Schwabe (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hektische und hastige Abwicklung der Haushaltsberatungen läßt keinen Raum, ein Anliegen unserer Fraktion, die staatsbürgerliche Bildungsarbeit, in der, wie wir glauben, notwendigen Breite zu behandeln. Wir meinen auch gerade heute abend, daß das eigentlich notwendig wäre. Die ganze

Behandlung dieses Haushaltes entspricht nicht gerade der Idealvorstellung von einer parlamentarischdemokratischen Handlungsweise. Aber schön, das muß jetzt einmal so vorübergehen. Deswegen müssen wir uns doch wenigstens in aller Kürze mit einigen Dingen befassen.
Wir kündigen heute hier an, daß wir die staatsbürgerliche Bildungsarbeit des Bundes für eine ungeheuer wichtige Aufgabe halten. Wir werden uns nicht damit abfinden, daß die Erörterung dieses Themas in der Hast der Haushaltsberatung untergeht. Wir werden daraus die Konsequenz ziehen und im Laufe des Jahres hierzu vernehmlich sprechen.
Wir haben eine Bundeszentrale für Heimatdienst. Wenn man sagt „wir", dann stimmt das schon gar nicht ganz; denn S f e haben sie im wesentlichen. Wir möchten gern, daß bei einer solchen Einrichtung auch in der Exekutive nach außen deutlich sichtbar wird, daß der Staat nicht von einer, sondern von allen Parteien getragen wird.
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Es gibt dafür sehr schöne Ansatzpunkte. Die ähnlichen Einrichtungen in Berlin, Niedersachsen und Hessen sind paritätisch besetzt. Die Zusammenarbeit klappt ausgezeichnet. Bei einer solchen Gelegenheit ist wohl früher einmal gesagt worden, man wolle die Dozenturen nach d'Hondt besetzen. Nun, so schematisch sind wir nicht. Aber wenn man gerade - gestatten Sie einem neuen Abgeordneten, das zu sagen - ein bißchen Umschau bei verschiedenen Stellen in Bonn hält, nicht gerade bei der Bundeszentrale, aber sonst, dann kommt man zu dem Eindruck: ein bißchen mehr d'Hondt wäre gar kein Fehler.
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Den Bundesländern darf das Kompliment gemacht werden, daß sie zusammen mit der Bundeszentrale eine gute Arbeit leisten. Die regelmäßigen halbjährlichen Zusammenkünfte, die Absprachen sind gut. Es gibt keinerlei Schwierigkeiten über Zuständigkeiten, keiner von den Leuten denkt dort an Karlsruhe oder so etwas; das klappt einfach. Aber wir möchten der Bundeszentrale schon jetzt sagen, daß sie die Unterstützung der Landesstellen und der politischen Gruppen um so eher hat, je mehr sie den Landesstellen über ihre Maßnahmen in den Ländern Aufklärung gibt. Es ist bekanntlich so, daß nicht alles Gold Ist, was glänzt, und es arbeiten auch nicht alle Kreise demokratisch, die sich so nennen.
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Die politische Bildungsarbeit wird von meinen Freunden als Entwicklungsgebiet betrachtet. Wir hätten heute gern mehr beantragt. Wir sind auch vergattert worden - und ich bin es von meinen Freunden aus dem Haushaltsausschuß -, nicht mehr zu beantragen. Das hat mich etwas mit dem Art. 38 des Grundgesetzes und mit meinem dort zitierten Gewissen in Konflikt gebracht. Dieses Gewissen, das da belastet worden ist, wird wieder ein wenig dadurch entlastet, daß ich mit einem Mehrantrag nicht die Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, die ja bekanntlich einen Rütlischwur geleistet haben, in die Versuchung bringe, meineidig zu werden; denn ihnen liegt ja die staatsbürgerliche Bildungsarbeit ebenso am Herzen wie uns. So bleibt es also für dieses Jahr bei 20 Pf pro Kopf und Bundesbürger für die Bildungsarbeit. Wir haben schon so etwas geahnt und insofern Vorsorge getroffen. Ich habe mir erlaubt, im Kuratorium zu beantragen, daß demnächst eine Sitzung mit Demonstration hier im Hause statfindet. Es drängt mich eigentlich, gerade heute und hier ein weiteres zu bemerken. Die Selbstbescheidung, die wir üben, ist keineswegs ein Ergebnis der Erhard-Kampagne, sondern wir wußten schon früher, was staatsbürgerliches Bewußtsein auch hier bedeutet.
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Überhaupt ist da der selbstbewußte Staatsbürger ein nicht so taugliches Objekt. Er liebt es nicht, abgekanzelt zu werden, und schon gar nicht, abgevizekanzelt zu werden.
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- Das können Sie ruhig tun; ich stehe als Jungfrau hier, und da müssen Sie etwas Geduld mit mir haben.
