Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Ministerpräsidenten Lafontaine und den Kollegen Scharping so reden hört,
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dann fragt man sich, ob es wirklich darum geht, für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen, oder ob es mehr um Wahlkampf geht.
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- Bevor Sie Ihr Geschrei fortsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn es Ihnen so ernst ist wie uns - ({2})
- Zeigen Sie Ihre Gesichter ruhig! Bei der Lage von Wirtschaft und Beschäftigung, bei den Sorgen der Menschen: Häme, billige Sprüche, billige Polemik und keinen Vorschlag in der Sache.
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Ich sage: Das Thema ist zu ernst. Die Arbeitslosigkeit ist zu ernst, um sie zu billigster parteipolitischer Polemik zu mißbrauchen.
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Herr Lafontaine, damit können Sie auf dem Parteitag der SPD vielleicht Herrn Scharping stürzen, und zwar durch einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung,
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aber die Probleme unseres Landes kann man so nicht lösen.
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Wer den Menschen einredet, es gäbe ein Patentrezept - so klingt es nämlich -, man könnte mit einer Maßnahme die Probleme von Staat und Politik lösen, der täuscht und betrügt die Menschen. Das ist nicht die Wahrheit; die Probleme sind komplizierter.
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Wer, Herr Scharping, so daherredet: Vollbeschäftigung ist eine Bringschuld der Politik, und die Regierung hat versagt - ({8})
- Herr Präsident, hören Sie sich dieses Geschrei an. Das ist wirklich unglaublich.
Wer die Vollbeschäftigung zu einer Sache der Politik von Regierung und Regierungsmehrheit macht, macht denselben Fehler, den der Bundeskanzler Willy Brandt schon 1969 gemacht hat.
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In einer Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft kann die Politik alleine Vollbeschäftigung nicht garantieren.
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Wer diesen Eindruck erweckt, täuscht nicht nur; er verschließt sich auch den Zugang zur Behebung der Ursachen unserer Probleme am Arbeitsmarkt. Das ist das eigentliche Verhängnis.
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Sie haben es offensichtlich immer noch nicht kapiert. Vielleicht ist es zu einfach: Löhne, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und im übrigen mehr als die Hälfte der Lohnzusatzkosten werden durch die Tarifpartner vereinbart. Deswegen ist es entscheidend wichtig, daß Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft in die gleiche Richtung gehen. Wer alle Verantwortung nur der Politik anlastet, wird dieses gleichgerichtete Handeln von Wirtschaft und Gewerkschaften erschweren und nicht fördern. Das ist der falsche Weg.
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Genauso muß ich noch einmal in aller Kürze und in aller Eindringlichkeit sagen, weil wir mit den falschen Lösungsansätzen, Herr Lafontaine - ({13})
Mit den falschen Lösungsansätzen verschließen wir uns jede Chance, die Probleme besser zu meistern. Wer noch immer wie Herr Lafontaine dem Irrglauben anhängt, man könne mit staatlich manipulierter Nachfrage die Beschäftigungsprobleme lösen, der hat nicht begriffen, daß in einer Welt globalisierter Märkte staatliche, schuldenfinanzierte Nachfrageprogramme nicht mehr der Beschäftigung nützen.
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Wer wie Sie, Herr Lafontaine, ständig davon redet, die Bundesbank müsse die Zinsen senken, der nährt doch den Zweifel, daß ihm die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht so wichtig ist, oder er erweckt den Verdacht, er rede von Dingen, für die er nicht zuständig ist, weil er in seiner eigenen Zuständigkeit versagt.
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Wer Stabilität der D-Mark wie einer künftigen europäischen Währung will, muß die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigen und darf nicht ständig als Politiker darüber reden, was die Notenbank zu tun oder zu lassen habe.
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Ebensowenig Sinn macht es, davon zu reden, die Bundesregierung müsse die Wechselkurse stabilisieren. Das kann - das hat Theo Waigel zu Recht gesagt - nicht einmal Ihre Staatskanzlei. Die kann vielleicht einen Koch in Ihrer Landesvertretung beschäftigen. Aber die Wechselkurse können Sie nicht stabilisieren.
