emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Wird noch das Wort zum Umdruck 463 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf auch hierüber die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dresbach und Genossen - Umdruck 463 *) - auf Streichung des § 4 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; 'der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrages Drucksache 1500, die Anlage zum Haushaltsgesetz 1955 - Gesamtplan - anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich 'bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag Umdruck 381 **). Das Wort hat der Abgeordnete Traub.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-27:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Nach den Vereinbarungen im Ältestenrat soll die Aussprache am morgigen Tage erfolgen.
Ich berufe die nächste, die 93. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 28. Juni 1955, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
traub (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht sehr langweilen. Ich will nur feststellen, daß sich der Haushaltsausschuß sowohl im vergangenen Jahr als auch in diesem Jahr damit beschäftigt hat, eine Neuregelung für die Gewährung von Zuschüssen zur Gemeinschaftsverpflegung bei den Bundesbehörden zu schaffen. Leider hatte der Haushaltsausschuß im vergangenen Jahr mit seinen Bemühungen keinen Erfolg. So haben sich die Damen und Herren des Haushaltsausschusses, die meisten wenigstens, zusammengeschlossen und Ihnen diesen Entschließungsantrag auf Umdruck 381 vorgelegt. Er enthält 5 Punkte.
Zu Punkt 3 dieses Entschließungsantrages darf ich nun im Namen meiner Parteifreunde Ritzel, Dr. Gülich und Ohlig folgendes erklären. Diese Ziffer 3 lautet:
*) Siehe Anlage 32. **) Siehe Anlage 30.

({0})
Zuschüsse dürfen nicht gezahlt werden, wenn an den betreffenden Orten von den dortigen kommunalen und Länderbehörden bisher keine Zuwendungen gewährt wurden. Sie dürfen nicht höher sein als die der kommunalen und Länderbehörden am gleichen Ort.
Diese Ziffer gibt zu Mißverständnissen Anlaß. Ich habe in den letzten Tagen mit einigen Damen und Herren gesprochen. Diese Ziffer könnte auch so aufgefaßt werden, daß beispielsweise in Städten, in denen bisher schon von den Bundesbehörden Zuschüsse zu der Gemeinschaftsverpflegung gewährt wurden, nicht aber von den kommunalen und von den Länderbehörden, diese Zuschüsse nicht mehr gewährt werden dürfen, wenn wir dem Entschließungsantrag zustimmen. Wir haben aber dort bereits die Gemeinschaftseinrichtungen usw. Ich glaube, wir können deshalb der Ziffer 3 des Entschließungsantrages in dieser Form nicht zustimmen. Hinzu kommt noch, daß z. B. die Richtlinien für die Gewährung dieser Zuschüsse auch für die Bahn und für die Post Gültigkeit haben. Dann könnten vor allem die Betriebsverwaltungen, die heute hier und morgen dort sind, die Bautrupps usw., künftig diese Zuschüsse nicht mehr bekommen, wie das bisher der Fall war.
Ich möchte daher erklären, daß die Antragsteller, die ich vorhin genannt habe, dieser Ziffer 3 ihre Zustimmung nachher nicht geben werden. Ich möchte auch Sie bitten, damit keine Verwirrung in der Verwaltung entsteht, dieser Ziffer 3 nicht zuzustimmen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, über den Entschließungsantrag einzeln nach den Ziffern abstimmen zu lassen.
cillien (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen beantragen wir für Montag, den 27. Juni 1955, 16 Uhr, eine Plenarsitzung mit Fortsetzung am Dienstag, dem 28. Juni 1955. Für die Tagesordnung beantragen wir als Punkt 1: Beratung des Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({0}), Drucksache 1467.
