emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ludwig elm (NA), 1995-03-29:
Ich stelle abschließend stichwortartig fest: Im Etat fehlen ausreichende öffentliche Mittel für Ökologie, erneuerbare Energien, Minimierung des Energieeinsatzes, Verkehr, Technik und Technologiefolgenabschätzung.
Um den Kreis zu schließen: Ernst Jünger gewinnt in unserer Zeit eine neue Anziehungskraft mit seinem elitären Zynismus, der manchem für die Bewältigung der anstehenden sozialen Probleme angemessen erscheint.
Danke.
({0})
horst seehofer (NA), 1995-03-29:
Lieber Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie das Bedarfsdeckungsprinzip und die Menschenwürde hier in die Diskussion gebracht haben: Könnte es denn richtig sein, daß es gerade auch die SPD war, die der zur Zeit gültigen Dekkelung der Sozialhilferegelsätze, die immerhin bis Mitte des nächsten Jahres völlig unabhängig von der Bedarfsdeckung noch gilt, zugestimmt hat?
({0})
Könnte es auch so sein, daß Sie im Asylbewerberleistungsgesetz genau den Tatbestand, den Sie jetzt kritisieren, für Asylbewerber für die Geltungsdauer von einem Jahr mit beschlossen haben? Und könnte mein Verdacht richtig sein, daß Sie in dieser Diskussion vergessen machen wollen, daß es sich bei den Dingen - die ich im Grunde für vernünftig halte, die Sie auch mit beschlossen haben - ähnlich verhält wie bei Ihren Beschlußlagen in der Gesundheitsreform, wo Sie uns die höchste Selbstbeteiligung für die Patienten seit Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen haben?
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Herr Minister, nichts von dem kann sein.
({0})
Wie sollte es auch anders sein? Ich will versuchen, Ihnen das zu erläutern. Sie spielen bei der ersten Frage auf die damaligen Regelungen an, Erhöhungen der Sozialhilfe um jeweils 2 %, 3 % vorzusehen und zwar bis Mitte des nächsten Jahres. Die neuesten Schätzungen, die ich kenne, bezogen auf die preislichen Bewertungsgrundlagen für das Bedarfsdeckungsprinzip, schwanken in der Größenordnung exakt zwischen 2 % und 3 %.
Es hat vor einigen Monaten Horrormeldungen gegeben, das Bedarfsdeckungsprinzip würde kurzfristig zu Steigerungsraten von um die 10 % führen. Von diesen Horrormeldungen ist überhaupt nichts übriggeblieben. Das heißt, Sie müßten jetzt umgekehrt den Nachweis führen, daß die Regelungen der letzten zwei, drei Jahre das Bedarfsdeckungsprinzip in eklatanter Weise verletzt haben. Ich fürchte, diesen Nachweis können Sie nicht erbringen.
Zur zweiten Frage: Der Asylkompromifi war wirklich eine schwierige Angelegenheit. Dabei haben sich auch viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion - ich sehe den Kollegen Geißler - sehr schwergetan. Damals ist ausdrücklich auf Bestreben der SPD-Fraktion die Regelung getroffen worden, daß Menschen, die vorübergehend in
Deutschland sind, wie Bürgerkriegsflüchtlinge, unter Sozialhilfegesichtspunkten so behandelt werden wie Einheimische. Nun ist in Informationen zu lesen, daß Sie genau diese Regelung ändern wollen.
({1})
- Das ist überhaupt nicht die entscheidende Frage, wer hier im Bundestag wem zugestimmt hat.
({2})
- Das ist doch überhaupt nicht die Frage.
({3})
- Na gut, ich werde Ihnen diese Frage beantworten. Wenn Sie auf die Beantwortung dieser Frage, die ja nun wirklich von dem hier zu diskutierenden Thema ablenkt, so großen Wert legen, dann sage ich Ihnen, daß ich als Abgeordneter persönlich im Deutschen Bundestag dem Asylkompromiß nicht zugestimmt habe,
({4})
weil ich der Meinung gewesen bin, daß eines der reichsten Länder dieser Welt mit Menschen, die in Not sind, die auf der Flucht sind, die vom Tode bedroht sind, ({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Liebe Kollegen, ich bitte um Ruhe!
