Funcke (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schedl.
,Schedl ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, was Sie uns eben vorgetragen haben, hört sich auch für uns wesentlich realistischer und nüchterner an als vieles von dem, was wir - zumindest spätestens beginnend am 15. November an Markierungspunkten von dieser Koalition gehört haben.
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Ich weiß nicht, was der Wink mit dem Reibeisen eigentlich soll, Herr Bundesminister. Wenn, dann kann es Ihnen ja nur gedient haben, in einigen Bereichen die unerhörten ideologischen Kanten dieses Papiers abzuschleifen und diese Probleme auf den Boden zurückzuführen, auf dem wirkliche Reform für diesen Bildungssektor betrieben werden muß.
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Ich weiß auch gar nicht, Herr Bundesminister, warum Sie meinen, die Opposition verfolge dieses Gebiet mit Polemik. Nach meiner Ansicht war nur unser ganz hartes Auftreten, Herr Kollege Möllemann, daDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Schedl
für ausschlaggebend, daß es in der Koalition zum Nachdenken gekommen ist und daß diese Koalition ihr Pferd, das ja auch in anderen Bereichen nicht das erfolgreichste war - soweit ich, der ich kein Bildungspolitiker bin, das verfolgt habe -, gegen einen „Mann der Praxis" ausgewechselt hat, wie Sie, Herr Minister, in der Deutschen Zeitung bezeichnet werden.
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Hinzu kommt zweifelsfrei der deutliche und spürbare Rückgang der Ausbildungsstellen, der sich in den letzten Monaten besonders verstärkt hat. Wenn Sie sagen, daß wir der Bundesregierung die direkte Verantwortung dafür zuschieben, so ist das falsch. Was wir immer wieder und in den letzten Wochen mehr und mehr festgestellt haben, ist die Tatsache - zu der es ja eine interessante Kleine Anfrage einiger Koalitionskollegen gibt, die Sie in den letzten Tagen schriftlich beantwortet haben -, daß neben regionalen strukturellen Schwierigkeiten und dem Rückgang der Betriebszahlen auch die Diskussion um die Reform der beruflichen Bildung in weiten Bereichen der Öffentlichkeit zu einer Verunsicherung geführt hat, die gerade bei der mittelständischen Wirtschaft Schwierigkeiten verursacht hat.
Nun wäre es das Allerverkehrteste, diese Frage so zu beantworten, daß Rückgänge der Zahl der Ausbildungsplätze etwa als ein Ausbildungsboykott zu bezeichnen wären. Meine verehrten Damen und Herren, ich meine, daß dort vielmehr die echte Sorge besteht, ob man in der Zukunft überhaupt in der Lage sein kann, den Anforderungen, die aus all Ihren ersten Papieren hervorgegangen sind, zu entsprechen. Dies waren die Gründe, die sich natürlich auch im aktuellen Zahlenspiel so darstellen, daß wir im Vergleich zum Jahre 1970 mit 650 000 Ausbildungsplätzen in diesem Jahr nur 371 000 Ausbildungsplätze angeboten bekommen haben.
Herr Bundesminister, Sie haben sich darüber hinaus zum erstenmal - in einer Deutlichkeit, wie sie eben bislang nirgendwo gegeben war - zum Lernort, zum Ausbildungsort Betrieb bekannt. Sie haben hier sogar eine Reihenfolge gewählt, indem Sie gesprochen haben von der Qualität der Ausbildung „in Betrieb und Schule". - Sie haben dann vom Verhältnis zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften gesprochen und von all den Zusammenhängen, die dort notwendig sind. Zum erstenmal in einer so klaren Form haben Sie auch expressis verbis davon gesprochen, daß Sie Verstaatlichung und Verschulung in diesem Bereich auf gar keinen Fall haben oder anstreben wollen.
