Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben mit einem Ihrer letzten Sätze zitiert, daß es eine wachsende Neigung bei den unter Dreißigjährigen in der Bundesrepublik gebe, sich mit Auswanderungsüberlegungen zu tragen. Solche Berichte sind bekannt; man müßte sie einmal sehr sorgfältig auf ihre Stichhaltigkeit und auf ihre Motivation hin nachprüfen. Das sind j a - weder bei denen noch bei uns selber - nicht immer nur kritisch zu wertende Überlegungen.
Aber ich denke schon, meine Damen und Herren, daß wir uns fragen müssen, inwieweit wir eigentlich auch selber dazu beigetragen haben und weiter dazu beitragen, einen übertriebenen Pessimismus von der politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik zu verbreiten. Wir haben unsere Probleme und unsere Schwierigkeiten, aber wir sind auch, wenn Sie anderen Statistiken folgen wollen, immer noch ein Land der westlichen Welt, das eines der bevorzugten Investitionsziele für private Investitionen ist, doch wohl nicht deswegen, weil es hier unrentabel und aussichtslos sei. Aber wenn Sie mit uns gemeinsam dem sich ausbreitenden Pessimismus entgegenwirken wollen, dann werden wir hier ein Feld der Gemeinsamkeit finden, von dem ich glaube, daß es wesentlich ist.
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Eine zweite Bemerkung, Herr Kohl. Sie haben uns vorhin gesagt, wir sollten dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Stoltenberg dafür dankbar sein, daß er in den Vereinigten Staaten - so haben Sie formuliert - einer patriotischen Pflicht genüge. Ich habe kein Wort der Kritik hier im Hause und auch von den Regierungsparteien öffentlich an dem gehört, was Herr Stoltenberg in den Vereinigten Staaten ausgeführt hat. Auch nach dem, was ich darüber gelesen habe, sehe ich keinen Anlaß, ihn zu kritisieren.
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Nein, eben nicht, Herr Eigen. Hören Sie doch zu. Er hat es nicht getan.

Aber ich erlaube mir die Frage, ob wir denn vielleicht auch dem Ministerpräsidenten Strauß dankbar sein sollen für das, was er in Washington ausgeführt hat. Da sage ich allerdings mit aller Deutlichkeit: dazu besteht überhaupt kein Anlaß. Was dort veranstaltet worden ist, verletzt den politischen Anstand, der unter uns üblich sein sollte.
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Im übrigen muß ich den Herrn Bundeskanzler zu meiner Betrübnis korrigieren. Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt: „Ministerpräsident Strauß ist nicht hier; er macht gerade sein Veto im Bundesrat." Irrtum, Herr Bundeskanzler, er läßt sein Veto machen. Er ist zu dieser Debatte nicht erschienen.
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Die parallelen Debatten im Bundestag und im Bundesrat - Herr Linde hat eben darauf hingewiesen, daß das ein ungewöhnliches Verfahren ist -muß man mit sehr aufmerksamen Ohren - gewissermaßen in beiden Richtungen - verfolgen.
Wir haben vor wenigen Tagen zum Stichwort Investitionszulage von dem Kollegen Häfele gelesen, das sei hinausgeworfenes Geld. Herr Kiep hat in einer der Debatten vor einigen Wochen hier erklärt, die Investitionszulage wolle er nicht.
Ganz anders und unterschiedlich klingen -die Stellungnahmen der Opposition im Bundesrat. Dort sind die Beratungen soeben abgeschlossen worden. Die Investitionszulage ist nicht expressis verbis abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, hier müßten Sie - Herr Häfele, Herr Kiep und andere - dann doch vielleicht einmal in Ihren Reihen für Klarheit sorgen, was Sie denn nun eigentlich mögen und was Sie nicht mögen. Der Ministerpräsident Späth - Herr Häfele, Sie stammen aus seinem Bundesland - hat die Investitionszulage in ihrer technischen Ausgestaltung in vielen Punkten kritisiert.
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Das hätte er gar nicht zu tun brauchen, wenn er sie überhaupt nicht wollte.
Wir werden uns im Vermittlungsausschuß zu dieser Frage wiedersehen. Sie werden die Investitionszulage aller Voraussicht nach am Ende nicht ablehnen. Aber eines können Sie nicht. Sie können nicht gleichzeitig den Kuchen aufessen und ihn behalten wollen.
