Ulla Jelpke (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifellos schreckliche Bilder erreichen uns aus Idlib; denn die syrisch-russischen Truppen nehmen bei ihrem Kampf gegen dschihadistische Terroristen leider ebenso wenig Rücksicht auf Zivilisten wie zuvor die USA in Mosul. Ich will hier für die Linke ganz deutlich sagen: Wir verurteilen Luftangriffe auf Zivilisten ohne Wenn und Aber.

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Hunderttausende sind vor den Kämpfen geflohen, doch die Türkei lässt die Schutzsuchenden nicht über ihre befestigten Grenzen. Erdogan hat der syrischen Regierung stattdessen den Krieg erklärt. Er lässt seine Truppen in Syrien einmarschieren und beschießt syrische Flugzeuge.

Doch die Bundesregierung sichert Erdogan, wie wir es auch gerade eben wieder gehört haben, Solidarität zu. Solidarität für einen völkerrechtswidrigen Krieg?

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Das ist einfach unglaublich.

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Damit stellt sich die Bundesregierung ganz offen an die Seite des Aggressors; denn in Idlib kämpfen keine edlen Rebellen, wie uns die Bundesregierung oft weismachen will. Dort herrscht der syrische Ableger von al-Qaida. Hinzu kommen Zehntausende ausländische Dschihadisten sowie Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“.

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Der Historiker Götz Aly hat es im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht: „Idlib ist ein Terroristennest.“ Er sagt:

Man muss diesen Terroristen, die dort sitzen, das Wasser abgraben. Man muss sie zwingen, dass sie ihre Waffen niederlegen.

Zitat von Götz Aly.

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Die Bundesregierung stellt Russland als Aggressor dar; das haben wir heute wieder gehört. Das ist wirklich eine eklatante Verdrehung der Tatsachen; denn die russische Armee ist auf Bitten der syrischen Regierung in Syrien.

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Dagegen hat die türkische NATO-Armee in Syrien nichts verloren. Ihr Einmarsch ist eindeutig völkerrechtswidrig.

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Die Türkei hält ihre schützende Hand über al-Qaida. Sie hat deren Kampftruppen auch mit Panzern und Luftabwehrraketen ausgerüstet, und es gibt Dschihadisten in Panzerwagen mit deutscher Aufschrift, die von der Bundeswehr kommen und von deutschen Firmen produziert wurden, auf Bildern zu sehen.

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Die Appeasement-Politik der Bundesregierung gegenüber Erdogan trägt nicht nur zur Verlängerung des Krieges und zur neuen Massenflucht bei.

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Sie gefährdet auch die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt und Erdogan in seine Schranken weist.

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Meine Damen und Herren, mit der Öffnung der Grenze zur EU für Flüchtlinge will Erdogan die Zustimmung zu seinem Krieg erpressen. Doch was wir jetzt an der griechisch-türkischen Grenze erleben, ist nicht nur die Schuld von Erdogan. Es ist eine Folge des schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals,

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mit dem die Bundesregierung, aber auch die Regierungen aller anderen EU-Staaten versuchen, Schutzsuchende von Europa fernzuhalten.

Schreckliche Bilder sehen wir in diesen Tagen auch an der türkisch-griechischen Grenze. Dort schießen griechische Soldaten mit Tränengas und scharfer Munition auf Schutzsuchende.

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Es gibt mindestens einen Toten und viele Verletzte, vor allen Dingen auch Frauen und Kinder. Tausende hängen dort im Niemandsland zwischen Stacheldrahtbarrieren fest. Die griechische Regierung kündigt an, das Abschreckungsniveau – ich zitiere – „auf ein Maximum zu erhöhen“, und sie will das Recht auf Asyl mindestens einen Monat aussetzen. Das ist ein eklatanter Bruch mit dem internationalen Recht, meine Damen und Herren.

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Auch hier keine klaren Worte – im Gegenteil! Innenminister Seehofer sagt: Erst Ordnung schaffen an den Grenzen, dann Humanität. – Das sind wirklich die vielbeschworenen Werte der EU?

Ich schäme mich für diese Art von Politik – das muss ich wirklich sagen –; denn wir sagen genauso wie die Menschenrechtsorganisationen:

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Die Menschen, die dort festsitzen, müssen nach Europa gelassen werden. Wir brauchen Aufnahmeprogramme und in erster Linie Solidarität mit den betroffenen Schutzsuchenden. Denn Erdogan hat sie direkt dorthin gekarrt.