lepsius (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend hier kurz noch etwas die Fragen des Unterhaltsrechts erläutern.
Nach geltendem Recht hat der Ehegatte, der die alleinige oder überwiegende Schuld an der Scheidung trägt, keinerlei Anspruch auf Unterhalt. Dies, Herr Kollege Lenz, ist der jetzige Zustand, der ganz und gar nicht rosig ist und der im getenden Recht
zu ganz unbarmherzigen Härten für geschiedene Frauen geführt hat, und zwar in einem ganz anderen Sinne, als es seinerzeit etwa Ernst Benda meinte, nämlich zu wahrhaft frauenfeindlichen Lösungen. Denken Sie etwa nur an die Witwenrente geschiedener Frauen.
Die Verbindung von Scheidungsschuld und Unterhaltsanspruch hat sich also zuungunsten der Frauen und ihrer Kinder ausgewirkt. Da zudem auch die Verwirklichung von Unterhaltsansprüchen von der Leistungsfähigkeit der Männer abhängig ist, ist es natürlich gar nicht überraschend, daß die Gruppe der geschiedenen Frauen unter den erwerbstätigen Müttern prozentual am stärksten vertreten ist.
Dies alles aber - das möchte ich einschieben - ist nur vordergründig. Dahinter verbergen sich unzählige Probleme, menschliches Elend - das sehen wir alle - und große soziale Aufgaben, die wir gesellschaftspolitisch überhaupt noch nicht gelöst haben. Ich meine, es ist das große Verdienst dieser Bundesregierung, daß sie diese Aufgaben überhaupt in Angriff genommen hat. Die Anerkennung der Hausfrauentätigkeit - ({0})
- Sie hat aber diesen ganz guten Entwurf vorgelegt, und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung.
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Nun, über die einzelnen Regelungen werden wir nachher streiten können.
Die Anerkennung der Hausfrauentätigkeit bei langer Ehe und Pflege und Erziehung der Kinder findet jetzt ihren Niederschlag in der Neuregelung des Unterhalts, dem Vorrang des ersten Ehegatten nach einer Scheidung und in den künftigen Regelungen des Versorgungsausgleiches. Meine Damen und Herren, ich möchte behaupten, daß das Abrücken vom Schuldprinzip uns erst den Blick für eine unsentimentale Betrachtung der strukturellen und gesellschaftspolitischen Probleme im Scheidungsfolgenrecht freigemacht hat, nämlich der unentgeltlich verrichteten Arbeit der Frauen im Haushalt und bei der Kindererziehung und - als Konsequenz dazu - ihrer mangelnden Einbeziehung in das System der sozialen Sicherung von Leistung, Entgelt, Alterssicherung sowie ihrer unzureichenden Ausbildungssituation.
Im Scheidungsfall wurde ja die Diskriminierung der Frau besonders sichtbar. Schuld, Strafe und Wohlverhalten - Sie von der Opposition haben sehr viel davon geredet -, dies wird künftig nicht mehr ein Kriterium für das Unterhaltsrecht sein. Das neue Verständnis der Ehe als einer partnerschaftlichen Verbindung und Aufgabenteilung macht objektiveren Maßstäben Platz. Das wollen wir jedenfalls.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Regelungen im Unterhaltsrecht folgendes feststellen: Nach dem

Scheitern einer Ehe hat der wirtschaftlich Stärkere dem wirtschaftlich Schwächeren Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltsverpflichtung ist von der Scheidungsschuld unabhängig, und der Entwurf sieht, wie Ihnen allen bekannt ist, sechs Grundtatbestände für einen Unterhaltsanspruch vor.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist verschiedentlich der Vorwurf erhoben worden, daß die neuen Regelungen im Unterhaltsrecht von der Regel einer Erwerbstätigkeit ausgingen und damit die Hausfrau diskriminiert würde, also gerade jene Frauen, die während der Ehe den Haushalt und die Kinder versorgt haben. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Das geltende Unterhaltsrecht nimmt auf den Hausfrauenstatus einer geschiedenen Frau keinerlei Rücksicht; im Gegenteil, es zwingt die Frau je nach Schichtzugehörigkeit in unterschiedlichem Maße erwerbstätig zu werden. In der Regel wird also Frauen eine Erwerbstätigkeit zugemutet. Daß Mütter von Kindern mit einer der wichtigsten Aufgaben befaßt sind, der Säuglingspflege, der Kleinkindererziehung und der Hilfe zur Verselbständigung der Jugendlichen, bleibt auch heute noch ihr alleiniges Risiko, ist als ihre Privatsache.
