Simonis (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Artikel der „Zeit" vom 18. September mit der Überschrift „Manipulationen", den ich mit Ihrer Erlaubnis zitiere, Herr Präsident, wird festgestellt: „Wohl selten ist das Parlament von einem Finanzminister so hemmungslos hinters Licht geführt worden. " - Es wird natürlich auch gleich der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Hinters-LichtFührens und der Wahl, die zwei Tage später stattgefunden hat, hergestellt.
Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben das Parlament hinters Licht geführt. Noch 14 Tage vor diesem Zeitpunkt, wo Sie sich hier dreimal abgemüht haben, unsere Fragen nicht zu beantworten, erklären Sie, daß eine kleine kurzfristige höhere Verschuldung von ungefähr 26 Milliarden DM statt 22,4 Milliarden DM in Kauf genommen werden muß. Und drei Tage später, wie durch ein Wunder, am Montag nach dem Wahlsonntag, sind es plötzlich 29 Milliarden DM geworden.
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Als Begründung wird gesagt, die Zinsen seien ein bißchen gestiegen und es seien höhere Personalkosten aufgetreten; usw. usw. Wie viele Leute haben Sie denn eigentlich von Freitag bis Montag eingestellt, um plötzlich drei Milliarden DM mehr Geld zu brauchen?
Wir hatten Sie schon gefragt, was Sie eigentlich veranlaßt, uns glauben machen zu wollen, daß wir eine seriöse Beratung des Haushalts 1988 vornehmen können, wenn weder Sie noch wir wissen, was eigentlich im Haushalt 1987 passiert. Bis jetzt weiß keiner von uns - außer von Ihrem Haus - , wo eigentlich die globale Sperre eingewirtschaftet werden soll. Bis jetzt weiß keiner - ich glaube auch Sie nicht - , wie Sie eigentlich die zusätzlichen Versprechungen, Stahlhilfe usw., bilanzieren wollen. Und bis jetzt weiß auch keiner - ich glaube, auch Sie nicht; wir jedenfalls wissen es nicht - , wie denn nun der Finanzplan aussehen wird, der 1988 in Kraft treten wird.
Wir fangen also jetzt im Haushaltsausschuß an, ungefähr 7 000 Positionen in mühevoller Kleinarbeit durchzuwühlen, und erfahren jedesmal von dem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Voss,
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daß das, was Sie gestern gesagt haben, morgen nicht mehr gilt. Ich frage mich, ob wir nicht vielleicht statt Ihrer gleich den Herrn Dr. Voss als den, den wir fragen, nehmen sollen. Denn dessen Zahlen scheinen zu stimmen.
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Sie sind allerdings immer negativ. Wo ist er übrigens? Hier ist er jedenfalls nicht.
Im November vor der Bundestagswahl ging es schon los. Auch das war eine Wahl, wo Sie versucht haben, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Da haben Sie eine Wachstumsrate angenommen, die so abenteuerlich hoch ist, daß ich mich gewundert habe, daß jemand das geglaubt hat. Nach der Wahl haben Sie sie sofort korrigiert. Die Konsequenz waren 9,8 Milliarden DM Steuerausfälle für das Jahr 1987, davon allein 4 Milliarden DM für den Bund. Vor der Bundestagswahl haben Sie die Investitionen geschönt, nach der Bundestagswahl haben Sie sie nach unten korrigieren müssen. Vor der Bundestagswahl haben Sie mit stolzgeschwellter Brust gesagt, noch nie sei ein Haushalt mit einer so niedrigen Neuverschuldung von 22,3 Milharden DM vorgelegt worden. Und jetzt ist sozusagen jeden Tag eine neue Zahl fällig, die das nach oben korrigiert.
Sie waren sehr stolz auf sich. In letzter Zeit hört man nicht mehr sehr viel. Und Sie geben uns keine Erklärung für das, was Sie machen. Sie kriegen zwar vom Kollegen Weng erboste Briefe geschrieben.
