burkhardt müller-sönksen (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Mehrwertsteuererhöhung, der Namensschutz der Sparkassen
und - zuletzt - die Flugticketabgabe. Damit haben wir
uns auf das Ausland zubewegt. Das ist auch Inhalt dieses
FDP-Antrags. Wir wollen, dass die deutsche Beteiligung
an Geheimgefängnissen und an Folterungen - Sie alle
kennen diese Themen - geklärt wird. Wir bemühen dabei nichts Geringeres als das Grundgesetz, unser aller
Basis.

Mit großer Mehrheit haben wir gestern die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
am ISAF-Einsatz in Afghanistan beschlossen. Die letzten Monate haben jedoch gezeigt, wie instabil die Lage
in Afghanistan ist. Bewaffnete Auseinandersetzungen
sind dort leider tägliche Realität. Von der Gefahr, in bewaffnete Auseinandersetzungen involviert zu werden,
bleiben auch die deutschen Soldaten im Norden des Landes nicht verschont. Gleichzeitig ist es der afghanischen
Regierung bisher nicht gelungen, ihre Staatsgewalt über
die Stadtgrenzen von Kabul hinaus stabil auszudehnen.
Von einer landesweiten Etablierung rechtsstaatlicher
Standards, die mit denen der Bundesrepublik Deutschland auch nur annähernd vergleichbar sind, kann in Afghanistan bisher keine Rede sein.

In Übergangssituationen wie derjenigen in Afghanistan
kommt es im Rahmen internationaler Friedensmissionen
auch zur Verhaftung von Personen durch internationale
Streitkräfte. Solche Verhaftungen werden in Afghanistan
und im Kosovo auch von Angehörigen unserer Bundeswehr vorgenommen. Zudem wirken Bundeswehrangehörige an Verhaftungen durch Angehörige anderer
Nationen mit. Von der Bundeswehr festgenommene
Personen werden anschließend regelmäßig den zuständigen örtlichen Behörden übergeben, wie es zum Beispiel
die Rules of Engagement für den Libanoneinsatz vorsehen.

Allerdings fehlt es bisher an Informationen über den
weiteren Verbleib der festgenommenen Personen. Die
entscheidende Frage lautet deshalb: Wie lässt sich für
uns sicherstellen, dass diejenigen, an die unsere Bundeswehr festgenommene Personen übergibt, auch ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Garantien gewährleisten?

Diese Frage mag sich zunächst theoretisch anhören
- in der Tat hat sich bisher mehr die Rechtswissenschaft
damit beschäftigt -, aber wenn sich Deutschland darauf
einrichten muss, in der Welt eine immer größere Rolle

bei internationalen Friedensmissionen zu übernehmen,
als das in der Vergangenheit der Fall war, kommt dieser
speziellen Frage eine immer größere Bedeutung zu. Dies
gilt insbesondere dann, wenn Verdächtige im Rahmen
des weltweiten Kampfs gegen den Terror in geheimen
Gefängnissen inhaftiert, unter Einsatz von Folter verhört
werden und ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten wird.

Unter dem Eindruck solch gravierender Menschenrechtsverletzungen muss durch uns sichergestellt werden, dass deutsche Stellen - dazu gehört die Bundeswehr durch ihre Handlungen keinen Beitrag zu solchen Vorgängen leisten. Erst mit dieser Gewissheit kann die Bundesrepublik Deutschland glaubhaft und selbstbewusst
auftreten, wenn sie international die Aufklärung von
Menschenrechtsverletzungen einfordert. Die immense
Bedeutung, die einem rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Verhalten internationaler Streitkräfte
bei Friedensmissionen zukommt, haben uns - leider in
negativem Sinne - die Misshandlungen von irakischen
Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghureib in Bagdad
gezeigt.

Die Verantwortung für das Schicksal einer Person, die
von Angehörigen der Bundeswehr, zum Beispiel in Afghanistan, festgenommen wurde, darf für die Bundeswehr nicht mit der Überstellung an eine örtlich zuständige Stelle enden; denn eine solche Bedenkenlosigkeit
stünde uns, der Bundesrepublik Deutschland, nicht zu.
Im Gegenteil: Wenn Angehörige unserer Bundeswehr
bei einem Auslandseinsatz einen Menschen, sei er Kombattant oder Nichtkombattant, verhaften, übernimmt die
Bundeswehr damit auch im rechtlichen Sinne eine Verantwortung für diesen Menschen; denn sie hat mit der
Festnahme eine Ursache für die weitere Behandlung des
Festgenommenen geschaffen.

Dieser Verantwortung kann sich die Bundeswehr
- damit auch wir als Deutscher Bundestag - nicht dadurch entziehen, dass sie den Festgenommenen einem
anderen Staat überstellt und die Augen davor verschließt, was danach mit ihm geschieht, ob er zum Beispiel gefoltert wird. Das gilt insbesondere dann, wenn
die verhaftete Person einem Rechtssystem überantwortet
wird, das - ich nenne Afghanistan als Beispiel - noch im
Aufbau befindlich ist und in dem grundlegende Rechtsstaatsgarantien nach unseren Maßstäben nicht gewährleistet werden können.

Es kann nicht angehen, dass sich Deutschland auf der
ganzen Welt einerseits gegen Folter und Geheimgefängnisse und für die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestgarantien einsetzt - das vertreten wir fraktionsübergreifend und andererseits gegenüber jenen Menschen gleichgültig
ist, deren Schicksal unsere Bundeswehr im Ausland wesentlich beeinflusst, wenn nicht sogar begründet hat, wie
ich schon ausgeführt habe. Es geht also nicht an, dass
wir nach außen einen hohen Maßstab bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit setzen und sogar predigen
- das meine ich in sehr positivem Sinne - und uns beim
Einsatz deutscher Soldaten im Ausland genau dieser
Verantwortung entziehen.

({0})
Bei einer Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Friedensmissionen kommt hinzu, dass diese
Teil der deutschen öffentlichen Gewalt sind und damit
der Grundrechtsbindung des Art. 1 Grundgesetz unterworfen sind. Ich will jetzt am Freitagnachmittag keine
Vorlesung über Verfassungsrecht halten;

({1})

nur so viel: Die Verfassung verlangt hier ganz klar eine
aufklärende Regelung. Das Verfassungsgericht hat klar
gesagt - Bestimmtheitserfordernis -, dass wir solche Regelungen vorzugeben haben und es nicht einfach jedem
einzelnen Soldaten vor Ort überlassen dürfen, mit dem
Grundgesetz unter dem Arm solche Verhaftungen vorzunehmen.

Noch ein letztes Wort. Diplomatische Versicherungen allein reichen hier nicht aus, wenn sichergestellt
werden soll, dass Personen, die von deutschen Soldaten
im Ausland verhaftet werden, einer rechtsstaatskonformen Behandlung zugeführt werden. Die Unzulänglichkeit und Unverbindlichkeit solcher Zusagen hat sich in
der Vergangenheit bereits mehrfach erwiesen. Deswegen
fordert meine Fraktion hier verbindliche Regeln. Deswegen unser Antrag, meine Damen und Herren, liebe Kollegen.

Es darf am Ende nicht heißen: Die Bundeswehr macht
im Ausland keine Gefangenen. - Die Bundeswehr soll
im Ausland Gefangene machen, aber sie muss sich auch
Gedanken darüber machen, was mit diesen Gefangenen
nach Überstellung an die zuständigen örtlichen Stellen
passiert, und darf sie nicht ihrem Schicksal überlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})