Gerd Poppe (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will - wie der Kollege Thierse - mit zwei Beispielen beginnen. Sie zeigen allerdings, auf welch groteske Weise die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit manchmal geführt oder eben gerade nicht geführt wird. Für mich belegen sie, daß es keine Alternative zur Fortsetzung der öffentlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur gibt.
Erstes Beispiel: Das Deutsche Fernsehen zeigt einen Bericht über ein neues Buch des soeben vom Bundesverfassungsgericht zum Meisterspion ehrenhalber geschlagenen Markus Wolf, ein Kochbuch. Was kocht er? Natürlich Borschtsch. Über das unappetitliche Süppchen, das Herr Wolf als Mielkes Stellvertreter gekocht hat, erfährt der Leser natürlich nicht das Geringste.
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Interessant ist die Meinung, die der Leiter des Verlages, der in seinen besseren Zeiten immerhin einige Ostdissidenten veröffentlicht hat, den Journalisten offeriert: Markus Wolf von einer neuen Seite, ein Mensch wie du und ich.
Nein, Wolfgang Thierse, kein Mensch wie du, auch keiner wie ich. Ich hoffe, darin stimmen wir überein.
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Ein zweites Beispiel, eine Anzeige in zwei überregionalen Tageszeitungen: „Rechtsstaatlichkeit für Gysi!" Da ist von Vorverurteilung die Rede, von Rufmord, einem bedrohlichen Angriff gegen den Rechtsstaat, von Manipulation und Vernichtung der Persönlichkeit.
Wer bedroht den Rechtsstaat? Natürlich die Gauck-Behörde, die Bürgerrechtler und ein Bundestagsausschuß. Ich erspare es mir, auf den Unterzeichnerkreis einzugehen, mit Ausnahme der Kollegen Europaparlamentarier. Diese benötigen offenbar Nachhilfeunterricht über die Ereignisse in der DDR, die Stasiakten und über die für ihre Entstehung Verantwortlichen.
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Im übrigen ist die Frage zu stellen, wann dieser illustre Unterzeichnerkreis jemals vergleichbare Initiativen zur Verteidigung der Opfer der SED-Diktatur ergriffen hätte.
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- Ja, Herr Zwerenz, ich kenne diverse Papiere, die Sie unterschrieben haben.
Der Kollege Gysi ist nicht da; ich hätte es ihm gern selber gesagt. Gerade der Kollege Gysi müßte als Rechtsanwalt die Begrifflichkeit doch sehr genau kennen: Begriffe wie Beschuldigter, Beweislast, Verteidigung. Wann hat er jemals als Beschuldigter vor Gericht gestanden? Er selber hat den Rechtsstaat doch unablässig bemüht - und zwar als Kläger, nicht als Beschuldigter.
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Ich lasse es bei diesen kleinen, aber in puncto Zustandsbeschreibung besonders schäbigen Beispielen bewenden.
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Hunderte ähnlicher Beispiele ließen sich aufzählen. Sie sind fast alle nach dem gleichen Muster gestrickt: Täter oder Erfüllungsgehilfen werden reingewaschen. Was sie getan haben, war das eigentlich Normale. Die, die sich damals gewehrt haben, sind die Unnormalen, die Paranoiker. Heute von krankhafter Unerbittlichkeit beseelt, demontieren sie den Rechtsstaat, der von den neuen Ehrenmännern beschützt werden muß.
Dazu kommt das Lügenbild vom großen Verantwortungskollektiv. Wir alle waren ein wenig schuldig und überwiegend unschuldig. Deshalb laßt uns doch endlich Schluß machen: Amnestie, Versöhnung, Schlußstrich, Amen für die Theologen unter dem Gysi-Papier.
Wolfgang Thierse, es geht überhaupt nicht um die Negation der ostdeutschen Biographien. Wer die Arbeit der vorigen Enquete-Kommission verfolgt hat, wird sehen, daß wir in Hunderten von Beispielen gerade auf diese Biographien eingegangen sind und den Nachweis erbracht haben, daß die meisten eben dieses ehrenwerte Leben, von dem du sprichst, geführt haben. Die Enquete-Kommission hat es sich geradezu zur Aufgabe gemacht, dieses auch darzustellen.
