emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-christian ströbele (NA), 2010-05-20:

Herr Kollege Mißfelder, ich wehre mich wieder dagegen, dass Sie auch mich vereinnahmen, indem Sie sagen,
wir alle seien dieser Auffassung. Sie müssen vorsichtig
sein und sich immer erst bei mir erkundigen, ob Sie mich
da mit einbeziehen können.

({0})

Das war aber nicht der inhaltliche Grund meiner
Kurzintervention, sondern ich möchte zwei Bemerkungen der beiden Minister widersprechen.

Sie haben unisono - ich glaube, der Außenminister
zweimal - erklärt, das sei ein äußerst erfolgreicher Einsatz der Bundeswehr gewesen, und der Verteidigungsminister hat sogar von einer Erfolgsgeschichte dieses
Einsatzes gesprochen.

Die Älteren unter uns, vor allem Dienstältere im Parlament wie ich, erinnern sich, dass der Einsatz seinerzeit
am Ende der Bombardierung und des Krieges gegen Serbien beschlossen wurde und dass die Stationierung der
Truppen im Kosovo damals mit Zustimmung der serbischen Regierung, auch von Milosevic, erfolgte. Man
kann vielleicht von einer erzwungenen Zustimmung reden, aber immerhin ist die Stationierung mit Zustimmung Serbiens erfolgt.

Zu dem Auftrag der KFOR-Truppe, die in den Kosovo geschickt worden ist, gehörte eine ganze Reihe von
Aufgaben, von denen zwei ganz wesentlich waren: Sie
sollte erstens die multiethnische Entwicklung des Kosovo garantieren. Zweitens sollte sie garantieren, dass
der Kosovo nicht unabhängig wird. Lesen Sie es nach!
Das war damals eine der Bedingungen Serbiens für die
Zustimmung: dass der Kosovo nicht selbstständig wird,
sondern weiterhin ein autonomer Teil Serbiens bleiben
soll.

Diese beiden wichtigen und zentralen Punkte, die damals zur Zustimmung Serbiens geführt haben, sind nicht
eingehalten worden. Auch nach der Stationierung der
KFOR-Truppe im Kosovo sind Zehntausende Roma und
andere mit Gewalt vertrieben worden. Die Dörfer haben
gebrannt. Die Menschen sind mit körperlicher Gewalt


bedroht, verletzt oder vertrieben worden. Einzelne sind
auch getötet worden. Unterhalten Sie sich einmal mit
den Roma, die noch heute in den Nachbarländern in Lagern leben oder die nach Deutschland gekommen sind!

Das heißt, die multiethnische Entwicklung ist nicht
erreicht worden. Das andere Ziel, die Verhinderung der
Selbstständigkeit des Kosovo, ist ebenfalls nicht erreicht
worden. Der Verteidigungsminister feiert es sogar als
großen Erfolg, dass der Kosovo jetzt ein unabhängiger
Staat geworden ist. Das war aber nicht der Auftrag der
deutschen Soldaten, die damals dort hingeschickt worden sind.

Ich bitte darum, keine Geschichtsklitterung zu betreiben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege Ströbele, eine Kurzintervention darf

drei Minuten nicht überschreiten, die jetzt schon mehr
als vorbei sind.
hans-christian ströbele (NA), 2010-05-20:

Ich belasse es bei diesen Richtigstellungen, dass Sie
mit Ihren Einschätzungen nicht richtig liegen, sondern
versuchen, die Geschichte zu verfälschen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Möchte einer der Angesprochenen antworten? - Herr

Mißfelder, bitte schön.
philipp missfelder (NA), 2010-05-20:
Ich werde Sie in Zukunft, wenn ich die Grünen für

ihre verantwortungsbewusste Außenpolitik lobe, immer
davon ausnehmen,

({0})

weil Sie darauf bestanden und mich direkt angesprochen
haben. Das verspreche ich Ihnen als Erstes.

Zweitens, Herr Kollege Ströbele, möchte ich keine
historischen Vergleiche anstellen. Die Geschichtsbücher
zu diesem Thema sind größtenteils noch gar nicht geschrieben. Es sind aber Argumente genannt worden, die
von ganz anderen Personen ins Feld geführt worden
sind. Ihre Argumentation halte ich für falsch.

