Leyla Onur (NA), 1997-01-16:
Verehrte Frau Kollegin Babel, selbstverständlich weiß auch ich, daß diese Richtlinie der Europäischen Union Gott sei Dank im September 1996 beschlossen worden ist und bis zum 24. September 1999 in nationales Recht umgesetzt werden muß. Aber der Haken dabei ist, daß es in dieser Richtlinie, anders als von der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und von der sozialdemokratischen Fraktion hier im Deutschen Bundestag aus guten Gründen gefordert, keinen - das sage ich im übertragenen Sinne - Auflösungsmechanismus gibt. Denn die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß eine dritte Möglichkeit, um einen Mindestlohn allgemeinverbindlich festzulegen oder auf einem anderen Weg geltend zu machen, ausscheidet. Das hat die Bundesregierung verhindert.
Kommission und Europäisches Parlament hatten sich darauf verständigt, als dritten Punkt die Ortsüblichkeit mit in den Katalog der Möglichkeiten aufzuLeyla Onur
nehmen. Die Bundesregierung hat das verhindert und hat uns sozusagen in diese Falle hineingetrieben, in der wir jetzt stecken.
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Jetzt müssen wir sowohl für das nationale Entsendegesetz als auch - auf die Zukunft bezogen - für die europäische Richtlinie, wenn sie umgesetzt werden muß - und sie muß bis spätestens September 1999 umgesetzt werden -, einen Auflösungsmechanismus haben, sonst kommen wir aus der Situation nicht heraus, daß wir uns auch in Zukunft im Tarifausschuß dem erpresserischen Druck der Arbeitgeberbank beugen müssen bzw. sich die Tarifpartner im Bau dem erpresserischen Druck beugen müssen, wie es im September 1996 auch tatsächlich geschehen ist.
Sie mußten die Mindestlöhne absenken, weil sich der Tarifausschuß geweigert hat - die Arbeitgeber waren im Tarifausschuß vertreten, man muß das sehr genau differenzieren -, den Mindestlohn, der zwischen Tarifpartnern, die genau wissen, um was es geht, und die allein in der Lage sind, festzulegen, welcher Mindestlohn der geeignete ist - die Damen und Herren von Textil oder Gesamtmetall haben weder das Recht noch die Kenntnis, das zu beurteilen -, ausgehandelt worden ist, anzuerkennen.
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- Nein, Frau Babel, sie haben nur das Recht, im Tarifausschuß festzustellen, ob ein solcher Mindestlohntarifvertrag im Sinn eines allgemeinen Interesses als allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Dieses Recht haben sie.
Was aber die Arbeitgebervertreter im Tarifausschuß gemacht haben, war nicht im allgemeinen Interesse, sondern nur in ihrem eigenen arbeitnehmerfeindlichen Interesse und nichts anderes.
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Spätestens am 28. Mai war klar, wie die Fronten sind. Weil der Bundesarbeitsminister, das Bundesarbeitsministerium und noch weniger die Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P. nach Lösungen gesucht haben, sind wir als SPD-Bundestagsfraktion unserer Verantwortung gerecht geworden und haben einen Änderungsvorschlag für das Entsendegesetz eingebracht, sozusagen einen Konfliktlösungsmechanismus vorgeschlagen.
Wir wollen alle gemeinsam, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wirksam wird, wirklich wirksam wird und nicht nur auf dem Papier steht.
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Wir haben diesen Vorschlag gemacht. Gleich anschließend wird Ihnen der Kollege Schemken vortragen
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- das steht alles im Sprechzettel vom Ministerium, das wissen wir ja schon -, daß unser Vorschlag ein Eingriff in die Tarifautonomie sei. Das trägt der Kollege Schemken wider besseres Wissen vor; denn er und alle anderen auch haben inzwischen begriffen, daß das nur ein vorgeschobenes Argument ist. Da der Vorschlag von der SPD kommt, muß man ihn ablehnen.
Sein Argument stimmt nicht; denn unser Vorschlag sieht eindeutig vor, daß die Tarifpartner im Baugewerbe einen Mindestlohn vereinbaren müssen. Hier hat sich die Politik selbstverständlich nicht einzumischen. Wenn aber im Tarifausschuß keine Einigung erzielt werden kann und ein öffentlicher Notstand - ich sage das ausdrücklich so - entsteht, dann sind wir alle gefordert.
Nur in diesem Ausnahmefall und nur auf dieses und auf kein anderes Gesetz bezogen soll der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden, am Ende langer Verhandlungen den von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn allgemeinverbindlich zu erklären. Wenn das ein Eingriff in die Tarifautonomie ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen. Wie kann man die Tarifautonomie besser sichern als durch einen solchen Lösungsmechanismus?
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Da Ihnen aber ebensowenig wie dem Bundesarbeitsminister bisher nichts eingefallen ist - vielleicht sind Sie auch gar nicht willens und bereit, sich einen Konfliktlösungsmechanismus zu überlegen -, werden wir auch nach dem 31. August wieder vor dem Problem stehen, daß es keinen Mindestlohn auf deutschen Baustellen geben wird und daß weiterhin Arbeitnehmer aus anderen Ländern auf deutschen Baustellen ausgebeutet werden, während gleichzeitig einheimische Arbeitnehmer arbeitslos sind.
Das wollen wir verhindern, und Sie können das gemeinsam mit uns tun, indem Sie unserem Vorschlag zustimmen.
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