emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Seit Inkrafttreten der Dritten Novelle zum Häftlingshilfegesetz am 1. Juni 1969 sind die Bescheinigungen nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes für alle Behörden verbindlich, die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz gewähren. Die Versorgungsbehörden sind daher nicht berechtigt, die Zugehörigkeit eines Antragstellers zum Personenkreis der ehemaligen politischen Häftlinge in Frage zu stellen und eigene Ermittlungen in dieser Richtung vorzunehmen. Im Zweifelsfall kann das Versorgungsamt nur bei der für die Ausstellung der Häftlingsbescheinigung zuständigen Behörde die Änderung oder Aufhebung der Bescheinigung beantragen. Will diese dem Antrag nicht entsprechen, so entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde. Falls Sie einen bestimmten Einzelfall im Auge haben, bin ich gern bereit, die zuständige oberste Landesbehörde anzusprechen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Bundesminister, angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen danken.
Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie geben mir zu, daß es keinen Zweck hat, noch für eine Minute einen neuen Geschäftsbereich aufzurufen. Ich beende daher die heutige Fragestunde und mache darauf aufmerksam, daß es morgen früh um 8 Uhr mit der Fragestunde weitergeht.
Wir treten nunmehr in den Punkt II der Tagesordnung ein:
a) Beratung des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung
- Drucksache VI/850 -
b) Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung „Zur Konjunkturlage im Frühjahr 1930"
- Drucksache VI/773 -
c) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Konjunkturpolitik
- Drucksachen VI/714, VI/847 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Dr. Stoltenberg und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Konjunkturpolitik der Bundesregierung
- Drucksache VI/511 -
Zur Einbringung der Vorlagen unter a) und b) hat der Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenders. Für ihn sind 40 Minuten Redezeit beantragt.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kienbaum. Es ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
Kienbaum (NA), 1970-06-03:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Diese Debatte verdanken wir der Zielsetzung, die Wähler für drei Landtage zu irritieren.
({0})
Dem Ziel entsprechen die von der Opposition eingesetzten Mittel des Irritierens. Dem Ziel frontal ent. gegen allerdings läuft der konkrete Inhalt und noch mehr das konkrete Handeln der Opposition. Welches Glück, darf ich hinzufügen!
({1})
Die FDP hat nämlich solche Schizophrenie schon mehrfach kennengelernt, aber nie zu schätzen vermocht.
({2})
Ich darf die von Herrn Stoltenberg sehr umfassend und blumenreich dargestellte Situation auf die Fakten zurückführen.
({3})
Die Lebenshaltungskosten sind 1969 und 1970 nach der Auffassung der FDP unerträglich gestiegen.
({4})
Die Monatsergebnisse - ich erwähne einige in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr - waren: 3,5 %, 3,7 % und - die letzte gemeldete Zahl - 3,6 %.
({5})
Der Anstieg der Baupreise ist noch wesentlich höher, was Sie vergessen haben zu erwähnen. Ich möchte aber hinzufügen: Löhne und Gehälter haben gegenüber dem Vorjahr noch weit mehr zugenommen.
({6})
- Das habe ich vielleicht überhört. - Der Anstieg der Industriegüterpreise, der im Vorjahr 6, 7 und sogar 8 % betrug, schwächt sich ab, und das erscheint mir symptomatisch. Er betrug in drei aufeinander folgenden Monaten noch 1,2 %, dann 0,4% und schließlich 0,2 %.
({7})
- Gegenüber dem Vorjahr? ({8})
- Der Industriegüterpreise, nicht der Lebenshaltung!
({9})
Die Baulandpreise - siehe den neuesten Ausweis
des Statistischen Bundesamtes sind sogar gefallen.
({10})
- Im Querschnitt der Bundesrepublik und im Querschnitt der einzelnen Länder.
({11})
Das sind alles Fakten, meine Damen und Herren. Nun komme ich zu den Folgerungen.
