Hartmut Büttner (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Stasi-UnterlagenGesetzes erfüllt der Deutsche Bundestag eine wichtige Forderung des Einigungsvertrages. Der Staatssicherheitsdienst als „Schwert und Schild der SED" war das Instrument des Regimes zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Die Stasi hat menschenrechtswidrig bespitzelt, denunziert und erpreßt, die wirtschaftliche Existenz von Menschen zerstört, sie physisch und psychisch mißhandelt und sogar getötet.
Als Beleg, wie weit der Arm der Stasi reichte, möchte ich nur eine einzige Quelle zitieren, nämlich die „Stuttgarter Zeitung" vom 28. Oktober dieses Jahres. Ich zitiere:
In Leipzig ... seien die Überreste eingeäscherter Leichen auf einer Friedhofswiese verstreut oder im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes Baustoffen beigemischt worden. ... Im Februar 1982 habe Stasi-Chef Erich Mielke angeordnet, Verräter notfalls auch ohne Todesurteil zu vernichten. Die Stasi hatte zwischen 1950 und 1962 zudem 300 Menschen aus dem Ausland entführt.
Soweit allein dieses einzige Zitat.
Die Stasi war darüber hinaus förderndes Mitglied im Verein des internationalen Terrorismus. Kontakte und Zusammenarbeit mit arabischen Terrorgruppen, der spanischen ETA, der Roten Armee Fraktion und sogar mit Rechtsextremisten, wie der Wehrsportgruppe Hoffmann, sind mittlerweile bekanntgeworden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versuchen wir, den Schaden, den diese verbrecherische Organisation angerichtet hat, zu begrenzen und aufzuarbeiten. Dabei betreten wir gesetzgeberisches Neuland. Deshalb ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch keine abgeschlossene Bibel. Es wird sich im Alltag bewähren müssen. Schon jetzt wissen wir, daß es nach Eingang erster praktischer Erfahrungen sicherlich novelliert und fortgeschrieben werden muß. Das betrifft eine ganze Reihe. von Regelungen, so die Verjährungsfristen, den Umgang der Überprüfungsmöglichkeiten für die Gauck-Behörde und die Arbeit des Bundesbeauftragten.
Wir legen heute ein Gesetz vor, das den Persönlichkeitsschutz von Stasi-Opfern in den Mittelpunkt stellt. Alle anderen Interessen und Begehrlichkeiten müssen dahinter zurückstehen.
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Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste, Wissenschaftler und nicht zuletzt die Presse haben Schwierigkeiten zu akzeptieren, daß die auf rechtswidrige Weise zustande gekommenen Stasi-Akten mit besonderen Schutzvorschriften ausgestattet werden müssen.
Mit dem Gesetz will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, daß der innere Frieden in den neuen Bundesländern gefördert wird. Voraussetzung für Versöhnung ist das Wissen um die eigene Akte, die Möglichkeit, durch Kenntnis der wahren Spitzel endlich wieder Vertrauen in den Freundes- und Bekanntenkreis einkehren zu lassen. Jeder Bürger hat das Recht, Auskunft zu bekommen, ob in den Stasi-Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Er darf Einsicht nehmen und kann sich auch eine Kopie seiner Akte herausgeben lassen.
Wir wissen, wir investieren mit der Nennung der Klarnamen von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes gegenüber dem Opfer viel Vertrauen in die bespitzelten Menschen. Trotzdem kann die Information über den gesammelten Datenunrat einen Schock auslösen. Die Behörde Gauck und auch die Länderbeauftragten sollten deshalb eine opferbezogene psychologische Betreuung vorsehen.
Wie haben in den parlamentarischen Beratungen bewußt den Personenkreis erweitert, über den die Behörde Gauck den anfragenden Stellen Auskünfte geben darf. Hierzu gehören Betriebsräte, ehrenamtliche Richter, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirchen und die Vorstände politischer Parteien bis zur Kreisebene. Mit dieser Erweiterung wird nicht die Regelanfrage eingeführt oder eine neue Hexenjagd provoziert, wie einige Kritiker dieser Regelung meinen, vielmehr geben wir den Menschen in den Betrieben, den Kirchen, Parlamenten und Vorständen lediglich die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, wer auf eine etwaige Mitarbeit für den unseligen Staatssicherheitsdienst überprüft werden soll. Wir maßen uns in dieser Frage nicht an, die Menschen in den neuen Bundesländern zu bevormunden.
