emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen noch zur Abstimmung über die Ausschußanträge Ziffern 2 und 3. Ich glaube, ich kann gemeinsam abstimmen lassen, und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einmütige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund
- Drucksache VI/2761 Mündlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache VI/3185 Berichterstatter: Abgeordneter Flämig ({1})
Der Herr Berichterstatter hat um das Wort zu einer kurzen Ergänzung seines Berichtes gebeten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe die Art. 1, 2. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einmütige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1972 ({0})
- Drucksache N/2439 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache VI/3131 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Kater
({2})
in Verbindung mit Nummer 2 des Ausschußantrags
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3132 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter zur Ergänzung ihrer Berichte das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, Einleitung und Überschrift auf. - Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gewandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kater.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 29. Februar 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider ({0}), Dr. Wittmann ({1}) und Genossen betr. Schutz der Industrie und Wirtschaft vor Spionage und Sabotage Drucksache VI/3023 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V1/3209 verteilt.
Wir kommen zuerst zu Punkt 28 der gemeinsamen Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({2}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
b) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1971 eingegangenen Petitionen
Drucksache VI/3086
c) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3166 Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Fircks.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, versuchen wir doch alle, es so einzu10168 

Vizepräsident Frau Funcke
richten, daß der arme Redner seine Stimme nicht überstrapazieren muß.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Gscheidle.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich verbinde die Aussprache zu den Punkten a, b und c dieses Tagesordnungspunktes. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie sämtlichen Anträgen der Ausschüsse zustimmen. - Das ist der Fall; dann haben Sie so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 a auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- aus Drucksachen VI/1298, VI/2249 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache VI/2947 Berichterstatter: Abgeordneter Konrad
Abgeordneter von Thadden ({2})
Wir behandeln jetzt die Grundgesetzänderung und beraten das einfache Gesetz nachher.
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Konrad und von Thadden für ihren Schriftlichen Bericht. - Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht mehr zur Ergänzung.
Dann kommen wir zur Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Konrad.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Punkt der Tagesordnung das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
schließe die Aussprache. Die Abstimmung wird, wie vereinbart, um 10.30 Uhr stattfinden.
Ich rufe dann Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beseitigung von Abfallstoffen ({0}) ({1})
- Drucksache VI/2401 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache VI/3154 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Müller ({3})
({4})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Herr Abgeordneter Gruhl!
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der
Abgeordnete Volmer
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung über das Abfallbeseitigungsgesetz und komme zurück zur BeVizepräsident Dr. Jaeger
ratung der Änderung des Grundgesetzes unter Punkt 29 a der Tagesordnung. Es handelt sich um die Bundestagsdrucksache VI/2947. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. I und II sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
- die Aussprache hat schon stattgefunden -, und zwar zur Schlußabstimmung. Nach Art. 79 GG bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung dieser erforderlichen Mehrheit vorliegt. Namentliche Abstimmung ist nicht beantragt. Folglich geschieht die Abstimmung durch Auszählung. Ich hatte vor, die Abstimmung durch den Computer durchzuführen, um uns für die Schlußabstimmung über die Ostgesetze zu präparieren, aber der Computer ist wieder einmal kaputt.
({0})
Wir müssen also auf konventionelle Weise abstimmen. Ich eröffne die Abstimmung durch Auszählung. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. An der Abstimmung haben sich 433 voll stimmberechtigte Mitglieder des Hauses beteiligt. Davon haben 432 mit Ja gestimmt. Mit Nein hat niemand gestimmt; der Stimme enthalten hat sich einer.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundestages beträgt 331. Mit 432 Stimmen ist das Quorum überschritten. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr in der Beratung des Abfallbeseitigungsgesetzes fort. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Krall.
({1})
krall (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Nachdem die Bundesregierung bereits in der Regierungserklärung von 1969 den Umweltschutz als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit bezeichnet hatte,
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, in Ruhe den Saal zu verlassen, wenn Sie anderen Aufgaben, z. B. den Sitzungen des Rechtsausschusses und des Haushaltsausschusses, nachgehen wollen. Ich darf Sie auch bitten, Privatgespräche aus dem Saal zu verlagern, um es den übrigen Damen und Herren möglich zu machen, den Ausführungen des Redners zu folgen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Seefeld.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren- das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Giulini.
giulini (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde der kürzeste Redner sein. Ich möchte mich aber bei den Vorrednern bedanken, daß sie für die Leute, die aus der Praxis kommen, doch das Verständnis erweckt haben, daß auch durch dieses Gesetz Wettbewerbsverzerrungen entstehen können und daß man sich bemüht, hier irgendwie zu helfen.