({12})
Der Anstieg der Lebenshaltungskosten folgt der Preissteigerung der Industriegüter mit der klassischen Nachlauffrist von sechs bis neun Monaten. In der gleichen Frist von heute an gerechnet kann
- ich betone: kann - in der Zukunft die Beruhigung erreicht sein, weil das Preisbild der Industriegüter sich bereits stabilisiert.
({13})
Ich möchte aber auch hinzufügen: Kann erreicht sein, wenn wir neue Auftriebstendenzen konsequent bekämpfen.
({14})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stoltenberg?
Stoltenberg (NA), 1970-06-03:
Herr Kienbaum, ich darf vielleicht, da Sie mich berichtigen wollten, Ihre Zahlen einmal berichtigen. Erlauben Sie, daß ich Sie darauf hinweise, daß nach der schriftlichen Beantwortung der Bundesregierung die industriellen Erzeugerpreise im April um 6,4, im März um 6,4 und im Februar um 6,2 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind und daß Sie lediglich die Vergleichszahlen gegenüber dem Vormonat genannt haben?
({0})
Kienbaum (NA), 1970-06-03:
Ich bin durchaus im Bilde, wie der Beschluß zustande kam.
({0})
Sie haben vollkommen recht, ich gehöre nämlich
dem Haushaltsausschuß nicht an. Er kann also nicht durch meine Initiative zustande gekommen sein.
({1}) „Ihre" klein geschrieben? Das kann ich mir kaum vorstellen, da in dem Arbeitskreis meiner Fraktion, der sich vorher mit der Frage beschäftigt hat, bevor der Haushaltsausschuß zu Beratungen antrat, dieses Ziel genau festgelegt wurde. Von mir aus und von der Fraktion aus ist es bis zur dritten Lesung immer noch denkbar, an Stelle einer Globalkürzung, die Sie vorschlagen, eine direkte Kürzung, eine gezielte Kürzung vorzunehmen. Aber darüber werden Sie im Ausschuß sicher noch sprechen.
Ich darf zusammenfassen. Jeden Monat eine Plenardebatte zur Konjunktur, in der Zwischenzeit laut denken und kritisieren, aber auf konkrete Maßnahmen oder das Konkretisieren von Vorschlägen verzichten, - diese Methode bringt uns nicht einen Schritt voran in dem Bemühen um stabile Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.
({2})
Ich kenne Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieses Verfahrens auch in Ihrer Fraktion. Wenn ich eine Empfehlung geben darf - die Sie sicher nicht annehmen werden, das unterstelle ich; trotzdem will ich sie aussprechen -, lassen Sie ab von der Verteidigung früherer Entscheidungen, die sich als falsch erwiesen haben.
({3})
Vielleicht wächst Ihnen dann mehr Anerkennung der neuen Abgeordneten in diesem Hohen Hause zu, vielleicht aus allen Fraktionen.
({4})
Dem Versuch allerdings, Verwirrung zu stiften, wird die FDP von Mal zu Mal härter entgegentreten.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön, Herr Kollege Stoltenberg!
Funcke (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Brandt sehr offen gesagt (NA), 1970-06-03:
Vor unpopulären Entscheidungen dürfen wir uns nicht drücken, wenn sie sachlich geboten sind. Wir werden nicht daran gemessen, ob und wie wir die schwierigen Fragen ausklammern, sondern daran, daß und wie wir die Probleme anpacken.
({0})
Das ist ein schöner Satz. Wenn er doch nur einmal praktiziert worden wäre! Das wäre besser gewesen, als starke Worte zu gebrauchen, an die man später nicht erinnert werden will.