Gerade hier wird im Regierungsentwurf einiges Neues vorgeschlagen. Gerade die Bedeutung der Kindererziehung wird besonders herausgestellt, einmal natürlich im allgemeinen Unterhaltsanspruch, der auf jeden Fall dann besteht, wenn eine Frau Kinder zu erziehen hat, und zweitens - und das ist das eigentlich Neue - gewährt die Regelung des Unterhaltsvorranges der Frau mit kleinen Kindern, also der Restfamilie, einen besonderen Schutz. Hier also, Kollege Erhard, geht es uns um den Schutz auch für die Kinder. Meine Fraktion begrüßt diesen Vorrang der ersten Frau ganz besonders. Künftig wird also eine geschiedene Frau, die Kinder versorgt -- genauso übrigens wie die ältere und kranke Frau -, nicht mehr befürchten müssen, daß ihr Unterhaltsanspruch durch eine Wiederheirat ihres ehemaligen Mannes gemindert wird. Hier wird sogar bewußt eine Hypothek auf die zweite Ehe in Kauf genommen. Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus dem Schutz ,der Ehe und Familie für eine zweite Familie ergeben, möchte ich noch einmal unterstreichen, daß dieser Vorrang der ersten Frau besonders dann durchgreift, wenn ihre Ehe von langer Dauer war und sie ein entsprechendes Alter erreicht hat.
Nun wird auch im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch beim Übergang ins Berufsleben der Begriff einer angemessenen Tätigkeit ausdrücklich beschrieben und festgelegt, daß unter bestimmten Voraussetzungen der an sich nicht mehr bestehende Unterhaltsanspruch wieder aufleben kann, nämlich dann, wenn eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben mißlungen ist. Angemessen ist hiernach eine Erwerbstätigkeit dann, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter wie auch den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht.
Meine Damen und Herren, damit ist endlich der fragwürdige, im Grunde für uns Frauen diskriminierende Begriff der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit, den wir noch im geltenden Recht haben, fallengelassen. Hier hat nun ganz offensichtlich die öffentliche Diskussion zu einer sehr weitgehenden Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs geführt. Wir begrüßen das. Denn problematisch sind ja alle jene Fälle, in denen der Mann während einer langen Ehe einen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg erlebte, an der die Frau Anteil genommen hat. Künftig soll es - das ist das Ziel - nicht mehr möglich sein, die Frauen nach der Ehescheidung wieder auf ihren vorehelichen sozialen Status zu verweisen. Sie werden also - das ist die Absicht - vor sozialem Abstieg geschützt, dies übrigens auch durch den sogenannten Differenzunterhalt, der zusätzlich gewährt werden kann.
Ich möchte den im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausbildungsunterhalt hier noch einmal besonders herausstellen. Wir messen ihm einen großen Stellenwert zu. Er wird gerade für jüngere Frauen bedeutsam sein, wenn man berücksichtigt, daß heute ein Großteil der geschiedenen Frauen unter 35 Jahre alt ist und daß viele von ihnen in Erwartung der Ehe ihre Berufsausbildung abgebrochen haben. Diesen Ausbildungsunterhalt hat es im geltenden Recht nicht gegeben. Allerdings sollten wir in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Ausbildungsunterhalts für die älteren Frauen nicht überbewerten. Da gibt es einfach Altersgrenzen, an denen eine Wiedereingliederung ins Berufsleben scheitert. Dies müssen wir sehen. Allerdings trägt dem auch der Regierungsentwurf Rechnung.
Mit anderen Worten: eine geschiedene Frau, die als Hausfrau jahrelang den sozialen Aufstieg der Familie mit erarbeitet hat, aber dem Berufsleben entfremdet ist, wird nach der Scheidung künftig nicht länger schutzlos sein. Darauf legen wir Wert. Wir sind der Ansicht, daß bei einer Scheidung die wirtschaftliche und soziale Sicherung des nicht oder nicht dauerhaft erwerbstätigen Ehepartners erfolgen muß. Wir sind aber auch der Meinung, daß der Chancenverlust, den Mütter um der Kinder willen erleiden, indem sie auf eine eigene Berufskarriere verzichten, ausgeglichen werden muß.
Wir meinen aber drittens, daß eine Rückkehr in das Erwerbsleben erleichtert und den Frauen dort, wo immer es möglich ist, zur wirtschaftlichen Selbständigkeit und Eigenverantwortung verholfen werden muß. Unser Ziel ist es, die Frauen auf eigene Beine zu stellen.
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- Herr Kollege Lenz, wir schlagen Regelungen im
Unterhaltsrecht vor - Sie sprechen von der Verstoßungsehe -,
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weil wir wissen, daß der Staat der Frau den Mann nicht zurückgeben kann, wenn dieser sie verstoßen hat, oder aber umgekehrt auch dem Mann die Frau nicht zurückgeben kann, wie es nun in philologisch feiner Unterscheidung heißt, wenn diese böse Frau ihren Mann verlassen hat. Das wissen wir; das ist die Realität, von der wir ausgehen müssen.
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Damit komme ich zu dem umstrittenen Problem, das hier angesprochen worden ist. Wir wissen natürlich auch, daß es Situationen gibt, in denen die Zahlung von Unterhalt ungerecht und unzumutbar ist. Auch der Regierungsentwurf sieht eine Härteklausel im Unterhaltsrecht vor, nach der unter bestimmten Voraussetzungen, allerdings - darin unterscheiden wir uns - unter Nennung von einzelnen Tatbeständen die Unterhaltspflicht entfällt. Wenn ich richtig verstanden habe, hat sich die Opposition klar festgelegt auf das, was auch der Bundesrat dazu gesagt hat, nämlich eine allgemeine Billigkeitsklausel an diese Stelle zu setzen und die Einzelfälle nur beispielhaft aufzuführen.
