dorothee wilms (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rückblick auf 40 Jahre SED-Diktatur schloß in der Enquete-Kommission ganz selbstverständlich die Beschäftigung mit der Deutschlandpolitik zwischen 1949 und 1989 und mit der Politik der innerdeutschen Beziehungen ein. Hierbei stand vor allem die westdeutsche Politik auf dem Prüfstand, ihre Verklammerung mit den internationalen Rahmenbedingungen, aber auch ihre Reaktion auf die sich zuspitzende Krise des Ostblocks und auf die wachsenden oppositionellen Strömungen in den mittelosteuropäischen Staaten und in der DDR. Auf diese Weise rollten 40 Jahre deutscher Geschichte, auch gesamtdeutscher Geschichte, noch einmal vor uns ab, weil wir uns bemühten, auf Grund der geöffneten DDR-Archive auch die Westpolitik der SED mit einDr. Dorothee Wilms
zufangen. Wir erzielten dabei schon einige beachtliche Ergebnisse.
Ehe ich einige Einzelheiten thematisiere, möchte ich noch einen Grundgedanken ansprechen. 40 Jahre deutscher Teilung bedeuteten auch 40 Jahre Systemkonflikt auf deutschem Boden. Deutsche Kommunisten haben nach 1945 mitgeholfen, daß sich in der Sowjetischen Besatzungszone ein kommunistisches Zwangssystem etablieren konnte, das auf einer marxistisch-leninistischen Ideologie gründete und das zu keiner Zeit die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung erworben hatte.
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Insoweit war die Freiheit wirklich der Kern der deutschen Frage. Das hat auch der Aufstand der Menschen in Ost-Berlin und in der DDR am 17. Juni 1953 eindrucksvoll bewiesen. Der Volksaufstand von 1953 gehört in die Reihe der über die Jahrzehnte immer wieder entstehenden oppositionellen und widerständigen Bewegungen und Strömungen in der DDR, aber auch in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, was 1989 dann mit zur Befreiung der Völker von der kommunistischen Diktatur beitrug.
Ich denke, daß über diese Oppositionsbewegungen noch viel Forschungsbedarf besteht. Aber gerade an einem Tag wie heute, an einem 17. Juni, müssen wir daran erinnern, daß auch dieser Widerstand, diese Opposition zur Tradition und zur demokratisch-politischen Kultur Deutschlands und Europas gehört.
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Ich möchte sehr persönlich meinen Respekt vor allen denen bezeugen, die in der SBZ/DDR zu irgendeinem Zeitpunkt Widerstand und Opposition geleistet haben.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit zu erreichen, das war über 40 Jahre lang eines der vordringlichsten Ziele deutscher Politik. Ich möchte zu drei entsprechenden Themenkreisen einige kurze Anmerkungen machen.
Erstens. Das entscheidende Ergebnis der Außen- und Deutschlandpolitik der fünfziger Jahre war die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Werte- und Sicherheitsgemeinschaft der westlichen Welt - eine Politik, der die damalige SPD-Opposition erst 1960 ihre Zustimmung gab.
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Unsere intensive Beschäftigung mit der immer wieder umstrittenen Deutschlandpolitik Konrad Adenauers zeigte erneut,
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wie grundlegend und für die Wiedervereinigungspolitik 1990 entscheidend die politische und geistige Westbindung der Bundesrepublik seit 1949 war,
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wie weitblickend die Abkehr Adenauers von einem engen Nationalismusbegriff des 19. Jahrhunderts und wie zukunftsträchtig bis in unsere Tage die europäische Einbindung Deutschlands war und ist.
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In der Kommission vorgetragene neueste Forschungsergebnisse auf Grund von erst seit kurzem geöffneten Moskauer Archiven des sowjetischen Außenministeriums ergaben auch, daß bei der vieldiskutierten Stalin-Note von 1952 keine Chance zur demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands bestanden hat - wie dies ja immer wieder behauptet wurde -, weil, so ergeben es die Akten heute, die sowjetische Regierung eine solche Absicht nie mit der Stalin-Note verbunden hatte. Sie wollte die sich formierende westliche Bündnispolitik verhindern, und das hatte Konrad Adenauer richtig erkannt.
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Die Behauptung - so auch im SPD-Minderheitenvotum -, Adenauer habe die Wiedervereinigung zwar verbal als Ziel proklamiert, aber nicht wirklich aktiv und kontinuierlich verfolgt, steht nicht im Einklang mit den Erfahrungen seiner politischen Weggenossen und der hierzu inzwischen relativ umfangreichen wissenschaftlichen Literatur, von der wir auch einiges in den Diskussionen verarbeitet haben.
Ich denke, der Irrtum liegt in der Kontrastierung von Wiedervereinigung und Westbindung. Heute sehen wir: Die Geschichte hat Adenauer recht gegeben.
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- Sie sind immer so schnell, Herr Duve. So schnell, wie Sie sind, komme ich gar nicht mit.
Zweitens. Bei der Betrachtung aller Zeitphasen seit 1945/49 wurde deutlich - das war auch für mich in dieser Deutlichkeit neu -, wie sehr die internationalen politischen Weichenstellungen die Deutschlandpolitik aller Bundesregierungen beeinflußt und bestimmt haben. Die Spannung, ja, das Dilemma bestand für deutsche Regierungen immer wieder darin, das deutsche Ziel der Einheit mit den wachsenden Entspannungs- und Kooperationsinteressen der Weltmächte und ihrer Blöcke in Einklang zu bringen. Dabei mußte die deutsche Frage mehr als einmal weit in den Hintergrund internationaler Politik treten.
In den 60er Jahren wuchs bei allen politischen Kräften in der Bundesrepublik mehr oder weniger die Erkenntnis, daß die unverzichtbare und weiterhin grundlegende Westbindung durch Schritte der Öffnung und Entspannung nach Osten und eines vereinbarten Modus vivendi in Deutschland und in Europa ergänzt werden müsse. Schon Adenauer und später Außenminister Schröder machten erste tastende Schritte in diese Richtung. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat diese politische Zielkon20462 
zeption in der Kommission in das Bild von der „Westbindung als Standbein und der Ostpolitik als Spielbein" deutscher Außenpolitik gefaßt.
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Wissenschaftler und Zeitzeugen stellten in der Kommission die These auf, daß in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger die Deutschlandpolitik schon konzipiert gewesen sei, die erst in der SPD/F.D.P.-Koalition ab 1969 Realität werden konnte, weil SPD und F.D.P. seit längerem zu größerem Entgegenkommen an die DDR und die Sowjetunion bereit waren als die Unionsparteien.
So ging, meine Damen und Herren, die Diskussion Anfang der 70er Jahre um die Öffnung nach Osten und um die vertraglichen Grundlagen dazu weniger um das Ob der Verträge als vielmehr um das Wie. Rainer Barzel sagte damals hier im Deutschen Bundestag zu den Verträgen - er wiederholte es bei unserer Anhörung -: „So nicht! "
Ich meine, es erweist sich auch rückblickend als richtig, daß die Unionsparteien in der Opposition immer wieder auf eine Klarstellung gedrungen hatten, und die hieß: Die Ostverträge und der Grundlagenvertrag sind keine Teilungsverträge und dürfen nicht als Erledigung der deutschen Frage interpretiert werden.
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Das Bundesverfassungsgericht, das die Unionsparteien bzw. das Land Bayern angerufen haben, hat diese Auffassung verfassungsrechtlich noch einmal bestätigt.
Ich meine - das haben mich auch die Anhörungen gelehrt -, daß der Einfluß der CDU/CSU-Opposition auf die Gestaltung der Ostverträge und den Grundlagenvertrag gerade durch ihr kritisches Hinterfragen von der Geschichtsschreibung bis heute noch nicht genügend gewürdigt wird.
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Meine Damen und Herren, eine der beliebtesten Thesen der SPD während der Kommissionsberatungen war, daß die Regierung Kohl ab 1982 lediglich die Deutschlandpolitik der SPD-geführten Regierungen fortgeführt habe.
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Ich denke, man will wohl die klaren politischen Akzentunterschiede zwischen diesen beiden Epochen nicht wahrhaben,
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weil sie deutlich machen könnten, wie weit sich große Teile der SPD, u. a. auch der Enkelgeneration - Lafontaine und andere -, vom Gedanken an die Einheit Deutschlands schon verabschiedet hatten, wie es der
Gutachter Dr. Potthoff, der SPD nahestehend, bestens formuliert hat.
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Die Regierungen Kohl/Genscher haben die Vertragspolitik mit der DDR nicht einfach fortgeführt, sondern nach einer Phase der Stagnation Anfang der 80er Jahre erheblich intensiviert, um die Folgen der Teilung Deutschlands für die Menschen erträglicher zu machen und das Bewußtsein von der nationalen Zusammengehörigkeit zu stärken. Dabei wurden die normative Distanz zum SED -Regime hervorgehoben und Konzessionen an das SED-Regime in grundsätzlichen Fragen abgelehnt.
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Während von der Bundesregierung mit der DDR-Regierung die Verhandlungen über den Ausbau der innerdeutschen Beziehungen stattfanden, führten SPD-Politiker und SED-Politiker sozusagen von gleich zu gleich Gespräche auf Parteiebene über die politische Streitkultur, und sie verfaßten Papiere über die gegenseitige Respektierung ihrer Parteien, obwohl die SED jeder demokratischen Legitimation entbehrte.
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Ich denke, Herr Duve, auch Ihr Dazwischenquatschen kann diese historischen Tatsachen nicht vom Tisch wischen.
Bundeskanzler Kohl und seine Minister haben im In- und Ausland immer wieder das Ziel der Einheit Deutschlands mit Nachdruck betont. So habe ich es auch in meiner von der SPD dankenswerterweise immer wieder hochgezogenen Pariser Rede von 1988 getan.
Die SPD bezeichnete in der Enquete-Kommission diese Betonung der deutschen Einheit durch die Regierung als bloße Rhetorik, die ohne jedwede operative Handlungskonsequenz geblieben sei. Dazu möchte ich doch feststellen, meine Damen und Herren: Politik und gerade Politik in einer Demokratie lebt auch von Worten und Begriffen.
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Wer nicht mehr von der Einheit sprach, der durfte sich nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit auch das Bewußtsein von der Einheit schwand.
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Genau das werfen wir der SPD-Politik in den 70er Jahren vor, und genau darum haben wir die Einheit Deutschlands als Grundgesetzauftrag so hervorgehoben.
Bis 1989 erlaubten die innerdeutschen und die internationalen Rahmenbedingungen keine operative Wiedervereinigungspolitik. Aber die Bundesregierung Kohl hat durch die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, an der Bundeskanzler Schmidt ja

gescheitert war, und durch die Weiterentwicklung der europäischen Integration Grundlagen für eine positive Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen geschaffen, was sich dann 1989/90 günstig auswirkte, weil wir nunmehr die Unterstützung des westlichen Bündnisses hatten.
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Im übrigen hat die Bundesregierung immer wieder gegenüber der DDR, auch während des HoneckerBesuches und im Rahmen der KSZE, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR mit Nachdruck thematisiert.
Als sich dann die ersten Gelegenheiten boten, hat die Bundesregierung operativ gehandelt. Anfang November 1989 ließ Bundeskanzler Kohl den neuen Staatsratsvorsitzenden Krenz wissen - SED-Akten belegen das vorzüglich -, jede wirtschaftliche Hilfe durch die Bundesrepublik setze die Anerkennung der Opposition und baldige freie Wahlen in der DDR voraus. Mit anderen Worten: Kohl forderte gegenüber Krenz Freiheit für die Menschen in der DDR. In seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November '89 stellte er die Weichen in Richtung auf Wiedervereinigung.
Dies alles geschah in einer Zeit, in der führende Sozialdemokraten von einer Vereinigung noch nichts wissen wollten und sie sogar als abwegig hinstellten. Es ließen sich vielfältige Zitate von Herrn Momper, Herrn Bahr, Herrn Lafontaine dafür anführen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend, Herr Präsident, wenn Sie erlauben, noch ein Thema anschneiden, das mir besonders am Herzen liegt. Unsere letzte Anhörung in Berlin beschäftigte sich mit einem Vergleich der beiden Diktaturen in Deutschland in diesem Jahrhundert, der NS-Diktatur und der SED-Diktatur. Aus dieser Anhörung bleibt als entscheidendes Ergebnis der allgemeine Konsens über drei Feststellungen:
Erstens. Auch das SED-Regime war eine Diktatur, da es die individuellen Menschenrechte unterdrückt und das Kollektiv höher als den Menschen gestellt hat.
Die marxistisch-lenistische Ideologie in der Ausformung des realen Sozialismus erhob ihren Ausschließlichkeitsanspruch gegenüber jeder anderen Idee und übte totale Herrschaft über die Menschen aus. Die SED-Diktatur hat viele Opfer auf dem Gewissen und zu verantworten. Ich sage hier nur die Stichworte Bautzen oder Hoheneck, oder wie die Haftanstalten alle heißen.
Aber und dennoch: NS-Diktatur und SED-Diktatur gleichen sich zwar in vielen Strukturen, aber sie sind nicht gleichzusetzen.
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Wir stehen nach wie vor fassungslos vor der Schrecklichkeit und Unmenschlichkeit des aus dem
Rassenwahn des NS-Regimes erwachsenen organisierten Massenmordes.
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Lassen Sie sich abschließend hervorheben: Wenn die demokratisch-politische Kultur in Deutschland auch weiterhin gefestigt bleiben soll, brauchen wir den von der Gesellschaft getragenen antitotalitären Konsens.
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Es ist unsere Verpflichtung, die Lehren aus gemeinsamer deutscher Vergangenheit zu ziehen, aus Schuld und Verstrickung, aus Opfermut und Widerstand, aus menschlicher Schwäche und Uneinsichtigkeit. Das ist eine bleibende Aufgabe von Politik und Erziehung, von Elternhaus, Schule und politischer Bildung.
Danke schön.
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