Christoph Strässer (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der 3. Mai ist alljährlich der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist als Grundwert verankert in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte. Zuletzt haben sich die
VN-Mitgliedstaaten anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft in Tunis im Jahre 2005 zu den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt. Zugleich sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und
das Recht auf freie Berichterstattung elementares Kennzeichen zahlreicher nationalstaatlicher Gesetze, so auch
an prominenter Stelle in Art. 5 unseres Grundgesetzes.

Dennoch müssen wir feststellen, dass in zahlreichen
Staaten der Welt die Durchsetzung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit akut bedroht ist. Aber auch die
Internetzensur wird mehr und mehr Teil staatlicher Repressionen in autoritären Regimen. Rund einem Drittel
der Weltbevölkerung, also etwa 2 Milliarden Menschen,
werden das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht
auf freien Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt, so Amnesty International im September 2007.

Die Situation für viele Journalistinnen und Journalisten weltweit verbessert sich nicht. Es sind erschreckende
Zahlen: 100 getötete Journalisten, 900 Verhaftungen,
1 500 physische Übergriffe und über 50 Entführungen
allein im Jahr 2006; und für das Jahr 2007 ist keine Besserung in Sicht. Neben jedem einzelnen persönlichen
Schicksal, das wir beklagen, ist jeder dieser staatlichen
Übergriffe, wo auch immer sie geschehen, ein deutlicher
Schlag gegen elementare, verbindende und verbindliche
Werte, die in fast allen Staaten dieser Erde auf dem Papier Geltung haben. Dazu darf die internationale Staatengemeinschaft und dazu dürfen auch wir in diesem
Parlament nicht schweigen.

In unserem Land hat die Pressefreiheit durch die in
der Verfassung artikulierte Werteordnung einen - ich
habe es schon gesagt - hohen, ja, einen überragenden
Stellenwert; und das ist gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Charakter in mehreren Entscheidungen immer wieder betont und der Pressefreiheit einen
konstitutiven Beitrag zum Bestehen unserer Verfassungsordnung zugeschrieben. Darauf können wir stolz
sein. Aber das enthebt uns natürlich nicht unserer alltäglichen Verpflichtung, darüber zu wachen, dass die Verfassungswirklichkeit in unserem Land diesem Anspruch
auch gerecht wird. Da stimmt es mich immer wieder
nachdenklich, dass Eingriffe in dieses Grundrecht auch
in unserem Land beklagt werden, Eingriffe gegenüber
Presseorganen, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse arbeiten, die aufklären und damit einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens
leisten.

Es darf deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass alle
Vorwürfe in dieser Richtung lückenlos aufgeklärt werden und dass nötigenfalls Konsequenzen gezogen werden müssen.

({0})

Denn wir haben nur dann das Recht, bedrohliche Entwicklungen in anderen Ländern zu kritisieren, wenn wir
unser eigenes Haus in Ordnung halten.

({1})

Damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich setze
ich solche Vorfälle in unserem Land nicht mit dem
gleich, was anderswo geschieht, wo dieses Grundrecht
insgesamt mit Füßen getreten und für politische Zwecke
missbraucht wird. Im Gegenteil: Der Umstand, dass solche Vorfälle bei uns aufgegriffen, diskutiert und im politischen Raum erörtert werden, der Umstand, dass die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
können, beweist das genaue Gegenteil. Er zeigt, dass die
Pressefreiheit funktioniert. Er zeigt, dass die Presse ihre
Kontrollfunktion wahrnimmt. Er zeigt, dass das rechtsstaatliche System in unserem Land an dieser Stelle komplett in Ordnung ist. Auch darauf können wir nach
60 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
stolz sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP]

Ich möchte noch auf die zunehmende Bedeutung der
neuen Medien eingehen, zu der sich unser Antrag ja
auch verhält. Ich glaube, dass wir mit veränderten Wegen des Informations- und Meinungsaustauschs auch
Hoffnungen auf die zunehmende Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit verbinden dürfen. Mit dem
Beginn der Internetkommunikation erwarteten viele,
dass mit diesem Medium die klassische Zensur außer
Kraft gesetzt werden könne, dass autoritäre und repressive Regime in dieser Welt durch das World Wide Web
unter inneren und äußeren Druck gesetzt werden könnten. Ich glaube, das wird sich in Zukunft bestätigen.

Wenn die Informations- und Pressefreiheit der klassischen Medien durch den Staat eingeschränkt wird oder
Presse und Medien durch den Staat gesteuert werden,
bietet das Internet eine unabhängige Informationsquelle.
So erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein differenziertes Bild ihres eigenen Staates und können dies unter Umständen auch infrage stellen. Zugleich eröffnet das Internet eine unabhängige Informationsquelle für die
Weltöffentlichkeit. Durch E-Mails, durch Chatforen oder
durch die sogenannten Blogs, also virtuelle Tagebücher,
erfahren Menschen außerhalb solcher Regime von Ereignissen in diesen Staaten, die die Regime selbst der
Öffentlichkeit vorenthalten. Ich darf nur erinnern an
viele, auch sehr berührende Blogs aus den letzten Jahren
aus Afghanistan, aus dem Irak, aber auch schon aus dem
Bosnien-Konflikt. Sie haben vielen in dieser Welt die
Augen für die Situation in diesen Ländern geöffnet. Es
kann und darf nicht sein, dass Zensur solches unterdrückt.

({2})

Aber bevor wir auf die Internetzensur in anderen Ländern eingehen, müssen wir - das möchte ich an dieser
Stelle betonen - in unserem eigenen Bereich schauen,
was an bestimmten Stellen geschieht. Ich tue das am
Beispiel China. Natürlich wissen wir, dass viele chinesische Medien - auch im Internet - unterdrückt und zensiert werden. Wenn Weltunternehmen wie Yahoo oder
Google, die nicht im chinesischen, sondern in unserem
westlichen Rechtskreis beheimatet sind, in vorauseilendem Gehorsam Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung nicht nur begleiten, sondern sogar unterstützen
- das sollten wir sehr deutlich ansprechen -, dann, finde
ich, ist es unsere Pflicht, zu sagen: Liebe Leute, macht
an dieser Stelle mal einen Punkt! - Wenn wir wollen,
dass es eine offene Informationsgesellschaft gibt, dann
müssen solche sozusagen vorbeugenden Zensurmaßnahmen durch Firmen dieser Art beendet werden.

Ich habe einmal etwas überlegt. Wir reden viel über
Boykott, und hier sind so viele junge Leute. Wenn Sie
ein Zeichen setzen wollen, dann boykottieren Sie mal
zwei Tage Yahoo oder Google! - Wir können dann
schauen, ob wir es nicht gemeinsam hinbekommen, dass
solche Zensurmaßnahmen irgendwann einmal der Vergangenheit angehören. - Das wäre doch mal eine vernünftige Idee.

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Es ist an dieser Stelle viel zu tun. Wir müssen auch
bei uns selbst noch eine Menge arbeiten, damit wir auf
den richtigen Weg kommen. Ich möchte mit einem Zitat
von Albert Camus schließen, dem aus meiner Sicht
nichts mehr hinzuzufügen ist. Es lautet:

Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber
eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.

Herzlichen Dank.

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