mikat (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Reuschenbach, was Sie sagen, ist nicht wahr. Wenn Sie solche Fragen stellen, muß man sich natürlich fragen, ob man sie überhaupt beantworten soll, denn der Mangel an Ernsthaftigkeit steht Ihnen bei einer solchen Frage doch auf der Stirn geschrieben.
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- Herr Kollege Schäfer, das ist doch keine Hilflosigkeit. Wenn die Redezeit es erlaubte, könnte ich Ihnen alles im einzelnen darlegen. Ich könnte Ihnen darlegen, welches die Rezepte gewesen sind, die etwa Herr Strauß hier zur Frage der Steuerreform vorgetragen hat. Wer hat denn hier das Inflationsentlastungssteuergesetz vorgeschlagen, der Herr Kollege Strauß oder etwa der Herr Kollege Möller oder Sie, Herr Kollege Schäfer? Sie sind diesen vernünftigen Weg nicht gegangen. Warum? Sie wollten ihn wohl deshalb nicht gehen, weil der Vorschlag von uns kam.
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- Wir halten unseren für besser; Sie halten Ihren für besser. Jetzt haben Sie selber den Kollegen Reuschenbach hervorragend widerlegt. Sie haben gesagt, Sie hätten Ihren Weg für besser gehalten als unseren Weg. Also haben wir doch offenbar einen Weg vorgeschlagen. Herr Reuschenbach vermutet aber, es gäbe bei uns keinen Weg. Werden Sie sich doch untereinander einmal einig, was Sie unter Begriffen wie „Alternative" und „Vorschlag" verstehen. Dann können wir hier weiterreden.
({2})
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der dritten Lesung. Es war, glaube ich, gut, in der Debatte über den Haushalt nicht nur über den Haushalt selbst zu sprechen, wiewohl ich den Seufzer der Kollegen aus dem Haushaltsausschuß verstehen kann, daß wir über die einzelnen Positionen des Haushalts hier nicht eingehend diskutiert haben. Ich glaube, daß uns die Zurückführung auf das Grundsätzliche in zwei Punkten, die ich für wichtig halte, besonders gutgetan hat:
Erstens. Sie hat es uns ermöglicht, wenige Monate vor der Wahl auch gegenüber dem Volk dasjenige klarzustellen, was uns eint und bindet und nicht verlorengehen sollte. Dies ist sehr wichtig.
Zweitens. Sie hat uns die Möglichkeit gegeben, ebenso deutlich zu machen, was uns trennt, also aufzuzeigen, wo die Unterschiede unserer ordnungspolitischen Vorstellungen liegen.

Lassen Sie mich mit einem Hinweis auf die katholische Soziallehre schließen, die hier mehrfach angesprochen worden ist. Ich habe es begrüßt, daß sich Vertreter der SPD der katholischen Soziallehre zuwandten. Ich würde es freilich begrüßen, wenn sie sich in anderen Zusammenhängen der katholischen Soziallehre zuwendeten und nicht immer nur dann, wenn es Ihnen gerade paßt, also nach der Pick-Methode. Es gehört zum Kernbestand der katholischen Soziallehre, daß sie die große Aufgabe der Solidarität niemals national bezogen, sondern immer in einem Kontext gesehen hat, der auf die Menschheit bezogen ist.
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Die katholische Soziallehre ebenso wie die evangelische christliche Ethik lehnen ja die Begrenzung von Begriffen wie „Brüderlichkeit", „Solidarität" und „Subsidiarität" auf den nationalen Rahmen eines Volkes ab. Insofern - das zeigen etwa auch die großen päpstlichen Lehrschreiben - ist die katholiche Soziallehre auch für die soziale Frage in den Ländern der Dritten Welt bedeutsam geworden; man lese etwa „Mater et magistra". Ich glaube, insofern gehört es an den Schluß einer Aussprache über den Haushalt, uns darauf zu besinnen, daß die großen Aufgaben der Zukunft nicht die national begrenzten Aufgaben sein dürfen, sondern daß wir sie schon als weltbezogene Aufgaben sehen müssen. Sie sind nicht als europäische Aufgaben zu sehen, sondern als Aufgaben, die sich auf die Welt beziehen. Was wir aber als Deutsche, als Bürger dieses freien Landes auch in diese Welt einbringen können, ist unser Verständnis von Freiheit, von Staat und Gesellschaft. Hier liegt ein wichtiger Beitrag, den wir zu leisten haben. Hier liegt vielleicht auch unsere Aufgabe, gegen sozialistische Tendenzen in anderen Staaten eine Gegensteuerung von uns aus einzuleiten. Auch unter diesem Aspekt sehen wir den 3. Oktober 1976.
Wenn die Debatte dazu gedient hat, auf der einen Seite klarzustellen, was uns eint, auf der anderen Seite deutlich zu machen, was uns trennt, dann hat sie ihren Sinn gehabt. Wir können Sie von der SPD nur auffordern, das, was Sie hier über Grundkonsens, über Verfassungstreue, über notwendige Balance zwischen Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat gesagt haben, endlich auch in Ihren Reihen zu verwirklichen. Sehen Sie in Ihrem Hause nach!
({4}) - Unser Haus ist insofern in Ordnung.
({5})
Das ist das Bewußtsein, mit dem wir in unsere weitere Arbeit hineingehen.
Je größer das Maß an Übereinstimmung ist, das wir im Prozeß des Nachdenkens und Miteinander-Ringens in diesem Hause bekommen, um so besser ist das für uns alle. Niemand von uns will die Krise, jeder von uns will ihre Überwindung. Unterstellen wir uns nicht gegenseitig etwas anderes! Ich glaube, dann dienen wir dem allgemeinen Wohl. Die CDU hat diesen Staat entscheidend geprägt.
({6}) : Und die CSU! -
Lachen bei der SPD und der FDP)
- CDU und CSU, selbstverständlich. Sehen Sie, so selbstverständlich ist mir der Gedanke der Union, daß ich, wenn ich CDU sage, CSU mit denke.
({7})
Wir lassen uns weder durch Anspielungen noch durch direkte Rede von diesem Staat und seiner Verfassung trennen. Wir sind die tragende Verfassungspartei - ({8})
- Darf ich den Satz zu Ende sprechen? Genauso gehe ich davon aus, daß Sie wie auch die FDP jeweils aus Ihrem Verständnis heraus die tragende Verfassungspartei sind. Wir halten den Verfassungskonsens dann gemeinsam. Wir haben nur Sorge, Sie sprechen in Ihrem Lager nicht mit der gleichen Deutlichkeit wie hier in diesem Hause.
({9})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.