emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Irmer (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident, ich bedanke mich herzlich. - Herr Verheugen, zu Ihrer Einstellung zur Rolle der Vereinten Nationen: Sie haben so wie ich im Januar im Auswärtigen Ausschuß den Generalsekretär Boutros-Ghali gehört, der auf eine ganz klare Frage eine klare Antwort gegeben hat. Die Frage lautete: „Ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, daß es zu Sonderabkommen, zum Generalstabsausschuß, zu diesen Einrichtungen, die in der Charta vorgesehen sind, kommt oder nicht? " Er hat dazu ganz klar gesagt: „Es wird dazu in absehbarer Zeit nicht kommen."
Wenn wir die Vereinten Nationen nicht so nehmen, wie sie heute sind und wie wir sie realistischerweise zu ändern hoffen - wir werden das in den nächsten Wochen diskutieren-, wenn wir die Vereinten Nationen nicht so einsetzen, wie sie heute sind und wie es in
Zukunft realistisch möglich sein wird, dann haben wir doch nur zwei Alternativen: Entweder wir lassen die Verrückten, die Wahnsinnigen und die Kriminellen in unserer Welt unschuldige Opfer abschlachten und überlassen alles sich selbst, oder wir provozieren es, daß selbsternannte Weltpolizisten eingreifen und wirklich nationale, nationalistische Politik betreiben.
({0})
Das wollen wir nicht, und deshalb setzen wir auf die Vereinten Nationen. Einer in der Welt muß in richterlicher Funktion den Aggressor definieren, anklagen und entlarven, und einer auf der Welt muß in polizeilicher Aktion, in Ausübung des Gewaltmonopols dann auch die Möglichkeit haben, diesem Aggressor entgegenzutreten und ihn von seinem kriminellen Tun abzuhalten.
Meine Damen und Herren, wenn das die Aufgabe der Vereinten Nationen ist, dann muß ich mich doch fragen: Wer soll es denn machen? Die Vereinten Nationen können beschließen; ausführen müssen es die Mitgliedstaaten, und die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedstaat der Vereinten Nationen.
Die zweite Frage, die Sie mir beantworten müssen: Wie begründen Sie eigentlich das deutsche Sichverweigern dem, was andere zu machen bereit sind? Herr Voigt, Sie haben vorhin die Zinksärge erwähnt, die nach Deutschland zurückkommen. Glauben Sie, daß die Tränen weniger heiß fließen, wenn in Irland, Italien oder Indien Zinksärge mit toten Soldaten angeliefert werden? Was ist denn das für eine Einstellung, zu sagen: Wir zahlen, und die anderen sollen halt ihre Köpfe hinhalten!?
Die SPD - abgesehen von den Pazifisten, die ich respektiere - war zur Selbstverteidigung des Landes bereit und ist es noch. Wo ist denn der Unterschied, sich selbst zu helfen oder anderen Nothilfe zu leisten? Ich glaube, unter moralischen Aspekten ist das eine so vertretbar wie das andere.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Irmer, Kollege Schmude möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ulrich Irmer (NA), 1993-04-21:
Bitte sehr.
Jürgen Schmude (NA), 1993-04-21:
Herr Kollege Irmer, wenn Sie auf irische und andere Zinksärge abstellen, dann frage ich Sie: Glauben Sie, daß Sie mit diesem Hinweis deutschen Soldaten und ihren Angehörigen ein solches Schicksal zumuten können, oder meinen Sie nicht, daß hier verantwortet und hier begründet werden muß, was wir den Menschen zumuten?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, den letzten beiden Rednern - die Abstimmung wird etwa um vier Minuten oder fünf Minuten nach 18 Uhr beginnen können - noch aufmerksam zuzuhören. Wenn diejenigen, die jetzt zur Abstimmung hereinkommen, einen unruhigen Saal vorfinden, dann tragen sie sofort zur Verstärkung dieser Unruhe bei. Wenn sie in einen ruhigen Saal kommen, dann haben die beiden Redner noch eine Chance.
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Glotz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Meine Damen und Herren, die Zeit ist weit fortgeschritten, und der Präsident entscheidet über die Worterteilung bei der Anmeldung von Zwischenbemerkungen. Es liegen mir zwei Anmeldungen vor, von denen ich aber angesichts des Engagements der beiden Kollegen glaube, daß wir sie auch zu dieser fortgeschrittenen Stunde noch zulassen sollten.
