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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Ich möchte Ihre Frage auf das Kreditsonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau beziehen. Dazu läßt sich sagen, daß die deutsche Lederindustrie von diesem Programm nicht in dem erwarteten Umfang Gebrauch gemacht hat. Es ergaben sich am 31. März 1974 folgende Ausnutzungsstände: Das Gesamtantragsvolumen im Rahmen dieses KW-Programms, dieses 500-Millionen-DM-Sonderprogramms, beziffert sich auf 752 Anträge im Werte von 349 Millionen DM, davon 390 zugesagte Anträge im Werte von 174 Millionen DM; aus dem Bereich der Lederwirtschaft kamen 37 Anträge im Werte von 15,8 Millionen DM, davon sind 18 Anträge im Werte von 9,4 Millionen DM bereits zugesagt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Meine Damen und Herren, wir wollen den Versuch machen, noch eine Reihe von Fragestellern, die im Saal sind, die mündliche Beantwortung ihrer Fragen zu ermöglichen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die konjunkturpolitischen Vorstellungen in den Minderheitsvoten von Professor Dr. Köhler als Mitglied des Sachverständigenrats im Licht der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hat, wie dies in jedem Jahr geschieht, im Jahreswirtschaftsbericht vom 6. Februar 1974 zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats Stellung genommen. Nach übereinstimmender Meinung des Sachverständigenrates und der Bundesregierung, aber auch sonstiger Experten, ging es im Herbst darum, die Nachfrage an die bestehenden Angebotsmöglichkeiten heranzuführen, ohne sie jedoch darunter absinken zu lassen. Dadurch sollten einerseits die Spielräume für Preiserhöhungen möglichst eng gehalten werden, zum anderen galt es, eine konjunkturelle Gefährdung der Arbeitsplätze zu verhindern. Um ein solches zu tiefes Absinken der Nachfrage zu vermeiden, hielt es Professor Köhler für angebracht, in der Konjunkturpolitik weniger restriktiv vorzugehen. Als im Dezember - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der damaligen Mineralölkrise - ein zu starker Nachfragerückgang in einigen Bereichen tatsächlich befürchtet werden mußte, hat die Bundesregierung am 19. Dezember durch die gezielten Lockerungen der restriktiven Maßnahmen den konjunkturpolitischen Kurs der neuen Situation angepaßt. Einer weiteren konjunkturpolitischen Nachfragebelebung bedurfte es nicht, da sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage als tragfähig erwies und Anzeichen einer konjunkturellen Kräftigung nach der Jahreswende deutlicher wurden. Insbesondere hat die ausländische Nachfrage entgegen den Befürchtungen Professor Köhlers nichts von ihrem Schwung verloren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
Dollinger (NA), 1974-04-24:
Teilt die Bundesregierung die von Professor Köhler mehrfach geäußerte Meinung, daß der Versuch, die Bundesrepublik - ich zitiere jetzt - „durch Aufwertung vom Inflationstrend des Auslandes zu lösen", gleichbedeutend einem Inflationsexport der Bundesrepublik sei und deshalb abzulehnen ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht zu diesem Fragenkomplex eingehend Stellung genommen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß jede einseitige Überbetonung des einen oder anderen Gesichtspunktes der tatsächlichen Lage nicht Rechnung trägt. Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, daß sie mit ihrer Politik der Stärkung der Kaufkraft der D-Mark eine Politik verfolgt, die dem Umstand Rechnung trägt, daß wir auf der einen Seite eine hohe Außenhandelsüberschußposition haben, die natürlich gewisse Probleme aufwirft, die aber auf der anderen Seite auch dafür sorgt, daß das Güterangebot von der Importseite her zu relativ günstigen Bedingungen bei uns im Lande zur Verfügung steht.
Dollinger (NA), 1974-04-24:
Würden Sie mir zustimmen, daß sich gemäß dem alten Sprichwort „Irren ist menschlich", Herr Professor Köhler hier besonders stark geirrt hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, ich möchte mich hier nicht gerne mit einer Einzeläußerung auseinandersetzen, die nur in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ,auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ein fünfjähriges Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Auffindung von _Öl und Gas in der Antarktis in Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat zu unterstützen, um frühzeitig neue Energiequellen unter deutscher Kontrolle zu erschließen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Generell läßt sich sagen, daß eine solche Verlagerung von Produktionsstätten und
Ausweitung von Kapazitäten, ob sie nun in Richtung Staatshandelsländer oder in Richtung Westen gehen, in der Regel dazu beigetragen haben, die Marktposition und die finanzielle Position des Unternehmens im Inland zu stärken. Das ist wohl der Regelfall. Ich will nicht ausschließen, daß unternehmenspolitische Entscheidungen im Einzelfall auch eine andere Beurteilung rechtfertigen können. Aber im Regelfall wird man das als eine Stärkung der Position der Unternehmen sehen müssen.
