susset (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Matthöfer hat sich zur Besteuerung der Landwirtschaft geäußert. Herr Kollege Oostergetelo hat gerade ebenfalls etwas dazu gesagt. Ich freue mich, Herr Minister Matthöfer, daß Sie sich mit Herrn Minister Ertl geeinigt haben oder einigen werden. Ich möchte jedoch vorschlagen, daß diese Einigung als Basis die seitherige Meinung des Herrn Ministers Ertl nimmt. Das heißt für Sie, Herr Minister Matthöfer, daß Sie von der seitherigen Meinung Ihres Amtsvorgängers Apel abgehen müssen; sonst ist die Einigung nicht möglich.
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Von den Kollegen Müller, Paintner und jetzt auch von Herrn Kollegen Oostergetelo, also seitens der Koalitionsfraktionen, sind heute Ausführungen zur Strukturpolitik gemacht worden. Für uns alle ist klar, daß bezüglich der Strukturpolitik das Ausscheiden aus der Landwirtschaft auch für jene, die es wollen. einfach unmöglich ist. Aus diesem Grund müssen wir natürlich die Agrarpolitik auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen in der Zukunft anders sehen.
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Sie haben einen Entschließungsantrag meiner Fraktion vor sich liegen, den wir zum Schluß der Debatte zur Abstimmung stellen.
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-- Über eine Überweisung wird doch auch abgestimmt. - In dem Antrag ist zunächst einmal davon die Rede, daß die Preisanhebungen, wie sie in Brüssel vorgesehen sind, für die deutsche Landwirtschaft unzumutbar sind, weil sie nicht einmal eine Anhebung der Preise, wie sie die Inflationsrate notwendig machen würde, vorsehen. Wir bitten in dem Entschließungsantrag auch darum, daß die im. Zuge der Preisverhandlungen vorgesehene Abbauautomatik des Grenzausgleichs nicht beschlossen wird. Wir sind der Meinung, daß der Grenzausgleich als währungspolitisches Ausgleichsinstrument auch in der Zukunft erforderlich ist, solange es keine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik gibt.
Vor allen Dingen sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck verwischt werden, als ob die Agrarpolitik ständig neue Probleme schaffe. Nicht die Agrarpolitik schafft neue Probleme, sondern die Nichtharmonisierung der Währungen schafft immer neue Probleme für die Agrarwirtschaft.
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Deshalb kann hier das, was vorgesehen ist, nicht durchgesetzt werden.
Wir sind uns mit Ihnen, Herr Minister Ertl, darin einig, daß der Verordnungsperfektionismus in Brüssel nicht so weitergehen darf. Lassen Sie mich eine Anmerkung zu einer EG-Verordnung machen, die das Weinrecht anlangt. Ich möchte bitten, daß der Streit zwischen BML und Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bezüglich der EG-Verordnung 2133, was die bezeichnungsrechtlichen Richtlinien des Weinrechts anlangt, doch einmal ausgetragen wird.
In unserer Entschließung nehmen wir auch zu den Problemen des Milchmarktes Stellung. Wir bitten die Bundesregierung, dafür einzutreten, daß die Prämienregelung zur Verringerung des Milchviehbestandes über den 31. März 1978 hinaus durchgesetzt wird, weil sie bisher keine Erfolge zeitigte. Wir möchten, daß die Bundesregierung dafür eintritt, daß eine zweite Buttersorte kontinuierlich zur Verfügung steht. Die Weihnachtsbutter-Aktion hat bewiesen, -daß hierfür ein Markt vorhanden ist. Das wäre auch eine Maßnahme, für die der Steuerzahler und der Verbraucher zu Recht mehr Verständnis aufbringen würden, als für Buttergeschäfte mit der Sowjetunion und anderen Ostblock-Staaten, wie im Verlauf der letzten Jahre immer wieder praktiziert.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir weiterhin, das Verfahren zur Verbilligung von Magermilchpulver und flüssiger Magermilch so zu vereinfachen, daß die Verwendung dieser Futtermittel nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitert.

Schon seit 1977 wird die Mitverantwortungsabgabe für die abgelieferte Milch zu Lasten der Landwirtschaft erhoben. Dieser Beitrag wurde eingeführt, um Erzeugung und Verbrauch einander schrittweise anzupassen. In dem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auch auf, dafür einzutreten, daß diese Mittel in voller Höhe zur Förderung von Absatzmaßnahmen und zur Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten für Milchprodukte eingesetzt werden.
