Knabe (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tausende Menschen aus der DDR stehen an Ungarns Westgrenze, Hunderte warten in den Ständigen Vertretungen in Prag und in Ost-Berlin, und Millionen erhoffen sich in der DDR andere Zustände oder haben schon völlig resigniert. Im Westen haben sich viele aus friedenspolitischen Gründen für eine volle Anerkennung der DDR ausgesprochen. Aber so haben wir heute auch das Recht, der DDR zu

sagen: Die Anerkennung aus dem Westen kann niemals die Anerkennung durch die eigenen Bürger und Bürgerinnen ersetzen.
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Wer die eigene Verfassung ignoriert, Wahlen manipuliert, Bevormundungen mit Sozialismus verwechselt, und trotz lautem Friedensgerede die Militarisierung der Gesellschaft forciert, kann nicht auf die Loyalität seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger hoffen.
({1}) Reformen sind überfällig.
Doch wir sind hier im Westen. Was können wir hier tun? Es ist sehr bescheiden: zuerst ein Willkommen all denen, die hier eingetroffen sind. Wir wissen, ihr fehlt zu Hause in euren Gemeinden, in Kirchen und in Betrieben, und eure Freunde werden euch hier fehlen. Wir können hier nur helfen, das Beste aus dem Schlechten der Flucht zu machen, können materiell helfen; aber eines müßt ihr selbst tun: euch in den gesellschaftlichen Prozeß einmischen. Hier kann man Einfluß nehmen: in Bürgerinitiativen, in Gewerkschaften und Parteien, auch wenn das nicht immer Zuckerlecken ist. Wer aus Verzweiflung über die Ohnmacht fehlender Mitbestimmung hierher kam, kann sich hier in die Politik einbringen. Auch die GRÜNEN brauchen eure Erfahrung, eure Einmischung, ich möchte sagen: Wir brauchen sie dringend.
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Ein Grund der allgemeinen Unzufriedenheit in der DDR ist die katastrophale Lage der Umwelt und die Unterdrückung gesellschaftlichen Engagements für ihre Rettung, sobald „mensch" Aufklärung verlangt oder Kritik an Planungen übt.
Hat man die Bürgerinnen beim Atomkraftwerk Stendal gehört? War ein Protest gegen das Reinst-Silizium-Werk bei Dresden möglich? Das Bittere am Umweltabkommen ist, daß die Bundesregierung bei ihrer Abmachung mit der DDR für die Arbeitspläne zwar Industrievertreter zugelassen hat, aber entgegen den Forderungen der GRÜNEN keine der Umweltverbände oder der Umweltgruppen aus der Bundesrepublik und der DDR. Mit einer solchen Haltung hat man die Menschen dort entmutigt; das muß man ändern.
Wir beantragen, Mittel aus den Zuwendungen für Vertriebenenverbände an westdeutsche Umweltverbände und Kirchen umzuleiten, damit diese mit ihren Partnern in der DDR Umweltseminare organisieren und dringend benötigte Informationen und Anleitungen zum ökologischen Handeln beschaffen können.
Das bisherige Umweltabkommen hat wenig gebracht: Die Umweltsituation ist nicht besser geworden. An Stelle von Einsparmaßnahmen für Energie gibt es Kooperationen in der Atomtechnologie und bundesdeutsche Unterstützung für den AKW-Ausbau in der DDR. Die Werra-Weser-Versalzung ist nicht bereinigt, die Elbe-Sanierung steckt immer noch in den Kinderschuhen. Aber als größte Sorge der Bewohner und Bewohnerinnen der DDR höre ich: Ihr schickt uns euren Giftmüll zu all den Umweltbelastungen, die wir schon jetzt haben. Das ist ein Versagen des Bundes und der Länder; eine Müllvermeidungs-Politik hat bei uns nicht stattgefunden, weil man den Überfluß ja in die DDR „entsorgen" kann.
Die GRÜNEN haben einen Antrag für Umweltfonds und Umweltswing zur Luftreinhaltung im grenznahen Bereich bereits eingereicht. Wir werden das in den diesen Haushalt erneut einbringen. Aber wir wissen: auch diese 2 Milliarden DM für konkrete Projekte können an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wenn diese keine Möglichkeit haben, an der Planung und Abwicklung beteiligt zu sein. Das fordern wir von der Bundesregierung und der Regierung der DDR. Deutsch-deutsche Politik muß sich der neuen Herausforderung stellen.
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