Jürgen Meyer (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vertrag von Amsterdam erfüllt nicht alle Hoffnungen, die wir Sozialdemokraten in ihn gesetzt haben; aber er bringt Fortschritte. Er stärkt das Europäische Parlament und damit die Demokratie in Europa. Er enthält ein Beschäftigungskapitel, das wir mehrfach und mit großem Nachdruck als Bedingung für unsere Zustimmung gefordert haben.
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Deshalb wollen wir dem Vertragsgesetz heute zustimmen. Unsere Fraktion hat das bei nur wenigen Gegenstimmen so beschlossen.

Dr. Jürgen Meyer ({1})
Wir haben eine Debatte hinter uns, die kurios verlaufen ist: Die Opposition hat zum Thema gesprochen, nämlich zum Amsterdamer Vertrag. Die Koalition hat sich zu verschiedenen anderen Fragen geäußert,
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aber zum Amsterdamer Vertrag kaum, und sie hat den untauglichen Versuch unternommen, die Wahlniederlage von Niedersachsen wegzuinterpretieren.
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Das war der Hauptinhalt der Reden zum Beispiel der Kollegen Schäuble und Gerhardt.
Außerdem hat die Koalition versäumt, Fragen, die hier sehr deutlich gestellt worden sind, zu beantworten, zum Beispiel die Frage, ob eine Protokollnotiz zu dem Vertragswerk, dem wir heute zustimmen werden, zu erwarten ist oder nicht. Wenn sie nämlich zu erwarten wäre, dann müßte sich der Bundestag erneut damit beschäftigen.
Wir haben darauf hingewiesen, daß in der „Süddeutschen Zeitung" von heute über das Mißfallen von Herrn Stoiber am EU-Vertrag berichtet wird und von dem Wunsch Bayerns, die Kompetenz in der Ausländerpolitik zu behalten. Um Ihnen den Eigenbericht der „Süddeutschen Zeitung" in Erinnerung zu rufen, zitiere ich:
Bayern wird seine Zustimmung zu dem Amsterdamer Vertrag im Bundesrat in drei Wochen davon abhängig machen, ob die Bundesregierung der Forderung nachkommt.
Ich füge hinzu: die Kompetenz in der Ausländerpolitik zu behalten.
Stoiber ist ohnehin nicht gut auf Bundeskanzler Helmut Kohl ... zu sprechen, da dieser die Forderung Bayerns bei den Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag im Sommer 1997 nicht durchsetzen konnte.
Bayerische Regierungsmitglieder unterstellen Kohl einen fahrlässigen Umgang im Prozeß der Europäischen Einheit. Aus der Umgebung Kohls verlautete unterdessen, der Kanzler werde sich davon nicht unter Druck setzen lassen. Die Bayern hätten nach dem Krieg auch dem Grundgesetz nicht zugestimmt, das habe nie geschadet.
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Was sagen Sie nun dazu? Was ist aus Bayern zu erwarten? Diese Frage ist unbeantwortet geblieben.
Herr Kollege Pfennig, Sie haben eben zu einer weiteren Frage, die bei den Gesetzesberatungen eine große Rolle spielte und die mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zu tun hat, kein Wort verloren. Wir Sozialdemokraten werden heute die für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und zutreffend für erforderlich erklärte Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sichern. Um so unverständlicher ist es für uns, daß die CDU/CSU-Fraktion durch widersprüchliche, ja geradezu chaotische Einlassungen zur Frage der erforderlichen Mehrheiten das Vertragswerk mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken belastet.
Ich erinnere an den folgenden Sachverhalt: Im vergangenen November hatten wir uns in einem Gespräch mit Vertretern der Koalition und der Bundesregierung im Kanzleramt darauf verständigt, daß das Zustimmungsgesetz, um das es heute geht, als verfassungsänderndes Gesetz einzubringen sei. Zur Begründung hatten wir ein umfassendes Gutachten des Frankfurter Staats- und Völkerrechtlers Professor Bothe vorgelegt. In völliger Übereinstimmung mit unserer Rechtsauffassung wird nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3. Dezember 1997, der uns heute vorliegt, mit der nach Auffassung der Bundesregierung notwendigen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates zu verabschieden sein.
