Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-04:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Auf der Ehrentribüne haben der Präsident der ungarischen Nationalversammlung, Dr. János Áder, und
seine Delegation Platz genommen.

({0})

Ich begrüße Sie, Herr Präsident, und die Sie begleitenden Vertreter der ungarischen Nationalversammlung
auch von diesem Platz aus noch einmal ganz herzlich im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages, nachdem Sie schon gestern etliche Abgeordnete kennengelernt haben. Herr Präsident, es ist uns
eine große Freude, Sie und Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch zu Gast zu haben.

Der Deutsche Bundestag mißt den traditionell freundschaftlichen, ja herzlichen Beziehungen unserer Länder
und unserer Parlamente insbesondere bei der Gestaltung
der gemeinsamen europäischen Zukunft große Bedeutung bei. Wir verfolgen mit Interesse die Entwicklung in
Ihrem Land und freuen uns, daß Ungarn nicht nur große
Fortschritte auf dem Weg zur EU-Beitrittsfähigkeit
macht, sondern schon in diesem Monat unser Partner im
Nordatlantischen Bündnis sein wird.

Ihr Land hat wesentlichen Anteil an der Überwindung
der trennenden Grenzen in Europa und an der Öffnung
der Grenzen und ermöglichte damit die deutsche Einheit. Dieser Beitrag wird uns dauerhaft unvergeßlich
bleiben.

({1})

Deswegen, Herr Präsident, ist Ihr Besuch gerade im Jahr
1999, zehn Jahre nach der friedlichen Revolution, von
besonderem Gewicht. Für diese Geste bedanken wir uns
ganz herzlich. Seien Sie uns willkommen!

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte
ich zwei amtliche Mitteilungen verlesen: Zwei vom
Deutschen Bundestag bereits gewählte stellvertretende
Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sollen

getauscht werden. Die Kollegin Renate Blank soll persönliche Stellvertreterin des Kollegen Dr. Martin Mayer
({3}) und der Kollege Dr. Michael Meister
persönlicher Stellvertreter des Kollegen Ulrich Adam
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Aus dem Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur“ scheidet die Kollegin Simone Probst
als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen schlägt als Nachfolger den Kollegen
Christian Ströbele vor. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege
Christian Ströbele als stellvertretendes Mitglied in den
Stiftungsrat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP2 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - Drucksachen
14/23, 14/442, 14/443, 14/466  ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜND-

NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungs-
gesetzes - Drucksache 14/445 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlies Pretzlaff,
Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationenen zu Weltbevölkerung und
Entwicklung 1994 - Drucksache 14/446  ZP4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zu dem am 11. Februar 1999
veröffentlichten Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
zur Verletzung des internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland

Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 4 - Debatte anläßlich des Internationalen Frauentages - unmittelbar nach der Beratung des Steuerentlastungsgesetzes und noch während der Kernzeit aufzurufen.


Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Handlungsfähigkeit der Nordatlantischen Allianz soll abgesetzt werden.

Außerdem weise ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste hin:

Der in der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für
Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({5}),
Margareta Wolf ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung der Luftfahrttechnologie
- Drucksache 14/395 überwiesen:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 ({8})

a) Dritte Beschlußempfehlung und dritter Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksachen 14/442, 14/443 Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef von Larcher
Klaus Wolfgang Müller ({10})
Heidemarie Ehlert

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({11})gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/466 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt

Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS vor. Ich weise darauf hin,
daß wir nach der Aussprache zahlreiche namentliche
Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.

({12})