Bernrath (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben gestern die erste
Lesung gehabt und uns zu dem vorliegenden Entwurf geäußert. Mir ist seit gestern keine neue Erkenntnis gekommen. Ich will mich darum darauf beschränken, einiges von dem, was ich gestern ausgeführt habe, zu akzentuieren.
Ich darf vorausschicken, daß sich der Innenausschuß gestern abend mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und ihn beraten hat. Ihnen liegt heute morgen eine Empfehlung des Innenausschusses vor, die darin mündet, daß Ihnen empfohlen wird, dem Gesetzentwurf in der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung - ich erörtere gleich noch zwei oder drei kleinere Änderungen - zuzustimmen. Die Begründung zur Empfehlung enthält einen kleinen Fehler. Auf Seite 9 haben wir ausdrücklich gesagt, der Ausschuß ist einem Antrag der Fraktion der GRÜNEN nicht gefolgt. Es heißt dann in der Begründung auf Seite 8 umgekehrt, wir hätten dem Antrag zugestimmt. Hier muß das Wörtchen „zugestimmt" durch das gewichtigere Wort „abgelehnt" ersetzt werden.
({0})
Ich bitte das noch zu vermerken. - Darüber freut sich Frau Dr. Vollmer. Das sind die Fehler, die den Kollegen in der Eile dann gelegentlich unterlaufen.
({1})
Meine Damen, meine Herren, ich habe gestern gesagt, es sind vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichts und des vorliegenden Entwurfs die unterschiedlichen Meinungen noch einmal festzustellen. Sie müssen gewichtet, wenn nötig, zusammengeführt werden. Wir haben sie zusammenführen können. Wir waren im Innenausschuß auch in der Lage, sozusagen aus dem Stand zu beraten, weil der Innenausschuß mit der Wahlrechtsmaterie vertraut ist. Es ist zum einen seine ständige Aufgabe, auf die er sich ständig vorbereitet. Zum anderen haben wir in diesem Jahr im Innenausschuß das Wahlrecht schon wochen-, wenn nicht monatelang beraten. Somit haben wir die notwendigen Änderungen und Anpassungen vornehmen können, damit wir für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag ein dem Urteil entsprechendes Wahlrecht bekommen. Es war möglich, unverzüglich in diese Beratungen einzusteigen und die dichte Folge zwischen erster, zweiter und dritter Lesung zu verantworten.
Wir haben vor dem Hintergrund der Einwände, die wir gestern in der ersten Lesung bekommen haben, zwei wesentliche Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Erstens. Der Bundesminister des Innern hat unter dem Eindruck unserer Begründungen ausdrücklich erklärt, daß er sich in der Lage sieht, die Frist, binnen derer die Absicht zu einer Listenvereinigung dem Bundeswahlleiter zu erklären ist, zu verlängern. Jetzt wird im Gesetzentwurf in Art. 1 Nr. 3 Ziffer 1 die Passage „bis spätestens zum vierundvierzigsten Tage vor der Wahl" ersetzt durch „bis spätestens zum vierzigsten Tage vor der Wahl" . Damit sind vier Tage gewonnen. Ich kann das gleich noch im einzelnen begründen.
Zweite Änderung. Um das Verfahren für das Einreichen von Wahlvorschlägen, auch von Wahlvorschlägen innerhalb von Listenvereinigungen, zu vereinfachen, ist eine Ergänzung aufgenommen worden: Nicht nur für die im Bundestag oder die in der bisherigen Volkskammer vertretenen Parteien, sondern auch für die Parteien, die ab 14. Oktober in den Länderparlamenten der DDR vertreten sein werden, soll das vereinfachte Verfahren für die Anmeldung von Wahlvorschlägen oder Listenvereinigungen gelten, nämlich der Verzicht auf Unterschriften. Somit kann innerhalb der verfügbaren Frist sehr zügig gearbeitet werden. Es ist unter den veränderten rechtlichen Bedingungen auch noch möglich, beispielsweise Listenvereinigungen zu verabreden und anzumelden, sie vorzubereiten und dann der Entscheidung des Wählers zugrunde zu legen.
Wir haben alle wohl übereinstimmend darauf hingewiesen, daß das Wahlrecht eines der empfindlichsten juristischen Verfahren und juristischen Mittel in der Demokratie ist.
({2})
Mit dem Wahlrecht werden Verfahren für die Durchführung der Wahl, für die Wählerentscheidungen vorgegeben. Hier hat sich der Gesetzgeber auch bewußt selbst Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt, die wir ausfüllen müssen. Der Wahlrechtsgesetzgeber hat diese verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten ganz unbestritten vorgegeben und erlaubt. Wir müssen sie ausfüllen.
Wir müssen uns dabei bewußt sein, daß eine vollständige Ergebnisneutralität unterschiedlicher Wahlrechtssysteme völlig ausgeschlossen ist. Die Unterschiedlichkeit wird immer da sein.
({3})
Von daher, Herr Häfner, ist das, was Sie gestern von sich gegeben haben, nun wirklich Luft. Im Grunde ist das, was Sie ausgeführt haben, nichts anderes als eine massive Gerichtsschelte gewesen. Sie haben sich einerseits auf das Gericht bezogen, andererseits aber völlig übersehen, daß auch das, was das Gericht vorgibt, dieser Ergebnisneutralität, die ich angedeutet habe, in keiner Weise entspricht. Ich will das nicht vertiefen. Auch darauf haben wir gestern hingewiesen.
Man kann z. B. auch unter dem Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben, nämlich der Wahlgleichheit für Bürger und Parteien, die Einteilung in Bezugsgebiete durchaus in Frage stellen. Denn sie geben ganz massiv Ergebnisse vor.
({4})
Darüber gibt es doch wohl überhaupt keinen Zweifel. Von daher bedaure ich, Herr Häfner, daß Sie sich dazu haben hinreißen lassen, nun so massive Gerichtsschelte zu verbreiten und damit Ihre eigene Ernsthaftigkeit in Frage zu stellen.