carl-ludwig thiele (NA), 2000-10-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der
Einführung der Ökosteuer war abzusehen, dass wir uns
mit der Ökosteuer im Bundestag erneut beschäftigen müssen. Die F.D.P. hat seinerzeit die Ökosteuer abgelehnt;
denn Ihr Konzept der Ökosteuer weist mehrere gravierende Mängel auf.

Erstens: der nationale Alleingang. Es ist naiv zu glauben, Umweltschutz höre an der Grenze auf.

({0})

Umweltschutz muss vielmehr grenzüberschreitend betrieben werden. Genau das haben Sie nicht gemacht und genau das holt Sie an dieser Stelle ein.

({1})

Die Folgen für die Arbeitsplätze und die Verbraucher in
Deutschland sind verheerend. Lastwagenfahrer verlieren
ihre Arbeit, weil die Leistungen der Spediteure im steuerlichen Wettbewerb mit anderen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig sind.

({2})

Ein weiteres Beispiel ist der Gartenbaubereich. Die
Unterglasbetriebe - auch für diese gibt es Kostensteigerungen, die schon dargestellt wurden - stehen im Wettbewerb mit Konkurrenten aus der EU

({3})

und können diese Kosten nicht auf die Preise abwälzen.
Das würde nämlich zu Problemen führen.

Die Mietnebenkosten explodieren. Die Auswirkungen
werden aber erst später spürbar sein, weil die Abrechnungen noch erstellt werden. Die Gaspreise werden im Vergleich zu den Ölpreisen später erhöht werden. Aber spätestens zu Beginn des nächsten Jahres werden die Bürger
die Auswirkungen spüren.






Zweitens. Ein zentraler Vorwurf ist, dass mit der Ökosteuer der Reformbedarf in der Rentenversicherung sozusagen überdeckt wurde; er wurde von Ihnen geleugnet.
Den Reformbedarf der Alterssicherung kann man nicht
kaschieren, indem man die Steuer auf Umwelt erhöht und
die Arbeit billiger macht, aber gleichzeitig die demographische Komponente herausnimmt. Das kann nicht funktionieren. Sie haben der Öffentlichkeit Sand in die Augen
gestreut. Diese Probleme werden Sie wieder einholen.

({4})
Drittens. Wo bleibt bei der Ökosteuer eigentlich der

Umweltschutz? Gas wird besteuert, aber Kohle wird
nicht besteuert, obwohl das Verbrennen von Kohle für
Heizzwecke und zur Stromerzeugung mindestens doppelt
so viel zur Umweltbelastung beiträgt wie das Verbrennen
von Gas. Ist das „öko“ oder ist das „logisch“?

({5})
Das Ganze ist eine einzige Mogelpackung. Diese willkürliche Ungleichbehandlung widerspricht dem Umweltschutzgedanken.

({6}) [SPD]: Was re-
det der denn?)

Die Diskussion um Energie und Umweltschutz erinnert mich an die Demonstration der Bergleute in Bonn in
der letzten Legislaturperiode, die mehr Subventionen für
die Kohle forderten. Wer war natürlich wieder als Erster
auf den Barrikaden für die Subventionen für die Kohle? Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Joschka Fischer.

({7})

Er sah eine Barrikade - schwupp, war er drauf, Umweltschutz hin oder her, immer auf der Höhe des Zeitgeistes.
Aber so kann Umweltschutz nicht wirklich betrieben werden.

({8})
Jetzt komme ich zum vierten Punkt; das ist ein zentraler Punkt des Vorwurfes. Die Behauptung, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer nur zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten verwandt werden, ist falsch.
Hier führen Sie die Öffentlichkeit bewusst hinter die
Fichte.

({9})

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wollen Sie die
Bürger unseres Landes glauben machen, dass jede Mark
aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt wird.

({10})

Dies ist falsch. Das belege ich im Detail.
Allein aufgrund des Haushaltssanierungsgesetzes vom

Herbst 1999 werden aus dem Etat Riester fast 6 Milliarden DM zweckgebunden nicht mehr der Rentenversicherung zugeführt, Sie zahlen 4 Milliarden DM weniger für
die Arbeitslosenhilfebezieher an Beiträgen in die Rentenversicherung, Sie zahlen 500 Millionen DM weniger für
Wehrpflichtige und Zivildienstleistende in die Rentenversicherung und Sie kürzen den gezielten Zuschuss um
mehr als 1 Milliarde DM pro Jahr und geben das alles als
Sparmaßnahme aus. Aber jeder Rentner hat weiterhin seinen ungeschmälerten Anspruch gegenüber der Rentenkasse. Wenn diese Ansprüche jedoch mit den 6 Milliarden DM nicht erfüllt werden können, weil Herr Eichel
damit seinen Haushalt sanieren will, dann können Sie das
Aufkommen aus der Ökosteuer nur nutzen, um die
Haushaltslöcher zu schließen. Darüber kann man ja diskutieren. Aber wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das
doch bitte und verkaufen Sie die Leute nicht für dumm,
indem Sie sagen: Wir erhöhen die Ökosteuer und senken
die Rentenversicherungsbeiträge.

({11})
Ich zeige Ihnen hier auf einer Grafik einmal, wie das

läuft: Die Ökosteuer steigt von 17,4 Milliarden DM im
Jahr 2000 auf 33,5 Milliarden DM im Jahr 2003. Wenn Sie
jede Mark verwenden würden, um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, dann müssten diese von 19,3 auf
18,2 Prozent sinken. Das findet nicht statt. Sie bleiben
kontinuierlich über 19 Prozent. Diesen Vorwurf müssen
Sie sich gefallen lassen.

({12})
Wenn Sie sagen, Sie erhöhen die Umweltkosten, um die
Rentenversicherungsbeiträge zu senken, senken Sie diese
doch entsprechend! Kommen Sie jetzt nicht mit einer
neuen Sprachregelung: Es kommt doch alles in die Rentenkasse; wir stabilisieren jetzt die Rentenversicherungsbeiträge.

({13})
- Nein! Sie sind mit dem Versprechen angetreten, jede
Mark zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen. Das
tun Sie nicht.

Diesen Punkt werden wir weiterhin kritisieren; denn
das ist eine bewusste doppelte Täuschung und Irreführung
der Öffentlichkeit: Sie erhöhen die Steuern, senken aber
die Rentenversicherungsbeiträge nicht. Das ist unglaubwürdige Politik. Deshalb werden wir das weiterhin kritisieren und das werden Sie sich auch gefallen lassen müssen.

({14})