({1})

Tatsächlich war es Auftrag der deutschen Soldaten
und der internationalen Gemeinschaft, zur Stabilität beizutragen. Das ist auch gelungen. Sie haben von brennenden Dörfern gesprochen. Ich nehme Ihre Anregung ernst
und werde mich mit Vertretern der Roma treffen. Sie
können mir sicherlich sagen, mit wem ich am besten
sprechen sollte.

Ich bitte Sie aber, dass Sie sich vor Augen halten, wie
1998 die Situation im Kosovo war, und sich dann fragen,
ob das, was Sie heute dazu gesagt haben, dem Ernst der
damaligen Situation angemessen ist.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1683 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und b sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Katja Dörner, Volker
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen Netzsperren in Europa verhindern

- Drucksache 17/1584 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen

- Drucksache 17/1739 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Burkhard Lischka, Marlene Rupprecht ({3}), Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken

- Drucksache 17/1746 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Hierzu ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für
Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Ansgar Heveling ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz zulassen?
ansgar heveling (NA), 2010-05-20:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Bitte schön.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Katrin

Werner das Wort.

({0})
katrin werner (NA), 2010-05-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt das Anliegen
des vorliegenden Antrags. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Rechte von Betroffenen stärken wollen, deren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verletzt werden. Der vorliegende Antrag
verweist insbesondere auf das Recht auf angemessene
Unterbringung, das Recht auf Nahrung und das Recht
auf Wasser. Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls ist
für uns unstrittig und unverzichtbar.

Aber in ihrem Antrag lobt die SPD ihre Regierungsbilanz in der internationalen Menschenrechtspolitik. Die
Linke meint, zur nachträglichen Beschönigung von RotGrün und Schwarz-Rot besteht nicht der geringste Anlass. Auch in dieser Frage entdeckt die SPD erst reichlich spät und in der Opposition plötzlich Handlungsbedarf in Bereichen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeit
vernachlässigt hat.

Ausgerechnet unter Rot-Grün wurden die finanziellen
Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Frau Wieczorek-Zeul hat als Bundesministerin das zugesagte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu
stellen, weit verfehlt. Ich frage: Stellt sich die SPD so
etwa die aktive und konstruktive Rolle vor, von der sie in
ihrem Antrag spricht?

({0})

Allerdings sieht es auch unter der jetzigen schwarzgelben Bundesregierung kaum besser aus.

({1})
Vor der Wahl wollte Herr Niebel von der FDP das Bundesministerium, das er nun als Minister führt, sogar abschaffen. Das lässt Schlimmes befürchten. Das Protokoll
liegt schon seit Dezember 2008 vor, und die Bundesregierung hat nicht zu den Erstunterzeichnern gehört. Von
einer Vorbildfunktion bei den Menschenrechten kann somit keine Rede sein. Dies gilt leider für die frühere und
die jetzige Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, es lässt sich eine deutliche
Kontinuität bei der Vernachlässigung der Menschenrechtspolitik feststellen. Das gilt insbesondere im eigenen Land. Seit Hartz IV sind 2,5 Millionen Kinder von
Armut betroffen. Von Sassnitz bis München müssen immer mehr arme und wohnungslose Menschen Suppenküchen aufsuchen, um wenigstens eine warme Mahlzeit am
Tag zu bekommen. Immer mehr Menschen müssen zu
den Tafeln gehen, um sich mit Grundnahrungsmitteln
wie Milch, Mehl und Gemüse zu versorgen. Die Linke
sagt: Alle Menschen haben das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.

({2})

Dem werden wir nicht einmal im eigenen Land gerecht
und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
auch nicht. Dies muss sich endlich ändern.

({3})

Die Linke unterstützt ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Aber im Unterschied zur
SPD sehen wir keinen Grund zum Lob der Regierung.
Weder unter Rot-Grün noch unter Schwarz-Gelb wurde
den Menschenrechten der erforderliche Stellenwert eingeräumt.

