Michael Stübgen (NA), 2010-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte versuchen, unsere Aufmerksamkeit noch einmal darauf zu
lenken, was morgen beim Europäischen Rat zur Entscheidung ansteht. Es geht um Folgendes - Herr Dehm,
hören Sie genau zu -: Der Rat strebt eine politische Einigung auf eine kleine Vertragsänderung nach Art. 48 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
in Art. 136 AEUV, den Euro-Artikel, an. Der formelle
Beschluss über die Vertragsänderung soll im März nächsten Jahres gefasst werden. Selbstverständlich werden wir
dafür sorgen, dass der Bundestag im Vorfeld - so wie es
das Integrationsverantwortungsgesetz vorschreibt - das
Einvernehmen mit der Bundesregierung zu dieser Vertragsänderung herstellt. Aber wir sind jetzt schon in der
Lage, ziemlich genau über das, was geplant ist, zu diskutieren.

Da will ich zwei Anmerkungen machen. Ich höre ständig die Behauptung, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten in den letzten Monaten keinen klaren Kurs darüber gehabt, was wir in Europa ändern
müssen. Ich will Sie daran erinnern: Nachdem wir im
Mai dieses Jahres sehr kurzfristig und sehr schnell den
europäischen Rettungsschirm beschlossen haben, haben
wir von Anfang an in aller Klarheit darauf hingewiesen,
dass - erstens - dieser europäische Rettungsschirm nur
ein befristetes Notinstrument sein kann und dass - zweitens - wir darangehen müssen, im sekundärrechtlichen
Teil des Vertrages den Stabilitätsvertrag deutlich zu verschärfen, deutlich zu verändern. Aber wir haben auch
von Anfang an klargemacht, dass es notwendig sein wird,
eine Vertragsänderung anzustreben.

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Ich kann mich daran erinnern, dass viele Leute in
ganz Europa gesagt haben: Bloß keine Vertragsänderung; das ist alles sehr kompliziert. - Wir haben daran
festgehalten, dass es sein muss.

Was ist seit Mai/Juni dieses Jahres passiert? Seit September liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission, das sogenannte Governance Package, vor, eine Anzahl von Verordnungen und Richtlinien, die zu einer
nachhaltigen Verschärfung des Stabilitätspakts in Europa
führen werden. Es gibt seit Oktober einen einstimmigen
Vorschlag der Task Force des Europäischen Rates, der in
einzelnen Teilen minimal anders ist als der Vorschlag der
Europäischen Kommission. Wir werden in der Lage sein,
bis zum Sommer des nächsten Jahres - so ist der Zeitplan
des Europäischen Parlaments, der Fachministerräte und
der Europäischen Kommission - diese sekundärrechtliche Änderung durchzusetzen. Das ist ein Quantensprung
in unserem Bemühen darum, in Zukunft ähnliche
Schwierigkeiten und Katastrophen auf den Finanzmärkten bzw. ähnliche Verschuldungssituationen in Mitgliedsländern und Euro-Ländern verhindern zu können. Darauf
muss man hinweisen.

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Des Weiteren haben wir immer gesagt, dass es nicht
ausreichen wird, nur sekundärrechtliche Änderungen
vorzunehmen, sondern um eine dauerhafte Einrichtung
des Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen, der ausreichend vertraglich fixiert ist, und um dauerhaft in der
Lage zu sein, notleidenden Staaten zu helfen, müssen
wir auch eine Vertragsänderung anstreben. Genau diese
kleine Vertragsänderung wird diskutiert.

Die Euro-Gruppe und der letzte Ecofin-Rat haben sehr
konkrete Vorschläge gemacht, die in etwa auch morgen
zur Debatte und zur Beschlussfassung vorliegen werden.
Das führt dazu, dass wir zum einen den Stabilitätsmechanismus dauerhaft sichern. Zum Zweiten wollen wir festlegen, dass bei Verlust der Schuldentragfähigkeit eines
Euro-Mitgliedslandes ein geordnetes Umstrukturierungsverfahren mit Einbeziehung der privaten Gläubiger ermöglicht und auch in den Zusatzverträgen vertraglich
festgelegt wird.

Diese Vertragsänderung wollen wir bis zum Jahr 2012
umsetzen. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Vor wenigen Wochen allerdings - das muss ich ehrlich sagen sah es nicht so aus, als ob wir dazu in der Lage sein würden.

