Michael Vietz (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es klingt mittlerweile viel zu vertraut, wenn wir feststellen, dass die Welt
immer mehr und immer schneller aus den Fugen gerät,
dass wir mit den wachsenden und sich verändernden Herausforderungen mithalten müssen, dass Gewissheiten
der internationalen Ordnung weniger gewiss werden .
Die Notwendigkeit, dass wir uns vielfältig engagieren,
nimmt zu - vor, während und im Nachgang von Krisen
und Konflikten. Wenn wir nicht bei der Bewältigung vor
Ort helfen, stehen sie irgendwann vor unserer Haustür .

Zivile Krisenprävention ist ein wichtiger Teil unserer
Politik, auch wenn diese nicht so im Blick der Öffentlichkeit und offenkundig auch nicht im Blick der Planer der
Plenartagesordnung steht wie andere außenpolitische Instrumente, die dann notwendig werden, wenn Prävention
scheitert, wenn Krisen nicht eingedämmt werden, wenn
die Bewältigung teurer und aufwendiger wird - mit allem
Risiko für Leib und Leben derer, die dann zum Einsatz
kommen .

Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ von 2004
wird nun als Grundlagendokument neu überarbeitet . Die
darauf aufbauenden Leitlinien zum Krisenengagement
befinden sich in der Bundesregierung zur Abstimmung.
Gemeinsam mit dem Weißbuch ist dies ein wichtiger Bestandteil unserer auswärtigen Politik .

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist vorausschauend, werteorientiert, interessengeleitet und umfassend,
da sie auch die Entwicklungshilfe und andere Bereiche
mit umfasst . Wir stärken unser Engagement für Prävention sowie für die Bewältigung und Nachsorge von Krisen
und Konflikten, um langfristig Stabilität und Frieden zu
fördern. Konkret schaffen wir das nur mit Menschen, die
sich vor Ort mit hohem Einsatz einbringen, Experten auf
unterschiedlichen Fachgebieten, die gemeinsam mit den
Konfliktparteien nach Lösungen suchen. Die hierfür notwendigen Kenntnisse sind so vielschichtig wie die Konflikte und Krisen selbst.

Das heute in die Beratung eingebrachte Sekundierungsgesetz ist hier ein wichtiger Baustein . Wir gehen
auf die neuen Notwendigkeiten ein; wir berücksichtigen
bisherige Erfahrungen und rüsten uns für die Zukunft .

Zurzeit steht die soziale Absicherung unserer sekundierten Experten in keinem Verhältnis zu den Ansprüchen, die wir und die internationale Gemeinschaft an
deren professionellen Einsatz stellen . So wurde an vielen
Stellen bislang lediglich eine Aufwandsentschädigung
gezahlt, während in anderen Bereichen längst den Realitäten mit regulären Arbeitsverträgen Rechnung getragen
wird . Wenn wir einen professionellen, umfassenden und
zielgerichteten Einsatz von Fachkräften wollen und noch
mehr Fachkräfte für diesen Einsatz gewinnen wollen,
müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen liefern .

Erbrachte Leistungen müssen bezahlt und abgesichert
werden . Vor allem wird Rechtssicherheit für alle Vertragspartner geschaffen. Für die möglichen Vertragstypen
gelten künftig die gleichen Vorschriften in Bezug auf die

Risikoabsicherung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, bei sonstigen Haftungsrisiken sowie der Altersvorsorge . Diese Anpassung ist überfällig .

Ebenso wichtig ist die Aufwertung des Zentrums für
Internationale Friedenseinsätze - kurz: ZIF - unter Steuerung des Auswärtigen Amts . Hier werden geeignete Experten für die komplexen Aufgabenbereiche ausgewählt,
vorbereitet und für die entsprechenden Missionen dem
Auswärtigen Amt vorgeschlagen . Arbeitgeber und steuernde Kraft bleibt am Ende das ZIF .

Unsere zivilen Experten leisten im Rahmen unseres
vernetzten Ansatzes einen substanziellen Beitrag im Krisenmanagement, sei es beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizei in Mali, bei der Überwachung des
Minsk-Abkommens in der Ukraine, durch die Begleitung
der Justizreform im Kosovo durch Rechtsexperten und
durch die Unterstützung der Demobilisierung der Kriegsparteien in Kolumbien - um nur einige wenige Beispiele
zu nennen .

Weltweit sind unsere Fachkräfte in unterschiedlichen
Krisengebieten im Einsatz . Sie tragen dazu bei, ziviles
Krisenmanagement als wichtiges Element deutscher Außenpolitik umzusetzen . Ich danke daher ausdrücklich allen, die für unser Land weltweit ihren Beitrag für Frieden
und Stabilität leisten .

Diesem Dank und dieser Anerkennung müssen Taten folgen. Mit der Neufassung des Gesetzes schaffen
wir eine bessere rechtliche Absicherung, mit den neuen
Leitlinien zum Krisenmanagement einen ergänzenden
strategischen Rahmen . Lassen Sie uns beides zügig zum
Abschluss bringen .

Vielen Dank .

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