Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Luther, ich greife Ihren letzten Gedanken auf: Ja, wir werden uns hier noch weiter mit diesem Problem beschäftigen müssen. Aber in dieser Legislaturperiode wird sich der Deutsche Bundestag vermutlich zum letztenmal mit der Frage der Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR beschäftigen.
Deswegen und weil die meisten der Betroffenen im fortgeschrittenen Alter sind, warten heute Zehntausende in der SBZ und in der DDR politisch Verfolgte auf Entscheidungen dieses Hauses, mit denen ihr Schicksal gerecht bewertet wird und mit denen angemessene Ausgleichsleistungen geregelt werden; denn von Angemessenheit und gerechter Bewertung der Schicksale der Betroffenen in den geltenden Un-rechtsbereinigungsgesetzen kann bislang nicht gesprochen werden.
Wir werden heute Zeugnis dafür ablegen, wie das vereinte Deutschland die Zusagen von führenden Vertretern der Politik einlöst, daß die Auflehnung gegen kommunistische Gewalt nicht vergessen wird und daß Verfolgungsschicksale nicht geringer bewertet werden als Schäden an materiellen Gütern. Die Unausgewogenheit der Wiedergutmachung von Vermögensschäden und Schäden durch politische Verfolgung und der daraus resultierende Protest waren für die SPD-Bundestagsfraktion Veranlassung, mit den Verbänden der Opfer, mit einzelnen Betroffenen und vor allen Dingen auch mit den Behörden, die die Vorschriften in den neuen Ländern umsetzen müssen, zu sprechen. Umfangreiche Gespräche wurden geführt. Wir haben Anhörungen durchgeführt und die Defizite aufgenommen. In realistischer und pflichtbewußter Abwägung der Erfolgschancen für Verbesserungen haben wir am 19. März 1996 einen Gesetzentwurf auf Drucksache 13/4162 eingebracht. Der Ihnen vorliegende Bericht und die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses erfassen jedoch nur Teilkomplexe, so daß Ergänzungen dringend erforderlich sind, die dem Hause heute von der SPD vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, die von der Koalition vorgelegten Vorschläge und die in den Berichterstattergesprächen erreichten Präzisierungen werden durch die SPD-Bundestagsfraktion mitgetragen. Das bezieht sich konkret auf das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das durch einen § 1 a ergänzt wird, mit dem Rehabilitierungen möglich werden, wenn keines der in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes genannten Rechtsgüter - Vermögen, berufliche Entwicklung, Gesundheit - beeinträchtigt wurde, jedoch die
Maßnahme mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und aus Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung der Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.
Bereits in den Beratungen zum Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz im Jahre 1994 hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine entsprechende Regelung gefordert. Insofern ist es ein Fortschritt, daß es auch durch Mitwirkung der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" gelungen ist, diese Formulierung zu vereinbaren.
Die Befreiung der Zwangsausgesiedelten von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Entschädigungsbeträgen für nicht mehr vorhandenes totes und lebendes Inventar ist richtig.
Im Geltungsbereich des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes werden Leistungen für Schüler bei Verfolgung vor dem Ende der Schulpflicht und Maßnahmen zur bevorzugten beruflichen Fortbildung und Umschulung geregelt. Des weiteren werden soziale Ausgleichsleistungen eingeführt, die die Lebenssituation ehemals politisch Verfolgter heute verbessern. Im Bundesausbildungsförderungsgesetz wird die Möglichkeit des vollständigen Erlasses von Bankdarlehen eingeführt.
Meine Damen und Herren, die Defizite sind jedoch offensichtlich und fordern zwingend eine Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Drei Regelungsbereiche, die im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion enthalten sind, müssen dringend in das zu verabschiedende Gesetz übernommen werden. Deshalb stellt meine Fraktion heute einen Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung.
Es handelt sich dabei erstens um die notwendige Erhöhung der Kapitalentschädigung auf einheitlich 600 DM je angefangenen Haftmonat, zweitens um eine Regelung zur Anerkennung von Ansprüchen auf Beschädigtenrente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert, wenn die Freiheitsentziehung vor dem 1. Januar 1970 mehr als ein Jahr betrug, und drittens um die Öffnung des Häftlingshilfegesetzes für die verschleppten Deutschen jenseits von Oder und Neiße.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung der drei Regelungsbereiche muß ich den Mitgliedern dieses Hauses nicht mehr erläutern. Ihnen ist doch bekannt, welche Schieflage zwischen den Haftentschädigungen für die im „Gelben Elend" Inhaftierten und der Haftentschädigung für Herrn Stoph, der aus Krankheitsgründen nicht verurteilt wurde, besteht. Ihnen ist ferner bekannt, daß der Kausalzusammenhang zwischen den menschenverachtenden Haftbedingungen und dem Krankheitsbild des dadurch geschädigten politischen Häftlings nach vier Jahrzehnten oftmals nicht nachgewiesen werden kann. Schließlich wissen Sie, welches Schicksal die verschleppten Deutschen jenseits von Oder und Neiße, vor allen Dingen Mädchen und Frauen, auf dem Transport und in den Arbeitslagern ertragen haben.
Aus all dem erwächst für uns nun die Verpflichtung, heute auch Rechtsansprüche für diese Opfergruppen zu regeln. Ansonsten bleibt alles wieder nur Stückwerk.
Meine Damen und Herren, mir fällt es schwer nachzuvollziehen, daß von der Koalition - Herr Dr. Luther, Sie haben das heute wieder gemacht - immer wieder fiskalische Begründungen für die Leistungsbeschränkungen angeführt werden. Ich meine, die Bundesregierung hätte allen Grund gehabt, in anderen Regelungsbereichen zu sparen. Dazu hätten wir unsere Zustimmung gegeben.
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Ich kann auch nicht nachvollziehen, daß von Ihnen, Herr Häfner, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Gesetzentwurf als „Durchbruch" bezeichnet wurde. Ich beziehe mich auf Ihr Interview in der „Berliner Zeitung" vom 16. April 1997 und auf Ihre Aussagen im Rechtsausschuß, wo Sie erklärt haben, es sei nicht das Optimum, aber ein guter Kompromiß. Es ist eben kein guter Kompromiß, Herr Häfner. Wenn Sie bei dieser Bewertung bleiben, kann ich Ihren Gesetzentwurf, der Vorschläge enthielt, die weit über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion hinausgingen, leider nur als einen Fensterantrag bezeichnen.
Richtig und angemessen ist der Gesetzentwurf der Regierungskoalition auch nicht, Herr Professor Heuer, wie Sie im Rechtsausschuß ausgeführt haben. Richtig und angemessen wäre es gewesen, wenn Ihre Partei im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verbesserung der Situation der Opfer politischer Verfolgung in der DDR einer der in Deutschland ansässigen Stiftungen eine angemessene Unterstützung gewährt hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von mir kritisierten Defizite können auch nicht durch den vorgelegten Entschließungsantrag ausgeglichen werden. Abhilfe und damit Gerechtigkeit für die zwischen 1945 und 1989 politisch Verfolgten schaffen nur klare Rechtsansprüche. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Treten Sie dem Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion bei!
Danke schön.
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