andrea lederer (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute erneut über das Thema Rüstungsexport reden, dann hat sich im Prinzip nur eines geändert: Das ist die Existenz des SPD-Gesetzentwurfs, der die Kritik am Aufbau eines vierten Geheimdienstes, wie er im Regierungsentwurf mit Befugnissen für das Zollkriminalinstitut geschaffen wird, zu Recht aufgreift. Mehr hat sich allerdings auch nicht geändert.
Ziel beider Entwürfe ist im Prinzip lediglich die Einschränkung illegaler Waffenexporte; die legalen bleiben nach wie vor weitgehend unberührt. Dabei ist doch der eigentliche Skandal, wenn wir z. B. an den Golfkrieg zurückdenken, in welchem Milliardenumfang deutsche Rüstungskonzerne, z. B. MBB, zum Teil über Rüstungskooperation mit Frankreich, an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein beteiligt waren. Waffen „Made in Germay" gehören - das übrigens auch schon zu Zeiten der früheren SchmidtRegierung - zu den Exportschlagern der deutschen Wirtschaft. Solange das so bleibt, bedeutet das mit anderen Worten: Regierungen, die diese Politik fortsetzen, und Rüstungsfirmen der Bundesrepublik sind am Morden in vielen Regionen der Welt beteiligt.
Das Problem beim Rüstungsexport ist - das dürfte Ihnen allen bekannt sein - nicht die Mißachtung von Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Grundproblem sind die legalen Exporte von Bauteilen, technischem Wissen und Herstellungsanlagen - legal, weil nicht genehmigungspflichtig oder weil genehmigt. Die Exporteure wissen, wie großzügig die Genehmigungen erteilt werden. Deswegen werden die Gesetzentwürfe nichts an den grundlegenden Problemen des Rüstungsexports ändern. Die Aufrüstung der Staaten in Krisengebieten durch die Bundesrepublik Deutschland geschieht zu weiten Teilen völlig legal, schlicht der Rationalität des Marktes folgend. Und wenn hier von Exportwirtschaft so geredet wird, als ob es um Kleider oder um Nahrungsmittel ginge, dann wird das auch hieran deutlich.
Wer die Exporte der todbringenden Ware Rüstung wirklich verhindern will, muß Rüstungsexporte vollständig und wirksam unterbinden. Der Kollege Bachmaier hat das angesprochen. Wir bedauern nach wie vor, daß Sie unserer Forderung nach tatsächlichem Verbot des Rüstungsexports, und zwar nicht nur zwischen Nicht-NATO-Ländern und der Bundesrepublik, nicht zustimmen können.
Da sind zum einen die politischen Akteure, die ihre Außenpolitik militärpolitisch abstützen wollen und dafür ihre nationalstaatliche Rüstungsindustrie benötigen. Das ist im Moment insbesondere hier aktuell: Die Bundesregierung will den macht- und militärpolitischen Handlungsspielraum erweitern und entdeckt beispielsweise in einer Studie flugs vitale Interessen im Nahen Osten. Schon jetzt ist im übrigen klar, daß die kleinen Restriktionen, die hier möglicherweise beschlossen werden, im europäischen Rahmen noch in diesem Jahr wieder fallen werden. Das hat Herr Bangemann bereits deutlich geäußert.
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- Dann sollten Sie die Äußerungen von Herrn Bangemann genau studieren, Herr Kittelmann.
Die zweite Gruppe ist die bundesdeutsche Industrie, die in erster Linie an den Rüstungsprodukten gut verdient.
Zum dritten ist hier das Militär zu nennen, das immer gern das modernste Spielzeug haben will.
Sowohl der Koalitionsentwurf als auch der Entwurf der Sozialdemokraten doktern nur an den Symptomen herum. Abrüstungspolitische Perspektiven - von friedenspolitischen ganz zu schweigen - sind darin nicht zu finden. Aus diesen Gründen werden wir beide Entwürfe ablehnen.
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