emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 15/4112 - zu erweitern.
Der Punkt wird nach dem Tagesordnungspunkt IV ohne
Debatte aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion der FDP hat beantragt, die dritte Beratung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

({0})

Das Wort hat Kollege Jürgen Koppelin.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Anja Hajduk (NA), 2004-11-26:
Ich komme sofort zum Schluss.

Sie haben angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt 2004 zu klagen.

({0})

Ich sage: Klagen Sie ruhig auch gegen den Haushalt 2005!

({1})

Wir werden noch sehen, ob Sie bei Ihrer Ankündigung
bleiben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie sich das zutrauen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur

Abstimmung. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005

({1})

- Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302,
15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320,
15/4322, 15/4323, 15/4324, 15/4325 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Walter Schöler
Dr. Andreas Pinkwart

Es liegen mehrere Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor, über
die wir nach der namentlichen Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Präsident Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pinkwart?
Joachim Poß (NA), 2004-11-26:
Aber natürlich.
Andreas Pinkwart (NA), 2004-11-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Poß. - Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass der Bundesrechnungshof zu dem Sachverhalt, den Sie eben angesprochen haben, zum Ausdruck bringt:

Allerdings müsste der Bund in den kommenden
Haushaltsjahren höhere Zahlungen erbringen, als
sie dem Grunde nach im Postpersonalrechtsgesetz
festgelegt sind. Insbesondere zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts sollte eine Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2005 für
diese zusätzlichen Zahlungsverbindlichkeiten ausgebracht werden.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Herr Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-11-26:
Ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Obermeier, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Joachim Poß (NA), 2004-11-26:
Herr Kollege Pinkwart, ich habe das überhaupt nicht

dementiert. Ich habe hier nur die Schlussfolgerung des
Bundesrechnungshofes zitiert, die vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte nicht deutlich genug zum Ausdruck kam. Sowohl Walter Schöler als auch Frau Hajduk
haben zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Finanzierung nicht für ideal halten. Aber auch Sie von der FDP
haben sich an der Blockade beteiligt. Es waren nicht nur
die CDU und die CSU.

({0})

Insofern fehlt Ihnen die moralische Rechtfertigung zu
solchen Feststellungen und Fragen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schöler?
Joachim Poß (NA), 2004-11-26:
Ja, natürlich.

({0})
Walter Schöler (NA), 2004-11-26:
Herr Kollege Poß, wären Sie bereit, dem Kollegen

Pinkwart mitzuteilen, dass nach der Bundeshaushaltsordnung Verpflichtungsermächtigungen notwendig sind,
wenn neue Rechtspflichten begründet werden sollen,

({0})

und dass jetzt keine neue Rechtspflicht begründet wird?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hajduk?
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk gestatte ich

gerne.
Anja Hajduk (NA), 2004-11-26:
Herr Fricke, der Redner kann die Beantwortung einer

Frage immer dazu nutzen, sich selbst geschickt darzustellen. Trotzdem frage ich Sie ganz ernsthaft - Sie haben gerade gesagt, es gebe im Haushalt ein hohes Zinsrisiko -: Können Sie mir einmal erklären, warum Sie die
Anträge Ihrer Fraktion und die der CDU/CSU, dieses
Zinsrisiko zu erhöhen, indem unsere Zinsansätze gesenkt werden, für sinnvoll halten?
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Frau Kollegin Hajduk, diese Anträge der CDU/CSU

halte ich nicht für sinnvoll. Sie wissen, dass wir den Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben. Unser Antrag
bewegt sich im Rahmen dessen, was uns in den Berichterstattergesprächen darüber gesagt wurde, wie Zinseinsparungen möglich sind.