Über die Angelegenheit ist im Ältestenrat ausführlich gesprochen worden. Die Fraktionen sind gewiß durch ihre Vertreter unterrichtet, so daß sich eine weitere Begründung im Moment erübrigt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schoettle das Wort.
schoettle (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Zur Begründung führe ich folgendes aus:
Der Vorschlag, der hier gemacht worden ist, entspricht in keiner Weise dem bisherigen Gang der Verhandlungen über dieses Gesetz, das im Bundesrat mit gutem Grund als ein Drei-ParagraphenBlitzgesetz bezeichnet worden ist und das sowohl im Bundesrat wie in der Öffentlichkeit eine nahezu einstimmige Ablehnung erfahren hat, man kann geradezu sagen: eine vernichtende Kritik. Von den
Begleiterscheinungen bei der Behandlung im Bundesrat will ich ganz absehen; das würde zu weit führen. Man hätte erwarten dürfen, daß die Bundesregierung aus diesen Erfahrungen wenigstens den einen Schluß gezogen hätte, zunächst einmal das Gesetz anzuhalten und umzuarbeiten, um zumindest den stärksten Angriffen Rechnung zu tragen. Da sie das nicht getan und nachdem sie den Bundesrat beinahe überfahren hat, indem sie ihn in eine außerordentlich peinliche Zeitsituation gebracht hat und nun auch mit dem Bundestag auf diese Weise zu verfahren gedenkt, ist es ein Grund mehr, wie mir scheint, daß das Parlament selber sagen müßte, es wolle dieses Verfahren nicht mitmachen.
({0})
Der Gesetzentwurf ist, ohne daß er beraten worden ist, schon als schlecht erkannt. Ich glaube, das Haus sollte sich nicht von dem Argument beeindrucken lassen, daß man unter allen Umständen schon jetzt eine Entscheidung in dieser Frage herbeiführen müsse. Das steht nirgends geschrieben, und es läßt sich aus der aktuelle n politischen Situation nicht erklären.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Der Bundestag hat seit langem über seine Zeit disponiert. Die Abgeordneten sind Verpflichtungen in ihren Wahlkreisen, in ihren privaten Beschäftigungen eingegangen. Immer wieder wird durch solche Husarenritte der Bundesregierung, denen sich die Mehrheit leider immer wieder fügt, alles über den Haufen geworfen, was die Fraktionen im Ältestenrat miteinander vereinbart haben.
({1})
Das muß irgendwann einmal ein Ende haben, und das Haus sollte es sich nicht länger gefallen lassen, daß es bei jeder Gelegenheit auf diese Weise in seinen eigenen Dispositionen gestört und über den Haufen gerannt wird.
({2})
Ich bitte Sie deshalb, diesen Vorschlag abzulehnen und es nicht mitzumachen, daß die kommende an sich sitzungsfreie Woche für diesen unheiligen Zweck herangezogen wird.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Es wurde für uns und gegen den Antrag gesprochen. Das Wort wird auch nicht mehr begehrt. Ich kann daher zur Abstimmung kommen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist bekannt. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Sitzung des Petitionsausschusses morgen ausfällt.
Ich berufe die nächste Sitzung gemäß dem eben gefaßten Beschluß auf Montag, den 27. Juni 1955, 16 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung muß ich wiederum eines schweren Unglücks gedenken,
({0})
das 14 Menschenleben gefordert hat. Am Sonntag, dem 26. Juni, ereignete sich im Laufe des Vormittags auf der Zeche Nordstern in Gelsenkirchen-Horst bei Schießarbeiten in einem Flöz in 840 m Tiefe eine Explosion, bei der 14 Bergleute getötet wurden. Trotz sofort eingeleiteter Bergungsarbeiten konnte keiner der Bergleute mehr gerettet werden.
Der Deutsche Bundestag gedenkt dieser Opfer, die in Ausübung ihrer Arbeit ihr Leben gelassen haben, und spricht ihren Hinterbliebenen sowie der Zeche Nordstern die aufrichtigste Anteilnahme aus. - Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe zu Geburtstagen Glückwünsche auszusprechen, und zwar der verehrten Frau Kollegin Dr. Lüders.
({1})
Nachdem es sich um die Alterspräsidentin des Hohen Hauses handelt, besteht kein Grund, ihr gesegnetes Alter von 77 Jahren zu verschweigen.
({2})
Im Vergleich hierzu ist das Alter der Frau Kollegin Dr. Brökelschen, der ich zur Vollendung des 65. Lebensjahres gratulieren darf, geradezu jugendlich.
