Andres (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß in dieser Debatte zur Frage des Gemeinnützigkeitsrechts ein Sozialpolitiker spricht, ist sicher kein Zufall, sind doch nicht nur die Sportvereine betroffen, wie der Kollege von den GRÜNEN schon gesagt hat, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen wären von einer möglichen Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in gravierender Weise betroffen.
Herr Häfele, ich halte es schon für einen besonderen Witz, was Sie hier gesagt haben. Sie haben drei Jahre die Entscheidung verschleppt und auf politische Fragen keine Antwort gegeben. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, wenigstens den Fraktionen und den Fachausschüssen das Gutachten in seiner Gesamtfassung vorzulegen. Das halte ich für einen Skandal.
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Dennoch muß man der Bundesregierung eine Reihe von Fragen stellen. Ich bitte Sie, dazu eindeutig Stellung zu beziehen, weil ich befürchte, daß das gewählte Verfahren der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, mit einer prinzipiellen Neuordnung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts auch die Bedingungen auch für Wohlfahrtsverbände, Jugendorganisationen und ähnliches zu verändern oder einzugrenzen.
Deshalb fordere ich an dieser Stelle auch, daß sich der Bundesarbeitsminister zu dieser Frage äußert, der für diese Bereiche fachlich zuständig ist. Bisher hat er sich an keiner Stelle dazu geäußert und hält sich außerordentlich bedeckt. Ich halte es für ganz wichtig, daß Sie sich dazu entsprechend äußern.
Wir haben an die Bundesregierung die Frage, ob mit einer Neuordnung des Steuerrechts die bisherigen rechtlichen und steuerrechtlichen Möglichkeiten von Spenden an Wohlfahrtsverbände und andere gemeinnützige Organisationen eingeschränkt werden
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oder ob sie Veränderungen in ihren bisherigen Arbeitsmöglichkeiten befürchten müssen.
Im Gutachten - ich habe es auch gelesen; damit das klar ist - ist festgehalten, daß Vereine und Körperschaften, die ohne Gewinnabsichten tätig sind, auch weiterhin von ihrer Steuerpflicht befreit bleiben sollen, desgleichen alle Organisationen, die sich der Bildungsarbeit, der Wohlfahrtspflege, der Jugend- und der Altenhilfe widmen. Allerdings wird das schon
dadurch eingeschränkt, daß die Leistungen der Zweckbetriebe künftig voll besteuert werden sollen, während sie bisher von der vollen Steuerpflicht befreit waren. Welche Veränderungen dies beispielsweise für Altenheime, Krankenhäuser und andere Institutionen mit sich bringen würde, ist jetzt noch nicht absehbar. Dazu bitte ich die Bundesregierung um eine eindeutige Position.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es berechtigte Sorgen der Wohlfahrtsverbände, die sich schon in Stellungnahmen gegenüber der Kommission, beispielsweise in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, niedergeschlagen haben. Deswegen sollte man diese Position nicht auf die leichte Schulter nehmen. Insbesondere kommt es uns darauf an - das sage ich noch einmal in Richtung Arbeitsministerium, das hier nicht vertreten ist - , daß die Ministerien nicht die Ergebnisse der Kommission auf einer Arbeitsebene hin- und herschieben, während die politisch Verantwortlichen möglicherweise bis 1990 nicht eindeutig Flagge zeigen. Wir wollen von Ihnen eindeutig wissen, was Sie vorhaben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege ist darum bemüht, für die von ihr vertretenen Anstalten und Einrichtungen bisher bestehende Steuervergünstigungen aufrechtzuerhalten. Es geht ihr vor allem darum, zu verhindern, daß die Lösungsvorschläge der Kommission zur Regelung aktueller Abgrenzungsprobleme im Gemeinnützigkeitsrecht, zur steuerlichen Behandlung der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften im Ergebnis zur Verschlechterung des geltenden Rechts führen. Dabei geht es ihnen insbesondere um folgende Positionen: Sie fordern die Aufrechterhaltung der Definition der Wohlfahrtspflege nach § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung. Sie bestehen weiterhin darauf, daß es eine beispielhafte Aufzählung der steuerfreien Zweckbetriebe wie bisher in § 68 Abs. 1 der Abgabenordnung gibt. Drittens halten sie den Entfall der Prüfung des Wettbewerbs des steuerpflichtigen Betriebes bei Annahme eines steuerfreien Zweckbetriebes gemäß Anwendungserlaß zu § 68 Abs. 1 Abgabenordnung für sinnvoll.
Allein aus der Aufzählung dieser drei Positionen ergibt sich, daß die Bundesregierung zu schneller und eindeutiger Stellungnahme gezwungen und aufgefordert ist, damit Verunsicherungen, wie sie im Bereich der freien Wohlfahrtspflege nach ersten Presseveröffentlichungen der Kurzfassung des Gutachtens entstanden sind, beseitigt werden können. Dazu fordern wir die Bundesregierung, aber insbesondere den zuständigen und verantwortlichen Minister für den Bereich der Wohlfahrtsverbände, Dr. Norbert Blüm, nachdrücklich auf.
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