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Das gleiche hat - im Gegensatz zu dem, was Herr Kohl soeben ausgeführt hat - der niedersächsische Ministerpräsident vor der dortigen Wahl getan. Er hat dort keine klare Entscheidung getroffen. Er hat sich klar gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen, aber er hat keineswegs gesagt, daß er die Investitionszulage nicht haben wolle. Im Gegenteil, er hat die etwas befremdliche Erklärung abgegeben, er hielte das zwar alles nicht für gut und nützlich - das kann man in den Zeitungen von vor einigen Wochen nachlesen -, aber mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung werde er dem trotzdem zustimmen.
Lassen Sie mich einige Worte zu dem Thema - das sind die Kernpunkte der beschäftigungspolitischen Maßnahmen - Investitionszulage und ihre Finanzierung sagen, wobei ich die sehr wichtigen anderen Punkte, z. B. die Verbesserungen im Wohnungsbau und im Mietrecht, nicht etwa unterschlagen möchte. Ich will unterstreichen, daß wir das für wichtig halten.
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Die Einführung einer befristeten Investitionszulage und die damit im Zusammenhang stehende Erhöhung der Mehrwertsteuer kann nur richtig gewürdigt werden, wenn sie als Teil und Vorgriff einer umfassenden Strategie für mehr Beschäftigung und Wachstum über mehr Investitionen verstanden wird. Herr Kohl, Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht dazu zitiert. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht und der darin enthaltenen Gemeinschaftsinitiative ist das vorrangige Ziel die Verstärkung der Investitionen über die ganze Breite der volkswirtschaftlichen Angebotspalette, und damit die Umstrukturierung des Sozialprodukts von den konsumtiven zu mehr investiven Verwendungen. Nach Adam Riese bedeutet eine höhere Investitionsrate und Investitionsquote, daß der öffentliche und private Konsum nur unterproportional wachsen kann. Zu dieser Umstrukturierung muß beigetragen werden durch entsprechende Veränderungen in der Struktur der öffentlichen Haushalte, in der Steuerstruktur, in der Struktur der Einkommensverteilung, in der gesamten volkswirtschaftlichen Strukturanpassung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits, zur Stärkung unseres Wechselkurses und damit zur Schaffung von Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen.
Die Investitionszulage muß in diesem allgemeinen Zusammenhang gesehen werden. Sie muß auch in der speziellen finanzpolitischen Sicht verstanden werden als Ergänzung der „Operation 82" und als vorgezogener Teil der Verbesserung der Steuerstruktur ab 1. Januar 1984.
Dazu hat es in letzter Zeit viele Orakelsprüche, Mutmaßungen und Mißdeutungen und auch Anfragen gegeben. Die Absicht der Bundesregierung läßt sich aber klipp und klar aus den beschlossenen Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts und aus der Begründung des Beschäftigungsförderungsgesetzes ableiten.
Erstens hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht in Ziffer 15 zur Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Juli 1983 folgendes beschlossen:
Aus dieser Steuererhöhung sollen zunächst beschäftigungspolitische Maßnahmen finanziert werden. Nach deren Auslaufen soll sie zu einer Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer dienen. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1984 vorlegen. Die Bundesregierung verfolgt mit diesen Maßnahmen, die eine Umschichtung von der direkten auf die indirekte Steuerbelastung bedeuten, zugleich eine weitere Verbesserung der Steuerstruktur.


Herr Kohl, die Antwort, die Sie Herrn Haussmann auf seine spezielle Frage gegeben haben, ist in meiner Sicht zufriedenstellend. Seine Frage war aber vollständig gerechtfertigt und nicht, wie Sie heute in Ihren Zwischenrufen meinten, ungerechtfertigt. Sie sollten sich an das erinnern, was Herr Kreile und Herr Geißler zu diesen Themen heute und vor einigen Wochen gesagt haben. In diesem Zusammenhang wurde Lassalle sowohl von Herrn Kreile als auch von Herrn Geißler zitiert.
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Das ist vor 120 Jahren auch richtig gewesen; nur ist es heute nicht mehr richtig.
