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Sabel (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß es sich hier um einen Irrtum handelt. In § 18 ist die Situation anders. Hier heißt es:
Die Vorsitzenden
- also der Arbeitsgerichte werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle
 das ist also im Regelfall die Landesregierung - im Benehmen mit der obersten Arbeitsbehörde des Landes und der Landesjustizverwaltung .. . ernannt.
Ich glaube, es geht nicht gut an, daß wir den Beschluß der Landesregierung an das Einvernehmen mit den beiden Verwaltungen binden. Ich kann nur annehmen, daß hier ein Irrtum vorliegt.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das ist bereits gestern vorgetragen worden, Herr Abgeordneter Sabel, hat aber nicht zur Zurückziehung des Antrags geführt. Ich muß über die Anträge, die vorliegen, abstimmen lassen. Ob sie einen von Ihnen anerkannten Sinn haben oder nicht, ist eine zweite Frage.
({0})
Der Antrag wird offenbar aufrechterhalten. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 betreffend § 18 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, der Appell des Herrn Abgeordneten Sabel hat einen geradezu durchschlagenden Erfolg gehabt.
({1})
Dieser Antrag ist mitallen Stimmen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 18 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Den Antrag, einen § 18 a einzufügen, hat Herr Abgeordneter Laforet bereits begründet. Es handelt sich um die Ernennung von Hilfsrichtern, Umdruck Nr. 953 Ziffer 5. Wird das Wort dazu gewünscht?
({2})
- Ist hinfällig, da ja in § 18 Abs. 7 die Frage der Bestellung von Hilfsrichtern bereits geregelt ist. Der Antrag ist also nach Meinung der Antragsteller sachlich erledigt. Ich stelle das ausdrücklich fest.
Zu § 19 liegt ein Streichungsantrag vor. Ich bin im Augenblick nicht ganz sicher, ob dieser Strei-
*) Vgl. 269. Sitzung, Seite 13302.

({3})
chungsantrag mit dem Antrag der Abgeordneten Laforet und Genossen zu § 18 eine sachliche Beziehung hat.
({4})
- Er ist auch sachlich erledigt, meinen Sie? Da Herr Dr. Leuze einer der Antragsteller ist, kann ich mich ohne weiteres darauf verlassen. Der Streichungsantrag ist also erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 19 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
§ 20! Bitte, Herr Abgeordneter Richter.
Richter (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! In § 20 Abs. 1 Satz 1 heißt es: Die Arbeitsrichter werden von der obersten Arbeitsbehörde des Landes im Benehmen mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts auf die Dauer von vier Jahren berufen.
Meine Fraktion beantragt, die Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts" zu streichen. Wir sind der Auffassung, daß es nicht gut und zweckmäßig ist, wenn die Landesarbeitsbehörde gehalten sein soll, über die Berufung der Arbeitsrichter - das sind also die von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgeschlagenen Beisitzer - die Stellungnahme des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts zu hören. Dadurch könnte der Schein erweckt werden, daß der Präsident des Landesarbeitsgerichts ein Werturteil über die vorgeschlagenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer abgeben soll. Wenn dies der Fall sein sollte - sonst hat ja die Bestimmung überhaupt keinen Sinn -, müßte der Präsident sich laufend über die Tätigkeit dieser von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgeschlagenen Richter erkundigen, und er müßte dann eine Notifizierung vornehmen. Das würde doch schließlich die Unabhängigkeit der Richter und somit die Unabhängigkeit des Gerichts und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung irgendwie beeinträchtigen können.
Aus diesen Erwägungen glauben wir, daß es im Interesse der Landesbehörde und im Interesse des Präsidenten eines Landesarbeitsgerichts liegt, diese Bestimmung zu streichen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Sabel.
Sabel (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Frage, die gerade von Herrn Kollegen D r. Greve zur Sprache gebracht wurde, ist auch im Ausschuß lange diskutiert worden. Wir dürfen aber nicht übersehen, wie die Vorschläge für die Bundesarbeitsrichter, also für die Laienbeisitzer, erfolgen sollen. In § 43 Abs. 1 ist gesagt, daß die Richter aus Vorschlagslisten entnommen werden müssen, die von den Verbänden der Arbeitnehmer und der Unternehmer einzureichen sind. Das entspricht der Übung, die auch früher im Arbeitsgerichtsgesetz vorgeschrieben war. Wollten wir der Auffassung von Herrn Kollegen Dr. Greve zustimmen, so hätte das zur Konsequenz, daß der Richterwahlausschuß praktisch an diese Vorschläge gebunden wäre.
