Günter Krings (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass sich der Bundestag in den bisherigen Debatten ruhig und sachlich mit dem Thema befasst habe.
Ich glaube, dass wir das auch heute schaffen. An uns soll
es jedenfalls nicht scheitern.

In den heute zur Abstimmung stehenden Anträgen zur
so genannten Vorratsdatenspeicherung ist viel von der
Freiheit des Telefonverkehrs, von Wirtschaftsinteressen
und der Pflicht zur Kostentragung die Rede. All das sind
zweifellos ganz zentrale Punkte, auf die ich noch eingehen werde.

Ich glaube aber, dass es wichtig ist, uns am Anfang
der Debatte noch einmal klar zu machen, worum es den
Befürwortern einer - wohlgemerkt: eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung geht und was den Anlass zu
dem vorliegenden Antrag gegeben hat.
Ich möchte nur ein Beispiel von vielen Fällen anführen, in denen die Vorratsdatenspeicherung eine Rolle
hätte spielen können. Anfang 2003 deckte die spanische
Polizei ein Internetforum auf, in dem Bilddateien mit
überwiegend kinderpornographischem Inhalt verbreitet
wurden. Die Spur der Verantwortlichen führte nach
Deutschland. Als sich die Polizei um die Daten der Tatbeteiligten bemühte, teilte ihr der Internetserviceprovider mit, dass keine gesetzliche Protokollierungspflicht
hinsichtlich IP-Adresse und Nutzungszeitraum bestehe.
Eine Identifizierung der Täter schied damit aus. Dies ist
umso tragischer, da nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die Forumsnutzer auch an Misshandlungen von
Kindern beteiligt waren.

Dieses Beispiel ist, wie gesagt, nur eines von vielen.
Zahlreiche Verbrechen nicht nur im Bereich des Kindesmissbrauchs, sondern etwa auch rechtsradikale Straftaten, Taten des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus hätten in Deutschland aufgeklärt
werden können, wenn es bereits eine entsprechende Regelung, wie sie Union und SPD in dem vorliegenden Antrag fordern, gegeben hätte.

({0})

Die Koalitionsfraktionen erkennen sehr wohl an, dass
wir uns hier in einem schwierigen Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Grundrechte befinden. Die
Interessen des Bürgers, möglichst wenigen Eingriffen in
die Privatsphäre ausgesetzt zu werden, stehen dem staatlichen Interesse an der Verfolgung von Kriminellen gegenüber. Schon der Titel unseres gemeinsamen Antrages
„Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ macht deutlich, dass
wir einen vernünftigen Interessenausgleich vornehmen
wollen und werden. Wir sind uns bewusst, hier in
Rechte der Bürger einzugreifen. Aber es sind eben
keine Rechte, die die Verfassung vorbehaltlos gewährt.
Einschränkungen sind möglich, solange sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Bei einer ernsthaften Interessenabwägung darf man
nicht bei dem vordergründigen Interessengegensatz Bürger/Staat stehen bleiben. Vielmehr muss man sich fragen, welches Gut auf der Seite des Staates steht. Hat
denn nur der Staat als Institution ein Interesse an einer
effektiven Strafverfolgung oder ist die Strafverfolgung
nicht vielmehr ein Mittel zum Zweck, damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können? Auf
diese Frage geben Sie von den Grünen und der FDP in
Ihren Anträgen keine Antworten. Vielmehr verschanzen
Sie sich hinter einer 30 Jahre alten Grundrechtsdogmatik, die nur Abwehrrechte kennt. Sie ignorieren, dass gerade die Grundrechte dem Staat auch die positive Pflicht
auferlegen, Leib, Leben und Eigentum seiner Staatsbürger aktiv zu schützen.

({1})

Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie seine Staatsbürger zu Opfern werden. In Wirklichkeit geht es also
nicht nur um den Interessengegensatz Staat/Bürger, sonDr. Günter Krings
dern auch um den zwischen dem Bürger als Opfer und
dem Bürger als Täter. Wer dies ignoriert, betreibt Täterschutz auf Kosten von Opferschutz.

