Manuel Sarrazin (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir Grünen wünschen uns einen modernen, in
seinem Selbstverständnis europäischen und effizienten
Auswärtigen Dienst.

({0})

Es geht dabei nicht um klassische, nationalstaatlich geprägte Außenpolitik, sondern darum, Antworten auf die
Probleme zu geben, die unsere Welt am meisten betreffen: Klimawandel, Armutsbekämpfung, Umgang mit
fragiler Staatlichkeit, Bekämpfung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen. All diese Sachen kann kein
Staat mehr im Alleingang lösen. Deswegen muss der
EAD dem effektiven Multilateralismus gewidmet sein.
Er muss eindeutig widerspiegeln, dass die EU eine Zivilmacht ist; die Priorität muss auf dem Zivilen liegen.

({1})

Gut ist, dass das Europäische Parlament bei der Frage
der parlamentarischen Kontrolle und der Rechenschaftspflicht des EAD gegenüber dem Parlament seine Position deutlich und entschieden vertreten hat. Deswegen
musste dem Parlament entgegengekommen werden. Nun
wird das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung
von Strategien und Mandaten im Bereich der GASP eine
Rolle spielen. Auch im Bereich der organisatorischen
Eingliederung der Krisenmanagementstrukturen im
EAD gibt es zumindest nach dem, was uns bisher nur informell vorliegt, Herr Hoyer, Verbesserungen. Eine Sonderstellung dieser Strukturen ohne jegliche Anbindung
an alle anderen für diesen Bereich relevanten Strukturen
hätten wir nicht akzeptieren können.

Herr Dehm, Sie sprechen sich letztlich dafür aus, dass
die Geheimdienst- und Militärstrukturen in keiner
Weise, in keiner Form in den EAD integriert werden.
Dies würde dazu führen, dass diese Strukturen total freischwebend, außerhalb jeglicher vernünftigen parlamentarischen Kontrolle durch das EP oder die nationalen
Parlamente agieren könnten. Insofern fordern Sie nicht
das, was Ihre Worte suggerieren, und das ist ein Fehler.

({2})

Wir finden, dass Krisenmanagement nicht allein auf
militärische Strukturen reduziert werden darf. Vielmehr


muss der gesamte Konfliktzyklus zusammen betrachtet
werden, von der Konfliktprävention über die Bewältigung bis zur Nachsorge, und zwar unter dem Primat des
Zivilen. Der Wiederaufbau und die Mediation müssen
im EAD eine Rolle spielen. Deswegen haben wir immer
eine Generaldirektion für „Peacebuilding and Civilian
Crisis Management“ gefordert. Wenn Sie Ihre Forderung
ernst meinen und die militärischen Strukturen außerhalb
des zivilen Krisenmanagements - nicht unter der Vorherrschaft des Zivilen - installieren wollen, dann werden
Sie Ihren Worten, dass Sie keinen freischwebenden Militarismus in der EU wollen, nicht gerecht.

({3})

Wir sehen keine Anzeichen für eine Militarisierung im
EAD, wenn sich das Organigramm, so wie es sich derzeit darstellt, durchsetzt, obwohl wir mehr fordern würden.

Wir wollen auch nicht, dass die Entwicklungspolitik
einfach außenpolitischen Zielen untergeordnet wird.
Deswegen ist es wichtig, dass sich der EAD zu den Menschenrechten und zur weltweiten Bekämpfung von
Armut und Hunger bekennt. Die UN-Millenniumsziele
sind entscheidend für die Arbeit dieses Dienstes.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben gestern im Ausschuss zugegeben, dass manche der
Forderungen in unserem und Ihrem Antrag deckungsgleich sind. Folgerichtig kann ich nicht behaupten, dass
Ihr Antrag kompletter Nonsens wäre. Zumindest in den
deckungsgleichen Bereichen finden sich positive Ansätze.

({4})

Dennoch muss ich - Hand aufs Herz - zugeben: Auch
wenn nicht alles in Ihrem Antrag schlecht ist, so ist unserer doch deutlich besser. Sie hätten sich die Arbeit sparen und einfach unserem Antrag zustimmen können.

({5})

Dann hätten Sie sich wirklich für einen wertegebundenen EAD ausgesprochen. So müssen wir hier wohl auseinanderlaufen.

Unabhängig vom „Esprit de Corps“, den Sie, Herr
Kiesewetter, angesprochen haben, ist es wichtig, dass
sich der EAD auf die Ziele und Werte der Europäischen
Union bezieht und wir diese auch im aktuellen Verfahren
nicht aus den Augen verlieren. Bei allen Grabenkämpfen
um Posten, die von manchen in Brüssel geführt werden,
ist es wichtig, dass wir die Arbeit des EAD in Zukunft
konstruktiv begleiten. Ein Beitrag dazu wäre, dass die
Bundesregierung uns jährlich einen ausführlichen
Bericht über die Arbeit des EAD aus ihrer Sicht vorlegt;
dann könnte der Bundestag weiterhin seine Rolle spielen.
Ich bedanke mich für diese schöne Debatte. Es war
eine Freude, noch um diese Zeit mit Ihnen allen zusammen sein zu dürfen. Gute Nacht!

({6})