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Die kennen wir dann aus der Zeitung. Aber Antwort scheint ihm nicht zuteil zu werden. Auch uns wird sie nicht zuteil.
Glauben Sie eigentlich wirklich, daß das eine seriöse Beratung im Haushaltsausschuß ist, nach der wir verantworten sollen, daß das, was wir beraten und beschließen, halbwegs der Wahrheit entspricht,
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wenn Sie nicht in der Lage sind, uns zu sagen, von welchen Zahlen wir eigentlich ausgehen? Der Haushalt 1987 ist eine Heiße-Luft-Wurst, der Haushalt 1988 ist es noch mehr. Es wird sich noch herausstellen, daß manches von dem, was Sie gerade so im Brustton der Empörung und des Zornes zurückgewiesen haben, für 1987 und 1988 noch passieren wird. Warten wir es einmal in Ruhe ab! Wir haben es ja dokumentiert und können uns das im nächsten Jahr alles noch einmal in Ruhe durchlesen.
Herr Carstens, der Haushaltssprecher der CDU, hat erklärt, daß die SPD in ihrer gesamten Regierungszeit nicht einen einzigen Haushalt vorgelegt hat, der so solide gewesen ist wie der Haushalt 1987. Da lachen doch die Hühner! 7 Milliarden DM mehr Nettoverschuldung - das ist für Sie ein solider Haushalt? Welche Vorstellung haben Sie eigentlich von einem unsoliden Haushalt? Beginnt der erst bei 21 Milliarden DM?
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Wo ist die Schmerzgrenze erreicht, bei der der Obmann und Sprecher einer Gruppe, die ja die Regierungspartei mit stützt, sagt: Das lassen wir uns nicht mehr gefallen? Das betrifft ein ganz klein wenig auch die Frage, wie sehr Sie sich von Ihrer eigenen Regierung hinters Licht führen lassen. Herr Carstens, Sie stehen da und sagen: Ich lege die Hand dafür ins Feuer, daß es so und nicht anders ist. Und hinter Ihrem Rücken antwortet Herr Voß dem Herrn Weng, daß es eben doch ganz anders und ganz falsch ist.
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- Der Brief muß doch hinter Ihrem Rücken geschrieben worden sein. Oder war er mit Ihnen abgesprochen? Dann wäre der Brief von Herrn Weng ja noch interessanter. Er muß hinter Ihrem Rücken geschrieben worden sein. Herr Weng hat offensichtlich gewußt, daß da etwas nicht stimmt und hat es Herrn Carstens nicht gesagt. Das finde ich nicht in Ordnung, wie ihr miteinander umgeht.
Sie haben in der Zwischenzeit versprochen - davon ist nicht eine einzige Zahl bei uns im Haushaltsausschuß gelandet - , daß Sie weitere Stahlhilfen geben wollen. Gut, sehr gut, aber die kosten immerhin 1,5 Milliarden DM. Woher wollen Sie das Geld holen? Wo wollen Sie das in den Haushalt hineinschreiben?
Sie haben gesagt, daß Sie demnächst die Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder nicht mehr einfrieren wollen, sondern daß Sie sie erhöhen wollen. Gut, das ist in Ordnung. Es kostet aber 3,5 Milliarden DM. Wo wollen Sie das eigentlich bilanzieren? Wohin wollen Sie es schreiben? Wie wollen Sie es finanzieren? Ich nehme an, Sie müssen die Nettokreditaufnahme doch noch ein bißchen höher machen als das, was Sie bis jetzt auf Nachfrage freiwillig zugegeben haben.
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Im übrigen: Alles, was teuer ist, alles, bei dem Sie noch nicht wissen, wie Sie es bezahlen wollen, alles, bei dem Sie wissen, daß Sie Schwierigkeiten bekommen werden, ist auf die Bereinigungssitzung verschoben worden: die Kosten für die Landwirtschaft, Weltraumvorhaben, die mehrere Milliarden DM kosten, die Städtebauförderung - alles Sachen, die gut und teuer sind und von denen Sie und wir leider nicht wissen, wie sie bezahlt werden sollen.