Die erste ist von Freimut Duve, die zweite von Stefan Schwarz.
Freimut Duve (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vielem von dem, was mein Kollege Peter Glotz hier soeben gesagt hat, zustimmen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, bei dem ich ihm widersprechen muß. Solange ich politisch denken kann, habe ich es bei der Frage der Einzigartigkeit des Völkermords an den Juden durch Deutschland immer als einen Auftrag verstanden, künftig Völkermord zu verhindern und auch zu fragen, wenn er beginnt, und nicht erst zu fragen, wenn er vollzogen ist.
({0})
Die Einzigartigkeit des Holocausts gebietet auch, zu fragen, ob es in Kambodscha Völkermord gab. Ich habe es damals so geschrieben. Die Einzigartigkeit gebietet auch, zu fragen, ob in Nordguatemala 1981 Völkermordhandlungen stattgefunden haben. Die Einzigartigkeit der Shoa gebietet auch, zu fragen, ob das Gericht in Den Haag recht hatte, als es die Handlungen an den muslimischen Europäern in Jugoslawien zu Völkermordhandlungen im Sinne der Völkermorddeklaration von 1948 erklärt hat. Dies tue ich, und dies werde ich weiter tun. Dies empfinde ich als meinen Auftrag.
In dieser Frage unterscheide ich mich fundamental von der Aussage: Es gab Shoa, und alles andere darf damit nicht verglichen werden. Denn das bedeutet, daß wir in die Gefahr einer Relativierung geraten, die wir Deutschen nicht tragen können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Glotz.
Peter Glotz (NA), 1993-04-21:
Ich gestehe dem Kollegen Duve absolut zu, daß er recht hat, wenn er sagt: Die Shoa gebietet zu fragen. Aber die Frage ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Das ist eine Frage, die sich für die Bundesregierung genauso stellt wie für uns alle. Der Kollege Duve hat gerade an drei, vier Beispielen - an drei, vier Beispielen, nicht nur an einem - zu Recht auf Völkermord hingewiesen.
Die Frage ist, ob daraus - diese Konsequenz zieht nicht der Kollege Duve, aber viele andere - die

moralische Pflicht zur militärischen Intervention folgt. Wenn wir damit anfangen, wird Deutschland in viele Kriege in den nächsten Jahrzehnten verstrickt werden, weil es viel schrecklicher ist, als wir es selber zugeben,
({0}))
weil das, was in Jugoslawien und in Bosnien stattfindet, auch an vielen Ecken und Enden der Welt geschieht.
Mein moralisches Problem ist, daß wir zwar bernerken, was in Bosnien passiert, weil wir darüber jeden Tag abends im Fernsehen in Drei-Minuten-Beiträgen informiert werden. Aber wenn 200 000 Aseris in Berg-Karabach hingeschlachtet werden, interessiert sich niemand dafür, weil wir das nicht wissen können, weil wir nicht im einzelnen darüber informiert werden.
Dieses Grundproblem, wie leicht Menschen für einen Krieg zu manipulieren sind - ich habe das zum letztenmal im Golfkrieg erlebt - motiviert mich, zu sagen: Auch an diesem Punkt ist ungeheure Vorsicht notwendig.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Schwarz.
Stefan Schwarz (NA), 1993-04-21:
Ich möchte mit dieser Intervention in aller Kürze auf ein paar Unterschiede aufmerksam machen und Herrn Glotz ganz persönlich ansprechen. „Laßt uns mit Krieg in Frieden" heißt auf gut deutsch: Dann müssen sie eben sterben, weil ich meinen Frieden will, Herr Glotz.
({0}) - Das ist nicht primitiv.
Ich teile sehr, was Ihr Fraktionskollege Freimut Duve hier sagt. Ich will etwas sagen - das ist vielleicht nicht mehr so primitiv, weil nicht ich es sage -: Wenn der Held des Warschauer Ghettos, wie er genannt wird, Marek Edelman, zum Anlaß des Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto - er selber, der Betroffene - das, was in Bosnien geschieht, mit dem vergleicht, was den Juden geschehen ist - Herr Glotz, das müßten Sie wissen -, dann ist es nicht korrekt, wenn Sie so tun, als wolle man hier Kurzschlüsse ziehen und Deutschland in einen Krieg hineinreden.
