Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen - eine kurze Zeit - nicht alles anpacken können, was aufzuräumen gewesen wäre. Aber was das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit anlangt, so standen zwei politische Aufgaben im Vordergrund.
Erstens: Die alte Regierung hatte die Aufgabe, eine gerechte und praktikable Neuregelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes zu schaffen, verschleppt.
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Wozu die alte Regierung in acht Jahren nicht in der Lage war, das haben wir innerhalb von acht Wochen auf den Weg gebracht und gelöst.
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Zweitens: Der Familienlastenausgleich war unter der alten Regierung ständig gefährdet. Er ist dementsprechend im letzten Jahr auch in massiver Weise gekürzt worden, und zwar für alle, unabhängig davon, was sie verdienen, also auch und gerade für die kleinen Leute. Die Rede, die ich gerade gehört habe, hätte ich hier gerne vor eineinhalb Jahren gehört, als es um das Kindergeld ging.
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Ich sehe es als einen entscheidenden Erfolg an, daß diese Politik der alten Regierung von der neuen Regierung nicht fortgesetzt wurde. Ich stelle jetzt hier im Deutschen Bundestag fest - ich möchte einschließlich des Bundespresse- und Informationsamtes auch die eigenen Freunde, aber auch Sie darum bitten, dies genauso festzustellen und zu sagen -: Das Kindergeld ist von der neuen Koalition und von der neuen Regierung nicht gekürzt worden; wir haben keine Kürzung durchgeführt.
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Jede Familie, die das Kindergeld braucht und die darauf angewiesen ist, bekommt genauso viel Kindergeld wie bisher. Was haben wir gemacht? Wir haben Einkommensgrenzen für die Bezieher hoher Einkommen eingeführt, weil wir der Auffassung sind, daß jemand, der zwei Kinder hat und 62000 DM brutto im Jahr verdient, eine Minderung des Kindergeldes um 30 DM verkraften kann. Bei drei Kindern liegt die Einkommensgrenze bei 73 000 DM und bei vier Kindern bei 84 000 DM. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Ich bin der Auffassung, daß sich die soziale Gerechtigkeit in einer Zeit knapper Kassen dadurch bewähren muß, daß Bürger mit einem hohen Einkommen auf soziale Hilfen

verzichten und auch mit etwas weniger Kindergeld zufrieden sein können.
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Wer ein hohes Einkommen hat, hat kein Recht darauf, daß ihn der Staat auch noch wie einen Bedürftigen betreut.
Nun kommen Sie mit dem Kinderfreibetrag. Sie haben die Gesetzgebung offenbar nicht richtig verfolgt.
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Wir hatten einen Kinderbetreuungsbetrag. Das ist ein De-facto-Kinderfreibetrag für diejenigen, die diese Freigrenze ausschöpfen. Dieser Freibetrag lag, wie Sie wissen, bei 1200 DM bzw. bei 600 DM.
Als wir vor der Frage standen, wie wir noch einen Sparbeitrag beibringen könnten, haben wir uns ebenfalls nicht gegen die Empfänger kleiner Einkommen entschieden, sondern gesagt: Wenn noch etwas beigetragen werden muß, dann werden wir zu einer Entscheidung kommen, die vor allem diejenigen trifft, die eine solche Belastung am ehesten aushalten können. Aus diesem Grund haben wir den Kinderbetreuungsbetrag, der vorher bei 1200 DM lag, zu einem Kinderfreibetrag auf etwas über 400 DM reduziert. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß dies so war. Wenn Sie etwas anders behaupten, sagen Sie die Unwahrheit.
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Ich sehe es im übrigen als eine meiner wichtigsten Aufgaben als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit an, ein Problem mit Ihnen zusammen zu lösen - dazu bedarf es der Unterstützung des gesamten Parlaments -, das bis heute nicht vollständig gelöst ist, obwohl der Auftrag dazu im Grundgesetz verankert ist, nämlich die Gleichberechtigung der Frau über den 6. März hinaus überall dort durchzusetzen, wo sie noch nicht vorhanden ist. Das gilt für das Arbeitsleben, das gilt für die Sozialversicherung wie für den Arbeitsmarkt.
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Dabei gehen wir von der Wahlfreiheit von Männern und Frauen aus. Wahlfreiheit muß allerdings bedeuten, daß Mann und Frau selber entscheiden, wie sie ihr Leben planen und gestalten, und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, wie sie ihr Leben planen und gestalten und wie sie ihre Aufgaben in Familie und Beruf untereinander aufteilen. Echte Wahlfreiheit besteht aber erst dann, wenn die Leistungen in Familie und Beruf als gleichwertig anerkannt werden. Ebenso entscheidend für die Wahlfreiheit ist die Gleichberechtigung der Frau im Arbeitsleben.
Wir haben in diesem Zusammenhang immer wieder eine Diskussion um das Pflichtjahr für Frauen gehabt, z. B. auch im Zusammenhang mit der Wehrpflicht oder Dienstpflicht für Männer. Ich möchte dazu ganz klar meine Meinung sagen. Man kann von den Frauen in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinn gleiche Pflichten erst dann verlangen, wenn sie auch gleiche Rechte wie die Männer haben. Vorher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht nach meiner Auffassung politisch nicht möglich. Ein Dienst mit der Waffe kommt ohnehin nicht in Frage, weil ihn das Grundgesetz verboten hat.
