Maria Michalk (NA), 2008-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Überschrift des Antrages der FDP,
über den wir hier diskutieren, „Aufarbeitung des StasiUnrechts stärken“, kann nun wahrlich niemand für
falsch erklären. Dem stimmen wir zu. Herr Waitz, Sie
wissen, dass gerade unsere Fraktion sich all die Jahre darum bemüht hat, dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein zu halten und Schritt für Schritt auf diesem Weg
weiterzugehen. Ich denke, das ist im Rahmen der Beratungen zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts
sehr deutlich geworden.

Uns ist aber besonders wichtig, die Öffentlichkeit dadurch immer wieder anzuregen, sich mit dem Thema
auseinanderzusetzen. Dass das sinnvoll ist, haben uns

die jüngsten Erkenntnisse über das Wissen unserer Jugend über dieses Thema vor Augen geführt.

({0})

Ein Parlamentarier unter uns, dessen Namen ich nicht
nennen möchte, hat uns in der letzten Debatte zu diesem
Thema bestätigt, dass er seine Informationen direkt an
Mitglieder des ZK der SED weitergegeben hat. Das
macht deutlich, dass wir diese Frage im Kontext der
Aufklärung der Rolle der SED weiter aufarbeiten müssen.

({1})

Ich will damit darauf hinweisen, dass sich die Aufarbeitung nicht nur auf den öffentlichen Dienst bezieht.
Auch Amts- und Mandatsträger erkämpfen sich trotz ihrer nachgewiesenen Stasitätigkeit immer wieder vor Gerichten das Recht, ihr Mandat weiter auszuüben, wie
jüngste Beispiele im Bereich der Bürgermeister gezeigt
haben. Das ist zu beklagen.

Ein Beispiel: In Bautzen haben letztes Jahr junge
Leute in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Sorbischen
Volkstheater - übrigens das einzige binationale Theater
in Deutschland - ein interessantes Stück inszeniert. Es
heißt: Die Welle.

In dem Stück stellen Schüler heute ihrer Lehrerin die
verständnislose Frage, wie sich die Menschen in Diktaturen haben zwängen lassen. Die Lehrerin demonstriert
ihnen in einem Projekt, wie auch sie sich ganz leicht für
solche Ideen einfangen ließen. Nur ein einziges Mädchen widersprach dem Zwang der Gruppe.

Wir alle - besonders junge Leute - müssen wissen,
welche Mechanismen totalitäre Systeme benutzen, wie
man sich in den Netzen solcher Demagogen verfangen
kann, wie man sich dagegen wehrt und wie man unsere
Demokratie stärken kann und muss.

({2})

Nur dann können wir eine Zukunft ohne Diktaturen
gestalten. Zukunft hat Herkunft. Deshalb ist die Aufarbeitung notwendig. Herr Waitz, darin sind wir uns einig.

Gerade in diesen Tagen erinnern wir uns immer wieder an die Ereignisse im Herbst 1989, eine Zeit, die uns
prägte, die uns, unser Land und Europa veränderte. Mit
unwahrscheinlich viel Mut demonstrierten Menschen
mitten im System der noch vorhandenen Diktatur für
Freiheit und Demokratie. Mut ist eine Leiter, an der alle
anderen Tugenden hinaufklettern. Das kann man trefflich am Prozess der deutschen Einheit nachvollziehen.

Das Ausmaß der Hinterlassenschaften der ehemaligen
DDR war für uns - ich denke, auch für Sie - letztendlich
eine unbekannte Größe. Jeder kannte nur die Details aus
seinem unmittelbaren Lebensumfeld. Der Frust über die
Tatsache, dass viele um die Früchte ihrer Hände Arbeit
betrogen wurden, verschärfte den Zorn auf die SED
nachträglich.

Das Überwachungssystem war verästelt und intensiv
und nur möglich, weil sich leider viele in diesen Dienst
gestellt haben, freiwillig oder auch durch Zwang. Vertrauen konnte man eigentlich nur in seinen vier Wänden
haben, wie wir wissen, leider in vielen Fällen nicht einmal mehr dort.

Die Systemträger, Helfer und Helfershelfer sind nach
der friedlichen Revolution nicht aus dem Land gezogen,
sondern sind Bürgerinnen und Bürger unseres vereinten
Deutschlands. Schon im Rahmen des Einigungsvertrages war daher die Frage zu beantworten, was mit der
Mitarbeiterschaft der ehemaligen DDR-Staatseinrichtungen geschehen soll, wenn sie vom Bund oder von den
Ländern übernommen werden. Die Arbeitsverhältnisse
existierten de facto fort.

Wir entschieden uns in der frei gewählten Volkskammer nicht etwa für ein Tribunal, sondern für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung. Das ist mühsam, wie wir jetzt
wissen.

