haase (NA), 1982-01-22:
Hochverehrter Herr Präsident!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen, am 23. Januar 1982, ist es genau ein Jahr her, daß der Herr Bundesminister der Finanzen den Entwurf des Bundeshaushalts 1981 - wir müssen da heute sehr scharf achtgeben - hier im Bundestag eingebracht hat. In diesem letzten Jahr, meine Damen und Herren, standen die haushaltspolitischen Probleme unseres Landes fast ununterbrochen im Zentrum des politischen Geschehens. Der Bundestag hat in diesem einen Jahr zwei Haushalte, den Etat 1981 und den des Jahres 1982, beraten,
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jeder begleitet von einem umfangreichen Gesetzespaket zur Haushaltssicherung und jeder dazu von der Bundesregierung so unzulänglich konzipiert, meine ich, daß das Haushaltsgerüst jedesmal bereits vor Abschluß der parlamentarischen Beratungen wieder in sich zusammenbrach und vom Parlament notdürftig zusammengeflickt werden mußte.
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Für uns alle, vor allem aber für die daran unmittelbar Beteiligten, die Damen und Herren im Haushaltsausschuß, war damit eine außergewöhnliche Arbeitslast verbunden.
Der Deutsche Bundestag hat in diesem einen Jahr hier im Plenum nicht nur wie sonst üblich zwei große Haushaltsdebatten geführt, sondern sich, wenn ich es recht sehe, achtmal mit ausschließlich haushaltspolitischen Themen befassen müssen. Zu den jeweils zwei Debatten zu Beginn und am Ende der parlamentarischen Beratung der beiden Haushaltsentwürfe kamen die Aussprachen über die beiden Haushaltssicherungspakete und im Mai und Oktober des letzten Jahres die Debatten über die beiden Regierungsentwürfe im Zuge der Ausschußberatungen über die für uns alle offenkundig gewordenen riesigen Milliardenlücken.
Der Haushaltsausschuß hat in diesem Jahr 34 Sitzungen abgehalten, weit mehr als die meisten anderen Ausschüsse in diesem Haus. Das bedeutet, er ist im letzten Jahr in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der haushaltspolitische Themen nicht hier im Parlament behandelt werden mußten, fast immer an zwei Wochentagen, manchmal sogar an drei Tagen, hier im Hause zusammengetreten und hat dabei oft bis spät in die Nacht tagen müssen. Hinzu kommen die ungezählten Vorbereitungssitzungen der Haushaltsausschußgruppen der Fraktionen und die zahlreichen Gespräche der Berichterstatter der Einzelhaushalte mit ihren Ressorts.
Meine Damen und Herren, in diesem Sitzungsmarathon werden keineswegs, wie es eine halb scherzhafte, halb böswillige Fama verbreitet - bedeutende Zeitungen in diesem Lande haben sich darüber ausgelassen -, Erbsen gezählt und Buchhalteraufgaben bewältigt. Eine Zeitung brachte ein Bild mit dieser Galerie von Akten und fragte, wer die wohl gelesen hat. Verehrter Freund Journalist: Wir haben die nicht nur gelesen, sondern wir haben die auch im Detail beraten; Sie werden staunen, das ist so.
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In diesem Ausschuß werden von den Konsequenzen her weitreichende Finanzentscheidungen sowohl für die Gesamtheit der Republik und unsere Volkswirtschaft als auch über eine Unzahl von Details, von Einzelkomplexen getroffen, die für die jeweils Betroffenen in der Bevölkerung, in der Wirtschaft und bei den staatlichen Aufgabenträgern eine oft alles entscheidende Bedeutung haben.
Ich danke daher allen Kollegen im Haushaltsausschuß ohne Unterschied der Fraktion für ihre vorbildliche Pflichterfüllung, vor allem aber für den Ideenreichtum und das Geschick, das man entwikkeln muß, womit sie sich mit und ohne Erfolg um die Bewältigung der zahlreichen uns von der Regierung auf den Tisch gelegten ungelösten Probleme bemüht haben.
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- Danke schön. Meine Damen und Herren, ich möchte dabei besonders den kameradschaftlichen Geist hervorheben - man wird uns das kaum im Hause glauben und draußen schon gar nicht, aber es ist tatsächlich so -, einen guten Geist, in dem bei allem, was uns politisch trennt - und das darf ja nicht verschwiegen werden -, über die Fraktionsgrenzen im Ausschuß hinweg gemeinsame Lösungen gesucht und kontroverse Meinungen gegenseitig respektiert wurden, wenn einvernehmliche Ergebnisse wegen des unterschiedlichen politischen Standorts nicht gefunden werden konnten.
