steiner (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ungewöhnlich, daß wir heute morgen eine Aktuelle Stunde haben. Es ist auch nicht
ungewöhnlich, daß wir uns mit Äußerungen eines Regierungsmitgliedes zu befassen haben.
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Aber ungewöhnlich ist dagegen, daß wir uns mit Äußerungen eines Regierungsmitgliedes zu befassen haben, das diese vor seinem Amtsantritt gemacht und der staunenden Öffentlichkeit präsentiert hat.
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Die Medien haben den Weg des neuen Verteidigungsministers von seinem Berliner Senatsschreibtisch zur Bonner Hardthöhe, wie das so üblich ist, intensiv begleitet. Der Minister wurde über Nacht aus der Fast-Anonymität auf die politische Bühne geschleift. Er wurde damit dem Scheinwerferlicht ausgesetzt. Er wurde von allen Seiten beleuchtet und - wie das so üblich ist - auch quadratzentimeterweise abgetastet.
Herr Minister, Sie hatten Interviewwünsche zu erfüllen, und das haben Sie freudig und fleißig getan. Ich möchte sagen: beinahe schon ungezügelt und rund um die Uhr. In der Hetze und in der Hitze der Scheinwerfer ist der kühle Kopf mit dem klaren Blick für politische Prioritäten, wie Sie der Kanzler am 26. April vorgestellt und gelobt hat, dann wohl doch etwas wärmer geworden; jedenfalls wollen wir dies zu Ihren Gunsten annehmen. Denn es kann ja wohl keine wohlüberlegte Äußerung gewesen sein, als Sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagten, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt von derzeit 2,5 % sei zu niedrig.
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In der „Report"-Sendung haben Sie sinngemäß hinzugefügt: „Was in finanzieller Hinsicht notwendig ist, werde ich erfüllen; ich werde es erfüllen können; das wurde mir versprochen. "
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Ich kann nur hinzufügen: Hoffentlich war das kein Versprecher des Versprechers! Am 28. April hat die regierungsfromme „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Kommentar an das Wechseljahr 1982 erinnert und festgestellt:
Als die CDU 1982 die Regierungsverantwortung übernahm, tat sie dies mit der Versicherung, sie wolle die bisherige, an den zu knappen Finanzmitteln orientierte Bundeswehrplanung durch eine neue, bedarfsorientierte ablösen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter: Getan worden ist das Gegenteil.
Ein wahrlich vernichtendes Urteil.
Herr Minister, Sie haben mit Ihren Äußerungen die Voraussetzungen für eine in absehbarer Zeit ähnlich lautende Feststellung der Medien geschaffen. Es ist angesichts der Einnahmeausfälle durch die Steuerreform und angesichts der rückläufigen Einnahmen der öffentlichen Hand schlechthin ein ungedeckter Scheck, den Sie da ausgestellt haben. Denken Sie doch an die Diskussion, die zur Zeit über die Sozialhilfekosten stattfindet, wo die Länder zu Recht Fi5456 
nanzhilfe vom Bund erwarten. Denken Sie an die Ausfälle der Bundesbankgewinne, an höhere Zahlungen an die EG, an die Rentenproblematik und an die höheren Zinslasten für den von Ihrem Kollegen Stoltenberg verursachten Schuldenberg, und denken Sie daran, daß die Verabschiedung Ihres Vorgängers auch eine ganze Menge Geld gekostet hat.
Es ist doch bei der katastrophalen Finanzsituation des Bundes völlig ausgeschlossen, daß Sie als Verteidigungsminister ein noch größeres Stück des Finanzkuchens herausschneiden können. Sie werden mit dem Geld auskommen müssen, das jetzt vorhanden ist, nicht mit den Summen, die Sie sich vorstellen, oder mit dem, was man Ihnen angeblich versprochen hat. Sie werden wirklich damit auskommen müssen, und Sie müssen damit auch die schlimmen Hypotheken Ihres Vorgängers ablösen.
Herr Minister, wir können Ihnen nur den guten Rat geben: Schauen Sie sich erst einmal in Ihrem Hause um, lassen Sie sich informieren, machen Sie eine Bestandsaufnahme - bei Soldaten heißt das übrigens „Beurteilung der Lage" - , machen Sie dann Ihre Äußerungen, treffen Sie dann Ihre Entscheidungen, und wenn die sinnvoll sind, werden Sie uns an Ihrer Seite haben.
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