Omid Nouripour (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über die Verlängerung der
Bundeswehrmandate für UNMIS und UNAMID.

300 000 Tote, über 2,2 Millionen Vertriebene, massenhafte systematische Vergewaltigungen und kriegsbedingte Hungersnöte in Darfur sprechen eine brutale und
klare Sprache. Der Erfolg dieser Missionen ist wortwörtlich lebenswichtig. Die beiden Mandate sind wichtige
Teile dieser Bemühungen. Deshalb steht meine Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen, auch zu diesen Missionen.

Herr Kollege Paech, erlauben Sie mir als einem, der
selbst im Krieg aufgewachsen ist, doch etwas Persönliches zu sagen: Ich bekomme angesichts der Situation vor
Ort und angesichts dieser humanitären Katastrophe eine
Gänsehaut, wenn ich Ihren kalten Unilateralismus höre,
womit hoffentlich Naivität vermischt ist. Die Selbstbeherrschung fällt mir wirklich unheimlich schwer.

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Ich hoffe, dass sich in Ihrer Fraktion genug Menschen
finden, die in dieser Situation nicht über die antikapitalistische Weltrevolution philosophieren, sondern einsehen, dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, gegen die man etwas tun muss.

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Die Bundesregierung hat im letzten Jahr das Mandat
von uns erhalten, 75 Soldatinnen und Soldaten für
UNMIS und 250 Soldatinnen und Soldaten für
UNAMID bereitzustellen. Fakt ist: Heute sind
39 Soldaten und fünf Polizisten für UNMIS sowie sechs
Polizisten und, wenn ich mich nicht irre, gar kein Soldat
für UNAMID entsandt.

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Diese Situation ist, nüchtern gesagt, nicht befriedigend,
weil diese Kräfte eigentlich gebraucht werden.

Beispiel UNAMID. Durch UNAMID sollen die Menschen geschützt werden. Das kann aber nicht erreicht
werden, wenn nicht einmal ein Drittel des angestrebten
Personals vor Ort ist - Herr Minister, das haben Sie gerade auch gesagt -, wenn es nicht einmal sieben Polizeieinheiten gibt, die die Flüchtlingslager schützen, wenn
nicht genug Material und Sicherheitskapazitäten vorhanden sind und wenn es nicht einmal genug Hubschrauber
gibt, mit denen Lebensmittel in die Flüchtlingslager geliefert werden. Deshalb sind wir gespannt, welche politische Perspektive uns die Bundesregierung in den Ausschussberatungen darstellt und ob für UNAMID und
UNMIS jetzt endlich die Ausrüstung bereitgestellt wird,
die gebraucht wird.
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Wir wissen allerdings auch, dass diese beiden Missionen nur Teile eines politischen Prozesses sein können.
Ohne einen politischen Prozess kann es keinen dauerhaften Frieden im Sudan geben. Deshalb brauchen wir einen umfassenden politischen Ansatz - das ist mehrfach
gesagt worden -, mit dem verstärkt polizeiliche, humanitäre und entwicklungspolitische Elemente vereint werden. Darum fordern wir beispielsweise, dass der Sudan
im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ zum Schwerpunktland wird und dass in einem Mandat zukünftig
nicht nur die militärischen, sondern auch die polizeilichen und entwicklungspolitischen Beiträge der Bundesrepublik aufgeführt und beschlossen werden.

In dem Zusammenhang habe ich eine Anmerkung zur
FDP. Frau Schuster, Sie haben völlig zu Recht bemängelt, dass es diesen politischen Prozess nicht gibt. In der
Debatte vorher hat Ihre Kollegin Frau Hoff aber genau
mit dieser Aussage, dass es diesen politischen Begleitprozess nicht gibt, begründet, warum die FDP den Einsatz von UNIFIL im Libanon ablehnt. Das ist ein wenig
kontraproduktiv. Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber unterhalten, was ein fehlender politischer Prozess
für Ihr Abstimmungsverhalten bedeutet.

Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie
mehr tut, dass sie mehr Anstrengungen dafür unternimmt, dass die Hilfen, die wir hier beschließen, bei den
notleidenden Menschen vor Ort auch ankommen. Wir
wünschen uns, dass sie mehr Flexibilität zeigt, damit die
Engpässe vor Ort, die es derzeit gibt, behoben werden
können.

Wir wünschen uns, dass es mehr politische und zivile
Bemühungen im Sudan gibt. Wir haben keine Zeit mehr;
je länger wir warten, bis wir handeln, desto mehr Menschen verlieren ihr Leben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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