emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Langner (NA), 1981-05-06:
Darf ich Sie, da Sie meine vorausgegangene Frage nicht ganz beantworten konnten, zunächst bitten, mir die erbetene Auskunft schriftlich nachzureichen, wenn Sie bei der Auftragsverwaltung des Landes nachgefragt haben.
Aber jetzt die Zusatzfrage hierzu: Herr Staatssekretär, wenn ich Sie darauf hinweise, daß von August 1972 bis Dezember 1978 auf dem dortigen Ausbauteilstück bei insgesamt 78 Unfällen 44 Menschen verletzt worden sind, beurteilen Sie die Dringlichkeit dieser Maßnahme dann nicht etwas anders?
Lintner (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung derartige Gebührenerhöhungen für 1981 und 1982 auch nicht plant?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, soweit mir bekannt ist, sind die Betroffenen mit der Regelung einverstanden. Die Regelung erfolgte natürlich nicht auf Grund des Einkaufswertes, sondern auf Grund des Gebrauchswertes der Gegenstände, die am Tage der Flutkatastrophe beschädigt wurden.
windelen (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich darf Ihnen dazu sagen, daß der Bundesverkehrsminister gerade dem Ausbau der Bundesfernstraßen, die eine Entlastung von Ortsdurchfahrten bewirken, zusätzliche Ortsumgehungen schaffen und damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellen sowie eine Verminderung der Belastung für den Bürger in den Städten und Gemeinden bewirken, eine hohe Priorität einräumt. Wir haben bei dem Einsatz unserer Mittel gerade in diese Bereiche verstärkt Mittel hineingegeben. Wir haben allerdings im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch bestimmte Rangfolgen innerhalb dieser Prioritäten vorzusehen. Aus diesem Grunde stehen für diesen Ausbau in diesem Jahr nicht mehr Mittel zur Verfügung.
Langner (NA), 1981-05-06:
Sind Sie dann, wenn die Priorität bei diesen stadtnahen Umgehungen so groß ist und von Ihnen so stark unterstrichen wird, bereit, angesichts der genannten Unfallzahlen noch einmal zu überprüfen, ob diese Maßnahme bei Ihrer Prioritätenrangfolge nicht vorgezogen werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Wir haben natürlich von Flensburg bis nach Mittenwald vielfach ähnliche Verhältnisse wie in Kronberg. Viele Kollegen in diesem Haus könnten das bestätigen. Dieses wäre ein Vorgehen nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Ich kann Ihnen aber zusichern, daß in diesem Jahr die Brückenarbeiten dort ausgeführt werden und die Fertigstellung des Erd- und Deckenbaus im nächsten Jahr vorgesehen ist, so daß zwischen der Fertigstellung der Brücke und dem Weiterbau im Frühjahr 1982 nur der kommende Winter liegt. Dieses ist, wie mir scheint, angesichts der gegebenen finanziellen Verhältnisse eine vertretbare zeitliche Verzögerung.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lintner auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, 1982 das Porto für Briefe, Postkarten und Pakete zu erhöhen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-05-06:
Herr Kollege Lintner, wenn Sie einverstanden sind und der Herr Präsident keine Bedenken hat, würde ich die Fragen wegen des Sachzusammenhangs gerne zusammenfassend beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Bitte. Ich rufe auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Lintner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung 1981 und 1982 Preiserhöhungen bei anderen Leistungen der Post vorzunehmen, und wenn ja, bei welchen und in welchem Umfang?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Maßnahmen zur Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost setzen eine Vorlage für einen Beschluß des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost voraus. Eine derartige Vorlage ist mit dem Bundesminister für Wirtschaft und, soweit es den Voranschlag angeht, mit dem Bundesminister der Finanzen abzustimmen. Für diesen Abstimmungsprozeß existiert keine derartige Vorlage. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß die Bundesregierung aus diesem Grunde heute Ihre Fragen nicht beantworten kann.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Huyn?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Lintner, ich habe schon in der Fragestunde am 8. April, als Herr Dr. Friedmann danach gefragt hat, ob Parlamentsentscheidungen dieser Woche, die den Haushalt der Post betreffen, Auswirkungen auf derartige Maßnahmen haben könnten, geantwortet: Erstens. Natürlich würde ein solcher Beschluß in dieser Woche die Finanzsituation der Post betreffen. Zweitens. Wir haben stets die Verfahrensweise, daß die Kosten- und Leistungsrechnungen der Post bis Mitte des Jahres für das Vorjahr erstellt werden und daraus Konsequenzen gezogen werden. Drittens. Wir müssen natürlich auch die konjunkturelle Entwicklung des ersten Halbjahres in diesem Jahr berücksichtigen, um eine Finanzplanung für das nächste Jahr aufzustellen. Das wird die Bundespost - wie immer - auch tun. Ob daraus derartige Maßnahmen abzuleiten sind, wird erst dann zu entscheiden sein.
