emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie vorhin erklärten, daß die Bundesregierung keine Wiedergutmachungszahlungen an Jugoslawien leisten wird und somit dafür auch keine Mittel aus dem Entwicklungshilfeetat in Anspruch genommen werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich richtig verstanden: Wir leisten keine Wiedergutmachungszahlungen aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums, also als Entwicklungshilfe.
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2432 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
Wenn wir Kapitalhilfe geben, kann es sich gar nicht um etwas Derartiges handeln, weil das ja in der Regel rückzahlbare Kredite sind.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, können Zinsverbilligungen eine Form von Wiedergutmachung sein?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, wir geben über die Kapitalhilfe an viele Staaten der Welt zinsverbilligte Kredite, ohne daß wir, wie Sie zugeben werden, deshalb Wiedergutmachung leisten.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Wolf.
wolf (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Herr Bundeskanzler im Anschluß an seinen Jugoslawienbesuch vom Bundesfinanzminister verlangt hat, daß bereits im Haushaltsplan 1973 Mittel für Zinssubventionen vorgesehen werden sollen, durch welche die Kreditzinsen auf den für normale Kredite unnormalen Satz von 6,5 % gesenkt werden können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Frau Abgeordnete, wenn es sich um eine Frage an den Finanzminister handelt, ist das Auswärtige Amt nicht zuständig. Mir ist von dieser Sache nichts bekannt; ich halte sie auch für unwahrscheinlich. Aus dem Kabinett kenne ich sie jedenfalls nicht.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Verwunderung, daß Herr Dr. Marx, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Herr Dr. Mertes, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, nach den Besprechungen, die wir im Ausschuß über solche Fragen mehrfach geführt haben, hier solche Fragen stellen?
({0})
- Lassen Sie mich doch fragen; Sie tun es doch auch!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe hier keine Gefühle zum Ausdruck zu bringen. Es steht den Abgeordneten frei, Fragen zu stellen. Es steht mir allerdings, wie Sie wissen, auch frei, Antworten zu geben.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben Herrn Todenhöfer vorhin geantwortet, daß
Entwicklungshilfeleistungen an andere Länder dann nicht geschmälert werden, wenn vom Haus entsprechende Mittel für die Entwicklungshilfe genehmigt werden. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung den Entwicklungshilfeetat so zu erhöhen, daß Leistungen und Maßnahmen sowohl für Jugoslawien und andere Ostblockländer als auch für die Staaten, die bisher bedacht worden sind, erfolgen können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was im einzelnen in der mittelfristigen Finanzplanung erscheinen wird. Ich weiß nur, daß es internationale Regeln gibt, einen gewissen Anteil am Bruttosozialprodukt zu geben, der bisher nur von wenigen Ländern erreicht wird. Ob das zu einer Veränderung in dem Sinne führt, wie das Inhalt Ihrer Frage war, weiß ich nicht. Aber ein unmittelbarer Zusammenhang besteht nicht.
Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Es kann nicht so sein, daß man bestimmten Ländern in der Welt einmal eine bestimmte Hilfe gibt und für die nächsten zwanzig Jahre bei dieser Hilfe bleibt. Der Sinn der Hilfe ist ja, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Man muß also davon ausgehen, daß sich die Schwerpunkte ständig verlagern können. Daß es in der politischen Praxis nicht ganz leicht ist, dieses Prinzip durchzuhalten, ist klar. Insofern habe ich vorhin die Sache nur zur Hälfte beantwortet. Man kann auch Veränderungen bei gleichem Volumen vornehmen, dann allerdings unter Beschränkung bei anderen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
friedrich (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, da einige Kollegen Kredite an Mittelmeerländer - in diesem Zusammenhang: Jugoslawien - als außergewöhnlich empfinden, frage ich: Ist es nicht so, daß wir auch an andere Mittelmeerländer, z. B. an die Türkei, hohe Kredite zinsverbilligt geben?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Ja, das ist bekannt. Die Verwunderung kommt offensichtlich daher, daß sich einige Kollegen bisher nur oberflächlich mit dem Problem, wie man zum Entwicklungsland wird, beschäftigt hatten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Ich hatte gesagt, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja die letzte Frage hierzu sei.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer StaatsDeutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Vizepräsident Frau Funcke
sekretär Hermsdorf zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Spranger. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Milz auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Wie hoch ist der Kursverlust der Pfandbriefe seit dem 1. Januar 1973?
