Maritta Böttcher (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Versprechen, den Bildungsund Forschungsetat deutlich zu erhöhen, scheinen Sie
eingehalten zu haben. Ich sage „scheinen“, denn - das
möchte ich wiederholen - zur Haushaltswahrheit gehört
in erster Linie auch Haushaltsklarheit, und die ist in diesem Haushaltsentwurf nicht durchgängig auszumachen.
Meine Aufgabe ist es nicht, hier Würdigungen und Lobe
zu verteilen. Ich will in aller Kürze einige wenige
Schwerpunkte ansprechen.

Mit den neuen Titeln für Friedens- und Konfliktforschung, Frauenförderung und Entwicklungskonzepte Ost
schaffen Sie im Haushalt zumindest neue Töpfe. Es wird
sich zeigen, ob es Ihnen gelingt, damit auch neue inhaltliche Akzente zu setzen.

Im Rahmen der Frauenförderung sind auch Mittel für
die Frauenuniversität im Rahmen der Expo 2000 eingestellt. Sosehr ich eine Frauenuniversität begrüße, so ist
doch Kritik am vorliegenden Konzept angebracht. Die
Struktur der Frauenuni entspricht den hierarchischen
Vorstellungen der Hochschuldebatten der letzten Jahre:
Eine starke Hochschulleitung bestimmt; die gruppengesteuerten Gremien haben, sofern sie überhaupt noch
vorhanden sind, wenig zu sagen.

Natürlich begrüßen wir die Erhöhung der Mittel für
den Hochschulbau. Es wurde schon deutlich: Trotz der
Erhöhung reichen die Mittel noch nicht an diejenigen
Summen heran, die der Wissenschaftsrat als notwendig
bezeichnet hat.

Wenn Sie den Hochschulstandort Deutschland wirklich verbessern wollen, dann sollten Sie Prioritäten
setzen, und zwar an denjenigen Stellen, an denen die
neoliberale Politik am meisten gespart hat. Die Hochschulen sind seit vielen Jahren unterfinanziert; nur so
konnte die Debatte um die private Beteiligung an der
Bildungsfinanzierung Boden gewinnen. Um diesen
Trend der Privatisierung von Risiken und Kosten zu
stoppen, braucht man mehr als kleine Korrekturen. Das
gilt auch für die hier schon angesprochene BAföGNovelle. Sosehr jede kleine Verbesserung zu begrüßen
ist, die Erhöhung, die Sie jetzt vornehmen, reicht nicht
aus, um den Abbau rückgängig zu machen; sie reicht
höchstens aus, um ihn nicht weiter fortzusetzen.

Gegenüber den vorläufigen realen Ausgaben 1998
steigt der Ansatz für BAföG nur um 101 Millionen DM
- nicht, wie es auf den ersten Blick erscheint, um
142 Millionen DM. Damit wird die Situation der Studierenden nur halbherzig verbessert. Von Chancengleichheit kann mit dieser Steigerung noch keine Rede sein.

Die 20. BAföG-Novelle wird in Kürze hier beraten.
Ihnen stehen also noch Möglichkeiten offen, wirkliche
Zeichen für mehr Bildungsbeteiligung und vor allem für
Chancengleichheit zu setzen. Ein wichtiges Zeichen
wäre die Rücknahme der Verzinsung, die für potentielle
Studienanfängerinnen und Studienanfänger eine unschätzbare Größe ist und vor allem eine abschreckende
Wirkung hat.

Auch die gesteigerte Förderung von Ausbildungsplätzen muß man begrüßen. Aber sorgen Sie nicht dafür,

daß eine eigentlich unhaltbare Situation, nämlich die,
daß sich die Betriebe immer weiter aus der Finanzierung
der Ausbildung zurückziehen, fortgesetzt werden kann?
Sie könnten die Absicht, eine Umlagefinanzierung
noch in diesem Jahr umzusetzen, wenigstens mit einer
Erläuterung bekunden. Aber auch an diesem Punkt sind
Sie nicht zu durchgreifenden Änderungen bereit. Ein
Politikwechsel - das habe ich hier schon mehrmals betont - ist nur mit einer Umlagefinanzierung zu erreichen
und nicht mit Reparaturen in einem unzulänglichen System.

Vor allem Großbetriebe verabschieden sich immer
weiter aus ihrer Pflicht, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Daran ändert auch das 100 000-StellenProgramm nichts, aber das hilft Gott sei Dank den jungen Menschen. Die großen Betriebe nutzen statt dessen
die ausgebildeten jungen Menschen aus kleinen und
mittleren Unternehmen, die ihrer Ausbildungspflicht
noch nachkommen. Die Umlagefinanzierung ist nicht
nur eine Förderung der jungen Generation, sondern vor
allem auch der kleinen und mittleren Unternehmen.

