jentzsch (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Sozial, versicherung ist vor etwa 80 Jahren geschaffen

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worden. Sie entsprang dem Bestreben, einem unselbständigen Teil der Bevölkerung, nämlich den Industriearbeitern, einen Schutz zu gewähren, der infolge der Konsequenzen des damaligen Industrialisierungsprozesses dringend notwendig war. Die Zahl der Unselbständigen war aber auch, im Verhältnis gemessen, noch bei weitem nicht so groß wie heute, und die Selbständigen spielten noch eine ganz bemerkenswerte Rolle. Inzwischen hat sich das Verhältnis grundlegend verschoben. Die Selbständigen sind beinahe dezimiert worden, und die Tatsache von zwei Inflationen und ihre Folgen haben das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, nach einer relativen Sicherheit überhaupt verstärkt.
Hinzu kommen die Erfahrungen der letzten Zeit. 1948, bei der Währungsumstellung, blieben die Sozialversicherungsrenten stabil im Gegensatz zu dem, was aus dem Bewußtsein der Verantwortung für sich selbst durch Eigenvorsorge in Form von Lebensversicherungen, Sparverträgen usw. geschaffen worden war, das nicht den gleichen Schutz genoß.
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Es liegt auf der Hand, daß die Anziehungskraft der Sozialversicherung für weite Teile der Bevölkerung dadurch sehr stark gewachsen ist.
Es liegt im Zuge unserer Zeit, daß alles zum Kollektiv drängt. Die Einzelpersönlichkeit fühlt sich hilflos. Sie fühlt sich hoffnungslos den Organisationsformen des öffentlichen Lebens ausgesetzt, die sich in der Bürokratie des Staates, aber genauso in der Bürokratie der Verbände offenbaren. Wir stellen fest, daß in einem immer stärkeren Maße gerade diese Verbände anwachsen und sich neben das Parlament schieben und für sich in Anspruch I nehmen, im Namen des einzelnen zu handeln.
Das Grundgesetz, das sich die Bundesrepublik gegeben hat, sieht einen ganzen Katalog von Freiheiten vor. Aber wir müssen dabei doch feststellen, daß die Möglichkeiten, den entsprechenden Gebrauch von diesen Freiheiten zu machen, außerordentlich gering sind. Man muß es einmal deutlich sagen: Der Staat gewährt bei weitem nicht die ausreichende Förderung, damit der einzelne diese ihm garantierten Freiheiten auch entsprechend ausnutzen kann. Wenn man verlangt, daß der Staatsbürger ein tätiges Interesse an seinem Staat und an der Demokratie zeigt, dann muß man ihn auch behandeln wie einen Mündigen. Das bedeutet, auf das Gebiet der Sozialversicherung, der Sozialpolitik übertragen: Nur der Hilflose bedarf der allgemeinen Fürsorge.
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Nur der wirklich Schutzbedürftige gehört hinein in den Rahmen einer Zwangsversicherung.
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Wir Freien Demokraten haben immer wieder betont und wiederholen, daß der oberste Grundsatz zu sein hat: Die Regierung hat eine solche Politik zu betreiben, daß dem einzelnen die Möglichkeit, für sich selbst Vorsorge zu treffen, in vollem Umfang offen ist.
Es geht nicht an, daß Sozialpolitik, Wirschaftspolitik und Währungspolitik weiterhin getrennt betrachtet werden. Es gibt einen alten Spruch: Bedenke das Ganze! Auf dieser Weisheit baut sich die Philosophie auf. Aber genauso gehört hierhin, daß derjenige, der eine echte Sozialpolitik betreiben will, das Ganze zu bedenken hat und daß er nicht nur von diesem seinem eigentlichen Fachsektor, dem Sozialpolitischen, ausgehen darf, sondern daß er die eng damit zusammenhängenden Randgebiete genauso zu beachten und zu berücksichtigen hat. Sie gehören zusammen. Denn wo man diesen Grundsatz verletzen würde, würde es so weit kommen, daß das eine das andere aushöhlt und damit das Gesamtgefüge zum Einsturz gebracht wird. Nur unter diesem Gesichtspunkt darf der Teilabschnitt der geplanten Sozialreform, der sich hier vor uns als Rentenreform widerspiegelt, gesehen werden.
