Hauff (NA), 1984-09-13:
Im Augenblick nicht!
Wenn Sie in Ihren schönen Worten sagen - und da stimme ich Ihnen zu -, das kostbarste Gut seien unsere Kinder, frage ich: Warum um alles in der Welt wollen Sie, wenn das wirklich Ihre Meinung ist, auf Teufel komm raus das Kabelfernsehen einführen, das nur Sex und Crime in unsere Wohnungen bringt?
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Wenn es wirklich so ist, daß die Kinder Ihr kostbarstes Gut sind, warum eigentlich schreibt dann - und jetzt kommen wir zu harten Tatsachen ({1})
der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen einer Mutter, die sich darüber Sorgen macht, was durch Luftverschmutzung ihren Kindern passiert,
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und die darum bittet, daß sich die niedersächsische Landesregierung dafür einsetzt, daß die Luftverschmutzung reduziert wird, warum also schreiben Sie, Herr Albrecht, dann dieser Mutter:
Wenn Ihre Kinder diese allergische Anlage haben und wenn Sie mir schreiben, daß schon 30 km außerhalb Braunschweigs die Symptome in kurzer Zeit vergehen, wie glauben Sie verantworten zu können, daß Sie mit den Kindern in der Stadt leben? Erfordert es nicht das Wohl Ihrer Kinder, daß Sie aufs Land ziehen?
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Ist das eigentlich die kinderfreundliche Politik, die Sie betreiben?
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Das sind Anspruch und Wirklichkeit!
Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, daß die gerichtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Buschhaus um Kinder geht, deren Anspruch auf Erhaltung ihrer Gesundheit zur Debatte steht, und daß das Gegenstand des Gerichtsurteils ist, das jetzt vorliegt?
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Das ist praktische Kinderpolitik. Sonntagsreden helfen da nicht weiter, sondern Anspruch und Wirklichkeit müssen da zueinander passen.
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Auch und gerade in der Umweltpolitik klaffen bei dieser Regierung Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Dort, wo Sachkunde, Kompetenz und auch entschlossenes Handeln gefragt wären, gab es Unentschlossenheit, gab es Inkompetenz, gab es wortreiche Ankündigungen, gefolgt von Kehrtwendungen. Alle reden mit, keiner weiß Bescheid, und niemand handelt. Das ist das Motto dieser Umweltpolitik.
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Herr Zimmermann kündigt an und kündigt an und kündigt an, aber er bewegt nichts, und vom Bundeskanzler ist in diesem Sommer weit und breit nichts zu sehen gewesen.
Der Generalsekretär der FDP, der Kollege Hausmann, hat dafür das Wort geprägt, es sei „ein reichliches Tohuwabohu", das die umweltpolitische Arbeit dieser Regierung kennzeichne.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Beschönigung der Situation, wenn man sagt, das sei „ein reichliches Tohuwabohu": auf der einen Seite die Dramatik der Umweltvergiftung und auf der anderen Seite die Geschwätzigkeit einer Regierung, die nicht zum Handeln fähig ist. Konsequente Umweltpolitik findet bei dieser Bundesregierung nicht statt, meist sogar nach ihrem eigenen Urteil; ich erinnere an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Sie, Herr Dregger, haben selbst gesagt, sie sei unzureichend. Hier und da eine Verordnung, aber seit zwei Jahren hat diese Bundesregierung auf umweltpolitischem Gebiet kein einziges wirkliches Reformgesetz zustande gebracht,
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obwohl sie wortreich behauptet, der Umweltschutz sei nach der Erhaltung des Friedens die wichtigste Aufgabe.
Unsere Kritik, Herr Bundeskanzler, beginnt beim handwerklichen Können. Ich beklage die Unfähigkeit dieser Regierung, den Sachverstand für eine handlungsorientierte Umweltpolitik zu organisieDr. Hauff
ren. Ich kritisiere, daß es keine geregelten Verfahren gibt, die in überschaubaren Zeiträumen zu klaren Entscheidungen für die Bürger, für die Gewerkschaften und für die Industrie führen. All das gibt es nicht. Erfolgreiche Umweltpolitik muß klar und kalkulierbar sein. Diese Regierung tut das Gegenteil. Ihre Umweltpolitik ist unklar und unkalkulierbar.
