wolfgang götzer (NA), 1999-12-03:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich mich als Mitglied des Rechtsausschusses hauptsächlich mit den juristischen Gesichtspunkten des Täter-Opfer-Ausgleichs befasse.

Ich glaube, wir alle stimmen im Grundsatz darin
überein, daß der Täter-Opfer-Ausgleich, wenn er richtig
praktiziert wird, eine gute Sache ist. Deswegen hat ihn
die alte Koalition 1994 auch mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz im Strafrecht verankert. Aber der Täter-Opfer-Ausgleich und seine Akzeptanz in der Rechtsgemeinschaft steht und fällt mit der Wahrung der Opferbelange. Das heißt, die Interessen des Opfers müssen an
erster Stelle stehen.

Der Grundgedanke des Täter-Opfer-Ausgleichs ist es,
durch individuellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer
Rechtsfrieden zu schaffen. Diesem Anspruch ist der bisherige Entwurf nicht gerecht geworden. Deswegen haHedi Wegener


ben wir im Rechtsausschuß darüber sehr intensiv diskutiert.

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Es gab aus der Sicht der Union vor allem zwei Kritikpunkte, Herr Kollege Ströbele. Zum einen haben wir
kritisiert, daß es gemäß dem bisherigen Entwurf nach
§ 155 a Satz 3 StPO möglich war, gegen den Willen des
Opfers einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen.

Ich weiß nun nicht, Frau Kollegin Wegener, wie ich
Ihre letzten Worte verstehen soll. Haben Sie die neue
Version des Entwurfs nicht gelesen, wollen Sie sich damit nicht anfreunden oder wollen Sie dem Entwurf nicht
zustimmen? Es steht nicht mehr drin, ein Täter-OpferAusgleich „soll“ nicht gegen den Willen des Opfers
durchgeführt werden, sondern jetzt steht drin, er „darf“
nicht durchgeführt werden. So steht es in der Beschlußvorlage - wenn es denn drucktechnisch geklappt hat.

({1})

Wir haben in letzter Zeit ja schon anderes erlebt. Das
scheint ja fast schon zur Gewohnheit bei dieser Koalition
geworden zu sein.

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Ich hoffe, daß jetzt drinsteht, daß er nicht gegen den
Willen durchgeführt werden darf. Frau Kollegin, Sie
müssen sich, wie gesagt, wenn Sie gegen diese Formulierung sind, überlegen, ob Sie dem Entwurf in der jetzt
vorliegenden Fassung überhaupt zustimmen können.

({3})

Der zweite Kritikpunkt aus der Sicht der Union war
der neu im § 153 a StPO aufgenommene Tatbestand, daß
das Bemühen des Täters um einen Täter-OpferAusgleich ausreichend sein solle.

Wir waren der Meinung, daß diese beiden Gesichtspunkte eindeutig die Interessen des Täters in den Vordergrund stellen und die Opferbelange vernachlässigen.
Deswegen haben wir entsprechende Änderungsanträge
während der Beratungen im Rechtsausschuß gestellt.

Übrigens befinden wir uns mit unserer Kritik in interessanter Gesellschaft. Zum einen hat der Ausschuß für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Anregung an
den Rechtsausschuß gegeben - ich zitiere -:

Weiterhin ist aus Sicht des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend klarzustellen, dass in
der Begründung die Interessen des Opfers beim
Täter-Opfer-Ausgleich im Vordergrund zu stehen
haben.

Der Ausschuß war wohl bei dieser Entschließung mit
den Stimmen aus der Regierungskoalition der Meinung,
daß das bisher nicht der Fall ist.

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- Ach ja, dann hätten Sie es ja gleich so formulieren
können. Wir freuen uns über jeden Fortschritt.

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- Herr Kollege Hartenbach, Sie regen sich vielleicht
noch mehr auf, wenn ich jetzt auch noch den Zwischenbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen
Sanktionensystems erwähne. Diese Kommission, die ja
nicht von uns, sondern vom BMJ eingesetzt wurde,
stimmt mit unseren Kritikpunkten überein,

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indem sie die alte Fassung des § 155 a StPO ablehnte
und eine Änderung des § 153 a Abs. 1 Satz 5, wo es um
das Bemühen geht, verlangte. Die beiden von uns angesprochenen Punkte werden also in dem Zwischenbericht
der vom BMJ eingesetzten regierungsnahen Kommission
aufgegriffen, und es wurde für eine Änderung in unserem Sinne votiert.

Auf Grund unserer Kritik hat - das sage ich mit Freude - offensichtlich ein Umdenken bei der SPD eingesetzt. Wir haben die Hoffnung, daß das bei vernünftigen
Vorschlägen in Zukunft häufiger der Fall ist. Gerade in
der Weihnachtszeit sind wir ja alle voll der Hoffnung.
Ich hoffe, daß das nicht mit dem Ende der Weihnachtszeit wieder vorbei ist, sondern auch in Zukunft öfter der
Fall sein wird.

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Ich möchte hier vor allen Dingen auch dem Kollegen
Stünker dafür danken, daß er im Rechtsausschuß die
Änderung der Formulierung von „soll“ in „darf“ vorgeschlagen hat. Im nunmehr vorliegenden Entwurf sind
entscheidende Verbesserungen enthalten. Nach der jetzt
zu beschließenden Regelung darf der Täter-OpferAusgleich nicht gegen den Willen des Opfers durchgeführt werden. Ein bloßes Bemühen des Täters ohne
die Zustimmung des Opfers läuft ins Leere, weil die
Regelung in § 153 a StPO nicht in Betracht kommt,
wenn das Opfer dem Täter-Opfer-Ausgleich nicht zustimmt.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, da es uns gelungen ist, diese entscheidenden
Verbesserungen im Interesse des Opferschutzes durchzusetzen - darüber freut sich die CDU/CSU-Fraktion natürlich -, stimmen wir heute diesem Gesetzentwurf zu.

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