Jimmy Schulz (NA), 2013-05-16:
Gegrüßt seien auch diejenigen, die diese Rede jetzt

nur lesen können, da sie zu Protokoll geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
will es kurz machen: Ich stimme Ihrem Antrag inhaltlich zu. Er ist wohlformuliert und beinhaltet nahezu
alle wichtigen Aspekte. Ich würde dies anders begründen, aber auch damit könnte ich leben. Ich würde sogar noch weitergehen und das Thema Netzabschlusspunkt mit in die Betrachtung aufnehmen, Stichwort
Routerzwang.

Das alles würde ich tun, wenn ich ein Gesetz
machen müsste. Die Frage, die sich jedoch stellt, ist,
benötigen wir ein solches Gesetz heute?

Gerade wenn es um das Internet geht, bin ich immer
ein großer Fan davon gewesen, so wenig wie irgend
möglich zu regeln. Ist doch das Internet gerade deswegen ein so großer Erfolg, weil sich Staaten und Gesetzgeber hier weitgehend herausgehalten haben. Die
Legende sagt, dass das Internetprotokoll einst entwickelt wurde, um selbst einen Atomkrieg zu überstehen,
und es hat bis jetzt auch eine ganze Reihe von Regierungen, übereifrigen Parlamentariern, und Innenministern überlebt.

Ich bin gegen Vorratsgesetzgebung.

Warum wird denn im Moment so viel über das
Thema gesprochen?

Erstens. Die Telekom hat angekündigt, ab 2016 Verträge, die nach dem 2. Mai 2013 abgeschlossen wurden, von einer Flatrate auf eine Art Volumentarif umzustellen. Nun gut, kann sie machen. Ob das
wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, muss der Markt
entscheiden. Das einzige, was daran zu beanstanden
ist, ist, dass sie diese Tarife der Meinung der FDP
nach nicht mehr Flatrate nennen darf - das ist Etikettenschwindel, das ist digitales Pferdefleisch. Diese Art
von Tarifen ist übrigens nichts Neues, dies war bereits
bei den Glasfaseranschlüssen von Anfang an so.
Ebenso ist das im Mobilbereich ein übliches Tarifmodell.

Das alles hat übrigens mit dem Thema Netzneutralität bis hierher nichts zu tun, wird aber gerne in der
Debatte durcheinandergebracht.

Zweitens. Die Telekom hat angekündigt, bestimmte
Dienste von der oben erwähnten Volumenkappung in
diesen Tarifen auszunehmen. Hier lohnt ein etwas intensiverer Blick in das Kleingedruckte.

Es handelt sich hierbei um die Dienste „T-Entertain“ und „Internet Telefonie“.

Auch innerhalb dieser Dienste lohnt sich ein differenzierter Blick. Unstrittig ist wohl, dass die Ausnahme des eigenen Video-on-Demand-Dienstes von
der Volumenberechnung eine klare Ungleichbehandlung gegenüber den Mitbewerbern, wie zum Beispiel
Maxdome, Lovefilm oder Watchever, ist. Hier scheint

mir eine klare Verletzung der Netzneutralität vorzuliegen. Gleiches wird nicht gleich behandelt.

In einer weiteren Differenzierung ist jedoch ein bestimmter Teil des Streamings von Fernsehsendern zu
betrachten. Hier übernimmt die Telekom nicht ergänzend, sondern ersetzend die Grundversorgung mit öffentlichrechtlichen und privaten Fernsehsendern.
Diese müssen in einer definierten Qualität übertragen
werden, unabhängig vom bereits verbrauchten Volumen. Hier ist es zumindest fraglich, ob überhaupt eine
Verletzung der Netzneutralität vorliegt oder ob es sich
dabei um die Leistung der Grundversorgung unabhängig von der Übertragungstechnologie handelt, wenn
dieser Teil des Dienstes aus der Volumenberechnung
herausgenommen wird.

Ebenso einer besonderen Betrachtung sind sicherlich die Internet-Telefonie-Dienste zu unterziehen.
Gerade im Bereich Voice-Over-IP macht eine Priorisierung der Pakete Sinn, ohne Selbige würde das Telefonieren über das Internet in vielen Fällen nicht
funktionieren. Das bedeutet, in diesem Bereich wird
regelmäßig schon die Netzneutralität verletzt. Es
scheint aber hier auch teilweise einen Konsens zu geben, dass man dies nicht nur toleriert, sondern es auch
gewünscht ist.

Dies führt zu der Überlegung, dass es offensichtlich
gute und schlechte Verletzung von Netzneutralität zu
geben scheint. Und blickt man in die Geschichte des
Internets, hat es wohl schon immer solche Verletzungen gegeben. Dies gesetzlich festzuschreiben, müsste
also allgemeingültig auf diesen Umstand eingehen.
Der vorliegende Entwurf scheint mir hier noch unvollständig.

Nach diesen einführenden Überlegungen kommen
wir zurück zur grundsätzlichen Frage: Brauchen wir
ein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität?

Die Internet-Enquete hat 2011 festgestellt, dass zurzeit keine Verletzung der Netzneutralität vorliegt. An
dieser Situation hat sich nun nicht wirklich etwas geändert. Die Telekom hat lediglich angekündigt, ab
2016 ihre Tarife umzustellen.

Die bisherigen öffentlichen und politischen Reaktionen könnten jedoch nahelegen, dass hier das
letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Ebenso ist es ja nicht so, dass man gezwungen wird,
jetzt Kunde der Telekom zu werden. Eine ganze Reihe
von Mitbewerbern bieten Tarife an, die keine solchen
Einschränkungen aufweisen. Wer auf das Netz der
Telekom, der Verbreitung und den Service nicht verzichten will, kann sogar auf die Produkte der 100 Prozent Tochter congstar zurückgreifen. Letztere hat öffentlich erklärt, dass keinerlei Pläne existieren, die
neuen Tarifmodelle der Mutterfirma zu übernehmen.

Wer also einen Vertrag mit der Telekom schon hat,
ist nicht betroffen, wer einen neuen abschließt, hat im
Markt Alternativen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Deswegen haben wir bereits im TKG Maßnahmen
umgesetzt: In § 41 a TKG haben wir mit der letzten
Novelle die Netzneutralität festgeschrieben, aber mit
einem differenzierten System versehen, das flexibel auf
den Markt reagieren kann.

Der Markt hat also die Möglichkeit, die Sache von
selbst zu regeln. Falls hier Probleme auftauchen sollten, kann die Bundesnetzagentur auf Basis von § 41 a
Abs. 2 TKG regulierend eingreifen und „in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung
festlegen“. Auch die Bundesregierung hat die Möglichkeit, auf Basis von § 41 a Abs. 1 TKG einzugreifen,
um „die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen“.

Ich stelle mich nicht grundsätzlich gegen eine gesetzliche Regelung, ich glaube jedoch, dass die vorhandenen Instrumente ausreichen.

Internetgesetze haben in den seltensten Fällen das
Internet besser gemacht.