emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
götz (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der FDP abzulehnen. Mit der in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Bestimmung, für die sich auch der Sozialpolitische Ausschuß und der Haushaltsausschuß aus7298 
gesprochen haben, wird praktisch der Zustand wiederhergestellt, der vor Inkrafttreten des Ersten Renten versicherungs-Änderungsgesetzes im Jahre 1965 bestanden hat. Die Gründe, die damals dafür gesprochen haben, die Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner wegfallen zu lassen, liegen heute nicht mehr vor.
Wenn man dem Antrag der FDP folgt, ergibt sich daraus für die Rentenversicherung ein Einnahmeausfall im Jahre 1968 von 236 Millionen DM, für den gesamten Planungszeitraum bis 1971 ein Einnahmeausfall von über einer Milliarde; genau: 1019 Millionen DM. Ich hätte bei der Größenordnung dieses Einnahmeausfalls eigentlich erwartet, daß die Antragsteller auch einen Deckungsvorschlag gemacht hätten.
({0})
Er ist nicht gemacht worden.
Im Interesse der Finanzlage der Rentenversicherungen sollten wir den Antrag der FDP ablehnen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Keine weitere Wortmeldung. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 331 Ziff. 10. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Nr. 15. Wer dieser Nummer in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 15 ist angenommen.
Nummern 16, - 17, - 18, - 19, -! Keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 20! Auch dazu kein Änderungsantrag, keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe § 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 335 *), Ziff. 1, vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Herr Abgeordneter Genscher!
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Genscher, sind wenn Ziffer 1 Ihres Antrages abgelehnt wird, dann die Ziffern 2 und 3 erledigt?
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Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Das würde ich in der Tat für sehr wünschenswert halten, Herr Abgeordneter.
killat (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher hat zu Recht erklärt, daß es bei diesen Paragraphen über die Pflichtversicherung um eine Kernfrage der heutigen Entscheidung geht. Herr Präsident, ich bitte, gleichzeitig zu den Vorschriften sprechen zu dürfen, die im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht das Problem der Befreiung oder die Maßnahmen der Nachversicherung, der Halbdeckung, und was damit im Zusammenhang steht, behandeln. Das erspart es uns, nachher zu den einzelnen Anträgen noch Stellung zu nehmen. Es sind also Art. 1 § 2, Art. 2 - § 4 a -, § 5 a und § 54 a.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Sie hatten sich auch noch zu § 2 gemeldet, Herr Abgeordneter. - Sie können jetzt sprechen, wozu Sie wollen, wenn das in einem Sachzusammenhang steht.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Weigl.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Frau Abgeordnete Kalinke!
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kalinke (NA), 1967-12-08:
Herr Minister, würden Sie mir die Frage beantworten: Ist es so, daß die Angestellten, die nicht den Wunsch haben, in die Sozialversicherung zu gehen, nur ein einziges Mal noch, nämlich bis zum 30. Juni 1968, eine Entscheidungsfreiheit haben, aber alle, die später in eine solche Lebenssituation hineinwachsen, nie mehr zwischen der einen und der anderen Sicherungsart wählen können?
({0})
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie diesen Tatbestand aufzeigen. Das ist natürlich richtig und wird von niemandem bestritten.
({0})
- Herr Mischnick, Sie haben einmal eine staatsbürgerliche Grundversorgung angesprochen.
({1})
Das ist doch im Grunde nichts anderes als das, was wir tun wollen, nämlich, daß wir das Recht der Menschen anerkennen, für sich und ihre Familien für das Alter vorzusorgen. Das ist der Punkt, der hier zur Diskussion steht, und nicht die Frage der Möglichkeit der Befreiung.
Ich will aber einen letzten Satz noch hinzufügen, weil ich nicht möchte, daß wir diese Diskussion etwa unter den Gesichtspunkt stellen: Wer freiheitlich gesonnen ist, der ist gegen diese Regelung; wer für diese Regelung ist, der ist also unfreiheitlich gesonnen. Nein, meine Damen und Herren! Ich halte es für ganz ausgeschlossen, eine solche Zuspitzung zu bringen. Hier möchte ich einen Satz des Kollegen Killat aufgreifen. Er sprach etwas an, was in der modernen industriellen Arbeitswelt von höchster Bedeutung ist: Wenn wir die Mobilität der Arbeitskräfte fordern - und nächsten Mittwoch sprechen wir in diesem Hohen Hause gottlob darüber -,
({2})
dann müssen wfr auch dafür sorgen, daß sie nicht eng gebunden sind, sei es betrieblich oder überbetrieblich, sondern daß sie eine Sicherung haben für sich und - darum geht es ja in Wahrheit mehr noch - für ihre Familien für den Fall, daß sie selber ausfallen sollten.