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Erklären Sie mir, womit Sie die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank, die Investitionen, die unter beschäftigungspolitischen Aspekten mehr als wünschenswert wären, geradezu abbremst, rechtfertigen!
Bitte schön.
jürgen w möllemann (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Schreiner, überrascht es Sie, wenn ich feststelle,
({0})
daß mir nach Ihren jetzigen Ausführungen die Empfehlung des früheren Bundesbankpräsidenten Pöhl,
sich in Hessen so zu verhalten, wie er empfohlen hat, sich zu verhalten, durchaus einsichtig ist?
({1})
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Lieber Herr Kollege, ich bin zwar kein Riesenstaatsmann,
({0})
will Ihre Frage aber gerne beantworten.
({1})
Vor wenigen Tagen hat Herr Stihl - ({2})
- Nein, ich rede jetzt von Herrn Stihl. Er ist nicht Mitglied der hessischen Landesregierung; soweit mir bekannt ist - man kann nie ganz sicher sein -, ist er auch nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.
- Vor wenigen Tagen hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Stihl, die Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft für 1995 von bislang geschätzten 3 % auf 2 % herunter-korrigiert. Das entscheidende Argument von Herrn Stihl lautete, die überwertete starke D-Mark drücke spürbar auf die Exporte. - Meine Güte, ich vermute einmal, daß der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages mehr von Währungsrelationen versteht als der ehemalige Riesenstaatsmann Möllemann.
({3})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß, weil es angesichts der Qualität dieser Zwischenfragen offenkundig wenig Sinn macht, noch weitere Ausführungen zu diesem Thema zu machen.
({4})
- Ich habe mich jetzt auf Herrn Stihl bezogen; das müßte ausreichen. Ich bin zudem nicht dafür da, Ihnen permanent Nachhilfeunterricht in Ökonomie zu erteilen. Das führte ein bißchen zu weit.
({5})
Meine Damen und Herren, wenn man zusammenfassend über die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung referiert, dann läßt sich als Fazit sagen, daß es kläglich versäumt wurde, die Kernaufgabe des Bundeshaushaltes umzusetzen: mit dem ihm innewohnenden Potential dazu beizutragen, daß Millionen von ausgegrenzten Menschen in dieser Republik wieder die Möglichkeit gegeben wird, am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen. Tatsache ist, daß Sie das Gegenteil betreiben: Sie machen die Sozialpolitik zu einer reinen Verwaltungsbürokratie, die ausgegrenzte Menschen mehr schlecht als recht zu verwalten hat.
Ich will zum Schluß an einen Satz des Kollegen Schily anknüpfen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das war doch schon ein schönes Schlußwort. Ihre Zeit ist jetzt abgelaufen.
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Gut. Dann sage ich als letzten Satz: Die Politik dieser Bundesregierung verschiebt seit Jahren schon das Entwerfen und den Einsatz dringend überfälliger Alternativen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Deshalb ist jeder Tag, den Sie regieren, ein verlorener Tag für unser Land und unsere Menschen.
Schönen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heiner Geißler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Dazu liegen je zwei Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/968? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/969? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/886?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/887?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU, der F.D.P. und der SPD - dort bei einer Enthaltung - gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/953? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/954? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt jetzt für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Drucksachen 13/517,13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Andrea Fischer ({0})
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Siegrun Klemmer ({1}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Jacoby, dem ich für seine Rede Glück wünsche; denn - es ist gesagt worden - es ist seine erste im Plenum des Bundestages.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Sie wurden ja im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede regelwidrig schon vorher beglückwünscht; aber ich schließe mich gerne an.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinz Lanfermann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Heidi Lüth.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Nolte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-03-29:
Ja, bitte, gern.
