Ruth Fuchs (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer und, wie wir heute gehört haben, schon fast 25 Jahre lang fehlt eine adäquate gesetzliche Regelung für die heilberufliche Tätigkeit der Psychologischen Psychotherapeuten. Im Kern muß es darum gehen, daß nur ausreichend qualifizierte Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechende Behandlungen erbringen können und daß endlich auch die Grundlagen für eine gleichberechtigte und eigenverantwortliche heilberufliche Tätigkeit dieser Berufsgruppen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.
Wir begrüßen deshalb, daß Bundesrat und SPD- Fraktion nach dem Scheitern der bisherigen Bemühungen nun ihrerseits eine entsprechende Initiative ergriffen haben. In der Heilkunde müssen sich die Patienten uneingeschränkt darauf verlassen können, daß der jeweilige Behandler über eine solide wissenschaftliche Ausbildung verfügt und daß der Gesetzgeber dafür wirksame Garantien schafft. Zum anderen ist die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung vielerorts durch lange Wartezeiten, nicht selten auch durch zu spät vorgenommene oder ganz unterbleibende Behandlungen gekennzeichnet. Es herrscht also eher Unter- als Überversorgung.
Bekanntlich ist davon auszugehen, daß in den industrialisierten Ländern - ohne daß man sich dabei ganz exakt festlegen muß - mindestens ein Drittel aller Patienten unter Krankheiten leidet, die mit einer einseitig naturwissenschaftlich-biologischen Betrachtungsweise nicht adäquat zu erfassen sind. Ihre noch immer meist ausschließlich apparativ-technische Diagnostik und die oft nachfolgende medikamentöse Behandlung gehen zwangsläufig an den ursächlichen Faktoren vorbei und führen leider häufig zu Krankheitsverläufen, die nicht nur unnötiges Leid hervorrufen, sondern auch enorme zusätzliche Kosten verursachen.
Nimmt man dies alles zusammen, dann geht es mit diesem Gesetz keineswegs nur um die Schaffung eines überfälligen Berufsrechtes und auch nicht nur um die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung - so wichtig diese Punkte auch sind. Letztendlich geht es um die Frage, welchen Stellenwert sprechende und zuwendungsorientierte Behandlungsformen in der Heilkunde unseres Landes einnehmen sollen - kurz: ob wir eine eher seelenlose oder eine mehr menschliche Medizin haben wollen.
Das vorliegende Gesetzesvorhaben - daran besteht keinerlei Zweifel - ist also dringend notwendig. Der anstehende Handlungsbedarf wird auch von keiner Seite bestritten. Im Gegenteil: Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens in der vorigen Legislaturperiode sind von allen Beteiligten, vor allem auch von den betroffenen Fachvertretern sowie von den Patienten selbst, viele konstruktive Vorschläge eingebracht worden, um diesen in der Tat nicht unkomplizierten Gegenstand schließlich zufriedenstellend zu regeln. Am Ende lag auch ein Entwurf vor, der bereits in vieler Hinsicht Anerkennung finden konnte. Strittig blieb aber die Frage der Selbstbeteiligung der Patienten im Falle der Inanspruchnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten. Koalition und Regierung bestanden auf derartigen Zuzahlungen, was zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat führte ({0})
und das, meine Damen und Herren, völlig zu Recht. Schließlich handelt es sich keineswegs um irgendeine Detailregelung, die man, etwa im Interesse eines bereits erreichten Gesamtfortschritts, in Kauf nehmen könnte. Ganz im Gegenteil: Hier geht es durchaus um Grundsätzliches.
Es gehört heute zu den bemerkenswerten Paradoxien in der Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung, daß manche die finanziellen Folgen der angestauten Struktur- und Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen gerade dadurch bewältigen wollen, daß sie das Beste, was dieses System besitzt und was im Kern seinen größten Vorzug bildet, nämlich die Solidarität bei der Bewältigung des Krankheitsrisikos, über Bord werfen wollen. In erster Linie gehören hierher die geradezu unermüdlichen Bestrebungen, immer wieder und an den verschiedensten Stellen Formen der Patientenselbstbeteiligung einführen zu wollen. Wir lehnen dies aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Vor allem verschlechtern Selbstbeteiligungen regelmäßig die Versorgungssituation, da sie für viele Menschen den Zugang zu medizinischer Hilfe empfindlich beeinträchtigen.
In diesem Zusammenhang übrigens es übrigens sehr aufschlußreich, daß die maßgeblichen Ärzteorganisationen, die ansonsten in diesen Fragen leider keineswegs besonders kleinlich sind, eine Zuzahlung für die Inanspruchnahme ihrer unmittelbaren ärztlichen Leistungen ganz entschieden ablehnen. Um so mehr muß es sich verbieten, diesen Einstieg gerade bei der Psychotherapie und bei den Psychologischen Psychotherapeuten erzwingen zu wollen, d. h. auf einem Gebiet, wo es um Menschen mit seelischen Störungen geht, die oft ohnehin zu den sozial Schwächeren der Gesellschaft gehören.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, daß in den vorliegenden Entwürfen des Bundesrates und der SPD-Fraktion auf Selbstbeteiligungen völlig verzichtet wird und damit auch in diesem Punkt der gebotenen Gleichbehandlung körperlich und seelisch kranker Menschen zum Durchbruch verholfen werden soll.
Auch in der Kostenfrage bringen die vorliegenden Entwürfe durch die Erhöhung des vorgesehenen Vergütungsvolumens deutliche Verbesserungen. Im Unterschied zum bisherigen Ansatz wird damit der Gefahr, daß es für die Psychotherapie eher zu Einschränkungen als zu Entwicklungschancen kommt, in angemessener Weise entgegengewirkt. Auch weitere Modifizierungen, die noch stärker auf Gleichstellung und gleichberechtigte Kooperation der Psychologischen Psychotherapeuten und Ärzte zielen, z. B. das nunmehr klare Abrücken vom Arztvorbehalt, die veränderte Zusammensetzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen oder auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Entwicklung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung nach 1999, finden unsere Unterstützung.
In diesem Zusammenhang wird es besonders wichtig sein, daß die Selbstverwaltung dafür sorgt, daß unter Zugrundelegen strenger Maßstäbe auch neue, wissenschaftlich anerkannte Therapieverfahren Eingang in die Ausbildung und kassenrechtliche Zulassung finden können. Ich erinnere hier besonders an die dafür bereits bestehende Notwendigkeit bei der wissenschaftlichen Gesprächspsychotherapie.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung liegt dem Parlament jetzt eine weitgehend reife Fassung des Psychotherapeutengesetzes vor. Noch bestehender Klärungs- und Verbesserungsbedarf sollte im Ausschuß zügig behandelt werden können.
Notwendig ist nunmehr vor allem, daß Regierung und Koalition über ihren Schatten springen, das heißt den politischen Willen einbringen, das Gesetzesvorhaben zu einem guten Ende zu führen. Alles andere entspräche nicht der Verantwortung dieses Hauses für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Lande, und zwar aller Menschen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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