({4})
ansgar heveling (NA), 2010-05-20:
Es gibt tatsächlich Aussagen des BKA, die ich aus

dem Stegreif nicht wiedergeben kann, aber sie sind uns
vorgetragen worden. Ich kann das gerne klären, und
dann können wir uns darüber austauschen. Das Bundeskriminalamt ist im Moment beauftragt, entsprechende
Informationen zu sammeln. Es gab dazu schon eine Zwischeninformation, die ich gerne besorgen werde. Dann
können wir uns darüber austauschen.

({0})

Zurück zum Thema. Ich sprach von Anregungen der
Opposition, die über reine inputorientierte Aussagen von
schlichter Allgemeingültigkeit wie eine personelle und
technische Stärkung der Strafverfolgungsbehörden oder
den weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit hinausgehen. Keine Frage, da gehen wir mit Ihnen
d’accord; aber das sind Allgemeinplätze. Ist das der
mehrdimensionale Ansatz? Es klingt eher wie ein dünner
Aufguss. Auch personell und technisch gestärkte Strafverfolgungsbehörden bedürfen vor allem wirksamer und
schlagkräftiger Instrumente.

({1})

Summa summarum bleibt es dabei: Das Löschen von
Internetseiten ist fraglos der wünschenswerte Weg zur
Beseitigung kinderpornografischer Inhalte. Da er aber an
Grenzen stößt, bedarf es Alternativen.

({2})

Solange aber keine anderen wirksamen Möglichkeiten
aufgezeigt werden, darf man sich der Sperrmöglichkeit
aus unserer Sicht nicht endgültig begeben.

({3})

Die Opposition ihrerseits ist jedenfalls wieder einmal
den Beweis für neue Konzepte schuldig geblieben. Dann
aber ist und bleibt es unklug, andere Wege einfach per se
blockieren zu wollen.

Herzlichen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Burkhard Lischka hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Marco Buschmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege, ich unterbreche Ihren Redefluss nur ungern. Aber Herr Ströbele würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wodurch sich Ihre Redezeit verlängern würde.
marco buschmann (NA), 2010-05-20:
Bitte, Herr Kollege Ströbele.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Bitte schön.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2010-05-20:

Ich habe nur eine ganz kurze Frage.

({0})

Herr Kollege, für welche Bundesregierung sprechen
Sie?

({1})
marco buschmann (NA), 2010-05-20:
Ich spreche für die Bundesregierung, die sich gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten im Zusammenhang
mit der materiellen Prüfung des Gesetzes, dem die SPD
die parlamentarische Mehrheit verschafft hat, geäußert
hat - das war wohl klar -, also für die jetzige Bundesregierung.

({0})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Äußerungen vonseiten der Bundesregierung, die ich vorhin
erwähnt habe, machen deutlich, dass die Bundesregierung - in Deutschland herrscht Gewaltenteilung - ausreichend sensibilisiert und auf dem richtigen Weg ist.

({1})

Die FDP-Fraktion bestärkt die Bundesregierung auf ihrem Weg.

({2})

Wir stärken allen beteiligten Bundesministern den Rücken. Wir sehen keinen Grund, warum wir durch Stellungnahmen nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz den Eindruck erwecken sollten, als würde die Bundesregierung
hier eine andere Haltung einnehmen oder einen anderen
Weg einschlagen.

({3})

Der Weg der Bundesregierung ist richtig, und er heißt:
„Löschen statt sperren“.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Die Kollegin Halina Wawzyniak hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
halina wawzyniak (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Buschmann, ich schließe mich der
Frage meines Freundes Hans-Christian Ströbele an:

({0})

Wer ist hier die Bundesregierung? Sie, Herr Buschmann,
sind offensichtlich gegen Netzsperren; das nehme ich Ihnen ab, und das finde ich löblich. Allerdings hörte sich
das, was der Kollege Heveling gerade ausgeführt hat, ein
bisschen anders an.

({1})

Insofern würde ich gerne wissen, ob Sie sich in diesem
Punkt einig sind oder nicht.

Ich habe heute im Bundesministerium der Justiz am
runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ teilgenommen. Dort beraten Sachverständige, die Bundesregierung und Abgeordnete aller Fraktionen, wie man
das Problem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder
umfassend angehen kann und muss. Ich halte diese Art
der Debatte für ausgesprochen sinnvoll und hilfreich.

({2})

Deshalb werden wir weiter an diesem runden Tisch teilnehmen.

