gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich Glückwünsche zu Geburtstagen aus, und zwar dem Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg - am 17. November - zum 77. Geburtstag,
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dem Herrn Abgeordneten Busse - am 23. November - zum 60. Geburtstag,
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dem Herrn Abgeordneten Gibbert - am 26. November - zum 65. Geburtstag,
({2})
dem Herrn Abgeordneten Schulhoff - am 1. De) zember - zum 65. Geburtstag
({3})
und dem Herrn Abgeordneten Wullenhaupt - am 3. Dezember - zum 60. Geburtstag.
({4})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesetzentwürfe zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechtes ({5}) - Drucksachen IV/1030, IV/1033, IV/1148, IV/1305 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen nach § 96 der Geschäftsordnung auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses „Strafrecht" - Drucksache IV/1680 -. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe diesen Punkt sogleich auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses „Strafrecht" - Drucksache IV/1680 -.
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das
Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden
ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 15. und 29. November 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
Gesetz über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Gesetz zu dem Protokoll vorn 9. Dezember 1961 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über die Förderung der Anlage von Kapital.
Der Herr Präsident des Bundesrates hat unter dem 29. November 1963 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 1963 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen hat, gegen die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}) - Drucksache IV/1601 - keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1672 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 20. November 1963 dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mitgeteilt, daß die Bundesregierung beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 15. Mai 1963 verabschiedeten Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1656 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 13. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wagner, Memmel, Dr. Weber ({7}), Dr. Zimmer und Genossen betr. Behauptungen der Illustrierten Stern" über eine Postkontrolle des SPD-Abgeordneten Carlo Schmid - Drucksache IV/1571 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1631 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 15. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Süsterhenn, Dr. Zimmermann ({8}), Dr. h. c. Güde, Stiller und Genossen betr. Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Zusammenarbeit mit den Alliierten - Drucksache IV/1594 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1652 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kreyssig, Arendt ({9}), Bergmann, Birkelbach, Frau Dr. Elsner, Faller, Kriedemann, Seifritz, Frau Strobel und Fraktion der SPD betr. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Drucksache IV/1599 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1647 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 25. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arendt ({10}), Junghans, Bergmann, Hermann ({11}) und Fraktion der SPD betr. Bundeseinheitliche Regelung des Berg-rechtes - Drucksache IV/1625 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1661 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat unter dem 29. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Lenze ({12}) und Genossen betr. Freiwilliger Internationaler Hilfsdienst - Drucksache IV/1643 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1676 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. November 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul, Frau Dr. Maxsein und Genossen betr. Sonderbeitrag für den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Drucksache IV/1641 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1677 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 2. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Süsterhenn, Dr. Stammberger, Bauer ({13}) und Genossen betr. Unterrichtung auf dem Gebiet der Menschenrechte - Drucksache IV/1645 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1678 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. November 1963 unter Bezug auf den Beschluß des BundesPräsident D. Dr. Gerstenmaier
tages vom 15. Mai 1963 über die Frage der Stärkung der Budgetbefugnisse des Europäischen Parlaments berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1660 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat unter dem 14. November 1963 die Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP betr. NATO-Rohrleitungen - Drucksache IV/1506 - im Einverständnis mit den Antragstellern zurückgezogen.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 28. November 1963 mitgeteilt, daß durch die Einbringung des interfraktionellen Antrages Drucksache IV/1659 ihr Antrag Drucksache IV/1397 hinfällig geworden sei und sie ihn daher zurückziehe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. 122/63/EWG des Rates der EWG vom 14. November 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rates und der Verordnung Nr. 10/63/EWG des Rates
Verordnung Nr. 123/63/EWG des Rates der EWG vom 14. November 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1963
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden,
Verordnung des Rates zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 11 der Verordnung Nr. 4 ({14}) -Drucksache IV/1669 an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1963.
Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 28. November 1963 ist der in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 1963 an den Finanzausschuß überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe mitberatend überwiesen worden.
Der Herr Präsident des Europäischen Parlaments hat unter dem 17. Oktober 1963
eine Entschließung betreffend das Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und die dazugehörigen Dokumente,
eine Entschließung über die internen Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Abkommen über die Assoziation zwischen der EWG und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
mit den dazugehörigen Berichten des Ausschusses dem Bundestag zur Kenntnisnahme übermittelt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 28. November 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bel den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1963 übersandt, die als Drucksache IV/1679 verteilt wird.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 28. November 1963 unter Bezugnahme auf § 105 d Abs. 3 der Gewerbeordnung mitgeteilt, daß er auf Grund des § 105 d Abs. 1 der Gewerbeordnung Rechtsverordnungen erlassen habe. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1685 verteilt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({15}).
Zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Hält es die Bundesregierung aus Gründen der Sicherheit für richtig, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung und sogar der Bundespräsident im selben Flugzeug reisen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - des Herrn Abgeordneten Dr. h. c. Jaksch -:
Ist die Bundesregierung bereit, zugunsten der durch die für 1. Januar 1964 vorgesehene Neuordnung des Postzeitungsdienstes in ihrer Existenz gefährdeten Heimatkreiszeitschriften der Vertriebenen einen Härteausgleich zu gewähren?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen!