Dübber (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird mir schwerfallen, dasselbe Niveau an Heiterkeit zu halten wie mein Vorredner.
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Ich muß leider zu ernsteren Dingen zurückkehren.
Ich bitte, dem CDU-Antrag, der Ihnen auf Drucksache 7%3387 vorliegt, auf Streichung von 6 Planstellen bei unserer Vertretung in Ost-Berlin nicht zuzustimmen. Ich kann mir eigentlich schwer vorstellen, Herr Kollege Schröder, daß Sie das, was Sie hier an Zweifeln über die Rolle unserer Vertretung in Ost-Berlin geäußert haben, selber ernst nehmen. Sie wissen so gut wie ich und wie wir alle - das können Sie jeden Tag in den Zeitungen lesen -, daß, wenn zwischen Ost-Berlin und Bonn verhandelt wird, die fachlichen Kontakte über die Fachministerien laufen. Diese Ministerien in Bonn und in Ost-Berlin unterhalten unmittelbare Kontakte, natürlich unter Beteiligung der Ständigen Vertretung. Die Ständige Vertretung hat weder den Ehrgeiz noch die Kompetenz noch auch die personellen Möglichkeiten, sich an die Stelle zum Beispiel des Verkehrsoder des Postministeriums zu setzen. Überdies haben wir auch noch ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen.
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Unsere Vertretung in Ost-Berlin ist dort noch kein Jahr tätig. Sie arbeitet seit neun Monaten und hat seitdem 5 000 Rechtsschutzfälle bearbeitet; jeden Monat kommen 600 weitere hinzu. Das sind im einzelnen vor allem Angelegenheiten der Familienzusammenführung, auch der Eheschließung, Angelegenheiten des Reise- und Besucherverkehrs, der Hilfestellung bei der Beschaffung von Urkunden, auch in Renten- und Grundstücksangelegenheiten, der Mithilfe bei der Regelung von Erbschaftsfragen, und schließlich - das ist doch wohl anerkannt wichtig - der Betreuung von etwa 300 in Straf- und Untersuchungshaftanstalten der DDR befindlichen Bewohnern der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins.
Für diese Arbeit kommt die Ständige Vertretung im Augenblick mit einem Ist-Stand von 71 Mitarbeitern aus. Das Stellensoll beträgt 98.
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Wenn sie weitere 13 Stellen besetzen will, nämlich von 85 auf 98, braucht die Bundesregierung dazu die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der Personalzuwachs unter der Kontrolle des Parlaments bleibt.
Dies übrigens ist am 12. Dezember im Haushaltsausschuß auch mit Zustimmung der Opposition beschlossen worden. Aus diesem Grunde erscheint mir der Antrag der CDU/CSU in der Sache unerklärlich. Wir können nur vermuten, daß es andere Gründe als die der Sparsamkeit sind, die zu einer Reduzierung der Tätigkeit der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin führen sollen.
Meine Damen und Herren, wenn die Opposition auf diesem Gebiet Sparsamkeit für notwendig hält und sie forcieren will, dann kann ich Ihre Aufmerksamkeit nur auf ganze Subkulturen von Zuwendungsempfängern lenken, die seit 20 Jahren die DDR erforschen, aber ebenso lange nicht drüben gewesen sind.
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Bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin wird die Arbeit nicht nicht bloß auf Papier und nicht am Schreibtisch,

sondern da wird die Arbeit vor Ort geleistet. Arbeit, die den Menschen hilft, wollen wir intensiviert sehen und nicht eingeschränkt.
Ich bitte, den Antrag der CDU/CSU zu diesem Punkt abzulehnen.
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