Lintner (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie dann jedenfalls so interpretieren, daß derartige Gebührenerhöhungen nicht ausgeschlossen werden können.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Gebührenerhöhungen können bei einem Unternehmen wie der Bundespost, wie Sie aus der Vergangenheit wissen, nie ausgeschlossen werden, weil auch noch ganz andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben verlangt - Sie und ich in meiner Abgeordneteneigenschaft auch -, daß die Deutsche Bundespost einmal darlegt, wie sie in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung des flachen Landes vornehmen will. Dieser Bericht geht dem Bundestag zu oder ist dem Herrn Präsidenten bereits zugegangen. Daraus können sich natürlich wieder neue Konsequenzen ergeben. Es ist die Frage, ob man alle Poststellen erhalten kann, ob man zu neueren Systemen kommen muß. Ob daraus Gebührenerhöhungen abzuleiten sind, muß dann mit überlegt und entschieden werden. Wie Sie wissen, kommt noch der Umstand hinzu, daß wir unterschiedliche Einnahmen auf der Post- und auf der Fernmeldeseite haben. Auch das muß in diese Überlegungen einbezogen werden.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen, dem öffentlichen Personennahverkehr Priorität einzuräumen, für vertretbar, daß die Deutsche Bundespost als Konzessionsinhaberin von Omnibuslinien im Rahmen sogenannter Betriebsführungsverträge hohe Zahlungen ({1}) verlangt, und nicht zurückschreckte, sogar von den staatlichen Ausgleichszahlungen an die ESKA Tirschenreuth für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten 10 v. H. zu beanspruchen, und schließlich auf den Versuch des Landkreises Tirschenreuth ({2}), diese ungerechtfertigten Forderungen zu mildern, einen nunmehr 28 Jahre laufenden Betriebsförderungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigte?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Dr. Kunz, es trifft zu, daß die Oberpostdirektion RegensParl. Staatssekretär Becker
burg den Betriebsführungsvertrag mit der Firma ESKA für die Postomnibuslinie 8559, Tirschenreuth-Plößberg-Weiden, zum 30. Juni 1981 gekündigt hat. Anlaß hierfür waren nicht die vertraglich vereinbarten Zahlungen der Firma ESKA an die Deutsche Bundespost, die auf den Linieneinnahmen basieren. Die Gründe für die Kündigung sind mit der Geschäftsführung der Firma ESKA am 18. Februar 1981 besprochen worden. Die Oberpostdirektion hielt es daher nicht mehr für erforderlich, im Kündigungsschreiben hierauf nochmals einzugehen.
heistermann (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihrem Hause prüfen zu lassen, welche möglichen negativen Auswirkungen die Zuordnung zu vier Arbeitsmarktregionen haben könnte?
Kunz (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung die offensichtliche Absicht der Bundespost, die Omnibuslinie mit dem Ziel neu auszuschreiben, noch mehr als bisher aus dem ohnehin schon schwer gebeutelten Zonenrandgebiet herauszupressen, und, wenn nicht, ist die Bundesregierung bereit, die Bundespost anzuweisen, kooperativ mit anderen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuarbeiten?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Dr. Kunz, die Überlegung, die zur Kündigung geführt hat, war, daß die Deutsche Bundespost den Verkehr beim Einsatz von Auftragnehmeromnibussen wirtschaftlicher und vorteilhafter durchführen kann. Mit Rücksicht auf die Schienenverbindungen Tirschenreuth-Wiesau-Weiden ist es auch zweckmäßiger, den Omnibuslinienverkehr unmittelbar im Rahmen der Omnibusverkehrsgemeinschaft Bahn/Post in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbahn, also dem Schienenzweig, zu betreiben. Natürlich kommt auch die Firma ESKA bei einer Ausschreibung als Auftragnehmer in Betracht.
