ludwig stiegler (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns inmitten eines Prozesses, in dem wir unsere alte
Diskussion über Staat und Markt praktisch beobachten
können. Wir Sozialdemokraten haben seit dem Godesberger Programm den Grundsatz: So viel Markt wie
möglich, so viel Staat wie nötig. Jetzt sehen wir, gerade
an den Diskussionen der letzten Jahrzehnte, dass alle
diejenigen, die den Staat aus der Regulierung vertreiben
wollten, heute vor den Scherben ihrer Politik stehen.
Alle Liberalen, innerhalb und außerhalb der FDP, haben
gegen die Regulierung durch den Staat gekämpft. Heute
sind sie diejenigen, die die Trauermärsche anführen.

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So schnell kann man nicht vom Sünder zum Proselyten
werden in diesem Bereich.

All die stolzen Banker - erinnern Sie sich an die
Victory-Zeichen - haben sich als die wahren Wertschöpfer dieses Jahrhunderts dargestellt.

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Sie haben sich als diejenigen gezeigt, auf die man hören
muss. Der Staat sollte möglichst weit weg bleiben. Wenn
heute der Staat und die Zentralbanken nicht wären, dann
wären all diese wertvollen und erfolgreichen Typen weg.
Dann wäre alles verbrannt. Die Finanzmärkte würden
sich selber kannibalisieren. Jetzt ist der Staat der Lender
of Last Resort. Wir sagen diesen Typen: Ihr habt einmal
so gewirtschaftet, wie ihr wolltet. Nie wieder! Wir werden euch auf die Finger schauen.

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- Da kommen Sie schon wieder mit dem Zuruf „Verstaatlichung!“. - Das sind die Leute, die sagen: Der Staat
sollte fernbleiben, wenn es darum geht, den Alltag zu regulieren. - Kaum aber sind Milliarden verbrannt, kaum
sind Millionen Schicksale davon berührt - zum Beispiel

im Rahmen der Altersvorsorge -, dann schreit man nach
des Staates Hilfe und sagt dann, wenn er geholfen hat:
Nun geh wieder; nun wollen wir wieder alleine Beute
machen.

Wenn die Weltwirtschaft etwas daraus gelernt hat,
dann müssen jetzt all die guten Vorsätze, die die Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich formuliert hat,
auch umgesetzt werden. Noch im April hatte man diese
guten Vorsätze, und die G 7 hat entsprechende Fristen
gesetzt. Je näher es zur Umsetzung kommt, desto zögerlicher wird man. Wenn man sieht, wie es in Amerika auf
den Finanzmärkten zugeht - wie in einem Westernfilm -,
weiß man, dass die Welt dafür sorgen muss, dass auf den
Finanzmärkten Recht und Ordnung herrschen und nicht
der Wilde Westen.

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Seit 1998 haben sich alle sozialdemokratischen
Finanzminister weltweit bemüht,

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ohne Unterstützung durch die Liberalen, ohne Unterstützung durch andere, zum Beispiel durch sogenannte Wissenschaftler. Was haben die uns in Frankfurt alles erzählt! Sie haben gesagt, dass man die Märkte sich selber
überlassen muss. Was haben die uns alles aufgeschrieben! Dies alles ist belegt und dokumentiert.

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Daran werden wir uns deutlich erinnern. Wir bzw. die
Menschen haben hinterher die Folgen zu tragen. Also
werden wir diesen Wilden Westen nie mehr zulassen
können und unseren Beitrag leisten müssen. Ich hoffe,
dass die Staaten auf der IMF-Konferenz im Oktober etwas tun.

Auch die arroganten Engländer spüren, was sie angerichtet haben. Man muss sehen, wie stolz sie vor drei
Jahren argumentiert haben und wie kleinlaut sie jetzt daherkommen.

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Man sollte sich einmal die ganzen Reden ansehen, in
denen wir Deutsche belächelt wurden und der deutsche
Finanzminister als Dorfdepp in der Finanzwirtschaft dargestellt wurde. All diese tollen Typen haben jetzt den Salat. Jetzt werden wir wieder Ordnung schaffen. Wir hoffen, dass wir genügend Unterstützung haben. Es gibt zu
viele, die dafür bitter gezahlt haben.

