Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-11-10:
An dieser Vergangenheit, Herr Kollege Russe, sind wir alle miteinander beteiligt gewesen. Dennoch finde ich sie nicht so sonderlich besonnt. Gelegentlich ist es uns möglich, auch einmal einiges selbstkritisch zu sehen, was Ihnen so schwerfällt.
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Im übrigen, Herr Kollege Schmidhuber, haben Sie der Bundesregierung vorgehalten, sie habe keine vorausschauende Energiepolitik. Nun, ich will nicht darüber rechten, was nach Ihrer und unserer Auffassung vorausschauende Energiepolitik ist. Aber eines darf ich doch sagen - ich habe das hier schon wiederholt geäußert -: Dieses ist die einzige Bundesregierung, die überhaupt je ein geschlossenes Energieprogramm auf den Tisch gelegt hat, vor der Ölpreiskrise.
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Und wie kann man sagen, es sei keine vorausschauende Energiepolitik - an der Sie jetzt mitgewirkt haben; ich habe mich dafür bedankt und bedanke mich auch jetzt dafür -, wenn wir zum ersten Mal ein Gesetz vorlegen, mit dem wir 'versuchen, über einen Zeitraum von zehn Jahren in einem wichtigen Teil der deutschen Energiewirtschaft klare Verhältnisse langfristig zu sichern? Das Verstromungsgesetz ist doch ein Ausweis für den Versuch, mittel- bis langfristiges Denken und mittel- bis langfristige Energiepolitik zu praktizieren.
Die von mir erwähnte schnelle Verabschiedung hat die Voraussetzung dafür geschaffen, daß diese Novelle rechtzeitig zum Ende des Jahres in Kraft treten kann, wobei ich allerdings unterstelle, daß es auch im Bundesrat im zweiten Durchgang ein positives Votum gibt. Da der Gesetzentwurf die Belastung aus der Ausgleichsabgabe, den sogenannten Kohlepfennig, insgesamt gerechter verteilt - das ist ja einer der Schwerpunkte dieses Vorhabens -, hoffe ich auf eine breite Zustimmung im Bundesrat.
Die gegenwärtige Ausgestaltung der Ausgleichsabgabe als ein im gesamten Bundesgebiet gleicher Prozentsatz des jeweiligen Strompreises ist von den revierferner Ländern seit Verabschiedung des Dritten Versorgungsgesetzes Ende des Jahres 1974 immer wieder kritisiert worden. Die heutige Neuregelung soll die gegenwärtigen Belastungsunterschiede abbauen und für alle Bundesländer - auf den jeweiligen Landesdurchschnitt bezogen - eine gleich hohe


Belastung je Kilowattstunde ermöglichen. 1978 wird danach der Abgabesatz für die einzelnen Länder zwischen 3,5 und 5,4 % schwanken. Diese Neuregelung bringt damit für die überwiegende Mehrzahl der Länder Entlastungen, sie führt aber unvermeidlich - vor allem für Nordrhein-Westfalen und für das Saarland - zu durchaus als schmerzlich empfundenen Mehrbelastungen. Um so mehr, meine ich, gebührt den beiden Bergbauländern unser Dank, daß sie das neue System politisch mittragen und damit den Weg zu einer Differenzierung des Abgabesatzes erleichtern.
Ich weiß, daß mancher sagen wird, dies sei doch nicht mehr als recht und billig, da die Verstromungshilfen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung eines leistungsfähigen heimischen Steinkohlenbergbaus leisten und der Steinkohlenbergbau für Nordrhein-Westfalen und das Saarland auch weiterhin ein Wirtschaftszweig von hervorragender Bedeutung ist. Dem stimmt die Bundesregierung zu. Nur meinen wir, daß man dann auch berücksichtigen soll und muß, daß diese beiden Länder ohnehin jahraus, jahrein erhebliche Haushaltsmittel für ihren Steinkohlenbergbau aufwenden, dessen Beitrag zur Energieversorgung uns allen zugute kommt.
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Abgesehen von den beiden Bergbauländern werden nur noch Rheinland-Pfalz und Hamburg mit einem höheren Prozentsatz als bisher belastet: Rheinland-Pfalz um 0,1 Prozentpunkte, Hamburg um 0,3 Prozentpunkte. Die jetzt vorgesehene Regelung wird dabei von Rheinland-Pfalz akzeptiert - ich bedanke mich dafür -, während Hamburg sich bisher ablehnend geäußert hat. Ich hoffe aber, daß auch Hamburg die Neuregelung wenigstens im Ergebnis tolerieren kann und wird.
