Verhülsdonk (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, Sie haben sich eben wortreich und engagiert noch einmal der Sozialleistungen gerühmt, die die SPDRegierung auf Pump gewährt hat. Die Regierung Kohl ist nicht zuletzt deshalb gewählt worden, um dieser Misere ein Ende zu bereiten.
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Sie ist aber auch gewählt worden, um der Familienpolitik endlich die Bedeutung zu geben, die ihr zukommt.
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Die familienpolitische Bedeutung dieses Gesetzes
haben meine Vorredner eben hier dargestellt. Ich
möchte nur noch eines hinzufügen. Frau Süssmuth hat mich eben verständigt, daß sich das, was sie in dieser Fernsehsendung über die Briefe von Frauen gesagt hat, auch auf deren Lage in der Vergangenheit bezieht, also auch auf die Zeit, in der Sie regiert haben, in der Sie angeblich diese großen Leistungen erbracht haben.
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Ich will, weil hier vieles unklar geblieben ist, in meiner Rede auf die sozialpolitischen Probleme eingehen, und da insbesondere auf das Thema Kündigungsschutz. Meine Damen und Herren, Erziehungsgeld ohne Kündigungsschutz, das wäre von vornherein ein Fehlschlag gewesen. Das ist uns klar. Ein Jahr lang bei ihrem Kind bleiben zu können, und 600 DM Erziehungsgeld zu erhalten, das entspricht den Wünschen und auch den sozialen Möglichkeiten junger erwerbstätiger Mütter. Aber die Hälfte aller Frauen, die ein Kind bekommen haben, kann es sich nicht leisten, länger zu pausieren. Sie sind auf ihr eigenes Einkommen angewiesen. Sie haben auch Angst, später keinen Arbeitsplatz mehr zu finden. Für diese Frauen ist der Kündigungsschutz unabdingbar. Die andere Hälfte der Mütter dagegen will, wie wir aus den Erfahrungen mit dem Mutterschaftsurlaubsgesetz wissen, nach dem Jahr Erziehungsurlaub noch nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren, vor allem, weil sie oft mehrere Kinder haben.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die im Erziehungsgeldgesetz gefundene Ausgestaltung des Kündigungsschutzes als in jeder Hinsicht maßgerecht und vernünftig. Alle Frauen, Frau Kollegin Schmidt, können sich ohne Sorge um den Arbeitsplatz ein Jahr lang ihrem Kind zuwenden. Mehrere hunderttausend arbeitssuchende Frauen erhalten dadurch die Chance, wenigstens vertretungsweise zunächst einen Arbeitsplatz zu bekommen, in dieser Zeit Berufspraxis zu erwerben und - das ist ja auch nicht uninteressant - danach auch Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Zudem besteht für die Häfte dieser Ersatzkräfte die gute Chance auf einen Dauerarbeitsplatz.
Wir berücksichtigen mit dem Kündigungsschutz auch die Belange der mittelständischen Betriebe, die ja mit Recht darauf hinweisen, daß der Kündigungsschutz für sie Probleme schafft. Diese Probleme sind viel leichter lösbar, Frau Fuchs, seit mit dem neuen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 1. Mai 1985 befristet Ersatzkräfte eingestellt werden können. Bei über eine Million arbeitsloser Frauen, darunter immer mehr gut ausgebildete junge Frauen und Mädchen, kann es doch kein Problem sein, eine Ersatzkraft zu finden. Schließlich sind die erwerbstätigen Frauen ganz überwiegend in den unteren und mittleren Qualifikationsetagen tätig, und da gibt es ein reiches, ein überreiches Angebot an Arbeitssuchenden. Zudem, eine Ersatzkraft für ein Jahr einzuarbeiten ist ungleich rentabler als für die vier Monate Mutterschaftsurlaub.
Hilfreich für vernünftige Vereinbarungen zwischen Betrieb und Arbeitnehmerin ist aber vor allem, daß Frauen während des Bezugs von Erziehungsgeld bis zu 19 Stunden Teilzeitarbeit leisten dürfen. Das entspricht sicher in vielen Fällen dem beiderseitigen Interesse, vor allem in den ersten sechs Monaten, wenn Einkommen auf das Erziehungsgeld nicht angerechnet wird. Besonders den höherqualifizierten und entsprechend gut bezahlten Frauen kommt diese Regelung sehr entgegen, und vielen Betrieben wird geholfen, wenn die qualifizierte Mitarbeiterin weiterhin wenigstens halbtags zur Verfügung steht.
Auch das große Heer der mithelfenden Ehefrauen in Familienbetrieben profitiert davon, daß Teilzeitarbeit zulässig ist.
Zu ernsteren Bedrohungen der Existenz eines Kleinbetriebes, weil z. B. mehrere Mitarbeiterinnen gleichzeitig Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen wollen, kann es aber nicht kommen. Denn in solchen Fällen können die Gewerbeaufsichtsämter nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall ausnahmsweise den Kündigungsschutz aussetzen. Dies ist bisher schon in der Mutterschutzfrist, in der bekanntlich Arbeitsverbot besteht, möglich gewesen. Wir halten das für eine vernünftige und beiden Seiten zumutbare Konfliktlösung.
