Weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/3152 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. - Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10 und 12:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik
- Drucksache 8/3054 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 8/3067 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975
- Drucksache 8/3056 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schulte ({2}), Spitzmüller und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht
- Drucksache 8/3105 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
lnnenausschuß ({3})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- 
und Fernmeldewesen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Es handelt sich um von der Regierung und aus der Mitte des Hauses zur ersten Beratung vorgelegte Gesetzentwürfe.
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren. Ich rufe dann Tagesordnungspunkt i 1 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe
- Drucksache 8/3108 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes Baden-Württemberg, Frau Minister Griesinger.
Minister Frau Griesinger ({5}) : Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jugendhilfe will ich als Mitglied des Bundesrates und als Vertreterin des Landes, das den Gesetzentwurf des Bundesrates initiiert hat, gern kurz zu Ihnen sprechen.
 Meine Damen und Herren, nach sieben Jahren ist es wieder das erste Mal, daß ich von diesem Pult aus sprechen darf. Sie können sich sicher den-' ken, daß ich mich darüber ganz besonders freue, vor allem, daß ich hier in diesem Hohen Hause noch viele Freunde aus meiner eigenen Bundestagszeit nun in dieser Plenarsitzung antreffen darf.
({6})
- Ja, ich freue mich ganz ehrlich; das sage ich Ihnen ganz offen.
Mit diesem Gesetzentwurf will der Bundesrat einen richtungweisenden Beitrag zur Reform des Jugendhilferechts leisten. Mit dem Entwurf bekräftigt der Bundesrat seine Auffassung, daß die Reform des Jugendhilferechts noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden muß. Der Bundesrat macht deutlich, daß er es nicht bei der Ablehnung des Regierungsentwurfs belassen will, sondern bereit ist, im Interesse der gemeinsamen Sache einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Der Alternativentwurf legt die Richtung fest, in der ein Konsens gefunden werden kann und muß.
Deutschen Bundestag - 8. Wahlperiode

Minister Frau Griesinger ({7})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß mit der Reform des Jugendhilferechts, die seit Jahren von allen Beteiligten gefordert wird und die dringlich ist, allein der Jugend noch nicht geholfen ist. Die Jugendhilfereform muß eingebettet sein in eine aktive, weitsichtige Jugend- und Familienpolitik, die die allgemeinen Rahmenbedingungen dafür sicherstellt, daß die Familie ihrer Erziehungsaufgabe gerecht werden kann und die Jugend günstige Bedingungen für ihre Entwicklung vorfindet. Das geht den Bund und die Länder an, und wir sollten uns davor hüten, die Lösung von Schwierigkeiten, die sich für die nachwachsende Generation zeigen, vor allem in der Jugend zu suchen.
({8})
Eine übertriebene Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Kindern, Eltern und Staat lehnen wir entschieden ab.
({9})
Wir in den Ländern nehmen den Appell an die staatliche Verantwortung, günstige Rahmenbedingungen für Kind und Familie zu gewährleisten, sehr ernst. Das können Sie an unseren Familienförderungsprogrammen, Jugendbildungsangeboten und Landesjugendplänen ablesen.
Es sei anerkannt, daß auch der Bund nicht untätig ist. Liest man aber nun die Stellungnahme der Bundesregierung zum dritten Familienbericht, der in bemerkenswerter Offenheit den geringen Stellenwert der Familienpolitik von seiten der Bundesregierung anprangert, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundesregierung Familienpolitik nur mit halbem Herzen betreibt.
({10})
Kleine Schritt und seien sie noch so hilfreich,
können die notwendige Umorientierung in der Familienpolitik nicht ersetzen. Dies gilt auch für den Regierungsentwurf des Jugendhilfegesetzes.
Meine Damen und Herren, der Alternativentwurf des Bundesrates verzichtet bewußt darauf, Jugendhilfe für jedes nur denkbare Problem, das in der Familie gelöst werden kann und soll und auch wird, anzubieten; er berücksichtigt jedoch alle wesentlichen Anforderungen an die Jugendhilfereform. Lassen Sie mich drei wichtige Anliegen herausgreifen: erstens den Vorrang der Familie, zweitens die Stellung der freien Träger und drittens den Ausbau vorbeugender Hilfen.
