emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Patricia Lips (NA), 2020-12-09:


Ja. – Sehr geehrter Kollege, lassen Sie mich zunächst einmal eines sagen: So weit wie Kultur heute in dieses Land hineinstrahlt, so groß – und das habe ich auch ausgeführt – ist die Verantwortung der unterschiedlichen Ebenen für Kultur vor Ort. Der Bund erfüllt seine Aufgaben, die Länder müssen ihre Aufgaben erfüllen, aber die anderen Ebenen genauso. Bitte laden Sie nicht alles, auch in der Sichtbarkeit, immer wieder bei uns ab. Ich bin auch dankbar, dass die Verantwortungsverteilung in diesem Land so geschieht.

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Das Zweite ist: Wir wissen natürlich um die Situation der Betroffenen. Entschuldigung, ich bin selber Leiterin eines kleinen Museums, das ehrenamtlich betrieben wird. Ich bin selber Vereinsvorsitzende. Auch ich bin in einer gewissen Art unmittelbar betroffen, wenn auch nicht existenziell; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Genau deshalb, um denjenigen, die existenziell betroffen sind, zu helfen, haben wir – auch das habe ich gesagt – sehr viel Geld in die Hand genommen, gerade im Kulturbereich. Der Kulturbereich hat einen Gesamtetat von 2,1 Milliarden Euro. Dieses Projekt, das von Monika Grütters im Sommer auf den Weg gebracht wurde, umfasst 1 Milliarde Euro. Setzen Sie das mal miteinander in Relation!

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Hinzu kommen die wirtschaftlichen Hilfen für die Soloselbstständigen, die wir jetzt über die November- und Dezemberhilfen mit auf den Weg gebracht haben. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es an dieser Stelle auch noch weitergeht.

Also bitte! Es gibt außer der Kulturbranche noch weitere Branchen, die mit Sicherheit in ähnlicher Weise betroffen sind. Ich lasse es uns aber nicht absprechen, dass wir sie im Blick haben und sie für uns im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen.

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Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Martin Renner aus der AfD-Fraktion.

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Martin Erwin Renner (NA), 2020-12-09:


Hochverehrtes Präsidium! Great Reset – schönes Wort –: Wenn wir so etwas bräuchten, dann bestimmt hier im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Diese häufig unfähig und irrational handelnde Bundesregierung wird seit Jahren maßgeblich dadurch gestützt, dass sie sich den gesamten Kultur- und Medienbereich politisch dienstbar gemacht hat.

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Die demokratisch notwendige Staatsferne der Medien – ganz großes Fragezeichen!

Diese Regierung gibt sich alle Mühe, die Medien politisch gewogen zu halten und zu instrumentalisieren, auch durch umfängliche Alimentierung derselben – natürlich mit Steuermitteln. Ich erinnere hier nur an die 220 Millionen Euro Förderung für Printmedien zur sogenannten digitalen Ertüchtigung. Aber das gehört ja eigentlich gar nicht in dieses Ressort, sondern in das Wirtschaftsressort. Wie gesagt: Man scheut ja keine Mühe und auch nicht die Mühe der Vernebelung und der Verdeckung.

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Zur Rechtfertigung und zur Verschleierung dieses Vorgangs benutzt man dann konstant das Märchen von der angeblichen Qualität und der scheinbaren Kompetenz der sich selbst so nennenden Haltungsjournalisten. Sie stilisieren diese Haltungsjournalisten des medialen Komplexes dann auch noch zu Garanten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung hoch.

Ihr jetzt erfolgreich installiertes Sonderrechtsregime im Covid-19-Chaos und die unverhältnismäßigen Maßnahmen und die Berichterstattung darüber sind der Beweis.

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Die alternativen Medien, also die nicht zu dienstbeflissenen Lobhudlern der politischen Macht gemachten Medien, werden regierungsseitig ignoriert – ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von alternativen Medien nennen –

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wie auch Journalisten, die kritisch hinterfragen und zweifelnde Stimmen zu Wort kommen lassen und das regierungsgenehme Framing der etablierten Medien durchbrechen.

