Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Vielen Dank. Ich habe es jetzt auch verstanden.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses zum Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Erneuerbare Ener-
gien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasser-
kraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtun-
gen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und
Nachhaltigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7910, den An-
trag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Druck-
sache 16/7489 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

der Linken bei Enthaltung der FDP-Fraktion ohne Ge-
genstimmen angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Gudrun Kopp, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-
gen

- Drucksache 16/8405 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die
deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und europäisches Recht integrieren

- Drucksachen 16/4065, 16/5946 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Rupprecht ({1})

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kollegin-
nen und Kollegen Nüßlein, Hempelmann, Zeil, Lötzer
und Dückert.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/8405 an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie vorgeschlagen. Gibt es dazu
weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf
Drucksache 16/5946 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Mehr Dynamik und mehr Wettbe-
werb für die deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsre-
gelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun-
gen und europäisches Recht integrieren“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/4065 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Ge-
genstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

1) Anlage 3
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neu-
regelung des Verbots der Vereinbarung von
Erfolgshonoraren

- Drucksache 16/8384 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Gehb,
Strässer, Dyckmans, Nešković, Wieland und Hartenbach
ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/8384 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Kornelia Möller, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Innovative Arbeitsförderung ermöglichen -
Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen

- Drucksachen 16/3889, 16/5167 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Lokale Entscheidungsspielräume und passge-
naue Hilfen für Arbeitsuchende sichern

- Drucksache 16/8524 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hier geben die Kolleginnen und Kollegen Peter
Rauen, Gabriele Lösekrug-Möller, Jörg Rohde, Katja
Kipping und Brigitte Pothmer ihre Reden zu Protokoll.3)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/5167, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3889 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/8524 an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden? - Dann ist so beschlossen.

2) Anlage 4
3) Anlage 5
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für den gentechnisch veränder-
ten Mais MON810 anordnen und den Verkauf
von MON810-Saatgut stoppen

- Drucksachen 16/7835, 16/8399 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann

Hier haben Dr. Max Lehmer, Elvira Drobinski-Weiß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und
Ulrike Höfken ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8399, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/7835 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Jens Ackermann,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Mahnungen des Sachverständigenrates ernst
nehmen - Mehr Freiheit wagen

- Drucksachen 16/7112, 16/8263 Berichterstattung:
Abgeordneter Laurenz Meyer ({5})

Es ist vereinbart, die Reden der Kollegen Dr. Michael
Fuchs, Reinhard Schultz, Rainer Brüderle, Dr. Herbert
Schui und der Kollegin Kerstin Andreae zu Protokoll zu
geben.2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/8263, den Antrag
der FDP auf Drucksache 16/7112 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-

1) Anlage 6
2) Anlage 7
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Eon-Netz in die öffentliche Hand übernehmen

- Drucksache 16/8494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Es ist hier vereinbart, die Reden der Kolleginnen und
Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer, Rolf Hempelmann,
Gudrun Kopp, Ulla Lötzer und Kerstin Andreae zu Pro-
tokoll zu geben.3)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/8494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Markus Kurth, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern

- Drucksache 16/8053 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Hierzu haben die Kolleginnen und Kollegen Gero
Storjohann, Sören Bartol, Patrick Döring, Heidrun
Bluhm und Bettina Herlitzius ihre Reden zu Protokoll
gegeben.4)

Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16/8053
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie ebenfalls einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Medizinische Versorgung der Bundeswehr an
die Einsatzrealitäten anpassen - Kompetenz-

3) Anlage 8
4) Anlage 9

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

zentrum für posttraumatische Belastungsstö-
rungen einrichten

- Drucksache 16/7176 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({8}), Inge Höger, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr

- Drucksache 16/8383 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Bereits zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die
Kolleginnen Monika Brüning, Petra Heß, Elke Hoff,
Inge Höger und der Kollege Winfried Nachtwei.1)

Hierzu ist ebenfalls verabredet, die Vorlagen, die auf
den Drucksachen 16/7176 und 16/8383 zu finden sind,
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie wiederum einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer

1) Anlage 10
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch in Entwicklungsländer

- Drucksache 16/8404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu Protokoll gegangen sind die Reden der Kollegin-
nen und Kollegen Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe,
Manfred Zöllmer, Hellmut Königshaus, Heike Hänsel
und Thilo Hoppe.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8404 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind jetzt am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. März 2008, 9 Uhr,
ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
restlichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.