Beabsichtigt die Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen?
bitte schön herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-15:
Herr Kollege Höcherl, eine generelle Aussage speziell über die Kursverluste der Pfandbriefe seit dem 1. Januar 1973 läßt sich nicht machen. Die Kurse der Pfandbriefe konnten sich selbstverständlich nicht der allgemeinen Börsentendenz für festverzinsliche Wertpapiere entziehen. Als Beispiel möchte ich die von der Deutschen Bundesbank berechneten Durchschnittskurse der im Umlauf befindlichen tarifbesteuerten Pfandbriefe verschiedener Nominalzinsen anführen. Bei 5%igen Pfandbriefen ging der Durchschnittskurs von Januar bis Mai von 76,3 auf 72,8 zurück, für 6%ige Pfandbriefe von 77,1 auf 71,2 und für 8 1/2%ige Pfandbriefe von 100,9 auf 96,8. Eine allgemein gültige Aussage läßt sich nur über die Rendite machen. Für Pfandbriefe stieg die Rendite nach den Berechnungen der Deutschen Bundesbank von 8,7 % im Januar 1973 auf 9,4 % im Mai 1973 an.
Von allen Seiten werden stabilitätspolitische Maßnahmen und damit auch eine restriktive Kreditpolitik gefordert. Wenn die Stabilität Vorrang haben soll, läßt es sich leider nicht vermeiden, daß Kursrückgänge bei festverzinslichen Wertpapieren eintreten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-15:
Herr Kollege Höcherl, wir kümmern uns darum ständig und studieren die Veröffentlichungen der Bundesbank am laufenden Band. Aber es kann durchaus passieren, daß mal ein Satz wie dieser, den Sie hier behaupten, nicht gelesen worden ist.
höcherl (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es sich bei den Pfandbriefinhabern vor allem um kleine Leute handelt und daß in Pfandbriefen vor allem solches Geld angelegt worden ist, das einer besonderen Vorsorge bedarf, z. B. mündelsicher angelegt werden muß?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-15:
Dies trifft zum Teil zu. Wir sind auch bemüht, hier besondere Vorsorge zu treffen. Sie müssen aber berücksichtigen, Herr Kollege Höcherl, daß der Kurs sich zwar ändert, der Inhaber jedoch, wenn er die Papiere hält, nichts verliert, weil er dann den vollen Betrag zurückbekommt, der außerdem verzinst wird.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
höcherl (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß der kleine Mann es mit dem Halten schwer hat und daß die kapitalkräftigeren Inhaber es leichter haben, weil der kleine Mann unter Umständen seine Papiere von heute auf morgen weggeben muß, um Anschaffungen zu machen und Verpflichtungen nachzukommen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-15:
Herr Kollege Höcherl, Sie können davon ausgehen, daß ein Sozialdemokrat genau weiß, daß kleinere Leute es schwerer haben als Millionäre. Diesen Grundsatz brauchen Sie mir nicht zu erläutern. Aber wenn ein kleiner Mann auf Papiere umsteigt, dann weiß er auch, daß sein Geld in sechs oder acht oder zehn Jahren zurückgezahlt wird. Seine Bewegungsfreiheit ist also zunächst so groß, daß er meint, er kann diese Papiere länger halten. Wenn er trotzdem zwischendurch verkaufen muß - der Fall kann eintreten -, dann realisiert er in dieser Situation natürlich einen Verlust. Aber wir haben ja gerade diese Politik gefordert, um zur Stabilität zurückzufinden. Wenn wir dahin zurückgefun2434 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Hermsdorf
den haben, dann werden auch die Kurse wieder steigen.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, ungefähr zu sagen, welche immensen Summen aufgebracht werden müßten, um Kurspflege im Sinne dieser Anregung zu betreiben, und sind Sie der Meinung, daß die Opposition bereit wäre, uns diese Mittel zur Zeit zur Verfügung zu stellen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-15:
Ich bin ganz sicher, daß die Opposition nicht bereit ist, uns diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie stellt hier nur Ausgabeanträge.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Konrad auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde und zugleich am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf Montag, den 18. Juni 1973, 11 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem alten parlamentarischen Brauch folgend benutze ich die Gelegenheit der Behandlung des Etats des Bundeskanzlers zu einigen kritischen Bemerkungen über die Teile der Gesamtpolitik dieser Regierung, die mir einer solchen kritischen Betrachtung bedürftig erscheinen.
