emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Nolting, jetzt haben Sie die Möglichkeit, Ihre Zwischenfrage zu stellen.
Nolting (NA), 1987-12-10:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Leidinger, entsprechen die Bilder, die Sie hier gerade gezeichnet haben, wirklich Ihren Erfahrungen, die Sie als Offizier mit der Bundeswehr gemacht haben?
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Ich weiß nicht, welche Bilder Sie meinen. Aber, Herr Nolting, ich sage Ihnen eines: Ich habe 25 Jahre in dieser Armee gedient. Ich habe das gerne getan. Ich habe sehr viele positive Erfahrungen, auch manche negative. Ich habe hier sicher kein überzeichnetes Bild entworfen. Ich sage noch einmal: Die Bundeswehr darf nicht so empfindlich sein. Sie muß sich auch eine gewisse Kritikfähigkeit bewahren. Das würde ihr nur guttun.
({0})
- Nein, Herr Ronneburger, das ist keine Pauschalierung.
({1})
- Frau Schilling, ich möchte jetzt fortfahren und zu Ende kommen; ein bißchen Zeit habe ich noch.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Reservisten in den Streitkräften.
Meine Damen und Herren, Probleme aus dem Bereich der Reservisten beschäftigen den Herrn Wehrbeauftrageten zunehmend. Häufig falsch eingesetzt, den aktiven Soldaten gegenüber meist unterlegen, überfordert und mit persönlichen Problemen durch Arbeitgeber und Familie belastet, dienen sie teilweise in jährlichem Rhythmus. Die Mehrheit kommt immer noch gerne. Ihre Erfahrungen sind aber häufig schlecht. Gestandene Familienväter mit hohen beruflichen Qualifikationen werden immer wieder als Lükkenbüßer eingesetzt.
Das nun geplante neue Reservistenkonzept mit einer mehrfachen Belastung wird die Probleme dramatisch verschärfen. Dies gilt für die aktive Truppe und für die Reservisten. Wir Sozialdemokraten fordern den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Kollegen Wörner, auf, endlich eine Reservistenkonzeption vorzulegen, die auf einer defensiven Strategie aufbaut, zukünftige Streitkräftestrukturen beinhaltet und auf realistischen Umfangszahlen basiert.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe zum Schluß zwei Bitten.
Unterstützen wir die Soldaten - das ist mir jetzt sehr wichtig - , die ein politisches Mandat haben oder anstreben! Lassen wir nicht zu, daß sie dienstlichen Repressalien unterliegen! Sorgen wir dafür, daß sie sich auch in dieser Weise als Staatsbürger verwirklichen können! Vielen - vor allem denjenigen, die ein kommunalpolitisches Mandat haben - hängt das Mandat - das weiß ich aus eigenem Erleben - dienstlich wie ein Mühlstein um den Hals.
Zweite Bitte: Nehmen wir das Weisungsrecht des Bundestages ernst. Es wurde bisher vom Parlament nie ausgeübt, auch vom Verteidigungsausschuß nur äußerst selten. Schließlich war dies ursprünglich der Kernbereich der Aufgabenstellung für den Wehrbeauftragten. Wir alle sollten unserer Aufgabe auch in diesem Punkt gerecht werden.
({3})
- Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, ich meine, ich bin damit einverstanden. Nur der guten Ordnung halber: Erstens steht es dem Präsidenten zu, zweitens ist Ihre Redezeit abgelaufen.
({0})
- Da ich annehme, daß es eine Ihrer ersten Reden ist, will ich dieser Bitte entsprechen.
({1})


Vizepräsident Cronenberg
Herr Kollege Biehle, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Biehle (NA), 1987-12-10:
Ich will es auch sehr kurz machen, Herr Präsident. - Herr Kollege, Sie haben den Bereich der Reservisten angesprochen und gefordert, daß möglichst bald etwas geschieht. Darf ich Sie darüber informieren, daß dieses neue Reservistenkonzept laut heutiger Absprache zwischen dem Ministerium und dem Ausschuß am 20. Januar im Verteidigungsausschuß beraten werden kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Kollege Biehle, auch Sie sollten die Antwort - der Form des Hauses entsprechend - stehend entgegennehmen.
({0})
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Biehle, über diese Ankündigung freue ich mich. Ich warte darauf auch sehnsüchtig. Ich hoffe, daß wir ein Konzept bekommen, das das erfüllt, was ich vorher angesprochen habe.
