Hornhues (NA), 1987-12-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmude, wenn Sie vieles von dem, was Sie gerade mit Schärfe angesprochen haben, in der Zeit, als Sie selber Regierungsverantwortung trugen, nur ein Stückchen weit versucht hätten in konkrete Politik umzuwandeln, vielleicht wäre dann das eine oder andere schon auf den Weg gebracht worden.
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- Ich will Ihnen eines sagen, Herr Lippelt. Es ist schon eine Geschichte - insoweit haben Sie recht - , wenn man die Dinge, wenn man der Verantwortung ledig ist, plötzlich mit neuer Schärfe erkennen kann und, wenn man in Verantwortung wieder sein sollte, vielleicht wieder anders sehen muß.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wiederholten Anmerkungen ist hier immer wieder suggeriert und Zweifel über die Position der CDU/CSU zur Apartheid gehegt worden. Deshalb lassen Sie mich zum wiederholten Mal und erneut feststellen: Die CDU/CSU lehnt die Apartheid entschieden ab,
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weil sie mit ihren eigenen Wertvorstellungen unvereinbar ist und elementaren freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen widerspricht.
Zweitens. Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, der hier im Bundestag am 25. September 1986 erklärt hat, daß der jetzige Zustand in Südafrika unhaltbar ist.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, in Südafrika einen schnellen und friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu begünstigen, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner einen gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben. Es geht um die Überwindung der Apartheid. Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, der vor gut Jahresfrist in derselben von mir gerade schon zitierten Rede mit Blick auf die Situation in Südafrika erklärt hat:
... der seit Jahrzehnten schwelende Rassenkonflikt in der Republik Südafrika hat sich ... zusehends verschärft ... Gewalt und Gegengewalt haben ein neues Stadium der Eskalation erreicht . . Die Erfahrungen im Alltag der schwarzen Bevölkerung, der die elementarsten Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten werden, führen zu immer mehr Enttäuschung, Verzweiflung und dann auch zur Radikalisierung.
So weit die Rede des Bundeskanzlers vor einem Jahr vor diesem Hause.
Ich muß feststellen, daß sich an dieser Beschreibung der Situation bis heute im Prinzip wenig geändert hat. Es trifft zu, daß nach außen hin manches ruhiger geworden ist. Aber es ist festzustellen, daß dies unter den hier schon skizzierten Bedingungen des Ausnahmezustands erzwungen ist. Zwar wurden weitere Reformschritte angekündigt, aber der entscheidende Durchbruch zu einer - wiederum Zitat Bundeskanzler Kohl - „fairen Teilhabe aller Südafrikaner an der politischen Willensbildung" wurde bisher nicht erreicht. Dies ist ganz grob skizziert die Situation.
In dieser Situation werden als Lösung der Probleme nun erneut - von den GRÜNEN, von Ihnen, Herr Verheugen - verschärfte Sanktionen als der Weg zur Überwindung der Apartheid propagiert. Ich gestehe zu, ich habe mich gefreut, daß Sie heute immerhin zugestanden haben, daß Ihnen das Wort „Sanktionen" nicht gefällt, daß Sie im Grunde keine Sanktionen meinen, aber es sind Sanktionen, die Sie vorschlagen, und zwar durchaus empfindlich treffende, wenn sie verhängt würden, und daß Sie - das ist sehr wichtig - selber Zweifel haben, welche Wirksamkeit sie denn haben können. Ich hoffe, daß Sie wenigstens insoweit Abschied von der oft suggerierten Allheilwirkung Abschied nehmen, die man von Sanktionen erwartet.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterstellung, die hier in verschiedenen Debattenbeiträgen immer wieder deutlich wurde, war - dagegen möchte ich mit Entschiedenheit zur Wehr setzen - : Wer für Sanktionen ist, ist moralisch gut, und wer gegen Sank3362 
tionen ist, ist ein Kollaborateur des Rassismus in Südafrika. ({5})
So einfach ist es nicht, und vor allen Dingen ist es falsch.
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- Sie haben es suggeriert. - Wir verwahren uns gegen dieses Spiel. Offenbar geht es weniger um die Lösung der Probleme selbst, als manchmal - so habe ich den Eindruck - darum, wie man in bestimmten Kreisen bei uns innenpolitische Punkte gewinnen kann. Wenn dieses Spiel so weitergeht, kann ich es nur zutiefst bedauern.
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Ich gestehe zu, Herr Kollege Verheugen, daß sich Ihre Rede heute insoweit von Ihren alten Reden ein Stück abhob, da Sie dies nicht mehr mit der bisherigen Deutlichkeit angesprochen haben. Im Kern geht es um die Frage: Kann man mit Sanktionen tatsächlich zu einem schnellen Wandel beitragen?
Gestern ist mir eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Berlin zur Sanktionsfrage auf den Tisch gekommen. Im Vorwort dieser Studie heißt es: „Der Autor dieser Studie hält Sanktionen als letztes Druckmittel für die Einleitung eines evolutionären Wandels in Südafrika für notwendig." Der Autor Peter P. Waller stellt dann in dieser Studie auf Seite 7 fest: „Unbestritten ist, daß sich Sanktionen vor allem zu Lasten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit auswirken werden und zu einer wesentlichen Verschärfung der internen Unruhen führen werden." An anderer Stelle stellt er fest: „Eine Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Republik Südafrika
- Stichwort Gegensanktionen - hätte für Simbabwe, Sambia, Malawi, Mosambik katastrophale Folgen und würde zu einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft dieser Länder führen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Sanktionen fordert, sollte all denjenigen, denen er versucht deutlich zu machen, daß dies ein guter, ein richtiger Weg, ein edler Weg sei, deutlich aufzeigen, welche Auswirkungen diese Sanktionen im funktionierenden Falle hätten; denn er trägt für diese Auswirkungen die entsprechende Verantwortung. Deswegen ist es bei aller Kritik am System Südafrikas nicht zulässig, einfach zu sagen: Der Weg mit den Sanktionen ist genau richtig, weil er so schön einfach zu sein scheint. Sanktionen würden - davon bin ich zutiefst überzeugt - das weitere Versinken des gesamten Subkontinents in Blut und Chaos bedeuten. Wer glaubt, diesen einfachen Weg gehen zu müssen, lädt gewaltige Verantwortung und Schuld auf sich.