Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Das mag Ihre Ansicht sein. Ich bin froh, dass sich der
Minister auf diesen Platz gesetzt hat, weil er mir von
dort aus Beifall klatschen kann. Von der Regierungsbank
aus könnte er das nicht; das ist der Unterschied. Dies
freut mich daran.

({0})

Es gab natürlich auch noch die Empfehlung Ihres verhinderten Kanzlerkandidaten.

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- Ja, der aus Bayern.

({2})


Andere Verhinderte gibt es ja erst in der Zukunft. Er hat
gefordert, man müsse eine weitere Kürzung von pauschal 5 Prozent vornehmen. Er will also um weitere
1,2 Milliarden Euro kürzen. Jetzt frage ich Sie: Weshalb
jammern Sie eigentlich über die Absenkung im Rahmen
der Plafondierung? Da Herr Stoiber noch viel mehr will,
als diese Regierung tut, müssten Sie eigentlich zuerst mit
ihm darüber reden. Sie haben den Antrag nicht wiederholt, weil Sie ihn wahrscheinlich nicht für wichtig genug
angesehen haben. Das hat aber mit Ihrer Einschätzung
des Herrn Stoiber und nichts mit dem Haushalt zu tun.

({3})

- Einen solchen haben wir vorgelegt und ich bin auch
froh darüber, dass dies geschehen ist.

({4})

Ein weiterer Punkt, den man ansprechen muss, ist das
Anheben des Anteils der Investitionen. Meine Herren
auf der rechten Seite des Hauses, wir haben von Ihnen
eine katastrophale Investitionsrate im Einzelplan 14
übernommen.

({5})

Im Jahre 2005 werden wir wieder bei 25,4 Prozent liegen. Im Jahre 2008, in der 38. Finanzplanung, werden
wir bei 29 Prozent liegen. Ich bin mir sicher, dass wir im
Jahre 2010, wenn Peter Struck diese Reform abgeschlossen haben wird, bei einem Anteil der Investitionskosten
in Höhe von 30 Prozent liegen werden. Das ist unser erklärtes Ziel und das werden wir auch gegen den von Ihnen eben erklärten Widerstand erreichen.

({6})

Wir haben diese Steigerung gegen Ihren Widerstand vorgenommen; denn schließlich haben Sie den Verteidigungshaushalt in jedem Jahr abgelehnt. Sie musste also
gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden. Ich bin
froh, dass das endlich gelungen ist.

Ein abschließendes Wort noch zur Stationierung, da
mir die Zeit wegläuft.

({7})

Herr Kollege Austermann, das Merkwürdige ist, dass bei
der Bundeswehr auch eine ganze Menge Ein-Mann- bis
Drei-Mann-Stützpunkte als Standorte vorgesehen ist.
({8})

Darüber jetzt eine Standortschließungsdiskussion zu
führen, halte ich wirklich für abenteuerlich. Das muss
man nicht tun. In der Klausurtagung des Kollegiums
sind wir jeden einzelnen Standort durchgegangen. Ich
kann Ihnen sagen, dass das eine mühselige Arbeit war,
zumal wir alle regionalen Besonderheiten vorher von Ihnen freundlicherweise schriftlich erhalten hatten. Das
mussten wir durch unsere Argumentation ja abwehren
können. Wir sind in der Lage, zu jedem Standort eine
ausreichende Begründung dafür zu liefern, warum wir
die Schließung dieses Standortes vorgeschlagen haben.

({9})

Der letzte Punkt betrifft die Sicherheit der Gemeinden. Der Minister wird im März eine Konferenz der betroffenen Bürgermeister einberufen, um mit ihnen über
diese Dinge zu reden.

({10})

- Im März wird die Feinausplanung der Schließungsabschnitte vermutlich vorliegen. Die Konferenz wird daher
im Frühjahr stattfinden. Bei dieser Konferenz geht es darum, wie wir die Konversion bezahlen. Wir werden das
Argument anführen, das vorhin schon genannt worden
ist: 1993 haben die Länder zu Zwecken der Konversion
2 Prozent Umsatzsteuerpunkte mehr bekommen. Zwei
der wenigen Länder, die sich an die Absprache gehalten
haben, waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Das waren aber auch schon alle. Man hat in den anderen
Ländern munter und fidel versucht, mit den Einnahmen
die Landeshaushalte zu konsolidieren. Das ist die Wahrheit.