Peters (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz kurz mit der Frage des Abbaus der Subventionen beschäftigen. Herr Hermsdorf hat mich gestern morgen in seiner Haushaltsrede zitiert. Ich möchte heute wiederholen, was ich in der ersten Lesung gesagt habe. Wir sind bereit, sowohl die Subventionen als auch die Steuervergünstigungen zu überprüfen und abzubauen. Ich habe aber schon damals erklärt, daß wir dieses Verfahren nur nach genauer Prüfung durchführen könnten. Der Abbau von Subventionen wird in der Regel mit Preiserhöhungen verbunden sein. Der Abbau der Steuervergünstigungen, die mit in den Subventionsbereich hineingehören, wird voraussichtlich ein größeres Geldvolumen erbringen. Aber bei diesem Abbau muß zusätzlich geprüft werden, ob unsere Volkswirtschaft in der Konkurrenz zum Ausland den Abbau von Steuervergünstigungen verkraften kann. Wir erwarten Vorschläge der Bundesregierung für das nächste Haushaltsjahr.
Den allzu einfachen Vorschlag der SPD-Fraktion, jetzt schon 10 % aller sogenannten engeren Subventionen in Höhe von 5 Milliarden DM zu kürzen, lehnen wir ab, weil wir dieses Verfahren für zu global und auch für ungerecht halten.
Der Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist im Zuge der Ausschußberatung nicht gekürzt worden, und zwar nicht etwa, weil wir diesen Etat für tabu gehalten hätten, wie von mancher Seite angenommen wird und wie es auch hier schon ausgesprochen worden ist, sondern weil bei diesem Einzelplan vorher durch das Haushaltssicherungsgesetz und durch Kabinettsbeschlüsse Kürzungen in stärkerem Maße als bei anderen Ressorts vorgenommen wurden.
Der Ausgangspunkt für das Volumen dieses Etats ist die Zusage des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung an die Landwirtschaft anläßlich des Getreidepreisbeschlusses in der EWG vom 15. Dezember 1964, bis 1970 eine Anpassungshilfe für die deutsche Landwirtschaft zu gewähren, die 1965 770 Millionen DM und ab 1966 1030 Millionen DM plus Erlaß eines Teiles der Zuckersteuer betragen sollte. Das konnte selbstverständlich nur so verstanden werden, daß diese zugesagten Beträge auf das Haushaltsvolumen von 1964, also auf den Vorjahrsbetrag, aufgestockt werden sollten. Was hätte die Landwirtschaft sonst von der weiteren Zusage des Getreidepreisausgleichs ab 1967 zu halten?
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage im Jahre 1965 wurden von der Zusage 355 Millionen DM nicht eingehalten. Beim Haushalt 1966 werden es 470 Millionen DM sein. Rechnet man die Kürzung der Kapitalmarktmittel hinzu, dann sind es sogar 635 Millionen DM. Damit bleibt mehr als die Hälfte der Regierungszusage unerfüllt. Die Koalition hat aus diesem Grunde im Einzelplan 10 keine Kürzungen, keine Einsparungen von Bedeutung vorgenommen. Es sind allerdings, wie hier schon erwähnt wurde, Umschichtungen beschlossen worden zugunsten der bäuerlichen Hauswirtschaft, der Zinsverbilligung, der Bezuschussung von Silobau und Unterdachtrocknung, der Ausfuhrwerbung, der Auslandsmessen, des Landarbeiterwohnungsbaus und der Tierseuchenbekämpfung.
Die Kollegen der SPD haben im Haushaltsausschuß Kürzungen in Höhe von 165 Millionen DM vorgeschlagen, und zwar erstaunlicherweise bei agrarstrukturellen und marktstrukturellen Maßnahmen: bei der Position Aufstockung und Aussiedlung um 20 Millionen DM, beim Programm Emsland um 2,5 Millionen DM, beim Programm Nord um 3 Millionen DM, bei marktstrukturellen Maßnahmen um 8 Millionen DM,
({0})


Peters ({1})
bei den Investitionsbeihilfen um 65 Millionen DM und bei der Vorratshaltung um 40 Millionen DM. Meine Damen und Herren, bis zum Vorjahr. war die SPD, wenn ich richtig orientiert bin, für eine Verstärkung von agrar- und marktstrukturellen Positionen. Bis dahin waren die Milchpfennige stärker im Blickfeld der Kritik der Opposition, als das heute der Fall zu sein scheint.
Auf den Umdruck 42 komme ich gleich zurück. Ich bin der Meinung, daß diesen Kürzungsvorschlägen widersprochen werden muß. Zum Teil waren sie ja schon in den im Haushaltsausschuß gemachten Kürzungsvorschlägen enthalten.
Der Einzelplan ist in diesem Jahr erstmalig nach Normalhaushalt, Grüner Plan, EWG-Anpassung und Marktordnung gegliedert. Die vom Ministerium vorgenommenen Umstellungen, so z. B. die Umbuchung der Marktstrukturmaßnahmen vom Grünen Plan in die EWG-Anpassungshilfe, vermögen natürlich nicht zu verdecken, daß die Anpassungshilfe effektiv nur zur Hälfte bedient wird.