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Aber ich bin auch hart im Nehmen, Herr Kollege.
Wir haben also - und da appellieren wir wirklich nur an die Sacheinsicht - den Wunsch, daß die ausgezeichnete Zeitschrift „Das Parlament" die ja auch der Publikation Ihrer ausgezeichneten Darlegungen dient, nicht in die Gefahr gerät, durch eine zwangsläufige Kostensteigerung, die wir auch mit der heutigen Diskussion nicht aus dem Wirtschaftsleben weggeräumt haben, seltener oder in geringerem Umfange zu erscheinen. Wir sollten also dem „Parlament" nach unserem Antrag 50 000 DM mehr geben und diesen Betrag bei dem Titel für die Veranstaltungen streichen; denn da kommen ja die Anträge erst im Laufe des Jahres, da kann man noch bremsen.
Ich möchte noch einen Hinweis auf die Möglichkeiten geben, die sich über den Rahmen dieser Einrichtung hinaus anbieten. Alle Bildungseinrichtungen der Länder sind sich einig darüber, daß wir bei den Europa- und Westexkursionen, die ja auch im Haushaltsausschuß bezüglich Bundespresse- und Informationsamt und NATO-Besuch so gerügt worden sind, einen Umbau vornehmen sollen. Wir schlagen Ihnen vor, in Parallele zu dem Ihnen bekannten Bonner Lehrerseminar Europa- und Westseminare zu veranstalten und dann die Zuweisungen den ausgesuchten Lehrergruppen zu geben. Damit kommen wir von .dem „Windhundverfahren" los, nach dem diejenigen die Bundesigelder bekommen, die am schnellsten dorthin rennen und - um bei dem Vergleich zu bleiben - am lautesten bellen.
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Nach diesem Vorschlag, der in die Richtung zum Presse- und Informationsamt zielt, habe ich noch einen anderen Vorschlag, der ebenfalls auf eine Stelle im Bannkreis dieses Hauses zielt. Hinter dem
Sportplatz steht dieser etwas klolange Eisenbahnzug, auf dem steht „Deutschlands Weg". Wir sollten sehen, daß wir mit „Deutschlands Weg" aus der Sackgasse herauskommen und ihn von dem toten Gleis herunterbringen.
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Diese Räder sollten wieder rollen, diesmal nicht für den Wahlsieg einer Partei, sondern für durchaus wichtige staatsbürgerliche Bildungsanliegen, über die wir uns gemeinsam unterhalten könnten.
Unser Verhalten und unsere Auffassung zur Bundeszentrale für Heimatdienst - das sei hier ausdrücklich gesagt - ist in Ordnung. Wir erlauben uns freilich auch dann und da zu kritisieren, wenn und wo Ansatzpunkte sind. Aber wir wollen nicht beckmessern, wir denken nicht daran. Der hessische Kultusminister Herr Arno Hennig, den viele von Ihnen noch kennen, hat einmal nach einem Vorwurf, den man der hessischen Landeszentrale im Parlament gemacht hatte und der dann einwandfrei widerlegt werden konnte, ein wunderbares Wort gesprochen. Er hat festgestellt:
Meine Damen und Herren, wir sehen also, die Landeszentrale hat hier keinen Fehler gemacht. Ich bemerke aber,
- so fuhr der Minister fort auch wenn sie einmal einen Fehler machen sollte, werde ich mich vor sie stellen; denn eine derartige Stelle soll man nicht bevormunden und nicht einschüchtern, sondern ermutigen.
Politische Bildungsarbeit liegt im Bereich von Publizistik und Pädagogik, bedarf der Freiheit. Da, hochverehrter Herr Minister, ist noch ein Stückchen Erbteil von dem von Ihnen so hochverehrten Herrn Amtsvorgänger auszuräumen. Es ist der MaulkorbErlaß, den Sie auch kennen. Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire! Sie werden gar nicht einmal das Andenken Ihres Amtsvorgängers zu verletzen brauchen; denn er hat damals selbst gesagt, daß man sich nach einer Reihe von Monaten über die Sache einmal unterhalten und vielleicht auch neue Wege suchen könne. Die Monate sind herum, der Zustand ist nach wie vor miserabel. Es liegt nun bei Ihnen, hier eine Änderung herbeizuführen.
Bei der damaligen Debatte hat der Herr Bundesminister Dr. Schröder sinnigerweise - es war vor der Wahl - argumentiert: Wir - er sprach für die Bundesregierung - sind doch gar nicht alt und wir sind doch auch für Experimente zu haben. Nun, da scheinen sich irgendwie die Vorzeichen und die Akzente verschoben zu haben. Ich bin in der angenehmen Lage, zu Ende meiner kurzen Ausführungen in das Vokabular meiner Partei ohne Änderung der Vorzeichen greifen zu können. Wir meinen auch zur staatsbürgerlichen Bildungsarbeit: Miteinander geht es besser!
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