Martin Dörmann (NA), 2006-09-21:
Herr Kollege, ich bin für die Zwischenfrage dankbar.

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Wir wollen nicht nur Gutes, wir tun auch Gutes.

Die Frage, die Sie stellen, wird nicht der Gesetzgeber
alleine zu entscheiden haben, sondern wir werden in der
Regulierungsbehörde am Ende auch eine Entscheidung
zu treffen haben. Wir werden uns als Gesetzgeber sicherlich der Diskussion stellen müssen, inwieweit wir beispielsweise definieren müssen, was neue Märkte sind.
Aber das muss, wenn wir darüber überhaupt diskutieren,
technikneutral sein. Es kann nicht einzig und allein auf
den Einzelfall bezogen sein. Deshalb stellt sich diese
konkrete Frage im laufenden Gesetzgebungsverfahren in
einem bestimmten Licht, sicherlich aufgrund aktueller
Ereignisse; aber der Gesetzgeber muss eine Regelung
finden, die allgemein gültig ist.

({1})

Ich komme auf diesen Gesichtspunkt übrigens gleich
noch einmal zu sprechen.

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Ich habe gerade gesagt, dass das Spannungsverhältnis, um das es hier geht, in § 9 a beschrieben ist. Einerseits sollen Investitionen in eine effiziente Infrastruktur
gefördert und Innovationen unterstützt werden. Andererseits darf eine hieraus folgende Regulierungsfreistellung
nicht dazu führen, den Wettbewerb auf Dauer auszuhebeln. Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren
zu prüfen haben, ob diese beiden Ziele durch die vorliegende Gesetzesformulierung schon optimal umgesetzt
sind oder ob es im Detail noch Änderungsbedarf gibt.

Folgende Fragestellungen sollten hierbei aus meiner
Sicht berücksichtigt werden - das ist speziell an die FDP
gerichtet, deren Mitglieder sich gerade unterhalten -:

({3})

Was ist erforderlich, damit Deutschland hinsichtlich der
technischen Möglichkeiten nicht hinter vergleichbaren
Staaten zurückbleibt und alle Potenziale für Innovationen wirklich genutzt werden? Wie stellen wir im Bereich
neuer Märkte sicher, dass Investitionen nicht allein deshalb unterbleiben, weil durch eine zu frühzeitige Regulierung die notwendige Berechenbarkeit für das investierende Unternehmen von vornherein nicht gegeben ist?

Ist es sinnvoll, den Begriff des neuen Marktes technikneutral gesetzlich zu definieren, um die Planungssicherheit zu erhöhen?

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Schließlich: Mit welcher Regelung können wir einerseits
dem europäischen Rechtsrahmen genügen und andererseits nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb in
den bereits bestehenden Märkten vermeiden?

({5})

Um diese und andere Fragen wird es im parlamentarischen Verfahren der nächsten Wochen und in der hierzu
vorgesehenen Anhörung gehen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen, auch die von der FDP, ein, daran teilzunehmen.

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Ich denke, wir werden interessante Diskussionen führen.

Wir als Regierungskoalition sind uns unserer Verantwortung sowohl für die technische als auch für die wettbewerbliche Entwicklung bewusst und werden sie wahrnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns letztlich
gelingen wird, sowohl im Hinblick auf die Verbraucherthemen als auch hinsichtlich der Regulierung einen
guten Gesetzentwurf zu verabschieden - im Sinne von
mehr Innovationen, Wachstum und Beschäftigung, im
Sinne eines weiterhin funktionierenden Wettbewerbs auf
dem Telekommunikationsmarkt und im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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