Hartmut Schauerte (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Müntefering, ich möchte mich zu Anfang etwas mit Ihnen beschäftigen.

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Wir haben eine wirklich schwierige Krise. Wolfgang
Schäuble hat gestern und vorgestern für sich unendlich
schwere Entscheidungen treffen müssen. Ihr
Bundeskanzler hat - das konnte man heute in allen
Zeitungen lesen - Worte gefunden, um ihm gegenüber
sein Mitgefühl und seine Betroffenheit zum Ausdruck zu
bringen. Und Sie halten hier eine Rede, als wäre nichts
passiert - in einer besserwisserischen, pharisäerhaften,
unüberlegten Art,

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dass ich nur sagen kann: Das ist eine wirklich doppelte
Moral, die nicht weit trägt. Das wird Ihnen nicht gut bekommen.

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Ich bin wirklich von dem betroffen, was mit Finanzen
in unserer Partei passiert ist.

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Aber, Herr Müntefering, ich habe wieder ein bisschen
Vertrauen, weil ich erkenne, dass wir uns wirklich
ernsthaft mit der Lösung dieses Problems beschäftigen. 

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Das macht mir langsam wieder etwas Mut. Gleichzeitig
bin ich aber auch betroffen, dass Sie hier so tun, als hätten Sie kein einziges Problem in dieser Richtung. Das
macht mich in einer Weise betroffen, die Sie sorgfältig
studieren müssten.

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Herr Müntefering, es ist eigentlich ärgerlich, dass wir
gegeneinander aufrechnen müssen; denn wir sollten uns
um die Sache kümmern. Aber wer so pharisäerhaft jede
eigene Fehlentwicklung leugnet, dem darf man das nicht
durchgehen lassen und den muss man mit seiner doppelten Moral stellen.

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Dann fangen wir doch einmal an. Herr Nau hat damals 6,7 Millionen DM abgegeben. Das Gesetz galt
schon; es war nur noch keine Strafe da. Niemand redet
darüber. Der Herr Maschmeyer hat eine Spende in Höhe
von 1 Million DM gezahlt. Das sollte anonym geschehen - eine klare Umgehung der Parteienfinanzierung.
Um für die Zukunft zu verhindern, dass so etwas wieder
passieren kann, müssen Sie einmal bei sich selbst nachsehen.

Im Land Nordrhein-Westfalen sind 2,5 Millionen DM
für Flugkosten ausgegeben worden, die im Wesentlichen
privat oder parteipolitisch bedingt waren. Das ist eine
verdeckte Parteienfinanzierung. Das muss aufgeklärt
werden.

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Das hat doch nichts mit gleichen Chancen zu tun. 

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Es gibt sogar den Verdacht, dass hier tatsächlich Bestechung stattgefunden hat.

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Ich will Ihnen das erklären: Die WestLB wollte die
Wohnungsbauförderungsmittel des Landes für sich. Das
Land hat diese Mittel verschenkt. 

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Als Belohnung dafür, dass das Kabinett dem zustimmte,
durfte es fliegen, wann und wohin auch immer es wollte.
Die EU aber hat gesagt: Ihr habt 1,5 Milliarden DM verschenkt, ihr müsst sie zurückfordern. So verhält es sich. 

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund dieser
Verflechtungen große Schwächen, Herr Müntefering.
Um Ihren Landesverband - Sie sind ja auch Generalsekretär der gesamten Partei - kümmern Sie sich nicht ein
Jota. Clement geht hin und sagt, es sei eine Luftnummer.

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Er hat erklärt, eher wolle er sich erschießen, als Herrn
Schleußer zu entlassen. 

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Wir müssen uns jetzt Sorge um die Gesundheit von
Herrn Clement machen. So klären Sie auf. 

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Uns meinen Sie vorwerfen zu müssen, wir machten
zu langsam. Sie machen sich jetzt lustig darüber, dass
wir nach der Entscheidung von Wolfgang Schäuble sagen, Gründlichkeit in der Neubestimmung unserer Personalstruktur geht vor Schnelligkeit. 

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Das ist doch unter Niveau, Herr Müntefering. 

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Man braucht doch, wenn 50 oder 60 Positionen neu mit
Leuten zu besetzen sind, die für zwei bis drei Jahre
wichtigste Ämter in diesem Staat übernehmen sollen,
eine Phase der Überlegung. Wer sich darüber lustig
macht, ist doch im Unrecht. Geben Sie es doch zu, stellen Sie Ihr Lachen ein wenig ein und werden Sie etwas
nachdenklicher. Gehen Sie ein wenig in sich und fragen
Sie sich, ob Sie so mit dem politischen Gegner umgehen
können. 

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Wir wollen diese Dinge ändern, Herr Müntefering. 

Auch etwas anderes tut weh. Warum ist denn der
Bundespräsident, der sonst in solchen Fragen moralische
Kompetenz hat, genau bei diesem Thema so still?

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Das hat doch seine ganz besonderen Gründe. Auch Sie
müssen bereit sein, darüber noch einmal selber nachzudenken. 

Ich sage daher: Wir haben genug zu tun. Wir müssen
ein neues Parteienfinanzierungsgesetz erarbeiten und
wirklich klare Strukturen herstellen. 

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Wir müssen zum Beispiel überlegen, ob es angesichts
der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wirklich richtig ist, auf Dauer jedes Verhalten eines
Kreisverbandes oder eines Landesverbandes dem
gesamten Bundesverband anzulasten.

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Lasst uns darüber einmal reden. Nicht mit Blick auf die
Vergangenheit, wohl aber auf die Zukunft. Ich glaube
nämlich, dass es eine wichtige Frage ist, ob wir das richtig miteinander organisiert haben. 

Wir haben noch genug aufzuräumen. Für Häme und
Fingerzeigen auf andere Leute gibt es wirklich keinen

Anlass. Ich entschuldige mich dafür, dass ich es teilweise musste, aber Sie haben eine unerträgliche Vorlage dafür geliefert.

Ich bedanke mich.

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