spitzmüller (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in der Gefahr, in die Ausschußarbeit zu verfallen.
Ich habe mir bei den Worten all meiner Vorredner noch einmal Revue passieren lassen, was in den Jahren 1959, 1960 und 1961 im damaligen Kommunalpolitischen Ausschuß, als das Bundessozialhilfegesetz geschaffen wurde, eigentlich alles ausgeführt wurde, auch seitens der CDU. Es wäre reizvoll, aus dem Nähkörbchen von damals zu plaudern; dann würden nämlich einige Widersprüchlichkeiten zwischen den damaligen Ausführungen und dem heutigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen.
Meine Damen und Herren, das Problem, das hier ansteht, ist nicht neu. Solange ich Herrn Varelmann als Mitglied dieses Parlaments kenne, hat er um diese Dinge gerungen und gekämpft. Neu ist nur, daß er die Unterschrift der ganzen Fraktion unter seinen oder einen Vorschlag bekommen hat.
Was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, hätte genausogut schon 1961 in dieser oder jener Form in das Bundessozialhilfegesetz eingebaut werden können. Die CDU hat es damals nicht gewünscht. Sie hat zwar einen Ausnahmekatalog für Kleinbesitz in das Bundessozialhilfegesetz aufgenommen, der nicht angegriffen werden kann, aber sie hat mit Ausnahme der Grundrente keine laufenden Einnahmen unter Ausnahmerecht gestellt. Meine Damen und Herren, warum? Weil es der CDU im Jahre 1961 einfach nicht möglich war, das einzugestehen, was dieser Antrag jetzt deutlich werden läßt, nämlich daß das von der CDU im Jahre 1957 mit Mehrheit durchgesetzte neue Rentensystem auch bei einem langen Arbeitsleben nicht zu dem verkündeten Ziel einer ausreichenden Alterssicherung führt, sondern zahlreiche Betroffene an die Sozialhilfe verweist.
Sowohl die FDP als auch die SPD - auch das muß man einmal in Erinnerung rufen - hatten vor der Rentenreform und bei den Debatten zur Rentenreform ein System der Alterssicherung vorgeschlagen, das für die Rentner einen Rentensockelbetrag vorsah. Die CDU hat es zu verantworten, daß damals dieser Rentensockelbetrag nicht nur nicht ver4962 
bessert, sondern beseitigt wurde. Auf die Dinge wollen wir nicht mehr eingehen, aber das sind eben Unterlassungssünden des Jahres 1957, die Sie im Jahre 1961 beim Bundessozialhilfegesetz - wenn ich Ihren heutigen Antrag betrachte - noch einmal getätigt haben.
Die CDU hat - und das beweist dieser Antrag - offensichtlich erkannt, daß dieser Mangel in der Rentengesetzgebung des Jahres 1957 auch langfristig gesehen trotz der früheren Hoffnungen und Versprechungen nicht verschwinden wird.
Nun versuchen Sie, mit diesem Einzelantrag diesem Problem zu Leibe zu rücken. Ihre Argumentation, es sei ein unbefriedigendes Ergebnis, daß Sozialhilfeempfänger, die während ihres Arbeitslebens nach gesetzlicher Vorschrift Vorsorgemaßnahmen treffen mußten, insgesamt das gleiche erhalten wie jene, die allein auf die Sozialhilfe angewiesen sind, ist ein Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muß. Auch wir sind der Meinung, daß man der Frage der Leistung, die jemand für die Alterssicherung erbracht hat, großes Gewicht beizumessen hat.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie nun sagen, daß - und das kam in den Begründungsausführungen des Kollegen Geisendörfer zum Ausdruck - viele die jetzige Regelung als unangenehm empfänden, dann ist das für mich ein weiterer Beweis, daß manche Hoffnungen, die wir alle in diesem Hause an die Verabschiedung des Sozialhilfegesetzes geknüpft haben, nicht eingetroffen sind. Denn damals war die CDU der Meinung, Zielsetzungen und Vorstellungen des Bundessozialhilfegesetzes würden dazu führen, daß der Gang nun nicht mehr zur Fürsorge, sondern zum Sozialhilfeamt nicht mehr als diskriminierend empfunden werden würde. Leider mußte ich aus den Ausführungen des Kollegen Geisendörfer entnehmen, daß es manche doch noch mindestens als ungemütlich ansehen, weil ja über die Umlage im Bezirksverband dann auf die Gemeinden wieder Lasten zukämen. Dieses Ziel ist also offensichtlich auch nicht ganz erreicht worden.
