emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norman paech (NA), 2009-08-26:
Herr Kollege Kauder, nichts leichter als das. Wir haben in der Tat gegen die Regierung geklagt, weil die entsprechenden Vorgänge im Jahr 2007 stattfanden; aber
mit der weiteren Entwicklung des Untersuchungsausschusses war es immer mehr die Regierungskoalition,
die unsere Beweisanträge behindert hat.

({0})

Ein Beispiel: Als wir von der Regierung forderten,
dass sie die Requests for Information offenlegt, die die
Amerikaner dem BND-Mitarbeiter in Doha/Katar gegeben haben, damit er sie über Pullach nach Bagdad gibt,
damit man sie dort bearbeitet, um die entsprechenden
Antworten wiederum nach Doha zu geben, haben Sie,
die SPD und die CDU/CSU, verhindert, dass wir unsere
Fragen stellen konnten; die Regierung hatte uns nämlich
nichts anderes übermittelt als geweißte Blätter. Wir
wussten nur, dass die Amerikaner ihre Fragen gestellt
hatten. Was sie aber für Fragen zur Kriegsführung gestellt hatten, das wussten wir nicht. Leider muss ich sagen: Es geht auch auf Ihre Intervention als Vorsitzender
und die der SPD zurück, dass wir da nicht durchkamen.
Wir mussten sogar den BGH anrufen. In der zweiten Instanz wurde in der Tat nicht in unserem Sinne entschieden, weil man der Meinung war: Das ist eine Sache des
Bundesverfassungsgerichts.

({1})

- Nein, wir haben da nicht verloren; vielmehr hat der
BGH gesagt: Wir entscheiden nicht, weil darüber das
Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

Wir hätten natürlich eine Anschlussklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. Wie die Sache
dann ausgegangen wäre, das können Sie sich vorstellen.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nun hat das Wort der Kollege Hans-Christian

Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Ja, wenn er jetzt etwas Vernünftiges sagt.

({0})
siegfried kauder (NA), 2009-08-26:

Es ist schön, Herr Kollege Ströbele, dass Sie mit Ihrem Beitrag das Gelächter des Parlaments herbeiführen.
Es ist nicht schön, dass Sie mir etwas vorwerfen, was
unberechtigt ist.

Was macht der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, wenn die Regierung erklärt, dass Akten nicht
herausgegeben werden? Gibt es einen Amtsermittlungsgrundsatz, dass der Vorsitzende dann selbst gegen die
Regierung vorgehen kann, oder ist es nicht so, dass man
den Weg nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes einhalten muss, das heißt, gegen die Regierung
klagen muss?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kristina Köhler

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Frau Kollegin, Herr Kollege Ströbele möchte gerne

eine Zwischenfrage stellen.
kristina köhler (NA), 2009-08-26:
Nein, ich will das jetzt im Zusammenhang darstellen.

Zweitens. Das Problem, dass in dieser Legislaturperiode keine seriöse Aufarbeitung dieser Unterlagen mehr
möglich ist, bleibt meines Erachtens auch beim FDPAntrag bestehen. Hinzu kommen die Fragen: Wer soll
denn die geheimen Unterlagen anfordern? Wohin?

({0})

Wer darf sie dann lesen? Wir haben keinen Untersuchungsausschuss mehr. Das hat der Kollege Kauder eben
vorgetragen. Das scheinen auch die Linken und die Grünen so zu sehen, sonst hätten sie heute keinen neuen Untersuchungsausschuss beantragt.

