Bettina Hagedorn (NA), 2006-06-21:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als zuständige Hauptberichterstatterin kann ich
heute feststellen: Die Schularbeiten sind gemacht.

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Stärker, als es in anderen Etatbereichen der Fall war, haben wir Abgeordnete in den letzten Wochen den Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums gestaltet und
verändert. Dabei haben wir als Koalitionsfraktion im
Haushaltsausschuss sage und schreibe - ich habe nachgezählt - 180 Anträge gestellt und über sie abgestimmt.
Zum Teil haben wir unpopuläre Einsparungen durchgesetzt, dabei Druck erzeugt und ausgehalten. Das war fürwahr oft keine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe.

Insbesondere die Tatsache, dass im Regierungsentwurf dieses Haushalts, der ohne Versorgungslasten insgesamt eine Größenordnung von gut 4 Milliarden Euro
hat, pauschal eine globale Minderausgabe von 132 Millionen Euro veranschlagt war, von der wir um der Haushaltswahrheit und -klarheit willen immerhin die Hälfte
auflösen und damit gut 66 Millionen Euro einsparen
wollten, stellte uns vor schwierige Herausforderungen.

Da mehr als die Hälfte des gesamten Etats, nämlich
über 2,1 Milliarden Euro, allein für Personal, nämlich
für circa 54 000 Mitarbeiter, aufgewendet wird, konnten
wir die Einsparung in Höhe von 66 Millionen Euro nicht
erbringen, ohne auch im Personalbereich zu kürzen.
Kein Bereich und keine der 18 Verwaltungsbehörden des
Bundesinnenministeriums blieben davon verschont. Das
ist die schlechte Nachricht.

Uns ist bewusst, dass die beim Personal vorgenommenen Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro,
die vom Ministerium dauerhaft erbracht werden sollen,
nur durch strukturelle Änderungen zu erreichen sind.
Wir Berichterstatter erwarten gespannt die Konzepte, die
das Ministerium dazu entwickeln wird.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Im Schwerpunktbereich der inneren Sicherheit, bei der Bundespolizei, wird es im mittleren Polizeivollzugsdienst trotzdem 1 190 neue Planstellen geben. Bereits 2002
beschloss die damalige Bundesregierung im Rahmen des
Antiterrorpakets die Einstellung und Ausbildung dieser
Anwärter für den Polizeivollzugsdienst. Sie sind nun mit
ihrer Ausbildung fertig und werden 2006 fest in den
Dienst übernommen. Den Bürgerinnen und Bürgern geben wir damit das klare Signal, dass die Sicherheit im
Land trotz aller Sparbemühungen Schwerpunkt unserer
Arbeit bleibt.

({1})

Zum Thema Beamte, zu den Personalkosten und den
Pensionen. Wie wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hat der öffentliche Dienst allein in diesem Jahr mit
500 Millionen Euro zu den Sparbemühungen beizutragen; davon betroffen sind 372 000 aktive Beamte und
Soldaten und 710 000 Pensionäre. Angesichts dieser
Zahlen kann sich jeder ausmalen, dass die Pensionslasten für den Bundeshaushalt kein Pappenstiel sind. Sie
betragen genau 8,5 Milliarden Euro; das ist mehr als
doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Bundesinnenministeriums. Man muss nicht mit besonders viel
Fantasie ausgestattet sein, um sich vorstellen zu können,
dass diese Pensionslasten angesichts der demografischen Entwicklung künftig beängstigend steigen werden.

Bisher waren die Pensionslasten im Einzelplan 33, für
den ich auch zuständig bin, zentral veranschlagt. Diese
zentrale Veranschlagung hat natürlich in allen Ministerien weder bei der Personaleinstellung noch bei der Bewilligung von Frühpensionierungen oder Altersteilzeit
zu einem Problembewusstsein beigetragen, welche Konsequenzen solche pensionsrelevanten Entscheidungen
haben.

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Deshalb bin ich besonders stolz, dass wir es im Haushaltsausschuss in diesem Frühjahr - nach jahrelanger
Diskussion und gegen erheblichen Widerstand aller Ressorts - endlich geschafft haben, den Einzelplan 33 praktisch aufzulösen und zu veranlassen, dass die Pensionslasten künftig dezentral, in den Haushalten der einzelnen
Bundesministerien, veranschlagt werden müssen.

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Allein für das Ministerium des Innern bedeutet dieser
Schritt zu veranschlagende Mehrkosten von gut 298 Millionen Euro. Zusätzlich richten wir einen Pensionsfonds
ein, in den künftig durch die Ministerien Einzahlungen
zu leisten sind, damit die Versorgungslasten nicht länger
allein auf die Schultern künftiger Generationen geladen
werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

18 Verwaltungsbehörden gehören zum Bundesinnenministerium; die meisten von ihnen spielen in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes eine zentrale Rolle.
Dazu gehört natürlich insbesondere die Bundespolizei,
die mit über 2 Milliarden Euro allein die Hälfte des Gesamtetats ausmacht. Rund 87 Prozent des Gesamtetats
werden für diese 18 Verwaltungsbehörden verausgabt.
Deswegen konnte bei unserer Kürzung um 66 Millionen
Euro keine dieser Behörden ein Tabu sein. Dennoch haben wir Parlamentarier den finanziellen Bedarf wichtiger
Politikbereiche anders eingeschätzt als das Bundesinnenministerium und deshalb in den überaus harten Haushaltsverhandlungen an den politisch entscheidenden

Stellen gegenüber dem Regierungsentwurf kleine, aber
wirkungsvolle Korrekturen vorgenommen.

