mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Weder das eine noch das andere ist ganz richtig.
von Hassel ({0}) : Wir wollen nicht in die Interna eintreten.
Jedenfalls werden wir, wenn wir es nicht erreichen, die vielen kleinen Ausschüsse zu wenigen großen, kräftigen Ausschüssen zusammenzufassen, schon damit wir von dem vielen Mitberaten wegkommen, wahrscheinlich keine Arbeitserleichterung erzielen.
Das zweite, was in diesem Arbeitspapier steht, ist, daß man die Tagesordnungen der Parlamentssitzungen nach den großen Fachbereichen zusammenfassen sollte, damit nicht bei jeder Gelegenheit, mittwochs, donnerstags und freitags, über alle Themen gesprochen werden muß, sondern die großen Schwerpunkte in einer Woche gebündelt zur Diskussion stehen, in der anderen Woche wieder andere Fragen. Die Ausschüsse sollten dann dafür verantwortlich sein, daß sie das gesamte Parlament vernünftig in der Form informieren, wie ich es vorhin sagte, und die Bundesregierung sollte Ähnliches tun. Die Information des Parlaments könnte dabei also wirklich nennenswert erleichtert werden.
Sie wissen selber, daß wir, wenn wir den Beginn der neuen Legislaturperiode herankommen sehen, ohne die Entscheidung zu treffen, wie viele Ausschüsse wir haben wollen, wahrscheinlich nicht zu einer Verminderung kommen. Dann kommen die menschlichen Seiten; ein Ausschußvorsitzender hat einen gewissen Status und die Arbeitsmöglichkeit durch ein Sekretariat. Die Entscheidung muß also vorher getroffen werden, damit man nachher so verfahren kann. Ob dann die Zahl von zehn Ausschüssen richtig ist, ist eine zweite Frage. Aber ich glaube, so wie es heute ist, geht es nicht.
Meine dringende Bitte ist daher, daß sich unter dem Druck des Termins vom 28. September - am 29. September haben wir einen neuen Anfang - diejenigen, die mit der Bearbeitung der vielen Vorlagen des heutigen Tages beschäftigt sind, für die Bearbeitung soviel Zeit wie irgend möglich, auch in sitzungsfreien Wochen, nehmen, damit wir das Mitte Juni erledigen können.
Ich unterstreiche völlig, was der Herr Kollege Dr. Wörner sagt. Es ist leicht, Vorschläge in die Welt zu setzen. Sie sind publikumswirksam, die Presse wird sie freundlich kommentieren.
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- Vielleicht. Ich glaube schon; ich bin nicht so skeptisch wie Sie, Herr Kollege Hermsdorf. - Aber es ist schwer, sie nachher zu realisieren, weil viele menschliche Bereiche dabei eine Rolle spielen. Man sollte also die Reformmöglichkeiten nicht überschätzen, und man sollte vor allen Dingen nicht davon ausgehen, daß die Reformen etwa zu einer Personaleinsparung in der Administration dieses Hauses führen könnten. Wer Reformen will, meine verehrten Kollegen, muß auch bereit sein, die Mittel, die dafür notwendig sind, und das Personal, bereitzustellen, damit man auch wirklich arbeiten kann.
Es ist heute angesprochen worden und ich darf es als Erinnerungsposten noch einmal aufnehmen, daß der Wissenschaftliche Hilfsdienst, daß die Bibliothek größer werden wird und daß z. B. die Datenverarbeitung für uns eingeführt wird. Wir brauchen nicht darüber zu streiten: hierher gehört ein Abstimm-Computer. Dazu sind eine Reihe von Vorbereitungen getroffen. Ich gebe zu, daß die Lieferfristen es wahrscheinlich noch nicht möglich machen, bis zum 28. September eine Abstimmaschine hier zu haben, aber es ist auch gleichgültig, ob das drei oder vier Monate früher oder später kommt. Jedenfalls müssen wir diese Maschinerie einführen. Es ist für die Präsidenten ganz entsetzlich, diesen langsamen Ablauf mit Hammelsprung, oder wie in Berlin, in der Zukunft weiterhin zu machen. Das ist das eine.