({0})

Frau Kollegin Hajduk, ich bestreite doch gar nicht,
dass es ein Risiko gibt. Ich bestreite ebenfalls nicht, dass
möglicherweise auch wir einmal Fehler machen. Ich bestreite allerdings, dass Sie versuchen, den Haushalt auf
gesunde Beine zu stellen. Wir dagegen unternehmen diesen Versuch.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kampeter?
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Auch gerne.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Steffen Kampeter (NA), 2004-11-26:
Herr Kollege Fricke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass die Kollegin Hajduk offenbar nicht weiß,
dass die Zinszahlungen für das kommende Jahr wegen
der abgeschlossenen Verträge bereits feststehen? Das
heißt, dass es erst ab dem folgenden Haushaltsjahr ein
Zinsrisiko gibt. Sie haben das künftige Zinsrisiko offenbar völlig zutreffend beschrieben, während die Kollegin
Hajduk die Anträge für das Haushaltsjahr 2005 hier in
Unkenntnis der Schuldenaufnahmepolitik des Bundes
kritisiert hat.
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Herr Kollege Kampeter, manchmal passiert auch einer fleißigen Haushälterin der Grünen solch ein kleiner
Lapsus. Aber auch wir wissen ja: Das passiert uns allen
einmal. Ich bin mir sicher, dass die Kollegin Hajduk das
mittlerweile verstanden hat. Im nächsten Berichterstattergespräch oder wenn wir uns über die Kreditfinanzierung unterhalten, dann werden wir bestimmt noch einmal ordentlich diskutieren.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Kollege Fricke, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident, ich gestatte sie gern. Die Leute scheinen ja so begeistert zu sein, dass sie mehr von mir hören
wollen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Bitte schön, Kollege Schöler.
Walter Schöler (NA), 2004-11-26:
Kollege Fricke, wären Sie bereit, dem Vorsitzenden

des Gremiums zur Kreditfinanzierung des Bundes, dem
Kollegen Kampeter, mitzuteilen, dass nicht sämtliche
Zinsleistungen im Jahr 2005 feststehen, sondern dass der
Bund im Laufe eines Jahres aus seiner Kreditverpflichtung um die 200 Milliarden Euro, manchmal etwas
mehr, umschuldet, wobei immer neue Zinssätze auszuhandeln sind, die dann auch schon für das laufende Jahr
Anwendung finden?
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Der Kollege Kampeter
({0})

hat, wie ich aus dem Augenwinkel gesehen habe, sehr
aufmerksam zugehört und stellenweise auch genickt.
Herr Kollege Schöler, ich glaube, wir können uns auf
Folgendes einigen: Es besteht ein Zinsrisiko. Wir kennen
es nicht genau.

({1})

Es nützt uns wenig, hier zu überlegen, wie hoch es ist.
Unser Antrag bezog sich auf einen kleinen Prozentsatz
der Gesamtzinsausgaben. Er war vorsichtig.

({2})

- Mit Verlaub, ich habe schon gesagt: Dem CDU/CSUAntrag haben wir nicht zugestimmt. Herr Kollege
Schöler, Sie wollen aber doch nicht bestreiten, dass nicht
nur Minister Eichel, sondern wir alle vor dem Risiko stehen, dass die amerikanische Notenbank die Zinsen erhöht und die Europäische Zentralbank im Geleitzug
folgt, was dann entsprechende Auswirkungen hat. Auch
der Bundeskanzler hat etwas zu bestimmten Risiken im
Zusammenhang mit Währungsrelationen gesagt. Das
wirkt im Zweifel jedenfalls eher gegen uns.

({3})

- Ja.

({4})

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir alle haben
langfristig Verantwortung. Wir können nicht immer nur
schauen, wie wir es bis 2006 hinbekommen, sondern wir
müssen über einen Zeitraum von 30 Jahren, den Zeitraum einer Generation, denken. Wir tun es aber nicht. Es
geht nicht darum, ob man mit 40 Jahren im Zweifel
irgendeinen kleinen politischen Erfolg hat, sondern es
muss uns allen doch darum gehen, ob wir mit 70 Jahren
in die Augen unserer Kinder und Enkel schauen können,
wenn wir ihnen sagen: Das hinterlassen wir euch. Damit
könnt ihr das noch gute Niveau unseres Landes erhalten.
Die Schulden sind nicht so hoch, dass ihr damit auf das
Ende unseres Staates als eines prosperierenden demokratischen Staates zugeht.

Eines noch zum Schluss: Machen Sie beim Haushalt
bitte nicht so weiter! Tun Sie nicht so, als würden Sie
schwimmen, obwohl Sie in Wirklichkeit schon tauchen,
ohne zu merken, dass Ihnen die Luft ausgeht!

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Michelbach,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.

