Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Antrag Platner liegt mir nicht schriftlich vor. Ich darf ihn wiederholen, damit ich mich selbst überprüfe, ob ich ihn richtig verstanden habe. Herr Abgeordneter Platner, Sie haben doch in erster Linie beantragt: Überweisung nur an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wenn das abgelehnt wird - das war der Eventualantrag -, dann sollte der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht die Federführung haben, statt der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens?
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- Gut, ich lasse in dieser Reihenfolge abstimmen. Wer dafür ist, daß die Drucksache 1841 nur dem Rechtsausschuß überwiesen wird, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Eventualantrag des Abgeordneten Platner, den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß zu bestimmen, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Dann unterstelle ich, daß sich das Haus dahin entschieden hat: Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens federführend und Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Naegel, Kurlbaum, Scheel und Genossen betreffend Vorlage des Entwurfs eines Arzneimittelgesetzes ({1}).
Das Wort wird wohl nicht gewünscht? - Ich sehe, daß hier vermerkt ist: Abstimmung über den Antrag Drucksache 1840. Es ist ja sonst nicht üblich; meistens wird noch ein Ausschuß damit befaßt. Aber wenn die Vereinbarung getroffen ist, daß sofort abgestimmt werden soll, verfahren wir so; das ist nach der Geschäftsordnung selbstverständlich auch möglich. Der Antrag Drucksache 1840 ist ganz eindeutig; man braucht nur ja oder nein zu sagen.
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Ich komme also zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 1840 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 9:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ({3}).
Es ist interfraktionell vereinbart, daß auf Einbringung, Begründung und Debatte in der ersten Lesung verzichtet wird. Ich schlage dem Haus Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend -, den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({4}) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({5}).
Auch hier soll so verfahren werden wie eben. Ich schlage dem Hause Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 ist heute morgen schon erledigt worden, Punkt 12 auch.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({6}) ({7}).
Auch hier soll auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet werden. Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Punkt 14 ist für heute abgesetzt. Ich rufe Punkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9}) ({10}). ({11})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Hahn.
Hahn ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Abkommen regelt die gegenseitigen Beziehungen der beiden Staaten auf dem Gebiet der Sozialver({13})
sicherung. In Art. 1 wird festgelegt, auf welche Gesetzgebungen in den beiden Ländern sich das Abkommen bezieht, und Art. 2 regelt die mögliche freiwillige Weiterversicherung für die Staatsangehörigen, die im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten wohnen und aus einer Versicherung des anderen Vertragsstaates ausscheiden oder ausgeschieden sind. In den Übergangs- und Schlußbestimmungen wird vereinbart, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingetreten sind, gelten.
Das Schlußprotokoll beinhaltet die Erklärung der beiden vertragschließenden Teile darüber, für welche Personen der beiden Vertragsstaaten das Abkommen gilt, wer Versicherter im Sinne seiner Bestimmungen und was freiwillige Versicherung im Sinne dieses Abkommens ist, ferner welche abweichenden gesetzlichen Regelungen im Lande Berlin gelten, sofern das Land Berlin entsprechend dem Art. 3 die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Die Zustimmung des Bundestages ist gemäß Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes erforderlich, da es sich bei dem Abkommen, der Zusatzvereinbarung und dem Schlußprotokoll um Verträge handelt, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen.
Der Ausschuß hat das Abkommen einstimmig gebilligt. Er empfiehlt dem Hohen Haus, der Gesetzesvorlage zuzustimmen.