Bevor ich das aber tue, möchte ich mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen, wie sehr meine Fraktion es bedauert, daß diese Haushaltsberatung unter einem so starken Zeitdruck durchgeführt werden muß.
({0})
Weder in den Ausschüssen noch im Plenum hat genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um die Sachfragen, die mit der Haushaltsdebatte, mit der Haushaltsplanung verbunden sind, ausreichend diskutieren zu können. Das ist um so bedauerlicher, als das Haushaltsrecht nach wie vor eines der wichtigsten Rechte, wenn nicht das wichtigste Recht des Parlaments überhaupt ist.
({1})
Wir haben die Frau Präsidentin gebeten, im Hinblick auf diesen nach unserer Auffassung bedauerlichen Zustand bereit zu sein, den Empfang, den sie morgen abend geben wird, um zwei Stunden zu verschieben.
({2})
Zu unserer Freude hat sich die Frau Präsidentin damit einverstanden erklärt,
({3})
so daß wir wenigstens zwei Stunden zusätzlicher Zeit für die Debatte gewinnen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
mertes (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Carstens, ist Ihnen bekannt, daß die Koalitionsfraktionen im Ältestenrat ausdrücklich erklärt haben, daß für die Haushaltsberatungen der Opposition jede Zeit zur Verfügung gestellt wird, die sie nur haben möchte?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
carstens (NA), 1973-06-18:
Bitte schön!
wischnewski (NA), 1973-06-18:
Herr Professor Carstens, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen kritisierte Erhöhung der Versicherungsbeiträge im Jahre 1969 in der Zeit der Großen Koalition beschlossen worden ist, als Sie Chef des Bundeskanzleramts waren?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Groß?
gross (NA), 1973-06-18:
Herr Professor Carstens, ist Ihnen erinnerlich, da Sie von Sparsamkeit auf dem Personalsektor sprechen, daß Ihre Fraktion im Innenausschuß Anträge gestellt hat, die, wenn die Koalition sie angenommen hätte, Mehrausgaben von mindestens 1,3 Milliarden DM im Jahr erfordert hätten?
Dr. Carstens Fehmarn) ({0}): Aber Herr Kollege, ich komme in meinen späteren Ausführungen auf diesen Punkt zurück.
({1})
Wir sprechen jetzt von Stellenanforderungen. Ich denke, wir müssen die Dinge doch in einer gewissen Logik abwickeln.
({2})
Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, daß Sie das Bedürfnis haben, andere Themen zu diskutieren. Aber im Augenblick sprechen wir über Stellenanforderungen.
({3})
Die Bundesregierung hat ausdrücklich versprochen, eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Tatsächlich aber werden von Jahr zu Jahr mehr Ausgaben am Bundeshaushalt vorbei geleistet und durch Schattenhaushalte finanziert. Der von der Bundesregierung selbst eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der als ein Gremium angesehener Persönlichkeiten der Wissenschaft seine Worte zu wägen pflegt, hat die Finanzplanung der Bundesregierung kürzlich als Skandal bezeichnet.
({4})
Ich muß Ihnen sagen, daß ist eine Kritik, die vor
Ihnen noch keiner Bundesregierung widerfahren ist.
({5})
Ich möchte glauben, daß es in der gesamten westlichen freien Welt - von den anderen Staaten will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen -keinen Parallelfall dafür gibt, daß das von der Regierung selbst eingesetzte Gremium zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Maßnahmen der Regierung als Skandal bezeichnet.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?
sperling (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Carstens, können Sie sich erinnern, daß Ihr früherer Chef im Bundeskanzleramt das Fehlen einer Finanzplanung noch viel härter kritisiert hat?
({0})
carstens (NA), 1973-06-18:
Ich kann mich daran nicht erinnern, Herr Kollege Sperling.
({0})
Aber selbst wenn ich mich daran erinnern könnte, würde das die Behauptung, die ich soeben aufgestellt habe, in gar keiner Weise entkräften.
({1})
franke (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Wehner, soll diese Übersicht auch diejenigen Punkte enthalten, bei denen seit dem November des letzten Jahres nachweislich eine soziale Demontage stattgefunden hat?
({0})
- Z. J3. beim Vierten Rentenänderungsgesetz!
