häfele (NA), 1981-01-27:
Wir haben inzwischen einen hervorragenden Kronzeugen, Herrn Koschnick. Wir können das jetzt also überall benutzen.
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Ich komme zu dem Ergebnis: Die Neuverschuldung im laufenden Jahr, vor allem aber in den kommenden Jahren, ist zu hoch. Die staatliche Handlungsfähigkeit ist weitgehend eingeschränkt und wird in den kommenden Jahren vollends bis zur Handlungsunfähigkeit des Staates eingeschränkt.
Zweitens. Die Regierung legt weniger ein Sparprogramm als ein Abgabenerhöhungsprogramm vor. Sie hat die Entwürfe für zwei Gesetze eingebracht, für das Mineralöl- und Branntweinsteuererhöhungsgesetz und für das Subventionsabbaugesetz.
Wenn man die Abgabenerhöhungen, die in diesem Jahr auf die Bürger und auf die Betriebe zukommen, in Vergleich setzt zu dem, was das letzte Steuerpaket an Entlastungen für das laufende Jahr bringt, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Abgabenmehrbelastung größer ist als das, was auf der anderen Seite an Entlastung gewährt wird. Dabei ist diese Entlastung durch das letzte Steuerpaket ja keine Steuersenkung im echten Sinne des Wortes, sondern nur ein verspäteter Teilabbau von heimlichen Steuererhöhungen gewesen, die sich bei einer Inflationsrate von 5,5 oder 6 % im Zusammenwirken mit der Progression automatisch ergeben.
Die Regierung will jetzt die Mineralölsteuer und die Branntweinsteuer anheben sowie einige Steuervergünstigungen abbauen. Dies soll im laufenden Jahr 2,8 Milliarden DM erbringen. Die Postablieferung soll, gesetzlich verbrieft, auf Dauer eine Sonderabgabe zur Finanzierung des Bundeshaushalts sein, nichts anderes als eine Sondersteuer für Telefonbenutzer. Dies soll 1,3 Milliarden DM erbringen.
Die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages, die geplant und beschlossen war, um ein gewisses Reservepolster zu haben, um die Schwankungsbreite zu verbessern und um vor allem im Hinblick auf 1984, wo gewisse Korrekturen beim Rentensystem angebracht werden sollen, ein Polster zu haben, wird völlig zweckentfremdet als eine Sondersteuer zur Finanzierung des Bundeshaushalts verwandt, indem die entsprechenden Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger nicht gegeben werden, um den Bund davon zu entlasten, bei der Bundesanstalt für Arbeit seine Zuschüsse leisten zu müssen. Man muß dies also als eine Sondersteuer hinzuaddieren. Wenn ich dann noch die laufenden Anhebungen der Krankenversicherungsbeiträge, die draußen im Lande im Gang sind, ganz vorsichtig mit 4,4 Milliarden DM annehme, dann ergibt dies in der Summe 11,7 Milliarden DM. Dagegen stehen 9,3 Milliarden DM an Steuerentlastung, an Abbau heimlicher Steuererhöhungen, so daß eine Mehrbelastung von 2,4 Milliarden DM auf die Bürger und die Betriebe zukommt.
Meine Damen und Herren, die Abgabenerhöhung ist immer der im Augenblick bequemere Weg. Aber sie ist - gerade in unserer gefährlichen Entwicklung - der von Grund auf falsche -Weg, weil Abgabenerhöhungen im Gegensatz zu Ausgabeneinschränkungen die Leistungskräfte der Bürger und der Betriebe vermindern, Leistungskräfte, die wir in den kommenden Jahren so dringend notwendig haben.
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Dies gilt um so sehr, als die Einsparungen, die der Bundesfinanzminister vorgenommen hat - vor allem im außergesetzlichen Bereich, also etwa bei den Gemeinschaftsaufgaben -, in erster Linie investive
und nicht konsumtive Einsparungen sind, so daß der investive Anteil des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren immer mehr absinkt.
Ein paar kurze Bemerkungen zu den beiden Gesetzentwürfen im einzelnen: Die CDU/CSU sagt zu der Anhebung der Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer nein, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens. Es ist, wie erwähnt, der grundsätzlich falsche Weg, in erster Linie mit Abgabenerhöhungen anstatt mit Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben vorzugehen. Zweitens. Meine Damen und Herren, wir haben hier einen weiteren Fall, bei dem die Wahrheit vor der Wahl völlig anders war als nach der Wahl.
