Bötsch (NA), 1982-02-04:
Ja, ich stimme dem durchaus zu. Aber die Väter des Grundgesetzes haben natürlich nicht daran gedacht, daß es notwendig sein würde, die Verfahren schneller zu gestalten, weil die Belastung für die Bevölkerung natürlich überhaupt nicht ins Gewicht fällt, wenn bei einem einzelnen ein Verfahren fünf bis sieben Jahre dauert. Wenn es sich jedoch um Massen von Asylanten handelt, ist das der Fall.
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- Ich bitte um Verständnis, wenn ich es bei dieser Zwischenfrage belasse. Wir haben uns auf zehn Minuten Redezeit geeinigt, und ich habe nur noch vier Minuten.
Herr Kollege Poß, auch die politische Gesäßgeographie, die Sie mit rechts/ links aufgemacht haben, führt uns überhaupt nicht weiter. Sie haben das mit lauter Stimme verkündet, was sicherlich einen Gegensatz zu den von Ihnen wahrgenommenen - ich habe sie nicht gehört - angeblichen leisen Grausamkeiten meines Kollegen Seehofer darstellt.
Überhaupt ist es heute in einigen Beiträgen wieder so durchgeklungen, als seien das die Ewiggestrigen, die sich so mit dem Problem auseinandersetzten. Das kommt mir so ähnlich vor wie die Briefe, die der Herr Bundeskanzler hier vor einigen Wochen beschworen hat und die inzwischen offenbar in der Reißmaschine vernichtet oder durch den Kamin des Bundeskanzleramtes in die Luft gejagt worden sind,
weil Sie ihnen doch nicht die Bedeutung beigemessen haben, die sie eigentlich erfordert hätten.
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Herr Schnoor aus Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich vergessen, daß auch Nordrhein-Westfalen dem Gesetzentwurf des Bundesrates zugestimmt hat. Jedenfalls weiß ich nicht, warum er gegen einzelne dieser Bestimmungen gesprochen hat. Dieser Gesetzentwurf des Bundesrates hätte eine praktikable Lösung gebracht, wenn man bereit gewesen wäre, sich im Detail mit ihm zu beschäftigen. Aber jetzt, wo wir eigentlich - im Innenausschuß hat man schon abgestimmt - im Rechtsausschuß soweit gewesen wären, braucht man plötzlich noch ein Hearing, wo doch - da stimme ich Herrn Bühling zu
die Tatsachen, die zu der Gesetzesnovelle führen müssen, längst bekannt sind. Da frage ich mich: warum dann eigentlich noch ein Hearing?
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Die Frage konnte mir leider nicht beantwortet werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur - auch wenn es wie eine tibetanische Gebetsmühle klingt - folgendes sagen: Wenn wir heute diese Debatte so ausführlich führen mußten, dann natürlich deswegen, weil sich die Koalition seit fünf Vierteljahren nicht in vernünftiger Weise zu einer Lösung durchringen konnte.
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Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Bedenken Sie bitte, daß der Bundesrat hierzu gebraucht wird. Wir alle haben vor wenigen Wochen die Rede des Kollegen Conradi gehört - ich darf für mich persönlich sagen: eigentlich mit Sympathie, nicht gegenüber ihrem Inhalt,
({5}) aber bezüglich der formalen Seite,
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nicht also bezüglich ihres Inhalts, mit dem sie die Maßnahme kritisiert hat, sondern hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Teils, der uns doch zumindest Anlaß zu Bedenken geben sollte.
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Ich meine, wir sollten hier versuchen, eine gemeinsame vernünftige Lösung zu finden, damit wir, die wir nicht dem Vermittlungsausschuß angehören, nicht wieder staunend vor den Türen stehen und auf das warten, was herauskommt; und am Freitag um 14.30 Uhr stimmen wir dann hier so oder so ab.
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Ich bedanke mich.
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