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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa ein Jahr nach der Katastrophe von Sandoz ist in der Zwischenzeit vieles, was damals gesagt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden.
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Es ist mit Blick auf die unmittelbar erkannten Engpässe gemacht worden. Ich erwähne im besonderen die Aktualisierung und Überprüfung des Alarmplanes für den Rhein und seine Einzugsgewässer. Ich erwähne die Tatsache, daß von den 13 Punkten, die die chemische Industrie damals als Reaktion vorgelegt hat, 9 abgearbeitet worden sind. Ich erwähne die Tatsache, daß von dem, was die Bundesregierung damals als notwendig angekündigt hat, an keiner Stelle Abstriche gemacht worden sind.
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Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert: Es passiert im Ausland im Umgang mit chemischen Stoffen ein zugegebenermaßen dramatischer Unfall. Wir könnten darauf nun reagieren, indem wir sagen: Dies war im Ausland, bei uns aber passiert so etwas nicht. - Sie würden dann sagen: Welch eine arrogante Haltung! - Wir sagen: Das, was dort passiert ist, wollen wir zumindest für uns als einen heilsamen Schock ansehen und daraus lernen. - Herr Reimann nennt das dann ein skandalöses Verhalten, weil er meint, ich brauchte erst einen solchen Schock zur Überprüfung dieses Vorganges.
Meine Damen und Herren, was ist denn also daran zu inkriminieren, wenn sich die Bundesregierung ohne Bezug auf irgendeinen Vorgang bei uns dieser Sache annimmt? Herr Reimann, Sie sind aus Ludwigshafen, Sie wissen doch ganz genau, daß die deutsche chemische Industrie die Brandfragen schon aufgearbeitet hat, daß wir also dieses Schockes gar nicht bedurft hätten, weil 1979 in Ludwigshafen eine ver gleichbare Brandkatastrophe ohne diese Folgen stattgefunden hat,
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da solche Vorkehrungen bei uns vorhanden gewesen sind.
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Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lippold nachhaltig dafür, daß er schon auf die Tatsachen von Düsseldorf hingewiesen hat. Ich komme darauf zurück.
Ich sage zu Herrn Reimann abschließend: Er erwartet, daß die Arbeitnehmer etwa beim Arbeitsschutz stärker beteiligt werden. Herr Reimann, sprechen Sie das doch einmal mit der Berufsgenossenschaft Chemie durch. Was ist denn eigentlich anderes als eine paritätische Regelung zum Arbeitsschutz mit dem Instrument der Berufsgenossenschaften geschaffen worden? Dort haben wir Parität. Sie sind mehr als einmal in dem beispielhaft entwickelten Zentrum für Arbeitssicherheit der BG Chemie in Maikammer gewesen. Dort haben wir exakt dies. Warum sagen Sie nicht einen Halbsatz dazu, daß die Bundesregierung, daß ich selber immer gesagt habe: Können wir nicht einmal überlegen, wo wir dieses für den Arbeitsschutz so beispielhaft entwickelte Zusammenwirken auch in den Bereich der Umweltpolitik mit einbringen können?
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- Mache ich gerne.
Reimann (NA), 1987-11-05:
Herr Minister, ich wollte nur fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß ich diese Passage, die Sie jetzt von sich gegeben haben, auf den Umweltschutz bezogen habe und den Umweltschutz mit dem Arbeitsschutz parallelisiert habe.
({0})
Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Minister, der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das?
Dr. Töpfer, Bundesminster für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wenn das nicht angerechnet wird, bin ich dazu gerne bereit.
Daniels (NA), 1987-11-05:
Ich möchte genau auf diese Störfallverordnung eingehen und Sie fragen, wie Sie es erklären, daß eben nicht mehr alle Stoffe - z. B. die in einem Chemikalienlager - in diese Störfallverordnung aufgenommen werden sollen, sondern daß das jetzt - aus meiner Sicht auf Druck der Industrie - auf 5 bis 10 To reduziert werden soll. Das ist eine konkrete Frage. Versuchen Sie einmal, konkret darauf zu antworten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, hätten Sie die Güte, die Usancen des Hauses zu respektieren? - Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Bevor ich dem Abgeordneten Schäfer das Wort gebe, möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß nach unserer Geschäftslage die Gefahr besteht, daß die für 14 Uhr vorgesehene Fragestunde eher anfängt, als die Vormittagssitzung zu Ende ist. Das ist technisch nicht so ganz einfach zu lösen. Ich wäre daher auch dem Abgeordneten Schäfer außerordentlich dankbar, wenn er sich ein wenig beschränken würde.
