Vogel (staatsminister des landes rheinlandpfalz), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf mich zunächst für die Möglichkeit bedanken, vor diesem Hohen Hause einige kurze Bemerkungen zu dem uns Kultusminister natürlich außerordentlich bewegenden Thema zu machen.
Vorweg eine mehr technische Bemerkung: Wir bedauern, daß die Antworten der Länder zu einer Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssen, nicht zur Verfügung standen. Es liegt das ganz einfach an der Umdisponierung dieses Hohen
Hauses, die zu anderen Terminsetzungen führte. Selbstverständlich werden wir, wie von Herrn Minister Leussink erbeten, die Antworten geben. Ich hoffe, es wird möglich sein, Sie dann, wo das gewünscht wird, noch als Anlage den Äußerungen von Herrn Minister Leussink beizufügen.
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Ich bin dankbar, daß in der genannten Antwort des Herrn Bundesministers sehr deutlich dargestellt wird, daß die Verantwortlichen, insbesondere die Länder, in der Vergangenheit keineswegs untätig gewesen sind, wenngleich ich hinzufügen muß, daß wir sehr wohl wissen, daß das, was getan worden ist, fraglos und sichtbar nicht ausreicht. Wir müssen darauf hinweisen, daß auch hier erhebliche Kriegsfolgelasten - personell und sachlich - zu bewältigen waren und daß wir trotz größter Anstrengungen heute wissen, daß uns wesentlich mehr an Unterstützung zuteil werden muß, wenn wir unsere Aufgabe tatsächlich erfüllen sollen. Deswegen fürchten wir meine Damen und Herren auch keineswegs Ihre Beteiligung und Ihre Unterstützung, sondern wir bitten sogar darum. Wir bitten um die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses und der ganzen Öffentlichkeit. Wir bitten um Ihre tatkräftige Hilfe, weil wir wissen, daß wir allein nicht nur der Kompetenzen wegen, sondern auch der Größe des Problems wegen diese Aufgabe nicht bewältigen können.
Wir fügen hinzu, daß wir auch wissen, daß der Höhepunkt der Schwierigkeiten im gesamten Bildungsbereich und auch im Bereich der Hochschule keineswegs schon gekommen ist, sondern uns erst für die Jahre 1972 bis 1975 bevorstehen wird.
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Ich glaube, ich sollte hinzufügen, daß der gelegentlich vorhandene Eindruck, bei uns auf Länderseite herrschte Scheu und Zurückhaltung, zumindest nicht das wahre Bild der gegenwärtigen Stimmung in der Kultusministerkonferenz wiedergibt. Wir sind zur Kooperation, wir sind zur Mitarbeit und zur Zusammenarbeit bereit.
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Herr Bundesminister Leussink hat über den Planungsausschuß berichtet. Ich darf hinzufügen, daß wir froh sind, daß nicht nur in den Ergebnissen, sondern auch im Klima dieser konstituierenden Sitzung deutlich spürbar war, daß der Planungsausschuß ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung unserer Aufgaben werden wird. Dabei leugnen wir nicht, daß eine gewisse Schwierigkeit entsteht: Es herrscht Einmütigkeit darin, daß wir nicht für einen Hochschulbereich, für die Universitäten, beschränkt planen können, sondern daß Planung und Diskussion im Planungsausschuß breiter auf den ganzen tertiären Hochschulbereich bezogen sein müssen,
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daß wir aber andererseits in unserer Entscheidungskompetenz auf dem Bereich der wissenschaftlichen Hochschulen durch das Gesetz festgelegt sind.
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Ich bitte den Bund um Verständnis dafür, daß es für uns von elementarer Bedeutung ist zu wissen, wo

wir mit freundlicher Hilfe und Unterstützung des Bundes rechnen können und wo wir tatsächlich mit einer gesetzlich abgesicherten Verpflichtung des Bundes rechnen können.
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Natürlich ist uns die Hilfe in beiden Fällen hoch willkommen wenn ich es so ausdrücken darf -, aber die Hilfe ist für uns von unterschiedlicher Entlastung, weil sie uns in einem Fall zusätzliche Möglichkeiten gibt und in anderem Fall unsere Bildungsetats auf längere Zeit tatsächlich entlastet und eine Umakzentuierung möglich macht.
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Es gilt vielleicht noch anzumerken, daß dort, wo der Herr Bundeswissenschaftsminister von der Gesamthochschule spricht und wo er sagt, daß der Schwerpunkt auf der Ausbildung liegen müsse, hinzugefügt werden darf, daß wir bei aller Problematik des Numerus clausus von heute die Probleme des Ausbaus der Forschung nicht dahinter zurückstellen dürfen, weil wir uns wohl alle darin einig sind, daß die Forschung von heute die Lehre von morgen darstellt.
