Regenspurger (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden. Die linearen Verbesserungen folgen den Ergebnissen eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst aus dem Frühjahr dieses Jahres. Damit wird zunächst grundsätzlich ein Auseinanderdriften der Bezahlungssysteme innerhalb des öffentlichen Dienstes verhindert.
Trotz der weitgehenden Übernahme des Tarifergebnisses bekennen wir uns zur Eigenständigkeit der Beamtenbesoldung und haben das durch verschiedene ergänzende und systemkonforme strukturelle Vorschläge zu dem Gesetzesvorhaben deutlich gemacht.
Leider waren uns auch in diesem Jahr durch wirtschaftliche und finanzielle Vorgaben Grenzen gesetzt. Die vorhandenen Spielräume jedoch haben wir ausgenutzt. Das gilt im Hinblick auf die überproportionalen Anhebungen der Mehrarbeitsvergütungssätze und der Erschwerniszulagen, aber insbesondere auch im Hinblick auf Maßnahmen zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts.
Die Entscheidung darüber, welche Vorhaben jetzt und welche Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden müssen und sollen, haben wir uns nicht leichtgemacht. Alle Überlegungen waren davon geprägt, Qualität, Funktionsfähigkeit sowie Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu wahren und zu fördern. Im Vordergrund standen angesichts des Konkurrenzkampfes um verfügbare Arbeitskräfte Maßnahmen zur Gewinnung von geeignetem Personal.
Gerade die Absenkungsregelungen hatten zu Personalengpässen in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes geführt, so daß die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst nach § 19 a des Bundesbesoldungsgesetzes unerläßlich erschien. Angesichts des finanziellen Umfangs dieser Maßnahme war es erforderlich, die Einschränkungen nicht in einem Zug, sondern stufenweise zurückzunehmen.
Bereits zum 1. Januar 1989 werden Beamte der Besoldungsgruppen A 9 und A 10, ab 1. Januar 1990 alle Beamten des gehobenen und höheren Dienstes wieder die ungekürzte Eingangsbesoldung erhalten.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß bei der Rücknahme der Sparmaßnahme einzelne Gruppen, wie z. B. Lehrer des gehobenen Dienstes, nicht ausgeklammert wurden. Eine derartige Maßnahme hätte - dies hat der bayerische Initiativantrag im Bundesrat deutlich aufgezeigt - neue Unrechtstatbestände geschaffen, das Besoldungsrecht zersplittert und erneut zu einem Mehrklassensystem im öffentlichen Dienst geführt.
Neben der Wiederherstellung der früheren Eingangsbesoldung war es geboten, weitere Maßnahmen für den Nachwuchs des öffentlichen Dienstes vorzusehen. Die außerordentlichen Schwierigkeiten, jüngere Mitarbeiter im gehobenen technischen Dienst, im gehobenen Flugverkehrskontrolldienst, aber auch im höheren auswärtigen Dienst zu gewinnen, machen Anwärtersonderzuschläge dringend notwendig.
Ebenso überfällig war eine verbesserte Einstufung der unteren Besoldungsgruppen. Nachdem Leistungs- und Funktionsanforderungen im gesamten einfachen Dienst beträchtlich gestiegen sind, ist es mehr als konsequent, das Spitzenamt A 5 plus Zulage auf den gesamten einfachen Dienst auszudehnen und verschiedene Laufbahnen des mittleren Dienstes im Eingangsamt in der Besoldungsgruppe A 6 beginnen zu lassen. Ein Prüfauftrag stellt sicher, daß auch andere vergleichbare Laufbahnen zeitversetzt berücksichtigt werden können.
Die Ergänzungsempfehlungen berücksichtigen auch einen Wunsch des Bundesrates nach weiterer Schließung von Versorgungslücken. Der neue § 14 b des Beamtenversorgungsgesetzes bzw. § 26b des Soldatenversorgungsgesetzes hebt den Ruhegehaltssatz vorübergehend in den Fällen an, in denen ein Beamter oder Soldat auf Grund besonderer gesetzlicher Altersgrenzen vorzeitig in den Ruhestand getreten ist und bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 180 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt, keine Arbeitseinkünfte bezieht, den Ruhegehaltssatz von 70 v. H. noch nicht erreicht und das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Ich möchte nicht weiter auf die vielen zusätzlichen sachgerechten Ergänzungen eingehen. Die Fülle der Vorschläge zu dem Gesetzentwurf, die heute noch nicht abgedeckt werden konnten, macht jedoch deutlich, daß noch ein weiter Weg vor uns liegt, um endlich wieder zu ausgewogenen Dienstrechtsstrukturen zu gelangen. Weitere Anregungen erwarten wir demnächst aus den Erörterungen des aufschlußreichen Berichts der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts.
Nur andeutungsweise können die anstehenden Problem- und Prüffelder umschrieben werden. Diese sind u. a.: Neubewertung von Ämtern unter Berücksichtigung von Funktionsveränderungen, Fortentwicklung und Harmonisierung des Zulagensystems innerhalb des öffentlichen Dienstes nach einheitlichen Grundsätzen, Schaffung weiterer Anreize zur Personal- und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst. Im einzelnen gehören hierzu auch die besoldungsrechtliche Verzahnung aller Laufbahnen einschließlich Korrekturen in der Besoldungsordnung B, Abbau von Benachteiligungen zwischen den Statusgruppen im öffentlichen Dienst, Anpassung der Anwärterbezüge und neue Gestaltungsformen der Arbeitszeit und Beurlaubung.
Wir sind uns darüber im klaren, daß ein besonderes Augenmerk der Situation der Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge gelten muß. Diese leisten seit Jahren ihren Solidarbeitrag und erwarten endlich Antworten auf drängende Fragen. Dabei dürfen Regelungen über Mindestversorgung und Versorgungsabschläge bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung für uns ebenso kein Tabu sein wie eine Beteiligung der Versorgungsempfänger an strukturellen und quasi-strukturellen Verbesserungen des Aktivbereichs.
Nicht zuletzt muß auch eine abschließende Entscheidung zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes schon deshalb getroffen werden, weil sich die KoaliRegenspurger
tionsfraktionen in ihrer Vereinbarung vom Frühjahr 1987 hierauf verbindlich festgelegt haben.
Meine Damen und Herren, uns ist bewußt, daß wir auch in Zukunft anstehende Probleme des öffentlichen Dienstrechts nur schrittweise im Einklang mit der Haushaltslage und den Fortschritten in der wirtschaftlichen Entwicklung lösen können. Wenn es auch zur Zeit nur gelingt, einige punktuelle und gruppenbezogene Korrekturen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden wir uns aber auch weiterhin um eine langfristig ausgelegte Gesamtperspektive bemühen.
Ich darf in diesem Zusammenhang, wenn ich die Gesamtperspektive anspreche, auch einmal einen Dank an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aussprechen, die in der Öffentlichkeit eigentlich immer als Prügelknaben herangezogen werden, wobei derjenige, der den öffentlichen Dienst prügelt, noch des Beifalls aller sicher ist. Ich danke allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst für ihre Arbeit zum Wohle der Bürger.
Ich möchte mit diesem Dank aber auch ein Dankeschön an die Mitberichterstatter aussprechen. Bei den Beratungen dieses Gesetzes hat es eine sehr, sehr gute Atmosphäre gegeben. Es sollte in einem Parlament auch einmal wieder ausgesprochen werden, daß nicht nur aufeinander eingehauen, sondern vernünftig miteinander beraten wird.
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Meine Damen und Herren, wenn ich von der Gesamtperspektive gesprochen habe, so ist der hier heute beratene Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte deshalb, dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen.
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