schröder (NA), 1973-10-25:
Moment, klatschen Sie nicht zu früh! Herr Haehser, Sie waren bedauerlicherweise gar nicht dabei und können das gar nicht wissen.
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Herr Ministerpräsident Kohl hat vielmehr wörtlich erklärt: auch von dieser Regierung . . . ,
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und er konnte diese Bemerkung machen, weil er auf dem festen Sockelbetrag der Zuweisungen früherer Regierungen aufbauen konnte.
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Im übrigen aber, meine Damen und Herren, ändert diese Aussage von Ministerpräsident Kohl überhaupt nichts an meinen Feststellungen, denn der gleiche Ministerpräsident und seine anwesenden Minister - Herr Kollege Löffler, das werden Sie bestätigen - haben uns kundgetan,
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Herr Kollege Löffler, wie die Situation nicht nur in Rheinland-Pfalz ist. Ich erinnere Sie - Sie waren ja auch dabei - an die Gespräche, die wir in Schleswig-Holstein geführt haben, und an die Gespräche, die wir in Niedersachsen geführt haben. Dort überall haben uns die Landesminister deutlich gemacht, daß eine Streckung der Gemeinschaftsaufgaben von 30% das Stillegen einer Vielzahl von Förderungsprojekten zur Folge haben wird. Darum geht es hier und heute, meine Damen und Herren!
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Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel bringen.
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Seit langem gibt es eine Auseinandersetzung über die Verteilung des Gemeindepfennigs. Auch das darf ich hier in diesem Zusammenhang noch einmal vortragen, und ich darf eine Stelle zitieren, die wohl nicht verdächtig ist, parteipolitisch einseitig orientiert zu sein. Bereits im März dieses Jahres hat der Deutsche Landkreistag in einem Schreiben an den Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht, daß 85% des gesamten Aufkommens des Gemeindepfennigs in Nahverkehrsprojekte der Ballungsgebiete fließen, wir also hier im Grunde genommen das genaue Gegenteil von regionaler Strukturförderung haben - beinahe eine Pervertierung -,
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indem nämlich die strukturschwachen Gebiete die Verkehrsentwicklung in den Ballungsgebieten sogar noch mit finanzieren müssen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zum Problem der Auswirkungen der Stabilitätsmaßnahmen auf die strukturschwachen Gebiete. Herr Bundesminister Friderichs hat es sich dabei sehr leicht gemacht, und er hat eine gefährliche - zu mindest eine sehr zweischneidige - Bemerkung gemacht, als er heute morgen sagte, die Auswirkungen der Konjunkturmaßnahmen bedeuteten nun einmal, daß infolge gewisser Bremsmaßnahmen - so formulierte er es - strukturelle Anpassungen erforderlich seien.
Nun, wie sehen denn diese Auswirkungen und diese „strukturellen Anpassungen" in den strukturschwachen Gebieten aus? Es ist sicher richtig - ich glaube, der Finanzminister hat es vorhin gesagt -, daß man Konjunkturpolitik und Stabilitätspolitik nicht mit dem Blick durch die Brille eines Abgeordneten aus enem strukturschwachen Gebiet betreiben kann. Aber es ist sicher auch richtig - und ich hoffe, daß das nicht bestritten wird -, daß die Auswirkungen der Stabilitätsmaßnahmen in den strukturschwachen Gebieten - ob Sie nach Schleswig-Holstein oder nach Niedersachsen oder in den Bayerischen Wald kommen - doch relativ ähnlich sind.
Und wie sieht denn diese Ähnlichkeit aus? Das möchte ich an einem 'Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis, das im übrigen auch dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt ist, verdeutlichen. Dort ist beispielsweise das Auftragsvolumen in der Bauwirtschaft gegenüber dem vergleichbaren Stand des Vorjahres um 54 °/o, d. h. um mehr als die Hälfte, zurückgegangen, und dort hat die mit der Bauwirtschaft verbundene Wirtschaft - und das sind kleine mittelständische und handwerkliche Betriebe - lediglich noch ein Auftragsvolumen, ,das maximal für anderthalb bis zwei Monate reicht. In diesen Gebieten - ich wiederhole es, das ist das einheitliche Ergebnis von Lübeck bis zum Bayerischen Wald sind die ersten Entlassungen, wenn auch in einem geringen Umfang, vorgenommen worden, und es stehen Entlassungen in größerem Ausmaß vor der Tür.
Nun frage ich den Herrn Wirtschaftsminister: Was versteht er in einer solchen Situation eigentlich unter strukturellen Anpassungen? Die strukturelle Anpassung, meine Herren von der Regierung, besteht doch darin, daß Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten verlorengehen, .daß die Arbeitskräfte sich ihre Arbeitsplätze anderwärts, nämlich in den Ballungsgebieten, suchen müssen und demgemäß in den strukturschwachen Gebieten ein für allemal verloren sind und sich dadurch Idas Gefälle zwischen den Ballungsgebieten und den strukturschwachen Gebieten noch weiter vergrößert.
