Hans-Peter Friedrich (NA), 2008-11-13:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weise den Antrag der FDPFraktion auf Entlassung des Bundesverkehrsministers
zurück und nehme Bezug auf all das, was meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion vorhin in der Aktuellen
Stunde gesagt haben. Der Minister hat klar und deutlich
auf alle Fragen sowohl im Verkehrsausschuss als auch
im Haushaltsausschuss geantwortet.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, was
ich nicht zurückweisen kann und will, ist die generelle
Kritik der Bürger an der Schienenverkehrspolitik in
Deutschland. Menschen fragen uns, wer denn eigentlich
über die Schienenverkehrspolitik in Deutschland bestimmt: Aufsichtsräte, Manager und Vorstände oder die
von uns gewählten Politiker? Weil wir auf dieses Unbehagen reagieren müssen, meine sehr verehrten Damen
und Herren von der Opposition, insbesondere von der
FDP, bitte ich Sie, das Vertrauensverhältnis bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und dem Minister nicht weiter zu belasten.
Die Kritik der Bevölkerung sollte vielmehr aufgenommen und beantwortet werden.

Ja, die Schiene hat in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren. Wir müssen uns überlegen, wie wir als
Verkehrspolitiker und wie die Politik im Allgemeinen
wieder mehr Einfluss auf die Gestaltung der Schienenverkehrspolitik in Deutschland nehmen kann. Da muss
man zunächst die Frage stellen, was eigentlich Schienenverkehrspolitik in Deutschland ist. Ich beginne damit,
festzuhalten, was sie nicht ist. Das Unternehmen Schenker,
das in Deutschland, Europa und in der Welt mit Lkw
Güter auf der Straße transportiert, gehört nicht zu dem
Bereich, mit dem sich die Schienenverkehrspolitik beschäftigt.

Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, auf den Schienen Güter von A nach B zu transportieren. Wir haben
heute Hunderte von leistungsfähigen, guten Unternehmern, die beweisen, dass man mit unternehmerischem
Mut und Kraft sehr gute Angebote im Güterschienenverkehr machen und sehr große Erfolge erzielen kann. Ich
habe in meinem Wahlkreis einen Unternehmer, der vor
wenigen Jahren am Bahnhof von Hof Flächen gepachtet
und einen Containerterminal errichtet hat. Dieses Unternehmen transportiert heute täglich Container von Hof in
Bayern in den Hamburger Hafen. Dazu braucht er den
Staat nicht. Das kann ein Unternehmer leisten; das ist
nicht Aufgabe des Staates.

Ist es Aufgabe des Staates, Personenverkehr auf der
Schiene zu verantworten? Ja, das ist Aufgabe des Staates. Deswegen tut das der Staat auch, indem der Bund
Jahr für Jahr Milliarden an die Länder auszahlt und die
Länder über Ausschreibungen Schienenverkehr für Personen organisieren und einkaufen.

Ich halte es für überflüssig, dass der Staat selber Fahrzeuge kauft und Beamte diese Fahrzeuge fahren lässt.

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Es reicht vielmehr aus, wenn der Staat die Ausschreibung vornimmt und im Wettbewerb leistungsfähige Unternehmen gewinnt. An den Bahnhöfen dieser Republik
können Sie viele verschiedene leistungsfähige Verkehrsunternehmen in allen Farben sehen, die dieses Angebot
des Staates in die Realität umsetzen. Der Betrieb auf der
Schiene ist keine Staatsaufgabe. Das kann im Wettbewerb erfolgen, und es erfolgt im Wettbewerb.

Schienenverkehrspolitik bedeutet - hier fordere ich
einen höheren Einfluss der Verkehrspolitiker als in der
Vergangenheit, als in den letzten 10, 15 Jahren, die übrigens auch die FDP und die Grünen während ihrer Regierungszeit mitzuverantworten haben - eine Verstärkung
der Daseinsvorsorge, der Zurverfügungstellung von Infrastruktur:

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Leistungsfähige Schienen, elektrifizierte Schienen, saubere Bahnhöfe - das sind die entscheidenden Dinge, die
der Staat, der Bund,

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gewährleisten muss. Hier sind die entscheidenden Aufgaben der Politik.

Wir haben in dieser Woche - der Herr Minister hat
dazu eine Pressekonferenz abgehalten - eine unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
vorgelegt bekommen, mit der der Einfluss der Politik auf

Dr. Hans-Peter Friedrich ({4})
den Schienenverkehr gestärkt wird. Wir haben in dieser
Woche ein Sonderprogramm dieser Bundesregierung in
Milliardenhöhe vorgelegt bekommen, in dem mehr Ausgaben für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der
Schieneninfrastruktur in Deutschland vorgesehen sind.
So wird die Schienenverkehrspolitik in Deutschland gestärkt.

