Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, eine allgemeine Verkehrsdebatte - nicht im Zusammenhang mit der zweiten Beratung des Haushalts - zu führen. Hierfür ist der 11. März vorgesehen. Wenn ich Sie trotzdem darum 'bitte, einige allgemeine verkehrspolitische Ausführungen machen zu dürfen, so deswegen, weil ich dazu durch einige erstaunliche Passagen veranlaßt werde, die in einer von Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann im „Industriekurier" veröffentlichten Artikelserie enthalten sind. Herr Dr. Müller-Hermann schreibt dort u. a.:
Die Verkehrspolitik muß aus ihrem Getto herauskommen. Sie braucht eine klare und überschaubare Gesamtkonzeption.
Herr Kollege Müller-Hermann, das sind erstaunliche Feststellungen. Bei der Regierungskoalition sitzt die Verkehrspolitik also im Getto! Das haben Sie festgestellt! Die Regierungskoalition verfügt über keine klare und überschaubare Konzeption. Auch das ist eine beachtliche Feststellung. Damit, Herr Kollege Müller-Hermann, geben Sie erstmalig zu, daß die von Ihnen vor vier Jahren gegen Herrn Dr. Seebohm durchgesetzte Wende in der Verkehrspolitik gescheitert ist. Sie sagen selbst im „Industriekurier" dazu - das wird Sie sicher auch heute noch interessieren -:
Die Verkehrspolitik befindet sich in einem Zustand der Stagnation. In der Angleichung der Startbedingungen, die 1961 noch als das wichtigste Thema für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages angesehen wurde, ist man um keinen Schritt weitergekommen. Auch in anderen Grundsatzfragen ist man allzusehr im Stückwerk und in Behelfen steckengeblieben.
Und dann ein bemerkenswerter Satz:
Den Schaden dieser Verkehrspolitik hat die gesamte deutsche Volkswirtschaft zu tragen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, als Sprecher Ihrer Partei so schwere Vorwürfe erheben, erwartet doch die Öffentlichkeit eine Erklärung darüber, was in der CDU/CSU-Fraktion vor sich geht. Ist es nur Ihre Verärgerung, daß Sie sich persönlich gegen den Herrn Bundesverkehrsminister nicht durchsetzen können - denn er ist ja der Hüter des von Ihnen gebrandmarkten Gettos -, oder gibt es in Ihrer Partei zwei rivalisierende verkehrspolitische Richtungen? Ich bin der Meinung, man sollte doch hier und heute eine Klarstellung herbeiführen; denn ich kann mir nicht denken, daß es sich nur um eine nach außen hochgespielte Doppelgleisigkeit handelt.
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Eine Klarstellung ist auch deswegen erwünscht, weil Herr Kollege Müller-Hermann, wie ich gehört habe, ein umfangreiches Papier vorbereitet hat, von dem man heute noch nicht weiß, gegen wen es gerichtet ist. Die Verantwortung für die Verkehrspolitik hat doch der Herr Bundesverkehrsminister. Wir werden uns dieses Papier sehr genau ansehen. Ich habe allerdings den Eindruck, daß der Herr Bundesverkehrsminister
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Ihnen durch die gestrigen Verlautbarungen schon einen Teil des Schmelzes weggenommen hat. Aber darüber werden wir ja am 11. März ausführlich reden.
Nun zum Einzelplan 12. Die Entwicklung bei der Deutschen Bundesbahn ist besorgniserregend, sie ist alarmierend. Das Defizit ist lawinenhaft angestiegen. Für dieses Jahr ist der Betriebsverlust zunächst auf 1,8 Milliarden DM beziffert worden. Die Entwicklung läßt aber befürchten, daß sich die Ertragslage der Bundesbahn weiter verschlechtern wird.
Besorgniserregend ist für uns besonders, daß nur zwei Drittel dieses Betriebsverlustes liquiditätsmäßig gesichert sind. Das restliche Drittel soll die Bundesbahn versuchsweise am Kapitalmarkt decken. Wenn das nicht gelingen sollte, dann muß der Bund spätestens im 'Herbst dieses Jahres das restliche Drittel - und das sind 600 Millionen DM - aus Haushaltsmitteln bereitstellen. Meines Wissens, Herr Bundesfinanzminister, ist für diese Lücke noch keine Deckung vorhanden. Meine Frage also: in welcher Weise haben Sie für das mögliche Erfordernis schon eine Deckung in Aussicht genommen?
Aber selbst wenn es der Bundesbahn gelänge, sich auf dem Kapitalmarkt Anleihen zu verschaffen, wäre die Finanzierung der Verluste mit Mitteln des Kapitalmarktes außerordentlich bedenklich. Denn jeder Kredit, der nicht investiv verwendet wird,
erhöht die Zinslast und treibt den Verlust weiter in die Höhe. In der freien Wirtschaft würde diese Methode sehr schnell zum Konkurs der Unternehmung führen.
Deswegen fragen wir den Herrn Bundesfinanzminister, wie weit und bis zu welcher Höhe er den Turmbau der Fremdverschuldung bei der Bundesbahn weiter aufzustocken gedenkt. Heute schon hat die konsolidierte Schuld der Bundesbahn die 13Milliarden-Grenze überschritten. Wo liegt nach der Vorstellung des Herrn Bundesfinanzministers das Maximum der Verschuldung der Bundesbahn?
Die Zinsen für diese Fremdverschuldung betragen heute schon etwa 700 Millionen DM. Das sind mehr als 11 °/o der gesamten Frachteinnahmen. Diese Zinsen kann die Bundesbahn nach Lage der Dinge nicht herauswirtschaften. Und wenn Sie heute Darlehen und Liquiditätshilfen an die Bundesbahn geben, dann wissen Sie doch sehr genau, daß diese Darlehen und Liquiditätshilfen eines Tages gestrichen werden müssen, um die Bilanzverluste auszugleichen.
