Bredehorn (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preisvorschläge der EG-Kommission - und deshalb haben wir hier diese Aktuelle Stunde - haben Unruhe, Zorn, Unsicherheit, ja sogar Wut bei den Bauern hervorgerufen. Das merken wir an Demonstrationen, die im ganzen Bundesgebiet stattgefunden haben. Auch gestern gab es eine große, ich meine, beeindruckende friedliche Demonstration hier in Bonn mit guten Argumenten für die Belange unserer Bauern. Ich kann nur hoffen, daß bei den augenblicklichen Gesprächen der Kommission mit dem Bundeskanzler, mit den Bundesministern davon etwas überkommt.
Nun muß man ganz nüchtern feststellen: Die dramatische Situation im Bereich der Überschüsse - Sie kennen sie: über 1 Million t Butter, 800 000 t Magermilchpulver, 700 000 t Rindfleisch, 16 Millionen t Getreide - fordert sicher zum Handeln auf.
Wir müssen feststellen: Seit 30 Jahren ist über die Hälfte unserer bäuerlichen Betriebe ausgeschieden. Wir haben seit 1984 das planwirtschaftliche Element einer Milchkontingentierung eingeführt. Manche Politiker wollten uns weismachen, die Quotenregelung ermögliche aktive Preispolitik. Dies ist leider alles nicht eingetreten. Aber auch das, was die Kommission fordert, nämlich die Rückführung der Preise, kann uns keinen Erfolg bringen. Seit einigen Jahren sind hie die Agrarpreise rückläufig. Die Herstellung des Gleichgewichts im Markt über eine Rückführung der Preise wird von der FDP ganz klar abgelehnt.
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Die Herstellung des Marktgleichgewichts wird kurz- und mittelfristig nur möglich sein über den Kapazitätsabbau gegen finanzielle Entschädigung für die Landwirte. Die FDP-Vorschläge hierzu liegen vor, sind auch in dem Koalitionspapier verankert worden: Stillegung, Herausführung von ganzen Betrieben durch Vorruhestandsregelung, Teilflächenstillegung durch Grünbracheprogramm, Extensivierung von Landwirtschaft und Bezahlung der ökologischen Leistung der Landwirtschaft durch entsprechende Beträge.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Milchmarkt sagen. Hier haben wir es im Grunde genommen mit einem Ergebnis zu tun, das nicht befriedigen kann. In Vorschlägen dazu schlägt die Kommission Kürzungen vor. Die Bundesregierung will diese Kürzungen national in einem Jahr durchsetzen mit 8,5 %; 3 % Kürzung, 5,5 % Stillegung gegen Ausgleich. Man muß dazu aber feststellen, daß wir durch die nur in Deutschland durchgeführte und schlecht konzipierte Härteneuregelung zusätzlich noch 3 bis 4 % der Mengen aus dem Markt herausnehmen müssen. Die Bundesregierung will das durch eine nationale Milchrentenaktion. Für mich ist die Absicht der Bundesregierung unverständlich und wird auch abgelehnt, die Übertragbarkeit der Milchquoten bei Kauf oder Pacht durch einen erhöhten Abzug von 20 % auf 80 %, also den Abzug der Milch und Einziehung durch den Staat, wirtschaftlich kaputtzumachen. Notwendig und vernünftig wäre nach Ansicht der FDP, das Angebot der Milchrente für den Einzelbetrieb finanziell attraktiver zu machen und die notwendigen Quoten aus dem Markt herauszunehmen.
Ziel der FDP ist es, noch in dieser Legislaturperiode zu mehr Flexibilität auf dem Milchmarkt zurückzufinden. Wir müssen deshalb möglichst bald zu handelbaren Quoten übergehen, damit den Erzeugern wieder ein Minimum an unternehmerischem Spielraum gegeben wird.
Meine Damen und Herren, in der EG-Agrarpolitik haben wir eine schwere Wegstrecke vor uns. Sonntagsreden über bäuerliche Familienbetriebe und Jahrhundertvertrag helfen nicht weiter.
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Wir müssen den Mut haben zu sagen, daß nicht jeder, der Bauer bleiben will, Bauer bleiben kann. Wir müssen weg von Kontingentierung, Planwirtschaft und Bürokratie zu mehr sozialer Marktwirtschaft in der Agrarpolitik,
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damit der Tüchtigere, der Fleißigere, der Intelligentere Bauer bleiben kann.
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