Andrea Lederer (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Helmut Kohl ist 1982 mit dem Versprechen einer geistig-moralischen Wende in diesem Land angetreten. Er hat sie spätestens heute mit der Entscheidung - wenn sie so fällt, wie es beabsichtigt ist - durchgesetzt, und er wird sie weiter mit einer Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen zu zementieren versuchen.
Das ist eine Wende zutiefst reaktionärer Art - in humanistischer, in demokratischer und in liberaler Hinsicht. Diese Wende wird heute übrigens - zumindest in einem Abstimmungsbündnis - erstmals mit einem Abgeordneten, der den Republikanern angehört, durchgeführt.
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Wir haben von dieser Bundesregierung allerdings nichts anderes erwartet, wenngleich wir auch weiterhin dagegen angehen werden, gemeinsam mit anderen, die diese Wende verhindern bzw. zurückschrauben wollen.
Viel schlimmer ist aber folgendes: Dieser Schritt hätte heute tatsächlich verhindert werden können, und zwar durch die Stimmen der SPD. Ich drücke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Respekt vor denjenigen aus, die aus guten Gründen bei ihrem „Nein" geblieben sind; das geht sowohl an die Kollegen in der SPD-Fraktion als auch an die Kollegen in der F.D.P.-Fraktion. Aber das ist an diesem heutigen Tag die historische Verantwortung
der SPD-Führung und der Mehrheit der SPD-Fraktion.
Ich glaube durchaus, daß es ihr schwergefallen ist, ja zu sagen. Ich glaube durchaus, daß Sie versucht haben, abzuwägen. Aber gleichzeitig erschreckt mich und meine Gruppe zutiefst, mit welcher Argumentation über die Zweifel hinweggegangen wird und wie im Grunde genommen einer Staatsräson das Wort geredet wird, ohne letztlich die Zweifel, die immerhin die Schicksale von Menschen betreffen, wirklich zur Grundlage einer Gewissensentscheidung zu machen.
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Es war heute die Rede vom Frösteln; ich glaube, der Kollege Duve sprach davon. Es war bei vielen Rednerinnen und Rednern, die ihr Ja begründet haben, die Rede von größten verfassungsrechtlichen Bedenken. Es wird ständig geäußert - soeben schon wieder -, daß die bestehenden Probleme, was Migration anbelangt, was die Frage des inneren Friedens auch in diesem Lande anbelangt, mit diesen Maßnahmen nicht gelöst werden können. Um welchen Preis um Himmels willen und aus welcher Räson können Sie einen dermaßen tiefen Einschnitt in diese Gesellschaft, einen solchen Demokratieabbau und die Abschaffung von Rechtsschutz für Menschen bestimmter Nationalität in Kauf nehmen? Was nützen den Flüchtlingen diese Bedenken, wenn sie an den Grenzen zurückgehalten und in den Flughäfen festgehalten werden, um dann wieder abgeschoben zu werden?
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Wie lautet da Ihre Argumentation? Sie bauen doch Luftschlösser auf, indem Sie suggerieren: Wir schieben nur in sichere Staaten ab. Abgesehen davon, daß das nicht stimmt, ist es so, daß Sie die Last - heute war oft von Last die Rede, was schrecklich genug ist - in andere Länder abschieben, bis durch den ökonomischen Druck in diesen Ländern die Menschen letztlich vermutlich wieder in ihren Herkunftsländern landen.
Wo sind die von Ihnen versprochenen Paketleistungen? Sie haben versprochen: Eine Änderung der Verfassung gibt es nur, wenn es im Gegenzug weitaus liberalere Regelungen bei der Staatsbürgerschaft, hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft, hinsichtlich der Rechtswegegarantie und hinsichtlich des Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge gibt. Wo sind all diese Regelungen? Übriggeblieben ist ein überaus mickriger Änderungsantrag zu § 34 a, wozu uns selbst die Enthaltung schwerfällt, weil an Rechtsschutz für diese Menschen wirklich fast nichts übriggeblieben ist.
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Am allerschlimmsten finde ich, wenn in Interviews auch noch durchsickert, daß die Zustimmung zu diesem sogenannten Kompromiß, der keiner ist, zur Wiederherstellung der Politik- und Handlungsfähigkeit der SPD führen soll. Das ist makaber. Das kann keinem Menschen irgend etwas nützen.

Warum bringt die SPD in einer Zeit, in der die allgemeine Rechtsentwicklung auch ihr den Boden unter den Füßen wegzieht, nicht wenigstens das Rückgrat auf, in diesen Kardinalfragen der Politik der Bundesregierung wirklich Einhalt zu gebieten? Was haben wir angesichts dieses Opportunismus künftig zu erwarten, wenn es noch drastischer als heute um die Frage von Krieg und Frieden geht?
Ich appelliere noch einmal an Sie, Ihre berechtigten Zweifel an dieser Verfassungsänderung inklusive all dieser Folgen voranzustellen und sie zur Grundlage Ihrer Entscheidung zu machen. Die Folgen der heutigen Entscheidung sind so gravierend, daß sie keinerlei taktisches Kalkül zulassen. Sie sind prinzipieller Natur. Vor allem sind sie irreversibel für die Menschen, die von diesen Regelungen betroffen sein werden. Deswegen kann es heute nur eine Antwort geben: die rote Karte, ein Nein.
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