Schorlemer (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein niedersächsischer Landsmann und FDP-Kollege Bredehorn hat hier für seine Fraktion zum Ausdruck gebracht, daß er für die Verbandsklage und für die Änderung der Landwirtschaftsklausel sei, so, wie dies auch in der Textziffer 235 des Agrarberichts 1981 erläutert worden ist.
Ich frage zunächst: Haben sich das Bundesnaturschutzgesetz und die Ausführungsgesetze der Länder nicht bewährt, und wie werden eigentlich die Sätze des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 gewichtet, die da lauten - ich zitiere -:
Ich habe den Begriff „Natur" großzügig gebraucht. In Wirklichkeit leben wir, abgesehen vom norddeutschen Wattenmeer und vom Hochgebirge, nicht in Naturlandschaften, sondern in Kulturlandschaften, und ein Teil unseres Artenreichtums ist der Kulturlandschaft zu verdanken.
Deshalb frage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zweitens weiter: Wer hat eigentlich diese Kulturlandschaften gestaltet? Wer hat sie geschaffen, und wer sichert und gestaltet sie auch heute? Es waren nicht irgendwelche Phantasten und Theoretiker, nein, es waren und sind über Jahrhunderte und Generationen Land- und Forstwirte, die mit praktischen und theoretischen Kenntnissen diese unsere Kulturlandschaften geschaffen haben.
({0})
Herr Kollege Müller ({1}), wenn Sie eben in Anspielung auf einige Sätze des Kollegen Kiechle davon gesprochen haben, daß es in der Bundesrepublik kilometerweite, wogende Getreideflächen ohne Strauch, ohne Baum und ohne Tümpel gebe, dann frage ich Sie: Wo sind die? Ich kann Ihnen aber sagen, wo Sie die anderswo sehen können. Wenn Sie sich in den Zug setzen und von Helmstedt nach Berlin fahren, dann sehen Sie genau das, was Sie hier in der Bundesrepublik meinten sehen zu können.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es waren natürlich auch - und dies muß ich hinzufügen, wenn ich von der Gestaltung dieser Kulturlandschaft spreche - die staatlichen Stellen, die ihre Beiträge dazu geleistet haben. Dies ist auch ein Grund dafür, daß bisher bei uns beispielsweise keine Erosionsprobleme aufgetreten sind, wie wir sie anderswo in Europa haben.
Drittens - so frage ich weiter -: Erleben wir heute nicht eine Art von Diskriminierung so vieler land- und forstwirtschaftlicher Maßnahmen, die doch zum sehr großen Teil auf strotzende Unkenntnis der wirklichen Tatsachen beruht?
Müßte nicht hier - und dies ist meine vierte Frage - die Bundesregierung sehr viel mehr aufklärend wirken? Aber sie ist gefangen in sich selbst. Da ist der Bundesinnenminister. Der heißt zwar Baum, aber deshalb wachsen die Bäume nicht schneller und schon lange nicht in den Himmel.
({3})
Der wird nur noch von einem übertroffen, und dennoch ist die Mehrzahl von Baum eben nicht Bäumer.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun, wie angekündigt, zum Recht der Verbandsklage: Es dürfte verfassungspolitisch höchst bedenklich sein, wenn die Entscheidung über politisch und administrativ geprägte Aufgaben immer stärker von der Exekutive auf die Judikative verlagert würde. Während die Verwaltung bei naturrelevanten Vorhaben alle Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft zu berücksichtigen und zu erwägen hat, würden doch bei einer Verbandsklage nur einzelne Belange, etwa die von privaten Interessenverbänden, einseitig herausgegriffen und die VerantworFreiherr von Schorlemer
tung für ihre Durchsetzung eben diesen privaten Interessenverbänden übertragen. Die Politik würde mit der Verbandsklage das Eingeständnis verbinden, daß der Exekutive, die ja parlamentarisch kontrolliert wird, eine ordnungsgemäße, am Gemeinwohl zu orientierende Entscheidung nicht mehr zuzutrauen ist und deshalb Privatorganisationen zu Aufsehern über die Exekutive bestellt werden müssen. Dies ist - ich sage dies auch an die Adresse des Verfassungsministers Baum - eine gefährliche Entwicklung für unsere parlamentarisch-repräsentative und auf Gewaltenteilung aufgebaute Demokratie.
