emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, da man schon jetzt absehen kann, daß im Jahre 1992 das Problem noch gravierender zum Ausdruck kommen wird, da durch die Schulzeitver3310 
kürzung in einzelnen Ländern die Zahl der nachfragenden Jugendlichen noch größer und das Angebot möglicherweise genauso knapp wie dieses Jahr sein wird: Hat das Ministerium bzw. die Bundesregierung schon überlegt, wie sie die Weichen stellt, um auch dann wieder alle unterzubekommen?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Unser Ministerium ist, wie Sie wissen, nur für die überbetrieblichen Ausbildungsstellen zuständig. Für das Lehrstellenangebot ist ja der Bildungsminister zuständig. Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage, daß wir jedem, der auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Ausbildungsstelle bekommt, einen Ausbildungsplatz in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte anbieten.
Im übrigen verweise ich auch darauf, daß der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks vor wenigen Tagen erklärt hat, daß in seinem Bereich jeder Lehrstellenbewerber eine Lehrstelle erhalten wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Die Fragestellerin wünscht keine weitere Zusatzfrage. Dann bitte der Abgeordnete Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der noch nicht vorhandenen Kenntnis darüber, wie sich die Wirtschaft in den Regionen entwikkeln wird, frage ich Sie, welche gesicherten oder prognostizierten Erkenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, daß die jetzt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten Ausgebildeten auch tatsächlich in der gewünschten Region und dem gewünschten Bereich einen Arbeitsplatz finden.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Darüber liegen mir keine konkreten Erkenntnisse und Prognosen vor.
Ingrid Köppe (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß die erste Lesung unseres Antrags erst so spät angesetzt wurde; einerseits spät heute abend, wo die Medien und viele der betroffenen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die Beratungen nicht mehr verfolgen können, andererseits leider schon spät in der Legislaturperiode.
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Im letzten Dreivierteljahr, besonders während der gerade abgelaufenen Sommerpause und Urlaubszeit, sind bereits viele Dienstreisen unternommen worden. Von deren Zielen, Teilnehmern und Teilnehmerinnen, Zwecken und Nutzen oder auch Kosten habe ich als Abgeordnete nichts oder allenfalls Bruchstücke meist aus den Medien erfahren.
Den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern, die dafür finanziell aufkommen müssen, ist all dies mutmaßlich noch weniger transparent.
Diesen mißlichen Zustand soll unser Antrag beheben. Wir haben festgestellt, daß für Auslandsreisen der Abgeordneten sowie der sie begleitenden Bundestagsmitarbeiter aus verschiedenen Bundestagstiteln jährlich mehrere Millionen DM ausgegeben werden. Die in unserem Antrag genannten Posten sind übrigens im aktuellen Haushaltsentwurf 1992 noch einmal um bis zu 100 % gestiegen.
Als wir Näheres erfahren wollten, vernahmen wir mit Befremden, daß Einzelheiten selbst gegenüber Abgeordneten auf Grund zweier Beschlüsse des Ältestenrats geheimzuhalten sind.
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Deshalb haben wir beantragt, das Präsidium solle über die durchgeführten Abgeordnetendienstreisen und Ausschußdelegationsreisen alle zwei Jahre auch die Öffentlichkeit informieren, insbesondere über das Verhältnis von Kosten und parlamentarischem Nutzen.
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Mit dieser wirklich nicht unbilligen Forderung haben wir uns offenbar besonders bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen unbeliebt gemacht, die hier schon länger im Hause arbeiten.
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Die Art der Kritik ließ uns jedoch noch zusätzlich aufhorchen. Aus der SPD hieß es, wenn ich das etwas
salopp formulieren darf, wir würden schon noch auf
*) Anlage 7
den Geschmack kommen. Die Union warf uns kaum verhüllt Nestbeschmutzung vor.
Wovor sollen diese Geheimhaltungsbeschlüsse über die Verwendung von Millionenbeträgen denn eigentlich schützen?
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Welches Bild muß die Bevölkerung denn angesichts gewisser Medienberichte über die Reiseziele des Bundestags gewinnen?
