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Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich - oder kann sie das dementieren -, daß hinter den verstärkt auf den Markt kommenden Zeitschriften mit nationalsozialistischem Gedankengut, z. B. auch durch den JohnJahr-Verlag, möglicherweise auch Steuerungen von dritter Seite, vielleicht von KGB stecken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinerlei Erkenntnisse dieser Art.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Conradi auf:
Nach welchen auf eine Organisation bzw. Partei bezogenen Kriterien beurteilt die Bundesregierung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder ob gegen sie der Verdacht der Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 21 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Freiheitlich-demokratische Grundordnung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei definiert als - ich zitiere -„eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt".
Zum Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nach dieser Entscheidung zu rechnen - ich zitiere -: „Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition".
Eine Organisation, deren politische Zielsetzung gegen diesen Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage.
Huonker (NA), 1978-06-21:
Ja.
Conradi (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Unterschied zwischen den Begriffen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig allein darin besteht, daß die Verfassungswidrigkeit einer Organisation oder Partei vom Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsfeindlichkeit
von der Bundesregierung oder einer Landesregierung festgestellt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist richtig, daß die rechtskräftige Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist. Es ist ebenfalls richtig, daß die Bundesregierung nach einer gerichtlichen Entscheidung, die auf Grund einer Klage der NPD herbeigeführt wurde, das Recht hat, einzelne Organisationen beispielsweise im Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des Innern als verfassungsfeindlich einzustufen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Weitere Zusatzfragen, bitte.
Conradi (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, enthält die Liste im Anhang zum Verfassungsschutzbericht 1976 mit ihren 238 dort genannten Organisationen verfassungsfeindliche Organisationen, und ist die Bundesregierung bereit, bekanntzugeben, welche dieser 238 Organisationen sie als verfassungsfeindlich betrachtet, damit der Beamte sich darüber im klaren ist, bei welcher dieser Organisationen eine aktive Mitgliedschaft von der Bundesregierung als verfassungsfeindlich, d. h. als Treuepflichtverletzung, betrachtet werden könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin Ihnen für die Frage insofern dankbar, als sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung niemals behauptet hat, daß die in der von Ihnen zitierten Liste aufgeführten Organisationen etwa alle verfassungsfeindlich wären. Eine solche Behauptung gibt es nicht; sie wäre auch falsch.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, nur um die Dinge völlig klarzustellen: Ist es nicht so, daß ein Unterschied zwischen den Begriffen „verfassungsfeindlich" und „verfassungswidrig" in diesem Zusammenhang auch darin besteht, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit zusätzliche Kriterien entwickelt hat - etwa das kämpferische Eintreten für die verfassungsfeindlichen Ziele -, die bei der Verfassungsfeindlichkeit nicht gegeben zu sein brauchen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme Ihrer Frage insofern zu, als die Begriffe auf zwei unterschiedlichen Ebenen liegen und zwei unterschiedliche Sachverhalte zum Gegenstand haben. Sie sind von daher nicht völlig deckungsgleich.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Paterna (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, welche Wirkung hat die Einstufung als verfassungsfeindlich für

die Mitglieder, Funktionäre oder Kandidaten dieser Partei, wenn sie sich für den Vorbereitungsdienst bewerben bzw. im Rahmen eines Disziplinarverfahrens, sofern sie schon Beamte sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Frage nur für den Bundesbereich beantworten. Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, daß sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jeden Schematismus in Form der Abstellung auf die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer bestimmten Partei oder Organisation bei der Entscheidung, ob ein Bewerber in den öffentlichen Dienst kann, ablehnt und jeweils den Einzelfall prüft.