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Vor der Wahl erklärte die Regierung: Wir werden die Mineralölsteuer nur um 3 Pfennig anheben. Jetzt soll sie um 7 Pfennig je Liter angehoben werden; mit Mehrwertsteuer bedeutet dies eine Anhebung von genau 8 Pfennig. Dies ist eine weitere Preistreiberei in einer schwierigen Lage, und zwar durch den Staat, nicht durch die „Bande von Preistreibern", wie irgendein Kollege aus der SPD-Fraktion gesagt hat.
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Wenn Sie diese Formel aufrechterhalten würden, müßten Sie hier ganz schöne Ausdrücke gegenüber der Regierung benützen.
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Der Kritiker, der Karikaturist Kolfhaus hat kürzlich in manchen Zeitungen eine herrliche Bilder-glosse über dieses Thema abdrucken lassen. Da war ein Wettrennen abgebildet, und Matthöfer lag mit den Preissteigerungen weit und nicht nur mit Brustbreite vor den Multis. Untertitel: „Eines muß man Matthöfer lassen: Er weiß die Leute zu motivieren."
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Diese Anhebung der Mineralölsteuer trifft vor allem die Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind;
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in den Flächenstaaten gibt es davon Millionen in Deutschland.
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Es trifft sie um so mehr, als die SPD und die Bundesregierung ihr Versprechen - schon 1969 abgegeben -, die Kilometerpauschale, die steuerliche Kilometerpauschale von 36 Pfennig - sie ist j a einmal von 50 Pfennig auf 36 Pfennig reduziert worden ({8})
wenigstens wieder auf 50 Pfennig anzuheben, nicht eingelöst haben. Dadurch wird die Lage für diese Pendler jetzt doppelt verschärft.
Diese Anhebung trifft die Nahverkehrsbetriebe, die ja attraktiv werden sollen, und sie belastet die Wirtschaft in einer schwierigen Lage mit zusätzlichen Kosten.

Sie beeinträchtigt vor allem die deutsche Automobilindustrie zusätzlich, die im internationalen Wettbewerb ohnedies schwer ringt. Auch wird sie ihre Wirkung auf die erdölfördernden Staaten nicht verfehlen, die natürlich genau registrieren, daß der Staat bei uns von einem Liter Benzin jetzt schon 56 oder 58 Pfennig kassiert, daß 8 Pfennig noch dazukommen sollen, so daß er also dann 64 oder 66 Pfennig von einem Liter Benzin einnehmen würde. Und dabei redet die Bundesregierung, vor allem vertreten durch die FDP, immer noch blauäugig von einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer, davon, daß weitere 14 Pfenning - mit Mehrwertsteuer 16 Pfennig - umgelegt werden sollen - und das in dieser Lage der deutschen Automobilindustrie! Das ist eine Spielwiese für Blauäugige - nach Abschluß des Jahrzehnts der Reformen. Vor zehn Jahren hätten wir darüber reden können; das haben Sie versäumt. Vielmehr. haben Sie die Mineralölsteuer schon damals um 9 Pfennig zum Stopfen von Haushaltslöchern mißbraucht. Jetzt ist da kein Spielraum mehr.
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Bei der Anhebung der Branntweinsteuer und der Einführung einer zusätzlichen Steuer für Körperpflegemittel ist zu prüfen, ob der Schaden nicht größer sein wird als der Nutzen, ob nicht einige kleinere mittelständische Existenzen vernichtet werden mit der Folge, daß das der Öffentlichkeit per Saldo mehr kostet als hereinkommt.
Zum Subventionsabbaugesetz! Wir haben hierzu im Finanzausschuß ein Anhörungsverfahren mit den Verbänden bewirkt. Der erste wichtige Punkt ist die Beseitigung der Sparprämien. Es wird zu prüfen sein, ob nicht andere Vorschläge zum Tragen kommen könnten, die eine etwas andere Aufteilung im Rahmen der Vermögensbildung zum Ziel haben, so daß die Entlastung des Fiskus zwar gleich hoch, aber die vermögenspolitische Zielrichtung positiver wäre.
