emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scharrenbroich (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hiermit weise ich die Aussage des SPD-Abgeordneten Andres zurück, der laut Plenarprotokoll vom 16. November 1989, Seite 13472,
({0})
- am 16. November 1989, Seite 13472 - in unzutreffender Weise erklärt hat:
Herr Scharrenbroich hat hier wider besseren Wissens erklärt, wir
- er meinte die SPD -
hätten entscheidende Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes und deren Verlängerung abgelehnt.
Ich stelle fest:
Erstens. Dieser Vorwurf gegen mich ist nachweislich falsch, weil die SPD-Fraktion am Vortag, also am 15. November 1989, geschlossen in der zweiten und dritten Lesung das Gesetz zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften abgelehnt hatte. Außerdem hat entgegen der Behauptung der Abgeordneten Frau Steinhauer - Protokoll Seite 13467 - und der Erklärung des Abgeordneten Herrn Andres kein einziges Mitglied der SPD-Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben.
Zweitens. Hätten sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ebenso verhalten wie die SPD, dann würden für die Arbeitnehmer wichtige Qualifizierungshilfen nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht verlängert. Ich nenne nur:
a) Arbeitslose unter 25 Jahren könnten nicht mehr in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 40 a Abs. 1 a AFG gefördert werden.
({1})
b) Es entfiele die Förderung der Teilnahme von Arbeitslosen unter 25 Jahren an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses gemäß § 40b AFG.
c) Die Teilnahme Jugendlicher unter 25 Jahren an beruflichen Bildungsmaßnahmen in Teilzeitunterricht

könnte nicht mehr durch Teilunterhaltsgeld gemäß § 44 Abs. 2 b AFG gefördert werden.
({2})
d) Nach der Betreuung und Erziehung eines Kindes wäre nach § 44 Abs. 2 b die Förderung - ({3})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, Sie können hier nicht eine neue Debatte beginnen.
scharrenbroich (NA), 1989-11-30:
Nein, Herr Präsident, ich hatte der Frau Präsidentin eben gesagt, außerhalb der Tagesordnung möchte ich eine Erklärung abgeben. Ich war etwas überrascht, daß Sie mich gerade nach § 32 der Geschäftsordnung aufgerufen haben. Aber Sie haben mich aufgerufen, und ich habe damit begonnen, diese Erklärung abzugeben.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Ja, aber nach § 32 können Sie nur - Scharrenbroich ({0}): Das hatte ich der Frau Präsidentin, die eben vor Ihnen präsidiert hat, gesagt, und ich war deshalb überrascht, daß Sie mich jetzt aufgerufen haben. Aber ich bin auch gleich fertig. Sie können es ja im Protokoll nachlesen.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Der Aufruf nach § 32 entspricht also nicht dem, was Sie sagen wollten?
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-30:
Bitte.
scharrenbroich (NA), 1989-11-30:
Nein, es war außerhalb der Tagesordnung.
({0})
Der letzte Punkt, der auch entfallen wäre, lautet:
d) Nach der Betreuung und Erziehung eines Kindes wäre nach § 44 Abs. 2 AFG die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen nicht mehr möglich, wenn ein Erziehender - das sind meistens Frauen - wegen Kindererziehung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war.
Drittens. Auch wenn die SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einigen Ziffern des Gesetzes zugestimmt hat, bleibt also meine Feststellung berechtigt, die ich weiterhin guten Gewissens wiederholen werde, daß die SPD durch die Ablehnung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung oder, wie ich am 16. November laut Protokoll im Bundestag ausführte, „daß die SPD im Rahmen des Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Maßnahmen wichtige Qualifizierungsbausteine abgelehnt hat".
({1})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Eine weitere Erklärung nach § 32 außerhalb der Tagesordnung? - Bitte schön.
andres (NA), 1989-11-30:
Gemäß § 32, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkläre ich, da ich der betroffene Abgeordnete bin, auf dessen Beitrag sich der Herr Scharrenbroich bezieht, daß die SPD den entsprechenden Positionen, die hier vorgetragen worden sind, in der Ausschußberatung zugestimmt hat,
({0})
dem Gesetz aber wegen seiner verheerenden sozialpolitischen Auswirkungen
({1})
in zweiter und dritter Lesung die Zustimmung versagt hat und dieses Gesetz auch öffentlich bekämpfen wird.
