vennegerts (NA), 1988-09-30:
Natürlich, hier geht es zur Sache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Neuling hat hier krampfhaft versucht, abzulenken und sich an der Vergangenheit, vor allen Dingen an der SPD, abzuarbeiten. Bloß, wissen Sie, das ist Ihnen gründlich mißlungen. Bleiben Sie einmal bei Ihrer Rekordverschuldung.
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Herr Kollege Weng, das, was ich hier höre, ist ja die neueste Gleichung. Ich meine die Gleichung: mehr Schulden gleich Haushaltskonsolidierung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein; das ist doch lächerlich; darauf können Sie doch nicht bestehen; das ist doch schlimm.
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Der vom Finanzminister bis heute absichtlich verschleppte Nachtragshaushalt zeigt den blamablen Zustand dieses Ministeriums. Die Ausgaben, die zu diesem Nachtragshaushalt führten, sind nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Denn die erhöhten Ausgaben für die EG, der Ausfall des Bundesbankgewinns und die vermehrten Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit sind bereits vor der Verabschiedung des Haushaltes 1988 im letzten Herbst bekannt gewesen. Das sind die Fakten, das sind Tatsachen; davon kann die Regierungskoalition auch nicht ablenken; so ist es gewesen. Erinnern Sie sich einmal an unseren hervorragenden Antrag, den Bundesbankgewinnansatz wenigstens zu kürzen. Das wäre realistischer gewesen als das, was Sie gemacht haben.
Die trügerische Hoffnung der Regierung, im Laufe dieses Jahres die sich abzeichnende Rekordverschuldung von über 39 Milliarden DM reduzieren zu können, ging nicht in Erfüllung. Dieser Nachtragshaushalt ist ein Beispiel für den Dilettantismus der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung. Von Seriosität, die Sie so gerne für sich in Anspruch nehmen, ist absolut nichts zu spüren.
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Selbst der vorliegende Nachtrag ist ja schon Makulatur. So gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr höher sein wird, als von der Regierung unterstellt. Damit werden auch
die Ausgaben noch höher ausfallen, als im Nachtrag angenommen.
Weitere Risiken, z. B. die Kokskohlenbeihilfe oder die Ausfuhrgewährleistung, sind nicht berücksichtigt.
Diese finanztechnischen Details stehen für uns jedoch nicht im Mittelpunkt unserer Kritik an unserem Nachtragshaushalt. - Um Gottes willen, es ist nicht unserer; das wäre furchtbar. Ich meine: an diesem Nachtragshaushalt.
Wenn es für die GRÜNEN darum geht, einen Haushalt politisch zu beurteilen, stehen zwei Kriterien im Vordergrund.
Erstens. Welchen Beitrag leistet der Haushalt zur Beseitigung bzw. zur Linderung der sozialen Krise?
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Insbesondere: Welche Maßnahmen sind zur Verringerung der Massenerwerbslosigkeit vorgesehen?
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Zweitens. Welche Mittel werden zur Bekämpfung der Umweltkatastrophen bereitgestellt?
Legt man dies als Maßstab für die Beurteilung des vorliegenden Nachtragshaushalts zugrunde, so kann ich nur sagen: absolute Fehlanzeige.
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Ein Faktor, der wesentlich dazu beigetragen hat, daß ein Nachtragshaushalt notwendig wurde, ist der im Haushalt eingeplante Bundesbankgewinn von rund 6 Milliarden DM. Die Tatsache des ausbleibenden Bundesbankgewinns verweist darauf, daß auf der Einnahmenseite des Bundeshaushalts nicht solche Einnahmen verbucht werden sollten, die mit einem hohen Unsicherheitsgrad belastet sind.
Dies war auch immer die Position des Bundesfinanzministers. Zu Zeiten, als sich die CDU/CSU noch in der Opposition befand, ist dies von Herrn Stoltenberg und anderen immer als Sündenfall unsolider Haushaltspolitik verdammt worden. Warum nun ausgerechnet Minister Stoltenberg seine früher geäußerte Kritik nicht mehr ernst nimmt und die angeblich unsolide Haushaltspolitik früherer Regierungen fortsetzt, bleibt sein Geheimnis.
Wichtiger als dieser haushaltspolitische Argumentationsspagat von Minister Stoltenberg ist die Frage: Welchen Beitrag leistet dieser Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit? Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Bereitstellung von 1,1 Milliarden DM mehr für die Bundesanstalt für Arbeit sei ein deutlicher Beweis dafür, daß die Regierung auch ein Herz für Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger habe. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, das nunmehr durch den Nachtragshaushalt notdürftig gestopft werden soll, ist dadurch entstanden, daß sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen 1988 darangemacht hat, die Kasse der Bundesanstalt zu plündern, indem sie die Bundesanstalt für Arbeit gesetzlich verpflichtet hat, Aufgaben auszuführen
und zu finanzieren, die sachlich in keinerlei Zusammenhang mit ihren eigentlichen Aufgaben stehen.
So ist der Bundesanstalt für Arbeit z. B. die Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber und Aussiedler aufgedrückt worden. So kommt dieses Defizit nämlich zustande.
Welche Politik die Bundesregierung gegenüber Arbeitslosen tatsächlich verfolgt, zeigen die brutalen Kürzungspläne für das Haushaltsjahr 1989. Insgesamt 1,8 Milliarden DM sollen bei der Bundesanstalt für Arbeit eingespart werden.
Auch der Stellenwert, den diese Regierung dem Schutz von Umwelt und Natur einräumt, kommt in diesem Nachtragshaushalt uberdeutlich zum Ausdruck. Mittel zu Linderung bzw. Beseitigung der sich verschärfenden ökologischen Krise sind nicht vorgesehen. Wo sind denn innerhalb dieses Nachtragshaushalts die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der von Minister Töpfer ansonsten mit sonorer Stimme wortreich beklagten Umweltgefährdungen? Wo ist denn das Nordseeprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden DM in diesem Nachtragshaushalt? Wir konnten es nicht entdecken. Wo ist denn das Programm zur Altlastensanierung? Wo ist das Konzept zu einem verbesserten Schutz des Bodens? Und wo sind die Mittel für die Entgiftung von Gewässern?
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Der Nachtragshaushalt hätte der Regierung die Gelegenheit geboten, ihrem allseits bekundeten Verständnis für eine bessere Umwelt Taten folgen zu lassen. Die Einstellung finanzieller Mittel für die sofortige Bekämpfung der sich verschärfenden Umweltkrise z. B. an Nord- und Ostsee wäre eine Legitimation für die Erstellung eines Nachtragshaushalts gewesen. Diesem Nachtragshaushalt fehlt jegliche allgemeinpolitische und finanzpolitische Berechtigung. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.
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