Kunz (NA), 1981-05-06:
Bis wann ist die Bundesregierung bereit, das an einen Skandal grenzende Verhalten der Bundespost, 10 % der Ausgleichsabgabe für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten von den Omnibusunternehmen zu fordern, abzustellen?
({0})
Becker (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, nach den Bestimmungen für Gebühreneinnahmen bei der Deutschen Bundespost und nach dem, was der Rechnungshof zu der Frage der Abrechnungen gesagt hat, besteht für die Bundespost im Augenblick keine Möglichkeit, von solchen Zahlungen abzugehen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die der öffentlichen Hand und Privaten bei der Beseitigung der Schäden entstanden sind, die im Zusammenhang mit einem Unwetter am 27. Juli 1980 durch die Sperranlagen der DDR an der Zonengrenze im Bereich des Ortsteils Schwebda der Gemeinde Meinhard ({1}) verursacht wurden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-05-06:
Herr Kollege Böhm, bei dem Unwetter und der Flutkatastrophe am 27. Juli 1980 im Ortsteil Schwebda der Gemeinde Meinhard ({0}) sind nach den bisher vorliegenden Gutachten der zuständigen hessischen Landesbehörden Schäden in einer Gesamthöhe von 269 024 Mark entstanden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 144 589 DM auf Schäden an Privateigentum, 120 000 Mark auf Schäden am Kellaer Bach und an der Ortskanalisation im Ortsteil Schwebda, sowie 4 435 DM auf Hochwasserschäden im Dienstgebäude für den Zollgrenzdienst in Meinhard-Schwebda.
Die Bundesregierung hat inzwischen den insgesamt 46 privatgeschädigten Personen Zuwendungen des Bundes auf Grund der Richtlinien und des Verwaltungsabkommens über den Ersatz von Sachschäden an der Grenze zur DDR vom 7. Juni 1979 in der jeweils gutachtlich festgestellten Schadenshöhe gewährt. Das Prüfungsverfahren für die der Gemeinde Meinhard entstandenen Schäden ist noch nicht abgeschlossen, so daß eine Schadensregulierung durch den Bund bisher nicht vorgenommen werden konnte.
Böhm (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, sind die Betroffenen mit der Regelung, wie Sie sie hier vorgetragen haben, einverstanden, oder gibt es dagegen Widersprüche?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Kollege, das wäre in erster Linie Sache der zuständigen Landesregierung.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung von der DDR eine Entschädigung für die im Zusammenhang mit einem Unwetter durch die DDR-Sperranlagen entstandenen Hochwasserschäden am 27. Juli 1980 im Bereich des Ortsteils Schwebda der Gemeinde Meinhard geltend gemacht, und wie hat die DDR gegebenenfalls hierauf reagiert?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Böhm, es ist beabsichtigt, wegen der am 27. Juli 1980 in Meinhard-Schwebda entstandenen und auf dem Gebiet der DDR verursachten Schäden über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche gegenüber der DDR geltend zu machen.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß das Problem der Abflußbehinderung durch die Grenzsperranlagen der DDR, speziell im Überschwemmungsgebiet der Werra, in den Sitzungen der Grenzkommission

wiederholt von der Delegation der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen wurde. Die Vertreter der DDR wurden darauf hingewiesen, daß die Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. September 1973 einzuhalten sind. Bei der 53. Sitzung der Grenzkommission am 24./25. September 1980 in Leipzig wurde das Problem im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Schwebda erneut angesprochen und die DDR zur Einhaltung der Schadensbekämpfungsgrundsätze aufgefordert. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission wird auch weiterhin jede Möglichkeit wahrnehmen, die DDR auf die Einhaltung der vereinbarten Schadensbekämpfungsgrundsätze hinzuweisen.
Böhm (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß bisher eine Erstattung von der DDR noch nicht beantragt worden ist, daß sie gewissermaßen der DDR gegenüber nicht verlangt worden ist? Sie haben ja davon gesprochen, es sei beabsichtigt. Warum ist es denn bisher noch nicht geschehen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, das ist deshalb nicht geschehen, weil die Schäden erst ermittelt werden mußten, die Ermittlung dieser Schäden erst etwa Ende Februar abgeschlossen werden konnte. Die Frage wird aber angeschnitten werden.
