Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-12-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Den Wert einer Sache lernt
man bekanntlich oft erst durch ihren Verlust zu schätzen.
Das gilt natürlich auch und ganz besonders für den Wert
eines unabhängigen und freien Journalismus. Es ist daher sicher kein Zufall, dass die Nachfrage nach der Berichterstattung der Deutschen Welle gerade in Krisengebieten wie der Ukraine zurzeit sehr groß ist. Die
Deutsche Welle steht für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Menschenrechte, für Demokratie und soziale
Marktwirtschaft. Sie ist damit natürlich gerade in Krisenregionen für viele Menschen die einzige oder zumindest eine sehr wesentliche Verbindung in die freie Welt.

Obwohl sie inzwischen mit 26 internationalen Sendern konkurriert, ist es der Deutschen Welle in den vergangenen Jahren gelungen, die Nutzung ihres Angebots
um - ich sage es einmal so - satte 17 Prozent auf immerhin 101 Millionen Nutzer pro Woche zu steigern. Das ist
ein Zeichen für ihre hohe Glaubwürdigkeit.

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Wenn wir heute die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen
Welle bis 2017 beraten, geht es zum einen darum, was
uns eben genau dieser Auslandsrundfunk als - so nennen
wir es ja immer - Leuchtturm unseres demokratischen
Rechtsstaates im Ausland tatsächlich wert ist, zum anderen müssen wir uns aber auch gelegentlich die Frage
stellen, welche Signale dieser Leuchtturm zurzeit sendet
und ob er überall die richtigen Signale aussendet. Diese
Fragen hängen - das ist offensichtlich - miteinander zusammen.

Insofern war es - das möchte ich hier offen sagen nicht hilfreich, dass die Deutsche Welle mit dem Aus7304 


scheiden ihres Intendanten aus dem Kuratorium von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer China-Strategie in die
Schlagzeilen gekommen ist,

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ganz unabhängig davon, wer den Anlass gegeben hat
und dass Reporter ohne Grenzen offensichtlich mit zweierlei Maß misst: Das ZDF bleibt drin, die Deutsche
Welle geht raus. Warum und wie auch immer, ich finde
es bedauerlich. Das richtige Signal war das jedenfalls
nicht. Das ist ausnahmsweise eines, das mir nicht gefällt,
bei allem Verständnis dafür, dass die Deutsche Welle
ihre Präsenz in China verbessern will. Ich finde, dass
man, gerade wenn man in solch schwierigen Ländern
vertreten sein will, auch senden können muss. Deshalb
wäre es ja gerade richtig, dass sie in China präsent ist.
Der Empfang der Deutschen Welle wird im Gegensatz
zu anderen Sendern in China geblockt. Die Internetangebote sind seit 2008 gesperrt. Das zeigt, dass die Deutsche
Welle - zumindest in China - alles andere als ein regimefreundlicher Sender ist. Auch das muss man in diesem Kontext sagen.

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Über den richtigen Weg zum Ziel, also zur Stärkung
der Deutschen Welle - das wollen wir hier alle -, lässt
sich also trefflich streiten. Fest steht: Wir können es uns
angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen
als größtes Land der EU nicht leisten, unseren Auslandssender zu vernachlässigen, im Gegenteil.

Die politischen Krisen, die in vielen Teilen der Welt
mit Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
einhergehen, machen es geradezu erforderlich, die Deutsche Welle als Leuchtturm demokratischer Werte zur
Orientierung gerade in Krisenregionen zu stärken. Diesem Ziel trägt die Finanzplanung für den Zeitraum der
Aufgabenplanung durchaus Rechnung. Nach Jahren der
Stagnation haben wir den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle nämlich substanziell erhöht. Im Ergebnis stehen der Deutschen Welle gegenüber der Haushaltssituation 2013 im Jahr 2014 rund 10 Millionen Euro mehr zu,
und 2015 sind es sogar 13,5 Millionen Euro, wenn auch
ganz überwiegend zweckgebunden.

Anders als andere vom Bund finanzierte Einrichtungen hat die Deutsche Welle - das muss man hier, finde
ich, offen ansprechen; denn diese Wünsche sind und
bleiben erst einmal offen; es sind nicht nur Wünsche des
Senders, sondern auch unsere; wir machen sie uns also
zu eigen - wegen ihres eigenen Haustarifvertrages - ihn
hat sie wegen der Rundfunkfreiheit - seit 1998 anders
als die im Rahmen des TVöD berücksichtigten Einrichtungen keinen Ausgleich für Tarifsteigerungen bekommen.

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Vergütungserhöhungen belasten deshalb seit vielen Jahren ihren Haushalt, weshalb hierüber sicherlich nicht nur
zu reden sein wird. Darin waren wir uns in der Haushaltsdebatte vor drei Wochen übrigens alle einig.
({4})

Nun zum Inhalt bzw. zum Programm. Aus der Aufgabenplanung geht hervor, dass die Deutsche Welle ihre
Position im internationalen Vergleich hinsichtlich der
Akzeptanz und Reichweite deutlich ausbauen will. Ich
finde das spannend und hoffe, dass es ihr gelingt, was
angesichts der Konkurrenz von oft propagandistischen
Sendern - es geht ja um Konfliktgebiete - in unser aller
Sinne ist. Dazu sollte das Programm aktueller sein. Wir
brauchen eine stärkere Ausrichtung auf Nachrichten, haben Sie gesagt. Aus unserer Sicht gehören Dokumentationen, Magazine, auch zu Themen aus Politik, Kultur,
Wirtschaft und Gesellschaft, sehr wohl dazu; sie dürfen
nicht zu kurz kommen. Ein reiner Nachrichtenkanal darf
die Deutsche Welle nicht werden.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
Juni 2013 über eine viel engere Kooperation zwischen
Deutscher Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio
trägt dazu bei, dass ein abwechslungsreiches Programm
gemacht wird. Außerdem kann die Deutsche Welle auf
ein dichtes Korrespondentennetz zurückgreifen. Natürlich ist auch das Thema „Deutsche Stimme“ wichtig. Als
Auslandssender und als deutsche Stimme in der Welt
muss sie natürlich auch weiterhin deutschsprachig präsent sein.

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Dies kann gerade durch die Kooperation mit ARD und
ZDF gewährleistet werden. Es darf nicht der Eindruck
entstehen - das ist in den vergangenen Tagen doch passiert -, Etatsteigerungen könnten mit der Drohung
durchgesetzt werden, das deutschsprachige Programm
zu reduzieren, also ausgerechnet bei der Kernaufgabe zu
lahmen. Das geht nicht. Diese Wahl hat man gar nicht.
Schon das Deutsche-Welle-Gesetz steht dem entgegen.

Ein letzter Satz. Ich bin sehr froh, dass wir uns über
die zunehmend wichtiger werdende Rolle der Deutschen
Welle als Botschafterin unseres Landes weitgehend einig
sind. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie alle,
die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Relevanz
und der Breitenwirkung ihres Angebots mit zu unterstützen, wie es auch der Verwaltungsrat und der Rundfunkrat getan haben. Die Deutsche Welle soll auch in
Zukunft eine Stimme der Freiheit sein, gerade dort, wo
unabhängige Stimmen durch Propaganda und Zensur
zum Verstummen gebracht werden.

Ich danke Ihnen.

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