Katharina Dröge (NA), 2014-04-03:
Ich bemühe mich. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es der
erste kleine Schritt, der viele Dinge bewegen kann. Bei
der Debatte über die makroökonomischen Ungleichgewichte kommt mir das gerade so vor.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die Meinung vertreten, dass es beim Thema
Leistungsbilanzüberschüsse kein Problem gebe,

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dass es eigentlich nur eine Debatte derjenigen sei, die
den Deutschen die Exporte nicht gönnen würden. Von
dieser Einschätzung sind Sie mittlerweile, wenigstens
teilweise, abgerückt. Zumindest im Entwurf der Bundesregierung für ein nationales Reformprogramm, den Sie
gestern im Wirtschaftsausschuss vorgestellt haben, lassen Sie sich auf die Analysen der Europäischen Kommission ein. Das ist gut; denn endlich können wir darüber debattieren, worum es eigentlich geht, nämlich um
die deutsche Binnennachfrage.

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Es ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber dennoch ein
sehr wichtiger; denn ohne die Problemerkenntnis kämen
wir gar nicht zur Lösung des Problems. Über die Lösung
des Problems müssten Sie eigentlich im Zusammenhang
mit dem Entwurf für ein nationales Reformprogramm reden und diskutieren, und über dieses Reformprogramm
möchte ich gerne hier und heute mit Ihnen debattieren.

Da gibt es nur ein Problem: Der Entwurf für ein nationales Reformprogramm liegt nicht vor. Darüber können
wir heute Abend nicht reden. Diesen Entwurf beschließen Sie erst nächste Woche im Kabinett, dann, wenn es
keine Sitzungen mehr vor der Osterpause gibt, dann,
wenn wir hier im Bundestag dazu gar nicht mehr Stellung nehmen können. Danach schicken Sie den Entwurf
nach Brüssel. Eine Debatte im Parlament hierüber ist
nicht vorgesehen. Ich finde: Das ist das absolut falsche
Signal zur falschen Zeit.

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Während zeitgleich die Europäische Zentralbank darüber berät, wie sie verhindern kann, dass der Süden Europas in eine Deflationsspirale fällt, haben wir keine
Möglichkeit, hier im Parlament das Verfahren zur koordinierten Wirtschaftspolitik, das ein Teil des Stabilitätsmechanismus und auch eine Lösung für diese europäische Krise sein sollte, zu diskutieren.

Wir haben unseren Antrag gestellt, um hier zumindest
in Teilen eine Debatte zu ermöglichen, um zumindest ei2150 

nige Vorstellungen von Ihnen zu hören, wie Sie die Probleme lösen wollen, und um Ihnen mit unserem Antrag
vielleicht einige Anregungen dazu zu geben, wie man
ein nationales Reformprogramm ausgestalten könnte.

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Wir sagen Ihnen: Wir brauchen endlich ein europäisches Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Unterstützung der Krisenländer. Wir brauchen endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Unternehmen
hier in Deutschland, etwa bei der Energiewende, damit
die Investitionsneigung der privaten Unternehmen in
Deutschland wieder steigt. Wir brauchen schneller und
ohne merkwürdige Ausnahmen einen vernünftigen Mindestlohn zur Steigerung der deutschen Binnennachfrage.
Und: Wir brauchen deutlich stärkere Investitionen der
öffentlichen Hand in unsere Infrastruktur.

Gerade zum letzten Punkt möchte ich Ihnen sagen:
Wenn Sie hier entschlossen handeln, dann tun Sie nicht
nur etwas für die Binnennachfrage, sondern damit eröffnen Sie auch Zukunfts- und Wachstumschancen für unser Land. Statt das viele Geld in unnötige Steuergeschenke wie ökologisch schädliche Subventionen oder
den ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen
oder unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld zu stecken,

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können Sie etwas für die Zukunft unseres Landes tun.
Sie könnten mit Investitionen zum Wohle aller in
Deutschland und Europa beitragen. Ich bitte Sie, ganz
ernsthaft darüber nachzudenken, entsprechend zu handeln und mit uns unseren Antrag zu beschließen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

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