klaus ernst (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass sich gerade einige von der CDU vom
Acker machen, ist symptomatisch für dieses Thema. Ich
habe den Eindruck: Das gilt auch für das, was Sie selbst
im Parlament beschlossen haben. Es war ein unheimliches Gewürge, bis dieser Mindestlohn zustande kam. Es
hat fast ein Jahrzehnt gedauert, ein Jahrzehnt, in dem Sie
für die niedrigsten Löhne in dieser Republik mitverantwortlich waren. Jetzt haben Sie ein Gesetz gemacht. Ich
sage Ihnen: Getraut habe ich Ihnen bei diesem Thema
nie. Aber was wir jetzt erleben, ist schon ein seltener
Vorgang. Sie haben all dem zugestimmt, was jetzt Gesetz ist, sabotieren aber nun den Mindestlohn und demontieren die Ministerin, die dafür verantwortlich ist.
Das ist ein unglaublicher Vorgang.

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Mit Ihnen als Koalitionspartner braucht man wirklich

keine Feinde mehr. Sie behaupten, das sei ein bürokratisches Monster, weil Arbeitszeiten erfasst werden müssen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Weil Arbeitszeiten erfasst werden, handelt es sich hierbei um ein bürokratisches Monster. Wie soll denn eine
Abrechnung auf Stundenlohnbasis überhaupt sinnvoll
stattfinden, wenn die Arbeitszeit nicht erfasst wird? Wie
soll das gehen? Wenn die Aufzeichnungspflicht im Zusammenhang mit Arbeitszeiten nicht eingehalten wird,
ist ein Mindestlohn nicht kontrollierbar. Offensichtlich
ist das Ihr Interesse. Das soll natürlich nur bei Löhnen
gelten.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie fahren mit dem Auto
zur Tankstelle, aber es wird nicht erfasst, wie viele Liter
Sie in den Tank hineinschütten. Jeder wird sagen: Das ist
blanker Unsinn. - Zu meinen bayerischen Freunden:
Wenn Sie im Biergarten ein paar Maß Bier trinken, aber
die Kellnerin nicht erfasst, wie viel Bier Sie getrunken
haben, ist eine Abrechnung nicht möglich.

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Ich habe den Eindruck: Ihre Kampagne gegen den Mindestlohn haben Sie nach fünf Maß Bier gemacht, so ein
Unfug ist das.

({2})

Zum Thema Bürokratiemonster: Die Deutsche Zollund Finanzgewerkschaft - ich weiß nicht, ob Sie wissen,
wer das ist; das sind die, die kontrollieren sollen, was
wir hier an Gesetzen machen - sagt: Ausnahmeregelungen erzeugen die Bürokratie. - Ich möchte gleich noch
aus dem Magazin dieser Gewerkschaft zitieren. Ihr Vorsitzender Dewes hatte bei der Anhörung zum Mindestlohn im Jahre 2014 gesagt, je mehr Ausnahmen das Mindestlohngesetz vorsehe, desto aufwendiger werde die
Kontrolle. Wenn Sie jetzt bürokratischen Unfug kritisieren, dann müssten Sie Ihre Ausnahmeregelungen kritisieren. Sie sind für die schwierige Kontrolle bei diesem
Thema verantwortlich.

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Für die Kontrolleure sind die Ausnahmeregelungen
nicht nachvollziehbar. Ich möchte aus dem Magazin des
BDZ zitieren:

Für den BDZ war und ist es dabei nicht nachvollziehbar, warum für mobile Tätigkeiten ohne sachliche Begründung Ausnahmetatbestände geschaffen
wurden. Besonders in den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen wie dem Transport- oder Taxigewerbe ist es für wirksame Kontrollen entscheidend,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit
festzuhalten.

So weit die Kontrolleure.

Wenn Sie diese Dokumentationspflichten aufweichen
wollen, dann stellen Sie sich vor diejenigen, die an diesem Gesetz nicht interessiert sind und sich auch nicht um
die Einhaltung dieses Gesetzes kümmern. Sie stellen
sich vor diejenigen, die in dieser Frage ein höchstes Maß
an krimineller Energie haben.

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Im Übrigen wissen Sie selber, dass eine Reihe dessen,
was Sie kritisieren, schon lange gilt. Arbeitszeiten müssen in vielen Bereichen schon immer erfasst werden.
Wie wollen Sie überhaupt Überstunden erfassen, wenn
Sie nicht wissen, was die Regelarbeitszeit ist? Wie wollen Sie das machen? Das ist vollkommener Unsinn.

Der zweite Akt der Sabotage ist das, was Sie mit dem
Personal machen. Die Zuständigen sagen: Wir brauchen


2 500 zusätzliche Personalstellen. - Sie machen in dieser
Frage viel zu wenig. Wir wissen, dass in diesem Bereich
viel Personal fehlt. Am deutlichsten wird Ihre Haltung
am Beispiel des sehr geschätzten Michael Fuchs; er ist
leider heute nicht da. Es tut mir wirklich leid, dass er
jetzt nicht mitkriegt, wie ich zitiere, was er selber gesagt
hat. Wissen Sie, was Herr Fuchs gesagt hat? Ich habe es
kaum glauben können. Er hat gesagt:

Überall fehlen Polizisten. Aber wir stellen jetzt
1 600 Zöllner ein, um den Unternehmen … auf die
Finger zu schauen. Das versteht doch kein Mensch!

Was glauben Sie eigentlich, was die in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Tätigen über so etwas denken? Das
ist ihre Arbeit. Sie haben doch den Eindruck, dass die
Politik überhaupt nicht daran interessiert ist, dass kontrolliert wird, wenn solche Aussagen von einem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion kommen. Er sollte sich schämen und sich bei den Damen und
Herren für den Unsinn, den er erzählt hat, entschuldigen.

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Es geht hier nicht um ein Bürokratiemonster, sondern
es geht um die Existenzgrundlage von Menschen, die
von diesem Lohn leben müssen. Notwendig sind nicht
weniger Kontrollen, sondern mehr Überprüfung und weniger Ausnahmeregelungen, so wie wir es in unserem
Antrag fordern.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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