({3})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Juni 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({4}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts;
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1955/56 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({5});
Gesetz über das Abkommen zwischen des bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern;
Gesetz über das deutsch-schweizerische Protokoll vom 16. November 1954 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Gießereierzeugnisse.
In seiner gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des Personalvertretungsgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts ({6}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe sind aus den Drucksachen 1495 und 1496 ersichtlich.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den einzigen Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({7}) ({8}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, gerecht zu sein. Es ist ja nicht der einzige, der hier vorliest.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 93. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich mitzuteilen, daß für den verstorbenen Abgeordneten Wirths der Abgeordnete Berg mit Wirkung vom 27. Juni in den Bundestag eingetreten ist. Ich heiße ihn in unserer Mitte willkommen.
({0})
Einziger Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist:
Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({1}) ({2}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
jaeger (NA), 1955-06-28:
Ja. Ich weiß nicht, von wem.
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Vom Kollegen Erler!
erler (NA), 1955-06-28:
Herr Kollege Dr. Jaeger, nach Ihren vorangegangenen Ausführungen wäre ich Ihnen für eine Mitteilung darüber dankbar, ob Ihnen bekannt ist, ob dieser Gefreite ein Preuße war.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1955-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich bin der Auffassung, daß die sehr schwerwiegenden prinzipiellen Fragen, die mit der Aufstellung einer deutschen Wehrmacht verbunden sind, besprochen und erledigt werden müssen bei der Beratung des Soldatengesetzes. Ich bin nicht der Auffassung, daß das gegenwärtige Gesetz, das die Einstellung von 6000 Freiwilligen im Laufe eines halben Jahres vorsieht, genügenden Anlaß dazu bietet.
({0})
Aber davon abgesehen bedaure ich außerordentlich die ungewöhnliche Schärfe der Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer.
({1})
Ich bedaure - ich wiederhole das nochmals - diese außerordentliche Schärfe. Ich hatte noch immer gehofft, daß es möglich sein würde, die sozialdemokratische Fraktion zur Mitarbeit auf dem Boden der Demokratie zu gewinnen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Bundeskanzler in seiner Rede nicht zu unterbrechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Ab- geordnete Feller.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthes.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
arndt (NA), 1955-06-28:
Herr Kollege Dr. Mende, ist Ihnen denn nicht klar, daß ich gar nicht von den beiden Vorworten gesprochen habe, sondern von den ersten eigenen Seiten der Broschüre, wo die außenpolitische Lage und die Verteidigungsfrage völlig einseitig ganz im Sinne nur der Regierungsparteipolitik dargestellt sind?
mende (NA), 1955-06-28:
Ich darf darauf antworten, Herr Kollege Arndt. Auch ich habe die Broschüre ganz gelesen. Nach meiner bescheidenen Kenntnis des Parlamentsrechts ist der Mehrheitswille des Parlaments identisch mit dem Volkswillen, und die Mehrheit dieses Hauses hat Gesetze beschlossen, die verpflichtend für die vom Vertrauen der Mehrheit des Volkes getragene Regierung sind. Ich betone: Der Kanzler hat hier aus seiner Stellung als Regierungschef eine Pflicht, und ich glaube nicht, daß die Interpretation der Pariser Verträge - so wie sie Gesetz geworden sind - etwa Parteipropaganda darstellt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
mende (NA), 1955-06-28:
Sehr gern.
arndt (NA), 1955-06-28:
Herr Kollege Dr. Mende, haben Sie nicht bemerkt, daß auf den ersten Seiten gar nicht von der Auslegung der - auch von uns als völkerrechtlich verbindlich anerkannten - Pariser Verträge die Rede ist - das kommt auf den folgenden Seiten -, sondern zunächst eine politische Einschätzung der Lage völlig einseitig im Sinne der Koalition gegeben wird?
