Wolfgang Schulhoff (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem bereits mit der Postreform I und II der Grundstein zur Privatisierung der Telekom AG gelegt und einige Dienste schon dem Wettbewerb zugeführt wurden, geht es heute um das eigentliche Herzstück der Telekommunikation, um die Aufhebung der Staatsmonopole bei den Netzen und beim Telefondienst. Damit wird der Weg für neue Marktteilnehmer frei, von denen wir eine Intensivierung des Preis- und Leistungswettbewerbs erwarten.
Ohne Zweifel, die Telekommunikation ist der Markt der Zukunft, und mit diesem Gesetz machen wir die Bundesrepublik Deutschland auf einem wichtigen Sektor zukunftsfähig. Für Deutschland erwarten Marktbeobachter eine Expansion des Marktvolumens von 83 Milliarden DM 1995 auf etwa 110 Milliarden DM im Jahr 2000. Dieser Markt wird in wenigen Jahren die Bedeutung der Automobilindustrie haben - wir haben das eben schon vom Kollegen Funke gehört -, sie vielleicht - davon bin ich überzeugt - übertreffen, denn er hat noch Zukunft. Das hat Herr Kiper hören müssen.
Die Bedeutung der Liberalisierung reicht jedoch weit über den Telekommunikationsbereich hinaus. Die Qualität der Infrastruktur für Informationen und Kommunikation wird ein immer wichtigerer Faktor für die Behauptung der gesamten Wirtschaft im internationalen Standortwettbewerb. Dies gilt natürlich auch für die Wissenschaft.
Wer die Bedeutung einer leistungsstarken Telekommunikation für den Standort Deutschland deshalb nur an Produktions- und Beschäftigungszahlen dieser Branche mißt, greift entschieden zu kurz. Eine gute Ordnungspolitik in diesem Sektor ist Wachstums- und Standortpolitik zugleich, und zwar für ganz Europa. Europaweit hat die Reformdiskussion
mittlerweile eine Dynamik entwickelt, bei der es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Liberalisierung geht. Deshalb war es besonders wichtig, daß sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPD dieses Gesetz im Grundsatz von Anfang an getragen haben und es sogar gemeinsam eingebracht haben.
Demokratie lebt zwar vom Gegeneinander, von der Konkurrenz der unterschiedlichen Auffassungen. Bei allem notwendigen Streit muß jedoch die Konsensfähigkeit erhalten bleiben. Gerade in einem föderalen Bundesstaat ist dies ein wichtiges demokratisches Element.
Dieses Fundament der Gemeinsamkeit haben die Länder leider verlassen. Herr Börnsen, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß die Vertreter der Länder mit uns am Tisch saßen; sie wurden in die Beratung wie bei kaum einem Gesetzesvorhaben einbezogen, das ich bisher in meinen 14 Jahren Bundestag miterlebt habe. Jetzt versuchen sie einfach das Handtuch zu zerreißen. Ich habe kein Verständnis mehr für die Länder.
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Zurück zum Gesetz. Nicht alles wurde kritiklos und unstreitig behandelt. Ein besonderer Streitpunkt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden war die von uns vorgesehene Beibehaltung des unentgeltlichen Wegerechts. Dies galt und gilt für die einzelnen Bundestagsfraktionen. Während wir es geschafft haben, eine einheitliche Meinung herbeizuführen, lieber Kollege Blank, ist dies der SPD, wie wir eben gehört haben, leider nicht gelungen. Ich gebe zu, es war auch für uns schwer; denn wir kennen den Druck der Gemeinden.
Deshalb lassen Sie mich die wesentlichen Argumente, die für die Beibehaltung der alten Regelung sprechen, kurz nennen. Bereits nach dem Telegrafenwegegesetz war es ausschließlich der Telekom erlaubt, öffentliche Verkehrswege unentgeltlich zu nutzen. Mit dem neuen Gesetz tritt das Telegrafenwegegesetz außer Kraft. Mit dem Telekommunikationsgesetz wird entsprechend der alten Regelung die unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrswege jetzt auch privaten lizenzierten Telekommunikationsunternehmen erlaubt.
Nach wie vor bleibt der Infrastrukturauftrag erhalten, der den Unternehmen bestimmte Aufgaben für eine umfassende und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsleistung auferlegt. Über die Einhaltung hat der Bund zu wachen. Dies war und ist durch Art. 87 f des Grundgesetzes Verfassungsauftrag, der keine Beschränkung über die Art der Wahrnehmung enthält. Materiell hat sich also für die Gemeinden überhaupt nichts geändert. Nur wird künftig nicht mehr ein Staatsunternehmen - dies ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, deshalb das ganze Verfahren -, sondern private Anbieter werden diese Leistungen im Wettbewerb erbringen. Es wird keine kommunale Rechtsposition verletzt; denn es gibt keinen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art. 14 des Grundgesetzes.
Diesen Einwand der Gemeinden hielt ich immer für vordergründig. Letztlich ging es den Kommunen um die Erschließung einer neuen Geldquelle. Herr Börnsen, Sie haben das eben sehr richtig implizit zum Ausdruck gebracht.
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Jedoch ist meiner Ansicht nach die Erhebung eines Wegeentgeltes dafür ein untauglicher Ansatzpunkt. Die Gemeinden gehen, wie ich später noch ausführen werde, nicht leer aus.
