emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1974-03-21:
Ja, ich komme zum Schluß.
Hier und heute geht es um einen konkreten Gesetzgebungsbeschluß des Deutschen Bundestages über soziale und gesundheitliche Hilfen für Frauen, Männer und die Familien. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt zu dem großen Ziel, daß die Kinder in unserem Land erwünscht, als Wunschkinder geboren werden.
Wegen der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs beantragt meine Fraktion namentliche Abstimmung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, der Frau Abgeordneten Dr. Wex die Möglichkeit zu geben, ihre Rede dem gesamten Haus zu Gehör zu bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Meine Damen und Herren, damit ist gleichzeitig auch der Entschließungsantrag Drucksache 7/1843 begründet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
In der Aussprache zur dritten Beratung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Funcke.
Funcke (NA), 1974-03-21:
Vielen Dank!
Den Versicherungsträgern wird ein Betrag von 55 Millionen DM jährlich vom Bund gegeben, und wir werden bei den künftigen Entwicklungen sehen, inwieweit ,dieser Betrag ausreicht.
Herr Kollege Lenz, ein Wort zu Ihnen und zu Ihrem Einwand. Sie meinen, eine Übernahme der Krankenkosten durch die Krankenkasse bedeute, daß damit der Schwangerschaftsabbruch rechtlich oder ethisch sanktioniert würde. Herr Kollege Lenz, sind Sie denn etwa der Meinung, daß Trunkenheit am Steuer dadurch ethisch oder rechtlich gerechtfertigt wäre, daß der verunglückte Fahrer heute auf Kosten ,der Krankenkasse wieder geflickt wird?
({0})
Oder wie ist es bei Verletzungen, die bei Schlägereien oder anderen Unrechtstaten entstehen? Auch diese werden heute durch die Krankenversicherungsgemeinschaft bezahlt, ohne daß dadurch eine ethische Rechtfertigung der Ursache erfolgt.
({1})
Ich glaube, wir sollten hier sehr deutlich den Unterschied sehen und klarmachen, der nach unserer Auffassung zwischen der ethischen Beurteilung, der strafrechtlichen Regelung und der versicherungsrechtlichen Behandlung besteht. Meine Herren und Damen, wenn wir das alles einheitlich behandeln wollen, werden wir zu abenteuerlichen Entwicklungen in unserem Land kommen.
Die FDP bedauert, daß sich die Opposition zu den sozialpolitischen Maßnahmen in Verbindung mit dem Elend der Schwangerschaftsabbrüche nicht bereitfinden kann. Wir hatten nach früheren Aussagen gehofft und erwartet, daß Sie gerade den vorbeugenden, beratenden und helfenden Maßnahmen ein großes Gewicht beimessen würden. Leider sehen wir uns darin getäuscht; wir bedauern das.
({2})
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, während meines Besuches in den USA an der Monatswende Januar/Februar habe ich mit zahlreichen Mitgliedern der amerikanischen Regierung über meine bevorstehende Reise in die Sowjetunion gesprochen. In Washington wurden die
Fragen der wirtschaftlichen Kooperation erörtert, die Erfahrungen, die die Amerikaner dabei machen, die Absichten, die sie zur weiteren Entwicklung haben. Ich habe drüben gesagt, wie wichtig dies für uns ist, gerade weil ich ähnliche Themen auch in Moskau erörtern würde. Das Berlin-Problem und langfristige Wirtschaftsfragen standen auch im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Außenminister Kissinger.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-03-21:
Herr Minister, wurde über Abhängigkeiten gesprochen, die durch den Osthandel mit westlichen Industriestaaten entstehen könnten?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Auch darüber wurde gesprochen, Herr Kollege. Wir waren uns darüber einig, daß auf einzelnen Sektoren Lieferverpflichtungen in Höhe von 12 bis 15% die Grenze darstellen, jenseits derer die Gefahr von Abhängigkeiten entstehen könnte. Wir waren uns auch darüber einig, daß solche Abhängigkeiten vermieden werden müssen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Friedrich auf:
Inwieweit waren bei den Gesprächen in Moskau die Handelsbeziehungen der Sowjetunion besonders mit den USA und Frankreich von Bedeutung, und gewähren andere Länder bei Exporten in die Sowjetunion Vergünstigungen, und mußte Bundesminister Bahr bei Antritt seiner Reise den Eindruck haben, daß die deutsche Industrie der Ausweitung unserer Handelsbeziehungen zurückhaltend gegenüberstehe, und sieht man in der Fortentwicklung des Handels mit der Sowjetunion eine Gefährdung unserer Arbeitsplätze?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister, bitte!
