Günter Gloser (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erst vier Monate sind vergangen, seit der
junge Arbeitslose Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Anlass für
die Jasmin-Revolution in Tunesien gab. Gespannt verfolgen wir seither den mutigen Aufstand der Bevölkerung vieler arabischer Staaten gegen die korrumpierten
Machthaber und für die Verbesserung der eigenen Lebensperspektiven. In Tunesien und Ägypten gibt es bereits hoffnungsvolle politische Reformen, und in der gesamten Region wird um politische Teilhabe und um
mehr Demokratie gerungen. Die arabische Welt, ja die
Welt insgesamt, ist jedenfalls nicht mehr dieselbe wie
vor dem 17. Dezember 2010.

Und wir Europäer? Müssen wir uns nicht angesichts
der neuen politischen Situation bei unseren südlichen
Nachbarn schnell und grundsätzlich neu positionieren?
Ich meine: Ja. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion
ist ein Beitrag zu diesem Prozess und ruft zu einem
wirklichen Neubeginn der deutschen und europäischen
Nachbarschaftspolitik gegenüber der südlichen Mittelmeerregion auf. Ich schließe mich einer Botschaft an, die
lautet: Wir glauben an die Zukunft der Region. - Das hat
vor wenigen Tagen ein deutscher Unternehmer bei einer
Debatte im Haus der Wirtschaft gesagt. Er hat hinzugefügt, dass wir etwas für diese Region tun müssen. Ich
glaube, dass auch wir aus mindestens drei Gründen etwas tun müssen:

Erstens, weil wir selbst in der Vergangenheit die
Chancen für die Verbesserung der Menschenrechte und
für eine demokratische Entwicklung in der Region falsch
eingeschätzt haben. Damit meine ich Vertreter aller EUStaaten und Politiker jeder politischen Couleur.



Zweitens, weil die Menschen in unserer Nachbarschaft verdient haben, dass sie nach ihrem mutigen
Kampf für die Freiheit nicht im Stich gelassen werden.

Und drittens, weil eine jetzt unterlassene Unterstützung für die Entwicklung im Norden Afrikas uns selbst
in Zukunft sehr teuer zu stehen kommen würde und wir
besser zum gegenseitigen Vorteil handeln sollten.

({0})

Nur wenn es uns gelingt, gemeinsam mit den Menschen in dieser Region eine soziale und wirtschaftliche
Lebensperspektive zu entwickeln, wird es auch für den
gesamten Mittelmeerraum und letztlich die ganze EU
eine stabile und friedliche Zukunft geben.

({1})
Wir haben also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die

einmalige historische Chance, einen Beitrag zu Frieden,
Freiheit und Entwicklung im Norden Afrikas zu leisten.
Wir haben aber auch die einmalige Chance, unsere eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen in der
Region im Wettstreit mit anderen Entwicklungsmodellen
zu verfolgen.

In dieser Zeit ist nicht Kleinmütigkeit gefragt. Deshalb wiederhole ich die Idee, die Frank-Walter Steinmeier und ich schon vor einigen Wochen in einer ersten
Reaktion genannt haben, nämlich einen Marshallplan für
den Mittelmeerraum aufzulegen. Natürlich nicht etwas
Vergleichbares zu dem, den es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, aber wir müssen deutlich machen, welche Dimension der Unterstützung notwendig ist, und den epochalen Wandel mit einem angemessenen, großen
europäischen Projekt begleiten.

({2})

Die friedlichen Revolutionen in der arabischen Welt
müssen erfolgreich weitergehen. Den Menschen muss es
gelingen, die Forderung nach mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand auch umzusetzen. Das
ist ja keinesfalls gesichert, wie wir in den letzten Wochen verfolgen konnten. In manchen Ländern sind die
herrschenden Eliten verlockt, die Diktatur fortzusetzen,
selbst wenn die Diktatoren entmachtet sind.

Die Region und die Welt stehen vor einer historischen
Systementscheidung. Wird der Wandel zu Demokratie
und Freiheit gelingen, oder werden nur andere, wieder
autoritäre Regime an die Macht kommen? Orientieren
sich die Menschen in Zukunft an Europa, oder wählen
sie lieber das chinesische Modell, das autoritäre Führung
mit wirtschaftlicher Liberalisierung verbindet? - Ich
glaube, das wäre der falsche Weg; das ist ein Holzweg.
Was sich in den letzten Tagen in Syrien zugetragen hat,
zeigt es wieder: Allein mit wirtschaftlicher Liberalisierung kann man keine politische Liberalisierung herbeiführen.

