emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
glombig (NA), 1981-01-29:
Das ist klar. Nur war mit Ihrem Vorschlag die Konsolidierung der Rentenversicherung im Rahmen des 20. und 21. Rentenanpassungsgesetzes nicht gesichert. Ich habe Ihnen damals gesagt, wenn wir Ihren Vorschlag durchführten, dann hätten wir ein weiteres Defizit in Milliardenhöhe. Da haben Sie mich und alle hier auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft verwiesen oder darauf, daß, wenn alles besser werden würde, der finanzielle Ausgleich erfolgen könne. Mit solch unvollständigen Konzepten können wir nicht vor die Öffentlichkeit treten, zumal Sie bei nächster Gelegenheit, wie das heute wieder geschehen ist, den Versuch machen würden, uns des „Rentenbetruges" zu bezichtigen. Das geht beim besten Willen nicht.
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Wenn wir den Rentnern sagen, auch sie müßten Opfer bringen, wie auch die Beitragszahler seit dem 1. Januar 1981 Opfer bringen müssen, dann tun wir das aus der Verantwortung für die Finanzen der Rentenversicherung und aus der Verantwortung den Rentnern gegenüber, die auf die Dauer ihre Renten sichergestellt haben wollen.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Glombig, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
burger (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Glombig, Sie haben eben das Wort „Rentenbetrug" in den Mund genommen. Ich möchte das Wort nicht übernehmen, Sie aber ganz klar fragen: Wie stellt sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Zukunft in der Rentenversicherung vor? Wie wollen Sie in den nächsten Jahren die Renten anpassen, und wie sieht nach Ihrer Konzeption die Reform 1984 aus? Bitte, sagen Sie uns das mit einigen verständlichen Worten, nachdem der Bundeskanzler erklärt hat, daß seine Erklärung in der Regierungserklärung für uns nicht verständlich war.
glombig (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Burger, Sie möchten mich gern aufs Glatteis führen.
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Eine solch komplizierte Frage in einem Satz zu beantworten, ist nicht möglich. Eine solche Frage könnte ich Ihnen so auch nicht stellen. Aber ich versuche, es kurz zu machen.
Wir haben gesagt, die Entscheidungen, die ja mit der finanziellen Entwicklung zusammenhängen, was den Gleichschritt im Zuwachs von Arbeitnehmer- und Rentnereinkommen angeht, werden wir im Zusammenhang mit der Rentenreform 1984 fällen, und die Ausfüllung dieser Grundsatzentscheidung der Höhe nach werden wir fällen, wenn die Zahlen, die dafür notwendig sind, vorliegen. Wir haben gesagt, diese Zahlen werden spätestens bis zum Herbst dieses Jahres ausgewertet sein. Nun haben Sie mal ein bißchen Zutrauen auch zu den Ankündi760 
gungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung.
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- Das würde ich Ihnen aber dringend empfehlen! Allerdings: Bei allem, was wir sowohl im Wahlkampf im Hinblick auf unsere Vorstellungen, als auch in der Regierungserklärung gesagt haben, ist ein verantwortungsvolles Wort gefallen, das Sie eigentlich respektieren sollten. Denn sonst würden Sie ja - es geschieht ja auch schon - mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden, wie sie uns in den letzten Jahren zu Unrecht erreicht haben. Ich meine den - auch von Ihnen ausgesprochenen - finanziellen Vorbehalt. Sie sind auch auf diesen Vorbehalt angewiesen, wenn Sie nicht einen Automatismus schaffen, der die Sache bis über das Jahr 2000 hinaus unter Beachtung der demographischen Entwicklung und all den Unsicherheiten, die dabei sind, absichert.
Wenn Sie uns veranlassen wollen, über die 15-Jahres-Rechnung hinaus zu sagen, wie es dann weitergehen soll, kann ich nur sagen: Dann überfordern Sie uns, wie wir Sie überfordern würden. Ich sage: Innerhalb der 15-Jahres-Rechnung ist die Finanzierung der Rentenversicherung auf der Grundlage des jetzigen Rechts nach den vorliegenden Daten, auch den neuen des Wirtschaftsberichts, gesichert. Und was die Reform 1984 betrifft, so werden diese Entscheidungen dann im einzelnen unter Beachtung der Daten zu treffen sein, die uns vorliegen.
