Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Werte Frau Kollegin Bärbel Höhn, ich habe den
Eindruck,

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dass Sie mit Ihrer Rede die Energiewende nicht verteidigen, sondern schlechtreden wollten. Bei allen Fehlern
und Schwächen, die es gibt: Das hat die Energiewende
nicht verdient.

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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sollten wir uns gemeinsam daran erinnern, dass wir diese
Energiewende hier an dieser Stelle vor anderthalb Jahren

({2})

gemeinsam beschlossen haben.

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Es stimmt, dass wir damals bei der Frage der Laufzeiten
für Kernkraftwerke unterschiedliche Auffassungen hatten, aber es stimmt auch, dass wir gemeinsam für den
Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien
eingetreten sind. Das war seit den Zeiten von Peter
Harry Carstensen und Dietrich Austermann ein parteiübergreifender Konsens in diesem Haus.

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Wir haben das Erneuerbare-Energien-Konzept im Jahre
2010 beschlossen. Wir haben es die ganzen Jahre gemeinsam getragen.

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Liebe Frau Höhn, wir sollten das, was wir gemeinsam
erreicht haben, nicht schlechtreden.

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Ich komme viel herum im Land, und ich rede mit den
Menschen. Das, was insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender Trittin, aber auch andere Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und auch - es tut mir leid, es zu sagen von der SPD in den letzten Tagen zum Thema „Ausnahmeregelungen für die Industrie“ an falschen, an unrichtigen Behauptungen,

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an Unterstellungen verbreitet haben, hat der Akzeptanz
dieser Energiewende mehr geschadet als alle Kampagnen.

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Ich will Ihnen eines sagen:

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Man kann doch möglicherweise jenseits Ihrer unzutreffenden Behauptungen etwa im Hinblick auf Golfplätze
und anderes über einzelne Anträge, die vielleicht abgelehnt werden, und über einzelne Anträge, die vielleicht
sogar genehmigt werden, durchaus mit Argumenten
streiten. Aber Sie wissen doch selbst: Wenn man die
möglichen Missbrauchsfälle tatsächlich identifiziert und
abstellt - und ich habe gesagt, dass ich das prüfen
werde -, dann wird die EEG-Umlage weder wesentlich
sinken noch wesentlich steigen.

({10})

Sie wird im Wesentlichen gleich bleiben.

({11})

Das ist die Situation. Das müssen Sie den Menschen
sagen.

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Sie wissen doch ganz genau: Auch wenn wir sämtliche Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen streichen würden, würde die EEG-Umlage zum
1. Januar 2013 steigen.

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Daran zeigt sich doch der Erfolg des Ausbaus des Bereichs der erneuerbaren Energien. Das zeigt doch, was
erreicht worden ist.

Wir sollten uns auch darüber klar werden, dass wir
ein Interesse daran haben, den Konsens aufrechtzuerhalten, der seit dem Jahr 2000 zwischen uns allen herrscht:

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Wir sollten die Energiewende so gestalten, dass der
Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch nicht schwächer, sondern stärker wird und wir die Grundstoffindustrien in Deutschland halten können. Dieser Konsens
muss Bestand haben und darf in diesem Hohen Hause
nicht infrage gestellt werden, von niemandem.

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Liebe Frau Höhn, ich hätte mir gewünscht, dass in
dieser Debatte ein Stück weit Gemeinsamkeiten deutlich
geworden wären.

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Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Ausbau des
Bereichs der erneuerbaren Energien bremsen.

({17})

Was für ein Unsinn! Liebe Frau Höhn, wir haben im
Sommer eine deutliche und regelmäßige Absenkung,
eine Degression der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen beschlossen, um das Ausbautempo wieder zu
dem ursprünglich vorgesehenen Korridor zurückzubringen. Wir haben auch beschlossen, dass die Einspeisevergütung generell ausläuft, wenn eine Gesamtleistung von
52 Gigawatt erreicht ist. Diesen Beschluss haben wir gemeinsam mit den Stimmen aller Vertreter der Grünen in
Bundesrat und Bundestag gefasst. Wenn Sie uns jetzt
vorwerfen, dass wir den Ausbau im Bereich der Photovoltaik bremsen,

({18})

obwohl Sie diese Beschlüsse mitgetragen haben, weil
Sie wussten, dass sie richtig sind, dann ist das intellektuell unredlich. Das lassen wir Ihnen in dieser Debatte
nicht durchgehen.

