jürgen w möllemann (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 28. September 1979 traf sich hier in dieser Stadt der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt - Kanzler der sozialliberalen Koalition - mit den damaligen Ministerpräsidenten der alten Bundesländer; für Nordrhein-Westfalen war es der damalige und heutige Ministerpräsident Johannes Rau. Sie verabredeten bestimmte Maßnahmenpakete zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
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Eines davon war, die Zwischenlagerung von Brennelementen in Nordrhein-Westfalen in einem externen Zwischenlager zu ermöglichen.
Richtig ist, daß damals gesagt wurde, wie es der Vorredner gerade erwähnte, daß außerdem von da an alles für die Verwirklichung eines Endlagerkonzeptes getan werden solle.
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- Es heißt, es solle alles dafür getan werden, „daß zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen die Aufnahmefähigkeit des Salzstockes in Gorleben gesichert erscheint".
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Sie erscheint gesichert. Damals wie heute wurde nicht gesagt, daß das Konzept bis dahin verwirklicht sein müsse. Das konnte zum damaligen Zeitpunkt niemand definieren. Aber weder Helmut Schmidt noch Johannes Rau wollten deswegen auf die Nutzung der Kernkraft verzichten. Beide wußten, daß die Brennstäbe auch dann, wenn Gorleben als Endlager vorhanden ist, dort nicht direkt eingelagert werden können, sondern daß sie zum Abklingen irgendwo zwischengelagert werden müssen.
Verehrter Herr Kollege, worin liegt denn die größere Sinnhaftigkeit eines Transports von abgebrannten Brennelementen nach Ahaus, wenn nach 40 bis 80 Jahren dann in Gorleben endgelagert werden kann? Tun Sie doch nicht so, als ginge es Ihnen um diese Frage! Es geht Ihnen darum, sich klammheimlich aus Verträgen und Vereinbarungen davonzuschleichen, die Helmut Schmidt und Johannes Rau unterschrieben haben.
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Es geht Ihnen darum, einen Hofknicks nach dem anderen zu machen.
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- Nein, zu Hofknicksen bekommen Sie mich nicht. Sie machen sie vor den Damen und Herren, die wissen, daß sie selbst dann, wenn sie morgen einen Ausstiegsbeschluß faßten - ich habe ja deren Programm gelesen und weiß, wann sie was anstreben wollen -, weiterhin zwischenlagern müssen.
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Sie werden dort zwischenlagern müssen, wo das Zwischenlager ist, nämlich in Ahaus. Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen und sagen: Wir haben damals an eine regionale Lösung gedacht. - Das haben Sie überhaupt nicht. Sie haben damals dezidiert gesagt: Wir wollen nicht, daß die Zwischenlager über die ganze Bundesrepublik verteilt werden. Wir wollen sie an zwei Plätzen, um es kontrollierbar zu halten. Sie haben das mit uns gemeinsam beschlossen.
Heute, nachdem Sie zwischenzeitlich auch die Bestimmungen des Atomrechts mit uns gemeinsam formuliert haben, reden Sie davon
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- nein, ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen -, man könne dezentralisieren und die Brennelemente bei den Kernkraftwerken belassen. Das ist wieder so eine Schlickefängerei, die Sie hier betreiben. Sie wissen, daß Kernkraftwerke nach dem geltenden Atomgesetz nur betrieben werden dürfen, wenn sie Verträge zur Zwischenlagerung nachweisen können. Sie wären doch die ersten, die die Stilllegung dieser Kernkraftwerke vor Ort verlangen würden, wenn die Betreiber sagen würden: Wir halten uns nicht an das geltende Recht, wir lagern die Brennelemente am Ort zwischen. - Nein, Sie sind in sich widersprüchlich. Sie sind nicht ehrlich. Sie verstoßen gegen die geschlossenen Verträge und wollen sich davonstehlen. Das ist keine seriöse Argumentation.
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Ich frage mich im übrigen, wie es mit der Seriosität des von mir in der Debatte der letzten Monate sehr geschätzten Kollegen Wolfgang Clement aussieht, der genau weiß, daß sein Ministerpräsident Johannes Rau die Vereinbarung getroffen hat, der genau weiß, daß sich sein Koalitionspartner unmöglich verhält. Beim Thema Garzweiler ist das wirklich hinreichend vorgeführt worden.
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