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Matthias Heider (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist eben nicht so, dass die Geschichte der Energiewirtschaft seit den 1990er-Jahren ganz konsistent gewesen ist, sondern es ist so, dass wir mit der Liberalisierung der Märkte Anpassungen vornehmen. Wir haben seit den 90er-Jahren Instrumente, die es vorher nicht gab, Entflechtung zum Beispiel. Das bedeutet enorme Herausforderungen für die Regulierung.

Mit dem heute vorliegenden Gesetz, das aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig wurde, müssen wir weitere Anpassungen vornehmen. Es ist vorgesehen, dass die Vorschriften der Erdgasbinnenmarktrichtlinie der EU, um die es heute geht, künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten, wenn sie auf dem Territorium oder im Küstengewässer eines EU-Mitgliedstaates verlaufen. Für bestehende Leitungen gilt dabei ausdrücklich ein Bestandsschutz.

Zu den wichtigsten Elementen der EU-Erdgasrichtlinie zählen die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Energienetzen und Energieerzeugung, der Netzzugang Dritter – das heißt, Netze können gegen Gebühr von den Wettbewerbern genutzt werden –, nichtdiskriminierende Tarife und auch Transparenzanforderungen. Für bestehende Leitungen, also die, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt worden sind, gilt, wie gesagt, der Bestandsschutz. Übrigens ist dieser Passus, anders als in einigen Medien und auch von Ihnen gerade berichtet, weiterhin deutlich im Gesetzentwurf enthalten. Diese Frist der Fertigstellung gilt nach wie vor.

Lassen Sie uns noch einmal auf den wichtigen Aspekt der Versorgungssicherheit schauen. Jetzt ist es eben auch so, dass der Artikel 49a dieser Richtlinie auf Versorgungssicherheit abzielt. Das bleibt für uns in Europa ein enorm wichtiger Umstand. Sie wissen: Auf den internationalen Märkten wird mit harten Bandagen gekämpft. Deshalb sind wir gut beraten, mit der Regulierung diesem Spiel etwas entgegenzusetzen. Deshalb steht in der Richtlinie und auch im Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich, dass wir uns für ein effektives Funktionieren des Binnenmarktes einsetzen müssen. Effektivität, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde.

Was Nord Stream 2 betrifft, werden diesbezüglich vor allen Dingen die Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen sein. Ein solches Infrastrukturprojekt ist nicht von heute auf morgen umzusetzen; das dauert einige Jahre. Darauf werden die Regulierungsbehörden bei entsprechender Gelegenheit zu reagieren haben.

Wir haben in Deutschland einen Verbrauch von 88 Milliarden Kubikmetern Erdgas; das ist der Industrie- und Privatverbrauch. Gas trägt zu 23 Prozent zur Deckung des deutschen Primärenergiebedarfs bei, 13 Prozent sind es bei der Stromerzeugung. Wir brauchen diese Sicherheit, und deshalb sind wir wiederum gut beraten, etwas für den Wettbewerb zu tun. Wir haben allerdings im Moment eine recht komfortable Situation. Lediglich knapp 40 Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Russland, 20 Prozent aus Norwegen, circa 30 Prozent aus dem Rest von Europa und nur 7 Prozent aus Deutschland selbst.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Heider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Heider (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident, wir wollen fertig werden. Ich verzichte auf die Zwischenfrage.

