axel schäfer (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in der bisherigen Debatte überwiegend gehört,
was an wichtigen Sachthemen ansteht. Wir müssen hier
aber auch über das reden, was institutionell ansteht, damit die Europäische Union überhaupt in der Lage ist,
diese Sachfragen auch im 21. Jahrhundert zu lösen. Deshalb, liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Bundesaußenminister,

({0})

bitte ich Sie, bei dem Gipfel einfach Fragen zu stellen.
Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen:

Haben wir uns vor zehn Jahren gemeinsam auf den
Weg gemacht, diese Europäische Union für das 21. Jahrhundert handlungsfähig zu machen?

Haben wir einen Konvent ins Leben gerufen, auf dem
wir eine öffentliche Debatte, getragen von den Parlamentariern, verbunden mit Lösungen, in Gang gesetzt
haben, die wichtige Ergebnisse gezeigt hat?

Haben die Organisationen der Zivilgesellschaft insgesamt 1 200 Vorschläge für das künftige gemeinsame Europa gemacht?

Haben wir in der deutschen Ratspräsidentschaft eine
Erklärung abgegeben, die lautet: „Wir werden diesen
Weg gemeinsam beibehalten, um zu Lösungen zu kommen“?

Hat in vier Referenden innerhalb der Europäischen
Union die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine
entsprechende Verfasstheit und nur die Minderheit gegen
eine solche Verfasstheit gestimmt?

Haben wir mittlerweile in insgesamt 54 Regierungsentscheidungen und insgesamt 84 Ratifizierungen in
Parlamenten ein Ja für diesen neuen Vertrag bekommen?

Haben die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit,
und zwar in allen 27 Mitgliedstaaten ebenso wie in den
Staaten, die beitreten wollen, eine positive Erwartung an
die Europäische Union?

Axel Schäfer ({1})

Haben wir jetzt zum ersten Mal die Chance, dass die
Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen von direkter
Demokratie in Europa mitentscheiden können? Auf
diese Fragen, liebe Frau Bundeskanzlerin, müssen wir
und müssen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen jedes
Mal mit Ja antworten: Ja, wir haben uns dazu verpflichtet. „Verpflichtung“ heißt, dass wir daraus auch die Konsequenzen ziehen müssen; denn Glaubwürdigkeit
macht ja aus, dass, nachdem man etwas vereinbart hat,
jeder in seiner Verantwortung und jeder in seinem Land
auch so handelt. Darum wird es bei diesem Gipfel gehen.

({2})

Wenn diese Frage am 11. und 12. Dezember ansteht,
dann müssen wir auch ein Stückchen die K-Fragen beantworten, die da lauten: Werden die Präsidenten, die die
Verträge inklusive der Verfassung selbst mit ausgearbeitet haben, zu ihrer Verpflichtung stehen - dabei geht es
nicht nur um Politik; das ist auch eine Frage von Moral
und Anstand - und, nachdem die parlamentarische Ratifizierung gelungen ist, in ihrem Land alles tun, um diesen Prozess auch abzuschließen? Ich nenne hier bewusst
die Herren Klaus und Kaczynski. Das Verhalten, das
sie angekündigt haben, ist sowohl aus europäischer Sicht
wie aus der Sicht der Parlamentarier in ihren Staaten, in
Tschechien und in Polen, nicht akzeptabel, und das sollten wir hier auch deutlich benennen.

({3})

Ich sage weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir
als Parlamentarier haben kein Anrecht darauf, uns dazu
zu äußern, was das Bundesverfassungsgericht entscheiden möge; aber wir als Verfassungsorgan haben einen Anspruch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich sage sehr vorsichtig, bei allem
notwendigen Respekt vor Karlsruhe: Wir erwarten, dass
es zu einer Entscheidung über die Klagen kommt, dass
wir als Bundestag bald die Möglichkeit haben, uns zu
äußern. Es kann nicht sein, dass wir in eine Spielsituation wie bei Maastricht kommen: Auf der einen Seite
sagt man, wie in Tschechien und in Polen: „Wir warten
ab, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist“, und auf der
anderen Seite sagt man: „Wieso sollen wir in Karlsruhe
verhandeln, bevor es nicht in allen Staaten zu einem Ja
gekommen ist“? In diese Situation dürfen wir in
Deutschland nicht geraten.

