Rehs (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der die ungelösten Probleme des Lastenausgleichs und der Heimatvertriebenen ernst nimmt, dem sie am Herzen liegen, wird begrüßen, daß es gelungen ist, die 18. Lastenausgleichsnovelle über die völlig mangelhafte Regierungsvorlage hinaus wesentlich zu verbessern. Aber jeder, dem die Probleme und Sorgen der Zonenflüchtlinge am Herzen liegen, wird tief bedauern, daß es infolge der Haltung der Bundesregierung und der Koalition nicht gelungen ist, die Gelegenheit der 18. Novelle auch zu wesentlichen Verbesserungen der Lage der Flüchtlinge zu benutzen.
Die beschämende Situation, wie wir sie bei früheren Lastenausgleichsnovellen immer wieder erlebt haben, hat sich auch jetzt wiederholt. Infolge der verschleppten Vorlage der Regierungsnovelle, infolge mangelhafter Entschlußkraft der Koalitionsparteien und infolge unzureichender Vorbereitung und Klärung wesentlicher Grundlagen für die Beratung der Novelle, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Reserven im Lastenausgleichsfonds, hat
für die gesetzgeberische Behandlung der 18. Novelle eine geradezu katastrophale Lage bestanden.
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Wie es vorauszusehen war - ich habe bei der ersten Lesung darauf hingewiesen -, sind unter dem Zeitdruck, unter dem die Beratungen gestanden haben, wichtige Teilfragen und dringend notwendige Verbesserungen auf der Strecke geblieben. Sie konnten einfach nicht vernünftig und gründlich diskutiert werden, weil die Novelle sonst überhaupt nicht mehr fertig geworden wäre und vom Haushaltsausschuß nicht mehr hätte beraten werden können.
Selbstverständlich hat sich keine Fraktion, keiner der beteiligten Kollegen, insbesondere natürlich auch keiner der Kollegen im Haushaltsausschuß dem Vorwurf aussetzen wollen und können, daß die ganze Novelle infolge des Beharrens auf notwendiger gründlicher Erörterung der einzelnen Probleme gescheitert wäre. Es blieb also gar nichts anderes übrig, als die Beratungen in einem Schnellverfahren durchzuführen. Dazu möchte ich aber in aller Eindeutigkeit feststellen, daß eine solche Art des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der betroffenen Bevölkerung unverantwortlich, gegenüber den beteiligten Parlamentskollegen unzumutbar und mit gewissenhafter Parlamentsarbeit nicht vereinbar ist.
Aus diesen Gründen hat meine Fraktion auch davon abgesehen, in der zweiten und dritten Lesung noch einmal den Versuch zu machen, an den Ausschußbeschlüssen jetzt noch etwas zu ändern. Das Parlament wäre überfordert. Das muß jeder respektieren, der die Materie und ihre Schwierigkeiten kennt. Das Parlament wäre überfordert, wenn es in diesem Stadium noch in eine Sachdiskussion komplizierter Einzelfragen eintreten wollte.
Das gilt namentlich für die finanzielle Seite. Hier hat sich das miserable Schauspiel früherer Novellen wiederholt, daß die Bundesregierung für die Lage kein Augenmaß gehabt hat und sich selber hinsichtlich ihrer finanziellen Ausgangspunkte desavouieren muß. Sie muß jetzt zugeben, daß erheblich mehr Milliarden im Lastenausgleichsfonds vorhanden sind, als sie bei ihrer eigenen Vorlage zugrunde gelegt hat; denn sonst könnte der Finanzminister ja nicht zustimmen. Warum also dann nicht gleich und mindestens in diesem Umfange?
Meine Freunde und ich sind aber nach wie vor der Auffassung - und wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit den Lastenausgleichssachverständigen der Verbände -, daß auch mit den im Ausschuß beschlossenen zusätzlichen Verbesserungen die Reserven nicht ausgeschöpft sind. Meine Ausführungen hierzu in der ersten Lesung bleiben bestehen; ich will sie nicht wiederholen.
Ich möchte aber feststellen, daß das Wort des Bundeskanzlers über die volle Ausschöpfung der Reserven nicht eingelöst worden ist.
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- Es ist nicht erfüllt, wahrscheinlich nicht einmal zur Hälfte.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang die dringende Mahnung an die zuständigen Ministerien, besonders auch an das Vertriebenenministerium richten, die kommenden Monate bis zum Herbst dieses Jahres zu nutzen, um wenigstens die Voraussetzungen für eine wirklich objektive und zuverlässige Bestandsaufnahme hierüber zu schaffen. Ich habe wiederholt von dieser Stelle aus dazu gesprochen. Es ist eine unhaltbare Situation für das Plenum, für den Haushaltsausschuß, für jeden Kollegen im Fachausschuß, daß wir Entscheidungen treffen sollen, bei denen die Behauptungen eine Differenzbreite von 13 Milliarden haben. So kann man eben nicht weiter verfahren. Hier muß eine Änderung eintreten.
