Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-12-12:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute über einen Antrag der CDU/CSUFraktion zur Novellierung des Berufsbildungsrechts. Ich
glaube, wir sind uns alle darin einig, dass veränderte Beschäftigungsstrukturen sowie Innovations- und Veränderungsbedarf in der Wirtschaft natürlich auch Veränderungen im Berufsbildungsrecht nach sich ziehen müssen,
dass unser Ausbildungssystem hier vor neue Herausforderungen gestellt wird. Ich denke, wir sollten heute vor
allem über diese notwendigen Strukturanpassungen diskutieren.

Mir ist wichtig, dass wir dabei nicht aus dem Auge
verlieren, dass im Mittelpunkt unserer Überlegungen
auch diejenigen stehen sollten, um die es geht, nämlich
die Auszubildenden, und dass ihre Interessen in dieser
Diskussion ausreichend berücksichtigt werden sollten.
Natürlich fordern Auszubildende zu Recht verlässliche
gesetzliche Rahmenbedingungen, die auch ihren Bedürfnissen und Interessen gerecht werden, genauso wie diese
Rahmenbedingungen den Interessen der Wirtschaft gerecht werden müssen.

Genau in der Frage, was eigentlich mit den Rechten
der Auszubildenden ist, sehe ich ein Problem bei den
Anträgen der Opposition. Sie haben zum Beispiel in Ihrem Antrag geschrieben:

Jugendarbeitsschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz müssen um ausbildungshemmende
Vorschriften bereinigt werden.

({0})

Die FDP ist da noch ein bisschen unverblümter. Sie
sagt direkt, dass die Abschaffung des Übernahmegebotes
bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung abgeschafft werden solle.

({1})

Das hat erstens natürlich nichts mit dem Berufsbildungsgesetz zu tun; das wissen Sie auch. Zweitens wurde diese
Regelung gerade dazu aufgenommen, um Auszubildenden und Lehrlingen eine angemessene Position bei der
Vertretung ihrer Interessen im Betrieb zu verschaffen.

({2})

Das hat aus meiner Sicht nichts mit Ausbildungshemmnissen zu tun, sondern mit legitimer Interessenvertretung, die auch in Zukunft gesichert sein muss.

Lassen Sie mich auf einige Kernpunkte bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eingehen. Wenn
ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, liegen wir in
vielen Punkten in der Sache nicht sehr weit auseinander.
Ich will zunächst etwas zu den Positionen sagen, die wir
mit Sicherheit gemeinsam vertreten können. Natürlich
ist es klar, dass wir eine Erleichterung des Zugangs zum
Hochschulsektor für beruflich Qualifizierte brauchen;
das sehen wir ganz genauso. Hierfür gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Regelungen. Es ist notwendig, dass wir hier stärker harmonisieren und klare Zugangsregelungen schaffen.

({3})

Wir brauchen auch eine konsequente Ausrichtung der
Ausbildungsordnungen samt Ausbildungsrahmenplänen
am Grundsatz der Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit. In der Tat ist hier eine Beschreibung der
Qualifikationen notwendig, die von den Ausbildungsbetrieben umgesetzt werden könnten. Bedenken Sie dabei
aber bitte - ich sage das gerade in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der FDP -, dass alle neueren
Ausbildungsordnungen schon jetzt die Möglichkeit bieten, Ausbildungen flexibel an betriebliche Erfordernisse
anzupassen. Zudem enthalten viele Ausbildungsordnungen schon jetzt so genannte Wahl- und Pflichtbausteine.

Ich glaube auch, dass es darum gehen muss, die Ausrichtung der Abschlussprüfung an praxisorientierten Arbeitsaufgaben und branchenüblichen Arbeitsprozessen
stärker zur Geltung zu bringen. Das wird in den einzelnen Ausbildungsordnungen zu regeln sein.

Wie Sie in Ihrem Antrag wollen auch wir die Einführung einer gestreckten Abschlussprüfung, deren erster
Teil die Zwischenprüfung ersetzen und damit einen
wichtigen Beitrag für eine kontinuierliche Lernbegleitung leisten wird.

