Julia Klöckner (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatterkollegen. Lieber Wilhelm Priesmeier, Sie haben
uns aufgefordert, gemeinsam über das Thema nachzudenken. Wir haben aber schon die vergangenen zwei
Jahre darüber nachgedacht. Für uns mag das durchaus
witzig sein, sich zusammenzusetzen, aber für die Tierhalter, die Tierärzte, die Tiere selber und für die Verbraucher ist es alles andere als witzig, wenn wir zwei Jahre
lang im Bundestag zusammentreffen und der Einwurf
von Bayern zunächst als wunderbar bezeichnet wird,
aber dann wieder zurückgerudert werden muss.

Zu Beginn der Legislaturperiode saßen wir vier als
Vertreter der vier Fraktionen im Parlament beisammen
und haben uns auf die Punkte parteiübergreifend geeinigt, die in unserem Antrag enthalten sind und die auch
die FDP unterstützt hat. Wir haben uns auch über die
Flexibilisierung und die Änderung bzw. Öffnung der
Siebentageregelung geeinigt. Ich hätte gerne heute zur
Erinnerung die Reden aus jener Zeit noch einmal gehört.

({0})

- Da waren wir zwar noch jünger - das mag vielleicht
sein -, aber nicht dümmer. Insofern bedaure ich das sehr.

Wenn Sie ehrlich wären, lieber Kollege Ostendorff
und lieber Kollege Priesmeier, dann sollten Sie sagen,
dass es Ihnen wehtut, den Gesetzentwurf heute verteidigen zu müssen; denn als Praktiker empfinden Sie doch
beide ganz anders.
({1})

Es heißt zwar „Gut Ding braucht Weile“, aber nicht
alles, was lange dauert, ist dann auch wirklich gut. Wir
befassen uns heute im Plenum zum fünften Mal mit der
dreizehnten Novelle des Arzneimittelgesetzes. In diesem
langen Arbeitsprozess wundert man sich manchmal über
nichts mehr. Sie wurden damals zurückgepfiffen, Kollege Ostendorff. Von Regierungsseite hieß es seinerzeit,
Sie dürften den Brief, den wir im Sinne eines gemeinsamen Gesetzesvorhabens an die Ministerin senden wollten, nicht unterschreiben. Wir wollten damit ein Zeichen
nach draußen setzen, dass wir ein Gesetz aus der Mitte
des Parlaments heraus schaffen. Wir könnten schon seit
über einem Jahr mit diesem Gesetz leben. Aber das war
Ihnen aufgrund des Koalitionsvertrags nicht möglich.
Auch der Kollege Priesmeier durfte nicht mitmachen.
Insofern war das Vorhaben versenkt.

Aber nach dem, was Sie heute ausgeführt haben,
scheint es diesen Brief nie gegeben zu haben. Das ist
wahrscheinlich das Los, wenn man in der Regierung ist.
Uns tut das sehr Leid; denn uns geht es um eine Verbesserung der Zustände und um die praxisgerechte Umsetzung der Siebentageregelung.

Lob verdienen einige Verbesserungen, die von der
CDU/CSU, der FDP, den beiden Kollegen Priesmeier
und Ostendorff und auch vom Bundesrat - auch dafür
waren wir sehr dankbar - immer wieder gefordert worden sind. Danach werden das Umfüllen von Arzneimitteln aus fertigen Gebinden, das fachgerechte Neuverpacken und Kaskadenregelungen ermöglicht. Alles in
allem werden viele Maßnahmen möglich, die der Praxis
gerecht werden. Das verdient Lob. Herzlichen Dank!

({2})

Aber eigentlich geht es um die Siebentageregelung,
und zwar um deren Flexibilisierung, nicht um die Streichung. Wir sind nach wie vor dem Verbraucherschutz
und dem Tierschutz verpflichtet. Es geht nicht darum,
dass leicht und locker Antibiotika eingesetzt werden sollen. Das ist auf keinen Fall beabsichtigt. Es geht uns
vielmehr darum, wie eine sachgerechte Anwendung sichergestellt und dokumentiert werden kann.

