Wilhelm Schmidt (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da ich der letzte Redner in der Runde hier heute bin, der zu diesem Thema sprechen darf, erlauben Sie mir eine kurze persönliche Wertung dieser Debatte. Ich finde, bei allem, was uns zum Teil getrennt hat, war es ein unheimlicher Gewinn für die Demokratie und den Parlamentarismus in diesem Lande. Wir haben gut daran getan, so ausführlich über die Parlamentsreform insgesamt zu debattieren. Ich danke allen Vorrednerinnen und Vorrednern herzlich dafür.
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Ich bin auch dankbar für die Kurzbeiträge und die Kurzinterventionen, die immer wieder stattgefunden haben, weil ich glaube, sie haben einen Teil des Spektrums, das für diese Debatte sehr bedeutsam ist, zusätzlich in die Öffentlichkeit gehoben.
Ich danke vor allem dem Kollegen Scheu - damit auch für seine sonstige Arbeit im Verlauf der vergangenen sechs Monate, in denen wir miteinander verbunden waren - dafür, daß er sich auch heute hier wieder sehr intensiv zu vermeintlichen Kleinigkeiten geäußert hat. Denn damit ist klargeworden, daß wir nicht nur viele Expertinnen und Experten außerhalb des Parlaments bei dieser Arbeit immer wieder eingebunden haben, sondern auch in den eigenen Reihen hohen Sachverstand hatten. Deswegen danke ich auch gerade den Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsstellungskommission für diese Arbeit.
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Daß Frau Präsidentin Süssmuth und Herr Vizepräsident Klose dadurch, daß sie sich persönlich so engagiert haben, über die Monate hinweg dazu beigetragen haben, die Akzeptanz des Gesamtthemas über einen langen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten oder zu sichern- ich denke, das ist schon erwähnt worden -, will ich hier ergänzend sagen. Ich glaube, es ist ein Selbstverständnis, aber auch ein Akt der Selbstachtung, den wir hier heute darstellen, bei dem einen oder anderen Widerspruch, den ich dabei durchaus einbinde und den ich durchaus respektiere.
Das allerdings, meine Damen und Herren, was sich in großen Teilen der Medien insbesondere in den vergangenen Tagen abgespielt hat, kann ich nicht akzeptieren und respektieren. Ich frage: Wo waren diese Medienvertreterinnen und -vertreter in den vergangenen Monaten, als die ganzen Inhalte schon längst vor ihnen in der Öffentlichkeit ausgebreitet waren? Niemand hat sich für dieses Thema interessiert. Ich weiß jetzt nicht, ob ich sagen sollte, wofür sie sich in den Sommermonaten hauptsächlich interessiert haben, aber das muß an dieser Stelle nicht auch noch einmal strapaziert werden.
Der entscheidende Punkt ist, glaube ich, daß dies Ganze, wie Kollege Schmidt von der CDU mit Recht gesagt hat, nicht im Schweinsgalopp und gewissermaßen in Form eines U-Boot-Verfahrens durchgeführt worden ist. Im Gegenteil, wir haben das höchstmögliche Maß an Transparenz - das war nicht wenig - immer wieder an den Tag gelegt. Wir haben uns jeder Diskussion im Hause, aber auch in der Öffentlichkeit gestellt.
Ich will das gar nicht so sehr verteidigend sagen. Man muß manchmal fragen: Woher kommt eine solche Einstellung von Medienvertreterinnen und -vertretern? Da sollte man dann auch selbstkritisch genug sein: Ein Teil davon wird hier im Hause selber produziert. Gerade das Umkippen der kleinen Fraktionen in den letzten Tagen und einiger Spezialvertreter insbesondere der F.D.P.
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erinnert mich daran, daß es auf diesem Weg schon einmal bessere Etappen miteinander gegeben hat, in denen wir um die Sache gerungen haben. Nun auf einmal findet insbesondere bei Herrn Hirsch und

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anderen der blanke Populismus statt. Ich kann das nicht akzeptieren.