({1})
Nach diesem Zitat des Herrn Bundeskanzlers kann ich mich auf die Feststellung beschränken, wenn der Herr Bundeskanzler an seinem eigenen Leitbild gemessen werden will, kann das Urteil zumindest nach den bisherigen Erfahrungen nur lauten: gewogen und zu leicht befunden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schachtschabel. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Hermann (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Schachtschabel, wollen Sie dabei völlig die Aussagen prominenter Vertreter des Handels und des Einzelhandels übergehen, daß auf Grund der in den letzten Monaten eingetretenen Kostensteigerungen spätestens im Herbst gerade im Bereich der Lebensmittel mit einem neuen kräftigen Preisruck nach oben zu rechnen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leicht hat zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß die CDU/ CSU-Opposition zu Beginn der Tätigkeit der neuen Bundesregierung und bis zum heutigen Tag vor einer Politik der leichten Hand gewarnt habe. Ich glaube, er hat gar nicht empfunden, daß er in eine Widersprüchlichkeit hineingeriet, als er dann versuchte darzustellen, daß es sich bei der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 um eine Absichtserklärung für die in Angriff zu nehmenden inneren Reformen gehandelt hat, von denen niemand annahm, daß sieinnerhalb eines Jahres realisiert werden könnten, und
({0})
um Absichtserklärungen, die im Hinblick auf die Situation erforderlich waren, verbunden mit den Haushaltsberatungen in den späteren Monaten und der Vorlage eines neuen Finanzplans.
Daß wir ohne ,die jetzige Konjunktursituation sehr viel weiter wären und entsprechende Mittel für innere Reformen schon im Jahre 1970 hätten einsetzen können,
({1})
kann doch wirklich niemand bestreiten.
Sie haben sich auch mit dem Finanzprogramm der SPD zum Wahlkampf im September 1969 beschäftigt. Das haben Sie übrigens auch schon in einem im DUD veröffentlichten Artikelgetan. Ich freue mich immer, wenn man sich mit Vorlagen von uns beschäftigt. Das habe ich ja heute vormittag schon erklärt. Es wäre mir nur lieber gewesen, Sie hätten sich schon während des Wahlkampfes mit unseren Finanzplänen beschäftigt, und zwar dadurch, daß Sie im Wahlkampf selbst eine echte Alternative für die Regierungsvorstellungen der CDU/CSU mit einer finanzwirtschaftlichen Absicherung vorgelegt 'hätten.
({2})
Daran haben wir Sie während des Wahlkampfes erinnert. Sie sind uns eine Antwort über Ihre Vorstellungen hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Absicherung schuldig geblieben.
Sie haben auch nicht genau verfolgt, wie wir uns im einzelnen zu den Vorstellungen verhalten haben, die in dem von der SPD vorgelegten Regierungspro2900 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
gramm entwickelt wurden. Sie haben beispielsweise in Ihrem DUD-Artikel erklärt, wir hätten die Hausfrauenrente in unserem Finanzprogramm in Aussicht gestellt, und ganz übersehen, daß wir darüber schon einmal hier gelegentlich ,der Debatte zur ersten Lesung gesprochen haben und daß ich damals in ,der Pressekonferenz, die wir in Bonn ,abgehalten haben, um unser Finanzprogramm im einzelnen zu begründen, auf eine Frage eines Journalisten schon erklärt habe: Wir waren nicht in der Lage, die Finanzierung der Hausfrauenrente in unser Finanzprogramm aufzunehmen, und haben sie darum zurückgestellt, was ¡in keiner Weise bedeutet, daß wir damit etwa von einer solchen Absicht abrücken. Nur sind wir von vornherein, und zwar sowohl in dem Finanzprogramm der SPD als auch im Regierungsprogramm und in dem dazugehörenden Haushalt 1970 und dem dazugehörenden neuen Finanzplan, von den finanziellen Möglichkeiten ausgegangen, ,die :sich nun einmal aus der Lage ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? - Bitte!
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Ehe ich weiter das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß es 13 Uhr ist. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hatten die Fraktionen vereinbart, daß um 14 Uhr die Haushaltsberatungen beginnen sollen.