Da soll der Petitionsausschuß nach Australien, der Verkehrsausschuß nach Vietnam und Macao gereist sein. - Herr Lüder möchte eine Zwischenfrage stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Entschuldigung, ich war gerade abgelenkt. Der Kollege Lüder bittet um die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Gestatten Sie das?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Schwanhold, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich teile dem Haus mit, daß die Frage 7 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein im Bereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls schriftlich beantwortet werden die Fragen 8 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler und 9 des Abgeordneten Albrecht Müller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Peter Repnik zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 10 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Wie wird die Bundesregierung bei den bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit der Volksrepublik China ihre Ankündigung, hohe Rüstungsausgaben und Verletzung der Menschenrechte als Kriterien für die Streichung von Entwicklungshilfe anzulegen, in die politische Praxis umsetzen?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-09-18:
Die Achtung der Menschenrechte sowie die Rüstungsausgaben sind neben anderen Faktoren wichtige, jedoch nicht ausschließliche Kriterien nicht nur für den Umfang, sondern vor allem für die Art der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Im Vordergrund steht damit die Frage, wie trotz Defiziten bei einzelnen Rahmenbedingungen mit einem Land zusammengearbeitet werden kann. Der Zielsetzung unserer Entwicklungspolitik entsprechend werden alle Instrumente der Zusammenarbeit daraufhin geprüft, ob sie Möglichkeiten bieten, Armut zu bekämpfen und/oder Umwelt zu schützen, ohne entwicklungswidrige Rahmenbedingungen zu stabilisieren.
Dem Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23. Oktober 1990 lag das gemeinsame Verständnis zugrunde, daß eine begrenzte und gezielte Ausweitung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China Voraussetzungen schafft, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation hinzuwirken. Die Bundesregierung wird bei den bevorstehenden Regierungsverhandlungen in der kommenden Woche mit China Menschenrechtsverletzungen wie bereits bei früheren Anlässen zur Sprache bringen. Ich konnte vor ungefähr einer Stunde im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Anwesenheit des Fragestellers zu diesem Thema breit Bericht erstatten und aufzählen, welche Projektarten wir in den Regierungsverhandlungen durchführen und welche wir unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages aussparen wollen.
Ein zu den Rüstungsausgaben Chinas in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Bedrohungslage Chinas merklich entspannt hat, so daß „auch nicht mit einer Neuauflage einer an Aufrüstung orientierten Politik gerechnet werden kann". Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten.
Die Rahmenplanung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1991 - und damit auch der Länderbetrag für China - lag im übrigen dem Parlament vor und wurde in der Diskussion auch von der Opposition so nicht beanstandet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Wallow.
Hans Wallow (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat in der letzten Zeit durch den Bundeskanzler und durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Kriterium Abrüstung/Rüstungsanstrengungen eines Landes zur Kondition für die Entwicklungshilfe öffentlich forciert. China ist das einzige Land, das seit den 70er Jahren seine Waffenexporte gesteigert hat: nach einer Analyse der Deutschen Bank von 2 % auf 4 %. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen am Montag daraus?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß auch diese Fragen eine Rolle spielen werden. Wir stehen zu der


Aussage, daß die Kriterien Rüstung und Entwicklung in einem engen Zusammenhang gesehen werden müssen. Das bedeutet für uns, daß wir in einer sehr sorgfältigen Einzelfallanalyse, bezogen auf jedes einzelne Land, untersuchen: In welchem Verhältnis stehen die Rüstungsausgaben zu den Bildungsausgaben, wie ist das Verhältnis von Rüstungsausgaben zu Sozialausgaben, in welchem Umfeld befindet sich ein Land, d. h. liegt es in einer bedrohten oder gefährdeten Region oder nicht? Wir haben aber immer darauf aufmerksam gemacht, daß das nur eines von mehreren Kriterien sein kann. Diese Kriterien werden eingebracht. Bei einem fortdauernden Verstoß gegen diese Kriterien werden von uns entsprechende Konsequenzen gezogen.
