Kirsten Tackmann (NA), 2011-02-10:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht aus Sicht

vieler Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber
auch vieler Beschäftigter der Absatzfonds ein unrühmliches Kapitel politischen Versagens zu Ende.

Viele Jahre haben sich vor allem Teile der Agrarwirtschaft gegen die Zwangsbeiträge zur Finanzierung von
Absatzförderung über Werbemaßnahmen der CMA gewehrt. Die teilweise sexistischen Kampagnen der obersten Lebensmittelwerbeagentur Deutschlands hatte auch
die Linke seit langem kritisiert. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an die unrühmlichen Werbespots wie
„Kleine Schweinerei gefällig?“ oder „Und ewig lockt
das Fleisch“. Auch an der Verfassungsmäßigkeit dieses
Geschäftsmodells hatten nicht nur wir Zweifel.

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar
2009 war nur folgerichtig und wurde durch uns begrüßt,
auch wenn damit gleichzeitig sehr sinnvolle Einrichtungen wie die ZMP zur Disposition gestellt wurden. Ihre
Markt- und Preisberichterstattung war sehr bedeutsam,
und die Linke hatte gefordert, dies auch nach Abwicklung des Absatzfonds als öffentliche Aufgabe fortzuführen. Stattdessen wurde diese Aufgabe privatisiert und
die Agrarmarkt Informations-GmbH, AMI, als Nachfolgerin der ZMP gegründet. Sie verkauft nun die Informationen. Sie erstellt natürlich vor allem Daten, die sich
gut verkaufen lassen. Öffentlich finanzierte Daten hätten
dagegen auch öffentlich und unentgeltlich zugänglich
gemacht werden können. Damit wären Daten vorhanden, die vielleicht nicht wirtschaftlich verwertbar, aber
dafür für die gesamte Gesellschaft wichtig sind. Diese
Chance wurde bewusst vertan.

Das ist eine der Kehrseiten der Absatzfondshistorie.

Als weitere Kehrseite erweist sich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verwendung der Restmittel, die nach Bezahlung aller noch offenen Rechnungen
des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds verbleiben.
Diese Reste nicht verfassungsgemäß eingetriebener
Gelder sollen aber nicht den Zahlenden, sondern dem
Bundeshaushalt zugutekommen. Das ist widersinnig.
Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom
17. Dezember 2010 betont, dass die überschüssigen
Gelder einer „gruppennützigen Verwendung“ zugeführt
werden sollten. „Gruppennützig“ kann für die Linke nur
eines bedeuten: Landwirtinnen und Landwirte bzw. die
Forstwirtschaft müssen von den Restgeldern profitieren,
statt dass damit politisch geschaffene Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden. Dabei geht es nicht um die
berühmten Peanuts. Der hessische Landesverband des
Bundes Deutscher Forstleute, BDF, geht davon aus,
dass allein beim Holzabsatzfonds nach Abzug aller offenen Rechnungen und Gerichtskosten noch 2,8 Millionen
Euro übrig bleiben. Der Vorschlag des BDF, diese Gelder an die „Zukunft Holz GmbH“ zu übergeben, könnte
die Gelder im Interesse der in der Branche Beschäftigten sichern. Im Bundeshaushalt ist das höchst unsicher,
erst recht nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen.

Die Linke thematisiert schon sehr lange, dass gerade
in der regionalen Absatzförderung große Potenziale für
Wertschöpfung und Arbeitsplätze ungenutzt sind. Deshalb könnten wir uns gut vorstellen, dass die Restgelder
nach der Abwicklung der beiden Fonds gerade dafür
verwendet werden. Die Nutzung der Gelder zur Stärkung
von Agrarfördergesellschaften würde auch in meinem
Heimatbundesland Brandenburg den Verband „pro
agro“ unterstützen. Leider ist die Bundesregierung auf
solche Vorschläge bisher nicht eingegangen. Auch die
Zu Protokoll gegebene Reden


Kritik des Bundesrates wurde beiseite gewischt, weil das
Bundesverfassungsgericht nicht nur die Zwangsgelder,
sondern auch die gesetzliche Aufgabenstellung der
Fonds für verfassungswidrig erklärt hätte. Die Linke
fordert, ernsthaft nach einer verfassungskonformen Lösung zu suchen, damit Land- und Forstwirtschaft zumindest noch indirekt von den verfassungswidrig eingezogenen Geldern profitieren können. Noch fairer wäre sicher
die direkte Rückzahlung an die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, aber dies wird organisatorisch kaum zu
leisten sein.

Entsetzt bin ich nach wie vor darüber, dass sich die
Bundesregierung und die damalige schwarz-rote Koalition vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts überraschen lassen haben. Seriöse, vorausschauende Politik
sieht anders aus. Dabei hatte sich in der Anhörung im
Agrarausschuss des Bundestages am 7. März 2007 der
Verdacht der Verfassungswidrigkeit sogar noch erhärtet.
Das habe ich der Bundesregierung auch klar gesagt.
Aber sie hat bedingungslos am Zwangswerbebeglückungsinstrument festgehalten, statt rechtzeitig einen
Plan B zu erarbeiten. Insbesondere gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen war
das grob fahrlässig. Die Fürsorgepflicht hätte verlangt,
sich rechtzeitig gemeinsam über Alternativen Gedanken
zu machen.

Heute stehen wir vor einem weiteren Scherbenhaufen
einer eitlen und ignoranten Regierungspolitik. Denn das
Werbekonzept des Absatzfonds wurde nicht nur verfassungswidrig finanziert, sondern es war unnütz. Der
von der Linken benannte Sachverständige Professor
Dr. Tilman Becker vom Institut für Agrarpolitik und
Landwirtschaftliche Marktlehre der Universität Hohenheim brachte es bei der Anhörung auf den Punkt. Die
Arbeit der CMA sei herausgeworfenes Geld, unnütz und
gehöre abgeschafft.

Die beiden Fonds sind nun - fast - Geschichte. Das
ist im Grunde auch gut so. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CMA, ZMP und Holzabsatzfonds. Ich hoffe sehr, dass sie ihr Fachwissen und
ihre Fähigkeiten nun sinnvoll an anderer Stelle zum
Wohle unserer Land- und Forstwirtschaft werden einsetzen können.