emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-04-26:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die seit dem 1. Oktober 1993 geltende Quotierungsregelung für ausländische Arbeitnehmer, die im Rahmen von Werkverträgen zwischen ausländischen und deutschen Baufirmen beschäftigt werden dürfen, auf andere Branchen auszuweiten. Der Schwerpunkt der Beschäftigung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer liegt eindeutig im Baubereich.
Auch die Übernahme der Quotierungsregelung auf andere befristete Beschäftigungsformen ist nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern ist anzumerken, daß die Bundesregierung bereits im Herbst 1993 die Sonderregelung aufgehoben hat, auf Grund deren Bauarbeiter aus den ehemaligen Ostblockstaaten eine Tätigkeit im Rahmen dieser Beschäftigungsform ausüben durften. Seither ist die Beschäftigung auf im engeren Sinn typische Saisonbetriebe der Land- und Forstwirtschaft, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie der Beschäftigung in Sägewerken beschränkt.
Die Beschäftigung ausländischer Gastarbeitnehmer erfolgt im Rahmen festgelegter Kontingente. Ziel der Gastarbeitnehmervereinbarungen, die mit zehn Staaten abgeschlossen sind, ist nicht die Eröffnung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer. Vielmehr sollen die Arbeitnehmer durch eine sprachliche und berufliche Qualifizierung - in der Regel im Rahmen von „learning by doing" - für eine spätere qualifizierte Tätigkeit oder Gründung einer selbständigen Existenz in ihrem Heimatland befähigt werden. Eine Quotierung auf bestimmte Branchen ist deshalb nicht sinnvoll.
Bei der angesprochenen Grenzgängerregelung handelt es sich um eine eng begrenzte Beschäftigungsmöglichkeit für Tagespendler aus der Tschechischen und der Polnischen Republik. Die Beschäftigung von Grenzgängern unterliegt dem Grundsatz der Arbeitsmarktprüfung vor Erteilung der Arbeitserlaubnis, d. h. der Vorrangprüfung deutscher oder vergleichbarer Arbeitnehmer. Eine Quotierung auf bestimmte Branchen ist somit entbehrlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Petra Ernstberger (NA), 1995-04-26:
Es ist Ihnen aber doch sicher bekannt, daß sich durch diese Quotierung gerade im Baugewerbe arbeitsmarktpolitische Verbesserungen manifestiert haben. Damit haben Sie doch ein Instrumentarium in der Hand, um gerade auch hier illegale Beschäftigungen etwas zu reduzieren und die Kontrollmöglichkeiten für die entsprechenden staatlichen Stellen zu verbessern. Warum versucht die Bundesregierung nicht, dieses bewährte Instrumentarium eben auch auf andere Branchen überzuleiten?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Wir denken, daß die Struktur der Beschäftigungen in anderen Branchen eben nicht vergleichbar ist mit der großen Zahl der Beschäftigten auf den einzelnen Baustellen, wie dies früher der Fall war. Die anderen Fälle - auch im Rahmen von Werkverträgen - bieten von sich aus geringere Möglichkeiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage von Herrn Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen der Kollegin Ernstberger erklärt, Ziel dieser Regelung sei u. a., Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten zu befähigen, in ihren Heimatländern selbstän2596 

Hans Büttner ({0})
dige Tätigkeiten zu übernehmen. Hat die Bundesregierung, nachdem es diese Regelung inzwischen seit Jahren gibt, schon Erfahrungen und Zahlen darüber, wieviel dieser hier beschäftigten Arbeitnehmer in ihren Heimatländern daraufhin selbständig geworden sind? Eine solche Begründung hat nur dann einen Sinn, wenn man den Erfolg auch überprüft.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Büttner, Sie haben richtig gehört. Was ich in bezug auf das Erlernen von Befähigungen und insbesondere über die Möglichkeit, sich später selbständig zu machen, sagte, bezieht sich primär auf die Beschäftigten im Rahmen des sogenannten Gastarbeitnehmerabkommens. Das heißt, es ist eine relativ geringe Zahl, die für diese Beschäftigungsmöglichkeit überhaupt in Frage kommt. In der Tat steht hier nicht die Beschäftigung, sondern die Ausbildung im Vordergrund.
