Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-05-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mit den fünf Gesetzen, die wir heute
hier, im Deutschen Bundestag, beschließen, vollenden
wir das strafrechtliche Arbeitsprogramm der Großen
Koalition. In den vergangenen vier Jahren haben wir
knapp 30 Projekte realisiert. Damit haben wir nicht nur
den Koalitionsvertrag erfüllt, sondern wir haben auch
eine Menge erreicht: Wir haben mehr Sicherheit geschaffen, wir haben Opfer besser geschützt, und wir haben den Rechtsstaat gestärkt.

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Zunächst zur Sicherheit. Immer wieder müssen wir
bestehende, neu identifizierte Schutzlücken im materiellen Strafrecht schließen. Das tun wir auch jetzt mit dem
GVVG. Künftig kann bestraft werden, wer sich zur Begehung von Terroranschlägen einer Ausbildung unterzieht. Wir stellen auch das Verbreiten von Anschlagsplänen im Internet unter Strafe. Mit diesem Gesetz
reagieren wir auf neue Organisationsformen des Terrorismus. Auch Einzeltäter, die wir zunehmend beobachten, können künftig angemessen bestraft werden.

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Polizei und Justiz brauchen außerdem die nötigen Ermittlungsinstrumente. Mit der Vorratsdatenspeicherung
haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um
Straftaten aufklären zu können.

Schließlich brauchen wir auch ein Prozessrecht, das
hilft, Anschläge und andere schwere Verbrechen zu verhindern. Deshalb ist die Kronzeugenregelung, die wir
heute beschließen, so wichtig.

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Das Verhalten eines Täters nach der Tat, Herr Kollege
Ströbele, konnte schon immer strafmildernd berücksichtigt werden.

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Das schreiben wir jetzt ausdrücklich ins Gesetz. Zudem
schaffen wir klare Vorgaben, in welchem Umfang Strafen gemildert werden können. Das schafft sehr viel mehr
Transparenz und erhöht den Anreiz für eine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz.

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Trotzdem haben wir dafür gesorgt, dass auch in Zukunft niemand seiner gerechten Strafe entgeht, indem
wir im Gesetz zum Beispiel festgeschrieben haben, dass


bei Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht
unter ein Strafmaß von zehn Jahren erkannt werden darf.
Übermäßige Milderungen wird es also nicht geben. Das
verhindert das Gesetz.

Der Kampf gegen latente Gefahren des Terrorismus
ist wichtig. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die
Menschen vor den konkreten Alltagsgefahren sicher sind
und sich sicher fühlen. Auch diesbezüglich hat die
Große Koalition gehandelt und zum Beispiel den Schutz
vor Stalking verbessert. Inzwischen sind mehrere Tausend Verfahren zu diesem Straftatbestand anhängig. Das
zeigt, dass das eine notwendige Maßnahme war. Diese
Maßnahme kommt vor allem Frauen zugute; denn mehr
als 80 Prozent der Opfer sind Frauen.

Wir haben außerdem den Kampf gegen Kindesmissbrauch gestärkt und das erweiterte Führungszeugnis eingeführt. Das erhöht den Schutz der Kinder; denn jeder,
der künftig beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern arbeiten will, muss durch Vorlage eines solchen Führungszeugnisses nachweisen, dass er nicht einschlägig vorbestraft ist.

Jugendliche können aber nicht nur Opfer, sondern
auch Täter werden. Deswegen haben wir zum Schutz vor
jugendlichen Gewalttätern zwischen 14 und 17 Jahren
den Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung ausgedehnt. Wir haben außerdem das Jugendgerichtsgesetz ergänzt. Dort ist nun ausdrücklich
festgeschrieben: Bei Jugendlichen geht Erziehung vor
Strafe. Das ist ein deutliches Bekenntnis zu einer modernen Kriminalpolitik, und es ist eine klare Absage an
jene, die ständig nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts rufen.

