Christian Schmidt (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn an das anschließen, was Kollege Verheugen gesagt hat. Wir sind hier mit Fragen konfrontiert, bei denen es sich schickt, demokratisch in die gleiche Richtung zu denken und zu arbeiten. Was Sie, lieber Kollege Verheugen, zur Slowakei gesagt haben, findet unsere volle Unterstützung. Wir müssen die demokratischen Kräfte stärken. Das Problem in der Slowakei hat einen Namen: Es heißt Meciar. Es kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen, daß sich ein Land mitten in Europa selbst in eine solche Abseitsposition hineinmanövriert hat. Wir haben dort alle eine Aufgabe.
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Wir sind heute dabei, der NATO eine neue Geschäftsgrundlage zu geben. Ein kleiner Blick zurück sei noch einmal erlaubt, um auch das, was Karsten Voigt angedeutet hat, mit Leben und Namen auszufüllen. Ich lese nicht alle Reden, die gehalten werden, und ich behalte auch nicht alle im Kopf, aber die großen richtungsweisenden Reden dieses Jahrzehnts muß man im Auge behalten. Das sage ich jetzt ohne Soupçon: Der Bundesverteidigungsminister hat - es ist, glaube ich, ziemlich genau sechs Jahre her - in London eine Rede gehalten, die sich schon zu einer Zeit sehr präzise mit der Frage der NATO-Erweiterung beschäftigt hat, in der sie auch hier noch nicht ganz unumstritten gewesen ist. Ich bin sehr froh, daß Volker Rühe hier einen Schritt nach vorne getan hat. Ich stehe nicht an zu sagen, daß mit der Zeit immer mehr gefolgt sind. Die Bundesregierung vertrat dabei jedenfalls von Anfang an eine einheitliche Linie. Ich möchte ausdrücklich auch Außenminister Kinkel in den Dank mit einbeziehen.
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Ich bin überzeugt davon, daß in den anstehenden Beratungen der Bundestag das Beitrittsprotokoll mit großer Mehrheit ratifizieren wird. Karsten Voigt hat es angedeutet; ich muß heute mehrfach auf ihn Bezug nehmen, ausgenommen seine eigenartigen Versuche, eine nicht Realität werdende Koalition zu schmieden, die völlig divergent ist.
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Er hat von einer Mehrheit von 90 Prozent, die er erwartet, gesprochen. Ich teile diese Erwartung. Ich kann bei dieser Gelegenheit aber nur hoffen, daß andere Parlamente von Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsbeschluß nicht mit Einschränkungen für die Zukunft versehen.
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Es ist absolut wünschenswert, daß wir nach der ersten NATO-Beitrittsrunde die Tür für die, die draußen geblieben sind, nicht zuschlagen. Wir sollten
vielmehr in allen Ländern der Allianz zwei Dinge tun:
Erstens sollten wir ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung, die durch die Mitgliedschaft in der NATO übernommen wird, abgeben, verbunden mit der Bereitschaft zu einer vernünftigen Lastenteilung diesseits und jenseits des Atlantiks.
Zweitens sollten wir die klare Botschaft an diejenigen Beitrittsbewerber richten, die in der ersten Runde nicht zum Zuge kommen, daß die Tür für sie offen bleibt.
Deswegen sollten wir - ich tue das hier - insbesondere an den Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika, der nach uns ratifizieren wird, appellieren, den grundsätzlichen sicherheits- und stabilitätsstrategischen Ansatz der NATO-Erweiterung nicht auszuhöhlen und nicht Tendenzen nachzugeben, nach der ersten Beitrittsrunde weitere Wünsche grundsätzlich auszuschließen oder auch nur faktisch zu erschweren.
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Andererseits muß aber auch in den Beitrittsstaaten deutlich werden, daß es sich bei der NATO nicht um ein militärisches Defensivbündnis handelt, sondern um ein Sicherheitsbündnis. Selbstverständlich bleiben die Fragen des Einsatzes militärischer Mittel im Rahmen der Krisenbewältigung und auch der Bündnisverteidigung wesentliches Element. Sie ist kein Militärbündnis, aber diese Fragen bleiben ein wesentliches Element. Das ist aber nicht alles. Die Solidarität der NATO lebt vom Nehmen und Geben. Wer der NATO beitritt, muß wissen, daß dafür auch die Bereitschaft abverlangt wird, den demokratischen Wertekanon und den Komment innerhalb der NATO für sich anzuerkennen.
