emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Besold (NA), 1951-06-20:
Nein, das habe ich nicht gesagt! - Es ist dort auch - nicht von einem bayerischen Vertreter im Bundesrat, sondern von einem Vertreter Nordrhein-Westfalens - darauf hingewiesen worden,- daß man bei dem Herrn Bundesfinanzminister „trotz seiner prächtigen und scharmanten bayerischen Eigenschaften" den Zug zum Zentralismus allenthalben mit großer Sorge beobachte.
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Meine Damen und Herren, bei der Fassung des § 1 kann man nun verschiedener Auffassung sein. Die Zentralisten sagen: das ist zuwenig - das haben wir ja auch im Finanzausschuß gehört -, es muß ein viel strafferer Zentralismus in der Finanzverwaltung verankert werden. Andererseits kennen wir ja auch die Anträge der FDP. Den konsequenten und echten Föderalisten geht diese Bestimmung zu weit. Ich glaube dem Herrn Bundesfinanzminister, wenn er von der notwendigen Vertrauensbasis zwischen Ländern und Bund spricht, und glaube weiter, daß er durch die Regierungsfassung wirklich den letzten Rest des föderalisitischen Grundgehalts des Grundgesetzes noch erhalten möchte. Es fragt sich dann nur, ob man mit Teilzugeständnissen den Vormarsch des Zentralismus aufhalten kann oder ob man mit Teilzugeständnissen nicht der Wegbereiter eines neuen Zentralismus wird, eines Zentralismus, der auch keine Rechtfertigung im Grundgesetz findet.
Der Bundesrat hat diesem Gesetz - zu unserem Bedauern - einmütig zugestimmt. Auf die Vorschläge des Herrn Bundesfinanzministers hat ein Sprecher des Bundesrates bei der Billigung dieses Gesetzes erklärt, man wolle einen „Wechsel des Vertrauens" geben. Auch wir würden diesen Wechsel mit unterschreiben, weil auch wir zum Herrn Bundesfinanzminister das Vertrauen haben,
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er wolle durch dieses Gesetz den föderalistischen
Grundgehalt konservieren. Aber wir wissen nicht,
in welche Hände dieser Wechsel morgen kommt,
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und wenn der Wechsel in falsche Hände gerät, dann kann dieses Gesetz ein Wegbereiter eines neuen rücksichtslosen Zentralismus werden.
({3}) Aus dieser Erwägung, aus dieser Sorge und insbesondere aus der Erkenntnis heraus, daß bei allen Auslegungen des Grundgesetzes, die föderalistischen Prinzipien betreffend, nicht die Meinung und insbesondere nicht der Wille des Grundgesetzes erfaßt, sondern immer durch eine bestehende Mehrheit einfach dem Zentralismus Tür und Tor geöffnet wird, können wir dieser Fassung - und insbesondere der neuen Fassung - im § 1 nicht zustimmen.
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Zu § 3 werde ich mir weitere Ausführungen vorbehalten.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren, das waren eigentlich Ausführungen zur allgemeinen Besprechung der dritten Beratung. Ich würde doch den Vergleichsvorschlag machen, daß wir zunächst bei § 1 bleiben und daß ich dann der Reihe nach aufrufe und dabei die Möglichkeit gebe, etwaige weitere Bemerkungen zur allgemeinen Besprechung in der dritten Beratung zu machen. Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff damit einverstanden ist.
Zu § 1 liegen also keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die gleiche Minderheit angenommen.
Ich rufe in der Einzelbesprechung § 3 auf. Herr Abgeordneter Dr. Besold, wünschen Sie noch zu § 3 zu sprechen?
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- Bitte!
Besold (NA), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der § 3 beinhaltet, daß bei der Prüfung von Bundessteuern die Betriebsprüfer, die von Bundes wegen eingesetzt werden können, nunmehr auch die den Ländern zustehende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer überprüfen können.
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Das bedeutet, daß die Überprüfung dieser Steuern - Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - in Zukunft in wachsendem Maße dem Einfluß der Länder entzogen wird.
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Es könnte hier das Gefühl aufkommen - und das wäre in diesem Fall nicht unbegründet -, daß „Bundeskommissare" die Landesfinanzverwaltung überwachen. Es muß auch einer anderen Auswirkung entgegengetreten werden. Es soll hier dem einzelnen Steuerpflichtigen nicht die Möglichkeit gegeben werden, diejenigen, die bei ihm die Buchprüfung vornehmen, innerhalb des Landes zur Rechenschaft zu ziehen; denn der Büchprüfer, der vom Bund geschickt werden soll, geht sofort

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wieder zurück; er ist vollkommen unabhängig, und die Länderfinanzverwaltung kann keinen Einfluß auf ihn nehmen.
