joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über Krieg und Frieden ist die schwerste politische Entscheidung, die politisch Verantwortliche - bei uns
sind es die Parlamentarier - treffen können. Ich halte es deswegen für richtig und wichtig, solche Entscheidungen auch
im historischen Rückblick immer wieder zu überprüfen. Daher hoffe ich, dass dies nicht die letzte Debatte über dieses
Thema ist. Für mich persönlich war es die schwerste Entscheidung, an der ich in meinem bisherigen politischen Leben mitzuwirken hatte. Dies gilt unabhängig davon, dass ich
zu diesem Zeitpunkt Bundesaußenminister war. Ich habe
nämlich als Oppositionsabgeordneter der Actord-Entscheidung - dem Befehl zur Inkraftsetzung des NATO-Operationsplans „Allied Force“, in der letzten Legislaturperiode zugestimmt, weil ich von meiner früheren Position, dass man
nicht eingreifen solle, seit Srebrenica unter dem Eindruck
einer Gewaltpolitik, die vor Massenmord und vor Massenvertreibung zum Zwecke der gewaltsamen Änderung der
Grenzen nicht zurückschreckt, nicht mehr überzeugt war.
Im Zuge der Eroberung der UN-Schutzzone in Srebrenica,
in die die Menschen geflüchtet waren, für deren körperliche
Unversehrtheit die internationale Staatengemeinschaft die
Garantie übernommen hatte, wurden alle Männer und
männlichen Heranwachsenden ermordet und ihre Leichen
in Massengräbern verscharrt.

Ich war, wie auch Sie, vorher über Jahre Nichtinterventionist. Ich begreife das heute im Rückblick als Fehler.
Insofern sollte man diese Debatte - ich bedauere es, dass
das nicht geschieht - ehrlich führen, und zwar ausgehend
von den möglichen Alternativen. Vor allen Dingen sollten
wir uns nicht gegenseitig falsche Motive unterstellen.

({0})

Ich bedauere es, dass die PDS eine große Chance vertan hat; da kann ich Dr. Schwarz-Schilling nur zustimmen. Sie hat nämlich in der gesamten Anlage der Großen
Anfrage Täter und Opfer verkehrt. Das ist, wie ich glaube,
der Grundfehler. Warten wir einmal die weitere Entwicklung ab. Die Akten des Internationalen Kriegsverbrechertribunals zum Beispiel werden von Ihnen nicht herangezogen. Diese sind zugänglich, darin könnte man schon
heute Erstaunliches finden. Milosevic wird vor Gericht
kommen, und eines Tages auch vor ein internationales Gericht. Dann werden die Akten insgesamt geöffnet
werden.

({1})

Das wird sehr bitter für Sie werden.

Der Kern dieses Konfliktes geht meines Erachtens auf
eine historisch-politische Frage zurück, die im 19. und im
20. Jahrhundert in ganz Europa virulent war. Gerade wir
Deutschen haben dieses gespürt. Die Frage des deutschen
Nationalstaates hat zu zwei Weltkriegen geführt. Bis zur
Wiedervereinigung, zum deutsch-polnischen Grenzvertrag und zum Zwei-plus-Vier-Vertrag hingen Stabilität
und Sicherheit in Europa von der zentralen Frage ab, welche Position Deutschland einnimmt. Mit der Anerkennung unserer Ostgrenze und damit der polnischen Westgrenze wurde diese definitiv entschieden. Ähnliche
Konflikte gibt es noch heute auf dem Balkan. Hier liegt
der Kern des Problems in der Bildung neuer Nationalstaaten nach dem Untergang des alten Jugoslawiens,
das - ich bedauere es - leider nicht reformfähig war. Mir
war schon damals klar, dass hiermit ein enormes Risiko
verbunden war. In dieser Frage liegt in der Tat ein riesiges
Gewaltpotenzial. Das ist ja auch aus der europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts ersichtlich.

Es wurde jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass
dieser Krieg nicht am 24. März 1999 begann. Er begann
in Slowenien, führte über Kroatien und Sarajevo nach
Bosnien. Eigentlich liegt sein Ursprung schon in der Aufhebung des Autonomiestatus des Kosovo bzw. noch
früher in der Erklärung der serbischen Akademie 1986.
Das dürfen wir nicht vergessen.

({2})

Wir tun Serbien wirklich keinen Gefallen - ich sage das
als jemand, der die traditionelle Einteilung in Kroaten und
Serben nicht für richtig hielt -, wenn wir diese teilweise
auch in der demokratischen Opposition noch vorhandene
Vorstellung von Serbien als Opfer durch Positionen, wie
sie die PDS vertreten hat, unterstützen. Serbien muss aus
seiner Sichtweise herausfinden; es wird herausfinden, da
bin ich mir sicher, und seinen Platz - einen guten - innerhalb der europäischen Völkerfamilie einnehmen.