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Zudem planen Unternehmen den Bau von drei größeren LNG-Terminals in Deutschland. Wir brauchen den Wettbewerb und die Möglichkeit, uns aus verschiedenen Quellen der Ressource Erdgas zu bedienen. Global betrachtet werden derzeit zahlreiche neue Gasquellen erschlossen. Ich nenne nur die Stichworte „EastMed“ oder „südlicher Gaskorridor“. Ein Mehr an Angebot, auch durch Nord Stream 2, wird deshalb nicht zu mehr Abhängigkeit führen, sondern im Gegenteil: Es wird zu mehr Wettbewerb führen und zu mehr Flexibilität. Daran müssen wir im Interesse einer guten Versorgung unseres Wirtschaftsstandortes denken.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Gasrichtlinie um. Damit schaffen wir mehr Transparenz auf dem EU-Gasmarkt. Wir werden die Energieunion einen erfolgreichen Schritt weiterführen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, also allen Parteien dieses Hauses, die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Ich gebe dem Kollegen Oliver Krischer Gelegenheit für eine kurze Kurzintervention.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Oliver Krischer (NA), 2019-11-13:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. – Ich finde sehr wohl, dass das sein muss; denn was die Koalition hier macht, ist, ehrlich gesagt, völlig inakzeptabel. Das, was Sie heute hier beschließen, ist ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Sie schaffen hier die Rechtsgrundlage für eine Pipeline, die am Ende dazu führen wird, dass wir die Pariser Klimaschutzziele nicht mehr einhalten können, weil Sie an dieser Stelle eine Investition in eine fossile Technologie für Jahrzehnte machen.

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Das Zweite – das hatte auch Herr Altmaier heute in der Regierungsbefragung nicht korrekt beantwortet – ist, dass es bei der Frage der Gaslieferungen an unsere osteuropäischen Partner, insbesondere die Ukraine, nach wie vor keinen Konsens gibt. Das ist nach wie vor nicht geregelt, und das ist, ehrlich gesagt, ein Bruch aller Vereinbarungen und Versprechen, die es in diese Richtung gibt.

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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar darauf hinweisen – das in der Debatte hier jetzt mehrfach betont worden ist; Herr Heider, ich staune darüber, dass Sie dazu nichts gesagt haben –,

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dass es noch heute eine Intervention des Parlamentspräsidenten der Ukraine bei Herrn Schäuble gegeben hat, der sich besorgt gezeigt und empört darüber geäußert hat, was wir an dieser Stelle eigentlich für ein Gesetz verabschieden. Ich finde es ein Unding, dass das in Ihren Debattenbeiträgen keine Rolle spielt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Der Kollege hat für eine Kurzintervention zwei Minuten. Davon hat er anderthalb verbraucht. – Sie haben die Gelegenheit, zu erwidern, Herr Heider, und Sie, Herr Krischer, möchten bitte aufstehen. Das gebietet die Höflichkeit.
Matthias Heider (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident! Herr Kollege Krischer, ich will nur zwei Sachen festhalten. Erstens. Sie sind Sie als Grüne immer Anhänger des Vorsorgeprinzips. Warum nicht auch bei dieser Angelegenheit? Warum nicht für etwas Sicherheit und Wettbewerb auf den Märkten sorgen, wenn man das durch eine zusätzliche Quelle tun kann? Zweitens. Es ist nicht Sache des Parlamentes, exekutive Entscheidungen zu treffen. Das ist Sache der Regulierungsbehörden. Ich bin der festen Ansicht, dass das Ganze da gut aufgehoben ist.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Der nächste Redner ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Herr Kleinwächter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-11-13:


– Sie sollten dieses Abkommen wirklich nachbessern, statt es heute ratifizieren zu lassen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.
Matthias Zimmer (NA), 2019-11-13:


Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung gehabt und hätten ihn zu später Nachtstunde auch verabschiedet, wenn die AfD damals nicht einen Abbruch der Sitzung erzwungen hätte.

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Das finde ich völlig legitim, Herr Kleinwächter. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass in der parlamentarischen Hast und Hetze auch der unermüdlichste Teutone einmal schwächelt.

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Aber meine Hoffnung, Herr Kleinwächter, dass dann ein Erkenntnisprozess bei Ihnen einsetzt, der vielleicht zu einer besseren Rede führt, hat sich leider nicht erfüllt.

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Ich will nur zwei Dinge aufgreifen.

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Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie die Krim anführen. Wer ein so nahes Verhältnis zu Russland hat – der ein oder andere soll ja auch von Russland bezahlt werden –,

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der hat sicherlich auch allen Grund dafür, die Frage nach der Krim zu stellen und hier zu problematisieren. Aber es geht hier um Staatsangehörigkeit, und die Frage der Territorialität der Krim spielt überhaupt keine Rolle.

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Das hat im Übrigen auch die Staatssekretärin im Ausschuss gesagt.