({0})
Über den ausgesprochenen Dank hinaus wollen wir Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrer Aufgabe bestätigen und bestärken. Wir unterstützen Ihre bisherige Auftragserfüllung nachdrücklich. Die Bundesregierung aber fordern wir auf, den Bemerkungen des Herrn Wehrbeauftragten mit Konsequenz nachzugehen, die Mängel endlich zu beseitigen und berechtigte Anliegen der Soldaten zu erfüllen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte für die eine Minute um Entschuldigung.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der abgewogene und eindringliche Bericht des Wehrbeauftragten ist eine Hilfe, eine Hilfe auch und gerade für den Bundesminister der Verteidigung, für die politische wie für die militärische Führung der Bundeswehr. Dieser Bericht mag manche enttäuscht haben, die es lieben, spektakuläre Einzelfälle zu verallgemeinern und die Streitkräfte an einen Platz zu stellen, an den sie nicht gehören.
Lieber Herr Heistermann, ich habe mich einen Moment verblüfft gefragt, ob das der Heistermann ist, den ich aus langjähriger Zusammenarbeit kenne,
({0})
und ob das, was Sie hier ausgeführt haben, wirklich die Meinung auch Ihrer Fraktion und Partei ist. Ich schließe mich dem Herrn Nolting an: Sie müssen den Bericht des Wehrbeauftragten nicht gelesen oder jedenfalls nicht verstanden haben, denn genau das Gegenteil dessen, was Sie hier an Horrorgemälden und Verallgemeinerungen zum besten gegeben haben,
steht als Bewertung im Bericht des Wehrbeauftragten.
Ich habe mir auch die Gesichter Ihrer Fraktionsfreunde während Ihres Vortrages angesehen, und am Schluß habe ich mich dann doch darüber gewundert, daß dafür auch noch Beifall kam. Es ist ja sehr schön, wenn man mit einem Kollegen solidarisch ist; nur geht eines natürlich nicht, und das sage ich jetzt mit vollem Ernst:
({1})
Wenn Sie das wirklich repräsentativ für Ihre Partei und Fraktion gesagt haben, dürfen bei den zahllosen Konferenzen, die Sie mit Recht - legitimerweise - mit Soldaten in der Bundeswehr veranstalten, Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender und andere Kollegen nicht mehr so wie bisher zur Bundeswehr reden. Zwischen dem, was sie dort sagen, und dem, was Sie uns hier heute über die Bundeswehr erzählt haben, klafft ein unüberbrückbarer Widerspruch. Entweder das eine gilt oder das andere. Wenn das, was Sie, Herr Heistermann, gesagt haben, wahr ist, dann sagen Sie den Vorgesetzten in der Bundeswehr bei Ihren Festtagungen auch einmal das, was Sie hier ausgeführt haben; Sie werden dann das Echo darauf bekommen, und zwar mit Recht.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Horn?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-12-10:
Bitte, selbstverständlich.
Horn (NA), 1987-12-10:
Ich wollte mich eigentlich nicht melden, Herr Minister, aber würden Sie die Tugend, die Sie vorhin Herrn Heistermann abgefordert haben, sich selbst zu eigen machen, nämlich hier nicht zu pauschalieren, sondern ganz konkret auf zwei oder drei Fälle einzugehen, die von Herrn Heistermann angesprochen worden sind, um dann vorzuführen, daß das nicht korrekt sei?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Bevor Sie fortfahren, möchte ich der Abgeordneten Schilling einen Ordnungsruf erteilen wegen ihres Zwischenrufes, der alles andere, nur nicht parlamentarisch ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Bevor ich über die vorliegende Beschlußempfehlung abstimmen lasse, erteile ich dem Abgeordneten Leidinger zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwar, wie ich auch in meiner Rede gesagt habe, 25 Jahre unter sechs Verteidigungsministern gedient und bin jetzt Abgeordneter dieses Hauses, aber ich lasse es nicht zu - auch nicht durch den derzeitigen Bundesverteidigungsminister - , hier als ein Mensch bezeichnet zu werden, der einen psychiatrischen Krankheitstatbestand sein eigen nennt, wenn ich das mit den „Halluzinationen" mal so umschreiben darf.