Wir wollen insofern keine ersatzlose Abschaffung der
Siebentageregelung, aber wir sind der Meinung, dass
eine praxisgerechtere Lösung durch entsprechende Kriterien des In-Verkehr-Bringens - das heißt: flexible tierärztliche Behandlungspläne und Aufnahme von Betreuungsverträgen je nach Tierhaltungsart - möglich sind.

Ehrlich gesagt bin auch ich nicht ganz glücklich über
den Bundesrat. Dass sich die Länder - das gilt vor allem
für unsere Kollegen aus dem Osten - durchgesetzt haben, die eine andere Tierstruktur haben, ist nachvollziehbar, aber ich halte es für zu kurz gedacht.

({3})

- Eine Kuh ist eine Kuh. Schön, dass Sie das einwerfen.
({4})

- Und ein Ochs ist ein Ochs. Auch das mag sein.

Aber es hat durchaus mit der Tierhaltung zu tun, ob
Sie eine Kuh oder große Herde haben und ob Sie Mutterkuhhaltung auf der Weide betreiben oder ob die Kühe
im Stall sind. Das ist eine grundsätzliche Unterscheidung. Man merkt, dass Sie kein Praktiker sind.

({5})

Am besten lesen Sie etwas zu dem Thema nach und halten sich an dieser Stelle etwas zurück.

({6})

Schlicht und ergreifend falsch, lieber Kollege
Priesmeier, ist meiner Meinung nach die Argumentation,
dass der Bund in diesem Bereich angeblich keine Regelungskompetenz hat. Träfe das zu, dann wäre auch das
jetzt geltende Recht nach der elften Novelle verfassungswidrig. Denn es geht um die auch dort geregelten regelmäßigen tierärztlichen Begutachtungen.

({7})

- Ich freue mich immer, wenn die FDP mich dabei unterstützt. - Das ist eine Auslegungsfrage und Sie wissen,
dass ich darin Recht habe.

({8})

Es geht hier nicht um die konkrete Ausgestaltung zum
Beispiel eines Behandlungsvertrags, sondern um die gesetzlich festzulegenden Anforderungen und deren Umsetzung. Wenn man will, geht das. Ich weiß, dass Sie
gerne würden. Aber Sie durften nicht. Insofern dürfen
Sie jetzt nicht wollen. Mir ist schon klar, dass es so ist.

({9})

- Sie waren ja zu Beginn der Gespräche gar nicht dabei,
als wir darüber diskutiert haben.

({10})

Apropos Kompetenzfragen: Der Oberhammer ist
- darauf hat Kollege Goldmann schon hingewiesen - die
Tierarzneimittelanwendungskommission. Das ist eine
dreiste Kompetenzverschiebung. Letztlich ist sie nichts
anderes als eine Tierärzteentmündigungskommission.

({11})

Jedenfalls sind ganze 7 000 Euro für die Arbeit der Experten vorgesehen. Das reicht vielleicht gerade einmal
für die Reisekosten. Meiner Meinung nach geht es hier
nur vordergründig um die Fortschreibung der Antibiotikaleitlinien. Diese wurden seit 1999 ständig fortgeschrieben, und zwar auch ohne diese Kommission. Obwohl Sie selbst Tiermedizin studiert haben, tun Sie nun
so, als gäbe es bis dato keine Leitlinien. Diese gibt es
doch. Ehrlich gesagt geht es dem BMVEL um etwas
ganz anderes: Ihnen geht es um einen Zugriff auf die
Tierarzneimittelgesetzgebung, die bisher in die Zuständigkeit der Gesundheitsministerin fällt. Nun möchte
Frau Künast das über die geschilderte Hilfskonstruktion
ändern.

Halten wir fest: Es gibt gute Ansätze. Die Arzneimittelanwendungskommission muss aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden. Die Siebentageregelung muss flexibilisiert werden. Wir würden gerne
weiterhin zusammen mit Ihnen an der Novelle arbeiten,
und zwar lieber in dieser Legislaturperiode, als später
noch einmal ein Fass aufzumachen und von vorne zu beginnen.

Herzlichen Dank.

({12})