kai gehring (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ach, Herr Kaufmann, ich bin nach Ihrer Rede eigentlich
nicht viel schlauer. Mir ist noch immer nicht klar, was
die Bundesregierung bzw. die 80-Prozent-Mehrheit des
Deutschen Bundestages in Bezug auf das BAföG will.
Sie haben viel in die Vergangenheit geblickt, aber nicht
nach vorn. Das ist gerade zu Beginn einer Legislatur
echt schlecht.

({0})

Die Freude über mehr Geförderte und Höchststände
bei den BAföG-Ausgaben von Bund und Ländern kann
dem wachsenden Reformdruck beim Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht vernebeln. Stark gestiegene
Studierendenzahlen führen logischerweise zu höheren
BAföG-Ausgaben. Aber schauen wir doch etwas tiefer
in den neuen BAföG-Bericht: Die Förderbeträge sind im
letzten Jahr gesunken. Es sinkt die Gefördertenquote. Es
sinkt der Anteil der Studierenden, die eine maximale
Förderung erhalten. Nicht einmal ein Fünftel der Studierenden bezieht BAföG-Leistungen, aber fast zwei Drittel
müssen neben dem Studium jobben. All das sind Warnzeichen. Das BAföG verliert an Attraktivität. Anstatt am
unsinnigen Deutschlandstipendium festzuhalten, brauchen wir endlich eine mutige BAföG-Reform.

({1})

Das BAföG als Bildungsgerechtigkeitsgesetz und Sozialleistung mit Rechtsanspruch braucht eine Frischzellenkur. Wir als Grüne wollen den Empfängerkreis vergrößern und das Mittelschichtsloch verkleinern. Wir
wollen das BAföG familienfreundlicher machen und auf
vielfältigere Studierendenschaften ausrichten. Wir wollen auch, dass die Ausbildungsfinanzierung durch ein
Weiterbildungs-BAföG fit gemacht wird für das lebenslange Lernen. Perspektivisch wollen wir das BAföG
zum Zwei-Säulen-Modell erweitern; denn für mehr Bildungsaufstieg und Teilhabe braucht es eine beherzte Erneuerung.

({2})

Statt über solch konkrete Inhalte einer BAföG-Novelle zu reden, streiten Union und SPD darüber, ob der
Bund künftig einen größeren Finanzierungsanteil beim
BAföG schultert. Doch was bringt ein anderer Finanzierungsschlüssel den Studierenden? Diese Frage muss die
SPD beantworten. Den Schlüssel für die Finanzminister
der Länder zu ändern, macht keinen Sinn. Für uns ist
entscheidend, was bei Schülern und Studierenden ankommt.

Das BAföG kostet Geld, aber es zahlt sich aus: sozial-,
bildungs- und wirtschaftspolitisch; denn es ist für viele
junge Menschen gerade aus einkommensärmeren Arbeiterfamilien die zentrale Geldquelle, um überhaupt studieren zu können. Bei unserem Bildungskastensystem
können wir uns Stillstand beim BAföG nicht erlauben.

({3})
Das BAföG ist ein Bundesgesetz. Deswegen sind
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen an der Reihe,
endlich einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch zu
legen. Nur über einen ganz konkreten Gesetzentwurf
können wir dann im Bundestag beraten und mit den Ländern und in den Ländern debattieren. Die Koalitionskontroverse zwischen CDU, CSU und SPD um die Finanzierung des BAföG ist eine Regierungsselbstblockade
zulasten der Studierenden in unserem Land.

({4})

Im Wahlkampf haben Union und SPD eine zügige Reform des BAföG versprochen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort. Trotzdem verkündet
Ministerin Wanka, die übrigens der Debatte heute leider
nicht beiwohnt, wacker: Das BAföG wird erhöht. - Passiert ist danach aber nichts.

Ähnlich verlief es beim BAföG-Bericht. Im ersten
Entwurf sollte es noch eine „substanzielle Erhöhung“
und „strukturelle Weiterentwicklung“ des BAföG geben.
Am Morgen der Kabinettsbefassung war das Wort „substanziell“ verschwunden. Zwei Stunden später war von
einer BAföG-„Erhöhung“ überhaupt keine Rede mehr.
Von wegen schnelle BAföG-Reform! Nichts von den Interviewankündigungen der Ministerin ist bisher eingelöst. Nichts ist angegangen worden.

Diese Niederlage am Kabinettstisch haben Sie - das erkennt man, wenn man Zeitung liest und zuhört - Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel zu verdanken. Aber es kommt noch besser: Wenige Tage nach
seinem Nein am Kabinettstisch fordert Gabriel in seiner
Rolle als SPD-Chef lautstark eine zügige BAföG-Erhöhung. Sorry, liebe SPD, aber das ist an Doppelzüngigkeit
nicht zu überbieten.

({5})

Sie müssen sich fragen lassen: Warum sind 250 Millionen Euro für eine BAföG-Novelle neuerdings eine Provokation für die Länder? Vor einem halben Jahr hat die SPD
im Wahlkampf landauf, landab versprochen, pro Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro für Bildung auszugeben. Ein
Vierzigstel davon für eine BAföG-Novelle zu investieren,
muss dank sprudelnder Steuereinnahmen möglich sein.
Keinesfalls darf das BAföG Ihrem 160-Milliarden-Rentenpaket zum Opfer fallen. Die Studierenden brauchen
eine Perspektive.

({6})

Diese Perspektive wird seit vier Jahren vermisst. Seit
vier Jahren warten Schüler und Studierende auf eine bessere Ausbildungs- und Studienfinanzierung. Die Fördersystematik und die Lebensrealität der Studierenden driften
immer weiter auseinander. Alle, die aus Altersgründen
aufgrund ihres Bildungsweges oder ihres Aufenthaltsstatus nicht gefördert werden, sind ein unverantwortlicher
Verlust für eine echte Bildungsrepublik. Also nehmen
Sie die Analyse des BAföG-Berichtes endlich ernst! Beenden Sie die Selbstblockade! Legen Sie eine BAföGKai Gehring

Reform vor! Noch 2014 muss es ein höheres und besseres BAföG geben.

({7})