Claudia Nolte (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter

Corman! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb
kürzester Zeit diskutieren wir erneut über einen Antrag,
der sich mit der Republik Moldau befasst. Das hat aber

1) Anlage 4
einen sehr erfreulichen Umstand als Ursache, nämlich
dass sich alle Fraktionen dieses Hauses auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Deshalb
möchte ich ausdrücklich allen Fraktionen in diesem
Hause danken.

({0})

Inhaltlich unterscheidet sich der Antrag nur unwesentlich von dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

({1})

was angesichts der Situation in der Republik Moldau
auch kaum verwundert. Denn seit unserer letzten Debatte haben sich die Probleme der Republik Moldau eher
vergrößert, sodass man unsererseits kaum zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. Ich denke,
dass der vorliegende gemeinsame Antrag einen wichtigen Beitrag zur Lösung der dortigen Probleme liefert.

Die heutige Debatte findet knapp eine Woche nach
der größten Erweiterung der Europäischen Union statt.
Wir werden sicherlich innere Herausforderungen zu bewältigen haben. Aber das darf nicht dazu führen, dass
wir unsere Nachbarn aus dem Blickfeld verlieren. Im
Gegenteil: Wir werden in stärkerem Maße auf unsere
Nachbarn schauen müssen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die EU-Kommission das Konzept der neuen
Nachbarschaft entwickelt hat. Im Rahmen dieses Nachbarschaftskonzeptes werden in Zusammenarbeit mit den
verschiedenen betroffenen Ländern Aktionspläne erarbeitet. Diese Pläne sollen länderspezifisch, sozusagen
maßgeschneidert sein sowie gemeinsame Politikziele
und politische und wirtschaftliche Richtwerte enthalten,
die dazu dienen, den Fortschritt zu messen.

({2})

In diesen Aktionsplänen kommen sowohl Angebote
als auch Erwartungen der Europäischen Union an die betroffenen Länder zum Tragen. In meinen Augen bieten
die Verhandlungen über diese Aktionspläne eine hervorragende Chance für die entsprechenden Länder, eigene
Vorschläge einzubringen sowie für sich selber Aufgaben
und Maßnahmen zu definieren, die dazu dienen, den
Fortschritt im eigenen Land zu messen und zu überprüfen.

In welchem innenpolitischen Umfeld finden die Verhandlungen der EU mit der Republik Moldau statt?
Auch drei Jahre nach dem Amtsantritt der Kommunisten
haben sich die politischen, die wirtschaftlichen und die
bürgerlichen Freiheiten nicht verbessert. Im Gegenteil:
Sie sind schlechter geworden. Gerade die jüngsten Versuche der Regierung, unabhängige Medien zu verbieten,
zeigen, dass man dort noch sehr weit entfernt von unseren europäischen Standards und unserem Demokratieverständnis ist. Auch die anhaltende Weigerung der großen kommunistischen Mehrheit, einen Dialog mit der
Opposition zu führen, weist in die gleiche Richtung: Es
gibt eine große Distanz zum allgemeinen Demokratieverständnis.

({3})
Der Umstand, dass drei Abgeordnete ihre Immunität
verlieren, weil zwei von ihnen an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen haben, spricht ebenfalls Bände und ist ein Hinweis darauf, wohin zurzeit der
Weg führt. Der mangelnde Wille zur Kooperation mit
den internationalen Geldgebern verbaut gleichermaßen
die Chance, die eigene wirtschaftliche Entwicklung endlich umzukehren und aus der desolaten wirtschaftlichen
Situation herauszufinden. Die Folge ist eine zunehmende Armut unter der Bevölkerung.

Gerade vor dem Hintergrund, dass eventuell von 2007
an die Republik Moldau ein direkter Nachbar der Europäischen Union sein wird, ist es für die EU ein direktes
Problem, dass der Transnistrienkonflikt nach wie vor
ungelöst ist. Wir haben es mit einem rechtsfreien Raum
zu tun, in dem kriminelle Machenschaften, die vom Drogenhandel bis zum Menschenhandel reichen, freie Bahn
haben. Das können wir nicht akzeptieren.

({4})

Mein Kollege Helias wird dazu noch weitere Ausführungen machen.

Der gesamte Zustand der Republik Moldau muss uns
vor diesem Hintergrund mit großer Sorge erfüllen. Das
bedeutet für mich, dass sich die EU angesichts der
Probleme ihrer Verantwortung gegenüber diesem Land
stellen muss. Sie muss mehr Engagement zeigen und vor
allen Dingen für die Menschen in der Republik Moldau
spürbar präsenter sein. Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung beispielsweise auf, sich
für eine möglichst baldige Eröffnung eines Büros der EU
in Chisinau einzusetzen.

({5})

Ich denke, in einem zukünftigen Nachbarland der EU
müsste das eigentlich selbstverständlich sein.

Wir fordern außerdem, die Instrumente der bilateralen
und der multilateralen Entwicklungshilfe verstärkt einzusetzen, auch wenn wir die diesbezüglichen Schwierigkeiten in solchen Ländern kennen.

Unser fraktionsübergreifender Antrag enthält aber
auch - ich denke: zu Recht - Erwartungen an die
Republik Moldau. Die moldauische Regierung muss
schon klarstellen, welchen Weg sie eigentlich gehen
will.

({6})

In der letzten Woche hat mir der moldauische Außenminister dazu ganz deutlich gesagt, seine Regierung habe
die feste Absicht, Moldau näher an die Europäische
Union heranzurücken, und zwar mit dem Ziel, in der Zukunft Mitglied der EU zu werden. Ich habe daraufhin gefragt, woran man diese Absicht erkennen kann. Es liegt
ja auf der Hand: Worten müssen irgendwie valide Taten
folgen. Deswegen war es mir auch wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass wir von der Regierung in Moldau
einiges erwarten. Das heißt: Diese Regierung muss die
gravierenden Mängel im Bereich der Demokratie, der
Menschenrechte und der Grundrechte jetzt beseitigen,
wenn sie glaubwürdig sein will.

({7})

Ganz nebenbei bemerkt: Wenn die moldauische Regierung wirklich eine europäische Perspektive wünscht,
dann muss sie den Widerspruch zum Programm der sie
tragenden Partei auflösen. Wir wollen mehr als nur Lippenbekenntnisse.

({8})

Dieser Antrag ist keine einseitige Handlungsaufforderung an die Bundesregierung und die EU-Kommission;
er ist vielmehr eine Aufforderung zu einem konstruktiven Dialog. Damit die Fortschritte messbar sind, fordern
wir neben der Umsetzung des Aktionsprogramms für
Moldau die Formulierung von klaren Kriterien hinsichtlich der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Grundrechten sowie Minderheitenschutz in der Republik Moldau - und dann auch die
entsprechende Kontrolle.

Ich hoffe, dass wir selbst, die Abgeordneten, mit diesem Antrag einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der
Situation in der Republik Moldau leisten. Mit der heutigen Verabschiedung dieses Antrags legen wir dieses
Thema nicht ad acta. Wir erwarten und wir hoffen, dass
uns die Bundesregierung regelmäßig über ihre Bemühungen berichtet.

Herzlichen Dank.

({9})