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Ich habe schon den Verdacht, dass Stoffbefestigung durch Wiederholung bei Ihnen überhaupt nicht greift.

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Den zweiten Punkt, Herr Kleinwächter, finde ich wirklich seltsam. Sie haben mehrfach gesagt, dass wir dieses Abkommen heute ratifizieren. Vielleicht mal eine kleine Nachhilfestunde in Sozialkunde:

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Die Ratifikation unternimmt das Staatsoberhaupt und nicht das Parlament. Das sollte man vielleicht als Parlamentarier wissen, sonst verwechselt man die Zuständigkeiten, die man an der einen oder anderen Stelle hat.

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Meine Damen und Herren, ich bin in der glücklichen Situation, dass die Kollegin Dagmar Schmidt die wesentlichen Argumente dieses Abkommens, die für das Abkommen sprechen, bereits ausführlich dargelegt hat. Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, wir haben den gleichen Redenschreiber.

Karl Valentin hat einmal gesagt: Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Diesem Vorbild möchte ich nicht folgen. Ich kann die Annahme hier nur empfehlen und meine Rede beenden.

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Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Till Mansmann das Wort.

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Till Mansmann (NA), 2019-11-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hier zur Beratung stehende Gesetz ist dazu geeignet, die guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine weiter zu verbessern.

Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel, dass das geplante Abkommen nach den Prinzipien ausgestaltet wurde, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. Es ist nur folgerichtig, dass wir diese Maßstäbe auch in Zusammenarbeit mit anderen Drittstatten ansetzen. Insbesondere gilt das, wenn es sich, wie im Fall der Ukraine, um einen Staat handelt, in dem sich ein großer Teil der Bevölkerung eine engere Bindung an die Europäische Union wünscht.

Die Vereinfachung der Rahmenbedingungen findet auch dadurch statt, dass sie künftig allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats – in der Regel sind das die Rechtsvorschriften des Heimatlandes – unterliegen. Auch das sorgt dafür, dass lästige Bürokratie vermieden werden kann, vor allen Dingen für viele Unternehmen.

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Mich persönlich freut besonders, dass dieses Gesetz auf einer höheren Ebene ein gutes, ein richtiges und ein wichtiges Signal sendet. Im Laufe der Debatte haben Sie, Frau Staatssekretärin Griese, deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bestrebt sei, den Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erreichen. Das sei die beste Lösung, haben Sie damals gesagt, und das sehen wir auch so.

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Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Deutschland hat seit den 1990er-Jahren über 200 000 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aufgenommen, die bislang juristisch wesentlich anders behandelt werden als die deutschen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Dieses Abkommen ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jüdische Kontingentflüchtlinge können wie andere Personen auch auf zweierlei Weise vom Abkommen profitieren: Es ermöglicht den Export von ukrainischen Renten nach Deutschland, und es ermöglicht die Berücksichtigung von ukrainischen Rentenversicherungszeiten bei der Feststellung von deutschen Ansprüchen. Das freut uns sehr, da wir gemeinsam mit den Linken und den Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, um dieser Gruppe zu helfen.

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Es ist ein Fortschritt, dass wir hier eine gewisse Verbesserung erreichen. Wir fordern die Bundesregierung aber auf, weitere Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere für die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus anderen Sowjet-Nachfolgestaaten.

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Ein weiterer Punkt. Saisonkräfte, die bei der Ernte, insbesondere von Spargel und Birnen, in Deutschland helfen könnten und vor allem auch wollen, aber nicht dürfen, können von diesem Gesetz leider nicht profitieren. Da sehen wir noch deutlichen Handlungsbedarf. Das ist ein Querschnittsthema, davon profitieren die deutsche Landwirtschaft, die ukrainische Entwicklung und die gemeinsamen internationalen Beziehungen. Da wünschen wir uns eine weitere Regelung. Aber im Grundsatz stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