({0})
Otto Fricke (NA), 2004-11-26:
Herr Minister Eichel, Sie wissen, dass ich immer an

der konstruktiven Lösung von Problemen interessiert
bin. Man muss aber auch die Fakten nennen. Sie gehen
nach einem einfachen Schema vor und fragen nur, wer
wann die Bundesregierung gestellt hat; das ist in Ordnung. Aber ich frage Sie: Ist es nicht ein Widerspruch,
wenn Sie sagen, dass der Bundesrat schuld ist, da Sie
wissen, dass Sie, der Bundeskanzler und viele andere in
den Jahren zuvor genau dieselbe Position im Bundesrat
vertreten haben und dass Sie und der Bundeskanzler im
Bundesrat stets an der Ausgabenerhöhung - ich nenne
nur das Beispiel Rente - beteiligt waren?

({0})

Schlägt dieses Argument daher nicht letztendlich gegen
Sie selbst zurück?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-26:
Ich erteile Kollegen Michael Meister, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Martin Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Eichel hat sich bemüht, die Haushaltszahlen ins Lot zu bringen. Es hat nicht geklappt, jedenfalls nicht ohne eine Neuverschuldung in Höhe von
22 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden der öffentlichen Hände liegen bei 1,4 Billionen Euro. Seit den
60er-Jahren - das will ich betonen - wurden auf Schuldenberge neue Schulden aufgehäuft. Auch in diesem
Haushalt wurde nicht einmal ansatzweise deutlich, wann
der stetige Schuldenzuwachs gestoppt und wie der
Schuldenberg abgetragen werden soll. Das macht den
Menschen große Sorge. Die Menschen denken an das
Ende der DDR. Es besteht Ungewissheit bis hin zur
Angst vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen.
Wann können wir als gewählte Volksvertreter den Menschen diese Sorge nehmen?

Betrachten wir das Problem aus der Sicht der nächsten Generation, der jungen Menschen. Sie werden uns
fragen: Habt ihr in den guten Zeiten etwas zurückgelegt?
Habt ihr für schlechte Zeiten Reserven gebildet? Dann
müssen wir antworten: Private Vorsorge haben wir wohl
noch getroffen. Im eigenen Bereich hat es geklappt.
Aber in den öffentlichen Haushalten haben wir Schuldenberge angehäuft. - Damit sprechen wir ein deprimierendes Urteil über uns selbst.

Diese Schuldenberge lasten auf immer schmaleren
Schultern. Die Generationen werden kleiner. Sie werden auch deswegen kleiner, weil wir falschen Rezepten
gefolgt sind. Wenn jährlich unter Einsatz öffentlicher
Mittel rechtswidrig, aber straffrei eine sechsstellige Zahl
von Kindern im Mutterleib umgebracht wird, dann fehlen diese Menschen auch als Verbraucher. Der Wohlstand in unserem Land hängt auch vom Verbraucherpotenzial ab. Hier wird ein direkter Zusammenhang
zwischen christlicher Ethik und wirtschaftlicher Prosperität deutlich.

Statt auf eigene Kinder zu setzen, haben wir Zuwanderung aus fremden Kulturen zugelassen. Wie problematisch diese sein kann, hat Altbundeskanzler Schmidt
zu Recht betont. Das Menetekel von Amsterdam ist in
frischer Erinnerung.

Was ist also nötig? Wir müssen Abschied nehmen von
Wohlstandsillusionen zulasten unserer Kinder. Wir müssen umsteuern, und zwar lieber freiwillig früher als gezwungenermaßen später. Das Umsteuern wird wehtun.
Es wird Opfer verlangen. Besonders aber müssen wir
den Wert des menschlichen Lebens wieder an die erste
Stelle setzen. Leben ist unantastbar. Es ist ein Geschenk
Gottes. Die Abtreibungsmentalität muss gebrochen
werden. Dann bin ich für unser Land optimistisch. Dann
wird Deutschland wieder gesunden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Karl-Theodor

Freiherr von und zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-12-01:
Teilt der Bundesfinanzminister die Auffassung des

nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers, der gefordert hat, es müssten genaue Nachweise über die Verwendung der Mittel erbracht werden und es müsste gegebenenfalls, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, über
Sanktionen nachgedacht werden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass interfraktionell vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt IV, nämlich die Beratung der Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sudan, von
der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich weise Sie des Weiteren darauf hin, dass damit alle
nachfolgenden Abstimmungen, auch die, die die Kanzlermehrheit erfordern, um circa eine halbe Stunde nach
vorne rücken.

