Slotta (NA), 1973-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. August 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - in Kraft gesetzt. Nach § 35 ist die Bundesregierung gehalten,
die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 4 alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Die Regierung wird dieser ihrer Berichtspflicht im Herbst dieses Jahres nachkommen, und wir werden dann über diese Vorlage zu diskutieren und zu entscheiden haben. Herr Kollege Hornhues, das ist eben der unterschiedliche methodische Ansatz, daß wir glauben, wegen der Schwierigkeiten in der Sache sehr genau prüfen zu müssen, wie die Entscheidungen entsprechend § 35 zu fällen sind.
Hier und heute geht es ausschließlich um den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes. Und dieser Entwurf zeigt etwas sehr deutlich: Obwohl das Stabilitätsprogramm im Haushalt 1973 ganz allgemein keine Verbesserung der Geldleistungsgesetze zuläßt, wird im BAföG auf Grund der schwierigen Situation, in der sich mancher Auszubildende befindet, eine notwendige Ausnahme gemacht. Wie Sie hier dazu kommen, Herr Kollege Hornhues, von einer sozialen Demontage zu sprechen, verstehe ich in der Tat nicht.
Wir alle brauchen nicht darüber zu streiten, daß die Novelle des BAföG für die Auszubildenden nicht das Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit bringt, das wir uns, wie immer das der Fall sein mag, vorstellen können. Aber sie baut doch einige soziale Ungerechtigkeiten ab, und das muß hier, meine ich, ausdrücklich festgestellt werden.
Die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat, wenn ich es recht sehe, drei Schwerpunkte: Erstens wird der Personenkreis der Förderungsberechtigten erweitert, zweitens wird eine
Lücke geschlossen, und drittens werden einige, wenn auch geringfügige Korrekturen vorgenommen.
Zu 1. Ab 1. August 1974 erhalten ausländische Auszubildende nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Ausbildungsförderung, ebenso alle Schüler an Berufsfachschulen ab Klasse 11 und nicht nur wie bis-. her diejenigen mit Realschulabschluß oder vergleichbarer Vorbildung, sofern sie unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen.
Kein Streit wird sicherlich über die Einbeziehung der ausländischen Auszubildenden in die Förderung bestehen. Meinungsverschiedenheiten bestehen im zweiten Punkt. Der Bundesrat will die Berufsfachschulen schon ab Klasse 10 in das BAföG einbezogen wissen und gibt dieser Maßnahme Vorrang vor einer Härteregelung. Wir meinen, daß eine solche Lösung aus zwei Gründen falsch ist: einmal werden dann Schüler an sogenannten allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10 benachteiligt. Zum andern könnte die finanzielle Bevorzugung der Berufsfachschüler ab Klasse 10, wie der Bundesrat sie wünscht, falsche Entscheidungen auf Grund allein finanzieller Erwägungen über den weiteren Bildungsweg von Schülern zur Folge haben.
Ich halte aus diesen Gründen die Strategie der Bundesregierung für richtig, mit der stufenweisen Erweiterung des Förderungsbereiches generell auf die Berufsfachschule ab Klasse 11 zugleich für die Beseitigung schwerwiegender struktureller Mängel im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu sorgen.
Zu 2. Das BAföG sieht in dem neu eingefügten § 14 a - der Herr Minister hat es bereits gesagt - den Erlaß einer Rechtsverordnung vor, durch die zusätzliche Förderungsbeträge geleistet werden können bei besonderen Aufwendungen für den Lebensunterhalt und nicht nur wie bisher für notwendige besondere Ausbildungsaufwendungen. Ich halte diese Regelung für eine gute und wichtige, weil sie die Lage der im weitesten Sinne des Wortes behinderten Auszubildenden verbessern wird.
Zu 3. Das BAföG sieht einige Korrekturen vor. Es bringt zum 1. August 1973 die Fahrkostenpauschale auch für verheiratete Auszubildende mit eigener Familie, sofern sich die Wohnung nicht am Ort der Ausbildungsstätte befindet. Weiter werden die Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden für ihn und seine Kinder erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanziellen Auswirkungen für die vorgesehenen Ergänzungen und Änderungen sind wie folgt geschätzt worden - es handelt sich nur um die hier dargestellten zusätzlichen Leistungen -, wovon der Bund 65 % und die Länder 35 % zu tragen haben: 1973 8,5 Millionen DM, 1974 57,7 Millionen DM, 1975 132,3 Millionen DM und 1976 144,6 Millionen DM.
Wenn einige Kritiker dieser Novelle des BAföG den enormen finanziellen Aufwand allein für diese wenigen Erweiterungen und Verbesserungen sehen würden, müßten sie eigentlich zu der Einsicht gelangen, daß uns die eng begrenzten finanziellen Möglichkeiten zur Bedachtsamkeit gegenüber mancher Forderung zwingen.