ralph brinkhaus (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Sarrazin, ich finde es rührend, wie Sie um unsere Regierung besorgt sind. Wahrscheinlich ist das die Angst davor, irgendwann einmal selbst Regierungsverantwortung
zu bekommen; denn die Beiträge der Grünen waren
nicht dazu angetan, Hoffnung zu machen, dass das dann
vernünftig läuft.

Meine Damen und Herren, wir können uns hier trefflich darüber streiten, was der richtige Weg für Griechenland ist; darüber ist in verschiedenen Debattenbeiträgen
gesprochen worden. Es war nicht alles richtig, aber Herr
Gysi hat einen richtigen Satz gesagt; ich gebe das mal
sinngemäß wieder. Herr Gysi, Sie haben gesagt, wenn
wir die Probleme nicht vor Ort lösen, dann kommen die
Probleme zu uns. Das sehen wir momentan auf ganz
verschiedenen Politikfeldern, ob das die Flüchtlinge
sind, die zu uns kommen, oder ob das Sicherheitsprobleme oder sonstige Probleme sind. Deswegen scheidet
bei dieser ganzen Beschäftigung mit dem Komplex Griechenland eine Sache aus: dass wir Griechenland hängen
lassen und wir Griechenland sich selbst überlassen. Ich
glaube, das ist auch Konsens in diesem Haus.

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Wenn das ausscheidet, dann hat man drei Optionen,
wie man mit Griechenland und seiner Bevölkerung umgeht. Die erste Option ist: Wir helfen ihnen, nachdem sie
insolvent bzw. in den Bankrott gegangen sind. Zweite
Option: Wir helfen ihnen außerhalb des Euros. Dritte
Option: Wir helfen ihnen innerhalb des Euros.

Es ist so, dass wir uns in der gesamten europäischen
Rettungspolitik dafür entschieden haben, dass es zunächst besser ist, innerhalb des Euros zu helfen. Wir
waren, meine Damen und Herren, darin gar nicht so unerfolgreich: bei Spanien, bei Portugal, bei Irland, bei
Zypern und - der Bundesfinanzminister hat es angesprochen - bis zum Dezember letzten Jahres auch bei
Griechenland. Die griechische Regierung hat in den letzten Monaten nicht viel Anlass gegeben, um Vertrauen
aufzubauen. Das ist richtig. Das ist überhaupt keine
Frage. Nichtsdestotrotz müssen wir sehen, dass nach
dem Referendum zumindest beim Finanzminister, aber
auch bei dem Ministerpräsidenten eine Verhaltensänderung eingesetzt hat. Deswegen kann ich nur nachhaltig
dafür werben, dass wir versuchen, Griechenland innerhalb des Euro zu helfen. Das Paket, das uns heute vorliegt, ist so ausgerichtet, dass wir das schaffen können,
wenn die Griechen mitspielen. Das Paket besteht aus
zwei Teilen.
Der eine Teil ist, dass es netto rund 86 Milliarden
Euro Hilfen für Griechenland gibt, die sich wie folgt zusammensetzen - auch das muss an dieser Stelle einmal
gesagt werden -: 37 Milliarden Euro zur Bedienung der
Altschulden, das heißt, es ist eine Umschuldung, 17 Milliarden Euro für Zinsen auf diese Altschulden. Weiter
geht es um 7 Milliarden Euro für Rechnungen, die die
griechischen Behörden bisher nicht bezahlt haben und
damit unter anderem den griechischen Mittelstand
schwer geschädigt haben. Es geht um die Handkasse
- das sind auch noch einmal 7 Milliarden Euro -, die jedes Land braucht, um bestehen zu können. Und, Herr
Gysi, es geht um bis zu 25 Milliarden Euro für die Banken. Ja, 25 Milliarden Euro für die Banken. Wir sind,
meine Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren
sehr dafür kritisiert worden, dass wir angeblich die Banken gerettet haben. Manchmal ist es schwierig, Dinge zu
erklären, aber manchmal kapiert auch eine linke Partei
wie Syriza - wenn der Crash da ist -, was es bedeutet,
wenn man nicht vorausschauend gehandelt hat. Der
Crash war da: Die Banken haben in Griechenland zugemacht, die Menschen konnten kein Geld mehr aus den
Geldautomaten bekommen, die Unternehmen konnten
weder im Inland noch im Ausland überweisen. Man hat
gesehen, dass Banken mehr sind als Aktionäre, als Gläubiger und Einleger. Banken sind Infrastruktur. Banken
sind die Straßen, die man braucht, damit eine Wirtschaft
bestehen kann. Deshalb ist es wichtig - ob es uns gefällt
oder nicht -, dass wir an dieser Stelle mit den 25 Milliarden Euro - vielleicht wird es weniger - die Banken stützen.

