Barzel (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Als Drucksache 1409 liegt Ihnen der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vor. Ich verweise auf diesen Schriftlichen Bericht und will jetzt nur noch einige wesentliche Punkte hervorheben. Vor allem möchte ich den Entschließungsantrag begründen, den der Ausschuß vorgelegt hat.
Der Entwurf bezweckt, zwei Fragen unseres Aktienrechts schon jetzt, also vor der sogenannten großen Aktienrechtsreform, zu regeln, nämlich erstens die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und zweitens die Neuordnung der Bestimmungen über die Gewinn- und Verlustrechnung. Die Bundesregierung, die diesen Entwurf zusammen mit der Vorlage über die steuerrechtlichen Maßnahmen vorgelegt hat, hält die Vorwegnahme der Regelung dieser beiden Fragen aus zahlreichen Gründen für erforderlich. Ich verweise insoweit auf die amtliche Begründung in der Drucksache 416 sowie auf die in der ersten Lesung am 15. Oktober vergangenen Jahres vorgetragene mündliche Begründung.
Länger als ein Jahr haben der federführende Wirtschaftsausschuß und die mitbeteiligten Ausschüsse diese Vorlage beraten. Diese sorgfältige Beratung hat zu dem Ergebnis geführt, daß der Wirtschaftsausschuß Ihnen eine Fassung des Gesetzentwurfs empfiehlt, die in den Grundzügen vom Ausschuß einstimmig fixiert werden konnte.
Der Erste Abschnitt des Gesetzentwurfs soll die Möglichkeit schaffen, daß Aktiengesellschaften ihr haftendes Nennkapital auch aus eigenen Mitteln erhöhen können. Es handelt sich im wesentlichen um einen Umbuchungsvorgang: Rücklagen werden in Grundkapital umgewandelt. Der Aktionär erhält entweder eine zusätzliche Aktie oder eine Erhöhung des Nennbetrages seines Papiers.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt Ihnen, über die Regierungsvorlage hinaus einige Rücklagen für die Zwecke der Umwandlung ausdrücklich zu sperren. Ich verweise auf § la Abs. 2 der vom Ausschuß empfohlenen Fassung. Es heißt dort ausdrücklich, daß nicht umgewandelt werden können:
1. eine ausdrücklich als „Rücklage für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe" bezeichnete Rücklage;
2. Beträge, die infolge der Erhöhung der Sozialversicherungsrenten nach den VersicherungsNeuregelungsgesetzen aus der Auflösung von Rückstellungen für laufende Pensionen und für Anwartschaften auf Pensionen frei geworden sind;
3. unter Rücklagen ausgewiesene Posten, die auf Grund steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind.
Es ist also sichergestellt, daß bei Durchführung dieses Gesetzes der Lastenausgleich keine nachteiligen Folgen erleidet. Ferner sind zunächst solche Rücklagen von der Umwandlung ausgenommen und für sie gesperrt, die bereits den Arbeitnehmern des Betriebes zugedacht waren.
Im Zusammenhang hiermit steht die Vorschrift des § 65 Abs. 1 des Aktiengesetzes, die durch § 22 Nr. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs neu gefaßt werden soll. Es wird die Möglichkeit der Ausgabe von Belegschaftsaktien geschaffen. Die steuerliche Seite der Ausgabe von Belegschaftsaktien ist in dem Gesetzentwurf über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln entgegenkommend geregelt.

Der zweite Teil dieses Entwurfs sieht vor, die Gewinn- und Verlustrechnung der Aktiengesellschaften künftig aussagekräftiger zu gestalten. Durch zahlreiche Eingaben ist uns immer wieder nahegebracht worden, den zweiten Teil des Entwurfs nicht zu verabschieden und mit diesen Vorschriften auf die sogenannte große Aktienrechtsreform zu warten. Der Ausschuß hat sich dazu nicht entschließen können. Er hält auch die Neuordnung der Vorschriften über die Gewinn- und Verlustrechnung für unerläßlich und für dringlich, um die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele dieses Entwurfs zu realisieren.