Darf ich einmal den Versuch machen, Herr Minister, den Abfall zu charakterisieren. Ich meine, Abfall ist Substanz am falschen Platz; ich wiederhole: Substanz am falschen Platz. Sorgen wir dafür, daß die Substanz an den richtigen Platz kommt. Wir sehen da drei Stufen. Die eine Stufe ist, sie wieder in den Arbeitsprozeß zurückzuführen. Die zweite Stufe ist, den Versuch zu machen, aus Abfall neue Produkte zu entwickeln. Und erst die dritte und übelste Stufe ist die Deponie, wobei man dafür sorgen muß, daß diese Abfallstoffe in einer Art und Weise deponiert werden, daß sie nicht schädlich sind, auch in der Zukunft.
Ich meine, man sollte die Abfallprobleme mehr mit dem Kopf als mit dem Kehlkopf behandeln. So darf ich als letztes, Herr Minister - meine Rede ist gleich zu Ende -, fragen, ob man nicht neben der mechanischen und biologischen Klärung der Kommunalwässer auch die chemische Reinigung einführen kann, weil man durch diese Maßnahme selbst die Phosphate, die bösen Phosphate, aus dem Wasser heraus bekommen kann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich schließe die Aussprache und rufe auf §§ 1, 2, 3, 4, 4 a, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 11 a, 11 b, 11 c und 12. Hierzu hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Hammans zu Wort gemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Anträge sind nicht gestellt. Ich fahre mit dem Aufruf der Paragraphen fort: §§ 12, - 13, - 14, -16, - 16 a, - 16b, - 16c, - 16 d, - 16e, -16f, - 16g, - 16h, - 16i, - 16k, - 161, - 17, - 18, - 19, - 20, - Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die
dritte Beratung
des Gesetzes. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich stelle noch den Antrag des Ausschusses unter den Nrn. 2 und 3 auf der Drucksache VI/3154 zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 auf:
Agrarbericht 1972 der Bundesregierung gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes
- Drucksachen VI/3090, zu VI/3090 Das Wort hat der Bundesernährungsminister Ertl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, damit ist der Agrarbericht hier vorgelegt. Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Aussprache darüber findet voraussichtlich am 17. März statt.
Ich rufe nunmehr Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über die Berichte des Bundesministers des Innern betr. Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972
- Drucksache VI/ 1492, VI/ 1968, VI/3123 Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Hussing.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Herr Kollege, geben Sie hier einen Bericht - dies ist mir mitgeteilt worden -, oder ist das ein Debattenbeitrag für Ihre Fraktion?
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auseinanderhielten, damit Klarheit herrscht. - Sie wollen wohl beides tun?
({1})
Herr Kollege, es ist natürlich für den amtierenden Präsidenten nicht ganz einfach, wenn der Bericht plötzlich irgendwo abbricht und als Debatte weitergeführt wird. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß Sie jetzt nicht mehr als Berichterstatter sprechen.
hussing (NA), 1972-03-02:
Ich darf mich weiter im Rahmen des Berichts bewegen und abschließend sagen, daß wir bei der Gesamtbeurteilung der Vorbereitungen für die Spiele unter Berücksichtigung aller Schwierigkeiten, die bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung der Spiele, angefangen bei den Investitionen bis zur Organisation und der schließlichen Abwicklung, entstanden sind, allen Beteiligten zu Dank verpflichtet sind. Wir sprechen ihnen diesen Dank zu einem Zeitpunkt aus, in dem die Vorbereitungen für München in ihr eat-scheidendes Stadium treten. Wir danken insbesondare denjenigen, die das Parlament in seiner Kontrollfunktion unterstützt und die bisher ein großes Maß an Mühe aufgebracht haben und auch noch einige Zeit werden aufbringen müssen, damit die Spiele in München gelingen. Wir gehen davon aus, daß die angegebenen Kosten - 1 445 Millionen DM Investitionskosten und 527 Millionen DM Organisationskosten - die obere Grenze darstellen. Wir erkenn die Bemühungen, die olympiabedingten Einnahmen zu erhöhen, an und wünschen, daß hinsichtlich der Folgekosten über den vorgesehenen Rahmen hinaus für den Bund keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Namens des Ausschusses darf ich Sie bitten, den Bericht auf Drucksache V1/3123 anzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schirmer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem. Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schulz ({0}), Dr. Wagner ({1}), Roser, Dr. Hallstein, Majonica, Blumenfeld, Dr. Lenz ({2}), Dr. Böhme, Freiherr von Fircks, Geisenhofer, Frau Klee, Rommerskirchen, Schedl, Dr. Wittmann ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament
- Drucksache VI/3072 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({4}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Roser.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Sache selbst Stellung nehme, möchte ich zwei historische Richtigstellungen vornehmen, Herr Kollege Dr. Wagner.
