Andrea Lindholz (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Von dem genialen Deutsch-Amerikaner
Albert Einstein ist das Zitat überliefert: „Vertrauen und
Loyalität können nur auf der Basis der Gegenseitigkeit
gedeihen.“ Einsteins Vertrauen in Deutschland wurde
durch die Nazis vollständig zerstört. Zeit seines Lebens
konnte er nie wieder Vertrauen und Loyalität zu
Deutschland aufbauen, und er hat alle Annäherungsversuche aus Deutschland rigoros abgelehnt. Menschlich ist
diese Haltung sicherlich verständlich.

Zu unserem Glück zeigte sich die US-Regierung damals nachsichtiger und weitsichtiger als Einstein. Nazideutschland hatte jegliche Basis für gegenseitiges Vertrauen zerstört, und trotzdem ebneten die USA
Deutschland den Weg in die westliche Staaten- und Wertegemeinschaft. Heute ist die transatlantische Partnerschaft in wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitischer Hinsicht von überragender Bedeutung, nicht nur
für Deutschland, sondern für die ganze Welt. Das zeigt
sich aktuell auch in der Ukraine-Krise ganz deutlich.
Wie ich bereits im Februar an dieser Stelle gesagt habe,
kommt es auch und gerade in der Ukraine-Krise entscheidend darauf an, dass die USA und Europa eine gemeinsame Haltung zu Russland finden. Dafür muss
Deutschland eine wichtige Vermittlerfunktion erfüllen.
Mit der Reise nach Washington hat die Bundeskanzlerin
diese Aufgabe erfüllt.

Zweifellos werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen gleichzeitig durch das Vorgehen der US-Geheimdienste belastet. Die pauschale Überwachung des
deutschen und europäischen Datenverkehrs durch die
NSA beschädigt die Vertrauensbasis, auf der die transatlantische Partnerschaft ruht. Unsere gemeinsamen demokratischen und rechtsstaatlichen Werte werden mit
der unkontrollierten Überwachung deutscher BürgerinAndrea Lindholz
nen und Bürger durch befreundete Geheimdienste fundamental infrage gestellt.

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Im NSA-Untersuchungsausschuss müssen wir diese
Vorwürfe nun sachlich und umfassend aufklären. Wir
haben heute beschlossen, dass zunächst 27 Zeugen befragt sowie weitere Sachverständige und Gutachter angehört werden. Einer davon ist Edward Snowden. Aber
unser Ausschuss ist mehr als ein Edward-Snowden-Untersuchungsausschuss.

({1})

Die CDU- und CSU-Kollegen haben heute eine klare
Position zur Anhörung von Edward Snowden bezogen.
Aufgrund der Stellungnahme der Bundesregierung wollen wir Edward Snowden nicht in Deutschland anhören
oder befragen, sondern wir überlegen, eine Befragung in
Moskau oder per Videokonferenz durchzuführen. Das
Weitere wird - Herr Kollege Flisek hat es gesagt - mit
dem Anwalt von Herrn Snowden besprochen werden.

({2})

Das langfristige Ziel unserer Aufklärungsarbeit muss
es sein, die Bürgerinnen und Bürger vor der Überwachung im digitalen Zeitalter zu schützen. Die entscheidende Frage dabei ist: Wie erreichen wir dieses Ziel? Im
Gegensatz zur Opposition glaube ich nicht, dass sich
eine tragfähige Lösung ohne die USA finden lässt. Nur
gemeinsam mit den USA werden wir das umsetzen können. Die Dominanz von US-Firmen wie Google, Facebook oder Apple wird sich nicht per Parlamentsbeschluss relativieren lassen.

Die Bundesregierung weigert sich zu Recht, dem
ebenso populistischen wie kurzsichtigen Impuls nachzugeben und infolge des NSA-Skandals die deutsch-amerikanische Freundschaft aufzukündigen oder gar die Arbeit der Nachrichtendienste infrage zu stellen. Selbst
Edward Snowden, der in diesen Tagen so oft genannt
wird, hat die Bedeutung unserer Nachrichtendienste für
unsere Sicherheit und die weltweite Terrorabwehr mehrfach betont.

Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie auf internationaler Ebene nur dann etwas für Deutschland bewegen
kann, wenn sie trotz aller Differenzen mit den anderen
Staaten im Gespräch bleibt. Das zeigt sich in der
Ukraine-Krise, und das zeigt sich beim NSA-Skandal.
Ihre Fähigkeit zum unaufgeregten und sachlichen Dialog
zeichnet unsere Kanzlerin aus. Mit dieser deeskalierenden Herangehensweise hat sie für unser Land zum Beispiel auch in der Euro-Krise gute Ergebnisse erzielt. Ich
bin sicher: Wir werden das auch beim NSA-Skandal so
erleben.

({3})

Bei allem Verständnis für den Schock, unter dem die
USA nach dem 11. September 2001 gestanden haben,
müssen wir die USA konsequent an unsere Vorstellungen von Datenschutz erinnern. Wir müssen auch dafür
werben, dass verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen wird. Auch wenn ich mir etwas mehr gewünscht
hätte im Sinne von gemeinsamen Absprachen, im Sinne
von No-Spy-Abkommen, so ist doch zumindest der vereinbarte Cyber-Dialog eine Möglichkeit, den USA unsere deutschen Erfahrungen mit der staatlichen Überwachung näherzubringen und hier noch mehr von den USA
einzufordern; denn selbst eine alte Demokratie wie die
USA ist nicht vor staatlicher Willkür gefeit.

Oft angesprochen wurde heute auch das Freihandelsabkommen. Ich will auf die Sinnhaftigkeit und den Inhalt dieses Freihandelsabkommens an dieser Stelle gar
nicht eingehen. Wir können die Verhandlungen in diesem Bereich auch dazu nutzen, dessen Inhalt eng mit der
Frage des Datenschutzes aus deutscher Sicht zu koppeln
und hier für eine klare deutsche Handschrift zu sorgen.
Für mich ist ein Freihandelsabkommen ohne klare Regelungen beim Datenschutz nicht denkbar.

Vielen Dank.

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