Gisela Piltz (NA), 2004-01-15:
Nein, ich möchte das eigentlich, weil ich eine dunkle

Ahnung habe, was er fragen möchte, gerne im Zusammenhang vortragen. Vielen Dank.

({0})

Dem Kollegen Bosbach und allen Kolleginnen und
Kollegen, die das alles gleichsetzen, würde ich gerne die
Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsentscheides empfehlen. Dort heißt es nämlich, dass in der Analyse des
Genmaterials eines Menschen immer ein ungleich
schwererer Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht
liegt. Daher darf die Genanalyse gerade nicht zu einer
Routinemaßnahme bei der Bagatellkriminalität werden.

({1})

Natürlich ist die DNA-Analyse heute aus den Ermittlungsverfahren nicht mehr wegzudenken. Die Erfolge sprechen für sich. Das ist gar keine Frage. Aber die Vorteile der
Technik dürfen uns nicht für die Gefahren blind machen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein
Grundrecht und ein hohes Verfassungsgut. Jeder Eingriff
muss den strengen Anforderungen genügen. Die pauschale Ausweitung der Gendatei, wie sie von Ihnen gefordert wird, kann der Abwägung der Rechtsgüter nicht
standhalten.

Prognosen abzugeben, wer durch welche Vortat auch
in Zukunft Straftäter sein wird, sind kaum mit hinreichender Sicherheit zu treffen. Daher darf eben nur dort,
wo wirklich mit einer schweren Tat zu rechnen ist, die
Speicherung des DNA-Musters erfolgen.

({2})

Dies ist im Bereich der Sexualdelikte der Fall. Daher hat
die FDP diese Ausweitung, die von der Frau Ministerin
hier vorgetragen worden ist, auch begrüßt.

Was Sie wollen, nämlich die Ausweitung auf Straftaten mit sexuellem Hintergrund, ist zu unbestimmt, aus
unserer Sicht nicht praxistauglich und überhaupt nicht
sauber einzugrenzen.

({3})

Auch in anderen Bereichen stehen Ihre Prognosen auf
dem schwankenden Boden einer vagen Vermutung und
populistischer Effekthascherei. Wo wollen Sie denn die
Grenze ziehen? Bei einem 15-Jährigen, der dreimal Kaugummi geklaut hat und diesen auf dem Schulhof verkauft, während sein 16-jähriger Kollege Schmiere steht?

({4})

- Das ist die logische Konsequenz Ihres Antrags. So
sachlich sind Sie. Das müssen Sie zugeben.

({5})
Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität verzichten
Sie direkt auf die Prognose weiterer Straftaten. Der
kleine Dealer wird bei Ihnen zur Genmaus,

({6})

deren Spur anhand bestimmter Markergene verfolgt werden kann.

({7})

Das ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Wenn Sie mich hier als Maus bezeichnen, Herr Kollege,
dann glaube ich nicht, dass das zur sachlichen Auseinandersetzung beiträgt.

({8})

Auch die Erfassung zusätzlicher Merkmale in der
Gendatei muss mit Vorsicht betrachtet werden. So dürfen Merkmale wie beispielsweise Krankheiten, die mit
den Ermittlungen in keinem Zusammenhang stehen, auf
gar keinen Fall gespeichert werden, auch wenn diese bereits im nicht kodierenden Bereich der DNA ausgelesen
werden könnten.

({9})

Sinnvoll wäre nach unserer Ansicht die gesetzliche Konkretisierung für die so genannten Massen-DNA-Tests.
Derzeit wird nur durch den gesellschaftlichen und psychologischen Druck eine Teilnahme erreicht. Das reicht
nach unserer Auffassung nicht für einen erheblichen
Eingriff in diese Grundrechte aus.

Der Effizienzgedanke darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
geht. Den Richtervorbehalt als unnötigen bürokratischen Aufwand zu bezeichnen, so wie Sie es tun, zeugt
von einer beschämenden Geringschätzung rechtsstaatlicher Institutionen.

({10})

Der Rechtsstaat ist nicht ohne Kontrollinstanzen zu haben. Kontrolle ist immer aufwendig.

Dennoch, in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Bei
der Bewertung, ob die Untersuchung anonymer Spuren
am Tatort einen schwer wiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt, kann man Ihrer Forderung im
Ergebnis folgen.

({11})

Das kann man aber nur dann, wenn auf der anderen Seite
die Hürde hoch bleibt. Dann würden wir Ihnen gerne folgen. Wie immer empfiehlt es sich aus unserer Sicht auch
in diesem Bereich, das bestehende Vollzugsdefizit zu
beseitigen. Die rechtzeitige Übermittlung der Datensätze
von den Ländern würde zu einer effizienteren Anwendung und sicherlich zu schnellerer Aufklärung führen.
Die rote Laterne haben hier NRW und Berlin.
 (Zuruf von der CDU/CSU:
Rot-grün und rot-rot!

Beseitigen Sie dieses Defizit. Das ist meine Aufforderung an die rot-rote und die rot-grüne Landesregierung.

Schließlich fordern Sie, die Kollegen von der CDU/CSU,
sozusagen als Feigenblatt für die Verschärfung, den Missbrauch unter Strafe zu stellen. Auch wenn diese Forderung
sinnvoll ist, so ist ihr der Grundsatz des Datenschutzes entgegenzuhalten. Vermeiden und begrenzen Sie die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
dort, wo es möglich ist! Je weniger Daten erhoben werden, desto weniger Daten können missbraucht werden.

Vielen Dank.

({12})