Jahn (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Conradi, zu dem, was wir im Bundesbaugesetz beschlossen haben, stehen wir. Ich hätte nur die Bitte, daß Sie das, was Sie dort gemeinsam mit uns beschlossen haben, mit Ihren Parteitagsbeschlüssen synchron schalten. Dann wäre Ihre Anfrage berechtigt.
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Meine Damen und Herren, Eigentumsprobleme entstehen nur dort, wo das Eigentum des einen die Freiheit des anderen beeinträchtigt,
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und diesen Konflikt löst unsere Verfassung bereits, nämlich durch die Sozialbindung und durch die entschädigungspflichtige Enteignung.
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Bei jeder Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums sind die Individualinteressen in ein ausgewogenes Verhältnis mit den Belangen der Gemeinschaft zu bringen.
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Wer jedoch - wie Sie - den Staat einseitig als Verwalter gesellschaftlicher Interessen und nicht gleichzeitig auch als einen Streiter für individuelle Bedürfnisse sieht, verkehrt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in ihr Gegenteil.
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- Von diesem Staat, in dem Sie Parteiprogramme machen!
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- Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie irgendein Zitat, das ich hier vorgelegt habe, widerlegten. Ich bin bereit, Ihnen für jedes Zitat den Originalbeweis anzutreten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recht auf Eigentum an Grund und Boden ist ein unverzichtbares Prinzip unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Das private Eigentum erweitert den Freiheitsraum für die persönliche Entfaltung sowie für die eigenverantwortliche Gestaltung und Zukunftsvorsorge des Bürgers.
Andererseits - das ist unsere Auffassung - führt die Konzentration der Verfügungsgewalt über Eigentum bei den Gemeinden, wie Sie dies offensichtlich wollen, zu einer Abhängigkeit des Bürgers und damit zu einer Einschränkung des individuellen Freiheitsspielraums. Privateigentum sorgt für Machtpluralismus und vermindert die Gefahr des Machtmiß4250 

Dr. Jahn ({7})
Brauchs. Deshalb sagen wir: Nicht die Kommunalisierung, sondern die Privatisierung von Grund und Boden entspricht den Wünschen unserer Bürger.
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- Herr Kollege Wolfram, um noch ein klein wenig zu repetieren: All das, was die Gemeinden für die eigene Infrastruktur nicht benötigen, sollen sie privatisieren, und deshalb, so meine ich, sollten Sie mit Zwischenrufen dieser Art vorsichtiger umgehen.
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Der zweite Teil unseres Antrages bezieht sich auf die Privatisierung von Sozialwohnungen. Möglichst viele Mieter, die dies wollen, sollen in die Lage versetzt werden, Eigentümer ihrer jetzigen Sozialwohnung zu werden.
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denn Eigentum an der eigengenutzten Wohnung ist und bleibt der beste Mieterschutz.
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Die Bundesregierung wird daher ersucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Erwerb von Eigentum an Sozialwohnungen vor allem den einkommensschwächeren Teilen der Bevölkerung erleichtert wird. Insbesondere durch eine Umwandlung von Mietwohnungen aus geeigneten Beständen von Privaten und Wohnungsunternehmen in Eigentumswohnungen und durch deren Verkauf an die Mieter zu Preisen, die sehr günstig liegen sollen, eröffnen sich neue Möglichkeiten der individuellen privaten Eigentumsbildung.
Meine Damen und Herren, der Bundesbauminister kommentiert unsere Initiative mit den Worten, die von der CDU/CSU geforderte Privatisierung sei ohne Zweifel ein wichtiger Beitrag zur verstärkten Eigentumsbildung; nur übersehe die Opposition, daß die Bundesregierung eine solche Privatisierung durch neue Bestimmungen attraktiv gemacht hat.
Wir müssen uns auch hier einmal darüber klarwerden, was an der Aussage des Ministers Dichtung und was Wahrheit ist. Zunächst einmal, Herr Minister Ravens, haben Sie Grundsätze zur Umwandlung sozialer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ausgearbeitet, und darauf weisen Sie immer hin. Ist es aber nicht so, daß Sie auf die Veröffentlichung dieser Grundsätze verzichtet haben,
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weil nicht alle Länder zugestimmt haben?
