Funke (NA), 1989-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Betreuungsgesetzes ist zweifellos, Herr Minister, ein großer Wurf und kann für diesen Bereich des persönlichen Sorgerechts als Jahrhundertwerk bezeichnet werden. Dafür, Herr Minister, unser ganz besonderer Dank.
({0})
Das Betreuungsgesetz soll die aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Regelungen des Vormundschaftsrechts ablösen. Das Gesetz schafft u. a. die Entmündigung ab, ein Verfahren, das mit diskriminie11620 
renden Feststellungen über die geistigen Fähigkeiten einer Person beginnt und mit der Festschreibung der Geschäftsunfähigkeit endet. Das ist, wie Herr M nisterialdirigent Alfred Wolf einmal gesagt hat, ein grausames Verfahren. Da bekommt ein Mensch, der in Würde und Anstand alt geworden ist, bescheinigt, daß er aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen ist.
Mit diesem Verfahren soll jetzt Schluß sein. Die zu weitreichenden und zweifellos auch zu wenig differenzierten Folgen des Vormundschaftsrechts werden beseitigt. Sie werden nicht mehr auf das Aberkennen von Geschäftsfähigkeit begrenzt, sondern sie sind auf das Zuerkennen von Hilfsbedürftigkeit und Hilfe gerichtet. Die Vormundschaft als Folge der Entmündigung entfällt genauso wie die Gebrechlichkeitspflegschaft. Statt dessen gibt es den Begriff der Betreuung. Über diesen kann man sicherlich streiten; aber ich glaube, daran wird die Sache nicht scheitern.
Dieses Rechtsinstitut hat keine automatischen Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit. Das finde ich gut. Soweit eine Teilnahme am Rechtsverkehr im Einzelfall eingeschränkt werden muß, ordnet das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt an. Dann kann der Betreute für diesen Aufgabenbereich nur mit Einwilligung seines Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben. Das ist zu seinem eigenen Schutz.
Für die Eheschließung und für die Verfügung von Todes wegen gilt der Einwilligungsvorbehalt nicht.
Frau Ministerin, wir werden Ihre Anregung hinsichtlich der Hinterlegung bei den Beratungen sicherlich mit aufnehmen. Ich halte das für eine wichtige Angelegenheit. Ob das über das bisher bestehende Recht der Hinterlegung hinaus notwendig ist, werden wir in den Beratungen miteinander diskutieren müssen.
({1})
- Sicher, wie auch viele Anregungen von Herrn Dr. de With in dieser ersten Lesung gut gewesen sind. Die werden wir berücksichtigen, genauso die Anregung von Frau Unruh. Hier wird keine Partei ausgegrenzt, vor allem nicht im Rechtsausschuß. Es ist nicht die Sache von Juristen, andere Parteien auszugrenzen.
({2})
Unter den Sachverständigen und in den politischen Diskussionen war lange umstritten, wie die Sterilisation von Minderjährigen und von einwilligungsunfähigen Volljährigen zu behandeln sei. Wir begrüßen die Regelung im Entwurf des § 1905 BGB,
({3})
weil auf diese Weise die Sterilisation eines einwilligungsunfähigen Volljährigen nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zur Abwendung schwerster Notlagen angewendet wird. Sie sehen an meiner Formulierung, Frau Nickels, daß ich das auch nochmals stark einschränke. Damit wird die zur Zeit bestehende Grauzone aufgehoben
({4})
und eine klare gesetzliche Regelung vorgenommen. - Darüber werden wir zu diskutieren haben, Frau Nickels.
Die Sterilisation Minderjähriger wird ausdrücklich verboten.
Der Schwangerschaftsabbruch bei einwilligungsunfähigen behinderten Frauen wird im Regierungsentwurf nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Begründung sind solche Schwangerschaftsabbrüche durch den Entwurf des § 1904 BGB mit umfaßt. Ob diese insbesondere im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des § 218a StGB ausreichend sind und auf die besondere Situation von psychisch kranken oder geistig oder seelisch behinderten Frauen genügend Rücksicht nimmt, muß in den Ausschußberatungen noch intensiv untersucht werden, gegebenenfalls mit Hilfe von entsprechenden Sachverständigenanhörungen. In dieser Frage ist meine Fraktion noch nicht endgültig festgelegt. Wir wollen uns da noch beraten lassen.
