emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
(C Herr Kollege Dr. Kohut, ich weiß nicht, wie das sonst in der Beamtenpraxis gehandhabt wird, aber ich könnte Ihnen Beispiele bringen, wo trotz schwebender Ermittlungsverfahren Beförderungen erfolgt sind. Ich darf Ihnen verraten, daß ich gerade heute morgen eine Beförderung genehmigt habe, obwohl seit zwei Jahren Ermittlungen laufen. Dann muß man als Dienstvorgesetzter eben abschätzen: Kommt etwas dabei heraus oder nicht?
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Ich finde das so natürlich wie überhaupt nur irgend etwas.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Dr. Kohut, eine weitere Frage!
kohut (NA), 1965-06-15:
Hatte nicht der Herr Bundesfinanzminister - einem Ondit zufolge - selbst Bedenken gegen die Berufung des Herrn Hopf?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich weiß nicht, woher Sie dieses Ondit haben; ich habe mit niemandem über diese Sache gesprochen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Sind damit die weiteren Fragen beantwortet? - Dann rufe ich auf die Frage IX/10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hält die Bundesregierung den Präsidenten Hopf, nachdem ihr der Wortlaut des Einstellungsbescheids in dem in Frage IX/9 genanalen Ermittlungsverfahren bekannt ist, weiterhin als Leiter des Bundesrechnungshofes für tragbar?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Herr Präsident, darf ich die beiden nächsten Fragen zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe weiter auf die Frage IX/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wird die Bundesregierung gegen Herrn Hopf wegen seiner rechtswidrigen Mitwirkung bei der Festnahme von Herrn Ahlers ein Disziplinarverfahren einleiten?
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut!
kohut (NA), 1965-06-15:
Darf ich dann grundsätzlich fragen, ob nicht die Regierung der Meinung ist, daß an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, eines Amtes, das für besondere Sauberkeit in der Verwaltung zu sorgen hat, ganz besonders hohe Maßstäbe anzulegen sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich bin, Herr Kollege Dr. Kohut, in vollem Umfang dieser Meinung. Aber ich habe bisher immer noch mit Ihnen auf der Seite derjenigen gestanden, die vor Verurteilungen nicht durch uns verurteilt werden dürfen.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1965-06-15:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob die Aussageverweigerung des Herrn Hopf auf Anweisung der Regierung erfolgt ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Das ist mir nicht bekannt.
kohut (NA), 1965-06-15:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger!
sänger (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, kann es sein, daß bei dem Schweigen des Herrn Staatssekretärs oder jetzigen Präsidenten Hopf und seiner dann erfolgten Berufung zum Präsidenten in Erwägung gezogen wurde, daß er für jemand anderen geschwiegen hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich erinnere das nicht, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe auf die Frage IX/12 - des Herrn Abgeordneten Liehr -:
Teilt die Bundesregierung die auch in einem Urteil des Bundesfinanzhofes zum Ausdruck gekommene Ansicht, daß zwischen Fortbildungskosten, die als Werbungskosten anerkannt werden, und Ausbildungs- und Umschulungskosten, die nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung sind, zu unterscheiden ist?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Es ist richtig, daß der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung zwischen abzugsfähigen Fortbildungskosten und nichtabzugsfähigen Ausbildungskosten und Umschulungskosten unterscheidet, wenn der Auszubildende oder Fortzubildende die Kosten selbst aufbringt. Die Finanzverwaltung ist gehalten, die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu beachten. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich, wie in diesem Falle, um eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung handelt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr!
liehr (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zu veranlassen, daß der Begriff der abzugsfähigen Fortbildungskosten gegenüber den nichtabzugsfähigen Ausbildungskosten weit auszulegen ist mit dem Ziel der Gleichrangigkeit von Aus- und Fortbildung?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich gebe Ihnen, Herr Kollege, darauf zur Antwort, daß mich das Ergebnis dieser Rechtsprechung selbst nicht befriedigt hat. Wir werden uns, wie ich das schon bei anderer Gelegenheit hier in diesem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht habe, in dieser Beziehung um eine Änderung kümmern. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß diese Fragen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages anläßlich der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1965 sehr eingehend geprüft worden sind mit dem Ergebnis, daß ihre Behandlung sich als außerordentlich schwierig herausgestellt hat.
