Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-06-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei dem Bild bleiben, das Sie gerade gezeichnet haben. Mit dem, was wir hier vorhaben - wir alle wissen, daß wir Instrumente in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, die unverzichtbar, die wesentlich sind -, werden wir denjenigen, die Entscheidungen zu treffen haben, auf die Beine helfen. Es wird also nicht erst nur auf die Knie gegangen.
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Vielmehr bieten wir geradezu einen „Werkzeugkasten" an, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, „aufrecht stehend" die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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Vor allen Dingen können wir damit das, was unter Anliegen ist, verwirklichen, nämlich Rechtsunsicherheit beseitigen, Bürger über die noch offenen Vermögens- und Eigentumsfragen aufklären, Hilfestellungen geben für notwendige Investitionsentscheidungen, und zwar nach dem Grundsatz: Rückgabe vor Entschädigung, aber Investitionen vor Rückgabe.
Und genau das machen wir - ich möchte das ganz klar sagen - auf der Grundlage von Gesprächen, Diskussionen, die gerade unter großer Beteiligung der Vertreter aus den neuen Bundesländern stattgefunden haben. Wir haben eine sehr intensive Diskussion im Ministerium geführt, bei der wir all diese Vorschläge durchgegangen sind, bei der wir über die einzelnen strittigen Punkte diskutiert haben - sie sind ja alle auf die Tagesordnung gesetzt worden: Stichtag, Aufhebung der Zwangsverwaltung, Investitionsvorrangsmöglichkeiten. Bei dieser Gelegenheit haben wir von Vertretern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gehört, daß sie unser Vorhaben für den richtigen Weg und die von uns vorgesehenen Möglichkeiten für das richtige Instrumentarium hielten, daß es nämlich das sei, was gebraucht werde. Es wurde keine Alternative gesehen, keine Alternative, die in die Tat umgesetzt werden könnte.
Ich glaube, dieses muß einfach einmal als Geschäftsgrundlage in die Beratungen eingebracht werden. Ich bin froh, daß wir uns auf diesem Wege befinden. Denn er ist in meinen Augen der richtige und weist in die Richtung, die wir alle wollen, indem er ermöglicht, so schnell wie möglich bessere wirtschaftliche Verhältnisse zu etablieren, so schnell wie möglich Unsicherheiten bei den Menschen zu beseitigen und so schnell wie möglich dazuzukommen, daß die Ämter und Behörden arbeiten können - ganz so, wie wir es hier gewohnt sind - und nicht erst einen Berg von Anträgen abarbeiten müssen. Denn ein solcher Berg führt schon dazu, daß es nicht so schnell geht, wie wir es uns erhoffen.
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Ich habe es jetzt etwas anspruchsvoll formuliert. All das versuchen wir mit diesem Gesetz zu erreichen.
Wir alle wissen - und deshalb liegt auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor -, daß das ein wichtiger Schritt ist, aber nicht der letzte Schritt sein kann. Wir brauchen neben Hilfen zur Lösung der offenen Vermögens- und Eigentumsfragen Regelungen über die Entschädigung, und wir brauchen Vorschriften darüber, wie wir mit den Nutzungs- und Überlassungsrechten der Menschen in den neuen Bundesländern umgehen. Wir brauchen also eine große Sach- und Rechtsbereinigung. Wir freuen uns natürlich, wenn wir aufgefordert werden zu handeln. Es ist nicht so, daß wir diese Probleme nicht gesehen hätten, sondern wir beschäftigen uns damit seit Monaten. Ich hoffe, daß diese Fragen im Herbst auf der Tagesordnung der Beratung in den entsprechenden Gremien und Kreisen stehen werden.
Ich glaube, wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das das richtige Rüstzeug ist, um zu versuchen, die


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anstehenden Fragen so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen und zu lösen.
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Wir sollten auch immer wieder deutlich machen, daß die rechtlichen Regelungen und Vorschriften eine Seite sind und daß die Umsetzung eine zweite Seite ist. Es ist wichtig, hier zu sagen, daß gerade wir vom Justizministerium aus alles daran setzen werden, das Gesetz, wenn es vor der Sommerpause verabschiedet wird, mit einer intensiven Informations- und Beratungskampagne zu begleiten. Wir müssen das Gesetz - wir haben versucht, es in den Formulierungen einfacher, lesbarer, besser handhabbar zu machen - den Menschen, die damit umgehen müssen, nahebringen und es ihnen erklären. Ich habe in den Beratungen in den letzten Wochen gesehen, daß das sehr gut möglich ist. Wir konnten viele Unsicherheiten und Vorbehalte, die ursprünglich in allen Fraktionen bestanden, wenn es um komplizierte Regelungen ging, abbauen. Dabei müssen wir weiter fortfahren.
