Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Politik beginnt zunächst einmal mit dem Betrachten der
Realität.

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Das gelingt nicht mit dem Betrachten des Gutachtens,
das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft präsentiert wurde.

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Das neue Jahr begann mit einem gesundheitspolitischen
Schnellschuss, einem wahren Neujahrsböller: Viel Lärm
um nichts. Dieses Gutachten ist fachlich mangelhaft,

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es ist spekulativ, es ist schlichtweg höchst unseriös.

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Tatsachen werden einfach negiert, und es wird mit Spekulationen gearbeitet. Sie, Herr Bahr, wissen doch
selbst: Die Entwicklung der beitragsrelevanten Einnahmen können Sie und wir im Moment überhaupt nicht abschätzen. Sie kennen nicht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Jahr, auch wir
kennen sie nicht. Im Moment steigt sie, und das ist gut.
Sie kennen nicht die Zahl der Arbeitslosen am Ende dieses Jahres, auch wir kennen sie nicht. Im Moment sinkt
die Zahl der Arbeitslosen durch die gute Politik der Bundesregierung.

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Sie kennen die Lohnentwicklung in diesem Jahr nicht.
Ich höre, was die Gewerkschaften fordern, und deshalb
lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wie sich die
Einnahmen in diesem Jahr entwickeln.
Sie kennen das Gutachten des Wissenschaftlichen
Beirats zum Risikostrukturausgleich seit gerade einmal
sieben Tagen. Erst seit sieben Tagen ist es nämlich veröffentlicht. Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie.

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Dass Sie schon heute den Mut haben, die Wirkungen,
insbesondere die finanziellen Wirkungen, für jede einzelne Kasse und damit für jeden Versicherten abzuschätzen, finde ich erstaunlich. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren. Wir können das nicht. Wir machen seriöse
Politik.

Auch über die Ausgabenentwicklung wird kräftig
spekuliert. Sie kennen die Ergebnisse der Honorarvereinbarungen nicht, auch ich kenne sie nicht. Wie können
Sie schon jetzt genau sagen, wie viele Milliarden am
Ende dabei herauskommen? Herr Bahr, es geht schlichtweg nicht, dass Sie morgens mit den Ärzten, seien es die
niedergelassenen Ärzte oder sei es der Marburger Bund,
demonstrieren und sagen, dass die Ärzteschaft zu
schlecht honoriert wird und die Arbeitsbedingungen zu
mies sind, und sich nachmittags hier ans Pult stellen und
die Beitragssatzsteigerungen beklagen, die zum Beispiel
aus solchen Lohnerhöhungen resultieren. So geht es
nicht.

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Sie alle wissen, dass dieses Gutachten Dinge schlichtweg übersehen hat, zum Beispiel dass der Steuerzuschuss im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro betragen wird
und deshalb 1,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr
in den Fonds fließen werden. Niemand kann heute seriös
den Beitragssatz vom 1. Januar nächsten Jahres benennen. Der allgemeine Beitragssatz im nächsten Jahr ergibt
sich aus dem durchschnittlichen Beitragssatz dieses Jahres. Wenn die Beiträge in diesem Jahr stabil bleiben,
dann hat das Auswirkungen auf das Jahr 2009. Es ist genauso irrwitzig, eine Verknüpfung zwischen möglichen
Beitragssatzsteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen und dem neuen Finanzierungssystem herzustellen.
Das ist schlichtweg unlauter. Anders ausgedrückt: Wenn
die Beiträge steigen, dann tun sie dies unabhängig davon, ob es einen Gesundheitsfonds gibt;

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denn ihr Anstieg hat ganz andere Gründe, die Sie kennen.

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Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Sie tun hier immer
so - auch heute Nachmittag wieder -, als ob der allgemeine Beitragssatz der einzige Bestandteil des Beitrags
der Versicherten im nächsten Jahr und in der Zukunft
wäre. Sie tun so, als ob jeder Versicherte bei jeder Kasse

gleich viel bezahlen müsste. Aber das wird nicht der Fall
sein. Das neue Finanzierungssystem besteht aus zwei
Teilen, nämlich aus dem allgemeinen Beitragssatz, der
einen Durchschnittssatz aller Kassen abbildet, und aus
der Notwendigkeit, einen Zusatzbeitrag zu verlangen,
oder der Möglichkeit, den Versicherten einen Pauschalbetrag zurückzugeben. Wer also heute in einer Kasse
versichert ist, die wirtschaftlich effizienter arbeitet, der
wird auch in Zukunft - wenn diese Kasse weiterhin so
arbeitet - von Rückzahlungen profitieren können.

Das ist das neue System. Es bringt die Kassen dazu,
dass sie sich jetzt auf diese Finanzierungsform vorbereiten. Sie organisieren ihre Verwaltungsstrukturen um. Sie
schließen Verträge. Das alles läuft an. Die Rabattverträge, die geschlossen werden, bieten doch ein Einsparpotenzial. Aber das beklagen Sie wiederum, weil das
Einsparungen bringen könnte. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie auf den Barrikaden bei denjenigen stehen,
die im Grunde jede Veränderung verhindern wollen - sie
kämpfen an vielen Stellen dafür -, oder ob Sie dazu beitragen, dass diese wettbewerblichen Instrumente in unserem System mit dafür sorgen, Beiträge stabil zu halten
und damit am Ende einen Fortschritt für die Versicherten
zu erreichen.

Unsere Maßnahmen führen auch dazu, dass Ausgaben
steigen. Wir haben hier im Parlament übereinstimmend
festgestellt, dass wir zum Beispiel die Impfquote in
Deutschland steigern wollen. Dann dürfen wir aber,
wenn die Ärzte jetzt mehr impfen, nicht höhere Arzneimittelausgaben beklagen.

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Zum Beispiel werden in Berlin sehr viele HPV-Impfungen durchgeführt.

Auch Sie wissen: Wir wollen ebenfalls, dass weiterhin genügend Ärzte für die Versorgung in Deutschland
zur Verfügung stehen. Dazu brauchen wir ein gerechtes
Honorierungssystem. Wenn wir also wollen, dass den
Versicherten der medizinische Fortschritt in einer alternden Gesellschaft zugutekommt, dann müssen wir es jetzt
schaffen, dafür das notwendige Geld zur Verfügung zu
stellen.

Ich kann Ihnen von der FDP nur sagen: Sie haben
heute wieder einmal demonstriert, dass Sie wissen, was
Sie nicht wollen. Das ist nichts Neues. Das können Sie
gut. Wenn Sie uns heute gesagt hätten, was Sie außer der
Streichung des Fonds konkret tun wollen, um die Beitragssätze in unserem Land stabil zu halten, dann wäre
das wirklich eine Aktuelle Stunde wert gewesen. So haben Sie wieder einmal mehr dazu beigetragen, die Menschen mit Spekulationen und Halbwahrheiten zu verunsichern, und Sie haben nur denen im Land wieder
Hoffnung gemacht, die sich immer schon gegen Veränderungen, gegen mehr Transparenz und gegen mehr
Wettbewerb gewehrt haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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