ursula jelpke (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst vor zwei Wochen war ich mit einer bundesdeutschen Delegation in der Türkei/Kurdistan. Trotz massiver Behinderungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte und Polizei konnten wir uns wieder einmal davon überzeugen, daß der Krieg im Südosten der Türkei Menschenvernichtung bedeutet. Erst wenige Wochen zuvor hatten Massaker und brutale Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in Sirnak stattgefunden. Tausende flüchteten in andere kurdische Orte und Städte, weil ihre Stadt faktisch unbewohnbar zerbombt worden war. Die Fortsetzung findet in den Gebieten Kulp, Cisre, Kiziltipe, aber auch an der türkisch-irakischen Grenze statt.
Obwohl Augenzeugen berichten, daß die türkischen Sicherheitskräfte Wohnhäuser und Arbeitsstätten zerstören, Menschen willkürlich verhaften und während des Verhörs foltern, behaupten die türkische Regierung und das Militär immer wieder, die PKK habe die Orte angegriffen. Seltsamerweise - so

dokumentieren auch hierzulande die Medien - sind die Militär- und Polizeistationen nicht einmal durch Einschußlöcher als Angriffspunkte auszumachen.
Wer auch nur einen einzigen Tag die Medien in der Türkei verfolgt hat, weiß, daß gebetsmühlenartig der angebliche Terrorismus der PKK beklagt wird - nach dem Motto: Man muß es nur oft genug sagen, dann verinnerlicht die Bevölkerung solche Lügen.
Wer immer sich in den türkisch-kurdischen Gebieten aufgehalten hat, weiß, daß die Zivilbevölkerung auf die Frage nach ihrem Verhältnis zur PKK antwortet: „Die PKK ist das Volk; das Volk ist die PKK." Eine Guerilla, die ihr Volk terrorisiert und massakriert, könnte aber unmöglich eine so breite Unterstützung im kurdischen Volk haben.
Bundesdeutsche Delegationen, aber auch solche aus dem europäischen Ausland bestätigen diese Wahrnehmung immer wieder. Ein türkischer Journalist aus Diyarbakir sagte uns: Man müsse zur Zeit als Realität anerkennen, daß es in der Region zwei bewaffnete Kräfte gebe. Dies seien zum einen die PKK und zum anderen die türkischen Sicherheitskräfte. Dort, wo der türkische Staat die Macht habe, reagiere er auf Attacken der Guerilla der PKK mit massiven Angriffen gegen die örtliche Zivilbevölkerung.
Ob uns das gefällt oder nicht: Seit den NewrozFeiern im März dieses Jahres führt die türkische Regierung eine militärische Großoffensive gegen das kurdische Volk durch. Mehr als eine halbe Million türkischer Soldaten befinden sich im Ausnahmezustandsgebiet Türkei/Kurdistan. Demgegenüber werden Zahlen von 10 000 PKK-Kämpfern und -Kämpferinnen gehandelt.
Wer die Geschichte des kurdischen Volkes in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, weiß, daß im Irak, im Iran, in Syrien, in der Türkei, aber auch in den europäischen Ländern wie z. B. der BRD das Selbstbestimmungsrecht der Kurden nicht anerkannt wird. Die sogenannte Demokratisierung der Regierung Demirel, die in diesem Hause gern zitiert wurde, hat es in Wahrheit nie gegeben. Bis zum heutigen Tage dürfen Kurden und Kurdinnen ihre Sprache nicht schreiben und ihre Kultur nicht leben.
Die Situation in der Türkei/Kurdistan hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Hunderte von Menschen aus der Zivilbevölkerung sind ums Leben gekommen, Hunderte sind schwer verletzt. Tausende von Kurden und Kurdinnen sind oder wurden verhaftet, und viele bekamen die brutalen Foltermethoden des türkischen Sicherheitsstaates zu spüren. Allein in diesem Jahr sind acht Journalisten und etliche politische Repräsentanten des kurdischen Volkes aus Menschenrechtsvereinen und der HEP erschossen worden.
Ganz offen wird gegenwärtig über Sinn und Unsinn eines Militärputsches in der Türkei diskutiert. Zeitungen wie „Gündem" oder „Yeni Ülke", die über die Ereignisse in den kurdischen Gebieten berichten, stehen unmittelbar vor einem Verbot.
Noch dramatischer steht es um die politische Vertretung des kurdischen Volkes und ihrer Abgeordneten im türkischen Parlament. Neben einem Verbot der
HEP wird gegenwärtig die Aufhebung der Immunität der kurdischen Abgeordneten durch das türkische Parlament in Ankara vorbereitet. Ahmet Türk, Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der HEP, sagte uns:
Die Lösung des Problems der Freiheit für Kurdistan ist nur durch einen ernsthaften Dialog möglich. Inzwischen ist die Situation in der Türkei so, daß die Ebene der Menschenrechtsverletzungen schon längst überstiegen ist. Der Wunsch des kurdischen Volkes nach seiner Freiheit soll endgültig zum Schweigen gebracht werden. Es gibt eine große Repression nicht deshalb, weil es die PKK gibt, sondern weil das kurdische Volk zum Ausdruck bringt, daß es die Freiheit will und nicht länger in Sklaverei leben will. Aber der türkische Staat hat bestimmte Methoden gewählt, diesen Freiheitskampf zu liquidieren. So sagt Demirel: Es gibt keine politische Lösung, es gibt nur eine militärische Lösung. Der Generalstabschef sagt das gleiche. Wir, die HEP, sind eine Partei aus der Türkei. Wir wollen Freundschaft zwischen dem türkischen und kurdischen Volk. Aber weil wir die Werte des kurdischen Volkes verteidigen, werden wir als kurdische Partei und als Sympathisanten der PKK dargestellt. Aber es gibt keine Abhängigkeit der HEP von der PKK. Doch wenn das kurdische Volk täglich massakriert und schikaniert wird, müssen wir das Schweigen brechen.