Im Ergebnis setzen wir mit diesem Haushalt einerseits
klar auf Haushaltskonsolidierung durch strukturelle Einsparungen. Andererseits ist er ein Bekenntnis zu wichtigen gesellschaftlichen Schwerpunkten.

Mein Kollege Michael Luther hat das Beispiel
„THW und Katastrophenschutz“ schon angesprochen.
Auch dieser Bereich konnte von Einsparungen nicht völlig ausgenommen werden. Aber es gibt eindeutig einen
Gewinner im Bereich des Katastrophenschutzes. Das ist
das Ehrenamt, das sind die Helferinnen und Helfer, das
sind die Ortsverbände, wo die erfolgreiche und wichtige
Jugendarbeit geschieht. Das THW schreibt gerade in der
Jugendarbeit bereits seit Jahren eine Erfolgsstory: Die
Anzahl der freiwilligen jugendlichen THWler ist seit
2002 von über 12 300 auf jetzt über 15 000 angestiegen;
das ist ein Plus von 22 Prozent. Das verdient einerseits
unseren Beifall und andererseits unsere massive finanzielle Unterstützung.

({4})

Die verbesserte Grundlage haben wir jetzt geschaffen,
indem die zuständigen Ortsverbände und die Helfervereinigung des THW insgesamt 3,6 Millionen Euro mehr
als im Regierungsentwurf vorgesehen erhalten. Zusätzlich haben wir die Mittel für die Aus- und Fortbildung
um 1,5 Millionen Euro erhöht. Den Ortsverbänden des
THW stehen damit 23,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist ein Aufwuchs um satte 14,5 Prozent. Das ist
wahrlich eine gute Nachricht.

({5})

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft werden die
Ehrenamtlichen des THW zahlreiche zusätzliche Einsätze in erheblichem Umfang absolvieren und damit zur
Sicherheit der Sportereignisse beitragen. In den letzten
Jahren hat sich die Zahl der Einsätze des THW vor allem
in Katastrophengebieten im Ausland massiv erhöht. Waren es 2004 noch 42 Einsätze, so kam das THW 2005
schon 71-mal zu Hilfe. Bei dieser Arbeit hat sich das
THW weltweit einen ausgezeichneten Ruf erworben.
THWler sind vorbildliche Botschafter Deutschlands.

({6})

Auch die Zahl der Einsätze der Bereitschaftspolizeien der Länder steigt bundesweit an. Auch sie haben
im Moment mit Urlaubssperren und explodierenden
Überstundenkonten zu kämpfen. Die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung im Regierungsentwurf wurden gegenüber den Vorjahren dennoch gekürzt. Ich bin froh, dass
es im Haushaltsausschuss auch in diesem Bereich gelang, eine Erhöhung von 1,5 Millionen Euro durchzusetzen, um dringend notwendige Modernisierungen im
Fahrzeugpark vorzunehmen; denn klar ist: Wir wollen
die Polizisten in ihrer oft schwierigen Arbeit durch verstärkte Investitionen in ihre Ausstattung unterstützen.

Bei der Programmarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sollten laut Regierungsentwurf 5 Millionen Euro gegenüber 2005 gestrichen werden. Das
wäre eine Kürzung um fast 30 Prozent gewesen und war
nach Auffassung der SPD völlig unakzeptabel. Gerade
junge Menschen profitieren von den unglaublich breit
gefächerten Informationsangeboten. Bundesweit nutzen
die Schulen die kostengünstig zur Verfügung stehenden
Schriften, die eine aktuelle Ergänzung nicht nur für den
gesellschaftspolitischen Unterricht darstellen und durch
kein Schulbuch abgedeckt werden. Das ist Aufklärung,
Information und Prävention, wie wir sie in Deutschland
angesichts steigender Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und - schlimmer noch - des Abdriftens von Jungwählern nach rechts und in die Gewalt dringend brauchen. Ich bin glücklich, dass es in einem Kraftakt
gelungen ist, die vorgesehene Kürzung von 18,4 auf
13,4 Millionen Euro komplett rückgängig zu machen.
5 Millionen Euro in diesem Schwerpunktbereich „on
top“, das ist wahrlich eine gute Nachricht.

