emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reinhard schultz (NA), 2008-06-06:
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen.

Dann werde ich gern darauf zurückkommen.

Die Annahme, der Sachverständigenrat gebe Empfehlungen ab, ist weit verbreitet. Das bringt jede Bundesregierung, egal wer sie gerade stellt, und den Bundestag
in die Verlegenheit, sich rechtfertigen zu müssen, warum
man den Empfehlungen nicht gefolgt ist. Der Sachverständigenrat ist verpflichtet, nachzudenken, aber er trägt
keine politische Verantwortung. Die politische Verantwortung tragen ausschließlich die Bundesregierung und
in erster Linie das Parlament. Es fließen nicht nur ordnungspolitische Leitsätze in die Entscheidungsfindung
ein, sondern auch andere Gesichtspunkte, manchmal
auch parteipolitische Gesichtspunkte, aber das ist in einer Demokratie auch legitim. Ausschlaggebend ist auch
die Rücksichtnahme auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und deren Empfindlichkeiten. Es ist sogar die Pflicht
der Politik, so zu handeln. Denn wenn sie das nicht täte,
würden diejenigen, die so handeln, irgendwann nicht
mehr politisch tätig sein. Dieser sehr praktische Dialog
zwischen Wählern und Gewählten spiegelt sich auch im
politischen Handeln wider. Davon braucht sich ein Sachverständigenrat aber nicht ankränkeln zu lassen. Um das
sicherzustellen, ist von vornherein festgelegt worden: Er
soll keine Empfehlungen abgeben, sondern analysieren.
Er soll Alternativen, Wege und Instrumente aufzeigen,
die die Politik bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen sollte.

Anlässlich des 40. Jubiläums des Sachverständigenrates hat sein damaliger Vorsitzender übrigens gefordert,
diesen Paragrafen zu streichen. Wie wir wissen, würde
jeder Professor am liebsten selbst regieren; das ist klar.
Angesichts der Fülle von Erkenntnissen, die ein Professor hat, liegt es nahe, dass er die Dinge am liebsten
gleich selbst regeln möchte. Das ist überall so, das
nehme ich auch niemandem übel. Das beste Beispiel war
der politisch nicht gerade erfolgreiche Professor
Kirchhof. Er hat versucht, sein theoretisches Modell in
die politische Praxis umzusetzen, musste aber zur
Kenntnis nehmen, dass das Publikum von seinen Vorstellungen nicht begeistert war.

({0})

So etwas kann vorkommen. Das würde auch dem Sachverständigenrat passieren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Kollege Schultz, ich mache einen neuen Anlauf.

Möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen
Schui zulassen?
reinhard schultz (NA), 2008-06-06:
Herr Kollege Schui, als ich noch Juso war, habe ich

Ihre Veröffentlichungen immer gerne gelesen. Dann bin
ich darüber aber hinweggekommen.

({0})
herbert schui (NA), 2008-06-06:
Irgendetwas muss uns ja miteinander verbinden. Wir sollten in einem Punkt ins Reine kommen: Wirtschaft ist Gegenstand von Interesse. Diejenigen, die die
Wirtschaft analysieren, zum Beispiel Sachverständige
und Professoren, sind nicht frei von Interessen. Es ist gar
nicht möglich, dass die Wissenschaft, die sich mit etwas
Interessenbehaftetem wie Wirtschaft beschäftigt, ihrerseits frei von Interessen ist; das gibt es nicht. Weil das so
ist, wird der Sachverständigenrat mit jeweils einem Mitglied beschickt, das die besondere Billigung der Gewerkschaften hat. Denn allen, auch dem Gesetzgeber,
war klar, dass es keine reine Wirtschaftswissenschaft
gibt.

({0})

Nun zu meinen Publikationen, die angeblich niemand
lesen will. Meine letzte Veröffentlichung war eine Analyse der neoliberalen Theorie.

({1})

Zumindest Benedikt Köhler von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sie gelesen und sehr positiv beurteilt.

