Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Drucksachen 16/2711 und 16/2753. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3005, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/3006. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/
CSU und SPD sowie der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/3005 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2743 mit dem Titel „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/2750 mit dem Titel „Das
Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu
berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/2751 mit dem Titel „Die Eingliederungs5612

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
hilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln
- Das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und
Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 sowie den
Zusatzpunkt 9 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto ({0}),
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Für einen zukunftsfähigen europäischen
Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste Den Beratungsprozess der EU-Fernsehrichtlinie aktiv begleiten

- Drucksache 16/2675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Dr. Uschi Eid, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine verbraucherfreundliche und Qualität
sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste

- Drucksache 16/2977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kolleginnen und Kollegen Reinhard Grindel,
Wolfgang Börnsen, Christoph Pries, Jörg Tauss,
Christoph Waitz, Lothar Bisky und Grietje Bettin haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Damit erübrigt sich
eine Aussprache.

({3})

- Ich höre dazu nichts, Herr Kollege Tauss.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2675 und 16/2977 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf der Drucksache 16/2675 zu Tages-
ordnungspunkt 14 soll zusätzlich an den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über-
wiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungsvor-
schlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind
die Überweisungen so beschlossen.

1) Anlage 3
Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten
Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger
anderer Steuern

- Drucksachen 16/2708, 16/2956 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 16/3012 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3031 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({7})
Anja Hajduk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Lothar Binding von der SPD-Fraktion das Wort.

({8})