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leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Burger, Sie wollen noch eine Zwischenfrage stellen. Bitte bedenken Sie, daß die Redner eine begrenzte Redezeit haben. Die zeitliche Ausdehnung der Debatte im ganzen ist zwischen den Fraktionen geregelt. Durch Zwischenfragen mit solchem Gehalt wird der Redner zwangsläufig um seine Zeit gebracht. Andernfalls müßten wir, wenn wir ihn entschädigen wollten, seine Redezeit so verlängern, daß das ganze Gebäude der Abstimmung zwischen den Fraktionen am Ende in Gefahr kommt. Ich bitte, das zu verstehen und sich kurz zu fassen.
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Glombig, können Sie eine Nachricht oder ein Gerücht bestätigen, wonach die Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr in der Lage sei, zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren?
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, ich komme auf einen Vorfall zurück, der sich eingangs der Rede ereignet hat. Herr Kollege Wehner hat am Beginn der Rede des Herrn Kollegen Glombig diesem zugerufen, er möge sich nicht provozieren lassen durch den „Clown vom Dienst". Dadurch fühlen sich, wie mir mitgeteilt worden ist, zwei Kollegen der CDU beleidigt und verletzt.
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Meine Damen und Herren, da ich nicht sicher bin, ob die Vorschriften des § 36 der Geschäftsordnung hier erfüllt sind, wonach der Präsident einen Ordnungsruf erteilen muß, im übrigen kein Kollege namentlich genannt ist, möchte ich dem Herrn Kollegen Wehner sagen, daß ich das für einen nichtparlamentarischen Ausdruck, für eine nichtparlamentarische Bezeichnung eines Kollegen halte. Die Sache ist damit erledigt.
Ich erteile als nächstem Redner dem Herrn Kollegen Cronenberg das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Franke?
cronenberg (NA), 1981-01-29:
Ja.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Ob gerade in diesen Fällen immer nackte Not vorgelegen hat, wäre zu prüfen. Aber natürlich haben Sie teilweise recht, Herr Kollege Franke, daß es auch eine sehr zweifelhafte -
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Franke, es ist nicht unüblich, während der Antwort stehenzubleiben.
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franke (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Cronenberg, ich darf bei Ihrem Sachverstand doch unterstellen, daß Sie wissen, daß den Rentenversicherungsträgern Aufgaben aufgebürdet worden sind - nämlich für Kriegsfolgelasten, Ausbildungszeiten und Zeiten von Krankheit und Arbeitslosigkeit zu bezahlen - und daß von daher die Beitragszahler, die den gegenüber den Steuerzahlern zahlenmäßig geringeren Teil darstellen, hier mit einer - das ist eine neue Formulierung - „Sondersteuer" belastet worden sind. Glauben Sie, daß das gerecht ist?
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cronenberg (NA), 1981-01-29:
Hochverehrter Herr Kollege Franke, mir ist durchaus bewußt, daß den Rentenversicherungsträgern - das haben Sie initiiert und mitbeschlossen - derartige Lasten, wie Sie in Ihrer Frage genannt haben, aufgebürdet worden sind. Das ist unbestritten. Lassen Sie sich aber von mir versichern, daß der jetzige Bundeszuschuß in Höhe von ca. 10 % des Bundeshaushalts ausreicht, um diese Fremdleistungen voll und ganz abzudecken. Deswegen haben wir in unserem Programm - in den 32 Thesen, die Ihnen j a sicher gut bekannt sind - deutlich gemacht, daß versicherungsfremde Leistungen, soweit sie durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgedeckt werden, sauber - je nach Verwendung - aufgelistet und ausgewiesen werden sollen. Ich wäre Ihnen unendlich dankbar, wenn Sie mir für die künftigen Beratungen die Zusicherung geben könnten, daß Ihre Fraktion eine solche Handhabung unterstützt. Dies hätte nämlich dann zur Folge, daß Sie in Zukunft nicht mehr verlangen würden, höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu Lasten der Steuerzahler zu entnehmen.
