Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Behrendt, es kann hier nun wirklich nicht so unwidersprochen stehenbleiben, wenn sich hier jemand hinstellt und jenseits aller Realitäten und Vereinbarungen von einem Konzept redet, das nicht vorhanden sei, der Bundesregierung schwerwiegende Vorwürfe macht und vollkommen vergißt, daß alle Beschlüsse, die zur Frage der Entsorgung in Deutschland gefaßt worden sind - angefangen unter der Führung von Helmut Schmidt 1979 über 1981 bis hin zur Bund-Länder-Entscheidung 1990 -, unter Beteiligung der sozialdemokratisch geführten Länder getroffen worden sind.
Ich sage noch einmal, Herr Ministerpräsident Schröder und die Ministerpräsidentenkonferenz unter der Führung durch Johannes Rau haben sich für eine intensive Nutzung des Schachtes Konrad ausgesprochen, haben die Bundesregierung aufgefordert, das schnellstmöglich umzusetzen. Nur in diesem Zusammenhang wird doch die Tatsache virulent, daß die Leute, die das beschlossen haben, selber eine Verzögerungstaktik betreiben.
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Dabei ist interessant, daß im niedersächsischen Landtag - nun hören Sie mir bitte gut zu - die Sozialdemokraten mit der CDU zusammen den Antrag der Grünen, das Planfeststellungsverfahren für den Schacht Konrad abzubrechen, abgelehnt haben. Ich sage Ihnen, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen den Schacht Konrad bis zum heutigen Tage für nutzungsfähig hält. Alles andere können Sie nachlesen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre und sich nicht hierherzustellen und an Konzepten Kritik zu üben, die Sie selber zu verantworten haben. Das als erstes.
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- Aber natürlich ist das das Konzept. Herr Kollege Schmidt, Sie wissen das doch ganz genau.
Das zweite ist, meine Damen und Herren: Bevor Sie hier an diese Stelle treten und die Bundesregierung auffordern, alternative Standorte zu benennen, klären Sie doch einmal in Ihrer Partei, wer von Ihnen bereit ist, einen alternativen Standort zu akzeptieren!
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Diskussion zwischen Herrn Schröder, Herrn Spöri und Herrn Schäfer. Herr Schröder und Frau Griefahn sind doch in Baden-Württemberg gewesen und haben darum gebeten, daß im Schwarzwald Granit untersucht wird. Spöri und Schäfer haben beide nach Hause geschickt und gesagt: Macht das mal schön in Gorleben, bei uns im Schwarzwald wird nichts untersucht!
Oder soll ich Ihnen den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern vorlesen, die bei Benennung des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe in bezug auf mögliche Alternativen als allererstes den Beschluß gefaßt haben: „Mecklenburg-Vorpommern darf nie das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland werden "?
Das heißt, Sie zeichnen sich genauso wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch folgendes aus - ich weiß, worüber ich rede, meine Damen und Herren -: Sie fordern alternative Standorte, andere Medien, und da, wo es stattfinden soll, stehen Ihre Parteifreunde und sagen: Nein danke! Das ist Ihre Art von Entsorgungspolitik.
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Sie haben überhaupt kein Recht und keine moralische Legitimation, dieser Bundesregierung den Vorwurf zu machen, sie hätte kein Konzept.
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Sie sind, Herr Schmidt, überhaupt nicht in der Lage, an irgendeiner Stelle dieser Republik