Es ist zwar hier vorgesehen, daß die Betriebsprüfung im Zusammenwirken von Bund und Ländern vorgenommen werden soll. In den Bundesratsverhandlungen sind gegen diese Bestimmung ebenfalls stärkste Bedenken geltend gemacht worden. Wenn darauf erwidert worden ist, es sei eine Sache des Vertrauens, so möchte ich dem entgegenhalten, man solle sich einmal überlegen, ob es nicht ein Mißtrauen gegen die Länder darstellt, wenn sie nicht auf, landeseigener Grundlage die Steuerehrlichkeit überprüfen können. Wenn man schon von Vertrauen spricht, so sollte, da bei Einkommen- und Körperschaftsteuer gerade die Finanzverwaltung der Länder zuständig ist, das Vertrauen zu den Ländern im Vordergrund stehen und maßgebend sein. Man dürfte nicht durch diese Bestimmung von vornherein Mißtrauen in die Buchprüfer der Länder bezüglich der Überprüfung der Steuerehrlichkeit setzen. Wir sind gegen diese Fassung, weil dadurch das Vertrauen zwischen Bund und Ländern nicht gemehrt, sondern höchstens gemindert werden kann. Man hätte bezüglich der ehrlichen und sachgemäßen Überprüfung des Aufkommens aus den den Ländern zustehenden Steuern in erster Linie den Ländern das Vertrauen entgegenbringen müssen.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren! Mit dem Ausschußbericht kann sich meine Fraktion nicht einverstanden erklären. Wir sind der Meinung, daß hier ein Akt der politischen und rechtlichen Wiedergutmachung an einem Personenkreis vollzogen werden muß, der unter außerordentlich schwierigen und gefährlichen Verhältnissen in den Jahren 1945 bis 1946 nicht auf Anweisung einer deutschen, sondern auf Anweisung der westalliierten Dienststellen eine Arbeit geleistet hat, für die die Abgeltung im Verhältnis 1 : 1 durchgeführt werden muß.
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Ich glaube, daß die Verhandlungen, die vor allen Dingen von dem Vertreter Herrn Kegel auch mit den Herren der FDP und der Sozialdemokratischen Partei geführt worden sind, diesem Personenkreis immerhin die gewisse oder wenigstens berechtigte Hoffnung gegeben hatten, daß die Bundesregierung und der Bundestag seinen Ansprüchen gerecht werden würde. Man kann nicht mit einer Handbewegung oder im Hinblick auf sogenannte Konsequenzen oder vielleicht mit dem Hinweis, daß die Frage der Bezahlung der Kriegsgefangenen oder der in Kriegsgefangenschaft geleisteten Arbeit einmal generell geregelt wird, diesen Fall abtun. Ich glaube, man sollte doch einen Unterschied machen, da es sich hier nicht um Kriegsgefangene handelt, sondern um Soldaten, die nicht als Kriegsgefangene betrachtet werden können, um Menschen, die in freiem Verhältnis auf Befehl der Westalliierten diese Arbeit verrichten mußten.
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- Sie haben ein krankes Herz, regen Sie sich doch nicht so auf! Wir glauben also, daß diese Angelegenheit durch den Bundestag nicht mit einem Hinweis auf eine wer weiß wann kommen-de Regelung der Bezahlung der in Kriegsgefangenschaft geleisteten Arbeit abgetan werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß die Mehrheit des Bundestages ihr Versprechen diesen Minenräumern gegenüber einhalten und den Ausschußbericht in seiner gegenwärtigen Form ablehnen sollte.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
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- Herr Abgeordneter Merten, wünschen Sie als
Berichterstatter oder für Ihre Fraktion zu sprechen?
