Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 15/2078 mit dem Titel
„Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 15/1633 zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu den strategischen Leitlinien zur Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeerpartnerländer in den Bereichen Menschenrechte und
Demokratisierung. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis
der Unterrichtung durch die Bundesregierung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/2152, 15/2168, 15/2169, 15/2174 und
15/2175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

21 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum
Europäischen Übereinkommen zum Schutz
der für Versuche und andere wissenschaftliche
Zwecke verwendeten Wirbeltiere

- Drucksache 15/2143 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP6a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November
1997 über die Staatsangehörigkeit

- Drucksache 15/2145 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

- Drucksache 15/2167 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das scheint der
Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 h sowie
die Zusatzpunkte 7 a bis 7 f auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

({2})

Wir sind noch im Abstimmungsprozess. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, das zu beachten.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen auf Grund von
Art. K.3 des Vertrags über die Europäische
Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der
Informationstechnologie im Zollbereich

- Drucksache 15/1969 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 15/2185 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({5})
Georg Fahrenschon

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2185,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ausführung des Übereinkommens aufgrund
von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische
Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem
Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung
des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der
Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung ({6}) Nr. 515/97 des
Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser
Behörde mit der Kommission im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ({7})

- Drucksachen 15/1970, 15/2130 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 15/2186 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({10})
Georg Fahrenschon

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2186, den Gesetzentwurf


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung vom ganzen Haus angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 22 c:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 15/1672 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({12})

- Drucksache 15/2176 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß ({13})

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2176, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP bei Enthaltung der CDU/CSU in dritter Lesung
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Drucksache 15/1490 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksache 15/2189 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Marco Wanderwitz
Rainer Funke
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2189, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte Sie um das Handzeichen,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. ({16})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 22 e:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen
von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern
- Drucksache 15/1407 ({17})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({18})

- Drucksache 15/2187 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2187, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte Sie um das Handzeichen,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie haben sich enthalten?

({19})

Ich habe es so gesehen, dass der Gesetzentwurf mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und zwei Stimmen aus der FDP bei Enthaltung von zwei
anderen Stimmen aus der FDP angenommen worden ist.

({20})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU und zwei Stimmen aus der FDP bei Enthaltung von zwei anderen Kollegen der FDP angenommen
worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 22 f:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. März
2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mosambik über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1845 ({21})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2091, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Weiterhin Tagesordnungspunkt 22 f:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. August
2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die
gegenseitige Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1846 ({22})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2091, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wiederum bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Weiterhin Tagesordnungspunkt 22 f:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Bosnien und Herzegowina
über die Förderung und den gegeneitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1847 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({24})

- Drucksache 15/2091 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Hempelmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2091, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 22g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz des olympischen Emblems und
der olympischen Bezeichnungen ({25})

- Drucksache 15/1669 ({26})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 15/2190 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2190, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt
jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Eckhardt Barthel ({29}),
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Grietje Bettin, Volker Beck ({30}), Claudia Roth
({31}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern - VN-Weltgipfel zum
Erfolg führen

- Drucksachen 15/1988, 15/2184 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Dr. Günter Krings
Hans-Joachim Otto ({32})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1988 anzunehmen. Wer stimmt für diese


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen?

({33})

- Ich passe schon auf. Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen worden.

({34})

- Ich sagte doch, ich passe auf.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 7 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

- Drucksache 15/2177 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 81 ist einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 7 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

- Drucksache 15/2178 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 82 ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 7 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

- Drucksache 15/2179 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sammelübersicht 83 ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 7 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 84 zu Petitionen

- Drucksache 15/2180 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 84 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 7 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 85 zu Petitionen

- Drucksache 15/2181 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 85 ist mit den Stimmen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 86 zu Petitionen

- Drucksache 15/2182 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 86 ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Damit sind wir am Ende der Abstimmungen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach
Art. 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/2100 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Florian Pronold
Hans-Joachim Otto ({41})
Ortwin Runde

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Peter Altmaier.

({42})