Volker Kauder (NA), 2010-11-24:
Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, kann ich nur

sagen: Wer so etwas sagt, verfehlt die Wahrheit haarscharf. Wir geben über 50 Prozent, also jeden zweiten
Euro, für soziale Maßnahmen aus.

({0})

Das ist doch nicht sozial unausgewogen. Auch in der Sozialpolitik und insbesondere in der laufenden Diskussion über Hartz IV erkenne ich bei den Grünen den Markenkern ideologiegeleiteter Politik.

({1})

Sie sagen, den Hartz-IV-Empfängern stehe eine Erhöhung der Regelsätze zu. Dann sprechen und verhandeln
Sie mit uns. Aber Ihnen geht es nicht in erster Linie um
die Menschen und um Hartz IV, sondern darum, etwas
aus Ihrem ideologischen Sandkasten mitzubringen. Das
dient aber nicht dem Land, sondern Ihrer Ideologie. Das
ist nicht in Ordnung, Frau Künast, um das klipp und klar
zu sagen.

({2})

Helfen Sie mit, dass das Gesetz, das wir im Bundestag
verabschiedet haben, umgesetzt werden kann und die
Menschen am 1. Januar nächsten Jahres das Geld bekommen, das ihnen zusteht!

({3})

Es wird auch etwas für die Bildung getan. Frau
Künast, Ihre Aussagen zur Bildungspolitik haben mich
überhaupt nicht überzeugt. Überall, wo Rot-Grün regiert, wird man zu Experimenten mit Kindern veranlasst,
aber nicht zu einer klugen Politik. Schauen Sie sich an,
was gerade in Nordrhein-Westfalen passiert! Sie werden
erleben, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen werden, genauso wie in Hamburg, als Sie diese Politik gemacht haben.

({4})

- Nachdem Frau Merkel Sie versenkt hat, sind Sie offenbar wieder hochgeschwommen. Ich bemerke, Herr
Trittin, dass Sie wieder an der Oberfläche angekommen
sind.

({5})

In allen Zeitungen können Sie in diesen Tagen etwas
lesen, das genau die Realität trifft. Die Bildungspolitik
ist für die Kinder da und nicht für ideologische Experimente. Danach handeln wir.

({6})

Wir sehen, dass unser Land aus der Wirtschaftskrise
besser herausgekommen ist als andere Länder. Jetzt muss
ich Ihnen sagen: Die beste Sozialpolitik, die man machen
kann, ist diejenige, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Menschen wieder Chancen haben. Genau das ist hier gemacht worden. Auf dem Weg
gehen wir weiter. Nicht immer mehr Sozialleistungen,
nicht immer mehr Menschen vom Sozialtropf des Staates
abhängig machen, sondern ihnen Chancen geben, das ist
die Politik der Regierung Merkel. Diese ist erfolgreich.

({7})

Es ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das
sich hier bewährt hat. Aber natürlich ist die soziale
Marktwirtschaft von einigen nicht so wahrgenommen
worden, wie es notwendig ist. Deswegen unterstützen
wir, die Regierungskoalition, die Bundesregierung auf
ihrem Weg, der zum Ziel hat, auch private Investoren an
den Kosten zu beteiligen. Ludwig Erhard schreibt in seinem berühmten Buch Wohlstand für Alle, in dem er die
Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft festgelegt hat:
Erfolg, Risiko und Haftung gehören zusammen. Es darf
nicht sein, dass jemand Risiken eingeht und dann die
Steuerzahler haften müssen. Deswegen müssen alle
wissen: Wer Chancen sucht - auch riskante -, muss für
sein Verhalten einstehen, wenn es schiefgeht, nicht nur
der Steuerzahler.

({8})

Deswegen ist es richtig, wenn die Bundesregierung dies
umsetzen will.

Auch wir wollen natürlich die Finanztransaktionsteuer. Das ist überhaupt kein Thema.

({9})

- Die, die jetzt lachen, kann ich gerne einmal nach Singapur mitnehmen. Sie können auch alleine dorthin fahren. Wenn Sie mit den Bankern und den Politikern in
Singapur reden, sagen diese: Führt doch am besten in
Deutschland allein die Finanztransaktionsteuer ein.
Dann werden wir in Singapur noch reicher und fetter;
denn wir machen auf keinen Fall mit. - Märchen zu
glauben, ist das eine, aber in der Realität zu arbeiten, ist
das andere. Wenn wir nicht zu einer zumindest europaweiten Finanztransaktionsteuer kommen - dafür kämpft
doch die Bundesregierung -, dann hat sie keinen Sinn.
Es hat daher auch keinen Sinn, den Menschen zu sagen,
dass wir sie in Deutschland allein einführen. Wenn Sie
das tun, gibt es bald gar keine Börse mehr in unserem
Land. So geht es nicht. Das ist wiederum ein Beispiel
ideologiegeleiteter Politik.

