Michael Kießling (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Bilder von verschmutzten Meeren und Stränden. Wir kennen die Thematik des Mikroplastiks, das sich auch in unseren Körpern und in der Lebensmittelkette befindet.

Wir wissen auch, dass wir alle zu viel Müll produzieren. Ganz klar, auch wir in Deutschland müssen unseren Beitrag leisten, und das machen wir mit diesem Gesetz. Wir müssen die Fragen klären: Wie gestalten wir ein möglichst abfallarmes Leben? Wie können wir die Verschwendung von Ressourcen reduzieren? Wie können wir Abfälle wiederverwerten? Mein Vorredner hat das noch einmal aufgezeigt, und das ist auch die Grundlinie dieses Gesetzes.

Noch wichtiger ist die Frage, wie wir Wirtschaft und Gesellschaft und Umwelt zusammenbringen. Auch diese Frage müssen wir beantworten. Unser Anspruch als CDU/CSU-Fraktion ist es, dass wir zusammen eine Lösung finden. Wir wollen nicht, wie manche Oppositionsfraktionen hier, als Richtschnur Ideologie und Polarisierung haben. Wir polarisieren nicht, wir bringen zusammen.

Mit der Umsetzung der verschiedenen europäischen Vorgaben bringen wir heute Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz zusammen. Wir setzen wichtige Akzente zur Stärkung von Abfallvermeidung, zur Herstellerverantwortung und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Ziel der Umsetzung der Richtlinien ist es, die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten zu verringern und zu vermeiden.

Heute gehen wir konsequente und nachvollziehbare Schritte zum Schutz der Umwelt und auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Erstens binden wir die Wirtschaft stärker in die erweiterte Herstellerverantwortung ein. Zweitens verpflichten wir die Wirtschaft durch Quoten für Rezyklate. Das schaffen wir, ohne dabei die Interessen und die Machbarkeit der betroffenen Unternehmen aus dem Auge zu verlieren. Drittens verpflichten wir die Gastro, Mehrwegalternativen für Take-away-Konsum anzubieten.

Vielfach kam Kritik wegen der zu langen Übergangsfristen. An dieser Stelle möchte ich mal etwas Betriebswirtschaftliches sagen: Wenn wir im Hinblick auf die Gastronomie, die jetzt im Lockdown ist und auch finanziell schon stark gebeutelt ist, die Fristen zu kurz setzen, kann sich die Gastronomie Mehrwegalternativen schlichtweg nicht leisten. Deswegen haben wir Übergangsfristen festgelegt, die händelbar und für die Gastronomen auch umsetzbar sind.

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Was mich auch stört, ist das zunehmende Selbstverständnis, dass wir alle Verantwortung rein auf die Unternehmer abwälzen, ohne Wenn und Aber, ohne Angebote, nur mit Pflichten und Verboten, ohne Sensibilität für die Kosten. Das ist nicht nachhaltig.

Zum Schluss lassen Sie mich festhalten: Wir gestalten die Zukunft. Wir versuchen, Ökonomie, Ökologie und die gesellschaftliche Verantwortung zusammenzubringen, sodass Umwelt- und Klimaschutz von jedem getragen und nachhaltig umgesetzt wird.

Jetzt noch kurz zu einem namhaften SPD-Politiker aus Bayern; so viele gibt es dort ja nicht mehr. Lieber Florian Pronold, vielen Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Du hast vorhin gesagt, du hättest früher, als du angefangen hast, sehr viel schwarz-weiß gesehen. Ich dachte, damals war es schwarz und noch etwas mehr rot. Ich wünsche dir alles Gute für deinen Werdegang in der Zukunft. Mir hat der politische Austausch immer Spaß gemacht, auch im Hinblick auf Bauen und Wohnen. Ich wünsche dir viel Erfolg und sage herzlichen Dank für die wunderbare Zusammenarbeit.

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