Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wichtiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Der Bundeshaushalt 1999
entspricht diesen Zielsetzungen.

Der Bundeshaushalt enthält zentrale Elemente dieser
Politik für Arbeit, Innovationen und Gerechtigkeit:

Erstens. Arbeitnehmer und Familien werden von
Steuern entlastet. Darauf haben sie lange gewartet.

Zweitens. Das Kindergeld wird erhöht.

Drittens. Die Zukunftsinvestitionen für Forschung,
Bildung und Wissenschaft werden gestärkt.

Viertens. Der Mittelstand wird entlastet.

({0})

Ich weise darauf hin, daß das Ifo-Institut kürzlich errechnet hat, daß in unserem Steueränderungsgesetz für
den Mittelstand eine Entlastung in Höhe von dreieinhalb
Milliarden DM vorgesehen ist. Wenn Sie dies schon der
Bundesregierung aus Verblendung nicht glauben, dann
glauben Sie wenigstens einem Institut, das dies wissenschaftlich errechnet hat.

({1})

Fünftens. Die ökologische Steuer- und Abgabenreform wird auf den Weg gebracht.

Sechstens. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt.

Siebtens - das ist ein ganz wichtiger Punkt und ein
Markenzeichen dieser Bundesregierung -: Wir starten
ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, weil wir die Jugend nicht allein lassen wollen in
ihrem Bemühen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren
und Ausbildung und Beschäftigung zu finden.

({2})

Achtens. Der Aufbau Ost wird verstärkt.

Neuntens. Die unsozialen Kürzungen im Renten- und
im Gesundheitsbereich werden zurückgenommen. Das
haben die Wählerinnen und Wähler so gewollt, und wir
haben entsprechend entschieden.

({3})

Wichtig war uns, daß die Versprechungen, die wir
vor der Bundestagswahl abgegeben haben, direkt nach
der Bundestagswahl umgesetzt worden sind. Allzulange
hat sich bei den Wählerinnen und Wählern das Vorurteil
verfestigt, daß vor Wahlen Versprechungen gemacht
werden, die dann nach den Wahlen nicht eingehalten
werden. Wir sind stolz darauf, daß dieser Haushalt mit
der Überschrift „Versprochen und gehalten“ charakterisiert werden kann. So muß das in einer Demokratie sein.

({4})

Meine Damen und Herren, ich habe auch heute wieder gelesen, daß einzelne Wirtschaftsverbände sagen:
Die ganze Richtung stimmt nicht. - Ich wiederhole: Arbeitnehmer und Familien werden entlastet, und der Mittelstand wird nach Berechnungen des Ifo-Instituts um
dreieinhalb Milliarden DM entlastet. Ich stelle fest: Die
ganze Richtung stimmt; denn es war falsch - wie das in
den letzten Jahren geschehen ist -, immer nur die
Großindustrie zu unterstützen.

({5})

Die heutigen Beratungen finden vor dem Hintergrund
einer schwierigen Situation in der Weltwirtschaft statt.
Die Krisenregionen in Südostasien erholen sich nur
langsam. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
sind stärker, als von dem einen oder anderen erwartet.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Brasilien und Südamerika insgesamt kommt hinzu. Auch hier können negative Auswirkungen für die Weltwirtschaft und damit
auch für unsere Volkswirtschaft nicht ausgeschlossen
werden. Die instabile wirtschaftliche Lage in Rußland
ist auch für unsere Wirtschaft von Bedeutung. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dort erfassen zunehmend
auch die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten.
Auch das beeinflußt die ökonomische Entwicklung in
Deutschland in diesem Jahr.

Die amerikanische Wirtschaft verzeichnet erfreulicherweise weiterhin einen klaren Aufwärtstrend. Auf der
Basis der Zahlen des letzten Quartals errechnet sich für
1998 ein Wachstum von 5,8 Prozent. Aber auch Alan
Greenspan weist zu Recht immer wieder darauf hin, daß
es Risiken gibt: erstens die sicherlich überzogenen Preise auf dem amerikanischen Aktienmarkt, zweitens die
einmalig negative Sparquote, die, wenn sie in Europa
vorherrschte, ein gigantisches Nachfrageprogramm nach
sich ziehen würde, und drittens Handelsbilanzdefizite,
die wieder Rekordmarken erreichen. Das sind drei
Gründe, die Veranlassung geben, darüber nachzudenken, wie lange die amerikanische Konjunktur allein zu
einem solch starken Wachstumstrend in der Weltwirtschaft führen kann.

Insbesondere die Exportentwicklung ist gedämpft
worden. Zugleich aber zeigen sich die Vorteile in Europa: die Vorteile einer gemeinsamen Währung und fester
Wechselkurse bzw. Währungsbänder, die Staaten der
Europäischen Union, die nicht den Euro-11-Staaten angehören, eingeführt haben. Allerdings ist auch in Europa
das Wachstum deutlich abgeschwächt. Auf der anderen
Seite, monetär betrachtet, ist die Euro-Zone im Vergleich zu anderen Regionen ein Stabilitätsanker und hat
daher die Voraussetzungen, wieder zu verstärktem
Wachstum zu finden.

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftslage auf die
deutsche Wirtschaft werden wir 1999 deutlicher spüren
als 1998. Die Wechselkursentwicklungen insbesondere
in Südostasien haben die Konkurrenz für deutsche Güter, wie jeder weiß, verschärft. Der deutsche Export das ist nicht mehr zu bestreiten - hat es schwerer.
Gleichzeitig aber profitiert die deutsche Wirtschaft von
gesunkenen Erzeugerpreisen auf Grund billigerer Rohstoffe; die Importpreise fallen.

Wenn der Export als Wachstumsmotor an Bedeutung
verliert, muß die Binnennachfrage mehr Verantwortung für ein ausreichendes Wachstum übernehmen. Deshalb begrüße ich es, daß sich die Finanzminister der G7
am Samstag völlig einig darin waren, daß jetzt eine binnenwirtschaftlich gestützte Wachstumsstrategie, die zu
einer ausgewogeneren Entwicklung der Länder beitragen würde, erfolgen muß. Die Bundesregierung hat dies
immer wieder verlangt; die Finanzminister der G7 haben
diese Wirtschaftspolitik am Wochenende bestätigt.

({6})

Die Investitionsneigung darf nicht weiter sinken. Die
Nachfrage nach Investitionsgütern ist Bestandteil der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Wir verbessern die
Angebotsbedingungen durch Strukturreformen. Eine
stärkere Nachfrage sichert den Absatz neuer Güter.

Für das Jahr 1999 rechnet die Bundesregierung mit
einem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 150 000
bis 200 000. Nach dieser Schätzung wird die Arbeitslosenquote auf 10,5 Prozent sinken. Voraussetzung ist das will ich in aller Klarheit hinzufügen -, daß das
Wachstum in der zweiten Hälfte dieses Jahres anzieht
und daß es wieder Beschäftigungsimpulse gibt.

Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch; ihre
Reduzierung bleibt wichtigstes Ziel der Bundesregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen wir einen
neuen Politikansatz: Wir setzen auf einen international
abgestimmten kurz-, mittel- und langfristigen Policymix. Wir wollen eine ausgewogene Mischung von Angebots- und Nachfragepolitik.

