Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-07:
Das sind ferner der Entwurf eines Waffengesetzes und die Haftrechtsnovelle. Die Bundesregierung hat die dringende Bitte an das Hohe Haus, über diese Gesetze noch in diesem Monat in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden.
Von Bedeutung für die innere Sicherheit sind noch die Novelle zur Reform des Strafverfahrensrechts, die sogenannte Beschleunigungsnovelle, sowie die beabsichtigte Pönalisierung der Verherrlichung oder Verharmlosung brutaler Gewalt in den Massenmedien und der von der Bundesregierung am 28. Mai 1971 beschlossene Entwurf eines Bundesmeldegesetzes.
Dem Bundesgrenzschutz sind neben seiner Hauptaufgabe, der polizeilichen Sicherung unserer Grenzen, in den vergangenen Jahren weitere Aufgaben zugewachsen. Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland und die zu erwartende Entwicklung erfordern die Bereithaltung eines zusätzlichen, jederzeit abrufbereiten Sicherheitspotentials beim Bund zur Unterstützung der Länder auf deren Anforderung. Der Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes, dem schon mit der Grundgesetzänderung des Jahres 1968 Aufgaben der inneren Sicherheit zugewiesen wurden, ist dieses zusätzliche Sicherheitspotential. Das Konzept des Reservepotenials Bundesgrenzschutz hat sich schon jetzt bewährt. Neben dem verbeserten Schutz der Verfassungsorgane in Bonn wurde der Schutz besonders gefährdeter Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland übernommen. Die Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs führte zur Übernahme von Sicherungsaufgaben auf den meisten Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland. Auf Anforderung von sechs Bundesländern nehmen zur Zeit BGS-Beamte Sicherheitsfunktionen auf Flughäfen wahr. Angesichts dieser sich aus den Notwendigkeiten ergebenden Entwicklungen ist eine schnelle Verabschiedung des neuen BGS-Gesetzes unbedingt erforderlich.
Wir haben uns in den letzten Jahren in zunehmendem Maße auch mit den Sicherheitsproblemen auseinandersetzen müssen, die durch die Tätigkeit radikaler und zum Teil terroristischer Ausländerorganisationen im Bundesgebiet entstehen. Wenn sich daraus nicht eines Tages unabsehbare Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland


oder gefährliche Belastungen unserer auswärtigen Beziehungen ergeben sollen, dann ist es zuallererst notwendig, daß wir über die Vorgänge und Bestrebungen auf diesem Gebiet verläßlich und umfassend informiert sind. Ich habe daher das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar 1970 angewiesen, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten politisch extreme Ausländergruppen gezielt zu beobachten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und eine entsprechende Grundgesetzänderung eingebracht. Ich hoffe zuversichtlich, daß sich die Differenzen, die bei den Ausschußberatungen eintraten, überwinden lassen und daß wir auch dieses Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden können.
In diesem Zusammenhang spielt die Frage der Betätigung ausländischer extremer Parteien und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle. Die Bundesregierung sieht die zunehmende Aktivität in diesem Bereich nicht ohne Besorgnis. Sie erklärt - und sie weiß sich darin einig mit den Ländern -, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht Austragungsort der innenpolitischen Auseinandersetzungen anderer Staaten werden darf.
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Lassen Sie mich hierzu noch ein grundsätzliches Wort sagen, das auch einige Aspekte der Ausländerkriminalität einschließt. Die bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer sind genauso gesetzestreu oder nicht gesetzestreu wie vergleichbare deutsche Bevölkerungsgruppen auch. Es ist eine kleine Anzahl von Ausländern, die die Anwesenheit von über drei Millionen Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland für kriminelle oder politisch-radikale Handlungen auszunutzen versucht.
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Die wirksame Bekämpfung dieser Umtriebe verhindert zugleich Pauschalurteile über die ausländischen Arbeitnehmer, aus denen sich leicht die Gefahr einer Fremdenfeindlichkeit ergeben könnte. Das Problem der Ausländerkriminalität wirft in Wahrheit mit aller Schärfe Fragen der sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer auf. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Auftrag gegebene Untersuchung zu den sozialen Problemen der Ausländerbeschäftigung, deren Ergebnisse in Kürze vorliegen werden, soll wesentliche Aufschlüsse zur sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft geben. Die Bundesregierung erhält damit eine Grundlage für die Lösung dieses vielschichtigen Problembereichs.
