Heinz-Georg Seiffert (NA), 1997-02-20:
Nein. - Wir werden diese Politik auf jeden Fall fortsetzen und die Rahmenbedingungen zur Vermögensbildung - ich sage es noch einmal - auf breiter Basis weiter verbessern.
Bei allen Problemen von Armut, die wir auch in der Bundesrepublik Deutschland haben, lassen sich diese gottlob nicht mit denen in den Armutsregionen der Welt vergleichen, wie Sie es in Ihrem Antrag ansprechen. Auch die sogenannten Reichtumsquellen in diesen Ländern, die zum Teil auf wenig demokratischen Strukturen beruhen, erlauben keinen Vergleich mit der Vermögensbildung in unserem Rechtsstaat und in dieser sozialen Marktwirtschaft. Ein solcher Vergleich spräche unserem Sozialstaat und unserem in der Welt anerkannten sozialen Netz hohn. Ihn zu fordern zeugt von wenig Kenntnissen der tatsächlichen Situation.
Es wäre gerade in Deutschland, das die Antragsteller selber als eines der reichsten Länder der Erde bezeichnen, bitter nötig, einen allgemeinen Konsens für eine Politik herzustellen, in der Eigenverantwortung und eigene Leistung im Vordergrund stehen und in der der Sozialstaat dort eingreift, wo die Eigenverantwortung Probleme nicht zu lösen vermag.
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Wir versuchen dies mit der Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dies unternehmen wir in der Gesundheitsreform und mit einer Reform des Rentensystems.
Wenn der Staat nicht mehr für alles und jedes einstehen soll und die dafür erforderlichen Mittel seinen Bürgern beläßt, dann verbessern wir die Chancen jedes einzelnen Bürgers in allen Einkommensgruppen erheblich, sich selber Vermögen zu bilden.
Dies ist der Weg, wie wir den Wohlstand für alle in unserer sozialen Marktwirtschaft mehren wollen. Dazu brauchen wir keinen weiteren bürokratischen Bericht. Neue Statistiken bringen keine gerechtere Vermögensverteilung, zumal in einer Zeit, wo wir dringend auf den Abbau von Bürokratie angewiesen sind.
Wir lehnen diesen Antrag also ab, weil er zur Problemlösung völlig ungeeignet ist. Wir lehnen ihn aber auch ab, weil er eine Haltung offenbart, die wir keinesfalls mittragen können und wollen. Er zielt in der Wirklichkeit nicht auf die Lösung sozialer Probleme ab, sondern auf die Erzeugung einer Neidideologie
und auf die Wiederbelebung eines längst überwundenen Klassendenkens in unserer Gesellschaft.
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Auch die Damen und Herren Antragsteller müssen sich daran gewöhnen, auch wenn es ihnen offensichtlich schwerfällt, daß es in der Rechts- und Gesellschaftsordnung dieses Grundgesetzes keine willkürliche Sozial- und Wirtschaftslenkung gibt, wie es anderswo - wie man weiß, ohne größeren Erfolg - der Fall gewesen ist.
Auch Sie von der PDS müssen sich daran gewöhnen, daß Eigentum und Vermögen im Rechtsstaat Grundlagen der Privatautonomie sind. Das privatnützige Streben und Gestalten des einzelnen brauchen wir zur Erhaltung und zur Gestaltung der Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Der Staat kann nur, wie wir es tun, versuchen, mit seiner Politik die Rahmenbedingungen zu gestalten, die es jedem ermöglichen, Vermögen zu bilden, aber auch Anreize geben zur Vermögensbildung. Der Hauch des Klassenkampfes, der durch diesen Antrag weht, kann dies mit Sicherheit nicht leisten. Die mit diesem Antrag angestrebte Politik würde nur noch mehr dazu beitragen, daß Vermögen in andere Länder abwandert und uns in der Bundesrepublik Deutschland für die Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht.
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Eine solche Politik vergißt, daß privates Vermögen nicht etwa ein auszumerzendes Übel, sondern eine zwingende Notwendigkeit für unsere Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Auch deshalb werden wir den Antrag natürlich ablehnen.
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