kather (NA), 1954-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht lange her - Herr Kollege Reitzner hat schon darauf hingewiesen -, daß wir in diesem Hause eingehend über das Vertriebenenproblem gesprochen haben. Aber sicher ist es im allgemeinen zu begrüßen, daß wir dazu öfter Gelegenheit haben. Wir müssen uns jedoch einer Gefahr dabei bewußt sein und ihr begegnen. Diese Gespräche müssen auch einen praktischen Zweck verfolgen, und sie müssen geeignet sein, die Dinge voranzutreiben. Ich habe meine Zweifel darüber, ob der uns vorliegende Antrag diesen Zweck erfüllt. Er kann auch bei sorgfältigster Ausschußberatung nicht zu irgendwelchen gesetzlichen Bestimmungen führen, sondern nur zu einer mehr oder weniger geänderten Entschließung, und damit haben wir ja nun leider unsere Erfahrungen.
Damit haben vor allem auch die Antragsteller ihre Erfahrungen. Ich habe mir die Zeit genommen, einmal etwas in den Protokollen des 1. Bundestags zu blättern. Ich bin dort auf zwei Drucksachen mit den Nrn. 279 und 280 gestoßen. Datum: 30. November 1949. Unter Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 279 heißt es:
Die Bundesregierung wird ersucht,
alles zu unternehmen, um in möglichst hohem Umfang ECA-Mittel für die Flüchtlingshilfe zu bestimmen. Diese Mittel sollen bevorzugt für die Ansässigmachung von Flüchtlingsbetrieben auf dem Wege der Hergabe langfristiger Kredite verwandt werden.
Und in den Ziffern 1 und 2 der Drucksache Nr. 280 wird gesagt:
1. Die Bundesregierung wird um eine Gesetzesvorlage ersucht, die den Bund ermächtigt, Bürgschaften für langfristige Kredite zur Ansässigmachung von Flüchtlingsbetrieben zu übernehmen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, Vorschläge für eine steuerliche Begünstigung ansässig gemachter Flüchtlingsbetriebe zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, diese Drucksachen tragen zum weitaus größten Teil dieselben Unterschriften wie die Drucksache, die uns heute vorliegt, insbesondere die Namen von Herrn Dr. Götz, Herrn Kuntscher und Herrn Kunze.
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- Ja, da haben Sie nun Pech gehabt, ,der steht nicht drunter.
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Es würde aber auch gar nichts schaden, meine Herren, wenn ich im Jahre 1949 diesen Versuch gemacht hätte. Ich kritisiere ja auch nicht die damalige Vorlage. Aber ich stehe tatsächlich nun mal wirklich nicht drunter. Ich wurde damals offenbar nicht aufgefordert.
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Daraus ergibt sich also nun folgendes: Wenn man den Inhalt der beiden Anträge vergleicht, stellt man fest, daß sie praktisch denselben Inhalt haben. Welchen Erfolg Sie mit Ihrem Antrag, der ja auch im März 1950 zu einer Entschließung geführt hat, in Wirklichkeit gehabt haben, beweist der Antrag vom 23. September 1954.
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Selbst bei allergrößter Sachlichkeit muß man also zu dem Ergebnis kommen, daß es doch sehr fraglich ist, ob wir auf d e m Wege weiterkommen. Das war auch schon damals bekannt. Unser leider allzufrüh verstorbener Kollege Paul Krause hat damals schon ausgeführt: Mit solchen Entschließungen kommen wir nicht weiter; das haben wir schon beim Gesetz zu Art. 131 gesehen; es kommt auf die Ausführung an. Das hat Herr Krause im November 1949 gesagt. Sie werden es mir deshalb ja wohl nicht verübeln können, wenn ich heute, nach fünf Jahren, denselben Anträgen von denselben Antragstellern nun etwas skeptisch gegenüberstehe.
