Peter Aumer (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute steht der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme auf der Tagesordnung, ein wichtiges
Thema. Denn es geht um Vertrauen, über das wir heute
diskutieren, über das Vertrauen der Sparer und Sparerinnen, die ihr Geld bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken angelegt haben.

In Deutschland haben wir seit jeher ein hohes Sicherungsniveau für die Spareinlagen. Gerade die Finanzkrise der letzten Monate hat uns aber gezeigt, dass es
nicht nur in Deutschland diese Sicherheit und dieses Vertrauen geben muss, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deswegen ist die
Zielsetzung einer weiteren Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, ein hohes Niveau des Einlagenschutzes europaweit zu schaffen, grundsätzlich begrüßenswert. Aber das darf nicht dazu führen, dass die
Harmonisierung auf europäischer Ebene zu einer Verringerung des Anlegerschutzes in Deutschland führt, und es
darf nicht dazu führen, dass das Wettbewerbsgleichgewicht im deutschen Bankensystem gefährdet wird. Gerade deswegen kann es nicht sein, dass Europa zur Erreichung dieser Ziele über das erforderliche Maß
hinausgeht.
Der europäische Gedanke bezieht sich auf das Subsidiaritätsprinzip, das eine wichtige Grundlage ist. Diesem
Prinzip zufolge sollen die staatlichen Aufgaben von der
Ebene übernommen werden, die sie am besten und effektivsten regeln kann. Auch bei der Einlagensicherung
ist dieses Prinzip zu beachten. Man kann über Mindeststandards reden. Man muss aber beachten, dass es bereits
Standards darüber hinaus gibt, so wie das zum Beispiel
in Deutschland der Fall ist. Es ist gut, dass für alle Anleger in der EU im Falle der Insolvenz eines Kreditinstituts
ein einheitliches Schutzniveau errichtet werden soll. Es
ist gut, dass die Stabilität des Bankensystems auf europäischer Ebene gestärkt werden soll. Es kann aber nicht
sein, dass neben einer garantierten Mindestabsicherung
eine Höchstgrenze eingeführt werden soll. Es kann nicht
sein, dass die Europäische Union zu stark in nationale
Interessen eingreift oder Regeln für Politikgebiete erlässt, für die Brüssel gar nicht zuständig ist.

Die vorliegende Richtlinie darf nicht zu einer Verringerung des Anlegerschutzes in Deutschland führen. Die
Wettbewerbsgleichheit im deutschen Bankensystem darf
nicht gefährdet werden. Deshalb muss es das Ziel der
deutschen Politik sein, dass die Befreiung der Institutssicherungssysteme von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem erhalten bleibt, dass eine
freiwillige Einlagensicherung über die gesetzlich vorgesehene Deckungssumme von zukünftig 100 000 Euro hinaus erhalten bleibt, dass eine flexible Ausgestaltung der
Höhe der Beitragsbemessung erhalten bleibt und dass im
europäischen Finanzsektor durch eine eventuelle Vernetzung der nationalen Sicherungssysteme kein Einstieg in
eine Art Transferunion erfolgt.

Europa muss lernen, Rücksicht auf die gewachsenen
Strukturen und Eigenheiten der Mitgliedsländer zu nehmen. Gerade das deutsche Bankensystem hat die Finanzkrise gut überstanden, dank unserer Sicherungssysteme,
dank der engagierten Arbeit unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel und des damaligen Finanzministers, aber
auch dank des Vertrauens, das die Menschen in unsere
Sicherungssysteme haben und hoffentlich auch in Zukunft haben werden. Es gilt, für dieses erfolgreiche System der Sicherung einzustehen.

Bedenklich sind die EU-Vorschläge insbesondere bezüglich institutssichernder Systeme, der Finanzierung
von Einlagensicherungssystemen und der Beitragsbemessung. Lassen Sie uns hier in diesem Hohen Haus gemeinsam die Botschaft nach Brüssel schicken, dass wir
zwar alle überzeugte Europäer sind, unsere nationalen
Eigenheiten aber nicht über Bord werfen wollen. Wir
wollen das behalten, was sich bewährt hat. Deswegen
sind wir für eine Subsidiaritätsrüge.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen.

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