ortwin runde (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Thiele, wenn man das Wort „Glaubwürdigkeit“ zu oft in
den Mund nimmt, dann besteht natürlich die Gefahr, dass
dieser Maßstab an einen selbst angelegt wird. Wenn man
das bei Ihnen und Ihrer Partei macht, dann muss man sagen: Glaubwürdigkeit entsteht aus glaubwürdigem Handeln. Ökonomisches Handeln beginnt zu Hause.

({0})

Schauen Sie sich einmal an, wie sich das bei Ihren
Parteikassen verhält.

({1})

Ökonomisches Handeln setzt sich natürlich auch auf
der gesamtstaatlichen Ebene fort. Sie müssen sich einmal
die Höhe der Verschuldung und insbesondere die der
Schuldzinsen anschauen, die Sie uns 1998 hinterlassen
haben. Jede vierte D-Mark wurde damals für Schuldzinsen aufgewandt. Vier Jahre später ist es nur noch jede





fünfte D-Mark. Schauen Sie sich auch einmal die Höhe
der Sozialabgaben an, die Sie uns hinterlassen haben. Ihren
höchsten Stand haben die Sozialabgaben wegen der
falschen Finanzierung der deutschen Einheit 1998 erreicht.

({2})

Vorhin habe ich den großen Seher Austermann reden
gehört, den eines mit den großen Sehern der Antike verbindet: In den eigenen Reihen hat er nie Anerkennung gefunden und ihm wurde nie geglaubt. Denn wenn er vor anderthalb Jahren tatsächlich gewusst hat, wie die Situation
heute sein wird, dann verstehe ich das Wahlprogramm und
all die Wahlversprechen der CDU/CSU nicht.

({3})

Wenn er sagt, es sei ja schon zu Jahresbeginn erkennbar
gewesen, dass die Stabilitätskriterien verfehlt würden,
dann frage ich mich: Wieso hat er dann Herrn Stoiber den
Rat gegeben, den Differenzbetrag,

({4})

der zur Einhaltung der 3-Prozent-Marke fehlt, für Wahlversprechen einzusetzen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

({5})

Auch ich habe mir über viele Jahre angesehen, wie es
sich mit den Steuerschätzungen verhält. Herr Thiele hat
völlig Recht, wenn er sagt, es gebe eine Konstante, nämlich dass die Steuerschätzungen nie gestimmt hätten. Das
gilt für die letzten anderthalb Jahrzehnte. Diese Feststellung ist völlig richtig. Man kann auch feststellen, in welche Richtung die Steuerprognosen abgewichen sind: Im
Aufschwung wurden die Steuereinnahmen unterschätzt,
während sie im Abschwung überschätzt wurden. Hier
kann man eine richtige Gesetzmäßigkeit erkennen.
Während der Amtszeit von Herrn Waigel fiel das Gesamtresultat so schlecht aus, dass es noch nachträglich berechtigt wäre, seinen Rücktritt zu fordern.

({6})

Eichel hatte mehr Glück, weil er von den Prognosen öfter
positiv als negativ überrascht wurde. Aber das hängt
schlicht und einfach mit dem Konjunkturverlauf zusammen.

Bei der Frage der Steuerlast muss man unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eines berücksichtigen:
Die Steuerlastquote, die 2002 bei 20,77 Prozent liegt
- nach der Steuerschätzung wird sie 2003 voraussichtlich
bei 20,99 Prozent liegen -, ist die niedrigste in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

({7})

Das ist nach den USA und Japan international die niedrigste Steuerlastquote. Das muss man feststellen, wenn
man sich die Gegebenheiten genau anschaut.

Was wir brauchen, sind verlässliche Grundlagen für die
Besteuerung.

({8})

Diesbezüglich haben wir eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet; ich nenne nur die Bekämpfung des Missbrauchs
bei der Umsatzsteuer oder die Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit aktuellen Gewinnen bei der Körperschaftsteuer. Nach den Aussagen von Frau Aigner bin
ich sehr gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Ich gehe
davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer wieder berechenbar
gemacht werden muss und dass Sie konstruktiv daran mitwirken.

({9})

Wir haben mit dem Abbau von Steuervorteilen auch die
Stabilisierung der steuerlichen Grundlagen eingeleitet.

({10})

Die Opposition ist jetzt gefordert, zu den Vorschlägen, die
wir gemacht haben, konstruktiv Stellung zu beziehen oder
eigene konkrete Vorschläge einzubringen.

In den Ländern und Gemeinden wird man Ihre Position, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht
lange hinnehmen.

({11})

Man wird dort Ihre Position nicht verstehen; denn es geht
nicht allein um die Bundesfinanzen, sondern in gleichem
Umfang um die Finanzen der Länder und der Kommunen.
Diese Aufgabe müssen wir gemeinsam angehen und gemeinsam lösen.

({12})

Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass wir auf der
einen Seite bei der Festigung der Steuergrundlagen, bei
der Haushaltskonsolidierung Kurs halten müssen,

({13})

dass wir auf der anderen Seite aber nicht die weltwirtschaftlichen Gegebenheiten übersehen dürfen. Das alles
müssen wir berücksichtigen, wenn wir das Wachstum fördern wollen.