Dietmar Kansy (NA), 1994-12-15:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maaß, Frau Matthäus-Maier hat gestern die Debatte mit bitteren Klagen über zu hohe Steuern und hohe Schulden eröffnet. Ich wußte schon nach drei Minuten, daß, sobald die Fachpolitiker zu Wort kommen, genau das Gegenteil aus der Debatte herauskommen wird. Das hat man wieder bei Ihnen gesehen.
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Das soll nicht heißen, daß es auch viele von Ihnen angesprochene Probleme gibt, auf die ich noch zurückkommen muß. Wir haben ja bereits vor einigen Monaten die Schwerpunkte dieses Einzelplanes diskutiert; er ist fast unverändert wieder eingebracht worden. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal einige grundsätzliche Überlegungen unserer Fraktion, der CDU/CSU, anstellen. Daran können Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD und der anderen Oppositionsfraktionen, ablesen, ob Gemeinsamkeit machbar ist oder nicht. Wenn es sich darauf beschränken sollte, das sage ich gleich vorweg, gemeinsam mehr von anderen zu fordern, was keiner hat, werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen gemeinsam gegebenenfalls politische Verantwortung übernehmen, damit wir auch Unbequemes zugunsten von Leuten machen, die sich allein nicht helfen können.
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Dies gilt auch, Herr Kollege Maaß, für das, was in der Sachverständigenkommission gesagt wurde. Zu diesem Ergebnis möchte ich noch einige Sätze sagen.
Wir wissen gemeinsam - es wird oft vergessen, aber Sie haben es vorsichtshalber angesprochen, insofern bin ich dankbar -: Die staatliche Verantwortung für den Wohnungsbau ist verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Alle drei sind wiederum abhängig von privater Investitionstätigkeit, und diese private Investitionstätigkeit wiederum ist davon abhängig, ob wir sie mit unseren staatlichen Maßnahmen positiv oder negativ beeinflussen.
Machen wir uns doch nichts vor. Schauen wir uns doch einmal diese bunt gewordene Bundesrepublik Deutschland an. Nie war Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Gemeinden so vielfältig und wechselseitig zugleich, als daß man mündigen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande noch ein Schauspiel bieten kann, bei dem die jeweilige Opposition auf der jeweiligen staatlichen Ebene der jeweiligen Regierung immer totales Versagen vorwirft, obwohl auf der nächsten Ebene die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt sind und beide miteinander zusammenhängen. So können wir nicht weitermachen, wenn wir Zukunft gestalten wollen.
Ich weiß nicht, was das soll, Herr Kollege Maaß. Sie haben recht. Sie haben die Zahlen vorgelesen. Aber was hat jemand, der eine Sozialwohnung sucht, davon, wenn z. B. in Niedersachsen jetzt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam beklagen, daß die mit absoluter Mehrheit regierende SPD-Landesregierung ihre Mittel von 562 Millionen auf 260 Millionen, also um 53 %, reduziert? Hannelore
Rönsch hatte schon gesagt, wenn in Hessen die CDU bei einer rot-grünen Regierung beklagt, daß dort die Mittel um 38 % zurückgeführt werden, und in Berlin und in Baden-Württemberg, wo große Koalitionen sind und die Mittel um 16 bzw. 10 % zurückgehen, dafür wieder andere in das Horn stoßen, dann kann das doch wohl nicht die Zukunft einer verantwortlichen Wohnungspolitik in diesem Lande sein.
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Meine Damen und Herren, sind denn Bundeskanzler, Bundesbauminister, Länderministerpräsidenten, Länderminister, sind denn die ganzen unterschiedlichen Mehrheiten in Bund und Ländern gegen die Herausforderung stumpf geworden? Nein, Sie sind nicht stumpf geworden, aber wir sind auf allen staatlichen Ebenen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit gelangt. Das ist doch der Hintergrund der ganzen Geschichte. Deswegen werden wir gemeinsam nur Erfolg haben weil sie von Gemeinsamkeit reden, auch ich stehe dazu -, oder wir werden gemeinsam Mißerfolg haben.
Was die PDS betrifft, möchte ich mir eine Sache ersparen. Aber meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten vielleicht etwas bescheidener in diesem Raume auftreten. Wer von 7 Millionen Wohnungen 1 Million Wohnungen nach dem Motto: Trümmer schaffen ohne Waffen, zurückgelassen hat, sollte erst einmal dazulernen und keine Ratschläge geben.
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