rosenthal (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe manchmal das Gefühl - das gilt auch für die vorige Diskussion um die Mitbestimmung -, daß wir zu sehr ins Haus und nicht nach draußen und nach anderen Ländern schauen und bei allen parteipolitischen Gegensätzen vergessen, welcher weitere Fortschritt in der Beteiligung unseres Volkes am Sagen - das ist die Mitbestimmung, so oder so im Detail - und im Besitzen - das ist die Vermögensbildung, so oder so im Detail - in dieser heutigen Stunde einsetzt.
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Ich will hier keine parteipolitische Rede halten; denn auch in dieser Frage gibt es viele Väter: von Karl Marx bis Burgbacher. Karl Marx mit seiner Analyse, und Burgbacher hatte die Courage zu sagen, daß Karl Marx lange genug tot ist, um zuzugeben, daß er in dieser Frage recht gehabt hat.
Auch was die FDP betrifft, so wird mir der Kollege Maihofer nicht böse sein, wenn ich bei allem Engagement, das er in dieser Sache bewiesen hat, sage: Die FDP von früher, die FDP vor Scheel und Maihofer hat in dieser Sache nichts getan, sondern die Vermögensbildung ist auf Grund der sozialdemokratischen Analyse und sozialdemokratischer Aktionen in Fahrt gekommen.
Herr Pieroth, wenn wir über das 624-DM-Gesetz reden, dann wissen Sie genauso gut wie ich, daß in der CDU-Zeit sogar nach der Novellierung nur eine Million Arbeitnehmer tariflich am Geldvermögen teilgenommen haben; heute sind es an die 20 Millionen.
Ein paar einfache Punkte zur Koalitionsvereinbarung zu einem Vermögensbeteiligungsgesetz:
Dieses Gesetz wird für große Teile auch dieses Hauses - mit Detailkritik, darüber wird man reden können - ein freundliches Gesetz. Diejenigen von Ihnen, die denken und rechnen können, sollten über der Parteipolitik das nicht ganz vergessen.
Es wird ein arbeitnehmerfreundliches Gesetz,
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weil nämlich von den 23,6 Millionen Bezugsberechtigten 22,25 Millionen oder 94 % Arbeitnehmer sind.
Es wird ein mittelstandsfreundliches Gesetz, weil die Abgabe erst bei mindestens 400 000 DM, bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen sogar mit einem zusätzlichen Freibetrag von 100 000 DM, ansetzt.
Es wird ein investitionsfreundliches Gesetz, weil der Zwang zur Abgabe von Beteiligungswerten dazu führt, daß jetzt zum ersten Mal nicht in Geld abgeführt wird. Die Abgaben von Beteiligungspapieren läßt den Gewinn der Unternehmen völlig gleich. Deshalb werden die Investitionen, die Unternehmen brauchen - in Deutschland, wie in China oder in Amerika - nicht gestört. Ich finde es ein bißchen unwürdig, wenn hier von Konfiskation geredet wird - von Ihrer Seite und auch von gewissen Wirtschaftsunternehmen. Wenn ich ganz konservativ rechne, dann ist der Vermögenszuwachs in den großen Unternehmen 4 %. Wenn dann an die Altbesitzer 3 % und an die Arbeitnehmer 1 % gehen, ist es ein bißchen unwürdig, von Enteignung zu reden.
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Es wird ein infrastrukturfreundliches Gesetz. Das gilt nicht nur deshalb, weil, wie auch Herr Maihofer gesagt hat, dieser Fonds mit Baraufkommen auch in der Infrastruktur investieren kann. Es wird ein infrastrukturfreundliches Gesetz auch dadurch, daß nicht etwa vom Gewinn etwas weggenommen, sondern nur der Besitzzuwachs anders verteilt und so die Besteuerungsfähigkeit der Unternehmen für öffentliche Investitionen gleichbleibt.
Letzten Endes wird es ein stabilitätsfreundliches Gesetz. Denn wie lange braucht es noch, bis wir endlich begriffen haben, daß man über Nominallöhne und andere Geldleistungen nur konsumierbares Einkommen verteilen kann.
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- Vom Bier über Ihren Anzug oder Ihren Wein, Herr Pieroth, bis zu den Autos -,
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daß wir aber über Nominallöhne nicht verteilen können die Brauhäuser, die Textilmaschinen und die Hochöfen. Gerade in dieser Zeit appelliere ich an Sie, über die Differenzen nicht das zu vergessen, was gemeinsam sein sollte. Hier ist der erste Durchbruch, die Arbeitnehmer auch an dem investierten Einkommen zu beteiligen.
Letztlich wird es ein demokratiefreundliches Gesetz. Sie haben es ja selber gesagt: durch die Teilhabervertretung, die über die Anlagepolitik entscheidet und darüber, wer in den Unternehmen die Vertretung der Fonds ausübt. Das sind die Anteilseigner, die mündigen Bürger, Herr Pieroth; die sind gerufen. Wir können nur demokratische Türen öffnen. Der mündige Bürger muß auch in dieser Frage selbst durchgehen. Herr Pieroth, machen Sie es nicht nur uns, sondern machen Sie es auch sich selbst nicht zu schwer. Es muß heute einerseits ein schöner und andererseits ein schlechter Tag für Sie sein. Es muß ein Tag sein, an dem die Trauben für Sie sauer geworden sind.
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Denn in Hamburg haben Sie die Vermögensbeteiligung am Produktivkapital negativ verabschieden müssen, statt unserer auch von Ihrer Jungen Union und Ihren Sozialausschüssen gewünschten überbetrieblichen Abgabe haben Sie sich zurückziehen müssen auf „freiwillig" und „angemessen". Wenn Sie es den Unternehmern anheimstellen, was sie den Arbeitnehmern freiwillig und angemessen überlassen wollen, dann kommt mir das so vor, als wenn Sie sagen, Sie wollen es im Verkehr der Vernunft der Autofahrer überlassen, ob sie freiwillig und angemessen bei Rot nicht über die Ampeln fahren.
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Zum Abschluß: Ich finde, daß wir diesen Tag nicht nur im Gegensatz vorübergehen lassen sollten. Ich schließe die Mitbestimmung ein. Denn schauen wir doch einmal nüchtern nach anderen Ländern! Wir brauchen nicht nach Chile oder der Tschechoslowakei zu schauen. Schauen wir nur nach der Kluft im westeuropäischen Italien oder im westeuropäischen England, erkennen Sie, wohin es führt, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in das Sagen - Mitbestimmung - und in das Besitzen - Vermögensbeteiligung - einbezogen wird. Dann würde auch klarer, daß hier ein großer Schritt auf einem deutschen Weg einer sozialen Demokratie und des inneren Friedens gegangen wird, auf den wir eigentlich alle miteinander - auch Sie! - stolz sein sollten.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Gesamtredezeit für die Regierungsparteien von 20 Minuten ist mit dieser Rede konsumiert.
Ich rufe jetzt den letzten Bereich, nämlich die Frage des Mietrechts, auf. Für die Fragen stehen 10 Minuten zur Verfügung.
Die erste Frage hat Herr Dr. Schneider. Bitte schön!