norbert lammert (präsident), 2007-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe einige Mitteilungen zu machen, bevor wir in
unsere Tagesordnung eintreten.

In der letzten Septemberwoche haben die Kollegen
Peter Götz, Gerd Bollmann und Jörg van Essen ihre
60. Geburtstage gefeiert.

({0})

Im Namen des ganzen Hauses möchte ich dazu herzlich
gratulieren und alle guten Wünsche übermitteln.

Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege
Christoph Waitz anstelle der Kollegin Gisela Piltz
neues Mitglied im Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden soll. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das sieht ganz so aus. Dann ist
der Kollege Christoph Waitz in den Beirat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE

Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundesministers für
Arbeit und Soziales Franz Müntefering

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und FDP

Menschenrechte und Demokratie in Birma
durchsetzen

- Drucksache 16/6600 ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu
Birma/Myanmar stärken

- Drucksachen 16/5608, 16/6611 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Detlef Dzembritzki
Harald Leibrecht
Monika Knoche
Kerstin Müller ({2})

({3})

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an
Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen

- Drucksache 16/6434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancengerechtigkeit von Beginn an

- Drucksache 16/6597 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hans-Joachim Otto ({7}), Christoph
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Waitz, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen

- Drucksache 16/5613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellen für eine moderne
Abfall- und Verpackungswirtschaft in
Deutschland

- Drucksache 16/6598 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef
Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen

- Drucksache 16/6490 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden

- Drucksache 16/6606 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von
Klaeden, Anke Eymer ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert
Weisskirchen ({12}), Niels Annen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Krise des KSE-Vertrages durch neue
Impulse für konventionelle Abrüstung und
Rüstungskontrolle in Europa beenden

- Drucksache 16/6603 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

ZP 10 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung
anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/6543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8, 13 und 26 werden abgesetzt. In der Folge werden die Tagesordnungspunkte 14
und 15, 16 und 17, 18 und 19, 20 und 21, 22 und 23 sowie 24 und 25 jeweils getauscht. Das ist ja alles sehr
übersichtlich und deswegen sicherlich sofort verständlich.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss ({15})
und den Ausschuss für Tourismus ({16}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung 2008 ({17})

- Drucksache 16/6290 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen vorgetragenen Veränderungen
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

3 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand - Chancen
für den Arbeitsmarkt

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Präsident Dr. Norbert Lammert
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an
Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen

- Drucksache 16/6434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Ich weise jetzt auch schon
darauf hin, dass wir im Laufe des Nachmittags, vermutlich gegen 17 Uhr, eine weitere namentliche Abstimmung haben werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering.

({20})