Ralf Brauksiepe (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Jonas, ich schließe mich der Gratulation
ausdrücklich an, auch wenn ich sagen muss: Ich hätte
mir gut vorstellen können, diese Debatte hier bei einer
größeren Präsenz - auch von meiner Arbeitsgruppe - zu
führen. Da aber der FDP-Redner noch nicht da ist,

({0})

muss ich Ihnen jetzt ziemlich langsam, aber hoffentlich
deutlich ein paar Dinge zu den Millennium Development
Goals ins Stammbuch schreiben.

CDU und CSU unterstützen die so genannten Millenniumsentwicklungsziele, die die Vereinten Nationen - es
ist schon angesprochen worden - unter anderem mit ihrer Millenniumserklärung im Jahr 2000 und auch im
Monterrey-Konsens verkündet haben. Diese Ziele liegen
inhaltlich in der Kontinuität unserer jahrzehntelang betriebenen Politik und sind für die Zukunft auch eine
durchaus nützliche, stetige Mahnung an die Menschheit,
entschieden gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung einzutreten.

Nun ist es sicherlich sinnvoll, sich auch ehrgeizige
politische Ziele zu setzen, wenn denn dieser Ehrgeiz
dazu führt, dass zur Zielerreichung zumindest auch das
maximal Mögliche unternommen wird. Schlecht ist
allerdings, wenn ehrgeizige, als konkrete politische
Handlungsvorgabe eher wenig geeignete Ziele lediglich
ständig propagiert werden, in der harten entwicklungspolitischen Alltagsarbeit aber keinen Niederschlag finden. Das ist nun einmal genau die Situation, die wir in
der deutschen Entwicklungspolitik festzustellen haben.
Der Versuch, insbesondere das Millenniumsziel der Halbierung der weltweiten absoluten Armut bis zum Jahr
2015 in ein nationales Aktionsprogramm zu gießen, ist
leider kläglich gescheitert. Deswegen drängt sich für uns
der Verdacht auf, dass Sie diese Ziele mehr wie eine
Monstranz vor sich hertragen, um den stetigen sowohl
finanziellen als auch qualitativen Niedergang der deutschen Entwicklungspolitik zu kaschieren. Sie werden
Verständnis dafür haben, dass wir diese Ablenkungsstrategie nicht mitmachen.

({1})

- Es ist schon so.

Sie haben zu dem Thema einen Antrag vorgelegt. Ich
weiß nicht, wer von Ihnen diesen Antrag gelesen hat. Er
ist sehr lang. Zugegebenermaßen ist es kein Vergnügen,
sich da durchzukämpfen. Ich habe das einmal gemacht
und mein Eindruck ist: Darin steht manches, was Ihre eigenen engagierten Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker nicht so schön finden, wie sich das
auf dem Papier vielleicht liest.

Ich lese da zum Beispiel:

Zur Erreichung der Millenniumsziele sind sowohl
enorme Eigenanstrengungen der von Hunger und
Elend betroffenen Nationen als auch grundlegende
Reformen auf internationaler Ebene erforderlich.

Das ist so weit richtig, ist aber auch nicht alles. Es sind
nicht nur die Empfängerländer gefordert und es sind
nicht nur internationale Organisationen gefordert, sondern auch wir selbst sind gefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Debatte, die wir zu führen haben, ist - das zu hören
kann ich Ihnen auch zu dieser vorgerückten Zeit nicht ersparen -, dass die Höhe unserer eigenen entwicklungspolitischen Anstrengungen in Deutschland völlig unzureichend ist. Das ist seit Jahren so und die Tendenz sieht
nicht besser aus.

({2})

Sie bekennen sich in dem Antrag noch einmal dazu,
die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen. Sie nennen die Zahl von 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie sind bisher aber nicht einmal in der
Lage, den auf europäischer Ebene für das Jahr 2006 festgelegten Mindestzielwert von 0,33 Prozent zu erreichen.

({3})

Wir haben in einer Anfrage die Bundesregierung ausdrücklich gebeten, einmal zu konkretisieren, wie das erreicht werden soll. Nichts! Fehlanzeige! Sie sind nicht in
der Lage, Mindestziele darzustellen, und tragen doch
hohe Ziele wie eine Monstranz vor sich her.

Sie schreiben in Ihrem Antrag als Erfolgsmeldung,
dass dem BMZ die federführende Koordination für den
Umsetzungsprozess zur Erreichung der Millenniumsziele übertragen worden ist. Das klingt auch so weit gut.
Aber einig sind wir uns darüber: Besser als eine federführende Koordinierung wären mehr finanzielle Mittel
für die Entwicklungszusamenarbeit, wie Sie sie immer
versprochen haben, was Sie aber bis heute nicht eingehalten haben.