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Es ist wichtig, daß wir am Ende dieser Debatte zusammenfassend noch einmal betonen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es nicht darum geht, nach, wie Vizepräsident Klose es ab und zu genannt hat, Art von Rosinenpickerei nun für den einen oder anderen das Angenehme aus dem Gesamtpaket herauszunehmen, sich dann auch noch damit zu schmücken und zu sagen: Jawohl, das tragen wir mit, z. B. die innere Reform des Parlaments oder die Verkleinerung, und dann das andere, gewissermaßen den Rest, abzulehnen. Dies kann nicht die Methode sein, schon gar nicht die, die wir miteinander verabredet haben und die über die letzten Wochen und Monate als Konsens gegolten hat.
Es gehört auch dazu, daß man diese Dinge dann sehr offen so anspricht, daß man hier nicht gewissermaßen im letzten Reißaus auf der Zielgeraden des gesamten Unternehmens auf einmal den Eindruck erweckt - vielleicht auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen -, daß sich diese Dinge vielleicht in anderer Weise an anderer Stelle auszahlen können.
Ich verurteile dies deswegen zutiefst, weil sie an vielen Stellen auch so widersprüchlich argumentieren. Gerade Herr Häfner und Herr Dr. Hirsch haben, wie ich finde, klargemacht, daß die geäußerte Kritik, wenn man das Ganze einer näheren Prüfung unterzieht, gar nicht aufrechtzuerhalten ist. Ich habe nun nicht mehr die Zeit dafür, dies im einzelnen zu erläutern, aber ich stelle mich gern künftigen Debatten; das will ich hier prophylaktisch sagen. Eine haben wir demnächst, am Sonntagabend. Dort können wir die Debatte dann fortsetzen.
Der Punkt ist doch, daß Sie nicht im entferntesten klarmachen können, daß es logisch wäre, auf der einen Seite so zu tun, als wenn man eine gewisse Erhöhung mitmache, und auf der anderen Seite den Weg nicht mitzutragen, der in Ihren eigenen Reihen über Monate als der richtige Weg, z. B. von Herrn Schmidt-Jortzig, angesehen wurde.
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Auf diese Weise können wir nicht miteinander umgehen. Auch deswegen tragen wir das so vor.
Meine Damen und Herren, das Gesamtpaket ist in diesem Zusammenhang das Wichtigste. Es besteht nun einmal aus dem Element der Verkleinerung des Parlaments, das uns von der Öffentlichkeit mit Recht abgefordert worden ist und das wir deswegen am 29. Juni dieses Jahres als eine der Säulen in unseren Beschluß eingepflanzt haben, und dem zweiten Element einer inneren Reform. Warum ist es denn nicht ein Gewinn, auch wenn wir uns für die nächsten Monate ein Prüfungsverfahren selbst auferlegt haben, daß wir die Donnerstagskernzeit, öffentliche Ausschußsitzungen, erweiterte Ausschußsitzungen und viele andere Dinge schon jetzt miteinander praktizieren?
Um kurz noch auf die Diäten einzugehen: Die Punkte, die ich eben genannt habe, werden von der sehr vordergründigen Diätendebatte einer ganzen Reihe von Medien und auch Vertretern in diesem Hause unzulässig überdeckt. Ich kann es nicht extragen, wenn wir dann so tun, als wenn wir hier alle in Sack und Asche gehen müßten, und dennoch unsere Arbeit in dem Maße verrichten, wie das die Öffentlichkeit allerdings mit Recht von uns verlangt. Kennt aber jeder Medienvertreter, der in den letzten Tagen über uns hergefallen ist, eigentlich den Alltag eines Abgeordneten, einer Abgeordneten? Über die Hälfte des Jahres sind wir hier im Parlament und in der Umgebung Bonns durch Sitzungswochen festgenagelt. Wir haben darüber hinaus viele andere Aufgaben auch in den Nichtsitzungswochen. Wenn wir dann am Freitagabend in unsere Wahlkreise, man muß ab und zu fast sagen: gegen jede ökologische Vernunft zurückrasen, dann ist es doch so, daß wir dort gleich das gesamte Wochenende mit Wahlkreisarbeit beschäftigt sind, und dies, wie ich finde, mit Recht. Dies kann der Bürger, dies kann der Wähler von uns verlangen.
