frank-walter steinmeier (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir entscheiden heute über das
AWACS-Mandat für Afghanistan. Jedenfalls aus meiner
Sicht hat es der Verlässlichkeit der deutschen Politik in
der Vergangenheit ganz gut getan, dass solche Entscheidungen von einer breiten Mehrheit hier im Hause getragen wurden. Diejenigen, die in Afghanistan als Soldaten
oder als zivile Helfer ihren Dienst tun, dürfen das jedenfalls erwarten.

Die SPD - das haben Sie in den letzten Monaten erfahren - hat sich auch in ihrer Rolle in der Opposition
nicht aus der Verantwortung gestohlen.

({0})

Aber auch das sei ganz am Anfang meiner Rede in
Richtung der Regierungsfraktionen gesagt: Diese Regierung unternimmt alles, um auch diese gute Tradition in
der Außenpolitik zu gefährden. Man muss entweder auf
der einen Seite verwegen oder auf der anderen Seite panisch sein, um drei Tage vor wichtigen Landtagswahlen
wie Zieten aus dem Busch zu kommen und einen solchen Gegenstand in die Tagesordnung des Bundestages
zu pressen.

({1})

Ich sage ganz ehrlich an Ihre Adresse: Viele von uns
hatten den Eindruck, dass Sie im Grunde genommen gar
nicht nach einer breiten parlamentarischen Mehrheit suchen, sondern dass Sie eine Ablehnung provozieren
wollten. Meine Meinung ist anders: So viel Strategie
traue ich Ihnen in diesen Tagen gar nicht zu.

({2})

Aber es ist mir in der Tat ernster. Es geht mir gar nicht
um die Provokation von Konflikten mit der Opposition.
Denn mir fällt in den letzten Monaten nicht nur bei der
Diskussion in diesem Hause auf: Es geht eigentlich um
etwas, was schlimmer ist. Es geht um die seit Monaten
immer wieder deutlich werdende Missachtung des ParlaDr. Frank-Walter Steinmeier
ments. Heute werden wir einmal mehr gezwungen, weitreichende Entscheidungen in einem für das Parlament,
finde ich, völlig unwürdigen Schweinsgalopp über die
Bühne zu bringen.

({3})

Das Ganze scheint mittlerweile System zu haben. Das
fällt nicht nur uns auf. Wenn Sie - das sage ich an die
Damen und Herren der Regierung gerichtet - schon
nicht auf uns hören, dann hören Sie zumindest auf den
Bundestagspräsidenten. Er hat es Ihnen in der vorvergangenen Woche einmal mehr ins Stammbuch geschrieben.

({4})

Wenige Beispiele. Beim Euro-Rettungsschirm hat die
Bundesregierung jede Auskunft, die wir verlangt haben,
so lange verweigert, bis die wesentlichen Entscheidungen in Brüssel eingetütet waren. Bei der Wehrpflicht
- sie hatte eine ausgezeichnete Tradition in dieser Republik - waren sich die großen Parteien über lange Zeit einig. Nun wird die gesetzliche Verankerung der Grundlagen der Bundeswehr mit einem politischen Ukas auf
einmal ausgesetzt. Die gerade erst per Gesetz verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke werden mit politischem Beschluss ohne Beteiligung des Parlamentes einfach so zurückgenommen.

Heute legen Sie auf die Schnelle einen Antrag zur Beteiligung an einem AWACS-Einsatz vor, nicht weil die
Lage in Afghanistan das erfordert, nicht weil die Bedrohungslage in Deutschland über Nacht eine andere geworden wäre, nicht weil die NATO-Anforderung in den
letzten Tagen dringlicher geworden wäre, sondern weil
der Bundesregierung das Wasser bündnispolitisch bis
zum Hals steht. Darum geht es und um nichts anderes.

({5})

Das wissen nicht nur die, die jetzt Beifall geklatscht
haben; die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen reden genauso darüber. Ich weiß, dass es
Ihnen genauso wie uns auf die Nerven geht, dass ohne
begründeten Ausnahmefall mit dauerndem, sich immer
wiederholendem unzulässigem Druck auf die Beratungsmöglichkeiten hier in diesem Hohen Hause eingewirkt
wird. Das geht allen auf die Nerven. Es geht nicht nur
auf die Nerven, sondern rüttelt auch an den Grundsätzen
der parlamentarischen Demokratie.

