Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit der Feststellung: Die deutsche Kohle hat Zukunft! Sie hat dann eine Zukunft, wenn wir heute nicht einfach zu einer neuen Subventionsrunde ansetzen - damit würden wir die große Misere nur noch einmal verlängern -, sondern wenn wir allesamt entschlossen und zielbewußt einen Prozeß der Anpassung und Gesundung für die Kohle einleiten.
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Zur Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus gehören neue Instrumente und neue Maßnahmen, die der vorliegende Gesetzentwurf anbietet. Aber zum Gesundungsprozeß gehört auch, daß wir den Menschen an Ruhr und Saar die Wahrheit sagen,
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Existenzangst und Unsicherheit können nicht durch Vertröstungen und nicht durch Wunschdenken, sondern nur durch Redlichkeit und entschlossenes Handeln überwunden werden.
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Eine gesunde deutsche Kohle wird auch in Zukunft einen gewichtigen Versorgungsanteil haben. Sie wird ein wesentliches Preisregulativ auf dem deutschen Energiemarkt überhaupt darstellen. Dieses Ziel, das wir uns setzen, ist weit entfernt von wirren Autarkieträumen, die uns doch nur Scheinlösungen bringen würden. Es ist ein Ziel der Realität, einer Realität, zu der auch gehört, daß wir nicht allein in dieser Welt leben und daß diese Welt nicht immer friedlich und von äußeren Störungen frei ist. in großes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland kann auch in der Energieversorgung keine Monokultur gebrauchen. Wir wollen die Vielfalt - nicht zuletzt, um jederzeit und in vollem Umfang wirtschaftlich leistungsfähig zu sein, und nicht zuletzt, um auch dem Bundeskartellamt in Berlin, das gerade in diesen Tagen der Benzinpreissenkung eine neue Bewährungsprobe durchgemacht hat, den notwendigen Aktionsspielraum zu verschaffen.
Freilich wird auch der deutsche Steinkohlenbergbau seine Zukunft nicht allein erobern können. Die Vergangenheit hat die Bundesregierung daran zweifeln lassen. Diese Zukunft hängt nämlich entscheidend von der inneren Gesundung der Unternehmensorganisation des Kohlenbergbaues, von der Anpassung der Förderkapazität an die Nachfrage und von der zeitlichen Dimension ab, in der sich beides vollzieht. Je schneller Umstellung und Anpassung zu erreichen sind, um so eher wird die
Kohle gesund, d. h. unter marktwirtschaftlichen Absicherungen wettbewerbsfähig. Aber die Bundesregierung übersieht auch nicht den entgegengerichteten Faktor. Je länger der Zeitraum der Anpassung der Förderkapazität dauert, um so leichter ist der Prozeß von der Gesamtgesellschaft an Ruhr und Saar zu tragen.
Wesentlich ist bei der Entscheidung über den Zeitablauf der allgemeine Konjunkturverlauf. In einer Zeit deutlich ansteigender Konjunktur ist für jeden Menschen, der bisher im Bergbau arbeitete, das Hinüberwechseln in einen anderen Beruf sehr viel leichter, wenn auch alles andere als leicht. Wir kommen nicht daran vorbei, festzustellen: der letzte Boom 1964/1965 wurde von den deutschen Bergbauunternehmern gründlichst verpaßt.
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Man setzte dafür lieber auf fällige politische Termine mit trügerischem Scheinerfolg für uns alle. Die Zeche dafür müssen alle heute bezahlen, um jetzt die Zukunft besser zu sichern.
Zukunft haben vor allem die Steinkohlenreviere selbst. Die Ruhr und auch die Saar liegen im Herzen Europas, sie haben die besten Standorte, sie waren gute Adressen und sie müssen wieder gute Adressen werden. Die Bundesregierung wird keinen Krisenherd an Ruhr und Saar dulden. Ruhr und Saar müssen auf der Basis der vorhandenen Infrastruktur, die doch schon viel besser ist als in weiten Gebieten im Norden und Süden unseres Landes,
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zu einem Zentrum neuer technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen werden - nicht anstelle der
Kohle, sondern auf der Basis einer gesunden Kohle!
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Das ist das Ziel und die Aufgabe einer Politik für das Ruhrgebiet und für die Saar. Und das ist allein die Grundlage für eine dauerhafte Lösung, die den Menschen in diesen Regionen den Weg in neue industrielle Perspektiven öffnet.
Für diese Politik sollen die Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe die notwendige rechtliche Grundlage schaffen. Am 1. Dezember 1965 sagte ein Abgeordneter dieses Hauses zur Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus:
Wenn bei Anpassungsvorgängen das dekapitalisierte Kapital entschädigt wird, muß in gleichem Maße auch die menschliche Arbeitskraft, die im Bergbau bisher tätig war, unorthodox entschädigt werden.
Der Abgeordnete, der damals jene Politik forderte, hat heute die Ehre, den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaureviere im Deutschen Bundestag einzubringen. In der Tat, jener damalige Satz gilt auch heute als Leitlinie für den vorgelegten Gesetzentwurf, er gilt als Leitlinie für die Kohlepolitik dieser Bundesregierung.