({7})

Dazu ist nicht nur in Deutschland, sondern zumindest
auf europäischer Ebene, wenn nicht sogar darüber hinaus eine gesamtwirtschaftliche Koordinierung notwendig. Finanz-, Lohn- und Geldpolitik sollen konfliktfrei
zusammenwirken. Es darf nicht wieder dazu kommen wie im Jahre 1992 -, daß überzogenes Ausgabeverhalten
des Staates, über der Produktivität liegende Lohnabschlüsse und eine Geldpolitik, bei der sich die kurzfristigen Zinsen bei 10 Prozent bewegten, auf Wachstum und
Beschäftigung wirken und damit die Grundlage für
einen weiteren Aufbau der Arbeitslosigkeit legen. Dies
müssen wir in Zukunft vermeiden.

({8})

Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird Wachstum und Beschäftigung neue Impulse geben. Die jetzige
Wirtschaftslage erfordert die Stärkung der Binnennachfrage. Dies soll die Finanzpolitik, soweit sie es kann,
unterstützen. Gleichzeitig müssen die Staatsfinanzen saniert werden. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung
für gute Angebotsbedingungen und für eine stabile
Nachfrage.

Im deutschen Stabilitätsprogramm, das wir vor wenigen Wochen der Europäischen Kommission vorgelegt

haben, planen wir für die Zukunft sinkende Defizite sowie eine sinkende Schulden- und Staatsquote. Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele ist aber zum einen
der erfolgreiche Abbau der Arbeitslosigkeit. Zum anderen darf es nicht zu einer dauernden Wachstumsschwäche kommen. Dazu müssen in den nächsten Monaten die
notwendigen Anstrengungen unternommen werden; dazu muß auch die Lohnpolitik einen Beitrag leisten. Das
läßt sich am besten erreichen, wenn sich die Lohnzuwächse am mittelfristigen Produktivitätsfortschritt und
am Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank
orientieren.

({9})

- Sie müßten aus den Fehlern der letzten 16 Jahre doch
allmählich gelernt haben.

Wer weiterhin nur auf stetig sinkende Lohnstückkosten in Deutschland setzt, hat die Lehren der Vergangenheit nicht begriffen und hat nicht begriffen, warum
sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland systematisch
aufbauen konnte.

({10})

Auch in den vergangenen drei Jahren, meine Damen und
Herren - schauen Sie in die internationalen Statistiken -,
gab es sinkende Lohnstückkosten in Deutschland. Dies
war aber offensichtlich kein Patentrezept zum Abbau der
Arbeitslosigkeit. Der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt ist in Deutschland 1998 so niedrig wie nie zuvor
gewesen. Das ist schlicht und einfach eine Tatsache.
Daher darf man nicht immer nur auf die Lohnseite
schauen, wenn die Frage gestellt wird: Wer kann denn im Sinne von Zurückhaltung - einen Beitrag für
Wachstum und Beschäftigung leisten?

Die realen Nettolöhne sind mit der Ausnahme des
Jahres 1996 seit Jahren rückläufig. Die Daten der Industrieländer, die uns oft als Vorbild vorgehalten werden,
zum Beispiel die Vereinigten Staaten, zeigen hingegen
steigende Reallöhne. Ich wiederhole: Im Gegensatz zur
Entwicklung bei uns zeigt die Entwicklung in den Vereinigten Staaten, daß steigende Reallöhne Grundlage
auch von Wachstum und Beschäftigung sind. In den
Vereinigten Staaten - auch wenn das Vorurteilen widerspricht, aber es sind Tatsachen - gibt es keine sinkenden
Lohnstückkosten, sondern es gibt statt dessen eine stabile Konsumentennachfrage. Sie ist offensichtlich auch
eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Investitionstätigkeit.

Meine Damen und Herren, da das offensichtlich ein
Streitpunkt ist, will ich ihn mit einigen Sätzen noch eingehender behandeln. Wer ständig auf sinkende Lohnstückkosten setzt, kann dies vielleicht in einer kleinen
Volkswirtschaft tun, wo etwa, wie in Nachbarländern,
der Exportanteil bei weit über 50 Prozent liegt. Solche
Staaten in der Europäischen Gemeinschaft können vielleicht noch auf eine solche Strategie setzen. Wer aber
wie wir eine Relation von 75 Prozent Binnennachfrage
und 25 Prozent Export hat, der kann nicht auf ständig
sinkende Lohnstückkosten setzen, weil er damit zwar
etwas für den Export gewinnt, aber das, was er in bezug
auf den Export gewinnt, in bezug auf die BinnenBundesminister Oskar Lafontaine


nachfrage und besonders hinsichtlich von Wachstum
und Beschäftigung verliert. Diesen Zusammenhang haben Sie lange Jahre ignoriert; Sie müssen ihn endlich zur
Kenntnis nehmen, wenn wir zu einem fruchtbaren Dialog in der Wirtschaftspolitik kommen wollen.

({11})

Es ist eben ein Fehler gewesen, immer wieder darauf
zu setzen, daß man im Export gewinnt. Eine nüchterne
Betrachtung hätte doch jedem die Einsicht erschließen
müssen, daß diese Strategie nicht für alle Staaten aufgehen kann. Nicht alle Staaten können ihre Beschäftigungsprobleme über den Export lösen, insbesondere die
großen Industriestaaten können ihre Beschäftigungsprobleme nicht über den Export lösen. Um das noch deutlicher zu formulieren: Ich wüßte nicht, wo die Weltwirtschaft angelangt wäre, wenn etwa die Vereinigten Staaten der Versuchung erlegen wären, ihre binnenwirtschaftichen Probleme verstärkt über den Export zu lösen. Ich will mir das Szenario überhaupt nicht ausmalen.

Ich möchte zur Lohnpolitik nur eine Bemerkung machen: Wer ständig für sinkende Lohnstückkosten oder anders ausgedrückt - für eine moderate Lohnpolitik plädiert, der muß die Frage beantworten, was am Ende einer solchen Strategie steht. Er kann in diesem Fall steigende Exporterlöse zum Ziel haben. Das kann auch eine
Zeit lang funktionieren. Aber wenn der Export einbricht,
dann schrumpft das Wachstum sofort auf marginale
Werte zusammen und kann die Probleme nicht mehr lösen. Deswegen war die Strategie der letzten Jahre falsch.

Es gibt allerdings eine Kombination, die unbestritten
gilt: Wenn sich die Lohnpolitik moderat verhält - zu
deutsch: hinter dem Produktivitätsfortschritt herhinkt -,
dann muß jemand dagegenhalten. Nach der internationalen Diskussion muß das die Geldpolitik sein. In diesem Fall muß die Geldpolitik, weil die Lohnpolitik nicht
mehr inflationär ist, expansiv sein und für Nachfrage
sorgen. Geschieht das nicht, dann ist das Ergebnis das,
was wir in Europa seit Jahren feststellen können, nämlich eine steigende Arbeitslosigkeit - obwohl wir doch,
wie Sie vorgeben, in den letzten 16 Jahren eine solch erfolgreiche Regierung hatten. Schauen Sie auf die Arbeitslosenzahlen! Die Arbeitslosenzahlen sind letztendlich die Meßlatte für eine richtige oder falsche Wirtschaftspolitik.

