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Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zu den Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1666 und 11/1872. Die Fraktion DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD wünschen, wie Sie schon wissen, daß über ihre Anträge sofort abgestimmt wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach ständiger Übung gehen die Anträge auf Ausschußüberweisung den Abstimmungen in der Sache vor.
Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer für die Anträge, die Vorlagen an die soeben genannten Ausschüsse zu
überweisen, stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen. Damit entfällt die sofortige Abstimmung über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 26. Februar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
jenniger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
({0})
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
({0})
- Herr Kollege Schily, ich verstehe die Irritation nicht. Es stehen noch drei CDU-Redner auf der Liste, und ich teile es so auf, daß vor und nach jedem CDU-Redner jemand von einer anderen Partei spricht. So praktizieren wir das hier.
Bitte sehr, Herr Kollege Lenzer, Sie haben das Wort.
schily (NA), 1988-02-26:
Herr Kollege Langner, daß Sie in Ihrer Fraktion schon seit einer Weile die Rolle des giftigen Zombie übernommen haben, habe ich durchaus bemerkt, aber daß Sie auf ein so schmutziges Niveau, wie Sie es heute unter Beweis gestellt haben, geraten würden, das hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut.
({0})
Erkundigen Sie sich mal bei Frau Minister Professor Süssmuth! Sie hat hier in einer Debatte den richtigen Satz gesagt, daß man das Problem des Schwangerschaftsabbruches nicht mit strafrechtlichen Mitteln lösen kann.
({1})
Vielleicht kann in Ihren Reihen auch nur eine Frau einen solchen Satz aussprechen, und Sie als Mann sind einer solchen Erkenntnis bedauerlicherweise nicht zugänglich.
({2})
Aber wissen Sie, Herr Langner: Wenn wir schon über das Thema Kinder reden, dann, Herr Langner, setzen Sie sich mit der Frage auseinander, wie vielen Kindern auf der Welt Sie welches Schicksal mit Ihrer Form der Ausbeutungspolitik gegenüber der Dritten Welt bescheren, mit Ihrer Form der Rüstungsexportpolitik, mit Ihrer Form der Verkehrspolitik. Man sollte auch mal darüber reden, daß viele Kinder wegen zu hoher Geschwindigkeit sterben.
({3})
Darüber sollten Sie mal reden, und Sie sollten hier nicht nur diese hochtrabenden Sätze bringen! Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen
({4})
Ich bin gern bereit, mit Ihnen über das Schicksal von Kindern auf diesem Planeten zu sprechen, aber dann sollten wir tatsächlich die richtigen Prioritäten setzen. Überlegen Sie sich doch, ob wir nicht unsere Kräfte darin verbünden sollten, daß wir uns auf der Welt als erstes Ziel nicht setzen, ob irgendwelche Satelliten um den Planeten herumfliegen oder ob man die Waffentechnik immer weiter ausformt; wir sollten unsere Kräfte dahin gehend zusammenfassen, daß jedes Kind auf dieser Welt satt zu essen hat.
({5})
Dann hätten wir in Bonn einen Fortschritt erzielt, nicht mit solchen üblen Verdächtigungen, wie Sie sie hier ausgesprochen haben, die wirklich aus dem Instrumentarium einer schlechten und schlimmen Vergangenheit stammen.
({6})
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, die Dialoge einzustellen und dem Redner zuzuhören.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jugendhilfe und Familie - die Entwicklung familienunterstützender Leistungen der Jugendhilfe und ihre Perspektiven - Siebter Jugendbericht Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht
- Drucksachen 10/6730, 11/1541 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Pack Dr. Böhme ({1})

Präsident Dr. Jenninger
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1871 und 11/1891 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pack.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die für Sie angemeldete Redezeit abgelaufen ist. Bitte kommen Sie zum Schluß.
böhme (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, daß ich unsere Vorschläge zum Siebten Jugendbericht ganz kurz vorstelle.
jenniger (präsident), 1988-02-26:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Ihre Redezeit ist um eineinhalb Minuten überschritten. Ich muß Sie wirklich bitten, zum Schluß zu kommen. Es wäre sonst zum Nachteil der anderen Kolleginnen und Kollegen, da wir für diese Debatte eine Stunde vereinbart haben.
böhme (NA), 1988-02-26:
Darf ich trotzdem sagen, daß die Massenarbeitslosigkeit, die neue Armut das Hauptproblem für die schlechte Situation unserer Jugend ist, und darf ich sagen, daß ich Sie alle bitte, unseren Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit anzunehmen. Ich bitte Sie im Interesse unserer jungen Menschen, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke.
