Funcke (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Häfele hat gerade eine Rede mit gigantischen Perspektiven gehalten. Was die Argumente angeht, war das allerdings nicht so ganz neu.
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Vor allen Dingen war die Rede nicht sehr konkret in dem, was denn nun eigentlich die finanzpolitischen Vorstellungen der Opposition, nicht theoretisch, sondern praktisch, sind. Nur deshalb, weil er beim Theoretischen stehenblieb, konnte er so viele Widersprüche hintereinander bringen, denn
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von der Realisierung brauchte ja nicht gesprochen zu werden.
Meine Herren und Damen, es ist zweifellos ein Glück für die Opposition, daß die finanzpolitischen Kapitel am Anfang der Debatte stehen. Denn stünden sie am Ende, könnten wir die Mehrforderungen an den Haushalt, wie sie in der Debatte der nächsten Tage seitens der Opposition gestellt werden, Position für Position addieren und Ihnen den Widerspruch in Ihren finanzpolitischen Vorstellungen nachweisen. Man braucht wirklich kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß, wenn es um den Wehretat, um die Zivilverteidigung, um das Erziehungsgeld, um die Förderung des Wohnungsbaues oder anderes
mehr geht, von Ihnen mehr Forderungen gestellt werden bzw. Kritik laut wird, daß die Bundesregierung hierfür und hierfür und hierfür nicht mehr ausgebe. Wir werden das einmal alles „hübsch" addieren und Ihnen zur dritten Lesung präsentieren.
Die Widersprüche in der Rede von Herrn Häfele sind nicht zu übersehen. Auf der einen Seite schließt er sich der Kritik seines Kollegen Haase mit dem Hinweis an, der Staat mache zuviel Schulden; das sei ganz schlimm, auf der anderen Seite sagt er: Hätten wir gewußt, daß wir jetzt Mehreinnahmen erwarten können, dann hätten wir die auch noch in Steuersenkungen „verbraten".
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Ja, meine Herren und Damen, dies geht doch wirklich nicht. Hier muß man sich doch fragen, wie die Zusammenhänge sind. Aber Zusammenhänge gibt es bei der Opposition eben nicht, wenn man die steuer- und finanzpolitischen Probleme diskutiert, sondern lediglich eine unzusammenhängende Aneinanderreihung von gefälligen Forderungen oder Analysen.
Da fordert Herr Gaddum die Abschaffung des § 7 b, während Herr Späth dafür plädiert, die in § 7 b getroffene Regelung auszuweiten. Zum einen fordert die Opposition, Steuergesetze zu vereinfachen, zum anderen will sie gleiche Tatbestände gleich zweimal in Gesetze fassen. Beispiele hierfür sind das Kindergeld - einmal soll direkt gezahlt werden, zum anderen soll es gleichzeitig in Form von Steuervergünstigungen geschehen - oder die Erleichterung beim Einbau von wärmedämmenden Fenstern, die zum einen in Form von Steuervergünstigungen, zum anderen in Form von Direktzuschüssen gewährt werden soll. Oder: Auf der einen Seite fordert die Opposition die Vereinfachung komplizierter Steuergesetze, auf der anderen Seite verlangt sie in einer Resolution zum Subventionsbericht, zielgerichtete Finanzhilfen müßten vorrangig in Form von Steuererleichterungen gegeben werden.
Da spricht sich Herr Häfele für weniger Gesetze aus; aber wäre er Freitag letzter Woche hier gewesen, dann hätte er miterlebt, wie ein neuer Gesetzentwurf der Opposition nach dem anderen an die Ausschüsse überwiesen worden ist. Während Herr Biedenkopf fordert, man solle die Sparförderung einschränken oder gar aufgeben, setzt sich Herr Späth für ihre Ausweitung ein.
Während Herr Gaddum die Steuerbefreiung für Spenden abschaffen will, verlangt die CDU/CSU eine Erhöhung der steuerfreien Spendenbeträge. Da kritisieren einerseits die CDU-Finanzpolitiker die Höhe der Staatsausgaben und der Schulden, während andererseits die übrigen Oppositionspolitiker munter Mehrausgaben fordern. Dies, meine Herren und Damen, ist kein Konzept und schon gar nicht das, was Herr Häfele gefordert hat: eine klare Gestaltung der Finanzpolitik.
Nun hat er uns immer wieder gesagt, daß die Steuerbelastung für den einzelnen zu hoch sei. Wir müssen immer wieder wiederholen - weil Sie es
wiederholen -, daß die Steuerlastquote seit 1969 gesunken und nicht gestiegen ist. Es ist zwar zuzugeben, daß beim Arbeitnehmer hinsichtlich der Lohnsteuer eine Mehrbelastung vorhanden ist. Dies ändert aber nichts daran, daß der Arbeitnehmer heute - glücklicherweise - trotz der prozentual sanft ansteigenden Steuersätze nicht weniger, sondern mehr Geld zur Verfügung hat.
Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie diese „unvertretbare" Belastung nach den kürzlich beschlossenen Steueränderungen aussieht: Ein Arbeitnehmer mit 30 000 DM Jahreseinkommen und zwei Kindern zahlt eine Steuer von 10,5 °/o, bekommt über das Kindergeld aber zugleich so viel zurück, daß seine tatsächliche Belastung 5,5 °/o beträgt. Hat er ein drittes Kind, bekommt er etwas heraus und zahlt null DM Steuern. Ein Selbständiger mit 42 000 DM Jahreseinkommen und drei Kindern zahlt an Steuern 12,8% nach Gegenrechnung des Kindergeldes 3,6 %, ab 1980 2,9 %.
Meine Herren und Damen, Sie können in vergleichbaren anderen Staaten Europas lange suchen, bis Sie eine derart relativ niedrige Belastung finden. Der ständige Hinweis auf eine zu große Steuerbelastung ist mindestens in dem Bereich, von dem hier jetzt die Rede ist, nicht zutreffend. Wir haben in den letzten Jahren in richtigen Zeitabständen die Tarife gesenkt.
Nun sagen Sie, Herr Häfele, man sollte möglichst in einer Perspektive bis 1990 die Tarife bekanntgeben. Das könnten auch Sie nicht. Sie hatten ja noch nicht einmal für 1979 einen konkreten Tarif vorgelegt, sondern nur gefordert, man möge den Tarif senken, und dafür lediglich einen Termin genannt. Nein, die Tarife können, wenn sie progressiv gestaltet sind, immer nur - und müssen es dann allerdings auch -, in vertretbaren Abständen an die tatsächliche Lage, an die Belastung und an die Lohn- und Einkommensentwicklung angeglichen werden. Dies geschieht; wir werden den Tarif in Abständen ändern; niemand hat gesagt, daß er für die Ewigkeit bestehe.
Allerdings haben wir - und das hat etwas mit dem Bemühen um Gestaltung zu tun - für diese zwei Jahre ein Konzept von Steueränderungen vorgelegt und trotz mancherlei Widerstände durchgesetzt, das dem Steuerpflichtigen sagt, was in den zwei überschaubaren Jahren dieser Legislaturperiode an Steuern und Steueränderungen zu erwarten ist. Damit könnte an der Steuerfront Ruhe eintreten, wenn nicht zum gleichen Zeitpunkt immer wieder von allen Seiten neue Forderungen gestellt und seitens der Opposition neue Versprechungen gemacht und Erwartungen geweckt würden. Ich bin dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herrn Wolff von Amerongen, sehr dankbar dafür, daß er in Anerkenntnis der sicherlich großen Bemühungen in den letzten Monaten im Steuerbereich gesagt hat: Nun sollte man damit einmal leben können und nicht - gleichsam als Nachweis der Daseinsberechtigung einer Organisation - ständig mehr Forderungen stellen, als sie bei nüchterner Betrachtung zu verantworten sind. Vielleicht sollte

auch die Opposition diese Erkenntnis einmal in ihren Reihen realisieren.
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Sie sagen, es sei nicht gestaltet worden. Nun,
meine Herren und Damen, die sozialliberale Koalition hat den Tarif umgestaltet, und zwar von dem Sprung weg, den wir damals gemeinsam beschlossen haben, zu einem gleichmäßigen- Anstieg. Wir haben die Körperschaftsteuerreform durchgesetzt. Wir haben das Kindergeld - das entsprach auch Ihren Vorstellungen - strukturell umgestellt auf eine gleichmäßige Zahlung und haben es wiederholt angepaßt. Die Lohnsummensteuer ist abgeschafft worden. Wenn das nicht Gestaltungen sind, möchte ich mal wissen, was Sie darunter verstehen.
Meine Damen und Herren, von einer Opposition, die ständig Kritik an der Finanzgestaltung übt, erwarten wir, daß Sie endlich einmal ein brauchbares Konzept auch nur erkennen oder durchscheinen läßt;
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wir erwarten ja nicht, daß sie ausgefeilte Gesetzentwürfe vorlegt. Aber das, meine Damen und Herren, was Sie Gestaltung nennen, könnte doch wenigstens anklingen. Sie sind dazu jedoch angesichts der Widersprüche in Ihren eigenen Reihen nicht in der Lage. Mit den ständigen Detailforderungen, die Sie vorbringen, werden wir, werden aber auch Sie nicht weiterkommen.
Herr Häfele, Sie hätten uns enttäuscht, wenn Sie nicht zu guter Letzt auch die letzten Beschlüsse der Bundesbank zur Sprache gebracht hätten. Es ist nicht unsere Sache, uns mit einzelnen Interpretationen in der Presse zu beschäftigen. Sie wie alle Beteiligten dürfen aber die feste Überzeugung haben, daß weder die Koalition noch, soweit ich sehe, die Regierung in Frage stellt, daß die Bundesbank autonom und unabhängig die Beschlüsse fassen kann, die sie nach längerem Besprechen unter Beachtung der Stabilitätserfordernisse für richtig hält. Daß man graduell und bezüglich des Zeitpunkts oder der eventuellen Nebenwirkungen unterschiedlicher Meinung sein kann, wird niemand bestreiten,
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aber es ist klar - das sage ich für meine Fraktion, und ich glaube, das auch mit voller Befugnis für die SPD sagen zu können, die jetzt auf ihre Redezeit verzichtet hat -, daß niemand an der Autonomie und an dem unbeeinflußten Entscheidungsrecht der Bundesbank auch nur ein klein wenig rütteln möchte.
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