Handlos (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Berichts über die Nordatlantische Versammlung mußte ich an zwei Schlagworte der SPD denken, die noch vor einiger Zeit gebraucht wurden; Schlagwort Nr. 1 „Der Friede ist sicherer geworden", Schlagwort Nr. 2 „Wandel durch Annäherung".
Wir hatten einmal vor Ausbruch des 2. Weltkriegs einen englischen Politiker namens Chamberlain, der nach Unterzeichnung des Münchner Abkommens nach England zurückkehrte und verkündete: Wir haben den Frieden gerettet! - Wie das ausgegangen ist, meine Damen und Herren, das wissen wir. Er sagte das damals aus voller Überzeugung, obwohl unsere Vätergeneration das Buch von Hitler „Mein Kampf" lesen konnte. Jeder hat es gelesen, keiner hat es geglaubt. Damals sind Demokraten Diktatoren auf den Leim gegangen, und wir sollten aufpassen, meine Damen und Herren, daß uns das gleiche nicht wiederum passiert.
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Nach wie vor sprechen die Ostblockstaaten von der Koexistenz nach außen, betonen aber die Notwendigkeit gerechter Kriege. Wir haben das am Stellvertreterkrieg in Angola demonstriert bekommen, was das heißt. Was gerecht ist, bestimmen die UdSSR und die Ostblockstaaten. Wie sagte doch der DDR-Verteidigungsminister General Heinz Hoffmann im Juli 1976 bei einem Vortrag vor der SED-Parteihochschule „Karl Marx" - ich darf wörtlich zitieren, was er vor einem Jahr sagte -:
Die in zähem Kräfteringen der Nachkriegsjahre hart erkämpfte militärische Überlegenheit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über die imperialistischen Hauptmächte war es, die den Frieden sicherer, die antiimperialistischen Kräfte selbstbewußter gemacht und den weltrevolutionären Prozeß vorangebracht hat.
Das sagte General Hoffmann, der an anderer Stelle ebenfalls wörtlich erklärte:
Wir Kommunisten wissen, wie Rosa Luxemburg so treffend formulierte, daß hier auf Erden, auf der wir stehen, ein solcher Zustand des ewigen Friedens, wie ihn die größten deutschen Klassiker und Philosophen, wie z. B. Kant, voraussagten, nicht möglich ist, bis der Kapitalismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet ist.
Das war letztes Jahr Doktrin, und das bleibt Doktrin der DDR und der UdSSR.

Auch heute scheinen manche Demokraten, wie ich vorhin schon sagte, wieder Diktatoren auf den Leim zu gehen, wenn sie meinen, der Friede sei sicherer geworden. Ich darf nur noch einmal ganz kurz zusammenfassen. Was steht denn in Mitteleuropa, meine Damen und Herren: 27 Divisionen des Westens gegenüber 68 Divisionen im Osten. Zugegeben: die Divisionen im Westen sind personell stärker als die im Osten. Aber wozu braucht denn die Sowjetunion in der ersten Linie 7 Luftlandedivisionen? Sind die zur Verteidigung da oder zum Angriff? Diese Frage möchte ich hier stellen.
6 000 Panzer stehen im Westen, 22 500 im Osten; 1 700 Flugzeuge im Westen, 2 700 Flugzeuge im Osten. Das ist der Bereich des Mittelabschnitts. In weniger als 24 Stunden, Herr Minister, sind 33 Divisionen der ersten Linie des Warschauer Pakts einsatzbereit, innerhalb von 48 Stunden weitere 22, innerhalb von 72 Stunden weitere 13. Das sollte man nicht vergessen, wenn man andererseits bedenkt, was wir im Rahmen einer Mobilisierungsphase auf die Beine stellen können: es sind ein paar Divisionen im Laufe von einigen Wochen.
Von den Mittelstreckenraketen möchte ich gar nicht erst sprechen.
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Die gestrige geheime Unterrichtung im Verteidigungsausschuß, meine lieben Kollegen, hat, so glaube ich, eine mehr als deutliche Sprache gesprochen. Es ist leider Gottes nicht möglich, darüber zu reden, weil das Ganze unter „geheim" läuft.
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Die militärische Debatte der Nordatlantischen Versammlung hatte besonders die Probleme zum Gegenstand, die sich aus der sowjetischen Bedrohung auf den Meeren und der Schwäche der NATO-Institutionen ergeben. Ferner ging es um Probleme der Zusammenarbeit, der Standardisierung der Waffen, der Rationalisierung der Verteidigungsmittel, um Führungssysteme und um das Heranführen von Verstärkungen nach Europa.