Dies zeigte sich besonders in einem pointierten Beispiel, als am 13. Oktober dieses Jahres die Still6632 

legungen der Zechen „Hansa" und „Pluto" angekündigt wurden, auf telefonischem Wege dem Bundesminister für Wirtschaft mitgeteilt, mitten hinein in die Gespräche um den Rheinstahlplan und mitten hinein in die parlamentarischen Vorbereitungen zur ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes. Die Stilllegungsankündigung vom 13. Oktober, die rund 5500 Beschäftigte betrifft, war ohne Rücksicht auf den arbeitenden Menschen erfolgt. Angesichts dieses in vieler Beziehung ungewöhnlichen Vorgangs kündigte der Bundeswirtschaftsminister am 20. Oktober an, es werde in diesem Falle keine Stillegungsprämien für die Eigentümer geben. Dies wurde dann am 23. Oktober dieses Jahres unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers zum Beschluß erhoben. Dieser Beschluß zeigt: die Bundesregierung ist sich in ihrer Energiepolitik einig. Er zeigt zugleich: die Bundesregierung ist nicht gewillt, plötzliche Stillegungsankündigungen einfach wie Hagelschlag hinzunehmen. Die Bundesregierung bekundet vielmehr durch den Gesetzentwurf, daß sie die Grundlagen schaffen will für einen geordneten, klaren, für jeden einsehbaren Anpassungsplan.
Das Zitat vom 1. Dezember 1965 und das Verhalten der Bundesregierung in dem konkreten Fall beweisen im übrigen auf das deutlichste, daß es völlig widersinnig ist, eine sogenannte hehre „politische" Lösung des deutschen Steinkohlenproblems von einer nicht so hehren „wirtschaftspolitischen" Lösung zu trennen. Der Bundeskanzler hat in diesen Tagen sehr zu Recht betont: „Eine ökonomisch sinnlose Lösung ist auch eine schlechte politische Lösung."
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Wirtschaft und Politik sind in diesem Wirtschaftszweig Steinkohlenbergbau, der seit zehn Jahren von einer Strukturkrise geschüttelt wird, deren Lösung in der Vergangenheit allzuoft durch sogenannte rein politische Beweggründe hinausgeschoben wurde, in der Tat unauflöslich miteinander verbunden.
Allzuoft hat die einseitige Betonung sogenannter rein politischer Aspekte bis in die jüngste Vergangenheit hinein zu einer schrecklichen Verwirrung der Gemüter und zu einer wachsenden Unsicherheit und Existenzangst unter den Bergleuten geführt. Wir haben heute 295 000 Menschen im deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigt. Wenn wir entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung und entsprechend unserer gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion etwa den Zeitraum bis 1971 als statistischen Beobachtungsraum ins Auge fassen, so ergeben alle unsere Anpassungs- und Absatzvorausschätzungen, daß über mehrere Jahre hinweg insgesamt etwa 40 000 bisher im Bergbau Beschäftigte eine Tätigkeit in anderen wirtschaftlichen Bereichen werden übernehmen müssen. Gleichzeitig werden ca. 39 000 Beschäftigte im „natürlichen Abgang", wie die Statistik es allzu nüchtern ausdrückt, eine wirtschaftliche Tätigkeit überhaupt aufgeben, d. h. vor allem in die Knappschaftsrente gehen.
Meine Damen und Herren, ich muß es ganz deutlich sagen: Wer diese Zahlen so einfach und schlankweg zusammenzählt, und heute und hier oder für das nächste Jahr von 80 000 arbeitslosen Bergleuten spricht, der ruft nicht zu einer Aktion „Zukunft" auf;
er erzeugt ungewollt Defätismus an Rhein und Ruhr.
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Wer so spricht, dient nicht der Reform des deutschen Steinkohlenbergbaus an Haupt und Gliedern. Soviel zu diesen Zahlen.
40 000 Bergleute, die in den kommenden Jahren in andere wirtschaftliche Tätigkeiten gehen müssen. ... Meine Damen und Herren niemand von uns darf das mit kalter und gelassener Hand vom Tisch fegen und lediglich darauf hinweisen, daß in früheren Zeiten Jahr für Jahr jährlich jeweils rund 30 000 im Bergbau Beschäftigte ihren Arbeitsplatz im Bergbau aufgegeben haben. Die Situation ist heute anders:
Erstens. Wir haben seit Mitte 1966 eine wirtschaftliche Flaute. Erst jetzt sind erste deutliche Anzeichen einer allgemeinen wirtschaftlichen Besserung der Konjunktur erkennbar. In dieser Zeit müssen derartige Globalzahlen, wenn sie summarisch - also 80 000 - verkündet werden, politisch und sozial verheerend wirken.