christel hanewinckel (NA), 1995-03-29:
Frau Ministerin, Sie haben sich offensichtlich sehr intensiv mit diesem Buch befaßt. Haben Sie denn genauso intensiv die Gutachten bzw. die bei mir zumindest inzwischen schon so hoch aufgelaufenen Postberge, die die Familienverbände, der Katholische Familienverband, die EAF, Einzelpersonen
({0})
- lassen Sie mich doch in Ruhe zu Ende fragen - uns und sicherlich auch Ihnen zu Ihrem „verfassungskonformen" Familienlastenausgleich geschrieben haben, gelesen, und wenn Sie sie gelesen haben, haben Sie verstanden, wovon die Familienverbände reden? Sie schreiben nämlich, daß es einfach nicht stimmt, daß Ihr Modell verfassungskonform sei.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dazu liegt auf Drucksache 13/ 955 ein Änderungsantrag der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS und bei etlichen Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für Einzelplan 17 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 13/515, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({0})
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Gerhard Rübenkönig
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das war die erste Rede des Abgeordneten Gerhard Rübenkönig aus Kassel. Ich spreche ihm die Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Sauer.
({1})
roland sauer (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rübenkönig, dies war Ihre Pflichtübung als Oppositionsabgeordneter - mehr nicht.
({0})
Ich frage mich, von welchem Land Sie eigentlich gesprochen haben. Wenn man draußen in der Welt hört, daß die Deutschen das beste Gesundheitssystem überhaupt haben, und wenn alle versuchen, uns nachzueifern, dann muß man zu der Auffassung kommen, daß Sie heute abend an der Realität vorbeigeredet haben.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Titze-Stecher?
roland sauer (NA), 1995-03-29:
Ich möchte gerne zusammenhängend ausführen.
({0})
- Frau Kollegin Titze-Stecher, Sie machen ja so schön beim Nichtraucherschutz mit. Deswegen dürfen Sie die Frage stellen. Bitte schön.
({1})
- Da sind wir uns einig.
uta titze-stecher (NA), 1995-03-29:
Kollege Sauer, es geht nicht um das Nichtraucherschutzgesetz. Sie erinnern sich sicher, daß ich vor zwei Jahren im Rahmen meiner Haushaltsrede zum Einzelplan 15, dem Einzelplan des Gesundheitsministers - der Gesundheitsminister hieß schon damals Seehofer -, von einer Studie in Amerika berichtet habe, in der an Hand von verschiedenen Kriterien zehn Industrieländer daraufhin untersucht wurden, welches Industrieland das beste Gesundheitssystem hat. Wir landeten auf Platz acht.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wodarg?
roland sauer (NA), 1995-03-29:
Nein. Ich habe leider nur eine kurze Redezeit; deswegen kann ich das nicht mehr zulassen.
Ich möchte noch ein Wort zur Drogenpolitik sagen, weil diese in den Haushaltsberatungen bisher ein bißchen zu kurz gekommen ist, wie ich meine. Wir halten am nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan fest. Unsere Bemühungen gehen dabei in drei Richtungen: die Aufklärung, Prävention und Prophylaxe, die Hilfe für die Abhängigen in Form von Therapie sowie der entschiedene Kampf gegen die Drogenmafia.
({0})
Von einer einseitig repressiv ausgerichteten Drogenpolitik kann somit keine Rede sein. Mit uns - gerade die Kollegen von den GRÜNEN, aber auch Teile der SPD müssen zur Kenntnis nehmen: In Frankfurt ist die Kollegin Nimsch von den GRÜNEN an diesem Problem offensichtlich gescheitert - wird es zu keiner Liberalisierung und zu keiner Legalisierung weicher oder harter Drogen kommen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
roland sauer (NA), 1995-03-29:
Dabei wissen wir uns im Einklang mit der übergroßen Mehrheit unserer Bürger. Ich betone dies gerade angesichts der modern gewordenen Forderung nach Heroinabgabeprojekten.
({0})
- Herr Kollege Fischer, hören Sie zu! - Der zynische Slogan lautet: Heroin auf Krankenschein. Man muß sich einmal diese Perversion des Denkens vorstellen.
({1})
Eine staatliche Drogenvergabe würde die Bedrohlichkeit der Abhängigkeit und ihrer sozialen Folgen verharmlosen, jahrelange Präventionsbemühungen würden hintertrieben werden, und die Medikamenten- und Lebensmittelkontrolle würde geradezu lächerlich gemacht.
