Bauknecht (NA), 1959-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich mit Rücksicht auf den Vorschlag des Ältestenrats so kurz wie möglich fassen. Aber es sind in diesem Hause einige Ausführungen gemacht worden, die nicht unwidersprochen gelassen werden können.
Ich möchte zunächst auf einige Ausführungen von Ihnen, Frau Keilhack, eingehen. Sie haben versucht, in einer sehr maßvollen Art und Weise die Dinge vorzutragen, und ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn Sie sich in Ihren Äußerungen zunächst im wesentlichen auf die Bevölkerungskreise konzentriert haben, deren Einkommen unter dem allgemeinen Durchschnitt liegt. Das ist Ihr gutes Recht, und daraus ist Ihnen durchaus kein Vorwurf zu machen. Aber, Frau Keilhack, ging es nicht durch Ihre Rede wie ein roter Faden: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!"? Sie sprachen davon, daß die Lebenshaltungskosten auf dem Ernährungssektor in den vergangenen Monaten stark gestiegen seien und daß das natürlich Rückwirkungen auf die Ausgaben der einzelnen Familie habe, sagten aber zugleich, Sie wollten der Landwirtschaft keinen Vorwurf daraus machen, und wünschten auch nicht - das klang wenigstens durch -, daß das landwirtschaftliche Einkommen durch die Maßnahmen, die die Regierung zu treffen habe, in irgendeiner Weise geschmälert werde. Ich frage nur: Wie ist das zu realisieren?
Wie liegen denn die Dinge gegenwärtig in der Landwirtschaft? Meine beiden Kollegen Köhler und Logemann haben schon bestimmte Hinweise gegeben. Ich erlaube mir, dem Hohen Hause einige Ergebnisse der neuesten Erhebungen über die eminenten Dürreschäden des Jahres 1959 mitzuteilen. Diese Erhebungen zeigen, wie sich die Dürre auf die Landwirtschaft ausgewirkt hat. Ich möchte dann die Frage stellen, wie das Hohe Haus diese untragbaren Schäden auszugleichen gedenkt. Nach dieser Großen Anfrage steht die Anfrage betreffend die Dürreschäden zur Behandlung in diesem Hause an. Sie können ja Einsicht in die Drucksache nehmen. Es ist vorgesehen, daß sich der Bund an dem Ausgleich der Dürreschäden mit 4,2 Millionen DM beteiligt. Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, aber doch darauf aufmerksam machen, daß diese 4,2 Millionen DM, die für Zinsverbilligungen bei Existenzgefährdung gegeben werden sollen, wieder irgendwo anders abgezwackt werden; denn der Haushaltsausschuß hat beschlossen, daß die 4,2 Millionen DM im Einzelplan 10 eingespart werden müssen. Praktisch muß es also die Landwirtschaft doch verkraften, nämlich durch Mittelkürzungen im Grünen Plan oder bei anderen Dotationen. Mit andern Worten, der Bund gibt keinen Pfennig extra.
Wie liegen nun die Dinge nach exakten Erhebungen? Herr Bundesminister Schwarz, wenn die Zahlen, die ich jetzt bekanntgebe, nicht stimmen, bin ich gerne bereit, bei der Erstattung des Grünen Berichts darauf zurückzukommen und Rede und Antwort zu stehen. Ihrem Haus wird es aber sicher sehr schwerfallen, nachzuweisen, daß diese Zahlen nicht stimmen, und ich bezweifle gar nicht, daß Sie mit mir auf den Boden dieser Zahlen treten. Wenn wir die Verhältnisse des Vorjahres und dieses Jahres miteinander vergleichen und als unbestrittene Tat5224 
sache zugrunde legen, daß die Getreideernte in diesem Jahr im Vergleich zu der des Vorjahres ungewöhnlich gut war - der Mehrertrag liegt etwa bei 12 % -, so müssen wir in Betracht ziehen, daß bei der Ernte der Kartoffeln, der Zuckerrüben, des Gemüses, ferner bei Obst und vor allen Dingen beim Grünland und bei den Futterfrüchten, die für die Viehhaltung auf dem Acker angebaut werden, ungeheure Schäden entstanden sind.