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Herr Kollege, Ihre zweite Frage darf ich mir erlauben in vier Teilen zu beantworten.
Erstens: Wieweit waren bei den Gesprächen in Moskau die Handelsbeziehungen besonders mit den USA und Frankreich von Bedeutung?
Man sagt, daß diese beiden Staaten neben der Bundesrepublik Deutschland die beiden wichtigsten westlichen Handelspartner für die Sowjetunion sind. Das hat insofern eine Rolle gespielt, als die sowjetischen Gesprächspartner darauf hinwiesen, daß sich die Handelsbeziehungen zu diesen beiden Ländern schneller entwickeln, die Zuwachsraten also größer sind als die im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens: Gewähren andere Länder bei Exporten in die Sowjetunion Vergünstigungen?
Verschiedene westliche Staaten fördern ihren Export auf verschiedene Weise, darunter auch mit direkten Zinsverbilligungen. Diese Vergünstigungen gelten auch für Exporte in die Sowjetunion. Bei den Besprechungen in Moskau wurde darauf von sowjetischer Seite auch ausdrücklich und mehrfach hingewiesen, und zwar als Begründung für die relativ stärkere Ausweitung des Handels solcher Staaten

mit der Sowjetunion im Vergleich zur Bundesrepublik. Es ist nicht zu verkennen, daß die bekannte Position der Bundesregierung, Zinsverbilligungen zur Förderung des Exports in Staatshandelsländer nicht vorzunehmen, auf die Dauer nicht leichter durchzuhalten sein wird, wenn die Praxis von Exportzinssubventionen durch unsere westlichen Partner unverändert weitergeführt wird.
Drittens. Mußte Bundesminister Bahr bei Antritt seiner Reise den Eindruck haben, daß die deutsche Industrie der Ausweitung unserer Handelsbeziehungen zurückhaltend gegenübersteht?
Antwort: Nein. Ich hatte im Gegenteil den Eindruck, daß z. B. der Präsident des DIHT, Wolf von Amerongen, kurz vor meiner Reise formuliert hat, er begrüße die Kooperation sowohl im Sinne der Erweiterung des Volumens des Warenverkehrs und einer kontinuierlichen Zusammenarbeit als auch im Sinne der internationalen Arbeitsteilung in einer sich technisch schnell entwickelnden Welt. Die Steigerung des Handelsvolumens um rund 40 °h im vergangenen Jahr im Handel zwischen der . Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion drückt ebenfalls ein aktives Interesse der deutschen Wirtschaft aus. Das läßt sich auch für eine Reihe von Projekten sagen, über die deutsche Firmen sprechen, weil ihnen eine Beteiligung interessant erscheint. Ohne die im Prinzip positive Einstellung der deutschen Wirtschaft hätten Gespräche auf Regierungsebene über Fragen der Kooperation keinen Sinn.
Schließlich viertens: Sieht man in der Fortentwicklung des Handels mit der Sowjetunion eine Gefährdung unserer Arbeitsplätze?
Die Bundesregierung sieht in der Fortentwicklung des deutsch-sowjetischen Handels eher die Chance, Arbeitsplätze zu sichern oder neu zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage.
Friedrich (NA), 1974-03-21:
Herr Minister, es ist in Presseveröffentlichungen behauptet worden, daß ein intensiver Osthandel Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährde. Sind aus der Industrie Befürchtungen dieser Art an Sie herangetragen worden?
