Schmid (vizepräsident), 1962-02-14:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt. Das Haus ist wohl damit einverstanden. - Keine Gegenstimme; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt ({0}).
Keine Begründung. Keine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Inneres sowie an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen zur Mitberatung zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({1}) ({2}).
Auch hier soll offensichtlich keine Begründung gegeben werden. Die Fraktionen verzichten auf Aussprache. Oder täusche ich mich? - Sie verzichten auf Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zur Mitberatung.
({3})
- Und an den Haushaltsausschuß. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über Straßenmarkierungen ({4}).
Auch hier keine Begründung und keine Aussprache. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 18. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland ({5}).
Auch hier keine Begründung und keine Aussprache. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. - Keine Einwendungen; dann ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den . Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs ({6}).
({7})
- Ich weiß nicht genau, was ich mir darunter vorstellen soll; aber es wird schon so etwas geben.
Auch hier keine Begründung und keine Aussprache. Die Vorlage soll an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden. -- Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes ({8}).
Die einbringenden Fraktionen haben mitgeteilt, daß sie auf Begründung verzichten. Wird auf Aussprache verzichtet? - Das ist offenbar der Fall.
Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung des Blauschimmelpilzes des Tabaks ({10}).
Der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Abgeordneter Seither, verzichtet auf Erstattung eines mündlichen Berichtes. Die Fraktionen verzichten auf Aussprache. Wir können also Beschluß fassen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/151 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({11}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes ({12}).
Berichterstatter: Abgeordneter Hübner.


Vizepräsident Dr. Schmid
Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichtes? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.