Hoss (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aus dem letzten Beitrag und den Reaktionen darauf ersehen, daß es hier um die Fortsetzung des Wahlkampfes geht, der am 18. März in der DDR beendet wird. Indem die CDU diese Aktuelle Stunde über das Gewerkschaftsgesetz als Hindernis für eine marktwirtschaftliche Entwicklung in der DDR aufgesetzt hat, zeigt sie für mich oder für uns ganz klar, daß sie in erster Linie die Interessen des in die DDR hineinfließenden Kapitals im Auge hat.
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Ich möchte hier einmal als erster zwischen dem, was inhaltlich, substantiell in diesem Gesetz ist, der Form dieses Gesetzes, demjenigen, der das Gesetz eingebracht hat, und der Tatsache, ob wir uns damit anfreunden können, unterscheiden. Dies müssen wir einmal untersuchen.
Erstens zum Inhalt. Inhaltlich sind in dem Gesetz eine ganze Reihe von Sachen enthalten, von denen das meiste bei uns in der Bundesrepublik ohnehin gültig ist. Man könnte die Frage stellen: Wenn das so ist,
warum verabschieden sie es dann noch 14 Tage vor der Wahl, und warum warten sie nicht ab, bis das Betriebsverfassungsgesetz kommt? - Das wäre sozusagen Ihre Argumentation.
Man muß aber festhalten, daß wir solche Dinge wie Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen, bei Schließungen, bei Einschränkungen der Produktion, in Personalangelegenheiten, in Lohnbewertungsfragen und ähnlichem und Informationsrechte im Betrieb auch haben. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Arbeiter- und Bauernstaat - das muß man dazu gleich anmerken -, daß man heute ein solches Gesetz verabschieden muß und daß man in diesem Staat solche Gesetze und Rechte nicht schon seit 40 Jahren hat.
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- Das steht auf einem anderen Blatt.
Das Gesetz enthält auch weitergehende Regelungen, z. B. das Aussperrungsverbot. Die Gewerkschaften - das wissen wir -, z. B. die IG Metall, die sich jetzt in der Verhandlungsrunde befindet, wären froh, wenn wir einen Gesetzentwurf hätten, der die Aussperrung verbietet, weil es einen unverhältnismäßigen Kraftaufwand von seiten der Unternehmer gegen die Gewerkschaften bedeutet, dann, wenn in einem Gebiet gestreikt wird, Leute auch in einem anderen Gebiet auszusperren und damit dann auch noch die Gewerkschaftskasse zu belasten. Das heißt, es gibt in dem Gesetz auch Regelungen, die bei uns erwünscht wären.
Ich will dazu gleich sagen: Der Vorteil, daß es überhaupt ein solches Gesetz gibt, wird, wenn es zu diesem Einigungsprozeß kommt, darin liegen, daß es eine Diskussion darüber gibt: Was haben wir für ein Gesetz, und was haben sie drüben für ein Gesetz? Wir werden dann schon herausfinden, was brauchbar ist. Dabei werden die Gewerkschaften mitmachen. Dann wird - deshalb bin ich froh, daß das Gesetz in diesen Tagen dort verabschiedet worden ist - auch das Problem des Aussperrungsverbots in diese Debatten eingehen.
Das Problem besteht doch darin: Den Leuten, die sich wirklich Gedanken über die Entwicklung machen, steht doch das Wasser bis zum Hals,
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denn angesichts dessen, daß man immer von Währungsunion spricht, daß man von Wirtschaftsunion spricht und von der Sozialunion erst in den letzten 14 Tagen so richtig spricht, nachdem sich die Leute in der DDR etwas bemerkbar gemacht haben und Ängste gegenüber dieser Art der Einigung gezeigt haben
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- Herr Cronenberg, das wissen Sie doch ganz genau - , haben die Leute sowohl betreffend Mietrecht, Bodenrecht, Eigentumsrecht als auch betreffend die Fragen der Mitbestimmung in den Betrieben schnell ein Gesetz zusammengeschustert. Das wäre nicht so, wenn wir in dem Prozeß der Einigung, wenn er denn
kommen soll - auch wir sind dafür, daß er kommen soll -, mehr Zeit hätten.
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Von seiten der SPD, von Willy Brandt, wird gesagt: Der Prozeß geht uns zu langsam. - Sie von den Regierungsparteien wollen nach Art. 23 des Grundgesetzes verfahren. Sie wollen überhaupt nicht verhandeln und reden. Sie wollen die DDR an die Bundesrepublik anschließen.
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Das heißt, Sie wollen die Möglichkeit verbauen, daß die Leute drüben und hier miteinander ins Gespräch kommen und daß sich der Prozeß über längere Zeit hinzieht. Warum eilt es so, wenn wir uns einig sind, daß wir die Einigung wollen? Warum regeln wir nicht die Fragen, und warum nehmen wir nicht den Leuten die Ängste, die sie haben, nämlich daß bei diesem Prozeß des Anschlusses viele Dinge verlorengehen, sei es z. B. die Mindestrente, die man drüben hat. Es ist nicht viel, was dort besser ist; das sehe ich doch genauso wie Sie alle. Angesichts dessen, was dort besser ist und was bei uns noch hineinpaßt, sollte man sich aber nicht die Chance entgehen lassen, in einem Prozeß der Diskussion - aber nicht des Anschlusses, wie Sie das wollen - beides zusammenzufügen.
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