Ich halte es für dramatisch, dass es uns in der Vergangenheit nicht gelungen ist, wichtige Schienenverbindungen in Deutschland instand zu setzen oder auf Vordermann zu bringen, Schienenverbindungen, die notwendig
sind, um den Investitionsstandort Deutschland zu erschließen. Ich nenne nur als Beispiel die Verbindung
München-Mühldorf-Freilassing. Die chemische Industrie will in dieser Region Investitionen in Milliardenhöhe
tätigen. Sie kann diese Investitionen nicht vornehmen,
weil wir keine leistungsfähige Schienenverbindung haben. Dort muss der Staat handeln.

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Der Minister selber hat den Bau einer dritten Startbahn auf dem Flughafen München als ein Projekt von
nationaler Bedeutung bezeichnet. Wir können dies den
Menschen nur zumuten, wenn wir auch die Frage beantworten, wie dieser Flughafen an ein leistungsfähiges
Schienennetz angebunden wird, weil wir den Menschen,
die in der Umgebung dieses Flughafens wohnen, alles
andere nicht zumuten können. Hier besteht Handlungsbedarf in der Schienenverkehrspolitik.

Das Gleiche gilt für den Güterbereich. Hier haben wir
die Problematik, dass wir die Güter aus unseren Häfen in
Hamburg, Bremen und von wo auch immer nicht schnell
genug herausbringen, weil leistungsfähige Verbindungen
nach Süden fehlen. Der Güterverkehrsknoten Fürth ist
überlastet. Wir schaffen es nicht, es über den Bau eines
Bypasses zwischen Reichenbach im Vogtland, lieber
Kollege Günther, Hof und Regensburg zu ermöglichen,
Güter möglichst schnell und leistungsfähig auf der
Schiene zu transportieren.

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Hier muss die Schienenverkehrspolitik handeln.

Wir müssen begreifen, was Kollege Ferlemann gesagt
hat: Die Deutsche Bahn AG besteht heute aus zwei Unternehmen: Das erste Unternehmen ist ein internationaler Logistikkonzern. Dieser kann sehr gut und beeindruckend im Wettbewerb agieren. Deswegen kann er auch
privatisiert werden, und zwar zu einem Zeitpunkt und in
einer Form, dass er das Geld einbringt, das er wert ist.
Dieses Geld muss in die Schieneninfrastruktur in
Deutschland reinvestiert werden.

Das zweite Unternehmen ist die Staatsaufgabe Infrastruktur. Hier muss der Einfluss der Politik stärker werden.

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Wir müssen die Trennung von Netz und Betrieb über den
erreichten Stand hinaus vorantreiben, ohne - ich sage
das ausdrücklich - den konzerninternen Arbeitsmarkt zu
gefährden. Das haben wir mit den Gewerkschaften vereinbart. Das haben wir ihnen versprochen. Dazu müssen
wir stehen.

Ob es richtig ist, dass der Vorstandsvorsitzende der
Betriebsgesellschaft DB ML, Herr Mehdorn, gleichzeitig der Vorstandsvorsitzende der Infrastrukturgesellschaft ist, daran mache ich ein großes Fragezeichen.

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Wir sollten uns überlegen, wie wir eine klare Trennung
von Netz und Betrieb auf den Weg bringen können. Das
doppelte Lottchen Mehdorn halte ich für keine günstige
Lösung.

Lassen Sie mich zu Herrn Mehdorn aber etwas Allgemeines sagen: Ich schätze diesen Mann in besonderer
Weise. Er hat als kluger und hervorragender Manager
dieses internationale Unternehmen auf Vordermann gebracht. Die Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens ist
beeindruckend. Er hat zum Wohle seines Unternehmens
und zum Wohle der Arbeitnehmer die Spielräume genutzt, die ihm die Politik eingeräumt hat, die wir alle
ihm eingeräumt haben. Nun müssen wir die Frage stellen: Wo müssen wir die Grenze für ihn ziehen? Die
Grenze ist an der Stelle zu ziehen, an der wir jetzt die
Trennung auf den Weg bringen sollten. Ich hoffe, dass
wir das mit Unterstützung der Grünen - Ihr Beifall hat
bei mir Optimismus aufkommen lassen -, aber auch mit
Unterstützung der FDP machen werden. Herr Minister,
ich bin überzeugt, dass Sie, wenn wir dieses Thema vorantreiben, die wohlwollende Unterstützung dieser beiden Oppositionsfraktionen gewinnen werden. Dann wird
der Antrag, der heute von der FDP gestellt wird, obsolet
sein.

Vielen Dank.

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