Müller (NA), 1986-06-05:
Herr Abgeordneter Duve, ich erinnere sehr genau, daß meine Freunde in der Aktionskonferenz Nordsee durch das plötzliche Auftreten von sozialdemokratischen Abgeordneten, die sie nie vorher gesehen hatten, anläßlich dieser Konferenz auf das erstaunlichste irritiert waren.
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Dies ist in dieser Legislaturperiode die vierte Debatte, die sich mit dem Thema Nordsee und deren steigender Verschmutzung befaßt. Ich bin versucht, die Diskussion um das Nordseesterben hier im Bundestag langsam als kafkaesk zu bezeichnen. Offensichtlich unaufhaltsam nimmt der Verschmutzungsprozeß der Nordsee geradezu unerbittlich seinen Lauf. Wir diskutieren, bringen Anträge ein und mahnen die Regierung, kritisieren sozialdemokratisch regierte Länder, starten Initiativen gegen die Verschmutzung aus der DDR, Frankreich und England, und nichts ist geschehen. Faktisch ist nichts geschehen. Nur die internationale Verantwortlichkeit wird hin- und hergeschoben; das ist alles. Einzig und allein dazu dienen offensichtlich auch immer wieder angeregte internationale Nordseeschutzkonferenzen. Das ist das Problem, das ich mit diesen - vielleicht sogar mit gutem Willen eingerichteten - Konferenzen habe.
Meine Damen und Herren, ist es denn wirklich so, daß etwas gegen die Schmutzeinleitung in deutsche Flüsse, gegen verantwortungslose Chemieproduzenten entlang der Flüsse tatsächlich nur dann etwas unternommen wird, wenn sich eine Katastrophe ereignet? Ist die Bundesregierung, sind die Länderregierungen eigentlich erst dann bereit, etwas wirklich Wirkungsvolles gegen die meist in der Nordsee landende Gewässerverschmutzung zu unternehmen, wenn der Fremdenverkehr in der Nord16932 

Dr. Müller ({1})
see zum Erliegen gekommen ist, weil ein Bad in der Nordsee gesundheitsgefährdend ist? Was ist denn für Sie, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der CDU, der größte anzunehmende Unfall bezüglich der Nordsee? Vogelsterben, jede Menge kranker, ungenießbarer Fische, Überdüngung der Nordsee durch eine sich in Armut düngende Landwirtschaft: Das alles sind ja für Sie keine Alarmsignale gewesen. Muß es denn unbedingt erst zum Umkippen der Nordsee im deutschen - besonders belasteten - Bereich kommen, bis bei den Regierungsparteien und auch bei den SPD-regierten Ländern die Bereitschaft entsteht, konkrete Maßnahmen zur Rettung der Nordsee einzuleiten?
Ich selbst und meine Fraktion halten die Rettung der Nordsee für einen Wert an sich. Der Wohlfahrtsverlust, der durch eine zerstörte Natur für die Menschen entsteht, ist für uns alle und für alle Naturschützer schlimm genug, um alles Erdenkliche zur Rettung der Nordsee zu tun.
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Meine Damen und Herren, wir haben wahrlich kein romantisches Naturverständnis, aber die Art und Weise, wie hier durch industrielle Abwässer leichtfertig die Lebensräume von Vögeln und Fischen um vermeintlicher ökonomischer Vorteile willen zerstört werden, ist kulturlos und barbarisch.
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Das mag von Ihnen, von seiten der SPD und der CDU, ja gleichgültig angesehen werden, doch vielleicht überzeugt es Sie, wenn ich nachweise, daß die andauernde Verschmutzung der Nordsee auch gänzlich unökonomisch ist.
