emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
({0})
Möllemann (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hochgeschätzten Kollegen der Opposition haben ihre Beiträge hier unter die Leitworte ihres großen Vorsitzenden gestellt
({0})
- ihres langen Vorsitzenden gestellt; das ist egal -, die ich hier zitieren möchte; es war schnell erkennbar, welche. Frau Verhülsdonk hatte das Leitwort, das Herr Kohl in der „Quick" am 7. Mai 1975 verkündet hat: „Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen!"
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Herr Wörner und Herr Würzbach hatten das Leitwort aus der „Zeit" 2. Juni 1976: „Wir wollen den Sozialismus bekämpfen - zu Lande, zu Wasser und" - so Herr Wörner eben - „in der Luft".
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Herr Kohl hat sich gestern in seiner natürlichen Art ganz unbefangen zu dem Thema geäußert, und zwar unter dem Leitwort, das er sich selber in der „Welt am Sonntag" vom 8. August 1976 gegeben hat: „Noch heute kann ich an keinem Stall vorbeigehen, ohne hineinzuschauen. Natur wird bei uns ganz groß geschrieben." So klang das auch.
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- Lieber versuche ich, hier eine - sagen wir mal
- gewisse Auflockerung hereinzubringen, als im Kasernenhofton die Kollegen anzubrüllen, wie es der Herr Kollege Würzbach veranstaltet hat.
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Der Herr Kollege Würzbach hat in seiner zackigen Rede darauf hingewiesen, daß ich bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß ausgeführt habe, daß hier in der Tat keine konsequente Lösung geschaffen wird. Sie haben das verkürzt in den Raum gestellt. Sie sind sogar auf die Zusatzfrage Ihres Kollegen Biehle hereingefallen, der gesagt hat, ich hätte dort die Position vertreten, damit werde die Wehrpflicht abgeschafft.
Was ich gesagt habe und was hier festzuhalten bleibt, ist: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß, und zwar der notwendige Kompromiß, der uns durch das Grundgesetz vorgegeben wird. Im Grundgesetz stehen nämlich zwei Bestimmungen, die in bestimmten Fällen in Kollision miteinander geraten. Darüber diskutieren wir die ganze Zeit. Das Grundgesetz sagt, daß jeder einzelne das Grundrecht hat, den „Kriegsdienst" - so steht es im Grundgesetz; das ist also keine Erfindung von Herrn Leber - mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das Grundgesetz sieht zugleich die Verteidigung mit einer bewaffneten Streitmacht vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Herr Kollege, einen Augenblick! Meine Damen und Herren, da wir gerade zur namentlichen Abstimmung läuten, werden jetzt noch viele Kolleginnen und Kollegen in den Saal kommen. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden, damit der Redner im Haus verständlich bleibt.
Carstens (präsident), 1977-06-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Mitteilungen machen.
Zunächst möchte ich eine Botschaft verlesen, die der Präsident der Vereinigten Staaten vor einigen Tagen an mich gerichtet hat. Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshallplans hat dieses Haus vor fünf Jahren einstimmig beschlossen, als Zeichen des Dankes für die amerikanische Nachkriegshilfe 150 Millionen DM in 15 Jahresraten für die Errichtung einer Deutschen Marshall-Stiftung zur Verfügung zu stellen. Die Stiftung wurde mit dem Ziel gegründet, Amerikanern und Europäern zu helfen, voneinander und von anderen zu lernen, die den modernen Industriegesellschaften gemeinsamen nationalen und internationalen Probleme besser zu verstehen und zu bewältigen.
In diesen Tagen nun konnte die Deutsche Marshall-Stiftung zusammen mit dem 30. Jahrestag des Marshallplans von 1947 ihren 5. Gründungstag feiern und dabei auf eine erfolgreiche Tätigkeit in den letzten Jahren verweisen. Sie hat diese Fünfjahresfeier im Zeichen der Verbundenheit beider Länder hier in Bonn veranstaltet.
Bei dieser Gelegenheit übermittelte mir der amerikanische
Carstens (präsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Jawohl.
