Jürgen Gehb (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten geben nicht nur Anlass zu artigen Danksagungen, sondern bieten auch eine Gelegenheit, einmal
über den Tellerrand zu schauen und nicht nur stakkatohaft das Klein-Klein abzuarbeiten, also jedes Gesetz zu
untersuchen; sie ermöglichen, auch einmal Grundsätzliches zu diskutieren.

Zu diesem Grundsätzlichen gehört für mich eine Warnung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
die er vor den Teilnehmern der 5. Medienakademie der
Friedrich-Naumann-Stiftung Anfang dieses Monats ausgesprochen hat. Ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom
4. November. Dort heißt es:

„Die Journalisten schüren den Aktionismus der Politik“ … durch ihr ständiges Rufen nach dem Gesetzgeber bei jedem noch so kleinen Problem. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen trieben Regierung
und Parlament an, immer neue Gesetze zu erlassen
…
Als weiteres Beispiel zitiert Papier ein „großes Magazin“ - den Namen verrät er nicht -, bei dem aktuell jeder Beitrag mit der Frage ende, warum dieses
oder jenes Problem noch nicht gesetzlich geregelt
sei. Wie 2005, bei der Vogelgrippenhysterie: „Wenn
auf Usedom drei Vögel verenden, wird sofort die
Gesetzgebungsmaschine angeworfen.“

({0})

- Ich habe ja nur zitiert. Man muss ein Zitat korrekt wiedergeben, selbst wenn es nicht richtig ist, Herr Wieland;
das haben Sie doch bestimmt auch gelernt.

({1})

Nun will ich mir nicht jedes Wort von Präsident
Papier zu Eigen machen; doch im Kern hat der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts wohl Recht. Ständig
wird nach dem Gesetzgeber gerufen und wir Parlamentarier werden von den Medien, aber auch von vielen anderen Seiten, manchmal auch ein bisschen von der Ministerialbürokratie, angesprochen.

({2})

Nicht wahr, Herr Stünker, davon können wir ein Lied
singen, wenn diese Herrschaften sogar an Podiumsdiskussionen teilnehmen und um jedes Wort und jedes Semikolon ringen - und die Abgeordneten sitzen im Publikum und müssen zuhören. Eine gewisse politische
Konkurrenz, die im Prinzip überhaupt nicht zu kritisieren ist, hat sicherlich ihren Anteil an der Gesetzgebungsmaschinerie.

Trotzdem sollten wir uns immer wieder die Frage
stellen: Wie weit lassen wir uns auf dieses Treiben ein?
Ist es wirklich erstrebenswert, einem solchen Aktionismus zu frönen, nur weil dies von der Öffentlichkeit oder
von einflussreichen Medien oder von Lobbyisten erwartet wird? Ich bin jedenfalls froh, dass wir uns in der großen Koalition diesen Fragen stellen und sie auch einmal
in dem Sinne beantworten, dass ein geplantes Gesetzgebungsprojekt nicht auf den Weg gebracht wird. Frau
Ministerin, ich denke da an das Untätigkeitsrechtsbehelfsgesetz. Manchmal müssen die Parlamentarier die
Regierung ein bisschen zur Raison rufen und dann wird
eine Kabinettsvorlage auch einmal abgesetzt.

({3})

Um es deutlich zu sagen: Für mich kann auch der
selbstgenügsame Gesetzgeber ein wirklich guter Gesetzgeber sein. Anders formuliert: Auch in der Rechtspolitik
kann weniger manchmal mehr sein. Ich bemühe noch
einmal Montesquieu. Letzte Woche musste ich Herrn
Beck erklären, dass es sich dabei nicht um den Grafen
von Monte Christo handelt und dass das auch kein Modezar oder jemand aus der Haute Cuisine ist.

({4})
Montesquieu hat gesagt: Wenn es nicht notwendig ist,
ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu
erlassen. - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren, diese Kultur des offenen
Wortes wünschte ich mir auch bei den Debatten um weitere Staatsziele in unserer Verfassung.