({6})

Ich darf an die Adresse der Regierung sagen: Die Regierung kann sich nicht beschweren, hier im Parlament
würde das Verständnis für notwendige und zeitgerechte
Entscheidungen fehlen. Aber der Umgang der Regierung
mit dem Parlament wird mehr und mehr eine Frage der
Selbstachtung. Auch das muss am Anfang dieser Debatte gesagt werden.
({7})

Aus meiner Sicht hat die Geringschätzung parlamentarischer Gepflogenheiten, Usancen und Verfahren in der
Frage der AWACS einen ganz einfachen Grund. Der
Grund heißt nicht Afghanistan, der Grund heißt Libyen.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie in den Regierungsfraktionen über die Wertung eines Militäreinsatzes nachdenken, gegebenenfalls auch streiten. Das tun auch wir;
ich verschweige das nicht. Aber Sie sind in der Regierung. Sie konnten sich zwischen Friedensfürst auf der einen Seite und Bündnistreue auf der anderen Seite nicht
entscheiden. Sie haben es fahrlässig zu dieser engen Alternative kommen lassen. Nachdem Fehler gemacht
worden sind, nachdem Wunden geschlagen worden sind,
wird das Parlament jetzt über Nacht zur Wundheilung
verdonnert und soll die Trostpflaster für die Verbündeten
kleben. Das ist unsere Aufgabe in dieser Stunde.

({8})

Jetzt auf einmal werden wir als Parlament gebraucht,
weil die Bündnistreue der Deutschen in Zweifel steht,
und das drei Tage vor wichtigen Wahlen. Herr
Westerwelle - Sie haben eben etwas kritisch dazwischengemurmelt -, ich kann mich, vielleicht besser als
jeder andere hier in diesem Hause, an manchen hämischen, manchen unverschämten Kommentar aus dem
Jahre 2003 erinnern, zum Beispiel „Ruin der transatlantischen Beziehungen“. Frau Merkel gab damals den Hinweis Richtung USA, dass der Bundeskanzler nicht für
alle Deutschen sprechen könne. Das vergesse ich zwar
nicht, aber es beeinflusst auch nicht mein Abstimmungsverhalten; das will ich Ihnen sagen.

({9})

Würde ich es danach ausrichten, wäre das nicht die Verantwortung, wie ich sie und wie ich sie auch für die
SPD-Fraktion verstehe. Glaubwürdigkeit - das ist meine
Überzeugung - haben wir als Deutsche nur, wenn wir in
den langen Linien denken, an denen wir uns orientieren.

Trotz der ganzen Chaotisiererei in den letzten Tagen
lassen wir uns nicht auf einen Pfad führen, der die Entscheidung von wechselnden innenpolitischen Stimmungen abhängig macht. Mit einer solchen Politik - das ist
meine Überzeugung - gewinnt man kein Vertrauen.
Wenn man das Vertrauen kurzfristig zerstört - das haben
wir in den letzten Tagen bei Herrn Brüderle in Fragen
der Energiepolitik gemerkt - und wenn ein Minister dieser Bundesregierung gegenüber den Verbänden mal eben
erklärt, dass man das mit den Lehren, die aus der Reaktorkatastrophe gezogen werden sollen, nicht so ernst
nehmen soll, dann hat man dieses Vertrauen nicht verdient. Ich glaube, das werden Sie am Sonntag spüren.

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Heute geht es um Afghanistan, und es geht um grundsätzliche Prinzipien, nämlich Verlässlichkeit, Verantwortung und Gradlinigkeit. Wir haben uns in der Vergangenheit nicht populistisch vom Acker gemacht. Auch wenn


es heute aufgrund dieser Vorwahlsituation verlockend
wäre, auf Konfrontation zur Regierung zu gehen, gebe
jedenfalls ich dieser Versuchung nicht nach, weil ich davon überzeugt bin, dass der Einsatz, über den wir reden,
vernünftig ist. Wer sich in der Vergangenheit darauf vorbereitet hat, der weiß: Die Entscheidung darüber wäre in
wenigen Monaten ohnehin auf uns, auf dieses Parlament
zugekommen, nämlich dann, wenn die dreimonatige
Phase endet, in der AWACS in Afghanistan ohne deutsche Beteiligung läuft.

Ich sage: Auch wenn die Bundesregierung schlingern
mag, kommen jedenfalls wir nach nüchterner Erwägung
zu der Auffassung, dass wir diesem Einsatz mehrheitlich
zustimmen können und dass wir ihn mittragen werden.
Wir werden nicht etwas ablehnen, dem wir 2009 zugestimmt haben, und nicht etwas ablehnen, dem wir in
zwei Monaten zugestimmt hätten. Das wäre keine Politik der Gradlinigkeit. Wir wollen sie. Daran, ob sie die
Regierung will, habe ich allerdings meine Zweifel.

({11})

Darum unterstützen wir diesen Einsatz.

Mein letzter Satz. Herr Westerwelle und meine Damen und Herren der Regierung, klar muss auch sein:
Wenn die Bundesregierung jetzt mit diesem Mandat und
der Entsendung von Soldaten für den Einsatz von
AWACS nah an die Gesamtobergrenze für das Einsatzkontingent in Afghanistan heranrückt, dann wird sie das
nicht von der Zusage entbinden, noch in diesem Jahr
substanzielle erste Schritte beim Rückzug aus Afghanistan einzuleiten. Es bleibt dabei: Davon, ob das gelingt,
wird unsere weitere Unterstützung für das deutsche
Afghanistan-Mandat abhängen.

Herzlichen Dank.

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