({2})
Als zweites erkläre ich, daß Herr Scharrenbroich in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt hat - und auch entsprechende Erklärungen abgegeben hat - , dieses Beschäftigungsförderungsgesetz könne nicht die Zustimmung der CDA und des Arbeitnehmerflügels finden, und daß Herr Scharrenbroich entgegen diesen öffentlichen Erklärungen hier in den Beratungen in zweiter und dritter Lesung diesem Gesetz sehr wohl zugestimmt hat.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, es ist alles erklärt worden.
({0})
Ich sehe, alle Seiten sind zufrieden.
({1})
Wir können dann zur Abstimmung über den Einzelplan 11 kommen, und zwar zunächst zur Abstimmung über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl auf den Drucksachen 11/5861 bis 11/5865.
Ich frage den Herrn Abgeordneten, ob wir das alles pauschal erledigen können. ({2})
- Der Abgeordnete erhebt keinen Widerspruch.
({3})
Wer gegen die Anträge von Herrn Wüppesahl stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
({4})
- Enthaltungen? - Nein-Stimmen? - Ich habe über den ganzen Block abstimmen lassen.
({5})
Ich muß sagen, daß Herr Abgeordneter Wüppesahl in dieser Frage sehr entgegenkommend ist.
({6})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge der SPD, zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache

Vizepräsident Stücklen
11/5882 unter Nr. VIII. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5883. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt jetzt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/5884 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer für den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um Zustimmung. - Gegenprobe! ({7})
Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Der Einzelplan 11 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
- Drucksachen 11/5565, 11/5581 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Conrad
Frau Rust
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5800 bis 11/5805, 11/5833, 11/5882 Nr. XII und 11/5888 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen einschließlich Begründung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Conrad.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalb.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, ich war einen Augenblick etwas unsicher. Mir ist bewußt, daß Tadel gegenüber dem Präsidenten nicht erlaubt ist. Es scheint aber, es war ein Lob.
({0})
Frau Abgeordnete Schoppe, Sie haben das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Link ({0}).
hoffacker (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Link, können Sie bestätigen, daß die SPD-geführten Länder im Finanzausschuß des Bundesrates den Entwurf abgelehnt haben, weil die Kosten selbst auf der Basis dessen zu hoch seien, was wir jetzt im Jugendhilferecht stehen haben, wonach gemäß § 22 die Länder verpflichtet sind, für eine flächendeckende Kindergartenversorgung zu sorgen? Können Sie bestätigen, daß das trotz der Kritik der SPD-Fraktion hier im Bundesrat abgelehnt worden ist?
link (NA), 1989-11-30:
Herr Dr. Hoffacker, so ist es, aber anscheinend wußten das die Kollegen der SPD nicht, denn sie taten eben sehr erstaunt.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch die Frage des Herrn Abgeordneten Zander?
link (NA), 1989-11-30:
Wenn Sie mir das zeitlich nicht anrechnen, Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Bei Herrn Hoffacker habe ich sie nicht angerechnet Link ({0}) ({1}): Bei Herrn Hoffacker haben Sie es nicht angerechnet. Dann nehme ich an, daß Sie es jetzt auch nicht tun.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
- dann darf ich hier auch nicht anrechnen.
link (NA), 1989-11-30:
Bitte sehr.
zander (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Link, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß der Deutsche Bundestag 1980 ein komplettes neues Jugendhilferecht verabschiedet hat, das an der Mehrheit des Bundesrates, die damals von den Unionsländern gestellt wurde, gescheitert ist?
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
penner (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Link, wie wollen Sie denn das Problem der Beschaffungskriminalität meistern?
link (NA), 1989-11-30:
Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade im internationalen Austausch und in der internationalen Zusammenarbeit gegen die Drogenbekämpfung wesentlich mehr getan werden muß.
({0})
- Meine Zeit ist leider abgelaufen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die paar Punkte, die ich hervorheben konnte, zeigen, daß das in der Tat eine gute Bilanz ist. Ich möchte mich, Frau Minister Professor Lehr, bei Ihnen ganz herzlich bedanken. So wie Ihre vom Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, berufenen Vorgänger im Amt des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Dr. Heiner Geißler und Professor Rita Süssmuth, haben Sie es verstanden, Frau Minister, diese Politik mit Herz und Verstand kontinuierlich weiterzuführen.
Herzlichen Dank.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Professor Lehr.
