Erwin Marschewski (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein innenpolitisches Thema zeigt deutlicher als die Asyldebatte, daß Pavese recht hatte, als er bekanntermaßen formulierte: Politik ist die Kunst des Möglichen.
Blicken wir auf unser Asylverfahrensrecht zurück, so stellen wir fest, daß es permanent Änderungen unterlag, alle mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren. Aber dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist niemals erreicht worden. Warum? Die nahezu unscheinbare Verfassungsaussage in Art. 16 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" hat durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine Bedeutung erlangt, die nicht dem entsprach, was sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes damals darunter vorgestellt hatten. Jeder Ausländer, der sich auf politische Verfolgung auch nur beruft, gleichgültig, ob diese tatsächlich vorliegt oder nicht, meine Damen und Herren, hat das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und auf langfristige Prüfung seines Vorbringens, auch wenn es völlig aussichtslos ist.
All denen, ich meine insbesondere die SPD-Kollegen, die nicht bewußt die Augen davor verschließen, ist deutlich, daß dies zur Krise des Asylverfahrens geführt hat. Denn zunehmend haben sich Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf die politische Verfolgung den Beschränkungen für die Zuwanderung nicht unterzogen. Die Zahlen sind eindeutig. Im Februar kamen mehr als 38 000 Asylbewerber nach Deutschland. Die Anerkennungsquote war so niedrig wie niemals zuvor: 1,6 % der rund 35 000 Anträge sind anerkannt worden.
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Der einfache Gesetzgeber, d. h. die parlamentarische Mehrheit von Union und F.D.P., hatte nach der Verfassungslage keine Möglichkeit, diesen Mißbrauch zu verhindern.
Nicht diese Regierung, meine Damen und Herren, nicht die von ihr gemachte Politik haben versagt. Vielmehr war uns das Notwendige nicht möglich: die Verfassung zu ändern, wozu wir die Zweidrittelmehrheit brauchen, also auch die SPD.
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Heute stehen wir vor einer völlig neuen Situation. Nach dem Parteienkompromiß zum Asyl vom 6. Dezember 1992 konnten wir Ende Januar dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgrundrechts in erster Lesung hier beraten, und jetzt beraten wir die notwendigen Begleitgesetze, neben dem Asylverfahrensrecht auch das Asylbewerberleistungsgesetz und vor allen Dingen auch zum Teil das Staatsangehörigkeitsrecht.
Der vorliegende Entwurf zum Asylverfahrensrecht wurde in mehrtägigen Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der Fraktionen von Union,
F.D.P. und SPD abgestimmt, und weitestgehend haben wir Einvernehmen erzielen können. Wir, die Union, und sicherlich auch die F.D.P. haben so weit wie in der Sache vertretbar Rücksicht auf die SPD-Fraktion genommen, nicht zuletzt bei dem heutigen Termin zur ersten Lesung. Wir haben dies getan, um den problembewußten Politikern in den Reihen der SPD die Möglichkeit zu geben, die innerparteilichen Kräfte, die einer Änderung des Asylrechts ablehnend gegenüberstanden, von der zwingenden Notwendigkeit einer Änderung der Asylrechtsbestimmungen zu überzeugen.
Ich habe als Verhandlungsführer Verständnis für die Situation der SPD-Kollegen gehabt. Ich habe - ungeachtet abweichender Auffassungen bei einigen Detailregelungen - ihr ernsthaftes Bemühen erkannt, den Asylkompromiß vom 6. Dezember vorigen Jahres ehrlich umzusetzen. Jetzt gilt es, die Gott sei Dank wenigen offenen Punkte in den Beratungen zu klären und im übrigen das baldige Inkrafttreten des neuen Asylrechts sicherzustellen.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, das Asylverfahrensrecht knüpft an den neuen Art. 16 a des Grundgesetzes, den wir bereits im Januar eingebracht haben, an. Dies gilt zunächst einmal für die Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten. Dafür wollen wir verkürzte Verfahren einführen. Es gilt weiterhin für Asylanträge von Ausländern, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das heißt, wenn Ausländer aus diesen Staaten zu uns kommen, können sie sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Es gilt vor allen Dingen, meine Damen und Herren, für die europäischen Asylrechtsregelungen, an denen wir zum ersten Mal gleichberechtigt teilhaben können.
Meine Damen und Herren, vier Bausteine sind für den Entwurf des neuen Asylverfahrensrechts wesentlich. Der erste Baustein sind Regelungen, die zum Ausschluß aus dem Asylverfahren führen. Das gilt grundsätzlich für Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Sie werden unabhängig von Rechtsmitteln deswegen abgeschoben, weil sie ja bereits Schutz vor politischer Verfolgung gefunden haben.
Den zweiten Baustein bilden Verfahrensverkürzungen. Für Ausländer, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, gilt die Vermutung, daß sie nicht politisch verfolgt sind. Wenn sie nicht Tatsachen und Beweismittel angeben, aus denen sich Gegenteiliges ergibt, wird ihr Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Gleiches gilt für Ausländer, die gröblich ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Ich meine, wer hier Schutz sucht, von dem muß verlangt werden, daß er einem Minimum an Mitwirkungspflichten nachkommt.
