güde (NA), 1962-10-25:
Herr Kollege Metzger, darauf gebe ich Ihnen gern eine Antwort, weil ich ohnedies dazu etwas sagen wollte. Herr Kollege Jahn hat vorhin so freundlich auf die Gemeinsamkeit dieses Untersuchungsantrages und Untersuchungsausschusses hingewiesen. Aber steuern wir doch etwas zur Wahrheit bei! Der Antrag ist von Ihnen. Es war ein Minderheitsantrag, der ohnedies zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses führen mußte. Im übrigen hat sich das Haus - was es kann; lesen Sie in der Literatur nach - diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeschlossen. Behalten Sie bitte das Autorenrecht an diesem Antrag selbst.
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Aber, meine Damen und Herren, ich verschanze mich nicht hinter diesem formalen Einwand, den ich allerdings verfassungsrechtlich ernst nehme. Ich verschanze mich nicht dahinter, sondern ich will durchaus zur Sache Stellung nehmen.
Ich habe mir vorhin zu dem Thema Zwiespalt zwischen der Schutzfunktion und dem Auftrag der Mitglieder des Ausschusses etwas notiert. Meine Damen und Herren, ich habe mich freiwillig erboten, hier diese Sache zu vertreten, und ich fühle mich gar nicht in einer Differenz zwischen Schutzfunktion und Auftrag.
Im übrigen habe ich diesen inneren Zwiespalt aus der Sache heraus durch dreieinhalb Jahrzehnte getragen; denn auch im Gerichtssaal bin ich gewöhnt, ängstlich besorgt zu sein um den Angeklagten wie um die Anklage, aber im Grunde besorgt um die Wahrheit,
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um die Wahrheit und nichts anderes, und wenn ich gegen meine Überzeugung hier sprechen müßte, hätte ich mich nicht auf dieses Podium begeben.
Es ist meine Überzeugung, daß dem Herrn Bundesverteidigungsminister ein wirklich gewichtigter Vorwurf in dieser Sache nicht gemacht werden kann.
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Kein Vorwurf. Ich sage es noch einmal und auseinandergliedernd: kein Vorwurf, daß er sich durch seine Handlungen das Vertrauen dieses Hauses verscherzt habe, und erst recht kein Vorwurf, daß er Recht oder Verfassung verletzt habe. Beides offensichtlich nicht. Über Ziffer I Buchstabe a) ler Schlußfeststellung des Berichts brauche ich nicht mehr zu streiten; diesen Teil haben Sie selbst aufgegeben. Ich sage ganz unbefangen: so wie die Sache bürokratisch behandelt worden ist, würde ich sie anstelle des Ministers aber ganz genau ebenso behandelt haben.
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- Meine Herren, ich habe heute schon in der Debatte mit Schrecken gesehen, ein wie strenges Urteil Sie über die arme Bürokratie haben. Vielleicht war ich kein vorbildlicher Bürokrat; aber so streng, wie Sie mit einem Minister umgehen, bin ich nicht mit Untergebenen umgegangen.
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-- Doch, Sie behandeln den Minister in einer solchen Frage, als ob er der Untergebene des Bundestages sei, so daß Sie ihn rügen könnten, wenn Sie auch nur der Meinung seien, man hätte das anders machen können. Sie müssen einem Minister soviel Spielraum in der Wahrung seiner Amtspflicht lassen, daß er nicht auf Schritt und Tritt von Ihrem Eintrag ins Klassenbuch bedroht ist.
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Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch einmal unbefangen den Fibag-Komplex klar. Fs ist kein Pfennig Bundesgeld vertan worden,
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es ist auch nie ein Pfennig Bundesgeld in Gefahr geraten. Nie!
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- Natürlich kommt es darauf an.
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- Aber warten Sie doch, meine Damen und Herren.
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