Müller (NA), 1971-12-16:
Nein, ich möchte mein Konzept gern geschlossen vortragen, wie das der Herr Bundesarbeitsminister auch getan hat.
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- Das ist letzten Endes meine Entscheidung, Herr Kollege Nölling.
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Müller ({2})
Wenn wir in der von Ihnen beliebten Terminologie bleiben wollen, dann könnte man den Monat, um den seit dem gleichen Zeitpunkt jeder Erstrentner seine Rente einen Monat später erhält, als „Schellenberg-Monat" bezeichnen.
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Ich meine, daß eine Partei, die Regierungsverantwortung getragen hat,
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sich zu den damals getroffenen Maßnahmen, auch wenn sie nicht populär, aber im Interesse des Ganzen notwendig waren, bekennen sollte.
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Es geht einfach nicht an, daß das Erfolgreiche und Angenehme der Großen Koalition von den Sozialdemokraten allein reklamiert wird, während das Harte und Unbequeme allein der CDU/CSU in die Schuhe geschoben wird.
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Hier gilt es, ein Stück Glaubwürdigkeit im Interesse aller demokratischen Parteien zu bewahren; denn wenn einige Dinge so weitergehen, wie sie sich zu Beginn dieses Winters abzeichnen, könnte es sehr schnell sein, daß Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Führungsqualitäten der demokratischen Parteien zu einer existenzentscheidenden Hoffnung für unser Gemeinwesen werden.
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Der von den Koalitionsparteien vorgesehene Einmalbetrag bringt natürlich keine auf Dauer wirksame Anhebung des Rentenniveaus. Wir sind der Meinung, hier müssen ständig fortwirkende Maßnahmen getroffen werden.
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Daß diese Maßnahmen möglich sind, zeigt die Finanzentwicklung der Rentenversicherung. Die von der Regierung im Bericht zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz vorausgeschätzten 137 Milliarden DM im Jahre 1985 treffen heute nicht mehr zu. Werden die Annahmen der Bundesregierung - Herr Bundesminister Arendt hat eben zwar andere Ausführungen gemacht - über die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt, wie sie im Sommer dieses Jahres von der Bundesregierung benutzt wurden, ergäbe sich ein Betrag von rund 200 Milliarden DM. Nie ist gesagt worden, daß die CDU/CSU sich diese Annahme zu eigen macht. Wir haben auf die Konsequenzen hingewiesen, wenn eine solche Entwicklung eintreten würde.
Allen Vorausschätzungen gegenüber ist ein gewisses Maß gesunder Skepsis notwendig.
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- Ja, auf Grund der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung ist dieser Betrag von 200 Milliarden DM genannt worden.
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Bei allen Überlegungen über die Veränderung des Leistungsrechtes sollte daher eine erhebliche Sicherheitsreserve einkalkuliert werden.
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Die Bundesregierung will ihre wirtschaftlichen Annahmen korrigieren. Herr Kollege Arendt hat heute morgen von vorerst 168 Milliarden DM gesprochen. Er hat gesagt, daß der Computer das als erstes ausgespuckt hat. Ich wäre froh, wenn es gelingen könnte, den Streit um die Zahlen aus der Debatte herauszuhalten; denn das Abstimmungsgespräch zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Planungsstab meiner Fraktion ist ja aufgenommen worden, und die Gespräche sollen, sobald das Arbeitsministerium die noch fehlenden Unterlagen nachgereicht hat, fortgesetzt werden.
Wir verkennen auch nicht die Schwierigkeit, daß die Bundesregierung in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Verhältnisse von Monat zu Monat ihre Annahmen ändern muß. Trotzdem muß erreicht werden, daß bald neue Vorausschätzungen auf dem Tisch liegen, damit die Rentenversicherung solide weiterentwickelt werden kann. Dann werden wir ja sehen, wie viele Milliarden an Überschüssen der Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Bis dahin sollten wir abwarten.
Aber eine Feststellung ist sicher schon heute gerechtfertigt: Diese Überschüsse sind kein Ergebnis des Zufalls, sie sind die unmittelbare Folge, ja, man kann sagen, das Spiegelbild des abgesunkenen Rentenniveaus.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht daher in seinem Jahresgutachten 1971 von einem Nachholanspruch der Rentner. Mit Recht stellt der Sachverständigenrat fest, die geltende Rentenformel beruhe auf der Annahme, daß das Preisniveau stabil bleibt oder daß es zumindest keine Beschleunigung einer schleichenden Geldentwertung gibt. Mahnend ruft der Sachverständigenrat der Bundesregierung zu, daß es sich bei den Überschüssen der Rentenversicherung um Beträge handelt, deren Realwert den Rentnern vorenthalten wird.
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Namens meiner Fraktion trete ich dieser Feststellung in vollem Umfang bei.
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Es folgt daraus, daß das Gros der Finanzmasse der Rentenversicherung den Rentnern selbst zugute kommen muß. Wir halten daran fest, daß die Wiederanhebung des Rentenniveaus vordringlich ist. Denn es geht nicht an, neue Maßnahmen zu realisieren und gleichzeitig die Rentenreform zu ruinieren.
