faltlhauser (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein erstaunlicher Vorgang: Ein ehemaliger Staatssekretär und Kollege geht hier hin und nennt einen Gesetzgebungsvorgang „geradezu tolldreist" - wenn ich das richtig in Erinnerung habe -, den er selbst noch bis vor wenigen Wochen in weiten Teilen identisch, wortgleich, vorgelegt und getragen hat.
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Alle möglichen Selbstbeteiligungskomponenten, die in diesem Gesetzentwurf vorgelegt werden, haben in gleicher Weise, weitestgehend, auch schon im alten Gesetzentwurf gestanden.
Ein Zweites. Man könnte bei Ihrer gekünstelten Empörung etwas weiter zurückgehen. Im Jahre 1957 hat es eine Kommission beim Präsidium der SPD gegeben. Damals schon wurde sehr klug begründet, daß es eigentlich sinnvoll wäre, sich zu überlegen, für die häuslichen Ersparnisse während Krankenhausaufenthalten eine Selbstbeteiligung einzuführen. Damals war Rationalität offenbar noch gefragt. Heute scheint mir eher kämpferische Emotion gefragt zu sein.
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Meine Damen und Herren, die Frage der Selbstbeteiligung ist keine einfache. Das ist hier in aller Deutlichkeit auszusprechen. Was wollen wir, diese Koalition und diese Regierung, damit eigentlich erreichen? Nicht einen kurzfristigen Spareffekt - darum geht es uns nicht -, sondern wir zielen auf den dynamischen, langfristigen Effekt. Wir wollen, zugegeben, eine Mentalitätsänderung. Denn wie ist die Problemstellung, die Ausgangslage, die Sie mitzuverantworten haben?
Im Jahre 1969, als Sie anfingen, lagen die Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei 8%.
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Heute, wo Sie abgetreten sind, liegen sie bei 12 %.
Das sind 4 % mehr! Daß sich da natürlich bei den
einzelnen Krankenversicherten die Auffassung verstärkt: „Wenn ich schon soviel bezahle, dann will ich auch etwas zurückhaben", ist offenbar. Der Rückhol-Effekt, der dann das gesamte Leistungsspektrum weiter ausbreitet, die Kosten weiter nach oben treibt, muß in irgendeiner Weise gestoppt werden.
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Wir meinen, daß man versuchen muß, dies punktuell, sozial vertretbar mit Selbstbeteiligungen zu schaffen. Sie können einen langfristigen Effekt haben. Wenn der sich nicht einstellt - das ist jetzt noch nicht zu sagen -, dann müssen Selbstbeteiligungskomponenten natürlich kritisch unter die Lupe genommen werden, meine Damen und Herren. Aber wir müssen es versuchen! Oder wollen Sie mitverantworten, daß die Krankenversicherungsbeiträge weiterhin über 12, auf 13 und 14 % linear in die Höhe gehen, wie das in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide geschehen ist?
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- Wenn Sie einen Kollegen hier auch einmal sprechen ließen und nicht ständig wadenbeißerische Zwischenrufe machten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
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Wir müssen bei der Selbstbeteiligung folgende Komponenten berücksichtigen:
Erstens. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß das, was durch Selbstbeteiligungsbeträge hereinkommt, tatsächlich zur Entlastung und Stabilisierung der Krankenversicherung verwandt wird. Genau das war bei Ihren Vorschlägen nicht der Fall. Wir müssen das - in der Kürze der Zeit konnten wir das natürlich nicht korrigieren - für die Zukunft ins Auge fassen, sonst funktioniert das mit der Mentalitätsänderung mit Sicherheit nicht.
Zweitens. Wir müssen sehen, daß, wenn Selbstbeteiligung eingeführt wird, sie nicht nur an einer Stelle eingeführt wird, sondern, wenn möglich, in allen Leistungsbereichen. Sonst gäbe es irgendwelche Verschiebungen, Ausweichungen und Umleitungseffekte, die wir gemeinsam nicht wollen.
Drittens. Wir brauchen ausreichende und gezielte soziale Ausnahmekomponenten. Die genau hat diese neue Bundesregierung überzeugender und klarer in dieses Gesetz eingebaut, als es die alte Bundesregierung zu tun vermochte.
Meine Damen und Herren, wir werden mit der Selbstbeteiligung mit Sicherheit nicht von heute auf morgen Wunder bewirken. Aber wir müssen danach trachten, daß sich beim Patienten ein Steuerungselement herausbildet. Denn es ist unsere gemeinsame Sorge, daß dieses Gesundheitssystem nicht mehr richtig steuerbar ist. Das war Ihre Klage, und das ist heute auch unsere Klage. Also tun wir etwas dagegen, und suchen wir entsprechende Steuerungselemente! Wir brauchen ein Steuerungselement unten beim Bürger - Selbstbeteiligung -, wir brauchen das Steuerungselement in der Mitte

- Stärkung der Selbstverwaltung -, und wir müssen sicherlich auch Gesetze ändern, z. B. das Krankenhausfinanzierungsgesetz mit seinem dualen Finanzierungssystem. - Ich bedanke mich.
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