({0})
Herr Bundesminister - „Herr Kollege" sage ich so lange nicht mehr zu Ihnen, bis Sie sich bei mir entschuldigt haben - , ich glaube, das ist keine Art, auch als Minister mit einem Abgeordneten, der das Wort genommen hat, umzugehen.
({1})
Ich möchte erklären, daß ich persönlich betroffen bin und daß ich diesen Vorwurf auf das Äußerste mit aller Deutlichkeit zurückweise.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/1131 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich dem Abgeordneten Wimmer ({0}) wegen seines Zwischenrufes einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
- Entschuldigung.
({2})
- Nein. Machen Sie es mir nicht schwerer; sonst müßte ich zwei Ordnungsrufe erteilen. Der Ordnungsruf ist also dem Abgeordneten Dr. Wittmann erteilt.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988 ({3})
- Drucksache 11/1000 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 11/1431 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Müller ({5})
({6})
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates ist eine Beratung von einer Stunde vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Wir können mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, wir bedanken uns, daß Sie Ihre Redezeit nicht voll ausgenutzt haben. Die nachfolgenden Redner dürfen dies ruhig als eine Aufforderung des Präsidiums auffassen.
({0})
- Eine Aufforderung, sich ebenso zu verhalten.
({1})
Herr Abgeordneter Funke, Sie habe das Wort.
Funke (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen Kolleginnen und Herren Kollegen! Vor wenigen Monaten haben wir des 40jährigen Jubiläums des Marshallplans auch in diesem Hause gedacht. Vor 40 Jahren entschlossen sich die Vereinigten Staaten von Amerika, dem europäischen Kontinent durch eine umfassende Wirtschaftshilfe beim Wiederaufbau zu helfen. Der Umfang der Hilfe war damals 14 Milliarden US-Dollar, davon 1,6 Milliarden für die Bundesrepublik Deutschland. Dies mag aus heutiger Sicht ein relativ kleiner Betrag sein. Aber wenn man die Größenordnung nimmt, wird man feststellen, daß dies ein recht erheblicher Betrag gewesen ist. In heutigen Zahlen ausgedrückt, wäre es ein unvorstellbares Hilfsprogramm von rund 300 Milliarden Dollar oder, anders ausgedrückt, 500 Milliarden DM. Ich will damit nur noch einmal deutlich machen, was die USA damals für Europa und die Bundesrepublik geleistet haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Funke, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holtz?
Holtz (NA), 1987-12-10:
Danke schön. - Wäre es angesichts dieses 40jährigen Jubiläums nicht angebracht, daß die Bundesrepublik mehr Gelder als bisher aus dem ERP-Wirtschaftsprogramm anderen Ländern zur Verfügung stellt, die das Geld sehr nötig brauchen? Ich meine die Dritte Welt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Wartenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich dem Berichterstatter das Wort.
Niegel (NA), 1987-12-10:
Als Berichterstatter möchte ich darauf hinweisen, daß die Feststellungen in der ausgedruckten Drucksache 11/1431 - Beschlußempfehlung und Bericht - voll zutreffend sind. Die von dem Herrn Kollegen vorhin gemachten Ausführungen sind nicht zutreffend.
({0})
Er verwechselt die Sitzung des Unterausschusses mit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Nachdem diese Klarstellung erfolgt ist, können wir zur Einzelberatung und Abstimmung kommen. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit sind die Vorschriften angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Punkt 20 a der Tagesordnung wurde abgesetzt, da der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1155 zurückgezogen wurde.
Ich rufe nun Punkt 20b und Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
20. b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ernährungssicherung in Hungerregionen - Drucksachen 11/946, 11/1501 Berichterstatter:
Abgeordnete Höffkes Frau Luuk
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ernährungssituation in Äthiopien - Drucksache 11/1482 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte vorgesehen, und zwar mit zehn Minuten für jede Fraktion. Das Haus ist damit einverstanden.
Die Aussprache kann eröffnet werden. Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Eid (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Vor wenigen Monaten wurden Informationen bekannt, daß in Äthiopien erneut eine Hungerkatastrophe zu befürchten ist. Die Fraktion der GRÜNEN beschloß sofort, dem Parlament einen Antrag vorzulegen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Nahrungsmittelsoforthilfe für die betroffene Bevölkerung zu leisten. Dadurch sollte eine ähnliche Katastrophe wie 1984/85 verhindert werden.
