walther (NA), 1985-11-29:
Herr Kollege Kleinert, fragen Sie ihn doch nachher selber; er tritt ja gleich ans Mikrophon. Er wird Ihnen die Antwort sicher nicht verweigern.
Unter dieser Regierung sind die steuerlichen Subventionen für die Wirtschaft von 12,8 Milliarden DM auf 17,8 Milliarden DM im Jahr, also um 5 Milliarden DM pro Jahr, gestiegen. Dabei sind die Subventionen für die landwirtschaftlichen Großbetriebe noch nicht einmal eingerechnet. Hier sind zu einem großen Teil die Einsparungen im sozialen Bereich auf dem Wege der Umverteilung gelandet. Was Sie zur angeblichen Konsolidierung den sozial Schwächeren genommen haben, landete bei den Großverdienern.
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Dieses traurige Fazit muß ich leider ziehen, meine Damen und Herren.
Obwohl der Herr Stoltenberg das nicht gerne hört, wiederhole ich noch einmal vergleichsweise die Zahlen der Haushaltsdefizite der letzten Jahre. Von 1983 bis 1986 wird Herr Stoltenberg insgesamt rund 156 Milliarden DM an Haushaltsdefiziten zu verbuchen haben. Dagegen belief sich das Haushaltsdefizit zu Zeiten sozialdemokratischer Finanzminister von 1979 bis 1982 auf 138 Milliarden DM. Das sind also im Vierjahresvergleich 18 Milliarden DM weniger.

Aber es kommt hinzu: Diese Jahre der sozialliberalen Regierungszeit, von denen ich sprach, waren Jahre des auslaufenden Aufschwungs und der beginnenden Rezession.
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Hier hingegen handelt es sich um einen Haushalt im beginnenden Aufschwung. Es wird also noch gravierender, was ich sage, nämlich daß Herr Stoltenberg 18 Milliarden DM mehr Haushaltsdefizite macht als seine sozialdemokratischen Vorgänger unter anderen als den von Herrn Stoltenberg jetzt behaupteten besseren ökonomischen Bedingungen.
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Meine Damen und Herren, ich nenne dies erneut eine Scheinkonsolidierung. Der Bundeskanzler beklagt sich, daß seine Politik schlechter dargestellt werde, als sie sei. Bei Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, ist es - es tut mir leid, aber das muß ich doch sagen - genau umgekehrt: Ihre Politik wird besser dargestellt, als sie tatsächlich ist.
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Ich komme zu folgendem Ergebnis. Erstens. Der Bundeshaushalt 1986 setzt erneut die skandalöse Umverteilungspolitik fort.
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Zweitens. Er entzieht sich seiner beschäftigungspolitischen Verpflichtung und ist zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung ohne jede beschäftigungspolitische Perspektive.
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Eine sozialdemokratische Bundesregierung würde erstens, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren, die Politik der sozial ungerechten Umverteilung beenden.
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Sie würde zweitens eine gerechtere Steuerpolitik einleiten,
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die vor allem den wirklichen Leistungsträgern der Gesellschaft zugute kommt.
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Eine sozialdemokratische Bundesregierung würde drittens das, was der Bund und der Bundeshaushalt für eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation tun können, sofort und beherzt in Angriff nehmen.
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Soziale Gerechtigkeit würde nicht wie vom Bundeskanzler als „Sozialneid" diffamiert werden, meine Damen und Herren, sondern als tragendes Element unserer Gesellschaft praktiziert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen daß nach dem, was ich vortragen durfte, dieser Haushalt nicht den Ansprüchen genügt, die wir Sozialdemokraten an ihn stellen müssen. Wir werden daraus die einzig richtige Konsequenz ziehen: Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank.
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