Christian Simmert (NA), 2001-11-08:
Ich möchte mich erst einmal ein Stück weit warm laufen.
Vielleicht kann ich später ein paar Fragen beantworten.

({0})

- Frau Lenke, ganz ruhig.

Mit JUMP, dem Aktionsprogramm zur Senkung der
Jugenderwerbslosigkeit, sind seit 1999 über 300 000 Jugendliche gefördert worden. Junge Frauen werden entsprechend ihrem Anteil an der Erwerbslosigkeit gefördert.
50 Prozent der Mittel werden inzwischen für Jugendliche
in den neuen Bundesländern eingesetzt. Das Programm
hat also Erfolg. Bündnis 90/Die Grünen sind deshalb erfolgreich dafür eingetreten, dass bewährte Instrumente in
die Regelförderung, die das Job-Aqtiv-Gesetz vorsieht,
überführt werden.

Sicherlich könnte die Entwicklung der Jugenderwerbslosigkeit noch positiver sein. Auch ich bin mir bewusst,
dass es über JUMP hinaus wesentlich mehr Anstrengungen bedarf. Doch das zu tun liegt bekanntermaßen nicht
ausschließlich in der Hand der Politik, sondern vor allem
in der Hand der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber.
Auch das muss man sehen.

({1})

Wir können nicht damit zufrieden sein, dass zurzeit nur
57 Prozent aller Betriebe ausbildungsberechtigt sind. Das

Recht auf Ausbildung gilt für alle; denn alle jungen
Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen. Weil das
so ist, ist aus grüner Sicht gerade die berufliche Benachteiligtenförderung zu intensivieren. Die stärkere Zusammenarbeit von Schulen und Ausbildungsträgern ist
hierfür unabdingbar; deshalb begrüßen wir das Programm
Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf. Wir legen allerdings ein besonderes
Augenmerk auf die Tatsache, alle Jugendlichen in die
Lage zu versetzen, moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen.

({2})

Wir sehen die Gefahr einer digitalen Spaltung in Deutschland. Für uns ist es unabdingbar, diese zu verhindern.
Meine Kollegin Grietje Bettin wird darauf später noch genauer eingehen.

Ziel unserer Politik ist es heute, Rahmenbedingungen
zu schaffen, die dazu beitragen, dass junge Menschen für
sich eine Zukunft sehen. Die Zugangsgerechtigkeit bei
der Ausbildung herzustellen ist dafür die Grundlage.
Diese Anstrengung allein genügt aber nicht. Für
Bündnis 90/Die Grünen stehen die Stärkung der Zivilgesellschaft, der Kampf gegen Rechtsextremismus und
für Toleranz sowie die Erweiterung des internationalen
Erfahrungsschatzes von jungen Menschen ebenfalls auf
der Agenda.

({3})

Die meisten Jugendlichen suchen gerade heute Möglichkeiten, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Sie zeigen große Neugier auf Europa und auf außereuropäische
Länder. Für die Politik gilt es, diese Neugier aufzugreifen
und zu fördern. Das werden die Koalitionsfraktionen tun.

Ich möchte, dass meine Tochter Pia in einer interkulturellen, in einer offenen Welt groß wird. Ich möchte, dass
sie die Chancen dazu erhält, und, wie alle anderen Kinder
in dieser Gesellschaft, eine Struktur vorfindet, die dies ermöglicht.

({4})

Mit der Novellierung des Gesetzes zur Förderung eines
freiwilligen sozialen Jahres und des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres werden wir
neue Möglichkeiten für dieses Engagement schaffen.
Junge Menschen werden rechtlich und sozial besser abgesichert. Das freiwillige Jahr wird künftig auch in neuen
Bereichen, wie im Sport, in der Kultur und im Denkmalschutz, sowohl im In- als auch im Ausland ermöglicht.

({5})

Gerade der Ausbau der Freiwilligendienste bietet aus
grüner Sicht verstärkt die Möglichkeit für Jugendliche,
ihre soziale und interkulturelle Kompetenz zu steigern.
Aber nicht nur die Freiwilligendienste, beispielsweise die
ausgezeichnete Arbeit von Aktion Sühnezeichen, sondern





auch der Jugendaustausch - Herr Haupt, in diesem
Punkt haben Sie Recht - sind ein wichtiges Instrument.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass von der rot-grünen Bundesregierung die Förderung - auch mit Blick auf Osteuropa - ausgebaut wird. Das kann in der Tat nicht das
Ende der Fahnenstange sein. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

Die Möglichkeiten für Jugendliche, ihre eigene Umgebung mitzugestalten, müssen aus unserer Sicht ausgebaut
werden, wenn Demokratie für junge Menschen erfahrbar
werden soll. Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule,
in der Berufsausbildung, im Studium und im Alltag sind
notwendig, damit Jugendliche ihren Platz in der Gesellschaft selbstbewusst einnehmen können. Nur wenn Beteiligung an Entscheidungsprozessen erlebt wird, findet
auch wirklich eine Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten statt. Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung,
dass wir über das Aktionsprogramm hinaus weitere
Schritte unternehmen müssen. Die ASten brauchen zum
Beispiel das allgemeinpolitische Mandat, da das den Einfluss der Studierenden stärkt.

({6})

Junge Menschen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten benötigen mehr Mitbestimmungsrechte. Letztere wird
die Koalition im Berufsbildungsgesetz verankern.

({7})

Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sind nicht ausschließlich Jugendprobleme. Dennoch müssen wir auch
in der Jugendpolitik Gewalt von rechts deutlich entgegentreten. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich deshalb für
eine starke Zivilgesellschaft ein. Mit den Programmen
Civitas und Xenos übernimmt die Bundesregierung
Verantwortung im Opferschutz und für die Förderung von
Initiativen und Projekten, die sich für eine demokratische
Gesellschaft engagieren. Wir freuen uns, tragen diese Programme doch, zumindest ein bisschen, eine grüne Handschrift.

({8})

Aber nicht nur der Bund, auch die Länder und Kommunen stehen in der Verantwortung, lokale Partnerschaften
und Netzwerke gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Bündnis 90/Die
Grünen sehen den präventiven Ansatz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als zentral für die offene Jugend- und
Jugendverbandsarbeit an. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen in diesem Bereich fortsetzt.

Wir fordern die Bundesregierung jedoch auch auf, bestehende Leistungen und Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu öffnen, also den eingeschlagenen Weg noch ein Stück weiterzugehen.
Interkulturelle Kompetenzen der politisch und administrativ Handelnden sind hier mindestens genauso gefragt
wie Angebote für jugendliche Migrantinnen und Migranten. Die ungleichen Zukunftsperspektiven von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, die immer
noch existieren, sind für uns nicht akzeptabel.

Wir sollten alle gemeinsam dafür kämpfen und uns einsetzen, dass Jugendliche insgesamt bessere Chancen bekommen als zurzeit. Wir sind alle gemeinsam aufgerufen,
das umzusetzen.

Vielen Dank.

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