Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-16:
Das ist eine umfangreiche Frage, die ich auch umfangreich zu beantworten versuchen werde. - In der Tat
- da sind wir uns einig - wären multilaterale Lösungen
im Rahmen der WTO am besten. Leider sind die WTOVerhandlungen in den letzten Jahren nicht so schnell vorangekommen - das gilt insbesondere für die DohaRunde -, wie wir uns das alle gemeinsam in Europa erhofft haben. Weil die Verhandlungen nicht so schnell vorankommen, wurde begonnen, bilaterale Abkommen zu
verhandeln und auch abzuschließen.

Im Übrigen hat nicht Europa mit diesen bilateralen
Verhandlungen begonnen, sondern Europa hat sehr lange
versucht, den multilateralen Ansatz weiterzuverfolgen
und alle Staaten einzubinden. Erst als andere mit diesen
bilateralen Verhandlungen begonnen haben, konnten wir
in der EU nicht außen vor bleiben und mussten unsere
Interessen entsprechend vertreten. Selbstverständlich ist
es aber immer noch das europäische Ziel und das Ziel
dieser Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion, die
WTO an erster Stelle zu stärken.

Es gab, wie Sie wissen, im letzten Jahr in Bali einen
Fortschritt, dem jetzt auch die Inder zugestimmt haben.
Es geht also im Schneckentempo weiter. Ich sehe auch
die Abkommen zwischen Europa und Kanada und Europa und den USA nicht im Gegensatz zur WTO; vielmehr können diese Abkommen Standards setzen, die wir
im Rahmen der WTO aufgreifen. Genau das ist doch das
Thema, das Sie beschrieben haben.

({0})

Das ist die Herausforderung: Wer wird zukünftig multilateral diese Standards setzen? Werden es europäischamerikanische Standards sein, oder werden es asiatische
Standards sein? Die Interessen, um die es hier geht, sind
ganz unterschiedlich.

Wenn Sie jetzt die Frage nach den Gewichten stellen,
dann muss ich sagen: Es ist in der Tat so, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika
mit TTIP einen Markt von über 800 Millionen Menschen schaffen würden, in dem weit über 50 Prozent der
Weltexporte stattfinden. Die aufstrebenden Länder in
Asien werden natürlich an Exportstärke gewinnen, insbesondere China und die ASEAN-Staaten, die wir alle
gut kennen, weil wir uns mit dem Thema intensiv auseinandersetzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir
gerade jetzt auf transatlantischer Ebene versuchen, unsere Standards als Weltstandards zu implementieren.
Zu den Schiedsgerichtsverfahren will ich an dieser
Stelle auch gleich etwas einflechten. Diese sind ein Instrument, die es im Rahmen der WTO und im Rahmen
von Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit
anderen Staaten gibt, und Investitionsschutzabkommen
und Schiedsgerichte gibt es selbstverständlich auch auf
nationaler Ebene. Wie Sie wissen, hat Deutschland vor
50 Jahren diese Schiedsgerichte und diese Investitionsschutzabkommen quasi erfunden. Wir haben 130 Abkommen abgeschlossen. Im Übrigen wurden über 20
dieser Abkommen unter Rot-Grün zwischen 1998 und
2005 abgeschlossen.

({1})

Deshalb kann ich auch gar nicht erkennen, weshalb
Investitionsschutzabkommen per se schlecht sein sollen.
Sie haben solche Abkommen während Ihrer Regierungszeit abgeschlossen.

({2})

- Herr Kollege, ich bin eigentlich noch immer bei der
Beantwortung Ihrer Frage.

({3})

Er scheint mit der Antwort zufrieden zu sein.

({4})

Ich möchte aber den Gedanken fortsetzen. Die 23 Abkommen, die in rot-grüner Regierungszeit abgeschlossen
wurden, und die weiteren fünf, die in rot-grüner Zeit ratifiziert wurden, betreffen bei weitem nicht nur Entwicklungsländer oder Schwellenländer. In Ihrer Regierungszeit ist zum Beispiel das Abkommen mit Polen
abgeschlossen und das Abkommen mit Kroatien ratifiziert worden, und es sind Abkommen mit Mexiko und
anderen Staaten abgeschlossen worden.

Insofern wird auch an dieser Stelle deutlich - eigentlich wollte ich das erst später ausführen -, dass das, was
immer gesagt wird, nämlich dass Schiedsgerichtsverfahren nichts für entwickelte Staaten seien, sondern nur im
Umgang mit Entwicklungsländern oder Schwellenländern sinnvoll seien, nicht richtig ist. Das ist mitnichten
der Fall.

