annette fasse (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Herren von CDU/CSU und FDP, Horrorszenarien
lösen keine Probleme.

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Das muss man Ihnen heute wohl klar und deutlich sagen;
denn auch Sie tragen in vielen Punkten Verantwortung.
Das betrifft auch die Instandhaltungsquote. Ich glaube
nicht, dass Sie behaupten können, der Vorgabe der Instandhaltung der Straßen in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gerecht geworden zu sein. Der Zustand der
Straßen ist ja nicht plötzlich schlecht geworden. Das
hängt auch mit der Historie zusammen.
({1})

Der Einzelplan 12 ist besser, als Sie ihn versuchen
darzustellen. Ihre Kritik ist überzogen. Ihre andauernde
Forderung nach mehr Geld ist unrealistisch. Auch wir
fänden es schön, wenn es Goldstücke regnen würde. Das
ist aber nicht der Fall. Von daher sind Ihre überzogenen
Forderungen völlig daneben.

({2})

Die Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge
und die Vorgaben der globalen Minderausgabe finden
sich auch im Einzelplan 12 wieder. Ich muss wohl daran
erinnern, dass die Opposition den Sparmaßnahmen aus
dem Koch/Steinbrück-Papier zugestimmt hat. Das scheinen Sie nämlich manchmal zu vergessen.

({3})

Mit knapp 23,22 Milliarden Euro ist und bleibt dieser
Haushalt der viertgrößte Einzelhaushalt, und das obwohl
gegenüber dem bereinigten Soll 2004 im Einzelplan 12
für das Jahr 2005 rund 1,57 Milliarden Euro weniger zur
Verfügung stehen. Dieses Minus - darauf muss auch
noch einmal hingewiesen werden - ist überwiegend
darauf zurückzuführen, dass durch die Umsetzung von
Hartz IV das Wohngeld aus dem Einzelplan herausgenommen wurde, und zwar ohne eine Kürzung des
Wohngeldes an sich. Wir haben also ein Minus von
2,3 Prozent zu verkraften.

Der größte Investitionshaushalt des Bundes - ich sage
das noch einmal klar und deutlich - bleibt unser Haushalt. Das ist auch richtig so und wichtig. Uns ist wichtig:
Die Kontinuität der Investitionen auf hohem Niveau
muss Planungssicherheit für die Verkehrsträger und für
die Industrie schaffen. Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht.

({4})

Zur Erinnerung: Zu der Zeit, als Sie die Regierung
stellten, lagen die Verkehrsinvestitionen zuletzt bei
9,5 Milliarden Euro, und das zu einer Zeit, in der die
Konjunktur mit der heutigen überhaupt nicht zu vergleichen ist.

({5})

Wir wissen: Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland. 1 Milliarde Euro
schaffen und sichern 25 000 Arbeitsplätze. Unsere
Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2005 liegen im
Erhalt und in der Modernisierung des Bestandsnetzes
von Schiene, Straße und Wasserstraße. Hier gilt es Prioritäten zu setzen. Dazu gehören die Weiterführung der
laufenden Vorhaben, die Verkehrsprojekte „Deutsche

Einheit“ und die Vorhaben zur Bewältigung der Verkehre im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union.

Wir sehen in der Mitveranschlagung der eingeplanten
Mittel aus der LKW-Maut kein Risiko.

({6})

Wir alle wissen, wie schwierig es war, haushaltsmäßig
zu klären,

({7})

wie die nicht erfolgte rechtzeitige Einführung der Maut
auf den Haushalt gewirkt hat. Aber wir stellen hier ein
System um und das wird uns zum 1. Januar 2005 gelingen. Wir wissen aus den Zwischenberichten, dass alles
positiv gelaufen ist. Ich finde, wir sind gemeinsam in der
Verantwortung. Heute habe ich im Frühstücksfernsehen
gesehen, welche Horrorszenarien ein Kollege der CDU
gezeichnet hat. Das halte ich für unverantwortlich. Sie
sollten mit dem Gewerbe und dem Verband darauf drängen, dass endlich die On Board Units, die vorhanden
sind, bestellt werden. Dann brauchen wir uns auch keine
Gedanken über Schlangen an den Tankstellen zu machen.

({8})

Zur Bahn ist einiges gesagt worden. Der Kollege
Weis wird detailliert darauf eingehen. Ich sage ganz klar:
Die 2,5 Milliarden Euro, die wir der DB AG für die Ersatzinvestitionen zur Verfügung gestellt haben, wurden
von der DB AG als ausreichend betrachtet. Aber - darin
sind wir uns alle einig - die DB AG muss dieses Geld
auch abrufen.

({9})

Sie muss Planungs- und Bauaufträge vergeben und darf
nicht die eigenen Planungskapazitäten zurückfahren. Es
ist richtig, dass wir oft darüber diskutieren, dass die Mittel nicht abfließen. Wir haben extra Gelder für Planungskapazitäten freigestellt. Wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht. Wir sehen die DB AG und den Vorstand in besonderer Verantwortung. Wir, die Regierung und die Abgeordneten, lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuspielen, um das deutlich zu sagen. Auch Herr Mehdorn
trägt Verantwortung für die Arbeitsplätze in unserem
Land.

({10})

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Wasserstraßen im integrierten Verkehrssystem unverzichtbar
sind.