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Explorationsvorhaben in aller Welt im Rahmen des Starthilfeprogramms unterstützt. Sie wird auch in Zukunft lohnende Explorationsprojekte fördern.

Von einem konkreten Projekt, das eine Beteiligung deutscher Gesellschaften an der Exploration der Antarktis ermöglichen würde, ist der Bundesregierung nichtsbekannt. Mit Rücksicht auf die Größenordnung eines solchen Vorhabens, die schwierigen klimatischen und logistischen Bedingungen sowie die politischen Implikationen einer Tätigkeit in diesem Gebiet kommt nur der Rahmen eines internationalen Gemeinschaftsprojektes in Betracht. Sollte sich eine solche Möglichkeit bieten, so würde das Vorhaben, wie jedes andere Projekt in diesem Bereich auch, sorgfältig im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten überprüft werden.
Spies Büllesheim (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich ,aus Ihrer Antwort entnehmen, daß ein solches Vorhaben auch in der Vergangenheit nicht abgelehnt worden ist, jedenfalls nicht in den letzten Jahren?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Davon können Sie ausgehen.
Jens (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann diese angekündigten Maßnahmen von ,der Bundesregierung durchgeführt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Ich rechne damit, daß das in Kürze möglich sein wird. Ich halte es für sicher, daß das noch in diesem Jahr geschehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von einem östlichen Nachbarland für die Auftragserteilung über den Bau eines großen Traktoren- und Automobilwerks an ein führendes deutsches Unternehmen die Nutzung des modernsten know how's, die Bereitstellung. zinsgünstiger Kredite und deren Rückzahlung durch Lieferung von Fertigprodukten aus dieser Fabrikation zur Auflage gemacht wurde?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß zur Zeit Verhandlungen deutscher Unternehmen mit Unternehmen einiger osteuropäischer Länder über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Automobil- bzw. Traktorenproduktion laufen. Über ein kombiniertes Traktoren/Automobil-Projekt wird hingegen nicht verhandelt. Der Bundesregierung sind auch die bei den Projekten zur Diskussion stehenden Vertragsbedingungen im wesentlichen 'bekannt. Was hinsichtlich dieser Bedingungen, d. h. in den Fragen der Technologie, der Finanzierungsmodalitäten, der Gegenlieferungen, im Endeffekt ausgehandelt wird, ist Sache der vertragschließenden Parteien.
Es ist verständlich, daß die Länder Osteuropas bemüht sind, für die mit Hilfe deutscher Unternehmen zu errichtenden Betriebe die modernsten Technologien zu nutzen, wie sie ihnen im übrigen auch von anderen westlichen Konkurrenten angeboten werden. Die deutschen Unternehmen sind bereit, dieses Know how zur Verfügung zu stellen. Nach Vorstellungen beider Seiten soll es auf dieser Basis dann zu einer langfristigen Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen kommen, die auch die Belieferung des Partners mit Teilen für dessen Produktion einschließen würde.
Es trifft zu, daß die osteuropäischen Verhandlungspartner auch hier - wie bei allen anderen Großprojekten - versuchen, unter Hinweis auf die zinsverbilligten Kredite anderer westlicher Länder von den deutschen Unternehmen besonders günstige Finanzierungskonditionen zu erhalten. Es bleibt den deutschen Unternehmen überlassen, ob sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einem solchen Wunsche entsprechen.
