emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
möhring (NA), 1973-02-14:
Die zweite Zusatzfrage ist in diesem Zusammenhang hier sicher nicht voll auszudiskutieren. Ist es möglich, Herr Staatssekretär,

daß Ihr Haus eine Frage, die dieses Problem tangiert, mir einmal schriftlich beantwortet? Es geht um die Frage, ob nicht auch das Uniformtrageverbot außerhalb von Dienst und Wehrübungen hier tangiert wird und welche wirksamen Möglichkeiten das Bundesministerium der Verteidigung sieht, dieses Verbot in Zukunft wieder in den Griff zu bekommen.
renger (präsident), 1973-02-14:
Der Zusammenhang ist mir auch schwer erklärbar. Aber wenn Sie antworten wollen, Herr Staatssekretär!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Herr Kollege Möhring, bei der Aussonderung von rund 114 000 Feldparkas - um die geht es ja im wesentlichen - wird ein Gewinn von 1 Million DM erzielt. Wenn ich das sehe und an das knappe Geld denke, dann frage ich mich, ob es gut ist, daß man nun mit Hilfe einer juristischen Konstruktion versucht, diese Bekleidungsstücke, die ja gern getragen werden, vorzeitig irgendeiner anderen Verwertung, bei der sie nicht getragen werden, zuzuführen. Ich kenne sehr viele Facharbeiter und Bauarbeiter, landwirtschaftliche Arbeiter und Forstarbeiter, die diese ausgesonderten Bekleidungsstücke gerne kaufen, weil sie Außenarbeit leisten, und die sich in diesem Bekleidungsstück, welches sie als Arbeitsbekleidung bei schwerem Wetter nutzen, sehr wohl fühlen. Das gibt es also noch neben der Erscheinung, daß die Jugend mit diesen Dingen herummarschiert.
Ich bin gerne gewillt, das einmal zu untersuchen, Herr Kollege Möhring. Aber ich würde da sehr behutsam herangehen. Was hilft es uns eigentlich, wenn die Stücke vorzeitig in den Reißwolf kommen, bloß um irgendeiner Rechtskonstruktion zu folgen?
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renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Heyen.
heyen (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, ist seit Bestehen der Bundeswehr ein Fall bekanntgeworden, der befürchten läßt, daß mit diesen Uniformen in ähnlicher Weise wie beim Hauptmann von Köpenick Mißbrauch getrieben wird?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Ich müßte jetzt tief zurücktauchen. Es gibt tatsächlich so etwas Ähnliches. Davon ist keine Gesellschaft frei. Sie wissen, daß eine bestimmte Gruppe von Menschen sich immer gern mit Uniformen schmückt, insbesondere wenn sie einen Dienstrang kennzeichnen, den sie während ihrer militärischen Laufbahn nicht erreicht haben.
({0})
Aber das alles hängt nicht damit zusammen, daß ausgesonderte Bekleidungsstücke gekauft und getragen werden können, sondern derartige eigenartige Menschen - ich will das sehr vorsichtig ausdrücken - werden immer Gelegenheit haben,
sich eine Uniform zu beschaffen. Sie können ja zu einem Schneider gehen und sich eine anfertigen lassen. Das können wir gar nicht kontrollieren.
Ich weiß nicht mehr genau, wie es damals gewesen ist. Aber ich finde, die deutsche Geschichte wäre um eine Episode ärmer, wenn es keinen Hauptmann von Köpenick gegeben hätte.
({1})
renger (präsident), 1973-02-14:
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wittmann.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-02-14:
Das ist richtig. Aber bei den Feldparkas ist das nicht auszuschließen. Denn ein ähnlicher Parka wird ja auch aus amerikanischen Beständen verkauft, und dies kann ich überhaupt nicht unterbinden, selbst wenn ich es wollte. Außerdem gibt es viele Parkas, die seit Jahren in privatem Besitz sind. Das kann man nicht wieder einschränken. Die Käufer haben sie zu vollem Recht erworben.