({12})

Eine andere gibt es leider nicht.

({13})

- Ja, selbstverständlich: Wiedervorlage. Der Maßstab,
der für Sie gegolten hat, gilt auch für uns. Das ist überhaupt keine Frage.

({14})

Wenn wir ein solches Wachstum der Arbeitslosigkeit zu
verantworten hätten, wie Sie es in Ihrer Regierungszeit

zu verantworten hatten, dann würden wir mit demselben
Recht abgewählt werden, wie das bei Ihnen der Fall war.
Wir lassen für uns die gleichen Maßstäbe gelten.

({15})

Wenn Finanz- und Lohnpolitik für ein stabiles Umfeld sorgen, entsteht Spielraum für die Geldpolitik, auch
ihrerseits Wachstumsimpulse zu geben. Genauso sehen
das der Maastrichter Vertrag und das Statut der Europäischen Zentralbank vor. Dort wird als Ziel zuerst die
Preisstabilität genannt. Der Text fährt aber fort:

Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der
Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die
allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft,
um zur Verwirklichung der in Artikel 2 dieses Vertrages festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Diese Ziele sind - ich zitiere -: „ein beständiges, nicht
inflationäres und umweltverträgliches Wachstum“ und
„ein hohes Beschäftigungsniveau“.

Das, was für Deutschland gilt, gilt für die gesamte
Europäische Union. Wir werden eine Akzeptanz der europäischen Einigung bei den Bürgerinnen und Bürgern
in Europa nur erreichen, wenn es in Gesamteuropa gelingt, Wachstum und Beschäftigung aufzubauen und die
Arbeitslosigkeit zurückzuführen und zu beseitigen.

({16})

- Auf den Zuruf „Sie sind ein Repetitor!“ möchte ich
antworten: Das ist ein ganz bewährtes Instrument, das
Sie beispielsweise hier an der Bonner Universität kennenlernen können. Es wird insbesondere bei Schülern
angewandt, die Lernschwierigkeiten haben.

({17})

Insofern muß ich als Repetitor auftreten. Vielen Dank
für diesen Zuruf; ich erwarte die Fortsetzung.

Wenn Inflationsgefahren bestehen, müssen diese bekämpft werden. Wenn sie nicht bestehen, hat die Geldpolitik Spielräume, das Wachstum zu unterstützen.
Geldpolitik ist, entgegen manchem Urteil, nicht wachstumsneutral. So kann beispielsweise der Zinsmechanismus genutzt werden, um in einem stabilen wirtschaftlichen Rahmen Wachstumsimpulse zu geben. Niedrige
Kurzfristzinsen können positive Effekte auf die Gewinnerwartungen, die Investitionen und die Beschäftigung
haben. Sie regen zu Umschichtungen in längerfristige
Titel an und senken die Finanzierungskosten für Investitionen. Sie stimulieren den Konsum, weil kurzfristige
Anlagen dann unattraktiver werden.

Das Beispiel Japan zeigt allerdings, daß eine funktionierende Geldpolitik eine Voraussetzung hat: daß das


Bankensystem in Ordnung ist. Ohne funktionierende
Bankenaufsicht sind auch die Möglichkeiten der Geldpolitik nicht gegeben. Dazu kommt: Wenn bestimmte
geldpolitische Impulse zu spät gesetzt werden, verpuffen
sie, weil sie von den Verbrauchern und Investoren nicht
mehr angenommen werden.

Dieser wirtschaftspolitische Ansatz mit einer engen
Koordination von Finanz-, Lohn- und Geldpolitik basiert
auf einer stärkeren Beachtung makroökonomischer Zusammenhänge. Er bedeutet nicht, daß wir Strukturreformen aus dem Auge verlieren. Deshalb werden wir
auch die Investitionsbedingungen in Deutschland weiter
verbessern. Wir haben beide Bereiche fest im Blick:
Angebot und Nachfrage. Die empirischen Daten zeigen
allerdings deutlich, daß in Deutschland und Europa derzeit vor allem eines fehlt: eine Stärkung der Binnennachfrage.

({18})

Diesem Ziel dient auch die Steuerpolitik. Der Wechsel
in der Steuer- und Abgabenpolitik ist in den Bundeshaushalt integriert worden. Die Steuerpolitik ist ein
wichtiges Element unseres Politikkonzeptes für Wachstum und Beschäftigung.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen
heute die Hauptlast bei der Finanzierung des Staates. Ich
wiederhole das: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen heute die Hauptlast bei der Finanzierung des
Staates. Viele, insbesondere multinationale Unternehmen, aber auch die Bezieher hoher Einkünfte, haben ihre
Steuerzahlungen geschickt reduziert. Sie entziehen sich
ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben. Es ist und bleibt ein ehrgeiziges Ziel
dieser Koalition und dieser Bundesregierung, in
Deutschland wieder Steuergerechtigkeit herzustellen.

({19})

Der Prozeß, der sich über Jahre aufgebaut hat - eine
Entwicklung, die über Jahre nicht gestoppt werden
konnte und damit von Ihnen zu verantworten ist - und
so aussieht, daß die Vermögenden und die Einkommensstarken durch legale Inanspruchnahme des Steuerrechtes ihre Steuerlast praktisch immer mehr gegen
Null führen konnten, während die Arbeitnehmer immer
höhere Abgaben und immer höhere Steuern zahlen
mußten, ist einer der Gründe für die Unzufriedenheit in
der Bevölkerung und einer der Gründe dafür, warum Sie
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren
haben. Wir brauchen in Deutschland wieder mehr
Steuerehrlichkeit und mehr Steuergerechtigkeit, um das
Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen wiederherstellen zu können.

({20})

Wir sind angetreten - das ist unser Auftrag, wir nehmen ihn ernst -, die in den letzten 16 Jahren entstandene
Gerechtigkeitslücke zu schließen, von der auch einige
aus den Reihen der Opposition gesprochen haben. Ich
denke da an Herrn Geißler und Herrn Rühe. Es ist noch
keine vier Jahre her, daß sie die Gerechtigkeitslücke

festgestellt haben. Wir sind angetreten, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Schon wenige Wochen nach der
Regierungsübernahme haben wir mit der ersten Stufe
der Einkommensteuerreform einen wichtigen Schritt dazu getan. Wir wollen, daß Arbeitnehmer und Familien
wieder mehr Geld in der Tasche haben. So einfach ist
das.

({21})

Die Konzentration der Steuerentlastung auf Arbeitnehmer und Familien stärkt die Kaufkraft und gibt der
Nachfrage Impulse. Allerdings muß auch die Steuerpolitik das Gebot solider Staatsfinanzen beachten. Deshalb werde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, daß
Deutschland die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Gemeinschaft hat. Ich wiederhole das: Trotz der
Aufgabe, etwa den Aufbau Ost zu finanzieren - wir
müssen das auf europäischer Ebene immer wieder in
Erinnerung rufen -, haben wir die niedrigste Steuerquote
in der Europäischen Gemeinschaft. Sie betrug 1998 in
der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 22,5 Prozent.

