Manuel Sarrazin (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein voreiliges Aufstehen vorhin kam daher, dass es mir ins Blut
übergegangen ist, immer nach der Linken zu reden. Aber
wir haben Hoffnung, dass sich das irgendwann wieder
ändert.

Herr Hunko, ich habe nur vier Minuten und möchte
mich deshalb nicht zu sehr mit Ihnen auseinandersetzen,
weil Sie bei vielen Punkten des Vorschlags der Europäischen Kommission Verbesserungspotenzial erkennen.
Aber es trennt uns einmal mehr die grundsätzliche
Frage, ob man Europa voranbringt, wenn man immer alles schlechtredet oder wenn man sagt, es ist nicht so,
dass wir keine Kritik hätten, aber wir engagieren uns
ernsthaft und frühzeitig für Verbesserungen.

({0})

Deswegen ist Ihr Vergleich mit einer Massenpetition
nicht richtig. Unser Anliegen ist, aus der Europäischen
Bürgerinitiative mehr als eine Petition zu machen. Wir
wollen, dass das Instrument ernsthaft genutzt wird, um
mehr daraus zu entwickeln. Es soll der Anfang eines Weges sein. Wenn man es jetzt aber in der Art und Weise
bewertet, wie Sie es getan haben, dann können diese
Chancen nicht wahrgenommen werden.

Herr Hunko, ich muss Ihnen zugute halten, dass ich
den wesentlichen Teil meiner Redezeit dazu verwenden
will, mich mit Herrn Hoyer und der Koalitionsseite auseinanderzusetzen.

Ich finde, dass wir eine Riesenchance verpassen. Herr
Golombeck, das, was Sie gerade vorgetragen haben,
wird von der Regierung im Rat nicht gemacht. Die Regierung hat im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen angekündigt, dass sie die Grundlagen der Kommission gut findet. Ich sehe nicht, dass sich
die Bundesregierung für ein einfacheres Verfahren einsetzt. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Zulässigkeitsprüfung an den Anfang stellen möchte. Das
halte ich für gefährlich. Stellen Sie sich vor: 300 000
Stimmen werden gegen den Walfang oder für sonst was
Liberales, zum Beispiel für eine Steuererleichterung für
Hoteliers

({1})

- solange Sie in Parlamenten sitzen, muss aber niemand
dafür eine Petition einreichen -, gesammelt, und dann
sagt die Kommission: Hier ist ein Komma falsch gesetzt;
das ist falsch formuliert und damit ungültig. - Was glauben Sie, was das bei den Menschen auslöst? „Die in
Brüssel hören nicht auf uns“, das wird die Reaktion sein.
Deswegen, Herr Staatsminister Hoyer, setzen Sie sich
dafür ein, dass die Zulässigkeitsprüfung am Anfang
kommt!

({2})


Zum Wahlalter. Gerade junge Menschen sind europabegeistert. Ich war gerade am Wochenende in einer überparteilichen Funktion beim Bundesausschuss der JEF.
Ich glaube, das Wahlalter bei der Europäischen Bürgerinitiative allgemein auf 16 Jahre zu senken, wäre ein
Zeichen an diese jungen Menschen, dass sich ihr Engagement für Europa lohnt.

Zu Datenschutz und Onlinesammelsystemen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wir wollen nicht, dass jeder Initiator sammeln und dann die online gesammelten
Daten für 7 Euro pro Adresssatz weiterverkaufen kann.
Wir wollen eine zentrale Lösung. Es bedeutet vielleicht
ein bisschen mehr Bürokratie, wenn es gleich entsprechend den europäischen Datenschutzstandards organisiert wird. Aber es ist notwendig, dass das passiert.

Die Quoren sind wichtig. Wir sollten die Quoren
nicht zu hoch setzen. Statt eines Quorums von einem
Drittel der Staaten ist nach meiner Meinung ein Quorum
von einem Viertel ausreichend. Aber ganz wichtig ist,
dass die Menschen ihre Stimme einfach online abgeben
können. Sonst wird dieses Instrument nicht gut wirken
können.

({3})

Sehr geehrter Herr Staatsminister Hoyer, ich muss leider attestieren: Die politische Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative ist von Ihnen nicht erkannt worden. Sie sind nicht der Anwalt der Bürgerinnen- und
Bürgerinteressen, sondern bisher leider nur der Anwalt
der Kommission. Das können Sie noch ändern, indem
Sie entweder einen der Anträge der Opposition, zumindest von SPD und Grünen, beschließen, oder sich für die
von uns vorgelegten Vorschläge im Rat einsetzen. Dann
würden wir die Chance nutzen, tatsächlich ein weiteres
Element für ein höheres demokratisches Niveau in der
Europäischen Union zu schaffen. Dann würden wir nicht
nur abstrakt darüber reden, dass der Vertrag von Lissabon mehr Demokratie ermöglicht, sondern auch konkret
etwas dafür tun.

Danke sehr.

({4})