Die Reichsversicherungsordnung, das grundlegende sozialpolitische Gesetz, ist im Laufe der acht Jahrzehnte immer unübersichtlicher geworden, und die Schwierigkeiten, hier eine Ordnung zu schaffen, wurden immer größer. Nicht ohne Grund spricht man vom Rentendschungel. Ich möchte, um das einmal etwas zu verdeutlichen, ein aktuelles Bild zeichnen. Ich möchte diesen Zustand einmal vergleichen mit unserem Gebäude, mit dem Bundeshaus. 1948 stand hier ein Bau an den Ufern des Rheins, bestimmt als Pädagogische Akademie. Dieser Bau war in sich homogen; denn er war für einen bestimmten Zweck errichtet worden. In den darauffolgenden neun Jahren sind für immer neue Zwecke neue Anbauten und Verschachtelungen gekommen. Aus den einstmals wenigen, klaren, übersichtlichen Wegen sind inzwischen kilometerlange Straßen geworden, und es hat bald Jahre gedauert, bis man überall Bescheid wußte und sich zurechtfinden konnte, wenn man etwa vom Altbau nach dem Zwischen-, Hoch-, Fraktionsbau oder zu dem, was inzwischen sonst noch alles hinzugekommen ist, gehen wollte.
Unserer Auffassung nach ist es eine zwingende Notwendigkeit, daß die Eigenständigkeit der einzelnen Versicherungszweige gewahrt wird. Sie beinhalten ein gewachsenes, selbständiges Recht. Ich meine damit, daß ganz klar und deutlich voneinander abzuheben sind das selbständig gewachsene Angestelltenversicherungsrecht und das Recht der Reichsversicherungsordnung, Wenn wir das aussprechen, so reden wir damit in keinerlei Form einem Klassenunterschied das Wort. Es ist vielmehr notwendig, zu erkennen, daß es unterschiedliche Typen gibt und daß diese unterschiedlichen Typen für unser gesamtes Staatsleben die ihnen eigene Bedeutung und Rolle zu beanspruchen haben.
Wir wenden uns mit Leidenschaft dagegen, daß ein Versuch der Nivellierung gemacht wird. Wir können nur immer wieder betonen, daß dem Angestellten ein ihm eigenes Bild seiner Berufs- und seiner Lebenssphäre zukommt. Aus diesem Grunde lehnen wir die Zusammenlegung des Angestelltenversicherungsrechts mit dem Rentenrecht der Arbeiter ab. Wir sehen in der fast wörtlichen Übereinstimmung - Sie haben es selbst in der zweiten Lesung erlebt: links, rechts - die Absicht verdeutlicht, jetzt schon einen Schmelztiegel bereitzustellen, aus dem nachher der Begriff des Arbeitnehmers schlechthin erstehen soll, um dann weiterhin im soziologischen Bereich Geltung zu haben.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen auch ins Gedächtnis zurückrufen, daß von den 42 Tagen der Ausschußberatungen insgesamt nicht viel mehr als zwei Tage der Behandlung des Angestellten({4})
rechts gedient haben. Nach der Konzeption und nach der Mehrheitsentscheidung des Ausschusses war das logisch, weil praktisch alles darauf abgestellt war, dasselbe auf der einen Seite durchzuführen, was auf der anderen Seite für notwendig befunden wurde. Wir anerkennen durchaus das Grundprinzip in der Sozialversicherung: die Solidarhaftung. Es geht aber unserer Meinung nach nicht an, die Solidarhaftung für die eine Gruppe und die Solidarhaftung für die andere Gruppe zusammenzuwerfen und daraus eine gemeinsame Solidarität zu konstruieren.
In diesem Gesetzentwurf sind, soweit er die Angestellten betrifft, eine Reihe von Ungerechtigkeiten enthalten. Aber, Herr Kollege Professor Schellenberg, die Ungerechtigkeiten, die Sie darin gesehen haben, sind nicht dieselben, die wir sehen. Das liegt auf der Hand; wir wissen beide, wo unser Standort ist und daß wir uns darin ganz klar und eindeutig voneinander unterscheiden.