({0})
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-30:
Sie haben völlig recht: Kinder machen ärmeren Familien erst recht Freude.
({0})
Kinder machen uns allen Freude; deswegen ja auch die Kampagne. Kinder machen der Gesellschaft Freude und bereichern das Leben nicht nur der Eltern, sondern auch das der Gesellschaft.
({1})
Am Beispiel des Kinder- und Jugendhilferechts sehen wir, daß Familien-, Jugend- und Frauenpolitik in einem inneren Zusammenhang stehen.
Unsere Frauenpolitik trägt den unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen Rechnung. Jüngere und ältere Frauen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mütter, die ihre ganze Kraft der Familie widmen, und Frauen und Mütter, die sich für die Erwerbstätigkeit entscheiden, haben den gleichen Anspruch auf politische Beachtung.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau MatthäusMaier?
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-30:
Ich möchte diesen Abschnitt gern erst noch zu Ende bringen.
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Es liegt in Ihrem Ermessen.
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-30:
Frauen, die Familie und Beruf miteinander verbinden wollen, brauchen Strukturen, die dies noch besser ermöglichen. Dazu gehören familienfreundliche Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer, eine verstärkte Anstrengung der Bundesländer bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten und bedarfsgerechte Öffnungszeiten.
Wir treten für ein neues Verständnis von Arbeit ein. Nicht nur Erwerbsarbeit ist Arbeit, sondern auch Arbeit für die Familie, für die Erziehung der Kinder, für die Pflege der Angehörigen. Auch das ehrenamtliche Engagement gehört dazu.
({0})
Wir haben die beruflichen Chancen der Frauen erweitert. Noch nie waren so viele Frauen erwerbstätig wie heute. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat seit 1983 um 1,3 Millionen zugenommen. Den Hauptanteil daran haben die Frauen. Sie waren zu 65 % beteiligt.
Wir haben mit dem Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt. Mittlerweile sind alle 17 Beratungsstellen eröffnet. Eine Initialzündung erwarte ich auch von den Einarbeitungszuschüssen für Unternehmen, die den Berufsrückkehrerinnen einen Dauerarbeitsplatz zur Verfügung stellen.

Politik für Frauen und mit Frauen ist keine einseitige Interessenpolitik. Sie dient dem partnerschaftlichen Miteinander von Männern und Frauen, von Eltern und Kindern, von Kindern und alten Eltern. Frauenpolitik umfaßt die Familie ebenso wie die Arbeitswelt, die Rechtsverhältnisse ebenso wie das soziale Sicherungssystem, den ländlichen Raum ebenso wie die Städte.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1989-11-30:
Ich möchte meine Zwischenfrage von eben wiederholen. Frau Minister Lehr, wie können Sie erklären, daß jemand mit einem Durchschnittseinkommen im Monat einen Gegenwert für den Kinderfreibetrag in Höhe von 46 DM erhält, jemand mit einem Spitzeneinkommen im Monat für sein Kind aber einen Gegenwert von 116 DM für den Kinderfreibetrag erhält? Das heißt, der Höchstverdiener bekommt zweieinhalbmal soviel wie der Normalverbraucher. Wie können Sie das erklären und verantworten?
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
kühbacher (NA), 1989-11-30:
Also, selbstverständlich, Herr Kollege Gerster, kann das Bundesland Berlin eine Solidarität aller Bundesländer nicht verlassen. Ich glaube, daß sich auch der Berliner Senat seiner Verantwortung und seiner ganz besonderen, empfindlichen Situation bewußt wird. Ich weiß gar nicht, was Ihr Angriff speziell auf Herrn Momper hier soll. Ich denke, wir sind gemeinsam aufgerufen, uns um die besonders prekäre Situation der Berliner, der Berliner Bevölkerung und der jetzigen Regierung, zu kümmern.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
matthäus-maier (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Martin Luther, der für eine deftige Sprache bekannt ist, hat einmal gesagt: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Meine Damen und Herren, Frau Lehr, das, was Luther gesagt hat, machen Sie bei der Familienpolitik.
({0})
Frau Professor Lehr, sollte Ihnen wirklich entgangen sein, daß die Wirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages genau die ist, daß Normalverdiener davon im Monat einen Vorteil von 46 DM haben, Höchstverdiener aber von dem Kinderfreibetrag einen monatlichen Vorteil von 116 DM haben? Frau Lehr, ich kann Ihnen das nicht glauben. Ihre Vorgänger haben das gewußt.