({2})

Die orwellschen Visionen, unter denen manch einer
aus diesem Hause in den letzten Wochen offenbar gelitten hat, lassen sich schnell kurieren, wenn man nur bereit
ist, zur Kenntnis zu nehmen, welche Daten überhaupt
gespeichert werden sollen; der Kollege Dörmann hat das
bereits dargelegt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht
es lediglich um Verkehrsdaten und nicht um Daten, die
über den Inhalt einer Kommunikation Auskunft geben.
Es sind noch nicht einmal alle Verkehrsdaten, die von
der Richtlinie erfasst werden, sondern es sind nur ausgewählte Daten, die für die Strafverfolgung unerlässlich
sind. Das ist im Internet etwa die IP-Adresse; es sind
aber nicht die aufgerufenen Internetseiten. Bei einem Telefonat sind das die Telefonnummer, die Verbindungsdauer und die Standortdaten zu Gesprächsbeginn, nicht
aber der Inhalt des Gespräches. Erfolglose Telefonate
und die Standortdaten im weiteren Verlauf eines Handygespräches im Auto sind von der Speicherungspflicht
entbunden. Die angesprochenen Verkehrsdaten werden
zum Teil schon heute gespeichert, wenn es sich um Daten handelt, die der Diensteanbieter aus abrechnungstechnischen Gründen braucht. Bei diesen Daten besteht
für den Zeitraum der Abrechnung das Recht der Unternehmen, sie zu speichern.

Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei beginnt damit in schöner Regelmäßigkeit ein Wettlauf mit der Zeit,
um noch rechtzeitig an die benötigten Daten zu kommen. Die Tataufklärung wird damit zum Roulettespiel.
Sie ist von der Zufälligkeit des Vertragsverhältnisses und
der Organisation der internen Betriebsabläufe in dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen abhängig.
Da, wo Pauschalvergütungen, so genannte Flatrates, mit
dem Kunden vereinbart sind, ist der Täter nahezu optimal geschützt; denn Alternativen zu solchen Telekommunikationsdaten stehen den Strafverfolgungsbehörden
oft gar nicht zur Verfügung, Frau LeutheusserSchnarrenberger. Die traurige Folge der gelöschten Daten ist daher oft die unaufgeklärte Tat. Das wollen und
können wir nicht hinnehmen.

({3})

Wie schon mein kurzes Eingangsbeispiel gezeigt hat,
macht Kriminalität heute längst nicht mehr vor Landesgrenzen Halt. Wir brauchen daher einen verlässlichen
Rahmen in der Europäischen Union, der den Strafverfolgungsbehörden eine solide Grundlage für ihre Ermittlungen gibt. Daher sind nationale Alleingänge keine Lösung; vielmehr müssen in allen Ländern der EU
Mindeststandards gelten. Dass die Mindeststandards ihren Namen auch verdient haben und die Europäische
Union auf übertriebene und unverhältnismäßige Speichervorgaben, etwa bei den Fristen, verzichten wird, ist
ganz entscheidend dem Einsatz unserer Justizministerin,
Frau Zypries, geschuldet. Ich möchte mich im Namen
meiner Fraktion für die Brüsseler Verhandlungsführung
der Ministerin ausdrücklich bedanken. Nur weil sich das
BMJ dem Ansinnen einiger anderer Mitgliedstaaten zum
Beispiel bezüglich einer verpflichtenden zwei- oder dreijährigen Speicherung oder einer Speicherung von Inhaltsdaten entgegengestemmt hat, können wir, die Koalitionsfraktionen, guten Gewissens unseren gemeinsamen
Antrag mit einer abgewogenen Lösung zur Abstimmung
stellen.