josten (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn die einfach vorhandene Verärgerung in der mittelständischen Wirtschaft, wenn es nicht so ist, wie ich vorhin angedeutet habe?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Nein. Auch vom Ostausschuß der deutschen Wirtschaft habe ich eine solche Auffassung nicht gehört. Im Gegenteil, es gibt einige deutsche Firmen, die auf Grund ihrer Erfahrungen von einer Erleichterung der Arbeitsplatzlage sprechen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-03-21:
Können Sie, Herr Minister, etwas zu den Projekten sagen, über die gesprochen worden ist, oder ist das noch im Schwebezustand?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Es haben über eine Reihe von Projekten Unterhaltungen stattgefunden, die zum allergrößten Teil noch nicht beendet sind. Eine Reihe von deutschen Firmenvertretern verhandelt zur Zeit in der Sowjetunion. Andere Projekte sind noch in einem Frühstadium der Diskussion.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1974-03-21:
Herr Bundesminister, wie groß schätzt denn die Bundesregierung insgesamt die Möglichkeit der Ausweitung der deutsch-sowjetischen Handelsbeziehungen, ausgedrückt in Zahlen, ein? Darüber kommt es ja immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit.
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Die Ausweitung des deutsch-sowjetischen Handels wird vom Interesse der Bundesrepublik Deutschland diktiert, und dies muß man im einzelnen Fall sehen. Ich glaube, es wäre völlig falsch, hier Generalziffern nennen zu wollen. Ich meine aber, daß der Umfang des deutsch-sowjetischen Handels bei weitem nicht das Maß erreicht hat, das er haben könnte. Zur Zeit hat der Handel zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion einen materiellen Umfang, der den des Handels zwischen der Bundesrepublik und Belgien nicht ganz erreicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1974-03-21:
Herr Bundesminister, können Sie etwas über die Höhe der Zinsvergünstigungen sagen, die die USA oder Frankreich im Handel mit der Sowjetunion oder mit anderen Staaten des Warschauer Pakts gewähren?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Dies ist der Bundesrepublik amtlich nicht bekannt. Es gibt eine Reihe von Hinweisen, die sich unserer Nachprüfung zum Teil entziehen. Was die amerikanische Seite angeht, so ist bekannt, daß die ExportImport-Bank für Exporte und Importe, die im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, zu einem gewissen Prozentsatz 6 % Zinsen vorsieht. Es gibt andere europäische Länder - das gilt auch für Japan -, in denen die Zinsen zum Teil etwas darunter liegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Bundesminister, können Sie uns vielleicht sagen, um wieviel Prozent der Handel mit der Sowjetunion im letzten Jahr zugenommen hat, ohne daß überhaupt von Zinssubventionen die Rede war?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Dies habe ich gerade gesagt, Herr Dr. Hupka: um 40 %.
({0})
- Jawohl.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1974-03-21:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß der Handel der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion unter dem Handel der westlichen Länder die stärkste Position einnimmt, und können Sie mir bestätigen, daß die uns bekannten Exportsubventionen westlicher Länder nicht auf bestimmte Länder angelegt sind, sondern eine universale Ausrichtung im Rahmen des Gesamtaußenhandels dieser Länder haben?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Ich hatte vorhin betont, Herr Kollege, daß auch die Sowjetunion, d. h. nicht nur sie, in den Genuß dieser Zinssubventionen kommt. Das zum Teil 1 Ihrer Frage.
Zu Teil 2: Ich hatte vorhin gesagt oder zu sagen versucht, daß nicht die absolute Höhe der entscheidende Faktor ist, sondern die Zuwachsraten, und diese Zuwachsraten betrugen im vergangenen Jahr -ich habe das soeben auf eine Frage hin bestätigt-bei uns 40 %; für Frankreich lagen sie zwischen 45 und 50 %, und für Amerika haben sie sich verdoppelt, d. h. um 100 % zugenommen, und zwar ohne den Verkauf von Weizen, der noch einmal 100% ausmachen würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1974-03-21:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die Sowjetunion zwar bei der Abnahme von Waren sehr genau prüft, aber auch sehr prompt im Bezahlen ist?
Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-03-21:
Wir haben bisher keinen einzigen Fall genannt bekommen, wo eine Bezahlung in einer irgendwie gearteten Weise hätte moniert werden müssen.
