Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen
Landbaus. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2059, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP abgelehnt worden. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Krüger-Leißner, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Volker Beck ({1}), Claudia
Roth ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs
im Zweiten Weltkrieg

- Drucksachen 15/2974, 15/986, 15/3431 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner
Dr. Peter Gauweiler
Claudia Roth ({4})
Hans-Joachim Otto ({5})

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden keine
Reden mehr hören, ich vermute: dank des Fußballs.

({6})

- Auch dank der Geschäftsführer. - Nun haben wir einen
Abstimmungsmarathon vor uns.

Tagesordnungspunkt 21: Die Kolleginnen Krüger-
Leißner, Roth und Dr. Lötzsch sowie der Kollege
Dr. Gauweiler bitten, ihre Reden zu Protokoll geben zu


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 15/3431. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2974 mit dem Titel „Der 60. Jahrestag des
Kriegsendes im Jahr 2005“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3514, vor. Wer stimmt für
den Änderungsantrag der FDP? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
FDP und CDU/CSU abgelehnt.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 15/2974 in der Ausschussfassung anzunehmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/986 mit dem Titel
„Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten
Weltkrieg“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 sowie Zusatzpunkt 6
auf:

23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar
Mark, Gert Weisskirchen ({7}), Hans
Büttner ({8}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Thilo Hoppe,
Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine schnelle Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in
Venezuela

- Drucksache 15/3453 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Claudia Nolte, Dr. Friedbert
Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Ordnungsgemäßen Ablauf des Abberufungsreferendums in Venezuela sicherstellen

- Drucksache 15/3438 Hier haben die Kollegen Mark, Hedrich, Weiß ({9}), Ströbele und Leibrecht gebeten, ihre Reden

1) Anlage 23
zu Protokoll geben zu dürfen.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Dann kommen wir als Erstes zur Abstimmung über
den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Für eine schnelle Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Venezuela“, Drucksache 15/3453. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 15/3438. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Sascha Raabe, Karin Kortmann, Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energie-
politik der Weltbank

- Drucksache 15/3465 -

Hier haben die Kollegen Dr. Raabe, Hoppe und
Löning sowie die Kollegin Dr. Mayer gebeten, ihre Re-
den zu Protokoll geben zu dürfen.3) - Ich sehe, dass Sie
einverstanden sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
Drucksache 15/3465. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenom-
men.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ungerechtfertigtes Steuerprivileg für schwere
Geländewagen abschaffen

- Drucksache 15/3468 -

Die Kollegin Wright, die Kollegen Seiffert, Hermann
und Solms sowie die Staatssekretärin Gleicke bitten, ihre
Reden zu Protokoll geben zu dürfen.4) Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
„Ungerechtfertigtes Steuerprivileg für schwere Gelände-

2) Anlage 24
3) Anlage 25
4) Anlage 26

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
wagen abschaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei
grenzüberschreitenden Fusionen

- Drucksache 15/3466 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegin Barnett und die Kollegen Röttgen, Fritz
Kuhn und Brüderle haben gebeten, die Reden zu Pro-
tokoll geben zu dürfen.1) - Wie ich sehe, sind Sie damit
einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie die Fraktion der FDP wünschen die Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Die Fraktion
der CDU/CSU wünscht die Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der CDU/CSU - Federführung beim Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP - Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung und
zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG
({11})

- Drucksache 15/3441 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})

1) Anlage 27
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Die Kolleginnen Lösekrug-Möller, Dött und
Homburger sowie Kollegen Bollmann und Obermeier
und der Bundesminister Trittin haben gebeten, ihre Re-
den zu Protokoll geben zu dürfen.2) - Ich sehe, Sie sind
einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen
Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und
weiterer Personen

- Drucksache 15/3439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

Die Kolleginnen Kaupa, Bender und Lenke sowie die
Kollegen Dreßen und Weiß ({14}) und der
Staatssekretär Thönnes haben gebeten, ihre Reden zu
Protokoll geben zu dürfen.3) - Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3439 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich soll der Gesetzentwurf an den Sportausschuss und
an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Juli 2004, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen
schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.