Noch eine Anmerkung zu den Folgen der Entscheidung über die parlamentarischen Kontrollrechte: Ein
Teil der Akten wurde von der Bundesregierung mit dem
Hinweis zurückgehalten, dass geheime Informationen
bekannt werden würden und dass dies das Staatswohl
gefährden würde. Das ist an sich eine völlig richtige und
nachvollziehbare Grenze. Bemerkenswert ist aber, dass
das Bundesverfassungsgericht klar sagt: Der Schutz des
Staatswohls obliegt nicht nur der Bundesregierung, sondern auch dem Parlament. Das Staatswohl ist der Bundesregierung und uns gemeinsam in die Hände gelegt.
Aus dieser Verantwortlichkeit resultiert aber auch eine
gesteigerte Verantwortung. Zu Recht betont das Bundesverfassungsgericht nämlich auch, dass das Staatswohl
nur geschützt werden kann, wenn ausreichende Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden. Wir alle wissen, dass in den letzten drei Jahren dieses Untersuchungsausschusses immer
wieder vertrauliche und geheime Informationen an die
Presse weitergegeben wurden. Der ehemalige Obmann
der Linken, Herr Nešković, hat gar eine ganze geheime
Akte verloren, die bis heute nicht wieder aufgetaucht ist.

({1})

Beides ist unwürdig, und beides ist beschämend.

({2})

Wenn wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages
also unsere Rechte als Volksvertreter einfordern, dann
sollten wir uns auch auf unsere Pflichten als Volksvertreter besinnen. Das ist die ungeschriebene Seite dieser
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus

für die FDP-Fraktion.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Herr Kollege Königshaus, zu dem Letzteren will ich
jetzt gar nicht viel sagen, außer - ({0})
hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Nein. Meine Fraktion und ich waren gemeinsam der
Auffassung: Wir nutzen erst die Möglichkeiten der Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das war auch sehr ertragreich. Bei dieser Untersuchung ist unendlich viel herausgekommen, wovon
auch der Untersuchungsausschuss nachher gezehrt hat.
Das war unsere Linie damals. Es hat natürlich ein bisschen gedauert, weil das PKGr seine Arbeit erst zu Ende
bringen musste.

({0})

Jetzt aber zu meiner Frage.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Herr Kollege, ich darf nur darauf hinweisen, dass einige Kollegen Anschlusstermine haben.
hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Ja, okay; das ist aber jetzt ein wichtiger Punkt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Ich wollte Sie nur davon in Kenntnis setzen.
hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Herr Kollege Königshaus, bitte sagen Sie mir, ob Sie
mir in Folgendem recht geben: Wenn Sie und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion unseren Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit unterschrieben hätten, hätten wir diesen Antrag heute einbringen
können. Damit hätten wir uns zwar gegen unsere bisherige
Position, dass der Untersuchungsausschuss fortbestehen
müsse, gestellt, dies jedoch vor dem Hintergrund, dass
wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass die anderen Fraktionen, der Parlamentspräsident und andere der Meinung
waren - und entsprechend gehandelt haben -, der Untersuchungsausschuss bestehe nicht mehr. Also brauchen
wir folgerichtig einen neuen, der dann, und zwar viel besser, als es durch den Antrag der FDP möglich ist, auf der
Grundlage der Verfassung die Akten sofort hätte anfordern können; denn das steht so in der Verfassung und im
Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz. Das
heißt, wir hätten dadurch eine gesetzliche, sogar eine verfassungsrechtliche Grundlage gehabt, um unsere Arbeit
tatsächlich ein Stück voranzubringen. Das haben wir mit
Ihrem Antrag leider nicht.

({0})
hellmut königshaus (NA), 2009-08-26:
Ich gebe Ihnen leider nicht recht. Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Jerzy Montag, wie man so etwas macht. Sie
haben völlig zu Recht angemerkt, dass die Koalition unsere Arbeit nicht gerade konstruktiv begleitet hat. Wenn
wir davon ausgehen, dass das auch in Zukunft so sein
wird - und nach den Beiträgen, die wir aus der Koalition
gehört haben, muss man das -, dann wird das eintreten,
was Jerzy Montag festgestellt hat: Dann wird - wie es damals bei der rot-grünen Mehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss und auch in diesem Untersuchungsausschuss der Fall war - zunächst argumentiert, der Antrag
müsse erst verfassungsfest gemacht werden. Dann
kommt der ganze Vorgang in den Geschäftsordnungsausschuss. Anschließend wird sehr intensiv über die konkrete Formulierung diskutiert. Dann wird sehr detailliert

darüber diskutiert, welche Akten überhaupt noch offen
sind. Und die Bundesregierung - ich höre Dr. Hofmann
schon - würde natürlich sagen: Gerade weil es so wichtig
ist, müssen wir besonders sorgfältig schauen, welche Akten wir herausgeben müssen, damit wir bloß nichts übersehen. Das hätte zur Folge, dass wir nichts bekommen.