Ich erinnere mich aus der Zeitungslektüre auch - das muß ich beschämt sagen -, daß es in meiner Vaterstadt einen Polizeibeamten gegeben hat, der unter Ausnutzung seiner Dienstpistole seine kargen Bezüge bei den Sparkassen aufgebessert hat. Das kann mich aber nicht dazu bringen, nun die Institution Polizei scheel zu betrachten.
renger (präsident), 1973-02-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ausgiebig beantwortet. Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung, Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Lenzer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Gallus auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 5 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) gestellt. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Trifft die Auskunft der Oberpostdirektion Freiburg zu, daß eine Übereinkunft zwischen den Rundfunkanstalten und der Deutschen Bundespost dahin gehend besteht, daß keine Füllsender errichtet werden, wenn die Einwohnerzahl weniger als 800 beträgt, und hält die Bundesregierung im Blick auf die Chancengleichheit der Bevölkerung eine solche Regelung für gerechtfertigt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-02-14:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir eingangs den Hinweis, daß Rundfunkangelegenheiten Sache der Bundesländer sind. Über den weiteren Ausbau der Fernsehnetze entscheiden letztlich die Länder und die Rundfunkanstalten. Wegen der zu erwartenden hohen Aufwendungen für die Schließung der Vielzahl kleiner Versorgungslücken ist zwischen dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den Rundfunkanstalten und dem Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen abgesprochen worden, daß vorerst keine Füllsender errichtet werden, wenn nicht mindestens 800 Einwohner dadurch versorgt werden können. Eine Veränderung dieser Versorgungsgrenze bedarf des Einverständnisses der Länder, der Rundfunkanstalten und der Deutschen Bundespost.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage, bitte!
härzschel (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie sind sicher mit mir einig, daß das Fernsehen heute zum modernen Leben gehört. Sind Sie nicht der Meinung, daß dadurch die ländliche Bevölkerung in erheblichem Maße benachteiligt ist, vor allen Dingen jene, die in topographisch ungünstigen Gebieten wohnen, die zudem oft noch durch schlechte Verkehrswege behindert sind und die das dritte Programm, in dem erhebliche Bildungsangebote gegeben werden, nicht empfangen können? Sind Sie nicht der Meinung, daß hier die Bundesregierung von der Bundespost her, die diese Sender baut, auch eine Aufgabe hat, sich zu bemühen, etwas mehr in dieser Richtung zu tun?
jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-02-14:
Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihnen überein, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine solche Verpflichtung hat. Sofern die Finanzmittel das erlauben, werden wir selbstverständlich auch darauf hinwirken, daß in Zukunft Füllsender unterhalb der „800-Einwohnergrenze" gebaut werden. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mittel dafür beschränkt sind und daß wir uns zunächst darüber Gedanken machen müssen, wie die beschränkten Mittel optimal eingesetzt werden können.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
härzschel (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es auch eine Solidarität der Fernsehteilnehmer geben muß, die dazu führt, daß auch in jenen Bereichen der Fernsehempfang möglich ist? Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, diese Frage noch einmal zu prüfen und auch zu prüfen, ob nicht etwa durch Gemeinschaftsantennen und längere Zuleitungen möglicherweise eine Abhilfe geschaffen werden kann?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-02-14:
Selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, das noch einmal zu prüfen. Falls Sie eine besondere regionale Einheit ansprechen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir das mitteilen würden, damit wir die Frage an Hand dieses konkreten Falles noch einmal prüfen könnten.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
biehle (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie dafür Sorge tragen, daß künftig auch zur Wirtschaftlichkeit von Füllsendern alle Programme über einen Füllsender abgewickelt werden und nicht, wie es in der Vergangenheit häufig geschah, nur ein oder zwei Programme und daß dies auch in künftigen technischen Planungen berücksichtigt wird.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-02-14:
Herr Abgeordneter, ich will die Frage gern noch einmal in meinem Hause prüfen lassen; aber soweit ich weiß, bemüht man sich, alle drei Programme auf einmal auszustrahlen.
({0})
renger (präsident), 1973-02-14:
Damit sind die Fragen zu diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Wolfram auf. Ist er im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Diese Antwort und auch die Antwort zur Frage 54 werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß innerhalb kurzer Zeit in Playa del Inglés auf der Ferieninsel Gran Canaria laut Meldungen der Bild-Zeitung und der Würzburger Main-Post vom 27. Januar 1973 innerhalb weniger Tage drei Menschen von zwei Familien aus Bad Brückenau und Wuppertal in ihren Hotelzimmern durch Gasvergiftungen zu Tode kamen und außerdem auch noch ein Schweizer Ehepaar und ein 14jähriger englischer Junge in einem anderen Hotel durch Gasvergiftung ihr Leben lassen mußten, und treffen Äußerungen zu, daß ähnliche Todesfälle dort immer wieder in den Touristenhotels zu verzeichnen sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Biehle, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Sicherheitsbestimmungen den Touristikunternehmungen bekannt sind. Sie legen in ihrem eigenen unternehmerischen Interesse auf deren Einhaltung großen Wert. Der Bundesregierung ist bekannt, daß das tatsächlich geschieht, so daß die Bundesregierung, von daher gesehen, keine Veranlassung sieht, hier Schritte zu unternehmen. Sicher ist, daß wir nach Klärung aller Ursachen der bedauerlichen Todesfälle auf den Kanarischen Inseln prüfen werden, ob ein solcher Schritt etwa gegenüber dem Touristikministerium, wie Sie ihn andeuten, unternommen werden soll.
