Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute mit
dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschäftigt und den
Gesetzentwurf beschlossen. Das ist ein wichtiger und
richtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Nachdem eine christlich-liberale Koalition
Mitte der 90er-Jahre die Pflegeversicherung eingeführt
und damit deutliche Verbesserungen für die betroffenen
Menschen erreicht hat, ist es nun an der Zeit, die Pflegeversicherung im Hinblick auf den besonderen Betreuungsaufwand bei Menschen mit Demenzerkrankungen
weiterzuentwickeln.

Derzeit sind 2,4 Millionen Menschen in Deutschland
pflegebedürftig. Aufgrund der demografischen Entwicklung wissen wir, dass diese Zahl weiter steigen wird,
während gleichzeitig die Zahl der jungen Menschen immer geringer wird, um die Pflege zu leisten. Die Bundesregierung hat also das Ziel, mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
sorgen. Wir wollen auch im hohen Alter eine menschenwürdige Pflege sicherstellen. Die Menschen sollen so
lange wie möglich selbstbestimmt leben können und ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprechend Unterstützung bekommen.

Derzeit sind etwa 1,2 Millionen Menschen von Demenz betroffen. Wir schätzen, dass die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen bis zum Jahre 2030 auf
1,7 Millionen Menschen steigen wird. Es ist also eine
enorme Herausforderung, die Gesellschaft und die
Pflege auf die besonderen Anforderungen der Demenz
vorzubereiten.

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff, der seinerzeit von
der christlich-liberalen Koalition eingeführt wurde, war
verrichtungsbezogen. Es ist das Ziel des Bundestages
- im Januar wurde ein entsprechender Beschluss von
den Koalitionsfraktionen gefasst -, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und ihn auf den besonderen Betreuungsaufwand für Menschen mit Demenz
auszurichten. Ich bin sehr dankbar, dass es einen Expertenbeirat unter Vorsitz von Wolfgang Zöller und KarlDieter Voß gibt, der die noch offenen Umsetzungsfragen
beantworten wird. Es gibt noch einige Dinge zu klären,
insbesondere die neuen Begutachtungskriterien, die Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen, die Frage des Bestandsschutzes und viele andere Fragen mehr. Damit
wollen wir keine Zeit verlieren. Insofern ist das PflegeNeuausrichtungsgesetz ein Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Wir wollen, dass den Menschen zum 1. Januar 2013
konkrete Verbesserungen zur Verfügung stehen. Dazu
gehört, dass Menschen, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, aber aufgrund der Demenzerkrankung einen besonderen Betreuungsaufwand erfordern, nun Unterstützung erhalten.
Insbesondere in der Pflegestufe 0, aber auch in den Pflegestufen I und II wird es jetzt zusätzliche Leistungen geben, sodass wir dem Grundgedanken des seinerzeitigen
Beirates, ein differenziertes Bild der Pflegebedürftigkeit
bei der Eingruppierung zu erhalten, Rechnung tragen.
Jemand mit eingeschränkter Alltagskompetenz beispielsweise erhält künftig in der Pflegestufe 0 erstmalig
ein Pflegegeld von bis zu 120 Euro bzw. eine Pflegesachleistung von bis zu 225 Euro monatlich. Für die
Menschen ist das eine deutliche Verbesserung und eine
Lösung für ihre Alltagsprobleme.




Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass dem,
was die Menschen möchten, Rechnung getragen wird,
nämlich so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld zu bleiben. Zwei Drittel der Menschen werden zu
Hause gepflegt. Die Hauptlast der Pflege tragen die Familien bzw. die Angehörigen. Diese gilt es zu unterstützen. Mit dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wollen
wir Familien und Angehörigen weiterhin die Möglichkeit geben, ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern zu Hause zu pflegen.

