Schmidt (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, für die Bundesregierung sprechend, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die wir von allen Seiten eben gehört haben.


Herr Kollege Wörner hat einen Aufsatz meines Freundes Leber in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, in dem sich Herr Leber u. a. zu dem sowjetischen Mittelstreckenpotential geäußert und daraus später, in der Zukunft resultierende Bedrohungsmöglichkeiten dargestellt hat. Ich hätte daran nichts zu kritisieren. Ich habe darüber öffentlich schon vor Jahr und Tag gesprochen. Ich habe auch mit dem sowjetischen Generalsekretär darüber gesprochen, der eingeräumt hat, daß hier aus meiner Sicht, aus westlicher Sicht ein Problem liegt. Er hat gleichzeitig klargemacht, daß er bereit ist, darüber zu sprechen.
Ich bitte im übrigen den Kollegen Wörner, bei der Zitierung Lebers nicht zu übersehen, daß im selben Aufsatz neben anderen Überlegungen deutlich auch die Forderung nach Rüstungskontrollmaßnahmen ausgesprochen wird,
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in einer Form und mit einem Inhalt, woran ich ebenfalls kein Wort zu kritisieren hätte.
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Ich muß sagen, daß ich mich mit den Ausführungen meines alten Kollegen Leber in diesem Punkte in voller Übereinstimmung befinde.
Es hat in den letzten zwei Jahren, innerhalb des Bündnisses, aber auch in internationalen Verhandlungen zwischen West und Ost eine Reihe- von Verhandlungen, von Gesprächen über diese Fragen gegeben. Es hat innerhalb des Bündnisses auch eine Reihe von Modernisierungsbeschlüssen gegeben. Daß Staaten, die ihre Verteidigung in Schuß halten, ihre Waffen modernisieren, ist in Ost und West und Nord und Süd in gleicher Weise selbstverständlich.
Nicht selbstverständlich wäre es, wenn bei der Gelegenheit die bestehenden Gewichte zwischen Ost und West, Nord und Süd oder wie immer verschoben würden. Es gilt also für den Westen bei der Modernisierung seiner Verteidigung der Grundsatz, daß die Modernisierung der Aufrechterhaltung der bisherigen Abschreckungsmöglichkeiten, der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit, nicht aber einem neuen Streben nach Überlegenheiten oder dgl. dient.
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Der Grund für die Beschlüsse, von denen ich spreche dazu gehört auch das Long Term Defence Program -, liegt darin, daß natürlich auch auf sowjetischer Seite modernisiert wird - auch das ist normal -, insbesondere aber auf Gebieten
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- ich komme darauf zu sprechen, ich bin absolut nicht polemisch gestimmt, Herr Wörner;
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nicht alle haben sich der Polemik enthalten, Herr
Wörner -, auf denen die Sowjetunion herkömmlicherweise schon bisher eine deutliche Überlegenheit besaß, nämlich insbesondere auf dem Feld der Mittelstreckenwaffen. Da bisher nur die interkontinentalen Systeme durch SALT I oder SALT II in ein Gleichgewicht zueinander gebracht werden konnten, genauer: da das Gleichgewicht dort kurz bevorsteht, verschärfen sich in der Zukunft die möglichen denkbaren Auswirkungen - ich spreche von politisch-pychologischen Auswirkungen und nicht von Kriegsdrohungen -({5})
der Disparitäten auf anderen Gebieten.
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Wenn nun in dem Zusammenhang innerhalb des Westens in öffentlichen Debatten, in Vorträgen in Amerika, in Interviews in Deutschland oder im Deutschen Bundestag
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- oder im Deutschen Bundestag - von den nuklearen Kräften beider Seiten in Europa gesprochen wird, so muß man sich dabei darüber im klaren sein, daß es für uns, den Westen, darum geht, Schwächen im militärischen Gleichgewicht, wenn sie entstehen, zu erkennen und entsprechende Abhilfe. zu schaffen.
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Dies gilt insbesondere für Schwächen, die im Notfall eine Verwirklichung der gemeinsamen Strategie des Bündnisses beeinträchtigen könnten, einer Strategie, die ja in der Androhung von Gegenmaßnahmen besteht und dann, wenn diese Androhung - meist Abschreckung genannt - nicht funktionieren sollte, darin besteht, daß man sich tatsächlich verteidigen kann. 
