Wendig (NA), 1978-10-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Meinen Ausführungen zum erweiterten Verkehrswegeplan im Zonenrandgebiet möchte ich für die FDP-Fraktion zwei allgemeine Bemerkungen voranstellen. Die erste ist eine beinahe selbstverständliche Bemerkung; aber gerade die Ausführungen des Herrn Kollegen Böhm geben mir Veranlassung, hier noch ein paar andere Sätze hinzuzufügen. Die Zonenrandförderung ist im Grunde genommen ein einheitlicher Komplex, wenn sie sich auch in zahlreiche Einzelmaßnahmen wie Verkehr, Wirtschaftsstruktur und vieles andere mehr aufgliedert. Das macht eine Gesamtschau manchmal etwas schwierig. Auch der erweiterte Verkehrswegeplan ist in diesem Zusammenhang einer von mehreren Teilaspekten in einem ganz bestimmten Konzept. Verkehrspolitische Maßnahmen in diesen Räumen haben aber - das möchte ich auch für meine Fraktion ausdrücklich unterstreichen - ihr besonderes Gewicht, weil alle anderen Maßnahmen, insbesondere Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, ihr Ziel nicht erreichen, -wenn die verkehrliche Infrastruktur im argen liegt. Das ist zwar selbstverständlich; aber ich wollte es hier noch einmal hervorheben.
Nun haben Sie, Herr Kollege Böhm, einen kleinen Ausflug .in das Investitionszulagengesetz gemacht, das im Grunde genommen heute nicht das Thema ist. Aber ich will ein paar Sätze dazu sagen. ,Sie haben einen Antrag betreffend Anhebung der regionalen Investitionszulage für Vorhaben im Zonenrandgebiet eingebracht. Ich darf Ihnen sagen, daß aus den Kreisen der Koalitionsfraktionen ein gleicher Antrag, ein gleicher Gesetzentwurf vorliegt. Ich möchte mir hier nur die Anmerkung erlauben, daß ich mit großem Interesse der künftigen Behandlung dieser Entwürfe entgegensehe, nicht hier im Parlament, wohl aber im Bundesrat, wobei ich mir die Frage stelle, ob dann die Länder wie in der Vergangenheit, und zwar auch CDU/CSU-regierte Länder wie u. a. Bayern, dadurch, daß sie eine Ausdehnung der Gewährung dieser Zulage auf alle Fördergebiete fordern, eine solche Maßnahme praktisch torpedieren. Wir werden das sehen.
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Zweite Vorbemerkung. Der heute zur Debatte stehende Bericht enthält einige beachtliche Fortschritte in der von uns allen angestrebten Richtung. Allerdings sollte Sorge dafür getragen werden - davon war auch schon in den Beiträgen meiner Vorredner die Rede -, daß über bestimmte Planungen sehr bald größere Klarheit für die Öffentlichkeit besteht. Ich denke hierbei vor allem an die Planung der Deutschen Bundesbahn über Streckenstillegungen im Zonenrandgebiet. Ungewißheit über solche Planungen erhöht die Unsicherheit bei all denen, die für wirtschaftliche Investitionen in den fraglichen Be- reichen in Betracht kommen. Unsicherheit ist aber ein Element, das wirtschaftliche Prosperität nicht
fördert, sondern verhindert. Allen in diesem Hause sollte deshalb daran gelegen sein, daß eine solche Situation nicht eintritt.
Ich will im übrigen nur auf zwei wichtige Bereiche des Verkehrswegeplans eingehen, auf die Eisenbahn und die Bundesfernstraßen. Bei der Bundesbahn gibt es vor allem zwei räumliche Bereiche, in denen die Anschlußverbindungen an die großen Schnellverbindungen, insbesondere Intercity-Verbindungen, noch unvollkommen entwickelt sind. Hiervon war schon die Rede. Es ist neben dem nordbayerischen Raum der Raum Südostniedersachsen mit den Großstädten Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Ich darf hier einmal als Niedersachse die Bemerkung einfügen, daß wir es begrüßen würden, wenn die Frage einer Intercity-Verbindung nach Braunschweig - eventuell verlängert nach West-Berlin - in bestimmte Gespräche eingeführt werden könnte. Beide Räume, die ich eben genannt habe, Nordbayern und Südniedersachsen, weisen sich im übrigen aber auch als bedeutende Fremdenverkehrsgebiete aus - ich nenne den Harz, ich nenne Oberfranken, das Fichtelgebirge -, die unter diesen noch immer vorhandenen verkehrlichen Mängeln besonders stark zu leiden haben.
Im Fernstraßennetz müssen die Autobahnanschlüsse in den genannten Gebieten sehr bald weiter verbessert werden. Dies darf jedoch den Ausbau anderer Fernstraßen im Zonenrandgebiet nicht lahmlegen. Ich freue mich, daß hier, insbesondere durch die Beratung im Ausschuß, ganz konkrete Maßnahmen bezeichnet und festgelegt werden konnten. Meine Damen und Herren, hier liegt noch ein breites Feld für eine stärkere Förderung dieser Gebiete.
Ich will mit dem Schriftlichen Bericht der beiden Herren Berichterstatter vor allem auf die Auswirkungen hinweisen, die der Ausbau der Bundesfernstraßen für die im Zonenrandgebiet ansässige Wirtschaft mit sich bringt. Den Freien Demokraten liegt sehr daran, daß Firmen aus dem Zonenrandgebiet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch im verkehrlichen Bereich und in anderen Bereichen stärker als bisher berücksichtigt werden. Wir würden es daher begrüßen, wenn wir im nächsten Bericht der Bundesregierung hierüber Näheres erfahren könnten.
Noch ein letzter Punkt. Ich möchte schließlich auch für die Fraktion der FDP die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf die Frage richten, ob nicht durch weitere Grenzübergänge oder durch eine Verbesserung der bestehenden Übergänge das Netz der Verbindungen zwischen beiden Teilen Deutschlands dichter geknüpft werden kann. Dies ist nicht nur ein Problem der Wirtschaftsförderung in den betroffenen Räumen, sondern auch eine Förderung der innerdeutschen Beziehungen in einem größeren Rahmen -; sie bringt als Nebenprodukt auch eine Förderung dieser Räume mit sich, die in ihrer Arbeitslage gegenüber anderen Regionen unseres Landes sicherlich immer noch benachteiligt sind.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP nimmt von dem Verkehrswegebericht des Bundesministers für Verkehr zustimmend Kenntnis. Das Zonenrandgebiet ist auch für uns ein Raum, dem

Worte oder verbale Erklärungen nichts nützen, sondern in dem es auf konkrete Maßnahmen ankommt. Diese liegen vor. Es ist ein Gebiet, das mit im Zentrum unserer Bemühungen steht. Wir, die Freien Demokraten, unterstreichen allerdings gleichzeitig die Forderung, bei künftigen Berichten stärker als bisher auf die wirtschaftspolitischen Folgerungen und Auswirkungen der eingeleiteten und geplanten Maßnahmen einzugehen.
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