({4})

Die Bürger und die Unternehmer können sich darauf
verlassen, dass wir die Vorgaben aus Brüssel nicht überschreiten werden. Getreu der in den Medien hinreichend
oft genannten zentralen Devise der großen Koalition
wollen wir auch diese Richtlinie nur eins zu eins umsetzen und nicht draufsatteln. In Deutschland wird die
Speicherfrist daher nicht über sechs Monate ausgedehnt
werden. Die Rückmeldungen aus der Praxis von Polizei
und Staatsanwaltschaften zeigen übrigens sehr deutlich,
dass die Sechsmonatsfrist in aller Regel ausreichend ist,
um die relevanten notwendigen Daten für die Ermittlung
zu erhalten.

Mit der jetzt gefundenen Lösung, die unser Antrag
widerspiegelt, können auch die betroffenen Unternehmen gut leben. Der Präsident des Branchenverbandes
BITKOM hat dies am Montag auf einer Veranstaltung,
auf der ich sein durfte, bestätigt und diese Regelung als
annehmbar dargestellt. Diese Akzeptanz können wir von
den betroffenen Unternehmen aber nur dann erwarten,
wenn zumindest die Kosten abgegolten werden, die bei
einem konkreten Auskunftsverlangen der Behörde entstehen. Wenn ein Unternehmen Ermittlungshandlungen
für Polizei und Staatsanwaltschaft durchführen muss,
darf es nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Anpassung der einschlägigen Entschädigungsvorschriften sieht
unser Antrag daher ausdrücklich vor.

({5})

Die Unternehmen erhalten somit einen finanziellen
Ausgleich durch den Staat auf der einen Seite, auf der
anderen Seite bleibt die Belastung im Vergleich zu andern TK-Märkten auch innerhalb der Europäischen
Union durch die Festlegung der Speicherungspflicht auf
sechs Monate an der untersten Grenze. Wie Sie von der
FDP vor diesem Hintergrund zu der Prognose kommen,
hier drohe gerade der deutschen TK-Branche ein Verlust
der wirtschaftlichen Dynamik, wird wohl Ihr Geheimnis
bleiben.

({6})

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung. Wir haben in der Tat lange darüber nachgedacht, wie wir mit der Rechtsgrundlage bei dieser
Richtlinie umgehen. Wir haben lange die Auffassung
vertreten - ich vertrete sie heute noch -, dass ein Rahmenbeschluss das Richtige an dieser Stelle gewesen
wäre.

({7})

Ich glaube aber, dass wir bei aller gebotenen Zurückhaltung bei europäischen Rechtsgrundlagen eine vertretbare

Lösung gefunden haben. Ich habe auch gar nichts dagegen, wenn diese Angelegenheit vom EuGH geprüft wird.
Ich glaube schon, dass wir es durch die konstruktive
Haltung, uns auf die Verhandlungen innerhalb der Richtliniendiskussion einzulassen, geschafft haben, die Frist
von sechs Monaten zu erreichen, die schlimmsten Dinge
abzuwehren und eine ausgewogene und vernünftige Lösung zu finden. Vor dem Hintergrund kann ich auch bei
Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage guten Gewissens für mich und meine Fraktion die Zustimmung
nicht nur zum Antrag, sondern auch zu der dahinter stehenden Richtlinie erklären.

Ich komme zum Schluss. Speicherung mit Augenmaß - das ist unser Ziel. Interessengegensätze können
und dürfen wir, die wir Regierungsverantwortung tragen, nicht einseitig auflösen, wie das die beiden anderen
Anträge wollen. Wir müssen vielmehr einen vernünftigen, adäquaten und fairen Ausgleich finden, gerade auch
im Interesse der Bürger in Deutschland und der Europäischen Union. Sie werden mit dieser Vorratsdatenspeicherung ein Stück sicherer leben. Es wäre schön, wenn uns
die Opposition im Interesse dieser Sicherheit begleiten
würde.

Danke schön.

({8})