Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1980-06-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrags zu dieser Debatte einen kurzen Blick auf die internationale Entwicklung richten.
Vor kurzem sind Daten und Fakten veröffentlicht worden, die fünf westliche Industrieländer miteinander vergleichen: die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik. Danach haben wir hier in der Bundesrepublik im Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Bruttosozialprodukt weltweit zum erstenmal alle übrigen westlichen Industrieländer überrundet und stehen jetzt an der


Spitze mit einem Anteil von 2,28 % des Bruttosozialprodukts.
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Das ist doch wohl ein Beispiel, wo man, wenn überhaupt irgendwo, mit Fug und Recht sagen kann: Unser Land ist Spitze.
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Dies ist das Verdienst der deutschen Wirtschaft, des Bundes und der Länder, und zwar, was die finanziellen Aufwendungen angeht, in dieser Reihenfolge.
Wir haben als Bundesregierung versucht, diese Zusammenhänge und unsere Schwerpunkte im Bundesbericht Forschung VI darzulegen. Wir haben diesen Bericht dem Parlament zugeleitet mit der Bitte, darüber zu debattieren. Wir haben ihn den maßgeblichen Organisationen und Einrichtungen zugeleitet - insgesamt 220 - mit der Bitte, dazu detailliert Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen, die derzeit noch ausgewertet werden, zeigen eines deutlich und klar: Dieser Bericht braucht die öffentliche Diskussion nicht zu scheuen. Es gibt einen weiten, großen Konsens. Die Richtung der staatlichen Forschungspolitik stimmt; über Einzelmaßnahmen redet man selbstverständlich miteinander.
Ich darf in dem Zusammenhang einige Stimmen zitieren. Da ist zunächst der Bundesverband der Deutschen Industrie, der klar und deutlich sagt:
Die von der Bundesregierung dargelegten Ziele der Forschungs- und Technologiepolitik werden von der Industrie im Grundsatz begrüßt.
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Dann der Deutsche Gewerkschaftsbund, der sagt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die von der Bundesregierung dargelegten Ziele der Forschungs- und Technologiepolitik werden vom Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßt.
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Der Bundesforschungsbericht VI läßt den Willen erkennen, die . Forschungs- und Technologieförderung langfristig anzulegen. Insbesondere begrüßt der DGB die Erweiterung der politikleitenden Ziele.
Der Deutsche Städtetag - ich darf wiederum mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Wir begrüßen es, daß die Schonung der Ressourcen und die Erhaltung der natürlichen Lebensvoraussetzungen sowie das Erkennen technologischer Entwicklungen in ihren Auswirkungen und Zusammenhängen und die Abwägung ihrer Chancen und Risiken zu eigenständigen Zielen der Forschungspolitik erklärt worden sind.
Es hätte der Opposition gut angestanden, wenn sie in ihrer Stellungnahme wenigstens so viel gesagt hätte wie ihre Vertreter im Bundesrat, die dem Bundesforschungsbericht VI zugestimmt haben. Im Bundesrat wurde dazu folgende Stellungnahme verabschiedet:
Der Bundesrat begrüßt den Bundesbericht Forschung VI als eine anschauliche Darstellung der forschungspolitischen und technologiepolitischen Aktivitäten des Bundes. Mit den dargelegten Grundzielen und sachlichen Schwerpunkten
- Herr Kollege Probst besteht im Grundsatz weitgehend Einverständnis.
Soweit der Bundesrat. Es wäre gut, wenn Sie so etwas in Ihren Debattenbeiträgen nicht ganz in Vergessenheit geraten ließen. Das täte der Glaubwürdigkeit Ihrer Argumente keinen Abbruch.
Diese Diskussion belegt, daß die Ziele stimmen, die wir in dem Bundesforschungsbericht niedergelegt haben. Wenn man nun der Frage nachgeht, wie diese Ziele eingelöst werden, so glaube ich, daß man dreierlei klar und deutlich sagen kann. Das erste ist - das ist in dem Zusammenhang ganz wichtig -: - Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik können sich international sehen lassen. In verschiedenen Bereichen - wie zuletzt aus der Studie hervorgeht, die ich eingangs zitiert habe - nehmen wir eine Spitzenposition ein.