carstens (NA), 1973-02-15:
Bitte schön!
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Biehle, die Unfälle in Playa del Inglés auf den Kanarischen Inseln sind der Bundesregierung durch Zeitungsberichte bekannt. Nach inzwischen bekanntgewordenen spanischen Untersuchungsergebnissen sind zwei Personen Opfer eines Gasunfalls geworden. Die anderen Todesfälle haben andere Ursachen, die nichts mit der Sicherheit in den Hotels zu tun haben.
Die Bundesregierung bedauert den Gasunfall, dessen Ursachen noch nicht abschließend geklärt sind. Geprüft wird noch, welche Rolle dabei die techParlamentarischer Staatssekretär Grüner
nische Sicherheit der im Hotel verwendeten Propangasgeräte gespielt hat. Deren Bedienung verlangt besondere Sorgfalt, worauf allerdings in den Hotelzimmern hingewiesen wird. Andere vergleichbare Todesfälle in Touristenhotels auf den Kanarischen Inseln sind der Bundesregierung nicht bekannt.
biehle (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie nachprüfen lassen, inwieweit außer bei den bekanntgewordenen Todesfällen von Deutschen auch Todesfälle bei Ausländern - ich meine damit die Todesfälle eines schwedischen Ehepaares und eines englischen Kindes - vorgekommen sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Wir haben nachgeforscht und haben dafür keine Anhaltspunkte gewonnen. Der Bundesregierung ist also nichts davon bekannt.
renger (präsident), 1973-02-14:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Biehle auf:
Ich frage die Bundesregierung, was sie zu unternehmen gedenkt, um zu erreichen, daß die Sicherheit deutscher Touristen im Ausland erhöht wird, und ob sie bereit ist, entsprechende Schritte hei den Reiseunternehmen in Deutschland zu unternehmen, um zu erreichen, daß die Ferienunterkünfte im Ausland, insbesondere in der Ferienstadt Playa del Inglés, nicht nur unter merkantilen, sondern vor allem auch nach sicherheitstechnischen Gesichtspunkten im Interesse der Touristen auszuwählen, wie dies auch für Chartermaschinen gefordert werden sollte.
bitte herr staatsekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Biehle, die Reiseveranstalter sind rechtlich verpflichtet, Transportmittel und Unterkünfte so auszuwählen, daß die Sicherheit der Touristen gewährleistet ist. Diese eindeutige Rechtslage ist durch eine Reihe von Gerichtsurteilen konkretisiert und den Reiseveranstaltern auch hinlänglich bekannt.
Die Sicherheit der Touristen und das unternehmerische Interesse der Reiseveranstalter sind in der Touristik in der Regel keine Alternativen. Die Bundesregierung hält es deshalb nicht für erforderlich, besondere Schritte gegenüber den Reiseveranstaltern zu unternehmen. Die heutige Fragestunde wird allerdings allen Beteiligten erneut bewußt machen, welche Verantwortung die Reiseveranstalter für die Sicherheit der Touristen tragen, die sich ihnen anvertrauen.
biehle (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, an Stelle der „nicht vorgesehenen Schritte", wie Sie es formuliert haben, den Reisebüros zumindest die Empfehlung zu geben, bei der Auswahl der Quartiere in solchen Ballungszentren, wie sie auf den Kanarischen Inseln gegeben sind, Sicherheitserfordernisse nach deutschen Gesichtspunkten zugrunde zu legen, und würden Sie darüber hinaus von der Bundesregierung aus dem spanischen Touristenministerium entsprechende Vorstellungen unterbreiten, damit man auch von dieser
Seite im Hinblick auf den Fremdenverkehr verstärkte Sicherheitsbestimmungen zugrunde legt?