Wir haben deshalb den Antrag gestellt, dass die bereits konkret bezeichneten Akten herausgegeben werden, mit den Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht akzeptiert hat. Diese Akten bräuchte man
nicht mehr zu suchen. Sie sind da, und sie hätten herausgegeben werden können. Dann hätten wir tatsächlich etwas bewegen können. Ihr Weg ist nach meiner festen
Überzeugung falsch; denn er hätte denjenigen, die blockieren wollen, die Möglichkeit dazu gegeben. Wir haben einen Weg gewiesen, mit dem wir an die entscheidenden Informationen kommen könnten.

({0})

Frau Präsidentin, ich sehe, dass ich schon über die
Zeit bin; deshalb zum Schluss nur so viel: Die Aktionen
der Koalition waren, wenn Sie mich fragen, nicht nur
eine Schande für die Bundesregierung, sondern in der
Tat auch ein Armutszeugnis für die Koalition selbst.
Niemand hat das besser formulieren können als Hans
Peter Schütz im Stern. Er hat gesagt:

Die SPD wollte um jeden Preis verhindern, dass ein
Schatten auf die frühere Arbeit ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fällt, der einst
Gerhard Schröders operative Hand war. Dafür war
ihr kein Argument zu dünn bis dümmlich. Auch die
CDU/CSU hatte kein Interesse daran, im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affären
beizutragen. Das Koalitionsklima war der Kanzlerin wichtiger als die Achtung des Wunsches der
Verfassungsväter.

Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege

Dr. Carl-Christian Dressel.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-08-26:
Ich schließe die Aussprache.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 8. September 2009, 11 Uhr,
ein. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute, angenehme,
interessante und spannende Zeit.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und rufe nun den Tagesordnungspunkt 1
auf:

Vereinbarte Debatte
Zur Situation in Deutschland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich. Bevor wir in unsere Tagesordnung
eintreten, die nach Vereinbarung zwischen den Fraktionen erweitert werden soll, möchte ich zunächst dem Kollegen Kauder zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den
er vor wenigen Tagen gefeiert hat, und im Namen des
Hauses dazu meine und unser aller herzlichen Glückwünsche übermitteln.

({0})

Heute auf den Tag genau hat der Kollege Detlef Parr
seinen 67. Geburtstag. Das alleine wäre kein Grund für
eine Sondersitzung des Bundestages, aber ich weiß, dass
es ihm gut gefällt, dass seine voraussichtlich letzte Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages just
an seinem Geburtstag stattfindet. Deswegen nutze ich
die Gelegenheit gerne, meine guten Wünsche mit dem
herzlichen Dank für die gute Arbeit hier im Hause zu
verbinden.

({1})

Wir müssen zwei Wahlen zu Gremien vornehmen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten. Für den
Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr schlägt die Fraktion der CDU/CSU
die Kollegin Julia Klöckner und die Fraktion der SPD
die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß vor. Sind Sie mit
diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die beiden Kolleginnen in den Beirat der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
gewählt.

Die Fraktion der SPD hat außerdem mitgeteilt, dass
der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz als stellvertretendes
Mitglied aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidet.
Als Nachfolger wird der Kollege Klaus Uwe Benneter
vorgeschlagen. Sind Sie auch mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der
Kollege Benneter zum stellvertretenden Mitglied des
Vermittlungsausschusses gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die heutige
Tagesordnung ergänzt werden soll. Bevor ich darüber sicherlich Einvernehmen herstelle, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch der Kollege Gehrcke heute seinen
Geburtstag feiert, der natürlich genauso herzlich beglückwünscht sei.

({2})

Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen,
die heutige Tagesordnung um die Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in
Afghanistan zu erweitern. Als weiterer Zusatzpunkt soll
darüber hinaus über eine Reihe von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses ohne Debatte abgestimmt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan

Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin.

