hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der ge-
meinsamen Agrarpolitik, Drucksachen 14/7252 und
14/7812. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit gleichem Mehrheitsverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 14/7847. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Es ist beantragt worden, die Reden zu allen folgenden
Tagesordnungspunkten zu Protokoll zu geben1). Ich frage
Sie, ob Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall.

Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 24 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Detlef Parr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik ({0})
- Drucksache 14/7415 -





1) Anlagen 4 bis 9

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte
Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur
von Geben und Nehmen
- Drucksache 14/7443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7443 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 sowie Zusatzpunkt 25
auf:

28. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Klaus Riegert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von
Sportanlagen
- Drucksache 14/7285 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Kinkel, Carl-Ludwig Thiele, Hildebrecht Braun
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftlich gestalten
- Drucksache 14/7813 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Innenausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7285 und 14/7813 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karlheinz

Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, Horst
Friedrich ({7}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und
zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am
Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Wohnungsleerstand Ost“ sachgerecht modifizieren und umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw.
rückzubauende Wohnungen

- Drucksachen 14/6055, 14/6848, 14/6849,
14/7449 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Danckert

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/7449. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages
der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/6055 mit dem Titel „Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in
den neuen Bundesländern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6848 mit dem Titel: „Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe‚ Wohnungsleerstand Ost‘ sachgerecht
modifizieren und umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU- und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6849 mit dem Titel: „Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende WohVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


nungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der FDP gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({8}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten
Bau- und Abbruchabfällen
- Drucksachen 14/7328, 14/7514 Nr. 2.2, 14/7828 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({9})
Georg Girisch
Birgit Homburger

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 14/7828 zu der Verordnung der Bundesregie-
rung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsab-
fällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.
Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung der Bundesre-
gierung auf Drucksache 14/7328 zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen von CDU/CSU und FDP und Enthaltung der
PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 14/7859. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Zustimmung
der FDP-Fraktion und Enthaltung der CDU/CSU-Frak-
tion abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den
Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt ({10})
- Drucksache 14/6477 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 14/7817 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Andrea Voßhoff
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({13})
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ende der doppelten Benachteiligung für die
Rechtsanwälte in den neuen Ländern
- Drucksachen 14/3485, 14/7817 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Andrea Voßhoff
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke

Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 31 a: Wir kommen zur
Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetzes Berlin,
Drucksache 14/6477. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7817, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7857? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/
CSU-Fraktion bei Zustimmung der FDP- und der PDSFraktion abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS-Fraktion gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b: Beschlussempfehlung des
Rechtssausschusses auf Drucksache 14/7817 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den
neuen Ländern“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/3485
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen von FDP- und PDS-Fraktion.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 20. Dezember 2001, 9 Uhr,

zur Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-mandatierten internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und Umgebung.
Dies steht unter dem Vorbehalt, dass eine Entscheidung
des UN-Sicherheitsrates sowie der darauf beruhende Kabinettsbeschluss rechtzeitig vorliegen.

Die Sitzung ist geschlossen.