Eckhardt Barthel (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Auch wenn wir uns unter innenpolitischen Gesichtspunkten dem heutigen Thema
nähern, merken wir trotzdem sehr schnell, daß sich die
Bilder von den Flüchtlingen im Kosovo in unseren Köpfen sehr stark eingeprägt haben. Es waren Bilder von
Frauen und Kindern, Alten und Kranken. Diese Bilder
haben gezeigt, wie die Situation in Serbien und im Kosovo während des Krieges war; wie sie auch vor der
Bombardierung war, eine Tatsache, die meines Erachtens zu häufig übersehen wird. Ich glaube, daß diese
Bilder jeden einzelnen von uns gezwungen haben, sich
für oder gegen militärisches Eingreifen zu entscheiden.

Es ist richtig, daß man bei der Entscheidung für oder
gegen den Militäreinsatz nicht fragen kann, wer schuldig
ist. Aber wenn wir uns fragen - das ist für mich die
richtige Frage -, bei welcher Entscheidung wir mehr, bei
welcher weniger schuldig geworden wären, dann rückt
natürlich sofort die Frage nach der Hilfe für Flüchtlinge
in den Mittelpunkt der Diskussion. Wenn ich diese Frage unter innenpolitischen Gesichtspunkten beantworte,
dann muß ich auf die große Spendenbereitschaft der Bevölkerung verweisen, die für mich an erster Stelle steht.
Wenn man schon vielen dankt - das ist auch richtig -,
dann sollte die Bevölkerung, die soviel gespendet hat,
bei unserer Danksagung an erster Stelle stehen.

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Dies ist auch schon deshalb nötig, weil wir heute von
mehreren Rednern gehört haben, wie notwendig auch in
Zukunft Spenden sind. Vielleicht hilft unser Dank, diese
Spendenbereitschaft aufrechtzuerhalten. Deswegen danke ich noch einmal allen, die gespendet haben.

Es gibt aber nicht nur Positives zu berichten. Im Gegensatz zu der Spendenbereitschaft hat mich am Anfang
der Diskussion das Gezerre um die Frage gestört, welches europäische Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt.
Herr Schily hat recht: Es ist besser geworden, wenn man
die Situation mit Bosnien oder mit dem Anfang des Kosovo-Konfliktes vergleicht. Aber am Anfang war es
schlimm. Die Medien waren voller Zahlen darüber, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Es wurde
diskutiert, daß wir zu viele Flüchtlinge aufnehmen, während andere Länder zu wenige aufnehmen. Diese Diskussion wurde den Verhältnissen im Kosovo, wo es
Flucht und Vertreibung gab, nicht gerecht.

Es zeigt sich weiterhin die Notwendigkeit koordinierten Handelns der EU-Staaten, auch wenn es inzwischen Verbesserungen gibt. Das heißt für mich, daß es
schlicht und einfach um mehr europäische Solidarität
mit Flüchtlingen geht.

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Die Bundesregierung ist viel gelobt worden, wie ich
finde, zu Recht. Das Lob, über das ich mich am meisten
gefreut habe, war das, das von den Flüchtlingen selbst

kam, weil sie am besten unsere Leistung beurteilen können. Das Lob kam sowohl von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien als auch in Deutschland.

Ich möchte einen Punkt hervorheben, um einen Vergleich zum Bosnien-Konflikt zu ziehen. Ich war sehr
froh, daß die Bundesregierung die Fehler, die während
der Aufnahme der Bosnien-Flüchtlinge passiert sind,
nicht wiederholt hat. Ich bin sehr froh, daß sie die Bundesländer bei der Finanzierung der Aufnahme der
Flüchtlinge nicht alleine gelassen hat. Das war damals
ein ganz großes Problem. Ich freue mich besonders darüber, daß wir endlich die gesetzliche Regelung angewandt haben, die eigentlich für die jetzt zu uns kommende Gruppe von Flüchtlingen geschaffen worden ist,
nämlich den berühmten § 32 a des Ausländergesetzes.
Dieser Paragraph ist für Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen worden. Nun haben wir ihn endlich angewandt.
Das war insofern wichtig, als durch ihn die „Lasten“ viel
besser auf die einzelnen Länder verteilt werden konnten.
Welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnimmt, ist
nicht nur eine materielle Frage, sondern auch eine Frage
der in den einzelnen Ländern existierenden Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung.

Ich werde mir allerdings nichts in die Tasche lügen:
Eine große Spendenbereitschaft ist nicht mit einer großen Aufnahmebereitschaft gleichzusetzen. Das ist wohl
wahr. Hier gibt es einen großen Unterschied, der beseitigt werden muß.

Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland es
nicht schaffen, die Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer gerecht zu verteilen - diesmal ging es ja gut;
ich hoffe, es bleibt dabei -, dann verpuffen auch unsere
Appelle an die europäischen Staaten, sich solidarisch zu
verhalten. Wir müssen schon im eigenen Land deutlich
machen, daß wir zur Aufnahme bereit sind, damit sich
alle Länder in gleicher Weise daran beteiligen, was
wichtig ist unter dem Gesichtspunkt der Kosten.

Ein Punkt, der mir auch in dieser Diskussion negativ
aufgestoßen ist: Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland schon von der Rückkehr von Flüchtlingen
in den Kosovo schwadroniert, als die Waffen noch nicht
geschwiegen haben. Da gab es bereits die ersten Diskussionen. Das fand ich ausgesprochen peinlich. Ich freue
mich, daß jetzt die Diskussion über die Rückkehr von
Flüchtlingen in den Kosovo in sehr sachliche Bahnen
gelenkt worden ist. Dies sollte man unterstützen.

Eines ist klar - jeder, der in der Flüchtlingspolitik tätig ist, weiß das -: Der Status eines Bürgerkriegsflüchtlings ist ein Status auf Zeit. Die Frage ist - das ist politisch zu entscheiden -: Zu welchem Zeitpunkt können
die Flüchtlinge zurück? Dafür gibt es nur ein Kriterium:
Das ist die Situation im Herkunftsland. Sie ist heute
mehrfach beschrieben worden, so daß man hier zur Zeit
nichts tun kann.

Wir sollten deutlich sagen: Die Diskussion über die
Frage der erzwungenen Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen steht frühestens im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung. Wir sollten uns in der Zukunft bei allen großen Problemen, die wir zu lösen haben, nicht darauf konzentrieren, über Rückkehrtermine


zu reden, sondern darauf, über den Wiederaufbau in der
Region zu sprechen. Dies ist nicht nur ein Kriterium für
die Rückkehr, sondern auch eine Frage für den Frieden
in der Region und damit in Europa.

Ich danke Ihnen.

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