Zweitens. Unter den Bergleuten, die in den kommenden Jahren ihren Arbeitsplatz wechseln müssen, sind nun immer mehr solche, die schon bisher dreimal, viermal, fünfmal ihre Zeche haben wechseln müssen. Daß hier ein Gefühl entsteht, Nummer oder Figur in einem Schachspiel zu sein, in dem man verschoben wird oder vom Brett gesetzt wird, meine Damen und Herren, das ist nur allzu verständlich. Hier findet ein Prozeß der Aufschaukelung statt, eine allzu verständliche Eskalation der Gefühle gegen das Umhergetriebenwerden von einer Zechenanlage zur anderen, von einem Arbeitsplatz zum nächsten. Und, meine Damen und Herren, eine solche Eskalation der Gefühle kann ohne Zweifel aus Unbedachtheit oder Absicht mißbraucht oder verstärkt werden. Unternehmer, die durch bestimmte planlose Ankündigungen die Menschen auf die Straße jagen, sollten wissen, daß kein Segen darauf ruht, die Sorge und die Existenzangst der Menschen als Druckmittel gegen den Staat zu verwenden.
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Die aufgestauten und dann ausbrechenden Gefühle der Menschen mögen sich wohl erst mal gegen den Staat wenden, natürlich gegen Bonn und nochmal gegen Bonn und gegen „die da in Bonn" überhaupt. Aber diese Gefühle werden sich letztlich dann gegen die Unternehmerschaft selbst richten.
Es wäre falsch, die Gefühle der Menschen an der Ruhr und an der Saar, die schweren gesellschaftlichen Spannungen, die zutage getreten sind, zu unterschätzen. Gewiß mag sich mancher damit trösten, daß mit solchen Ausbrüchen die ominöse Dunkelziffer der radikalen Flügelbewegungen an der rechten und linken Seite der politischen Arena nun damit ins helle Rampenlicht tritt. Ein anderer wiederum - und das ist mir in jenen Tagen passiert, das hat jemand zu mir gesagt - mag ganz apolitisch, ganz kühl und gelassen aussprechen, die Lösung des Kohleproblems sei lediglich eine Frage


des politischen Mutes. Ich aber sage darauf: Nein, so einfach geht das nicht. Es ist kein politischer Mut, über Menschenschicksale einfach hinwegzusehen. Wir wissen, was es für den Bergmann heißt, zur letzten Schicht unter Tage einzufahren und sich dann mit 40 oder mehr Lebensjahren auf die Schulbank zu setzen oder im viel zitierten „weißen Kittel" mühsam den Anschluß an eine neue Arbeitsumgebung zu suchen.
Infolgedessen hat die Bundesregierung in diesem Jahr trotz und wegen der Flaute auf Streckung der Stillegungen und auf zusätzliche öffentliche Hilfen für Feier- und Nachholschichten hingewirkt. Ebenso intensiv hat sie, wie die vorliegende Chronologie des Jahres 1967 *) zeigt, die Ihnen übermittelt worden ist, eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet, die der Absatzstabilisierug für die Kohle dienen: vom zweiten Verstromungsgesetz über die Koks-KohlenSubvention bis hin zur verschärften Selbstbeschränkung für das Mineralöl. Die Bundesregierung hat zugleich durch das erste und zweite Konjunktur- und Strukturprogramm die Impulse erzeugt, die von der Marktwirtschaft aufgenommen und zu einem Aufschwung nach Maß führen werden. Die Bundesregierung hat drittens in dem vorliegenden Gesetzentwurf, der am 24. Mai vom Kabinett verabschiedet wurde, die Werkzeuge entwickelt, die während der kommenden Zeit des allgemeinen Konjunkturaufschwungs zugunsten der Gesundung des Bergbaus und für eine Neuindustrialisierung der Steinkohlenreviere eingesetzt werden sollen. Damit wollen wir es ganz deutlich machen: Der nächste Aufschwung darf vom deutschen Steinkohlenbergbau nicht wieder verpaßt werden. Das darf und wird nicht wieder geschehen.
Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, daß der deutsche Steinkohlenbergbau den nächsten Konjunkturaufschwung zur Anpassung und Gesundung ausnutzen kann und nicht in den Schlendrian der Prolongation durch politische Termine - und wir kennen ja kommende politische Termine - verfällt. Das weitere Ziel dieses Gesetzentwurfs hat der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister in seiner Stellungnahme deutlich formuliert: Er begrüßt „die Grundkonzeption des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Sanierung des Steinkohlenbergbaus mit ,dem Ziel zu betreiben, daß er am Ende des Prozesses als ein marktwirtschaftlich lebensfähiger Wirtschaftszweig in die deutsche Volkswirtschaft eingegliedert ist".
Der vorliegende Gesetzentwurf hat seit dem Mai dieses Jahres in der öffentlichen Debatte bereits schöpferisch gewirkt.
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Er hat bei anderen Pläne produziert, die seinen Rahmen ausfüllen wollen. In dem Bemühen um eine Synthese dieser Pläne darf ich das energiepolitische Programm der Bundesregierung folgendermaßen skizzieren. - Es besteht aus vier Teilen.