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- Nein, verzeihen Sie, wenn wir darüber reden, wie wir die Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern können - darum geht es -, gibt es nicht die bequemen, billigen Patentrezepte, die nichts kosten. Das wäre das Falsche. Deswegen ist der Kurs der Stabilität, der Konsolidierung von öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen wie denen der Sozialversicherung notwendig, damit wir die nach der Wiedervereinigung zu hoch gewordene Steuer- und Abgabenquote wieder nachhaltig senken können. Dazu gibt es keine billige Alternative.
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Deswegen helfen uns die Überschriften nicht. Der Herr Scharping redet vom Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Er nennt keine einzige. Wie steht es mit unserem Vorschlag, ab 1998 die Kohleförderung auf ein wesentlich niedrigeres Niveau zurückzuführen?
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Sagen Sie einmal ja oder nein, aber reden Sie nicht darum herum!
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- Nach 1998! Herr Ministerpräsident, ich komme gleich auf die Einhaltung von Vereinbarungen. Diese gilt bis 1998; danach werden wir miteinander zu reden haben.
Aber wer wie Sie von Subventionsabbau redet und dann im konkreten Fall sofort wieder sagt, das komme nicht in Frage, der ist nicht sehr glaubwürdig. Wir kommen darum nicht herum.
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Deswegen muß darüber gesprochen werden. Wenn
wir die Staatsquote und auch die Steuer- und Abgabenquote senken wollen, führt kein Weg daran vorbei, daß wir in allen öffentlichen Haushalten, bei Bund, Ländern und Gemeinden, und bei den Sozialversicherungen zu Einsparungen kommen. Nur über die Kürzung von Ausgaben kommt man zu Einsparungen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Daran müssen sich Bund und Länder solidarisch beteiligen.
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Ich habe das schon in der letzten Sitzungswoche gesagt: Das finanzielle Verhältnis von Bund und Ländern hat sich im Bundesstaat nach den Aussagen aller sachverständigen Stellen, von der Bundesbank bis zum Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zu Lasten des Bundes in eine Schieflage entwickelt, die korrigiert werden muß.
Natürlich war die Absprache bezüglich des Solidarpakts so. Das können Sie im Ernst doch nicht bestreiten. Sie waren alle dabei, so wie Sie hier sitzen. Herr Voscherau, Sie waren auch dabei. Die Absprache war völlig eindeutig:
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- Er weiß es genau, er braucht gar nicht zuzuhören. Er bekommt nur ein schlechtes Gewissen, wenn er dazu noch fähig ist, da er sich nicht an die Absprachen halten will.
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Wenn und soweit die Mittel, die der Bund den Ländern in Form von sieben Prozentpunkten Umsatzsteuer im Länderfinanzausgleich zur Verfügung gestellt hat, von den Ländern nicht mehr benötigt werden, müssen sie an den Bund zurückgegeben werden. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung gesagt: Soweit die Mittel von Bund und Ländern aus dem Solidaritätszuschlag nicht für den Bund-Länder-Finanzausgleich benötigt werden, geben wir sie dem Steuerzahler zurück. Das ist die Absprache, und die halten wir ein. Die drei Milliarden DM, die die Länder 1997 nicht benötigen, müssen sie zurückgeben, wenn sie weiterhin als seriöse Verhandlungspartner behandelt werden wollen. Da führt kein Weg daran vorbei; die Zahlen sind völlig eindeutig.
Herr Lafontaine, der baden-württembergische Ministerpräsident - auf den ich stolz bin ({25})
hat im Gegensatz zu dem, was hier von Herrn Scharping vorgetragen worden ist, gesagt: Wenn die Zahlen ergeben, daß die Länder aus den Umsatzsteuerpunkten vom Bund mehr haben, als sie für die Vorabauffüllung im Länderfinanzausgleich brauchen, ist es selbstverständlich, daß diese an den Bund und über den Bund an die Steuerzahler zurückgegeben
werden. So ist die Wahrheit; Sie können es nachlesen.