({2})

Daraufhin hat sich das Buch auch recht gut verkauft.
reinhard schultz (NA), 2008-06-06:
Ich glaube, ich habe den Anfang Ihrer Frage verpasst.
herbert schui (NA), 2008-06-06:
Daher können Sie nicht sagen, niemand wolle wissen,

was ich schreibe.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Hinsken für die

Unionsfraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Wegen Zeitablaufs kann ich nur noch eine Frage zulassen.

Bitte, Kollegin Sibylle Pfeiffer.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Wie Sie wissen, Frau Kollegin Dağdelen, werden Parteien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Rahmen dieser Beobachtung bemühen wir uns um alle einschlägigen und
wichtigen Informationen.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8980 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatsaufbau in Afghanistan - Paris-Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan-Compacts nutzen

- Drucksache 16/9428 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Christian Ruck das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Herr Kollege Dzembritzki, achten Sie bitte auf die

Zeit.
detlef dzembritzki (NA), 2008-06-06:
Sofort. - Man könnte es auch anders formulieren: um

das Land von der Korruption zu befreien und die entsprechenden Personen durch solche jungen Leute zu ersetzen.

Von daher gehe ich mit einem großen Schuss Hoffnung in die nächste Woche, obwohl ich es schade finde,
dass wir Parlamentarier bei der Paris-Konferenz nun
ausgeklammert worden sind. Umso mehr freue ich mich
auf die Regierungserklärung in der übernächsten Woche;
denn dann können wir unsere Diskussion fortsetzen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Nachsicht.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Frau Kollegin Knoche, achten Sie bitte auf die Zeit.
monika knoche (NA), 2008-06-06:
Auch bezüglich des Polizeiaufbaus fällt die Bilanz

sehr kritisch aus. Fragen Sie sich einmal, wen Sie bislang unterstützt haben. Glauben Sie mir, nur eine Streichung der Unterstützung und eine Abkehr von der
Karzai-Regierung

({0})

und eine Förderung der Menschen, die es ernst meinen
mit Demokratie, werden Entwicklung und Zivilität in
Afghanistan ermöglichen.

({1})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, in vielen Entwicklungsländern besitzt der Staat oder besitzen
viele Feudalherren Land. Man kann das sehr wohl pachten. Der Pachtzins beträgt meistens Zweidrittel nicht des
Ertrags, sondern der kompletten Ernte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu sehen, dass Frauen in der
ländlichen Entwicklung eine Hauptrolle spielen. Aber
der Landbesitz ist für Frauen in diesen Ländern sehr viel
schwieriger als für Männer. Das Erbrecht ist das entscheidende Thema. Frauen dürfen in der Regel nicht erben, so auch keinen Landbesitz. Teil von Good Governance ist - das ist der politische Wille -, den Menschen
Eigentum zukommen zu lassen. Auf diese Art und Weise
können wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Das ist ein wichtiger Aspekt, wenn wir über Landbesitz reden. Im Rahmen von Good Governance müssten
dafür entsprechende Strukturen - auch föderale - geschaffen werden. Ist auch dies Teil der Überlegungen der
Bundesregierung?
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 b auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft

- Drucksache 16/8540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Kollege Dr. Edmund Geisen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nun hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula

Heinen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Für die Fraktion die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ulrike Höfken das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Juni 2008, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Welternährungslage - Globale Ernährungssicherung durch nachhaltige Entwicklung und Agrarwirtschaft.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für besondere Aufgaben,
Dr. Thomas de Maizière.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Minister. - Es haben sich nun zahlreiche Kollegen gemeldet. Ich verlasse mich auf Frau
Klöckner, die mir als Schriftführerin alle Wortmeldungen in der entsprechenden Reihenfolge aufgeschrieben
hat. Wir fangen mit Kollegen Bleser von der CDU/CSUFraktion an.

