Gerhard Friedrich (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mich der Kollege Feige gerade ansprach, möchte ich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen.
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- Jetzt rede ich! - Der Kollege Feige ist einer der menschlich nettesten Kollegen, die ich hier im Bundestag kenne.
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Aber, lieber Kollege Feige, Ihr habt einen Fehler
gemacht: Ihr habt als Fraktion der GRÜNEN ({2}) die
Referenten der GRÜNEN ({3}) beschäftigt, und du

machst den Fehler, die unsinnigen Reden dieser Referenten hier vorzutragen.
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Ich mache weiter: Der Kollege Feige war mit mir gemeinsam Mitglied des Kuratoriums DSD. Ich habe auch mit ein wenig Bedauern zur Kenntnis genommen, daß der Kollege Feige seinen Rücktritt
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- Austritt erklärt hat. Hätte der Kollege den Austritt glaubwürdig begründen wollen, hätte er vorher den Versuch machen müssen, durch Anträge die Politik von DSD zu beeinflussen.
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Ich stelle fest, der Kollege Feige hat im Kuratorium keinen einzigen Versuch dieser Art gemacht.
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Ich bin Mitglied. - Moment, jetzt komme ich zu dem Punkt, der hier besprochen worden ist; auf den gehe ich doch ein. Das war der Antrag der Verbraucherverbände, in dem vorgeschlagen wurde, die Preise auf die Verpackungen aufzudrucken.
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Das ist jetzt auch vom früheren F.D.P.-Bundesvorsitzenden unterstützt worden. Ich habe diesen Antrag im Kuratorium abgelehnt, weil ich meine, daß das zwar eine pädagogisch sinnvolle Maßnahme wäre, aber es kommt nicht darauf an, ob der Verbraucher weiß, was das Recyclen dieser Verpackung kostet. Die Profis müssen wissen, was das kostet, diejenigen nämlich, die Verpackungsmaterial für ihre Waren einkaufen. Wenn sie feststellen, daß Kunststoffverpackung immer teurer wird, dann werden sie aus Kunststoff aussteigen, . wo immer es geht. Deshalb habe ich das abgelehnt, aber es wäre durchaus noch eine Maßnahme pädagogischer Art, über die man diskutieren könnte.
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Nächster Punkt: Was ich sehr interessiert zur Kenntnis nehme - und das ist das Nützlichste an dieser ganzen Verpackungsverordnungsdebatte - ist, daß die Umweltverbände und die SPD plötzlich erkannt haben, daß das Verwerten ökologisch manchmal problematisch sein kann.
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- Das haben sie erst entdeckt, seit die Wirtschaft selber stofflich verwertet.
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Früher haben Kommunen versucht, stofflich zu verwerten.
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- Ich weiß Ihren Namen nicht, Herr Kollege, aber in meinem Wahlkreis haben alle SPD-Kollegen und alle SPD-Mitglieder den Eindruck erweckt, durch möglichst viel Sammeln durch die Kommune könne man den Restmüll auf Null bringen.
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Erst seit die Wirtschaft selbst verwertet, erkennen Sie die Probleme und darüber müssen wir vernünftig weiter reden. Wir müssen auch darüber reden, ob alle Verwertungstechniken, die da jetzt angewendet werden, ökologisch sinnvoll sind.
({14}) Darüber müssen wir doch reden!
Dann, Herr Kollege Müller, kommt die entscheidende Frage an Sie. Sind Sie denn dann bereit, mit uns die Verpackungsverordnung in diesem Punkt zu verändern?
Ich werde solange einer Änderung der Verpakkungsverordnung nicht zustimmen, solange dann ein Triumphgeschrei kommt und gesagt wird: Da seht ihr, jetzt sind die mit ihrer Verpackungsverordnung gescheitert. Wenn Sie versprechen, diesen Unsinn dann nicht in der Öffentlichkeit zu bringen, können wir über Details der Verpackungsverordnung und bestimmte Methoden der Verwertung doch selbstverständlich reden.
Herr Kollege Feige, Sie wissen doch, daß Herr Brück vom DSD die Hydrierung inzwischen in Form einer Energiebilanz überprüfen läßt. Der Mann hat doch die Probleme erkannt!
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- Doch. Bloß, die Verbraucherinitiative hat gemeint, man könne jetzt alle Verfahren über Ökobilanzen hier überprüfen lassen. Herr Kollege Feige, wir kennen doch beide die Unterlagen des Umweltbundesamtes, welche methodischen Probleme bei den Ökobilanzen auftauchen.
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Das wissen wir doch.
Jetzt möchte ich noch eines zu den Exporten sagen, Herr Präsident, und dann höre ich auf. Frau Kollegin Kastner hat diese Exporte kritisiert. Ich habe einmal, solange die Kommunen gesammelt haben, die Privatentsorger der Kommunen gefragt, wo denn das Gesammelte lande. Sie haben mir gesagt: Bitte nicht laut sagen: teilweise im Ausland. Die Exporte, Frau Kastner, sind doch nicht neu;
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die sind jetzt durch das Nachweissystem des Dualen Systems Deutschland sichtbar, und es ist schon ein bißchen eine Heuchelei, wenn Kommunalpolitiker der SPD bewußt die Augen davor verschlossen haben, wo das von ihnen früher gesammelte Material gelan14220 
det ist. - Auch im Ausland! Erst seit DSD das macht, ist das plötzlich ein Problem!
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