Exakte Berechnungen haben folgendes ergeben. Wenn man die Durchschnittsernte - in Getreidewerten ausgedrückt - in den Jahren 1935 bis 1939 gleich 100 setzt, ergibt sich für die Ernte 1958 ein Vergleichsindex von 120 und für die Ernte des laufenden Jahres ein Vergleichsindex von 106. So stark sind wir zurückgeworfen worden.
Ich frage das Hohe Haus, wie man sich eine Lösung denkt, wenn die entstandenen Schwierigkeiten keinen Niederschlag in den Preisen auf dem Markt finden sollen, ja, wenn die Preise unter das gegenwärtige Niveau gesenkt werden sollen? Man schätzt den Minderertrag auf etwa 5,4 Millionen t Getreidewert. Wenn man die Tonne nur mit 300 DM ansetzt, ergibt das einen Gesamtverlust von etwa 1,6 Milliarden DM.
Ich frage das Hohe Haus: Womit soll sich der Bauer einen Ausgleich verschaffen? Man wird sagen, bestimmte Erzeuger in Gegenden, in denen keine Dürre war, bekommen dafür eine Differenzialrente. Das ist aber nur bis zu einem gewissen Grade so. Man muß auch berücksichtigen, daß die Bundesregierung im Jahre 1958 gegen die Dumping-Einfuhren auf dem milchwirtschaftlichen Gebiet kaum etwas oder recht wenig tun konnte. Dadurch haben die Betriebe des Futterbaus im Süden große Verluste erlitten. Davon muß man auch sprechen.
Wenn man das Preisniveau so senken will, daß auch derjenige Verbraucher glatt durchkommen kann, der ein niedriges Einkommen hat, dann muß man praktisch das Einkommen der ganzen Landwirtschaft auf dieses Niveau senken. Frau Keilhack, ich nehme nicht an, daß Sie das wollten. Aber in Wirklichkeit würden sich die Dinge so auswirken.
Noch ein paar Worte zu den einzelnen Produkten. Was soll man bei Obst und Gemüse machen? In Europa ist doch einfach kein Obst und Gemüse gewachsen. Alle Grenzen sind offen. Herr Minister Schwarz hat in seiner Antwort gesagt, daß keine Hindernisse für die Einfuhr bestehen. Trotzdem sind die Preise so hoch. Wen will man hierfür verantwortlich machen? Es herrscht ein völlig freier Markt. Die Konsumgenossenschaften könnten diesen freien Markt ausnutzen und könnten, wenn sie Beziehungen hätten und irgendwo etwas billiger kaufen könnten, die Preise beeinflussen. Aber sie können das nicht, weil einfach nichts da ist.
Die hohen Preise sind bedauerlich. Aber die Landwirtschaft hat von ihnen keinen Nutzen. Sie muß im Gegenteil in diesem Jahr einen Verlust von 1 1/2 Milliarden in Kauf nehmen.
Was soll man tun? Man muß die Dinge beim wahren Namen nennen und darf nicht in der Öffentlichkeit eine Psychose hervorrufen. Ich habe verschiedene Zeitungsausschnitte hier, mit denen ich das belegen könnte. Mit Rücksicht auf die Zeit will ich sie aber nicht vorlesen. Aus ihnen geht hervor, daß in der Öffentlichkeit von gewisser Seite eine Psychose hervorgerufen wurde. Bei dem Verbraucher entstand der Eindruck, daß die Nahrungsmittel wirklich knapp seien. Es wurden Rufe laut: „Stopp dem Preiswucher bei der Landwirtschaft!" Ein Preiswucher bei der Landwirtschaft ist aber wirklich nicht vorhanden.
Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. die Kartoffeleinkäufe im September dieses Jahres ein Ausmaß erreichten, das weit über den September-Einkäufen anderer Jahre lag. Warum hat man nicht gewartet, bis im Süden der Bundesrepublik, nämlich in Bayern und im südlichen Teil von Württemberg, mit der Ernte begonnen wurde? Die Rodungen begannen dort erst Anfang Oktober.
Ich freue mich, daß die Anfordermngen an die Qualität höher geworden sind. Wenn aber ausgerechnet bei den Kartoffelsorten, die als ausgesprochene Qualitätskartoffeln anzusehen sind, die Ernte so verheerend schlecht ist, dann sollte man dieser Tatsache Rechnung tragen und in diesem Jahr einmal auf andere Kartoffelsorten ausweichen, beispielsweise auf die „Ackersegen", die noch vor wenigen Jahren sehr begehrt waren. Diese „Ackersegen" hat in meiner Heimat den ganzen Herbst hindurch nie mehr als 6,50 DM gekostet. 1,50 DM kostet die Fracht ins Ruhrgebiet. Das ergibt zusammen einen Preis von 8 DM. Wo will man hier einen Schuldigen finden? Wir mußten unsere Lieferung nach dem Ruhrgebiet einstellen, weil keine Nachfrage nach „Ackersegen" vorhanden war.
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- Wie ich mir das erkläre? Weder der Handel noch die GEG wollten diese Kartoffeln haben, weil sie, wie sie sagten, keinen Absatz dafür hätten.
Noch ein Wort betreffend das Obst. Man könnte sagen, daß beim Obst durch die Dürre kein Schaden entstanden ist. Es sollte sich aber doch auch herumgesprochen haben, daß im vergangenen Jahre ein Spätfrost weite Gebiete, und zwar bevorzugte Gebiete, der Apfelproduktion restlos vernichtet hat, so beispielsweise in weiten Teilen des Bodenseegebiets. Diese Dinge muß man doch wirklich berücksichtigen.
Der Hauptvorwurf, der heute erhoben wird, ist der, daß nicht rechtzeitig die Grenze für Butterimporte geöffnet worden sei. Meine Damen und Herren, ich möchte dem Hohen Hause doch empfehlen: Lesen Sie einmal nach, was verschiedene Zeitungen im Mai und noch Anfang Juni dieses Jahres gebracht haben. Da saßen wir auf der Anklagebank und standen unter dem Vorwurf, wir nähmen Butter aus dem Markt und lagerten sie ein. Gleichermaßen saß das Ernährungsministerium auf der Anklagebank; man hielt ihm vor, es wäre gescheiter gewesen, die Butter auf den Markt gehen zu lassen, um die Preise zu senken. Meine Damen und Herren, was wäre dann entstanden? Dann hätten

auch noch diese 20 000 t gefehlt, und sie wären auf dem Weltmarkt nicht zu haben gewesen, da, wie sich herausstellte, die Dürre so groß war.
Ich darf noch ein Wort zur augenblicklichen Situation sagen. Herr Bundesernährungsminister, Sie sind sicher in einer keineswegs beneidenswerten Lage. Denn nun ist der Stiel völlig umgedreht; man müßte eigentlich die Frage erheben: Was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der Landwirtschaft zu tun, damit die Butterpreise nicht endlos weiter absinken? Im Augenblick hat man nur die Möglichkeit, einzulagern. Meine Damen und Herren, dann wird eben der Zustand eintreten, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle im Dezember genötigt sein wird, einzulagern, und daß man dann im Frühjahr Winterbutter, gelagerte Butter, wieder ausgeben muß.
