Nicolette Kressl (NA), 2001-06-01:
Offensichtlich haben Sie
noch nicht richtig reingeschaut, Frau Lenke.

({0})

Wir haben gesagt, dass wir das Angebot machen, dass,
wenn durch Berufstätigkeit höhere Betreuungskosten





entstehen, diese bei der Steuer geltend gemacht werden
können.

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- In § 33 c des Entwurfes.
({2})

- Sie können ruhig sagen, dass das dort ganz klein steht. Uns
ist es eigentlich egal, wie viele Zeilen das sind. Uns ist wichtig, dass die entsprechende Wirkung eintritt, Frau Lenke.

({3})

Zurück zu unseren Kernpunkten. Wir fügen dem Freibetrag für das Existenzminimum einen neuen Freibetrag
für Betreuung, Erziehung und Ausbildung hinzu.

({4})
Dieser Freibetrag in Höhe von 4 212 DM gilt durchgehend bis zum Alter von 27 Jahren. Im Gegensatz dazu galt
der bisherige Betreuungsfreibetrag nur bis zum Alter von
16 Jahren. Wir folgen hiermit einer Empfehlung des Verfassungsgerichts und fassen kindbedingte Freibeträge,
eben auch den Ausbildungsfreibetrag, zusammen.

({5})
Er wird also keineswegs, wie manchmal behauptet wird,
einfach nur gestrichen.

({6})

- Frau Lenke, Sie sollten wirklich noch einmal in das Gesetz gucken.

Es macht Sinn, diese Freibeträge zusammenzufassen,
weil natürlich eine logische Entwicklung vorhanden ist.
Sie besteht darin, dass der anfängliche Betreuungsbedarf
von Kindern zunächst zum Erziehungsbedarf und anschließend zum Ausbildungsbedarf jeweils in Höhe von
4 212 Mark wechselt. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass wir 22-jährige Studierende noch mit einem Betreuungsbedarf ausstatten müssen?

({7})

Für uns Sozialdemokraten war beim Thema steuerliche
Freistellung des Existenzminimums immer wichtig, dass
sich die Schere zwischen Freibetragswirkung und Kindergeld möglichst wenig öffnet. Mit dieser Kindergelderhöhung um 30 DM ist es uns gelungen, den Unterschied
zwischen Freibetragswirkung und Kindergeldwirkung für
einkommensschwächere Familien bis 2005 stetig kleiner
werden zu lassen.

({8})

Diese Aufgabe, die uns das Verfassungsgericht gestellt
hat, nämlich zwangsläufig die Freibeträge zu erhöhen, hat
uns vor eine sicherlich nicht leichte Aufgabe gestellt, weil
wir die mangelnde soziale Gerechtigkeit mit einer Kindergelderhöhung ausgleichen wollten. Das gelingt uns
mit dieser parallelen Kindergelderhöhung.

Gleich anschließend werden wir von der Opposition
wahrscheinlich wieder hören, wir hätten beschlossen, den
Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende zu streichen.

({9})

In Wirklichkeit ist die Ausgangslage aber eine völlig andere. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
wurde festgestellt, dass es nicht der Verfassung entspricht,
den Haushaltsfreibetrag nur den Alleinerziehenden zukommen zu lassen.

({10})

Diesen Haushaltsfreibetrag in der bisherigen Form einfach auf alle Familien zu übertragen hätte bedeutet, dass
wir den Familien in einer sozial äußerst ungerechten
Weise 20 Milliarden DM ausschließlich in Form von Freibeträgen gegeben hätten.

({11})

Das kam für uns so nicht infrage.

({12})

Was tun wir also? Wir wandeln diesen Haushaltsfreibetrag, den es bisher einmal pro Monat gibt, in einen pauschalen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 4 212 DM um, wohlgemerkt pro Kind.
Weil wir aber die oft schwierige Situation von Alleinerziehenden kennen, haben wir uns entschlossen, nicht
gleichzeitig sofort den Haushaltsfreibetrag zu streichen,
sondern sämtlichen politischen Spielraum auszunutzen
und ihn noch bis 2005 parallel zu diesem pauschalen Freibetrag beizubehalten - um auch dies hier noch einmal
ganz klar und deutlich zu sagen.