Hier geht es nun aber um Netzsperren. Dazu sage ich
Ihnen: Jedes staatliche Handeln muss sich an einem
rechtsstaatlichen Kriterienkatalog messen lassen. Sie
müssten das besser wissen.

({3})

Das heißt, staatliche Maßnahmen müssen in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande kommen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden, und
schließlich sind die möglichen - auch die ungewünschten - Folgen der Maßnahmen zu würdigen. Offensichtlich hat die gesamte Opposition - auch ich - erhebliche
Zweifel daran, dass die von der EU-Kommission gewünschten Maßnahmen diesen Maßstäben standhalten.

Ich möchte kurz auf das Verfahren eingehen. Sie haben gestern im Rechtsausschuss - darauf wurde bereits
hingewiesen - die Stellungnahme der Grünen, eine sogenannte Subsidiaritätsrüge, mit Ihrer Koalitionsmehrheit
einfach vom Tisch gewischt.

({4})

Damit sind die Fristen für die Einreichung einer solchen
Rüge nicht mehr einzuhalten. Mit ein bisschen Stil hätten Sie einfach dagegenstimmen können, anstatt mit diesem formalen Mittel eine Debatte zu verhindern.

({5})

Ich finde, das ist für Ihr Verständnis vom Umgang mit
der Opposition bezeichnend. Damit wird im Übrigen die
Option der Nutzung eines im Lissabon-Vertrag vorgesehenen demokratischen Instruments ausgehebelt.

Die Sperrung von Webseiten ist nicht dazu geeignet,
Kinderpornografie zu verhindern. Vielmehr schafft sie
durch die damit einhergehende Etablierung einer Sperrinfrastruktur enorme Gefahren für die Meinungsfreiheit.
In Dänemark sind die geheimen Sperrlisten öffentlich
geworden. Ergebnis: 90 Prozent der gesperrten Seiten
waren ohne kinderpornografischen Inhalt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Grosse-Brömer von der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
halina wawzyniak (NA), 2010-05-20:
Ja, selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Tabea Rößner von

Bündnis 90/Die Grünen.
michael grosse-brömer (NA), 2010-05-20:
Liebe Frau Kollegin Wawzyniak, ist es vielleicht so,

dass sich die Zahl der Zugriffe auf diese Seiten in Skandinavien, teilweise auch in Italien, durch das Sperren um
40 Prozent und mehr reduziert hat?

({0})


Können Sie mir, wenn das so ist, zustimmen, dass man
dann beim Sperren von kinderpornografischen Seiten
nicht von einem völlig ineffektiven Mittel reden kann,
sondern allenfalls davon, dass es keinen hundertprozentigen Erfolg hat? Aus dieser Tatsache resultiert, dass zumindest eine Fraktion im Deutschen Bundestag sagt:
Eine Senkung der Zugriffszahlen um 40 Prozent ist es
uns wert, nicht vollständig auf dieses effiziente Mittel zu
verzichten.

({1})
halina wawzyniak (NA), 2010-05-20:
Herr Grosse-Brömer, ich weiß nicht, wer hier von einem „völlig ineffektiven Mittel“ gesprochen hat. Das Zitat stammt sicherlich nicht aus meiner Rede; ich habe
das nicht gesagt. Sie können das im Protokoll nachlesen.
Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Frage der Effizienz, sondern der Angemessenheit. Das Mittel der Sperrung ist angesichts der Folgen nicht angemessen.

({0})

Das Beispiel Dänemark zeigt, dass unsere Vermutung, dass die Freiheit des Internets insgesamt eingeschränkt werden soll, nicht völlig aus der Luft gegriffen
ist. Es liegt der Verdacht nahe, dass nunmehr europaweit
eine Sperrinfrastruktur geschaffen werden soll, die dem
freiheitlichen Gedanken eines weltweiten, offenen Internets total widerspricht. Ich sage Ihnen schon heute, dass
es nicht lange dauern wird, bis Lobbyisten der Musikund Unterhaltungsindustrie ihre Begehrlichkeiten im
Hinblick auf die Nutzung dieser Sperrinfrastruktur
durchsetzen werden.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Gesellschaft durch das Internet verändert hat. Wir sollten aber
nicht der Versuchung erliegen, das Internet zu verteufeln
und der digitalen Gesellschaft und der Netzgemeinschaft
wegen eines Problems, das eigentlich kein Problem des
Internets ist, künstlich Schranken aufzuerlegen. Wir sollten uns davor hüten, das Internet zu überwachen und zu
zensieren. Wir sollten die Freiheit des Internets nicht
durch blinden Aktionismus kaputtmachen. Wir sollten,
so wie es Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der Stuttgarter Zeitung vom 3. Mai schrieb, die „Freiheit des Internets bewahren“. - Jetzt könnten Sie von der FDP einmal klatschen; schließlich ist das Ihre Ministerin.