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Dies gilt natürlich auch für die Offenbarung, aus welchem Drittland man kommt. Es ist doch zumutbar, sagen zu müssen, woher und über welches Transitland man in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.
Der dritte Baustein sind Maßnahmen zur Verhütung von Mißbrauchsfällen. Wir haben das Datensystem AFIS bereits eingeführt. Sie wissen auch, daß sehr oft Asylbewerber bedauerlicherweise mehrfach Sozialhilfe bekommen, und das muß verhindert werden. Wir wollen weitere Mißbrauchsfälle ausschalten.
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Als vierten Baustein nenne ich die „Europafähigkeit" unseres Asylrechts. Wir können - und das ist erfreulich - das erste Mal an europäischen Vereinbarungen über die Zuständigkeit für Asylverfahren vorbehaltlos und gleichberechtigt teilnehmen. Damit ist insbesondere die volle Umsetzung des Schengener Abkommens gewährleistet. Dieses Schengener Abkommen stellt genau so wie unser Asylverfahrensrecht sicher, daß politisch Verfolgte wirklich Schutz in Deutschland finden.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist eine Anzeige falsch, in der behauptet wird, der Bonner Asylkompromiß führe in die Irre. Es ist falsch, wenn dort steht, daß der Schutz der Menschen nicht gewährleistet sei, die um Leib und Leben fürchten müssen. Deswegen haben diejenigen unrecht, die dies unterschrieben haben: Herr Engelmann, Herr Giordano, Herr Günter Gaus, Herr Walter Jens, Herr Detlev von Larcher, Herr Friedrich Schorlemmer und andere.
Nicht der Bonner Asylkompromiß führt in die Irre, sondern solche Anzeigen führen in die Irre, weil sie die Unwahrheit sagen, meine Damen und Herren, und weil sie junge Menschen auf den falschen Weg führen.
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Ich sage noch einmal: Politisch Verfolgte genießen in diesem Land wie bisher Asylrecht.
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Nicht mehr geben wird es allerdings den Anspruch auf Schutzgewährung in einem bestimmten Land, z. B. in der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr können nach dem neuen Recht die durch den Asylbewerberzustrom entstehenden Lasten europäisch verteilt werden. Wir wollen keine Besserstellung Deutschlands, wir wollen nur eine Gleichstellung mit unseren europäischen Partnern. Dabei ist klar, meine Damen und Herren, daß wir unsere östlichen Nachbarn, die jungen, neuen Demokratien in Polen, in der Tschechischen Republik nicht im Stich lassen werden. Das ist für uns doch selbstverständlich.
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Aber wir können diese Staaten nicht auf Dauer aus ihrer Pflicht entlassen. Wer sich der Europäischen Gemeinschaft nähert, der muß bereit sein, auch Probleme im Rahmen seiner Möglichkeiten lösen zu helfen.
Deshalb begrüße ich die neulich gemachte Äußerung des polnischen Präsidenten Walesa. Er hat folgendes gesagt:
Wir
- er meinte die Polen wollen nicht zulassen, daß Deutschland durch ein Überangebot von Flüchtlingen destabilisiert wird, wir müssen Deutschland vor Wirrwarr schützen.
Meine Damen und Herren, der polnische Präsident hat offensichtlich mehr als andere erkannt, worum es geht. „Wir müssen Deutschland vor Wirrwarr schützen" , sagte der polnische Präsident.
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Er sagte weiter: „Wir dürfen aber auch nicht zulassen, daß ... Polen destabilisiert wird". Ich habe dieser Bemerkung des Präsidenten nichts hinzuzufügen. Aber, meine Damen und Herren, ein Junktim zwischen Vereinbarungen mit Polen und dem Asylkompromiß oder zwischen Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik und dem Asylkompromiß haben wir nicht beschlossen. Ich stelle dies noch einmal ausdrücklich fest.
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Ich stelle ein weiteres fest: Ich bedanke mich bei Bundesinnenminister Rudolf Seiters, insbesondere auch bei seinem Staatssekretär Dr. Vöcking, daß sie es - vielleicht sogar wider Erwarten - erreicht haben, daß wir mit Polen zurandekommen, daß die Polen erkennen, daß wir Probleme haben, daß sie aber auch erkennen, daß wir unserem Nachbarn helfen wollen. Gleiches wird sicherlich auch bezüglich der Tschechischen Republik und anderer Länder der Fall sein. Herzlichen Dank, Herr Bundesinnenminister.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zu den sicheren Drittstaaten. Nach dem Entwurf gehören neben der Schweiz und Österreich auch Polen und die Tschechische Republik zu den sicheren Drittstaaten, also zu den Staaten, die politischen Flüchtlingen entsprechend den völkerrechtlichen Abkommen Schutz gewähren. Beide sollen neben Bulgarien und Rumänien sowie der Slowakischen Republik in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden, also in die Liste der Länder, die ihre eigenen Staatsangehörigen und andere nicht verfolgen. Wir werden, so meine ich - die Bitte geht auch an Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion -, weiter prüfen müssen, ob wir diese Liste erweitern können.
