aigner (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses darf ich in Vollzug des § 96 ({0}) Abs. 3 unserer Geschäftsordnung kurz folgendes vortragen.
Die vorgelegten neuen Finanzgesetze können nur als Ganzes gesehen werden. Ich möchte deshalb für ihre haushaltsmäßige Auswirkung folgende Zahlen nennen. Berechnet auf ein Jahr, unabhängig vom Kalenderjahr, bringen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes nach der Regierungsvorlage einen Steuerminderbetrag in Höhe von 350 Millionen, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften einen Minderbetrag von 30 Millionen, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften einen Minderbetrag von 60 Millionen und der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen einen Minderbetrag von 400 Millionen. Ich nenne diese Zahlen deshalb, weil die Belastung des Bundes und der Länder durch die gesamten Steuergesetze als Ganzes betrachtet werden muß. Von diesen insgesamt 840 Millionen Mindereinnahmen hat der Bund 122,5 Millionen auf Grund der 35%igen Beteiligung des Bundes zu tragen. Dazu kommen 400 Millionen infolge des Sparprämiengesetzes, die ausschließlich der Bund zu tragen hätte. Damit muß dieses Haus aber erst noch beschäftigt werden. Der Bund hätte also insgesamt eine Steuermindereinnahme von rund 522 Millionen DM. Die Länder hätten eine Mindereinnahme von rund 317 Millionen DM, immer berechnet auf einen Zeitraum von 12 Monaten.
Der Finanzausschuß hat sich eingehend mit der Regierungsvorlage beschäftigt und dem Hause weitere Änderungsvorschläge vorgelegt. Die Annahme dieser Änderungsvorschläge würde bedeuten, daß allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund und Länder eine weitere Einnahmeminderung von rund 325 Millionen DM entstehen würde. Wenn man den zuerst genannten Betrag mit 522 Millionen DM und die Neuaufteilung des Betrages von 325 Millionen DM auf Bund und Länder berücksichtigt, würde sich also für den Bund eine weitere Belastung in der Gesamthöhe von 637 Millionen und für die Länder in Höhe von 527 Millionen ergeben.
Der Haushaltsausschuß stand während seiner Beratungen in Zeitnot, dies trifft auch für die Beratungen der gesamten Finanzvorlagen im Finanzausschuß zu. Der Haushaltsausschuß konnte sich deshalb nicht für einen abschließenden Deckungsvorschlag entschließen. Er schlägt Ihnen vor, grundsätzlich die Möglichkeit der Deckung dieser Mindereinnahmen, die durch die neuen Beschlüsse des Finanzausschusses entstehen werden, im Rahmen der Haushaltslage und des Haushaltsplanes zu bejahen.
Unter mehreren Möglichkeiten haben wir insbesondere die diskutiert, eine Sperre bei allen nicht auf rechtlichen Verpflichtungen beruhenden Leistungen des Bundes unter gleichzeitiger Veranschlagung eines globalen Minderausgabebetrages im Einzelplan 60 vorzusehen. Von dieser Seite her könnte man also zu einem Haushaltsausgleich kommen.
Ein anderer Vorschlag geht dahin, vermögenswirksame Ausgaben vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt zu verlagern. Auch dadurch entstünde eine Deckungsmöglichkeit.
Ich sagte bereits, daß der Haushaltsausschuß aus Zeitnot noch nicht zu einer endgültigen Stellungnahme kommen konnte. Ich bitte Sie daher, den vorgelegten Alternativvorschlag als Deckungsmöglichkeit anzunehmen. Wir werden in der kommenden Woche bei der Beratung des Einzelplans 60 bzw. des Haushaltsgesetzes zu einem definitiven Deckungsvorschlag kommen. Für das Haushaltsjahr 1958 - dies darf ich noch besonders hervorheben
ist nach den bisherigen Schätzungen aus verschiedenen anderen Gründen und nach dem jetzigen Stand der Beratungen nur mit einer Mindereinnahme in Höhe von 265 Millionen für den Bund zu rechnen.
Ich bitte, davon auszugehen, daß grundsätzlich eine Deckungsmöglichkeit für die sich aus den genannten Gesetzentwürfen ergebenden Mindereinnahmen besteht, daß aber eine Konkretisierung des Deckungsvorschlags erst bei der Beratung des Einzelplans 60 bzw. des Haushaltsgesetzes erfolgen kann.