Herr Abgeordneter, ohne in Ihre verfassungsmäßigen Rechte eingreifen zu wollen, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das ist in der Tat würdigenswert.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren fort in der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1:
Fragestunde
- Drucksache 11/1033 Für die Fragestunde liegen noch 15 Fragen vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf. - Nicht anwesend. Da haben wir Pech. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf. - Hiermit wird ebenso verfahren.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist dem Bundesminister für Forschung und Technologie unbekannt gewesen, daß das Schweizer Ingenieurunternehmen, das das Gutachten zum forschungspolitischen Nutzen des SNR 300 in Kalkar erstellt hat, in vielfacher Weise direkt und indirekt an Kernkraftwerken beteiligt ist und sogar bei einzelnen Projekten mit dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk, dem Betreiber des umstrittenen Schnellen Brüters in Kalkar, zusammenarbeitet?
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Ich sehe, Herr Abgeordneter Hirsch, Sie sind im Saal. Es scheint so, als ob ich Sie beim Aufruf Ihrer Fragen übersehen habe. Ich werde also Ihre Fragen dann im Anschluß noch aufrufen.
({0})
Jetzt zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Ganseforth.
Bitte sehr Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1987-11-05:
Herr Kollege Fischer, Ihre Frage 56 beantworte ich wie folgt: Die vom Bundesminister für Forschung und Technologie beauftragte Motor Columbus Ingenieur-Unternehmung AG, kurz MC genannt, ist selber nicht, wie in der Frage unterstellt, Anteilseigner an einer der genannten Gesellschaften bzw. Anlagen, sondern die Motor Columbus AG, die Muttergesellschaft der Motor Columbus Ingenieur-Unternehmung AG.
Der Gutachter ist verpflichtet, sachlich, objektiv und unabhängig seine Aufträge durchzuführen und zu vertreten. Dies hat er verschiedentlich unter Beweis gestellt.
Für den Bundesminister für Forschung und Technologie waren für die Vergabe des Gutachtens maßgeblich: erstens die Qualifikation der Gutachter, zweitens die Unabhängigkeit von den Unternehmen, die am Projekt des SNR 300 und am europäischen Brüterprogramm beteiligt sind, und drittens ausreichende Kapazität des Auftragnehmers, um zügig das umfangreiche Material kritisch aufarbeiten und sachkundig bewerten zu können. Diese Voraussetzungen erfüllte Motor Columbus. Außerdem kennt Motor Columbus das Projekt bereits durch eine 1982 für das BMFT erarbeitete Studie über die Ursachen für Mehrkosten und Verzögerungen. Schließlich war Motor Columbus als unabhängiger Gutachter für verschiedene Genehmigungsbehörden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Einen Auftrag im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke hatte die Motor Columbus Ingenieur-Unternehmung AG lange vor dem Gutachten abgewickelt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Zusatzfrage, bitte.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern gewußt, wie das Gutachten vergeben worden ist. Hat es da eine öffentliche Ausschreibung gegeben?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Es wurde vor der Vergabe dieses Gutachtens öffentlich bekanntgemacht, daß dieses Gutachten an die Motor Columbus Ingenieur-Unternehmung AG vergeben werden sollte. Das war öffentlich gemacht, und zwar lange vor der Vergabe. Es hat keinerlei Kritik gegenüber diesem Vorhaben gegeben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Meine Frage ist nicht beantwortet. Ich wollte fragen und habe es auch getan - nur haben Sie nicht geantwortet - , ob es eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Ich wollte nicht wissen, ob öffentlich mitgeteilt worden ist, daß Motor Columbus den Auftrag bekommt.
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Da es sich bei diesem Unternehmen ja nicht um ein normales, sozusagen alltägliches Vorhaben handelt,
({0})
ist es normalerweise nicht möglich, in so einem Fall eine Ausschreibung beliebiger Art zu machen, sondern man muß sich auf jemanden konzentrieren, der dieses Problem lösen kann. Ich habe Ihnen die Gründe genannt, die den BMFT veranlaßt haben, diese Firma zu nehmen. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, daß die früher auch von Ihrer Seite nicht umstritten war. Denn auch Herr von Bülow hat diese Firma, die sehr renommiert, sehr sachkundig, kompetent ist, für ein Gutachten zu der Frage der Finanzierung des Schnellen Brüters und der Überschreitung der Margen genommen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Die erste Zusatzfrage ist hier akustisch anscheinend nicht voll verstanden worden, so daß ich sie nicht als Zusatzfrage anrechne. So haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, können Sie uns hier vielleicht einmal klarmachen, warum zum ersten Mal - jedenfalls soweit ich das weiß - bei der Vergabe eines Gutachtens betont wird, daß ein Gutachten von unabhängiger Stelle erstellt werden soll? Heißt dies, daß also die Gutachten vorher von abhängigen Stellen erstellt worden sind,
({0}) oder heißt das etwas anderes?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Es ist ja der Vorwurf gemacht worden, daß diese Firma möglicherweise nicht unabhängig sei,
({0})
weil die Mutter - auch über Elektrizitätsfirmen - am Kernkraftwerksgeschäft beteiligt sei. So war es wichtig, das zu betonen. Aber Gutachten sind ihrer Natur nach unabhängig.