({3})
Ich möchte nur bitten, daß man jetzt diese letzte Bastion, die da noch aufgerichtet wird: hie Freiheit - hie Unfreiheit, nicht weiter vertieft, sondern daß man im Gegenteil das anerkennt, was wir beim Beamten als selbstverständlich ansehen. Denn dort sagen wir ja umgekehrt: damit er frei ist, müssen er und seine Familie gesichert sein.
({4})
Ich vermag nicht einzusehen, daß das in diesem Falle nicht auch Gültigkeit haben sollte.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber erfolgt ist, daß keine Mittagspause gemacht werden soll. Auf der anderen Seite bitte ich Sie aber, sich zu vergegenwärtigen, daß wir noch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorliegen haben und daß für die dritte Lesung wiederum eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt sind.
Bitte, Herr Abgeordneter Spitzmüller!
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Exner.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag 335 Ziffer 1 der Fraktion der FDP. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Es liegen noch Änderungsanträge vor, und zwar betreffend eine neue Nr. 1 a und eine neue Nr. 1 b. Dabei handelt es sich um den Änderungsantrag 335 Ziffer 2 und Ziffer 3 der Fraktion der FDP. Zur Begründung Herr Abgeordneter Spitzmüller, bitte!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren! Bei der Nr. 1 a geht es um § 7, d. h. um die generelle Befreiungsmöglichkeit bezogen auf ein sehr hohes Gehalt. Wer dieses Gehalt im Vorjahr überschritten hat, soll die Möglichkeit haben, sich befreien zu lassen. Der Antrag auf eine neue Nr. 1 b enthält die Gleichstellung der kommunalen Verbände, die Versorgungswerke haben, mit den Landesversicherungsanstalten der Bundesversicherungsanstalt. Das ist ein Anliegen, das auch der Innenausschuß geäußert hatte.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Exner.
exner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spitzmüller, ich muß Ihnen sagen, daß wir Ihrem Antrag nicht folgen werden. Ich möchte das Hohe Haus dazu aufrufen, den Antrag der FDP abzulehnen. Nach der Regierungsvorlage können lediglich diejenigen Arbeitgeber, die öffentlich-rechtlichen Charakter haben, von der Möglichkeit Gebrauch machen, die betreffenden Angestellten von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Wir sind der Auffassung, daß diese Regelung bestehenbleiben soll.
Jetzt wollen die Gemeindeverbände und kommunalen Unternehmen gewissermaßen eine Sonderregelung haben. Wir sind uns völlig darüber im klaren: wenn wir diesem Ansinnen folgten, würden weitere Versorgungseinrichtungen an uns herantreten. Dann würde sich das gar nicht halten lassen.
Aus diesen Gründen möchte ich das Hohe Haus im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitten, den Antrag der FDP abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird zum Änderungsantrag Umdruck 335 Ziffer 2 noch das Wort gewünscht? - Sie wollten zu Ziffer 3 sprechen? Bitte sehr, ich habe nichts dagegen; ich lasse dann hintereinander abstimmen. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat eine Reihe von Wünschen gesammelt. Das ist das gute Recht der Opposition. Aus den Koalitionsfraktionen ist zur dritten Lesung mit Umdruck 344 ein Antrag zu diesem Problem eingebracht worden. Er grenzt die Probleme eindeutiger ab und wird bei Annahme in der dritten Lesung ohne Konsequenzen bleiben. Wir bitten um Verständnis dafür, daß wir daher dem FDP-Antrag in der zweiten Lesung nicht zustimmen können.
({0})
ollesch (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Büttner hat hier dargetan, wie glimpflich doch die Knappschaftsversicherung bei den beabsichtigten Kürzungen auf Grund der finanziellen Lage davongekommen sei. Obschon nicht verkannt werden darf, daß im Ausschuß gegenüber der Regierungsvorlage erhebliche Verbesserungen durchgesetzt wurden, muß doch hier und heute festgestellt werden, daß mit der beabsichtigten Kürzung des Steigerungssatzes in der Knappschaftsrentenversicherung erstmalig in das Leistungsrecht unserer Rentenversicherung eingegriffen wird,
({0})
und zwar in einer Höhe, die für die Betroffenen schmerzlich sein wird, nämlich in einer Höhe von 20 %.
