emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2002. Die Koalitionsfraktionen verlangen
namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. - Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an
ihren Plätzen? Ist alles zur Abstimmung bereit? - Dann
eröffne ich die Abstimmung.1)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zur
Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst
über den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/7590. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Schriftführerinnen
und Schriftführer an ihren Plätzen? Ist alles zur Abstim-
mung bereit? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.2)

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Ist noch ein Mitglied
des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben
hat? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7571. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7592. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7594. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7663. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7625. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS
abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7626. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7650. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

({0})

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7651. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-





1) Ergebnis Seite Seite 20392.1) Ergebnis Seite Seite 20390.

hält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7684. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der FDP ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/7576. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/7698. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2002 unterbreche ich die Sitzung.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Nun hat die Kollegin
Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat nun der
Kollege Heinz Seiffert für die CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Ich schließe die Aussprache und kündige an, dass der Kollege Jochen-Konrad
Fromme nach den Abstimmungen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben wird.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Solidarpaktfortführungsgesetzes, Drucksache 14/7063. Der Sonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7646, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der PDS vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7648? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Kollege Fromme
und die FDP-Fraktion stimmen dagegen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
angenommen. Ich gratuliere allen, die dazu beigetragen
haben.

({0})

Wir kommen nun zu dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Solidarpaktfortführungsgesetzes, Drucksache 14/7256. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7646, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Ich überlege gerade, was eigentlich passierte, wenn wir
ihn nicht für erledigt erklärten. Aber das ist nicht meine
Aufgabe. - Wer stimmt für diesen Teil der Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Teil der
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7646 empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diesen Teil der Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der FDP ist dieser Teil der Beschlussempfehlung
angenommen.

Nun folgt die Erklärung des Kollegen Jochen-Konrad
Fromme nach § 31 der Geschäftsordnung. Bitte sehr.
jochen-konrad fromme (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
kann dem Gesetz nicht zustimmen, weil es einen schweren Abwägungsmangel hat.

Es ist ein Bundesgesetz, das heißt, der Deutsche Bundestag muss zu diesem Gesetz und seinen Grundlagen
eine Abwägung vornehmen. Dazu müssen ihm die entsprechenden Fakten vorgelegt werden.

({0})

Das war in der Frage der Gewerbesteuerumlage nicht der
Fall. Wir haben die Bundesregierung rechtzeitig aufgefordert - da war sich der Ausschuss einig; schade, dass der
Kollege Metzger jetzt nicht hier ist -, uns die Entwicklung der Gewerbesteuer mit Zahlen und Fakten aufzuzeigen.

Die Festlegung beruht auf Prognosen. Von Zeit zu Zeit
muss man einmal nachschauen, ob diese Prognosen zutreffen. In diesem Fall ist äußerst umstritten, ob sie zuHeinz Seiffert


treffen. Ich erinnere an die Anhörung der kommunalen
Spitzenverbände.

Die Bundesregierung hat zunächst einmal verbal mit
Ausflüchten geantwortet. Sie hat dann zugesagt, die Zahlen und Fakten zu liefern.

({1})

Als das entscheidende Datum war, hat sie nur gesagt, die
Länder seien zuständig, sie wolle die Fakten nicht vorlegen.

({2})

Eine Abwägung, die sozusagen auf Nichtfakten beruht,
kann nicht in Ordnung sein.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat die Bundesregierung die Fakten nicht gekannt - dann war es fahrlässig, dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen, weil absehbar war, dass die Abwägung nicht stattfinden kann oder sie hat die Fakten gekannt; dann hat sie etwas zu verbergen und hat sie deshalb nicht vorgelegt. Beides ist
gleich schlimm und das versieht dieses Gesetz mit einem
unheilbaren und unerträglichen Mangel.

Ich muss auch sagen, dass die Arbeit der Abgeordneten, insbesondere der Oppositionsabgeordneten, in einem
unerträglichen Maße erschwert worden ist, denn der Wissenschaftliche Dienst konnte nicht helfen, weil das
Bundesfinanzministerium auch hier die Zusammenarbeit
verweigert hat.

Einem Gesetz, das auf solche Art und Weise zustande
gekommen ist, kann ich nicht zustimmen.

