ren röspel (NA), 2012-03-29:
Gesundheit - das wünschen wir uns gegenseitig bei

den verschiedensten Gelegenheiten, und das nicht ohne
Grund. Denn krank sein bedeutet häufig Schmerzen, Unannehmlichkeiten und oft auch Unsicherheit. Darüber
hinaus hält uns Krankheit von der Teilnahme am sozialen Leben und der Arbeit ab. Der Staat wie auch die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein großes Interesse
an einem gut funktionierenden und finanzierbaren Gesundheitssystem.

In Deutschland sind wir in der glücklichen Lage, dass
jeder von uns zum Arzt gehen kann, Medikamente in der
Apotheke erhältlich sind und, wenn es ganz schlimm
wird, ein Krankenhaus in der Nähe ist. Aus einem Kranken wird in Deutschland also schnell ein Patient und
dann hoffentlich bald wieder ein Gesunder. Im Vergleich
zu vielen, auch europäischen Ländern existiert in
Deutschland ein sehr gutes Gesundheitswesen. Dazu
hat, wie so oft, auch die Forschung einen großen Teil
beigetragen.

Auf diesen Strukturen können und sollten wir uns
aber nicht ausruhen. Denn auch im aktuellen GesundZu Protokoll gegebene Reden




heitssystem gibt es viele Schwachstellen. So gibt es insbesondere auf dem Lande und in sozial schwachen
Stadtgebieten immer noch einen Ärztemangel. Wenn wir
gleichzeitig um den Zusammenhang von Bildung, Armut
und Gesundheitszustand der Menschen wissen, ergeben
sich neue Forschungsfelder. Auch die speziellen Herausforderungen bei der Pflege von Demenzkranken spiegeln sich immer noch nicht im Gesundheitssystem wider.
Da helfen auch keine Pflegereförmchen à la Minister
Bahr. Und die Privilegien der Privatversicherten sind
gesamtgesellschaftlich so unsozial, dass sie längst abgeschafft gehören.

Neben den aktuellen Problemen kommen aber auch
neue Herausforderungen auf unser Gesundheitssystem
zu. Zu nennen ist dabei der demografische Wandel, der
einerseits zu einem Ausbau der Geriatrie, insbesondere
im Bereich Demenz, führen wird, aber andererseits auch
den Fachkräftemangel im Bereich des Pflege- und Medizinpersonals noch weiter verschärfen wird. Darüber hinaus steigen mit neuen Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten häufig auch die Kosten, übrigens auch für die
so hoch gepriesene personalisierte Medizin. Es muss somit ein Ausgleich zwischen der Ausweitung des Therapie- und Behandlungsspektrums auf der einen Seite und
den begrenzten Ressourcen eines auf Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahlern basierenden Gesundheitsversorgungssystems auf der anderen Seite gefunden
werden. Langfristig werden wir diese Herausforderungen nur durch die Unterstützung der Forschung, zum
Beispiel im Bereich der Allokation, meistern können.

Aus diesem Grund waren wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten auf das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung sehr gespannt. Die Vorarbeiten dazu hatten noch unter der Großen Koalition
begonnen, weshalb wir durchaus Hoffnung auf ein solides Programm hatten. Umso enttäuschter waren und
sind wir über das Resultat. Es zeigt sich, dass die Verfasserinnen und Verfasser nicht aus der Sicht von Patientinnen und Patienten gedacht haben, sondern sich zu
stark von wirtschaftlichen Interessen haben leiten lassen. Die Handschrift einer markt- und verwertungsorientierten FDP scheint an vielen Punkten durch. Das
Programm ist außerdem viel zu allgemein gehalten. Inhaltlich wichtige Fragen werden, wenn überhaupt, nur
gestreift. Als Reaktion haben wir deshalb den hier vorliegenden Antrag zur Überarbeitung des Gesundheitsforschungsprogrammes in den Deutschen Bundestag
eingebracht.

Während der Diskussion im Plenum und im Ausschuss haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Regierungskoalition, sich redlich bemüht, unsere Kritikpunkte am Gesundheitsforschungsprogramm als unzutreffend darzustellen. Leider, auch im Sinne der Gesundheitsforschung in Deutschland, ist Ihnen dies nicht
gelungen. Ihre verzweifelten Versuche, die positiven Aspekte des Programms herauszustellen, haben im Gegenteil gezeigt, wie groß die Leerstellen in Ihrem Konzept
sind.

Anbei möchte ich unsere Kritik noch einmal an einigen Beispielen illustrieren. Frau Schavan konzentriert

sich mit dem Gesundheitsforschungsprogramm stark auf
die Einführung neuer medizinischer Produkte. Das ist
nicht grundsätzlich falsch. Aber neue Produkte sind
nicht die einzige und nicht immer die beste Lösung für
Patientinnen und Patienten, insbesondere wenn sie die
Kosten für das Gesundheitssystem unverhältnismäßig
erhöhen, ein großer Teil der Bevölkerung sie sich gar
nicht mehr leisten kann und sie dann in vielen Fällen
auch nur geringen Nutzen erbringen. Deshalb fordern
wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung Forschungsprojekte auflegt, die der Kommerzialisierung
von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen
entgegenwirken.

In den letzten Jahren wird viel über die Stärkung der
Patientenautonomie diskutiert. Dies ist wichtig. Denn
auch hier gibt es noch viel Verbesserungs- und Forschungsbedarf. Unser Ziel ist die mündige Patientin
bzw. der mündige Patient, aber die Realität in den Praxen sieht oft anders aus. Viele medizinische Eingriffe
sind mittlerweile so komplex, dass viele Patientinnen
und Patienten - und wohl auch nicht mehr jede Ärztin
und jeder Arzt - überhaupt bis ins letzte Detail verstehen, welche Konsequenzen Ihre Unterschrift mit sich
bringt. Unklar ist Patientinnen und Patienten daneben
ebenfalls oft, welche Alternativen sie zu den angepriesenen Eingriffen eigentlich haben. Besonders schwer ist
diese Entscheidung für Menschen mit körperlichen oder
geistigen Gebrechen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, Fördermaßnahmen zu entwickeln,
die in dem zunehmend komplexeren medizinischen Versorgungsystem das Ziel eines informierten und selbstbestimmten Patienten fördern.

Statt des technikzentrierten Ansatzes von Frau
Schavan brauchen wir breite Lösungsansätze, die auch
sozialwissenschaftliche Fragen mit einbeziehen. Es
kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern unter Arbeitsbedingungen arbeiten und behandeln, die sie in absehbarer Zeit selbst krank machen. Das ist doch nicht
nachhaltig. Strukturen und Arbeitsbedingungen, die
Menschen krank machen, existieren aber auch in anderen Bereichen. Auch diese müssen in einem ganzheitlichen Gesundheitsforschungsprogramm angegangen
werden. Insbesondere die Arbeitsforschung muss deshalb im Sinn des gesundheitlichen Präventionsansatzes
massiv ausgebaut werden. Auch hier findet man im Programm der Bundesregierung nur Leerstellen und hübsche Bildchen.

Man könnte noch viele weitere Beispiele nennen, an
denen das aktuelle Gesundheitsforschungsprogramm
zum Wohle der Menschen in diesem Land verbessert
werden könnte und müsste. Es liegt jetzt an Frau Bundesministerin Schavan und der Regierungskoalition, die
vielen Kritikpunkte aus den Diskussionen aufzunehmen
und in die Konkretisierung des Programmes einfließen
zu lassen. Wir sind auf das Resultat gespannt.