Sibylle Laurischk (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Partizipation am demokratischen Prozess ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Das aktive und passive Wahlrecht ist
ein zentrales Bürgerrecht. In Wahlen bringen die Bürger
ihre Meinung und ihren Willen zum Ausdruck. Wahlen
sind die notwendige Rückkopplung des einzelnen Bürgers an die politisch Handelnden. Es sollten sich also
möglichst viele Menschen aktiv wie passiv an Wahlen
beteiligen können. In Deutschland ist dies Deutschen ab
dem 18. Lebensjahr uneingeschränkt möglich. Zusätzlich sind Bürger aus den EU-Ländern bei Kommunalwahlen stimmberechtigt und wählbar. Dem steht gegenüber, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in der
Kommune zwar die gleichen Pflichten wie alle Mitbürger haben, aber nicht mitbestimmen dürfen.

Wieder stellt sich die Frage, ob das Wahlrecht am Anfang oder am Ende des Integrationsprozesses stehen soll.
Die FDP ist der Meinung, dass die Gewährung eines
kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer
grundsätzlich ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einer gelungenen Integration sein kann.

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Allerdings sind eine bestimmte Aufenthaltsdauer und die
Integration in die Gesellschaft erforderlich. Dann kann
das kommunale Wahlrecht eine Ermutigung sein, den
Weg über eine gelungene Integration zur Einbürgerung
zu gehen.

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Ein erster Schritt kann dabei sein, ein Mitentscheidungsrecht auf kommunaler Ebene ausgeübt zu haben.
Es ist ein Zeichen an die Migranten, dass sie als Bürger
einer Stadt oder einer Gemeinde dazugehören sollen und
ernst genommen werden.

({2})

Dies scheint mir sogar der wichtigste Aspekt bei dieser
Diskussion zu sein. Nur wer ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, ist auch anderweitig an der Entwicklung
der Gesellschaft interessiert, in der er dieses Recht hat
und ausübt. Exemplarisch ist die traditionell niedrige
Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im Vergleich zu
den Bundestagswahlen. Viele Menschen sehen offenbar
zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen
der EU.

Gerade als Zuwanderungsland brauchen wir eine offene Haltung gegenüber Zuwanderern, die wir für die
Weiterentwicklung dieses Landes brauchen. Menschen,
die zu uns kommen, brauchen ein klares Signal, dass sie
willkommen sind.

({3})

Ein solches Signal kann das kommunale Wahlrecht für
Nicht-EU-Ausländer sein.

Allerdings können wir das kommunale Wahlrecht
auch nicht verschenken.

({4})

Beim vorliegenden Gesetzentwurf sind die Hürden zur
Gewährung des kommunalen Wahlrechts so gering gesetzt,

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dass es keine Prüfung mehr darstellt, ob die Betreffenden sich tatsächlich als Bürger ihrer Kommune verstehen, in der sie leben und für ihre Mitbürger wirken wollen.

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Wir lehnen daher den vorliegenden Antrag und den Gesetzentwurf ab.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der meiner Meinung nach bei der Diskussion über die Beteiligung von Zuwanderern an den kommunalen Wahlen
leicht übersehen wird, nämlich die Beteiligung von Aussiedlern. Wir haben zurzeit in verschiedenen Bundesländern Kommunalwahlen. Es ist festzustellen - ich weiß
das in meiner kommunalpolitischen Praxis -, dass sich
gerade Deutsche, die aus dem Gebiet der Russischen Föderation zugewandert sind, zu wenig an kommunalen
Wahlen beteiligen. Das ist meiner Ansicht nach ein Problem, das wir auch ansprechen müssen, wenn wir über
die Möglichkeit sprechen, Zuwanderern das kommunale
Wahlrecht zu gewähren. Wir als Parteien sind gefordert,
die Menschen, die zu uns kommen, aufzufordern, zu
kandidieren und sich an den Wahlen auf der ersten
Ebene, den kommunalen Wahlen, zu beteiligen. Ich
glaube, dass wir in diesem Bereich noch zu wenig Anstrengungen unternehmen. Hier können wir ein wichtiges Signal setzen.

Wir alle sind aufgefordert, in der nächsten Legislaturperiode in der Frage des kommunalen Wahlrechts endlich eine Lösung zu finden und es in breitem Konsens
einzuführen.

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