Biehle (NA), 1989-12-07:
Ich nehme das gern zur Kenntnis. Nur muß man dann mit seiner Kritik zurückhaltender sein, wenn man aus diesen Gründen nicht teilnehmen kann.
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Nun zur Sache: Die von Verteidigungsminister Dr. Stoltenberg vorgelegte Bundeswehrplanung ist die Antwort auf positive Signale der Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie auf vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien, aber auch auf die tiefgreifenden und ermutigenden Veränderungen in Osteuropa, zugleich aber auch ein Weg, wie ich meine, um der in den 90er Jahren zu erwartenden Personalenge bei Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten zu begegnen.
Der Zeitpunkt, zu dem die Planungen nun vorgelegt werden, ist richtig, aber auch zwingend. Denn die Entscheidung bringt auch tiefe Einschnitte in den Personalbereich, in die Standortfrage, in Bereiche der Standorte, die aufgelöst oder eingeschränkt werden. Planung und Umsetzung verlangen einen längeren Zeitraum. Sowohl die Bundeswehr insgesamt als auch jeder einzelne Soldat soll rechtzeitig wissen, wo es langgeht. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen dafür festgelegt werden, wie die Bundeswehr in der Mitte der 90er Jahre aussehen soll.
Die Sowjetunion und die anderen Lander des Warschauer Pakts befinden sich in einer Phase des Umbruchs, in der sie schwierige innenpolitische und ökonomische Probleme lösen müssen. Der Weg zur Erlangung von Freiheit und Selbstbestimmung und zur Gesundung der zerrütteten Volkswirtschaften dort erweist sich als außerordentlich schwierig. Dabei sind diese Länder auf unsere Unterstützung angewiesen.
Sicher ist ein militärischer Konflikt heute weniger denn je aktuell. Dennoch können wir, so meine ich, auf ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und auf ein starkes Bündnis nicht verzichten. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten besonderer Gefahren. Sie sind mit vielfältigen Risiken behaftet. Es wird auch die Frage nach dem politischen Überleben Gorbatschows, nach Perestroika und vielem anderen mehr gestellt. Es ist daher die Absicht des Bundesverteidigungsministers, trotz eines reduzierten Umfangs aktiver Soldaten zunächst einmal den seitherigen Verteidigungsumfang der Bundeswehr beizubehalten, aber auch diesen zu überprüfen.
Jetzt geht es vor allem aber auch darum, eine Streitkräfteplanung für die Bundeswehr vorzulegen, die langfristig Bestand hat. Sicher werden sich auch in den 90er Jahren die Rahmenbedingungen für unsere Sicherheit weiter verändern. Es ist deshalb wichtig, daß die neue Bundeswehrstruktur so flexibel gestaltet wird, daß sie auch auf künftig veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen reagieren kann, ohne daß es neuer Umstellungen bedarf. Weder das Atlantische Bündnis noch unsere eigenen Soldaten dürfen den Wechselbädern ständig neuer Strukturen ausgesetzt werden.
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Dennoch müssen die Zahlen immer wieder auf ihren Realitätsgehalt hin überprüft werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat damit überhaupt keine Probleme. Im Gegenteil, wir sind aufgeschlossen, wenn Fakten und verifizierbare Abrüstungsvereinbarungen auf dem Tisch liegen. Da gibt es für uns gar keine starren Grenzen für die Zukunft. Nichts ist tabu, wenn es um den Frieden und um mehr Sicherheit geht.
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Wunschdenken und Indianerspiele im Stadtpark ersetzen allerdings keine Politik,
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die auch in Zukunft Freiheit, Sicherheit und Souveränität sichern soll, zumal in den Bereichen der sowjetischen Armee bisher keinerlei gravierende Veränderungen feststellbar sind.
Für die Planungsumsetzungen in der Bundeswehr gilt es allerdings auch einige Kriterien aufzuzeigen. Bei der Realisierung der jetzt vom Kabinett beschlossenen Struktur muß der Schwerpunkt auf einer auch an den Bedürfnissen der einzelnen Soldaten und Zivilbediensteten orientierten Personalplanung liegen. Soziale Härten müssen so weit wie irgend möglich vermieden werden. Die Umstrukturierungen dürfen nicht auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien ausgetragen werden. Versetzungen großen Stils mit Umzügen und vermehrtem Schulwechsel der Kinder darf es nicht geben. Eine Planungshektik, die die Belange der Betroffenen unbeachtet läßt, muß vermieden werden.
