agnes malczak (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser

Tage muss die deutsche Politik den einen oder anderen
Rettungseinsatz durchführen. Auch die Verkürzung der
Dauer des Wehrdienstes auf sechs Monate ist so ein Rettungseinsatz, allerdings kein besonders geglückter. Mit
dieser Reform versuchen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, das marode Gebäude der
allgemeinen Wehrpflicht zu zementieren, obwohl es
längst nicht mehr von einem Fundament sicherheitspolitischer Begründungen getragen wird.

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Auch einer der entscheidenden Grundpfeiler, die
Wehrgerechtigkeit, ist längst eingebrochen. Weniger
als 50 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs werden überhaupt zum Dienst herangezogen. Von einer allgemeinen Wehrpflicht kann also schon lange nicht mehr
die Rede sein.

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Der vorgelegte Gesetzentwurf hat viele Irrungen und
Wirrungen hinter sich; das wissen Sie wahrscheinlich
noch viel besser als ich. Im Herbst letzten Jahres konnten Sie sich in fast allen Politikfeldern nicht einigen. So
endete die Liebesheirat in einem Koalitionsvertrag, der
ein Sammelsurium von 84 Prüfaufträgen ist.

Nur bei einigen wenigen Punkten bestand Einvernehmen zwischen Ihnen. So haben Sie sich auf einen durchsichtigen Kuhhandel verständigt. Beim Streitthema
Wehrpflicht sollte die Verkürzung der Dienstzeit auf
sechs Monate schwarz-gelbe Einigkeit und Koalitionsfrieden sicherstellen. Schon kurz darauf war aber von Einigkeit nichts mehr zu hören: Sagte der Verteidigungsminister: „Die Verkürzung der Wehrpflicht ist kein
Einstieg in den Ausstieg“, antwortete die Kollegin Hoff
von der FDP: „Unverändert halten wir als Partei daran
fest, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden sollte.“

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Der eine sagt Hü, die andere sagt Hott. Mit dieser Hüund-Hott-Politik haben Sie das größtmögliche Maß an
Unsicherheit für alle Betroffenen hergestellt.

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Aber damit nicht genug: Noch Ende März hat Verteidigungsminister zu Guttenberg kategorisch behauptet
- Zitat -: „Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht
nicht zu machen.“ Dann kam die Kehrtwende. Jetzt hören wir auf einmal teilweise grüne Argumente aus dem
Munde des Ministers. Angesichts der Haushaltsnotlage
hatte endlich auch der Verteidigungsminister erkannt,
dass hohe Ausgaben für eine überkommene Wehrform
nicht mehr gerechtfertigt sind. Leider entfachte dieser
Geistesblitz bisher kaum mehr als ein Strohfeuer der
Vernunft, das ganz schnell von den Traditionsbataillonen
der Union gelöscht wurde. Die Wehrpflicht habe sich in
der Vergangenheit bewährt - dieses Argument war für
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, offenbar
überzeugend genug, um die dringend notwendige und
wirklich zeitgemäße Weiterentwicklung der Bundeswehr
vorerst zu verhindern.

Während Sie auf der einen Seite Ihren W-6-Kompromiss durch das Parlament prügeln, soll jetzt bis September geprüft werden, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wer4822 

den soll. Damit ist einer der wenigen Punkte, auf die Sie
sich zu Beginn der Regierungszeit einigen konnten, nur
ein weiterer Prüfauftrag und ein weiterer Zankapfel von
Schwarz-Gelb.

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Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht schon lange
nicht mehr zu rechtfertigen. Es ist die reinste Verschwendung, die knappen Ressourcen für diesen konservativen Ladenhüter einzusetzen. Dabei wäre es schon
vor Jahren höchste Zeit gewesen, sich nicht nur aus
haushalterischen, sondern vor allem auch aus sicherheitspolitischen und militärischen Erfordernissen die
Frage zu stellen, wie die Bundeswehr heute aussehen
muss.

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Bis zum September wollen Sie nun über die Wehrpflicht diskutieren. An dem vorliegenden Gesetzentwurf
halten Sie dennoch fest, angeblich - das wurde heute
mehrfach gesagt -, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Wehrpflichtigen herzustellen. Herr
Minister, es ist doch keine besonders kluge Herangehensweise an die Lösung politischer Probleme, erst eine
Reform zu verabschieden und sich danach zu fragen, ob
sie sinnvoll ist.

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Welcher der jungen Männer wird durch dieses Hin und
Her nicht verunsichert werden? Auch die betroffenen
Organisationen - ob zivile oder militärische - müssen
noch lange auf einen klaren Weg warten. Ich bedauere
daher Ihren Mangel an Mut. Aber ich habe die Hoffnung
noch nicht aufgegeben, dass Sie am Ende vielleicht doch
noch die Struktur der Bundeswehr und ihre Wehrform
gestalten. Die hier vorgelegte Dienstzeitreform macht
aus dem Wehrdienst jedenfalls endgültig eine Aufbewahrungsstation für junge Männer und stellt für die Bundeswehr ein Problem und keine Lösung dar.

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Für uns Grüne bleibt es dabei: Die Wehrpflicht muss
abgeschafft werden. Die Wehrform der Gegenwart und
der Zukunft ist eine Freiwilligenarmee.

Vielen Dank.

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