({0})
carstens (präsident), 1978-11-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Kuhlwein (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin mitgeteilt, daß nach Auffassung der Bundesregierung nicht alle der 238 im Anhang zum Verfassungsbericht enthaltenen Organisationen verfassungsfeindlich seien. Wären Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, welche der 238 dort genannten Organisationen von der Bundesregierung für verfassungsfeindlich gehalten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, meine Antwort kann Sie deshalb nicht überraschen, weil die Bundesregierung niemals behauptet hat, daß diese Organisationen verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgten. Im übrigen wird sich das Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in aller Ausführlichkeit mit diesen von Ihnen angesprochenen Listen beschäftigen. Ich möchte diesen Beratungen nicht vorgreifen und die Weiterbehandlung dieses Themas zunächst dem Kontrollgremium und dann dem Innenausschuß vorbehalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgegeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung gleichwohl an ihrer bisher ständig vertretenen Auffassung fest, daß die Deutsche Kommunistische Partei nach ihrer Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ich habe keinerlei Anlaß, irgendwelche Änderungen an bisher zu diesem Thema von der Bundesregierung abgegebenen Erklärungen vorzunehmen. Die Erklärungen der Bundesregierung gelten nach wie vor; sie entsprechen den Tatsachen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 63 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft die im Teil I des „Höcherl-Berichts" unter Nummer 6.3.8 getroffene Feststellung zu, durch eine aus den Beratungen der politischen Gremien hervorgegangenen Entscheidung, einen großen „Exekutivschlag" vorzubereiten, sei „bei den unteren Polizeibehörden die Klarheit über die Fahndungsziele verwirkt" worden, und wie sind bejahendenfalls die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Debatte vom 15. Juni damit zu vereinbaren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die von Ihnen zitierte Feststellung .des Höcherl-Berichts ist in der Frage nicht vollständig wiedergegeben und trifft daher in dieser Form nicht zu. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede am 15. Juni 1978 ausgeführt, daß - ohne Einmischung in polizeitaktische Maßnahmen - denkbare polizeiliche Tätigkeiten im politischen Beratungsgremium unter dem Aspekt erörtert worden sind, welche Reaktionen sie auf der Seite der Verbrecher auslösen, und daß deshalb die verantwortlichen Politiker entschieden haben, eine groß angelegte polizeiliche Durchsuchungsaktion für den Zeitraum nicht einzuleiten, in dem davon auszugehen war, daß Herr Schleyer lebte; denn sie hätte dazu führen können, daß ihn seine Bewacher*) in einer Kurzschlußreaktion getötet hätten. Das eindeutige Fahndungsziel, nämlich das Auffinden des Verwahrortes von Hanns Martin Schleyer, wurde jedenfalls durch diese von den Vertretern der Opposition mitgetragene Überlegung keinem Zweifel ausgesetzt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, nachdem nun aber der Bericht des früheren Bundesministers Höcherl eindeutig davon ausgeht, daß, wie er sich ausdrückt, ein „großer Exekutivschlag" tatsächlich von politischer Seite, wie es dort heißt, angeordnet und ins Auge gefaßt sei, möchte ich Sie fragen, wieso der Bundeskanzler bei seiner Äußerung hier im Deutschen Bundestag diesen Umstand unerwähnt gelassen hat, obwohl er ganz offensichtlich anderer Auffassung war als der Höcherl-Bericht.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundeskanzler hat diesen Tatbestand nicht unerwähnt gelassen. Er hat ihn ausdrücklich erwähnt.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Es ist möglich, daß die Veranlagungen ausgesetzt wurden, weil Rechtsstreitigkeiten im Gang waren. Wie ich Ihnen vorhin in meiner Antwort mitteilte, ist die Frage mit den obersten Finanzbehörden der Länder ausgiebig erörtert worden. Ich nehme an, daß die Veranlagungen bis zur endgültigen Entscheidung durch die Referenten von Bund und Ländern zurückgestellt worden sind. Ich kann Ihnen dies aber noch genauer schriftlich mitteilen.
