Frithjof Schmidt (NA), 2009-11-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bundesaußenminister, Sie haben in Ihrer Rede und
auch im Koalitionsvertrag die Kontinuität der deutschen
Außenpolitik betont. In der Tat: Die Einbindung in die
Europäische Union, das enge transatlantische Bündnis
mit den USA und die aus unserer Geschichte erwachsene
Verantwortung gegenüber Israel sind die Eckpfeiler
deutscher Außenpolitik. Diese Kontinuität ist richtig.

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Aber auch wenn Sie das abstreiten: Sie nutzen diese
Kontinuität auch als Ausrede für Ideenlosigkeit und Abwarten. Da enttäuschen Sie auf der ganzen Linie.

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Ihr Koalitionsvertrag strotzt vor diplomatischen Leerformeln und durchsichtigen Kompromissen; ich komme
noch genauer dazu. Damit werden Sie den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Wir befinden uns heute
in einer historisch zugespitzten Krisenlage: Klimakrise,
Finanzmarktkrise, anwachsende Hungerkrise und globale Wirtschaftskrise stehen in einer starken Wechselwirkung. Die ganze Welt diskutiert heute über Lösungsstrategien unter dem Stichwort „Green New Deal“, um
das Wort von Ban Ki-moon aufzunehmen. Ich könnte ja
noch verstehen, wenn Sie in dem Zusammenhang mit
dem Wort „grün“ Ihre Schwierigkeiten hätten. Aber dass
Sie sich inhaltlich an dieser Stelle ganz abmelden und
keine Antworten geben, wird international niemand verstehen.

({2})

Es gibt die Erwartung an Deutschland, dass es eine zentrale Rolle in dieser Debatte spielt. Wir waren Schrittmacher in der Klimapolitik. Wir waren Antreiber bei der
Debatte über die Reformen der globalen Institutionen.
Was kommt jetzt von Ihnen? - Ein paar Allgemeinplätze
zur Reform der Vereinten Nationen und sage und
schreibe ein einziger Satz zur Rolle der G 20 in der Koalitionsvereinbarung. Das reicht doch nicht.

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Die großen Veränderungen in der internationalen
Landschaft werden bei Ihnen fast ausgeblendet. Natürlich ist und bleibt es richtig, die Europäische Union ins
Zentrum deutscher Außenpolitik zu rücken. Natürlich ist
und bleibt es richtig, die Chancen zur Erneuerung der
transatlantischen Partnerschaft, die die Obama-Administration jetzt bietet, zu nutzen. Aber was ist mit den anderen Teilen der Welt? Was ist mit China, Indien, Brasilien
oder Südafrika? Ohne diese Länder - das wissen Sie
auch - können die globalen Herausforderungen nicht bewältigt werden.

Sie sagen dazu fast nichts. Im Gegenteil - es ist heute
schon angesprochen worden -: Als erste Maßnahme
brüskieren Sie aus populistischen, innenpolitischen Motiven die chinesische Regierung, indem Sie über die
Presse die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit verkünden.

({4})

Dass es dabei um die Förderung der Zusammenarbeit im
Umwelt- und Energiebereich geht, fällt bei Ihnen unter
den Tisch, Herr Niebel. Ich persönlich hätte mir nie träumen lassen, dass einmal die Grünen den Liberalen erklären müssen, dass auch Außenwirtschaftsförderung ein
sinnvolles Konzept sein kann an der Schnittstelle von
Entwicklungspolitik und Außenpolitik.

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So weit sind wir gekommen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, dann erschreckt Ihr fast schon dröhnendes Schweigen zur politischen Perspektive in Afghanistan. Wir sind in einer dramatischen Situation. Ein umfassender Kurswechsel ist
nötig, damit die internationale Gemeinschaft dort noch
erfolgreich sein kann. Die Zeit drängt. Kanada und die
Niederlande haben den Abzug beschlossen. In den USA
findet gerade eine intensive Debatte statt, ebenso in
Großbritannien. Wie gehen Stabilisierungs- und Abzugsperspektive in den nächsten vier Jahren zusammen? Darauf erwarten die Menschen eine Antwort.

