Gisela Babel (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! In der Diskussion um die Steuerreform spielte die sogenannte Steuermoral eine große Rolle. Sind Steuersätze zu hoch, ist das Steuerrecht zu kompliziert, werden Steuern als ungerecht empfunden, und der Bürger flieht in die Illegalität und entzieht sich seinen
Verpflichtungen gegenüber dem Staat. Wir sehen aus diesem Tatbestand die Notwendigkeit zur Reform.
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Etwas Ähnliches vollzieht sich in der Arbeitswelt. Da sind die Auswirkungen allerdings noch gravierender. Leidtragende sind nämlich nicht nur die Steuerkasse und die sozialen Sicherungssysteme, betroffen sind auch die Arbeitnehmer selbst, die durch die Folgen der Schwarzarbeit arbeitslos werden und zuweilen in die illegale Beschäftigung ausweichen.
Lohnkosten und gesetzliche Lohnnebenkosten die gesetzlichen Lohnnebenkosten belasten einen Arbeitsplatz um 41 Prozent - werden auch als zu hoch empfunden. Wer kann, entzieht sich dieser Belastung. Auch die Überreglementierung der Arbeitswelt trägt zur Schwarzarbeit bei.
In diesem Land kommt es vor - ich will jetzt plastische Beispiele aus der anderen Richtung nennen -, daß Unternehmer in Kündigungsschutzprozessen zu Abfindungen verurteilt werden, die den ganzen Betrieb gefährden. Auch das ist ein Motiv, sich der Sache zu entziehen.
Verschärft wird die Situation durch zum Teil hochkomplizierte und unflexible Tarifverträge, mit denen auch kleine und mittlere Unternehmen ohne Personalabteilung nur schwer zurechtkommen. Gerade in der Bauwirtschaft haben längst viele Tarifverträge den Bezug zur Wirklichkeit verloren.
Die Folgen dieser Entwicklung sind dieselben wie im Steuerrecht: Die Betroffenen entziehen sich ihrer Verpflichtung oder versuchen es zumindest. Bindende Tarifverträge werden nicht mehr eingehalten. Die Schwarzarbeit blüht. Die illegale Beschäftigung von Ausländern wird zu einem breiten Massenphänomen.
In diesem Klima gedeiht die Rechtlosigkeit mit allen Spielarten illegaler Beschäftigung und deren zum Teil schlimmen Auswüchsen. Wie in keiner anderen Branche flüchten die Betroffenen in der Bauwirtschaft aus der, man könnte sagen: virtuellen Welt gesetzlicher und tariflicher Vorschriften in die Illegalität.
Es ist sicher nicht nur ein Gerücht, daß in den neuen Bundesländern der tariflich vereinbarte Lohn von 15,15 DM pro Stunde überhaupt nicht mehr gezahlt wird. Sicher ist es schwierig, das zu beweisen, aber Tatsache ist, daß dieser allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn in der Baubranche im Osten, wenn er nicht gezahlt wird, Illegalität provoziert und produziert.
Die Folgen der illegalen Beschäftigung sind vielfältig: Dem Staat entgehen Steuern, den Sozialkassen Beiträge, und die illegale Beschäftigung steigert die Arbeitslosigkeit. Der rechtsfreie Zustand für illegal Beschäftigte ist oft unerträglich.
Berlin ist in besonderer Weise betroffen. Obwohl die Bauwirtschaft boomt, kämpft die Stadt mit Tausenden von arbeitslosen Bauarbeitern. Ich habe imDr. Gisela Babel
mer noch nicht verstanden, warum man diese Situation nicht besser kontrollieren kann. Schlimm und unwürdig ist die Situation vieler illegal aus dem Ausland eingewanderter Arbeitnehmer.
Ich will aber noch eines sagen: Illegale Beschäftigung enthält auch die Kampfansage an den Rechtsstaat. Es kann nicht hingenommen werden, daß beschlossene Gesetze und getroffene Vereinbarungen - ich betrachte auch einen Tarifvertrag als eine getroffene vertragliche Vereinbarung mit Bindung - einfach ignoriert werden oder nur von einigen beachtet werden.
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Durchzusetzen, daß die Regeln eingehalten werden, ist gewiß schwer; denn eines muß man sagen: Opfer und Täter sind meist mit der Schwarzarbeit sehr zufrieden. Sie tun alles, um den Staat herauszuhalten.
Nun gibt es zwei grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten, den Sumpf, über dessen Bestehen wir uns einig sind, auszutrocknen. Eine Möglichkeit ist: Illegale Arbeit verschwindet dann von selbst, wenn sich legale Arbeit lohnt, das heißt, daß zuerst und vor allem die Bedingungen für die legale Arbeit verbessert werden müssen. Das geht sicher nicht von heute auf morgen.
Die zweite Möglichkeit ist, die Kontrolle und Sanktionen zu verbessern. Einigen Ihrer Vorschläge, Frau Buntenbach, zum Beispiel zur Frage des Gerichtsstands, zum Bemühen, den Rechtsschutz wirksam zu machen, damit er auch in Deutschland durchgesetzt werden kann, könnte man sich durchaus nähern.
Ich komme zum ersten Punkt zurück, zu den besseren Rahmenbedingungen für die legale Arbeit. Was heißt das in der Praxis? Zuerst müssen sich die Tarifverträge der Realität stellen: Entweder finden die Tarifvertragspartner zu neuen Vereinbarungen, oder der Flächentarifvertrag kann praktisch als aufgegeben betrachtet werden, wenn er von keinem mehr beachtet wird. Wenn schon Mindestlohn, dann bitte einen, der nicht dem Wunschdenken von Funktionären entspricht, sondern wenigstens annähernd die betriebliche Wirklichkeit widerspiegelt.