Erstens. Unser Gesetzentwurf bietet jungen Menschen Hilfe an, ohne dabei die Elternverantwortung und das Elternrecht einzuschränken oder auszuhöhlen. Der Staat soll sich dabei auf das ihm vom Grundgesetz vorgegebene Wächteramt beschränken. Zugleich wird den berechtigten Interessen der jungen Menschen vollauf Rechnung getragen.
Vom Regierungsentwurf unterscheidet sich der Alternativgesetzentwurf des Bundesrates vor allem durch sein Vertrauen in die Erziehungskraft und die Verantwortung der Familie. Die Familie wird eben nicht als durchgängig ergänzungs- und hilfebedürftig angesehen.
({11})
Wir verzichten auf staatlich verordnete Erziehungsziele, sei es auch nur für die Jugendhilfe,
weil auch diese in die Familie hineinwirken müßten.
({12})
Der Entwurf erteilt der Vorstellung eine Absage, junge Menschen seien durchgängig gefährdet oder ihre Eltern seien grundsätzlich ihren Aufgaben in der Erziehung nicht gewachsen.
({13})
- Herr Hauck, das weiß ich sehr genau, aber bei vielen Aussagen können wir durchaus vermuten, daß viele, die diesen Regierungsentwurf besonders stark unterstützen, eigentlich von einem Pessimismus ausgehen, nämlich von der pessimistischen Vorstellung, daß die Familie gar nicht in der Lage wäre, ihre Erziehungsaufgaben zu erfüllen, oder auch nicht gewillt wäre, sie voll und ganz zu erfüllen. Beides ist eine falsche Unterstellung, und darum wehren wir uns dagegen und fordern mehr positive Einstellung zur Familie.
({14})
Die Familie verdient Vertrauen und bestmögliche Förderung. Wir befinden uns da in voller Übereinstimmung mit den Sachverständigenaussagen im dritten Familienbericht. Ich darf doch annehmen daß Sie diesen Bericht so ernst nehmen, wie wir ihn auch ernst nehmen.
({15})
Zweitens. Der Entwurf der Bundesregierung beruht auf der Vorstellung der gleichrangigen Partnerschaft zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe. Ein Vorrang der freien Träger wird ausdrücklich abgelehnt. Auch wir sind der Meinung, daß dieses Verhältnis in der Praxis vom Geist der Partnerschaft bestimmt sein muß. Der Umgang miteinander darf nicht vom Stil des „Alles oder nichts" geprägt sein.
Diese Stilfrage ist aber von der gebotenen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen zu unterscheiden. Wir halten wegen der organisatorischen und finanziellen Übergewichtigkeit der öffentlichen Träger und wegen der vielfältigen Abhängigkeiten der freien Träger für deren Tätigkeit einen wirksamen Funktionsschutz für geboten.
({16})
Ein solcher Funktionsschutz wird zwar in der Begründung des Regierungsentwurfs ebenfalls gefordert, fehlt aber im Gesetzestext, und darauf, meine Damen und Herren, kommt es doch an.
({17})
Wir gehen davon aus, daß die Betätigung der freien Träger in der Jugendhilfe nicht nur um der freien Träger selbst willen oder zur Erhaltung der Pluralität des Trägerangebots erforderlich ist, son13700 

Minister Frau Griesinger ({18})
dern auch zur sinnvollen Begrenzung staatlicher Tätigkeit.
({19})
Die Erfahrungen der Praxis zeigen doch, daß sich ein Funktionsschutz der freien Träger am wirkungsvollsten durch eine Vorrangregelung, wie sie im Jugendwohlfahrtsgesetz und im Bundessozialhilfegesetz enthalten ist, erreichen läßt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift entsprechend der Praxis als Regelung einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen und freien Trägern gedeutet. Daher halten wir am Vorrang der freien Träger in der Sache fest.