Zweitens. Neue Technologien, entwickelt durch die Förderprogramme des BMFT, leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Ziele. Beispiel ist die nichtnukleare Energietechnologie, für die wir allein im vergangenen Jahr weit über 700 Millionen DM ausgegeben haben. Ich meine, gut angelegtes Geld für Solarenergiesysteme, für Wärmepumpen, für Blockheizkraftwerke, für Fernwärmeschienen, für neue umweltfreundliche Steinkohlekraftwerke, für Kohleveredelungsverfahren. Wichtiges und gut angelegtes Geld im Bereich der Rohstofforschung, wo uns die Probleme in der Zukunft ganz sicherlich noch intensiver als in der Vergangenheit beschäftigen werden. Bezüglich der Umwelttechnologie müssen wir z. B. erkennen, daß Umweltpolitik nicht nur darin besteht, Normen zu setzen, sondern daß wir gerade die Techniker und Ingenieure dafür gewinnen müssen, das als Herausforderung zu begreifen, um die Probleme auch tatsächlich zu lösen, etwa im Bereich der Abwassertechnologie, etwa im Bereich der Beseitigung gefährlicher Stoffe, für die heute noch keine Technologien zur Verfügung stehen.
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Auch der Bereich der Verkehrsforschung ist ein wichtiger Sektor, wo es darum geht, neue Möglichkeiten zur Ausgestaltung unseres Gemeinwesens zu eröffnen. Das sind Beispiele, die zeigen, daß wir mit neuen Technologien neue Wege gehen.
Das dritte und letzte ist: Ich halte es für eine eindrucksvolle Zahl, wenn ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Institut feststellt, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie allein 1979 423 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen hat.
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Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Das ist ein Beitrag zur Vollbeschäftigung in unserem Land.
In den Stellungnahmen der Opposition zum Bundesforschungsbericht VI wird - das war der sehr moderaten Stellungnahme des Herrn Lenzer heute nicht ganz so klar zu entnehmen, aber in den verschiedenen Pressekonferenzen ist das schon deutlicher angeklungen - wieder das alte Gespenst der - ich darf zitieren - „irreversiblen Veränderung unserer Wirtschaftsordnung durch die Forschungs- und Technologiepolitik" - übrigens auch ein schöner Beitrag zum klaren Deutsch, Herr Kollege Lenzer; aber das nur als kleine Anmerkung - an die Wand gemalt. Mit anderen Worten: Das Planwirtschaftsgespenst wird sozusagen als alter Wahlkampfschlager wieder hervorgeholt. Mein Vorschlag an Sie: Schminken Sie sich das ab! Das ist eine maßlose Kritik, wie Sie aus den Stellungnahmen ersehen, die andere zum Bundesforschungsbericht abgegeben haben. Das ist eine überzogene Kritik, die an den Realitäten vorbeigeht.
Wir bleiben dabei - in diesem Bericht nachzulesen und von Ihnen bitte auch zu berücksichtigen -:
In der Wirtschaft sind Forschung und Entwicklung in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Umsetzung der Ergebnisse. Zur Erarbeitung und Anwendung besserer technologischer Lösungen zur Befriedigung öffentlichen Bedarfs ist vielfach das Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche notwendig.
Das steht auf Seite 8 des Berichts. Dann heißt es in
der Textziffer 42, was die Konkretisierung anlangt:
Da Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft zu den selbstverständlichen Aufgaben der Unternehmen gehört, muß darüber hinaus vor einer staatlichen Schwerpunktförderung gründlich geprüft werden, ob die privatwirtschaftlichen Kräfte allein nicht ausreichen, um die erforderlichen technologischen Suchprozesse und die damit verbundenen Anstrengungen überhaupt oder rechtzeitig oder mit der notwendigen Intensität in Gang zu bringen.
Soweit der Bundesforschungsbericht VI. Er fährt dann fort:
Dies kann der Fall sein, wenn ...
Dann kommen eine Reihe von Kriterien. Ich will sie nicht vorlesen. Sie sind übrigens nahezu deckungsgleich mit den in der Rede des Kollegen Lambsdorff aufgeführten Kriterien, die er in dem Zusammenhang gehalten hat. Insofern sind es künstliche Widersprüche, die Sie hier festzustellen meinen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Frage der direkten Projektförderung sagen, zu der wir ja auch in diesem Bericht sehr differenziert Stellung genommen haben. Wir haben klar gesagt: Dies sind keine Alternativen, und dies soll man nicht gegeneinander ausspielen. Zum Beispiel ist die direkte projektorientierte Förderung im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung eine sinnvolle Sache, um
neue Blockheizkraftwerke in Gang zu bringen, um neue Techniken der Fernwärmeversorgung zu schaffen, um neue Möglichkeiten von Solarenergiesystemen zu schaffen, um die Elektronik zu nutzen, um Energie zu sparen. Das ist projektorientierte Förderung. Sie ergänzt sich mit der indirekten Förderung dort, wo wir über das Programm „Energieeinsparung" dafür sorgen, daß die Industrie, aber auch die privaten Hausbesitzer und die Mieter die Möglichkeit haben, diese Techniken auch tatsächlich zu nutzen. So ergänzen sich direkte Projektförderung und indirekte Unterstützung in den erforderlichen Bereichen.
