Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor der
Sommerpause wird dem Parlament ein Gesetzentwurf
für eine Strukturnovelle zum Wohngeld vorliegen.

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Es wird einer der ersten Gesetzentwürfe sein, die wir
noch in Bonn einbringen und in Berlin verabschieden
werden. Wir werden damit neun Jahre Stillstand beim
Wohngeld beenden. Wir werden die Zeit der Ankündigungen und Finten beenden.

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Die Bauminister der alten Regierung haben viel versprochen und nichts gehalten.

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Ich will die Gelegenheit nutzen, noch ein bißchen
mehr in die Historie zu gehen; denn das, was hier betrieben worden ist, war teilweise nichts anderes als Geschichtsklitterung.

Die alten Bauminister haben zugesehen, wie das
Wohngeld nach und nach seine soziale Wirkung verloren hat. Die drei letzten untauglichen Versuche sind uns
allen in schlechter Erinnerung geblieben. Den Kabinettsauftrag vom 10. Juli 1996 - Strukturnovelle zum
1. Juli 1997 - hat der damalige Finanzminister - er hat
den Kabinettsauftrag bekommen - schlicht nicht erfüllt.
Davon zeugt eine Reihe von schriftlichen Unterlagen,
die man, wenn man in ein Ministerium kommt, natürlich
auch findet und nachliest, zum Beispiel das Erinnerungsschreiben der Staatssekretäre oder des Bauministers an den Finanzminister, warum er die Gespräche
mit den Länderfinanzministern noch nicht aufgenommen
hat.

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Fazit: Nach einem Jahr konnte man feststellen, daß
der Finanzminister diesen Kabinettsauftrag nicht erfüllt
hat. Deshalb hat der Bauminister - das war damals Minister Töpfer - den nächsten Anlauf gemacht. Der war
dann am 11. Juli 1997 im Kabinett. Bauminister TöpHannelore Rönsch ({4})

fer erhielt damals den Auftrag, unverzüglich mit den
Ländern zu prüfen, ob eine Wohngeldnovelle verwirklicht werden könne. Ende November 1997, nach vier
Monaten, hatte er gerade einmal mit vier Bauministern
geredet. Bei dem Tempo hätte er also 16 Monate gebraucht, um mit 16 Länderbauministern zu sprechen.

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Was dann kam, wissen wir: Der Bauminister hat ziemlich entnervt das Handtuch geworfen.

Herr Oswald als dritter Minister hat es dann auch
noch einmal versucht. Er hat erst gar keinen Kabinettsauftrag erhalten. Er wollte auch nicht mit den
Bauministern sprechen, sondern mit den Finanzministern. Wir haben also alle drei Varianten: Der Finanzminister sollte mit den Finanzministern sprechen. Der
Bauminister sollte mit den Bauministern sprechen. Jetzt
sollte der Bauminister mit den Finanzministern sprechen. Alle drei Varianten haben nicht gefruchtet. Dabei
ist nichts herausgekommen.

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In dem Brief vom 2. April 1998, in dem Herr Oswald
die Finanzministerinnen und die Finanzminister eingeladen hat, steht:

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Kollege!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
F.D.P. haben Herrn Bundesminister Bohl und mich
beauftragt, mit den Ländern über eine Wohngeldstrukturnovelle ... zu verhandeln.

Also war das ohne Kabinettsauftrag. Es gab auch keinen Entwurf; das ist ja hier schon deutlich gemacht worden. Es gab Eckwerte. Deshalb glaube ich, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt
keinen Grund haben, sich hier mit erhobenem Zeigefinger hinzustellen und von uns in drei Monaten etwas zu
verlangen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft
haben.

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Ihre Bilanz: drei gescheiterte Anläufe in drei Jahren.
Das ist schon etwas für das Guinness-Buch der Rekorde.
Dann ist es schon ein bißchen dreist - obwohl man das
ja politisch verstehen kann -, jetzt diese Hektik aufkommen zu lassen.

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Lassen Sie uns also lieber über Inhalte sprechen!

