seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und mit dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beantworte ich die Große Anfrage Drucksache 136 namens der Bundesregierung:
Zu Frage 1. Die Bundesregierung hat am 15. Januar 1958 die Anträge der Deutschen Bundesbahn auf Anhebung der Tarife im Güter- und Personenverkehr zu einem erheblichen Teil, voraussichtlich in Höhe einer Mehreinnahme von rund 700 Millionen DM im Jahr, gebilligt. Die neuen Tarife sind am 1. Februar 1958 in Kraft getreten.
Der Bundesminister für Verkehr hat zur Vorbereitung der Entscheidung der Bundesregierung die Anträge der Bundesbahn mit den Bundesressorts,

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
den Vertretern der Länder, den Verkehrsträgern und Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften in zahlreichen Besprechungen erörtert. Er hat schließlich den gesamten Sachverhalt mit den Verkehrsministern der Länder abgestimmt. Alle Beteiligten erkannten die Notwendigkeit einer beschleunigten Anhebung der Eisenbahntarife an. Maßgebend hierfür waren vor allem folgende Überlegungen:
Die Deutsche Bundesbahn hat seit dem Jahre 1952 mit ihren Tarifen stillgehalten. Damals waren ihre laufenden Ausgaben bis auf rund 30 Millionen DM durch Einnahmen gedeckt. Inzwischen sind die Personalausgaben um rund 41 %, die Sachausgaben um rund 37 % gestiegen. Beide Ausgabearten stellen aber 60 % bzw 35 % der Kosten der Bundesbahn dar. Zwar hat die Deutsche Bundesbahn anerkennenswerte Anstrengungen gemacht, um ihre Ausgaben durch Maßnahmen verschiedener Art, vor allem durch Rationalisierung, zu senken. Trotzdem werden die laufenden Ausgaben 1958 um 2,4 Milliarden DM höher sein als 1952; sie werden nämlich auf 7 670 000 000 DM geschätzt, während sie damals 5 276 000 000 DM betragen haben. Dagegen werden die Mehreinnahmen gegenüber 1952 ohne die Tarifanhöhung voraussichtlich 1360 Millionen DM betragen. Das Verhältnis ist: geschätzt 6,6 Milliarden DM 1958 zu tatsächlich 5,241 Milliarden DM 1952. Es verbleibt also trotz der beachtlichen Rationalisierungserfolge ohne die Tarifanhebung ein Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben von 1070 Millionen DM.
Durch die Tarifanhöhung von rund 700 Millionen DM im Jahr ab 1. Februar 1958, also von rund 650 Millionen DM im Rechnungsjahr 1958, wird mithin erreicht werden, daß die laufenden Ausgaben bis auf etwa 370 Millionen DM gedeckt werden. Dieser Fehlbetrag ist in erster Linie auf die Unterdeckung der Kosten durch die Entgelte im sozialen Berufsverkehr zurückzuführen. Bei allen beteiligten Stellen bestand volles Einverständnis darüber, daß ein Ausgleich durch weitere Anhebung der Gütertarife nicht vorgenommen werden könne. Vielmehr wird versucht werden müssen, den Ausgleich auf andere Weise zu erreichen, also durch weitere Rationalisierung, durch Stillegung unrentabler Nebenstrecken und andere Maßnahmen mehr.
Es bleibt als Auswirkung der Tarifreform festzustellen, daß durch die Tarifanhebung die für Zwecke der Bundesbahn verfügbaren Bundesmittel künftig nicht mehr überwiegend als Subventionen bereitgestellt zu werden brauchen. Sie können vielmehr hoffentlich in Zukunft überwiegend für vermögenswirksame Investitionen verwandt werden.
Zur Frage 2: Wenn man die alten und die neuen Tarife in ihrer Gesamtheit betrachtet, kann man von einer drastischen Anhebung der Tarife des Berufsverkehrs und der Sozialtarife wohl kaum sprechen. Ich bitte, dazu folgende Tatsachen zu berücksichtigen:
Auch nach dem 1. Februar 1958 bietet die Deutsche Bundesbahn der Bevölkerung noch 25 Sozialtarife an. Die wichtigsten dieser Tarife, nämlich die des Berufs- und Schülerverkehrs, beruhen auf den Entgelten der vierten Wagenklasse des Jahres 1927 und sind seit jener Zeit nur einmal, nämlich im Jahre 1951, um 50 % angehoben worden. Seit 1927 sind aber z. B. die Löhne der Arbeiter im Mittel um mehr als das Dreifache gestiegen. Die Ermäßigungen gegenüber dem Regeltarif betragen im Durchschnitt 62 %. Insbesondere die Geschwisterschülerkarte liegt so niedrig, daß sie kaum die Kosten für Druck und Verkauf der Fahrkarten deckt; denn die Ermäßigung gegenüber dem Regeltarif reicht hier bis zu 96,5 %.
Fast 70 % aller Eisenbahnfahrten werden zu den Sozialtarifen ausgeführt. Diese 70 % erbrachten aber bisher nur 20 % der Einnahmen der Deutschen Bundesbahn aus dem Personenverkehr. Sie werden auch nach dem 1. Februar 1958 tariflich noch so begünstigt sein, daß sie auch in Zukunft nicht mehr als 30 % der Einnahmen der Deutschen Bundesbahn im Personenverkehr erbringen werden, obwohl also, wie gesagt, 70 % aller Eisenbahnfahrten zu diesen Tarifen ausgeführt und damit natürlich auch kostenmäßig ausgebracht werden müssen.
Während sich im Jahre 1956 die Einnahmen und Ausgaben des Güterverkehrs in etwa deckten, entstand im Personenverkehr, und zwar ganz überwiegend durch die Ermäßigung bei den Sozialtarifen und den Tarifen für den Berufsverkehr, eine Unterdeckung von mehr als 600 Millionen DM. Durch die Tarifanhebung wird diese außerordentlich hohe Unterdeckung zwar geringer, aber sie bewegt sich immer noch in einer Größenordnung von mindestens 400 Millionen DM, ungerechnet die seit 1956 bei der Deutschen Bundesbahn eingetretenen Kostensteigerungen, deren genaue Höhe noch nicht ermittelt werden konnte.
Unter diesen Umständen sollten ferner zwei Tatsachen besonders anerkannt werden, die auf ausdrücklichem Beschluß der Bundesregierung beruhen:
Bei einer Anzahl dieser Tarife bleiben die bisherigen Ermäßigungssätze unverändert, nämlich bei den Schülerzeitkarten, bei den Tarifen für erholungsbedürftige Kinder, bei den Tarifen für hilfsbedürftige Kranke, bei den Tarifen für mittellose Zöglinge und Pfleglinge sowie bei den Tarifen für mittellose Blinde, Taubstumme und Schwerhörige. Das gilt auch für die Ermäßigung bei dem Besuch von Kriegsgräbern. Die Lehrlinge können entgegen dem ursprünglichen Antrag der Bundesbahn im ersten und zweiten Lehrjahr weiterhin Schülerzeitkarten benutzen. Es ist aber beabsichtigt, diese Frage noch einmal zu prüfen und hier - im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorschlägen der Bundesbahn - die Ausdehnung auf das dritte und vierte Lehrjahr durchzusetzen.
Unter diesen besonderen Umständen sollte ferner anerkannt werden, daß die Anhebung der Tarife im Berufsverkehr sehr maßvoll ist, zumal hier noch folgende Umstände zusätzlich zu beachten sind.
Bisher konnten neben den Arbeitern nur diejenigen Beamten und Angestellten Arbeiterzeitkarten in Anspruch nehmen, deren monatliches Bruttoeinkommen 600 DM nicht überstieg. Jetzt ist diese Einkommensgrenze auf monatlich 1250 DM erhöht


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
worden. Der Kreis der hier Begünstigten ist also erheblich ausgeweitet. Danach können Arbeiterzeitkarten von 98% aller Reisenden des Berufsverkehrs benutzt werden. Nur noch 2 % sind auf die teurere Monatskarte oder Teilmonatskarte angewiesen.
Die dem Berufsverkehr dienenden Personenzüge sind im Mittel zu 40 % ausgelastet. Eine volle Belastung oder Überfüllung ergibt sich in der Regel nur in der Nähe der Verkehrszentren und zu den Hauptzeiten des Berufsverkehrs.
Gestatten Sie mir, zu einer Bemerkung des Herrn Kollegen Schmidt hier gleich etwas zu sagen. Herr Kollege Schmidt ist der Meinung, daß der überfüllte Zug, mit dem er morgens z. B. nach Stuttgart hereinfährt, doch seine Kosten erbringen müsse. Er vergißt dabei offenbar, daß diese Garnitur während des ganzen Tages nicht wieder ausgenutzt werden kann bis zum Abend, wo diese Garnitur ebenso voll zurückfährt, d. h. die gesamte Garnitur mit allem, was dazu gehört, wird in 24 Stunden nur einmal bei der Hinfahrt am Morgen und nur einmal bei der Rückfahrt am Abend voll ausgenützt und weist in der übrigen Zeit des Tages nicht diesen Ausnützungsfaktor auf. Daraus ergibt sich die 40%ige Auslastung, von der ich eben gesprochen habe.