alois rainer (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hat der Bund so
viel Geld für Familien, Kinder und Jugendliche bereitgestellt wie in diesem Haushaltsplan .

({0})

Dass uns die Familienpolitik am Herzen liegt, zeigen wir
einmal mehr mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf . Trotz der uns allen bekannten schwierigen Situation ist es ein gutes Signal, dass es uns gelungen ist, den
Haushalt unseren Vorstellungen entsprechend anzupassen . Insgesamt gilt es festzustellen, dass wir im Haushaltsjahr 2015 8,535 Milliarden Euro für den Einzelplan 17 bereitgestellt haben . Für das Haushaltsjahr 2016
steigen die Leistungen auf beachtliche 9,1 Milliarden
Euro . Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das richtige Signal an alle: an Eltern und Kinder, aber
auch an die Freiwilligen und die vielen Ehrenamtlichen
in unserem Land .

({1})

Es war daher auch richtig, das Elterngeld aufgrund der
Annahme höherer Geburtenzahlen in der Bereinigungssitzung am 12 . November um 205 Millionen Euro auf
nun 6 Milliarden Euro anzuheben . Damit stehen weiterhin ausreichend Mittel für das Elterngeld zur Verfügung .
Wegen der Zunahme der Geburtenzahlen kann man seUlle Schauws

hen, dass das Elterngeld ein Erfolgsmodell ist und auch
bleiben wird .

({2})

Mit dem vorliegenden Haushalt - und dies war mir
und, ich denke, allen Berichterstattern ein besonderes
Anliegen - stärken wir auch das Ehrenamt . Denn die
vielen Helferinnen und Helfer, die teilweise bis zur Erschöpfung arbeiten, leisten in dieser schwierigen Zeit
Großartiges . Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen
Engagements haben wir - das war der Koalition ein besonderes Anliegen - 10 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung gestellt .

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die
Erhöhung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst
in Höhe von 50 Millionen Euro hinweisen . Es werden
10 000 Stellen speziell für den Bundesfreiwilligendienst
bedient . Die Inhaber dieser Stellen sollen ausschließlich
zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit tätig sein .

({3})

Damit wollen wir eine spürbare Entlastung der Ehrenamtlichen bei der Bewältigung der Flüchtlingsarbeit
schaffen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir
von Flüchtlingen sprechen, dann heißt das, sich auch
Gedanken über diejenigen zu machen, die in Deutschland ein berechtigtes Aufenthaltsrecht besitzen . Meines
Erachtens gelingt - das wurde angesprochen - eine Integration nur über die Sprache . Eine vernünftige Integration ist natürlich mit Rechten, aber auch mit Pflichten verbunden . Und das muss auch so gesagt werden . Um dies
alles zu ermöglichen, haben wir die Jugendmigrationsdienste - auch wenn die mehr wollten - mit 8 Millionen
Euro zusätzlich ausgestattet . Wir haben die Förderung
der sogenannten C1-Sprachkurse um weitere 15 Millionen Euro angehoben, um gut ausgebildeten Flüchtlingen
schneller den Hochschulzugang zu ermöglichen .

({4})

Weitere 2 Millionen Euro gehen an den Bundesjugendring . Angesichts der wichtigen Beiträge, die die Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft leisten, werden diese
mit 2 Millionen Euro zusätzlich unterstützt . Dies ergibt
einen Gesamtansatz von circa 20,8 Millionen Euro .

Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen
worden: Es ist uns miteinander gelungen, die Mittel zur
Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu erhöhen . Leider haben Sie es nicht über Ihre
Lippen gebracht, lieber Kollege Leutert, auch über linken
Extremismus zu reden . Wir reden nämlich nicht nur über
rechten Extremismus .

(Widerspruch des Abg . Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]

Wenn wir über Extremismus sprechen, dann geht es um
linken und rechten Extremismus, um Salafismus und anderes . Auch wir wollen keinen rechten Extremismus . Wir
sprechen uns massiv dagegen aus . Das, was in Sachsen
passiert, verstehe ich nicht . Ich verstehe einfach nicht,

warum das so eine Brutstätte ist . Wir beide können uns
gerne einmal darüber unterhalten; vielleicht finden wir
eine Lösung, was das angeht . Aber bitte lassen Sie uns
nicht nur einseitig von einer Form von Extremismus
sprechen, sondern von allen seinen Formen .

({5})

Es ist uns in den zurückliegenden Verhandlungen gelungen, an den wichtigsten Stellschrauben wie den gesetzlichen Leistungen, der Kinder- und Jugendpolitik,
aber auch der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zu drehen
und die nötigen Akzente zu setzen . Des Weiteren entlasten wir die Familien mit dem Kinderfreibetrag und dem
Kinderzuschlag in diesem Jahr bereits um 750 Millionen
Euro .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der
enormen finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben wir einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt . Deshalb bin ich sehr froh und guter Dinge, dass
der Bund die finanziellen Herausforderungen ohne neue
Schulden und vor allem ohne Steuererhöhungen bewältigen wird .

({6})

Dass der Bund dazu überhaupt in der Lage ist, ist den
guten Steuereinnahmen geschuldet, und wir haben diese
guten Steuereinnahmen, weil die politischen Stellschrauben richtig gestellt wurden, weil wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben und
weil wir fleißige und innovative Arbeitgeber in Deutschland haben . Nur deshalb haben wir die Möglichkeit, diese Mittel zweckgebunden auszugeben .

Eine Politik ohne neue Schulden und Steuererhöhungen ist für mich persönlich eine verantwortungsvolle und
generationengerechte Politik . So müssen und werden wir
auch weitermachen .

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eines anmerken: Bei all der derzeitigen verantwortungsvollen
und wichtigen Diskussion tragen wir auch Verantwortung gegenüber den Menschen und Familien in unserem Deutschland . Dieser Verantwortung stellen wir uns
immer neu mit einer Unterstützung, wie sie so noch nie
dagewesen ist .

Ich will nur kurz ein paar Punkte ansprechen, die diesen Einzelplan betreffen: Wir verstetigen die Förderung
der Mehrgenerationenhäuser, der Conterganstiftung, des
Fonds Sexueller Missbrauch, des Hilfetelefons „Gewalt
gegen Frauen“ - das ist unglaublich wichtig -, und wir
werden eine Kinderschutzhotline für Ärzte einführen .
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen
Kindesmissbrauchs wird gestärkt . Wir stellen 3 Millionen Euro für das Deutsch-Griechische Jugendwerk zur

Verfügung und kommen damit einer Vereinbarung im
Koalitionsvertrag nach .

Ich glaube, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage .