Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in
dieser Debatte die Frage nach der Gemeinsamkeit, ihren Möglichkeiten und ihren Perspektiven gestellt worden, eine ernst zu nehmende Frage. Dafür war es wichtig, daß der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU hier noch einmal für seine Fraktion bekundet hat, daß die Opposition die Verträge respektiert und sich auf den Boden der Verträge stellt.
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- Herr Kollege, wir stellen uns auf den Boden der Verträge, wie wir sie hier zur Annahme vorgeschlagen haben, wie sie angenommen sind und wie sie eine authentische Interpretation durch das höchste deutsche Gericht erfahren haben. Das sollte zwischen uns unbestritten sein.
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Wichtig ist für die Frage, ob eine gemeinsame Außenpolitik, ob eine gemeinsame Deutschlandpolitik - das ist das Thema heute - möglich ist, die Frage der Ziele. Diese Ziele sind vorgegeben durch die Verfassung, der wir uns alle verbunden fühlen, und wir haben bei einer wichtigen Debatte in der zweiten Hälfte des letzten Jahres, als wir unsere Verhandlungsposition für die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hier diskutiert haben, festgestellt, daß auch die Opposition anerkannte, daß die Bundesregierung in den wichtigen Fragen, die die Zielsetzung deutscher Außen- und Deutschlandpolitik angehen, die Position so vertritt, wie Sie sie auch akzeptieren können.
Aber, meine Damen und Herren, wichtig ist auch - und diese Frage hat Herr Kollege Carstens hier angeschnitten - die Frage der Aufrichtigkeit der Argumente und die richtige Betrachtung der Vergangenheit. Ich hätte mir allerdings gewünscht, die heutige Debatte wäre mehr zukunftsgerichtet gewesen. Aber Sie haben noch einmal die Frage aufgeworfen, ob es denn eigentlich im Ansatz der Politik der sozialliberalen Koalition eine Alternative gegeben hätte. Wenn der Vorsitzende der Oppositionsfraktion dem Bundeskanzler vorwirft, er betreibe eine Art Geschichtsklitterung, wenn er hier ausführt, die Entspannungspolitik wäre über uns hinweggegangen, hätten wir sie nicht sozusagen im letzten Moment noch in unserem Sinne beeinflußt, - meine Damen und Herren, wer das ernsthaft in Frage stellt, weiß der denn nichts davon, daß es im Moment die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gibt, daß es Abrüstungsverhandlungen in Wien gibt, daß die beiden Großmächte in SALT I und SALT II über Entspannung auch in der Praxis sprechen? Die deutsche Frage lautete doch in diesem Zusammenhang: Wollen wir uns davon ausschließen, wollen wir den Versuch machen, das aufzuhalten, oder wollen wir nicht vielmehr eine solche international auch von unseren Verbündeten betriebene Entspannungspolitik mit fördern, um in diese Entspannungspolitik unsere eigenen nationalen

Ziele mit einbringen zu können? Das war die Frage, die uns gestellt war.
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Diese Frage haben wir beantwortet durch die Politik, wie sie seit 1969 eingeleitet worden ist. Ich finde, daß die Opposition, wenn sie heute ihre Kritik an der Regierungspolitik reduziert, wenn sie sagt: „Wir kritisieren ja eigentlich an eurer Politik nur die Art, wie ihr sie betrieben habt, die Methode der Verhandlungsführung", aufrichtig genug sein sollte, mindestens zuzugeben, daß sie am Beginn diese Politik auch von Grund auf und im Ansatz bekämpft und kritisiert hat.
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Es ist richtig, daß Sie heute sich eher auf diese reduzierte Kritik und Betrachtung versteifen.