Wenn Sie formulieren, Herr Kollege Lenzer, „Das System der direkten Projektförderung ist zukunftsblind, Entwicklungslinien werden festgeschrieben, Alternativen frühzeitig gekappt", dann isolieren Sie sich mit dieser Art von Kritik. Niemand von denjenigen, die auf diesem Gebiet tätig sind, teilt diese Ansicht. Offensichtlich wollen Sie den Krach um des Krachs willen.
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Da machen wir nicht mit. Wir bleiben bei der ruhigen Darstellung unserer Positionen.
Herr Kollege Probst, um auf Ihr Bundesland zu kommen:
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Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben, die Staatsdirigismusplatte, die Sie immer wieder auflegen, endlich einzuschmelzen. Sie eignet sich nicht, noch nicht einmal als Wahlschlager, zumal Ihr Dirigent aus Bayern gern nach den Noten der direkten Forschungsförderung zum Wohle der bayerischen Industrie musiziert.
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Noch ein Wort zum Thema „direkte Förderung und verstärkte Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen in die Technologieförderung". Ich möchte auf das zurückkommen, was auch der Kollege Steger gesagt hat. Ihr Vorschlag - ich bin mir nicht ganz sicher, ob es wirklich Ihr Vorschlag ist; vielleicht kann einer der Debattenredner ein Wort dazu sagen - einer generellen 25%igen Personalzulage im Bereich der Forschungsförderung würde dazu führen, daß wir Mehraufwendungen in der Größenordnung von 2 Milliarden DM hätten.
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- Dann sagen Sie bitte sehr klar und deutlich, was Sie wollen. Dann dürfen Sie nicht generell sagen: Wir wollen den indirekten Bereich ausbauen.
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Dann distanzieren Sie sich klar davon. Klar ist, daß dieser Vorschlag, der ja herumgeistert und sehr wohl auch Gegenstand von Anträgen Ihrer Fraktion im Forschungsausschuß war, dazu führen würde, daß wir nicht weniger Konzentration in der deutschen


Wirtschaft bekämen, sondern daß wir mit diesem Instrumentarium mehr Konzentration bekämen.
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Wir meinen: Unser Konzept für die Meinen und mittleren Unternehmen - gemeinsam vom Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesforschungsminister vorgelegt - hat sich hervorragend bewährt. Die Personalkostenzulage für die kleinen und mittleren Unternehmen beläuft sich 1980 auf 390 Millionen DM. Nahezu 5 000 Unternehmen profitieren davon. Der Ausbau der Gemeinschaftsforschung und der Erstinnovationsförderung hilft sehr vielen Unternehmen, vor allem den mittleren und kleineren, ebenfalls die Förderung der Vertragsforschung, bei der bis jetzt über 500 Anträge bewilligt wurden, der Aufbau und die Startfinanzierung einer breit angelegten Technologieberatung, in deren Rahmen bis heute ca. 2 000 solcher Beratungen und 800 Intensivberatungen stattfanden.
Das alles ist ein staatlicher Anfangserfolg. Richtig ist, daß wir daran sitzen - auch hier gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen volle Übereinstimmung -, allerdings auch sehr genau an den Problemen jeweils orientiert, uns darüber Gedanken zu machen, nicht wie wir generell die indirekte Förderung ausbauen können, sondern wie wir im Bereich der indirekt-spezifischen Forschungsförderung zu größerer Effizienz kommen können.
Das ist ein Bereich, an dem wir arbeiten. Es ist in der Werkstatt; wir sind noch nicht soweit, daß wir die Ergebnisse schon mitteilen können. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir werden noch in diesem Jahr in der Lage sein, einen soliden, durchdachten und fachlich-sachlich belastbaren Vorschlag zum Ausbau in diesem Bereich zu machen.