Bundesregierung und Wirtschaftsausschuß haben bereits bei der Novelle des vergangenen Jahres intensiv über Möglichkeiten für eine gleichmäßigere Belastung mit der Ausgleichsabgabe beraten, und wir haben damals versprochen, die Verzerrungen möglichst bald zu beseitigen, ein Versprechen - ich lege Wert darauf, dies hier festzuhalten -, das am heutigen Tage eingelöst wird. Wir haben eine ganze Reihe anderer Modelle erörtert, die jedoch letztlich alle als nicht akzeptabel verworfen werden mußten. Entweder waren sie nicht praktikabel, oder sie hätten einzelnen Verbrauchergruppen - ich nenne etwa die stromintensive Industrie - unzumutbar belastet.
Es liegt mir daran, in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich zu machen, daß die Bundesregierung den Stromverbrauchern nicht leichten Herzens auch 1978 und wohl auch in den folgenden Jahren eine Abgabe von durchschnittlich 4,5 % der Strompreise aufbürdet. Die Zahlung einer Stromabgabe von 4,5 % über mehrere Jahre hin ist ohne Zweifel bèi solchen Produktionsverfahren, bei denen die Stromkosten im Einzelfall bis zu über 50 % der Gesamtkosten ausmachen können, keine Bagatelle. Deshalb hat die Bundesregierung ernsthaft geprüft, ob nicht einzelne Branchen generell von der Ausgleichsabgabe befreit werden sollten. Hier waren neben den allgemeinen Bedenken gegen eine auch mittelbare Subventionierung der Strompreise insbesondere folgende Überlegungen für unsere negative Entscheidung maßgebend. Einmal fehlt es an überzeugend begründbaren Abgrenzungskriterien. Hätte man etwa auf den Stromkostenanteil abstellen wollen, wäre jede Grenzziehung dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt gewesen. Dabei - dies scheint mir wichtig zu sein - darf man im übrigen nicht außer acht lassen - das ist der zweite Gesichtspunkt -, daß die durch Freistellungen verursachten Ausfälle des Ausgleichsfonds durch entsprechend höhere Belastungen der übrigen Stromverbraucher hätten ausgeglichen werden müssen; denn das Aufkommen muß insgesamt konstant bleiben. Die Bevorzugung der freigestellten Branchen ginge also eindeutig zu Lasten der Nichtbegünstigten; sie wäre damit ein besonders problematischer Beitrag zur künstlichen Erhaltung bestehender Strukturen und stünde nicht im Einklang mit den grundsätzlichen wirtschafts-und strukturpolitischen Zielen der Bundesregierung. Beide Einwände gelten nicht nur für die Freistellung ganzer Branchen von der Ausgleichsabgabe; sie gelten auch für eine weitere Auflockerung der Härteklausel für Freistellungen im Einzelfall.
Diese Klausel ist im Zuge der Novellierung des Jahres 1976 so modifiziert worden - das war richtig -, daß immerhin in einer ganzen Reihe kritischer Fälle - insgesamt waren es 12 - Freistellungen erteilt werden konnten. Ich werde darüber hinaus darauf achten, daß auch künftig die Anforderungen an die Freistellungsvoraussetzungen nicht überspannt werden, sondern in akuten Fällen kurzfristig geholfen werden kann.
Herr Kollege Schmidhuber, ich möchte gern ein Wort zu Ihrer Bemerkung sagen, dies hätte aus ordentlichen Haushaltsmitteln, aus ordentlichen Steuereinnahmen finanziert werden sollen. Die Bundesregierung hat darüber sehr eingehend nachgedacht. Unser erster gedanklicher Ansatz lag in der Tat - übrigens schon vor Jahren bei der zweiten Novelle, die wir im Wirtschaftsausschuß auch schon miteinander beraten hatten - bei der Überlegung, daß es ordnungspolitisch wohl gerechtfertigter sei, eine solche Belastung allen aufzubürden. Aber wenn es richtig ist, daß Energieeinsparung, über deren Notwendigkeit ja niemand streitet, im wesentlichen nur über einen höheren Energiepreis erreichbar sein kann, wenn es richtig ist, daß Energieeinsparung nicht über administrative Eingriffe vorgenommen werden darf und soll, dann, Herr Kollege Schmidhuber, ist dieses System unter den gegebenen Umständen das richtige.
