Martina Krogmann (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Debatte geht es zentral um ein Thema, um das
der Innovation.

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Es geht um Innovation in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen in unserem Land, nämlich der Telekommunikation. Die gesamte Branche befindet sich gerade
jetzt in einem ungeheuer dynamischen Prozess. Durch
neue Technologien und die Konvergenz der Medien, also
durch das Zusammenwachsen von Fernsehen, Telefon
und Internet auf einer Plattform, haben wir riesige ChanDr. Martina Krogmann
cen für Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze.
Dafür ist das Gesetz ein zentraler Baustein.

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Es geht um drei Themenbereiche. Es geht um neue
Märkte, es geht um die Stärkung des Vertrauens der Menschen in neue Telekommunikationsdienste durch effektiven Verbraucherschutz und es geht darum, Telekommunikationsunternehmen für Kosten zu entschädigen, die
ihnen durch staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen entstehen.

Die Regelung in Bezug auf die neuen Märkte, insbesondere der inzwischen berühmte § 9 a des Telekommunikationsgesetzes, ist aus meiner Sicht der wichtigste
Punkt. Deshalb möchte ich mich darauf konzentrieren.

Worum geht es? Mit dem § 9 a setzen wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.

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Wir wollen, dass neue Märkte nur dann reguliert werden,
wenn andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes behindert wird.

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Wenn dann reguliert wird, sollen Innovationen und Investitionen bei der Auferlegung der Maßnahmen berücksichtigt werden. Um dies zu verstehen, müssen wir uns
vor Augen führen, dass der Telekommunikationsmarkt
ein besonderer Markt ist, weil wir es hier mit ehemaligen
Monopolstrukturen zu tun haben. Wir brauchen Regulierung, um den Zugang zu den Festnetzen zu öffnen und
Chancengleichheit und Wettbewerb überhaupt zu ermöglichen.

Nun muss man allerdings unterscheiden: Für bestehende, das heißt alte Märkte ist dieses Grundprinzip
- wenn auch in unterschiedlicher Intensität - nach wie
vor notwendig und richtig. Wenn wir dieses Prinzip aber
einfach auf neue Märkte übertragen, dann wird doch
kein Unternehmen bereit sein, in neue Märkte zu investieren. Keiner wird bereit sein, Millionenbeträge in die
Hand zu nehmen, selbst aber das volle Risiko zu tragen,
wenn er diese Investitionen automatisch seinen Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss, die ohne ein eigenes Risiko einfach davon profitieren. Das kann nicht
richtig sein.

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Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen
- und zwar schnell -, wie wir unser Innovationstempo
steigern. Genau dafür schafft der § 9 a Telekommunikationsgesetz die Voraussetzung.

Unser Ziel ist also genauso einfach wie klar: Wir wollen, dass sich Investitionen lohnen, von wem auch immer. Deshalb schaffen wir Anreize durch Freistellung
von der Regulierung. Die klare Bedingung dabei ist: Es
muss sich wirklich um etwas Neues handeln. Wir wollen
einen hochinnovativen Markt, in dem die besten Ideen
und Geschäftsmodelle belohnt werden. Wir geben den
Unternehmen das Signal: Zeigt uns, was ihr könnt, zeigt
uns eure Innovationen, dann bekommt ihr die Vorteile,
die euch als Vorreiter zustehen! Denn es muss sich lohnen, innovativ zu sein.

Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt. Das gilt
nur, solange der Wettbewerb nicht behindert wird. Genau das ist die Balance zwischen Innovations- und Investitionsanreizen und Wettbewerb. Diese Balance wollen und brauchen wir.

Deshalb will ich hier eines klarstellen: Niemand in
der Koalition, schon gar nicht die Union, hat die Absicht, neue Monopole entstehen zu lassen.

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Das ist absolut absurd. Wer das behauptet, hat den Gesetzentwurf einfach nicht verstanden.

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Denn die Balance zwischen Investitionsanreizen und
Wettbewerb, von der ich sprach, gilt für jedes auf dem
neuen Markt mächtige Unternehmen. Heute kennen wir
logischerweise nur Unternehmen, die auf bestehenden
Märkten mächtig sind. Wir wissen aber nicht, welche
Unternehmen zukünftig auf neuen Märkten mächtig sein
werden. Dies ist ein Gesetz für Unternehmen, die neue
Märkte erschließen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Es kann jetzt sehr wohl sein, dass das Gesetz schon
bald seinen ersten konkreten Anwendungsfall findet.
Das würden wir natürlich begrüßen, weil das hieße, dass
in unserem Land Innovationen entstehen. Es könnte sein,
dass im Zusammenhang mit den VDSL-Investitionen
der Deutschen Telekom AG ein neuer Markt entsteht,
der dann natürlich von der Regulierung freigestellt
würde. Das wird sich erweisen. Denn wie die neuen
Märkte konkret aussehen werden, welche Produkte also
aus Sicht des Verbrauchers nicht substituierbar, also
nicht austauschbar sind, kann niemand vorhersehen,
schon gar nicht die Politik. Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Es ist die Aufgabe des Regulierers, dies
gemeinsam mit der EU-Kommission im bewährten Verfahren zu prüfen.

Für uns ist völlig klar, dass wir erst einmal abwarten
müssen, ob sich überhaupt ein neuer Markt entwickelt,
bevor wir gleich mit der alten Regulierungskeule kommen. Das sieht die EU-Kommission genauso. In
Erwägungsgrund 15 der Märkteempfehlung der Kommission heißt es, dass „neue und sich abzeichnende
Märkte … grundsätzlich nicht für eine Vorabregulierung
in Betracht“ kommen. Auch die Monopolkommission
sieht das so. In ihrem Sondergutachten dazu heißt es,
dass neue Märkte zunächst von der Regulierung ausgenommen werden sollten.

Über die eine oder andere Formulierung des neuen
§ 9 a im Telekommunikationsgesetz wird noch im Laufe
des Gesetzgebungsprozesses zu reden sein. Das Grundprinzip aber, die Balance zwischen Investitionsanreizen
und Wettbewerb zu wahren, muss für mehr Dynamik in
unserem Land bestehen bleiben.

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Für unsere Debatte in den kommenden Wochen liegt
mir eines besonders am Herzen. Jenseits der Linien von
Opposition und Koalition dürfen wir einen Grundsatz
nicht aus den Augen verlieren: In der sozialen Marktwirtschaft ist staatliche Regulierung wegen ihres freiheitsbeschränkenden Charakters nicht der Normalfall,
sondern die zu begründende Ausnahme. Der sich selbst
tragende Wettbewerb, die Überführung der sektorspezifischen Regulierung in das Wettbewerbsrecht muss unser Ziel bleiben. Mit anderen Worten: Regulierung muss
sich schnellstmöglich selbst überflüssig machen.

An uns als Gesetzgeber liegt es, dafür den Rahmen so
zu setzen, dass dies auch geschieht. Deshalb ist es für
uns im Parlament ganz entscheidend, dass wir uns bereits im anstehenden Review-Prozess auf EU-Ebene
frühzeitig einmischen und darauf hinwirken, endlich
transparentere und dynamischere Prozesse zu erreichen,
die diese Zukunftsbranche in Deutschland und in Europa
insgesamt voranbringen.

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In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere sachliche Debatte heute hier und in den kommenden Wochen, in der es uns allen darum gehen sollte, in unserem
Land durch die richtigen Rahmenbedingungen Anreize
für Investitionen zu setzen und Innovationen zu beschleunigen.

Vielen Dank.

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