schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Die Begründung ist dafür gegeben. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist beendet.
Wir kommen zur
zweiten Beratung.
Die Aussprache ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejengen, die dem in zweiter Beratung beschlossenen Gesetz zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist in dritter Lesung beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({4}), Berichterstatter: Auch dieser Gesetzentwurf ist vom Bundestag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Verkehrswesen zugewiesen worden. Über diesen Gesetzentwurf hat ebenfalls der bereits erwähnte Unterausschuß beraten und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einhellig den Vorschlag unterbreitet, der von diesem dann auch angenommen worden ist.
In § 1 sind folgende Änderungen vorgenommen worden. Im Abs. 1 ist auf die Unterscheidung von unmittelbaren und mittelbaren Vermögensrechten verzichtet worden, die auf das Besatzungsrecht zurückgeht und dem deutschen Recht fremd ist.
Rechtlich bedeutsam ist die Ausnahme der Vermögensrechte von dem Übergang auf den Bund, die nach dem 8. Mai 1945 für Länderzwecke begründet wurden und deshalb dem Bund nicht zustehen. Diese Ausnahme wird durch die Einschränkung des Übergangs der Vermögensrechte auf den Bund erreicht, die ausschließlich für Bundeszwecke begründet oder bestimmt waren.
Außerdem ist in Abs. 1 Satz 3 nach dem Vorschlag des Bundesrats der Begriff „Vermögensrechte" durch den weiteren und zutreffenderen Begriff „Rechte" ersetzt.
Endlich ist in Abs. 1 des § 1 die vom Bundesrat vorgeschlagene wichtige Bestimmung eingefügt, daß die in dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich vom 29. Juli 1921 und den Nachträgen hierzu vom 18. Februar 1922 und vom 22. Dezember 1928 getroffene Regelung sinngemäß weitergilt. Der Staatsvertrag und seine Nachträge haben eine doppelte praktische Bedeutung. Sie enthalten einmal das Verzeichnis der Wasserstraßen, die auf das Reich übergegangen sind und im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf den Bund übergehen.
Außerdem ist der Inhalt der Verträge auch für die Gegenwart und Zukunft wichtig wegen der Klarstellung und Abgrenzung von Rechten und Interessen, worauf auch die Begründung des Regierungsentwurfs hingewiesen hat. So stellen diese Verträge den Übergang der Brücken und Fähren an künstlichen Wasserstraßen in das Eigentum des Reiches klar, während die Brücken und Fähren, das Fährregal und das Jagdrecht an natürlichen Wasserstraßen den Ländern verbleiben.
Weitere Bestimmungen betreffen die Nutzungen an den Wasserstraßen, insbesondere an Schilf, Rohr, Weide und Wasserentnahme, das staatliche Fischereiwesen und die bedeutsame Ausnutzung der Wasserkräfte, das Grundstückswesen, den Eintritt in öffentliche Rechte und bürgerlich-rechtliche Verträge der Länder, die finanziellen Auseinandersetzungen zwischen dem Reich und den Ländern, die Verwaltung der Wasserstraßen und ihre Beziehungen zur allgemeinen Landesverwaltung, die Befugnis insbesondere auf Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei, die Befugnis zur Anwendung der Gewerbeordnung im Wasserpolizeiverfahren, vor allem bei der Anlage von Wasserkraftwerken, und schließlich das wirtschaftlich wich({5})
tige Vergebungswesen bei der Instandhaltung und dem Neubau von Wasserstraßen.
Die Zusatzverträge mit Preußen, Hamburg, Bremen und Lübeck behandeln Anlagen an Seeküsten und Meerinseln, Anlagen und Betriebsmittel des staatlichen Schleppbetriebes, Talsperren, Kraftwerke und Verwaltungsfragen. Der Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Preußen und Hamburg von 1928 betrifft insbesondere die Strom- und Schiffahrtspolizei und die Erhebung von Hafenabgaben auf bestimmten Strecken der Elbe.
