Greve (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gille hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Antrag um das Kernstück der gesamten Gesetzesvorlage handelt. Das ist richtig, und ich bin sogar der Auffassung, daß die Regierung ihre Vorlage nur zu dem Zweck eingebracht hat, um die Wahl der Richter durch das Wahlmännergremium in der bisherigen Weise zu verhindern.
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Meine Fraktion hat sich von Anfang an nicht nur mit Vehemenz, sondern, ich glaube, auch mit guten Argumenten gegen jede Veränderung des Wahlmodus der Richter am Bundesverfassungsgericht gewandt, und zwar in erster Linie auch aus dem Grunde, weil keine Bedenken gegen die Wahl der bisherigen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vorzubringen waren und auch heute noch nicht vorzubringen sind. Gewiß ist zuzugeben - ich darf die Ihnen allen bekannte Vergangenheit kurz in Ihr Gedächtnis rufen -, daß es in einem Falle sehr lange gedauert hat, bis ein Richter gewählt werden konnte. Darauf hat der Herr Bundesminister der Justiz schon bei verschiedenen Gelegenheiten hingewiesen. Diese Tatsache ist nicht zu bestreiten. Nicht zu bestreiten ist aber auch die Tatsache, daß durch die während einer ganzen Reihe von Monaten unterbliebene Wahl - ich glaube, es handelt sich um mehr als zwölf Monate
- die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht in geringster Weise beeinträchtigt worden ist. Jede Angelegenheit, auf deren Erledigung der Staat und der einzelne Staatsbürger Wert legen mußten, ist erledigt worden und ist durch die unterbliebene Wahl eines Bundesverfassungsrichters nicht beeinträchtigt worden.
Die Vorgänge, die zur Änderung der Bestimmungen über die Richterwahl geführt haben, sind vielmehr rein politischer Natur. Ich will von dem dummen Gerede über den „Roten Senat" und den „Schwarzen Senat" überhaupt nichts sagen. Das Bundesverfassungsgericht selber hat in seiner Gesamtheit zu erkennen gegeben, daß dieses Gerede leeres Geschwätz ist und jeglicher Grundlage in sachlicher und persönlicher Hinsicht entbehrt. Der Regierungsentwurf, der Ihnen vorgelegen hat, ging rücksichtslos und brutal auf die einfache Mehrheit aus. Das Wahlmännergremium sollte in der Lage
*) Siehe Anlage 4.
sein, bereits mit einfacher Mehrheit Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen, wenn die bisher vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit binnen kurzem nicht erreicht werden konnte. Es ist heute auch schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß das nichts anderes bedeuten würde als eine Untergrabung des moralischen Ansehens und der Autorität des Bundesverfassungsgerichts. Es würde schon nach der Regierungsvorlage Richter erster Ordnung und Richter zweiter Ordnung gegeben haben, eben solche Richter, die mit allen oder mit den Stimmen der überwiegenden Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit gewählt worden sind, und solche Richter, denen diese qualifizierte Mehrheit nicht zugekommen ist, sondern die lediglich mit einfacher Mehrheit gewählt worden sind. Es handelt sich dann nicht um das Vertrauen der Mehrheit, sondern um das Vertrauen nur einer Seite dieses Hauses, mit der die betreffenden Richter gewählt worden wären. Ob das im Interesse der Richter, die ohne Ansehen der Sache und auch ohne Ansehen der Tatsache, von wem sie gewählt worden sind, Recht sprechen sollen, gelegen hätte, das, glaube ich, brauche ich hier nur zu fragen. Sie werden mit mir der Auffassung sein, daß diese Qualifizierung weder dem Richter noch dem Gericht in seiner Gesamtheit gut getan hätte.
Der Grund - und das muß ganz offen ausgesprochen werden -.war, daß die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht sich botmäßig und die Richter selbst sich zu gefügigen Werkzeugen ihrer Politik machen wollte. Das ist auch heute noch die Absicht, die mit dem zwar veränderten, aber immerhin noch in gleicher Weise gefährlichen und abzulehnenden Entwurf verfolgt wird.
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Ich weiß, daß es nicht das Bundesjustizministerium ist, von dem diese Vorschläge ausgegangen sind. Diese rein politisch zu betrachtenden Vorgänge sind in der Giftküche des Bundeskanzleramtes
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und unter der Giftführung von Herrn Staatssekretär Globke entstanden.
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