Garrelt Duin (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über viele Jahrzehnte war Bürokratieabbau ein
Thema in vielen Reden - Herr Zeil, insbesondere in den
Zeiten, in denen die FDP in Bonn noch regiert hat -;

({0})

aber passiert ist nicht viel. Es wurde darüber nur gestritten und debattiert. Die Große Koalition hat dieses
Thema in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal konkret angepackt.

Herr Zeil, wir konzentrieren uns auf das, was wirklich
Bürokratie ist. Ihr Verständnis von Bürokratieabbau, das
gern Arbeitnehmerrechte und andere Dinge einbezieht,
teilen wir ausdrücklich nicht. Wir konzentrieren uns hier
mit der Arbeit des Normenkontrollrates auf das, was Bürokratie im engeren Sinne ist. Darum muss es uns gehen.

({1})

Ohne den Versuch, das Rad jedes Mal neu zu erfinden, machen wir durch die Arbeit des Normenkontrollrats und durch andere Maßnahmen Schritte; die Bundeskanzlerin würde von einer Politik der kleinen Schritte
sprechen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es nützt
nämlich nichts, mit der Axt durch den Wald zu gehen,
sondern man muss sich sehr genau anschauen, was man
vor sich hat und wo man etwas beschneiden muss.

Wir haben im Jahre 2006 mit dem Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Kontrollrates einen wichtigen
Schritt getan. Es wurden in den letzten Jahren über
10 000 Informations- und Statistikpflichten im Auftrag
des Normenkontrollrates geprüft, um so zu einer Entlastung der Unternehmen von Bürokratiekosten zu kommen.
Insgesamt haben wir bisher einen Abbau von bürokratischen Belastungen in Höhe von immerhin 2,6 Milliarden
Euro erreicht. Ich finde, dass man sich dahinter nicht
verstecken muss.

({2})

Gleichwohl ist das nur der Anfang. Wir haben ein Etappenziel erreicht und müssen auf diesem Weg weitergehen.

Wir werden genau überprüfen - da schließen wir uns
einer Empfehlung des Normenkontrollrates ausdrücklich
an -, welche Gruppen von Unternehmen und welche
Gruppen bei den Bürgerinnen und Bürgern durch welche
Vorschriften belastet sind, und wir werden versuchen,
passgenaue Ansätze zu entwickeln.

Ich glaube, dass es unheimlich wichtig ist - das hat
auch das Gespräch mit Herrn Ludewig im Ausschuss gezeigt -, uns nicht allein auf das zu beschränken, was der
Normenkontrollrat machen kann. Wir müssen nach unseren Möglichkeiten dafür sorgen, dass ähnliche Initiativen und die Arbeit am Thema Bürokratieaufbau auch auf
anderen Ebenen stattfinden, dass wir in den Bundesländern entsprechende Initiativen starten und dass wir die
Kommunen einbeziehen. Bürokratie entsteht nicht nur
durch Gesetze, die der Deutsche Bundestag verabschiedet.

({3})

Bürokratie entsteht in gleicher Weise durch Verwaltung und auch auf anderen Ebenen. Deswegen müssen
wir das in Übereinstimmung mit dem, was Herr
Ludewig im Ausschuss gesagt hat, in Angriff nehmen.

({4})

Natürlich darf man Europa nicht außer Acht lassen.
Das ist in den Vorreden schon angeklungen. Wir setzen
uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Informationspflichten minimiert und dass neue Informationspflichten - wenn möglich - gar nicht erst geschaffen werden, sollten sie nicht zwingend erforderlich sein.
Wir schauen auch auf andere europäische Länder wie die
Niederlande, Großbritannien, Dänemark und Österreich, um zu erfahren, wie dort mit dem Standardkostenmodell umgegangen wird, und um die positiven Erfahrungen aus diesen Ländern in unsere Entscheidungen
einzubeziehen.

Jetzt haben wir die Debatte darüber, inwieweit man
die bisherigen gesetzlichen Regelungen erweitern kann.
Die FDP stellt den Antrag mit Blick auf das Anrufungsrecht der Fraktionen. Das Copyright liegt nicht allein bei
Ihnen; auch der Normenkontrollrat hat das gesagt.

({5})

Er hat gesagt: Wir wollen in diese Richtung gehen. Wir als SPD-Fraktion schließen uns dem grundsätzlich
an.

({6})

Wir sollten das erfolgreiche Instrument, das wir in der
Hand haben - nämlich die Prüfung durch den Normenkontrollrat -, erweitern, auch auf die Gesetzgebung aus
der Mitte des Parlaments.

