Eduard Oswald (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Optimismus, den die rot-grüne Koalition zu verbreiten versucht, steht im Gegensatz

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zu den Sorgen, die die Menschen in unserem Land umtreiben.

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Die katastrophale Lage in der Bauwirtschaft, die
Schwierigkeiten im Wohnungswesen und die Probleme
in nahezu allen Verkehrsbereichen machen deutlich, wohin uns fünf Jahre Rot-Grün in Deutschland gebracht haben.

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Ihr Arbeitsmotto lautet: Statt gestalten allenfalls verwalten.

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Gestalten wollten Sie bei der LKW-Maut, sie sollte Ihre
große Erfolgsstory werden. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wurde noch schnell der Vertrag unterschrieben:
erst hopp, hopp!, jetzt flopp, flopp!

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Das, was Sie hier darstellen, mag allenfalls zu Ihrer
inneren Beruhigung beitragen, aber es löst die drängenden Probleme in Deutschland nicht. Die Schwachpunkte
Ihrer Politik im Bau- und Wohnungswesen und im Verkehrsbereich sind unübersehbar. Abermals ist die Investitionsquote im Bundeshaushalt insgesamt weiter abgerutscht.

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1998 waren es noch 12,5 Prozent, jetzt liegt sie unter
10 Prozent.

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Die Bauindustrie befindet sich in ihrer schwersten
Krise. Die Anzahl der Insolvenzen nimmt zu, mit der
Folge weiter steigender Arbeitslosigkeit. Die deutsche
Bauindustrie sieht die deutsche Bauwirtschaft im
schwärzesten Jahr der Nachkriegsgeschichte.

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Der Wohnungsbau bricht als tragende Säule der
Bauwirtschaft weg. Schuld daran sind die Investitionshemmnisse, die vor allem den Mietwohnungsbau zum
Erliegen bringen. Die Angebotsverknappung in weiten
Teilen unseres Landes führt zu steigenden Mietkosten;
Leidtragende sind die Familien mit Kindern, die preiswerten Wohnraum brauchen, ihn aber immer weniger
bekommen.

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- Wer solche Zwischenrufe macht, kennt sich in
Deutschland nicht aus.

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Mit dem Verwirrspiel um die Wohnungsbauprämie
und die Eigenheimzulage verunsichern Sie die Immobilienbranche und die Bauwilligen. Wer die Eigenheimzulage infrage stellt, verschärft den negativen Trend in der
Baubranche und gefährdet Arbeitsplätze.

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Nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch der Neuund Ausbau der Bundesverkehrswege geraten durch Ihre
Politik immer mehr ins Stocken. Die Einnahmen aus der
LKW-Maut - dazu ist heute schon viel gesagt worden -,
die für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten, haben Sie im Haushalt regelrecht untergegraben. 2004 - wir gehen davon aus,
dass die Mauterhebung dann wirklich beginnt - wird mit
Mauteinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gerechnet. Nach Abzug der Systemkosten von 700 Millionen Euro - es soll auch einmal gesagt werden, was das
System kostet - stehen 2,1 Milliarden Euro zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Dies war im Übrigen eine der Bedingungen der Bundesländer, der LKW-Maut zuzustimmen.

Es fließen zwar 1,06 Milliarden Euro in den Bundesfernstraßenbau; jedoch hat die Bundesregierung im Gegenzug - auch dies muss einmal dargestellt werden den allgemeinen Haushaltsansatz für die Bundesfernstraßen um 724 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2003
gekürzt.

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Das halte ich für unseriös.

Sie wissen ganz genau, dass die Zustimmung zu dem
ganzen Mautpaket von der verbindlichen Zusage, die
Mauteinnahmen abzüglich der System- und Kontrollkosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich
zur Verfügung zu stellen, abhängig gemacht worden ist.
Ihre verbindlichen Aussagen jetzt für unverbindlich zu
erklären, ist eigentlich nicht hinnehmbar.

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Wir alle wissen: Der Autofahrer in unserem Lande
bezahlt beim Tanken 71 Cent Steuern je Euro. Alles in
allem fließen von den Abgaben der Autofahrer jährlich
51 Milliarden Euro in die verschiedenen Staatshaushalte
und nur ein Drittel dieser Summe, rund 16 Milliarden
Euro, wird Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zugeleitet.

