Andrea Lederer (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen, daß über 350 000 Menschen an der Demonstration in Berlin teilgenommen haben. Wir begrüßen ferner, daß am folgenden Tag, wie schon erwähnt, weitere 200 000 demonstriert haben und daß auch in den letzten Wochen und Monaten demonstriert wurde, als Parteien, Verbände etc. noch nicht dazu aufriefen. Aber wir begrüßen diese Anzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten nicht nur, weil es eine Manifestation gegen Rassismus war, sondern auch deshalb, weil es auch und folgerichtig eine Manifestation gegen die Änderung oder Abschaffung des Art. 16 des Grundgesetzes war.
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Die PDS hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ein deutliches Signal und Handeln der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker gegen den Rassismus gefordert. Deshalb haben wir die Demonstration begrüßt und unterstützt. Auch wenn wir die Politik der Bundesregierung für den aufkommenden Rechtsextremismus und Rassismus mitverantwortlich machen, wollten wir ausdrücklich, daß von den höchsten Organen dieses Staates ein Signal gegen den Rassismus gesetzt wird.

Wir empfinden weder Genugtuung noch klammheimliche Freude über die Angriffe auf den Bundespräsidenten. Steinwürfe lehnen wir ab. Die lautstarke Störung betrachten wir als politische Dummheit, und zwar deswegen, weil sie für das Ziel der Demonstrantinnen und Demonstranten kontraproduktiv war und jetzt vor allem denjenigen, die mitverantwortlich für die Situation in diesem Lande sind, den Vorwand liefern, ein falsches Bild zu entwerfen, nämlich das Bild einer angeblich großen Einigkeit von über 300 000 Menschen mit der Regierung und ihrer Politik und auf der anderen Seite, wie es unisono in den Medien heißt, ein paar hundert Störern. So war es eben nicht. Die Differenz verläuft an anderer Stelle: Es gab die Gesamtheit der Demonstranten, die gegen den Rassismus auf die Straße gingen, und es gab gleichzeitig die übergroße Mehrheit der Demonstranten, die nicht nur für Art. 1, sondern auch für Art. 16 des Grundgesetzes demonstrierten. Die Demonstration war deshalb auch eine Demonstration gegen die Regierungspolitik.
Die Heuchelei, die Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, vorgeworfen wurde und wird, besteht u. a. in folgendem: Die Regierung und die sie tragenden Parteien haben sich erst dann und nur darum zu dieser Demonstration bereitgefunden, nachdem und weil die Besorgnisse im Ausland über die Vorgänge in Deutschland einen Punkt erreicht haben, bei dem politischer und wirtschaftlicher Schaden erzeugt wird. Ich erinnere nur an die Bemerkungen aus den Reihen der Industrie, in denen von geschmälerten Exportchancen die Rede ist, oder ich denke an Außenminister Kinkel, der jetzt überall in der Welt auf Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik angesprochen wird.
Die Demonstration sollte diese Besorgnisse im Ausland zerstreuen, beruhigen und das Bild von Deutschland schönen. Das geschönte Bild ist insofern nicht zustande gekommen, als sich die Demonstration eben auch gegen die Politik der Bundesregierung richtete. Wer es dann wagt, kurz danach die Demonstration wegen dieser Meinungsäußerung als Flop zu bezeichnen, derweil aber die Abrißbirne gegen das Asylrecht weiter schwingt und den Rassismus auch noch mit unerträglichen Ausfällen über Asylmißbrauch und Staatsnotstand weiter fördert, der zeigt eigentlich, daß der Vorwurf der Heuchelei an mancher Stelle durchaus berechtigt war.
Um jetzt davon abzulenken, wurde die Empörung über die Zwischenfälle in einem Maße aufgeputscht, wie es umgekehrt im vergangenen Jahr bei weit über 3 000 rechtsextremistischen Gewalttaten nicht oder nur selten der Fall war. Jeder weiß, daß bei der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus mit absoluter Verdummung gearbeitet wird. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU bitten, mir zu belegen, wo Herr Diepgen nach dem rassistischen Terror in Hoyerswerda, Hünxe oder Rostock „Tränen des Ärgers in den Augen" hatte, wie er das jetzt am Rande des Abendbüfetts bei der Demonstration kundtat.
Wer nur deswegen auf die Beschwörung des Art. 1 des Grundgesetzes ausweicht, weil er den Art. 16 gar nicht mehr unangetastet lassen will, wer dem Rassismus schmeichelt, wer eine Woche vor dieser Demonstration damit beginnt, Roma und Sinti aus diesem Land zu deportieren, der muß sich allerdings nicht wundern, wenn er auf der Demonstration am Sonntag nicht nur Beifall geerntet hat. Die Menschen, die wollen, daß endlich etwas gegen Rassismus getan wird und Flüchtlinge und andere Ausländer in unserem Land keine Angst mehr haben müssen, sind klüger, als Regierung und Parteien meinen. Sie akzeptieren keine Heuchelei. Deshalb sagen auch wir: Hören Sie auf damit und lassen Sie die Finger vom Grundgesetz! Dann wird bei der nächsten Demonstration garantiert niemand mehr auf den falschen Gedanken kommen, Ihnen das erst mit Trillerpfeifen und Eiern verständlich machen zu müssen.
Wir sagen noch eines ganz nüchtern: Mit dieser und den anderen Demonstrationen ist noch lange nicht genug getan. Denken wir einmal an die Anzahl der Mitglieder aller Parteien, die dazu aufgerufen haben, sowie die Vertreter der Medien. Dann könnten nämlich die 300 000 nur der Anfang sein, den ganz alleine die Friedensbewegung vor ein paar Jahren gegen die Raketenstationierung geschafft hat.
Wir sind ganz sicher: Wenn die Zumutung entfällt, daß eine Demonstration gegen den Rassismus nur die Begleitmusik für einen reibungsloseren Abbau des Asylrechts ist, dann werden es noch viel mehr. Dafür werden wir kämpfen.
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