Günter Baumann (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Im Fach Sicherheitsphilosophie konnte man in den letzten Wochen unserem Innenminister sehr gute Noten geben, zum Beispiel,
wenn er Wilhelm von Humboldt zitierte: Sicherheit ist die
Voraussetzung von Freiheit. Das ist vollkommen richtig.

({0})

In der Sicherheitspolitik dagegen stehen die Ankündigungen von Minister Schily in einem Missverhältnis gegenüber dem, was die Regierung tatsächlich auf den Weg
gebracht hat. In den letzten drei Jahren bis zum 11. September gab es von dieser Regierung nicht ein einziges Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit bzw. zur Bekämpfung
der organisierten Kriminalität in unserem Lande. Die danach eingebrachten Gesetze weisen relativ große Lücken
auf. Die Probleme, die an der deutsch-tschechischen
Grenze den Bundesgrenzschutz betreffen, werden nicht
berücksichtigt. Die deutsch-tschechische Grenze, die
auch in diesem Jahr die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte zu verzeichnen hat, wird in dem umfangreichen Antiterrorpaket der Regierung, das wir heute Morgen in erster Lesung behandelt haben, mit keinem einzigen Wort
erwähnt.

({1})

Als die CDU/CSU-Fraktion vor einem Jahr den Antrag
Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen
Grenze eingebracht hat, haben wir damit in erster Linie
auf Menschenschmuggel und auf die Kriminalität im
Grenzbereich reagieren wollen. Seit dem 11. September
aber können und dürfen wir die Augen nicht mehr davor
verschließen, dass die illegale Einwanderung auch eine
extremistische und terroristische Dimension hat. Wer das
nicht glaubt, dem sei die Lektüre der Verfassungsschutzberichte von 1999 und 2000 empfohlen.

Extremistische Ausländerorganisationen schleusen
demnach systematisch eigene Funktionäre und ihre Mitglieder über die grüne Grenze. Dies gilt insbesondere für
die arabischen Mudschahedin. Aber auch arabische
Geheimdienste bedienen sich professioneller Schleuserbanden, um ins deutsche Asylverfahren zu gelangen. Wir
wissen dies. In jüngster Zeit sind diese extremistischen
Schleuseraktivitäten bestätigt worden.

Das Handelsblatt berichtete am 31. Oktober, wonach
es Hinweise des tschechischen Geheimdienstes gibt, dass
über Tschechien neben irakischen Geheimagenten auch
afghanische Talibananhänger nach Deutschland geschleust wurden. Wörtlich heißt es in dem Artikel:

Der Prager Geheimdienst vermutet sogar, dass auf
diesem Weg auch potenzielle Terroristen aus Afghanistan ... nach Deutschland gelangten ...

Das tschechische Innenministerium informierte auch,
dass im Jahre 2000 in Tschechien 1 300 afghanische Asylbewerber spurlos verschwunden sind, ohne das Asylverfahren abzuwarten.

Mit Blick auf die extremistische Dimension illegaler
Einwanderungen erlangt unser Antrag eine vollkommen
neue Dringlichkeitsstufe. Notwendig waren die von uns
geforderten Personalaufstockungen und technischen
Verbesserungen für die BGS-Arbeit im Grenzbereich
gleichwohl vor dem 11. September.

Der Freistaat Sachsen stellt mit 566 Kilometern EUAußengrenze - davon 455 Kilometer zu Tschechien - einen ganz besonderen Schwerpunkt dar. Ansonsten hat
Sachsen in der Kriminalität einen deutlichen Rückgang zu
verzeichnen. Im Jahre 2000 gab es im Vergleich zu 1999




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


einen Rückgang um 5,2 Prozent. Eine Ausnahme bilden
die 55 Orte mit direkter Grenzberührung, in denen ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist.

