Mertes (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kürze wird der Herr Bundeskanzler nach Moskau fahren. Es ist gut, daß wir vorher hier den Versuch machen, das Ausmaß der Übereinstimmung zwischen den Fraktionen und das Ausmaß der Nichtübereinstimmung festzuhalten. Ich will zu diesem Versuch einen Beitrag leisten. Ich glaube trotz mancher polemischer Töne an unsere Adresse, daß es hier in den wirklich essentiellen Fragen doch mehr Gemeinsames gibt, als es bisweilen der Fall zu sein scheint. Ich will das deutlich machen, indem ich einige der Fragen aufgreife, die von der Koalition hier aufgeworfen worden sind.
Zunächst einmal, verehrter Herr Kollege Mattick aus Berlin, ich wundere mich etwas über die Logik Ihrer geschichtlichen Ausführungen. Sie haben dem Bundeskanzler Adenauer ein sehr großes Lob wegen seiner Politik gespendet, weil sie die Voraussetzung der Entspannungspolitik, also unsere Sicherheit durch das westliche Bündnis, erst möglich gemacht habe. Dann aber sind Sie auf die alte, historische Diskussion von 1952 zurückgekommen und haben Adenauer wegen eben dieser Politik massiv getadelt. Entweder - oder! Entweder hatte Adenauer recht, als er die Voraussetzung für eine machtpolitisch realistische Politik schuf, oder aber seine Politik war falsch.
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Im übrigen hat der Kollege Mattick neben manch Ungereimtem und Fehlern auch einiges gesagt, auf das ich positiv eingehen könnte.
Herr Kollege Pawelczyk, Sie haben sich darüber gewundert, daß der Kollege Marx eine positive Äußerung in dem Sinne getan hat, wir begrüßten die Konferenz, wenn ... Diese unsere Haltung ist doch seit langem bekannt. CDU und CSU haben bereits im Herbst 1972 in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gesagt: „Wir sind bereit, die internationalen Vorhaben einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie einer Konferenz über die ausgewogene gegenseitige Truppenverdünnung in Europa in dem Maße zu unterstützen, in dem auf diesem Wege zur Entspannung beigetragen werden kann - nicht nur mit Worten, sondern in den Realitäten."
Herr Kollege Pawelczyk, Sie haben Äußerungen des damaligen Außenministers Brandt aus dem Jahre 1969 zitiert. Herr Brandt hat damals keineswegs ein volles Ja zur KSZE gesagt, sondern er hat sie von ganz kräftigen Bedingungen abhängig gemacht, die allerdings hinterher durch den Verlauf der Ostpolitik entfielen. Auch wir begrüßen wie Sie, daß die Amerikaner und die Kanadier dabei sind, daß im Prozeduralen einiges erreicht worden ist.
Aber Sie können doch weiß Gott nicht sagen, SPD und FDP seien immer für diese Konferenz gewesen. Sie haben lediglich Bedingungen aufgegegen, die wir aufrechterhalten haben.
Zweitens haben Sie gesagt, wir sollten die Konferenz nicht mit der deutschen Frage belasten. Ich möchte dazu folgendes fragen, Herr Kollege Pawelczyk: Wer wollte denn jahrelang diese Konferenz? Das war die Sowjetunion. Die Deutschlandfrage ist ---an sowjetischen Interessenmaßstäben gemessen-in Gestalt der Frage nach der Unverletztlichkeit der

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Grenzen - ein zentrales sowjetische Motiv für diese Konferenz.
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- Sie wollte - wenn Sie die Texte ab 1966 nachlesen, sehen Sie das - diese Konferenz. Es sind Verbesserungen hinsichtlich Teilnehmerkreis, Methoden und Prozeduren im Sinne unserer Wünsche eingetreten,
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aber die Sowjetunion war immer in allererster Linie an einer abschließenden Lösung der deutschen Frage mit Hilfe dieser Konferenz interessiert, die ihren Interessen, so wie sie diese sieht, entspricht. Infolgedessen müssen wir als Partner der Sowjetunion in dieser Frage sehen, was die Sowjetunion mit der deutschen Frage auf der KSZE will. Wir stimmen hier doch wohl in hohem Maße darin überein, daß die Sowjetunion kaum an die spanisch-portugiesische Grenze denkt, wenn sie von der Unverrückbarkeit der Grenzen spricht, auch -nicht an die finnisch-russische. Ich bin gewiß: es gibt eine Grenze in Europa, die nach sowjetischen Interessenmaßstäben von essentieller Bedeutung für die Sowjetunion ist: das ist die innerdeutsche Grenze. Über den rechtlichen, politischen und moralischen Charakter dieser Grenze gibt es einen ganz tiefen Dissens zwischen der Bundesregierung und der Sowjetunion. Das ist doch bekannt aus der Zeit der Ratifikationsberatungen hier in diesem Hause, als Herr Gromyko im April 1972 noch einmal ausdrücklich sagte, Unverletzlichkeit dieser Grenze bedeute nicht nur Gewaltverzicht gegenüber dieser Grenze, sondern völkerrechtliche Endgültigkeit. Sie können alle Texte des Sowjetblocks zur KSZE nachlesen, Sie können alle einschlägigen Texte im Ostblock, die von Rang und Relevanz sind, nachlesen: immer wieder ist es die innerdeutsche Grenze, die im Zentrum der rechtlichpolitischen Offensive steht. Ich verstehe, aus der subjektiven sowjetischen Interessenbetrachtung und mit den Maßstäben der Sowjetunion gesehen, dieses Beharren auf der endgültigen Schließung dieser Frage, auf der endgültigen Tötung der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit.