Rainer Wend (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zu Beginn meiner Rede mit der mir eigenen milden Nachsicht

({0})
- richtig - und der mir eigenen Zurückhaltung sagen: Ich
habe den Eindruck, dass der eine oder andere Kollege
von der Union angesichts schlechter Umfragewerte in
den letzten Wochen nervös geworden ist. Ich kann das
deswegen mit Nachsicht sagen, weil wir von der SPD
das kennen. Wir sind das schon lange gewohnt. Ich gebe
Ihnen daher mit Fug und Recht folgenden freundschaftlichen Rat: Gewinnen wird in dieser Koalition niemand,
wenn er sich auf Kosten des Partners profilieren will.
Gewinnen werden wir nur, wenn wir gemeinsam Politik
für unser Land und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit machen.

({1})

Die Koalition wird auch dann nicht gewinnen, wenn ein
Teil dieser Koalition an Forderungen nach Abbau des
Kündigungsschutzes und dem Weiterlaufen von Atomkraftwerken festhält. Dazu kann ich nur sagen: Ein Blick
in die Koalitionsvereinbarung erleichtert die Rechtsfindung. Wir bleiben bei dem, was wir dort vereinbart haben. Umweltminister Gabriel hat die Unterstützung der
SPD-Fraktion für seine Politik; denn sie ist nichts anderes als eine gute Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

({2})

Wenn wir uns darüber streiten, wer für den Aufschwung politisch verantwortlich ist, dann ist daran zumindest gut, dass wir uns in diesem Haus mittlerweile
einig sind, dass es so etwas wie einen Aufschwung gibt.
Ich finde, bei ruhiger Betrachtungsweise können wir uns
- vielleicht sogar fraktionsübergreifend - darauf verständigen, wo die Ursachen dafür liegen. Einige wurden bereits benannt. Eine Ursache sind neben der Politik die
Unternehmer. Sie haben ihre Unternehmen wieder wettbewerbsfähig, konkurrenzfähig gemacht. Das ist eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass es mit der Wirtschaft
bergauf geht. Das will ich als Sozialdemokrat ausdrücklich anerkennen.

({3})

Ich bin zudem der Auffassung, dass die große Koalition einen wichtigen Beitrag geleistet hat, und zwar nicht
nur mit ihren Einzelmaßnahmen, die der Kollege
Stiegler zu Recht angeführt hat. Ich glaube, dass wir, die
große Koalition, zu Beginn unserer Amtszeit den Unternehmen und den Menschen ein Stück weit Vertrauen
zurückgegeben haben. Das rechne ich uns gemeinsam
an. Wir sollten dieses Vertrauen gegenüber unserer Bevölkerung auch weiterhin aufrechterhalten. Schließlich
hat Rot-Grün auch seinen Anteil daran.

Wir haben mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und
im Steuersystem begonnen. Ich sage an uns alle adressiert - ohne Vorwurf an eine Richtung -: Mit diesen Reformen wurde zehn Jahre zu spät begonnen. Rot-Grün
hatte damit begonnen.

({4})

Deswegen haben wir Sozialdemokraten auch überhaupt keinen Grund, uns von dieser Regierungszeit zu
distanzieren, die wir gemeinsam hatten. Schließlich sind
dafür auch jene mitverantwortlich, die heute noch nicht

genannt worden sind - vielleicht habe ich es auch überhört -: Das sind die Tarifpartner.

Wir haben nämlich in den letzten zehn Jahren Tarifvereinbarungen über Arbeitszeiten, über Entlohnungen
geschlossen, die flexibel sind und die uns bei den Arbeitskosten im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig gemacht haben. Noch heute stand in der Zeitung, dass wir den zweitniedrigsten Anstieg bei den
Arbeitskosten aller Industrieländer haben.

Das ist Ergebnis der Tarifpartner und das ist Ergebnis
der Tarifautonomie, zu der wir uns bekennen. Wir haben
überhaupt keinen Anlass, diese in Zweifel zu ziehen.

({5})

Ein Wort zu Ihnen noch, Herr Senator Wolf: Ich finde,
Ihre Rede hat sich, weil sie sehr sachlich war, von dem
positiv abgehoben, was an populistischen Sprüchen von
anderen Ihrer Parteifreunde hier gebracht wurde.

({6})

Sie sagen: Wir müssen unsere Konjunktur über mehr
Nachfrage beleben. Das ist sicher nicht falsch. Ich bitte,
nur Folgendes zu beachten. Unsere Wirtschaft ist zu
40 Prozent vom Export abhängig, die Vereinigten Staaten zu 15 Prozent - um einmal eine andere Zahl zu nennen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht darauf
beschränken, anzunehmen, die Konjunkturbelebung
könne nur glücken, wenn wir die Binnennachfrage über
höhere Löhne, womöglich auch höhere Transferleistungen unseres Staates anregen.

Die Tarifpartner können zu mehr Lohnabschlüssen
kommen, die das Wachstum in den einzelnen Branchen
stärker berücksichtigen. Einverstanden.

({7})

Wir müssen es aber bei den Arbeitskosten aufgrund unserer Exportsituation schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit
aufrechtzuerhalten. Deswegen ist es für mich „Vulgärkeynesianismus“, wenn Sie einfach sagen, die Nachfrage
zu erhöhen, das schaffe Konsum. Wir müssen im internationalen Kampf um Investitionen und Arbeitsplätze
wettbewerbsfähig sein.

