Steffen Kampeter (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der klassischen Auffassung, daß die Begrenzung der Ressourcen eine wesentliche Bestimmungsgröße für die sogenannten Grenzen des Wachstums ist, hat sich in den Vereinten Nationen die Auffassung durchgesetzt, daß in vielen Fällen auch die Aufnahmefähigkeit des Ökosystems für Abfälle ein wichtiger Bestimmungsgrund für Wachstumsgrenzen ist.
Unser Planet kann die in zunehmendem Maße anfallenden Abfälle aller Art nicht mehr aufnehmen. Aufgabe einer intelligenten Abfallwirtschaftspolitik, wie Bundesumweltminister Töpfer sie heute vorgestellt hat, ist es daher, die Grenzen dieses Wachstums zu verschieben, indem Rückstände vermieden und Sekundärrohstoffe wiederverwertet werden.
Für die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens, eine zentrale Forderung der Umweltkonferenz in Rio, ist eine freiheitliche Abfallwirtschaftspolitk, ist die Kreislaufwirtschaft und die neue Produktverantwortung unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einbringung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hier und heute durch die Bundesregierung.
Allen innenpolitischen Aufgeregtheiten zum Trotz halten wir an der Grundkonzeption der Kreislaufwirtschaft fest. Dabei werden wir von dem internationalen Echo bestärkt, das die Kreislaufwirtschaft im Ausland findet. Wenn wir die eher auf innenpolitische Fragestellungen gerichtete Sichtweise der Opposition einmal verlassen, müssen wir feststellen, welch international hohe Aufmerksamkeit und welch international hohe Zustimmung die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesrepublik bekommt.
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Ich empfehle den Kritikern von der Opposition, einmal das nachzulesen, was in dem Umweltprüfbericht der OECD über die Abfallwirtschaft ausgesagt worden ist. Es liest sich wie eine positive Darstellung unserer Regierungspolitik, abgegeben allerdings von einer objektiven Seite. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Es ist eine gute Lesehilfe für die Opposition.
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Eine abfallwirtschaftspolitische Wirklichkeitsverweigerung, wie sie hier heute teilweise vorgetragen worden ist, verkennt den richtung- und zukunftsweisenden Ansatz dieser Abfallwirtschaftspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, liebe Frau Hartenstein, verfahren Sie mit Ihren diesbezüglichen ideologischen Scheuklappen so, wie es unser Gesetzentwurf vorsieht: Geben Sie sie in den Abfall als Hausmüll; eine Wiederverwertung, auch in anderen Bereichen der Umweltpolitik, erscheint wenig erfolgversprechend.
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Ich will hier auch einmal feststellen, wie in anderen Kreisen, z. B. im Club of Rome, derzeit über unsere Kreislaufwirtschaft in der Bundesrepublik diskutiert wird. So bezeichnete das holländische Mitglied des Club of Rome, Walter von Dieren, die Verpackungsverordnung als den ersten Versuch, flexible Grenzen des Wachstums zu entwickeln. Er spricht von dem entscheidendsten Eingriff in einen Markt aus umweltpolitischen Gründen, der jemals durchgeführt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir entwickeln mit diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der ihm zugrunde liegenden Konzeption einen zukunftsweisenden Ansatz der Wirtschafts- und Umweltpolitik, der richtungweisend für andere Staaten ist.
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Sehr verehrte Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr auf die Instrumente der Kreislaufwirtschaft abgehoben. Über diese Instrumente stehen wir im Meinungsstreit, und ich freue mich sehr, daß Sie den Dialog über diesen Gesetzentwurf angeboten haben. Wir wollen ihn im Umweltausschuß konstruktiv führen, aber auch mit den SPD-geführten Ländern, die sich ja mehr in Presseerklärungen als in Redebeiträgen in der heutigen Debatte äußern.
Das Ordnungsrecht ist das klassische Instrument im abfallwirtschaftlichen Vollzug, das sich gerade bei den Vollzugsbeamten außerordentlich hoher Beliebtheit erfreut. Ordnungsrecht ist dort gut, wo es um die unmittelbare Gefahrenabwehr geht. Ordnungsrecht ist schlecht, wo Flexibilität und Eigeninitiative gefragt sind.
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Deshalb wollen wir auch in diesem Gesetzentwurf die Instrumente des Ordnungsrechts dahin gehend überprüfen, wie wir sie einfacher, sprich: handhabbarer für den Vollzug, machen können, und wollen dort, wo es möglich ist, auf Ordnungsrecht auch einmal verzichten.
Ordnungsrecht ist ja nicht einfach kostenlos zu haben. Wir haben enorme volkswirtschaftliche Nachteile und betriebswirtschaftliche Kosten für die Unternehmungen, die für mangelhaft flexible ordnungsrechtliche Lösungen anfallen. Deswegen ist ein zentrales Anliegen, das wir als CDU/CSU-Fraktion in die Beratung dieses Gesetzentwurfs einbringen wollen, die Flexibilisierung des Ordnungsrechts.