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Der zweite Teil des Paketes ist ein sehr ambitioniertes
Reformprogramm. Es ist schon in verschiedenen Reden
darauf hingewiesen worden. Es geht um das Steuersystem, um das Sozialversicherungssystem, um das
Gesundheitssystem, um ausgeglichene Haushalte, um
Institutionen, die besser funktionieren sollen, um Korruptionsbekämpfung, um die Öffnung von Arbeitsmärkten und von Produktmärkten. Ich denke, dass wir alle der
Meinung sind, dass dieses Paket, wenn es tatsächlich
umgesetzt wird, dazu geeignet ist, Griechenland wirklich
zu helfen.

Ich will das einmal erläutern. Wenn ich einen Staat zu
sanieren hätte, dann würde ich Folgendes machen: Ich
würde kurzfristige Reformen auf den Weg bringen, die
mir Geld bringen, damit ich handeln kann. Das ist in diesem Paket enthalten. Ich würde langfristige Reformen
auf den Weg bringen, damit ich wieder ein Geschäftsmodell habe, also Verbesserung der Verwaltung, Verbesserung der Investitionen, Wirtschaftsförderung. Das ist
in diesem Paket enthalten. Ich würde das Zahlungssystem, das Bankensystem stabilisieren, weil sonst kein
Staat leben kann. Das ist in diesem Paket enthalten. Ich
würde mir die Zeit erkaufen - auch das ist richtig -, um
mir die Gläubiger vom Hals zu halten, damit ich alles
umsetzen kann. Ich würde noch etwas Viertes machen darüber stimmen wir heute nicht ab, aber es gehört auch
dazu -: Ich würde Investitionen auf den Weg bringen.


Wir haben über 30 Milliarden Euro europäische Mittel, die nur darauf warten, von Griechenland abgerufen
zu werden für Investitionen unter anderem im Kampf
gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Insofern ist dieses
Paket ein gutes Paket,

({2})

wenn es denn umgesetzt wird. Da haben wir natürlich
Zweifel: Wird es denn umgesetzt? Ist die Regierung in
Griechenland so stabil, dass sie die Mehrheit hat, dass
sie auch den Willen hat, das Ganze umzusetzen, wenn es
unterschrieben ist und wenn die erste Tranche geflossen
ist? Die Bundesregierung hat hier Folgendes gesagt:
Leistung nur gegen Gegenleistung. Deswegen ist es auch
so wichtig, dass, bevor die erste Tranche gezahlt wird der Kollege Spinrath hat darauf hingewiesen, über
50 Maßnahmen sind im Rahmen der Prior Actions vom
griechischen Parlament schon umgesetzt worden; noch
nicht in der Praxis, auch das gehört zur Wahrheit -, das
Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung“ als essenzieller
Bestandteil dieses Paketes sichergestellt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir
lassen uns gerne von Ihnen beschimpfen, wenn wir sagen: Wir haben an dieser Stelle zu hart verhandelt. Ich
glaube, das ist wichtig, damit dieses Paket erfolgreich
ist.

({3})

Insofern ist es auch uns zu verdanken, dass es so ist, wie
es ist.

