schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Die Beratung ist abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst wäre der Antrag Drucksache Nr. 3026 im Sinne des Umdrucks Nr. 477 zu berichtigen. An Stelle von „1. April" muß es heißen „1. Mai". ({0})
Das Haus ist mit dieser Berichtigung einverstanden.
Es ist der Antrag gestellt, diese Drucksache zu überweisen an den Ausschuß für Heimatvertriebene als federführenden Ausschuß, daneben an den Ausschuß für Arbeit, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -. Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Die Überweisungen sind erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({1}) über den Entwurf einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes ({2}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Brönner als Berichterstatter.
Dr. Brönner ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat unter dem 7. Dezember 1951 einen Antrag - Drucksache Nr. 2913 - eingereicht betreffend Altbaumieten. In diesem Antrag wird verlangt, daß die Bundesregierung die geplante Verordnung über die Erhöhung der Altbaumieten dem Bundestag zur Zustimmung vorlegt. Dieser Antrag wurde in der 180. Sitzung des Deutschen Bundestags am 12. Dezember 1951 beraten. Der Herr Abgeordnete Jacobi hat den Antrag begründet und dabei u. a. erklärt, durch die Verordnung unternehme die Bundesregierung den Versuch, das geltende Preisrecht für Mieten in einer Weise zu ändern, die für
I) den gesamten Preisstand, insbesondere für die Lebenshaltung der Bevölkerung von grundlegender Bedeutung sei. Daraufhin ergriff der Herr Bundesminister für Wohnungsbau Wildermuth das Wort und führte u. a. aus, von einer grundlegenden Änderung des Preisgefüges könne man bei dieser Verordnung schlechterdings nicht reden. Er fügte hinzu, es sei beabsichtigt, die Verordnung dem Bundesrat und dem Bundestag vorzulegen. Die Verordnung ist dann auch dem Bundestag zur Zustimmung zugegangen.
In der 198. Sitzung des Bundestags vom 12. März 1952 wurde der Verordnungsentwurf Drucksache Nr. 3170 ohne Aussprache an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - und an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung überwiesen. Am 14. März fand eine gemeinsame Beratung der Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Wirtschaftspolitik statt. Herr Oberregierungsrat Bormann vom Bundeswirtschaftsministerium begründete den Entwurf. Er wies auf die seit Jahren steigenden Reparaturkosten hin, ferner auf den Nachholbedarf sowie auf die höheren Aufwendungen für Reparaturen infolge stärkerer Belegung der Wohnungen seit Kriegsende und infolge der Kriegsschäden, die zu beheben seien. Weiter erklärte er, die Bundesregierung lege großen Wert auf die Substanzerhaltung des in den Altwohnungsbauten liegenden Volksvermögens.
Nach diesen Ausführungen wurde zunächst in eine grundlegende Erörterung der Verordnung eingetreten. U. a. wurde die Frage gestellt, ob mit dieser Erhöhung um 10% die Altbaumieten nicht über die Mieten für die Wohnungen hinausgingen,
die nach 1924 errichtet worden seien. Der Herr Regierungsvertreter legte demgegenüber dar, daß diese Altbaumieten noch um 20% unter den Mieten für die nach 1924 errichteten Wohnungen lägen. In der weiteren Aussprache kam zum Ausdruck, daß durch diese Verordnung lediglich ein Härteausgleich erzielt werden könne. Diese kleine Mietpreiserhöhung sei eine Notlösung, ein erster Schritt auf dem Wege zur Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes. Der schlechten Ertragslage des Althausbesitzes müsse Rechnung getragen werden. Es sei widersinnig, neue Wohnungsbauten mit Steuermitteln zu finanzieren und die alten Wohnhäuser wegen zu niedriger Zwangsmieten verfallen zu lassen. Man müsse auch daran denken, an die Stelle der Subvention des Wohnhausbaues zu Subventionen der kleinen und leistungsschwachen Mieter überzugehen.
Es wurde auch darüber debattiert, ob die Hausbesitzer verpflichtet werden sollten, einen Teil der Mietpreiserhöhungen für Reparaturen auszugeben oder dafür zurückzustellen. Gegen diesen Vorschlag wurde eingewandt, daß die derzeitige Steuergesetzgebung es nicht zulasse, Rückstellungen von den Einkünften aus Vermietung zu machen; daher sei es unmöglich, diesen Weg zu beschreiten. Außerdem habe jeder Mieter das Recht, das ordentliche Gericht wegen der Instandsetzung der Wohnung anzurufen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Darauf wurden die einzelnen Paragraphen der Verordnung besprochen. In § 1 wird bestimmt, daß die Mieten der vor dem 1. April 1924 bezugsfertig gewordenen Wohnräume um einen Zuschlag von 10 v. H. erhöht werden dürfen; dürfen, also nicht müssen. Es handelt sich um die sogenannten Uraltmieten. In Abs. 2 wird der Begriff der Bezugsfertigkeit erläutert.
