Hölscher (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Dr. George zu seiner sehr sachlich vorgetragenen Jungfernrede gratulieren. Aber, Herr Dr. George, ich kann mir auch vorstellen, daß Sie nicht sehr

glücklich waren, Ihren Einstand im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf zu vollziehen;
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denn so ganz fair ist es nicht, daß die Opposition diesen Gesetzentwurf dem Parlament heute in zweiter und dritter Lesung vorlegt.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß beide Koalitionsfraktionen, sowohl die SPD-Fraktion als auch meine eigene Fraktion, im Arbeits- und Sozialausschuß verbindlich erklärt haben, daß wir in dieser Sache etwas tun wollen, daß wir auf Grund der uns nun einmal übertragenen Verantwortung aber nichts tun dürfen, solange die Finanzierung nicht sichergestellt ist.
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Das ist schon etwas eigenartig, und ich finde, die Haltung der Opposition zeigt auch in diesem Punkt, wie widersprüchlich sie in der Rentenpolitik ist; denn auf der einen Seite fordern Sie die Konsolidierung der Rentenfinanzen und auf der anderen Seite wollen Sie uns mit diesem Gesetzentwurf darauf festlegen, die Rentenversicherung um ca. 2 Milliarden DM mehr zu belasten. Das möge einer auf einen Nenner bringen.
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- Es mögen auch 1,5 Milliarden DM sein. Jedenfalls hat dieser Gesetzentwurf, wenn er jetzt realisiert würde - und darum geht es, Herr Kollege Müller -, eine zusätzliche Belastung für die Rentenversicherung zur Folge, die wir auch im Interesse der Versicherten nicht für zumutbar halten. Ich darf für meine Fraktion noch einmal erklären - Herr Dr. George, Sie haben mit Recht den Beschluß meiner Fraktion zitiert -, daß wir im Grundsatz selbstverständlich - und das nicht erst seit heute; insofern hat Ihr Gesetzentwurf ohnehin offene Türen eingerannt ({4})
für die Herabsetzung der Altersgrenze bei den Schwerbehinderten eintreten.
Was mich aber besonders - ich muß sagen - im Weglassen beeindruckt hat: daß Sie persönlich die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen, die ja zumindest für Ihren Kollegen Blüm das Allheilmittel zur Überwindung der Beschäftigungslosigkeit darstellen, nur am Rande erwähnt haben, obwohl auch Ihr Gesetzentwurf - ich habe das über die Mittagspause noch einmal nachgelesen - hierauf das Schwergewicht legt. Sie sagen nun - da stimme ich mit Ihnen überein -, in ersten Linie habe das humanitäre Ziele, in erster Linie sei das ein sozialpolitisches Anliegen. Ich freue mich, daß die Opposition von den arbeitsmarktpolitischen Wirkungen, die diesem Gesetzentwurf zunächst unterstellt wurden, doch - jedenfalls durch Sie als Sprecher, Herr Dr. George - abgekommen ist.
Ich sage das in aller Offenheit: Auch ich war vor einem Jahr noch der Meinung, gerade die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze brächte die erwarteten arbeitsmarktpolitischen Wirkungen - eben durch Neubesetzung der frei werdenden Arbeitsplätze - mit sich. Ich habe meine eigene Meinung revidieren müssen, einfach wegen der Erfahrungen mit der Arbeitsmarktlage. Wer kann denn garantieren, daß der frei werdende Arbeitsplatz des Schwerbehinderten bei Herabsetzung der Altersgrenze wieder durch einen Schwerbehinderten besetzt wird? Wer kann dann einigermaßen das Risiko abschätzen, ob dieser Arbeitsplatz wegen des Rationalisierungsdrucks überhaupt noch besetzt wird?
Das macht die Verantwortung, die wir für die Finanzierung der Rentenversicherung übernehmen, um so wichtiger. Nachdem wir wissen, daß eine solche Maßnahme arbeitsmarktpolitisch zur Zeit kaum Wirkungen haben dürfte, daß also auf der Einnahmenseite nicht das zu erwarten ist, was wir noch vor einem Jahr erwartet haben,
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müssen wir in diesem Zusammenhang um so mehr die Belastung der Rentenversicherung sehen.
Deshalb brauchen wir noch einige Monate. Ich hoffe, wir kommen noch in diesem Jahr, auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode zu einer Herabsetzung. Aber wir brauchen noch einige Monate, um sicherzustellen, daß nicht die Rentenversicherung die Kosten der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte zu finanzieren hat, sondern als eine humanitäre, als eine allgemein sozialpolitische Aufgabe auch der Steuerzahler.
Dies, was Sie getan haben, halte ich parlamentarisch nicht für sehr fair. Sie wußten seit dieser nämlichen Ausschußsitzung, daß wir im Grunde alle einer Meinung sind. Aber wir wollten ein seriöses Finanzierungskonzept zur Grundlage eines solchen Schrittes machen. Das wußten Sie, und Sie haben dennoch heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Dies kann ich nur als Basiskosmetik bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, ich darf etwas richtigstellen - manchmal ist es ganz gut, wenn eine Mittagspause zwischen den Reden liegt; dann kann man telefonieren -, was Herr Dr. George in zwei Punkten über die Haltung des Bundesarbeitministers und seiner Behörde kritisch gesagt hat. Er hat in diesem Zusammenhang auch kritische Anmerkungen zur Bundesanstalt in Nürnberg gemacht.
