Hellmut Königshaus (NA), 2006-02-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Schon gestern Abend hat uns der Antrag der
großen Koalition zur Doha-Runde erreicht. Diejenigen,
die so Anträge stellen, würde man in der Kirche - um es
mit dem Kollegen Hoppe zu sagen, der das auf eine theologische Ebene gehoben hat - „Spätberufene“ nennen.

Die inhaltliche Bewertung hat uns heute Morgen der
Kollege Meyer gegeben. Er hat gesagt, gute Anträge erkenne man daran, dass der zuständige Minister da sei.
Sie können daran also die Bewertung Ihres eigenen Antrags erkennen. Auch der Kollege Meyer, der in dem Antrag als Zweiter genannt ist, ist nicht da. Sie können daran sehen, wie tief Sie das Thema auch inhaltlich schon
durchdrungen haben.

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Zur Sache selbst steht auch nichts Neues darin. Ein
bisschen findet sich zur Agrarwirtschaft. Es ist positiv,
dass auch Sie das erkennen. Das unterscheidet Ihren Antrag von den Anträgen der anderen Fraktionen.

Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Handelsliberalisierung sei kein Selbstzweck. Jawohl! „Heureka!“
will man rufen; endlich haben sie begriffen, dass es kein
Selbstzweck ist. Aber sie haben es nicht begriffen. Sie
haben insbesondere nicht begriffen, dass Handelsliberalisierung die Voraussetzung für jeden Fortschritt, für die
Entwicklung und auch für Wohlstand ist.

({1})

Was war die Grundlage dafür, dass wir, nachdem das
Land am Boden lag, wieder Wohlstand errungen haben?
Das war die damalige Welthandelsliberalisierung, von
der wir ganz besonders profitiert haben, indem wir die
Volkswagen exportieren konnten usw. Davon leben und
profitieren wir bis heute.

({2})

Das Gegenteil dieser globalisierungskritischen Thesen
ist also richtig. Die Öffnung eigener Märkte führt zu
Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit,
und zwar überall auf der Welt, auch und gerade in den
Entwicklungsländern.

Wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Kollege
Aydin, möchte die Linke offenkundig den Welthandel
gleich ganz einstellen,
({3})

um, wenn ich das einmal zitieren darf, „Importfluten“ zu
verhindern. Entwicklungsländer, so sagen Sie, bräuchten
die Zölle, um sich durch die Einnahmen zu finanzieren.
Dazu kann ich nur sagen: Heilige Einfalt! Um wie viel
höher wären denn die Einnahmen dieser Länder, wenn
sie auf solche Zölle verzichteten und sich endlich dem
freien Handel öffneten, und zwar auch zwischen den
Entwicklungsländern? Alles dies sagen Sie nicht.

({4})

Interessant ist auch, dass nach Ihrer Analyse vom
Welthandel offenbar überhaupt niemand mehr profitiert,
sondern langfristig alle verarmen. Da fehlen einem
schon die Worte. Früher hatten Sie in Ihrem Weltbild
wenigstens noch Schurken. Jetzt haben Sie nur noch
Deppen. Das ist wirklich unter Ihrem ideologischen Niveau, meine Damen und Herren.

({5})

Auch die Grünen sind sehr apart. Sie fordern, Handelshemmnisse abzuschaffen - das finde ich sehr nett -,
aber nur für Umwelttechnologie und Umweltdienstleistungen. Warum eigentlich nur dort? Überall - das ist das
Gebot der Stunde - müssen wir den Freihandel verstärken.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir meinen, dass für den Handel freie Bahn geschaffen werden
soll. Damit ermöglichen wir Wohlstand und Prosperität,
nicht durch Gängelei und kleinlichen Aufbau von Handelshemmnissen.

Vielen Dank.

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