Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Tagesordnungspunkt 24 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der
Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13671, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12098 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, der möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von
Verletzten und Zeugen im Strafverfahren.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13671, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12812 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von
Zwangsheirat und schwerem „Stalking“.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13671, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/9448
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Damit entfällt die dritte Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/7617 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Linken abgelehnt.

Die dritte Beratung entfällt damit.

Tagesordnungspunkt 24 b. Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel: „Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13671, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7004
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen von FDP und Linken und Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk,
Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily und weiterer Abgeordneter zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafbarkeit der Genitalverstümmelung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13667, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12910 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten Sibylle Laurischk und bei Enthaltung der FDPFraktion.

({0})

- Und der Abgeordneten Dr. Tackmann und Wunderlich.
Vielen Dank, das ist mir entgangen. - Damit entfällt die
dritte Beratung.

({1})

- Ja.