Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Diskussionsbeitrages ein paar Punkte formulieren, von denen ich glaube, daß sie eine breite Basis der Zustimmung finden; denn je mehr Gemeinsamkeit wir zustande bringen, desto besser ist es doch für die Arbeitslosen. Darm wird es immer noch große Möglichkeiten geben, Kontroversen auszutragen.
Der erste Punkt: Arbeitsmarktpolitik ist im Kampf gegen Arbeitslosigkeit unverzichtbar. Ohne Arbeitsmarktpolitik wären Millionen von Menschen im Prozeß der deutschen Einheit in ein Loch der Resignation und der Hoffnungslosigkeit gefallen.
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Zeitweise hätten wir 2 Millionen mehr Arbeitslose ohne ABM, ohne Fortbildung und Umschulung, ohne Kurzarbeitergeld gehabt;
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2 Millionen mehr, nachdem innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Arbeitsplätze von 9 Millionen auf 6 Millionen abgesenkt wurde! Es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszudenken, was gewesen wäre, wenn nicht der Rettungswagen ABM, Fortbildung, Umschulung, Altersübergangsgeld und Kurzarbeit zur Verfügung gestanden hätte.
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Man wird natürlich immer besser werden können.
Es wird auch niemand bestreiten, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch einen hohen produktiven Wert hatten. Ganze Gebiete wären gar nicht ansiedlungsfähig gewesen. Ich rede vom ChemieDreieck, von Mibrag, Leubrag, Riesa. Ohne ABM hätten diese Flächen gar nicht sanierungsfähig gemacht werden können.
Ich sehe als zweite Funktion: Viele sind aus ABM- Gesellschaften in selbständige Existenzen überführt worden. Bei allem, was besser gemacht werden kann: Immerhin zwei Drittel derjenigen, die an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teilgenommen haben, waren Monate später nicht mehr bei den Arbeitslosen.
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Also: Der Arbeitsmarkt kann immer besser werden.
75 Prozent derjenigen, die Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslosigkeit in Anspruch genommen haben, sind in dem Betrieb geblieben. Wir können zwar immer noch besser werden, aber die Arbeitsmarktpolitik braucht sich nicht zu verstecken. Sie hat einen wichtigen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet. Das ist der erste Teil.
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Der zweite Punkt - ich hoffe, da stimmen wir auch noch überein -: Kein noch so guter ABM-Platz ist so gut wie ein normales Arbeitsverhältnis. Da stimmen wir auch überein. Der zweite Arbeitsmarkt ist kein Ersatz für den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen keinen zweiten Arbeitsmarkt, der sozusagen als ein Parkplatz eingerichtet ist.
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Wir wollen ihn als Brücke in die Beschäftigung.
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- Ich will ja Übereinstimmung festhalten. - So notwendig Arbeitsmarktpolitik ist -, sie ist immer nur ein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Selbstzweck.
Wir stimmen auch darin überein, daß wir anstelle der alten Planwirtschaft keine neue ABM-Gesellschaft wollen.
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Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - darin müßten wir auch übereinstimmen - dürfen kein bequemes Ruhekissen für die Betriebe sein, sich aus Fortbildungs- und Ausbildungspflichten herauszumogeln. Es bleibt die erste Aufgabe, im Betrieb weiterzubilden. Es darf nicht nur Investitionsplanung für Maschinen geben, sondern es muß auch Personalplanung für die Menschen geben. Dazu gehört die Qualifizierung. Das ist Teil der Aufgabe eines modernen Unternehmers.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft von großer Dynamik gekennzeichnet ist und Bildungswissen schnell verfällt, bleibt die Qualifizierung eine lebenslange Aufgabe. Diese Aufgabe liegt nicht bei der Bundesanstalt, sondern in den Betrieben selber. Das beginnt bei der Lehrlingsausbildung.
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- Ja, das gilt auch für Minister und Abgeordnete. Man kann immer klüger werden. Ich bin gerade dabei, es zu versuchen.
Ich wiederhole: Das beginnt bei der Lehrlingsausbildung. In diesem Zusammenhang schließe ich mich Frau Babel an, all denjenigen zu danken, die mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, als sie mußten. Solche Unternehmen gibt es nämlich. Aber es entspricht auch einer klugen Voraussicht, nicht von der Hand in den Mund zu leben. Ab dem Jahr 2007 wird der Nachschub für Fachkräfte stark zurückgehen. Ein kluger Unternehmer baut vor und bildet nicht nur für kurzfristige Bedürfnisse aus.
Ich will neben dem Dank an diejenigen, die mehr tun, als im Augenblick für sie notwendig erscheint, meine Kritik auch an jene Großbetriebe richten, die sich darauf verlassen, daß die Handwerksmeister mehr junge Leute ausbilden, als sie selber brauchen, um sich diese Fachkräfte anschließend aus dem Mittelstand herauszukaufen. Diese Betriebe halte ich für bildungspolitische Nassauer, um es einmal kurz zu sagen.
