ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den beiden Rednern sehr dankbar, daß sie auf das Problem der noch nicht im Grundgesetz geregelten Kompetenzen für Naturschutz und Landschaftspflege hingewiesen haben. Herr Kollege Gruhl, ich hoffe zuversichtlich, daß Ihre Kollegen dem Bund die volle Kompetenz einräumen - denn daran hat es bisher gelegen - und daß sich auch die Länder nicht länger weigern, dem Bund die volle Kompetenz zu geben. Es liegt nur bei der CDU/CSU und den von diesen Parteien regierten Ländern, ja zu dem zu sagen, was ich wünsche. In der Sache bin ich mit Ihnen darin einig, daß das keine Frage der Rahmenkompetenz ist, sondern daß hier einfach aus grundsätzlichen Erwägungen die volle Kompetenz beim Bund liegen muß, weil - um ein Beispiel zu nennen - die Landschaftspflege in der Rhön in Hessen nicht anders geregelt werden kann als in Bayern; diese kann man nur nach allgemeinen Normen durchführen. Dabei ist für mich selbstverständlich, daß die Kompetenz des Bundes nur den legislativen Rahmen festlegt und der Bund gegebenenfalls Mittel zur Verfügung stellt, während die Durchführung durchaus bei den Ländern liegt, d. h. mit unserem föderativen System voll in Einklang zu bringen ist. Den Ländern soll hier in keiner Weise eine Scheibe abgeschnitten werden.
Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, in dieser Frage auch in diesem Hohen Hause bald zu klaren Verhältnissen zu kommen. Das hängt auch von den Beratungen im Rechts- und im Innenausschuß ab. Ich kann Ihnen sagen, daß in dem Moment, in dem die Kompetenz geschaffen ist, von meinem Haus der Entwurf des entsprechenden Gesetzes auf den Tisch gelegt wird; denn in meinem Haus ist der Entwurf fertig. Aber soll ich in die Ressortbesprechungen mit einem Entwurf gehen und soll ich einen ganzen Apparat von vielen Ministerien beschäftigen, wenn ich noch nicht einmal weiß, ob ich überhaupt die Kompetenz bekomme? Das können Sie von mir doch nicht verlangen; das wäre unrationelle Arbeit.
Ich weiß inzwischen von seinem Vorsitzenden, daß sich der Innenausschuß Gedanken gemacht und gesagt hat: Wir wollen den Gesetzentwurf. Ich vollziehe Ihren Auftrag. Als ich von dieser neuen Situation aus dem Innenausschuß hörte, habe ich in meinem Hause sofort angeordnet, daß die Arbeitsgruppe mit dem von uns gefertigten Entwurf in die Ressortbesprechungen eintritt. Wir werden Ihnen Anfang nächsten Jahres, wenn die Ressortbesprechungen abgeschlossen sind, den Entwurf vorlegen. Aber ich möchte noch einmal betonen: das ist ein einmaliger Vorgang. Bei allen anderen Gesetzen haben Sie die Kompetenz zunächst dem Bund gegeben. Aber mir macht das gar nichts aus. Ich möchte hier nur eines klarstellen: Es liegt nicht daran, daß in meinem Hause an dieser Frage nicht gearbeitet würde, sondern ausschließlich daran, daß ich in dieser Frage in der Luft hing und nicht wußte, ob ich überhaupt eine Kompetenz bekomme. In dieser Frage sind bisher und sind immer noch die größten Reserven seitens der Länder gegeben.
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- Verehrter Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt: In meinem Haus ist der Gesetzentwurf weitgehend fertiggestellt. Es bedarf nur noch der Ressortbesprechung und der Ressortabstimmung. Es hat noch nie den Fall gegeben, daß das Hohe Haus in diesem Stadium von einem Referentenentwurf informiert wurde.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie können sich ja zu Wort melden. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich kann mit diesem Gesetzentwurf doch nicht die ganze Apparatur ununterbrochen beschäftigen - es handelt sich ja nicht bloß um einige wenige Personen -, wenn ich noch nicht einmal weiß, ob ich die Kompetenz bekomme. Denn ein Rahmengesetz schaut doch ganz anders aus als ein Gesetz, das auf Grund der vollen Kompetenz erlassen wird.
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Das muß man sich doch einmal ein wenig überlegen. Man sollte auch die Beamten nicht mit nutzloser Arbeit beschäftigen; das entspräche nicht meiner Auffassung. Ich bin für rationellen Einsatz meiner Mitarbeiter
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und auch der übrigen Ministerien. Es gibt in der Bürokratie sowieso Leerlauf genug. Das nur zur Sache.