Ich kann heute keine Zahlen nennen. Ich kann mich höchstens einmal bemühen, solche Zahlen zu ermitteln. Ich weiß aber aus Gesprächen, daß in den Bereichen, in denen das besonders sinnvoll gemacht worden ist, nämlich dort, wo deutsche Firmen von vornherein die Absicht hatten, in den MOE-Staaten selbständige Niederlassungen gründen zu lassen und sie dann zu besetzen, auf der einen Seite selbständige Existenzen geschaffen worden sind, zum anderen aber - das ist mit dieser Zielsetzung gleichrangig - dafür gesorgt worden ist, daß Leute, die in diesen Niederlassungen dann als Angestellte tätig sind, in besonderer Weise qualifiziert worden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben immer von den Qualifizierungen der Arbeitnehmer gesprochen. Ich komme jetzt vom Gastgewerbe weg. Wie mißt die Bundesregierung ihren Erfolg?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Entschuldigung, ich habe nicht von „Gastgewerbe", sondern von „Gastarbeitnehmern" gesprochen.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Gastarbeiter.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Gastarbeitnehmer. Das ist ein bestimmter Begriff. Das hat nicht allein etwas mit Gaststätten zu tun.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Wie mißt die Regierung den Erfolg dieser Tätigkeit im Heimatland?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Wir messen es durch die Berichte, die uns natürlich zugänglich sind, und natürlich auch durch die Anforderungen, die neu hinzukommen. Andere Möglichkeiten, es konkret zu messen, gibt es selbstverständlich nicht. Es gibt keine Prüfungen, es gibt auch keine Nachfragen, wer was später in seinem Beruf in seinem Heimatland macht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 3 der Kollegin Ernstberger auf:
Hält die Bundesregierung/das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Kontrollinstrumentarien zur Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung und unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung quantitativ und qualitativ für ausreichend?
Bitte Herr Staatssekretär Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Zu dieser Frage, Frau Kollegin, möchte ich folgendes bemerken:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält die Kontrollinstrumentarien zur Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung und unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung quantitativ und qualitativ für generell ausreichend. Weitere personelle Verstärkungen bei den mit der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung befaßten Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit, z. B. durch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht mehr benötigte Bedienstete, werden jedoch ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine Zusatzfrage.
Petra Ernstberger (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie doch fragen, ob Sie es in Ihrem Selbstverständnis für ausreichend halten, daß in dem Landesarbeitsamt Nürnberg, Stützpunkt Nürnberg, ein einziger Bediensteter - in diesem Fall ein Angestellter - für Ansbach, Bamberg, Bayreuth, Hof, Weiden, Schwandorf, Nürnberg, Regensburg und Weißenburg zuständig ist?
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer rechtlichen Beratung die Arbeitsämter und die Arbeitsverwaltungen bei der Bekämpfung der zunehmenden illegalen Arbeitnehmerüberlassung auf dem Bau? Es handelt sich hier um Angebote aus Ländern der EU, die an die Bauwirtschaft gerichtet werden. Ich nehme an, Ihnen sind verschiedene Angebote, die von niederländischen, englischen und sonstigen Firmen den Baufirmen speziell in Bayern und in anderen Bundesländern gemacht werden, bekannt, wo nicht mehr Werke angeboten werden, sondern die Überlassung von Arbeitnehmern zu günstigeren Bedingungen. Das ist in der Tat ein eklatanter Widerspruch in sich. Ich frage: Wie geht die Bundesregierung gegen solche illegalen Angebote vor?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Erstens wird natürlich jedem Fall eines solchen Angebotes, das unserem geltendem Recht widerspricht, nachgegangen, wenn er bekannt wird.
Zweitens wissen Sie aber, daß das nicht der Schwerpunkt unserer Schwierigkeiten zur Zeit ist. Der Schwerpunkt liegt vielmehr ganz woanders, nämlich dort, wo nach heutigem Recht ausländische Arbeitnehmer legal bei uns tätig werden, die unter Bedingungen im Hinblick auf Lohn und soziale Absicherung arbeiten, wie sie in ihren Heimatländern üblich sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Haungs, bitte schön.
