Fritz Felgentreu (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Diskussionen über die Rolle der NATO im Baltikum höre
ich oft die Frage - ich glaube, bei der Aussprache zur
Regierungserklärung heute Morgen hat sie auch Frau
Wagenknecht gestellt -: Glauben Sie denn ernsthaft, dass
Russland die NATO angreifen will? Diese Frage beruht
auf einem großen Missverständnis; denn seriöse Verteidigungspolitik - im Unterschied auch zur Außenpolitik fragt erst einmal nicht nach Absichten . Absichten können
sich ändern . Verteidigungspolitik fragt vielmehr nach
Fähigkeiten . Es sind die Fähigkeiten, anhand derer wir
potenzielle Bedrohungen abschätzen .

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Wenn wir deshalb fragen „Müssen wir zur Kenntnis
nehmen, dass Russland das Baltikum angreifen kann?“,
müssen wir die Antwort geben: Ja, so ist es .

Die Armee der Russländischen Föderation hat mehrfach in großen Manövern geübt, Truppen mit einer Stärke von bis zu 100 000 Soldaten schnell zum Einsatz zu
bringen, und sie hat das auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu Litauen getan . Und Russland hat in der Ukraine
gezeigt, dass es bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen, auch unter
Verletzung von Verträgen, die es selber unterzeichnet hat .

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Das sind schlichte Tatsachen, Tatsachen, die dazu führen, dass wir die militärische Bedrohung des Baltikums
heute seriöserweise anders beurteilen müssen als vor fünf
Jahren .

Die NATO hat auf diese veränderte Bedrohung maßvoll, aber entschieden reagiert . Sie hat die sogenannte
Speerspitze

({2})

aufgebaut, eine schnell über weite Strecken verlegbare Kampfeinheit von 5 000 Mann . Sie führt Manöver
durch, um die Einsatzbereitschaft der Bündnisarmeen
zu verbessern, und sie wird auf dem Warschauer Gipfel beschließen, dass NATO-Truppen in der Stärke von
4 Bataillonen, also etwa 4 000 Soldaten rotierend - also
keines davon dauerhaft -, im Baltikum Präsenz zeigen
werden .

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Diese Maßnahmen verletzen nicht den Grundlagenvertrag, der die Beziehungen der NATO zu Russland definiert.

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In ihrem Gesamtumfang entsprechen sie noch nicht einmal ansatzweise der Truppenstärke und der Kampfkraft
der Russländischen Armee in der Region . Aber zugleich
lassen sie keine Zweifel mehr daran zu, dass ein Angriff
auf das Baltikum auch ein Angriff auf das ganze Bündnis wäre . So erfüllen sie ihren verteidigungspolitischen
Zweck, nämlich Rückversicherung der Bündnispartner
und Abschreckung einer potenziellen Bedrohung . Ist
das jetzt eine Eskalation, wie die Linke in ihrem Antrag
schreibt? Jedenfalls ist es aus verteidigungspolitischer
Sicht das Minimum dessen, was nötig ist, damit in einer
gefährlicher gewordenen Welt die Menschen im Baltikum darauf vertrauen können, dass ihr Bündnis sie auch
wirklich schützt .

Die Linke fordert nun, dass sich Deutschland an dieser
Gemeinschaftsaufgabe nicht beteiligen soll . Ihr Hauptargument in der Begründung ihres Antrags ist die historische Verantwortung Deutschlands für den Überfall auf
die Sowjetunion vor 75 Jahren .

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Meine Damen und Herren, ich kann die Forderung, dass
wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen .
Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg
in den Herzen der Menschen einnimmt . Auch deshalb
hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin
unterstützt, am NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten . Wir haben eine klare Haltung gegenüber der
aggressiven Politik Moskaus einerseits, aber wir wollen
diese klare Haltung auch immer mit der Suche nach Dialog, Vertrauensbildung und Abrüstung verbinden .

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Es stimmt doch, liebe Genossinnen und Genossen - Liebe Kolleginnen und Kollegen - jetzt ist die Parteitagsrhetorik mit mir durchgegangen -, es stimmt doch, die
Menschen in Russland, Weißrussland und der Ukraine
sind von ihren historischen Erfahrungen geprägt .

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Aber das Gleiche gilt doch auch für die Menschen in Polen, Litauen, Lettland und Estland .

({8})

Die Menschen dort haben auch die Vorgeschichte des
Überfalls auf die Sowjetunion nicht vergessen . Sie erinnern sich nur zu gut an den Hitler-Stalin-Pakt, mit dem
Deutschland ihre Großeltern und Urgroßeltern 1939 dem
sowjetischen Imperialismus ausgeliefert hat .

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Nichts beunruhigt die Menschen dort mehr als die Vorstellung, dass sich Deutschland und Russland über ihre
Köpfe hinweg die Hände reichen .

({10})

Sensibel mit diesen historischen Erfahrungen umzugehen, bedeutet deshalb auch, die Sorgen der kleineren
Länder ernst zu nehmen, über deren Interessen wir uns
im letzten Jahrhundert brutal und kaltschnäuzig hinweggesetzt haben .

({11})

Dazu sind wir Deutschen umso mehr verpflichtet, weil
wir heute mit ihnen verbündet sind .

({12})

Ich komme zum Schluss . Nicht nur aus verteidigungspolitischer Vernunft, sondern auch aus historischer Verantwortung ist es richtig, dass sich Deutschland an den
geplanten Maßnahmen der NATO beteiligt . Zur guten
Tradition deutscher Ostpolitik gehörte neben Dialog und
Vertrauensbildung auch immer das unverrückbare Bekenntnis zum westlichen Bündnis . Die Bundesrepublik
hat deutschen Sonderwegen ein für alle Mal abgeschworen . Dabei soll es auch bleiben .

Danke schön .

({13})