mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Spitzmüller hat die Ausführungen, die er machen wollte, zu Protokoll gegeben. Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Es .wird vorgeschlagen, Punkt 4 a - Zehntes Rentenanpassungsgesetz - an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Haushaltsausschuß - mitberatend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 b - Sozialbericht 1967 - soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({0})
- Nach dem hier auf der korrigierten Vorlage stehenden Vorschlag des Ältestenrats nicht gemäß § 96 'der Geschäftsordnung, sondern mitberatend.
({1})
- Zu so später Stunde lassen wir es mal auf sich beruhen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
- Drucksache V/1820 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2195 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({3})
- Drucksache V/2176 -Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({4})
Der Ausschuß hat in seinem Bericht auf Drucksache V/2176 den ursprünglichen Text - Drucksache V/1820 - in einem Punkt verändert, und zwar hat er in § 1 Abs. 2 Nr. 2 ,das Wort „Buckenhofen" durch das Wort „Forchheim-Buckenhofen" ersetzt.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - 6, - 7 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben.
Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Horten, Porten, Frau Schroeder ({5}), Frau Dr. Schwarzhaupt, Teriete und Genossen 'eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger sozialer Hilfsleistungen
- Drucksache V/1966 Herr Abgeordneter Horten gibt die Begründung zu Protokoll.
({6})
Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und den Finanzausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Beschleunigung der Erteilung von Sichtvermerken
- Drucksache V/2163 Das Wort wird nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Einbeziehung von Bruchreis zur Stärkeerzeugung und von Quellmehl in die Verordnung Nr. 178/67/EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl
eine Verordnung des Rats zur Festlegung der Interventionsbedingungen für Ölsaaten in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der Grundsätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauften Saaten
- Drucksachen V/2047, V/2060, V/2173 - Berichterstatter Abgeordneter Logemann
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der den Unternehmen des Eisenbahn-,


Vizepräsident Dr. Mommer
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen, die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen
- Drucksachen V/1858, V/2177 -Berichterstatter: Abgeordneter Müser
In beiden Fällen handelt es sich darum, daß das Haus den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis nimmt. - Das ist geschehen.
Dann haben wir noch vier Punkte auf der Zusatztagesordnung. Zunächst:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Holzstatistik
- Drucksache V/2180 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Innenausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß. gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so besschlossen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge der Eisenbahnen
- Drucksache V/2189 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Verkehrsausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den dritten Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/1749 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9})
Berichterstatter: Abgeordneter Krammig
({10})
Ich eröffne die zweite Beratung. Der Ausschuß schlägt vor, den Entwurf der Bundesregierung Drucksache V/1749 in einigen Punkten zu ändern, und zwar zunächst in Art. 1 Nr. 8. Diese Vorschrift bekommt den Text, der in der Drucksache V/2186 vorliegt. Nach dem Antrag des Ausschusses werden in Art. 1 Nr. 9 einige Worte verändert, und Art. 4 erhält eine neue Fassung.
Wir stimmen dann über die so geänderte Vorlage der Bundesregierung auf Drucksache V/1749 ab. Wer den Artikeln 1, 2, 3, 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer,. dem Gesetzentwurf in
dritter Beratung
zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der vierte Zusatzpunkt unserer Tagesordnung ist hiermit aufgerufen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs
- Drucksachen V/1744, V/2183 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Elbrächter
Es wird vorgeschlagen, die Kenntnisnahme zu beschließen. - Keine Gegenstimmen. Es ist hiermit geschehen.
Dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung auf morgen, Freitag, den 27. Oktober, 9 Uhr, ein. Wir haben dann nur noch die Fragestunde auf der Tagesordnung.
Die Sitzung ist geschlossen.