vertraglich verewigt werden, da die Welt noch unter der Drohung des Ost-West-Konflikts steht, der zwar seit der Kubakrise seinen virulenten Charakter eingebüßt hat, bei dem sich aber die konkreten militärischen Gegebenheiten noch in keiner Weise geändert haben.
Der ebenso unbeschränkte wie unbegrenzte Verzicht, den die Nuklearwaffenstaaten von den Nichtnuklearstaaten, darunter der Bundesrepublik, heute verlangen, kann durch konventionelle Bewaffnung nicht ausgeglichen werden. Es ist in diesem Zusammenhang nicht klar, mit welchen Waffen die FDP die Bundesrepublik zu verteidigen gedenkt. Gestatten Sie mir zu dem Exkurs des Kollegen Schultz in die Verteidigungspolitik, die heute ja nicht zur Diskussion steht, einige wenige Bemerkungen. Da der Ostblock über überlegene konventionelle Kräfte verfügt, ist insbesondere zur Abschreckung eines Angriffs - auf diesen Punkt möchte ich ganz entscheidend Wert legen - ein ganzes Spektrum von Waffen, angefangen von den konventionellen über die taktischen atomaren zu den strategischen Waffen, notwendig. Das ist in Wahrheit der Sinn der Strategie der flexible response, die von allen NATO-Staaten anerkannt worden ist. Strategische Waffen, die auf dem amerikanischen Kontinent stationiert sind, erscheinen ungeeignet für die Abwehr einer reinen probing action auf dem europäischen Kontinent. Wenn die taktischen atomaren Waffen vom deutschen Boden entfernt würden, bliebe als Antwort auf einen Angriff nur die Alternative, diesen mit konventionellen Waffen auszukämpfen oder zu den Megatonnenwaffen zu greifen, die das atomare Chaos auslösen würden.
Bei der Eskalation der Abschreckung sind die taktischen Waffen nicht zu entbehren. Sie sind, da die Sprengsätze sich in amerikanischer Obhut befinden, in Wahrheit nicht deutsche Waffen, was Herr Kollege Schultz zu übersehen scheint. Es bleibt doch dabei - und das ist die Auffassung der großen Mehrheit dieses Hauses -, daß die Entspannungspolitik effektive Sicherheit voraussetzt.
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Meine Damen und Herren, die Nichtnuklearstaaten haben angesichts eines solchen Verzichts die Wahl, den Schutz der Neutralität zu suchen, den Weg der kollektiven nuklearen Selbstverteidigung zu gehen oder eine Schutzgarantie durch eine verbündete Nuklearmacht anzunehmen.
Der erste Weg bietet einem Staat wie der Bundesrepublik nur eine Scheinsicherheit - wenn überhaupt. Der zweite Weg ist auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre praktisch nicht mehr gangbar. Der letzte Weg, die Anlehnung an eine nukleare Schutzmacht, ist, seitdem die Vereinigten Staaten unmittelbar nuklear verwundbar geworden sind, nicht mehr so sicher und unbestritten wie noch in den fünfziger Jahren. Die Differenzen über die nukleare Strategie in Europa zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Nationen sind noch nicht überwunden. Das heißt mit anderen Worten, der Verzicht auf nukleare Waffen sowie auf das
Recht zur nuklearen kollektiven Selbstverteidigung bürdet den nichtnuklearen Staaten einen ebenso bedeutsamen wie permanenten Verlust an eigenständiger Sicherheit auf.