liehr (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, könnte das bedeuten, daß Ausbildungskosten und Umschulungskosten, die dem Arbeitgeber zwangsläufig entstehen und volks- und betriebswirtschaftlich bedingt sind, beim Arbeitnehmer selbst als Werbungskosten oder beim Ehegatten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden müssen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Ich glaube, daß es heute schon so ist, wenn die Kosten wirklich zwangsläufig entstehen, z. B. wenn die Folgen eines Unfalls jemanden gezwungen haben, einen anderen Weg einzuschlagen. Was aber betriebswirtschaftliche Gründe anlangt, so war auch der Finanzausschuß der Meinung, daß die Abgrenzung außerordentlich schwierig werden würde. Wir arbeiten an diesem Problem.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe auf die Frage IX/13 - des Abgeordneten Ertl -:
Wird die Bundesregierung bereit sein, eine Initiative der Freien Demokraten auf zoll- und steuerfreie Abgabe des Dieseltreibstoffes an die Landwirtschaft entsprechend der Abgabe von Heizöl aufzugreifen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Herr Präsident, darf ich die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl und die beiden folgenden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Wenn die Kollegen einverstanden sind, ja. - Ich rufe also zusätzlich die Fragen IX/14 und IX/15 - des Abgeordneten Dr. Effertz - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Frankreich der Dieseltreibstoff zoll- und steuerfrei an die Landwirtschaft abgegeben und durch Färbung vor mißbräuchlicher Verwendung geschützt wird?
Hält die Bundesregierung den Arbeitsaufwand fur das deutsche Verfahren für die Auszahlung der Dieselbeihilfen für vertretbar?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-15:
Die Fragen der Herren Abgeordneten Dr. Effertz und Ertl zielen offenbar darauf hin, die Betriebsbeihilfe für die Landwirtschaft durch eine Steuerbefreiung bei der Mineralölsteuer zu ersetzen. Ich habe darauf die folgende Antwort zu geben.


1. Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Frankreich die Landwirtschaft gefärbtes leichtes Heizöl als Dieselkraftstoff abgabenfrei beziehen kann. Darüber, ob durch die Färbung ein ausreichender Schutz gegen Mißbrauch gewährleistet ist, gehen auch in Frankreich die Meinungen weit auseinander.
2. Die Betriebsbeihilfe ist in Deutschland um 6,05 DM je 100 kg höher als die Abgabenbelastung. Mit einer Umstellung des Verfahrens könnte man zu einer Vereinfachung nur dann kommen, wenn die Landwirtschaft auf diese 6,05 DM je 100 kg verzichten würde. Sonst müßte man dieser 6,05 DM wegen neben dem Verfahren des unversteuerten Bezugs das Beihilfeverfahren mit dem gleichen Aufwand wie bisher beibehalten, und man käme dann nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer Komplizierung. Im übrigen ist in Deutschland das leichte Heizöl, dessen Färbung in Aussicht genommen ist, mit einer Steuer von 1 DM je 100 kg belastet. Wenn die Landwirtschaft in Zukunft statt des Beihilfeverfahrens den Bezug von gefärbtem leichtem Heizöl vorziehen sollte, müßte sie sich auch mit dieser Steuerbelastung abfinden; denn eine Differenzierung der Steuer auch noch für das gefärbte Heizöl wäre nicht mehr zu überwachen. Die Beseitigung des Aufwandes für das Beihilfeverfahren wäre also unvermeidlich mit einer Schlechterstellung der Landwirtschaft in Höhe von 7,05 DM je 100 kg Dieselkraftstoff verbunden.