Die marktwirtschaftlichen Instrumente - der zweite Zentralbegriff, der auch von Ihnen, Frau Hartenstein, in die Debatte eingeführt wurde - halten wir ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen für die mit Abstand besten Instrumente. Abgaben sind auch in der Abfallwirtschaft zukunftsweisend. Wir haben eine erste privatwirtschaftliche Abfallab15214 
gabe in Form des Grünen Punktes bereits durch Gesetz eingeführt.
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Klar ist allerdings auch, daß in der derzeitigen Wirtschaftslage aus nicht immer nachvollziehbaren Gründen zusätzliche Abgabenlösungen nicht durchsetzbar sind. So wünschenswert eine Abfallabgabe wäre, so wenig mehrheitsfähig ist sie zur Zeit im Parlament. Wir als Umweltpolitiker haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Wir wenden uns daher einem Instrument zu, das wir für das zukünftig erfolgversprechendste und zielführendste Instrument der Abfallwirtschaftspolitik halten, nämlich den Rücknahmeverpflichtungen.
Unser Prototyp in Sachen Rücknahmeverpflichtung beherrscht die Schlagzeilen mehr, als allen Beteiligten lieb sein kann. Die Anlaufprobleme bei der Verpackungsverordnung nehmen wir außerordentlich ernst. Wir halten die Rücknahmeverpflichtungen für ein richtungsweisendes Instrument. Es läßt dem Konsumenten endlich einmal die Entscheidung darüber, welchen Stellenwert er tatsächlich selbst der ökologischen Verpackungsoptimierung beimißt.
Was für eine beeindruckende Mehrheit hat sich für den Sammelfluß gegen unnützes Verpacken ausgesprochen! Die deutschen Konsumenten handeln derzeit sehr viel umweltbewußter, als es sich der Bundesrat jemals hat träumen lassen.
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Das ist der entscheidende Unterschied, Frau Kollegin Hartenstein. Die Konsumenten entscheiden im System der Verpackungsverordnung gegen unnütze Verpackung. Wir schreiben es ihnen nicht vor, indem wir bestimmte Verpackungen verbieten. Wir überlassen ihnen, den Konsumenten - auch all denen, die wir hier in diesem Saal Konsumenten sind -, die Entscheidung darüber; und sie entscheiden. Sie entscheiden für die Umwelt, sie entscheiden für Verpakkungsvermeidung, sie entscheiden für weniger Abfall auf unseren Deponien.
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Ich kann Ihre Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen, daß die Schreckensvision der Abfallwirtschaftspolitik die Einführung von mehreren dualen Systemen in der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich verstehe die Verpackungsverordnung als Prototyp einer Rücknahmeverpflichtung, an dem wir auch Vor- und Nachteile dieses Instrumentes erleben können. Alle Probleme, die sich im derzeitigen Vollzug der Verpackungsverordnung ergeben, bieten uns Material für andere Formen der Rücknahmeverpflichtung. Allerdings stelle ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig fest, daß wir erst bereit sind, über weitere Verordnungen nachzudenken, wenn alle Probleme des Vollzugs der Verpackungsverordnung gelöst sind.
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Es ist teilweise schon ein Trauerspiel, wie wirtschaftliche Interessen auf dem Rücken der Umweltpolitik ausgetragen werden. Das Beispiel in Hamburg, das gestern durch die Medien ging, ist dafür eine gute
Illustration. Da verlautbart morgens ein Abfallwirtschaftsunternehmen, daß es nicht mehr für das Duale System arbeitet. Daraus macht die interessierte, der Umweltpolitik gegenüber eher feindlich eingestellte Presse eine große neuerliche Krise des Dualen Systems. Im Lichte der heutigen Nachrichtenlage stellt sich heraus, daß diese Pressemeldung lediglich darauf abzielte, zu einem günstigen Vertragsverhandlungsergebnis mit dem Dualen System zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zustände müssen allerdings aufhören. Sie haben nichts mit der Konzeption der Verpackungsverordnung zu tun. Hier wird versucht, wirtschaftliche Interessen auf dem Rücken der Umweltpolitik auszutragen. Dies halte ich für falsch.
Lassen Sie mich abschließend ein weiteres Vollzugsproblem der Verpackungsverordnung nennen, das wir einer Lösung zuführen müssen: die zunehmende Konzentration im Abfallwirtschaftsbereich. Hier ist festzustellen: Sollte die Verpackungsverordnung scheitern, sollte das Duale System seine Tätigkeit einstellen, wird eine Gruppe in unserem Wirtschaftsbereich benachteiligt sein, nämlich die zahlreichen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die innerhalb des Dualen Systems arbeiten. Dies wollen wir vermeiden.