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Max Straubinger (NA), 2019-11-13:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine ist ein weiterer Meilenstein in der sozialen Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sei es der deutschen in der Ukraine oder umgekehrt der ukrainischen Arbeitnehmer in Deutschland. Das gegenseitige Anerkennen von Rentenversicherungszeiten und Unfallversicherungsregularien wird damit in einem guten sozialen Rahmen geregelt. Deshalb gibt es insgesamt eine breite Zustimmung für dieses Sozialversicherungsabkommen, außer von den Kleingeistern der AfD, die letztendlich von ihrer Nähe zu Russland geleitet sind,

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wie es der Kollege Kurth bereits zum Ausdruck gebracht hat. Unter diesen Gesichtspunkten wissen wir Ihren Redebeitrag zu werten, Herr Kleinwächter; denn er war von Sachkenntnis nicht großartig geprägt und geleitet. Das muss man auch sehen.

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Die Frau Kollegin Schmidt hat viele und eindrucksvolle Beispiele dargelegt. Vor allen Dingen geht es darum, entsprechende Zeiten gegenseitig verrechnen zu können und damit letztendlich entsprechende Grundlagen in den jeweiligen Sozialversicherungen anzuerkennen. Das ist ein großer Fortschritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Um großartige Zustimmung bitte ich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Karsten Möring (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Artikelgesetz, das wir hier behandeln, regelt eine ganze Reihe von kleinen Maßnahmen, die eigentlich überwiegend selbstverständlich sind. Wir müssen sie aber eben einmal beschließen.

Ich gehe ein paar Punkte der Reihe nach durch: Zunächst geht es darum, dass die Gutachter, die in Umweltverfahren eingesetzt werden, zukünftig nur in festangestellten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden sollen, weil wir bei freiberuflichen Gutachtern nicht sichergehen können, dass es nicht zu einer Interessenkollision zwischen ihrer Beratungstätigkeit und ihrer Gutachterfunktion kommt. Hier soll gelebte Praxis jetzt gesetzlich kodifiziert werden. Es gibt in dieser Frage einen Rechtsstreit gegen diese Regelung. Diesen werden wir mit diesem Gesetz beseitigen; aber das Gesetz wird nur den Zustand formulieren, den es vorher schon gegeben hat.

Mit den Änderungen im Atomgesetz werden wir ein Verfahren möglich machen, das auch im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erlaubt, Kosten für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu erheben, statt jährliche Kostenbescheide zu erlassen. Wir legen gleichzeitig fest, dass der Ablieferort für Atommüll nicht nur das Endlager, sondern auch das Zentrale Bereitstellungslager, das wir für den Schacht Konrad noch festlegen müssen, sein kann. Auch das ist eine Notwendigkeit. Als das Gesetz ursprünglich geschrieben wurde, bestand diese Regelungsmöglichkeit noch nicht, weil wir die Idee für ein Zentrales Bereitstellungslager noch nicht hatten.

Weiterhin soll es die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens gegen Kostenbescheide geben. Diese Möglichkeit bestand zwischenzeitlich nicht, weil es keine oberste Bundesbehörde mehr gab, die solche Kostenbescheide erließ. Diese haben wir jetzt mit der Neuorganisation der Zuständigkeit wiederhergestellt.

Außerdem wollen wir das BfE, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, in Zukunft in BASE umbenennen, damit es keine Verwechselung mit dem BGE, der Bundesgesellschaft für Endlagerung, gibt.

Beim letzten Punkt – das wird in Artikel 17 geregelt – geht es darum, die Übergangsregelungen des Chemikaliengesetzes an neuere Rechtentwicklungen anzupassen. Wir haben die Regelungen des Chemikaliengesetzes an die europäische Chemikalienverordnung zwar bereits 2017 angepasst. Die Wirksamkeit dieser Verordnung verzögert sich aber um ein Jahr. Deswegen müssen wir eine Regelung treffen, die keine Informationslücke in dieser Zeit erlaubt. Das geschieht mit diesem Gesetz.

Hier hatte Hessen einen Änderungsvorschlag gemacht, den die Bundesregierung zu Recht zurückgewiesen hat; denn das, was Hessen sich vorgestellt hat, hätte ein Notifizierungsverfahren bei der EU und eine Verzögerung von drei Monaten zur Folge gehabt. Wir wollen aber sicherstellen, dass die Regelung zum 1. Januar in Kraft tritt, damit es eine solche Lücke bei der Information über giftige Chemikalien nicht gibt.

