Barbara Höll (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS wird dem Vermittlungsergebnis bezüglich der Änderung des Strafvollzugsgesetzes zustimmen. Obwohl wir die Lösung nicht für optimal
halten, finden wir, dass das zumindest ein Schritt in die
richtige Richtung ist.





Nun zur Frage der Entfernungspauschale, der
verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale. Ich
denke, sowohl das unechte Vermittlungsergebnis als auch
das Gezerre auf dem Weg dahin zeigt noch einmal die
Verkorkstheit der rot-grünen Ökosteuer

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- Herr Schmidt, halten Sie sich noch etwas zurück und
warten Sie auf die Begründung -, einer Steuer, die weder
eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung entfaltet noch sozial gerecht ist. Wir meinen, dass das Vermittlungsergebnis, das jetzt erzielt wurde, zumindest einen gewissen sozialen Ausgleich schafft. Aber es zeigt im
Nachhinein auch das Eingeständnis, dass es notwendig
war, bei Ihrer Ökosteuer einen sozialen Ausgleich herzustellen.

Wir alle in diesem Haus wissen sicherlich, dass die Ursache für die gestiegenen Mineralölpreise nicht in erster Linie bei der OPEC liegt und nicht in erster Linie auf die
Ökosteuer zurückzuführen ist. Vielmehr haben insbesondere die Mineralölkonzerne einen riesigen Reibach gemacht.

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Trotzdem sind wir als Politikerinnen und Politiker für den
Teil der Verteuerung, den wir geschaffen haben, verantwortlich. Das ist nun einmal die Ökosteuer.

Frau Müller hat versucht, zu beweisen, wie gut jetzt der
soziale Ausgleich sei. Sie haben als Beispiel eine berufstätige Familie herausgegriffen - natürlich, weil nur dann
Einkommensteuer gezahlt wird, wenn jemand berufstätig
ist. Es ist und bleibt aber so, dass weder die Rentnerin und
der Rentner noch die Studentin und der Student, noch die
von der Sozialhilfe abhängigen Familien einen sozialen
Ausgleich bekommen - auch nicht durch die Entfernungspauschale. Diese Menschen sind aber die durch die
Ökosteuer wirklich Gekniffenen.

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Denn sie haben mehr Belastungen, aber keinerlei sozialen
Ausgleich.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie verstehen, dass
unsere Begeisterung sich etwas in Grenzen hält. Zumindest ist das nun gefundene Ergebnis aber ein Schritt in die
richtige Richtung. Allerdings kann ich mir nicht verkneifen, Sie noch einmal daran zu erinnern, dass wir es waren
- in diesem Jahr in der ersten Lesung zum Haushalt waren es mindestens drei Rednerinnen und Redner von der
PDS -, die gefordert haben, die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale als eine mögliche Nachbesserung zur Ökosteuer einzuführen. Das wurde damals von
Rot-Grün noch abgelehnt. Wir freuen uns, das der PDSVorschlag jetzt eine solche Mehrheit findet.

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- Natürlich hat das mit der Ökosteuer zu tun; das wissen
wir auch alle.

Wir freuen uns, dass es endlich gelungen ist, Fußgänger, Radfahrer, Benutzer und Benutzerinnen des ÖPNV
den Autopendlern gleichzustellen. Unzulänglichkeiten
sind aber geblieben. Es ist klar, dass sich bei einem Betrag
von 70 Pfennig pro Entfernungskilometer für die große
Masse der Autopendler - die durchschnittliche Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort beträgt 10,7 Kilometer - nichts ändern wird.

Im Zusammenhang mit der Einführung und Erhöhung
der Entfernungspauschale wird häufig über die Gefahr
der Zersiedlung gesprochen. Ich finde, man sollte nicht
aus dem Auge verlieren - das möchte ich noch einmal
hervorheben -, dass sehr viele Menschen aus den Stadtkernen heraus in Gewerbegebiete, die außerhalb der
Wohngebiete liegen, fahren müssen. Lange Pendelwege
entstehen eben nicht ausschließlich, weil die Menschen
ins Grüne ziehen wollen, sondern weil die Gewerbegebiete auf der grünen Wiese entstanden sind und weil - das
ist die Hauptursache - eine Vielzahl von Menschen überhaupt keine Chance hat, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Damit sind wir wieder bei der Ökosteuer. Es bleibt nun
einmal ein Grundfehler der Ökosteuer, dass man die Mehreinnahmen in die Rentenkassen gibt, anstatt sie für den
ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verwenden.

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Wir können einen ökologischen Umbau der Gesellschaft
mit den Menschen gemeinsam nur erreichen, wenn sie
vernünftige Chancen haben, ihr persönliches Verhalten zu
ändern, zum Beispiel indem sie die Möglichkeit bekommen, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.
Bislang ist es aber nicht zu einer Verkehrswende gekommen. Wir brauchen den Ausbau der Bahn; wir brauchen eine Senkung der Tarife im Personennahverkehr; wir
brauchen die Verbesserung des Angebotes des ÖPNV. Die
Diskussionen der letzten Wochen zeigen aber, dass genau
der gegenteilige Prozess einsetzt. Die Bahn zieht sich
massiv aus der Fläche zurück und ganze Regionen - zum
Beispiel im Schwarzwald, in Ostfriesland oder im Umland von Berlin - werden vom Schienenverkehr abgekoppelt. Das kann nicht sein. Wir müssen das Geld aus der
Ökosteuer gezielt für den ökologischen Umbau einsetzen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
einen weiteren Fehler der Ökosteuer - übrigens ist dieser
Fehler der Grund dafür, dass Sie heute Nacht so lange diskutieren mussten -: Der Bund nimmt die Mehreinnahmen
aus der mit Ihrer Mehrheit verabschiedeten Ökosteuer zur
Gänze. Jetzt aber, wenn es einen ersten sozialen Ausgleich
gibt, sollen sich die Länder und die Kommunen an der Finanzierung des sozialen Ausgleiches beteiligen. Das ist
ganz einfach ein Grundfehler in der Konstruktion.

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Ich denke, es ist mehr als verständlich, dass die Länder an
diesem Punkt erst einmal protestiert haben.





Frau Müller hat angemahnt, die Länder sollten sich beteiligen. Ich finde, wir müssen die Ermahnung erweitern:
Die Länder dürfen ihre Belastungen nicht ihrerseits auf
die Kommunen abwälzen, denn die Kommunen sind
durch die Ökosteuer schon genug belastet. Wenn die Länder und Kommunen diesen sozialen Ausgleich im Ergebnis zu über 50 Prozent gegenfinanzieren sollen, dann ist
das für sie schon ein Problem.

Abschließend möchte ich feststellen: Die PDS wird
dem Vermittlungsergebnis zustimmen, obwohl die Verkorkstheit der Ökosteuer dadurch nicht aufgehoben wird.
Die Verkehrsmittelunabhängigkeit ist aber ein Schritt in
die richtige Richtung. Und es erfolgt ein gewisser sozialer Ausgleich. Den unterstützen wir mit ganzer Kraft.

Ich bedanke mich.

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