({0})
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Es stellt sich mir trotzdem die Sinnfrage, warum gerade auf einem so kleinen zivilen Flugplatz Landean17806
flugübungen der AWACS, welche tatsächlich ein anderes Gewicht haben und eine andere Lärmbelästigung
hervorrufen, stattfinden und warum man solche Anflüge
nicht generell auf militärischem Gebiet versucht.
Peter Bleser (NA), 2008-06-18:
Zunächst einmal herzlichen Dank und Gratulation zugleich dafür, dass sich die Bundesregierung als eine der
ersten auf der Welt mit dieser zentralen Frage unserer
Zukunft beschäftigt und das Thema auf dem G-8-Gipfel
in Japan vertieft zur Sprache bringen will. Ich habe
einige Fragen, zu denen ich von Ihnen gern Antworten
hätte, insbesondere zu folgender Frage: Welche Möglichkeiten zur Steigerung des Potenzials sehen Sie
angesichts wachsender Bevölkerung - das haben Sie ja
richtig geschildert -, angesichts zunehmenden Flächenbedarfs für Infrastruktur und gleichzeitig veränderten Ernährungsverhaltens der Menschen sowie vor dem Hintergrund, dass auch Wasser zunehmend ein begrenzter
Faktor sein wird?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Herr Abgeordneter Bleser, ich habe ja eingangs vorgetragen, dass wir ein jährliches Wachstum der Weltbevölkerung in Höhe von ungefähr 80 Millionen Menschen, ein Nachfragewachstum in Höhe von 1,6 Prozent
und in den Entwicklungsländern einen Produktivitätsfortschritt von nur 1 Prozent haben. Diese Kluft zeigt,
dass wir ein Problem haben. Dies berücksichtigt noch
nicht einmal veränderte Ernährungsgewohnheiten in vielen Staaten, etwa eine zweite warme Mahlzeit, und vieles andere mehr.

Wie lässt sich das Problem lösen? Zunächst sind die
vernachlässigten Anbauflächen zu reaktivieren; das gilt
insbesondere für viele Entwicklungsländer. Aufgrund
der Anreizsysteme musste man sich nicht auf die landwirtschaftlichen Flächen konzentrieren. Es liegt im Interesse der Entwicklungsländer, dies zu ändern. Der Produktivitätsfortschritt kann und muss erhöht werden. Wir
wollen die Forschung verbessern. Ich habe bewusst einen Satz zur Grünen Gentechnik gesagt; in diese Richtung zielt ja eventuell auch Ihre Frage. Ich glaube in der
Tat, dass man zunächst mit klassischen Methoden, Saatforschung und Ähnlichem, dazu beitragen kann, Pflanzen zu züchten, die in trockenen Gebieten besser wachsen als bisher. Als Bundesregierung glauben wir, dass in
einem Dialog über Chancen und Grenzen auch die
Grüne Gentechnik eine Rolle spielen sollte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank für Ihren Bericht. Auch der Weltagrarbericht mit dem schönen Kürzel IAASTD hat sich dieser
Frage angenommen. In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass eben nicht die Quantität, sondern die ungerechte Verteilung der weltweit zur Verfügung stehenden
Lebensmittel der Grund dafür ist, dass 850 Millionen
Menschen hungern. Auch die Konflikte in vielen Ländern tragen dazu bei. Ein weiterer Grund ist die europäische Agrarpolitik.

