klaus-jürgen warnick (NA), 1995-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang für meine liebe Kollegin Frau Rönsch eine kleine Lektion im DDR-Sprachgebrauch: Plattenbauwohnungen in der DDR nannte man allgemein „Arbeiterschließfächer". Man wird sie wahrscheinlich deswegen Arbeiterschließfächer genannt haben, weil da nur Beamte und Stasi-Leute gewohnt haben; dies nehme ich einmal an. Dies jedenfalls wollte Frau Rönsch in ihrer wirklichkeitsfremden Äußerung vorhin so darstellen.
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Zum Gesetz. Wir alle waren uns einig darüber, daß das Gesetz zum 1. Januar kommen soll. Es ist völlig falsch, zu behaupten, wir wollten verhindern, daß dieses Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt. Wir hatten einfach zuwenig Zeit. Wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen - die notwendige Zeit -, um dieses Gesetz entsprechend sauber auszuarbeiten.
Dieses Gesetz ist in den Ausschüssen auf Zuruf zusammengebastelt worden. Jede neue Idee wurde kurzfristig schriftlich niedergelegt. Auf diese Weise hat man am Mittwoch 14 Stunden an diesem Gesetz herumgebastelt.
Herr Thiele hat die Sitzung zweifelsfrei hervorragend geleitet; das muß man anerkennen. Trotzdem ist nicht auszuschließen, daß sich - wie beim Mietenüberleitungsgesetz - Fehler eingeschlichen haben, die in den Ausschüssen keiner der Abgeordneten erkannt hat.
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Mir ist noch sehr gut im Ohr, wie Leute in den neuen Bundesländern uns hinsichtlich der schlampigen Art und Weise beschimpft haben, mit der das Mietenüberleitungsgesetz verabschiedet wurde. Hunderttausende, nein, Millionen Bürger mußten unter dieser Art und Weise leiden.
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- Das ist so. Fragen Sie die Bürger dort, welche Probleme sie damit hatten.
Man kann den Bürgern draußen kaum erzählen, in welchem Hauruckverfahren hier im Bundestag Gesetze gemacht werden. Sie würden es uns nicht glauben. Wir haben heute früh um 0.30 Uhr die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses bekommen. Also konnte man erst heute morgen diese Beschlußempfehlung einsehen.
Es stimmt auch nicht - wie heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt wurde -, daß wir nicht schon vorher auf die Art und Weise hingewiesen hätten, mit der dieser Gesetzentwurf hier verabschiedet werden soll. Ich habe das im Ausschuß eindeutig kritisiert und gesagt, ich sei nicht damit einverstanden, daß das Gesetz in diesem Eilverfahren durchgepeitscht werden soll.
Es stimmt auch nicht, daß dieses Gesetz, wenn wir es vierzehn Tage später verabschieden würden, nicht zum 1. Januar in Kraft treten könnte.
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- Nein.
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Das hat aber eine völlig andere Ursache. Die Gefahr, den Vermittlungsausschuß des Bundesrates anzurufen, hat zu keiner Zeit bestanden, weil sich die SPD schön brav in allem gefügt und angepaßt hat.
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Es gibt hier ja nur noch wenige Unterschiede. Bei den Wahlen in Berlin hat man es gesehen: Die Berliner wählen lieber gleich das Original und nicht die Kopie oder uns als Alternative.
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In einigen Punkten können wir diesen Gesetzentwurf mittragen bzw. haben nur geringe Differenzen.
Erwähnen und begrüßen möchte ich vor allem die Einbeziehung der Genossenschaften in die Wohneigentumsförderung und auch die Aufnahme der ökologischen Komponenten.
Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede. Es stimmt: Das Gesetz ist einfacher; aber es ist nicht einfach. Es ist gerechter, aber noch lange nicht so gerecht, wie es hätte sein können. Es ist familienfreundlicher, aber nicht so familienfreundlich, wie wir es gebraucht hätten. Das liegt daran, daß Sie nicht die wohnungspolitischen, sondern die vermögenspolitischen Aspekte in den Vordergrund gestellt haben.
Der gravierende Unterschied zu unserer Vorstellung besteht darin, daß wir grundsätzlich gegen den Erwerb aus dem Bestand waren, daß wir für eine Kumulierung waren, die leider nicht erreicht werden konnte, daß wir eine weitere Erhöhung des Baukindergeldes beantragt hatten und daß wir auch diejenigen, die unter das Sachenrecht fallen, mit einbezogen haben wollten. Mit dem Hinweis, die Zeit reiche nicht aus, das entsprechend einzuarbeiten, wurden diese Forderungen nicht mit aufgenommen. Auch das haben wir der kurzen und knappen Arbeit zu verdanken.
Deswegen haben wir noch einen Entschließungsantrag eingebracht und bitten um Unterstützung, um wenigstens das, was im Ausschuß dazu gesagt wurde, klar und deutlich zu machen.
Warum haben wir noch Änderungsanträge gebracht?