({10})

Wir sehen auch mit einiger Sorge - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen -, was sich in unserer Welt in Sachen Sicherheit tut. Wir hoffen, dass die Krise in Korea
nicht größere Weiterungen hat, sondern dass das, was
dort in den letzten Tagen geschehen ist, eingedämmt
werden kann. Auch muss ich zum wiederholten Male sagen: Wir sehen mit großer Sorge, wie weltweit und in
diesen Tagen insbesondere im Irak wieder Christen verfolgt werden. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir dürfen darüber nicht schweigen. Herr Bundesaußenminister,
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das zum Thema gemacht
haben. Wir müssen aber auch überlegen, was wir konkret tun können. Es kann nicht die Lösung sein, immer
mehr Christen aus dem Irak nach Deutschland zu holen
und damit im Irak eine christenfreie Zone zu schaffen.
Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir mit dem einen
oder anderen Euro den Menschen im Irak helfen können,
damit sie sicherer vor Übergriffen sind. Dafür bitte ich
um Ihre Unterstützung.

({11})

In diesen Tagen ist Asia Bibi in Pakistan mit dem Tod
bedroht, weil sie sich zum Christentum bekannt hat. Es
ist völlig klar, dass eine wertorientierte Außenpolitik,
wie sie diese Bundesregierung betreibt, das Thema
Christenverfolgung immer als zentrales Thema auf ihrer Agenda haben wird.

({12})

Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, wie es
in Zukunft weitergeht, aber eines ist klar: Das, was ich
heute von der Opposition gehört habe, war nicht einmal
im Ansatz ein Zukunftsprogramm. Deswegen bin ich der
Bundesregierung dafür dankbar - die Bundeskanzlerin
hat es heute gesagt -, dass ihre Themen mehr Chancen,
Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit, mehr Förderung des Gemeinsinns und Werbung für Gemeinsinn
durch den Aufbau der Freiwilligendienste sind.

Eines will ich auch sagen: Wir müssen redlicher miteinander umgehen. Es ist richtig, Frau Künast, dass die
Menschen das ganze Jahr über denken und nicht nur bei
Wahlen. Aber es ist nach meiner Auffassung auch richtig, dass sich unser System der repräsentativen Demokratie grundsätzlich bewährt hat und dass wir allen
Grund haben, dieses System zu verteidigen und dafür zu
werben.

({13})


Sie aber diskreditieren ein solches System, wenn Sie sagen: Entscheidungen, die in Parlamenten getroffen worden sind, muss niemand in diesem Land akzeptieren. Was die Grünen hier vorgeführt haben, war wirklich
nicht komisch, sondern miserabel.

({14})

Gerade wenn man Bürgerentscheide will, gilt der
Grundsatz: Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Das
heißt, die Menschen können die zur Abstimmung stehende Frage mit Ja oder Nein beantworten. Sie suggerieren den Menschen in Baden-Württemberg: Wenn die
Grünen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen,
dann wird der Bahnhof Stuttgart 21 nicht kommen. Hier
stellen Sie sich allerdings hin und sagen: Wir kämpfen
dafür; aber wir wissen, dass es Verträge gibt.

({15})

Ich möchte Ihnen entgegnen: Sie können jetzt schon sagen, dass es nichts wird. Es gibt Verträge und Gerichtsentscheidungen. Der Bauherr wird natürlich dafür sorgen, dass seine Vorhaben umgesetzt werden. Sie
täuschen die Menschen, wenn Sie ihnen sagen: Kämpft
für uns; dann kommt dieser Bahnhof nicht. - Das ist
nicht in Ordnung.

({16})

- Nein, Herr Trittin; Sie nicht.

Gerade wenn man für Bürgerentscheide ist, muss man
seine Fragen so formulieren, dass sie mit Ja oder Nein zu
beantworten sind.

({17})

Alles andere ist nicht redlich. Das hat Frau Künast hier
an diesem Rednerpult nicht gemacht. Hoffentlich haben
viele Menschen gesehen, wie sie hier herumgeeiert ist
und Pirouetten gedreht hat, um sich vor einer klaren Antwort zu drücken.

({18})

Wir stehen vor schwierigen Aufgaben. Wir stehen
nicht nur in Deutschland vor der Aufgabe, eine gute Zukunft für alle zu organisieren. Wir stehen in der Welt vor
der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so etwas wie diese
Finanzmarktkrise möglichst nicht mehr eintritt. Wir stehen in der Welt vor der Aufgabe, Frieden und Sicherheit
herzustellen. Wie man sieht, ist dies eine ständige Aufgabe, die jeden Tag neu bewältigt werden muss. Ich bin
froh, dass wir in dieser Phase der großen Herausforderungen eine christlich-liberale Koalition in diesem Land
haben.

({19})