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- Da sieht man einmal, wie objektiv wir sind. Wir sehen,
dass selbst ein Blair Blödsinn machen kann und dass wir
hinterher dafür büßen müssen. Da haben wir keine Hemmungen.
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- Gerade ein Herr Kampeter, der immer mit den Jägern
gejagt hat und jetzt mit den Hasen flüchten will,

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ist der Letzte, der uns Belehrungen erteilen kann. Aber
in aller koalitionären pflichtschuldigsten Liebe werden
wir das miteinander ertragen.

Meine Damen und Herren, unsere Hauptaufgabe ist es
jetzt, die Realwirtschaft von diesen Ereignissen abzukoppeln. Das hat uns am meisten zu beschäftigen. Viele
haben die Konjunkturausblicke bisher immer aus dem
Rückspiegel bezogen und gesagt: Na ja, so weit ist es
ganz gut gelaufen, das Wachstum ist gekommen. Nun
müssen wir aber miteinander zur Kenntnis nehmen, dass
auf der vor uns liegenden Wegstrecke mancher Baum
umgefallen und manche Straße nicht mehr passierbar ist.
Das ist etwas, was uns nicht ruhig lassen kann. Gefragt
ist aber nicht Laisser-faire, wie die Liberalen sagen, das
wird der Vater im Himmel schon richten. Wir haben eine
Verantwortung für die kommende Entwicklung.

Wenn wir sehen - ich nenne nur eine Branche -, dass
die Bauwirtschaft bezogen auf das Jahr 2000 im Bereich
des Wohnungsbaus schon heute einen Index-Wert von
unter 50 hat, dann ist klar, dass Handlungsbedarf besteht.
Wir haben aber auch Handlungsmöglichkeiten. Wir haben die Chance, die Bruttowertschöpfung zu steigern.
Mit bescheidenen Einsätzen können wir etwas tun, dass
die Konjunktur in den Wirtschaftsbereichen, in denen sie
auf die Binnennachfrage angewiesen ist, nicht abschmiert. Wir können wenig tun, was die internationalen
Verflechtungen betrifft. Im Bereich der Binnenwirtschaft
können wir aber eine ganze Menge tun.

Wir sind die Erfinder des Programms zur energetischen Gebäudesanierung. Wir wollen unsere öffentlichen, privaten und gewerblichen Gebäude bis zum
Jahr 2020 auf einen energetischen Standard bringen, der
der Situation auf den Weltenergiemärkten und den Notwendigkeiten des Klimaschutzes angemessen ist. Dadurch entstehen Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung. Darum sollten wir beim Haushalt die
notwendigen Entscheidungen treffen.

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Wir haben schon Erfolge vorzuweisen. Ich möchte
den Finanzminister ausdrücklich dafür loben, dass er die
Mittel für dieses Programm im Sommer binnen 14 Tagen um 500 Millionen Euro aufgestockt hat, damit dieses Programm keinen Fadenriss bekommt. Es hat sich
gezeigt, dass die Nachfrage größer ist, als man bisher gedacht hat. Ich bin nicht dafür, dass man dieses Programm
explosionsartig aufwachsen lässt, sondern dafür, Gespräche mit den beteiligten Kreisen zu führen und das Programm auf einen Wachstumspfad zu setzen, der sich
nicht auf die Preise auswirkt.

Hinzu kommt der ganze Bereich des Stadtumbaus,
der in das Ressort von Wolfgang Tiefensee fällt. Der
Stadtumbau erzeugt flächendeckend eine Nachfrage bei
Handwerk und Gewerbe und bringt gleichzeitig eine
nachhaltige Wertschöpfung mit sich. Wir haben hier die
Chance, mit einem überschaubaren öffentlichen Einsatz
eine hohe private Investition auszulösen. Wir haben in
Deutschland nach wie vor weit mehr Ersparnisse als Investitionen. Wenn es uns gelingt, einen Teil dieser Ersparnisse in Investitionen umzulenken, dann erreichen
wir unser Wachstumsziel, ohne das Konsolidierungsziel
zu schädigen. Herr Kampeter, man kann sich aus dem
Elend nicht heraussparen; das haben wir gelernt. Diese
Große Koalition hat 2005 gezeigt, dass wir aus dem
Elend herauswachsen können, und wir sind herausgewachsen. Darauf sind Sie neidisch. Sie haben uns die
Kohl’sche Katastrophe hinterlassen. Sie sollten ganz
kleinlaut sein, was den Haushalt und die Finanzen betrifft.

