Rita Süssmuth (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt daran, daß wir hier im Parlament zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen. Ich schließe mich denen an, die gesagt haben: Wir haben Achtung vor denen, die demonstriert haben; wir danken ihnen, und wir machen weiter. Das ist unsere erste und wichtigste Aufgabe.
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Wer am Sonntag abend meinte, die Menschen hätten resigniert - sie hatten zu Recht Tränen in den Augen -, der irrte. Sie haben am Montag weitergemacht; es waren wiederum 200 000 Menschen. Hier ist soeben gesagt worden, was sie damit ausdrücken wollten: Ihr Gewissen ist geschärft. Sie zeigen damit deutlich: Wir stehen gegen die Gewalt auf, wir lassen sie nicht zu.
Keine Demonstration ersetzt eine parlamentarische Entscheidung, aber sie ist ein wirksames und wichtiges Zeichen für all diejenigen, die von uns sagen: Ihr seid Sympathisanten, Schweigende; ihr sagt nicht, wo die Mehrheiten stehen. Am Sonntag und Montag sind die Mehrheiten deutlich zum Ausdruck gekommen.
Auch ich möchte hier nicht rechten über die Frage der Organisation und der Polizei. Das mag in Berlin geklärt werden. Ich habe ein ganz anderes Anliegen. Mir ist wichtig: Es war ein wichtiger Anschauungsunterricht für uns. Was wir dort unmittelbar erlebt haben - das Auftreten der Chaoten, die Arbeit der Polizei -, hat uns die Wirklichkeit gezeigt, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Ich denke, das war ein wichtiges Lehrstück für uns alle.
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Hier wird deutlich, wie dreist und frech diejenigen aus der sogenannten autonomen Szene, die Radikalen dem Staat ins Gesicht schlugen, daß sie uns herausfordern und daß wir ihnen zeigen müssen: Wir sind stärker als alle Chaoten, die versuchen, diesen demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen oder zu schwächen. Das ist unsere Aufgabe im Parlament zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften. Die Chaoten haben zwar auf der Kundgebung kurzfristig obsiegt, aber sie werden nicht obsiegen; sie haben durch die große Demonstration der Menschen nicht obsiegt. Da war die Mehrheit eindeutig woanders.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch kurz sagen: Gewalt ist wie eine bösartige Krankheit - ein Wahn, die totale Verarmung des Gefühls, des Mitgefühls mit anderen -, weil sie Menschen schädigt und vernichtet. Sie ist für mich eine schlimme Form menschlichen Versagens, eine radikale Form des Egoismus, bei der nicht die Bereitschaft besteht, den anderen zu respektieren, bei der weder Vernunft noch Toleranz gegeben ist.
Deswegen ist es sehr wichtig, daß wir wissen: Die Gewalt findet immer einen Anlaß, loszuschlagen. Jetzt sind die Ausländer ein willkommener Anlaß. Ist er beseitigt, dann findet sie einen anderen. Deswegen gilt es, ihr mit allen Mitteln entgegenzutreten. Dazu gehört für mich die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt, die Erziehung zur Gewaltlosigkeit, zum besseren Umgang mit Konflikten ohne Gewalt, denn es gibt in keiner Situation einen Grund für den Einsatz von Gewalt.
So wichtig es ist, daß Menschen nicht schweigen, daß sie aufstehen und sich der Gewalt widersetzen, so wichtig ist es auch, daß wir die richtige Antwort geben: Die Demokratie muß wachsam, mutig und entschlossen reagieren. Dabei muß sie mit Vernunft abwägen, die Menschenrechte achten und die Gerechtigkeit aller im Auge haben. Dies ist die Schwierigkeit, aber auch die besondere Chance der Demokratie, die wir hier ergreifen müssen.
Ich danke Ihnen.
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