Zusammen mit der neuen Bundeswehrplanung ist über die Dauer des Wehrdienstes zu entscheiden. Wir wollen den 15monatigen Wehrdienst. Unsere Vorstellungen nach Beibehaltung der 15monatigen Wehrdienstzeit werden im Zusammenhang mit Wien realisiert werden.
Daß wir auch in unserer Arbeitsgruppe fortschrittlich sind und schnell auf neue Lagen reagieren können, mag auch darin zu sehen sein, daß wir uns in unserer Arbeitsgruppe gegen nur eine Stimme für W 15 ausgesprochen haben. Es ist keine Frage, wer sich dabei durchgesetzt oder nicht durchgesetzt hat. Ich bin dankbar, daß auch der Kollege und Minister Möllemann die Gegebenheiten beachtet hat und im Kabinett nun auch nach dem Grundsatz mitgestimmt hat: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
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Wenn die Verhandlungen über die Abrüstung konventioneller Waffen in Wien weiterhin so positiv verlaufen wie bisher, reicht jedenfalls ein 15monatiger Wehrdienst aus, um den erforderlichen Personalumfang der Bundeswehr sicherzustellen. Wir sollten uns in unseren Entscheidungen aber nicht auf Trends und Stimmungen stützen, sondern auf Fakten.
Ich persönlich freue mich auf diese Gesamtentwicklung. Als ich im Dezember vergangenen Jahres auf die Beibehaltung von W 15 hinwies und mich für eine
Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr ausgesprochen habe, gab es viel Kritik.
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Aber, wie angekündigt, kam das Thema jetzt wie das Echo des Trompeters am Königssee zurück.
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Wir werden darauf dringen - lassen Sie mich auch das sagen - , daß die Früchte des Abrüstungsprozesses auch uns, der Bundesrepublik, der Bundeswehr, zugute kommen, denn unsere Politik - auch das wurde schon gesagt - hat wesentlich zu den Erfolgen im Abrüstungsbereich beigetragen. Ich meine damit konkret, daß die Vereinbarungen zur Personalkürzung nicht nur für die beiden Großmächte greifen dürfen. Sicherlich ist die Überlegung richtig, daß die Westeuropäer mehr Verantwortung übernehmen sollen, denn die USA werden auf die Dauer sicher nicht die Hebamme Europas sein. Eine friedenserhaltende Präsenz der US-Streitkräfte bleibt dennoch zwingend notwendig. Das Bündnis, zu dem wir stehen, bildet die feste Grundlage zu dieser atlantischen Partnerschaft. Andererseits würde bei uns niemand Verständnis dafür aufbringen, wenn wir bei einem erfolgreichen Abschluß von Abrüstungsverhandlungen Stellvertreterposten übernehmen müßten, ohne an Reduzierungen der Potentiale beteiligt zu werden. Da müssen wir hellwach bleiben.
Reduzierungen werden aber auch Auswirkungen auf die Zivilbediensteten der Bundeswehr, auf den Rüstungsbereich und auf das Verteidigungsministerium selbst haben. Hier ist das Verteidigungsministerium gefordert, Antworten darauf zu liefern, wie sich die Reduzierung der Zahl der Soldaten und die gesamte Abrüstung auswirken. Eines steht sicher fest: daß die Wehrverwaltung erst nach Klärung der Reduzierung des militärischen Umfangs als zweiter Schritt folgen kann.
Aber auch die Auswirkungen auf den gesamten Rüstungsbereich sind von gravierender Bedeutung und müssen analysiert werden. Hier sind Wirtschaft, Kommunen, Dienstleistungsbereiche, Arbeitsplätze und viele Familien betroffen.
Die Reservisten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Von drei Heeressoldaten werden im Verteidigungsfall zwei Reservisten sein. Ausbildung und Führung durch Reservisten gilt deshalb besondere Aufmerksamkeit. Das Einberufungssystem muß flexibler werden. Statt 40 % eines wehrpflichtigen Jahrgangs müssen künftig 80 % aller Reservisten eingeplant werden.
Selbstverständlich sollte sein, daß auch die persönlichen Belange der Zivilbediensteten bei der Realisierung des neuen Bundeswehrplans in gleicher Weise berücksichtigt werden wie die Soldaten, wie das auch sehr deutlich der Herr Verteidigungsminister gesagt hat.
Es wird auch zu Eingriffen in die bestehenden Führungsstrukturen und in die Zahl der Verbände und Dienststellen kommen. Die Frage, ob tatsächlich so viele Kommandoebenen und Stäbe gebraucht wer14008 
den, wie gegenwärtig vorhanden sind, stellt sich mit neuer Dringlichkeit.
