Maria Flachsbarth (NA), 2008-05-29:
Liebe Frau Künast, ich kenne aus der Vergangenheit

eine Landwirtschaftsministerin, die von Ölscheichs der
Zukunft gesprochen hat und heute nicht mehr gerne daran erinnert wird. Lassen Sie uns wieder in der Gegenwart ankommen und schauen, welche Politik tatsächlich
gemacht wird.

Die schwarz-rote Koalition hat die Energie- und Klimaschutzpolitik ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und im letzten Jahr die G-8-Präsidentschaft und die
EU-Ratspräsidentschaft dazu genutzt, unter Federführung
unserer Bundeskanzlerin international sehr ambitionierte
Klimaschutzziele zu etablieren. Mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm setzen Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat diese Ziele nun in nationale
Politik um. Wir haben im Dezember letzten Jahres ein
erstes Paket vorgelegt, das sich jetzt in den regulären
parlamentarischen Beratungen befindet. Diverse Anhörungen haben stattgefunden. Ein zweites Gesetzespaket
wird im Juni folgen. Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlichen ambitionierten und konkret
ausgestalteten Programm.

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Energie- und Klimapolitik können jedoch nicht unabhängig voneinander diskutiert werden. Die Beachtung
des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ist entscheidend für eine
konsistente Politik. Wir dürfen nicht das Umfeld aus
dem Auge verlieren, innerhalb dessen Politik agiert. Die
Union nimmt deshalb die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst, die sie sich wegen der derzeit extrem
steigenden Energiepreise machen, die wiederum aus einem unguten Mix aus erhöhter Nachfrage, begrenztem
Angebot und Finanzspekulationen entstehen. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Energiepreise in
nächster Zukunft nicht nachhaltig sinken werden. Bürger
und Industrie sind die Leidtragenden. Das Statistische
Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Inflation in Deutschland im Mai voraussichtlich wieder in die Nähe des Jahreshochs von 3 Prozent steigen wird. Ganz konkret: Die
hohen Ölpreise von über 135 Dollar pro Barrel haben
dazu geführt, dass an den Tankstellen 1,50 Euro pro Liter verlangt wird. Heizöl verteuerte sich von April bis
Mai um 13 Prozent und im Vergleich zum letzten Jahr
sogar um 65 Prozent.

Angesichts dessen sind der effiziente Einsatz und der
intelligente Ersatz von fossilen Brennstoffen durch regenerative Energien bei ohne Zweifel zunächst einmal anfallenden zusätzlichen Investitionskosten auch ein
Schritt, sich von den steigenden Energiekosten abzukoppeln, und natürlich eine Frage der Generationengerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.

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Deshalb ist von großer Bedeutung, dass der Bundestag
in der nächsten Woche über den Entwurf eines neuen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes abschließend berät.
Dieses Gesetz schreibt den Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten - gegebenenfalls in Kombination mit
besserer Dämmung sowie Nutzung von Ab- und Fernwärme - vor und gibt wesentliche Anreize, Gebäude
energetisch zu optimieren. Frau Künast, für Neu- und
Bestandsgebäude gibt es das Marktanreizprogramm und
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Im Rahmen des
MAP sind im ersten Quartal dieses Jahres bereits fast
30 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Millionen Euro gestellt worden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führte im ersten Quartal dieses Jahres bereits
zu Kreditzusagen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das
sind 44 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das entspricht
einem Investitionsvolumen von 2,9 Milliarden Euro.
Das ist gut für das Klima, den Geldbeutel der Menschen
und - auch das sollten wir nicht ganz vergessen - das
örtliche Handwerk. Dass nichts getan wird, ist schlicht
und ergreifend falsch.

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Bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energien
sind wir auf einem guten Weg. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird planmäßig novelliert und steht,
wie gesagt, vor der abschließenden Beratung in der
nächsten Woche. Dabei ist das meiste von dem, was die
Medien tagein, tagaus an Wasserstandsmeldungen berichten, Spekulation. Verhandelt wird in den Verhandlungen. Abschließende Ergebnisse liegen immer erst
nach den Verhandlungen vor. Auch hier müssen wir mit
Augenmaß Klimaschutz, Versorgungssicherheit und
Wirtschaftlichkeit im Gleichgewicht halten. Wir werden
das auch tun. Der Anteil des EEG am Strompreis - viel
diskutiert im Moment - beträgt 3 bis 4 Prozent. Ein
durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen und mit
3 500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt dafür im
Jahr 25 Euro. Das ist zwar ein stolzer, aber, umgelegt auf
vier Personen für ein Jahr, vielleicht doch ein angemessener Preis.

Der Staat hat jedoch über Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe und Ökosteuer unbestritten einen Anteil
von 40 Prozent an den Strompreisen. Dies müssen wir
gemeinsam mit den Haushalts- und Finanzpolitikern angehen. Außerdem bleibt von den 3,3 Milliarden Euro
Differenzkosten 2006 für erneuerbare Energien vom Anlagenbau bis zur Energieerzeugung ein Großteil der
Wertschöpfung in Deutschland, mit positiven Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen im Inland. Die 70 Milliarden Euro, die wir jedes
Jahr für Öl-, Gas- und Kohleimporte ausgeben, sind allerdings weg.

Alles in allem: Die Bundesrepublik stellt mit dem
IKEP die zentralen energie- und klimapolitischen Weichenstellungen für die Zukunft. Wir, die CDU/CSUFraktion, werden alles daran setzen, die Vorhaben auf
Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele und des Dreiklangs von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sehr erfolgreich zu gestalten.

Herzlichen Dank.

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