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- Herzlichen Dank, aber ich bin sicher, Herr Kollege Rohde, daß der Kollege Franke nicht nur wegen der Anordnungen des Herrn Strauß, sondern kraft eigener Einsicht auf diese Linie einschwenken wird. Da er ja das System begriffen hat - das darf ich an dieser Stelle auch noch loswerden -, ist die Kritik, die Finanzierung der „Reform '84" sei nicht sichergestellt, weil die 3,5 Milliarden DM - wie auch ich meine: bedauerlicherweise - gestrichen worden seien, geradezu lächerlich; denn wenn dieser Betrag von 3,5 Milliarden DM, hochverehrter Herr Kollege
Franke - das bedeutet etwa die Ausgaben der Rentenversicherungsträger für eine Woche -, Grundlage der Finanzierung der Reform von 1984, sein soll,
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dann sind Sie im Begriff, diese Reform ungewöhnlich unseriös zu finanzieren. Ich hoffe, daß Sie unter dem Motto: „Bevor man sich ans Rechnen gibt, sollte man wissen, was dabei herauskommt" Ihre Einstellung zu dieser Problematik noch einmal überprüfen werden.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Cronenberg, Herr Kollege Franke möchte noch eine Frage stellen.
cronenberg (NA), 1981-01-29:
Ich komme ein wenig in Verdrückung. Ich scheue Zwischenfragen nicht, ich liebe sie sozusagen. Nur, die rigorose Handhabung der Redezeit, Herr Präsident, veranlaßt mich zu der Bitte, daß dies nun die letzte Frage sein möge.
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Cronenberg, ist Ihnen nicht auch bewußt, daß die Rentenversicherungsträger über 30 % ihrer Gesamtausgaben für Leistungen ausgeben, die die Beitragszahler nicht zu verantworten haben, und nur 16 % aus dem Bundeshaushalt für solche Leistungen vergütet werden? Halten Sie das nicht auch insbesondere für die Angestellten, die einen Großteil dessen finanzieren müssen - auch als Ausgleich für die Arbeiterrentenversicherung - für ungerecht?
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 22 % Anteil am Gesamthaushalt ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums der größte Einzeletat des Bundeshaushalts. Das war nicht immer so.
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In den 50er und 60er Jahren nahm er lediglich den zweiten Platz ein. In den 70er Jahren ist es zur guten Tradition geworden, daß unser Etat der größte im Gesamthaushalt ist.
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Wenn wir den Begriff „Sozialleistungen" etwas über die Ressortgrenzen hinaus definieren und beispielsweise das Kindergeld, die Vermögensbildung und das Wohngeld einbeziehen, dann sind es 35 % des Gesamthaushalts, die für soziale Zwecke ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, allein mit diesem Volumen dokumentiert die Bundesregierung, daß sie trotz ökonomischer Schwierigkeiten Einschnitte in unser gutes soziales Netz nicht zuläßt.
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- Herr Blüm, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß unter erschwerten weltwirtschaftlichen Bedingungen die Sozialpolitik schwieriger wird; schwierig, aber nicht unmöglich. Man muß sich nur mehr einfallen lassen, und man muß sehr viel sorgfältiger als sonst einzelne Maßnahmen prüfen. Selbstverständlich müssen die Sozialpolitiker noch sehrviel stärker als sonst mit den Haushalts- und Finanzverantwortlichen um jeden Posten ringen. Wir haben das bisher erfolgreich tun können. Ich bin sicher: Wir werden es auch in Zukunft tun, Kollege Grobecker,


mit Ihrer Hilfe als Berichterstatter im Haushaltsausschuß.
