Heinrich Lummer (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das uns viel Sprachlosigkeit, ein Stück Hoffnungslosigkeit, Hilflosigkeit demonstriert hat. Auch die Worte derjenigen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben, werden den Menschen in Gorazde nicht helfen.
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Das ist die Situation, in der wir uns hier und heute finden, und das erfüllt einen natürlich mit einer unglaublichen Bitterkeit, so daß man manchmal keine Neigung und Lust mehr hat zu reden.
Aber das alles hat uns einige Lehren vermittelt. Ich glaube, dies müssen wir bedenken und uns selber vor Augen führen, ehe wir so lapidare Schuldzuweisungen treffen wie „Man läßt sie da hängen" oder „Es fehlt am politischen Willen". Es hat sicherlich viel guten Willen gegeben, aber es gibt jene, die heute Taten fordern und gestern noch der Untätigkeit das Wort geredet haben, gesagt haben, die Außenpolitik müsse total entmilitarisiert bleiben.
Eine der bitteren Lehren ist die, daß es wohl mit einer entmilitarisierten Außenpolitik nicht gehen kann, sondern daß derjenige, der den Frieden bewahren will, auch bereit sein muß, ihn wiederherzustellen. Er muß bereit sein, auch eine Eskalation in Kauf zu nehmen; denn dies wird nicht von den Gutwilligen, sondern von den Bösewichten bestimmt. Es bleibt immer noch richtig: Man kann nicht in Frieden leben,

wenn dies dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Dies ist eine dieser Lehren.
Ich kann für mich in Anspruch nehmen, zu einem Zeitpunkt den Einsatz militärischer Mittel gefordert zu haben, als das noch Sinn machte, als es noch realistisch und vernünftig war, vor fast zwei Jahren. Heute ist das alles viel problematischer und schwieriger geworden.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch jene Lehre zur Kenntnis nehmen, die uns für künftige Zeiten Unglaubliches kosten kann. Wenn sich jemand die Geschichte der Drohungen, der Beschwichtigungen, der ungezählten Waffenstillstände, der Brüche derselben, der Demütigungen - ich selber komme mir so vor - vor Augen führt, weiß er doch: Wenn man Politik macht und dabei, gerade hier, Versprechungen abgibt, dann muß man es glaubwürdig tun, dann muß man das durchstehen. Sonst verliert jede Abschrekkungsstrategie, die den Frieden bewahren will, ihren Sinn und ihre Chance. In dieser Situation finden wir uns heute.
Nun gibt es einige, die fordern, das Waffenembargo aufzuheben, einige, die sagen, man solle die Leute evakuieren. Alles das kommt auf den Tisch. Aber sind das Lösungen? - Ich meine, wir sind heute in der Situation - weil wir, und zwar allesamt, das Richtige und Notwendige nicht getan haben -, daß heute sogar die Möglichkeiten fehlen, humanitäre Hilfe in ausreichendem Umfange zu leisten. Die Voraussetzung auch für humanitäre Hilfe wäre gewesen, daß man sich im richtigen Moment auch mit militärischen Aktionen engagiert hätte. Wir sind ja bereit gewesen - und sind es nach wie vor -, das alles zu leisten, was humanitär nur denkbar ist. Wir sind diejenigen, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Bereitschaft bleibt ja doch im Grundsatz bestehen. Wir sind bereit, vor Ort zu helfen und zu tun, was immer da möglich sein wird.
Aber sicherlich müssen wir auch vorsichtig sein mit guten Ratschlägen an andere, weil wir uns selber zum Teil gebunden haben. Immerhin gibt es eine Partei hier im Hause, die in ihrem Programm gesagt hat, wir dürften unser Militär nicht einmal für friedensbewahrende Maßnahmen, etwa als Blauhelme, einsetzen. Das muß man alles sehen. Wir können dann nicht anderen in einem bestimmten Sinne gute Ratschläge erteilen.
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- Ich meinte nicht Sie! Haben Sie das Programm der PDS nicht gelesen? - Entschuldigung!
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben im Moment nur die Chance, die Offerten anzunehmen, die der amerikanische Präsident gemacht hat. Es gibt Gespräche auf höchster Ebene. Denn eines ist ja klar: Es gibt einen Erkenntnisprozeß, der dazu geführt hat, daß man jetzt wohl an den Punkt kommt, wo Handeln zwingend geboten ist.
Wenn dies Schule macht, frage ich mich, wie wir künftig überhaupt noch friedensbewahrend tätig sein können. Wir jedenfalls sollten den Menschen in Bosnien-Herzegowina, wir sollten der Öffentlichkeit in
Deutschland, wir sollten den Vereinten Nationen und denjenigen, die noch mehr Verantwortung tragen als wir, deutlich machen, daß wir Deutschen bereit sind, im Rahmen unserer Möglichkeiten alles zu geben, was irgendwie denkbar ist. Daran soll es keinen Zweifel geben.
Man stelle sich die Situation vor, daß der Bürgermeister von Gorazde meint, die humanitärste Lösung sei möglicherweise, einen anständigen Tod zu sterben! Für den ist vielleicht Evakuierung gar nicht die richtige Lösung. Wie zynisch und wie unerträglich ist das alles geworden!
Die gegenwärtige Situation also verlangt, daß die internationale Gemeinschaft vereint und entschlossen vorgeht. Aber dies auszusprechen wird nun manchen veranlassen zu sagen: Das alles haben wir schon gehört. - Trotzdem sehe ich keine andere Möglichkeit als ebendiese.
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