Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt, wie vorhin schon mein Kollege Professor Abelein gesagt hat, der von der Frau Bundesminister vorgetragenen Auffassung zu, daß das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als erstes Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag Verbesserungen beinhaltet, die den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zugute kommen.
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Meine Damen und Herren, unstrittig ist aber auch, daß es nicht dieses Abkommens bedurft hätte, um die medizinische Hilfe für die Besucher aus der DDR hier in der Bundesrepublik zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen.
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Auch ohne Abkommen haben wir unseren Landsleuten aus der DDR, wenn sie zu uns in die Bundesrepublik kamen, im Falle der Erkrankung jede notwendige Behandlung zukommen lassen. Dies würde auch der Fall sein, wenn es endlich gelingen sollte, den zur Zeit immer noch vorhandenen Einbahnverkehr aufzuheben und die Reisemöglichkeiten für die Bewohner der DDR in unser Land nachhaltig zu verbessern.
Neben den erwähnten Verbesserungen, die sich insbesondere in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 finden, sind allerdings auch eine Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, die entweder - auch darauf hat mein Kollege Abelein schon hingewiesen - als selbstverständlich angesehen werden müßten, weil sie einfach unter Kulturländern und Kulturnationen selbstverständlich sind, die insbesondere dann als selbstverständlich angesehen werden müssen, wenn man immer von Weltniveau spricht, oder wo man sagen muß, daß sie konkreter gefaßt werden müssen, weil sie nach wie vor zu unbestimmt sind. Ich werde Ihnen ein Beispiel sagen, weil Sie das negieren. Ich halte es für eine selbstverständliche Sache, daß im Todesfall oder im Falle lebensbedrohlicher Erkrankungen auch ohne ein Abkommen von einem Staat zum anderen oder von einem Land zum anderen Benachrichtigungen erfolgen und daß man darüber nicht erst Abkommen schließen muß. Ebenso selbstverständlich ist, daß man jemandem zubilligt, daß er, wenn er krank ist, seine eigenen Medikamente mitnimmt. Das muß man nicht in Form eines Abkommens dieser Art erst vereinbaren.
Mit Recht hat mein Kollege Abelein auch darauf hingewiesen, daß man hätte versuchen müssen, zu erreichen, daß auf Arztrezepte wieder nichtkommerziell Medikamente in den anderen Teil Deutschlands geschickt werden können.
Die Regierung wird also in den Beratungen in den Ausschüssen deutlich machen müssen, warum die einzelnen Abmachungen nicht verbindlicher abgefaßt werden konnten.
Problematisch aber - und das insbesondere an die Adresse des Kollegen Egert - erscheinen die Vereinbarungen, wie sie im Art. 2 enthalten sind, nämlich Vereinbarungen über einen Informationsaustausch über Fragen der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Hier wird offensichtlich, daß entgegen der Zusage des Bundesmini11420 
steriums für Jugend, Familie und Gesundheit das Bundesgesundheitsamt als sach- und fachkundige Bundesoberbehörde an der Vorbereitung der Vereinbarungen nicht beteiligt wurde. Schwerwiegender noch erscheint die Tatsache, daß das Bundesgesundheitsamt als die zuständige Stelle nicht für den Informationsaustausch benannt worden ist bzw. dieser Erfahrungs- und Informationsaustausch wie in früheren Jahren kurzgeschlossen wird, obwohl das seitens des Ministeriums im Ausschuß am 16. Mai 1973 zugesichert worden ist. Mir erscheint es notwendiger und auch zweckdienlicher, wenn sich die Experten unmittelbar austauschen, als wenn auf dem Umweg über Ministerien Mitteilungen weitergegeben werden, die letztlich dann auch in Fachzeitungen oder statistischen Nachweisungen gefunden werden können.