Ein Zeichen für die Veränderung der Ausbildung
wären auch deutliche Erhöhungen im Rahmen der Fördermaßnahmen der allgemeinen und der beruflichen
Weiterbildung. Das Sonderprogramm Lehrstellenentwickler, Qualifizierung von Personal in der beruflichen
Bildung sowie Regionalverbünde in der Berufsbildung
bleibt im Ansatz gleich. Dabei könnten Lehrstellenentwickler einen sinnvollen Beitrag zur Steigerung der Zahl
der beruflichen Ausbildungsplätze leisten. Das Personal
in der beruflichen Bildung muß angesichts der ständig
wachsenden Anforderungen mit diesen Schritt halten
können und entsprechend qualifiziert werden.

Es wurden in diesem Haushalt diverse Titel zwischen
den Ressorts umgeschichtet - das ist heute schon gesagt
worden. Bei der Bündelung der Titel 30 und 09 bezüglich des Ausbildungsprogramms Neue Länder sind 12,4
Millionen DM verschwunden. Hier fehlt zum Beispiel
die Klarheit, ob diese Summe möglicherweise durch das
100 000-Stellen-Programm oder durch andere Mittel, die
irgendwo versteckt sind, ausgeglichen wird. Warum führen Sie eigentlich nicht die gesamte Ausbildungsförderung in einem Ressort zusammen? Das würde nicht nur
zur besseren Klarheit beitragen, sondern könnte wirklich
einen effektiven Mitteleinsatz zugunsten einer besseren,
vor allem inhaltlichen Bildung und eines lebenslangen
Lernens gewährleisten. Hier könnten Sie ein Signal für
dieses von Ihnen, Frau Bulmahn, auch in Ihrer Antrittsrede angesprochene lebenslange Lernen setzen.

Ausbildung - auch im dualen System - ist Teil des
Lernprozesses und muß auch auf Weiterbildung vorbereiten. Mit der halbherzigen Verlagerung der Technologiepolitik schaffen Sie nur neue Unübersichtlichkeit,
aber noch keine klare Zuordnung. Frau Bulmahn, Sie
haben in Ihrer Antrittsrede angekündigt, daß Sie die
Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern reformieren wollen. Ich hoffe, Sie tun das bald, damit hier
etwas passiert.

Die Misere der Hochschulen hängt nicht allein damit
zusammen, daß der Bund die Mittel seit den 80er Jahren


nicht angemessen steigert. Sie hat auch mit der insgesamt schlechten finanziellen Lage der Länder zu tun.
Die Mittel für den Hochschulbau werden den Universitäten und Fachhochschulen zweifellos helfen. Aber es
fehlt auch an Personal und an Gestaltungsmöglichkeiten,
weil die Länderhaushalte immer dürftiger werden, auch
wegen des bundespolitischen Trends, Gutverdienenden
immer weniger Steuern abzunehmen und die Last den
Normalverdienenden und den Schwächsten dieser Gesellschaft aufzuhalsen.

In der Forschungslandschaft wird durch die im Haushalt vorgeschlagenen Mittel eigentlich die bisherige
Politiklinie festgeschrieben. Das FuE-Sonderprogramm Ost wird trotz des beträchtlichen Mittelumfangs
von 270 Millionen DM mit 10 Millionen DM weniger
gefördert als beim Waigelschen Ansatz.

Wir erwarten von der Bundesregierung vor allem
Nachhaltigkeit in der Wissenschafts- und Forschungsstrategie und beim ökologischen Umbau der Gesellschaft. Wir erwarten aber auch und vor allem - Sie haben das heute wieder angekündigt, Frau Bulmahn - eine
Verstärkung der Vorsorgeforschung. Wir erwarten die
Wiedergewinnung oder auch Verteidigung der Chancengleichheit als wichtigste Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bildungs- und Wissenschaftsentwicklung
in diesem Land.

Lassen Sie uns in der zweiten und dritten Lesung all
die kritischen Punkte, die hier heute angesprochen wurden, entsprechend verbessern und so zu einem Haushalt
kommen, der neben der Haushaltsklarheit auch Haushaltswahrheit darstellt. Dann müssen Sie sich auch nicht
von allen möglichen Menschen vorwerfen lassen, Wahlbetrug begangen zu haben.

Danke.

({0})