Sie haben durch Ihre Bundesministerin im letzten
Jahr wiederholt erklären lassen, Sie wollten den Entwicklungshilfeetat langsam steigern und den Anteil der
Entwicklungshilfeleistungen am Bruttoinlandsprodukt
langsam steigern. Da war von 0,28 Prozent für das letzte
Jahr die Rede. Nicht einmal das haben Sie erreicht. Sie
sind bei den 0,27 Prozent stehen geblieben. Über eines
sind wir uns sicherlich einig: Das lag nicht daran, dass
das Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr so unerwartet
stark gestiegen ist. 0,2 Prozent mehr, das spricht nun
wirklich nicht dafür, dass Sie von Ihrem eigenen Wirtschaftswachstum geradezu überrascht und überwältigt
worden sind.

Wir können Sie im Übrigen auch nur davor warnen,
aus falscher Rücksichtnahme gegenüber unseren Partnerländern politische Augenwischerei zu betreiben. Es
mag ja sein, dass nach Aussagen der Afrikanischen Entwicklungsbank - Sie zitieren das in Ihrem Antrag - circa
30 effizient wirtschaftende afrikanische Staaten die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit hinreichend nutzen. Das hieße, dass in mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten mit öffentlichen Entwicklungshilfegeldern
effizient gewirtschaftet wird. Bei allem Respekt: Ich
glaube nicht, dass wir davon ernsthaft ausgehen können.
Es nützt auch den Menschen in Afrika nichts, wenn wir
die Illusion nähren, es wäre anders.

Die Europäische Kommission ist da übrigens in ihren
Berichten sehr viel kritischer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie als Koalitionsfraktionen eher zahme Forderungen an die eigene
Regierung stellen, ist ja durchaus nachvollziehbar. Ich
höre gelegentlich von älteren Fraktionskolleginnen und
-kollegen, dass das früher bei uns auch einmal so war.
Sie sollten aber durchaus das zur Kenntnis nehmen, was
die Regierung früher schon einmal gemacht hat. Deswegen geht Ihre Forderung an die Bundesregierung, Instrumente wie die Devisentransaktionssteuer, die Sie ja als
innovativ bezeichnen, zu prüfen, in die falsche Richtung.
Das BMZ - die Parlamentarische Staatssekretärin wird
das bestätigen können - hat genau zu diesem Thema bereits eine Studie vorgelegt. Sie müssen jetzt einfach entscheiden, ob Sie sich die Forderung nach diesem Instrument, die sich bisher immer nur die PDS auf die Fahnen
geschrieben hat, jetzt zu Eigen machen. Sie haben dazu
eine Untersuchung gemacht; jetzt müssen Sie sich entscheiden. Wir haben dazu eine klare Position und sind
gern bereit, das mit Ihnen zu diskutieren. Die richtigen
Ansätze für eine moderne Entwicklungspolitik im Interesse effizienter Armutsbekämpfung und globaler Zukunftssicherung finden sich nach unserer Überzeugung
aber in anderen Bereichen. Wir haben das bei der Debatte über die Regierungserklärung der Frau Bundesministerin bereits deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat ja in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend unter unionsgeführten Bundesregierungen durchaus beachtliche Erfolge bei
der Armutsbekämpfung erzielt. In unserer globalisierten
Welt gilt es nun, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auch konzeptionell diesen veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und gleichzeitig die längst
überfällige Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit aller Kraft anzugehen. Wir stellen
aber unser Konzept einer internationalen sozialen
Marktwirtschaft als globale Regelarchitektur, mit der
für Kohärenz zwischen wirtschafts-, finanz- und entwicklungspolitischen Konzeptionen, für marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Balance gleichermaßen
gesorgt werden kann, Ihrer so genannten internationalen
Strukturpolitik, die aus unserer Sicht nach wie vor eher
ominös ist, entgegen.

An erster Stelle fordern wir Sie in diesem Zusammenhang wiederum auf, endlich Anstrengungen zu unternehmen, um mindestens das erste vereinbarte Zwischenziel
von 0,33 Prozent Anteil der Entwicklungshilfe an den
öffentlichen Ausgaben bis zum Jahr 2006 zu erreichen.
Mit einem „Weiter so wie in den letzten fünf Jahren!“,
wie Sie es hier propagieren, wird uns das nicht gelingen.
Das würde genau in die falsche Richtung gehen.