Wir haben damit eine große Chance, den Menschen in den neuen Bundesländern mehr Optimismus zu bringen. Denn es nützt uns nichts, hier schwarzzumalen und die Situation schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist.
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Wir reden auch nicht schön, weil wir die Probleme hier deutlich genannt haben. Wir sind zu Überlegungen und Vorschlägen gekommen, die auch aus der Opposition und aus den Kreisen des Bundesrates stammen. Wenn man schon sieht, daß es einen breiten Konsens gibt, dann sollte man das auch einmal deutlich sagen. Denn es geht hier nicht um ein Gesetz, das eine Konfrontation mit Ja oder Nein bedeutet, sondern es geht wirklich um einen richtigen, gangbaren Konsens, den wir alle tragen müssen. Denn wir müssen hinterher auch alle die Verantwortung tragen.
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- Die Verantwortung liegt bei den zuständigen Stellen in den Landesverwaltungen. Brandenburg hat schon erklärt, daß es bereit ist, diesen Weg mitzugehen und die Verantwortung mit zu übernehmen.
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Ich freue mich sehr, daß wir dort eine erste, gute Überzeugungsarbeit haben leisten können.
Ich glaube, daß die Zeit jetzt vorbei ist - Sie alle haben das Enthemmungsgesetz vom März letzten Jahres erwähnt -,
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sich über Prinzipien zu streiten, sich über Ideologien zu streiten, weil es keine Alternative zu dem jetzt eingeschlagenen Weg mehr gibt.
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Eine Umkehr des Prinzips ist aus vielen Gründen nicht möglich; diese Gründe sind hier auch von Ihnen, Herr Geis und Herr Gres, deutlich dargelegt worden. Es wird ja immer so leicht gesagt, im Ministerium habe man immer nur die verfassungsrechtlichen Bedenken gleich auf den Lippen, wenn man etwas nicht möchte.
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Wir haben uns in den Beratungen sehr wohl mit vielen Vorschlägen auseinandergesetzt, die unter dem Begriff Befreiungsvorschlag, freie Verfügungsmöglichkeit aus Berlin und aus Brandenburg gekommen sind, und sind nach einer ausführlichen Diskussion und sorgfältigen Prüfung dazu gekommen, daß eben dieser Weg so aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beschreitbar ist. Wir haben bei der Prüfung auch gesehen, daß wir damit ja nicht die Schwierigkeiten beseitigen. Wir würden sie gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen in vielen Fällen dann auf die Gerichte verlagern, weil, wenn wir nicht mehr die Investitionsvorrangsregelungen hätten, sondern eine freie Verfügbarkeit normieren würden, die Gerichte klären müßten, wie denn jetzt im Einzelfall richtig zu entscheiden ist. Wir wollen aber jetzt Regelungen treffen, an Hand derer entschieden werden kann. Damit das leichter geht, werden wir eine Checkliste, einen Leitfaden entwickeln, wo die meisten üblichen Fallgestaltungen aufgezeigt sind, damit die Behörden in den Fällen, die nicht extrem kompliziert gelagert sind, leichter und schneller entscheiden können. Das sind wir schuldig, das müssen wir tun.
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Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß es eine Alternative dazu nicht gibt. Selbstverständlich müssen wir im nächsten Jahr sehen, wie das Instrumentarium gegriffen hat. Wir werden uns auch nicht scheuen, dann Bilanz zu ziehen. Wir wissen aber alle, daß innerhalb eines Jahres, wenn im Sommer dieses Gesetz in Kraft tritt, natürlich keine Wunder erwartet werden können. Wir müssen einfach sehen, daß Verwaltungsabläufe und -entscheidungen nicht herbeigezwungen werden können. Wir müssen also den Menschen natürlich noch etwas Zeit geben, mit diesem Gesetz zu arbeiten. Deshalb ist es richtig, wie es in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion steht, in einem Jahr hier wieder darüber zu reden und dann eine Prognose darüber abzugeben, wie es denn Ende 1993 aussehen wird. Ich muß sagen, ich bin, nachdem wir schon das alles berücksichtigt haben, was hier an Vorschlägen gekommen ist, weil es eben keine neuen und anderen Vorschläge sind, zuversichtlich, daß wir auf dem richtigen Weg weitergehen und auch zu Erfolgen kommen werden. Es ist natürlich immer eine Frage, wieweit man bereit ist, das dann auch objektiv zu bewerten. Ich hoffe, daß wir das in anderthalb Jahren so sachlich machen werden. Ich sehe, daß wir hier wirklich nicht zum Erfolg verdammt sind, sondern einen Erfolg haben werden.

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vielen Dank.
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