schneider (vizepräsident), 1954-11-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu Punkt 2 a und b der heutigen Tagesordnung.
Da nun eine Kampfabstimmung nicht mehr notwendig ist - sonst hätte ich auf die Vereinbarung im Ältestenrat aufmerksam machen und die Abstimmung heute unterlassen müssen -, scheint die Sache klarzugehen. Ich unterstelle, daß die antragstellende Fraktion damit einverstanden ist, daß der Entschließungsantrag, der im Laufe der Debatte hier heraufgereicht wurde, mit überwiesen wird.
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Dann stimmen wir darüber ab, ob die beiden Gesetzentwürfe und der Entschließungsantrag an den Ausschuß für Kulturpolitik - federführend - sowie an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung überwiesen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisungen sind einstimmig erfolgt.
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- Enthaltungen?
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- Gegen einige Stimmen mit großer Mehrheit erfolgt.
Die Punkte 3 und 4 sind heute abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({4}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Genehmigung zum Führen von Sondersignalen un Kennscheinwerfern durch Krankentransporttahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes ({5}).
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat dem Präsidium einen Brief geschrieben, daß er leider bei der Beratung der Punkte 5 und 6 heute nicht anwesend sein könne, weil die für heute nachmittag 17 Uhr vorgesehene Kabinettssitzung plötzlich auf 12 Uhr vorverlegt worden sei. Leider könne auch sein Herr Staatssekretär nicht anwesend sein, weil er ihn gebeten habe, an den Beisetzungsfeierlichkeiten für Herrn Gustav Dahrendorf in Hamburg teilzunehmen. Ich gebe das auf Wunsch des Herrn Bundesverkehrsministers bekannt.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Körner.
Körner ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Drucksache 916 betreffend die Genehmigung zum Führen von Sondersignalen und Kennscheinwerfern durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes liegt die ältere Drucksache 309 vom 10. März 1954 zugrunde. In dieser älteren Drucksache war der Antrag auf Erweiterung der Genehmigung zum Führen dieser Sondersignale und Kennscheinwerfer auf die Krankenfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes beschränkt. Nach eingehender Beratung ist der Verkehrsausschuß zu der Meinung gelangt, daß diese Beschränkung nicht dem ursprünglichen Gedanken des Antrags gerecht werden würde und daß eine Ausdehnung auf alle Krankenwagen notwendig ist. Der Verkehrsausschuß schlägt Ihnen nunmehr vor, die Bundesregierung zu ersuchen, in § 52 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung folgenden Satz 2 anzufügen:
Krankenwagen, die von jedermann benutzt werden können, dürfen mit einem solchen Kennscheinwerfer ausgerüstet sein, der nur zur Abwendung einer Gefahr für das Leben eines Menschen verwendet werden darf.
Die Straßenverkehrs-Ordnung soll in § 48 einen entsprechenden Zusatz erhalten. Der Abs. 1 dieses Paragraphen soll folgenden Satz 2 erhalten:
Entsprechendes gilt für Krankenwagen, die von jedermann benutzt werden können, soweit die Abwendung einer Gefahr für das Leben eines Menschen es erfordert.
Ein weiterer Zusatz soll in Abs. 3 des § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung erfolgen, in dem hinter dem Wort „Feuerwehr" die Worte eingefügt werden sollen:
sowie für Krankenwagen, die von jedermann benutzt werden können.
Damit ist eigentlich das Wesentliche über die Änderung der Vorlage auf Drucksache 309 gesagt. Der Ausschuß hatte dabei den Wunsch, daß entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Führung von Sondersignalen und Kennscheinwerfern tatsächlich auf die nach diesen Verordnungen dazu befugten Fahrzeuge beschränkt wird. Es wird ja immer wieder festgestellt, daß auch andere Besitzer von Kraftfahrzeugen solche besonderen Kennscheinwerfer oder Kennzeichen benutzen. Das würde natürlich die Gefahren heraufbeschwören, auf die auch von einigen Bearbeitern der Ministerien in der Debatte hingewiesen wurde.
Damit habe ich Ihnen die Vorlage im wesentlichen erläutert. Es ist der Wunsch des Verkehrsausschusses, daß sich das Hohe Haus dem Antrag auf Drucksache 916 anschließt.