Alle diese Auseinandersetzungen und Klarstellungen, die sich auf eine lange Erfahrung gründen und auf Verhandlungen von Jahren zurückgehen, würden ohne Weitergeltung der Reichsgesetze und damit der Verträge ergebnislos bleiben; sie müßten entweder wieder neu aufgenommen oder in einer Unzahl von Einzelfällen neu behandelt werden, was nicht zu verantworten wäre.
Die besondere Einbeziehung der Mehrheitsbeteiligung des Reiches an dem Grundkapital der Rhein-Main-Donau-AG. und der Neckar-AG. ist mit Rücksicht auf die große praktische Tragweite der beiden Gesellschaften für den Ausbau der Wasserstraßen und auf das Besatzungsrecht notwendig geworden.
Der Abs. 3 ist durch das Besatzungsrecht veranlaßt. Die Umgestaltung dieses Absatzes dient lediglich der rechtlichen Klarstellung.
Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf betreffen den § 6, und zwar die Berücksichtigung der Ersatzansprüche der Länder Baden und Rheinland-Pfalz für außergewöhnliche Aufwendungen, die für die Rheinwasserstraße aus verschiedenen Gründen notwendig geworden sind. Für § 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung war der Grundsatz maßgebend, daß für Aufwendungen und Verwendungen der Länder in bezug auf die Wasserstraßen bis zum 20. September 1949 ein Ersatz nicht geleistet wird, daß ihnen aber bis zu diesem Zeitpunkt die erzielten Erträge verbleiben sollen.
Der Bundesrat hat die Anträge der beiden Länder auf Berücksichtigung ihrer außergewöhnlichen Aufwendungen am 17. März laufenden Jahres abgelehnt, weil sie innerhalb der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern und in dem dafür geplanten Überleitungsgesetz gewürdigt werden sollen oder weil eine Überprüfung der Verhältnisse und eine Aussprache der beiden Länder mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgen möge. Der erwähnte Unterausschuß hat in den zwei Beratungen am 29. September und 3. Oktober laufenden Jahres festgestellt, daß bisher eine Würdigung der Ansprüche beider Länder in anderem Zusammenhang und eine Verhandlung der Länderregierungen mit dem Bundesfinanzministerium nicht erfolgt ist. Er hat deshalb das Bundesverkehrsministerium um tatsächliche Angaben in bezug auf die Forderungen der beiden Länder und ihre Begründung ersucht. Diese Forderungen wurden zum Teil als begründet anerkannt, und ihre Berücksichtigung zugunsten des Landes Baden mit einem Betrag von 1,234 Millionen D-Mark und zugunsten des Landes Rheinland-Pfalz mit einem Betrag von 3,745 Millionen D-Mark wurde vorgeschlagen. Der Ausschuß für. Rechtswesen hat nach diesem Vorschlag Beschluß gefaßt. Der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen hat den Anforderungen der beiden Länder mit dem Hinweis auf die Ausgaben anderer
Länder und mit den Gründen widersprochen, die bereits im Bundesrat zur Erörterung gekommen sind. - Infolgedessen mußte in den beiden Absätzen des § 6 eine Unterscheidung zwischen den gewöhnlichen und den außergewöhnlichen Ausgaben der zwei Länder eintreten.
Für die Mehrheit des Ausschusses für Rechtswesen sowie für die Gesamtheit der Mitglieder des Unterausschusses kamen bei der Stellungnahme zu den Anforderungen der Länder Baden und Rheinland-Pfalz folgende Erwägungen in Betracht.
1. Bei der Forderung des Landes Baden handelt es sich um Aufwendungen für die Regulierung des Oberrheins. Diese Regulierung geschah in Erfüllung des Staatsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 28. März 1929, in dem sich beide Staaten zur Regulierung des Rheins zwischen Straßburg-Kehl und Istein nach Maßgabe des von der Zentralkommission für Rheinschiffahrt am 29. April 1925 genehmigten Entwurfs verpflichteten. Weiter enthielt der Vertrag von 1929 eine Bestimmung, daß die Ausführung eines Großschiffahrtsweges von Basel bis zum Bodensee zu erstreben sei. An den Kosten der Regulierung des Oberrheins zwischen StraßburgKehl und Istein beteiligte sich die Schweiz mit 60 v. H., das Reich mit 40 v. H. Daraus geht unzweifelhaft hervor, daß es sich bei der Regulierung des Oberrheins um eine Aufgabe handelte, die das Reich anteilmäßig im Interesse der Großschiffahrt übernommen hat, und daß die wasserwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Belange des Landes Baden im Freiburger Becken nur ergänzend eine Berücksichtigung gefunden haben. Von den laufenden und außerordentlichen Ausgaben des Landes Baden für die Wasserstraßenverwaltung seit der Währungsumstellung im Betrage von 6 Millionen DM sind 1,234 Millionen DM als Ersatz der Aufwendungen für die Regulierung des Oberrheins anerkannt worden.