({1})
wehner (NA), 1973-06-18:
Ich nehme nicht an, sehr verehrter Herr Kollege, daß es unsere Regierung nötig hat, Ihre polemischen Begriffe zu übernehmen, wenn es sich um die Darlegung ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit der Mehrheit in diesem Hause handelt.
({0})
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, möchte ich ein paar Bemerkungen zur Preisstabilität und jener brutalsten und unsozialsten Besteuerung des „kleinen Mannes" machen. Sie haben noch gar nicht die letzte Stufe der Leiter der Polemik erklommen. Die konnte man in einer ganz ideologisch gegossenen Arbeit in einem Organ, dem Sie sicher viel verdanken
({1})
- es erscheint in dem Verlag, in dem auch die „Volksausgaben" erscheinen; in diesem Fall war es aber die „Welt" -, finden, wo gesagt wurde, das sei von uns sogar geplant, das sei die kalte Sozialisierung, indem wir vorher alle diejenigen, die etwas hätten, und auch diejenigen, die nicht viel hätten, enteigneten. Sie müssen einmal mit Ihren eigenen Begriffen und denen, die Ihnen zugesteckt werden, zurechtkommen.
({2})
Aber, meine Damen und Herren: Sie waren doch mit uns zusammen daran beteiligt, daß wir hier im Februar jene Stabilitätsmaßnahmen beraten und be2464 
schlossen haben. Sie wissen noch, daß schließlich erweiterte Stabilitätsmaßnahmen, die nun endlich nach Überwindung vieler Hürden am 1. Juli in Kraft treten können, d. h. beginnen können zu wirken, von Ihnen nicht besonders gefördert, sondern - leider - eher aufgehalten worden sind.
Auch sind sie durch Sie nicht zweckdienlich ergänzt worden; das ist nicht zu bestreiten.
({3})
Nun sagen Sie, daß sich am Beispiel der Rentenversicherung deutlich zeige, hier würden Mittel der Sozialversicherung für Ausgaben des Bundes und ihre Finanzierung verwendet. Eine klare Rechnung widerlegt das. Ich bin überzeugt, daß das im Zusammenhang mit dem entsprechenden Einzelplan geschehen wird. Ich will im einzelnen jetzt nicht darauf eingehen.
Ich möchte aber hier - Sie haben das schon durch eine Zwischenfrage meines Kollegen Hans-Jürgen Wischnewski gehört - darauf hinweisen, daß der Beschluß zur Beitragserhöhung ein Beschluß war, den Sie und wir zusammen in jener Periode gefaßt haben, als Herr Kurt Georg Kiesinger Bundeskanzler und Herr Katzer Arbeits- und Sozialminister war.
({4})
Damals wurde uns graphisch dargestellt, daß vor uns ein riesiger Rentenberg stehe. Das könnte man alles wiederholen; das könnte man, da man heute inzwischen sehr mit Hilfe des Fernsehens und ähnlichen Medien Fragen zu erläutern versucht, einmal wiedergeben.
({5})
- Ja, sicher. Ich werde Ihnen am Schluß verraten, warum. Und dann werden Sie sagen: Es war auch wieder Taktik.
({6})
Ich kann der ersten Etat-Rede des neu gewählten Vorsitzenden der CDU/CSU - mit allem Respekt - nicht anders die Ehre erweisen,
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als ihr zu folgen und zu ihr meine Bemerkungen zu machen.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Wehner, ist Ihnen entgangen, daß Herr Professor Carstens die Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungsträger gemeint hat und im Zusammenhang damit die Erhöhung der 18 % und nicht die Tatsache der 18 % als solche?
({0})
wehner (NA), 1973-06-18:
Es ist wunderbar, daß Sie Ihren Vorsitzenden auf diese Weise erläutern helfen, der das natürlich im Detail nicht so genau erläutern kann wie Sie. Ich bin froh, daß Sie jetzt eine solche Solidarität haben.
({0})
- Natürlich war das die Verbindung. Der Herr Kollege Carstens hat ja bei dieser seiner ersten Attacke, als es sich - ({1})
- Ich bitte Sie, Sie haben schon zweimal Zwischenfragen gestellt. Sie können noch ein halbes Dutzend weiterer Zwischenfragen stellen. Nur versuchen Sie nicht, mich in eine Situation zu bringen, von der dann Ihre Leute sagen: Der Franke hat erzielt, daß der Wehner weniger schwach war als in der Zeit, als er sich mit dem Herrn Carstens auseinandergesetzt hat.
