Stefan Kaufmann (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits viermal über das Bahnprojekt Stuttgart 21 debattiert. Die aktuelle Entwicklung macht es nötig, dass wir uns heute in
dieser Aktuellen Stunde mit dem sogenannten Stresstest
für dieses Infrastrukturprojekt und vor allem dem nicht
akzeptablen Verhalten der Grünen in diesem Zusammenhang befassen müssen.

Nur zur Erinnerung: Im Herbst letzten Jahres wurde
im Rahmen einer Schlichtung zwischen Projektbefürwortern und Projektgegnern unter anderem ein Stresstest
vereinbart. Dabei handelt es sich um eine Simulation des
zukünftigen Zugverkehrsaufkommens in der badenwürttembergischen Landeshauptstadt. Dieser Test soll
klären, ob der geplante Tiefbahnhof tatsächlich bis zu
30 Prozent mehr Zugverkehr bewältigen kann als der
jetzt bestehende Kopfbahnhof zu Spitzenzeiten. Die Projektträger haben sich verpflichtet, die Infrastruktur entsprechend nachzubessern, falls sich dies im Zuge des
Stresstests als notwendig erweisen sollte.

Das Ergebnis des Stresstests wird von einem unabhängigen und renommierten Verkehrsberatungsinstitut in
der Schweiz geprüft, am 11. Juli den fünf Projektpartnern zur Verfügung gestellt und hernach am 14. Juli der
Öffentlichkeit präsentiert. Genau so und nicht anders
wurde das Vorgehen in der von Heiner Geißler moderierten Schlichtung von allen Seiten, Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21, anerkannt.

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Mit am Tisch saßen damals die heutigen Mitglieder der
baden-württembergischen Regierung Winfried Hermann
und Winfried Kretschmann. Auch sie haben diesem Verfahren damals zugestimmt.

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Im vergangenen Landtagswahlkampf haben die Grünen den Mund sehr voll genommen und den Bürgerinnen
und Bürgern gerade in Stuttgart durchaus mit Erfolg
weisgemacht, dass sie bei einer Regierungsübernahme
das Projekt stoppen würden.

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Jetzt müssen die neuen Regierungsparteien seriöserweise ihren Wählerinnen und Wählern erklären, dass wir
in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem Gesetze und geschlossene Verträge unabhängig von Ministersesseln Bestand haben; denn nach allem, was man
weiß, wurde der Stresstest bestanden.

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Offiziell ist dies nicht, weil die Bahn der Prüfung der Ergebnisse durch das Schweizer Institut zu Recht nicht
vorgreifen wollte.

Unterdessen ist der Verkehrsminister Hermann außer
Rand und Band geraten. Er wirft der Bahn Foulspiel vor,
weil aus Bahnkreisen das Ergebnis des Stresstests durchgesickert sei und er selbst bis auf ein paar Präsentationsfolien rein gar nichts über diesen Stresstest wisse. Der
Frankfurter Rundschau gab er aber schon vergangenen
Donnerstag zu verstehen, dass die Bahn den Stresstest
wohl irgendwie bestanden habe. Da frage ich mich
schon, von welcher Seite aus irgendetwas durchgesickert
ist.

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Bis vergangene Woche hatte man den Eindruck: Der
neue baden-württembergische Verkehrsminister ist noch



nicht aus seiner Oppositionsrolle herausgekommen und
braucht etwas länger, um zu begreifen, was es heißt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das wurde zum
Beispiel deutlich, als er die Zuständigkeit für die Realisierung von Stuttgart 21 einem anderen Ressort übertragen wollte. Wer, wenn nicht der Verkehrsminister, soll
sich denn bitte um dieses Infrastrukturprojekt kümmern?
Offensichtlich verheddert sich Winfried Hermann immer
mehr in seinem Bemühen, es der Partei und den Stuttgart-21-Gegnern recht zu machen, und scheut dabei auch
vor der Unwahrheit nicht zurück.

Auf dem Stuttgarter Marktplatz hat er bei einer Bürgerversammlung die Öffentlichkeit - ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen - hinters Licht geführt, und zwar
Befürworter und Gegner gleichermaßen. Er sagte: Die
Informationen zum Stresstest für den neuen unterirdischen Bahnhof muss die Bahn frühzeitig herausrücken.
Es ist ein Ärgernis, dass die Bahn ihre Ergebnisse erst
drei Tage vor dem 14. Juli mitteilen und einen Tag später
mit der Vergabe von Bauleistungen beginnen will. So hat
die Landesregierung nicht wirklich Zeit, zu prüfen und
zu diskutieren. - Ende des Zitats. Auf ausdrückliche
Nachfrage von Versammlungsteilnehmern hin wiederholte er seine angebliche Unkenntnis der Stresstestergebnisse.

Richtig ist aber: Verkehrsminister Hermann hatte zu
diesem Zeitpunkt bereits seit Tagen Kenntnis über den
Stand und die Ergebnisse des Stresstests. Es gibt ausreichend Belege dafür, dass der Minister in die von der
Bahn durchgeführte Computersimulation für den geplanten Tiefbahnhof stets eingeweiht gewesen ist. Es wurden
sogar noch Forderungen der Grünen in die Simulation
eingearbeitet. Bei der Präsentation des 31-seitigen Abschlussberichts zum Test im sogenannten Lenkungskreis
am 16. Juni war ein hochrangiger Vertreter des Verkehrsministeriums persönlich zugegen. Winfried Hermann
sagt also in der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit
und wirft mediale Nebelkerzen, um zu verbergen, dass er
kaum noch rationale Argumente gegen eine zügige Fortführung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts hat.
Dies entspricht so gar nicht dem Anspruch, mit dem die
neue Landesregierung angetreten ist. „Neue Transparenz
und Offenheit“ scheint nur dann zu gelten, wenn es der
grünen Ideologie entspricht. Schade, dass Ministerpräsident Kretschmann seinem zwischenzeitlich beim Koalitionspartner SPD und in der Öffentlichkeit in Ungnade
gefallenen Minister am Dienstag auch noch treuherzig
den Rücken gestärkt hat.

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Deutlichere Worte wären hier angebracht gewesen - im
Übrigen auch zur Gewalteskalation bei der sogenannten
Montagsdemo vergangene Woche durch die sogenannten
Parkschützer.

Mittlerweile werden selbst innerhalb der grün-roten
Koalition erhebliche Zweifel nicht nur am Verhalten des
Ministers, sondern auch an seiner Eignung laut. Diese
Zweifel konnte Minister Hermann gestern im Landtag
trotz Zurückruderns nicht ausräumen. Deshalb sollte
sich Winfried Hermann ernsthaft überlegen, selbst die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen, zumindest aber
zur Wahrheit zurückzukehren.

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Es kann jedenfalls nicht sein, dass eine Minderheit die
Zukunft des Landes Baden-Württemberg blockiert, und
es darf nicht sein, dass Süddeutschland vom europäischen Schnellbahnnetz abgehängt wird. Deshalb fordern
wir die Landesregierung in Stuttgart auf: Halten Sie
rechtsverbindliche Verträge und den Schlichterspruch
ein! Akzeptieren Sie das Ergebnis des Stresstests ohne
weitere Bedingungen! Verteidigen Sie Stuttgart 21 und
den Rechtsstaat gegen gewalttätige Aktionen von Teilen
der Projektgegner! Setzen Sie sich dafür ein, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gebaut werden und sichern Sie damit die Zukunft unseres Landes! Helfen Sie
mit, dass der Bau in einer Atmosphäre des gegenseitigen
Respekts und Vertrauens erfolgen kann.