Haase (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider noch einmal auf das Geld zu sprechen kommen, und ich hoffe, daß die Beschäftigung mit diesem Thema Ihre Gemüter wieder etwas beruhigen wird.
Die beiden im Haushalt des Presseamtes ausgewiesenen Kapitel für Öffentlichkeitsarbeit erfahren von 1970 auf 1971 nur eine relativ bescheidene Erhöhung auf 16,6 Millionen DM. Aber allein die Betrachtung dieser Summe rechtfertigt nicht die Behauptung von den nur geringen Mitteln, die der Bundesregierung angeblich für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Inland zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch jene Gelder berücksichtigt werden, die den einzelnen Fachressorts für Informationszwecke zur Verfügung stehen und die wohl in enger Verbindung mit dem Presseamt möglichst werbewirksam verausgabt werden. Insgesamt kann die deutsche Regierung der Kollege Hörmann hat dankenswerterweise bereits darauf hingewiesen wohl über einen Betrag von etwa 100 Millionen DM für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1971 verfügen, eine sehr respektable Summe, meine Damen und Herren, das wird jeder zugeben müssen. Angesichts dieser 100 Millionen DM erscheint auch die so oft vorgetragene Behauptung unzutreffend, der zufolge der Werbeaufwand der Regierung im Verhältnis zu dem der gewerblichen Wirtschaft nur bescheiden sei.
Von besonderer Bedeutung aber wird dieser Betrag, wenn er nicht in erster Linie nach dem Willen
des Gesetzgebers zum Zwecke der Information über Ziele und Arbeit der Regierung, sondern im Rahmen des politischen Tageskampfes zur parteipolitischen Werbung bzw. zu Zwecken der Regierungspropaganda verausgabt wird. Es liegt auf der Hand, daß im Falle einer nicht sachgerechten Nutzung eines Propagandafonds solchen Umfangs die sowieso bescheideneren Chancen der Opposition in der politischen Auseinandersetzung in schier unerträglicher Weise zugunsten der Regierung verändert werden.
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Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, daß sich niemand etwa gegen eine möglichst umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit wendet. Kein Mensch bestreitet der deutschen Regierung das Recht, beispielsweise Inhalt und Notwendigkeit angestrebter Reformen zu verdeutlichen oder den Nachweis über verausgabte Steuermittel zu führen.
Leider hat sich allerdings im letzten Jahre die Tendenz verstärkt, statt sachgerechte Informationen zu verbreiten, propagandistische Aktionen in Szene zu setzen bis hin zu unverhüllter parteipolitischer Werbung oder gar bewußter Irreführung unserer Bevölkerung.
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Ich möchte hier einige Beispiele anführen. Das typische Beispiel bewußter Täuschung zwecks Ablenkung von Fehlleistungen bzw. vom Fehlverhalten der Bundesregierung waren Inserate, die in der Tagespresse mit dem Ziel lanciert wurden, die anhaltende inflationistische Entwicklung in der Bundesrepublik zu verschleiern. Angesichts des stattfindenden Preisauftriebs und des offenkundigen Unvermögens dieser Regierung, wirtschaftliche Stabilität in unserem Lande zu bewirken, hat man sich nun, allerdings schweren Herzens, entschlossen, von der propagandistischen Behandlung dieses Themas abzusehen. Denn Versprechungen hinsichtlich der baldigen Erlangung von Preisstabilität nimmt dieser Regierung niemand mehr ab. Sie bewirken höchstens noch Hohngelächter von der Etsch bis an den Belt.
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Um so eifriger bemüht sich nun unsere Regierung auf anderen Sektoren, ihr ramponiertes Ansehen propagandistisch ein wenig aufzuputzen. Leider muß ich mich auch hier aus Zeitgründen auf die Darstellung weniger, aber dafür um so charakteristischerer Volksaufklärungsinitiativen beschränken.
Da sind einmal 15 Informationsschriften mit einer Druckauflage von 5,5 Millionen, die in den Monaten August bis Oktober 1970 mit Schwerpunkt in Bayern und Hessen zur Verbreitung kamen.
