annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-01-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa beBundesministerin Dr. Annette Schavan
sinnt sich auf seine Stärken in Wissenschaft und Forschung. Dafür steht das 7. Forschungsrahmenprogramm,
das Kommissar Potocnik und ich in dieser Woche in
Bonn vorgestellt haben. Es ist die zentrale Plattform für
die wichtigsten Forschungsthemen. Es bündelt die europäischen Forschungsanstrengungen. Es ist gelungen, mit
einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Gesamtbudget von rund 54 Milliarden Euro das weltweit größte
Forschungsrahmenprogramm auf den Weg zu bringen.
In Erinnerung zu rufen ist: Dieser Etat liegt 60 Prozent
über dem des 6. Forschungsrahmenprogramms.

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Ich will in vier Punkten skizzieren, wie die Weichen
für die europäische Forschung mit diesem Forschungsrahmenprogramm neu gestellt wurden:

Erstens deutlicher Bürokratieabbau. Die Förderverfahren sind vereinfacht. Das senkt den Verwaltungsaufwand für die Forschenden. Die förderrechtlichen Vorgaben sind nun transparent und eindeutig. Wir reduzieren
den administrativen Aufwand; das heißt weniger Formulare, weniger Bescheinigungen, weniger Bürgschaften.
Vor allem aber starten wir mit dem neuen Programm ein
einheitliches Kostenerstattungssystem. Alle Forschungseinrichtungen können ihre kompletten Kosten auf der
Grundlage eines transparenten und national angepassten
Kriterienkatalogs ansetzen. 60 Prozent der Kosten können pauschal erstattet werden. Das bedeutet über die eigentliche Projektförderung hinaus eine Stärkung der Institute der Hochschulen. Es handelt sich um ein
zweistufiges Antragsverfahren, das günstigere Teilnahmebedingungen für die Wirtschaft bewirkt. Denn es ist
dringend notwendig - das habe ich schon am Montag gesagt -, dass die Unternehmen in Europa noch stärker in
die Förderung von Forschung und Entwicklung einsteigen.

Zweitens thematische Kontinuität und Innovation.
Wir haben beim Vorläuferprogramm gelernt, dass die
deutschen Unternehmen und die deutsche Wissenschaft
dann besonders erfolgreich sind, wenn nationale und europäische Forschungsförderstrukturen gemeinsam wirken. So soll es auch beim 7.Forschungsrahmenprogramm sein. Zentrale Themen sind Energie, Gesundheit,
Umwelt und Klimawandel, Ernährung, Landwirtschaft
und Biotechnologie, Nanowissenschaft und Nanotechnologie, Material- und Produktionstechnologien, Transport, Sicherheit und Weltraum sowie, verbunden mit
einer starken Strategie, die Informations- und Kommunikationstechnologien.

Für die Entwicklung in den nächsten Jahren ist bedeutsam, dass die thematischen Schwerpunkte im
7. Forschungsrahmenprogramm und in unserer Hightechstrategie übereinstimmen und miteinander korrespondieren. Das ergibt für europäische Kooperationen
gute Möglichkeiten.

Zu den Innovationen, die gefördert werden, zählt erstmals die Sicherheitsforschung mit einem Fokus auf innere Sicherheit. Erstmals finden auch die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften als eigener Schwerpunkt
eine angemessene Berücksichtigung. Das passt sehr gut
zusammen mit unserem Jahr der Geisteswissenschaften.

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Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Anwendung ist nicht nur unser Thema, sondern auch ein
europäisches Thema. Auch das Forschungsrahmenprogramm enthält diesen Punkt. Die Fragen von Technologietransfer und Ergebnisverwertung werden schon bei
der Projektauswahl eine wichtige Rolle spielen.

Drittens die Grundlagenforschung. Sie ist ein wirklich neues Kapitel der europäischen Forschungsförderung. Der Europäische Forschungsrat, der in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen wird, gehört mit
dazu. Es ist ein zweiter wichtiger Impuls. Europäischer
Forschungsrat bedeutet nach dem Vorbild der Deutschen
Forschungsgemeinschaft: unabhängige und souveräne
Wissenschaft in Europa, Stärkung einer europäischen
Strategie der Grundlagenforschung. Jeder kennt die forschungspolitische Philosophie: Starke Grundlagenforschung und langfristig angelegte Strategien in der
Grundlagenforschung sind die Voraussetzungen für angewandte Forschung, für die Umsetzung der Forschungsergebnisse und für die Innovationskraft in Europa.