Wir beginnen aber erst mit dem entwicklungspolitischen Dialog in dieser Fragestellung mit den Partnerländern. Ich glaube, der Fairneß halber muß hinzugefügt werden, daß eine kritische Auseinandersetzung in diesen Fragen im Grunde genommen erst seit den veränderten weltpolitischen Bedingungen gegeben ist, seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts. Ich kann Ihnen versichern, wir werden die Chance, die sich für uns hieraus ergibt, nutzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Hans Wallow (NA), 1991-09-18:
Ein weiteres Thema, auch von der Bundesregierung, von diesem Hause, von uns forciert, ist das Thema Menschenrechte. Ist die Bundesregierung bereit, bei den zukünftigen Verhandlungen die Forderung nach Freilassung von Oppositionellen zu einem Thema dieser Verhandlungen zu machen bzw. weitere Kredit- und Projektzusagen davon abhängig zu machen?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Wir haben als einen von mehreren Bestandteilen der Regierungsverhandlungen den Block der Menschenrechte eingebaut. Sie werden in der nächsten Woche Gegenstand der Besprechungen in den Regierungsverhandlungen mit der Volksrepublik China sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Ingrid Köppe (NA), 1991-09-19:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Kollege Lüder.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-09-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird Staatssekretär Lengl die Regierungsverhandlungen in der nächsten Woche mit China führen? Falls das der Fall sein sollte: Ist sichergestellt, daß er angesichts seiner freundlichen Umarmung des chinesischen Ministerpräsidenten richtig vorbereitet ist, um die weitere Vergabe von Entwicklungshilfe von konkreten Zusagen über Fortschritte bei den Menschenrechten abhängig zu machen?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege Toetemeyer, wir hatten dieses Thema ja bereits in epischer Breite im Ausschuß diskutiert. Ich möchte mich nachdrücklich auf meine Ausführungen im Ausschuß beziehen.
Staatssekretär Lengl wird die Regierungsverhandlungen eröffnen. Sie wissen, auch darauf konnte ich schon hinweisen, daß es nicht üblich ist, daß die Regierungsverhandlungen dann von Mitgliedern der
Leitungsebene geführt werden, sondern sie werden von den zuständigen Beamten geführt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen heute im Ausschuß überzeugend darlegen, daß wir uns sehr sorgfältig, und zwar unter Bezugnahme auf den Bundestagsbeschluß, wie wir das übrigens immer tun, vorbereitet haben.
Ich gehe davon aus, daß das Ergebnis auch zur Zufriedenheit dieses Hauses ausfallen wird.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Beantwortung der Fragen des Kollegen Wallow verschiedene Kriterien genannt, die Sie bei der Überprüfung der Vergabe von Mitteln im Bereich der Entwicklungshilfe anlegen werden. Da die Regierungsverhandlungen mit China am Montag beginnen, frage ich: Ist es zuviel verlangt, daß die Bundesregierung heute schon sagt, welches Ergebnis ihre Überprüfung gebracht hat? Sie können ja nicht erst anfangen zu überprüfen, wenn Sie in die Regierungsverhandlungen gehen. Sie müssen meiner Auffassung nach wissen, welche Kriterien China erfüllt, die sie sich selbst gegeben hat. Dies betrifft Fragen der Menschenrechte und Fragen des Wehretats. Nicht nur die Rüstungsexporte, sondern auch die Höhe des Wehretats eines Landes sollten dabei eine Rolle spielen. Sind Sie da bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen? Wollen Sie einfach in die Regierungsverhandlungen gehen und abwarten, was Ihnen die Chinesen alles vorbeten, und erst dann entscheiden?
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Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege Jungmann, wenn Sie Ihren Kollegen Wallow fragen, dann wird er Ihnen bestimmt bestätigen,
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daß wir gerade auch über solche Fragen heute morgen im Ausschuß intensiv diskutiert haben; übrigens in einer nicht üblichen Form: Wir haben unsere Kriterien, die wir erarbeitet haben, auf den Tisch gelegt. Ich habe Projekt für Projekt dargestellt, weshalb wir bestimmte ursprünglich vorgesehene Projekte nicht realisieren werden. Dies war ein Ausfluß unseres Urteils, das wir gefaßt haben. Es war ein Ausfluß des Abgleichens unserer Vorstellungen mit den Vorgaben, die uns der Deutsche Bundestag gegeben hat; d. h. wir haben schon einen sehr engen Spielraum, in den wir eingebettet sind. Dieser Spielraum heißt: nur solche Projekte in einem abgeschmälerten Umfang, die direkt der Bevölkerung zugute kommen, die direkt der Umwelt dienen oder die die Wirtschaftsreform der Volksrepulik China stärken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Bock.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Entschuldigung.
Ist denn der Bundesregierung der Bericht in der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 6. September 1991 bekannt? Hat sie sich darum gekümmert, ob dieser Bericht den Tatsachen entspricht? Welches war das Ergebnis ihrer Nachforschungen, falls sie sich darum gekümmert haben sollte?
