peter götz (NA), 1999-10-01:
Das habe ich zur Kenntnis
genommen. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen
- Entschuldigung, lassen Sie mich auch einen zweiten
Satz sagen, damit Ihre Frage beantwortet werden kann -,
daß im Bereich der Sozialhilfe - wenn Sie vorhin richtig
zugehört hätten, müßten Sie das mitbekommen haben die Haushalte der Kommunen durch die Einführung des
Pflege-Versicherungsgesetzes um jährlich 10 Milliarden
DM entlastet worden sind.

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Das ist also ausgeglichen. Wenn Sie heute mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände reden, dann fallen denen, sofern noch vorhanden, sämtliche Haare aus,

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wenn sie darüber nachdenken, was Sie auch im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik, etwa durch das Verschieben der
Arbeitslosenhilfe in den Sozialhilfebereich - das haben
Sie ja ebenfalls als Gesetzesvorlage in petto -, planen.

Wir kritisieren also das, was Sie jetzt an Belastungen
für die kommunalen Haushalte planen. Ich sage es Ihnen
noch einmal: Es würde den Kommunen, den Städten und
Gemeinden, das Wasser abdrehen, wenn diese Gesetzentwürfe, so wie sie vorgelegt worden sind, Gesetz würden. Aber ich bezweifle, daß das der Fall sein wird.

Die Kommunen erwarten keine Geschenke. Auch das
sage ich. Aber was sie zu Recht erwarten können, ist
eine faire Partnerschaft. Deshalb lassen Sie mich im folgenden vier wichtige Kernelemente einer ausgewogenen
Beziehung zwischen den Kommunen und dem Bund
kurz darstellen.

Erstens. Wir brauchen eine Selbstbindung des Bundes
an das Konnexitätsprinzip, und das darf nicht einfach
nur in der Koalitionsvereinbarung stehen. Das Konnexitätsprinzip bedeutet ja nichts anderes, als daß der Bund
darauf verzichtet, seine politische Macht und seine
finanzielle Stärke zu Lasten des Schwächeren, subsidiären Partners zu mißbrauchen. Das geschieht im Moment.

Zweitens. Nur über eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite können die Städte und Gemeinden Spielraum
für notwendige Investitionen gewinnen. Die Kommunen
selbst haben in den letzten Jahren mit großer Verantwortung erfolgreich Ausgabenkonsolidierung betrieben.
Es ist deshalb unfair, wenn der Bund jetzt die Konsolidierungserfolge der Kommunen durch Ausgabenverlagerungen auf seinen eigenen Haushalt umlenkt.

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Es ist auch staatspolitisch unklug. Konsolidierungsbereitschaft und Sparwille dürfen nicht bestraft, sondern
müssen unterstützt werden.

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- Genau, Herr Kollege Hörster.

Wir brauchen drittens eine schrittweise Umstrukturierung der kommunalen Einnahmeseite. Unser Gemeindesteuersystem gehört auf den Prüfstand. Die Entwicklung
ist weitergegangen. Die Gewerbesteuerumlage kann
nicht ins Uferlose gesteigert werden. Daß die Grundsteuer als zweite wichtige kommunale Steuer der Reform bedarf, ist unstrittig.

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Rainer Brinkmann ({5})


- Ich bin jetzt bei der Grundsteuer. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann können Sie sie stellen.
Dagegen habe ich überhaupt nichts.

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Die Grundsteuer mit dem Einheitswert als Bemessungsgrundlage ist heute so kompliziert, daß das geändert werden muß. Das wissen wir. Wir sollten die Chance nutzen und das nicht einfach nur ändern, sondern zu
einer radikalen Vereinfachung des Systems kommen.
Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz, zum
Abbau von Bürokratie und damit zu einer Verschlankung des Staates.

Eines will ich auch noch sagen: Bundesfinanzminister
Theo Waigel hat in der vergangenen Legislaturperiode
persönlich mit allen wichtigen Repräsentanten der
kommunalen Spitzenverbände gesprochen. Soweit ich
weiß - vielleicht täusche ich mich auch -,

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hat es seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung außer den regelmäßigen Kontakten etwa im Finanzplanungsrat - noch kein besonderes Gespräch des Bundesfinanzministers mit den kommunalen Spitzenverbänden
gegeben.

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- Gut. Ich freue mich, wenn das der Fall ist.