Carsten Träger (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In diesen Tagen ist viel die Rede davon, dass
wir der Globalisierung Regeln geben wollen. Das ist
richtig. Wir reden viel - vor allem wir in der SPD reden
unheimlich viel - über die anstehenden Freihandelsabkommen. Auch das ist richtig und wichtig. TTIP und
CETA sind in aller Munde, und das sollen sie auch sein;
denn hier tun Aufklärung und Transparenz bitter not.
Aber worüber wir kaum reden, das sind unsere multilateralen Abkommen wie der Weltvertrag für nachhaltige Entwicklung, über den wir heute sprechen, die sogenannten Sustainable Development Goals, SDGs. Dabei
haben sie eine vielfach höhere Bedeutung; denn durch
sie werden Ziele festgelegt, auf die sich die gesamte
Staatengemeinschaft verpflichtet - zumindest ist meine
Hoffnung, dass das gelingen wird. Das werden ambitionierte Ziele sein, soweit sich das zum derzeitigen Stand
der Verhandlungen abschätzen lässt. Es wurden bisher
17 zentrale Verpflichtungen zur Entwicklung unseres
Planeten erarbeitet. Sie gelten für Entwicklungsländer,
Schwellenländer und Industrieländer gleichermaßen.
Alle Länder tragen gemeinsam Verantwortung.

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Da geht es nicht um Bevormundung. Welches moralische Recht hätten wir, den Entwicklungsländern Wege
zu verweigern, die wir selbst beschritten haben? Aber es
geht um die schiere Notwendigkeit, dass wir uns die
gleichen Fehler kein weiteres Mal leisten können. Wir
stoßen schon heute an die planetarischen Grenzen. Zwei
davon scheinen sogar überschritten zu sein. Ministerin
Hendricks ist darauf eingegangen; aber ich möchte die
beiden wichtigsten Forderungen aus dem Umweltbereich wenigstens benennen: Es ist unerlässlich, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, und
die auf der UN-Konferenz in Südkorea vereinbarten
Ziele für die Biodiversität müssen erreicht werden.

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Ich mache keinen Hehl daraus: Uns SPD-Umweltpolitikern wäre es sehr recht gewesen, wenn wir als Parlament noch weiter gehende Forderungen an unsere beiden Minister adressiert hätten, die uns auf der Konferenz
in New York vertreten werden. Ich hätte gerne festgeschrieben, dass sich die Regierung für eine Besteuerung
des Ressourcenverbrauchs oder für die Beendigung von
umweltschädlichen Subventionen einsetzt.

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Liebe Ministerin Barbara Hendricks, lieber Herr Minister Müller, vielleicht können Sie diesen Wunsch aber
auch so mit ins Reisegepäck nehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher der
SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist mir die Bedeutung der SDGs für unsere
deutsche Nachhaltigkeitspolitik wichtig. Da nehmen wir
im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein, natürlich bei Paradeprojekten wie der Energiewende, aber
auch mit Blick auf die Strukturen, in denen wir in
Deutschland Nachhaltigkeitspolitik betreiben. Wir haben
sowohl auf Regierungsebene als auch auf parlamentariCarsten Träger
scher Ebene feste Strukturen, wir haben einen politischen Grundkonsens, und wir haben eine nationale
Nachhaltigkeitsstrategie. Daran müssen wir weiterhin
arbeiten, zum Beispiel an der Messung der Fortschritte
durch Indikatoren. Ich finde, diese müssen wir überarbeiten und an die dann hoffentlich verabschiedeten
SDGs anpassen. Nachhaltige Politik wird eben nur dann
ihrem eigenen hohen Anspruch gerecht, wenn sie auch
über den Tellerrand blickt und international Wirkung
entfaltet. Wenn es uns gelingt, unsere Nachhaltigkeitssystematik schlüssig von der globalen über die europäische auf die Bundesebene und vielleicht sogar auf die
Länderebene herunterzubrechen, dann ist viel erreicht;
dann können wir Synergieeffekte heben und international mit noch mehr Glaubwürdigkeit auftreten. Lassen
Sie uns die Gelegenheit nutzen, die sich jetzt bietet!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt große politische Prozesse der internationalen Staatengemeinschaft
jenseits der großen Schlagzeilen. Die SDGs gehören
dazu. Beharrliche Verhandlungen, die unser Zusammenleben verbessern und eine nachhaltige Entwicklung unseres Planeten im Blick haben - auch so geht Politik. In
New York kann ein großer Schritt in eine saubere und
gerechtere Zukunft gelingen. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

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