Das alles ist in diesem Gesetzentwurf zusammengefasst. Ich bitte um Zustimmung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Für die SPD-Fraktion nehmen wir den Beitrag der Kollegin Dr. Nina Scheer zu Protokoll.

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Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Das Wort hat der Kollege Hubertus Zdebel für die Fraktion Die Linke.

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Hubertus Zdebel (NA), 2019-11-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes“ – ich lese es mal eben vor – „zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen“. Der Titel, der auf der Anzeigetafel steht, ist eigentlich prägnant: „Entsorgung radioaktiver Abfälle“. Darum geht es eigentlich im Wesentlichen. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Mit dem Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung eine unzulässige Vermengung mehrerer wesensfremder Gesetze vor, zwischen denen kein Sachzusammenhang besteht.

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Alles wird in einem Artikelgesetz geregelt. Wir sind der Meinung, dass jede einzelne Regelung gesonderter parlamentarischer Behandlung bedurft hätte. Das ist hier nachweislich nicht der Fall. Das finden wir schlecht.

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Zu den Details:

Zum Umweltauditgesetz hat Frau Skudelny gerade schon einiges ausgeführt. In dem jetzt vorliegenden Artikelgesetz wird der Eindruck vermittelt, dass es um eine inhaltsgleiche Anpassung an EU-Normen geht. Das behauptet die Bundesregierung, das ist aber definitiv nicht der Fall. Es geht weit darüber hinaus. Das betrifft die freien Mitarbeiter von Gutachterunternehmen, die zukünftig nicht mehr gutachterlich tätig werden können. Damit greift die Bundesregierung offenbar in einen Rechtsstreit ein. Es wird im Gesetzentwurf nicht erwähnt, dass sie das tut. Auch das ist meines Erachtens sehr stark zu kritisieren.

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Kommen wir jetzt zu den Änderungen im Atomgesetz. Die angestrebte Änderung im Atomgesetz sieht die Einführung von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Regelung der Entsorgungsfinanzierung vor. Bereits 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU den AKW-Betreibern per Bundestagsbeschluss die enormen Kostenrisiken für die langfristige Atommülllagerung gegen eine Einmalzahlung abgenommen und auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen. Jetzt will die Bundesregierung weiteren Atommüllkonzernen, wie zum Beispiel Siemens, ebenfalls ermöglichen, sich von der finanziellen Verantwortung für den erzeugten Atommüll zu befreien. Natürlich lehnen wir Linken das weiterhin ab. Die Konzerne müssen in der Haftung bleiben.

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Ferner will die Bundesregierung das Atommülldesaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen nun neu regeln. Als Ablieferungsort für den Schacht Konrad in Salzgitter soll neben dem Endlager auch ein sogenanntes Zentrales Bereitstellungslager atomrechtlich festgelegt werden. Dabei hat sich der Ausbau der Schachtanlage Konrad zur Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den vergangenen Jahren immer weiter verzögert, was zu weiteren Kostenrisiken geführt hat. Wir Linken lehnen das Zentrale Bereitstellungslager ab, weil die Schachtanlage Konrad nicht als Endlager geeignet ist.

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Bei dem Ort, wo die Fässer in der Asse vor sich hinrosten, handelt es sich um ein Bergwerk. Auch bei Schacht Konrad handelt es sich um ein ehemaliges Bergwerk. Es gibt erhebliche Zweifel am Langzeitsicherungsnachweis.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Kollege Zdebel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hubertus Zdebel (NA), 2019-11-13:


Nach unserer Auffassung wäre die Anlage aus heutiger Sicht auch nicht mehr genehmigungsfähig. Deswegen fordern wir statt des Schachtes Konrad einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für derartige Abfälle.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Setzen Sie bitte den Punkt.
Hubertus Zdebel (NA), 2019-11-13:


Ich komme zum Schluss. – Letzter Satz: Aus den genannten Gründen lehnen wir Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Das Wort hat Dr. Bettina Hoffmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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