Wir unsererseits warten jetzt darauf - Sie haben dazu auf einen Zwischenruf geantwortet -, was Sie uns an Papieren vorlegen werden. Unser Antrag war nie etwas anderes als ein ganz klares Abzeichnen unserer Position in dieser Frage. Wir haben ja in einer der Fragen ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß wir uns eine berufliche Bildung in der Zukunft nur mit einem klaren Bekenntnis zum Lernort Betrieb, was dann eben ein klares duales System bedeutet, vorstellen können.
Meine verehrten Damen und Herren, vielleicht mag es in diesem Zusammenhang interessant sein, auch einmal einige Zahlen hinsichtlich derjenigen einzuführen, die ja eigentlich die am wesentlichsten Betroffenen sind, nämlich hinsichtlich der Auszubildenden. Es gibt da interessante Umfragen, Umfragen, die vor allen Dingen darauf gerichtet sind, wie denn die Auszubildenden die in diesem Lande immer als Beweis dafür genommen werden, wie schlecht es um die berufliche Bildung gerade auch aus der Sicht der Betroffenen stehe, speziell in den Markierungspunkten und im Referentenentwurf und in den Unterlagen, die dazu verwendet worden sind
- zu der Sache stehen.
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- Wir werden am Schluß diese Frage noch einmal stellen. - Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen hierzu einige wenige Zahlen nennen. 50 000 Auszubildende wurden in einer Umfrage angeschrieben. Knapp 7 000 haben Stellung genommen; von ihnen waren 64 % Mitglieder im DGB. Von diesen 64 % Mitgliedern haben 83 % der noch nicht 18jährigen erklärt, sie würden mit Sicherheit noch einmal denselben Beruf ergreifen und dabei auch wiederum in den gleichen Ausbildungsbetrieb gehen.
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78 % der über 18jährigen haben das gleiche erklärt. Mehr als 75 %- nicht ganz 76 % bestätigten das Vorhandensein eines besonderen Ausbildungsplans und eines speziellen Ausbildungsplatzes. 93% davon kennen all diese Dinge, die mit ihrem Ausbildungsplan zusammenhängen, soweit es den jeweiligen Betrieb betrifft, bis ins letzte Detail. Nur weniger als 4 % waren der Ansicht, sie würden nicht nach Plan ausgebildet.
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Ich möchte mir in diesem Zusammenhang einmal die Frage erlauben, warum vom DGB neben vielen kritischen Stellungnahmen bislang nicht z. B. auch diese Umfrage veröffentlicht worden ist.
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Ich nehme an, meine verehrten Damen und Herren, weil sie ganz klar zum Ausdruck bringt, daß die Mißstände in ganz anderen Größenordnungen, als sie wirklich existieren, dargestellt werden.
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Zu den Überlegungen in Richtung Verschulung und Verstaatlichung kann ich mich heute kurz fassen. Sie haben ja hier erklärt, Sie wollen keine Verschulung und Verstaatlichung.
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Vielleicht hat inzwischen das Studium und die Überprüfung derartiger Modelle, die wir im Ausland in
einigen Bereichen sehen können, Sie oder auch Ihr Haus noch zusätzlich darauf gebracht, daß die Erfolge dort wesentlich schlechter sind, als sie bei uns im Bereich des Dualsystems erreicht werden konnten.
Einige wenige Bemerkungen noch zur Frage der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Sie haben zu den überbetrieblichen Ausbildungsstätten erklärt, daß wir auch dort in der Zukunft eine bessere Zusammenarbeit finden müssen. Genau dies, meine verehrten Damen und Herren, ist die Position, die in dieser Frage aus unserem Antrag hervorgeht, weil wir mit diesen Ausbildungsstätten nicht zuletzt in den strukturschwachen und regional schwachen Räumen das Vakuum, das sich da und dort bei der betrieblichen Ausbildung ergeben wird, noch besser auffüllen wollen, als das in irgendeiner anderen Form möglich wäre. Offensichtlich hat hier das Reibeisen auch ganz gut gegriffen.
