Christina Schenk (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist von Frauenförderung die Rede. Auf dem Gebiet meiner ehemaligen Heimat, der Ex-DDR, erleben wir zur Zeit einen ganz anderen Prozeß.
({0})
- Das hier ist nicht meine Heimat; das stimmt. -Frauen werden dort nicht nur nicht gefördert, sondern gezielt und in voller Absicht aus dem Erwerbsarbeitsprozeß hinausbefördert. Der Anteil von Frauen an der Gesamterwerbslosigkeit liegt dort bereits bei über 60 %, während ihr Anteil an der Zahl der Neuvermittlungen und der AB-Maßnahmen bei nur 39 bzw. 38 liegt.
Damit geht es ihnen kaum schlechter als den Frauen im Westen. Die offizielle Erwerbslosenquote der Frauen im Westen beträgt zur Zeit 47,9 %. Es ist allerdings davon auszugehen, daß sie in Wirklichkeit viel, viel höher ist, da es im Westen eine sehr große verschleierte Erwerbslosigkeit von Frauen gibt. Frauen, die aus familiären Gründen aus der Erwerbstätigkeit ausgeschieden sind, erscheinen, wenn ihnen der Wiedereinstieg nicht gelingt, in keiner Statistik.
Beim Lesen der hier heute vorliegenden Berichte der Bundesregierung weiß Frau nun wirklich nicht, ob sie weinen oder lachen soll, z. B. deswegen nicht, weil die einzige Maßnahme, mit der dieser erbärmlichen Situation entgegengewirkt werden könnte, nämlich die Quotierung der Erwerbsarbeit, von der Bundesregierung kaltschnäuzig abgelehnt wird. Dabei gibt man sich noch nicht einmal die Mühe des Versuchs, diese Ablehnung sachlich zu begründen. Es gibt auch keine stichhaltige Begründung für diese Ablehnung - bis auf die eine: Eine Quotierung wäre wirksam.
Die Vergabe aller freiwerdenden Stellen an Frauen so lange, bis ihr Anteil in allen Bereichen 50 % beträgt, wäre die einzig wirklich wirksame Maßnahme zur ökonomischen und auch gesellschaftlichen GleichChristina Schenk
stellung von Frauen. Das gilt für den Erwerbsbereich ebenso wie für die Besetzung von Gremien.
Feministinnen wollen mit dieser Forderung nichts anderes als den Widerspruch zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit schließen. Auf schöne Worte, die in diesen heute hier vorliegenden Berichten zuhauf vorhanden sind, sollten endlich Taten folgen. Wer das nicht will, der will die ökonomische und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen nicht, und der hat wohl als Mann - ich meine, die Zusammensetzung des heutigen Auditoriums zeigt ja sehr augenfällig, wie es um das Interesse von Männern an dieser Problematik bestellt ist - gute Gründe dafür.
Die Benachteiligung von Frauen ist die Voraussetzung von Männerkarrieren, einerseits, weil sie die Gewähr dafür bietet, daß Männer die begehrten Stellen besetzen, andererseits aber auch dadurch, daß die Ausgrenzung von Frauen aus dem Erwerbsleben dazu führt, daß diese zu Hause bleiben müssen, wo sie für Männer dann diejenigen Arbeiten verrichten, auf die diese für ihre Reproduktion, für ihre Erholung angewiesen sind. Auf diese Weise tragen Hausfrauen dazu bei, ihre Männer im Konkurrenzkampf gegen ihre eigenen Geschlechtsgenossinnen im Erwerbsleben zu unterstützen. Welcher erwerbstätigen Frau wird die Reproduktionsarbeit im Privatbereich schon so weitgehend abgenommen wie einem verheirateten Mann?
Frauen, ob alleinstehend, verheiratet oder in Beziehung mit einem Mann lebend, putzen ihren Dreck zu Hause selber weg, kaufen ein, bekochen sich und andere. Sie sind deswegen doppelt belastet und im Erwerbsleben verheirateten Männern, bei denen zu Hause diese Arbeiten von einer Frau erledigt werden, immer unterlegen.
Insofern ist die Hausfrauenarbeit am erwachsenen Mann keineswegs eine harmlose Tätigkeit, sondern ein Mittel, mit dessen Hilfe Frauen ihre Männer im Konkurrenzkampf gegen andere Frauen unterstützen. Es ist deswegen direkt gegen die soziale Gleichheit von Frauen und Männern gerichtet, wenn die Hausfrauentätigkeit in irgendeiner Weise, z. B. durch das Ehegattensplitting, auch noch unterstützt wird.