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Wenn ich von Weiterbildung spreche, meine ich auch die älteren Arbeitnehmer. Wir müssen das Vorurteil abbauen, daß Bildung nur etwas mit dem ersten Drittel des Lebens zu tun hat. Es geht auch nicht nur um Aufstiegsbildung. Es geht auch darum, im erlernten Beruf auf der Höhe der Zeit zu sein.
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Ich hoffe, daß wir insoweit eine breite Übereinstimmung haben.

Lassen Sie uns jetzt einmal weiter vorgehen. Das Gebot der Stunde heißt, Arbeitsplätze zu schaffen. Nur ich bleibe dabei: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht Sache des Staates. Das ist die Sache der Unternehmen. Wir in Deutschland brauchen doch für diese These wirklich kein Lehrbuch. Wir haben doch die Lehrbeispiele in der alten DDR gesehen. Immer dort, wo der Staat versucht hat, Arbeitsplätze zu schaffen, ist das in die Hose gegangen. Das heißt aber nicht, daß der Staat nur Zuschauer ist. Er ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich.
Ich will unter Bezugnahme auf die rotgrünen Rahmenbedingungen, die gerade in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, hinzufügen: So viele ABM- Plätze, wie Sie durch die Nichtverwirklichung von Garzweiler II benötigen, werden Sie gar nicht schaffen können.
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- Doch. Was Sie hier mit der Hand an ABM aufbauen, haben Sie längst rot-grün mit dem Hintern umgeschmissen. Erst stecken Sie etwas an, und dann wollen Sie sich hier als ABM-Feuerwehr feiern lassen. So viele Arbeitsplätze, wie durch das rotgrüne Ausstiegsszenario in Nordrhein-Westfalen verloren gehen, können Sie durch die beste Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht schaffen. Die Zeche zahlen die Arbeitslosen.
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- Ich kann nur hoffen, daß das dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen erspart bleibt. Ein Ausstiegsszenario ist kein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Aber jetzt wollen wir uns den Gesetzentwurf selber noch einmal ansehen. Meine Hauptkritik an Ihrem Entwurf - trotz der Übereinstimmung, die ich formuliert habe - ist: Er ist noch immer von einem Behördentick gekennzeichnet. Vorschriften werden es schon richten!
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- Ich werde Ihnen das gleich zeigen.
Als erstes wird der uralte Hut, der schon verfilzt ist, der schon schimmelig ist, ,,Meldepflicht für offene Stellen" wieder präsentiert. Das ist nun wirklich aus dem sozialgeschichtlichen Museum. Sie müssen mir einmal sagen, wie Sie diese Meldepflicht überhaupt kontrollieren wollen, welche Sanktionen Sie haben. Da meldet ein Unternehmer 10 offene Stellen. Soll das Arbeitsamt jetzt sagen: Du hast nicht 10, du hast 13? Wie soll denn das Arbeitsamt einem Unternehmen vorschreiben, wieviel offene Stellen es hat? Wenn das Unternehmen sagt: 10, kann das Arbeitsamt nicht sagen: 15; es sei denn, es würde die Bezahlung von 5 Stellen übernehmen. Soll das der Sinn der Meldepflicht sein? Sie sehen, das ist wirklich aus der Phantasie eines Bürokraten geboren, aber nicht aus der Lebenswirklichkeit. Heilige Einfalt!
Zweiter Punkt: Die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sollen immer 50 % der Gesamtausgaben betragen. Merken Sie eigentlich nicht, daß wir derzeit 42 % haben?
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- Sie hatten am Ende Ihrer Regierungszeit 27 %, ja. Ich würde mich aber nicht auf eine Quote einlassen; denn in Zeiten des Aufschwungs gibt es andere arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten als in Zeiten des Abschwungs. Wollen Sie dadurch denn jede vorausschauende, antizyklische Arbeitsmarktpolitik unmöglich machen? Wenn Sie eine Quote festlegen, arbeiten Sie wie mit einem Thermometer, das nicht vorausschauend etwas anzeigt, sondern immer den Augenblick einfängt. Also bedeutet diese Quotierung eine Fessel für die Arbeitsmarktpolitik.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf! Ich darf das, was ich für schwach halte, doch einmal sagen.
Die Sozialhilfeträger sollen für die Sozialhilfeempfänger die Hälfte des Beitrags zahlen, also eine Art Arbeitgeberbeitrag. Dafür soll allerdings das Arbeitsamt die ganze Arbeitsmarktpolitik liefern. Meine Damen und Herren, das ist nach dem Motto: halbe Einnahmen, ganze Leistung. Was daran unter dem Gesichtspunkt von Belastungsgerechtigkeit fortschrittlich sein soll, weiß ich nicht. Das ist der Zauberkasten der SPD: die Hälfte des Beitrags, aber die volle Leistung. Also müssen es die anderen bezahlen.
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Frauenquote: Wenn Sie alles quotiert haben, dann ist die SPD-Welt perfekt.
