Peter Struck (NA), 1999-05-05:
Ihre Erklärung ist schon
recht hilfreich. Herr Kollege Glos, ich will aber noch auf
einen Punkt hinweisen - vielleicht kann ihn Herr
Schäuble in seinem Redebeitrag klarstellen -: Mir ist


mitgeteilt worden, die CDU/CSU-Fraktion wolle am
morgigen Donnerstag noch einmal beraten.

({0})

- Ja, natürlich; das bestreite ich überhaupt nicht.

Herr Kollege Rühe, ich darf Sie einmal ansprechen:
Der Bundesverteidigungsminister und die Mitglieder der
Bundesregierung haben einen Beschluß im Hinblick
darauf gefaßt, den Flüchtlingen in Mazedonien und in
Albanien möglichst schnell zu helfen. Wir wollen humanitäre Hilfe leisten.

({1})

Das heißt selbstverständlich auch: Nachdem die Fragen,
die berechtigterweise gestellt werden müssen - ich habe
keine Schwierigkeiten mit diesen Fragen; auch in meiner
Fraktion werden sie gestellt -, von der Bundesregierung
in den Ausschüssen beantwortet worden sind, müssen
wir in der Tat so schnell wie möglich noch in dieser
Woche entscheiden. Sollten wir uns in diesem Punkt
einig sein, nehme ich diese Tatsache zufrieden zur
Kenntnis.

({2})

Wir Europäer müssen selbstkritisch festhalten, daß
unsere Balkan-Politik in den vergangenen zehn Jahren
kurzatmig war. Wir müssen einräumen, daß das DaytonAbkommen Bosnien-Herzegowina zwar geholfen, aber
das Kosovo-Problem bewußt ausgeklammert hat. Europa muß sich mit aller Macht einschalten - auch mit militärischer Macht. Wenn das Ziel erreicht ist, den Völkermord an den Kosovaren zu stoppen, muß sich Europa
erst recht engagieren, um diese Region stärker an die
Gemeinschaft heranzuführen. Albanien und Mazedonien
brauchen unsere Hilfe in stärkerem Umfang. Aber auch
das serbische Volk muß die Gewißheit haben, daß der
Westen es nicht auf den Trümmern des MilosevicRegimes sitzen läßt.

({3})

Das Engagement des Außenministers, Joschka
Fischer, für einen Stabilitätspakt in dieser Region ist
richtig und verdient alle Unterstützung.

({4})

Die Europäische Union muß diesen Ländern das Gefühl
geben, nicht an der Tür des Westens abgewiesen zu
werden. Das muß unser Ziel sein.

Kurzfristig bedarf es noch größerer Unterstützung für
Mazedonien und Albanien, damit diese Länder weiter
zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit und fähig sind. Wir
begrüßen es, daß sich die NATO, aber auch andere Länder wie Norwegen und Österreich entschlossen haben,
die humanitäre Hilfe in diesen Ländern zu intensivieren,
und daß wir uns an dieser Hilfe beteiligen, wie der Bundestag wohl in dieser Woche beschließen wird. Neue
Flüchtlingslager müssen gebaut, die Grundbedürfnisse
der Menschen befriedigt und Epidemien verhindert werden. Die Bundeswehr soll sich deshalb mit weiteren 600

Soldaten an diesem rein auf Hilfe für die Flüchtlinge
ausgerichteten Einsatz beteiligen.

Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß. Die
Hilfsorganisationen spüren die große Unterstützung der
Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Mark und Pfennig.
Viele Menschen bieten sich als freiwillige Helfer an. In
vielen Orten entstehen spontane Initiativen: Schülergruppen engagieren sich; Kirchengemeinden organisieren Hilfstransporte; Studenten sammeln, um ihren Kollegen aus dem Kosovo Überbrückungssemester in
Deutschland zu ermöglichen.

Ich habe von dieser Stelle aus schon oft den Soldaten
für ihren Einsatz gedankt. Ich möchte auch allen anderen
Menschen, die hier helfen, dafür danken, daß sie uns mit
ihrem Engagement die Bestätigung für unsere Entscheidung geben, entschieden gegen Völkermord und Vertreibung auf unserem Kontinent einzutreten.

({5})

Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben bereitwillig Flüchtlinge aus dem Kosovo in
Deutschland aufgenommen. Das ist ein Gebot der
Menschlichkeit. Es ist aber auch die Aufforderung an
unsere europäischen Partner, endlich auch ihren Aufnahmezusagen in vollem Umfang nachzukommen.

({6})

Das ist eine Frage der Solidarität mit den Betroffenen,
aber auch eine Frage der gerade jetzt notwendigen europäischen Solidarität.

