franke (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, auf die heutige Tagesordnung folgende Anträge zu setzen: 1. den Antrag Drucksache 479, eingebracht am 24. Juni 1958, betreffend ein Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete, und 2. den Antrag Drucksache 588 vom 29. Oktober 1958, der auf kulturelle Förderungsmaßnahmen in Zonenrandgebieten Bezug nimmt. Beide Drucksachen sind Ihnen zugestellt und bekannt.
Erlauben Sie mir zur Begründung einige Bemerkungen. Mit einem gewissen Befremden haben meine politischen Freunde und ich davon Kenntnis nehmen müssen, daß entgegen den Vereinbarungen, die zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen getroffen wurden, und entgegen der am 28. Oktober veröffentlichten Tagesordnung der heutigen Sitzung der Punkt 3 gestrichen wurde, nämlich die Beratung des sozialdemokratischen Antrags betreffend ein Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete.
Diese Entscheidung ist uns völlig unverständlich. Sie steht in krassestem Gegensatz zu dem, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihren Kundgebungen in der Öffentlichkeit immer wieder beteuern. Hier betonen Sie stets besonders Ihre Verbundenheit mit den Zonenrandgebieten.
Während der Beratung des Haushaltsplans für das laufende Rechnungsjahr sowie in den zurückliegenden Jahren haben sich meine Freunde immer wieder darum bemüht, besondere Ansätze für die Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet zu erwirken. Damals erklärte der Herr Kollege Dr. Gradl von der CDU/CSU, über das Anliegen, das im sozialdemokratischen Antrag vorgebracht werde,
bestehe keinerlei Meinungsverschiedenheit zwischen der CDU/CSU einerseits und der SPD andererseits, wohl aber bestünden Bedenken dagegen, Globalbeträge zu bewilligen. Man wollte im einzelnen wissen, für welche Aufgaben die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir Sozialdemokraten mußten uns damit abfinden, daß die Mehrheit des Hauses unser Begehren ablehnte.
Damit war aber für uns das Anliegen als solches nicht erledigt. Wir haben nun unter Anlehnung an Berichte der Bundesregierung, der beteiligten Länderregierungen und auch kommunaler Stellen, unter Würdigung hervorragender Arbeiten sachkundiger Persönlichkeiten und unter Beachtung des Einwandes, daß keine Bereitschaft vorhanden sei, Globalbeträge zu bewilligen, neue Anträge entwickelt, um deren Beratung wir hier bitten.
Es sei klar zum Ausdruck gebracht, daß in Zonenrandgebieten schon einiges geschehen ist. Wir haben uns gemeinsam darum bemüht. Das steht gar nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, daß das, was bisher geschehen ;ist, nicht ausreicht, um den Problemen gerecht werden zu können, die jetzt auf uns zukommen. Darum haben wir unsere Anträge eingebracht.
Noch immer wandern Wirtschaftsunternehmen aus Zonenrandgebieten in bessere Standorte ab. Umgekehrt ist leider nichts oder nur sehr wenig festzustellen. Wir haben Unterlagen - wir haben sie dem Bundesarbeitsblatt entnommen -, wonach damit zu rechnen ist, daß die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte im Zonenrandgebiet bis zum Jahre 1960 auf über 500 000 ansteigt. Hinzu kommen noch Tausende aus der Wanderungsbewegung.
Diese Ankündigungen sollten für uns alle hier Veranlassung sein, recht bald und ernsthaft an die Beratung der Probleme des Zonenrandgebiets heranzugehen. Ich nehme an, Sie sind mit mir der Meinung, daß nicht einige Schwerpunkte an vier oder fünf Orten, etwa Großbetriebe, Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation im gesamten Zonenrandgebiet sein können, sondern daß da das ganze Gebiet mit seiner Länge von über 1000 km und 40 km Tiefe in Frage kommt. In diesem Teilgebiet unseres Vaterlandes müssen über sieben Millionen Bundesbürger leben und arbeiten.
Viele Gemeinden im Zonenrandgebiet sind wegen des Gewerbesteuerausfalls und ähnlicher Erscheinungen, die besonders typisch für diesen Raum sind, nicht in der Lage, für kulturelle Zwecke ausreichende Mittel bereitzustellen. Darum auch unser Ersuchen, zu überprüfen, was geschehen kann, um in dieser Beziehung im Zonenrandgebiet hilfreich eingreifen zu können.
Eine letzte Bemerkung - und damit bin ich am Schluß -: Wenn zu all diesen Feststellungen auch von seiten der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, daß mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, dann rennen wir mit unserem Antrag praktisch offene Türen ein. Deshalb verstehen wir es nicht, daß Sie gegen die Beratung des Antrags hier und heute sind. Wir kommen angesichts der Geschäftslage des Bundestags wieder in die
Situation, daß diese so wichtige Frage in den allgemeinen Haushaltsplanberatungen untergeht. Nachher wird man wieder keine Zeit haben. Nach dem neuen Ansatz des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen wird der Einzelplan 27 um 16 Millionen gekürzt sein - wir kennen die einzelnen Positionen allerdings noch nicht -, es wird also höchste Zeit, daß wir uns in diesem Hause mit diesen Anträgen beschäftigen. Ich bitte dringendst, unserem Ersuchen stattzugeben und die Beratung unserer Anträge in diesem Hause zu ermöglichen.
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