emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident, da ich davon ausgehe, daß in diesen aufregenden Zeiten im Kabinett nicht nur der Berufsbildungsbericht verhandelt wurde, möchte ich gern einmal fragen: Was war denn sonst noch Wichtiges im Kabinett los? Ich möchte Sie insbesondere auch fragen: Hat es wichtige Personalentscheidungen gegeben?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Dazu werden wir wohl den Staatsminister hören müssen. Bitte schön.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Neben dem Berufsbildungsbericht, der angemeldet war, haben wir natürlich über Deutschlandpolitik gesprochen. Aber dieses Thema wurde für die Regierungsbefragung nicht angemeldet, weil es Gegenstand der Debatte morgen früh sein wird.
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- Ja, das ist so üblich.
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- Es ist aber so üblich, daß Dinge, die in den Debatten der laufenden Woche behandelt werden, von uns aus nicht in der Regierungsbefragung angemeldet werden. Erfragen können Sie selbstverständlich alles; das ist klar.
Das zweite Thema war eine Befassung mit den Orkanschäden, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen dieser Woche - im Rahmen einer Aktuellen Stunde - sein werden.
Im übrigen wurden - wie in den meisten Kabinettssitzungen - eine Reihe von Personalentscheidungen getroffen, die hier üblicherweise nicht vorgetragen werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Dr. Hamm-Brücher, ich muß Ihnen sagen, daß es Einigkeit im Ältestenrat bei der Einführung dieser Regierungsbefragung gab - ({0})
- Die Art und Weise, wie Sie gefragt haben, war völlig korrekt; nur, Sie können jetzt nicht zum Thema Deutschlandpolitik nachfragen, weil wir zu diesem Thema morgen eine zweistündige Debatte führen werden. Wollen Sie trotzdem noch eine Nachfrage stellen?
Hamm-Brücher (NA), 1990-03-07:
Trotzdem ist unsere Möglichkeit zu fragen unbestritten. Die Regierung hat natürlich das Recht, ihr Pulver für die morgige Debatte trocken zu halten; das ist klar.
Ich frage jetzt einmal, ob die Äußerung des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow, daß ein vereintes Deutschland nicht mehr Mitglied der NATO sein könnte, bei Ihren deutschlandpolitischen Erörterungen im Kabinett eine Rolle gespielt hat.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Dies hat heute bei den Kabinettsberatungen keine Rolle gespielt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rufe sodann den Abgeordneten Singer auf, der sich noch für die freie Runde gemeldet hat.
Singer (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident, ich frage die Bundesregierung, ob der Bericht der Tageszeitung „Die Welt" vom heutigen Tage zutrifft, wonach die Bundesregierung zeitgleich mit der Übernahme der D-Mark durch die DDR die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes zwischen der Bundesrepublik und der DDR plant.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Es tut mir leid: Ich muß sagen, daß wir morgen eine deutschlandpolitische Debatte führen. Das beruht jedenfalls auf einer Vereinbarung des Hauses.
({0})
- Aber dafür ist in dieser Woche diese Debatte vorgesehen. Wir müssen uns an unsere eigene Regel halten. Es tut mir leid, so aktuell das Thema ist.
({1})
Singer (NA), 1990-03-07:
Ich habe meine Frage deswegen gestellt, weil in dem erwähnten Artikel auf das Kabinett rekurriert wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Kollege Klejdzinski, haben Sie eine Frage zu einem anderen Gebiet? - Wir haben noch ein paar Minuten. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Problem ist, daß ein so umfassendes Thema wie die Deutschlandpolitik ein Thema ist, das viele Facetten hat, und daß wir für morgen eine Debatte vereinbart haben. Ich muß mich an die Regeln halten; es tut mir leid.
Gibt es weitere freie Fragen? - Herr Müntefering, Sie haben sich noch einmal zu einer Frage aus einem anderen Bereich gemeldet? - Bitte schön.
