diemer-nicolaus (NA), 1964-02-05:
Schon bei der Begründung des Presserechtsrahmengesetzes wurde eingehend auf Art. 5 des Grundgesetzes und seine große Bedeutung für einen demokratischen Rechtsstaat hingewiesen. Es wurde dargelegt, welche Bedeutung die Presse hat. Wenn aber die Presse wirklich in demokratischem Sinne arbeiten soll, ist es erforderlich, daß eine staatlich bestimmte, anerkannte Geheimsphäre für die Presse geschaffen wird, damit sie möglichst ungestört den sehr verantwortlichen Aufgaben, die sie auf Grund des Artikels 5 des Grundgesetzes zu erfüllen hat, nachkommen kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang doch einmal auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Hirsch, aus Ihren Ausführungen klang ein wenig durch, daß wir, die FDP, nicht mehr so liberal seien, daß Sie, die SPD, jetzt vielleicht liberaler seien als wir. Zu der speziellen Frage werde ich noch kommen. Aber historisch gesehen ist die Pressefreiheit ein Kind des Liberalismus und genauso auch die nach und nach bessere Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechtes. Es waren immer die Liberalen, die sich dafür eingesetzt haben, und es war der demokratische Reichsjustizminister Schiffers, der schon in der Zeit der Weimarer Verfassung einen entsprechenden weitgehenden Antrag eingereicht hatte. Er ist damals nicht durchgekommen; das passiert uns Liberalen öfters. Wir freuen uns aber, immer wieder feststellen zu können, daß unsere liberalen Gedanken doch auch bei anderen Parteien immer stärker Fuß fassen, wo sie früher nicht so zuhause waren.
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Es ist in diesem Zusammenhang weiter darauf hinzuweisen, daß es sich beim Zeugnisverweigerungsrecht um eine Entwicklung von 114 Jahren handelt. Es wurde vorhin bemerkt, daß ein Journalist nicht besser Bekanntwerden könne als durch eine Beugehaft. Nun, das ist schon im Jahre 1850

einem Journalisten passiert, und die damalige Beugehaft war der Anlaß dazu, daß gesetzliche Maßnahmen ergriffen und immer wieder neu ergriffen wurden, um dem Journalisten bei der Ausübung seines Berufes ein Zeugnisverweigerungsrecht zu geben.
Nach der geltenden Strafprozeßordnung haben Journalisten - genauer gesagt: Redakteure, Verleger, Herausgeber und Journalisten, wenn sie gleichzeitig Redakteure sind - nur ausnahmsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht, nur in den Fällen, die in der Strafprozeßordnung aufgeführt sind. Ferner ist auf folgende Eigenart der geltenden gesetzlichen Regelung hinzuweisen: gerade wenn es sich um eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts handelt, hat der Journalist bzw. Redakteur ein Zeugnisverweigerungsrecht; wenn aber der Journalist oder der Redakteur sich korrekt verhält, keinen Mißbrauch mit der Pressefreiheit getrieben hat, gerade dann hat er kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das ist widersinnig und sehr schwer einzusehen und hat schon in den letzten Jahren zu erheblicher Kritik an dieser Bestimmung geführt.
Es ist des weiteren mit Recht beanstandet worden, daß der Kreis der Personen, die in Ausnahmefällen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, zu sehr eingeschränkt ist. Es gehören nicht dazu die Korrespondenten und die Journalisten, wenn sie nicht gleichzeitig Redakteure sind.
Ferner ist an der jetzt geltenden Regelung beanstandet worden, daß auch das Material, das vor der Beschlagnahme und Durchsuchung geschützt werden soll, zu eng begrenzt ist, daß gerade das nicht unter den Schutz fällt, was - Herr Kollege Hirsch hat bereits darauf hingewiesen - für die Erfüllung der Aufgaben der Presse notwendig ist, nämlich all das Material, das bei den Zeitungen, Zeitschriften usw. als Unterlage für künftige Veröffentlichungen im Archiv gesammelt wird, um irgendwie einmal verwendet zu werden; ganz abgesehen von der modernen Entwicklung hinsichtlich von Tonbändern, Fotos und allem, was in dieser Hinsicht vorhanden ist.
Wir Freien Demokraten sind - das darf ich in aller Offenheit sagen - auch auf Grund einiger Vorfälle in nicht allzu ferner Vergangenheit der Auffassung, daß mit einer Reformierung des Zeugnisverweigerungsrechtes nicht länger gewartet werden kann, sondern daß es sich um ein vordringliches Problem handelt, das noch in diesem Bundestag befriedigend gelöst werden muß.