3. Die Bundesregierung ist bereit, die Frage einer Umstellung des Verfahrens zu prüfen. Sie kann aber heute noch nicht sagen, ob sie eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten unterstützen wird. Das wird von dem Ergebnis der Prüfung abhängen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie Ihre Feststellungen vielleicht einmal durch eine Rechnung in schriftlicher Form belegen, denn ich weiß, daß leichtes Heizöl zu einem Kilopreis von 10 bis 11 Pf zu kaufen ist und daß sich bei der jetzigen Betriebsbeihilfe für die Landwirte immer noch ein Bezugpreis von 16 Pf ergibt. Die Rechnung geht hier also zunächst nicht ganz auf, aber ich bin damit einverstanden, daß Sie mir das später einmal schriftlich nachreichen.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Ich bin fest davon überzeugt und hoffe auf Teilnahme all der Damen, die jetzt so interessiert sind, an dieser wichtigen Tagung in der nächsten Woche.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zunächst die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie für die Gesetzgebung zuständig und verantwortlich ist, nachdem es in dem Inserat 4 „Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" u. a. heißt .. Die Bundesregierung, die dank ihrer . fortschrittlichen Gesetzgebung ... "?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz nicht für die Gesetzgebung zuständig, wohl aber durch ihr Initiativrecht an der Gesetzgebung beteiligt. Gerade die Gesetzgebung auf dem Gebiet ,des sozialen Wohnungsbaus wurde entscheidend durch die Initiative und die Mitwirkung der Bundesregierung beeinflußt. Nichts anderes als diesen Tatbestand will die Anzeige in ihrer naturgemäß knappen Formulierung ausdrücken. Die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung zum sozialen Wohnungsbau wären noch klarer zum Ausdruck gekommen, wenn in der Anzeige darauf hingewiesen worden wäre, daß wesentliche Gesetze zum sozialen Wohnungsbau, so vor allem das entscheidende Zweite Wohnungsbaugesetz vom
4. Mai 1956, durch den Bundestag mit den Stimmen der CDU und FDP ohne Zustimmung der SPD verabschiedet worden sind. Gerade weil aber jede Nennung von Parteien vermieden werden sollte, um auch den Anschein einer parteipolitischen Werbung zu vermeiden, ist eine zurückhaltendere Formulierung gewählt worden.
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dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Folger zu einer Zusatzfrage.
folger (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß die Bundesregierung das Initiativrecht mit der Zuständigkeit und mit der Verantwortung gleichsetzt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Zweifellos nicht. Ich habe bereits in meiner Antwort gesagt, Herr Abgeordneter, daß durch die Tatsache, daß die Bundesregierung mit dem Initiativrecht an der Gesetzgebung mitwirkt, sie an der Gesetzgebung beteiligt, aber nicht für sie zuständig ist.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Keine weitere Frage mehr. Wir kommen dann zur Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entscheidung, mit dem Ende des Quartals 1965 die bisherige Mitfinanzierung der englischen Ausgabe des in Hamburg erscheinenden „Wirtschaftsdienstes" einzustellen, noch einmal zu überprüfen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist im Hinblick auf eine bestmögliche Wirkung im Ausland und einen immer rationelleren Einsatz seiner Mittel dazu übergegangen, keinerlei wirtschaftliche Periodika in fremdsprachiger Übersetzung mehr anzukaufen, die in deutscher Fassung für ein deutsches Publikum redigiert werden. Die englische Ausgabe des „Wirtschaftsdienstes" - nach dem Sie gefragt haben, Herr Abgeordneter - würde die einzige Ausnahme darstellen. Bei dem „Wirtschaftsdienst" handelt es sich nämlich praktisch um die Übersetzung von Artikeln und Berichten, die für das deutsche Leserpublikum redigiert wurden. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat inzwischen eine Reihe von speziellen Publikationen für das Gebiet der Wirtschaft entwickelt, die

Staatssekretär von Hase
den Ansprüchen wirksamer Öffentlichkeitsarbeit im englischsprachigen Ausland besser genügen. Die Bundesregierung ist daher zwar bereit, die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen, ich kann Ihnen aber aus den dargelegten Gründen noch keinerlei Entscheidung in der einen oder anderen Richtung in Ausicht stellen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-06-15:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß diese Antwort der früher schriftlich gegebenen Antwort widerspricht, darf ich fragen: Wenn dieser „Wirtschaftsdienst" ausschließlich für die englische Ausgabe neu redigiert wird, wären Sie dann bereit, da es eine ausgesprochene und gezielte englische Ausgabe wäre, die Unterstützung aufzunehmen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das wäre ein ganz anderer Tatbestand, Herr Abgeordneter. In der Tat würde dann dieser Wirtschaftsdienst in den Rahmen unserer übrigen Publikationen, die sozusagen originär für das Ausland gestaltet sind, hineinpassen. Ich würde unter diesen Umständen die Prüfung mit einer sehr viel größeren Aussicht auf einen von Ihnen gewünschten Erfolg vornehmen können.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage!
