Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

wir vor kurzem in der ersten Lesung über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz diskutiert haben, gab es eine seltene Einmütigkeit zwischen den Fraktionen . Alle wehrten
sich dagegen, das 25-Prozent-Ziel beim Anteil der KWK
an der Nettostromerzeugung aufzugeben . Herr Post, Frau
Verlinden und selbst Herr Koeppen waren dabei . Gegen
diese Einmütigkeit des Parlaments bei der Rettung der
KWK ist das Ministerium - so schien es - machtlos . Ich
habe wirklich gedacht: Jetzt passiert es . Doch die Einigkeit war trügerisch, wie wir jetzt wissen .

Was ist daraus geworden? Nach Verhandlungen der
Fraktionen von SPD und CDU/CSU ist ein knappes

20-Prozent-Ziel daraus geworden . Das ist zu wenig . Ich
persönlich bin enttäuscht .

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Ich muss schon sagen: Auch wenn wir vermutlich aus
unterschiedlichen Gründen für die Beibehaltung der
25-Prozent-Marke waren, enttäuscht mich, dass SPD
und CDU/CSU nun so eingeknickt sind . Im Entwurf
gab es rechnerisch eine Absenkung des Anteils an der
Nettostrom erzeugung auf 19,2 Prozent . Nun kommen
wir mit dem Änderungsantrag auf 19,6 Prozent,

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wenn wir die neue 110-Terawattstunden-Zielvorgabe bis
2020 umrechnen . Das ist vom Niveau her quasi das Gleiche . Sie haben nun auch ein Ziel für 2025 eingeführt . Das
finden wir erst einmal gut. Allerdings kommen wir hier
nur auf 21,4 Prozent . Das ist natürlich zu wenig .

Eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf ist, dass
Sie die Förderobergrenze für KWK-Zuschläge bei der
Objekt- bzw . Quartiersversorgung und die Förderzeiten
angehoben haben . Das ist erfreulich .

({2})

Schließlich kann auch die kleine KWK einen spürbaren
und bürgernahen Beitrag zur Energiewende leisten . Ich
hätte mir zudem gewünscht, dass ein Wärmeziel formuliert worden wäre . Also, bessert da einmal nach!

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Es gibt offensichtlich keine Strategie dafür, wie man
Kommunen dazu bringt, kommunale Wärmepläne zu erstellen, etwa durch eine finanzielle Unterstützung. Dass
es der CDU/CSU besonders um die industrielle KWK
geht und sie daher noch die Möglichkeit einer Sonderförderung ab 2017 in das Gesetz geschrieben hat, finden wir
problematisch . Reden wir über die Energiepolitik der
CDU: Die ist in Wirklichkeit und im Wesentlichen Konzernrettungspolitik, und zwar in allen Fällen .

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Die CDU ermöglicht gerade den Atomkonzernen, sich
aus der Verantwortung für Atommüllentsorgung und den
AKW-Rückbau zu stehlen . Die Bundesregierung zieht
den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus
der Tasche und vergoldet damit den Konzernen uralte
Kohlekraftwerke . Auch wenn Sie das nicht gerne hören
wollen, Sie müssen es sich einfach anhören .

Weil die Kohlestromindustrie statt 22 Millionen Tonnen Einsparung jetzt nur 12,5 Millionen Tonnen Einsparung leisten muss, sollte ursprünglich die KWK für einen
Teil der fehlenden CO2-Einsparungen aufkommen . Das
ist jetzt leider hinfällig . Wenn man so nachbessert, dann
ist das schädlich; denn offenbar hat die Union jetzt dafür
gesorgt, in das KWK-Gesetz eine weitere Kohleförderung zu schreiben . Sie können immer noch Nein sagen,
und wir können über etwas anderes abstimmen, aber momentan schaut es so aus .

Im gleichen Atemzug spricht die Umweltministerin
von einem Kohleausstieg . Ich stelle fest: Die Bundesregierung spricht hier nicht mit einer Stimme . Es wird Zeit,

dass Sie endlich ein geordnetes Verfahren zum Abschied
aus der Kohleverstromung einleiten, meine Damen und
Herren . Dann weiß jeder, woran er ist, wie beim Atomausstieg . Diese Sicherheit braucht es .

Danke .

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