Ansgar Heveling (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bis vor etwa fünf Jahren habe ich noch gedacht, wir
bekommen das Internet in den Griff. Wir müssen
nur einen großen Verfolgungsdruck aufbauen, und
dann sind wir raus. Aber heute weiß ich, das werden wir nicht hinbekommen. Den Kampf haben wir
schon verloren.

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die
resignative Einschätzung eines Oberstaatsanwalts, der
sich viele Jahre intensiv mit der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen befasst hat.
Sie ist nachzulesen in einem sehr lesenswerten Artikel,
der im vergangenen Jahr in der Zeitschrift Emma erschienen ist.

Der Oberstaatsanwalt hat den Kampf tatsächlich aufgegeben. Er ist heute für allgemeine Kriminalität zuständig.

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Und wir? Haben wir den Kampf auch schon verloren
oder gar aufgegeben?

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Ich hoffe, nein.

Lassen Sie mich dennoch mit etwas Unerhörtem beginnen, dem Eingeständnis von Hilflosigkeit. Ich weiß,
das gehört sich in der Politik nicht. Schwäche und deren
Eingeständnis haben hier normalerweise nicht viel zu suchen. Ich gestehe das aber trotzdem an der Stelle ein. Ich
fühle mich bei der Frage nach der richtigen Strategie für
die Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen oftmals hilf- und machtlos. Ich fühle mich
auch bei der heutigen Debatte nicht wohl. Vielleicht geht
es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von hier bis da
in diesem Hause, genauso wie mir, vor allem angesichts
der doch manchmal bestehenden Aussichtslosigkeit unseres Tuns. Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen machen wir uns bewusst: Während wir hier debattieren,
machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichem
Tun annähernd ungehindert weiter, werden Kinder missbraucht, wird die Darstellung des Missbrauchs ins Internet gestellt oder werden solche Darstellungen ausgetauscht. Während wir darüber debattieren, ob die
Nichtanwendung einer gesetzlichen Alternative verfassungswidrig sei oder nicht, werden alle diese Straftaten
weiterhin begangen.

Ich glaube, wir sollten darüber reden, wie wir Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen gemeinsam
entschieden bekämpfen können. Natürlich könnten die
Oppositionsparteien es mit der heutigen Debatte vor allem auf eines anlegen: zu zeigen, dass die Regierungsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen haben und die
Sache noch nicht abschließend geklärt ist. Ja, Sie haben
recht. So ist das. Wir haben da divergierende Vorstellungen, die schwer überein zu bringen sind. Und? Bringt es
uns in der Sache weiter, wenn nun der Finger in diese
vermeintliche Wunde gelegt wird? Ich glaube, nein. Das
gilt zugegebenermaßen genauso für den Hinweis darauf,
dass wir in der Koalition daran arbeiten, dieses Problem
zu lösen.

Natürlich könnte ich auch parieren, indem ich die
Schwächen der SPD bei diesem Thema deutlich mache,
die sich auch bei diesem Antrag naturgemäß zeigen.
Denn das Gesetz, dessen Aufhebung Sie jetzt begehren,
ist von Ihnen selbst mit eingebracht und beschlossen
worden. Sie sind damals für das eingetreten, wogegen
Sie nun sind.

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Ich kann dazu aus einem Beitrag der SPD-Fraktion in
einer Debatte von 2009 zitieren.

Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bin froh, dass sich die SPD mit
ihrer Forderung durchgesetzt hat. Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und genügt
verfassungsrechtlichen Anforderungen.

In einer anderen Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz sagte der Kollege Dörmann:

Die Politik ist in der Pflicht, beiden Themen gerecht zu werden: dem Kampf gegen die Verbreitung
kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem
Einsatz für ein freies Internet. … Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf ist uns das gelungen.

Weil sich die damalige CDU/FDP-Regierung in
Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der SPD nicht
ausreichend für Sperren ausgesprochen hat, hatte die
SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen unter Führung von Frau Kraft, heute Ministerpräsidentin,
seinerzeit sogar beantragt - das können Sie in der Landtagsdrucksache 14/7830 nachlesen -, die Landesregierung von CDU und FDP aufzufordern,

die Initiative des Bundeskriminalamtes zu unterstützen, eine gesetzliche Verpflichtung für Provider
zu schaffen, Internet-Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren.

Nur zu sperren: Von löschen findet sich in diesem Antrag kein Wort.