({0})
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir, daß ich die Frage an Sie richte, wie Sie zu der Auffassung kommen, daß der Bundeskanzler dies ausdrücklich erwähnt habe, wenn Sie das Protokoll dieser Sitzung gelesen haben.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die entsprechende Stelle aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vorzulesen, wenn der Präsident dies gestattet. Der Bundeskanzler hat in der Debatte am 15. Juni 1978 folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Ich benutze ein einziges Beispiel, um Ihnen deutlich zu machen, was ich eben gemeint habe. Ich glaube, Herr Eyrich - oder war es Herr Spranger? - hat hier von einer vorbereiteten, groß angelegten polizeilichen Durchsuchungsaktion geredet. In der Tat, es gab polizeiliche Pläne solcher Art. Ich weiß mich im Augen-
*) Nachträglich geändert in „Entführer" ({0})

Parl. Staatssekretär von Schoeler
blick nicht aus 'dem Handgelenk zu erinnern, ob diese Gedanken aus dem Länderbereich oder aus dem Bundesbereich kamen. Ich lasse das offen; es tut auch nichts zur Sache. Wahr ist, daß wir uns in dem politischen Beratungsgremium mit diesen Plänen beschäftigt haben.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielleicht ein falscher Ausdruck, wenn Sie soeben in der Antwort auf die Frage meines Kollegen Jäger die Entführer von Herrn Schleyer „Be- wacher" genannt haben? Bewacher waren diejenigen, die mit ermordet worden sind.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das wäre mit Sicherheit eine falsche Bezeichnung gewesen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich sie wirklich so bezeichnet habe. Wenn das der Fall war, dann werde ich das im Protokoll 'des Deutschen Bundestages korrigieren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 126 des Herrn 'Abgeordneten Schäfer ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Böhme zur Verfügung.
Ich rufe Frage 66 des Herrn Abgeordneten von der Heydt auf:
Ist die Bundesregierung im Hinblick auf die beabsichtigte Normierung der Umsatzsteuerfreiheit von Verwaltungsgebühren für Sondervermögen ({1}) bereit, in einer Anweisung an die Finanzverwaltung klarzustellen, daß diese Steuerfreiheit auch schon im geltenden Recht gegeben ist?
Bitte schön.
Dr. Böhme, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder eingehend erörtert worden. Diese Erörterung hat zu dem Ergebnis geführt, daß diese Leistung nach geltendem Recht nicht umsatzsteuerfrei ist. Die Bundesregierung ist bei der gegebenen Rechtslage nicht befugt, im Vorgriff auf die von ihr vorgeschlagene Änderung des Umsatzsteuergesetzes die bezeichnete Leistung bereits jetzt von der Umsatzsteuer freizustellen. Die Verwaltung würde hierdurch in unzulässiger Weise in die Befugnisse des Gesetzgebers eingreifen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann bereit, zu bestätigen, daß es allseits anerkannte vermögenspolitische Gründe waren, die zur damaligen Zielsetzung des Umsatzsteuergesetzes 1967 führten, die Sondervermögen ab 1968 - zumindest aber ab 1973 - von der Umsatzsteuer auf die Verwaltungsvergütung freizustellen, zumal die Bundesländer aus eben diesen Gründen eine rechtskräftige Veranlagung für die Jahre ab 1968 gar nicht vorgenommen haben und deshalb auch eine Rückerstattung gezahlter Umsatzsteuer nicht erforderlich wäre?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Herr Kollege, dies kann ich nicht bestätigen. Die Neuregelung der Umsatzsteuerfreiheit von Verwaltungsgebühren für Sondervermögen könnte Gegenstand einer Regelung bei der Änderung des Umsatzsteuergesetzes sein Es ist nicht möglich, hier mit Rückwirkung eine Umsatzsteuerfreiheit auszusprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Zusatzfrage, bitte schön.