Man kann sich darüber unterhalten, ob bestimmte Einkünfte und bestimmte Leistungen - subsidiäre Einkünfte in diesem Falle - im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt werden sollen oder nicht. Der CDU-Vorschlag ist jedoch darin inkonsequent. Mein Kollege Glombig von der SPD hat schon darauf hingewiesen. Es gibt eben zahlreiche Personen - und nicht nur solche, die durch das Lastenausgleichgesetz betroffen sind, sondern auch zahlreiche ehemals Selbständige - auf dem Gebiete der Bundesrepublik, die nicht Vertriebene oder Flüchtlinge sind, die einen Teil oder alles verloren und in dem Versuch, ihre Existenz zu erhalten, auch die letzten Reserven eingesetzt haben, die eigentlich zur Alterssicherung und Altersvorsorge gedacht waren. Wir müssen über dieses Problem im Ausschuß sprechen. Daran kommen wir gar nicht vorbei.
In einem aber scheint mir der Gesetzentwurf völlig inkonsequent, und zwar im Hinblick auf die Aufbringung der Mittel. Mit der Belastung des Bundes
durch einen Teil der Finanzierungskosten werden nämlich die Zuständigkeiten völlig verwischt. Hier müssen wir mit den Ländern und mit den Kommunalverbänden sprechen, ob eine wie immer geartete Regelung nicht doch von den Ländern und von den Kommunen getragen werden kann. Denn ich glaube, wir würden hier einen Zustand schaffen, der höchst unerfreuliche Konsequenzen hätte, Ich habe vorhin schon einmal auf den Katalog von Vermögenswerten hingewiesen, die nicht angegriffen werden müssen und bei deren Vorhandensein trotzdem Sozialhilfeleistung gewährt wird. Wir haben einen solchen Katalog von Vermögenswerten, ohne daß der Bund deshalb irgendwie zur Kasse gebeten wurde. Ich kann mir denken, daß man auch andere Einkünfte als die Grundrente aus der Kriegsopferversorgung in das Gesetz mit einer Ausnahmeregelung hineinbringen kann, ohne daß deshalb der Bund dazu beitragen muß.
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Aber was Sie hier anbieten, meine Damen 'und Herren, läßt die Deckung im Haushalt vermissen.
Wir können uns im Ausschuß darüber unterhalten, ob und in welcher Form Übergangsregelungen gefunden werden; denn die vorgelegte Form des Entwurfes kann als Dauerlösung nicht überzeugen. Auch den Weg, Mehrbedarfssätze vorzusehen, den Kollege Glombig gewiesen hat, müssen wir prüfen.
Meine Damen und Herren, tun wir doch nicht so, als ob einer sozialer wäre als der andere. Ich darf daran erinnern: Die meisten Paragraphen des Bundessozialhilfegesetzes sind 1961 einstimmig verabschiedet worden. Es gab da einige Paragraphen, wo es harte Auseinandersetzungen gegeben hat. Aber bei den Paragraphen, die die Sozialleistungen betrafen, war Einstimmigkeit. Wir haben die erste und die zweite Novelle im Jahre 1965 und 1969 einstimmig verabschiedet. Ich glaube, wir werden uns auch über diesen Antrag und über die zu erwartende Novelle des Bundesministeriums für Familie und Gesundheit im Ausschuß in einer sehr sachlichen Weise unterhalten, denn uns allen in allen drei Fraktionen liegt ja daran, soziale Ungerechtigkeiten und Unterschiede auszugleichen, Schwierigkeiten zu beseitigen, die Dinge zu verbessern. Ich glaube, dazu werden wir uns im Ausschuß schon in irgendeiner vernünftigen Form zusammenfinden.
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