({1})

Bewahren Sie also die Freiheit des Internets! Bewahren Sie die Freiheit Europas! Missbrauchen Sie Europa
nicht als Hintertür bei der Einführung von Internetsperren!

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Patrick Sensburg hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Konstantin von Notz das Wort.
konstantin notz (NA), 2010-05-20:

Herzlichen Dank. - Herr Kollege Sensburg, das war
unterirdisches Niveau.

({0})

Diese Debatte erfordert eine gewisse Differenzierung,
damit man sich nicht gegenseitig die Förderung sexuellen Missbrauchs vorwirft. Diese Differenzierung lassen
Sie hier wirklich unter den Tisch fallen und argumentieren auf unterstem Niveau. Wir wollen hier aber eine differenzierte Debatte führen. Wenn Sie den Kern nicht erkennen, dann erläutert Ihr Koalitionspartner Ihnen
diesen sicher gern.

Es geht darum, dass die Internetsperren höchst ineffizient sind. Die Zahlen, die hier genannt wurden, sind alle
nicht überprüft worden und sind daher nicht fest.

({1})

- Nein, das sind sie nicht. - Sie selbst sprechen sich im
Koalitionsvertrag gegen Internetsperren aus, weil Sie an
der Wirksamkeit zweifeln.

({2})

- Ja, ich rede auch mit Ihnen. Sie schreien hier ja herum.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich effektiv gegen
Kindesmissbrauch und die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet vorgehen wollen, dann müssen Sie
andere Maßnahmen ergreifen, die sehr viel leichter umzusetzen sind. Sie sollten aber nicht versuchen, Sperrinstrumente zu installieren, die der Sache letztlich nicht
dienen.

({3})

Hören Sie den Expertinnen und Experten zu! Viele Leute
werden Ihnen sagen, dass das der richtige Weg ist. Ihre
unterirdische Art, hier zu diskutieren, ist es jedenfalls
nicht.

Vielen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege Sensburg zur Erwiderung. Bitte schön.
patrick sensburg (NA), 2010-05-20:
Herr Kollege von Notz, Ihrer Bewertung schließe ich

mich nicht an; das werden Sie verstehen. Ich werde sie
auch nicht kommentieren. Uns ist klar, dass sowohl das
Löschen als auch das Sperren möglich ist. Dass das
Sperren von Seiten, die man nicht löschen kann, zumindest als Option möglich sein sollte, ist eigentlich auch jedem klar. Das ist inzwischen sogar der Internet Community klar.

({0})

Dort sagt man nämlich auch: Das Sperren von Internetseiten hat Erfolg.

Sie müssen sich noch einmal anhören, was Herr
Grosse-Brömer eben gesagt hat: Es gibt eine Vielzahl
von Ländern, in denen das Sperren wunderbar funktioniert. Genau das machen wir als Ultima Ratio. Wenn Sie
im Koalitionsvertrag einmal nachlesen, wie es funktioniert, dann sind Sie schlauer

({1})

und dann brauchen Sie auch nicht solche Kommentare
abzugeben.

Danke schön.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tom

Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1584, 17/1739 und 17/1746 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in
das Dauerrecht überführen

- Drucksache 17/1573 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({1}), Arnold Vaatz, Volkmar Vogel
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Patrick Döring, Oliver Luksic, Werner Simmling,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern

- Drucksache 17/1574 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Der Kollege Gero Storjohann hat das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Die Kollegin Kirsten Lühmann spricht für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Der Kollege Oliver Luksic hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Thomas Lutze hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})