({1})
Jeder Minister muß die Voraussetzung dafür schaffen, daß eine Gruppierung gefunden wird, die Gutachten unparteiisch und unabhängig erstellt.
Ganseforth (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß die Qualifikation und die fachlichen Leistungen dieses Unternehmens dazu geführt haben, daß es den Auftrag gekriegt hat. Würden Sie diese Einschätzung nach dem Vortrag gestern im Ausschuß für Forschung und Technologie und nach Vorlage des Gutachtens noch teilen?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
In vollem Umfang.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist der Bundesminister für Forschung und Technologie bereit zuzugeben, daß wegen einer solchen Interessenverquickung die den Schnellen Brüter befürwortenden Ergebnisse nicht überraschen können und keine zulässige Aussage über den wirtschaftlichen sowie wissenschaftlichen Nutzen des Schnellen Brüters erlauben, und ist der Bundesminister außerdem bereit, die Öffentlichkeit über die Kosten dieser Studie zu informieren?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Kollege, Ihre Frage 57 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat in der vorgenannten Minderheitsbeteiligung der Muttergesellschaft des Gutachters an einigen Kernkraftwerksgesellschaften in der Schweiz keine Beeinträchtigung seines fachkundigen, objektiven oder kritischen Urteilsvermögens sehen können. Die in der Frage konstruierte Interessenverquickung muß schon im berechtigten Interesse des weltweit anerkannten Rufs der beauftragten Firma zurückgewiesen werden. Da Kritikpunkte in der Sache selbst zu dem Gutachten nicht vorgebracht werden, unterstellt die Bundesregierung insoweit Zustimmung zu den Feststellungen und Empfehlungen.
Das gemäß einem Wunsch aus der FDP erstellte Gutachten hat, wie in der Presse schon mehrfach dargestellt, rund 660 000 Deutsche Mark gekostet.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, wie können Sie sich denn die Tatsache erklären, daß die Gutachter in ihrer Expertise von dem Begriff „GAU", größter anzunehmender Unfall, abgegangen sind und von einer „nuklearen Exkursion" gesprochen haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Kollege Fischer, das Thema des Gutachtens - und Sie wissen es aus der gestrigen Ausschußsitzung genau - waren ja nicht die Sicherheitsüberprüfung und die Sicherheitsrelevanz - gleichwohl ist in einigen Bereichen des Gutachtens darauf Bezug genommen - , sondern es ging um die Frage des forschungspolitischen Nutzens dieses Schnellen Brutreaktors. Nur das stand zur Debatte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Noch eine Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie - ich nehme Bezug auf das, was meine Kollegin Ganseforth vorhin gesagt hat - auf Grund der Erfahrungen, die wir bei der Vorstellung von Herrn Daglio, bei seiner Präsentation gestern gemeinsam gemacht haben, nicht bestätigen, daß das nichts anderes als eine billige Staatsexamensarbeit war?
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, Sie müssen schon den Versuch unternehmen, eine Frage zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lippelt.
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Ja. - Können Sie auf Grund der Tatsache, daß Sie das Gutachten an Motor

Fischer ({0})
Columbus vergeben haben, und an Hand der Bewertung der Ergebnisse, die uns vorgelegt worden sind, sowie auf Grund der Arbeitsmethoden, die präsentiert worden sind, noch einen Sinn darin sehen, daß eine billige Staatsexamensarbeit mit 660 000 DM belohnt wird, und hätten dies nicht hochbezahlte Beamte im BMFT in dieser Form erledigen können?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Ich finde, daß dieses Gutachten eine ausgezeichnete Arbeit ist. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß Sie nur formal Kritik üben, aber keine inhaltliche Kritik vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier soeben so eine familienpolitische Unbedenklichkeit für die weltweiten Verflechtungen dieser Schweizer Firma abgegeben haben: Halten Sie es nicht für sehr problematisch, daß Sie hier im Deutschen Bundestag noch dazu eine Art Public-Relations-Ehrenerklärung für die Bonität der Produkte dieser Firma abgeben, wie Sie es in der Antwort auf die vorvorletzte Frage von Herrn Fischer getan haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Es ist meine Pflicht, diese Firma dann in Schutz zu nehmen, wenn sie unbegründet angegriffen wird. Sachliche Kritik gibt es nicht.