sänger (NA), 1965-06-15:
Würden Sie nicht grundsätzlich glauben, Herr Staatssekretär, daß es' einen großen Sinn hat, eine von Deutschland herausgegebene, mit dem speziellen Blick auf England redigierte Zeitschrift über Wirtschaftsfragen draußen zu verbreiten und ihre Unterstützung vorzunehmen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Frage ist grundsätzlich selbstverständlich zu bejahen, Herr Abgeordneter. Die Schwierigkeiten ergeben sich erst in dem Augenblick, wo so eine Zeitschrift mit den bereits bestehenden Zeitschriften bzw. mit den auf Grund unserer Erfahrung entwickelten Zeitschriften verglichen und dann nach ihrer Qualität in eine Prioritätsliste, die mit den Mitteln übereinstimmen muß, eingestuft wird.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, uns mitzuteilen, wer der Verleger und Herausgeber dieses „Wirtschaftsdienstes" ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Herausgeber ist ein Verlag in Hamburg, und zwar der Verlag Weltarchiv GmbH. Die Unterstützung der Zeitschrift erfolgt zu etwa zwei Dritteln durch das Bundespresseamt und zu dem fehlenden Drittel durch das Land Hamburg und durch noch einen kleineren Zuwendungsträger.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ist zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen und Bestrebungen der Handwerksorganisationen der EWG-Länder, damit eine europäische Handwerks- und Mittelstandspolitik erreicht wird?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-15:
Der Bundesminister für Wirtschaft steht mit der EWG-Kommission in Verhandlungen, um eine stärkere Berücksichtigung der mittelstands und handwerkspolitischen Arbeit innerhalb der EWG-Kommission zu erreichen. Die zuständige Generaldirektion steht diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Es ist vorgesehen, die Verhandlungen noch im Laufe des Monats Juli fortzusetzen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, welche Probleme werden in Ihrem Ministerium voraussichtlich vorrangig in Brüssel behandelt werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter, es fällt mir schwer, diese Zusatzfrage zu beantworten, da ich natürlich nicht in der Lage bin, Auskunft über die eigenständigen Arbeiten der EWG-Kommission zu geben. Aber vielleicht darf ich hier unter Bezugnahme auf die soeben gegebene Antwort erklären, daß wir in enger Fühlungnahme mit der Generaldirektion III stehen, die für diesen Fragenkreis primär zuständig ist. Wir regen bei der Generaldirektion III seit geraumer Zeit an, einen Überblick über die mittelstandspolitisch relevanten Arbeiten und Vorgänge zu erarbeiten. Wenn dieser Überblick vorliegt, kann die Kommission darüber entscheiden, welche Fragenkreise mit Vorrang behandelt werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung vor der Behandlung dieser Materie mit den zuständigen Organisationen in der Bundesrepublik, z. B. dem Zentralverband des Deutschen Handwerks oder dem Deutschen Handwerkskammertag, eine gemeinsame Beratung durchführen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe gar keinen Zweifel, daß wir den üblichen und sehr intensiven Kontakt mit den Organisationen der Wirtschaft, insbesondere mit denjenigen des Handwerks,


in dieser für die Zukunft des Handwerks auch in Deutschland wichtigen Frage pflegen und intensivieren werden.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Frage III/2 - des Abgeordneten Josten -:
Aus welchen EWG-Ländern liegen Ergebnisse über die Art der Mittelstandsförderung vor?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-15:
Die Bundesregierung ist seit langem bemüht, sich einen Überblick über die Mittelstandsförderung in den Ländern des Gemeinsamen Marktes zu verschaffen.
Seit 1957 sammelt das Staatssekretariat für den Mittelstand im Niederländischen Wirtschaftsministerium auf Grund eines gemeinsam entwickelten Fragebogens Material über die Mittelstandspolitik in den Mitgliedstaaten und gibt einen Bericht über die Mittelstandspolitik in den sechs Ländern der EWG heraus, der laufend ergänzt wird; die letzte Ausgabe dieses für den internen Gebrauch bestimmten Berichts entspricht dem Stande vom Juli 1963.
