björn sänger (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es gibt in einem der sozialen Netzwerke im Internet eine Gruppe, die da heißt: „Ich leb in meiner eigenen Welt. Das ist OK, man kennt mich dort.“

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In dieser Gruppe wäre der vorliegende Antrag ein angemessener Forenbeitrag.

({1})

Dabei kann ich den Analyseteil des Antrags zum
Teil noch nachvollziehen. Es ist ja so: Die Kreditvergabe
seitens der Banken ist restriktiver geworden. Ich nenne
einen Bereich: Das Handwerk, der größte Arbeitgeber
und größte Ausbilder des Landes, stellt einen Rückgang
des Gesamtkreditbestandes um gut 6 Prozent fest. Im
Bereich der kurzfristigen Finanzierungen sind es
8 Prozent. 30 Prozent der Handwerksunternehmen haben in einer Blitzumfrage der KfW zur Finanzierungssituation angegeben, dass die Liquiditätslinien in den
letzten drei Monaten reduziert wurden. Diese Signale
müssen uns nachdenklich stimmen, aber nicht zwingend
beunruhigen.

Wie ist die Ausgangslage? Wir befinden uns in einer
krisenhaften konjunkturellen Situation. Die Kreditwirtschaft ist überwiegend durch eigenes Verschulden
- das muss man dazusagen - kräftig durchgerüttelt worden, und das Vertrauen fehlt. Da ist es doch vollkommen
normal, wenn bei der Kreditvergabe genauer hingesehen
wird und das eine oder andere Risiko, das man vor der
Krise noch durchgewunken hätte, jetzt auch im monetären Sinne anders bewertet wird. Dieser Mechanismus ist
in einer marktwirtschaftlichen Ordnung vollkommen
normal.

({2})

Nicht normal ist es allerdings, wenn man Pferde zur
Tränke führt und diese dann nicht saufen. Denn man
kann nicht behaupten, dass der Kreditwirtschaft nicht
in ausreichendem Maße geholfen worden wäre, sodass
sie ein normales Kreditgeschäft nicht hätte wiederaufnehmen können.

Ich war unlängst bei einer Veranstaltung einer großen
deutschen Bank und war froh, dort zu erfahren, dass zum
Kerngeschäft einer Bank tatsächlich das Kreditgeschäft
gehört

({3})

und dass dieses Geschäft schlussendlich die Dienstleistung ist, die eine Bank in unserer sozialen Marktwirtschaft zu erbringen hat.

({4})

Angesichts der vorgenannten Zahlen hätte man auch annehmen können, dass dieses Wissen dort nicht mehr vorhanden ist.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von
den Linken, dieses Defizit betrifft eben nicht nur den privaten Sektor. Es betrifft auch Sparkassen und Volksbanken; denn das Handwerk ist ebenfalls sehr stark - ich
sagte es bereits - von zurückhaltender Kreditvergabe betroffen. Das Handwerk ist zum überwiegenden Teil
Kunde dieser Bankengruppe. Man muss schon sehr verquer denken, wenn man als Lösung des Problems jetzt
präsentiert, die privaten Banken in die öffentliche Hand
zu überführen. Ich habe zwar von Ihnen nichts anderes
erwartet; aber denken Sie einmal in Ruhe darüber nach:
HSH Nordbank, WestLB, LBBW, Bayern LB - das sind
doch nun wirklich keine Erfolgsstorys der jüngsten Vergangenheit.

({5})

Es ist doch ausgeprägte Misswirtschaft gewesen, was
diese staatlich gesteuerten Banken da getrieben haben.

Was erreichen Sie denn, wenn Ihrer Forderung stattgegeben würde? Sie würden damit doch nur erreichen,
dass die nächste Krise kommt. Wenn Kredite nämlich
nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden ({6})

darauf läuft ja Ihre Forderung hinaus, politisch Tätige an
den Entscheidungsverfahren in irgendeiner Form zu beteiligen; dabei ist es aus meiner Sicht vollkommen egal,
ob die politisch Tätigen schwarz oder rot sind -, dann
entstehen Vetternwirtschaft, Amigo-Systeme oder - damit auch Sie das verstehen - Seilschaften.

({7})
Das führt zu keiner sachgerechten Kreditvergabe.

Wir müssen vielmehr den Kern des Problems angehen. Der Kern des Problems ist eine mangelhafte Eigenkapitalausstattung. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Eigenkapital entsteht.

({8})

Einige dieser Rahmenbedingungen haben wir mit unserem Sofortprogramm, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, heute früh auf die Schiene gesetzt.

({9})

Weitere Maßnahmen werden folgen, zum Beispiel eine
verbesserte Mitarbeiterbeteiligung. Denn wir wollen
ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum.

({10})

Ich fasse zusammen: Die Lage auf dem Kreditmarkt
muss nachdenklich machen. Wir sehen aber, dass die
Marktkräfte wirken. In diesem Zusammenhang müssen
diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
sehen, wie sich das Angebot der Branche, mithilfe eines
Fonds nachrangiges Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, entwickelt.

Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, führt jedenfalls auf keinen Fall dazu,
eine Verbesserung im Sinne des großen Ganzen zu erreichen. Der vorliegende Antrag passt in die Welt der Linken, aber nicht in die Realität der Bundesrepublik
Deutschland.

Herzlichen Dank.

({11})