emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a bis 5 c auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit 2010

- Drucksache 17/990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Forschung und Innovation

- Drucksache 17/1880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Innovationslücke schließen - Zügig ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der Innovationsund Validierungsforschung vorlegen

- Drucksache 17/1958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, der ich auch von hier aus recht herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Der Kollege Professor Dr. Martin Neumann hat nun

für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
gregor gysi (NA), 2010-07-01:
Sie wollen mir wahrscheinlich sagen, dass ich zum

Ende kommen soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Albert

Rupprecht. Auch ihm gratulieren wir zu seinem heutigen
Geburtstag.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Es ist schön, dass Sie gemerkt haben, dass Sie die Redezeit überschritten haben. Aber heute ist weder Ihr Geburtstag noch war es Ihre erste Rede. Es bleibt dabei:
Wir haben keine Mindestredezeit, sondern eine verabredete Redezeit. Ich hoffe, dass wir uns bei unserem
nächsten Zusammentreffen in dieser Konstellation darauf einigen können.

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Tankred
Schipanski das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/990, 17/1880 und 17/1958 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten

- Drucksache 17/1576 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren

- Drucksache 17/1983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Julia Klöckner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Erik Schweickert (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, Sie haben
den breiten Dialog, der angeblich fehlt, angemahnt. Ich
weiß nicht, wie man es noch breiter machen kann, als im
Internet rechtzeitig alle Gutachten zu veröffentlichen
und eine Plattform einzurichten. Wir haben auch gesagt:
Wir werden eine Anhörung machen, aber erst dann,
wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

({0})

Wenn Sie sich jetzt hinstellen, Frau Drobinski-Weiß,
und sagen, Sie seien heute Mittag nicht eingeladen gewesen, erwidere ich darauf: Herzliche Grüße zurück!
Die SPD und die Grünen haben uns damals auch nicht
eingeladen. - Wir haben die Opposition nicht eingeladen, aber wir haben Fachleute eingeladen, die das aus ihrer Sicht bewerten, und zwar das komplette Spektrum
vom vzbv über die Umwelthilfe bis zu anderen Verbänden.

({1})

- Herr Kelber, hat Sie Ihre Fraktion nicht reden lassen?

({2})

- Man hört die Zwischenfragen nicht.

Dieses Verbraucherinformationsgesetz gibt es jetzt
seit zwei Jahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Kollege Schweickert, gestatten Sie die Zwischenfrage

der Kollegin Binder?
Erik Schweickert (NA), 2010-06-10:
Ja, klar, gerne.

({0})
Karin Binder (NA), 2010-06-10:
Herr Kollege Schweickert, gestatten Sie die Frage, ob

dies der Ersatz für ein parlamentarisches Verfahren war,
in dem in einer offiziellen Anhörung des Ausschusses
alle zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker
die Ausführungen der Fachwelt hätten zur Kenntnis nehmen können. Das kann es nicht sein, oder?
Erik Schweickert (NA), 2010-06-10:
Liebe Kollegin Binder, wir haben gerade dargestellt,

dass es eigentlich keinen breiteren Weg gibt, dieses Gesetz zu diskutieren. Dazu werden wir alle Möglichkeiten
nutzen, als einzelne Fraktion und als Regierungskoalition: Das Ministerium lädt zu Terminen ein, man macht
eine Homepage, man sucht den Dialog mit den Betroffenen, man hat die Gutachten vorliegen. Somit besteht jede
Möglichkeit, sich daraus zu informieren. Ich habe Ihnen
vorher gesagt, dass wir selbstverständlich eine Anhörung machen werden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

({0})


Aber dazu muss man eben erst einmal wissen, womit
man sich auseinandersetzt.

({1})

Dazu gehört, dass man einfach auch einmal zur Kenntnis
nimmt, dass das Verbraucherinformationsgesetz, liebe
Frau Binder, ein paar Punkte enthält, bei denen auch wir
sagen: Da kann man noch etwas verbessern. Insofern
sind wir im grundsätzlichen Anliegen bei Ihnen. Wir
wollen zum Beispiel, dass der Verbraucher noch mehr
Transparenz erhält. Was ist denn geschehen? Proaktive
Transparenz wurde erreicht. Insbesondere im Lebensmittelbereich gab es erfreuliche, positive Entwicklungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Kollege Schweickert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal von der Kollegin Maisch?
Erik Schweickert (NA), 2010-06-10:
Sehr gerne.
Nicole Maisch (NA), 2010-06-10:
Danke, Herr Schweickert, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu fragen. - Ich hätte noch eine Nachfrage zu
diesem Gespräch. Sie sind kein Mitglied der Bundesregierung, obwohl Sie ja sehr fähig sind.

