emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Die Wünsche, die der Innenminister geäußert hatte, sind inzwischen von dem Regisseur berücksichtigt worden. Nach der jetzt vorliegenden Fassung sehe ich keine Möglichkeit, die Prämie zurückzufordern.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zweite Zusatzfrage.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage VIII/12 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Ist die Bundesregierung den Pressemeldungen nachgegangen, wonach Mitglieder des Sosialistischen Studentenbundes bei einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten an der Freien Universität Berlin den südvietnamesischen Botschafter in Bonn, Herrn Nguyen Qui Anh, mit deutlich antiamerikanischem Akzent niedergeschrien haben?
Herr Abgeordneter Pohle ist im Raum. Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, darf ich die drei Fragen zusammen beantworten?
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Dann rufe ich auch die Fragen VIII/13 und VIII/14 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den in Frage VIII/12 erwähnten Vorfall unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung kommunistischer Infiltration?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie stark der kommunistische Einschlag im Sozialistischen Studentenbund ist?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Die Bundesregierung ist über die Vorfälle durch die zuständigen Behörden des Landes unterrichtet und steht mit dem Senat von Berlin dieserhalb in Verbindung. Es ist bekannt, daß in bestimmten Kreisen der Berliner Studentenschaft politisch extreme Elemente besonders aktiv sind. Wenn man auch - das deckt sich mit der Ansicht des Regierenden Bürgermeisters in Berlin - derartige Vorkommnisse bei Studenten politisch nicht überbewerten soll, so ist doch nicht zu übersehen, daß in dem Auftreten dieser linksradikalen Gruppen eine Gefahr liegt und daß dadurch das Ansehen der Freien Universität geschädigt werden kann und leider auch schon geschädigt worden ist. Daß das gerade bei der Freien Universität und bei Berlin ein besonderes Gewicht hat, brauche ich nicht besonders zu betonen. Die Bundesregierung stimmt mit dem Senat von Berlin darin überein, daß diese Entwicklung zunächst in dem Verantwortungsbereich der Freien Universität und des Senats liegt und gerade wegen der Eigenart der Verhältnisse in Berlin auch bleiben sollte. Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Sozialistischen Deutschen Studentenbund prokommunistische Kräfte in letzter Zeit stark an Einfluß gewonnen haben. Mein Herr Minister hat Auftrag gegeben, daß darüber ein detaillierter Bericht vorgelegt wird. Die Einzelheiten werden wir gern dem Innenausschuß vorlegen, wenn das gewünscht wird.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine Zusatzfrage.
Pohle (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung weitere Vorfälle der geschilderten Art bekannt, oder ist das der einzige geblieben?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
An der Berliner Universität gibt es leider mehrere Vorfälle dieser Art.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Noch eine Zusatzfrage.
Pohle (NA), 1967-01-27:
Hat dieser Vorfall zu einer Demarche des südvietnamesischen oder des amerikanischen Botschafters bei der Bundesregierung geführt?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Ich kann im Augenblick nicht sagen, ob das offiziell geschehen ist.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß man gegen den Krieg in Vietnam sein kann, ohne deshalb schon antiamerikanisch sein zu müssen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Gewiß. Aber die Vorfälle an der Berliner Universität haben sich in einer Form abgespielt, die nach meiner Vorstellung mit der akademischen Würde nichts mehr zu tun hat, und deswegen bedaure ich sie zutiefst.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage VIII/15 des Herrn Abgeordneten Eisenmann auf:
Welche Konzeption liegt den vorgesehenen Ausgaben für den Sport im Haushaltsansatz der Bundesregierung für 1967 zugrunde?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Kubitza übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Der eigentliche Schwerpunkt der zentralen Sportförderung des Bundes liegt auf dem Gebiet des Leistungs- und Spitzensports in den einzelnen Sportarten. Ich darf die' wichtigsten Maßnahmen ganz kurz aufzählen: die Koordinierung der gesamten überfachlichen Arbeit zur Förderung des Leistungssports im Zusammenwirken mit den Verbänden, die Anregung und Durchführung von Grundlagenforschung für den Leistungssport, die Errich4122 

tung moderner Hochleistungssportzentren für die verschiedenen Sportarten, die Bereitstellung erstklassiger Trainer für die Bundesfachverbände, die Unterstützung medizinischer Forschungs- und Betreuungsinstitute an einigen Universitäten, die Forschung und Beratung durch das Institut für Übungsstättenbau des Deutschen Sportbundes an der Sporthochschule in Köln, der Ausbau einer umfassenden Dokumentations- und Informationszentrale und die Durchführung oder Teilnahme an internationalen Meisterschaftswettkämpfen und Lehrgängen.
