Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ klingt erst einmal ganz nett und harmlos.

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– Es klingt aber auch nur so. – Wenn wir uns mit dem Inhalt dieses Antrages befassen, dann werden wir merken, dass das die Büchse der Pandora ist, meine Damen und Herren.

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Denn der vergiftete Inhalt dieser Büchse soll vorbereiten auf den Einstieg in die Bürgerversicherung. Das ist Ihr Ansinnen. Das hat Ihre Rede hier auch ganz klar gezeigt. Aber warum Büchse der Pandora? Es würde nämlich den Steuerzahler enorm viel Geld kosten und vor allen Dingen auch zu sehr viel zusätzlicher Bürokratie führen, meine Damen und Herren. Aber das scheint Sie ja nicht zu interessieren. Hauptsache, die PKV wird ordentlich kleingemacht, weil es nicht in Ihr ideologisches Weltbild passt, dass wir hier eine private Vollversicherung haben, die den Menschen zur Verfügung steht.

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Noch einmal zur Klarstellung: Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung sind zwei völlig unterschiedliche Systeme, haben einen völlig unterschiedlichen Ansatz, meine Damen und Herren. Die Beihilfe zahlt ausschließlich im Krankheitsfall. Für den Beamten, der krank ist, fallen also Beihilfekosten an. Die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung werden im Gegensatz dazu jeden Monat entrichtet, also egal und völlig unabhängig davon, ob der Beamte krank ist oder nicht. Ihr Modell, meine Damen und Herren, würde alle teuer zu stehen kommen. Bund, Länder und Kommunen müssten nämlich die Zeche zahlen und damit der Steuerzahler. Je nachdem, wie viele Beamte in Ihrem Modell wechseln oder sich dafür entscheiden, würde das den Steuerzahler – das sind Zahlen, die in der „FAZ“ veröffentlicht wurden – in zehn Jahren zwischen 3,2 Milliarden und 4,4 Milliarden Euro kosten.

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Meine Damen und Herren, dafür könnten wir zehn Jahre lang sehr viele Vollzeitpflegerinnen und Vollzeitpfleger in der Pflege bezahlen. Da wäre das Geld besser angelegt als für diese Kosten.

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Wegen dieser hohen Kosten, meine Damen und Herren, winken viele Bundesländer ja auch dankend ab, wenn sie von Ihrem Modell hören. Hamburg setzt es um, aber alle anderen haben gesagt: Nein danke, lieber nicht. – Denn die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge ist über einen sehr langen Zeitraum erheblich teurer als die Beihilfe.

Sie begründen Ihren Antrag unter anderem auch – das hat mich wirklich sehr geärgert – mit der Feststellung, dass Beamte mit Vorerkrankungen Probleme hätten, in die PKV einzutreten.

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– Nein. – Das ist Unsinn bei Beamten. Jeder Beamtenanwärter wird heute unabhängig von seiner Vorerkrankung und seinem Gesundheitszustand in die PKV aufgenommen.

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Meine Damen und Herren, für Neugeborene mit gesundheitlichen Problemen gilt Kontrahierungszwang, das heißt, sie müssen, wenn ein Elternteil in der privaten Versicherung ist, ohne Risikozuschlag in die Private aufgenommen werden.

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Das haben Sie bewusst verschwiegen. Sie tun so, als würden Zuschläge fällig werden. Das ist einfach falsch, meine Damen und Herren.

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Selbst der Beamtenbund ist gegen Ihr Modell und äußert sehr lautstark verfassungsrechtliche Bedenken. Die Kollegin Nicolaisen hat es schon angesprochen; ich nenne nur das verfassungsrechtliche Delegationsverbot als Stichwort. Aber auch die GKV möchte die Beamten am liebsten gar nicht haben, weil sie genau wissen, dass sie mit den wechselwilligen Beamten keine kostendeckenden Einnahmen erzielen werden.

Meine Damen und Herren, der ganze Antrag – das müssen wir wirklich sagen – zeigt ganz deutlich: Ihnen geht es doch gar nicht um eine Wahlfreiheit für Beamte.

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– Nein. – Ihnen geht es einfach nur um die Schwächung der PKV.

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Darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen um einen Einstieg in die Bürgerversicherung, und am Ende lassen Sie Ihre ideologischen Wunschträume vom Steuerzahler bezahlen.

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Das macht die FDP nicht mit. Das werden wir im Ausschuss auch so mit Ihnen diskutieren.

Vielen Dank.

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