haas (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Modus procedendi, nachdem mein Herr Vorredner das Thema schon angeschnitten hat. Die FDP kann hier ihre Hände in Unschuld waschen. Denn meine Fraktionskollegen im Ältestenrat haben beantragt, daß auch in der zweiten Sitzungwoche am Mittwoch die Plenarsitzung vormittags beginnt. Dann wäre das, was sich hier wieder einmal abzeichnet, nämlich eine schwache Besetzung des Hauses in einer wichtigen Debatte, wohl zumindest nicht in diesem Umfang eingetreten. Meine Damen und Herren, zu einer funktionierenden Demokratie gehört nun einmal auch eine gewisse Optik. Es ist von vornherein schlecht, eine solche Optik, ich möchte sagen, fahrlässig dadurch herbeizuführen, daß man solche Debatten auf den Nachmittag legt.
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Zur Sache: Eine Volkswirtschaft ist um so konjunktur- und krisenanfälliger, je mehr sie am Rande eines defizitären Haushalts marschiert. Dieser Satz gilt auch im System einer mittelfristigen Vorausschau, in der bewußt Defizite auf Zeit in Kauf genommen werden in der Erwartung, daß sich innerhalb einer bestimmten Frist ein Umkehrbild ergibt. Aber dieses Idealbild ist derzeit bei uns gar nicht gegeben, weil 14 Milliarden DM an Neuverschuldung kurzfristig in den beiden Jahren 1972 und 1973, also nach Ablauf der Periode, getilgt werden sollen. Dazu treten eine Steueraufkommenslücke 1968 von mindestens 1 Milliarde DM, Mehrausgaben 1968 von bisher 0,7 Milliarden DM und das Defizit des Jahres 1967 von ca. 1,4 Milliarden DM, also eine hübsche Gesamtsumme.
Zudem muß befürchtet werden, daß das, was durch die mittelfristige Planung auf dem Sektor der Verteidigungspolitik gewonnen schien, nämlich eine gewisse Beschneidung unserer Verteidigungsplanung, durch das jetzige Drängen vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika auf Devisenausgleichszahlungen wieder verlorengeht. Die Amerikaner halten uns zum Ausgleich verpflichtet für ihr gesamtes sogenanntes Stationierungsdefizit, das sie mit 0,8 Milliarden Dollar - 3,2 Milliarden DM - beziffern. Die FDP weist nochmals darauf hin, daß für Devisenausgleich im Rahmen der mittelfristigen Planung keinerlei Ansätze im Haushalt vorgesehen sind und daß der Fortbezug von teurem US-Material für die deutsche Rüstung über viele Jahre hinweg den Verteidigungshaushalt niemals in Ordnung bringen kann.
Die Gefahr, daß jede geringfügige Fehlbeurteilung der Lage bei der alljährlichen Vorlage des Sachverständigengutachtens die Bundesregierung bei ihrer sehr eingeschränkten Bewegungsfreiheit zu fehlerhaften wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen verleitet, ist besonders groß. Zu ihrem Heile hat die Bundesregierung die von den Sachverständigen in diesem und im letztjährigen Jahresgutachten empfohlene Einkommensteuertarifsenkung nicht durchgeführt. Andererseits aber wird der Wert von Gutachten, welche aktuelle strukturpolitische Engpässe mit sofortigen steuerpolitischen Maßnahmen korrigieren wollen, die ihrer Wirkung nach doch niemals ganz kurzfristig sein können, sehr in Frage gestellt. Die Sachverständigen sehen die Finanzpolitik offenbar in einer vollständigen Abhängigkeit von der Wirtschaftspolitik und schießen damit meines Erachtens weit über ein vernünftiges Ziel hinaus.
