renger (präsident), 1975-11-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ({2})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend die gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Absatzbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ({3})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({4}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Eilmaßnahmen für die Einfuhr gewisser Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern ({6})
überwiesen an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 24. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Schmidhuber, Dr. Wagner ({7}), Dr. Kreile, van Delden, von Bockelberg, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Schuldenstand des Bundes - Drucksache 7/4088 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4225 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({8}), Dr. Miltner, Dr. Klein ({9}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Kommunistische Partei - Drucksache 7/3912 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4231 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({10}), Dr. Marx, Dr. Jaeger, Dr. Miltner, Dr. Abelein, Dr. Klein ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Kommunistische Partei - Drucksache 7/4009 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4232 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 22. Oktober 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Entschließung des Rates betreffend die Festlegung eines kurzfristigen Zieles im Bereich der Verringerung des Mineralölverbrauchs ({12})
Verordnung ({13}) Nr. 2107/75 des Rates vom 6. August 1975 zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Tunesien
Verordnung ({14}) Nr. 2108/75 des Rates vom 6. August 1975 zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Marokko
Verordnung ({15}) Nr. 1302/75 des Rates vom 20. Mai 1975 zur zeitweiligen, vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Zollsätze für die Einfuhr von einigen Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Einbringung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 ({16})
- Drucksache 7/4100 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.