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Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 543 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 9 und der Einleitung sowie der neuen Überschrift des Gesetzes zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
des Gesetzes auf. Dazu liegen mir schon Wortmeldungen vor. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
Jaeger (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
Jaeger (vizepräsident), 1968-11-28:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Ausschußantrag Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Ich bitte um die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung von Herrn Staratzke gab mir Veranlassung, das stenographische Protokoll noch einmal zurückzuerbitten. Hierin heißt es wörtlich: „In die Ausnahmeliste sind ausschließlich Waren aufgenommen worden, die den Marktordnungsgesetzen unterliegen."
Ich habe dann in meinen späteren Ausführungen darauf hingewiesen, daß eine Ermächtigung in das Gesetz aufgenommen worden ist, um sicherzustellen, daß Waren, für die in der Laufzeit dieses Gesetzes noch Marktordnungsgesetze abgeschlossen werden, genauso behandelt werden.
Ich habe also damit nur deutlich machen wollen, daß jede Ausnahme über diesen engen Bereich hinaus aus den verschiedensten Gründen nicht verantwortet werden kann.
Herr Kollege Staratzke muß also meine Ausführungen mißverstanden und damit falsch ausgelegt haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-11-28:
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 29. November 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
genscher (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei stelle ich den Antrag, den Antrag betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Spitzengliederung der Landesverteidigung, Drucksache V/2994, auf die heutige Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Dieser Gesetzentwurf ist von meiner Fraktion am 7. Juni 1968 im Deutschen Bundestag eingebracht worden. Damit sollen eine Reihe von Fragen geregelt werden, die für die Effektivität der deutschen Landesverteidigung von höchster Bedeutung sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß eine durchgehende Kommandostruktur für die Bundeswehr geschaffen werden soll, ferner, daß die Befehls- und Kommandogewalt über die Einheiten und Einrichtungen der militärischen und zivilen Verteidigung in Krieg und Frieden bei einem Inhaber konzentriert sowie ein Verteidigungskabinett geschaffen werden soll.
Ein Gesetzesauftrag in diesem Bereich, seit zehn Jahren vorliegend, ist bis heute nicht erfüllt worden. Die Fraktion der CDU/CSU hat in der letzten Sitzung des Ältestenrates der Aufsetzung dieses Entwurfs auf die Tagesordnung widersprochen. Nach unserer Auffassung dulden die Sache und das Anliegen, dem auch die heutige Debatte durch die Vorträge der Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung dient, keinen längeren Aufschub.
Ich bitte deshalb namens der Fraktion der FDP, unserem Aufsetzungsantrag zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition widerspreche ich diesem Antrag. Herr Kollege Genscher, , der Auftrag, den wir haben, heißt, die „endgültige" Spitzengliederung durch Gesetz festzulegen. Darüber, wann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem man die endgültige Spitzengliederung festlegen soll, kann man streiten.
({0}) Wir sind der Meinung: jetzt nicht.
Zweitens, Herr Kollege Genscher, steht das Thema, das Sie hier angeschnitten haben, nicht in einem zwingenden sachlichen Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute morgen zu führen haben.
Damit Sie jetzt nicht sagen, ich filibusterte bis zu dem Augenblick, zu dem Sie nicht die Mehrheit im Saal haben, beende ich diesen Vortrag und bitte das Haus, den Antrag der FDP abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Das Haus eignet sich jetzt ganz ausgezeichnet für scharfe Kampfabstimmungen.
({0})
Noch einmal zur Tagesordnung, Herr Abgeordneter Genscher.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Sie müssen eine Frage stellen.
genscher (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente des Kollegen Rasner sind in keiner Weise überzeugend. Die CDU/CSU will die Praxis der Großen Koalition fortsetzen, Probleme, bei denen man sich nicht einigen kann, sachlich auszuklammern. Wenn schon die Regierung nicht in der Lage ist, diesen längst überfälligen Entwurf vorzulegen, sollte wenigstens das Hohe Haus bereit sein, einen sachlich fundierten Entwurf zu beraten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, Sie erwarten doch nicht, daß wir den Vorwurf, es sei Praxis der Großen Koalition, die Probleme auszuklammern, hinnehmen.