Nun wird die eine oder der andere unserer Zuschauerinnen und Zuschauer sagen: Das kann doch nicht wahr
sein, daß wir die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Gemeinschaft haben; ich zahle doch soviel
Steuern.- Ich will die Erklärung dafür liefern - die Antwort ist ganz einfach -: Die einen zahlen treu und brav
ihre Steuern, die anderen können sich der Steuer auf der
Grundlage eines Steuerrechtes, das sich völlig verfehlt
entwickelt hat, ganz oder teilweise entziehen. Genau das
muß geändert werden. Wir sind dabei, das zu tun.

({22})

Die Steuerentlastungen müssen daher gezielt erfolgen
und mit den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und
den Finanzierungsmöglichkeiten von Bund, Ländern
und Gemeinden im Einklang stehen. Zugunsten der
mittelständischen Wirtschaft haben wir an unserem Gesetzentwurf Korrekturen vorgenommen, die sich in den
Bilanzen dieser Unternehmen mit 6 Milliarden DM und
steuerlich - wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat - mit
3,5 Milliarden DM niederschlagen. Deshalb ist die Einkommensteuerreform in den ersten Schritten aufkommensneutral. Trotzdem führt die Einkommensteuerreform - und das ist gewollt - zu einer Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie zu einer
Entlastung der Familien mit Kindern; denn der Eingangssteuersatz wurde abgesenkt, das Kindergeld spürbar angehoben. Durch Umschichtungen im Steuersystem, durch Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit
läßt sich die Binnennachfrage auch bei Aufkommensneutralität stärken.

Ich sage jetzt noch etwas zum Eingangssteuersatz:
Es ist nicht so, als könnte man das Steuerrecht nur unter
formalen Gesichtspunkten oder nur unter Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit betrachten, die im
Widerspruch zu vernünftigen volkswirtschaftlichen Erwägungen stehen. Es wird viel - und oft allein - vom



Eingangssteuersatz geredet. Wir haben in den letzten
Jahren immer wieder moniert, daß er viel zu hoch ist.
Nach meiner Meinung ist er jetzt im ersten Anlauf
eigentlich noch zuwenig gesenkt worden. Es ist aber
notwendig, ihn zu senken, weil ein zu hoher Eingangssteuersatz eben die Schwarzarbeit begünstigt. Dies liegt
auch im Interesse der Staatsfinanzen.

({23})

Für die Unternehmen planen wir eine Steuerreform,
an deren Ende eine rechtsformunabhängige Besteuerung mit einem Steuersatz von höchstens 35 Prozent
steht. In Richtung Mittelstand möchte ich dazu sagen,
daß es sich bei diesen 35 Prozent um einen Höchststeuersatz handelt, nicht um einen Steuersatz, den jeder
entrichten muß. Hier ist es da und dort zu Mißverständnissen gekommen. Für das normale mittelständische
Unternehmen wird der tatsächliche Steuersatz niedriger
sein. Hier gab es einen systematischen Fehler einzelner
Entwürfe - ich sage dies jetzt nicht nur in eine Richtung
-, die in den letzten Jahren vorgelegt worden sind. Man
hat auch bei den Unternehmensteuern allzu stark immer
auf die Höchststeuersätze gestarrt. Das war insbesondere
gegenüber den kleinen und mittleren Betrieben falsch,
die die Höchststeuersätze gar nicht erreichen.

({24})

Deshalb genügt es nicht, immer nur auf die Höchststeuersätze zu starren.

Es ist auch falsch, wenn beispielsweise einzelne
Wirtschaftsverbände bei ihren Debatten immer nur die
Höchststeuersätze nennen. Das ist ein Irrtum auch dieser
Verbandsvertreter. Es geht um die Durchschnittsbelastung der mittelständischen und der kleinen Betriebe.
Die muß heruntergefahren werden. Dies erreicht man
aber nicht über eine Betrachtung allein der Höchststeuersätze.

({25})

Die Bundesregierung hält nach wie vor an dem Ziel
fest, die ökologische Steuer- und Abgabenreform
durchzuführen. Dieses Ziel, das über Jahre unstreitig
war und auf europäischer Ebene inzwischen von der
Mehrheit der Staaten akzeptiert wird, ist Ausdruck vernünftiger Modernisierung, vernünftiger Strukturreformen und vor allen Dingen Ausdruck einer längerfristig
angelegten Politik. Natürlich kann man - in den letzten
Wochen und Monaten haben sich die Beispiele wieder
gehäuft - kurzfristig Punkte machen, indem man da und
dort gegen die Steuerreform polemisiert und sich nur
den Belastungsteil herausgreift.

({26})

Aber es ist keine seriöse Diskussion, nur den Belastungsteil zu nennen und den Entlastungsteil zu verschweigen.

Ich sage an die Verbandsvertreter der Wirtschaft und
an die Einzelunternehmen: Eine faire steuerliche Debatte ist notwendig, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Das setzt voraus, daß man bei der Steuer- und Abgabenreform - der ökologischen Steuer- und Abgabenreform - nicht nur den Belastungsteil benennt, sondern
bitte schön auch vorrechnet, was man bei den Lohnnebenkosten an Einsparungen hat. Sonst ist die ganze Debatte nicht seriös und verstimmt im Grunde genommen
auch. So kann man doch nicht vorgehen.

({27})

Wenn ich jetzt sehe - man müßte etwas differenzieren, aber die Zeit läßt es nicht zu -, wie die Oppositionsparteien diskutieren, so stelle ich fest: Das ist wirklich billiger Populismus und im Grunde auch Irreführung der Öffentlichkeit. Ich habe es von dieser Stelle aus
immer wieder begrüßt, daß sich einzelne in ihren Reihen
- einige wollen dies heute scheinbar nicht mehr wissen für die ökologische Steuer- und Abgabenreform eingesetzt haben. Es gab hier vor den Bundestagswahlen eine
Auseinandersetzung zwischen der CDU und der CSU.
Ich verstehe die Beweggründe der Parteivorsitzenden,
ich kenne die Notwendigkeit zusammenzuführen usw.;
das soll man auch tun. Aber so ein bißchen darf man zu
den Überzeugungen, die man einmal vertreten hat, noch
stehen. Die ökologische Steuer- und Abgabenreform ist
ein Projekt der Modernisierung, ist ein Zukunftsprojekt.
Wir dürfen es nicht einfach preisgeben und einem billigen Populismus opfern.

({28})

Ich spreche von Zukunftsorientierung. Oft wird beklagt, daß die Politik nur auf die Schlagzeile des nächsten Tages starrt. Diese Kritik ist sicherlich gerechtfertigt. Jeder von uns

({29})

- jeder von uns, Herr Kollege Schäuble, habe ich gesagt,
sogar Sie - muß sich eine solche Kritik teilweise gefallen lassen und sich die Frage stellen, ob er nicht allzu
leicht solchen Versuchungen entspricht. Wir haben Herausforderungen gegenüber kommenden Generationen.
Ich erinnere daran, weil ich den früheren Bundeskanzler
Kohl hier im Plenum sehe. Wir sind angesichts der
kommenden Generationen gefordert, eine langfristige
Orientierung vorzulegen. Ich erinnere mich noch gut an
Ihre Reden, die Sie vor zwei, drei Jahren im Vorfeld des
Gipfels von Rio und anderer Gipfel, auch in Berlin, gehalten haben, als Sie für stärkere Maßnahmen im Umweltschutz geworben haben. Bleiben wir doch gemeinsam bei dieser Grundüberzeugung! Der Umweltschutz
ist angesichts unserer Verantwortung für Generationen,
die noch gar nicht geboren sind, eine wichtige Aufgabe.

