Burkhard Lischka (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte
ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justizund Rechtssystem hier in Deutschland - Frau Kollegin
Winkelmeier-Becker, Sie haben eben beispielsweise auf
die Ukraine verwiesen - beneiden uns viele. Das können



wir jedes Jahr in den unterschiedlichen Rankings ablesen, in denen verschiedene Standortfaktoren der Industrienationen miteinander verglichen werden. Da sind wir
seit vielen Jahren eigentlich immer weltweit vorne mit
dabei, wenn es um eine gute, verlässliche Justiz, um einen sicheren und ausgewogenen Rechtsrahmen geht.
Wir merken das übrigens auch hier im Deutschen Bundestag, wenn uns ausländische Delegationen besuchen.
Der deutsche Rechtsstaat hat für viele wirklich Vorbildfunktion. Insofern wird es sicherlich auch in dieser
Legislaturperiode in der Rechtspolitik nicht darum gehen, das Rad komplett neu zu erfinden.

Dieser Erfolg hat eben auch etwas damit zu tun, dass
sich Rechtspolitik immer wieder darum bemüht hat, ausgewogene Antworten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen zu geben und sich
so auf die Höhe der Zeit zu bringen. So werden wir das
auch in dieser Legislaturperiode tun.

({0})

Eine dieser Herausforderungen wird darin bestehen,
dass wir endlich damit anfangen, die männliche Monokultur, die es leider in vielen großen Konzernen hier in
Deutschland gibt, aufzubrechen und zu überwinden.
Dazu ist schon einiges gesagt worden. Deshalb nur ein
paar grundsätzliche Feststellungen:

Erstens. Unser Land hat jetzt wirklich eine verbindliche gesetzliche Frauenquote bitter nötig.

({1})

Es muss Schluss damit sein, dass es gerade in Deutschland viel zu viele große Unternehmen gibt, in denen
Schlipsträger andere Schlipsträger bevorzugen, wenn es
um die Besetzung von Führungspositionen geht. Das
wird ohne verbindliche Vorgaben - das zeigen leider die
letzten zwölf Jahre - nicht zu ändern sein.

({2})

Zweitens. Nicht die Frauen, sondern leider manche
Männer haben eine verbindliche Quote nötig, um endlich gut qualifizierten Frauen, beispielsweise in den Aufsichtsräten, Platz zu machen. Liebe Unternehmer, habt
keine Angst: Das wird unserer Wirtschaft guttun. Es gibt
in diesem Land genügend gut ausgebildete Frauen, die
sich ganz hervorragend für Führungspositionen eignen.

({3})

Ein Argument, das wir in den letzten Jahren immer
wieder von so manchem Schlipsträger zu hören bekamen, lautete in etwa so: Wenn eine Frau gut ist, dann
schafft sie es auch ohne Quote. - Wir drehen das in dieser Legislaturperiode einmal um und sagen: Habt keine
Angst, liebe Männer. Wenn ein Mann in einem Unternehmen richtig gut ist, dann schafft er es auch trotz
Quote.
({4})

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen, das in der Debatte bisher - da bin ich ein bisschen
überrascht - gar keine Rolle gespielt hat, zu dem ich
aber sage: Da müssen wir uns wirklich dringend auf die
Höhe der Zeit begeben. Die Vereinten Nationen warten
jetzt seit über zehn Jahren darauf, dass wir in Deutschland endlich das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren und damit die Bestechung und Bestechlichkeit
von Abgeordneten unter Strafe stellen.

({5})

Das haben inzwischen 169 Länder weltweit getan; wir
noch nicht. Ich finde, das ist eigentlich eine unfassbare
Strafbarkeitslücke, die wir jetzt dringend schließen müssen.

({6})

Jede Demokratie lebt vor allen Dingen von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind und nicht im
Einzelfall irgendwie Gefahr laufen, unsere Stimme an
den meistbietenden Lobbyisten zu verscherbeln. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Hier müssen wir
alle uns einmal an die eigene Nase fassen. Es ist wirklich
ein Skandal, dass gleichwohl Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten hier in Deutschland noch
weitestgehend straflos bleibt. Wenn es um Korruption
gerade im parlamentarischen und im politischen Bereich
geht, dann kann es ernsthaft nur eine Antwort geben:
Das muss strafbar sein. Nur wir können da handeln, und
das werden wir jetzt tun, gemeinsam. Alles andere ist
nur noch peinlich, meine Damen und Herren.

({7})

Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die
Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Wir wissen inzwischen: Wohnen ist in vielen
Ballungszentren wirklich zum Luxusgut geworden. Aber
wenn inzwischen ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen und einem ganz normalen Einkommen
Schwierigkeiten haben, das Wohnen in ihren Städten zu
bezahlen, dann stimmt etwas nicht in diesem Land.
München, Hamburg, Berlin und andere Städte dürfen
nicht in Zukunft Gettos für Wohlhabende werden, sondern sie müssen Heimat für Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Einkommensschichten bleiben, meine
Damen und Herren.

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Die Mittelschicht in die Außenbezirke und die Reichen
in die City - das kann nicht die Zukunft unserer Städte
sein. Auch da werden wir handeln - mit einer Mietpreis802 

bremse. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das heute
Abend wieder als ein prioritäres Vorhaben dieser Koalition angekündigt haben. Die SPD-Rechts- und -Verbraucherschutzpolitiker jedenfalls werden Sie bei diesem
Vorhaben und bei vielen anderen Vorhaben an Ihrer Seite
haben.

Herzlichen Dank.

({9})