Erstens. Das Gesetz bringt Druck zur Fusion der Zechengesellschaften zu optimalen Unternehmens-
*) Siehe Anlage 2
einheiten. Von einem bestimmten Zeitpunkt an werden den Gesellschaften, die sich nicht zusammenschließen, die laufenden Subventionen entzogen. Deswegen haben wir schon am 19. Juli 1967 im Vorgriff auf das kommende Gesetz - wenn Sie so wollen, extra legem; ich will einen früheren Bundesinnenminister dabei nicht zitieren ({11})
das Angebot der Fünfergruppe des Rheinstahlplans auf eingehende Unterrichtung über ihren Plan angenommen. Die Herren dieser Fünfergruppe vertreten zwei Drittel der Eigentümer des Ruhrbergbaus, und sie sind bereit auf Grund des Gesetzes eine zentrale Pacht- und Betriebsgesellschaft zu gründen. Für diese Lösung wäre der § 12 des Gesetzentwurfs ohne weiteres anwendbar, gleichsam auch als Knüppel oder Stock - wenn Sie so wollen - hinter der Tür. In die gleiche Richtung, wenn auch durch gesetzlichen Zwang, zielt der Gesetzentwurf der IG Bergbau und Energie. Wollte man diesen Weg beschreiten oder diesen Weg des Zwangszusammenschlusses als zweite Möglichkeit offenlassen, so könnte der § 3 des Gesetzentwurfs der Bergarbeitergewerkschaft als Ergänzung zum § 12 unseres Gesetzentwurfs eingefügt werden mit der Maßgabe, daß jener Zwang erst nach einem gewissen Zeitablauf eintreten würde. Das wäre eine Zweistufenfolge.
Auf welchem Wege auch immer, meine Damen und Herren, ich stelle fest, wir brauchen die Gesamtgesellschaft, zumindest für den Ruhrbergbau, und zwar aus folgenden zwei Gründen: erstens um die Kohleproduktion auf die besten Zechen zu konzentrieren; ich nenne sie einmal die A-Zechen. Die Notlösung, die Kohleproduktion durch Feierschichten und anderes taufend linear einzuschränken, ist auf längere Sicht wirtschaftlich unsinnig; denn sie erhöht die Kosten pro Tonne erzeugter Kohle, sie macht die Kohle nicht wettbewerbsfähig.
Zweitens muß daher von der Gesamtgesellschaft in kürzester Frist, etwa ein Vierteljahr nach ihrer Gründung, ein Generalplan für die erforderliche Stillegung der, wie ich sie nennen möchte, B-Zechen erstellt werden. Dieser Generalplan oder Anpassungsplan muß jene Lücke schließen, die zwischen der heutigen Förderkapazität und der möglichen Absatzgröße liegt. Ad-hoc-Stillegungen müssen aufhören. So kann man nicht mit der wirtschaftlichen Not einzelner Menschen und ganzer Städte umgehen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, den objektiven zwischenbetrieblichen Vergleich. Stillegungsprämien dürfen daher in Zukunft nur im Rahmen des geordneten Vollzugs eines Anpassungsplans gezahlt werden.
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Und drittens. Nur eine Gesamtgesellschaft, zumindest für den Ruhrbergbau, kann die notwendigen überbetrieblichen Rationalisierungseffekte bewirken, die nach Ablauf einiger Jahre den deutschen Steinkohlenbergbau wettbewerbsfähiger machen.
Alles das, was ich soeben über die Gesamtgesellschaft gesagt habe, gilt sowohl für die freiwillige

Pacht- oder Betriebsgesellschaft wie für die durch gesetzlichen Zwang gebildete Einheitsgesellschaft. Der freiwillige Weg der Verpachtung hat den großen Vorzug, daß er schneller zu beschreiten ist. Eine Gründung der zentralen Pachtgesellschaft zum 1. Januar 1968, einer Pachtgesellschaft, die im übrigen, abgesehen vom Pachtzins - ich komme darauf noch -, für die Verpächter gewinnlos arbeiten sollte, wäre ein großartiges Zeichen unternehmerischer Initiative sozusagen fünf Minuten vor zwölf. Deshalb ist sie zu begrüßen.
Voraussetzung für eine Gesamtgesellschaft auf privater und freiwilliger Grundlage ist aber erstens, daß das unternehmerische Eigentumsrisiko erhalten bleibt. Eine scheinprivate Gesellschaft hat wohl kaum einen Sinn. Eine Garantie des Pachtzinses an die Altgesellschaften von 360 Millionen DM jährlich auf 20 Jahre, in jedem Jahr - so nehme ich einmal an -- voll in Anspruch genommen, könnte theoretisch einen zusätzlichen Aufwand für die öffentliche Hand von 7,2 Milliarden DM bedeuten. Unter einer solchen Perspektive - meine Damen und Herren, ich sage das frank und frei - könnte der Staat auch gleich den ganzen Bergbau kaufen und damit den deutschen Steinkohlenbergbau in Gemeineigentum überführen.
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Wenn man das nicht will - und mancherlei Gründe sprechen in der Tat gegen eine solche Lösung -, dann muß die Ausfallbürgschaft von jährlich 360 Millionen DM auf eine Gesamtsumme von etwa beispielsweise 2 Milliarden DM für den ganzen Zeitraum oder über einen angemessenen Selbstbehalt der Unternehmer, d. h. der Altgesellschaften, begrenzt werden. Die soeben genannte Zahl von 2 Milliarden DM als Beispiel und als Verhandlungsgrundlage ist eine gedankliche Anleihe an den zweiten privatwirtschaftlichen Plan, den wir kennen, den Plan von Staatssekretär a. D. Müller-Armack. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind übrigens in § 11 Bürgschaften zur Förderung der Konzentration im Steinkohlenbergbau bereits vorgesehen, wenn auch in geringerem Umfang, etwa bis zu 1 Milliarde DM.