({13})

Diese Zahl muss ebenfalls einmal - auch draußen - diskutiert werden.

({14})

Statt die Verkehrsinfrastruktur - auch mithilfe zusätzlicher Mauteinnahmen - auszubauen, gehen Sie einen
anderen Weg. Die Tatsache, dass die Ausgabenquote für
den Erhalt der bestehenden Infrastruktur im Bundesfernstraßenhaushalt über jener für den reinen Neubau liegt,
ist doch eigentlich bedenklich. Ein Viertel des Autobahnnetzes in Deutschland gilt schon heute als Engpass.
Über 200 Streckenkilometer sind so stark belastet, dass
es täglich zu großen Staus kommt. Täglich verursachen
Staus in Deutschland 30 Millionen Liter mehr Verbrauch
an Kraftstoff und entsprechend zusätzliche Emissionen.
Wenn Engpässe durch Investitionen beseitigt werden,
dann bedeutet dies einen ökologischen Nutzen. Deswegen brauchen wir Investitionen in Deutschland.

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Der heute bereits bestehende Fehlbedarf an Investitionsmitteln von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr wird
von Ihnen fortgeschrieben. Wenn sich an diesen Finanzierungsansätzen nichts ändert, bleibt der Stau in
Deutschland vorprogrammiert. Sie verwalten, statt zu
gestalten.

Der LKW - das kann nicht oft genug gesagt werden ist für das Wirtschaftsleben unverzichtbar, um Warenströme flexibel und bedarfsgerecht flächendeckend zu
verteilen. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen,
dass Sie für das deutsche mittelständische Transportgewerbe faire Bedingungen in Europa erstreiten.

Ich sage Ihnen: Auf Deutschlands Straßen wird immer gefahren; aber ich möchte, dass eine Chance auch
für das deutsche Transportgewerbe - damit für die
Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland - im europäischen Wettbewerb besteht.

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Wenn ich Ihnen sage, dass schon heute nur noch
25 Prozent der Transporte von oder nach Deutschland
von deutschen Spediteuren gefahren werden, dann sollte
uns das allen zu denken geben.

Die Deutsche Bahn hat Umsatzeinbußen und einen
Rückgang im Personenfernverkehr präsentiert. Hoffen
wir, dass das korrigierte Preissystem für die Bahn wieder
Akzeptanz schafft!

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Ich sage aber eines: So wie das Image der Bahn nicht
von den Werbeagenturen, sondern ausschließlich von der
Zufriedenheit ihrer Kunden geprägt wird, so ist die Bundesregierung für die politischen Rahmenbedingungen
für die Bahn verantwortlich.

({18})

Nun stelle ich die Frage: Wo bleibt Ihr Schienenverkehrskonzept? Wir wollen, dass die Bahnreform von
1994 ein Erfolg wird. Dazu bedarf es einer ehrlichen und
offenen Bestandsaufnahme. Nicht nur der Bahnchef
muss eine solche vorlegen,

({19})

sondern auch die Bundesregierung muss ihre Vorstellungen zur Zukunft der Bahn äußern.

({20})

Deshalb brauchen wir aus Anlass von zehn Jahren Bahnreform eine ausführliche Debatte hier im Bundestag.
({21})

Die Situation im Baugewerbe ist erschütternd. Für
mich ist bedrückend, wie wenig Betroffenheit die Lage
am Bau in Ihren Reihen auslöst.

({22})

Es geht um Betroffenheit nicht nur über den Zustand
einer Branche, sondern auch über den Zustand eines
Landes, in dem das Wegbrechen von Bauinvestitionen
offensichtlich Ursache eines spürbar sinkenden Lebensstandards ist. Ohne Bau gibt es kein Wachstum.

({23})

Das muss man begreifen.

Dabei geht es nicht um Subventionen. Ziel muss eine
Politik sein, die Deutschland als Investitionsstandort
begreift.

({24})

Ohne eine nachhaltige Wende in der Investitionspolitik
kommen wir aus dieser Situation nicht heraus. Wir alle
miteinander müssen begreifen: Investitionen sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Initialzündungen. Jeder Euro, der in Investitionen fließt, zahlt sich mehrfach
aus. Bauinvestitionen finanzieren sich zu zwei Dritteln
selbst: über Steuermehreinnahmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und sinkende Arbeitslosenunterstützung. Diese Zusammenhänge muss man begreifen.

