michael frieser (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich hatte während der Rede von Frau
Künast Angst, dass sie keine Luft mehr bekommt. Das
war eine Tour de Force durch sämtliche Themen. Sie haben am Anfang der Kollegin Steinbach gesagt, sie habe
eine sanftmütige Rede gehalten. Frau Künast, der Vorwurf des Sanftmuts wird Sie sicherlich nie erreichen. Da
brauchen Sie keine Angst zu haben.

({0})

Aber alles in einen hypotaktischen Satz zu packen,
damit auch wirklich jedes Argument einmal untergebracht wurde, reicht allein nicht. Ich will in Richtung der
Opposition sagen: Wir hätten auch mit rückhaltlosem
Lob leben können. Wir hätten uns auch bedankt, wenn
Sie uns dafür gelobt hätten, dass wir eine Botschaft ins
Land senden: Die Menschenrechte, die Achtung dieser



Menschenrechte und der Einsatz für diese Menschenrechte waren erstklassig und bleiben erstklassig. - Das
ist der Wille dieses Parlaments. Das können und werden
wir durchsetzen. Dafür hätten wir ein Lob verdient.

({1})

Aber gut. Wir können an dieser Stelle auch mit der
Aufgabenkritik leben. Man sieht genau, wie sich die
Redner der Opposition drehen und wenden, um dann irgendwie sagen zu können: Da habt ihr ganz schlechte
Arbeit gemacht. - Die Tatsache, dass das Parlament in
der Frühphase eines Gesetzgebungsverfahrens mitberaten will, nennt man nicht Rückschlag und schon gar
nicht „rechte Karte“,

({2})

sondern das nennt man Parlamentarismus.

({3})

- Noch nicht einmal jetzt muss Frau Künast Luft holen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit genau diesem
Thema beschäftigt, was wir im Koalitionsvertrag ganz
bewusst so formuliert haben: Wir brauchen eine „stabile
Grundlage“. - Jede stabile Grundlage und jedes stabile
Fundament brauchen ihre Zeit bis zur Fertigstellung, in
der man um die Inhalte tatsächlich ringen kann. Nur
dann kommt ein gutes Ergebnis dabei heraus.

Insofern halte ich fest: Entscheidend ist

({4})

erstens die gesetzliche Grundlage - die haben wir erstellt und zweitens die Unabhängigkeit. Was haben wir uns an
Vorwürfen anhören müssen, dass wir es überhaupt wagen, in einem Gesetzentwurf zu regeln, dass ein Deutsches Institut für Menschenrechte beim Bundestag, bei
einem Ministerium oder bei irgendeiner anderen Stelle
der Bundesrepublik Deutschland aufgehängt wird.
Schon das würde den Verdacht nähren, dieses Institut sei
nicht unabhängig. Das ist kompletter Unsinn. Denn die
Unabhängigkeit ergibt sich daraus, ob die dort angesiedelten Aufgaben tatsächlich frei von Beeinflussung
wahrgenommen werden können. Das ist durch die Beantwortung entscheidender Fragen sichergestellt worden: Erstens kann die Institution eine Rechtsform wählen, die ihr Genüge leistet. Zweitens ist sie unabhängig,
da sie sich auf eine stabile Finanzierung verlassen kann,
und drittens ist eine plurale Gesellschaft daran beteiligt.

Das alles sind Fragen, die einer Ordnung bedurften.
Das haben wir erledigt. Deshalb haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur den Auftrag, den wir
uns selbst gegeben haben, sondern, glaube ich, auch die
Erwartungen der Öffentlichkeit an diese Fragen vollständig erfüllt.

({5})
Ein entscheidender Punkt ist - das will ich auch ansprechen - die vergleichende Grundlage. Wenn einem
bei der Argumentation zu diesem Thema gar nichts mehr
einfällt, verweist man gerne auf die Aussage „Menschenrechte sind unteilbar“. Was für ein Satz! Jawohl,
Menschenrechte sind tatsächlich unteilbar; sie sind nicht
in einen innen- und außenpolitischen Teil teilbar; sie gelten im In- und Ausland. Aber genau darum geht es beim
Deutschen Institut für Menschenrechte, nämlich eine
360-Grad-Perspektive einzunehmen, die es zulässt, über
die Fragen nachzudenken, wie Deutsche im Ausland
auftreten - zum Beispiel im Zusammenhang mit den zivilen Diensten -, wie die Politik, die wir im Ausland betreiben, dort ankommt und was uns davon zurückgespiegelt wird.

Jetzt wird der Menschenhandel als das entscheidende
Problem angesehen. Was passiert denn in Deutschland?
Deutschland ist der Hort des Menschenhandels.

({6})

Deutschland ist zu einer Plattform geworden, die im internationalen Zuschnitt benutzt wird. Genau darum geht
es: die Auswirkungen der Bedingungen im Ausland auf
das Inland mit zu untersuchen. Diese Aufgabe geht mir
gerade im Zusammenhang mit dem Menschenhandel
sehr nahe und ist mir sehr wichtig. Deshalb bedarf es
auch der internationalen Perspektive.

({7})

Nur dann, wenn wir all das gewährleisten, haben wir
unseren gesetzgeberischen Auftrag tatsächlich erfüllt.

({8})

Deshalb ist es gut, dass Sie trotz des gesamten Feuerwerks, das Sie hier abbrennen, am Ende dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Denn er hat es verdient.

Vielen Dank.

({9})