Ey (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß von derartigen Fertigungsstätten in Staatshandelsländern Gefahren für deutsche Arbeitsplätze gleicher Produktfertigungen ausgehen können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Öffentlichkeit hat für die jüngsten Preiserhöhungen bei Benzin mit Recht kein Verständnis gehabt. Inzwischen hat das Bundeskartellamt den Gesellschaften BP, Texaco, Shell und Esso, die Benzinpreiserhöhungen vorgenommen oder angekündigt hatten, angedroht, durch einstweilige Anordnung diese Preisanhebungen 'zu verbieten. Shell und 'Esso haben daraufhin von sich aus ihre Ankündigung zurückgenommen und erklärt, sie würden die Preiserhöhung aussetzen. Die Gesellschaften BP und Texaco sind 'der Abmahnung durch das Kartellamt nicht gefolgt und wollen bei ihrer Preiserhöhung bleiben. Inzwischen hat das Kartellamt diesen beiden Unternehmen durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung auferlegt, ihre jüngsten Preisanhebungen zurückzunehmen. Die Entscheidung in der Hauptsache, nämlich eine entsprechende Mißbrauchsverfügung, soll sehr 'bald folgen.
Die Bundesregierung hat selbstverständlich, Herr Kollege, die konsequente Anwendung 'der dem Kartellamt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten begrüßt. Sie begrüßt auch 'die 'Entscheidung ,der Gesellschaften Esso und Shell, die beabsichtigten Benzinpreiserhöhungen auszusetzen. Damit 'haben ,diese Gesellschaften, wie ich glaube, wesentlich zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen. Die Bundesregierung wird selbstverständlich auch in Zukunft das Kartellamt in seinem gesetzlichen Auftrag, mißbräuchliche Preiserhöhungen marktbeherrschender Unternehmen abzuwehren, 'unterstützen.
Immer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Tatsache, daß von den Mineralölfirmen die Preise für leichtes Heizöl in den letzten Wochen um etwa 15 bis 20 Pfennig gesenkt worden sind, für Dieselkraftstoff dagegen nur um 0,5 bis 1,5 Pfennig, frage ich Sie, ob nicht auch nach Ihrer Meinung mit diesem Verhalten der Beweis für eine unredliche Preisfestsetzung gegeben worden ist.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Auch diese Frage ist Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundeskartellamt.
Immer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerung eines Sprechers des Bundeskartellamtes, wonach eine wirkliche Beurteilung der Verfälschung des Mineralölmarktes nur durch internationale Überprüfungen möglich ist, und wie gedenkt die Bundesregierung die Durchführung solcher Untersuchungen sicherzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, daß es einer Vervollständigung des internationalen Wettbewerbsrechts bedarf. Wir haben in allen unseren Verhandlungen, nicht nur im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch bei der Energiekonferenz in Washington, auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung und der Sicherung des Wettbewerbs auch im internationalen Maßstab hingewirkt. Wir werden das auch in Zukunft tun. Man kann sich allerdings von solchen Verhandlungen keine sofort wirkenden Erfolge versprechen.
Immer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß Ihnen bekannt ist, daß auch die deutsche Aral am Gründonnerstag, ich glaube, als erste Mineralölfirma, die Benzinpreise erhöht hat, frage ich Sie: Inwieweit wäre die Bundesregierung über ihre eigenen Beteiligungen in der Lage gewesen, auf diese Preisbildung Einfluß zu nehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, etwa das Verhalten der Firma Aral in einem anderen Zusammenhang zu sehen, als das durch das Bundeskartellamt geschehen ist. Die Bundesregierung macht ihre eigenen Entscheidungen, soweit sie als Miteigentümerin an diesem Unternehmen beteiligt ist, davon abhängig, wie die Verfahren vor dem Bundeskartellamt ausgehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Funcke (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Eyrich, woran mag es denn wohl liegen, daß heute, wo es doch schon Beratungsmöglichkeiten gibt, weit über 100 000 Frauen jährlich nicht zur Beratung gehen, sondern den illegalen Weg gehen?
Immer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, auf Grund dieser Antwort möchte ich Sie fragen, ob es dann nicht angezeigt ist, daß die Bundesregierung darauf hinwirkt, daß mindestens ein Konkurrenzunternehmen unter staatlicher Kontrolle preisbestimmend und marktbestimmend aufgebaut werden kann.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, das ist einer der Gesichtspunkte gewesen, die dazu geführt haben, daß die Bundesregierung einer Konzentration der deutschen Mineralölwirtschaft in diesem Bereich in ihrem Energieprogramm das Wort geredet und auch entsprechende Schritte eingeleitet hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ist die Zusatzfrage erledigt? - Herr Kollege Schinzel.
