Müller (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenpolitik der großen alten Demokratien zeichnet sich dadurch aus, daß Regierung und Opposition in schwierigen Situationen eines Landes immer das Interesse ihres Landes im Auge haben, daß sie sich bemühen, vom Land Schaden zu wenden.
Wenn wir heute diese Diskussion verfolgen, dann stellen wir fest, daß dies offensichtlich nicht für unser Land gilt. Wir erlebten gerade, daß, obwohl es eine viereinhalbstündige Information im Wirtschaftsausschuß gab, ein Redner der Opposition die dort gegebenen Informationen einfach vergessen oder verdrängt hat. Wir haben erlebt, daß der erste Sprecher der Opposition, der Kollege Gansel, an ein Manuskript gebunden war und nicht auf das eingehen konnte, was an Information vom Herrn Minister im Bundeskanzleramt hier gegeben wurde.
In diesen Tagen wird viel polemisiert: Medien polemisieren in der Bundesrepublik, in den Vereinigten Staaten; Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen. Man darf das alles nicht auf die Goldwaage legen. Aber wenn polemisiert wird, wenn in einer amerikanischen Zeitung eine Karikatur zu finden ist, unter der in deutsch „Schweinehund" in bezug auf einen Artikel steht, der sich mit diesem Problemkreis beschäftigt, dann müßten wir alle daran interessiert sein - ich sage es noch einmal - , unser Land vor Schaden zu bewahren.

Wenn hier davon geredet wurde, es handele sich um einen Skandal, dann besteht der eigentliche Skandal doch darin, daß diese Affäre benutzt wird, um innenpolitisches Kapital aus diesen Vorgängen zu schlagen, daß der Versuch gemacht wird, einen Wahlkampf zu führen, daß es aber nicht um die Probleme des Landes geht.
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Wo sind wir denn? Ich erlebe, daß von den GRÜNEN die Sicherheitsdienste und die Geheimdienste gelobt werden. Ich erlebe, daß die SPD auf der Seite der USA steht.
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Das alles ist doch eine verkehrte Welt. In München sind wir im Fasching. Man könnte es einen „Ball verkehrt" nennen, wenn man sich diese Argumente vor Augen führt.
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Meine Damen und Herren, die gleichen Leute, die sich heute darüber beklagen, was diese Regierung angeblich versäumt habe, sollten nicht vergessen, daß es zwei Kanzler gab - u. a. auch einen Kanzleramtsminister Ehmke, Herr Kollege - , die auf diesem Gebiet weniger sensibel waren, als es die gegenwärtige Regierung ist. Herr Müller, der vor mir gesprochen hat, war Planungschef bei Helmut Schmidt, zu einer Zeit, in der man sehr intensiv in diesen Bereichen gearbeitet hat. Das reicht zurück bis zu Willy Brandt. Herr Ehmke, Sie waren im Kanzleramt, als die Leibgarde des Präsidenten von Chile, Salvador Allende, mit deutschen Waffen ausgerüstet wurde, ebenfalls die kubanische Leibgarde. Das war auch Rüstungsexportpolitik, wenn man das einmal so bezeichnen darf.
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Wenn diese Argumente heute in Amerika so ernst genommen werden, dann deswegen, weil man sich in Amerika Sorgen über den Zustand der Bundesrepublik macht, über die Parolen vom Neutralismus, die aus Ihrem Lager kommen, und über die Parolen von der Modernisierung, die aus Ihrem Lager kommen. Der neue Präsident Bush hat noch seine Erinnerungen an seinen Besuch in Krefeld. Er sah dort manche Demonstranten, die vielleicht hier heute zu finden sind.
Meine Damen und Herren, Sie beklagen, daß die Dienste nicht genügend herbeibringen. Das müssen Sie in einer innenpolitischen Debatte sagen, wenn es um die entsprechenden Gesetze geht. Da können Sie mitwirken, aber Sie können hier nicht einfach polemisieren.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tatsache, daß Sie so aufgeregt sind, zeigt, daß Sie im Nerv getroffen sind.
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Daß Sie Ihre Meinungen so schnell ändern, wundert mich gar nicht. Aber mich frappiert die ungeheure Schnelligkeit, in der Sie das tun.
Ich darf Ihnen zuletzt ein Zitat vortragen. Ich werde Ihnen nachher sagen, wo es zu finden ist. Seien Sie vorher also vorsichtig mit Zwischenrufen. Das ist eine Warnung. Ich zitiere:
Bonn gegen Tripolis aufzubringen und in der Bundesrepublik Akzeptanz für eine erneute Strafaktion gegen das nordafrikanische Land zu schaffen, könnte hinter der Kampagne in den USA stehen.
Dann heißt es weiter:
Solange die USA nicht plausibel belegen können, daß in dem arabischen Staat tatsächlich Vorbereitungen für die Giftgasproduktion aufgenommen werden, ist also die Befürchtung verständlich, Washington wolle hier einen Normalisierungsprozeß stören.
Wissen Sie, wo das zu finden ist? Das war nicht vor zwei Monaten, nicht vor einem Monat, sondern vor wenigen Tagen, nämlich am 3. Januar, im PPP, im Pressedienst der SPD, zu lesen. Daran können Sie sehen, wie schnell Sie Ihr Fähnlein nach dem Wind hängen, einmal so und einmal so, Hauptsache polemisieren, aber nicht mitarbeiten an der Aufklärung im Interesse des Landes.
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