({0})
- Das ist nichts Neues.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage. abgedruckt.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Zimmermann ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich dies Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Frage 30 stellt der Abgeordnete Jäger ({2}) :
Wird sich die Bundesregierung um einen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Ausschuß für Menschenrechte gemäß Artikel 28 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte bewerben, und welche Schritte hat die Bundesregierung seit der Ratifikation des Pakts
unternommen, um darauf hinzuwirken, daß durch den Beitritt weiterer Staaten der westlichen Welt zu dem Pakt eine ausgewogene Zusammensetzung des Ausschusses für Menschenrechte erreicht wird?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesministerdes auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß dem Ausschuß für Menschenrechte, der nach Artikel 28 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 vorgesehen ist, auch ein Mitglied aus der Bundesrepublik Deutschland angehört. Der Ausschuß kann allerdings erst errichtet werden, wenn der Internationale Pakt in Kraft getreten ist. Die Frage der Ratifizierung des Paktes wird von anderen westlichen Staaten zur Zeit noch geprüft. Die Bundesregierung würde es gerade auch im Hinblick auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Ausschusses sehr begrüßen, wenn weitere Staaten der westlichen Welt den Pakt ratifizieren oder ihm beitreten würden. Sie hofft auch, daß von der Ratifizierung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland noch während der 28. Generalversammlung anläßlich des 25. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine gewisse Signalwirkung ausgeht.
Im übrigen ist noch zu bemerken, daß der Pakt selbst bereits Bestimmungen für eine ausgewogene Zusammensetzung des Ausschusses enthält. Nach Artikel 31 Absatz 2 ist bei den Wahlen zum Ausschuß auf eine gerechte geographische Verteilung der Sitze und auf die Vertretung der verschiedenen I Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen Rechtssysteme zu achten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bezüglich des von Ihnen hier bestätigten Wunsches, Mitglied im Menschenrechtsausschuß zu werden, ,bereits Gespräche mit unseren westlichen Nachbarn und mit unseren westlichen Verbündeten geführt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, in all diesen Fragen halten wir engen Kontakt, nicht zuletzt in Form der europäischen politischen Zusammenarbeit. Aber auch der Kontakt am Ort, wo diese Dinge entschieden werden, in New York, ist regelmäßig. Zur Zeit haben wir den Vorsitz in diesem Kreis der Neun.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die von Ihnen zum Schluß Ihrer Antwort auf meine Frage zitierte Bestimmung des Artikels 31 nur ein formales Gewicht hätte, wenn es so käme, daß bei Inkrafttreten dieses Paktes die Zusammensetzung

Jäger ({0})
der dann am Pakt beteiligten Staaten einseitig im Sinne des Ostblocks wäre und diese Staaten dann im wesentlichen bestimmen könnten, wie der Ausschuß zusammengesetzt ist?
schmidt (NA), 1974-03-28:
Dann lasse ich das „zweitens" weg und sage: und darf ich aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß es unterschiedliche Rechtsstandpunkte für Staatssekretäre und Oppositionsführer gibt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Wenn das so wäre, hätten Sie recht; nur haben alle Organe der Vereinten Nationen, vom Sicherheitsrat angefangen, jeweils ein bestimmtes Quorum für eine ganz bestimmte geographische Verteilung. Das Wort „geographische Verteilung" bezieht sich auf die bisherige Praxis der Vereinten Nationen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wundert es Sie wie mich, daß solche Fragen von der Fraktion kommen, die mit Mehrheit gegen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen gestimmt hat?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, es ist nicht das erste Mal, daß sich Abgeordnete besonders um die Fragen kümmern, gegen die sie grundsätzlich eingestellt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Menschenrechte als solche bereits geltendes Recht sind? Und wie gedenkt die Bundesregierung der Tatsache entgegenzuwirken, daß diese Menschenrechte heute vor allem als kollektive Menschenrechte im Sinne des sogenannten Nord-Süd-Konflikts verstanden werden, während die individuellen Menschenrechte im Ost-West-Konflikt zu kurz kommen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bemüht sich überall, für ihre Auffassung von Individualrechten zu werben und ihr Geltung zu verschaffen. Der Fragenkomplex, um den es hier geht, ist in der Tat sowohl ein NordSüd-Problem als auch ein Ost-West-Problem. Das haben wir, glaube ich, auch bei der Erörterung in diesem Hause und in den zuständigen Ausschüssen ausdrücklich dargelegt.