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Kein einziger Termin, zu dem wichtige umweltpolitische Entscheidungen angekündigt worden sind, wurde tatsächlich eingehalten, kein einziger.
Vor einem Jahr hat Herr Zimmermann von dieser Stelle aus eine Rede gehalten, die von Ankündigungen und Absichtserklärungen nur so strotzte. Aus heutiger Sicht liest sich dieser Katalog wie ein Märchen. Mindestens zehn Ankündigungen zu wichtigen Vorhaben, Herr Zimmermann, hängen in der Luft, die mittlerweile alle schon erfolgt sein sollen. Das Bodenschutzkonzept, angekündigt für den Herbst 1983, verschoben auf Februar 1984, verschoben auf August 1984, ist heute noch nicht da. Die Festschreibung der Abgaswerte für Autos: x-mal angekündigt. Wo ist eigentlich das konkrete gesetzliche Vorhaben, wo drinsteht, womit die Industrie zu rechnen hat? Nirgendwo steht es.
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Das Bundesnaturschutzgesetz: angekündigt für dieses Frühjahr. Nichts ist da. - Die Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz, eine Vielzahl von Initiativen aus den Bundesländern und von der Opposition: Nichts ist da von der Regierung. So sieht die praktische Umweltpolitik tatsächlich aus.
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Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: im Ankündigen, Herr Zimmermann, sind Sie groß, im praktischen Durchsetzen, im Handeln haben Sie versagt.
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Es hat auch Ursachen, daß Sie versagt haben. Neben dem Durcheinander innerhalb der Regierung gehört dazu, daß diese Regierung in entscheidenden Fragen vor der interessierten Lobby in die Knie geht. Im Fall Buschhaus hat das groteske Züge angenommen. Der Bundestag beschließt mit Ihrer Zustimmung am 28. Juli nahezu einstimmig: Das Kraftwerk Buschhaus geht nicht ohne moderne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb. Kein Mitglied dieser Regierung hat in jener Debatte das Wort ergriffen, kein einziges. Alle, wie Sie dasitzen, haben Sie geschwiegen. Sie haben zugestimmt. Der Beschluß war eine Aufforderung an die Bundesregierung. Das hat die Bundesregierung aber reichlich wenig bekümmert. Zunächst einmal hat sie den Beschluß nahezu einstimmig verdrängt. Anschließend hat sie ihn genommen, ist zum Kraftwerksbetreiber gegangen und hat gefragt: Liebe Leute, wie sollen wir den Beschluß am besten umsetzen? Und das, was die geantwortet haben, war das Konzept der Regierung.
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So professionell und kompetent betreibt diese Bundesregierung Umweltpolitik. Buschhaus, meine Damen und Herren, ist das umweltpolitische Markenzeichen dieser Pannenregierung.
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Buschhaus war kein Einzelfall. Vier Wochen nach dem gemeinsamen Bundestagsbeschluß, am 31. Juli, erklärt der Minister Stoltenberg in der Sondersitzung, in der der Umweltminister überhaupt nicht das Wort ergreift - man muß das einmal in Ruhe angucken -:
Ich habe am 28. Juni auch nicht alle komplizierten Details so übersehen, wie ich es heute auf Grund der intensiven Beratungen der letzten Wochen tue.
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Ich frage Sie, Herr Stoltenberg: Gibt es eigentlich innerhalb der Bundesregierung kein Verfahren, den Sachverstand der Ressorts wirklich zu bündeln, um sich rechtzeitig vor zugegebenermaßen schwierigen politischen Entscheidungen Klarheit zu verschaffen? Was Sie uns auf diesem Gebiet bieten, ist administrative Unfähigkeit.
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Sie beherrschen noch nicht einmal das Handwerk. Das muß man Ihnen sagen.