({2})
- Herr Fischer, wenn Sie auch noch so schreien, Ihre Argumente werden dadurch nicht besser.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Ihre Redezeit ist jetzt leider abgelaufen.
({0})
roland sauer (NA), 1995-03-29:
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen, Frau Präsidentin.
Solange wir es nicht schaffen, ausreichend Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeplätze zur Verfügung zu stellen, ist es unehrlich, vom Scheitern einer auf Abstinenz abzielenden Drogenpolitik zu sprechen. Wir begrüßen daher die klaren und deutlichen Worte der Ablehnung durch das frühere BGA und den Nationalen Drogenrat zu derartigen Heroinabgabeplänen.
Ich bedanke mich herzlich.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Herzlichen Glückwunsch der Kollegin Heyne zu Ihrer ersten Rede.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner? - Er ist entschwunden.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Gesundheit, Seehofer.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit gestern nachmittag gibt es zwischen dem Bund, den Ländern, den Pharmaherstellern und dem Deutschen Roten Kreuz eine Grundsatzeinigung über die Einrichtung einer Stiftung zur Hilfe von Aidsopfern. Die Stiftung ist mit 250 Millionen DM ausgestattet. Für die einzelnen Betroffenen gibt es spürbare Hilfen, auch rückwirkend. Ich denke, das ist nach den langen Diskussionen der letzten Monate und den zähen Verhandlungen in den letzten Tagen eine gute Nachricht für die Opfer.
({0})
Wie immer kann man über die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel diskutieren. Mir war es jedoch wichtig, nach den endlosen Diskussionen, nach den quälenden und für die Betroffenen manchmal unzumutbaren Diskussionen jetzt nicht weitere Monate zu streiten, sondern ein Beispiel für praktizierte Solidarität zu geben und noch in diesem Monat zu entscheiden und zu handeln.
({1})
Meine Damen und Herren, man kann das alles noch verbessern und zustiften. Nur, ich kann mich nicht an eine Hilfsaktion in einer vergleichbaren Größenordnung bei einem vergleichbaren Schaden erinnern. Deshalb sollten wir nicht ständig das kritisieren, was jetzt zustande gekommen ist, sondern sollten uns zunächst einmal freuen, das Erreichte in Kraft setzen und anschließend überlegen, wie wir das eine oder andere vielleicht noch verfeinern können.
({2})
Frau Kollegin Heyne, ich habe ja Verständnis, wenn man auf diesen Streit zwischen Bund und Ländern hinweist. Aber es gehört eben auch zu den Feststellungen des Untersuchungsausschusses, daß es hier eine ganz erhebliche Mitverantwortung der Bundesländer, insbesondere der alten Länder in den 80er Jahren, gab und daß es deshalb auch eine moralische Verpflichtung dieser Länder gibt, massiv zu helfen. Ich kann hier nur feststellen, daß die SPD-geführten Länder zunächst überhaupt nicht bereit waren, sich zu beteiligen.
({3})
Jetzt sind sie zwar bereit, sich zu beteiligen, haben
aber nur eine Verpflichtung übernommen, die unterhalb dessen liegt, was der Untersuchungsausschuß

fordert, und wollen überdies ihrer Verpflichtung nur in vier Jahresraten und nicht in einer Summe im Jahr 1995 nachkommen, was unsere Handlungsspielräume enorm einengt.
Am Montag haben die SPD-geführten Länder in Anwesenheit der Pharmahersteller, des Deutschen Roten Kreuzes und der Versicherer gegenüber der Bundesregierung erklärt, daß sie mit dem Betrag der Bundesregierung einverstanden sind und von der Bundesrepublik Deutschland einen höheren Betrag nicht fordern. Deshalb ist es eine doppelzüngige Strategie, wenn sie jetzt hier in der Bundestagsdebatte den gegenteiligen Eindruck erwecken.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Knoche?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-29:
Ja, natürlich.
monika knoche (NA), 1995-03-29:
Herr Minister Seehofer, Sie haben heute morgen im Ausschuß schon ausführlich diese Argumentation dargelegt. Ich sehe es zwar nicht als meine Aufgabe an, die Position der SPD-Länder darzustellen, möchte aber doch bemerken, daß Hessen seine Bereitschaft erklärt hat.
