gerhard schüssler (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Die Verteilung der Einkommensteuer unter den Gemeinden eines Bundeslandes wird der Einkommensentwicklung angepaßt.
Ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck eines Kompromisses, der die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses, des Bundesrates und, von einer Ausnahme abgesehen, auch der kommunalen Spitzenverbände gefunden hat. Da der Bundesrat, der nach dem Grundgesetz für die Gemeinden zuständig ist, keine Einwände geltend gemacht hat, gehe ich davon aus, daß die unterschiedlichen Interessen insgesamt gewahrt worden sind.
Die Beibehaltung der Höchstbeträge hätte zu einer stärkeren Nivellierung geführt, da eine größere Finanzmasse nach der Einwohnerzahl verteilt worden wäre. Die gegenseitige Abhängigkeit von Bürger und Gemeinde, in der er lebt, wird dadurch nicht gestärkt. Gerade das ist aber für die F.D.P. wichtig. Das Gebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse darf nicht dazu führen, daß die Verteilung der Steuern gänzlich unabhängig von der Steuerleistung einer Gemeinde und ihrer Bürger erfolgt.
Nicht ganz zutreffend, Herr Staatssekretär Grünewald, ist die auf Seite 5 des Gesetzentwurfs - das ist die Begründung - vorgenommene Betrachtung der Auswirkung der Neufestsetzung des Verteilerschlüssels ausschließlich nach Gemeindegrößenklassen. Insbesondere die Aussage, daß sich generell der
Verlust der größeren Gemeinden und damit der Gewinn der kleineren reduzierte, ist so nicht zutreffend. Im übrigen steht dem auf derselben Seite unter Ziffer 4 die Feststellung entgegen, wonach die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 bzw. 80 000 DM die mittleren und kleinen Gemeinden ab 1994 erheblich besserstelle. Das ist ein Widerspruch in sich in der Begründung.
Richtig ist vielmehr, daß unabhängig von der Größenklasse der Gemeinde die Höhe der jeweiligen Arbeitslosigkeit die Auswirkungen, die sich durch die Anhebung der Höchstbeträge ergeben, in viel stärkerem Maß tatsächlich beeinflussen werden. Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit sind massiv betroffen und erleiden hinsichtlich ihres Anteils an der Lohn- und Einkommensteuer erhebliche Verluste - das kann man auch im einzelnen an Beispielen vorrechnen -, während die Regionen mit vergleichsweise geringer Arbeitslosigkeit von den neuen Schlüsselzahlen überdurchschnittlich profitieren werden.
Meine Damen und Herren, wir ändern das Gemeindefinanzreformgesetz. Wir, die F.D.P., hätten im Rahmen einer Gemeindefinanzreform heute allerdings etwas anderes lieber beschlossen, nämlich die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihre Ersetzung durch eine qualitativ und quantitativ gleichwertige Einnahmequelle für die Gemeinden. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat schon im Juni 1992 entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Wir fordern die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatz- und Mineralölsteuer. Bedauerlicherweise hat sich die Verfassungskommission mit dem Thema der Finanzverfassung nicht befaßt. Die grundsätzlichen Probleme der Gemeindefinanzierung bestehen weiter. Die Gewerbesteuer ist konjunkturabhängig und wirkt wettbewerbsverzerrend. Wer es noch nicht gemerkt hat, hat in den letzten Monaten feststellen müssen, wie konjunkturanfällig sie auch in ihrem Ertragsteil ist.
({0})
Mit der Einsicht in die Notwendigkeiten und dem politischen Willen wäre eine Reform in dieser Legislaturperiode auch möglich gewesen. Doch es waren offensichtlich zu viele andere Verteilungskämpfe zu lösen - jeweils auf Kosten der anderen -, wie die Verhandlungen zum Solidarpakt gezeigt haben. Eine grundsätzliche Diskussion um die Aufteilung der wichtigsten Steuern im Rahmen einer Gemeindefinanzreform sollte wohl verhindert oder verschoben werden. Ich hoffe, daß wir in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode nicht erneut mit leeren Händen dastehen werden. Das Kapitel Gewerbesteuer und Gemeindefinanzreform muß endlich mit der Abschaffung der Gewerbesteuer beendet werden.
Was wir jetzt tun, ist hingegen eine leichte Übung. Sie ist notwendig geworden, um eine an den Zielen der Gemeindefinanzreform von 1970 ausgerichtete Verteilung des Gemeindeanteils an der EinkommenGerhard Schüßler
steuer sicherzustellen. Dies wird durch die jetzt zu beschließende Regelung erreicht.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Ausschußfassung zu.
({1})