Die Freien Demokraten haben seit vielen Jahren vergeblich eine klare Aufteilung des Haushaltsplans gefordert, und zwar nach den Hauptgesichtspunkten: 1. Preisverbessernde und unkostensenkende Maßnahmen, 2. Agrar-, Betriebs- und Marktstrukturvorhaben, 3. Sozialmaßnahmen, 4. Marktordnung. Wir sind mit dieser unserer Forderung nicht durchgedrungen, und das Ergebnis ist praktisch gewesen, daß der gesamte Agrarhaushalt der Landwirtschaft als Subventionsbetrag angelastet wurde. Nach der
3) jetzigen Aufgliederung sind im Grünen Plan preisverbessernde und unkostensenkende Maßnahmen, Agrarstrukturvorhaben und sogar Sozialmaßnahmen enthalten. Ähnlich ist es bei der EWG-Anpassungshilfe. Die Gliederung des Haushalts sollte sich ganz einfach nach Aufgabenbereichen richten, wie wir es vorgeschlagen haben.
Bei den preisverbessernden und unkostensenkenden Maßnahmen wie bei den Milchpfennigen und der Dieselverbilligung werden in den nächsten Jahren im Zuge des Übergangs zur EWG Umstellungen nötig sein. Die Beträge für die Milch werden vom EWG-Agrarfonds übernommen werden, wenn auch eine andere Berechnung stattfinden mag, wenn die Grundlage der Ausgleichsrechnung nicht mehr die gesamte angelieferte Vollmilchmenge, sondern die rückgelieferte Magermilch bilden wird. Beim Betriebsstoff sollte man möglichst schnell vom System der Rückvergütung der im Gasölpreis enthaltenen Steuern auf den Wegfall aller fiskalischen Belastungen beim Gasölbezug für die Landwirtschaft übergehen, wie es in den Nachbarländern seit vielen Jahren gehandhabt wird.
Das Kapitel Marktordnung mit Vorratshaltung und Ausfuhrerstattung wird ab 1967 praktisch ebenfalls vom Agrarfonds übernommen werden. Wir wollen uns aber darüber im klaren sein, daß unsere Institutionen, die Vorratsstellen, als eigenstaatliche Einrichtungen erhalten bleiben müssen, um an Ort und Stelle die Aufgaben des Fonds zur Durchführung zu bringen. Außerdem erstattet der EWG-Fonds bisher erst nach zwei Jahren seine Förderungsbeträge an die Mitgliedstaaten der EWG.
Alle Vorhaben der sozialen Sicherheit für die landwirtschaftliche Bevölkerung, alle Maßnahmen der Agrar-, Betriebs- und Marktstruktur werden ganz oder überwiegend in eigenstaatlicher Kompetenz bleiben. Es muß hier heute ausgesprochen werden, daß diese Förderungsmittel sehr wenig mit Subventionen zu tun haben. Der wesentliche Teil aller Agrarstrukturmaßnahmen einschließlich der Regionalprogramme fällt in den Bereich öffentlicher Aufgaben: Straßen- und Wegebau, Küstenschutz, Flußregulierung und Großwasserwirtschaft. Die Förderung dieser Aufgaben durch den Bund ist begrüßenswert. Sie entlastet Länder und Kommunen, die ohne Bundeshilfe diese Aufgaben nur zu einem geringen Teil durchführen könnten. Die Förderung geschieht für die ländlichen Bereiche, für die gesamte Wohnbevölkerung in diesen Gebieten. Es handelt sich damit nicht um eine Agrarförderung oder gar um eine Landwirtschaftssubvention. Ich sage das nicht, um gegen diese Vorhaben zu sprechen. Im Gegenteil, wir unterstützen sie und möchten sie noch verstärkt sehen. Ich wiederhole unsere alte Forderung, die Programme langfristig zu planen, um ihre Durchführung von der jeweiligen Verabschiedung des Haushalts unabhängig zu machen.
Es ist selbstverständlich, daß wir auch die Vorhaben agrar-, betriebs- und marktstruktureller Art gefördert sehen wollen, die den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben durch Aussiedlung, Althofsanierung, Flächenbereinigung, Aufstockung, Investitionshilfen und Verbesserungen der Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen zugute kommen. Die hier gegebenen Hilfen bleiben vergleichsweise hinter dem zurück, was anderen Bereichen unserer Wirtschaft als Förderungsbeträge gewährt worden ist. Aber ich betone, die Landwirtschaft kann auch in Zukunft auf diese Hilfen nicht verzichten. Auch diese Vorhaben sollten in mittelfristige Programme eingefügt werden.
Wir stimmen dem Einzelplan 10 zu, weil wir die im Haushalt finanzierten Vorhaben für richtig halten. Ich betone aber nochmals, daß wir die Gliederung im Normalhaushalt, Grünen Plan und EWG- Anpassung und die darin enthaltene Aufgabenzuteilung für nicht sinnvoll halten. Es ergibt sich daraus eine falsche Optik für die Landwirtschaft in der Offentlichkeit, indem der Landwirtschaft weit überhöhte Beträge als Subventionen zugerechnet werden. Bei gutem Willen ließe sich das vermeiden. Auch soll an dieser Stelle gesagt werden, daß der Begriff des Grünen Plans nicht dazu beigetragen hat, Verständnis zwischen Stadt und Land, zwischen Erzeuger und Verbraucher zu wecken. Wir sollten ihn deshalb nicht mehr für agrarpolitisch wichtige Vorhaben gebrauchen.
Ich komme zum Schluß. Ich bitte, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 42, 40 Millionen DM bei den Investitionsbeihilfen und 55 Millionen DM bei den Einfuhr- und Vorratsstellen zu streichen, abzulehnen.
({2})