renger (präsident), 1973-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 57 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. .Jahn ({0}) eingebracht. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Ist damit zu rechnen, daß bei der geplanten Überprüfung der bisher nach dem Inveslitionsförderungsprogramm geförderten strukturschwachen Gebiete bzw. Orte in bestimmten Bereichen die Einstellung der Förderung zugunsten anderer bisher benachteiligter Gebiete bzw. Orte erfolgt, und nach welchen Kriterien werden in Zukunft die förderungswürdigen Gebiete bzw. Orte bestimmt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege, zur Zeit wird innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein umfangreiches Forschungsprogramm durchgeführt, das der Vorbereitung von Beschlüssen über eine Neuabgrenzung der Fördergebiete, eine bundeseinheitliche Festlegung der Förderungsziele, der Überprüfung des Verteilungsschlüssels der öffentlichen Mittel sowie der Entwicklung einer exakten Erfolgskontrolle dient. Dabei werden auch die von Ihnen genannten Probleme eingehend untersucht. Die Forschungsergebnisse werden bis Sommer dieses Jahres vorliegen. Ich kann Ihnen daher im Augenblick noch keine abschließende Antwort geben. Nach dem einstimmigen Beschluß der Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe vom 29. Juni 1971 steht jedoch fest, daß die Neuabgrenzung bis zum 1. Januar 1975 wirksam werden soll.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Kollege!
immer (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, inwieweit das Problem der Aktiv- und Passivsanierung, das immer wieder in der Diskussion auftaucht, hier Berücksichtigung findet.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Diesem Problem wird besondere Aufmerksamkeit zugewandt werden. Ich

Parlamentarischer Staatssekretär Grüner
vermag allerdings, wie ich schon sagte, vor Abschluß des Forschungsauftrages nicht zu sagen, in welcher Richtung die Lösungsvorschläge gehen werden.
immer (NA), 1973-02-14:
Unter dem Gesichtspunkt, daß die Förderung ja trotzdem weiter betrieben wird, möchte ich fragen, inwieweit gewährleistet ist, daß in Zukunft die bisherige Praxis einiger Bundesländer, z. B. von Rheinland-Pfalz, statt ganz bestimmter sachlicher Kriterien wahltaktische Gesichtspunkte bei den vorzuschlagenden Gebieten und Orten in Ansatz zu bringen, vereitelt werden kann.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß wahltaktische Gesichtspunkte bei der Auswahl der zu fördernden Gebiete oder Orte eine Rolle gespielt haben. Das ist nach den Förderungsrichtlinien auch nicht möglich, die ja nach einheitlichen Kriterien gehandhabt werden.
renger (präsident), 1973-02-14:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß im Jahr 1972 in einigen Zentren des südbayerischen Fremdenverkehrs ein erheblicher Rückgang von Gästen zu verzeichnen war, einen Anlaß, besondere Förderungsmaßnahmen in den traditionellen Schwerpunkten des südbayerischen Fremdenverkehrs in Erwägung zu ziehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Ich möchte hier keine zeitlichen Voraussagen machen. Ich bitte sehr um Verständnis dafür, Frau Kollegin.
abelein (NA), 1973-02-15:
Ja, gern!
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung des Fremdenverkehrs in allen Regionen unseres Landes sehr aufmerksam. Ihr ist auch die Entwicklung in den traditionellen Fremdenverkehrsgebieten Südbayerns bekannt, soweit darüber bereits Statistiken vorliegen.
Die Bundesregierung muß jedoch darauf hinweisen, daß sie selbst nichts unternehmen kann, um dem Rückgang der Fremdenübernachtungen in diesem Teil Bayerns unmittelbar zu begegnen. Nach der Aufgabenabgrenzung des Grundgesetzes ist hierzu das Land Bayern berufen. Die Aufgaben des Bundes liegen demgegenüber bei der überregionalen Förderung. Art und Umfang dieser Förderung hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Situation und Förderung des deutschen Fremdenverkehrs - Drucksache VI/3287 - im März 1972 dargelegt. Alle dort genannten Förderungsmaßnahmen werden unverändert fortgeführt.