({2})

Der Bundesgrenzschutz stellte von Januar bis September 2001 an der deutsch-tschechischen Grenze über
6 000 unerlaubt Eingereiste fest, davon über 4 000 allein
in Sachsen. Die Aufgriffe der Länderpolizei sind hierbei
noch gar nicht eingerechnet. Damit sind die Zahlen an der
deutsch-tschechischen Grenze dreimal so hoch wie an der
deutsch-polnischen Grenze. Auch die Anzahl der aufgegriffenen Schleuser ist dreimal so hoch wie an der
deutsch-polnischen Grenze. Der Grund: Je leichter eine
Grenze passierbar ist, desto größer ist der Anreiz für illegale Grenzübertritte.

({3})

- Hören Sie doch zu!

Da es weder möglich war, noch wünschenswert ist, den
Grenzbereich abzuriegeln - dies wollen wir auf keinen
Fall -, muss man Schleuserbanden dadurch begegnen,
dass man die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie von einem gut ausgerüsteten BGS gestoppt werden.

({4})

Zu den sicherheitspolitischen Versäumnissen des Innenministeriums gehört in diesem Zusammenhang auch,
dass eine objektive Diskussion über die Grenzsicherheit
fast unmöglich wird, weil der Grenzschutzbericht für
das Jahr 2000 bis heute nicht vorgelegt wurde.

({5})

Dieser Bericht erscheint normalerweise jedes Jahr im Mai
für das Vorjahr. Heute früh informierte mich Staatssekretär Körper, dass dieser Bericht in Zukunft nur noch alle
zwei Jahre erstellt werden soll.

({6})

Es liegt also im Moment kein entsprechender Bericht vor.

Uns liegen Zahlen des Grenzschutzpräsidiums vor,
die den Handlungsbedarf an der deutsch-tschechischen
Grenze unterstreichen. Die hohe Zahl der Festnahmen ist
aber auch ein Zeugnis der verantwortungsvollen Arbeit
der Grenzschutzbehörden, die sie dort für unsere Sicherheit leisten.

({7})

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Beschäftigten
von BGS, Polizei und Zoll für ihre Arbeit an der deutschtschechischen Grenze ganz besonders bedanken.

({8})

Es freut mich, und ich glaube, Sie alle mit, dass wir
heute erneut eine Gruppe von BGS- und Polizeiangehörigen direkt von der grünen Grenze in Sachsen
hier in Berlin begrüßen dürfen. Sie kommen direkt von

der Grenze zu Tschechien, verfolgen unsere Diskussion
und setzen natürlich Hoffnungen in unsere Entscheidungen, in die Entscheidungen von uns Politikern.

Es wäre eine besondere Würdigung der Arbeit der
Leute vor Ort gewesen, wenn Herr Bundesminister Schily
sein Versprechen eingehalten hätte, das er vor einem Jahr
an dieser Stelle hier gegeben hat, nämlich die Grenze zu
besuchen und dort vor Ort zu diskutieren. Trotz mehrfacher Einladungen ist er nicht in die Region gekommen.

({9})

Ich finde es eigentlich auch befremdend, dass er heute bei
der Diskussion nicht anwesend ist und sich von Staatssekretär Körper vertreten lässt.

({10})

- Das ist ein sehr guter und qualifizierter Mann.

({11})

Ich habe das auch nicht abgestritten, aber ich hätte schon
erwartet, dass der Minister heute kommt, weil er hier im
vorigen Jahr Versprechungen gemacht hat, die er nicht
eingehalten hat.

({12})

Unser Antrag für mehr Sicherheit an dieser Grenze
vom Juni 2000 hat sich in der Zwischenzeit nicht erledigt,
sondern ist aktueller denn je. Wir hatten damals auf einer
Klausurtagung direkt an der Grenze mit Fachleuten, Politikern und Bürgern der Region die Situation beraten und
in einem Antrag Punkte festgelegt wie die personelle Verstärkung des BGS, die weitere Verbesserung der technischen Ausstattung und die Zusammenarbeit mit tschechischen Grenzbehörden.

