Hans Georg Wagner (NA), 1999-01-28:
Nein, ich gestatte
keine Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das alles
abgelehnt. Ich frage daher: Wie ist dann die Ernsthaftigkeit Ihres heutigen Antrags zu verstehen? Sie beantragen
etwas, dem wir nicht zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat ja den Haushalt 1999 vorgelegt. Sie
fordern, die Bundesregierung solle den Bundeshaushalt

umgehend vorlegen. Die Vorlage des Haushaltes ist ja
schon eine Woche alt. Ich weiß nicht, was sie mit diesem Antrag überhaupt noch wollen. Wahrscheinlich
wollen Sie damit kurz vor der Wahl in Hessen eine
Schau abziehen und Behauptungen aufstellen, die durch
überhaupt nichts belegt sind.

({0})

Herr Kollege Rexrodt - das hat mich schon verwundert -, Sie hätten es als Wirtschaftsminister niemals fertiggebracht, von Herrn Waigel im Haushaltsplan 100
Millionen DM mehr für Ihren Bereich zu bekommen.
Sie waren dazu unfähig. Aber heute reklamieren Sie
Dinge für sich; das ist unfair.

({1})

Wenn davon gesprochen wird, daß der Haushalt zurückgefahren werde, so ist festzustellen: Der Haushaltsansatz wird um 1 Milliarde DM erhöht, und zwar
um 900 Millionen DM für das Forschungsministerium
und um 100 Millionen DM für das Wirtschaftsministerium. Das ist eine Steigerung, die auch Sie zur Kenntnis
nehmen müssen und zu der Sie unfähig waren.

({2})

Im übrigen, Herr Kollege Jacoby, Sie tun mir furchtbar leid. Das sage ich einmal von Saarländer zu Saarländer. Sie haben gegen die Interessen des Saarlandes dem
Haushaltsentwurf von Theo Waigel zugestimmt, der
beinhaltete, die Teilentschuldung hinsichtlich des
Saarlandes und Bremens finanziell nicht aufzunehmen.

({3})

Sie haben nicht widersprochen, als Herr Waigel die Hilfen für die Steinkohle in Höhe von 700 Millionen DM,
deren Gewährung vereinbart worden war, nicht in den
Bundeshaushalt eingestellt hat. Da haben Sie gegen die
Interessen des Saarlandes gestimmt. Ich frage mich, wie
es angehen kann, daß Sie heute hier herkommen und sagen, diese Bundesregierung tauge überhaupt nichts.

Ich bin dankbar, daß Lafontaine die 3 Milliarden DM
an Teilentschuldung für das Saarland und Bremen in den
Bundeshaushalt eingestellt und damit diesen beiden
Ländern Perspektiven eröffnet hat, die notwendig sind.

({4})

Ich danke Oskar Lafontaine auch dafür, daß er 700 Millionen DM für die Steinkohlenhilfe in den Haushalt eingestellt hat. Damit wird ein von der alten Bundesregierung zusammen mit dem Saarland und NordrheinWestfalen gefaßter Beschluß eingehalten. Wir halten uns

an die vorhandenen Gegebenheiten und an die Beschlüsse, die gefaßt worden sind. Sie haben diese Ebene
schmählichst verlassen und wollten einen Haushalt ohne
diese beiden Zahlen vorlegen, um ihn noch in der Verfassungslinie des Art. 115 GG zu halten.

({5})

Wenn Sie dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und
-klarheit entsprochen hätten, Herr Kollege Waigel, und
die 3 Milliarden DM für die Teilentschuldung und die
700 Millionen DM aufgenommen hätten - das wären 3,7
Milliarden DM mehr gewesen, als Ihr Haushaltsansatz
vorsah -, dann hätte der Haushalt über der Grenze gelegen, die der Art. 115 GG vorsieht. Sie hätten einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müssen. Das war
Ihr Haushalt.

({6})

Daß dieser Haushalt von den Zahlen her ausgeglichen
ist, hat auch den großen Vorteil, daß Bundesfinanzminister Lafontaine bzw. die Bundesregierung es geschafft
hat, das strukturelle Defizit von 10 Milliarden DM aufzufangen, das nach wie vor vorhanden ist. Es ist ja nur
durch die Mehreinnahmen bei der Privatisierung getilgt.
Man muß sagen, das strukturelle Defizit bleibt bestehen.
Bei Beibehaltung der Waigelschen Haushaltspolitik
würde es sich im Jahre 2002 auf 20 Milliarden DM steigern. Deshalb wird es - da hat der Kollege Metzger
recht - beim Haushalt für das Haushaltsjahr 2000 Blut
und Tränen geben müssen; denn das Tafelsilber ist
schon verscherbelt. Man kann das nicht drei- oder viermal verkaufen.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf - das sollte
man noch einmal in Erinnerung rufen - sieht vor, kleine
und mittlere Betriebe stärker zu fördern, als es vorher
der Fall gewesen ist. Es ist eine Förderung moderner
Schlüsseltechnologien, die Förderung von Begabten und
von wissenschaftlichem Nachwuchs vorgesehen. Die
Forschungslandschaft in den neuen Ländern wird gestärkt. Wir haben ein Milliardenprogramm zur Solarenergie aufgelegt, um weg von der Kernenergie hin zu
alternativen Energiearten zu kommen. Daß das in diesem Haushalt drinsteht, ist eine Bombensache.

({7})

Wir wissen, daß die 200 Millionen DM mehr, die
die Bundesregierung für die Forschungseinrichtungen
und für den Hochschulbau ausgeben will, nicht ausreichen. Wie Sie wissen, haben Sie, was den Hochschulbau angeht, bei den Ländern ein Defizit von mehr
als 1 Milliarde DM verursacht. Der Bund steht bei den
Ländern mit mehr als 1 Milliarde DM in der Kreide,
weil Sie zu keiner Finanzierung fähig waren. Daran
muß man einmal erinnern. Es wird jetzt versucht, das
abzubauen, wobei der erste Schritt 200 Millionen DM
umfaßt.

({8})

- Die ist bestens, Herr Hirche.


Mit dem Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, das wie wir der Presse entnehmen können - bestens anläuft,
setzen wir ein Zeichen für Ostdeutschland. Das alles
sind Dinge, die genannt werden müssen.

Ich nenne jetzt einen kleinen Ansatz aus dem Bundeshaushalt, zu dem Sie sich nie durchringen konnten.
Diese Bundesregierung hat in dem Haushaltsplanentwurf erstmals Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an
bestehenden Schienenwegen eingestellt.

({9})

Das ist eine Sache, für die wir jahrelang gekämpft
haben. Sie haben es immer wieder abgelehnt, obwohl
Ihre Leute, etwa Staatssekretär Carstens, der gleichen
Auffassung waren wie wir. Das ist also gelungen. Ich
freue mich darüber, daß die Bundesregierung das gemacht hat.

Auch im Bereich Städtebau, für den Sie die Mittel in
den westlichen Bundesländern von 1 Milliarde DM radikal auf 80 Millionen DM zurückgeführt haben, haben
wir ein Programm aufgelegt, um im sozialen Umfeld der
Städte, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf entsteht, helfen zu können. Auch das ist ein Einstieg in ein
notwendiges Vorhaben. Ich bin sehr dankbar dafür, daß
die Bundesregierung diesen Einstieg gemacht hat.

({10})

Was Sie gern vergessen oder nicht sagen wollen - ich
habe Verständnis dafür, daß Sie das nicht sagen -, ist,
daß Herr Müntefering im Investitionsbereich 1,5 Milliarden DM mehr bekommt, als im Haushaltsplanentwurf
von Herrn Waigel vorgesehen war. Ich meine, das ist
eine ganz tolle Sache; denn die Steigerung von Investitionen bedeutet mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, dafür in
Deutschland zu sorgen. Dafür ist dieser Haushaltsplanentwurf genau der richtige Schritt.

