Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind in den Jahren 1980, 1981 und 1982 erheblich und mit sehr nachteiligen Wirkungen für den ländlichen Raum gekürzt worden, und zwar um insgesamt 30 %. Seitdem bemüht sich die heutige Bundesregierung, diese Bundesmittel wieder auf den alten Stand zu bringen, und das ist mit der Erhöhung im Jahre 1985 nach Erhöhungen 1983 und 1984 nunmehr gelungen. Dies ist zunächst einmal wichtig. Wir haben jetzt wieder 1,3 Millionen DM Bundesmittelanteil im Haushalt.
Zweitens, zum Inhaltlichen! Die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist wesentlich verändert worden. Durch den Wegfall der Förderschwelle kann man heute sagen, daß nicht mehr das verfehlte Prinzip des Wachsens oder Weichens gilt. Es werden Kapazitätserweiterungen im Milchbereich nicht mehr gefördert.
({0})
- Das sagen Sie ja wider besseres Wissen, Herr
Kollege Müller! - Wir haben die Förderschwelle
abgeschafft, was von der Landwirtschaft außerorParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
dentlich begrüßt worden ist, und wir haben das allgemeine Agrarkreditprogramm hinzugefügt.
Ferner ist neu, daß forstliche flankierende Maßnahmen gegen die Waldschäden gefördert werden und daß die Dorferneuerung wieder in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen worden ist. Speziell zur Dorferneuerung möchte ich bemerken, daß wir im Jahre 1985 bereits eine Verdoppelung bei den Mittelanforderungen aus den Orten unseres Landes gegenüber 1984 haben.
({1})
Schließlich und ganz wichtig bei der Betrachtung der 85er Bundesmittel: Sie sind insbesondere zugunsten der Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten erhöht worden, und zwar von 65 Millionen DM in einem Schritt auf 190 Millionen DM. Dadurch ist es jetzt möglich geworden, in allen benachteiligten Gebieten die Ausgleichszulage zu zahlen und diese Ausgleichszulage auch entsprechend anzuheben.
Ich glaube, daß wir eine sehr positive Bilanz über die Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in den letzten zweieinhalb Jahren hier vorlegen können.
Zweitens, meine Damen und Herren, zum Thema Leybucht. Der Entschließungsantrag der GRÜNEN platzt mitten hinein in das laufende Planfeststellungsverfahren. Ein Erörterungstermin über dieses Küstenschutzvorhaben hat vom 13. bis 16. November 1984 stattgefunden. Dabei ist der in dem Entschließungsantrag der GRÜNEN angesprochene Alternativvorschlag des World Wildlife Fund bereits eingebracht worden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die vom WWF unterbreitete Alternative in den Abwägungsprozeß vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses mit einbezogen wird. Wir gehen ferner davon aus, daß bei der Entscheidung durch das Land eine Abwägung der verschiedenen Belange des Küstenschutzes, der Raumordnung, des Naturschutzes erfolgt und so ein ausgewogener Kompromiß als Lösung gefunden wird.
Lassen Sie mich zu dem Thema der Küstenschutzmaßnahmen im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe und zum Antrag der GRÜNEN noch folgendes sagen. Diese Forderung der Fraktion DIE GRÜNEN im Entschließungsantrag ist, was den Zeitpunkt betrifft, zu dem sie jetzt innerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens vorgetragen wird, verfrüht. Was die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages betrifft, ist sie falsch adressiert. Und was ihren Inhalt betrifft, so ist sie unbegründet. Die Menschen an der Küste, die einen weiten Horizont haben, sind extremen Forderungen abgeneigt; diese sind ihnen ein Greuel. Sie wissen seit Jahrhunderten - und vielleicht verstehen Sie das, was ich jetzt sage, Frau Kollegin Blunck -: „De nich will Beken, de mut wieken" - wer nicht deichen will, muß weichen -, und zugleich lieben diese Menschen ihre Umwelt und Natur. Bleiben wir mit ihnen auf dem Teppich und lassen das Verfahren, für das das Land Niedersachsen geradesteht und das seinen ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verlauf nimmt, auch gegenüber der Bundesregierung und der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Bundesmittel, ordnungsgemäß ablaufen. Ich glaube, so verfahren wir mit diesem Entschließungsantrag richtig. - Vielen Dank.
({2})