Siegfried Hornung (NA), 1995-04-26:
Hornung ist mein Name. - Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß wir nicht in erster Linie die Administration, sprich: die Arbeitsverwaltung, zur Überwachung der illegalen Arbeitskräfte bei uns einsetzen, weil dies einfach nicht machbar ist, daß vielmehr gerade innerhalb der Betriebe sehr viele Mitarbeiter, die gewerkschaftlich organisiert und oftmals auch freigestellt sind, durchaus einen Beitrag dazu leisten könnten, daß illegal Beschäftigte leichter aufgespürt und gemeldet werden können?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Selbstverständlich kann man sich das vorstellen. Ich gehe auch davon aus, daß dies in verschiedenen Fällen in der Vergangenheit bereits der Fall war. Es ist in der Tat sehr wichtig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Das bedarf auf jeden Fall der Mitarbeit sowohl von der Unternehmerseite - das ist auch im Hinblick auf die Konkurrenzsituation wichtig - als auch von seiten der Beschäftigten der jeweiligen Firmen, natürlich auch solcher Firmen, die z. B. auf Baustellen in legaler Weise tätig sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Hornung, ich muß Ihnen einfach sagen: Sie tragen nicht immer eine Brille.
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- Sehen Sie; schon sieht die Optik ganz anders aus.
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Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit beenden wir die Behandlung dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär Kraus, vielen Dank.
Ich rufe damit die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Die Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Altmann auf:
Was tut die Bundesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Abfallgebühren durch den Zubau von überhöhten Müllverbrennungskapazitäten zu schützen, und sollen mit Hilfe der Technischen Anleitung ({2}) Siedlungsabfall Verbrennungskapazitäten aufgebaut werden, um die Restmüllmenge wieder ansteigen zu lassen?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Ramsauer, Sie haben vier Zusatzfragen, wenn Sie wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Damit rufe ich die Frage 20 des Kollegen Büttner auf:
Plant die Bundesregierung im Rahmen des in der Abstimmung mit den Ländern befindlichen Standortkonzeptes die Schließung der General-Dietl-Kaserne in Füssen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-04-26:
Frau Kollegin Altmann, entsprechend der von der Bundesregierung eingeleiteten Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer modernen Kreislaufwirtschaft sehen die Vorgaben der Technischen Anleitung Siedlungsabfall im wesentlichen vor, daß nicht vermeidbare Abfälle möglichst zu verwerten sind, daß nur der danach verbleibende Restabfall abgelagert werden darf und daß die Ablagerung in reaktionsträger, also inerter, Form erfolgen muß.
Mit dem Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung wird die Menge der zu beseitigenden Restabfälle beträchtlich reduziert, so daß entsprechend geringere Deponie- und Müllverbrennungskapazitäten erforderlich werden. Insoweit wird einer Zunahme von überhöhten Müllverbrennungskapazitäten entgegengewirkt.

Zur Vermeidung zukünftiger, aufwendig zu sanierender Altlasten fordert die Technische Anleitung Siedlungsabfall zudem eine Vorbehandlung von nicht weiter verwertbaren Restabfällen, um sie deponiefähig zu machen. Hierfür ist der Einsatz thermischer Verfahren notwendig.
Das umweltverträgliche Konzept der Technischen Anleitung Siedlungsabfall dient somit neben der Verbesserung der Entsorgungssicherheit in besonderer Weise dem Schutz der Umwelt und dem Wohl der Allgemeinheit. Die Umsetzung dieses Konzeptes erfordert bei vielen Kommunen Investitionen für die häufig noch fehlenden Anlagen zur umweltfreundlichen Abfallentsorgung. Erhöhte Anstrengungen im Umweltschutzbereich tragen allerdings vielfach auch zu steigenden Abfallgebühren bei.
Die Bundesregierung bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden um Lösungen, die einem weiteren Anstieg der Entsorgungsgebühren entgegenwirken. Beispielhaft sei auf den Maßnahmenkatalog zur Dämpfung der Abwasser- und Abfallgebühren hingewiesen, der 18 Punkte umfaßt und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Juni 1994 verabschiedet wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-04-26:
Ich meine nicht, daß meine Frage beantwortet worden ist. Ich möchte sie deshalb noch einmal an einem Beispiel verdeutlichen. In Mittelfranken ist ein jährliches Restmüllaufkommen von 450 000 Tonnen zu verzeichnen. Es werden aber für über 650 000 Tonnen Verbrennungskapazitäten aufgebaut, d. h. über ein Drittel zuviel.
