heyenn (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Fink, Sie haben die kärgliche Anpassung hier mit sehr gedämpften Worten gefeiert. Ich habe mir sagen lassen, in Berlin war es ein lautes Siegesgeschrei, aber

hier im Deutschen Bundestag ist wohl kontrollierbar, was tatsächlich passiert.
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Tatsächlich passiert - das muß ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen -, daß diese Rentenanpassung wesentlich unter der Preissteigerungsrate liegt und daß man doch gerade bei Rentnerhaushalten sehen muß, daß das, was für Rentner existentiell ist - Mieten, Heizung, Strom -, überproportional gestiegen ist, so daß der Vergleich mit den nüchternen absoluten Zahlen in keiner Weise zutrifft.
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Hans Apel hat davon gesprochen, daß die Altbaumieten in Berlin in den vergangenen Jahren um 34 % gestiegen sind.
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Wie sieht es denn bei der Sozialhilfe aus? Die Zahl der Rentner, die ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen, hat sich in den letzten Jahren dank Ihrer Politik verdoppelt.
Wie sieht es denn mit der Anpassung aus? Das ist doch nicht nur gut 1% in diesem Jahr, das ist doch die Aktualisierung zu einem für die Rentner ungünstigen Zeitpunkt mit einem weiteren Druck nach unten auf die Anpassung, meine Damen und Herren. Da ist eine Anpassung von 1,3% im vergangenen Jahr. Da ist die Verschiebung der Anpassung vom 1. Januar auf den 1. Juli 1983. Dies alles müssen Sie im Zusammenhang sehen.
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Wenn Sie das ausrechnen, werden Sie ganz klar zu der Feststellung kommen, daß die Rentner drei Jahre lang - Sie tragen Verantwortung für diese Rentenanpassung - eine wesentlich geringere Einkommensentwicklung gehabt haben, als es nach der Preissteigerungsrate nötig gewesen wäre. Ihr Realeinkommen ist durch Ihre Politik wesentlich gesenkt worden.
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Nun jammern Sie über die Finanzsituation der Rentenversicherung. Herr Fink hat kein Wort davon gesagt, und zuhören kann er auch nicht, aber das mag durch den Wahlkampf bedingt sein. Er hat kein Wort davon gesagt, daß wir, als wir hier noch regierten, Ihnen eine Reserve von 22 Milliarden DM hinterlassen haben und diese Reserve heute eben noch 10 Milliarden DM beträgt. Er hat kein Wort davon gesagt, daß die Arbeitslosigkeit und die Zahlung der Beiträge der Arbeitslosen bei Ihnen eine wesentliche Veränderung erfahren hat, weil Sie nämlich der Rentenversicherung durch die Kürzung der Beiträge der Arbeitslosen bereits zweimal 5 Milliarden DM weggenommen haben. Dies können wir nicht als soziale Politik, als Politik der Rentenkonsolidierung betrachten.
Lassen Sie mich zu den hier anstehenden Reformen kommen. Eine umfassende Strukturreform ist nötig, betont der Bundesarbeitsminister. Wir sagen: Diese umfassende Strukturreform ist nötig, wenn wir eine Reform der Alterssicherung der Frau, die diesen Namen verdient, schaffen wollen. Aber wenn sich der Bundesarbeitsminister lobend über unsere Vorschläge ausspricht, dann darf ich ihn fragen, warum er diesen Vorschlägen nicht beitritt oder aber seine zur Diskussion vorlegt.
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Nein, dieser Arbeitsminister hat, als Sie die Regierungsverantwortung für dieses Ressort übernahmen, gesagt, er wolle erst einmal eine Atempause von sechs Monaten einlegen, und dann werde er die Strukturreform vorlegen. Inzwischen dehnt sich diese Atempause auf mehrere Jahre aus, denn die Strukturreform soll erst in der nächsten Legislaturperiode kommen, wenn es nach dem Willen von Herrn Blüm geht. Wir brauchen diese Veränderungen in der Struktur der Rentenversicherung heute. Aber dem versagt sich der Arbeitsminister. Er backt mit seinem Gesetzentwurf nur kleine Brötchen.
Ich will auf das beschämende Theater der vergangenen Wochen betreffend die Rentenanpassung in diesem Zusammenhang nicht mehr vertiefend eingehen, sondern an dieser Stelle nur eine erste Wertung der beiden Entwürfe zur Neuordnung des Rentenrechts vornehmen. Der Entwurf der Regierung bringt lediglich technische Reparaturen. Mit einem Minimum an materiellen Änderungen wird versucht, dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Das Ergebnis ist eine Verlegenheitslösung, meine Damen und Herren. Herr Blüm zeigt deutlich, wie lästig ihm dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist.
