Wüppesahl (NA), 1989-06-22:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie nach Studium der Tagesordnung sicherlich festgestellt haben, sind in ihr eine Fülle von Sachgebieten enthalten - das galt auch für gestern - , zu denen ich gewöhnlich das Wort zu ergreifen trachte. Ich möchte Ihnen mit diesem Geschäftsordnungsbeitrag die Begründung dafür liefern, weshalb sich mein Verhalten seit dem 13. Juni dieses Jahres sehr wesentlich ändern wird.
Die „Geschäftsordnungskriege", die wir teilweise erlebt haben - nicht unmaßgeblich durch meine Person ausgelöst - , sind ab sofort beendet.
Im Zusammenhang mit meiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hielt ich jede einzelne Auseinandersetzung, die ich hier führte, für sinnvoll und notwendig. Ich habe das nicht getan, um Sie zu ärgern oder Sie gegen mich aufzubringen. Dies ausdrücklich festzustellen ist mir wichtig.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Es gibt Abgeordnete unterschiedlicher Klasse, unterschiedlichen Gewichtes. Es gibt also solche höheren und minderen Gewichtes. Ich gehöre eindeutig zu den letzteren.
Ich zähle an dieser Stelle nicht alles auf, was ich nicht darf und was Sie alles können. Vielmehr stelle ich das einfach als Faktum fest. Sie können das im Urteil nachlesen. Wir haben es hiermit also amtlich, was viele für sich schon so praktiziert hatten, vor allen Dingen meine fraktionslosen Vorgänger, ob Hansen, Coppik, Gruhl oder wie sie auch hießen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht Art. 38 des Grundgesetzes nicht interpretiert, sondern neu geschrieben. Unter anderem sagt es: Die Repräsentation erfolgt nicht durch den Bundestagsabgeordneten - wie es im Grundgesetz steht - , sondern durch den ganzen Deutschen Bundestag. Das ist neu. Deswegen halte ich mich jetzt auch zurück, und zwar nicht nur heute, sondern in den verbleibenden 18 Monaten dieser Legislaturperiode, was uns allen wohl sehr viel Zeit sparen wird. Ich wäre deswegen auch dankbar, wenn Sie diese Erklärung in Ruhe bis zum Ende anhören könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Leitsätzen ferner gesagt, daß sich die Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit nach Art. 38 des Grundgesetzes darauf reduziere, daß ein Abgeordneter zu Beginn einer Legislaturperiode gewissensfrei und unabhän11462 
gig entscheide, ob er in eine Fraktion gehe und in welche. Mehr nicht.
Es gibt in diesem Urteil eine ganze Reihe von Widersprüchlichkeiten. Eine ist zum Teil sogar süffisant von dem Vorsitzenden des Zweiten Senats, dem Richter Mahrenholz, sehr deutlich in seinem Minderheitenvotum beschrieben worden. Eine ganze Reihe von Widersprüchlichkeiten werde ich Ihnen in Kürze ebenfalls schriftlich zukommen lassen.
Es ging weniger um die für mich verbleibenden 18 Monate und darum, daß ich effektiver und günstiger arbeiten kann, auch wenn ich es natürlich gerne getan hätte, sondern es ging bei dieser Klage vor allen Dingen darum, daß Sie alle auch in den Fraktionen einen größeren Freiraum gegenüber Ihren Fraktionsführungen und den Parteien haben. Dieses Urteil schreibt genau das Gegenteil fest. Das ist die eigentliche politische Dimension dieses Urteils. Dies bedaure ich am meisten.
Die Konsequenzen für mich sind folgende: Der Warnstreik, den ich kurz vor dem Urteilsspruch angefangen hatte, ist natürlich beendet. Er macht keinen Sinn mehr.
Die Überführung in einen regulären Streik ist unsinnig, weil ich keinerlei Druckpotential mehr hinter mir habe oder mit meinem Mandat verbinden kann, was ein solches Vorgehen sinnvoller machen würde.
Ich betrachte die Parlamentsveranstaltungen - ob Anhörungen, Plenumssitzungen, Ausschußsitzungen, Enquete-Kommissionen - für mich jetzt nur noch als gehobene Weiterbildungsveranstaltungen. Den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, Herr Kollege, lege ich in den Wahlkreis, in die Landespolitik und z. B. in die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten.
Hier in Bonn - das hat das Verfassungsgericht eindeutig gesagt - habe ich als fraktionsloser Abgeordneter wenig bis gar nichts zu melden. Deswegen werde ich diese gehobenen Weiterbildungsveranstaltungen nach dem Bock-Prinzip wahrnehmen, also wenn ich Lust habe, mache ich mit. Gelegentlich mache ich auch hier im Plenum einen Auftritt, aber es wird sich eben erheblich reduzieren. Ich glaube, das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht jetzt als höchstrichterliche Rechtsprechung formuliert hat. Als Repräsentant des ganzen deutschen Volkes jedenfalls bin ich von meiner Rechtsausstattung her nicht gewollt.
So vorzugehen, empfehle ich gleichzeitig sämtlichen Fraktionslosen. Ich empfehle darüber hinaus den fraktionsabhängigen Kollegen und Kolleginnen im Hause, wenn es darauf ankommt, nicht ihrem Gewissen zu folgen, denn sonst werden sie als Unabhängige genauso wie ich kaltgestellt. Das will die Verfassung - sagt das Bundesverfassungsgericht.
Abschließend werde ich zu diesem sehr heftig geführten Streit nacharbeiten. Ich denke, es ist jetzt meine Pflicht, sehr deutlich herauszuarbeiten, was an Parlamentskritik in der Bundesrepublik sowieso schon sehr ausgeprägt vorhanden ist und jetzt auf eine verfassungsrechtliche Ebene gehoben wurde.