Martin Gerster (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir alle fragen uns: Was sind eigentlich die Motive dafür, dass die FDP schon wieder einen Antrag zum
Thema Sportwetten einbringt und im Eilverfahren hier
im Plenum debattieren will?
Die FDP hat doch einen Antrag im Verfahren, einen
Antrag, der in ganzen Passagen mit dem übereinstimmt
- nicht nur Halbsätze -, was uns hier vorgelegt wird,
werter Detlef Parr.

({0})

Dabei wissen Sie von der FDP-Bundestagsfraktion
doch ganz genau, dass die Ministerpräsidenten in zwei
Wochen die Problematik rund um die Sportwetten lösen
werden. Dann nämlich wird ein neuer Staatsvertrag unterschrieben, der unsere Jugendlichen, aber auch Erwachsene vor den Gefahren der Wettsucht so gut wie
möglich schützt und im Übrigen sicherstellt, dass der
Breitensport auch über die Wetteinnahmen gefördert
wird.

Wenn die FDP das nicht möchte, dann frage ich mich:
Warum bringt sie sich denn nicht dort ein, wo sie in den
Landesparlamenten und Landesregierungen auch Verantwortung trägt?

({1})

Warum unterstützt die FDP die Ministerpräsidenten
bei diesem neuen Staatsvertrag? Hier wird von der FDP
ein doppeltes Spiel betrieben. So sieht es aus:

({2})

Hier im Bundestag Schaufensteranträge einzureichen,
sich vor den Karren der privaten Wettanbieter spannen
zu lassen, sich aber über die Landesparlamente und die
Landesregierungen, in denen man selber Regierungsverantwortung trägt, nicht entsprechend zu engagieren.

Frau Homburger, ich freue mich, dass Sie hier sitzen.
Ich möchte nur an den 9. Mai dieses Jahres erinnern.
Vielleicht erinnern Sie sich auch an den Tag. Das war
der Tag, an dem wunderschöne Bilder produziert wurden. Da wurde nämlich der Koalitionsvertrag zwischen
CDU und FDP in Baden-Württemberg unterschrieben.
In diesem Koalitionsvertrag auf Seite 62 liest man - man
höre und staune -:

Auch zukünftig bedarf das Glücksspiel eines sachgerechten ordnungsrechtlichen Rahmens, der insbesondere die Anforderungen an den Jugendschutz
und die Suchtprävention beachtet.

Ja, wunderbar.

({3})

Ferner heißt es da:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ordnungsrechtlich begründete Abgaben aus dem Glücksspiel
auch zukünftig für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
({4})

- Entschuldigung! Lesen Sie mal weiter: Wir bekennen uns zum staatlichen Monopol.

({5})

Im Übrigen fordern Sie in Ihrem Antrag Unmögliches. Sie sagen: Die privaten Wettanbieter sollen eine
Lizenz erhalten, wenn sie einen inländischen Geschäftssitz vorweisen. Das passt doch gar nicht zusammen. Es
ist gerade die FDP, die den freien Markt in der Europäischen Union unterstützt. Die Kopplung an einen inländischen Geschäftssitz, wie in dem Antrag gefordert,
widerspricht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa. Das passt überhaupt nicht zusammen.
Deswegen ist eine Beschränkung auf inländische Anbieter überhaupt nicht möglich. Bestätigt wird das Ganze
durch ein Gutachten von Professor Stein von der Universität Saarbrücken:

Ein auf wenige gewerbliche Anbieter begrenztes
Lizenzierungsmodell ist europarechtlich nicht realisierbar und kann keine Alternative zum staatlichen
Monopol sein.

Ich weiß nicht, ob der FDP-Fraktion dieses Papier bekannt ist. Es liegt aber auf dem Tisch und ist für jeden
frei zugänglich.