Wir hingegen ermöglichen mit unserem Entwurf eine wirkliche Reform. Wir verbessern die Alterssicherung der Frau. Wir ziehen aus einer 20jährigen Diskussion in der Bundesrepublik Konsequenzen zugunsten der Alterssicherung der Frau.
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- Herr Kollege Seehofer, dabei hat bis 1982 zwischen allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen Übereinstimmung bestanden:
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Die Alterssicherung der Frau sollte grundsätzlich aufgebessert werden. In dieser Diskussion gab es drei Schwerpunkte.
Die erste Feststellung: Viele Frauen sind materiell unterversorgt. Einige Zahlen der Rentenversicherungsträger: 1,7 Millionen Witwen über 60 Jahre beziehen nur eine Witwenrente und keine Versichertenrente. Zwei Drittel aller Witwenrenten sind niedriger als 900 DM, ein Drittel sogar niedriger als 600 DM.
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- Ich meine, Witwen, die keine eigene Versichertenrente bekommen, erhalten nur noch ganz selten
Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnissen,
denn die Männer sind Beamte gewesen, Herr Kollege Dr. George. Die Frauen, die nur von ihrer Witwenrente leben müssen, haben in den seltensten Fällen etwas nebenbei. Sie sollten das bitte nicht immer vernebeln.
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Die herkömmliche Versorgung von Witwen entspricht weder dem neuen Eherecht noch einem partnerschaftlichen Eheverständnis.
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- Sie können hier j a nachher ausführen, was Sie sagen wollten. - Das alte Recht, meine Damen und Herren, geht von einer traditionellen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau aus und beruht somit auf dem Gedanken des Unterhaltsersatzes. Männer und Frauen werden im Hinterbliebenenfall in der Regel ungleich behandelt. Fast immer sind Männer besser gesichert als Frauen.
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Die Diskussion in den vergangenen Jahren hat sich auf die Suche nach einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau konzentriert. Rentensplitting und Ehegattenversicherung erwiesen sich als nicht praktikabel. Frau Verhülsdonk hat in der Kommission der Teilhaberente zugestimmt. Gemeinsam kamen wir zu der Auffassung, die Teilhaberente sei der richtige Weg. Der dritte Punkt war die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehungszeiten, und es bestand bei uns zumindest weitgehende Übereinstimmung darin, daß eine etwaige Anerkennung nicht zu Lasten der Versicherten, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muß.
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Wir Sozialdemokraten nehmen mit unserem Entwurf diese gesellschaftliche Diskussion der vergangenen Jahre auf. Wir machen Vorschläge, die nicht nur verfassungsrechtliche Reparaturen beinhalten. Wir wollen die Alterssicherung der Frau verbessern und modernisieren, und das geschieht bei uns im wesentlichen durch die Teilhabe- oder Gesamtversorgungsrente
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- Sie haben das richtig verstanden; „modernisieren" ist für Sie wohl ein Fremdwort -,
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durch die Verbesserung der Rente nach Mindesteinkommen und durch das Kindererziehungsjahr.
Mit der Teilhaberente, meine Damen und Herren, orientieren wir uns im Prinzip der ehelichen Partnerschaft. Demzufolge werden im Innenverhältnis zwischen den beiden Ehegatten die Rentenansprüche im Sinne der Gütergemeinschaft als Ergebnis einer gemeinsam erworbenen Lebensleistung betrachtet, und das geschieht unabhängig von der ehelichen Arbeitsteilung. Daher tritt bei unserem Entwurf an die Stelle des Unterhaltsersatzanspruchs das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an dem vom Ehegatten erworbenen Rentenanspruch. Deshalb soll der Hinterbliebene genau 70 % der Summe aller von beiden Ehegatten erworbenen Ansprüche als Teilhaberente erhalten, mindestens jedoch die eigene Rente. Wenn Sie sich die Zahlen ins Gedächtnis rufen, wieviel Witwen nur eine Witwenrente bekommen, dann macht für diesen Personenkreis die Erhöhung des Anspruchs von 60 auf 70 % einen wesentlichen Betrag aus.
Die Teilhaberente hat nicht mehr den Charakter einer abgeleiteten Rente, sie ist ein neuer eigener Anspruch. Das hat Auswirkungen: Sie wird bei Wiederheirat weitergezahlt, laufende Einkommensüberprüfungen werden nicht vorgenommen, Arbeitseinkommen oder Leistungen aus anderen Versorgungssystemen müssen nicht Jahr um Jahr durch Bescheinigungen belegt werden. Diese Rente setzt den eigenen Versicherungsfall des Alters oder der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit voraus.
