emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Herr Kollege Gehring, zunächst eine Bemerkung zu
Ihrer Aussage, unsere freiwillige Verlängerung sei verfassungswidrig, weil der Bund gar nicht zuständig sei.
Der Bund ist zuständig für die Verteidigung, damit für
die Wehrpflicht und damit auch für den Zivildienst. Der
Bund ist auch dann zuständig, wenn es um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis des Bundes geht. Beides ist hier der Fall.

Zu den Kosten; Sie haben den Betrag von 75 Millionen Euro angesprochen. Das ist eine Schätzung. Sie geht
davon aus, dass 30 Prozent der Zivildienstleistenden die
Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung ergreifen
würden. Wir haben unterschiedliche Umfragen gemacht.
Bei diesen Umfragen haben sogar 50 Prozent der Zivildienstleistenden erklärt, an einer solchen freiwilligen
Verlängerung interessiert zu sein. Aber da es doch immer einen Unterschied zwischen Absicht und Praxis
gibt, halten wir den Wert von 30 Prozent für eine ganz
realistische Grundlage.

Woher kommt das Geld? Durch die Verkürzung des
Zivildienstes fallen zunächst einmal 180 Millionen Euro
weniger an Kosten an. Dadurch, dass die Zivildienstzeit
ein Drittel kürzer wird, fallen entsprechend weniger
Kosten an, nämlich 180 Millionen Euro weniger. Die
freiwillige Verlängerung würde, wenn sich ein Drittel




dazu entschließt, rund 75 Millionen Euro kosten. Diese
Mittel würden wir gern in den Haushalt einstellen. Es ist
dann die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, ob er
sie uns auch gewährt. Also: 180 Millionen Euro weniger
an Kosten, davon 75 Millionen für die freiwillige Verlängerung.

Wir sind uns einig, dass es einer Stärkung der Freiwilligendienste bedarf; denn um den Wegfall an Zivildienstzeit aufzufangen, bedarf es schon zweierlei, einerseits
der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes und andererseits der Stärkung der Freiwilligendienste. Deswegen sagen wir, dass mindestens die Mittel, die durch die Streichung des § 14 c Abs. 4 ZDG frei
werden, den Freiwilligendiensten direkt zur Verfügung
gestellt werden sollten. Wir sind uns einig, dass es darüber hinaus noch einer Stärkung bedarf. Deshalb wird
Mitte Juni ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste vorgelegt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Grübel.
Markus Grübel (NA), 2010-05-19:
Frau Bundesministerin, können Sie uns sagen, wie die

großen Träger des Zivildienstes - Caritas, Diakonie, Parität, Deutsches Rotes Kreuz - auf die geplante freiwillige Verlängerung, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf ausgestaltet ist, reagiert haben?

Dann noch eine Frage zu den Übergangsregelungen,
die viele interessieren. Ich weiß nicht, ob die Bundeswehr zum 1. Mai einberufen hat, aber zum Zivildienst
wurde zum 1. Mai einberufen. Was passiert mit denen,
die am 1. Mai ihren Dienst begonnen haben, mit denen,
die am 1. Juni, am 1. Juli oder am 1. August ihren Dienst
beginnen werden? Können Sie, Herr Bundesminister zu
Guttenberg, oder Sie, Frau Bundesministerin Schröder,
diese Frage kurz beantworten?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Zunächst zur Reaktion der Träger des Zivildienstes.
Sie haben fast ausnahmslos positiv reagiert. Sie haben
uns in den letzten Monaten auch sehr deutlich gemacht,
dass die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung ihnen ein großes und wichtiges Anliegen ist. Deswegen
war die Reaktion von Caritas, Diakonie und Parität gestern auch uneingeschränkt positiv.

