Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/830 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/806 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in der Drucksache 9/806, die in der Sammelübersicht 17 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Übersicht 5 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/814 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/814, von einer Außerung oder von einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus hiermit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei


Vizepräsident Wurbs
Kap. 14 02 Tit. 525 11 - Aus- und Fortbildung  - Drucksache 9/810 Überweisung des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 und 27 auf:
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten
- Drucksachen 9/346, 9/793 Berichterstatter: Abgeordneter Leuschner
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Gewichte und bestimmte andere Merkmale ({4}) von Straßenfahrzeugen für den Güterverkehr
- Drucksachen 8/2514, 9/184 Nr. 28, 9/817 Berichterstatter: Abgeordneter Antretter
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/793 und 9/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 7 der Tagesordnung auf:
1. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({5})
- Drucksache 9/842 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({6})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft
- Drucksache 9/843 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({8})
- Drucksache 9/844 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({10})
- Drucksache 9/845 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({12})
- Drucksache 9/846 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ({14})
- Drucksache 9/847 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß

Vizepräsident Wurbs
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({16})
- Drucksache 9/848 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe in den Zusatztagesordnungspunkten 1 bis 7 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Interfraktionell ist außerdem vereinbart worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung auf der Drucksache 9/847 zusätzlich an den Innenausschuß zu überweisen. Dies gilt auch für den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP auf der Drucksache 9/800, der in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. September 1981 an die Ausschüsse überwiesen worden ist.
Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Oktober 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.