Ich frage zum einen: Entspricht das den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung des Bundes? Zum anderen frage ich aber auch: Konterkariert das nicht die Bestrebungen auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene, wenn es denn solche bei der Regierung gibt, zur Verminderung oder zur Vermeidung von Abfall?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist nicht für die regionale Planung von Abfallbehandlungsanlagen zuständig. Insofern müßte Ihre Frage an die dort zuständigen Entscheidungsbehörden gehen. Ich könnte mir aber vorstellen, daß zentrale Behandlungsanlagen auch überregional Verwendung finden. Das entzieht sich aber im konkreten Fall meiner Kenntnis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-04-26:
Ist die Überprüfung der TA Siedlungsabfall hinsichtlich der Ablagerungen von Reststoffen aus alternativen Verfahren bis Ende 1995 abgeschlossen, wie es der Beschluß des Bundesrates vorgesehen hat? Wenn nicht: Wie wird dann weiter mit alternativen Verfahren umgegangen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Die TA Siedlungsabfall schreibt kein bestimmtes Verfahren vor, dem Abfälle zu unterziehen sind, bevor sie abgelagert werden. Sie legt vielmehr Grenzwerte fest, bevor eine Ablagerung von Reststoffen erfolgen darf. Auf welche Weise dies erreicht wird, läßt die TA Siedlungsabfall offen. Nach derzeitigem Stand der Technik sind dazu allerdings nur thermische Verfahren geeignet.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Rochlitz.
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir eine sinnvolle naturwissenschaftliche Erklärung dafür geben, daß nach der TA Siedlungsabfall der Glühverlust lediglich 5 % betragen soll? Können Sie mir erklären, weshalb nur bei diesem Grenzwert eine Inertisierung eintreten soll, wie Sie sie beschrieben haben?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Der Glühverlust ist ein Äquivalent für den Bestandteil an organischem Kohlenstoff im Restabfall. Dieser Grenzwert läßt erwarten, daß es zu keinen unkontrollierbaren Reaktionen in einem Deponiekörper kommen wird.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Rochlitz, Sie haben bereits eine Frage gestellt. Es tut mir leid, Herr Kollege. Nach den Richtlinien für die Fragestunde können Sie nur eine Frage stellen.
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 7 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär Klinkert, besten Dank.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Verfügung steht Herr Staatssekretär Dr. Kolb.
Herr Robbe, mir ist gesagt worden, daß Sie Ihre Fragen schriftlich beantwortet haben möchten.
({0})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
- Dann rufe ich die Frage 8 des Kollegen Robbe auf:
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der Hermes-Bürgschaften für das Jahr 1994, und wie setzten sich die Anteile der Hermes-Bürgschaften nach den Ländergruppen westliche Industrieländer, osteuropäische und GUS-Staaten und Entwicklungsländer prozentual zusammen?
Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Herr Kollege Robbe, 1994 wurden Hermes-Bürgschaften in Höhe von 33,4 Milliarden DM neu übernommen. Davon entfielen auf die westlichen Industrieländer 3,6 Milliarden DM, auf osteuropäische und GUS-Staaten 4,4 Milliarden DM und 25,4 Milliarden DM auf Entwicklungsländer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Reinhold Robbe (NA), 1995-04-26:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann rufe ich Frage 9 des Kollegen Robbe auf:
Ist das Gesamtvolumen der Hermes-Bürgschaften und der Anteile der Geschäfte mit Entwicklungsländern an den Gesamtzusagen im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1994 seit der Neuregelung des Entgeltsystems im Vergleich zum gleichen Zeitraum der Vorjahre ab 1990 zurückgegangen, und wenn ja, um wie viele?
Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege, die Einführung der Entgeltreform per 1. Juli 1994 hatte bisher auf das Volumen der für Entwicklungsländer übernommenen Deckungen keinen Einflug. Aussagen über die Auswirkung der neuen Hermes-Entgelte auf Besteller in Entwicklungsländern sind wegen des kurzen Zeitraums derzeit noch nicht möglich.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die Fragen 10 und 11 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Dr. Ramsauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Unterstellungen der Stromwirtschaft, namentlich von der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ({0}), das Stromeinspeisungsgesetz sei verfassungswidrig?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich die Fragen 12 und 13 im Zusammenhang beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Ramsauer, sind Sie damit einverstanden?
Peter Ramsauer (NA), 1995-04-26:
Ich bin einverstanden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann rufe ich auch die Frage 13 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die um sich greifende Praxis von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, unter Berufung auf eine angebliche Verfassungswidrigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes den auf das Stromeinspeisungsgesetz entfallenden Anteil an der Einspeisevergütung nur unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes zu bezahlen?