({3})

Aus dem Raum Bautzen kommend, im Hinterkopf die
schrecklichen Dinge, die in dem Stasigefängnis passiert
sind, will ich bekennen, dass ich damals durchaus der
Meinung war, dass wir als Parlament das Recht haben,
die SED als kriminelle Organisation einzustufen. Dann
wäre heute manches leichter. Dafür gab es aber keine
Mehrheit. Das mussten wir akzeptieren.

Die Übernahme zum Beispiel von Angehörigen des
Personalschutzes oder des Ministeriums des Inneren war
sehr wohl mit einem Bewerbungsverfahren verbunden,
und die Übernahme erfolgte stets nach „fachlicher Eignung“. Ob das im Einzelfall immer dem Geist unserer
öffentlichen Dienste entsprach, wie wir ihn in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verstehen, das wird
juristisch und wissenschaftlich permanent und sukzessiv
immer wieder aufgearbeitet. Dieser Prozess ist noch
nicht zu Ende.

Die generelle Bewertung ist dahin gehend vorzunehmen, ob der oder die Betreffende am „realsozialistischen
Repressionssystem“ beteiligt war.

Es hat sich durchaus herausgestellt, dass zum Beispiel
ein im Betrieb beschäftigter IM vielleicht eher nur
„harmlose“ Informationen an das MfS übergab und sich
damit wichtig vorkam, während der Personalchef - man
nannte ihn damals Kaderleiter - als Nicht-IM Berichte
mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen lieferte.

Deshalb blieb in der Phase 1990 nur der Weg der Einzelfallprüfung und Einzelfallbewertung unter Ausnutzung des ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechts.

Ich erinnere daran, dass im Einigungsvertrag ganz
konkrete Regelungen getroffen wurden, und zwar in
Anl. I Kap. XIX. Das möchte ich einmal kurz erläutern.

Grundsätzlich bestanden gemäß Abs. 1 die Arbeitsverhältnisse der in den öffentlichen Verwaltungen der
DDR beschäftigten Personen fort. Dieser Grundsatz wurde
jedoch durch die Sonderregelungen der Abs. 2 bis 7 in der
Norm eingeschränkt. Die Arbeitsverhältnisse der BeMaria Michalk
schäftigten der Einrichtungen, die nicht auf den Bund
überführt wurden, ruhten vom Tag des Beitritts an gegen
die Zahlung eines Wartegeldes und endeten nach neun
Monaten, wenn die Betreffenden bis dahin nichts anderes gefunden haben.

Wissen Sie eigentlich noch, was damals die Bürgerschaft sagte? Sie sagte: Jetzt bekommen die auch noch
Geld, ohne etwas zu tun.

Abs. 4 ermöglichte eine ordentliche Kündigung, wenn
der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung den Anforderungen
nicht entsprach. Das wissen wir.

Bei der Beurteilung dieser Kriterien war also nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die
Betroffenen haben von Anfang an unsere Gerichte bemüht und angerufen - die Persönlichkeit des Arbeitnehmers auf der Grundlage seines gesamten Verhaltens vor
und nach dem Beitritt zu beachten. Allein das ist für
Hunderte von Beschäftigten eine gewaltige Aufgabe.
Das ist auch gemacht worden. Ob das alles sinnvoll gewesen ist, darüber kann man parlamentarisch sehr wohl
streiten.

Darüber hinaus war eine Kündigung möglich, wenn
der Arbeitnehmer wegen eines fehlenden Bedarfs nicht
mehr verwendbar war oder wenn die bisherige Beschäftigungsstelle ersatzlos aufgelöst wurde. Sie wissen, dieses Kündigungsrecht sollte eigentlich nur zwei Jahre
lang gelten. Weil die Überprüfung viel länger gedauert
hat, haben wir das Kündigungsrecht um ein Jahr verlängert. Seit 1993 gilt es aber nicht mehr.

Nun zu den aktuellen Möglichkeiten. In Abs. 5 wurde
bestimmt, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose
Kündigung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Ob das unzumutbar schien, bestimmt
sich nach dem individuellen Maß der Verstrickung. Bei
hauptamtlichen Mitarbeitern sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung deren Stellung und die Dauer der
Beschäftigung beim MfS ausschlaggebend. All das sind
Rahmenbedingungen, die gerichtlich vorgegeben sind.

({4})

Wir sind keine Oberrichter. Wir müssen uns an unsere
rechtsstaatlichen Kriterien halten, weil wir - wie gesagt kein Tribunal möchten, sondern die rechtsstaatliche Aufarbeitung.

({5})

Sie ist nicht zu Ende, sie findet weiter statt. Insofern ist
der Antrag eine gute Gelegenheit, sich weiter mit dem
Thema zu beschäftigen. Bei diesem schlechten Herbstwetter empfehle ich die Lektüre der publizierten Berichte aus den beiden Enquetekommissionen. Dort ist
der Geist der Aufarbeitung sehr genau festgehalten. Ich
empfehle uns, das noch einmal zu verinnerlichen und auf
diesem Weg weiterzumachen.

Vielen Dank.
({6})