Mich interessiert die Antwort auf eine andere Frage: Sehen Sie nicht auch angesichts aller öffentlichen Bekundung und Schuldanerkenntnis, die der Bund und Sie - stellvertretend für ihn - im Bundestag gemacht haben, daß Sie mit dem Vorschlag, den Sie hier heute der Öffentlichkeit vorstellen, de facto eine Staatshaftung einführen, weil zwei Drittel der Leistungen vom Staat erbracht werden, die Pharmaindustrie aber nur einen marginalen Anteil leistet? Sind Sie ferner mit mir der Meinung, daß Sie das Ergebnis des Untersuchungsausschusses auch marginalisieren, wenn Sie heute den Geschädigten ihre Entschädigungsrechte im Grunde absprechen und nur noch von humanitärer Hilfe reden?
({0})
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-29:
Frau Kollegin Knoche, ich bin für jeden Beitrag dankbar - das sage ich hier ausdrücklich -, den die Länder, die Pharmahersteller und das Deutsche Rote Kreuz leisten. Ohne Verkennung dieser Dankbarkeit möchte ich trotzdem sagen: Die Länder - wenn Sie Hessen hier einbeziehen, dann gilt das auch für Hessen - wollen 50 Millionen DM einbringen. Auf vier Jahre verteilt sind das 12,5 Millionen DM pro Jahr, und dies ist nochmals durch 16 Bundesländer zu teilen. Wenn die Länder angesichts einer so lächerlichen Größenordnung nur zu Ratenzahlungen in der
Lage sind, dann dürfen Sie mir nicht verwehren, daß ich mir nicht von der SPD die Behauptung gefallen lasse, ich hätte für den Bund unzureichend gehandelt.
({0})
Das zweite: Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, als einzige Beteiligte ihren vollen Beitrag zahlt und damit ihre moralische Verantwortung in Geld ummünzt, und zwar 1995 in einem Betrag 100 Millionen DM - bei einem Entschädigungsvolumen von 500 Millionen DM sind das 20 %, bei einem Volumen von 250 Millionen DM 40 % -, die Tatsache also, daß der Bund als einziger seiner Verantwortung vollständig und pünktlich gerecht wird, lasse ich mir jetzt nicht in den Vorwurf verdrehen, dies bedeute faktisch die Staatshaftung.
({1})
Ich habe hier eine Pressemeldung von Herrn Kirschner, in der gesagt wird, ich solle auf das lächerliche Angebot der Pharmaindustrie verzichten und das Geld gar nicht annehmen; anstelle dessen sollten Bund und Länder 700 Millionen DM vorfinanzieren und sich wieder zurückholen. Nun sage ich Ihnen das gleiche, was ich heute im Ausschuß gesagt habe: Ich werde jetzt die SPD-Ministerpräsidenten anschreiben - das geschieht, Sie können sie vorwarnen, morgen vormittag - und werde sie um Bestätigung dieser SPD-Forderung bitten, die darauf hinausläuft, daß die Bundesländer 300 Millionen DM aufzubringen haben.
({2})
Herr Kirschner, wenn Sie unter dem Stimmungseindruck des Tages den Mund zu voll genommen haben sollten und wenn sich diese Ankündigung, diese Forderung möglicherweise als Lüge entlarven sollte, dann - das kann ich Ihnen sagen - gnade Ihnen Gott.
({3})
Am Montag zu sagen „Keine weitergehende Forderung an den Bund", als Länder 12,5 Millionen DM - geteilt durch 16 - einzubringen und dann hier zu fordern, die Länder sollen einige hundert Millionen DM vorfinanzieren, also einen Blankoscheck ausstellen, der keinerlei Deckung hat, und der Bevölkerung ein Sozialpathos vorzuexerzieren, Herr Kirschner, das hat mich tief enttäuscht, das ist unverantwortliche Politik.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-29:
Selbstverständlich.