Ingbert Liebing (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Oppositionsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen beantragen mit gleicher Zielsetzung die Rücknahme eines Gesetzes, das der Deutsche
Bundestag am 4. Dezember beschlossen hatte und das
erst seit vier Wochen in Kraft ist. Ich finde es schon erstaunlich, welche Schlüsse Sie nach vier Wochen ziehen
können, wenn es um die Frage geht, ob ein Gesetz funktioniert oder nicht.

({0})

Der Branche sollte man etwas mehr Zeit geben, zu zeigen, was möglich ist und was nicht.

Diese Anträge sind in der Form und in der Sache
- dies haben wir heute erlebt - Klamauk und kein Beitrag zur Lösung der Probleme unseres Landes.

({1})

Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, Herr Gambke,
dass es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gegeben hat.

({2})

Es gibt nicht wenige, denen eine Diskussion über dieses
Thema im Zusammenhang mit der gesamten Umsatzsteuerproblematik lieber gewesen wäre. Aber für den
Budenzauber, den Sie hier veranstalten, hat bei uns niemand Verständnis.

({3})

Die Anträge sind in der Form daneben; denn es ist
schon ein merkwürdiger Stil, Debatten und Entscheidungen, die gerade erst geführt und getroffen wurden, wenige Wochen später wieder aufzuwärmen. Wenn es die
Strategie der Opposition sein soll, in dieser Wahlperiode
immer die Schlachten von gestern zu führen, dann ist das
ein Armutszeugnis für die Opposition.

({4})

Wenn Sie ankündigen, Frau Kollegin Bätzing, dass sie
das regelmäßig machen wollen, dann erst recht. Offensichtlich haben Sie keine besseren Argumente und Themen, als dass Sie uns mit längst ausdiskutierten und entschiedenen Sachfragen kommen.

({5})

Für mich ist es schon bezeichnend - das ist schon gesagt worden -, dass es auch in Ihren Reihen nicht wenige
gegeben hat und gibt, die dieser Umsatzsteuersenkung
für das Beherbergungsgewerbe sehr wohl etwas Positives abgewinnen können.

({6})

Die Tourismuspolitiker Ihrer Fraktion im Tourismusausschuss vertreten dies; aber sie sind heute nicht einmal
hier. Wo sind sie denn? Wahrscheinlich ist es ihnen peinlich, was Sie hier an Anträgen vorgelegt haben.
({7})

Diese Anträge sind auch in der Sache daneben; denn
Sie schüren Neidkomplexe, indem Sie das Beherbergungsgewerbe darstellen, als bestehe es nur aus wenigen
Hotelketten oder einigen reichen Hoteliers, die sich die
Taschen vollstopfen. Davon ist doch die Rede. Welches
Bild haben Sie eigentlich von der touristischen Branche
in unserem Land? Diese Branche steht in einem harten
Wettbewerb, der nicht zuletzt deswegen in Europa härter
geworden ist, weil inzwischen 21 Länder um uns herum
den abgesenkten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben nicht zuletzt deshalb, weil der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück einer entsprechenden EU-Regelung
ausdrücklich zugestimmt hat.

({8})

Nun argumentieren Sie, es müssten auch die Preise sinken, wenn es um den Wettbewerb mit den Nachbarländern geht. Ich halte es schon für bedauerlich, dass man
Ihnen erst erklären muss, dass Wettbewerb nicht nur
über den Preis, sondern auch über die Qualität geführt
wird. Entscheidend ist das Preis-Leistungs-Verhältnis
und nicht nur ein Preiskampf.

({9})