Burkhard Hirsch (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion für die Minuten dankbar, die sie mir einräumt, um für die Minderheit der Fraktion zu sprechen. Deswegen sage ich gleich am Anfang: Es gilt auch das geschriebene Wort, weil ich kürzen muß, was ich sagen will.
Ich kann die Emotionen nicht verstehen. Es wird eine ernsthafte Debatte darüber beginnen, ob das Passivrauchen wirklich schädlich ist - dessen sind wir uns sicher - und in welchem Umfang. Allein davon sollten wir die endgültige Entscheidung abhängig machen, wie wir uns in dieser Frage verhalten.
Meine Fraktion sagt, das gehe auch alles im Wege von freiwilligen Vereinbarungen. Das ist aber schon deswegen nicht überzeugend, weil es die Raucher und die Nichtraucher schlechthin, mit denen man Vereinbarungen schließen könnte, gar nicht gibt. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Menschen, die rauchen oder nicht rauchen, die sich vernünftig verhalten oder nicht, die Rücksicht nehmen oder denen die Interessen anderer völlig gleichgültig sind.
Wenn alle Menschen sich verantwortungsbewußt oder wenigstens vernünftig verhalten würden, könnte man selbst auf den größten Teil der Zehn Gebote verzichten, bestimmt auch auf fast alle Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Ehegesetzes.
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Ich bin seit fast 30 Jahren verheiratet und habe die familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches noch nie gebraucht. So wird es den meisten von Ihnen auch gehen. Aber wir kämen doch deswegen nicht auf die Idee, diese Bestimmungen aufzuheben und zu sagen, daß man das auch
durch freiwillige Vereinbarung regeln könnte. Wozu macht man eigentlich ein Gesetz?
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Rechtssätze sind Konfliktnormen, also Regelungen für die Fälle, in denen es kein Einvernehmen gibt. So schützt der Gesetzgeber deswegen bestimmte Interessen und Rechtsgüter durch seine Entscheidung, weil sie wichtig sind, weil man Vereinbarungen nur zwischen gleichen Partnern treffen kann und weil er es dem einzelnen in vielen Fällen nicht zumuten will, sich um Vereinbarungen zu bemühen, bei denen dieser den anderen unterlegen ist oder in denen dieser einfach keinen Partner findet, mit dem man etwas vereinbaren kann. Wie soll ich in einer Behörde mit Publikumsverkehr vereinbaren, ob dort geraucht werden darf oder nicht?
Ein Blick in die arbeitsrechtliche Rechtsprechung, Herr Kollege, zeigt in aller Einzelheit, daß es eben dann nicht angeht, dem einzelnen Arbeitnehmer einen Arbeitsgerichtsprozeß mit allen Folgen, die das im Erwerbsleben hat, zuzumuten, wenn es sich um etwas wirklich Schädliches handelt.
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Deswegen muß man eindringlich darauf hinweisen, daß es hier nicht um irgendeine Läßlichkeit geht oder darum, auf gesetzgeberischem Weg Höflichkeiten zu erzwingen. Vielmehr geht es um den Schutz der Gesundheit von Menschen, die ohne eine solche Entscheidung gezwungen sind oder gezwungen werden, am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln, in Behörden gegen ihren Willen mitzurauchen oder sich sonst durch Arbeitsgerichtsprozesse hindurchzuquälen und sich der Anfeindung derjenigen auszusetzen, die vom Nikotin abhängig sind und das verdrängen.
Wer rauchen will - da stimme ich Ihnen völlig und ohne jede Einschränkung zu -, soll es tun, bis er umfällt. Das ist mir egal. Sie können es wirklich machen. Aber es gibt kein Recht, andere gesundheitlich zu schädigen.
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Deswegen wollen wir für das Recht derjenigen eintreten, die nicht rauchen wollen und die nicht dazu gezwungen werden dürfen. Das ist das, was wir wollen.
Wenn Sie uns im Laufe der Gesetzgebung Vorschläge machen wollen und können, wie man den Text verbessern kann: Herzlich willkommen. Sie sind dazu eingeladen.
Meinem lieben Kollegen Heinrich möchte ich sagen: Lieber Kollege, wir sollten nicht am Anfang einer Beratung eines Gesetzes sagen: Das lehnen wir ab. Vielmehr sollte man erst einmal sehen: Was zeigen die Beratungen, kann man es verbessern, hanDr. Burkhard Hirsch
delt es sich um eine Lappalie oder um Gesundheitsfragen? Dann erst sollte man entscheiden.
Ich werde dafür eintreten, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen dafür zu werben, diesem Gesetz zuzustimmen, damit wir dafür eine Mehrheit bekommen.
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