Matthias Zimmer (NA), 2011-02-24:
In ihrem Antrag plädiert die SPD für die Abschaffung

der Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste.
Dem Antrag liegen dabei zwei Grundannahmen zugrunde, deren Beweis die Sozialdemokraten aber schuldig bleiben, erstens dass die Art der Vergabe über die
Qualität der Integration von behinderten Menschen entscheidet und zweitens dass Integration von behinderten
Menschen ausschließlich über die Integrationsfachdienste geleistet werden könne.

Sozialrecht und Vergaberecht stehen meines Erachtens nicht im Widerspruch zueinander. Mit dem Vergaberecht steht uns ein Instrumentarium zur Verfügung, um
auch den Anforderungen beim Einkauf von Diensten zur
Erbringung von Sozialleistungen gerecht zu werden.
Dies trifft sowohl auf die notwendigen Anforderungen
an die Eignung bei der Auswahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Dienstleister als auch auf die
Ermittlung des im Hinblick auf die Qualität der Leistungserbringung wirtschaftlichsten Angebots zu. Der
Preis allein ist dabei nicht entscheidend. Das Vergaberecht regelt lediglich den Prozess der Vertragsanbahnung. Um die Qualität auch bei der Ausführung der
Leistung sicherzustellen, sind entsprechende vertragsrechtliche Regelungen, zum Beispiel Zielesteuerung,
Kontrolle, Rückkopplung und Nachjustierung vorzusehen. Entscheidend sollte für uns alle sein, dass Integration gelingt, und nicht, durch wen. Nicht zuletzt haben
wir nach Art. 3 Grundgesetz allen privaten Dienstleistern den gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen im
Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren zu gewährleisten.

Die vergaberechtliche Rechtsprechung stellte klar,
dass Freihandvergaben nur an Einrichtungen möglich
sind, die unmittelbarer Teil der staatlichen Verwaltung
und daher vom Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen ausgeschlossen sind. Da Integrationsfachdienste
keine staatlichen Regiebetriebe, sondern Dienste Dritter
sind, stand die freihändige Vergabe für Auftragsvergaben der Bundesagentur für Arbeit an Integrationsfachdienste nicht mehr länger zur Verfügung. Schließlich
wurden die entsprechenden Regelungen bei der Novellierung der VOL/A im Jahre 2009 gestrichen, weil sie
mit großen rechtlichen Unsicherheiten behaftet waren
und ihren Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nicht mehr erfüllten.

Von der geänderten Rechtslage ist aber nur ein Teil
der Integrationsfachdienste betroffen. Nur in BadenWürttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben
bisher Integrationsfachdienste nahezu flächendeckend
Leistungen zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen erbracht. In Hamburg, Hessen, Niedersachsen
und Rheinland-Pfalz waren bzw. sind sie nur teilweise
beauftragt. In anderen Ländern, in Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen, werden diese Leistungen durch andere
Dienstleister am Markt erbracht.

Das Vergaberecht ist nur ein Instrument zur Beschaffung der erforderlichen Ressourcen für die Erbringung
der Sozialleistungen. Im Vordergrund steht daher die
Frage, welche Leistungen benötigt werden und angeboten werden müssen.

Die Qualitätskriterien spielen unter den Ausschreibungsbedingungen eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Wertung der Angebote erhält die Qualität eine
hohe Gewichtung im Verhältnis zum Preis, sodass die
Position bewährter und kompetenter Maßnahmeträger
im Ausschreibungsverfahren gestärkt wird. Vergleichbare Ausschreibungen zur Unterstützten Beschäftigung,
bei denen bereits umfangreiche Qualitätsanforderungen
an die Bieter gestellt worden sind, wurden auch von Verbänden, die Ausschreibungen tendenziell kritisch gegenüberstehen, inhaltlich grundsätzlich positiv gewürdigt.
Es kann auch nicht gesagt werden, dass Integrationsfachdienste in ihrer Existenz bedroht sind, wenn sie bei
einer Ausschreibung einmal nicht den Zuschlag bekommen. Im Übrigen bieten die komplexen Maßnahmepakete nach § 46 SGB III den Diensten die Chance, ein
weit größeres Geschäftsfeld zu erschließen, als dies bei
den reinen Vermittlungsleistungen der Fall war.

Eine Evaluation sowohl der Ausschreibungen als
auch der Umsetzung der Maßnahmen ist vorgesehen.
Die Maßnahmen der beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen wurden erstmalig und unabhängig voneinander mit regional unterschiedlichen Zeitschienen im Herbst 2010 ausgeschrieben. Als Beginn
der Maßnahmen war der 3. Januar 2011 vorgesehen.
Eine erste inhaltliche Auswertung der Durchführungsqualität, insbesondere Analyse der Eingliederungsquoten, wird dann frühestens Ende 2012 erfolgen können.
Zu Protokoll gegebene Reden


Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der
Integrationsmaßnahmen ist fachlich qualifiziertes und
geeignetes Personal. Zwar ist es vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs derzeit vergaberechtlich nicht möglich, Vorgaben an die
Dienstleister zur Entlohnung ihrer Fachkräfte zu stellen,
doch kann auch durch die Anforderungen an die Qualifikation des in der Maßnahme eingesetzten Personals im
Rahmen der Ausschreibungsunterlagen ein ausreichend
hoher Qualitätsstandard für die Durchführung bestimmt
und damit den besonderen behinderungsbedingten Bedürfnissen der Teilnehmer Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus unterstützen sachgerechte Anforderungen an die technische Ausstattung, die dem Stand der
Technik und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen
muss, die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen
zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

Lassen sie uns nun gemeinsam die Evaluation der
Ausschreibungspflicht abwarten! Uns eint das Ziel einer
qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Integration
behinderter Menschen. Lassen sie uns dabei offen sein
für neue Lösungen und Wege! Es geht um Integration
und nicht um Ideologie. Entscheidend für uns ist, dass
Integration gelingt, und nicht, durch wen.