Wellhausen (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht die Debatte neu eröffnen, sondern nur versuchen, dazu beizutragen, daß hinsichtlich der sowohl von Herrn Abgeordneten Lücke als auch von dem Herrn Minister erwähnten 100 Millionen aus dem Titel Wohnungsbau kein Mißverständnis oder, was noch wichtiger ist, keine Unruhe bei der baulustigen Bevölkerung entsteht. Herr Senator Klein hat vorhin über die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses berichtet, aber natürlich diesen Punkt nicht so ausführlich behandelt, wie das jetzt nötig ist. Es ist nicht so, daß der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, diese 100 Millionen zu streichen. Das wäre ja unmöglich, und dann hätten Sie auch mangels genügender Aufklärung vorhin einen falschen Beschluß gefaßt; denn Sie wollen die Streichung ja keineswegs. Als Teilnehmer an diesen Verhandlungen kann ich Ihnen mitteilen, daß die Dinge folgendermaßen liegen.
Sie wissen, wie schwierig die bekannte Auseinandersetzung über die 25 % und die 31,3 % war. Ich brauche das nicht näher zu schildern. Die Streichung der 435 Millionen, die ich gestern übrigens schon kommentiert habe, als ich zum Finanzhaushalt sprach, lag natürlich sämtlichen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses ungeheuer im Magen, und es herrschte eine große Befriedigung, als der Herr Finanzminister laut Protokoll des Vermittlungsausschusses, das ich verlesen darf, folgendes sagte:
Für den ... entstehenden Ausfall in Höhe von 435 Mio DM ergäben sich folgende Deckungsmöglichkeiten:
a) Verminderung der Ausgaben des Bundes um etwa 200 Mio DM. Davon würden 100 Mio DM aus dem Titel „Wohnungsbau" gestrichen, für die aus Mitteln des Soforthilfefonds ein kurzfristiger Ersatz geschaffen werden könne.
Soweit der Wortlaut.
Niemand im Vermittlungsausschuß konnte annehmen - das lag jenseits jeglicher Berechnung -, daß damit ein Titel angegriffen, nämlich mit 100 Millionen praktisch in Anspruch genommen werden sollte, der im Soforthilfefonds ohnehin schon drin war, sondern jedes Mitglied - ich glaube, das darf ich sagen - des Vermittlungsausschusses war der Meinung, daß dem Finanzminister Mittel und Wege zur Verfügung ständen, die aus dem Soforthilfefonds bereits zur Verfügung gestellten Mittel um 100 Millionen zu erhöhen; denn nur dann wäre ja ein Ersatz, wie es hier im Protokoll richtig heißt, für die 100 Millionen, die gesperrt worden waren, geschaffen. Im anderen Falle wären in Wirklichkeit die 400 Millionen - oder wieviel es sind - aus dem Soforthilfefonds um 100 Millionen vermindert. Also ich erkläre, daß der Vermittlungsausschuß herzlich erfreut war, als der Finanzminister diese Möglichkeit nicht nur andeutete, sondern zusicherte, und das war eine der Voraussetzungen - nicht ein Teil, sondern eine der Voraussetzungen - des daraufhin gefaßten und Ihnen vorhin erläuterten Beschlusses des Vermittlungsausschusses. Ich bin es gewesen, der an den Herrn Bundesfinanzminister die Rückfrage gestellt hat, ob ein wirklicher Ersatz geschaffen sei, und ich hatte in keiner Weise den Eindruck, daß irgendein, sagen wir, geheimer Vorbehalt aus der Antwort des Herrn Finanzministers zu entnehmen war. Ich glaube, diese meine Erklärung ist geeignet, Mißverständnisse - mehr kann überhaupt nicht vorliegen - zu beseitigen.
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