Wenn wir diesen Kreis zu eng ziehen würden, müßte die Behörde Gauck diese Diskussion aushalten. Tausende von Anfragen, die bereits jetzt beim Sonderbeauftragten eingegangen sind, dürften sonst nicht beantwortet werden. Deshalb ist es ein weiteres Stück Zutrauen in ein verantwortliches Handeln der Betroffenen, wenn wir es den Verbänden, Organisationen, Parteivorständen und der Wirtschaft in den


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neuen Bundesländern überlassen, entsprechende Anträge zu stellen.
Nach einer Phase der Aufarbeitung muß es aber auch einen Prozeß der Reintegration der Täter von gestern geben können. Wir müssen aufpassen, daß sich die Stasi nicht als innenpolitischer Sprengsatz neu organisiert. Es gibt Anzeichen dafür. Die ersten Vorboten einer Formierung ehemaliger Mitarbeiter finden wir in den Stasi-Selbstorganisationen ODOM und ISOR. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Vergebung und Verzeihung setzen allerdings Sühne und Demut voraus. Dieser Weg ist für die Opfer der Diktatur, die heute häufig ohne Arbeit sind, nur gangbar - das sage ich auch mit aller Klarheit und Deutlichkeit -, wenn er nicht direkt vom Stasi-Amt in den Aufsichtsrat oder in eine staatliche Funktion führt.
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Die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger sollte in den nächsten Jahren nicht an den Schaltstellen von Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen, sondern in dienenden Funktionen von Produktion und Verwaltung.
Mich schmerzt es sehr - das will ich in dieser Debatte ebenfalls sagen - , daß wir auch mit diesem Gesetzentwurf die Verantwortung der Befehlshaber der Stasi nur unvollkommen erfassen können. Ich gucke bewußt in eine direkte Richtung. Wir haben im Gesetz das hierzu Mögliche geregelt. So sind Personen, die gegenüber der Stasi rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, den Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes gleichgestellt worden. Wir müssen aber weiter Lösungen suchen, um auch diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die als Politbüromitglieder, als Bezirks- und Kreissekretäre der Stasi die Anweisungen gegeben haben.
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Die Berliner Justizbehörden haben die Aufgabe, die Regierungskriminalität des untergegangenen SED-Regimes durch gerechte Verfahren zu bewältigen. Der Deutsche Bundestag gibt mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und mit einer Novellierung des Archivgesetzes die notwendigen Zugriffsmöglichkeiten auf Akten zur Aufklärung der Rolle der verantwortlichen Polittäter durch die Richter und Staatsanwaltschaften.
Jetzt ist aber die Solidarität der anderen Bundesländer gefordert. Nur wenn genügend Staatsanwälte und Kriminalbeamte den Berliner Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, kann es wirklich zu zeitnahen Urteilen kommen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den um sich greifenden Vorwurf zu bekämpfen: Die kleinen Stasitäter hängt man, die großen läßt man laufen. Ich finde es mittlerweile unerträglich, wie sich prominente SED- und Stasi-Repräsentanten in Talkshows und in den Zeitungsspalten erneut breitmachen, während ihre Opfer nicht mehr vorkommen.
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Ich sage auch in Anbetracht von soviel Öffentlichkeit: Ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft hat seine Verantwortung bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte leider nicht genutzt. Ich halte es für skandalös, daß der mit dem Sektglas parlierende Altsozialist den Insassen von Bautzen völlig verdrängt hat. Auch aus diesem Grund halte ich die Kritik des Zeitungsverlegerverbandes und anderer Organisationen für nicht zutreffend, das Stasi-UnterlagenGesetz schränke die Pressefreiheit ein.
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Richtig ist vielmehr, daß Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes aussagt, daß die schrankenlose Pressefreiheit ihre Begrenzung in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein solches allgemeines Gesetz. Die Presse hat hinreichend Möglichkeiten, sich legal Zugang zu den nötigen Informationen zu verschaffen. Es ist weder nötig noch wünschenswert, daß der Schaden, der den Opfern zugefügt wurde, durch zusätzliches kommerzielles Ausschlachten der persönlichen Akten auch noch erhöht wird.
