Michael Kauch (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

im Jahr 2006 beschlossenen REACH-Verordnung ist
ein entscheidender Schritt für eine europaweite Chemikalienpolitik gemacht worden. Die FDP-Fraktion hat
das Anliegen von REACH immer unterstützt, nämlich
eine europäische Chemikalienpolitik zu schaffen, die
Umwelt und Gesundheit effektiv schützt.

Leider ist REACH nicht in dem Maße unbürokratisch
und mittelstandsfreundlich ausgestaltet worden, wie wir
uns das gewünscht hätten.

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REACH ist eine enorme Herausforderung für die chemische Industrie, aber auch für die nachgelagerten Wirtschaftszweige. Die Vorgaben zur Registrierung, Risiko15916

bewertung und Kommunikation in der Produktkette sind
sehr komplex. 100 Seiten Verordnung und über
3 000 Seiten Leitlinien machen die Umsetzung von
REACH zu einer Herkulesaufgabe für kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass
die nationalen Vorschriften die Betroffenen nicht noch
weiter belasten, sondern möglichst entlasten.

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Der vorliegende Entwurf eines REACH-Anpassungsgesetzes steht nach unserer Ansicht in grundsätzlichem
Einklang mit den Vorgaben der REACH-Verordnung. Das
Anpassungsgesetz ist auch notwendig, um die deutsche
Rechtslage in diesem Bereich anzupassen. Allerdings bestehen bei einigen Vorschriften begründete Zweifel, ob es
tatsächlich eine Eins-zu-eins-Anpassung ist. Diese Zweifel konnten auch durch die Änderungsanträge der Koalition nicht ausgeräumt werden.

({2})

Die konkrete Ausgestaltung der nationalen Auskunftsstelle muss sich in der Praxis erst noch bewähren. Nach
dem Gesetzentwurf soll diese Funktion von der Bundesstelle für Chemikalien übernommen werden. Sie soll
Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender beraten. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Wege gefunden
werden, um bei der Ausgestaltung der Auskunftsstelle Erfahrungen und Kompetenzen sowohl der Unternehmen
als auch der Behörden gleichermaßen einzubeziehen;
denn die Hilfe für Unternehmen bei der Umsetzung von
REACH kann die Auskunftsstelle nur leisten, wenn sie
über ausreichenden Praxisbezug verfügt.

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Aus Sicht der FDP-Fraktion - das sage ich ganz deutlich - ist die Durchführung dieses Gesetzgebungsverfahrens allerdings zu kritisieren. Die Koalitionsfraktionen
haben am Montag zahlreiche Vorschläge eingebracht,
die umfangreiche Änderungen und Verschärfungen bei
Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten vorsehen.
Diese haben zunächst einmal nichts mit REACH zu tun.
Tatsächlich ist die Strafzumessung für die unterschiedlichen und zum Teil neuen Strafvorschriften für das Parlament in so kurzer Zeit nicht wirklich zu überblicken.
Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die Höhe der
Strafzumessung in einem sinnvollen Verhältnis zu anderen Vorschriften und Strafhöhen des Strafrechts steht.
Mal eben im Ausschuss auf Initiative des BMI Strafvorschriften zur Terrorismusabwehr vorzulegen, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich.

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Wenn der Innenminister Vorschriften im Chemikaliengesetz ändern will, weil er meint, dies sei zur Terrorabwehr
sinnvoll, dann sollte er das in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zur Terrorabwehr tun und nicht
mal eben in der Umweltgesetzgebung zur Chemikalienverordnung.

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Insgesamt bewerten wir diesen Gesetzentwurf als notwendig. Wir werden uns aber aufgrund der genannten
Kritikpunkte insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Vorschriften bei der Abstimmung enthalten.

Vielen Dank.

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