({3})

Die Entscheidung liegt also bei den Menschen vor Ort.
Wir dürfen in der Situation nicht abseitsstehen. Wir
müssen vielmehr alles tun, um die friedlichen Revolutionen zu unterstützen. Europa darf nicht in Kleinmut verharren, Europa muss der historischen Herausforderung
durch neue Konzepte gerecht werden. Leider ist von diesen Konzepten bisher nicht viel zu erkennen. Zwar hat
die Europäische Kommission in einer Mitteilung zur Reform der Nachbarschaftspolitik gezeigt, dass sie die Herausforderungen erkannt hat; die EU bleibt aber in ihren
bisherigen Instrumenten genauso gefangen wie in der
sehr engen Budgetplanung; diese ist ja von 2007 bis
2013 festgeschrieben. Aber wir brauchen nicht nur neue
Konzepte, wir brauchen auch zusätzliche Mittel, zum
Beispiel für einen regionalen Entwicklungsfonds.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist
natürlich, dass der deutsch-französische Motor in dieser
Frage sehr stark stottert. Frankreich geht einen nationalen Weg, Deutschland hat sich durch die Enthaltung im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einige Sympathien
bei den Reformern im arabischen Raum verscherzt. Insgesamt gibt die EU kein gutes Bild ab. Und um Europas
Glaubwürdigkeit in der Region steht es momentan nicht
zum Besten. Ich denke aber, mit dem Projekt einer kohärenten Nachbarschaftspolitik könnte Europa in der Mittelmeerregion zerschlagenes Porzellan wieder zusammenfügen.

({4})

Was müssen wir also tun?

({5})

Ich denke, wir müssen gemeinsame Wege mit den Staaten Nordafrikas gehen.

({6})

Ich greife hier ganz bewusst und deutlich, weil diese
Diskussion in den letzten Tagen etwas an Dynamik gewonnen hat, den Vorschlag von Experten auf, Tausende
befristete EU-Arbeitsvisa für arabische Akademiker auszustellen. Diese könnten nach einer befristeten Beschäftigung in der Europäischen Union günstige Kredite für
Existenzgründungen in ihrer Heimat erhalten.

({7})

Damit würde der Perspektivlosigkeit gut ausgebildeter
junger Menschen in der Region etwas entgegengesetzt,
aber auch dem Fachkräftemangel in der EU. Das ist auch
für uns wieder von Bedeutung. Selbst aus der deutschen
Wirtschaft höre ich positive Signale, die besagen: Das ist
ein Beispiel für eine neue Partnerschaft. - Wir sollten
keine Angst haben, aber wir sollten auch nicht mit kleinen Zahlen hantieren. Auch der Ruf nach Hilfe zur
Selbsthilfe wird nicht reichen, um die Probleme in der
arabischen Welt - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu lösen.

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Ein weiteres Projekt ist die Energiepartnerschaft. Das
könnte gerade im Hinblick auf die Katastrophe von
Fukushima ein ganz wichtiger Punkt zwischen der EU
und Nordafrika sein. Dezentral erzeugte, erneuerbare
Energie und qualifizierte Arbeitsplätze in der Region
können für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen.
Stromimporte in die EU können dazu beitragen, die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.

Deshalb, weil es eine epochale Herausforderung ist
- ich wiederhole eine Forderung -, wäre es auch an der
Zeit, dass die EU endlich einen Sondergipfel mit den reformbereiten arabischen Staaten organisiert und damit
ihren Willen zur Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt.

Ein weiterer Punkt ist die auswärtige Kulturpolitik.
Auch hier müssen in den nächsten Jahren mehr Mittel
eingesetzt werden, um die Reformbestrebungen in den
arabischen Ländern zu unterstützen.

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Auch das wiederholt, aber dennoch wichtig - heute
vielleicht eineinhalb Stunden früher als bei der letzten
Debatte -: Wir müssen auch die Handelshemmnisse aufheben, damit diese Länder auch Zugang zu Dienstleistungen und Agrarprodukten bekommen.

Als Letztes noch ein Wort zur aktuellen Flüchtlingsfrage: Es ist ein Trauerspiel, wie hier die Europäische
Union vorgeht.

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Man muss sich das einmal vorstellen: Es ist gegenüber
einem Land wie Tunesien, das bei 10 Millionen Einwohnern 240 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, blamabel,
wenn seitens der EU mit ihren über 500 Millionen Einwohnern behauptet wird, sie sei nicht in der Lage,
25 000 Flüchtlinge, die sich derzeit auf Lampedusa aufhalten, vorübergehend unterzubringen.

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Das versteht in Tunesien und auch in Ägypten kein
Mensch. Sonntagsreden helfen diesen Menschen nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir
von der Bundesregierung und der EU-Kommission an
Vorschlägen zur Mittelmeernachbarschaftspolitik bisher
gesehen und gehört haben, reicht nicht aus. Wir müssen
einen wirklichen Neubeginn wagen. Die Region ist zu
nahe und die Chance ist zu groß, als dass wir untätig
oder kleinmütig bleiben dürften. In diesem Sinne fordere
ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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