({5})
Außerdem würde die Verbandsklage im Bereich des Naturschutzes mit Sicherheit präjudizierende Wirkung auf Straßengesetze, auf Wassergesetze, Abfallbeseitigungsgesetze, Flurbereinigungsgesetze, Baugesetze, Energiegesetze - um nur einige zu nennen - haben. Dadurch würden dann im öffentlichen Interesse liegende Bauvorhaben blockiert, die Investitionsbereitschaft gelähmt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erheblich beeinträchtigt. Gerade strukturschwache ländliche Räume würden in ihrer Entwicklung besonders hart getroffen, weil dann hier und auch sonst eben nichts mehr geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang begrüßen wir den Brief der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Industrie- und Handelstages und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks vom 10. Februar 1981 an den Bundeskanzler, der, bezogen auf die Verbandsklage, mit dem Schlußsatz endet: „Wir lehnen eine solche Einrichtung ausdrücklich ab."
({6})
Die Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Lahnstein, für den Bundeskanzler lautet abschließend:
Diese Diskussion hat gezeigt, daß es eine Reihe von gewichtigen Gründen gibt, die gegen die Einführung einer Verbandsklage sprechen. Es ist aber auch nicht zu verkennen, daß die Zahl der Bürger, die eine solche Klagemöglichkeit fordern, in den letzten Jahren größer geworden ist. Auch deren Argumente sind ernst zu nehmen. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente hat die Bundesregierung sich entschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung der Verbandsklage in das Bundesnaturschutzgesetz auszuarbeiten.
Dort steht also: Es gibt auf der einen Seite gewichtige Gründe, die dagegen sprechen, und auf der anderen Seite gibt es Bürger, die die Einführung der Verbandsklage fordern; deren Zahl sei größer geworden; deshalb müsse man deren Argumente ernst nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Welch fadenscheinige Begründung! Wo bleibt eigentlich die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers auch in dieser Frage? Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang bitten, Seite 23 des „Spiegel" dieser Woche zu lesen. Dort heißt es - ich zitiere -:
Den Kanzler - so sieht es ein enger SchmidtGehilfe - plagt zunehmend die Sorge, er, der als starker Mann gestartet sei, werde demnächst als Schwächling in die Geschichtsbücher eingehen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
({7})
- Verehrter Herr Kollege Wehner, es ist für mich eine ausgesprochene Ehre, daß Sie bereits auf meine erste Rede mit einem Zwischenruf eingehen.
Herr Minister Ertl, wie ich als neues Mitglied im Bundestag und auch im Ernährungsausschuß Sie in Ihren Argumenten in dieser Frage bisher kennenzulernen versucht habe, kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie wirklich für die Verbandsklage sind. Ich glaube vielmehr, daß Ihre Bereitschaft der Preis war, den Sie in der Ressortfrage nach dem Motto „Naturschutz bleibt beim BML" mit dem Hintergedanken gezahlt haben, der Bundesrat werde das schon nicht zulassen. Ich halte dies aber für ein unredliches Spiel. Ich glaube auch, daß Ihre Einlassung heute morgen zu diesem Thema im Grunde genommen ein „Dein" war, das zumindest Schleusen öffnen kann, die, wenn sie erst einmal offen sind, später kaum wieder geschlossen werden können.
({8})
Des weiteren soll die Landwirtschaftsklausel geändert werden. Ich frage noch einmal: Hat sie sich nicht bewährt? Im Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976 wird sie wie folgt formuliert:
Der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft kommt für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandwirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie dient in der Regel den Zielen dieses Gesetzes.
Bedeutet der Wegfall dieser Klausel, daß z. B. der Landwirt nur noch mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde Acker in Grünland - oder umgekehrt - umwandeln kann oder Auflagen zum Anbau von Getreide- und Hackfrüchten bekommt? Muß sich der Forstwirt in Zukunft jeden Abtrieb von Altholzbeständen und die anschließende Neuaufforstung genehmigen lassen? Müssen Dünger- und Pflanzenschutzpläne der Betriebe und ihre Anwendung in Zukunft durch die untere Naturschutzbehörde genehmigt werden? Ist dabei nicht von der Gesetzestechnik her eine Beseitigung der Landwirtschaftsklausel unzulässig? Das Gesetz nämlich definiert, was als Eingriff in die Natur anzusehen ist. Wäre diese Regelung nicht vorhanden, müßte gemäß der Eingriffsdefinition jedes Pflügen, Mähen und Ernten einen Eingriff im Sinne des Gesetzes darstellen und somit verboten beziehungsweise genehmigungspflichtig sein. Dies würde sicherlich verfassungswidrig sein, da es einen Eingriff in einen einge1458 
richteten Land- und Forstwirtschaftsbetrieb darstellen würde.