Aus der Erläuterung zu Art. 1 des Vertragsgesetzes - ich betone: der Erläuterung der Bundesregierung - zitiere ich:
... da der Vertrag von Amsterdam in einzelnen Regelungen auch eine Übertragung von Hoheitsrechten vorsieht, die als verfassungsrelevante Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Dies gilt jedenfalls für das neue Instrument des Rahmenbeschlusses in den Bereichen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Zu unserer großen Überraschung distanzierte sich die CDU/CSU-Fraktion bei den Beratungen im federführenden Ausschuß von dieser Rechtsauffassung der Bundesregierung, die in diesem Fall deckungsgleich mit der von SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen vertretenen Rechtsauffassung ist. Die juristische Argumentation der größten Fraktion bleibt schon deshalb unverständlich, wie im Bericht nachzulesen, weil sie auf das zentrale Argument der Bundesregierung, nämlich das neue Instrument des Rahmenbeschlusses, nicht einmal eingeht. Die F.D.P. hat sich ausdrücklich der von uns und auch von der Bundesregierung vertretenen Auffassung angeschlossen, daß - ich zitiere aus dem Bericht - „der Vertrag von Amsterdam im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden müsse".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man mag diesen Dissens noch als allfällige Bestätigung der Tatsache ansehen, daß die Koalition nur noch beschränkt handlungsfähig ist. Aber hier geht es auch um die Bestandskraft des Zustimmungsgesetzes zum Amsterdamer Vertrag und damit um den Amsterdamer Vertrag. Ich kann die CDU/CSU-Fraktion nur noch einmal wie in den Beratungen auffordern, klipp und klar zu sagen, ob sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die eine Verfassungsänderung für notwendig erklärt und begehrt, unterstützt oder nicht. Es müßte doch auch jedem Nichtjuristen mit gesundem Menschenverstand einleuchten, daß man einer Verfassungsänderung nicht mit der Begründung zustimmen kann, daß es in Wirklichkeit keine Verfassungsänderung sei.
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Dr. Jürgen Meyer ({6})
In der Besprechung im Kanzleramt bestand noch Einigkeit darüber, daß es sich bei der Verfassungsänderung um ein völlig eigenständiges Gesetzgebungsverfahren handelt. Es ist kein Minus oder Maius, es ist ein Aliud zum einfachen Gesetzgebungsverfahren. Sie müssen also klar sagen, welcher Vorlage Sie zustimmen wollen. Wollen Sie in der gegenwärtig noch größten Fraktion etwa, daß der Amsterdamer Vertrag demnächst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Argument angegriffen werden kann, der Deutsche Bundestag habe ausweislich der Rechtsauffassung der CDU/CSU-Fraktion mit der bloßen Fiktion eines Zweidrittelerfordernisses einen unzulässigen Zustimmungsdruck auf die Abgeordneten ausgeübt und außerdem dem Bundesrat mit der nach Auffassung der größten Fraktion nicht verfassungskonformen Annahme des Zweidrittelerfordernisses ein politisches Gewicht gegeben, das ihm in dieser Sache nicht zustehe?
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Wir fordern Sie auf, den Vertrag nicht weiter mit juristischen Zirkusnummern zu gefährden,
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sondern ihm, wie im Gesetzentwurf beantragt, durch ausdrücklich verfassungsänderndes Gesetz zuzustimmen.
Wir stimmen dem Amsterdamer Vertrag zu, obwohl wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf in künftigen Revisionsverhandlungen sehen und obwohl das für uns besonders wichtige Beschäftigungskapitel seine Wirkung erst durch größte politische Anstrengungen voll wird entfalten können.
Die von uns immer wieder geforderte Grundrechtscharta sollte nach dem Scheitern der Regierungen nunmehr Sache der Parlamente sein. Das Europäische Parlament muß jetzt die Federführung übernehmen und im Zusammenwirken mit den nationalen Parlamenten eine Charta der Menschen- und Bürgerrechte erarbeiten, die den Europäischen Verträgen vorangestellt wird und deutlich macht, daß Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Das ist etwas, was jetzt von den Parlamenten zu erledigen ist.
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Wir halten es für bedeutsam, daß es endlich gelungen ist, das Sozialprotokoll in den Vertrag zu integrieren. Dadurch werden einzelne soziale Grundrechte auf europäischer Ebene verankert. Ganz besonders erfreulich ist es für meine Fraktion, daß sie sich in ihrer Forderung nach aktiver Frauenförderung voll bestätigt sehen kann. Zukünftig werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, „spezifische Vergünstigungen", wie es im Vertrag heißt, „zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn ... beizubehalten oder zu beschließen". Das ist ein wichtiger Fortschritt, und wir sind froh darüber, daß dieser durchgesetzt werden konnte.
