Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich möchte auf das Gesetz zur
Abschaffung der Eigenheimzulage zurückkommen,
weil ich denke, dass viele Zuhörer interessiert sind, warum wir die Eigenheimzulage abschaffen wollen und wie
wir das umsetzen, und weil ich glaube, dass das ein sehr
sinnvolles Gesetz ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Förderung nach dem
Eigenheimzulagengesetz ab dem 1. Januar 2006 für
Neufälle abzuschaffen. Die Förderung nach geltendem
Recht wird gewährt, wenn vor dem 1. Januar 2006 mit
der Herstellung des Objekts begonnen wird - wer also
jetzt schnell anfängt zu bauen, kann sich die Förderung
noch sichern -, ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen oder einer Genossenschaft beigetreten wird.

Man muss berücksichtigen, dass alle staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen regelmäßig
- besonders in der Situation, in der wir uns im Moment
befinden - auf ihre Effizienz und Notwendigkeit geprüft
und mit Blick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bewertet werden müssen. Die Eigenheimzulage ist
- das haben wir hier schon häufiger erörtert - die
höchste Einzelsubvention im Bundeshaushalt. Wissenschaftliche Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, dass es Mitnahmeeffekte gibt, dass wir Leute gefördert haben, die diese Förderung eigentlich nicht
gebraucht hätten und die wir auch nicht fördern wollten.
So viel zum Inhalt.

Sehr überraschend waren nach den jahrelangen Diskussionen über dieses Gesetz - wir haben diesen Vorstoß
unter Rot-Grün ja schon mehrmals unternommen - die
einstimmigen Voten aller mitberatenden Ausschüsse und
gestern des Finanzausschusses. Das hat mich sehr gefreut. Es zeigt, dass wir hier ein Gesetz auf den Weg
bringen, hinter dem das gesamte Parlament steht und das
wir deswegen auch gut nach außen vertreten können.

({0})

Der ursprüngliche Förderzweck bestand - um einmal
ganz weit zurückzuschauen - im Prinzip aus vier Teilen.
Der erste Grund war, dass es damals, als man es für sinnvoll hielt, etwas zu unternehmen, zu wenig Wohnraum
gab. Ich denke, dieses Problem gibt es nicht mehr.

Der zweite Förderzweck war, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Zinsbelastung für Bau- oder Kaufwillige sehr viel höher war als heute. Wir haben heute
eine historisch niedrige Zinsbelastung; auch dieser Förderzweck entfällt also.
Der dritte Ansatz war die Familienförderung. Es gab
immer auch eine Familienkomponente. Das heißt, besonders Familien mit vielen Kindern sollte die Möglichkeit gegeben werden, auch bei geringem Einkommen
ausreichend großen Wohnraum zur Verfügung zu haben.
Wer wie ich einmal versucht hat, mit vier Kindern eine
Wohnung zu finden, weiß, dass das kaum möglich ist;
man bekommt immer gesagt, man müsse sich ein Haus
suchen. Dieser Förderzweck war also in den letzten Jahrzehnten durchaus begründet.

Zu diesem Punkt muss ich allerdings sagen, dass wir
gerade im Bereich der Familienförderung viel verändert
haben. Das Kindergeld, das vor 20 Jahren gezahlt wurde,
ist nicht zu vergleichen mit dem Kindergeld und den
Kinderfreibeträgen, die heute gelten. Außerdem ist das
Ergebnis dessen, was wir zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf regeln, dass es meistens beiden Elternteilen wenigstens zeitweise ermöglicht wird zu arbeiten, wodurch sie wesentlich mehr Haushaltseinkommen haben als früher.