Die Regierung muß sich überhaupt einige Fragen stellen lassen. Sie hat doch noch in der letzten Legislaturperiode kraft Regierungserklärung zugesagt, sie wolle neue Konzepte der Vermögensbildung verwirklichen. Was geschieht jetzt? Eine ersatzlose Streichung der Sparprämien. Man muß sich darüber im klaren sein, meine Damen und Herren: Das trifft natürlich nur den kleinen Mann wegen der berühmten Einkommensgrenzen.
Ich möchte einen Vorschlag machen. Ich benutze den Ausdruck nicht - ich schlage vor, daß wir alle ihn nicht benutzen -, aber wer hat ihn denn immer benutzt? Sie haben doch jede Frage nach Einsparungsmöglichkeiten, die im öffentlichen Leben auch nur andeutungsweise gestellt wurde, sofort mit dem „Totschlagswort" „soziale Demontage" belegt. - Das betreiben Sie hier. Der kleine Mann muß das zahlen.
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Es ist vielleicht notwendig und unvermeidlich, aber streichen Sie doch bitte dieses Totschlagswort aus Ihrem Vokabular.
Ich muß hier an Einlassungen von Bundeskanzler Schmidt oder von Graf Lambsdorff erinnern - die Frage wurde damals schon seit Jahren diskutiert -, als der Präsident der Sparerschutzgemeinschaft - das war damals Herr Poullain - vorgeschlagen hat, man könne über die Sparprämien durchaus reden; sie könnten vielleicht eingeschränkt werden. Dazu sagte Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung am 17. September 1975 hier im Deutschen Bundestag:
Daß ausgerechnet der Präsident der Sparerschutzgemeinschaft für eine völlige Streichung aller Sparprämien eingetreten ist, bedeutet für mich nur eine von mehreren Merkwürdigkeiten der gegenwärtigen öffentlichen Debatte, an der manche Personen teilnehmen und sich hervortun, die vorher nicht genug nachgedacht hatten.
Jetzt muß er es tun - wahrscheinlich einige Jahre verspätet -, anstatt rechtzeitig gewisse Einsparungsmaßnahmen einzuleiten. Damals sind Leute, die - sogar gegen ihre eigenen Interessen - solche Sparvorschläge gemacht haben, verspottet worden. Ich erinnere daran, wie auch Graf Lambsdorff - damals noch als Abgeordneter und nocht nicht als Minister - in der gleichen Debatte hier im Deutschen Bundestag diesen Vorschlag von Herrn Poullain - ich empfehle jedem, das nachzulesen - abgetan hat.
Die Mehrbelastung der Kreditwirtschaft mit Steuern, die in dem Subventionsabbaugesetz vorgesehen ist, gehört unseres Erachtens in den Zusammenhang der Frage, wie es innerhalb der Kreditwirtschaft mit dem Wettbewerb weitergehen soll. Dazu hat die Bundesregierung - zwar jetzt nicht in der Regierungserklärung, aber wiederholt an anderer Stelle - eine Änderung des Kreditwesengesetzes angekündigt. Das ist die zweite Frage, Herr Matthöfer, die ich an Sie richten möchte - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sie im Laufe der Debatte beantworten würden -: planen Sie eine Novelle des Kreditwesengesetzes und - wenn ja - welche? Die Frage der Mehrbelastung der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken, der Volksbanken ist natürlich im Zusammenhang mit den Änderungen des Kreditwesengesetzes zu sehen. Das sind Fragen des Wettbewerbes zwischen den verschiedenen Zweigen der Kreditwirtschaft. Wenn man eine Frage isoliert vorweg behandelt, ohne das andere zu kennen, dann können Verdrückungen eintreten, die gerade zu Lasten des Mittelstandes gehen. Denn gerade die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken sind ja vielfach Hauptanreger für private Investitionen im mittelständischen Bereich, die wir in den nächsten Jahren so dringend notwendig haben.
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Die „Telefonsteuer", die hier eingeführt wird, stellt auch eine klare Täuschung der Öffentlichkeit dar. Vor der Wahl sagte man, das sei eine einmalige Sonderabgabe für ein Jahr, jetzt soll es auf Dauer gesetzlich festgelegt werden.
