Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Wir kommen damit zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12400, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12033 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen
der SPD bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zu-
vor angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12400 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des Hauses bei Enthaltung der Grünen
angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkte 28 a und b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen

- Drucksache 17/12296 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({0}) -
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten

- Drucksache 17/12376 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({1}) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2}) -
Innenausschuss-
Finanzausschuss-
Federführung strittig

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Punkt zu Protokoll zu geben.1) - Sie sind damit
einverstanden.

Tagesordnungspunkt 28 a: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/12296 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 b: Die Vorlage auf Drucksache 17/12376 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Jedoch ist
wieder einmal die Federführung strittig. Die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim
Haushaltsausschuss, die Linke wünscht Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst über den Vorschlag der Linken abstimmen, also Federführung beim Verkehrsausschuss.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition
und der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP abstimmen, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für
diesen Vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 29:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuorganisation der bundesunmittelbaren
Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
({3})

- Drucksache 17/12297 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4}) RechtsausschussAusschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.