Konstantin Notz (NA), 2013-04-18:

Der Pflegefall ist der Ernstfall der Solidarität.
Nicht nur im Familienverhältnis. Ein guter Freund erleidet einen Schlaganfall, die Schwiegermutter wird
dement. Solche Ereignisse werden häufig als existenzielle Brüche im gewohnten Alltag erfahren, ändern
vieles, verlangen große Umstellungen und führen die
Beteiligten schnell an psychische und physische
Grenzen.

Sowohl Angehörige als auch Freunde und Bekannte
erfahren diese Situationen oft als innere Verpflichtung,
zu helfen, und erwarten dabei die Unterstützung ihres
Umfeldes, gerade auch die des Arbeitgebers. Ihnen
hierfür den erforderlichen Raum zu geben, sollte deshalb Ziel sein, weil damit die Würde der Pflegebedürftigen als auch der diesen Menschen nahestehenden
Personen respektiert und gewährleistet wird. Soweit
derartige solidarische Leistungen zur Verfügung stehen, werden damit auch öffentliche Hilfsstrukturen
entlastet.

Nun lassen sich für das Arbeitsverhältnis durchaus
unterschiedliche Modelle vorstellen, mit denen dem
Wunsch von Beschäftigten entgegengekommen werden
kann, eine Auszeit für die Pflege zu nehmen. Eingehend hat dazu der Familienausschuss eine Anhörung
durchgeführt. Die Bundesregierung hat sich für den
Bereich der Beamtinnen und Beamten entschieden, das
Zu Protokoll gegebene Reden


Familienpflegezeitmodell für die Tarifbeschäftigten
wirkungsgleich zu übernehmen. Von allen denkbaren
Möglichkeiten hat sie sich letztendlich, wie bei den
Tarifbeschäftigten auch, damit für die maximal eigenverantwortliche - früher hätte man gesagt: neoliberale - Lösung entschieden. Eine solidarische Leistung,
etwa in Gestalt der von Verdi vorgeschlagenen erweiterten Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten für die Versorgung, ist nicht vorgesehen.
Deutlich wird: Die Pflege soll an dieser Stelle nur
keine weiteren Kosten produzieren, die Solidarität der
Menschen miteinander und untereinander wird als
selbstverständliche, also erwartete und damit nicht
weiter finanziell unterstützenswerte Pflicht abgebucht.
Diese hochabstrakte Erwartungsschablone passt aber
nicht mehr auf die vielfältigen Lebensverhältnisse unserer Gesellschaft. Unausgesprochene Wirklichkeit an
dieser Stelle zudem: Tatsächlich gemacht wird die Arbeit nach wie vor überwiegend durch Frauen.

Gleichzeitig wird im Beamtenverhältnis die Selbstbestimmung der Betroffenen unter Verweis auf ihre
Treuepflicht klar eingeschränkt. Denn nach dem Entwurf der Bundesregierung steht die Wahrnehmung der
Pflegezeit unter Vorbehalt der Zustimmung des Dienstherrn. Zunächst wollte die Koalition sogar die Verlängerung der Dienstzeit anordnen können, hat davon
aber im Änderungsantrag dann doch Abstand genommen. Formal mag es zumindest mit Blick auf einzelne
Ausnahmebereiche des öffentlichen Dienstes und unter
Verweis auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung
nachvollziehbar und auch zulässig sein ({0}), dass die Lücke einer Pflegezeit
vermieden werden muss. Für die große Mehrheit der
Beamten gilt dies jedoch nicht. Und an sich sind Arbeitsplätze so zu organisieren, dass für solche Ausfälle
Kompensationsmöglichkeiten bestehen, weil diese
mehr als erwartbar sind. Zudem kann der Forderung
der Gewerkschaften nach einem Rechtsanspruch auf
Wahrnehmung der Pflegezeit im öffentlich-rechtlichen
Verhältnis nicht das allein für den privatwirtschaftlichen Bereich passende, aber auch dort schwierige
Argument entgegengehalten werden, die Arbeitgeber
würden bei einer gesetzlichen Verpflichtung jegliche
Akzeptanz des Gesetzes verweigern.

Der Begriff der Angehörigen ist im Gesetzentwurf
zu eng definiert; wir teilen da die Kritik der Gewerkschaft. So müssten auch bloße leibliche Kinder in
häuslicher Gemeinschaft, welche nicht adoptiert sind,
beispielsweise mit erfasst sein. Auch müsste die häusliche Umgebung auf teilstationäre Pflege erweitert
werden.

