Richter (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist nicht in der Lage, dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Das Sozialgerichtsgesetz tritt erst mit dem 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. Es ist nicht so, wie mein Herr Vorredner, Herr Dr. Atzenroth, hier zum Ausdruck brachte, daß dieses Gesetz etwa infolge Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger Art erst mit dem 1. Januar nächsten Jahres wirksam wird, sondern wir haben es so beschlossen. Ich kann mir auch nicht denken, daß bei der Berufung der Arbeitgeberbeisitzer Schwierigkeiten eintreten. Wir waren, wie Herrn Kollegen Dr. Atzenroth bewußt sein wird, der Auffassung, daß nur die Arbeitgeber auf der einen Seite und nur die Arbeitnehmer auf der anderen Seite als Vertreter der beiden Gruppen dem Sozialgericht angehören sollten. Wir teilen diese Auffassung grundsätzlich auch heute noch.
Bei den Vorschlägen der Arbeitgeber des Ruhrgebiets hinsichtlich der Besetzung für die Knappschaften sind nun Schwierigkeiten eingetreten. Wir glauben, daß die uns zur Kenntnis gekommenen Zahlen noch einmal überprüft werden sollten. Wir meinen, daß für die Sozialgerichte, die sich mit Knappschaftsangelegenheiten zu befassen haben, eine Zahl von über 180 Sozialrichtern - sie wird genannt - von Arbeitgeberseite nicht nötig ist.
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- Oder 200, wir wollen um dieses Dutzend nicht streiten, Herr Kollege Dr. Atzenroth.
Das Gesetz sieht vor, daß die Vorschlagslisten das Eineinhalbfache der in Betracht kommenden Zahl von Beisitzern der einen Gruppe enthalten sollen. Es handelt sich also um eine Soll-Bestimmung. Wenn Schwierigkeiten eintreten, wird diese Soll-Bestimmung von der dazu berufenen Stelle nicht dahin mißbraucht werden, Arbeitgeberbeisitzer überhaupt nicht zum Zuge kommen zu lassen.
Ich bin auch der Auffassung, daß eine Eilbedürftigkeit für die Behandlung Ihres Entwurfs, Herr Kollege Dr. Atzenroth, nicht vorliegt. Bei den Kammern für Knappschaftsangelegenheiten werden am 1. Januar so viele Beisitzer auch von Arbeitgeberseite zur Verfügung stehen, daß die Rechtsprechung der ersten Instanz, also der Sozialgerichte, nicht irgendwie gefährdet ist. Wir sollten doch erst einmal abwarten, ob wirklich Schwierigkeiten entstehen, und sollten uns dann überlegen, was notwendig ist.
Ich möchte Sie aber noch auf etwas anderes aufmerksam machen. In § 12 des Sozialgerichtsgesetzes ist nicht nur die Zusammensetzung und die

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Berufung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer für die Kammern der Sozialversicherung geregelt, sondern hier finden Sie auch eine Regelung für die Kammern in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung. Sie werden feststellen, daß nach Abs. 4 des § 12 Vorschläge für die Beisitzer einerseits von den Kriegsopferverbänden gemacht werden und andererseits Beisitzer aus den Versorgungsbehörden der Kriegsopfer genommen werden. Wenn die Schwierigkeiten bei den Arbeitgebern - vielleicht bedingt durch deren Willen oder aus einem anderen Grund, ich möchte hier nicht näher darauf eingehen - wirklich vorhanden sein sollten, dann sollten wir ernstlich überlegen, ob man nicht an Stelle der Arbeitgeberbeisitzer, die in der Sozialversicherung nicht so unmittelbare Interessen wie im Arbeitsrecht, also in den Arbeitsgerichten, haben, Vertreter der Sozialversicherungsträger, also der Krankenkassen, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeiter, der Berufsgenossenschaften und der Knappschaften, setzen sollte. Ich glaube, verehrter Herr Kollege Dr. Atzenroth. daß dann all die Schwierigkeiten überwunden und daß dann die unmittelbar Beteiligten, einerseits die Vertreter der Träger, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Selbstverwaltungsorganen mitwirken, und andererseits die Versicherten durch Vertreter berücksichtigt wären.
Meine Fraktion ist deshalb nicht in der Lage, dem Antrag der FDP zuzustimmen.
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