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Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht bedarf hier die gute Arbeit, die die Personalkommission unter Leitung des Kollegen Esters geleistet hat, der rühmlichen Erwähnung. Herr Kollege Esters, Sie haben vieles bewirkt, Gutes für die Republik, nicht immer Gutes für die Betroffenen, und haben sich dabei sicher nicht immer Freunde gemacht. Ich glaube, die Opposition hat sogar das meiste der von Ihnen herbeigeführten Lösungen mitgetragen. Ihnen auch ein besonderes Dankeschön.
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- Ja, hat er, tatsächlich.
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- Sie können dem Herrn Esters nicht alles andienen, Herr Kollege.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Sorge zu sprechen kommen, die uns Mitglieder des Haushaltsausschusses gemeinsam bedrückt: So sehr wir es uns als Ehre anrechnen, von unseren Fraktionen in den Ausschuß des Deutschen Bundestages entsandt worden zu sein, dem die Wahrung des ersten und sicher auch vornehmsten Rechts eines jeden Parlaments, nämlich des Budgetrechts obliegt, so wenig können und werden wir uns in Zukunft damit abfinden dürfen, daß das uns dort auferlegte Arbeitspensum dazu führt, daß wir wie im letzten Jahr
allzu häufig von der Teilhabe am übrigen politischen Geschehen fast förmlich ausgeschlossen sind. Wir laufen nämlich tatsächlich Gefahr, daß die Welt untergeht, und in der 25. Etage wird davon keine Notiz genommen. Meine Damen und Herren, Politik besteht auch für Abgeordnete des Haushaltsausschusses nicht nur aus Haushaltspolitik, sondern auch aus Außenpolitik, obwohl wir davon nicht viel verstehen
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- überhaupt nichts verstehen, das ist richtig -, aus Verkehrspolitik
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- nein -, aus Verteidungspolitik und all den Feldern des politischen Geschehens. Meine Damen und Herren, wir sind zur teilweisen und zeitlich begrenzten Abstinenz bereit, soweit die Sachzwänge der uns gestellten haushaltspolitischen Aufgaben es erfordern.
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- Der Herr Kanzler hat sich entschuldigen lassen. Ich möchte das fairerweise sagen. Die Sache ist in Ordnung. Er wird etwas später kommen.
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- Herr Vizekanzler müssen für die Bundesrepublik Außenpolitik betreiben.
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- Meine Damen und Herren, einigen wir uns dahin gehend: Wir wollen den Exzellenzen noch ein halbes Stündchen geben.
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Wenn sie dann nicht da sind, werden wir ein Verzeichnis auflegen.
Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren: Es ist ja der Etat der Bundesregierung, und wir wissen um die Fülle der Geschäfte, die es zu erledigen gilt. Wir wissen, das Wasser steht Ihnen
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- na ja, Unterlippe Oberkante! Wir haben Verständnis dafür, aber ein bißchen mehr Präsenz seitens der hohen Regierung wäre trotzdem angebracht
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und würde auch mehr dem Parlamentsverständnis, das zumindest wir haben, Rechnung tragen. Das wäre vielleicht für die Zukunft in das Aufgabenbuch zu schreiben.
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Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank gebührt auch unseren Mitarbeitern im Sekretariat


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des Haushaltsausschusses und in den Fraktionen sowie all den Bediensteten in den Ministerien,
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besonders denen in der Haushaltsabteilung des Bundesministers der Finanzen, aber auch denen in den gesamten übrigen Bundesressorts, die - bis hin in den technischen Bereich - an diesen beiden Jahreshaushalten mitgearbeitet haben. Auch sie haben, vom Staatssekretär und Ministerialdirektor bis zum Amtsboten, ein überdurchschnittliches Arbeitspensum im Team oder auch als Einzelkämpfer erbracht
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und dabei häufig noch Opfer in ihrer privaten Sphäre - Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit, Urlaubsbeschränkungen - in Kauf nehmen müssen. Dafür ein Dankeschön
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und die Bitte um ein Gleiches bei den nächsten Haushaltsrunden, die bestimmt nicht leichter werden.
Meine Damen und Herren, Fleiß muß man sicher auch unserem verehrten Kollegen Bundesminister der Finanzen bescheinigen,
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aber damit, Herr Kollege Matthöfer, ist fast schon alles Lobenswerte gesagt.