Wer diese grundsätzlichen Unterschiede gegenüber jeder Form von abgeleiteter Rente, auch gegenüber den Vorschlägen des Arbeitsministers, ignoriert, wie es Herr Blüm heute morgen getan hat, handelt wider besseren Wissens. Wer meint, unsere Teilhaberente sei im materiellen Ergebnis nichts anderes als eine Hinterbliebenenrente mit Einkommensanrechnung - Herr Blüm, Sie haben das Beispiel mit den Äpfeln und Birnen gebracht -, dem muß ich sagen: Sie vergleichen unsere gesunden, roten Äpfel mit den faulen Birnen dieser Regierung.
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Für Hinterbliebene, die die Altersgrenze nicht erreicht haben und die nicht berufs- oder erwerbsunfähig sind und daher keine Teilhaberente erhalten, sehen wir eine nach dem heutigen Recht vergleichbare Witwenrente vor;
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denn unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ist für viele Witwen, die noch nicht im Rentenalter sind, eine Erwerbstätigkeit entweder nicht erreichbar oder nicht zumutbar. Diese Rente beträgt 60 % der Rente des Verstorbenen, und Voraussetzung ist der überwiegende Unterhalt.
Ich betone noch einmal: Bei unserem Modell gibt es keine Bedarfsprüfung, und es gibt in keinem Fall irgendeine Anrechnung von laufenden Einkommen. Der Entwurf des Arbeitsministers schafft Unsicherheit, ist in seinen Auswirkungen für den einzelnen schwer übersehbar und erfordert mehr Bürokratie.
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Die materiellen Auswirkungen unserer Vorschläge basieren auf Modellrechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Danach werden 85% der Frauen im Rentenalter nach unserem Modell mehr als Alterssicherung erhalten. Allerdings - das verschweigen wir nicht - werden auch 15 % der Frauen weniger erhalten, nämlich diejenigen Frauen, die länger gearbeitet haben. Wir meinen aber, daß wir diese geringfügige Einbuße an Rente hinnehmen können, weil wir im Ergebnis feststellen, daß in der Zukunft mehr als vier Fünftel aller Frauen eine höhere Alterssicherung nach unserem Entwurf erhielten.
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Wer beide Modelle vergleicht, bemerkt bald, daß wir ein umfassendes, den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechendes geschlossenes Konzept vorgelegt haben. Der Blümsche Entwurf hat eine Reihe von Mängeln. Was ist denn das für eine Reform, die mit ihrem Einkommensanrechnungsmodell keinerlei Verbesserungen bringt? Und das bei der Situation der älteren Frauen. Was ist denn das für eine Reform, bei der alle Hoffnungen auf die Verbesserung dieser materiellen Versorgungssituation zunichte gemacht werden?
Einzig und allein Männer ziehen einen Nutzen aus Ihrem Gesetzentwurf. Das verdeutlicht wieder einmal, daß bei Ihnen die Gesetze von Männern vorbereitet werden.
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An Frauen und an ihre Situation ist nicht gedacht.
Was ist das eigentlich für eine Reform, die mit ihrer Einkommensanrechnung zu haarsträubenden Ungerechtigkeiten im Verhältnis zwischen den Beziehern verschiedener Einkommensarten führt? Hinterbliebene, die ein Arbeitseinkommen oder eine eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, werden in krasser Weise gegenüber den Beziehern von Vermögenseinkünften, Beamtenpensionen oder Leistungen aus berufständischen Versorgungen benachteiligt.
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Ein Zahnarzt z. B., der sich zur Ruhe gesetzt hat, könnte die Witwerrente aus der Rentenversicherung seiner verstorbenen Frau voll neben seinen Vermögenseinkünften beziehen.
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Seine frühere Sprechstundenhilfe hingegen müßte sich ihre eigene Rente auf ihre Witwenrente anrechnen lassen. Herr Minister, ist das soziale Gerechtigkeit?
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Was ist das eigentlich für eine Reform, die bei ihrer Einbringung wegen der Art der Einkommensanrechnung schon starken verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet? Was ist das eigentlich für eine Reform, die wegen der Einkommensanrechnung Witwen zur Aufgabe ihrer Berufstätigkeit drängt, sie also zu Handlungen verleitet, die spätere Einbußen bei der eigenen Rente zur Folge haben? Haben
Sie schon einmal überlegt, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie gerade die Witwen mit niedrigen Witwenrenten benachteiligen, weil diese wegen ihrer schlechten Versorgung auf einen hohen Hinzuverdienst angewiesen sind?
Was ist das eigentlich für eine Sozialpolitik, die 1984 die Rente auf Pump und heute die Bedürftigkeitsprüfung in die Sozialversicherung einführt? Ist Ihnen nicht klargeworden, Herr Blüm, daß Sie mit Ihrer Einkommensanrechnung Manipulationen am Anrechnungsfreibetrag, am Anrechnungsprozentsatz und nicht zuletzt an der Abgrenzung anzurechnenden Einkommens geradezu provozieren und damit das Vertrauen in die Rentenversicherung ein weiteres Mal erschüttern?