Ein Trugschluß wäre es aber, wenn man glaubte, daß es größere finanzielle Entlastungen durch die Abrüstung gibt. Deswegen ist es illusorisch, riesige Summen - bis zu 3 Milliarden DM - zu nennen, die gestrichen werden sollen. Auch Abrüstung kostet Geld, wenn man an die neu aufzubauenden Überwachungsorgane für den Abrüstungsprozeß und deren technische Ausstattung denkt, die zur Verifikation gebraucht werden.
Auch der Umweltbereich stellt der Bundeswehr neue Aufgaben. Die Sowjets weisen schon heute in Wien auf die hohen Kosten z. B. der Abrüstung von Panzern hin. Dazu sollen 320 Mannstunden notwendig sein. Dabei ist ganz zu schweigen von der großen Zahl Soldaten, die auf den zivilen Arbeitsmarkt drängen und zum sozialen Sprengstoff in der Sowjetunion werden können.
Auch für uns gilt: Eine kleinere Bundeswehr ist nicht unbedingt billiger, denn sie muß genauso modern sein wie eine größere. Wenn die Zahl aktiver Verbände abnimmt, werden die Aufwendungen für die Betreuung und Ausbildung der Reservisten und die Kosten für die Mobilmachungsvorbereitungen zwangsläufig größer.
Zu Recht wird gesagt, daß die neue Entwicklung in den 90er Jahren die Bundeswehr von einer Präsenzarmee zu einer Mobilmachungs- und Ausbildungsarmee umformt. Das Heer wird dabei besonders reservistenabhängig werden.
Für die Bundeswehr bedeutet neue Planung aber auch eine große Chance. Sie gibt die Möglichkeit, Ballast abzuwerfen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit wieder zu verbessern. Bedrohungslagen können sich ändern, sie können sich abschwächen oder überraschend auch wieder größer werden. Die künftige Struktur der Bundeswehr muß daher so angelegt sein, daß die Wiener VKSE-Ergebnisse implementiert werden können, ohne daß es deswegen erneut immer wieder zu Strukturänderungen kommt.
Dies bedeutet harte und schwere Arbeit für die Militärs, damit ab 1992 der Friedensumfang reduziert und etwa 1996 die neuen Strukturen realisiert werden können. Gerade in der Sicherheitspolitik brauchen wir Kontinuität und Berechenbarkeit.
Dem Hause liegt nun auch noch eine Entschließung der Koalitionsfraktionen vor, die die Bundesregierung auffordert, eine unabhängige Kommission einzuberufen, die die längerfristigen Aufgabenstellungen, Entwicklungen und Probleme der Bundeswehr auf Grund der neuen Planung untersuchen soll. Damit soll ein ergänzender Beitrag geleistet werden, der als einer der Schwerpunkte die Auswirkungen der Veränderungen sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen auf die Weiterentwicklung der Verteidigungskonzepte in der Struktur der Gesamtverteidigung untersuchen und Alternativen skizzieren soll. Dies alles unterstreicht die Flexibilität dieser neuen Planung.
Diese Debatte soll jedoch nicht vorübergehen, ohne auch parlamentarisch unseren Soldaten für ihren nicht immer leichten Dienst als Friedensarmee Lob und Dank zu zollen.
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Die zivilen Bediensteten, aber auch die Familien sind hier einzubeziehen. Dank gebührt auch Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, dem Generalinspekteur und allen, die mitgeholfen haben, zeitgerecht die Planungen auf den Tisch des Parlaments zu legen.
Abrüstungsberichte, Ergebnisse der Wiener Verhandlungen und der politische Alltag mit dem fast stündlichen Jagen neuer Nachrichten werden auch künftig Grundlage für das Parlament sein, jeweils geeignete, aber auch realistische Entscheidungen zu treffen.
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In einem ersten Schritt haben wir federführend im Bündnis die Abrüstungsvorstellungen auf die Schiene gebracht und Weichen auf dem Weg in die 90er Jahre gestellt. So wie die Bahn Fahrpläne wechselt, ohne die Streckenführung, Personal, Zugpaare oder gar den Sicherheitsstandard zu ändern, muß die Politik im Rahmen des aktuellen, aber vor allem realen Abrüstungsgeschehens auch in der Bundeswehrplanung stets Flexibilität demonstrieren, wenn im WarschauerPakt-Bereich die vielen Ankündigungen und Vorschläge in die Tat umgesetzt werden, was wir alle erhoffen. Die Standhaftigkeit unserer Sicherheitspolitik im Bündnis war jedenfalls bisher Garant für die Entwicklung in der Abrüstung. Dies läßt auch für die Zukunft hoffen.
Herzlichen Dank.
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