Herr Kollege Stahl, ich habe die Hoffnung, daß ich Ihre Fragen noch aufrufen kann, wenn die Zahl der Zusatzfragen nicht zu groß ist. Ich will noch zwei Zusatzfragen zulassen.
Schinzel ({0}), Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung die Absicht hat, das bestehende nationale Kartellrecht weiter zu verbessern, und wenn ja, in welcher Richtung?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Es ist selbstverständlich, daß das bestehende Kartellrecht weiter verbessert werden kann und soll, wenn entsprechende Erfahrungen mit dem eben gerade novellierten Kartellgesetz dazu Anlaß geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Bitte, Herr Kollege Wolfram!
Wolfram (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß zur Zeit leichtes Heizöl im Überfluß vorhanden ist, die Mineralölgesellschaften die Preise aber nicht senken, sondern sogar wieder erhöhen wollen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Zunächst hat sich in diesem Bereich eine kräftige Senkung des Preises für leichtes Heizöl auf Grund der Marktlage ergeben. Es wird auch Gegenstand der kartellrechtlichen Untersuchungen sein, die das Bundeskartellamt auch in diesem Bereich eingeleitet hat, wie neue Preisbewegungen zu beurteilen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Kollege Stahl, da ich keine Sicherheit habe, daß Sie mit Ihren Fragen noch an die Reihe kommen, haben Sie jetzt eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wann, glauben Sie, isst damit zu rechnen, daß dieser deutsche Mineralölkonzern aus VEBA und Gelsenberg in diesem Bereich am Markt auf die Preise einwirken kann?
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. April 1974 6323
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Dazu läßt sich eine Voraussage nicht machen. Das ist letztlich auch eine Frage der Marktstärke eines solchen Unternehmens. Es bedürfte sehr eingehender Ausführungen, um hier die tatsächlichen Gegebenheiten transparent zu machen.
Stahl (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen natürlich im Grunde zu. Aber es tritt dabei doch meistens auf, daß gerade kleine Unternehmen hierdurch sehr stark betroffen werden, weil sie einfach keine Finanzdecke haben und derartige Kalkulationen für die Zukunft nur sehr vage durchführen können.
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Es ist das Recht der Rednerin, Zwischenfragen abzulehnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Treffen Berichte der Londoner „Sunday Times" vom 14. April 1974 zu, denenzufolge zwei Konzerne der deutschen Stahlindustrie sowie eine deutsche Großbank sich im Herbst 1972 an international organisierten Geheimabschlüssen zwecks Expansion der südrhodesischen Stahlproduktion sowie zwecks Imports südrhodesischen Stahls durch zwei deutsche Stahlkonzerne beteiligt haben?
Welche Möglichkeiten zur Überprüfung solcher Hinweise auf gravierende Verstöße deutscher Wirtschaftsunternehmen gegen das von den Vereinten Nationen beschlossene und von der Bundesregierung zuletzt im Bundesanzeiger Nr. 187/1973 als Bestandteil des Außenwirtschaftsgesetzes bzw. der Außenwirtschaftsverordnung übernommene totale Handelsembargo gegen Südrhodesien hat die Bundesregierung, und wie bzw. wann gedenkt sie diese Möglichkeiten zu nutzen?
Ich würde mich freuen, Herr Staatssekretär, wenn es Ihnen möglich wäre, die beiden Fragen zusammen zu beantworten, damit wir Ihren Geschäftsbereich in der Fragestunde vielleicht noch abschließend behandeln können; der Fragesteller ist einverstanden.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Zu Ihrer ersten Frage: Die Berichte der Londoner „Sunday Times" vom 14. April 1974 konnten nach den bisherigen Informationen der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Die in dem Artikel genannten Stahlwerke, nämlich die Klöckner Werke AG und ,die Neunkircher Eisenwerke AG, haben auf Rückfrage meines Hauses versichert, daß sie keine Verhandlungen über eine Beteiligung beim Ausbau der südrhodesischen Stahlproduktion geführt haben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundesregierung hat nach dem Außenwirtschaftsgesetz die Möglichkeit, die Einhaltung des Südrhodesien-Embargos durch Außenwirtschaftsprüfungen zu überwachen. Sie kann zu diesem Zweck von den in Frage kommenden Unternehmen und Personen Auskünfte und die Vorlage geschäftlicher Unterlagen verlangen sowie Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen selbst vornehmen. Die hier in Frage kommenden Außenwirtschaftsprüfungen werden von den Oberfinanzdirektionen wahrgenommen. Die Bundesregierung veranlaßt solche Prüfungen in allen Fällen, in denen ihr Verdachtshinweise für eine Zuwiderhandlung gegen die außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Durchführung des Südrhodesien-Embargos zugehen. Auch im vorliegenden Falle ist die Bundesregierung so verfahren.