({0})
jenninger (präsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
däubler-gmelin (NA), 1988-02-26:
Frau Minister, ich bin Ihnen für diese Feststellung sehr dankbar, aber wären Sie bereit, sie in einem Punkt zu ergänzen? Ich denke, Sie haben ja selber das Gutachten von Professor Eggers aus Trier angefordert oder es zumindest bekommen, das Gutachten, aus dem sich ergibt, daß Gewalt selbstverständlich auch auf soziale Konflikte und auch auf Armut zurückgeführt werden kann, so daß wir diesen Punkt bitte nicht ganz aus der Diskussion lassen sollten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
funke (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chancen und Risiken neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen werden uns als Gesetzgeber in den nächsten Jahren intensiv zu beschäftigen haben. Es wird eines, wie ich meine, der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode sein und wird im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen. Kaum ein Gesetz dieser Legislaturperiode wird sich so mit ethischen, moralischen, religiösen Fragen zu beschäftigen haben wie die gesetzliche Regelung zur künstlichen Befruchtung beim Menschen.
Schon in den letzten Jahren haben sich die Kirchen, Juristenvereinigungen, Verbände und auch die Parteien geäußert und auf Ängste, aber auch auf Hoffnungen hinsichtlich der Fortpflanzungsmedizin hingewiesen.
Zur Klärung der mit den neuen Methoden verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen hat die Bundesregierung frühzeitig die sogenannte Benda-Kommission eingesetzt und vor zwei Jahren einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vom Embryonen vorgelegt. Die vom Bundesjustizminister eingesetzte Bund-Länder-Gruppe hat im November 1987 einen Zwischenbericht über die nach ihrer Ansicht erforderlichen materiellen Regelungen vorgelegt.
Meine Fraktion begrüßt, daß wir heute im Bundestag die Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung diskutieren und anschließend die Anträge vertieft in den Ausschüssen beraten werden. Diese vertiefende Beratung ist angesichts der zahlreichen Möglichkeiten und auch ethischen und moralischen Fragen notwendig. Das Recht hat sich nicht danach zu richten, was technisch machbar ist, sondern muß sich an Grundsätzen und Wertentscheidungen des Grundgesetzes zum Schutze der Würde des Menschen, des Lebens sowie von Ehe und Familie orientieren. Der Gesetzgeber hat dabei auch die sich wandelnden Wertvorstellungen der Bevölkerung zu berücksichtigen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
funke (NA), 1988-02-26:
Bitte sehr.
saibold (NA), 1988-02-26:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein Embryonenschutzgesetz den Eindruck erweckt, man könnte eine Sicherheit erreichen, einen Mißbrauch ausschließen? Denken Sie beispielsweise daran, daß man versucht, den Atommüll durch Gesetze, durch Vorschriften abzusichern, zu regeln, und es nicht einmal da gelingt, Kontrollen durchzuführen. Wieviel weniger ist es möglich, das in einem Labor zu machen? Glauben Sie wirklich, daß ein Gesetz diese - angebliche - Sicherheit bringt?
funke (NA), 1988-02-26:
Eine hundertprozentige Sicherheit, Frau Kollegin, daß jemand nicht gegen Strafvorschriften verstößt, haben wir leider nicht. Sonst brauchten wir die Strafgesetze vielleicht nicht. Aber wir müssen für die Forscher, für die Mediziner gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit entsprechende Regelungen möglich sind.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Frau Kollegin! - Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard.
conrad (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Politik der Technologieentwicklung hinterherhinkt, ist nichts Neues, und daraus würden wir der Bundesregierung eigentlich auch überhaupt keinen Vorwurf machen. Aber daß sich neun Jahre nach dem ersten Retortenkind die gesamte Reproduktionsmedizin, die Forschung in diesem Bereich, das Problem der Leihmutterschaft in einem rechtsfreien Raum entwickeln konnten, kann nicht mehr allein nur mit der Schwierigkeit der Materie entschuldigt werden.