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Zweitens hat die Bundesregierung in der Begründung zum Beschäftigungsförderungsgesetz weiter zu diesem Komplex kommentiert:
Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 1983 soll eine Entlastung bei der direkten Besteuerung zunächst im Unternehmenssektor, dann zum 1. Januar 1984 bei der Lohn- und Einkommensteuer und somit eine Umschichtung von der direkten zur indirekten Besteuerung ermöglicht werden, um das Steuersystem leistungs- und investitionsfreundlicher zu gestalten.
Drittens hat die Bundesregierung in Ziffer 11 d ihres Jahreswirtschaftsberichts mit folgender Orientierung einen weiteren Pflock eingeschlagen:
Finanzwirksame Maßnahmen zur Überwindung der Wachstums- und Strukturschwäche müssen dagegen durch Umschichtungen bei den öffentlichen Ausgaben und im steuerlichen Bereich finanziert werden. Dies schließt eine Erhöhung indirekter Steuern ohne dauerhafte Erhöhung der Steuerquote nicht aus.
Ich unterstreiche: Ein zentraler Orientierungspunkt bei alledem ist, die Steuerquote nicht zu erhöhen. Daraus ergibt sich jedenfalls in qualitativer Hinsicht, daß nach dem Willen der Bundesregierung die Verbesserung der Steuerstruktur ab 1. Januar 1984 aus zwei Elementen besteht, mit denen das Steuersystem insgesamt leistungs- und investitionsfreundlicher gestaltet werden soll. Erstens wird die von der Regierung vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung durch Entlastung bei den direkten Steuern wieder ausgeglichen. Zweitens wird denjenigen Steuererhöhungen, die sich bei lediglich nominalen Lohn- und Einkommenserhöhungen infolge des progressiven Steuertarifs ergeben, insoweit entgegengewirkt, daß zumindest ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote verhindert wird.
Ich muß das, meine Damen und Herren, insoweit kommentieren. Angesichts der Fülle der öffentlichen Aufgaben und der Notwendigkeit, die öffentlichen Defizite weiter zurückzuführen, wird es kaum möglich sein, die Steuerquote in absehbarer Zeit nennenswert zu senken, so wünschenswert das auch sein mag. Wenn dem so ist, können hier und heute auch nur die qualitativen Elemente klargestellt und noch keine Ausgleichsvolumina für 1984 und die folgenden Jahre beziffert werden. Daß die Struktur der Steuerentlastung im einzelnen noch einer sorgfältigen Beratung bedarf, versteht sich von selbst.
Ich halte es aber im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Beschäftigungsstrategie und für die Aufhellung der Perspektiven in der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft für eminent wichtig, diejenige Klarstellung zu geben, die man redlicherweise heute geben kann. Und noch einmal: Nur in dieser Perspektive macht die befristete Investitionszulage Sinn, dann macht sie aber auch Sinn, und dann ist auch ihre Finanzierung durch die vorgezogene Mehrwertsteuererhöhung gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, die Finanzierungsfrage, über die wir hier j a schon in der ersten Lesung diskutiert haben, wird im Vermittlungsausschuß, wie ich es sehe, die entscheidende Rolle spielen, denn die Investitionszulage an sich wird im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat nicht in Frage gestellt werden. Die Bundesregierung wird im Vermittlungsausschuß selbstverständlich - ich sage das, um jedem Zweifel vorzubeugen - an ihrem Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung festhalten. Wer diese Erhöhung ablehnt, muß ersatzweise etwas anderes anbieten, worüber man sich dann verständigen kann.
In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß ihm selber - und das wissen wir - eine Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen lieb gewesen wäre
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und daß eine solche Ergänzungsabgabe mit Rücksicht auf die Einstellung des Koalitionspartners nicht vorgeschlagen worden ist. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht möchte ich dazu sagen, dies ist für mich und für meine Freunde nicht eine Frage der genügenden oder nicht genügenden sozialen Gerechtigkeit - darüber läßt sich selbstverständlich diskutieren -, sondern es geht bei dieser Frage darum, daß man mit einer Ergänzungsabgabe auf Spitzeneinkommen die Aktiengesellschaften, die GmbH, die persönlich haftenden Gesellschafter von Einzelfirmen, OHG und Kommanditgesellschaften besteuert, also genau diejenigen, von denen man das Investieren erwartet. Es ist also eine ökonomische Überlegung, die uns zu dem Ergebnis geführt hat, hier anderer Auffassung zu sein.