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident, ich habe an sich zwei Fragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie können nur eine Zusatzfrage stellen.
erich riedl (NA), 1995-11-08:
Es ist mir ein Vergnügen.
Peter Ramsauer (NA), 1995-04-26:
Danke, Herr Präsident.
Als erste Zusatzfrage möchte ich, Herr Staatssekretär, nachfragen, wie die Bundesregierung die Unterstellung der Stromwirtschaft bzw. ihrer Verbände beurteilt, daß sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig mehr oder weniger zwangsläufig die Verfassungswidrigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes ableiten ließe.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Ramsauer, ich glaube, daß man dies unterschiedlich sehen muß. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zum Kohlepfennig ist finanzverfassungsrechtlich begründet worden, während es sich bei dem Stromeinspeisungsgesetz um eine, wenn ich das so sagen darf, Preisregelung handelt, die mit einer Mengenregelung verbunden ist.

Eine Abgabe wie der Kohlepfennig ist nach diesem Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen. Insofern ist das ein ganz anderer Sachverhalt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Zweite Zusatzfrage.
Peter Ramsauer (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, ich sehe das auch so, möchte aber gerade deshalb fragen, wie die Bundesregierung die Empfehlungen, teilweise sogar Aufforderungen der Verbände der Stromwirtschaft an ihre Mitglieder, die EVU, beurteilt, die Zahlungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz nur noch unter Vorbehalt zu leisten, bzw. wie sie die jetzt beginnende Praxis beurteilt, daß sich einzelne EVUs weigern, die Einspeisungsvergütung überhaupt zu bezahlen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär ), 1995-04-26:
Herr Kollege Ramsauer, ich denke, daß die Rechtslage vollkommen klar ist. Die EVUs sind nach dem Stromeinspeisungsgesetz zu einer unbedingten Zahlung, d. h. ohne Vorbehalt, verpflichtet. Da ich davon ausgehe, daß das Gesetz verfassungsmäßig ist, ist dieser Vorbehalt ohnehin gegenstandslos.
Selbst wenn man eine nicht gegebene Verfassungsmäßigkeit unterstellen würde, ist es dem Verfassungsgericht überlassen, einen schonenden Übergang zu einer neuen Regelung zu finden, so daß auch in diesem Falle der Vorbehalt ins Leere gehen würde. Ich halte dies von daher für nicht angemessen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Dritte Zusatzfrage.
Peter Ramsauer (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß diese Praxis der EVUs, von der Sie schon berichtet haben, potentielle Investoren in regenerative Energien schon erheblich verunsichert und abgeschreckt hat und daß gerade dadurch die Absicht des Stromeinspeisungsgesetzes konterkariert wird, die regenerativen Energien zu fördern, und daß dies auch die politischen Zielsetzungen konterkariert, die heute vormittag und heute mittag hier im Hause von allen Parteivertretern geäußert worden sind, die Basis der regenerativen Energien im Interesse des Klimaschutzes zu erweitern?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Ramsauer, mir ist bekannt, daß es zu einer gewissen Verunsicherung von Investoren gekommen ist. Ich habe versucht, hier deutlich zu machen, daß diese Verunsicherung aus der Sicht der Bundesregierung nicht begründet ist. Wie auch immer, es wäre schädlich, wenn Investoren verunsichert würden, weil dies das Ziel der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien zu stärken, konterkarieren würde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Aber es sind zwei Fragen gewesen, Herr Präsident.
Peter Ramsauer (NA), 1995-04-26:
Ist Ihnen denn in diesem Zusammenhang bekannt, daß EVUs auch Kreditinstitute angeschrieben und die Zahlungen unter Vorbehalt angekündigt haben? Dies hat dazu geführt, daß bereits gegebene Kreditzusagen für Investitionen m regenerative Energien wieder zurückgezogen worden sind und dadurch potentiellen Investoren oder diesen Unternehmern bereits erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Ramsauer, konkrete Vorfälle sind mir hier nicht bekannt, aber ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die heutige Fragestunde zum Anlaß nehmen könnten, mir entsprechende konkrete Fälle zu nennen. Wir würden dem dann auch gerne nachgehen.
Peter Ramsauer (NA), 1995-04-26:
Das werde ich gerne tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Hornung.