Dietmar Keller (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission ist in gewissem Maß ein Experiment. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestags ist ihr Gegenstand ein politisch-historisches, geistes- und ideologiegeschichtliches Thema, das seinen Hintergrund in einer unterschiedlichen machtpolitischen Entwicklung über fast ein halbes Jahrhundert deutscher Geschichte hat. Was die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg auf verschiedene Art und Weise mitunter versäumt und vernachlässigt haben, versucht jetzt eine parlamentarische Institution für die Nachkriegsgeschichte, ohne dabei andere Formen der Aufarbeitung der Geschichte zu vernachlässigen.
Die Enquete-Kommission unterliegt naturgemäß - auch durch ihre Mitglieder - der Gefahr, persönlich erlebte Geschichte und subjektive Eindrücke und Erlebnisse zur Geschichte zu machen. Wir sollten uns in der Kommission gegenseitig davor warnen.
Deshalb begrüße ich den erreichten Konsens, daß die Enquete-Kommission Forschungen und Archivstudien nicht ersetzen kann und der Wissenschaft nicht vorgreifen will. Die Wissenschaft steht vor einer großen Herausforderung und auf dem Prüfstand, eigene Antworten zu geben.
Es ist auch zu begrüßen und angenehm, daß das Wort der Sachverständigen, die vor allem aus der Welt der Wissenschaft kommen, in der Enquete-Kommission gehört und ernstgenommen wird.
Die von der Enquete-Kommission hier unterbreitete Aufgabe ist weder die Summe noch der Querschnitt der vorliegenden Anträge der Koalition, der SPD, des Bündnisses 90/GRÜNE oder der PDS/Linke Liste, sondern der Versuch eines Konsenses, der in fairem Umgang miteinander unter weitestgehender Ausschaltung parteipolitischer Interessen erstritten wurde.
Erlauben Sie mir deshalb auch ein Wort in eigener Sache. Die vorliegende Aufgabe entspricht in manchen Passagen nicht meinen persönlichen Vorstellungen. Das wird aber manchen anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission genauso ergehen. Sie hat auch nicht die Zustimmung der Gruppe, der ich angehöre, der PDS/Linke Liste, gefunden. Ich persönlich hätte
mir gewünscht, daß Vorurteile in der Formulierung von zu bearbeitenden Problemstellungen hier und da neutralisiert worden wären. Ich hätte mir gewünscht, der Verflechtung der Geschichte der BRD und der DDR und ihrem internationalen Umfeld und Beziehungsgefüge einen größeren Stellenwert zuzumessen. Ich hätte mir auch gewünscht, daß Ursachen und Wirkungen von Identifikationsverhalten von Bürgern der DDR stärker berücksichtigt worden wären. Aber solche und andere Wünsche haben auch die anderen Mitglieder der Enquete-Kommission in der Diskussion aufgeworfen.
Ich habe dem Antrag, der Aufgabenstellung in der Kommission zugestimmt. Auch in der Abstimmung hier im Bundestag würde ich zustimmen - wenn die Wahrnehmung eines anderen Termins mich daran nicht hindern würde -: weil ich die Hoffnung auf eine objektive Darstellung des Gewesenen - der Geschichte der DDR im Positiven und Negativen - ohne Vorbehalte habe; weil ich die bisherige Atmosphäre in der Enquete-Kommission für eine gewisse Gewähr halte, daß sich die Mitglieder um die Suche der Wahrheit bemüht haben und auch weiterhin bemühen werden; weil ich die Hoffnung habe, daß die Arbeit der Enquete-Kommission zur Versachlichung der Diskussion und damit letztendlich auch zur Versöhnung beitragen kann, und weil ich noch daran glaube, daß die Kultur des Umgangs miteinander in der Enquete-Kommission - und hoffentlich auch die erreichten und noch vorzulegenden Ergebnisse - zur Verbesserung der politischen Kultur in diesem Hause beitragen kann.
Ich danke.
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