adam-schwaetzer (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts am 10. Dezember des letzten Jahres haben die Sprecher aller drei Fraktionen betont, daß dieses Gesetz schnell verabschiedet werden und dann auch schnell in Kraft treten soll. Die Behandlung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung heute, sechs Monate später, stellt allerdings kein Traumergebnis an Schnelligkeit dar. Das spricht aber dafür, daß in einem hart errungenen Kompromiß zwischen den Fraktionen des Hauses eine einvernehmliche Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wird, bei der beide Seiten einiges von ihren ursprünglichen Vorstellungen und Wünschen aufgeben mußten. Ich bekenne frei, daß beide Seiten sicherlich Schwierigkeiten hatten, den Kompromiß, der jetzt vorliegt, zu akzeptieren. Daraus erklärt sich auch, daß wir etwas länger gebraucht haben, als wir ursprünglich dachten.
Wir hatten noch ein zusätzliches Problem. Der gefundene Kompromiß sollte auch noch für den Bundesrat akzeptabel sein, handelt es sich bei dem Betäubungsmittelgesetz um ein, wie es ein Kollege einmal ausdrückte, „unheilbar" zustimmungspflichtiges Gesetz. Ich muß betonen, daß ich nachdrücklich hoffe, daß die Zeichen aus dem Bundesrat, die Zustimmung zu diesem Gesetz signalisieren - der Kollege Hartmann hat es soeben auch noch einmal betont - nicht trügen und daß das Gesetz am 1. Januar 1982 nun endlich in Kraft treten kann.
Das Bild der Drogenszene, daß der Kollege Hartmann soeben gezeichnet hat, zeigt deutlich, daß wir auch neue und unübliche Methoden bei der Bekämpfung von Drogensucht und Drogenkriminalität brauchen. Ich denke, daß wir diese Methoden mit diesem Gesetz zur Verfügung stellen. Alle mit der Bekämpfung der Drogensucht und -abhängigkeit Befaßten warten auf dieses Gesetz, wird doch zum erstenmal ein Prinzip festgeschrieben, von dem wir uns Hilfe für Süchtige versprechen. Hier wird erstmals in einem Gesetz anerkannt, daß süchtige und abhängige Straftäter krank sind und daß der Strafanspruch des Staates gegenüber diesen Straftätern in gewissen Grenzen zurückzutreten hat, wenn sie ernsthaft den Weg aus ihrer Abhängigkeit von Drogen suchen, d. h. wenn sie wirklich ernsthaft entschlossen sind, eine Therapie durchzustehen.
Ich möchte hier keine Einzelheiten der strafrechtlichen Bestimmungen aufzählen oder besprechen - das wird gleich sicherlich noch erfolgen -, allerdings begrüße ich nachdrücklich, daß auch im Ausschußbericht klar gesagt wird, was in unserer Diskussion bei der interfraktionellen Abstimmung eine erhebliche Rolle gespielt hat, daß nämlich mit der Erhöhung des Strafrahmens im vorliegenden Gesetz gegenüber dem geltenden Recht nicht beabsichtigt ist, betäubungsmittelabhängige Straftäter generell mit höheren Strafen zu belegen als heute. Dies ist notwendig, damit das Konzept des Zurückstellens des Strafanspruchs zugunsten einer Therapie auch tatsächlich ziehen und wirkungsvoll praktiziert werden kann.
Ich möchte hier keine Diskussion darüber entfachen, was nun richtiger ist: das Konzept - wie in diesem Gesetz - „Therapie vor Strafe", das Konzept „Therapie statt Strafe" oder das Konzept „Therapie vor Strafvollstreckung". Dies scheint mir eine etwas müßige Diskussion zu sein. Wichtig ist, wie dieses Gesetz in der Rechtsprechung anschließend angewandt wird, ob sich die Hoffnungen, die wir in es setzen, dann auch tatsächlich erfüllen.
Ich möchte noch zwei andere Punkte ansprechen, und zwar die Therapieplätze und die Kostenübernahme. Zu den Therapieplätzen ist zu sagen, daß es notwendig ist, am 1. Januar 1982 sowohl für die stationär durchzuführende Entgiftung als auch für die Langzeitbehandlung ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Zusagen der Länder lassen darauf schließen, daß dies der Fall sein wird. Für uns ist - neben der Forderung nach einer ausreichenden Zahl von Therapieplätzen - aber auch notwendig, daß ein vielfältiges Angebot nach unterschiedlichen Konzeptionen arbeitender Einrichtungen gegeben ist.
Hier möchte ich auf ein Problem hinweisen: In § 35 des Gesetzes ist vorgesehen - der Herr Kollege Hartmann hat dies soeben sehr ausführlich dargelegt -, daß nur eine Therapie in einer staatlich anerkannten Einrichtung zur Zurückstellung der An2016 
klageerhebung führt. Der Begriff „staatlich anerkannte Einrichtung" steht hier im Mittelpunkt. Dies darf unserer Meinung nach nicht dazu führen, daß die mit unkonventionellen Methoden - häufig nach der Art von Selbsthilfeorganisationen und in besonderen Fällen auch ohne ärztlichen Leiter - arbeitenden Einrichtungen benachteiligt oder gar ganz aus der Therapie verdrängt werden.
