Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Afrikapolitik der Bundesregierung ist in zwei Antworten auf Große Anfragen aus den Jahren 1983 und 1986 und in den Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft definiert.
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Auf dieser Grundlage wird die Afrikapolitik fortgesetzt.
In der Republik Südafrika wollen wir den schnellen und friedlichen Wandel zu einer wirtschaftlichen und politischen Ordnung fördern, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner eine gerechte Chance zur Gestaltung ihrer Geschicke sehen.
Die dramatische und sich laufend verschärfende Lage in der Republik Südafrika ist nicht das Ergebnis einer finsteren Verschwörung von außen; sie hat ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des Systems der Apartheid, das gegen Menschenrecht und Menschenwürde verstößt.
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Friedlicher Wandel bedeutet die Absage an Gewalt als Mittel der Politik. Sie verlangt Dialog, und sie verlangt Reform.
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Aber es ist gerade die Politik der Apartheid, die täglich neu mit Gewalt aufrechterhalten wird.
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Diese Gewalt richtet sich gegen Männer und Frauen, gegen Junge und Alte. Selbst Kinder gehören zu ihren Opfern; selbst sie werden in Haft gehalten.
Die Einrichtung der sogenannten Homeland-Gebiete ist Teil der Politik der Apartheid. Sie mißachtet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort festgestellt hat, demokratische Grundprinzipien. Ihre Anerkennung kommt deshalb nicht in Frage.
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Das Ziel der Reform in Südafrika muß klar definiert sein. Es kann nur heißen: Abschaffung der Apartheid in allen ihren Formen und Auswirkungen.
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Es kann also nicht darum gehen, die Apartheid durch Reformen ein bißchen erträglicher zu machen,
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denn die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer
Rasse oder ihrer Hautfarbe ist nicht reformierbar, sie
ist eine der schändlichsten Menschenrechtsverletzungen.
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- Frau Kollegin, können Sie nicht zuhören? Toleranz ist ein Teil der politischen Kultur.
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Unsere Politik ist darauf gerichtet, den Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen in Südafrika zu fördern. Wir führen das Gespräch mit den Repräsentanten der weißen Minderheitsregierung, mit den im Parlament vertretenen Parteien. Wir führen es mit den Repräsentanten der schwarzen Mehrheit, der die parlamentarische Vertretung verwehrt ist, ohne Unterschied, ob sie innerhalb Südafrikas leben oder ob sie außerhalb leben müssen. Wir führen das Gespräch mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit dem Präsidenten des ANC Oliver Tambo ebenso wie mit dem Chef der Inkatha-Bewegung Buthelezi.
({9}) - Die Bundesregierung ist „wir" .
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Voraussetzung für einen sinnvollen Dialog der südafrikanischen Regierung mit allen authentischen Vertretern der schwarzen Mehrheit ist die Freilassung aller politischen Gefangenen, an der Spitze Nelson Mandela und Eric Molobi.
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Entlassene politische Gefangene dürfen aber nicht mundtot gemacht werden. Erforderlich ist auch die Aufhebung des Verbots der in Südafrika verbotenen Organisationen der schwarzen Mehrheit, einschließlich des ANC und PAC. Nur so kann ein Klima des Vertrauens geschaffen werden, das einen Dialog überhaupt erst möglich macht.
Wir verfolgen unsere Politik gemeinsam mit den westlichen Partnern durch den kritischen Dialog mit der weißen Minderheit, aber auch mit positiven Maßnahmen, um der schwarzen Mehrheit solidarisch Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die als Konsequenz des Verhaltenskodex erreichten sozialen Verbesserungen für schwarze Arbeitnehmer in deutschen Unternehmungen.
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Mit dem Beschluß des Europäischen Rates vom 27. Juni 1986 über restriktive Maßnahmen hat die Europäische Gemeinschaft ein Signal an die südafrikanische Regierung gegeben, daß die Mitgliedstaaten der EG nicht bereit sind, die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte in Südafrika hinzunehmen.
Für Namibia ist die Bundesregierung dem Lösungsplan der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Resolution 435 verpflichtet. Zu diesem Lösungsplan, den wir zusammen mit den USA, Kanada, Frankreich und dem Vereinigten Königreich entwickelt haben, der von allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft

unterstützt wird, treten wir für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des namibischen Volkes auf der Grundlage international überwachter Wahlen ein.
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Gemeinsam mit allen westlichen Partnern sind wir nicht bereit, die in Namibia eingesetzte Interimsregierung anzuerkennen.
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Meine Damen und Herren, die Aufrechterhaltung der Apartheid
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- Sie müssen sich schon die Politik der Bundesregierung anhören, damit das ganz klar ist ({16})
in der Republik Südafrika ist nicht nur Spannungsursache für die Lage in dem Land selbst, sie greift auch über die Grenzen der Republik Südafrika hinaus.
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Erst vor wenigen Wochen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Besetzung von Teilen Angolas durch Südafrika verurteilt und den sofortigen Rückzug gefordert.
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Diese Entschließung wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der westlichen Staaten, angenommen.
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