({0})
- Die Firma hat einen weltweiten Ruf. Vielleicht kennen Sie die Firma nicht.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Ganseforth (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, ich möchte eine inhaltliche Frage stellen, die Sie bis jetzt anscheinend vermißt haben: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Gutachter nur Gespräche mit Experten - von Japan bis Europa - geführt haben, die für die Einführung und Forcierung der Kernenergie sind, und daß nicht ein einziger Experte, Wissenschaftler dabei war, der der Kernenergie kritisch gegenübersteht? Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen der Firma bei der Erstellung des Gutachtens?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Die Firma hat sich an den Auftrag des Gutachtens gehalten, nämlich die Bewertung des wissenschaftlichen Nutzens der Entwicklung und der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters vorzunehmen. Das war ihre Aufgabe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Entschuldigung, Frau Kollegin, es geht nicht.
({0})
- Nein, es geht mit Sicherheit nicht, und wenn Sie länger bei uns sind, dann werden Sie sehen, daß Sie zu der Überzeugung kommen, daß die Ordnung gar nicht so schlecht ist.
Ich rufe jetzt - wie bereits angekündigt - noch die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
War der Bundesregierung bei Erteilung ihres Gutachtenauftrages hinsichtlich des Schnellen Brüters Kalkar an die Firma Motor Columbus Ingenieuruntemehmungs AG bekannt, daß diese Firma Hauptaktionär der schweizerisch-amerikanischen Elektrizitätsgesellschaft und daß sie an der Schweizer Aare-Tessin-AG mit 45 v. H. beteiligt und damit mittelbare Eignerin von zwei in der Schweiz gelegenen Atomkraftwerken ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Kollege Hirsch, Ihre Frage 54 beantworte ich ebenso wie die Frage 56 des Herrn Kollegen Fischer; die Fragen sind ja identisch.
Hirsch (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie, wie ich Ihrer Beantwortung entnehme, bei Erteilung des Gutachtens bereits über die von Ihnen bestätigten wirtschaftlichen Verflechtungen des Gutachters mit der Energie- und Atomindustrie informiert waren: Was haben Sie denn dann getan, um einen Gutachter zu finden, der über diese unangenehmen Verflechtungen nicht verfügt, der wirklich den Ruf der Unabhängigkeit verdient? Welche Entscheidungsprozesse haben Sie denn gewählt, um solche Verflechtungen nach Möglichkeit zu vermeiden?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Kollege, Sie unterstellen, daß es hier eine Verflechtung gibt. Diese Verflechtung gibt es nicht. Das Unternehmen ist bisher in keine europäische Aktivität der Schneller-Brüter-Technologie involviert und deshalb in dem Bereich sowohl gegenüber Deutschland als auch der europäischen Brütertechnologie gegenüber unabhängig. Das war der Grund, warum sie genommen wurde; und natürlich, weil sie auch Sachkenntnis hat. Es ist bei derartigen Gutachten immer eine Frage, daß wir Sachkenntnis brauchen, aber jede Sachkenntnis ist dann natürlich auch beruflich oder fachlich in so eine Thematik verwoben. Das liegt in der Natur der Sache. Das heißt, Sie werden in dem Sinne unabhängige Gutachter nur dann finden, wenn diese Leute gar nichts von der Materie verstehen, und dann sind sie aber auch wieder nicht unabhängig.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort feststellend, daß Sie über den Entscheidungsprozeß, den Sie zur Auswahl dieses Gutachters gewählt haben, auch auf meine Frage nichts sagen,
({0})
und in Ansehung der Tatsache, daß die in meiner Anfrage dargestellten Verflechtungen von Ihnen nicht ernsthaft bestritten werden,
({1})
möchte ich Sie fragen, warum Sie diese unbestreitbaren Verflechtungen bei der Auftragserteilung oder dann, als Sie das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt haben, nicht dargestellt haben, um der ÖffentDr. Hirsch
