Manuel Kiper (NA), 1996-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Post und Telekommunikation sind einer der zentralen Bereiche unserer Wirtschaft. Das spiegelt sich nicht unbedingt in der Beteiligung an dieser Debatte wider.
Ich möchte auf das Telekommunikationsgesetz als eine zentrale Zäsur in unserer Telekommunikationspolitik eingehen. Ich muß hier offensichtlich für den Kollegen Bury, der nach Manier eines bösen Buben hier über amerikanische Erfahrungen berichtet hat, einmal klarstellen, weil er offensichtlich die letzte Postdebatte hier nicht mitgemacht hat, was die Position unserer Fraktion zum Telekommunikationsgesetz ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe in der letzten Debatte sehr deutlich gemacht, daß die Zielsetzung des Telekommunikationsgesetzes, eine Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, von unserer Fraktion geteilt wird und daß meine Fraktion und ich das Bemühen der anderen Fraktionen anerkennen, hier eine Ordnung zu schaffen, die einen weitgehend fairen Wettbewerb ermöglicht.
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Wenn der Kollege Bury das nicht mitbekommen hat, dann tut es mir leid. Wahrscheinlich lag das an den sprachlichen Schwierigkeiten in den USA.
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Um den Kollegen Bury auf das richtige Gleis zu führen, möchte ich nicht verhehlen, daß aus unserer Sicht erhebliche Schattenseiten und Schönheitsfehler des Telekommunikationsgesetzes angesprochen werden müssen. Davor drückt sich das Hohe Haus normalerweise, und es bleibt uns vorbehalten.
Ich möchte davon reden, daß das Wegerecht der Kommunen ausgehöhlt worden ist. Viele Kommunen haben sich jetzt zu Recht auf den Klageweg begeben.
Mannesmann Mobilfunk klagt inzwischen gegen die Fernmeldeüberwachungsverordnung. Es geht hier um Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Sie, meine Damen und Herren, haben im Telekommunikationsgesetz - das war eine unserer zentralen Kritiken - exzessive Abhör- und Überwachungsmaßnahmen verankert. Wir sind natürlich dagegen. Das war auch einer der Gründe dafür, warum wir das TKG abgelehnt haben.
Die Konkurrenten der Telekom formierten sich in den letzten Monaten. Die Gefahr ist nicht gebannt, daß auf dem Sektor Telekommunikation ein Oligopol statt Wettbewerb entsteht. Mobilfunk läßt grüßen.
Der Arbeitsplatzabbau bei der Telekom muß noch angesprochen werden. Im letzten Jahr sind 17 000 Menschen entlassen worden. Dieses Jahr werden es wieder genauso viele sein. Der Abbau der nächsten 30 000 Arbeitsplätze bis zum Jahre 2000 ist vorprogrammiert.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Der Kollege Hammerstein hat das WIK angesprochen. Es ist bedauerlich, daß das WIK im Haushaltsplan „künftig wegfallend" ist. Ich bin der Auffassung, daß die Fähigkeiten dieses Instituts für die Regulierungsbehörde unbedingt fruchtbar gemacht werden müssen; denn eine Regulierungsbehörde ohne wissenschaftliche Zuarbeit wird nicht den nötigen Biß haben, um regulierend in den Markt eingreifen zu können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung streut uns Sand in die Augen. Wir brauchen zukunftsweisende Konzepte für den Bereich Telekommunikation, für die Umverteilung der Arbeit und der Einkommen und für die Sicherung des Sozialstaats. Auch unter diesem Gesichtspunkt muß das Telekommunikationsgesetz gewürdigt werden. Leider sind Chancen vertan worden.
Zur Postbank: Die Eckpunkte der Bundesregierung liegen vor. Die Verhandlungen sind vorläufig gescheitert. Ein Kooperationsvertrag ist ausstehend. Herr Minister Bötsch ist mit seinem Latein ganz offensichtlich am Ende.
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Das Postfilialnetz wird ausgedünnt. Der Kollege Bury hat es schon angesprochen; gestern hat uns der Minister im Postregulierungsrat reinen Wein eingeschenkt. An der Zahl von 10 000 Postfilialen wird nicht mehr festgehalten; der Postminister ist wortbrüchig geworden.
Herr Minister, ich spreche die Postfilialen nicht aus Nostalgie an oder weil es um die Kirche im Dorfe ging. Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, Dienstleistungszentren in der Fläche, in den vielen Dörfern und kleinen Orten dieses Landes, zu erhalten. Das ist die Aufgabe.
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Sorgen Sie, Herr Minister, endlich für die Vorlage des Postfilialkonzeptes! Sorgen Sie für die Verabschiedung der Schaltervereinbarung zwischen Post AG und Postbank AG! Sorgen Sie endlich dafür, daß die bisherigen Bundesunternehmen langfristig in die Pflicht genommen werden, um den Infrastrukturauftrag des Art. 87 f Abs. 1 des Grundgesetzes zu erfüllen!
Noch eine Bemerkung zum Postgesetz, Herr Minister. Sie haben den Referentenentwurf vorgelegt. Lassen Sie mich dazu sagen: Dieser Entwurf weist erhebliche Schwachstellen auf. Statt eines Universaldienstes schreibt dieser Gesetzentwurf eine Basisversorgung vor, die unter das Niveau des europäischen Richtlinienentwurfs abtaucht. Die Altlasten der Post AG bleiben unberücksichtigt. Statt eines reservierten Bereichs bis 350 g wollen Sie lediglich auf fünf Jahre eine Monopollizenz an die Post AG für diesen Bereich vergeben.
Meine Damen und Herren, eine Liberalisierung auch des Postbereichs ist aus meiner Sicht richtig. Es kann aber nicht darum gehen, in unserer Volkswirtschaft sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze durch Turnschuhbrigaden und Scheinselbständigkeit zu ersetzen. Es kann nicht darum gehen, die grundgesetzlich verankerte Grundversorgung scheibchenweise auszuhöhlen. Deshalb sind wesentliche Korrekturen am vorgesehenen Postgesetz nötig, um die volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aufgaben zu erfüllen.
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Eine abschließende Bemerkung zur Frachtpost. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die Leidtragenden, wenn in Fragen von Post und Telekommunikation die Weichen falsch gestellt werden. Die Post AG will wieder an der Gebührenschraube drehen. Durch Erhöhung der monopolistischen Briefporti soll jetzt der Frachtpostbereich quersubventioniert werden. Die
Monopolkommission hat bereits festgestellt, daß nicht bei Briefen, hingegen im Frachtpostbereich eine spürbare Kostenunterdeckung gegeben ist. Die Post AG muß sich dem Wettbewerb stellen. Die 33 Frachtpostzentren auf der grünen Wiese - das war unsere Kritik - waren ökologisch ein Flop. Offensichtlich sind sie wirtschaftlich gleichermaßen ein Flop und nicht der verheißene Dukatenesel. Die Frage nach der Verantwortung für solche Fehlentscheidungen stellt sich.
Herr Minister, ich komme zum Schluß. Bundespostminister und Bundesfinanzminister sind für die Bundesunternehmen zuständig. Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Ich fordere Sie auf, Herr Bötsch, endlich auf den Weg zurückzukehren, den Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes zu achten und umzusetzen.
Ich danke Ihnen.
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