Zweitens. In die private Betriebsgesellschaft darf nicht nur ein „skelettierter" Bergbau eingebracht werden, von dem alles Fett und alles Fleisch abgeschnitten ist. Zechenkraftwerke, die auch in Gebiete außerhalb des Reviers Strom liefern, und die bergbauliche Wohnungswirtschaft dürfen ihren Zusammenhang mit der neuen Gesamtgesellschaft nicht verlieren. Die Altgesellschaften dürfen nicht zu Lasten der Gesamtgesellschaft die Rosinen aus dem Kuchen für sich selbst behalten.
Drittens. Die Politik der Gesamtgesellschaft soll, wie betont, nicht auf Gewinnausschüttungen gerichtet sein. Anfallende Gewinne sollen zur Senkung der Kohlenpreise verwendet werden. Die Kohle muß dann mehr und mehr - und das ist für die Kohle ganz ungewohnt - den Wettbewerb mit den anderen Energieträgern aufnehmen. Diese zentrale, produktivitätsorientierte Verkaufspolitik einer Gesamtgesellschaft - wie immer sie auch konstruiert wird -, zugleich kommerziell orientiert, ist ein wichtiges Element, das besonders in dem sogenannten Walsum-Plan zum Ausdruck kommt und das auch in die andere Lösung einbezogen werden kann und muß.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum zweiten Teil des energiepolitischen Gesamtprogramms der Bundesregierung. Neben die Neuordnung der Unternehmensstruktur, die wir im Gesetz angezielt haben - optimale Unternehmenseinheit bzw. Gesamtgesellschaft, Generalplan zur Stillegung für die B-Zechen -, neben diesen ersten Teil gehört ein Gesamtsozialplan. Kernstück dieses Gesamtsozialplans ist das im Gesetz vorgesehene Abfindungsgeld für ausscheidende Bergarbeiter. Weitere Maßnahmen der Einkommenshilfe, die durch die Montanunion, durch den Bund und auch durch die Bergbauländer ermöglicht werden, müssen in diesen Gesamtsozialplan eingebaut werden. Jeder Bergarbeiter, der von einer Stillegung betroffen ist, muß die Sicherheit haben, daß für ihn, unabhängig von den betrieblichen Einzelverhältnissen, gesorgt ist.
Ich darf daher bekanntgeben: Die Bundesregierung hat den Bundesminister für Wirtschaft beauftragt, zusammen mit dem Bundesarbeitsminister und im Zusammenwirken mit den Beteiligten einen einheitlichen Sozialplan zu entwickeln, der allen von Stillegungen betroffenen Bergleuten die gleichmäßige Sicherung gibt, daß sich der Anpassungsprozeß für sie ohne unzumutbare Härten vollzieht. Härten wird es leider, wie stets, ohnehin geben müssen. Die Bergleute sollen dabei - so haben wir beschlossen - nach einheitlichen Maßstäben erhalten: erstens das im Gesetzentwurf vorgesehene Abfindungsgeld bis zu 5000 DM, zweitens die Anpassungshilfen des Bundes und der Montanunion nach Art. 56 des Montanvertrages und drittens die Leistungen des Bergbaus im Rahmen seiner betrieblichen Fürsorge.
Jeder einzelne Arbeitnehmer, jeder einzelne Bergmann, der bei einer Stillegung seinen Arbeitsplatz verliert und wechseln muß, muß vorher wissen, mit welchen Hilfen er rechnen kann. Das Ausscheiden aus der gewohnten Umgebung und das Hinüberwechseln in einen ganz anderen Arbeitsrhythmus und in ein neues Milieu sind ohnedies für den Bergmann meist schwer genug.
Es genügt aber nicht, nur für die von Stillegungen betroffenen Bergleute zu sorgen. Wir brauchen auch allgemeine sozialpolitische Übergangsmaßnahmen, die die Anpassungs- und Gesundungsphase erleichtern sollen. Deshalb haben wir im Jahre 1967 im Bundeshaushalt zusätzlich 80 Millionen DM für Feier- und Nachholschichten bereitgestellt. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß von den 915 Millionen DM, die über drei Titel verstreut außer dem Bundeszuschuß für die Knappschaft im Haushalt 1967 stehen, 331 Millionen DM allein für laufende Zuschüsse an die Bergarbeiterlöhne an den Lohnfonds in der Bergwirtschaft gezahlt werden. Es gehört zum Erbe unserer gemeinsamen politischen Vergangenheit hier in diesem Hause, daß Lohnrunden - ich habe einen solchen Fall mitgemacht - zu bestimmten Terminen eben auch zu Lasten der


Bundes- und Landeskassen gingen. Das alles haben
wir erlebt, und das schlägt sich jetzt in diesen
laufenden Zahlungen auch für den Lohnfonds nieder.
