Dieter Wiefelspütz (NA), 2008-06-20:
Lieber Herr Kollege Ströbele, wir haben in Deutschland eine ausgesprochen bewährte Sicherheitsarchitektur.

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Sie ist föderal und dezentral, und sie ist nach meiner
Auffassung besser als die Sicherheitsarchitektur in den
meisten Ländern. Wenn ich in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich war, komme ich immer wieder
- ich sage das ohne Überheblichkeit - erleichtert nach
Deutschland zurück, weil wir nach meiner Auffassung
hier freier, rechtsstaatlicher und auch sicherer leben.
Herr Ströbele, die Bürger in Berlin leben - ich sage das
ohne Überheblichkeit - sicherer als die Bürger in Paris,
London oder New York. Das ist eine große Leistung unseres Landes.

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Die Möglichkeit muss aber bestehen - Herr Ströbele,
daran haben Sie unter Rot-Grün mitgewirkt -, dass diese
Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt werden kann.
Wir werden hier keinen Paradigmenwechsel zulassen.
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Deshalb werden
wir mit Augenmaß diese Architektur weiterentwickeln.

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Die Föderalismusreform hat die Verfassungsänderung
ermöglicht. Im Jahre 2004 haben wir darüber diskutiert.

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Herr Ströbele, Sie wissen, dass wir das damals gemacht
haben. Heute setzen wir die Ergebnisse um. Das ist weit
weniger spektakulär, als in Diskussionen gelegentlich
gesagt wird. Es ist eine maßvolle und kluge Weiterentwicklung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur. Dass
wir im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus eine
Bundeszuständigkeit ergänzend haben sollten, halte ich
für sinnvoll. Das ist ein SPD-Projekt gewesen.
Seien Sie mir bitte nicht böse, Herr Ströbele, wenn
ich sage: Ich lege großen Wert darauf, festzustellen, dass
das, was wir im Jahre 2008 im Bereich der Sicherheitspolitik machen, auf Fundamenten beruht, die wir unter
Rot-Grün gelegt haben. Die Sicherheitspolitik der SPD
ist seit vielen Jahren eine Politik der Kontinuität und des
Augenmaßes. Das, was wir heute machen, hat Fundamente, die vor drei, vier oder fünf Jahren gelegt wurden.
Sie waren mit dabei. Manchmal haben Sie sich aber in
eine Nische zurückgezogen und haben den Eindruck erweckt, als wären Sie nicht dabei. Das ist ganz typisch für
Sie, Herr Ströbele. Ihr Verhalten ist für mich kein Maßstab.

Diese Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur halte ich für sinnvoll und zeitgemäß. Davor muss niemand Sorge und Angst haben.

Ich glaube, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eher gewachsen ist. Ich
glaube auch, dass die Freiheit in diesem Land nicht weniger geworden ist, sondern ebenfalls gewachsen ist.
Deswegen muss ich mich wirklich über manche verzerrenden Absurdistan-Debatten vonseiten von Frau Piltz
wundern. Sie leben nicht in Deutschland; Sie leben in
„Absurdistan“, liebe Frau Piltz. Deswegen sind Ihre Debattenbeiträge fern jeder Realität, sehr verehrte Kollegin.

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Ich will noch einige wenige Sätze zur Onlinedurchsuchung sagen. Wir haben den Anspruch, millimetergenau umzusetzen, was vom Bundesverfassungsgericht im
Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung vorgegeben wird. Das wird gelingen; da bin ich sehr zuversichtlich. Dann wird am Schluss im Oktober ein Gesetz
verabschiedet werden können, das höchsten rechtsstaatlichen Maßstäben gerecht wird, das die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickelt und ein Stückchen mehr Freiheit und Sicherheit für unsere Bürger
bringen wird.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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