Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14
- Bundesministerium der Verteidigung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4344? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/4345? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion sowie
der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache l5/4346? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Fraktionen gegen die Stimmen der Antragstellerinnen
abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP sowie der
beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Tagesordnungspunkt I.16 a: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Gleichstellung von
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Drucksache 15/3918. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
15/4255, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSUFraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt I.16 b: Beschlussempfehlung
des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 15/4255.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/3717 mit dem Titel „Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSUund FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/3049 mit dem Titel
„Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und
fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3960 mit dem
Titel „Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDPFraktion angenommen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 15/4318, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Schulte ({0})
Alexander Bonde

Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf den
Einzelplan 23 bezieht, ist bereits bei Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jochen Borchert von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})