Stefan Ruppert (NA), 2013-06-07:
Wir haben in dieser Legislaturperiode mehrfach das

Thema „Lobbyismus und Transparenz“ behandelt.
Leider muss man sagen, dass wir in der Debatte kaum
vorangekommen sind. Wir Liberale wären durchaus zu
sachlichen Gesprächen und Verbesserungen im Detail
bereit gewesen. Aber bedauerlicherweise sind wir aufgrund des ideologisch sehr aufgeladenen und zudem
noch unscharfen Lobbyismusverständnisses der Opposition in der Sache nicht über Grundsatzdebatten hinausgekommen. Damit wurde dem Ansehen der Politik
und des Deutschen Bundestages sicher kein Gefallen
getan.

Interessenvertreter aus der Mitte der Gesellschaft
sind für eine funktionierende Demokratie wichtig. Lobbyisten kommen im Gegensatz zum Glauben der Opposition nicht nur von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Sie kommen ebenso aus Gewerkschaften,
Kirchen, Hilfsorganisationen und Umweltinitiativen.
Deshalb ist eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“
Interessenvertreter auch wenig sinnvoll, weil prinzipiell jedes gesellschaftliche Interesse in einer Demokratie einen Anspruch auf Gehör hat. Und das Herantragen von Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft an
die Politik ist legitim. So können neue Aspekte in die
politische Diskussion eingebracht werden, die zuvor
nicht gesehen wurden. Manchmal ergeben sich so auch
Hinweise auf Folgen gesetzlicher Regelungen, die man
zuvor nicht berücksichtigt hat und die von der Politik
nicht beabsichtigt sind. Solche klärenden Gespräche
können dazu beitragen, dass Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren verbessert werden.

Es ist keineswegs der Fall, dass wir Bundestagsabgeordnete eins zu eins die Dinge übernehmen, die uns
von Interessenvertretern vermittelt werden. Ganz im
Gegenteil! Wir Abgeordnete sind mit dem freien Mandat ausgestattet und letztlich nur unserem Gewissen
unterworfen. Um politisch gute Entscheidungen zu
treffen, sollte sich ein Politiker aber nicht nur einseitig
informieren. Vielmehr sollte er möglichst viele Argumente und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen hören und diese zur Grundlage seiner
eigenen Abwägungsentscheidung machen. Das ist
mein Verständnis von Politik. Ohne den eigenen inneren Kompass ist man im Berliner Politikbetrieb schnell
verloren.

Ein paar abschließende Anmerkungen zu den Anträgen der Opposition:

Die Forderungen der SPD mit Blick auf externe
Personen in der Bundesverwaltung sind größtenteils
realitätsfern. Die Maßnahme einer Kennzeichnungspflicht für Externe ist nicht nur ein massiver Eingriff in
deren Arbeitssituation, sondern ein ebenso starker in
das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Das halte ich
für den völlig falschen Weg! Den von der SPD vorgeschlagenen legislativen Fußabdruck in der Bundesverwaltung halte ich prinzipiell für einen diskussionswürdigen Ansatz. Allerdings vergisst die SPD, dass noch
andere Akteure den Gesetzestext im Verfahren entscheidend beeinflussen: der Bundestag und schlussendlich der Bundesrat. Wie dann die Idee des Fußabdrucks über alle drei Institutionen hinweg konsequent
verwirklicht werden könnte, halte ich für eine sehr
schwierige Frage, die auch die SPD nicht gelöst hat.

Die Vorschläge der Opposition für ein Lobbyregister sind ebenso praxisfern oder haben keinen tatsächlichen Nutzen für die Transparenz. Beispielsweise
ließe sich der zeitliche Aufwand für ein Vorhaben oder
einen Auftraggeber nur schwer quantifizieren, wenn
Interessenvertreter Gespräche zu mehreren Themen
oder mit verschiedenen Abgeordneten führen. Auch
sagt die Arbeitsdauer für ein bestimmtes Vorhaben
noch nichts über den „Erfolg“ der Lobbytätigkeit aus.
Gleiches gilt für die Forderung, die Lobbyarbeit nur
ab einer finanziellen Grenze zu erfassen. Einflussnahme ist sicher auch ehrenamtlichen Interessenvertretern möglich.

Viele Vorschläge wie diese sind kaum kontrollierbar
oder verursachen enorme Bürokratiekosten. Daher
können wir die Anträge der Opposition nur ablehnen.