({3})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Die nachfolgende Aussprache soll nach einer Vereinbarung unter den Fraktionen eine Stunde dauern. Ich will
der guten Ordnung halber auch hierzu förmlich Einvernehmen feststellen. - Das ist offenkundig der Fall.

Erster Redner in der Aussprache ist der Kollege
Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Das Wort hat nun der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Das Wort hat nun der Kollege Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Merten für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-09-08:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,

Dr. Frank-Walter Steinmeier.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke,

Dr. Gregor Gysi.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat die Vorsitzende der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.

Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.
renate künast (NA), 2009-09-08:
Ja. - Wir kämpfen dafür, dass die Menschen in Gorleben nicht mit Gutachten, die in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung vorsätzlich gefälscht wurden, über
den Tisch gezogen werden.

({0})

Wir kämpfen dafür, dass die Kinder in diesem Land
nicht an Leukämie sterben, wenn sie in der Nähe eines
Atomkraftwerks wohnen. Wir kämpfen dafür, dass man
die soziale Frage für die Frauen endlich löst, indem man
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft macht.
Wir kämpfen für ein Bildungssystem, bei dem jedes
Kind unabhängig vom Bildungsabschluss seiner Eltern
die Chance hat, sich zu entwickeln.

Wir wissen: Am 27. September steht dieses Land vor
einer Richtungsentscheidung, weil es darum geht, wie
wir aus der Krise herauskommen und wie wir die Weichen für ein ökologisches Wachstum stellen, das nicht
zulasten der Umwelt geht. Die Debatte in der Zukunft
geht darum: entweder erneuerbare Energien oder Atomenergie, entweder Bildung oder Steuersenkung.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Frau Kollegin Künast, Sie müssen jetzt bitte zum

Schluss kommen.
renate künast (NA), 2009-09-08:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Dieses Land braucht einen Richtungswechsel,

({0})

weil wir nur mit einem Richtungswechsel aus der Krise
herauskommen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Bundesminister, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie natürlich weiterreden können, allerdings inzwischen auf Kosten des Kollegen Stiegler.

({0})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-09-08:
Das ist schade, weil ich hier gerade so schön in Fahrt

bin.

({0})

- Ja, einiges daran stört Sie; aber Ihre Steuerpolitik
werde ich Ihnen weiter vorführen. Das ist mein Kirchhof, was Sie da sagen.

({1})

Am 27. September dieses Jahres wird, wie ich glaube,
über drei wichtige Grundsatzfragen entschieden:

Erstens. Ziehen wir Lehren aus dem Irrsinn, und zwar
national und - indem wir uns entsprechend einbringen auch international?

Zweitens. Sorgen wir für einen handlungsfähigen
Staat, der wichtige öffentliche Dienstleistungen bezahlbar hält, auch für diejenigen, die dies privat sonst sehr
viel teurer bezahlen müssten? Das gilt insbesondere für
Bildung und die Frage der kostenlosen Zugänge zu Bildung.

Drittens. Halten wir diese Gesellschaft weltoffen, tolerant und so zusammen, dass die innere, die soziale Stabilität, die soziale Kohäsion nicht aufgegeben wird im
Zuge dieser Wirtschafts- und Finanzkrise?

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hermann

Otto Solms das Wort.
hermann otto solms (NA), 2009-09-08:
Herr Minister Steinbrück, ich habe Ihre Rede vor dem

Fernseher verfolgt und gehört, dass Sie zum Ausdruck
gebracht haben, die FDP-Fraktion habe zum Thema
Finanzmarkt keine Vorschläge gemacht. Daraufhin habe
ich mir schnell vier wesentliche Positionspapiere, die
wir in den letzten Wochen und Monaten verabschiedet
haben, ausdrucken lassen.

