wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile das Wort
dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Kurt
Biedenkopf.

Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident ({0})
({1}):
Ich kann ja verstehen, dass eine gewisse Aufregung im
Haus herrscht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, würde ich gerne zu der Rede des
Bundeskanzlers zurückkehren, mit der er sowohl die vorgeschlagene Entschließung wie auch seine Entscheidung,
die Vertrauensfrage zu stellen, begründet hat.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Vertrauensfrage sei notwendig, um die Verlässlichkeit Deutschlands
als Bündnispartner zu sichern. Ich würde das gerne etwas
abwandeln und sagen: Die Vertrauensfrage ist notwendig,
um die Verlässlichkeit der Koalition als Bündnispartner
zu sichern.

({2})

Die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner wäre
jedermann deutlich gewesen, wenn Sie die Vertrauensfrage nicht gestellt hätten. Das ist meiner Meinung nach
das Problem.

({3})

Ich glaube, dass man diesen Vorgang auch einmal aus
dem Blickwinkel unserer Verbündeten und nicht nur aus
dem Blickwinkel der Koalition und ihrem Interesse an ihrer Selbsterhaltung beurteilen sollte. Ich hätte mir gewünscht, dass der Außenminister dieser Frage in seiner
Rede nachgegangen wäre. Das ist nämlich seine Aufgabe.

({4})

Stattdessen hat er uns mit einem rhetorischen Feuerwerk
erfreut, bei dem mich nur die Disziplin der Bundesratsbank davon abgehalten hat, helau zu rufen.

({5})

Tatsache ist, dass unsere Verbündeten, insbesondere die
Vereinigten Staaten und deren Führung - auf deren Aufforderung hin beteiligen wir uns an der kollektiven Verteidigung, nachdem der Bündnisfall nach Art. 5 des NATOVertrages ausgerufen wurde; dies ist die Ursache für das,
worüber hier jetzt diskutiert wird -, das heutige Vorgehen
mit wahrscheinlich sehr gemischten Gefühlen betrachten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Struck,
hat in seiner Rede eindrucksvoll geschildert,

({6})

wie sich frühere Kanzler bei schwierigsten politischen Fragen um eine breite Mehrheit bemüht haben. Er hat insbesondere Konrad Adenauer und dessen Bemühungen um
eine breite Zustimmung zur Wiederbewaffnung erwähnt.
Ich habe diese Debatte damals miterlebt. Herr Kollege
Struck, genau das hat der Bundeskanzler nicht getan: Er hat
die Bildung einer breiten Mehrheit für die Beteiligung deutscher Streitkräfte - diese Mehrheit halten Sie für durchaus
wichtig - mit dem Stellen der Vertrauensfrage blockiert.

({7})

Der Bundeskanzler hat die Wirkung dieser Blockade auf
die Oppositionsparteien ausdrücklich akzeptiert. Das
heißt, er ist davon ausgegangen, dass die Oppositionsfraktionen trotz der großen Bedeutung der zur Abstimmung stehenden außenpolitischen Frage wegen des damit
verknüpften Stellens der Vertrauensfrage Nein sagen.
Man kann ihnen nicht zumuten, über ihren Schatten zu
springen. Das heißt, Herr Kollege Struck, genau das, was
Sie eigentlich einfordern, eine breite Mehrheit, erreichen
Sie mit dem heutigen Vorgehen nicht.

({8})

Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland
beruht nach dem Verständnis des Bundeskanzlers auf dem
Zusammenhalt der Koalition. Dieser Zusammenhalt ist
nur durch das Stellen der Vertrauensfrage zu gewährleisten. Nun kann man aber nicht bei jeder Entscheidung über
eine wichtige außenpolitische Frage die Vertrauensfrage
stellen.

({9})

In diesem Zusammenhang ist nun, und zwar aus politischen und nicht aus juristischen Gründen, die Beantwortung der Frage der Zurückholbarkeit der Soldaten innerhalb der vorgesehenen 12 Monate wesentlich. Ich
versuche wiederum, mir mit den Augen unserer Verbündeten diesen Teil der Debatte zu vergegenwärtigen. Dazu
muss ich sagen: Das, was der Bundestag beschließen soll,
nämlich die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers - er ist ja für die Einzelheiten zuständig -, deutsche
Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom für
12 Monate zu beteiligen, ist jetzt infrage gestellt worden.

Der Kollege Struck hat gesagt: Wir müssen das Recht
haben, den Beschluss zurückzuholen, wenn wir der Meinung sind, dass die Sache nicht mehr sinnvoll ist. Weiterhin
hat er gesagt: Wir müssen die Möglichkeit haben, diesen
zurückzuholen, wenn wir die Verluste für zu hoch halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn nun
der konkrete Inhalt der Bündnisverlässlichkeit, die durch
diesen Entscheid unter Beweis gestellt werden soll?

({10})

- Das hat mit Professor nichts zu tun. Was mich stört, ist
die fehlende inhaltliche Schlüssigkeit des Arguments.

({11})

Genau nach dieser inneren Schlüssigkeit werden auch
unsere Bündnispartner fragen. Sie hingegen fragen nur
danach, ob Sie alle Stimmen kriegen. Die Menschen, die
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unsere
Belastbarkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner prüfen, werden sagen müssen: Die Regierung hat ihre Bündnisfähigkeit nur noch unter extremen Bedingungen gewährleisten können.

