Bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur Dritten Fortschreibung aus meiner Sicht machen.
In den Schwerpunkten der Dritten Fortschreibung finden sich die Kernziele sozialdemokratischer Energiepolitik wieder. Sparsame und rationelle Energieverwendung ist die vorrangige Daueraufgabe. Der Ölanteil muß gesenkt, das Angebot aller anderen verfügbaren Energien erhöht werden. Die deutsche Kohle wird vor dem Hintergund des Vertrages zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft stabilisiert. Die Fernwärme aus Kraft-Wärme-Koppelung und Abwärme soll einen größeren Versorgungsbeitrag leisten. Die Energieversorgungskonzepte werden für die lokale Energiesituation von großer Bedeutung werden. Mit ihnen sollen die Bedarfsabschätzung der verschiedenen Energiearten verbessert und regionale und lokale Gesamtstrategien möglich werden. Die Kernenergie wird im Rahmen des notwendigen Grundlastbedarfs ausgebaut.
Dieser energiepolitische Kurs entspricht weitgehend auch den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" der letzten Legislaturperiode.
Ich weiß, daß die Dritte Fortschreibung von manchen kritisiert wird: die Datenbasis sei veraltet, weil die Prognosen der Institute mit 1978 abschlössen; damit blieben wichtige Einsparergebnisse der letzten zweieinhalb Jahre unberücksichtigt und dies würde zwangsläufig zu falschen Einschätzungen der Einsparmöglichkeiten und damit zu unausgewogenen Akzenten der Dritten Fortschreibung führen. - Ich habe mich nicht gewundert, daß die PrognoseErgebnisse der Institute bezüglich der Kernenergie auf Kritik gestoßen sind. Aber über Prognosen sollten wir uns nicht wieder zu einer politischen Phantomjagd tragen lassen. Die Prognosen haben eben keinen entscheidenden politischen Stellenwert. Sie wurden lediglich als Informationshilfen herangezogen; mehr können sie nicht leisten. Entscheidend ist, daß wir auf die tatsächliche weitere Entwicklung flexibel reagieren. Überzogene Prognosen sollen und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage verwendet werden.
Die Dritte Fortschreibung ist nicht auf eine bestimmte energiepolitische Entwicklung mit bestimmten Anteilen von Energieträgern zugeschnitten, sondern sie ist flexibel genug, um ein breites Band energiepolitischer Entwicklungen im Rahmen einer grundsätzlichen Orientierung zu ermöglichen und zu fördern. Es wird kein energiepolitischer Weg ausgeschlossen, der einen Versorgungsbeitrag leisten oder einen Einsparerfolg bringen könnte. Wir brauchen alle verfügbaren Energiearten.
Nach meiner Überzeugung wird dieser breite Ansatz der Energiepolitik von einer großen Mehrheit der Bürger verstanden und getragen. Trotz vieler Unkenrufe stehen wir seit 1973 ja nicht schlecht da. Weder ist die Sicherheit der Energieversorgung preisgegeben, noch haben wir den vielbeschworenen Atomstaat. Vielmehr haben wir erhebliche Einsparerfolge.
Ich weiß, daß auch die Einschätzung des zukünftigen Energie-Einsparpotentials mit methodischen und statistischen Schwierigkeiten belastet ist und von vielen schwer voraussehbaren Faktoren abhängt. Frühere Prognosen haben den Energiebedarf bei weitem überschätzt und die Einsparpotentiale unterschätzt. Ebenso wäre heute der Erkenntniswert für die Energiepolitik gering, wenn einem Maximum bei der Einschätzung des Einsparpotentials ein Minimum bei der Einschätzung der Bedarfsentwicklung gegenübergestellt würde.
Daraus die einfache energiepolitische Schlußfolgerung zu ziehen, jetzt auf den Zubau von Kraftwerken zu verzichten, ist bei den sehr langen Vorlaufzeiten, die Investitionen im Energiebereich fast generell aufweisen, unsinnig. Energiepolitik muß langfristig und kontinuierlich betrieben werden.