Ich kann nur sagen: Wir können diese Veränderung
nicht hoch genug einschätzen. Das ist im Vergleich zur
bisherigen Forschungspolitik eine wirklich neue Philosophie. Deutschland war hier prägend tätig. Das wird
nicht zuletzt daran deutlich, dass der bisherige Präsident
der Deutschen Forschungsgemeinschaft der erste Generalsekretär des Europäischen Forschungsrates ist. Hierin
liegt eine große Chance.

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Viertens Nachwuchsförderung. Wir haben es an verschiedenen Stellen und in verschiedenen Debatten schon
gesagt: Der weltweite Innovationswettbewerb wird als
Wettbewerb um Talente entschieden. Wir wissen, dass es
in Europa einen enormen Nachholbedarf gibt. Nach
Analysen aus den vergangenen Jahren fehlen in Europa
zwischen 500 000 und 700 000 Forscherinnen und Forscher. Das heißt, Ziel aller Instrumente, die wir im Bereich der europäischen Forschungspolitik in Gang setzen, muss immer die stärkere Einbeziehung der jungen
Forscherinnen und Forscher sein. Der wissenschaftliche
Nachwuchs ist das Rückgrat der Forschung.

Auf meinen Vorschlag hin hat sich der Europäische
Forschungsrat dazu entschlossen, gerade in der ersten
Phase der Förderung exzellenter Teams von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern
eine hohe Priorität einzuräumen. Dafür stehen rund
380 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das ist ein
ganz wichtiger Akzent im Hinblick auf eine weitsichtige
europäische Forschungspolitik.

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Dass es mehr junge Leute gibt, die sich für Forschung
und Wissenschaft interessieren, setzt voraus, die Rahmenbedingungen für Forschungskarrieren in ganz Europa attraktiv zu gestalten, damit wir im Wettlauf der
Besten und um die Besten mithalten. Der Erfindungsund Pioniergeist junger Forscherinnen und Forscher darf
nicht durch überkommene Regularien erstickt werden.
Junge Wissenschaftler brauchen Freiräume, in denen sie
ihre Talente selbstständig entfalten können. Das 7. Forschungsrahmenprogramm wird uns zum Beispiel mit
den Marie-Curie-Maßnahmen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf den richtigen Weg bringen.

Ich bin davon überzeugt: Das 7. Forschungsrahmenprogramm wird die nationalen Innovationsstrategien
deutlich unterstützen. Deutschland wird davon profitieren. Wir sind schon heute an 80 Prozent EU-geförderter
Forschungsvorhaben beteiligt. Die Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gefördert
werden. Wir werden zu einer neuen Vernetzung der Spitzencluster in Europa kommen und damit das erreichen,
was wir dringend erreichen müssen: die wissenschaftlichen Ressourcen in Europa besser zu nutzen, die europäische Forschungsinfrastruktur weiter aus- und aufzubauen sowie die Kräfte der Europäischen Union im
Bereich Forschung und Innovation zu stärken.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass
das zwar wichtige Schritte sind, aber weitere folgen
müssen. Das Lissabonziel wird nicht automatisch erreicht; das muss in der Europäischen Union klar gesagt
werden. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn die Erhöhung staatlicher Mittel mit erheblichen Steigerungen der
Finanzinvestitionen für Forschung und Entwicklung seitens der Unternehmen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union verbunden ist.

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Schon am Montag habe ich gesagt: Im Hinblick auf Investitionen der Unternehmen besteht zwischen den USA
und Europa eine Differenz von 480 Milliarden Euro. Es
muss in den nächsten Jahren aufseiten der Unternehmen
einen deutlichen Schub geben, um die Ziele und die Vorlage, die wir in Form von staatlichen Investitionen geleistet haben, tatsächlich zum Erfolg zu führen.

Das 7. Forschungsrahmenprogramm für Europa - es
ist das weltweit größte - bildet die Grundlage für künftigen Wohlstand in Europa. Es ist ein Instrument der
Zukunftssicherung. Es ist ein Instrument, das aufgrund
der erheblichen Möglichkeiten, die damit verbunden
sind, als Quelle für europäische Innovationskraft und
Zukunftsfähigkeit und damit auch als ein, wie ich finde,
überzeugender Beitrag zur Generationengerechtigkeit in
Europa genutzt werden kann.

Vielen Dank.

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