Stahl (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Riesenhuber, geben Sie zu, daß selbst Mitglieder Ihrer Fraktion im Ausschuß dem Fragenkatalog teilweise zugestimmt haben, den wir zum Thema Schneller Brüter aufgestellt und sogar noch durch Anregungen Ihrer Fraktionskollegen erweitert haben, und daß weitgehend Einverständnis darüber bestand, daß wir den Komplex Schneller Brüter sehr genau prüfen sollten und derzeit noch keine klare Entscheidung gefällt werden könne? Offensichtlich wollen Sie das jetzt nicht mehr wahrhaben.
({0})
Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter Stahl, ich möchte Ihnen eindeutig sagen: In der Sache kann man nach der einen oder der anderen Seite entscheiden. Unmöglich ist, daß Herr Minister Matthöfer vor dem Ausschuß erklärt, was die Bundesregierung will, und diesen Beschluß der Bundesregierung nach offensichtlichen Pressionen aus der Partei über das Wochenende ohne Sachberatungen im Ausschuß modifiziert. So können wir miteinander keine Politik machen. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Bitte sehr, Herr Minister.
Matthöfer (NA), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter Riesenhuber, stimmen Sie mir zu, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, 122 Millionen DM zu sperren, sondern daß das Aufgabe des Deutschen Bundestages, nämlich seines Haushaltsausschusses, ist und die Bundesregierung mit dieser Debatte insofern nicht das geringste zu tun hatte
({0})
- ich verstehe, Herr Abgeordneter Riesenhuber, daß Sie als junger Parlamentarier vielleicht noch nicht die Arbeitsteilung kennen - ({1})
Carstens (präsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte eine kurze Frage; so sieht es die Geschäftsordnung des Bundestages vor.
Matthöfer (NA), 1977-06-15:
Jeder Abgeordnete hat das Recht, eine Frage zu stellen. Wenn er dabei durch Zurufe aus den Reihen hinter ihm gestört wird, ist das unhöflich.
({0})
Ich frage Sie noch einmal, Herr Abgeordneter Riesenhuber: Stimmen Sie mir zu, daß es Aufgabe des Haushaltsausschusses ist,
({1})
Mittel zu sperren oder nicht zu sperren, daß die
Bundesregierung solche Anträge nicht zu stellen hat,
({2})
sondern daß sie ihre Vorlage zu vertreten hat und daß der Haushaltsausschuß im vergangenen Jahr Mittel für den Hochtemperaturreaktor gesperrt, in diesem Jahre aber keine Mittel für den Schnellen Brüter gesperrt hat?
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Carstens (präsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Carstens (präsident), 1977-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenzer, Herr Abgeordneter?
Schmidt ({0}) ({1}) Aber gerne.
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Schmidt, nachdem wir uns gegenseitig bescheinigt haben, daß wir nicht empfindlich sind, darf ich einen Beitrag zur Auflockerung durch eine Frage leisten: Könnten Sie versuchen, sich bitte endlich einmal über die Namen unserer Kollegen klarzuwerden, nachdem eben der Kollege Dr. Riesenhuber mit Schmidhuber angeredet wurde und jetzt der Kollege Dr. Jenninger mit Vogel, indem Sie einen Blick in das Bundestagshandbuch werfen, bevor wir weiterreden?
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Friderichs.
Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Minister, bedeutet das, daß die Bundesregierung uneingeschränkt von den Eckwerten ausgeht, sie somit nicht nur für erwünscht hält, sondern sie auch zur Zielsetzung und Grundlage ihres politischen Handelns macht?
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-06-15:
Ich bin sofort fertig. Dieser Idee haben sich die Schornsteinfeger widersetzt, und sie werden auf breiter Basis von Politikern auch dieses Hauses, insbesondere aber auch des Bundesrates unterstützt. Auf Antrag eines Bundeslandes - ich glaube, es war Schleswig-Holstein - ist daher die Verabschiedung dieser Verordnung im Bundesrat ausgesetzt und von der Tagesordnung abgesetzt worden.
({0})
An diesem einen Beispiel, wo es um die Nebenfrage der Überwachung und Messung von privaten Heizungsanlagen geht und wo wir, die Regierung, der Meinung waren, auch private Handwerksbetriebe, die die Fähigkeit dazu besitzen, sollten bei diesen Messungen mitwirken, wollte ich zeigen, daß daran diese Einsparverordnung für die nächste Heizperiode zu scheitern droht. Ich wollte Ihnen damit nur einmal deutlich machen, wie schwierig es ist, in einer Demokratie, wenn der Preis als Steuerungselement nicht zur Verfügung steht, mit Geboten und Verboten Energie einzusparen. - Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie so lange habe warten lassen.
