Kübler (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im bevorstehenden Sommer würden wir uns sicherlich sehr auf Schönwetterperioden freuen. Aber wir müssen wohl auch davon ausgehen, daß wir wieder, wie das so heißt, den Sommersmog bekommen werden. Und abgewandelt gesagt: Dieser Sommer kommt bestimmt, aber auch der Smogsommer kommt bestimmt.
Es ist gut, daß wir einigermaßen darin übereinstimmen, wie problematisch die Wirkungen sind. Ich glaube, es wird manchmal vielleicht doch - trotz allem - zu oberflächlich darüber hinweggegangen, was diese Smogsituation für Kinder, für Alte, aber auch für im mittleren Lebensabschnitt Stehende, die an bestimmten Krankheiten leiden, bedeutet, was sie für Waldsterben bedeutet, was sie für den Treibhauseffekt bedeutet. Und ich betone, daß diese dreifache Negativwirkung in der Tat ernst genommen werden muß.
Herr Schmidbauer ist jetzt leider nicht da, aber Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner ist da. Beide arbeiten ja sicherlich gut zusammen, und er sagt dies dann auch weiter: Ich glaube, Herr Staatssekretär Grüner, das, was Herr Schmidbauer gesagt hat, war in der Tat eine sehr, sehr verharmlosende Äußerung. Zu bestreiten, daß wir hier an einem wirklich zentralen Problem sind und bis jetzt in der Tat zuwenig gemacht worden ist, ist unangebracht. Ich habe mir sagen lassen, daß dieses Problem seit 1952 - sicherlich nicht so wie heute - wissenschaftlich bekannt war und damit auch politisch hätte bekannt sein können.
Es ist auch richtig, daß die Vorläuferstoffe des Ozons, die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe, drastisch reduziert werden müssen. Aber es ist nicht richtig, daß man dies nicht auch über Grenzwertfestlegungen machen kann. Deshalb ist, so glaube ich, die Beschlußempfehlung, die ja dem Antrag der CDU im Umweltausschuß entspricht - ich darf das einmal mit Verlaub sagen, aber ich sage dies in der Tat weder wahltaktisch noch polemisch; wir sind hier ja fast unter uns - , schon schwach. Dieser Antrag trifft auch
niemanden, und damit betrifft er auch keinen. Er widerspricht sogar den Worten, die Herr Schmidbauer hier gebraucht hat.
Und ich bin auch nicht ganz sicher, Herr Grüner, inwieweit bei Ihnen die Verkehrspolitiker letztlich doch das Sagen und die Umweltpolitiker, mit denen man sicherlich ganz gut auskommt, immer das Nachsehen haben. Ich glaube, daß es deshalb zwingend notwendig ist, hier ganz massiv bei der Verkehrspolitik anzusetzen. Sie ist in der Tat der Hauptverursacher. Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, so z. B. zum Tempolimit
- vielleicht wird die Behandlung des Tempolimits etwas unpolemischer, wenn man es in diesem Zusammenhang sagt - und zu Abgasgrenzwerten für Lkw. Ich bringe hier auch einmal den Gedanken ein, daß wir nicht umhin kommen werden, ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Begrenzung des Energieverbrauchs für bestimmte Hubräume zu treffen.
Es ist sicherlich auch richtig, Grenzwerte als Sofortmaßnahme festzulegen und auch Verhaltensmaßnahmen für die Bevölkerung festzulegen. Aber entscheidend ist - und dies muß auch die Botschaft sein, die wir in einer solchen Debatte überbringen wollen und müssen - , daß in der Tat an die Hauptursachen herangegangen werden muß. Man kann auch auf die EG schauen, aber es geht darum, daß wir diese Dinge in unserem Bereich tun.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, Herr Schmidbauer, hat die CDU wohl beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 a an den Umweltausschuß zu überweisen. Wir stimmen dem zu in der Hoffnung, daß der Umweltausschuß vielleicht etwas konsequenter ist, als wenn der Verkehrsausschuß federführend wäre.
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen.
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