Joachim Pfeiffer (NA), 2005-02-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit und unseren Antrag nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, wo die Union
beim heutigen Stand der Technik auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien die besonderen Chancen und Einsatzmöglichkeiten derselben sieht, nämlich im Export.

Neben der nationalen Schiene gilt es verstärkt, die internationalen Aktivitäten anzugehen. Einerseits ist klar,
wenn in Deutschland Forschung und Entwicklung nicht
praktiziert, Demonstrationsanlagen nicht gebaut werden
und kein kommerzieller Nutzen vorhanden ist, tut man
sich beim Export und bei der Erschließung ausländischer
Märkte schwer. Das haben wir bei anderen Technologien, wie beispielsweise dem Transrapid - hier haben
wir uns 20 Jahre lang schwer getan - gesehen.

Andererseits ist es seltsam, wenn trotz schlechterer
Verfügbarkeit, schlechterer Bedingungen hierzulande
mehr gebaut wird als im Ausland. Beispielhaft nenne ich
den Windbereich oder die Photovoltaik. Von 8 760 Stunden haben wir in Deutschland im Durchschnitt gerade
einmal 900 Sonnenstunden.

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- Ich lebe dort, wo die Sonne öfter scheint als dort, wo
Sie herkommen.

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- Das ist allerdings richtig.

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Heute Nachmittag hatten wir ein Gespräch mit amerikanischen Vertretern der Gebiete der erneuerbaren Energien. Die durchschnittliche Dauer der Verfügbarkeit von
Wind ist in den USA - das hat mich auch überrascht onshore mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
Bei der Photovoltaik sind die Zahlen sogar noch deutlicher. Trotzdem spielen unsere Anlagen dort bisher nicht
die Rolle, die sie dort spielen könnten und sollten.

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Es gibt mehrere Gründe. Einer ist zweifelsohne das
Setzen falscher Anreize im Inland. Wenn es, selbst bei
schlechteren Verfügbarkeiten und klimatischen Rahmenbedingungen, lukrativer ist, in Deutschland zu investieren als dort, wo der Wind weht und die Sonne scheint,
dann ist etwas falsch im Staate Dänemark. Es liegt an
der Überforderung und falschen Politik von Rot-Grün,
an den Maßnahmen, die im Bereich der erneuerbaren
Energien in der Vergangenheit unternommen wurden.

Ein weiterer Grund ist sicher, dass es den überwiegend
mittelständischen und teilweise jungen Unternehmen an
Auslandserfahrung und spezifischen Kenntnissen der jeweiligen Marktbedingungen mangelt. Weiterhin sind der
Austausch und die Vernetzung der mittelständischen

Unternehmen in Deutschland bisher nur sehr unbefriedigend ausgeprägt. Hier gilt es anzusetzen.

Darüber hinaus sind beim Export und bei den internationalen Aktivitäten konsequent die Chancen der Dezentralität auszuspielen. In vielen Gegenden unserer Welt,
wo es kein ausgebautes Netz mit einem ausgeklügelten
Zusammenspiel der verschiedenen Netzebenen wie in
Deutschland gibt, die Entfernungen zu groß sind oder
die Besiedlung zu dünn ist, sind die erneuerbaren Energien bereits auf dem heutigen Stand der Technik wettbewerbsfähig.

Auch unter Klimagesichtspunkten spielen die erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle: Fossile Energieträger können ersetzt und Umweltschäden, beispielsweise das Abholzen von Wäldern, vermieden werden.

Daher halten wir diese Exportinitiative für wichtig
und für von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sie sind Technologien mit Zukunft, doch ihre Potenziale werden kurz- und
mittelfristig in Deutschland beschränkt sein. Es muss
uns also gelingen, unsere Anlagen zur Erzeugung von
Strom aus erneuerbaren Energien auf dem Weltmarkt
konkurrenzfähig zu machen und dementsprechend künftig einen höheren Anteil am internationalen Markt zu erreichen.

Die bisherige Arbeit der dena kann als positiv bewertet werden. Es ist gelungen, dass nun ein nationaler
Ansprechpartner für Fragen des Exports zur Verfügung
steht, der in engem Kontakt mit den Branchenvertretern
an der Entwicklung eines geeigneten Exportinstrumentariums arbeitet. Ebenso konnten in einem ersten Anlauf
die Informationsdefizite innerhalb der Branche und über
die Branchen hinweg beseitigt werden.

Es besteht aber weiterhin Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Koordinierung der staatlichen Stellen.
Ebenso wie in anderen Bereichen sind die Kompetenzen
im Energiebereich nicht zielführend in einer Hand gebündelt. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht wichtige Grundvoraussetzungen, die es jetzt noch zu vertiefen und zu verstärken gilt: eine stärkere Ausrichtung an
den Bedürfnissen der Wirtschaft, die Berücksichtigung
der Situation der jeweiligen Branchen und insbesondere
die Erarbeitung eines länderspezifischen Instrumentenmixes, der eine sinnvolle Kombination aus Informationsbereitstellung, Messebeteiligung und Finanzierung
beinhaltet.

Ein besonderer Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit
muss aus unserer Sicht die Finanzierung sein. Hier
sollten die bestehenden Instrumente, die sich zum Teil
parallel zueinander entwickelt haben und partiell gegeneinander wirken, wie der Projektstudienfonds der Außenwirtschaft des BMWA oder der KfW-Klimaschutzfonds, noch besser mit den Zielen der Exportinitiative
verknüpft werden, als dies in der Vergangenheit der Fall
war.

Doch dürfen wir nicht einseitig bleiben, wenn wir uns
mit dem Export von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien befassen. Auch andere Technologien
weisen spezielle Vorteile auf, die wir auch im Export
besser ausspielen müssen. Als Vergleichsmaßstab nehme
ich die CO2-Vermeidungskosten. Die Kraftwerksmodernisierung bietet ein erhebliches Potenzial, um auch im
Ausland mithilfe von Effizienzsteigerungen zu CO2Einsparungen zu kommen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss dieses Feld verstärkt berücksichtigt
werden, denn die Steigerung des Wirkungsgrades in gängigen Kraftwerken ist beispielsweise schon für 5 Euro je
Tonne und die Wärmedämmung an Gebäuden für
10 Euro je Tonne zu haben, während jede durch die Nutzung der Windenergie vermiedene Tonne CO2 nach dem
heutigen Stand der Technik mit mindestens 50 bis
100 Euro zu Buche schlägt; bei der Photovoltaik kostet
dies sogar über 500 Euro je Tonne.