({0})
Das war Polemik und kein Sachargument für eine Geschäftsordnungsdebatte.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Einen Augenblick! Man muß sich so langsam in diesen parlamentarischen Tag hineinleben. Aber, meine Damen und Herren, jetzt geht die Arbeit los. - Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: -Die Annahme, der Ministerrat habe beschlossen, eine einheitliche Importpolitik der EWG gegenüber den Staatshandelsländern in den nächsten Jahren nicht zu verwirklichen, beruht auf einem Irrtum. Der Ministerrat hat
keinen derartigen Beschluß gefaßt. Der Sachstand ist vielmehr folgender:
In der Gemeinschaft werden seit einigen Monaten Entwürfe zu drei Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik der EWG erörtert. Sie regeln Fragen der Liberalisierung der Verwaltung von Gemeinschaftskontingenten und eines Sonderverfahrens für die Einfuhr von bestimmten Gütern. Weiterhin hat die Kommission den Entwurf einer Ratserklärung über den Anwendungsbereich der drei Verordnungen ausgearbeitet. Er sieht vor, daß die drei Verordnungen auf die Einfuhr von Agrarerzeugnissen jeder Herkunft Anwendung finden, die einer gemeinsamen Marktordnung unterliegen, also auch die Einfuhr derartiger Agrarerzeugisse aus Staatshandelsländern. Dagegen sollen die drei Verordnungen in einer ersten Phase keine Anwendung auf die sonstigen Einfuhren aus Staatshandelsländern finden. Vielmehr sollen die gegenüber den Staatshandelsländern angewandten Einfuhrverfahren der Mitgliedstaaten der EWG zunächst einmal einander angeglichen werden.
Die Entwürfe der drei handelspolitischen Verordnungen und der Ratserklärung über den Anwendungsbereich dieser Verordnungen haben im Prinzip die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gefunden. Sie werden dem Rat auf seiner nächsten Tagung am 9. und 10. Dezember dieses Jahres vorgelegt werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Eine Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bundesrepublik unter den Mitgliedsländern der EWG den niedrigsten Liberalisierungsstand des gemeinsamen Zolltarifs gegenüber den Staatshandelsländern aufweist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann im Augenblick, weil ich derartige Unterlagen nicht hier habe, Herr Kollege Rinderspacher, nicht beurteilen, ob diese Bewertung zutreffend ist. Die Politik der Bundesregigerung ist darauf gerichtet, in einem wachsenden Maße auch den Handel mit den Staatshandelsländern, soweit das irgend möglich ist, zu liberalisieren.
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, falls. ich Ihnen zur Hand sein kann: mir liegen die Zahlen vor, aus denen einwandfrei hervorgeht, daß die Bundesrepublik am Ende der Liste steht.
Aber ich darf die zweite Frage stellen. Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach einer gemeinsamen Handelspolitik der EWG gegenüber den osteuropäischen Staaten deutsche Handelsmissionen in diesen Staaten eine geringere Bedeutung haben würden als bisher?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundsminister des Auswärtigen: Keineswegs. Die deutschen Handelsmissionen werden sich dann auch

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
bei der Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik mit zu betätigen haben, mit darauf hinzuwirken haben, daß die gemeinsame Handelspolitik so gut und umfassend wie möglich gestaltet werden kann.
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, da vom 1. Januar 1970 ab laut EWG-Vertrag eine gemeinsame Handelspolitik vorgeschrieben ist, ist doch das Verhalten der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex kaum verständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Dorn!
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Die Frage ist nicht zulässig. Können Sie eis anders formulieren? Sie darf keine Wertungen enthalten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, darf ich eine Bitte äußern. Es ist akustisch nahezu unmöglich, bei dieser heftigen Geräuschkulisse hier rechts zu verstehen, was gefragt wird.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Beide Kollegen sind aus dem streitbaren Niedersachsen. Wir haben jetzt seit beinahe zehn Minuten den Kampflärm gehört. Ich dachte immer, daß der Friede jetzt doch ausbrechen würde. - Jetzt wird es wirklich ganz still. Danke schön.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie müssen ein bißchen anders formulieren: „Wie soll ich verstehen, daß ..." und so weiter.