({2})
Nein, Herr Carstens hat ja eine ganze Liste, und die ist ihm unbenommen.
({3})
Er behauptet z. B., es würden nun die ersten Rufe nach dem Preisstopp laut. Das ist wahr, nur sind es nicht die ersten Rufe. Sie dürfen doch wohl nicht, sehr verehrter Herr Kollege, daran vorbeigehen, daß sowohl der Bundesminister der Finanzen als auch der Bundesminister für Wirtschaft eine ganz klare Absage an dieses Mittel gegeben haben, weil sie wissen und weil wir wissen und weil alle wissen: dies ist ein Pseudomittel. Niemand hat das deutlicher gesagt als die Herren der Regierung.
Sie haben behauptet, der Bundeskanzler und seine Regierung hätten eine falsche Alternative - Arbeitslosigkeit oder Inflation - aufgestellt. Wir hatten eine Rezession, von der nicht wir, sondern Herren aus Ihren Reihen und sogar Herren aus der Spitze zu reden begannen, daß es eine gewollte Rezession gewesen sei. Die war 1966.
({4})
- Ja, sicher, da kommt vielleicht noch mehr von 1966. - Dann werden wir doch wohl Grund gehabt haben, das zu tun, was wir 1966 getan haben, als wir in eine Regierung mit einer zweifellos ungeliebten Partnerin, der CDU/CSU, gegangen sind, weil wir nicht wollten, daß aus der ersten wirklich ernsthaften Rezession, die sich in Windeseile ausbreitete, eine veritable Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit würde.
({5})
Sie sagen, von der Regierung sei der Versuch der Irreführung der deutschen Bevölkerung geWehner
macht worden. Verehrter Kollege Carstens, ich gebe Ihnen das mit Ihrer Behauptung zurück, die Sie auf die Frage des Kollegen Wischnewski zur Finanzierung des Bundeshaushalts aufgestellt haben. Sie werden dann nachlesen: das war eine schwache, das war eine ausweichende, aber das war zugleich eine - und da liegt offenbar die Besonderheit in Ihrer Aufgabe - für die Sozialdemokraten verletzende Behauptung. Das ist das Kunststück.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bismarck?
bismarck (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Wehner, ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie eben mit der erneuten Wiederholung der Ente von der gewollten Rezession einem früheren Mitglied dieses Hauses erneut entgegen mehrfacher Richtigstellung schweres Unrecht zugefügt haben?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
jäger (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Wehner, ist Ihnen noch erinnerlich, daß Sie es waren - der uns heute den Vorwurf macht, den Brief zur deutschen Einheit in seinem Wert herabzumindern -, der die gemeinsame Entschließung zum Moskauer Vertrag vom Mai vergangenen Jahres durch seine eigenen Äußerungen stark entwertet und herabgemindert hat?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren! Die Fortsetzung der Diskussion bis 13 Uhr hat keinen Sinn mehr. Ich schlage Ihnen vor, daß wir gleich in die Fragestunde eintreten.
Fragestunde
- Drucksachen 7/769, 7/800 Wir kommen zunächst zu den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Wie will die Bundesregierung erreichen, daß der Kreditbedarf für die Erntefinanzierung angesichts der besonderen Kreditmarktlage gedeckt wird?
bitte herr bundesminister ertl ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat - ergänzend zu ihrer Beantwortung der Fragen des Kollegen Eigen - Ihnen nicht mehr zu berichten, als daß sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammen bemüht, eine Lösung zu finden, daß aber die Bundesbank in dieser Frage autonom zu entscheiden hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, können Sie mir auf Grund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen wenigstens angeben, welches Kreditvolumen - Bundesbank, freier Kreditmarkt - erforderlich ist, um die Erntefinanzierung sicherzustellen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Nein, ich kann Ihnen nur die Zahlen angeben, die wir im letzten Jahr zur Verfügung hatten. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, welches Volumen unbedingt notwendig ist, weil das Kreditvolumen von zwei Faktoren abhängig ist, die ich im Augenblick nicht beurteilen und bewerten kann. Ich kann das Erntevolumen nicht quantifizieren; ich kann es nur schätzen. Ich kann nicht quantifizieren, wieviel auf den Markt kommt. Darüber hinaus ist, wie Sie wissen, der Staat verpflichtet, nicht verwertbare Produktion gegebenenfalls zum Interventionspreis zu übernehmen.