stücklen (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung zur dritten Beratung und zur Schlußabstimmung dieses Gesetzes abgeben.
Erstens. Verlauf und Ergebnis der heutigen Debatte haben deutlich gemacht, wo die Grenze der Übereinstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition verläuft. Die Aussprache hat die Gegensätze nicht immer präzise genug ans Licht gehoben. Es kann nach diesen Stunden der parlamentarischen Konfrontation kein Zweifel mehr bestehen, daß es aus sachlichen und politischen Gründen möglich gewesen wäre, zwischen allen Fraktionen Übereinstimmung in wenigen grundsätzlichen Sachfragen herbeizuführen. Daß dies nicht geschehen ist, hat keine primär fachlichen, sondern tiefgreifende politische Gründe und Hintergründe.
Die Opposition hat unmißverständlich bewiesen, daß sie sich zu den Grundsätzen einer zukunftsgerichteten Städtebaupolitik bekennt.
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Sie hat dazu einen eigenen Initiativentwurf vorgelegt und den jetzt zur Verabschiedung stehenden Ausschußentwurf maßgeblich beeinflußt. Die CDU/ CSU-Fraktion bekennt sich zu einem Städtebauförderungsgesetz, das dazu beitragen soll, die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen. Dieses Gesetz soll die nachhaltige Verbesserung mangelhafter baulicher Strukturen und ihre Anpassung an die sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernisse sicherstellen. Es soll die Schaffung optimaler Siedlungsstrukturen als Voraussetzung gesunder Lebens- und Umweltverhältnisse der Bevölkerung ermöglichen. Ein Städtebauförderungsgesetz muß die Förderung und nicht den Zwang in der Vordergrund stellen. Es muß gleichzeitig ungerechtfertigte Bodenwertgewinne, die nicht auf eigenen Leistungen beruhen, bei den ursprünglichen und den neuen Eigentümern ebenso wie bei juristischen Personen und bei der öffentlichen Hand verhindern.
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Ein Städtebauförderungsgesetz muß die gemeindliche Selbstverwaltung stärken und die Mitwirkung der Eigentümer von Grund und Boden und der sonstigen Betroffenen in allen Phasen der Planung und der Durchführung gewährleisten.
Zweitens. Gegen den Ausschußentwurf in seiner jetzigen Fassung bestehen aber auch nach wie vor noch erhebliche Bedenken, so. daß die Opposition nur hoffen kann, daß durch die Einschaltung des Bundesrates die höchst bedenklichen bodenrechtlichen Regelungen einer verfassungskonformen Kodifikation zugeführt werden.
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Dies gilt insbesondere für die Veräußerungspflicht der Gemeinde nach § 25 und die Enteignungspflicht der Gemeinde nach § 54.
Die Opposition hält die Regelung der Veräußerungspflicht der Gemeinde nach § 25 insoweit für
unzureichend und ungerecht, als den Gemeinden unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine zu weitgehende Enteignungsmöglichkeit eröffnet wird. Diese Bestimmung birgt die Gefahr in sich, daß in Stadtzentren privates Eigentum mehr und mehr in gemeindliches Eigentum umgewandelt wird. Nicht weniger liegt darin die Tendenz begründet, daß nur noch Kapitalriesen in der Lage sein werden, den Bauauflagen und Baugeboten der Gemeinden nachzukommen.
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Auch die totale Enteignung aller Grundbesitzer im Entwicklungsbereich ist im Interesse einer einheitlichen Vorbereitung der Planung und Durchführung nicht zwingend in jedem Falle notwendig.
Das Wohl der Allgemeinheit und die zügige Durchführung der Maßnahmen wären auch mit einer Kann-Bestimmung ausreichend gewahrt, wobei die kommunalen Belange und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ungeschmälert berücksichtigt blieben.
Der Ausschußentwurf verletzt in § 53 das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht; denn über die Köpfe der politischen Repräsentanten der Bürgerschaft, nämlich der gemeindlichen Vertretungsorgane, hinweg können Entwicklungsbereiche festgelegt werden. Diese Bestimmung bedeutet einen Rückschritt im Verhältnis zum Bundesbaugesetz und einen Rückfall in einen obrigkeitsstaatlichen Regierungsstil.
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Drittens. Die Opposition tritt dafür ein, unsere gegenwärtige Eigentumsordnung nach der gegebenen Verfassungslage zu festigen, die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums stärker zu betonen,
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einen Beitrag im Kampf gegen den Bodenwucher zu leisten,
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das Planungs- und Bauverfahren von unnötigen Verfahrenshemmnissen zu befreien,
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das gesamte Gemeindegebiet unter die Planungs- und Gestaltungskompetenz der Allgemeinheit unter Wahrung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechtes zu stellen und den Erwerb von Grundeigentum für weitere Kreise der Bevölkerung zu ermöglichen.
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Sie bringt in diesem Zusammenhang ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, jeder Entwicklung härtesten Widerstand entgegenzusetzen, die darauf gerichtet ist, unsere bestehende Eigentumsordnung ganz oder in ihrem Wesensgehalt zu verändern.
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Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Novellierung des bodenrechtlichen Teiles des Bundesbaugesetzes festzustellen. Der Ausschußentwurf erfüllt diese Forderungen jedoch in einigen entscheidenden Punkten nicht. Aus diesem Verständnis unserer Gesellschafts- und Eigentumsordnung heraus bleibt für die Opposition deshalb nur - und wir bedauern es sehr - ein Nein zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf.
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