beckmann (NA), 1981-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans für 1981 weist ein Volumen von gut 3,1 Milliarden DM auf und übersteigt damit den Ansatz des Vorjahres um rund 3 %. Er bleibt damit unter dem vom Finanzplanungsrat empfohlenen Limit von rund 4 % Ausgabenwachstum der öffentlichen Haushalte. Diese maßvolle Steigerung zeigt, daß mit dem ERP-Wirtschaftsplan 1981 keine finanziellen Veränderungen vorgenommen werden sollen, die eine solide Finanzierung auf Dauer in Frage stellen würden und daß dieser Plan kontinuierlich mit dem Blick auf die Förderzwecke ausgebaut werden soll. Obgleich gegenüber dem Vorjahr der Betrag der Fremdmittelaufnahme um 132 Millionen DM auf 970 Millionen DM zurückgenommen werden konnte, müssen leider noch immer 30 % der Einnahmen auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. Damit wird das Bemühen deutlich, zwischen Neuverschuldung und wichtigen Investitionserleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft einen guten und vernünftigen Mittelweg einzuschlagen.
Die dabei auch aufkommende Frage nach der Höhe der Zinsen für die ERP-Kredite, die ja hier eben sehr lebendig diskutiert worden ist und zu der wir, Herr Kollege Roth, als Liberale auch von Ihren Ausführungen abweichende Vorstellungen haben, können wir allerdings nur im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang beantworten und bewerten. Auch die ERP-Kredite unterliegen natürlich den Kapitalmarktstrukturen. Das ist Ihnen doch auch bekannt.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr, daß dieser Wirtschaftsplan keine neuen Fördermaßnahmen anbietet, sondern vielmehr Bewährtes fortführt. Nachdrücklich und mit Befriedigung begrüßen wir auch, daß die Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen den Schwerpunkt der EPR-Förderung belassen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Strukturverbesserung unserer Wirtschaft. Für diese Zwecke sind 2 Milliarden DM eingesetzt. Das sind fast 60 des Fördervolumens.
Ich darf an dieser Stelle für meine Fraktion betonen: Je größer die Zahl, die Vielfalt und die Qualität der kleinen und mittleren Unternehmen, also der selbständigen Existenz, in unserer Gesellschaft sind, desto mehr Menschen können auch von ihrer verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Berufs- und Arbeitsplatzwahl Gebrauch machen, und um so geringer sind die Gefahren, die aus der wirtschaftlichen Macht von Menschen über Menschen erwachsen können. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen haben oft gezeigt, daß sie in besonderem Maße in der Lage sind, Neuentwicklungen am Markt zu erspüren und umzusetzen. In unserer heutigen Wirtschaftslage sind Kreativität, Risikobereitschaft und Innovationsfähigkeit wichtiger denn je.
Darum ist für uns die Frage, ob durch ERP-Mittel weiterhin auch in den kommenden Jahren eine dezidierte Mittelstandspolitik betrieben werden sollte, schon durch das, was ich gesagt habe, beantwortet. Denn diese Mittelstandspolitik ist für uns Freie DeBeckmann
mokraten ein Stück Gesellschaftspolitik zur Wahrung und Stärkung unserer Demokratie.
Von den 2 Milliarden DM entfallen 860 Millionen DM auf die Hilfe zur Gründung von selbständigen Existenzen. Für uns ist auch die Sicherung des unternehmerischen Nachwuchses in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung von entscheidender Bedeutung. Hierbei - und das stellen wir bei den Gesprächen mit den Betroffenen immer wieder fest - besteht die größte Schwierigkeit meist im fehlenden Startkapital. Um derartige Finanzierungsengpässe für Nachwuchskräfte beim Aufbau eines eigenen Unternehmens auszugleichen, wird diesem Personenkreis das ERP-Programm zur Förderung der Existenzgründung als wichtige finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden darüber hinaus seit 1979 noch mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm aus dem Bundeshaushalt in den Fällen verstärkt, in denen eine Selbständigmachung an fehlenden haftenden Mitteln scheitern würde.
Wir meinen, daß dies eine sinnvolle Ergänzung zweier Programme und gleichzeitig ein Beweis für die schlüssige mittelstandspolitische Konzeption dieser Bundesregierung und ihres Bundeswirtschaftsministers ist.
Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit einige Bemerkungen über die Finanzierung von Länderprogrammen zur Existenzgründung über ERP-Mittel. Wir haben darüber im Wirtschaftsausschuß eingehend diskutiert, zumal ein nachhaltiges Interesse insbesondere der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen vorlag. Der Ausschuß ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß sowohl allgemeine finanzpolitische als auch grundsätzliche Erwägungen gegen ERP-Finanzierung dieser Länderprogramme sprechen. Wir sind der Auffassung, daß es in einer Zeit allgemeiner Sparmaßnahmen nicht möglich ist, das ERP-Programm zusätzlich auszuweiten. Dies hätte nur auf dem Kreditwege geschehen können. Dies haben wir allerdings nicht für richtig gehalten. Ebensowenig erschien es uns gerechtfertigt, einzelne Länderprogramme zu Lasten anderer Förderungszwecke zu finanzieren. Wir halten es auch aus Gründen der Einheitlichkeit der Mittelstandsförderung für angezeigt, gleiche Bedingungen in allen Bundesländern zu schaffen. Dies trägt gleichzeitig zu der häufig geforderten Transparenz in der Mittelstandsförderung bei.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt die Stahlkrise hat deutlich gemacht, daß es bei uns in der Bundesrepublik auch wirtschaftsschwache und strukturschwache Regionen gibt, die flankierender Hilfen bedürfen. Ich begrüße es, daß im ERP-Regionalprogramm neben den mittelstandspolitischen Zielen auch den regionalen Entwicklungsgesichtspunkten große Bedeutung zugemessen wird. So sollen nach dem Entwurf 855 Millionen DM für regionale Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft eingesetzt werden. Mit diesen Mitteln wollen wir standortbedingte Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Auf Grund der komplementären Wirkung dieser Mittel zu Finanzhilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" messen wir diesem Programmteil ebenfalls große Bedeutung bei.
Neben den Hilfen zur Leistungssteigerung kleinerer und mittlerer Unternehmen sind die Bereiche Umweltschutz und Berlin-Förderung erklärte Förderziele des ERP-Sondervermögens. Für die Umweltschutzfinanzierung sollen 340 Millionen DM in diesem Jahr bereitgestellt werden. Ich glaube, daß die damit verbundenen gewissen Abstriche am Finanzvolumen möglich sind, ohne die bisherige Zielrichtung zu ändern; denn mit dem Inkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes werden für den Bau von Kläranlagen mehr Finanzierungsmittel bereitstehen, als sie das ERP-Sondervermögen hätte verfügbar machen können.
Die Sicherung und der Ausbau - das liegt mir besonders am Herzen - der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins sind Ziele, die sicherlich von allen Seiten dieses Hauses unterstützt werden. Für die FDP-Fraktion möchte ich trotzdem unserer Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß die Ansätze für die Berlin-Hilfe um 30 Millionen DM aufgestockt werden konnten. Wir hoffen, daß der Berliner Senat diese Hilfen zum Nutzen der Berliner Wirtschaft, sowohl ihrer Unternehmer als auch ihrer Arbeitnehmer, einsetzen wird.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang bitte auch noch eine Bemerkung zur Bewältigung des DIAG-Komplexes. Die FDP-Fraktion begrüßt die inzwischen erkennbar gewordene positive Entwicklung in diesem Bereich. Sie dankt Herrn Dr. Vogels für seine Bemühungen und sein Engagement, die ihm gestellte Aufgabe auch erfolgreich abzuschließen. Wir wollen aber auch im Auge behalten, daß wir auf lange Frist gesehen die Unternehmen dieser Gruppe nach erfolgreicher Sanierung aus dem öffentlichen Eigentum entlassen sollten.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministers für den ERP-Plan 1981 stellt ein sinnvolles, die marktwirtschaftliche Ordnung flankierendes Förderungsinstrument für die deutsche Wirtschaft dar. Der ERP-Plan 1981 unterstreicht unsere mittelstandspolitischen Bemühungen, weil wir Freien Demokraten wissen: Eine breite Schicht Selbständiger in Handel, Handwerk, Gewerbe, in den freien Unternehmen und Berufen garantiert zugleich Spielraum für wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit, ohne die gesellschaftliche Freiheit nicht möglich ist.
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