Es erhebt sich hier auch die Frage, ob nicht haushaltspolitische Maßnahmen geeignet sind, die eingangs beschriebene Gratwanderung in unserer Wirtschaft im Stadium der Rezession weniger gefahrvoll zu gestalten. Da bietet sich einmal eine umfassende Haushaltsreform an, die im wesentlichen eine Haushaltsrechtsreform sein und auch grundgesetzliche Änderungen mit einschließen müßte. Die Bundesregierung hat in ihr Regierungsprogramm viele Reformpläne eingeschlossen - von denen sie bis jetzt noch keinen einzigen verwirklicht hat -, den Programmsatz der Haushaltsreform jedoch nicht. Dabei erweist sich gerade diese Reform als besonders vordringlich. Die grundgesetzlich garantierte völlige Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft unserer Bundesländer erweist sich gerade jetzt bei den Beratungen über die Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern bei der Finanzreform als erhebliche Barriere.
Es fragt sich auch, ob die Reichshaushaltsordnung des Jahres 1922 nicht immer wieder den Verwaltungen Veranlassung gibt, eine Vorratshaltung auf dem Gebiete sowohl der Personal- wie der Sachbewirtschaftung zu treiben und gegen Ende des Haushaltsjahres die Titel auszukehren, also sinnlos öffentliche Gelder zu vergeuden. Jeder, der die Dinge einmal von der anderen Seite miterlebt hat, weiß, wie absolut unökonomisch viele Verwaltungen unter der Geltung des jetzigen Haushaltsrechtes wirtschaften.
Auch die Frage, inwieweit eine Parlamentskontrolle überhaupt wirksam sein kann, ist gestellt. Da die Kontrolleure häufig keine spezifische VerwalDr. Haas
tungserfahrung haben, sind sie immer wieder auf die Versicherungen der Haushaltsreferenten angewiesen, daß die angeforderten Mittel unbedingt gebraucht würden. Gelingt es in diesem Jahr nicht, Mehranforderungen durchzusetzen, dann werden diese Wünsche meist im Jahr darauf mit besserer Begründung vorgetragen und meist auch durchgesetzt.
Wenn wir die Auswirkungen dieses Systems einmal auf dem Gebiete der Personalbewirtschaftung betrachten, dann ergibt sich z. B., daß die Summe der Personalkosten beim Bund einschließlich Bundesbahn und Bundespost in den vier Jahren von 1963 bis 1967 um 37 %, nämlich von 17,117 Milliarden auf 23,491 Milliarden DM, gestiegen ist, bei den Ländern sogar um 45 %, nämlich von 14,3 Milliarden auf 20,8 Milliarden, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sogar. um 47'%, nämlich von 7,95 Milliarden DM auf 11,17 Milliarden DM. Daß sich diese sehr hohen Wachstumsgrade nur zum kleinen Teil aus Gehaltsverbesserungen errechnen, versteht sich wohl von selbst. Sie sind in der Hauptsache Mehrungen durch Vergrößerung der Personalkörper. In der Tat ist dieser bei den Beamten des Bundes in den 16 Jahren von 1952 bis 1968 um 76% gestiegen, bei den obersten Bundesbehörden allein sogar um 131 %, bei den Angestellten des Bundes sogar um 348 %, bei den Arbeitern des Bundes sogar um 840 %. Die Zahlen sind im übrigen dem Finanzbericht 1968 entnommen; die Prozentsätze sind von mir errechnet. Ich bitte um Überprüfung.
Es ist klar, daß Mehrungen in einem Ausmaß, das alle vernünftigen Grenzen sprengt, den Finanzminister unter steigenden Druck setzen und ihn zu einer Anzahl von Versuchen verleiten müssen, die Wirtschaft stärker zu belasten. Um hier einmal eine Gegenaktion zu unternehmen, welche drei Länderverwaltungen betrifft, hat die FDP den Neugliederungsgesetzentwurf für den Bereich der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eingebracht.
