daniel volk (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Gerster, die Grundlage Ihrer Analyse des
Berichts der Financial Action Task Force

({0})

vom Februar 2010

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ist die Gesetzgebung, die Ihre sozialdemokratischen
Finanzminister nach elf Jahren Verantwortung für die
Finanzpolitik hinterlassen haben. Damit haben Sie selbst
Ihren sozialdemokratischen Finanzministern ein Armutszeugnis bei der Schwarzgeldbekämpfung und der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgestellt. So viel
Ehrlichkeit zu Weihnachten hätte ich von Ihnen gar nicht
erwartet. Vielen Dank dafür!

({2})

Die Regierung legt dem Parlament heute den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von
Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vor, welches
auf die volle Unterstützung der FDP-Fraktion trifft.
Denn wir werden damit die Empfehlungen der Financial
Action Task Force im Bereich der Geldwäsche umsetzen. Diese Task Force ist das wichtigste internationale
Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Deutschland beteiligt sich als
Gründungsmitglied aktiv an der weiteren Entwicklung
der Empfehlungen, die wir mit unserem Gesetz umsetzen werden.

({3})

Auch im Bereich der Steuerhinterziehung ist das Gesetz ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Wir sorgen damit dafür,
dass Missbrauch in Form von Steuerbetrug in Zukunft
besser bekämpft werden kann. Die SPD hat es in den elf
Jahren ihrer Regierungsverantwortung leider nicht geschafft, die strafbefreiende Selbstanzeige so zu gestalten,
dass sie nicht zu einer Besserstellung von Steuerhinterziehern führt. Das Einzige, was der SPD in elf Jahren
eingefallen ist, war ein Steueramnestiegesetz, das als
Rohrkrepierer geendet ist.

({4})


Wir als schwarz-gelbe Koalition handeln jetzt und arbeiten all das auf, was in den letzten elf Jahren versäumt
wurde.

({5})

Wir werden die strafbefreiende Selbstanzeige im
Kern beibehalten, werden aber dafür sorgen, dass sie
nicht für eine Steuerhinterziehungsstrategie missbraucht
werden kann.

({6})

Wenn man über dieses Thema spricht, sollte man als
Erstes die hohe praktische Bedeutung der strafbefreienden Selbstanzeige betonen.

({7})

Das ist bei Ihnen, Herr Gerster, völlig in den Hintergrund
gerückt. Dazu habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Fragen Sie einmal bei den steuerberatenden Berufen und bei
den Steuerpflichtigen nach,

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wie wichtig die strafbefreiende Selbstanzeige im täglichen Steuerveranlagungsgeschäft ist. Sie ist eine einfache Möglichkeit der Behebung von Fehlern, die in der
Vergangenheit fahrlässig - nicht mutwillig - begangen
wurden. Insofern ist es vollkommen richtig, dass wir die
strafbefreiende Selbstanzeige im Kern beibehalten.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit zu dem Vorschlag
eines Strafzuschlags, der auch vom Bundesrat kam, ganz
kurz erwähnen, dass wir als FDP-Fraktion erhebliche
Bedenken haben, einen solchen Strafzuschlag einzuführen,

({9})

denn Strafzuschlag bedeutet Strafe.

({10})

Das eine Wort enthält das andere.

({11})

Nach unserer Auffassung ist eine Strafe aber durch ein
Strafgericht und nicht durch die Finanzverwaltung zu
verhängen.

({12})

Dementsprechend haben wir dort allein schon im Hinblick auf die Gewaltenteilung erhebliche Bedenken.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen: Wenn ein solcher Strafzuschlag eingeführt werden sollte, würde die
einfache Möglichkeit der Behebung von fahrlässigen
Fehlern bei der Steuerveranlagung faktisch abgeschafft;
denn jeder Steuerpflichtige wäre gehalten, darauf zu
dringen, dass es keine strafbefreiende Selbstanzeige,
sondern eine Ergänzung, eine Berichtigung oder Ähnliches ist. Dadurch würde die Steuerbürokratie ausgeweitet und das ganze Verfahren nicht vereinfacht werden.
Deswegen sehen wir einen solchen Strafzuschlag als
keine gute und angemessene Ergänzung zu der strafbefreienden Selbstanzeige an.

Ich möchte ganz kurz auch noch darauf hinweisen,
dass wir gerade in den letzten Monaten einen Erfolg mit
der strafbefreienden Selbstanzeige erleben konnten,

({13})

nämlich dadurch, dass Steuerpflichtige tatsächlich eine
strafbefreiende Selbstanzeige erstattet haben, weil sie
die Befürchtung hatten, dass bislang nicht versteuerte
Gelder auf ausländischen Konten entdeckt werden.

Das ist nicht nur eine Entwicklung aufgrund der
Steuer-CDs, also dadurch, dass rechtswidrig erlangte
Bankkundendaten verkauft wurden, sondern das ist eine
Entwicklung aufgrund des immer stärkeren Zusammenwachsens der Welt und der Finanzmärkte, sodass dem
einzelnen Steuerpflichtigen immer klarer wird, dass es
nicht mehr möglich ist, Gelder zu hinterziehen, indem
sie auf ausländische Konten verbracht werden.