Hartenstein (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn diese Aktuelle Stunde einen Sinn haben soll, dann darf sie sich nicht in Klagen und Anklagen erschöpfen;
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aber sie darf auch nicht zu Verniedlichungs- und Ablenkungsmanövern führen, Herr Kollege Faltlhauser,
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und auch nicht zu parteipolitischem Hickhack.
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Was Sie, Herr Kollege Ertl, hier vorgetragen haben, war, meine ich, liberalem Niveau nicht ganz adäquat.
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Eine solche Behandlung der Problematik verbietet einfach das Leid von vielen Tausenden von Opfern. Wir müssen uns vielmehr fragen: Was kann geschehen und was muß geschehen, damit sich ein so entsetzliches Unglück nicht wiederholt?
Eine Bemerkung vorweg: Wenn es zutrifft, daß ein bereits vor zwei Jahren erstellter Bericht schwere Bedenken gegen das Werk Bhopal wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen erhoben hat, dann ist es doch ein ungeheuerlicher Skandal, daß weder die Werksleitung von Union Carbide noch die indischen Behörden sich veranlaßt gefühlt haben, schleunigst diese Mängel zu beheben.
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Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wirkt das Gerangel um die Entschädigungsmilliarden geradezu zynisch; denn keine Million Dollar, und auch keine Milliarde Dollar, bringt einem erblindeten Kind sein Augenlicht zurück - von den Toten ganz zu schweigen.
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Was sind die Konsequenzen? Unsere Bürger stellen vor allem zwei Fragen: Erstens. Wie sicher sind die Anlagen in unserem Land? Zweitens. Müssen wir unbedingt mit solchem Teufelszeug umgehen?
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Beide Fragen sind berechtigt. Auch in der Bundesrepublik wird, wie schon gesagt wurde, Phosgen produziert, verwendet, gelagert, transportiert. Weil wir das Gefahrenpotential kennen und weil wir wissen, daß die Bevölkerung ein Recht auf Schutz hat, hat die sozialliberale Bundesregierung 1980 eine Störfallverordnung erlassen, und zwar gegen den heftigsten Widerstand der Industrie. Das muß man hier einmal deutlich sagen. Darin wurden für Neuanlagen und für Altanlagen Sicherheitsanalysen gefordert. Es wurde eine Meldepflicht eingeführt. Es wurde eine ständige Überprüfung bei der Produktion von ca. 140 gefährlichen Stoffen vorgeschrieben, darunter Phosgen.
Heute müssen wir die Bundesregierung fragen: Sind die Sicherheitsanalysen überall durchgeführt worden? Wo gibt es Vollzugsdefizite? Ist die Überwachung gewährleistet? Sind die Gewerbeaufsichtsämter in der Lage, sowohl von ihrer personellen Ausstattung als auch von der Sachkunde her, ihren Kontrollpflichten nachzukommen?
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Ist die Bevölkerung in der Umgebung solcher Anlagen hinreichend unterrichtet, auch über das nötige Verhalten in einem eventuellen Katastrophenfall?
Wir fordern die Bundesregierung auf, Herr Staatssekretär Spranger, umgehend einen Bericht darüber zu erstellen, ob und wieweit die Störfallverordnung verwirklicht wurde, und diesen Bericht den zuständigen Ausschüssen unverzüglich zuzuleiten.
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Ein Letztes: Bhopal ist, ebenso wie Seveso, ein schreckliches Signal - nicht nur dafür, daß uns die Chemie überall einholt. An diesem Punkt zeigt sich auch wieder einmal, daß der Markt eben nicht alles richtet. Meine Damen und Herren, das „freie Spiel der Kräfte" kann zerstörerisch sein, gerade in diesem Bereich, aber nicht nur da. Deshalb muß man ihm Zügel anlegen, um so kürzere, je gefährlicher die Produkte sind, mit denen hantiert wird. Profitgier darf nicht die Oberhand behalten.
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Ich hoffe, daß wir noch lernfähig genug sind, um endlich zu begreifen, daß wir nicht weiter gegen die Natur produzieren und handeln dürfen. Wir handeln damit auch gegen uns selber.
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Eine vernünftige Politik muß dafür sorgen, daß immer weniger schädliche Produkte hergestellt und

verwendet werden und daß sie durch umweltfreundliche und gesundheitsschonende Produkte ersetzt werden. Schaffen wir doch die Rahmenbedingungen dafür, daß das stattfinden kann, was wir „die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft" nennen; dann haben wir etwas aus Bhopal gelernt, und dann kommen wir auch dem Frieden mit der Natur näher.
Danke schön.
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