Es gibt noch zwei weitere Punkte: Sie haben - daran
waren insbesondere die damaligen Ministerpräsidenten
Schröder, Eichel, Lafontaine. beteiligt - bei der Familienlastenausgleichsregelung 1996 festgelegt, in welchem
Verhältnis Bund und Länder belastet werden sollen.
Diese Festlegung haben Sie hier nicht eingehalten. Sie ist
eingefordert worden und wird leider nicht fortgeschrieben. Das ist für mich der zweite Grund.

Der dritte Grund ist, dass der wesentliche Punkt, die
Umsatzsteuerverteilung durch Deckungsquotenberechnung, die zu den Grundfragen des Finanzausgleichs
gehört, nicht berücksichtigt wird. Herr Minister Eichel,
wenn das nun die große Reform ist, darf man eine solche
wichtige Grundfrage nicht offen lassen.

Das sind die drei Gründe dafür, dass ich nicht zustimmen konnte.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Nun rufe ich Zusatzpunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Drucksachen 14/7223, 14/7257 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Drucksache 14/7064 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
({2})
- Drucksache 14/6717 ({3})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 14/7681 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Helmut Wilhelm ({5})
Petra Pau

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7693 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Gunter Weißgerber
Carl-Detlev von Hammerstein
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Der Innenausschuss hat in seine Beschlussempfehlung
den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes einbezogen,
über den wir jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Zum Entwurf des Versorgungsänderungsgesetzes liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag
der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch damit
sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hans-Peter Kemper, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Danke schön.
hans-peter kemper (NA), 2001-11-30:
Wir wissen, dass wir
dem öffentlichen Dienst mit diesem Gesetzentwurf eine
Menge zumuten. Es geht aber nicht anders, wenn wir die
Staatsfinanzen dauerhaft stabilisieren wollen und wenn





wir dem öffentlichen Dienst ein dauerhaftes Überleben
garantieren wollen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich ausdrücklich für
Ihre Langmut. Danke, Anke!

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das war gewährt. Jetzt kommt der Kollege Meinrad Belle für die
CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat nun der
Kollege Helmut Wilhelm für Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Nun hat der Kollege
Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat nun die
Kollegin Petra Pau für die PDS-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister des Innern, Otto Schily.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Kauder.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Funke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kenzler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Jetzt hat der Abgeordnete Jürgen Meyer das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
der Strafprozessordnung in der Ausschussfassung. Dazu
liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache
14/7691 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag der CDU/CSU? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit

den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier,
Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Drucksache 14/5975 ({1})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen
- Drucksache 14/5939 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 14/7573 Berichterstattung:
Abgeordneter Alfred Hartenbach
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({4})
Sabine Jünger

Zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Erfreulicherweise haben die Kollegen Hartenbach,
Loske, Funke, Böttcher und Tauss ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Herr Hauser, ich habe gehört, dass es Ihre letzte Rede
sein könnte. Wir werden Ihnen daher besonders aufmerksam zuhören. Als einziger Redner in dieser Debatte hat
der Kollege Norbert Hauser das Wort.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Theodor
Waigel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Aber Sie denken an
Ihre Redezeit, Herr Kollege.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu der Abstimmung über den von den
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7573, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/7652? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt worden.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmverhältnis angenommen worden.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Förderung des Patentwesens an den
Hochschulen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Dezember, 13 Uhr, ein.

Sofern ich mich mit dem Kalender richtig auskenne,
kann ich Ihnen einen schönen Advent wünschen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich eröffne
die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Michael Roth für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Für die FDPFraktion spricht der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich erteile
das Wort dem Bundesaußenminister Joseph Fischer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schäuble?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-12-12:
Gerne, immer.
Wolfgang Schäuble (NA), 2001-12-12:
Herr Bundesaußenminister, wären Sie erstens bereit, auch das Dokument der Europäischen Volkspartei auf dem Gipfel von
Laeken zu verbreiten, damit Sie nicht die Sorge haben,
dies sei nur ein deutsches Papier? Würden Sie zweitens
nicht vielleicht zustimmen können, dass Sie einen Fehler
machen, wenn Sie Überlegungen, die wir in unseren Arbeiten formuliert haben und die Sie eben gelobt haben, in
Beziehung zum Modell unseres Grundgesetzes setzen?

