Markus Kurth (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Butalikakis, zunächst einmal freue ich mich, dass
wir uns wenigstens darin einig sind, dass das persönliche
Budget und die Pauschalierung der einmaligen Leistungen einen wichtigen Bestandteil zur Erhöhung von
Selbstbestimmung und Teilhabe darstellen. Ich kann nur
an Sie appellieren, bei einer Verhandlung im Vermittlungsausschuss als Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses daran festzuhalten.

Jenseits dieser grundsätzlichen Einigkeit über diese
Punkte hört die Gemeinsamkeit schon auf. Ich kann den
Einwand nicht verstehen - ich finde es nicht gut, dass
Sie das immer wieder behaupten -, dass der Entwurf
keine Systematik enthält.

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Auch den Vorwurf, es fehle eine Abgrenzung zu anderen
Gesetzen, insbesondere zum neu geplanten Sozialgesetzbuch II, kann ich nicht nachvollziehen.

Der Gesetzentwurf enthält eine klare Zuordnung bestimmter Gruppen von Hilfebedürftigen und Leistungsbeziehern. Sie sind jeweils einem spezifischen Leistungssystem zugeordnet. Es gibt das Arbeitslosengeld I
und das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe für die vorübergehend voll erwerbsgeminderten Menschen und die
Grundsicherung.

({1})

- Die Regelsatzverordnung, Herr Kolb, ist eine Rechtsverordnung; das kommt nach der Verabschiedung dieses
Gesetzes.

({2})

Sie müssen doch wissen, in welcher Reihenfolge so etwas ablaufen muss. Sie waren doch einmal Staatssekretär.

Ihr so genanntes zweigliedriges System - Sie wollen
als Leistungen nur noch die Arbeitslosenhilfe anbieten
und den Rest in einen Topf werfen - wird die Verschiebebahnhöfe nicht abschaffen. Im Gegenteil: Es wird zu
Wucherungen im System kommen, und zwar unterhalb
der gesetzlichen Festlegungen. Die Kommunen, die die
ganzen Angebote machen sollen, von denen Herr Koch
heute Morgen gesprochen hat, haben nicht das Geld und
die Möglichkeiten, dies zu tun.

Das Land Hessen speziell ist dabei, eine Reihe sozialer Dienstleistungen abzuschaffen.

({3})

In vielen Bereichen sind die Landesmittel komplett gestrichen worden, zum Beispiel bei der Zuwendung zur
Jugendberufshilfe, bei der Landesmittelschuldnerberatung, der Drogenberatung, der Jugendhilfe, der Eingliederung Behinderter und natürlich bei lokalen Beschäftigungsinitiativen. Das ist die Situation in Hessen. Ihrer
Ansicht nach sollen diese Leistungen in einem System
zusammengefasst werden, in dem munter Kahlschlag
betrieben wird. Die Kommunen werden - das prophezeie ich Ihnen - viele Hilfebedürftige als voll erwerbsgemindert deklarieren und sie so innerhalb des Systems in
die Perspektivlosigkeit entlassen.

Da ich gerade bei der Opposition bin: Der FDP fällt
außer Absenkung überhaupt nichts ein.

({4})

Ich habe mir Gedanken über Ihre Forderung gemacht,
dass ein Sozialhilfeempfänger in Zukunft nachweisen
muss, dass er wirklich bedürftig ist, um eine Leistung zu
bekommen. Ich frage mich, wo Sie im Vergleich zur
heutigen Gesetzgebung eigentlich eine Lücke sehen.

({5})
Man muss doch schon jetzt alle möglichen Bescheinigungen vom Vermieter bis zur Oma unterschreiben lassen und beibringen, bevor man überhaupt Anspruch auf
Sozialhilfe hat.

({6})

Sie vernebeln also die gegenwärtige Gesetzeslage, um
dann aus dem Nebel hervorzuspringen und zu rufen: Wir
fordern aber den Nachweis der Hilfebedürftigkeit.

({7})

Auf diese Weise führen Sie ein politisches Täuschungsmanöver aus. Das muss man einmal klar sagen. Das erinnert mich an das Vorgehen von Herrn Stoiber, auf dessen
Aussage von der Abschaffung des Datenschutzes ich in
der letzten Debatte eingegangen bin. Von der Struktur
her hat er in gleicher Weise argumentiert: Er hat zunächst die geltende Rechtslage vernebelt und behauptet,
es gebe keinen Datenabgleich zwischen den Ämtern, um
diesen dann nach außen hin lauthals zu fordern und auf
den Zug des Geredes von der sozialen Hängematte aufzuspringen. Das ist keine seriöse politische Argumentation.

({8})

Mir bleibt jetzt leider nur noch wenig Zeit, um auf unser Gesetz an sich einzugehen. Ich möchte aber noch
einmal betonen, dass es sehr wohl eine ganze Reihe an
wichtigen Änderungen gegeben hat, die keinesfalls als
Marginalien zu bezeichnen sind. So haben wir eindeutig
geklärt - ich nenne jetzt nur die wichtigsten Dinge -,
dass sich die Wohnkostenpauschalen am Mietspiegel
orientieren müssen. Das war vielen ein wichtiges Anliegen, damit eine bedarfsgerechte Miete errechnet werden
kann. Wir haben noch deutlicher herausgestellt, dass
Kommunen im Bereich der Sozialhilfe weiterhin aktivierende Angebote machen können. Wir haben auch klargestellt, dass das Nichtwahrnehmen von Angeboten, deren
Erfolg von einer freiwilligen Teilnahme abhängt, nicht
sanktioniert wird, sondern nur das Verweigern der Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit.

Im Übrigen habe ich vorgestern mit einer Sachverständigen noch einmal gesprochen, die bei der Anhörung
gerade auf den Bereich der aktivierenden Hilfen und Angebote hingewiesen hat. Als ich ihr gesagt habe, dass wir
das so ins Gesetz aufgenommen haben, war sie erfreut.
Das war die Sozialdezernentin von Potsdam, Frau Müller. So weit zum Meinungsspektrum der Sachverständigen.

Wir haben zudem bei der Anrechnung des Einkommens von Menschen mit Behinderungen oberhalb der
Einkommensgrenze eine Differenzierung nach Art und
Schwere der Behinderung vorgenommen. Die Einkommensgrenzen sind ja abgesenkt worden; das brachte sicherlich für einige Härten mit sich. Wir haben aber hier
jetzt noch einmal für größere Einzelfallgerechtigkeit geMarkus Kurth
sorgt. Nicht zuletzt sind natürlich die Beschränkungen
für Ausländer, die in dem Entwurf zum Teil noch enthalten waren, wieder entschärft bzw. aufgehoben worden.
So können beispielsweise die wenigen Asylbewerber,
die Pflegefälle sind, Pflegeleistungen bekommen.

Ich bitte Sie noch einmal: Unterstützen Sie wenigstens den Ansatz, jedem ein persönliches Budget zu geben. Unterstützen Sie uns auch im Punkt Regelsatzverordnung.

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Da können Sie Einfluss nehmen und unter Beweis stellen, dass das große „C“ im Namen Ihrer Partei noch aktuell ist. Wenn man sich manche Vorschläge der HerzogKommission anschaut, könnte man zu dem Schluss
kommen, dass das nicht mehr der Fall ist. Wir hingegen
verfolgen in Bezug auf Systematik und Bedarfsgerechtigkeit eine klare Linie.

Vielen Dank.

({10})