Mark Helfrich (NA), 2014-11-27:
Aktuelle Schlagzeilen wie „Der Arbeitsmarkt

brummt“, „Der Beschäftigungsmotor läuft rund“, „Die
Arbeitslosigkeit sinkt auf Rekordwert“ lassen sogar die
Herzen der Haushälter höher schlagen; denn ein stabiler
Arbeitsmarkt ist eine Grundvoraussetzung für ausgeglichene Haushalte und damit für nachhaltig gesunde
Staatsfinanzen.

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Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales, über den wir heute beraten, hat einen Umfang
von 125,5 Milliarden Euro, das sind beachtliche 42 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Er wird - und man
kann es gar nicht häufig genug sagen - nach 45 Jahren
der erste Haushalt ohne neue Schulden sein.

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Die schwarze Null ist eine historische Leistung. Die
lassen wir uns nicht kaputtreden. Wir schaffen damit
mittel- und langfristig neue Handlungsspielräume für
uns und für zukünftige Generationen, ohne Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern.

Wir stehen gegenüber kommenden Generationen in
der Pflicht. Ihre Chancen heute zu verfrühstücken, wäre
unverantwortlich. In diesem Sinne ist die schwarze Null
auch gelebte Verantwortung. Sie ist Markenzeichen der
Bundesregierung unter Angela Merkel und der von ihr
geführten Großen Koalition.

Unsere gute Wirtschafts- und Haushaltslage darf nicht
den Blick auf die vor uns liegenden politischen Herausforderungen verstellen.

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Die aktuellen Krisen innerhalb Europas und außerhalb
Europas machen auch der deutschen Wirtschaft zu
schaffen. Daher müssen wir darauf achten, dass wir nicht
Verunsicherung schüren und Vertrauen zerstören; denn
die Politik legt mit diesem Vertrauen die Grundlagen für
eine florierende wirtschaftliche Entwicklung.

Vertrauen ist die wichtigste Ressource unserer Volkswirtschaft. Schon Ludwig Erhard wusste: „Die Hälfte
der Wirtschaftspolitik ist Psychologie.“ Wir müssen Mittelstand und Industrie, die Herz und Rückgrat unserer
Wirtschaft sind, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört eben auch, dass wir Herz
und Rückgrat mit weiteren Belastungen verschonen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei aktuelle
Ereignisse aufgreifen. Wir haben in den letzten Wochen
erlebt, wie Spartengewerkschaften Tarifkonflikte über
ein erträgliches Maß hinaus zugespitzt haben. Weite
Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft waren
von Folgen dieser Arbeitskämpfe betroffen. Millionen
Bürgerinnen und Bürger waren die Leidtragenden.

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Auch dadurch geht Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen verloren. Das kann nicht in unserem Sinne
sein.

Klar ist und bleibt: Das Streikrecht ist unantastbar.
Aber es ist kein Freibrief. Die Unternehmen müssen sich
darauf verlassen können, dass Tarifverträge, die mit der
Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehandelt worden sind, auch Bestand haben und nicht
von kleineren Gewerkschaften umgangen werden können. Für das von der Bundesregierung geplante Gesetz
zur Tarifeinheit gibt es also sehr gute Gründe.

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Wir leben in einer Zeit des demografischen Wandels.
In unserer Gesellschaft wird die Zahl der Einwohner geringer und ihr Alter im Durchschnitt höher. Im Ergebnis
steigen die Rentenbezugszeiten. Bis zum Jahr 2020 wird
sich eine Fachkräftelücke von 1,3 Millionen ergeben.
Berechnungen zufolge werden bis 2030 8 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Die Zahl der Arbeitskräfte wird insgesamt um ein Viertel schrumpfen. All das sind alarmierende Zahlen. Diese Entwicklung müssen wir in den
Fokus rücken.

Ein wirkliches Zeichen können wir mit der FlexiRente setzen. Angesichts des kontinuierlichen Anstiegs
der Lebenserwartung muss Schluss damit sein, dass
Menschen durch Gesetz oder Tarifverträge gegen ihren
Willen in den Ruhestand geschickt werden.



Wenn Menschen länger leben, verschiebt sich eben
auch der Beginn des Altseins. Man ist mit 60, 63 oder 65
nicht automatisch alt. Ganz im Gegenteil: Es ist wichtig,
dass wir die älteren Menschen in ihrem Tatendrang nicht
stoppen. Immer mehr Deutsche wollen länger arbeiten.
In kaum einem anderen Land hat die Erwerbsbeteiligung
der Älteren so sehr zugenommen; das ist kürzlich auch
noch einmal durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt worden.