Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig und nützlich, die Frage zu stellen: Was für eine politische Bedeutung kann dieser Aktuellen Stunde zuerkannt werden? Die Bundesregierung - und danach wird ja wohl gefragt - hat in den letzten Wochen mehrmals - mehrmals! - in abgewogener und verantwortlicher Weise zur Deutschlandpolitik Stellung genommen.
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Das geschah durch den Bundeskanzler von dieser
Stelle aus. Wer diese Darlegungen gehört oder


nachgelesen hat, kann, sofern er nur ein Minimum an gutem Willen aufbringt, allen Ernstes nicht behaupten, an den Auffassungen und Absichten der Bundesregierung zur Deutschlandpolitik sei irgend etwas unklar oder gar unbekannt.
Allerdings scheint das, was der Bundeskanzler erklärte, der Opposition zu differenziert gewesen zu sein. Sie hätte es wohl gerne lauter und unüberlegter gehabt. Deshalb suchte und sucht sie für sich nach Gelegenheiten, dem Thema im Bundestag doch noch die rhetorischen Kraftakte abzugewinnen, die wir aus früheren deutschlandpolitischen Debatten kennen.
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- Ich komme ja dazu, Herr Kollege.
Als Anlaß dient nun das Interview von Staatssekretär Gaus. Daß wirklich nur ein Anlaß gesucht wurde, um wieder die altbekannten Vorwürfe und Verdächtigungen abzuladen, ist doch wohl jedermann nach Ablauf der Fragestunde offenbar. Die Bundesregierung hat die Fragen mit einer Präzision und Klarheit beantwortet, die nichts zu wünschen übrig läßt.
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- Ich weiß, daß Sie überhaupt keine klaren Antworten verstehen wollen, weil Sie nicht in Ihren Kram passen, weil Sie immer wieder einen Aufhänger suchen müssen, um sich in dieser altbekannten Art treu bleiben zu können.
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Dennoch wird so getan - deshalb wird die Aktuelle Stunde veranstaltet -, als bedürften die angefragten Sachverhalte weiterer Aufklärung. Sie bedürfen ihrer nicht. Deshalb ist es überflüssig und müßig, darüber weiter zu reden; denn es könnten ja doch nur Wiederholungen werden.
Sie können noch so viele Fragen und noch so verklausuliert stellen,
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die Auffassung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien zur Deutschlandpolitik ist eindeutig. Sie paßt Ihnen nicht in den Kram, weil für Sie nichts übrigbleibt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, niemandem kann verborgen bleiben, warum Sie die emphatische Form der Auseinandersetzung mit dem Thema der innerdeutschen Beziehungen suchen.
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Sie brauchen Anlässe, um mit pathetischen Reden über Ihren Mangel an sachlicher Alternative zur Politik der Bundesregierung hinwegzutäuschen. Meine Damen und Herren, ich höre von Ihnen immer nur kraftvolle Ausdrücke und Vorstellungen, als wenn Sie auf einer ganz anderen Welt lebten
und so nichts an Brauchbarem für die praktische Politik einbringen können.
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Und das ist in meinen Augen der Sinn der Veranstaltung, die Sie an diesem Nachmittag wieder vom Zaun gebrochen haben.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird Ihnen und auch sonst niemand gelingen, die Bundesregierung davon abzubringen, die Politik des partiellen Interessenausgleichs mit dem anderen deutschen Staat mit Vernunft und Besonnenheit weiterzuführen.
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Es nützt nichts, Herr Kollege Kohl - um auch an Sie einige Worte zu richten -, hier mit Kategorien von Mut und Feigheit zu operieren. Das sind Ritterspielvorstellungen von Politik, die in der Wirklichkeit leicht das Gegenteil von dem produzieren können, was Sie beabsichtigen.
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Guter Wille allein ist auch in der Wirklichkeit der Politik oft das Gegenteil von Kunst.
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Hier geht es vielmehr um Interessen, um Zweckmäßigkeitserwägungen und um das Abwägen von Risiken.
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Nichts anderes habe ich in jener Rede vor Bundeswehrangehörigen dargelegt, wegen der Sie mich am 19. Januar von dieser Stelle aus der Feigheit bezichtigten.
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- Das habe ich schon getan. Sehen Sie, Sie haben nicht einmal das mitgekriegt. Herr Kollege Jäger, Sie sind doch dafür bekannt, daß Sie, selbst wenn man tagelang mit Ihnen gesprochen hat, immer wieder zum Ausgangspunkt Ihrer Frage zurückkommen. Sie sprechen anscheinend eine andere Sprache, als wir es hier gewohnt sind.
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Die trennende Wirkung der Gegensätze und Unterschiede, die zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen, kann nur dann gemildert und erträglicher gemacht werden, wenn die beiden Staaten miteinander verhandeln und ihre Interessen da, wo es geht, zum Ausgleich bringen.
Verhandeln zwischen Staaten aber bedeutet die gegenseitige Zubilligung von Gleichberechtigung. Indem wir mit der DDR verhandeln, billigen wir ihr das Recht zu, ihre eigenen Interessen uns gegenüber zur Geltung zu bringen. Das ist das gleiche

Recht, das selbstverständlich auch wir uns ihr gegenüber nehmen und genommen haben. So verhalten sich Verhandlungspartner, die voneinander unabhängig sind. Wo es um die beiderseitigen Lebensinteressen geht, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht von der DDR abhängig und die DDR nicht von uns. Wer die Dinge anders darstellt, wie es hier im Haus geschieht, streut sich und anderen Sand in die Augen.
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Niemand sollte die Mechanik verkennen, der eine Politik des begrenzten Interessenausgleichs zu folgen hat. Niemand sollte so tun, als ob das jeweils Erreichbare nicht auch von der Fähigkeit der anderen Verhandlungsseite abhinge, pragmatische Wege zu gehen. Denn es ist doch ganz offensichtlich, daß diese Politik auf beiden Seiten eine pragmatische ist. Die geschichtlichen Ziele und Erwartungen beider Seiten gehen auseinander. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember letzten Jahres davon gesprochen. Aber das sollte uns um des Friedens und, wie wir sagen, auch um der Nation willen nicht daran hindern, dort zusammenzuarbeiten, wo gemeinsame Interessen vorliegen oder wo ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich ist. Das ist der Entschluß zu pragmatischer Politik, zu einer Verhandlungs- und Vertragspolitik, die nur da zum Erfolg führen kann, wo abgewogene und für beide Seiten tragbare Lösungen gefunden werden.
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