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Dass sich die etablierten Medien mehrheitlich längst im grün-rot-linken ökosozialistischen Spektrum heimisch fühlen, wissen wir nicht erst seit der jüngsten Umfrage unter ARD-Volontären. Sie verzeihen mir jetzt, dass ich „Volontäre“ nicht gegendert habe;

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ich habe einfach Schwierigkeiten damit.

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Wirklichkeitsnahe Berichterstattung wird durch linke Haltung ersetzt. Wahr und objektiv kann nur sein und darf nur sein, was politisch erwünscht ist und damit der Regierung dienstfertig hilft, die Bürger zu lenken.

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Nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Binnenpluralität der öffentlich-rechtlichen Medien und auch der anderen Medien geht hier immer mehr verloren. Und genau das, meine Damen und Herren, geht an die Substanz und an den Kern unserer freiheitlichen Demokratie.

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Ich frage Sie: Sind diese Medien nun der Wegweiser in die neue Normalität, in die große Transformation, der manch einer begeistert entgegenlauert? Doch ich bin sicher: Ihr herbeigewünschter Great Reset wird knallig in die Hose gehen. Und ich bin auch sicher: Ihr Ende ist nahe. Wer Augen hat, zu sehen, der sehe!

Pax vobiscum! Friede sei mit euch!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Frau Abgeordnete, haben Sie noch die Zeit, Herrn Hilse zu einer Zwischenfrage zu Wort kommen zu lassen?
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-12-09:


Wen?

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Herrn Hilse von der AfD-Fraktion.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-12-09:


Nee, habe ich nicht mehr.

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Tut mir leid, meine Redezeit ist vorbei.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Dann nicht. – Das Wort hat die Abgeordnete Nadine Schön aus der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion Uwe Schulz.

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Uwe Schulz (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Sachen Digitalisierung stehen Ministerien und Behörden seit Jahren mit beiden Füßen auf der Bremse. Beispielhaft dafür sind auch die in unsere Büros gelieferten umweltfeindlichen analogen Papierberge, bedruckt mit dem Haushaltsentwurf. Es fehlt insgesamt am Mut zur rein digitalen Lösung. Aber jeder weiß es ohnehin: Deutschland rangiert bei digitalen Themen eher auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, und die Verursacher sind Sie, meine Herrschaften auf der nicht sehr reichlich, aber wieder mit der Bundeskanzlerin besetzten Regierungsbank. Sie sind keine guten Vorbilder für die Digitalisierung.

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Dabei könnte es doch so viel besser sein: In den Ausschüssen wird derzeit das Registermodernisierungsgesetz diskutiert. Ideal umgesetzt kämen damit die Bürger in den Genuss einer modernen, effizienten und vor allem einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Aber nicht mit dieser Bundesregierung! Dilettantisch legten Sie einen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist, weil er faktisch den gläsernen Bürger erschafft. Und obwohl Ihnen bewusst ist, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, peitschen Sie es durch und riskieren wieder jahrlange Verzögerungen.

Oder nehmen wir das IT-Sicherheitsgesetz. Eine Kernfrage darin ist: Dürfen Hersteller aus China unser 5-G-Netz ausstatten? Seit mehr als zwei Jahren drückt sich die Bundesregierung hier um eine Antwort herum, obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden eindringlich warnen. Auch mit dem aktuellen Entwurf, der gerade durch das Kabinett wandert, wird es wohl wieder keine Rechtssicherheit für die Netzbetreiber in Deutschland geben.

Und wenn Sie dann mal so richtig digitalisieren wollen, versagen Sie. Ihre Corona-Warn-App ist ein Flop, ein unbrauchbares Werkzeug mit nicht nachvollziehbarer Datenverwendung, aber mit immensen Kosten.