({0})
Ich kann auch nicht sagen, daß mir die bisherige Debatte, soweit ich sie verfolgen konnte, mehr Klarheit über das hinaus gegeben hat, was uns in dem Kabinettsbericht vorgelegt worden ist. Ich weiß nicht, was Sie nun wirklich tun wollen, um etwas zu verhindern, was Sie - wie Sie formuliert haben - verhindern wollen.
In meinem Beitrag will ich im wesentlichen auf die sogenannte Reagenzglasbefruchtung eingehen. Mit dieser Methode kann einerseits einigen wenigen Paaren im Falle von Sterilität geholfen werden. Wir tun alle gut daran, diesen Wunsch nach Hilfe ernst zu nehmen. Aber ich sage von dieser Stelle aus an die Paare gerichtet, die sich sehnlich ein Kind wünschen: Es kann auch ihnen nicht gleichgültig sein, welche Mißbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten diese Methode bietet, ob das so gezeugte Kind Schaden nehmen kann, was mit den Paaren passiert, denen nicht geholfen werden kann.
In der Kabinettsvorlage heißt es zu Recht, daß diese Methoden der Fortpflanzungsmedizin in ihren Erfolgsaussichten vielfach überbewertet werden. Im Klartext: Zwischen 75 und 90 %, d. h. in der Regel ist die In-vitro-Fertilisation erfolglos. Würde sie nach strengen Regeln eingesetzt, nämlich bei eileiterbedingter Sterilität - für die sie ja einmal angeboten worden ist - , die nicht anders zu beheben ist - , darauf kommt es eben an; ich vermisse gerade diesen wichtigen Nebensatz im Kabinettspapier gegenüber den Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission -, dann käme sie bei 10 bis 15 % aller Paare in Betracht, also ebenfalls in der Regel nicht. Aber sie wird weit über diese Sterilitätsfälle hinaus - einschließlich der Fruchtbarkeitsstörungen des Mannes - an der Frau probiert. Kein Wunder, daß Edwards, der medizinische Vater des ersten Retortenbabys glaubt, daß diese Methode für 50 % aller Fälle geeignet ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
conrad (NA), 1988-02-26:
Nur dann, wenn sie meiner Redezeit nicht angerechnet wird.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das werde ich nicht tun.
geis (NA), 1988-02-26:
Frau Kollegin, Sie haben wiederholt die Formulierung „Paare" gebraucht. Würden Sie uns bitte sagen, was Sie darunter verstehen? Verstehen Sie darunter eheliches Paar, außereheliches Paar, eheliche Partnerschaft, eheähnliche Partnerschaft, oder was verstehen Sie darunter? Bitte, geben Sie uns Auskunft.
conrad (NA), 1988-02-26:
Gern, Herr Kollege Geis. In Verbindung mit künstlichen Befruchtungsmethoden sollten wir, denke ich, zuerst darauf achten, was mit dem Kind passiert. Wir sollten das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Deswegen werde ich Paare nicht so definieren, wie Sie das vielleicht gerne hätten, nämlich beschränken auf die Ehe, sondern Paare so definieren, daß man - wenn überhaupt - diese Methode denen ermöglichen sollte, bei denen gewährleistet ist, daß das Kind bei den Eltern aufwächst.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Der Abgeordnete Catenhusen wünscht auch, eine Zwischenfrage zu stellen.
conrad (NA), 1988-02-26:
Gern.
catenhusen (NA), 1988-02-26:
Frau Kollegin Conrad, können Sie als Ärztin bestätigen, daß Paare, die zu einer solchen Behandlung kommen wollen, in der Regel viele Jahre lang mit verschiedenen medizinischen Methoden versucht haben, sich den Kinderwunsch zu erfüllen, so daß die Vorstellung abwegig ist, daß sich sozusagen zufällige Bekanntschaften auf den Weg zu einer Retortenbefruchtung machen könnten?
