peter bleser (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der allgemeinen EU-Agrarmarktreform
vom vergangenen Jahr haben wir es nun mit der GAP II
zu tun, die die Änderung der verbliebenen Marktordnungen für Oliven, Baumwolle, Hopfen und Tabak mit sich
gebracht hat. Wir haben nun die nationale Umsetzung
der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse vorzubereiten
und kommen dieser Aufgabe mit der ersten Beratung des
vorliegenden Gesetzentwurfs nach.

Ich möchte zunächst einmal deutlich machen, worum
es bei diesem Thema geht; denn einige scheinen zu glauben, dass es in dieser Debatte um ein Randthema geht.
Über 1 000 Betriebe in Deutschland bauen Tabak an.
Von diesen Betrieben sind mehr als 3 500 Beschäftigte,
etwa 10 000 Saisonarbeitskräfte sowie die Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Bereich abhängig.

Es geht also um eine Vielzahl von Schicksalen, über
die zu entscheiden ist. Bereits jetzt ist festzustellen - das
hat die Bundesregierung auch nicht bestritten -, dass
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge die
wirtschaftliche Existenz dieser Menschen spätestens im
Jahr 2013 beendet wird. Spätestens 2013 soll der Tabakanbau, der in Deutschland seit 300 Jahren Bestand hat,
eingestellt werden. Darum geht es in dieser Debatte.

Wir müssen darüber diskutieren, wie die nationale
Umsetzung der EU-Agrarpolitik zu gestalten ist. Denn
es besteht durchaus die Möglichkeit, für die betroffenen
Betriebe und Familien Übergangsregelungen zu schaffen, um ihnen die Chance einzuräumen, ihre wirtschaftliche Existenz zumindest zu einem großen Teil zu sichern.

({0})

Was die Bundesregierung wie auch die Fraktionen der
SPD und der Grünen vorgetragen haben, ist im Grunde
schizophren.

({1})

Man sagt, man könne nicht auf der einen Seite den gesundheitsschädlichen Genuss von Tabak geißeln, aber
auf der anderen Seite den Tabakanbau fördern. Das hört
sich zwar gut an, aber glauben Sie wirklich, dass sich die
deutschen Raucher nur deshalb das Rauchen abgewöhnen, weil der Tabak nicht mehr aus Deutschland kommt?
Das ist doch eine Illusion, die Sie verbreiten. Sie schädigen damit nur weiter den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist die einzige Konsequenz Ihres Vorhabens.

({2})

Das ist die Realität. Deshalb müssen wir uns mit Ihren
Vorschlägen befassen. Wir haben durchaus Verständnis
dafür, dass diese Reform angegangen wurde. Natürlich
war die Tabakmarktordnung in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auch Vehikel für andere Beschlüsse in der Europäischen Union, um eine Bevorteilung südlicher Länder, die dafür besonders prädestiniert
sind, zu erreichen. Insofern will ich gar nicht in Abrede
stellen, dass eine Änderung der Tabakmarktordnung notwendig war. Die gefassten Beschlüsse sollten aber so
umgesetzt werden, dass in Deutschland die sich im Rahmen der Anpassung ergebenden Möglichkeiten genutzt
werden.

({3})

Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der übrigens erst am
Mittwoch das Licht erblickt hat. Die Tabakverbände haben sich wegen der komplizierten Darstellung zunächst
einmal nicht in der Lage gesehen, den Gesetzentwurf zu
beurteilen.

Sie haben die sich aus den EU-Beschlüssen ergebenden Möglichkeiten, die Prämien bis 2010 in voller Höhe
zu gewähren, nicht ausgeschöpft, sondern sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor, die Prämien ab 2007 um jährlich
10 Prozent zu reduzieren. Das schmälert die Chancen
der Tabakanbaubetriebe, sich auf diesen Subventionsabbau einzustellen.
Wir lehnen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf
ab und werden im Bundesrat dafür sorgen - ich bin mir
sicher, dass die Tabakbauern nicht vergeblich auf die
CDU/CSU gesetzt haben -, dass eine Gleichbehandlung
mit den übrigen Agrarreformen erfolgt, um eine einseitige Belastung dieses Sektors zu verhindern.

({4})

- Das Nicken der Kollegen von der SPD zeigt mir, dass
Sie durchaus Verständnis dafür haben. Aber warum verfolgen Sie dann ein solches Gesetzesvorhaben? Warum
müssen Sie immer wieder zu Ihrem Glück gezwungen
werden?

Wir wollen den Tabakbauern helfen, damit sie möglichst lange Fristen nutzen können, um sich auf die neue
Situation einzustellen. Deswegen können sie sich darauf
verlassen, dass sie aufseiten der CDU/CSU Unterstützung finden. Das versichert ihnen ein leidenschaftlicher
Nichtraucher.

Vielen Dank.

({5})