({11})

Die investiven Mittel in Höhe von rund 625 Millionen
Euro werden auf Projekte konzentriert, die für den Erhalt
und die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Wasserstraßennetzes von besonderer Bedeutung
sind und einen hohen verkehrswirtschaftlichen Nutzen
versprechen.

({12})

Mein persönlicher Wunsch und der Wunsch des Gewerbes wäre es, eine Aufstockung der Mittel zu erreichen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die
Infrastruktur auf den Wasserstraßen nicht das einzige
Problem unserer Binnenschifffahrt ist. Um die Probleme
zu lösen, haben wir ein Gutachten vorgelegt und das Forum „Binnenschifffahrt und Logistik“ gegründet. Am
20. September wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt
werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem Gewerbe
helfen können.

({13})

Meine Damen und Herren, auch das Maritime Bündnis liegt mir natürlich ganz besonders am Herzen. Wir
stehen zum Maritimen Bündnis. Das zeigt sich auch daran, dass wir wieder 44,8 Millionen Euro an Bundeszuwendungen in den Haushalt eingestellt haben. Wir
sichern damit Arbeitsplätze deutscher Seeleute an Bord
und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses.
Wir halten Wort und gehen davon aus, dass die Reeder
dies auch tun. Wir erwarten Rückflaggungen im dreistelligen Bereich. Sollten wir über den zugesagten mindestens 100 liegen, dann müssten wir uns allerdings die mittelfristige Finanzplanung noch einmal genau ansehen.
Wir stehen zu dem Versprechen, das wir gegeben haben.
Auf diese Bundesregierung ist Verlass.

({14})

Jetzt komme ich zu dem schon angesprochenen
Thema Transrapid. Wir bleiben dabei, dass der Magnetschwebetechnik in Deutschland eine Chance zu geben
ist. Wir sagen auch ganz klar und deutlich: Dies ist ein
Landesprojekt. Der Bund unterstützt dieses Projekt,

({15})

aber Voraussetzung dafür, dass die derzeitige Sperre
- sie ist auch im Haushalt 2005 wieder vorgesehen - beseitigt werden kann, ist ein tragfähiges Gesamtfinanzierungskonzept des Landes Bayern, nichts anderes.

({16})

Das Land hat das vorzulegen. Wir sollten hier auch keinen Hoffnungen Raum geben, dass das Geld, das NRW
zugestanden hätte, jetzt einfach Bayern bekommen wird.

({17})

Man hat Bayern eine Summe zugesagt, zu der wir stehen. Mehr, meine Damen und Herren, wird nicht passieren. Der Ball liegt bei Bayern und nicht bei uns.
({18})

Positiv zu bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist die Entwicklung im kombinierten Verkehr. Hier haben wir Gelder zur Verfügung gestellt, deren Einsatz
sich positiv ausgewirkt hat. Viele haben gesagt, der
Kombiverkehr werde weiter langsam abnehmen und
sterben. Das ist nicht der Fall: Er hat positive Zahlen zu
vermerken. Ich muss auch sagen, dass ich mich bei einem Besuch des Hafens in Braunschweig sehr gefreut
habe: VW verlegt Transporte aufs Wasser, Ikea verlegt
Transporte aufs Wasser.

({19})

Auch die Industrie merkt also, wie sinnvoll die Nutzung
unserer Wasserstraßen ist.

Wir haben auch keine Kürzungen in dem für uns
wichtigen Bereich der Verkehrssicherheit vorgenommen.
Dieser Bereich liegt uns weiterhin sehr am Herzen. Wir
haben einen Rückgang bei der Zahl der Verkehrstoten zu
vermelden. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg
sind. Wir werden gemeinsam mit den Verbänden weiter
an einer Verbesserung der Verkehrssicherheit arbeiten.

({20})

Wir haben in diesem Haushalt zum ersten Mal drei
Stellen, an denen gesondert Mittel für Radwege bereitgestellt werden: an den Bundesfernstraßen, an den Bundeswasserstraßen und 2 Millionen Euro zur Umsetzung
des Nationalen Radverkehrsplanes. Ich meine, dass das
ein deutliches Zeichen dafür ist, dass wir auch diesen
Verkehrsträger nicht vergessen; wir berücksichtigen ihn
und werfen entsprechende Studien nicht einfach in den
Papierkorb, sondern setzen sie konsequent um.

Lassen Sie mich zum Schluss zu einem Thema Stellung nehmen, über das ich mich bei meinen Recherchen
gefreut habe: Das ist die Situation der Ausbildungsplätze in unserem Ministerium.

({21})

Meine Anfrage hat dazu beigetragen, dass wir schon im
Jahr 2004 unser Ausbildungsplatzangebot von 7 Prozent
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Verfügung stellen. Das reicht so aber nicht aus: Auch das
Ministerium übernimmt Verantwortung und stellt zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Zahl der
Ausbildungsverhältnisse soll von zurzeit 1 177 auf
1 429 erhöht werden. Das ist ein gutes Zeichen für die
jungen Menschen in unserem Land.

({22})

Es ist jetzt Sache der Abgeordneten, im Fachausschuss über den vorliegenden Haushaltsentwurf zu beraten. Ich bin gespannt, welche Anträge von Ihnen kommen werden. Wenn es - wie bei den Anträgen zum
Bundesverkehrswegeplan - wieder um die Zahlen geht,
dann wissen Sie, was damit passiert. Aber vielleicht können wir uns bei einigen Änderungsanträgen auch einigen.

Vielen Dank.

({23})