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Nun hat der Kollege Kohl mit Recht gefragt: Was hat sich denn eigentlich seit Oktober 1981 geändert, als der Bundeskanzler - andere auch - gemeint haben, ein Beschäftigungsprogramm sei eher hinderlich und eher schädlich? - Herr Kohl, ich darf zunächst einmal sagen, ich finde es abwegig, wenn aus der Änderung der Beantwortung einer Sachfrage unmittelbar und sofort auf Wankelmütigkeit, fehlendes Standvermögen und geringe Entscheidungsfähigkeit geschlossen wird. Ich finde die Frage „Warum habt ihr eure Meinung geändert?" richtig; aber daraus, ohne die Beantwortung dieser Frage

abzuwarten, qualifizierende Schlüsse zu ziehen, dies finde ich nicht richtig.
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Ich will versuchen, Ihnen diese Antwort zu geben, wenn Sie die Freundlichkeit haben, ihr zuzuhören. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Winter eine umfängliche und intensive Diskussion - Herr Kiep, Sie werden so freundlich sein, Herrn Kohl, der mir nicht zuhört, über den Inhalt meiner Antwort zu informieren - ({12})
- Ich weiß gar nicht, worum es geht. Wie soll ich das wissen? Keine Ahnung!
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- Herr Vogel, Sie können das für überflüssig halten; ich halte es nicht für überflüssig.
Ich beginne also noch einmal: Es hat bei uns im vergangenen Winter eine intensive, nicht zuletzt an der Entwicklung der Arbeitslosenzahl aufgehängte wirtschafts- und beschäftigungspolitische Diskussion gegeben. Es ist das geschehen und veranstaltet worden, was ich einmal etwas salopp die „Winterreise des Deutschen Gewerkschaftsbundes" genannt habe: von einer Beratung mit den gesellschaftlichen Gruppen, mit der Regierung, mit der Opposition, mit den Fraktionen dieses Hauses zur anderen, eine außerordentlich intensive Tätigkeit, um die Vorstellungen gegenseitig zu erläutern, um die Möglichkeiten abzuklären und auszudiskutieren.
Dann, meine Damen und Herren, wenn wir übereinstimmend der Auffassung sind - ich hoffe, daß das der Fall ist, und bin eigentlich sicher, daß das der Fall ist -, daß der soziale Friede in unserem Lande und die Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Gruppen auch unter beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Aspekten ein hohes Gut sind, wäre es völlig unmöglich gewesen, daß die Politik - gar nicht einmal nur die Regierung - nach dieser intensiven Diskussion des Winters die beschäftigungspolitische Runde mit einem Nullouvert im Frühjahr eröffnet.
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Hier wiederhole ich das, wofür ich kritisiert worden bin - ich bin dennoch davon überzeugt, daß ich recht habe -: Tarifabschlüsse dieser Größenordnung wären ohne die Gemeinschaftsinitiative, ohne irgendein staatliches Handeln in diesem Bereich nicht zustandegekommen.
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Ich war selbst der Meinung, daß diese mathematisch natürlich nicht beweisbare Behauptung, die ich da aufgestellt habe und heute wiederhole, eine etwas gewagte Behauptung war, bis ich mich vor zwei Tagen mit Mitgliedern der Verhandlungskommission unterhalten und deren Urteil dazu gehört habe. Eindeutige Antwort: Wenn hier nichts geschehen wäre von seiten der staatlichen Politik, hätten wir eine Atmosphäre der Tarifverhandlungen und der Lohnauseinandersetzungen dieses Winters gehabt, die solche Ergebnisse nicht ermöglicht hätte.
Meine Damen und Herren, hier möchte ich etwas deutlicher, als Sie es getan haben, Herr Kohl, die Einsicht und das Verantwortungsbewußtsein der Tarifpartner unterstreichen, deutlicher auch deswegen, weil man gar nicht übersehen kann, daß hier im Interesse - ich nehme an, daß das das Leitmotiv war - derjenigen, die Arbeitsplätze suchen, eine reale Einkommensminderung derjenigen hingenommen wird, die Arbeitsplätze haben. Das ist eine ganze Menge. 4,2 % plus brutto bei den Preissteigerungsraten, die immer noch zu hoch sind, dies ist schon ein erhebliches Entgegenkommen, das wir nicht geringschätzen dürfen. Wir haben allen Anlaß, diese Abschlüsse zu würdigen.
