Kirschner (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in zweiter und dritter Lesung über die Anpassung der Renten für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen an die allgemeine Rentenentwicklung im Rahmen des achtzehnten KOV-Anpassungsgesetzes zu entscheiden. Das ist notwendig und rechtlich vorgesehen. Allein, es reicht nicht aus. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird den sozialpolitischen Notwendigkeiten - Stichwort: strukturelle Verbesserungen für die Kriegsopfer - nicht gerecht.
Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, daß der Bundeskanzler schon vor zwei Jahren, in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987, die Notwendigkeit struktureller Verbesserungen für die Kriegsopfer hervorgehoben hat.
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Die Bedarfslage der Betroffenen hat sich seither nicht verbessert. Im Gegenteil, bedingt durch ihr hohes Alter haben viele von ihnen einen erhöhten Bedarf an Hilfe und Betreuung. Ihre pflegenden Angehörigen
sind ebenfalls in ein Alter vorgerückt, das ihnen die Pflege immer mehr erschwert.
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- Herr Kollege Louven, Sie wissen, daß es damals auch erhebliche strukturelle Verbesserungen gegeben hat. Erinnern Sie sich doch bitte einmal daran, daß 1970 die Anpassung der Kriegsopferrenten an die allgemeine Einkommensentwicklung beschlossen wurde. Daran muß man an dieser Stelle auch einmal erinnern. Sie tun immer so, als ob nur jetzt, seitdem Sie dran sind, etwas getan wird und früher nichts erreicht wurde.
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Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen: Die strukturellen Verbesserungen sind notwendig. Es führt doch wohl kein Weg daran vorbei.
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Nicht zuletzt wegen des hohen Alters der Betroffenen sind Leistungsverbesserungen struktureller Art dringend erforderlich. Ich darf daran erinnern, daß darauf auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10. März 1989 hingewiesen hat.
Statt nun die Gelegenheit zu ergreifen, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit, nämlich im Rahmen dieser 18. Anpassungsnovelle, die notwendigen Leistungsverbesserungen mit aufzubauen, verweisen Sie auf ein Strukturverbesserungsgesetz, das Sie zwar zum wiederholten Male ankündigen, das jedoch in den Einzelheiten noch nicht erkennbar ist.
Wir haben 15 Änderungsanträge vorgelegt,
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die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und deren Hinterbliebenen vorsehen, wobei wir insbesondere diejenigen in den Vordergrund gerückt haben, deren wirtschaftlicher Schaden bisher nicht ausreichend abgegolten ist, deren altersbedingte Erschwernisse stärker berücksichtigt werden müssen, sowie diejenigen, deren oftmals langjährige Pflegeleistungen für den Kriegsopferversehrten bislang nicht genügend berücksichtigt wurden.
Bei der gegebenen und von niemandem bestrittenen Bedarfslage der Betroffenen halten wir ein weiteres Zuwarten für unzumutbar, im Hinblick auf die ständige Verringerung der Gruppe der Berechtigten in Folge der Sterbefälle schon fast für verwerflich.
Wir appellieren daher insbesondere im Hinblick auf das inzwischen sehr hohe Durchschnittsalter der Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen nochmals an Sie, meine Damen und Herren von den Regierungskoalitionen, hier und jetzt unter Beweis zu stellen, daß Sie sozialen Ausgleich unter den Bedingungen des sachlich Notwendigen zum rechten Zeitpunkt betreiben und darauf verzichten, das jetzt Gebotene aus vordergründigen Überlegungen in das Wahljahr zu verschieben.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Art. 2 des Gesetzentwurfes kommen. Die SPD wird diesen Art. 2 des Gesetzentwurfs aus einer ganzen Reihe von Gründen ablehnen.
Wir haben zunächst die Technik zu kritisieren. Die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den, wie es jetzt heißt, Änderungen von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe - im Klartext: massive Verschlechterungen - zu verbinden, ist inhaltlich absurd. Es ist allein ein Vehikel, den Gesetzgeber, d. h. uns alle, massiv unter Druck zu setzen. Mit der Opposition kann man das machen, denken Sie. Warum, frage ich zurück, lassen sich die Mitglieder der Regierungskoalition dies eigentlich gefallen?
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Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Abkoppelung des Art. 2 beantragt - leider ohne Erfolg. Dabei wäre es, unabhängig von der Frage, welche Position man in der Sache selbst hat, notwendig gewesen, über die in Rede stehende gesetzliche Regelung gründlich nachzudenken. Die Regelung ist - dies hat Herr Professor Krause, ein von den Koalitionsfraktionen für die öffentliche Anhörung benannter Sachverständiger, deutlich gesagt - signifikant verfassungswidrig.