Die einheimische Butterproduktion liegt im Augenblick um 4,8 % über der Vorjahresproduktion. Es wäre keinerlei Veranlassung gewesen, in einer überstürzten Weise den Butterzoll aufzuheben und die Importe nicht zu befristen. - Schade, Frau Strobel ist nicht mehr da; sonst müßte ich ihr jetzt einiges antworten in bezug auf die Politik drüben in Holland. Es ist richtig, dort hat man eine Marktpolitik, aber den absoluten Schutz des Staates für den Erzeuger dahinter. Für den holländischen Bauern ist es völlig uninteressant, was sein Käse oder seine Butter kosten - Herr Köhler oder Herr Logemann hat bereits darauf hingewiesen -; der bekommt den garantierten Milchpreis von 31 Pf. Frage an das Hohe Haus: Ist etwa die Bundesregierung oder das Hohe Haus gewillt, entsprechende Subventionen zu zahlen, damit unsere Landwirtschaft hier keine Einbuße erleidet? Ich glaube nicht. Nach dem, was man gestern in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers gehört hat, was die allgemeine Auffassung ist, will man von den Subventionen herunterkommen. Und nun weiß ich nicht, wie man, wenn man dem Erzeuger nicht den Preis zugestehen will, bei dem auch er auf seine Kosten kommt, diese Dinge ordnen will.
Auf dem Sektor Vieh und Fleisch sind die Verhältnisse ganz ähnlich. Sicherlich ist zuzugeben, daß die Preise im Vorsommer und im Sommer des vergangenen Jahres angezogen haben. Meine Damen und Herren, was hat denn diese arme Bundesregierung getan? Sie hat nicht eine Politik einseitig zugunsten des Erzeugers gemacht, sondern den dreifachen Auftrag dieses Hohen Hauses zu realisieren versucht, der bei der Verabschiedung der letzten drei Grünen Pläne erteilt worden ist und dahin ging, nicht mit Subventionen des Bundes allein, d. h. nicht allein mit Mitteln aus dem Grünen Plan auf Grund der §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes eine bessere Agrarpolitik zu machen, sondern auch nach § 1, das heißt, mit Mitteln der Handelspolitik. Das hat sie getan; und jetzt wird sie dafür vor diesem Hohen Hause angeklagt.
Meine Damen und Herren, wenn heute die Preise so sind, daß sie in dieser Woche bei den Rindern um 5 DM, bei den Kälbern um 12 DM und bei den Schweinen um 6 DM niedriger liegen als vor einem Jahr, dann muß ich mich fragen, wie angesichts der gestiegenen Produktionskosten in der Landwirtschaft nun eine vernünftige Agrarpolitik in Zukunft betrieben werden soll. Diese Dinge dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.
Die Landwirtschaft hat leider nicht die Möglichkeit, über eine Rationalisierung ihre Produktionskosten zu senken. Was erreicht die jetzt so stark in Gang gekommene Mechanisierung? Eine Erleichterung der Arbeit und in gewissem Maße eine Verkürzung der Arbeitszeit, leider aber keine Verbilligung der Produktion. Woher soll die Landwirtschaft die erforderlichen Mittel nehmen, wenn man ihr andere Wege versperrt? Dann muß sie doch versuchen, auf dem Markt für bessere Einkommensverhältnisse zu sorgen.
Frau Keilhack, ich glaube, Sie sind mit mir einig, wenn ich sage, daß die 1,2 Millionen kleinbäuerlichen Betriebe wirklich keinen adäquaten Lebensstandard haben und daß man hier noch einiges zur Verbesserung der Verhältnisse tun sollte. Ich möchte daher die Bundesregierung bitten, auch diese Dinge nicht aus dem Auge zu lassen. Wenn schon keine Möglichkeit besteht - um es noch einmal zu sagen -, durch Verbilligung der Produktionsmittel etwas zu erreichen, bleibt uns eben gar nichts anderes übrig als der Weg, gestiegene Kasten über den Markt auszugleichen. Das kann man uns nicht verwehren, wenn man wirklich eine Politik treiben will, die dem Verbraucher und dem Erzeuger gleichermaßen gerecht wird.
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