({19})

Seit der Zeit der schwarz-grünen Pizza-Connection
habe ich ein sehr großes Herz für meine grünen Freunde.
Vieles von dem, worüber wir damals gemeinsam diskutiert haben, haben wir erreicht. Peter Harry Carstensen
war einer der Ersten, die erkannt haben, welches Potenzial in den erneuerbaren Energien steckt. Bei Ihnen und
uns gab es einige, die das erkannt haben, aber wir waren
in der Minderheit. Wir haben zwar viel erreicht, aber wir
müssen uns die Frage stellen, ob wir unsere Argumente
wirklich alle paar Wochen ändern wollen.





Lieber Herr Kollege Hempelmann, das, was Sie zum
Thema Offshorewindenergie gesagt haben, hat mich sehr
betroffen gemacht.

({20})

Wissen Sie, alle Regierungen seit der rot-grünen Koalition haben gesagt - das gilt für die Große Koalition und
die jetzige Koalition -, dass wir den Bereich Offshorewindenergie entwickeln wollen. Das haben wir alle
miteinander gesagt. In Norddeutschland sind mit Blick
auf den Ausbau des Bereichs der Offshorewindenergie
inzwischen Tausende von Arbeitsplätzen in Küstennähe
entstanden. Ein neuer Hafen wurde gebaut. Es wurden
Firmen gegründet, die sich dort angesiedelt haben. Zehntausende Menschen arbeiten in diesem Bereich.

({21})

Darf ich Ihre Aussagen so verstehen, dass Sie uns einladen, gegen die Nutzung der Offshorewindenergie zu
arbeiten, und Sie diese Arbeitsplätze aufs Spiel setzen
wollen?

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Denken Sie daran, dass der Erfolg dieser Initiativen davon abhängt, dass der Konsens Bestand hat. Das, was
wir gemacht haben, ist im Prinzip richtig.

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- Lieber Herr Hempelmann, ich kann es doch nicht ändern. Im Sommer befand sich dieses Projekt in keiner
guten Verfassung.

({24})

Dafür ist nicht irgendeine Regierung verantwortlich,
sondern das ist Folge der Tatsache, dass viele die
Schwierigkeiten und Herausforderungen, die mit diesem
Projekt in finanzieller, technologischer und anderer Hinsicht verbunden sind, unterschätzt haben.

({25})

In so einer Situation muss die Regierung handeln.

Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt: Wir
haben im Jahre 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz
verabschiedet.

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- Dieser Bundestag hat es verabschiedet.

({27})

Dieses Gesetz ist inzwischen seit rund zwölf Jahren in
Kraft. Alle Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen

haben, das Problem, dass der Netzausbau nicht nachkommt, alle Probleme im Hinblick auf die Frage, wie
man die erneuerbaren Energien speicherungsfähig machen kann, alle Probleme, die damit zusammenhängen,
dass wir für ein vernünftiges Ausbautempo sorgen müssen, und die Probleme zwischen Nord und Süd und Ost
und West, die gelöst werden müssen, all diese Probleme
hätten Sie in den neun Jahren, in denen Herr Trittin und
Herr Gabriel Umweltminister waren, klären können.

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Ich habe in meinem Ministerium die Aktenschränke
durchwühlt. Ich habe kein einziges Konzept aus der Zeit
Ihrer Regierungsverantwortung gefunden, das aufzeigt,
wie man diese Energiewende vernünftig umsetzt und zu
einem Erfolg macht.

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Ich glaube, in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass alle in diesem Haus die Energiewende wollen
und für ihren Erfolg arbeiten. Ich halte daran fest: Wir
können gemeinsam einen Konsens erreichen.

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Dazu gehört, dass die Energiewende in einem vernünftigen Tempo vorangetrieben wird, dass sie mit dem Ausbau der Netze abgestimmt wird, dass wir neue technologische Möglichkeiten entwickeln und dass wir dafür
sorgen, dass es öffentliche Akzeptanz gibt. Ich möchte
Sie herzlich einladen, daran mitzuwirken. Mäßigen Sie
sich etwas in Ihrer Rhetorik,

({31})

und verstärken Sie Ihre Anstrengungen in der Sache.

Vielen Dank.

({32})