In der individuellen Rentenbemessungsgrundlage, so heißt es im ersten Absatz des § 1260, darf die jeweilige Beitragsbemessungsgrundlage nicht überschritten werden. Diese Bestimmung trifft in erster Linie und einseitig nur die Angestellten, und zwar insbesondere die Angestellten, die sich nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze freiwillig weiterversichert und entsprechend hohe Beiträge gezahlt haben.
Auch auf einen anderen Punkt, nämlich die Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf 15 000 DM im Jahr, muß ich hinweisen. Es ist interessant, welche Resonanz die Entscheidung, die wir hier getroffen haben, in der Öffentlichkeit fand. Mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich Ihnen aus der „Kölnischen Rundschau" vom 17. Januar 1957, einer Zeitung, von der man wirklich nicht behaupten kann, daß sie uns Freien Demokraten nahesteht, einiges zitieren. Es heißt darin:
... die Zwangsversicherung für alle Angestellten bis zu einem Monatsgehalt von 1250 DM, mit der sie sich jedoch allenfalls im Rentenalter den sozialen Status derer erwerben können, die 750 DM verdienen. Ganz abgesehen aber von der Legion Fragen, die sich daraus selbst für ein schlichtes Gemüt ergeben, die bislang aber einfach unbeantwortet blieben, scheint hier auch der Grundsatz der Regierung verlassen, daß der Freiheit des Staatsbürgers eine neue Chance auch auf sozialem Gebiet gegeben werden sollte.
Hier wird nicht mehr günstig versichert, wer ohne Versicherung mutmaßlich im Alter der Allgemeinheit zur Last fallen könnte, sondern hier wird
- ich bitte, da genau zuzuhören zu überhöhten Prämien zwangsversichert, wer ein versicherungstechnisch „gutes Risiko" bietet. Weniger wäre hier mehr gewesen.
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Wir haben dem nichts hinzuzufügen. Wir haben der CDU nur die Frage zu stellen, wo in Kenntnis dieses Tatbestandes diejenigen unter den Kollegen geblieben sind, die sich in erster Linie als Sprecher für die Angestellten berufen fühlen.
Durch die Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze ist noch ein Zusätzliches an Beitragslasten auf die Angestellten zugekommen. Sie dürfen ja nicht vergessen, daß gleichzeitig damit die Arbeitslosenversicherungspflicht verbunden ist und zu den 7 °/o noch zwei weitere Prozent an Beiträgen hinzukommen.
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Der Kern unserer Kritik richtet sich gegen den § 1260. Das ist Ihnen bei den Ausführungen, die ich dazu in der zweiten Lesung gemacht habe, deutlich geworden. Ich will das nicht alles wiederholen, sondern nur im Prinzip, im Kernpunkt noch einmal hervorheben, wie sehr wir uns darüber bestürzt zeigen, daß die Bundesregierung eine Inflation als unabwendbar betrachtet und daß sie auf der anderen Seite an einen ewigen Aufschwung in der Wirtschaftskonjunktur zu glauben scheint.
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Auch hierzu darf ich mit Erlaubnis des Herr Präsidenten eine Bemerkung der Öffentlichkeit - wiederum aus der „Kölnischen Rundschau", und zwar vom Freitag, dem 18. Januar - zitieren:
Allen beschwörenden Warnungen zum Trotz hat der Bundestag, als es um den Kern der Reform ging, die an den Lohn gebundene Produktivitätsrente beschlossen.
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Damit aber hat er das Prinzip gefährdet, daß wir eine stabile Währung behalten müssen... Das läßt uns indes hoffen, daß er uns wenigstens zur dritten Lesung auf die ernste Frage nach der Stabilität unserer Währung eine präzise Antwort geben wird.
Meine Damen und Herren, auch dem haben wir nichts hinzuzufügen als die Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister - er ist ja im Hause -, er möge von seiner Warte her die entsprechende Stellungnahme bekanntgeben.
