Frank Schwabe (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben des
21. Jahrhunderts - nicht nur der Umweltpolitik, sondern
der Zukunftspolitik schlechthin, für unser Land und
weltweit. Wenn wir die Trendwende beim Ausstoß klimarelevanter Gase, nicht nur, aber vor allem des Kohlendioxids, nicht schaffen - bei allen Fortschritten ist
diese Trendwende noch lange nicht erreicht -, drohen
uns Temperaturanstiege bis zu 6 Grad Celsius und ein
Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 90 Zentimeter in
den nächsten 100 Jahren. Das ist weit von dem entfernt,
an das sich die Menschen und die Natur ohne dramatische Auswirkungen noch anpassen könnten.

Das Bewusstsein dafür wächst. Leider sind dazu oft
dramatische Ereignisse nötig. Das ganze Jahr 2005 über
haben uns extreme Wetterereignisse in Bann gehalten
und uns immer wieder ins Bewusstsein gerufen, was für
die überwältigende Mehrheit der Forscher schon seit langem feststeht: Das Klima ändert sich und der globale
Klimawandel ist zu großen Teilen menschengemacht.
Die dramatischen Auswirkungen können an vielen Beispielen veranschaulicht werden. In der Kürze der zur
Verfügung stehenden Zeit will ich nur eine Zahl nennen:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet
ohne klimapolitisches Handeln im Jahr 2100 mit globalen Klimaschäden von bis zu 20 Billionen US-Dollar.

Die Temperatur ist bereits gestiegen. 2005 war das
wärmste Jahr seit Beginn der offiziellen Temperaturmessung 1861. Ein weiterer Anstieg ist unvermeidbar. Das
Ziel ist klar: Die globale Temperatur darf gegenüber dem
vorindustriellen Niveau um nicht mehr als 2 Grad Celsius steigen. Um das zu erreichen, muss sich die internationale Staatengemeinschaft ambitionierte Ziele setzen.
Die Aufgabe Deutschlands besteht darin, sich im Rahmen der Staatengemeinschaft für solche weit gehenden
Ziele einzusetzen und selbst weiterhin Vorreiter zu sein;
ich fand gut, dass der Kollege Jung darauf besonders
hingewiesen hat und auch den Begriff benutzt hat.

({0})

Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit. Das spornt andere
Länder an. Wenn man notwendige Anpassungsprozesse
berücksichtigt, ist das - das hat sich in der Vergangenheit schon gezeigt - auch zum wirtschaftlichen Vorteil
unseres Landes und unserer Unternehmen.

Das Europäische Parlament hat sich im November
2005 für eine EU-weite Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent ausgesprochen. Das ist das, was
CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, was wir
in unserem Koalitionsvertrag gefordert haben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Reduktion um 30 Prozent
zum verpflichtenden Ziel der EU wird, und für Deutschland eine ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag angekündigte darüber hinausgehende Reduktion vereinbaren.

({1})

Dabei sollte die von der Enquete-Kommission „Energie“
in der letzten Legislaturperiode geforderte Reduzierung
um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050
Richtschnur sein.

Mit der Übernahme eines Anteils von 21 Prozent an
den europäischen Verpflichtungen im Rahmen des Kiotoprotokolls hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen. Bis 2003 konnte ein Rückgang um 18,5 Prozent erreicht werden. Das scheint viel zu sein, aber
- auch darauf wurde schon hingewiesen - Selbstgefälligkeit und Genügsamkeit sind unangebracht.

Seit dem Jahr 2000 ist der Trend sinkender Treibhausgasemissionen faktisch zum Stillstand gekommen. In
vielen Ländern, leider auch in Ländern der EU, sind die
Emissionen im letzten Jahr sogar gestiegen. Es ist daher
jetzt notwendig, neue Impulse zu setzen - in Deutschland und durch Deutschland. Die Zeit bis 2020 wird dabei entscheidend sein. Vom Klimagipfel in Montreal
ging vor allem das wichtige Signal aus, dass der Kiotoprozess nach 2012 lückenlos fortgesetzt wird und die
Möglichkeit bleibt, die US-Amerikaner beim internationalen Klimaschutz an Bord zu holen.

Was ich jetzt sage, soll an der Stelle nicht zur Regel
werden, aber mir scheint schon geboten zu sein, noch
einmal einen besonderen Dank an das Bundesumweltministerium und besonders an Minister Gabriel zu richten.
Die Rolle Deutschlands in Montreal - so habe ich das
jedenfalls wahrgenommen - wurde international und national, auch parteiübergreifend im Umweltausschuss, als
gelungen angesehen.

({2})

Das freut mich natürlich besonders - so viel Werbung
für die Sache meiner eigenen Partei muss erlaubt sein -,
weil die Umweltpolitik schon immer eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie war - das wird auch klar,
wenn wir an den Staatssekretär hier denken - und jetzt
die Chance besteht, das auch deutlich zu machen.

