Jens (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Die Redezeiten werden zwar kürzer, aber ich erlaube mir, zwei Vorbemerkungen zu machen.
Ich muß zum einen sagen, daß ich es nahezu schon ein trauriges Schauspiel finde, was die FDP da bietet: Wann geht Herr Bangemann? Wann kann der neue Wirtschaftsminister in das Amt eingeführt werden? Die GATT-Verhandlungen, um die es da geht, werden ja fortgeführt, die werden am 9. Dezember nicht abgeschlossen. Und wenn das so ist, dann wäre es sinnvoll, daß der alte Wirtschaftsminister möglichst schnell geht, den Hut nimmt und den neuen in Amt und Würden bringt.
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Ich sage, der Wechsel müßte schnell stattfinden - je eher, desto besser für die Bundesrepublik Deutschland.
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Meine zweite Vorbemerkung: Da wurde viel davon gesprochen, daß wir beim Airbus endlich eine industrielle Führung bräuchten. Jetzt hat man den Aufsichtsratsvorsitzenden gefunden. Es ist der ehemalige Wirtschaftsminister der FDP,
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Herr Friderichs. Für die Dresdner Bank ist Herr Friderichs wegen seiner Verurteilung betreffend Steuerhinterziehung nicht mehr tragbar. Für die AirbusIndustrie ist er offenbar noch tragbar - aus unserer Sicht eine schlimme Entwicklung. Aber Bundeskanzler Kohl - das wissen wir ja mittlerweile - läßt alte Weggefährten eben nicht verkommen.
Meine Damen und Herren, einige weitere Anmerkungen: Deutlicher als bisher hat der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten die aktuellen wirtschaftlichen Probleme erneut auf den Tisch gelegt und sehr deutlich klargemacht, daß es nach wie vor um den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, um die Entzerrung des internationalen Leistungsbilanzgefüges, um einen verbesserten Umweltschutz, um die Lösung der brennenden Strukturkrisen geht. Wirtschaftspolitik hat in den letzten Jahren offenbar nicht stattgefunden. Angesichts dieser Krisen kann man seitens der Regierung wirklich nicht von großen Erfolgen sprechen.
Der Rat hat wiederum eindrucksvoll verdeutlicht, daß das unvorhergesehene Wachstum von dreieinhalb Prozent in diesem Jahr auf Sonderfaktoren zurückgeht. Die Wachstumskräfte sind nach wie vor viel zu schwach, insbesondere um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Ich meine - und da hat er völlig recht - , es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik durch die Bundesregierung.
Da wird vom Rat sehr deutlich gemacht, daß die Deregulierungen bisher unzureichend sind. Das ist ein Schlagwort, über das man konkret diskutieren muß, und wir Sozialdemokraten haben Vorschläge für Deregulierungen gemacht:
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im Energiesektor, im Versicherungsbereich, im Kreditwesenbereich. So konkret, wie wir das gesagt haben, haben Sie dem bisher noch nicht beipflichten können, was ich sehr bedaure.
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Der marktwirtschaftliche Ansatz für mehr Umweltschutz, um einen zweiten Punkt aufzugreifen, wäre aus unserer Sicht eigentlich eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Die Verbraucher müßten bei ihren Kaufentscheidungen auf Umweltprobleme viel stärker Rücksicht nehmen. Wir haben im Haushalt 09 entsprechende Mittel eingefordert, um ein Umweltprogramm aufzulegen, um das Personal bei der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände aufzustokken. Leider ist das durch die Regierungskoalition abgelehnt worden. Dabei wäre gerade dies, wie wir meinen, ein liberaler und auch ein wirksamer Beitrag zur Verringerung der Umweltprobleme.
Ein Wort zur Kohle, weil dies besonders aktuell ist. Was auf diesem Felde passiert, ist aus meiner Sicht unerträglich. Hier wird nämlich mit der Angst der Bergleute im Revier Schindluder getrieben.
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Das Vertragswerk hat eine Laufzeit bis 1995. Weil Sie den Kohlepfennig nicht anheben, sorgen Sie nicht dafür, daß dieses Vertragswerk eingehalten werden kann.
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Zu den vertraglich festgelegten Absprachen über die Verstromung der heimischen Steinkohle gehören auch der Revierausgleich und die Übernahme der besonderen Belastungen für die niederflüchtige Kohle.
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Beides will die Regierung aufkündigen, und zwar mit der Begründung: Die SPD hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
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Merken Sie denn eigentlich gar nicht, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird?
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Man kann doch nicht schriftliche Verträge aufkündigen, weil die SPD auf einem Parteitag für die ferne Zukunft etwas beschlossen hat. Aber das ist eben konservative Politik mit ihrer ganzen Tragweite. Sie gehen nach dem Motto vor: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.
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Die Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen verkommt unter dieser Regierung zu einer Restgröße.