Bitte sehr, geben Sie mir die Kompetenz! Dann werden Sie im Laufe des nächsten Frühjahrs die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes für Naturschutz und Landschaftspflege aufnehmen können. An mir liegt es nicht. Ich brauche nur die entsprechende gesetzliche Grundlage aus diesem Hohen Hause für den Vollzug. Darum bitte ich. Ich bin überzeugt, daß wir, wenn die Länder, insbesondere die von der

CDU regierten, mitmachen, im kommenden Jahr zu einer endgültigen Regelung kommen.
Im übrigen, Herr Kollege Gruhl, freue ich mich sehr, daß Sie so treffend und so gut meine Rede in Tutzing zitiert haben. Ich bin darauf sogar ein wenig stolz. Ich habe aber auch noch nie erlebt, daß der Vollzug einer Ankündigung in einem halben Jahr erledigt ist.
Aber ich möchte hier doch einiges richtigstellen:
Erstens. In diesem Jahr stehen allein für ökologische Untersuchungen 300 000 DM zur Verfügung. Diese Mittel werden vorwiegend unter Federführung der Bundesanstalt für Vegetationskunde überwiesen. In der Wissenschaft sind nicht die Personalzahlen entscheidend, sondern der Kopf ist entscheidend. Meistens meint man, die Qualität der Arbeit hänge davon ab, ob da sehr viele Leute eingesetzt sind. Ich bin der Meinung, daß die Qualität der Menschen die Arbeit bestimmt. Man sollte nicht immer davon ausgehen, daß gute Arbeit dort geleistet wird, wo sehr viele Stellen vorhanden sind. Dennoch bemühe ich mich auch um personelle Verstärkung. Sie wissen, das gibt Schwierigkeiten. Ich gebe gern zu, daß ich lieber manche Stelle mehr gehabt hätte; aber ich habe mich auf Grund der Grundsätze, die dieses Hohe Haus mit bestimmt hat - sparsame Verwaltung -, in dieser Frage etwas zurückgehalten - das gebe ich offen zu -, vielleicht sogar zu sehr zurückgehalten. Aber ich bin nicht der Meinung, daß es die Aufgabe der Minister ist, immer nur Stellen anzufordern. Ich stimme da im übrigen mit diesem Hohen Hause überein. Und weil ich, was die Leitung, was den Stab angeht, ganz hochqualifizierte Mitarbeiter habe, bin ich der Meinung, daß es viel wichtiger ist, daß diese Leute Mittel haben, um die Forschungen durchzuführen. Zu diesem Zweck werden die Mittel für ökologische Untersuchungen im nächsten Jahr sogar um 300 000 auf 600 000 DM erhöht. Ich glaube, daß ich wirklich sagen kann, daß hier etwas geschehen ist.
Ich will es kurz machen, weil ich den anderen Kollegen nicht die Zeit wegnehmen möchte; aber lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Die Agrarpolitik trägt diesen Gesichtspunkten in vielen Fragen bereits im wesentlichen Rechnung. Sie brauchen nur meinen Haushalt anzuschauen. Welcher Haushalt hat denn die Wasserprobleme angepackt? Das war doch mein Haushalt!
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- Wir sind zu großzügig, verehrter Herr Kollege, so großzügig, daß ich sogar dem Lande Bayern und den anderen Ländern viel Geld gebe. Das wird dort dann auch sehr gern verwendet, ohne daß man sagt, von wem es kommt. Aber das macht nichts; der Zweck heiligt die Mittel.
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- Aber verehrter Herr Kollege, Sie brauchen sich doch nur einmal in Oberbayern umzuschauen.
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Schauen Sie sich doch einmal um: der Ammersee ist frei, der Tegernsee ist frei, der Chiemsee ist frei.
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Wir haben vieles geschafft. Auch frühere Regierungen haben hier vieles geschaffen. Das will ich hier auch sagen, denn ich gehöre nicht zu denen, die sich gern mit fremden Federn schmücken. Das tue ich nicht. Aber auf meinem Sektor ist in dieser Beziehung sehr viel geschaffen worden. Denken Sie an den Alpenplan, an den Küstenplan. Das ist doch aktive Landschaftspflege, verehrter Herr Kollege!