In der Sozialversicherung haben 1967 die Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen mit insgesamt 49,9 Milliarden DM erstmals eine Höhe ,erreicht, die über den Einnahmen aus den direkten Steuern von 49,3 Milliarden liegt. Dabei sollen die Sozialbeiträge in der Rentenversicherung, wie Sie wissen, noch weiter ansteigen. Der Anstieg führt zwar zu keinen höheren Leistungen an die Sozialversicherten; vielmehr können die heutigen Leistungen trotz der Beitragserhöhungen voraussichtlich nur um den Preis weiter steigender Bundeszuschüsse aufrechterhalten werden. Diese sind aber ohnedies in den zehn Jahren von 1957 bis 1966 um 75 % angestiegen, nämlich von 3,906 Milliarden auf 6,835 Milliarden DM. Aber auch auf diesem Gebiet macht die Bundesregierung nicht einmal Vorschläge zu einer umfassenden Reform. Sie begnügt sich vielmehr mit dilatorischen Maßnahmen, wie z. B. der Einbeziehung der höherbesoldeten Angestellten in die Rentenversicherung.
Der Verzicht der Bundesregierung, auf diesen entscheidenden Gebieten eine zukunftsträchtige Tätigkeit zu entfalten, ist offensichtlich. Sie wagt hier nicht irgend etwas zu tun. Auf anderen Gebieten, z. B. in der Notstandsgesetzgebung, bewegt sie große Apparate und führt unendliche Diskussionen herbei, ohne hier in der Lage zu sein, bei ,den stark divergierenden Auffassungen der Koalitionspartner auch nur zu einem leidlichen Kompromiß zu kommen. In der Frage der Wahlgesetzgebung war ihr Reformprogramm schon im Ansatz verfehlt und ist daher schon im Ansatz gescheitert.
Um so mehr wendet sich die Bundesregierung im Augenblick mit ihrer Energie dem Gebiet der Finanzreform zu. Etwas will man ja schließlich vorweisen können, wenn man sich nach dreijähriger gemeinsamer Tätigkeit in einiger Zeit die Hände schütteln wird. Zwar hat man auch hier schon längst zurückgesteckt. Die große Finanzreform kann allenfalls noch anvisiert, aber nicht mehr durchgeführt werden.
Der Gedanke einer kleinen Finanzreform scheint im Bund-Länder-Verhältnis an Boden gewonnen zu haben, nachdem der Bund seinen Anspruch, neun Aufgabenbereiche zu Gemeinschaftsaufgaben zu erklären, angesichts des Widerstandes der Länder auf drei reduziert hat; auch hier soll sogar die Exekutive bei den Ländern verbleiben. Die Hoffnung der Länder, zusätzliche Gelder für diese drei Aufgabenbereiche zu erhalten, wird voraussichtlich ihre Furcht besiegen, Einbruchstellen in ihre Kompetenzen hinnehmen zu müssen. Der Pferdefuß aber auch der kleinen Finanzreform liegt bei den Gemeinden. Schließlich werden durch keine Finanzreform der Welt mehr Gelder hervorgezaubert, sondern allenfalls vorhandene besser verteilt - wenn es gut geht. Aber auch zum Verteilen gehört wenigstens eine kleine Manipuliermasse, die der Herr Bundesfinanzminister jedoch nicht hat. Also muß er sich diese wohl beschaffen. Die Absenkungen und der spätere Wegfall der Gewerbesteuer müssen schwere Eingriffe .in das Steuergefüge zur Folge haben.