({12})
Gleichzeitig wird die getroffene Entscheidung inhaltlich
wieder infrage gestellt. Das schadet der Bundesrepublik
Deutschland.

({13})
Wir haben keine aufgrund sicherer Mehrheit belastbare

Regierung.
({14})
Ob diese Belastbarkeit gegeben ist, wird sich erst erweisen, wenn sich die Risiken, die mit dieser Entscheidung
verbunden sind, verwirklichen. Für mich war interessant,
dass alle Redner aus dem Koalitionslager direkt oder indirekt darauf hingewiesen haben, dass die Risiken eigentlich nur noch sehr gering seien.

({15})

- Nein, das sollen Sie nicht bedauern.
({16})
Wenn Sie politisch verantwortlich handeln wollen, müssen Sie sich aber die Frage stellen, welche Risiken damit
verbunden sind.

({17})

Unsere Soldaten in Sachsen und anderen Orten Deutschlands fragen uns nicht, ob die Koalition hält, sondern,
welchen Risiken sie ausgesetzt sein werden, wenn sie dort
hingehen.

({18})

Ich habe gerade wieder Soldaten in den Kosovo verabschiedet und mit ihnen diskutiert. Es kann sein, dass Sie
das stört, aber mich interessieren diese jungen Männer
und Frauen, die aus ganz Deutschland kommen und für
diese Aufgabe ausgebildet werden. Ich fühle mich für sie
verantwortlich, und zwar nicht nur, weil sie Sachsen, sondern weil sie Deutsche sind.

({19})




Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({20})


Diese Verantwortung gebietet es, auch über die Risiken
zu sprechen.

({21})

- Herr Fischer, ich habe von Ihnen in Ihrer Rede dazu
nichts gehört.

({22})

Wenn Sie das für unglaublich halten, dann ist das Ihr Privatvergnügen.

({23})

Ich bin der Meinung, dass wir im Zusammenhang mit
der heutigen Entscheidung die Belastbarkeit der Regierung auch unter dem Gesichtspunkt prüfen müssen, ob sie
hält, wenn sich die Risiken verwirklichen.

({24})

Wir müssen prüfen, ob die Bündnisfähigkeit auch dann
noch gegeben ist oder ob der vom Kollegen Struck in Aussicht gestellte Sachverhalt eintritt,

({25})

dass man nämlich die Dinge neu prüfen muss.

({26})

Eines geht nämlich nicht: Innerhalb eines Bündnisses, innerhalb eines kollektiven Verteidigungssystems können
wir uns einen derartigen Ermessensspielraum nicht vorbehalten. Wenn wir das tun, sind wir eben nicht zuverlässig.

({27})

Zur Bündnisfähigkeit gehört im Übrigen - das ist der
zweite Punkt, den ich auch mit Blick auf unsere Soldaten
vortragen möchte -, dass wir die Bundeswehr mit Ressourcen ausstatten, die sie wirklich leistungsfähig und
kampffähig machen.

({28})

Das, was wir dazu in den letzten Monaten - auch von
führenden Militärs - gehört haben, spricht nicht dafür,
dass dies der Fall ist.

({29})

Ich möchte hier feststellen, dass nach meiner Überzeugung durch die gegenwärtige Bundesregierung die Prioritäten falsch gesetzt werden. Ich habe erlebt, dass es ohne
lange Debatten möglich war, für die Lösung des Konfliktes im Zusammenhang mit der Rentenversicherung vergleichsweise große Milliardenbeträge einzusetzen. Bis zu
20 Milliarden DM Subventionen wurden gezahlt, von denen jeder Sachverständige weiß, dass ungefähr die Hälfte
durch Mitnahmeeffekte verloren geht. Die andere Hälfte
ist sozialpolitisch sicherlich sinnvoll. Wäre in den letzten
Jahren die Bundeswehr mit der gleichen Großzügigkeit in
die Lage versetzt worden, ihr Gerät zu erneuern, ihr Personal gut zu bezahlen und die Ausbildung zu verbessern,
bräuchten wir in diesem oder einem anderen Hause nicht
über die Probleme der Bundeswehr zu reden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: In den
letzten Jahren war auch Rühe mal Verteidigungsminister!

Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland
wird auch daran gemessen, welche Anstrengungen wir in
unseren Haushalten unternehmen, um mögliche Verpflichtungen, die aus dem kollektiven Verteidigungsauftrag erwachsen, angemessen erfüllen zu können.

Wenn wir - wiederum von außen - auf die Diskussion
über den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr
blicken, stellen wir fest, dass auch diese Diskussion unsere Bündnisfähigkeit belastet. Die Ergebnisse der Entwicklungen der letzten Wochen und Jahre, die unsere
Bündnisfähigkeit beeinträchtigen, sind eine Koalition, die
nur mit Hilfe der Vertrauensfrage zusammenbleibt, und
eine unzureichende Ausstattung der Bundeswehr. Die
Bundesregierung muss diese Defizite beseitigen. Sie
muss - ungeachtet dessen, ob die Vertrauensfrage positiv
oder negativ beantwortet wird - Klarheit über die Stabilität schaffen. Es muss zu einer Veränderung der Prioritäten zugunsten unserer Verteidigungsfähigkeit kommen,
so wie auch eine Veränderung der Prioritäten zugunsten
einer besseren inneren Sicherheit stattgefunden hat.

Vielen Dank.

({30})