Schilling (NA), 1990-09-13:
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht unter „Alternativen" : Keine. Das ist nicht wahr. Es gibt Alternativen, nämlich die Abschaffung der Wehrpflicht, mindestens aber die einheitliche Dauer von Grundwehr- und Zivildienst.
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Ehe ich einige Punkte unseres Alternativantrags näher erläutere, noch etwas Grundsätzliches: Das oft gebrauchte Argument, Wehrpflicht und Demokratie gehörten untrennbar zusammen, wird zum einen durch das undemokratische Prinzip des Militärs von Befehl und Gehorsam widerlegt und zum anderen durch die Tatsache, daß es Demokratien gibt, die ohne allgemeine Wehrpflicht auskommen oder sie abgeschafft haben.
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- Das ist ja das Schlimme. Die fast 35jährige Erfahrung mit der Wehrpflicht in der BRD zeigt, daß die Bundeswehr weder demokratisiert noch demokratisch eingebunden ist. Wir haben heute de facto eine Berufsarmee mit Wehrpflichtigen-Anhang.
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- Die Prozentzahlen belegen das; 58 : 42. Das sind Fakten. Wenn die Kernaussage der Demokratie akzeptiert wird, wonach das Wollen der einzelnen Bürger und Bürgerinnen und nicht nur das einer repräsentativen Mehrheit der Bezugspunkt für ein demokratisches und politisches Gemeinwesen ist, dann liegt die Unvereinbarkeit auf der Hand.
Dies gilt erst recht, da der Inhalt der Wehrpflicht, die Ausbildung zum Massenmord, wertmäßig mit dem humanen Selbstverständnis einer Demokratie nicht zusammenpaßt. Noch im Versailler Vertrag war Deutschland die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs verboten worden. 1935 setzten sich die Nazis darüber hinweg. In Deutschland haben die Wehrpflicht bisher eingeführt: Bismarck, Hitler, Adenauer, Ulbricht.
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- Das ist eine Tatsache; darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Sie stehen jetzt in dieser Tradition.
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Jetzt besteht die historische Chance zum Ausstieg, für eine doppelte Null-Lösung - jetzt!
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Einige wichtige Gedanken aus unserem Alternativantrag. Erstens. Für Zivildienstleistende, die nach Ableistung ihres Zwangsdienstes ihre dienstliche Tätigkeit in Form eines freien Arbeitsverhältnisses weiterführen wollen, soll den entsprechenden Dienststellen ein finanzieller Zuschuß aus Bundesmitteln gewährt werden, und zwar für die Dauer von bis zu sechs Monaten in der Höhe des bisherigen Grundwehrsoldes. Durch die Freiwilligkeit dieser Verlängerung würde der Charakter des Zwangsdienstes aufgehoben. Eine Begrenzung auf sechs Monate ergibt sich aus der Notwendigkeit, qualifiziertes Pflegepersonal nicht durch unausgebildete Zivildienstleistende zu ersetzen. Durch das Angebot der freiwilligen Dienste könnte der Bundestag dazu beitragen, den Pflegenotstand nicht in eine Pflegekatastrophe ausarten zu lassen, was er tut, wenn er den Gesetzentwurf verabschiedet.
Zweitens. Zivildienstleistende sollen nicht über die Zeit des Zivildienstes hinaus verpflichtet werden.
Drittens. Es ist ein abwegiger, gefährlicher Versuch, eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer einzuführen. Eine Arbeitsdienstpflicht gab es bisher nur unter Hitler und war ein Beitrag zur Kriegsvorbereitung. Das Zwangsdienstverbot des Grundgesetzes war die Antwort des demokratischen Deutschlands darauf.
Es ist nicht zu fassen, daß die SPD meint, sich für eine große Koalition so anbiedern zu müssen, daß sie dies mit CDU/CSU und FDP gemeinsam fordert. Durch diese Forderung stellen Sie sich objektiv in diese unselige Tradition der Nazizeit.
Ich möchte jetzt auf die SPD-Anträge nicht weiter eingehen; nur soviel: Sollten Sie von der Zwölf-pluszwölf-Regelung abweichen, fänden wir das absolut fatal.
Viertens. Eine Befreiung von der Ableistung des Grundwehrdienstes bzw. des Zivildienstes soll auf diejenigen erweitert werden, die sich verpflichten, entweder in gesundheits- und sozialpolitischen Mängelbereichen oder in anderen gesellschaftlich nützlichen Tätigkeitsbereichen im In- und Ausland zu arbeiten.
Fünftens. Für alle bisher verurteilten Kriegsdienst- und Totalverweigerer soll eine Strafaussetzung gewährt sowie für alle Wehrpflichtflüchtlinge eine allgemeine Amnestie veranlaßt werden. Dies soll analog auch für die DDR gelten. Es ist unerträglich, daß eine Amnestie für Stasi-Mitarbeiter erwogen wird
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und gleichzeitig diese Leute hier kriminalisiert werden, gleichzeitig die Friedensbewegung kriminalisiert wird,
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die gegen Waffen und Waffensysteme wie C-Waffen, Pershings und Cruise-Missiles demonstriert und blokkiert hat, die mittlerweile aus dem Land abgezogen werden und abgezogen worden sind.
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- Aber auch unseretwegen!
Sechstens - und letztens - : Auch in Zukunft soll der entmilitarisierte Status von Berlin als Ausgangspunkt und Modell für die Entmilitarisierung weiterer Regionen beibehalten werden. In Berlin soll es generell keine Wehrpflicht geben. Das sollte unserer Meinung nach auf das Gebiet von ganz Deutschland ausgeweitet werden. Und jetzt hören Sie noch einmal gut zu oder lesen Sie es sich noch einmal durch
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- Sie wissen ja gar nicht, was ich sagen will - : Genau das fordert auch die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst
- ganz genau das. Lesen Sie es bitte nach!
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