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1955-06-28:
Bitte sehr!
schneider (NA), 1955-06-28:
Herr Kollege Erler, Sie haben hier soeben die bremischen politischen Verhältnisse angesprochen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß dieses Vorgehen der ,antimarxistischen Parteien
({0})
daraus resultiert, daß die Sozialdemokraten in Bremen unter Mißachtung ihrer Koalitionsfreunde von CDU und FDP sehr häufig gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht haben?
({1})
erler (NA), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren, ich stamme nicht aus Bremen; aber ich weiß, daß das, was Sie jetzt in Bremen tun, ja Vorgänge auch dort hat, wo man nicht im Traum irgendeinen solchen Vorwurf - ich weiß nicht, ob er berechtigt ist oder nicht - gegen die Sozialdemokratie erheben könnte. Aber vielleicht spricht zu diesem Thema nachher noch einer meiner Freunde aus Bremen. Die Vokabel jedoch, die Sie gebraucht haben, von den „antimarxistischen Parteien" - die allein spricht Bände und beweist die Richtigkeit meiner Behauptung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Redner fortfahren zu Lassen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
kiesinger (NA), 1955-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht beabsichtigt, in die heutige Debatte einzugreifen.
({0})
- Lieber Herr Mellies, sehen Sie, das ist so typisch
für Ihre Haltung! Wenn einer die Wahrheit sagt
({1})
- und diese Wahrheit kann Ihnen von meinen
Freunden in der Fraktion bezeugt werden; es
kann Ihnen bezeugt werden, daß ich erst heute nachmittag, nachdem ich gerade zurückgekommen war, gefragt worden bin, ob ich angesichts der Entwicklung der Debatte nicht doch das Wort ergreifen wolle -, Sie unterstellen dann sofort, daß man lügt, und das ist das Unglück in diesem Hause!
({2})
Schon mit den einleitenden Worten, die Herr Kollege Ollenhauer gesprochen hat, ist das Klima dieser heutigen Debatte bestimmt worden.
({3})
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Herr Abgeordneter Kiesinger, gestatten Sie eine Frage?
kiesinger (NA), 1955-06-28:
Bitte schön!
erler (NA), 1955-06-28:
Nur zum Tatsächlichen erlaube ich mir die Frage, ob Sie nicht heute vormittag, als ich meine Wortmeldung abgab, ausdrücklich Wert darauf gelegt haben, unmittelbar hinter mir zu sprechen, worauf ich bei der Abgabe meiner Wortmeldung gebeten habe, danach noch einmal sprechen zu dürfen. Das war Ihnen doch bekannt?
({0})
kiesinger (NA), 1955-06-28:
Meine Herren, Sie lachen völlig zur Unzeit, und Sie lachen völlig unartig. Genau so ist es gewesen.
({0})
Als ich hier heraufkam, um zu sehen, wer reden wollte, sah ich, daß erstaunlicherweise mein Name auf dem Papier stand.
({1})
Wer den Namen daraufgesetzt hatte - der zu dieser Zeit amtierende Präsident sitzt hier unten, vielleicht gibt er Auskunft darüber -, weiß ich nicht.
kiesinger (NA), 1955-06-28:
Bitte!
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Bitte, Herr Abgeordneter!
schmid (NA), 1955-06-28:
Ich kann Ihrer Unwissenheit abhelfen. Ein Mitglied Ihrer Fraktion kam zu mir herauf und sagte, ich möchte Sie nach Herrn Erler in die Rednerliste einschreiben.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Kollege Arndt, ich muß den Ausdruck „Unverschämtheiten" als unparlamentarisch zurückweisen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
kiesinger (NA), 1955-06-28:
Bitte schön.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Sicherlich, aber eben nur dann, wenn wir die Möglichkeit haben, die wertvollen Teile auszuschlachten, weil eine reine Verschrottung zweifellos einer Verschleuderung gleichkäme.
erler (NA), 1955-06-28:
Kollege Kiesinger, darf ich fragen, ob Ihnen außer dem allgemeinen Unterschied zwischen einer präsidialen und einer parlamentarischen Demokratie auch bekannt ist, daß der so starke Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika keinen einzigen Leutnant ernennen und keinen einzigen Offizier befördern kann ohne die Zustimmung des zuständigen Ausschusses des Senats?
kiesinger (NA), 1955-06-28:
Ja. Wir wissen alle, welche Rolle der amerikanische Senat spielt; er soll die ungeheure Machtfülle bremsen, die der vom Volk gewählte Präsident bekommen hat. Ich will hier kein staatsrechtliches Kolleg halten. Wir wissen, daß die Verfassung von Amerika weniger auf den demokratischen Vorstellungen der Zeit der französischen Revolution beruht als auf den Gedankengängen Montesquieus, der alles andere als in diesem Sinne demokratisch dachte. Aber das nur am Rande.