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Herr Bundesminister, Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich an dieser Stelle doch einmal auf etwas zurückkomme. Sie haben in Ihrer Rede am Mittwoch, die aus meiner Sicht - und ich bitte vielmals um Entschuldigung, wenn ich das so formulieren - in einem gewissen Maß der Seriosität entbehrte,
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die man eigentlich bei Ausführungen eines deutschen Finanzministers erwarten kann und erwarten muß,
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über das „wirtschaftliche Chaos" fabuliert, in das eine Unionsregierung die Bundesrepublik gegebenenfalls führen würde.
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- Sie sagen „Sehr wahr"! Warten Sie einen Augenblick ab! - Angesichts der Situation, in der sich unser Land dank der umsichtigen Führung der deutschen Sozialdemokratie gegenwärtig befindet
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- lassen Sie doch einmal die Freunde von der FDP; ich muß mich im Augenblick mit unseren Kollegen von der deutschen Sozialdemokratie auseinandersetzen -, halte ich, Herr Bundesminister, Teile Ihrer Ausführungen, milde formuliert, für ein starkes Stück. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will
ich Ihnen aus unserem Protokoll vorlesen. Das ist also kein Haasescher Text, sondern Originalton Matthöfer.
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sagt unser Finanzminister,
was passieren wird, falls das deutsche Volk jemals das Unglück haben sollte, eine CDU/CSU- Bundesregierung zu bekommen.
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Meine Herren, keine Scham! Wer hat denn unser Land - da wir nun einmal vom Unglück reden - da reingeführt?
({30}) Keine Scham!
Wenn Sie die deutsche Wirtschaft in Chaos gestürzt haben
- das sagen Sie auf die Zukunft bezogen und wenn Sie mit den Rezepten, die Sie heute morgen hier vertreten,
- Herr Zimmermann wurde da apostrophiert in der Bundesrepublik Massenarbeitslosigkeit angerichtet haben,
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dann werden Sie genauso, wie Sie heute auf Labour verweisen, sagen: Die Sozialdemokraten sind schuld; das haben wir euch ja immer gesagt.
Nun, Herr Bundesminister, weil Sie die Begriffe „ins Chaos stürzen" und „Massenarbeitslosigkeit anrichten" - unter Hinweis auf die Union natürlich - in die Diskussion eingeführt haben, wird doch wohl die Frage gestattet sein: Wer hat denn dieses Land nun tatsächlich in die ärgste wirtschaftliche Krise seit seinem Bestehen gebracht?
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Ist es nicht eine Bundesregierung unter Führung der deutschen Sozialdemokraten, die nach zwölfjähriger Herrschaft wirtschaftliche Not und Millionenerwerbslosigkeit in unserem Lande hinterläßt?
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Herr Matthöfer, sind Sie das nicht?
Herr Matthöfer, die Union hatte Ihnen 1969 andere Zustände hinterlassen. Man kann das nicht genug betonen. Ich verweise einmal auf eine Rede - ich tue das immer recht gern; ich habe das hier auch schon gelegentlich getan -, die Herr Barzel damals als Erwiderung auf die Regierungserklärung von Herrn Brandt gehalten hat. Er sagte: Wir hinterlassen Ihnen ein Land in guter Ordnung. - Rainer Barzel damals -. Wir hinterlassen Ihnen ein blühendes Land mit hohem Wirtschaftswachstum, mit Vollbeschäftigung.
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Haase ({35})
- Herr Kollege, die Kombination Strauß/Schiller war hervorragend. Nur ist es leider nicht so geblieben, wie ,die beiden die deutsche Zukunft konzipiert haben.
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All das, was seinerzeit und in den Jahren davor bewirkt worden ist, ist leider verspielt worden.
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Es war ein blühendes Land mit Vollbeschäftigung - Arbeitslosigkeit war unbekannt -, mit einer stabilen Währung; Inflation war unbekannt. Meine Damen und Herren, heute wird immer - auch von der Bundesregierung - argumentiert, bei uns stehe es ja immer noch besser als im Ausland. Ich kann Ihnen sagen: Damals hatten wir in diesem Lande eine stabile Währung, wir hatten ein stabiles Preisniveau, obwohl in den Ländern um uns herum eine relativ hohe Inflationsrate zu verzeichnen war. Man kann also sehr wohl - wir haben das unter Beweis gestellt - gute wirtschaftliche Bedingungen in einem Land bewirken, selbst wenn in dem Umfeld Schwierigkeiten herrschen.
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