({13})

Zusätzlich zur Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts haben wir uns entschieden,
endlich etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun.

({14})

Ich sage es noch einmal: Diesen Schritt ist die alte Bundesregierung nie gegangen. Ich weiß nicht, ob Sie nicht mutig genug waren oder ob Ideologie dabei eine Rolle spielte.

({15})

Das geht uns auch nichts an. Wir tun aber endlich etwas
auf diesem Gebiet. Wir schaffen mit einem nach oben begrenzten Abzug erwerbsbedingter Betreuungskosten bessere Bedingungen, um Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren zu können.

({16})





Wie stark diese Regelung den Bedürfnissen der Menschen entspricht, macht eine Umfrage von dieser Woche
deutlich. 83 Prozent aller Deutschen fordern, dass berufstätige Eltern einen Teil ihrer Kosten für Kinderbetreuung
von der Steuer absetzen können.

({17})
Wenn ich entsprechende Pressemitteilungen lese,

drängt sich mir die an die CDU/CSU zu stellende Frage
auf: Wollen Sie wirklich weiterhin gegen diesen Vorschlag polemisieren? Wollen Sie wirklich den Vorwurf
aufrechterhalten, wir bevorzugten die Erwerbstätigen gegenüber den Nichterwerbstätigen? Es ist doch häufig so,
dass eine Frau oder ein Mann, wenn sie sich nach einer
Familienphase dafür entscheiden, in den Beruf zurückzukehren, feststellen muss, dass trotz Erwerbstätigkeit
weniger übrig bleibt als vorher beim Ehegattensplitting,
wenn von den Einkünften die Kosten für die Kinderbetreuung abgezogen werden. Hier gibt es also schon eine
Lenkungswirkung. Wenn Sie polemisieren, scheinen Sie
immer zu vergessen, wie die Wirklichkeit tatsächlich ist.
Wir sorgen endlich für ein Stück Fairness, die junge
Frauen und Männer schon lange verdient haben.

({18})

Ich möchte jetzt auf die visionäre Alternative von
CDU/CSU zu sprechen kommen. In letzter Zeit wird immer ein Familiengeld in Höhe von 1 200 DM aus der Tasche gezaubert. Frau Hasselfeldt hat in einem Interview,
das ich gestern gelesen habe, gesagt, dieses Familiengeld
solle das jetzige Kindergeld mit dem Erziehungsgeld zusammenfassen und diese Größenordnung solle innerhalb
von zehn Jahren auf 1 200 DM pro Monat erhöht werden.

Dann wollen wir uns doch einmal ein konkretes Beispiel anschauen: Eine Frau, die sich im Jahr 2002 entscheiden wird, ein Jahr Kinderpause zu machen, und die,
weil sie ein niedriges Einkommen hat, Erziehungsgeld bekommt, soll also in zehn Jahren 1 200 DM bekommen.
Was aber bekommt sie im nächsten Jahr, nach der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfes? Sie erhält 300 DM
Kindergeld und 900 DM Erziehungsgeld.

({19})

Wenn ich richtig gerechnet habe, dann sind das 1 200 DM.
Das ist die Vision der CDU/CSU in der Familienpolitik.
Das können Sie doch nicht ernst meinen. Dass Sie für die
Familienförderung 60 Milliarden DM benötigen, liegt
ausschließlich daran, dass Sie auch einkommensstärkere
Familien fördern wollen, die bisher kein Erziehungsgeld
bekommen haben. Das können Sie doch nicht im Ernst
vorschlagen!

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Wenn ich mir diese Vorstellungen vor Augen führe, dann
kann ich trotz wohlklingender Parteitagsanträge der CDU
daraus nur ableiten: Windeln wechseln und warme Worte
für Mütter.

({21})

So sah die Familienpolitik der CDU/CSU aus und so
scheint sie noch immer zu sein.

Wir schlagen Ihnen heute vor: Unterstützen Sie die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf dem Weg,
gute Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen!
Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Denn das würde
den Familien sicherlich gut tun.

Vielen Dank.

({22})