Dieser Antrag, der als Drucksache 11/1155 vom 11. November 1987 vorliegt, führte schließlich zu einer interfraktionellen Initiative, die es in kürzester Zeit geschafft hat, einen von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragenen Antrag vorzulegen. Ich freue mich, daß wir uns auf diesen Antrag einigen. Allerdings ist meine Fraktion bis an den äußersten Rand der Zustimmungsmöglichkeit gegangen.
({0})
Zum Beispiel ist für uns der nötigenfalls erneut vorgesehene Einsatz der Bundeswehr nicht akzeptabel. Auch wenn sie sich so darstellen möchte: Die Bundeswehr ist keine humanitäre Hilfsorganisation,
({1}) sondern eine Militärmaschinerie.
({2})
Sie nimmt eine Ausnahmesituation in Afrika zum Anlaß, um für den Ernstfall zu üben. Dies wurde z. B. auf Informationsveranstaltungen durch Offiziere der Luftwaffe unverblümt gesagt. Ich frage mich, warum für den Transport von Nahrungsmitteln keine zivilen Flugzeuge gechartert werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Frau Abgeordnete Eid, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holtz?
Eid (NA), 1987-12-10:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Holtz (NA), 1987-12-10:
Sie wissen doch auch, so hoffe ich, daß in dem Antrag steht, daß die Bundeswehrflüge nicht zu militärischen Zwecken mißbraucht werden sollen, und deshalb verstehe ich Ihre Äußerung nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Eid (NA), 1987-12-10:
: Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Luuk.
Luuk (NA), 1987-12-10:
Frau Eid, wissen Sie nicht, daß auch das Internationale Rote Kreuz in der letzten schwierigen Situation dort ungehindert hat arbeiten können und auch vor Ort die Lebensmittel an die Menschen hat verteilen können?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Nun hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köhler das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren. ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/1501. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Ernährungssituation in Äthiopien auf Drucksache 11/1482. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich möchte es nicht versäumen, mich bei den 26 Kollegen, die die Geduld gehabt haben, bis zum Schluß auszuharren, bei den Beamten und Saaldienern herzlich zu bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 11. Dezember, um 8.30 Uhr ein und hoffe, morgen früh recht viele von Ihnen hier wiederzusehen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Einhaltung des Beschlusses des Deutschen Bundestages für den Betrieb des Kraftwerks Buschhaus
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Diesem Verlangen ist stattgegeben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
({0})
- Dann müssen wir einmal gucken, wie wir aus den Schwierigkeiten herauskommen, meine Herren Geschäftsführer.
({1})
- Ich glaube, in dieser vorweihnachtlichen Zeit - ({2})
- Dann hoffe ich, daß dies die Zustimmung des ganzen Hauses findet. - Ich werde dem Abgeordneten Reuter gleich das Wort erteilen.
Im übrigen wäre ich dankbar, wenn Sie sich daran erinnern würden: Heute ist der letzte Sitzungstag vor Weihnachten. Frau Kollegin Unruh, wenn es am letzten Sitzungstag vor Weihnachten ein bißchen ruhig zuginge, wäre das nicht ganz falsch.
({3})
Herr Abgeordneter Reuter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
({0})
Baum (NA), 1987-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätten wir das damals gewußt, hätten wir natürlich anders entschieden.
({0})
An unseren Absichten ist doch nicht zu zweifeln!
({1})
Das war doch richtig! Wir haben damals umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch richtig gehandelt.
({2}) Das war die Ausgangsposition.
({3})
Man kann sich allerdings fragen - und ich frage mich das heute mit Nachdruck - , ob es richtig ist, daß sich ein Bundesparlament so weit in Landesangelegenheiten hineinbegibt. Es besteht eine Landeszuständigkeit.
({4})
Wir haben hier Einzelheiten eines Genehmigungsverfahrens der Landesregierung Niedersachsens behandelt.
Die Vorgeschichte war ja ganz anders, wenn ich das den Kollegen noch einmal in Erinnerung rufen darf. Die Vorgeschichte war, daß mein Amtsvorgänger Maihofer eine Rauchgasentschwefelung vor Inbetriebnahme wollte. Das ist dann nicht zustande gekommen. Dann haben wir diesen Weg eingeschlagen.