Nun heißt es aber in § 10 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes:
Der zuständige Bundesminister und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer zum Bundesrichter zu berufen ist.
Diese Regelung würde also dazu führen, daß die Vorschläge der Organisationen nicht zum Zuge kommen könnten, sondern daß vielmehr der zuständige Bundesminister und die Mitglieder des Richterwahlausschusses die Vorschläge zu machen hätten. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, dem Richterwahlausschuß zuzumuten, eine Liste, die von Organisationen vorgelegt wird, zu schlucken. Ich persönlich bin auch der Auffassung, daß man bei der Abfassung des Grundgesetzes und der Schaffung des Richterwahlgesetzes davon ausgegangen ist, daß es sich um die Mitwirkung des Richterwahlausschusses bei

({0})
der Berufung der Berufsrichter handelt. Es ist leider nicht ausdrücklich gesagt. Deswegen kann die abweichende Meinung aufkommen. Es wäre interessant, ob über diese Frage im Parlamentarischen Rat diskutiert worden ist. Ich möchte annehmen, daß man damals gewollt hat, der Richterwahlausschuß solle nur bei der Wahl der Berufsrichter mitwirken. Ich weise darauf hin, daß die Prozedur, wie sie Herr Dr. Greve vorschlägt und wie sie auch der Antrag vorsieht, zu wesentlichen Schwierigkeiten führte; dann müßten auch die Bestimmungen über die Vorschläge geändert werden.
Ich bitte, dem Antrag nicht stattzugeben.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Dr. Greve!
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Ewers!
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuze.
Leuze (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz in Ergänzung zu dem, was Herr Abgeordneter Sabel und Herr Abgeordneter Senator Ewers ausgeführt haben, noch auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinweisen. Die Bestimmung des Art. 96 und folgende über die Einführung eines Richterwahlausschusses ist in das Grundgesetz auf eine Anregung namentlich von Hessen her hineingekommen, wo die Richterwahl bereits eingeführt war. Gerade dort aber denkt niemand daran, die Richterwahl in gleicher Weise neben den Berufsrichtern auch auf die Laienbeisitzer auszudehnen.
({0})
Vielmehr beschränkt sich hier die Richterwahl durchaus auf das Berufsrichtertum. Gerade dieser Ursprung deutet darauf hin, daß das Grundgesetz in den entsprechenden Bestimmungen analog auszulegen ist. Wenn wir aber das Grundgesetz selber ansehen, so sagt zunächst Art. 96:
Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.
In den Hauptsparten zunächst, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, sind nirgends Beisitzer verwendet; hier sprechen Recht die Berufsrichter. Das läßt doch jedenfalls die Vermutung zu, daß in Art. 96 vorwiegend und zuerst an das Berufsrichtertum gedacht war. Daß aber das Grundgesetz auch so verstanden sein will, geht meines Erachtens sehr stark auch aus Art. 98 hervor, wo es heißt:
Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
Bei diesem Art. 98 hat sicher niemand daran gedacht, in das Wort „Bundesrichter" die Laienbeisitzer, etwa beim Bundesarbeitsgericht, mit einzubeziehen. Die Terminologie des Grundgesetzes ist in diesem Punkt einheitlich. Aber ich glaube, man muß dann das Wort „Bundesrichter" in Art. 98 mit dem gleichen Inhalt lesen, mit dem man dieses Wort auch in Art. 96 zu lesen hat.