Über die bisherigen Leistungen hinaus ist die Bundesregierung bereit, für 1967 einen Härteausgleich bis zum Jahresende durchzuführen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel um 23 Millionen DM zu erhöhen. Hierfür stelle ich aus dem Haushalt meines Ministeriums bisher vorgesehene Stilllegungsprämien zur Deckung zur Verfügung.
Für das Jahr 1968 - so darf ich hier weiter bekanntgeben - ist die Bundesregierung nach ihren Beschlüssen außerdem bereit, über die vorgesehenen 50 Millionen DM hinaus ihrerseits zusätzlich 51 Millionen DM zu mobilisieren, um auch dann eine Feierschichtenregelung und .den Wegfall aller Samstagsschichten zu ermöglichen. Das heißt also, was wir in diesem Jahr begonnen haben, wird ins nächste Jahr hinein fortgesetzt: praktisch die Fünftagewoche für den Bergarbeiter. Wir gehen dabei davon aus, daß sich die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland wie bisher mit einem Drittel an den entstehenden neuen Gesamtkosten beteiligen.
Für die Durchführung des eben erwähnten Gesamtsozialplans sollte in Zukunft grundsätzlich und in erster Linie die wie auch immer zu gründende Gesamtgesellschaft des Bergbaus verantwortlich sein. Dabei ist noch einmal daran zu erinnern, daß die bergbauliche Wohnungswirtschaft für die Lösung des Sozialproblems eine ganz besondere Rolle spielt. Ein weiterer wesentlicher Teil aus dem Programm der Bundesregierung für den Bergmann steht mit dem Bergmannsprämienänderungsgesetz heute ebenfalls zur Beratung.
Meine Damen und Herren, ein Energieprogramm, das erstens aus Gesamtgesellschaft und Anpassungsplan sowie zweitens einem einheitlichen Sozialplan bestünde, wäre ein Tisch mit zwei Beinen, der umfallen muß. Zu diesem Programm gehört daher drittens ein Strukturplan zur Neuindustrialisierung der Steinkohlenreviere. Nun wird heute allenthalben landauf, landab ein solcher Strukturplan gefordert. Ich kann nur darauf hinweisen, daß der von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres verabschiedete Entwurf eines Kohlegesundungsgesetzes, wie ich es nenne, von vornherein auf eine solche Umstrukturierung gerichtet war. Denn ein solcher Plan muß doch, wenn er Sinn haben und nicht nur aus einem schönen Wort bestehen soll, die beiden Produktionsfaktoren Kapital und Boden für die Menschen in den Bergbaugebieten mobilisieren.
Deswegen sind im Gesetz dafür folgende neue Instrumente vorgesehen:
Erstens ist eine zehnprozentige Investitionsprämie für Neuinvestitionen in den Steinkohlenrevieren vorgesehen. Im übrigen ist zu begrüßen, daß im Rheinstahl-Plan vorgesehen ist, die Pachtzinszahlungen der Gesamtgesellschaft zu Neuinvestitionen im Ruhrgebiet zu verwenden. Nach den bisherigen Verhandlungen soll dieses Paket der Pachtzinszahlungen nicht einfach zu konsumtiven Einkommen bei den Eigentümern führen.
Zweitens. Im Gesetz ist ein verkürztes und hartes Verfahren der Enteignung von Grund und Boden vorgesehen, und zwar, meine Damen und Herren, mit gutem Recht. Die Zechengesellschaften haben einen riesigen Grundbesitz. Wir könnten in der Tat ganz im Sinne von Ausführungen Franz Oppenheimers - der der Lehrer vieler Leute in diesem Hause und indirekt auch dessen, der hier spricht, gewesen ist -, mit denen er die mittelalterliche Grundherrschaft beschrieb, heute noch im Bergbau von einer Bodensperre sprechen, einer Bodensperre, die damals wie heute den Ansiedlungswilligen fernhält.
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Das ist die Realität. Deswegen müssen wir durch Gesetz die Bodensperre brechen. Gut wäre es - denn ich bin immer, wie Sie wissen, für die freiwillige Lösung in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik -, wenn bei einer freiwilligen Lösung der gesamte Grund und Boden der Altgesellschaften auf die zentrale Betriebsgesellschaft übertragen würde. Auf jeden Fall steht fest: ohne die rasche Mobilisierung des bergbaulichen Grund und Bodens, soweit er nicht unmittelbar für den Bergbau selbst genutzt wird, ist eine schnelle Ansiedlung neuer Industrien an Ruhr, Saar und Emscher völlig unmöglich.
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Die derzeitige Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere hat sich u. a. zur Aufgabe gestellt, das Bodenangebot für neue Industrien an der Ruhr zu vergrößern. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist bisher gleich Null. Ich sage es klar und deutlich: Sosehr ich die Aktionsgemeinschaft deutscher Steinkohlenreviere begrüße - sie ist auch eine wirklich beachtenswerte Initiative aus der freien Wirtschaft -, so sehr muß ich doch bekunden: auch die Aktionsgemeinschaft hat sich, wie wir alle, jederzeit zu bewähren. Sie muß in der Lage sein, wirklich einen Boden- und Grundstückspool für neue Industrien binnen kürzester Zeit zu schaffen. Sie kann damit zu einem Zentrum des neuen Strukturplanes werden.