lichkeit eine wirkliche Bewertung des Gutachtens zu ermöglichen?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Motor Columbus ist eine weltweit wirkende Firma, die viele Aufträge abwickelt und die auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie der Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit bekannt ist, weil sie vielfältigste Gutachten für die Bundesregierung und auch sonst in Deutschland abgewickelt hat. Es wäre fast so, als wenn man die Firma Siemens mit ihren Aktivitäten extra vorstellen müßte, wenn sie einen Auftrag des Bundes bekommt.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn die Verflechtungen der Mutterfirma nicht dazu führen, daß die Gutachterfirma einseitig ist, dann möchte ich die Frage, die ich vorhin nicht beantwortet bekommen habe, noch einmal stellen: Wie erklären Sie es sich, daß diese Gutachterfirma nur Befürworter der Atomenergie gefragt hat, und zwar auch unter dem Aspekt des forschungspolitischen Interesses an der Einführung des Schnellen Brüters? Auch bei der Fragestellung wäre es für eine Firma oder einen Gutachter, die wirklich neutral gewesen wären, nötig, auch Wissenschaftler, Fachleute zu fragen, die der Kernenergie kritisch gegenüberstehen. Wie erklären Sie es sich, daß die Firma das unterlassen hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Frau Kollegin, die Firma hat den Sachverstand, den es weltweit zur Frage des wissenschaftlichen Nutzens der Kernenergie gibt, abgefragt. Ich habe bisher keinerlei Hinweise, wer von der Firma noch hätte eingeladen, welche Literatur noch hätte studiert werden sollen, die die Firma nicht studiert hätte.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben darauf abgehoben haben, daß die Firma nicht speziell mit Brütertechnologie befaßt ist, darf ich davon ausgehen, daß Ihnen bekannt ist, daß das Problem der Atomindustrie zur Zeit darin besteht, den Brennstoffzyklus zu schließen, und stimmen Sie mir zu, daß darin die Brütertechnologie eine große Rolle spielt, daß also eine Firma, die an dem Gesamtproblem der Atomtechnolgie interessiert ist, sehr wohl auch an diesem Punkt befangen sein könnte?
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, wir können natürlich nicht den Inhalt des Gutachtens hier diskutieren. Dazu gibt es Aktuelle Stunden und andere Möglichkeiten in der Geschäftsordnung. Es ging hier um die ordnungsgemäße Vergabe.
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Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Ich kann Ihnen das nicht bestätigen, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie die Firma so gut kennen und sich auch so lobend über sie äußern, frage ich Sie: Waren Sie persönlich auch an der Entscheidung beteiligt oder geht diese auf Sie zurück, dieser Firma den Auftrag zu erteilen?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1987-11-05:
Ich wollte nicht wissen, ob er selbst beteiligt war, sondern ich wollte generell wissen, wer im BMFT überhaupt den Sachverstand hat, die Kompetenz von Motor Columbus zu überprüfen? Und wer war es? War es der Minister, war es einer der Staatssekretäre oder ein Abteilungsleiter?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Der Sachverstand im Ministerium wurde selbstverständlich genutzt. Unsere Abteilung 3 ist dafür zuständig, selbstverständlich auch die Rechtsabteilung. Vergeben hat es der Minister.
({0})
- Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hat die Firma Motor Columbus Ingenieurunternehmungs AG bei ihrem Gutachten berücksichtigt, daß Frankreich den dortigen Schnellen Brüter, der seit vielen Monaten an einer nicht bewältigten Natrium-Leckage leidet, voraussichtlich stillegen wird, und welche technologischen und wirtschaftlichen Folgen sieht das Ingenieurbüro für Frankreich als Folge dieser Entscheidung voraus?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Herr Kollege Hirsch, die Motor Columbus Ingenieurunternehmung hat vom dem Leck im natriumgekühlten Brennelementlager des Super-Phénix selbstverständlich Kenntnis gehabt. Motor Columbus sah aber in diesem kleinen, sicherlich reparierbaren Leck keinen Grund oder Anlaß, die gesamte Entwicklungslinie der Schnellbrütertechnik in Gefahr zu sehen. Technische Probleme dieser oder ähnlicher Art treten bei allen Entwicklungen auf, weshalb ja auch die Entwicklung neuer Anlagentypen über verschiedene Entwicklungsstufen von Versuchsanlagen, über Prototypanlagen zu Demonstrationsanlagen erfolgt, bevor man kommerzielle Anlagen realisiert. Ob und gegebenenfalls wie lange das Kraftwerk Super-Phénix bei einer Reparatur dieses Lecks abgeschaltet wird, wird zur Zeit von den zuständigen französischen Institutionen geprüft. Absichten zur Stillegung sind uns nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Zusatzfrage bitte.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, den „Spiegel" hier zu beurteilen. Wenn der Bundeskanzler die Notwendigkeit gesehen hätte, Stellung zu nehmen, hätte er das nach der ersten „Spiegel"-Mitteilung tun können.
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