funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Vehar zu seinem 60. Geburtstag gratulieren.
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Für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates als ordentliches Mitglied ausscheidenden Abgeordneten Dr. h. c. Schmücker schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Blumenfeld vor, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Der Abgeordnete Dr. h. c. Schmücker wird als stellvertretendes Mitglied benannt. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Blumenfeld als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Dr. h. c. Schmücker als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Meine Herren und Damen, es liegt Ihnen eine Vorlage der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedarf und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr. Investitionsprogramm des Bundes für die Jahre bis
Bezug: § 50 Abs. 5 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969
- Drucksache VI/1169 -zuständig: Haushaltsausschuß ({1}), Wirtschaftsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden.
Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 24. September 1970 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erpenbeck, Dr. Czaja, Mick, Ott, Baier, Geisenhofer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Darlehensschulden im öffentlich geförderten Wohnungsbau - Drucksache VI/143 - zu seiner Antwort auf Drucksache VI/216 eine Ergänzung übersandt, die als Drucksache VI/1196 verteilt ist.
Der Bundesminister des Innern hat am 25. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dichgans, Frau Tübler, Berger und Genossen betr. Vor-, Aus- und Fortbildung sowie Förderung der Beamten und Angestellten - Drucksache VI/697 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1203 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. Anerkennung des Umweltschutzes als besonders förderungswürdiger und gemeinnütziger Zweck - Drucksache VI/1151 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1206 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken - Drucksache VI 1148 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1207 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pohle, Leicht Dr. Althammer, Ott und Genossen betr. weitere Förderung des privaten Wohnungsbaus - Drucksache VI/1146 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1208 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Schmücker, Lampersbach, Gewandt, Dr. Müller-Hermann, Berding, Engelsberger und Genossen betr. Förderung mittelständischer Unternehmen - Drucksache VI/1142 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1210 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zebisch, Höhmann ({2}), Dr, Müller ({3}), Dr. Haack, Fellermaier, Seidel, Marx ({4}), Schmidt ({5}) und Genossen betr. Förderung der Umschulung in den Regionalen Aktionsprogrammen - Drucksache VI/976 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1212 verteilt.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Wagner ({6}), Niegel und Genossen betr. innerdeutsche Beziehungen - Drucksache VI/1164 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1217 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. September 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kreile, Dr. Riedl ({7}), Geisenhofer, Dr. Warnke und Genossen betr. Einführung von Grünblinken an Lichtsignalanlagen - Drucksache VI/1163 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1221 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 5. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. elektronische Datenverarbeitung und Schutz der Privatsphäre - Drucksache 1150 - beantwortet, Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1223 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 5. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pieroth, Dr. Burgbacher, Vogt, Dr. Pinger, Dr, von Bismarck, Frau Griesinger und Genossen betr. Angaben zur Bildung und Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache VI/1174 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1224 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 16. September 1970 unter Bezug auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 einen Bericht über den Stand der Steuerreform übersandt, der als Drucksache VI/1152 verteilt ist.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuß für Wirtschaft haben mit Schreiben vom 22., 23. und 24. September 1970 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen des Rates keine Bedenken erhoben wurden bzw. sich eine Berichterstattung an das Plenum erübrigt, da die Verordnungsvorschläge zwischenzeitlich verkündet sind:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache VI/693 3780 

Vizepräsident Frau Funcke
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({9}), Nr. 1898/68 zur Festlegung der Maßnahmen betreffend die Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung oder Veräußerung von Unternehmen und im Falle der Veräußerung oder Verpachtung von Fabriken
- Drucksache VI/769 Verordnung des Rates zur Änderung mehrerer Agrarverordnungen in bezug auf die Lizenzen und Abschöpfungen
- Drucksache VI/904 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
- Drucksache VI/921 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 886/68 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969
- Drucksache VI/690 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1230/69 über die Anwendung von Ausgleichsbeträgen beim Handel mit bestimmten, unter die Verordnung ({13}) Nr. 1059 fallenden Waren
- Drucksache VI/814 Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein und der Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages
Verordnung des Rates betreffend den Zusatz von Alkohol zu den zum Weinsektor gehörenden Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
Verordnung des Rates über die Regeln zur Einrichtung einer Klassifizierung der Rebsorten
- Drucksache VI/817 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 1975/69 des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
- Drucksache VI/1042 Verordnung des Rates zur Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Peru, Rumänien und die Türkei
- Drucksache VI/1046 Verordnung des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({15}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({16})