({0})
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß der EWG-Vertrag vom 1. Januar 1970 ab eine gemeinsame Handelspolitik vorschreibt, zu einer Überprüfung ihrer bisherigen Verhaltensweise bereit?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, ihre bisherige Verhaltensweise zu überprüfen. Die Bundesregierung hat in dieser Frage von Anfang an die Auffassung vertreten und vertritt sie mit Nachdruck im Rat, daß die gemeinsame Handelspolitik auch gegenüber den Staatshandelsländern zum gegebenen Zeitpunkt in Kraft treten muß. Daran hat sich nichts geändert. Deswegen sehe ich auch keine Notwendigkeit, daß die Bundesregierung ihre Auffassung überprüft.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Vierte Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ihre Osthandelspolitik in den Partnerländern als wenig gemeinschaftsfreundlich angesehen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auf diese etwas allgemein gehaltene Frage, Herr Kollege Rinderspacher, kann ich nur sagen: Die Vorwürfe, die gegen die Bundesregierung gelegentlich ja auch in diesem Hause in dieser Frage erhoben werden, erscheinen mir in gar keiner Weise gerechtfertigt. Ich darf darauf hinweisen, wir haben uns über diese Frage schon einmal vor etwa vier Wochen, in der Fragestunde am 25. Oktober, eingehend unterhalten, und ich habe damals Gelegenheit genommen, eindeutig klarzustellen, daß es keinen Anlaß gibt, der Bundesregierung den Vorwurf zu machen, sie leiste nicht ihren ernsthaften Beitrag zum Zustandekommen der gemeinsamen Handelspolitik.
Ich wäre sehr dankbar, wenn auch das Hohe Haus die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen würde, gegen unbegründete und ungerechtfertigte Vorwürfe in geeigneter Form Klarstellungen vorzunehmen. Andere Länder haben aus dem jeweiligen Interesse heraus in den Verhandlungen des Rates natürlich und verständlicherweise immer wieder versucht, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und geltend zu machen. Das hat zu den vorhin erwähnten Diskussionen geführt. Die Bundesregierung denkt aber nicht daran, aus diesem Grunde nun etwa die Frage aufzuwerfen, ob dieses oder jenes Land deswegen in dieser Frage bereit oder geneigt sei, gegenüber der Gemeinschaft die gesteckten Ziele zu erfüllen. Nur möchte sie umgekehrt auch nicht eines Verhaltens beschuldigt werden, für das es keinen Anlaß gibt.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Erledigt?
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Noch die Frage 3, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritz.
fritz (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, stimmt es, was ich in Erfahrung gebracht habe, daß die Bundesrepublik zwar weniger Zollpositionen liberalisiert hat als die übrigen Länder, daß die anderen aber die Einführung durch Verwaltungsanordnungen und Verwaltungsakte beschränken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ob diese Differenzierung in dieser Form zutrifft, kann ich im Moment nicht beantworten, Herr Kollege. Ich will der Frage aber gerne nachgehen und darf Ihnen das noch einmal gesondert mitteilen.
Rutschke (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, liegt die ablehnende Haltung der französischen Regierung nicht auch hauptsächlich darin, daß man sich über die Programmpunkte insgesamt auch schon in der Vergangenheit nicht verständigen konnte und daß die französische Regierung andere Vorstellungen hatte, welche Forschungsrichtung eingeschlagen werden sollte, als die anderer Mitglieder?
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Dann kommt die Frage 112, die dritte.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die gemeinsame Handelspolitik gemäß den Bestimmungen des EWG-Vertrags auch gegenüber den osteuropäischen StaatsParlamentarischer Staatssekretär Jahn
handelsländern verwirklicht werden muß. Der EWG-Vertrag sieht vor, daß bis zum Ende der Übergangszeit, d. h. bis zum 31. Dezember 1969, die Handelspolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren ist. Die von der Kommission vorgeschlagene Ratserklärung über die Anwendung der drei Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hält sich an diese Regelung. Sie sieht insbesondere eine Koordinierung der Einfuhrverfahren der sechs Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern vor. Nach Ablauf der Übergangszeit, also ab 1970, muß die gemeinsame Handelspolitik nach den Bestimmungen des EWG-Vertrags nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden, und zwar auch gegenüber den Staatshandelsländern.
Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik können sich unter Umständen daraus ergeben, daß bei den osteuropäischen Staatshandelsländern vorerst keine Neigung festzustellen ist, die EWG als Völkerrechtssubjekt anzuerkennen und mit ihr zu kontrahieren. Gemäß ihrer 'bei der Unterzeichnung des EWG-Vertrags eingegangenen Verpflichtung wird die Bundesregierung bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber den Staatshandelsländern konstruktiv mitarbeiten.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1968-11-29:
Herr Staatseskretär, ist zumindest damit zu rechnen, daß vor dem 1. Januar 1970 ein Handelsabkommen der EWG mit Jugoslawien zustande kommen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn es hierbei auf die Mitwirkung der Bundesregierung ankommt, können Sie davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, damit diese Voraussetzung erfüllt wird.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Die Fragen 113 und 114 des Abgeordneten Unertl:
Ist vor der Berufung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Blachstein zum Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad die im öffentlichen Dienst übliche ärztliche Untersuchung vorgenommen worden?
Beabsichtigt der Bundesaußenminister für den Fall, daß Botschafter Blachstein nicht wieder als Kandidat seiner Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag benannt wird, ihn weiter auf dem Posten zu belassen oder ihn anderweitig im Auswärtigen Dienst zu verwenden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs wäre ich dankbar, wenn ich die Fragen 113 bis 117, das sind die zwei Fragen des Herrn Kollegen Unertl und die drei Fragen des Herrn Kollegen Stiller, im Zusammenhang beantworten dürfte.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Einverstanden!
Dann rufe ich auch noch die Fragen 115, 116 und 117 des Abgeordneten Stiller auf:
An wieviel Tagen war der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der jugoslawischen Regierung, Peter Blachstein, seit seinem Amtsantritt in Belgrad anwesend?
Hat der Bundesaußenminister, nachdem Blachstein bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt erklärt hat, er wolle wieder aus dem diplomatischen Dienst ausscheiden, bereits einen geeigneten Nachfolger für den Belgrader Posten vorgesehen?
Welche Kosten ({0}) entstehen der Bundesrepublik Deutschland durch das vorzeitige Ausscheiden des Botschafters Blachstein aus dem diplomatischen Dienst?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Peter Blachstein, übt sein Amt ordnungsgemäß und zur vollen Zufriedenheit des Auswärtigen Amtes aus. Von seinem Dienstantritt in Belgrad am 3. Juni 1968 an war Botschafter Blachstein bis zum 22. November 1968 101 Tage in Belgrad anwesend. Außer infolge einer Erkrankung war er auch auf Grund einiger Tage Urlaub und einer Anzahl von Dienstreisen zur Berichterstattung im Amt von Belgrad abwesend. Eine besondere ärztliche Untersuchung hat vor der Berufung Botschafter Blachsteins nicht stattgefunden, weil keine begründeten Zweifel daran bestanden, daß er dem klimatisch nicht als schwierig anzusehenden Dienstposten in Belgrad gesundheitlich gewachsen sein würde.
Falls Botschafter Blachstein den Antrag stellt, aus dem Auswärtigen Dienst auszutreten, endet damit seine Tätigkeit im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Er hat seinerseits bereits mündlich versichert, gegebenenfalls auf alle ihm eventuell zustehenden Versorgungsbezüge, die aus seiner Tätigkeit als Botschafter in Belgrad folgen könnten, zu verzichten. Das entspricht im übrigen auch der Rechtslage. Für den Fall des Ausscheidens von Botschafter Blachstein wird über die Nachfolge zu gegebener Zeit entschieden werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Soweit ich sehe, sind damit alle fünf Fragen beantwortet. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Ich werde soeben von dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion darum gebeten, die Sitzung wegen einer dringenden Fraktionssitzung der CDU/ CSU um 10 Uhr zu unterbrechen. Herr Abgeordneter Rasner, ich wäre außerordentlich dankbar, wenn das vermieden werden könnte. Sonst kommen wir mit unserer Tagesordnung in dieser Woche nicht zurecht. Das Haus ist sonst sehr konziliant und folgt solchen Wünschen im allgemeinen. Heute möchte ich aber im Interesse der Tagesordnung sehr darum bitten, daß wir durchtagen können.