Die in regelmäßigen Abständen immer wieder erhobene Schwurhand des Herrn Bundesfinanzministers - mit dem Versprechen, es zu keinen weiteren Steuererhöhungen mehr kommen zu lassen - ist deutlich sichtbar schon wieder gesunken. Wir wissen, daß der Herr Bundesfinanzminister ,diese Freiübung mit seiner Schwurhand ebenso lebt wie gelegentliche starke Worte. Angeblich soll die in der weiteren Durchführung der neuen Einheitsbewertung bevorstehende Erhöhung der Grundsteuer nur etwa 20 % - andere sagen 50 % - des bisherigen Grundsteueraufkommens betragen, was wir im übrigen nicht glauben, denn die Gemeinden setzen ja die Meßzahlen fest, und diese werden in jedem Fall herabgesetzt werden müssen, weil die Einheitswertsätze sehr stark heraufgesetzt werden, unterschiedlich natürlich in den ländlichen und in denstädtischen Gemeinden. Aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer und auch - alternativ oder kumulativ -die Erhöhung der Einkommensteuer werden ierheblich Isein. Sonst ist auch die geplante kleine Finanzreform nicht durchführbar. Auch der Schwur des Herrn Bundesfinanzministers, die Umwandlung der früheren Umsatzsteuer in die Mehrwertsteuer werde nicht dazu dienen, 'ein nicht ausreichendes Finanzaufkommen
des Bundes anzuheben, ist also mit Sicherheit falsch. Vielmehr werden eine erhebliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und -- vor allem nach den Vorstellungen der SPD - auch eine beträchtliche Erhöhung der Einkommensteuer nach der Absenkung der Gewerbesteuer den Bundesbürger beglücken.
Schon die kleine und erst recht die große Finanzreform werden also auf dem Buckel des Staatsbürgers ausgetragen werden. Man stelle sich die Dinge doch nicht so einfach vor. Die industriereichen Gemeinden, in erster Linie also fast alle unsere Großstädte, sind bei der Höhe ihres heutigen Aufkommens aus der Gewerbesteuer die beatipossidentes. Sie werden nichts fahren lassen ohne klare Maßnahme des Gesetzgebers, wonach sie nicht dasselbe, sondern mehr bekommen, als sie bisher hatten. Also auf zu neuen Ufern! Aber ach, es sind ja die alten der stets steigenden Steuern!
Geringere Nettoeinkommen, auch geringere Unternehmergewinne werden also den Bundesbürger in der Zukunft beglücken. Wenn die Bundesregierung jetzt schon in der Textziffer 23 ihres Jahresberichtes beklagt, daß die Unternehmereinkommen weit hinter den Ansätzen der Zielprojektion zurückgeblieben sind, wird sie diese Klage voraussichtlich noch viel stärker in den kommenden Jahren erheben müssen. Die Dauererscheinung der Unterkapitalisierung der deutschen Wirtschaft wird sich also weiter verstärken. Damit werden sich auch die Einbruchstellen in die deutsche Wirtschaft für ausländisches Kapital entsprechend vergrößern.
Großen Kummer bereitet uns, meine Damen und meine Herren, auch die Untätigkeit des Herrn Verteidigungsministers in bezug auf die längst geforderte Vorlage seiner neuen Verteidigungskonzeption. Sein Zögern kostet den deutschen Steuerzahler bei der Höhe dieses Haushalts leider sehr viel Geld. Auch wenn er unserem Antrag, die nuklearen Trägerwaffen abzuschaffen, nicht entsprechen wird, kommt es doch sehr darauf an, in welcher Weise und in welchem Umfang er die konventionelle Rüstung durchführen wird. Jede kleine Änderung in der Konzeption kann eine Absenkung des Haushalts dieses Ministeriums um mehrere hundert Millionen DM bedeuten. Auch der Grundsatz der abgestuften Präsenz, zu dem sich der Herr Verteidigungsminister bekannt hat, kann bei genauer Durchrechnung Einsparungen erheblichen Umfanges im Gefolge haben.
Wir bedauern nach wie vor, daß unserem Antrag auf Herabsetzung der Dauer des Grundwehrdienstes von 18 Monaten auf 12 Monate nicht entsprochen wird, obwohl wir damit selbst unter Verstärkung der Reservistenausbildung, die wir vorsehen, eine Einsparung von zirka 350 bis 400 Millionen DM jährlich nachgewiesen haben.
Auch das weite Feld des Abbaues der Steuerbegünstigungen und Subventionen, das nach seiner Ergiebigkeit schwerlich überschätzt werden kann, bleibt nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin ausgeklammert, obwohl gerade im Zeitalter der mit Steuererhöhungen verbundenen Finanzreform
eine Tätigkeit auf diesem Gebiete besonders vordringlich erscheint.