Christel Humme (NA), 2011-05-26:
Im Januar haben wir bereits im Plenum über den vorliegenden Antrag der Grünen „Schwule, lesbische und
transsexuelle Jugendliche stärken“ debattiert.

Im zuständigen Familienausschuss wurde deutlich,
dass die Vertreter der christlich-liberalen Koalition
auch bei diesem Thema meinen, die Hände nun in den
Schoß legen zu können, und darauf verweisen, Schwulen
und Lesben gehe es heute schließlich so gut wie nie.
Schauen wir uns die Situation einmal an:

Der unsägliche § 175, der so viel Leid und Ungerechtigkeit über homosexuelle Männer brachte, ist aus dem
Strafgesetzbuch getilgt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Homosexualität aus ihrem Katalog psychischer Krankheiten entfernt. In Deutschland hat die
rot-grüne Bundesregierung mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft schwulen und lesbischen Paaren die
Möglichkeit geschaffen, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, verbietet ausdrücklich jegliche Benachteiligung aufgrund
der sexuellen Identität. Daher stimme ich der Einschätzung der Regierungsfraktionen in diesem einen Punkt
durchaus zu: Die rechtliche Gleichstellung und der
Schutz vor Diskriminierung für Lesben, Schwule und
Transsexuelle - gleich welchen Alters - war noch nie so
weit gediehen wie jetzt.

Obwohl noch einige wichtige Schritte zur völligen
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe
fehlen - ich nenne hier nur die Beispiele Adoption und
Steuerrecht -, können wir dank einer guten rot-grünen
Antidiskriminierungspolitik feststellen: Es hat sich sehr
viel zum Positiven gewandelt!

Aber dies reicht nicht. Denn die tatsächliche Lebenssituation von gesellschaftlichen Minderheiten lässt sich
nicht nur mit Blick auf bestehende Gesetze oder Statistiken alleine bestimmen. Was wir brauchen, ist eine breit
angelegte Studie, die uns ein realistisches Bild der Lebenswirklichkeit von schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendliche vermittelt. Wie der Presse aktuell zu
entnehmen war, hat sich der Kollege Jens Spahn von der
CDU an seine Parteifreundin Kristina Schröder gewandt und sie als zuständige Ministerin an das Thema
erinnert. Nun soll offenbar eine Machbarkeitsstudie klären, ob eine bundesweite Untersuchung durchgeführt
werden soll. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, und
ich denke, eine Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben hat, für Chancengerechtigkeit für alle - unabhängig von der individuellen sexuellen Orientierung - zu sorgen, sollte ebenfalls
ein besonderes Interesse daran haben!

Denn eines ist klar: Rechtliche Gleichstellung und
wirksamer Antidiskriminierungsschutz ist das eine, gelebte und erlebte Toleranz und Gleichberechtigung im
Alltag das andere! Und dennoch: Gesetzliche Regelungen sind unverzichtbar und wichtig. Denn sie setzen den
Rahmen, damit eine Kultur der Akzeptanz und des Respekts von Minderheiten weiter reift und gestärkt wird.

Daher bedaure ich es sehr, dass Union und FDP die
Chance ausgeschlagen haben, sich einem breiten Bündnis zur Ergänzung des Art. 3 unseres Grundgesetzes anzuschließen, um über alle Parteigrenzen hinweg zu zeigen, dass Lesben und Schwule ausdrücklich in den
Diskriminierungsschutz unserer Verfassung aufgenommen werden sollten. Das wäre gerade im Hinblick auf
die Lebenssituation der jungen Menschen, über die wir
heute diskutieren, ein wichtiges Signal!
Zu Protokoll gegebene Reden


In der Frage, wie wir lesbische, schwule oder transsexuelle Jugendliche stärken können, darf es kein
Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern geben. Gerade beim zentralen Bereich Schule und Bildung
können wir als Bundespolitiker vorrangig an die Länder
appellieren, sich des Themas der sexuellen Vielfalt
couragierter anzunehmen, als das heute teilweise noch
der Fall ist.

Denn noch allzu oft kommt es in der Schule zu Beschimpfungen und verbalen Erniedrigungen. Mädchen
und Jungen werden gemobbt, von der Klassengemeinschaft ausgeschlossen oder sogar tätlich angegriffen.
Hier müssen wir ansetzen! Dazu brauchen wir Schulen,
die für Lehrende und Lernende einen diskriminierungsfreien Raum garantieren. Mein Heimatland NRW zeigt
mit dem Projekt „Schule ohne Homophobie - Schule der
Vielfalt“ ebenso wie Berlin mit der Initiative „Berlin
steht ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller
Vielfalt“, welche konkreten Verbesserungen im Bildungsbereich möglich und nötig sind, um wirksamen
Antidiskriminierungsschutz an Schulen zu verankern.

Dazu brauchen wir zum einen engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die das Thema ({0}) Vielfalt und
Diversity positiv und nicht etwa ausschließlich im Kontext Aufklärung oder HIV-Prävention behandeln. Dabei
dürfen wir auch nicht aus dem Blick verlieren, dass nicht
nur Jugendliche auf dem Weg zu ihrer selbstbewussten
sexuellen Identität Unterstützung und Beratung benötigen. Genauso gibt es schwule Lehrer oder lesbische
Lehrerinnen, die vor der Frage stehen, ob sie sich vor
Schülern oder Kollegium „outen“ sollen, oder die nicht
wissen, wie sie mit mehr oder weniger offenen Anfeindungen umgehen sollen. Doch erst, wenn schwule Lehrer und lesbische Lehrerinnen selbstverständlich und offen mit ihrer Homosexualität umgehen können, sehen
Schülerinnen und Schüler, dass dies ebenso normal ist
wie Heterosexualität.

Neben der Schule brauchen Jugendliche natürlich
auch noch andere Anlaufstellen. Neben dem Internet als
wichtiger Informationsquelle ist eine kompetente Vertrauensperson in der Nähe unerlässlich. Hier sind
sowohl die Länder in der Pflicht als auch der Bund.

Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet
bleibt, um neben ihrer Aufklärungs- und Beratungstätigkeit vor allem auch die Vernetzung mit Beratungsstellen
vor Ort weiter voranbringen zu können. Außerdem steht
die Bundesregierung in der Pflicht, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus um das Problemfeld Homophobie zu erweitern und das Thema Akzeptanz von Homo-, Bi- und
Transsexualität im Nationalen Integrationsplan zu verankern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
stehen für eine bunte Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung und Normalität wahrgenommen wird.