Aber: Wer sich jemals mit der Hinterlassenschaft aus Papier des MfS/SED-Regimes intensiv befaßt hat, weiß, daß in einer großen Mehrzahl der Fälle die Opfer von den Tätern eindeutig unterschieden werden können, weiß auch, daß die Gauck-Behörde keine Meinungen, sondern Dokumente verwaltet. Ich bin sehr dafür, daß sich Opfer und Täter eines Tages die Hand reichen können. Voraussetzung dafür ist aber die Feststellung von Schuld. Was den Zeitpunkt für eine Versöhnung betrifft, so ist dafür vor allem die Meinung der Opfer einzuholen und erst in zweiter Linie die Meinung der Täter.
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Beispiele wie die genannten zeigen, daß es gegenwärtig nicht um Amnestie oder gar einen Schlußstrich geht, sondern um eine weitere öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir sind lange nicht soweit, die Arbeit allein den Historikern zu überlassen. Deshalb ist auch die Frage angemessen, was deutsche Parlamentarier zu diesem Prozeß beitragen können.
Wir haben vor etwa einem Jahr die Ergebnisse der Vorgängerkommission in diesem Hause vorgestellt. Diese Ergebnisse wollen wir voraussetzen, sie an einigen Stellen auch noch vertiefen. Der Arbeitsschwerpunkt der neuen Kommission soll aber ein anderer sein. Wir haben uns bei der Diskussion um den interfraktionellen Einsetzungsbeschluß vor allem auf folgende Herangehensweise verständigt: Es soll um die anhaltenden Folgen und Nachwirkungen der Diktatur gehen, also solche, die bis heute den Prozeß der inneren Einheit belasten, Ungerechtigkeiten fortschreiben oder neue entstehen lassen. Solche Probleme sollen exemplarisch für ausgewählte Themenfelder behandelt werden. Im Antrag werden dafür die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur, Umwelt, Soziales und Wirtschaft genannt.
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Natürlich ist diese Auswahl begrenzt. Weitere Bereiche könnten sofort genannt werden. Denken Sie beispielsweise an die jüngsten Veröffentlichungen zur ostdeutschen Landwirtschaft.
Wir dürfen unsere Kräfte und die zur Verfügung stehenden Mittel aber nicht überschätzen. Wir werden jedoch daran festhalten, daß wichtiger als jede historisierende Betrachtungsweise die Aktualität der behandelten Probleme sein wird. Darüber hatten wir in der Vorbereitung einen Konsens.
Außerdem haben wir im Konsens darüber befunden: Die Folgewirkungen der Diktatur sind selbstverständlich, sofern sie nicht überwunden sind - genau von diesen soll die Rede sein -, im fünften Jahr der deutschen Einheit vom Transformationsprozeß überlagert - von der Währungsunion über die Auswirkungen des Einigungsvertrages bis hin zu den Ergebnissen unserer eigenen Arbeit in diesem Hause seit dem Oktober 1990. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß der bisherige Transformationsprozeß bei der Untersuchung der ausgewählten Themen eine Rolle spielen wird.
Wenn die Arbeit der Kommission erfolgreich sein soll, dann muß sie die beiden Fragestellungen unvoreingenommen behandeln und im Ergebnis der Untersuchungen Empfehlungen an den Bundestag und seine Fachausschüsse richten sowie auch viele Anstöße für die Wissenschaftler geben können.
Nun wird möglicherweise von manchen eingewandt, bei der aktuellen politischen Brisanz der Themenstellung und den knappen Mehrheitsverhältnissen würden die Kommissionsmitglieder ihrer angestammten Rolle, ihrer Rolle als Angehörige der Koalition oder der Opposition, die Priorität einräumen und damit wäre die Kontraproduktivität vorprogrammiert. Dies stellt eine große Herausforderung für die Kommission dar. Ich denke aber, wenn uns an dem Abbau von Defiziten im Einheitsprozeß liegt, dann sollten wir diese Herausforderungen annehmen.
Ich kann nur mit dem Appell an alle Beteiligten, die diese Kommission mit vorbereitet haben, schließen, den zum Einsetzungsbeschluß bereits erreichten Konsens zu bewahren, daran festzuhalten und ihn in der weiteren Arbeit auszubauen.
Vielen Dank.
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