Die eigentliche Zielrichtung der Sportförderung durch den Bund ist aber letztlich die Breitenwirkung des Sports, in der der freie Sport keine Vergleiche mit anderen Ländern' zu scheuen braucht. In rund 35 000 Sportvereinen, die in mehr als 30 Bundesfachverbänden und zahlreichen Anschlußorganisationen des Deutschen Sportbundes zusammengefaßt sind, sind mehrere Millionen aktive oder ehemalige Sportler Mitglieder. Der Wert liegt vor allen Dingen darin, daß unsere Jugend hier freiwillig und deshalb auch um so- nachhaltiger Freude an Sport und Leibesübungen gewinnt. Das wiederum kommt ohne Zweifel der Gesundheit des Volkes zugute.
Kubitza (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist sichergestellt, daß die im Haushalt vorgesehenen 41 Millionen DM für die Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaus auch wirklich in voller Höhe zur Auszahlung kommen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, aus welchem Grunde Sie Zweifel haben, daß das geschehen wird. Solange diese Beträge im Haushalt stehen, werden wir doch selbstverständlich in Ausführung des Gesetzes und in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden die Mittel so einsetzen, wie es nach dem Haushaltsplan geschehen soll. Außerdem sind wir in hohem Maße daran interessiert, daß diese Mittel tatsächlich zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sports eingesetzt werden.
Kubitza (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, in welchem Jahre des 20. Jahrhunderts wird die Bundesregierung nach ihrer Meinung die 84 Millionen DM, die sie nach dem „Goldenen Plan" jährlich einzusetzen hätte, einmal in den Haushaltsplan einsetzen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich bitte, meine Gaben als Prophet nicht zu überstrapazieren. Ich kann das bei der Entwicklung des Haushalts nicht sagen. Aber wir sind doch sicherlich alle daran interessiert, daß diese Mittel erhöht werden, sobald es das Steueraufkommen erlaubt.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage VIII/16 des Herrn Abgeordneten Eisenmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es gut wäre, auch in der Bundesrepublik eine Reihe von Leistungs- und Sportzentren zu bilden, in denen Sportwissenschaftler, Trainer und Aktive für Leistungssport, Olympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften sowie internationale Begegnungen zusammenarbeiten?
Sie wird von Herrn Kubitza übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Ja, die Bundesregierung teilt Ihre Ansicht. Sie hat bereits auf Grund der Erfahrungen bei den letzten Olympischen Spielen in Tokio seit 1965 ein Programm zur Errichtung von Hochleistungszentren für die wichtigsten Bundessportfachverbände in Angriff genommen. Im Vorjahr wurden aus Mitteln für die Sportförderung des Bundes finanziert und teilweise bereitgestellt die Kosten für die Ruderakademie in Ratzeburg, das Eisschnellaufzentrum in Inzell, ein Leichtathletikzentrum in Stuttgart, ein Skizentrum in Herzogenhorn im Schwarzwald, das Schießsportzentrum in Wiesbaden, das Leistungszentrum des Deutschen Athletenbundes in der Sportschule in Hennef und als weiteres Leichtathletikzentrum für den norddeutschen Raum die Lehr- und Ausbildungsstätte in Malente. In der Planung bzw. vor Baubeginn stehen noch weitere Projekte, die nächstes Jahr fertiggestellt werden sollen.
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1967-02-01:
Da der Herr Präsident diese Frage nur aus Courtoisie zugelassen hat, muß ich sie mit Courtoisie beantworten.
Kubitza (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, da die Errichtung solcher Leistungszentren relativ ohne Schwierigkeiten möglich ist, möchte ich Sie fragen, wie die laufenden Unterhaltskosten sichergestellt sind.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Das ist ein Problem, zu dem wir zunächst einmal Erfahrungen sammeln müssen. Wir neigen zu der Auffassung, daß der Bund sich auf die Hilfe bei der Errichtung dieser Anlagen konzentrieren sollte und daß die Kosten des Betriebes und der laufenden Unterhaltung von den Sportverbänden getragen werden sollten, denen diese Zentren übergeben werden. Da diese Zentren aber neu sind und wir alle noch keine Erfahrungen damit haben, müssen wir einmal sehen, wie sich das in Zukunft entwickelt. Wie gesagt, unsere Zielrichtung ist aber, daß sich der Bund auf die Hilfe bei der Errichtung beschränkt.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage VIII/ 17 des Herrn Abgeordneten Eisenmann auf:
Hat die Bundesregierung die Gelegenheit wahrgenommen, im Zusammenhang mit der Einführung des neunten Volksschuljahres bei der Kultusministerkonferenz auf die Notwendigkeit der täglichen Turn- und Sportstunde in den Schulen hinzuweisen?
Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Kubitza.
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Ich möchte dazu sagen, daß diese Frage bereits in der Kultusministerkonferenz auf Grund einer Vorlage erörtert worden ist und daß auch die Kultusministerkonferenz mit den Verbänden bereits mehrfach Besprechungen in dieser Sache geführt hat. Wir haben keinen Zweifel, daß die Kultusminister, die ja für diese Frage zunächst zuständig sind, volles Verständnis dafür haben. Die Bundesregierung glaubte daher, daß durch einen nochmaligen Hinweis ihrerseits bei den Kultusministern im Grunde nur offene Türen eingerannt würden. Sie hat daher eine besondere Demarche in dieser Richtung nicht unternommen. Die Studie, von der ich spreche, ist im Juli 1965 vom Deutschen Sportbund der Kultusministerkonferenz übergeben worden, und seitdem steht dieses Thema auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz.
Kubitza (NA), 1967-01-27:
Ist Ihnen aus dem hier von Ihnen angeführten Memorandum des Deutschen Sportbundes zum Stande der schulischen Leibeserziehung auch bekannt, daß die Empfehlungen, die die Kultusministerkonferenz 1955 hinsichtlich der schulischen Leibeserziehung gegeben hatte, 1965, also nach 10 Jahren, nach eigenen Erhebungen der Kultusministerkonferenz allenfalls bis zu 25 % verwirklicht worden sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Leider, Herr Abgeordneter. Wir sind uns darüber klar, daß zur Verbesserung des Sportunterrichts in den Schulen noch eine ganze Menge geschehen muß, jedenfalls mehr als in der Vergangenheit.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter; da es sich nach meinen Ermittlungen um einen bestimmten Einzelfall handelt, kann ich Ihnen die genaue Zahl schon aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht sagen; denn es handelt sich um Abgabeverkürzungen. Nur andeutungsweise hatte ich ja schon erkennen lassen: aus dem Gesamtkomplex ist es immerhin ein Betrag, der mehrere Millionen übersteigt.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, damit wir uns richtig verstehen: Abgabeverkürzungen sind doch auch Schädigungen der Bundesrepublik.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zunächst die Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Ruf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine Änderung bzw. Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung die im Ausland nach § 1227 Abs. 1 Nr. 8 RVO ({0}) beschäftigten Arbeitnehmer den im Inland tätigen Versicherten insofern gleichzustellen, als die für sie zu den Rentenversicherungen entrichteten Beiträge wie Arbeitgeberbeiträge zur Pflichtversicherung behandelt, d. h. nach § 2 Abs. 3 Ziffer 2 Satz 6 LStDV steuerfrei belassen werden?
Die Frage wird übernommen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Eine Zusage, wie sie von Ihnen, Herr Abgeordneter, offenbar gewünscht wird, nämlich, daß die Bundesregierung die Versicherungsbeiträge für einen im Ausland nach § 1227 der Reichsversicherungsordnung beschäftigten Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit, vermag ich Ihnen leider nicht zu geben. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, bei einer künftigen Änderung der Lohnsteuerdurchführungsverordnung die Frage zu prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, die fraglichen Versicherungsbeiträge wie Beiträge zu behandeln, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung entrichtet werden und demnach nicht zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers gehören. Das in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht recht schwierige Problem bedarf aber unter Heranziehung praktischer Fälle noch einer eingehenden Prüfung.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den Gemeinden beträchtliche Lohnsummensteuerbeträge verloren gehen, seitdem durch die Gewerbesteuerrichtlinien 1955 das Prüfungsrecht der Gemeinden beseitigt wurde?
Sie wird übernommen von dem Herrn Abgeordneten Spillecke.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Besteht Einverständnis?