Soweit die drei Kernbestandteile des energiepolitischen Programms der Bundesregierung. Der Kohlebeauftragte als personifizierte Institution wäre bei einer alles umfassenden Gesamtgesellschaft sicherlich nicht oder nicht unbedingt nötig. Es könnte dafür, wie ich es ursprünglich vorhatte, einen National Coal Board geben, auch bei einer privaten Lösung, d. h. eine Aufsichtsbehörde, die dafür sorgt, daß die drei Kernaufgaben - Gesamtgesellschaft nebst Anpassungsplan, Sozialplan und Strukturplan - sachgerecht durchgeführt werden. Für dieses nationale Kohlenamt stünde nach wie vor die Zweigstelle Essen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, die dann auf Kosten der Frankfurter Hauptstelle ausgebaut werden müßte, zur Verfügung. Meine Damen und Herren, soviel zum Problem der inneren Ordnung der Kohle.
Die zweite Phase des Dreiphasenprogramms, in die wir ab Januar 1968 eintreten - mit der neuen

Konjunktur dann voll eintreten -, die Anpassungsund Gesundungsphase, muß begleitet sein von flankierenden Maßnahmen. Mit diesen Maßnahmen soll dafür gesorgt werden, daß die konkurrierenden Primärenergieträger den Gesundungsprozeß der deutschen Steinkohle nicht beeinträchtigen. Sehr häufig werden diese flankierenden Maßnahmen als Mittelpunkt eines energiepolitischen Gesamtkonzepts angesehen. Manche verstehen unter Energiepolitik überhaupt nur den nackten Einfuhrprotektionismus gegenüber der ausländischen Konkurrenz.
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Dieses Ziel ist nicht unser Ziel, und zwar auch aus folgenden Gründen. Die Zwangsmaßnahmen des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes - durch Einfuhrkontingente - sind weit weniger wirksam, als es das bei uns praktizierte System der freiwilligen Selbstbeschränkung für das Mineralöl ist: sie begrenzt in diesem Jahr die Zuwachsrate auf 4 % beim leichten Heizöl und auf 3 % beim schweren Heizöl. Das ist eine robuste Selbstbeschränkung, und sie funktioniert.
Im übrigen würden wir durch eine drastische Restriktionspolitik, durch einen wirklichen Protektionismus gegenüber den konkurrierenden Primärenergieträgern unsere gesamte deutsche Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwer beeinträchtigen. Steigende Energiekosten würden für den kommenden Aufschwung Gift sein. Kraß erhöhte Heizölsteuern würden die Mieten, und zwar auch im sozialen Wohnungsbau, erneut nach oben drükken; 60 % des leichten Heizöls gehen schon heute in den Hausbrand.
Unsere flankierenden Maßnahmen können daher in erster Linie nur in folgendem bestehen:
Erstens. Die freiwillige Selbstbeschränkung - im übrigen auch auf der Basis des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes, den wir damit ja anwenden - muß fortgeführt werden. Sie ist effizienter und auch eleganter zu handhaben als jede Kontingentierung.
Zweitens. Die Methode der Absatzförderung, wie sie beim zweiten Verstromungsgesetz und der Koks-Kohle-Subvention angewandt wurde, könnte gegebenenfalls ausgebaut werden, z. B. für den Kohleexport in Drittländer.
Drittens. Ein weiterer wirksamer Schutz für unsere Steinkohle ist der prohibitiv wirkende Kohlezoll - den man oft vergißt - zusammen mit dem Zollkontingent. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf soll die Regelung des Importzollkontingents bis 1970 fortführen. Das als Ausnahme vorgesehene zollfreie Kontingent ist sowohl handelspolitisch wie versorgungspolitisch für die traditionellen Bezieher von Importkohle notwendig. Auch der Export von Volkswagen als Bestandteil der Leerfracht zurück über den Atlantik ist eine Sache, die für die Effizienz und für die Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft von Bedeutung ist. Die Bundesregierung bittet - entgegen den Änderungsvorschlägen des Bundesrates - um Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die die Möglichkeit vorsieht, das Importzollkontingent um 20 % zu verändern.
Für die Gesundung der Steinkohle und die Sanierung der Ruhr und der Saar sind von allen Opfern zu bringen. Diese Opfer dürfen allerdings nicht darin bestehen, daß wir die deutsche Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrem weiteren Fortschritt beeinträchtigen. Denn nur im optimalen Produktivitätsfortschritt der Gesamtwirtschaft können die Krisenherde in den Steinkohlengebieten beseitigt werden. Nur aus dem Mehrprodukt der Gesamtwirtschaft können Leistungen zur Heilung der Wunden an der Ruhr und an der Saar erbracht werden.
Meine Damen und Herren, allein die chemische Industrie braucht heute an Leichtprodukten der Mineralölindustrie als Rohstoff für ihre Fertigung jährlich 4 Millionen t, das heißt, sie brauchte einen Rohöldurchsatz - hier in dieser Volkswirtschaft - von 75 Millionen t im Jahre 1966. Wenn die chemische Industrie ihre jährliche Zuwachsrate halten will - und wir brauchen sie als Wachstumsindustrie -, so benötigt sie bis zum Jahre 1970 einen Bezug von 9 Millionen t Leichtprodukten, d. h. einen Rohöldurchsatz in Deutschland von über 100 Millionen t. Damit, meine Damen und Herren, spreche ich nur das Thema Leichtprodukte an, noch nicht das Thema Energiekosten. Das kommt nun.