({30})


Im übrigen ist doch in vielen Debatten zuvor - ich
erinnere an die Einführung des Katalysators, ich erinnere an die verstärkten Auflagen bei der Luftreinhaltung - zu Recht darauf hingewiesen worden, daß auf
diesem Sektor Technologien induziert und marktfähig
gemacht worden sind, die auch in Deutschland Beschäftigung gebracht haben. Das ist doch von allen hier immer wieder festgestellt worden, und an diesem Sachverhalt hat sich gar nichts geändert. Nur die Produkte werden die Märkte der Zukunft erobern, die nicht mit zu
starken Belastungen der Umwelt verbunden sind.

({31})

Der Haushalt 1999 ist ein erster Schritt, aber - vielleicht ist es ungewöhnlich, wenn ich als derjenige, der
ihn, zumindest was die Aufstellung angeht, zu verantworten hat, das sage - er ist ein bei weitem noch unzureichender Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen.

({32})

- Herr Kollege Zwischenrufer, wenn Sie bei einer solchen Debatte, in der es um einen sachlichen Ansatz geht,
dann, wenn ich feststelle, daß wir bei weitem noch nicht
genügend Anstrengungen unternommen haben, um das
strukturelle Defizit abzubauen, sagen, das sei der erste
richtige Satz gewesen, so qualifiziert dieser Zwischenruf
Sie selber. Ich lasse ihn so stehen.

 ({33})

Wir haben bei weitem noch nicht genug Anstrengungen unternommen, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Zu rechtfertigen ist das nur, weil ich der Auffassung bin,
die von vielen geteilt wird, daß der Staat in einer Phase
zurückgehender Konjunktur diesen Prozeß nicht noch
durch verstärkte Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen verschärfen soll.

({34})

Man kann sich zu dieser Auffassung bekennen oder
nicht. Ich halte diese Auffassung für richtig. Wenn Gefahren bestehen, daß das Wachstum zu stark zurückgeht,
dann kann der Staat nicht verstärkt Ausgaben kürzen
oder Steuern erhöhen. Zu dieser Auffassung kann man ja
oder nein sagen, aber man sollte an dieser Stelle eine
gewisse Konsequenz entwickeln.

Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung haben die Ressorts grundsätzlich einen
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent ihres
Ausgabevolumens erbracht. Ich sagte bereits: Das wird
in Zukunft nicht ausreichen. Entsprechend dem Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrages mußten die
Ressorts neue Ausgaben durch Einsparungen innerhalb
des eigenen Einzelplanes finanzieren. Durch diese Umschichtung von Mitteln ist es möglich geworden, neue
politische Weichenstellungen vorzunehmen. Bei dem
notwendigen Einstieg in die Sanierung der Staatsfinanzen haben alle Ressorts einen Beitrag zu leisten. Es kann
niemand davon ausgenommen werden. Auch das wollte
ich heute in aller Klarheit noch einmal festgestellt haben.

Die Neuverschuldung wird im Bundeshaushalt 1999
auf 56,2 Milliarden DM zurückgeführt. Sie liegt damit
leicht unter dem Niveau von 1998. Trotz des hohen
Schuldenberges, der zu erheblichen Zinsbelastungen
führt, die niemand bestreiten kann, wird die Nettokreditaufnahme unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verschuldungsgrenze gehalten. Die Investitionsausgaben liegen um 2 Milliarden höher als die
Nettokreditaufnahme. Mit dieser Begrenzung der Neuverschuldung setzt die Bundesregierung ein Stabilitätssignal - wenn ich auch hinzufüge: Im Hinblick auf die
längerfristige Perspektive ist das noch nicht ausreichend.

Wir haben die durchlaufenden Posten bereinigt. Der
effektive Anstieg der Ausgaben wird auf 1,7 Prozent
begrenzt. Er liegt damit unter dem erwarteten Wachstum
des Bruttosozialproduktes. Das entspricht den Vereinbarungen des Finanzplanungsrates für den Gesamtstaat.

Um auch in den kommenden Jahren die sich aus
Art. 115 des Grundgesetzes ergebende Verschuldungsgrenze einzuhalten, müssen wir die Deckungslücke
schließen, die die Regierung Kohl hinterlassen hat. Es
handelt sich um eine strukturelle Deckungslücke von
30 Milliarden DM. Bisher haben wir immer von nur 20
Milliarden DM gesprochen. Diese Lücke ist bisher
durch Veräußerung von Vermögenswerten geschlossen
worden. Jetzt kommen aber die Folgen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes zum Tragen: Auf den
Bundeshaushalt kommen weitere 10 Milliarden DM zu,
auf die Länderhaushalte ebenfalls 10 Milliarden.

Meine Damen und Herren, man kann diese Debatte
um Himmels willen nicht so führen - dann würden doch
die Grenzen fairen Umgangs miteinander verletzt -, als
wäre das die Verantwortung der jetzigen Bundesregierung. Der Beschluß des Verfassungsgerichtes ist bitter.
Er bedeutet nämlich, daß Sie den Familien - wie oft
wurde auf Parteitagen der CDU/CSU die Familienpolitik in den Mittelpunkt gestellt? - Jahr für Jahr
20 Milliarden DM vorenthalten haben. Welch vernichtendes Urteil über die Familienpolitik der letzten Jahre!

({35})

Daß dabei oft auch finanzielle Zwänge eine Rolle gespielt haben, wer wollte das in Abrede stellen? Daß dabei Fehleinschätzungen der letzten Jahre, die beträchtliche Ausmaße hatten, eine Rolle gespielt haben, wer
wollte das in Abrede stellen? Aber hier zeigt sich wieder
einmal, daß man die finanziellen Probleme auf Dauer
eben nicht zu Lasten einzelner Gruppen lösen kann.
Auch hier zeigt sich das Problem der Gerechtigkeit.
Wie ich gesagt habe, daß es ungerecht war, die Arbeitnehmer über Gebühr mit Steuern und Abgaben zu belasten, um die Staatsaufgaben zu finanzieren, so sage ich:
Es war eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit, daß die
Familien in den letzten Jahren so stark benachteiligt
worden sind.

({36})



Ich sage in allem Freimut, daß es keine leichte Aufgabe sein wird, diese Deckungslücke von 30 Milliarden
DM zu schließen. Ich rate dazu, ein Mindestmaß an
intellektueller Redlichkeit walten zu lassen.

({37})

- Da die Opposition erfreulicherweise reagiert, will ich
das etwas deutlicher machen.

({38})

Wer auf der einen Seite weitere Steuersenkungen und
auf der anderen Seite zwar allgemein Ausgabenkürzungen, aber in seinem speziellen Bereich Ausgabenerhöhungen fordert, der macht sich in einer solchen Debatte
völlig unglaubwürdig. Das ist in aller Deutlichkeit zu
sagen.

({39})

Ich kann Ihnen aus langjähriger Erfahrung mit Oppositionen auf anderen Ebenen sagen, daß solche Politik in
der Regel keine Chance hat.

