Dregger (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Roth, das gehört zwar nicht zu diesem Thema,
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aber da wir beide Frankfurt lieben, will ich gerne darauf eingehen und sagen: Natürlich kann nur eine Stadt mit hoher Finanzkraft den Nachholbedarf decken, der aus Ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit in einer Stadt, die Sie unregierbar genannt hatten, entstanden ist, und natürlich kann sie das
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auch nur mit Schuldenaufnahmen in Ordnung bringen. Sie können davon überzeugt sein, daß die CDU erstens diese Stadt weiter regiert und daß sie zweitens Frankfurt immer mehr zu einem blühenden Gemeinwesen machen wird.
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Wenn Sie einverstanden sind, wenden wir uns nach dem Ausflug in die Länder- und Kommunalfinanzen wieder den wichtigen Bundesfinanzen zu. Ich hatte mich mit der Kreditaufnahme für 1982 beschäftigt und gehe jetzt ein auf die Kreditaufnahme für 1983, die ich ebenfalls unerträglich hoch finde, um zu sagen, daß auch diese zu den Folgen der Erblast gehören; denn die Alternativen wären entweder noch stärkere Ausgabenkürzungen, noch stärkere Einnahmenerhöhungen - Steuern und Abgaben - oder weniger Investitionsanreize. In der Lage, wie sie jetzt ist, halten wir jeden dieser Wege für nicht gangbar.
Erstens. Ich habe noch keinen unabhängigen Sachverständigen gehört, der in der gegenwärtigen Situation noch weiterreichende Ausgabenkürzungen vorgeschlagen hätte, deswegen brauche ich mich damit nicht länger zu beschäftigen.
Zweitens. Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen müssen nach unserer Überzeugung erst recht ausscheiden. Es ist, Herr Spöri, schlimm genug, daß wir die Mehrwertsteuer um einen Punkt anheben müssen. Wir tun es allerdings nicht, um damit Haushaltslücken zu stopfen, wie Sie es vorhatten,
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sondern wir tun es, um einen kleinen Spielraum für Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und für die Senkung der Gewerbesteuer zu gewinnen. Das ist ein großer Unterschied.
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Trotzdem: daß wir auf Grund der Erblast zu diesem Mittel greifen müssen, ist nicht gut. Richtiger wäre es jetzt, die Steuern zu senken, um auf diese Weise zu Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Wirtschaft beizutragen. Die Ertragslage für unsere Unternehmen ist miserabel. Ihre Eigenkapitalquote ist in den letzten Jahren in erschreckender Weise gesunken. Das sagt die unabhängige Bundesbank immer wieder mahnend an die Adresse von Regierung und Parlament. Trotzdem ist es jetzt leider nicht möglich, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, da die Alternative eine noch stärkere Neuverschuldung wäre, was sicherlich falsch wäre. Wären in der Zeit der Überbeschäftigung keine Vollbeschäftigungsgarantien gegeben worden, Herr Kollege Brandt, und wären in der Zeit der Hochkonjunktur Reserven angesammelt worden, statt Schulden zu machen, Herr Kollege Schmidt, dann wären wir heute in der Lage,
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die Steuer- und Abgabenlast zu senken und auf diese Weise die sinkende Nachfrage zu stützen, was sicherlich besser wäre.
Meine Damen und Herren, auch die dritte Alternative zu den schmerzlichen Entscheidungen im Bereich der Kreditaufnahme und der Steuern, eine Verminderung der Investitionsanreize nämlich, wäre falsch, da diese Anreize zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit unverzichtbar sind. Sie betreffen vor allem die Bauwirtschaft, die neben der Automobilindustrie Hauptträger einer schnellen und nachhaltigen Konjunkturbelebung sein kann. Eine Aktivierung der Bauwirtschaft zieht weitere Kreise in der Gesamtwirtschaft, als es jeder andere Investitionsanstoß tun könnte.
Nun glaubt die SPD, eine Alternative in der Einführung einer nicht rückzahlbaren Ergänzungsabgabe zu haben. Sie wissen, meine Damen und Herren, mich persönlich würde die Nichtrückzahlbarkeit nicht stören; das ist eine ganz persönliche Ansicht.