({0})
- Gut. Ich mache schlicht darauf aufmerksam. Wir haben noch 60 Minuten Zeit bis dahin. Ich habe hier noch fünf Wortmeldungen. Außerdem wird der Herr Bundesminister für Wirtschaft noch sprechen. Ich bitte also, sich entsprechend einzurichten. Was meine Möglichkeiten und meine Verpflichtung anbetrifft: Wenn hier nicht eine Einigung erfolgt, wie verfahren werden soll, dann werde ich die Wortmeldungen, die hier vorliegen, abwickeln müssen.
({1})
- Es ist Ihre Sache, das zu vereinbaren.
({2})
-- Ich kann nur sagen: Entweder kommt eine Vereinbarung zustande, oder ich verfahre nach der vorliegenden Rednerliste.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die hier gegebenen Anmerkungen, kritischen Bemerkungen und Beiträge aller Art in drei Gruppen zu behandeln. Die erste Gruppe bezieht sich auf die Vergangenheit - wir meinen die konjunkturpolitische Vergangenheit
und ihre Bewältigung sowie auf die Frage der Vergleiche von Vergangenheit und Gegenwart. Die zweite Gruppe meiner Antworten bezieht sich auf die wenigen Fragen nach der richtigen Gegenwartsanalyse bezüglich der Preise, der Aufträge und ähnlichem. Die dritte und wesentliche Gruppe behandelt das, was ich in meinen Einleitungsworten als Antwort auf die Gretchenfrage bezeichnet habe: Ist das, was von Regierung und Bundesbank konjunkturpolitisch eingesetzt ist, ausreichend oder nicht ausreichend? - In diesen drei Gruppen möchte ich jetzt vorgehen.
Zur ersten Gruppe, die die Vergangenheit und den Vergleich mit der Vergangenheit betrifft. Da verstehe ich Herrn Müller-Hermann überhaupt nicht, wenn er hier dauernd - stärker noch als seine Kollegen - auf die schrecklichen Preisentwicklungen hinweist, die heuer stattfinden, und überhaupt nicht erwähnt, was früher einmal gewesen ist. Lieber Herr Müller-Hermann, für den Arbeitnehmerhaushalt mittlerer Qualität gibt es schon lange einen Lebenshaltungskosten-Index. Dieser Lebenshaltungskosten-Index hat im April 1966 um 4,5 % über dem Vorjahresstand gelegen und im April 1970 um 3,6 %. Sie ersehen aus diesem exakten Vergleich, daß es in der Vergangenheit, im Jahre 1966, viel schlimmer gewesen ist als jetzt. Das wollte ich nur noch einmal feststellen.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Eine Zwischenfrage? - Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, erinnern Sie sich auch daran, daß der damalige Oppositionssprecher dann versprach, mit der Preissteigerung auf 3, 2 oder gar 1 % herunterzugehen, und wir gemeinsam in diesem Hause, die Erfahrungen nutzend, dann das „beste Gesetz" geschaffen haben, das eine Regierung in die Lage versetzt, die Konjunktur besser zu steuern. Das ist der Unterschied zwischen damals und heute. Wie stehen Sie dazu?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Hermann (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, darf ich dazu jetzt einmal folgende Frage stellen. War es nicht eine gemeinsame Erfahrung aller Sachkundigen, die hier im Hause oft genug zum Ausdruck gebracht worden ist, daß, wenn überhaupt Wirkungen in dem von Ihnen gewünschten Sinn von einer Aufwertung zu erwarten sind, sie mit einer großen zeitlichen Verzögerung, im Grunde erst mit einer Jahresverzögerung, eintreten und daß aus diesem Grunde, wie das auch in den Debatten vom Oktober des vergangenen Jahres von uns gesagt worden ist, die Regierung an der Reihe gewesen wäre, parallel zu dieser Aktion, von der sie sich eben zuviel versprochen hat, ein binnenwirtschaftliches Absicherungsprogramm zu entwickeln?