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat Frau Professor Männle.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Süssmuth.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
schmidt-bott (NA), 1988-02-26:
Herr Voigt, Sie haben zum Schluß mit Ihrem Satz, nicht die Methode - Gentechnologie - ist zu verurteilen, sondern die Anwendung - also die Ziele - , genau wieder das gemacht, was man dabei generell nicht machen darf - bei der Gentechnologie wird es noch deutlicher - , nämlich Methode und Ziele zu trennen. Es gibt keine neutrale Technologie oder eine, die in gut und böse, sinnvoll und nicht sinnvoll zu trennen ist. Das gehört zusammen. Eine gute gentechnologische Methode werden Sie nicht hinkriegen.
Damit bin ich im Grunde genommen beim Kern dessen, was die Debatte hier für mich zunehmend gespenstisch gemacht hat. Hier sind sich Regierung und SPD-Opposition einig.
({0})
- Ich weiß, daß Sie das ärgert, Frau Däubler-Gmelin.
({1})
Das macht ja auch die Schwäche Ihrer Argumentation aus.
({2})
Es geht Ihnen darum, den rechtsfreien Raum zu beenden und Rechtsnormen zu schaffen. Die Gefahren sollen durch rechtliche Rahmenbedingungen weg sein.
({3})
- Frau Conrad, Ihr Beitrag hat mich durchaus beeindruckt. Sie haben das sehr stark aus der Frauensicht vorgetragen, wie ich finde: richtig. Das macht den Widerspruch um so deutlicher, daß Sie Ausnahmen zulassen wollen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Wenn Sie Ausnahmen vom Verbot der künstlichen Befruchtung zulassen wollen, müssen Sie Forschung zulassen, mit allen Konsequenzen. Die Kontrolle ist nicht mehr möglich. Herr Catenhusen, das wissen Sie. Auf die Selbstkontrolle der betroffenen Forscher setze ich nicht.
Frau Süssmuth, Sie haben kritisch angemerkt, daß auch Ihnen die Richtlinien der Bundesärztekammer nicht reichen. - Sie ist jetzt nicht mehr da.
({4})
- Ich nehme es auch nicht übel. - Denn Frau Mettler aus Kiel ist z. B. Mitglied der Ethikkommission der Bundesärztekammer. Diese Wissenschaftler bestimmen selber die ethischen Normen.
({5})
Von daher muß die Stoßrichtung sein - hier helfen Verbote nicht; da sind wir uns wirklich einig -, die Entwicklung und Anwendung zu verhindern, in der Art und Weise, daß wir z. B. ganz konkret Boykotte organisieren, daß Frauen sich weigern, so etwas in Anspruch zu nehmen, daß wir alternative Gesundheitszentren, alternative medizinische Versorgung schaffen.
({6})
Das ist dasjenige, was helfen wird, und nicht eine Rechtsnormenklarheit.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Als letzten Redner haben wir den Abgeordneten Geis. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-02-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser jedenfalls für mich informativen Debatte. Mir bleibt nichts anderes übrig, als zunächst einmal Ihre Zustimmung zu dem interfraktionellen Vorschlag zu erbitten, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist dies beschlossen.
Nun sind wir am Schluß der Sitzung. Ich wünsche Ihnen, soweit Sie nicht Wahlkampf machen müssen, ein angenehmes Wochenende.
({0})
- Aber ich bitte Sie.
Die nächste Sitzung muß ich für den 2. März 1988 um 13 Uhr einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1899 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wetzel auf:
Auf Grund welcher rechtlicher und politischer Bedenken hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Töpfer auf einer Pressekonferenz in Hannover am 16. Februar diesen Jahres ({0}) den Vorwurf gegen die Nuklearindustrie erhoben, daß die bei Handelsgeschäften mit Uran üblichen Manipulationen der Herkunftsangaben den Tatbestand der „Schieberei" erfüllten?
Bitte sehr Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-03-02:
Herr Bundesminister Professor Dr. Töpfer hat den Begriff „Schieberei" im Zusammenhang mit dem Umflaggen von Uran nie verwendet. Die dem Bundesumweltministerium vorliegenden Pressemeldungen bestätigen diese Feststellung.