({3})

Selbstverständlich ist es jedem zugestanden, nach einiger Zeit seine Meinung zu ändern. Mit dem heutigen
Antrag suggerieren Sie, dass dies auf der Grundlage
neuer Erkenntnisse geschehen sei; denn Sie behaupten,
zwischenzeitlich habe sich die Erkenntnis durchgesetzt,
dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen seien. Lassen
Sie uns ehrlich sein. Das „zwischenzeitlich“ ist doch

nichts anderes als Autosuggestion. Tatsache ist doch,
dass es keine wirklich grundlegend neuen Erkenntnisse
gibt. Schon im Jahr 2009, während der Diskussion um
den Erlass des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, wurden bereits genau diese Punkte in den Anhörungen ins Feld geführt.

({4})

Und jetzt? Steht es unentschieden, weil Sie Ihre Meinung geändert haben und wir unterschiedlicher Auffassung sind? Letztlich kann man sich nicht des Eindrucks
erwehren, als würden wir uns alle seit 2009 wunderbar
im Kreis drehen. Ich nehme mich und uns dabei nicht
aus. Nur: Diejenigen, denen wir ans Fell wollen, können
sich derweil die Hände reiben.

Nutzen wir deshalb die heutige Debatte um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie doch auch
für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Denn im Stellungskampf um politische Symbolbegriffe und angesichts der Neigung, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, mag nach zwei Jahren hitziger Debatte
die Notwendigkeit dafür ein wenig aus dem Blick geraten zu sein.

Erstens. Wir alle wollen Instrumente, mit denen effektiv gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vorgegangen werden kann. Da sind wir uns alle einig. Das zieht sich seit der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs durch die gesamte Diskussion.

Zweitens. Stichwort: Zusammenarbeit und Selbstregulierung. Hierauf zielt eine Forderung des SPD-Antrags ab. Fraglos ist das erst einmal hilfreich, und jede
solcher Maßnahmen ist zu begrüßen. Aber es bleibt die
Frage: Ist das ausreichend?

Ich zitiere an dieser Stelle beispielhaft den Kollegen
Wieland bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im
Juni 2009:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf aber
auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen.

({5})

- Herr Kollege Wieland, völlig d’accord. Ich war damals
noch nicht dabei, deswegen geht mir das jetzt auch leicht
über die Lippen. Aber ich bin völlig d’accord.

Aber das bedeutet doch auch genau das: Freiwillige
Vereinbarungen reichen dann ja nicht aus. Wir brauchen
eine gesetzliche Regelung mit klar definierten Eingriffsbefugnissen, rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen
und Rechtsschutzmöglichkeiten.

({6})

Mit einem bloßen Aufhebungsgesetz wäre also an dieser
Stelle rein gar nichts gewonnen.

Drittens. Stichpunkte wie „Löschen statt Sperren“,
„Löschen vor Sperren“ und „Löschen und Sperren“ und,
und, und. Wir können uns die Argumente zu der Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen. Ich
glaube, wir haben da alle kein Erkenntnisproblem. Es
mag auf den ersten Blick auch hilflos erscheinen, nach
wie vor dafür einzutreten, sich die Möglichkeit des Sperrens als Ultima Ratio offenzuhalten. Das kann aber rasch
abgelöst werden, dann nämlich, wenn wirklich wirksame
Alternativstrategien erkennbar werden. Das ist - aus
meiner Sicht jedenfalls - valide noch nicht der Fall.

Heinrich Wefing hat dazu in einem ZEIT-Artikel im
Jahr 2009 schon bei der damaligen Diskussion bedenkenswert formuliert:

Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder
staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung
vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln,
wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe.

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Gottlob besteht
weder die analoge noch die digitale Welt nur aus Ideologen. Von daher ist nicht von der Hand zu weisen - das ist
vielleicht der Erfolg der nach wie vor intensiven Debatte
in dieser Wahlperiode -, dass sich gegenüber dem Jahr
2009 doch auch schon einiges verbessert hat. Aber es
bleibt dabei: Nach wie vor sind keine wirklich wirksamen anderen Strategien erkennbar. Solange das so ist,
sollte man jedenfalls nicht gänzlich auf die Möglichkeit
des Sperrens verzichten.

({7})

Der Antrag der SPD hilft nicht. Er hilft nicht in der
Sache, und er bringt keine neuen Erkenntnisse. Deshalb
lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

({8})