Für Sie von der SPD: Die Ablagerung sämtlichen Drecks, der in die Flüsse geleitet wird, ist eine sich verstärkende Bedrohung von zirka 30 000 Arbeitsplätzen im Fremdenverkehrsgewerbe entlang der Küste. Wer als Sozialdemokrat im Ruhrgebiet nicht vehement gegen die Einleitung von Abwässern in Rhein und Ruhr eintritt, nimmt die Zerstörung nicht nur des schönsten Erholungsgebietes der Bundesrepublik, sondern eben auch dieser 30 000 Arbeitsplätze billigend in Kauf. Bedenken Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie hoch die Arbeitslosigkeit im strukturschwachen Gebiet an der Küste bereits ist und wie erpreßbar diese Gemeinden mit ihren hohen Soziallasten und auf Grund einer völlig nutzlosen, die Natur vergiftenden Industrieansiedlungspolitik bereits geworden sind.
Für Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Was durch die Einleitung von Abwässern in die Flüsse und damit in die Nordsee passiert, ist ein Prozeß der Enteignung. Viel mehr als 30 000 Menschen leben davon, daß die Nordsee sauber bleibt. Sie, die Sie sofort Zeter und Mordio schreien, wenn die Gewerkschaften oder vielleicht sogar die GRÜNEN die Vergesellschaftung einer Krisenbranche fordern, was ja entsprechend unserem Grundgesetz nur bei Zahlung von angemessenen Entschädigungen möglich ist, Sie, die wegen so einer Forderung zwecks Sicherung von Arbeitsplätzen mindestens immer gleich die Existenz des gesamten Abendlandes in Gefahr sehen, Sie nehmen, ohne mit der Wimper zu zucken, die Enteignung der Küstenbewohner billigend in Kauf. Die Zerstörung der Nordsee ist eine entschädigungslose Enteignung der Menschen, die an der Küste leben.
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Meine Damen und Herren von der CDU, durch die Untätigkeit der Regierung, durch Ihre Untätigkeit in Sachen Umweltschutz sind Sie die radikalsten Systemveränderer, denn um vermeintlicher Produktivitätsvorteile der deutschen Industrie willen lassen Sie die Zerstörung eines gesamten Ökosystems zu.
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Und bedenken Sie endlich, daß durch die Umfunktionierung der Nordsee in die Müllkippe der Nation die Zerstörung eines wahrlich kostbaren Lebensraumes betrieben wird. Die Erhaltung dieses Ökosystems ist die Grundlage jeder, aber auch jeder positiven ökonomischen, sozialen und, wie ich meine, auch kulturellen Entwicklung entlang der Küste Niedersachsens und Schleswig-Holsteins.
Wenn sich die Menschen gegen die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, gegen die Enteignung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen den Zubau von Atomkraftwerken wehren, und wenn sie für eine andere Art von Energiesystem kämpfen, wenn sie sich gegen die massenweise Umweltzerstörung, die dort passiert ist, wehren und wenn es den GRÜNEN dann einmal nicht gelingt, ihren Weg der Gewaltfreiheit durchzusetzen, dann verspüren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, doch nichts anderes als klammheimliche Freude. Denn eines wissen Sie: Jeder medienwirksame Gewaltakt im Kampf für die Naturerhaltung entlang der Küste - ich denke da auch an den Kampf gegen Brokdorf - ist doch etwas, was Sie in Wirklichkeit mit Freude, mit klammheimlicher Freude sehen,
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weil das die letzte Chance ist. Ich denke jetzt so, weil ich die Debatte gestern hier mitbekommen habe. Da habe ich genau mitbekommen,
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wie Sie wirklich mit klammheimlicher Freude - mit klammheimlicher Freude! - darauf hingewiesen haben, daß es selbstverständlich bei Demonstrationen entgegen dem Willen von GRÜNEN auch gewalttätig zugehen kann.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hoffen doch, daß es am 7. Juni bei der Demonstration gegen das KKW in Brokdorf möglichst gewalttätig zugeht, damit von der strukturellen Gewalt abgelenkt wird, die durch Ihre Regierung, durch eine verfehlte Umweltpolitk, durch eine erbarmungslose SozialpoDr. Müller ({9})
litik und eine völlig unfähige Wirtschaftspolitik den Menschen an der Küste angetan worden ist.
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Meine Damen und Herren, wir GRÜNE sorgen dafür und tun alles, sogar vor Wackersdorf, damit es gewaltfrei wird.
