martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der gesundheitspolitische Teil dieses Kürzungspakets ist gesellschaftspolitisch irreführend. Er ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Finanzpolitisch werden so die fiskalischen Ziele der Beitragsentlastung sicher nicht erreicht. Er ist gesundheitspolitisch gesehen ein eindeutiger Rückschritt hinter die Philosophie von Lahnstein. Das bringt uns nicht weiter zu dem, was wir in diesem Lande brauchen.

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Zunächst einmal zum gesellschaftspolitischen Teil. Wenn in einer Gemeinschaft, wenn in einer Familie -Herr Zöller und Herr Möllemann, Sie haben ja Eigenverantwortung und Solidarität angemahnt -schwere Zeiten bevorstehen, dann rückt man doch zusammen. Dann ist doch eher mehr Solidarität denn weniger Solidarität gefordert. Dann stützt man doch die Schwachen und belastet sie nicht mehr. Herr Bundesminister Blüm hat heute schon die Studie der Böckler-Stiftung bemüht, aber leider nicht den Teil, wo eindeutig aufgezeigt wird, Herr Minister Seehofer, daß eine Entlastung der Beiträge von sieben Zehnteln eines Beitragssatzpunktes möglich wäre -beispielsweise durch mehr Solidarität und durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie könnten sich all diese Operationen, all diese Daumenschrauben ersparen.

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Wenn Sie noch einen Schritt weiter gehen und auch die Versicherungspflichtgrenze abschaffen würden, dann könnten Sie weitere acht Zehntel einsparen.

Warum haben Sie nicht den Weg der Solidarität zitiert? Eigenverantwortung ja; Aufklärung ja. Aber Eigenverantwortung, Herr Zöller, nicht durch höhere Selbstbeteiligung, nicht durch Strafsteuern, nicht durch Zuzahlungen, denn das ist nicht zu verantworten. Eigentlich ist der richtige Weg in dieser schwierigen Zeit der Weg der Solidarität und nicht der Weg des Leistungsabbaus und der Sozialkürzungen, den Sie hier vorgeben.

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Wenn Sie die Beitragssätze wirklich senken wollten, könnten Sie dies auf eine ganz einfache solidarische Art tun. Aber welchen Weg gehen Sie? Sie wollen die Beitragsfestlegung ab 1. Januar den Kassen aufs Auge drücken. Sie wollen ihnen schlicht und einfach den Schwarzen Peter zuschieben und haben nicht die Courage, offen und ehrlich zu sagen, daß Sie in Wirklichkeit eine weitere Leistungskürzung durchsetzen wollen. Dieser Mut fehlt Ihnen.

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Sie wollen die Zuzahlungen für Arzneimittel erhöhen: Auch ein kleiner Schritt in die falsche Richtung kann doch keine Verbesserung sein! Daß die Selbstbeteiligung nicht steuert, ist doch der letzten und dem letzten in diesem Hause mittlerweile klar.

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Die Ausgaben in den Ländern mit höheren Selbstbeteiligungen steigen stärker. In den Bereichen, in denen die Selbstbeteiligung am höchsten ist - beispielsweise Zahnersatz -, sind die Zuwächse am höchsten, Herr Möllemann. Die Selbstbeteiligung ist unsozial. Sie belastet die kleinen mehr als die großen. Wenn sie sehr hoch ist, dann kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch gesundheitlich notwendige Leistungen unterbleiben. Im ersten Fall kann man sie vergessen, im zweiten Fall muß man sie vergessen. Sie ist kein Instrument einer kreativen Gesundheitspolitik.