Müntefering (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident, ich möchte es einmal auf anderem Wege versuchen. Ich möchte den Artikel, den der Kollege Singer erwähnt hat, noch einmal zum Gegenstand einer Frage machen. Ist es richtig, daß die heute in der „Welt" abgedruckte Passage authentisch ist, und veröffentlicht die Bundesregierung ihre Beschlüsse zukünftig über die Zeitungen?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Herr Kollege, ich darf erstens darauf hinweisen, daß Kabinettsbefassungen, die heute bereits in der „Welt" stehen, gestern gedruckt worden sind und daß die Kabinettssitzung heute morgen war. Von daher sehen Sie, daß da die Zeitung nicht aus dem Kabinett berichten konnte.
Zum anderen wissen Sie, daß die entsprechenden Ausschüsse diese Fragen sorgfältig vorbereiten und daß bisher keinerlei Festlegungen erfolgt sind.
Müntefering (NA), 1990-03-07:
Darf ich da noch einmal nachfragen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wenn ich bei meiner Regel bleiben, können Sie noch eine kurze Zusatzfrage stellen.
Müntefering (NA), 1990-03-07:
Herr Staatsminister, ich nehme an, Sie kennen den Artikel. Er bezieht sich dann offensichtlich nicht auf die Sitzung von heute. Ist er denn authentisch?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Also, der Präsident ist geschickt umgangen worden.
Der Herr Staatsminister ist dran.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Herr Kollege, die Regierungsbefragung ist an und für sich keine Presselage. Wir können zu diesem Artikel nicht Stellung nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es sind keinerlei Festlegungen erfolgt. Die Beratungen sind ja in der zuständigen Kommission in vollem Gange. Deswegen kann der Artikel gar nicht authentisch sein.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Jetzt ist Herr Klejdzinski an der Reihe. Bezieht sich Ihre Frage auch auf diesen Themenbereich, in der sauberen Abgrenzung?
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Frau Schulte, aber denken Sie bitte daran, daß wir morgen eine deutschlandpolitische Debatte haben.
Schulte (NA), 1990-03-07:
Sehr verehrter Herr Kollege Stavenhagen, hier steht, daß sich der Kabinettsausschuß mit den Maßnahmen beschäftigen wird und daß sich auch das Kabinett heute damit befassen wird. Währungsfragen kann man nun nicht nur unter „Deutschlandpolitik" unterbringen, Herr Präsident. Hier wird nämlich die Übertragung unseres Wirtschaftssystems auf das Gebiet der DDR dargestellt. Ich meine, es wäre eine so wichtige Frage, daß das Parlament davon unterrichtet werden müßte.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich zweifle überhaupt nicht daran, daß das eine wichtige Frage ist. - Herr Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Frau Kollegin, wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, haben Sie gefragt, ob wir uns heute im Kabinett damit befaßt haben. Die Antwort lautet nein.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung. Ich danke den Beteiligten aus der Bundesregierung und aus dem Parlament.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6561 Zuerst ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an der Reihe. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Geldern steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 1 des Abgeordneten Eigen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland große Sorgen um die Zulassung bzw. Verlängerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat, die im Frühjahr, d. h. jetzt dringend benötigt werden, und was wird sie tun, um die Zulassung bzw. Verlängerung der Zulassung zu beschleunigen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung ist bekannt, daß seitens der Landwirtschaft große Sorgen bestehen, daß bestimmte Pflanzenschutzmittel - es handelt sich hierbei um Wuchsstoffherbizide - im Frühjahr 1990 nicht zur Verfügung stehen.
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln obliegt nach dem Pflanzenschutzgesetz der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt. Sie erfolgt nach wissenschaftlichen und fachlichen Kriterien. Auf die Entscheidungen bei der Zulassung der Pflanzenschutzmittel im Einzelfall können die Bundesministerien keinen Einfluß nehmen.