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Dies ist - das gebe ich zu - der ganz entscheidende Punkt. Denn hier taucht für uns die Frage auf: Wie können wir verhindern, daß über eine allgemeine Billigkeitsklausel wieder Elemente des Verschuldens durch die Hintertür hineinschlupfen. Es ist merkwürdig, daß hierbei nun von unseren Kollegen immer die exotischen Ausnahmen zitiert werden, wo solch eine Unterhaltszahlung durch die Frau an den Mann unbillig und unzumutbar wäre. Das ist doch nicht der Alltag. Sie, Herr Kollege Engelhard, haben hier dieses Beispiel von dem chronischen Trunkenbold gebracht. Das sind doch nicht die eigentlichen Fälle, um die es geht.
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Ich habe - um es ganz deutlich zu sagen - den Eindruck, daß Sie hier vorne die materielle Härteklausel hereinnehmen wollen und hinten wieder durch eine generelle Klausel das Schlupfloch, wo man bestraft, so daß Sie hier im Grunde genommen nicht das wollen, was Sie vorgeben zu wollen, einen Schutz, sondern daß Sie hier eine Männerschutzklausel wollen. Dagegen bin ich nun allerdings.
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Von der Frage des Verschuldens wollen wir, wie wir ganz deutlich sagen, weg. Hier besteht, meine ich, die Gefahr, daß aus Gründen der Gerechtigkeit der Keim für neue Ungerechtigkeiten gelegt wird. Ich jedenfalls kann für meine Fraktion deutlich machen: wir lehnen eine solche allgemeine Billigkeitsklausel ab. Auch wir haben - das gebe ich zu - in den Diskussionen festgestellt, daß wir noch nicht das Ei des Kolumbus gefunden haben. Wir sollten im Ausschuß darüber reden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu meinem letzten Punkt, dem Versorgungsausgleich, kommen. Damit hat die Bundesregierung nun endlich eine der schwierigsten Fragen in Angriff genommen, die es zu lösen gilt. Dies ist der eigentlich neue systematische Schritt und, wie ich meinen möchte, der eigentliche Kern der Frauenemanzipation. Künftig werden die Frauen, gleichgültig, ob sie berufstätig sind oder nicht, bei einer Scheidung einen Rechtstitel auf die während der Ehe gemeinsam erarbeitete Altersversorgung haben. Dieses brennende Problem im Bereich der sozialen Sicherung, wo ja die Frauen unterprivilegiert waren, wurde besonders im Falle der Scheidung deutlich, weil der Mann die während der Ehe gemeinsam erarbeiteten Versorgungsansprüche in vollem Umfang wieder aus der Ehe herausnehmen konnte, während der Frau keinerlei Anspruch verblieb.
In dem vorliegenden Reformentwurf ist vorgesehen, daß die in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden und daß dieser Ausgleich durch ein Rentensplitting oder eine Begründung von Rentenanwartschaften erfolgen soll. Hier wird ein langwieriger Prozeß eingeleitet. Es ist klar, daß es sich bei dieser Maßnahme nur um einen ersten Schritt auf einem langen Wege handeln kann. Auf die Dauer gesehen sollte diese Teilung von Versorgungsanrechten nicht auf den Fall der Scheidung beschränkt bleiben. Ich möchte hier ausdrücklich auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers verweisen, wonach die Bundesregierung das Fernziel einer eigenen, eigenständigen, unabhängigen sozialen Sicherung der Frau ansteuern will. Ich habe nur die herzliche Bitte, das neue Recht dann systematisch auf dieses Fernziel hin anzulegen.
Die Öffnung der Rentenversicherung für die Frauen durch das Rentenreformgesetz, die Möglichkeit einer freiwilligen Rentenversicherung und der Nachentrichtung von Beiträgen haben bereits zu einer Verbesserung der Alterssicherung der Frauen geführt.
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- Es geht zu Lasten der Opposition, also Ihrer Fraktion, Herr Kollege Lenz, daß wir das Baby-Jahr noch nicht haben.
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Vergessen wir aber nicht, daß der Kreis der Berechtigten bei der Geschiedenen-Witwenrente inzwischen in zwei Fällen erweitert wurde. Allerdings meine ich, daß wir, was die Geschiedenen-Witwenrente betrifft, immer noch eines der dunkelsten Kapitel der Sozialgesetzgebung vor uns haben. Hier werden wir noch viel sozialpolitische Phantasie aufbringen müssen.
Meine Damen und Herren, die Reform des Ehe-und Familienrechts wird von uns Frauen seit der Weimarer Republik verlangt. Es wird an uns allen in diesem Hause liegen, dieses ungerechte Scheidungsfolgenrecht, zu dem ich zu sprechen hatte, so zu reformieren, daß dem wirtschaftlich Schwächeren auch soziale Gerechtigkeit widerfährt.
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