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Herr Kollege Kiep, gerechterweise möchte ich darauf hinweisen, daß diese Erzeugnisse des Presseamts nicht durchweg parteipolitischen Werbecharakter trugen; das wollen wir berücksichtigen. Aber jedermann weiß natürlich, daß während des heißen Wahlkampfes in beiden bezeichneten Bundesländern wurde ja im Herbst gewählt auch relativ neutral abgefaßte Informationsschriften


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gute Werbedienste leisteten. Rechtzeitig zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sah man sich in der glücklichen Lage, auch noch die Zeitungsbeilage „Aufbruch in die 70er Jahre" mit etwa 13 Millionen Stück nutzen zu können, dem wankelmütig gewordenen deutschen Bürger neues Vertrauen in seine sozial-liberalen Vormänner zu vermitteln. Auch fünf Zeitungsanzeigen zum Gesamtpreis von 1,7 Millionen DM richtete die Bundesregierung zeitgerecht in den Monaten September und Oktober an die Öffentlichkeit und versuchte mit ihnen, ihr Licht über den Scheffel zu stellen. Da über die vorher bezeichneten Aktionen bereits in mehreren Fragestunden hier diskutiert wurde, möchte ich von weiteren Ausführungen dazu absehen.
Ich komme jedoch nicht umhin, in diesem Zusammenhang ein Inserat Ihrer besonderen Aufmerksamkeit zu empfehlen. Es handelt sich um jenes, in dem unsere Regierung Fragen der Verbrechensbekämpfung behandelt.
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Diese Anzeige ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Unter dem Motto - nun hören Sie gut zu -„Dem Verbrechen keine Chance"
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warben Sie im Oktober 1970 für den Ausbau der bundeskriminalpolizeilichen Einrichtungen in einem Stil, der vielleicht meinen konservativen Vorstellungen etwa entsprochen hätte, aber doch nicht den Ihren, meine Damen und Herren, nicht Ihren Vorstellungen, mit denen Sie hier in diesem Hause angetreten sind. Sie schreiben: „Wir werden sie jagen". So steht es dort im Inserat der SozialLiberalen: „Wir werden sie jagen, unerbittlich, Tag und Nacht, über alle Landesgrenzen hinweg sollen sie gejagt werden,
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die Mörder, die Diebe, die Sittenstrolche und Autoknacker, die Betrüger, Erpresser, die Rauschgifthändler, die Bombenleger und die Terroristen."
Meine Damen und Herren, diese recht forsche Kampfansage an die kriminellen Volksgenossen in unserem Lande, bei der man auch ein klein wenig emotionen Vorschub leistet, paßt eigentlich gar nicht so sehr in Ihre Bemühungen, das Strafrecht noch weiter zu liberalisieren und den Strafvollzug angenehmer zu gestalten.
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Der hier zutage getretene Widerspruch ist aber leicht aufzuklären. Durch Meinungsumfragen war ihnen im Detail bekanntgeworden, daß die besorgniserregende Zunahme der Kriminalität, insbesondere der Gewaltverbrechen und der Rauschgiftdelikte, und die demgegenüber absinkende Zahl der aufgeklärten Straftaten eine wachsende Unruhe in der Bevölkerung verursachten. Dieses Wissen um Wünsche und Ängste unserer Bürger veranlaßte Sie, wohl wissend, daß man mit einer gnadenlosen Kampfansage an die Verbrecher Wählerstimmen erlangen kann, zu einer Anzeigeninitiative, die zumindest in ihrer Tendenz in krassem Gegensatz zu Ihren sonstigen rechtspolitischen Vorstellungen und Vorhaben steht. Anscheinend werden von einigen Verantwortlichen im Regierungslager die Resultate der Meinungsumfragen sehr stark überbewertet.
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Dazu haben Sie nun noch die Absicht - und das ist sehr interessant -, den Titel im Haushalt des Presseamts „Erforschung der öffentlichen Meinung durch demoskopische Umfragen" von 370 000 DM auf 900 000 DM im Jahre 1971 zu erhöhen, um im Rahmen eines sogenannten Early Warning System eine bessere Einschätzbarkeit der Entwicklung gesellschaftlicher Krisenherde zu erlangen.
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Meine Damen und Herren, unsere Regierung strebt, wie sie selbst sagt, eine fortlaufende „Röntgenkontrolle der Volksseele" an, um die Einstellung und Erwartungshaltung der Bevölkerung zu allgemeinen und speziellen Fragen der politischen Entwicklung erfassen zu können.
Nun, ich fürchte, die Resultate, die Ihnen in diesem Zusammenhang bekanntwerden, werden Sie höchstens veranlassen, in einer Weise zu argumentieren, daß unseren Bürgern nach dem Motto: „Was darf's denn sein?" die Ohren jucken, statt daß Sie den Interessen des Landes entsprechende sachgerechte Lösungen empfehlen und anstreben. Das bisherige Verhalten der Bundesregierung gibt mir auch auf diesem Gebiet Anlaß zu berechtigter Skepsis.