Zur Frage der Übergangsregelungen. Zunächst gilt
ganz klar: Wer ab dem 1. Januar 2011 seinen Zivildienst
antritt, hat nur noch ein halbes Jahr abzuleisten. Der Zivildienst von jemandem, der zum 31. Dezember 2010 im
Minimum sechs Monate abgeleistet hat, endet auch. Das
heißt: Wer zum 1. Mai anfängt, hat noch acht Monate Zivildienst zu leisten. Zum 1. Juni sind es entsprechend
sieben Monate, und zum 1. Juli sind es sechs Monate,
die noch abzuleisten sind.
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Mindestens was die Schnelligkeit angeht, könnte man

an dieser Form von Kurzintervention Freude entwickeln.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnes Alpers für
die Fraktion Die Linke.

({1})
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Das gilt - große Überraschung - analog auch für die
Bundeswehr. Zum 1. Mai ist allerdings nicht eingezogen
worden.

Aber um noch einmal den Grundgedanken zu erläutern: Der 1. Januar 2011 ist der Stichtag. Es soll gewährleistet werden, dass jemand, der am 1. Juli einberufen
wird, sechs Monate abzuleisten hat. Wir mussten seitens
der Bundeswehr genau überprüfen, ob das leistbar ist;
denn man ist in den Planungen noch von einem drei Monate längeren Grundwehrdienst ausgegangen. Diese Verkürzung ist aber zu handhaben und abzufedern. Insofern
können wir mit dem 1. Juli gut leben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort für die nächste Frage hat der Kollege

Harald Koch.
Harald Koch (NA), 2010-05-19:
Meine Frage richtet sich an den Herrn Verteidigungsminister. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit dieser Gesetzesreform damit, dass die Wehrgerechtigkeit verbessert, der Wehrdienst sinnvoller
ausgestaltet und die zivile Qualifikation der Wehrpflichtigen besser genutzt werden sollen. Wie soll eine bessere
Berücksichtigung der zivilen Qualifikationen der Wehrpflichtigen gewährleistet werden? - Danke schön.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Vielen Dank für die Frage, Kollege Koch. - In den
letzten Jahren und Jahrzehnten gab es diesbezüglich Defizite. Man hat manchmal nicht ausreichend nach den zivilen Fähigkeiten und der Ausbildung der jungen Menschen gefragt, um sie in der Bundeswehr zielgerichtet
einzusetzen. Die erste Möglichkeit, nach Fähigkeiten
und Qualifikationen zu fragen sowie die Dienstposten
entsprechend einzuteilen, haben die Kreiswehrersatzämter. Dafür ist das Wechselspiel zwischen Kreiswehrersatzämtern und den verschiedenen Truppenteilen zu
verbessern. Auf Funktionsdienstposten und in bestimmten Teilbereichen gereicht eine gewisse Vorausbildung
zum Nutzen beider Seiten, sowohl zum Nutzen der Bundeswehr als auch zum Nutzen des jungen Menschen, der
entsprechend seinen Fähigkeiten eingesetzt wird; das ist
ein wesentlicher Punkt. Das ist ein sehr sinnvoller Ansatz; denn damit kann einer gewissen Neigung zur Willkür entgegengewirkt und eine entsprechende Begabung
genutzt werden.

Da Sie auch auf die Wehrgerechtigkeit abgehoben haben, möchte ich ergänzend hinzufügen: Ich erinnere daran, dass sich das Prinzip des Wehrdienstes und der
Wehrpflicht in Deutschland nicht auf dem Gedanken der
Wehrgerechtigkeit gründet, wiewohl wir bei der Ausschöpfungsquote durch das jetzige Konzept ein wenig
weiterkommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Agnes Malczak.
Agnes Malczak (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Minister, der

Wehrdienst stellt einen sehr extremen Eingriff in das Leben und die Lebensplanung junger Männer dar und muss
eigentlich immer wieder legitimiert werden. Deshalb
möchte ich Sie gern mit einem Zitat von Roman Herzog
konfrontieren:

Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der
demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn
es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. … Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet
werden können.