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Den absoluten Offenbarungseid, den absolute Kracher, sehen wir derzeit. Sie haben den Mund wieder mal viel zu voll genommen: „Schnell und unbürokratisch" sollten die Coronahilfen für Gewerbetreibende fließen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Geld kommt später; denn die Software ist noch nicht einmal fertig.

Meine Damen und Herren, der finanzielle Ruin zahlloser Unternehmen ist nicht die Schuld des Virus, sondern ist auf Ihr politisches Versagen zurückzuführen.

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Finanz- und Politeliten und die um sie herumwabernden NGOs reden derzeit vom „Great Reset"; was immer auch damit gemeint ist. Für unzählige Gewebetreibende und Unternehmen hingegen wird es keinen Neuanfang geben, weder einen kleinen noch einen großen oder gar einen großartigen; denn Sie sind gerade dabei, Hunderttausende und Millionen Existenzen endgültig zu vernichten und Wirtschaft und Gesellschaft umzukrempeln.

Ja, meine Damen und Herren, Deutschland braucht tatsächlich einen Neustart, einen Neustart mit einer neuen Regierung, mit einer Regierung, die sich unserem Heimatland verpflichtet fühlt.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den Abgeordneten Dennis Rohde von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die Abgeordnete Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort geht an die Abgeordnete Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Doris Barnett, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Barnett. – Ich erteile das Wort dem nächsten Redner, nämlich Alexander Graf Lambsdorff von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Graf Lambsdorff. – Bevor wir zu einem weiteren Höhepunkt der Debatte kommen, möchte ich Sie daran erinnern, dass in weniger als zehn Minuten die namentliche Abstimmung geschlossen wird. Wer noch nicht abgestimmt hat, möge das also bitte jetzt tun.

Das Wort hat der Abgeordnete Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Bitte. – Irgendwann geht die schönste Rede zu Ende.
Alois Karl (NA), 2020-12-09:


Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen gerne noch eines zurufen: Lieber Herr Bundesaußenminister, wir lesen in diesen Tagen häufig von Beiträgen von Landtagsabgeordneten der Linken und Grünen aus Bayern einen König betreffend, der sich am Starnberger See aufhält. Er ist länger am Starnberger See als in seinem eigenen Land, und Geschmack hat er offensichtlich; denn hätte er ihn nicht, dann würde er sich nicht so freuen, in der Nähe von König Ludwig II zu sein, der ja auch am Starnberger See gewesen ist.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Aloisius, das ist jetzt schon ein gewaltiger Zuschlag für deine Verdienste.
Alois Karl (NA), 2020-12-09:


Ich bin beim letzten Satz. – Ich denke, dass Sie sich von diesem König Rama – so heißt er – nicht die Butter vom Brot nehmen lassen sollten. Wir sollten uns, meine lieben Kollegen, lieber daran erinnern: In Bayern gibt es immer noch einen Verein der Königstreuen. Der hat jedes Jahr eine Hauptversammlung, und die endet damit – das läuft immer gleich ab –, dass gesagt wird – republikanisch –: „Wir brauchen keinen König“, und der Nachsatz heißt: „… aber schöner wäre es schon“.

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Ich danke für die freundliche Zusammenarbeit mit dir, liebe Doris Barnett, und mit allen anderen Haushältern. Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein gutes Jahr im Auswärtigen Amt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Alois Karl. – Ich komme zurück zu Einzelplan 04. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt gleich vorbei, und ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Leute, zügig! – So. Jetzt darf ich noch einmal fragen: Haben alle ihre Stimme, die sie abgeben wollten, abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Michael Leutert.

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Wolfgang Hellmich (NA), 2020-12-09:


Danke, Frau Präsidentin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Kollege Michael Leutert. – Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Abgeordnete Ekin Deligöz.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-12-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alois Karl, ich bin jetzt versucht, auf Ihre Bemerkungen zu der Situation von Königen in Bayern einzugehen, aber ich tue es lieber nicht. Ich gebe allenfalls den Hinweis, dass es mit Königen in Bayern auch schon einmal ein böses Ende nehmen kann.