Ich glaube, diese rechtlichen Erwägungen sprechen sehr stark dafür, den Art. 96 und den rechtlichen Zwang, die Berufsrichter im Wege der Wahl auszuwählen, nicht auf die Laienbeisitzer auszudehnen.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 952 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 43 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 44 und 45. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 46 bis 63. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 46 bis 63 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 64 bis 70. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 72 bis 79. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 80 bis 86, 87 bis 91, 92 bis 96, 97 bis 100. -- Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 101 bis 110. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 111 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 951 Ziffer 4 vor. Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht erforderlich. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 951 Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 111 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung - - Ja, meine Damen und Herren, jetzt wird's schwierig: ich bekomme in diesem Augenblick einen Antrag Umdruck Nr. 962, ebenfalls zu § 111 Abs. 2, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen betrifft. Hier steht: „Sie werden durch dieses Gesetz nicht berührt", während nach diesem Antrag eingesetzt werden soll - ({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmücker. ({1})
Schmücker (NA), 1953-06-11:
Es handelt sich um folgendes. Es sollte erreicht werden, daß die Innungsausschüsse die Möglichkeit haben, bei Lehrlingsstreitigkeiten vorher in Tätigkeit zu treten. Nun ist aber die Handwerksordnung noch nicht in Kraft gesetzt, und da ist man der Meinung, daß der erste Vorschlag der Fraktion auf Umdruck Nr. 951 nicht ausreicht, denn dort heißt es: „Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Vorschriften ...". Wir haben nun „bestehende Vorschriften" in der britischen Zone; diese werden aber durch die Handwerksordnung aufgehoben. In der amerikanischen oder ehemaligen amerikanischen Zone - wenn ich mich einmal so ausdrücken darf - haben wir keine Vorschriften. Nun meinen wir, daß es notwendig ist, eine Formulierung zu finden, die dann auch noch das Ziel, das wir erstreben, erreicht, wenn die Handwerksordnung in Kraft gesetzt sein wird. In der Handwerksordnung heißt es in § 49 unter ({0}) bei den Aufgaben der Innungen: .. ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben", und bei den Übergangsbestimmungen heißt es in § 122, daß in der Gewerbeordnung die hier angezogenen Paragraphen gestrichen werden. Man ist damals so verfahren, weil man die Absicht hatte, diesen Komplex im Arbeitsgerichtsgesetz zu regeln.
Ich darf also zusammenfassend sagen: wir sind ,der Meinung, daß die Fassung, wie sie zunächst vorgeschlagen war, deswegen nicht ausreicht, weil die Handwerksordnung gegenwärtig noch nicht in Kraft ist und wir nicht wissen, wann das der Fall sein wird. Wir möchten aber auf jeden Fall erreichen, daß die Innungsausschüsse in Tätigkeit treten können. Daher bitten wir Sie, unseren Antrag auf Umdruck Nr. 962 anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Sabel!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Der Antrag ist hinreichend unterstütz.
Es hat das Wort - vielleicht können wir sachgemäß gliedern - zu dieser Debatte der Abgeordnete Dr. Edert.
Sabel (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider habe ich diesen Umdruck noch nicht. Ich kenne die Formulierung nicht. Ich möchte aber sagen, wie wir zu dem Vorschlag auf Umdruck Nr. 951 gekommen sind. Die Frage ist im Ausschuß

({0})
1 diskutiert worden. Im Ausschuß kam man zu der Auffassung, die Erledigung zurückzustellen, da die Voraussetzung für die Regelung die - ich möchte einmal sagen - Sanktionierung der Organe, wie sie in der Handwerksordnung vorgesehen sind, sei. Im Ausschuß hat man die Auffassung vertreten, man müsse, um diesen Fragenkomplex zu regeln, die Gestaltung der Handwerksordnung abwarten. Die Handwerksordnung ist zwar inzwischen vom Bundestag verabschiedet, aber sie ist aus bekannten Gründen noch nicht verkündet. Deshalb ist zu überlegen, wie dieser Fragenkomplex, der auch von Herrn Kollegen Schmücker angeschnitten worden ist, in diesem Gesetz geregelt werden kann.
Wir glaubten daher, auf das Bisherige abheben und es sanktionieren zu sollen. Dabei waren wir uns darüber im klaren, daß nach der Verkündung der Handwerksordnung unter Umständen überlegt werden muß, ob dann der § 111 Abs. 2 noch ausreicht. Mit unserem Antrag wäre somit dem grundsätzlichen Anliegen entsprochen, und es wäre dann allenfalls notwendig, später, nach Verkündung der Handwerksordnung, zu überprüfen, ob eine Ergänzung oder eine Änderung notwendig ist. Ich glaube, das wäre das geeignetere Verfahren.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Schmücker!
