monika lazar (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, uns allen ist klar, dass einige Rockerclubs
auch in Deutschland ein hohes kriminelles Potenzial besitzen . Erst letzte Woche gab es in meiner Heimatstadt
Leipzig eine Großrazzia mit circa 500 Beamtinnen und
Beamten unter anderem auch gegen einen Rockerclub .
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Steuerhinterziehung und Waffenhandel. Im Juni letzten Jahres kam
es in der Eisenbahnstraße in Leipzig zu einer Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Rockerclubs Hells
Angels und United Tribuns . Dabei wurde ein Mann der
United Tribuns getötet, weitere zwei Männer wurden
zum Teil schwer verletzt .

Es sind aber bei weitem - insoweit sind wir uns einig - nicht alle Motorradclubs kriminelle Vereinigungen .
Es ist wichtig, dass wir nicht pauschalisieren .

Das Problem wurde schon benannt: Es geht um die
sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs . Der Großteil
dieser Rockervereinigungen begeht unter anderem auch
Straftaten, meist im Bereich der Rohheitsdelikte . Dabei
handelt es sich zum Beispiel um gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung . Es bleibt allerdings
im Rockermilieu nicht nur bei Bandenkriegen untereinander . Die vielen Verbindungen in die organisierte Kriminalität sind offensichtlich. Drogen, Waffen- und Menschenhandel sind keine Ausnahme .

Besorgniserregend sind aber auch Verbindungen einiger Rockerclubs in die rechtsextreme Szene . Zum Beispiel
arbeiten Rocker und Nazis etwa bei der Durchführung
von rechtsextremen Musikveranstaltungen zusammen .
So fanden in den Räumen der Bandidos in Mannheim
oder des Gremium MC in Dresden schon Neonazikonzerte statt . Auch personell gibt es Überschneidungen .
Zum Beispiel ist der bayerische NPD-Funktionär Sascha
 Roßmüller auch Mitglied der Bandidos . Auch ideologisch
gibt es durchaus einige Übereinstimmungen: Gewaltverherrlichung, Männlichkeitskult bis hin zum Sexismus .

Einen wichtigen Bestandteil der Außenwirkung erzielen die Rocker durch ihr einheitliches Erscheinungsbild .
Mit den Kutten und den aufgenähten Symbolen schaffen
sie durchaus auch eine Atmosphäre der Einschüchterung
und Gewalt . Im Versammlungsgesetz haben wir aufgrund
der deutschen Geschichte das sogenannte Uniformverbot
verankert, und das ist auch gut so . Auch das Ziel Ihres
Gesetzentwurfs finden wir im Grunde unterstützenswert.
Gegen die Umgehung des Verbots bestimmter Symbole
muss vorgegangen werden . Aber bei diesem neuen Vereinsgesetz bzw . bei den damit verbundenen Veränderungen haben wir einige Bedenken .

Nur ein Beispiel: Nehmen wir an, ein Hooligan-Verein bedient sich missbräuchlich eines Vereinslogos, saUli Grötsch

gen wir einmal des Logos von RB Leipzig . Nehmen wir
weiter an, der Hooligan-Verein wird irgendwann zur
kriminellen Vereinigung, und er wird damit verboten .
Was geschieht dann angesichts der neuen Gesetzeslage
mit dem Logo von RB Leipzig? Darf dann der Fußballverein, der nichts mit dem verbotenen Verein zu tun hat,
sein eigenes Logo nicht mehr verwenden? Das Beispiel
mag vielleicht sehr weit hergeholt sein; aber es fand auch
bei einem Sachverständigen in der Anhörung durchaus
Erwähnung, dass so etwas nicht ganz auszuschließen ist .

Uns ist also der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf
zu unbestimmt . Wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, ist es ein Anliegen, das wir unterstützen . Sie
erkennen aber nicht die Gefahr, die dieses Gesetz mit
sich bringt. Wir finden, dass es hier nur um Symbolpolitik geht, und wir fänden es sinnvoller, die Systematik des
Vereinsgesetzes zu verändern, was unter anderem auch
von einigen Sachverständigen in der Anhörung vorgeschlagen wurde . Deshalb werden wir uns jetzt gleich bei
der Abstimmung enthalten .

Danke schön .

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