Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Tief durchatmen, wir verlassen jetzt wieder das Land der gruseligen Horrormärchen

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und kehren zur Realität zurück, nämlich zur Haushaltsdebatte.

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Der Entwurf des Haushalts für das Bundesministerium für Gesundheit umfasst für das Jahr 2020 Gesamtausgaben in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Von dieser großen Summe werden sogleich 14,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung gesteckt. Es bleiben also noch 800 Millionen Euro übrig, über die das Parlament zu entscheiden hat. Ich möchte einige Punkte herausgreifen; meine Kollegin Sabine Dittmar sagte „Feinheiten“ dazu. Ich möchte eher sagen, dass es Punkte sind, die mir als Haushälterin unter den Nägeln brennen.

Herr Minister Spahn, Sie wissen, Sie haben die volle Unterstützung des gesamten Hauses, wenn es um die Gewinnung von medizinischem Fachpersonal geht. Wir haben es heute schon gehört: Durch die Konzertierte Aktion Pflege wurden 13 000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen. Wir wissen, dass die Zahl der benötigten Pflegestellen wesentlich höher ist. Dramatisch: Aber es fehlen im Augenblick die Menschen für diese Stellen, das Fachpersonal. Wir dürfen hier nicht den Fehler machen, dass wir Krankenhäuser und ambulante Pflegedienste gegeneinander ausspielen; denn wir haben nichts gewonnen, wenn den Pflegediensten das Fachpersonal wegläuft und in die Krankenhäuser geht, weil es dort besser bezahlt wird. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis.

Wir brauchen deshalb unbedingt zusätzliche Fachkräfte. Das funktioniert – da habe ich sehr viel Vertrauen in unsere guten Ministerien, in unsere sehr guten Ministerinnen und Minister – über verschiedene Instrumente, beispielsweise über die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge. Trotzdem ist es notwendig und richtig, dass wir auch ausländische Fachkräfte gewinnen. Ihr Haus will den Etat für die Qualifizierung ausländischer Pflegekräfte verdoppeln. Wir von der SPD-Fraktion begrüßen das ausdrücklich.

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Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie wollen einen neuen Titel schaffen für ein nationales Gesundheitsportal. Was steckt dahinter? Es handelt sich hier um eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag, dass Gesundheitsinformationen bereitgestellt werden sollen, die qualitativ hochwertig und zugleich für alle Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sein sollen, also eine Art „Dr. Google“, aber eben auf wissenschaftlichem Niveau und leicht verständlich. Die Idee ist gut und richtig. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf achten, keine Parallelstrukturen zu schaffen, weil es ja auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt. Deshalb müssen wir an dieser Stelle dafür sorgen, dass das alles so richtig ist. Aber grundsätzlich begrüßen wir diesen neuen Titel.

Sie, Herr Minister, haben selbstverständlich auch unsere volle Unterstützung, die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, wenn es um das internationale Gesundheitswesen geht. Dieser Titel steigt laut Entwurf um 11 Millionen Euro auf insgesamt 121,5 Millionen Euro. Die globale Gesundheit ist extrem wichtig. Es gibt gerade wieder einen Ebolaausbruch im Kongo mit bereits 2 000 Toten in diesem Jahr. Das ist sehr schlimm in einem der ärmsten Länder der Welt. Wir wissen, dass diese Erkrankung sehr schnell zu einer humanitären Katastrophe führt. Wir müssen da unbedingt helfen.

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Ich habe in den vergangenen Haushaltsberatungen schon häufig über Polio geredet. Dank Rotary und dank GPEI ist die Kinderlähmung weltweit fast ausgerottet. Ich weiß nicht, ob sich der eine oder andere noch erinnert: Noch vor 30 Jahren hatten wir pro Jahr 350 000 Fälle von Kinderlähmung. Und jetzt ist diese Krankheit nahezu ausgerottet, um 99,9 Prozent reduziert. Dennoch gibt es weltweit immer wieder Ausbrüche, in Pakistan, in Afghanistan und jetzt auch in Nigeria. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese Kampagne weiter unterstützt wird. Ich weiß, Herr Minister, dass in Ihrem Haus darüber nachgedacht wird, ob die Bekämpfung von Polio bei Ihnen untergebracht werden soll. Sie können jedenfalls damit rechnen, dass meine/unsere Unterstützung Ihnen in diesem Bereich gewiss ist.

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Ein letzter Punkt, den ich noch erwähnen möchte: die Neuregelung der Organspende. Wir wissen, wir haben eine sehr schwere, auch ethisch bedeutsame Entscheidung vor uns. Noch im Herbst dieses Jahres werden wir über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Die Kosten dafür haben wir noch nicht im Haushalt eingepreist; das konnten wir auch gar nicht; denn es ist kostenmäßig mit großen Unterschieden verbunden, ob wir uns letztendlich für die Entscheidungslösung oder für die Widerspruchslösung aussprechen werden. Deshalb ist diese Stelle offen. Ich weiß nicht, ob wir es schaffen, diese Kosten bis zum Ende der Haushaltsberatungen in den Haushalt einzustellen; jedenfalls müssen wir darauf achten.

Im Zusammenhang mit dem Thema Organspende will ich noch ein Projekt erwähnen, das der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt, und zwar die Ausrichtung der Olympischen Spiele für Organtransplantierte. Wir wollen gerne – meine Kollegin Dagmar Freitag, die Vorsitzende des Sportausschusses, hat sich hierfür sehr eingesetzt –, dass diese Olympischen Spiele nach Deutschland kommen. Wir denken, damit können wir ein Zeichen setzen, dass wir Organtransplantation nicht nur in der Gesetzgebung unterstützen, sondern Organtransplantation auch im praktischen Leben auf dem Schirm haben. An dieser Stelle haben Sie auch unsere Unterstützung.

Ich bin sicher, dass wir sehr spannende Beratungen haben werden, und freue mich dann auf die zweite/dritte Lesung.

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