Deswegen hat die Union 1974 gemeinsam mit der SPD und der FDP im Deutschen Bundestag die Kinderfreibeträge durch ein gleich hohes Kindergeld ersetzt. Dahin wollen wir zurück, denn alles andere ist unchristlich.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Ich bitte um Entschuldigung.
Verehrte Frau Kollegin, hier spricht ein Redner. Sie stören diese Rede. Halten Sie sich bitte zurück.
({0})
- Das ist meine Sache. Ihre moralische Entrüstung können Sie sich sparen. Wir haben selbst unsere Moral.
({1})
kühbacher (NA), 1989-11-30:
Frau Kollegin Nickels, ich glaube, ich spreche auch in Ihrem Namen.
Ich spreche die Kollegen von der CSU an. Warum, liebe Kollegen von der CSU, ist es im Deutschen Bundestag nicht möglich - viele von uns haben doch ein christliches Menschenbild - , ohne parteipolitische Grenzüberlegungen ein gemeinsames Ausländerrecht zu machen? Die Ausländer in diesem Staat haben ein Recht auf ein klares Recht. Alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
({0})
- Doch. Deshalb spreche ich doch die Kollegen von der CSU an. Ich bin mir doch mit vielen Kollegen der CDU, der FDP, der Sozialdemokraten und der GRÜNEN einig.
Warum kommen wir denn nicht zusammen? Wer stoppt denn hier? Ich meine, ich sollte das sagen: Wir sind uns hier auf viel breiterer Basis einig, als wir aus parteipolitischem Kalkül den Eindruck vermitteln. Und wenn ich mich an Sie wenden darf, Herr Kollege Fellner: Ich befürchte, daß ein klares, offenes Handeln wegen Ihrer Furcht vor den Republikanern nicht möglich ist.
({1})
- Ja, eben. Das weiß ich doch. Also, Hermann, ich weiß doch, wie du denkst.
({2})
Ich sage das mal ganz persönlich: Dann laß uns doch über diese parteipolitischen Grenznutzenüberlegungen im Interesse der Menschen hinwegkommen.
({3})
Ich will ein letztes Wort an die Koalitionskollegen sagen: Haben Sie mit uns gemeinsam im Bereich der Innenpolitik - und das ist ein breites Feld - Mut zu neuem Denken, weg von der parteipolitischen Konfrontation, die in den Ausschüssen ohnehin nicht stattfindet, auch hier in diesem Hause! Ich glaube, die Bevölkerung wird es uns allen als demokratischen Parteien danken. Ich denke, wir sollten aufeinander zugehen.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
kühbacher (NA), 1989-11-30:
Gern.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Herr Kollege Gerster, bitte.
gerster (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Kühbacher, wenn Sie hier in Richtung CSU Solidarität der Parteien in der Ausländerpolitik anmahnen: Wären Sie bereit, diesen Appell auch nach Berlin an Herrn Momper zu richten, der im Juni in der schwierigen Frage der Asylpolitik die Solidarität aller Länder und des Bundes verlassen und eine einseitige Öffnung durchgeführt hat?
hirsch (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Nöbel, nachdem vorhin Herr Kühbacher eine Gesprächsbereitschaft zum Ausländerrecht, wie ich finde, deswegen überflüssigerweise angemahnt hat, weil wir das ja dauernd erklärt haben, möchte ich Sie nun fragen, ob auch die SPD zu ihrem Entwurf dieselbe Bereitschaft zeigt oder mindestens die Chance gibt, daß wir eine größere Mehrheit finden.
nöbel (NA), 1989-11-30:
Ja, selbstverständlich. Das haben wir immer gesagt,
({0}) nur, Sie sind nicht entgegengekommen.
({1}) Die Angebote sind belegt.