In einem weiteren Bereich ist eine dringende gesetzliche Regelung erforderlich, ich meine das Waffenrecht. Es soll ebenfalls auf der Grundlage einer Ergänzung des Grundgesetzes eine umfassende Regelung dieses für die Sicherheit in unserem Lande besonders wichtigen Sachbereichs bringen. Bei diesem Entwurf handelt es sich um eine Initiative des Bundesrates. Sie ist hervorgegangen aus einer gemeinsamen Erörterung der waffenrechtlichen Probleme durch die Innenminister der Länder und des Bundes im September 1970. Die Tatsache, daß die Initiative aus dem Bundesrat kommt, zeigt deutlich, daß in der Frage der inneren Sicherheit kleinliches Zuständigkeitsdenken keinen Platz hat. Die Zahlen, die die Notwendigkeit dieser Gesetzesinitiative dokumentieren, sprechen für sich. Während im Jahre 1962, in dem letztmals die Verwendung oder Mitführung von Feuerwaffen bei Straftätern statistisch erfaßt wurde, knapp 2000 solcher Fälle bekannt wurden, hat sich die Zahl nach dem vorläufigen Ergebnis der Kriminalstatistik 1971 vervielfacht.
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Die Schaffung eines Bundeswaffengesetzes mit einer materiellen Verschärfung des Waffenrechts erfordert flankierende Maßnahmen. Eine davon war die Entscheidung der Bundesregierung, Ausländer im Falle von Waffendelikten sofort auszuweisen, wenn dies die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordert und kein Interesse an der Strafverfolgung besteht. Diese Maßnahme richtet sich gegen den auf deutschem Boden von Ausländern betriebenen internationalen Waffenhandel. Gleiches gilt übrigens auch für den Rauschgifthandel.
Weiter ist es erforderlich, daß angesichts der Freizügigkeit in Europa einheitliche Bestimmungen im Waffenrecht angestrebt werden. Wir brauchen in Wahrheit ein europäisches Waffenrecht! Ich weiß mich in dieser Frage in Übereinstimmung mit einer Reihe meiner Kollegen in anderen europäischen Staaten. Besonders hilfreich war hier die Initiative des Kollegen Sieglerschmidt im Europarat. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch dieses für die Verbesserung unserer inneren Sicherheit unverzichtbare Gesetz besonders vordringlich zu beraten und noch in diesem Monat zu verabschieden.
Von gleicher Dringlichkeit ist aus der Sicht der Bundesregierung für das Problem der inneren Sicherheit die Verabschiedung der Novelle zum Haftrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bombenterror und Kriminalität werfen in der Gesellschaft Fragen auf, sind aber zugleich Fragen an die Gesellschaft selbst. Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität und des politischen Radikalismus ist ohne Mithilfe der Gesellschaft nicht möglich. Das beginnt schon beim Verhältnis zwischen Bürger und Polizei. Wir müssen den Mitbürgern, die unsere innere und äußere Sicherheit und damit unsere Freiheit garantieren, den Polizeibeamten und den Soldaten, den Platz in der Gesellschaft einräumen, der ihnen und ihrer Aufgabe zukommt.
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Polizeibeamte sind keine Bullen und der Dienst in
der Bundeswehr ist keine minderwertige Tätigkeit.
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Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr sind nicht notwendige Übel, sondern Garanten unserer Verfassungsordnung.
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Es gibt, meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft keinen kritikfreien Raum, auch nicht für die Organe der inneren und äußeren Sicherheit. Aber es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen Kritik aus demokratischer Verantwortung und Herabsetzung und Zersetzung mit dem Ziel, die Funktionsunfähigkeit des Staates herbeizuführen.
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Wenn wir von innerer Sicherheit sprechen, dann bedeutet das auch, daß wir über Besoldung, Ausbildung und Fortbildung der Polizei sprechen müssen. Wir können aber das Berufsbild der Polizeibeamten nicht allein mit Besoldungs- und Laufbahnverbesserungen, mit Arbeitszeitverkürzungen und Sozialleistungen attraktiver gestalten. Entscheidend ist die Erkenntnis des Bürgers, daß die Sicherheitsorgane eines demokratischen Staates ihn, den Bürger, in seiner ganz persönlichen Freiheit schützen. Das muß er auch in seinem Verhalten gegenüber der Polizei ausdrücken. Die Bekämpfung der Kriminalität kann nicht allein polizeiliche Verbrechensbekämpfung sein! Sie muß viel früher und tiefer ansetzen. Dazu bedarf es einer gründlichen kriminologischen Ursachenforschung. Das Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit sieht darum ausdrücklich den Ausbau der kriminologischen Forschung im Bundeskriminalamt vor. Wer wirklich von der Wurzel her Verbrechensbekämpfung betreiben will, muß wissen, daß eine vorausschauende Gesellschaftspolitik hier Wesentliches leisten kann. Wenn ich Gesellschaftspolitik sage, dann meine ich konkret: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungsbaupolitik, Gesundheitspolitik, Sportpflege und Jugendpflege, meine Damen und Herren. Eine Politik, die darauf gerichtet ist, die Lebenschancen jedes einzelnen zu verbessern, ist ein wesentlicher Beitrag zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung.