Meine Damen und Herren, nicht nur die Haushaltseckwerte, sondern auch die Struktur des Haushaltes
setzt neue politische Akzente. Mit dem Haushalt 1999
vollziehen wir in wichtigen Bereichen den Neuanfang,
den wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl versprochen haben. Deshalb noch einmal: Das Motto heißt
„Versprochen - gehalten“.

Ich komme zum Aufgabenschwerpunkt Wissenschaft
und Bildung. Der Wohlstand in Deutschland hängt in
großem Umfange von unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Diese Leistungsfähigkeit kann nur
erhalten werden, wenn wir die international führende
Position Deutschlands bei Forschung und Wissenschaft
ausbauen. Das wichtigste Kapital der deutschen Wirtschaft sind der hohe Ausbildungsstand und das Wissen
der Menschen in diesem Land. Im Bundeshaushalt 1999
werden daher die Zukunftsinvestitionen für Forschung,
Bildung und Wissenschaft gegenüber 1998 um 1 Milliarde DM erhöht. Dies ist ein Signal zur Zukunftssicherung und zur Unterstützung von Innovationen.

Es kann jeder berechtigt einwenden, 1 Milliarde DM
sei angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft im Grunde genommen noch ein sehr bescheidener
Betrag. Wir hätten hier auch gerne stärkere Signale gesetzt; ich sage das in aller Klarheit. Aber die Lage des
Haushaltes ließ das nicht zu. Jedoch hatten wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Menschen, die in diesen
Bereichen arbeiten, vor der Bundestagswahl eine Aufstockung versprochen, und dieses Versprechen wird mit
diesem Bundeshaushalt gehalten.

({40})

Für die kommenden Jahre ist eine weitere Verstärkung
dieser Zukunftsinvestitionen vorgesehen. Der Bund
stockt jetzt endlich wieder die Zukunftsinvestitionen auf.
Wer die Zukunft gewinnen will, der darf nicht bei Forschung, bei Bildung und bei Wissenschaft sparen; so
kann man die Zukunft nicht gewinnen.

({41})

Der Etat enthält Mittelaufstockungen für die Förderung der Forschung kleiner und mittlerer Unternehmen,
für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien, für
die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und
für ein Sonderprogramm zum Ausbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern. Für den Hochschulbau
werden 200 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch hier wiederum der Bezug auf die Vergangenheit: Jahrelang haben wir hier im Bundestag kritisiert, daß der Bund zuwenig Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung stellt. Hinsichtlich der 200 Millionen
DM kann wieder kritisiert werden, daß dieser Betrag zu
gering sei. Was will man dieser Kritik entgegenhalten?
Aber wir sind stolz darauf, daß wir jetzt einen Anfang
machen und die Raumnot an den Universitäten nicht nur
auf den Lippen führen, sondern einen Akzent zu ihrer
Bekämpfung setzen.

({42})

Die BAföG-Mittel für 1999 werden gegenüber dem
Vorjahr um 6 Prozent erhöht. Die Entwicklung an den
deutschen Hochschulen - über die in den letzten Monaten verstärkt berichtet worden ist -, daß immer weniger
Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen eine
Chance haben, ein Hochschulstudium zu absolvieren,
sollte doch uns alle herausfordern. Es ist nicht damit
getan, daß wir einfach irgend jemandem die Schuld zuweisen. Wir müssen das schlicht und einfach ändern.
Das ist einer der Gründe, warum wir sagen: Es ist besser, die finanzielle Situation dieser Familien über
BAföG zu stärken, als noch Studiengebühren draufzusetzen. Wie sollen denn dann die Arbeiterhaushalte das
Studium ihrer Kinder noch finanzieren können? Ich
weiß die Antwort dann nicht mehr.

({43})

Wenn ich schon bei diesem Bereich bin, sage ich
auch an die Adresse der Liberalen einmal ein Wort. Es
ist begrüßenswert, wenn Sie immer wieder sagen: Wir
unterstützen den Ansatz, auf die Zukunft gerichtet Forschung, Wissenschaft, Bildung usw. zu stärken. - Es ist
gut, wenn man an dieser Stelle Übereinstimmung hat.
Wenn man aber gleichzeitig weiß, daß wir jetzt im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden
DM haben, und wenn man gleichzeitig weiß, daß die ursprünglichen Planungen, den Aufbau Ost zu unterstützen, nicht eingehalten werden können - weder im
Zeitrahmen noch in der Höhe der aufzubringenden Mittel -, dann ist es vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig, sich auf die Forderung nach immer weiteren
Steuersenkungen im Saldo zu reduzieren. Das war der
Fehler Ihres Konzeptes vor der Bundestagswahl. Nach
der Bundestagswahl und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieses Konzept völlig in sich


zusammengebrochen. Da muß man doch einfach wahrhaftig und redlich sein.

({44})

Wir setzen auch einen Schwerpunkt auf den Aufbau
Ost, wie wir es bereits vor den Wahlen gesagt haben.
Wir haben versprochen, den Aufbau in den neuen Ländern auf hohem Niveau fortzusetzen. Wir halten dieses
Versprechen. Im Bundeshaushalt werden für Leistungen
in den neuen Ländern Mittel von 100 Milliarden DM zur
Verfügung gestellt. Im Vordergrund steht der Ausbau
der Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden zügig fertiggestellt. Damit gewinnt der
Standort neue Länder weiter an Attraktivität.

Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung
können in den neuen Ländern 1999 neue Bewilligungen
in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegangen werden. Ein besonderer Schwerpunkt des Aufbaus
Ost ist die Förderung von Mittelstand und Handwerk.
Die Sonderprogramme für Forschung und Entwicklung
in den neuen Ländern werden auf 325 Millionen DM erhöht. Für die Nachsorge bei ehemaligen Treuhandunternehmen durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stellen wir in diesem Jahr 500
Millionen DM mehr zur Verfügung. Diese zusätzlichen
Mittel können eingesetzt werden, um Investitionen und
Arbeitsplätze bei den ehemaligen Treuhandunternehmen
zu sichern. Hinzu kommen aus dem Bundeshaushalt
über 1 Milliarde DM für die anderen Treuhandnachfolgeeinrichtungen. Diese Mittel tragen ebenfalls zur Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft bei. Sie dienen auch der Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere.

Die robuste Struktur der deutschen Volkswirtschaft
ist in großen Teilen von einem sehr flexiblen Mittelstand geprägt. Diesen Mittelstand wollen wir erhalten
und fördern. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir auf kleine Betriebe, auf den Mittelstand und auf
das Handwerk. Wir haben dem Mittelstand Steuersenkungen versprochen, und wir halten dieses Versprechen. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die 3,5 Milliarden DM, die das Ifo-Institut errechnet hat. Die Förderung des Mittelstandes im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wird gegenüber dem Entwurf der alten Bundesregierung auf 2,2 Milliarden DM erhöht. Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen wird gegenüber 1998 um rund 100 Millionen DM aufgestockt.
Mit dem Haushalt 1999 starten wir auch ein neues Programm zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der
kleinen und mittleren Unternehmen.

Gerade der Mittelstand ist nicht in erster Linie und
allein im Export tätig. Er ist abhängig von einer stabilen
Nachfrage. Deshalb ist auch der Mittelstand und sind
auch die kleinen Betriebe in Deutschland, sind vor allen
Dingen auch die Handwerksbetriebe in Deutschland auf
eine stabile Binnennachfrage angewiesen.