({0})

Warum waren Sie als Parlamentarier geladen, und woher
hatten Sie die Einladung? Warum hatten wir als Mitglieder der Oppositionsfraktionen keine?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Die Kollegin Klöckner hat um die Möglichkeit einer

Kurzintervention gebeten. - Bitte schön.
Julia Klöckner (NA), 2010-06-10:
Ich bedanke mich. Die Kollegin Drobinski-Weiß hat

mich in ihrer Rede angesprochen. Dann hat man ja die
Möglichkeit, darauf einzugehen.
Liebe Frau Drobinski-Weiß, ich bedanke mich sehr
herzlich für die Werbung für die CDU Rheinland-Pfalz.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns um die Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern.

({0})

Die Seniorinnen und Senioren werden oft Opfer krimineller Machenschaften. Das haben wir erkannt; deshalb
nehmen wir uns dieses Problems an.

Ich möchte der Vollständigkeit halber noch etwas erwähnen, was Sie vorhin nicht gesagt haben: Man sollte
zwischen Partei - das ist eine Parteiveranstaltung gewesen - und Regierung trennen. Das wird auf dieser Karte
nicht vermischt.

Ich habe mir diesbezüglich einmal die Seite der Bundes-SPD angeschaut. Man muss dort unterschreiben, und
am Unterschriftenfeld ist auch ein Sternchen, zu dem
steht:

Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten … vom SPD-Parteivorstand gespeichert werden können.

Das heißt, die SPD wie auch die CDU halten sich an die
vorgegebenen Datenschutzbestimmungen.

({1})

Das halte ich für absolut notwendig.

Auf der angesprochenen Karte muss man ankreuzen,
ob man etwas haben möchte oder nicht. Ich denke, wir
sollten hier ehrlich bleiben. Man muss trennen zwischen
Arbeit der Regierungspartei und Parteiarbeit. Das haben
Sie vielleicht nicht getan, wir aber tun das. - Danke noch
einmal für die Werbung.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Kollegin Drobinski-Weiß, Sie haben das Wort zur

Antwort.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2010-06-10:
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann ich diese

Informationen von Ihnen gar nicht anfordern, wenn ich
nicht unterschreibe. Ich muss das also unterschreiben.
Das ist es, was falsch daran ist. Außerdem brüsten Sie
sich doch immer damit, wie sehr Sie sich für die Seniorinnen und Senioren einsetzen. Entschuldigen Sie bitte,
in diesem Fall braucht man eine ganz besonders starke
Brille, um das lesen zu können.

Ich hoffe natürlich sehr, dass Sie Ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin nicht missbrauchen, um die
entsprechenden Informationskampagnen und Aktionen
für Ihren Wahlkampf zu starten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Lucia Puttrich für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Lucia Puttrich (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Drobinski-Weiß, ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie sich von dem distanzieren,
was Sie selbst mit beschlossen haben.

({0})

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie beteiligt waren, als
das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen wurde.

({1})

Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie nicht ein
Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Reklame zu
machen - auch wenn das für uns positiv ist -, sondern
sich mit den Inhalten beschäftigen.

Ich kann nur feststellen, dass die Grünen offensichtlich von Neid zerfressen sind, weil sie nicht hinbekommen haben, was die nächste Regierung geschafft hat.



({2})

Wir sind diejenigen, die das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen haben;

({3})

wir sind den historischen Schritt gegangen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Lucia Puttrich (NA), 2010-06-10:
Herr Kelber, ich habe gehört, dass Sie nicht zu Wort

gekommen sind. Sie würden jetzt gern reden?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Ja oder nein?
Lucia Puttrich (NA), 2010-06-10:
Ja, bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2010-06-10:
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihr Mitleid mit in der

eigenen Fraktion unterdrückten Kollegen.

({0})

Sie sind seit September 2009 Abgeordnete, waren
also zu Zeiten der Großen Koalition noch keine Abgeordnete. Deswegen meine Frage: Hat Sie Ihr Sprecher,
Peter Bleser, einmal informiert, wie damals die Verhandlungen über das Verbraucherinformationsgesetz gelaufen
sind? Hat er Sie insbesondere darüber informiert, wie es
sich mit dem Versuch verhielt, über die aktive Benachrichtigung nachzuverhandeln? Alle Ländervertreter und
die SPD haben gesagt: Wir wollen das Instrument schärfen. - Minister Seehofer hat gesagt: Ja, ich will das. - Es
gab aber einen im Raum, der gesagt hat: Ich lege mein
Veto ein.

