Eckart Klaeden (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Fraktion wird für die Verlängerung des Mandates für UNIFIL stimmen. Die wesentlichen Argumente
sind hier schon genannt worden, sodass ich sie nicht
wiederholen muss. Ich will aber darauf hinweisen, dass
meiner Ansicht nach die Argumentation der FDP zu einem Zirkelschluss führt; denn selbstverständlich ist es
möglich, die Gründe, die einen militärischen Einsatz erforderlich machen, aufzuführen und sie gleichzeitig gegen den Einsatz zu wenden.

({0})

Die Analyse, die von Ihnen, Frau Kollegin Homburger,
vorgetragen worden ist, ist im Wesentlichen richtig: Die
Lage ist fragil. Es sind eine ganze Reihe von politischen
Fragen, die Libanon und Syrien bzw. Libanon und Israel
betreffen, bisher ungeklärt. Aber das ist gerade kein
Grund, sich zurückzuziehen, sondern das ist ein Grund,
dort zu bleiben, um in dieser fragilen Situation weiter ein
Mindestmaß an Stabilität aufrechtzuerhalten, damit
überhaupt eine politische Lösung möglich werden kann.

({1})

Wenn die Verhältnisse so stabil wären, dass man nach
Ihren Kriterien die Bundeswehr hinschicken könnte,
dann können die Schiffe auch gleich in den Häfen bleiben. Dann ist nämlich der Einsatz der Bundeswehr gerade nicht notwendig.

Natürlich kann es sein, dass eine Lage so schwierig
ist, so gefährlich ist und so wenig lösbar erscheint, dass
es unverantwortlich wäre, Soldaten hinzuschicken. Aber
von einer solchen Situation kann doch vor der Küste des
Libanon jetzt nicht ernsthaft die Rede sein. Wenn man
sich tatsächlich die Frage stellt, welche Abwägung vorzunehmen ist, dann, so meine ich, gibt es zwei Aspekte,
die zu berücksichtigen sind, gerade wenn es um die Verlängerung eines Mandats geht. Erste Frage: Ist das, was
mit dem Mandat beabsichtigt war, jedenfalls zunächst
erfüllt? Das ist hier eindeutig der Fall. Es ist nicht weiter
zu bewaffneten Einsätzen gekommen, und die Wahrscheinlichkeit des Aufflammens von Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah und Israel hat sich reduziert.
Die zweite Frage, die man sich stellen muss, ist: Was geschieht, wenn sich die anderen so verhalten, wie wir es
empfehlen? Für eine Ablehnung einzutreten, weil die
weitere Beteiligung anderer gesichert ist, ist doch keine
verantwortungsvolle Position.

({2})

Deswegen müssen wir als ein Land, das sich der Durchsetzung des Völkerrechts verpflichtet hat, auch bereit
sein, unseren Beitrag zu leisten, wenn wir dazu in der
Lage sind. Denn das Dilemma des Völkerrechts, der internationalen Gemeinschaft ist nun einmal, dass es kein
Gewaltmonopol gibt, sondern dass sich immer wieder
die Länder, die bereit sind, das Völkerrecht zu akzeptieren, zusammenfinden müssen, um es gegebenenfalls gegen diejenigen durchzusetzen, die nicht bereit sind, ihm
zu folgen.

Die Argumentation der PDS oder der Linkspartei
- oder wie immer sie sich gerade nennt - schlägt dem
Fass wirklich den Boden aus. Zunächst einmal, Herr
Kollege Paech, ist es wirklich nicht der erste Einsatz der
Marine im Mittelmeer. Wenn Sie sich erinnern mögen:
Die erste verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung
drehte sich um einen Einsatz der Marine im Mittelmeer,
als nämlich die Küste des ehemaligen Jugoslawien von
einer Fregatte beobachtet werden sollte. Auch die Operation „Active Endeavour“ findet seit vielen Jahren im
Mittelmeer statt. Diese Argumentation ist wirklich hanebüchen und zeigt, wie sehr Ihre Maßstäbe verrückt sind.
Dass Sie Waffenlieferungen an den paramilitärischen
Arm der Hisbollah, den man mit guten Gründen als terroristisch bezeichnen kann, auf eine Stufe mit Waffenlieferungen an ein Land wie Israel stellen, das ist geradezu
verrückt.

({3})

Es zeigt sich wieder, dass die PDS hier eine im
Grunde völkerrechtsfeindliche Fraktion stellt.

({4})

Immer wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts
geht, sind Sie nicht dabei. Sie behaupten jedes Mal,
wenn die völkerrechtliche Grundlage eindeutig ist, dass
sie nicht vorliegt. Das gilt für den Afghanistan-Einsatz,
das gilt für das OEF-Mandat, und das gilt für das ISAFMandat. Selbst wenn Ihnen hier nichts einfällt, suchen
Sie nach hanebüchenen Begründungen, um sich nicht zu
beteiligen.

Ich warte auf den Fall, dass Sie einmal - wenigstens
theoretisch - bereit sind, zu skizzieren, wann Sie in der
Lage sind, die internationalen Bestimmungen, die Vereinbarungen, die im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen wurden, zu unterstützen. Solange das nicht der
Fall ist und solange Sie sich immer wieder gegen klare
völkerrechtliche Regeln wenden, werden wir darauf hinweisen, dass mit Ihnen hier kein Staat zu machen ist.

Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu.

Vielen Dank.

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