wolfgang wieland (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fograscher, ich finde, Sie haben völlig zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Menschen, die morgen
Naziaufmärschen entgegentreten werden, die weitestgehende Konsequenz aus dem Gedenken an das nationalsozialistische Unrecht gezogen haben. Das wird morgen
so sein, und das war am 1. Mai so. Deswegen hat es
meine Fraktion mit absolutem Wohlwollen gesehen, dass
sich einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates
an einer Sitzblockade beteiligt hat

({0})

und zusammen mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern
einem Naziaufmarsch entgegengetreten ist.

({1}) Anlage 8
Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das war der
Tiefpunkt!)

- Auch Sie sollten über das nachdenken, was ich sage.

({2})

Man kommt nicht an Richard von Weizsäcker vorbei,
wenn man über den 8. Mai redet; das geht auch mir so.

({3})

- Ich zitiere jetzt gerne jemanden, der ebenfalls blockiert
hat - zum Beispiel in Mutlangen -, nämlich Heinrich
Böll.

({4})

Heinrich Böll hat noch zwei Monate vor dem 8. Mai
1985 geschrieben:

Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen.

Das war für die damalige Situation bezeichnend.

Dann kam tatsächlich der Quantensprung durch
Richard von Weizsäcker, der sozusagen als erster Bürger
des Staates eindeutig sagte: Dies war der „Tag der Befreiung“. Robert Leicht nennt Weizsäckers Rede vom
8. Mai 1985 heute die „Rede aller deutschen Reden“. Er
spricht von der bedeutendsten Rede in Nachkriegsdeutschland. Ich denke, mit dieser Charakteristisierung
hat er recht.

Richard von Weizsäcker hat auch Folgendes gesagt ich zitiere -:

Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es
heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der
8. Mai war ein Tag der Befreiung.

Das heißt, es musste klarer werden, Frau Jochimsen. Ich
fand beeindruckend, was Sie zu Ihrer Biografie gesagt
haben. Aber ich erwarte von Ihnen auch so viel Reflexionsfähigkeit, dass Sie sich einmal überlegen, wie es
gewesen wäre, wenn Sie diesen Tag nicht in Frankfurt
am Main, sondern beispielsweise in Frankfurt an der
Oder erlebt hätten, und ob es leicht gewesen wäre, zu
dieser Auffassung zu kommen angesichts von Vertreibungsschicksalen, Massenvergewaltigungen - reden wir
nicht drum herum; das war der unmittelbare Eindruck -,
absoluter materieller Not, absolutem Kampf ums Überleben und - da weiche ich jetzt nicht aus - angesichts eines dann etablierten Systems, das keine Demokratie,
sondern eine Diktatur war, die es auch von Anfang an
sein sollte. Vom früheren SED-Vorsitzenden Walter
Ulbricht stammt der Satz: „Es muss alles schön demokratisch aussehen …“. Aussehen, aber nicht sein! Wer
dagegen opponierte, der landete in Workuta. Auch das
gehört zur geschichtlichen Realität dieses Teils unseres
Landes.

({5})

Da war der Weg natürlich länger.

Von dieser Partei, auch von der Rosa-LuxemburgStiftung erwarte ich, dass sie nicht ritualisiert sagt: Was
in Mecklenburg-Vorpommern richtig ist, sollte für das
gesamte Land richtig sein. Sie sollten sich auch einmal
mit der Frage auseinandersetzen, was beispielsweise der
Widerstand der KPD gegen die Weimarer Republik, was
die These „Nach Hitler kommen wir“ für ein Unheil in
diesem historischen Prozess angerichtet haben. Sich auf
das Ross „Wir sind die Sieger der Geschichte“ zu setzen,
das darf nicht geschehen.

({6})

Ich unterstelle nicht, dass Sie es wollen. Ich erwarte
aber, dass Sie, wenn Sie einen Tag der Auseinandersetzung haben wollen, genau eine solche Auseinandersetzung führen wollen. Auch wir wollen darüber reden und
überlegen, ob neben dem 27. Januar ein weiterer Gedenktag möglich ist. Wer den 27. Januar ernst nimmt, hat
jedes Jahr eine Menge zu tun. Was könnte dann noch am
8. Mai geschehen? Vor diesen Überlegungen verschließen wir uns nicht.

Wir wollen das lebendige Gedenken. Wir wollen das
Gedenken von unten. Wir haben uns gefreut, dass in dieser Woche hier in Berlin das NS-Dokumentationszentrum Topographie des Terrors wiedereröffnet wurde.
Dem voraus ging eine Initiative von Bürgerinnen und
Bürgern dieser Stadt, die gesagt haben: Es geht nicht,
dass auf diesem Gelände Aktivitäten wie Autofahren
ohne Führerschein stattfinden. Wir haben uns gefreut,
dass das Holocaustmahnmal sein fünfjähriges Bestehen
würdig begangen hat.

({7})

Auch dem ging eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern voraus.

Unser Fazit: Gedenken ist nur dann lebendig, wenn es
von der Bevölkerung kommt, wenn es von den Menschen kommt. Darauf müssen wir hinarbeiten. In diesem
Zusammenhang müssen wir diskutieren, ob uns ein Gedenktag nützt oder nicht.

Vielen Dank.

({8})