Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Präsident! Die Bundesregierung hat zum frühestmöglichen Zeitpunkt Maßnahmen zur wirtschaftschaftspolitischen Flankierung der sozialen Absicherung der Kapazitäts- und Beschäftigungsanpassungen der Volkswagenwerk AG eingeleitet. Die Bundesregierung hat mit ihrer Regionalpolitik in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" schon seit Jahren darauf hingewirkt, daß in Räumen, die durch den Automobilbereich monostrukturiert sind, andere Industriezweige angesiedelt werden können. In besonderen Fällen hat die Bundesregierung sogar Invetitionshilfen für Automobilwerke verweigert, die in ohnehin monostrukturierten Regionen Erweiterungen durchführten. Ich nenne hier z. B. die Erweiterung der Volkswagenwerk AG in Wolfsburg.
Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, das sektorale Risiko räumlich nicht weiter zu konzentrieren, als es ohnehin durch die jeweiligen autonomen Unternehmensentscheidungen vorgegeben war. Der Anpassungsprozeß der Volkswagenwerk AG ist einerseits durch allgemeine währungspolitische Entwicklungen und die Folgen der Ölkrise sowie andererseits insbesondere durch die spezifische Politik der Unternehmensführung in den vergangenen Jahren bewirkt worden. Unmittelbar nach dem mit der spezifischen Unternehmenspolitik zusammenhängenden Wechsel in der Unternehmensführung haben die beteiligten Ressorts der Bundesregierung auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums in der gebotenen Vertraulichkeit eventuell notwendig werdende spezielle Maßnahmen zu erörtern begonnen. Das war im Januar 1975. Am 4. Februar dieses Jahres wurde vom BMWi die vertrauliche Gesprächsrunde über die konkrete Ausgestaltung eventueller Flankierungsmaßnahmen mit Landesregierungen aufgenommen. Damals waren die Absichten der VW AG nur andeutungsweise bekannt.

Gegenstand dieser Gespräche waren die konkreten Elemente eines Flankierungsprogramms, das neben erstens arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zweitens die Schaffung zusätzlicher neuer Arbeitsplätze durch die Regionalpolitik, drittens die zeitliche Konzentration von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in den betroffenen Wirtschaftsregionen, viertens die Absicherung unmittelbar betroffener mittelständischer Unternehmen durch Sicherungsvorkehrungen der Länder und fünftens Überlegungen zur Sicherung von Arbeitnehmern mit hohen Verpflichtungen aus fremdfinanziertem Eigenheimbau durch die Länder umfaßt.
Offizielle Anmeldungen von Ländern für ein solches Flankierungsprogramm liegen der Bundesregierung bisher nicht vor. Sie werden von uns in den nächsten Tagen erwartet.
Ich habe mit Zustimmung des Kabinetts zu dem frühestmöglichen Termin, nämlich zum 2. Mai 1975, den Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nach Bonn eingeladen. Dieser Ausschuß, dem unter meinem Vorsitz der Bundesminister der Finanzen und die Wirtschaftsminister aller Bundesländer angehören, wird über die konkreten Anmeldungen zu einem regionalen Sonderprogramm zu entscheiden haben. Es geht hierbei nicht etwa um eine Lex VW, sondern darum, zu prüfen, ob regionale Förderungsmaßnahmen in Gebieten durchgeführt werden müssen, in denen, wie es in § 1 des Gesetzes vorgesehen ist, „Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind".
Daß hier kein Sondertatbestand für VW geschaffen wird, ist auch daran zu erkennen, daß wir im Rahmen dieser Regionalpolitik bisher schon den Strukturwandel - beispielsweise der Werftindustrie in Kiel, der Fischwirtschaft in Bremerhaven, der Schuhindustrie in Pirmasens und des Steinkohlebergbaus im nördlichen Ruhrgebiet - durch Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen Branchen flankiert haben. An der Aufzählung dieser Bereiche ist zugleich zu erkennen, daß die Bundesregierung die Eingriffsschwelle für die Regionalpolitik natürlich nur dann für gegeben akzeptiert, wenn erhebliche und massierte Rückwirkungen auf die jeweilige Region unabwendbar drohen.
Den zweiten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten Sauer möchte ich wegen des sachlichen Zusammenhangs mit der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung zusammen beantworten.