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Ich finde, die Frau Minister hat gerade vorgeführt, was wir ohne Quotierung in der Arbeitsmarktpolitik geschafft haben: Arbeitslosenanteil der Frauen im Osten 63,4 %, Anteil der Frauen an Fortbildung und Umschulung 64,8 %, also in Übereinstimmung mit der Quote. Anteil der Frauen an ABM im Osten 64,7 %, und das bei einem Anteil der Frauen an den Arbeitslosen von 63,4 %. Was den Westen betrifft, sieht es wie folgt aus: Anteil der Frauen an den Arbeitslosen 43 %, Anteil der Frauen an Fortbildung und Umschulung 42 %, Anteil der Frauen an ABM - da liegen sie zurück - 37,7 %. Sie sehen, Sie müssen nicht glauben, daß Sie das Problem immer nur mit der Peitsche von Quoten und starren Regelungen lösen. Vertrauen Sie auch auf den Einfallsreichtum derjenigen, die mitwirken. Sie haben doch gerade für Dezentralisierung gesprochen, haben gerade das Hohelied der Phantasie vor Ort gesungen. Diese Phantasie wollen Sie jetzt mit einem Korsett von Quoten und Abgaben überziehen. Dann ist Ihre ganze Dezentralisierung doch überflüssig. Sie wollen

erst alles in Karteikästen und Computern haben, und dann wollen Sie Dezentralisierung machen.
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Wenn Sie schon Ihre große ABM-Pionierschaft hier vorführen wollen, so habe ich dazu gerade die Meldung: Niedersachsen, SPD-regiert, streicht 3,7 Millionen DM für ABM. Die Bundesanstalt zahlt 60 Millionen DM, und in Niedersachsen sind 4 000 ABM-Plätze gefährdet, weil Herr Schröder 3,7 Millionen DM sperrt. - Bevor Sie mit mir Krach anfangen, telefonieren Sie erst einmal mit Herrn Schröder.
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Ich will noch einen Punkt aufgreifen: Strukturanpassungsgeld far ältere Arbeitnehmer. Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel. Das ist ein Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer. Das reguläre Arbeitslosengeld soll von den Betrieben durch eine Umlage aufgebracht werden, aus der die über 56jährigen entlassenen Arbeitnehmer finanziert werden sollen. An der Umlage beteiligen sich alle Unternehmen. Wenn Unternehmen nur Ältere beschäftigen würden, müßten auch sie also eine Umlage zahlen. Könnten Sie mir einmal sagen, wie Sie auf diese Quotierung und Umlagenphilosophie noch irgendeine Initiative aufbauen wollen?
Wir werden sicherlich auch Strukturpolitik machen müssen. Das ist richtig. Ich bin nicht ein Mensch, der glaubt, der Staat sei nur ein Nachtwächter. Nein, in der Tat muß er Hilfen geben. Aber Sie erfinden die Welt doch nicht zum zweitenmal. Was machen wir denn mit den Beschäftigungsgesellschaften nach § 249 h AFG als einem Teil der Strukturpolitik?
Was die Arbeitszeit anlangt, verehrte Frau Kollegin Beck: Lassen Sie doch den einzelnen selber entscheiden, welches Arbeitszeitquorum er möchte. Machen Sie die Teilzeitarbeit nicht madig. Ich bin wie Sie der Meinung, daß das nicht eine Spezialform für Frauen ist, sondern daß wir flexible Arbeitszeiten brauchen. Die Teilzeitarbeit muß nicht tagesgeteilt sein. Ich bin für eine Arbeitszeit nach Maß. Je mehr Sie vorschreiben, um so mehr behindern Sie die Zeitsouveränität der Arbeitnehmer.
Ich denke, daß in unseren Köpfen noch viel obrigkeitsstaatliches Denken vorhanden ist. Wir meinen, wir müßten vom Staat aus die Arbeitszeiten zuteilen. Laßt das die Betriebspartner machen. Laßt das die Tarifpartner machen. Laßt einen bunten Strauß von unterschiedlichen Arbeitszeiten möglich werden, von Arbeitszeiten, die es zulassen, Arbeits- und Lebensrhythmus wieder besser in Übereinstimmung zu bringen.
Ich habe meine Kritik vorgetragen.
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Ich will auch vortragen, wo es, wie ich glaube, eine
Basis für Gespräche gibt. Denn wir wollen ja zusammen eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes erreichen. Hier wird ja nicht in der Weise diskutiert: Die einen wollen eine Reform, und die anderen wollen sie verhindern. Wir stehen in einem Wettbewerb. Dort, wo Übereinstimmung herrscht, laßt sie uns - das Ganze ist ja kein Prestigekampf - ungeschminkt formulieren. Dort, wo Unterschiede sind, beginnt der Wettbewerb der besseren Argumente. Aber eine Reform wollen wir.
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Ich glaube, daß die Brücke der Übereinstimmung auch in der Absicht besteht, die Bundesanstalt stärker zu dezentralisieren. Es gibt eine breite Übereinstimmung, die Bundesanstalt sozusagen vom Kopf auf die Füße zu stellen.