Lambinus (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu versuchen, von dieser britischen Zeitung Hintergrundmaterial über diesen Artikel zu erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, davon verspreche ich mir nichts. Wir haben alle Ermittlungen angestellt, die uns möglich waren. Das Ergebnis habe ich Ihnen vorgetragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Kollege Stahl, Sie haben Glück. Ich kann noch Ihre Frage 69 aufrufen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die zur Zeit bestehenden Richtlinien des Bundeswirtschaftsministers für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand dahin gehend abzuändern, daß bei Laufzeiten von Bauaufträgen von mehr als sechs Monaten die Preisgleitklausel zwingend angewendet werden muß, um in den Vorbedingungen der Ausschreibungen die Festpreisverpflichtungen, wie sie zur Zeit praktiziert werden, auszuschalten?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Gestatten Sie, daß ich die Fragen im Zusammenhang beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden; dann rufe ich auch die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Hält die Bundesregierung die zum Teil auch von öffentlichen Trägern ausgeschriebenen Aufträge mit einer Laufzeit von ca. 20 Monaten mit Festpreisgarantie im Materialbereich angesichts der Preisentwicklung im Rohstoffbereich für sinnvoll und praktikabel?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hält es nicht für zweckmäßig, die öffentlichen Vergabestellen durch eine Änderung ,der vom Bundesminister für Wirtschaft herausgegebenen „Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen" vom 2. Mai 1972 zur Vereinbarung von Materialpreisgleitklauseln anzuhalten.
Preisgleitklauseln haben erhebliche wirtschaftspolitische Nachteile. Sie schwächen wegen der durch sie begründeten Möglichkeit der problemlosen Kostenüberwälzung auf die nachgelagerten Stufen den Widerstand der Unternehmen gegen Kostenerhöhungen. Eine generelle Anwendung von Preisgleitklauseln im öffentlichen Auftragsbereich würde bei dem Volumen der Staatsaufträge in Kürze weite Teile der Wirtschaft erfassen und wegen der gegenseitigen Abhängigkeit aller volkswirtschaftlichen Größen die bestehenden Preisauftriebstendenzen vervielfachen und beschleunigen.
Die „Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen" lassen daher die Vereinbarung von Preisgleitklauseln nur unter besonderen Voraussetzungen zu; im Prinzip ist der Vereinbarung von festen Preisen der Vorzug zu geben. Die Regelung, die auf entsprechenden Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft aus den Jahren 1955 und 1957 aufbaut, ist mit den beteiligten Verbänden, auch denen der Bauwirtschaft, abgestimmt und hat sich bisher bewährt.
Daß auch bei langfristigen Verträgen mit Fertigstellungsfristen von zwanzig Monaten Festpreisvereinbarungen getroffen werden, spricht nicht gegen die Praktikabilität ,der Regelung, sondern mag seine Erklärung darin finden, daß nach den genannten Grundsätzen Stoffpreisgleitklauseln nur bei Materia6324 

lien zuzugestehen sind, die Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind und bei der Herstellung des Auftragsgegenstandes einen hohen Anteil haben.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Im Einzelfall läßt sich 'das nicht ausschließen. Aber wir haben auch in der Vergangenheit etwa im Zusammenhang mit den enormen Rohstoffpreissteigerungen eine Beweglichkeit gezeigt, die gerade den mittelständischen Unternehmen und deren Bedürfnissen Rechnung getragen hat. Uns sind keine Schwierigkeiten in diesem Bereich bekannt, die zu Klagen Anlaß gegeben hätten.
Stahl (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, bedeuten Ihre Ausführungen, daß Sie im Einzelfall prüfen werden, ob die Vereinbarung einer Preisgleitklausel befürwortet werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Das würde es in dieser Allgemeinheit nicht heißen können. An den Grundsätzen wollen wir festhalten, aber selbstverständlich immer unter der Voraussetzung, daß keine grundsätzlichen Änderungen der Verhältnisse eintreten.