({1})
- Nein, das ist nicht unterschiedlich. Letzlich und endlich ist es eine Höhe von 20 %. Diese Höhe kann auch nicht damit begründet werden, daß demnächst die Rentenanpassung in etwa die Kürzung wieder wettmachen könnte. Die Rentenanpassungen sind in ihrer Höhe für die Zukunft nicht vorausschaubar und müssen auch nicht unbedingt eintreten. Es hat sich wiederholt erwiesen, daß unsere Befürchtungen, die wir in der Vergangenheit bezüglich der Finanzierung unserer Rentenversicherung geäußert haben, ihre volle Berechtigung hatten. In der nächsten Zeit werden sicherlich neben dem begrenzten Kreis der Knappschaftsversicherten auch die Versicherten der allgemeinen Rentenversicherung in voller Höhe betroffen werden, auch diejenigen, die Sie heute nach den Abstimmungen mit Gewalt in die gesetzliche Rentenversicherung hineinholen wollen. Das muß
an dieser Stelle hier und heute deutlich festgestellt werden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 335 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 335 Ziffer 3! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 1 des § 2 in der Ausschußvorlage. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 des § 2 ist angenommen.
Zur Nr. 2 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dieser Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 2 ist angenommen.
Nr. 2a!
({0})
- Der Antrag auf Streichung der Nr. 2 a ist erledigt?
({1})
Wird zur Nr. 2 a das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Nr. 2 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Zur Nr. 3 liegen die Änderungsanträge Umdruck 335 Ziffern 5 und 6 vor. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Ziffer 5 schlagen wir Ihnen vor, die alte Halbdeckung im Gesetz zu belassen, also das Gesetz nicht zu ändern. Alternativ schlagen wir unter Ziffer 6 vor, die alte Halbdeckung für die Zukunft mit dem halben Höchstbeitrag zu machen. Dasselbe gilt auch für den § 37. Da geht es um dasselbe Problem.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Exner!
exner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf meine Ausführungen, die ich soeben zu dem Problem gemacht habe, verweisen. Im Namen unserer Fraktion bitte ich, die Anträge der FDP abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 335 Ziffer 5 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Eventualantrag der FDP unter Ziffer 6 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Nr. 3 der Vorlage abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 3 ist angenommen.
Wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 335 Ziffer 7 und zu dem Eventualantrag Umdruck 335 Ziffer 8 das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 335 Ziffer 7 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Eventualantrag der FDP Umdruck 335 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist auch dieser Eventualantrag abgelehnt.
Wir stimmen über die Nr. 4 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Nr. 4 ist angenommen.
Zu den Nrn. 4 a, 4 b, 4 c und 4 d liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen sind die Nrn. 4 a bis 4 d angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Antrag Umdruck 335 Ziffer 8!
({0})
Antrag Umdruck 335 Ziffer 9!
({1})
Zu den Nrn. 5, 6 und 7 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen sind die Nrn. 5 bis 7 angenommen.
Ich rufe Nr. 8 auf. Dazu liegen die Änderungsanträge Umdruck 335 Ziffern 10 und 11 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Spitzmüller das Wort.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident, wenn ich richtig sehe, hat sich der Antrag bereits erledigt. Es gibt ja in Zukunft keine freiwillig Versicherten mehr. Dadurch hat er sich erledigt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren, da sehen Sie, daß also auch exakter Sachverstand dazugehört.
Keine Änderungsanträge mehr.
Wir kommen zu den Nrn. 8, 9, 10 und 11 in der Ausschußfassung. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen sind diese Bestimmungen angenommen.
Ich rufe die Nrn. 12 und 13 auf. Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen sind die Nrn. 12 und 13 angenommen.
Nun kommen wir zu § 3. Hierüber muß nachher einzeln abgestimmt werden. Dazu liegen Änderungsanträge vor.
({0})
- Das sind also die Anträge Umdrucke 337 *) und 338 **), die sich erledigt haben.
({1})
ist erledigt!)
Nun frage ich den Herrn Abgeordneten Büttner, der sich gemeldet hat, ob er das Wort wünscht? Möchten Sie dazu sprechen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Russe.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Zu den Nrn. 1 bis 14 dieses Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Kann über diese Nrn. 1 bis 14 zusammen abgestimmt werden? - Kein Widerspruch.
Wer § 3 Nrn. 1 bis 14 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einer Anzahl von Enthaltungen sind die Nrn. 1 bis 14 angenommen.
Nr. 15. Änderungsantrag - ({0}) - Um so besser.
Wird zu den Nrn. 15 bis 22 das Wort gewünscht?
- Keine Wortmeldungen.
Wer den Nrn. 15 bis 22 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen sind auch diese Nummern angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. Hier liegt ein Änderungsantrag vor.
({1})
- Kein Änderungsantrag. Was ist mit dem Änderungsantrag Umdruck 339?*) Bleibt der bestehen?
({2})
- Also zunächst die Nrn. 1 und 2. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 3 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 339 Ziffer 2 vor. - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Es handelt sich um die Möglichkeit, Beiträge später noch nachzuentrichten. Die Koalitionsfraktionen haben für die dritte Lesung im Prinzip den gleichen Antrag vorgelegt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist, in zweiter Lesung jedenfalls, abgelehnt.
