Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-07:
Weitere Fragen können Sie gleich stellen.
Über 10 Prozent des Haushalts können die Arbeitsämter vor Ort selbst bestimmen. Frau Babel hat schon über diesen Innovationstopf gesprochen. Herr Schreiner hat dazwischengeschrien, da sei nichts drin. Wissen Sie, was darin ist? - Von den rund 30 Milliarden DM für die Arbeitsmarktpolitik sind es 3 Milliarden DM. 3 Milliarden DM erklärt Herr Schreiner von der SPD für nichts. Das ist merkwürdig.
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- Sie kennen doch den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Sie werden doch nicht sagen wollen, daß wir keine Arbeitsmarktpolitik betreiben.
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Also, ich stelle in Übereinstimmung mit Herrn Schreiner fest: In diesem Innovationstopf ist Geld für Initiativen, für Kreativität. Das ist ein Fortschritt, zu dem selbst Herr Schreiner ja sagt. Na, wenn das nichts ist!
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- Nein, wir sind nicht beim Theater. Ich bin dagegen, in dieser Wildwest-Manier hier Arbeitsmarktdiskussionen zu führen. Es ist Wildwest-Manier, wenn in Anzeigen gesagt wird, daß im Osten 300 000 ABMStellen gekürzt werden sollen. Es gibt nur 190 000 Stellen. Wie wollen Sie dort 300 000 Stellen kürzen? Das nenne ich Wildwest-Diskussion, die Sie betreiben; sie dient nicht der Versachlichung. Sie dient nicht dazu, den Menschen Hoffnungen zu machen. Sie haben offenbar nur einen Genuß: möglichst viel Unruhe.
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Im übrigen ist die Arbeitsmarktpolitik nicht eine transzendente Kuh: im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken. Bezahlen müssen die Beitragszahler. Deshalb muß gespart werden. Die Kuh kann nur dort gefüttert werden, wo eine Weide ist, das ist die Arbeitswelt. Wir müssen sparen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist ganz einfach.
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- Herr Schreiner, ich finde, Ihre Witze waren schon besser. Sie sind schon sehr abgeschlafft.
Lassen Sie mich zurückkehren: Ich behaupte nicht, daß die SPD noch die alte marxistische Partei ist. Das würde ich nie behaupten.
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- Nein, das haben Sie hinter sich. - Aber das Erbgut, daß der Staat immer alles besser macht, haben Sie nicht ganz aus den Kleidern geschüttelt. Aus allen
Luken Ihres Gesetzes lugt der Staat hervor. Dort, wo andere Gottvertrauen haben, haben Sie Staatsvertrauen. Das ist der Unterschied!
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Ich glaube an den allmächtigen Staat. Ich glaube an
die Planung. Ich glaube: je mehr Geld, um so besser.
- Das ist nicht unsere Philosophie. Wir möchten die Initiative des einzelnen stärken. Wir müssen freilich auch prüfen, ob er seine Solidarpflicht ernst nimmt. Ich verstehe Solidarität nicht nur als ein System von Rechten, sondern auch als ein System von Pflichten. Insofern muß auch geprüft werden.
Ich würde die Arbeitslosen nie verdächtigen, daß sie nicht alle arbeiten wollen. Aber daß es solche gibt, wird doch niemand bestreiten. Fragen Sie doch einmal in Gastwirtschaften, fragen Sie doch einmal, wieviel Arbeitsplätze Leerstehen, obwohl wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben! Das kann der Sozialstaat nicht hinnehmen.
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- Ja, ich kenne das. Das ist einem deutschen Arbeitnehmer nicht zumutbar. Aber einem Polen ist es offenbar zumutbar. Merken Sie nicht, daß Sie einem versteckten Rassismus frönen?
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Wir versprechen mit diesem Gesetz keine Wundermittel, aber wir versprechen, einen wichtigen Beitrag zu leisten. Nehmen wir es uns doch wechselseitig ab, daß wir einen Beitrag dazu leisten wollen, Arbeitslosigkeit zu überwinden. Das können wir nunmal nicht allein.
Meine Forderung geht in der Tat an die Unternehmer, die Chancen zu nutzen, die wir angeboten haben. Einschränkungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung sind uns nicht leichtgefallen. Das muß jetzt auch genutzt werden. Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Unternehmen, die neuen Chancen zu nutzen. Nur wenn wir es zusammen machen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat weiterhin gemeinsam, schaffen wir es.
Im übrigen, Herr Schreiner, beschimpfen Sie nicht die Bundesregierung! Die Halbierung der Arbeitslosenzahl ist nicht ein Privatvorhaben der Bundesregierung. Das ist die gemeinsame Erklärung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung. Dieses Ziel zu erreichen ist allerdings nur möglich, wenn wir mehr zusammenarbeiten und weniger gegeneinander. Deshalb lade ich Sie trotz allen Pulverdampfs ein, die Arbeitsförderung zu verbessern, neue Instrumente zu nutzen und mehr Initiativen zu ergreifen. Meine Forderung an Gewerkschaften und ArbeitgeBundesminister Dr. Norbert Blüm
ber ist, nicht nur auf den Staat zu warten, sondern selber mitzumachen.
Vielen Dank.
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