Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-02:
Nein, das kann deshalb nicht sein, Herr Schreiner, weil die Vermögensteuer im letzten Jahr abgeschafft wurde, aber die Kürzungen schon vorher stattgefunden haben.
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Da können Sie höchstens sagen, Sie hätten das prophylaktisch getan. Laßt doch diese Ausreden sein. Die Kürzungen, auch im Saarland, fanden vorher statt.
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gefällt mir besonders: Dort gibt es die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland und die stärkste Kürzung der Arbeitsmarktmittel in allen neuen Ländern; höchste Arbeitslosigkeit und stärkste Kürzungen der im Haushalt vorgesehenen Mittel.
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An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Die Zeit für Gerede ist vorbei. Hier werden Fakten auf den Tisch gelegt.
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In Sachsen-Anhalt wurden die Ausgaben für Behinderte um 20 Prozent, für Jugendarbeit um 33 Prozent und für Familien um 64 Prozent gekürzt. Wir können ja über alles reden, nur die Debatte führe ich hier nicht: daß wir die Herzlosen seien und die Sozialdemokraten die großen Sozialpolitiker.
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So nicht! Ich verteidige mit allen Kräften den Sozialstaat. Aber diese Schwarzweißmalerei können Sie nicht mit vielen Worten, auch nicht mit dem Wort „Ich bin bereit" rechtfertigen. Zu was ist denn der Mann bereit?
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Ich sehe nur, zu was er in Niedersachsen bereit war. Da war er zu Kürzungen bereit.
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- Sie wollten doch hier eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Ich führe sie mit Fakten aus Deutschland.
Das erste und wichtigste ist und bleibt: Arbeit für alle. Da stehen wir in der Verantwortung. Da müssen auch andere mitmachen. Auch ich glaube, daß unser Sozialstaat weiterentwickelt werden muß. Wir haben ja nicht nur gekürzt. Von den Kindererziehungszeiten redet kein Mensch. Sie werden auf 100 Prozent aufgestockt. Das heißt nichts anderes, als daß die Leistungen für Kindererziehungszeiten pro Kind um ein Viertel pro Monat gestiegen sind. Bei drei nach 1992 geborenen Kindern sind das im Jahr über 1000 DM. Das ist doch etwas.
Ich sage noch einmal: Ich würde vorschlagen, die ganze Sozialpolitik, die Familienpolitik und auch die Arbeitsmarktpolitik nicht nur an Zahlen zu messen.
Es geht auch um eine Gesinnung der Solidarität und um einen Ethos der Mitverantwortung. Es ist aber nicht so, daß wir nur gekürzt hätten.
Sie haben die Pflegeversicherung schon genannt. Ich sehe eine große neue Aufgabe darin, das Eigentum breiter zu streuen, als es heute ist, auch im Sinne der Solidarität. Ludwig Erhard hatte zwei große Ziele: Wohlstand für alle und Eigentum für alle. Dem ersten Ziel sind wir weitaus näher gekommen, als viele erwartet haben; dem zweiten nicht. Ich halte die Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand im Sinne der sozialen Sicherheit für eine weiterführende Entwicklung mit Perspektive.
Ludwig Erhard und Karl Marx hatten ein gemeinsames Ziel: klassenlose Gesellschaft. Der eine wollte eine erreichen, in der niemand Eigentum hat, und der andere eine, in der alle Eigentum haben. Insofern verfolgen wir die Erhardsche Linie.
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- Aber das Modell von Ludwig Erhard hat jedenfalls den Wettbewerb mit dem von Karl Marx nun wirklich gewonnen. Diese historische Schlacht brauchen wir nicht mehr akademisch zu führen.
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Das ist aber nie fertig. Ich halte im Sinne der Weiterentwicklung des Sozialstaates die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital für einen weiterführenden Gesichtspunkt; denn Eigentum dient auch als Element der Freiheitssicherung. Deshalb sollte man an der Wirtschaft nicht nur als Mitarbeiter, sondern auch als Miteigentümer beteiligt sein. Diese Idee führt über die Tage hinaus.
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