Es ist erfreulich, daß seit November im Einzelhandel
wieder höhere Umsätze getätigt werden. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die man jetzt nicht durch irgendwelche Fehlentscheidungen wieder abbrechen oder
belasten darf. Auch vor diesem Hintergrund bitte ich,
die Debatten der letzten Tage zu verstehen. Daher wäre
es auch falsch, wenn wir in einer solch labilen Situation
die Bevölkerung und die Wirtschaft mit ständig neuen
Prognosen über Mehrwertsteuererhöhungen verunsichern. Ich bleibe dabei - ich sage das auch im Auftrag
des Bundeskanzlers -: Die jetzige schwierige ökonomische Situation verträgt sich überhaupt nicht mit wöchentlich wiederkehrenden Steuererhöhungsdebatten.

({45})

Mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen
wir vor allem die Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem
ersten Arbeitsmarkt verbessern. Auch das ist unstreitig.
Aber das Bekenntnis zum ersten Arbeitsmarkt löst nicht
die Probleme der vier Millionen Menschen, die keine
Beschäftigung haben, zumindest nicht kurzfristig. Dies
bitte ich zu beachten, wenn immer allzu leichtfertig über
den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt gesprochen
wird. Wenn man selbst in der Lage wäre, nämlich daß
man sich als Langzeitarbeitsloser oder als junger
Mensch monatelang - manchmal sogar ein Jahr oder
länger - vergeblich um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bemüht, dann würde man begreifen, daß für
diese Menschen auch der zweite Arbeitsmarkt ein Angebot ist, das wir machen müssen, natürlich mit dem
Ziel, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

({46})

Es geht hier auch um etwas, was ökonomisch gar
nicht zu quantifizieren ist. Es geht um den Verlust des
Selbstwertgefühls der Menschen und um den Verlust des
Zutrauens in die eigenen Fähigkeiten. Das ist ökonomisch oder in Zahlen gar nicht auszudrücken. Wir sind
aber auch nicht nur dazu da, um auf Zahlen zu starren;
vielmehr müssen wir uns auch konkret klarmachen, was
die Zahlen bedeuten. Angesichts der vielen Menschen,
die Arbeit und Ausbildung suchen, sind verstärkte Anstrengungen der Arbeitsmarktpolitik auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt notwendig. Wir haben das versprochen. Wir setzen das jetzt auch mit unserem Bundeshaushalt um.

({47})

Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe ich bereits genannt. Wir sind stolz
darauf. Das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird fortgesetzt. Für die Jahre 1999 bis
2002 stellen wir weitere Mittel von insgesamt
2,25 Milliarden DM zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
finanzieren wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber,
die Langzeitarbeitslose einstellen.

Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung steigen um 18,5 Milliarden DM auf
insgesamt 119 Milliarden DM. Diese Steigerung erlaubt
es, den Beitragssatz ab 1. April 1999 von 20,3 auf 19,5
Prozent abzusenken. Dazu möchte ich eine Bemerkung



an die rechte Seite des Hauses richten: Wir haben, als
der Beitragssatz Ihnen zu entgleiten drohte, zugestimmt,
die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wir wußten, daß das
keine populäre Entscheidung war. Ich hoffe, daß dies
noch in Erinnerung ist. Ich wünsche mir manchmal, daß
mit ähnlicher Sachlichkeit, mit der wir Ihnen vor einigen
Monaten begegnet sind, auch das Bemühen der jetzigen
Koalition begleitet würde, die Lohnnebenkosten zu
senken und den Beitragssatz der Rentenversicherung in
Grenzen zu halten.

({48})

Ich möchte zu den Angeboten auf dem Arbeitsmarkt eines hinzufügen: Wir können hier von Skandinavien und vielleicht auch von den angelsächsischen
Ländern noch lernen. Das ist meine Überzeugung. Wir
können lernen, daß das Angebot auf dem Arbeitsmarkt
allein nicht ausreichend ist; vielmehr muß es mit Maßnahmen verbunden sein, die dazu führen können, daß
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses Angebot nicht
annehmen wollen, mit Kürzungen und Streichungen
bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben.
Ich meine, daß es nicht nur Rechte, sondern auch
Pflichten in unserem Staat gibt. Dies muß auch in der
Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommen.

({49})

Im neuen Haushalt für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sind die Investitionen für die öffentliche Infrastruktur gebündelt. Für den Ausbau der öffentlichen
Infrastruktur stehen insgesamt 25,7 Milliarden DM zur
Verfügung. Dabei handelt es sich vor allem um Investitionen in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserwege,
Städtebau und sozialer Wohnungsbau. Für diese Investitionen werden 1999 1,5 Milliarden DM mehr als 1998
zur Verfügung gestellt. Für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen werden erstmals 100 Millionen
DM angesetzt. Im Städtebau setzen wir einen neuen Akzent. Unter dem Titel „Die soziale Stadt“ starten wir mit
dem Haushalt 1999 ein neues Programm zur Förderung
von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf.
Dieses Programm hat einen Verpflichtungsrahmen von
100 Millionen DM. Die Mittel für Wohngeld werden
1999 gegenüber dem Vorjahr um 240 Millionen DM erhöht. Damit beträgt der Bundesanteil an den Wohngeldausgaben 1999 über 4 Milliarden DM.

Ich habe vorhin etwas zur Energiepolitik und zur
ökologischen Steuer- und Abgabenreform gesagt. Wir
haben auch hier einen Akzent gesetzt. Ich meine das
Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie,
das „100 000-Dächer-Programm“, mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden DM. Auch hiergegen kann
eingewandt werden, wir bräuchten weitaus größere Anstrengungen; dennoch meine ich, daß wir eine Debatte
nach der Maßgabe „Kurzfristig reichen die fossilen
Brennstoffe aus“ nicht führen können. Diese Maßgabe
steht außer Zweifel; das gilt im besonderen für die
Weltkohlevorräte, das gilt aber - mit deutlichen Abschlägen - auch für die Gasvorräte und für die Mineralölvorräte, das gilt mit noch weiteren Abschlägen für die
Vorräte an Uranerzen.

Nur, so kann man nicht arbeiten. Angesichts unseres
Wissensstandes können wir Politik heute nicht mehr
machen, indem wir lediglich etwa in Jahreszeiträumen
planen. Wir müssen vielmehr in längeren Zeiträumen
planen und deshalb jetzt die Chance ergreifen, die sogenannten erneuerbaren Energien auszubauen. Ein wichtiger Akzent in diesem Haushalt ist die Finanzierung des
Programms zum Ausbau der Solarenergie.

({50})

Angesichts der aktuellen Diskussionen im Bereich
der Außenpolitik weise ich darauf hin: Durch den Haushalt 1999 wird sichergestellt, daß die Bundeswehr ihren
Auftrag erfüllen kann. Der Plafond des Verteidigungsetats wird gegenüber dem Vorjahr um rund 400 Millionen DM erhöht. Auf der anderen Seite hat - ebenso wie
die anderen Ressorts - auch der Verteidigungsetat einen
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent des
Etatvolumens im Vergleich zum Haushaltsentwurf der
Vorgängerregierung geleistet.

