markus kurth (NA), 2016-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Koalition! Es schien Ihnen ja eine besondere Erwähnung wert gewesen zu sein, dass die Anhörung so viel Lob für Ihren Gesetzentwurf gebracht hat .

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Sie haben gesagt, Herr Linnemann und Frau Griese, selten habe es so viel Lob gegeben . Im Umkehrschluss zeigt
das, welche Qualität im Allgemeinen die Gesetze haben,
die wir im Ausschuss über uns ergehen lassen müssen .

({1})

Neben den Ausführungen zu den tauglichen Sachen
im Bereich Prävention und Reha gab es sehr wohl eine
Menge Kritik, die gerade der Kollege Birkwald, wenn
auch etwas länglich, dargestellt hat . Die BDA sagt zu
dem Flexi-Rentengesetz, das habe Potenzial . Ich bitte
Sie: Das heißt so viel wie: Wir wissen noch nicht, was da
herauskommt, aber schaden tut es uns auch nicht . Schauen wir mal. - Nichts anderes an Qualität, finde ich, hat
diese Stellungnahme .

Bevor wir immer wieder auf diesen Einzelpunkten herumreiten, sollte man sich den heutigen Vormittag einmal
insgesamt ansehen . Wir beraten heute ja nicht nur über
das Flexi-Rentengesetz, sondern wir werden heute den
sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vormittag im Deutschen Bundestag haben .

({2})

Wir haben nachher noch ein Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung, also zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen, und wir werden heute Mittag noch ein Gesetz
zur Ermittlung des Regelbedarfs, zur Bestimmung des
Existenzminimums haben .

({3})

Alle drei Gesetzesvorhaben, das jetzige und die angesprochenen, behandeln ja durchaus wichtige Punkte . Wir
wollen ja, dass angesichts des steigenden Renteneintrittsalters, angesichts der steigenden Lebenserwartung
längeres Arbeiten, gesundes Arbeiten möglich ist . Auch
wir Grüne wollen, dass der Missbrauch von Leiharbeit
verhindert wird . Und wir wollen ein menschenwürdiges
Existenzminimum . Es sind also alles drei wichtige zu regelnde Bereiche . Aber in allen drei Bereichen lässt sich
ein Muster erkennen, nämlich dass die Große Koalition
sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, in der
Sache so gut wie überhaupt nicht vorwärtskommt oder
sogar wie beim Leiharbeitsgesetz Rückschritte in Kauf
nimmt und sogar jahrelangen Expertenrat wie bei der
Sicherung des Existenzminimums einfach in den Wind
schlägt .

({4})

Das ist das Muster der Großen Koalition, das ich so
fürchterlich finde.

({5})

Damit schüren Sie - Herr Rosemann, hören Sie mal
zu, auch wenn es Ihnen nicht gefällt - in der Tat eine
gewisse Politikverdrossenheit und Verzweiflung bei den
Leuten . Sie hängen ganz groß Ihre Titel raus: „Flexi-Rentengesetz“, „Wir regeln jetzt die Werkverträge“, aber in
der Substanz passiert nichts .

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Der entscheidende Punkt beim Flexi-Rentengesetz
wäre, dass wir schauen, was mit denjenigen Leuten ist ich sage es zum x-ten Male von hier aus -, die aus gesundheitlichen Gründen zwar nicht die Erwerbsminderungsrente beantragen können, aber einen abgefederten,
zeitlich reduzierten Übergang in den Ruhestand brauchen . Wir Grüne haben vorgeschlagen - das wird ja heute
mit abgestimmt -: zum einen eine Teilrente ab 60, zum
Zweiten, dass wir einen früheren Rückkauf von Abschlägen auch vor dem 50 . Lebensjahr ermöglichen, und zum
Dritten, dass wir für die Gruppe der gesundheitlich besonders beeinträchtigten Beschäftigten nach Wegen suchen, wie die Abschläge ausgeglichen werden können . Wenn man das zusammen mit den zugegebenermaßen
korrekten Regelungen zu Prävention und Rehabilitation
macht, dann kann man eine größere Akzeptanz für längeres Arbeiten bei den Beschäftigten erzeugen, bzw . dann
erfahren diese, dass es reale Möglichkeiten gibt, faktisch
länger zu arbeiten . Dann ist diese ganze Diskussion weniger angstbesetzt .

({7})

Stattdessen merkt man diesem Gesetzentwurf an, dass
er Resultat eines doppelten Koppelgeschäftes ist, zum
einen zur Gesichtswahrung des Wirtschaftsflügels der
Union, die mit der Rente mit 63 ja so unglücklich war
und eigentlich im Sinn hatte, dass man jenseits der Regelaltersgrenze länger arbeiten sollte . Dazu macht dieser

Gesetzentwurf ja faktisch gar nichts . Da haben Sie es
schon einmal billig verkauft . Und der zweite Teil ist das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, worüber wir hier in etwas mehr als einer Stunde beraten werden . Da haben Sie
einen Deal gemacht: Gibst du mir das, gebe ich dir das .

({8})

Und beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kommt
auch nichts raus . Übrigens: Die Anhörung - das kann
ich Ihnen sagen - war wesentlich verheerender als die
zum Flexi-Rentengesetz . Meine Kollegin Beate MüllerGemmeke wird nachher mit Ihnen noch hart ins Gericht
gehen . Ich kann allen nur empfehlen, sich das anzuhören
und anzusehen .

({9})

Ich möchte, wie gesagt, nicht in Abrede stellen, dass
Sie im Bereich Rehabilitation einiges tun . Beim gesamten Komplex Teilrente versagen Sie aber nicht nur mit
Blick auf die Beschäftigten, die gesundheitlich beeinträchtigt sind . Eindeutig und im Grunde für Sie niederschmetternd, wie ich fand, war auch die Kritik an den
Anrechnungsregelungen bei der Teilrente . Unser Sachverständiger - das können Sie ja nicht ignorieren - hat
gesagt, dass es Einkommensbereiche gibt, in denen sich
die Leute mit ihrer Regelung sogar schlechterstellen als
heute .

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Der andere Punkt, den Matthias Birkwald hier ja auch
schon genannt hat, ist, dass man jedes Jahr wieder sehr
kompliziert neu berechnen muss und dass es im Endergebnis womöglich immer wieder Rückforderungen der
Rentenversicherungen an die Teilrentner gibt .