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Das Verhalten der Gesellschaft wird besonders deutlich im Bereich des politischen Radikalismus. Kann es denn nicht sein, daß radikale Agitatoren unter anderem deshalb Wirkung erzielen, weil sie auf zu wenig Widerstand stoßen und daß der Grund dafür nicht etwa darin liegt, daß ihnen viele zustimmen, sondern darin, daß viele die politische Auseinandersetzung mit diesen radikalen Kräften scheuen?!
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Deshalb ist die Stärkung des demokratischen Bewußtseins in unserem Lande und die Ermutigung für den einzelnen, sich auch im Alltag demokratisch verantwortlich zu verhalten, ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Radikalismus.
Zu der notwendigen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Radikalismus gehört, daß Feinde unserer Verfassungsordnung vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden.
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Unser demokratischer Staat kann seine freiheitssichernde und freiheitsfördernde Funktion nur erfüllen, wenn er selbst freibleibt von den Gegnern der Freiheit.
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Es wird nach Auffassung der Bundesregierung entscheidend darauf ankommen, daß der Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder in der noch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befindlichen Form zur Durchführung gelangt.
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Wir müssen wachsam bleiben gegenüber jeder Form des Radikalismus, komme er von rechts oder von links. Sich demokratisch verhalten heißt eben auch, sich offen bekennen. Das ist besonders wichtig in einer Periode, in der der politische Radikalismus in einer neuen Form auftritt. Wenn auch die Wahlchancen der radikalen Parteien sinken, so muß uns doch sehr besorgt machen, daß zunehmend fanatisierte Einzelgänger und verbrecherische Gruppierungen mit verfassungsfeindlichen und gewalttätigen Zielsetzungen auftreten.
Die Bundesregierung und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben einmütig die Bombenanschläge der letzten Wochen verurteilt. Ebenso einmütig haben sie der Polizei für ihren Fahndungserfolg bei der Festnahme von drei Mitgliedern aus dem innersten Kern einer Bande von anarchistischen Gewaltverbrechern gedankt. Ich möchte hier vor dem Hohen Hause noch einmal ausdrücklich den Dank der Bundesregierung an die Polizei wiederholen.
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Angesichts einer Bilanz von vier Toten und 36 zum Teil schwer Verletzten, angesichts angekündigter weiterer Gewaltakte ist diese einmütige und entschlossene Haltung aller demokratischen Kräfte die entscheidende Voraussetzung, um der Entwicklung der Gewalt wirksam entgegenzutreten. Es gibt hier keine Verschiedenheiten in der Auffassung und Bewertung zwischen den demokratischen Parteien. Sie sollten deshalb auch von niemandem unterstellt werden.
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Die Bundesregierung weist jeden derartigen Versuch mit Entschiedenheit zurück. Eine so verursachte Entsolidarisierung der Demokraten wäre in Wahrheit ein Erfolg für unsere gemeinsamen Feinde.
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Das zentrale Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, ist die vorbehaltlose und uneingeschränkte Ablehnung der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. In dem aktuellen Fall der Baader-MeinhofBande haben wir es mit dem Ergebnis eines Prozesses zunehmender Enttabuisierung der Gewaltanwendung zu tun,
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mit einem Prozeß, der nicht nur die Täter selbst
erfaßt, sondern vor allem auch jene Umgebung,


in der sie sich bewegen, die ihnen hilft und die ihr Verhalten zu rechtfertigen, zumindest aber zu bagatellisieren versucht.
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Die Bemühungen, der Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen oder von bestimmter Seite den Schein der Rechtfertigung zu geben, haben jenes breite Sympathisantenfeld geschaffen, das die Arbeit der Polizei so sehr erschwert.
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Deshalb geben die Namen der Bandenmitglieder allein nicht die ganze Breite und Schwere des Problems wieder.
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Die Terroristen legen es nicht zuletzt darauf an, unseren Staat und unsere Demokratie als „Papiertiger" bloßzustellen. Sie wollen beweisen, daß ein demokratischer Rechtsstaat nicht in der Lage ist, mit den Mitteln des Rechtsstaates den Terror einer kleinen Gruppe von Fanatikern zu brechen, ja, sie sähen es am liebsten, wir verließen bei ihrer Bekämpfung den Boden des Rechts, damit sie unter Hinweis darauf ihre Verbrechen noch im nachhinein mit dem Schein einer Rechtfertigung versehen könnten.
