Barbara Höll (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Branntweinmonopol ist - das konnte man
eben verfolgen - sehr interessant. Einige von uns wissen
sehr detailliert darüber Bescheid. Ich glaube, den meisten von uns geht das Wissen aber ab. Man kann höchstens im Gebrauch beurteilen, ob es sich um einen guten
oder schlechten Wein bzw. um ein gutes oder schlechtes
Destillat handelt.

Ich finde aber den Verlauf der Debatte unter einem
anderen Aspekt interessant. Herr Schindler hat eben auf
die Ehrlichkeit abgehoben. Dabei kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass Sie im Sinne einer ehrlichen
Politik sagen müssten, dass es nicht notwendig ist,
20 Milliarden Ausgaben einzusparen und Einsparungen
im sozialen Bereich vorzunehmen. Nehmen Sie lieber
mehr Geld ein! Besteuern Sie anderes, zum Beispiel bei
der Vermögensbesteuerung!

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Das müssen Sie sich auch um diese Tageszeit noch anhören.

Die SPD hat das erreichte Ergebnis gelobt. Ich finde
es aber auch interessant, dass die FDP krampfhaft versucht hat, etwas zu finden, was kritisiert werden kann.
Wenn Sie ehrlich gewesen wären - insofern muss ich Ihnen zustimmen, Herr Schindler -, dann hätten Sie wenigstens sagen müssen, dass Sie der Subventionierung
zustimmen. Das brachten Sie aber nicht über die Lippen.
Ich denke, zum gegenwärtigen Stand wird das Expertengespräch sicherlich auch im Finanzausschuss zu einer
Übereinstimmung führen.

Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen, Herr
Schindler, dass es noch andere Probleme gibt, die nicht
mit der vorgesehenen Regelung abgegolten sind. Ich
denke, dass noch weiter diskutiert werden muss, und
zwar nicht nur über die Frage des Benzins, sondern auch
- unter ökologischen Aspekten - über die Vermarktung
des Obstes.
({1})

Damit kommen wir zu den Abfindungsbrennereien.
Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Thema nicht
einbezieht, wenn man über Strukturveränderungen sprechen will. Ich verstehe nicht, warum es nur in sehr begrenzten Gebieten in Deutschland möglich sein soll,
dass Bauern Streuobstwiesen betreiben und zum Beispiel alte Obstsorten wiederbeleben, aber auch die Möglichkeit haben, für die unmittelbare Abgabe an Gaststätten bzw. für einen Eigenbedarf von bis zu 300 Litern pro
Jahr selber brennen zu können.

In dieser Hinsicht besteht in Deutschland aufgrund
des derzeitigen Monopols eine sehr veraltete Regelung.
In anderen europäischen Staaten - zum Beispiel in Italien und Österreich - gibt es andere Regelungen. In
Deutschland ist es so, dass man eine Verschlussbrennerei
braucht und sehr viel investieren muss, wenn man mehr
als drei Liter destillieren will.

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- Drei Hektoliter. Danke.

({3})

Insofern ist die Frage berechtigt, warum das, was in
anderen europäischen Ländern möglich ist, in Deutschland nicht geht.

({4})

In den vergangenen Jahren wurde das insbesondere von
ökologisch orientierten Bauern immer wieder beklagt.
Die Finanzgerichte mussten deren Vorhaben bisher aufgrund des Branntweinmonopols immer ablehnen.

Wenn wir über Strukturanpassungen reden, so gehört
auch dieses Thema dazu. Wenn andere europäische Staaten klug genug waren, Lösungen für entsprechende Kontrollen bei der Branntweinherstellung zu finden, dann
sollte das auch hier möglich sein. Ich hoffe, dass wir in
der Anhörung auch zu diesem Aspekt etwas erfahren
können. In diesem Sinne freue ich mich auf das Gespräch und den heutigen Abend.

Danke schön.

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