Lammert (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser immerhin zweistündigen Debatte haben die sozialdemokratischen Kollegen über vielerlei geredet - bis hin zu wachsenden Blößen, mit deren Entdeckung der Kollege Sperling den Deutschen Bundestag erfreut hat.
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Aber Sie haben über die eigenen Anträge, um derentwillen diese Debatte angesetzt war, nahezu kein Wort verloren. Dafür muß es Gründe geben.
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In ihrem Antrag „Gemeinschaftsinitiative Montanregionen" entdeckt die SPD bemerkenswerterweise mit Datum 1. März 1988 die seit Jahren bestehenden gravierenden Strukturprobleme in den Montanregionen und kommt zu der in vielfacher Hinsicht beachtlichen Erkenntnis, daß ein nachhaltiger Schaden für die gesamte deutsche Volkswirtschaft nur dann abgewendet werden könne, wenn - ich zitiere - „die Bundesregierung die Begleitung des Strukturwandels bei Kohle und Stahl und eine Zukunftsperspektiven bietende Politik für die Montanregionen als gesamtpolitische, nationale Aufgabe begreift und entsprechend handelt. "
Völlig richtig! Aber diese Erkenntnis, meine verehrten Kollegen von der SPD, kommt reichlich spät, und die daraus abgeleiteten Forderungen an die Bundesregierung sind inzwischen längst überholt.
Keine Bundesregierung zuvor hat auch nur annähernd vergleichbare Mittel in Milliardenhöhe zur Förderung des Strukturwandels in den Montanindustrien zur Verfügung gestellt wie die Regierung Helmut Kohl und hat dabei die eingeforderte Solidarität anderer Bundesländer und der ganzen Republik nicht rhetorisch, sondern praktisch in Anspruch genommen. Mit der vom Bundeskanzler vor wenigen Monaten durchgeführten Ruhrgebietskonferenz hat die CDU, hat diese Bundesregierung die Initiative zu einer solchen gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft zur Erneuerung und Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Ruhrgebiets ergriffen und damit deutliche Signale für die Zukunft des Ruhrgebiets gesetzt.
Helmut Kohl hat in der Tat die Lösung der an Rhein und Ruhr entstandenen Probleme als nationale Aufgabe begriffen. Er hat sich dabei die Freiheit herausgenommen, diese von seinen Vorgängern nicht wahrgenommene Erkenntnis in die Tat umzusetzen,
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bevor die SPD ihn sieben Tage nach Durchführung dieser Konferenz in einem Antrag dazu öffentlich aufforderte. Er hat praktische Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen, daß die Zukunft dieser nach wie vor größten Industrieregion der Bundesrepublik nicht an der erklärten Hilflosigkeit der eigentlich zuständigen nordrhein-westfälischen Landesregierung scheitern darf.
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Nun ist es sicher wahr, daß mit einer solchen Konferenz und auch mit den Ergebnissen, die dort verein5634 
bart worden sind, die Probleme nicht über Nacht erledigt sind. Dabei finde ich es schon auffällig, daß wenige Wochen nach dieser Konferenz zum Teil die gleichen Leute, die am Abend der Konferenz von beachtlichen Maßnahmen und wichtigen Schritten zur Revitalisierung der Regionen gesprochen haben, nun den Eindruck zu erwecken versuchen, als habe eine Vereinbarung dieser Maßnahmen überhaupt nie stattgefunden.
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Wir alle sind nun an einer schnellen und unbürokratischen Umsetzung der Ergebnisse interessiert, um die sich im übrigen ja für die Bundesregierung der Chef des Bundeskanzleramtes und für die nordrhein-westfälische Landesregierung der Leiter der Staatskanzlei bemühen, die im übrigen entgegen manchen Presseverlautbarungen noch vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Erklärung - in einer gemeinsamen Erklärung! - festgehalten haben, daß man mit der Umsetzung dieser Konferenzergebnisse zügig vorankomme. Wie immer, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen miteinander verhandeln, ist zunächst die Produktion von Korrespondenzpapieren noch eindrucksvoller als die Produktion konkreter Maßnahmen. Das ist wohl war. Erstaunlich finde ich allerdings die plötzliche Ungeduld der sozialdemokratischen Oberbürgermeister und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die seit der Kanzlerrunde wöchentlich lamentieren,
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die Bonner Hilfen kämen erstens zu spät und reichten zweitens nicht aus.
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- Stapelweise können wir die entsprechenden Presseerklärungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Jochimsen, aber auch des heute leider nicht anwesenden Kollegen Reuschenbach, den ich in dieser Debatte gern gehört hätte, vorlegen.
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Diese famosen Sozialdemokraten hatten 13 Jahre lang in Bonn die Möglichkeit, rechtzeitig und ausreichend genau das für das Ruhrgebiet und die Bewältigung der Strukturprobleme in den Montanindustrien zu tun, was sie jetzt lautstark für notwendig erklären.
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13 Jahre lang hat sich in Bonn für das Ruhrgebiet und für die Montanregion überhaupt nichts bewegt. Wer 13 Jahre lang keine besondere Eilbedürftigkeit gesehen hat, obwohl er in Bonn, in Düsseldorf und vor Ort jede politische Möglichkeit zum Handeln gehabt hätte, der hat jede Legitimation verwirkt, ganze drei Monate nach der Ruhrgebietskonferenz des Bundeskanzlers andere zu größerer Eile anzutreiben.
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Eines ist allerdings auch wahr - das will ich zum Schluß gern festhalten; der Kollege Wartenberg hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen - :
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Es ist nicht wahr, Herr Kollege Müntefering, daß das Ruhrgebiet in erster Linie unter mangelnder Förderung litte.
Die Wahrheit ist: Diese Region leidet unter mangelnder Phantasie. Sie leidet auch unter mangelnder regionaler Kooperation, und sie leidet unter einer geradezu notorischen Vernachlässigung der kleineren und der mittleren Betriebe, in denen auch im Ruhrgebiet die überwiegende Mehrzahl aller Arbeitnehmer beschäftigt sind, obwohl sich sozialdemokratisch orientierte Politik noch immer an den großen Tankern orientiert, mit denen der Strukturwandel sicher nicht und schon gar nicht in dem notwendigen Tempo herbeizuführen ist.
Hier muß der Wechsel, die Veränderung im Denken anfangen, wenn praktische Hilfsmaßnahmen, die hier in Bonn vereinbart worden sind, auch wirklich einen praktischen Niederschlag finden sollen.
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