Der vierte Förderzweck war schon immer die Idee der
Altersvorsorge. Es war immer vom Staat gewollt und
gefördert, dass die Menschen in ihrer letzten Lebensphase keine Mietzahlungen mehr leisten müssen und
auch - hoffentlich - ihr Häuschen abgezahlt haben. Hier
haben wir gehandelt und im Koalitionsvertrag festgelegt,
dass wir zwar die Eigenheimzulage abschaffen; weiter
heißt es aber:

Daher werden wir das selbst genutzte Wohneigentum zum 1. Januar 2007 besser in die geförderte Altersvorsorge integrieren.

({1})

- „Ein Jahr nichts“ ist ja so nicht richtig. Ich habe Ihnen
eben gesagt, dass Sie in den letzten Monaten, als wir
über dieses Thema schon diskutiert haben, noch zu
bauen beginnen konnten bzw. auch jetzt noch einen
Kaufvertrag abschließen können. Diese Bautätigkeit
wird sich auch noch in das nächste Jahr hineinziehen.
Ich bin sicher, wir werden keinen totalen Einbruch bei
der Bauwirtschaft haben.

Wir haben bei der Altersvorsorge heute schon die
Möglichkeit, das Wohneigentum in die Riester-Rente einzubeziehen. Wir werden diese Möglichkeit ausbauen.
Natürlich stehen wir zu dem, was im Koalitionsvertrag
steht. Ich denke, das ist eine sehr gute Maßnahme.

({2})

- Nein, das ist überhaupt nicht der Punkt.

Die Einsparungen im Staatshaushalt betragen bis
zum Jahr 2010 10,7 Milliarden Euro. Hier sind wir an einem Punkt, bei dem wir auf das zurückkommen, was
Rot-Grün von Anfang an wollte: Wir müssen in Bildung
und Forschung, also in die Zukunft, investieren. Das
wird uns durch diese Einsparungen möglich. Dadurch,
dass wir im Haushalt ein bisschen Luft bekommen, können wir das tun, was im Rahmen des Lissabon-Prozesses

gefordert wird, nämlich mindestens 500 Millionen Euro
jährlich in Bildung und Forschung zu investieren.

({3})

Ich denke, auch das ist sehr wichtig.

Noch eine Bemerkung zu dem, was noch alles bis
zum Auslaufen der Eigenheimförderung angeboten
wird. Vielleicht haben Sie genauso wie ich einen Prospekt bekommen - ich habe ihn hier vorliegen -, in dem
ernsthaft empfohlen wird, jetzt noch schnell ein Objekt
für 448 000 Euro zu kaufen, bevor die Eigenheimzulage
wegfällt. Ich denke, hier wird der ganze Widersinn in der
Diskussion deutlich. Wir reden von Leuten mit geringem
Einkommen, Alleinstehende bis 70 000 Euro und Verheiratete bis 140 000 Euro auf der Berechnungsgrundlage von zwei Jahren. Wie sollen sich diese Leute ein
Objekt für 448 000 Euro mithilfe der Eigenheimzulage
leisten können? Ich denke, an dieser Stelle wird die Diskussion widersinnig. Es werden Menschen bewusst in
irgendwelche Anlageobjekte getrieben, die sie sich nicht
leisten können. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine
klare Regelung und denjenigen Leuten helfen, die Hilfe
nötig haben. Aber wir wollen solche widersinnigen Anlageobjekte nicht fördern.

Ein Wort noch zur FDP, zur größten Oppositionspartei. Man kann heutzutage angesichts unserer jetzigen Situation nicht jede Belastung mit einer gleichwertigen
Entlastung koppeln.

({4})

Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir auf diese Weise
unseren Haushalt nicht sanieren können. Deshalb können Sie nicht eine gleichwertige Steuerentlastung fordern. Das ist einfach nicht machbar. Die Zeiten haben
sich geändert.

({5})

Ich persönlich habe mich natürlich gefreut, dass die
CDU/CSU jetzt mit uns Schritte in die gleiche Richtung
geht. Ich denke, das ist ein guter Weg. Ich bin optimistisch, dass wir in dieser großen Koalition noch viele
große und kleine Schritte zusammen gehen werden.

Vielen Dank.

({6})