Alexander Hoffmann (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich glaube, man kann schon sagen, dass die Geschichte der Gleichstellung heute ein neues Kapitel bekommt. Wir gehen einen richtigen und wichtigen Schritt.
Ich habe schon beim letzten Mal vorangestellt: Wir sind
uns doch im Prinzip und vom Ergebnis her einig: Niemand soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

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Gerade in diesen Tagen finde ich es wichtig, dass dieses Signal auch nach außen geht,

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in diesen Tagen, da Tausende unser Land als Zufluchtsland aufsuchen. Aber ich möchte an dieser Stelle schon
davor warnen, dass wir dieses Signal mit einer eher konditionierten Diskussion verwässern; denn das schwächt
das Signal nur ab.

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Ich glaube, man kann heute schon sagen, dass wir
trotz aller Diskussion die Geschichte der Gleichstellung
gemeinsam in diesem Land gestaltet haben ({3})

mit unterschiedlichen Positionen, mit gesellschaftspolitischen Prozessen und auch mit innerparteilichen Orientierungsphasen. Aber das werden Sie einer großen Volkspartei wie der CDU einfach zugestehen müssen, einer
Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die unterschiedlichsten Strömungen zu vereinen.

Ich behaupte heute: Der Erfolg gibt uns recht. Den
Erfolg sollten wir nicht an der Bezeichnung messen, sondern an Inhalten.

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Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit, in der die Diskussion in eine neue Richtung kommt, in der argumentiert wird, wir müssten die Ehe für alle öffnen, weil wir
nur durch eine Öffnung der Ehe eine hundertprozentige
Gleichstellung erreichen würden.

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Dann werden verschiedene Länder genannt, 20 sind es
mittlerweile an der Zahl, und es wird - das empfinde ich
als problematisch - der Eindruck erweckt, als wären diese Länder mustergültig und hätten eine hundertprozentige Gleichstellung. Schauen wir uns diese Länder an. Ich

Volker Beck ({6})

erinnere an meine These: Der Erfolg der Gleichstellung
wird sich an Inhalten festmachen und nicht an Bezeichnungen. Bei genauerem Hinsehen stellen wir zum Beispiel fest, dass in den USA, wo 2015 der Supreme Court
die Ehe für alle geöffnet hat, über die Hälfte der Bundesstaaten noch heute keinerlei Antidiskriminierungsgesetze
für Homosexuelle im Arbeitsbereich haben.

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Schauen wir nach Mexiko, wo die Ehe für alle im
Jahr 2006 eingeführt wurde. Aktuelle Umfragen zeigen,
dass 63 Prozent der Bevölkerung nach wie vor Homosexuelle nicht akzeptieren. Ganz dramatisch ist es in Brasilien. Seit 2013 gibt es dort in allen Bundesstaaten die Ehe
für alle. Im Jahr 2002 gab es dort tragische 126 Morde an
Homosexuellen. Brasilien ist noch heute an der Spitze
der Länder, in denen es die meiste Gewalt gegen Homosexuelle gibt.

Deswegen ist für mich die Quintessenz daraus: Der
Erfolg der Gleichstellung macht sich nicht an der Bezeichnung fest.

Es ist auch nicht so, wie immer argumentiert wird, dass
aus Artikel 6 Grundgesetz zwingend die Öffnung der Ehe
folgen würde. Artikel 6 schützt die Ehe als Keimzelle der
Gesellschaft, aber eben auch als Ursprung des Lebens.

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Artikel 6 schützt die Familie als sozialen Rückzugsort
der gegenseitigen Solidarität. Es ist vollkommen richtig:
Eine Familie können auch gleichgeschlechtliche Partner
gründen. Ich erlebe das selbst in meinem Umfeld, und
ich sage Ihnen: Das sind tolle Eltern, und die können das.
Aber es gibt eben diesen einen Unterschied: Ursprung
des Lebens kann eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht sein.

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Deswegen sagt das Bundesverfassungsgericht auch die Entscheidung ist vorhin schon von der Kollegin
Sütterlin-Waack zitiert worden -, dass die Ehe als Institution eben Mann und Frau vorbehalten ist. Aus dieser
Argumentation erschließt sich, dass eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre. Das sieht im Übrigen - das ist
heute noch überhaupt nicht angeklungen - auch das Bundesjustizministerium so.

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Herr Kollege Petzold, auch ich war in der Anhörung,
und ich wollte konkret wissen, aufgrund welcher Punkte wir die Ehe für alle brauchen, weil sonst die Gleichstellung nicht gelingt. Ich habe diese Frage ausdrücklich

formuliert, und ich habe auf diese Frage keine Antwort
bekommen.

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Ich nehme im Übrigen auch nicht wahr, dass sich
die Bedeutung der Ehe gewandelt hat und dass es eine
Entkoppelung von Ehe und Elternschaft gegeben hat.
70 Prozent der Kinder wachsen in Ehen auf.

Insofern, meine Damen, meine Herren, möchte ich am
Ende für eine Versachlichung der Debatte werben. Ich
möchte auch für Zustimmung werben. Wir machen einen
großen Schritt; wir machen einen richtigen Schritt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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