Außerdem wurde im Auftrage des Bundesministeriums für Wirtschaft von der Volkswirtschaftlichen Abteilung des Instituts für Mittelstandsforschung im Februar dieses Jahres ein Bericht über die Mittelstandsförderung in Frankreich und den Benelux-Ländern, also in vier EWG-Staaten, vorgelegt, der dem Ausschuß für Mittelstandsfragen des Hohen Hauses übersandt worden ist.
Ferner wurden die Kreditsituation und die Finanzierungshilfen für die Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen einer Studienreise im Vorjahr in verschiedenen EWG-Ländern von Sachverständigen der Bundesregierung und der beteiligten Spitzenverbände an Ort und Stelle untersucht.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden durch das Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft demnächst veröffentlicht werden.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage!
josten (NA), 1965-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen sagen, daß in allen EWG-Ländern die gleichen Ziele angestrebt werden und die Stabilität der mittelständischen Wirtschaft vorhanden ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter, wenn Sie von den proklamierten Zielen ausgehen, dann würde ich diese Frage bejahen. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß selbstverständlich angesichts des unterschiedlichen Standes der Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Situation des Mittelstandes unterschiedliche Bedeutung zukommt. Ich würde schon meinen, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unserem sehr großen Interesse an den Mittelstandsproblemen und etwa der Situation in Italien, wo noch Fragen der Überwindung der Arbeitslosigkeit - ohne daß ich unseren italienischen Freunden zu nahe treten will - vorerst noch größeren Vorrang haben, doch Unterschiede gibt. Aber im Hinblick auf die proklamierten Ziele kann ich Ihre Frage bejahen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Ist die vom Bundeswohnungsbauminister für den 22./23. Juni d. J. in Bad Godesberg einberufene Frauenarbeitstagung „Frauen bauen mit" überparteilich?
Bitte, Herr Minister!
Lücke, Bundesmini ster für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Die zum 22. und 23. Juni 1965 von mir einberufene Arbeitstagung „Frauen bauen mit" ist überparteilich, genauso wie es die beiden vorhergehenden Frauenarbeitstagungen waren. Ich halte diese Tagungen in Zusammenarbeit mit den deutschen Frauen- und Müttervereinigungen in zweijährigem Turnus unter internationaler Beteiligung ab. Mir liegt am Herzen, daß unsere Frauen und unsere Mütter mit dem Bauen in Deutschland vertraut bleiben.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welche der sieben inländischen Referenten etwa der SPD nahestehen oder angehören, wenn ich Ihnen sage, daß mir allein drei Redner aus diesem Programm als Mitglieder der CDU bekannt sind?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Die Auswahl der Referenten ist durch mein Haus ausschließlich nach fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten erfolgt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Mommer.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Herr Kollege Benda, ich muß das bestätigen.
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Es wäre eine gute Gelegenheit für den Kollegen Erler, sich zu entschuldigen.
({1})
mommer (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, warum haben Sie unsere Kollegin Frau Kalinke von der CDU/CSU-Fraktion mit dem Referat über die Enquete über die Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft betraut, während Ihnen doch bekannt sein müßte, daß die Forderung nach einer solchen Enquete in diesem Hause von meiner Fraktion erhoben und von unserer Kollegin Frau Strobel an dieser Stelle vertreten worden ist?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Daß Frau Kollegin Kalinke sprechen würde, habe ich erst, nachdem Sie Ihre Frage gestellt hatten, erfahren. Diese Auswahl erfolgte auf Grund der besonderen Kenntnisse, die Frau Kollegin Kalinke in der sozialen Frauenarbeit besitzt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1965-06-15:
Herr Bundesminister, sind zu den von Ihrem Ministerium einberufenen Frauenarbeitstagungen - Sie sprachen soeben von zwei weiteren - jemals sozialdemokratische Mitglieder dieses Hauses als Referenten angefordert worden?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-15:
Ich habe niemals nach Parteizugehörigkeit gefragt, gnädige Frau, sondern nur nach Fachkenntnissen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, wäre es bei der demnächst von Ihnen vorgesehenen Tagung möglich, auch die Referenten so auszuwählen, daß sie den überparteilichen Charakter dieser Veranstaltung widerspiegeln?
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