Meine Damen und Herren, die Ihnen vorliegende Novelle zum Verstromungsgesetz soll - und daraus ergibt sich die Rechtfertigung für die Belastung der Stromverbraucher - die Stellung der heimischen Kohle bei der Stromerzeugung bis weit in die 80er Jahre hinein stabilisieren und damit einen energiepolitisch wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung leisten. Zusammen mit der Braunkohle kann somit wenigstens bei der Stromerzeugung ein wesentlicher Teil des Primärenergie4234 

bedarfs aus heimischen Quellen gedeckt werden. Insoweit besteht Konsens nicht nur unter den Fraktionen dieses Hauses, sondern auch mit allen Bundesländern.
Ich darf wiederholen, was ich an dieser Stelle mehrfach gesagt habe: Wenn Sie die Bürger dieses Landes fragen, gleichgültig ob in München, in Dortmund oder in Kiel, ob sie die Erhaltung des Steinkohlenbergbaus und der Steinkohle als einer heimischen, nationalen Energiereserve wollen, antworten sie nahezu unterschiedslos mit Ja. Die Konsequenz daraus ist für uns alle und auch für diejenigen, die mit Ja antworten, daß die Erhaltung dieses energiepolitischen Potentials teuer, sehr teuer ist und bezahlt werden muß. Mit dieser Konsequenz befassen wir uns heute. Jedem muß gesagt werden, daß dies die Folge aus der grundsätzlichen, wie wir meinen, zu begrüßenden Einstellung zum deutschen Steinkohlenbergbau und zur Erhaltung dieser Primärenergiereserve ist.
Die Erhaltung des heimischen Steinkohlenbergbaus ist aber eben nur möglich, wenn es gelingt, auch einen kontinuierlichen Absatz der Förderung zu sichern. Es kann sowohl unter dem Gesichtspunkt der Investitions- wie unter dem der Personalplanung nicht angehen und ist nicht möglich - keine Unternehmensleitung kann dies -, nur von Jahr zu Jahr zu disponieren. Gerade die Steinkohle ist schon aus technischen Gründen nicht imstande, die Funktion eines Lückenbüßers mit starken Absatzschwankungen zu übernehmen.
Diesen Überlegungen hat sich, wie der Abschluß des Ihnen bekannten Zehnjahresvertrages mit dem Bergbau zeigt, auch die deutsche Elektrizitätswirtschaft nicht verschlossen. Dieser Vertrag sieht erstmals den Abschluß zehnjähriger Kohlebezugsverträge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor, die es dem Bergbau ermöglichen, seine Investitionsentscheidungen an verläßlichen Daten auszurichten.
Ich weiß, daß die Art und Weise der Verhandlungen, die dann schließlich zu diesem positiven Ergebnis geführt haben, hier und dort kritisiert worden ist. Ich verstehe diese Kritik, ich verstehe aber auch das Verhalten von am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten, die darauf aus sind, ihre eigene wirtschaftliche Position zu wahren. Insgesamt gesehen muß allen Beteiligten bestätigt werden, daß sie zu einem positiven Ergebnis beigetragen haben, das ja die Grundlage für die heutige Gesetzgebung geschaffen hat. Ich glaube, dies ist eine erfreuliche und befriedigende Feststellung.
Ich möchte dabei besonders hervorheben, daß selbst für den Fall, daß die Zuwachsraten des Stromverbrauchs entgegen den Erwartungen von Bundesregierung und Forschungsinstituten im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre unter 5 °/o liegen sollten, der einseitigen Rücknahme bei der Verwendung heimischer Steinkohle ein Riegel vorgeschoben wird. Dieser Vertrag schreibt für eine derartige Situation nämlich vor, daß der Einsatz der Kohle einerseits und der der Summe der übrigen Energieträger andererseits im gleichen Verhältnis zu kürzen sind. Ich halte dies für eine sehr wesentliche Bestimmung.