Ich will mich gar nicht weiter mit Königen befassen, aber gerne was zu einem Grafen sagen, nämlich zu Ihnen, Herr Graf Lambsdorff. Denn Sie haben in Ihrer Rede noch einmal darauf hingewiesen, dass die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage gewesen sei, eine angemessene Antwort auf die Reformvorschläge von Emmanuel Macron zu geben, die er kurz vor der Bundestagswahl 2017 gemacht hat.

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Das war zeitlich gut getimt, bevor eine neue Bundesregierung ins Amt kam. Ich kann Ihnen nur mal sagen: Wenn Sie und Ihre Partei nicht so lange Scheinkoalitionsverhandlungen geführt hätten,

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wäre die neue Bundesregierung schneller ins Amt gekommen und hätte die Antwort sogar noch schneller geben können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-12-09:


Ich würde das gerne zu Ende bringen. – Jetzt gibt es einen Waffenstillstand, der länger hält als jeder zuvor. Es werden möglicherweise in den nächsten Wochen noch einmal Gefangene ausgetauscht. Wir werden in diesem Format weiterhin keine Ruhe geben, bis es uns gelingt, die Minsker Vereinbarung umzusetzen und dafür zu sorgen, dass es Frieden in der Ostukraine gibt.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Dass es dort Friedensverhandlungen gibt und dass beide Seiten Deutschland und Norwegen gebeten haben, diese Friedensverhandlungen zu begleiten und die nächsten Gespräche möglicherweise sogar auszurichten, ist auch ein Ausweis dafür, wie leistungsfähig die deutsche Außenpolitik ist.

Vielleicht ist die deutsche Außenpolitik nicht so laut, wie man es heute in der Politik von dem einen oder anderen gewöhnt ist. Aber sie ist effektiv, und sie ist in der Welt außerordentlich angesehen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Dr. Roland Hartwig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Johann Wadephul.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, auch für die Einhaltung der Redezeit, Kollege Wadephul. Vorbildlich!

Nächster Redner für die FDP-Fraktion – mit Mundschutz – ist der Kollege Michael Link.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Michael Link. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Die Abgeordnete Margarete Bause hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Christian Petry.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Katja Leikert von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Katja Leikert. – Der letzte Redner zu Einzelplan 05 ist der Abgeordnete Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Ich schließe die Aussprache zu Einzelplan 05.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Sie können gern weiterreden, tun das aber dann auf Kosten Ihrer Kollegin.

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Karsten Klein (NA), 2020-12-09:


Dann möchte ich zum Schluss nur sagen: Wir bedanken uns noch mal bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren tollen Einsatz gerade auch in diesen Tagen, in der Coronazeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Ich wiederhole mich: Die Ankündigung des letzten Satzes ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte darum, bei allen weiteren Beiträgen Danksagungen und anderes schon in die Redezeit entsprechend einzupreisen. – Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Neu?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-12-09:


Gerne.
Alexander S. Neu (NA), 2020-12-09:


Frau Ministerin, seit Längerem versuchen wir nun, an diese sogenannte Bedrohungsanalyse, die von der EU ja beschlossen wurde, heranzukommen. Das wurde uns Ihrerseits im Spätsommer auch zugesagt. Bislang haben wir nichts bekommen. Könnten Sie in Ihrem Hause dafür sorgen, dass wir als Parlamentarier an diese Bedrohungsanalyse herankommen können, um diese zu bewerten?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Frau Bundesministerin, lassen Sie eine weitere Frage oder Bemerkung zu?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-12-09:


Diesen Weg wollen wir gehen, müssen wir gehen, und dafür möchte ich gemeinsam mit Ihnen entsprechend kämpfen. Dieser Haushalt ist ein guter Schritt dazu, und weitere sollten folgen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat die Kollegin Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Um das zu erklären: Er hat keinen Zuschlag bekommen, sondern der Kollege Leutert hat schlicht eine Minute weniger geredet, als angezeigt war.