Ich bin ganz sicher, es wird in der Praxis viel weniger Probleme geben, als das in der heftigen Diskussion um die Frage des Kündigungsschutzes vorhergesagt worden ist. Schon beim heutigen Recht des viermonatigen Mutterschaftsurlaub hat sich erwiesen, daß die Unternehmer viel Verständnis für ihre Mitarbeiterinnen aufbringen, wenn diese eine Zeitlang bei ihrem Kind zu Hause bleiben wollen. Gerade der enge persönliche Kontakt im kleineren Betrieb fördert solches Verständnis und Entgegenkommen.
Schließlich - das muß man auch sagen - ist Kinderhaben ja nicht nur ein Privatvergnügen. Die Wirtschaft braucht auch morgen und übermorgen Verbraucher und Arbeitnehmer, der Staat braucht Steuerzahler, und wir alle brauchen Beitragszahler für unsere soziale Sicherheit.
Es gibt Leute, die es am liebsten sähen, wenn Frauen mit Kindern ganz aus der Arbeitswelt ausschieden. Das sind dieselben, die den erwerbstätigen Frauen vorwerfen, sie seien Doppelverdiener. Sie machen geltend, wenn die Mütter daheim blieben, dann sei das Problem der Arbeitslosigkeit schon halb gelöst. Dagegen wäre vieles zu sagen. Ich beschränke mich hier auf eine Aussage. Unsere Arbeitswelt würde ohne die Mitwirkung der Frauen schon längst nicht mehr funktionieren. Das wissen die Arbeitgeber nur zu gut.
Wir Sozialpolitiker haben uns bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs viele Gedanken um die Gestaltung der Einkommensanrechnung gemacht, die ja nach dem sechsten Monat beginnt. Sie ist wegen der hohen Kosten, die entstehen, notwendig. Wir haben auch überlegt, Frau Fuchs, ob man von Beginn an Einkommensgrenzen machen soll. Ich möchte nicht erleben, was Sie heute hier gesagt hätten, wenn wir Frauen, die bisher den Anspruch auf Mutterschaftsurlaub gehabt haben und die besser

verdienen, jetzt diesen aberkannt hätten. Da wären 20 % 'rausgefallen. Das Geschrei möchte ich hören.
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Wir sind bei den Beratungen zu folgender Erkenntnis gekommen. Wir mußten den Gesetzentwurf an einigen Stellen ändern. So unterscheiden wir bei der Einkommensanrechnung zwischen Lohnersatzeinkommen und Sozialeinkommen, das unterhaltsabhängig gewährt wird. Auf solche Sozialeinkommen wollen wir das Erziehungsgeld nicht anrechnen. Deshalb haben wir die Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit den Beziehern von Sozialhilfe gleichgestellt. Wir wollten keine Flucht in die Sozialhilfe verursachen. Das war eine bewußte politische Entscheidung. Es geht uns darum, daß Frauen und Familien in sozial schwierigen Verhältnissen nach der Geburt eines Kindes finanziell angemessen versorgt sind. Dieses Anliegen war uns wichtiger als alle sozialpolitische Systematik.
Beim Arbeitslosengeld haben wir es dagegen für systematisch richtig gehalten, daß es nicht gleichzeitig mit dem Erziehungsgeld bezogen werden kann. Frauen, die das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen, unterbrechen dadurch die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes, das aber nach dem Erziehungsgeld weiterläuft. Da Erziehungsurlaub im Gesetz wie Beschäftigung bewertet wird, verlängert sich sogar der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ein Jahr Erziehungsurlaub bringt vier Monate zusätzlichen Arbeitslosengeldanspruch. Es war aus systematischen Gründen auch notwendig, das Krankengeld als Lohnersatzleistung wie Arbeitslosengeld zu behandeln, so daß es nicht gleichzeitig bezogen werden kann.
Mit diesem Gesetz haben wir nicht nur familienpolitisch, sondern auch sozialpolitisch in mehrerlei Hinsicht Neuland betreten. Wir Unionspolitiker sind stolz darauf, ein Gesetz zu verabschieden, das die unselige und politisch unbegründbare Einteilung der Mütter in Hausfrauen ohne soziale Ausstattung und Berufsfrauen mit sozialem Anspruch beendet.
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Die Chancenungleichheit, die zwischen der einen und der anderen Gruppe der Mütter bestanden hat, wird damit ab dem 1. Januar 1986 aufgehoben. Alle Mütter haben dann den gleichen Anspruch auf Erziehungsgeld und den gleichen Anspruch auf ein Rentenjahr. Das ist der Beginn einer neuen Ära in der Sozialpolitik.
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Abschließend will ich, nachdem ich hier immer von den Müttern gesprochen habe, vermerken: Väter, die sich der Kindererziehung widmen, werden natürlich gleich behandelt.
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