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Jedermann - jedermann! - muß die vagabundierenden Stasi-Akten an die Gauck-Behörde zurückgeben, unabhängig davon, ob er dafür viel Geld bezahlt hat oder welcher Institution er angehört.
Bei der Einbringung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes haben wir versprochen, daß wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung Anregungen und Kritik prüfen und sinnvolle Vorschläge aufnehmen würden. In zahllosen Beratungen im Unterausschuß und im Innenausschuß ist dieses Versprechen umgesetzt worden; Herr Bernrath hat darauf hingewiesen. So finden wir jetzt Regelungen über Jugendsünden, Verjährungsfristen, den Anspruch auf Löschung der eigenen Daten und zahllose weitere wichtige Detailfragen in diesem Gesetzentwurf vor. Ich erinnere an die Anhörung in Berlin, die im wesentlichen die Position der einbringenden Fraktionen unterstützt hat und ebenfalls zu Änderungen im Gesetzestext führte.
Wir haben aber auch den Mut, solche Anträge abzulehnen, die in der tatsächlichen Handhabung unpraktikabel, ungesetzlich oder ideologisch fixiert sind. Dazu zählen zahlreiche Anträge des Bündnisses 90/ GRÜNE und auch der Vorschlag, die Organisationsform der Behörde Gauck zu ändern.
Nach intensiver Prüfung des aus Sachsen stammenden Vorschlages sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Anstalt des öffentlichen Rechts uns in dieser Frage mehr Staatsnähe brächte. Dem Sonderbeauftragten soll nach diesem Vorschlag ein Verwaltungsrat übergeordnet werden, der eine paritätische Vertretung zwischen Ländern und Bund vorsieht. Da die Stimme des Bundes bei Stimmengleichheit jedoch den Ausschlag gibt, würde dieses Modell zu einer vom Bund zutiefst abhängigen Institution führen. Unser Vorschlag einer Bundesoberbehörde, in der Rechtsstellung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vergleichbar, sichert die für diese Arbeit notwendige Unabhängigkeit.

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Wir haben allerdings den Ländereinfluß deutlich verstärkt. Neben der Möglichkeit der begleitenden Arbeit durch Länderbeauftragte haben wir die Stimmenanteile im parlamentarischen Beirat erheblich zugunsten der Länder verändert. Die Zahl der vom Bund vorzuschlagenden Beiratsmitglieder wird von zehn auf sieben verringert. Die Länder werden jetzt neun statt sechs Beiratsmitglieder stellen. In der Begründung haben wir deutlich gemacht, daß die Mehrheit der Mitglieder des Beirates aus den neuen Ländern kommen soll.
Die dezentrale Lagerung bei zentraler Verwaltung sichert den Bürgern zwischen Rostock und Zittau eine bürger- und ortsnahe Einsichtnahme ihrer persönlichen Akten.
Aus all diesen Gründen - ich könnte noch mehr aufzählen - halte ich den jetzt so gefaßten Vorschlag für überzeugend und für vernünftig.
Wir haben auch die Verantwortung, ein Gesetz zu schaffen, das personell und finanziell zu bewältigen sein wird. Mein Appell gilt deshalb dem ganzen Haus, vor allem aber den Haushältern. Denn dieses Gesetz kann nur umgesetzt werden, wenn die Behörde Gauck auch so ausgestattet wird, daß der zu erwartende Ansturm bewältigt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren keine leichten Beratungen. Auch wenn nicht alle zustimmen können, möchte ich allen danken, die in monatelangen Diskussionen am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben: den Mitgliedern des Unterausschusses und des Innenausschusses, den Mitarbeitern des Innenministeriums, den Bürgerkomitees und den neuen Ländern. Einen besonderen persönlichen Dank an zwei Freunde - das darf ich auch sagen - : an Rolf Schwanitz und Jürgen Schmieder.
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Wir standen im Spannungsfeld zwischen den klassischen Regelungsformen eines gewachsenen Rechtsstaates und den Erfordernissen einer nicht zu Ende gebrachten friedlichen Revolution. Wir haben gute gesamtdeutsche Beratungen zu einem guten gesamtdeutschen Ergebnis gebracht.
Ich darf Ihnen für Ihre Geduld danken.
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