({7})

Ich muss allerdings zugeben, dass mich eine schlechte
Nachricht bedrückt: Die Mittel für den wichtigen Bereich der Sprachkurse für Zuwanderer werden gegenüber dem Soll von 2005 faktisch um 67 Millionen Euro,
also um ein Drittel des Gesamtetats, auf 140 Millionen Euro gekürzt. Mein Kollege Luther ist darauf eingegangen: Das Innenministerium hat auf unseren
Wunsch hin mehrfach Berichte vorgelegt, aus denen dessen Prognose hervorgeht, dass das Geld angesichts der
Erfahrungen aus dem Vorjahr im Jahre 2006 reichen
wird. Der Innenausschuss ist dieser Kalkulation mehrheitlich gefolgt.

Ich persönlich fürchte aber, dass wir aufgrund der im
Vorjahr verspätet angelaufenen Sprachkurse kurz nach
In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes, aufgrund
verzögerter Abrechnungen der Träger bis in dieses Jahr
hinein und aufgrund der viel zu langen Fristen von bis zu
zwei Jahren für das Einlösen der Berechtigungsscheine
in Wahrheit eine Bugwelle an nicht absolvierten Sprachkursen für Zuwanderer aus 2005 vor uns herschieben,
für die dringend zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen
müssen.

({8})

Das Innenministerium versicherte uns, dass Mehrausgaben durch einen vorsorglichen Haushaltsvermerk gedeckt würden und dass in diesem Jahr kein integrationswilliger Zuwanderer und kein Träger Abstriche beim
Angebot von Sprachkursen machen muss.

({9})

Darauf, Herr Minister, werde ich pochen.

Der geplante Integrationsgipfel wäre ein zahnloser
Tiger, wenn die Mittel für eine verbesserte Integration in
Deutschland nicht kassenwirksam zur Verfügung stehen.
Im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Spezialkurse zum
Beispiel für Frauen mit Betreuungsangeboten für ihre
Kinder, für Jugendliche und für Analphabeten wurden
bisher bundesweit noch viel zu wenig angeboten.

Ich freue mich, dass eine kleine Gruppe in meiner
Heimat, im deutsch-dänischen Grenzland in SchleswigHolstein, bereits in diesem Jahr von einer wichtigen
Kurskorrektur profitiert. Dabei handelt es sich um den
Bund der Nordschleswiger. Immerhin konnten wir die
vorgesehene Kürzung in Höhe von 100 000 Euro zurücknehmen, Herr Bergner. Wie Sie wissen, hat das im
Norden zu großer Zufriedenheit geführt.

Auch in einem anderen Bereich hat eine vergleichsweise kleine Summe große Wirkung erzielt. Dem
Abraham-Geiger-Kolleg stehen als jüdischer Bildungseinrichtung mit Sitz an der Universität Potsdam 2006
73 000 Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein Signal in
Anerkennung der Leistungen der ersten Rabbinerausbildungsstätte in Deutschland.

({10})

Zum Schluss möchte ich noch auf das 6-MilliardenEuro-Programm für mehr Forschung und Entwicklung und das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel eingehen, diese Ausgaben bis 2009 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Das ist für mich eines
der Kernziele dieser großen Koalition. Ich gehöre zu
denjenigen, die schon in der Vergangenheit mit ganzer
Seele für die Aufstockung der Mittel für Bildung und
Forschung gekämpft haben. Ich hätte mir schon in der
letzten Wahlperiode gewünscht, dass der Bundesrat die
Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten des Bildungs- und Forschungsbereiches nicht, wie geschehen,
blockiert hätte; denn dann wären wir in Deutschland in
diesem Bereich vielleicht schon weiter. Aber den Blick
nicht zurück, sondern nach vorne zu richten, soll auch
meine Parole sein.

Ich freue mich, dass das Bundesinnenministerium an
dem 6-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung
teilhaben wird. Allein 2006 sind 20 Millionen Euro zusätzlich für fünf Projektbereiche vorgesehen. Bis 2009
sollen insgesamt 80 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt werden.

Dennoch muss ich gestehen, dass die Haushälter diese
Mittel vorerst komplett gesperrt haben. Ich will gerne
kurz den Grund dafür erläutern. Ich erinnere an die
Worte der Bundeskanzlerin bei der ersten Beratung des
Haushaltes im März. Sie sagte damals, dass die Frage
- ich zitiere -, „an welcher Stelle wir diesen Betrag in
Höhe von 6 Milliarden Euro ausgeben müssen, damit am
Ende der Legislaturperiode Deutschland insgesamt
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und
Entwicklung ausgibt“, noch genau geklärt werden
müsse. Diese Sache sei „noch nicht in trockenen
Tüchern, weil auf jeden Euro der öffentlichen Hand
2 Euro privater Investitionen der Wirtschaft folgen müssen“. Ich gebe der Kanzlerin ausdrücklich Recht. Weil es
noch keine Gesamtstrategie gibt und weil es vor allem
noch keine Zusagen der Bundesländer und der Wirtschaft gibt, ihren jeweiligen Anteil zur Steigerung der
F-und-E-Mittel beizutragen, bleiben diese Mittel vorerst
gesperrt. Welchen Effekt wir durch die 6 Milliarden
Euro auf Bundesebene erzielen können, will ich am Beispiel des BMI-Haushalts verdeutlichen.