Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen
Pflegeversicherung. Wir setzen damit ein Verfassungsgerichtsurteil um. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir viele Spekulationen über dieses Urteil
gehört. Die wenigsten Äußerungen, die ich gehört habe,
hatten aber etwas mit dem Urteil zu tun. Ich habe mich
gewundert, dass es über Nacht plötzlich 80 Millionen
Verfassungsexpertinnen und -experten gab und jeder
seine Interpretation des Urteils zum Besten gab.

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Deswegen zitiere ich zunächst aus dem Inhalt des Urteils. Dort stehen zwei entscheidende Sätze:

Der Gesetzgeber verfügt über einen großen Spielraum bei der Ausgestaltung eines Art. 3 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entsprechenden
Beitragsrechts in der sozialen Pflegeversicherung.
Das Grundgesetz verpflichtet ihn lediglich dazu,
beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern
der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung
der Beiträge relativ zu entlasten.

Der zweite Satz ist der Kern des Urteils. Wir haben mit
unserem Gesetzentwurf diesen Auftrag umgesetzt.

Zugleich erreichen wir ein zweites Ziel, das uns besonders wichtig war: Wir wollen garantieren, Herr Kollege Storm, dass sich die Einnahmesituation der sozialen Pflegeversicherung, die ja im Moment insgesamt
problematisch ist, verbessert.

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Im Übrigen ist das keine neue Entwicklung: Schon
1995 haben die damals Regierenden bei der Einbringung
des Gesetzes zur sozialen Pflegeversicherung - Herr
Kollege, Sie erinnern sich, damals war Ihre Partei an der
Regierung beteiligt - darauf hingewiesen, dass es bei
Verschärfung des demographischen Problems schon in
zehn bis 15 Jahren zu Problemen bei den Einnahmen
kommen werde. Das war also schon 1995 bekannt.

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Insofern leisten wir einen doppelten Beitrag: Wir setzen
das Verfassungsgerichtsurteil um und stabilisieren die
soziale Pflegeversicherung, um der Verunsicherung gerade älterer Menschen entgegenzuwirken. Ich glaube,
das ist ein richtiger Ansatz.

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Wir haben deswegen ein anderes Konzept als die
Union verfolgt. Herr Kollege Storm, Sie müssen sich
schon daran messen lassen, was Vertreter Ihrer Partei
hier früher verkündet haben. Unserem Konzept liegt die
Auffassung zugrunde, dass Ältere nicht zusätzlich belastet werden sollen. Ich darf mit der Erlaubnis der Frau
Präsidentin einmal zitieren, was der Herr Seehofer am
30. Januar dieses Jahres an dieser Stelle gesagt hat:


… eines kann man nicht machen, nämlich Familien,
die in der Vergangenheit Kinder großgezogen haben
und deren Kinder aus dem Haus sind, jetzt einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zumuten …

Genau dies sieht aber Ihr Gesetzentwurf vor. Wir tun
dies nicht, weil wir die Erziehungsleistung auch älterer
Frauen respektieren.

Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen ältere Eltern die
Entlastung der jüngeren Eltern finanzieren. Eltern finanzieren Eltern.

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Das ganze Konzept funktioniert nach dem Prinzip: raus
aus der rechten Tasche, rein in die linke Tasche. Das,
was Sie durch die für alle geltende Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte einnehmen, geben Sie wieder aus

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für die vorgesehenen 5 Euro pro Kind. Das heißt, es werden diejenigen, die erwachsene Kinder haben und bereits
eine Erziehungsleistung erbracht haben, nicht mehr ent-,
sondern belastet. Sie belasten auch die Generation der
Älteren. Das Ganze führt unterm Strich noch nicht einmal zu einer Konsolidierung der Pflegekasse, weil das,
was eingenommen wird, eins zu eins wieder ausgegeben
wird.

Damit verspielen Sie auch Reformoptionen für die
Zukunft. Es wird ja von niemandem bestritten, dass Reformbedarf in der Pflegeversicherung besteht. Diese
Aufgabe müssen wir angehen. Eine Reform kann aber
vernünftigerweise doch nur dann umgesetzt werden,
wenn das finanzielle Konzept einigermaßen klar ist. Mit
dem, was Sie jetzt vorhaben, erheischen Sie oberflächlich Lob von den Familienverbänden und von denen, die
eine Entlastung wünschen.

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Sie sagen ihnen aber nicht die Wahrheit, dass nämlich
bei Umsetzung Ihres Konzeptes eine Chance für eine zukunftsfähige Reform der Pflegeversicherung verspielt
und sich die finanzielle Situation der Pflegekassen verschärfen wird. Insofern ist es, wie ich glaube, sehr wichtig, in einem Reformschritt beide Ziele zu erreichen:
Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils und finanzielle Konsolidierung der Pflegekassen. Das ist unser
Konzept.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal darum bitten,
nicht zu behaupten, dies sei schon die Reform der Pflegeversicherung. Diese hat noch zu erfolgen.

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Wir haben in dieser Richtung gehandelt. Die beiden betroffenen Ministerien haben jetzt vier Arbeitsgruppen
eingerichtet.

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Die eine beschäftigt sich mit dem Thema Entbürokratisierung. Dieses Thema anzugehen wird der nächste
Schritt sein. In einem weiteren Schritt muss das Thema
der demenziell Erkrankten angegangen werden; auch
darüber sind wir uns einig.

Jetzt wird eingefordert, dass etwas getan werden
müsse. Aber, Herr Kolb, mit dem Konzept, das Sie vorgelegt haben, brauche ich mich gar nicht auseinander zu
setzen, denn das erfüllt noch nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils. Sie wollen Eltern nur für die ersten drei
Jahre der Kindererziehung entlasten, und das auch noch
über Steuern, also zulasten der öffentlichen Kassen. Sie
sind aber noch nicht einmal so ehrlich, zu sagen, woher
das Geld eigentlich kommen soll.

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So etwas kann man nicht als Reform verkaufen.

Deswegen sage ich noch einmal: Unser Konzept ist
das einzige, das Reformvorhaben, Verfassungsgerichtsurteil und finanzielle Konsolidierung verbindet, und deshalb ist es das einzige verantwortbare.

Schönen Dank.

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