Es wird ihnen weder das eine noch das andere gelingen. Wir werden auch bei der Bekämpfung des Terrors keinen Millimeter vom Weg des Rechts abweichen; aber wir werden das Recht mit Entschlossenheit anwenden.
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Die Bürger in unserem Lande müssen deshalb wissen, daß den Terroristen die geschlossene Abwehrfront der Demokraten gegenübersteht.
Bei der Beratung des Sofortprogramms zur Verbrechensbekämpfung konnte ich unter Zustimmung aller Fraktionen des Hauses für die Bundesregierung am 4. November 1970 feststellen:
... wir sind in einer Phase, - sagte ich damals in der manchmal für einen Beobachter der öffentlichen Meinung durch Äußerungen der Eindruck entstehen kann, als ob wir zu einer Verwischung zwischen Gewaltkriminalität und politischer Auseinandersetzung kommen. Es gibt Leute, die die Anwendung von Gewalt - noch dazu mit der für das Rechtsempfinden kaum verständlichen Unterscheidung der Gewalt gegenüber Sachen und Personen - dann als minderschwer betrachten, wenn sie Teil einer politischen Auseinandersetzung ist. Ich möchte dringend davor warnen. Ja, ich glaube, es ist notwendig, auch im Interesse der Erhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, daß wir jeder Form von Gewaltanwendung den scharfen Kampf ansagen, auch wenn sie verbrämt wird mit dem Mäntelchen einer ideologischen oder politischen angeblichen Überzeugung.
Diese Feststellung aus dem Jahre 1970 gilt für die Bundesregierung heute wie damals.
Meine Damen und Herren, der mutmaßliche Täterkreis der Bombenattentäter und auch die Absichten dieser Täter sind uns bekannt. Es handelt sich um eine, vielleicht auch mehrere untereinander lose verbundenen Gruppen von Terroristen, die den „bewaffneten Kampf" gegen einen - wie sie sagen -„aggressiven Staat" aufgenommen haben. Kern dieses Täterkreises ist die Baader-Meinhof-Bande oder Rote-Armee-Fraktion.
Ich habe am 28. Januar 1971 das Bundeskriminalamt mit der zentralen Fahndung beauftragt und diesen Fahndungsauftrag am 15. und 19. Mai dieses Jahres auf die Täter der Bombenanschläge erweitert. Mir scheint der Hinweis wichtig, daß die bundesweite Vorrangfahndung der Polizeien der Länder und des Bundeskriminalamtes nach den Terroristen nicht erst seit den Ereignissen von Frankfurt, Augsburg, München, Karlsruhe, Heidelberg oder Hamburg läuft.
Auch der Erfolg der Festnahme von Baader. Meins und Raspe war kein Zufallstreffer, sondern das Ergebnis polizeilicher Präzisionsarbeit. Die Fahndung der Länder und des Bundes war vor dieser Festnahme am letzten Donnerstag nicht ohne Erfolg, aber auch - wie Sie wissen - nicht ohne Opfer an Menschenleben verlaufen.
Nach unseren Ermittlungen bestand der harte Kern der Bande aus 23 Personen; davon befinden sich 15 in Haft. In vier Fällen haben die Gerichte Haftverschonung ausgesprochen. Vom ursprünglichen Kern der Bande werden noch drei Personen mit Haftbefehl gesucht. Aus der Umgebung der Baader-Meinhof-Bande befinden sich 13 Personen in Haft. In elf Fällen ist Haftverschonung ausgesprochen worden, und weitere elf Personen werden mit Haftbefehl gesucht. Außerdem sind 24 Strafverfahren wegen Begünstigung eingeleitet worden. Gegen die davon Betroffenen liegen keine Haftbefehle vor.
Das ist die Bilanz der bisherigen Fahndung, die mit unveränderter Intensität fortgesetzt wird. Ihr gegenüber steht die Bilanz der bisherigen Taten der Bande. Diese sind nicht - wie vor allem vor den Bombenanschlägen nicht selten zu hören war - Ausdruck der Verzweiflung einer Gruppe von Idealisten, die durch hysterische Reaktionen eines Teils der Öffentlichkeit und unangemessenen Einsatz poli-zeitlicher Mittel in eine Notwehrsituation getrieben worden seien; nein, meine Damen und Herren, sie sind die Konsequenz eines planvollen Handelns, eines eiskalten revolutionären Kalküls, das auf die gewaltsame Beseitigung unserer Verfassungsordnung zielt.