Der Antrag der CDU/CSU zeigt, daß Sie sich von
dem Schmalspurkonzept der letzten Jahre verabschieden
wollen. Ich sage: Gut so! Sie haben von uns gelernt. Ihre
letzten Eckwerte sahen zum Beispiel keine Verbesserung der Wohngeldtabellen vor, auch keine Verbesserung bezüglich der Einkommensgrenzen, sondern nur
eine Anhebung der Freibeträge. Sie kennen Ihre eigenen
Eckwerte nicht. Sie sahen auch keine Angleichung der
Wohngeldleistungen in Ost und West vor. Das sieht jetzt
anders aus. Ihr neuer Antrag ist damit aber auch ein

deutliches Eingeständnis dafür, daß Ihre damaligen Vorschläge, die Sie ja heute noch einmal angepriesen haben,
völlig unzureichend waren.

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Sie hätten ja sonst die Möglichkeit gehabt, das Eckwertepapier noch einmal hervorzuziehen und zu sagen: Das
wäre es ja. - Nur, das, was Sie in dem heutigen Antrag
vorlegen, unterscheidet sich ja diametral von dem, was
Herr Oswald wollte. Das war einer der Gründe, warum
wir damals gesagt haben: Wir machen das nicht mit. wir hätten nämlich eine völlig unzureichende Wohngeldanpassung gehabt,

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und wir hätten uns für die nächste Reform erst einmal
sehr viel Zeit nehmen müssen. Deshalb ist es richtig, zuerst einen guten Schritt zu versuchen und nicht eine
Wohngeldnovelle vorzulegen, die noch nicht einmal die
Angleichung des Wohngeldes in Ost und West bringen
würde.

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Eine wirkliche Strukturreform muß den Versuch
machen, einige wesentliche Probleme der heutigen Regelung zu lösen und insgesamt zu einer Vereinfachung
und damit zu weniger Bürokratie zu kommen. Wir sind
daher dabei, zu prüfen - das wird auch in die Novelle
einfließen -, wie man die Angleichung des Wohngeldes
in West und Ost hinbekommt, wie man erstmals Mietenstufen in den neuen Ländern einführen kann; bis jetzt
gibt es ja überall nur die Mietenstufe 1. Wir prüfen verschiedene Varianten der Anhebung von Miethöchstbeträgen - und zwar nicht linear, da wir eine Reduzierung
der Baualtersklassen wollen. Es verhält sich zur Zeit so,
daß für Wohnungen in zwei unterschiedlichen Wohnhäusern, die verschiedenen Baualtersjahrgängen angehören, aber über den gleichen Standard verfügen, die Mieten, Pi mal Daumen gerechnet, fast bis auf den Pfennig
genau gleich sind, und daß trotzdem ein unterschiedlich
hohes Wohngeld gezahlt wird. Das kann so nicht bleiben.

Wir prüfen die Anhebung der Werte in den Wohngeldtabellen mit dem Ziel einer Besserstellung für Familien; das wäre eine familienfreundliche Maßnahme.
Ferner müssen wir natürlich ein Konzept dafür finden,
wie wir das Ungleichgewicht zwischen Pauschal- und
Tabellenwohngeld beseitigen können.

({12})

Darüber hat es heute schon einige Diskussionsbeiträge
gegeben. Wir wissen ja nicht genau, was die F.D.P. will;
es ist auch nicht ganz klargeworden. Es ist vielleicht
doch wieder der Versuch, das pauschalierte Wohngeld
tiefer unten zu kappen und den entsprechenden Betrag



herüberzuschieben, oder es ist eben eine Möglichkeit,
wie man den stetigen Aufwuchs vermeidet und trotzdem
zu einer Lösung kommt, die die Städte und Gemeinden
- zumindest nicht in der ersten Phase der Reform - nicht
belastet. Das wird sicherlich auch im Parlament diskutiert werden müssen.

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Natürlich brauchen wir eine Vereinfachung; auch in
bezug darauf gibt es ja wohl weitgehende Übereinstimmung hier im Hause. Wir brauchen ferner eine Harmonisierung der Einkommensbegriffe; ich glaube nicht, daß
wir es schaffen können, sie völlig zu harmonisieren. Dafür sind die Freibeträge im sozialen Wohnungsbau zu
hoch. Unsere Richtung muß sein: Wir brauchen eine einfachere Wohngeldformel. So, wie sie jetzt ist, kann sie
kein Mensch begreifen. Das kann man sicherlich einmal
anpassen. Was außerdem sehr wichtig ist: Wir brauchen
im Hinblick auf das Jahr 2002 mit seiner Einführung des
Euro Euro-Tabellen, damit wir nicht im anderen Falle
mit Stellen hinter dem Komma arbeiten müssen. Wir
haben also sehr viel Arbeit, die sich auch auf eine Vereinfachung bezieht.

