Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-01-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab an
Herrn Straubinger und an Herrn Bocklet: Eine gemeinsame Aussage in Ihren Reden war mehr oder weniger die:
Bayern hat jetzt aufgeklärt und dafür gebührt Bayern
Dank.

({0})

Ich setze Folgendes dagegen: Laut den Akten der
Verbraucherschutzabteilung, die durch einen Organisationserlass nunmehr zu meinem Ministerium gehört, weiß
Bayern spätestens seit November 1995 von illegalen
grenzüberschreitenden Praktiken zwischen Bayern und
Österreich. Dass erst jetzt aufgeklärt wurde, dafür gebührt
Bayern kein Dank.

({1})

Stattdessen wurde 1997 das Verfahren eingestellt. Mich
interessiert noch, wie und warum.

({2})

Das ist die eine Erwiderung auf Ihre Dankesrede.

Die zweite ist: Landwirtschaftsminister war zu diesem
Zeitpunkt Herr Bocklet.

({3})

Ich hoffe, Sie werden die Sätze, die Sie hier gesprochen
haben, nicht zutiefst bereuen, wenn in den nächsten Wochen und Monaten weiter aufgeklärt wird.

Ich möchte nun zu drei Punkten etwas sagen: zum illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln und antibiotischen
Futtermittelzusatzstoffen, kurz etwas zu Bayern und zu
der Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen.

Eines ist grundsätzlich klar: Jeglicher illegale Einsatz
von Tierarzneimitteln und antibiotischen Futtermittelzusatzstoffen ist kein Kavaliersdelikt; das ist hier schon festgestellt worden. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind
Ländersache. Es ist durchsucht worden. Es ist im Augenblick offensichtlich richtig agiert worden, Herr Bocklet.
Ich hoffe, dass das mit Nachdruck weiter betrieben wird.
Ich hoffe auch, dass der Fehler der 90er-Jahre nicht noch
einmal gemacht wird, sondern hier sofort dafür Sorge getragen wird, dass die Approbationen ruhen und diese Personen nicht mehr als Tierärzte tätig werden dürfen.





({4})

- Ja, so ist das. Man darf das mit Anklageerhebung. Ich
glaube, die Tierärzte und auch die Verbraucher und Verbraucherinnen haben darauf ein Recht. Das ist natürlich
ein schwebendes Verfahren, aber Ärzte, Anwälte, Apotheker haben einen Vertrauensjob, und die berufsständischen Ordnungen sehen vor, dass man, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht - und nur dann gibt es eine
Anklageschrift -, die Zulassung ruhen lassen kann.

({5})

Darauf haben Tierärzte, Tiere und Verbraucher einen Anspruch.

({6})

Zu den Gefahren bei nicht sachgerechter Anwendung:
Es gibt erhebliche Gesundheitsgefahren, auch wenn manche hier etwas anderes gesagt haben. Es gibt zum einen
die direkte Wirkung über Rückstände, die allerdings regelmäßig kontrolliert wird. Soweit ich weiß, sinken diese
Rückstände. Aber das ist ja nicht alles. Sorge bereitet uns
auch die Bildung von Resistenzen. Denn die Mittel, die
die Tiere erhalten, die ihre Magen-Darm-Flora verändern,
sorgen dafür, dass es am Ende multiresistente Salmonellen gibt. Wenn später ein Mensch an Salmonellen erkrankt, dann hat er das Problem, dass die Antibiotika, die
er bekommt, nicht mehr wirken, weil diese Salmonellen
durch diese Medikamente multiresistent sind. Also hat es
doch etwas mit dem Menschen zu tun und hat Wirkung
auf den Menschen. Lassen Sie uns die Gesundheitsgefahren nicht herunterspielen!

Der illegale Bereich wird im Wesentlichen dargestellt
durch Autobahnen, Tierärzte, Großpraxen, die Mengenrabatte erhalten und die, wie hier schon gesagt wurde, illegal aufkaufen. Da kostet dann ein Kilogramm eines Stoffes 5 DM. Das muss man sich einmal überlegen! So
preiswert wird das hinterhergeworfen. Je mehr der Arzt
kauft, desto billiger wird es, desto billiger kann er, wenn
er die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ställe abfährt, diese Stoffe an die Bauern verkaufen.

({7})

Das ist nur der eine Bereich, den jetzt die Länder aufklären müssen.

Das legale Geschehen, meine Damen und Herren, ist
aber etwas, was auch unserer Analyse und der Veränderung bedarf. Da können wir nicht einfach zusehen. Futtermittelzusatzstoffe sind laut Futtermittelgesetz zulässig.
Das sind Stoffe, die wir geben, ohne dass es eine Indikation, eine Krankheit gibt. Das sind Stoffe, die leistungsfördernde Wirkungen haben, die bessere Futterverwertung bewirken und ein wenig den allgemeinen Gesundheitszustand heben. Das sind Stoffe, die zur Mast,

damit der Ertrag größer wird, genutzt werden. Das ist der
legale Bereich.

Wir hatten acht Stoffe. 1998 sind vier EU-weit verboten worden, weil man den dringenden Verdacht hatte, dass
sie am Resistenzgeschehen beim Menschen beteiligt sind.
Es ging da um ähnliche Wirkstoffe, wie sie beim Menschen eingesetzt werden. Das war 1998 das Allernötigste.

Jetzt ist eines klar: Die Prüfung bei den noch verbleibenden vier Stoffen auf EU-Ebene muss vorangetrieben
werden und darf nicht länger verbummelt werden.

