Geldern (NA), 1983-10-27:
Das würde ich an sich sehr gern, aber die Zeit ist tatsächlich zu kurz. Das schaffen wir jetzt nicht mehr. Wir überziehen j a schon etwas.
Ich glaube, Herr Kollege Ewen, daß Ihre Berner-kung, die gemeinsamen Entschließungen des Deutschen Bundestags seien dadurch, daß das Ergebnis der Konferenz jetzt anders aussieht, erledigt, sie seien ein Instrument während der Konferenz gewesen, aber jetzt hätten wir das, was dabei herausgekommen ist, hinzunehmen, nicht das letzte Wort sein kann. Natürlich müssen solche Entschließungen auch ein Maßstab für die Beurteilung des Ergebnisses sein. Wenn wir diese Entschließungen als Maßstab für die Beurteilung des Ergebnisses nehmen, dann stellen wir fest, daß wir als Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen durch diese Seerechtskonvention ein Minus gemacht haben. Das gilt für die Schwierigkeiten und die Einschränkungen im Bereich der Meeresforschung. Das gilt besonders für die Fischerei. Ich nenne Ihnen noch einmal kurz die Zahlen, weil sie ein guter Gradmesser für das sind, was wir erleben mußten. Wir hatten 1971 in der deutschen Hochseefischerei 104 Schiffe. Wir hatten 1981 noch 32. Inzwischen sind es noch weniger. 1971 waren 3 500 Mann auf diesen Schiffen beschäftigt, 1981 noch 1 600. In der Kutterfischerei war der Niedergang: 967 Schiffe in 1971 auf 646 in 1981. Die Besatzung ging von 2 500 auf 1 500 zurück. Die Gesamtfänge haben sich im selben Zeitraum, also während der Wirkungsdauer der Seerechtskonferenz, von 493 000 t auf 300 000 t vermindert. Waren es zu Beginn der 70er Jahre 46 %, die im EG-Meer gefangen wurden, und 54 % in Drittlandsgewässern, hat sich das Verhältnis auf 88 % im EG-Meer und 12 % in Drittlandsgewässern verändert. Das heißt, durch die seerechtliche Entwicklung, durch den Verlust der traditionellen Fangplätze haben wir diesen schweren Niedergang, diese schwere Krise der gesamten deutschen Fischerei hinnehmen müssen. Das sage ich deshalb hier heute noch einmal, weil oftmals der Eindruck erweckt wird, alles andere, was die Seerechtskonferenz und die Konvention mit Ausnahme des umstrittenen Teils Meeresbergbau mit sich gebracht hätten, sei doch in Ordnung, sei doch womöglich gut aus der Sicht der deutschen Interessen. Das ist keineswegs der Fall. Wir haben insgesamt einen Verlust hinnehmen müssen. Die Freiheit der hohen See war für uns günstig. Seit sie eingeschränkt worden ist, seit diese Verzonung, diese Territorialisierung, diese nationale Landnahme zur See stattgefunden hat, sind wir die großen Verlierer. Auch das muß man sehen und darf nicht nur über den Meeresbergbau reden.
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Was den Meeresbergbau betrifft, so war es für mich sehr interessant, daß Sie, Herr Kollege Grunenberg, vorhin gesagt haben, dort bestünden ordnungspolitische Bedenken, was immer das heiße. Es mag typisch für die sozialdemokratische Fraktion sein, daß sie nicht so recht etwas darunter verstehen kann. Wir nehmen diese ordnungspolitischen Bedenken natürlich sehr ernst. Hier soll tatsächlich der Versuch unternommen werden, einen Einstieg in eine neue Weltwirtschaftsordnung zu finden, den wir für verhängnisvoll nicht nur für diesen, sondern auch für andere Bereiche halten würden. Darum wenden wir uns nicht auf Grund irgendeines theoretischen Dogmas, sondern auf Grund ganz konkreter wirtschaftspolitischer Erfahrungen dagegen, daß dieser Einstieg beim Meeresbergbau stattfindet.
Außerdem haben wir hier rohstoff- und auch technologiepolitische Interessen zu vertreten. Daher glaube ich, daß man sich bei der Abwägung zwischen der Frage, ob der Seegerichtshof nach Hamburg kommen soll, und der Frage der Errichtung eines Regimes für den Meeresbergbau - dieses würde tatsächlich nicht funktionieren und einen gefährlichen Einstieg in eine von uns für nicht wünschenswert gehaltene Weltwirtschaftsordnung darstellen - eindeutig für unsere Interessen im Bereich des Meeresbergbaus entscheiden muß. Der Seegerichtshof wird wirklich überbewertet. Bei ihm sollen 21 Richter eingesetzt werden, davon keiner

aus der Bundesrepublik Deutschland. Wir dürfen womöglich den Hausmeister stellen.
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- Das Geld, das wir dafür aufbringen müssen, kommt noch hinzu. - Ich meine also, das Argument muß man so relativieren, wie es nötig ist.
Ich möchte zum Schluß kommen. Herr Präsident, ich bedanke mich, daß ich am Ende dieser Debatte die Gelegenheit bekommen habe, dazu zu sprechen, und die zur Verfügung stehende Zeit etwas überzogen werden durfte.
Unabhängig davon, ob es eine 4. Seerechtskonferenz geben wird oder nicht, müssen unsere Bemühungen darauf gerichtet sein, die Ergebnisse, die jetzt vorliegen, zu verbessern. Ich bin sicher, daß wir eine Ergebnisverbesserung nicht erzielen können, wenn wir unterzeichnen und sagen: Da machen wir mit. Wir müssen uns den Zeitraum, der von der Konvention selber gesetzt ist, gewähren. Wir müssen ihn für die vorhin schon angekündigten und dargestellten Gespräche mit unseren Partnern nutzen. Wir müssen unsere Konzeption ausfeilen und alles zu tun versuchen, daß am Ende ein besseres Ergebnis steht als das jetzige. Dann können wir erneut darüber debattieren und sinnvoll entscheiden. - Ich bedanke mich.
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