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Es ist heute vom Kollegen Franke und gestern vom bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. h. c. Strauß, über das Erreichen der Grenzen des Sozialstaats und über das Ausprobieren der Belastbarkeit der Wirtschaft gesprochen worden. Herr Kollege Franke, da Sie sich hier weitgehend dem bayerischen Ministerpräsidenten angeschlossen haben, würde ich gern - zum Nachdenken Ihnen und allen anderen, die über Mißbräuche reden, wie Herr Ministerpräsident Strauß das gestern getan hat, als er ausführte „Natürlich haben der Sozial- und Bildungsstaat mit den Möglichkeiten seiner bräuchlichen Ausnutzung seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten" - folgendes sagen: Ich würde Sie herzlich bitten, ein wenig darüber nachzudenken, auch bei der Formel von der Belastbarkeit der Wirtschaft, die irgendwelche Sozialpolitiker Ihrer Meinung nach ausprobieren, darüber nachzudenken, wie viele Arbeitgeber - ({4})
- Dann nehme ich es zurück. Herr Strauß hat das gesagt.
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- Gestern, doch.
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- Das haben Sie uns unterstellt, gut. Aber auch unter den Jungsozialisten gibt es gute Sozialpolitiker, wenn auch nicht so viele, wie sich auf anderen Feldern tummeln.
Es lohnt sich, meine ich, darüber nachzudenken, wie viele Arbeitgeber u. a. mit unüberschreitbaren Altersgrenzen für Neueinstellungen, mit der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter, mit dem Heraus-drängen der 59jährigen aus den Beschäftigungsverhältnissen zu Lasten der Renten- und Arbeitslosenversicherung
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mit Kurzarbeit bei gleichzeitigen Überstunden umgekehrt die Belastbarkeit des sozialen Systems erproben. Sie werden das ohne Erfolg erproben. Dieses System ist belastungsfähiger, als manche glauben.
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leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Bitte sehr.
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Bundesminister Ehrenberg, ich könnte mich Ihrer kritischen Feststellung anschließen. Aber schießen Sie dabei nicht auch sozusagen in die eigenen Reihen? Denn manche Sozialpläne, wo 59jährige vorzeitig mit der stillen Duldung der Arbeitsverwaltung und der Zustimmung des Betriebsrates vorzeitig in Rente geschickt werden, sind doch eine Angelegenheit - entschuldigen Sie - der nackten Not, weil die älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt heute leider nicht mehr so verwendungsfähig - ein schlechtes Wort - sind.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Burger?
burger (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, plant die Bundesregierung im Jahr der Behinderten auch die Vorlage von Gesetzen, die das Behindertenrecht weiterentwickeln? Und eine zweite Frage: Herr Minister, wir haben noch gar nicht über die Kriegsopfer gesprochen, weder in der Regierungserklärung noch in dieser Debatte. Erlauben es die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung, auch über die Anhebung der Renten hinaus noch gewisse strukturelle Verbesserungen einzubringen?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Zu der letzten Frage zuerst. Es gibt eine Fülle von quantitativ nicht sehr großen, aber von den Verbänden als notwendig angesehenen Vorstellungen struktureller Verbesserungen. Sie werden in dem schwierigen Etatjahr 1981 sicher nicht möglich sein. Wir werden aber bei der Erarbeitung des Etats 1982 und der dann neu fortzuschreibenden mittelfristigen Finanzplanung darauf zurückkommen.
Die Behindertenpolitik und die Verschärfung des Instrumentariums für die Beschäftigung Schwerbehinderter prüfen wir sehr sorgfältig. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich vor dem in Karlsruhe anstehenden Urteil zur Ausgleichsabgabe keine Details sagen möchte. Die Verhandlung ist auf den 10. März terminiert. Wenn, wie ich annehme, das Gericht in Karlsruhe die Ausgleichsabgabe für verfassungsgemäß befindet, ist unmittelbar danach erneut darüber zu reden.
Nun möchte ich, angeregt durch den Kollegen Franke, zu den Rentenfinanzen gern ausführlicher etwas sagen.
Ich kann nicht erwarten, daß Sie, Herr Franke, die positiven Zahlen herausheben. An den Anfang der Betrachtung gehört, daß die Rücklage per Jahresende 1980 18,8 Milliarden DM beträgt, d. h. 2 Milliarden DM mehr, als wir uns im Rentenanpassungsbericht 1980 einzuplanen zutrauten.