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Im Verlauf der zweiten Lesung wurde von den Bremsen gesprochen, die in § 2161a eingebaut worden seien. Es wurden hier sehr amüsante Vergleiche mit Beispielen aus der Motortechnik gezogen. Man sprach von einem Omnibus, in den ein kleiner Volkswagenmotor eingebaut sei, der den Wagen auf einer abschüssigen Straße aufhalten sollte. Wie ist es mit den Bremsen? Man muß doch dieses Problem einmal von einer ganz anderen Seite her sehen. Als neu, als revolutionierend, als eine echte Reform wird die Bindung an die Löhne und Gehälter in der Rentenformel bezeichnet; das sei das einzig Sichere. Wenn man dann aber gleich einen Satz weiter praktisch alles wieder aufhebt, was man in dem ersten Satz deklariert hat, womit man ja doch gerade etwas Besonderes versprechen wollte, kann das doch nur so gedeutet werden, daß den Befürwortern dieser Lösung selbst nicht ganz geheuer davor ist, ob die Konsequenz die bleiben wird, die sie im Auge gehabt haben; sonst wäre ja der Einbau einer derartigen Bremse gar nicht nötig.
Wenn man reformerisch tätig sein will, muß man auch etwas grundsätzlich Neues bringen und muß den Millionen von Menschen - der Großteil sind doch einfache Bürger unseres Volkes - klar und unmißverständlich darstellen, wie die Renten festgesetzt werden, damit jeder ersehen kann, was ihm eigentlich zusteht. Sie wissen alle miteinander

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ganz genau, daß das Hauptinteresse der Rentner darauf gerichtet ist, sich auszurechnen, worauf sie einen Anspruch haben. Bei dieser Konstruktion und verklausulierten Ausdrucksweise des Gesetzes, wo selbst die Fachleute unter uns die größte Mühe aufzuwenden haben, um es in etwa zu verstehen, ist es für den Rentner hoffnungslos; er kann nicht dahinter kommen, was nun eigentlich mit ihm geschehen soll. Er steht nur vor der Tatsache, daß ihm vieles, vieles versprochen wird; so tönt es ihm draußen, so tönt es ihm aber auch hier drin entgegen. Wir sind der Auffassung, daß die von uns entwickelte Rentenformel bedeutend klarer ist und auch von einem einfachen Menschen ohne weiteres begriffen werden kann.
Nun kommt noch ein anderes. Wie steht es mit den ganz entscheidenden Fragen der Finanzierung? Herr Kollege Schellenberg hat die Finanzierungsfrage ebenfalls berührt, aber er tat es ganz am Ende. Ich hätte es lieber gesehen, er wäre damit gleich in den Anfang hineingegangen.
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- Ich weiß, Sie sind ein großer Systematiker. Nehmen wir es einmal dafür hin!
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Die Finanzierungsfrage ist von einer ganz entscheidenden Bedeutung. Was, glauben Sie, meint die Öffentlichkeit dazu? Ich darf Sie aber auch fragen: was haben Sie davon gehalten, daß erst am Ende der zweiten Lesung Tabellen, die sehr interessante und bedeutende Aufschlüsse und einen ) Überblick gerade zu den Finanzierungsfragen gegeben haben, verteilt wurden? Ich glaube, das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, der alle hier geäußerten Bedenken und Sorgen nur zu deutlich unterstreicht. Ich wiederhole es noch einmal: Für meine Freunde und für mich und, ich glaube, für einen sehr großen Teil unter Ihnen sind die letzten Zweifel noch keineswegs ausgeräumt.
Im übrigen wären auch wir dankbar, wenn an dieser Stelle der Herr Bundesfinanzminister zu dem Gutachten Stellung nähme, das in seinem Auftrage erstellt wurde, das von seinem Kollegen, dem Herrn Bundesarbeitsminister, so scharf kritisiert worden ist und über dessen Richtigkeit auch hier im Hause sehr unterschiedliche Auffassungen bestanden haben.
Der Verlauf der zweiten Lesung und auch die Äußerungen, die der Herr Bundesarbeitsminister getan hat, haben unsere Zweifel und Bedenken, daß die Beiträgshöhe für einen längeren Zeitraum bei 14 0/o bleiben wird, nicht zu beseitigen vermocht. Ich möchte Ihnen dazu noch einmal ins Gedächtnis rufen, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, daß auch unser Kollege Ruf als Ihr Sprecher Ihre Zweifel zum Ausdruck gebracht hat, als er in einer Antwort auf die Begründung des Antrags, den die Frau Kollegin Kalinke hier bezüglich der Erstellung der versicherungstechnischen Bilanzen für einen Zeitraum von drei Jahrzehnten gestellt hatte, ihr entgegenhielt- ich darf, wenn es erlaubt ist, aus dem Stenographischen Protokoll zitieren „Sie wollen dadurch außerdem erreichen, daß nicht zu einem späteren Zeitpunkt, sondern unter Umständen jetzt schon die Beiträge für die Rentenversicherung erhöht werden müßten."