Drittens. Derjenige, der Jugendhilfe braucht, soll diese Hilfe erhalten können. Dabei legen wir besonderes Gewicht auf vorbeugende Hilfen. Durch den Ausbau offener Hilfen soll die Erziehung in der Familie solange wie möglich aufrechterhalten werden können. Hilfen außerhalb der eigenen Familie sollten nur zum Zuge kommen, wenn dies aus pädagogischen Gründen unerläßlich ist und alternative Lösungen nicht in Betracht kommen können.
({20})
Dieser Weg ist richtig und erfolgversprechend. Er erspart unnötige Konflikte und hilft, die Kosten der Jugendhilfe auf lange Sicht zu verringern. Ich darf an die Einbringungsrede unseres Ministerpräsidenten Lothar Späth im Bundesrat im Dezember 1978 erinnern, in der er darauf noch einmal sehr deutlich hingewiesen hat.
Meine Damen und Herren, der Alternativentwurf des Bundesrats unterscheidet sich vom Regierungsentwurf auch durch Knappheit und Übersichtlichkeit. Wir wollen doch alle mehr Transparenz in unseren Gesetzen, daß auch unsere Mitarbeiter in den Ämtern eine leichtere Arbeit haben und wieder mehr Freude an ihrer Arbeit haben können.
({21})
Im übrigen ist es auch für unsere Bürger eine Notwendigkeit, daß die Gesetze wirklich lesbar sind und nicht bis ins einzelne hinein von oben her detaillierte Vorstellungen und Vorschriften beinhalten, durch welche die Bewegungsfreiheit vor Ort gar nicht mehr gewährleistet sein kann.
({22})
Auch die Bundesregierung hat inzwischen eingesehen, daß ihr eigener Entwurf Kürzungen verträgt. Sie hat deshalb dem federführenden Ausschuß Straffungsvorschläge unterbreitet. Das begrüßen wir. Diese reichen jedoch nach unserer Auffassung nicht aus. Der Regierungsentwurf enthält weiterhin eine Fülle von Einzelregelungen und unbestimmten Begriffen, die ideologisch ausdeutbar sind. Auch gegenüber solchen Regelungen halten wir den Alternativentwurf, der klar und verständlich für Bürger und Verwaltung formuliert ist, für die bessere Lösung.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Kosten. In der Tat ist eine zentrale Frage, wie die
Kosten der Reform verkraftet werden können. Die Kosten der Jugendhilfe und auch dieser Reform müssen von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden. Wir haben Verständnis für diejenigen, die in Sorge sind, ob sie die Kosten verkraften können. Wir haben deshalb von Anfang an betont, daß diese Kosten bei der Umsatzsteuerneuverteilung ausgeglichen werden müssen. Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler, der nicht da ist, wirklich ans Herz legen, daß dies, wenn die Verhandlungen mit den Ländern stattfinden, mit einbezogen und wirklich realistisch mit berücksichtigt wird.
({23})
Die Jugendhilfereform darf nicht an den Kosten scheitern. Wenn im Einzelfall Jugendhilfe erforderlich wird, muß sie geleistet werden. Dafür tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, ich versuchte, deutlich zu machen, daß es uns ein dringendes Anliegen ist, die Jugendhilfereform noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In diesem Grundanliegen und in einer Fülle von Einzelfragen sehe ich keinen Dissens. Andere Fragen dagegen, denen wir zentrale Bedeutung beimessen, erscheinen heute noch kontrovers. Ich appelliere an Sie alle, bei den bevorstehenden Einzelberatungen auf Lösungen hinzuwirken, die dem Bundesrat ein zustimmendes Votum erlauben. Damit dienen Sie der Jugend, für die wir diese Reform wollen und brauchen.
Ich darf Sie bitten, unseren Alternativgesetzentwurf wohlwollend in Ihre Beratungen mit einzubeziehen. Je mehr wir am Ende Ihrer Beratungen von unserem Entwurf wiederfinden können, desto rascher wird eine Zustimmung des Bundesrats möglich sein können.
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An einer einvernehmlichen Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode sind wir gemeinsam interessiert. Darum danke ich Ihnen, daß nun auch unser Entwurf hier im Bundestag eingebracht werden konnte. Ich vertraue darauf, daß er in echter Partnerschaft gleichgewichtig mit dem Entwurf der Bundesregierung beraten und berücksichtigt werden kann.
({26})