({5})

Ich habe hierüber in der ersten Lesung des Justizhaushaltes vieles gesagt, möchte aber heute mindestens für unsere Gruppe der Rechtspolitiker noch einmal eines herausstellen: Viele der Anliegen, die als potenzielle
Staatsziele in der Diskussion sind, sind sicherlich mehr
als ehrenwert; gar keine Frage. Nach unserer Auffassung
wäre es aber eine geradezu dramatische Fehlentwicklung, wenn ein politisches Ziel oder ein Recht nur noch
dann als angemessen verortet gälte, wenn es auch seinen
Platz im Grundgesetz gefunden hätte. Das wäre eine völlige Entwertung.

({6})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie schnell
man hier auf eine abschüssige Bahn geraten kann, wird
für mich überdeutlich an einem Ausspruch des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes in der gestrigen
Anhörung der Kinderkommission. In der „Leipziger
Volkszeitung“ wird Herr Hilgers wie folgt zitiert: Ich
fühle mich in einem Land nicht wohl, in dem der Tierschutz Staatsziel ist, der Kinderschutz aber nicht.

Das hat natürlich prima facie einen gewissen Charme.
Alle zucken zusammen. Aber genauso wenig, wie es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt,
gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei legislativen Fehlleistungen.

({7})

Meine Damen und Herren, wer hierin einen Wertungswiderspruch sieht, dem kann ich nur eines sagen: Einen
solchen könnte man auflösen, indem man den ursprünglichen Fehler, sozusagen die Erbsünde, rückgängig
macht und das Staatsziel Tierschutz aus dem Grundgesetz wieder herausnimmt. Aber bitte lassen Sie uns das
Grundgesetz, das durch seine Kargheit und Schlichtheit
besticht, nicht zu einem Neckermannkatalog verkommen!

({8})

Diese Vorsicht und Zurückhaltung der Rechtspolitiker
wäre auch bei der Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, was die notwendige Mehrheit bei Verbotsverfahren angeht, angebracht. Da gebe ich unserer
Ministerin vollkommen Recht. Man kann doch die
Scheibe nicht einfach nach dem Schuss hängen, indem
man sagt: Da es nur eine einfache Mehrheit, aber keine
Zweidrittelmehrheit unter den Senatsmitgliedern gab,
verändern wir einfach das Quorum. - Da wird zumindest
der unschöne Anschein erweckt, als gäbe es so etwas
wie eine bestellte oder politisch erwünschte Rechtsprechung.
({9})

Davor sollten wir uns wirklich hüten.

Im Kern geht es bei dieser Debatte aber um viel
Grundsätzlicheres. Gerade von dieser Stelle aus muss
daran erinnert werden, dass unser Grundgesetz ein Parteienverbot nur als Ultima Ratio ansieht,

({10})

das zum Schutze der Demokratie zwar eingesetzt, aber
zum Schutze der Parteiendemokratie wiederum nur
äußerst selten und dann nur unter ganz engen Voraussetzungen geändert werden darf. Zu diesen engen Voraussetzungen gehört aus guten Gründen eine Zweidrittelmehrheit.

Bei der Gelegenheit - heute lobe ich dich sehr oft,
liebe Brigitte ({11})

sollte man die Rede der Ministerin mit dem Titel „Warum dürfen Neonazis demonstrieren?“ lesen. Ich weiß
noch, dass ich vor zwei Jahren, als es um die Änderung
des Versammlungsgesetzes ging, Murren bei den strenggläubigen Innenpolitikern hervorgerufen habe. Aber es
steht uns Rechtspolitikern insgesamt sehr gut an, dass
wir darüber auch einmal reden.

Man hat Angst, man würde sofort in eine bestimmte
Ecke gestellt werden, wenn man diese Meinung vertritt.
Wir alle kennen die unschönen Bilder. Aber das ist nun
einmal der Preis der Demokratie. Diese unsere Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Parteiverbote nur
als allerletztes Mittel angewendet werden und stattdessen stärker auf das Engagement der demokratisch gesinnten Bürger gesetzt wird.

Ich möchte in die allgemeine Danksagung einfallen.
Ich danke nicht nur den Haushältern und der Ministerin.
Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass es eine wahre
Freude ist, mit meinem Pendant, Joachim Stünker, mit
dem ich mich noch vor zwei Jahren böse gefetzt habe
und der wie ich ordentlich ausgeteilt hat, Rechtspolitik
in diesem Hause zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})