Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Euler auf Überweisung der Drucksache Nr. 1083 gehört. Wird das Wort dagegen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zunächst über den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Euler abstimmen, die Drucksache Nr. 1083 an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war zweifellos die Mehrheit. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Euler auf Überweisung des Antrags an den Ausschuß ist abgelehnt.
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Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag zu Drucksache Nr. 1083, der da lautet - ich darf Ihnen das vorlesen; bitte, nehmen Sie alle die Drucksache Nr. 1083 zur Hand -, die beiden Worte „die bisherigen" zu streichen, am Schluß des ersten
Deutscher Bundestag. - 75. und

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Absatzes statt „fortzuführen" „zu treffen" zu sagen, im zweiten Absatz „Die notwendigen Subventionen" umzuwandeln in die Worte „Notwendige Subventionen". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung - ({2})
- Aber entschuldigen Sie, trotz der Enthaltungen war eine Mehrheit für die Ablehnung vorhanden! Ich habe entschieden und bin mir mit dem Vorstand darüber einig, daß eine Mehrheit für die Ablehnung dieses Antrag s vorhanden war. Damit ist meine Entscheidung gefallen.
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Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag in der Fassung der Drucksache Nr. 1083. Um die Sache übersichtlicher zu machen. bitte ich das Haus um das Einverständnis. daß aufgestanden wird. damit man besser übersehen kann.
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- Wenn Sie nicht wollen, bitte, bleiben Sie sitzen!
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Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 1083 in unveränderter Fassung, so wie er vor Ihnen liegt, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({6})
- Ich bitte, meine geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen nicht durch vorzeitige Beifallskundgebungen zu unterbrechen. - Ich stelle fest, daß der Antrag in der auf Drucksache Nr. 1083 vorliegenden Form mit Mehrheit gegen eine Minderheit bei Enthaltungen angenommen ist.
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Meine Damen und Herren! Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Der Herr Abgeordnete von Merkatz, der sich aus irgendwelchen Gründen vorzeitig entfernen muß, hat gebeten, daß der Punkt 4, für den er Berichterstatter ist, dem Punkt 3 vorgezogen wird. Darf ich um das Einverständnis des Hauses bitten? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung
Zweite und Dritte Beratung des von der Fraktion der SPD - ({8})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie sich entschlossen haben, Ihre Privatgespräche zu beenden, darf ich mir erlauben, die Geschäfte fortzuführen.
Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung, den wir dem Punkt 3 der Tagesordnung vorziehen:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD ({9}) und
von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP
beantragten Entwurf eines Richterwahlgesetzes
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Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({11}) ({12}).
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz das Wort.