Böhm (NA), 1981-05-06:
Hätte man ein entsprechendes Ansinnen an die DDR nicht über die Ständige Vertretung leiten können? Hat sich die DDR überhaupt schon einmal mit Blick auf die Vorgänge im Jahre 1977 bereit erklärt, für die Folgen der Minenanschwemmungen im Raum Schnackenburg Schadenersatzleistungen zu erbringen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, diese Fragen sind wiederholt angeschnitten und mit der DDR besprochen worden. Ob in Einzelfällen bisher Schadenersatzleistungen erfolgt sind, ist mir nicht bekannt. Aber die Bundesregierung dringt mit Nachdruck darauf, daß im Rahmen der vereinbarten Regelung solche Schadenersatzleistungen erfolgen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat der Berliner Senator und frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Gaus, mit seinem Eintreten für geheime Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung über Rüstungs- und Abrüstungsfragen die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, und trifft seine Behauptung zu, in den vergangenen Jahren seien bereits derartige geheime Konsultationen zwischen dem Auswärtigen Amt und der DDR-Regierung durchgeführt worden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jäger, die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage klar und eindeutig. Sie lehnt jegliche derartige Äußerungen, Meinungsdarstellungen und ähnliche Verhaltensweisen ab. Sie ist der Meinung, daß es auch im Interesse der DDR liegt, die Beziehungen zwischen der DDR und Polen auf einem guten Stand zu halten bzw. auf einen guten Stand zu bringen.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jäger, Senator Gaus hat darauf hingewiesen, daß die Vertragsinstrumente zwischen den beiden deutschen Staaten, z. B. der Grundlagenvertrag, auch
Möglichkeiten für politische Konsultationen einschließlich der Konsultationen über Rüstungs- und Abrüstungsfragen eröffnen. Ich darf dazu an die Mündliche Vereinbarung über politische Konsultationen bei der Vertragsunterzeichnung erinnern, nach der beabsichtigt ist, sich über Fragen von beiderseitigem Interesse, insbesondere über solche, die für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung sind, zu konsultieren.
Darauf, daß diese Konsultationen im Grundlagenvertrag ausdrücklich vorgesehen sind, ist in den letzten Tagen mehrfach seitens der Bundesregierung hingewiesen worden. Entsprechende Konsultationen haben stattgefunden und finden auch weiter statt. Es liegt im Charakter solcher Konsultationen, daß solche Gespräche geheim geführt werden, weil sonst unter Umständen das Ziel solcher Gespräche gefährdet werden könnte.
Jäger (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, dann darf ich Ihrer im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Gaus sehr positiven Antwort entnehmen, daß Herr Gaus offensichtlich die Meinung der Bundesregierung sehr weitgehend wiedergegeben hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jäger, Herr Gaus hat keine Verhandlungen hinter dem Rücken von Verbündeten geführt oder angeregt, sondern er hat nur auf das Instrument der Konsultationen hingewiesen. Ich glaube, daß er sich damit durchaus auf dem Boden der Politik der Bundesregierung bewegt hat.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß die Äußerungen des früheren Ständigen Vertreters Gaus alsbald von Regierungssprecher Rühl vor der Bundespressekonferenz zurückgewiesen wurden und Herr Rühl sich ausdrücklich von den Äußerungen von Herrn Gaus distanziert hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, Jäger, in den ersten Presseberichten war damals die Rede davon, Herr Gaus habe von „Verhandlungen" gesprochen. Dieser Anschein kam in zahlreichen Presseberichten zum Ausdruck. Herr Gaus hat aber mit seiner Klarstellung eindeutig deutlich gemacht, daß ausschließlich von „Konsultationen" die Rede war. Solche Konsultationen sind auf Grund des Grundlagenvertrags und anderer vertraglicher Abmachungen zugelassen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Erklärung, daß solche Konsultationen stattgefunden haben: Sind unsere westlichen Alliierten in jedem einzelnen Fall über den Verlauf solcher Konsultationen informiert worden? Ist die Bundesregierung bereit, da sie dies bisher noch nicht getan hat, unverzüglich den innerdeutschen Ausschuß über diese Konsultationen zu unterrichten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Graf Huyn, die Bundesregierung hat in solchen Fällen, wenn sie es für notwendig hielt und der Meinung war, daß dies für unsere Alliierten von Wichtigkeit und Bedeutung sein könnte, die Alliierten über den Inhalt solcher Konsultationen informiert.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es sicher gut gewesen wäre, wenn wir über diese Gespäche im innerdeutschen Ausschuß des Bundestags informiert worden wären?