Pressemeldungen zu diesem Bereich haben in der Vergangenheit nicht gerade zur Beruhigung beigetragen. Lassen Sie mich deswegen drei Punkte klarstellen.
Erstens. Das Gesetz wird weder eine „globale", vollständige Aufzählung der sicheren Drittstaaten vornehmen, noch wird es global alle verfolgungssicheren Herkunftsländer benennen. Dies ist, so meine ich, nicht Aufgabe des deutschen Gesetzgebers.
Zweitens. Die Einbeziehung bestimmter Länder in die Listen setzt eine umfassende Prüfung der dortigen Situation voraus. Dabei ist es richtig, daß wir uns Erkenntnisse z. B. des Hohen Flüchtlingskommissars oder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu eigen machen. Ich meine, dies ist selbstverständlich.

Drittens. Nach den bisherigen Ergebnissen der Prüfung halten wir es für richtig, in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch Ghana und Indien sowie gegebenenfalls Gambia und Senegal aufzunehmen. Bei der Liste der sicheren Drittländer halten wir die Einbeziehung auch der skandinavischen Länder, der Slowakischen Republik und Ungarns deswegen für angezeigt, weil dort eben keine politische Verfolgung herrscht und viele über diese Länder unbegründet in die Bundesrepublik Deutschland kommen.
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Richtig ist, daß auch auf dem Luft- und dem Seeweg aus Nichtanrainerstaaten Asylbewerber zu uns kommen, die bereits im Transitland Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Das sollte uns, so meine ich, jedoch nicht Veranlassung geben, die Liste sicherer Drittstaaten aufzublähen.
Deswegen erscheint es mir sinnvoller, für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten auf dem Luftweg zu uns kommen, dort, wo dies möglich ist, eine Unterbringung auf dem Flughafen vorzusehen, so daß ihr Antrag vor der Einreise geprüft werden kann. Das hat den Vorzug, daß diese Personen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ohne besondere bilaterale Vereinbarungen - in das Land des Abflughafens zurückgeführt werden könnten, falls ihnen ausnahmsweise nicht doch Asyl zu gewähren ist. Es geht, um dies klar zu sagen, nur um sichere Drittstaaten, um Nichtverfolgerstaaten. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß in den Niederlanden eine ähnliche Regelung besteht. Die Niederlande sind doch wahrhaftig ein demokratischer Staat, in dem man sich sicherlich bemüht hat, auch die Asylfrage vernünftig zu regeln.
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Der Ihnen vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften befaßt sich - der Name sagt es ja - nicht allein mit asylrechtlichen Bestimmungen. Im Geiste der am 6. Dezember des vergangenen Jahres getroffenen Vereinbarungen werden vielmehr alle damals als regelungsbedürftig anerkannten Elemente berücksichtigt. Wir wollen die Situation der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gesetzlich regeln. Ich finde es gut, daß dieses Land wegen der Not der Menschen im ehemaligen Jugoslawien so viele Bürgerkriegsflüchtlinge von dort aufgenommen hat, sehr viel mehr als andere Länder. Wir wollen diesen Menschen hier einen besonderen Status geben.
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Ich halte dies aus asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aber aus menschlichen Gründen für richtig. Hoffen wir, daß dieser furchtbare Krieg endlich sein Ende findet.
Ein weiterer Bereich muß kurz angesprochen werden, der Bereich des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ich weiß, daß in diesem Bereich nicht alle Wünsche der Kolleginnen und Kollegen erfüllt worden sind. Ich sage Ihnen aber: Wir behandeln im Augenblick nur eine Teilnovellierung dieses Rechtsbereichs. Wir werden uns bei Gelegenheit den gesamten Bereich ansehen und sicherlich vernünftig regeln. Ich weiß genauso wie Sie, daß das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 stammt.
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- Es gibt auch gute Gesetze aus dieser Zeit; ich denke z. B. an das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahre 1900.
Meine Damen und Herren, das permanente Nachschieben von neuen Wünschen dient nicht der Sache. Dies gilt - ich sage das ausdrücklich - für die immer undifferenzierter erhobene Forderung nach genereller Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.
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Minister Stoiber, meine Damen und Herren, hat das Problem plastisch so dargestellt: „Wo soll ein Kroate mit deutscher Staatsangehörigkeit seinen Wehrdienst ableisten?" Er sagte weiter: „Nicht abzusehen wären z. B. auch die außenpolitischen Konsequenzen für Deutschland, wenn im ehemaligen Jugoslawien deutsche Kroaten und deutsche Bosnier gegen deutsche Serben kämpften. "
Deswegen, meine Damen und Herren, stelle ich in Übereinstimmung mit Minister Stoiber fest: „Die Staatsangehörigkeit ist das Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer Nation."
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Ist, meine Damen und Herren, diese Feststellung denn wirklich eine Besonderheit?