Pesch (NA), 1990-03-29:
Das mag ja alles sein, nur, Herr Müntefering, wiederum mit einer Zahl: Wir haben in Mönchengladbach fast 600 Anträge für den sozialen Wohnungsbau, Leute, die sofort ihre persönlichen und auch andere Mittel mit einbringen würden. Wissen Sie, was vor einer Woche auf den Tisch des Hauses gekommen ist?
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Ganze 45 Bewilligungen, Herr Müntefering!
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Was die SPD jetzt betreibt,vor allem in meinem Heimatland, ist, meine ich, in Wahlkampfzeiten für den Politiker sicherlich verständlich, für die betroffenen Bürger unseres Landes aber sicherlich keine Hilfe bei der schwierigen Suche nach Wohnraum.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, daß in der gegenwärtigen Engpaßsituation das Wohnungsangebot gerade im sozialen Wohnungsbau vergrößert werden sollte. Hier würde durch das Wollen des Bundesrates eine Reihe von Maßnahmen des Bundes nicht mehr in dem Umfang greifen, in dem sie zur Linderung des Wohnungsmarktproblems beitragen würden.
Einige Zahlen noch. - Neben den steuerlichen Hilfen des Bundes für das Wohnen in 1990 mit rund 8,8 Milliarden DM würden die Finanzhilfen des Bundes zum Teil konterkariert. - Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, noch einige Zahlen für 1990, was Finanzhilfen des Bundes angeht, in Erinnerung rufen.
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Sozialer Wohnungsbau: 2 Milliarden DM; Wohngeld:
2,25 Milliarden DM; MW-Programm: 750 Millionen
DM; Bauzwischenfinanzierung, was den Verpflich15924 
tungsrahmen des Bundesanteils angeht: 450 Millionen DM; Studentenwohnungsbau, Bundesanteil, Verpflichtungsrahmen: 150 Millionen DM; Wohnungsbauprämien, Haushaltsansatz: 590 Millionen DM; insgesamt: 6,2 Milliarden DM. Auch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz und die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes - weitere Maßnahmen, die zum Ziel haben und dazu beitragen, daß sich die Wohnraumsituation in der Bundesrepublik rasch und nachhaltigst verbessert - geraten in die Gefahr, ihre Zielsetzung durch Ihre Politik und durch Ihre Vorstellungen, was den Wohnungsbau angeht, zu verfehlen.
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Meine Damen und Herren, was der Bundesrat mit seiner Gesetzgebung zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorhat, paßt augenblicklich absolut nicht in die Landschaft, wo wir gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, größte Anstrengungen unternehmen müssen, um die uns gestellten Probleme auf dem Wohnungsmarkt schnell in den Griff zu bekommen, und alles unterlassen sollten, was in irgendeiner Form dazu führen würde, Hemmnisse und Steine auf diesen notwendigen gemeinsamen Weg zu legen.
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Auch die von den Ländern gewählte Formulierung, daß die oben angesprochenen Rückflußmittel nur dann zur Förderung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen verwendet werden dürfen,
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wenn diese Maßnahmen zur Fortführung des Wohnungsbaus oder zur Verbesserung der Wohnverhältnisse eingesetzt werden, kann meine Fraktion nicht von einem Nein zu dieser Gesetzgebung und Gesetzesänderung abhalten. Es liegt doch, meine Damen und Herren, klar auf der Hand - ich betone dies noch einmal ausdrücklich - , daß damit einer anderen Verwendung dieser Gelder als für den Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet ist. Denn was kann man mit dem Wohnungsbau in einer Gemeinde nicht alles in Verbindung und Zusammenhang bringen!
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Das reicht eben von der Grünanlage über die Radwege bis zum Kanal- und Straßenbau und allen möglichen Maßnahmen, die das Wohnen und Arbeiten in einer Gemeinde oder Stadt oder in einem Kreis sicherlich erträglicher machen.
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Ich darf noch einmal feststellen, meine Damen und Herren, daß es in der augenblicklichen Situation am Wohnungsmarkt notwendig ist, alle Kräfte und Mittel zu bündeln, um die durch die geschilderten Umstände am Wohnungsmarkt entstandenen Engpässe möglichst schnell zu beseitigen. Was danach mit den anteilig rückfließenden Bundesmitteln aus Zinsen und Tilgungen geschieht, muß dann nach einer erneuten Analyse des Wohnungsmarktes und des sich daraus ergebenden Bedarfs neu festgelegt werden.
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Unsere Wohnungspolitik muß darauf ausgerichtet sein, augenblickliche Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen und für die Zukunft nicht neue zu schaffen, wie es in der Vergangenheit leider häufig der Fall gewesen ist.
Wir lehnen die vom Bundesrat gewollte Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ab und stimmen der Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes zu.
Ich danke Ihnen.
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