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber.
Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, daß das Problem der Schornsteinfeger nicht verhindern darf, daß die Bundesregierung ein umfassendes Konzept vorlegt? Haben Sie ebenso wie ich verstanden, daß Professor Laermann, Ihr Kollege aus der FDP-Fraktion, eben dieses umfassende Konzept gefordert hat, und nehmen Sie nicht an, daß gerade wegen dieser erheblichen Schwierigkeiten, die Sie angesprochen haben, die rechtzeitige Vorlage eines derartigen umfassenden Konzepts von seiten der Bundesregierung unabdingbar und dringlich ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
Friderichs (bundesminister), 1977-06-15:
Obwohl das mein Schlußsatz war, bitte.
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, würden Sie einmal sagen, wo konkret der Kollege Dr. Riesenhuber irgendein Mitglied dieses Hauses oder die Bundesregierung diffamiert hat.
Friderichs (bundesminister), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, ich empfand - dies mag subjektiv sein - die Eingangsbemerkungen über Beschlüsse hier und da als den Versuch einer Diffamierung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, könnten Sie auch nur eine Passage aus der Rede des Kollegen Riesenhuber nennen, in der die vorgetragenen Fakten nicht den Tatsachen entsprechen?
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Narjes (NA), 1977-06-15:
Ich bitte um Verständnis, daß wir nach dreieinhalb Stunden Debatte auch einmal einen zusammenhängenden Beitrag bis 13 Uhr abwickeln möchten.
({0})
Statt die erwähnte gemeinsame Erklärung vom 13. Mai 1976 als grünes Licht für einen umsichtigen Ausbau der Kernenergie zu nutzen, wie sie gemeint war, verhängte Herr Bundesminister Maihofer faktisch ein Moratorium für neue Kernkraftwerke und ließ die Konfusion über die Planung und Genehmigung von Kohlekraftwerken weiterlaufen.
({1})
Was hat sich seither eigentlich ereignet? Welche neuen Erkenntnisse sind aufgekommen, die den Bundesinnenminister zu einem so einschneidenden
Kontinuitätsbruch veranlaßt haben? Die CDU/CSU
steht jedenfalls zu ihrem Beschluß vom 13. Mai 1976.
({2})
Wie immer wir die Einlassungen und Antworten der Bundesregierung zur Genehmigungs- und Standortproblematik bewerten, sie bleiben Ausdruck des Unvermögens, mit diesen Problemen sachgerecht fertig zu werden. Seit Jahren erschöpft sie sich in Ankündigungen. Durchsetzungsvermögen und Durchsetzungswille fehlen. So hat Bundesminister Friderichs an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren die Einführung eines gesonderten Atom-Planfeststellungsverfahrens angekündigt, das es bei sinnvoller Ausgestaltung erlauben würde, Standorte auch ohne Zeitdruck zu sichern.
({3})
Nichts ist bis heute geschehen. Seit Jahren bekundet das Bundesministerium für Wirtschaft Sympathie mit dem Gedanken der Standardisierung der Zulassung von Kernkraftwerken. Wir warten immer noch. Für die Kohlekraftwerke stehen wir auf Grund der Immissionsschutzgesetzbestimmungen vor einem vergleichbaren Dilemma.
Wir stimmen dem Landesminister Riemer in Düsseldorf durchaus zu, wenn er die bestehende Rechtsunsicherheit in der Umweltschutzgesetzgebung beklagt und Rechtssicherheit fordert. Es wäre aber zweckmäßig, wenn er seine Forderungen nicht an einen Unbekannten, sondern an den Alleinverursacher, seinen Parteifreund Professor Maihofer, richtete. Um so unverständlicher ist mir allerdings, daß er es angesichts der notorischen Standortknappheit unterlassen hat, den sofort verfügbaren Standort Ibbenbüren zu nutzen. Die Menschen dort haben es verdient und würden eine solche Entscheidung mit Erleichterung aufnehmen, lieber noch als eine erneute Bekräftigung der bestehenden Verfahren, Herr Kollege Schmidt.
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs?
Renger (vizepräsident), 1977-06-15:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Um 14 Uhr beginnt die Fragestunde. Die Debatte wird um 15.30 Uhr fortgesetzt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/571 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Treffen Berichte zu, wonach die Bundesregierung Erwägungen anstellt, die im neuen Mietgesetz geschaffenen Vorschriften zum Schutz des Mieters wieder abzuschaffen, um den Wohnungsbau anzuregen, und auf Grund welcher gesicherten Erkenntnisse wird der Zusammenhang zwischen Mieterschutz und Bautätigkeit gesehen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-06-15:
Von der Bundesregierung werden Erwägungen der in Ihrer Frage genannten Art nicht angestellt. Nach einer Entschließung des 7. Deutschen Bundestages anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes soll die Bundesregierung nach Ablauf von vier Jahren seit dessen Inkrafttreten, d. h. Anfang 1979, über die Auswirkungen des Gesetzes berichten. Mit dem Deutschen Bundestag hält die Bundesregierung diese vierjährige Beobachtungsphase für erforderlich, um hinreichende Erfahrungen über die Auswirkungen des neuen Rechts in der Praxis zu sammeln und zuverlässige Schlußfolgerungen für eine eventuelle Anpassungsbedürftigkeit des Mietrechts ziehen zu können. Die bisherigen Erfahrungen reichen hierzu nach Auffassung der Bundesregierung nicht aus.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Simonis (NA), 1977-06-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß bestimmte Äußerungen eines Kabinettsmitgliedes in der Presse geradezu diesen Eindruck erwecken konnten, den ich in der Frage aufgeworfen habe, daß nämlich die Bundesregierung schon ganz konkrete Vorstellungen darüber hat, daß zwischen Mietpreis, Mieterschutz und mangelnder Bautätigkeit im Bereich des sozialen Wohnungsbaus doch ein Zusammenhang besteht?
With (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Mir sind derartige Auswirkungen nicht bekannt. Ich habe meine Antwort auf Ihre Frage gegeben und darf wiederholend darlegen, daß wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür sehen, in Erwägungen einzutreten, die Sie angedeutet haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir erlauben, noch einmal auf diese Frage zurückzukommen, wenn ich Ihnen einen entsprechenden Artikel zuschicke?
With (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Sicher.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine _Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
Conradi (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Mieterschutzgesetze keinen Bezug auf die Miethöhe bei Erstvermietung oder WieConradi
dervermietung einer Wohnung haben und daß deshalb die von den Haus- und Grundbesitzerverbänden und ihrer Lobby ins Gespräch gebrachte Behauptung, der Mieterschutz schränke die Neubautätigkeit ein, sachlich und rechtlich falsch ist?
With (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich kann Ihnen gern bestätigen, Herr Kollege, daß der Vermieter bei Erstvermietung in der Festsetzung der Miethöhe frei ist und daß es praktisch nur nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes - Mietwucher - eine Begrenzung gibt. Im übrigen darf ich noch hinzufügen, daß der Vermieter nach dem hier in Rede stehenden Gesetz die Betriebs- und Kapitalkostensteigerungen umlegen kann und daß dasselbe im Prinzip bei der Modernisierung und der entsprechenden Erhöhung der Miete gilt. Ich kann nicht davon ausgehen, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Mietrecht im Sinne des Mieterschutzrechtes und dem zu beobachtenden Stagnieren der Investitionen in diesem Bereich gibt.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schneider.
Schneider (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Gerichte wiederholt Vermieter deswegen mit erheblichen Bußgeldern belegt haben, weil sie bei Neuvermietungen eine Miete von 10 °/o über der örtlichen Vergleichsmiete verlangt haben?
With (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Schneider, ich meine, ich hätte auf die Frage von Herrn Kollegen Conradi dargelegt, daß der Erstvermieter in der Festsetzung der Miete frei ist, daß diese Freiheit nur in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ihre Grenze findet, in dem Bestimmungen über den Mietwucher zu finden sind. Mir ist bekannt, daß es hierzu verschiedene Urteile gibt, die von Prozentsätzen ausgehen. Man kann generell nicht von einem Satz von 10% ausgehen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause sagen, worin die Ursachen dafür liegen, daß der Mietwohnungsbau nahezu völlig zum Erliegen gekommen ist?
