Bohl (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle Jahre wieder", könnte man sagen. Wir haben auch jetzt wieder eine U-Boot-Veranstaltung.
Der von Ihnen ja zu Wahlkampfzwecken 1986 eingesetzte Untersuchungsausschuß, der nun wieder seine Pflicht und Schuldigkeit tun soll, hängt Ihnen inzwischen wie ein Klotz am Bein. Er liegt Ihnen so schwer im Magen, daß Sie häufig, wie wir auch heute erlebt haben, nur sehr unkontrolliert reden, wenn es um den U-Boot-Ausschuß geht.
Konnte man vor einem Jahr noch davon reden, daß der Ausschuß vor sich hindümpelt, so müssen wir heute feststellen: Herr Gansel hat ihn kentern lassen. Oder anders ausgedrückt: Er hat die Karre noch tiefer in den Dreck gefahren.
In der Sache selbst gibt es nämlich in der Tat nichts Neues. Frau Kollegin Seiler-Albring hat darauf hingewiesen. An die Adresse der Bundesregierung sind keine Vorwürfe zu erheben.
({0})
Eine Genehmigung für die Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika hat die Bundesregierung niemals erteilt.
({1})
Die Unternehmen haben keine Anträge gestellt.
Als der Bundeswirtschaftsminister von der Blaupausenlieferung erfuhr, Herr Kollege Vogel, hat er die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Oberfinanzdirektion veranlaßt.
({2})
Diese Oberfinanzdirektion Kiel hat den Fall gründlich geprüft und das Verfahren eingestellt, Herr Kollege Vogel, wie es der Rechtslage entsprach.
({3})
Das paßt Ihnen nicht, aber es bleibt trotzdem bei einer Einstellung durch die zuständigen Beamten der OFD.
Auch der mit der Sache befaßte Generalbundesanwalt und ebenfalls die Staatsanwaltschaft Kiel haben nach Prüfung der Angelegenheit keinen Grund gesehen, auch nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wenn jetzt der neue schleswig-holsteinische Justizminister Klingner Probleme hat, seine Staatsanwaltschaft doch noch zu einem Ermittlungsverfahren zu bewegen, so spricht dies mehr gegen Herrn Klingner als gegen die Unternehmen und beeinflußt im übrigen mit Sicherheit auch nicht die Arbeit des Ausschusses.

Ihre Schimpftiraden, die eben doch wieder deutlich wurden, gegenüber der Oberfinanzdirektion und anderen lassen einen erschreckenden Mangel an Rechtsstaatsbewußtsein erkennen.
({4})
Besonders betroffen, Herr Kollege Vogel, war ich allerdings von der Nachricht, daß der Obmann im Ausschuß, Herr Gansel, und der stellvertretende Vorsitzende, Herr Stobbe, im Herbst vergangenen Jahres in New York versucht haben, den UN-Apartheidausschuß in einer Weise zu beeinflussen, die der Bundesrepublik Deutschland zum Schaden gereichen sollte.
({5})
Es ist schlichtweg unanständig, wenn Sie versuchen, im Ausland gegen unseren Staat zu wühlen, indem Sie dort das anzweifeln, was hier im rechtsstaatlichen Verfahren geklärt wurde.
({6})
Herr Kollege Gansel, das, was Sie dort in New York getan haben, wäre in der Tat eine Untersuchung wert, allein um des Ansehens dieses Parlaments willen.
Der Untersuchungsausschuß hat das Erforderliche getan. Es gibt im Rahmen des gegenwärtigen Auftrages keine Frage, die nicht beantwortet wäre. Seit langem gibt es nur eine zugegebenermaßen politisch unterschiedliche Bewertung eines bekannten Sachverhalts. Die Opposition, Herr Kollege Gansel, verwechselt diesen Untersuchungsausschuß offensichtlich mit Kaugummi: darauf herumkauen, bis alles fad schmeckt, spielerisch zwischendurch immer wieder in die Länge ziehen, hin und wieder Blasen machen, die dann gleich platzen, und im Ergebnis ist alles wie zuvor.
({7})
Meine Damen und Herren, so können Sie dieses Instrument nicht mißbrauchen!
Obwohl der Untersuchungsausschuß - und das wissen Sie - über 160 Unterlagen allein aus dem Unternehmen besitzt, wollten Sie unbedingt eine Beschlagnahme durchsetzen. Unsere warnenden Hinweise haben Sie nicht beachtet. Sie haben dann den Antrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat entschieden: Eine Beschlagnahme ist nicht möglich; der Untersuchungsauftrag ist verfassungswidrig.
Daraus ergibt sich eindeutig: Wir lehnen Ihre Anträge ab, den Antrag der GRÜNEN und den Antrag der SPD. Es handelt sich ja nicht um den Antrag auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses, und der Deutsche Bundestag hat deshalb keine Verpflichtung, gemäß Art. 44 Ihrem Antrag zu folgen. Bei der Änderung hinsichtlich der Einbeziehung der Länder handelt es sich ja auch nicht um eine Klarstellung, Herr Gansel, denn Sie wollten gegen unseren Widerstand immer eine solche verfassungswidrige Untersuchung. Der Amtsrichter hat die gewünschte Beschlagnahme nicht ausgesprochen, weil er den Auftrag für verfassungswidrig erklärt hat.
({8})
Wir respektieren diese Entscheidung.
({9})