Auf diesem Weg - das ist bereits gesagt worden - hat es erhebliche Fortschritte und erstaunliche Erfolge bereits vor dem Vollzug der Erweiterung gegeben. Ich erinnere beispielsweise an die gute Art und Weise, in der Minderheitenrechtsfragen in Polen verankert und grundsätzlich gesichert worden sind.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die engen Kontakte zur Nordatlantischen Allianz hat sich die stabilisierende Rolle des Dialogs für die Zukunft auch der deutschen Minderheit in Polen sehr segensreich ausgewirkt. Das ist ein gutes Beispiel für das Wirken der NATO jenseits von Divisionen und Flugzeugen. Es ist auch erfreulich, daß sich in Polen und Ungarn durch die jeweiligen Referenden überzeugende Mehrheiten bei der Bevölkerung für einen NATO-Beitritt gezeigt haben, obwohl bekannt ist, daß dieser Beitritt die eigene staatliche Politik und auch die staatlichen Haushalte fordern wird.
Ich darf jedoch auch auf eines der Länder zu sprechen kommen, das nicht nur mir in dieser Hinsicht Sorge bereitet. Mit Unverständnis und Überraschung hört man manche Töne, die in der politischen Debatte Tschechiens angeschlagen werden. Ich werde den Verdacht nichtlos, daß einige politische Kräfte in Prag kurzfristige wahltaktische Vorteile vor die mitChristian Schmidt ({5})
tel- und langfristige Zukunftsperspektive ihres Landes stellen.
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Die Bürger Tschechiens sollten sich dadurch nicht irritieren lassen. Mit der politischen Instrumentalisierung von antieuropäischen und antideutschen Reflexen läßt sich im 21. Jahrhundert kein Staat mehr machen.
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Tschechischen Politikern, die eine solche Haltung zeigen, wie sie leider auch von der größten Oppositionspartei in Prag, den Sozialdemokraten, demonstriert wird,
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muß klar sein, daß sie ihrem Land damit den Weg in die europäische Integration und in die NATO erschweren. Diese Sorge gibt es übrigens auch in anderen Hauptstädten der Allianz. Wer beispielsweise in der „New York Times" von gestern den Artikel von Herrn Friedman gelesen oder gehört hat, was am Wochenende am Rande der Wehrkundetagung in München von amerikanischen Politikern gesagt worden ist, der merkt, daß es hier ein Problem gibt. Auch das, was in den letzten Wochen an äußerst unerfreulichen Tönen im Hinblick auf die deutsch-tschechischen Beziehungen aus Prag zu hören war, macht diesen Prozeß nicht leichter.
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Deswegen ist mein ernsthafter und dringender Appell an die politisch Verantwortlichen im NATO-Beitrittsland Tschechien, nicht wegen einer vermeintlich populären rückwärtsgewandten Politik und der Aussicht auf einen Wahlerfolg die Zukunft ihres Landes aufs Spiel zu setzen.
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Das Jahr 1968 und die Charta 77 waren doch Signale für den Weg zu den freien Ländern dieser Welt. Wir wissen, daß es in Tschechien, beginnend mit dem Präsidenten, sehr viele gibt, die diesen Weg vollenden wollen.
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Die NATO- und insbesondere die EU-Mitgliedschaft verlangen offenen und fairen Umgang miteinander. Da kommt natürlich auch die Frage der Entschlackung der nationalen Rechtsordnung von menschenrechtswidrigen Dekreten wieder auf, und es bleibt Aufgabe unseres Dialogs mit dem zukünftigen NATO-Partner, dies zu erreichen. Bei den beginnenden Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union werden ebenfalls solche Fragen gestellt werden. Das sollten alle wissen.
Der Weg ist klar, die Richtung ist auch klar. Es ist nur kein Weg, der zum Nulltarif zu haben ist, sondern es erfordert Anstrengungen von allen Seiten. Ich hoffe, daß wir mit dem Beitritt den Weg für einen vernünftigen Dialog und für ein vernünftiges Miteinander in Europa und im Nordatlantischen Bündnis eröffnen und daß in den Jahren darauf die Europäische Union ihren Beitrag auf ihre Art und Weise leisten kann. Wir werden aber das, was ich gesagt habe, dabei immer im Auge behalten.
Vielen Dank.
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