In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind für den Zeitraum 1972 bis 1975 Investitionszulagen, Investitionszuschüsse und Zuschüsse für öffentliche Fremdenverkehrseinrichtungen von insgesamt 523 Millionen DM vorgesehen. Sie werden von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht. Für kleine und mittlere Betriebe stehen außerdem ERP-Mittel zur Verfügung, von denen jährlich rund 60 Millionen DM an Fremdenverkehrsbetriebe gehen. Die Gewerbeförderung für das Hotel- und Gaststättengewerbe aus Haushaltsmitteln des Bundes wird mindestens im bisherigen Umfange weitergeführt. 1972 wurden 1,6 Millionen DM für diesen Zweck eingesetzt.
renger (präsident), 1973-02-14:
Eine Zusatzfrage. Wenn Sie sich kurz fassen, Herr Kollege, kann Ihre nächste Frage auch noch behandelt werden.
kahn-ackermann (NA), 1973-02-14:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für diese Antwort sehr dankbar. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr darauf aufmerksam zu machen, daß seine Vertreter bei Fragen nach besseren Hilfen künftig darauf hinweisen, daß die bayerische Staatsregierung spezifisch für regional gezielte Unterstützung zuständig ist - und nicht andere.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß es einer solchen Anregung nicht bedarf. Bayern hat ja bekanntlich selbst wiederholt sein starkes Interesse an einer guten Entwicklung seiner Fremdenverkehrsgebiete betont. Ich nehme an, daß die Erörterung in dieser Fragestunde Ihrem Anliegen sicher Rechnung tragen wird.
renger (präsident), 1973-02-14:
Die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Zebisch werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Welche konkreten gemeinsamen Aktionen haben der Interministerielle Ausschuß für Verbraucherfragen, der Verbraucherausschuß beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Länderausschuß für Verbraucherfragen sowie der Verbraucherbeirat, die laut Verbraucherberichte der Bundesregierung vom 18. Oktober 1971 ihre Arbeit koordinieren sollten, bisher unternommen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Frau Kollegin, Aktionen werden im allgemeinen nicht von diesen Gremien, sondern von den einzelnen Ressorts oder aber von Verbraucherorganisationen durchgeführt. Die in der Frage genannten Gremien sollen lediglich die einzelnen Aktionen aufeinander abstimmen, Anregungen geben oder gegebenenfalls auch konkrete Vorschläge ausarbeiten.
Sofern bestimmte Aktionen von mehreren Ressorts gemeinsam getragen werden, werden die dabei auftretenden Fragen auch durch bilaterale Kontakte unter den unmittelbar beteiligten Stellen geklärt. Als solche gemeinsamen Aktionen kann ich neben der Finanzierung der Verbraucherorganisationen die Unterstützung des Verbraucherfilm-Wettbewerbs, der Verbraucherwoche und die Entwicklung eines Informationssystems für die Beratungsstellen nennen.



Parlamentarischer Staatssekretär Grüner
In den nächsten Monaten wird vor allem der Beitrag des Bundes zur Entwicklung von Lehr- und Lernmaterial zur Verbraucherbildung in den Schulen hinzukommen.
riedel-martiny (NA), 1973-02-14:
Einer besseren Koordination könnte doch sicherlich der Zusammenschluß dieser Organisationen dienen. Ist daran gedacht? Wenn ja, unter der Führung welches Ministeriums?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Die Frage wird geprüft. Unter welcher Federführung etwa eine solche Möglichkeit betrieben würde, ist bisher nicht Gegenstand der Diskussion gewesen.
riedel-martiny (NA), 1973-02-14:
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Der im Mai 1972 errichtete Verbraucherbeirat ist seither erst einmal zusammengetreten. Eine zweite, für Dezember 1972 vorgesehene Sitzung ist mit Rücksicht auf die Vorverlegung der Bundestagswahl und die Regierungsneubildung verschoben worden. Sie soll nunmehr am 9. März 1973 stattfinden. Arbeitsgruppen des Beirats über Verbraucherpolitik, über Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie über Verbraucherbildung und -information sind mehrfach zusammengetreten, um die weiteren Sitzungen des Beirats vorzubereiten. Der Beirat wird in seiner Sitzung am 9. März 1973 die Berichte dieser Arbeitsgruppen
erörtern und voraussichtlich zu bestimmten Punkten
Empfehlungen an die Bundesregierung beschließen.
riedel-martiny (NA), 1973-02-14:
Ist daran gedacht, den Verbraucherbeirat bei gesetzgeberischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode beratend hinzuzuziehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Es ist daran gedacht, das zu tun.
riedel-martiny (NA), 1973-02-14:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den Verbraucherbeirat über nationale Grenzen hinweg zu institutionalisieren und den Interessen der Verbraucher, die ja zum Teil im EWG-Rahmen betrachtet werden müssen, zu größerem Nachdruck zu verhelfen?