klaas hübner (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Menzner, Sie haben unter anderem
über solide Haushaltsführung gesprochen. Sie haben im
Haushaltsausschuss einen Finanzierungsvorschlag für
die von Ihnen beantragten Ausgaben in Höhe von
2,5 Milliarden Euro eingebracht. Die Mittel erwarten Sie
aus einem Schiedsgerichtsverfahren zur Maut. Wir kennen das Ergebnis noch gar nicht, und Sie setzen das sozusagen als echten Einnahmetitel an. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung. Sie verabschieden
sich damit aus dem Kreis derjenigen, die sich wirklich
bemühen, hier einen ordentlichen Haushalt vorzulegen.

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Die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen
Monaten brachte in vielen Bereichen Entspannung.
Bund, Länder und Kommunen freuten sich über steigende Steuereinnahmen, Beschäftigung suchende Menschen freuten sich über den Zuwachs an Arbeitsplätzen
und Unternehmer über die gut gefüllten Auftragsbücher.
Das ist sicherlich nicht nur, aber auch der Politik der
Großen Koalition geschuldet.

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In jedem Fall aber ist es der Tatsache geschuldet, dass
wir eine funktionsfähige Infrastruktur haben. Ohne
eine funktionsfähige Infrastruktur ist eine gute Wirtschaftspolitik bzw. Industriepolitik nicht machbar. Darum ist der Etat, den wir gerade besprechen, nicht nur
der Verkehrsetat, sondern ein Etat mit einer ganz starken
wirtschaftlichen und industriepolitischen Bedeutung.
Wir tragen dem Rechnung.

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Wir haben gesehen, dass es im Bereich der Logistik
zu Engpässen kommt. Wir hatten gerade den Streik der
GDL. Man möchte meinen, dass die Spediteure hierüber
erfreut gewesen wären; waren sie aber nicht. Sie haben
gesehen, dass sie gar nicht genügend Kapazitäten haben,
um all das abzudecken, was möglich gewesen wäre.

Wenige Zahlen zeigen den Ernst der Lage. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden im kombinierten
Verkehr fast 20 Prozent mehr Container bewegt als im
Vorjahr. Bereits heute haben wir im Hafenhinterlandverkehr die Prognosezahl für 2015 erreicht. Bis 2050
- so eine aktuelle Studie - wird sich die Güterverkehrslast in Deutschland mehr als verdoppeln. Darum bin ich
den Haushältern dieser Koalition ganz besonders dankbar, dass sie etwas getan haben, dass sie 255 Millionen
Euro sozusagen in die Hand genommen haben, um die
Seehafenhinterlandanbindung zu ertüchtigen. Denn das
ist die einzige Möglichkeit, den dort bestehenden Engpass zu beseitigen. Die Häfen können nicht mehr wachsen. Wir müssen daher einen schnelleren Durchlauf hinbekommen. Vielen Dank, dass die Haushälter der
Großen Koalition diese Mittel zur Verfügung gestellt haben! Das ist ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft.

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Damit wird deutlich: Verkehrspolitik ist und bleibt
der Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung. Für ausländische Investoren ist die Qualität der Infrastruktur der
wichtigste Faktor bei Standortentscheidungen. Für den
Handel und die produzierende Wirtschaft sind Verkehrswege schlichtweg Lebensadern. Dem tragen wir in unserem Verkehrsetat dadurch Rechnung, dass wir die Mittel
dort hinlenken, wo Engpässe vorhanden sind. Über
13,2 Milliarden Euro investieren wir im kommenden
Jahr. Wichtiger noch: Auch in den Folgejahren werden
wir dieses Investitionsniveau halten. Wir setzen damit
also den Schwerpunkt unserer Politik auf Investitionen,
auf Wachstum.

Wir haben diese guten Ansätze in der Bereinigungssitzung noch einmal um insgesamt 650 Millionen Euro
anheben können. Damit machen wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens klar, dass wir auf der einen
Seite durchaus die Nettokreditaufnahme gesenkt und auf
der anderen Seite dennoch die Investitionen gesteigert
haben. Das ist doch ein guter Ausweis von Parlamentarismus. Hiermit hat das Parlament bzw. die Große Koali13466
tion gezeigt, dass es sehr sorgfältig mit den Mitteln
umgeht, die richtigen Akzente setzt und einerseits Generationengerechtigkeit durch Schuldenreduzierung und
andererseits Investitionen in Zukunft und Wachstum
durch den Aufwuchs des Verkehrsetats verwirklicht.

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Mindestens genauso wichtig ist aber die Vorsorge.
Wir wollen die Verkehrspolitik stärker zukunftsorientiert
ausrichten. Das Instrument dazu ist der Masterplan
Güterverkehr und Logistik. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet an einem
Meilenstein der Verkehrspolitik. Deshalb war es richtig,
die Mittel hierfür für das kommende Jahr um
600 000 Euro aufzustocken. Es kann nämlich nicht darum gehen, den Verkehr künftig durch Preis- und Lenkungsmaßnahmen zu bremsen; denn damit wird auch die
wirtschaftliche Entwicklung gebremst. Das Gegenteil ist
richtig: Wir müssen den Verkehr der Zukunft möglichst
effizient und flüssig organisieren. Nur wenn der Verkehr
fließt, kann die Wirtschaft wachsen. Wenn er steht, kann
sie es nicht.

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Zum wirtschaftlichen Erfolg hat auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern beigetragen. Sie wissen, dass der Minister sowie ich und andere immer wieder gefordert haben: Lasst uns das zielgenaueste
Instrument der Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer, die sogenannten GA-Mittel, auf dem Niveau
dieses Jahres verstetigen. Ich bin sehr dankbar, dass der
Haushaltsausschuss eine Korrektur der ursprünglichen
Pläne des Wirtschaftsministers vorgenommen hat und
die Mittel um die 50 Millionen Euro, die gefehlt haben,
wieder aufgestockt hat. Damit haben wir jetzt eine gute
Plattform, weiterhin in den neuen Bundesländern ein
entsprechendes Wachstum zu generieren. Es gibt kein
Instrument, das zielgenauer sowie besser auf Investitionen und Arbeitsplätze ausgerichtet ist als die GA-Mittel.
Insofern: Herzlichen Dank! Hier haben wir etwas sehr
Gutes getan - nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für Deutschland insgesamt.

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Dennoch möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf
hinweisen, dass ein zweites wichtiges Instrument für die
neuen Bundesländer die Investitionszulage ist. Ich
möchte darum bitten, dass wir diese Investitionszulage
über das Jahr 2009 hinaus erhalten. Die Investoren brauchen Planungssicherheit. Sie müssen ihre Investitionen
auch langfristig planen können. Insofern hoffe ich, dass
das Haus sich durchringen wird, diese Mittel auch über
2009 hinaus zu verstetigen.

Insgesamt hat der Einzelplan 12 einen klaren roten
Faden. Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine gute Infrastruktur. Dafür brauchen wir Investitionen in die Zukunft. Dafür stehen wir mit diesem
Etat.
Herzlichen Dank.

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