Zur Frage der staatlichen Kontrolle hat der Kollege Gölter unsere Auffassung ganz klar und deutlich ausgeführt. Wir haben uns in unserem Papier zur staatlichen Kontrolle bekannt, zu einer staatlichen Kontrolle, die Fach- und Rechtsaufsicht bei den Kammern bedeutet. Wogegen wir sind, ist eine Kontrolle, die im letzten Aufsicht in den einzelnen Betrieb hinein durch staatliche Kontrolleure bedeuten würde.
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Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, was Sie selber hier am 21. Mai schon einmal erklärt haben: 15 000 Berufsschullehrer machen Ihnen und den Ländern und uns allen in diesem Lande Sorgen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, Herr Minister, wie sich Ihr Vorgänger dann über 3 000 und mehr Kontrolleure für eine völlig unnötige Bürokratie überhaupt Gedanken machen konnte.
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Meine verehrten Damen und Herren, auch zur Finanzierung möchte ich noch ganz wenige Bernerkungen machen. Es ist interessant, wenn Sie hier anführen, daß der Bund - sicherlich unter anderem - 160 Millionen DM in den nächsten beiden Jahren für die übertriebliche Ausbildung zur Verfügung stellt. Aber vielleicht sollten wir alle ab und zu einmal etwas mehr daran denken, daß die Wirtschaft im letzten Jahr allein 11,1 Milliarden DM für die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung in diesem Lande aufgebracht hat, meine verehrten Damen und Herren,
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11,1 Milliarden DM, bei denen wir alle miteinander sicherlich davon ausgehen, daß wir auch in der Zukunft das Engagement der Wirtschaft in dieser Größenordnung brauchen. Wir sind der festen Überzeugung, daß wir auch damit rechnen können, wenn wir nicht bei derselben Wirtschaft auf dem Wege von Modellen, wie wir sie bisher mit Ihnen diskutieren mußten, damit Sie von diesen Dingen herunterkommen, unter Umständen in einen Engpaß kommen -1 und das wäre sicherlich eingetreten -, wo dann diese Bereitschaft nicht mehr aufgebracht wird.
Ich meine, wir sollten in diesem Zusammenhang auch sehen, daß wir, wie Kollege Gölter ganz klar erklärt hat, einen zentralen Fonds in einer Hand generell ablehnen. Wir gehen davon aus - unserem Papier können Sie das deutlich entnehmen -, daß wir im Hinblick auf den Ausgleich der größeren Zahl von Ausbildungsplätzen in den Ballungsräumen, der Schwierigkeiten in den ländlichen und schwach strukturierten Räumen, einen Ausgleich, der auch branchen- und gruppenspezifisch gedacht sein kann, bereit sind, über Modelle, wie sie in unserem Papier aufgezeigt sind, miteinander zu reden. Nur eins ist für uns völlig klar: Ein zentraler Fonds in einer Hand ist für uns kein Modell, über das Sie mit uns diskutieren können, meine verehrten Damen und Herren.
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Wir sind - das möchte ich zusammenfassend feststellen - bereit zu einer Verbesserung der beruflichen Bildung; wir sind bereit zu jeder Mitarbeit; wir sind bereit, dort mitzuarbeiten, wo es wirklich um Verbesserung geht. Wir sind nicht bereit, Experimente mit Ihnen zu beginnen, die schließlich nur Veränderung und Abschaffung dieses bewährten Systems bedeuten, aber sicherlich keinerlei Verbesserung mit sich bringen würden. Wir möchten Ihnen nur anraten - der Kollege Stark hat es in einer Zwischenfrage schon getan -, daß Sie in diesem Zusammenhang mit dem scheidenden Bundespräsidenten denken, der davon gesprochen hat, daß es irre war, hier einen Flächenbrand zu entfachen, indem man davon ausging, alles auf den Kopf zu stellen. Zu Verbesserungen, die das System für die Auszubildenden erhalten und die für die Wirtschaft die beste Nachwuchsstruktur erbringen, sind wir bereit. Über Veränderungen können 'Sie mit uns nicht reden.
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