Bei allem Verständnis dafür, daß die Opposition die Rentenfinanzen kritisch nachfragt und genau wissen will, wie es läuft, habe ich für eines, Herr Kollege Franke, kein Verständnis, nämlich dafür, daß der sozialpolitische Sprecher der Opposition nicht in die Dokumente schaut, wenn er über die Absichten der größten Regierungspartei und der Bundesregierung zu den langfristigen Problemen spricht, sondern sich auf schlampige „Spiegel"-Recherchen verläßt. Daß der „Spiegel" schlecht recherchiert, ist eine Sache, die er selbst zu vertreten hat.
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Von einem Abgeordneten dieses Hauses würde ich erwarten, daß er in die Dokumente selbst hineinschaut. Wenn Sie die Beschlüsse von Stuttgart und Essen und die Regierungserklärung nebeneinander-gelegt hätten und nicht die „Spiegel"-Berichterstattung darüber zugrunde gelegt hätten, dann wüßten Sie, daß die Differenzen sehr viel kleiner sind, als der „Spiegel" schreibt.
Ich will Ihnen das an einem Fall deutlich machen. Der „Spiegel" schreibt in dem von Ihnen zitierten Artikel, daß ich in Essen eine Mindestrente versprochen hätte, bei der jeder Rentner so behandelt wird, als hätte er stets 75 % des Arbeitnehmereinkommens verdient. Sie müßten wissen, daß wir das nie für jeden Rentner beschlossen haben und ich habe das auch nie für jeden Rentner versprochen. Vielmehr haben wir, wie Sie es in der Regierungserklärung wiederfinden, in Essen beschlossen, daß das für die Renten nach Mindesteinkommen gilt, die 25 Versicherungsjahre voraussetzen, und nicht für jeden Kleinrentner, wie es der „Spiegel" geschrieben hat. Das wissen Sie doch. Warum zitieren Sie dann einen so schlecht recherchierten „Spiegel"?
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1981-01-29:
Ich glaube, vorhin ist etwas untergegangen. Ich habe außerdem aus dem Entwurfspaket Ihres Parteitages zitiert. Ich darf Sie fragen, ob Sie vielleicht noch die Nr. 37 im Kopf haben, die lautet:
Die Reform der Hinterbliebenenversorgung und der Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen
- in der Sache haben Sie eben richtig dargestellt, wie es gemeint war sind mit einem Beitragssatz in Höhe von 18,5 % ab 1. Januar 1981 finanzierbar.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
1985.
franke (NA), 1981-01-29:
„Ab 1. Januar 1981 finanzierbar"!
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Nein, der Beitragssatz ab 1981, die Reform ab 1985!
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident, wenn ich jetzt noch dies fragen darf: Ist Ihnen bei meinen Ausführungen vielleicht aufgefallen, daß ich gemeint habe und leider auch nachweisen konnte - ich hätte gern unrecht -, daß das Geld in der Rentenversicherung als Rücklage zum Vorfinanzieren dieser strukturellen Verbesserungen leider nicht zur Verfügung steht, sondern wir 1984 nur 1,5 Monatsrücklagen in der Rentenversicherung haben werden?
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ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Verehrter Kollege Franke, Sie haben das behauptet, aber nicht nachgewiesen. Ich will versuchen, Ihnen und anderen hier einen weit verbreiteten Irrtum ein wenig aufzuklären.
Die von den Sozialpolitikern bedauerte, aber im Gesamthaushalt unvermeidbare einmalige Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden DM für dieses Jahr entspricht in der Größenordnung einem halben Punkt Beitrag. Der Beitragszahlerkreis ist weitgehend identisch mit dem, der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt. Trotzdem wird die Kürzung von den Sozialversicherungsträgern natürlich bedauert. Aber dieser einmalige Akt der Kürzung um 3,5 Milliarden DM, die in der langfristigen Rechnung einmal fehlen werden, erschwert bei einem Volumen der Rentenausgaben von 113 Milliarden DM im Jahr 1981 und wahrscheinlich 148 Milliarden DM im Jahre 1985 die Situation ein wenig, aber nicht völlig umwerfend.