Bach (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, diese Maßnahme, über die Sie gerade sprachen, ist gegen eine Reihe von Beamten des Auswärtigen Dienstes generell durchgeführt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter, das Fragezeichen bitte!
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Lieber Herr Müller-Hermann, dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Ich kann darauf antworten, indem ich sage: Erstens haben wir in den Einfuhrpreisen sehr schnelle Wirkungen der Aufwertung feststellen können. Wir haben das auch so erwartet. Wir haben zweitens Wirkungen auf dem agrarischen Sektor ab 1. Januar 1970 erwartet, dafür den Einkommensausgleich. Daß das nicht ganz so geklappt hat - das wissen Sie -, lag an anderen Gründen und hat nichts mit dem fehlenden oder vorhandenen binnenwirtschaftlichen Parallel- und Dämpfungsprogramm zu tun. Im übrigen kann ich Ihnen noch einmal sagen: die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit standen weithin unter dem Eindruck, dies müßte erst einmal verkraftet werden, und es wäre zuviel des Guten gewesen, sofort zusätzliche Dämpfungsmaßnahmen zu ergreifen.
Wir alle haben in einem Punkte etwas Wesentliches unterschätzt.
({0})
- Jawohl. Vielen Dank, Herr Dr. Luda, das ist der einzige wirkliche Punkt. Wir haben den „drive", die Kraft der Weltinflation um uns herum unterschätzt. Sie hat natürlich einen Teil der Aufwertungswirkung substrahiert, davon abgezogen. Dann stellte sich nach ein paar Monaten heraus, wir sollten binnenwirtschaftlich etwas danebensetzen.
({1})
Aber es ist damals am 24. Oktober keiner auf die Idee gekommen, hier sofort ein hartes, restriktives Parallelprogramm zu beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Junghans?
Junghans (NA), 1970-06-03:
Herr Minister, wären Sie bereit, in Ihre Liste derjenigen, die damals die Aufwertung überschätzt haben, auch Herrn Dr. Müller-Hermann einzubeziehen, der am 30. Oktober hier in diesem Haus erklärt hat, wir hätten uns anschließend mit der Frage zu beschäftigen, wie wir mit dem Klotz am Bein einer hohen Aufwertungsquote leben können, ohne Schaden jetzt und auf die Dauer zu nehmen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Vielen Dank; ich kann das nur bestätigen.
({0})
- Herr Müller-Hermann, hören Sie mir doch auch einen Moment zu.
({1})
Ich wollte nur sagen, nach Ihren schönen Ausführungen, die eben zitiert wurden, hätten Sie dann damals sagen müssen: Nun kommt noch ein binnenwirtschaftliches Programm hinzu; das ist ein weiterer Klotz am Bein. Nach Ihrer damaligen These!
({2})
- Der Aufwertungssatz war doch auf keinen Fall zu niedrig, nicht wahr?
({3})
- Wollen Sie dieses Thema auch wieder in Raten aufnehmen?
({4}) 
Ich wollte jetzt auf die Gegenwart kommen und nur zwei Bemerkungen machen.
Da wurde etwas über unsere Statistik und unsere Kommentare zum Thema Auftragseingänge gesagt, „Tricks beim Bundeswirtschaftsministerium" und ähnliches. Ich kan nur folgendes sagen. Die gestrige Kommentierung des sich abflachenden Auftragseingangs ist sachlich völlig in Ordnung. Wir haben nämlich inzwischen die Zahlen der saisonbereinigten Auftragseingänge sowohl von der Bundesbank wie von den Forschungsinstituten. Die Zahlen der Bun desbank zeigen einen Rückgang aller Auftragseingänge - saisonbereinigt - für April dieses Jahres um 2,1 %. Die Institute zeigen sogar einen Rück- gang der Auftragseingänge - saisonbereinigt - für denselben Monat April 1970 um 6,3 %. Das heißt, die verbale Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums ist insgesamt völlig richtig gewesen. Sie entspricht diesen Zahlen der beiden unabhängigen Gruppen, die uns heute vorliegen.