Die nächste Frage - besonders Herr Bundesinnenminister Höcherl, der im Augenblick nicht mehr da ist, hat sie behandelt - ist dann: Wo und wie soll die Regelung erfolgen, und ist der Weg, den wir als Freie Demokraten - im übrigen aber auch die Sozialdemokratische Partei - für richtig erachten, nämlich der, die Strafprozeßordnung entsprechend zu ändern, der richtige Weg? Herr Minister Höcherl hat bereits auf verschiedene Landesgesetze hingewiesen. Von Ihnen, Herr Kollege Hirsch, wurde das nach Ihrer Auffassung vorbildliche bayerische Pressegesetz angeführt. Wie ich weiß, enthält auch das erst in letzter Zeit verabschiedete baden-württembergische Landespressegesetz, das seit dem 1. Februar dieses Jahres, also erst seit wenigen Tagen, Gültigkeit hat, ein Zeugnisverweigerungsrecht. Ein Zeugnisverweigerungsrecht ist auch in den Landespressegesetzen von Schleswig-Holstein und Hamburg vorgesehen. Trotzdem waren wir der Auffassung, daß das Zeugnisverweigerungsrecht ein so wichtiges Recht ist, daß eine bundeseinheitliche Regelung hier dringend geboten ist.
Wir halten die Regelung in der Strafprozeßordnung auch deshalb für richtig, weil diese Materie bisher schon in der Strafprozeßordnung, nämlich in ihrem § 53 Abs. 1 Ziffern 5 und 6, geregelt ist, allerdings nach unserer Auffassung in einer reformbedürftigen Art und Weise.
Wir schlagen - ebenso wie die SPD - eine Regelung vor, die die bisherige Regelung praktisch umkehrt. Während bisher ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Presse nur ausnahmsweise besteht, soll es nach unserem Vorschlag in Zukunft grundsätzlich bestehen. Herr Kollege Hirsch hat eingewandt, wir als Liberale seien gar nicht mehr so liberal, und die von uns für notwendig erachteten Einschränkungen seien nicht erforderlich. Herr Kollege Hirsch, ich habe mit diesem Einwand gerechnet. Ich habe gelesen, was in den Zeitungen stand, nachdem unser Gesetzentwurf bekannt geworden war. Ich habe auch die Kritik gelesen, die daran geübt wird, daß wir das Zeugnisverweigerungsrecht in zwei Fällen einschränken wollen. Diese von uns vorgesehenen Einschränkungen beruhen nicht darauf, daß wir nicht genügend liberal sind, sondern darauf, daß - übrigens nach der Schaffung des bayerischen Landespressegesetzes - einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen sind, die sich mit der Frage der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes und mit der Frage befassen, in welchem Umfang eine Begrenzung unter Umständen notwendig und zu verantworten sei.
Schon in Art. 5 des Grundgesetzes wird ja auf die Möglichkeit einer Einschränkung hingewiesen. In Art. 5 Abs. 2 heißt es ausdrücklich:
Diese Rechte
- also Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, die in Abs. 1 aufgeführt sind finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Wenn das schon in unserem liberalen Grundgesetz enthalten ist, so zeigt das, daß sich auch dessen Schöpfer durchaus bewußt waren, daß der Liberalismus hinsichtlich der Grundrechte nicht nur Freiheiten kennt, sondern gegebenenfalls auch eine Einschränkung im Interesse der Allgemeinheit, im Interesse des größeren Ganzen bejaht.
Herr Kollege Hirsch, wir, die wir seit vielen Jahrzehnten dem Liberalismus und seiner ganzen Entwicklungsgeschichte verhaftet sind, haben in den politischen Fragen und besonders in den wirtschaft5108 
lichen Fragen erkannt, daß der ursprüngliche Liberalismus, der Liberalismus im „Urzustand", für unsere heutigen Verhältnisse nicht mehr tragbar ist. Wir fragen als Liberale heute nicht nur nach der Freiheit „wovon", sondern noch viel stärker nach der Freiheit „wofür".
Hier gibt das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung maßgebliche Richtlinien. Sie finden die Entscheidung in Band 7 S. 198. Es heißt darin im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 und 2:
Die allgemeinen Gesetze
- von denen in Abs. 2 die Rede ist müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt.
Uns ist dieser vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Satz außerordentlich wertvoll.
Es heißt aber dann, daß die „allgemeinen Gesetze" zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
Wir sind der Auffassung: Wenn wir eine Reform durchführen, wenn wir eine Verbesserung vornehmen wollen, müssen wir beachten, wo auch für ein Zeugnisverweigerungsrecht, das ja dann grundsätzlich vorhanden ist, eine Grenze gesetzt werden muß, und zwar aus der Erkenntnis, daß dem Interesse an der Verwirklichung des Grundrechts der Pressefreiheit auf der einen Seite gegebenenfalls das Interesse an der Strafverfolgung auf der anderen Seite gegenübersteht.