({8})

Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das mir sehr am Herzen liegt, das auch mehrfach
angesprochen wurde, dem Thema Regulierung und
Energiekosten. Die Bürgerinnen und Bürger haben die
Sorge, dass ihnen die Kosten in vielen Bereichen des Lebens davonlaufen, auch und gerade bei den Energiepreisen.

({9})

Ich finde, die Bundesnetzagentur macht an dieser
Stelle eine gute Arbeit.

({10})

Sie hat die Entgelte für die Netznutzung um insgesamt
etwa 20 Prozent gekürzt. Diese Entgelte machen allerdings insgesamt nur 37 Prozent des Strompreises aus.
Das heißt, wir haben damit nur ein Segment erwischt,
aber immerhin.

Jetzt sage ich noch etwas zum Thema Energiepreise.
Am Ende werden wir nur Erfolg haben, wenn es Wettbewerb gibt. Die vier Oligopole, die jeder kennt, stehen
faktisch in keinem Wettbewerb. Die einzigen, die wirklich Wettbewerb machen, sind die örtlichen Stadtwerke,

({11})

und die müssen wir stärken, auch über die Bundesnetzagentur. Es hilft uns nichts, wenn wir über eine Regulierung kurzfristig die Preise bei den Stadtwerken um wenige Cent senken, wenn dieses am Ende zur Folge hat,
dass sie nicht mehr handlungsfähig sind und die Netze
anschließend von den vier Oligopolen übernommen werden.

({12})

Denn das hätte nur zur Folge, dass die Preise umso rasanter ansteigen würden.

Zur Regulierung sage ich: Passt auf, dass ihr die
Stadtwerke nicht schädigt, statt ihnen zu helfen, weil nur
das den Wettbewerb stärkt.

Die Schlagworte zu Wirtschaft und Entwicklung sind
bekannt: Steuersenkung, Entbürokratisierung, den Arbeitsmarkt lockern. Sie wissen alle: Mit mir kann man
über manches reden, was diese Dinge angeht. Aber über
einen Punkt, der für uns wichtig ist, wird zu wenig gesprochen: Wie gelingt es uns, Industrie- und Standortpolitik für Deutschland zu machen? Ich will Ihnen einige Zahlen vortragen, die für unser Land ein Problem
sind, und zwar trotz des Aufschwungs, den wir gegenwärtig erleben.

Es ist nämlich so, dass die industrielle Basis in
Deutschland seit Jahrzehnten an Breite verliert. Ganze
Industriezweige, Unterhaltungselektronik und Textilindustrie beispielsweise, sind, verglichen mit der Zeit vor
20 oder 25 Jahren, nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Das hat erhebliche Auswirkungen: Deutschland hat in
den letzten 15 Jahren etwa ein Drittel aller Arbeitsplätze
im verarbeitenden Gewerbe verloren. Der Dienstleistungsbereich konnte dies nur zu einem relativ geringen
Teil, nämlich zu etwa 40 Prozent, ausgleichen.

Wir müssen also Standort- und Industriepolitik machen. Dies darf aber keine nachsorgende Industriepolitik
sein. Was wir einmal im Zusammenhang mit Holzmann
gemacht haben, ist kein Beispiel für die Zukunft.

({13})

Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist,
dann hat es keine Perspektive mehr.

Was wir tun müssen, ist, zu versuchen, Leitmärkte zu
identifizieren und auf diesen Leitmärkten die Rahmendaten für unser Land zu verbessern. Das FraunhoferInstitut hat einige Zukunftsmärkte ausgemacht. Der
Wichtigste davon ist der Markt der Logistik. DeutschDr. Rainer Wend
land ist in der Logistik weltweit führend. Zwei der größten Logistikunternehmen der Welt sind bei uns angesiedelt, nämlich die Deutsche Bahn und die Post. Deswegen
lassen Sie mich kurz ein paar Worte zur Deutschen
Bahn AG sagen.

Wettbewerb ist wichtig. Bei der Teilprivatisierung der
Bahn müssen wir den Wettbewerb im Auge haben.
Wichtig ist für mich aber auch, dass wir den Konzern
Bahn als Globalplayer auf dem Zukunftsmarkt Logistik
erhalten und stärken.

({14})

Wir müssen deshalb einen Weg finden, einerseits die
Bahn als integrierten Logistikkonzern und als Globalplayer zu erhalten, und andererseits müssen wir die Verantwortung, die wir als Staat vom Grundgesetz her für
das Schienennetz der Bahn haben, so wahrnehmen, dass
wir - ich formuliere es einmal untechnisch - immer auf
das Eigentum der Bahn zugreifen können. Darüber, nach
welchem Modell das im Einzelnen funktioniert, kann
man lange streiten. Wichtig sind der Wettbewerb und der
Erhalt des integrierten Konzerns als Globalplayer in dem
wachsenden und bedeutsamen Logistikmarkt.

Ich habe versucht, einen Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion zu leisten. Ich sage noch einmal:
Die große Koalition macht sich das Leben nicht einfach.

({15})

Aber sie macht es auch anderen nicht einfach.

({16})

Ich sage Ihnen: Gemeinsam werden wir Erfolg haben,
wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und wenn es
uns auch in Zukunft gelingt, bei den Strukturreformen
den Weg weiterzugehen, den wir eingeschlagen haben.
Lassen Sie uns das gemeinsam machen.

({17})