Dieser Krieg begann also nicht am 24. März 1999, sondern früher. In diesem Zusammenhang wird eine entscheidende Frage von Ihnen nicht beantwortet, nämlich,
ob eine Einbindung Milosevics bei einer Lösung für die
gesamte Region mit einer europäischen Perspektive ohne
Gewalt möglich war. Sie hätten Recht, wenn eine Lösung
ohne Gewalt möglich gewesen wäre. Hier ist das Äußerste versucht worden. Dayton stellte leider einen unzureichenden Schritt dar. Ich kritisiere nicht diejenigen, die für
das Abkommen von Dayton verantwortlich sind. Aber die
Zeichen zur Zeit von Dayton - kluge Leute haben dies damals gesagt - haben bereits auf einen Konflikt im Kosovo
hingedeutet. Christian Schwarz-Schilling hat das gerade
noch einmal angesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass
die Resolution 1244, die dann unter der deutschen
G-8-Präsidentschaft in Köln realisiert wurde, bereits ein
Jahr früher zustande gekommen wäre. Wer hat denn
Russland wieder ins Boot geholt? Wer hat denn dem Sicherheitsrat wieder seine Handlungsfähigkeit zurückgegeben?

({3})





- Entschuldigung, die Verantwortung dafür können Sie
aber nicht nur auf einer Seite abladen. Ich hätte mir auch
gewünscht, Russland - das habe ich in Moskau im internen Gespräch selbstverständlich auch gesagt - konstruktiv und gestaltend im Sinne von Kriegsprävention tätig
geworden wäre und von einem Veto im Sicherheitsrat Abstand genommen hätte. Das wäre richtig gewesen.

({4})

Das stellt aber keine Schuldzuweisung, weder an die eine
noch an die andere Seite dar, sondern ist eine realistische
Beschreibung.

Ich war unmittelbar nach Ende des Krieges in Belgrad
und konnte feststellen, dass man dort zehn Jahre verloren
hatte. Die Situation war genauso wie 1990 in einigen anderen Wendedemokratien. György Konrad hat gestern
Abend gesagt, dass es dort heute noch so aussieht wie
1990 in anderen Volksdemokratien nach dem Ende der
Sowjetherrschaft. Genauso war es damals auch dort, dass
nämlich plötzlich Leute aus der Opposition höchste
Staatsämter einnahmen.

Das heißt, es sind zehn verlorene Jahre für ein Land,
das, dem damaligen Ostblock nicht zugehörend, von einer
kommunistischen Parteiendiktatur - unter Tito und danach - regiert wurde. Bei diesem Land, das im Grunde
genommen am weitesten entwickelt war, die größten Potenziale hatte, ist diese zehnjährige Tragödie des Rückfalls in eine nationalistische Politik, in einen Prozess der
Selbstblockade und teilweisen Selbstzerstörung eingetreten. Ich bin froh, dass die demokratische Revolution in
Belgrad jetzt eine europäische Entwicklung ermöglicht.

Die entscheidende Frage ist für mich: Wogegen haben
wir dort gekämpft? Wir haben, nachdem alle politischen
Möglichkeiten ausgelotet waren und es nicht mehr anders
ging, gegen einen gewaltsamen Nationalismus und Gewalt gekämpft. Wofür haben wir dort gekämpft? Wir haben für die europäische Integration dieser Region, für Gewaltverzicht und friedliche Lösungen gekämpft. Genau
dies ist die Perspektive, die wir dann mit dem Stabilitätspakt, mit der Sicherheitspräsenz in der Region umgesetzt
haben. Wir werden dort selbstverständlich keinen Großnationalismus, weder einen großserbischen noch einen
großalbanischen noch sonst irgendeinen, akzeptieren dürfen und wir werden dort keine Unterdrückung von Minderheiten zulassen dürfen.

({5})

Zur Zeitperspektive von 18 Monaten möchte ich Sie
an die Zeit 18 Monate nach dem 8. Mai 1945 erinnern. Ich
frage mich manchmal, ob wir angesichts der Zerstörung
und des Hasses in den richtigen Dimensionen denken. Am
8. Mai 1945 haben in Europa die Waffen geschwiegen.
Wo stand dieses Europa 18 Monate danach? Glaubt man
denn allen Ernstes, man könnte solche historischen Konflikte in so kurzen Zeiträumen überwinden und nicht nur
den realen Wiederaufbau, sondern auch eine Orientierung
auf europäische Integration und Gewaltverzicht in den
Köpfen und Emotionen erreichen? Ich glaube das nicht.

Deswegen ist langfristiges Engagement notwendig.
Man kann doch die ganzen positiven Veränderungen sehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die internationale Staatengemeinschaft schon 1992 so weit gewesen wäre, wie
sie es heute ist, und dass sie schon 1992, spätestens aber
nach der völligen Zerstörung von Vukovar in Ostslawonien, dem heutigen Kroatien, oder allerspätestens nach
der Zerstörung von Dubrovnik entsprechend reagiert
hätte, nämlich geschlossen und entschlossen zu sagen,
dass eine gewaltsame, großnationalistische Politik nicht
akzeptiert wird, sondern in dem Fall interveniert wird
bzw. sich alle am Verhandlungstisch wiederfinden,

({6})

um eine friedliche, gewaltfreie Lösung der Probleme herbeizuführen, unter Anerkennung der Grenzen, die nicht
gewaltsam verändert werden dürfen, und auf der Grundlage von Gewaltverzicht, auf der Grundlage des Schutzes
der Minderheiten.