Meine Damen und Herren, ich sehe darin praktisch nur eine vollkommene Übereinstimmung zwischen Ihrer und unserer Auffassung.
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Denn auch Ihnen ist dabei doch klar geworden, daß die Erhöhung der Beiträge schon in den ersten zehn Jahren stattfinden wird. Ich kann Ihnen die Garantie geben, daß das, wenn nicht in diesem, dann aber bestimmt im nächsten Jahr schon notwendig sein wird.
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Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute zu beschließen haben, handelt es sich um eine Regierungsvorlage, zu der, bevor sie an den Bundestag kam, schon eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen aus dem Bundesrat vorgelegen hat und die während der Beratungen mit einer fast entsprechenden Zahl von Änderungsanträgen seitens der tragenden Regierungspartei versehen wurde. Auch in der zweiten Lesung ist noch eine sehr erhebliche Zahl weiterer Änderungsanträge der Regierungskoalition gekommen. Insgesamt waren es 500 Änderungsanträge in zweiter Lesung. Meine Damen und Herren, das ist, gesetzestechnisch gesehen, keine saubere Arbeit. Ich gebe insofern der Sozialdemokratie vollkommen recht:
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ihr Gesetzentwurf war der primäre, ihr Gesetzentwurf war in sich geschlossen, war systematisch einwandfrei und war konsequent bis zum Ende.
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Aber es ist auf der anderen Seite klar und deutlich - ich möchte es nur noch einmal gerade für die Herren Kollegen hier vorne wiederholen -, daß wir uns mit dem Gesetzentwurf der Sozialdemokratie genausowenig identifizieren wie mit dem Ihren. Wir wundern uns nur sehr darüber, wie weit Sie ({17}) Ihre frühere Systematik verlassen und daraus einen merkwürdigen Torso aufgebaut haben.
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Zu allem übrigen kam hinzu - Kollege Schellenberg hat auch das schon erwähnt - die Terminnot. Eine Terminnot, die nicht aus sich selbst heraus, weil das in der Natur der Sache gelegen hätte, gesetzt wurde, sondern eine Terminnot, die gesetzt wurde, weil inzwischen schon von prominenter Seite Zusicherungen gemacht wurden, daß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, dem 1. Januar, so oder so die Dinge fertig sein würden.
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Das ist schlecht, vor allen Dingen dann, wenn in einem Wahljahr in bezug auf einen Gesetzentwurf von so weitreichender Bedeutung derartige Festlegungen erfolgen, daß nachher eine Desavouierung des Regierungschefs völlig unmöglich ist. Dem eigentlichen Anliegen, der guten Sache ist damit wahrlich kein guter Dienst getan. Es ist unmöglich, die Versäumnisse, die seit vielen Jahren begangen worden sind, in wenigen Wochen zu heilen.
Lassen Sie mich noch zur Ausschußarbeit ein Grundsätzliches sagen. Meine Damen und Herren, es ist so viel von den Protokollen die Rede gewesen. Ich glaube, das gilt nicht nur vom Sozial({20})
politischen Ausschuß, sondern das betrifft die Ausschußarbeit überhaupt. Man sollte sich abgewöhnen, die Protokolle als den Niederschlag politischer Auffassungen anzusehen,
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als das Vermerken irgendwelcher präzisen Aussagen, die man nach der einen oder anderen Seite hin ausschlachten könnte.