von Hassel
Das andere aber ist die Datenverarbeitung selbst. Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, in der Wirtschaft ist man ohne Datenverarbeitung aufgeschmissen, in der Wissenschaft ebenfalls. Als Verteidigungsminister habe ich eine große Zahl von Datenverarbeitungssystemen eingeführt, weil anders Verteidigung nicht mehr zu machen ist.
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Aber ich muß aufräumen mit einer Meinung, die man zuweilen hört: Wenn wir uns einen Computer aufstellen, geht alles andere schon von selbst. Meine verehrten Damen und Herren, es gibt ein sehr lesenswertes Buch, das ich vor ein oder anderthalb Jahren gelesen habe, das heißt: „Was denkt sich ein Elektronengehirn?" Was denkt sich ein Computer? Wenn Sie das Buch durchlesen, stellen Sie fest, es steht klipp und klar darin: nichts. Der Computer selber denkt nicht. Er nimmt uns das Denken nicht ab. Das heißt also zu deutsch, wir müssen Leute, wir müssen Männer, wir müssen Wissenschaftler haben, die uns mit einem solchen Computer überhaupt erst die Arbeitsmöglichkeit schaffen; sonst brauchen wir keinen Computer. Dann können wir ihn verschrotten, oder nach dem Vorschlag, der gemacht wurde, exportieren. Ohne die intellektuelle Arbeit lebender Menschen, die etwas von diesem System verstehen, wäre ein Computer für uns rausgeworfenes Geld.
Mein Vorredner, Herr Dr. Kübler, hat gesagt: Wir haben das Recht, kontrollieren zu können. - Gewiß! Ich bin, aber der Meinung, daß gerade im Zusammenhang mit dem Thema Datenverarbeitung z. B. das Parlament darauf besonders achten müßte. An einer anderen Stelle wurde gesagt, in der vorigen Legislaturperiode sind 10 000 Seiten Gesetze gemacht worden. Übrigens kommen sie nicht alle von der so geschmähten Regierung, sie kommen zum Teil auch aus unserem Hause. Sie kommen nicht nur von dort kompliziert, sie werden zum Teil von uns noch komplizierter gemacht, noch mehr in die Länge gezogen, mit noch mehr Sonderbestimmungen versehen. Meine Meinung ist, wenn wir eine Datenverarbeitung haben, muß auf eine Sache ganz besonders Wert gelegt werden: jedes Gesetz, analog auch jede Verordnung, jeder Erlaß, muß daraufhin untersucht werden, ob dadurch gleichzeitig der ganze Verwaltungsablauf vereinfacht wird oder nicht.
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Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Als ich Verteidigungsminister war, stand ich vor der Tatsache, daß von 300 000 Wehrpflichtigen, die gemustert werden, ein Drittel ein Rechtsmittel einlegen, und nach der Einberufung noch einmal ein Drittel. Wenn man das Soldaten- und das Wehrpflichtgesetz kennt, weiß man, welche Ausnahmen gegeben sind. Das sind wenige Ausnahmen. Das sind vielleicht 50 oder 100 Denkmodelle. Ich war also der Meinung, man kann die Frage der Rechtsmittel bei den Wehrpflichtigen in einer Bereichsverwaltung zentralisieren, dort einen Computer aufstellen, 100 verschiedene Denkmodelle einspeisen und das dann mit einem Computer verarbeiten. Antwort: Nein, die deutschen Gesetze lassen das nicht zu.