Die zeitliche Begrenzung auf 24 Monate überzeugt
angesichts längerwährender Erkrankungen nicht,
auch wenn es dort eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit gibt. Die ebenfalls vorgesehene Beibehaltung
einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit, die von der
Koalition auch noch als Schutzmaßnahme verbrämt
wird, passt in dieser Starrheit nicht für schwerwiegendere Pflegefälle. Wir teilen die Auffassung von Verdi,

dass es gerade hier besonderer Flexibilität bedarf, damit das Angebot wahrgenommen werden kann. Auch
der Kritik der Gewerkschaften an den vorgesehenen
Modalitäten des Vorschusses schließen wir uns an.

Die durch den Gesetzesvorschlag beabsichtigte
Flexibilisierung des Ruhestandseintritts ist im Grundsatz zu begrüßen. Zugleich lässt sich der Vorwurf der
Gewerkschaften nicht von der Hand weisen, dass hier
über den Umweg der Familienpflegezeit an der
Lebensarbeitszeitverlängerung gedreht werden soll.
Wer die Pflegezeit in Anspruch nimmt, mag vereinzelt
froh um die ermöglichte Verlängerung der Dienstzeit
und die ermöglichte Abgeltung des Vorschusses sein.
Aufs Ganze besehen aber müssen die individuellen
Folgen solcher Verlängerungen im Blick behalten und
organisatorische Folgen in Gestalt etwa des Erlahmens der Nachwuchsförderung und Neueinstellung
vermieden werden. Das Nutzen der Erfahrung älterer
Bediensteter kann nur Hand in Hand mit einer wirksamen Konzeption der Sicherung der Weitergabe dieses Wissens erfolgen. Eine generelle Kultur des längeren Arbeitens ist voraussetzungsvoll; es genügt nicht,
höhere Lebenserwartungen zu konstatieren.

In der Summe ergeben sich wegen der genannten
Hürden bei der Antragstellung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verfolgung des Gesetzesziels. Im privaten Bereich gilt die Regelung ja bereits wegen der fehlenden Verbindlichkeit und der Ablehnung durch die
Arbeitgeber als de facto gescheitert. Für den Beamtenbereich drängt sich ebenfalls auf, in wie vielen Fällen
wohl unter Verweis auf den Fachkräftemangel die Zustimmung verweigert werden wird.

Nicht akzeptabel ist aber auch, dass gleichstellungspolitisch nicht gegengesteuert wird. Die Tatsache, dass ganz überwiegend Frauen die Pflege übernehmen, zementiert spätere Benachteiligungen beim
Wiedereinstieg. Die Bundesregierung spricht dieses
Problem im Gesetzentwurf an. In einer kühnen Prognose attestiert sie sich selbst einen wertvollen gleichstellungspolitischen Beitrag, weil die Pflegezeit die
größte Wirkung bei Vollzeitbeschäftigten entfalte, und
diese seien ja nun überwiegend Männer, also würden
zukünftig Männer mehr Pflege übernehmen. Diese Art
der Rechnung, die unter Ausschluss der Realität,
sprich: der zentralen Frage nach dem Hauptverdiener
in den Familien, vorgeht, belegt gleichstellungspolitisch ein hohes Maß an Ignoranz.

Wie in den anderen Anträgen dieser Koalition zum
Dienstrecht auch wird recht salopp ein Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der eigenen
Strategie gegen die möglichen negativen Folgen
hergestellt. Schon angesichts der prognostizierten
250 Anträge pro Jahr darf bezweifelt werden, dass wir
es hier insoweit mit einem Instrument hinreichend
signifikanter Reichweite zu tun haben, um grundlegende, die gesamte Bevölkerung betreffende Veränderungen mit steuern zu können. Meine Kollegen
sprechen im Hinblick auf Frau Schröders Familienpflegezeitregelung von Symbolpolitik; dem kann ich
Zu Protokoll gegebene Reden



mich hier für den Bereich des Dienstrechts anschließen. Eine verlässliche Pflegestruktur mit professionellen Pflegestrukturen und auch der oftmals angesprochene Pflegemix stellen strukturelle Ziele dar mit
potenziell weitgehenden Entlastungswirkungen für
alle Beteiligten, die insoweit deutlich über das von der
Koalition propagierte bürgerliche Modell des Rückzugs in die Familie hinausweisen. Leider verweigert
sich diese Koalition einer solchen Modernisierung.
Die Folgen könnten schwerwiegend ausfallen, wenn
der längst ausgerufene Pflegenotstand sich weiter manifestiert. Die Untätigkeit der letzten vier Jahre ist
dann als verlorene Zeit bei der Gestaltung einer effektiven und die Menschen tatsächlich erreichenden Pflegeregelung zu verbuchen.

Wir werden den Anträgen der schwarz-gelben
Koalition nach alledem deshalb nicht zustimmen.