Herr Dr. George, Sie zitierten die Strukturanalyse vom September 1977, und Sie sprachen von einer hohen Zahl von Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie die Zahl genannt haben. In der Tat gibt es nach dieser Strukturanalyse insgesamt 52 749 Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen zwischen 55 und 60 Jahren. Aber ich denke, Sie hätten sich vergewissern müssen, daß dies nicht gleichzusetzen ist
mit Schwerbehinderten. Der Begriff „gesundheitliche Einschränkungen" ist viel umfassender. Salopp gesagt: Vielleicht sind Leute dabei, die gerade am Tag der Ermittlung die Grippe hatten; jedenfalls sind es nicht nur Schwerbehinderte.
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Schwerbehinderte Arbeitslose hatten wir zu diesem Stichtag insgesamt 13 188. Dies zur Richtigstellung.
Ein zweiter Punkt hat mich viel mehr überrascht, Herr Dr. George. Sie haben der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie bis heute nicht in der Lage sei, mitzuteilen, wieviel schwerbehinderte Arbeitnehmer es gibt. Dieses Parlament hat aber 1974 mit den Stimmen der Opposition das Schwerbehindertengesetz verabschiedet, und in § 51 dieses Schwerbehindertengesetzes wird die Bundesregierung beauftragt, alle fünf Jahre einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Statistik vorzulegen. Das heißt, auch die Opposition war 1974 der Meinung, daß dieser Bericht, wenn ich richtig zähle, im Jahre 1979 vorgelegt werden soll. Es sprechen sicher viele praktische Gründe auch im nachhinein dafür, daß wir diesen Zeitraum von fünf Jahren gewählt haben. Es ist nicht rechtens, die Bundesregierung für etwas anzugreifen, was sie nicht vollziehen konnte oder nicht vollziehen brauchte, weil der Gesetzgeber mit den Stimmen der Opposition diesen Fünfjahreszeitraum vorgeschrieben hat.
Gestatten Sie mir hier folgende Nebenbemerkung. Wir sollten uns auch einig sein, daß dies natürlich mehr Bürokratie ist. Wir reden draußen soviel von mehr Bürokratie. Es wird sicher auch Einwendungen der Arbeitgeber geben, denn sie werden durch diese Statistik mit mehr bürokratischen Aufgaben belastet. Herr Dr. George, mich freut es natürlich persönlich, daß gerade Sie dies dennoch für richtig halten. Ich halte es auch im Interesse der Kenntnisanreicherung der Sozialpolitik für richtig,
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denn ohne entsprechende Informationen kann man wohl schlecht Politik machen. Wir alle verkünden vielleicht draußen in Sonntagsreden, weniger Bürokratie einzuführen. Aber andererseits müssen wir hier und da aus Sachzwängen heraus doch Derartiges tun.
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Im übrigen gibt es jährlich selbstverständlich Angaben der Bundesanstalt über schwerbehinderte Arbeitnehmer. Aber auch dies, Herr Dr. George, kann nicht umfassend sein; denn auf diese Weise bekommen Sie nur die Informationen über die Betriebe, die mehr als 16 Beschäftigte haben. Dies ist die Grenze, die das Schwerbehindertengesetz zieht. Alles darunter wird in der Arbeitsmarktstatistik nicht erfaßt. Ich sage dies auch nur zur sachlichen Richtigstellung. Ich glaube, zur Kritik war in diesem Zusammenhang kein Anlaß.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal feststellen: Die FDP ist grundsätzlich für eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte.
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Wir können es aber nicht verantworten, ohne Klärung der Frage, wer dies zu finanzieren hat, heute schon den gesetzgeberischen Schritt zu tun. Wir halten es gerade in Anbetracht der schwierigen Finanzlage in der Rentenversicherung für unverantwortlich, so leichthin, wie Sie das als Opposition tun - mit all den Widersprüchen, nämlich einmal die Forderung nach Konsolidierung, dann wieder ein Wust von Anträgen in anderem Zusammenhang, die zu Mehrausgaben führen -, den Versicherten Mehrleistungen aufzubürden, und dies gilt insbesondere dann, wenn das humanitäre Ziel auch eine Aufgabe der Gesellschaft ist. Ich darf hier in aller Offenheit sagen: ich hoffe, daß der Finanzminister und die Kollegen im Parlament, die für diesen Bereich zuständig sind, bereit sind, in den nächsten Monaten dabei mitzuhelfen, daß wir möglichst schnell etwas für diesen besonders drängenden Teil der Sozialgeschädigten tun können.
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Ich bitte Sie wirklich, in der Öffentlichkeit nicht wider besseres Wissen weiter den Versuch zu machen, so zu tun, als wenn Ihre Fraktion die einzige wäre, die hier für ein Vorziehen der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte eintritt.
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Ich glaube, daß dies der Sache abträglich ist. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Sie den Antrag niemals eingebracht hätten, wenn Sie hier Regierungsverantwortung trügen.
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Aber Gott sei Dank ist dem nicht so.
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