Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute die Rede von dem Berichterstatter Kuhlwein gehört hatte, habe ich mir überlegt, ob mir der Dank für die gute Kooperation mit den Berichterstattern überhaupt noch über die Lippen kommt. Ich möchte ihnen trotzdem danken, weil ich mich auch an die Gespräche, Herr Kuhlwein, Frau Heyne, erinnere, die wir parteiübergreifend zu diesem Haushalt hatten und die zum Teil sehr konstruktiv waren. Leider habe ich dies heute nur noch von Herrn Kriedner und, wie ich vermute, auch von Herrn Weng sagen können. Aber man wundert sich schon, was Sie für ein Spiel in der Öffentlichkeit abziehen und wie vernünftig man mit Ihnen hinter

verschlossenen Türen reden kann; aber es ist gut, daß ich beide Phänomene kenne.
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Natürlich kann man Kontroversen haben, verschiedener Meinung sein. Aber das, was Sie hier heute abgezogen haben, hat nichts damit zu tun. Das ist traurig.
Also: Dank an die Berichterstatter.
Entgegen den Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, meine Damen und Herren von der SPD, der uns gestern des Provinzialismus bezichtigt hat, bin ich am Sonntag von einer Reise nach Brasilien und Mexiko zurückgekehrt, die ich zusammen mit Kollegen aus dem Bundestag, mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Umweltverbänden gemacht habe.
Ich kann Ihnen sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Industrie- und Umwelttechnologie hoch angesehen ist in den Ländern, die sich auf einem wirtschaftlichen Wachstumspfad befinden. Wir müssen alles tun, um unsere Erfahrungen aus der Gesetzgebung und auch aus der Forschung, aus der Entwicklung und aus der Umsetzung möglichst schnell in diese Länder zu exportieren. Genau das ist der Wachstumspfad der Umwelttechnologie, von dem wir heute schon viel gesprochen haben.
Dieser Markt wird von Deutschland nicht nur deshalb nicht mehr so souverän beherrscht wie bislang, weil, wie Frau Kollegin Homburger richtigerweise gesagt hat, der integrierte Umweltschutz viel schlechter auszuweisen ist als Umwelttechnologie - das weiß ja auch jeder - und weil auch andere Länder längst mitbekommen haben, daß dies ein Wachstumsmarkt ist. Deshalb müssen wir uns mühen und kämpfen. Ich hoffe, wir tun das gemeinsam.
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Ich hoffe, wir sind darin einer Meinung, daß die Umweltpolitik dazu geführt hat, daß im Bereich der Beschäftigung inzwischen ein erheblicher Effekt eingetreten ist. Heute sind 2,7 Prozent aller Beschäftigten im Umweltbereich tätig. Das ist eine vernünftige Zahl; sie entspricht - das wurde hier schon gesagt - der Zahl der Beschäftigten im Automobilbereich.
Ich wundere mich schon darüber - wir haben mit Absicht vier renommierte Wirtschaftsinstitute ausgewählt -, daß Herr Henkel gestern die Zahlen so sehr in Frage gestellt hat. Ich empfehle wirklich, sich damit einmal zu beschäftigen; denn diese Wirtschaftsinstitute - sie erstellen auch sonst die Berichte - stellen nur die Untergrenze dessen dar, was in der Bundesrepublik Deutschland an Beschäftigungseffekt eintritt.
Meine Damen und Herren, wir haben das ITUT, das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik, gegründet. Dies ist im übrigen ein Beweis für die gute Kooperation zwischen den Ressorts; denn das Geld für die Umweltmanager außerhalb Deutschlands kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium, und das Geld für das Pilotprojekt innerhalb Deutschlands kommt von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Daran sehen Sie, daß im Bereich des Umweltschutzes nicht nur Dinge vorangebracht werden, die aus unserem Etat finanziert werden, sondern daß sehr viele Aktivitäten ressortübergreifend verwirklicht werden.
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Genau das ist es doch, Frau Mehl und Herr Kuhlwein, was Sie wollen: Wirtschafts- und Umweltressort sollen zu einem vernünftigen Zweck zusammenarbeiten. Wenn in den Außenhandelskammern Leute sitzen, die sich mit Umwelttechnologie beschäftigen, entsteht genau der Bildungseffekt, der bisher fehlte. Davon konnte ich mich in Sao Paulo hervorragend überzeugen.
Meine Damen und Herren, das nächste Jahr ist das Jahr des globalen Umweltschutzes. Fünf Jahre nach Rio wird die Sondergeneralversammlung stattfinden. Wir werden eine außerordentlich wichtige Klimakonferenz in Kyoto haben. Es gilt jetzt, die Vorbereitungen dafür zu treffen. Ich kann Ihnen sagen: Die internationalen Verhandlungen sind in jeder Hinsicht außergewöhnlich schwierig.
