Bernhard Brinkmann (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie
mir, dass ich mich zu Beginn meiner Ausführungen bei
den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern sowie
beim Ministerium für die in den vergangenen Wochen
uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sehr herzlich
bedanke. Alle Fragen sind bestens beantwortet und alle
Wünsche erfüllt worden. Die Unterlagen, die uns zur
Verfügung gestellt worden sind, haben uns die Beratung
über den Einzelplan 14 einfacher gemacht. Es war wie
immer eine angenehme und zielorientierte Zusammenarbeit.

Der Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2012 bildet
zum ersten Mal die neuen Strukturen, die Neuausrichtung unserer Bundeswehr ab. Hierfür sind entgegen der
Planung Ihres Vorgängers, Herr Minister de Maizière,
31,9 Milliarden Euro vorgesehen. Ich stelle erneut fest:
Die vollmundigen und nicht haltbaren Sparvorgaben des
Herrn zu Guttenberg sind damit endgültig Makulatur,
und das ist auch gut so.

({0})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen
seit jeher für eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr ein, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist.
Wir stehen dafür, dass unsere Streitkräfte - neue Strukturen hin oder her - eine Parlamentsarmee sind und bleiben.

Heute Morgen, im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Bundeskanzleramts, sind Sie, Herr Minister de
Maizière, für das, was Sie auf den Weg gebracht haben,
gelobt worden. Das teile ich uneingeschränkt. Eine Aussage der Bundeskanzlerin aber wird uns in den nächsten
Wochen, Monaten, vielleicht auch erst in Jahren einholen. Die vollmundigen Sparversprechen des Herrn zu
Guttenberg sind kaschiert worden. Die Frau Bundeskanzlerin hat erklärt: Durch diese Reform wird es mittelfristig zu Einsparungen kommen. - Ich stelle hier einmal
fest: Belastbare Zahlen liegen bis heute nicht vor. Ich
gehe davon aus, dass sie uns in den nächsten Jahren auch
nicht geliefert werden können. Wer den Einzelplan und
seine Strukturen kennt, wer weiß, wie sich das auf der
Ausgabenseite letztendlich auswirkt, der muss zur
Kenntnis nehmen, dass hier nur ein sehr geringes Einsparpotenzial vorhanden ist.

Die umfassende Neuausrichtung der Bundeswehr, das
Ende der Wehrpflicht, der damit verbundene Umbau der
Streitkräfte hin zu einer Freiwilligenarmee sowie die
Standortschließungen werfen weiterhin zahlreiche Fragen auf und stellen uns vor die eine oder andere Herausforderung. Es steht außer Frage, dass all diese Neuerungen nicht ohne eine entsprechende Anschubfinanzierung
zu realisieren sind und dafür noch etwas länger Vorsorge
getroffen werden muss. Meine Fraktion ist fest davon
überzeugt, dass eine erfolgreiche Reform nur gelingen
kann, wenn die Menschen, die in der Bundeswehr Dienst
tun, aktiv eingebunden, also mitgenommen werden. Die
Zuversicht und Motivation derer, die von den Veränderungen unmittelbar betroffen sind, gilt es unbedingt zu
erhalten. In 2012 und in den folgenden Jahren wird sich
zeigen, ob diese Zahlen nur der Anfang sind, wenn es
darum geht, den bevorstehenden Prozess erfolgreich voranzubringen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen
Angestellten sind das zentrale Kapital der Bundeswehr.
Höchst professionell und pflichtbewusst leisten sie ihren
Dienst im In- und Ausland. Man kann nicht oft genug
betonen, dass ihre Aufgaben mit einem hohen Risiko
verbunden sind. Dieses Risiko bedeutet in manchen Fällen auch den Einsatz von Gesundheit und Leben, nicht
zu vergessen die persönlichen Entbehrungen für die im
Einsatz Befindlichen selbst und in einem hohen Maße
auch für deren Familien. Ich möchte die Gelegenheit
nutzen, hierfür einmal meinen persönlichen Dank, meine
Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck zu
bringen. Ich würde mich freuen, wenn sich dem alle
Fraktionen anschließen.