In § 2 wird die Ausgangsmiete festgestellt. Es ist die vor dem 1. April 1952 in preisrechtlich zulässiger Weise vereinbarte Miete. Das ist grundsätzlich die Miete nach dem Preisstopp vom 17. Oktober 1936. Von dieser Ausgangsmiete sind abzuziehen erstens die Umlagen für erhöhten Wasserverbrauch, zweitens die Brennstoff- und die Bedienungskosten für Heizungsanlagen, drittens die seit dem 1. April 1945 vereinbarten Umlagen für laufende Mehrbelastungen und viertens die in zulässiger Weise vereinbarten Untermietzuschläge. Abs. 2 regelt die Miete bei erstmaliger Vermietung, und Abs. 3 behandelt den Mietzuschlag bei der Erhöhung der Miete nach dem 1. April 1952.
In § 3 wird die anteilige Miete der Wohnräume bestimmt, wenn Geschäftsräume Teile einer Wohnung bilden oder wenn gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke zugleich mit Wohnräumen vermietet oder verpachtet sind.
§ 4 enthält die Strafbestimmungen. Wenn der Vermieter oder der Mieter einen höheren als den nach dieser Verordnung zulässigen Mietpreis annimmt oder zahlt. begeht er eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes; er kann also bestraft werden. Gegen diese Bestimmung wurden insbesondere deshalb Bedenken geäußert, weil der Mieter auch dann bestraft werden soll, wenn er freiwillig aus Billigkeitsgründen eine höhere Miete zahlt.
Nach dieser Aussprache beschlossen die Mitglieder der beiden Ausschüsse bei Stimmenthaltung der Mitglieder der SPD-Fraktion, der vorgelegten Verordnung ohne Änderungen zuzustimmen, aller({4})
dings mit dem Vorbehalt, daß, wenn die SPD-Fraktion noch Änderungsvorschläge einbringe, eine erneute Beratung angesetzt werden müsse.
Einige Tage darauf kam von der SPD der folgende Antrag:
Der § 1 Abs. 1 wird hinter dem Punkt mit folgenden Worten ergänzt:
„soweit nicht die Kostenmiete unter Anwendung der Grundsätze der Berechnungsverordnung erreicht ist."
Daraufhin wurden die Ausschüsse für Wohnungsbau und Wirtschaftspolitik auf Dienstag, den 25. März, noch einmal zur Beratung einberufen. Der Kollege Jacobi begründete den Antrag mit der Sorge, die zehnprozentige Erhöhung könne die Mieten über die Grundsätze der Kostenmiete hinausführen. Dazu führte der Regierungsvertreter aus, wenn die Kostenmiete festgelegt werden solle, müßten etwa 5 Millionen Wohnungen auf ihre Mietpreise hin geprüft werden, was eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die Vermieter, für die Mieter und auch für die Organisationen bedeute. Außerdem sei es überaus schwierig, die Gesamtherstellungskosten dieser alten Wohnungsbauten festzustellen und mit den Baukosten der heutigen Wohnungen in Vergleich zu setzen. Endlich müsse die Festlegung der Kapitalbasis für den Althausbesitz, so wie es in der Berechnungsverordnung verlangt wird, zu ungeheuren Schwierigkeiten führen. Angesichts dieser Bernken zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.
Hierauf stellte der Vertreter der SPD-Fraktion den Antrag, § 2 der Verordnung durch folgenden Abs. 4 zu ergänzen:
Der Vermieter hat dem Mieter zu Beginn der Mietzeit die Zusammensetzung der Miete gemäß den vorstehenden Bestimmungen schriftlich mitzuteilen. Für bestehende Mietverhältnisse hat die schriftliche Mitteilung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.
Gegen diesen Antrag wurde geltend gemacht, daß damit den Vermietern und den Mietern eine Arbeit zugemutet werde, die sie unter keinen Umständen innerhalb eines Monats leisten könnten. Man müsse diese Regelung der Vereinbarung den Vermietern und den Mietern überlassen. Beide Parteien seien zuständig und würden vermutlich die Hilfe ihrer Organisationen in Anspruch nehmen, d. h. der Haus- und Grundbesitzervereine und der Mietervereine. Widerspreche die neue Vereinbarung unter Vermietern und Mietern der Verordnung, so könne ja jede Partei das ordentliche Gericht anrufen. Daraufhin wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPD mit allen übrigen Stimmen abgelehnt.
In der Zwischenzeit war der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten worden, sich zu dieser Verordnung zu äußern. Unter dem 22. März hat er schriftlich mitgeteilt, der Ausschuß habe in seiner 172. Sitzung vom 20. März 1932 beschlossen, zu der Verordnung eine Äußerung nicht abzugeben.
Im Auftrage des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen darf ich den Antrag stellen, wie er auf Drucksache Nr. 3226 festgelegt ist:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Entwurf einer Verordnung über einen
allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des
Althausbesitzes - Nr. 3170 der Drucksachen
- unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.