Reinhard Grindel (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

vergangenen Wochenende sind auf einem jüdischen
Friedhof in meinem Wahlkreis Gräber geschändet und
beschmiert worden. Die Reaktionen darauf waren Abscheu und Empörung. Aber dann ging man doch irgendwie wieder zur Tagesordnung über.

Es gibt Anzeigenkampagnen und Spots im Fernsehen
gegen Antisemitismus und es gibt Programme in der Jugendsozialarbeit. Das alles ist richtig und notwendig.
Doch seien wir ehrlich: Diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Diese Maßnahmen dürfen noch nicht einmal ausreichen, das Gewissen von uns Politikern damit
zu beruhigen, immerhin etwas unternommen zu haben.
Es wird in Deutschland viel zum Antisemitismus gesagt,
aber es muss auch ganz praktisch im Alltag gehandelt
werden, gerade dann, wenn es nötig ist.

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Antisemitismus bekämpfen, das ist nicht allein eine
Aufgabe der Politik; dabei kommt es auf jeden Einzelnen an. Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens ausbauen. Das muss auch
bedeuten, dass wir füreinander einstehen.

Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger jüdischen
Glaubens besonders das Nicht-Hinsehen, das Nicht-dazwischen-Gehen nach dem Motto „Was geht mich das
an?“ erschüttert. Es müssen immer wieder überzeugende
Signale gesetzt werden, dass wir in unserer Gesellschaft
mit den Bürgern jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden im Kampf gegen Antisemitismus Schulter an Schulter stehen.

Vergangenheitsbewältigung allein reicht nicht aus.
Wir brauchen mehr praktische Taten in der Gegenwart.
Hier kann und hier muss sich die Bürgergesellschaft jeden Tag aufs Neue beweisen.

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Neue Wege im Kampf gegen Antisemitismus gehen,
das heißt auch, neue Erkenntnisse aufzugreifen, selbst
wenn sie nicht ins vorgeprägte Weltbild passen. Dazu
gehört, zur Kenntnis zu nehmen: Antisemitismus gibt es
nicht nur bei Neonazis und Ewiggestrigen; es gibt ihn in
subtiler Weise auch im äußeren linken Spektrum, es gibt
ihn bei Dummen und Ignoranten. - Deshalb ist es wichtig, deutlich zu machen, dass etwa jüdische Kultur ein
bedeutender Teil unseres Landes war und ist.

Mit großer Sorge beobachten wir aber auch die sich
häufenden Vorfälle - ich bin dankbar dafür, dass das von
allen Seiten des Hauses bereits angesprochen worden
ist -, bei denen Bürger jüdischen Glaubens von muslimischen Zuwanderern, von radikalen Arabern und
Türken, beschimpft und geschlagen wurden, gerade auch
hier in Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz registriert
eine dramatische Zunahme der Delikte mit judenfeindlichem Hintergrund und betont, der Anstieg betreffe vor
allem islamistische Straftäter. Die Experten berichten,
die Anzahl gewaltbereiter Antisemiten mit ausländischem Pass hier in Berlin übertreffe inzwischen bei weitem die der radikalen Anhänger der NPD, der DVU oder
der Republikaner.

Deniz Yücel von der „Migranten-Initiative gegen Antisemitismus“ sagt dazu:

Wir stellen seit längerem fest, dass … antisemitisches Gedankengut auch unter Einwanderern verbreitet ist.

Auch wenn dies ein skandalöser Zustand sei, so Yücel,
würde er davon abraten, sich in muslimisch geprägten
Stadtteilen als Jude zu erkennen zu geben. Er kritisiert
- ich zitiere das alles aus der „Tageszeitung“ vom 2. Dezember 2003 -, dass linke und andere Gruppen das Problem bei Muslimen gern verdrängen. Er sagt wörtlich:

Man toleriert Islamismus und Antisemitismus als
Teil der kulturellen Identität.

Wir sagen in dem gemeinsamen Antrag klar und deutlich, dass Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats auch von Polizei und Justiz bekämpft werden muss. Jeden Neonazi muss die volle
Härte des Gesetzes treffen; aber auch islamistische Extremisten

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müssen erfahren, dass wir Antisemitismus von keiner
Seite dulden.

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Zu Recht sagen wir: Im Kampf gegen den Antisemitismus darf es keine Zweideutigkeiten geben. Auch demjenigen, der als Ausländer in Deutschland Bürger jüdischen Glaubens schlägt und Synagogen anzündet, wie
beim Anschlag von Düsseldorf geschehen, darf eben
nicht mit Toleranz begegnet werden,
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sondern dem muss mit der konsequenten Entschlossenheit unseres demokratischen Rechtsstaats begegnet werden.