Spillecke (NA), 1967-01-27:
Einverstanden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Dann rufe ich noch die Fragen IX/3 und IX/4 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig nur noch Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten von den Lohnsteuerprüfern der Finanzämter prüfen zu lassen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer Neufassung der Gewerbesteuerrichtlinien, zur Entlastung der Finanzverwaltungen und zur Verbesserung des Steueraufkommens der Gemeinden, das Prüfrecht der Gemeinden wieder einzuführen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Darüber besteht gar kein Zweifel. Nur spielt sich der Verlust auf der Einnahmenseite ab, während der andere Fall die Ausgabenseite betrifft.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Dritte Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, ist dabei vorgesehen, daß die Mittel nicht ausschließlich den Großstädten zufließen, sondern daß hier eine differenzierte Überweisung je nach der Dringlichkeit der zu lösenden Verkehrsprobleme erfolgt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang den Gemeinden Lohnsummensteuerbeträge dadurch verlorengehen, daß sie kein eigenes Prüfungsrecht haben. Genaue Feststellungen hierüber liegen mir nicht vor und dürften auch kaum möglich sein. Die Finanzämter haben nach Abschnitt 109 der Gewerbesteuerrichtlinien von 1964 die Außenprüfung, die sie bei den Steuerpflichtigen für Zwecke der Lohnsteuer vornehmen, auch auf die Lohnsummensteuer zu erstrecken. Durch dieses Verfahren wird vermieden, daß die steuerlichen Verhältnisse der Bürger wiederholt von verschiedenen Behörden überprüft werden. Die Anordnung in den früheren Gewerbesteuerrichtlinien aus dem Jahre 1951, die den Gemeinden das Recht für Zwecke der Lohnsummensteuer zugestanden hatte, wurde im Jahre 1955 aufgehoben, weil eine Rechtsgrundlage für ein eigenes Betriebsprüfungsrecht der Gemeinden nicht vorhanden war. Für die Prüfung der Lohnsummensteuer sind vielmehr ausschließlich die Finanzämter zu- ständig.

In § 50 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung ist vorgeschrieben, daß alle Arbeitgeber, die im Bezirk des Finanzamts eine Betriebsstätte unterhalten, zu prüfen sind. Die Außenprüfung ist planmäßig so zu gestalten, daß in einem von der Oberfinanzdirektion ' festzusetzenden Zeitabschnitt jede Betriebsstätte mindestens einmal geprüft wird. Nach Abschnitt 63 der Lohnsteuerrichtlinien ist darauf hinzuwirken, daß eine Lohnsteueraußenprüfung mindestens alle zwei Jahre - in Bezirken mit überwiegender Arbeitnehmerbevölkerung in noch kürzeren Abständen - vorgenommen wird.
Es ist nicht bekannt, daß die obersten Finanzbehörden der Länder etwa beabsichtigen, entgegen diesen Anordnungen die Finanzämter anzuweisen, künftig nur noch Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten prüfen zu lassen. Die Bundesregierung selbst wäre zu einer solchen Anordnung ohnehin nicht befugt. Die obersten Finanzbehörden einiger Länder haben lediglich im Hinblick auf die angespannte Personallage bei den Finanzämtern angeordnet, daß hauptsächlich Arbeitgeber mit 6 und mehr Arbeitnehmern eingehend geprüft werden. Bei Arbeitgebern mit weniger als 6 Arbeitnehmern soll sich die Lohnsteueraußenprüfung im allgemeinen auf Stichproben beschränken.
Ein selbständiges Prüfungsrecht kann den Gemeinden nicht durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Gewerbesteuerrichtlinien eingeräumt werden. Hierzu wäre eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Sollte sich aber herausstellen, daß etwa infolge der Personallage bei den Finanzämtern die Prüfungen nicht so durchgeführt werden können, daß den Belangen der Gemeinden in vollem Umfang Rechnung getragen wird, so bin ich bereit, mich mit den Ländern ins Benehmen zu setzen, um die Frage einer gesetzlichen Regelung eines selbständigen Prüfungsrechts der Gemeinden zu prüfen. Dabei wird allerdings zu bedenken sein, daß jede weitere Prüfung durch andere Behörden eine zusätzliche Belastung der Steuerbürger bedeutet.
