Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Frau Eichstädt-Bohlig, ich kann Ihnen das nicht zugestehen, weil es überhaupt nicht das Ziel derer ist, die die Mieten freigeben wollen, daß die Mieten steigen. Wir wollen, daß die richtige Miete, nämlich die Marktmiete, bezahlt wird. Wie ich Ihnen gerade schon sagte, werden die Mieten in weiten Bereichen sinken. Ich habe schon vor einem Jahr von diesem Podium aus bei der Debatte über das Mietenüberleitungsgesetz gesagt, daß in weiten Bereichen in Deutschlands Osten nach dem Mietenüberleitungsgesetz zu hohe Mieten gezahlt werden.
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- Nein, lassen Sie das Mikrofon ruhig oben. Ich möchte die Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet bekommen.
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Ich wiederhole - vielleicht erinnern Sie sich daran -: Dadurch, daß wir jetzt ein System haben, das praktisch exakt die gleiche Miete für Altbauten in bester Lage in Dresden wie für Wohnungen an der polnischen Grenze vorsieht, zahlen viele Mieter schon jetzt eine viel zu hohe Miete. Die Marktmiete würde darunter liegen, und Sie werden sehen, daß meine Prognose zutrifft.
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Ich fahre fort: Trotz dieser guten Aussichten werden Millionen wegen Arbeitslosigkeit, vieler Kinder oder geringer Renten einen Mietzuschuß brauchen. Sie werden Wohngeld erhalten, und zwar auch in Zukunft mehr Wohngeld, als die Bürger im Westen bei gleich hoher Miete und gleich hohem Einkommen erhalten. Dieser Umstand scheint vielen im Osten - auch bei Mietervereinen, die nicht von der PDS geführt werden - unbekannt zu sein; denn anders wäre es kaum verständlich, daß im Osten von Protestaktionen berichtet wird, nicht aber im Westen.
Alle Protestierenden sollten wissen, daß das Wohngeld aus Steuermitteln bezahlt wird, die von Mietern in Deutschland Ost und in Deutschland West aufgebracht werden. Richtiger wäre es, die Opposition würde sich heute gemeinsam mit uns darüber freuen, daß es noch einmal gelungen ist, für die Mieter in Deutschlands Osten für die kommenden Jahre eine Sonderförderung zu erhalten. Dies war angesichts der finanziellen Zwänge dieses Haushalts alles andere als selbstverständlich.
Wer mehr Wohngeld in Deutschland Ost und in Deutschland West will, der möge bitte auch den Mietern sagen, daß dies nur über eine höhere Nettoneuverschuldung finanziert werden könnte,
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also durch Kredite, die unsere Kinder zurückzahlen müssen. Damit würden wir deren Zukunftschancen wieder verschlechtern. Das kann wohl nicht richtig sein! Deswegen schlagen wir Ihnen dies auch nicht vor.
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Wir werden nachhaltig für eine Strukturnovelle des Wohngeldes für Mitte 1997 kämpfen; denn es ist Reformbedarf angesagt. Ein Teil dessen wurde auch von Ihnen bereits angesprochen. Ich möchte mich dazu hier im Moment nicht verbreiten, darf aber ankündigen, daß die F.D.P. bald sehr konkrete Vorschläge vorlegen wird.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Altschuldenhilfe-Gesetz sagen, auch wenn mir die Zeit davonläuft. Aber einiges scheint mir doch wichtig zu sein. Man muß wissen, daß wir die Privatisierung - wohlgemerkt an die Mieter - nachhaltig fördern wollen. Wir halten an diesem Konzept fest; denn der gesellschaftspolitische Ansatz, daß wir auch im Osten mehr Eigentümer haben wollen, bleibt und hat sich in den letzten 6 Jahren nicht geändert. Wir haben hier immer noch einen gewaltigen Bedarf.
Auch deswegen erleichtern wir den Wohnungsgesellschaften durch das Gesetz, das wir heute verabHildebrecht Braun ({5})
schieden wollen, die Privatisierung ganz erheblich, indem wir nämlich die Abführungsquote an den Erblastentilgungsfonds drastisch zurückfahren. Wir erleichtern es aber nicht nur den Wohnungsgesellschaften. Wir haben auch - daran möchte ich bei dieser Gelegenheit doch erinnern - alles getan, um den Mietern die Möglichkeit, ihre Wohnung zu erwerben, über die Wohneigentumsförderung des letzten Jahres in einem Maße zu erleichtern, die eigentlich kaum mehr überboten werden kann. Wenn jemand, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, seine eigene Wohnung beispielsweise für 150 000 DM erwerben kann - das ist in vielen Fällen ein ganz realistischer Preis -, dann bekommt er 8 Jahre lang einen Zuschuß von je 5 500 DM - das sind zusammen 44 000 DM - bar auf die Hand, und zwar unabhängig von seinem Einkommen.
Darüber hinaus erhält jeder Antragsteller in den neuen Bundesländern - auch eine Initiative der F.D.P. - für die letzten 20 Prozent des zu finanzierenden Kaufpreises eine Staatsbürgschaft, quasi als Eigenkapitalersatz. Dies macht es den Erwerbern ihrer eigenen Wohnungen deutlich leichter, den benötigten Kredit von der Bank zu bekommen. Hinzu kommen noch Steuervorteile, die natürlich nicht quantifiziert werden können, weil sie davon abhängen, in welcher Höhe jemand Steuern bezahlt. Es sind sogar erhebliche Steuervorteile in dem Fall, daß Renovierungsbedarf vorliegt.
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Angesichts der außerordentlich günstigen Zinsen, die der Markt gegenwärtig ermöglicht, kann und will ich nur jedem raten, ganz schnell darüber nachzudenken, ob er nicht langfristig viel Geld spart, indem er seine Wohnung kauft, statt auf Jahrzehnte hinaus Miete zu bezahlen.