Ich möchte hinzufügen: Wir haben ja innerhalb des Europarats eine besondere Menschenrechtskommission in Straßburg. Ich glaube, daß hier eine sehr gute Arbeit in unserem Sinne geleistet wird.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Kooperation im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, bis in die 60er Jahre galt der Satz der Unabhängigkeit der Wirtschaftsbeziehungen von der politischen Großwetterlage. Diese Erkenntnis behält ihre Gültigkeit für den Bereich des Handels. Sie trifft jedoch nicht für die in den letzten Jahren mit osteuropäischen Staatshandelsländern entwickelte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Form der Kooperation zu.
Kooperation setzt, da sie langfristig konzipiert ist, gegenseitiges Vertrauen voraus und schafft zusätzliches Vertrauen. Wir halten eine solche Kooperation für besser als irgendeine Form der Konfrontation und unterstützen daher die Kooperation nachdrücklich. Wir bewerten die Kooperationswilligkeit osteuropäischer Staatshandelsländer als ein positives Element des Entspannungsprozesses.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Welche Erfahrungen in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Kooperation mit der Sowjetunion sind auch fur die Bundesrepublik Deutschland von Interesse?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ,die Vereinigten Staaten haben in ihren Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion die folgenden Bereiche gemeinsamen Interesses festgestellt: Erstens Zusammenarbeit bei der Erschließung von Energiequellen, zweitens die Zusammenarbeit bei der Produktion von energieintensiven Erzeugnissen, insbesondere aus dem chemischen Bereich, drittens die Zusammenarbeit bei der Verwendung von modernen Technologien und von technischem Knowhow. Diese Bereiche der Zusammenarbeit sind auch für die Bundesregierung bei der Ausgestaltung ihrer Beziehungen zur Sowjetunion von Interesse.
Es war daher für die Bundesregierung sehr wichtig, mit der amerikanischen Administration über gemeinsame Erfahrungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion einen Dialog zu führen. Ich verweise auf das, was Minister Bahr soeben hier ausgeführt hat. Als Ergebnis dieses Dialogs ist festzuhalten, daß auch die Amerikaner be- strebt sind, ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion auf einer möglichst breiten Grundlage anzulegen. Wie bei uns sind sich auch bei den Amerikanern Wirtschaftskreise und Administration darin einig, daß der Erfahrungsaustausch mit der Sowjetunion - insbesondere auf wissenschaftlichtechnologischem Gebiet - keine Einbahnstraße


werden sollte. Nur der Austausch von Erfahrungen zwischen Ost und West schafft die Voraussetzungen für einen breiten Spielraum unserer künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 34 und 35 wurden bereits bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Verfügt die Bundesregierung über genügende Nachweise, die die Behauptung bestätigen oder rechtfertigen, daß der Volksrepublik Polen wirtschaftliche Schwierigkeiten auf Grund der Aussiedlung entstanden sind oder entstehen können?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich kann überzeugt behaupten, daß ich nicht in der Lage bin, hier eine stichhaltige Begründung zu geben, die mehr als eine Vermutung wäre.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf verweisen, daß ich eine inhaltlich gleiche Frage bereits in der Fragestunde am 14. Februar dieses Jahres beantwortet habe. Inzwischen habe ich auch auf Ihren Wunsch hin das Bundesministerium des Innern gebeten, Ihnen den Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung im Grenzdurchgangslager Friedland vom 11. Januar 1974 zu übermitteln, der eine Zusammenfassung für das zweite Halbjahr 1973 enthält.
Im übrigen darf ich auf meine Ausführungen im Protokoll über die 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Februar 1974 Bezug nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Wieso kommt es aber, Herr Staatssekretär, daß immer wieder seitens der Bundesregierung behauptet wird - ohne daß Beweise vorliegen -, es gebe wirtschaftliche Gründe für die rückläufige Aussiedlung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich habe darauf hingewiesen, daß von polnischer Seite auch wirtschaftliche Gründe ins Feld geführt werden. Ich habe mir diese Auffassung nicht in dieser Art zu eigen gemacht, wie sie eben von Ihnen zitiert wurde.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung muß aber doch dazu Position beziehen, wenn seitens der polnischen Regierung wirtschaftliche Gründe vorgetragen werden und wir nicht den Eindruck haben, es gehe gegen die Aussiedlung der Menschen und die Erfüllung der „Information".