Merten (NA), 1951-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne im einzelnen auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen zu wollen, die das schwierige Problem der Anerkennung als Kriegsgefangener aufwerfen, möchte ich im Namen meiner Fraktion noch folgendes -zu dieser Sache erklären:
Wir stehen auf dein Standpunkt, daß die von den Kriegsgefangenen in der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit eine Arbeit gewesen ist, die für uns alle, für das ganze deutsche Volk geleistet wurde. Nach dem Völkerrecht wären die Gewahrsamstaaten verpflichtet gewesen, für diese Arbeit die entsprechende Entlohnung zu zahlen. In einzelnen Ländern ist das auch der Fall gewesen, und diese Kriegsgefangenen stellen heute keine Ansprüche an den Bund oder an irgendeine andere Stelle. Leider läßt sich das jedoch für den überwiegenden Teil der Kriegsgefangenen nicht sagen. Es ist heute so, daß der überwiegende Teil der Kriegsgefangenen, insbesondere diejenigen, die sich in Gewahrsamstaaten des Ostens befunden haben, keinerlei Entlohnung für ihre Arbeit bekommen haben. Selbstverständlich waren die Wehrmachtangehörigen, die in Norwegen kapitulierten, Kriegsgefangene im Sinne des Völkerrechts und nichts anderes. Sie waren keineswegs freie Menschen, die durch irgend jemanden gezwungen worden sind, diese Arbeit zu tun, sondern sie standen unter militärischem Befehl und hatten keine Möglichkeit, diesen Arbeiten auszuweichen, ebenso wie die anderen Kriegsgefangenen in den anderen Gewahrsamstaaten auch.
Daß die Kriegsgefangenen nach ihrer Heimkehr die Anerkennung des deutschen Volkes für die Arbeit verdienen, die sie schließlich für dieses Volk geleistet haben, erscheint uns selbstverständlich zu sein, und daß diejenigen, die unter besonders schweren und gefährlichen Umständen diese Arbeit taten, insbesondere auf diese Anerkennung rechnen können, ist klar. Dias gilt vor allen Dingen für die große Masse derjenigen Kriegsgefangenen, die zusätzlich zu der schweren Arbeit noch unter menschenunwürdigen Umständen leben mußten und unter menschenunwürdigen Umständen, die man nur als Sklaverei bezeichnen kann, diese Arbeit auszuführen gezwungen waren.
({0})
Daher ist es notwendig, gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten, die eine Entschädigung dieser Kriegsgefangenen in irgendeiner Form zum Gegenstand haben. Das kann aber nicht in der Form geschehen, daß man nun gruppenweise diese Kriegsgefangenen herausgreift und mit der allerkleinsten Gruppe, die zudem schon nach den Währungs({1})
Besetzen abgefunden ist, anfängt und eine Lex specialis, eine Lex Norwegen macht, sondern dieses Problem kann nur im gesamten Rahmen gesehen und im gesamten Rahmen erledigt werden.
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Meine Fraktion steht daher auf dem Standpunkt, daß man den Antrag Drucksache Nr. 828 nicht ablehnen sollte, sondern daß man ihn ebenso wie den Bericht des Ausschusses, wie er in der Drucksache Nr. 2313 niedergelegt ist, als Material für die künftige Gesetzgebung an die Bundesregierung überweisen sollte. Ich stelle daher den Antrag, daß der Bundestag beschließen wolle, diese beiden Drucksachen der Bundesregierung als Material zu überweisen.
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Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren! Eine Aussprache über den Bericht sollte nach dem Vorschlag des Ältestenrates nicht stattfinden.
({0})
- Es ist so beschlossen worden, Herr Abgeordneter Schoettle.
({1})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1929. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei
wenigen Enthaltungen im übrigen einstimmig angenommen. - Sie haben sich enthalten oder dagegen gestimmt, Herr Schoettle? Ich möchte kein falsches Protokoll machen.
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- Also gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf den nächsten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Berlin ({3}) über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brandt. Bitte, Herr Abgeordneter!
Schmid (vizepräsident), 1951-06-20:
: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-20:
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Loritz!
({0})
Loritz (NA), 1951-06-20:
Meine Damen und Herren! Es freut uns außerordentlich, daß weite Kreise der Bevölkerung und auch weite Teile dieses Hauses, wenn nicht alle, der Auffassung sind, daß man in kürzester Zeit nicht bloß Ausschußsitzungen, wie es bisher teilweise schon der Fall gewesen ist, sondern auch Plenarsitzungen in Berlin statthaben lassen muß. Ich freue mich insbesondere, daß auch der Herr Vorredner, der Herr Minister Kaiser, die eminente politische Bedeutung einer oder mehrerer solcher Sitzungen in Berlin besonders betont hat, und ich möchte nur hoffen, daß hier nicht etwa noch allzulange gezögert wird, etwas durchzuführen, was der Bundestag in den vergangenen fast zwei Jahren seines Bestehens eigentlich schon einmal oder mehrfach hätte tun sollen. Sitzungen in Berlin werden von dem gesamten deutschen Volk gefordert. Auf Sitzungen in Berlin blickt die Be({0})
völkerung in der Ostzone genau so wie die Bevölkerung in den Westzonen, denn diese Sitzungen wären mehr als alles andere ,eine Dokumentation der Zusammengehörigkeit unseres gesamten deutschen Volkes.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Ausnahme der Stimmen der kommunistischen Fraktion ist dieser Antrag angenommen.