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Man sollte dabei in erster Linie die gesetzestechnische, die gesetzgeberische Arbeit hervorheben; sie sollte man verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen eines sagen. Dieser Gesetzentwurf ist so kompliziert, daß nur ganz, ganz wenige Fachleute ihn verstehen. Ich maße mir nicht an zu behaupten, ich überblickte ihn in vollem Umfange und könnte ihn bis in die letzten Verästelungen
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- Herr Kollege Pelster, ich glaube, Sie werden es auch nicht können! - verfolgen und beherrschen. Es wird aus diesem Gesetz heraus eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten geben, und die Rechtsprechung wird ihre Mühe und Not haben, hier einen klaren Standpunkt herauszuarbeiten. Ich darf Sie erinnern, wir haben ein Vorbild, das zu leicht in Vergessenheit geraten ist. Als seinerzeit das Bürgerliche Gesetzbuch beschlossen wurde, hat man sich viele Jahre Zeit dazu genommen, und die Motive zu diesem Gesetzbuch sind noch heute von Bedeutung. Um so mehr wären es die Motive zu dem vorliegenden Gesetz, damit klar wird, worum und ,aus welchen Gründen - nicht politisch-taktischen, sondern echten gesetzgeberischen Gründen und Bedenken - eine Formulierung so oder andersherum gefaßt worden ist. Kurzprotokolle, Beschlußprotokolle sind dafür nicht ausreichend.
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Im Gegenteil, sie können nur allzu leicht bei einer anderen Verwendung draußen Mißdeutungen hervorrufen. Auch das möchte ich mit aller Deutlichkeit gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß wir es hier nicht mit einer echten Reform zu tun haben, sondern mit der Durchsetzung einer ganzen Reihe, das bekennen wir offen, guter Ideen, neuer Ideen, die sehr gut gemeint sind, die aber zu einem großen Teil in sich widerspruchsvoll sind und nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht wurden. Über diesem Wollen steht allzu deutlich eine Maxime, und zwar ist das der Glaube, daß schon alles gut gehen werde. Es ist richtig, man soll nach Möglichkeit eine optimistische Lebensauffassung an den Tag legen; aber ob es angängig ist, ein Gesetz lediglich auf der Überzeugung aufzubauen, es werde schon gut gehen, das erscheint uns doch sehr zweifelhaft.
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Wir haben den Eindruck, daß der volle Umfang der Verantwortung, die auf jeden einzelnen von uns hier in diesem Raum als Gesetzgeber zukommt, eben nicht voll erkannt wird,
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und wir fürchten, daß es in nicht allzu langer Zeit ein sehr böses Erwachen geben wird.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht in negativer Kritik erschöpfen - das haben wir auch bei den Ausschußarbeiten nicht getan -, sondern haben Ihnen in der zweiten Lesung eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die verdeutlichen sollen, wie sehr wir uns angesprochen fühlen und wie sehr es uns ein Anliegen ist, echte, wertvolle soziale Neuordnungen herbeizuführen. Wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, den bisherigen Rentenstand zu verändern und nach oben zu ziehen. Wir haben diesem Anliegen durch die von uns entwickelte Rentenformel Rechnung getragen, die sich in ihrer Höhe keineswegs von der Rentenformel unterscheidet, die in der Ausschußvorlage erarbeitet worden ist. Wir haben uns bemüht, die Elternrente durchzusetzen. Wir haben uns auch bemüht, den alten deutschen Rechtsgrundsatz zu verankern, daß Schulden nicht Holschulden, sondern Bringschulden sind, woraus sich ergibt, daß die Post den Rentnern ihre Rente ins Haus zu bringen hat. Wir haben uns weiter darum bemüht, in den Fällen, die Sie selber zugegeben haben, in denen die Rente nicht ausreicht, über einen Zusatz hinaus eine echte Hilfe zu gewähren. Wir haben uns schließlich darum bemüht, die saubere Trennung zwischen dem eigenständig gewachsenen Angestelltenversicherungsrecht und der Reichsversicherungsordnung durchzuführen, und wir haben uns gegen die totale Versicherungspflicht gewendet
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und uns gegen die Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf 15 000 DM ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist in seiner Vorbereitung und in seiner Durchführung nach unserer Auffassung und nach der Auffassung des größten Teiles der deutschen Öffentlichkeit nächst dem wirklich ominösen Kindergeldgesetz und dem Ladenschlußgesetz das schlechteste, das wir zuwege gebracht haben.
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Es ist uns heute bereits eindeutig klar, daß der kommende Bundestag die Reform einer reformbedürftigen Rentenreform als eine Hauptaufgabe zu bewältigen haben wird.
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Wir haben dabei nur den einen Wunsch: man möge bis dahin aus den heute offenbar gewordenen Mängeln die nötigen Lehren gezogen haben.
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