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Ich will hier zwar nicht irgendwelchen Scharlatanerien das Wort reden, aber Erfahrungen, vor allem aus den USA, zeigen, daß für uns neue Methoden gerade im Bereich der Drogentherapie mindestens den gleichen Erfolg zeigen können wie die herkömmlichen.
Besonderes Augenmerk sollte auch auf die Entwicklung und die Einrichtung von halbstationären offenen Einrichtungen als Ergänzung zu den bisher vorrangig betriebenen stationären offenen Einrichtungen gelegt werden. Hier sind nämlich mit relativ geringen Mitteln und auch in kurzer Zeit Therapiemöglichkeiten für die Therapiewilligen zu schaffen, die für ihre Rückkehr aus der Abhängigkeit von Drogen keinen längeren stationären Aufenthalt brauchen. Auch müssen wir Wert darauf legen, daß jetzt noch bestehende Lücken im Therapieangebot, vor allen Dingen für süchtige und abhängige Kinder, im Zuge dieser Ausbaubemühungen für Therapieplätze geschlossen werden.
Ein anderes Problem ist die Regelung der Kostenübernahme. Es stehen verschiedene Kostenträger zur Verfügung. Das führt dazu, daß häufig mehrere Wochen bis zur Klärung der Übernahme der Kosten für die Therapie eines Therapiewilligen vergehen. Es ist aber ungewöhnlich schwierig, einen Therapiewilligen über mehrere Wochen bei der Stange zu halten. Hier müssen, meine Damen und Herren, neue Regelungen gefunden werden, zunächst vielleicht durch Übereinkommen und Absprachen zwischen den einzelnen Kostenträgern auf Länderebene oder auch auf der Ebene von Versorgungsgebieten. Sollte dies nicht ausreichen, dann müssen wir uns, denke ich, auch hier überlegen, ob gesetzliche Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen.
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Noch einige Worte zum Anlaß dieses Gesetzes. Mit diesem Gesetz werden etwa 20 Substanzen neu den Betäubungsmitteln gleichgestellt. Einige dieser Substanzen, z. B. aus dem Bereich der Barbiturate, waren bisher als Schlaf- und als Schmerzmittel auch in Deutschland sehr häufig und weit im Gebrauch. Auf die Gefahren, die durch den Mißbrauch von Schlaf- und Schmerzmitteln drohen, muß, glaube ich, auch an dieser Stelle noch einmal hingewiesen werden. Es geht nicht an, daß dieses Problem neben dem Problem des Mißbrauchs von nicht verkehrsfähigen Drogen wie Haschisch und Heroin aus den Augen verloren wird. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Bundesregierung um einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Betäubungsmittelgesetz zu bitten, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Ausnahmen, die für Zubereitungen mit niedrigem Gehalt an bestimmten Schlaf- und Schmerzmitteln in diesem Gesetz festgeschrieben werden.
Mit diesem Gesetz bekommt die Bundesopiumstelle, die den Umgang mit den verkehrsfähigen Betäubungsmitteln überwacht, mehr Arbeit. Das ist völlig klar und steht außer Frage. Ich denke aber, daß die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die wir heute alle auf unseren Tischen gefunden haben, nämlich dem Bundesgesundheitsamt zunächst keine neuen Stellen zu bewilligen, richtig ist. Bei leeren Kassen muß einfach alles versucht werden, durch vereinfachte Arbeitsabläufe zu einer Verbilligung der Verwaltung zu kommen.
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Dieses Gesetz zieht wie die meisten gesetzlichen Maßnahmen erst, wenn bereits Schaden eingetreten ist. Wichtig ist, daß wir verstärkte Anstrengungen zur Vorbeugung unternehmen. Die Ursachen für die Entwicklung einer Drogenabhängigkeit und Drogensucht sind vielfältig. Über die Ursachen ist auch schon viel spekuliert worden; es ist viel geschrieben und geredet worden. Ich denke auch, die gesellschaftlichen Probleme, die sicherlich nicht zu leugnen sind und die auch dazu führen können, daß sich eine Drogenabhängigkeit entwickelt, dürfen nicht verkleinert werden. Nur, wir werden nie in der Lage sein, gesellschaftliche Mißstände für immer und alle Zeit abzubauen. Was wir in der Prävention von Drogensucht brauchen, ist, daß wir die gefährdeten Jugendlichen auf Risikosituationen vorbereiten, ihnen Alternativen zu ihrer Fluchtreaktion in die Sucht aufzeigen.
Das Betäubungsmittelgesetz ist nur ein Stein im Mosaik zur Bekämpfung von Drogensucht und Drogenkriminalität, ein Stein, der dazu beiträgt, Abhängigen das endgültige Scheitern auf ihrem Lebensweg zu ersparen. Deshalb stimmen wir dem gefundenen Kompromiß in der vorliegenden Form zu. - Ich danke Ihnen.
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