Einmal stimmt es nicht, daß die Mehrheit 1965 den damaligen Gesetzentwurf mit dem Argument abgelehnt hat, die Übergangszeit dauere ja noch einige Jahre. Wenn Sie einmal in der 185. Sitzung des 4. Bundestages die Rede von Herrn Professor Furler nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß er damals fünf Gründe vorgebracht hat. Es sind alles politische, rechtliche Gründe. Man muß leider sagen: Diese Gründe haben auch durch den Zeitablauf nichts an Bedeutung verloren.
Zweitens ist es falsch, Herr Kollege Wagner, wenn Sie sagen, wir Sozialdemokraten hätten unsere Mitglieder aus dieser Arbeitsgruppe herausgezogen. Man kann sich darüber unterhalten, welchen Charakter diese Arbeitsgruppe denn eigentlich hatte. Auf jeden Fall hatte sie keinen offiziellen Status. Unsere Mitglieder sind aus dieser Arbeitsgruppe herausgegangen, als für sie deutlich wurde, was dabei herauskommen würde, daß nämlich dieser Text - das werde ich zu begründen haben - keinerlei Lösung für das allgemein anerkannte Problem bringt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier haben zwei frühere Postminister erhebliche Kritik an der Post geübt. Es handelt sich also jetzt nicht um den anderen Teil, sondern um den konkreten Vorwurf: die Post sei nicht solide und es gebe eine Krise bei der Post.
Der Herr Stücklen hat ({0})
und das ermöglicht mir, die Dinge einmal zu konkretisieren - dazu fünf Vorschläge gemacht.
Erster Vorschlag: Abgabe an den Bund. - Tatsache ist, daß es der CDU/CSU während der Zeit ihrer Verantwortung für die Bundespost nicht gelungen ist, die politischen Abgaben, deren Streichung jetzt gefordert wird, wegfallen zu lassen.
({1})
Im Gegenteil, im Jahre 1967 hat der damalige Postminister Dollinger mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Bundes der Maßnahme zugestimmt, daß

die Bundespost ab 1968 auf 300 Millionen DM jährlich, die aus der Ablieferung der Post als Einlage auf Eigenkapital zukommen sollten, verzichtet. Erst seit 1972 fließen diese 300 Millionen der Post wieder zu.
({2})
Zweitens: politische Lasten. Es ist den früheren Ministern der CDU/CSU nicht gelungen, mit den beteiligten Ressorts eine Klärung darüber herbeizuführen, was politische Lasten sind. Wäre dies gelungen, hätten wir eine wesentlich bessere Ausgangsposition bei unseren Bemühungen um die Gesundung der Post.
({3})
Dritte Forderung: die Bundespost möge ihre Rationalisierungsmaßnahmen fortsetzen. Verehrter Herr Kollege, Herr Abgeordneter Stücklen, die Daten - 1950 als Basis 100 - zeigen, daß wir 1970 bei der Post einen Personalbestand von 145, im Verkehr aber, auf die gleiche Basis bezogen, eine Steigerung von 100 auf 411 haben. In den Jahren, in denen der Bundesminister Leber die Verantwortung trägt, sind die Rationalisierungserfolge nicht geringer geworden. Sie zeigen tendenziell eine Steigerung.