Auch in der Bundesrepublik muß das Schweigen gebrochen und das Taktieren mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei endlich beendet werden. Wenn die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufgehoben wird, werden die meisten ins Gefängnis kommen, weil die türkische Justiz bereits seit Monaten in einer Klageschrift die Todesstrafe wegen separatistischer Sympthiesantenschaft fordert.
Daß die Türkei nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein wichtiger machtpolitischer Brückenkopf in der islamischen Welt bzw. der Golf-Staaten geworden ist, wird kaum jemand ernsthaft bezweifeln. Nicht zuletzt ist dies der Grund, warum die Bundesregierung, wenn es um die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geht, so auffällig untätig bleibt.
Deshalb fordern wir:
Erstens. Sofortiges Waffenembargo gegen die türkische Regierung. Meines Erachtens bedarf es k einerlei Beweises mehr, daß der Krieg in Türkei/Kurdistan vorwiegend mit deutschen Waffen geführt wird. Filme, Fotos und Augenzeugenberichte gibt es mehr als genug. Schon diese Tatsache rechtfertigt den Vorwurf der Mitverantwortung der Bundesregierung am Völkermord gegen die Kurden. Wenn Verteidigungsminister Rühe „die Rüstungshilfe für die Türkei erheblich einschränken will" und künftig der Schwerpunkt auf „wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit" gelegt werden soll, dann ist das genau die Fortsetzung der bisherigen Politik. Leider unterscheidet sich die SPD-Fraktion in diesem Punkt nicht von der Politik des Verteidigungsministers gegenüber der Türkei.
Menschenrechtsverletzungen sind nicht durch Haushaltspolitik lösbar, sondern bedürfen einer kla9746 
ren Position gegen sie. Diese vermag ich erst recht nicht zu erkennen, wenn plötzlich eine Vermischung bzw. Gleichstellung mit Ländern wie Griechenland oder Portugal vorgenommen wird.
Ich bin für ein generelles Verbot von Waffenexporten. Aber dieser Antrag der SPD trägt doch deutlich den taktischen Zug, daß sie es nicht mit der türkischen Regierung verderben will. Ich bin jedenfalls gespannt auf die Erklärung der SPD dazu.
Zweitens. Einstellung der geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei. Die türkischen Tageszeitungen „Hürriyet" und „Milliyet" berichteten Ende August 1992, daß die Zusammenarbeit der türkischen und der deutschen Geheimdienste intensiviert worden sei. Insbesondere „Hürriyet" wußte zu berichten, daß bundesdeutsche Geheimdienste Informationen über hier lebende oppositionelle Türken und Kurden an die Türkei weitergeben und im Gegenzug dafür die deutschen Geheimdienste über den Drogenhandel informiert werden. Ich kann diesen Antrag hier aus Zeitgründen nicht näher diskutieren, hoffe aber, daß diese skandalösen Behauptungen im Ausschuß geklärt werden können.
Drittens. Verlängerung des Abschiebestopps. Völlig unverständlich ist mir, weshalb der Antrag heute nicht zur Abstimmung gestellt wird. Angesichts der Tatsache, daß auch die türkische Opposition in der Türkei verfolgt wird, ist die Einstufung der Türkei als Verfolgerland längst überfällig. Seit Anfang Oktober werden Kurden, etwa in Bremen, abgeschoben. Den Eiertanz der SPD in Bund und Ländern vermag ich nicht mehr nachzuvollziehen,
Vielleicht hilft es, wenn ich Ihnen berichte, daß selbst die deutsche Botschaft in Ankara in ihrem jüngsten Bericht über die Türkei von „ethnischer Säuberung" spricht. Dies wurde mir jedenfalls in einem persönlichen Gespräch in Ankara mitgeteilt. Ob das Auswärtige Amt diese Einschätzung teilt, konnte ich bislang nicht überprüfen, weil ich seit zwei Wochen auf den Bericht des Auswärtigen Amtes warte.
Viertens. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Türkei. Seit Juli 1991 fordern wir die Wiedereinführung der Berichtspflicht über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei durch die Bundesregierung. Mit den Stimmen der SPD und bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90 wurde dieser Antrag abgelehnt.
Interessanterweise wird in dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses die Ablehnung damit begründet, daß im April dieses Jahres eine Bundestagsdelegation nach Türkei/Kurdistan fährt. Seit Ende August bemühe ich mich nun, über diese Reise, die stattgefunden haben soll, informiert zu werden. Diese Woche ist mir nun endlich mitgeteilt worden, daß der Bericht erst angefertigt wird. Ich frage mich, wie ernsthaft in diesem Zusammenhang das plötzliche Umdenken der SPD-Fraktion gemeint ist. Ihre Fraktion war bei dieser Delegationsreise jedenfalls dabei; wir waren es nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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