Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Ab-
kommen vom 21. September 2011 mit der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den
Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom
5. April 2012. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11093, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10059 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktio-
nen angenommen. Die Oppositionsfraktionen haben da-
gegen gestimmt. Enthaltungen gab es keine.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetz-
entwurf auf Verlangen der Fraktionen der SPD, der Lin-
ken und des Bündnisses 90/Die Grünen namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Fehlen noch Schrift-
führerinnen oder Schriftführer? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das trotz um-
fassender Möglichkeiten und eigenem Bemühen seine
Stimme bis jetzt noch nicht abgeben konnte? - Das
scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Ab-
stimmung.1)

Ich bitte Sie herzlich, die Gänge zu räumen und Ihre
Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Beratung
fortfahren können. Vielleicht hilft es, wenn ich Ihnen
mitteile, dass wir noch einige namentliche Abstimmungen vor uns haben und dass sich durch den relativ großen Zeitverzug die Abendtermine verschieben können.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Wir kommen
zu den Entschließungsanträgen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11152? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt. Enthalten haben sich Linke und Bündnis 90/Die

Grünen. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/11153. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt bei Zustimmung
durch die einbringende Fraktion und die Linke. Die SPD
hat sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Tobias Lindner, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch,
sozial und europäisch gestalten

- Drucksache 17/11162 ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil ({1}),
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten

- Drucksachen 17/8346, 17/8642 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. Damit sind Sie einverstanden? - Dann verfahren
wir so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen.