Roland Claus (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin, die Sie auf mich nicht warten mussten! Meine Damen und Herren! Wie mein Vorredner will
ich mich zunächst mit der Frage beschäftigen: Wozu
braucht es einen Nachtragshaushalt? Ein Nachtragshaushalt ist immer dann erforderlich, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt
der Haushaltsaufstellung erheblich verändert haben.
Gelegentlich könnte ein Nachtragshaushalt auch dazu
benutzt werden, gewonnene neue Erkenntnisse zu verarbeiten. Wenn der geistige Horizont einer Regierung aber
die schwarze Null ist, haben neue Erkenntnisse natürlich
nur geringe Chancen.

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Die gravierendsten und bedrückendsten gesellschaftlichen Veränderungen erleben wir zweifelsohne aufgrund des Elends der Flüchtlinge. Die Flüchtlingsfrage
stellt sich in völlig neuer Dimension, und es ist richtig,
dass wir darauf reagieren. Es gehört aber auch zur Wahrheit, zu sagen: An der Verschärfung dieses Elends tragen
die Europäische Union, Deutschland und die USA eine
Mitverantwortung und auch eine Mitschuld.

Man muss doch auch folgende Fragen beantworten:
Wer fand es denn richtig, alle staatlichen Strukturen in
Libyen wegzubomben?

({1})

Wie ist die Terrormiliz „Islamischer Staat“ denn entstanden? Das geschah doch durch die Schlachtfelder des
Irakkrieges.

({2})

Und schließlich: Wer dem Fischer die Fische wegfischt,
macht doch den Fischer erst zum Schlepper. Und wenn
Herr Kauder - das hat er heute Morgen getan - an die
Adresse der Länder, denen wir helfen, sagt: „Wir erwarten aber auch, dass die Flüchtlingsbewegungen unterbunden werden“, grenzt das, wie ich finde, schon an
Zynismus.

({3})

Eine Willkommenskultur verdient den Namen erst,
wenn sie von der Betroffenheitskultur zu einer wirklichen politischen Verantwortungskultur geworden ist.
Davon sind wir leider weit entfernt. 500 Millionen Euro
fließen für die Aufnahme von Flüchtlingen und für eine
bessere Integration und Betreuung an die Kommunen.
Das hat im Haushaltsausschuss auch unsere Zustimmung
gefunden. Aber das ist natürlich noch weit weg von dem,
was ich Verantwortungskultur nenne. Erstens wissen wir
alle, dass die Mittel zu gering sind, und zweitens machen
wir mit dieser Art der Finanzmittelausreichung die Landkreise und Städte regelmäßig zu Bittstellern bei uns - und
das kann nicht der Weg sein, um sich ehrlich zu begegnen.

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Wir haben es im Nachtragshaushalt auch mit einer Investitionsförderung für finanzschwache Kommunen zu
tun. Das geht in Ordnung. Wir haben ja auch gesagt: Wir
werden uns nicht daran beteiligen, finanzschwache



Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen gegen finanzschwache Kommunen in Thüringen auszuspielen. - Das
Problem ist nur, dass Sie mit dem Zwang der Länder, finanzschwache Kommunen auswählen zu müssen, die
ostdeutschen Länder benachteiligen, weil die Finanzschwäche von Kommunen in den ostdeutschen Ländern
nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, und die Länder jetzt gezwungen sind, Menschen und Kommunen
von der Unterstützung auszunehmen. Das finden wir
nicht in Ordnung und kritisieren wir.

({5})

Dieser Nachtragshaushalt enthält eine ganze Reihe
von Infrastrukturmaßnahmen des Bundes. Davon geht
vieles in Ordnung. Aber auch hier stimmen die Verhältnisse nicht. Erneut wird Straßenbau gegenüber Schiene
und Wasserstraßen erheblich begünstigt, geht Neubau
vor Erhalt. Insgesamt reicht es - das wissen Sie auch nicht aus. Deshalb spekulieren Sie öffentlich über die
Beteiligung privaten Kapitals an öffentlicher Infrastruktur.

({6})

Die Beteiligung privaten Kapitals an öffentlicher Infrastruktur will die Linke auch. Nur: Sie wollen bei denen
betteln und mit denen Geschäfte machen, und wir wollen
sie gerecht besteuern. Das ist der kleine Unterschied,
meine Damen und Herren.

({7})

Im Nachtragshaushalt steckt dann auch noch ein echter Skandal, und zwar im Kleingedruckten: Ein Konferenzzentrum in Bonn soll auf Bundeskosten fertiggestellt
werden. Dieses Konferenzzentrum ist aber Eigentum der
Stadt Bonn. Es handelt sich also faktisch um eine Schenkung in Höhe von 34 Millionen Euro. Nach meinem
Empfinden und meinen bisherigen Kenntnissen geht das
am Haushaltsrecht vorbei, und ich denke, das sollte ein
parlamentarisches Nachspiel haben.

({8})

Schließlich gibt es noch eine Überraschung: Gestern
wurde im Haushaltsausschuss die finanzielle Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener des Zweiten Weltkrieges beschlossen.

({9})

Das ist gut so, und das haben wir ausdrücklich unterstützt.

({10})

Die Linke gehört bekanntlich zu den Initiatoren dieser
Idee.

Schäbig und diskriminierend fanden wir allerdings,
dass der Linken die Mitautorenschaft bei diesem Antrag
verweigert wurde, dass Sie uns verweigert haben, diesen
Antrag mitzuzeichnen, und wir damit ausgeschlossen
wurden. Ich will an die Initiativen von Frau Jelpke und
Herrn Korte erinnern. Das grenzt an Diebstahl geistigen
Eigentums, meine Damen und Herren.

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Das alles geht auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss
der Unionsfraktion zurück: nicht mit uns auf einer
Drucksache. Er ist allerdings aus dem Jahre 1998. Ich
möchte Sie nur einmal an eines erinnern: 1998 war
meine Partei noch die PDS. Nun werde ich wahrscheinlich der Letzte sein, der den Anteil der PDS am Zustandekommen der neuen Linken irgendwie gering schätzt.
Aber seit 2005 gibt es keine PDS-Fraktion, keine PDSAnträge mehr im Bundestag. Nun mag „konservativ“
auch bedeuten, dass man in seiner Wahrnehmung etwas
langsam ist; aber zehn Jahre müssten eigentlich genügen, um zu begreifen, dass dieser Beschluss ein Anachronismus ist.

Frau Merkel hat heute Morgen eine Rede gegen den
Kalten Krieg geführt. Ich sage Ihnen eines: Das muss
auch im Bundestag endlich der Fall sein. Hören Sie auf,
den Kalten Krieg, den Sie sonst nicht haben wollen, im
Bundestag fortzusetzen!

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