Schmücker (NA), 1953-06-11:
Wir verstehen das Bemühen des Kollegen Sabel durchaus, müssen aber darauf hinweisen, daß wir, wenn die Handwerksordnung in - sagen wir einmal - vier Wochen in Kraft tritt, für drei bis vier Monate überhaupt keine Regelung haben. Gerade das wollten wir vermeiden.
({0})
Denn in den nächsten drei bis vier Monaten tagen wir nicht, können also die Novelle, die Herr Sabel angeführt hat, nicht einbringen. Gerade, um diese Übergangszeit, die gesetzlose Zeit zu vermeiden, haben wir den Antrag umformuliert.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem Hause gehört, daß beim Handwerk das Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen außerordentlich gut, ja vorbildlich sei. Deshalb müssen Sie mir schon gestatten, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß mein verehrter Herr Vorredner, Herr Kollege Schmücker, Angst hat, wenn er nun drei Monate ohne eine Regelung ist, also im Falle einer Streitigkeit zwischen Meister und Lehrling keine Innungsschiedsstellen da sind.
({0})
Deshalb wird die Welt wirklich nicht untergehen, und es passiert in der ganzen Bundesrepublik nichts! Wenn es so ist, wie Sie sagen - und in der Handwerksordnung steht es ja auch -, daß ein gutes Verhältnis zwischen Meister und Lehrling bestehen soll, dann könnte man überhaupt auf die Sonderstelle verzichten
({1})
und sollte die Arbeitsgerichte, die für diese Streitigkeiten auch für die anderen Berufe, für Handel, Gewerbe und Landwirtschaft, zuständig sind, in Gottes Namen auch in dieser Sache zuständig sein lassen.
Ich möchte Sie aber noch auf den § 17 aufmerksam machen, den wir bereits beschlossen haben. In Abs. 2 dieses Paragraphen ist die Bildung von Fachkammern für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern vorgesehen. Dadurch besteht also die Möglichkeit, für das Handwerk bei den Arbeitsgerichten Kammern zu errichten, in denen erstens die unmittelbar beteiligten Gruppen durch die Beisitzer vertreten sind und in denen zweitens all das durchgefochten werden kann, was das Handwerk notwendig zu haben glaubt.
Auf Grund dieser unserer Einstellung bitten wir, sowohl den Vorschlag auf Umdruck Nr. 962 als auch den Vorschlag auf Umdruck Nr. 951 Ziffer 4 abzulehnen.
Wellhausen (NA), 1953-06-11:
Namens meiner Freunde widerspreche ich der dritten Lesung.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren, es wird der dritten Lesung widersprochen. Wir sind nicht in der Lage, die Änderungen der zweiten Beratung rechtzeitig zu verteilen. Die dritte Beratung kann also heute nicht stattfinden. Wir werden diesen Punkt in der nächsten Woche auf die Tagesordnung bringen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß sich um 16 Uhr im üblichen Raum zu einer Sitzung versammelt.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost ({1}) ({2}),
an die Reihe nehmen, da der Berichterstatter, Herr Senator Dr. Klein, inzwischen eingetroffen ist. Ich schlage Ihnen weiter vor, im Anschluß daran Punkt 17, betreffend die Erhöhung der Posttarife, zu erledigen, was auch ohne Besprechung vor sich gehen soll.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Schoettle, bitte.
Klein Senator Berlin (berichterstatter), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 22. Mai hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuß wegen des Postverwaltungsgesetzes anzurufen. Der Bundesrat wünscht, daß das vom Bundestag verabschiedete Postverwaltungsgesetz in drei Punkten geändert wird.
Der Bundesrat wollte erstens in § 14, der den Erlaß der Benutzungsverordnungen regelt, einen Satz streichen. Der Satz „Die Benutzungsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates" sollte wegfallen. Der Vermittlungsausschuß hat geglaubt, die Mitwirkung der Länder an dem Zustandekommen der Benutzungsverordnungen durch die Beteiligung des Bundesrates an dem Zustandekommen des Verwaltungsrats hinreichend gesichert zu sehen. Der Verwaltungsrat muß den Benutzungsverordnungen zustimmen. Dementsprechend schlägt der Vermittlungsausschuß Ihnen vor, es bei der Fassung des Bundestages zu lassen und § 14 nicht zu ändern.
