Volker Beck (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geis, in
welcher Welt leben Sie? Ich muß mich über Ihre Realitätswahrnehmung wirklich wundern. Allerdings muß
man sich angesichts Ihrer Rede auch Sorgen um die
Konservativen machen.

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Denn wenn Konservative Ehe und Familie nur noch
durch die Diskriminierung anderer Lebensformen begründen können, dann scheint in der Gesellschaft in der
Tat eine Wertekrise vorhanden zu sein. Denn hier besteht eine Krise in der zweiten großen Volkspartei.

Ehe und Familie machen ihren Sinn, weil sie Verantwortung und das Einstehen bei Problemen organisieren,
weil innerhalb der Familie - übrigens ehelich oder

nichtehelich - der Generationenvertrag vorgeprägt wird,
die Solidarität zwischen den Generationen organisiert
und sehr wichtige Sozialisationsaufgaben wahrgenommen werden, die der Staat nicht organisieren könnte.

Deshalb besteht der Sinn des Schutzes von Ehe und
Familie in der Verfassung nicht darin, daß man andere
Lebensgemeinschaften bzw. andere Lebensformen
benachteiligen, ignorieren oder diskriminieren müßte,
wie Sie das vorgetragen haben. Ich wünschte mir, Sie
hätten ein positiveres Verständnis von Ehe und Familie,
so wie das bei der Koalition der Fall ist.

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Sie versuchen sich immer hinter der entsprechenden
Entscheidung von Karlsruhe zu verstecken. Ich finde,
man sollte sagen, was man für richtig und was man für
falsch hält und sich nicht hinter Verfassungsgerichtsentscheidungen verstecken, insbesondere dann, wenn sie
einen ganz anderen Tenor haben. Karlsruhe hat 1993 im
Hinblick auf die Aktion „Standesamt“ des Lesben- und
Schwulenverbandes entschieden, daß der Gesetzgeber
die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht öffnen
muß. Es wurde aber gleichzeitig gesagt, der Gesetzgeber
sei gehalten, die Benachteiligung der privaten Lebensführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu
beseitigen, wo er sie vorfinde, und sich dafür einen Weg
auszudenken.

Wir befinden uns jetzt in der Diskussion darüber,
welcher der richtige Weg ist. Karlsruhe hat uns in seiner
Entscheidung keinen Weg verbaut. Deshalb ist es nicht
richtig, sich hinter dieser Entscheidung zu verstecken.
Vielmehr muß man politisch formulieren, was man für
richtig, für sachgerecht und politisch für wünschenswert
hält.

Meine Damen und Herren, die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich bin für jeden konstruktiven Beitrag
dankbar. So freut es mich, daß neuerdings in der CDU
darüber diskutiert wird, wie man sich aus wertkonservativer Sicht zu Verantwortungsgemeinschaften von Homosexuellen verhalten soll. Das finde ich sehr interessant und spannend. Ich lade diejenigen Kollegen, die
daran Interesse haben, ausdrücklich dazu ein, an der Reformdiskussion der Koalition produktiv teilzunehmen.

Bei der CSU - das wurde uns gerade vorgeführt scheint diese Diskussion offensichtlich noch nicht angekommen zu sein. Die steht eben nicht mitten im Leben,
sondern am Rand, rechts.

Im Entwurf der F.D.P. gibt es Vorschläge, über die es
sich zu diskutieren lohnt. Er enthält wichtige Punkte wie
den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, das Nachzugsrecht für den ausländischen Lebenspartner und Regelungen zum Erbschaftssteuerrecht. Es ist in der Tat
absolut unverzichtbar, homosexuellen Paaren, die auf
Dauer füreinander einstehen wollen, diese Rechte endlich zu übertragen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit
und Fairneß.

Leider spart der F.D.P.-Entwurf aber wichtige
Rechtsfolgen aus. Er will Homosexuellen ausdrücklich


nur ausgewählte Normen zubilligen. Von Gleichberechtigung ist nirgendwo die Rede. Es fehlen so entscheidende Dinge wie die Hinterbliebenenversorgung oder
das Sorgerecht für Kinder, das insbesondere in der Partnerschaft von vielen lesbischen Paaren sehr wichtig ist,
weil es da Kinder gibt. Unverständlich ist auch, warum
das Standesamt für sie weiterhin Sperrbezirk sein soll.
Homosexuelle sollen nur zum Notar dürfen; dieser
schickt dann den entsprechenden Schriftsatz an das Amt.
Aber eine Lebenspartnerschaft ist doch nicht die Eintragung eines Vereins.

({2})

Vielen Menschen geht es auch darum, in einer öffentlichen Zeremonie vor Freunden und Verwandten zu bekunden: Wir gehören zusammen. Schwule und Lesben
zahlen Steuern wie andere auch. Warum soll ihnen die
Zeremonie im Rathaus verweigert werden?

({3})

Ebenfalls fragwürdig ist, daß die F.D.P. die gegenseitigen Unterhaltspflichten stark einschränken will.
Hier scheint mir der familienrechtliche Ansatz verunglückt. Frau von Renesse hat das ausgeführt. Das führt,
wie ich glaube, auch zu verfassungsrechtlichen Problemen, weil wir nichtehelichen Lebensgemeinschaften
nicht etwas billiger geben können als ehelichen. Wer
gleiche Rechte will, muß auch gleiche Pflichten übernehmen.