Weiter verstehe ich ihre Sorge, daß eine unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch private Unternehmen eine Signalwirkung erzielen könnte, auch weitere kommunale Aufgaben in Frage zu stellen. Damit ist der Bereich der Konzessionsabgaben angesprochen. Ihr sogenannter Dominoeffekt tritt meiner Ansicht nach nicht ein; denn man kann das unentgeltliche Wegerecht nicht mit Konzessionsabgaben vergleichen. Die Versorgung mit Energie ist nämlich Teil der lokalen Daseinsvorsorge in kommunaler Eigenverantwortung. Gegen Konzessionsabgaben erkaufen sich die Energieanbieter das Recht, die Gemeinde mit Energie zu versorgen. Sie erwerben ein Gebietsmonopol.
Im übrigen haben wir in unserer Beschlußempfehlung zu diesem Gesetz deutlich gemacht, daß es im Energiebereich beim Recht der Kommunen bleibt, Konzessionsabgaben zu vereinbaren. Das hat viele unserer Kollegen dazu gebracht, heute zuzustimmen.
Ich wiederhole also: Keine kommunalen Rechte werden berührt. Im Gegenteil: Es bieten sich neue Möglichkeiten für die Kommunen und die anderen Gebietskörperschaften. Schon jetzt hat der Fiskus, insbesondere die Gemeinden, starke finanzielle Vorteile. In diesem Jahr wird die Deutsche Telekom Gewerbesteuer in einer Höhe von zirka 2 Milliarden DM an die Kommunen abführen.
Nach überschlägigen Berechnungen auf der Grundlage der durchschnittlichen Hebesätze bedeutet das zum Beispiel für Städte wie Dresden Einnahmen in Höhe von 20 Millionen DM, für München 70 Millionen DM und für Berlin 90 Millionen DM. Selbst eine kleine Stadt wie Euskirchen würde 5 Millionen DM, Nürnberg 42 Millionen DM und meine Heimatstadt Düsseldorf 50 Millionen DM erhalten.
Darüber hinaus ist dieses Jahr mit einer Umsatzsteuer in Höhe von 5,5 Milliarden DM zu rechnen, zusätzlich mit 2,5 Milliarden DM Körperschaftsteuer und 100 Millionen DM Grundsteuer. Das sind doch Beträge. Die von mir genannten Summen sind doch mehr als ein Trostpflaster. Sie entsprechen ungefähr dem, was sich die Gemeinden aus den Kosten für das Wegerecht errechnet haben. Die zusätzliche Einführung von Wegenutzungsgebühren würde zu einer unmittelbaren Belastung sowohl aller Privatkunden als auch insbesondere der Wirtschaft führen. Wir haben deshalb diesen Passus nicht angreifen wollen.
Lieber Herr Bury, ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Ich schätze Sie sehr. Sie haben am 7. Dezember 1995 Ihrer Fraktion einen Brief geschrieben. Dieser
Brief ist so gut, daß ich ihn hier in einigen Passagen vortragen möchte. Denn vielleicht gelingt es mir jetzt mit Ihren Worten, Ihre Kollegen doch noch zu überzeugen.
({2}) Sie schreiben nämlich:
Die Einführung von Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege ist nach unserer Auffassung sachlich unbegründet und kontraproduktiv.
Sie haben recht.
Des weiteren führen Sie an anderer Stelle aus:
Ein Vergleich der kommunalen Energieversorgung mit dem Telekommunikationsbereich, der seit jeher nicht zu den Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge zählt, sondern durch den Bund gewährleistet wird, ist nicht korrekt.
Auch hier haben Sie völlig recht; ich habe mich eben ähnlich ausgedrückt.
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Zum Schluß raten Sie Ihrer Fraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist meines Erachtens gut beraten, auch weiterhin nicht die Einführung einer neuen Steuer
- lieber Herr Penner, Herr Bury hat von einer Steuer gesprochen  - darauf liefen die kommunalen Überlegungen faktisch hinaus - zu fordern.
Herr Bury, Sie haben völlig recht. Sie haben uns überzeugt. Deshalb können wir mit Ihren Argumenten Ihrem Antrag und Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
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- Vielleicht war es doch auch ganz wichtig für Sie.
Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zu der Quersubventionierung, die eben angesprochen worden ist. Es darf nicht hingenommen werden, daß mit Monopolgewinnen Wettbewerbsvorteile erzielt werden. Wir entflechten nicht ein staatliches Monopol, um gleichzeitig private Monopole zu stützen. Monopole sind Krebsgeschwüre einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung.
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- An sich müßte die F.D.P. klatschen; das war doch Thema ihres Parteitages.
Wir können diese Gefahr für unsere Wettbewerbsordnung endgültig nur bannen, indem wir weitere Bereiche unserer Wirtschaft deregulieren und liberalisieren. Es gibt also noch sehr viel für uns zu tun.
Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir jedenfalls
- Herr Börnsen, Sie haben völlig recht - einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland geleistet. Ich will meine Hoffnung dahin gehend

Wolfgang Schulhof f
zum Ausdruck bringen, daß wir das, lieber Herr Kollege Börnsen, auch noch in vier Jahren zu Recht sagen können.
Ich danke Ihnen herzlich.
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