Verheugen (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Vorhersage wagen, daß der eigentliche Gegenstand dieser Debatte, die Frage der Vereinbarkeit der gültigen NATO-Strategie mit dem geltenden und mit dem neu geschaffenen Völkerrecht, schon bald ein zentrales Thema der sicherheitspolitischen Auseinandersetzung sein wird.
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Hier tickt eine politische Zeitbombe. Das ist auch der Grund, warum der Gesetzentwurf der GRÜNEN jetzt schon seit zwei Jahren schmort und warum es dem SPD-Antrag vom 28. September 1983 ebenso ergangen ist.
Wir haben seinerzeit beantragt, die Bundesregierung möge das Ratifizierungsgesetz zu den Genfer Zusatzprotokollen unverzüglich vorlegen. Einen eigenen Gesetzentwurf haben wir nicht eingebracht, weil wir es für rechtlich zweifelhaft hielten und halten, ob das Parlament bei völkerrechtlichen Verträgen ein Initiativrecht hat. Aber das kann man jetzt dahingestellt sein lassen; es ist im Augenblick noch nicht von Belang.
Von Belang ist im Augenblick die Frage, warum die Regierung bisher die schon 1967 unterzeichneten Protokolle nicht zur Ratifizierung vorgelegt hat.
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Im Umgang mit dem Zusatzprotokoll I, das den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen wesentlich verbessert, offenbart die Bundesregierung eine peinliche Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und, so muß ich leider auch sagen, Unfähigkeit. Das federführende Auswärtige Amt befindet sich dabei in einer die Koalitionen überdauernden Kontinuität; denn zuerst hatte es dem Parlament weismachen wollen - das war in der vorigen Legislaturperiode -, die Vertragsparteien des Zusatzprotokolls I hätten Atomwaffen einvernehmlich ausgeklammert. Es hat zu diesem Zweck den Sinn von Erklärungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in verfälschter Form wiedergegeben, so wie es der Kollege Todenhöfer gerade auch wieder getan hat.
Es hat dem Parlament die schweren sicherheitspolitischen Probleme im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll bewußt verschwiegen.
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Es hat sodann erklärt, man könne durch einen Vorbehalt sicherstellen, daß die Bestimmungen des Protokolls auf Atomwaffen nicht angewendet würden. Es hat sich danach dahin gehend verbessert, daß Atomwaffen doch eingeschlossen seien, soweit das Protokoll geltendes Völkergewohnheitsrecht lediglich festschreibt. Es hat dann den rechtlich unmöglichen Nuklearvorbehalt aufgegeben und eine Nuklearerklärung, eine Vertragsinterpretation präsentiert, die wir rechtlich und politisch für ebenso dubios halten.
Die vorläufig letzte Position ist jetzt, daß nach dem Verständnis der Bundesregierung die neu eingeführten Bestimmungen des Protokolls für Atomwaffen nicht gelten sollen, also das absolute Verbot der Repressalie, das Verbot der Umweltkriegsführung und im Verständnis der Regierung auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Kampfführungsmittel auch im Einzelfall.
Dieser letzte Punkt ist unter den Völkerrechtlern und den Vertragspartnern umstritten. Die meisten Fachleute sehen in der Konkretisierung des Übermaßverbotes kein neues Recht. In ihrer Interpretation verzichtet die Regierung bisher darauf, genau zu definieren, was sie für neu hält, mit dem Ergebnis, daß der Soldat darauf angewiesen sein wird, zu raten, was ihm völkerrechtlich erlaubt ist und was nicht.
In der Frage des Verfahrens flüchtet die Regierung von einem Mauseloch ins andere.
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1983 hieß es, es werde alsbald ratifiziert, 1984 hieß es, noch im selben Jahr, und die derzeit gültige Version lautet, es werde erst nach einer nuklearen Großmacht ratifiziert. Im Klartext: Die Regierung will sich die Kastanien von andern aus dem Feuer holen lassen.
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Das ist grotesk, absurd und für uns alle lebensgefährlich; denn die Politik der Bundesregierung wird zwangsläufig dazu führen, daß unser Volk im Falle eines Nuklearkrieges dem Schutz des Völkerrechtes entzogen wird. Wenn nämlich der Interpretation der Bundesregierung von den Vertragspartnern nicht widersprochen wird, würde es in der Tat auf dem Territorium der Bundesrepublik völkerrechtlich erlaubt sein, die Atomwaffe als Repressalie einzusetzen, konventionelle Waffen aber nicht, die Umwelt mit Atomwaffen zu zerstören, mit konventionellen Waffen aber nicht, und unterschiedslose Angriffe mit Atomwaffen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu führen, während der unterschiedslose Angriff mit konventionellen Waffen verboten wäre. Das heißt also, daß gerade für die extremsten Gefahrensituationen das Völkerrecht nicht gelten soll.
Und warum das alles? Weil die Bundesregierung genau weiß, aber nicht zugibt, daß wesentliche Elemente der NATO-Strategie wenigstens die Option auf den Ersteinsatz von Kernwaffen und wenigstens die vorbedachte Eskalation zum humanitären Kriegsvölkerrecht, wie es das Protokoll festschreibt und entwickelt, in einem unauflöslichen Gegensatz stehen. Letztlich also steht die gesamte Doktrin der nuklearen Abschreckung zur Diskussion.
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Und das wird das Thema der tiefgreifenden Auseinandersetzung sein, die sich ankündigt. Nachdem feststeht, daß das Protokoll nicht Waffen oder Waffenarten verbietet, sondern bestimmte Wirkungen, kann die Position der Regierung nur so verstanden werden, daß sie für Optionen der atomaren Kriegsführung kämpft, vor denen unser Volk durch das Völkerrecht geschützt werden könnte, aber nach dem Willen der Regierung nicht geschützt werden soll. Das ist atemberaubend abenteuerlich, und ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, daß die Haltung der Bundesregierung die Frage aufwerfen wird, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Wir verlangen die unverzügliche Ratifizierung des Protokolls ohne Wenn und Aber.
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