hirsch (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Laufs lassen mich nur schwer der Versuchung widerstehen, mich ebenfalls von dem Antrag,

den Sie eingebracht haben, zu lösen und mehr darüber zu sprechen, ob die Sicherung unserer industriellen Zukunft tatsächlich, unabhängig von der Energiequelle, die wir wählen, davon abhängt, daß wir immer mehr Energie erzeugen, daß wir eine immer größere Abhängigkeit von elektrischer Energie erleben müssen unter gleichzeitiger unglaublich gigantischer Verschwendung der dabei erzeugten Abwärme, oder ob nicht vielmehr die Entwicklung unserer industriellen Gesellschaft davon abhängt, daß es uns gelingt, endlich mit dem kostbaren Gut Energie sorgfältiger umzugehen. Dies sage ich unabhängig davon, welche Energiequelle wir wählen.
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- Ich glaube nicht, daß die Denkweise einen Schaden anrichtet, sondern ich denke, daß die physikalischen Konditionen auch durch Denken nicht verändert werden können, nämlich die Tatsache, daß bei der Erzeugung elektrischer Energie ein hoher Prozentsatz der Primärenergie - zur Zeit jedenfalls - ziemlich nutzlos verwendet wird, um unsere Luft und unsere Flüsse aufzuheizen, was ja nicht im Sinn des Erfinders sein kann. Da können Sie noch so viel denken; das ist einfach so.
Herr Kollege Laufs, Sie gehen in einer für mich unbegreiflichen Weise über eine ganze Reihe von Tatsachen hinweg. Sie nehmen sie seit langer Zeit nicht zur Kenntnis, z. B. die Tatsache, daß es im Bereich der Kraftwerke keinen Investitionsstau, sondern Genehmigungshalden gibt,
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wie Herr Kollege Schäfer dargestellt hat. Es gibt in Nordrhein-Westfalen, wie Sie wahrscheinlich wissen, die Möglichkeit, elf Kohlekraftwerke zu bauen. Die Genehmigungen werden nicht ausgenutzt.
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- Zu den Kernkraftwerken wissen Sie - das haben wir uns neulich im Innenausschuß vortragen lassen -, daß von 17 Verfahren 9 völlig ordnungsgemäß laufen, während 8 andere Verfahren darunter leiden, daß entweder erteilte Genehmigungen nicht fortgeführt werden,
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daß nur Standortanfragen gemacht werden, daß die Sicherheitsberichte seit über zehn Jahren nicht vorgelegt worden sind oder die Verfahren in Übereinstimmung mit den Antragstellern zur Ruhe gebracht worden sind. Das ist doch der Sachverhalt.
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- Ach, politischer Druck! Ich wäre bereit, wenn ich die Redezeit hätte - ({5})
- Ich kenne die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sage ich Ihnen das ja. Aber das gilt
bei Kernkraftwerken in anderen Ländern genauso. Hier eine Schwarze-Peter-Jagd anzustellen ist doch ziemlich sinnlos.
Und Sie übergehen eines, Herr Kollege Laufs: daß die Akzeptanz von Kernkraft und die Zahl der Verfahren, die wir haben, ja doch nicht etwa nur von der Kompliziertheit von Vorschriften, sondern von der Akzeptanz abhängt. Und die Akzeptanz ist nicht nur ein Problem eines ordnungsgemäßen Verfahrens, sondern auch die Konsequenz ungelöster Probleme. Sie wissen genauso wie wir, daß die Entsorgungsfrage bei Kernkraftwerken leider nicht in gutem Zustand ist.
Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als gebe es keine Richtlinien. Es gibt eine ganze Fülle von Normierungen, Richtlinien, RSK-Leitlinien, Empfehlungen, Regelwerken aller Art,
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an die sich die Beteiligten halten, an die sich auch die Genehmigungsbehörden gehalten haben, an die sich auch die Gerichte halten - bis auf einen von Ihnen und Herrn Kollegen Schäfer dargestellten Fall, wo es um das Problem des Berstschutzes ging, der bei einer Anlage eine Rolle spielte.
Wir haben den Eindruck, daß Sie mit Ihrem Antrag in Wirklichkeit beabsichtigen, die Regelung des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auszuhöhlen, nämlich den Inhalt des Begriffs der Verpflichtung, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge gegen Schäden zu treffen. Sie wissen ja, daß es mehrere - ({7})
- Doch! Das ergibt sich aus der Begründung Ihres Antrags. Ich versuche, das deutlich zu machen.
Es gibt zum einen den Begriff „allgemein anerkannte Regeln der Technik". Im Maschinenbaugesetz heißt es „herrschende Auffassung der Praktiker". Dann gibt es den zweiten Begriff „Stand der Technik", wie wir ihn im Bundes-Immissionsschutzgesetz haben. Gemeint ist die Gesamtheit der unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse gewonnenen sicherheitstechnischen Lösungen.