({4})
Vierter Vorschlag: Investitionen. Darf ich auch hier einmal eine gewisse Relation herstellen: Insgesamt sind die Anstrengungen der Bundespost auf diesem Gebiet der Investitionen ohne Beispiel. Selbst Siemens AG und Volkswagen AG zusammen bringen, bezogen auf den Umsatz, nicht im entferntesten die Leistungen bei den Investitionen auf, die die Bundespost aufbringt und entsprechend der Nachfrage im Fernsprechverkehr weiter aufbringen wird. Auch hier ist kein Anlaß, von Krise zu reden.
({5})
Fünftens: Einschränkung von Dienstleistung verhindern. Hier befinden wir uns in Übereinstimmung. Die Bundesregierung beabsichtigt, nur dort Dienstleistungen einzuschränken, wo nach der Situation des Marktes und der drängenden Kostensituation kein anderer Ausweg bleibt.
Ich darf abschließend sagen: Ich bin dankbar für den wenigstens teilweise gemachten Versuch, durch Anregungen der Bundespost zu helfen. Meine Ausführungen, Herr Abgeordneter Stücklen, aus meiner Abgeordnetentätigkeit, die Sie zitiert haben, beinhalten die Kritik von mir an der damaligen Bundesregierung, daß sie die von Ihnen auch heute wieder vorgetragenen Punkte, die alle richtig sind, in 20 Jahren Verantwortung nicht einmal angepackt hat.
({6})
wagner (NA), 1972-03-02:
Herr Kollege Apel, räumen Sie ein, daß ich ohne jeden polemischen Beigeschmack und ohne Wertung, rein referierend hier vorgetragen habe, daß in dieser Arbeitsgruppe zunächst Abgeordnete aus allen Fraktionen und nach dem Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion vom 12. Oktober die sozialdemokratischen Mitglieder nicht mehr mitgewirkt haben?
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (NA), 1972-03-02:
Ja, bitte schön!
roser (NA), 1972-03-02:
Herr Kollege Apel, was hat sich eigentlich gegenüber der vor sechs Jahren vertretenen Auffassung Ihres damaligen Fraktionskollegen Dr. Mommer geändert, dies sei das eindrucksvollste Bekenntnis zu Europa und zu dem Grundsatz der allgemeinen und direkten Wahlen und zur Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaften, das man sich überhaupt denken könne? Dieser Vorschlag lief doch auf das hinaus, was wir jetzt erneut eingebracht haben. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir unsere Meinung geändert haben, Sie aber nun bei Ihrem Ja bleiben sollten?
apel (NA), 1972-03-02:
Herr Kollege Roser, ich könnte natürlich jetzt zurückfragen und Zitate aus dem mir vorliegenden Protokoll des Bundestages und des Redners der CDU/CSU vortragen, der die Ablehnung des damaligen Mommer-Vorschlags begründet hat, und Sie fragen, wieso Sie Ihre Meinung geändert haben. Für uns ist der entscheidende Punkt der - das will ich Ihnen sehr deutlich sagen -, daß wir in dieser Phase des Beitritts neuer Mitglieder zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen nicht vorab durch einen Scheinwahlakt Schwierigkeiten der Mitwirkung bei der Ausgestaltung der Direktwahl des Europäischen Parlaments bereiten wollen. Dies ist das Entscheidende.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen. Zweieinhalb Jahre Europapolitik der sozialliberalen Koalition haben unübersehbare Fortschritte gebracht. Um so dringlicher wird es für die Sozialdemokraten, die Direktwahl und den Ausbau der Befugnisse des Europäischen Parlaments zu fordern. Wir haben unsere Meinung dazu in Absprache mit den sozialdemokratischen Parteien der
EWG am 30. Juni 1971 auf unserem Kongreß in Brüssel festgelegt. Dies bleibt die Marschroute unserer Bundestagsfraktion.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Hallstein.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Scheel.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-03-02:
Dazu ist uns alles Recht, was wir als Grundlage für unsere Position verwenden können.
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Wagner!
wagner (NA), 1972-03-02:
Herr Bundesminster des Auswärtigen, Sie haben erklärt, daß die Bundesregierung in den zuständigen Ausschüssen an dieser Beratung teilnehmen wird, was wir begrüßen. Ich möchte deshalb die Frage stellen, ob die Antragsteller damit rechnen können, daß die Bundesregierung in den Ausschußberatungen - in enem bestimmten Stadium jedenfalls - auch eindeutig zum Ausdruck bringen wird, ob sie für oder gegen diesen Gesetzentwurf eintritt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
({0})