karl lamers (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Erler, ich bin wirklich dankbar, daß ich zumindest den Versuch machen kann, aufzuklären. Ich meine allerdings, daß dies nach dem, was Minister Rexrodt, Kollege Kittelmann und andere gesagt haben, und nach dem, was wir alle schon häufig im Auswärtigen Ausschuß diskutiert haben, nicht mehr notwendig sein sollte.
Worum geht es? - Es geht erstens um eine gemeinsame europäische Verteidigung. Sie wissen, daß ich dazu auch in ganz anderen Zusammenhängen immer wieder rede. Da sind wir in der Tat ein Stückchen auseinander. Bei dem, was Sie auf Ihrem letzten Parteitag zur Westeuropäischen Union beschlossen haben, wird ganz deutlich, daß Sie die europäische Verteidigung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie nämlich in Ihrem quietistischen RuhebeKarl Lamers
dürfnis durch diese europäische Verteidigung gestört werden könnten.
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- Sie vielleicht nicht, aber andere sehr wohl.
Zweitens. Daß eine gemeinsame europäische Verteidigung auch einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt umfassen muß, ist sicher eine Feststellung, der Sie nicht widersprechen werden.
Drittens. Daß zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und zu einem gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik gehört, werden wir sicherlich auch noch übereinstimmend feststellen.
Und: Der Europäische Rat in Lissabon wie in Maastricht hat auch gesagt: Jawohl, wir müssen die wirschaftlichen Aspekte der Sicherheit und damit auch das Rüstungskontrollsystem überdenken. - Vielleicht wird Minister Kinkel uns gleich etwas über den Fortgang der Überlegungen berichten, von denen ich glaube, daß sie weiterreichend sind, als allgemein bekannt ist.
Hinzu kommt das Problem der Kooperation; das kennen Sie doch nun ganz genau. Kooperation ist ein Muß für jede Rüstungsproduktion. Es geht gar nicht anders. Welche Probleme dabei entstehen, hat Minister Rexrodt soeben klar und deutlich gesagt.
Es geht um Kooperation, und es geht um Erhaltung der Kapazitäten in Deutschland, damit wir überhaupt kooperationsfähig sind. Ich zitiere, Herr Kollege Bachmaier, die Betriebsräte, von denen Sie soeben gesprochen haben, so z. B. den Betriebsrat der Rheinmetall vom 11. Januar dieses Jahres, also taufrisch. Wahrscheinlich hatten die schon gehört, was ich zu diesem Thema gesagt habe. Also:
Wir treten der Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bei,
- den zitieren wir ja immer wieder gern der es für „sinnvoll hält, die Bundeswehr mit in Deutschland produzierten Waffen auszurüsten". Dies wird aber nur möglich sein, wenn die deutsche wehrtechnische Industrie für internationale Rüstungskooperationsprogramme in der EU und im NATO-Bündnis wieder zuverlässig und partnerschaftsfähig wird.
Ja, die haben zu Recht Zuverlässigkeit gefordert, und genau das ist es, was wir wollen. Das ist aus dem, was Minister Rexrodt gesagt hat, sehr deutlich hervorgegangen.
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Und jetzt zu dem Ziel: Wie sollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Rüstungsexportpolitik aussehen? Ich habe immer gesagt, Kollege Erler, die Außen- und Sicherheitspolitik muß - wie im Vorsatz zu unseren bestehenden Rüstungsexportrichtlinien - das entscheidende Kriterium bleiben, nicht der Arbeitsplatz - ganz im Gegensatz zu Ihrem Herrn Schröder. Der wollte die
U-Boote nach Taiwan verkaufen. Ich wie die Mehrheit meiner Fraktion und der F.D.P. waren dagegen.
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So ist doch die Wirklichkeit! Sie versuchen, uns hier als die Rüstungslobby zu verkaufen. So einfach ist es doch nicht. Übrigens, schon der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat seinerzeit U-Boote nach Chile ausdrücklich mit diesem Argument verteidigt, während wir immer gesagt haben, die Außen- und Sicherheitspolitik muß den Ausschlag geben. Dabei wird es auch bleiben.
Daß sich aber nun eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik Europas nicht nur an den deutschen Vorstellungen ausrichten wird, das ist doch auch klar. Es wird einen Kompromiß geben müssen. Die anderen sind nämlich auch darauf angewiesen, daß wir das machen. So, da mag es sein, daß es ein bißchen mehr
- viel mehr wird es nicht sein können - deutschen Rüstungsexport geben wird, aber insgesamt vielleicht weniger europäischen. Und Donnerwetter noch mal: Ist das nicht ein Ziel, für das wir uns gemeinsam einsetzen können?
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