- Drucksache VI/755 Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
- Drucksache VI/1104 Verordnung ({17}) Nr. 1214/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({18}) Nr. 1215/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 vorhandenen Bestände an Rohreis
Verordnung ({19}) Nr. 1216/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({20}) Nr. 1225/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
Verordnung ({21}) Nr. 1226/70 des Rates vom 29. Juni 1970, mit der Belgien zur Gewährung von Beihilfen für die Herstellung von Vollmilchpulver ermächtigt wird
Verordnung ({22}) Nr. 1227/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
Verordnung ({24}) Nr. 1209/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({25}) Nr. 1210170 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festlegung der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide und der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise sowie des Interventionspreises für Mais für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({26}) Nr. 1211/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({27}) Nr. 1212/70 des Rates vom 29. Juni 197(1 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
Verordnung ({28}) Nr. 1374/70 des Rates vom 13. Juli 1970 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen
Verordnung ({29}) Nr. 1375/70 des Rates vom 13. Juli 1970 über Sondermaßnahmen für das Brennen von Pfirsichen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
Verordnung ({30}) Nr. 1387/70 des Rates vom 13. Juli 1970 zur Abgrenzung der Weinbauzonen der Gemeinschaft
Verordnung ({31}) Nr. 1398/70 des Rates vom 13. Juli 1970 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
Verordnung ({32}) Nr. 1432/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Anpassung der von Frankreich zu zahlenden, infolge der Abwertung des französischen Franken herabgesetzten Interventions- oder Ankaufspreise
Verordnung ({33}) Nr. 1462/70 des Rates vom 23. Juli 1970 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf für das Wirtschaftsjahr 1970/71
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Artikel 1 bis 4 der Verordnung ({34}) Nr. 290/69 zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
- Drucksache VI/1171 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Erfassung der Straßengütertransporte zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler und multilateraler Kontingente
Richtlinie des Rates zur Erfassung der innerstaatlichen Straßengütertransporte im Rahmen einer regional gegliederten Transportstatistik
- Drucksache VI/1172 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Speiseeis
- Drucksache VI/1181 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({35}) und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({36}) Nr. 1467 vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 1472 vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien
- Drucksache VI/1182 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung ({38}) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren
- Drucksache VI/1183 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates über eine erneute Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/ EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL vorgesehenen Frist für das Jahr 1969
Verordnung ({40}) des Rates über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1971
- Drucksache VI/1184 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Einführung einer Prämienregelung für die Abschaffung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
- Drucksache VI/1185 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({41}) und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta


Vizepräsident Frau Funcke
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr. 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Oberbekleidung der Tarifnr. 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnr. 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
- Drucksache VI/1195 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen für das Brennen von Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen für den Auftrag zur Verarbeitung von Tomaten und Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
- Drucksache VI/1200 überwiesen an den Finanzausschuß ({42}) und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Pampelmusen und Grapefruits ({43})
- Drucksache VI/1202 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vorgesehenen Frist
- Drucksache VI/1201 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({44}) und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/1218 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg ist nicht zugelassen worden.
Die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden vom Herrn Bundesminister des Innern beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatssekretär Dr. Reischl anwesend. Die Frage 8 der Abgeordneten Frau Funcke wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Ist die Bundesregierung bereit, anzuordnen, daß den Lohnsteuerpflichtigen ab 1971 bei der Steuerjahresausgleichszahlung statt der bisher üblichen Zahlungsanweisung eine detaillierte Abrechnung zugestellt wird?
Ist der Herr Abgeordnete Cramer im Saal? Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bescheide zu Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich sind bisher schon in allen Fällen erteilt worden, in denen dem
Antrag nicht oder nicht in allen Punkten gefolgt wurde. In einzelnen Ländern wurden Bescheide gegebenenfalls auf Verlangen des Arbeitnehmers auch dann erteilt, wenn dem Antrag in vollem Umfang entsprochen worden ist. Von den insgesamt rund 14 Millionen Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich ergehen bisher schon in rund 4,8 Millionen Fällen förmliche Bescheide.
Die Bundesregierung stimmt mit den Länderregierungen darin überein, daß angestrebt werden muß, ausnahmslos jedem Arbeitnehmer einen Bescheid zukommen zu lassen. In den meisten Ländern wird dieses Ziel beim Lohnsteuerjahresausgleich 1970 erreicht werden. In einzelnen Ländern sind die personellen und technischen Voraussetzungen zur Zeit noch nicht gegeben. Aber auch diese Länder sind bemüht, die allgemeine Bescheiderteilung zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzuführen.