Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, wir stehen in der Debatte über Art. 1 und über die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur ersten Abstimmung über den Änderungsantrag unter Ziffer 1 a auf Drucksache 7/4756. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; Ziffer 1 a ist abgelehnt.
Dann komme ich zum Alternativantrag, Ziffer 1 b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 7/4765, und zwar zunächst Ziffer I. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer II. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich gehe zurück zum Änderungsantrag auf Drucksache 7/4756, und zwar Ziffer 2 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Nunmehr muß ich zum Alternativantrag unter Ziffer 2 b kommen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt. Damit ist dieser Änderungsantrag erledigt.
Ich kehre zurück zum Änderungsantrag auf Drucksache 7/4765, und zwar Ziffer III. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt. Die Mehrheit ist stabil,
({0})
nicht groß, aber stabil.
({1}) - Sie ist eindeutig, kein Zweifel.
Ich komme jetzt zu Ziffer IV. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war wieder die Mehrheit. Sie ist inzwischen größer geworden.
Ich komme zu Ziffer V. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer VI. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir kommen als letztes zu Ziffer VII. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Art. 1 in der Fassung des Ausschußantrages. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 a, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen der CSU und zwei Enthaltungen ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir haben nun noch über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Damit sind sicher alle einverstanden. - Es ist so beschlossen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 7/4758 - soll dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem HausVizepräsident Dr. Jaeger
haltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Der unter Punkt 3 b der Tagesordnung aufgeführte Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/4323 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/4728 - ({3})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren
- Drucksache 7/4178 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 7/4718 - ({5})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Ziegler, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich verbinde die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustande gekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschniederländischen Grenze
- Drucksache 7/4174 -Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 7/4737 - ({7})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Schinzel, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich verbinde die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 7/4684 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates : Haushaltsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/4686 überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Ich stelle fest, daß das Wort hierzu nicht gewünscht wird. Die Überweisungsvorschläge des

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1973
- Drucksache 7/4306 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pieser.