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Sfatssekretär, wenn nach Ihrer Auffassung die Umsatzsteuerpflicht für die Verwaltungsvergütung für Sondervermögen seit 1967 gegeben ist, wie erklären Sie es sich dann, daß keine rechtskräftigen Veranlagungen vorgenommen worden sind, sondern der Rechtsweg beschritten werden mußte? Normalerweise hätten doch die Finanzverwaltungen eine rechtskräftige Veranlagung vornehmen müssen, gegen die natürlich dann das Rechtsmittel des Einspruchs bestanden hätte. Aber es hätte trotzdem gezahlt werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 67 der Frau Abgeordneten Will-Feld auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs, der im SPD-Pressedienst aus Vergleichsprozentzahlen über Steueranteile von Körperschaftsteuer, Einkommen- und Lohnsteuer schließt, daß Forderungen der Wirtschaft auf weitere Steuerentlastungen ungerechtfertigt seien, und wenn ja, hat die Bundesregierung dabei berücksichtigt, daß der Zuwachs der Lohnsteuer auch darauf zurückzuführen ist, daß wesentliche Beträge bei der Einkommensteuer erstattet werden, die vorher als Lohnsteuer gezahlt wurden und daß immer mehr Einkommensbezieher in unselbständige Berufe flüchten und damit Lohnsteuerzahler werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Ich bitte, die Fragen 67 und 68 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Dann rufe ich auch die Frage 68 der Frau Abgeordneten Will-Feld auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Gewinne der Körperschaften einem gleichbleibenden Steuersatz unterworfen sind und daher keine tariflichen Progressionssteigerungen bei der Körperschaftsteuer zu Buche schlagen können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
In dem von Ihnen zitierten Artikel wurde darauf hingewiesen, daß der Anteil der typischen Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen in den vergangenen Jahren relativ zurückgegangen ist, während sich bei der Lohnsteuer ein überproportionaler Anstieg ergeben hat. Weiterhin wurden die seit 1975 erfolgten zahlreichen Entlastungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft dargestellt. Daraus war gefolgert worden, daß zu Hektik auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung kein Anlaß bestehe. Diese Auffassung wird von der Bundesregierung geteilt.
Es trifft zu, daß aus dem Einkommensteueraufkommen Beträge erstattet werden, die zunächst als Lohnsteuer gezahlt wurden. Diese Erstattungen erfolgen jedes Jahr. Die Schwankungen in den Erstattungsbeträgen sind jedoch zu gering, um den Trend in der Aufkommensentwicklung der Lohn-und Einkommensteuer wesentlich beeinflussen zu können. Von 1975 bis 1977 schwankten die Erstattungen z. B. zwischen 4,6 und 5,1 Milliarden DM, während die Lohn- und Einkommensteuer 1977 ein Aufkommen von 90,8 Milliarden DM bzw. 35,5 Millionen DM erbrachten.
Auch der in den vergangenen Jahren insgesamt zu verzeichnende leichte Rückgang der Selbständigenzahlen dürfte keinen ausschließlich bestimmenden Einfluß auf die Entwicklung des Lohn- und Einkommensteueraufkommens ausüben. Hier deutet sich außerdem an, daß die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Mittelstandsförderung inzwischen zu greifen begonnen haben. Die gerade veröffentlichten Ergebnisse der Umsatzsteuerstatistik 1976 zeigen, daß die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen von 1974 bis 1976 um 1,1 v. H. gestiegen ist.
Der Bundesregierung ist - dies zu Ihrer zweiten Frage - bekannt, daß der Körperschaftsteuertarif anders als der Einkommensteuertarif nicht progressiv gestaltet ist. Von Problemen der Steuerprogression kann daher bei der Körperschaftsteuer nicht gesprochen werden.
Will-Feld (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir auch zustimmen, daß der Terrainverlust bei der veranlagten Einkommensteuer auch darin liegt, daß bei Erreichung des Spitzensteuersatzes der Einkommenszuwachs sich in geringeren steuerlichen Zuwachsraten darstellt, weil er nahezu proportional zum Einkommen verläuft?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Dies kann ich bestätigen, weil ja der Spitzensteuersatz ein oberer Proportionalsteuersatz ist wie im unteren Bereich die untere Proportionalzone.
