Wolfgang Grotthaus (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will gleich am Anfang sagen: Es ist ein gutes Gesetz, aber über gute Dinge wird hier nicht gesprochen, zumindest nicht von der Opposition.

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Vielmehr werden zwei Punkte herausgegriffen, die permanent als sehr problematisch dargestellt werden. Da
Sie als Opposition uns aber zwingen, Stellung zu beziehen, will ich dazu etwas sagen. Dieses Gesetz beinhaltet
mehrere Punkte, die sich auf die Arbeitsplätze, auf die
Ausbildung und auf die Situation junger Menschen, die
Lernschwächen haben, positiv auswirken. Wir haben die
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Generalunternehmerhaftung für die Bauwirtschaft - eine positive Sache. Wir haben den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des
freiwilligen Dienstes „weltwärts“, also für engagierte
junge Leute, die ehrenamtlich tätig sind, eingeführt eine positive Sache. Wir haben die Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten - eine positive
Sache. Wir haben Übergangsregelungen für Personalräte
von fusionierenden Berufsgenossenschaften in der Unfallversicherung. Da kann keiner widersprechen.

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Wir haben die Erhöhung der Flexibilität bei der Festlegung der Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Beschäftigungsförderung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. All das wird hier nicht
angesprochen. 34 Punkte haben wir, aber Sie als Opposition sprechen nur 2 Punkte an.

({2})

Das ist natürlich Ihr gutes Recht.

({3})

Wenn Sie aber kritisieren, dass wir mit diesem Gesetz
Wahlkampf machen, dann stelle ich fest: Wenn dem so
wäre, hätten wir Ihnen eine gute Vorlage gegeben. Denn
das, was ich hier von Ihnen höre, ist ausschließlich
Wahlkampf.

({4})

Wir haben den älteren Menschen gesagt, sie brauchten
sich nicht verunsichern zu lassen und ihre Renten seien
durch den Passus gesichert, den wir in dieses Gesetz hineingenommen haben.

({5})

Jetzt kommt die Umkehrung. Heute Morgen habe ich so
einen Experten im Fernsehen gehört. Er sagte, wenn es
so bleibt, dann werden die Beiträge steigen. - Jetzt werden die jüngeren Leute verunsichert. Das nenne ich ein
Schüren des Generationenkonflikts. Das machen wir
nicht mit. Das sei in aller Deutlichkeit gesagt.

({6})

Wir sehen das nicht als Ewigkeitsklausel an, wenn wir
das so formulieren.

({7})

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie und auch die Linke mehrere Male von der Ewigkeitsklausel gesprochen haben.
Das zeugt davon, dass Sie uns zubilligen, bis in alle
Ewigkeit in der Regierung zu sein.

({8})

Aber nach den demokratischen Gepflogenheiten hat jedes Parlament das Recht, Gesetze zu ändern oder sie zu
belassen, wie sie sind.

({9})

Das müssen Sie wissen.

Deswegen sage ich wiederum: Ihr Petitum läuft darauf hinaus, die Menschen zu verunsichern, Unruhe in
der Bevölkerung zu schaffen; die Menschen sollen über
etwas diskutieren, was angeblich Unsicherheit schafft
und auf diese Weise tatsächlich zu Unsicherheit führt.

Als zweiten Punkt haben Sie die Kurzarbeit angesprochen; auch sie ist hier strittig behandelt worden. Was Sie
da machen, ist eigentlich, den Sozialpartnern in dieser
Republik, die mit den Beiträgen von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern die Kasse der Arbeitslosenversicherung
befüllen, zu unterstellen, sie plünderten selber diese
Kasse.

({10})

Sagen Sie bitte Herrn Hundt, dass Sie unterstellen, dass
es in dieser Republik verantwortungslose Unternehmer
gibt,

({11})

die praktisch bereit sind, das eigene Geld, das sie eingezahlt haben, in unverantwortlicher Weise wieder herauszuholen. Ich kann Ihnen versichern: Die Gewerkschafter
sind nicht so. Beide Sozialpartner haben in den letzten
Monaten bewiesen, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld
sehr vorsichtig umgehen.

({12})

Wir gehen davon aus, dass dies so bleiben wird.