({0})
Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge-
*) Siehe Anlage 9

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
genprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
§ 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 341 *) vor.
({1})
- Und der Änderungsantrag Umdruck 340 **) Ziffer 1? - Herr Abgeordneter Spitzmüller zur Begründung.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieser Antrag von uns sieht vor, daß die neue Dreivierteldeckung durch eine neue Halbdeckung ersetzt wird. Ich glaube, die Fachleute wissen, um was es geht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 340 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den Nrn. 1, 1 a und 1 b. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Nr. 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag - ({0})
- Lassen Sie mich doch ausreden! Die Schriftführer zeigen mir, was und wo ich lesen soll. Die Sachverständigen wissen es ohnehin viel besser. Aber ich gehe eisern nach meiner Vorlage vor; dann weiß ich wenigstens, daß nichts übersehen wird. Deshalb werden auch in .der Sache schon erledigte Anträge aufgerufen, damit ganz gewiß nichts übersehen wird.
Zu Nr. 2 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 340 Ziffer 2 auf Einfügung einer Nr. 2 a vor.
({1})
- Also Nr. 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Nr. 3. Was ist mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 340 Ziffer 3?
({2})
Nr. 3 in der Ausschußfassung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -
*) Siehe Anlage 8
**) Siehe Anlage 10
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 3 ist angenommen.
§ 3. Kann man den § 3 im ganzen aufrufen?
({3})
Er läuft bis Seite 35. - Wer dem § 3 zuzustimmen
wünscht - Änderungsanträge liegen nicht vor -,
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen ist § 3 angenommen.
§ 4. - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Zu Umdruck 342 *) ! Wir bitten, in Art. 3 § 5 nach den Worten „der freien Wohlfahrtspflege" die Worte einzufügen: „und Privatkrankenanstalten, die nach der Gemeinnützigkeitsverordnung die Voraussetzung für die Steuerbegünstigung erfüllen". Wir haben bei der Regelung der Altlast des Bergbaus in letzter Stunde noch die karitativen Anstalten hineingenommen und dabei übersehen, daß es daneben auch noch gemeinnützige Privatkrankenanstalten gibt, die demselben Personenkreis dienen und denselben gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Preisgestaltung unterliegen. Wir sind der Meinung, daß hier eine Gleichstellung vorgenommen werden sollte, nachdem wir das einige Jahre nicht tun konnten, weil dieses Gesetz nie aufgerufen war. Am Ausschuß ist dazu gesagt worden, daß das Anliegen berechtigt ist. Ein entsprechender Entschließungsantrag - mindestens der CDU, soweit ich es übersehen kann - liegt vor.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie der beantragten Einfügung zustimmten.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
schmidt (NA), 1967-12-08:
Herr Kollege Maucher, stimmen Sie mir zu, daß Ihre Ausführungen, die Sie jetzt über das gemacht haben, was in den nächsten Jahren in der Kriegsopferversorgung geschehen wird, eigentlich sogar dazu anreizen müssen, daß der Bericht jedes Jahr kommt? Warum lehnen Sie dann den Bericht ab, wenn alles so klar und deutlich ist, wie Sie es eben gesagt haben?
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 342, den ich noch nicht aufgerufen hatte, begründet. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 342 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über § 4 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Art. 3. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Art. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist dieser Artikel angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 327 **). Es wird beantragt, einen Art. 3 a einzufügen. Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr!
schmidt (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze ist bei § 4
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 1421 Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Dezember 1967 7315
Schmidt ({0})
Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Unsicherheit entstanden, weil der Personenkreis, der dem Betriebsverfassungsgesetz nicht unterliegt, nicht mehr abgegrenzt ist. Um diese Unsicherheit von vornherein beseitigen zu können - es liegt ja zur dritten Lesung ein Antrag der CDU/CSU und der SPD in ähnlicher Form vor -, legen wir Ihnen auf Umdruck 327 einen Änderungsantrag vor, der ganz klar den Personenkreis abgrenzt, der in Zukunft in § 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen sein soll. Dort heißt es in der geltenden Fassung: Es ist ausgenommen, wer nicht angestelltenversicherungspflichtig ist. Jetzt sind alle leitenden Angestellten versicherungspflichtig. Wir müssen aber den leitenden Keis in den Betrieben ausnehmen. Das sieht ja auch Ihr Antrag zur dritten Lesung vor.
Wir bitten daher, unserem Änderungsantrag Umdruck 327, der eine klare Abgrenzung dieses Personenkreises enthält, zustimmen.