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Konsolidieren und wachsen, das ist das Entscheidende.

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Hinzu kommt: Wir brauchen ordentliche Löhne, damit
sich Arbeitnehmereinkommen in Kaufkraft verwandeln. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir zwar
über 1 Millionen Beschäftigte mehr haben, das Einkommen der Arbeitnehmer, gemessen am gesamten Volkseinkommen, aber nicht sonderlich gewachsen ist, weil
das untere Drittel der Einkommen besondere Probleme
hat. Wir haben Gott sei Dank starke Gewerkschaften. Im
Exportbereich und im Maschinenbau kann ein fairer Anteil durchgesetzt werden. Wir haben aber auch viele Bereiche, die schlecht organisiert sind und in denen nicht
angemessen gezahlt wird. Wir sind dafür, dass wir in
diesem Jahr zumindest den tariflichen Mindestlohn in
Kraft setzen; denn es gibt nur dann mehr netto, wenn wir
auch mehr brutto haben. Im unteren Bereich hilft eine
Steuersenkung nichts. Da helfen nur höhere Löhne und
Gehälter. Da helfen nur faire relative Preise. Mir kann
keiner erklären, dass derjenige, der eine Anlage sauber
hält, weniger produktiv ist als derjenige, der etwas erfindet oder produziert. Denn wenn die Anlage nicht sauber
wäre, wäre die Kreativität des anderen bald beim Teufel.
Man muss also Haupt und Glieder zusammen sehen.
Deshalb müssen wir für die unteren Einkommen gemeinsam eine Besserstellung erreichen. Dann haben wir
wieder Massenkaufkraft und der Konsum trägt zu
Wachstum und Beschäftigung bei.

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Der Bundeswirtschaftsminister hat wieder seine
Atomarie gesungen.

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Ich kann nur sagen: Jetzt endlich sind auch die Energieversorgungsunternehmen bereit, in erneuerbare und alternative Energien zu investieren. Wer davon den
Druck nimmt, versündigt sich an der Zukunft. Jemand,
der wie Bayern den Mist nur produziert und sagt, die
Niedersachsen sollen ihn nehmen, pflegt keine gute
Nachbarschaft. Man kann nicht sagen: Die einen sind
zum Putzen da und die anderen zum Protzen. Das werden wir Michael Glos nicht durchgehen lassen.

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Sie haben gesehen: Sein Papier zur Energiepolitik war
nichts anderes als ein Wrapper, eine Tüte, um seine
Atomgeschichten durchzusetzen.

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Mehr fällt ihm nicht ein, obwohl es gerade Herr Glos
war, der ein virtuelles Netz gestartet hat, in dem alle
Möglichkeiten der erneuerbaren Energien sogar grundlastfähig werden. Michael Glos weiß das also; zumindest
wenn er seine Sprechzettel liest, müsste er es wissen und
dürfte nicht wider besseres Wissen handeln. Deshalb
wird in diesem Bereich nichts gehen.

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Meine Damen und Herren, wir stehen in der Weltwirtschaft und in der europäischen Wirtschaft vor ernsten
Herausforderungen. Ich denke, wir müssen alles tun, um
diesen Finanzmarktkapitalismus zu bändigen und diese
Kasinomentalität zu brechen. Das Wichtigste ist, dass
wir gleichzeitig die Realwirtschaft vor den Schäden aus
der Finanzindustrie bewahren. Das ist in Deutschland
noch leichter als in anderen Ländern. Diese Chance sollten wir nutzen, damit wir durchkommen. Aber wir sollten uns auch vornehmen, nie mehr wieder solche Zustände zuzulassen, die zu dem geführt haben, was wir
heute zu beklagen haben.

Vielen Dank.

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