Glotz (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier für 25 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, die den Staatsvertrag, über den der Bundestag heute entscheidet, ablehnen werden.
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Wir werden eine Erklärung zu Protokoll *) geben, die wir gemeinsam formuliert haben. Mein Aufgabe ist es, den Kern dieser Argumente in diese Debatte einzubringen. Aber natürlich spricht hier nicht ein Kollektivwesen, sondern
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ein einzelnes Mitglied dieses Hauses. Ich freue mich im übrigen, daß der Kanzlerkandidat der SPD Sie so fasziniert,
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daß Sie ständig dazwischenrufen müssen, Herr Kollege Bötsch.
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Ich weiß, daß ich mich diesmal in der Minderheit befinde. Aber ich weiß auch, daß ich mit meinen Argumenten nicht allein stehe - nicht in diesem Haus, schon gar nicht in dieser Gesellschaft.
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*) vgl. Anlage!

Dem Kollegen Hornhues, der eine faire und durchaus der durchschnittlichen Auffassung der Union entsprechende Rede gehalten hat, möchte ich sagen: Nur ein Begriff hat mich gestört. Als Sie einmal auf den saarländischen Ministerpräsidenten anspielten, haben Sie das Wort „verachten" gebraucht. Also, „Gegnerschaft" ist in Ordnung, „verachten" finde ich nicht in Ordnung.
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Es könnte auch sein, daß Sie sehr viele Menschen in unserer Gesellschaft verachten müßten, wenn Sie diese Position grundsätzlich mit einem solchen Begriff bedenken, wie Sie es hier getan haben.
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Ich sage für die 25 sozialdemokratischen Abgeordneten: Wir sind für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Aber wir sind zutiefst davon überzeugt, daß die Bundesregierung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten den falschen Weg eingeschlagen hat.
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Glauben Sie mir bitte, meine Damen und Herren: Die Mehrheit meiner Fraktion kommt am Ende, bei der Abstimmung, zu einem anderen Ergebnis als diese Minderheit, für die ich spreche.
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Wir respektieren die Entscheidung der Mehrheit, die Mehrheit respektiert unsere Entscheidung, und wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
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Unsere Ablehnung gründet sich auf drei Motive.
Erstens. Dieser Staatsvertrag verordnet der Wirtschaft der DDR eine Schocktherapie. Wir anerkennen ausdrücklich, daß es für die Überleitung einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft kein Modell gibt und daß niemand mit letzter Gewißheit einen richtigen oder einen falschen Weg feststellen kann. Das gilt für Sie; das gilt natürlich auch für uns.
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Aber wir befürchten, daß der Staatsvertrag, wie er heute vorliegt, die wirtschaftliche Krise in der DDR nicht nur für ein paar Monate, sondern für einige Jahre verstärken wird. Wir sind nicht so töricht, zu übersehen, daß diese Krise nicht von der Bundesregierung, sondern von dem bankrotten Planwirtschaftssystem des Kommunismus verursacht worden ist.
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Aber wir sagen: Wer diese Wirtschaft in ihrer Krise, ohne daß der Wechselkurs als Puffer eingesetzt wird, ohne daß die völlig unzulängliche Infrastruktur dieser DDR vorher gestärkt worden ist, von heute auf morgen der Weltmarktkonkurrenz aussetzt, gerät in die Gefahr, diese Krise noch zu verstärken und die Sache
noch schlimmer zu machen, als sie sowieso schon ist.
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Unsere Folgerung lautet: Die Bundesregierung hat der Gefahr der Massenarbeitslosigkeit mit ihren unwägbaren politischen Auswirkungen, was das Wahlverhalten von Menschen betrifft - die können ja radikal werden, wenn Massenarbeitslosigkeit da ist -, nicht ausreichend entgegengewirkt.
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Der Weg, den Sie gehen, meine Damen und Herren, wird einerseits zu einer Explosion der konsumtiven Ausgaben bei uns im Haushalt führen; Zukunftsinvestitionen in eine neue Infrastruktur werden andererseits vernachlässigt.
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Wir glauben, es ist falsch, daß die Bundesregierung nicht sofort nach Öffnung der Mauer nach Wegen gesucht hat, in einem - sicherlich gemeinsam zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR zu vereinbarenden - ökologisch orientierten Infrastrukturprogramm vorzusorgen und erste Schritte dafür einzuleiten.
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Sie, meine Damen und Herren, sprechen doch immer vom Strom privater Investitionen, der notwendig ist, und damit haben Sie ja auch recht.
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Der wird aber erst kommen, wenn ein vernünftiges Telefonnetz da ist, wenn ein vernünftiges Schienennetz und ein vernünftiges Straßennetz da sind. Sie haben beim Ausbau dieser Infrastruktur viele Monate versäumt.
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Deswegen befürchte ich, daß die DDR zu einem Wirtschaftsgebiet zweiter Ordnung werden könnte, zu einem bloßen Absatzmarkt, einem Land der Filialen, einer Region ohne eigene Wirtschaftsdynamik. Graf Lambsdorff hat hier so aus der Höhe des Wirtschaftsexperten die evangelische Theologin Antje Vollmer abzufertigen versucht. Ich befürchte, in dem Punkt, den sie hier angesprochen hat, nämlich in dieser Wirtschaftsfrage, hat Frau Vollmer recht,
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und zwar aus einem konkreten Grund: Es gibt für viele Konzerne die Alternative, in Portugal oder in der DDR zu investieren. Das hat unser Wirtschaftsexperte von unserer Wirtschaftspartei leider ein bißchen vernachlässigt.
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Ich lege im übrigen Wert auf die Feststellung, meine Damen und Herren: Unsere Bedenken gegen die ökonomischen Wirkungen dieses Staatsvertrages richten sich sowohl auf die Menschen in der DDR als auch auf die Menschen bei uns in der Bundesrepublik. Natürlich denken wir auch an die Kosten, die den Durchschnittsverdienern in der Bundesrepublik Deutschland auferlegt werden.
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Ich nenne ein einziges Beispiel, das gern versteckt wird: das Steigen der Zinsen. Wir haben heute schon den höchsten Realzins in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Hypothekenzins ist um 2 Prozentpunkte gestiegen. Das behindert doch den Wohnungsbau! Der kommt doch nicht aus dem Loch! Daß Sie das totschweigen, meine Damen und Herren von der Koalition, kann ich zwar verstehen, aber es ist weder redlich noch vernünftig.
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