Klee (NA), 1963-03-27:
Die Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigten äußern in ihren Eingaben immer wieder Kritik an der schleppenden gesetzlichen Regelung der im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vorbehaltenen Entschädigungszahlungen.
Die Hinterbliebenen von Beamten, die nach dein 8. Mai 1945 im Gewahrsam einer ausländischen Macht verstorben sind, bemängeln in wiederholten Zuschriften, daß ihnen keine Kriegsunfallversorgung gewährt werden könne, weil dieser Gewahrsam nicht als Kriegsgefangenschaft im Sinne des § 181 des Bundesbeamtengesetzes gelte, obwohl die Beamten unter Wehrmachtsbefehl gestanden hätten, wegen ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefangengenommen und von einer ausländischen Macht festgehalten worden seien. Betroffen sind hiervon in der Hauptsache die Hinterbliebenen von Polizei- und Grenzschutzbeamten. Es sollte geprüft werden, ob im Rahmen einer Novelle entsprechende Ergänzungen vorgenommen werden können.
In mehreren Petitionen wird die unterschiedliche Behandlung der Bundes- und Landesbeamten im Rahmen der beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften gerügt, ein Problem, das anläßlich der Vorlage zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes und bei der Beratung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes in diesem Hohen Haus bereits angesprochen wurde. Eine baldige Lösung erscheint indessen notwendig, damit eine Unzufriedenheit der Beamtenschaft ausgeschaltet und vor allem auch den Belangen der Dienstherren durch Verminderung der Abwanderung Rechnung getragen wird.
Es wird in einer Reihe von Eingaben immer wieder bemängelt, daß bei den nach Erreichen der Altersgrenze als Angestellte im öffentlichen Dienst weiterbeschäftigten Personen - ich denke besonders an die Beamten im Schulbereich - die Einkünfte aus der Verwendung im öffentlichen Dienst auf das Ruhegehalt angerechnet werden mit der Folge, daß die Tätigkeit trotz Mangels an geeignetem Personal alsbald aufgegeben wird. Eine weitere Verbesserung der in § 158 des Beamtengesetzes vorgesehenen Anrechnungsvorschriften wäre daher angebracht.
Den Petitionsausschuß erreichte auch eine Fülle von Anregungen zum Art. 131 des Grundgesetzes.
Die für den Laien mitunter verblüffenden Folgen in der sozialen Rentengesetzgebung sind häufig Gegenstand von Petitionen. Geklagt wird hierbei insbesondere darüber, daß die Anrechnungsvorschriften in den verschiedenen Zweigen des sozialen

Leistungsrechts bei einer Rentenerhöhung oft zu einem niedrigeren Gesamtrenteneinkommen als vor der freudig begrüßten Rentenerhöhung geführt hätten. So mußte beispielsweise ein Petent, der während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit von 1948 bis 1956 zur sozialen Rentenversicherung freiwillige Beiträge gezahlt hatte, feststellen, daß seine Rente höher ausgfallen wäre, wenn er dieses Opfer nicht auf sich genommen hätte.
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Diese unbefriedigenden und für die Betroffenen nachteiligen Ergebnisse, daß freiwillige Beiträge, die während Ausfallzeiten in niedrigen Beitragsklassen entrichtet wurden, zu einer Rentenminderung führten, sollen - das ist übrigens auch die Meinung der Bundesregierung - im Wege einer Gesetzesänderung verhindert werden. Die Eingabe wird daher den Fraktionen des Bundestages als Material zwecks Entfaltung ihrer Initiative zugeleitet werden.
Die Petitionen mit dem Ziel einer Berücksichtigung der Wehrdienstzeiten bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Ausfallzeiten in der Sozialversicherung - § 36 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1259 RVO -, einem der Bundesregierung schon bekannten Problem, überwies der Ausschuß als Gesetzgebungsmaterial, damit bei einer Überarbeitung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze geprüft wird, ob und wie den Anliegen Rechnung getragen werden kann.
Ich hoffe, daß Ihnen diese Beispiele und aufgezeigten Schwerpunkte einen Überblick über die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen geben konnten, und bitte Sie abschließend namens des Ausschusses, die in der Drucksache IV/1070 enthaltenen Anträge zur Erledigung der Petitionen anzunehmen.
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