Ich stelle Ihnen die Frage deswegen, weil ich den deutschen Bundeskanzler gegen die Unterstellungen des französischen Premierministers Jospin in Schutz genommen
habe, irgendjemand in Deutschland habe die Vorstellung,
man wolle die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich zu etwas Ähnlichem wie die deutschen Bundesländer machen. Das ist absurd. Europa ist etwas ganz Neues.
Die Abgrenzung von Zuständigkeiten muss völlig anders
als im Grundgesetz sein.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Für die
PDS-Fraktion spricht der Kollege Uwe Hiksch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-12:
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Jürgen Meyer für die SPD-Fraktion das
Wort.
Reinhard Loske (NA), 2002-04-25:
Selbstverständlich.
Theodor Waigel (NA), 2001-12-12:
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.

Ich habe daran gedacht, als ich vor ein paar Wochen
in Niederbronn den Kriegsgräberfriedhof besucht habe,
auf dem 15 000 Deutsche, darunter mein Bruder, liegen.
Wäre es früher möglich gewesen, so zu handeln, wie es
Dr. Josef Müller und andere vorgeschlagen haben, was
wäre Deutschland und einer ganzen Generation erspart
geblieben!

Darum ist der Euro ein Beitrag zu mehr Wettbewerb,
Transparenz, Produktivität für die Finanzmärkte, eine
Antwort auf die Globalisierung, aber auch ein Beitrag
zum Frieden in Europa. Etwas Besseres an Investitionen
können wir für unsere Kinder und für die nächsten Generationen nicht tätigen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Zu einem Satz erteile
ich das Wort dem Herrn Außenminister, wage aber zugleich die Bemerkung, dass es in der Tat so ist, dass sich
die Mitglieder auf der Regierungsbank eigentlich nicht
durch irgendwelche Zwischenrufe in die Debatte einschalten sollten. Aber jetzt haben Sie das Wort.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-12-12:
Ich möchte, da der Kollege Waigel zu Recht all diejenigen
erwähnt hat, die wesentlich zur Einführung des Euros
beigetragen haben, und ihnen gedankt hat, auch ihm ganz
persönlich für seine Leistung danken.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun erteile ich dem
Kollegen Christian Sterzing für Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Ich erteile nun der
Kollegin Monika Heubaum für die SPD-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun hat das Wort der
Kollege Jörg-Otto Spiller für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7788, 14/7789, 14/7790 und
14/7791 zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den InnenJörg-Otto Spiller


ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sowie den Verteidigungsausschuss zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/7781 soll mit Ausnahme des Innenausschusses an
dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
der Bundesregierung hat der Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Herr Bodewig. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Meine Damen und
Herren, ich bitte Sie, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. Dazu liegt mir zunächst eine Wortmeldung der Kollegin Ostrowski vor. Bitte sehr.
Renate Blank (NA), 2001-12-12:
Herr Minister, Sie haben
meine Frage nach der Quersubventionierung nicht beantwortet. Vielleicht können Sie das gleich noch tun.

Meine weitere Frage: Die Pällmann-Kommission hat
eine größere Finanzierungsgesellschaft mit Managementaufgaben usw. vorgeschlagen, während Ihre Finanzierungsgesellschaft ein bisschen zu kurz springt und sich eigentlich auf eine reine Inkassofunktion beschränkt.
Halten Sie es nicht auch für günstiger, wenn diese Finanzierungsgesellschaft analog dem Vorschlag der PällmannKommission mehr Vollmachten hätte?
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Herr Minister Bodewig,
Sie haben gesagt, dass die Gebühren, die Sie einnehmen
werden, weitgehend zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen. Abgesehen davon, dass
ich hoffe, dass die neu zu gründende Gesellschaft besser
arbeiten wird als die Bundesbaugesellschaft, habe ich folgende konkrete Fragen: Mit wie vielen Einnahmen jährlich rechnen Sie? Zu welchen Anteilen wollen Sie diese
Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
im Bereich der Straße, im Bereich der Schiene usw.
verwenden? Ihnen dürfte ja bekannt sein, dass es da zwei




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Extreme gibt. Die einen sagen, alles müsse in die Straße
investiert werden, und die anderen sagen - richtigerweise,
denke ich -, es müsse mehr in die Schiene und in die Wasserstraßen investiert werden.