Rainer Brüderle (NA), 2008-01-24:
Das ist schon einmal richtig. - Herr Präsident! Meine

Damen und Herren! Die Finanzkrise hat die Banken in
Deutschland und mittlerweile auch die Börse voll erreicht. Den freien Fall der Börsenkurse rund um die Welt
hat die überraschend massive Zinssenkung der amerikanischen Notenbank zunächst gebremst. Die New York
Times schreibt dazu, dass es keine Panik der Privatanleger, sondern eine Panik der Profis sei. Bundeskanzlerin
und Bundeswirtschaftsminister erklären dazu, es gebe in
Deutschland keinen Grund zur Sorge, die Konjunktur sei
stabil.

Allerdings haben Befürchtungen Hochkonjunktur,
dass der Aufschwung schon bald zu Ende gehen könnte.
Die Menschen in Deutschland sorgen sich. Sie haben
auch Grund dazu. Noch ist die Lage der Wirtschaft gut.
Die Aussichten sind allerdings trüber geworden. Wir haben eine Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen den
Banken nicht mehr so recht. Das liegt auch an einer zum
Teil miserablen Informationspolitik. Die Banken vertrauen sich untereinander nicht mehr. Der Geldmarkt
drohte teilweise zusammenzubrechen.

Die Regierung aber betreibt keine Politik, die das Vertrauen wieder stärken könnte. Vertrauen gewinnt man
nur mit Ehrlichkeit zurück. Die Bundesregierung rechnet
sich allenfalls die Dinge schön. Das ist auch im Jahr der
Mathematik, das gerade begonnen hat, nicht seriös.

In den Vereinigten Staaten geht das Gespenst der
Stagflation um. Die Zinssenkung der Notenbank am
Dienstag war eine Entscheidung zur Konjunkturstützung, die aber mit dem Risiko der Verstärkung der Inflationsgefahr verbunden ist. Wenn diese Aktion die drohende Rezession nicht auffangen kann, dann gerät
Amerika in eine Stagflation.

Schon im letzten Jahr sind die Verbraucherpreise in
den Vereinigten Staaten um über 4 Prozent gestiegen.
Durch Zinssenkung immer mehr Geld in die Märkte zu
pumpen, löst langfristig keine Probleme, sondern schafft
neue. Der Druck auf den Dollar wird weiter wachsen.
Das verteuert unsere Exporte in den Dollarraum und verstärkt die Tendenzen einer schwächelnden internationalen Wirtschaft. Die Ursache der Misere - die Immobilienkrise - ist noch längst nicht behoben.

Die Rezessionsgefahr in den Vereinigten Staaten ist
der größte Risikofaktor für die deutsche Konjunktur.
Professor Snower, der Präsident des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft, warnt - ich zitiere -:

Wenn es in den USA zu einer Rezession kommt,
dann ist davon auch Deutschland mit höchstens einem Jahr Verspätung betroffen.

In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht warnen Sie deutlich
vor diesen Risiken, Herr Minister Glos. Die Bundesregierung hätte aber schon längst Vorsorge dagegen treffen
können, nein: treffen müssen.

({0})

Schwarz-Rot hat sich aber lieber darauf verlassen, dass
andere Länder die Konjunktur für uns in Schwung bringen.

({1})

Ein exportgetriebener Aufschwung ist schön; aber ohne
eine dauerhafte und robuste Binnenkonjunktur kann
das schnell zu einem Strohfeuer werden.

({2})

Die Regierung hat sich zu lange in der guten Konjunktur gesonnt und Zeit verspielt, statt Strukturreformen, die die Abwehrkräfte der Volkswirtschaft - sozusagen ihr Immunsystem - stärken, auf den Weg zu bringen.
Selbst als die Gewitterwolken über Amerika schon erkennbar waren, hatte Schwarz-Rot nichts Besseres zu
tun, als eine Politik des Abschwungs zu betreiben. Die
Steuererhöhungen werden 2009 fortgesetzt, wenn für
Millionen Anleger die Besteuerung der Wertsteigerung
eingeführt wird. Die geplante Gesundheitsreform mit der
Einführung des Gesundheitsfonds treibt die Kassenbeiträge in die Höhe.

Woher nimmt die Regierung die Hoffnung, dass die
Bürger trotzdem mehr konsumieren werden? Der Jahreswirtschaftsbericht nennt das Risiko. Aber warum hat die
Bundesregierung nicht längst die Einkommen- und
Lohnsteuer gesenkt, damit die Menschen netto mehr zur
Verfügung haben und deshalb mehr Geld ausgeben und
den Konsum fördern können? Nein, Sie haben nichts
Besseres zu tun, als die Steuern zu erhöhen.