Ich habe in den Monaten, in denen über diese Reform intensiv diskutiert wurde, eine fundierte sicherheitspolitische Begründung vermisst. Vielleicht können Sie mir
heute eine geben. - Vielen Dank.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer sicherheitspolitischen Begründung zählt natürlich weiterhin
die Funktionsfähigkeit der Armee, auch im Hinblick auf
die Betriebs- und Schutzfunktionen im Inland. Das ist
Grundvoraussetzung dafür, dass Einsätze auch im Ausland funktionieren. Um diese Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, sind wir weiterhin darauf angewiesen, zielgerichtet auf Wehrpflichtige zurückzugreifen. Das passt
sehr wohl zum großen Bogen der sicherheitspolitischen
Herausforderungen und damit zur Begründung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die nächste Frage stellt der Kollege Ralph Lenkert.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Das ist eine fordernde Frage. Herr Kollege Arnold,
ich habe die Zahlen jetzt hier nicht vorliegen. Wenn es
machbar ist, würde ich die Zahlen gerne schriftlich
nachreichen. Ich will nur sagen: Die Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten beträgt weiterhin 250 000. Die entsprechende Aufgliederung lasse ich Ihnen gerne zukommen, auch mit Blick auf diese Gestaltung und mit Blick
auf die künftig neu einzuberufenden Wehrdienstleistenden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Wir halten fest: Die Angaben erfolgen schriftlich.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Dagmar
Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-05-19:
Meine Frage geht an die Kollegin Schröder. Es geht

um die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des
Zivildienstes. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung,
dass Menschen, die sich bereit erklären, freiwillig den
Zivildienst zu verlängern, statt eines Stundenlohns von
1,12 Euro, die sie in dem halben Jahr bekommen, in der
Verlängerung wenigstens den Mindestlohn bekommen
sollten, der in der Pflege gezahlt wird, nämlich
7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Der Vergleich mit dem Mindestlohn in der Pflege
führt insofern vollkommen in die Irre, weil er suggeriert,
es gehe hier um normale Pflegekräfte. Es ist gerade das
Wesen des Zivildienstes, dass er kein Ersatz für normale
Pflegekräfte ist, sondern dass er arbeitsmarktneutral ist
und dass keine regulären Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.

({0})

Ich kann Ihnen keine Gegenfrage stellen, aber ich kann
rhetorisch fragen, ob Sie auf die Idee kommen würden,
zu fordern, dass auch bei Freiwilligendiensten, beispielsweise beim Freiwilligen Sozialen Jahr, ein Mindestlohn
gezahlt wird.

({1})

Vielleicht fordern Sie auch dies. Das zeigt aber doch,
dass es um eine andere Kategorie geht und es deswegen
ein Systemfehler wäre, beides gleichzusetzen. Insofern
führt dieser Vergleich in die Irre.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Gut, das lässt sich durch weitere Nachfragen noch

auflösen, wenn gewünscht.

Jetzt hat der Kollege Sönke Rix zu einer Frage das
Wort.
Sönke Rix (NA), 2010-05-19:
Frau Ministerin, schönen Dank, dass auch Sie zur

Verfügung stehen, um Fragen zu beantworten. - Ich
möchte an das anknüpfen, was Frau Enkelmann gesagt
hat. Sie haben vorhin klargestellt, dass der Zivildienst
ein Wehrersatzdienst ist. Aber bei einer freiwilligen Verlängerung ist er eigentlich kein Wehrersatzdienst mehr,
weil er dem Wehrdienst nicht mehr entspricht. Es handelt sich vielmehr um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Daher stellt sich schon die Frage, warum nur
3,50 Euro für eine Tätigkeit gezahlt werden.