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Manche der bisherigen Schwächen konnten auf Grund einer nuklear-strategischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika ohne weiteres hingenommen werden; in dem Maße, in dem auf diesem Gebiet Parität hergestellt wird, treten diese Probleme deutlicher ins Bewußtsein. Sie müssen weder im Februar noch im März 1979 gelöst werden, aber sie müssen gelöst werden! Ich sage noch einmal: Das ist offenbar auch die Vorstellung des sowjetischen Generalsekretärs.
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- Ich habe ja mit ihm darüber gesprochen. Sie brauchen das Wort „hoffentlich" nicht hinzuzufügen; ich bin, was tödlich-wichtige internationale Gespräche zwischen verantwortlichen Staatsmännern angeht, kein Falschmünzer.
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Dabei stehen in der Tat die von Herrn Wörner durch Zwischenruf angesprochenen beiden Waffensysteme - Backfire und SS-20 - im Vordergrund.

Ich muß in dem Zusammenhang wiederholen, was ich öffentlich mehrfach betont habe: daß eine Beseitigung von Disparitäten durch Rüstungsverringerung, durch Rüstungsabbau allen anderen Möglichkeiten vorzuziehen ist.
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Ich sehe dazu Anknüpfungspunkte, z. B. auch auf Grund des schon zweimal zitierten Gesprächs vom Mai vorigen Jahres und der damals veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Denn die Geißel gegenseitig sich steigernder konventioneller Drohungen oder sich gegenseitig steigernder nuklearer Vernichtungsdrohungen kann ja nicht, darf ja nicht Dauerzustand und erst recht nicht Endzustand der politischen Entwicklung sein oder werden.
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Ich hoffe, daß es angesichts meiner bisherigen Ausführungen insoweit im Deutschen Bundestag tatsächlich Übereinstimmung gibt, wenngleich der Herr Kollege Mertes den von ihm behaupteten Konsens reichlich strapaziert hat. Es kann ja gar keine Rede davon sein, Herr Kollege Mertes, daß die von der Bundesregierung, von der sozialliberalen Koalition getragene Entspannungspolitik und Rüstungskontrollpolitik von Ihnen in den letzten zehn Jahren mitgetragen worden wäre.
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- Die Ablehnung des Verteidigungshaushalts will ich noch gar nicht ins Gewicht fallen lassen. Ich lasse ins Gewicht fallen Ihre Einstellung zur KSZE-Schlußakte und zu den vertrauensbildenden Maßnahmen.
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Und ich lasse ins Gewicht fallen Ihre Unfähigkeit, geschlossen dem der nuklearen Rüstungsbegrenzung dienenden Nonproliferationsvertrag zuzustimmen.
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Soweit nun zur Aufrechterhaltung der eigenen Verteidigungsfähigkeit - sprich: zur Aufrechterhaltung eines annähernden Gleichgewichtes - innerhalb unseres Bündnisses Modernisierungsmaßnahmen notwendig sind, so wird darüber innerhalb des Bündnisses beraten und entschieden. Daß dabei in bezug auf bestimmte Waffensysteme die amerikanische Führungsmacht - -({17})
- Ich spreche hier auf der Grundlage der Verfassung, Herr Kollege, die mir das Recht gibt, in solchen Debatten das zu sagen, was im Namen der Regierung gesagt werden muß.
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Ich wiederhole den Satz noch einmal, und ich wäre dankbar, wenn mir abgenommen würde, daß ich nicht polemische Schärfe in die Sache hineintragen möchte. Ich möchte auch nicht durch Zwischenrufe
dazu verführt werden. Man wird manchmal verführt, ich räume das ein.
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Wenn also innerhalb des Bündnisses Modernisierungsmaßnahmen beschlossen werden, und das geschieht jedes Jahr - manche sind sehr schwerwiegend, AWACS zum Beispiel, manche sind nicht ganz so schwerwiegend, manche sind noch schwerer wiegend als AWACS -, dann hat insbesondere bei nuklearen Waffensystemen natürlich die Führungsmacht des Bündnisses, die Vereinigten Staaten von Amerika, eine besondere Verantwortung, die von ihr auch gesehen und von dem amerikanischen Präsidenten vielfach öffentlich beansprucht und mit Recht beansprucht worden ist. Die Bundesrepublik nimmt innerhalb des Bündnisses jene Verantwortung wahr, die dabei den Nichtnuklear-Waffen-Staaten zufällt.