Ich sage aber dazu - jeder in diesem Hause weiß das -,
daß wir auch angesichts der internationalen Herausforderungen den bereits durchgeführten Reformen weitere
Strukturreformen hinzufügen müssen. Gerade in den
letzten Monaten ist deutlich geworden, daß die Herausforderungen dieser Tage andere als die Herausforderungen vor zehn Jahren sind. Dem haben wir Rechnung zu
tragen. Deshalb mahne ich auch im Rahmen dieser
Haushaltsberatungen die notwendigen Strukturreformen
an und bitte, sie zügig in Angriff zu nehmen.

({51})

Ich möchte auch diese Haushaltsdebatte zum Anlaß
nehmen, angesichts der jüngsten Diskussionen an dieser
Stelle den deutschen Soldaten für ihren Dienst zu danken. Dies gilt insbesondere für die Bundeswehrangehörigen, die zur Zeit im ehemaligen Jugoslawien ihren
Dienst tun. Was sie dort tun, ist ein Friedensdienst, der
im Interesse ganz Europas liegt.

({52})

Wir, die wir politische Verantwortung tragen, dürfen
niemals vergessen und müssen uns immer bewußt sein,
daß wir schwierige Entscheidungen treffen, für die andere einzustehen haben, notfalls mit ihrem Leben. Das ist
die Tragweite der Herausforderung, und deshalb sind
wir unseren Soldaten zu großem Dank verpflichtet.

({53})

Ich möchte noch ein Wort zu den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Südamerikas sagen. Wir beweisen internationale Solidarität. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit enthält der Haushaltsentwurf einen besonderen Akzent. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe werden gegenüber dem alten Regierungsentwurf um 124 Millionen DM angehoben. Auf


dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Köln wird die
Bundesregierung zusammen mit den anderen Ländern
der G7 eine neue Entschuldungsinitiative zugunsten der
ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg bringen.

Wir sollten das Thema gar nicht streitig stellen, sondern uns nur über folgenden Sachverhalt im klaren sein.
Wir hatten in den letzten Jahren angesichts der deutschen Einheit, angesichts der Schwierigkeiten in Europa,
insbesondere in Osteuropa, und angesichts der Notwendigkeit, auch Rußland unter die Arme zu greifen, große
Herausforderungen zu bewältigen. Dennoch meine ich,
daß wir darüber nicht vergessen dürfen - so möchte ich
es formulieren -, daß es in anderen Teilen der Welt immer noch große Probleme und große Herausforderungen
gibt und daß Menschen in anderen Teilen der Welt immer noch in großer Not leben und teilweise verhungern.
Deshalb meine ich, daß unser großer Industriestaat trotz
der Herausforderungen, denen er gegenübersteht, die
Menschen in diesen Teilen der Welt nicht vergessen
darf. So rechtfertigt sich unser Mitwirken an der Entschuldungsinitiative, die der Bundeskanzler in Köln mit
den Staats- und Regierungschefs beschließen wird.

({54})

Noch ein kurzes Wort zu den Aufstockungen der
Mittel für Kultur: Wie versprochen, werden die Mittel
für die Kulturförderung für die Hauptstadt Berlin und
für die neuen Länder um 180 Millionen DM erhöht. Das
werden alle begrüßen. Ich füge aber eines hinzu - das
gilt nicht nur für den Bereich, in dem die CSU Verantwortung trägt, die sich an dieser Stelle etwas zu wichtig
nimmt -: Wenn wir Berlin und die neuen Länder zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bei der Förderung der
Kultur unterstützen, dann folgt daraus für jeden, der
redlich mit dem Bundeshaushalt umgeht, der Schluß,
daß wir die bisherige Praxis, Ländern, die auf Grund ihrer finanziellen Lage selbst in der Lage sind - es geht
nicht nur um ein Land -, die Kultur zu finanzieren, auch
noch aus dem Bundeshaushalt kulturelle Veranstaltungen in größerem Umfang zu finanzieren, nicht fortsetzen
können. Ich will das hier in aller Klarheit sagen. Ansonsten würde ja die Redlichkeit wirklich im Salto springen.
Ich bitte Sie deshalb, an dieser Stelle zu einer redlichen
Debatte zurückzukehren. Ich weise noch einmal darauf
hin: Das, was ich hier vorgetragen habe, gilt nicht nur
für ein Bundesland, sondern für eine ganze Reihe von
Ländern, die vielleicht darauf hoffen, daß man nicht
weiß, welche Mittel aus dem Bundeshaushalt gewährt
werden. Kulturpolitik ist in erster Linie - das dürfen wir
nicht vergessen - Aufgabe der Länder.

Noch ein Wort zur Technik: Mit dem neuen Haushalt
schaffen wir mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die alte Bundesregierung hat Milliardenschulden in Schattenhaushalte geschoben. Das haben wir
immer kritisiert. Wir werden diese Schuldenlast jetzt im
Bundeshaushalt ausweisen. Im einzelnen geht es um den
Erblastentilgungsfonds, den Verstromungsfonds und das
Bundeseisenbahnvermögen. Eine Entlastung des Bundeshaushalts 1999 ist mit dieser Übertragung der Schattenhaushalte nicht verbunden.

Die Schulden des Erblastentilgungsfonds werden nach
den gleichen Regeln wie vor der Schuldübernahme bedient. Der bei über 7 Milliarden DM liegende Bundesbankgewinn wird unverändert voll und ganz zur Tilgung
des Erblastentilgungsfonds eingesetzt. Zusätzlich werden
wir - das ist das eigentliche Novum gegenüber der Regelung der bisherigen Regierung - die Zahlungen der neuen
Länder für kommunale Altschulden in Höhe von jährlich
300 Millionen DM jetzt nur noch zur Schuldentilgung
verwenden. Der Restbetrag für den Schuldendienst wird
vom Bund wie bisher zur Verfügung gestellt. Ich bitte also, daß Sie Ihre ständig wiederholten öffentlichen Behauptungen korrigieren. Es hat keinen Sinn, immer wieder - vielleicht auf der Grundlage fehlender Informationen - falsche Behauptungen aufzustellen.

({55})

Meine Damen und Herren, wir bitten, dem Bundeshaushalt zuzustimmen. Wir begründen das wie folgt: Mit
diesem Haushalt schaffen wir neue Impulse für mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung. Sowohl die Angebots- als auch die Nachfragebedingungen werden durch
die im Bundeshaushalt ergriffenen Maßnahmen verbessert. Die deutsche Volkswirtschaft wird davon profitieren.
Der Etat 1999 ist konjunkturgerecht. Da der Export
schwächer wird, soll der Haushalt dazu beitragen, die
Binnennachfrage als Wachstumspfeiler aufzubauen. Die
Ausgabenpolitik der Bundesregierung setzt klare Akzente
bei Zukunftsinvestitionen, beim Aufbau Ost und bei der
Förderung von Mittelstand und Handwerk.

Der Bundeshaushalt 1999 leistet einen Beitrag, die
Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft zu schließen. Dies ist ein Gebot sozialer Verantwortung und auch
ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft. Weil wir
versprochen haben, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, sind wir von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden, die Regierung zu bilden. Dieser Haushalt
zeigt: Wir halten unser Versprechen. Daher bitten wir
um Zustimmung zu diesem Bundeshaushalt.

({56})