({3})

International ist jetzt insbesondere notwendig, die
USA mit den Pazifikstaaten sowie die großen Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China stärker in den
Kiotoprozess einzubinden. Dabei gilt für Deutschland
und die anderen großen „Kiotoländer“: Wenn wir wollen, dass die anderen folgen, müssen wir weiterhin mit
gutem Beispiel vorangehen.

Von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, aber
nicht nur für den Klimaschutz ist die zukünftige Energiepolitik. Dazu gibt es in diesem Jahr maßgebliche Veranstaltungen, bei denen der Klimaschutz eine zentrale
Rolle spielen muss. Ich sage das hier mit einigem Bedacht.

Wir brauchen eine Energieversorgung, die klimaschonend, aber auch sicher und bezahlbar ist. Dazu gehören
erneuerbare Energien, Energieimporte und auch eine effiziente Nutzung der heimischen Kohle. Die geplante Erneuerung des Kraftwerksparks ist sowohl wirtschaftlich
als auch klimapolitisch sinnvoll.

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Schon deshalb - da muss ich dem Koalitionspartner jetzt
vielleicht etwas Wasser in den Wein gießen - macht der
vereinbarte Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie Sinn,

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erst recht im weltweiten Maßstab, weil angesichts des
minimalen Anteils der Atomenergie klar ist, dass die
Atomenergie jedenfalls die weltweite Klimaproblematik
nicht einmal im Ansatz lösen kann.

Verehrte Damen und Herren, bei der Nutzung erneuerbarer Energien ist Deutschland weltweit führend. Das
muss in Zukunft auch für den Bereich Energiesparen und
Energieeffizienz gelten. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat
unter dem Titel „Faktor vier“ schon vor einigen Jahren
den Weg dazu gewiesen.

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft werden die Energieeffizienz und die Nutzung von
Energieeinsparpotenzialen zukünftig mitentscheidend
sein. Es ist gut, dass es mittlerweile das sehr ambitionierte CO2-Gebäudesanierungsprogramm gibt, das von
Herrn Jung gerade angesprochen wurde. Weitere Schritte
müssen allerdings folgen.

({6})

Für einen langfristig wirksamen Klimaschutz sind gerade im Bereich Energieeffizienz jedoch mehr Anstrengungen erforderlich. Auch auf europäischer Ebene muss
Deutschland zeigen, dass es sich in Fragen der Energieeffizienz ebenfalls als Motor versteht und sich zum Beispiel für ein europäisches Top-Runner-Programm nach
japanischem Vorbild - Herr Kelber und ich haben gerade
noch einmal darüber geredet - einsetzt, um Innovationsschübe für die heimische Wirtschaft zu erzielen.

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Was steht 2006 sonst noch an? Erstens. Die Bundesregierung muss das Nationale Klimaschutzprogramm
2006 in der zweiten Jahreshälfte verabschieden, das insbesondere die Bereiche Bauen und Verkehr, welche Sorgenkinder sind, was gerade schon erwähnt worden ist,
effektiver regeln soll.

Zweitens. Ein zentraler Punkt - der zentrale Punkt dieses Jahres wird der Emissionshandel sein. Auch das
ist schon angesprochen worden. Dazu wird genügend
Gelegenheit zur Debatte bestehen. Deshalb nur kurz: Es
wird darum gehen müssen, sowohl den Straßenverkehr
wie auch die Luft- und Schifffahrt einzubeziehen. Vor allem wird es darum gehen, die Lehren aus Unzulänglichkeiten beim NAP 1 zu ziehen und die schon viel diskutierten Windfall-Profits zu vermeiden.

Drittens. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien. Die große Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien an
der Stromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent - auch das
steht in der Koalitionsvereinbarung - erhöhen und hier
also für Kontinuität sorgen. Das Erneuerbare-EnergienGesetz bleibt.

Verehrte Damen und Herren, ein kleines Fazit: Der
Klimaschutz ist bei der neuen Koalition gut aufgehoben.
Ich denke, das ist deutlich geworden, und hoffe, das wird
auch in der konkreten Umsetzung deutlich werden. Wir
sorgen dafür, dass Deutschland weltweit führend bleibt
und sich neue ambitionierte Ziele setzt.

In diesem Sinne können wir dem doch eher defensiven Antrag der FDP - wenn der Titel auch etwas anderes
vermuten lassen soll -, der einseitig rein marktwirtschaftlich orientiert ist und einer Vorbildrolle Deutschlands leider nicht entspricht, nicht zustimmen.

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Das muss uns aber alle nicht über die Maße betrüben,
weil wir alle gemeinsam einen deutlich ambitionierteren
Antrag der Koalition in den nächsten Wochen verabschieden können.

Vielen Dank.

({9})