({25})

Ganz bestimmt sind wir uns darüber einig, dass die
Qualität des Standorts Deutschland entscheidend von der
Qualität seiner Verkehrsinfrastruktur abhängt. Dabei
kommt dem Austausch mit den Mitgliedstaaten der EU
besondere Bedeutung zu. Hier liegen die mit Abstand
bedeutendsten Absatzmärkte der deutschen Exportwirtschaft.

Hinzu kommt jetzt die Verkehrsanbindung der Beitrittsstaaten. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, dass
die bestmöglichen Verbindungen, Straße und Schiene, zu
den Beitrittsländern zustande kommen. Da müssen wir
alle miteinander nachbessern. Helfen Sie mit! Hier muss
etwas getan werden. Sonst stehen wir dort in Zukunft im
Stau.

({26})

Wir brauchen jeden unserer Verkehrsträger. Dabei
muss die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger - ob es um die Anbindung von Straße und Schiene
an die Flughäfen oder an die Wasserstraßen und Häfen
geht - einer der Schwerpunkte sein. Ich bedauere sehr,
dass auch in diesem Jahr noch kein Wasserstraßenausbaugesetz vorgelegt worden ist.

In einem weiteren Bereich müssen Sie nacharbeiten.
Sie müssen auch Verantwortung für die bundesweite
Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen übernehmen.
Wir brauchen eine klare Aussage zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen. Bei den Maßnahmen zum
bedarfsgerechten Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur
müssen Sie Farbe bekennen.

({27})

Die Diskussion um den zukünftigen Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin ist bezeichnend. Was sich hier in
Berlin abspielt, zeugt nicht gerade davon, dass man eine
Vision für den Standort Deutschland hat.

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Herr Bundesminister, zumindest den Transrapid
zwischen dem Münchner Flughafen und Hauptbahnhof
in München könnten wir realisieren. Ich begrüße nachdrücklich Ihre Bereitschaft, Herr Minister Stolpe, den
Bundeszuschuss für den Transrapid zu erhöhen. Dabei
würden endlich die Benachteiligung Bayerns bei der
Förderung des Transrapid ausgeglichen und die Voraussetzungen für ein stimmiges Finanzierungskonzept geschaffen.

({29})

Herr Bundesminister Stolpe, wenn Sie in Bayern Probleme mit Landes- und oder Kommunalpolitikern von
Rot-Grün haben, kann ich Ihnen einen guten Rat geben:
Halten Sie sich an die CSU! Da liegen Sie goldrichtig.

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Die Bahn braucht verlässliche Perspektiven und faire
Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Bundesschienenwege, damit das bestehende Netz auf ein leistungsfähiges Niveau gebracht
werden kann und mehr Kapazität auf der Schiene erreicht werden kann.

Sie müssen aber auch dafür sorgen, dass die deutschen Bahnen im europäischen Wettbewerb nicht weiter
benachteiligt werden. Keine andere Bahn in Europa wird
mit dem vollen Mineralölsteuersatz belastet. Einzig und
allein der deutsche Schienentransport zahlt eine so hohe
Mineralölsteuer wie die LKWs. Hinzu kommt die Belastung der deutschen Eisenbahn durch die Ökosteuer in
Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. Allein die fiskalische Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen Konkurrenz liegt bereits bei deutlich über
1 Milliarde Euro. Also: Gestalten und nicht verwalten!

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Schaffen Sie im Haushaltsausschuss - Sie haben jetzt
Zeit, auch wir werden uns in unserem Ausschuss intensiv damit beschäftigen - die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen, damit im Bereich Verkehr und Bau
Zukunftschancen eröffnet werden. Geben Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland - um nichts anderes geht es
bei Verkehr, Bau und Wohnungswesen - die notwendigen Impulse, blockieren Sie nicht weiter die Investitionen, die wir für unser Land dringend brauchen. Wir werden, wenn die Richtung stimmt, ganz konstruktiv
mitarbeiten, denn es geht um die Infrastruktur, die wir
alle gemeinsam in unserem Land brauchen.

Vielen Dank.

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