Dazu gehört, auch einmal eine Auszeit nehmen zu
können. Dieser Grundgedanke wird gestärkt, indem die
Krankenversicherung bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigt. Sie sollen leichter die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen, indem zum
Beispiel künftig das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt
wird, wenn pflegende Angehörige eine Kurzzeit- oder
Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

Auch die rentenversicherungsrechtliche Absicherung
wird verbessert. Das erfordert eine Mindestpflegeaufwendung von 14 Stunden pro Woche. Unser Grundgedanke ist - nicht alles kann der Staat machen -, in erster
Linie die Familien und Angehörigen zu unterstützen.
Wir wollen daher die Selbsthilfegruppen in der Pflege
weiter stärken. In der Krankenversicherung haben wir
gute Erfahrungen mit der Selbsthilfe gemacht, und das
findet nun Eingang in die Pflege. Erstmals werden
Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung mit
10 Cent pro Versichertem und Jahr gefördert, sodass
auch hier das Prinzip, voneinander zu lernen und sich
gegenseitig zu helfen, gestärkt wird.

Wichtig ist: Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause, in ihrem häuslichen Umfeld bleiben. Das
ist jedoch nicht bei allen Wohnungen ohne Weiteres
möglich. Deswegen fördern wir den Aufbau von neuen
Wohnformen, zum Beispiel den der sogenannten Pflegewohngruppen. Wenn sich Pflegebedürftige entscheiden,
in Wohngruppen zusammenzuleben, werden diese
Pflege-WGs zusätzlich gefördert. Für solche Wohngruppen gibt es dann pro Pflegebedürftigem 200 Euro zusätzlich, um dem erhöhten Organisationsaufwand gerecht zu
werden. Darüber hinaus ist eine einmalige Förderung
von bis zu 10 000 Euro zusätzlich möglich. Beispielsweise für eine Gruppe aus vier Menschen, die sich bei
Pflegestufe I zu einer Pflege-WG zusammenschließen,
stehen dann pro Monat künftig bis zu maximal
3 400 Euro zur Verfügung. Damit kann man durchaus
eine Unterstützung in Anspruch nehmen.

Letzter Punkt. Wir wollen die medizinische und zahnmedizinische Versorgung in Heimen deutlich verbessern.
Aus den Dialogen und Gesprächen, die wir bei unseren
Besuchen geführt haben - das wird Ihnen auch so gehen -,
hören wir immer wieder heraus, dass die medizinische
Versorgung in Heimen verbesserungswürdig ist. Währende andere eine Praxis aufsuchen, funktioniert es bei
Besuchen von Ärzten und Zahnärzten in Heimen nicht
so gut, wie wir uns das wünschen. Deswegen setzen wir
gezielt Anreize, dass Ärzte und Zahnärzte in Heime gehen, um dort die medizinische Versorgung zu verbessern. Damit wollen wir perspektivisch auch Kosten sparen; denn die Einweisung in ein Krankenhaus, der
Rettungsdienst und der Krankentransport können eher zu
höheren Kosten führen. Das bedeutet also auch hier eine
klare Investition in eine bessere medizinische Versorgung.

Das ist das Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Zu den
Eckpunkten des Kabinetts gehörte seinerzeit auch die
Förderung privater freiwilliger Pflegevorsorge. Dieser
Punkt ist aber nicht im Rahmen des Sozialgesetzbuchs
geregelt, sondern hier steht eine Regelung noch an. In
der Umsetzung dieses Eckpunkts sind noch einige Fragen zwischen Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsministerium zu klären. Dieses Thema ist aber im Rahmen dessen, was wir bei der Pflege noch erreichen
wollen, mit zu bedenken.

Alle Verbesserungen, die das Gesetz vorsieht, werden
vollständig durch die Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozentpunkten zum 1. Januar 2013 finanziert. Das ist eine
maßvolle Beitragssatzerhöhung, die aber spürbar
gezielte Verbesserungen für betroffene Menschen erreichen wird. Das heißt, wir tun etwas dafür, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und den
Menschen bei ihren Alltagsproblemen Unterstützung zu
gewähren.

Vielen Dank.