Friedrich Ostendorff (NA), 2012-11-29:

3 000 Milchbauern haben diese Woche zwei Tage
lang in Brüssel für bessere Preise und für Nachbesserungen am EU-Milchpaket demonstriert. Anders als
Frau Aigner bei ähnlichen Protesten in Deutschland
hat sich Agrarkommissar Ciolos dabei nicht lumpen
lassen und hat das direkte Gespräch mit den Milchbäuerinnen und Milchbauern gesucht - und das nicht
zum ersten Mal. Auch bei Anlässen in Deutschland,
etwa der Agrarministerkonferenz in Lübeck 2010, ist
der Kommissar auf die Milcherzeuger auf der Straße
zugegangen, während Frau Aigner lieber im Hotel
blieb.

Auch politisch hat der Agrarkommissar den Bäuerinnen und Bauern weit mehr zu bieten als die deutsche
Ministerin. So hat Ciolos diese Woche in Brüssel die
Schwächen des EU-Milchpakets offen angesprochen
und Schritte zu dessen Weiterentwicklung angekündigt.
Auch der Bundesrat hat in seiner Gegenäußerung zu
dem heute vorliegenden Gesetz Nachbesserungen beim
EU-Milchpaket gefordert.

Die Bundesregierung jedoch erklärt lediglich: „Die
Bundesregierung weist darauf hin, dass das EUMilchpaket erst 2012 in Kraft getreten ist und auf
Unionsebene breiter Konsens besteht, den lange ausgehandelten Kompromiss nicht umgehend wieder infrage zu stellen.“ Nachdem Frau Aigner lausig und
ohne jedes Interesse an einer Verbesserung der Situation der Milcherzeuger das Milchpaket verhandelt hat,
weigert sie sich jetzt, die offensichtlichen Schwächen
des Pakets wenigstens nachträglich zu beheben. Warum tut Frau Aigner das? Oder besser gesagt: Warum
tut sie nichts? Weil der Bauernverband es ihr verordnet hat. Denn während die Milchbauern bis nach Brüssel fahren, um für bessere Preise zu demonstrieren,
fällt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands ihnen in den Rücken, indem er zeitgleich erklärt,
man befinde sich nicht im Jammertal, am Milchmarkt
sei alles wunderbar.

Den Vielfachfunktionären des Deutschen Bauernverbands in den Reihen der CDU/CSU sei gesagt:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihr
Bauernverband sich um die Milchbauern einen Dreck
schert, Herr Dr. Born hat ihn diese Woche wieder einmal erbracht. Sie und Ihr DBV vertreten in dieser Auseinandersetzung eben nicht die Milchbäuerinnen und
Milchbauern, sondern die andere Seite: die Interessen
der Molkereien. So erklärt es sich auch, dass Sie mit
dem ersten Entwurf dieses Gesetzes den Bauern Doppelmitgliedschaften in Erzeugergemeinschaften und
Genossenschaftsmolkereien verbieten wollten. Damit

Zu Protokoll gegebene Reden




wollten Sie nichts anderes als eine weitere Schwächung der Milcherzeuger zugunsten der Molkereiindustrie erreichen. - Zum Glück ist die Sache öffentlich geworden, und zum Glück gibt es im Bundesrat
offenbar weniger Lobbyisten des Bauernverbands als
in der Koalition.

Aber noch ist die Kuh nicht vom Eis; denn entscheidend ist nun die Ausformulierung der Rechtsverordnung. Der heute vorliegende Gesetzentwurf besagt insgesamt ziemlich wenig, und wir als Bundestag werden
damit genötigt, über ein Gesetz abzustimmen, dessen
Umsetzungsdetails wir nicht kennen, auf die es aber
ankommt. Wir werden uns daher enthalten. Wir werden
aber auch sehr genau verfolgen, was am Ende in der
Rechtsverordnung stehen wird. Denn die Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen keine zusätzlichen
Steine im Weg, sondern endlich Marktbedingungen,
die ihnen das Überleben ermöglichen.