Ich frage den zuständigen Bundesfinanzminister. Ist denn auch er von den einsamen Formulierungskünsten des Bundeskanzlers überrascht worden? Wenn man den Zeitungen Glauben schenken kann, dann hat der Herr Bundeskanzler selbst in einer grünen Laune zu nächtlicher Stunde eine Buschhaus-Entschließung entworfen - auch noch nach dem Streß einer Parisreise, wie er uns später freimütig erzählt hat -, deren Tragweite er offensichtlich selbst nicht begriffen hat und die er von seinem Amt noch nicht einmal prüfen ließ, wie der sogenannte Chef des Kanzleramtes bereitwillig zu erkennen gegeben hat.
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Wer das Dilettantismus nennt, übertreibt nicht, meine Damen und Herren.
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Aber die Posse ist noch nicht zu Ende. Wiederum vier Wochen nach der Sondersitzung des Bundestages Ende Juli macht das Verwaltungsgericht Braunschweig die neue Entscheidung des Bundestags und die Entscheidung der Regierung Albrecht zu Makulatur. Erst ein Gericht hat der umweltpolitischen Vernunft zum Durchbruch verhelfen müssen, die weder die Bundesregierung noch die niedersächsische Landesregierung zu erkennen gegeben hat. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts wirft die Frage auf, ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der sich auf Recht und Gesetz beruft - auch Sie, Herr Dregger, haben das
heute getan -, nicht selbst Recht und Gesetz verbogen hat.
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Das mindeste, was jetzt bereits feststeht, ist: Die niedersächsische Landesregierung hat schlampig gearbeitet.
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Herr Ministerpräsident, von Tag zu Tag wird es wahrscheinlicher, daß die Regierungen - ich nehme bewußt einmal den Plural - bewußt oder unbewußt im Fall Buschhaus das Parlament getäuscht haben.
Was Ihre Aussage angeht, Herr Dregger, daß das alles Rechtens und in Ordnung sei: Warum, so frage ich Sie, kann dann eigentlich der bayerische Ministerpräsident mit voller Überzeugung, nehme ich an, sagen: Buschhaus wäre in Bayern nicht möglich gewesen?
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Offensichtlich hätte die Landesregierung von Niedersachsen doch mehr Möglichkeiten gehabt, als Sie, Herr Dregger, heute morgen zu erkennen gegeben haben.
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Den kaum nachprüfbaren Zahlenspielereien zur Verringerung der Schwefeldioxidemissionen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei den Braunschweigischen Kohle-Bergwerken AG habe ich nach zahllosen Desinformationen in diesem Zusammenhang tief mißtraut. Das Verwaltungsgericht bestätigt jetzt mit der Begründung seines Beschlusses die Berechtigung dieses Mißtrauens und macht die ganze Schlamperei und Schlampigkeit im Genehmigungsverfahren endlich einmal transparent.
Wir verlangen von der Bundesregierung, und wenn Sie heute morgen das Wort ergreifen, Herr Ministerpräsident Albrecht, dann verlangen wir von Ihnen, auf vier präzise Fragen präzise Antworten.
Erstens. Gilt in Zusammenhang mit Buschhaus der Vorbescheid, nach dem Offleben I außer Betrieb zu nehmen ist, oder gilt die jetzt erteilte Betriebsgenehmigung, nach der dieser Kraftwerksblock nur in die Kaltreserve zu übernehmen ist?
Zweitens. Ist Buschhaus, Herr Bundesinnenminister, nach den Kriterien der GroßfeuerungsanlagenVerordnung überhaupt eine Altanlage? Wir würden darauf gern eine klare Antwort haben.
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Drittens. Warum wurden in Zusammenhang mit Buschhaus die in den Gesetzen vorgeschriebenen Meßverfahren nicht angewandt?
