Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen, die in großer Zahl vor uns stehen.
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Rehabilitation, Prävention und Kuren, Drucksache 13/9494 Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7174 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
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Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit unter Nr. II auf Drucksache 13/9494. Wer der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu Sofortmaßnahmen gegen die Krise von Kur und Rehabilitation, Drucksache 13/10561. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrages der Gruppe der PDS zur Abschaffung des „Notopfers Krankenhaus" auf Drucksache 13/9386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu einem Nationalen Aktionsplan Diabetes auf Drucksache 13/10822. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes; Drucksachen 13/9996, 13/10122 und 13/11020. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der von den Berichterstattern vorgetrageVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
nen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltungen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit treten wir ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11058. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11059. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinproduktegesetzes; Drucksachen 13/10422, 13/10868 und 13/11021.
Frau Kollegin Dr. Höll, Sie wollen dazu einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen? - Bitte schön.