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Auch möchte ich ohne jeden Unterton der Verteidigung, sondern vielleicht nur zur Ergänzung sagen, daß der Gedanke der „Vergrößerung ohne Veränderung" vielleicht ein wenig die Schwierigkeit übersieht - um es im Bild zu sagen -, ein Haus umzubauen, während es nicht nur bewohnt, sondern in allen Zimmern stark überbelegt ist. Es wird die Schwierigkeit übersehen, daß dieses Haus der Hochschulen eben nicht nur der Reform, sondern auch einem noch nie gekannten Zustrom an Studenten ausgesetzt. ist. Daß wir Versuche von Veränderungen unternommen haben, mögen Namen wie Konstanz, Ulm, Bielefeld, Bochum, Regensburg oder was Sie nennen mögen, verdeutlichen.
Vorhin ist häufig die Registrierstelle in Hamburg zitiert worden. Die Kultusministerkonferenz hat vor einigen Wochen den Beschluß gefaßt, diese ihre Registrierstelle umzuwandeln von einer Stelle, die nur den Mangel erfaßt, zu einer Stelle für den Nachweis freier Studienkapazitäten, auch in jenen Fächern, wo wir nur an einigen Stellen den Numerus clausus haben, aber dem Abiturienten sagen wollen, an welchen anderen Plätzen er das gewünschte Studium beginnen und durchführen kann.
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- Manches hat in der Kultusministerkonferenz lange gedauert, Herr Abgeordneter, ganz fraglos. Aber selbst dieser Vorwurf, den ich gar nicht entkräften kann, schwächt doch wohl nicht die begrüßenswerte Tatsache, daß wir nun wenigstens diesen Beschluß Gott sei Dank gefaßt haben.
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Hinsichtlich der Kriterien der Beschränkung wissen wir, daß es die zwei Extremforderungen gibt: Los, d. h. eigentlich Kapitulation, überhaupt irgend- 
weiche Kriterien festzulegen; oder aber ausschließlich Leistungskontrolle. Nach langen Diskussionen haben wir eine Mischform von Leistungskontrolle und Anciennität mit einer Härteklausel gewählt: 60 % nach Leistung, 40 % nach der Dauer des Wartens. Aber ich möchte ausdrücklich sagen: Weil der Numerus clausus eine schlechte Sache ist, ist natürlich jede Formel jeder Registrierstelle auch eine schlechte Sache. Wir können uns allerhöchstens darüber unterhalten, wo das Übel am geringsten ist. Den Numerus clausus mit einer überzeugenden Formel tatsächlich durchzuführen, wird nie gelingen.
Das Problem der gleichmäßigen Kapazitätserfassung hat uns schließlich gerade in der vergangenen Woche zu dem Beschluß der Kultusministerkonferenz geführt, eine einheitliche Kapazitätsfeststellung auf der Basis der sogenannten Formel Braun durchführen zu lassen und das Hochschulinformationssystem mit der Durchführung zu beauftragen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, nach den Kosten eines Studienplatzes antworten. Ich muß vorausschicken, daß die Antwort natürlich einer gewissen Einschränkung bedarf. Sie wissen, wie schwer exakte Zahlen hier zu nennen sind. Ich will es aber doch versuchen. Die Kosten eines Studienplatzes - nicht für einen Studenten, der z. B. ein Semester Anglistik hört, sondern für einen Studienplatz, der ein volles Studium vom ersten Semester bis zum Examen ermöglicht - liegen in den einzelnen Disziplinen verständlicherweise völlig unterschiedlich. Bei den Geisteswissenschaften müssen wir mit Kosten von 25 000 bis 30 000 DM rechnen, hei den Naturwissenschaften mit Kosten zwischen 75 000 und 80 000 DM und bei den Medizinern mit Kosten von etwa 200 000 DM. Das Übel an unserer Situation ist, daß der größte Bedarf im Augenblick genau dort liegt, wo die Studienplatzkosten am höchsten sind, daß wir also gerade dort besondere Investitionen vornehmen müssen. Ich darf hinzufügen: Diese Kosten sind ohne jede Folgekosten genannt; es kommen durchschnittlich etwa 16 bis 20 % Folgekosten hinzu, mit denen wir bei den Einrichtungen im Hochschulbereich rechnen müssen, zumindesten im Bereich der wissenschaftlichen Hochschulen.