Es liegt mir in diesem Zusammenhang daran, meine Damen und Herren, nochmals ein in der Öffentlichkeit wiederholt zum Ausdruck gekommenes Mißverständnis richtigzustellen. Daß im Verströmungsgesetz für die Erreichung einer jährlichen Abnahme von durchschnittlich 33 Millionen Tonnen SKE deutscher Steinkohle eine Stromverbrauchszuwachsrate von 5 °/o im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre vorausgesetzt ist, bedeutet kein Abgehen der Bundesregierung von ihren Einsparzielen. Die Bundesregierung wird vielmehr im Rahmen des von ihr angestrebten Wirtschaftswachstums alle Anstrengungen unternehmen, um durch rationelle Energieverwendung die Zuwachsraten insbesondere beim Stromverbrauch so niedrig wie möglich zu halten. Es ist jedoch andererseits ein Gebot der Ehrlichkeit - dem wollen wir uns nicht versagen -, auch der politischen Öffentlichkeit gegenüber klar und deutlich einzuräumen, daß der Zehnjahresvertrag bei wider Erwarten doch niedrigeren Zuwachsraten den Elektrizitätsversorgungsunternehmen das Recht einräumt, ihre Abnahme in dem beschriebenen Umfang zu kürzen und daß deswegen dann mit der vollen Erreichung des Verstromungsziels nicht mit hundertprozentiger Sicherheit gerechnet werden kann. Ein Restrisiko bleibt.
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- Das ist vollständig richtig. Hier gibt es eine Entsprechung bei der hoffentlich eintretenden Situation, daß die Stromzuwachsraten stärker steigen. Dann kann das Ziel von 33 Millionen Tonnen überschritten werden.
Die heimische Steinkohle wird somit von den Auswirkungen konjunktureller Schwankungen auf den Kraftwerkskohlebedarf weitgehend freigestellt. Eine absolute Freistellung aber von jedem denkbaren Risiko, meine Damen und Herren, ist nicht vorstellbar, sie ist nicht machbar und - das füge ich aus meiner sehr persönlichen Sicht hinzu - sie ist letzten Endes auch nicht wünschbar.
Die Bundesregierung hat es deswegen sehr begrüßt, daß Steinkohlenbergbau und Elektrizitätswirtschaft in ihrem Zehnjahresvertrag eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden haben, die auch nach der eigenen Meinung des Bergbaus seinen energiepolitischen Forderungen auf dem Gebiet der Steinkohlenverstromung gerecht wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die finanziellen Voraussetzungen für das Wirksamwerden dieser vertraglichen Vereinbarung schaffen. Wenigstens einer der beiden Hauptabsatzbereiche unserer Kohle wird damit langfristig abgesichert. Daß die dafür notwendige finanzielle Belastung der Stromverbraucher von allen Fraktionen des Hauses politisch mitgetragen wird, dafür möchte ich Ihnen im Namen der Bundesregierung besonders danken.
Es wäre nun aber, meine Damen und Herren, voreilig, zu glauben - ich habe noch vor zehn oder vierzehn Tagen an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht -, daß damit die Probleme des Bergbaus samt und sonders bereits gelöst seien. Es bleibt u. a.


Bundesministei Dr. Graf Lambsdorff
der große Komplex Kokskohle. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Absatzbeihilfen für die Kokskohle wiederaufgenommen und für die Jahre 1977/78 insgesamt 630 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Weitergehende Forderungen des Bergbaus in diesem Bereich werden zur Zeit geprüft. Eine Entscheidieser Diskussion und dieser Debatte .gern. Wir halten sie für nützlich, wir halten sie auch für erforderlich.
Eine Energiedebatte mit dem Schwerpunkt Kohle wäre aber unvollständig ohne eine wenigstens kurze Erwähnung der Kernenergie. Die Kohle allein ist nämlich nicht in der Lage - dies weiß sie -, die notwendige Primärenergie zur Stromerzeugung zu liefern. Wir brauchen einen gemeinsamen Beitrag von Kohle und Kernenergie. Beide können sich langfristig ideal ergänzen, wenn man z. B. an den Hochtemperaturreaktor und die Möglichkeit zur Vergasung von Kohle denkt. Dieser Problemkreis ist, wie wir alle wissen, nicht das Thema der heutigen Tagesordnung. Die Debatte über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms - Herr Kollege Schmidhuber hat sie angemahnt; es bleibt bei dem, was ich hier vor 14 Tagen zugesagt habe: die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms soll Mitte Dezember verabschiedet werden -, wird ausreichend Gelegenheit zu einer umfassenden energiepolitischen Diskussion bieten. Wir stellen uns dieser Diskussion und dieser Debatte. Wir halten sie für nützlich, wir halten sie auch für erforderlich.
Ich schließe ab mit dem nochmaligen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf.
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