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Das zeigt - es ist wichtig, dass darauf hingewiesen
worden ist; ich unterstreiche das -, welch schweren Herausforderungen wir gegenüberstehen, wenn es um die
Integration gerade junger Ausländer in Deutschland
geht. Ich betone das vor allem deshalb, weil es für mich
keinen Zweifel daran gibt, dass die ganz große Mehrheit
der muslimischen Zuwanderer genau wie die ganz große
Mehrheit der deutschen Bevölkerung gerade nicht antisemitisch ist. Deshalb will ich auch einen Gedanken unseres Kollegen Friedbert Pflüger aufgreifen: Angesichts
der wachsenden Zahl von Übergriffen von Moslems auf
Bürger jüdischen Glaubens wäre es Zeit für klare Signale, für einen Aufstand der Anständigen unter den
Türken, Arabern und anderen Bürgern muslimischen
Glaubens, die bei uns leben. - Für so einen Aufstand der
Anständigen wäre es, finde ich, hohe Zeit.

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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, neue
Wege gehen heißt auch, dass wir uns mit allen Wurzeln
von latentem Antisemitismus und Relativierungen unserer Geschichte auseinander setzen müssen. Ignatz Bubis
hat 1996 in einem bemerkenswerten Gespräch mit der
„FAZ“ gesagt:

Es ist richtig, dass nach 1945 in Deutschland aus
guten Gründen die Begriffe Nation, national, Volk
verpönt waren. Aber mit der Indizierung von Begriffen können Sie nicht zugleich den Bedarf, der
sich mit ihnen inhaltlich verbindet, ebenfalls unterdrücken, schon gar nicht 50 Jahre lang.

So weit Ignatz Bubis.

Es ist richtig: Die Erinnerung an das Geschehene ist
Teil unserer nationalen Identität. Das spüren wir auch
nach bald 60 Jahren nur allzu deutlich. Unter Auschwitz
kann man keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt keine
Kollektivschuld, aber eine gemeinsame Verantwortung,
der man nicht entrinnen und die man nicht abschütteln
kann; wir sollten dies auch nicht wollen.

Wahr ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die deutsche Geschichte umfasst nicht nur zwölf Jahre.
Viele Menschen in den neuen Ländern können doch
stolz sein auf eine friedliche Revolution, die uns Freiheit
gebracht hat, ohne dass ein Tropfen Blut geflossen ist.
Viele ältere Mitbürger können doch stolz sein auf den
Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Wolfgang
Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat
auf seine menschliche Art gesagt:

Wenn Schiller-Verse, von Beethoven intoniert, zur
internationalen Hymne werden, dann ist das ein

Beitrag zur Menschheitsgeschichte. Dafür müssen
wir uns nicht schämen, darauf können wir stolz
sein.

Erinnern und wachsam sein, sich unserer gemeinsamen Verantwortung stellen - das können wir schon mit
aufrechtem Gang und mit Selbstachtung. Patriotismus
kann aber niemals durch die Herabsetzung anderer und
die Ausgrenzung von Minderheiten gestärkt werden.

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Gerade der, der als Patriot etwas für sein Land tun will,
darf nicht den Weg des Erinnerns und den Blick auf die
gemeinsame Verantwortung verstellen. Er muss ihn freimachen. Nur auf diese Weise können wir Deutsche Achtung und Anerkennung von anderen erlangen und Achtung vor uns selbst wiedergewinnen.

Avi Primor, ein Freund unseres Landes, hat sich vor
einiger Zeit mit der Frage beschäftigt, ob es eine neue
Welle des Antisemitismus in Deutschland gibt. Er sagt
dazu:

Ich glaube nicht, dass die Situation der Juden in
Deutschland sich verschlechtert. Ich glaube aber
doch, dass es noch viel Arbeit zu leisten gibt, bis
die Versöhnung und die Verständigung vollendet
ist, und dass beide Seiten noch viel Geduld füreinander aufbringen müssen.

An diesem Versöhnungs- und Verständigungswerk wollen wir arbeiten. Aber das ist nicht nur die Aufgabe von
uns Politikern. Daran müssen alle Menschen in Deutschland mitwirken, im Alltag und nicht nur an Gedenktagen.

Vielen Dank.

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