Renate Schmidt (NA), 1993-09-09:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Norbert Blüm, das war ja jetzt im Moment eher eine Verteidigungsrede der Sozialpolitik gegen die Wirtschaftspolitik dieses Kabinetts.
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Sie haben gehört, wieviel Beifall Sie auch von unserer Seite bekommen haben. Ich frage mich nur: Wo schlägt sich eigentlich das, was Sie uns hier erzählt haben, in Ihrem Haushalt nieder?
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Ich komme auf die einzelnen Punkte noch zu sprechen, würde aber zuerst gern auf das eingehen, was gestern der Herr Kollege Schäuble gesagt hat. Er hat gestern zu Recht die Frage gestellt: Was hält uns, die Deutschen, und was hält unsere Nation zusammen? Das ist eine wichtige Frage, und das ist eine legitime Frage, die nichts mit dem Nationalismus unseliger vergangener Zeiten zu tun hat, weil ihre Beantwortung heute nichts mit der Überheblichkeit vergangener Zeiten gegenüber anderen Nationen und nichts mit Abgrenzung und Abschottung zu tun hat und zu tun haben darf.
Zusammenhalt, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in schwierigen Zeiten ist wichtig. Was hält uns also in diesen nicht einfachen Zeiten zusammen, und was sollte uns zusammenhalten?
Sicher zum einen die Liebe zu unserer Heimat, zu ihren Menschen, zu Kultur und Sprache und zu dem Ort, an dem wir leben und arbeiten, wo wir zu Hause sind. Das, meine sehr geehrten Herren und Damen, ist viel, viel mehr als der Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Was sollte uns also in schwierigen Zeiten zusammenhalten? Ich denke, z. B. der Geist unserer Verfassung, die auf Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwohl setzt,
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deren Väter und Mütter die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erkannt haben und deren Geist dem einzelnen Freiheit gibt und Solidarität abverlangt.
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Die Menschen verlangen gerade in Zeiten großer Umbrüche von der Politik zu Recht Orientierung, und diese kann Politik nicht nur durch Reden, sondern sie muß sie vor allem durch konkretes Handeln geben.
Der Rexrodt-Waigelsche-Haushalt - Herr Blüm, ich erwähne Sie ganz gezielt in diesem Zusammenhang nicht -, der nicht einmal mehr den Versuch unternimmt, sich mit sozialen Blümchen zu schmükken, ist der Haushalt der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
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Er spaltet die Gesellschaft weiter in oben und unten. Es ist ein Haushalt der wirtschaftlichen Hilflosigkeit und der sozialen Kapitulation, und zwar einer mehrfachen Kapitulation.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich, belegt durch zahlreiche Äußerungen ihrer Regierungsmitglieder, damit abgefunden, daß es bei einem hohen Sockel von Arbeitslosigkeit bleiben wird.
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- Ich kann Ihnen die Zitate liefern, wenn Sie es mir nicht glauben. - Aber das ist kein abstrakter „Sokkel", liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das sind ganz konkrete Menschen.
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Das sind 5 Millionen Menschen, denen Sie, Herr Blüm - und dazu haben Sie nichts gesagt -, in Ihrem Haushalt das Arbeitslosengeld von im Durchschnitt heute 979 DM in Ostdeutschland und ca. 1 300 DM im Westen und die Arbeitslosenhilfe von im Durchschnitt 666 DM im Osten und 975 DM im Westen kürzen

Renate Schmidt ({9})
wollen, die Sie nach zwei Jahren auf die Sozialämter verweisen wollen.
Ich wünschte mir, Herr Blüm - bei Ihnen eigentlich weniger, sondern bei den Rexrodts Ihres Kabinetts -, daß Sie ein einziges Mal den Versuch unternehmen würden, eine Woche lang von dem zu leben, mit dem ein Arbeitsloser und seine Familie einen Monat auskommen müssen.
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Sie würden es keine zwei Tage aushalten!
Ihr Konzept der Hilflosigkeit heißt unsinnigerweise Arbeitszeitverlängerung nach dem Motto: Immer weniger Menschen arbeiten immer mehr bei immer höheren Abzügen, um die immer größer werdende Zahl derer, die überhaupt nicht arbeiten dürfen, über die Runden zu bringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nie mit „Sockeln von Arbeitslosigkeit" abfinden.
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Für uns ist und bleibt die Möglichkeit - ich weiß, Herr Blüm: für Sie auch - für einen Menschen, durch seine Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, unverzichtbar.
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Sie versuchen nun - wiederum nicht Sie, Herr Blüm, sondern wesentliche Teile Ihres Kabinetts -,
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den Menschen weiszumachen, durch Absenkung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe würden Anreize zu Arbeit geschaffen. Wie soll denn das bei 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und 291 000 offenen Stellen funktionieren? Ich bin von Beruf Systemanalytikerin, Rechnen habe ich gelernt, und ich weiß: Das kann nicht funktionieren.
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Es fehlt nämlich in unserem Land nicht an Anreizen, erwerbstätig zu sein, sondern es fehlt in unserem Land an Möglichkeiten, zu arbeiten, bezahlt zu arbeiten, und dafür haben wir zu sorgen.
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Deshalb ist es konzeptionslos, Umschulungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu kürzen. Es ist konzeptionslos, weil damit das, was wir in unserem rohstoffarmen Land brauchen, nämlich bessere Qualifikation, nicht gefördert wird, und es bedeutet, daß wir nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit finanzieren.
Und es ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig, durch diesen Haushalt den Bund zu entlasten und die Kommunen in einem Ausmaß zu belasten, daß deren Investitionsmöglichkeiten zum Erliegen kommen. Wenn eine Stadt - Herr Faltlhauser ist leider nicht mehr da - ({16})