Die Steuerbelastung ist seit Amtsantritt dieser Bundesregierung 2005 um 23 Prozent gestiegen.

({3})

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, wie sich die real
verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte seit
Amtsantritt der Regierung geändert haben, lautet: Sie
sind um 0,4 Prozent gesunken. Die verfügbaren Einkommen in Deutschland sind nicht gestiegen, sondern gesunken.

({4})

All diese Maßnahmen wie die Einführung der Mindestlöhne und die Mehrwertsteuererhöhung sind nicht
geeignet, wirtschaftliche Impulse auszulösen. Mindestlöhne bedeuten Arbeitslosigkeit auf Termin.

({5})

Damit kann allenfalls das Postmonopol zementiert werden.

Die Bundesregierung ist in vielen Punkten zerstritten.
Sie zankt sich öffentlich über den Mindestlohn. Herr
Glos warnt zu Recht vor zu kräftigen Lohnerhöhungen
in den anstehenden Tarifrunden. Seine SPD-Kollegen
fordern landauf, landab, kräftig zuzulangen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was der Bundeswirtschaftsminister sagt. Ich sage noch einmal: Wichtig ist, dass die
Bürger netto mehr in der Tasche haben und dass der Aufschwung bei ihnen ankommt.

({6})

Das, was Sie mit der Einführung von Mindestlöhnen
betreiben, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Wir
brauchen mehr Selbstbestimmung in den Betrieben und
mehr Lohnflexibilität. Flächendeckende, staatlich sanktionierte Löhne, wie sie der SPD vorschweben, führen zu
staatlich festgelegten Preisen auch in anderen Sektoren.
Das ist der Weg in Dirigismus und planwirtschaftliche
Steuerung.

({7})

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben im vergangenen Jahr an dieser Stelle gesagt, Sie wollten den
Aufschwung für Reformen nutzen. Was ist herausge14602
kommen? Eine Unternehmensteuerreform, die es für die
Unternehmer noch komplizierter macht und die viele
Unsicherheiten birgt, eine Gesundheitsreform, die die
Krankenkassenbeiträge nach oben treibt, ein Anschlag
auf die Tarifautonomie und auf den Wettbewerb in unserem Land. Sie haben diesen Jahreswirtschaftsbericht mit
den Worten überschrieben: „Kurs halten!“ Das klingt
nett. Aber welchen Kurs überhaupt? Man kann nur einen
Kurs halten, der erkennbar ist. Das Prinzip Hoffnung allein ist kein Konzept und kein Kurs in der Wirtschaftspolitik.

({8})

Die Unternehmensnachfolge soll erleichtert werden,
aber bei der Erbschaftsteuerreform ist bis zur Stunde
nichts klar. Viele Betriebe müssen angesichts dessen,
was diskutiert wird, befürchten, dass sie mehr Erbschaftsteuer zahlen.

({9})

Geben Sie Kompetenz an die Länder ab. Lassen Sie den
Wettbewerb unter den Ländern dafür sorgen, dass die
Erbschaftsteuer abgeschafft wird, was am besten wäre,
weil sie eine unsinnige Steuer ist.

({10})

Der Wirtschaftsminister will ermöglichen, dass dem
Mittelstand mehr Wagniskapital für Investitionen zur
Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig wird aber im Wirtschaftsministerium ein Gesetz vorbereitet, das ausländische Investitionen in Deutschland beschränken soll.
Drahtzäune sind kein Weg. Der Weg in Protektionismus,
in Kapitalverkehrsbeschränkungen führt zu Gegenreaktionen anderer Länder und nicht zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft. Das ist der falsche Weg.

({11})

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Prognose
eines Wachstums von 1,7 Prozent 2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Die Berechnungen, die
Sie hierzu vorgelegt haben, basieren auf einem Wachstum von 2 Prozent und sind somit falsch. Sie hätten den
Bundeshaushalt rechtzeitig kräftiger konsolidieren können. Sie hätten den Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden können. Das haben Sie nicht gemacht. Die
einzige Vorsorge, die Sie gegen den drohenden Abschwung treffen, besteht darin, die Arbeitslosenstatistik
zu schönen. Das ist aber keine Lösung. Was Sie tun
müssten, ist, das Netto der Menschen zu erhöhen, indem
Sie sie steuerlich entlasten. Damit stärken Sie die Binnenkonjunktur und die eigenen Abwehrkräfte gegen drohende Gewitterwolken draußen in der Weltwirtschaft.

({12})

- Herr Präsident, es gibt etwas zu tun.