In der Pressekonferenz in Hannover hat Bundesminister Professor Töpfer allerdings darauf hingewiesen, daß das sogenannte Umflaggen von Uran - unbeschadet der rechtlichen Zulässigkeit - vor dem Hintergrund von Transnuklear und Nukem nicht geeignet sei, das Vertrauen in die Kernenergie zu stärken.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Kollege Wetzel.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Wir sprechen bei der Umflaggung nicht von „fälschen" , sondern hierfür ist ja, wie Ihnen bekannt ist, der englische Begriff „flag swap " geprägt worden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Ich möchte gern eine Nachfrage stellen: Da Herr Minister Töpfer „keinerlei Verständnis" - Zitat aus dem „Spiegel" vom 22. Februar - für diese Umdeklarationen zeigte, hatte er angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Frage der Umdeklaration mit der Europäischen Atomgemeinschaft aufarbeiten sollte. Könnten Sie uns über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe etwas mitteilen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Bundesminister Töpfer hat nicht eine Arbeitsgruppe eingesetzt, sondern eine
Arbeitsgruppe nach Brüssel gesandt, um sich dort an Ort und Stelle von der Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge zu überzeugen. Dies ist geschehen.
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Darf ich diese Antwort so verstehen, daß sich Herr Minister Töpfer inzwischen der Auffassung von Herrn Bundesminister Riesenhuber angeschlossen hat, daß Umdeklarationen von Spaltmaterial legal, also im Sinne der Euratom rechtlich zulässig seien, obwohl die eindeutige Identifizierbarkeit von Spaltmaterial Grundvoraussetzung jeder Spaltstoffflußkontrolle ist?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Präsident, dies ist bereits die Frage 2.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Ja, das ist bereits die zweite Frage. Darf ich das so verstehen, daß Sie das noch verdeutlichen wollten?
Wetzel (NA), 1988-03-02:
Ich hatte die Antwort auf die erste Frage nicht verstanden, und zwar aus folgendem Grund: Bereits in der Antwort auf die erste Frage war die rechtliche Zulässigkeit als Auffassung des Herrn Ministers dargestellt worden, so daß unklar wurde: Wozu überhaupt noch eine Arbeitsgruppe? Denn nach der ursprünglichen Ankündigung war es ja Aufgabe der Arbeitsgruppe, die Problematik dieser Umdeklarationen zu überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Also, Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt deshalb so viel Möglichkeiten gehabt, in der Fragestunde ins Mikrophon zu sprechen, weil Sie im Bundestag neu sind und noch nicht die Erfahrung haben, die notwendig ist, um sich präzise an die Geschäftsordnung zu halten. - Haben Sie dazu noch Erläuterungen zu geben, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Herr Präsident, ich würde mit Ihrer Erlaubnis jetzt gern die Beantwortung der Frage 2 - zur Verdeutlichung auch dieser Frage - vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Dann rufe ich jetzt die Frage 2 - ({0})

Vizepräsident Stücklen
- Entschuldigung. Herr Abgeordneter Klejdzinski, bitte.
Klejdzinski (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn „schieben" „bewegen" heißt oder man zumindest unterstellen kann, daß „schieben" eine Bewegung bedeutet und man gleichzeitig davon ausgehen kann, daß Umflaggen, bezogen auf das Produkt, das man geschoben hat, eine Kennzeichnungsänderung bedeutet: Wie ist denn dann Ihre rechtliche Würdigung dieses Tatbestandes?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
Ich beteilige mich nicht an Ihrer Auslegung der Begriffe „schieben" und „umflaggen" , indem ich beide gleichsetze.
({0})
Die rechtliche Würdigung dieses Vorgangs hat der Bundesforschungsminister in der in der zweiten Frage zitierten Ausschußsitzung vorgenommen. Dieser rechtlichen Würdigung schließt sich der Bundesumweltminister an.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiss, bitte.
Weiss (NA), 1988-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn die Umdeklarationen oder die Entaustralisierungen oder Entsüdafrikanisierungen zu dem Zweck vorgenommen worden sind, daß z. B. die USA Uran aus Südafrika annehmen, das sie eigentlich nicht annehmen wollen oder nicht annehmen dürfen, dann heißt das doch nichts anderes, als daß den USA hier etwas untergeschoben wird. Würden Sie vor diesem Hintergrund nicht doch den Begriff „Schieberei" für zutreffend halten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-03-02:
In keiner Weise, Herr Kollege. Die Antwort hat im übrigen auch das Bundesforschungsministerium in dieser Ausschußsitzung gegeben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-02:
Herr Abgeordneter Stiegler, noch eine Zusatzfrage.