Als Nächste in dieser Debatte hat die Kollegin
Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Marianne Tritz (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch, als wäre es gestern, als in meinem Jugoslawien, das mir durch zahlreiche Reisen so
sehr ans Herz gewachsen war, der Krieg ausbrach, als
die Spannungen unter den einzelnen Ethnien, die jahrzehntelang unterdrückt worden sind, sich in einem
furchtbaren Krieg entluden, als auch meine Freunde, die
den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angehörten, in
entsetzlicher Weise übereinander herfielen, viele von ihnen getötet wurden oder einfach verschwanden. In Bosnien ist jeder 16. Einwohner im Krieg ums Leben gekommen. Ein Drittel der Bevölkerung wurde vertrieben
oder ist geflüchtet.
Die Grünen haben damals in der Öffentlichkeit und
stellvertretend für diese die selbstquälerische Diskussion
um die Notwendigkeit und Legitimität von Militäreinsätzen geführt. Nach den Bildern von Srebrenica und einer
Reise des damaligen Fraktionsvorstandes in die Region
haben sich dann auch die Grünen, damals noch in der
Opposition, das erste Mal entschieden, einem friedensbewahrenden Einsatz zuzustimmen. Unsere Befürchtungen, in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang hineingezogen zu werden, haben sich Gott sei Dank nicht
bestätigt. Aber wir alle mussten auch die Erfahrung machen, dass uns der Balkan weit länger beschäftigen wird
als damals angenommen.

Wir werden der Mission Althea heute zustimmen. Die
Gründe für die Notwendigkeit dieses Einsatzes sind eben
schon mehrfach genannt worden. Ohne die militärische
Präsenz der Nato hätte man das Abkommen von Dayton
nicht umsetzen können. Auch wenn es Fortschritte in der
Region gibt, so ist doch das Zusammenleben der drei
Volksgruppen in einem Staat immer noch mehr als
schwierig.

Wir wollen Bosnien und Herzegowina dabei unterstützen, einen stabilen multiethnischen Staat aufzubauen. Unsere militärische Präsenz dient einzig und allein der Absicherung dieses Zieles. Zusätzlich hat die
europäische Gemeinschaft ein umfangreiches finanzielles und politisches Hilfsinstrumentarium entwickelt, um
diesem Land eine friedliche Perspektive aufzuzeigen.

Das militärische Engagement Europas in BosnienHerzegowina sichert die zivilen Prozesse ab. Dazu gehören unter anderem der Aufbau von rechtsstaatlichen
Strukturen, der Versöhnungsprozess unter den verschiedenen Gruppen und sichtbare Leistungen wie Wiederaufbau und Minenräumung.

In der Öffentlichkeit droht Bosnien im Schatten von
Irak und Afghanistan leider manchmal in Vergessenheit
zu geraten. Ein Vertreter des Internationalen Roten
Kreuzes hat kürzlich Folgendes gesagt: Wir haben zwar
den Krieg überlebt, aber jetzt müssen wir auch den Frieden überstehen. - Dazu braucht das Land Hilfe.

Mit dieser Mission wollen wir diese Hilfe gewähren,
nicht nur um den Frieden zu sichern, sondern auch um
die Zukunft zu gestalten.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Herr Kollege Dzembritzki.
Detlef Dzembritzki (NA), 2004-11-26:
Ich kann auf Dauer nicht hier reden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Detlef Dzembritzki (NA), 2004-11-26:
Deswegen bedanke ich mich für den Hinweis, Frau

Präsidentin, und freue mich über den wirklichen Konsens in dieser für uns so wichtigen Frage.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lamers, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor über einer Woche hat
Schröder dem bosnischen Ministerpräsidenten mitgeteilt (NA), 2004-11-26:
Deutschland
beteiligt sich an der EU-Militäroperation Althea. Heute
soll der Bundestag entscheiden, ob sich Deutschland beteiligt. Allein die Abfolge zeigt: Es soll Vollzug beschlossen werden. An dieser Degradierung des Parlaments wird sich die PDS nicht beteiligen.

