Halina Wawzyniak (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben jetzt in Ihrer 22
Minuten langen Regierungserklärung zum Thema „Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen
Wandels nutzen“ für zwei Minuten vier digitale Themen angeschnitten . Ich dachte ja eigentlich, heute käme
 Digi-Siggi, der Checker des Digitalen . Sie sind aber
 Analog-Siggi geblieben .

({0})

Dieser Umgang mit Chancen des digitalen Wandels ist
ein Problem . Wir brauchen - besser gestern als heute Antworten auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, und zwar solche, von denen alle

profitieren können. Wie Sie mit diesem Thema umgehen,
ist wenig zukunftsfähig .

({1})

Dabei steht doch im Jahreswirtschaftsbericht sogar etwas zum Digitalen . Ich sage Ihnen gleich etwas zu dem,
was da ab Ziffer 110 steht, nämlich zu Netzneutralität,
Störerhaftung und Breitbandausbau .

({2})

- Ja, diese wichtigen Themen kamen aber leider nicht
vor .

Dass die Störerhaftung beim Betreiben offener
WLAN-Netze das größte Hindernis für die Verbreitung
öffentlicher Funknetze ist, gilt als unbestritten . Und dass
offene Funknetze hilfreich wären, um Menschen mit geringem Einkommen und Geflüchteten einen Internetzugang zu ermöglichen und innovative Geschäftsideen zu
fördern, liegt auf der Hand .

({3})

Doch statt die Störerhaftung abzuschaffen, zementieren
Sie sie . Grüne und Linke haben einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt, dem könnten Sie zustimmen .
Wenn Sie uns nicht vertrauen, dann vertrauen Sie dem
Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion .
Der fordert nämlich, dass WLAN-Anbieter als Zugangsanbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, auch nicht im Rahmen der Störerhaftung . Und da hat
der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion recht .

({4})

Nun soll der Telekom erlaubt werden, DSL-Anschlüsse mithilfe des Einsatzes des sogenannten VDSL2-Vectoring an den Hauptverteilern zu beschleunigen . Dumm
nur, dass dadurch verhindert wird, dass Konkurrenten der
Telekom ihre Technologie einsetzen können

({5})

und ein neues Quasimonopol der Telekom geschaffen
wird . Kein Wunder, dass die Mitbewerber überlegen, vor
das Bundesverfassungsgericht zu ziehen .

({6})

Sie geben beim Breitbandausbau veralteten Technologien den Vorrang, anstatt den Glasfaserausbau zu unterstützen . Sie können damit zwar möglicherweise in ein paar
Jahren das Erreichen eines niedrigen Ziels verkünden,
aber in zehn Jahren stehen wir vor demselben Problem .
Sie vertagen die Lösung des Problems und verspielen
eine große Chance .

Sie sagen, Sie wollen Start-ups fördern, um endlich einen Gegenpol zum Silicon Valley in Kalifornien zu schaffen . Ein Grundpfeiler für Chancengerechtigkeit kleiner
IT-Unternehmen ist aber die Netzneutralität . Doch statt

jetzt tätig zu werden und wenigstens das bisschen Netzneutralität aus der EU-Verordnung abzusichern, warten
Sie lieber ab und lassen so die Start-ups im Stich . Handeln Sie doch einfach, wie im Antrag der Linken empfohlen . Wenn Sie dann noch etwas für kleine und mittlere
Unternehmen machen wollen, dann setzen Sie doch einfach bei öffentlichen Aufträgen auf Open-Source-Software und nicht auf Software großer Konzerne .

({7})

Über die Veränderungen der Erwerbsarbeitswelt durch
Digitalisierung wäre noch viel zu sagen . Ich will nur kurz
auf die Situation von Click- und Crowdworkern aufmerksam machen, die sich von einem schlecht bezahlten
Auftrag zum nächsten hangeln . Der Mindestlohn greift
hier nicht, viele sind selbstständig . Es wäre also an der
Zeit, ein Mindesthonorar einzuführen, das allen prekär
arbeitenden Selbstständigen zugutekäme .

({8})

Wenn man darüber spricht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, könnte man auch über viele andere
Themen sprechen, nämlich Datenschutz, Urheberrecht,
IT-Sicherheit, Bildung, Weiterbildung, Nachhaltigkeit
und Landwirtschaft . Kluge, konkrete und zügige Maßnahmen würden dabei helfen, die Chancen der Digitalisierung so zu nutzen, dass alle davon profitieren. Aber wir haben es gehört - diese Regierung hat nicht einmal
Ideen, geschweige denn einen Plan, den man umsetzen
könnte .

({9})