Wichtige Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung im Arbeitsleben ist natürlich die Erweiterung des Berufsspektrums von Mädchen und Frauen. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen, weil ich mich auch an die Zeit halten will. Aber wir brauchen, wenn wir Gleichberechtigung für Frauen im Arbeitsleben realisieren wollen, dazu eine Wirtschaftsordnung, die mehr als bisher flexible Formen der Arbeitsorganisation anbietet, z. B. mehr Möglichkeiten der Arbeitsteilung im Sinne von Arbeitsplatzteilung auch zwischen Männern und Frauen. Ich bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich für den Gesetzentwurf, den die Frauenvereinigung der CDU über das sogenannte Jobsharing, über die Arbeitsplatzteilung, als erste politische Gruppierung vorgelegt hat. Für Eltern, die sich vorübergehend ganz den Aufgaben in der Familie widmen wollen, müssen wir bessere Möglichkeiten anbieten, später wieder in den Beruf zurückzukehren.
Ich habe in meinem Ministerium den Auftrag gegeben, die Arbeiten, die schon jetzt im Gange waren, fortzusetzen und entsprechende Lösungsvorschläge vorzubereiten. Ich denke hierbei vor allem an die Aufgabe, Berufswelt und Familienleben während der Familienphase besser miteinander zu verbinden, an die Umschulung von Frauen zur Verbesserung ihrer Berufschancen bei der Einführung neuer Technologien.
Ich plädiere auch sehr dafür, daß die im Europäischen Sozialfonds für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel nicht gestrichen werden, sondern sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in allen europäischen Ländern dafür zur Verfügung stehen, daß die Berufschancen der jungen Mädchen in Deutschland und Europa entscheidend verbessert werden können.
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Mit der Umsetzung der Ergebnisse werden wir einen wichtigen Schritt in die Richtung auf mehr Wahlfreiheit und mehr Gleichberechtigung tun können. Aber ich möchte klar sagen: Eine wirkliche Gleichberechtigung haben wir erst erreicht, wenn die Hausfrau rechtlich und sozial nicht mehr diskriminiert, die berufstätige Mutter nicht generell als Rabenmutter beschimpft und der Vater, der sich der Aufgabe in der Familie und seinen Kindern widmet, nicht mehr mitleidig belächelt wird. Diese drei Voraussetzungen, meine ich, müßten auch geBundesminister Dr. Geißler
sellschaftspolitisch im Bewußtsein der Bürger verändert werden.
Es ist ganz klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir den Zusammenhang zwischen der Jugendpolitik und der Familienpolitik sehen müssen. Die Probleme junger Menschen können dann besser gelöst werden, wenn die jungen Menschen in ihren ersten Jahren, in ihren entscheidenden Jahren in einer Familie aufwachsen, in der sie das erfahren und lernen, was sie sich später im Leben auch wünschen, was sie brauchen, um das Leben bestehen zu können, nämlich Wärme, Geborgenheit,
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Liebe, Zusammenarbeit, Aufeinander-Eingehen, Rücksicht-Nehmen. Ich bin davon überzeugt, daß junge Menschen, die so etwas in der Familie lernen, selbstsicher werden und auf Grund dieser Selbstsicherheit auch mit dem späteren Leben besser fertig werden können
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und im übrigen auch immuner gegen die Anfechtungen totalitärer Ideologien sind als andere Kinder, die wir auf Grund einer verfehlten Bildungs- und Familienpolitik zwingen, in sogenannten antiautoritären oder sonstigen gesellschaftlichen Einrichtungen erzogen zu werden. Davon bin ich überzeugt.
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Jetzt lassen Sie mich noch etwas sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe es Ihnen beim letzten Male schon gesagt. Wenn ich das höre, was Sie hier vortragen, Sie als „Anwalt der kleinen Leute": Etwas Schlimmeres an Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen
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ist in der Parlamentsgeschichte der letzten 30 Jahre uns allen hier wohl kaum begegnet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier insgesamt - ich sage es noch einmal - 42 Gesetze, die in den letzten drei Jahren von der Sozialdemokratischen Partei, von einer Regierung, die von Ihnen getragen worden ist, verabschiedet worden sind: Herabsetzung der Übergangsbeihilfe für Soldaten auf Zeit - SPD; Einschränkungen beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte - SPD;
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Wegfall der Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung - SPD; Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Wehr- und Zivildienstleistende
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- SPD; Herabsetzung der Bundeszuschüsse zur Altershilfe für Landwirte
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- SPD;
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Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Mutterschaftsgeld
({19}) - SPD. Soll ich hier so weitermachen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie bekommen hier eine Kumulation zustande - ({21})
- Ich bin nur beschränkt in der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Aber es ist überhaupt gar kein Problem. Wir werden das veröffentlichen, davon können Sie überzeugt sein.
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Glauben Sie vielleicht, wir nehmen es unwidersprochen hin, daß Sie ein derart unwürdiges Theater hier aufführen?! Das können Sie von uns nicht erwarten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da reden Sie von einer „Kampfansage an die Jugend"!