Beim Abbau der Gasölbeihilfen - was den öffentlichen Nahverkehr berührt - ist zu prüfen, ob hier nicht nur eine Verschiebung zu Lasten anderer öf520 
fentlicher Hände - nämlich zu Lasten von Ländern und Gemeinden - stattfindet.
Ähnlich ist das bei der Abschaffung der halbierten Steuersätze für wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeit. Meine Damen und Herren, es könnte sein, daß Volksbildungswerke, Bildungsinstitutionen, auch Prüfungskammern beim Staat, die Prüfungen abnehmen, den Leuten unvergleichlich mehr Mittel aus dem Staatshaushalt bezahlen müssen, weil sonst der Anreiz für die dort Tätigen, mehr zu leisten - das ist der Sinn dieser Vorschrift -, nicht mehr vorhanden ist. Das muß geprüft werden.
Ich komme zur Kernfrage unserer Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, die wir seit Jahren in der Öffentlichkeit und in diesem Hohen Hause führen, nämlich zur Frage des Verhältnisses zwischen öffentlichem Haushalt und der Wirtschaftsentwicklung. Denn die Schuldenpolitik der letzten Jahre wurde von der Bundesregierung immer damit begründet und gerechtfertigt, daß dies die einzig richtige wirtschaftliche Politik sei, um die Beschäftigung zu sichern. Es gibt hier genügend Zitate. Vor allem Bundesfinanzminister Matthöfer hat x- mal - ich habe hier hundert Zitate - immer wieder in diesem Hohen Hause den Satz geprägt: „Ich bin nicht bereit, auch nur eine einzige Mark mehr an Krediten aufzunehmen, als zur Erreichung und dauerhaften Sicherung der Vollbeschäftigung erforderlich ist." So immer in der gleichen Form stereotyp wiederholt. Es war die alte Lehre, als ob es an privater Nachfrage fehle, als ob wir Konjunkturschwankungen nur im Nachfragebereich hätten und man das mit staatlichen Ausgabenprogrammen ausbügeln müsse.
Inzwischen hat sich gezeigt - und wir weisen seit Jahren darauf hin -, daß wir eine völlig andere Krankheit haben als etwa die von 1929 bis 1932.
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Damals war Stagnation, damals waren rückläufige Preise, rückläufige Löhne, Nachfragemangel. Das war eine völlig andere Lage. Wir dagegen hatten am Anfang die Inflation, als Folge der Inflation die Stagnation, die Stagflation, die Arbeitslosigkeit, die Kombination von beidem, eine dauerhafte Strukturkrise aus den verschiedensten Gründen, weil wir immer mehr über unsere Verhältnisse gelebt haben, wie andere Staaten es auch getan haben.
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Dieses Rezept des jahrelangen Schuldenmachens - und zu meinen, damit könne man Beschäftigung sichern - ist schon seit zwei, drei Jahren längst ins Gegenteil verkehrt worden. Diese Schuldenpolitik war nicht mehr eine Beschäftigungspolitik, sondern ist sogar eine Beschäftigungsbremse, eine Wachstumsbremse geworden, weil der Staat die Zinsen in die Höhe getrieben hat, weil er damit die Quelle für private Investitionen verstopft oder gebremst hat.
Dieses Rezept ist in der westlichen Welt am Ende, auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre sind schlecht. Die wissenschaftliche Erkenntnis hat seit Jahren die Angebotsseite wiederentdeckt, nicht nur die Nachfrageseite. Vor allem sind die Staaten nicht aus Tugend, sondern aus Notwendigkeit zu einer besseren Erkenntnis gekommen.
Diese letztere, meine Damen und Herren, ist der tiefere Grund, warum Bundesfinanzminister Matthöfer jetzt in seiner Haushaltsrede eine völlige Kehrtwendung vorgenommen hat
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und plötzlich die Angebotsseite entdeckt, als ob plötzlich über Nacht etwas Neues geschehen wäre.
