Rita Grießhaber (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es wäre wirklich bahnbrechend, wenn es ein Gesetz gäbe, das Väter motivieren könnte, tatsächlich die Hälfte der Erziehungsarbeit zu leisten, und das dazu führen würde, daß sie nach der Scheidung weiterhin intensiven Kontakt zu ihren Kindern hielten und, sozusagen als Sahnehäubchen obendrauf, auch noch regelmäßig Unterhalt zahlten.
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Das wäre wirklich absolut bahnbrechend. Dies mit der automatischen gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Scheidung erreichen zu wollen bedeutet allerdings, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Da müssen wir noch ganz andere Dinge in Gang setzen, als die gemeinsame elterliche Sorge automatisch herzustellen. Natürlich gibt es die Eltern, die das schaffen und die das machen. Natürlich wollen wir, daß möglichst viele Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben wollen und ausüben wollen. Aber was zum Teufel spricht denn dagegen, daß die Eltern sich dafür bewußt entscheiden? Wir wollen diese gemeinsame Sorge, aber auf Antrag und selbstverständlich auch für nicht verheiratete Eltern.
Wir wissen doch auch, daß die Realität so aussieht, daß zur Zeit die Kinder zu 77 % der Mutter zugesprochen werden und bei ihr leben, und bei Müttern, die Sorge tragen, muß man sich sehr genau überlegen, wann und wo sie die Rechte teilen.
Wir sind bei der Erarbeitung einer Vorlage, bei der - das gilt natürlich für alle hier im Hause - das Kind im Mittelpunkt steht. Unsere Schwerpunkte sind dabei, das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung zu verankern, endlich die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder zu erreichen, ferner ein eigenes Umgangsrecht für das Kind und die Einführung einer Verfahrenspflege. Dazu, Frau Justizministerin, finden wir den § 50 des Referentenentwurfs sehr schön, der besagt, daß das Gericht dem minderjährigen Kind einen Pfleger für die Verfahren, die seine Person betreffen, beistellt.
Wir finden nicht, daß die Verfahren damit aufgebläht werden. Dieser sogenannte Anwalt des Kindes ist keine dritte Prozeßpartei, sondern ein Sprachrohr für das Kind. Ihre Regelung gefällt uns ausgesprochen gut.
Hier steht aber nicht der Regierungsentwurf, sondern der SPD-Antrag zur Debatte. Dazu sage ich: Es hat uns sehr gefreut, daß Sie nach Ihrer Anhörung zu
einer Kursänderung gekommen sind und sich von der automatischen gemeinsamen Sorge in Scheidungsfällen verabschiedet haben.
Im Feststellungsteil Ihres Antrags heißt es, daß im neuen Recht das Kind als Rechtspersönlichkeit im Vordergrund stehen muß und daß seine Rechtsposition gestärkt werden muß. Das sind Positionen, die wir teilen. Ich habe jedoch Zweifel, ob das so durchgehalten wird, wie es vorgesehen ist.
Ihr Antrag umfaßt bezüglich der Verfahrenspflege in Ziffer 7 die Vaterschaftsanfechtung, in Ziffer 19 den Tod eines allein sorgeberechtigten Elternteils und in Ziffer 25 das Verfahren über das Recht zur Pflege der persönlichen Beziehungen. Im Begründungsteil wird plötzlich von der Erforderlichkeit einer unabhängigen Vertretung des Kindes allgemein gesprochen.
Tatsache ist aber, daß der SPD-Antrag zwei für das Kind absolut entscheidende Problemkreise nicht aufgenommen hat, nämlich die tatsächlich unvergleichlich häufig vorkommenden Fälle der Kindeswohlgefährdung und die Sorgerechtsverfahren. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir wollen die grundsätzliche Möglichkeit einer Verfahrenspflege für das Kind und damit eine durchgängige Stärkung seiner Rechtsposition.
Ich frage mich auch, wie ernst Sie es mit dem Schutz der Bedürfnisse des Kindes und dem Rückzug des Staates aus der Familie bei Scheidungsverfahren meinen. In diesem Zusammenhang komme ich wie der Kollege von der CSU zu der Frage des sogenannten Sorgeplans, den Sie so nicht nennen, der aber so verankert wurde.
Meine Schwierigkeiten bestehen darin, daß im Sorgeplan vorgesehen ist, daß die sich scheiden lassenden Eltern dem Gericht darlegen müssen, in welcher Weise sie den weiteren Aufenthalt des Kindes, den Umgang mit dem Kind und alles weitere regeln wollen, damit das Gericht nicht von sich aus ein Verfahren einleitet.
Es ist richtig, daß sich Eltern darüber auseinandersetzen, sich Gedanken machen und Regelungen finden. Aber man kann es doch nicht als Rückzug des Staates vom Wächteramt bezeichnen, wenn das Gericht zukünftig zu prüfen und zu beurteilen hat, ob private Überlegungen auch wirklich angestellt wurden. Das geht uns entschieden zu weit.
Wer mündige Bürgerinnen und Bürger will, kann von den Eltern durchaus eine bewußte Entscheidung darüber verlangen, ob sie für ihre Kinder auch nach einer Scheidung gemeinsam sorgen wollen. Wir sehen deshalb das Antragserfordernis für die gemeinsame Sorge vor. Der Eingriff ist minimal und dient dem Schutz des Kindes; denn das Interesse des Kindes kann nicht sein, daß sich die Eltern wegen des Kindes streiten und erst dann eingegriffen wird, wenn sich bereits eine konkrete Kindeswohlgefährdung manifestiert hat.
Daß sich die Eltern zukünftig einer staatlichen Kontrolle über ihre tatsächliche Verantwortlichkeit unterziehen müssen, nur weil sie etwas fortsetzen wollen, was sie schon immer zusammen getan haben, nämlich gemeinsam die Verantwortung für ihr Kind zu tragen, empfinden wir als massive Einmischung. Der SPD-Antrag klärt nicht darüber auf, welcher Grad an Verbindlichkeit diesem Sorgeplan zukommt.
Ich frage auch, wie Sie die Entscheidungen definieren, die im Zusammenleben mit Kindern „regelmäßig" vorkommen. Was ich mir unter regelmäßigen Entscheidungen vorstelle, ist: Was ißt das Kind, wie wird das Kind gekleidet, wie werden die leidigen Hausaufgaben geregelt? In der Klammer stehen - ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen - die Herzstücke der elterlichen Verantwortung, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Ausbildungsfrage. Das ist eigentlich schon die Sorge, und ich frage mich, was dann noch gemeinsam bleibt.
Wenn das Konfliktpotential im Scheidungsfall so hoch ist, daß man ohne staatliche Kontrolle nicht auszukommen glaubt, sollte dann nicht lieber gleich eine gerichtliche Entscheidung gesucht werden, und zwar eine solche, bei der mit der Verfahrenspflege von vornherein das Kind einbezogen wird? Die Erfahrung zeigt, daß, wenn eine Familie unwiderruflich auseinandergeht, von allen Beteiligten nichts dringlicher gewünscht wird als klare, tragfähige und durchsetzbare Regelungen. Solche werden wir noch in diesem Jahr einbringen.
Vielen Dank.
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