Vera Wollenberger (NA), 1991-06-05:
Nein, ich möchte erst zum Ende kommen.
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Andererseits beeilt sich das Verteidigungsministerium nicht mit dem Verkauf bzw. der Freigabe von Liegenschaften der Ex-NVA, um die Einnahmebilanz positiv zu beeinflussen.
Wie politisch instinktlos und militärisch infantil sich das Verteidigungsministerium benimmt und dazu die Steuergelder mißbraucht, ist an der Aufnahme der Tiefflugübungen über dem Territorium der Ex-DDR zu sehen.
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Einerseits behauptet das Verteidigungsministerium mehrfach, daß es mit der Ausübung der Lufthoheit über dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik auch einen Beitrag zum Schutz der sowjetischen Streitkräfte leisten will. Andererseits dehnt die Luftwaffe ihre bisher eindeutig gegen eben diese Streitkräfte gerichtete Übungstätigkeit aus, während die Übungstätigkeit der sowjetischen Luftwaffe radikal eingeschränkt wird. Ist das etwa vertrauensbildend?
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Einerseits behauptet das Ministerium, für den Schutz der Bürger dazusein und die Belastungen in Grenzen halten zu wollen. Andererseits dient als Begründung für die militärisch sinnlosen Tiefflugübungen die impertinente Erklärung, die Bewohner müßten langsam an Tiefflüge gewöhnt werden.
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Haben die Menschen in den neuen Bundesländern nicht genug Belastungen und Belästigungen, an die sie sich gegen ihren Willen gewöhnen mußten?
Einerseits behauptet das Verteidigungsministerium, daß die Luftraumüberwachung über den neuen Bundesländern mit der veralteten, dem Stand der 50er Jahre entsprechenden Radartechnik nur auf Grund des geringen Flugaufkommens und der langfristigen Anmeldeverfahren für den Luftverkehr noch gesichert werden könne, und fordert folglich Mittel zur Neubeschaffung. Andererseits aber erhöht dasselbe Ministerium ohne Begründung die militärische Flugdichte über diesem sensiblen Gebiet. Will man damit etwa den Nachweis für die dringende Modernisierung erbringen und die Steuerzahler unter Druck setzen, eben jene Militärtechnik zu beschaffen, die nicht nur zur allgemeinen Luftraumüberwachung dient, sondern von Anfang an in das NATO-Frühwarnsystem einbezogen ist? Wird damit nicht sogar die NATO- Integration Ostdeutschlands vor 1994 eingeleitet?
Daraus kann sich nur eine Forderung ergeben: kein Geld für den Ausbau der militärischen Luftraumüberwachung, sondern Umleitung dieser Mittel in den Haushalt des Verkehrsministers für eine moderne zivile Luftraumüberwachung.

Die politisch instinktlosen, militärisch sinnlosen und ökologisch nicht zu verantwortenden Tiefflüge müssen aufhören.
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Aus unserer Sicht gebietet die veränderte militärische, politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Europa, das der Verteidigungshaushalt 1991 nur ein Nothaushalt sein kann, der mit einem Minimum für die laufenden Ausgaben auszukommen hat und in dem alle die Ausgaben storniert werden müssen, die mit der mittel- und langfristigen Gestaltung der deutschen Streitkräfte sowie des Systems der Gesamtverteidigung verbunden sind.
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Die Bundesrepublik ist weder heute noch in unmittelbarer Zukunft militärisch so bedroht, daß wir nicht in Ruhe über jenes militärische Minimum nachdenken könnten, das wir für die Zukunft wirklich brauchen. Wir haben kein Geld für militärische Fehlplanungen oder veraltete militärische Planungen zu verschenken. Aus dieser Verantwortung heraus lehnen wir die vorgelegten Einzelpläne ab.
Ich danke Ihnen.
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