({6})

Doch von Ihnen ist dazu inhaltlich bisher nichts zu hören. Die von Ihnen versprochene Verbesserung der zivilen Koordination ist gut und wichtig. Ansonsten haben
Sie sich fürs Abwarten entschieden: warten auf die USA,
warten auf eine Afghanistankonferenz, warten darauf,
dass einem irgendjemand die Entscheidung abnimmt.

({7})
Das ist ein konzeptionelles Vakuum. Das ist unverantwortlich gegenüber den Afghaninnen und Afghanen sowie gegenüber den deutschen Polizisten, Soldaten und
zivilen Helfern dort.

({8})

Herr Westerwelle und Herr zu Guttenberg, bringen
Sie endlich eigene inhaltliche Vorschläge! Dazu hätten
Sie hier im Plenum die Gelegenheit. Wann, wenn nicht
jetzt? Eine semantische Debatte über den Kriegsbegriff
reicht da nicht.

({9})

Wir brauchen ein Konzept für Aufbau und Stabilisierung
in Afghanistan in Verbindung mit einer Abzugsperspektive in den nächsten vier Jahren. Stellen Sie sich endlich
dieser Herausforderung! Für ein richtiges Umsteuern
- das kann ich Ihnen hier anbieten - können Sie dabei
auch auf unsere Unterstützung zählen.

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Ich möchte noch zwei Punkte anmerken, die mir als
ehemaligem Europaabgeordneten besonders am Herzen
liegen. Ich bin enttäuscht, wie wenig diese Regierung zu
den politischen Perspektiven für Europa zu sagen hat.
Wo bleiben die Initiativen, die Europäische Union auf
dem internationalen Parkett zu einer starken Stimme für
Klimaschutz, für Menschenrechte und für soziale Verantwortung zu machen? Wo bleiben die Initiativen, gerade auch den krisengeschüttelten Nachfolgestaaten des
ehemaligen Jugoslawiens eine Zukunft zu bieten? Da
fehlt fast alles. Stattdessen seitenlange, kleinteilige
Kommentare zu Einzelheiten des Binnenmarktes und absatzweise fadenscheinige Kompromisse zwischen CSU
und FDP. Das kann man jeweils Punkt für Punkt nachlesen, zum Beispiel auch bei der Frage des Türkei-Beitritts. Man sollte sich einmal überlegen, ob die Entwicklungen in der Türkei nicht auch etwas damit zu tun
haben, dass dort die Empfindung vorherrscht, es werde
der Türkei im Hinblick auf den EU-Beitritt unter anderem von dieser neuen Regierung eine Absage erteilt.

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Im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen bedienen Sie im Koalitionsvertrag unterschwellig das Klischee, die Europäische Union sei ein geldverschlingender, bürgerferner Moloch. Damit werden Sie in Europa
niemanden für die Europäische Union begeistern. Damit
tragen Sie nichts zu der Debatte darüber bei, was heute
die Identität und vielleicht auch die Vision der Europäischen Union ausmacht und ausmachen sollte.

Dass Sie sich - lassen Sie mich das hinzufügen - im
Koalitionsvertrag nicht mehr dazu bekennen, die Verpflichtungen des europäischen Stufenplans zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent
des Bruttosozialproduktes einzuhalten, lässt Schlimmes
befürchten. Der Erfolg der Millenniumsziele zur Bekämpfung von Armut und Krankheit in der Welt steht
auf der Kippe. Die Anstrengungen müssten stärker werden und nicht schwächer. Ich sage Ihnen: Wenn Deutschland unter Ihrer Führung wegen eines Haushaltsvorbe80
halts aus dem europäischen Geleitzug ausschert, dann
wäre das eine Schande für unser Land.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, ich
wünsche Ihnen, aber vor allem unserem Land, dass Ihre
tatsächliche Politik besser wird als der Text Ihres Koalitionsvertrages.

Dankeschön.

({13})