Ursula Heinen (NA), 2004-04-01:
Das tue ich aber mit ganz besonderem Vergnügen,

weil so viele Fragen offen geblieben sind.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Bundesregierung wollte bei der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch EU-Recht beeinflussen und hierfür ein Vorbild schaffen.

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Das ist ein Ziel, das wir durchaus unterstützen. Wir haben immer wieder gesagt, dass das eine gute Idee ist, damit wir in Deutschland einmal Vorreiter für die Rechtsetzung auf europäischer Ebene sind.

Wir brauchen - darüber sind wir uns sicherlich alle
einig - eine grenzübergreifende Harmonisierung des
Lauterkeitsrechts. Aber die Antwort auf eine Frage sind
Sie völlig schuldig geblieben, obwohl verschiedene Kollegen, zum Beispiel Herr Funke oder Herr
Wellenreuther, diese Frage aufgeworfen haben: Wie vereinbaren Sie zum Beispiel beim Telefonmarketing unsere UWG-Regelung mit der Binnenmarktklausel und
der Rechtsetzung im jeweiligen Herkunftsland?

Sprich: Nach der Binnenmarktklausel soll bei Wettbewerbsverstößen - so ist es geplant - das Herkunftslandprinzip gelten. Das heißt, dass ein Unternehmen aus dem
Ausland bei uns in Deutschland anrufen darf.

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In Deutschland gilt der Bezug auf den Marktort, also das
Recht des Angerufenen. Wie wollen Sie diese Regelungen miteinander verbinden? Wie wollen Sie, wenn die
Binnenmarktklausel gilt, verhindern, dass die Unternehmen tatsächlich, wie es manche Kollegen gesagt haben,
vom Ausland aus bei uns in Deutschland anrufen, weil
sie das nach dem EU-Recht dürfen? Die Antwort auf
diese Frage sind Sie schuldig geblieben.

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Daher kann ich Ihnen vorhersagen, dass die von Ihnen
vorgesehene UWG-Bestimmung eine Haltbarkeit von
gerade einmal einem halben Jahr haben wird. Das war
Punkt eins.

({3})

Punkt zwei. Jetzt komme ich auf den Inhalt Ihres Entwurfs zu sprechen. Beim Thema Telefonmarketing zeigt
sich Ihre gesamte Denkweise, was Sie vom Verbraucher
halten und wie er Ihrer Meinung nach geschützt werden
muss. In der Tat scheint es eine gute Idee zu sein, zu sagen, dass die Verbraucher nicht angerufen werden dürfen, das Telefonmarketing also - bis auf laufende
Geschäftsbeziehungen - ganz zu verbieten. Allerdings
muss man dann festlegen, wann es sich um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt. Handelt es sich also
um keine laufende Geschäftsbeziehung, wenn man sie
erst vor ein paar Wochen eingegangen ist, sodass man
nicht angerufen werden darf? Oder gilt das erst bei längeren Zeiträumen? Das ist mir nicht ganz klar.

Wir haben vorgeschlagen, eine modifizierte Opt-inRegelung einzuführen. Es wäre in der Tat überhaupt
kein Problem gewesen, sie in Art. 7 aufzunehmen

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und festzulegen: Wenn ein Unternehmen die elektronische Adresse und die Telefonnummer eines Kunden bekommen hat, darf es ihn auch anrufen. Ich verstehe
nicht, warum man diesen Zusatz nicht eingefügt hat. Das
wäre eine Opt-in-Regelung gewesen, die eine Ausnahme
ermöglicht. Das wäre gegenüber der Wirtschaft und den
Verbrauchern fair gewesen.

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Welche Regelung besteht jetzt? Nach Ihrem Vorschlag darf beispielsweise die Firma Mercedes-Benz
keinen BMW-Kunden mehr anrufen,

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weil es sich hierbei nicht um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt. Aber wie sieht es beim Thema Wahlwerbung aus, die natürlich gesondert geregelt wird? Sie,
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dürfen
meine mutmaßlichen Wähler belästigen.

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Ich finde, Sie müssten auch dem einen Riegel vorschieben. Wieso darf die SPD meine Leute anrufen, aber Mercedes-Benz die BMW-Kunden nicht anrufen? Ich muss
sagen: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

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Wenn Sie glauben, dass Ihre Anrufe die Leute nicht nerven, dann ist Ihnen nicht zu helfen.

Tatsächlich gehen Ihre Vorstellungen an der Lebenswirklichkeit vorbei.

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Ich kann Sie nur herzlich auffordern, sich noch einmal
anzuschauen, was Sie da angerichtet haben, und zu versuchen, unseren Vorschlägen, die auch von der Wirtschaft unterstützt werden, entgegenzukommen. Wir
kümmern uns um die Verbraucher, wir kümmern uns
aber auch um die Wirtschaft, weil es um den Ausgleich
der Interessen beider geht.

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Ich will noch etwas zu den E-Mails sagen: Ich
glaube, Sie haben nicht ganz begriffen, warum Firmen
anrufen. Sie rufen doch nicht an, um die Leute zu belästigen;

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sie wollen Kunden werben. Es gibt einen Unterschied
zwischen automatisierten E-Mails bzw. Faxen und persönlichen Anrufen über Callcenter;
({12})

das sollten Sie bei Ihren Überlegungen beachten.

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Ich wette mit Ihnen heute hier, dass wir, wenn die
Binnenmarktklausel, das EU-Recht kommt, wir wieder
hier sitzen müssen, um das UWG zu überarbeiten - wie
alles, was Sie hier in diesem Hause durchpeitschen.

Danke schön.

({14})