Ich begrüße das Angebot des Bundesinnenministers,
über die Familienzusammenführung mehr Menschen
zum Beispiel aus dem Kosovo in Deutschland eine Bleibe zu geben. Ich weise aber darauf hin, daß der Beitrag,
den der Kollege Repnik gestern in der Geschäftsordnungsdebatte gebracht hat, mich allerdings zu der Befürchtung veranlaßt, daß die CDU- und CSU-regierten
Länder diese Bereitschaft offenbar nicht haben. Ich sage
deutlich: Die Situation der Menschen im Kosovo verlangt auch, daß wir bereit sind, mehr Menschen als bisher aufzunehmen.

({7})

Angesichts der Leiden der Menschen, aber auch angesichts der Besorgnis vieler unserer Mitbürger, wie es
denn nun weitergeht, habe ich es - im Gegensatz zu
meinem Vorredner - für richtig gehalten, diesem beherrschenden und bedrückenden Thema breiteren Raum zu
geben. Aber natürlich geht es in dieser Debatte auch um
den Haushalt dieser Koalition.

({8})

Der Kurs unseres Haushalts 1999 - das hat die beeindruckende Rede des Bundesfinanzministers, für die
ich Ihnen noch einmal herzlich danken möchte, Herr
Minister Eichel,

({9})

gezeigt - ist: mehr Investitionen und weniger Schulden.
Dieser Kurs bleibt. Ich weiß, daß wir hinsichtlich des
Haushalts 2000 darüber intensive Debatten führen werden, auch in meiner Fraktion. Es ist überhaupt kein Geheimnis, daß wir, wenn wir über Sparen reden müssen,
nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Fraktion darüber diskutieren müssen, ob diese oder jene
Sparmaßnahme richtig ist. Aber im Gegensatz zu der
Vorgängerregierung und dem Schuldenmacher Waigel
nehmen wir diese Verantwortung ernst. Das werden Sie
im Haushalt 2000 auch sehen.

({10})

Der Haushalt 1999 ist übrigens der erste Haushalt seit
1994, in dem die Ausgaben für die Zukunftsaufgaben
dieses Landes aufgestockt und nicht gesenkt worden
sind.

({11})

1 Milliarde DM mehr investieren wir in Forschung und
Innovation.

Dies ist der erste Haushalt dieser Republik, der einer
Energiewende Rechnung trägt und auf erneuerbare
Energieträger statt auf das Risiko Atomstrom setzt.

({12})

Dafür haben wir fast 300 Millionen DM zusätzlich zur
Verfügung gestellt.

Dies ist ein Haushalt, der sich trotz knapper Kassen
Luft geschaffen hat, um soziale Fehlentwicklungen bei
den Renten und bei der Familienförderung zu korrigieren.

Dies ist ein Haushalt, der es ernst meint mit der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir haben ein
2-Milliarden-Programm für 100 000 Jugendliche aufgelegt, von dem schon 60 000 Jugendliche Gebrauch gemacht und einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben. Das kann sich sehen lassen; darauf sind wir
stolz.

({13})

Was Sie, Herr Kollege Glos, über das „Bündnis für
Arbeit“ gesagt haben, spottet nun wirklich jeder Beschreibung.

({14})

Ich darf Sie daran erinnern, daß auch Herr Kohl schon
einmal ein „Bündnis für Arbeit“ versucht hat, und damals haben Sie das nicht so abqualifiziert wie eben. Er
ist allerdings gescheitert, weil er sich einseitig auf die
Seite der Arbeitgeber geschlagen hat. Das werden wir
nicht tun.

({15})

Wir begrüßen auch, daß dieser Tage, allen Querschüssen der Verbandsfunktionäre zum Trotz, mit Mark

Wössner, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Bertelsmann, einer der führenden Vertreter der deutschen Wirtschaft unmißverständlich klargestellt hat, daß er ausdrücklich hinter dem Primat der Regierungsarbeit steht,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In „Capital“ erklärte
Wössner:

Für den Kampf gegen dieses Karzinom der deutschen Gesellschaft verdient und bekommt der Bundeskanzler die Unterstützung der Wirtschaft.

Das ist ein erfreuliches, ein ermutigendes Wort.

({16})

Ich zitiere aus einer heutigen Meldung, was ein weiterer nicht unbekannter Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Kopper, gesagt hat.

({17})

- Da müssen Sie nicht lachen, Herr Kollege Kohl. Ich
verstehe das gar nicht.

({18})

- Das ist Ihre Sache.