Das Wohngeld ist - das wissen wir - eines der treffsichersten Instrumente. Es kann auch wesentlich zum
Ausgleich von Belastungen, die sich aus anderen politisch gewollten und notwendigen Entscheidungen ergeben haben, beitragen. Das ist schon angesprochen worden. Natürlich bietet das Wohngeld die Möglichkeit, in
einzelnen Bereichen, bei denen die Entlastung im Rahmen der Ökosteuerreform nicht so hoch ausfällt, zu helfen. Natürlich müssen wir damit rechnen, daß auch moderate Mietsteigerungen zu erwarten sind, wenn es in
unserer Steuerreform zu Änderungen bei Abschreibungen kommt.

Eines möchte ich allerdings klarstellen - es ist heute
morgen schon in der Haushaltsdebatte angedeutet worden -: Das Wohngeld ist keine rein konsumtive Ausgabe
- das wird immer verkannt -, sondern es hat auch investive Wirkungen. Oftmals wird flott davon gesprochen,
es sei nur eine Konsumleistung. Deswegen möchte ich
Ihnen zu bedenken geben, was in der Drucksache 13/381
des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum steht:

Da auf dem Wohnungsmarkt gegenwärtig ein erhebliches Preisgefälle für existenznotwendige
Aufwendungen besteht, ist es dem Gesetzgeber
nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
in diesem Sonderfall nicht verwehrt, sich bei der
Bemessung des steuerfrei zu stellenden Betrages
hinsichtlich der Wohnkosten an einem unteren
Wert zu orientieren, wenn er zugleich zur ergänzenden Deckung des Bedarfs nach dem Einzelfall
bemessene Sozialleistungen, wie etwa ein Wohngeld, zur Verfügung stellt ...

Wir diskutieren hier also auch in einem bestimmten
Rahmen, und es geht nicht um Wohltaten. Dieses Wort
weise ich ebenso zurück, wie es der Kollege Spanier
getan hat.

Wir müssen natürlich auch über die finanziellen
Rahmenbedingungen sprechen. Da hilft es überhaupt
nichts, daß Frau Rönsch hier wegen eines jungen Ehepaars Tränen vergießt, das dann nicht mehr bauen
könnte. Vielleicht nennen Sie mir einmal ein paar junge
Ehepaare, die ein zu versteuerndes Einkommen von einer Viertelmillion DM haben. Im Moment fördern wir
bei der Eigenheimzulage solche Ehepaare. Angesichts
dessen sollten Sie einmal mit Rentnerinnen und Rentnern sprechen. Mir hat zum Beispiel ein Rentner in einem Brief geschrieben, er bekomme eine Rente von monatlich 1 370 DM, davon würden pauschal 170 DM abgezogen. Übrig blieben 1 200 DM, die Miete betrage
monatlich 480 DM; seine Mietbelastung mache also 40
Prozent seiner Rente aus. Dieser Rentner erhält einen
Mietzuschuß von monatlich 18 DM, obwohl er mit seinem Einkommen um 40 Prozent unter den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt.

Angesichts dessen wünsche ich Ihnen viel Spaß bei
der Diskussion, warum Sie Vielverdiener in diesem
Lande noch subventionieren wollen, bei der Wohngeldleistung für Rentner aber einen Schlußstrich ziehen
wollen.

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Spätestens bei dieser Frage - das ist die wirklich spannende Frage, die heute offengeblieben ist - müssen Sie
Farbe bekennen. Wir werden Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen, aufzuzeigen, wie Sie die Gegenfinanzierung zu dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, sicherstellen wollen.

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Wir werden eine Wohngeldnovelle vorlegen. Ich
verhalte mich nicht wie Staatssekretäre oder auch
Bauminister, die vorlaut über etwas reden, bevor alles in
trockenen Tüchern ist.

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Wir arbeiten solide und seriös einen Entwurf aus. Ich
kann nur sagen: Warten Sie einmal geduldig ab! Dann
wird das, was Sie heute aufgeführt haben, lautlos in sich
zusammenfallen.

Vielen Dank.

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