Wir reden so viel über die andere Seite, über die Regierung und die Bürokraten, und sollten doch selber überlegen, daß unsere Gesetze so gemacht werden, daß sie auch mit den modernen Mitteln des 20. Jahrhunderts nachher anwendbar sind und daß nicht mehr mit den Methoden des ersten Teils dieses Jahrhunderts alles mit der Hand gemacht werden muß. Meine Bitte geht dahin: wenn man schon in diesem Hause dauernd von Kontrolle des Parlaments gegenüber der Bürokratie spricht, muß man auch dafür sorgen, daß die Gesetze, die wir machen, nicht dazu beitragen, daß die Verwaltung schwerfälliger wird, sondern das Gegenteil bewirken. Ich bitte jeden, der sich mit Datenverarbeitung beschäftigt, in dieser Richtung zu denken.
Nur die fortgeschrittene Zeit hält mich davon ab, ein paar Bemerkungen über das Verhältnis des Abgeordneten zur Bürokratie zu machen. Es gehört bei uns vielfach dazu, die Bürokraten zu kritisieren. Ich finde, wir sollten darüber nachdenken, ob ein staatliches Geschehen ohne die Partnerschaft zwischen den politisch Verantwortlichen und der Administration überhaupt möglich ist. Wir sollten versuchen die starke Kontroverse, die oftmals entsteht, in eine vernünftige Partnerschaft umzuwandeln. Und da allerdings sage ich: nicht indem wir die Bürokratie eine Stufe tiefer setzen. Dieser Aufbau hier wird sowieso abgebaut, das ist aus, dieses hohe Sitzen. Das haben wir neulich abends entschieden;
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und der Bundesvorstand wird, glaube ich, am 23. oder 24. April, endgültig darüber Beschluß fassen. Das meine ich also im Moment nicht bldilich. Das wird anders.
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Ich glaube übrigens, daß die 350 000 DM, die das kostet, gut angewendet sind. Denn selbst wenn wir einen zweiten Bauabschnitt mit einem eigenen Plenarsaal beschließen, und heute zu planen anfangen und in absehbarer Zeit den Plan fertig haben, wird die kommende 6. Legislaturperiode fast zu Ende sein, bis wir einziehen. Deshalb meine ich, daß die Sache hier in diesem Hause so gut es irgend geht, durch einen bescheidenen Umbau in Ordnung gebracht werden sollte, der während der Sommerpause gemacht werden wird.
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Ich meine also, wenn ich hier über das Verhältnis von Bürokratie und Parlament spreche, nicht dies, sondern ich meine, daß dem Parlamentarier, dem counterpart des Bürokraten, eine Aufwertung dadurch gegeben werden muß, daß er bessere Arbeitsmöglichkeiten bekommt.
Das schon fast Letzte ist folgendes. Wenn wir uns mit den Arbeitsmöglichkeiten für uns beschäftigen, bedeutet das, daß wir uns auch mit den Arbeitsverhältnissen unserer hauptamtlichen Mitarbeiter befassen müssen. Da liegt nun ein Antrag

von Hassel
- Umdruck 630 *) - vor. Dazu sage ich: da bin ich in einer etwas schwierigen Lage. Ich habe dieses Anliegen im Bundestagsvorstand vertreten, und ich habe es nachher im Haushaltsausschuß vertreten. Der Haushaltsausschuß ist - aus Gründen, die ich respektiere - den Vorschlägen des Vorstandes nicht gefolgt. Der Antrag kommt jetzt noch einmal hier herauf, mit wohlklingenden Namen unterzeichnet. Ich rede jetzt nicht dafür, daß dieser Antrag angenommen wird. Aber der Präsident ist in folgender Situation. Wenn wir - darf ich es einmal an dem einen Punkt „Ausschüsse" aufhängen - die Ausschüsse in größere Bereiche zusammenfassen, müssen wir ihnen eine ausreichende Zahl von hauptamtlichen Mitarbeitern - Ausschußassistenten oder Ausschußsekretären - geben, dann muß man nach meinem Dafürhalten für einen großen Bereich auch die wissenschaftliche Hilfskraft mit dazugeben. Das nur einmal als Denkmodell. Es geht nicht an, daß ein Ausschuß in die zweite Lesung eines Gesetzes eintritt und das Protokoll der ersten Lesung noch nicht bekommen hat, weil wir mit der Arbeit nicht nachkommen.