Damit komme ich auf etwas, was nicht immer richtig gesagt wird. Es handelt sich nicht nur und schlechthin um das Interesse an Strafverfolgung, sondern es geht nur um die Strafverfolgung allerschwerster Verbrechen. Das ist nämlich ein Unterschied. Ich glaube, das muß man sehen, denn grundsätzlich soll nach Art. 5 die Presse- und Informationsfreiheit gewahrt werden.
Herr Kollege Hirsch, Sie haben vorhin gesagt, Sie könnten sich keinen Fall denken, in dem das praktisch werden könnte. Vor einigen Monaten ist ein Fall durch die Presse gegangen; es war ein Fall aus der Schweiz, nicht aus Deutschland. Wenn ich ihn recht in Erinnerung habe, war es so, daß dort einer, der ein Tötungsdelikt begangen hatte - ich glaube sogar, es war Mord; aber ich will da vorsichtig sein -, sich an die Presse gewandt und gesagt hatte: Ihr bekommt meine Information, dürft aber nicht verraten, wer ich bin.
Sehen Sie, das geht nicht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: so geht es nicht, bei allem Informationsbedürfnis der Presse! Wenn derart schwerwiegende Dinge an die Presse herangetragen werden und die Presse publiziert sie, dann muß gegebenenfalls auch gesagt werden, woher diese Kenntnisse stammen. Hier sind die Grenzen gesetzt.
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In der Frage, wo die Grenze zu setzen ist, sind wir allerdings zu weniger Konzessionen bereit als der Bundesrat mit seinem Antrag, der dem Bundestag noch gar nicht vorliegt und der eine enumerative Aufzählung enthält. Das ist unsere Kritik an diesem Bundesratsantrag: Da wird zuerst gesagt, grundsätzlich Schutz der Pressefreiheit und des Zeugnisverweigerungsrechts; aber danach werden dann nahezu alle Abschnitte des 'Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs aufgeführt - einschließlich Fahrlässigkeitsdelikt - als Ausnahmen des Zeugnisverweigerungsrechts, und es bleibt von diesem Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts nur sehr wenig übrig.
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Deshalb werden wir uns in den Beratungen im Rechtsausschuß sehr eingehend mit dieser Grenze, die zu ziehen ist, befassen müssen. Es ist der Wunsch und der Wille der Freien Demokraten, daß das Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend den grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr eingeschränkt wird, als es unbedingt erforderlich ist. Da ist einmal der Fall einer Strafverfolgung bei allerschwerster Kriminalität. Hinzu kommt noch eine andere Einschränkung, die wir als Liberale mit unseren jahrzehntelangen Erkenntnissen glaubten ebenfalls vornehmen zu müssen. Da geht es um die Frage der illegalen Informationsbeschaffung. Herr Kollege Hirsch, Sie glaubten und glauben wahrscheinlich auch jetzt noch - vielleicht überzeugen wir Sie noch in den Ausschußberatungen eines anderen -, daß eine derartige Einschränkung nicht notwendig sei. Sie wiesen in diesem Zusammenhang auf den Deutschen Presserat hin. Ich muß sagen, mich hat es eigentlich gefreut, daß der Deutsche Presserat, der doch so sehr verantwortlich arbeitet und auch sehr verantwortlich seine Richtlinien für die Berichterstattung an die Presse herausgegeben hat, ebenfalls der Auffassung ist, daß eine illegale Informationsbeschaffung nicht gedeckt werden könnte.
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Ich will Ihnen ganz krasse Fälle nennen. Sagen Sie nicht, so etwas komme nicht vor. Wir als Anwälte und auch die Richter wissen: Es gibt nichts, was nicht vorkommt, wenn man es auch, wäre es in einem Roman geschrieben, nicht für möglich halten würde. Nehmen Sie an, daß das Informationsmaterial im Wege eines Diebstahls beschafft worden ist. Würden Sie es für richtig erachten, daß der betreffende Redakteur, der das weiß und es dennoch veröffentlicht, ein Zeugnisverweigerungsrecht hat? Oder nehmen Sie an, es handelt sich um eine schwere Bestechung. Vielleicht ist das Material sogar durch einen Einbruch beschafft worden. Würden Sie in einem solchen Fall, bei einer derart unlauFrau Dr. Diemer-Nicolaus
teren Materialbeschaffung und bei Veröffentlichung in Kenntnis dieser Tatsache ein Zeugnisverweigerungsrecht für richtig halten? Uns ging das zu weit. Deswegen waren wir der Auffassung, daß auch insofern die von uns gewünschte Einschränkung bezüglich der illegalen Informationsbeschaffung berechtigt ist und vertreten werden muß.
