behrendt (NA), 1962-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung unserer Großen Anfrage am gestrigen Tage ging es auch um die Methoden der Arbeits- und Sozialpolitik. Es wurde hier erklärt, daß weiter zügig vorangegangen würde. Wir waren erstaunt, in den Zeitungen und sonstigen Pressemeldungen zu lesen, daß sich die CDU/CSU auch zu einem Bundesurlaubsgesetz - allerdings nach einigen Geburtswehen - durchgerungen hat, das einen Mindesturlaub für Arbeitnehmer festlegt. Der zweimaligen Gesetzesvorlage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgt nun heute der Entwurf der CDU/CSU. Wie vorhin schon Kollege Scheppmann erwähnte, hat bekanntlich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits im 3. Deutschen Bundestag am 16. März 1960 und kürzlich erneut am 24. Januar 1962 den Entwurf eines Gesetzes über Mindesturlaub für Arbeitnehmer eingebracht. Der letzte Entwurf wurde dem Ausschuß für Arbeit zur weiteren Beratung überwiesen.
Anstatt nun im zuständigen Ausschuß für Arbeit an Hand des sozialdemokratischen Gesetzentwurfes in die Sachberatung einzutreten, wurden dessen Verhandlungen blockiert. Warum geschieht das eigentlich? Zunächst sicherlich, weil sich die Koalitionsparteien über ein Bundesurlaubsgesetz nicht einig waren und sind. Das Fehlen der Unterschrift der Freien Demokraten unter diesem Gesetzentwurf beweist das sicherlich. Zum anderen aber auch, weil sich die CDU selbst nicht einig war und es erst recht langwieriger und eigenartig anmutender BeratunBehrendt
gen bedurft hat, um diese Gesetzesvorlage als Kompromiß zustande zu bringen und heute einzubringen.
Dieser Gesetzentwurf, ein Kompromiß also, von einer Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, hat in der entscheidenden Frage, der Länge der Mindesturlaubsdauer, zu einem völlig unzureichenden und auch sehr bedenklichen Ergebnis geführt. Ich will zu drei Komplexen des Gesetzentwurfs grundsätzliche Bemerkungen machen, zunächst zu dem Komplex, der die Dauer des Urlaubs betrifft.
Nach Ihrem Vorschlag soll der Mindesturlaub 15 Werktage betragen. Weiter soll, wie auch vorhin begründet wurde, nach Erreichung des 35. Lebensjahres oder nach fünfjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber die Mindestdauer des Urlaubs auf 18 Werktage erhöht werden. Was soll nun eigentlich eine bundesgesetzliche Regelung von 15 Werktagen Mindesturlaub?! Deutlicher konnte die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion nicht die Tendenz aufzeigen, die in diesem unsinnigen Vorschlag ihren Niederschlag fand.
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- Aber, aber, warten Sie, ich werde etwas zu den 15 Tagen sagen.
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Rücksichtslos hat man sich hier über die Belange zur Erhaltung der Volksgesundheit hinweggesetzt,
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die doch bei einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung Beachtung hätten finden müssen. Rücksichtslos hat man sich auch über die Forderungen der Arbeitsmediziner und anderer Wissenschaftler hinweggesetzt, die doch nach einer gutachtlichen Anhörung - ({3})
- Sagen Sie doch nicht unsinnigerweise: sieben Wochen; solche Äußerungen sind doch hier völlig deplaziert. Die Wissenschaftler haben eindeutig gesagt, daß ein dreiwöchiger Urlaub das Minimum dessen ist, was ohne Zweifel erwünscht ist.
Haben Sie sich wirklich genau überlegt, was 15 Werktage Urlaub in der Praxis bedeuten?
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Arbeitnehmer, die mit ihren Ehepartnern und Kindern in den Urlaub fahren wollen, müssen dann in den weitaus meisten Fällen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, ihren Urlaub bereits nach 14 Tagen abbrechen. Die anderen Tage werden vertan und kommen nicht der Erholung selbst zugute, was eigentlich beim Erholungsurlaub der Fall sein sollte. Das würde darauf hinauslaufen, daß gerade nach der Umstellungszeit von zwei Wochen, wenn in der dritten Woche die eigentliche Erholung anfängt, durch eine solche Regelung eine Unterbrechung eintrit.
Ihre Regelung greift also rigoros in den Prozeß der beginnenden Erholung ein, und dem eigentlichen Zweck des Urlaubs, nämlich der Wiederherstellung und Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der Arbeitskraft wird nicht im mindesten Rechnung getragen. Ich spreche unzweideutig aus, daß wir im Hinblick auf den heutigen Stand der Erkenntnis 18 Tage Urlaub auf die Dauer für zuwenig halten. Wir werden in wenigen Jahren diesem Hohen Hause unsere Forderung auf einen Mindesturlaub von vier Wochen jährlich vorlegen.
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Nun zu der Steigerung des Urlaubs und Ihrer Treueprämie bei fünfjähriger Betriebszugehörigkeit bei demselben Arbeitgeber! Beachtenswert ist, daß Sie die Erhöhung des Mindesturlaubs auf 18 Tage, wie es Kollege Scheppmann ausgeführt hat, mit einem dringenden sozialpolitischen Anliegen begründen, - beachtenswert im Hinblick auf das 35. Lebensjahr. Begrüßenswert ist Ihr neuer Standpunkt, mit dem Sie unserer bisherigen Auffassung beitreten, daß durch ein Mindesturlaubsgesetz nicht in die Tarifautonomie der Sozialpartner eingegriffen wird. Um so mehr sind wir jetzt darüber erstaunt, daß Sie eine Steigerung des Urlaubs von der Dauer der Zugehörigkeit zum selben Betrieb abhängig machen wollen. Das ist nach unserer Auffassung tatsächlich ein Eingriff in die Tarifautonomie, da viele bestehende Tarifverträge solche Urlaubsregelungen enthalten.