Wenn er tatsächlich ein anderer Dienst ist, dann stellt
sich auch die Frage, was mit dem Zivildienst als Lerndienst in dieser Zeit geschieht. Gibt es Bildungsangebote
auch für die Zeit der Verlängerung, oder sind solche Angebote nur für sechs Monate vorgesehen?
heiner kamp (NA), 2010-05-20:
Ich möchte jetzt zum Ende kommen. - Ihr könnt die

Gewinner des demografischen Wandels sein; denn in
manchen Regionen herrscht bereits heute Bewerbermangel; dieser wird sich weiter verstärken. Den Jugendlichen rufe ich zu: Wir brauchen euch. Legt euch mit uns
ins Zeug!

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Der Kollege Lenkert erhält jetzt Gelegenheit zu einer

Kurzintervention.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Was den besonderen Charakter der freiwilligen Verlängerung angeht: In der Tat ist der Dienst bei einer freiwilligen Verlängerung kein Wehrersatzdienst, sondern es
ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener
Art, wie wir es übrigens auch bei der freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes haben.

({0})

Auch das ist kein Wehrdienst mehr.

({1})

Was die Frage des Zivildienstes als Lerndienst angeht, will ich erst einmal grundsätzlich sagen, dass auch
durch die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes der Zivildienst als Lerndienst unberührt bleibt. Wir wollen die
Seminarangebote, die es im Rahmen des Zivildienstes
als Lerndienst gibt, vollkommen beibehalten, jedoch mit
einer einzigen Ausnahme, nämlich dass wir die Teilnahme an den Seminaren zur Sozialkompetenz, die 2011
angeboten werden sollten, nicht mehr obligatorisch, sondern freiwillig machen wollen. Aber es besteht ein
Rechtsanspruch auf diese Seminare. Ansonsten bleibt
der Zivildienst als Lerndienst unberührt. Entsprechend
wird es auch bei einer freiwilligen Verlängerung die
Möglichkeit geben, solche Seminarangebote wahrzunehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Bevor wir zu weiteren Nachfragen kommen, kommen

wir zurück zur Frage des Kollegen Rainer Arnold. Der
Herr Bundesminister kann jetzt die Zahlen vortragen. So
sind sie dann Bestandteil des Protokolls unserer heutigen
Sitzung und damit für alle nachzulesen.

Bitte, Herr Minister.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Herr Kollege Arnold, das Haus arbeitet schnell. Ich
freue mich, Ihnen die Zahlen vortragen zu dürfen.

Zunächst zu den Zahlen nach dem Personalstrukturmodell 2010: Berufssoldaten: 57 725, Soldaten auf Zeit:
137 275, freiwillig länger Dienende: 25 000, Grundwehrdienstleistende: 30 000 - das ist bekannt -; in der
Summe: 250 000.

Die Iststärke Stand April sieht folgendermaßen aus:
Berufssoldaten: 55 973, Soldaten auf Zeit: 132 524, freiwillig länger Dienende: 27 940, Grundwehrdienstleistende: 37 729; in der Summe: 254 166.

Jetzt kommen wir zur Planung; das war ja der wesentliche Punkt: Berufssoldaten: 57 725, Soldaten auf Zeit:
139 633, freiwillig länger Dienende: 27 000, Grundwehrdienstleistende, wie bereits gesagt: 25 000; in der
Summe sind das 249 358.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Danke. - Die nächste Frage stellt die Kollegin