Außerdem wird Neues angekündigt: im Sozialbereich bei der knappschaftlichen Rentenversicherung, bei den Mitteln für die Behinderten in den Werkstätten, bei den Schätzansätzen für das Erziehungsgeld usw.
Es stimmt im Grunde genommen nichts von dem, was Sie uns zugeleitet haben. Leider Gottes macht das die Beratung eigentlich lächerlich. Da sitzt man von morgens 9 Uhr bis manchmal 23, 24 Uhr und bemüht sich um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, zu der Sie wie wir durch die Bundeshaushaltsordnung verpflichtet sind, und man stellt fest, daß weder Wahrheit noch Klarheit herrscht, sondern daß nur Schulden und große Löcher vorhanden sind.
Sie wissen so gut wie wir, daß für 1988 bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit von 1,5 Milliarden DM entstehen wird. Wie wollen Sie das denn bitte bezahlen? Wo wollen Sie es etatisieren? Woher wollen Sie das Geld nehmen? Wollen Sie es irgendwoanders herholen? Wollen Sie einen Verschiebebahnhof aufmachen? Wollen Sie die Nettokreditaufnahme erhöhen? Wie haben Sie sich das eigentlich gedacht, das Ganze zu bezahlen?
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- Er ist ja noch da. Er läßt sich gerade beraten, was er nachher sagen soll.

Wenn Sie, Herr Stoltenberg, an die EG denken, müßte Ihnen - ebenso wie mir - eigentlich schlecht werden; denn die ist nun noch teurer als alles, was ich gerade aufgezählt habe. Da fehlen insgesamt für das Jahr 1988 - von 1987 rede ich schon gar nicht mehr; da weiß im Moment niemand, was da fehlt - 13 Mil-harden DM. Davon sollen wir 4 Milliarden DM blechen. Das ist höchstwahrscheinlich in Ordnung, denn dazu sind wir vertraglich verpflichtet. Nur: Wo wollen Sie es herholen?
Ich habe den Kollegen Gattermann vorhin so verstanden, als habe er etwas von einer Harmonisierung gesagt. Das kann doch nur heißen: Mehrwertsteuerharmonisierung; das kann doch nur heißen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das habe ich doch wohl richtig verstanden.
Damit hat Herr Gattermann, nachlesbar für uns alle, das Thema Gott sei Dank eingeführt; also kann hinterher niemand sagen, man habe es nicht gewußt. Wir haben es gemerkt, Sie haben es gewußt, und im Protokoll steht es auch.
Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, Herr Bundesfinanzminister, uns doch freundlicherweise die Zahlen zu sagen, sozusagen von Kollege zu Kollege im Haushaltsausschuß, damit wir dort nicht so sinnlos arbeiten und damit es auch für Ihre Kollegen, die Sie als Regierung unterstützen sollen, nicht so eine blödsinnige Sitzung wird, bei der wir genau wissen, daß wir in der Luft herumstochern. Sagen Sie uns doch die Zahlen! Seien Sie bitte so nett und sagen Sie uns die Zahlen! Geben Sie sie uns schriftlich oder mündlich! Dann wissen wir endlich wieder einmal, worüber wir reden. Ihr Haushalt, den Sie uns abgeliefert haben, ist jedenfalls ein Trauerstück.
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Darüber müßten eigentlich nicht wir, sondern die Kollegen von der Koalition in Tränen ausbrechen. daß auch wir nicht glücklich sind, das hat damit etwas zu tun, daß wir das hinterher alle zusammen zu verantworten haben, was dann in gedruckter Form auf den Bürger an Belastungen und hoffentlich auch an Gutem zukommen soll.
Ich danke Ihnen.
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