Thea Bock (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie bei Regierungsverhandlungen Menschenrechtsverletzungen ansprechen wollen. Wir wissen aber alle, daß es gerade in diktatorischen
Systemen sehr schwierig ist, über das wahre Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen zuverlässige Informationen zu bekommen. Meistens ist es ja so, daß gerade Oppositionelle, die nicht mehr im Land sind - Sie wissen, daß gerade aus der Studentenbewegung viele nach dem Massaker am Tiananmen-Platz das Land verlassen haben - , meistens bessere Informationen haben, weil die Kanäle dann doch noch immer ins Land hineingehen.
Meine Frage: Haben Sie, um sich über die Menschenrechtsverletzungen zu informieren, Gespräche mit Oppositionellen, vor allen Dingen aus der Studentenbewegung außerhalb des Landes und auch hier in der Bundesrepublik, aufgenommen, um sich genau zu informieren?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Wir haben, Frau Kollegin Bock, eine relativ breite Palette der Informationen, die uns zur Verfügung stehen. Ich darf eine, wenngleich wohl die prominenteste Stimme hier herausgreifen; es ist amnesty international. Wir bereiten uns gerade in diesen sensiblen Fragen sehr sorgfältig vor und nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, seien sie schriftlicher oder uns auch mündlich vorgetragener Art. So haben wir dies gerade auch im Hinblick auf China getan, weil wir wissen, was auch hier auf dem Spiel steht.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Herr Repnik, ich möchte Sie nicht fragen - damit wir diese Diskussion bezogen auf Herrn Lengl nicht fortsetzen - , ob es in Ihrem Hause inzwischen einen Kurs für Staatssekretäre gibt, wie man sich gegen Zwangsumarmungen zur Wehr setzen kann,
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sondern meine Frage hat einen anderen Hintergrund.
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff, daß sich die Volksrepublik China fortlaufender massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, teilt sie seine Auffassung auch insofern, daß der britische Premierminister Major mit der Volksrepublik China paktiert, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um sich nicht einen ähnlichen Vorwurf zuzuziehen, wie er in diesen Bemerkungen von Graf Lambsdorff anklingt?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Diese Ausführungen von Graf Lambsdorff sind mir nicht bekannt. Von daher möchte ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen.
Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß wir unsere bilaterale Politik mit der Volksrepublik China auch in die internationale Abstimmung eingebettet haben. Wir haben uns in das eingefügt, was auf den letzten beiden G-7-Gipfeln hierzu beschlossen wurde. Wir befinden uns in diesen Fragestellungen auch mit der Weltbank in enger Übereinstimmung.
Deshalb kann ich eigentlich davon ausgehen, daß wir unter Würdigung der Gesamtumstände, der außenpolitischen wie der entwicklungspolitischen Umstände, gegenüber der Volksrepublik China eine Politik betreiben, die insbesondere den Ansprüchen der armen Menschen in diesem Land gerecht wird und die insbesondere danach trachtet, die ungeheuren Umweltprobleme in diesem Land mit unserer Hilfe einer Lösung zuzuführen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Schwanhold, Sie haben das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage des Abgeordneten Jungmann nicht in für mich ausreichender Konkretheit beantwortet haben, möchte ich Sie sehr direkt fragen, welche Projekte Sie konkret angehen wollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben das Wort nicht. - Herr Staatssekretär, es wäre schon hilfreich, wenn Sie darauf verzichten würden, Verweise auf Verhandlungen zu geben, die dem Hause - bis auf die Fachausschüsse - nicht bekannt sind, und sich mindestens die Mühe machen würden, das entsprechend zu ergänzen. Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte den Hinweis, daß es unüblich ist, daß wir Regierungsverhandlungen, die natürlich nicht auf dem offenen Tisch ausgetragen werden, jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages auf den Tisch legen. Ich habe mir ausschließlich deshalb erlaubt, auf den Fachausschuß zu verweisen, weil wir hier keine Geheimnisse haben und weil wir in der Vertrautheit des Fachausschusses, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Projekte erörtert haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich halte es, Herr Staatssekretär, für Ihre Pflicht, die notwendige Vertraulichkeit auch gegenüber dem Plenum des Deutschen Bundestages, soweit das notwendig ist, zu wahren. Das ist nicht das Problem.
Es gibt nunmehr keine weiteren Fragen zu diesem Bereich.
