Gisela Babel (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Reformgesetz, mit dem die Arbeitslosenversicherung von Grund auf neu ausgestaltet und dem SGB III eingegliedert werden soll. Das ist also keine weitere AFG-Novelle, sondern eine inhaltliche, organisatorische und strukturelle Reform.
({0})
Das alte AFG hatte die Vollbeschäftigung zum Ziel. Man glaubte, dieses Ziel mit den Mitteln der Prävention, der Fort- und Umschulung und der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch wirklich erreichen zu können. Heute sind wir da nüchterner und illusionsloser. Das Reformgesetz will die Chancen der Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt verbessern, die Eigenverantwortung aller an diesem Prozeß Beteiligten stärken und fördern.
Der Arbeitslose erhält mehr Möglichkeiten und mehr Beratung, schnelleren Zugang zu den verschiedenen Hilfsangeboten, aber auch mehr Pflichten: schärfere Kontrollen, strengere Auflagen und auch verschärfte Zumutbarkeitskriterien.
Das Arbeitsamt erhält mehr Freiheit: einen Haushalt, über dessen Verwendung eigenständig entschieden werden kann, einen Experimentiertopf, mit dem es neue Wege einschlagen kann. Aber auch hier gibt es mehr Kontrolle und mehr Transparenz. Die Eingliederungsbilanzen, die jährlich vorgelegt werden müssen, geben Auskunft über den Erfolg der eingesetzten Mittel.
Schließlich wird der Verwaltungsaufbau verändert, indem wir die mittlere Ebene, also die Landesarbeitsämter, auf kleinere Direktionen verringern und die Kompetenzen den einzelnen Arbeitsämtern übertragen.
Das Reformgesetz gibt sich bescheiden, will im Grunde aber mehr erreichen. Arbeitsmarktpolitik ist eine Politik, die die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt baut. Der sogenannte zweite Arbeitsmarkt nützt nichts, wenn diese Brücke nicht am Ende steht und auch beschritten wird. Diese Grundauffassung ist von allen Sachverständigen als richtig bewertet worden. Staatliche Hilfe könne echte Arbeitsplätze nicht ersetzen, sondern nur zu ihnen hinführen. Abschied also von der alten AFG-Utopie, aber dafür konkrete Hilfe bei der Suche nach Arbeit.
Daß es gelungen ist, den Weg in die Selbständigkeit weiter auszubauen, vermerke ich auch als Erfolg für uns Liberale. Deutschland hat im internationalen Vergleich zuwenig selbständige Existenzen. Hier liegt die Chance für den noch entwicklungsbedürftigen Dienstleistungssektor. Mit den Verbesserungen für Arbeitslose, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, erhält das Reformgesetz einen neuen und wichtigen Akzent.
Ein weiteres wichtiges Signal enthält das Arbeitsförderungs-Reformgesetz in Richtung neue Bundesländer. Ich verstehe eigentlich nicht den Ton, mit dem Sie die neuen Maßnahmen hier vorweg herabgesetzt haben. Noch wird die staatliche Arbeitsmarktpolitik im Osten stärker gebraucht als im Westen. Reguläre Arbeitsplätze gibt es nicht genug. Gerade in den neuen Ländern hat aber die Konzentration auf ABM auch zu Verwerfungen geführt und neue Arbeitsplätze geradezu behindert.
({1})
Deswegen wollen wir weg von der „Arbeit als ob". Jetzt ist vorgesehen, daß Arbeitslose auch in Betriebe, und zwar in gewerbliche Betriebe, eingegliedert werden können,
({2})
daß sie dort ein Jahr zu vollem Tariflohn arbeiten und daß der Arbeitgeber vom Arbeitsamt einen Zuschuß in Höhe des Arbeitslosengeldes erhält.
({3})
Ordnungspolitisch gibt es bei uns Liberalen durchaus Bedenken. Aber wir erkennen auch die Vorteile, die daraus erwachsen, daß jetzt Beitragsmittel, die schließlich aus den Betrieben kommen, in Form dieser Zuschüsse in gewisser Weise in diese Betriebe zurückfließen und damit einen Beitrag leisten, daß die Lohnkosten gesenkt werden können. Das halte ich für eine intelligente Idee; das muß man doch einmal zugeben.
({4})
Zweitens werden die Arbeitslosen, die in den Betrieben integriert sind und dort arbeiten, im Grunde trainiert, da sie wirklich im Arbeitsprozeß sind.
({5})
Damit erhalten sie bessere Chancen, als sie durch eine der klassischen Maßnahmen, die AB-Maßnahme oder Maßnahmen nach § 249, erhalten würden. Ich glaube, das Positive überwiegt.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Aus dem Schlachtgetöse der SPD höre ich, daß sie dem Gesetz, was nicht verwundert, ablehnend gegenübersteht. Ihr Gegenvorschlag ist ein gigantisches Beschäftigungsprogramm mit vielen Gremien nach dem Motto: Viel hilft viel. Ihr Zirkelschluß, den Sie gemacht haben - die Arbeitslosigkeit wächst, also sinken die arbeitspolitischen Maßnahmen proportional -, ist mathematisch völlig richtig, aber die Logik der Aussage: „Je mehr Arbeitslosigkeit, desto mehr Geld brauche ich für die Arbeitsmarktpolitik", ist natürlich falsch. Weil Sie genau wissen, daß sich die Geldfrage stellt, wollen Sie die Beiträge oder die Steuern erhöhen. Beides ist für uns kein Weg.
({6})
Gerade das Beispiel der neuen Bundesländer zeigt doch, daß auch ein gigantischer Einsatz der Arbeitsmarktpolitik - man spricht von Mega-AB-Maßnahmen - eben nicht die Arbeitslosigkeit beseitigt hat. Er erzeugt im Gegenteil Wettbewerbsverzerrung und eine Subventionsmentalität.
({7})
Die SPD bekämpft die Arbeitslosigkeit nur in Nürnberg und nur auf dem Papier, nämlich durch die Statistik. Sie rücken die Menschen von -der Sparte Arbeitslosigkeit in die Sparte AB-Maßnahmen. Das ist keine Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Da sind auch keine neuen Arbeitsplätze zu erhoffen.
({8})
Eine Frage stellt die Opposition, und eine Frage stellen auch die Bürger zu Recht: Was nützt das alles? Bessert das die Beschäftigungsprobleme?