Ich möchte Ihnen, weil Sie einer der Vertreter sind, die mit Sprache umgehen können, und Sie hier und da von „humanitärem Bellizismus" sprechen, wirklich die Frage stellen - sie mag provokativ erscheinen -: Glauben Sie nicht, daß es im Extrem auch so etwas geben kann wie einen genozidalen Pazifismus? Daß man vor lauter Frieden-mit-sich-selbst-Wollen zuschaut, wie Schlimmes geschieht?
({1})
Die letzte Bemerkung. Das ist mir wichtig zu sagen und ich gestehe, daß ich es auch aus einer gewissen persönlichen Betroffenheit heraus formuliere: Sie schreiben, Herr Glotz, auf die Frage nach einer
Einladung zum Streit über dieses Thema - auch Parlament ist Streit über Themen - über mich:
Er hat sich darauf spezialisiert, Deutschland in einen Krieg hineinzureden,
({2})
weil er die in der Tat schrecklichen Verbrechen an bosniakischen Muslimen nicht erträgt.
Die genauso schrecklichen Verbrechen an Kroaten, Serben, Menschen in Mosambik, Angola, Kambodscha, Afghanistan und sonstwo scheint er aber zu ertragen.
Das sagen Sie über mich. „Warum? Der Mann ist weder böswillig noch dumm, nur" - schreiben Sie, Herr Glotz - „in ein Thema verliebt, das ihn plötzlich vom ganz unbekannten zum relativ bekannteren Politiker gemacht hat."
({3})
Herr Glotz, ich wünsche mir, daß ich nie so werde, wie dieser Brief es ausdrückt.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-21:
Herr Kollege Glotz, wollen Sie dazu Stellung nehmen?
({0})
- Dann erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Christian Schmidt (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die wir heute geführt haben, soll nach außen wirken. Sie soll in einer Zeit, in der wir Soldaten zum humanitären Einsatz nach Somalia schicken, auch zeigen, daß sich die Politik sehr ernsthaft um die Probleme bemüht und sehr ernsthaft versucht, einen Weg zu finden für das, was an Herausforderungen für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren besteht.
Ich bin etwas enttäuscht davon, daß ich nicht in allen Beiträgen genügend davon gespürt habe. Das kann man bei dem Antimilitarismusbeitrag der PDS-Vertreter noch nachvollziehen. Das war die Terminologie des „Neuen Deutschland" von vor 20 Jahren. Aber es sind auch von der großen Oppositionspartei Dinge gesprochen worden, die so nicht stehenbleiben können.
({0})
Deutlich geworden ist in einigen Beiträgen - gerade auch beim letzten - das Ringen um Moralität, die Frage: Wohin geht Deutschland? Das gestehe ich zu. Die Antwort, Herr Glotz, die Sie geben, ist aber die falsche Antwort.
Sie sprechen selber davon, wir könnten in zehn Jahren oder später zwölf Bosniens haben. Was ist unsere Antwort? Geschehenlassen? Zusehen? Sich in das Schneckenhaus zurückziehen? Nichts sagen?

Christian Schmidt ({1})
Die Risiken nicht einmal abwägen? Ich glaube nicht, daß das die Antwort sein kann.
({2})
Zwölf Bosniens, zwölfmal Genozid und zwölfmal Deutschland fein außen vor - das kann doch nicht unsere Antwortaus den Erfahrungen der Geschichte sein.
({3})
Ich ziehe hier einen anderen Schluß: Wir haben Verantwortung vor der Geschichte. Deswegen muß in manchen Fällen, in Einzelfällen, auch sehr genau abgewogen werden, wie wir uns engagieren.
({4})
Wir dürfen uns aber nicht in die Geschichte flüchten
({5})
und damit politische Entscheidungen allein aus der Vergangenheit heraus begründen.
Auf der Suche nach Zitaten, was denn notwendig ist für die neue Weltordnung, wie George Bush sie genannt hat, bin ich auf folgendes Zitat gestoßen, das ich mir erlaube Ihnen vorzutragen: Die führenden Politiker in der Welt müssen jetzt entschlossen handeln, um ein neues regionales und globales Friedens-und Sicherheitssystem aufzubauen. Sollte dies nicht gelingen, könnten sich die 90er Jahre als ein Jahrzehnt gefährlicher Instabilität erweisen. Ein neues System bzw. eine neue Weltordnung muß den Interessen aller Staaten gerecht werden - starker und schwacher. Die Vereinten Nationen müssen entschlossen handeln, wann immer das Völkerrecht verletzt wird.
