Jan Aken (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen hier den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Ausbildung der malischen Armee um ein weiteres Jahr verlängern.

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Ich finde, Sie machen da einen großen Fehler.

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Zum einen, weil die Situation in Mali mittlerweile
ganz fatal an Afghanistan erinnert. Sie unterstützen dort,
in Mali, eine zutiefst korrupte Regierung. Sie bilden dort
eine Armee aus, die auch gegen Minderheiten im eigenen
Land vorgeht. Und Sie sind dort Teil eines Bürgerkrieges, der immer weiter eskaliert. Die Zahl der Anschläge,
auch auf UN-Truppen, steigt unaufhörlich.

Genau wie in Afghanistan fing der Einsatz in Mali
ganz klein, kompakt und überschaubar an.

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Mittlerweile ist dort mit der Operation MINUSMA der
mittlerweile größte Auslandseinsatz der Bundeswehr
unterwegs. Zuletzt haben Sie Kampfhubschrauber in die
Region geschickt. Wie in Afghanistan - das, finde ich, ist
das Entscheidende - haben Sie keinen politischen Plan.

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Außerdem haben Sie - das ist jetzt auch eine militärische Frage - keinerlei messbare Ziele für diesen Einsatz
definiert. Das halte ich für das Fatalste.

({4})

Jetzt machen Sie auch noch genau den gleichen Fehler
wie damals in Afghanistan: Auf eine sich immer weiter
verschärfende Sicherheitslage reagieren Sie mit immer
weiterer militärischer Eskalation. Wenn ich dann lese,
was Sie in Ihrer Mandatsbegründung über den Friedensprozess in Mali und über einen angeblichen Durchbruch
im politischen Prozess schreiben, dann muss ich mich
doch fragen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?
Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, dass sie sich
eben überhaupt nicht stabilisiert. Ihr Bundeswehreinsatz
wird daran überhaupt nichts ändern.

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Herr Gabriel, Sie haben gerade etwas hypothetisch gesagt: Wenn die internationalen Truppen jetzt aus Mali abgezogen werden würden, dann würden zum Beispiel die
Tuareg im Norden nicht mehr am Friedensprozess teilnehmen. - Das zeigt: Sie sind nicht richtig informiert. Im
Moment sind die internationalen Truppen vor Ort und die
Tuareg nehmen nicht teil am Friedensprozess. Sie haben
gerade - zusammen mit einigen anderen Gruppen - ihre
Teilnahme an der internen malischen Friedenskonferenz
abgesagt. Da läuft politisch sehr viel schief, und das hat
nichts mit der Präsenz der internationalen Truppen zu
tun.

Da Sie eben weiter ausgeholt haben, was allgemein
Auslandseinsätze angeht, möchte auch ich ein Stück
weiter zurückgehen. Sie haben gerade die Waffenlieferungen an die Peschmerga als ein schönes Beispiel dafür
genannt, was man Sinnvolles tun kann. Sie haben sinngemäß gesagt: Das wurde getan, um das Überleben der
Jesiden zu sichern. - Das ist aus zweierlei Gründen komplett falsch, und Sie wissen das auch.

Erstens. Es waren damals eben nicht die Peschmerga,
die Sie mit Waffen beliefert haben, die die Jesiden aus
den Bergen gerettet haben, damals, am 4. August 2014,

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als 40 000 Jesiden in den Bergen von Shingal festsaßen.
Es war, ob Ihnen das gefällt oder nicht, die PKK, die die
40 000 Jesiden gerettet hat.

({7})

Zweitens. Mittlerweile sind es - auch das wissen Sie,
Herr Gabriel - die Peschmerga, die mit deutschen Waffen
die Jesiden angreifen. Tatsache ist, dass die Jesiden im
Moment durch die deutschen Waffenlieferungen stärker
bedroht sind, als wenn Sie diese Waffen nicht geliefert
hätten.

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Um noch einen Schritt weiter zurückzugehen - das
ist ja, wie ich finde, eine ganz spannende Debatte -: Sie
sagen, man könne sich nicht nur durch die Entsendung
von Militär, sondern auch, wenn man nicht militärisch
eingreift, schuldig machen. Was Sie dabei aber völlig


ausblenden, ist die dritte Option: Man kann sich noch
viel schuldiger machen, wenn man nicht viel frühzeitiger
politisch und diplomatisch eingreift. Das zu übersehen,
ist der Fehler, den Sie als Bundesregierung immer wieder
machen.

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Dass Sie so lange abwarten und nichts tun, bis militärisch
eingegriffen werden muss, das ist der Fehler, den ich Ihnen vorwerfe.

Ich komme zurück zu Mali. Die entscheidende Frage
ist doch: Was wollen Sie in Mali eigentlich mit dieser
Ausbildungsmission erreichen? Sie sagen in Ihrem Antrag zur Mandatsverlängerung, es gehe um die Stabilisierung des Landes. - Das wäre ein gutes und richtiges
Ziel. Aber dann muss man sich doch auch einmal fragen:
Warum ist Mali denn so instabil? Was sind denn die Ursachen, die darunter liegen, die dazu führen, dass Mali im
Moment so instabil ist?

Das Kernproblem ist doch die malische Regierung
selbst. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat dazu
neulich eine, finde ich, ziemlich kluge Analyse veröffentlicht. Darin wird die malische Regierung als autoritär, als
korrupt und vor allem als reformunwillig bezeichnet. Sie
wissen doch selbst, dass der Großteil der Gewalteskalation in Mali auf eine jahrzehntelange verfehlte Politik der
Zentralregierung zurückzuführen ist. Der Norden wurde
systematisch von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeklammert. Die Tuareg im Norden haben jahrzehntelang vergeblich um Autonomierechte gekämpft - bis vor
vier Jahren die Gewalt eskaliert ist.

Wenn das aber die zentrale Ursache für die Konflikte,
für die Probleme in Mali ist, warum glauben Sie dann,
dass die Lösung militärischer Natur sein kann? Das ist
doch völlig hirnrissig.

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Ihr Bundeswehreinsatz ist überhaupt keine Lösung für
die tatsächlichen Probleme in Mali.

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Wenn die Regierenden in Mali die Reformverweigerer
sind - das sage nicht nur ich; das schreibt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik -,

({12})

dann können Sie doch nicht genau diese Regierung auch
noch militärisch unterstützen. Damit machen Sie sich
zum Teil des Problems und sind nicht mehr Teil der Lösung.

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Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einen Punkt
eingehen. Ich finde es wirklich schändlich, dass Sie diesen Bundeswehreinsatz ganz offensiv und unverhohlen
mit der Flüchtlingsabwehr verknüpfen. Auch Sie haben
das eben wieder gemacht, Herr Gabriel. Sie wissen ganz
genau: Die Zentralregierung in Mali braucht die internationalen Truppen und die Bundeswehr als Sicherheitsdienstleister. Damit setzt die EU sie gerade unter Druck
und versucht, ein Abschiebeabkommen durchzusetzen.

Sie benutzen die Bundeswehrsoldaten in Mali als Faustpfand, um Malier schneller aus Deutschland abschieben
zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Malier, die
vor dem Krieg geflüchtet sind, aber noch viel mehr ein
Schlag ins Gesicht der Bundeswehrsoldaten, die Sie jetzt
da runterschicken.

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