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Ich komme zurück auf die Eingangsbemerkungen, zu denen mich Herr Kohl wegen seines Hinweises auf Auswanderungswillige veranlaßt hat, nämlich auf das Stichwort Pessimismus, Mangel an Zuversicht, schlechte Stimmung. Es ist auch ein bißchen Miesmacherei dabei; manches wird ja angeheizt.
Es ist richtig, die Zahlen am Arbeitsmarkt geben nach wie vor und sicher auch noch auf längere Frist - keiner hat ein Patentrezept, die Probleme schnell zu lösen, auch wegen der demographischen Entwicklung; wir wissen das - zu Besorgnis Anlaß. Wenn ich mir aber die Zahlen der Bundesrepublik Deutschland ansonsten ansehe, dann stellen wir fest, die Zinsen sinken. Haben wir nicht alle miteinander gesagt, Zinssenkung sei das beste Beschäftigungsprogramm? Die Tarifabschlüsse sind maßvoll und verantwortungsbewußt. Die Preissteigerungsraten gehen nach unten. Beim Leistungsbilanzdefizit werden wir aller Voraussicht nach seinen vollständigen Abbau im Jahre 1982 erleben. Die Exportaufträge und die Exportabwicklung haben außerordentlich erfreuliche Entwicklung genommen.
Meine Damen und Herren, dies alles berechtigt uns nicht zu Sorglosigkeit. Schon die Eingangsbemerkung über die Arbeitslosen macht das klar. Die vielen Wenn und Aber und weltwirtschaftlichen Risiken, auf die der Herr Bundeskanzler hingewiesen hat, machen es auch klar. Es berechtigt uns aber wohl zu der Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland mitten in dem notwendigen Anpassungsprozeß ist, daß die Bundesrepublik Deutschland nach meiner Einsicht und meiner Kenntnis von den großen Industrieländern dasjenige ist, das nach Japan die meisten Fortschritte bei der notwendigen Anpassung gemacht hat. Ich will im übrigen über die Hintergründe der japanischen Wirtschaftspolitik und die politischen Überzeugungen, die hinter dieser Wirtschaftspolitik im Vergleich zu anderen Wirtschaftspolitiken der westlichen Welt stehen, hier keine Überlegungen anstellen. Man könnte noch lange darüber philosophieren.


Wir sind aber auf dem richtigen Wege, und wir haben keinen Anlaß, uns in Pessimismus zu ergehen. Wir werden - dies ist meine feste Überzeugung, zwei Monate nach der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts - am Ende dieses Jahres in den meisten Bereichen unserer Volkswirtschaft bessere Zahlen und bessere Ergebnisse sehen, als wir sie noch Ende Januar nach bestem Wissen und Gewissen diesem Hause vorgestellt haben.
Lassen wir uns nicht dadurch täuschen, daß die Stimmung in der Wirtschaft nach wie vor eher negativ ist. Das ist immer so gewesen. Wenn es ins Tal geht, bleibt die Stimmung bei den in der Wirtschaft Tätigen länger abfallend auch dann, wenn die Kurve schon wieder nach oben gegangen ist. Umgekehrt: Wenn die Kurve nach oben geht und dann, auf deren Scheitelpunkt angekommen, abfällt, dauert der Optimismus gleichwohl länger an. Das können Sie bei jedem Konjunkturzyklus ablesen.
Herr Kohl, Sie haben uns aufgefordert, uns auf die Soziale Marktwirtschaft rückzubesinnen; da habe ich nicht so viel Nachholbedarf. Daß Wettbewerb und Leistungsbereitschaft dazugehören, diesen Anpassungsprozeß durchzustehen, wissen wir. Wir vertrauen darauf, daß die deutschen Unternehmen und die deutschen Arbeitnehmer diese Herausforderung erkannt haben und den Weg aus den Schwierigkeiten mit uns gemeinsam finden werden, wozu diese Gemeinschaftsinitiative, von der wir alle wissen, daß sie schon vom Volumen her Berge nicht versetzen kann, einen wichtigen psychologischen Beitrag leistet. Sie könnte einen besseren psychologischen Beitrag leisten, wenn die Opposition ihre Kritik und ihre Teilnahme daran etwas konstruktiver gestaltet hätte.
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