Gallus (NA), 1976-03-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesbaugesetz aus dem Jahre 1960 geändert werden. Die bisherige Debatte hat die allgemeinen bodenpolitischen Auswirkungen dieser Rechtsänderung deutlich gemacht. Ich möchte versuchen, aus agrarpolitischer Sicht die Bedeutung des Gesetzentwurfs zu unterstreichen. Auch mein Beitrag ist selbstverständlich bodenpolitischer Natur, bedeutet doch Agrarpolitik im Wortsinn nichts anderes als Bodenpolitik. Was sollte sie auch anders sein, wenn Landwirtschaft im Eigentlichen Bodennutzung ist, Boden also ihr Produktionsfaktor ist.
Diese nüchterne Feststellung, meine Damen und Herren, wird schnell zu einer politischen Aussage, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß rund 55 Vo der gesamten Wirtschaftsfläche in der Bundesrepublik Deutschland landwirtschaftlich genutzt werden - wenn Sie die forstwirtschaftliche Nutzfläche hinzurechnen, sind es sogar 85 v. H. -, wenn wir uns ferner vergegenwärtigen, daß der Vermögenswert allein der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach dem Agrarbericht 1976 insgesamt 23,6 Milliarden DM oder rund 20 O/o des gesamten Wertes der Landwirtschaft beträgt. Wenn wir darüber hinaus berücksichtigen, daß gegenwärtig täglich rund 70 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche für städtebauliche und andere infrastrukturelle Zwecke in Anspruch genommen werden, dann ist die politische Aufmerksamkeit der Landwirtschaft gegenüber einem neuen Bodenrecht in besonderem Maße aktualisiert. Der Landwirtschaft kann es nicht gleichgültig sein, mit welchem eigentumspolitischen Grundverständnis unsere Bodenrechtsordnung ihr entgegentritt, wie es ihr in der Folge nicht gleichgültig sein kann, was man ihr im Falle des Landverlustes bei der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen zubilligt.
Die Landwirtschaft hat ihre Freiheit und ihren „freien Grund" mühsam erkämpfen müssen. Anders als der französische Sozialist Proudhon 1840 behauptete, ist ihr Eigentum nicht Diebstahl. Auf der Grundlage privaten Eigentums hat die Landwirtschaft ihre großen Leistungen vollbracht und unterscheidet sich so von den Landwirtschaften des sozialistischen Auslandes.
Ich will mit diesem Hinweis weder der jakobinischen „Heiligsprechung" des Eigentums noch der nazistischen „Blut und Boden"-Mystik zu einer Renaissance verhelfen. Wenn schon das Bauernbefreiungsedikt vom 9. Oktober 1807 bestimmen konnte: „Nach dem Martinstage 1810 gibt es nur freie Leute ...", dann kann in einer freiheitlichen Demokratie freies Eigentum nicht anstößig sein.
Dabei bin ich sicher: Kein Berufsstand handelt mehr als der landwirtschaftliche aus der Verpflichtung heraus, daß unabhängig davon, wem der Boden gehört, dieser nicht aufhört, dem Nutzen aller zu dienen.
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Wie könnte das unmittelbarer geschehen als durch landwirtschaftliche Nutzung des Bodens zur Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsgütern?
Nach meiner Überzeugung hängt der Erfolg einer neuen Bodenordnung auch in den städtischen Bereichen davon ab, inwieweit es gelingt, das soziale Element des Grundeigentums ohne grundsätzliche Beeinträchtigung des marktwirtschaftlichen Ordnungssystems in das Bodenrecht einzubauen. In dieses bodenpolitische Bild, meine Damen und meine Herren - ich sage das in aller Freimütigkeit -, paßt nicht die Vorstellung von einem in ein Verfügungseigentum und ein Nutzungseigentum gespaltenes Eigentum. Ich darf hier sagen, daß der Versuch, der hier über Jahre hinweg unternommen wurde, die sozialliberale Koalition so hinzustellen, als wollte sie dies im Gesetz verwirklichen, keinen Erfolg gehabt hat. Tatsache ist darüber hinaus, daß der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf nie von einer solchen Vorstellung ausgegangen ist.
