jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lehrieder, es hätte mich eher verwundert, wenn Sie
Gemeinsamkeiten zwischen dem Antrag der FDP und
dem der Linken gefunden hätten. Ich denke, der Linksfraktion geht es genauso wie mir. Ich denke, dass wir
alle über die Fraktionsgrenzen hinweg das Ziel im Auge
haben, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern.

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Wenn wir die Beschäftigung in Deutschland fördern und
Arbeitslosen zu einem Arbeitsplatz verhelfen wollen,
dann müssen wir für Arbeitgeber und Unternehmer flexible und moderne Rahmenbedingungen schaffen. Alle
gesetzlichen Barrieren, die einen Arbeitgeber heute noch
davon abhalten, neue Jobs zu schaffen, müssen abgeschafft oder minimiert werden. Das ist unsere Aufgabe
im Deutschen Bundestag.

({1})

Das Kündigungsschutzrecht ist nur eines von vielen
Beispielen, die zeigen, wie sich Gesetze gegen die Interessen der Beschäftigten - genauer gesagt: der Nichtbeschäftigten - gewendet haben. Durch den Kündigungsschutz werden Arbeitgeber, die Zweifel haben, ob potenzielle Stellen dauerhaft geschaffen werden können,
davon abgehalten, neue Jobs zu schaffen. Mit dem
besonderen Kündigungsschutz für Behinderte werden
ebenfalls Barrieren für die Betroffenen auf dem ersten
Arbeitsmarkt erzeugt. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind vor einigen Wochen die Chancen
für Behinderte, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt
zu schaffen, deutlich gesunken. Wenn nun zur ersten
Barriere eine zweite Barriere hinzukommt, dann dürfen
wir uns in Deutschland nicht wundern, wenn sich die Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten weiter negativ
entwickelt. Hier müssen wir umsteuern.

({2})

Ich habe als behindertenpolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion diese Forderung auch bei Behindertenverbänden offen angesprochen. Dort ist man zwar reserviert, aber auch bereit, über dieses heiße Thema offen zu
diskutieren; denn wenn die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Pakt zugunsten der Integration von Menschen
mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt einginge,
dann könnte man im Gegenzug den Kündigungsschutz
für Schwerbehinderte lockern. Das ist ein schönes Betätigungsfeld für die Beauftragte der Bundesregierung für
die Belange behinderter Menschen; das könnte man
doch einmal ausloten. Wir müssen gemeinsam die Barrieren für mehr Beschäftigung in Deutschland abbauen.

Mit dem uns heute vorliegenden Antrag der Linksfraktion auf Ausweitung des Kündigungsschutzes sollen
aber viele neue Beschäftigungsbarrieren errichtet werden. Dieser Antrag geht in die völlig falsche Richtung.

({3})

Bevor ich aber auf einzelne Punkte dieses Antrags eingehe, möchte ich festhalten, dass wir zumindest beim
ersten Satz des Antrages der Linksfraktion übereinstimmen:

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist das drängendste innenpolitische Problem in Deutschland.

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Aus Sicht der FDP ist dies aber auch der einzige Satz in
dem Antrag der Linksfraktion, mit welchem wir übereinstimmen. Sie haben mit Ihren Forderungen ausschließlich die Arbeitsplatzbesitzer im Blick. Die Arbeitslosen
bleiben bei Ihnen durch die Erhöhung der Barrieren für
die Schaffung von Jobs auf der Strecke. Hier schließe ich
mich Herrn Meckelburg und Herrn Lehrieder an. Liberale Politik dagegen berücksichtigt beide Gruppen: Beschäftigte und Jobsuchende.

({5})

Herr Dreibus und Frau Pothmer, Sie müssen Ihren
Blickwinkel einmal um 180 Grad drehen. Wenn wir einen echten flexiblen Arbeitsmarkt hätten, dann müssten
sich Beschäftigte keine Sorgen um eine Kündigung machen, weil sie wüssten, dass sie wieder eine Chance auf
einen neuen Job haben. So wird ein Schuh daraus.

({6})

Während meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Betriebsrat
habe ich fast zwölf Jahre mit vielen Arbeitnehmern und
Chefs gesprochen. Auch als ehrenamtlicher Politiker
und nun als Abgeordneter habe ich mich in dieser Zeit
mit Entscheidern und Betriebsräten beraten. Herr
Dreibus, auch liberale Politiker haben das Ohr in den
Betrieben. Wir reden mit allen Beteiligten.

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