Stephan Protschka (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße! Liebe Gäste im Hohen Hause und zu Hause vorm Fernsehgerät! Frau Ministerin, ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, dass Sie – wie haben Sie es genannt? – einen Durchbruch oder einen Systemwechsel geschafft haben. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dass der Landwirt noch mehr Auflagen, noch mehr Pflichten erfüllen muss, und der ganze Lohn dafür ist, dass er weniger Geld bekommt.

Ich glaube nicht, dass Sie in jüngster Vergangenheit einmal auf einem landwirtschaftlichen, bäuerlichen Hof waren; denn dann würden Sie wissen, was auf solchen Höfen los ist. Die Preise sind im Keller dank der unverhältnismäßig hohen Auflagen, und die deutschen Landwirte kämpfen mit massiven Einkommenseinbußen.

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Kein Wunder, dass die allermeisten Landwirte nervlich und finanziell am Ende sind. Denn ganz ohne die einkommenswirksamen Direktzahlungen könnten drei Viertel der deutschen Landwirte sofort den Betrieb zusperren.

Und ausgerechnet in dieser existenzbedrohenden Situation wollen Sie ein weiteres Mal die Axt an die einkommenswirksamen Direktzahlungen anlegen. Da muss ich sagen: Nicht mit uns, meine Damen und Herren. Das können wir nicht mitmachen; da müssen wir die deutsche Landwirtschaft unterstützen.

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Dabei hätten Sie aber gerade jetzt die Gelegenheit für einen wirklichen Systemwechsel gehabt. Denn sind wir doch mal ehrlich: Das System, das wir jetzt haben, ist auf billige Rohstofferzeugung und auf Dumpingimporte durch Handelsabkommen ausgelegt, damit die Ernährungsindustrie wiederum kostengünstige Produkte für den Export herstellen kann. Der größte Teil der Wertschöpfung geht in die Taschen der lebensmittelverarbeitenden Unternehmen oder des Lebensmitteleinzelhandels. Sie sehen es: Die Landwirte haben die letzten Tage die eine oder andere Zufahrt eines Einzelhandelslagers versperrt. Für die Landwirte bleibt dann relativ wenig übrig. Das System ist krank, meine Damen und Herren; das muss man anprangern und muss man reformieren.

Davon würden übrigens auch der Umweltschutz und der Tierschutz massiv profitieren. Warum wird denn beispielsweise überwiegend nur noch Mais oder Weizen auf sehr großen Flächen angebaut? Ja, weil sich andere Feldfrüchte einfach nicht mehr rentieren! Jeder Landwirt ist auch ein Unternehmer, und der muss halt auf seinen eigenen Geldbeutel schauen. Hören Sie endlich auf, die deutsche Landwirtschaft zu zerstören, und schaffen Sie endlich vernünftige Rahmenbedingungen, sodass die Landwirte von der eigenen Hände Arbeit leben können! Sie werden sehen: Der Umwelt- und Artenschutz kommt dann von ganz allein. Was die Landwirtschaft definitiv nicht braucht, sind weitere Gängelungen und unverhältnismäßige Auflagen, Verbote usw. usf.

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Noch kurz zu den „Grün/Stern/innen“. Dass Sie jetzt die Aktuelle Stunde beantragt haben, ist ja an Heuchelei kaum zu überbieten. Ihnen geht es ja gar nicht um die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland. Ihnen ist nur eins wichtig, und das ist, dass möglichst viele Agrarfördermittel so umgeschichtet werden, dass die Ihnen nahestehenden Umweltverbände sich die eigenen Taschen füllen. Das ist die Wahrheit. Je mehr wir in die zweite Säule umbuchen, desto mehr kriegen Ihre NGOs. Mit denen können Sie dann weiterhin den Diesel vernichten, die Landwirtschaft vernichten, die ganze deutsche Wirtschaft vernichten. Das brauchen wir nicht.

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Ihnen geht es nämlich nicht um Umweltschutz oder um Artenschutz oder um sonst irgendetwas. Ihnen geht es nur um die Vernichtung der deutschen Industrie. Würden wir Ihren Ideologien folgen, dann wäre, wie gesagt, alles am Boden. Aber leider sind die CDU/CSU und SPD sehr ideenlos, was das angeht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD – das hat mein Vorredner schon gesagt – ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Wirtschaft und Landwirtschaft in Schutz nimmt und die sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzt.

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Uns geht es im Gegensatz zu Ihnen weder um irgendwelche Klientelpolitik für irgendwelche Verbände oder NGOs noch um Profitmaximierung, und wir brauchen in Zukunft auch nicht irgendwelche Pöstchen, die dann irgendwo verschachert werden unter den Roten und Schwarzen. Nein, meine Damen und Herren, es darf kein Weiter-so geben. Wir brauchen in Zukunft landwirtschaftliche Familienbetriebe und Genossenschaften in Deutschland. Beenden Sie diesen Irrsinn! Wir müssen uns als Deutschland selbst ernähren können.

Liebe Landwirte, ich danke euch für die Geduld und für die harte Arbeit in diesen schweren Zeiten. Haltet durch! Mit der AfD habt ihr wieder eine Alternative.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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