heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus kann die Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten zustimmen.
Die Ausgangslage und die Perspektiven der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern sind vergleichsweise günstig. Das vorhandene Nachfragepotential sichert verhältnismäßig gute Absatzchancen für touristische Dienstleistungen. Die natürlichen Bedingungen bilden gute Voraussetzungen für den Auf- und Ausbau eines größtenteils unverwechselbaren spezifischen touristischen Angebots, das von Anfang an in Übereinstimmung mit den ökologischen Notwendigkeiten gestaltet werden kann und muß. Schließlich erleichtert die mittelständische Struktur den Schritt in die Selbständigkeit
Der insgesamt positive Saisonverlauf 1992 hat diese optimistische Sicht erneut bestätigt. Allerdings: Die wirtschaftliche Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern erfordert weiterhin ein enges Zusammenspiel des Bundes mit den Ländern, mit den Investoren, den Tarifpartnern und der Treuhandanstalt.
Unter diesem Aspekt ist es von besonderem Wert, daß sich der Fremdenverkehrsausschuß des Bundestages den Problemen in den neuen Bundesländern stets in besonderem Maße zugewandt hat. Die in jüngster Zeit erreichte Beschleunigung der Privatisierung im Beherbergungsbereich ist nicht zuletzt ein Ergebnis dieser Bemühungen.
Der von der Treuhandanstalt als Ziel angestrebte Abschluß bis zum ersten Halbjahr 1993 ist für den Strukturanpassungsprozeß dringend erforderlich und muß verstärkt den Weg zu nachfragegerechten neuen Richtungen ebnen.
Vermehrte Investitionen und die Beseitigung der dafür noch bestehenden Hemmnisse sind wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung und die Stabilisierung eines touristischen Angebots in einer Qualität, die den heute noch verbreiteten Neugier- und Gelegenheitstourismus zu einem stabil nachgefragten Produkt Urlaub in den neuen Ländern werden läßt. Dazu ist es notwendig, daß die Formulierung von Entwicklungszielen auf kommunaler und regionaler Ebene sowie insbesondere auf Landesebene Prämissen für die Investitionstätigkeit und den gezielten Einsatz des Förderinstrumentariums setzt. Die Finanzierungsmodelle und Fördermöglichkeiten sind so weiterzuentwickeln, daß die gegebenen Marktchancen voll ausgeschöpft werden.
Ohne Zweifel muß die Investitionsförderung durch Investitionszuschüsse und -zulagen, durch ERP-Dar10306 

lehen und das Eigenkapitalhilfeprogramm auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
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Wir werden, Herr Feldmann, auch unsere Anstrengungen zur Qualifizierung mit Nachdruck fortführen. Hierzu zählt auch die Förderung der Unternehmensberatung sowie von Informations- und Schulungsverunstaltungen, die weiterhin auf reges Interesse stoßen.
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Die steigende Inanspruchnahme unseres Förderangebots ist für uns ein Beweis, daß unser Instrumentarium im wesentlichen richtig sortiert ist. Die Ergänzungen des Antrags durch den Emährungsausschuß zeigen überdies deutlich das branchenübergreifende Potential des Fremdenverkehrs als Querschnittsaufgabe. Die gezielte Entwicklung ländlicher Tourismusformen ist nicht nur eine sinnvolle wirtschaftliche Ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe, sondern bietet auch günstige Möglichkeiten für landschaftsbezogenen und umweltverträglichen Tourismus.
Tourismus ist zuallererst Länderaufgabe. Das gilt auch für die Prioritätensetzung im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung.
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Die Bundesregierung wird ihre Verantwortung hier ebenfalls wahrnehmen, Herr Feldmann, und die Rahmenbedingungen auf den zahlreichen Gebieten, die auf die Tourismusentwicklung Einfluß haben, mitgestalten.
Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Politik bleibt der rasche Aufbau einer nachfragegerechten, wettbewerbsfähigen touristischen Angebotsstruktur in den neuen Ländern - ein Angebot, das der heimischen Bevölkerung Beschäftigungs- und Einkommenschancen bietet und damit gute Entwicklungsperspektiven eröffnet.
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