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es sich um Fragen der Rüstungsbegrenzung und ähnliches gehandelt hat und daß das Gespräche waren, die rein der Information dienten. Ich glaube nicht, daß das ein Bereich ist, der in die Zuständigkeit des innerdeutschen Ausschusses fällt. Wenn, dann hätte ein solches Thema bestenfalls im Auswärtigen Ausschuß behandelt werden müssen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Herr Abgeordneter Schulze, das ist nach unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Vielleicht können Sie Ihre Zusatzfrage im Zusammenhang mit der nächsten Frage stellen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die erneuten Angriffe der SED-Führung auf die freiheitliche Entwicklung in Polen, und welche Rückwirkungen auf das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland sind von der polenfeindlichen Haltung der SED-Führung zu erwarten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung mischt sich grundsätzlich nicht in die Beziehungen zwischen Drittstaaten ein und erwartet das auch von anderen Staaten.
Zur Situation in Polen hat der Bundeskanzler in der Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Nation vor dem Deutschen Bundestag am 9. April ausgeführt, daß ein etwaiger Versuch, in die Auseinandersetzungen um die innere Erneuerung in Polen mit Gewalt einzugreifen, die Welt verändern und damit auch manche Positionsbeschreibungen ungültig machen könnte, die wir heute vornehmen. Jedes Anheizen der Situation in Polen von außen - so heißt es weiter im Bericht zur Lage der Nation - ist gefährlich.
Die Bundesregierung tritt für eine Politik der Mäßigung und Zurückhaltung auf allen Seiten ein. Sie beobachtet die Situation auch im Hinblick darauf, ob sich Rückwirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ergeben. Es ist nicht möglich, solche Rückwirkungen vorherzusagen. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten von der internationalen Lage abhängig sind.
Jäger (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der DDR-Regierung im Hinblick auf die innerdeutschen
Beziehungen; wenn man berücksichtigt, daß sie polenfeindliche Regungen und Bestrebungen in der Bevölkerung der DDR, die auf angebliche Privilegien der Polen im Wirtschaftsaustausch beruhen, nicht nur zuläßt, sondern, wie man sehr häufig den Eindruck gewinnen muß, direkt schürt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Jäger, jegliche polenfeindliche Regungen und Verhaltensweisen werden von seiten der Bundesregierung natürlich mißbilligt.
Es geht hier um eine innere Angelegenheit der DDR. Ich bin der Überzeugung, daß die Regierung der DDR keinen Wert darauf legt, in der DDR eine allgemeine polenfeindliche Stimmung zu erzeugen. Ich glaube daher, daß die Unterstellung, ton offiziöser Seite werde das angeheizt, an den Tatsachen vorbeigeht.
Jäger (NA), 1981-05-06:
Herr Kollege Dr. Kreutzmann, muß nicht das Ansehen des ganzen deutschen Volkes - nicht bloß das des DDR-Teils - beim polnischen Volk erheblich Schaden leiden und müssen insoweit unsere eigenen Belange nicht auch schwerstens in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Bestrebungen, wie sie derzeit in der DDR zu beobachten sind - die Polen werden dort ja als Faulenzer, als Mißwirtschaftler und dergleichen hingestellt -, auch in der Zukunft festzustellen sein werden?
Graf Huyn (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung das Ost-Berliner Regime darauf hingewiesen, daß eine militärische oder politische Unterstützung einer möglichen sowjetischen Intervention in Polen auch schwerwiegende Auswirkungen auf die innerdeutschen Beziehungen hätte?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Graf Huyn, ich glaube, die Bundesregierung hat ein sehr starkes Interesse daran, auch in schwierigen Zeiten und in Konfliktsituationen die Gesprächsbasis mit der DDR zu bewahren. Was die Frage des Verhaltens gegenüber einem Drittstaat angeht, so habe ich bereits gesagt, daß sie sich weitestgehend zurückhalten wird und muß. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die angesprochenen Probleme zwischen Polen und der DDR geregelt werden müssen.