({1})

Es ist mir ein Anliegen, zu betonen - ich denke, dass
auch dies große Zustimmung findet -, dass wir hinter
unseren Soldatinnen und Soldaten sowie hinter den zivilen Mitarbeitern und Helfern stehen. In diesem Kontext
dürfen auch die Reservisten nicht vergessen werden, die
einen ganz hervorragenden Job machen, die eine ganz
hervorragende Arbeit leisten.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei der Bundeswehr arbeitet, der hat ein Recht darauf, fair behandelt zu
werden. Dies gilt namentlich auch für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die angesichts einer vorgesehenen Stellenreduzierung auf 55 000 Dienstposten einen
Anspruch auf ein angemessenes Maß an Sozialverträglichkeit haben. Davon abgesehen, dass diese Stellenkürzungen aus Sicht der SPD-Fraktion unverhältnismäßig
hoch sind und deutlich moderater ausfallen müssen, ist es
uns ein unbedingtes Anliegen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Meine Fraktion wird
sich daher bei den bevorstehenden Beratungen und Entscheidungen vehement dafür einsetzen, dass bei diesem
Vorhaben nicht die Zahlen, sondern die Menschen im
Vordergrund stehen. Natürlich kostet eine solche Maßnahme Geld - das steht außer Frage. Es bleibt abzuwarten, ob der angedachte Ansatz der Versetzung von Bundeswehrmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in andere



Bernhard Brinkmann ({3})
Ministerien in diesem Zusammenhang eine geeignete
Maßnahme sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch nichts
weiter als eine Hilfsbrücke, wenn die Personalreduzierungen dadurch finanziert bzw. realisiert werden sollen,
dass man 1 Milliarde Euro in den Einzelplan 60 umbucht.
Ein solches Konstrukt, das mit Haushaltswahrheit und
-klarheit nichts zu tun hat, wird von der SPD klar abgelehnt. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass es
nach dem genannten Grundsatz wesentlich sinnvoller und
transparenter gewesen wäre, wenn man hierfür eine separate Haushaltsstelle mit der Bezeichnung „Neuausrichtung der Bundeswehr“ im Einzelplan 14 eingestellt hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat
Ende Oktober sein Konzept für Schließungen von Bundeswehrstandorten vorgestellt. Die hierin festgelegten
Schließungen und Reduzierungen von Standorten betreffen Tausende von Soldatinnen und Soldaten sowie zivile
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Wechsel des
Dienstorts wird mit unterschiedlicher Härte auch bei deren Familien ankommen. Es steht aus Sicht der SPD außer
Frage, dass dies nur dann angemessen abgefangen werden
kann, wenn hierfür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Auch hierfür ist im Haushalt bisher keine
entsprechende Hinterlegung erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den bisherigen
Reformen ist uns bekannt, dass auch die Veräußerung
der nicht mehr benötigten Liegenschaften einen ungeheuren Kraftakt bedeutet. Die hiervon betroffenen Städte
und Gemeinden können die frei werdenden Flächen
nicht alleine vermarkten. Hierfür ist die für den Februar
2012 geplante Informationsveranstaltung der BImA ein
erster wichtiger Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einige positive Ergebnisse für den Verteidigungshaushalt 2012 ansprechen. Wir haben gemeinsam
erreicht, dass 25 Millionen Euro für Kleinwaffenmunition
und 30 Millionen Euro unter der Überschrift „Infanterist
der Zukunft“ in den Haushalt eingestellt worden sind. Das
sind Dinge, die wir gemeinsam in den Beratungen und
auch in der Bereinigungssitzung auf den Weg gebracht
haben. Ich finde, dass alle diese gemeinsamen Entscheidungen einmal hervorgehoben werden sollten. Denn bei
allen gegensätzlichen Ansätzen von Koalition und Opposition wollen wir doch alle nur eines, nämlich die richtigen Impulse für unsere Bundeswehr, unseren Haushalt
und unser Land setzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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