({7})

Ich glaube, dass das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz
geeignet sein wird, die Arbeit des Normenkontrollrats
auf weitere Felder der Gesetzgebung auszudehnen. Wir
werden das prüfen und diskutieren; aber es soll schon
klar sein, in welche Richtung wir da gehen wollen.

Ein Anrufungsrecht der Fraktionen würde sicherstellen, dass die Überprüfung zum Regelfall wird. Wir erleben schon bei dem, was auf den Weg gebracht worden
ist, dass eine Selbstdisziplinierung stattfindet, dass man
bei dem, was beschlossen wird, vorsichtig ist und auf die
entstehenden Bürokratiekosten achtet. Weitere Bürokratiekosteneinsparungen für kleinere und mittlere Unternehmen würden damit gewährleistet. Deswegen wollen
wir so verfahren.

Vor kurzem stand in der Zeit: Wer in Nordrhein-Westfalen aus einer Produktionshalle ein Lager machen will,
braucht dafür keine Genehmigung mehr. Wer im Saarland ein Haus baut, muss das nicht mehr beantragen.
Wer in Baden-Württemberg Taxi fährt, kann sich die
Farbe seines Autos aussuchen. - Es war eine ganze
Reihe von Beispielen. Jedes Beispiel ist für sich genommen lächerlich - die Wahlmöglichkeit bei der Farbe von
Taxis ist natürlich nicht das Symbol für Bürokratieabbau -, aber in der Summe ist das wirklich nicht zu verachten. Da sind wir mit den kleinen Schritten auf dem
richtigen Weg.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht irgendeine
Milliardensumme festschreiben sollten, so wie Sie das
verlangen, Herr Zeil.

({8})

- Oder einen Prozentsatz. ({9})

Wir müssen vielmehr darauf achten, ob die Reduktion
wirklich bei denjenigen ankommt, bei denen die Bürokratie am meisten zugeschlagen hat. Ich glaube nicht,
dass man das am Ende an formalen Kriterien wird festmachen können.

Ich habe heute einfach einmal bei der einen oder anderen Firma in meinem Wahlkreis angerufen. Weil bei
der Vorrednerin immer nach Beispielen verlangt wurde,
will ich ein Beispiel nennen. Ein großer Windenergieanlagenhersteller, der in den letzten Jahren am Markt
wirklich sehr erfolgreich war und inzwischen mehrere
Tausend Beschäftigte hat, hat auf die Frage, ob der Bürokratieabbau dort angekommen sei, geantwortet, dass
man das spürt, und zwar dadurch, dass bestimmte Probleme schnell elektronisch gelöst werden können

({10})

- nein, das ist er ganz sicher nicht; davon können Sie fest
ausgehen; das würde Ihnen jeder in der Region bestätigen -, und dadurch, dass Dinge eingescannt werden können, um sie elektronisch zu versenden. Es hieß, dadurch
sei die tägliche Arbeit bei bestimmten Dingen in der
letzten Zeit schon erheblich erleichtert worden. Wir wurden von ihm darin bestärkt, diesen Weg weiterzugehen.
Die Prozesse sind jetzt - so lautete die Aussage - sehr
viel stringenter und effizienter geworden.

Auch die Testregion Ostwestfalen-Lippe ist hier
schon das eine oder andere Mal angesprochen worden.
Ich teile nicht Ihre Klage, Frau Zimmermann, dass man
in Ostwestfalen-Lippe Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzvorschriften abgebaut hätte. Im Gegenteil, ich
glaube, dass man in dieser Testregion sehen kann, wie
vieles gemacht werden könnte. Jürgen Heinrich, der Projektleiter, hat das folgende Bild gebracht - das will ich
zum Abschluss zitieren -, nämlich

… dass Bürokratieabbau weniger der Arbeit des
Architekten gleicht, der ein Gebäude errichtet, und
das steht dann für die nächsten 30 Jahre da und
funktioniert, sondern eher mit der Arbeit eines
Gärtners zu vergleichen ist, der alltäglich in seinen
Garten hinausgeht, dort etwas jätet und etwas zurückschneidet, regelmäßig den Rasen kürzt und gelegentlich auch zum Spaten greift, um kräftig umzugraben und Brachland zu schaffen, auf dem dann
Neues sprießt und gedeiht.

Ich glaube, dass Herr Heinrich mit diesem wunderbaren
Bild recht hat.