Jörg Rohde (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Schiewerling, was Ihren Beitrag angeht, möchte ich etwas Lob und Kritik äußern.

Zunächst möchte ich Kritik üben. Die Definition von
Armut der EU hat mir bei Ihnen gefehlt. Hätten Sie diese
Definition zugrunde gelegt, wären Sie ein bisschen näher an den deutschen Verhältnissen.

Loben möchte ich ausdrücklich Ihr Bekenntnis zur
Tarifautonomie. Das hat uns als Liberale sehr gefreut.
Aber ein richtig klares Bekenntnis „Wir machen keinen
gesetzlichen Mindestlohn“ hat mir in Ihren Ausführungen gefehlt.

({0})

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf
vier Seiten führen Sie aus, was die FDP schon seit langem mit vier Worten zum Ausdruck bringt: Mehr Netto
vom Brutto.

({1})

Das ist es, was die Geringverdiener in Deutschland brauchen.

Ihr Antrag enthält viele richtige Feststellungen. Leider ziehen Sie aus den meisten Erkenntnissen aber die
falschen Schlüsse. Zugegeben, auf den ersten Blick erscheint Ihr Vorschlag einer Progression der Sozialversicherungsbeiträge interessant. Aber schon einem zweiten
Blick hält er leider nicht stand; denn, erstens, entziehen
Sie den Sozialversicherungen Beiträge in erheblicher
Höhe und, zweitens, segmentieren Sie den Arbeitsmarkt
zusätzlich. Wenn Sie bei 2 000 Euro eine Grenze einziehen, ab der erst volle Sozialversicherungsbeiträge fällig
werden, müssen Sie in Kauf nehmen, dass viele Arbeitnehmer diese Hürde niemals überwinden werden. Jeder
Arbeitgeber wird sich zweimal überlegen, ob er einen
Arbeitsplatz nicht so gestalten kann, dass er ihn auch mit
weniger als 2 000 Euro entlohnen kann, weil die Lohnnebenkosten dann niedriger sind.

({2})

Leidtragend bei einer solchen Sozialversicherungsprogression wäre die breite Mitte der Gesellschaft. Das können Sie nicht wirklich wollen.

({3})

Lohnnebenkosten senken ist richtig, aber wenn, dann
für alle und nicht nur für wenige.

({4})

Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
auf weitere Branchen oder die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns ist nicht der richtige Weg zu mehr
Beschäftigung, sondern maximaler Unsinn.

({5})

Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und stärkt allein die Schwarzarbeit. Ein zu niedrig
angesetzter Mindestlohn ist wirkungslos. Das tragen wir
Liberalen Ihnen gebetsmühlenartig vor.

({6})

Im Lohngefüge spiegeln sich die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Produktivität der Beschäftigten wider. Hier per Gesetz einzugreifen, ist nichts anderes als
Planwirtschaft. Die Konsequenzen kennen wir: Unternehmen und Arbeitsplätze wandern ab, und allein die
Schwarzarbeit wird blühen.

({7})

Vor allem Geringverdiener wären dabei die Leidtragenden; denn um deren Arbeitsplätze geht es. Wenn Sie Geringverdiener stärken wollen, müssen Sie bei den Lohnnebenkosten entlasten. Dann bleibt vom Brutto auch
mehr übrig.

Herr Schiewerling, Sie haben die Arbeitslosenversicherung angesprochen. Daher will ich nur an die Rentenversicherung und an die Pflegeversicherung erinnern.
Bezüglich der Krankenversicherung machen wir alle ein
großes Fragezeichen, wenn es um die Frage geht, was
am Ende des Jahres auf uns zukommt.

({8})

- Ich würde Ihnen ausnahmsweise zustimmen, wenn Sie
behaupten, dass es in diesem Jahr vielleicht noch zu einer Entlastung kommt. Wir haben es schon gesagt: Im
letzten Jahr gab es erhebliche Belastungen, die durch die
kleine Entlastung in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden können.

({9})

Das alles holen Sie über die mittleren und hohen Einkommen nicht wieder herein.
Auch die Forderung, die Existenzsicherung von Kindern zu verbessern, ist zweifellos richtig. Ob aber allein
eine Ausweitung des Kinderzuschlags auf mehr Anspruchsberechtigte die Lösung ist, bezweifle ich.

({10})

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Förderung auf jeden Fall beim Kind ankommt und zu dessen Wohle verwandt wird? Ich habe die Sorge, dass bei einer reinen
Geldleistung zu viele Kinder durchs Raster fallen. Mir
scheint es richtig zu sein, die Rahmenbedingungen so zu
gestalten, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Wir brauchen ein breites, vielfältiges und für alle
bezahlbares Kinderbetreuungsprogramm, das jedem
Kind zugute kommt, optimale Bildungsangebote ab dem
Kindergartenalter, und vor allem müssen wir bessere
Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern schaffen;
denn der beste Schutz gegen Kinderarmut ist die Berufstätigkeit beider Elternteile. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das stellen Sie in Ihrem Antrag
selbst fest.

Schade finde ich, dass Sie, werte Grüne, in Ihrem Antrag keine Auskunft darüber geben, wie die von Ihnen
geplante Aufwertung des Wohngeldes finanziert werden
soll und vor allem von wem. Mehr Anspruchsberechtigte, höhere Freibeträge bei der Einkommensanrechnung, eine Erhöhung und eine stärkere Berücksichtigung
der Nebenkosten - das sind ja gleich vier Wünsche auf
einmal. Das geht nun wirklich nicht, vor allem nicht bei
den Kommunen.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir beim Wohngeld etwas
machen müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bezieher
von Arbeitslosengeld II Unterkunfts- und Heizkosten
fast vollständig vom Staat ersetzt bekommen, während
Bezieher von Wohngeld nur einen Zuschuss zur Grundmiete und zu den sogenannten kalten Betriebskosten erhalten. Auch steigende Nebenkosten müssen Berücksichtigung finden. Wir dürfen aber nicht so tun, als
müsse man das Geld nur drucken. Lassen Sie bitte Vernunft einkehren und uns nach einer gerechten Lösung
suchen, die auch finanziert werden kann.

Meine Damen und Herren aller Fraktionen, ich fasse
noch einmal zusammen:

({11})

Wir brauchen keinen Mindestlohn, wir brauchen keinen
Erwerbstätigenzuschuss, wir brauchen keinen Rabatt bei
den Sozialversicherungsbeiträgen, sondern wir brauchen
mehr Arbeitsplätze, und zwar in allen Lohngruppen.

({12})

Der einfachste Weg dahin liegt in einer konsequenten
Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung. Dann
rechnet sich Arbeit in Deutschland besser, und dann können mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Damit
würde sich auch die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in Deutschland entspannen.

({13})