({0})

Ich nenne einige Beispiele: „Grundsätze für Managervergütungen“ vom 24. März 2009,

({1})

„Liberale Antworten auf die Finanzkrise“ - das ist ein
Beschluss unseres Bundesparteitages in Hannover im
Mai dieses Jahres -, „Verbraucherrechte im Finanzmarkt
stärken“ vom 5. Mai 2009

({2})

und ein Papier mit dem Titel „Bankeninsolvenz“ vom
Juni dieses Jahres, in dem wir die Einführung eines dem
Insolvenzverfahren vorgelagerten Restrukturierungsverfahrens vorschlagen. Außerdem haben wir gefordert, die
Bankenaufsicht neu zu strukturieren und vieles andere
mehr.

({3})

Ich möchte nur darauf hinweisen: Bei diesem Thema ist
es genauso wie in der Steuerpolitik: Sie nehmen die Vorschläge der Opposition nur lückenhaft zur Kenntnis,

({4})

um dann umso rücksichtsloser draufschlagen zu können.

Auch Ihre Berechnungen der Steuerausfälle sind reine
Fantasie. Das Bundesfinanzministerium hat einem Bürger gegenüber schriftlich dargelegt - dieses Schreiben
liegt mir vor -, dass es die Steuerausfälle nicht genau beziffern kann. Mit Schätzungen können wir aber keine
Politik machen. Selbstverständlich werden wir aufgrund
des neuen Tarifs Steuerausfälle zu verzeichnen haben.
Wir haben aber eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, durch die diese Steuerausfälle deutlich gemindert würden.

({5})

Im März dieses Jahres sprachen Sie von 25 Milliarden
Euro, im Mai von 70 Milliarden Euro, und jetzt sind Sie
bei 90 Milliarden Euro. Am Wahltag sagen Sie dann
wahrscheinlich, dass die Vorschläge der FDP zu Steuerausfällen von 150 Milliarden Euro führen würden. Das
ist überhaupt nicht konkret und auch völlig unhaltbar.
Zu dem, was die SPD will, haben Sie kein Wort gesagt.

({6})

Warum haben Sie nicht über die Steuererhöhungsvorschläge gesprochen, über die in der SPD diskutiert wird?
Es wäre richtig gewesen, diese Alternative hier deutlich
zum Ausdruck zu bringen.

({7})

Ich bitte Sie daher: Wenn Sie sich mit der Opposition
und der FDP beschäftigen, sollten Sie sich erst einmal
deren Vorschläge anschauen.

Vielen Dank.

({8})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Minister, Sie können antworten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Kollege Oskar Lafontaine, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Westerwelle.
guido westerwelle (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Ich möchte hier meinem Ärger darüber Luft machen, dass ein Mann, der nicht Mitglied
des Deutschen Bundestages ist, von der Regierungsbank
aus als Minister das Wort für die Bundesregierung ergreift, hier eine scharfe Attacke reitet - das ist sein gutes
Recht; solche Meinungsunterschiede kann auch jeder
vertragen - und anschließend, wenn das Parlament ihm
antworten kann, mit seinen Akten den Raum verlässt
und an dieser Debatte nicht mehr teilnimmt. Ich finde,
das ist eine unverschämte Missachtung dieses Deutschen Bundestages.

({0})

Ich appelliere an das Präsidium des Deutschen Bundestages, gegenüber dem Verfassungsorgan Bundesregierung kenntlich zu machen, dass das keine Art und
Weise des Umgangs ist. Wir hier sind die Parlamentarier.
Ein Minister redet hier, greift die Abgeordneten an - das
ist völlig in Ordnung -, und wenn dann geantwortet
wird, haut er ab. So ist kein Dienstgeschäft zu machen.

({1})

Dafür gibt es auch keine Entschuldigung.

Das wollte ich hier zu Protokoll geben.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Kollege Westerwelle, Ihr Appell ist angekommen, obwohl Sie sicher wissen, dass in einer Kurzintervention auf den vorangegangenen Redner einzugehen
ist.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Ramsauer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herr Kollege Tauss!
jörg tauss (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Tag.
Vielleicht können Sie den einen oder anderen Punkt über
die Zukunft Deutschlands, den ich angesprochen habe,
hier in diesem Parlament berücksichtigen.

Besten Dank.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Ludwig Stiegler,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Manuel Sarrazin,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Silberhorn.

({0})