Heidrun Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-05-19:
Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zur Klarstellung. Sie haben erklärt, es handele sich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Welchen Status haben denn die Zivildienstleistenden nach ihren sechs
Pflichtmonaten? Besteht nach der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes weiterhin die Möglichkeit einer
Disziplinarstrafe bei unentschuldigtem Fernbleiben?
Nach § 43 Zivildienstgesetz hat die Dienststelle die
Möglichkeit, einen Zivildienstleistenden bei Krankheit
zu entlassen. Insofern hat er keinen Kündigungsschutz;
den gibt es nur bei Arbeitnehmern in einem tariflichen
und gesetzlichen Arbeitsverhältnis. Soll der Zivildienstleistende also seine Zivildienstzeit freiwillig verlängern,
oder wollen Sie ein neues öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis schaffen, das aber genauso strukturiert ist wie
die Zivildienstzeit, und soll dieses neue öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis vielleicht später auch auf die Jugendfreiwilligendienste, das Freiwillige Soziale Jahr, wo
auch junge Frauen arbeiten, übertragen werden können?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Wir haben uns bemüht, die freiwillige Verlängerung
des Zivildienstes möglichst unbürokratisch und einfach
zu gestalten. Aus unserer Sicht ist es am besten, wenn
die äußeren Rahmenbedingungen in Bezug auf die Vergütung und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung für den Zivildienstleistenden, der freiwillig verlängert, weitestgehend beibehalten werden. Es ist wichtig,
das niedrigschwellig zu gestalten. Aber sozusagen die
besonderen Zwangsmaßnahmen, die Sie angesprochen
haben, die mit dem Zivildienst als Pflichtdienst verknüpft sind, laufen selbstverständlich nicht weiter. Klar
ist: Es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, und deshalb gilt das Disziplinarrecht wie in
jedem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Das ist
quasi das Pendant zur Privatwirtschaft, wo es entsprechend Konventionalstrafen gibt. Aber der besondere
Zwangscharakter ist bei der freiwilligen Verlängerung
selbstverständlich nicht mehr vorhanden.

Der zweite Unterschied zum Zivildienst ist, dass die
freiwillige Verlängerung jederzeit abgebrochen werden



kann. Aufgrund persönlicher, beruflicher oder anderer
Gründe kann jederzeit ein Antrag auf Entlassung gestellt
werden. Diese Gründe werden explizit nicht nachgeprüft. Das heißt de facto, die freiwillige Verlängerung
des Zivildienstes kann jederzeit beendet werden.
Kai Gehring (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich würde Sie als Kabinettskollegin von Herrn Minister zu Guttenberg gerne
fragen, wie Ihre Auffassung war, als der Minister laut
darüber nachgedacht hat, künftig auch Frauen in die
Wehrpflicht einzubeziehen. Das war ja ein Vorschlag,
der offen in den Raum gestellt wurde. Wie ist dazu Ihre
Auffassung als Kabinettskollegin?

Ich möchte außerdem explizit nachfragen: Stimmen
Sie mir zu, dass, wenn es sich tatsächlich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis handelt, eine Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat besteht? Wenn das der
Fall ist, was meinen Sie, wann sich der Bundesrat damit
beschäftigen wird?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Zum Ersten. Da der Kollege zu Guttenberg, wie er
mir gegenüber sehr überzeugend bekundet hat, gar nicht
laut darüber nachgedacht hat, auch Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen, kann ich mich dazu leider nicht
äußern.

Zum Zweiten. Wir gehen davon aus, dass keine Zustimmungspflichtigkeit vorliegt, sodass eine Antwort
entsprechend entfällt.
Agnes Malczak (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Bundeswehr

muss eine Menge leisten; denken wir zum Beispiel an
den Transformationsprozess und an die Anforderungen
in den Einsätzen. Deshalb möchte ich die Frage stellen,
wie gewährleistet wird, dass die Verkürzung des Wehrdienstes und die Flexibilität bei den Einberufungsterminen nicht zu einer Belastung der Einsatzfähigkeit führen.

Außerdem würde mich interessieren, warum dieser
Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der im Hinblick auf
die Struktur der Bundeswehr meiner Meinung nach essenziell ist, schon im Vorfeld beschlossen wurde und
nicht Teil der Arbeit der Bundeswehrstrukturkommission ist, die evaluieren soll.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Strukturkommission wird, wie ich vorhin schon angedeutet habe, auf der
Entscheidung, den Wehrdienst zu verkürzen, aufbauen.
Sie wird diese Entscheidung in ihre eigenen Überlegungen aufnehmen. Das traue ich dieser Strukturkommission aufgrund ihrer Zusammensetzung auch zu. Das ist
etwas, was sie tatsächlich tun wird.