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An dieser Tatsache werden sie nicht vorbeikommen; ich sage es Ihnen in aller Ruhe.
Im übrigen, Herr Kollege Scharping, nachdem Sie nicht mehr Ministerpräsident eines Landes, sondern Vorsitzender einer Fraktion des Bundestages sind, sollten Sie einen Moment über diese Dinge nachdenken. Natürlich ist die Interessenlage zwischen Bund und Ländern, was die finanzielle Ausstattung anbetrifft, notwendigerweise gegensätzlich. Ich habe ja schon oft beklagt: Soweit Sie hier sitzen, meine Damen und Herren, sind Sie Mitglieder eines Verfassungsorgans des Bundes. Hier sitzt nicht die Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ein Verfassungsorgan des Bundes, der Bundesrat. Sie haben eine bundespolitische Verantwortung. Weil Sie hier sitzen, sollten Sie die bundespolitische Verantwortung ein bißchen stärker berücksichtigen.
Es ist nicht in Ordnung, daß der Bundesrat seine Mitwirkung an den Bundesgesetzen in den letzten Jahren mehr und mehr dazu mißbraucht hat, das gesamtstaatliche Finanzverhältnis zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder einseitig zu verschieben. Das muß korrigiert werden.
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Nächste Woche werden wir ja bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes ausführlicher und vielleicht auch vorbereiteter über Wirtschaft und Beschäftigung diskutieren.
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- Verzeihen Sie; ich beklage allmählich, daß wir im Parlament nicht mehr in der Lage sind, zu Absprachen zu kommen, die wenigstens zu einer ordentlichen Gestaltung unserer Debatten führen. Wir haben vor Wochen im Ältestenrat miteinander verabredet, daß der Jahreswirtschaftsbericht am 8. Februar 1996 debattiert wird. Das ist doch gar keine Frage; das werden wir auch tun. Darauf bezieht sich mein Hinweis. Regen Sie sich doch nicht immer gleich auf, sondern wirken Sie mit, damit wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von denen wir hoffen, daß sie dem Austausch der Argumente auch folgen, einigermaßen vermitteln können, wozu und worüber wir gerade reden.
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- Ich weiß schon, was Sie machen.
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Wenn wir eine verbesserte Chance für Wirtschaft und Beschäftigung haben wollen, dann ist das Allerwichtigste, daß die Tarifpartner zu einem gleichgerichteten Verhalten kommen und daß die Tarifabschlüsse im Jahre 1996 den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten besser Rechnung tragen, als sie es 1995 getan haben.
Deswegen sage ich: Das Allerwichtigste und Allerbeste, das stattgefunden hat, ist, daß es der Bundesregierung und dem Bundeskanzler gelungen ist, Wirtschaft und Gewerkschaften in einen Dialog zusammenzuführen, der in der vorvergangenen Woche im Kanzlerbungalow mit den Absprachen zu einem „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" die Beschreibung gemeinsamer Zielrichtungen und Anstrengungen erreicht hat. Das, Herr Bundeskanzler, gibt die Hoffnung, daß wir in gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik für Wirtschaft und Beschäftigung bessere Ergebnisse erzielen, als es im letzten Jahr möglich war.
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- Warten Sie bitte einen Moment, ich muß noch ein paar Dinge sagen.
Sie werden doch nicht bestreiten können, daß nach den gemeinsamen Erklärungen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften nach den Absprachen im Kanzleramt am Mittwoch vorvergangener Woche der sozialpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, der Kollege Dreßler - er hat sich im Moment in eine hintere Reihe verzogen -, die Gewerkschaften kritisiert hat, sie sollten nicht so sehr an dem Konsens mit Regierung und Wirtschaft mitwirken. Daran kann man erkennen, was in Wahrheit Ihre Absicht ist: Sie wollen doch nicht die Beschäftigungslage verbessern, sondern Sie wollen stören, daß das Ganze durch gleichgerichtetes Handeln zustande kommt.
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