Aber wenn man das weiß, dann sollte man auch den Mut haben, mit dem Versteckspielen aufzuhören, dann sollte man - was wir Sozialdemokraten seit Jahren fordern - reinen Tisch machen, die Bundesbahn auf gesunde Beine stellen und endlich die Voraussetzungen für ein wirtschaftlich-kaufmännisches Arbeiten schaffen,
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d. h. die Bundesbahn veranlassen, das Tarifwesen im Güterverkehr auf der Selbstkostenbasis aufzubauen. Dann könnten auch die gezielten Aktionen wegfallen, die so viel Unruhe und Unsicherheit auf dem Verkehrsmarkt geschaffen haben.
Wir halten es für falsch und für gefährlich, die Sanierung der Bundesbahn, die Gesundung der Bundesbahn an eine erneute Untersuchung der Buchführung und der Kostenrechnung der Bundesbahn zu binden. Die Bahn ist in den letzten 15 Jahren siebenmal von Sachverständigen des In- und Auslandes geprüft worden. Jede Prüfung bringt sicher eine Reihe von Anregungen und Erkenntnissen; aber die entscheidenden Fakten und Verlustquellen sind uns doch seit langem bekannt und bedürfen keiner erneuten Überprüfung. Denn durch neue Prüfungen würde die notwendige Gesundung der Bundesbahn nur wiederum neu verschleppt werden. Wir sind der Meinung, daß das Kapitel einer Gesundung der Bundesbahn abgeschlossen sein sollte, bevor dieser Bundestag auseinandergeht. Deswegen erwarten wir für die Verkehrsdebatte am 11. März präzise Vorschläge der Bundesregierung zu diesem Punkt.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserer Kritik an der Verkehrspolitik einen weiteren wichtigen Bundesgenossen gefunden, und zwar in der Person des Herrn Bundesverkehrsministers selbst. Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben in dem Bulletin vom 17. und 18. Februar eine Reihe von sehr bemerkenswerten Feststellungen getroffen. Sie schreiben unter anderem, daß sich die Konkurrenzlage der Eisenbahn verschlechtert habe, sich die
Ertragslage aller Verkehrsträger bedenklich verschlechtert habe, Versuche, die Ertragslage im stark zuschußbedürftigen Stückgut- und Expreßverkehr zu verbessern, fehlgeschlagen seien, die Abwanderung zum Lkw und Omnibus anhalte, die damalige Ausstattung der Deutschen Bundesbahn mit einem Umlaufvermögen von nur 200 Millionen DM eine Groteske gewesen sei, das Defizit der Bundesbahn in kaum mehr vorstellbare Größen gestiegen sei. Nun, Herr Bundesverkehrsminister, das ist eine freiwillige, aber sehr harte Selbstkritik. Dem ist unsererseits nur hinzuzufügen, daß die Beziehungen zwischen dem Hauptvorstand der Deutschen Bundesbahn und dem Verkehrsministerium nicht die besten sind und daß die Bundesbahn die Liberalisierungspolitik von Herrn Dr. Müller-Hermann mit Einnahmeverlusten und steigenden Defiziten bezahlen mußte.
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- Diese Liberalisierungspolitik geht eindeutig auf Ihr Konto. Davon können Sie sich nicht lossprechen.
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- Wir haben Sie gewarnt, aber Sie haben die Warnung in den Wind geschlagen.
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Wir haben gefordert, zunächst zu harmonisieren. Sie sind genau den umgekehrten, den falschen Weg gegangen. Vielleicht erkennen auch Sie heute, Herr Bundesverkehrsminister, welche gefährlichen Auswirkungen die übereilte Aufstockung der Kontingenterhöhung und die Herabsetzung der Beförderungsteuer gehabt hatten. Denn der Haus-HausTarif des Lastzugs ist einfach unbestreitbar. Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben damals etwas zu schnell und, wie wir meinten, zu unüberlegt den Wünschen des Herrn Dr. Müller-Hermann nachgegeben und vor dem Verlangen des Bundesverbandes der deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstages kapituliert. Wir haben, uns ausdrücklich gegen diese Aufstockung ausgesprochen.
An anderer Stelle des Bulletins schreibt der Herr Bundesverkehrsminister, daß die Bundesbahn in ihrer Organisation und in ihrer Verwaltung nicht so bleiben könne, wie sie 1952 oder gar 1930 gewesen sei. Das ist auch richtig, Herr Bundesverkehrsminister, aber es lag doch in Ihrer Hand, das zu ändern. Meine Frage an Sie: welche Vorschläge haben Sie erwogen - der Herr Bundesverkehrsminister hört leider nicht zu, das tut wohl für ihn der Herr Staatssekretär -, welche Vorschläge haben Sie eigentlich erwogen, um hier Abhilfe zu schaffen?
Wir sollten uns darin einig sein, daß alles getan werden muß, und zwar so gründlich wie möglich, um die Gesundung und die Rationalisierung bei der Bundesbahn herbeizuführen. Aber wenn auch Sie ,das wirklich ernsthaft wollen, dürfen Sie doch nicht gleichzeitig die Investitionsmittel für die Bundesbahn um 1250 Millionen DM kürzen. Das sind doch Dinge, die sich diametral gegenüberstehen. Jede

ernstgemeinte Gesundung verlangt 'die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln. Nur wenn die Bundesregierung dazu bereit und in ,der Lage ist, haben die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers einen Sinn. Sonst, Herr Bundesverkehrsminister, geht es - um mit Ihren eigenen Worten zu sprechen - im Trott der Jahre 1930 und 1952 weiter.