Arnold Vaatz (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In einer Situation, in der man damit rechnen
muss, dass die Nachfrage infolge der Finanzkrise schlagartig wegbricht, ist es sicher richtig, wenn die öffentliche
Hand ihre Nachfrage forciert. Das hat sie in diesem Fall
getan. Sie hat es sogar in erheblichem Maße getan. Allerdings sollte uns allen angesichts der Tatsache, dass
wir die neu zustande kommende Nachfrage ausschließlich durch Verschuldung erzeugen, ein kleines bisschen
unwohl sein. Wir sollten uns daran erinnern, dass das,
was Keynes als erste Phase beschrieben hat, in der Welt
sehr oft praktiziert worden ist. Die zweite Phase, die Refinanzierung, ist allerdings fast nie eingetreten.

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Das sollte man einfach als nachdenkenswerten Hinweis
aus dieser Debatte mitnehmen.

Jetzt komme ich auf die Bemerkung des Herrn Kollegen Mücke zu sprechen. Herr Kollege Mücke, ich
möchte Ihnen fast Punkt für Punkt recht geben.

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- Ich habe gesagt: fast. Klatschen Sie nicht zu früh. - Sie
sagen: Die Baupreise sind viel schneller gestiegen als
der Aufwuchs unserer Infrastrukturhaushalte. Selbstverständlich haben wir Projekte en masse. Wir könnten
eigentlich aus dem Vollen schöpfen und sofort alles umsetzen. Eigentlich brauchten wir aber viel mehr. Ich bin
auch der Meinung, dass wir für die Infrastrukturhaushalte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt benötigen.
Herr Mücke, gleichzeitig verlangt Ihre Partei eine
Steuersenkung. Das bedeutet, dass das Deckungsdefizit
zunächst einmal größer und nicht kleiner wird. Das Vabanquespiel, das wir auf diese Weise beginnen, wird für
uns damit noch unkalkulierbarer.

Wir sollten zu einer realistischen Politik kommen.
Das heißt, dass wir das, was wir ausgeben, durch Einnahmen so stark wie möglich abdecken müssen. Das ist
die große Zukunftsaufgabe. Erstens müssen wir unsere
Infrastrukturhaushalte vergrößern; dies gilt insbesondere
für Ostdeutschland, wo die Lücken noch am größten
sind. Zweitens müssen wir für eine wesentlich bessere
Deckung durch Einnahmen sorgen. Es wäre uns sehr
lieb, wenn der größte Anteil dieser vermehrten Deckung
durch Einnahmen aus einer florierenden Wirtschaft
käme. Lassen Sie uns alles dafür tun.

({2})

Genau in diese Richtung geht unser Haushalt. Ich
finde es großartig, dass es in der Bereinigungssitzung
möglich war, 2 Milliarden Euro aufzusatteln, und zwar
für das nächste und das übernächste Jahr. Allerdings
sollten wir es nicht nur bei Lückenschlussplänen belassen. Lückenschlüsse sind zum Beispiel im Autobahnbereich notwendig. Wir brauchen auch noch eine ganze
Menge von Ortsumgehungen in Ostdeutschland.

Aber es gibt einen großen Mangel. Darüber sollten
wir uns in diesem Haus einmal intensiver unterhalten
und nicht immer nur am Rande. Das ist die Tatsache,
dass eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung in
Deutschland, nämlich die Rhein-Schiene, zu wenig für
das wiedervereinigte Deutschland ist.

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Wir brauchen ein Konzept und eine langfristige Planung in Übereinstimmung mit den Planungen der Europäischen Union für einen zweiten leistungsfähigen
Nord-Süd-Korridor, der die Ostsee mit den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verbindet und eine
Erschließungswirkung für Ostdeutschland entfaltet. Das
wäre nämlich etwas, was die Wirtschaft selbst täte und
was wir nicht Schritt für Schritt finanzieren müssten.
Diese Erschließungswirkung kennen wir von anderen
Nord-Süd-Verbindungen, die in der Bundesrepublik
Deutschland die Stärke des Westens erzeugt haben.

Das ist umso wichtiger, als im Augenblick die chinesischen Schifftransporte durch den Suezkanal, soweit sie
nicht von Piraten gekapert werden, in das Mittelmeer über
die Straße von Gibraltar an der Bretagne vorbei nach Rotterdam führen. Wenn aber der Hafen Koper in Slowenien
als leistungsfähiger Abnehmer infrage kommt und eine
Ableitung nach Norden durch eine leistungsfähige Schienen-Meer-zu-Meer-Verbindung stattfände, dann hätten
wir eine tolle Verkürzung dieser wichtigen Verkehrsader.
Wir hätten eine Erschließungslinie für Ostdeutschland
und für ganz Osteuropa, die für uns einen existenziellen
Rang haben könnte.

({4})
Ich kann Sie, Herr Minister Tiefensee, nur auffordern:
Bitte, kümmern Sie sich darum, verstolpern Sie nicht die
Möglichkeit, werden Sie in Brüssel vorstellig, und sorgen Sie dafür, dass dieser Gedanke bei der Revision der
transeuropäischen Netze aufgenommen wird!

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Gestatten Sie mir noch ein Wort in Bezug auf die Bereinigungssitzung. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, Gelder für ein Denkmal für die Freiheit und
Einheit Deutschlands in Leipzig lockerzumachen. Ich
hoffe, dass es uns gelingt, mit diesem Denkmal ein Symbol für einen der wichtigsten und entscheidendsten Momente in der europäischen Geschichte nach dem Zweiten
Weltkrieg in Leipzig zu installieren.

({6})

Die Menschen warten auf dieses Signal der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben es verdient, und wir sollten
es machen.

Ganz herzlichen Dank.

({7})