Zu dem Themenkreis Fernstudium im Medienverbund gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen. Zunächst zu dem Vorwurf, wir liefen Gefahr, die Hochschulen an der Entwicklung dieser Modellvorstellungen nicht genug zu beteiligen. Meine Damen und Herren, zwanzig Jahre hätte jede deutsche Hochschule Zeit gehabt, einen Modellvorschlag zu machen. Wenn wir jetzt von uns aus hier Anregungen gegeben haben, dann bestimmt nicht in der Absicht, die Hochschulen auszuschalten, sondern nur - wenn ich es einmal so ausdrücken darf -, um die Hochschulen nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß sie sich auch dieser Aufgabe annehmen müssen, einer Aufgabe, von der wir nicht glauben, daß etwa durch Fernstudium im Medienverbund das Kapazitätsproblem zu lösen sei. Hier ist nicht die Wunderwaffe, die uns alle Sorgen vom Halse schafft, aber hier ist eines unter vielen anderen Mitteln, das wir gebrauchen und das wir nützen müsDr. Vogel
sen, und hier ist ein Mittel, dessen Einsatz Jahre brauchen wird. Dieses Mittel muß deswegen jetzt von uns wenigstens in die Erprobung und ins Experiment geschickt werden, damit wir es in einigen Jahren, wenn die Schwierigkeiten auf den Höhepunkt kommen - ich sprach vorhin davon -, miteinsetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Numerus clausus ist eine Notmaßnahme; aber ich sollte vielleicht hinzufügen: nicht zur Abwehr von Studenten, sondern zunächst einmal zur Sicherung der Studiermöglichkeiten für die, die die Zulassung tatsächlich erhalten. Der Numerus clausus darf, wenn er in einzelnen Disziplinen schon eingeführt wird, nur in Verbindung mit gesicherten, rasch wirksamen Ausbaumaßnahmen und Ausbauplänen eingeführt werden, und ich meine, er dürfte nirgends länger als für ein Semester, allerhöchstens ein Studienjahr genehmigt werden. Dann muß erneut über die Berechtigung seines Fortbestands im einzelnen Fach entschieden werden.
Trotzdem sollte man ein wenig vorsichtig sein, das Abitur wegen des Numerus clausus generell bereits als denaturiert zu bezeichnen.
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Es entsteht leicht der Eindruck, als überwögen der Numerus clausus und die Formel der Registrierstelle in Hamburg. Gott sei Dank ist das nicht so. Die Mehrzahl der Studienplätze wird nicht über den Numerus clausus, sondern ohne ihn vergeben. Natürlich müssen wir über die Umgestaltung des Abiturs sprechen. Aber das geht eigentlich nur über eine Debatte über die Umgestaltung der Oberstufe des Gymnasiums. Nicht dieses Papier und dieses Examen allein kann in die Debatte geraten, sondern die Frage, wie wir den letzten Abschnitt - ich bin etwas vorsichtig, ob ich drei Jahre oder zwei Jahre sagen soll -, die Oberstufe also des Gymnasiums, künftig ordnen wollen.
Es ist vorhin schon gesagt worden: dieser Numerus clausus ist ein Symptom der Schwierigkeiten und ist nicht eigentlich die Schwierigkeit selbst, über die wir hier zu sprechen haben.
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Es gehört die Reform der Hochschule dazu, und es gehören die Gesetze dazu, obwohl ich auch da ein wenig warnen möchte, etwa neue Hochschulgesetze schon als Abschluß der Hochschulreform zu betrachten. Gesetze vermögen, wenn sie gelingen, die Hochschule in den Stand zu setzen, sich zu reformieren, vermögen nicht selber schon die Reform darzustellen.
Das geht hier nicht mit einer Maßnahme und einem Maßnahmenkatalog, sondern nur durch die Lösung einer ganzen Summe von gestellten Aufgaben. Dieses Werk werden wir allerdings, meine Damen und Herren, allesamt nicht zum Erfolg führen können, wenn sich die Studentenschaft der Mitarbeit an der Lösung dieser Aufgaben versagen sollte.
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Wir werden die Aufgaben nur meistern, wenn die Kooperationsbereitschaft auch von seiten der Studentenschaft sicher mit einkalkuliert werden kann und wenn für die Universitäten nicht nur mehr Geld und mehr Raum und mehr Studienplätze bereitgestellt werden, sondern wenn auch ein entsprechender Geist für diese neue Reform dazu beiträgt, das Problem zu bewältigen.
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, das hier vor Ihnen zu sagen. Ich möchte noch einmal sagen: von uns, von seiten der Kultusminister unserer Länder, ist die Bereitschaft zur Kooperation uneingeschränkt vorhanden.
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