Ein weiterer Punkt unserer Entschließung befaßt sich mit dem Problem der Einführung einer Hinterbliebenenrente für Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer. Wir sind der Meinung, daß es das Ziel der modernen Sozialpolitik ist, eine möglichst umfassende Vorsorge zu treffen. Dies muß dann natürlich auch für den agrarsozialen Bereich gelten. Meine Fraktion hat deswegen einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem vorgesehen ist, daß Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer mit mindestens einem Kind oder nach Vollendung des 45. Lebensjahres vom Januar 1978 an ein Witwengeld von 265 DM monatlich erhalten sollten. Diese Initiative, die wir im Ernährungsausschuß angekündigt haben, wurde im Ausschuß - zunächst einmal am 9. November 1977 - von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Deshalb fordern wir nun, daß im Haushalt 1979 entsprechende Mittel für diese Maßnahme eingesetzt werden.
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Seitens der Koalitionsfraktionen wurde ein Prüfungsauftrag an die Regierung gegeben. Wir sind der Meinung, daß schon viel zu lange geprüft wurde. Die Zeit der Prüfung müßte vorbei sein. Wir haben schon seit Jahren in unseren Entschließungsanträgen auf dieses Problem hingewiesen.
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Wir haben jedoch kein Verständnis dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Einführung der Witwenrente in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Reform der Alterssicherung der Frau, die bis zum Jahre 1984 notwendig wird, gebracht wird, was Herr Minister Ehrenberg und auch der Abgeordnete Wimmer am 15. Dezember bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes hier getan haben. Wir meinen, wenn hier die Regierungskoalition nicht will, kann nicht das Bundesverfassungsgericht dafür schuldig gesprochen werden, wenn diese Regelung nicht kommt.
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Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister Ertl, daß Sie bei der Einbringung des Agrarberichts doch zum Ausdruck gebracht haben, daß die Witwenrente früher als im Jahre 1984 eingeführt werden müsse.
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Deshalb unsere Bitte: Einigen Sie sich in den
Koalitionsfraktionen. Wenn es diese Möglichkeit
nicht gibt, gibt es doch auch noch andere Mehrheitsmöglichkeiten in diesem Hause.
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Wir fordern in unserem Entschließungsantrag weiter, daß das zwischen Bundesminister Ertl und den Länderagrarministern in Bad Zwischenahn vereinbarte Agrarkreditprogramm eingeführt wird. Herr Kollege Müller hat gefragt, warum Bayern und Baden-Württemberg ein eigenes Programm eingeführt haben. Sie haben gehandelt, weil die Regierung und die Koalitionsfraktionen in dieser Frage handlungsunfähig waren.
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Herr Minister Ertl wurde doch von Herrn Minister Apel und auch von den Koalitionsfraktionen in dieser Frage im Haushaltsausschuß hängengelassen.
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Das ist doch die Wahrheit. Das hat mit dem jetzt nichts zu tun. Das muß hier deutlich gesagt werden. Dieses Agrarkreditprogramm muß kommen.
Nun zur Förderschwelle, Herr Kollege Müller. Wie unsinnig die Förderschwelle ist, macht doch der Agrarbericht mit den eigenen Zahlen der Bundesregierung deutlich. Der Agrarbericht der Bundesregierung weist nach, daß das Durchschnittseinkommen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr im Vergleich zum Vorjahr von 25 488 DM auf 21 969 DM zurückging, ein Einkommensrückgang um 3 915 DM. Die Förderschwelle, die für eine Förderung erreicht werden muß, wurde jedoch für das Jahr 1978 von 24 000 DM auf 25 300 DM angehoben.
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Das ist doch Unsinn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt doch, daß die seither praktizierte einzelbetriebliche Förderung nicht einmal in dem Maße in der Zukunft weitergeführt werden kann, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, machen durch den Entschließungsantrag deutlich, daß für uns Agrarpolitik keine Politik für eine Minderheit in unserer Gesellschaft, sondern Politik für die Gesamtgesellschaft ist.
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Sie haben die Möglichkeit, bei den Beratungen in den Ausschüssen mit dem, was wir in unserem Entschließungsantrag vorgelegt haben, die Möglichkeit für eine bessere Agrarpolitik in der Zukunft einzuleiten.
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