lücke (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Freunde sind der Anregung des Ältestenrats gefolgt, in der Aussprache der zweiten Lesung nur zu den wichtigsten Dingen Stellung zu nehmen, damit wir die dringend notwendigen Haushaltsberatungen fortsetzen können. Ich darf daher für meine Freunde auch zum Schluß der dritten Lesung erklären, daß wir im einzelnen auf den Bericht verweisen und die Damen und Herren des Hohen Hauses und auch die Öffentlichkeit bitten, das dort Niedergelegte nachzulesen, um unsere Meinung zu den Einzelheiten zu erkennen.
Nur diese wenigen Feststellungen seien erlaubt: Es ist eine Grundforderung der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes schrittweise sicherzustellen. Dieser Gesetzentwurf ist in sehr mühsamen Vorberatungen zustande gekommen und stellt einen Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel dar. Nachdem zur sozialpolitischen Seite des Gesetzes sichergestellt wurde, daß Mietbeihilfen wenigstens als Anfang verankert werden konnten, ist meine Fraktion in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen.
Dieses Erste Bundesmietengesetz ist längst überfällig. Wir müssen hier einmal deutlich aussprechen, daß auch der Hausbesitz einen berechtigten Anspruch darauf hat, Mietkorrekturen vorzunehmen. Ich darf hier wohl im Einverständnis des ganzen Hauses erklären, daß keine der hier vertretenen Parteien heute gegen eine Mieterhöhung gesprochen hat. Es ist lediglich über das Verfahren diskutiert worden. Gut, da gibt es Meinungsverschiedenheiten. Wenn ich also sage, daß dieses Gesetz überfällig ist, dann tue ich das deshalb, weil wir der Meinung sind, daß wir dem Hausbesitz das zu geben haben, was er billigerweise fordern kann.
Zur Frage des Termins des Inkrafttretens: Es ist nicht so gewesen - die Frage spielte in der Einzelberatung eine Rolle -, daß wir einen Befehl bekommen hätten. O nein! Sie kennen aus der Vorgeschichte des Entwurfs die Meinung, der 1. Januar 1955 sei der Termin. Dann wurde der 1. April als Termin genannt, und nun soll es der 1. Juli werden. Mit unserer Zustimmung bekennen sich meine Freunde und ich erneut zu dem Grundsatz: neben der Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes berechtigte sozialpolitische Belange zu wahren. Diese Grundsätze sind nun im Gesetz in einer brauchbaren Form verankert.
Der Bundesrat hat an unseren Beratungen naturgemäß engen Anteil. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Ich begrüße es dankbar, daß der Bundesrat unseren Anregungen gefolgt ist, bald das Gesetz - wie mir gesagt wurde, am 24. dieses Monats - im Plenum zu verabschieden. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, das Gesetz am 1. Juli in Kraft zu setzen.
Zur dritten Lesung sind noch einzelne Anträge gestellt worden; über die wird noch etwas zu sagen sein.
Ich möchte meine Bitte in dem Wort zusammenfassen: Sie wissen, daß kein Parlament gerne die Frage einer Mieterhöhung diskutiert. Es sind echte Sorgen laut geworden. Im Nachbarland Holland führte diese Frage zu einer Regierungskrise. Es ist ein heißes Eisen. Das auszusprechen, sollten wir den Mut haben. Alle Parteien bejahen im Grundsatz die Mieterhöhung. Darum vermag ich nicht einzusehen, warum wir uns nicht auf dieses Gesetz einigen können, das vielleicht die Hausbesitzer ebensowenig befriedigen wird wie diejenigen, die die Mieterhöhungen zu tragen haben. Ich empfehle daher namens der CDU/CSU-Fraktion dem Hohen Hause, dem Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen.
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