Dieses Pensum an Arbeit, das - wie ich finde, viel zu gering - auf 80 Stunden wöchentlich - im Jahresdurchschnitt, wohlgemerkt - berechnet wurde, muß angemessen honoriert werden. Hierzu gehört - auch das haben wir betont -, daß wir den Vergleich mit hochstehenden Beamten, mit Richtern und auch mit Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens durchaus aushalten können und ihnen sogar unter Hinweis darauf ganz deutlich machen wollen, was wir 1975/1977 in diesem Hause schon einmal für richtig gehalten haben und wobei wir an manchen Stellen in den vergangenen Jahren immer wieder vor der öffentlichen Reaktion eingeknickt sind.
Ich will - auch das gehört dazu - ganz kurz etwas zu den Sonderanträgen sagen. Meine Fraktion wird den Änderungsanträgen aus den Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie dem Entschließungsantrag von der Gruppe der PDS nicht zustimmen, weil wir meinen, daß wir dadurch den Konsens, den wir insgesamt erreicht haben, gefährden würden, wiewohl wir, gerade was die Frage der Änderungen in den inneren Abläufen des Parlamentarismus betrifft, auch für die eine oder andere Anregung in den nächsten Monaten noch zugänglich sind, weil wir uns an dieser Stelle eine Offenheit und einen weiteren Fortgang dieser Veränderungen gegenseitig zugesagt haben.
Ich glaube, es ist wichtig, daß wir hier deutlich machen: Das Paket, das wir hier tragen, ist ein geschlossenes. Diese gefundene Geschlossenheit wollen wir nicht verletzen. Wir wollen vor allen Dingen dazu beitragen, daß die Öffentlichkeit erfährt, daß wir überhaupt nicht vor einer öffentlichen Meinung einknicken, die uns nach unserer Auffassung genau in die falsche Richtung führen würde, wenn wir den Parlamentarismus in Deutschland richtig bewerten.
Ich will deswegen an dieser Stelle noch einen Satz zu dem Änderungsantrag, den die Kollegen Conradi und Gansel begründet haben, sagen. Bei allem Respekt, den ich dafür empfinde, seine Einkünfte offenWilhelm Schmidt ({6})
zulegen, was man vielleicht nicht nur kann, sondern sogar sollte, muß man sagen: Die SPD-Fraktion hat sich mit Mehrheit dagegen gewandt, dies zu einem festen Rechtssatz, zu einer gesetzlichen Vorschrift zu erheben. Ich finde, das muß jeder mit sich selber ausmachen. Ich fordere die Wählerinnen und Wähler und Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen auf, das mit ihrem Wahlkreisabgeordneten abzumachen und ihn vielleicht dazu zu überreden, das zu tun.
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Auch ich habe das in meinem Wahlkreis getan. Ich habe das dann vor zwei Jahren einmal abgelehnt, als ein Journalist mich noch einmal darauf ansprach. Ich habe ihm gesagt: Ich bin bereit, meine Einkünfte offenzulegen, wenn Sie Ihre Einkünfte in der Zeitung daneben veröffentlichen. Von da ab war das Thema von seiten der Zeitung ein und für allemal vorbei. Damit ist auch ein gewisser Zustand in der Akzeptanz solcher Fragen erreicht, von denen ich meine, daß sie sehr viel sorgfältiger als in einer solchen Debatte behandelt werden sollten.
Ich will darauf hinweisen, daß ich es nicht für richtig halte, jetzt über andere Anträge abzustimmen und später über den Antrag zur Änderung des Grundgesetzes. Wir sollten deshalb das Abstimmungsverfahren in der vorbesprochenen Weise aufrechterhalten. Die Grundgesetzänderung liefert uns erst die rechtliche Grundlage dafür, über die Geschäftsordnung und über die Abgeordnetenentschädigung abzustimmen. Darum müssen wir zunächst über den Gesetzentwurf zum Grundgesetz abstimmen. In einer anderen Reihenfolge geht es nicht, auch wenn dadurch erreicht wird, daß der Kollege Gansel leider nicht mitstimmen kann.
In diesem Sinne danke ich noch einmal herzlich für die lebendige, für die aufschlußreiche und für die - wie ich finde - dieses Parlament ehrende Debatte. Wir sollten uns von der öffentlichen Meinung, die in Medien ab und zu verbreitet wird und die Gott sei Dank nicht durchgängig ist, nicht übermäßig negativ beeinflussen lassen. Darum wünsche ich diesem Verfahren einen guten Abschluß.
Vielen Dank.
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