With (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege, ich glaube, es wäre eher Aufgabe des von mir erwähnten Berichts, hierzu genaue und detaillierte Angaben zu machen. Aber nach dem, was wir beobachten können, gibt es folgende Faktoren, die hier eine Begründung sein könnten: die allgemeine Abflachung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Rückgang - ein gewisser Rückgang jedenfalls - der Investitionsneigung in der Gesamtwirtschaft - wir hoffen, daß dieser Rückgang bald überwunden sein
wird - und die Preisentwicklung auf dem Wohnungsbausektor. Besonders erwähnen darf ich außerdem den an einzelnen Orten bereits vorhandenen unvermietbaren Wohnungsbestand, der einfach darauf zurückzuführen ist, daß an den Bedürfnissen vorbei gebaut wurde. Und schließlich wird es die Investitionsneigung sicher nicht fördern, wenn von gewissen Interessenvertretern gesagt wird, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz sei ein Mietpreisstopp-Gesetz.
({0})
- Wenn das eine Zusatzfrage war - ich werte es so, Frau Präsidentin -, will ich sie gern beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Wenn Sie sie beantworten wollen, dürfen Sie es.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Haack.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß in einzelnen Bundesländern - beispielsweise in Baden-Württemberg - unter mißbräuchlicher Berufung auf Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes versucht wird, die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen zu beschneiden, die Lehr-, Prüfungs- und Mitbestimmungsbefugnisse von Dozenten, akademischen Räten und Assistenten einzuschränken, die verfaßte Studentenschaft abzuschaffen, mit dem Ordnungsrecht ein Sonderrecht für Studenten einzuführen und ohne Studienreform rigorose Regelstudien einzuführen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken?
With (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Sehr gern.
Ich glaube, die Mieten, die, sofern es keine Erstmieten sind, derzeit nach dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz festzulegen sind, entsprechen in etwa der Marktmiete. Dagegen kann wohl eigentlich niemand etwas haben. Eine ganz andere Frage ist, was es kostet, eine entsprechende Mietwohnung zu bauen, und wie sich hier eine Rendite ergibt. Jedenfalls bleibt festzuhalten, daß es überhaupt keinen Grund dafür gibt, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz in irgendeiner Form zurückzunehmen. Niemand wird bestreiten, daß es sich sehr segensreich ausgewirkt hat.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With, für die Antworten und für das Übersoll.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haack zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Schneider auf:
Welche konkreten Erfahrungen liegen der Bundesregierung über die Arbeit und den Erfolg kommunaler Wohnungsvermittlungsstellen vor, inwieweit sieht sich die Bundesregierung durch die Ergebnisse einer vom Deutschen Städtetag durchgeführten Untersuchung über die Arbeit kommunaler Wohnungsvermittlungsstellen veranlaßt, ihre positive Bewertung dieser Einrichtungen, die sie ausdrücklich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode ({0}) begrüßt hat, zu überprüfen, und welche sonstigen Konsequenzen ist die Bundesregierung bereit, aus der Untersuchung des Deutschen Städtetags zu ziehen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-15:
Herr Kollege Schneider, der Deutsche Städtetag hat unlängst eine erneute Anfrage bei den Städten über ihre Erfahrungen mit kommunalen Wohnungsvermittlungsstellen für den Zeitraum von Juli 1974 bis Ende 1976 durchgeführt. Die eingegangenen Arbeiten werden gegenwärtig vom Deutschen Städtetag erst ausgewertet. Dies wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung wird das Ergebnis dieser Auswertung prüfen. Sie hat bis heu2266 

te keine Veranlassung, die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den kommunalen Wohnungsvermittlungsstellen dargelegte Auffassung zu ändern. Im übrigen darf ich erneut darauf hinweisen, daß es sich bei der kommunalen Wohnungsvermittlung um eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden zur Daseinsvorsorge handelt, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen kann.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat Anfang 1975 die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung über kommunale Vermittlungsstellen vorgelegt. Kann sie nicht auch auf Grund eigener Erfahrungen bestätigen, daß der Anteil der von den Wohnungsämtern vermittelten Sozialwohnungen weiterhin stark rückläufig ist, so daß die kommunalen Vermittlungsstellen auch im Hinblick auf ihren erheblichen Verwaltungsaufwand keine Daseinsberechtigung mehr haben?