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Sehen Sie, wenn Sie meine Flurbereinigungsrichtlinien durchsehen, werden Sie feststellen, daß in diesen Richtlinien verankert ist, daß auf die Belange der Landschaft Rücksicht zu nehmen ist, z. B. durch Bepflanzungen. Wir haben dieses Problem nicht erst gestern erkannt, sondern bereits vorgestern, und wir haben gestern schon gehandelt, und wir handeln heute, und wir werden morgen handeln.
Ein Weiteres - ich will es hier noch einmal sagen -: Ich habe nicht ohne Grund beispielsweise die Almwirtschaft und die Hutungen in den Einkommensausgleich im Zusammenhang mit der DMark-Aufwertung einbezogen. Durch die Flächenbeihilfe werden gerade diese schwierigen Betriebszweige unserer Landwirtschaft in die Lage versetzt, ihre landschaftspflegerische Aufgabe u. a. im Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Aufgabe zu erfüllen. Und sie können sich z. B. im Alpenraum erkundigen: seitdem es diesen Einkommensausgleich gibt, werden sogar Almen wieder neu bestoßen, die nicht mehr bestoßen wurden, und es wird dadurch ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Forst- und Grünland geleistet, und das ist eine ganz entscheidende Aufgabe für die Sicherung der Landschaft.
Das soll nicht heißen, verehrter Herr Kollege - und ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre kritischen Bemerkungen -, daß wir nun sehr selbstgerecht sind und sagen: wir haben alles geleistet. Wir haben noch sehr vieles zu tun, auch hinsichtlich dieser grundlegenden Frage - und die möchte ich hier am Schluß noch ansprechen -: Was ist der Gesellschaft eine Erholungslandschaft wert, und welchen Raum räumt sie in diesem Zusammenhang den Landwirten als aktiven Gestaltern ein? Das ist eine Frage, die dieses Hohe Haus zu beantworten hat, die aber nicht nur den Bundestag, sondern zugleich auch die EWG als Ganzes angeht.
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Das ist auch keine rein ökonomische Frage, sondern es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
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Ich will Ihnen hier nicht mein Leid aus Brüssel klagen. Aber ich habe dort meine liebe Not, weil diese regionalen Gesichtspunkte aus der EWG-Perspektive überhaupt noch nicht erkannt worden sind. Denn diese Probleme kann ich natürlich nicht unter

dem Motto „die Produktion an den besten Standort verlagern" anpacken. Eine Gestaltung nach diesem Motto bedeutete eine Verödung weiter Gebiete und damit Ausfall für die Freizeit- und Erholungslandschaften oder Schädigung dieser Landschaft.
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Das wäre die ganz logische Konsequenz. Hier bedarf es großer politischer Arbeit. Ich begrüße auch aus diesem Grunde den Beitritt Großbritanniens; denn die Briten werden in dieser Frage mit ihren Regionalisierungssonderprogrammen für Mittelgebirge und ähnliches unsere Position stärken. Wir haben auf diesem Sektor in der EWG auch bereits bedeutende Fortschritte erreicht. Wer die ursprünglichen Vorstellungen der Kommission und die jetzigen Beschlüsse zur Struktur kennt, der weiß, daß wir den Einstieg zur Lösung solcher Regionalfragen gefunden haben.
Aber es stellt sich auch für dieses Hohe Haus und für die gesamte deutsche Öffentlichkeit für die Zukunft zwangsläufig die Frage, wozu wir - nachdem klargeworden ist, daß diese Gebiete über Markt- und Preispolitik auf die Dauer landwirtschaftlich nicht zu sichern sind - bereit sind, um hier ein Minimum an Besiedlung und funktionsfähiger Landwirtschaft zu erhalten.
Das wird auch etwas kosten; ich sage das ganz offen. Die Gesamtheit unseres Volkes wird sich überlegen müssen, ob sie das will, ob sie in Zukunft in einer offenen oder in einer verstädterten Landschaft Erholung suchen will. Langfristig wird es sicherlich billiger sein, ein Minimum funktionsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe zu erhalten - es können auch Nebenerwerbslandwirte oder es kann ein Verbund zwischen Vollerwerbs- und Nebenerwerbslandwirten sein -, als die von mir geschilderten Aufgaben sehr teuren, von den Gemeinden bezahlten Landschaftsgärtnern zu übertragen. Ich halte den ersteren Weg für den besseren. Dazu bedarf es guter Zusammenarbeit. Insoweit bedanke ich mich auch für Ihre, wie ich meine, sehr nützliche Kritik. Sie wird mir sicherlich sehr helfen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gallus. Für ihn hat die FDP-Fraktion eine Redezeit von zwanzig Minuten beantragt.