({5})
Wir begrüßen weiterhin, daß durch Altersvorsorgemaßnahmen und Betreuungsverfügungen sozusagen schon in den „gesunden Tagen" vorsorglich Anordnungen für den Betreuungsfall getroffen werden können.
({6})
Sie sollten da die Juristen und die Rechtsanwälte nicht in die Ecke stellen, Frau Unruh. Auch Rechtsanwälte sollten nicht beseitigt werden, wie Sie das formuliert haben, sondern Sie brauchen sie gerade auch für solche Fälle. Ich stehe da gern zur Verfügung.
({7})
Insbesondere kann bestimmt werden, wer Betreuer sein soll und wie die zukünftige Lebensgestaltung des Betreuten aussehen soll. Die Sorge für die persönlichen Angelegenheiten des Betreuten wird auf diese Weise gestärkt. Für die Übernahme der Betreuung werden ja auch finanzielle Anreize geschaffen. Die Betroffenen sollen von den Kosten des Verfahrens entlastet werden. Das sind noch einmal zusätzliche Kosten für die Landesjustizverwaltungen, Frau Ministerin.
Für die Bestellung eines Betreuers wird ein einheitliches Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingerichtet. In diesem Verfahren ist der Betroffene selbst verfahrensfähig, wodurch seine Rechtsstellung wesentlich gestärkt wird. Er muß vom Richter vor der Betreuerbestellung angehört werden. Kann er seine Rechte nicht selbständig wahrnehmen, ist ihm von Amts wegen ein Verfahrenspfleger beizuordnen.
Vor der Betreuerbestellung soll außerdem grundsätzlich ein umfassendes Gutachten eingeholt werden. Die Betreuerbestellung kann nur befristet erfolgen, auf längstens fünf Jahre, was ich auch für eine sehr gute Sache halte.
({8})
- Es ist höchstens für die Dauer von fünf Jahren, Frau Unruh. So steht es im Gesetzentwurf.

Vor einer Verlängerung der Betreuung findet eine erneute gerichtliche Überprüfung statt. Durch Übergangsregelungen wird sichergestellt, daß das neue Recht auch allen heute schon unter Vormundschaft und Pflegschaft Stehenden zugute kommt.
Diese neuen Regelungen, meine Damen und Herren, die dem betroffenen Bürger seine Menschenwürde belassen und ihm mehr persönliche Hilfe und Zuwendung zuteil werden lassen, sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben, Frau Ministerin. Wir sind uns bewußt, daß dies insbesondere bei den Bundesländern ganz erhebliche Kosten verursacht. Ich werde mich als Mitglied eines Koalitionsausschusses eines sozialliberalen Senats bemühen, die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen.
({9})
Die Notwendigkeit, dieses Betreuungsgesetz zu verabschieden, ergibt sich auch dadurch, daß sich die gesellschaftlichen Verhältnisse seit Ende des letzten Jahrhunderts verändert haben. War es damals noch üblich, daß gebrechliche, behinderte und im Alter geschäftsunfähig gewordene Familienmitglieder durch die Familie geschützt und beschützt wurden, haben sich diese Verhältnisse durch die kleinteiligen Familien gewandelt. Die Gesellschaft ist daher in ihrer Gesamtheit aufgerufen, diese veränderte Einstellung zur Familie zu berücksichtigen. Der Staat muß den betroffenen Mitgliedern der Gesellschaft mehr Betreuung und mehr Zuwendung zuteil werden lassen. Er muß die dadurch entstehenden Kosten mittragen.
Wir sagen der Bundesregierung zu, daß das Gesetz zügig und intensiv beraten wird. Die Anregungen, die hier aus dem Hause gekommen sind, werden mit Sicherheit berücksichtigt.
Der vorliegende Entwurf basiert auf zahlreichen Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den Verbänden. Die Psychiatrie-Enquete und die Diskussionen beim Deutschen Juristentag möchte ich besonders hervorheben. Für diese Beiträge danken wir. Wir hoffen, daß wir diese wissenschaftliche Begleitung auch bei unseren Beratungen in den Ausschüssen erfahren dürfen.
Vielen Dank.
({10})