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Das gesamte Tarifgefüge muß sich an der wirtschaftlichen Realität ausrichten. Ob Arbeitgeber und Gewerkschaften hierzu fähig sind, wird sich herausstellen. Der Lackmustest war die neue Regelung zum Schlechtwettergeld. Da haben wir als Gesetzgeber um den Tarifvertrag herum nun fast einen Maßanzug geschneidert.
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Das letzte Mal, als wir das versucht haben, haben wir
festgestellt, daß es trotzdem Hunderttausende von arbeitslosen Bauarbeitern im Winter gab. Die ganze
Regelung hat nicht viel getaugt. Ich hoffe also, daß unser zweiter Anlauf etwas erfolgreicher ist.
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- Nun sind Sie ja hinter der Wirklichkeit weit zurück; denn selbst mit den Gewerkschaften ist man hier zu einer Lösung gekommen. Sie sollten jetzt nicht die Schlachten von vorgestern führen.
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Tarifverträge der Zukunft müssen sich an der Produktivität orientieren und Betrieben Freiraum lassen. Das sind unerläßliche Bedingungen für mehr legale Beschäftigung und weniger Illegalität. Hier kann der Gesetzgeber mit seinen Gesetzen und Verordnungen auch gar nichts bewirken. Das ist Aufgabe der Tarifpartner.
Aber ich will auch nicht leugnen, daß die Politik mehr tun muß - vielleicht sind das andere Stichworte, als Ihnen einfielen -: Steuer- und Abgabensenkungen, Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes.
Die Koalition will Steuersenkungen und versucht, diese durchzusetzen. Lafontaine und Genossen haben es bisher verhindert. Heute abend haben Sie noch einmal eine Chance, die Blockade aufzuheben. Ich fordere Sie eindringlich dazu auf.
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Wenn Sie bei der großen Steuerreform mitmachen, ist das ein viel besserer Beitrag zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, als einen Antrag einzubringen, wie er hier zur Debabtte steht.
Abgabensenkungen sind nur sinnvoll, wenn die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. Nur wer dort spart, kann Beiträge senken.
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Die Koalition hat alle Sozialzweige reformiert. Das senkt die Beiträge nicht schnell; aber mittelfristig werden sie sinken. Auch die Deregulierung des Arbeitsrechtes haben wir gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt.
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Die Koalition hat also bewiesen, daß sie die Aufgabe ernst nimmt.
Herr Kollege Schreiner, ich muß schon bewundern, daß Sie eine Rede zu dem Antrag der SPD halten, ohne auch nur ein Wort über den Inhalt dieses Antrages zu verlieren.
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Dieser Antrag ist - ich hoffe, Frau Präsidentin, daß dieser Ausdruck noch parlamentarisch ist - wahnsinnig. Alle Überwachungsstellen sollen
konkrete Angaben darüber erhalten, welche deutschen, welche EU-Firmen und welche NichtEU-Firmen bei öffentlichen Bauvorhaben als Unternehmer, Subunternehmer oder Werkvertragsunternehmer Aufträge ausführen.
Entsprechende Listen sollen den Arbeits-, den Gewerbeaufsichtsämtern, den Berufsgenossenschaften und den Hauptzollämtern vorgelegt werden.
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Ein Stern wird schneller verglühen, als daß ein Bauauftrag von einer Liste verschwindet. Stellen Sie sich einmal vor, welch riesiger Aufwand an Bürokratie das ist.
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Mehr Listen, mehr Behörden, mehr Kontrollwege sind Ihnen vermutlich nicht eingefallen. Das Ganze erinnert in seiner Perfektion schon an die Befestigungsanlagen der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
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Sicherlich brauchen wir auch Kontrollen und Sanktionen, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Denn die Zahlen sind ja ganz eindrucksvoll: Die Bundesanstalt hat allein im Januar dieses Jahres 2 650 Mitarbeiter ausgeschickt, die 14 500 Arbeitnehmer überprüfen. Im März dieses Jahres haben mehr als 3 000 Kontrolleure 18 000 Arbeitnehmer überprüft. Dennoch kann man nur von Stichproben reden.
Genutzt hat das allerdings nur wenig. Selbst wenn wir den Wünschen der SPD entgegenkommen würden, die Listen erstellen und die Bürokratie institutionalisieren - das Problem der illegalen Beschäftigung wird sich damit nicht lösen. Das ist wie im Steuerrecht: Jeder Unternehmer, jeder illegale Arbeitnehmer ist schneller und findiger, als der Staat es sich auszumalen vermag.
Bestes Beispiel ist das Entsendegesetz. Wir als F.D.P. haben immer darauf hingewiesen, daß sich das nicht kontrollieren läßt. Der Bundesarbeitsminister hat in seinem Bericht vom 11. April dieses Jahres eindrucksvoll ausgeführt, welche Phantasie für die Umgehung all dieser Tatbestände aufgewandt wird. Nein, meine Damen und Herren, davor sollte man die Augen wirklich nicht verschließen.
Die Koalition plant weitere Maßnahmen. Sie liegen auch auf dem Gebiet der Kontrolle, des Bußgeldrahmens, vielleicht des Gerichtsstandes. Sicher wird die Bundesanstalt auch weitere Kontrollen durchführen. Ich verkenne nicht, daß ich den Erfolg aller dieser, auch der noch anstehenden Regelungen skeptisch beurteile. Zumindest zeigen sie den Willen, etwas zu tun.
Illegale Beschäftigung ist der Fluch eines überbordenden Sozialstaatswesens,
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sein dunkles Spiegelbild. Nicht Kontrolle ist die richtige Antwort, sondern Reform.
Ich bedanke mich.
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