Herr Abgeordneter Rasner, bitte sehr!
Heinemann (bundesminister der justiz), 1969-01-17:
Ich bin gerne bereit, gerade wegen dieser speziellen Frage noch einmal an die Landesjustizverwaltungen heranzutreten.
unertl (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung, nachdem Sie sagten, eine Untersuchung habe vor Antritt des Dienstes nicht stattgefunden, für richtig, daß sich zwar das Personal vor der Einstellung in den Kneipen - in Bayern würde man sagen: Wirtshäusern - untersuchen lassen muß, nicht aber das Personal für den Botschafterdienst und den Auswärtigen Dienst?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Unertl, wenn ich recht unterrichtet bin, sind Sie ein erfahrener Vertreter Ihres Berufes als Gastwirt
({1})
und wissen natürlich, daß zwischen den gesundheitspolitischen Erwägungen, die den Untersuchungen
von Personal in Gasthäusern zugrunde liegen, und

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
den Zweckmäßigkeiten der Untersuchung im öffentlichen Dienst gewisse sachliche Unterschiede bestehen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zweite Zusatzfrage.
unertl (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich dann Ihre Antwort so verstehen, daß der Dienst in einem Gaststättenbetrieb höher gewertet wird als der diplomatische Dienst?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Unertl, was haben Sie gesagt? Ich habe das Wort nicht verstanden.
({0})
- Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Ich halte den ehrsamen Beruf eines Gastwirts für einen hochanständigen Beruf. Darüber besteht gar kein Zweifel. Aber, Herr Kollege Unertl, hier geht es nicht an, daß in Frageform Wertungen - wenn auch nur fragenderweise - ausgeteilt werden. Das gibt es nicht. Infolgedessen ist die Frage nicht zulässig.
({1})
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Unertl.
unertl (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, gab es denn damals im Auswärtigen Amt unter den vielen Diplomaten keinen anderen Bewerber, auf den all das, was hier gefragt wurde, nicht zugetroffen wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Unertl, Sie wollen sicherlich dem Auswärtigen Amt und der Vielzahl seiner tüchtigen und hervorragenden Beamten nicht Unrecht tun, wenn Sie diese Frage aufwerfen.
({0})
- Sie sind nur neugierig? - Ja, ich will versuchen,
die Neugier zu befriedigen.
Selbstverständlich hat es eine ansehnliche Zahl von Damen und Herren des Auswärtigen Amtes gegeben, die für diese Position auch in Frage gekommen wären. In diesem Fall schien es dem Bundesminister des Auswärtigen aus sachlichen und politischen Gründen zweckmäßig, auch einmal einen Außenseiter in eine solche Position zu berufen. Ich glaube, insgesamt bekäme es unserer Verwaltung gar nicht so schlecht, wenn das häufiger geübt würde.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Stiller? - Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Welche Schlüsse können insbesondere aus dem Text des Artikels 1 des sowjetisch-tschechoslowakischen Besatzungsabkommens vom 16. Oktober 1968 gezogen werden hinsichtlich der souveränen Entscheidungsfähigkeit der sozialistischen Polnischen, Ungarischen, Bulgarischen und Ostberliner Regierungen bei dem Entschluß, die CSSR zu okkupieren und bei der oben genannten Vereinbarung" über den Abzug der Okkupationstruppen und den zeitweiligen Aufenthalt sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der CSSR?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Marx sind drei ganz verschiedene Fragen. Ich beantworte zunächst die Frage 118.
Aus dem sowjetisch-tschechoslowakischen Stationierungsabkommen und insbesondere aus dem Art. 1 dieses Abkommens allein lassen sich keine Schlüsse hinsichtlich der Entscheidungsfähigkeit der genannten Regierungen ziehen. In Art. 1 des Abkommens wird ausdrücklich gesagt, daß die Regierung der UdSSR - ich zitiere - „mit Zustimmung der Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der DDR und der Polnischen Volksrepublik handelt". Es steht jeder Regierung frei, einer anderen Regierung eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Das Abkommen wahrt insofern die völkerrechtliche Form.