Ich muß in dem Zusammenhang ganz deutlich - weil ich besorgt bin, daß die Debatten der letzten vier Wochen die Konturen verwischt haben könnten oder daß jemand die Konturen nicht mehr erkennen könnte oder vielleicht sogar jemand sie absichtlich mißverstehen könnte - eine Reihe von Punkten betonen.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht die Absicht, Nuklearmacht zu werden. Darin stimmen wir sicherlich überein.
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Aber - zweitens - sie hat auch nicht die Absicht, Initiativen auf Feldern zu ergreifen, die in der Verantwortung der Nuklear-Waffen-Staaten liegen, auch nicht in Debatten im Deutschen Bundestag. Ich weiß nicht, ob wir da noch übereinstimmen.
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Vielleicht ist es ein Punkt, über den man nachdenken muß.
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Drittens. Die Bundesregierung wird weiterhin darauf drängen, daß bestehende Disparitäten in die Betrachtungen innerhalb des Bündnisses und in die Verhandlungen zwischen West und Ost einbezogen und daß sie abgebaut werden. Ich nehme an, daß wir in diesem dritten Punkt wiederum übereinstimmen, Herr Wörner.
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Viertens. Wir stimmen auch darin überein: die Sicherheit der Bundesrepublik liegt in der Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis. Niemand in der Welt bezweifelt, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre darauf resultierenden Verpflichtungen bisher einwandfrei erfüllt hat. Es sollte auch niemand hier Zweifel säen, daß sie in Zukunft ihre Verpflichtungen, die daraus resultieren, einwandfrei erfüllen wird.
Ich füge einen fünften Punkt hinzu. Unsere Verbündeten wissen in all diesen Zusammenhängen, 


daß die Bundesrepublik Deutschland sich weder von Partnern im Westen noch von Nachbarn im Osten noch von Kräften im eigenen Lande,
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daß unser Land sich auf keinen Fall in eine Lage drängen lassen wird, die die Positionen unseres Landes, die strategischen Positionen unseres Landes in eine von allen übrigen Staaten des westlichen Bündnisses kategorisch unterschiedliche Lage bringen wird.
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Wenn in dem Zusammenhang der Herr Kollege Jaeger vorhin den. Vorwurf erhoben hat, daß der Bundeskanzler zu all diesen Fragen bisher noch nicht ausreichend Position bezogen hätte: Ich habe durchaus die Absicht, das in der Sicherheitsdebatte Anfang März zu tun. Ich tue das heute - im Anschluß an Ausführungen, die der Herr Staatsminister von Dohnanyi in der Fragestunde gemacht hatte - mit der folgenden deutlichen Einschränkung: Es gibt in diesen Zusammenhängen Erwägungen innerhalb des Bündnisses, auch Erwägungen zwischen West und Ost, die selbstverständlich von einem freien Abgeordneten - sei es auf seiten der Koalitionsparteien, sei es auf Seiten der Oppositionsparteien - in öffentlicher Rede hin- und hergewendet werden können, die aber in öffentlicher Rede darzulegen den operativen Personen der Bundesregierung versagt bleibt. Man kann vieles nicht an die Offentlichkeit tragen - jedenfalls kann das eine verantwortliche Regiering nicht -, was innerhalb des Bündnisses noch nicht übereinstimmend abgeklärt worden ist.
Dieser Umstand macht es schwierig, auf entstellende, zum Teil sogar bewußt entstellende Unterstellungen richtigstellend zu antworten.
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Ich meine z. B. eine Reihe von Aufsätzen in Zeitungen, die ich gelesen habe, Herr Mertes - nicht nur deutschen, auch anderen deutschsprachigen Zeitungen, auch in Zeitungen. anderer westlicher Länder, die in anderen Sprachen erscheinen -, über das, was angeblich die Bundesregierung auf dem Feld der Mittelstreckenwaffen wirklich wolle.
Ich habe darauf verzichten müssen, midi bisher dazu zu äußern. Das wird vielleicht auch so bleiben. Aber ich will doch eine Interpretationshilfe anbieten.
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- Dies ist kein Mißbrauch, sondern ich rede hier auf Grund des Rederechts der Bundesregierung nach dem Grundgesetz.
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