({7})

Aber dies hätte, wenn Sie „sehr richtig“ sagen, nur funktioniert, wenn wir damals bereit gewesen wären, auch die
notwendige Militärpräsenz ins Spiel zu bringen. Das eine
ohne das andere - das ist die bittere Wahrheit - hätte es
nicht gegeben.

Deswegen bin ich froh, dass wir heute in Mazedonien
in einer anderen Lage sind. Die Probleme sind mitnichten
gelöst; das innerethnische Gleichgewicht zu erhalten ist
extrem schwierig. Aber es ist völlig klar: Wir haben dort
nicht gegen einen großserbischen Nationalismus und
seine Gewaltpolitik gekämpft, um einen anderen Großnationalismus wirken zu lassen,

({8})

sondern wir wollen die gesamte Region an Europa heranführen. Die Frage der territorialen Integrität Mazedoniens, auch die Frage der Multiethnizität Mazedoniens ist
für uns von entscheidender Bedeutung, genauso wie die
Umsetzung der Resolution 1244 im Kosovo die Grundlage sein muss.

Die Probleme sind noch nicht gelöst und sie werden
ohne die beteiligten Völker nicht lösbar sein. Aber - das
sage ich in Richtung CDU/CSU; ich weiß, dass nicht alle
bei Ihnen diese Meinung vertreten, aber manche, ich habe
es gerade gestern wieder gelesen - ich halte überhaupt
nichts davon, dass wir uns jetzt mit einem Berliner Kongress oder, wie es Lord Owen vorgeschlagen hat, einer
Berliner Konferenz - in Erinnerung an die Berliner
Konferenz zu Bismarcks Zeiten - zur Neuordnung des
Balkans aufhalten. Die heutige Perspektive heißt Europa.
Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir nicht bereit
sind, diese europäische Perspektive in der ganzen Region
unter der Beteiligung der dortigen Verantwortlichen und
Völker langfristig zu organisieren, dann werden wir in die
Untiefen des Nationalismus und eines blutigen Nationenschaffens hineingeraten.

Deswegen dürfen wir, wenn wir darüber nachdenken,
eine Gesamtlösung zu erreichen - in der Tat sind die Fragen um Bosnien-Herzegowina, um Montenegro, um das






Presevo-Tal in Südserbien oder um Mazedonien noch
nicht gelöst -, nicht damit beginnen, Grenzen zu verändern und Ähnliches mehr. Wenn wir über eine Gesamtlösung sprechen, müssen wir erst einmal die Energien, die
dort vorhanden sind, in Richtung Europa kanalisieren.
Das heißt, die Grundsätze, mit denen Lösungen gesucht
werden sollen, sind wichtiger, als heute schon über die
Substanz der Konfliktlösung zu sprechen. Das ist das
Erste.

Das Zweite ist, dass man in diesem Rahmen in der Tat
so etwas wie eine Konferenz für Sicherheit und Stabilität ins Auge fassen sollte, aber nicht in der Perspektive
des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, sondern in der Perspektive europäischer Integration. Das ist der entscheidende Punkt. Dafür gibt es bereits wichtige Elemente
- die albanische Regierung und andere haben sich in diesem Zusammenhang sehr verantwortlich verhalten - mit
dem Stabilitäts- und Assoziationsabkommen und mit dem
Stabilitätspakt. Es gibt Möglichkeiten, darüber nachzudenken, wie weit man in Richtung einer Zollunion geht,
um hier auch die ökonomischen Kräfte zu stärken; denn
die ökonomische Perspektive ist für politische Stabilität
und Sicherheit von überragender Bedeutung. Die Frage
von Schutzgarantien für Minderheiten, die Frage kultureller Autonomierechte und Ähnliches mehr werden meines Erachtens eine entscheidende Rolle bei der Anerkennung der Grenzen spielen. Dies alles muss auf den
Prinzipien des Gewaltverzichts, des Verzichts auf gewaltsame Änderung von Grenzen und des friedlichen Austragens aller offenen Fragen und Probleme auf dem Verhandlungswege gründen und die Perspektive beinhalten,
den langen Weg Richtung Brüssel zu gehen. Das scheint
mir die Antwort zu sein.

Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann wird die
Debatte über die Ursachen dieses Krieges zwar nicht unwichtig; aber viel wichtiger scheint mir zu sein, dass wir
die historische Chance nutzen, der gesamten Region, die
ein Teil Europas ist, den Weg zu einem dauerhaften Frieden im europäischen Kontext zu ermöglichen.

({9})