Eine strikte Quotierung aller Erwerbsarbeitsplätze hätte hingegen den gegenteiligen Effekt. Wenn die Hälfte aller Arbeitsplätze an Frauen vergeben würde, dann müßte schließlich die Hälfte aller Männer zumindest zeitweise zu Hause bleiben, sich um die Kinder, die Alten und die Kranken kümmern, und sie müßten ihren Frauen ein trautes Heim bereiten. Ich denke, das täte dieser Gesellschaft nicht schlecht.
Die Maßnahmen, die hier in bezug auf die Erwerbsarbeit vorgesehen werden - Teilzeitarbeit und Flexibilisierung - , gehen in die entgegengesetzte Richtung. Es ist eine absolute Farce, wenn in diesen Berichten geschrieben steht, Teilzeitarbeit dürfe sich nicht nachteilig auf das Fortkommen im Beruf auswirken. Ich frage Sie: Welche Wirkung hat Teilzeitarbeit denn sonst? Außerdem können Frauen von Teilzeiteinkommen nicht selbständig leben und bleiben weiterhin von Männern abhängig. Wenn sie als Teilzeitbeschäftigte erwerbslos werden, rutschen sie in die
Sozialhilfe. Wenn sie in diesem Fall das Pech haben, verheiratet zu sein, bekommen sie noch nicht einmal diese. Wenn Teilzeitarbeit nur oder in erster Linie an Frauen adressiert ist oder Frauen ermöglicht wird, manifestiert sie die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann und damit ihre Unfreiheit.
Das gleiche gilt für das vermeintliche Zauberwort Flexibilisierung. Flexible Arbeitszeiten richten sich nicht nach den Bedürfnissen von Frauen oder denen ihrer Kinder, sondern nach dem Kundenandrang an den Kassen in den großen Supermärkten oder den vermeintlichen Sachzwängen sonstiger flexibilisierter Erwerbsarbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, weder Teilzeitarbeit noch Flexibilisierung sind gute Lösungen für Frauen. Vorteile bieten sie ausschließlich den Unternehmen, die das Dilemma, in dem sich Frauen durch ihre familiale Situation befinden, schamlos ausnutzen. Ich sage es noch einmal: Alle Absichten und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit dem Leben mit Kindern sind kontraproduktiv, wenn sie ausschließlich an Frauen adressiert sind. In den vorliegenden Berichten vermisse ich Überlegungen der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der Erwerbsarbeit von Männern mit ihrer Rolle als Väter. Ohne solche Überlegungen kommen wir in der Grundsatzfrage keinen Schritt weiter.
In allen vier Berichten, die uns heute vorliegen, wird jegliche Forderung, die eine wirkliche Änderung der Situation von Frauen herbeiführen könnte - und zwar nicht nur graduell, sondern auch grundsätzlich - , tunlichst vermieden. Es werden die Fakten genannt; zum Teil werden sie sogar beklagt. Ich meine, deswegen sind diese Berichte für uns Feministinnen und vor allen Dingen auch für die Frauen im Unabhängigen Frauenverband nützlich. Sie sind eine gute Situationsbeschreibung, jedoch ohne den erkennbaren Willen zur Veränderung.
Ich komme zum Schluß. Frauen in Ost und West sind in der Situation, daß sie konstatieren müssen, daß in den letzten Jahren ausschließlich Rückschläge zu verzeichnen sind: durch den Vormarsch von Flexibilisierung und Teilzeitarbeit im Westen und durch die Vereinnahmung und damit den Wegfall sämtlicher statusdefinierender Positiva für Frauen im Osten.
Der enorme Rückgang der Geburtenrate vor allem im Osten ist eine richtige und, wie ich finde, sehr vernünftige und jedenfalls individuell gegebene Antwort auf die Situation, in der wir uns befinden.
Der Unabhängige Frauenverband, den ich hier im Bundestag vertrete, hat, denke ich, eine Schlüsselfunktion in bezug auf die Organisation des kollektiven Widerstands von Frauen. Wir haben dabei natürlich nicht die Hoffnung auf schnelle Veränderungen; dazu leben wir ganz offensichtlich nicht in der richtigen Zeit. Wir verstehen uns vielmehr als Teil der historischen Kette unzähliger Personen, Gruppen und Aktionen auf dem Weg zur Befreiung der Frau.
Die Herrschaft von Männern in dieser Gesellschaft ist fest verankert. Ich denke, Frauen müssen da einen langen Atem haben, um das zu ändern. Das Patriarchat mit all seinen repressiven und destruktiven Erscheinungsformen, die ja sehr, sehr deutlich werden,
wenn man den Blick weg von Deutschland und weg von Europa richtet und sich den globalen Zustand der Erde ansieht, wird entweder die Welt zugrunde richten, oder es wird fallen. Wir haben dabei mitzureden, und ich hoffe, daß es uns gelingt, diese Chance zu nutzen.
Danke.
({1})