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Zu einem fairen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit gehört aber auch die Stärkung der Bürgerrechte
und des Rechtsstaates. Auch das hat die Große Koalition mit Veränderungen in dieser Legislaturperiode angepackt. Wir haben vor allem mit der Neuregelung der
heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Strafprozessordnung Maßstäbe gesetzt. Wir haben dort die Eingriffsvoraussetzungen verschärft, dem staatlichen Handeln
Grenzen gesetzt, den Schutz der Berufsgeheimnisträger
gestärkt und den Schutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausgebaut.

Heute stärken wir den Rechtsstaat erneut: Wir stellen
die Beschränkungen für Untersuchungsgefangene, die
über die Freiheitsentziehung hinausgehen, zum Beispiel
die Postkontrolle, auf eine klare gesetzliche Grundlage.
Wir sorgen auch dafür, dass Gefangene Möglichkeiten
des Rechtsschutzes gegen solche Maßnahmen haben.
Wichtig ist zudem: Künftig müssen die Betroffenen
schon bei der Festnahme belehrt werden, und von Beginn der Haft an wird ihnen ein Pflichtverteidiger zur
Seite gestellt.

Außerdem wird heute durch einen Gesetzesbeschluss
die Entschädigung für all jene erhöht, die zu Unrecht
hinter Gittern saßen. Die Kosten dafür tragen die Länder; das ist so in diesem föderalen System. Ich bin den
Ländern dafür dankbar, dass diese Initiative von ihnen
ausgegangen ist.

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Die vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung für
den immateriellen Schaden von 11 Euro auf 25 Euro pro
Tag ist notwendig und richtig. Richtig ist auch, dass wir
pauschal entschädigen, weil Ansehen, Vorleben, Prominenz oder Einkommen an dieser Stelle keine Rolle spielen dürfen. Die Freiheit der Betroffenen muss dem Staat
in jedem Falle gleich viel wert sein.

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Um Gleichheit geht es auch bei dem letzten Projekt,
das wir heute verabschieden: der Verständigung im
Strafverfahren. An dieser Stelle gibt es immer ein großes
Missverständnis: Verständigungen sind - entgegen weitverbreiteter Ansicht, vor allen Dingen in der Presse keine Privilegien für Weiße-Kragen-Täter; vielmehr sind
sie in unserer Justiz gerade bei „kleinen Fischen“ Alltag.
Der Unmut ist auch deshalb entstanden, weil Verfahren
zu spektakulären Einzelfällen in der Vergangenheit zu
wenig transparent waren. Genau das wollen wir mit unserem Gesetz ändern: Wir wollen die Verständigung aus
den Gerichtsfluren und den Hinterzimmern holen und in
das Licht der Hauptverhandlung rücken.

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Das sorgt für mehr Transparenz und stärkt auch das Vertrauen in die Justiz.

Eines muss klar sein: Egal wie prominent, wie bekannt, wie reich ein Angeklagter ist und egal wie gut
seine Anwälte sind: Vor dem Gesetz müssen auch weiterhin alle gleich sein.

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Richtig ist deswegen, dass wir kürzlich die Tagessätze
bei Geldstrafen erhöht haben, und zwar von 5 000 Euro
auf bis zu 30 000 Euro, je nach Tagesverdienst einer Person. Das heißt: Wir können künftig auch Topverdiener
angemessen bestrafen.

Meine Damen und Herren, entscheidend bleibt allerdings, dass komplexe Wirtschafts- und Steuerstraftaten
von der Justiz vollständig aufgeklärt werden. Deswegen
müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte personell
ausreichend ausgestattet sein. Sie wissen, dass meine
Schlussfolgerung zu diesem Thema unter dem Schlagwort steht: Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz.

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Dafür hat der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode eine Menge getan. Ich denke, die Arbeit wird in
der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden. Ich
möchte mich bei all denen hier im Hohen Hause, die in
den letzten vier Jahren mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, dass wir weitere Erfolge für den sozialen Rechtsstaat erlangen konnten, recht herzlich bedanken.

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