({11})

Es ist draußen herumerzählt worden, wir würden bei
der Bundeswehr etwas abknapsen. Aber es ist das eingehalten worden, was der Bundesverteidigungsminister
gesagt hat. Es ist keine Einschränkung im Bereich der
Bundeswehr vorgenommen worden. Das einzige, was
der Bundesverteidigungsminister mitgemacht hat, ist der
allgemeine Solidarbeitrag von 0,5 Prozent, den die einzelnen Ressorts leisten. Aber ansonsten ist alles so geblieben, wie es war. Alle Investitionen können getätigt
werden. Ihre Unkenrufe von früher sind ins Gegenteil
verkehrt worden.

({12})

Die Mittel für die Förderung des Mittelstandes ich komme noch einmal auf den Einzelplan des Ministers für Wirtschaft und Technologie zu sprechen - werden gegenüber dem Entwurf der alten Regierung auf
2,2 Milliarden DM erhöht. Das müßte Herrn Rexrodt ja

sehr freuen, daß er im nachhinein die Mittel, die er damals immer vergeblich gefordert hat, im Haushalt des
Wirtschaftsministers finden kann. Das heißt also, es gibt
auch mehr Mittel für die Förderung des Mittelstandes,
die Sie über Jahre hinweg gröblichst vernachlässigt haben.

({13})

Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verstehen - ich war ja lange genug in der Opposition - , daß Sie es furchtbar ärgert, daß wir das Kindergeld erhöht haben.

({14})

Sie waren dagegen, und Sie sind heute auch noch dagegen. Von daher erklärt sich diese Verärgerung.

Sie sind auch darüber verärgert, daß wir den Eingangssteuersatz um 2 Punkte gesenkt haben, daß wir das
steuerfrei zu stellende Mindesteinkommen erhöht haben,
daß wir Ihre Maßnahmen zur Einschränkung des Kündigungsschutzes zurückgenommen haben, daß wir die alten Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
und zum Schlechtwettergeld wiederhergestellt haben.
Alles das, was Sie an Verderbnis über die Bevölkerung
gebracht haben, haben wir in kürzester Zeit wieder zurückgenommen - zum Wohle der Bevölkerung und im
Einvernehmen mit der Bevölkerung.

({15})

Sie müssen sich vorhalten lassen, daß Sie vieles von
dem nicht umgesetzt haben, was Sie immer wieder angekündigt haben. Ich sage Ihnen heute: Wir werden
den Haushaltsentwurf intensiv beraten. Der Haushalt
wird in der Art eingebracht werden, wie das im Ältestenrat und im Haushaltsausschuß - im Haushaltsausschuß sogar einstimmig; das Ergebnis der Abstimmung
im Ältestenrat weiß ich nicht - vereinbart worden ist.
Es wird Ende Februar die erste Lesung geben, und
dann wird planmäßig weiter beraten werden, so daß
wir die zweite und dritte Lesung anschließen können.
Ich bin sicher, daß Sie dabei Ihre konstruktiven Vorschläge einbringen können, die Sie zweifellos haben.
Sie müssen ja welche haben, denn sonst hätten Sie hier
nicht dreimal hintereinander über den Haushalt reden
wollen. Sie wollen offenbar Ihre konstruktiven Vorschläge bei der Bundesregierung und der Regierungskoalition vorbringen. Wir helfen Ihnen dabei, wenn es
sich tatsächlich um vernünftige und konstruktive Vorschläge handeln sollte.

({16})

Wir wären ja mit Blindheit geschlagen, wenn wir Ihre
Verbesserungsvorschläge, nach denen wir 16 Jahre lang
vergeblich gesucht haben, nicht aufgreifen würden,
wenn Sie sie jetzt endlich, im Jahre 17 nach der Regierungsübernahme 1982, vorlegen.

Schönen Dank.

({17})