({4})

- Ja, aber das ist bei uns auch Konsens, Frau Kollegin.

({5})

Der Kollege Marschewski als mein erfahrener Ruhrgebietskollege wird sich jetzt aus Solidarität bestimmt
gleich hinsetzen.

Wir fordern Sie weiterhin auf, die Strukturen der
öffentlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu
verbessern, die Entscheidungen, die seit 1998 Fehlentwicklungen eingeleitet haben, zurückzunehmen und dabei auch verstärkt die großen Potenziale von Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen zu nutzen. Wir fordern Sie auf, die richtigen Prioritäten bei unseren Kooperationssektoren zu setzen; das
heißt, verstärkt auf Bildung und Ausbildung sowie auf
die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen in
den Entwicklungsländern selbst, verstärkt auf Demokratisierung und gute Regierungsführung sowie auf eine
verstärkte Förderung gerade des mittelständischen Privatsektors zu setzen.

({6})

Wir fordern Sie auch auf, einmal den Mut zu haben,
nicht nur von Schwerpunktländern zu reden, was ja bei
Ihnen einen großen Teil der Welt umfasst, sondern wirklich den Mut zu haben, eine klare Schwerpunktsetzung
auf bestimmte Länder vorzunehmen. Außer auf Länder
mit Willen und Engagement zu guter Regierungsführung
- das wurde bereits angesprochen - müssen nach unserer
Überzeugung die Schwerpunkte auch auf islamische
Entwicklungsländer gelegt werden, um die Rahmenbedingungen dort zu verbessern und den Politik- und Kulturdialog mit ihnen zu intensivieren. Genauso wollen wir
einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts-, Wissenschaftsund Hochschulbeziehungen mit Schwellenländern legen,
um auch hier zu einer Intensivierung zu kommen. Diese
Schwerpunktsetzung liegt im gegenseitigen Interesse.
Wir bekennen uns im Gegensatz zu Ihnen auch dazu,
dass Entwicklungspolitik den Interessen von Geber- und
Nehmerländern gleichermaßen dienen soll. Das ist unser
Verständnis von wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

({7})

Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir Sie als Regierungskoalition auf, endlich Ihre
Anstrengungen zur Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren.

({8})

Es kann doch uns alle nicht ruhen lassen, was wir in diesem Bereich beobachten: Allein im Bereich der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten - das berühmte Kernund Herzstück der europäischen Entwicklungszusammenarbeit - haben sich bereits 29 Milliarden Euro nicht
abgeflossener Mittel angestaut.

Ich will jetzt gar nicht über die Inhalte reden. Denn
natürlich geht es nicht nur darum, das Geld einfach auszugeben; vielmehr soll es für sinnvolle Projekte verwendet werden. Über die Sinnhaftigkeit muss man dann im
Einzelnen noch reden. Aber es kann nun wirklich nicht
der Sinn der Sache sein, 29 Milliarden Euro nur in der
Pipeline zu haben, die nicht für die Bekämpfung von
Hunger und Armut zur Verfügung stehen. Da dieses
Geld zu einem erheblichen Teil aus deutschen Steuergeldern stammt, meine ich, dass wir aufgefordert sind, gemeinsam etwas zu unternehmen.

({9})

Nach unserer festen Überzeugung brauchen wir einen
verstärkten deutschen Einfluss auf die Entwicklungspolitik der EU-Kommission. Die EU-Entwicklungspolitik wird nicht zukunftsfähig sein, wenn sie weiter in den
überkommenen, künstlichen und sachlich nicht zu rechtfertigenden regionalen Schubladen denkt. Wir werden
demnächst in diesem Hause auch dazu Initiativen ergreifen.

Frau Kollegin Kortmann, ich bin für Ihren Zwischenruf dankbar und hoffe, dass wir auch dann zusammenfinden, wenn es konkret wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Grundpfeiler unserer Entwicklungspolitik stehen nicht im Widerspruch zu den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen; im Gegenteil: Nach unserer festen
Überzeugung fördern sie deren Erreichung. Nur ist es
jetzt eben Ihre Aufgabe, neben der Propagierung dieser
hehren Ziele im internationalen Bereich auch national
Ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu fordern wir Sie auf;
CDU und CSU werden Sie dabei weiter kritisch begleiten, möglicherweise auch - der Redner der FDP ist
mittlerweile auch eingetroffen - die gesamte Opposition.

Herzlichen Dank.

({10})