Noch etwas anderes. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bei Journalisten und entsprechend den anderen Personen, die in unserem Antrag aufgeführt sind, ist etwas anderes als das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts, des Arztes oder des Pfarrers. Was bei diesen Personengruppen geschützt werden soll, ist das Vertrauensverhältnis zu dem jeweiligen Mandanten oder zu dem Patienten. Das kann gar nicht streng genug geschützt sein. Es hat dazu geführt, daß es sich nicht nur um ein Zeugnisverweigerungsrecht - von Rechtsanwälten, Ärzten, Pfarrern - handelt, sondern um eine Pflicht. Gegebenenfalls macht sich derjenige strafbar, der diese Pflicht verletzt.
Herr Kollege Hirsch, Sie haben darauf hingewiesen, daß in Schweden eine ähnliche Regelung für Journalisten besteht.
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- Sie haben sich das nicht zu eigen gemacht, nach meiner Auffassung zu Recht nicht zu eigen gemacht. Denn es besteht das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse nicht zugunsten bestimmter Personen - wie es beim Mandanten und bei einem Patienten der Fall ist -, das Zeugnisverweigerungsrecht wird der Presse auch nicht um der Journalisten willen gegeben, sondern um einer freiheitlichen Presse willen, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann, damit wir als Bürger auf alle Fälle von der Presse unterrichtet werden können, damit wir erkennen können, was vorgeht, damit die Presse ihre Kontrollfunktion - nicht nur ihre Meinungsbildungsfunktion - ausüben kann.
Was wären wir manchmal als Abgeordnete, wenn wir nicht die Information über die Presse hätten, auch wenn es sich nicht um erfreuliche, sondern manchmal auch um unerfreuliche Dinge handelt. Es wurde das Zeugnisverweigerungsrecht dem Institut der Pressefreiheit gegeben. Es dient nicht wie bei einem Anwalt speziell dem Schutz des einzelnen Mandanten usw. Deswegen ist der Journalist freier. Er braucht nicht eine Einwilligung einzuholen, wenn er Angaben machen will. Das ist eine hohe Verantwortung, die ihm durch dieses Gesetz auferlegt wird. Er muß nämlich gegebenenfalls im Einzelfall entscheiden; wenn er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, ob er davon Gebrauch machen soll oder nicht - das ist seine Entscheidung -, er darf aussagen, anders als der Anwalt, der Arzt, der Pfarrer. Er muß selbst eine Güterabwägung vornehmen: Was ist hier wertvoller: daß ich im Interesse der Öffentlichkeit Angaben mache, woher ich das Material habe und wer der Informant ist, oder daß ich es nicht tue? Diese Verantwortung können wir ihm nicht abnehmen. Wir können nur das eine hoffen und wünschen: daß alle diejenigen, denen wir heute das sehr großzügige Zeugnisverweigerungsrecht geben, wirklich immer eine entsprechende Güterabwägung vornehmen und Aussagen, auch wenn sie dazu berechtigt wären, dann nicht verweigern, wenn es die Belange der Allgemeinheit erfordern.
Bei der Beratung im Rechtsausschuß wird weiterhin zu überlegen sein, ob es sich nicht als notwendig erweisen wird - es handelt sich jetzt nur um eine Änderung der Strafprozeßordnung -, auch noch entsprechende Änderungen bei dem Recht zur Aussageverweigerung in der Zivilprozeßordnung und anderen Gesetzen vorzunehmen. Wir haben das im Augenblick noch zurückgestellt.
Geschützt wollen wir aber auch das ganze sogenannte Hintergrundmaterial haben. Das halten wir für erforderlich. Daß wir diese Auffassung haben, ersehen Sie aus der Formulierung des von uns vorgeschlagenen § 97 a StPO.
Noch eines! Das Beschlagnahmerecht - die Festlegung, wieweit also beschlagnahmt werden kann - und das Zeugnisverweigerungsrecht gehören ganz eng zusammen. Ein Beschlagnahmerecht und ein Durchsuchungsrecht kann es nur da geben, wo auch ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht besteht. Wir wollen deshalb all diese Bestimmungen ganz streng - lassen Sie mich in diesem Fall den juristischen Ausdruck gebrauchen - akzessorisch gestalten. Wir halten das für erforderlich, damit die Presse wirklich in der Weise geschützt wird, wie es für ihre verantwortungsvolle Aufgabe notwendig ist.
Namens der FDP-Fraktion bitte ich, auch diesen Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ich darf weiterhin die Bitte an Sie aussprechen, auch von Ihrer Seite dazu beizutragen, daß diese Änderung der Strafprozeßordnung sobald wie möglich erfolgt,
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damit unsere von uns allen kritisierte, doch noch sehr obrigkeitliche Strafverfahrensordnung wenigstens in diesem Punkt einen freiheitlicheren Geist atmet und ein Schritt weiter auf dem Wege gegangen wird, einen demokratischen Rechtsstaat so entstehen zu lassen, wie wir ihn uns im Interesse aller wünschen.
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