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Da ist nichts mehr zu spüren vom Glauben an die staatliche Machbarkeit der Dinge. Da wird das Hohelied von privaten Investitionen, von privaten Initiativen, von privater Leistungsbereitschaft gesungen, von den Rahmenbedingungen, die der Staat für die Privaten nur liefern könne, von dem unternehmerischen Wettbewerb, von den Grenzen staatlicher Einwirkungsmöglichkeiten - völlig anders als das, was wir bis zum Wahltag hier seit Jahren gehört haben. Oder der Satz, der von der Union seit fünf Jahren geäußert wird: „Entscheidend sind vorwiegend nicht staatliche Ausgaben, sondern unternehmerische Entscheidungen, Initiativen, Investitionen und Innovationen."
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Meine Damen und Herren, nach einem Jahrzehnt der Verketzerung von Leistung und Unternehmern wird heute das Hohelied der Unternehmer und der Privatinitiative vom Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede gesungen.
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Nach einem Jahrzehnt, in dem man die „Belastbarkeit ausprobiert" hat, werden die privaten Freiräume - verbal - wieder entdeckt.
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Das Interessanteste war: aus den Kreisen der SPD hat sich nicht eine Hand zum Beifall zu diesen grundlegenden Passagen von Bundesfinanzminister Matthöfer gerührt.
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Das ist ja auch verständlich. So plötzlich, wie der Bundesfinanzminister die Kurve hat nehmen müssen, nachdem er jahrelang bei gleicher Situation etwas völlig Entgegengesetztes unter dem Beifall seiner Fraktion hier gesagt hat, kann das eine Fraktion, die noch ein bißchen Selbstbewußtsein hat, nicht ohne weiteres über Nacht verkraften. Dafür habe ich Verständnis.
({20}) Aber es ist nichts Neues eingetreten.

Denken Sie etwa an die Energieprobleme. Seit 1973 wissen wir, daß wir dem Diktat der ständigen Ölpreiserhöhungen ausgeliefert sind. Eine Politik, die in die Zukunft schaut, hätte alles tun müssen - und das ist der Vorwurf, den wir an die Regierung richten -, um sich möglichst unabhängig vom 01 zu machen. Was haben wir statt dessen jahrelang erlebt? Sowohl ja als auch nein zur Kernenergie, bis zu diesem Tag, bis zu den Meldungen heute in den Zeitungen über Brokdorf. Man sagt bis heute zugleich j a und nein wie keine Regierung in der gesamten westlichen Welt. Das ist nicht neu, das ist seit sieben Jahren vorhersehbar.
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Der zweite Punkt: Gibt es nicht seit Jahren besorgte Stimmen, hat nicht auch die Union seit Jahren warnend darauf hingewiesen, daß unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit da und dort beeinträchtigt sein könnte, vor allem wegen der Kostenentwicklung - Lohnnebenkosten, staatliche Abgaben, staatliche Gängelung -? Das sind die Themen, die wir hier seit Jahren diskutiert haben. Gab es diese Stimmen denn nicht? Ist es etwas Neues, daß andere plötzlich auf unserem deutschen Markt wettbewerbsfähiger sind als die deutsche Wirtschaft selbst? Das ist doch nicht erst seit dem 5. Oktober bekannt. Das ist doch nicht über Nacht auf uns heruntergefallen, sondern das sind seit Jahren klar erkannte Dinge.
Oder schließlich: Gab es nicht seit Jahren die warnenden Stimmen, die sagten, die Schuldenpolitik ist längst umgeschlagen zu einer Antibeschäftigungspolitik, weil zuviel Ressourcen vom Staat mit der Folge in Anspruch genommen werden, daß die Zinsen steigen, mit der Folge, daß wir jetzt in der Verdrückung sind, daß die Bundesbank nicht mehr handlungsfähig sein kann, mit der Folge, daß das, was die SPD fordert, natürlich alles nicht machbar ist?
Eine Zinssenkungsaktion ist doch nicht machbar. Wenn der Staat seine Neuverschuldung herunterführt, dann gibt es wieder Spielräume für Zinssenkungen, aber nicht durch eine internationale Zinssenkungsaktion, sondern das ist eine Frage des Marktes. Die Finanzmärkte richten sich nicht nach Wunschvorstellungen von SPD-Leuten, sondern nach den Realitäten.
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Wahrscheinlich, Herr Matthöfer, hätten Sie Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, wenn Sie in Fortführung Ihrer Reden der letzten Jahre gesagt hätten: Angesichts der schrumpfenden Wirtschaft müssen wir die Neuverschuldung nicht nur auf 27,4 Milliarden DM festsetzen, auch 30 Milliarden DM sind zu wenig, auch 35 Milliarden DM sind zu wenig, das muß jetzt einen neuen Schub geben: mit 40 Milliarden DM Neuverschuldung treiben wir die richtige Beschäftigungspolitik! Dann hätten Sie von Ihrer Fraktion wahrscheinlich den Beifall bekommen, den Sie so nicht erhalten haben.
Das wäre von der Warte der SPD her gesehen auch konsequent gewesen; denn in den letzten Jahren, als wir ein gutes wirtschaftliches Wachstum hatten, war die Neuverschuldung ungefähr so hoch, wie sie jetzt für 1981 vorgesehen ist. 1978 hatten wir ein Wachstum von 3,6 % und eine Neuverschuldung von 25,9 Milliarden DM; 1979 ein sehr gutes Wachstum von 4,5% und eine Neuverschuldung von 25,6 Milliarden DM; im letzten Jahr hatten wir ein Wachstum von beinahe 2 % und eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden DM.
Es zeigt sich: Die jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung, nämlich in guten Wachstumsjahren nicht an die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen herangegangen zu sein, haben den Handlungsspielraum des Staates jetzt fast bis auf Null eingeschränkt. Die Ansprüche des Staates an das Bruttosozialprodukt waren in den letzten Jahren zu hoch, als daß jetzt noch irgendwo ein Spielraum für ein Handeln wäre.
Der letzte Nachweis, daß wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist jetzt am Leistungsbilanzdefizit abzulesen, das aber auch schon seit Jahren erkennbar war. Schon 1979 haben wir eine negative Leistungsbilanz in Höhe von immerhin 10 Milliarden DM gehabt. Das war ein Umschlag von 1978 auf 1979. Das war seit Jahren vorhersehbar, so daß auch dieses nichts Neues ist.
Meine Damen und Herren, es hilft nichts: Wenn wir weniger für das Ausland leisten, als wir vom Ausland in Anspruch nehmen - das ist das Leistungsbilanzdefizit -, dann kann die Lücke nicht durch eine staatliche Verteilung oder durch eine Verteilung durch die Tarifpartner wettgemacht werden, sondern dann gibt es nur eine Lösung: Wir müssen alle weniger Ansprüche an das Bruttosozialprodukt stellen. Nur dann können die Spielräume entstehen, die wir für die private Produktivität brauchen, die uns allein aus dieser ungünstigen Wirtschaftsentwicklung herausführen kann.
Wir müssen endlich aus den leidvollen Erfahrungen der letzten Jahre die Schlußfolgerungen ziehen: Es geht nicht um Konjunkturprogramme - das ist nicht das Thema; es geht vielmehr um ganz andere Dinge -, sondern wir müssen den Rahmen für die private Produktivität wieder so weiten, daß sie sich entfalten kann. Das heißt, wir müssen die Energieabhängigkeit endlich verstärkt verkleinern, und das geht nicht ohne ein entschlossenes Vorantreiben der Kernenergie. Jeder Industriestaat muß das tun, oder er soll seinen Bürgern sagen: Ab sofort wollen wir kein Industriestaat mehr sein, wobei die wirkliche Alternative die Verarmung breitester Schichten sein wird.
Wir müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit, soweit sie nicht mehr intakt ist, wiederherstellen und wiedergewinnen, vor allem im Hinblick auf die Kostenentwicklung - das ist vor allem eine Kostenfrage -, auch qualitativ. Wir müssen die Investitionsbremsen lösen, etwa in der Steuerpolitik. Da ist überhaupt nichts in Aussicht genommen. Das braucht nicht von heute auf morgen zu geschehen, aber es muß wenigstens als Perspektive aufgezeigt werden.
Es müssen auch beim Wohnungsbau die Bremsen gelöst werden. Warum haben wir denn die Misere beim Mietwohnungsbau? - Weil durch staatliche Gängelung, durch staatliche Vorschriften der private Anreiz, sich hier zu betätigen, immer mehr geschwunden ist. Und wir müssen die Bremsen der Regierung beim Ausbau der Fernmeldetechnik lösen. Wir müssen - das ist ein entscheidender Produktivitätsfaktor geworden - unser jahrelanges strukturelles Staatsdefizit beseitigen, damit der Staat nicht so viel vom Bruttosozialprodukt in Anspruch nimmt und mehr Freiräume vorhanden sind. Das sind die wirklichen Weichenstellungen.