({5})
- Das ist die Rate der Veränderung gegenüber dem Vormonat.
({6})
- Aber die saisonbereinigten Zahlen sprechen, glaube ich, für sich, Herr Stoltenberg. Ich kann sie Ihnen geben. Wir haben sie von den Instituten und von der Bundesbank erhalten.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren, ich frage: soll die Vereinbarung der Fraktionen aufrechterhalten werden, wonach diese Debatte um 14 Uhr abgebrochen wird,
({0}) ich habe meine Frage noch nicht zu Ende gebracht - oder soll nach der Rednerliste verfahren werden?
({1})
- Wir verfahren nach der Rednerliste.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcherl; für ihn sind 30 Minuten beantragt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kater.
Kater (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Konjunkturdebatte und auch der letzte Beitrag. bei dem ich vergeblich auf die mehrfach angekündigte Standortbeschreibung der konjunkturpolitischen Position der Opposition gewartet habe,
({0})
haben erneut zwei politische Positionen deutlich gemacht. Die Debatte hat deutlich gemacht, daß erstens die Bundesregierung ihre bereits zu Beginn ihrer Amtstätigkeit entwickelte klare konjunkturpolitische Konzeption auch weiterhin vertreten und verwirklichen wird, und sie hat zweitens deutlich gemacht, daß die Opposition wie bisher ihre konjunkturpolitische Doppelrolle weiterspielen will. Mit „Doppelrolle" meine ich, auf die Vergangenheit bezogen, die Rolle des 'währungspolitischen Weißmachers und, auf 'die Zukunft bezogen, die Rolle des wirtschaftspolitischen Schwarzmalers. Diese Mischung aus Vergeßlichkeit gegenüber .den Fehlern der Vergangenheit und Geschäft mit der Angst für die Zukunft
({1})
mag zwar von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, als eine vielversprechende Wahltaktik für die bevorstehenden Landtagswahlen angesehen werden; einer kritischen konjunkturpolitischen Analyse hält diese Taktik jedenfalls nicht stand.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter Kater, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Luda (NA), 1970-06-03:
Ich verstehe, daß die SPD sich darüber freut. Ich komme zum Schluß. Ich verweise auf das Schreiben von Professor Kloten, in dem es weiter heißt: „Es ist seine Schuld, wenn die Offentlichkeit mehr und mehr das Vertrauen verliert in ihren Willen, dem Ziel der Geldwertstabilität jenen Rang einzuräumen, der ihm nach

dem Gesetz zukommt." Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich den fundierten Mahnungen der OECD, des Sachverständigenrates und der Wirtschaftsforschungsinstitute nachzukommen, um weiteren Schaden vom Sparer und vom Wirtschaftsbürger abzuwenden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die, Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu den Buchstaben a) und b) schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Finanzausschuß zur Mitberatung vor. Erfolgt hier ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Bei c) ist nichts zu veranlassen.
Bei d) hat in Übereinstimmung mit dem Überweisungsvorschlag des Altestensrates die Fraktion der CDU/CSU Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft beantragt. Ich glaube, das ist umstritten. - Wollen Sie dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Frehsee!
Frehsee (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt dieses Antrags ist klar und eindeutig. Es ist nach Meinung der Fraktion der SPD nicht erforderlich, den Antrag noch an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Wir bean) tragen Abstimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt des Antrags bedarf einer weiteren Debatte im Wirtschaftsausschuß. Wir beantragen daher entsprechend den Empfehlungen des Altestenrats Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache VI/822 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld
Ich nehme an, daß der Berichterstatter auf das Wort verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 03 des Bundesrates zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet.
Es folgt nach interfraktioneller Vereinbarung: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen VI/827, VI/854 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung?
- Das ist der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht. Es ist eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe für den Redner bitten!