({2})
Notwendig und möglich ist eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Die fortschreitende Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft macht die einheitliche europäische Regelung des Flüchtlingswesens auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, die schon heute in allen Mitgliedstaaten der EG gilt, nötig. Dazu vermissen wir bisher das notwendige Engagement der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, Probleme gibt es in Hülle und Fülle. Aber es gibt auch hausgemachte: Der Autor des innenpolitischen Teils des neuen Parteiprogramms der Republikaner ist Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
({3})
Er ist Vorsitzender eines Ortsverbandes dieser Partei, müßte vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet werden. Ich frage ernsthaft, ob sich die Bundesregierung in der Bewertung mit Herrn Schönhuber einig ist, daß gerade die Mitarbeit dieses Herrn an seinem Programm als besonderer Hinweis für die Verfassungstreue dieser Partei zu bewerten sei. Wenn schon disziplinarrechtlich nichts möglich ist, müßte doch der Dienstherr Bund so sensibel und flexibel sein, seine Bandbreite an Möglichkeiten zu nutzen.
Schönen Dank.
({4})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Such, Herr Kollege?
gerster (NA), 1989-11-30:
Bitte schön.
such (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, daß in diesem Gesetz eine Vermischung vonstatten geht, d. h. daß der zivile Katastrophenschutz, der eigentlich Ländersache ist, auf den Bund übergeht, und daß darüber hinaus durch dieses Gesetz im Spannungsfall Dienstzeiten von Beamtinnen und Beamten zu Pflichtzeiten werden?
gerster (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Such, ich habe es aufgegeben, Ihnen persönlich das deutlich machen zu wollen. Das scheint mir ein intellektuelles Problem zu sein. Wenn Zivilschutzorganisationen jetzt zusätzlich Katastrophenschutzaufgaben bekommen, kann das keine Erweiterung des Zivilschutzes bedeuten. Vielmehr kann das nur bedeuten, daß der Katastrophenschutz gestärkt wird. Das ist so sicher, wie zwei mal zwei vier ist, auch wenn Sie persönlich das offenbar nicht verstehen.
({0})
Zweite Bemerkung: Ich finde es ungeheuerlich, daß der Kollege Kühbacher den Eindruck erweckt hat, als seien CDU/CSU und FDP auf dem Wege, Doping zu finanzieren, zu unterstützen.
({1})
Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen eine vernünftige Förderung des Sports; soweit der Bund zuständig ist, des Spitzensportes, soweit die Länder und Kommunen zuständig sind, des Breitensports. Das hat nichts mit einer Förderung von Doping zu tun, das wir genauso wie Sie ablehnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich noch zwei Wortmeldungen zu Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Da ist zunächst der Abgeordnete Kühbacher.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
kühbacher (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es folgen jetzt zwei namentliche Abstimmungen, die einen Erklärungsbedarf seitens der Sozialdemokraten erfordern.
Der Antrag der GRÜNEN „Entschädigung für NS- Zwangsarbeit", 250 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, entspricht einem von den Sozialdemokraten im Vorjahr gestellten Antrag, der leider nicht zum Zuge kam. Wir werden diesem erneuten Begehren auch heute in namentlicher Abstimmung zustimmen.
Es gibt einen zweiten Antrag der GRÜNEN mit einer sehr viel bescheideneren Summe, nämlich 250 000 DM für eine Gedenk- und Dokumentationsstätte in Salzgitter-Drütte in den Haushalt neu einzuplanen. Auch dieser Sache stehen wir völlig offen und zustimmend gegenüber.
Aber nun muß ich Ihnen als Haushälter leider sagen, warum wir uns enthalten müssen. Der Sachstand ist so, daß die Vorbereitungen bei der Stadt Salzgitter noch nicht abgeschlossen sind, wie der Kollege Schmidt selber und die Stadt Salzgitter es mitteilen. Entsprechend einem Gutachten müssen die noch vorgeschlagenen Standorte, die zu erwartenden Kosten für den Erwerb, die Kosten für die bauliche Gestaltung und Ausgestaltung noch ermittelt werden. Deshalb ist dieser Ansatz nach unserem Haushaltsrecht nicht etatreif. Wir werden uns bemühen, ihn im Haushalt 1991 einzuplanen.
Gleichzeitig möchte ich noch einmal ausdrücklich dafür danken, daß es möglich war, für die Gedenkstätte in Hadamar, für die im Haushalt 1990 Mittel vorgesehen sind, ohne großes Aufheben Mittel bereitzustellen.
Wir werden uns bei diesem Antrag, der leider nicht etatreif ist, der Stimme enthalten.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Die Zahl der angemeldeten Erklärungen zu § 31 der Geschäftsordnung mehrt sich. Es kommmen nunmehr Sprecher aller Fraktionen zu Wort.
Zunächst Frau Dr. Vollmer, bitte schön.