Ich will Ihnen dazu gerne ein paar Zahlen nennen:
Deutschland hat, wie bereits erwähnt, 130 Abkommen
geschlossen. Im Übrigen gab es nach meinen Informationen überhaupt erst drei Klagen gegen Deutschland,
von denen bisher keine erfolgreich war. Das heißt, bisher
gab es hier - es wird ja immer unterstellt: es kommen irgendwelche finsteren Konzerne und Mächte von irgendwoher und klagen in Deutschland gegen Standards keine erfolgreiche Klage.

Im Gegenteil, umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Wenn Sie sich die aktuelle Situation anschauen, dann erkennen Sie, dass die Mehrzahl der weltweit anhängigen


Schiedsgerichtsverfahren von EU-Staaten gegen andere
Staaten geführt wird; 53 Prozent aller Schiedsgerichtsverfahren werden von EU-Staaten angestrengt, während
nur 22 Prozent aus den USA kommen.

Wenn wir die jüngste Entwicklung, die des Jahres
2014, betrachten, dann zeigt sich, dass Schiedsgerichtsverfahren sogar von Staaten der Europäischen Union gegen andere Staaten der Europäischen Union angestrengt
werden - Verfahren, die es nach Ihrer Einschätzung ja
gar nicht geben dürfte. Welche sind es? Im letzten Jahr
gab es Schiedsgerichtsklagen gegen Spanien und gegen
Tschechien.

Hinzu kamen - das müssten Sie eigentlich wissen;
aber vielleicht verschweigen Sie es - Schiedsgerichtsklagen aus der Ökostrombranche, aus dem Bereich erneuerbare Energien. Neun Investoren aus den Niederlanden, aus Großbritannien, aus Luxemburg, aber auch aus
Deutschland, zum Beispiel die Stadtwerke München
oder die STEAG, klagen in Washington vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Spanien, das die Regeln
für Ökostromförderung in Spanien rückwirkend geändert und damit bereits getätigte Investitionen beeinträchtigt hat.

Genau darum geht es. Solche Rechtsstreitigkeiten gibt
es nicht nur zwischen Entwicklungsländern und Schwellenländern einerseits und den entwickelten Staaten andererseits; auch in entwickelten Staaten gibt es ab und zu
den Fall, dass Rechtsgrundlagen für getätigte Investitionen verändert werden. Genau dann kommen solche Klagen vor. Da helfen uns auch der europäische Binnenmarkt und das bestehende Rechtssystem bisher nicht im
notwendigen Umfang weiter.

Insofern kann ich nur davor warnen, Schiedsgerichtsverfahren von vornherein zu verdammen. Es geht vielmehr darum, jetzt mit dem Abkommen mit den USA einen Standard zu setzen, der nachher weltweit Vorbild für
andere Freihandelsabkommen werden kann und werden
wird und dann hoffentlich multilateral in der WTO umgesetzt werden kann.

({5})

Das ist das Ziel, das wir als Union und die Bundesregierung in Europa verfolgen.

Frau Dröge, Sie haben eben das Konsultationsverfahren, das die EU auf diesem Gebiet durchgeführt hat, angesprochen. Sie haben ein paar Zahlen genannt. Diese
Zahlen sind richtig;

({6})

aber sie sind doch etwas lückenhaft. Sie haben von einer
Volksbefragung gesprochen. Ein Konsultationsverfahren
der EU ist keine Volksbefragung, auch keine Bürgerbefragung,

({7})
sondern quasi eine Fachumfrage bei denen, die von solchen Themen betroffen sind. Diese Personen sind aufgefordert, sich zu äußern. Jetzt nehmen wir einmal an, alle
500 Millionen Bürger wären betroffen; das gab es bisher
übrigens noch nie.

Zumindest wir gehen so vor - ich weiß nicht, wie Sie
es machen -: Wenn im Deutschen Bundestag eine Anhörung stattfindet, dann setzen wir uns mit den Sachargumenten auseinander und entscheiden nicht anhand der
Zahl der Eingaben darüber, wer Recht hat und wer nicht
Recht hat; wir setzen uns vielmehr inhaltlich mit den Argumenten auseinander.

({8})

Für uns geht ganz klar Qualität vor Quantität.

Was ist bei den Stellungnahmen passiert?

({9})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen - Zwischenrufe verstehe ich schlecht -, stehe ich zu deren Beantwortung gerne zur Verfügung.

({10})

- Okay.