Pflanzenschutzmittel werden gemäß Pflanzenschutzgesetz befristet zugelassen. Nach Ablauf der Zulassung ist eine erneute Zulassung erforderlich. Verlängerungen von Zulassungen sind nach dem Gesetz daher nicht möglich.
Zulassungen können nur auf Antrag erteilt werden. Dem Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Bei den in Frage stehenden Pflanzenschutzmitteln sind der Biologischen Bundesanstalt wesentliche, zur Beurteilung erforderliche Unterlagen erst Mitte Januar 1990 vorgelegt worden. Nach Auskunft der Biologischen Bundesanstalt befinden sich bei elf Anträgen, die die erneute Zulassung von Wuchsstoffherbiziden betreffen, die erforderlichen Einvernehmenserklärungen zur Zeit noch im Geschäftsgang einer der beiden Einvernehmensbehörden, nämlich beim Umweltbundesamt. Im Hinblick darauf, daß nach Vorabauskunft des Bundesumweltamtes die Einvernehmenserklärungen mit Auflagen, z. B. Wasserschutzgebietsauflagen, versehen sind, ist zu erwarten, daß die Biologische Bundesanstalt selbst bei zügiger Bearbeitung der Anträge die Zulassung nicht vor Ende dieses Monats erteilen kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Eigen, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Eigen (NA), 1990-03-07:
Nun ist es so, daß eigentlich recht frühzeitig zu erkennen ist, wann das Frühjahr kommt, ganz besonders das Frühjahr 1990. Ist es nicht doch die Fürsorgepflicht der Bundesregierung - die Entscheidung liegt hier bei Bundesbehörden, und diese unterliegen der Aufsicht der Bundesregierung - , darauf zu achten, daß solche Dinge rechtzeitig fortentwickelt werden und daß die Zulassung wenn das einmal nicht geschieht - vielleicht auch auf Grund von Versäumnissen der Industrie, was ich nicht ausschließen will - , vorsorglich für ein Jahr verlängert wird? Was zehn Jahre gut war, ist im elften Jahr bestimmt nicht schlecht. Man könnte dann immer noch entscheiden, ob das in Zukunft unter besonderen Auflagen genehmigt werden könnte.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Eigen, Ihre Zusatzfrage enthält zwei Teile. Der erste Teil war die Frage danach, ob es nicht der Verantwortung der Bundesregierung oblegen hätte, dafür zu sorgen, daß diese Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen. Unsere Möglichkeiten sind da begrenzt, so sehr wir dies im Interesse der Landwirtschaft mit der allergrößten Aufmerksamkeit verfolgt haben und ständig im Kontakt mit den drei genannten Behörden gewesen sind. Ich zitiere aus meiner ursprünglichen Antwort, daß erst Mitte Januar 1990 die erforderlichen Unterlagen eingereicht worden sind. Sie können sich vorstellen, daß der Zeitraum bis Anfang März für die Entscheidung benötigt worden ist.
Den zweiten Punkt habe ich schon beantwortet. Sie haben gesagt, wenn das zehn Jahre zugelassen gewesen sei, müßte man es um ein Jahr verlängern können. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz ausdrücklich nicht vor. Nach Ablauf einer Zulassung muß neu beantragt und neu zugelassen werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1990-03-07:
Wird die Bundesregierung in Zukunft der BBA, die als erste untersuchende Behörde die Anträge der Industrie entgegennimmt, nahelegen, daß sie zukünftig beachtet, ob nicht bestimmte Mittel weiter gebraucht werden, und sie dazu bringen, die Anträge auch anzufordern, wenn irgendeine Industrie möglicherweise versäumt, sie rechtzeitig zu stellen? Das sind doch Fachleute in der BBA.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Ich habe noch eine Minute Redezeit. Wenn mir das nicht angerechnet wird, lasse ich die Frage zu.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Eigen, wir können gemeinsam davon ausgehen, daß sowohl die Fachleute in der Biologischen Bundesanstalt als auch die Industrie als auch die Landwirtschaft in einem ständigen Dialog über diese wichtigen Fragen sind. Ich finde es übrigens sehr gut, daß Sie das
15302 Deutscher Bundestag - i 1. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. von Geldern
gefragt haben, weil es einen großen Aufklärungsbedarf in der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit gibt.
