Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wollen
wir die Zinsbesteuerung ab 2004 neu regeln. Zinsen sollen
dann pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Bürger mit
geringerem persönlichen Steuersatz erhalten die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Veranlagung auch die Zinsen diesem
geringeren Steuersatz zu unterwerfen und gegebenenfalls
den Sparerfreibetrag berücksichtigen zu lassen. Die nationale Neuregelung der Zinsbesteuerung wird im europäischen Rahmen durch die EU-Zinsrichtlinie flankiert.

Mit diesen Maßnahmen wird die Kapitalanlage in
Deutschland wesentlich attraktiver als bisher. Dazu trägt
nicht nur der geringe Steuersatz bei, sondern auch das
großzügige Angebot, das Bürgern unterbreitet wird, die in
der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht immer
erfüllt haben. Ihnen soll befristet die Möglichkeit geboten
werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die vorgesehene Regelung wird deutlich attraktiver sein als die
Straf- und Abgabenbefreiung im Rahmen der Steuerreform 1990, weil diesmal nicht nur das angesparte Kapital und die dadurch erzielten Zinsen begünstigt werden
sollen, sondern auch die Quellen dieses Kapitals, also das
so genannte Schwarzgeld. Die vorgesehene Brücke zur
Steuerehrlichkeit dürfte daher zu mehr Erfolg führen als
die Regelung von 1990, die immerhin zu nacherklärten Kapitaleinkünften von rund 2,4 Milliarden DM geführt hat.

Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, soll
durch Abgabe einer Erklärung und gleichzeitige Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer zu behandelnden Abgabe Strafbefreiung bzw. Befreiung von Geldbußen erlangen können. In der strafbefreienden Erklärung
ist das Vermögen anzugeben, das bei der Besteuerung bisher zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde. Die Erklärung
soll als Steueranmeldung ausgestaltet werden und damit
ohne weiteres Zutun der Finanzbehörden als Steuerfestsetzung wirken. Der Staat verzichtet auf Nachweise des
Bürgers und auf Ermittlungen der Finanzbehörden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei später entdeckten Steuerverkürzungen allein der Bürger wissen
kann, ob er in seiner Erklärung diese Verkürzungen angegeben hat. Daher trifft ihn als Preis für den Verzicht auf
Nachweise und Prüfungen bei Abgabe der strafbefreienden Erklärung die Beweislast. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorgehensweise allgemeinen
Beweislastregeln entspricht und keine Beweislastumkehr
darstellt.

Mit Zahlung der pauschalen Abgabe erlöschen alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, soweit sich die
strafbefreiende Erklärung auf diese Ansprüche bezieht.
Der Bürger hat es damit in der Hand, durch umfassende
Erklärung vollständig steuerehrlich und damit straffrei zu
werden.

Die Eckwerte gehen davon aus, dass der Bürger wirklich steuerehrlich werden will und in Zukunft bleiben
möchte. Das ist auch die rechtliche Grundlage, auf der
verfassungsrechtlich eine Besserstellung Steuerunehrlicher für die Vergangenheit basiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zur Amnestie
im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990 betont, dass
eine derartige Besserstellung steuerunehrlicher Bürger
gegenüber steuerehrlichen Bürgern nur gerechtfertigt ist,
wenn sie geeignet ist, die Steuerehrlichkeit in der Zukunft
zu gewährleisten.

Hinzu kommt, dass eine steuerliche Besserstellung für
die Vergangenheit, die auch nur eine geringfügige Nachversteuerung vorsieht, wirtschaftlich immer schlechter ist
als weitere erfolgreiche Steuerhinterziehung. Um eine
Brücke zur Steuerehrlichkeit überhaupt attraktiv zu machen, ist es deshalb erforderlich, die Möglichkeit weiterer





Steuerhinterziehungen in der Zukunft möglichst zu verbauen. Zugleich effiziente und möglichst bürokratiearme
Kontrollmöglichkeiten sind daher unabdingbar. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Steueranspruch des
Staates mit dem Recht des Bürgers auf informationelle
Selbstbestimmung in Einklang zu bringen sein.

Die gesamte Maßnahme wird den Ehrlichen allerdings
nur dadurch vermittelbar, wenn sie dazu dient, Bürger in
die Steuerehrlichkeit zurückzuführen. Die Gewährleistung der Steuerehrlichkeit aller Bürger ist ein Gebot der
Steuergerechtigkeit. Dies ist ein Begriff, den man in dieser Debatte bisher nur selten gehört hat, den man aber
nicht vergessen sollte.

Es ist ein Erfahrungswert, dass die Neigung zur Steuerehrlichkeit wächst, je gerechter die Besteuerung empfunden wird. Dieser Satz gilt allerdings auch umgekehrt und
findet Ausdruck in dem Schlagwort: Die Ehrlichen sind
wieder die Dummen. Es sollte nicht Ziel der Steuerpolitik
sein, dieses Schlagwort zu bestätigen.

Diejenigen, die meinen, bei einer so genannten Abgeltungsteuer sei mit dem Einbehalt der Steuern auf die Zinsen alles erledigt, täuschen sich. Nehmen wir den Begriff
Abgeltungsteuer so, wie er sowohl von der Bundesregierung als auch von der Opposition tatsächlich verstanden
wird, dann handelt es sich bei der künftig vorgesehenen
Zinsbesteuerung gerade nicht um eine reine Abgeltungsteuer. Unstreitig sehen die Bundesregierung und die Opposition nämlich vor, den Bürgern bei der Einkommensteuerveranlagung das Recht einzuräumen, die Zinsen mit
ihrem niedrigeren persönlichen Steuersatz zu berücksichtigen. In diesen Fällen haben die Bürger in ihrer Steuererklärung, die von Verfassungs wegen auf Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüfbar sein muss, sämtliche Zinsen
anzugeben.

Darüber hinaus müssen wir die europäischen und internationalen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche
und anderer organisierter Kriminalität beachten. Schmutziges Geld darf auch in Zukunft nicht reingewaschen werden.

Herzlichen Dank.