Clemens Binninger (NA), 2009-05-28:
Vor wenigen Tagen wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 vorgestellt. Eine ganz wesentliche
Erkenntnis des Berichts: Vom islamistischen Terrorismus
geht nach wie vor eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung
für Deutschland aus. Mehr noch: Obwohl in den letzten
Jahren Anschläge in Deutschland erfolgreich aufgedeckt
und vereitelt werden konnten, ist das internationale islamistisch-terroristische Spektrum nicht geschwächt. Im
Gegenteil: Es gibt vermehrt Hinweise, dass junge Islamisten aus Deutschland in Terror-Camps gereist sind.
Über das Internet werden immer wieder Drohbotschaften
verbreitet, die sich zunehmend auf Deutschland beziehen.
Diese Entwicklung müssen wir als Sicherheitspolitiker
sehr ernst nehmen.

Der islamistische Terrorismus, wie wir ihn in den letzten Jahren erleben, zeigt ganz deutlich, dass terroristische und kriminelle Netzwerke zunehmend international,
über Landesgrenzen hinweg agieren - ein Aspekt der
Globalisierung, wie er in den 90er-Jahren vielleicht so
noch nicht absehbar gewesen ist.

An dieser Entwicklung muss sich auch unsere Sicherheitspolitik orientieren, denn Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den vornehmsten Aufgaben unseres Staates. Wenn wir diese Entwicklung ernst nehmen, müssen
wir erkennen, dass ein einzelner Staat allein oft nicht
mehr viel ausrichten kann. Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern wirksame Lösungen finden wie es auch in der Vergangenheit schon geschehen ist.
Wir müssen unsere Kooperation - davon bin ich überzeugt - ausbauen, um auch in Zukunft gegen den internationalen Terrorismus effektiv vorgehen zu können.

Einer unserer wichtigsten Partner sind dabei die Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Intensivierung unserer
Zusammenarbeit mit den USA wurde am 1. Oktober 2008
ein Abkommen geschlossen, das wir mit den vorliegenden
Gesetzentwürfen ratifizieren und in Bundesrecht umsetzen. Vorbild für dieses Abkommen war der 2005 zwischen
Deutschland und weiteren EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm, der sich mittlerweile als so erfolgreich erwiesen hat, dass die meisten der Kooperationsregelungen
in den gemeinsamen EU-Rechtsrahmen übernommen
wurden. Ich bin überzeugt, dass wir ähnliche Erfahrungen auch in der Zusammenarbeit mit den USA machen
werden. Wie wichtig diese Kooperation ist, zeigt auch die
Tatsache, dass mittlerweile auch andere EU-Staaten vergleichbare Abkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen.

Das „Prüm-ähnliche“ Abkommen zwischen Deutschland und den USA wird die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität verbessern.
Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Das Abkommen sieht deshalb vor,
dass Daten über Personen übermittelt werden können,
die im begründeten Verdacht stehen, terroristische Straftaten zu begehen oder Terror-Ausbildungslager durchlaufen zu haben. Übermittelt werden dürfen in Zukunft
Daten, die zur Identifizierung von Personen dienen Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder daktyloskopische Daten. Auch erfasst sind selbstverständlich Informationen zu Umständen, die den konkreten Terrorismusverdacht begründen.

Darüber hinaus schafft es die Voraussetzung für einen
automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und
DNA-Daten nach dem Vorbild des Prümer Vertrags.
Deutschland und die USA gewähren sich nicht einen vollen Zugriff auf Daten. Das halte ich gerade bei diesen
sehr sensiblen Daten für sehr wichtig. Stattdessen werden
zukünftig im sogenannten Hit/No-Hit-Verfahren Fundstellendatensätze für Fingerabdrücke und DNA abgeglichen, die aber noch keine Identifikation der betreffenden
Person zulassen. Ergeben sich bei diesem automatisierten Abgleich Übereinstimmungen zwischen den Datenbeständen und der fraglichen Spur, können dann personenbezogene Daten wie Name oder Anschrift - wie auch
bisher üblich - auf dem normalen Wege der Rechtshilfe
angefragt werden.

Gerade weil es sich hier um sensible Daten in der internationalen Kooperation handelt, möchte ich auch auf das
Thema Datenschutz eingehen, das bei dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA wie auch beim Vertrag
von Prüm sehr großgeschrieben wird. Es kann nicht im Interesse des Staates sein, Daten von Personen, von Terroristen zu schützen, die schwerste Straftaten vorbereiten. Hier
wegzusehen und auf wichtige Kooperationselemente bei
der Terrorismusbekämpfung zu verzichten, wäre der falsche Weg. Wir brauchen auch hier transparente Regeln
und den unbedingten Schutz personenbezogener Daten.
Genau das tut das Abkommen. Es werden ausschließlich
Daten über Personen weitergegeben, die von den deutschen oder US-amerikanischen Behörden mit einem konkreten und bestätigten Verdacht dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Das Hit/No-Hit-Verfahren wird
von Datenschutzexperten sehr positiv bewertet, weil es
sehr grundrechtsschonend ist. Personendaten werden
erst dann ersichtlich, wenn Übereinstimmungen vorliegen, also ein übereinstimmender Fingerabdruck oder ein
gleiches DNA-Profil.

Außerdem sieht das Abkommen die vertrauliche Verwendung übermittelter Daten vor. Falsche Datensätze
müssen demnach korrigiert oder gelöscht werden, wenn
sie nicht mehr erforderlich sind. Die Bundesrepublik
Deutschland ist dem Umsetzungsgesetz zufolge verpflichtet, die vereinbarten völkerrechtlichen Auskunfts-,
Sperrungs- und Löschungsansprüche eines Betroffenen
gegenüber den USA geltend zu machen. Wir haben damit ein wirksames Instrument im grenzüberschreitenden
Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das
gleichzeitig die strengen Datenschutzregelungen von
Prüm adaptiert.

Der frühzeitige Austausch von Informationen ist eine
wesentliche Voraussetzung, um unseren Sicherheitsbehörden bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Terroristen die Möglichkeit zu geben, Bedrohungen rechtzeitig
zu erkennen und abzuwehren, und zwar bevor Schaden
eintritt. Das Abkommen zwischen Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika ist dafür eine wichtige
Grundlage. Deshalb stimmt die Union den vorliegenden
Gesetzen zu.