Die Entscheidung des Koalitionsvertrages wurde so
getroffen, wie sie getroffen wurde. Sie liegt uns vor und
ist die Grundlage, auf der wir, die wir Regierungsverantwortung tragen, zu arbeiten haben.

({0})

Wir haben die Entscheidung so umzusetzen, wie sie getroffen wurde.

Zu Ihrer ersten Frage. Es wäre letztlich natürlich fatal,
wenn keine Einsatzfähigkeit gewährleistet wäre und
wenn auch die Möglichkeit des Einsetzens auf dem jeweiligen Dienstposten nicht dargestellt würde. Wäre das
der Fall, hätte man das so nicht umsetzen können. Das
ist eine Aufgabe der Ausplanung, allerdings in den jeweiligen Truppenteilen. Die jeweiligen Truppenteile und
Teilstreitkräfte haben deutlich gemacht, dass das möglich ist und dass ihnen die Flexibilität sogar entgegenkommt. Die Flexibilität der Einberufungstermine ermöglicht nämlich, in gewissen Bereichen, in denen teilweise
auch starre Defizite herrschen, gezielt etwas mehr vorzuhalten und somit Möglichkeiten zu haben, auf den Funktionsdienstposten an der einen oder anderen Stelle Lücken zu schließen, die man bislang nicht schließen
konnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Sönke Rix.
Sönke Rix (NA), 2010-05-19:
Frau Ministerin, Sie gehen davon aus, dass wohl ein

Drittel der Zivildienstleistenden freiwillig verlängert.
Meine Fragen: Wie kommen Sie auf dieses Drittel, und
wie gehen wir in der weiteren Haushaltsplanung damit
um? Woher sollen die Mittel dafür kommen, da die Tendenz jetzt doch eher dahin geht, Dinge einzusparen?
ralph lenkert (NA), 2010-05-20:
Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass im Wahlprogramm der FDP das gemeinsame Lernen bis zur
6. Klasse gefordert wurde,

({0})

und möchte Ihre Aussage dazu hören, wieso Sie sich
dann, wenn dies in Berlin umgesetzt wird, dagegen verRalph Lenkert

wahren. Oder ist Ihnen Ihr Wahlprogramm nichts mehr
wert?

({1})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Wir haben Befragungen von Zivildienstleistenden
durchgeführt. Wir haben sie gefragt, ob sie sich, wenn
sie eine solche Möglichkeit hätten, vorstellen könnten,
den Dienst freiwillig zu verlängern. Teilweise haben sogar bis zu 50 Prozent der Befragten geantwortet, sie
könnten sich das vorstellen. Da man aber mit Sicherheit
davon ausgehen kann, dass es einen Unterschied zwischen „sich etwas vorstellen können“ und „etwas tatsächlich tun“ gibt, halten wir 30 Prozent für realistisch.
Garantieren können wir das natürlich nicht. Denn das
sind nun einmal keine Erfahrungswerte, die wir haben,
sondern diese Zahlen basieren auf Studien.

Was die Haushaltsmittel angeht, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verkürzung des Zivildienstes zunächst
einmal dazu führt, dass 180 Millionen Euro Haushaltsmittel weniger benötigt werden. Wir gehen davon aus,




dass die freiwillige Verlängerung eines Drittels der Zivildienstleistenden 75 Millionen Euro kosten wird. Insofern würden wir vorschlagen, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem zustimmt - er hat das letzte Wort -, 75 der
180 Millionen Euro für die freiwillige Verlängerung zu
verwenden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Danke, Frau Ministerin und Herr Minister.

Gibt es weitere Fragen zur heutigen Kabinettsitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus
Fragen an die Bundesregierung? - Das ist auch nicht der
Fall.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zu beachten: Entgegen der Amtlichen Mitteilung berufe ich
die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Mai 2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben damit den von der

Verfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Übernahme dieses wichtigen Amtes,
und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages
im Interesse unserer Soldaten. Alles Gute.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Ich danke Ihnen.

({0})