Einigen Mitgliedern des Ausschusses ging der Entwurf der Bundesregierung in manchen Punkten hinsichtlich der Publizität zu weit, anderen Mitgliedern des Ausschusses waren die Vorschriften nicht weitgehend genug. So traf sich die Mehrheit des Ausschusses im wesentlichen bei der Regierungsvorlage. Einige Kollegen wollten an dieser Stelle durch noch schärfere Vorschriften für die Publizität dieses Gesetz auch zu einem Instrument öffentlicher Kontrolle machen. Solche Anregungen fanden keine Mehrheit. Die Mehrheit des Ausschusses will dieses Gesetz im Interesse des Aktionärs, des Kapitalmarkts und als Voraussetzung für breite Eigentumsstreuung.
Mit besonderem Bedacht, meine Damen, meine Herren, hat der Ausschuß dann die Frage geprüft, ob und gegebenenfalls welche Unternehmen nicht den neuen Publizitätsvorschriften unterworfen werden sollen. Das Ergebnis finden Sie auf Seite 21 des Ausschußberichtes im § 132 Abs. 5. Sie sehen dort, daß der Ausschuß über die Regierungsvorlage hinaus nur noch eine Ausnahme gemacht hat, nämlich die für Familiengesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 10 Millionen DM. Alle anderen vorgeschlagenen Ausnahmen - es wurden zahlreiche angeregt - fanden im Ausschuß keine Mehrheit.
Durch die Festlegung der Grenze für die verstärkten Publizitätsvorschriften auf 3 Millionen DM der Bilanzsumme werden voraussichtlich 70 % aller Aktiengesellschaften diesen neuen Publizitätsvorschriften unterworfen sein. Die Regierung und die Mehrheit des Ausschusses legten im Ausschuß Wert auf die Feststellung, daß diese 3-Millionen-DMGrenze keineswegs ein Präjudiz für andere Rechtsformen sei. Die Minderheit hielt ohnehin eine Ausdehnung der Publizitätsvorschriften auf alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform von einer gewissen Bilanzsumme an aufwärts im Interesse der öffentlichen Kontrolle wirtschaftlicher Macht für erforderlich. Soweit zum Entwurf.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen ferner, meine Damen und Herren, eine Entschließung anzunehmen, durch die die Bundesregierung ersucht wird,
a) den Entwurf eines Aktiengesetzes baldmöglichst vorzulegen,
b) bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs zu klären, ob und gegebenenfalls wie die erweiterten Publizitätsvorschriften zu einer entsprechenden Änderung der Sondervorschriften für Banken und Versicherungen führen müssen.
Der Ausschuß hat bei der Beratung dieser sogenannten kleinen Aktienrechtsreform verstärkt die Notwendigkeit einer baldigen Verabschiedung der sogenannten großen Aktienrechtsreform erkannt. Unser Aktienrecht bedarf nach Meinung des Ausschusses insgesamt und baldigst einer Neuordnung. Der vorliegende Entwurf ist nur Stückwerk. Der Ausschuß empfiehlt daher, die Bundesregierung durch die Entschließung um beschleunigte Vorlage des Gesetzentwurfs für die große Reform zu ersuchen. Wir glauben, daß ohne diese große Reform die frische Luft für unseren Kapitalmarkt und für die künftige industrielle Entwicklung fehlt.
Der Ausschuß bittet Sie ferner, meine Damen und Herren, die Entschließung über die Sondervorschriften für Banken und Versicherungen anzunehmen.
Ich habe die Ehre, Sie namens des federführenden Ausschusses darum zu bitten, den Gesetzentwurf in der Fassung anzunehmen, die Ihnen der Wirtschaftsausschuß vorlegt. Diese Fassung wurde in den Grundzügen einstimmig erarbeitet.
({0})