Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs und des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, beide Vorlagen dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft -federführend - sowie zur Mitberatung dem Innendem Rechts- und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Andere Anträge sind nicht gestellt. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. April 1967
- Drucksache VI/ 1879 -Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Finanzausschuß - federführend sowie dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich ruf die Punkte 6, 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache VI/ 1888 -7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Schiffsbankgesetzes
- Drucksache VI/ 1898 --
Deutscher Bundesfad -- 6. Wahlperiode -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
--- Drucksache VI/ 1899 -Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bausparkassen
- Drucksache VI/ 190l) --
12. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
- Drucksache VI/ 1905 -
Wird dazu das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind gemäß den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats die Vorlagen überwiesen, und zwar zu Punkt 6 der Tagesordnung an den Finanzausschuß - - federführend - und an den Haushaltsausschuß, zu den Punkten 7 und 8 an den Ausschuß für Wirtschaft federführend -, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, zu Punkt 9 an den Ausschuß für Wirtschaft --- federführend -, an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen
 und an den Haushaltsausschuß, zu Punkt 10 an den Innenausschuß --- federführend-, an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Drucksache VI/ 1439 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache Vl/ 1904
Berichterstatter:
Abgeordneter Haase ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
 Drucksache VI/ 1852 Berichterstatter: Abgeordneter Biehle ({4})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird
nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({5})
- Drucksache VI/ 1697 -Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({6})
-- Drucksache VI/ 1921 Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Fircks
({7})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe § 1, § 2, § 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir stimmen dann noch über den Antrag des Ausschusses ab, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich stelle keinen Widerspruch fest; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/ 1788 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({8})
- Drucksache VI/ 1920 -Berichterstatter: Abgeordneter Reddemann
({9})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das
Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1, Art. 2,
Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem
Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht,
6272 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 7 des Rechtsausschusses ({10}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/ 1917 Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Vorschlag des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 11. März 1971, 14 Uhr, ein. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.