Trotzdem, meine Damen und Herren, bleiben immer
noch Restzweifel: Wird das Ganze Erfolg haben, oder
wird es keinen Erfolg haben? Diesen Restzweifel kann
ich Ihnen nicht nehmen. Auch ich weiß nicht, was im
Herbst passiert. Ich weiß nicht, ob wir hier irgendwann
wieder stehen und sagen, wir brauchen ein viertes Paket,
ob der IWF sagt, dass es soundso nicht geht, oder ob
eine griechische Regierung eine Reform doch nicht umsetzt. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist ein langsamer, mühsamer Prozess. Wir haben in der Politik immer
gerne die Schwarz-Weiß-Lösung, bei der man sagt: Jetzt
machen wir etwas, und das funktioniert. Aber das wird
auf europäischer Ebene nie funktionieren. Deswegen ist
es ein mühsamer Prozess, der vor uns steht. Aber ich
glaube, dass es sich am Ende des Tages lohnt, sich auf
diesen Prozess einzulassen und unsere Kraft in diesen
Prozess zu investieren.

({4})

Wir müssen an dieser Stelle vielleicht aber auch etwas
selbstkritisch zurückblicken, und zwar insofern, dass es
nicht von ungefähr gekommen ist, dass man im Januar in
Griechenland eine Regierung gewählt hat, die nach unseren Maßstäben absurd war und damals auch absurd gehandelt hat. Wir müssen selbstkritisch eines sehen: Man
kann den Menschen in einem Land nicht nur sagen: „Ihr
müsst fünf Jahre lang reformieren!“. Es war zwar total
richtig, Reformen einzufordern, weil Griechenland von
einem ganz schlimmen Ausgangspunkt kam. Aber die
Menschen in Griechenland, die im Übrigen nie das Gefühl hatten, dass sie dort ein falsches Leben gelebt hätten
oder alles nicht richtig gewesen wäre, sahen zu Beginn
dieser fünf Jahre kein Licht am Ende des Tunnels; sie sahen nicht, dass sich irgendetwas verbessert. Man muss
auch irgendwie dafür sorgen, dass es kurzfristige Erfolge
gibt. Deswegen ist es wichtig - Kollege Oppermann hat
es angesprochen -, dass in diesem Paket auch Aussagen
zu Mindestlöhnen und zur sozialen Stabilität getroffen
werden. Wir müssen bei allen Paketen, die wir zukünftig
auf den Weg bringen, mehr daran denken; denn wir dürfen die Menschen in dem Land, in dem die Reformen
stattfinden, nicht verlieren.

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Wenn ich die ganze Sache zusammenfasse, dann sage
ich flapsig - erste Bemerkung -: Griechenland bleibt so
oder so auf unserem Deckel. Zweite Bemerkung: Dieses
Reformpaket ist gut angelegt, auch angesichts der Tatsache, dass wir Griechenland Zeit geben. Dass die Gläubiger das Land nicht angreifen können oder nichts gegen
das Land machen können, ist richtig. Wenn das Paket
denn vernünftig umgesetzt wird. Das ist die Frage, die
niemand klären kann.

Es ist so, dass wir wirklich hart verhandelt haben. Es
ist auch so - das gilt zumindest für die Union -, dass das
Paket, wenn wir es alleine hätten backen können, sicherlich an der einen oder anderen Stelle schärfer oder
anders gewesen wäre, dass die Ziele verbindlicher gewesen wären, dass die Zeitpläne ehrgeiziger gewesen wären. Das ist überhaupt keine Frage. Aber eines ist auch
richtig: Wir sind 19 Länder in der Euro-Zone. Bei
19 Ländern kann man nicht sagen, dass alles so ticken
und laufen muss, wie es in Deutschland für richtig erachtet wird. Da muss man Kompromisse eingehen. Ich
glaube, wir als Deutsche sind in einer ganz besonderen
Verantwortung, diese Kompromisse zu organisieren. Wir
sind eines der größten und wirtschaftsstärksten Länder in
Europa. Wenn wir diese Kompromisse nicht organisieren, wer soll es dann machen? Wir haben eine Verantwortung für dieses Europa.

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Weil das so ist, halte ich dieses Paket - bei allen Bedenken auch von einigen Kolleginnen und Kollegen aus
meiner Fraktion, die ich respektiere und zum Teil sogar
teile - unter dem Strich für nachvollziehbar und für vertretbar und werbe um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

({7})