({19})

Hilmar Kopper, der Beauftragte der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen in Deutschland, hat
die Wirtschaft zur Mäßigung im Umgang mit der
rot-grünen Koalition aufgerufen. Drohungen aus
Strom- und Versicherungskonzernen, Unternehmensteile ins Ausland zu verlegen, seien nicht
glücklich, sagte Kopper dem Hamburger Magazin
stern … Auch die wohlfeile Kritik des BDIPräsidenten Hans-Olaf Henkel im Wall Street Journal am Standort Deutschland habe ausgewogener
sein können.

Er hat recht, der Herr Kopper.

({20})

In den letzten Wochen hatte man bei den Themen
Scheinselbständigkeit und 630-Mark-Jobs - Herr
Kollege Glos hat sich dem auch in aller Breite und auf
niedrigem Niveau gewidmet ({21})

mitunter den Eindruck, hier gehe es gar nicht mehr um
die Sache, sondern es solle von einigen mit einer Kampagne ausgelotet werden, wer die Macht im Staate hat.

Für meine Fraktion sage ich hier klipp und klar: Wir
wollen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wir machen keine Politik gegen die Wirtschaft, sondern wir
wollen eine Politik mit der Wirtschaft zum Wohle des
Landes. Aber Dialog darf nicht Diktat bedeuten. Politik


wird nicht in den Verbandsspitzen gemacht, sondern
immer noch im Parlament und in der Regierung.

({22})

Wenn der sogenannte Bund der Steuerzahler jetzt zu einem Steuerboykott aufruft, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit. Die seriöse Wirtschaft sollte sich von solchen
Rattenfängermethoden distanzieren.

({23})

Es kann für das Wohl dieses Landes nicht gut sein,
wenn inzwischen 20 Prozent der Erwerbstätigen keine
Beiträge mehr zur Sozialversicherung zahlen.

({24})

Auch Sie von der Union, allen voran Norbert Blüm, haben diese Entwicklung beklagt. Aber Sie haben nichts
getan und damit die Aushöhlung der Sozialsysteme in
Kauf genommen. Wir dagegen wollen nicht einer Entwicklung zusehen, in der immer mehr Menschen auf einer Basis arbeiten, die ihnen keinerlei soziale Sicherheit
gewährleistet.

({25})

Nehmen Sie das berühmte Beispiel von der Kellnerin
- auch Kollege Glos hat von den Biergärten gesprochen -,
 die für einen Restaurantbesitzer als freie Unternehmerin
arbeitet.

({26})

- Quatsch! - Sie kauft bei ihm an der Theke Speisen und
Getränke, die sie dann an den Gast weiterverkauft.
Wenn das dann so weit geht, daß sie regreßpflichtig
wird, weil sie an der Theke zuwenig gekauft hat, da sie
an den Tischen zuwenig verkaufen konnte, dann ist das
tiefster Frühkapitalismus. Das wollen wir nicht; so einfach ist das.

({27})

Wir wollen auch nicht, daß Speditionen ihre Fahrer entlassen und als Scheinselbständige wieder beschäftigen.
Dagegen gehen wir vor.

({28})

Ich räume aber ein, daß es in der Computerbranche,
im Beratungsbereich und in der Versicherungswirtschaft
Fälle gibt, bei denen Unterscheidungen schwierig sind.
Wir müssen die Handhabung auf jeden Fall einfacher
machen. Wir müssen prüfen, ob wir Einkünfte aus einer
nebenamtlichen Lehr- bzw. Übungsleitertätigkeit im
Sport steuerlich besser behandeln können. Ich habe das
angekündigt. Meine Fraktion steht dazu.

({29})

Wir sprechen über die sogenannte Übungsleiterpauschale. Daran arbeiten wir. Das ist Konsens zwischen
den Koalitionsfraktionen, dem Kanzleramt, dem Arbeitsministerium und dem Wirtschaftsministerium. Eine
Expertenkommission wird zügig prüfen, wie man mit
Grenzfällen umgehen kann.

({30})

Es geht hier nicht um Nachbessern. Es geht auch
nicht darum, daß irgend jemand einknickt. Es geht darum, ein Gesetz für eine komplizierter gewordene Arbeitswelt kompatibel zu machen. Um nicht mehr und um
nicht weniger geht es.

({31})

Zur Diskussion über die 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse sage ich nur: Diese Diskussion ist
seltsam. Da wird im Augenblick ausgerechnet von
Großunternehmen mit Krokodilstränen darauf abgehoben, daß man doch für die Kleinverdiener Verständnis
haben müsse. Dieses Argument gebrauchen diejenigen,
die in großem Stil normale Arbeitsverhältnisse aufgelöst
und die Menschen zu Kleinverdienern gemacht haben!