Die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft stellt nach unserer Meinung keinen Eingriff im Sinne des Gesetzes dar. Was dabei ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung bedeutet, muß in erster Linie von der Agrarwissenschaft beantwortet werden, deren Ergebnisse sodann Verwaltung und Gerichte in kritischer Prüfung übernehmen. Durch die Landwirtschaftsklausel mußte bisher dem produzierenden Land- und Forstwirt durch die Behörde nachgewiesen werden, wann er nicht ordnungsgemäß wirtschaftet, und nicht er hatte dies zu beweisen. Ein Wegfall der Landwirtschaftsklausel würde dazu führen, daß der Schwächere den Beweis zu führen hätte und der Stärkere davon befreit würde.
Der Parlamentarische Staatssekretär Gallus erklärte laut Agra-Europe vom 9. Februar 1981: Die Landwirtschaftsklausel sei in der bestehenden Form vom Bundeslandwirtschaftsministerium nie gewollt oder empfohlen worden, sondern ein Vorschlag aus dem Bundesrat gewesen. „Gallus legt allerdings" - so heißt es in der Erklärung von „AgraEurope" weiter - „Wert auf die Feststellung, daß bei einer Neufassung der Landwirtschaftsklausel eine Formulierung gefunden werden müsse, welche die Landwirtschaft in angemessener Form berücksichtige." Was will er nun wirklich? Ich meine, das ist mehr ein Eiertanz als eine klare Aussage.
Wir sind der Meinung, die bisherige Regelung ist angemessen, ihre Abschaffung würde eine von der Regierung gewollte Infragestellung der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft bedeuten. Sie würde aber auch für Überschriften Flankenschutz bedeuten, wie sie zum Teil in perfider Form in letzter Zeit in der Presse formuliert wurden. Der Herr Kollege Herkenrath hat bereits von der Überschrift „Unser täglich Gift gib uns heute" gesprochen, und ich darf noch ein weiteres hinzufügen: „Weg mit den Chemikalien", um nur zwei zu nennen.
Um eines vorwegzunehmen: Wir sind für einen sachgerechten Tier-, Natur- und Pflanzenschutz. Sehr geehrte Frau Kollegin Zutt, Sie haben j a vermißt, daß der Deutsche Bauernverband in seiner Stellungnahme zu diesem Bericht gerade diese Fragen nicht angesprochen habe. Darf ich vielleicht zu Ihrer Information vorlesen, was der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, von Heereman, anläßlich der Kundgebung vor über 30 000 Menschen hier in Bonn zu diesem Thema gesagt hat:
Wir sind dafür, daß entsprechende Gesetze strikt eingehalten werden. Wir sind für eine sachgerechte Kontrolle von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Wir sind aber auch dagegen, daß bei uns entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt und bei unseren EG-Nachbarn wie eh und je verfahren wird.
Das gleiche können Sie auch für den tierischen Bereich als hinzugesetzt ansehen.
Kritiker bemerken oft gegen die praktizierte Landwirtschaft - Sie, Frau Kollegin Zutt, haben dies auch gesagt -, der Einsatz von Chemikalien, besonders der Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutz verschlechtere die Umwelt. Sie haben dann jenes Bild zitiert vom pflügenden und säenden Bauern und das Lied „Im Märzen der Bauer ...". Ich glaube, daß auch Sie auf diese Überschrift hier reingefallen sind. So, wie ich Sie bisher als Kollegin im Ausschuß kennen-, und ich würde hinzusetzen, schätzengelernt habe, habe ich bisher immer Ihre Sachlichkeit bewundert und anerkannt. Hier sind Sie ein wenig von Ihrer Art abgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu diesem Thema ganz kurz folgendes feststellen. Hätten wir in den letzten hundert Jahren nicht auf Mineraldünger und Pflanzenschutz zurückgreifen können, wären viele Millionen Menschen, auch Millionen Deutsche, in dieser Zeit verhungert.
({9})
Auch heute werden noch um 70 % der benötigten Nahrungsmittel im eigenen Lande produziert. Selbst beim Umbruch aller Wald- und Naturschutzgebiete würden wir die Ernährung aus eigener Scholle nicht erreichen. Herr Professor Vetter, der Präsident des Verbandes der landwirtschaftlichen Untersuchungs- 
und Forschungsanstalten schreibt dazu u. a. in einer Schrift über den Einfluß der Einführung der Mineraliendüngung und des chemischen Pflanzenschutzes auf die Umwelt und Nahrungsqualität:
Die Einhaltung einer aufgelockerten, vielgestaltigen Landschaft mit einem ausreichend großen Anteil an Wald, Naturschutzgebieten, Hecken, Feldrainen und Parks ist mit Hilfe des modernen Landbaus wesentlich erleichtert worden, weil so die Nahrungsmittelerzeugung auf vergleichsweise kleinerer Fläche möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit.