norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Lieber Kollege Oppermann, um allzu weitreichenden

Schlussfolgerungen vor allen Dingen anderer Kolleginnen und Kollegen vorzubeugen, weise ich darauf hin,
dass die Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss keinen Anspruch auf zusätzliche Redezeiten im Plenum begründet. Nehmen Sie den Zuschlag als ganz persönliche
Sympathiebekundung.

({0})
- Ebendrum. - Deswegen trage ich den eingeräumten
Zuschlag gar nicht vor. Sie können sich im Präsidium erkundigen, wie wir das gehandhabt haben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen zu den Vorlagen,
zunächst zu den Tagesordnungspunkten 22 a und 22 b.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3910 und 16/4863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich
nehme an, dass Sie damit einverstanden sind. - Dann ist
das so beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 22 c. Hier geht es um die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung auf der
Drucksache 16/3546 zu den Unterrichtungen durch die
Bundesregierung über den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006, Drucksache 16/1245, über den Bericht zum 6-MilliardenEuro-Programm für Forschung und Entwicklung,
Drucksache 16/1400, sowie über die Hightechstrategie
für Deutschland, Drucksache 16/2577, und zu weiteren
Vorlagen.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis der genannten Unterrichtungen den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD auf Drucksache 16/1546 mit dem Titel „Die technologische Leistungsfähigkeit mit dem 6-MilliardenEuro-Programm und der High-Tech-Strategie stärken“ in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der
genannten Unterrichtungen den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/2628 mit
dem Titel „Forschungsprämie zur besseren Kooperation
von Wissenschaft und Klein- und Mittelunternehmen
({1}) zügig umsetzen“ anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der
genannten Unterrichtungen den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/1532 mit dem Titel „Innovationen brauchen Freiheit - Für mehr Arbeit und Wohlstand“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Auch hier ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis dieser Unterrichtungen den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/2083 mit dem Titel „Innovationen
durch Investitionen - Sonderprogramm für die Wissenschaft zur Verbesserung der Kooperation mit der Wirtschaft ({2})“ abzulehnen. Wer stimmt
dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5, in
Kenntnis der schon mehrfach erwähnten Unterrichtun-
gen den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/2621 mit dem Titel „Technolo-
giepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten“
abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Entwicklung der extremen Rechten und die
Maßnahmen der Bundesregierung

- Drucksachen 16/1009, 16/4675 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der LINKEN

V-Leute in der NPD abschalten

- Drucksache 16/4631 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus
dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen

- Drucksache 16/4807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir das so
vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

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