Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sicher haben auch Sie gestern das
Fußballspiel gesehen und sich genauso wie ich gefreut,
dass wir gewonnen haben.

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Es tut übrigens auch gut, diese vielen schwarz-rot-goldenen Fahnen zu sehen. Auch das nur nebenbei.

Aber jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie würden eine
Karte für ein Fußballspiel erwerben, das erst ein Dreivierteljahr später angepfiffen wird. Dann kommen Sie zu
diesem Spiel, und es ist kein Ball da. Was würden Sie
dazu sagen?

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Daran habe ich gedacht, als ich mir Ihr Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung angeschaut habe.

({2})

In wesentlichen Teilen hat dieses Gesetz den Namen
„Reform“ nicht verdient. Dabei fing alles so hoffnungsvoll an. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag, dessen Titel das Wort „Mut“ beinhaltet, Folgendes geschrieben:

Wir werden den Auftrag des Deutschen Bundestags
aus der letzten Legislaturperiode aufgreifen und in
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für
eine Reform der Unfallversicherung entwickeln,
um das System auf Dauer zukunftssicher zu machen. Wesentliche Ziele sind eine Straffung der
Organisation, die Schaffung leistungsfähiger Unfallversicherungsträger und ein zielgenaueres Leistungsrecht.

Genau da liegt der Hund begraben. Denn das Leistungsrecht ist in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht
berücksichtigt worden, obwohl es 90 Prozent der Kosten
ausmacht.

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Außerdem haben Sie bei den Verwaltungskosten, welche
die übrigen 10 Prozent ausmachen, das von Ihnen festgelegte Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht. Das Entscheidende ist aber, dass Sie das Leistungsrecht ausklammern. Deshalb ist es kein gutes Gesetz.

({4})

Erschwerend kommt hinzu, dass Sie den Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufbürden. Es sind die Unternehmer, die diese Versicherungssäule allein bezahlen.

({5})

Herr Brandner hat recht. In der Öffentlichkeit ist das
zwar nicht so bekannt, aber die Unternehmer geben immerhin 9,6 Milliarden Euro für die gesetzliche Unfallversicherung aus.

({6})

Das ist eine stattliche Summe. Wenn Sie aber die Bürokratiekosten erhöhen, werden die Unternehmer einen
noch dickeren Hals bekommen als bisher. Laut einer
Umfrage unter Unternehmern wollen 88 Prozent der Unternehmer die Berufsgenossenschaften privatisieren oder
abschaffen. Wir haben gesagt, dass das so leicht nicht
geht. Aber man wird doch wohl fordern können, dass der
Grundsatz, dass Wettbewerb besser ist als ein Monopol,
auch einmal auf die Berufsgenossenschaften angewendet
wird. Das ist eine Forderung, die auch in unserem Antrag enthalten ist.

Wir könnten die Versicherung von Arbeitsunfällen
ohne große Probleme dem Wettbewerb zugänglich machen; wir haben entsprechende Gespräche mit dem GDV
und der Münchner Rück geführt. Das wäre ein Punkt, an
dem man Kosten sparen könnte. Wenn es nur eine Autoversicherung gäbe, würden Sie auch auf die Barrikaden
gehen. Bei der Autoversicherung wählen Sie auch den
besten Anbieter aus.

Trotzdem möchte ich sagen, dass Dr. Joachim Breuer
und sein Team gute Arbeit leisten. Aber auch gute Arbeit
kann man noch verbessern. Das wäre möglich, indem
man in diesem Bereich Wettbewerb zulässt.

Außerdem haben wir uns in unserem Antrag erlaubt
- einige Ausschussmitglieder waren da ganz beleidigt -,
eine Forderung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufzugreifen und einmal die Wegeunfälle zu beleuchten.

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Die Kosten für Wegeunfälle machen bereits einen Anteil
von 15 Prozent an den besagten 9,6 Milliarden Euro aus.
Wir wollen, dass die Wegeunfälle weiter versichert bleiben, aber nicht in diesem, sondern in einem paritätisch
finanzierten System, eventuell im Rahmen der Krankenversicherung. Das wäre fair. Denn der Weg zur Arbeit

({8})

gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, auf das der Arbeitgeber kaum Einfluss hat.

({9})

Auch dies sprechen wir in unserem Antrag an.

Schließlich fordern wir in unserem Antrag, dass die
Altersrente Vorrang vor der Unfallrente haben sollte und
dass das Leistungsrecht zielgenauer sein muss. Das Geld
darf nicht nach dem Gießkannenprinzip gleichmäßig
über alle verteilt werden, sondern wir brauchen es für die
schweren Unfälle.

Wir stellen hier einen Antrag vor, der die Unternehmer entlastet. Das ist gut für uns alle. Denn wenn es den
Unternehmen gutgeht, geht es auch den Arbeitnehmern
gut. Wir sitzen doch zusammen in einem Boot.

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Das wird immer verkannt. Insbesondere auf der linken
Seite des Hauses wird immer wieder die alte Klassenkampfkeule herausgeholt. Begreifen Sie doch endlich,
dass der Arbeitgeber an hochmotivierten guten Arbeitnehmern und nicht am Ausquetschen von Arbeitskraft
interessiert ist, was immer behauptet wird.

({11})

Das Sozialste, was es gibt, ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Leute auszubilden und ordentlich zu bezahlen. Dafür stehen wir als FDP. Dafür wäre es gut gewesen, wenn
man bei dieser Reform ein Gesetz verabschiedet hätte,
das die Unternehmen entlastet und nicht, wie es jetzt geschieht, weiter - das ist das Schlimme - mit Bürokratie
belastet.

({12})
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

({13})

ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!

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