({32})

So geht es nun wirklich nicht. Es kann nicht sein, daß
ein VW-Arbeiter, der Überstunden macht, für den Lohn
aus diesen Überstunden Steuern und Sozialabgaben
zahlt, daß sein Kollege aber, der nach Feierabend nebenher kellnert, dafür vom Fiskus nicht belangt werden
kann. Das kann man keinem Menschen erklären. Das ist
auch verfassungsrechtlich nicht verantwortbar.

({33})

Das wollten wir mit unserem 630-Mark-Gesetz ändern. Wir haben dies getan. Wir sind von der Richtigkeit
dieses Ansatzes weiterhin überzeugt.

({34})

Arbeitsminister Riester darf sich auf diesem Wege der
besonderen Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion gewiß sein.

({35})

Im übrigen sollten Sie als Christdemokraten sich mit
selbstgefälligen Erklärungen zurückhalten.

({36})

Was sich Ihr Vorsitzender auf diesem Feld leistet, ist

({37})

schon Dialektik vom Feinsten. Auf dem Parteitag in Erfurt hat Herr Schäuble für sich in Anspruch genommen,
schon seit Jahren vor einer ungebremsten Umwandlung
regulärer Beschäftigungsverhältnisse in versicherungsfreie gewarnt zu haben. - Es ist ja wunderbar, wenn Sie
nicken, Herr Schäuble. Aber unseriös ist das trotzdem,
da Sie uns nie konkret sagen, wie Sie es denn machen
wollen. Mein Vorredner, Herr Glos, hat gesagt: Wir
müssen das alles wieder abschaffen. Sie müssen mir

schon erklären, wie diese beiden Positionen miteinander
zu vereinbaren sind.

({38})

Sie überlassen uns die Arbeit bei der Regelung der
630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse.

({39})

- Ja, klar: Wir regieren, wir machen die Arbeit auch.

Ich möchte auf folgendes hinweisen: Gestern ist in
einer sehr interessanten Episode von Herrn Eichel und
Herrn Solms ein Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht
worden, an dem auch ich beteiligt war, so daß ich bestätigen kann, daß sowohl die Aussagen von Herrn Solms
als auch die von Herrn Eichel richtig waren.

({40})

Wir haben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens,
das an den Vermittlungsausschuß überwiesen wurde,
über die Frage diskutiert, ob es denn wirklich angeht
oder ob man es ändern muß, daß 630-Mark-Nebenbeschäftigungsverhältnisse nicht voll in die Steuer- und
Versicherungspflicht einbezogen werden - so, wie
wir es dann gemacht haben. Es gab in diesem Kreis
Zustimmung von dem damals zuständigen Minister
Norbert Blüm;

({41})

es gab Zustimmung von dem damaligen und heutigen
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({42})

- Moment. - Es gab auf die Frage von uns Sozialdemokraten: „Können wir das dann nicht machen?“ - Herr
Solms hat das gestern dankenswerterweise wörtlich zitiert - die klare Antwort von Herrn Schäuble: Da müssen Sie Herrn Solms fragen.

({43})

Mit anderen Worten: Sie wollten; wir wollten. Was wir
jetzt machen, ist eigentlich nur das, was wir damals besprochen haben. Erinnern Sie sich einmal an Ihre eigenen
Reden und Taten, bevor Sie hier derartig herumpolemisieren.

({44})

Meine Damen und Herren von Union und F.D.P., dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Ihr altes „Weiter
so“. Wir haben den Ansatz für zukunftsträchtige und sozial befriedend wirkende Investitionen anheben können,
obwohl wir gezwungen sind zu sparen, wie Hans Eichel
das gestern dargestellt hat. Sie haben uns ein strukturelles Haushaltsdefizit von 30 Milliarden DM als Erblast hinterlassen. Ihnen müßte doch die Schamröte ins

Gesicht steigen angesichts der Watschen, die die obersten Bundesgerichte für die von Ihnen verantwortete
Politik in den letzten Jahren permanent austeilen.

({45})

Ich halte mich auch wegen eines Gespräches, das die
Fraktionsvorsitzenden gestern mit den Richtern des
Bundesverfassungsgerichts gehabt haben, mit Richterschelte zurück. Aber ich will doch sagen: Es ist schon
auffällig, wie Sie auch nach Ihrer Abwahl die Verfassungsgerichte immer noch mit Ihrer verfehlten Politik
beschäftigen.

