Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat vor knapp fünf Monaten das neue Postgesetz verabschiedet. Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes wurde durch Art. 87 f des Grundgesetzes vorgegeben. Neben der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen ist darin die Verpflichtung des Bundes zur Sicherung einer postalischen Grundversorgung festgeschrieben. Es ist unbestritten, daß auch das Filialnetz im Postbereich, das Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist, ein sehr wesentlicher Teil dieser Infrastruktur ist.
Das vom Regulierungsrat grundsätzlich gebilligte bisherige Filialkonzept der Deutschen Post AG sah vor, bis zum 1. Januar 2000 mindestens 12 000 stationäre Vertriebspunkte und bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz, also bis zum 31. Dezember 2002, mindestens 10 000 stationäre Vertriebspunkte zu erhalten. Jeweils 50 Prozent der Filialen sollten von der Deutschen Post AG selbst, die übrigen von Agenturinhabern betrieben werden.
Erneute Beratungen im Regulierungsrat am 8. September 1997 hat die Deutsche Post AG zum Anlaß genommen, das gesamte Filialkonzept zu überarbeiten. Ihre Überlegungen zu der neuen Filialkonzeption hat die Deutsche Post AG am 11. Februar dieses Jahres in der 46. Sitzung des Ausschusses für Post und Telekommunikation des Deutschen Bundestages vorgestellt. Vorgesehen ist eine insgesamt höhere Anzahl von Filialen - 11000 bis 12 000 - bei freier Wahl der Quotierung:
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Im Ausschuß wurden insbesondere die Quotierungsregelungen, die Gewährleistung der Postversorgung wie auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung diskutiert.
Das neue Filialkonzept wurde dem Länderarbeitskreis Post und Telekommunikation am 18. Februar dieses Jahres und dem Beirat der Regulierungsbehörde am 23. März vorgestellt.
Bei der Bewertung müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, beachten, daß die Deutsche Post AG, die zur Zeit noch einziger Träger eines bundesweiten Postfilialnetzes ist, inzwischen ein privates Unternehmen ist, das sich am Markt orientieren muß. Wir können die Post nicht einerseits privatisieren und sie andererseits wie früher weiter wie ein Staatsunternehmen lenken wollen. Damit will ich nicht sagen - um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen -, daß die Bundesregierung die unternehmerischen Entscheidungen der Post nicht kritisch begleiten will. Im Gegenteil: Eine solche kritische Begleitung ist im Hinblick auf die der Post noch eingeräumten Monopolrechte und vor allem auch deshalb erforderlich, weil sie faktisch der zur Zeit einzige flächendekkende Versorger ist.
Ein Filialnetz kann nicht statisch sein; es ist natürlich Marktveränderungen ausgesetzt. Insbesondere muß es auf die sich wandelnden KommunikationsgeParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
wohnheiten der Kunden reagieren. Es muß deshalb natürlich von Zeit zu Zeit strukturellen Veränderungen angepaßt werden. In diesem Sinne verstehe ich, verstehen wir den Vorschlag der Deutschen Post AG für eine Weiterentwicklung des Filialnetzes aus unternehmenspolitischen Gründen.
Kollege Kiper, Sie haben hier die drei Kriterien Flächendeckung, Kundenfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit angesprochen. Ich denke, daß dieser Vorschlag der Deutschen Post AG durchaus mit diesen drei Kriterien in Einklang zu bringen ist. Zum Beispiel liegen die Öffnungszeiten solcher Agenturen im Interesse der Kunden. Sie werden von den Kunden durchaus geschätzt und entsprechend genutzt. Die Versorgung durch fremdbetriebene Agenturen in bezug auf Qualität und Öffnungszeiten braucht nach allem, was man hört, keineswegs schlechter zu sein als die Versorgung durch Postfilialen selbst.
Wir haben gehört - das ist heute schon gesagt worden -, daß das Filialkonzept bereits Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postgewerkschaft war. Hierbei ging es - Stichwort „Sozialverträglichkeit" - vorrangig um die möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter in den Filialen. Nach den Planungen der Deutschen Post AG wird sich der Personalabbau in Grenzen halten und in jedem Fall - ich betone: in jedem Fall - sozial verträglich möglich sein. Nach meinen Informationen ist eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft schon paraphiert, wenn auch noch nicht rechtskräftig unterzeichnet.
Zum Schluß: Ich begrüße die Diskussion um die infrastrukturpolitische Dimension des Filialkonzepts. Sie ist notwendig. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die in der Vorbereitung befindliche Postuniversaldienstleistungs-Verordnung, in der auch Kriterien für den Zugang der Bürger zu einem Filialnetz im Postbereich vorgegeben werden sollen. Wegen der erforderlichen Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zu einer solchen Postuniversaldienstleistungs-Verordnung hat der Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagen, eine informelle Arbeitsgruppe einzurichten,
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um Lösungen für die PostuniversaldienstleistungsVerordnung zu erarbeiten, die sowohl von der Bundesregierung und vom Bundestag als auch vom Bundesrat getragen werden können. Ich bin zuversichtlich und optimistisch, daß diese Beratungen auch zu einem Ergebnis führen können und werden.
Vielen Dank.
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