Sie hätten recht mit Ihrer Behauptung, wenn diese 3,5 Milliarden DM Jahr für Jahr fehlten. Da aber die Beitragserhöhung für die Rentenversicherung beschlossen und die Kürzung auf das Jahr 1981 beschränkt ist, wird dadurch alles ein bißchen schwieriger. Es wird aber nicht für die Reform der Hinterbliebenenrente schwieriger, sondern für die laufende Rechnung - wegen der Verringerung des Wachstums und der Beitragseinnahmen. Herr Kollege Franke, Sie wissen genauso gut wie ich, daß sich verminderte Beitragseinnahmen zwar mit dreijähriger Verzögerung, aber unabweisbar, in der gleichen Größenordnung wegen der bruttolohnbezogenen Rentenformel, die ab 1982 wieder praktiziert werden wird, auch auf der Ausgabenseite niederschlagen. Diese Veränderungen wirken auf beiden Seiten der laufenden Rechnung, nicht nur auf einer.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Gerne.
laermann (NA), 1981-01-29:
Ja, wenn es meine Redezeit nicht allzu sehr einschränkt.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
franke (NA), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, da ich annehme, daß Ihnen das nicht mehr ganz im Gedächtnis ist, darf ich Sie fragen, ob Sie sich erinnern, daß ich diese drei Faktoren eben in meinem Beitrag genannt habe - 3,5 Milliarden DM weniger, geringere Entgeltsteigerung und geringere Zahl der Beschäftigten? Darf ich Ihnen sagen, daß ich selbstverständlich dieser Beurteilung dann ebenfalls zustimme, wir aber 1984 eben nur Rücklagen in Höhe von 1,5 Monatsausgaben zur Verfügung haben?
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
pfeifer (NA), 1981-01-29:
Bitte schön.
matthöfer (NA), 1981-01-29:
Halten Sie es, wenn Sie schon Ehrlichkeit in der Politik verlangen, für ehrlich, daß wenn Ihre Partei die allgemeine Ausgabenwirtschaft beklagt und überall Einsparungen fordert, Sie hier, Abgeordneter für Abgeordneter, hochkommen und mehr Geld für die Verteidigung, für die Landwirtschaft, für die Entwicklungshilfe, für die Bildung, für die Sozialpolitik verlangen und dann die allgemeine Unehrlichkeit in der Politik beklagen?
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pfeifer (NA), 1981-01-29:
Herr Bundesfinanzminister,
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hier ist - mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs - niemand hochgekommen und hat zusätzliche Mittel verlangt. Auch das, was ich zum Studentenwohnraumbau und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuches gesagt habe, habe ich mit einem konkreten Einsparungsvorschlag versehen. Sie sparen beim Studentenwohnraumbau beispielsweise 30 Millionen DM ein. Aber bei den 120 Millionen DM für die Modellversuche, die, ich sage es noch einmal, zu einem nicht geringen Teil ideologisch motiviert sind, wird kein einziges entscheidendes Projekt reduziert. Das ist der Punkt, gegen den ich mich wehre.
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wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
westphal (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Pfeifer, abgesehen von dem Interesse des Bundeslandes, aus dem Sie kommen, nämlich Baden-Württembergs, an den Modellversuchen und Programmen und abgesehen von den Geldforderungen von dort, frage ich Sie, ob nicht auch Sie aus der Gestaltung des Haushalts beim Studentenwohnheimbau erkannt haben, daß zwischen dem Bund und den Ländern mittlerweile eindeutig gesichert ist, daß dabei keine Ruinen entstehen, sondern daß diese Aufgabe an die Länder übergeht, wo sie von der Verfassung her hingehört.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
steger (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Lenzer, können Sie sich noch an die Sitzung des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie vor etwa anderthalb Jahren erinnern, wo Sie die Bemühungen des

Bundesforschungsministeriums um Entbürokratisierung bei der Projektförderung zustimmend zur Kenntnis genommen haben?
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