Ich darf in diesem Zusammenhang ganz kurz etwas zu den vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen der KSZE sagen. Damals wurde - allerdings auf freiwilliger Basis - erklärt, in Zukunft sollten Manöver angekündigt und gegenseitig Beobachter eingeladen werden. Wir im Westen haben neun Manöver angekündigt, zu den meisten haben wir Beobachter eingeladen; die Sowjetunion hat genau drei Manöver angekündigt, obwohl es wesentlich mehr waren, allerdings unter der Schwelle von 25 000, und dann hat man sie zusammengefaßt. Eingeladen wurden lediglich im Bereich das Transkaukasus Griechenland und die Türkei. Im Bereich des Leningrader Militärbezirks wurde nur Norwegen eingeladen und bei „Schild 76" nur Dänemark. Alle unsere Einladungen wurden nicht beantwortet, man hat niemanden geschickt.
Ganz kurz einige Worte zu der Rüstungs- und Stützpunktausweitung der UdSSR in allen Teilen der Welt. Halten Sie sich nur die exorbitante sowjetische Rüstungs- und Stützpunktausweitung im Nordatlantik, in der Ostsee, im Mittelmeer und im Indischen Ozean vor Augen, alles Gebiete, von denen unsere Rohstoffversorgung teilweise existentiell abhängt! Darüber wird bei uns nur nicht geredet. Die Fakten werden der Öffentlichkeit gegenüber sogar verharmlost, verschleiert und unterdrückt, um ja nicht die Entspannungsatmosphäre zu stören. Wenn wir es dann einmal wagen, in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen, heißt es gleich: Schaut einmal diese kalten Krieger an! - Meine Damen und Herren, der kalte Krieg braucht nicht neu angeheizt zu werden, und zwar deshalb nicht, weil die Kommunisten nicht einen Tag aufgehört haben, den kalten Krieg zu führen. Das muß hier herausgestellt werden.
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Nur wagt es die sozialliberale Koalition zum Teil nicht, im Detail auf diese Sachen einzugehen.
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Ich komme ganz kurz auf unsere Nordflanke, zur Halbinsel Kola. Dort sind 70 % des maritimen Nuklearpotentials der Sowjetunion stationiert mit über 100 000 Mann der Nordmeerflotte, der weitaus stärksten aller vier sowjetischen Teilflotten, mit 225 Aufklärungsflugzeugen, 300 Jagdbombern, 40 Flugplätzen, 3 Heeresdivisionen. Und was steht dem bei uns gegenüber? Eine norwegische Brigade, 500 km von der Grenze zurückgezogen, mit 5 000 Mann. Das hat man an der Nordflanke aufzubieten, mehr nicht.
Als die Engländer im letzten Jahr 5 000 Mann zu Übungen nach Nordnorwegen schickten, hieß es in der „Krasnaja Swesta", das sei eine Verletzung des Verzichts auf fremde Truppenstationierung und würde damit gegen die KSZE-Erklärungen verstoßen. Weshalb werden bei uns eigentlich nicht die zahlreichen Drohgesten und militärischen Pressionen der Sowjets im nördlichen Bereich einmal klipp und klar angesprochen? Der norwegische Verteidigungsminister beschwerte sich im Januar letzten Jahres über eine bedeutende Anzahl von Verletzungen norwegischer Hoheitsgewässer durch sowjetische U-Boote, die sich unter anderem darin widerspiegelten, daß die Norweger über 20 sowjetische Sender entdeckten, die in Fjorden versenkt worden waren, eine Tatsache, die man bei uns gar nicht zur Kenntnis genommen hat, genausowenig wie die Tatsache - ({5})
- Das hat mit Nordlichtern gar nichts zu tun, Herr Kollege Wehner; das gehört in das gleiche Konzept der Erpressungs- und Einschüchterungspolitik - vielleicht hören Sie es nicht sehr gern, aber ich sage es hier -,
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wie sie der Warschauer Pakt in der Ostsee und der südlichen Nordsee praktiziert. Dänemark verzeichnete in den letzten Jahren 110 Beinahe-Verletzungen seines Luftraums, mit denen die Sowjets den militärischen Anflug erprobten, um das Vorwarnsystem zu testen. Auch das ist hier nicht bekannt
und soll einmal gesagt werden, auch wenn es manchen hier nicht passen mag.
Ganz kurz zur Südflanke.
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Die sowjetische Flotte im Mittelmeer wächst permanent. Sie ist in der Zwischenzeit auf 78 Einheiten angestiegen, ohne die U-Boot-Waffe. Die 6. amerikanische Flotte kann hier praktisch kaum noch standhalten, allein vom kräftemäßigen Vergleich her.
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