Frank Schwabe (NA), 2020-05-29:


Frau Kollegin Jensen, vielen Dank. Ich nehme den spontan aufgekommenen Unterton, was das Jugendliche angeht, auch gerne zurück.

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Es stimmt – da haben Sie recht –, das sollte man nicht machen.

Ich meine, es ist ja gut, dass das jetzt noch einmal geklärt wird, weil es im Antrag in der Tat nicht steht. Die Argumentation finde ich zwar ein bisschen, sagen wir einmal, herbeigezogen, aber es ist interessant, das klarzumachen. Wenn ich es richtig verstehe, ist die FDP aber die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sagt: Diesen Dialog wollen wir gar nicht führen. Ich sage es noch einmal: Ich bin bei denen, die sagen: Volle Kritik an dem, was China macht, gerade gegenüber Hongkong; aber am Ende sollten wir zusammenkommen. Wir werden ja sehen, wie sich die Chinesen auf diesem Gipfel verhalten. Ich glaube, die Bauchschmerzen auf chinesischer Seite sind am Ende größer, wenn wir die Kritik vorher klar und deutlich formulieren. Das tut der Deutsche Bundestag heute durchaus. Insofern sollte der Gipfel wie geplant stattfinden.

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Ich wollte eigentlich noch einmal die Gemeinsamkeit bemühen und auf das eingehen, was schon angesprochen wurde. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in der Tat in breiter Einigkeit positioniert. Das kann man hier noch einmal zur Kenntnis geben. Ich darf zitieren aus der Erklärung, die der Menschenrechtsausschuss abgegeben hat:

Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen an der Seite der Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die gegen die Einschränkung ihrer Menschenrechte sowie die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren.

Weiter heißt es:

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages fordert die chinesische Regierung auf, das international breit kritisierte und widerrechtliche Gesetzesvorhaben sofort fallen zu lassen, den freiheitlichen Status Hongkongs nicht weiter zu gefährden und internationale Verträge einzuhalten.

Es ist wichtig, dass das als gemeinsame Botschaft bei aller Kontroverse der Debatte bestehen bleibt.

Wie soll also die Welt auf das reagieren, was China im Bereich Hongkong plant? Wir haben gerade die Rolle der USA durchaus kritisch beleuchtet. Es ist leider ein Problem, dass die USA multilaterale Verabredungen kontinuierlich untergraben. Ansonsten wäre es viel glaubwürdiger, wie die USA gerade gegenüber China auftreten. Trotzdem will ich sagen: Da gibt es eine Gemeinsamkeit in der Einschätzung. Wir sollten mit den USA zumindest darüber diskutieren, wie wir dort gemeinsam vorgehen. Ansonsten hat Bundesaußenminister Heiko Maas – Staatsminister Annen hat das unterstrichen – parallel beim EU-Treffen deutlich gemacht, dass es wichtig ist, eine entschlossene und geschlossene Haltung der EU zu haben, und dass wir die Ratspräsidentschaft im Hinblick auf den EU-China-Gipfel, über den hier vielfach diskutiert wurde, nutzen wollen. Deswegen: Boykotte bringen uns nicht weiter, wohl aber eine glasklare Sprache.

Die Kritik am Bundesaußenminister ist in hohem Maße unangemessen. Man muss sich nur ein paar Monate zurückbeamen. Damals hat sich Heiko Maas mit Joshua Wong getroffen; das war ein klares Zeichen. Das wurde in China im Übrigen auch so aufgefasst. Das hat zu einer gewissen Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen geführt. Insofern kann man Heiko Maas am wenigsten vorwerfen, sich nicht klar positioniert zu haben.

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Ich will noch einmal betonen, dass das, was wir hier diskutieren, in keiner Weise antichinesisch ist. Ganz im Gegenteil: Wir machen das in Freundschaft mit China. Wir sprechen uns für Menschenrechte, für den Rechtsstaat und für das Gelten internationaler Verabredungen aus. Wir diskutieren gerade ganz viel darüber, was Corona eigentlich mit uns macht und welche Systeme auf der Welt erfolgreicher sind, ob vielleicht sogar Diktaturen erfolgreicher mit Coronaherausforderungen umgehen können oder ob es Demokratien sind. Mein Eindruck ist, dass das, was China gerade macht, eigentlich kein Zeichen von Stärke ist, sondern ein Zeichen von Schwäche. China hat Angst, dass es in Hongkong einen Nukleus an Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gibt, der sich am Ende auf China auswirken könnte. Es ist wichtig für uns, deutlich zu machen: Die Demokratie, das demokratische System, ist am Ende das erfolgreichere und das richtige System.

Abschließend noch einmal: Wir stehen breit, mit überwältigender Mehrheit im Deutschen Bundestag an der Seite derjenigen, die in Hongkong für Freiheit und Demokratie demonstrieren.

Vielen Dank.

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