Ich wiederhole: Sie müssen entschlossen handeln, wann immer das Völkerrecht verletzt wird. - Weltweit gesehen ist die Zeit reif für die Schaffung eines internationalen Friedens- und Sicherheitssystems auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen.
Die Kollegen von der SPD und andere mögen erkannt haben, woraus ich zitiere, nämlich aus der Stockholmer Initiative von Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland. Ich will dem und muß dem nichts hinzufügen. Im Blick auf die Charta der Vereinten Nationen muß ich das doch wohl auch auf der Grundlage ihres Kapitels VII sehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Kollege Schmidt, darf ich Sie für einen Augenblick unterbrechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat vorhin schon
Klein darauf hingewiesen (vizepräsident), 1993-04-21:
Nun lassen wir doch bitte unsere beiden letzten Redner - das war Herr Dr. Glotz und ist jetzt Herr Christian Schmidt - in Ruhe ihre Ausführungen so beenden, daß sie auch jeder verstehen kann. Ich bitte Sie herzlich, ruhig zu bleiben.
({0})
Karsten Voigt (NA), 1993-04-21:
Dieser Entschließungsantrag ist in seiner endgültigen Fassung erst kurz vor der heutigen Sitzung vorgelegt worden. Deshalb erkläre ich für mich und zahlreiche Kollegen, daß die meisten Formulierungen in diesem Antrag für uns akzeptabel sind, daß aber einige Formulierungen einer Beratung im Ausschuß bedurft hätten. Die Koalitionsfraktionen haben aber auf einer sofortigen Abstimmung beharrt und sind nicht mit einer Überweisung einverstanden. Deshalb werden sich die meisten Kollegen von der SPD bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.
({0})
Darüber hinaus möchte ich für das Protokoll mitteilen, daß auf Grund der Beschlußfassung in der SPD-Fraktion der letzte Absatz der Drucksache 12/4710, Seite 2 der Vorlage, zurückgezogen ist.
Petra Bläss (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen zum Gleichberechtigungsgesetz. Die erste Frage lautet: Ist im Gleichberechtigungsgesetz an Maßnahmen der „positiven Diskriminierung" zur aktiven Befreiung der Frau von Benachteiligung und Ungleichheiten gedacht, d. h. welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich des Abbaus von Vorzugsbehandlungen von Männern?
Die zweite Frage: Wie soll verhindert werden, daß das Gleichberechtigungsgesetz lediglich die vollständige Anpassung von Frauen an von Männern dominierte Strukturen fördert? Alle Erfahrungen besagen ja, daß Wertvorstellungen und Fähigkeiten von Frauen nur durch Strukturveränderungen endlich zur Geltung kommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Frau Minister, bitte.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Kollegin Bläss, um mit der Strukturveränderung zu beginnen: Ich möchte sagen, daß es sich um ein Gesetz handelt, das sich in seinen wesentlichen Teilen auf den öffentlichen Dienst bezieht. Es ist nicht daran gedacht, die Struktur des öffentlichen Dienstes zu verändern, sondern daran, Frauen die Möglichkeit zu geben, an den verschiedenen Positionen zu partizipieren, und zwar vor allen Dingen in dem Sinne, daß Frauen, die Erziehungs-, Pflegepflichten mit der Berufstätigkeit vereinbaren müssen oder wollen, verbesserte Chancen eröffnet werden, dies auch zu tun.
Was eine „positive Diskriminierung" anbelangt, so muß man natürlich sagen, daß erst einmal das Leistungskriterium gilt. Wir haben sodann verschiedene Vorschläge gemacht, wie auf gesetzlicher Grundlage im Rahmen eines Frauenförderplans dafür gesorgt werden kann, daß über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg festgeschrieben wird - mit flexiblen Zielvorgaben, dann aber festgelegt im Frauenförderplan -, in welcher Weise man sich die Besetzung bestimmter Positionen vorzustellen hat. Im Einzelfall kann das selbstverständlich nur nach den normalen Kriterien, die im öffentlichen Dienst gelten, durchgeführt werden.