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Eines möchte ich Ihnen klar machen, Herr Carstensen. Gewaltfreiheit ist immer ein grünes Prinzip gewesen. Mir ist es selbst oft genug mit meinen Freunden passiert - nicht nur in der Friedensbewegung -, daß wir von zwei Seiten mit Steinen beschmissen worden sind. Auf der einen Seite stand die Polizei. Auch das habe ich als jemand erlebt, der aus ethischen Gründen für Gewaltfreiheit eintritt.
Doch lassen Sie uns bei der Nordsee bleiben. Je länger mit den Maßnahmen gewartet wird, um so eher wird die Nordsee umkippen. Das ist leider so sicher wie das Amen in der Kirche.
Uns liegt aber nicht nur die Naturerhaltung der Nordsee am Herzen. Uns liegt selbstverständlich auch die Verbesserung der miserablen ökonomischen Situation der Küstenregion am Herzen.
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Es geht nicht um den Ausstieg aus der Industriegesellschaft. Es geht darum, für die Küste eine ökologisch verträgliche Regionalentwicklung in Gang zu setzen, die auf zerstörerische Großprojekte wie den Dollart-Hafenbau, wie die Eindeichung der Ley-Bucht und die sinnlose Flächenerschließung auf der Luneplate verzichtet.
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Für noch nicht einmal zu erwartende Neuansiedlung im Bereich der Küste reichen nun einmal die bereits erschlossenen Industrieflächen vollständig aus. Selbst in Hafenbereichen - das sage ich als Bremer - gibt es dort bereits ein Überangebot. Die Politik der Nachindustrialisierung der strukturschwachen Gebiete, der Ansiedlung von gigantischen Chemieküchen wie beispielsweise ICI, war eine Verschleuderung von Steuergeldern und absolut umweltunverträglich. Die Küstenregion wurde auf diese Art und Weise zum Opfer der Industrialisierung. Die Gewinner dieser Industrialisierung sind immer noch die Einleiter links und rechts der Flüsse.
Ich betone angesichts der Fremdenverkehrswirtschaft, der vielen kleinen und mittleren Betriebe: Es gibt wirklich eine bessere und auch die Arbeitsplätze besser sichernde Wirtschaftspolitik für Norddeutschland als die, weiterhin Steuergelder in Beton und Chemie zu verwandeln.
Selbstverständlich sollte doch sein, daß die Abfallverklappung in der Nordsee zu beenden ist.
Klärschlamm aus industriellen und kommunalen Kläranlagen gehört selbstverständlich nicht in die Nordsee. Selbstverständlich sollte auch sein, daß der Schiffsbetrieb effektiver kontrolliert wird. Das MARPOL-Abkommen muß sofort ratifiziert werden. Die Häfen müssen umsonst Entsorgungsstationen anbieten.
Ein Umweltskandal größten Ausmaßes ist jedoch die radioaktive Verseuchung der Nordsee. Tritium aus den Kühlwassersystemen von Atomreaktoren, Plutonium 139, Americanum 241, Caesium 137 aus den Wiederaufbereitungsanlagen von Sellafield und La Hague, alles wird munter in die Nordsee hineinverdünnt. In Wirklichkeit ist das eine wahnsinnige Anreicherung.
Bezüglich der Energiepolitik kann uns Dänemark ein Vorbild sein. Dort sind mit dem Ausbau der Windenergie immerhin 20 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Windenergieanlagen sind zu einem Exportschlager Dänemarks geworden. Die restriktive Politik gegenüber der Windenergie
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und eine Politik, die allein auf die Atomenergie gesetzt hat, sowohl von seiten der Sozialdemokratie als auch von seiten der christdemokratischen Regierung, hat diese Entwicklung für Niedersachsen und auch für Schleswig-Holstein verschlafen - zum Schaden der Ökologie, zum Schaden der Nordsee und besonders, das betone ich, zum Schaden der Arbeitsplätze und der Entwicklungschancen der Küstenregion.
Vielen Dank.
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