Andererseits bin ich der Überzeugung, daß das Einsparpotential auch heute noch höher ist, als viele in früheren Phasen der energiepolitischen Diskussion geglaubt haben. Fortschreibungen des Status quo greifen hier zu kurz. Wir sind noch keineswegs am Ende der Möglichkeiten von modernen Technologien. Die beträchtlichen Chancen der Mikroelektronik in diesem Bereich - insbesondere dort, wo 01 verbraucht wird - nenne ich als Beispiel.
Zum Ausbau der Kernenergie führt die Dritte Fortschreibung aus, daß der gegenwärtige Beitrag der Kernenergie sowie die Planungs- und Bauzeiten nicht den energie- und industriepolitischen Erfordernissen entsprechen. Wenn Sicherheit und Entsorgung gewährleistet werden, halte ich daher einen Ausbau der Kernenergie im Grundlastbereich - ich betone: im Grundlastbereich - nach Bedarf für erforderlich.
Damit liegen wir auf der Linie der Koalitionsparteien; dies ist auch mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission vereinbar, die doch jeweils einen weiteren Zubau von Kernkraftwerken zulassen. Tatsächlich ist aber der Ausbau der Kernenergie hinter dieser Linie in den letzten Jahren zurückgeblieben;
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denn seit Juli 1977 hat es keine neue erste Teilerrichtungsgenehmigung für ein Kernkraftwerk mehr gegeben.
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Die nüchterne Betrachtung dieser Situation, die gegenwärtige Struktur unseres Kraftwerksparks in den verschiedenen Lastbereichen, die Kostenvor- 
und -nachteile verschiedener Kraftwerkstypen sowie die wettbewerbspolitischen Konsequenzen eines - ungünstigen Strompreisniveaus im internationalen Vergleich sind Tatsachen, an denen eine verantwortliche Energiepolitik nicht vorbeigehen kann.
Der erforderliche Ausbau der Kernenergie hängt von der tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den weiteren Einsparerfolgen und den entsprechenden Investitionsentscheidungen der Wirtschaft ab. Wie viele Kernkraftwerke das im einzelnen in den nächsten 15 Jahren werden, kann deshalb heute niemand genau sagen. An dieser Frage sollte man sich auch nicht verkämpfen. Das gibt nur Schaukämpfe. Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion, die die ökonomischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Es gehört deshalb zu den Maßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftslage, daß wir der deutschen Industrie den Zugang zu einer besonders günstigen Energiequelle, die andere Länder konsequent nutzen, nicht versperren.
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Wir müssen auch den Strombedarf und seine Entwicklung - auch die Kostenentwicklung - im Auge behalten, um von dieser Seite in eine Debatte einzusteigen, welches Niveau und welche Struktur die Kraftwerksleistung in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig haben soll. Wir werden in den nächsten Jahren festzustellen haben, ob die Institute mit ihrer Meinung recht haben, daß der Stromverbrauch überproportional - nämlich um rund 3 % jährlich - wachsen wird, oder ob es auch beim Strom eher zu einer Art Plafondierung des Bedarfs kommen wird. Von diesen ökonomischen Bedingungen wird der Ausbau der Kernenergie bestimmt und nicht von Grundsatzerklärungen oder Fensterreden.
Mit Blick auf die längerfristige Energiesicherung fördert die Bundesregierung die fortgeschrittenen Reaktorlinien, also die Prototypkraftwerke eines Schnellen Brüters in Kalkar und eines Hochtemperaturreaktors in Schmehausen. Die finanziellen Probleme bei beiden Projekten sind bekannt. Die Bundesregierung strebt an, beide Projekte trotz dieser Schwierigkeiten zum Erfolg zu führen. Diese Anstrengungen sind gerechtfertigt, da fortgeschrittene Reaktorlinien gerade einem rohstoffarmen Land wie der Bundesrepublik angesichts der weltweiten Versorgungslage im Energiebereich, die zukünftig eher noch schwieriger wird, die große Chance eröffnen, von Energieimporten zumindest für die Stromversorgung unabhängiger zu werden und eigene Energierohstoffe wie die Kohle besser auszunutzen.
Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Situation allerdings eine stärkere Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft an den Kosten des Schnellen Brüters in Kalkar für unausweichlich und absolut erforderlich. Ich möchte betonen, daß diese Forderung ihren Grund nicht allein in den aktuellen Finanzierungsproblemen hat. Hier geht es auch darum, die künftigen Nutzer einer Technologie rechtzeitig und verantwortlich an der Entwicklung zu beteiligen, weil nur so die Gefahr von teuren Fehlentscheidungen vermindert werden kann. Das ist eine Grundsatzfrage.
Die stärkere Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft am SNR 300 ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ihrer Energiepolitik.
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Man kann nicht einerseits die Entwicklung der Schnell-Brüter-Technologie für notwendig halten und vom Staat erwarten, für eine Nutzung dieser Technologie alle Voraussetzungen zu schaffen - auch alle Konflikte zu bereinigen -, andererseits aber substantielle finanzielle Eigenleistungen ablehnen.
Über die bisher von RWE, NWK und PREAG bedingt zugesagten Mittel über zusätzlich insgesamt 547 Millionen DM hinaus konnten in den letzten Wochen zwar noch keine weiteren Zusagen für Beiträge von Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeholt werden, es gibt aber positive Anzeichen, daß sich, nicht zuletzt durch die Mitwirkung der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg, auch süddeutsche Unternehmen an der Finanzierung des SNR beteiligen werden. Insbesondere die großen bayerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung erklärt. Bund und Länder müssen gemeinsam ihrer politischen Verantwortung auch bei längerfristiger Orientierung von wichtigen Fachpolitiken gerecht werden.
Trotz dieser positiven Tendenz ist die Situation um den SNR 300 durchaus nicht entspannt oder gar gelöst. Weil die dem Bund verfügbaren Mittel zur Finanzierung des Projekts im Vorgriff auf die Leistungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen nur noch bis Mitte Februar reichen, sind zur planmäßigen Fortführung des Projekts anschließend weitere Mittelzusagen unbedingt erforderlich. Es muß allen Beteiligten klar sein, daß sonst das Projekt Schneller Brüter akut gefährdet wäre.
Bis Mitte Februar dieses Jahres erwarte ich, daß die Elektrizitätswirtschaft ihre Beteiligung in Aussicht stellt.
Bei den vorliegenden bedingten Zusagen für eine stärkere Mitfinanzierung will ich hier erwähnen, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen erklärt haben, daß sie die Entscheidung des Deutschen Bundestages über seinen Vorbehalt zur Inbetriebnahme des SNR 300 abwarten wollen. Ich begrüße, daß der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission aufgefordert hat, ihre Empfehlung zur Inbetriebnahme des SNR 300 dem Bundestag noch vor der Sommerpause zuzuleiten, und ich würde es für sehr hilfreich halten, wenn wir alsbald danach die

entsprechende Diskussion hier im Plenum durchführen könnten.
Meine Damen und Herren, ich halte es mit der Enquete-Kommission für richtig, die Handlungsspielräume der Energiepolitik zu erweitern. Dazu kann die Technologiepolitik sicher einen wichtigen Beitrag leisten. Ich halte es für falsch, dieses Ziel mit dem Verzicht auf einzelne leistungsfähige Energiequellen oder der Unterbewertung von Energieeinsparpotentialen zu verbinden. Damit würde die Handlungsfähigkeit gefährlich eingeengt.
Energiepolitik kann in einem demokratischen Staat nicht verordnet werden. Dies gilt für den Ausbau der Kernenergie ebenso wie für eine Ausschöpfung eines rein rechnerisch ermittelten Einsparpotentials auf administrativem Weg. Die Qualität der energiepolitischen Diskussion ist mit davon abhängig, wie sich der Bürger durch Politiker, Wissenschaftler, Ingenieure und Energiewirtschaftler informiert und aufgeklärt fühlt. Je mehr die kritische Begleitung des Bürgers durch Sachkunde, durch Verständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge und durch Kenntnis langfristiger Zielsetzungen gekennzeichnet ist, desto wirkungsvoller und fruchtbarer ist sie.
Partikulare Einzelinteressen, etwa nach dem Sankt-Florians-Prinzip, oder ideologische Rechtgläubigkeit mit intoleranten Ausschließlichkeitsansprüchen der einen oder der anderen Art sind weder im energiepolitischen Alltag noch in der kritischen Diskussion hilfreich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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