Aus der eindrucksvollen Liste regierungsamtlicher Propaganda nur noch zwei erwähnenswerte Meisterstücke. Meine Damen und Herren, da haben Sie für viel Geld einen Bildband aufgekauft, der sich mit unserem Bundeskanzler befaßt und der unter dem Leitwort „Anatomie einer Veränderung" steht. Jenen Bildband verschickten Sie im November 1970 ohne jedes Anschreiben, aber unter Hinweis auf die Absendung durch das Presseamt, und ohne daß die Zusendung dieses teuren Werkes vom Empfänger gewünscht wurde, unaufgefordert an Offiziere der deutschen Streitkräfte, an deren Dienstanschrift.
Inwieweit diese Aktion mit den Vorschriften einer sparsamen Mittelverwendung in Einklang gebracht werden kann, darüber mag der Rechnungshof befinden. Ob das Einschleusen in die Bundeswehr gegen das Verbot der Parteienwerbung bei den Streitkräften verstößt, kann ich hier nicht untersuchen. Vielleicht nimmt sich das Zweite Deutsche Fernsehen einmal dieses Falles an.
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Es hat ja in diesem Zusammenhang schon mehrere sehr verdienstvolle Untersuchungen angestellt.
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Meine Damen und Herren, zu guter Letzt muß ich Sie noch mit einem politischen Bilderbuch behelligen, das unserem Verteidigungsminister Schmidt

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gewidmet ist - unser Kollege Reddemann hat es dankenswerterweise schon apostrophiert ({14})
und mit dem - es sei geklagt - unverhüllt und frech sowohl Regierungswerbung als auch Parteipropaganda stramm vereint betrieben werden. Auf 40 Seiten stellt sich unser derzeitiger Bundesminister der Verteidigung nach dem Motto eines bekannten amerikanischen Faustkämpfers: „Ich bin der Größte" in allen Lebenslagen
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und für alle Stände und Umstände dem staunenden Publikum vor.
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Auf der ersten Seite unser Minister bei der Vereidigung. Es folgt ein Gespräch mit ihm. Dann sieht man ihn im Lagezimmer seines Hauses inmitten seiner Generale. Die Termine werden aufgeführt, Bilder mit seinem Fraktionsvorsitzenden, Bilder mit dem Bundeskanzler folgen,
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und auch der „rote Jochen" ist hier als trauter Begleiter zu sehen.
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Es folgen Fotos von Truppenbesuchen und unser Minister bei seiner Fraktion.
Nun kommt eine Seite, die hat mich tief gerührt und die mag ich. Da sehe ich unseren Minister im „Kieler Anzug" - wir haben vielleicht alle einmal so ausgesehen -,
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in der Schulzeit, daheim, und dann, meine Damen und Herren, folgt ein Bild vom Offizier Helmut Schmidt im Kriege. - Herr Verteidigungsminister, ich weiß nicht, ob Sie anwesend sind: Ich habe mir immer einen solchen Kompaniechef gewünscht; Sie sahen gut aus, für Sie hätte man durchs Feuer gehen können.
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Meine Damen und Herren, er sah nicht nur gut aus, sondern er vermittelte auch den Eindruck, seinem Engagement für das Land in der rechten Art und Weise nachzukommen. Das würde ich besonders an ihm geschätzt haben.
Dann ein Bildchen: ach, wen sehe ich da? Unseren Wirtschaftsminister, Herrn Kollegen Schiller,
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allerdings noch nicht im Maßanzug; aber in der damaligen Zeit sind wir vielleicht alle in zerknitterten Hosen herumgelaufen.
Nun kommen - das versöhnt mich allerdings - die vier Vorgänger. Doch wer erscheint dann wieder? Der Verteidigungsminister in Großaufnahme.
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- Ich bin gleich am Ende; trösten Sie sich! - Nun folgt Herr Schmidt mit Herrn Barzel - die Darstellung ist sehr fair; das will ich Ihnen gern bescheinigen -, sodann unser Minister mit unserem verehrten Bundespräsidenten zusammen, sein Wirken in der Hamburger Sturmflut, was sehr anerkennenswert war - das soll gar kein Scherz sein -, dann mit den Gewerkschaftsvorsitzenden und endlich der Minister beim Segeln.