Martin Lindner (NA), 2010-09-30:
Der Abschluss des Freihandelsabkommens EU - Indien ist eine gute Nachricht. Die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Indien haben in den letzten Jahren deutlich an Dynamik und Intensität gewonnen, zumal sich
Deutschland als Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU darstellt. Beide Seiten sind sich einig,
dass ein Handels- und Investitionsabkommen mit einer
breiten Basis im gemeinsamen Interesse liegt. Indien
schickt sich an, eine Führungsrolle an der geopolitischen Schnittstelle zwischen dem „boomenden“ Fernen
Osten und dem an Energiequellen reichen Nahen Osten
und Zentralasien zu übernehmen. Es ist an der Zeit, die
enormen wirtschaftlichen und politischen Potenziale
von Indien für uns zu nutzen. Wir dürfen den Markt nicht
dem schon starken wirtschaftlichen Einfluss Amerikas
oder Chinas überlassen.

Unsere Außenwirtschaftspolitik ist freiheitlich, orientiert an Marktwirtschaft, Freihandel und Hilfe zur
Selbsthilfe. Sie setzt auf Vertrauen, auf Bündnisse und
auf den Multilateralismus - anstelle nationaler Alleingänge, wie von den Linken gefordert. Die Liberalisierung der Märkte muss konsequent fortgeführt werden.
Denn durch die weiteren wirtschaftlichen Fortschritte in
Indien, die das Abkommen mit sich bringen wird, wird
auch der politische Prozess der Öffnung des Landes unterstützt. Nach außen ist eine Öffnung der Märkte für
eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Die EU
muss andere Staaten wie Indien von den Vorteilen freier
Märkte überzeugen. Daran kann auch der Appell der
Fraktion Die Linke, Importzölle auf indische Landwirtschaftsprodukte zu erheben und weiterhin auf Exportzölle in anderen Bereichen zu bestehen, nichts ändern.
Die protektionistischen Forderungen nach der Einführung von Exportzöllen und Verhinderung von transparenten Strukturen zur Offenlegung im öffentlichen Auftragswesen in Indien zeigt nur die Antiquiertheit der
linken Anschauungen.

Dies zeigt sich auch bei der Forderung nach einem
Verzicht auf einen effektiven Patentschutz nach europäischem Vorbild. Nur ein auch über die europäischen
Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die
mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. Das Ablehnen der
längeren Patentlaufzeiten durch die Fraktion Die Linke
und der Verzicht auf Datenexklusivität würde dies bedeuten und ist damit unbedingt zurückzuweisen.

Die Koalition setzt sich für eine Fokussierung der
Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und
ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit
Schwellenländern auf eine grundsätzlich neue Grundlage
gestellt werden muss. Statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwellenländern brauchen wir
eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaats- und
Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung.

In dem Zeitalter offener Märkte und globaler Vernetzung der Handelsbeziehungen sind Forderungen nach
Aufrechterhalten von Exportzöllen lächerlich. Nationale
Alleingänge gegen gemeinsame europäische Interessen
wird es mit der Koalition nicht geben. Die Kritik der
Fraktion Die Linke an dem Freihandelsabkommen
EU-Indien zeichnet sich durch das Schüren von Ängsten
und dem Wunsch nach Abschottung vom Weltmarkt aus.
Sie lässt die, nicht nur wirtschaftlich, erfolgreichen Anstrengungen einer Annäherung von EU und Indien außer Acht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der Linken
ab.