Will-Feld (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir weiterhin darin zustimmen, daß die Tatsache, daß die Unternehmensbesteuerung relativ an Bedeutung verloren hat, nicht darauf zurückzuführen ist und auch nicht darauf schließen läßt, daß die Betriebe und die Selbständigen geringer besteuert werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Die Zahlen sind in dem von Ihnen zitierten Artikel, auf den sich die Frage bezieht, im einzelnen genannt worden. Die Wertung, die Sie eben vornehmen, ergibt sich aus diesem Artikel nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Will-Feld (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir auch darin zustimmen, daß immer mehr Lohnsteuerzahler in immer höhere Tarife hineinkommen und daß daher auch eine umfassende steuerliche Tarifreform notwendig ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Frau Kollegin, dieses Thema wird in einer halben Stunde hier im Deutschen Bundestag erörtert werden, und zwar anläßlich des Tarifberichtes. Es ist gar kein Zweifel, daß durch steigende Einkommen auch im Bereich der Lohnsteuerzahler jedes Jahr Arbeitnehmer in den Bereich der Progressionszone hineinwachsen. Ebenso richtig ist aber, daß 1977 mit Wirkung zum 1. Januar 1978 erhebliche Steuerentlastungen vorgenommen worden sind, die teilweise in der Wirkung einer Tarifreform entsprochen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen 69 und 70. Der Fragesteller, der Abgeordnete Wohlrabe, hat schriftliche Beantwortung der Fragen gewünscht. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 71 des Abgeordneten Peiter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Bundesländer Wirtschaftsunternehmen in Räumen, die in der Gemeinschaftsaufgabe „Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als förderungswürdig ausgewiesen sind, Grunderwerbsteuerbefreiung erteilen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es Grunderwerbsteuerbefreiungen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Begünstigt ist in aller Regel der Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung oder Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn diese Maßnahme geeignet ist, die Wirtschaftskraft oder die Wirtschaftsstruktur bestimmter Gebiete zu verbessern. In allen genannten Ländern wird die Steuerbefreiung nur dann gewährt, wenn eine gesetzlich bestimmte Behörde bescheinigt, daß es sich um eine förderungswürdige

Maßnahme handelt. Die Beurteilung, ob eine Maßnahme förderungswürdig ist, richtet sich im allgemeinen nach Landesrecht; eine Anknüpfung an das Bundesgesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" findet sich nur im Recht des Landes Baden-Württemberg.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Peiter (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie bei Ihrer Aufzählung richtig verstanden, daß es diese Grundsteuerbefreiung im Land Rheinland-Pfalz nicht gibt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Dies kann ich bestätigen.
Peiter (NA), 1978-06-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirkt, diese Befreiungen doch zu gewähren?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-06-21:
Der Bundesregierung ist an einer Vereinheitlichung des Grunderwerbsteuerrechts durchaus gelegen. Sie prüft gegenwärtig auch, wie diese Vereinheitlichung durch ein besonderes Bundesgesetz herbeigeführt werden kann. Mit einem solchen Gesetz würde die konkurrierende Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ihr Ende finden. Solange aber dieses Gesetzgebungsrecht der Länder noch besteht, möchte die Bundesregierung von einer Einmischung in verfassungsmäßige Rechte der Länder absehen,
({0})
insbesondere natürlich der einigen wenigen Länder, die, wie etwa Rheinland-Pfalz, diese Grunderwerbsteuerbefreiung nicht haben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts der wachsenden Kritik der landwirtschaftlichen Tierhalter an den Kennzeichnungsvorschriften im Futtermittelrecht nicht für möglich, im Rahmen einer Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß Mischfutter, dessen Zusammensetzung von den sogenannten Normtypen abweicht, offen deklariert werden muß?
Gallus, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits in der Fragestunde der 79. Sitzung am 10. März dieses Jahres in Beantwortung der Frage A 96 darauf 
hingewiesen, daß sie keine Anhaltspunkte für Bestrebungen hat, im Rahmen der Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln die sogenannte offene Deklaration der Gemengeteile zu verbieten. Die EG-Mitgliedstaaten sind vielmehr übereingekommen, die Richtlinie so zu gestalten, daß die Mitgliedstaaten zwischen einer obligatorischen und einer fakultativen Deklaration der Gemengeteile wählen können.