Dann darf ich jetzt auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückkommen. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Haschke zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 3 des Abgeordneten Dietmar Schütz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung von bis zu 100 km langen Treibnetzen u. a. beim Thunfischfang, wenn dabei Millionen geschützter Delphine, Meeresschildkröten, Robben, Haie und Seevögel getötet werden, und welche Schritte hat sie unternommen, um in der Europäischen Gemeinschaft und weltweit ein Verbot der Treibnetzfischerei zu erreichen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-09-18:
Herr Kollege, mit der Entschließung 44/225 der UNO vom 22. Dezember 1989 zur großflächigen Treibnetzfischerei, die von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt worden ist, wurde ein wichtiger Schritt getan, um schädliche Auswirkungen dieser Fischerei zu beenden. Danach soll die großflächige Treibnetzfischerei auf hoher See weltweit ab 30. Juni 1992 verboten sein. Im Südpazifik gilt das Verbot bereits seit dem 1. Juli 1991.
Die Europäische Gemeinschaft hat bereits eine Reihe von Verboten für die Verwendung von Treibnetzen in den Gemeinschaftsgewässern des Atlantiks verhängt. Auch einige Mitgliedstaaten - wie Spanien, Portugal, Italien und Großbritannien - haben bestimmte Verbote erlassen, die für die Fischer des eigenen Landes gelten. In bezug auf das Mittelmeer sieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Leitlinien für die Einführung einer gemeinsamen Fischereipolitik in dieser Region die schrittweise Reduzierung von Fanggeräten vor, deren Verwendung für die Meeresumwelt von Nachteil ist.
Inzwischen hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft unter anderem auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland einen Verordnungsvorschlag mit einem Verbot der großflächigen Treibnetzfischerei vorgelegt. Dieser Vorschlag, der sich auf das gesamte EG-Meer, also alle Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, bezieht und für Schiffe der Gemeinschaft auch in externen Gewässern gelten soll, wird zur Zeit in den Gremien des Rates der Europäischen Gemeinschaft fachlich beraten und soll im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden.
Es gibt bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Ausmaß der ökologischen Schäden der großflächigen Treibnetzfischerei. Alle in der Öffentlichkeit genannten Zahlen über Beifang und Tötung von Delphinen, Seevögeln und anderen Meereslebewesen beruhen auf unsicheren Schätzungen. Die genannten Verbote sind dennoch gerechtfertigt, weil grundsätzlich von einer Schädlichkeit der großflächigen Treibnetzfischerei auszugehen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Schütz, bitte.
Dietmar Schütz (NA), 1991-09-18:
Was verstehen Sie unter großflächiger Treibnetzfischerei? Es ist ja möglich, daß auch wir mit Treibnetzen z. B. in der Ostsee fischen. Fällt das unter dieses Treibnetzverbot oder wo ist Ihrer Meinung nach die Grenze der großflächigen Treibnetzfischerei?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
In diesem Punkt kann ich Ihnen keine genaue Auskunft geben, weil die Verhandlungen, in denen die Grenzen - was großflächig zu nennen ist - festgelegt werden, noch nicht abgeschlossen sind. Es spricht gegen die vernünftigen Ansichten des Umweltschutzes, wenn mit '70 oder 100 Kilometer langen Treibnetzen gefischt wird; hier muß eingegriffen werden. Für die Fischerei in den Gewässern der Ostsee und der Nordsee gilt dies nicht; Delphine und Beifang können nur bei großflächiger Fischerei in die Netze gehen. Bei großflächiger Fischerei kann es vorkommen, daß z. B. Delphine, die auf Sauerstoff angewiesen sind, ins Netz gehen und auf diese Weise sterben müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage?
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Abgeordneter Günter Verheugen, Sie haben das Wort.
Dietmar Schütz (NA), 1991-09-18:
Darf ich noch einmal fragen: Es ist doch bekannt, daß auf jeden Fall im Mittelmeer, möglicherweise auch in der Biskaya, Delphine leben. Unsere EG-Partner Frankreich und auch Portugal und Italien fischen mit Treibnetzen. Ist dort ein solcher Beifang nicht möglich? Könnten wir nicht, wenn wir selbst mit Treibnetzen fischen, auch ein Vorbild geben, indem wir ganz auf Treibnetze verzichten, denn möglicherweise bringt unsere Fischerei mit den Treibnetzen überhaupt nicht viel?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich habe Ihnen ja bereits mitgeteilt, daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und die Bundesrepublik Deutschland die großflächige Treibnetzfischerei auf alle Fälle mit verurteilt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Hat sich Ihr Haus denn um Erkenntnisse bemüht, in welchem Umfang Beifischerei von Delphinen z. B. im Mittelmeer stattfindet?