({46})

Theo Waigel war es erlaubt, mit den Familien
Schlitten zu fahren, obwohl die Klage gegen die Ungerechtigkeit des bisherigen Familienlastenausgleichs
Anfang der 90er Jahre in Karlsruhe eingereicht worden
ist und dort also anhängig war. Es waren dann wir, die
aufgefordert wurden, das zu korrigieren. Wir werden das
natürlich tun, auch deshalb, weil wir schon immer der
Meinung waren, daß Familien steuerlich bessergestellt
werden müßten. Das haben wir übrigens auch im Deutschen Bundestag immer gesagt. Wir haben dafür aber
nie bei Ihnen die Mehrheit gefunden. Es ist schon abenteuerlich, daß ich mir manche Kritik aus Ihren Reihen zu
unseren Vorstellungen über Familienentlastung anhören
muß. Sie haben in 16 Jahren die Familien systematisch
steuerlich benachteiligt, und jetzt vergießen Sie Krokodilstränen.

({47})

Das Verfassungsgericht rennt bei uns offene Türen ein.

Theo Waigel konnte übrigens auch bei den DDRSonderrenten sparen, obwohl auch in diesem Fall seit
Anfang der 90er Jahre eine Klage anhängig war. Wir
werden das - das will ich hier für die Koalitionsfraktionen sagen - nach dem Karlsruher Spruch korrigieren.
Wir müssen es korrigieren.

({48})

- Herr Kollege Glos, ich will der Bevölkerung Ihren
Zwischenruf mitteilen.

({49})

Sie haben gesagt, das sei ein unsinniges Urteil.

({50})

Mein Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht hindert mich daran, solch unsinnige Äußerungen zu tun,
Herr Kollege Glos.

({51})

Theo Waigel und die Regierungen Kohl haben jahrelang mit einer Spreizung zwischen den Steuersätzen
auf private Einkünfte und auf unternehmerische Einkünfte gearbeitet. Jetzt äußert der Bundesfinanzhof
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.


Wir müssen das in Ordnung bringen. Fast schon im Monatstakt werden uns im Namen des Volkes die Erblasturteile Ihrer Politik serviert.

({52})

Das alles bei der künftigen Finanzplanung zu berücksichtigen macht die Arbeit des Finanzministers und der
Bundesregierung natürlich nicht einfacher. Er hat gestern klargemacht, daß mit ihm der von Ihnen beschrittene Weg weiter hinein in den Verschuldungsstaat nicht
zu machen ist. Sie, Herr Minister Eichel, haben dabei
unsere volle Unterstützung.

({53})

Wir wollen eine Unternehmensteuerreform aus
einem Guß - eine Reform, die den Namen wirklich verdient. Daran arbeiten unsere Experten, daran arbeitet das
Ministerium. Es ist wichtig, daß die Wirtschaft vernünftige Rahmenbedingungen bekommt, mit denen sie mittelfristig planen kann. Das ist wichtiger als die Frage, ob
wir die Reform noch in diesem Jahr verabschieden.
Wichtiger ist - wenn wir sie Anfang 2000 verabschieden -,

({54})

Klarheit für die deutsche Wirtschaft zu haben. Das ist
das, was sie braucht, und dies wird sie von uns auch bekommen.

({55})

Die Eckwerte der Steuerreform wie etwa die Spitzensteuersätze können nur im Rahmen einer finanzpolitischen Gesamtschau festgelegt werden. Steuerreform,
Haushalt 2000, Familienentlastungsgesetz und die weiteren Stufen der Ökosteuer müssen im Zusammenhang
gesehen werden wie kommunizierende Röhren. Wir
werden dazu im Frühsommer ein Konzept vorlegen.
Diejenigen, die sich heute unterbieten in den Forderungen nach immer geringeren Steuersätzen für Unternehmen, müssen gewillt sein, bei der Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage, bei dem Schließen von Steuerschlupflöchern und bei dem Abbau von Subventionen
ebenso aktiv wie kreativ mitzuarbeiten.

({56})

Wir haben mit diesem Haushalt die ersten Steine aus
dem Weg geräumt. Es war ein Anfang. In der Debatte
zur ersten Regierungserklärung Gerhard Schröders damals konnten wir noch nicht ahnen, daß wir uns vor
allen Dingen mit außenpolitischen Fragen beschäftigen
müssen - habe ich ein chinesisches Sprichwort zitiert,
das lautet: „Jede noch so lange Reise beginnt mit dem
ersten Schritt.“ Wir haben diese ersten Schritte jetzt getan und werden unseren Weg fortsetzen, beharrlich und
mit dem Ziel vor Augen: mehr Beschäftigung, mehr Innovation, mehr Gerechtigkeit.

({57})