({4})

Umgekehrt gilt der Satz aber auch: Wer gleiche Pflichten übernimmt, muß fairerweise auch die gleichen
Rechte bekommen. Auch da darf es keine Abstriche geben.

({5})

Die von der F.D.P. hier vorgelegten Vorschläge zum
Unterhaltsrecht mögen auf den ersten Blick locker, flokkig, libertär und pseudomodern wirken. Was heißt das
aber wirklich? Das heißt, Sie trauen homosexuellen Paaren nicht zu, ein Leben in gleicher Verbindlichkeit zu
führen wie heterosexuelle Eheleute. Das sagen Sie ja
auch in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes ganz
freizügig. Es geht Ihnen darum, vielleicht selbst nicht
gewollte statusmäßige Verdichtungen der Beziehungen
von Homosexuellen zu vermeiden. Wir fragen die Eheleute auch nicht, ob sie diese statusmäßige Verdichtung
wollen oder nicht. Sie müssen sich einfach entscheiden:
Entweder gehen sie zum Standesamt, oder sie lassen es
bleiben. So viel Mündigkeit kann man den homosexuellen Paaren durchaus zutrauen. Die Heterosexuellen
haben ja auch begriffen, daß der Satz Gültigkeit hat:
Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

({6})

Trotz einiger guter Ansätze zeigt der Entwurf, wie
man es nicht machen sollte. Es zeigt sich auch, daß
dann, wenn Rechte und Pflichten herausgepickt werden,

schnell der Eindruck von Willkür entsteht. Wir wollen
weder Rosinenpickerei noch eine Regelung zweiter
Klasse, weder Privilegien noch mindere Rechte.

Deshalb hatten SPD wie Grüne schon in der letzten
Wahlperiode die skandinavische Methode empfohlen.
Dort hatte man die Rechte und Pflichten von Eheleuten
über Generalverweisungen im Paket auf die eingetragene Partnerschaft übertragen. Diese Methode hat sich
glänzend bewährt, weil sie einfach, transparent und gerecht ist. Der F.D.P.-Entwurf bleibt deutlich hinter diesem Modell zurück. Dennoch, ich sage es noch einmal,
wollen wir den Gesetzentwurf trotz aller Mängel gerne
ernsthaft im Ausschuß prüfen und auch in die Reformdiskussion mit einbeziehen.

Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., kritisieren, daß Rotgrün in Sachen Lebenspartnerschaften
noch nichts geliefert hat.

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- Hören Sie mir doch erst einmal zu. - Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Sie den Finger dabei in der Tat in eine
offene Wunde legen. SPD und Grüne haben beide vor
der Wahl die volle Gleichberechtigung homosexueller
Partnerschaften versprochen. Die Koalition steht bei den
Schwulen und Lesben im Wort. Die Ungeduld draußen
ist groß. Ich kann das gut verstehen.

Auch ich bin absolut unzufrieden, daß wir noch keinen gemeinsamen Entwurf präsentieren können, der an
die Vorschläge von SPD und Grünen aus der letzten
Wahlperiode anknüpft. Ich bin unzufrieden darüber, daß
durch einige Äußerungen aus der Umgebung des Justizministeriums der Eindruck entstanden ist, die Koalition würde Abstriche beim Projekt der Gleichbehandlung machen. Ich sage ausdrücklich: Bündnis 90/Die
Grünen stehen weiter zu dem Ziel der Gleichstellung.
Wenn es um die Verwirklichung von Gleichberechtigung geht - das richten Sie bitte der Justizministerin
aus, Herr Staatssekretär -, dann stehen wir mit aller
Kraft und mit allem Nachdruck auf seiten des Ministeriums.

Nicht einverstanden sind wir dann, wenn Schwule
und Lesben, wie zum Beispiel im F.D.P.-Entwurf, wieder nur am Katzentisch plaziert werden. Das ist nämlich
eine Fortsetzung von Diskriminierung auf einem anderen Niveau. Dafür will ich nicht zur Verfügung stehen.
Gleiche Pflichten und gleiche Rechte sollten der Grundsatz der Reform sein.

Ein letzter Aspekt. Wenn die Lebenspartnerschaft
dem Menschen wirklich etwas bringen soll, dann gehören dazu eine Reihe von Rechtsnormen, die nach unserer
Verfassung im Bundesrat zustimmungspflichtig sind.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., wenn Sie für
die Rechte der Schwulen und Lesben etwas Sinnvolles
tun wollen, dann kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür,
daß die neuen Stimmenverhältnisse im Bundesrat nicht
zur Blockade führen.

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Engagieren Sie sich dafür, daß die Länder Hessen und
Baden-Württemberg, in denen Sie ja mitregieren, die

Volker Beck ({9})

eingetragene Partnerschaft nicht zum Scheitern bringen,
sondern daß diese Länder diesem Gesetz zustimmen! Es
reicht nämlich nicht aus, hier im Bundestag aktiv zu
sein. Die Glaubwürdigkeit der F.D.P. wird sich daran
zeigen, wie sie in den Ländern agiert.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist glasklar: Wir wollen
die volle Gleichberechtigung, eine eingetragene Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten. Das nimmt niemandem etwas weg; es schafft vielmehr Gerechtigkeit
für Menschen, die mit voller Verbindlichkeit füreinander
einstehen wollen. Solche Verantwortungsgemeinschaften verdienen unsere Unterstützung. Denn: Liebe verdient Respekt.

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