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- Das haben Sie ja mit der Regelung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bewiesen!
Noch unverständlicher wird dieser Teil des Gesetzentwurfs, wenn ich an die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über das Urlaubsrecht für Arbeit erinnere. In der amtlichen Bekanntmachung vom 10. Januar 1962 heißt es darüber - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -:
Die Merkmale, nach denen eine Steigerung des Grundurlaubs möglich ist, wurden in annähernd einem Drittel der neu abgeschlossenen Tarifverträge verändert. Dabei läßt sich vor allem ein zunehmendes Gewicht des Merkmals Lebensalter an Stelle des bisher überwiegenden Merkmals Betriebszugehörigkeit feststellen.
Obwohl der Trend also eindeutig von der Betriebszugehörigkeit wegführt,
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gehen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zum Teil genau den entgegengesetzten Weg und fallen damit einer gesunden Entwicklung hemmend und rückschrittlich in den Arm.
Ferner muß noch auf folgendes hingewiesen werden. Junge und beruflich interessierte Menschen, die ihren Arbeitsplatz wegen ihrer beruflichen Fort604 
entwicklung wechseln, bestrafen Sie durch Ihren Gesetzentwurf, ebenso jene, die nur durch einen Stellenwechsel berufliche Aufstiegschancen wahrnehmen können.
Geradezu grotesk wird es aber, wenn Arbeitnehmer wie z. B. im Falle der Borgward-Werke ihren Arbeitsplatz verlieren, ohne selbst diesen Arbeitsplatzverlust verhindern zu können. Hier müßten Sie selber spüren, wie ungerecht eine solche Regelung, die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ausgeht, ist. Wenn man der Auffassung ist, daß, wie Sie selber in Ihrer Begründung sagen, die Frage nach der notwendigen Länge des Urlaubs sich nur auf Grund der Arbeitsbelastung des Menschen in der Wirtschaft und, wie .ich hinzufüge, nach dem Stand unserer Volksgesundheit beantworten lasse, kann man doch der Dauer der Betriebszugehörigkeit keinen Einfluß auf die Länge und Notwendigkeit des Urlaubs einräumen. Das sollte doch eigentlich klar sein, Herr Kollege Stingl.
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Weiter möchte ich zu Ihrem Vorschlag über die Urlaubsentgeltberechnung einiges sagen. Ich meine, hier haben Sie ungewollt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm mit aufgenommen. Warum, will ich Ihnen sagen. In Ihrer Begründung sagen Sie, daß die beiden Methoden für die Urlaubsentgeltberechnung, nämlich die Berechnung nach einer in der Vergangenheit liegenden Referenzperiode oder nach dem Lohnausfallprinzip, sowohl Vor- wie Nachteile hätten. Sie haben sich für das Lohnausfallprinzip entschieden und verweisen auf das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Seemannsgesetz. Das Jugendarbeitsschutzgesetz scheint mir hier eine schlechte Begründung zu sein; denn was ein Jugendlicher verdient, liegt in den weitaus meisten Fällen genau fixiert fest.
Urlaubsentgeltberechnung ist sicherlich keine Grundsatzfrage. Wir meinen daher - und ich glaube, auch Sie sind dieser Auffassung -, daß wir hier die praktikabelste Lösung suchen sollten. Deshalb sind wir dafür, das Urlaubsentgelt nach dem Arbeitsverdienst zu bemessen, den der Arbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor Antritt des Urlaubs durchschnittlich bezogen hat. Ein solches Verfahren hat sich als sehr praktikabel erwiesen, z. B. auch beim Mutterschutzgesetz, beim Arbeiterkrankheitsgesetz, bei der Zahlung von Arbeitslosen- und Krankengeld. Das Lohnausfallprinzip führt nach allen Erfahrungen zu zu vielen Schwierigkeiten, und eine solche Regelung führt unweigerlich und sicherlich ungewollt zu einer ungeheuren Mehrbelastung unserer Arbeitsgerichte. Wir Blauben, das sollte noch einmal gründlich durchdacht werden.
Zum Schluß will ich die Frage des Inkrafttretens noch kurz anschneiden. Sie haben in Ihrem Entwurf den 1. Januar 1963 vorgesehen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Verschleppungstaktik.
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Unser erster Entwurf datiert vom 11. November 1959, der zweite vom 22. Januar 1962. Bei gutem Willen hätten wir bereits im 3. Deutschen Bundestag eine bundeseinheitliche Mindesturlaubsregelung verabschieden können. Wir meinen, daß es den deutschen Arbeitnehmern nicht zuzumuten ist, durch die Saumseligkeit des Parlaments ein weiteres Jahr um eine gerechte Urlaubsregelung gebracht zu werden.
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Der Ausschuß für Arbeit ist in der Lage, in kürzester Teit dem Hohen Hause ein Bundesgesetz über Mindesturlaub für Arbeitnehmer zur Beschlußfassung vorzulegen, das als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 1962 tragen kann. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alles daransetzen, um zu einer solchen schnellen Regelung zu kommen.
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