Wir werden uns übernächste Woche zusammensetzen und die EU-Verhandlungsposition für die Klimakonferenz in Kyoto festlegen. Ich kann Sie, wie ich dies schon vor anderthalb Jahren gemacht habe, nur ermuntern: Helfen Sie uns durch alle Ihre Partnerparteien, wo auch immer in den europäischen Ländern, damit die anspruchsvollen Klimaziele, die wir uns für Deutschland gesetzt haben, in Europa und weltweit zumindest annähernd realisiert werden.
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- Ich verstehe nicht.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich richtig: Auch in unserem Land muß sichtbar sein, wohin die nachhaltige Entwicklung zielt. Genau aus diesem Grunde werden wir dem Kabinett und, so denke ich, dann auch dem Bundestag einen Bericht darüber vorlegen, was in diesen fünf Jahren passiert ist. Das wird nicht ein Bericht des Umweltministeriums sein, sondern ein Bericht aller Ressorts, die Initiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ergriffen haben.
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Ebenso werde ich eine Diskussion - worüber wir auch mit der Vorsitzenden der Enquete-Kommission ausführlich gesprochen haben - über die nächsten Ziele der Umweltpolitik führen, und zwar im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, der Prioritätensetzung. Dafür haben wir sechs Arbeitskreise gebildet, die mit ihrer Arbeit bereits begonnen haben. Wir

könnten einen sehr konstruktiven Dialog zwischen Enquete-Kommission und diesen Arbeitsgruppen über die nächsten Schritte pflegen. Allerdings verbitte ich mir dann - das muß ich Frau Caspers-Merk, die, glaube ich, jetzt nicht da ist, einmal sagen - polemische Angriffe völlig inakzeptabler Art, die in der Enquete-Kommission und bei Anhörungen immer wieder geäußert werden. Diese bringen uns nicht weiter.
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Ich habe hier heute aufmerksam zugehört, was zu den Aktivitäten gesagt wurde, die das Bundesumweltministerium in der letzten Zeit ergriffen hat: ein schwaches Wort zum Naturschutzgesetz - darauf komme ich gleich noch zu sprechen -, zum Bodenschutzgesetz hat gar keiner mehr ein Wort gesagt. Jahrelang haben Sie dieses Gesetz eingefordert. Sie werden es in Kürze in diesem Parlament debattieren können. Der Bundesrat setzt sich damit sehr intensiv auseinander.
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- Sie sagen heute schon wieder „leider", Frau Mehl. Machen Sie doch einmal vernünftige Vorschläge. Wenn Sie hier unentwegt die Tatenlosigkeit geißeln, dann sagen Sie doch auch einmal, wo es vorangegangen ist.
Beim Naturschutzgesetz gibt es sicherlich Diskussionsbedarf. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, mit einer Totalablehnung im Bundesrat seitens der A-Länder und - leider - auch einiger B-Länder erstens Bund-Länder-Finanzkonflikte im Bereich des Naturschutzes auszutragen, zweitens zu vertuschen, daß man sich in den eigenen Kabinetten als Umweltminister nicht durchsetzen kann und deshalb im Bundesrat lieber erst gar keine Vorschläge macht
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und drittens zu zeigen, liebe Frau Mehl, daß man sich unter den Umweltministern der A-Länder absolut nicht einig ist, wie das Gesetz genau aussehen soll.
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Außer einem schlechten Entwurf, der FFH-Richtlinienumsetzung aus Schleswig-Holstein, einem handwerklich wirklich schlechten Entwurf, haben wir nichts, aber auch gar nichts in der Hand. So kritisiert es sich leicht.
Ich kann nur sagen: Viel Glück, wenn sich Herr Steenblock, Frau Höhn, Frau Griefahn und alle anderen in ihren Kabinetten heute mit einem vernünftigen Naturschutzgesetz durchsetzen müßten. Da - genauso wie in den Finanzfragen - ist die Bundesregierung absolutes Vorbild.
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- Lieber Herr Kuhlwein, das Schöne ist: Sie haben es
in der Bundestagsfraktion gemacht. Bringen Sie es
einmal durch Ihre Landeskabinette. Zeigen Sie es jedem Ihrer Ministerpräsidenten, und fragen Sie nach einer ehrlichen Stellungnahme. Dann kommen Sie zu mir zurück und sagen mir - meinetwegen unter vier Augen - ehrlich, wieviel Sie davon durchbringen können.
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Meine Damen und Herren, wir haben - Frau Mehl, das müßten Sie wenigstens akzeptieren - im Bereich des Naturschutzes etwas draufgelegt. Für die Projekte von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung sehen wir für das nächste Jahr mittlerweile 41,5 Millionen DM vor. Sie, die sich um Naturschutz kümmern, müßten wirklich wissen, daß ein solches Verhalten in den Ländern seinesgleichen sucht. Wenigstens dazu hätte ich mir ein kleines positives Wörtchen gewünscht.
