Uta Zapf (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsminister Schmidbauer kann sicherlich für diese Aktuelle Stunde dankbar sein. Denn es ist wichtig, daß hier in aller Offenheit bestimmte, bisher nicht zur Sprache gekommene Hintergründe der Einladung an den Geheimdienstminister des Iran genannt worden sind.
Sicher können wir uns auch darüber unterhalten, wo die Grenze solcher Verhandlungspakete liegt; denn, Herr Staatsminister Schmidbauer, Sie haben ja deutlich gesagt, daß die Einladung an den Minister Gegenstand der vorhergehenden Verhandlungen gewesen sei, die zur Freilassung der Deutschen und auch anderer Inhaftierter im Iran geführt haben. Ich denke, man wird in der Zukunft noch sehr sorgfältig darüber diskutieren müssen, wo die Grenzen sind.
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Sie selber haben wohl etwas Ähnliches gemeint wie das, was Herr Irmer in seiner etwas drastischeren Art vorgetragen hat: daß man in einem solchen Falle auch mit dem Teufel reden müsse. Ich möchte ganz gerne noch ein bißchen darüber streiten, ob man in einem solchen Falle mit dem Teufel reden muß.
Ich stimme Ihnen dahin gehend zu, daß wir den Dialog führen müssen. Selbstverständlich müssen wir den Dialog führen.
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Die Frage ist aber: Welche Konzessionen machen wir?
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Die Bundesregierung hat immer gesagt, sie sei in Fällen von Entführungen und ähnlichem nicht erpreßbar. Wenn Sie jetzt unter großer Geheimhaltung sozusagen doch ein Stück weit erpreßbar sind - ({3})
- Ich komme gleich darauf. Ich habe noch drei Minuten.
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Wir müssen darüber diskutieren, wo die Grenzen sind. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Allmählich habe ich das Gefühl, daß ein gewisser Mißbrauch mit dem Wort „humanitär" getrieben wird.
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- Ich begründe dies auch, meine Damen und Herren.
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Erstens. Seit wann sind humanitäre Fragen so geheim, daß Sie darüber keinerlei Auskunft geben, bzw. erst dann, wenn es zu einer so dramatischen Diskussion kommt?
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Zweitens. Warum haben die Regierungen in London und Washington gegen diese Verhandlungen protestiert? Sie haben wohl eine etwas andere Auffassung von den Grenzen. Insbesondere Washington hat Ihnen nachrichtendienstliches Material über die Rolle Irans im internationalen Terrorismus zukommen lassen.
Hat bei diesen Gesprächen außer der Freilassung der Inhaftierten und der daran geknüpften Bedingungen die Einhaltung der Menschenrechte eine Rolle gespielt? Haben Sie über die Todesdrohung gegen Rushdie noch einmal gesprochen?
Herr Schmidbauer, Sie haben gesagt, das Verfahren „Mykonos" sei kein Gegenstand gewesen. Was heißt das? Haben Sie kein Paket geschnürt, das so aussieht, daß Sie gewisse Zugeständnisse in diesem Prozeß gemacht haben? Oder ist dieses Ansinnen überhaupt nicht an Sie herangetragen worden?
Ich habe noch eine letzte Frage, nämlich ob in diesem Zusammenhang z. B. auch der Bericht des BKA über das Gefährdungslagebild Irans zur Sprache gekommen ist, in dem der Bundesregierung sehr deutlich mitgeteilt wird, wie der Iran bei der Verfolgung seiner Gegner auch vor Straftaten nicht zurückschreckt und diese ohne Rücksicht auf die Beziehungen zu anderen Staaten im Ausland begeht.
Dann kann man doch auch nicht so ohne weiteres, wie Sie zumindest in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt haben, über die Anklageschrift des Bundesanwaltes hinweggehen. Sie haben das heute zurückgenommen, aber in der Öffentlichkeit ist dieser Anschein erweckt worden. Dies war absolut fatal.
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Meine Damen und Herren, es bleiben auch nach einiger Klarstellung in dieser Aktuellen Stunde noch ganz empfindliche, ganz wichtige Fragen in der Diskussion, Fragen der Grenzziehung bei dem Dialog mit dem „Teufel". Es bleibt eine Frage weiterhin offen
- ich denke, auch die muß noch einmal geklärt werden -: Wie weit geht in der Folge der gemeinsa16166 
men Gespräche in der Tat geheimdienstliche Zusammenarbeit? Dies ist ein ganz empfindlicher Punkt.
Ich weise darauf hin, daß wir auch in der Vergangenheit Fälle gehabt haben, die hinterher verschleiert wurden, die aber höchst bedauerlich waren. Ich weise auf die Zusammenarbeit mit dem Irak bei der Ausbildung von Soldaten hin. Damals hat die Bundesregierung behauptet, sie habe nicht stattgefunden. Dann waren es drei, dann waren es fünf, im Endeffekt waren es 25.
Ich glaube, in solchen Fragen ist mehr Ehrlichkeit und Offenheit besser als Verschleierungsversuche. Wir sollten die Frage gemeinsam klären, wieweit eine solche Zusammenarbeit gehen sollte. Ich sage: Eine geheimdienstliche Zusammenarbeit in dem Maße, wie dies hier offensichtlich geschieht, kann man mit einem solchen Staat nicht betreiben.
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- Ich erkläre es Ihnen anschließend, Herr Irmer.