siemer (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß meinem Vorredner, Herrn Frehsee, sagen, daß wir es allerdings sehr ernst meinen mit der Stützung der kleinen land. wirtschaftlichen Betriebe.
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Wir haben deswegen ja dieses Kindergeldgesetz unter allen Umständen durchsetzen wollen, damit die Landwirtschaft, die der kinderreichste Wirtschaftszweig ist, die Unterstützung bekommt.
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Vielleicht hätten wir heute noch kein Kindergeldgesetz, wenn wir den Weg der Selbstverwaltung nicht beschritten hätten.
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- Zumindest, Herr Kollege, hat es an unserer Fraktion gelegen, daß das Kindergeldgesetz jetzt überhaupt da ist.
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Meine Damen und Herren, es ist natürlich billig, zu sagen, Sie hätten es auch gemacht. Die Frage war eben, d a ß es gemacht wurde, und von uns ist es nun einmal so gemacht worden, wie Sie es ja wiederholt kritisiert haben.
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Es wird sich noch zeigen, ob das Kindergeldgesetz so schlecht war. Im übrigen haben wir ja angekündigt, daß wir bereit sind, dieses Gesetz für den Fall, daß es sich in gewisser Beziehung als nicht richtig erweist, in den kommenden drei Monaten - wir haben das ja in der Hand - zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich muß darum bitten, die Anträge der SPD s in den Ziffern 3, 4 und 5 abzulehnen. Ich will versuchen, dies zu begründen. Wenn wir dem Antrag des Kollegen Frehsee stattgäben, würde das bedeuten, daß nach unseren Schätzungen ungefähr 1,6 bis 1,7 Millionen landwirtschaftliche Betriebe keinen Beitrag mehr zu zahlen hätten. Die Beitragssumme, die damit ausfallen würde, wird auf ungefähr 20 bis 25 Mil({5})
lionen DM geschätzt. Nach der jetzigen Gestaltung des Gesetzes müßten wir diese 20 Millionen DM auf die noch verbleibenden landwirtschaftlichen Betriebe umlegen, und Sie werden mir zugeben, daß diese Belastung für die einzelnen Betriebe, die dann noch Beitrag zu zahlen hätten, zu groß wäre.
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Nun hat Kollege Frehsee vorgeschlagen, wir sollten diese Summe auf die Industrie umlegen. Meine Damen und Herren, wer die Verhandlungen mitgemacht hat, die wir zu Beginn der Erörterungen über das Kindergeldgesetz mit der Industrie geführt haben, wird wissen, wie schwer es gewesen ist, dieses auf Selbstverwaltung aufgebaute Gesetz so zu gestalten, daß sich die Industrie bereit erklärt hat, zwei Drittel der Aufkommenssumme für die Landwirtschaft zu tragen. Sicher ist es richtig - ich betone das und habe das auch damals betont -, daß die hier unterstützten Familien letzten Endes den Arbeitskraftnachwuchs für die Industrie bringen,
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und insofern ist es auch berechtigt, daß von der Industrie dieses Opfer gebracht wird.
Um aber überhaupt auf der Basis der sogenannten Konzeption dieses Gesetzes als Selbständige dabeizusein,
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haben wir es uns damals von seiten der Landwirtschaft wohl überlegt, dieses Opfer auf uns zu nehmen. Sollte es sich herausstellen, daß für die Klein- und Kleinstbetriebe der Landwirtschaft, die im Schnitt, sagen wir einmal, 3 DM, 4 DM oder 5 DM Berufsgenossenschaftsbeitrag zahlen und nunmehr zusätzlich rund 35 bis 40 % ihres jetzigen Beitrags für das Kindergeld zahlen müssen, die Belastung zu schwer ist, so werden wir nach Abschluß der ersten Periode im nächsten Jahr nicht zögern, andere Wege der Aufbringung zu beschreiten. Bevor wir aber nicht genau wissen, wie sich das Gesetz auswirkt, können wir diesen Weg, der hier vorgeschlagen wird, nicht beschreiten,
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sondern müssen das Gesetz zunächst in der Form, in der es angenommen ist, durchführen.
Dann möchte ich Ihnen noch folgendes sagen. Das Ergänzungsgesetz, das jetzt vorliegt, hat doch nichts mit der Frage zu tun, ob wir nunmehr das erste Gesetz umwandeln wollen.
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Es wird von Ihnen, Herr Kollege Frehsee, nicht bestritten werden, daß Sie diese Dinge nur nochmals in die Debatte über das Ergänzungsgesetz hineintragen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß in der Landwirtschaft über das Kindergeld keine so große Aufregung herrscht, es sei denn bei den Betrieben, die nun wirklich einen hohen Beitrag zahlen. Zahlen tut bekanntlich niemand gern.
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- Nein, ich war noch vor ungefähr zehn Tagen in meinem Wahlkreis und habe mich mit diesen Dingen sehr eingehend befassen müssen.
Aber um es nicht zu lang zu machen, bitte ich nochmals, es mit Rücksicht auf die Durchführung des jetzt von uns vor ungefähr Jahresfrist angenommenen Gesetzes bei der alten Regelung zu belassen und diese drei Ziffern abzulehnen. Wir haben nicht nur einmal, sondern wiederholt in Aussicht gestellt, daß wir nach ungefähr drei Monaten noch einmal eine Überprüfung vornehmen werden. Zu der Frage, ob es ratsam erscheint, die kleinen zusätzlichen Beträge, die von 1,5 Millionen Betrieben geleistet werden, auf andere Schultern zu verlagern, werden wir - das möchte ich ausdrücklich erklären - zu gegebener Zeit wieder Stellung nehmen.
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