Der Schriftliche Bericht ist ein Spiegelbild der blamablen Situation dieser Gesetzesbehandlung überhaupt. Er ist unvollständig und sogar geschäftsordnungswidrig; denn er hat nach der Geschäftsordnung auch die Auffassung der Opposition wiederzugeben. Der Bericht verschweigt bis auf einen einzigen Fall sämtliche von meiner Fraktion, von den Sozialdemokraten gestellten Anträge im Ausschuß sowie die Abstimmungsergebnisse. Er gibt von dem Ringen zwischen den Fraktionen im Ausschuß, das trotz aller zeitlichen Bedrängnis stattgefunden hat, überhaupt kein Bild. Er täuscht Übereinstimmung im Grundsätzlichen auch dort vor, wo sie nicht bestand, und ist deshalb nicht wahr. - Wir wissen, daß er auch so nicht in die klassische Literatur eingeht, Herr Kollege Kuntscher. Das festzustellen, schien mir unerläßlich zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, daß die Novelle auch akzeptable Verbesserungen bringt.
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- Das haben wir selber von vornherein erklärt; es ist ja zu einem ganz entscheidenden Teil auf unsere Bemühungen und unsere vorherigen Anstrengungen zurückzuführen.
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Wir freuen uns, daß endlich der sogenannte Erbenstichtag verlegt und damit eine entscheidende Ungerechtigkeit beseitigt worden ist, die wir schon vor mehr als drei Jahren beanstandet haben. Die jetzige Regelung wäre nicht möglich gewesen, wenn es uns bei der Beratung der 16. Novelle nicht gelungen wäre, gegen den äußersten Widerstand der Bundesregierung den Anwesenheitsstichtag für die aus Mitteldeutschland in die Bundesrepublik zugezogenen Heimatvertriebenen zu verlegen.
Wir freuen uns weiter, daß unseren Anträgen und Vorstellungen über die Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen ehemals Selbstständiger stattgegeben ist. Wir freuen uns über die Verbesserung der Sterbehilfe und manches andere.

Aber wir müssen auch feststellen, daß in anderen Fragen wieder nicht die Courage aufgebracht worden ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Ich denke unter anderem an die unzulängliche Aufbesserung der Unterhaltshilfe. Ich halte es für sehr bedauerlich, daß die jetzige Erhöhung dort stehengeblieben ist, wo wir bereits bei der 17. Novelle die Anhebung für notwendig gehalten haben.
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Auch unsere Bemühungen, die Hauptentschädigung anzuheben, die Degression zu verbessern, haben leider nicht in dem erforderlichen Umfange Erfolg gehabt. Es ist Beträchtliches in dieser Hinsicht erreicht, daß erkennen wir ohne weiteres an. Aber wir müssen eben auch feststellen - das gehört zum vollständigen Bild -, daß bei den höheren Verlusten die Neuregelung erheblich hinter dem Angestrebten zurückbleibt. Ich will nur auf eines hinweisen: für jede Mark, um die der Schaden 44 000 Reichsmark übersteigt, gibt es nach der Neuregelung nur 10 Pf Entschädigung, und von einer bestimmten Größenordnung an, von 148 000 Reichsmark an, sinkt der Grundbetrag der Hauptentschädigung unter 20 %, obendrein noch nach Einheitswerten berechnet. Das kann nach unserem Dafürhalten nicht die endgültige Lösung sein; hier wird es erneuten Anpackens bedürfen.
Meine Damen und Herren, die großen Anstrengungen, die wegen der Aufstockung der Hausratentschädigung gemacht wurden - die CDU war ja dagegen, sie hat sich erst im Zuge der Ausschußberatungen mühsam dazu durchgerungen, und das Tauziehen darum ist bis in die letzten Stunden gegangen -, wären es nach unserem Dafürhalten wert gewesen, daß wir wirklich einen voll befriedigenden Abschluß gefunden hätten. Wir waren bereit, mit den Sachverständigen der Verbände hier statt der 300 DM eine letzte vierte Rate von 400 DM zu bewilligen. Aber nachdem es nunmehr einmal im Ausschuß beschlossen ist, müssen auch wir - insoweit in Übereinstimmung mit dem Bericht - feststellen, daß dieses Kapitel damit abgsechlossen sein muß, weil es für die Verwaltung unzumutbar wäre, diese ungeheure Mehrarbeit noch einmal durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders schmerzlich empfinden wir es, daß, wie ich vorhin schon andeutete, hinsichtlich der Vorausgewährung von Darlehen für die Sowjetzonenflüchtlinge nichts erreicht worden ist. Hier ist eine gute Chance, unseren Schicksalsgefährten aus der Zone gegenüber am Ende der Legislaturperiode wirklich einen sichtbaren, konkreten Solidaritätshinweis zu erbringen, vertan worden. Daran ändern auch alle Hinweise auf die erforderlichen Mittel nichts. Denn selbstverständlich hat nie ein Zweifel darüber bestanden - das haben wir wiederholt erklärt -, daß die Mittel dafür nicht aus dem Lastenausgleichsfonds kommen können.