2. Für das Land Rheinland-Pfalz standen nur die Kosten für die Erbauung neuer Werften und anderer Anlagen in Frage, nicht aber die Aufwendungen für die Instandsetzung der Fahrrinne durch Beseitigung von Hindernissen und die Hebung und Erneuerung von Schiffen, weil diese Aufwendungen auch andere Länder belastet haben. Die Gesamtaufwendungen für die Verwaltung der Rheinschiffahrtsstraße seit der Währungsumstellung betrugen für Rheinland-Pfalz 11,5 Millionen DM, die das Land zum Teil durch Schuldscheindarlehen ,decken mußte. Bei dem Vergleich mit den laufenden Ausgaben anderer Länder für die Wasserstraßenverwaltung ergab sich, daß annähernd ein Drittel der Gesamtausgaben als außerordentliche Ausgaben anzuerkennen waren und daß ein Ersatz der Aufwendungen im Betrage von 3,745 Millionen DM als angemessen erachtet wurde.
Der § 7 über den Fortbestand dinglicher Rechte an Grundstücken und sonstiger sachlicher Rechte dient der Rechtssicherheit vor allem bei der Möglichkeit einer Beurteilung des Überganges dieses Vermögensteiles auf den Bund als originärer Rechtserwerb. Er schließt aber, was ausdrücklich hervorgehoben werden muß, die Berücksichtigung schuldrechtlicher Verpflichtungen gegen den Bund in Zusammenhang mit der Wasserstraßenverwaltung in keiner Weise aus.
Bei dem Gesetzentwurf über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Autobahnen ist mit Rücksicht auf diese besonderen Darlehen, die für

({6})
die Autobahnen gegeben werden mußten, ein eigener Vorbehalt gemacht worden, der in den übrigen Gesetzentwürfen nicht enthalten ist. Das bedeutet aber in keiner Weise, daß diese schuldrechtlichen Verhältnisse gegenüber den übrigen Vermögensmassen des ehemaligen Reiches und nun des Bundes eine Berücksichtigung nicht finden werden. Ich habe bei den einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, daß eine zusammenfassende Würdigung der Auseinandersetzung über diese schuldrechtlichen Verpflichtungen seitens des Bundesministeriums der Finanzen in Vorbereitung ist.
Die Änderung des § 8 läßt nach der Begründung die neuen Bezeichnungen der Mittelbehörden der Wasserstraßenverwaltung durch die Länder außer Betracht und dient lediglich der Erleichterung der Berichtigung der Grundbücher.
In § 9 ist das Wort „Gebühren" durch „Gerichtsgebühren" ersetzt, weil andere Gebühren bei diesen Verhandlungen nicht anfallen.
Durch die Aufnahme einer Bestimmung über die Weitergeltung der Reichsgesetze über die erwähnten Staatsverträge ist ein neuer § 9 a notwendig geworden. Die Verordnung über die Reichswasserstraßen vom 15. April 1943 hat nämlich in ihrem § 6 die Reichsgesetze und damit die Genehmigung der erwähnten Staatsverträge aufgehoben. Nachdem aber in § 1 diese Staatsverträge aus den von mir hervorgehobenen Gründen wieder in Geltung gesetzt werden müssen, muß nun auch diese aufhebende Verordnung vom Jahre 1943 ihrerseits wieder aufgehoben werden.
Für den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantrage ich deshalb, den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen des 23. Ausschusses anzunehmen mit der Bitte, die Ermächtigung zu erteilen, die Paragraphen entsprechend der Neufassung neu zu beziffern.
({7})