Zweitens wollte der Bundesrat dem Postverwaltungsgesetz einen § 31 a des Inhalts anfügen, daß die Postscheck- und Postspargelder in demjenigen Land anzulegen seien, in dem sie aufkommen. Der Vermittlungsausschuß hat sich nicht entschließen können, Ihnen einen dahingehenden Vorschlag zu unterbreiten. Eine Abkehr von der bisherigen Praxis bei der Anlage der Postscheck- und Postsparguthaben würde sich gegen die Einheitlichkeit unseres Wirtschaftsgebietes auswirken.
Als dritten Punkt hat der Bundesrat beantragt, § 6 des Postverwaltungsgesetzes zu ergänzen. Dieser sah vor, daß der Bundesrat von den ihm zustehenden Verwaltungsratsmitgliedern diejenigen auszuwählen habe, die Länderminister seien. Die Überlastung der Länderminister läßt es angebracht erscheinen, auch die Wahl von leitenden Beamten eines Landesministeriums zuzulassen. Dementsprechend hat der Vermittlungsausschuß Ihnen vorgeschlagen, § 6 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen:
die Vertreter des Bundesrates müssen der Regierung ihres Landes angehören oder leitende Beamte eines Landesministeriums sein.
Es wird gebeten, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es wird nicht gewünscht, Erklärungen abzugeben. Ich komme daher zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4407. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 17 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der FU ({1}) betr. Erhöhung der Posttarife ({2}).
Herr Abgeordneter Ekstrand als Berichterstatter!
Ekstrand ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dem Antrag Drucksache Nr. 3630 der FU beschäftigt. Während der Beratung hat das Ministerium erklärt, daß die Deutsche Bundespost nicht die Absicht hat, in dieser Legislaturperiode eine Gebührenerhöhung durchzuführen. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß eine weitere Beratung überflüssig ist, und ich habe den Auftrag, Sie zu bitten, dem Antrag des Ausschusses, diesen Antrag für erledigt zu erklären, Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Dr. Bertram im Rahmen einer Redezeit von 40 Minuten, die der Ältestenrat Ihnen vorschlägt.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Frau Abgeordnete Lockmann!
Lockmann (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dem vorliegenden Antrag liegt ein moralischer Gedanke zugrunde. Er soll das Denunziantentum innerhalb der Betriebe verhindern. Die Praxis wird lehren, ob man das mit diesem Antrag erreichen kann. Zunächst ist die Frage offen, ob nicht die Steuerhinterziehung unmoralischer ist als die Anzeige mit dem Erfolg, daß dem Staat die hinterzogenen Steuern zugeführt werden können. Das Finanzministerium erklärt: Belohnungen für Angaben im Kampf gegen Hinterziehung von Zöllen und Verbrauchsteuern haben sich als unentbehrliches Hilfsmittel bewährt. Die Länder haben darüber hinaus auch Belohnungen im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern gezahlt. Damit ist klar erkennbar, daß immer noch beachtliche Steuerreserven, die auf Steuerhinterziehungen beruhen, solche Maßnahmen notwendig machen. Strittig ist eigentlich nur, wieviel Milliarden es sein mögen, auf die der Finanzminister bei Ausgleich seines Etats verzichten muß. Auf diesen Zahlenstreit einzugehen, erscheint müßig. Aber manche Aufgabe, die in diesem Hause ungelöst geblieben ist, könnte bei richtiger Steuererhebung erfüllt werden.
Meine Herren und Damen, hoffentlich werden wir mit Hilfe der großen Steuerreform die Steuergesetze so systematisch ordnen, daß das Zeitalter der Steuerhinterziehungen ein für allemal überwunden wäre.
({0})
Dann brauchten wir neben dem Verlust der Steuern auch keine Belohnungen mehr zu zahlen. Zu diesem erstrebenswerten Ziel könnte vielleicht der vorliegende Antrag ein Schritt sein.
({1})