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Noch ein Wort zur Grundlagenforschung. Ich halte es für wichtig und gut, daß es in der Einschätzung der Grundlagenforschung einen Grundkonsens aller Fraktionen des Deutschen Bundestages gibt. Die Grundlagenforschung in der Bundesrepublik ist international leistungsfähig. 1979 haben wir nur für diesen Bereich die doch stattliche Summe von 1,7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Grundlagenforschung am Plafonds des Bundesministeriums für Forschung und Technologie ist nie unter die 30%-Marke gesunken. Wenn man einmal bei der Grundlagenforschung einen internationalen Vergleich anstellt, so ist festzuhalten, daß wir auch auf diesem Gebiet einen Spitzenplatz haben. Ich will mich nicht damit brüsten und in Selbstgerechtigkeit verfallen. Aber Tatsache ist: nach der OECD-Statistik hat die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Anteil der Grundlagenforschung an den Gesamtaufwendungen des Staates für Forschung und Entwicklung.
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Es wäre gut, wenn Sie diese Tatsache endlich einmal zur Kenntnis nähmen, damit wir dann von der gemeinsamen Basis aus weiter argumentieren können. Ich werde jedenfalls im Rahmen meiner Verantwortlichkeiten, alles tun, damit es auch so bleibt.
Meine Bitte an Sie ist, den Grundkonsens in der Beurteilung der Grundlagenforschung nicht zu verschütten, sondern ihn nach außen zu tragen, vielleicht hier ein Stück Gemeinsamkeit zu praktizieren, um den Wissenschaftlern Zusammenarbeit zu signalisieren. Denn gerade in der Grundlagenforschung - da kann ich an das anknüpfen, was der Kollege Lenzer gesagt hat - kommt es mehr noch als.in anderen Bereichen auf Kontinuität an. Es wäre gut, wenn wir das miteinander denjenigen, die davon betroffen sind, klar sagen könnten.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Der Bundesforschungsbericht VI als Dokument einer insgesamt erfolgreichen Forschungs- und Technologiepolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode wird von fast allen Stellungnahmen, von der Wissenschaft, von der Wirtschaft, von den Gewerkschaften, als ein überzeugender Bericht zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben der 80er Jahre angesehen. Die Bestätigung für den richtigen Weg, den die Forschungs- und Technologiepolitik geht, habe ich auch in den Diskussionen im technologiepolitischen Dialog erfahren, obwohl wir vereinbart haben, darüber keine inhaltlichen Einzelstellungnahmen zu veröffentlichen.
Ich finde, wenn die Opposition nicht abseits stehen will, dann sollte sie sich diesem Urteil anschließen. Unsere Forschungs- und Technologiepolitik ist kein „Einstieg in den Ausstieg der Marktwirtschaft". Sie reden sich da etwas ein, ohne daß Sie selber daran glauben. Die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung ist ein notwendiger Träger in unserem Wirtschaftssystem, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die Suche nach Erkenntnissen in der Wissenschaft zu fördern und unserer Wirtschaft international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern.
Nun mögen Sie sagen: Das ist eure Einschätzung, wir teilen die andere. Dann bitte ich Sie, folgenden Bericht doch einmal zur Kenntnis zu nehmen - ich darf ihn abschließend zitieren -:
Die wissenschaftliche und technologische Unterstützung
- so heißt es dort der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist vielleicht die wirksamste der Welt. Dies ist die natürliche und vielleicht unvermeidliche Folge von vier herausragenden nationalen Besonderheiten: starke wissenschaftliche und technologische Tradition, starker Unternehmergeist, Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Flexibilität. Deutschlands traditionelle Anerkennung der Wissenschaft und der Technologie hat dazu beigetragen, eine differenzierte und umfassende technische und wissenschaftliche Infrastruktur aufzubauen, die nicht nur bei Regierung und Industrie Anerkennung findet, sondern sie stellt auch eine starke Kraft der Integration der Gesamtgesellschaft dar.
Mit diesem Zitat möchte ich schließen und Sie von der Opposition um etwas mehr Nachdenklichkeit bitten. Denn es ist ein Zitat aus einem Bericht der amerikanischen Bundesregierung. In diesen Ta17868 

gen werden Sie ja nicht müde, zu betonen, daß wir etwas mehr nach Amerika blicken sollten. Meine Bitte ist: nehmen Sie Ihr eigenes Wort ernst! Blicken Sie nach Amerika, und stellen Sie fest, was von der Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung zu halten ist.
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