({1})

Das war der Sprecher der CDU/CSU. Insofern dürfen
wir schon kritisieren, was mit Ihnen nicht machbar war
und scheinbar auch jetzt nicht machbar ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Lange von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Die Aussprache ist beendet.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/1576 und 17/1983 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({1})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({2}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({3}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 17/1683, 17/2009 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Marieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2010 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Petra Merkel ({6})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Rainer Stinner für die FDP-Fraktion das Wort.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Fritz Rudolf Körper für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Marieluise Beck für die Fraktion

Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Günter Gloser für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Peter Beyer von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Christian Ströbele das Wort.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-06-10:

Danke, Herr Präsident. - Der Deutsche Bundestag
wird jetzt - voraussichtlich mit großer Mehrheit - die
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo
beschließen.

({0})

Der Deutsche Bundestag beruft sich auf einen Antrag
der Bundesregierung, in dem zur Legitimierung dieses
Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo entscheidend auf
die Resolution der Vereinten Nationen 1244 Bezug
genommen wird.

Der Deutsche Bundestag - und vorher schon die Bundesregierung - übersieht aber, dass wichtige Voraussetzungen für die Entscheidung der Vereinten Nationen inzwischen weggefallen sind. Wer die Resolution 1244
durchsieht, erkennt, dass sie schon in ihrer Präambel besagt, dass es darum geht, dass alle Staaten ein Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der
Bundesrepublik Jugoslawien abgeben. Eine der Hauptaufgaben des Einsatzes nach dieser Resolution, auf die
Sie alle Bezug nehmen, soll die Herstellung, die Gewährleistung einer substanziellen Selbstverwaltung für
das Kosovo unter voller Berücksichtigung der Prinzipien
der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der
Bundesrepublik Jugoslawien sein.

({1})

Wie kann sich dieser Antrag auf diese Resolution
stützen - das hat auch mein Vorredner getan -, sodass
dann die Hauptaufgabe des Einsatzes der Bundeswehr
im Kosovo unter anderem die Herstellung, die Erhaltung
und die Gewährleistung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien
sein soll? Solange der Internationale Gerichtshof nicht
die Anerkennungsfrage entschieden hat, kann über den
Antrag keine verantwortliche Entscheidung dieses Parlaments getroffen werden.

({2})

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, dies bei
ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses auf Drucksache 17/2009 zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im
Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 17/1683 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nament-
lich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind über-
all die vorgesehenen Plätze von den Schriftführerinnen
und Schriftführern eingenommen? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch ein Kollege anwesend ist,
der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2011. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und der Linken gegen die Stimmen
der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-
Uhl, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, weiterer Ab-

1) Erklärung nach § 31 GO siehe Anlage 2
2) Ergebnis Seite 4673 D



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kernfusionsforschung kritisch überprüfen ITER-Vertrag kündigen

- Drucksachen 17/1433, 17/1949 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Martin Neumann ({1})
Sylvia Kotting-Uhl

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die lieben
Kolleginnen und Kollegen, die in verschiedenen Ecken
in Gruppen zusammenstehen und diskutieren, entweder
Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen, damit
wir ungestört weiterdebattieren können.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Kollegin Petra Sitte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Philipp Murmann von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-

schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Kernfusionsforschung kritisch
überprüfen - ITER-Vertrag kündigen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/1949, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/1433 abzulehnen.

Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentlich über die Beschlussemp-
fehlung ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftführer an ihren
Plätzen? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten eingeworfen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann
schließe ich den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

1) Seite 4684 D
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP

Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen
Union braucht realistische und verbindliche
Ziele

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges
Europa
Gleichklang von sozialer, ökologischer und
wirtschaftlicher Entwicklung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Fritz Kuhn, Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales
Europa

- Drucksachen 17/1758, 17/882, 17/898, 17/2015 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Johann Wadephul
Gabriele Molitor
Manuel Sarrazin

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej
Konstantin Hunko, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur
mit tiefgreifenden Reformen

- Drucksache 17/1969 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Gabriele Molitor von der
FDP-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl von der SPDFraktion.

({0})