Matthias Lietz (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es fällt mir nicht leicht, zu dieser Stunde und
aus diesem Anlass in dieser fröhlichen Runde, wie ich
hier bemerke, zu diesem Thema zu Ihnen zu sprechen.
Es ist, wie ich glaube, niemand in diesem Raum, der so



wie ich 1989 vor den Toren dieses Werkes stand und sich
über den Beschluss der damaligen DDR-Regierung - es
war der Minister Pflugbeil - gefreut hat, in dem es um
die Stilllegung und den Ausstieg aus der Kernenergie an
diesem Standort ging.

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Aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sage ich Ihnen: Ich habe wenige Tage später begriffen, was Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet. Ich habe in meiner
ehrenamtlichen Zeit - das sind mittlerweile 20 Jahre vor Ort viele Minister kommen und gehen sehen. In der
Regel wurde als erstes Wort der Ausstieg aus der Kernenergie betont. Das zweite Wort, dass wir dann auch
Kraftwerke stillzulegen haben, habe ich dann schon seltener vernommen. Etwa 1993 wurde es ernst, als für die
Bundesrepublik Deutschland festgelegt wurde, an den
Standorten Zwischenlager zu errichten. Dass dies für die
Menschen vor Ort natürlich auch Entscheidungen bedeutet, ist klar. Ich komme aus diesem Seebad Lubmin und
wohne in unmittelbarer Nähe; es sind drei Standortgemeinden, was für Kraftwerksstandorte nicht ungewöhnlich ist, Rubenow, Kröslin, Lubmin. An diesem Standort
wurde dann dieses Zwischenlager gebaut.

Als Bürgermeister war ich in einer komfortablen
Lage. Ich habe den Menschen erklärt: Wir bauen hier ein
Zwischenlager am Standort, weil wir die Verantwortung
für die DDR übernommen haben. Herr Bockhahn, Sie
haben die Gnade der späten Geburt - das rechne ich Ihnen noch an -, daher können Sie es nicht wissen. Ich
habe nicht die Gnade gehabt, auf der Großbaustelle des
Sozialismus arbeiten zu dürfen. Mein Protest bedeutete
Arbeitslosigkeit in Lubmin. Ich will Ihnen eines versichern: Die Menschen haben dann schnell begriffen, dass
wir dieses Zwischenlager bauen, weil es in der Bundesrepublik ja die Suche nach einem Endlager gibt, und das
war zu diesem Zeitpunkt Gorleben.

Sie haben mit gutem Gewissen gesagt: Jawohl, wir
übernehmen diese Verantwortung. - Ich erwarte, dass
wir diesen Menschen erklären - das werden wir mindestens 17-mal, wenn nicht sogar 18-mal tun müssen -, dass
zum Ausstieg aus der Kernenergie auch ein Endlager gehört und dass das Endlager nicht irgendwo in Europa
oder in der Welt, sondern in der Bundesrepublik
Deutschland errichtet werden muss. Nachdem ich mir
gestern hier in Berlin die Fernsehbilder über Lubmin angeschaut habe, kann ich nur sagen, dass Sie verstehen
müssen, wie schwierig es für die Menschen vor Ort ist.
Diese haben die Entscheidungen in einer Demokratie zu
akzeptieren und sich der Mehrheit zu beugen, die einen
Beschluss nach einem bestimmten Verfahren fällt; ich
stehe hier voll an ihrer Seite. Wir werden das Verfahren,
mit dem festgestellt wird, an welchem Standort in der
Bundesrepublik das Endlager errichtet werden soll, offen
führen müssen. Diese Verantwortung haben wir als Politiker hier im Deutschen Bundestag zu übernehmen.

({1})

Ich heiße es nicht gut, dass ein ehemaliger Minister
meines Bundeslandes zum Schottern aufruft und dass ein
Ministerpräsident sagt: Nein, wir sind dagegen. - Wir
Politiker können hier in Berlin in die Unterlagen schauen
- mir liegen sie vor - und wissen genau, wie ein Endlager in Deutschland aussehen soll. Es ist längst beschrieben - das können alle nachlesen -, wie die Suche danach
aussehen soll und wie wir unserer Verantwortung für die
nachfolgenden Generationen gerecht werden können.
Ich bitte Sie nur, diese Verantwortung - genau das
musste auch ich lernen - gemeinsam zu übernehmen und
es den Menschen zu erklären; denn es folgt nun ein wesentlicher und - das ist in Lubmin mittlerweile schon
20 Jahre her - viel komplizierterer Schritt: Wenn die
Fragen betreffend Zwischenlager und Endlager geklärt
sind, müssen wir den Menschen vor Ort sagen, was danach kommt. Was soll dann mit den betroffenen Standorten geschehen? In Lubmin geht es um etwa 300 Hektar
Industriefläche, die schon einmal kreuz und quer umgegraben wurde. Was soll man damit machen? Welche
Perspektive kann man den Menschen dann eröffnen? In
dieser Verantwortung stehen wir alle.

Ich möchte mich bei allen bedanken, vor allen Dingen
bei den Einsatzkräften, die den Transport ermöglicht und
ihn sorgsam und bedacht begleitet haben. Aber ich
möchte auch den Einwohnern meines Wahlkreises danken, die in den letzten Tagen sehr viel erdulden mussten.
Ich denke, das sind wir ihnen schuldig.

Ich wünsche ihnen und uns allen eine gesegnete
Weihnacht.

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