Reischl (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der Frage des Mietrechts und vor allem zu dieser Vorlage für die SPD-Fraktion folgendes ausführen.
Zunächst einmal, glaube ich, ist gerade von unserer Fraktion in diesem Hause schon mehr als einmal festgestellt worden, daß die bisherige Sozialklausel, nämlich der § 556a BGB in der Fassung, die er im Jahre 1960 bekommen hat, mangelhaft ist. Ich muß sagen, daß das heute unter den Juristen, die mit der Gerichtsbarkeit zu tun haben - ganz gleich auf welcher Seite -, weitgehend unbestritten ist. Ich will jetzt das ganze Zahlenspiel, das Herr Kollege Hauser so schön zerpflückt hat, nicht wieder von vorn anfangen; ich will nicht über die 2 oder 3 % oder die 22 % sprechen. Vor allem aber möchte ich nicht näher darauf eingehen, was denn eigentlich unter „sonstiger Erledigung" zu verstehen ist.
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Wenn wir nämlich eine unvollkommene Sozialklausel haben, die das Partnerschaftsverhältnis, das auch meiner Auffassung nach zwischen Mieter und Vermieter bestehen sollte, eben nicht in der Weise sicherstellt, wie das notwendig wäre, dann haben wir als „sonstige Erledigung" im wesentlichen die Tatsache zu verstehen, daß der Schwächere den Stärkeren nachgeben muß. Das ist doch der Kern dieser „sonstigen Erledigung". Das stellt man fest, wenn man sich wirklich im Lande umhört und erfährt, daß z. B. Mietverhältnisse in der Weise geändert werden, daß plötzlich um die Hälfte mehr Miete bezahlt werden mußte. Das ist dann doch einfach unter dem Druck der Verhältnisse geschehen, unter dem Druck einer unzulänglichen Sozialklausel und unter dem Druck der Rechtsprechung, die mit dieser Sozialklausel nicht fertig wurde und nicht fertig werden konnte. Insoweit muß ich meine richterlichen Kollegen hier vor den Vorwürfen ausdrücklich in Schutz nehmen; denn so, wie die Klausel da stand, hat sie das, was nachträglich in sie hineingedeutet wird, eben einfach nicht erfüllt.
Wenn also - wie der Herr Kollege Busse jetzt getan hat - davon gesprochen wird, daß in dem größten Teil der Fälle wirklich eine partnerschaftliche Erledigung erfolgt sei, dann kann ich hinter einen solchen Satz nur ein großes Fragezeichen setzen; denn diese Partnerschaft war eben unter der bisherigen Sozialklausel eine Partnerschaft zwischen einem sehr viel Stärkeren und einem sehr viel Schwächeren, der dazu noch, wenn er sich auf den für ihn immerhin kostspieligen und mit Nervenbelastung verbundenen Prozeß einläßt, damit rechnen muß, daß er diesen Prozeß verliert und dem
Verlust des Prozesses auch noch sein gutes Geld nachwirft. Auch das muß man in dem Zusammenhang einmal bedenken. Deswegen sage ich, es hat keinen Sinn, hier mit Zahlen herumzuwerfen. Ich berufe mich auch nicht auf die 2 oder 3 %; dafür bin ich nüchtern genug. Ich lasse die 22 % gern gelten, aber es soll mir keiner damit kommen, daß die „sonstige Erledigung" und die partnerschaftliche Erledigung eine echte partnerschaftliche Erledigung zwischen Gleichberechtigten gewesen seien.
Ich glaube, ich brauche das Hohe Haus in der vorgerückten Stunde gar nicht mehr allzu lange zu beschäftigen, indem ich auf die sonstigen Mängel der Sozialklausel eingehe. Ich kann mich weitgehend auf das beziehen, was ich vor etwa einem Jahre an dieser Stelle zur Begründung unseres Antrags zur Änderung der Sozialklausel - Drucksache V/564 - gesagt habe.
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Es ist so, daß die Gerichte die Sozialklausel, so wie sie bisher war, ihrem Wortlaut nach angewendet haben, und wir wissen aus der Rechtsprechung, daß - wir mögen das bedauern oder nicht, das ist gleichgültig - der objektivierte Wille des Gesetzgebers gilt; jedenfalls wird es so ausgelegt. Die Gerichte haben die Sozialklausel ihrem Wortlaut nach als Notstandsklausel ausgelegt. Nur wenn beim Mieter ein echter Notstand vorlag, bekam er auf Grund der bisherigen Klausel vor den Gerichten Recht.
Wenn man nun sagt, es werde mit der Zeit zu einem Einpendeln der Rechtsprechung kommen, dann frage ich mich, wie lange das wohl dauern wird. Wenn man selber aus der Justiz stammt, weiß man, daß das Einpendeln einer Rechtsprechung eine ganz schöne Zeit dauern kann. Es dauert noch länger, wenn in erster Instanz die Amtsgerichte zuständig sind und wenn die oberste Instanz praktisch das Landgericht ist, wenn also eine Vielzahl von über die ganze Bundesrepublik verstreuten Gerichten in dieser Frage entscheiden muß und durch die jetzige Rechtszugsordnung gar keine Möglichkeit gegeben ist, in dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen zu bekommen. Ich fürchte, auf ein Einpendeln der Rechtsprechung könnten wir noch lange warten.
Nun muß ich sagen, es ist eine erfreuliche Sache
ich bitte, auch das zu bedenken -, daß der Anstoß hier aus dem Bundesrat, also von den Ländern, kam, deren Gerichte mit der Sozialklausel fertig werden mußten. Interessanterweise waren es ein CDU- und ein SPD-regiertes Land, nämlich Schleswig-Holstein und Hamburg, die miteinander den Anstoß dazu gegeben haben, daß es zu dieser Änderung kommen soll. Ich glaube, auch das sollte man in dem Zusammenhang berücksichtigen.
Nun zu dem Vorschlag der Bundesregierung, der hier von Herrn Kollegen Hauser in einer erfreulich gemäßigten Form und von Herrn Kollegen Busse sehr scharf kritisiert worden ist. Ich darf dazu grundsätzlich folgendes sagen. Kein Mensch auch wir nicht - will zurück zu dem totalen Mieterschutz, wie er unter dem Mieterschutzgesetz bestanden hat. Ganz abgesehen davon, daß wir ein
5820 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung, Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Dreiklassenmietrecht hatten, weil das Mieterschutzgesetz nicht mehr für alle Wohnungen galt, war es auch in seiner ganzen Konstruktion weiß Gott nicht die ideale Lösung. Auch wir sagen bereits seit Jahren, daß es notwendig ist, zu einer wirklichen Sozialklausel zu kommen, die die Sozialgebundenheit des Eigentums gesetzlich normiert.
Hier muß ich zu einer Äußerung Stellung nehmen, die Herr Kollege Hauser getan hat. Er sagte, die Sozialgebundenheit des Eigentums an Wohnungen bestehe nur im Zeichen des Wohnungsmangels.
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- Herr Kollege Hauser, Sie haben es so ähnlich gebracht. Ich unterstelle Ihnen, daß das in der Hitze des Gefechts passiert ist. Ich weiß - wir wollen uns hier nicht darüber streiten -, daß Sie es nicht so gemeint haben. Ich will nur davor warnen, so etwas auch nur anklingen zu lassen. Denn das Eigentum an Wohnungen ist immer sozial gebunden, gleichgültig ob Wohnungsmangel besteht oder nicht. Darüber muß man sich völlig im klaren sein.