Und viertens. Wird der von der Bundesregierung vorgeschlagene Betrieb von Buschhaus, der von der Mehrheit des Parlaments, von den Regierungsfraktionen, so gebilligt wurde, nicht zu ganz neuen gefährlichen Schadstoffen führen? Ich nenne das Problem Dioxin in dem Zusammenhang und ein Gutachten, das offensichtlich der Niedersächsischen Landesregierung vorliegt.
Herr Ministerpräsident Albrecht, diese Fragen sollten Sie endlich einmal beantworten und nicht in Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung zu dem schändlichen Versuch greifen, politisch Andersdenkende und diejenigen, die vor Gericht für Recht sorgen, z. B. den Rechtsanwalt, der den Prozeß geführt hat, in der Weise zu diffamieren, daß Sie sie als Kommunisten beschimpfen.
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Dies ist eine traurige Tradition der politisch Rechten in diesem Land, daß sie immer dann, wenn sie nicht weiter wissen, meinen, den politisch Andersdenkenden als Kommunisten beschimpfen zu müssen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält fest: Der nahezu einstimmig gefaßte Beschluß des Bundestages vom 28. Juni dieses Jahres, nach dem Buschhaus erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb zu nehmen ist, war eine bahnbrechende umweltpolitische Entscheidung, denn er trug sowohl dem Schutz der Umwelt als auch der Sicherung der Arbeitsplätze Rechnung. Im ungünstigsten Fall hätte dann über drei Jahre hinweg bis zur Inbetriebnahme von Buschhaus den betroffenen Bergleuten und Kraftwerkern für eine Gehaltseinbuße ein Ausgleich von maximal - maximal! - 40 Millionen DM gezahlt werden müssen. Das sind gerade fünf Tage Milchsubvention, die dieses Land sich leistet.
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Diese Zahl nur an die Adresse des Bundesfinanzministers.
Wir werden es auch nicht hinnehmen, wenn die Bundesregierung die berechtigten Sorgen der betroffenen Arbeitnehmer gegen die Umwelt ausspielt. Kohle und Wald lassen sich nur gemeinsam retten. Die Kohle hat nur eine Zukunft, wenn sie umweltfreundlich verbrannt wird, und der Wald kann nur überleben, wenn schnell gehandelt wird. Das zeigt der Fall Buschhaus.
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Meine Damen und Herren, Buschhaus war, wie gesagt, kein Einzelfall. Seit April 1983 haben wir Sozialdemokraten gesagt, daß wir die Einführung des umweltfreundlichen Autos notfalls auch im nationalen Alleingang ab 1986 für notwendig halten. Das sind mittlerweile fast eineinhalb Jahre. Diese eineinhalb Jahre wertvolle Zeit haben Sie verstreichen lassen.
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Am 9. Februar dieses Jahres hat der Bundestag dann endlich mit großer Mehrheit einen Beschluß gefaßt - und dies ist Buschhaus zwei. Er hat nämlich auf Ihren Antrag hin mit einer großen Mehrheit gesagt, daß

ab 1. Januar 1986 nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, die der in den USA vorgeschriebenen Norm der Abgasgrenzwerte entsprechen, durch die die Schadstoffemission um rund 90 % reduziert werden.
Mit Ihrer Zustimmung - präziser formuliert: auf Ihren Antrag hin - wurde das beschlossen. Aber genauso schluderig, wie diese Bundesregierung bei Buschhaus vorgegangen ist, geht sie auch mit diesem Bundestagsbeschluß zum abgasentgifteten Auto um. Auf Druck der Autolobby wird auch dieser Parlamentsbeschluß zur Makulatur - genauso, wie das bei Buschhaus der Fall war.
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Die Berechenbarkeit der Umweltpolitik dieser Bundesregierung erschöpft sich darin, daß auf eine Ankündigung eine neue folgt. In drei Kabinettsitzungen der letzten 14 Monate hat es die Bundesregierung nicht geschafft, klare Abgasgrenzwerte für die Autoindustrie mit klaren zeitlichen Fristen mit einem geschlossenen Konzept der steuerlichen Behandlung umweltfreundlicher Autos und einem Konzept für Abgaskontrolle vorzulegen.