Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Weber, der volkswirtschaftliche Schaden, der der Bundesrepublik Deutschland durch die illegalen Wertpapiergeschäfte und Bardepotverstöße der Landesbank Rheinland-Pfalz entstanden ist, besteht in der Gefährdung der Maßnahmen zur Stabilität der Währung. Ich füge hinzu: Ich bedaure, daß diese Gefährdung der Maßnahmen zur Stabilität der Währungen von einer Bank vorgenommen worden sind, die in Mainz ihren Sitz hat, einer Stadt, von der aus wir oft den Vorwurf hören, wir hätten für die Stabilität unserer Währung zu wenig getan.
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Dieser Schaden läßt sich ziffernmäßig nicht feststellen.
Bei der Landesbank Rheinland-Pfalz sind, wie ich der Antwort des Ministers der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage im Mainzer Landtag entnehme, folgende Verstöße festgestellt worden. Erstens. Die Landesbank verkaufte an Gebietsfremde Wertpapiere im Nominalwert von 80 Millionen DM. Diese Verkäufe wurden als Tafelgeschäfte, d. h. ohne Namensnennung der Käufer, abgewickelt und in ein Depot einer ausländischen Bank bei einem anderen Kreditinstitut gebracht.
Zweitens. Die Landesbank wirkte ferner bei dem Erwerb festverzinslicher inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde in der Weise mit, daß sie im Frühjahr 1973 solche Titel im Nominalwert von 12,88 Millionen DM an ein deutsches Kreditinstitut zum Zwecke des Weiterverkaufs an eine ausländische Bank veräußerte.
Drittens. Die Landesbank nahm Wertpapiere im Nominalwert von 220 Millionen DM in das von ihr geführte Depot einer ausländischen Bank und lieferte - auf deren Weisung - diese Wertpapiere an andere gebietsfremde Abnehmer aus. Die ausländische Bank hatte die Wertpapiere bei anderen Kreditinstituten gekauft.
Viertens. Für einen Teil der von ihr verkauften Wertpapiere ging die Landesbank Rücknahmeverpflichtungen in Höhe von 44 Millionen DM ein. Insoweit bestand für sie die Verpflichtung, hierfür ein Bardepot zu halten. Das war nicht geschehen. Die Landesbank hat in dem Bußgeldverfahren zugesagt, die unterlassenen Meldungen unverzüglich bei der Landeszentralbank nachzuholen und die verkürzten
Bardepotbeträge nachzuhalten. Das ist nach Auskunft des Vorstandes der Landesbank geschehen.
Fünftens. Von April bis Juni 1973 hat die Landesbank sogenannte Swap-Geschäfte abgeschlossen. Nachdem im Juni 1973 bei der Landesbank Überlegungen angestellt wurden, daß auch diese SwapGeschäfte möglicherweise genehmigungs- und bardepotpflichtig seien, wurde der Abschluß dieser Geschäfte eingestellt. Die Landesbank hatte diese Geschäfte von sich aus offenbart und die verkürzten Bardepotbeträge unverzüglich nachgehalten.
Sechstens. Dem vorerwähnten Vorstandsmitglied der Landesbank ist vorgeworfen worden, im Rahmen des geschilderten Tathergangs schuldhaft den ungenehmigten rechtsgeschäftlichen Erwerb von Wertpapieren, wenn auch nicht initiiert, so doch ermöglicht, die Bardepotpflicht verkürzt, die Genehmigung für die Aufnahme von Krediten im Ausland nicht eingeholt und die Bardepotpflicht hinsichtlich der Swap-Geschäfte unterlassen zu haben, Die Initiative zu den Gesetzesverstößen ging von einem ausländischen Kreditinstitut aus.
Ich habe ganz bewußt die diesen Teil betreffenden Antworten der Landesregierung von RheinlandPfalz zitiert.