Den Punkt Zusammenarbeit mit tschechischen
Grenzbehörden kann man als erfüllt betrachten. Wir begrüßen den grenzpolizeilichen Kooperationsvertrag
zwischen Deutschland und Tschechien vom 19. Dezember 2000. Er regelt endlich die Zusammenarbeit, wie sie
auch mit der Schweiz, Polen und anderen Ländern üblich
ist. Informationsaustausch, Zusammenarbeit der Dienststellen, gemeinsame Streifen, die Nacheile, das alles ist
hier geregelt.

Bei der personellen Verstärkung müssen wir erneut
anmahnen, dass auch hier nach dem fünften Schritt der
BGS-Reform die hundertprozentige Erfüllung nicht gegeben ist und wir bei Fußballspielen sowie bei anderen Ereignissen wie Castortransporten - ich sage das einmal so die Grenze fast öffnen.

Bei der technischen Ausstattung haben wir erneut einen großen Nachholebedarf bei Fahrzeugen, speziell bei
Allrad- und Zivilfahrzeugen sowie bei der Kommunikationstechnik. Ich erinnere an die Kommunikation mit
Europol. Den Kollegen ist es auch nicht möglich, eine
Rasterfahndung durchzuführen. Wir kennen das System
INPOL neu, es funktioniert in keiner Weise.

({13})





Unverständlich ist, dass der Vertrag vom 19. September
2000, der mit Tschechien geschlossen wurde, 14 Monate
braucht, um hier ins parlamentarische Verfahren zu kommen. Hier wäre schon etwas mehr Eile notwendig gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jüngsten
Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung im Antiterrorpaket, die wir heute früh beraten haben, sehen
nicht eine einzige Mark für den Schutz an der grünen
Grenze vor; nicht eine einzige Mark!

Gestern wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2002 im Innenausschuss alle Anträge der
CDU/CSU-Fraktion - ich betone: alle - abgelehnt.

({14})

- Sie kennen es auch, genau. - Die Anträge betrafen Verbesserungen beim BGS, wie zum Beispiel die Erweiterung
der Fortbildung und Qualifizierung, was besonders jetzt
nach den neuen Ereignissen wichtig ist, ferner den bedarfsgerechten Ausbau des Personalbestandes, die Erweiterung des Hebungsprogrammes im Vergleich zur Landespolizei, den Einsatz der Grenzunterstützungskräfte als
Vollzugsbedienstete beim BGS, die Aussetzung des Stellenkürzungsprogramms des Bundes speziell beim BGS,
die Komplettierung der Ausstattung, den Einsatz der Kommunikationsmittel, Einsatz von Mitteln für das Fahndungscomputernetz INPOL neu - das wird dringend gebraucht -,
damit es endlich einmal zum Laufen kommt. Der Antrag
ist abgelehnt worden, Herr Kollege Graf. Und es geht um
die Einführung des digitalen BOS-Funksystems Tetra, das
wir dringend brauchen. Es wurde alles abgelehnt. Kein
einziger der dringenden Anträge wurde akzeptiert.

Es ist auch der CDU/CSU-Fraktion völlig klar, dass illegale Grenzübertritte nicht durch Kontrolle des BGS
vollständig aus der Welt geschafft werden können. Das ist
nicht möglich, wir wissen es. Was wir innenpolitisch
brauchen, ist auch eine Minimierung der großen Anreize
für Zuwanderung, die unser Asylrecht bietet und nach
Meinung der Regierungskoalition weiter ausgebaut werden soll. Es ist so! Die aktuelle Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung wird den Migrationsdruck und die Probleme an der Grenze leider erhöhen.

Ich bitte die Mitglieder der Regierungskoalition, gerade zur jetzigen Zeit, da unser aller Sicherheit einen
neuen Stellenwert erhalten muss, unserem Antrag Für
mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze
mit den konkreten Vorschlägen, die wir machen, zuzustimmen. Sie tun damit nicht den Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion als Einreicher einen Gefallen, sondern es geht um die Arbeit der Männer und Frauen, die
beim Bundesgrenzschutz, beim Zoll und bei der Polizei
direkt an dieser Grenze Dienst tun, und es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.

Danke.

({15})