Ich betrachte es als eine positive Regelung, daß auch hinsichtlich Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben ein Anspruch auf Teilzeitarbeit bestehen soll, wenn es sich um Familienpflichten oder Pflegeleistungen handelt. Das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen. Es geht also nicht darum, das Gleichbehandlungsgebot in irgendeiner Weise zu vernachlässigen, sondern nur darum, aus der konkreten Lebenssituation, die sehr häufig Frauen betrifft, die richtigen, pragmatischen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Selbstverständlich achten wir auch auf einen anderen Aspekt. Sie haben in Ihrer Frage sozusagen impliziert, daß es eine grundsätzliche Benachteiligung von Frauen gibt. Wir haben ja dem EG-Anpassungsgesetz durch die Normierung des § 611 a BGB betreffend ein Benachteiligungsverbot bei Einstellung und Beförderung schon Rechnung getragen. In dem Gesetzentwurf geht es nur darum, durch angemessene Entschädigungsleistungen sicherzustellen, daß sich die Betriebe auch an diese gesetzliche Vorschrift halten. Es geht ferner darum, daß die Stellen für Frauen und Männer ausgeschrieben werden müssen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Zu einer weiteren Frage Frau Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem einleitenden Beitrag von verbindlichen Zielvorgaben gesprochen. Sie haben in Beantwortung der Frage der Kollegin Bläss soeben jedoch von flexiblen Zielvorgaben gesprochen. Meine erste Frage ist: Wer definiert diese Zielvorgaben, und wie werden sie durchgesetzt? Hat die Frauenbeauftragte in dieser Beziehung Rechte? Hat sie z. B. das Recht, sich gegen personelle Maßnahmen auszusprechen, wenn sie Frauen benachteiligen?
Die zweite Frage: Sie haben davon gesprochen, daß der Aufgabenkatalog im Betriebsverfassungsgesetz erweitert werden soll. Heißt das, daß die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates so erweitert werden, daß er wegen Benachteiligungen von Frauen bei personellen Einzelmaßnahmen z. B. seine Zustimmung verweigern kann?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Frau Kollegin Mascher, zur Verbindlichkeit der Zielvorgaben: Es wird ein Frauenförderplan auf der Grundlage dieses Gesetzes aufgestellt, der für drei Jahre gilt. Dieser Frauenförderplan hat Zielvorgaben für die konkrete Situation in der Behörde. Wir fixieren nicht für alle Behörden einen bestimmten Frauenanteil, sondern wir schauen, wie es in einer bestimmten Behörde mit der personellen Besetzung aussieht. Die Frauenbeauftragte stellt dann im Zusammenhang mit der Verwaltung einen Frauenförderplan auf. Deshalb sprechen wir von flexibler Zielvorgabe. Sind die Zielvorgaben aber für eine Frauenbehörde fixiert, handelt es sich um einen verbindlichen Frauenförderplan. Dadurch ist es vielleicht zu diesem Mißverständnis gekommen.
Sie haben weiterhin nach den Rechten der Frauenbeauftragten gefragt. Die Frauenbeauftragte ist Teil der Verwaltung. Sie ist aber in ihrer Tätigkeit als Frauenbeauftragte nicht weisungsgebunden, sondern für die Belange der Frauen in der entsprechenden Behörde da. Die Frauenbeauftragte genießt einen Schutz, der dem der Personalratsmitglieder ähnlich ist, d. h. einen Kündigungsschutz. Die Frauenbeauftragte ist dafür zuständig, daß der Frauenförderplan, allerdings zusammen mit der Verwaltung, umgesetzt wird. Die Frauenbeauftragte hat Vortragsrecht, allerdings kein Vetorecht. Sie kann zwar gegen die


Beschlüsse der Leitung Einspruch einlegen, kann diese aber nicht aufheben.
Was die Mitbestimmungsrechte anbelangt, so haben wir den Katalog der Aufgaben der Betriebs-und Personalräte auf die Aufgabe der Frauenförderung erweitert. Es ist aber nicht so, daß über die derzeitigen Mitbestimmungsregelungen hinaus jetzt Einstellungen oder Bestellungen verweigert werden können, die bislang nicht verweigert werden konnten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Ich rufe nun als nächste Fragestellerin unsere Frau Kollegin Dr. Maria Böhmer auf.
