Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 16. bis 29. Mai 1979 eingegangnen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2919 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2781 unter Nr. 28 und 29 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen gegen hypothetische Gefahren beim Umgang mit neukombinierter DNS
Vorschlag eines Beschlusses des Rates für ein Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle 1980 bis 1983 mit Anlage ({0})
werden als Drucksachen 8/2890 und 8/2891 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 30. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Rühe, Frau Dr. Walz, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Voigt ({1}), Berger ({2}), Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernunterricht im Bereich der beruflichen Bildung - Drucksache 8/2856 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2920 verteilt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die auf der Ihnen vorliegenden Liste unter der Bezeichnung „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Beratungspunkte ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak über den Luftverkehr ({3})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über den Fluglinienverkehr ({4})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaft in Wiesbaden, Schloßplatz 3/ Mühlgasse 4-6 ({10}) ;
Einwilligung zur Veräußerung gem. § 64 Abs. 2 BHO ({11})
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
5. Beratung der Ubersicht 10 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({13})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Weiter liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor - Stand: 29. Mai 1979 -, die keiner Beschlußfassung bedürfen und gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Herstellung, Verteilung und Verwendung von Arzneimitteln ({14})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Hauptgutachten der Monopolkommission nach § 24 b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({16})
zuständig:
Ausschuß für Wirtschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Organbanken ({17})
zuständig:
Rechtsausschuß ({18})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05
- Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ({19}) ({20})
zuständig: Haushaltsausschuß
Werden gegen die Überweisung dieser Vorlagen irgendwelche Einwendungen erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle die Überweisung fest.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2894 Zuerst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Böhm ({21}) auf:
Hat der Bundeskanzler der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung Nordamerikas, der Abendpost-Sonntagspost, Chicago, zu ihrem 90jährigen Bestehen eine Grußbotschaft verweigert, und, wenn ja, welche Gründe haben ihn dazu bewogen?

Präsident Stücklen
Hat sich Staatssekretär Bölling vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geweigert, das 90jährige Bestehen der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung Nordamerikas, der Abendpost-Sonntagspost, zum Anlaß einer Grußadresse zu nehmen, die von ihm erbeten worden ist, und, wenn ja, aus welchen Gründen?