Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnsituation im Land Berlin vom 14. Juli 1987 soll die Lage der Berliner Mieter bei angespanntem Wohnungsmarkt verbessert werden. Dem gleichen Ziel soll nach Meinung der Fraktion der SPD ihr Initiativantrag zur Mietpreisbindung in Berlin dienen.
Nach Meinung der Bundesregierung ist die vorgeschlagene Lösung hierfür jedoch nicht geeignet. Das oben genannte Gesetz beendet die seinerzeit nur noch in Berlin geltende Preisbindung für Altbauwohnungen.
Zur Erleichterung des Übergangs von der starren Preisbindung auf das Vegleichsmietensystem nach dem Miethöhegesetz wurden die jährlichen Mieterhöhungen im Altbaubestand bis Ende 1994 auf maximal 5 % begrenzt, um abrupte Mietpreissteigerungen zu vermeiden. Ergänzend enthielt das Gesetz für die Zeit bis 1991 eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf 10 %. Nur das Auslaufen dieser Begrenzung der Neuvermietungsmiete steht zur Debatte. Dies ist in der öffentlichen Diskussion nicht immer klar geworden, aber für die wohnungspolitische Beurteilung von entscheidender Bedeutung.
Für die Verlängerung der Mietpreisbegrenzung wird angeführt, der Wegfall der 10 %-Grenze werde einen sozial unverträglichen, sprunghaften Anstieg des Vergleichsmietenniveaus zur Folge haben.
Aus mehreren Gründen trifft diese Argumentation nicht zu. Zum einen betrifft die Verlängerung der Mietpreisbegrenzung nur die Fälle der Neuvermietung von Altbauwohnungen. Die Fluktationsrate bei diesen Wohnungen ist aber, ähnlich wie im Sozialwohnungsbestand, sehr niedrig. Sie dürfte nach unseren Schätzungen unter 5 % liegen.
({0})


Die Vereinbarung von Neuvermietungen im Altbaubestand könnte sich also jährlich bei höchstens 3 des gesamten Wohnungsbestandes bemerkbar machen.
Nach dem Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen liegen die Vergleichsmieten unter Einschluß der „kalten" Betriebskosten in einer Größenordnung von 6 DM bis 8,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche bei durchschnittlicher Ausstattung und in mittlerer Wohnlage. Auch wenn die 10 %-Begrenzung der Neuvermietungsmieten wegfällt, werden nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes nur Mietabschlüsse bis 20 % über diesem Mietniveau ermöglicht.
Die Berliner Verwaltung hat es in der Hand, etwaigen Auswüchsen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen mit den Mitteln des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begegnen. Bei der geltenden Rechtslage würden sich damit nach dem planmäßigen Auslaufen der 10 %-Grenze Abschlüsse deutlich unter 10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche ergeben. Auswirkungen auf die Mietspiegel sind somit begrenzt, so daß soziale Mißstände nicht zu befürchten sind.
({1})
Die Berliner Altbaumieten werden auch künftig weit unter dem Niveau anderer Ballungsräume liegen. In Berlin selbst liegen die Neuvermietungsmieten für nicht preisgebundene Wohnungen der Nachkriegszeit bei 17 DM pro Quadratmeter und mehr. Die Beibehaltung der 10 %-Grenze würde also die Marktspaltung zwischen Alt- und Neubauwohnungen noch vertiefen.
Erst die Mieten bei der Wiedervermietung und später die Mieten in laufenden Verträgen freizugeben ist meiner Meinung nach der sozial bessere Übergang zur Marktmiete. Mit Beibehaltung der künstlichen Begrenzung der Neuvermietungsmiete würde dagegen der Übergang zur Marktmiete erschwert.
({2})
Erscheinungsformen des Grauen Marktes würden sich weiter verstärken. Anstelle höherer Mieten sind heute schon Abstandszahlungen und anderweitige Ausgleichszahlungen weithin üblich.
({3})
Diese können besonders von sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nur schwer aufgebracht werden. Anders als die Miete sind solche Zusatzzahlungen außerdem nicht wohngeldfähig.
Eine spezielle Begrenzung der Neuvermietungsmieten in Berlin wäre schließlich gegenüber Wohnungsmärkten in anderen Ballungsräumen mit einem weit höheren Altbaumietenniveau nicht zu vertreten.
({4})
Eine wirksame Entspannung der zur Zeit angespannten Wohnungsmärkte kann in Berlin wie in anderen Ballungsräumen nur durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen erreicht werden. Genau dem steht die 10 %-Regelung entgegen. Viele Investoren werden abgehalten, in den Wohnungsbau zu investieren, da sie wegen dieses Eingriffs Vertrauen verlieren und weitere Reglementierungen befürchten. Wenn weniger Neubauwohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen, trifft dies am stärksten Wohnungssuchende mit geringem Einkommen.
Die Bundesregierung vermag daher dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zuzustimmen. Ein Abbau der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ist nur möglich, wenn das Wohnungsangebot entsprechend ausgeweitet wird.
Abschließend - ich möchte das abkürzen; die Zeit läuft weg ({5})
möchte ich, meine Damen und Herren, verdeutlichen, daß die Bundesregierung keineswegs nicht willens ist, über mietenpolitische Maßnahmen im Kontext zur Verbesserung der Wohnungsversorgung der Bevölkerung nachzudenken. Nur halten wir den Weg des Bundesrates für den falschen.
Statt dessen meinen wir, mit folgenden Änderungen sei das Mietrecht zeitgemäß und sozial angepaßter auszugestalten. Dies sind, kurz umrissen: erstens Senkung der Kappungsgrenze im Miethöhegesetz von 30 auf 20 % ab einer bestimmten aboluten Miethöhe, zweitens Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und drittens Einführung vertraglicher Gleitklauseln bei gleichzeitigem zehnjährigem Kündigungsschutz.
Meine Damen und Herren, wohnungspolitisch sind die Weichen gestellt. Über die aufgezeigten Entwicklungen im Mietrecht werden wir im nächsten halben Jahr zu streiten haben. Ich erhoffe mir von Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit.
Danke schön.
({6})