Maria Böhmer (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, Sie sprachen eben von den Zielvorgaben als einem ganz wichtigen Bestandteil der Frauenförderpläne. Sicherlich müssen dazu aber noch weitere Maßnahmen kommen. Welche Maßnahmen sind im Bereich der Frauenförderpläne noch vorgesehen? Wie wird sich die Bundesregierung einen Überblick über die Wirksamkeit dieses Gesetzes in bezug auf die Umsetzung der einzelnen Maßnahmeteile verschaffen?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Frau Kollegin Böhmer, selbstverständlich werden, bevor der Frauenförderplan erstellt wird, erst einmal statistische Angaben über die Zahl der Frauen in den verschiedenen Positionen erfaßt. Dies wird dann alle drei Jahre überprüft, d. h. der Bericht wird fortgeschrieben. Selbstverständlich wird - das haben wir heute schon auf Grund von parlamentarischen Anfragen - eine Gesamtübersicht erstellt, so daß sich eine völlig unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Behörden nicht vollziehen kann.
Im Rahmen der Frauenförderung und der Arbeit der Frauenbeauftragten besteht natürlich die Aufgabe auch darin, die Stellenausschreibungen genau zu beobachten, weil die Ausschreibung - auch in Teilzeitformen, und zwar auch für Vorgesetztenstellen - sehr wichtig ist.
Die Frauenbeauftragte hat, wenn das Einverständnis der entsprechenden Frauen vorliegt, auch die Möglichkeit, die Personalakten einzusehen, um bestimmte Einstellungs- oder Qualifizierungsgespräche mitzuverfolgen.
Die Frauenbeauftragte hat gerade auch in Fortbildungsfragen ein Recht, zu schauen, daß das, was wir wollen, nämlich familiengerechte Fortbildungszeiten, auch in Beurlaubungsphasen möglich ist. Das ist ein großer Fortschritt, denn für viele Frauen und auch Männer ist es heute während der Freistellungszeiten nicht möglich, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Die nächste Frage stellt jetzt unsere Kollegin Frau Maria Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, nach Art. 13 des Bundesgremiengesetzes ergibt sich die Möglichkeit, Gremien, die im Einflußbereich des Bundes liegen, verstärkt mit Frauen zu besetzen. Wie sehen Sie diese Möglichkeiten in der Praxis?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Beantwortung der gestellten Fragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
({0})
- Entschuldigung, das habe ich übersehen. Wenn Sie sich deutlich melden, gibt es keine Probleme.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Kollegin, Sie sind weit über Ihre Redezeit.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-04-21:
Frau Kollegin Eichhorn, es gibt ungefähr 1 000 Gremien, auf deren Besetzung die Bundesregierung einen Einfluß hat. Es handelt sich dabei um Beiräte und Kuratorien, aber auch um Aufsichtsräte, z. B. bei der Deutschen Welle, um das Bundesjugendkuratorium, um den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsminister usw.
In einem der letzten Gremienberichte haben wir diese 1 000 Gremien untersucht und festgestellt, daß die Repräsentanz von Frauen in ihnen bei 6 % liegt. Eine Ursache dafür ist, daß die entsendenden Verbände häufig nur Männer entsenden. Deshalb kommt von uns der Vorschlag, jeweils einen Mann und eine Frau zu benennen. Dann kann die Auswahl erfolgen. Ich erhoffe mir davon - ich zeige es am Beispiel meines eigenen Ministeriums -, daß ich für das Bundesjugendkuratorium bei 20 Vorschlägen, von denen 14 von Verbänden kommen, nicht etwa 14 Männer oder 13 Männer und eine Frau genannt bekomme, sondern die Möglichkeit habe, zwischen 14 Männern und 14 Frauen auszuwählen. In der Weise wird eine ausgewogene Besetzung selbst eines so frauenfreundlichen Gremiums wie des Bundesjugendkuratoriums - wenn man die Erziehungsleistungen von Frauen verfolgt - möglich sein. Das ist heute nicht der Fall. Heute stammt der Frauenanteil im wesentlichen aus den Bereichen, in denen die Bundesregierung selber die Mitglieder bestellt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-21:
Die nächste Fragestellerin ist unsere Frau Kollegin Claudia Nolte.
Claudia Nolte (NA), 1993-04-21:
Frau Ministerin, ich nehme noch einmal Bezug auf Stellenausschreibungen. Sind bei Verstoß gegen eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen? Wenn ja, welche?
Eine zweite Frage: Inwieweit werden die Rechte der Frauen in den Personalräten gestärkt?