Bei uns, Herr Kollege Erler, ist zwar durch das konstruktive Mißtrauensvotum die Stellung des Kanzlers außerordentlich stark, aber mein Kollege Dr. Krone hat Ihnen bereits zugerufen: Vergessen Sie denn das Parlament? Das Parlament hat es in der Hand, den Kanzler zu kontrollieren und ihn abzuberufen, wenn es mit seiner Politik nicht mehr einverstanden ist.
({0})
Sie machen immer nur einen Fehler: Weil wir mit seiner Politik einverstanden sind und Sie nicht, verwechseln Sie sich mit dem Ganzen des Parlaments.
({1})
Selbstverständlich ist es durchaus erwägenswert, die militärische Machtfülle in einer Hand durch institutionelle Sicherungen, die wir uns gemeinsam Überlegen wollen, auszubalancieren. Dagegen spricht niemand. Wir beklagen nur, daß bei all unseren Debatten, statt daß zum konkreten Problem sachlich geredet wird, immer wieder 'die große Anklage ertönt: die Regierungskoalition gefährdet die Demokratie! Wenn Ihnen ein Gesetz aus irgendeinem Grund nicht paßt oder weil Ihnen dieses Gesetz nicht genug Garantien für gewisse Sicherungsnotwendigkeiten zu geben scheint, greifen Sie sofort ganz hoch hinauf und rufen: Mißachtung der Opposition, Verletzung der Rechte und der Sicherungen der Demokratie! Das ist es doch, was wir und, davon bin ich überzeugt, auch die deutsche Öffentlichkeit endlich aus diesen Debatten verschwinden sehen wollen. Keine gegenseitigen Anklagen, sondern sachliche Diskussion!
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({0}), Drucksache 1467. Absprachegemäß unterbreche ich vor der Abstimmung die Sitzung um eine halbe Stunde bis auf 20.45 Uhr pünktlich.
({1})

Die Sitzung wird um 20 Uhr 47 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Es ist beantragt Überweisung des Gesetzentwurfs über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({0}) - Drucksache 1467 - an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Beamtenrecht und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. - Abgeordneter Menzel!
menzel (NA), 1955-06-28:
Für den Fall der Ausschußüberweisung - gegen unsere Stimmen - beantragen wir: auch Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und Haushaltsausschuß!
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Herr Abgeordneter Stücklen!
stücklen (NA), 1955-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz dem Sicherheitsausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen werden soll, weiter dem Beamtenrechtsausschuß und dem Rechtsausschuß. Wir halten es nicht für nötig, daß dieses Gesetz dem Haushaltsausschuß oder dem Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen wird.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Meine Damen und Herren, wenn keine Einigkeit darüber besteht, dann ist es das einfachste, darüber abzustimmen. Ich frage das Haus: ist es damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführenden Ausschuß überwiesen wird?
({0})
- Gut! Wer dafür ist, daß dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit als federführendem Ausschuß überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ausschuß für Beamtenrecht zur Mitberatung! - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht! - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, zur Mitberatung! - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Haushaltsausschuß! - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Es liegt weiter der selbständige Antrag auf Drucksache 1499 vor; er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. November 1953 über die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung - Drucksache 54 - wird für den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit ({1}) hinsichtlich der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes über idle vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften ({2}) - Drucksache 1467 - aufgehoben.
Der Antrag ist durch den Abgeordneten Erler in seiner Rede schon begründet worden. Wird das Wort gewünscht? - Abgeordneter Stücklen!