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Damit, meine Damen und Herren, beziehe ich keine Gegenposition zur Einführung einer flexiblen Altersgrenze. Namens meiner Fraktion erkläre ich, daß wir die Einführung einer flexiblen Altersgrenze

Müller ({16})
für ein berechtigtes sozialpolitisches Anliegen halten, das noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch verankert werden muß.
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Entgegen dem Regierungsentwurf, der die flexible Altersgrenze ausschließlich mit dem individuell unterschiedlich verlaufenden Alterungsprozeß begründet, sehen wir zwei berechtigte Motive, die für die Einführung einer flexiblen Altersgrenze sprechen.
Einmal: Es häufen sich die Fälle stark sinkender Arbeits- und Leistungsfähigkeit vor Vollendung des 65. Lebensjahres, mag diese geringere Leistungsfähigkeit in der persönlichen Konstitution des einzelnen Arbeitnehmers oder in der starken Belastung durch den Arbeitsprozeß oder in seinem Schicksal begründet liegen.
Das andere Motiv ist die individuelle Wahlfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer vom Selbstbestimmungsrecht des Menschen ausgeht - und das tun wir -, wird auch dieses Motiv bejahen. Denn der einzelne soll seinen Lebensabend in Rüstigkeit begehen können.
Beide Motive werden bei einer befriedigenden Regelung zu berücksichtigen sein, wobei zu sehen ist, daß sich manche Fragen nur bei einem Motiv, andere beim anderen stellen. So wird etwa die Frage der Weiterarbeit für diejenigen, die in ihrer Leistungsfähigkeit bereits behindert sind, eine geringere Rolle spielen. Auch die sehr wichtige Frage einer Öffnung der Altersgrenze nach oben, die zu einer flexiblen Altersgrenze mit dazugehört, wird nur für Personen eine Rolle spielen, deren Kräfte noch nicht in starkem Umfang nachgelassen haben.
Eine Lösung der Probleme des Übergangs von der Erwerbstätigkeit zum Ruhestand wird sich nicht auf die Einführung einer flexiblen Altersgrenze beschränken dürfen. Sie muß von den Bedürfnissen des einzelnen Menschen ausgehen. Meine Fraktion hat dazu vor kurzem ein Hearing mit Sachverständigen veranstaltet, das uns sehr interessante Erkenntnisse vermittelt hat. Nur ein in sich geschlossenes Programm für den älteren Arbeitnehmer wird eine flexible Altersgrenze wirklich zum Nutzen des betroffenen Personenkreises werden lassen.
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Nur allzu leicht wird eine isolierte Einführung der flexiblen Altersgrenze dazu führen, daß ältere Arbeitnehmer im Zeichen des Rückgangs der Konjunktur von ihren Arbeitsplätzen verdrängt werden.
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Dies würde ich allerdings als das Gegenteil einer menschengerechten Sozialpolitik bezeichnen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihre Vorstellungen über die Einführung einer flexiblen Altersgrenze gesetzesreif präzisieren, sobald die berichtigten Vorausberechnungen der Bundesregierung über den finanziellen Spielraum innerhalb der Rentenversicherung vorliegen. Die Berücksichtigung des Finanzrahmens zwingt nicht - das haben unsere bisherigen Untersuchungen ergeben - zur schematischen Übernahme eines der in der Diskussion befindlichen Modelle. Wir werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmasse eine Lösung vorschlagen, die den Bedürfnissen beider Gruppen unseres Volkes, nämlich der Rentner und der jetzt noch Aktiven, gerecht wird. Wer wie die Bundesregierung das Gros der vorhandenen Finanzmasse den Rentnern vorenthält - um nochmals mit dem Sachverständigenrat zu sprechen -, setzt den Akzent einseitig und damit sozial ungerecht.
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Meine Damen und Herren, damit würde auch unter Umständen die Gefahr eines Generationenkonflikts innerhalb unserer Bevölkerung heraufbeschworen. Es muß klar festgestellt werden, daß der Regierungsentwurf den Großteil der Rentner leer ausgehen läßt,
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um etwa 224 000 Personen von den 1,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 63 und 65 Jahren in einer besonders kostspieligen Form die Möglichkeit zu geben, früher eine Rente erhalten zu können. Hier sind die Proportionen falsch verteilt. Ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie die Anhebung des Rentenniveaus und die Einführung einer flexiblen Altersgrenze als einander ausschließende Maßnahmen konzipiert hat. Diese einseitige Betrachtungsweise ist falsch; beide Maßnahmen sind miteinander kombinierbar.
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Sie werden die Zustimmung der CDU/CSU in den parlamentarischen Gremien nur für ein Gesetzeswerk erhalten, das sowohl die berechtigten Ansprüche der Erwerbstätigen als auch die der Rentner berücksichtigt. Die Ausschließlichkeit Ihres Vorschlages ist falsch, die Kombinationsmöglichkeit ist richtig und möglich. Das ist unsere Auffassung; dafür setzen wir uns ein.
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