({0})

Althea ist die Folgeoperation des SFOR-Einsatzes unter NATO-Kommando. Die PDS hatte den SFOR-Einsatz abgelehnt. Es gibt für uns keinerlei erkennbaren
Grund, warum wir nunmehr Althea zustimmen sollten.
Der Bundestag und die Bundesregierung machen sich
nicht einmal die Mühe, eine fundierte Analyse vorzulegen, warum die Lage in Bosnien nach neun Jahren
SFOR so ist, wie sie beschrieben wird. Ich finde: Das ist
blamabel.

({1})

Althea ist aber nicht nur die Nachfolge von SFOR.
Althea ist zugleich der Vorläufer der Interventionskampftruppen, auf deren Aufstellung sich die EU-Verteidigungsminister Anfang dieser Woche geeinigt haben.
Sie wissen: Die PDS lehnt die Militarisierung der EUAußenpolitik ebenso ab, wie sie gegen weltweite Interventionen der Bundeswehr ist.

({2})

Wir stimmen folglich zu 100 Prozent mit Nein.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka

Fischer.
Roland Gewalt (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussagen der zuständigen Ausländerbehörde im Fall Issar gegenüber der
Presse bestätigen, dass es sich hier keineswegs um einen
Einzelfall handelt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Diese Aussage kann ich nicht bestätigen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Abgeordnete Pau, ich
kann nicht verstehen, wie Sie die Fakten, die nun alle offen auf dem Tisch liegen, weiter ausblenden können. Es
gibt nicht nur die Srebrenica-Urteile des Haager Gerichtshofs, sondern mittlerweile auch einen Untersuchungsbericht einer Kommission, die die bosnisch-serbische Seite eingerichtet hat.

({0})

Die kommt zu identischen Erkenntnissen, nämlich dass
es sich damals im bosnischen Srebrenica um das größte
Massaker an Zivilisten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehandelt hat. Genau dagegen hat sich die Intervention der NATO gerichtet. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie man heute noch eine Position vertreten
kann, die diese Intervention, die Menschenleben gerettet
und die ein Stück weit Frieden auf dem Balkan geschaffen hat, ablehnt.

({1})

Diese Mission zeigt auch - diese Bemerkung richte
ich vor allen Dingen an die Opposition, mit der wir uns
oft streiten -, dass es im außenpolitischen Handeln ein
hohes Maß an Kontinuität gibt. Diese Mission wurde
unter Ihrer Regierung als NATO-Mission beschlossen,
sie wurde als NATO-Mission unter der rot-grünen Regierung fortgesetzt und sie wird jetzt zu einer europäischen Mission. Ich denke, das ist das Entscheidende;
denn wir sehen zugleich, dass die Europäische Union angesichts der Transformation dieser eingefrorenen kantonalen Strukturen eine immer größere Bedeutung beBundesminister Joseph Fischer
kommt, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass
sich Kroatien energisch in Richtung Europäische Union
entwickelt. Die Rückkehr der Flüchtlinge, die Überstellung von Kriegsverbrechern an den Haager Gerichtshof,
aber auch das Festhalten an den notwendigen ökonomischen Reformen und Rechtsstaatsreformen über den Regierungswechsel in Zagreb hinaus haben eine sehr positive Wirkung auf die Köpfe in Bosnien, und zwar auf
allen Seiten. Insofern glaube ich, dass die kroatische
Entwicklung und die Übertragung der Sicherheitsverantwortung auf die Europäische Union mit der Mission Althea eine gewisse Parallelität zum Ausdruck bringen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schmidt?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-11-26:
Aber gerne.
Christian Schmidt (NA), 2004-11-26:
Herr Minister, Sie haben über die Erfolge der Mission, die wir alle mittragen, berichtet und die Frage hinsichtlich der Kriegsverbrecher, die dem Tribunal in Den
Haag zu überstellen sind, angesprochen. Wie haben Sie
sichergestellt, dass die neue Mission Althea die unerledigten Aufgaben der SFOR, nämlich die beiden Hauptkriegsverbrecher Mladic und Karadzic ihrer gerechten
Verurteilung zuzuführen, was Frau Carla del Ponte im
Sicherheitsrat als offenen Posten ansprechen wird, fortführt? Wie werden die Europäer in ihrer Verantwortung
mit dieser Frage umgehen, die für die friedliche Zukunft
der Region ganz entscheidend ist?