Matthias Miersch (NA), 2014-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin dem Kollegen Ramsauer sehr dankbar für seine
Äußerungen, weil sie dokumentieren, dass der Atomausstieg nichts Selbstverständliches ist. Wir werden sicherlich immer wieder dafür streiten müssen. Manchmal
ist man ein bisschen belächelt worden, wenn man in
einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl gesagt hat: Das ist ein einfaches Gesetz, und es
kann wieder aufgehoben werden. - Ich glaube, dass Herr
Ramsauer etwas ausgesprochen hat, was sicherlich nicht
nur er allein denkt. Es ist ja ein mühseliger Prozess gewesen.

Die SPD hat dafür mehrere Jahrzehnte gebraucht; die
CDU/CSU hatte diese Überzeugung vor zwei oder drei
Jahren. Dass man dann hadert, ob das so richtig ist oder
nicht, ist verständlich. Deswegen werden wir, möglicherweise auch an anderer Stelle, immer wieder darüber
diskutieren müssen.

Ute Vogt und ich haben überlegt, ob wir in unserer
Arbeitsgruppe darauf drängen sollten, dass in den Koalitionsvertrag der Satz aufgenommen wird: Es bleibt beim
beschlossenen Atomausstieg. - Wir dachten, das ist eine
Selbstverständlichkeit. Ich finde, es war richtig, das so
deutlich zu formulieren; denn das dokumentiert: In den
nächsten dreieinhalb Jahren, in dieser Konstellation, bei
dieser Bundesregierung bleibt es bei dieser glasklaren
Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Kollege Ramsauer hat in seinem Spiegel-Interview gesagt - jeder kann sich die Zitate ansehen -:

Welche Folgen die Energiewende für die Stromkosten hat, hätte man sich vorher überlegen müssen.

Ich finde, damit spricht er etwas an, was auch für uns
Politiker ein entscheidendes Signal sein sollte, nämlich
die Frage der Verlässlichkeit und der Investitionssicherheit. Dieses Thema hat nämlich nicht nur für die Wirtschaft, die Sie vielleicht im Blick haben, Auswirkungen,
sondern auch für die vielen Menschen, die seit Jahren,
seit Jahrzehnten im Bereich der Erneuerbaren aktiv sind.
Deswegen ist es, gerade auf einem Gebiet wie der Energiepolitik, tödlich, nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ zu verfahren.

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Das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, darf es
in Deutschland nie wieder geben. Man muss sich darauf
verlassen können, dass es bei dieser Energiewende
bleibt.

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Hinzu kommt - in diesem Punkt sind wir überhaupt
nicht einer Meinung, Herr Kollege; die Vorredner haben
das schon ein bisschen problematisiert -, dass Sie sagen,
Atomstrom sei gleich billige Energie.

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Es werden im Augenblick mehrere Millionen Euro für
Kampagnen zur Verfügung gestellt, es gibt großflächige
Plakate, und es gibt große Anzeigen. Aber wir alle wissen, dass Atomstrom nie billig gewesen ist.

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Es ist vielmehr eine Frage der politischen Steuerung
- das gilt auch für die Energiewende -, die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für
die Wirtschaft so zu gestalten, dass sie akzeptabel sind;
das ist unsere Aufgabe. Das hat man jahrzehntelang gemacht. Warum sollte das im Zeitalter der Erneuerbaren
nicht gehen? Es geht, wenn man will. Davon bin ich
überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich bin mir sicher, dass wir mit Barbara Hendricks
eine Ministerin haben, die versucht, das voranzubringen,
was für mich seit vielen Jahren die Grundlage dafür ist,
einen Weg weg von der Atomkraft zu fordern. Ich finde
- das muss immer, auch in einem solchen Interview,
Herr Kollege Raumsauer, gesagt werden -, es handelt
sich um eine hochunethische Technologie, wenn wir Generationen, die von diesen Energiepotenzialen null Nutzen hatten, für Millionen Jahre Müll überlassen, von
dem wir heute nicht sagen können, was damit zu machen
ist. Allein dieses Argument reicht für mich aus, um alles
daranzusetzen, aus dieser Technologie so schnell wie
möglich auszusteigen.

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Sie haben natürlich das Recht, auch in diesem Haus
immer wieder Kritik zu üben und Fragen zu stellen; wir
alle haben dieses Recht. Aber ich wünsche mir, dass wir
alle zusammen an dem Kurs der Energiewende festhalten, sodass es in Deutschland nie wieder zu einem Rückfall in das atomare Zeitalter kommt. Daran sollten wir
alle arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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