({4})

Weil es um die Verantwortung jedes einzelnen Landes, damit auch jeder Politikerin und jedes Politikers
geht, sage ich ferner: Verantwortung muss wahrgenommen werden.

Das heißt auch für Irland: Mut statt Kleinmut.

Wir haben zu Recht erwartet, dass die Staats- und
Regierungschefs von Ländern, die sich der Europäischen Union nähern wollen - ich nenne das Beispiel
Serbien - und von denen wir, damit sie europafähig
werden, fordern, dass sie sich verändern und demokratisieren, ihren Kopf auf den Richtblock legen mit der
Botschaft: Stimmt für Europa, oder wir als politisch
Verantwortliche scheitern! Das ist eine verdammt
ernste Sache. Für dieses Europa ist ein wundervoller
Regierungschef - Herr Djindjic - gestorben, weil die
Nationalisten das so nicht wollten. Jetzt gibt es einen
ebenso wunderbaren Staatschef, der sein Amt damit verbunden hat, dass es weiter in Richtung Stabilitäts- und
Assoziationspakt geht.

Wir sollten deshalb die irische Regierung bitten,
dass auch dort bei der anstehenden Entscheidung klargemacht wird, dass es nicht mehr bloß um die Frage Ja
oder Nein oder um die eigenen nationalen Interessen
geht. Diese müssen natürlich gewahrt bleiben, und so
wäre es gut, wenn es dort zu einer Erklärung kommt, die
bei den Themen Verteidigungsbündnis, Abtreibung und
Steuererhöhung Klarheit schafft. Das alles ist in Ordnung, was Europa anbelangt. Aber letztendlich geht es
dort um folgende Frage: Können wir Iren uns so, wie wir
es zugesagt haben und wie es auch die Mehrheit unserer
Parlamentarier gewollt hat, an diesem gemeinsamen Europa des 21. Jahrhunderts beteiligen, oder lassen wir dieses gemeinsame Europa des 21. Jahrhunderts scheitern?
Ich sage deshalb in vollem Respekt vor der nationalen
Souveränität: Die Entscheidung, die mit dem Referendum 2009 in Irland ansteht, muss eine Entscheidung mit
Konsequenzen sein.

In Anlehnung an das, was der britische Premier
Harold Wilson in einer vergleichbaren dramatischen Situation für sein Land und seine gespaltene eigene Partei
gemacht hat, bitte ich deshalb den irischen Präsidenten
sehr eindringlich: Lassen Sie darüber abstimmen, ob der
Lissabon-Vertrag mit dem ratifiziert werden soll, was
noch an zusätzlichen Erklärungen nötig ist, aber verweisen Sie zugleich auch auf die Konsequenz zu einem Nein
zu Lissabon, nämlich Austritt aus der Europäischen
Union. Es gibt zu der Fragestellung und den Konsequenzen keine Alternative mehr.

({5})

Würde diese Konsequenz nicht einbezogen, hieße das,
142 parlamentarische Entscheidungen in 27 Mitgliedstaaten würden durch ein einziges Votum zunichte gemacht. Alle Debatten, die gesamte Arbeit, alle gemeinsamen Anstrengungen von zehn Jahren wären für die
Katz. Das können wir uns nicht erlauben. Die Geschichte wartet nicht.

Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa für das
21. Jahrhundert. Deshalb brauchen wir einen gemeinsamen Erfolg auf dem Gipfel, und wir brauchen auch einen
Erfolg bei dem Referendum in Irland.

Vielen Dank.

({6})