Das Verfahren läßt sich aber nicht grundsätzlich ändern. Es muß ein Antrag gestellt werden; ohne einen Antrag kann nicht zugelassen werden. Wenn die Industrie diesen Antrag nicht oder verspätet stellt, dann liegt der Zeitpunkt, zu dem die Zulassung erfolgen kann, natürlich später, als wenn der Antrag rechtzeitig vorliegt.
Allen Beteiligten ist auch klar, daß, wenn die Zulassungen auslaufen, neu beantragt werden muß und daß nicht einfach verlängert werden kann. Deshalb kann das durchaus vorhandene gemeinsame Interesse an einer reibungslosen Genehmigungspraxis nicht anders betrachtet werden, als daß jeder im Rahmen dieses gemeinsamen Interesses seinen Obliegenheiten nachkommen muß. Das ist auch ein Appell an die Industrie, die darum nachsucht, bestimmte Stoffe zugelassen zu bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Wüppesahl, Sie wollten zu dieser Frage eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Gab es eigentlich vor Zulassung der von der Frage des Kollegen Eigen betroffenen Pestizide irgendwelche Untersuchungen darüber, wieweit die Nebenwirkungen gleich Null sind, also tatsächlich - wie Herr Eigen in einer Zusatzfrage im Nebensatz ausgeführt hat - ungefährlich sind, oder bzw. und hat es irgendwelche wissenschaftlichen Begleituntersuchungen während der letzten zehn Jahre über die Auswirkungen gegeben, weil uns allen bekannt ist, welche Wirkung der Einsatz solcher Stoffe auf die Nahrungsmittelqualität, auf das Trinkwasser, den Boden und andere wertvolle Güter in unserem Lande hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, das ist seit vielen Jahren bei uns Praxis. Wir haben bewußt das Pflanzenschutzrecht immer weiterentwikkelt, und wir haben eine unabhängige Institution, die Biologische Bundesanstalt, die sich heute des Einvernehmens mit dem Bundesgesundheitsamt und dem Bundesumweltamt versichern muß. Es werden also an drei Stellen diese Prüfungen und Untersuchungen, von denen Sie sprechen, verantwortlich angestellt; dann wird über eine Zulassung entschieden. Das gilt nach einer befristeten Zulassung auch für jede Wiederzulassung oder Neuzulassung in diesem Fall, über den wir uns gerade unterhalten, nämlich bei den Wuchsstoffherbiziden, war eines der Probleme, das zu den Verzögerungen geführt hat, daß noch nicht die Ergebnisse über die aquatische Toxizität - also das, was Sie angesprochen haben, Trinkwasserprobleme - vorgelegt werden konnten. Wenn das vorliegt und wenn das geprüft ist, kann die Zulassung erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Jetzt kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Eigen:
Ist der Bundesregierung klar, daß sich hier eine riesige Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Landwirten in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft auftut, die solche Probleme nicht haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Eigen, der Bundesregierung ist bekannt, daß durch unterschiedliche Zulassungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Unterschiede in der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln entstehen. Deshalb wirkt die Bundesregierung aktiv an der Gestaltung des derzeit auf der Ratsebene diskutierten geänderten Vorschlags der EG-Kommission über eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von EWG-weit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln mit.
Die Bundesregierung weist darauf hin, daß sowohl der Bundesrat als auch der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages gefordert haben, den Richtlinienentwurf nicht so anzunehmen, weil er das Schutzniveau des deutschen Pflanzenschutzgesetzes nicht erreiche.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Eigen, bitte schön.