Daß dies mühsame Jahre sind, daß dies schwierig ist, liegt auf der Hand. Personalkosten, Subventionen, Transferleistungen müssen durchforstet werden. Die Regierung hat bei den Personalkosten einen internen Anlauf genommen. Sie ist dann selber steckengeblieben. Aber das ist nicht in erster Linie eine Frage der Beamten. Die Beamten führen ja nur die Gesetze aus, die von der Politik gemacht werden. Wenn man bei den Beamten sparen will, dann braucht man weniger Gesetze. Die Regierung geht aber schon wieder den falschen Weg. Ihre alten Gesetzentwürfe, die am Schluß der letzten Legislaturperiode dank einer entschlossenen Haltung des Bundesrats gescheitert sind, hat sie wieder eingebracht: Lasten auf Gemeinden, Lasten auf Länder. Demgegenüber hat die CDU/CSU in der letzten Woche einen Grundsatzbeschluß herbeigeführt, angesichts der Lage vorerst auf jedes kostenwirksame Gesetz zu verzichten.
Die Subventionen müssen wesentlich gründlicher durchforstet werden, als es die Regierung tut. Das ist ja nicht nur eine Sparmaßnahme, sondern die Subventionen haben sich immer mehr als eine „süße Eingangsdroge" zur Systemüberwindung gezeigt. Es ist nachzulesen etwa der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes für das Jahr 1978. Da heißt es: „Die Mittelverwendung war vielmehr überwiegend bestimmt von der Zufälligkeit des Eingangs von Förderanträgen."
Meine Damen und Herren, was ist denn der Garski-Skandal anders als die Folge dieses Subventionsstaates, eine Vermengung, eine Verfilzung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, die keiner mehr am Schluß auseinanderdividieren kann, mit den Verlockungen, den Willkürlichkeiten und dann mit dem Versagen der Persönlichkeiten, die damit verknüpft sind?
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Jetzt muß der Steuerzahler 130 Millionen bezahlen. Aber was ist das wesentlich anderes als damals die Bürgschaft an Beton- und Monierbau, wo der Bund 50 Millionen bezahlen mußte,
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wo durch freundschaftliche Verbindungen des Bundeskanzlers gleichsam über die Stunde Staatssekretär Lahnstein einen Kredit besorgen mußte und dann prompt etwas ähnliches passiert ist wie in Berlin? Das ist nichts wesenhaft anderes. Das ist eine
Folge einer Vermischung zwischen Wirtschaft und Politik, die Grenzen überschritten hat.
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Oder die Transferleistungen! Inzwischen hört man nichts mehr, Herr Finanzminister, von dem Transferbericht, den Sie einmal angekündigt haben. Keine Silbe mehr.
Warum kann denn dieser Haushalt nicht das Vertrauen schaffen, daß die Regierung mit den Problemen der Staatsverschuldung und des Leistungsbilanzdefizits fertig wird?
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Es geht hier nicht nur um Finanzthemen. Die Problematik reicht tiefer. Die Regierung hat sich nicht redlich die Frage vorgelegt - und damit auch nicht beantwortet -: was kann denn der Staat vernünftigerweise noch leisten, und was muß er und kann er seinen Bürgern zutrauen - oder gar zumuten?
Die Regierungskoalition SPD/FDP hat in dieser entscheidenden Frage keinen gemeinsamen Standort. Die SPD will etwas völlig anderes, als Teile der FDP wollen. Deshalb konnte hier kein Entwurf für eine grundsätzliche Umkehr in der Finanzpolitik entstehen.
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Da hilft es nichts, daß gelegentlich aus dem Munde des Bundeskanzlers richtige Sätze formuliert werden, etwa in seiner Sylvesteransprache. Da hat er den Satz geprägt: „Ansprüche müssen wir an uns selbst richten, nicht an andere und nicht an den Staat." Sehr richtig! Aber das ist nicht der Entwurf einer anderen Politik.
