Heinz-Günter Bargfrede (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen in der Bundesrepublik Deutschland kann sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen.
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Die heute in Deutschland geltenden Grenzwerte für Lärmemissionen zählen zu den schärfsten in Europa. Die Bundesregierung hat durch die kräftige Förderung zahlreicher Forschungsvorhaben und durch die Verabschiedung fortschrittlicher Verordnungen wichtige Prioritäten gesetzt. Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen wurden bis Ende 1995 rund 4,6 Milliarden DM ausgegeben. Jährlich werden für diesen Zweck rund 400 Millionen DM aufgewendet.
Bisher wurden rund 750 Kilometer Lärmschutzwälle und Steilwälle sowie rund 1 320 Kilometer Lärmschutzwände errichtet. Zusätzlich finanzierte der Bund rund 600 000 Quadratmeter Lärmschutzfenster.
Der Bund leistet darüber hinaus mit der Fertigstellung von 29 Ortsumgehungen bzw. Ortsumfahrungen im Jahre 1996 und weiteren 25 Maßnahmen im Jahre 1997 einen wesentlichen Beitrag, um Lärm und Abgase aus den Städten und Gemeinden zu verbannen und die Lebensqualität in den Stadtkernen zu erhöhen.
Bis 1994 sind vom Bund an Schienenwegen Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 374,09 Millionen DM getroffen worden. Davon entfielen 348,15 Millionen DM auf aktive und fast 26 Millionen DM auf passive Lärmschutzmaßnahmen.
Mit den beachtlichen Investitionen für Neubau- und Ausbauvorhaben bei der Schiene wird auch die Anzahl der Lärmschutzmaßnahmen an der Schiene künftig deutlich erhöht, wodurch immer mehr Schienenwege lärmschutzmäßig gesichert sein werden. Hinzu kommen die enormen Aufwendungen für lärmmindernde Tunnelbauten und Brückenbauten mit durchgehendem Schotterbett.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß Lärmschutz vorrangig an der Quelle selbst ansetzen müßte, das heißt am Fahrzeug und am Fahrweg.
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Bereits 1984 wurde für die weite Verbreitung lärmarmer Lkw der Begriff „geräuscharmes Kraftfahrzeug" in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingeführt. 1996 konnten die Lärmemissionsgrenzwerte für Neufahrzeuge aller Kfz-Klassen EU-weit deutlich und verbindlich abgesenkt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen leisere Reifen, und wir brauchen die Weiterentwicklung und den Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundesumweltministerium betreuten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf diesen Gebieten.
Das Rollgeräusch ist auch die wichtigste Geräuschquelle der Schienenfahrzeuge. Durch konstruktive Verbesserungen können die Geräusche neuer Fahrzeuge merklich gesenkt und die Emissionen alter Fahrzeuge mittelfristig vermindert werden.
Die technische Entwicklung trägt bereits heute durch folgende Maßnahmen zur Schallvermeidung an der Quelle bei. Scheibenbremsen sind 9 Dezibel leiser als Klotzbremsen. Radabsorber verringern das Rollgeräusch um 4 Dezibel. Durch Kapselung der Antriebsaggregate kann eine Schalldämmung von bis zu 25 Dezibel erzielt werden. Bei dieselgetriebenen Fahrzeugen kann zum Beispiel der Auspuffschall durch Reflexionsschalldämpfer um bis zu 20 Dezibel gesenkt werden.
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- Toll wäre es, wenn man das alles zusammenziehen könnte; das stimmt, Frau Ferner.
Auch bei Fahrzeugen der Straßen-, Stadt- und U- Bahnen kann durch eine schalloptimierte Fahrzeugkonstruktion in Verbindung mit ergänzenden Oberbaumaßnahmen eine erhebliche Lärmminderung erzielt werden.
Verbesserungen an Fahrzeugen müssen durch den Einsatz neuester Technik und moderner Materialien beim Fahrweg ergänzt werden. Allein der Einbau lückenlos verschweißter Gleise führt gegenüber den früheren Stoßlückengleisen zu Pegelverringerungen von 6 Dezibel. Während ältere Brückenkonstruktionen den Schall oft noch verstärkten, erhalten moderne Bauwerke ein durchgehendes Schotterbett. Das mindert den Schall um bis zu 15 Dezibel.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Verkehrsausschuß die Bundesregierung um regelmäßige Berichterstattung hinsichtlich der technologischen Entwicklung von Fahrbahnbelägen, von Straßen und Schienen sowie bei Fahrzeugen ersucht.