Eigen (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, wenn ein Agrarprodukt aus Frankreich importiert wird, ist es egal, unter welchen Bedingungen dort Pflanzenschutzmittel angewandt werden, während ein Produkt, das in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt wird, nach ganz besonders strengen Maßstäben untersucht werden muß, was ich natürlich im Grunde auch für gut halte; aber wie lange sollen die Landwirte diese Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG noch ertragen, und wie lange sollen die Verbraucher diese Wettbewerbsverzerrungen noch hinnehmen? Können Sie das mir bzw. meinen Kollegen klar machen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Eigen, aus den Pflanzenschutzmittelanwendungen ergeben sich ja verschiedene Risiken für den Anwender selbst, für den späteren Verbraucher des Nahrungsmittels, für Grund und Boden und Trinkwasser, also ökologische Risiken. Diese werden bei uns in dem in der Fragestunde schon geschilderten Verfahren sehr ausführlich geprüft, bevor eine Zulassung erteilt wird. Wir wissen, daß dies nicht der Standard in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist. Deswegen sind unsere Harmonisierungsbemühungen ja auch so intensiv und so wichtig.
Das, was Sie am Anfang sagten, daß es für unseren Markt gleichgültig sei, wie in Frankreich produziert wird, ist natürlich nicht richtig. Es gibt da längst gemeinsame Vorschriften über Höchstmengen usw.; aber die anderen Risiken, die bei uns umfassend geprüft werden - jedenfalls ist das unser Bemühen -, werden nicht überall in der gleichen Weise geprüft. Darum kommt es zu unterschiedlichen Zulassungsergebnissen in der Gemeinschaft, von denen ich, Ihre Frage bestätigend, gesagt habe, daß dies wettbewerbsverzerrend wirkt. Das ist für uns das Motiv, auf die Harmonisierung mit allen politischen Mitteln hinzuwirken.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1990-03-07:
Ich bitte noch einmal um Aufklärung. Die Erhaltung einwandfreien Trinkwassers ist, wenn man so will, von nationaler Bedeutung, weil wir ja nach Wasser bohren; aber der Einfluß auf die Atmosphäre durch irgendwelche Mittel, auch durch PflanEigen
zenschutzmittel, betrifft ja nicht nur die EG, sondern geht in Wirklichkeit die ganze Welt an. Auch diese Frage ist ja nun unterschiedlich zu sehen. Wenn diese Probleme bei uns in die Prüfung einbezogen werden, werden die Prüfungen schwieriger und teurer, und damit entsteht die Gefahr, daß die Industrie gerade für Spezialbereiche der Landwirtschaft die Forschung nach neueren und besseren Pflanzenschutzmitteln einstellt. Wir wollen doch bessere neue Pflanzenschutzmittel haben, die das Grundwasser und die Atmosphäre nicht verderben. Unser Problem ist, daß Forschung nicht mehr stattfindet, weil das Verfahren so langwierig und teuer ist, daß zumindest in Spezialbereichen die Sache für die Industrie nicht mehr rentabel sein kann. Fügen wir da - verzeihen Sie, Herr Präsident, die Länge meine Frage - mit dem guten Willen, etwas für die Umwelt zu tun, der Umwelt möglicherweise nicht einen großen Schaden zu?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Eigen, ich denke, daß Ihr Ausgangspunkt richtig ist, daß wir von globalen Umweltproblemen reden müssen. Es ist wünschens- und erstrebenswert, daß sich die Bewußtseinslage weltweit so ändert, daß überall dieselben Standards gelten und angewandt werden. Wir wissen aber auch, daß es ein steiniger Weg ist, dieses Ziel zu erreichen. Wir können jedenfalls nicht deshalb, weil andere nicht in derselben Verantwortlichkeit handeln, von unseren Kenntnissen und Standards ablassen. Die besten Handlungsmöglichkeiten zur Harmonisierung haben wir in der Europäischen Gemeinschaft. Aber ich gebe Ihnen recht, daß es sehr wünschenswert wäre, dies auch über die Gemeinschaft hinaus weltweit durchzusetzen; denn Luft und Wasser haben keine Grenzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Klejdzinski, Sie wollen dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß ich Ihre Meinung teile, daß es globale Umweltprobleme gibt: Ist es trotzdem richtig, daß beispielsweise in einem Wassereinzugsgebiet, das vorrangig für die Versorgung einer Industrieregion mit Trinkwasser genutzt wird, die Erlaubnis zur Verwendung von Pflanzenschutzstoffen, Herbiziden oder beispielsweise Atrazin nicht verlängert wird, ohne eine erneute Prüfung vorzunehmen, weil man neuerdings erkannt hat, daß Atrazin in Trinkwasser eben eine hohe Gefährdung bedeutet?
