segall (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Gefahren, die von der Bearbeitung und dem Einsatz von Asbest ausgehen, sind seit langem bekannt und durch Untersuchungen wissenschaftlich untermauert. Wieweit jedoch Asbestzementoberflächen durch Verwitterung zu Asbestimmissionen führen können, wird noch diskutiert. In jedem Fall ist es aber richtig, diesen Stoff so weit wie möglich aus Produktion und Verwendung herauszunehmen, und sei es - wie bei den Verwitterungserscheinungen - auch nur aus Gründen der Vorsorge.
({0})
Vorsorge ist ein Prinzip, das im Umweltschutz häufig die Maxime unseres Handelns darstellt, und zwar, wie ich meine, zu Recht. In der Politik muß ich zwar alle Auswirkungen einer Entscheidung in Erwägung ziehen und so bei Produktions- und Anwendungsverboten auch die ökonomischen Konsequenzen, z. B. den Verlust von Arbeitsplätzen in einem Industriezweig, bedenken; bei einer anerkannten Gefahr für Gesundheit und Leben muß jedoch gehandelt werden.
In dieser Richtung hat die Bundesregierung schon vieles getan. Ich glaube, ich sollte diese Gelegenheit hier und heute dazu nutzen, dies den Bürgern unseres Landes einmal sehr deutlich zu sagen.
({1})
Denn unterschwellig erwecken die hier behandelten Anträge der GRÜNEN den Anschein, die Bundesregierung sei untätig geblieben. Dies ist nicht der Fall.
({2})

Wir haben eine Gefahrstoffverordnung, und nach dieser wird ein Inverkehrbringen bestimmter asbesthaltiger Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse wie z. B. Anstrichstoffe, Spritzmaterialien und Bauasbest spätestens ab 30. Juni 1989 verboten sein. Für Asbestzement, Leichtbauplatten, asbesthaltige Isoliermaterialien und Dämmstoffe sowie für faserverstärkte Thermoplastmassen sieht die Gefahrstoffverordnung darüber hinaus Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen vor.
In Umsetzung von EG-Richtlinien wurde im Anhang II der Gefahrstoffverordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch Asbestfasern der sogenannte Blauasbest verboten. Weitere Beschränkungen gelten für asbesthaltige Hitzeschutzkleidung. Es ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulässig, asbesthaltige Hitzeschutzkleidung einzusetzen.
Ebenso hat die besagte Novellierung der Gefahrstoffverordnung Fortschritte bei asbesthaltigen faserverstärkten Thermoplastmassen gebracht. Danach konnte dieser Werkstoff inzwischen verboten werden, weil ausreichend erprobte Ersatzstoffe zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für Beläge in Bremsanlagen und Kupplungen von Fahrzeugen. Flankiert wurde diese Regelung durch laufende Bemühungen der deutschen Industrie. Zwar konnte auf Grund von EG-rechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Bremsanlage asbestfrei ist. Inzwischen haben die deutschen Kraftfahrzeughersteller aber erklärt, bis Ende dieses Jahres Personenkraftfahrzeuge mit neuen, asbestfreien Bremsbelägen auszurüsten. Darüber hinaus hat die Industrie erklärt, auch für Kupplungen in allen Fahrzeugen Lösungen zu entwickeln, die die vollständige Zurückdrängung des Asbests aus der Fahrzeugproduktion erlauben.
Dies halte ich für einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt; denn leider passiert bei Umweltproblemen häufig eines: Ein Stoff wird verboten, es kommen Ersatzstoffe auf den Markt, und über kurz oder lang stellt sich heraus, daß der Ersatzstoff genauso gefährlich oder sogar noch gefährlicher ist. Dies ist bei Asbest glücklicherweise nicht der Fall. Wir haben vielfach Stoffe, die das gefährliche Asbest ersetzen können.
Von den aufgeführten rechtlichen Regelungen ausgenommen sind bisher die Herstellung, Inverkehrbringung und Verwendung von hitzebeständigen Materialien aus Asbest im Hoch- und Tiefbau. Doch auch hier sind Fortschritte zu verzeichnen. Auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen von 1982 und 1984 hat sich die deutsche Asbest- und Faserzementindustrie dazu verpflichtet, bis Ende 1990 Asbest auch im Hochbau vollständig ersetzen zu wollen.
Ich weiß, daß ich mich damit wieder einmal dem Vorwurf von seiten der Opposition - insbesondere der GRÜNEN, wie ja vorhin auch gerade geschehen - aussetze, durch grenzenloses Vertrauen in die Industrie notwendige Schritte zur Abwendung einer Gefahr zu unterlassen. Doch auch hier kann ich nur auf die Erfahrungen hinweisen. Insbesondere bei nur auf Verdachtsmomenten beruhenden Gefahren - wie z. B. bei der Verwitterung von Asbestzementoberflächen - können auf Grund der Zweifel rechtliche Schritte nur unter erheblichem administrativen Aufwand realisiert werden. Damit sind dann unabsehbare Verzögerungen bei ungewissem Ausgang zu befürchten. Da ziehe ich allemal die freiwillige Vereinbarung vor,
({3})
ganz abgesehen davon, daß Liberale immer noch an die Kraft der Vernunft glauben,
({4})
um auf der Basis freiwilliger Kooperation schnellere und bessere Ergebnisse zu erzielen, als durch die Gesetzesmaschinerie möglich wäre. Die Automobilindustrie hat beim Asbest insoweit Vorbildliches freiwillig geleistet.
Sie sehen, daß Ihr Vorwurf unbegründet ist. Er ist aber auch unbegründet hinsichtlich der Entschlossenheit des Staates, im Notfall seine für richtig erachteten Entscheidungen gesetzlich durchzusetzen.
Insoweit möchte ich darauf hinweisen, daß die Umweltministerkonferenz erwogen hat, ab Januar 1991 auch rechtliche Verbote aufzustellen, um einer etwaigen Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarungen entgegenzuwirken.
Allerdings gibt es im Bereich des Asbests noch Probleme, über deren Lösung man sich auch auf Länderebene streitet. So konnte sich die Umweltministerkonferenz nicht auf einen Beschluß einigen, welche Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch Asbest erforderlich sind.
Das Bundesumweltministerium möchte ich insoweit bitten - Herr Grüner ist hier anwesend - , zu prüfen, ob auch im Tiefbau Asbest ersetzt werden kann, welche Sanierungsmaßnahmen insbesondere zur Sanierung von Spritzasbest empfohlen werden können und wie bei der Sanierung ein Arbeitnehmerschutz weitgehend hergestellt werden kann.
Ich denke, die bisherigen Reaktionen der AsbestIndustrie zeigen, daß auch in diesem Bereich freiwillige Vereinbarungen z. B. zum Verzicht auf Asbest im Tiefbau möglich sind und so schneller als durch administrative Maßnahmen eine weitere Zurückdrängung des Asbests erreichbar ist.
Da wir uns mit den hier behandelten Anträgen demnächst im Umweltausschuß beschäftigen werden, ergibt sich noch Gelegenheit, weitere Detailfragen zu disktutieren und zu ermitteln, welche Schritte sinnvoll zur schnellen Verminderung der Asbestemissionen möglich sind.
({5})
({6})