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Nein, meine Damen und Herren, wir können uns ,des Eindrucks nicht erwehren - unabhängig von ,dem Streit zwischen dem Bundesfinanzminister und Länderfinanzministern -, ,daß man hier - ich habe versucht, das an einigen Beispielen zu verdeutlichen - eine ganz systematische Politik des Abbaus von Leistungen für die strukturschwachen Gebiete betreibt, und ich kann es mir nicht verknei3580 

Schröder ({9})
fen, in diesem Zusammenhang noch einmal an jene berühmtberüchtigte Bemerkung von Herrn Steffens zu erinnern, die da lautete: „Ja, wo haben wir denn unsere Wähler? - In den Ballungsgebieten!"
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Hier ist heute von den Vertretern der Regierungskoalition und den Ministern der Regierung so oft die Konjunktur und ein stabilitätsgerechtes Verhalten geradezu beschworen worden, und man versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob die CDU/CSU-Fraktion, nicht zuletzt durch ihr Inflationsbereinigungsgesetz und durch ihre Argumentation heute, so etwas wie einen konjunkturpolitischen Sündenfall begehen würde. Lassen Sie mich dazu ganz nüchtern feststellen: Ich glaube, Sie haben nicht das geringste Recht, uns, die wir seit vielen Jahren nicht müde werden, Sie zu einem konjunkturgerechten Verhalten, insbesondere in der Haushaltspolitik, aufzufordern, hier zu einem konjunkturgerechten Verhalten zu ermahnen.
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Lassen Sie mich hierzu nur drei Punkte anführen.
Erstens. Der Finanzminister stellte sich hier ja mit einem gewissen Stolz vor uns hin und sagte: Ja, was wollt ihr denn eigentlich; wir - die Bundesrepublik Deutschland - stehen doch mit unserer Inflationsrate von 6 1/2 % so gut wie an ,der letzten Stelle. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben 20 Jahre lang an der letzten Stelle gestanden, allerdings ohne Inflation, zu einer Zeit, als die Staaten, mit denen man sich heute vergleichsweise so gern mißt, ebenfalls schon auf der Höhe der gleichen Inflationsrate gelegen haben, in der sie sich heute noch befinden.
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- Ich würde Ihnen empfehlen, sich bei Herrn Kollegen Arndt mal ein bißchen Nachhilfeunterricht geben zu lassen.
Lassen Sie mich ein Zweites bringen. Wenn wir hier ermahnt werden, uns konjunkturgerecht zu verhalten, so darf ich an dieser Stelle einmal daran erinnern - obwohl, wie mein Kollege Strauß heute morgen zu Recht ausgeführt hat, das wahrlich nicht unsere Hauptaufgabe ist; denn Ihre Aufgabe war es in den letzten Jahren, hier zu regieren und demgemäß auch eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben -, daß dennoch, obwohl es nicht unsere Hauptaufgabe gewesen ist, wir es gewesen sind, die seit 1967 bis heute 15 Konjunkturprogramme hier vorgelegt und 15mal in diesen Jahren diese Bundesregierung vergeblich zu einem konjunkturgerechten Verhalten aufgefordert haben.
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Und ein Letztes. Wer zu konjunkturgerechtem Verhalten ermahnt - ich habe es vorhin schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt -, der muß mit gutem Beispiel vorangehen. Lassen Sie mich deshalb zum Abschluß sagen: Wir sind gar nicht so traurig und unglücklich darüber, daß Sie in Ihren
Erkenntnissen endlich so weit vorgestoßen sind, daß Sie Stabilitätsmaßnahmen und Konjunkturpolitik auch für eine notwendige Aufgabe der öffentlichen Hände und der Haushaltspläne halten. Wir freuen uns, meine Damen und Herren, daß Sie nunmehr, nachdem Sie anfänglich die Ignorierungsphase der inflationären Entwicklung,
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dann die Bagatellisierungsphase nach der Devise: die anderen haben ja auch, dann die Entschuldigungsphase, die Inflation sei importiert, zum Teil sogar begründet mit der besonders geistvollen Aussage, Vietnam sei schuld, schließlich die Vernebelungsphase, die in jener berühmt-berüchtigten Aussage gipfelte, 5 °/o Inflation seien 5 °/o Arbeitslosigkeit vorzuziehen, schließlich die Rechtfertigungsphase, die darin gipfelte, daß Sie doch einen Teil von Erkenntnissen in die Beschlüsse vom Mai dieses Jahres umgesetzt haben, durchgemacht haben, in die Erkenntnisphase eingetreten sind und sich die Erkenntnis zu eigen gemacht haben, daß man Konjunkturpolitik auch mit Hilfe des Haushalts betreiben muß.
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Zum Schluß aber, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Selbst wenn es uns freut und wir unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie die Erkenntnisphase als sechste Phase erreicht haben, so haben Sie noch immer nicht das Recht, die Opposition zu zeihen; denn wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, Herr Professor Dr. Ehmke.