Insofern ist es auch bemerkenswert, daß in dem Briefwechsel vom 25. April 1974, in dem ein medizinisch-wissenschaftlicher Erfahrungsaustausch vereinbart worden ist, dafür das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information als Partner der entsprechenden Stellen in ,der DDR benannt worden ist. Die Fachleute, für deren Arbeit der ständige Austausch mit Fachleuten in der DDR wichtig ist, sitzen im Bundesgesundheitsamt und nicht im Ministerium oder im Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information.
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Oder will die Regierung, um das DIMDI zum geeigneten Gesprächspartner zu entwickeln, jetzt auch dort noch entsprechende Fachabteilungen einrichten oder sie sogar vom Bundesgesundheitsamt abziehen? Will sie neue Stellen schaffen, um in dieser Frage gewissermaßen doppelgleisig zu verfahren? Es ist eindeutig, daß das Bundesgesundheitsamt zuständig ist. Es heißt hier u. a. - ich darf zitieren
Zu seinen Aufgaben gehören Forschungen, die Erstattung von Gutachten sowie medizinalstatistische Arbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheitspflege, die Rauschgiftbekämpfung, die Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln und die Führung des Spezialitätenregisters nach dem Arzneimittelgesetz.
Das sind haargenau die Informationen, die Sie hier austauschen wollen. Aber davon ist nicht die Rede, sondern man beabsichtigt, auch das mit dem DIMDI zu machen, obwohl das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information ganz andere Aufgaben hat, auf die ich hier im einzelnen nicht weiter eingehen will.
Eine solche Vereinbarung ist um so unverständlicher, als das Bundesgesundheitsamt selbstverständlich auch mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen Ländern den Erfahrungsaustausch in denselben Bereichen vornimmt. Das soeben Gesagte gilt auch für Art. 6, wobei gerade die Bundesopiumstelle des Bundesgesundheitsamtes als der geeignete Partner für die beabsichtigte Zusammenarbeit angesehen werden muß.
Meine Damen und Herren, besondere Probleme werden sich noch aus der Handhabung von Art. 2
Nr. 4 ergeben. Hier ist ein Informationsaustausch über Personen vorgesehen, „von denen bekannt ist, daß sie Infektionsquellen infektiöser Darmkrankheiten, venerischer Krankheiten oder ansteckender Tuberkulose sind oder sein können und sich im jeweils anderen Staat aufhalten oder aufgehalten haben". Hier ist festzuhalten, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland erstens keine Meldepflicht für Bürger haben, die in die Deutsche Demokratische Republik reisen wollen, und zweitens auch keine personenbezogene Meldepflicht etwa für venerische Krankheiten haben. Der Schlußsatz dieses Art. 2 heißt dann:
Beide Staaten gehen bezüglich des Umfanges des Informationsaustausches und der anzuwendenden Gesundheitsmaßnahmen von den im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften aus.
Diese Aussage ist für mich doppeldeutig; denn das kann auch heißen, daß sich derjenige, der in die DDR reisen wird, den dort geltenden Rechtsvorschriften, etwa über die Aufhebung des Arztgeheimnisses, unterwerfen muß. Es könnte auch heißen, daß bei einem Besuch des anderen Teils Deutschlands Impfvorschriften angewendet werden, die wir hier nicht mehr haben, die wir noch nicht haben oder die wir gerade abschaffen, wie etwa die Pockenschutzimpfung, die auf Grund unserer Überlegungen gesundheitspolitisch nicht mehr notwendig ist. Dies, meine Damen und Herren, halte ich für einen gewichtigen Hinweis, über den wir uns insbesondere auch in den Ausschüssen zu unterhalten haben werden, damit es hier nicht zu unterschiedlichen Auslegungen kommt.
Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, daß neben der grundsätzlichen Zustimmung zu allen Maßnahmen, die der Verbesserung der Beziehungen, vor allem aber den Menschen in beiden Teilen Deutschlands, dienen können, eine sorgfältige Beurteilung dieses Abkommens in den Ausschüssen notwendig ist. Hierzu wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag leisten.
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