({0})
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln an die Moellner Textilwerke GmbH. ({1}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat 1 schlägt Ihnen hier vor, die Angelegenheit Drucksache Nr. 2343 ohne weitere Debatte an den Haushaltsausschuß zu verweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Der Antrag des Herrn Bundesfinanzministers ist dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Ich habe nur noch bekanntzugeben, daß sich der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um 20 Uhr in Zimmer 104 versammelt.
({2})
- Die CDU-Fraktion tritt unmittelbar nach Schluß der Sitzung zusammen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 155. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 21. Juni, 9 Uhr, und schließe die 154. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Meine Damen und. Herren! Ich eröffne die 155. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Nellen (schriftführer), 1951-06-21:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Jahn für zwei Wochen vom 3. bis 13. Juli 1951 wegen Teilnahme am Kongreß des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften in Mailand, Dr. Preiß für zwei Monate wegen einer Studienreise in die Vereinigten Staaten.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Hilbert, Jahn, Sander, Margulies, Herrmann, Dr. Dorls, Frau Albrecht, Freiherr von Fürstenberg und Böhm.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren,
ich eröffne die Aussprache im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 90 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor.
Zu einem Schlußwort Herr Abgeordneter Wagner!
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe zunächst auf § 1. Zu § 1 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Wünscht jemand das Wort dazu zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier lediglich zu den Fragen sprechen, die die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes betreffen, und zwar im Sinne des eben begründeten Antrags der FDP, zumindest des Eventualantrages. Nach unserer Ansicht gehören die Bezahlung des durch die Feiertage entstehenden Lohnausfalls und die Zuschlagszahlung für Feiertagsarbeit gerade zu den Arbeitsbedingungen, die ganz allgemein der tariflichen Regelung zwischen den Sozialpartnern vorbehalten sein sollten.
Bis zum Jahre 1945 waren, allerdings auf Grund eines Gesetzes der damaligen Zeit, einheitlich 10 Wochenfeiertage festgesetzt. Nach 1945 haben eine Reihe von Ländern diese Zahl erheblich erhöht; sie schwankt zwischen 11 und 18 Feiertagen. Bei der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und auch jetzt bei der Bundesverwaltung einschließlich Bundesbahn und Bundespost ist die Zahl der bezahlten Wochenfeiertage auf 10 begrenzt geblieben, sie ist bei Bundesbahn und Bundespost durch Tarifvertrag ausdrücklich festgelegt.
Durch diese Tarifverträge sind im ganzen Bundesgebiet Rechtseinheit und Rechtsgleichheit erreicht
worden. Würde der Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses angenommen, dann würde diese Rechtseinheit und Rechtsgleichheit, man kann wohl nur sagen, partikularistisch aufgelockert werden. Wir würden eine Ungleichheit erhalten, und ich glaube, gerade dadurch würden soziale Spannungen ausgelöst werden, die dank der tarifvertraglichen Regelung bisher völlig vermieden werden konnten. Ich will nur am Rande erwähnen, daß dadurch bei Bundesbahn und Bundespost sich ein jährlicher Mehraufwand von 10,5 Millionen DM ergeben würde, für den keine Deckung vorhanden ist. Auch die finanzielle Frage sollte daher zu einer gewissen Zurückhaltung Anlaß geben.
Ich glaube also, man kann diese Regelung nicht von dem Bedürfnis einzelner Länderregierungen nach vermehrter Abhaltung von Feiertagen abhängig machen, sondern man sollte die Regelung beibehalten, wie sie seit 1945 in befriedigender Weise getroffen war, nämlich im Sinne der einheitlichen tarifvertraglichen Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern.
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Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergmann.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren, nachdem bereits zwei Redner zum Abs. 3 gesprochen haben, möchte ich zunächst Herrn Abgeordneten Günther das Wort dazu geben.
Ehlers (präsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Vertreter des Landes Hamburg im Bundesrat.
