Dieter Janecek (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Dr. Ostermann,

ich war ein bisschen verwundert, dass Sie Herrn Dr. Ludewig in Bezug auf das Lob an Ihre Regierung erwähnt
haben. Ich kann mich noch gut an die Kernaussage seiner zwei Gutachten zum E-Government erinnern, die da
lautet: Es gibt in Deutschland gar kein E-Government. Man muss Ihnen aber zugutehalten: In der im Antrag Ihrer Fraktion enthaltenen Analyse sind Sie schonungslos

Mahmut Özdemir ({0})

und ehrlich. Die Daten, die uns vorliegen, können uns
nicht glücklich stimmen. So ist die Nutzerquote beim
E-Government im letzten Jahr von 45 auf 39 Prozent
gesunken. Wie manche wissen, war ich einmal österreichischer Staatsbürger. In Österreich liegt die Nutzerquote
bei 73 Prozent, in Schweden bei 75 Prozent und in Estland bei rund 70 Prozent. Zugegeben, es handelt sich hier
um kleinere Länder. Aber diese Länder sind beispielgebend und sind vorangegangen. Schließlich hat Österreich
ebenfalls einen dreistufigen Aufbau. Wir müssen uns
schon fragen - deshalb führen wir heute diese Debatte -:
Warum gelingt es uns in Deutschland nicht, hier besser
zu werden, und wie können wir endlich besser werden?

({1})

Kommen wir nun zu den Antworten. Einiges, was Sie
in Ihrem Antrag schreiben, ist durchaus richtig. Aber Sie
bekennen sich nicht klar zu zwei Prinzipien. Das eine
Prinzip lautet: Digital by default. Auf Deutsch bedeutet
das den Vorrang des Digitalen in der Verwaltung. Wenn
dieses Prinzip erst einmal gültig ist und die analogen
Vorgänge ergänzend erfolgen, weil Menschen nicht abgehängt werden dürfen, dann hätten wir eine ganz andere Verwaltungskultur. Das zweite Prinzip lautet: Once
only. Das bedeutet: Wenn Sie einmal Daten abgegeben
und freigegeben haben, dann muss die Verwaltung darauf zugreifen. Sie selber müssen die Daten nicht erneut
liefern.

Diese zwei Prinzipien muss man glasklar formulieren,
in ein Gesetz hineinschreiben und umsetzen. Solange
das nicht auf allen Ebenen passiert, werden wir weiter
so abgehängt bleiben, wie wir es heute sind. Das haben
Sie nicht getan. Dies ist, was Ihren Antrag anbelangt, ein
Versagen. Das steht aber in unserem Antrag. Deswegen
würden wir uns freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden; denn dann würde es wirklich mit
dem E-Government, mit der digitalen Verwaltung, in
Deutschland vorangehen.

({2})

- Manche würden - das weiß ich - schon gerne applaudieren. Im Ausschuss Digitale Agenda, lieber Thomas
Jarzombek, sind wir uns ja bei vielen Themen parteiübergreifend nahe. Ich will aber heute sozusagen etwas Schub in die Diskussion hineinbringen; denn ich
glaube, dass wir wirklich Potenziale auszuschöpfen
haben - auch Herr Tempel hat das angesprochen -, die
gewaltig sind.

Es ist ja nicht so, dass schon alles gut läuft. In München zum Beispiel werden noch tausendfach Textprotokolle abgetippt. Das geschieht durch Mitarbeiter der
Stadtverwaltung, die das dann in Aktenordnern abheften. Ist das heute noch zeitgemäß? Ist das eine schöne
Beschäftigung? Ich glaube, die Verwaltung könnte stattdessen viele andere schöne Dinge - beispielsweise im
Rahmen der Flüchtlingsbetreuung - tun. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung übrigens gemerkt, dass
all die betreffenden Datensätze überhaupt nicht übertragbar waren. Das BAMF hat dann letztlich dafür gesorgt,
dass diese Datensätze vereinheitlicht werden konnten
und dass so eine Übertragung möglich wurde. Es wurde also auf diese Weise aus einer Schwäche eine Stärke
gemacht. Wir sollten versuchen, diesen Ansatz auch auf
vielen anderen Ebenen zu verwirklichen.

Man kann das auch einmal in Zahlen fassen: Wirtschaft und Verwaltung könnten allein 3 Milliarden Euro
dadurch sparen, wenn nur die Gewerbeanmeldungen, die
Baugenehmigungen und die Melderegistereinträge nicht
mehr länger papiergebunden erstellt würden. Das wäre
also eine ganze Menge Geld. Es ist auch gar nicht so
schwer, das zu machen. Die Frage ist: Woran liegt das?
Das liegt zum Teil - das haben Sie angesprochen - an
den Steuerungsprozessen. Wir leben in einem föderalistischen Staat, wodurch das Ganze nicht so leicht ist.
Deswegen muss der Bund, glaube ich, diese 1,7 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung investieren. Bei
13 Milliarden Euro Gesamtbudget für IT-Kosten ist das
keine sehr hohe Summe. Das sollte aber nicht mehr im
IT-Planungsrat gemacht werden; denn der allein schafft
das, glaube ich, nicht.

Der österreichische Bundeskanzler hat die Zuständigkeit für E-Government damals ins Kanzleramt geholt. In
Österreich gab es einen Beauftragten, der das koordiniert
hat. Wir würden Ihnen vorschlagen, das an eine Koordinierungsstelle zu geben, die Durchschlagskraft hat. Das
haben wir momentan nicht. Wenn das aber nicht passiert,
kommen wir auch nicht wesentlich voran.

({3})

Ich komme - das wurde ja auch von Herrn Tempel
richtigerweise angesprochen - zum Thema Open Data.
Ich glaube, wenn wir Vereinheitlichungen vornehmen
und Synergien schaffen wollen, dann muss das auf der
Basis geschehen, dass die Daten offen und die Schnittstellen kompatibel sind. Es hilft uns nicht weiter, wenn
wir tausend Insellösungen haben, von denen manche
ja sehr beispielshaft und gut sind, wo wir es aber nicht
schaffen, das Ganze zusammenzuführen. Solange das
nicht auf der Basis von Open Data geschieht, werden wir
auch keinen Fortschritt erzielen.

({4})

Ich glaube, wir müssen uns bei dem Thema ein bisschen was trauen. Deswegen bitte ich Sie heute, sich
ernsthaft mit dem zu befassen, was wir an Vorschlägen
vorgelegt haben: Wir müssen bei den Investitionen vorangehen und eine Koordinierung schaffen. Es muss aber
auch das Prinzip des Vorrangs des Digitalen in der Verwaltung gelten. Weiter muss klar sein und verankert werden, dass der Bürger, wenn er Daten abgegeben hat, diese
nicht noch ein drittes, viertes oder fünftes Mal abgeben
muss. Wenn wir da einmal hingelangen, werden wir bei
der Nutzerquote von den 39 Prozent - da sind wir heute auf 50 Prozent oder 60 Prozent kommen. Es ist gut für
die Demokratie, die Wirtschaft und den Bürger, wenn wir
endlich eine gute digitale Verwaltung in unserem Land

bekommen. Das hilft allen, es hilft uns insgesamt. Ich
freue mich auf die Debatte.

Vielen Dank.

({5})