Steffen Bockhahn (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem kommenden Jahr ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Abschaffung wäre selbstverständlich das Richtige gewesen, aber die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt.
Insofern ist es folgerichtig, dass man auch die Parallelstruktur nicht vollständig abschafft; denn genauso, wie
Sie die Wehrpflicht jetzt Hals über Kopf ausgesetzt haben, traue ich Ihnen zu, dass Sie sie auch wieder einsetzen.

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Insofern ist es notwendig, eine Parallelstruktur aufrechtzuerhalten,

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und insofern kann man auch gut erklären, dass es einen
freiwilligen Zivildienst gibt. Das ist natürlich die Folge
der Aussetzung der Wehrpflicht. Dass Sie diese Struktur
aufrechterhalten, ändert nichts daran, dass es in diesem
ganzen Bereich einen gravierenden Strukturwandel geben wird; das ist ganz klar. Das wird allein dadurch deutlich, dass Sie die Zahl der Dienststellen von 90 000 auf
35 000 reduzieren.

Sie haben jetzt natürlich die Chance, ihre eigenen Ansprüche an den Zivildienst zu erfüllen. Sie können jetzt
zeigen, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Stellen
und nicht um Billiglohnjobs handelt. Sie haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Berufsorientierung und
Bildungselemente in diesem freiwilligen Zivildienst
endlich eine größere Rolle spielen, als das vorher im unfreiwilligen Zivildienst der Fall gewesen ist. Bei allem,
was ich positiv an diesem Element zu sehen bereit bin,
frage ich mich: Was unterscheidet eigentlich einen westdeutschen Zivildienstleistenden von einem ostdeutschen?
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Warum bekommt der westdeutsche bis zu 324 Euro und
der ostdeutsche nur bis zu 273 Euro?

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Das sind 16 Prozent Unterschied. 20 Jahre nach der
deutschen Einheit degradieren Sie Ostdeutsche ein weiteres Mal und geben ihnen 16 Prozent weniger Geld. Dafür sollten Sie sich schämen.

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Außerdem mache ich mir jetzt schon Sorgen, was Ihnen zum freiwilligen Zivildienst noch alles einfällt.
Nachdem wir in den letzten Tagen und Wochen immer
wieder erfahren durften, wie kreativ Sie bei den Arbeitslosenstatistiken sind, warte ich nur darauf, dass der freiwillige Zivildienst ein freiwilliger Dienst für Arbeitslose
wird, damit sie aus der Statistik fallen. Ich hoffe, dass
Sie das bisher noch nicht in Betracht gezogen haben und
dass Sie das auch künftig nicht werden.

Wir reden hier über ein hohes Maß an Engagement im
Freiwilligenbereich. Das gibt es in dieser Gesellschaft
auch woanders, nämlich beim Einsatz für Demokratie
und Toleranz, vor allen Dingen beim Kampf gegen
Rechtsextremismus. Es ist gut, dass bei den Mitteln für
den Kampf gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr
nicht gespart wird. Viele ambitionierte Projekte, die
überall im Land große Beachtung finden, sind ein Beleg
dafür, dass immer wieder gute Arbeit geleistet wird.

Selbstverständlich gibt es immer wieder CDU-Landräte und -Bürgermeister, die sich erfreut bei entsprechenden Anlässen im Zusammenhang mit solchen Initiativen
und Kampagnen zeigen, wo es sich gut macht. Aber
langsam scheinen Ihnen die Interessenten für Ihre neuen
Programme auszugehen. Der Grund dafür ist relativ einfach: Die Träger wollen nicht mehr; denn ab sofort verlangen Sie die Unterschrift unter eine Erklärung, die äußerst problematisch ist. Um es klar zu sagen: Es ist nicht
zu viel verlangt, dass sich die Träger von Projekten, die
sich aus Steuermitteln finanzieren, zum Grundgesetz bekennen. Ich kann aber nicht sehen, dass das bisher nicht
der Fall war. Künftig soll Folgendes unterschrieben werden:

Hiermit bestätigen wir, dass wir
- uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen
und
- eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche
Arbeit gewährleisten.

Das ist kein Problem. Aber dann geht es weiter:

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir
zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten … und
auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen,
dass die als Partner ausgewählten Organisationen,


Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des
Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass
keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass
einer Unterstützung extremistischer Strukturen
durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

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So weit, so gut. Unabhängig davon, dass jeder Laie erkennt, dass das nicht justiziabel ist, verlagern Sie die
Verantwortung auf die Träger. Das ist unglaublich; das
kann niemand leisten. Das wissen die Träger, und deswegen laufen sie Sturm.

Im Übrigen gehen Sie dabei von einem hochinteressanten Linksextremismus-Begriff aus; denn Linksextremismus beschreibt Ihrer Meinung nach „Bestrebungen
von Personenzusammenhängen …, die anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft … etablieren wollen“. Das sind zwar durchaus Dinge, die Sie nicht
mögen. Sie sind aber im Zweifel unter bestimmten Bedingungen sogar vom Grundgesetz gedeckt. Viel dramatischer ist aber, dass Sie damit Trägern untersagen, nicht
nur nicht mit uns, sondern auch nicht mit der SPD zusammenzuarbeiten. Sie will auch den demokratischen
Sozialismus. Aber linksextrem ist sie nicht; das kann ich
Ihnen versichern.

Der entscheidende Punkt ist, dass Sie an der Stelle
eine haushalterische Gleichsetzung vornehmen. Sie sagen immer: Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene
Politik. Sie setzen Dinge gleich, die nicht gleichzusetzen
sind. Auch wenn es Ihnen nicht gefallen mag, das immer
wieder zu hören: Es hat seit 1990 143 Todesopfer durch
rechtsextreme Gewalt gegeben. Es gab aber seit 1990
nicht ein einziges Opfer linksextremer Gewalt, Herr
Toncar. Hören Sie genau hin!

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Das mag Ihnen nicht gefallen. Trotzdem sind es die Fakten. Sie setzen Dinge gleich, die nicht gleichzusetzen
sind. Das ist kreuzgefährlich.

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