({13})

Ich bin dem Minister dankbar, dass er noch einmal
auf die Probleme hingewiesen hat, die sich einstellen
können, wenn junge Menschen in einem Betrieb arbeiten, der in die Insolvenz geht. Ich bin auch den IHKs und
den Arbeitgebern dankbar, dass sie sich darum kümmern, dass junge Menschen dann nicht in die Arbeitslosigkeit gehen müssen, sondern einen Ausbildungsplatz
haben. Dies zeigt - vielleicht passt Ihnen das nicht -,
dass wir Sozialdemokraten sehr gute Kontakte zu den
Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern haben und zumindest ab und zu auf ihren Rat hören.

Ein letzter Hinweis, Kollege Brauksiepe - ich komme
gleich dazu, weshalb ich jetzt einen Rundumschlag mache -:

({14})

Sie haben gerade gesagt, Außenminister Steinmeier habe
Gesetze Gott sei Dank deswegen nicht behindert, weil er
nicht dabei gewesen sei. Ich sage Ihnen: Die Kanzlerin
hat Gesetze verhindert. Die Arbeit der Jobcenter hätte
nach Auffassung vieler Arbeitsmarktexperten vor dem
27. September geregelt werden müssen und geregelt
werden können.

({15})

Dies ist auf Initiative der Kanzlerin nicht passiert.

({16})

Auch der Mindestlohn für Leiharbeitnehmer hätte umgesetzt werden können. Von wem, meine Damen und Herren, ist der flächendeckende Mindestlohn verhindert
worden? Wir waren koalitionstreu. Aber ich sage Ihnen
sehr deutlich, da wir schon ein bisschen Wahlkampf machen: Wir werden dies in den nächsten drei Monaten ansprechen und den Menschen in dieser Republik sagen,
wie es aussehen wird, wenn es andere Mehrheiten geben
sollte.

({17})

- Das glaube ich Ihnen; deswegen sitzen Sie da auch und
trauen sich nicht, aufzustehen.

Lassen Sie mich jetzt zum Abschluss kommen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie hören schon, der Ton
wird versöhnlicher.

({18})

Dies war meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich
werde für die neue Wahlperiode nicht mehr kandidieren.

({19})

Ich bin nicht traurig - ich sage das ganz offen -, ich bin
auch nicht wehmütig; denn ich habe gehört - nur gehört -,
dass es auch ein Leben nach der Politik geben soll. Ich
bin gespannt, wie dieses Leben aussehen wird; denn ich
habe 35 Jahre lang Politik in der Kommune und während
drei Wahlperioden hier im Bundestag gemacht.

Ich möchte allen Dank sagen für die tolle kollegiale
Zusammenarbeit. An erster Stelle möchte ich natürlich
meiner Fraktion und meiner Arbeitsgruppe danken, aber
auch allen anderen Fraktionen, Kollege Schneider, quer
herüber jetzt; im Wesentlichen war diese Zusammenarbeit sehr sachlich. Ferner möchte ich - ich bitte den Minister Scholz, das auszurichten - den Kolleginnen und
Kollegen im Ministerium ein Dankeschön sagen. Ohne
deren Hilfe wären wir an vielen Stellen - ich glaube, das
gilt für alle hier im Haus - nicht ausgekommen. Weil
hier nicht nur Juristen sitzen, hätten wir bei dem einen
und anderen Punkt nicht verstanden, was tatsächlich dahintersteckt. Sie haben sehr oft darauf aufmerksam gemacht, um welche Punkte wir uns sehr intensiv kümmern sollten, und das war positiv.

({20})
Sollte sich in den drei Wahlperioden eine oder einer
von Ihnen durch mich persönlich verletzt gefühlt haben,
sage ich: Das war nicht gewollt; das würde mir auch
leidtun.

({21})

Dank sagen möchte ich den Menschen, die mir in
meinem Wahlkreis drei Wahlperioden lang ihr Vertrauen
gegeben haben. Ein Kollege hat in seiner letzten Rede
hier gesagt: Ich werde euch vermissen. Er meinte euch
alle. Glaubt mir, dass das bei mir nicht der Fall ist; ich
werde euch nicht vermissen. Aber ich werde demnächst
gerne an die Zeit zurückdenken, in der ich mit euch gemeinsam hier sitzen durfte, um einen kleinen Beitrag zur
Ausgestaltung von Gesetzen zu leisten, die im Interesse
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik nötig waren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ein herzliches Glückauf!

({22})