Heiner Geißler (NA), 1996-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oskar Lafontaine hat bei einer Diskussion in der eigenen Fraktion vor einiger Zeit - ich glaube, es war Mitte April - zu seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden gesagt:
({0}) Hängt meine Worte doch nicht so hoch!
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Ich finde, das sollte man heute vor allem tun nach dem, was wir gehört haben, und einmal auf die wirklichen Probleme zu sprechen kommen. Wir sollten uns doch vielleicht einmal darüber einig sein:
Heute arbeiten in Westdeutschland über 2 Millionen Menschen mehr als noch vor zwölf Jahren. Da sind wir uns einig: über 2 Millionen. Trotzdem haben wir vier Millionen Arbeitslose. Woher kommt es? Wir haben zwei Millionen Aussiedler. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Fast alle haben Arbeit bekommen. Wir haben Flüchtlinge. Ich beklage dies überhaupt nicht, sondern wir sind in der Mitte Europas und können nach diesem Umbruch die geschichtlichen Folgen dessen, was hier passiert ist - es war eine Revolution -, nicht einfach von uns abwenden.
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Über zwei Millionen Frauen, die vor zwölf oder vor 15 Jahren noch nicht auf dem Arbeitsmarkt waren, fragen zusätzlich nach Arbeit nach - top-qualifiziert, ausgebildet. Das ist die Situation.
Nun, finde ich, kommt noch etwas ganz anderes hinzu: Wir haben seit 15 Jahren jedes Jahr ein steigendes Bruttosozialprodukt. Dieses wird erwirtschaftet bei einem immer geringeren Aufwand an Arbeitszeit; das ist auch wahr. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage, wie ich es gerade nachgewiesen habe.
Herr Kollege Lafontaine, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind, einmal kurz umrissen, die Probleme - einmal ganz abgesehen von den Umbrüchen im Politischen und im Ökonomischen.
Der Computer - ich wiederhole, was ich das letzte Mal gesagt hatte - hat unsere Arbeitswelt so radikal verändert wie die Elektrizität oder die Dampfmaschine und der mechanische Webstuhl. Dies hat zu der Veränderung in der Arbeitswelt geführt.
Darauf, auf diese vollkommen veränderte Situation - jetzt bringe ich nur noch das Stichwort „Globalisierung der Märkte" - müssen wir hier eine Antwort geben. Darum geht es und nicht um die Auseinandersetzung, wie wir sie bisher von der Opposition gehört haben; das muß ich nun wirklich sagen.
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Was die Demonstration anbelangt - Sie haben daran teilgenommen, Herr Dreßler hat daran teilgenommen, ich habe nicht daran teilgenommen, aber ich habe einige aus meinem Wahlkreis hinterher gefragt, was sie nun eigentlich von dieser Demonstration mitgebracht haben.
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Ich habe mir sehr genau die Rede von Herrn Schulte angesehen und was auch sonst bei dieser Demonstration - 350 000 Leute - gesagt worden ist. Zu den Problemen, wie ich sie gerade umrissen habe - und niemand wird ehrlicherweise bestreiten, daß das die eigentliche Problembeschreibung ist -, zu diesen Problemen ist auf dieser Demonstration kein einziges Wort gesagt worden.
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Und jetzt sage ich Ihnen folgendes: Das haben die Leute auch gemerkt, das haben die Leute gespürt. Die sind da eine Stunde, anderthalb Stunden dabeigewesen. Und so dumm sind sie nun auch nicht, für wie manche in der politischen Klasse hier in Bonn die Leute halten,
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daß sie nicht begreifen, daß wir in einer veränderten, und zwar grundsätzlich veränderten Situation etwas tun müssen, daß gehandelt werden muß.
Und das haben die auch gesagt: „Jetzt sind wir zurückgekommen, ja, was tun wir jetzt, was machen wir jetzt?" - Die Antwort haben diese Menschen bei der Demonstration und auch heute bei Ihren Ausführungen nicht bekommen. Das ist die Wahrheit!
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Wir - weder die Politik insgesamt noch die Regierung, noch die Sozialdemokraten -, wir können keine Arbeitsplätze schaffen, aber wir haben die Möglichkeit und auch die Verpflichtung - das ist die Aufgabe bei vier Millionen Arbeitslosen -, denen - und es sind halt nun einmal die Unternehmen und nicht wir -, die Arbeitsplätze schaffen können, die neue Arbeitskräfte einstellen können, zu helfen, daß
sie es leichter können als bisher. Das ist unsere Aufgabe und nichts anderes.
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