Schilling (NA), 1989-04-27:
Ein Gesetzenwurf jagt den anderen: Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes, Aussetzung der Verlängerung bis 1992, aber immer: längerer Zivildienst. Wie wäre es denn einmal mit der Einhaltung von Art. 12 a Abs. 2 des Grundgesetzes? Dort heißt es: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. " - Und wie wäre es mit einer adäquaten Antwort auf die Wiener Verhandlungen, die sich den Abbau von Truppenstärken auf beiden Seiten zum Ziel gesetzt haben, damit endlich ein Dialog daraus wird?
Auf Grund der politischen Lage ist eine Reduzierung der sogenannten Friedensstärke der Bundeswehr schon längst überfällig. Daher fordern die GRÜNEN eine Verkürzung auf zwölf Monate Grundwehrdienst und zwölf Monate Zivildienst. Die Bereitstellung einer stillen Reserve von fast 700 000 Wehrpflichtigen wegen zukünftiger Personalprobleme zeigt doch, daß der Grundwehrdienst auf zwölf Monate verkürzt werden kann. Der Dienst der Zivildienstleistenden hat sich dermaßen belastend entwickelt, daß er nicht nur die Dienstbelastungen der Grundwehrdienstleistenden übersteigt, sondern auch deren durchschnittliche Reservedienste aufwiegt.
Die Aktivitäten der Bundesregierung können nur als Aufrüstung verstanden werden, auch wenn Sie jetzt bis 1992 warten wollen. Es sind aber deutliche Signale gefragt. Herr Kohl hat sich heute morgen in der Regierungserklärung darüber beschwert, daß der Wehrdienst gegenüber dem Zivildienst moralisch herabgesetzt werde. Dazu ein Zitat aus der Urteilsbegründung eines US-Bundesrichters:
Ist es möglich, daß diejenigen von uns, die zum Töten bestimmte Waffen bauen,
- ich füge hinzu: und diejenigen, die lernen sollen, sie zu benutzen an einem edleren Bestreben mitwirken als diejenigen, die durch ihre Handlungen versuchen, zu Mäßigung und Ausgleich als andere Methode, internationale Konflikte zu lösen, zu mahnen? Warum sind wir so gebannt von einer Gewalt, deren Enormität wir gar nicht mehr fassen können? Was ist so heilig an einer Bombe, so romantisch an einer Rakete? Warum verdammen und hängen wir einzelne Mörder, während wir die Tugenden von Kriegstreibern preisen?
Ist etwa der Plan, daß die Bundeswehr in Zukunft alle drei Strophen des Deutschlandliedes singen soll, wie es die Nazis noch heute tun, moralisch und historisch gerechtfertigt?
Eine Republik, die nachweislich militärisch nicht zu verteidigen ist, braucht nicht mehr Soldaten und Waffen, sondern gar keine. Um das zu erhalten, was verteidigt werden soll, müssen Möglichkeiten der nichtmilitärischen Verteidigung erkannt und von unten aufgebaut werden. Das Prinzip von Befehl und Gehorsam hat in einer Demokratie überhaupt nichts zu suchen. Militärische Verteidigung abbauen und soziale Verteidigung aufbauen, das ist realistisch und vernünftig. Wir haben nur die Alternative der Selbstvernichtung. Daher: Reduzierung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate und 12 Monate Zivildienst als ersten Schritt in diese Richtung.
Was wir brauchen, ist Kriegsdienstverweigerung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Totalverweigerer sind deshalb keine Drückeberger, weil sie sich gegen die Militarisierung des Zivildienstes wenden, sondern ernsthafte Kriegsdienstverweigerer; davon brauchen wir mehr! Beenden Sie die Kriminalisierung von Pazifisten! Bieten Sie den Deserteuren und Totalverweigerern einen entmilitarisierten Zivildienst an, der den Namen „selbstbestimmter Friedensdienst" verdient! Eine Demokratie wirft ihre Pazifisten nicht ins Gefängnis!
Unsere Forderung nach 12 Monaten Grundwehrdienst und 12 Monaten Zivildienst als selbstbestimmtem Friedensdienst gibt Ihnen die Möglichkeit, einen Schritt in Richtung Abrüstung zu tun.
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