Was ist das eigentlich für eine Reform, die die eigene Berufstätigkeit der Hinterbliebenen bestraft und somit leistungsfeindlich ist? Ist denn niemandem in Regierung und Koalition klargeworden, daß zur Manipulation des Einkommens, z. B. durch Reduzierung der Arbeitszeit oder durch die Hinwendung zur Schwarzarbeit, geradezu aufgefordert wird?
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Oder ist das, Herr Bundesarbeitsminister, der Sie j a auch verantwortlich sind für viele Aufrufe zur neuen Mütterlichkeit, vielleicht das erste Beschäftigungsprogramm dieser Bundesregierung?
Ich meine, es stünde diesem Parlament gut an, die soziale Sicherung der Frauen mit unserem Teilhabemodell gezielt zu verbessern.
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Wir schaffen ein verläßliches Versorgungsniveau von 70 % der gemeinsam erworbenen Ansprüche. Wir verzichten auf die schlimme Bedarfsprüfung. Und wir bewahren die bewahrenswerten Prinzipien der Sozialversicherung. Unser Modell bietet keinerlei Anlaß zu Manipulationen. Wir schaffen eine tatsächliche und nicht, wie die Regierung, nur eine formalrechtliche Gleichbehandlung von Mann und Frau. Und 85 % der Hinterbliebenen werden in Zukunft höhere Ansprüche haben. Bei Ihnen erhält keiner ein Mehr bei der Witwenrentenversorgung.
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- Wir haben Ihnen das vorgelegt. Sie waren bei Frau Fuchs ganz stumm, Herr Kittelmann. Ich wundere mich über diese gelegentlichen Einwände.
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Auch Herr Apel hat Ihnen doch gesagt - das sollte Ihnen als Berliner doch eigentlich noch im Ohr sein -: Wie war's denn mit den Landwirten mit mehr als 20 Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts?
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Wie ist es denn mit der Rückzahlung für die höheren Einkommen, die Sie jetzt vornehmen, weil Sie
als Koalition nicht die Fähigkeit hatten, auch die
Betuchten in unserer Gesellschaft zu belasten? Ich würde da ganz schweigsam sein.
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Dies alles gilt für die Zukunft. Für die Frauen, die heute schon Rente beziehen, ist die Anerkennung des Kindererziehungsjahrs, wie wir es vorsehen, von erheblicher Bedeutung. Wir bieten eine geschlossene Lösung. Denn dieses Kindererziehungsjahr soll auch für Frauen gelten, die nur eine Witwenrente erhalten. 25 DM mehr für jedes geborene Kind für alle Frauen stellen, wenn man bedenkt, daß früher die Ein-Kind-Ehe eine Seltenheit war, eine teilweise erhebliche Verbesserung dar. Wir Sozialdemokraten meinen, daß wir die Frauen nicht ausschließen dürfen, die in der Vergangenheit unter besonders schwierigen Bedingungen, unter großen persönlichen Opfern und ohne Mutterschaftsurlaub, ohne Kindergeld, ohne Wohngeld und ohne BAföG Kinder erzogen haben.
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Gerade für diese Frauen muß es einen rentenrechtlichen Ausgleich geben.
Nun hören wir immer wieder das Argument: Auch die SPD wollte 1972 das Baby-Jahr nur für künftige Renten.
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Dann wird auch noch gesagt, Sie wollten das ganz anders konstruieren. Darüber würden wie j a heute mit uns reden lassen. Aber, Herr Blüm, fällt Ihnen, wenn Sie so argumentieren, eigentlich nicht auf, daß, wenn Sie das damals nicht verhindert hätten, heute schon zwei Drittel der Frauen teilweise mehr als zehn Jahre das Baby-Jahr bekämen?
({31}) Das ist doch der Fakt.
Ihr Kindererziehungsjahr ist im übrigen reine Augenwischerei. Sie bedenken die Frauen, die bessere Chancen in Ausbildung und Beruf hatten, deren Kinder in günstigeren Verhältnissen erzogen wurden. Wollen Sie im übrigen hier eigentlich verschweigen - ich habe das vermißt -, daß Sie häufig nur sechs und nicht zwölf Monate anrechnen? Wollen Sie verschwiegen, daß für Sie die Erziehungstätigkeit von Adoptivmüttern und -vätern nichts wert ist, weil Sie die ausschließen?
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Wollen Sie eigentlich verschweigen, daß Sie eine Zusage für die Finanzierung nur bis 1989 haben und daß wir auf Grund dieses Hin und Her in der Regierung vermuten müssen, daß hiervon ab 1989 nur die Finanzierung über eine Leistungskürzung in der Rentenversicherung übrig bleibt?
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Zur Alterssicherung der Frau und zu ihrer Reform gehört auch eine Anhebung der Rente nach Mindesteinkommen.