Werner (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Erklärung darf ich die Frage stellen: Ist die Bundesregierung denn wenigstens bereit, festzustellen, ob solche Anordnungen, wie sie in der zweiten Frage angesprochen wurden, in der Tat bestehen, und ob Sie der Meinung sind, daß diese Anordnungen nicht durch ein Veto der Bundesregierung aus der Welt geschafft werden können? Ich bin nämlich der Auffassung, daß auch Betriebe unter 20 Beschäftigten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung dem gleichen Prüfungsrecht wie alle übrigen Betriebsstätten unterliegen müssen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Kürze der Zeit nicht bei allen Ländern zurückfragen können und deswegen gesagt: Soweit mir bekannt, ist eine solche Anordnung nicht erfolgt. Aber ich will gern, sobald die Lohnsteuerreferenten hier in Bonn sind, die Gelegenheit benutzen, die Frage zu stellen. Wenn es zutrifft, werde ich in Ihrem Sinne tätig werden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage IX/5 des Herrn Abgeordneten Marquardt auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Mischfutterfabriken und Getreidehändler mit Hilfe gefälschter Zollpapiere unberechtigt Millionenbeträge für angebliche Drittlandsexporte erhalten haben?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Dröscher übernommen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Frau Präsidentin, ich darf wohl auch die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Marquardt zusammen beantworten.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Es besteht Einverständnis. Ich rufe auch die Fragen IX/6 und 7 des Abgeordneten Marquardt auf:
Welches Ergebnis haben die Untersuchungen über den Umfang der in Frage IX/5 erwähnten Fälschungen bisher?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ähnliche wie die in Frage IX/5 erwähnten Vorkommnisse für die Zukunft zu unterbinden?
Auch diese Fragen werden vom Abgeordneten Dröscher übernommen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-27:
Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, liegen offenbar die gleichzeitig von verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Meldungen zugrunde, die sich auf einen von belgischen Kontrollbehörden aufgegriffenen Fall betrügerisch erlangter Erstattungen beim Export von Futtermitteln beziehen. In den Meldungen wurden neben zehn Firmen in Belgien auch niederländische, französische und deutsche Firmen als beteiligt genannt.
Erstattungen beim Export von Futtermitteln in Drittländer werden nach der Erstattungsverordnung Getreide und Reis vom 24. November 1964 - mehrfach geändert - in der Form der Erteilung von Genehmigungen zur abschöpfungsfreien Einfuhr gewährt. Es dürfte sich hiernach für die Bundesrepublik um Abgabenverkürzungen - Abschöpfungsverkürzungen -, nicht um Barerstattungen handeln.
Der Bundesregierung sind entsprechende Vorgänge aus einem von der Zollfahndungsstelle Hannover bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Anfang 1966 anhängig gemachten Verfahren bekannt. Die im Zusammenhang mit diesem Verfahren durchgeführten Rechtshilfeersuchen an niederländische und belgische Behörden dürften diese Behörden auf den Komplex aufmerksam gemacht haben.
Der von Ihnen festgestellte Tatbestand bezieht sich offenbar auf einen größeren Firmenkreis und auf Tatwerte, die erheblich über den für die beteiligte deutsche Firma festgestellten Tatwerten liegen. Nähere Angaben können mit Rücksicht auf das anhängige Verfahren bei der Staatsanwaltschaft nicht gemacht werden.


Der Bundesregierung sind aber auch weitere Fälle bekannt, in denen deutsche Firmen sich beim Export von Getreideerzeugnissen unberechtigte Abgabevergünstigungen verschafft haben. Fälle von Fälschungen der Zollpapiere, von denen Sie in Ihrer Anfrage sprechen, wurden dabei im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Getreideerzeugnissen nicht festgestellt. Es dürfte sich auch, wie in dem bereits genannten Fall, nicht um echte Fälschungen, sondern um unrichtige Angaben hinsichtlich des Verbrauchslandes handeln.
Die Ausfuhr von Marktordnungsgütern wird von Zollstellen überwacht. Darüber hinaus werden gewährte Erstattungen nachträglich von den Oberfinanzdirektionen im Rahmen der Überwachung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu den EWG-Marktordnungsvorschriften überprüft, und zwar gemäß besonderer Prüfungs- und Überwachungsrichtlinien des Bundesfinanzministers.
Um den Oberfinanzdirektionen die Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, erhalten sie hierzu von den Marktordnungsstellen Meldungen über jede gewährte Erstattung. Wird durch die Prüfungen ein unberechtigter Bezug von Erstattungen festgestellt, so werden die Abschöpfungen nacherhoben, wie auch in dem von Ihnen erwähnten Fall. Gewährte Barerstattungen werden von den Marktordnungsstellen zurückgefordert. Im Falle vorsätzlicher Zuwiderhandlungen werden Bußgeld- und Betrugsverfahren eingeleitet.
Um ähnlichen Vorkommnissen - und danach hatten Sie gefragt - vorzubeugen, wird, soweit die Personallage das gestattet, die Prüfungstätigkeit sowie die gegenseitige Amtshilfe unter den EWG-Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen.
Dröscher (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon einen Überblick, wie hoch etwa der Betrag ist, um den die Bundesrepublik geschädigt worden sein könnte?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Dann würde ich den Vorschlag machen, daß Sie die Frage jetzt mit beantworten.
Ich gebe dann das Wort zu Zusatzfragen nachher.