Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-09:
Wenn es je eine Container-Rücknahme geben würde, dann würde diese Container-Rücknahme zur Voraussetzung haben, daß der Verbraucher dort diese 50 Pf automatisch zurückbekommt, sonst würde das unserer Verordnung nicht entsprechen. Aber ich vermute, daß es ganz andere, sinnvollere und weniger kostspielige Wege geben wird, die nach unserer Verordnung allerdings in der Verpflichtung des Produzenten und des Händlers und nicht in der Verpflichtung des Staates liegen.
Wir wollen mit dieser Verordnung gleichzeitig eine Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen auf den Weg bringen, denn das ist ja auch ein übereinstimmendes Ziel. Mit der Getränkekennzeichnung wird dem Verbraucher gleichzeitig ein eindeutiger Hinweis gegeben, um ein sinnvolles, abfallwirtschaftlich richtiges Verhalten zu initiieren. Wir werden zugleich mit dem Entwurf der Verordnung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen auch Zielfestlegungen für den gesamten Bereich der Getränkeverpackungen vorlegen, um in diesem Bereich ein abgeschlossenes Konzept zu verwirklichen.
({0})
- Ich möchte keine weiteren Fragen mehr beantworten.
({1})
- Nein, es wird nicht kritisch, aber die Zeit schreitet fort.
({2})
Ich möchte sehr deutlich sagen, daß sich herausgestellt hat, daß die Bemühungen, in dieser Frage zu einer freiwilligen Vereinbarung zu kommen - das wäre uns lieber gewesen - , erfolglos waren, daß die Interessengegensätze auch zwischen den einzelnen Betroffenen zu groß waren. Ich verbinde damit gar nicht eine Kritik, sondern treffe eine Feststellung, die in der unterschiedlichen Interessenlage der an diesem Markt Beteiligten begründet liegt. Gerade für diese Fälle hat ja der Gesetzgeber der Bundesregierung ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand gegeben.
Ich möchte deutlich machen, daß mit dieser Diskussion, aber auch mit dieser Verordnung ein ganz klares Zeichen für den Gesamtbereich unserer Industrie, aber natürlich insbesondere für den Bereich der Getränkeindustrie gesetzt wird, daß wir auf das Mehrwegsystem setzen, daß wir aber jeder Entwicklung, dieses Mehrwegsystem aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu unterlaufen - aus der Sicht einer Firma mag das im Einzelfall betriebswirtschaftlich durchaus

berechtigt sein -, entgegentreten werden. Auf diese Art und Weise wird auch durch eine solche Verordnung sichergestellt, daß nicht Investitionen und Überlegungen in eine solche Richtung angestellt werden.
Damit hat diese Verordnung nach unserer Einschätzung eine sehr viel weitergehende ordnungspolitische Wirkung, weil für jeden etwaigen Investor klar ist, daß wir den Bemühungen, das Abfallvolumen weiter auszuweiten und die Kosten dieses Abfallvolumens auf eine Vielzahl von Verbrauchern abzuwälzen, entgegentreten werden. Es ist das entscheidende Ziel unserer Umweltpolitik, dafür zu sorgen, daß die Kosten des Abfalls von denen kalkuliert und von denen in ihre Produktionsstrategie einbezogen werden, die die Verursacher dieses Abfalls sind - seien das die Produzenten, seien das die Händler oder sei es der kaufende Verbraucher. Das ist die Zielsetzung, die mit dieser Verordnung verfolgt wird.
Sie wird sicher einen Beitrag dazu leisten, wenn wir sie erfolgreich bei der Europäischen Gemeinschaft, die uns ja in ihrer EG-Getränkerichtlinie zu solchen Maßnahmen generell aufgefordert hat, notifizieren. Sie hat sich allerdings vorbehalten, derartige Maßnahmen auf die Vereinbarkeit mit dem Verbot nicht tarifärer Handelshemmnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu überprüfen. Diese Notifizierung muß erfolgen. Sie ist auch Voraussetzung für den endgültigen Erfolg dieser Verordnung, von der wir hoffen, daß sie das notwendige Zeichen setzen wird, daß wir unsere marktwirtschaftliche Ordnung zielgerichtet zu einer ökologischen Marktwirtschaft in allen Bereichen ausbauen, in denen das offensichtlich notwendig ist.
({3})
Ich betone noch einmal: Wir wollen uns das wertvolle Kapital eines funktionierenden Mehrwegsystems, das es nur noch in ganz wenigen Industrieländern gibt, nicht zerstören lassen. Wir sind entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Bundestag hat uns dafür die Mittel an die Hand gegeben.
({4})