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Die Aufgabe ist hier vorne dann, das entsprechend zu protokollieren. Das ist also auch nachprüfbar.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang Hellmich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Kollege Hellmich, nun müssen Sie trotzdem zum Schluss kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Kollege Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Kollege Körber, ich will ausdrücklich würdigen, dass Sie alle Danksagungen in der Redezeit untergebracht haben.

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– Ja, das muss man dann auch einmal anerkennen.

Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner ist der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Hajduk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Jetzt hat als Nächstes das Wort der Bundesminister Dr. Gerd Müller. – Herr Minister, mit Maske. – Jawohl, sehr gut. Steht Ihnen auch gut, Herr Minister.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner ist der Abgeordnete Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Markus Frohnmaier (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir schon fast unangenehm, die Kuschelrunde hier heute zu unterbrechen. Aber wir sind nicht hier, um Freunde zu finden, wir sind hier, um Opposition zu machen für die Interessen unserer Bürger.

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Seit Ihrem Amtsantritt 2013 haben Sie den Entwicklungsetat auf 12,4 Milliarden Euro verdoppelt.

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Da ist die Frage: Für was wird dieses Geld eigentlich ausgegeben?

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Ein Beispiel: Über zwei Jahrzehnte hat Deutschland alleine an Afghanistan 3,2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe fließen lassen. Aber die Großzügigkeit hat man uns Deutschen nicht gedankt. Die von deutscher Entwicklungshilfe errichteten Neubauten funktionierten die Taliban kurzerhand zu Koranschulen und in einem Fall sogar zu einer Kaserne um. Sie hören richtig, meine Damen und Herren: Von deutscher Entwicklungshilfe werden Kasernen für Gotteskrieger und Terroristen finanziert.

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Jeder vernünftige Minister hätte nach so einer Nachricht die Entwicklungshilfe an Afghanistan beendet. Sie bezahlen weiterhin.

Nächstes Beispiel – ich bringe das immer wieder –: Neben 8,5 Millionen Euro für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen bezahlt der deutsche Steuerzahler jetzt in Sierra-Leone fast 300 000 Euro für eine Kampagne gegen offenen Stuhlgang. – Sie hören richtig, meine Damen und Herren, wir bezahlen dafür, dass in Afrika Menschen beigebracht wird, die Toilette zu benutzen.

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Das ist Irrsinn!

Prägend für diese Politik ist auch Ihr Stil. Ich denke an die Abendveranstaltungen mit Supermodels, an Auftritte in Kochsendungen, bei denen Minister Müller erzählt, wie er den König von Marokko beeindruckt, oder Buchvorstellungen im Berliner Zoo vor dem Pandagehege. Was sich wie das Mittagsprogramm von RTL2 anhört, ist die absurde Realität in dieser Regierung.

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Da passt es gut ins Bild, wenn die „Bild“-Zeitung titelt – Zitat –: „Nach Afrika ließ er sich Schwarzbrot einfliegen“. Zitat Ende. Im Ausschuss haben Sie die Anwürfe, dass für Sie Schwarzbrot nach Afrika eingeflogen wurde, bestritten. Trotz Ihres Dementis haben Sie aber bis heute dagegen keine rechtlichen Schritte eingeleitet, Herr Müller.

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Da bekommt „Brot für die Welt“ eine völlig neue Bedeutung.

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Ihr Kollege Maas hat heute die AfD und uns eine Ansammlung unzufriedener Deutscher genannt. Wir sind unzufrieden, unzufrieden mit Ihrer Politik. Und an die Adresse von Herrn Maas: Lieber eine Ansammlung unzufriedener Deutscher als eine Ansammlung vaterlandsloser Gesellen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Für die SPD hat das Wort die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Link.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Helin Evrim Sommer, Fraktion Die Linke.

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