Die verarbeitende Industrie in Baden-Württemberg, die Industrie in Bayern und die Industrie an der Küste haben mich in diesen Tagen durch eindeutige Zahlen wissen lassen, wie sehr sie an niedrigen Energiekosten interessiert sein müssen. Ja, es ist bemerkenswert, daß trotz heftiger akuter Spannungen das allgemeine Postulat „niedrige Energiepreise" nicht verstummt ist. Wenn daher flankierende Maßnahmen für die Gesundung des Steinkohlenbergbaus notwendig sind, so sind diese nur durch die beschriebenen und fortzusetzenden Maßnahmen der Absatzförderung für die Kohle möglich.
Im Gegensatz dazu wird manchmal bei der Forderung nach besonderen energiepolitischen Maßnahmen eine quantifizierte Planifikation der ganzen Branche Energiewirtschaft verlangt, eine Planifikation, in der auf mittlere Frist - ich will die Jahre gar nicht angeben - die Quote und womöglich auch noch der Preis eines jeden Energieträgers im vorhinein fixiert werden. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz klar: eine solche Planification en détail wird von der Bundesregierung nicht verfolgt. Zwar arbeiten wir in unserer Energiepolitik mit verschiedenen Anpassungs- und Absatzvorausschätzungen. Aber es gibt keine Förderrichtzahlen. Meine Damen und Herren, die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit mit sogenannten Förderrichtzahlen sollten jeden schrecken.
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Außerdem ist gerade der Energiemarkt der nächsten Jahre ein besonderes Feld der technologischen Revolution. Unsere Energiepolitik muß daher im Ziel eindeutig, in den Methoden jedoch von Jahr zu Jahr flexibel sein. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft hinweisen. In dem vorgeschriebenen Jahreswirtschaftsbericht wird die Darstellung unserer energiepolitischen Maßnahmen ein wichtiges Teilstück sein.


Meine Damen und Herren, ich habe, für manchen vielleicht nicht ganz bequem, klipp und klar die Lage, die Perspektiven und die von der Bundesregierung ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen geschildert und den Gesetzentwurf erläutert. Wenn wir im Sinne dieser Vorschläge vorgehen, dann können wir sagen: Mit dem 24. Mai 1967, also mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung und mit dem 8. November 1967, mit dieser ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, hat ein neues Kapitel in der Geschichte der deutschen Energiepolitik angefangen.
Ich sage ganz offen: es ist kein leichtes Kapitel, das wir da beginnen.
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Dieses neue Kapitel stellt einen längst überfälligen Schritt zur Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus dar. Das Jahr 1967 war im Ganzen energiepolitisch ein Jahr des Überganges, in dem wir zu Anfang alte, schon beschlossene Maßnahmen, die erst einmal noch bedrucktes Papier waren, aber deren politische Aussage vorlag, in die Wirklichkeit umsetzen mußten, wie das Verstromungsgesetz und die Kokskohlesubvention. Aber zugleich wurde in diesem Jahr von der neuen Bundesregierung eine neue Energiepolitik vorbereitet, die sich vor allem in diesem Gesetzentwurf und in dem eben von mir dargestellten Vier-Punkte-Programm niederschlägt.
Eine solche Zeit, in der eine alte Politik eine neue hervorbringt, ist meist mit einer Krise verbunden. In die Krise gerät dabei nicht die neue Politik, die schließlich den Bergbau marktwirtschaftlich wettbewerbsfähig machen soll, sondern in die Krise gerät, genau genommen, allein das Verhaftetsein in alten Gewohnheiten, in die Krise gerät die Methode des Ad-hoc-Interventionismus, die Methode der Verlegenheitslösungen. Auch uns droht diese Gefahr natürlich in diesen Tagen und Wochen.
Bei der Durchsetzung beider Konjunkturprogramme der Bundesregierung sind Kritik und Krise in der öffentlichen Meinungsbildung natürlich nicht ausgeblieben. Immer setzt sich neues politisches Wollen mit Schmerzen und mit einer Umwertung überkommener Denk- und Verhaltensweisen durch.
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Aber letztlich habe ich auch erlebt, daß es sich lohnt, daß es sich auszahlt, wenn die Bevölkerung erkennt, daß die neue Regierung weiß und sagt, was sie politisch will. Die einfache Erkenntnis, daß hier Leute stehen, die ihr Ziel im Auge haben und unverrückbar an diesem Ziel festhalten, läßt uns hoffen, daß sich diese freiheitliche, fortschrittliche und soziale Energiepolitik praktisch durchsetzen wird.
Ihr Erfolg wird nicht ausbleiben, meine Damen und Herren. Es muß ein Erfolg werden, nicht für die Bundesregierung, es muß ein Erfolg werden für den deutschen Bergmann und für das schwergeprüfte Land an der Ruhr und an der Saar.
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