Das Atomgesetz geht darüber hinaus. „Stand von Wissenschaft und Technik" heißt dort: Vorsorge gegen Schäden, die nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird; eine Vorsorge, die nicht unter allen Umständen durch den Stand der Technik begrenzt wird. Diese Bedeutung der Klausel „Stand von Wissenschaft und Technik", also das Hinausgehen über den aktuellen Stand der Technik, ist das wesentliche Kriterium der Schutzvorschriften des Atomgesetzes, weil wir hier im Gegensatz zur konventionellen Technik nicht nach dem Prinzip vorgehen können, daß man aus Schaden klug wird. Sondern wir wollen ja versuchen, durch äußerst vorsichtige und konservative Regelungen und äußerst konservative Annahmen den Eintritt von Schäden überhaupt zu verhindern.
Wenn Sie nun hergehen - weil Sie sagen, in dem Bereich der Druckwasserreaktoren von 1 300 Megawatt wird es schon keine technische Entwicklung mehr geben - und einen Regelstandard festschreiben, dann setzen Sie in Wirklichkeit die Vorsorgeregelungen auf den Stand der Technik. Das ist der eigentliche Inhalt Ihres Antrages.
Nun räume ich Ihnen ein, daß langdauernde Großverfahren insbesondere für die Gerichte dann von äußerster Kompliziertheit sind, wenn der Richter in die Rolle des technischen Sachverständigen hineingedrängt wird. Dazu möchte ich auf das verweisen, was der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Vortrag vom Mai dieses Jahres „Technische Risiken und Grundgesetz" ausgeführt hat. Herr Benda sagt - und ich folge ihm darin -, daß die Fixierung solcher technischer Normen, wie es Ihnen vorschwebt, durch den Gesetzgeber oder durch den Verordnungsgeber ihn eigentlich überfordert, weil er in Wirklichkeit die Inhalte seiner Entscheidung von anderen Fachgremien übernehmen muß, ihnen glauben muß, also sie sozusagen nur legitimiert, sie normiert. Durch dieses Verfahren wird das Problem der gerichtlichen Praxis überhaupt nicht gelöst. Es bleibt Ihnen nichts übrig, als auch weiterhin zu prüfen, ob der Regelungsinhalt dem § 7 des Atomgesetzes - „neuester Stand von Wissenschaft und Technik" - entspricht. Und es bleibt dem Richter auch nach einer solchen Verordnung nichts übrig, als zu prüfen, ob der Regelungsinhalt einer solchen Verordnung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des aktiven Grundrechtsschutzes entspricht, ob also die erforderliche, von uns allen für notwendig gehaltene Vorsorge tatsächlich erfüllt wird.
Benda kommt auf Grund dieser Überlegungen zu dem Vorschlag, nicht die Inhalte zu normieren, sondern vom Inhalt zu einer Verfahrenskontrolle überzugehen, also zu normieren, wie solche technischen Normen zustande kommen, wer in welchem Verfahren an der technischen Normenbildung beteiligt werden soll. Ich finde, daß das ein Ansatzpunkt ist, über den man nachdenken kann.
Nun hat die Bundesregierung 14 Tage vor Erscheinen Ihres Antrages ja wesentliche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen: Vereinheitlichung der Genehmigungsanträge, Übernahme und gegenseitige Anerkennung der Sachverständigengutachten, einheitliche Beurteilung gleichartiger Anlagen, Reduzierung der Zahl der Teilerrichtungsgenehmigungen, Präzisierung der Bürgerbeteiligung.
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- Das hat sie im Bundesrat vorgeschlagen. Ich hoffe, daß sich der Bundesrat diesen segensreichen Vorschlägen nicht hemmend in den Weg stellen wird - Sie haben j a im Bundesrat die Mehrheit, können also diese vernünftigen Vorschläge sofort akzeptieren, ich halte sie für vernünftig -, damit die Genehmigungshalden im Bereich der Kraftwerke in der Tat abgebaut werden.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, die ich im Zusammenhang mit Diskussionen über
Kernenergie eigentlich ständig wiederholen möchte. Ich bin erfreut, von Ihnen immer wieder betont zu hören, daß der Sicherheitsstandard unserer Kernkraftwerke - heute sagen Sie: insbesondere der Druckwasserbehälter von Druckwasserreaktoren von 1 300 Megawatt - so einzigartig in der Welt ist. Das mag sein. Bitte, folgen Sie uns dann in dem Vorschlag, die Haftungsbegrenzung des Atomgesetzes aufzuheben. Denn wenn diese Reaktoren so sicher sind, ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum wir zugunsten der Betreiber solcher Reaktoren eine Haftungsgrenze einführen, über die hinaus sie nicht haften. Wenn es also darum geht, die Akzeptanz zu erhöhen und das Vertrauen der Bevölkerung darin zu stärken, daß man in der Tat auf diesem Wege fortschreiten könne - die Diskussion darüber werden wir im nächsten Jahr führen, wenn der Bericht der Enquete-Kommission vorliegt -, dann würden Sie Ihre Position drastisch erleichtern, wenn Sie sie mit dem Vorschlag verbänden, die Haftungsbeschränkung aufzuheben. - Vielen Dank.
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