renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-21:
Nun hat das Wort die Ministerin für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ilse Brusis.
({0})
Ministerin Ilse Brusis ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Niemand wird bestreiten, daß es in der Wohnungspolitik Handlungsdruck gibt. Es gibt ihn insbesondere im Bereich der steuerlichen Förderung,
({2})
die gerade im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaus - und da bei der Eigentumsbildung - bisher sozial ungerecht und wohnungspolitisch effektiv gestaltet ist. - Ineffektiv gestaltet ist.
({3})
Aber ich habe ihn korrigiert. Nur, darüber sprechen wir heute nicht.
Ich will aber nicht verschweigen: Auch ich sehe Handlungsbedarf im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, insbesondere im Bereich der Einkommensgrenzen, die seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr angehoben worden sind. Aber ich füge hinzu: Ich sehe ebenfalls dringenden Präzisierungs- und Vereinfachungsbedarf hinsichtlich der Verfahren der Verteilung und Verwendung der Bundesfinanzhilfen, insbesondere einen Bedarf im Hinblick auf die Anpassung an die verfassungsrechtliche Situation.

Ministerin Ilse Brusis ({4})
Der Bundesrat hat mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1993 und dem Wohnungsbaufinanzierungsgesetz 1993 schon im letzten Jahr konkrete Vorschläge vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht,
({5})
mit denen diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden sollte. Wer unbefangen urteilt, kann den neuen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen als Reaktion auf diese Gesetzesinitiativen des Bundesrats begreifen.
({6})
Ich verstehe ja, meine Herren und Damen, daß Sie da in einer etwas unkomfortablen Situation waren. Sie wollten nicht nur reagieren, sondern Sie wollten in der Öffentlichkeit deutlich machen, daß auch Sie initiativ werden. Nun haben Sie Ihre Reaktion auf die Gesetzesvorschläge des Bundesrates mit einer Fülle weiterer Vorschläge begleitet.
({7})
- Das hat mich nicht erschreckt; so leicht bin ich nicht zu erschrecken.
Ich begrüße ausdrücklich, daß Bewegung in die Frage der Einkommensgrenzen gekommen ist. Herr Abgeordneter Hitschler, es bedarf keiner Aufforderung an die Länder - die Sie soeben, an mich gerichtet, ausgesprochen haben -, in eine Diskussion einzutreten. Diese Diskussion hätten Sie seit Mai vergangenen Jahres intensiv führen können.
({8})
Ich glaube, es wäre etwas ehrlicher gewesen, wenn Sie vorhin gesagt hätten: Der Vorschlag des Bundesrates enthält einige gute Ansätze, die wir aufgegriffen haben;
({9})
mit einigen Punkten sind wir nicht einverstanden. Wir haben andere Vorschläge gemacht. - Nun müssen wir uns darüber unterhalten. Ich bin sehr dafür, daß wir das möglichst schnell tun, denn die Menschen warten darauf.
({10})
Für bemerkenswert halte ich allerdings, daß Sie ein einstimmiges Votum des Bundesrates zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz schlicht ignorieren. Ich lese in der Presse in den letzten Tagen immer wieder, daß Sie sich nun um einen Kompromiß mit den Ländern bemühen werden. Wenn Ihnen wirklich an einem Kompromiß mit den Ländern gelegen ist, dann müssen Sie diesen Gesetzentwurf zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz mit auf greif en.
({11})
Es geht in diesem Gesetzentwurf zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz - ich empfehle Ihnen, ihn zu lesen ({12})
im wesentlichen um die verfassungsrechtliche Klarstellung und nicht darum, ob mehr oder weniger Bundesfinanzhilfen zur Verfügung stehen, sondern darum, wie sie von den Ländern verwendet werden können.
({13})
Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Nun beschränkt sich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf leider nicht nur auf das dringend Notwendige, sondern er stellt den - wie ich finde - durchsichtigen Versuch dar, durch eine breite Auflistung von Einzelvorschlägen den Eindruck zu vermitteln, als ob Sie nicht nur reagieren, sondern selbst wohnungspolitisch initiativ werden. Bei genauerer Betrachtung der Vorschläge kann man vielfach nur mit Kopfschütteln, Unverständnis und leider auch Ablehnung reagieren.
({14})
Lassen Sie mich unmißverständlich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist so in wesentlichen Punkten nicht akzeptabel. Ich will das an einigen Beispielen inhaltlich verdeutlichen.
Mit der Behauptung, die herkömmliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus stoße an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit, folgt der Gesetzentwurf einem populären Vorurteil, das so alt ist wie der soziale Wohnungsbau. Diese Behauptung ist so falsch wie unsinnig. Sie ignoriert völlig die Weiterentwicklung der Fördersysteme, wie sie sich in den Ländern in den letzen Jahren vollzogen hat. Sie resultiert aus der Unkenntnis der tatsächlich von den Ländern gewährten durchschnittlichen Förderung pro Wohnung. Solange es in Nordrhein-Westfalen möglich ist - und wenn auch mit dem Instrument der Senkung der Wohnflächenobergrenzen und der festen Darlehen -, für ein Durchschnittsdarlehen von 120 000 bis 130 000 DM eine Wohnung im ersten Förderweg mit 40- bis 50jähriger Bindung zu errichten, bin ich nicht der Auffassung, daß dies nicht mehr finanzierbar ist, sondern es ist eine der ökonomischsten Fördermethoden, die wir haben.
({15})
Ich würde es sehr bedauern - und ich meine, es wäre ein gravierender sozialpolitischer Rückschritt -, wenn wir angesichts der begrenzten Finanzierungsmittel, die uns zur Verfügung stehen, den jahrzehntelangen breiten gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich des Versorgungsauftrags des sozialen Wohnungsbaus, gerade in einer Zeit hohen Wohnungsmangels, und zwar eines Mangels, der sich auf die preiswerten Wohnungen bezieht, jetzt in Frage stellen würden.
Nennen Sie es, wie Sie wollen, ob ersten, zweiten oder fünfunddreißigsten Förderweg: Für die Länder ist es wichtig und unverzichtbar, daß es eine Fördermethode gibt, wonach sie öffentlich-rechtliche Bindungen im sozialen Wohnungsbau mit langfristigen Sozialbindungen herstellen können.
({16})
Als angeblich wesentliche Verbesserung gegenüber der herkömmlichen Förderung wird die sogeMinisterin Ilse Brusis ({17})
nannte einkommensorientierte Förderung vorgeschlagen.