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die bedauerlicherweise liegengebliebenen institutionellen Reformen und die Reform der Struktur- und Agrarpolitik sind unerläßliche Voraussetzungen der von uns gewollten Erweiterung der Europäischen Union. Nach meiner Auffassung wird der dynamische Prozeß der Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene es auch notwendig machen, künftig die Gesetzgebungskompetenzen der Union einerseits und der Mitgliedsländer andererseits klarer abzugrenzen, als das gegenwärtig noch mit den Instrumenten der Zielvorgaben und des Subsidiaritätsprinzips möglich ist.
Die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit besteht aber darin, aus dem Beschäftigungskapitel des Vertrages praktische Politik zu machen.
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Wir Sozialdemokraten werden der Bundesregierung in den Monaten, in denen sie noch im Amt ist, auf den Füßen stehen, damit sie sich nicht vor der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten davonstehlen kann. Nachdem das Beschäftigungskapitel gegen ihren hinhaltenden Widerstand in den Vertrag gekommen ist und sie die Beschäftigungsleitlinien des November-Gipfels in Luxemburg eher hingenommen als mitgestaltet hat, machen wir jetzt unser verfassungsrechtlich verankertes parlamentarisches Mitberatungsrecht bei der Erarbeitung des Aktionsplanes bis zum 15. April und bei der Vorbereitung des Gipfels in Cardiff am 15. und 16. Juni geltend. Sie hätten uns längst schon den als Entwurf offenbar vorliegenden Aktionsplan zum Beschäftigungskapitel zuleiten müssen. Das gebietet die Verfassung. Im Wirtschaftsministerium hat sich die Geltung des Art. 23 Grundgesetz anscheinend noch nicht herumgesprochen.
Wie wir hören, wird in jenem Entwurf, der den Verbänden zugeleitet worden ist, der Versuch unternommen, die Jugendarbeitslosigkeit herunterzudefinieren. Das wird ein nicht geringes Erstaunen in unseren Nachbarländern, etwa England und Frankreich, hervorrufen, die mit Recht genau hier die zentrale Aufgabe der Europapolitik der nächsten Jahre sehen, nämlich die Massenarbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zurückzudrängen.
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Was soll man davon halten, daß in jenem Papier die Jugendarbeitslosigkeit verharmlost wird, indem Herr Rexrodt - es ist offenbar seine Stärke, Dinge wegzuhexen - den Gedanken der „Sucharbeitslosigkeit" kreiert?
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„Sucharbeitslosigkeit" soll wohl bedeuten, daß Tausende von Jugendlichen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind. Da viele von ihnen die Chance haben, ihn irgendwann zu finden, nennt man das Ganze nicht Arbeitslosigkeit, sondern nur „Sucharbeitslosigkeit" .
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Dazu kann ich nur sagen: Die mehr als 500 000 jugendlichen Arbeitslosen, von denen viele auch LangDr. Jürgen Meyer ({15})
zeitarbeitslose sind, werden sich für eine solche Politik bedanken. Sie haben recht damit.
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Wer so mit den Problemen junger Menschen und unserer Gesellschaft umgeht, sollte den Hut nehmen und - Herrn Rexrodt lasse ich das ausrichten; er kann ja heute anscheinend nicht an der Debatte teilnehmen - sich als erster staatlich anerkannter „Sucharbeitsloser" feiern lassen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, täuschen Sie sich nicht: Die Parole „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht" wird mit der heutigen Zustimmung zum Amsterdamer Vertrag endgültig zu Grabe getragen. Unbestreitbar gleicht die jetzige Bundesregierung, wenn es um aktive Beschäftigungspolitik geht, einem Hund, der zum Jagen getragen werden muß. Deshalb freuen wir uns, daß die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 die Chance eröffnen wird, mit neuer Kraft und neuen Ideen und einer neuen Bundesregierung endlich die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland aktiv zu bekämpfen, statt ihren stetigen Anstieg immer wieder nur statistisch zu erfassen.
Ich danke Ihnen.
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