({8})

Deshalb werde ich am 29. Januar - langsam habe ich das
Gefühl, der 29. Januar ist gar nicht lang genug für die
Agrarratssitzung in der nächsten Woche in Brüssel Druck machen, dass die anderen vier Stoffe jetzt auch verboten und vom Markt genommen werden. Das ist die eine
Maßnahme.

({9})

- Erniedrigen Sie sich doch nicht durch solche Zwischenrufe.

({10})

Die zweite Maßnahme: Ich habe gestern die Anweisung gegeben, dass mir bis Anfang der nächsten Woche
ein Referentenentwurf für eine Verordnung über das
Führen eines Bestandsbuches vorgelegt wird. Ich werde
ihn Anfang der Woche bekommen. Darin wird es dann
heißen, dass die Landwirte verpflichtet sind, detailliert die
Anwendung und Dosierung in diesem Bestandsbuch darzulegen, das wir dann auch kontrollieren können.

({11})

Ich werde Ihnen den Entwurf natürlich vorlegen, damit
ich dazu auch Ihren fachlichen Rat hören kann.

Drittens. Wir werden uns mit umweltpolitischen Fragen beschäftigen müssen. Diese sind hier schon angesprochen worden, zum Beispiel in der Studie aus Göttingen. Es ist tatsächlich so, dass das BMU Recht hatte.
Entscheidend ist, was hinten rauskommt, hat mal einer
von der CDU gesagt. Bei den Schweinen kommt hinten
raus eine massive Umweltbelastung der Böden und des
Wassers und im Zweifelsfall auch des Trinkwassers. Auch
deshalb werden wir uns um dieses Thema kümmern müssen.

({12})

Was ist das Ziel unserer Bemühungen? - Wir wollen,
dass es zukünftig einen gezielten und richtig dosierten
Einsatz dieser Stoffe bei Krankheiten gibt und nicht einfach mit der Gießkanne durch die Ställe und durch die
Futtertröge gegangen wird, dass wir Verfahren finden, die
eine jederzeitige Kontrolle ermöglichen, und dass wir bei






den schwarzen Schafen die Strafrahmen tatsächlich ausschöpfen. Diese Strafrahmen sind vor einigen Jahren erhöht worden; für besonders schwere Fälle auf zehn Jahre.

({13})

Es ist offensichtlich so, dass nur in wenigen Fällen dieser
Strafrahmen von zehn Jahren Freiheitsstrafe wirklich ausgeschöpft worden ist.

Unser größtes Ziel, das über diesen engen Bereich der
Kontrolle der Arzneimittelvergabe hinausgeht, muss eigentlich sein: Es muss Schluss sein mit dem Schweinedoping.

({14})

Doping verdirbt all denen, die gern Sport gucken, den
Spaß am Sport und Doping verdirbt all denen, die gern
essen und essen müssen - das sind wir alle -, den Spaß am
Essen auf dem Teller.

Wegen des Binnenmarktes kann dieser gesamte Bereich des Tierarzneimittelrechts nur auf EU-Ebene wirksam verändert werden. Eine deutsche Initiative dazu ist in
Arbeit, aber ich will Ihnen gleich eines sagen: Durch die
Schweizer Fälle fühle ich mich darin bestärkt, dass wir
eine Wende in der Landwirtschaftspolitik brauchen. Die
Tiere müssen so gehalten werden, dass nicht grundsätzlich Futtermittelzusatzstoffe notwendig sind.

({15})

Es darf nicht sein, dass Tiere so gehalten werden, dass sie
beispielsweise dann, wenn sie aus verschiedenen Ställen
in eine Box kommen, zwingend mit Zusatzstoffen behandelt werden müssen, weil sie sich sonst auf engem Raum
alle gegenseitig anstecken.

({16})

Es darf nicht sein, dass Tiere unter so schlechten Bedingungen gehalten werden, dass dann, wenn eines krank
wird, gleich alle behandelt werden müssen. Unsere Zielvorstellung ist, das zu verhindern.

Ich stelle mir vor, dass Prophylaxe in Zukunft im Praktizieren einer artgerechteren Haltung besteht.

({17})

Das heißt eine andere Hygiene, nämlich nach dem ReinRaus-Prinzip erst alle Tiere aus dem Stall zu nehmen,
dann die Ställe zu säubern und dann die Tiere wieder
hineinzubringen, das heißt, die Tiere einem anderen
Klima auszusetzen, das heißt eine andere Luftzufuhr, das
heißt andere Bewegungsmöglichkeiten.

({18})

- Ja, Sie werden lachen, selbst ganz konservative Mitarbeiter aus meinem Ministerium sagen, dass es so geht und
dass dies genau die Art ist, wie man die Gesundheit von
Tieren, aber auch von Verbrauchern schützt.

({19})

- Sie sagen, ich kenne keinen Stall von innen.

({20})

- Gern.

Können Sie mir erklären, wie es kommt, dass all die,
die Ställe von innen kennen, nicht das Entstehen des Problems verhindert haben, das wir heute haben?

({21})

Daran kann es nicht liegen.

({22})

Die Tierärzte werden sich nach ihrer Berufsethik fragen lassen müssen. Da geht es nicht nur um schwarze
Schafe. Die Landwirte werden sich fragen lassen müssen,
ob sie mit uns gemeinsam für eine artgerechte Tierhaltung
Sorge tragen, die tatsächlich verhindert, dass in Zukunft
Doping beim Aufwachsen von Tieren sozusagen der Normalfall ist.

({23})

Ich weiß, es gibt eine Menge von aktuellen Dingen zur
Sicherheit zu tun. Ich weiß auch: Eine bessere Begründung
als diesen Skandal gibt es nicht dafür, dass wir die Landwirtschaftspolitik umsteuern müssen.

({24})