Diese Bande hat sehr wohl erkannt, daß unsere Ordnung mit politischen Mitteln nicht beseitigt werden kann, weil - wie sie es nennt - eine revolutionäre Situation in der Bundesrepublik nicht gegeben ist. Sie handelt nach einer Strategie, die sie mit einem eigentümlichen Rechtfertigungsdrang, vor allem wohl gegenüber gesellschaftlichen oder politischen Gruppen, denen sie sich einmal verbunden gefühlt hat, immer wieder öffentlich bekanntgibt. Die

Zielrichtung stammt aus einer Veröffentlichung des Jahres 1968. Es war Dutschke, der damals sagte:
Die Durchbrechung der Spielregeln der herrschenden kapitalistischen Ordnung führt nur dann zur manifesten Entlarvung des Systems als ,Diktatur der Gewalt', wenn sie zentrale Nervenpunkte des Systems in mannigfaltiger Form angreifen - so z. B. das Abgeordnetenhaus, Steuerämter, Gerichtsgebäude, Manipulationszentren wie Springer-Hochhaus oder Rundfunkanstalten, Amerikahaus, Botschaften der Marionettenregierungen, Armee-Zentren, Polizeistationen .. .
und ähnliches, von gewaltlosen offenen Demonstrationen bis zu konspirativen Aktionsformen.
Baader schrieb Anfang dieses Jahres, nachdem Tageszeitungen über ihn berichtet hatten, er wolle sich den Behörden stellen, in einem Brief an eine Presseagentur:
Die politisch-militärische Strategie der Stadtguerilla reicht vom Widerstand gegen die Faschisierung der parlamentarischen Demokratie bis zum Aufbau der ersten regulären Einheiten der Roten Armee im Volkskrieg.
Der Kampf hat erst begonnen. Es sagt, es komme jetzt an auf
. die Bildung politisch-militärischer Kader, die Verbesserung der Bewaffnung und der Ausbildung der Revolutionäre, die Verankerung der Gruppen in der Sympathisantenszene, die bereit ist, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen.
Auf der gleichen Linie liegen Schriften der sogenannten Rote-Armee-Fraktion, von denen eine unter dem Titel „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa" 1972 vom Verlag Wagenbach in Berlin verbreitet worden ist. Diese Schrift ist übrigens eine der wenigen, die zur Gewalt aufrufen und beschlagnahmt worden sind. Die Schrift schließt mit der Aufforderung:
Was sind die nächsten Schritte? Umfassende Propaganda für den bewaffneten Kampf .. . Anleitung für die Herstellung von Waffen für die Kampftaktik . . . Kommandogruppen bilden ... Den Kampf beginnen und die Verbindung zu anderen Kommandos herstellen, ohne die Sicherheit der Gruppen zu gefährden.
Die Handlungsanleitung für die Bombenanschläge der letzten Wochen finden sich in zwei weiteren Flugschriften. 1971 wurde ein Flugblatt „Das Konzept Stadtguerilla" angeblich von der Rote-ArmeeFraktion herausgegeben und verbreitet. Darin heißt es:
Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seine Unverletzbarkeit zu zerstören.
In einer anderen anonymen Flugschrift „Die Lükken der revolutionären Theorie schließen - die Rote Armee aufbauen" heißt es:
Durch geeignete Aktionen muß die Guerilla klarstellen, daß sich ihre Angriffe grundsätzlich gegen alle Institutionen des Klassenfeindes, alle Verwaltungsdienststellen und Polizeiposten, gegen Direktionszentren der Konzerne, aber auch gegen alle Funktionsträger dieser Institutionen, gegen leitende Beamte, Richter, Direktoren usw. richten, daß der Krieg in die Wohnviertel der Herrschenden getragen wird.
Hier wird nicht Reform und Fortschritt gewollt, sondern Revolution, Terror und Rückfall in die Barbarei.
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Meine Damen und Herren, das sage ich namens der Bundesregierung an die Adresse aller, die es angeht, die als Helfer und Sympathisanten der Bande ihre Existenz und ihr Treiben erst ermöglichen.
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Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, darf ich einmal für eine Minute unterbrechen. In der Zwischenzeit ist auf der Diplomatentribüne eine Delegation unter Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone eingetroffen. Ich darf Sie, Sir Emile Luke, und Ihre Delegation bei uns in Deutschland und im Deutschen Bundestag sehr herzlich begrüßen.
({22}) Bitte schön, Herr Bundesminister!