Sie haben gerade auf die Grüne Gentechnik verwiesen. In dem Weltagrarbericht findet in diesem Punkt eine
Abgrenzung statt. Es heißt darin, dass eine nachhaltige,
umweltverträgliche und bäuerliche Landwirtschaft die
einzig dauerhafte Lösung für die Welternährungsprobleme sei. Ich frage Sie: Inwieweit werden Sie diesen
Bericht auch in Bezug auf die G 8 einbeziehen? Inwieweit werden Sie dem andauernden Kampf einzelner
Konzerne, zum Beispiel Monsanto, Bayer und BASF,
um die Vormachtstellung auf den Weltmärkten durch Patente Einhalt gebieten? Inwieweit werden Sie daraus
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für besondere AufgabenBundesminister Dr. Thomas de Maizière
Schlussfolgerungen für unsere Politik in diesem Bereich
ziehen, zum Beispiel in Bezug auf die EU-Patentrichtlinien?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete, als ich in die Schule gegangen bin,
habe ich gelernt: Wenn die Zahl der Menschen auf der
Welt auf 2 Milliarden angewachsen ist, dann können die
Menschen nicht mehr ernährt werden. - Inzwischen ist
diese Zahl überschritten. Aber trotz Hungersnöten gibt
es für die Welternährung viel mehr Chancen und Reserven, als wir noch vor 20 oder 30 Jahren vermutet haben.

Es gibt keine einfache Ursache. Das, was Sie beschrieben haben, ist zwar ein Element, aber es ist eben
nicht das einzige Element. Deswegen sind die Konsequenzen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Welternährung zu sichern, nicht eindimensional. Vielmehr
brauchen wir einen Ansatz, der verschiedene Elemente
miteinander verbindet. Wir brauchen in bestimmten Ländern, wie Sie es gesagt haben, kleinbäuerliche Strukturen mit eng begrenzter Wertschöpfung und regionalen
Kreisläufen; das ist wahr. Aber wenn wir nur das hätten,
würden wir damit die Welternährungskrise nicht lösen.

Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen den Zugang von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern in
unsere Regionen, sonst werden diese Länder nie Exportchancen bekommen; das gehört dazu. Wir brauchen
echte Produktivitätsfortschritte. Es hilft also nur ein
Bündel von Maßnahmen, um diese Krise zu lösen.

Dazu gehören auch Wettbewerbsstrukturen. Natürlich
sind wir gegen Monopolstrukturen, von welcher Firma
auch immer. Deswegen glauben wir, dass Wettbewerbsstrukturen durch einen erfolgreichen Abschluss der
Doha-Runde, wenn er denn zustande kommt, gefördert
und nicht behindert werden. Die europäische Landwirtschaftspolitik hat dazu ihren Beitrag geleistet und Exportsubventionen abgebaut. Es gibt keinerlei Restriktionen für den Import von Produkten aus den ärmsten
Ländern der Welt. Man kann zwar sagen, dass das noch
nicht reicht, und das kritisieren. Aber der Weg, den die
europäische Politik auch mit Blick auf die Welternährungskrise eingeschlagen hat und weiterhin verfolgt, ist
richtig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Ich rufe nun die Frage 16 der Kollegin Dağdelen auf:

Inwieweit werden auch Einbürgerungsbewerberinnen und
-bewerber, die das deutsche Schulsystem durchlaufen haben,
dem vom Bundesministerium des Innern geplanten bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest unterzogen, und sollte
dies der Fall sein, welche Kenntnisse werden über das in der
Schule vermittelte Wissen hinaus abgefragt?
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-06-18:
Herr Bundesminister, das allgemeine Lob auf die

Bundesregierung haben wir inzwischen zur Kenntnis genommen. Ich möchte anfügen, wie sehr ich es bedauere,
dass Bundesernährungsminister Seehofer seine Teilnahme am Ernährungsgipfel der FAO in Rom sehr kurzfristig abgesagt hat, was meines Erachtens für die internationale Staatengemeinschaft kein gutes Zeichen
gewesen ist.
Ich freue mich über Ihre Ausführungen zur Grünen
Gentechnik. Dennoch möchte ich nachfragen, in welcher
Weise die Bundesregierung diesen Worten zur Grünen
Gentechnik konkrete Taten folgen lassen wird, in welcher Weise sie die Forderung der afrikanischen Länder
nach einer zweiten grünen Revolution auch durch praktisches Handeln unterstützt und dafür sorgt, dass sie neue
Produkte, die sie entwickelt haben, auch tatsächlich nach
Deutschland bzw. in die EU importieren dürfen und in
welcher Weise sie sich darum bemüht, die Ausbildungssituation der Ärmsten in diesen Ländern, nämlich der
Bauern, zu verbessern, damit auch sie aus den Erkenntnissen, die in modernen Industriestaaten im Bereich der
Landwirtschaft gewonnen worden sind, Nutzen ziehen
können.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete, zunächst einmal Folgendes: Man
könnte sich durchaus wundern, warum gerade ich mich
hier zu diesem Thema äußere.

({0})

Das liegt daran, dass dieses Thema in seiner Gesamtheit
ein Thema ist, für das nicht allein der Landwirtschaftsminister oder Bundesministerin Wieczorek-Zeul zuständig
ist, sondern das auch die Bereiche Forschung, Wirtschaft
und Außenpolitik betrifft. Das, was ich vorgetragen
habe, ist ein Gemeinschaftswerk.

Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat auf der internationalen Konferenz, von der die Rede war, die Position
der Bundesregierung vertreten, auch im Namen von
Bundesminister Seehofer. Auf vielen internationalen
Konferenzen ist es so, dass ein Mitglied der Bundesregierung die Position der Bundesregierung insgesamt
vertritt. Es kann aber schon bei der nächsten Konferenz
umgekehrt sein: dass Herr Seehofer die Position von
Frau Wieczorek-Zeul vertritt.

Was die Grüne Gentechnik angeht, so habe ich im Bericht ganz bewusst eine bestimmte Formulierung gewählt; ich habe sie gerade bereits wiederholt. Ich will es
etwas deutlicher sagen: Die Begeisterung für die Grüne
Gentechnik ist nicht bei allen Mitgliedern der Bundesregierung gleich ausgeprägt.

({1})

Das, was ich vorgetragen habe, ist die gemeinsame Position der Bundesregierung; das ist alles, was ich an dieser
Stelle sagen kann. Denn wir vertreten hier wie immer die
geschlossene Position der Bundesregierung.

({2})

Zur Ausbildungshilfe. Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die Beratungshilfe vor Ort verstärkt werden soll. Das gilt nicht nur für die Beratung der Regierungen, sondern auch für die Beratung der Landwirte,
der Genossenschaften, die dort arbeiten, und in anderen
Bereichen. Das ist ein Teil der Maßnahmen, die wir anregen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihren Bericht.

Nicht nur Horst Seehofer war nicht in Rom, sondern
auch Frau Merkel.

({0})

Andere Staatspräsidenten und Staatschefs haben den
Weg dorthin allerdings gefunden. Insofern ist dieser Kritikpunkt vielleicht nicht ganz unwichtig. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es sehr, dass diese Angelegenheit hier
und heute Thema ist.

Sie hatten vorhin gesagt, die Agrarpolitik müsse sich
stärker am Markt orientieren. In der Analyse, die Sie
vorgetragen haben, fehlte mir allerdings ein wichtiges
Argument: Was den Weltmarkt betrifft, sind - neben vielen anderen Aspekten, in denen ich Ihre Analyse teilen
würde - vor allen Dingen die Spekulationen bei den
Agrarrohstoffen und Bodenpreisen ein Teil des großen
Problems. Spricht das nicht gerade dagegen, die Lage
jetzt durch Exportoffensiven und ähnliche Maßnahmen
noch weiter zu erschweren?

Die Analyse des Weltagrarrates ist bereits erwähnt
worden, und auf der FAO-Konferenz wurde das genaue
Gegenteil empfohlen, nämlich die Stärkung der lokalen
Märkte. Außerdem ist die Rolle der Frauen bei der Suche nach einer Lösung des Welthungerproblems zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei vor allem um ein
Problem der Vor-Ort-Produktion und der Verteilung der
Lebensmittel, nicht in erster Linie um das Problem, dass
nicht genug Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Strategie? Wie könnte
sie hinsichtlich der Verteilung der Mittel für die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit
gegebenenfalls agieren?