Meine Damen und Herren, gerade beim Lärmschutz ist es wichtig, daß wir den technischen Fortschritt unbedingt ständig im Auge behalten und Neuerungen sofort berücksichtigen, wenn es gilt, Baumaßnahmen durchzuführen oder neue Fahrzeuge zu bestellen. Wir setzen auf den technischen Fortschritt gerade in diesem Bereich und erhoffen uns noch weitere Verbesserungen.
Auf das Problem der Bündelung von Verkehrswegen, das wir im Ausschuß schon häufig angesprochen haben,
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wird im einzelnen in gekonnter Weise mein Kollege Michael Jung eingehen. Das spare ich mir jetzt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal unterstreichen, daß der Bund im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Lärmsanierung an Straßen haushaltsgesetzlich vorsieht.
Diese Möglichkeiten haben auch die Länder und Gemeinden an den Landesstraßen und an ihren Gemeindestraßen.
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Aber sie machen so gut wie keinen Gebrauch davon,
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weil ihnen dafür ganz einfach das notwendige Geld fehlt. - Frau Ferner, es mag im Saarland anders sein. Das Land schwimmt ja bekanntlich geradezu im Geld.
An dem Zustand des fehlenden Geldes würde sich auch durch ein neues Gesetz nichts ändern. Für eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes würden bei einer Pegeldifferenz von 10 dB zwischen Vorsorge und Sanierung Kosten von rund 5 Milliarden DM entstehen. Das kann inzwischen etwas mehr sein.
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Auf jeden Fall ist klar: Diese Mittel stehen uns zur Zeit nicht zur Verfügung. Wir streben mittelfristig - das möchte ich klar sagen - auch für den Schienenweg eine haushaltsgesetzliche Regelung an. Wir würden gern noch mehr tun, müssen aber als verantwortungsbewußte Politiker stets auch das finanziell Machbare und das gesamtwirtschaftlich Verantwortbare im Auge behalten.
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Dies sehen übrigens auch SPD-Landespolitiker so, zumindest dort, wo sie in der politischen Verantwortung stehen. Sie lehnen - genau wie wir - eine gesetzliche Regelung der Lärmsanierung nachdrücklich ab.
Bereits in der Debatte am 18. Mai 1995 habe ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß eine gesetzliche Regelung der Lärmsanierung der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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Ich habe Sie, Frau Ferner und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dringend gebeten, in dieser Sache in den eigenen Reihen endlich einmal Klarheit zu schaffen.
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Diese Klarheit ist inzwischen geschaffen worden, leider nicht durch die SPD-Bundestagsfraktion, sondern durch einen im Bundesrat eingebrachten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag zur gesetzlichen Regelung der Lärmsanierung ist am 8. November 1996, also vor wenigen Wochen, im SPD-dominierten Bundesrat abgelehnt worden, Frau Ferner.
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- Nein; sie wissen, wie sie mit ihren Finanzen umzugehen haben.
Dagegen gestimmt hat unter anderem das Land Hamburg, das vom finanzpolitischen Bundessprecher der SPD regiert wird.
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Abgelehnt hat den Antrag auch das Land Niedersachsen, das vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundes-SPD regiert wird. Die Kollegin Ganseforth ist heute nicht im Plenum. Vielleicht spricht sie gerade mit Herrn Schröder, um ihn noch umzustimmen. Es wäre gut gewesen, wenn sie entsprechende Gespräche in Hannover rechtzeitig geführt hätte.
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist nach der Ablehnung im Bundesrat vor wenigen Wochen nur folgerichtig, wenn Sie Ihren Antrag heute zurückziehen.
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Denn eines ist nach dieser Abstimmung klar: Selbst wenn wir heute Ihrem Antrag folgten selbst wenn wir ein Gesetz zur Lärmsanierung beschlössen, würde das anschließend mit den Stimmen SPD-regierter Länder im Bundesrat abgelehnt werden.
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Wenn die SPD-Bundestagsfraktion trotz der vor wenigen Wochen erfolgten Klarstellung im Bundesrat heute an ihrem Antrag festhält, dann ist das für mich der Gipfel unglaubwürdiger Politik. Doppelzüngiger kann man eine Politik nicht mehr betreiben.
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Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von den Koalitionsfraktionen halten an unserer verantwortungsbewußten Politik fest und lehnen deshalb den Antrag der SPD ab. Übrigens - ich bin nicht mehr dazu gekommen, darauf einzugehen - werden wir auch den Antrag der Bündnisgrünen ablehnen. Wir können ihn anschließend im Verkehrsausschuß noch einmal beraten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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