Christian Haase (NA), 2016-04-14:
Nein, ich bin gerade im Schwung. - Man könnte

hier noch viele andere Stadtteile aus ganz Deutschland
nennen. In diesen Vierteln haben wir gewaltige Probleme: religiöse Radikalisierung, Bandenkriminalität und
rechtsfreie Räume. Das sind die Sorgen der Menschen in
unserem Land. Liebe Freunde, wir müssen etwas gegen
diese Gettos tun und dürfen sie nicht auch noch staatlich
fördern.

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Drittens. Es wäre ein weiteres Ergebnis dieses Antrages, dass die Kommunen faktisch gezwungen wären,
solche Unternehmen zu gründen. Ansonsten würden
sie keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie die
Wohnungsnot vor Ort bekämpfen wollen. Diese Bevormundung ist keine Unionspolitik. Wir wollen, dass die
Kommunen selber entscheiden können, wie sie dem
Wohnungsmangel begegnen. Denn darüber sind wir uns
ja offensichtlich einig: Natürlich herrscht in vielen Großstädten ein Mangel an Wohnraum. Natürlich müssen wir
Politiker hier Lösungen finden. Aber genau das tun wir
auch. Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition haben die Punkte benannt. Ich will auch daran erinnern, dass wir in den 90er-Jahren jedes Jahr 600 000 neue
Wohnungen gebaut haben - ohne ein solches Programm
wie in Ihrem Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir
diese Politik in der Praxis wirken lassen. Denn ein kurzfristig und unangemessen aufgeheizter Wohnungsbaumarkt treibt zunächst einmal die Baupreise nach oben.
Damit würde wieder viel Geld verbrannt. Was wir brauClaudia Tausend

chen, sind Kontinuität und Verlässlichkeit, damit die
Wohnungswirtschaft Kapazitäten aufbaut. Denn gerade
in der Baupolitik sind langfristiges Denken und Fingerspitzengefühl gefragt. Konsequenzen der Baupolitik sehen wir oft erst nach vielen Jahren. Dann können manche
demografische Trends schon wieder vorbei sein.

Drei kurze Beispiele. Die Erstsemesterzahlen gehen
nach neuesten Studien viel stärker zurück, als es die Kultusministerkonferenz erwartet. Wie lange hält also der
Bedarf an mehr Studentenwohnungen an? Oder wie viele Wohnungen für Flüchtlinge brauchen wir tatsächlich?
Wird die Urbanisierung anhalten? Diese Fragen zeigen,
dass wir in jedem Fall durchdachte und flexible Konzepte
brauchen. Alles andere ist nicht nachhaltig. Jetzt einen
milliardenschweren öffentlichen Wohnungssektor zu fordern, ist unter diesen Gesichtspunkten völlig unverantwortlich.

Gerade als Vertreter kommunalpolitischer Interessen
kann ich wirklich nur davor warnen, den Kommunen
diese gewaltige Aufgabe aufzubürden, deren Umsetzung per Definition - so schreiben Sie es ausdrücklich
in Ihrem Antrag - unrentabel wäre. Bei den Kommunen
würde sie aber dennoch Personal und Geld binden. Dabei
sind schon jetzt viele kommunale Haushalte auf Kante
genäht. Für andere wichtige Investitionen stünde dann
automatisch weniger Geld zur Verfügung. Wir sprechen
in Deutschland von einem kommunalen Investitionsstau
von 130 Milliarden Euro. Während wir mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz dagegenhalten, wollen
Sie neue Investitionspflichten festzurren.

Sollten wir nicht den Kommunen vor Ort die Entscheidung überlassen, wo sie ihre Ressourcen einsetzen?
Der vorliegende Antrag zwingt die Kommunen, alles auf
eine Karte zu setzen. Wir wollen den Kommunen die
Wahl lassen.

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Denn kommunale Wohnungsunternehmen sind bereits
ein wichtiger Teil der deutschen Wohnungswirtschaft.
Sie bieten bezahlbare Mieten und tragen so zu einer
ausgewogenen Stadtentwicklung bei. Laut Städte- und
Gemeindebund sind es über 700 Unternehmen, die circa
2,5 Millionen Wohnungen in Deutschland besitzen. Diese Möglichkeit wird also schon intensiv genutzt, überall
dort, wo es sinnvoll ist.

Auch genossenschaftliche Modelle leisten einen
wichtigen Beitrag, wenn es um bezahlbaren Wohnraum
geht. Es lassen sich viele positive Beispiele nennen, etwa
der Schalker Bauverein aus Gelsenkirchen. Hier müssen
wir schauen, wie wir die Wohnungsbaugenossenschaften
besser unterstützen können. Herr Mindrup hat eben an
seinem Beispiel deutlich gemacht, dass das unter den gegebenen Rahmenbedingungen gut funktioniert.

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Diesen gut funktionierenden Unternehmen wollen
die Linken nun mit ihrem Antrag auch noch die Arbeit
erschweren. Die Liste der zusätzlichen Pflichten und
Regeln für gemeinnützige Unternehmen ist lang, der
Kontrollmechanismus ist aufgebläht. Ein wenig mehr

Vertrauen auch in die kommunale Familie wäre da besser. Aber wenn man planlos Milliarden in ein System
pumpt, ist eine entsprechende Überprüfung natürlich nötig. Die beschriebene „Vier-Ebenen-Kontrolle“ wird es
allerdings zum Nulltarif nicht geben. Also wieder einmal
mehr Bürokratie! Noch viel schlimmer wäre allerdings
die Gängelung der betroffenen Unternehmen. So beheben wir die Wohnungsnot in Deutschland nicht.

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Ein letzter Aspekt ist: Viele Kommunen haben gar
keine Wohnungsnot. Ganz im Gegenteil: Viele Kommunen in ländlichen Räumen leiden unter einem Bevölkerungsrückgang. Dieses Ungleichgewicht müssen wir viel
stärker in den Blick nehmen. Wenn wir die Attraktivität
kleinerer Städte erhöhen, unterstützen wir nicht nur die
Menschen, die dort leben, sondern verringern auch den
Zuzug in die Ballungsräume.

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In diesem Zusammenhang ist auch die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zu nennen. Ich leite derzeit eine Arbeitsgruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung zum
Thema Integration. Alle Bürgermeister bestätigen mir,
wie wichtig die Wohnsitzauflage für eine Planungssicherheit bei der Integration ist. Viele Flüchtlinge zieht es in
die Großstädte, wo schon Landsleute oder Verwandte leben. Das erschwert die Durchführung einer planmäßigen
Integration massiv und verstärkt die Wohnungsknappheit. Mit einer Wohnsitzauflage beugen wir deshalb auf
einen Streich zwei Problemen vor.

Natürlich müssen wir Flüchtlingen, die auf dem Land
bleiben, eine Perspektive bieten - eine ideale Gelegenheit, die Strukturförderung im ländlichen Raum voranzutreiben.

Die heutige Debatte hat zweierlei klargemacht: Erstens, in der Baupolitik ist Fingerspitzengefühl gefragt.
Zweitens, die deutsche Wohnungswirtschaft ist vielfältig. Das sollten wir beibehalten und mit Augenmaß weiter fördern. Wahlfreiheit statt Bevormundung - das ist
und bleibt unsere Politik.

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