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Meine Damen und meine Herren, wer nicht unglaubwürdig sein und die städtebauliche Entwicklung nicht sich selbst überlassen will, kann nicht umhin, andererseits das Instrumentarium zum Planungswertvollzug, wie es mit der Novelle zum Bundesbaugesetz eingeführt werden soll, zu bejahen. Es ist durchaus ausgewogen. Das erweist sich im speziellen Bereich des Pflanzgebots und des Nutzungsgebots, die beide die landwirtschaftliche - ({2})
- Das behaupte ich hier, Herr Kollege.
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Wir haben mit dem vernünftigen Kompromiß des Gesetzes dafür gesorgt, daß auch die Praxis damit zufrieden sein kann.
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Das erweist sich im speziellen Bereich des Pflanzgebotes und des Nutzungsgebotes, die beide die landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigen dürfen.
Auch die Regelungen über das Vorkaufsrecht sind besser als ihr Ruf. Sie gehen in räumlicher und sachlicher Hinsicht weiter als das geltende Recht. Das kann niemand leugnen. So wollen es alle Programme der in diesem Haus vertretenen Parteien. Es haben deshalb auch alle Fraktionen den vorliegenden Regelungen in den Ausschußberatungen. zugestimmt.
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Ich glaube, wir brauchen uns da auch nicht durch eine große deutsche Tageszeitung beirren lassen, die es einem baden-württembergischen Landes! beamten in ihrer gestrigen Ausgabe gestattete, uns

allesamt hier mit Kommunalisierungsgelüsten in Verbindung zu bringen.
Meine Damen und Herren, wer wie ich gegenwärtig im Wahlkampf steht - wenn auch nicht hier, sondern in Baden-Württemberg -, erlebt da so einiges an Scheinheiligkeit. Es wäre manchmal sicher ehrlicher, zuzugeben, daß man im Grunde von Ihrer Seite, von der Seite der Opposition, gar keine Gesetzesnovelle will,
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als ausgewogene Lösungen nur um der Kritik willen zu kritisieren. Das haben Ihre Beiträge heute hier bewiesen.
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Ich sage das auch im Hinblick auf den gemeinhin mit Planungswertausgleich überschriebenen abgabenrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs. Man mag zu dieser Regelung stehen, wie man will,
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aber mit ihr ein eigentumspolitisches Süppchen zu kochen, kann einfach nicht angehen. Es müßte längst selbst Böswillige nachdenklich stimmen, daß die von meiner Fraktion erreichte sogenannte 50-Prozent-Lösung von den Grundeigentümern und auch von deren Interessenverbänden politisch so gut wie nicht mehr in Frage gestellt wird. Ich gebe zu: Zu diesem Kompromiß kamen wir erst nach zähem Ringen mit der SPD-Fraktion. Aber er war in einer sozialliberalen Koalition immerhin möglich.
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Lassen Sie mich für die Landwirtschaft als wichtiges Detail hinzufügen, daß die nach dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres festgestellten Teilwerte von jeder Abschöpfung unberührt bleiben. Daran gibt es trotz hier und da anderslautender Behauptungen gar keinen Zweifel.
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An diesem Punkt möchte ich die Ausführungen von Herrn Schmöle kurz noch einmal in den Raum stellen, die ich so verstanden habe, daß er die Überleitungsvorschriften, wonach keine Abschöpfung vor dem 1. Februar erfolgt, von dieser Stelle aus kritisiert hat. Ich frage mich: Warum?
Sie treiben hier Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" einerseits, und auf der anderen Seite haben Sie für die sozialliberale Koalition Wechselbäder, indem daß Sie auf der einen Seite gegen Spekulationen sind, aber auf der anderen Seite alle unsere Bemühungen, die wir in den Gesetzentwurf in bezug auf das Eigentum hineingelegt haben, in Frage stellen.