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- Ich weiß, daß es verboten ist. Ich wollte an diesem Beispiel nur klarmachen, wohin Sie mit Ihrer Frage wollen und wohin man nicht darf.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rechne es Ihnen nicht an.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Klejdzinski, ich glaube, wir sind uns einig: Neben den allgemeinen Vorschriften etwa des Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und des Düngemittelgesetzes, die die gesamte Landwirtschaft bei uns zu einem umweltverträglichen Wirtschaften veranlassen sollen, sind in bestimmten sensiblen Bereichen bestimmte Auflagen notwendig. Die gibt es ja auch; ich darf als Stichwort nur die Fünfte Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes erwähnen, in der genau die Handhabe gegeben wird, nach der Sie gefragt haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Amling auf:
Ist es zutreffend, daß die in der Antwort der Bundesregierung auf meine im Februar eingereichten Fragen 28 und 29 ({0}) genannten „Spender" von „Hilfsgütern" für den Demokratischen Aufbruch zu dieser Hilfsaktion vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgefordert bzw. um diese Spenden gebeten worden waren, und welche vier Geräte hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung dazu unentgeltlich beigesteuert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-07:
Herr Kollege, die Sachspenden zur Unterstützung des Demokratischen Aufbruchs sind zum überwiegenden Teil auf Initiative der Spender selbst geleistet worden, im übrigen auf Grund persönlicher Kontakte, die ein Mitarbeiter des Ministers außerhalb seines Dienstes im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geknüpft hatte.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat folgende ausgesonderte Maschinen unentgeltlich abgegeben: erstens eine Druckmaschine Rotaprint R 40 AK, beschafft am 20. März 1980, ausgesondert am 18. Januar 1990; ein Aussonderungsgutachten des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Januar 1989 liegt vor; zweitens eine Falzmaschine Multipli 350, beschafft am 26. Februar 1971, ausgesondert am 21. Januar 1986; drittens eine Schneidemaschine Herold, beschafft am 24. Mai 1968, ausgesondert am 2. November 1982, und viertens eine Tischfalzmaschine, älter als die vorgenannte Falzmaschine Multipli 350; die Aussonderung liegt so lange zurück, daß Unterlagen hierüber nicht mehr vorhanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, Herr Amling.
Amling (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, Presseberichten zufolge hat sich das BMA im gesamten Bundesgebiet als Einsammler von Geräten und ähnlichem betätigt. Wie setzen sich denn die in Ihrer schriftlichen Antwort genannten angefallenen Kosten von 350 DM zusammen? Meinen Sie nicht, daß diese Kosten von Ihnen sehr, sehr niedrig angesetzt sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Nein, Herr Kollege. Es gibt überhaupt keinen Grund, an der Angabe, die mein Kollege Jagoda Ihnen gegenüber in der schriftlichen Antwort gemacht hat, zu zweifeln. Es sind Kosten in Höhe von 350 DM entstanden.
({0})
- Nein. Es sind Kosten in Höhe von 350 DM entstanden, nicht mindestens: nicht mehr, nicht weniger.