Ich weiß: Andere haben andere Meinungen. Ich will das nicht vertiefen. Aber wir haben erneut erfahren: Drei Juristen - fünf Meinungen. Bei uns war es vergleichsweise besser: Drei Juristen - nur drei Meinungen. Das kann man kritisieren, das kann man aber auch zum Anlaß nehmen, weiter zu beraten. Das haben Sie nicht tun wollen. Sie wollten es hinter sich bringen; dafür habe ich kein Verständnis. Dabei ist die Qualität der Gesetzgebungsarbeit auf der Strecke geblieben.
Unsere Meinung ist: Arbeitslose mit und ohne unterhaltsfähige Angehörige werden ungleich behandelt, d. h. der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird eklatant verletzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben wird. Das wissen Sie genausogut wie ich. Deshalb spielen Sie auf Zeit und sagen: Okay, es dauert, bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, deshalb können wir erst einmal auf Kosten der Betroffenen Geld sparen. Es geht ja um rund eine halbe Milliarde, Herr Bundesarbeitsminister.
Wir lehnen Art. 2 ab, weil die Verschlechterungen bei der Arbeitslosenhilfe darauf hinauslaufen, die vom Bundessozialgericht für rechtswidrig erklärte Praxis der Bundesanstalt für Arbeit zu legalisieren. Das ist der Inhalt Ihres Art. 2.
Ihr Ziel ist es, die Zumutbarkeitsanordnung nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu unterlaufen. Diese Position halte ich für feige. Wenn Ihnen die Zumutbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit mißfällt, dann müssen Sie tun, was Sie nicht lassen können, aber die indirekte - um nicht zu sagen: krumme - Tour ist wirklich nicht in Ordnung.
Ich unterstreiche: Die von Ihnen begehrte gesetzliche Änderung ist bildungspolitisch verfehlt. Sie wollen die Arbeitsaufnahme unterhalb des QualifikaKirschner
tionsniveaus erzwingen. Das läuft auf eine systematische Vernichtung von Bildungsinvestitionen hinaus. Dies ist auch ökonomisch absurd. Was hören wir doch sonst für schöne familienpolitische Sonntagsreden von den Koalitionsabgeordneten! Theorie und Praxis liegen oft meilenweit auseinander. In diesem Fall ist der Widerspruch extrem. Sie tragen Streit und Spannungen in die Familien. Sie zwingen die Betroffenen, über Anwälte miteinander umzugehen.
All das, was ich Ihnen jetzt vorhalte, ist Ihnen letztlich anscheinend egal. Sie wollen den Bund von finanziellen Lasten befreien, die Last den Betroffenen, den Familienangehörigen, den Sozialhilfeträgern aufhalsen.
Einmal mehr stiehlt sich der Bund aus der eigenen Verantwortung. Auch das ist nicht neu. Wir erleben es laufend. Aber es wird Ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, von Ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben Ihnen die Anträge zur Kriegsopferversorgung, die strukturelle Verbesserungen vorsehen, vorgelegt. Wir fordern Sie auf: Wenn Sie es mit strukturellen Verbesserungen ernst meinen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu. Wenn Sie diesen Anträgen wider Erwarten nicht zustimmen, nachdem Sie ja strukturelle Verbesserungen angekündigt haben, werden wir uns bei der Abstimmung folgendermaßen verhalten.
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- Sicher: wider Erwarten. Nachdem Sie sagen, strukturelle Verbesserungen seien dringendst notwendig, möchten wir Ihnen die Chance geben, Ihr Wort einzulösen, Herr Kollege Cronenberg.
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Davon gehe ich wirklich aus.
Sollten Sie dem wider Erwarten nicht folgen, dann möchte ich hier unser Abstimmungsverhalten erklären. Wir werden Art. 1, der Verbesserungen in Form der Erhöhung der Kriegsopferrenten vorsieht, zustimmen.
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- Art. 1 ist bescheiden genug. Art. 2, der die Verschlechterungen im Arbeitsförderungsgesetz vorsieht, werden wir ablehnen. Bei Art. 3 werden wir uns enthalten. Es ist eine Korrektur des Gesundheits-Reformgesetzes. Bei den anderen zwei Artikeln werden wir uns ebenfalls enthalten.
Insgesamt werden wir diesem Gesetz aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Ich bedanke mich.
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