Willenberg (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse, die der Ausschuß für Arbeit nach vielen Beratungen dem Hohen Hause vorlegt, finden bei meiner Fraktion volle Zustimmung. Die Abänderungsanträge," die uns von der Fraktion der FDP vorgelegt worden sind, lehnt meine Fraktion ab. Wir sind der Auffassung, die Festsetzung der Zahl der Feiertage ist Aufgabe der Länder.
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Wir wollen das den Ländern überlassen, wieviel
Feiertage sie als solche bestimmen, -und können meines Erachtens da von hier aus nicht eingreifen. Ebenso lehnen wir den für den Fall der Ablehnung des vorhin genannten Antrages eingereichten Ersatzantrag ab.
Dann liegt uns auch noch ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 233 vor, der von einigen Mitgliedern des Hohen Hauses eingereicht worden ist. Auch diesen Antrag lehnt meine Fraktion ab, und zwar aus folgenden Gründen: Man kann gerade jene Arbeiter, die lange Zeit arbeitslos gewesen sind oder die als Heimatvertriebene lange Zeit hier keine Beschäftigung gefunden haben und die nun endlich einmal Arbeit bekommen, nicht schlechter stellen als jene Arbeitnehmer, die seit Jahr und Tag im Betrieb gewesen sind. Aus diesem Grunde lehnen wir die vorgeschlagene Einschränkung ab.
Nach unserer Auffassung ist es Sache der Länder, die Zahl der Feiertage zu bestimmen. Nun ist vorhin gesagt worden, es sei Sache der Sozialpartner, die Feiertage zu bestimmen, und Sache der Arbeitgeber, sie zu bezahlen. Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen sagen, daß bei den Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern von den Arbeitgebern immer erklärt wird: Wir bezahlen nur die Feiertage, die gesetzlich anerkannt worden sind. - Also nicht die Sozialpartner bestimmen die gesetzlichen Feiertage, sondern das zu tun wird immer Sache der Länder sein.
Meine Fraktion stimmt den Anträgen des Ausschusses zu.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. - Sie wollen das Wort jetzt nicht haben? Dann bin ich falsch unterrichtet worden. Ich bitte um Entschuldigung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen zur Abgabe einer Erklärung.
Wellhausen (NA), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich wäre nicht so unhöflich gewesen, den Herrn Berichterstatter an die Pflicht zur Erwähnung der Argumente der Minderheit zu erinnern, wenn eine Debatte möglich wäre. Sie wissen aber, daß nach der Geschäftsordnung keine Debatte stattfinden kann. Deswegen habe ich mich verpflichtet gefühlt, den Herrn Berichterstatter daran zu erinnern, daß er auch die Argumente der Minderheit vorzutragen hat.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich habe an den Herrn Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses noch eine Frage zu richten. Im letzten Absatz der Ziffer 3 der Drucksache Nr. 2365 heißt es, daß der Vermittlungsausschuß auf Grund der abgegebenen Erklärung dem Bundestag die Streichung „empfiehlt". Normalerweise wird in den Mündlichen Berichten gesagt: die und die Bestimmung wird gestrichen. Warum ist hier eine andere Formulierung gebraucht?
Kiesinger (NA), 1951-06-21:
Diese Formulierung beruht auf einem Versehen. Es war gestern abend sehr spät, als der Beschluß formuliert wurde, und da ist dann versehentlich dieser Wortlaut hineingekommen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Dieser Wortlaut hat also nichts Besonderes zu bedeuten?
Kiesinger (NA), 1951-06-21:
Er hat nichts Besonderes zu bedeuten.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich war nur im Zweifel darüber, ob damit etwas Besonderes ausgesagt werden wollte oder nicht.
Meine Damen und Herren, nun soll vereinbarungsgemäß eine Pause von einer Stunde eintreten. Ich unterbreche die Sitzung und berufe sie auf 12 Uhr 30 wieder ein.
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Die Sitzung wird um 12 Uhr 39 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der 155. Sitzung fort.
Wir haben abzustimmen über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({0}) auf Drucksache Nr. 2365.
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage Abstimmung nach Ziffern.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Es ist beantragt worden, nach Ziffern abzustimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung. Ich rufe die einzelnen Ziffern der Drucksache Nr. 2365 gesondert auf, und zwar zunächst Ziffer 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ziffer 4. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; Ziffer 4 ist abgelehnt.
Wir müssen nach der Geschäftsordnung eine Schlußabstimmung vornehmen. Aber ich werde eben von dem Herrn Berichterstatter darauf aufmerksam gemacht, daß der Vermittlungsausschuß dem Hause empfiehlt, den § 9 a nachzuprüfen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.