konrad weiss (NA), 1991-10-18:
Wenn Sie die Geduld haben, mir weiterhin zuzuhören, werden Sie auch meine Vorstellung dazu hören.
Die Absicht, Sammellager einzurichten, widerspricht zutiefst dem Geist des Grundgesetzes, dessen Gebot „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" klarer und eindeutiger nicht sein könnte. Dieser gute, dieser menschliche Satz, den deutsche Frauen und Männer aus der bittersten Erfahrung heraus verfaßt haben, muß ohne Wenn und Aber Verfassungsrecht bleiben.
Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, lehnt eine Änderung des Art. 16 entschieden ab. Aus unserer Sicht kann es auch nicht gelingen, durch ordnungspolitische Maßnahmen, wie sie die Allparteien vorgeschlagen haben, Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Wir sind der Auffassung, daß nur ein völlig neuer Politikansatz in diesem Bereich eine Problemlösung bringen kann. Hierzu haben wir Vorschläge zu machen.
Wir möchten, daß durch Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes wirklich nur politisch, rassisch oder religiös Verfolgten in Deutschland eine Zuflucht geboten wird. In Ermangelung anderer Möglichkeiten aber müssen gegenwärtig alle, die in Deutschland leben wollen, den Weg über das Asylverfahren suchen. Die hohe Zahl von ausgesprochenen Ablehnungen und die Belastung, die durch die notwendige Einzelfallprüfung entsteht, resultieren allein aus dem Fehlen von Alternativen. Eben weil es keine andere legale Möglichkeit gibt, ist es unlauter, das Einwanderungsbegehren von Menschen aus anderen als durch den
Art. 16 des Grundgesetzes definierten Gründen als Asylmißbrauch zu diffamieren.
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Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN, schlägt vor, den Art. 16 des Grundgesetzes durch ein Einwanderungsgesetz und ein Flüchtlingsgesetz zu untersetzen.
Das Flüchtlingsgesetz soll die Zuwanderung jener Menschen regeln, die aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen in Deutschland Zuflucht suchen. Es definiert ferner die Rechtsstellung jener, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland als sogenannte Kontingentflüchtlinge aufgenommen werden.
Das von uns vorgeschlagene Einwanderungsgesetz soll der Tatsache Rechnung tragen, daß Deutschland seit langem de facto ein Einwanderungsland ist. Meine Damen und Herren, auch die deutsche Industrie ist - das weiß ich aus Gesprächen - mehrheitlich dieser Auffassung.
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Es schafft Rechtsanspruch und Rechtssicherheit für jene, die aus familiären oder wirtschaftlichen Gründen in Deutschland leben wollen. Damit wird ein neuer, jedoch durch Quotierung zu begrenzender Zugang geöffnet und der Art. 16 des Grundgesetzes unmittelbar entlastet.
Jene, die heute als Asylbewerber einreisen und mangels nachgewiesener Verfolgung abgewiesen werden müssen, könnten auf eine von Bundesbehörden geregelte und vorbereitete Weise nach Deutschland kommen und dort ihren Wohnsitz nehmen. Dies bietet die Gewähr, daß die Zuwanderung unter menschenwürdigen Voraussetzungen und sozialverträglich erfolgt.
Zugleich soll das Einwanderungsgesetz die Niederlassungsbedingungen für Ausländer in Deutschland regeln und die Rechtsgrundlage für Einbürgerung und Integration bilden.
Ich bin mir im klaren, daß ein Einwanderungsgesetz nicht ohne die Festlegung jährlicher Quoten auskommen kann. Dies human und praktikabel zu gestalten, ist besonders sensibel und kompliziert. Hierüber ist der Meinungsbildungsprozeß in der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch noch nicht abgeschlossen.
Vorstellung der Autoren des Einwanderungsgesetzes ist es, die Entscheidung über die Anzahl der Einwanderer und ihre Herkunftsländer jährlich durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, also der Legislative die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Wir schlagen vor, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Einwanderung beim Deutschen Bundestag zu bestellen, der oder dem eine ständige Kommission für Einwanderung, Flucht und multikulturelle Angelegenheiten zur Seite gestellt wird. In dieser Kommission sollen sowohl Vertreter der Parlamente und der Regierungen von Bund und Ländern als auch der Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der Ausländer- und Menschenrechtsorganisationen an der Festlegung der jährlichen Einwanderungsquote mitwirken.


Konrad Weiß ({2})
Ferner schlagen wir vor, bei der Regierung ein Amt für Einwanderung, Flucht und multikulturelle Angelegenheiten zur Koordinierung und Realisierung der Immigration einzurichten. Bei den vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen werden Einwanderungsbüros eingerichtet, die für die Beratung der Einwanderungswilligen und die Entgegennahme ihrer Anträge zuständig sind. Die Entscheidung über die Anträge liegt beim Amt für Einwanderung, Flucht und multikulturelle Angelegenheiten. Die Erteilung einer Einwanderungsbewilligung begründet einen Anspruch auf umfassende Leistungen zur Integration, z. B. den Besuch von Sprach- und Orientierungskursen, zur Arbeitsplatz- und Wohnraumvermittlung. Anerkannte Flüchtlinge erwerben nach drei Jahren, Einwanderinnen und Einwanderer nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dieses Einwanderungsgesetz, das ich Ihnen in seinen Grundzügen vorgestellt habe, in Kürze dem Deutschen Bundestag vorlegen. Der Erarbeitung gingen eingehende Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ausländer- und Einwandererorganisationen voraus. Wir würden es begrüßen - das betone ich ausdrücklich - , wenn alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unsere Initiative, die eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen unbefriedigenden Praxis anbietet, aufnehmen und unterstützen würden.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen unmittelbar zur Verbesserung unseres Zusammenlebens mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fruchtbar werden und der latenten Ausländerfeindlichkeit in Deutschland entgegenwirken könnten.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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