Wirklich verwirrend und schwierig ist aber in der öffentlichen Diskussion zurzeit die Tatsache, dass es eine
unüberschaubare Vielzahl von mehr oder weniger durchdachten Vorschlägen gibt, wie man mit der Euro-Krise
umgehen könnte. Ich will nur auf zwei Tickermeldungen
von heute Morgen hinweisen. Reuters schreibt: „Steinbrück
und Steinmeier plädieren für Eurobonds“. Zeitgleich
schreibt die dapd, Steinmeier habe im ZDF-Morgenmagazin gesagt, mit Euro-Bonds sei das Problem nicht zu lösen. - Es scheint ja sehr gradlinig zu sein, was Sie wollen.

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Wir haben heute von Herrn Steinmeier gehört, dass er
sich für limitierte Euro-Bonds ausspricht. Haben Sie den
Vorschlag von Jean-Claude Juncker nicht gelesen? Darin
geht es um limitierte Euro-Bonds. Also wollen Sie die
Euro-Bonds, wie Juncker sie vorschlägt. Des Weiteren
fordern Sie einen intelligenten Haircut. Haben Sie nicht
gelesen, was die Euro-Finanzminister beschlossen haben? Das geplante Vorgehen bei Verlust der Schuldentragfähigkeit eines Landes sieht einen intelligenten Haircut vor. Was wollen Sie mehr? Sie könnten dann doch
- aber dazu werden Sie sich sicherlich nicht durchringen
können - unseren Vorschlägen zustimmen.

Ich will noch kurz auf einen breit diskutierten Vorschlag eingehen, den der Premierminister von Luxemburg,
Jean-Claude Juncker, vor kurzem gemacht hat: die Einführung der sogenannten Euro-Bonds. Im Übrigen ist dieser Vorschlag von Jean-Claude Juncker nahezu identisch
mit dem Vorschlag des Brüsseler Instituts Bruegel.


Gestatten Sie mir drei kurze Anmerkungen dazu - das
muss man wissen, bevor man lauthals Euro-Bonds fordert -: Erstens würde die Einführung der Euro-Bonds
eindeutig eine große Vertragsänderung bedeuten. Wir
bräuchten dazu auf europäischer Ebene einen Konvent,
eine Regierungskonferenz

({3})

und zig verschiedene Referenden. Ich erinnere nur daran, wie lange wir gebraucht haben, um den LissabonVertrag umzusetzen, der einst als Verfassungsvertrag geplant war. Das dauert Jahre. Wir haben aber nicht jahrelang Zeit, zu diskutieren. Wir müssen jetzt entscheiden.

Zweitens - das ist schon mehrfach angesprochen worden -: Wenn wir Euro-Bonds bekämen, würden sie mit
Sicherheit sofort zu einer deutlichen Steigerung der
deutschen Zinslast und damit zu Milliarden Mehrausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Das
muss man den Menschen sagen, bevor man sie als kommendes Heilsinstrument beschreibt.

({4})

Drittens. Viele glauben - das ist eine trügerische
Hoffnung -, dass die Spekulationen plötzlich aufhören
würden, wenn wir Euro-Bonds bekämen. Ich sage Ihnen
voraus, dass das nicht passieren wird, und zwar aus folgendem Grund: Jean-Claude Juncker schlägt vor, dass
sich die Euro-Bonds, das heißt die gemeinschaftliche
Absicherung, auf bis zu 40 Prozent der Verschuldung der
Nationalstaaten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
beziehen sollen. Die Frage ist: Was ist mit dem Rest der
Verschuldung? Nahezu alle Euro-Länder haben eine
deutlich höhere Verschuldung als 40 Prozent. Es würde
wahrscheinlich nur Tage dauern, bis es zu Spekulationen
auf den Kapitalmärkten und zu einer Diskussion darüber
kommt, ob wir nicht auf 60, 80 oder 100 Prozent gehen
müssten. Dann wäre das Dilemma schlimmer als heute.

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Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die kleine Vertragsänderung als Ziel der Bundesregierung. Wir hoffen,
dass es morgen zu einer klaren und deutlichen Einigung
für diese kleine Vertragsänderung kommt.

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Schon Anfang nächsten Jahres werden wir in diesem
Haus detailliert über die Inhalte dieser Vertragsänderung
einschließlich der Folgegesetze debattieren.

Danke schön.

({7})