Da gab es vor 15, 20 Jahren einen Mann, Ludwig Erhard, der genau dies, aber als Entwurf einer Politik damals verkündet hat. Ein Ludwig Erhard! Wie ist er verspottet worden, als er damals das Maßhalten gepredigt hat! Heute wissen wir: der war nicht hintendrein, der war seiner Zeit voraus. Der hat den Kampf gegen den anbrandenden Zeitgeist aufgenommen.
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Lesen Sie die Regierungserklärung von Erhard 1963 nach! Das war der Entwurf einer Politik. Das war nicht ein beiläufiger Satz, wie ihn der Bundeskanzler möglichst so, daß man ihn nicht hört, auch einmal sagt.
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Das war der Entwurf einer Politik. Aber was kam dann? Nach diesem Versuch, gegen den anbrandenden Zeitgeist anzurennen, kam der Rausch der Reformen. Dann sollte der öffentliche Korridor verbreitert werden. Dann sollte mehr Staat ausgebreitet werden. So kam die Anspruchsinflation in Gang. Solidarität wurde immer mehr dahin verstanden, Forderungen nach oben zu richten oder an andere zu stellen, aber nicht mehr dahin, wie es zur Solidarität gehört, daß man den anderen nicht zur Last fallen

darf; das ist ein Begriff von Solidarität, der immer mehr in den Hintergrund getreten ist.
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Die Politik in den letzten zehn, zwölf Jahren appellierte immer weniger an die Stärken der Bürger, sondern animierte die Bürger, den leichtesten, den bequemsten Weg zu gehen, Ansprüche zu stellen. Es war eine glücksorientierte Staatsauffassung. Das Kollektiv sollte das Glück der Bürger bringen. Es wurde immer mehr von Rechten gesprochen, von Pflichten immer weniger geredet. Nach einem Jahrzehnt der Reformen, die dieses Ergebnis gebracht haben, nennt es jetzt der Bundesfinanzminister ein „Jahrzehnt des Übergangs", ein Jahrzehnt des Übergangs zu schweren Lasten notabene.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat die Grenzen der politischen Machbarkeit erreicht. Das bietet auch eine Chance - und das ist natürlich in erster Linie ein geistiges Problem -, die ausufernde Subventionsmentalität wieder abzubauen und wieder mehr zur Selbstverantwortung der Bürger zurückzukehren.
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Das ist die Kehrseite von Freiheit. Ein Ludwig Erhard und die anderen Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft wußten immer, daß zur Freiheit auch die Selbstverantwortung als Kehrseite gehört. Jetzt wird das wieder entdeckt. Ich kann nur empfehlen, die Rede von Professor Ralf Dahrendorf nachzulesen, die er am 27. November letzten Jahres in Zürich gehalten hat, in der er neue „Ligaturen" entdeckt, neue Bindungen fordert, in der er sagt, daß es so nicht weitergeht. Es ist genau das gleiche, wenn auch zwar in anderen Worten, was Ludwig Erhard vor 15 und 20 Jahren schon gesagt hat. Neue Ligaturen, neue Bindungen werden hier verlangt. Es wird hier gesagt, wir bräuchten einen Abbau von Regierungstätigkeit, wir bräuchten einen Verzicht auf Regierungstätigkeit, wir bräuchten mehr Selbsthilfe, mehr Eigeninitiative usw. Ich kann nur empfehlen, dies nachzulesen.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat am Beginn dieser Legislaturperiode mit ihrer neuen Finanzplanung eine Chance verpaßt. Unser Volk ist ernüchtert. Unser Volk will keine falschen Versprechungen mehr hören. Unser Volk ist bereit, bei politischer und geistiger Führung mitzugehen. Unser Volk weiß, daß nichts mehr zu verteilen ist, was nicht dem Volk selbst vorher wegggenommen wurde. Unser Volk kennt die Weisheit Benjamin Franklins, der gesagt hat: „Wer euch sagt, daß ihr anders reich werden könnt als durch Arbeit und Sparsamkeit, der betrügt euch."
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Weil die Regierung diese Chance verpaßt hat, ist dies kein Haushalt und keine mittelfristige Finanzplanung der wirklichen finanzpolitischen Umkehr. Es ist ein Haushalt der halben Wahrheiten. Die schwere Aufgabe der Konsolidierung steht noch vor uns.
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