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Trifft es nicht zu, Herr Minister, daß Sie am 10. April 1975 im Deutschen Bundestag die Privatisierung vorhandener Sozialwohnungen kategorisch abgelehnt haben?
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Wenn Sie sagen, es sei falsch, dann erlaube ich mir, mit Genehmigung des Präsidenten das Zitat vorzulesen. Sie sagten wörtlich - ich zitiere -:
Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben, bei denen ich der Opposition widersprechen muß. Da geht es zum einen um die Forderung der Opposition, die Privatisierung vorhandener Sozialwohnungen zu erleichtern und dafür Anreize zu bieten. Wer den sozialen Wohnungsbau ernst nimmt, kann für diese Forderung kein Verständnis aufbringen.
Das ist ein wörtliches Zitat.
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Dann stellen Sie sich heute hier hin und singen das Lied der Privatisierung von Sozialwohnungen und sagen auch noch, das stimme nicht! Ich muß hinzufügen: Mehr Glaubwürdigkeit stünde einem Wahlkämpfer gut an.
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Wenn Sie dies bestreiten, Herr Minister, frage ich Sie weiter: Haben nicht Ihre politischen Freunde am 4. Mai 1977 im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einen Antrag vorgelegt, in dem es unter anderem heißt - hieraus geht wieder einmal die ganze Zielrichtung erkennbar hervor -:
Wegen der speziellen Zweckbestimmung für die allgemeine Wohnungsversorgung soll die Veräußerung umgewandelter Wohnungen nicht forciert werden. Gerade der vorhandene Bestand an preiswerten sozialen Mietwohnungen wird weiterhin dringend benötigt.
Dieser Antrag bezweckte eben nicht die Förderung der Privatisierung; vielmehr sollten durch diesen Antrag der Privatisierung Korsettstangen eingezogen werden. Den Kollegen von der FDP - das wollen wir auch einmal öffentlich sagen - haben wir es zu verdanken, daß dieser Antrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Ausnahmsweise, Herr Kollege Gattermann, hat einmal die Liberalität über die Koalitionstreue gesiegt.
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Meine Damen und Herren, unser Antrag berücksichtigt nicht nur ein ordnungspolitisches und eigentumspolitisches Anliegen, sondern gleichzeitig auch ein konjunkturpolitisches Gebot. Der Verkäufer der Sozialwohnungen wird in der Regel den Erlös wieder für Bauinvestitionen verwenden, und der Erwerber wird besondere Anstrengungen für die Modernisierung der von ihm zu Eigentum erworbenen bisherigen Mietwohnung erbringen.
Dies, meine Damen und Herren, ist zugleich ein wichtiger Beitrag nicht für staatliche, sondern für private Daseins- und Zukunftsvorsorge. Dies ist ein wichtiger Punkt auch in der ordnungspolitischen Auseinandersetzung. Für viele von uns gehört es eben zum Selbstverständnis, den Lebensabend nicht von der staatlichen Fürsorge, sondern von dem, was man im Leben selbst geschaffen hat, bestreiten zu können.
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Dr. Jahn ({19})
Deshalb geht es auch nicht an, daß uns, wenn wir nach verstärkten Anreizen für private Investitionen rufen, der Minister im Ausschuß sagt: Sie verkennen dabei, daß diese Bundesregierung ja die Rentenversicherung für die Selbständigen erweitert hat!
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag die Privatisierung von Sozialwohnungen nicht erschweren, sondern durch zusätzliche finanzielle Anreize fördern; denn ohne Anreiz für private Investitionen geht es im Wohnungsbau, geht es in der gesamten Wohnungsbaupolitik nicht wieder bergauf.
Die mangelnde Investitionsbereitschaft hat diese Bundesregierung zu verantworten. Mangelnde Investitionsbereitschaft überall im Lande und auch in der Wohnungsbaupolitik ist nicht in erster Linie eine Frage mangelnden Geldes, sondern eine Frage mangelnden Vertrauens unserer Bürger in die Freiheit unserer zukünftigen Gesellschaftspolitik, in die Zukunft unserer freien Gesellschaftsordnung. Dafür werden wir weiterhin eintreten.
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