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Es ist richtig und wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der wesentliche Inhalt Ihrer Forderungen schon mit Gesetzeskraft in § 72 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes ausgesprochen ist, nämlich sowohl die Bereitstellung der Mittel für langfristige Kredite als auch die Umschuldung

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zu hoch verzinslicher Kredite. Diese Empfehlung, dieser Befehl, kann man sagen, den der Gesetzgeber gegeben hat, ist unbeachtet geblieben. Herr Reitzner hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß Ihr Antrag das ungewollt unterstreicht. Glauben Sie, daß der Herr Bundesfinanzminister dadurch sehr beeindruckt werden wird, wenn wir jetzt eine neue Entschließung annehmen? Ich glaube es nicht.
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Lesen Sie bitte einmal den § 46 des Bundesvertriebenengesetzes. Da steht nun nicht nur ein Befehl, Mittel bereitzustellen, sondern da ist auch gesagt, wieviel, nämlich 100 Millionen, für die Flüchtlingssiedlung, wenn ich mich so einmal ausdrücken kann, für die landwirtschaftliche Siedlung, und 50 Millionen - das steht an anderer Stelle - für die Einheimischen-Siedlung für den gleichen Zweck.
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- Moment, lassen Sie mich aussprechen, ich bleibe Ihnen die Deckungsklausel nicht schuldig, Herr Kollege Leukert! Der Herr Bundesfinanzminister ist diesem gesetzlichen Befehl schon im ersten Jahre nicht nachgekommen.
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Er hat nur 75 Millionen in den außerordentlichen Etat eingesetzt. Sie werden sich daran erinnern, meine Herren Vertriebenenabgeordneten von der CDU - wir haben ja damals in einer Front gestanden -, wie wir mit Hilfe der Opposition in einer der letzten Beratungen des Bundestags durchgesetzt haben, daß 75 Millionen DM für diesen Zweck aus dem außerordentlichen in den ordentlichen Etat überführt wurden.
Wie sah es aber in diesem Jahre aus? In diesem Jahre hat der Bundesfinanzminister trotz dieser gesetzlichen Bestimmung wieder nichts eingesetzt. Es ist in diesem Jahre nicht mehr zu einem solchen Antrag gekommen. Wir stehen also vor dem Faktum, daß diese Mittel nicht bereitgestellt sind. Ich sage - jetzt kommen Sie, Herr Leukert -: der Herr Bundesfinanzminister hat die Deckungsklausel, die ja praktisch jeder solchen Bestimmung innewohnt, auch wenn sie gar nicht besonders erwähnt wird, dazu benutzt, um zu sagen: Dafür ist kein Geld da. Daß er damit bei uns, nach alledem, was wir sonst erleben, nicht durchkommt, daß wir das nicht anerkennen können, darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Glauben Sie nun nach den Erfahrungen mit der Haltung des Herrn Bundesfinanzministers in diesem Falle, wo ihm die 100 Millionen DM praktisch schon vorgeschrieben waren, mit einer Entschließung etwas erreichen zu können? Ich bin da anderer Meinung. Ich halte diesen Weg nicht mehr für gangbar. Ich weiß nicht, ob es gut ist, durch diese Diskussion nun wieder Hoffnungen zu erwecken und falsche Vorstellungen auszulösen,
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die nachher um so größere Enttäuschung hervorrufen müssen.
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Die Antragsteller haben mit Recht auf den Mangel an Eigenkapital hingewiesen. Ich brauche zur Sache nichts mehr zu sagen. Sie ist von Herrn Dr. Götz und Herrn Reitzner zutreffend gewürdigt worden. Aber Sie sind doch an die falsche Adresse gegangen. Hier muß man sagen: der Passivlegitimierte ist der Bundestag, der Gesetzgeber, und nicht die Verwaltung. Steuererleichterungen muß man schon von der Stelle fordern, von der allein sie :auch wirklich gegeben werden können. Wir werden ja in 15 Tagen die sogenannte Steuerreform hier behandeln und verabschieden.
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- Einmal wird sie ja vielleicht doch kommen. Dort genügt es allerdings nicht, den Mund zu spitzen, dort muß gepfiffen werden.
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Wir werden genau beobachten, welche Anträge Sie stellen und wie Sie sich zu unseren Anträgen verhalten werden. Herr Dr. Götz, ich kann Ihnen das nicht abnehmen.