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Aber das, was hier nicht angesprochen wird, muß man als Lob von der Opposition zählen. Insofern sage ich nur noch einmal nach außen: Ich glaube, wir sind uns da ganz einig.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum CO2- Minderungsziel. Wir werden im Mai nächsten Jahres im interministeriellen Arbeitskreis der Bundesregierung einen weiteren Zwischenbericht vorlegen. Es ist doch nur normal, daß es zur Zeit eine Vielzahl von Studien gibt - Studien, die außerhalb der Bundesrepublik in Auftrag gegeben wurden, aber auch Studien, die innerhalb der Bundesrepublik in Auftrag gegeben wurden -, die aussagen, bei welchem Ergebnis wir zum jetzigen Zeitpunkt ankommen. Es ist auch nur normal, daß diese Studien teilweise Annahmen machen, denen wir natürlich nicht zu 100 Prozent folgen müssen.
Die letzte Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zum Beispiel ist davon ausgegangen, daß sämtliche Altbauten - bis auf die letzte gotische Burg - den Wärmeschutzanforderungen von Neubauten entsprechen. Daß dies zu wirtschaftlichen Verzerrungen führt, überrascht mich nicht, überrascht wahrscheinlich auch Sie nicht.
Darum müssen wir uns ein Bündel von Maßnahmen ausdenken, mit denen wir das Minderungsziel erreichen, die aber auch noch in der Kosten-NutzenRelation vernünftig sind. Genau daran werden wir bis zum Mai nächsten Jahres arbeiten.
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Deshalb kann ich Ihnen hier ganz bestimmt sagen: Die Bundesregierung und auch der Herr Bundeskanzler stehen zu unserer nationalen Verpflichtung, dieses Minderungsziel bei CO2 einzuhalten. Wir werden das auch tun.
Meine Damen und Herren, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in Kraft getreten. Ich bin Frau Homburger sehr dankbar, daß sie einmal auf

den mysteriösen Zusammenhang von illegalen Müllexporten und dem Inkrafttreten dieses Kreislaufwirtschaftsgesetzes zumindest hingewiesen hat. Alle illegalen Abfalltransporte, die wir jetzt beklagen und von denen wir hören, haben zu Zeiten stattgefunden, in denen das alte Abfallrecht galt. Ich sehe viele Ansatzpunkte, daß dies beim neuen Abfallgesetz sehr viel schwieriger wird.
Wenn allerdings von Land zu Land total unterschiedliche Abfallgesetze existieren, wenn in dem einen Land eine Andienungspflicht herrscht und in einem anderen nicht, wenn viele von der SPD und den Grünen regierte Länder heute in einer Art von Bürokratieüberschwang versuchen, den Abfall in ihrem Land zu halten, dann muß man sich nicht wundem, wenn immer wieder Umgehungstatbestände geschaffen werden, weil Sie niemandem in der Wirtschaft irgend etwas zutrauen. Das führt meist zu noch mehr Umgehungstatbeständen, als es sie schon jetzt gibt.
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Wir haben Selbstverpflichtungen im Bereich der Automobilindustrie und dazu auch einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Er wurde jetzt dem Parlament vorgelegt. Wir haben eine Novelle zur Verpackungsverordnung vorgelegt, und wir haben vor allen Dingen eine außerordentlich günstige Selbstverpflichtung der Bauindustrie. Auch darauf möchte ich einmal hinweisen. Dinge, die nicht kritisiert werden, werden ja fast nicht mehr wahrgenommen. 23 Millionen Tonnen Bauschutt, die bis zum Jahr 2005 jährlich weniger deponiert werden - das ist eine erhebliche Entlastung des Abfallmarktes.
Zum Abschluß möchte ich nur bemerken: Was Sie zum Öko-Audit gesagt haben, entspricht nur mangelhaft den Tatsachen.
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Das Öko-Audit ist von der europäischen Richtlinie her für produzierende Betriebe gemacht.
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Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß dies auf den Dienstleistungssektor erweitert wird. Da bedarf es keiner „Lex Behörden" der Bundesregierung.
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- Richtig. Deshalb kann ich Ihnen hier mitteilen, Herr Kuhlwein: Das Umweltbundesamt versucht in seinem Einzugsbereich - ({18})
- Sie haben es aber nicht gesagt. Dann gestatten Sie mir wenigstens, daß ich es den anderen sage, die es nicht wissen.
Das Umweltbundesamt führt genau das Pilotprojekt durch, das Frau Mehl von uns verlangt hat.
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Wir werden das auswerten und unsere Schlußfolgerungen ziehen. Dann kommen wir vielleicht sogar in diesem Punkt überein, daß wir später etwas gemeinsam tun.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und noch einmal bei den Berichterstattern.
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