Die Zukunft der nach dem Berufsbildungsgesetz geregelten Weiterbildung sehen wir wie Sie in der modularen Strukturierung dieser Bildungsgänge mit einem dazugehörigen einheitlichen Qualitätssicherungsverfahren.
Hier sind jedoch vorrangig - das wissen Sie - die Kammern gefordert, die die Hauptverantwortung bei der
Schaffung arbeitsmarktrelevanter Weiterbildungsangebote tragen. Die Neustrukturierung der Gremien ist aus
unserer Sicht notwendig und sinnvoll. Wir streben zum
Beispiel eine Verringerung der Zahl der Mitglieder des
Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung
an.
Nicht zuletzt ist natürlich klar, dass wir eine Öffnung
des Berufsbildungssystems für internationale Ansätze,
wie beispielsweise die Absolvierung von Ausbildungsteilen im Ausland, brauchen. Auch das steht auf unserer
Agenda, wenn wir über eine Novelle des BBiG diskutieren.

Ich möchte nun Ihr Augenmerk auf drei Punkte richten,
bei denen wir in der Sache auseinander liegen und über
die wir noch diskutieren müssen. Ich möchte Sie fragen:
Was meinen Sie konkret mit Ihrer Forderung, die Verstaatlichung der beruflichen Bildung zurückzuführen? Richtet
sich diese Forderung gegen die starke Berücksichtigung
vollzeitschulischer Ausbildungsgänge im BBiG? Wollen
Sie wirklich die Augen davor verschließen, dass viele
junge Menschen in der vollzeitschulischen Ausbildung
eine echte Alternative zur betrieblichen Ausbildung sehen und solche Alternativen auch gern nutzen? Wollen
Sie den Absolventen dieser schulischen Ausbildungsgänge eine stärkere Anerkennung verweigern? Ich weiß
nicht ganz genau, was Sie an diesem Punkt wollen. Wir
müssen darüber diskutieren.

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Wir müssen das hohe Ansehen und die Qualität der
dualen Berufsausbildung auch auf diese Ausbildungsgänge übertragen. So müssen wir zum Beispiel den Absolventen berufsschulischer Bildungsgänge einen Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung bei den
Kammern verschaffen und somit die Anrechnung vollschulischer Qualifikationen verbessern.

({5})
Ein anderer Punkt des Berufsbildungsgesetzes: Das

Berufsbildungsgesetz sieht zurzeit eine Ausbildungszeit
von zwei bis drei Jahren vor. Ich denke, das ist ein angemessener Zeitraum, um eine anspruchsvolle Facharbeiter- oder Fachangestelltentätigkeit zu erlernen. Deshalb
kann ich Ihre Forderung nach einjährigen Ausbildungsberufen überhaupt nicht nachvollziehen; denn da, wo sie
im Einzelfall Sinn machen, gibt es schon heute die Möglichkeit der Stufenausbildungen, bei denen ein erster berufsqualifizierender Abschluss schon nach einem Jahr
vorgesehen werden kann. Es besteht also kein weiterer
Bedarf an solchen Ausbildungen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir erst kürzlich Forderungen der
Wirtschaft aufgegriffen und ein Neuordnungsverfahren
für vier zweijährige Ausbildungsberufe eingeleitet haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss
möchte ich ganz deutlich sagen: Wir unterstützen Ihr
Anliegen, das Gesetz über die berufliche Bildung weiterzuentwickeln. Ich habe deutlich gemacht, dass es in verschiedenen Punkten gemeinsame Ansätze gibt. Lassen
Sie uns diese gemeinsamen Anknüpfungspunkte nutzen,
um zu einem gemeinsamen Ergebnis in der Berufsbildung zu kommen. Das wäre für die Ausbildung und die
Jugendlichen gut, die sich sicher sein können, dass im
Parlament gemeinsam getragene Vorstellungen die berufliche Ausbildung weiter voranbringen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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