Martin Zeil (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man gewinnt manchmal den Eindruck, als wäre

Bürokratie etwas, das unser Land gewissermaßen ohne
unser Zutun befallen hätte, und als bräuchten wir möglichst viele externe Gremien, um ihr abzuhelfen. Es ist
aber wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen - Herr
Röttgen hat es ebenfalls erwähnt -, dass wir selbst als
Gesetzgeber, die Regierungen und Verwaltungen in der
EU, im Bund und in den Ländern die Quelle der Bürokratie sind, niemand sonst. Den Bürgern müssen wir sagen: Wer für jedes neue Problem eine Regelung fordert,
der fordert auch mehr Bürokratie.

Es geht also letztlich auch um unser Staatsverständnis. Dass wir als Liberale uns dabei etwas leichter tun als
andere, liegt auf der Hand: Für uns ist das Loslassen seitens des Staates kein schmerzhafter Prozess wider Willen, sondern ein Freiheitsthema schlechthin.

({0})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die zahlreichen Entbürokratisierungsinitiativen unserer Fraktion,
die unter Federführung der Kollegin Homburger in den
letzten Jahren gestartet wurden.

Es ist gut, wenn die schwarz-rote Regierung nun endlich erste, zaghafte Schritte in die von uns seit langem
vorgezeichnete Richtung unternimmt.

({1})

Nach langem Hin und Her haben Sie jetzt das Gesetz
über den Normenkontrollrat vorgelegt. Über die Namensgebung lässt sich streiten; wir hätten uns den umfassenderen „Bürokratiekosten-TÜV“ gewünscht. Es ist
auch kein gutes Omen, dass im Namen des Bürokratieabbaus erst einmal Stellenmehrungen vorgenommen
wurden.

({2})

Der Entwurf weist auch inhaltliche Mängel auf: Der
Begriff der Bürokratiekosten wird auf die „Informationspflichten“ reduziert.

({3})

Dabei wissen auch Sie es besser, nämlich dass der weitaus größere Teil der Kosten den Unternehmen durch die
Umsetzung anderer Rechtsvorschriften und vor allen
Dingen durch die hierfür erforderlichen Investitionen
entsteht.

({4})

Ferner möchte ich erwähnen: Die Kontrollaufgabe des
Rats darf sich nicht nur auf Initiativen der Regierung beziehen. Das Modell der Messung der Bürokratiekosten
entspricht unseren Vorschlägen. Aber eines dürfen wir
nicht vergessen: Auch das modernste Fieberthermometer
ist noch keine Therapie gegen die Krankheit selbst.

({5})
Die spannendste Frage aber ist - auch dazu haben Sie
nichts gesagt -: Wer wird nun Mitglied dieses Rats? Die
Zusammensetzung ist noch geheimer als die endgültige
Nominierung unserer WM-Mannschaft. Der Bundestrainer wird sein Geheimnis am 15. Mai lüften. Wir dürfen
als Parlament gespannt sein, wann nun endlich konkrete
Vorschläge seitens der Regierung kommen werden.

({6})

Entscheidend ist, dass dort unabhängiger Sachverstand
und Praxiserfahrung einziehen und keine Frösche zur
Trockenlegung des Sumpfes nominiert werden.

({7})

Wir bedauern, dass die Besetzung allein Sache der Exekutive ist und das Parlament außen vor bleibt.

Beim Mittelstandsentlastungsgesetz haben Sie von
einer Entfesselungsoffensive gesprochen. Ja, es enthält
einige verdienstvolle Ansätze. Es ist auch gut, dass man
sich dem herausragenden Problem der Deklaration von
Altholz widmet. Sie wissen im Grunde aber selbst, dass
Sie mit diesem Entwurf viel zu kurz springen. Es hat
auch schon aus den eigenen Reihen Kritik gegeben.

({8})

Wir werden Ihnen im Gesetzgebungsverfahren gerne
helfen, vielleicht doch noch zu einer echten Entfesselung
zu kommen.

({9})

Meine Damen und Herren von der Koalition, viel
schlimmer als diese Trippelschritte ist aber etwas ganz
anderes: Während Sie hier vollmundig von Mittelstandsentlastung reden, haben Sie in Ihrer kurzen Amtszeit
schon selbst neue bürokratische Belastungen zu verantworten. Ich nenne nur das Vorziehen der Fälligkeit
der Sozialversicherungsbeiträge,

({10})

die neue Zwangsversicherung für Kleinbetriebe bei der
Lohnfortzahlung, die Fahrtenbuchführung bei Geschäftswagen für Selbstständige und - als neuesten Sündenfall - das neue Antidiskriminierungsgesetz, dessen
Bestimmungen von jedem Normenkontrollrat, der seine
Aufgabe ernst nimmt, sofort beanstandet werden müssten.

({11})

Es ist dieses völlig widersprüchliche Verhalten, das
Ihrer Politik die Glaubwürdigkeit nimmt. Die „Wirtschaftswoche“ hat es so beschrieben:

… die Augen vor der Realität verschließen, konsequent am Sachverstand der Wissenschaft vorbeihören und schamlos die Bedenken gegen das eigene
Tun verschweigen.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Solange Sie
so weitermachen, lösen Sie keine Probleme, sondern
sind selbst Teil des Problems. Dabei kann es so einfach
sein:

Bürokratieabbau kostet nichts, steigert das Bruttoinlandsprodukt und macht populär,

so der Vorsitzende des niederländischen Normenkontrollrats.

Wenn Sie auf diese Weise Popularität suchen, wenn
Sie den großen Worten endlich Taten folgen lassen, haben Sie die FDP-Fraktion an Ihrer Seite.

({12})