Dieser Weg ist jetzt nicht so realisiert worden - das liegt ja nicht in unserer Verantwortung.
({5})
Das ist eine Verantwortung, die in Niedersachsen liegt. Es gibt hier eine Verantwortung des Unternehmens und eine Verantwortung der Landesregierung.

Wir müssen jetzt feststellen: Woran hat es gelegen? Es hat sicher daran gelegen, daß erstens die Informationspolitik des Unternehmens ganz miserabel war.
({6})
- Ich fang doch erst an. Man kann hier wirklich keinen Gedanken zu Ende bringen. Ich habe doch „erstens" gesagt, d. h. es kommt noch ein Zweitens.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche.
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß dieses Thema Emotionen auslöst, aber es hat wirklich wenig Sinn, wenn zu viele Leute zur gleichen Zeit hier Zwischenrufe loslassen. Denn es ist dann auch für den Redner unverständlich, was der einzelne Zwischenrufer zum Ausdruck bringen will. Deswegen wäre ich dankbar, wenn Sie sich ein wenig vorweihnachtlich mäßigen würden.
Herr Abgeordneter, nun können Sie fortfahren.
Baum (NA), 1987-12-11:
Die Informationspolitik des Unternehmens ist zu beanstanden. Es ist nicht offengelegt worden, welche Schwierigkeiten dort bestanden. Man glaubte, irgendwie über die Runden zu kommen und den Fehler noch zu finden.
({0})
Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und dem Ministerium war nicht in Ordnung. Die Aufsichtspflicht ist nicht so ausgeübt worden, wie ich mir das vorstelle.
({1})
Herr Remmers, da sind Beamte tätig gewesen, die diese schwierige Sache unsensibel behandelt haben. Deshalb bedaure ich, daß ich mir hier 1984 eine Aussage zu eigen gemacht habe, die nicht realisiert worden ist.
Zu Überheblichkeit, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, besteht ja überhaupt kein Anlaß.
({2})
In Sachen Ibbenbüren sind Sie in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
({3})
Es hat dort technische Fehler gegeben; es hat dort Schwierigkeiten mit neuen Technologien gegeben.
({4})
Die Schlußfolgerung kann doch nur sein, meine Kollegen, daß wir bei Zusagen vorsichtiger sind, wenn es sich um neue Technologien handelt. Das gilt für Ibbenbüren genauso wie für Buschhaus. Es muß jetzt klar festgestellt werden, was geschehen ist.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, daß es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gibt. Die Grenze der Emissionen, die wir uns hier vorgestellt haben, darf jetzt nicht überschritten werden. Es muß also weniger emittiert werden.
Herr Remmers, Sie werden ja noch reden. Ich möchte gerne wissen: Wird jetzt weniger emittiert als im Vorjahr? Ist also schon ein Beitrag geleistet worden?
Ich sehe keinen Anlaß, jetzt die Zusagen des Bundes zurückzunehmen.
Es ist ein bedauerlicher Vertrauensverlust eingetreten. Hier hätte gerade über ein so sensibles Projekt, das den Bundestag in einer Sondersitzung 1984 beschäftigt hat, offener informiert werden müssen. Darauf haben wir Anspruch gehabt. Dieser Anspruch ist leider nicht eingelöst worden. Umweltfragen kann man nur dann wirklich mit Glaubwürdigkeit behandeln, wenn man auch Schwächen, Fehler und Versäumnisse zugibt. Das ist hier nicht rechtzeitig geschehen, und das bedauern wir.
Ich werde mich auf Zusagen nicht mehr so einlassen,
({5})
und ich möchte auch dafür plädieren, daß sich das Bundesparlament aus landespolitischen Angelegenheiten möglichst heraushält, meine Damen und Herren.
Sie von den GRÜNEN sollten einmal sagen, wie Sie das schwierige Problem Buschhaus lösen wollen. Das ist ein schwieriges arbeitsmarktpolitisches und ein schwieriges energiepolitisches Problem mit einer besonderen Kohle. Wir haben uns angestrengt, sowohl die umweltpolitischen Komponenten wie die arbeitsmarktpolitischen Komponenten in Einklang zu bringen.
({6})
Sie kritisieren nur und gießen Ihre Häme über uns aus. Das sind keine konstruktiven Beiträge.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seidenthal.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.