emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 2006-01-18:
Ich habe eine Nachfrage mit Blick auf die einheitliche

Bemessungsgrundlage. Der Finanzminister, Peer
Steinbrück, hat ja sein Interesse bekundet, eine einheitliche Bemessungsgrundlage - wie sie bereits von der rotgrünen Bundesregierung angestrebt wurde - auf der europäischen Ebene zu erreichen. Das hat er jetzt auch mit
seinem finnischen Amtskollegen besprochen. In diesem
Kontext muss man natürlich auch überlegen, welche
Konsequenzen das für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung hat. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage kann ja auch eine Vereinheitlichung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in der EU zur Folge
haben.

In einer Fernsehsendung Anfang dieser Woche wurde
darüber berichtet, dass es im Kanton Obwalden in der
Schweiz seit 1. Januar dieses Jahres einen Unternehmensteuersatz von nur noch 13 Prozent gibt - das ist niedriger als beispielsweise in Rumänien - und dass sich
Kanzleien - ich will hier keine Namen nennen; das ist in
der Sendung angesprochen worden - darauf spezialisieren, den deutschen Unternehmen über die Schweiz und
auch über Österreich das so genannte Organschaftsmodell nahe zu bringen, durch das eine geschickte Verrechnung mit den Tochtergesellschaften erfolgen kann; das
heißt, die Verluste bleiben bei der Mutter in Deutschland
und die Gewinne werden im Ausland über gut verschachtelte Gesellschaften sehr trickreich billig besteuert. Dieses Modell soll also vermarktet werden.

Deswegen möchte ich gerne wissen, was die Bundesregierung und speziell der Bundesfinanzminister und Sie
zu tun gedenken, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten und um Schaden, was die Steuereinnahmen anbelangt, von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Gibt es Nachfragen, Frau Kipping?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin Scheel.
Wenn es zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in
der Europäischen Union und damit zu einer einheitlichen
Verlustverrechnung kommt, dann gibt es natürlicherweise überhaupt kein Interesse mehr an grenzüberschreitenden Verlustverrechnungen. Denn in diesem Fall wären die Unternehmen überall gleichgestellt und eine
grenzüberschreitende Verlustverrechnung würde sich logischerweise nicht lohnen.

({0})

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Auch die EU-Kommission wird der Frage nachgehen, was im Kanton Obwalden passiert. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass es
ein unfairer Steuerwettbewerb ist, dann würde dies den
Vereinbarungen, die zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz getroffen worden sind, widersprechen.
Denn im Rahmen der binationalen Verträge hat die
Schweiz einem entsprechenden Code of Conduct zugestimmt. Einer Verletzung dieses Codes müsste die EUKommission nachgehen. Das Modell, das in Österreich
praktiziert wird, ist in diesem Zusammenhang ein Sonderfall.

Wir sind zurzeit dabei, diese Sachverhalte aufzuklären. Wir haben aber im Verhältnis zur Schweiz keine eigenen Möglichkeiten, sofern das Doppelbesteuerungsabkommen nicht verletzt wird. Eine Aufklärung kann nur


aufgrund der Verpflichtungen, die die Schweiz gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist, erfolgen.
Wir prüfen also, ob das, was zu Beginn der Woche in
manchen Fernsehsendungen behauptet worden ist, zutrifft und ob die Schlussfolgerungen, die dort gezogen
worden sind, zutreffend sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Eine weitere Nachfrage, Frau Scheel.
Christine Scheel (NA), 2006-01-18:
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte aber darum, dass wir die Informationen zeitnah bekommen, sobald die Sachverhalte mit den jeweiligen Ländervertretern besprochen worden sind.

Ich habe noch eine weitere Nachfrage. Es geht um die
einheitliche Bemessungsgrundlage. Sie haben darauf
hingewiesen, dass es im Falle einer Vereinheitlichung
überhaupt keine Anreize geben würde, dass Unternehmen im internationalen Kontext irgendwelche Verschiebungen zu ihren Gunsten und zulasten der einzelnen
Staaten vornehmen.

Bemessungsgrundlage ist Bemessungsgrundlage und
Steuersätze sind Steuersätze. Mich interessiert deswegen, ob vonseiten der Bundesregierung über die Frage
hinaus, welche Besteuerungsgrundlagen herangezogen
werden - das ist ja die Bemessungsgrundlage -, auch erwogen wird, beispielsweise Mindeststeuersätze auf der
europäischen Ebene zu verankern, um ebendiesen unlauteren Wettbewerb, der auf diesem Gebiet stattfinden
könnte - bei uns liegt die Gewerbesteuer bei 39 Prozent
und in anderen Ländern beträgt sie null; dazwischen liegen also Welten -, zu verhindern. Sind Sie der Meinung,
dass der Wettbewerb, der ohne Zweifel notwendig ist,
aufgrund der Gefahr des Dumpings nicht ein wenig geregelt werden müsste, indem man neben der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage auch Mindeststeuersätze einführt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin, die Bundesregierung sieht ihre vordringliche Aufgabe darin, eine einheitliche Bemessungsgrundlage, also die Möglichkeit einer einheitlichen Gewinnermittlung, insbesondere für international tätige
Unternehmen zu schaffen. Es würde dann innerhalb der
Europäischen Union keine verschiedenen Systeme bezogen auf die gesamte Körperschaftsteuer mehr geben. Die
Bundesregierung ist froh und dankbar, dass die Mehrheit
der europäischen Länder, wenn auch nicht alle Länder,
aktiv daran mitwirkt. Dies geschieht bisher völlig zu
Recht auf der Arbeitsebene der Finanzministerien unter
Einbeziehung der Vertreter der Kommission.

Die Bundesregierung kann sich sehr wohl vorstellen,
dass es in einem zweiten Schritt so etwas wie eine Bandbreite von Steuersätzen geben könnte. Eine Bandbreite
impliziert einen Höchstsatz und einen Mindestsatz. Im
Rahmen einer solchen Bandbreite wäre dann auch weiterhin Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich.

Dies ist zwar keine Einzelmeinung innerhalb der Europäischen Union; es gibt durchaus auch andere Länder,
die eine solche Position vertreten, zum Beispiel unter anderem Frankreich. Aber es ist doch eine deutliche Minderheitsmeinung. Die Bundesregierung hat diese Position zunächst hintangestellt, um die auf der europäischen
Ebene gut voranschreitenden Arbeiten zur Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage nicht zu stören.
Aber wir werden das Ziel der Schaffung einer Bandbreite von Steuersätzen bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der Europäischen Union nicht aus
dem Auge verlieren. Dies ist allerdings ein eher mittelbis langfristiges Projekt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 30 der Kollegin Sabine
Zimmermann auf:

Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache
zu tun, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland, zum
Beispiel jüngst Samsung in Berlin, die Subventionen abschöpfen und am Ende der Bindungsfrist Arbeitsplätze abbauen bzw. in osteuropäische Länder verlagern und ganze Betriebsteile schließen und damit die Kosten der Arbeitslosigkeit
auf die sozialen Sicherungssysteme verlagert werden?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-18:

Sofern Investitionen in einer von Schließung oder
Verlagerung betroffenen Betriebsstätte im Rahmen der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe gefördert wurden,
stellen die Förderregeln sicher, dass innerhalb von fünf
Jahren nach Abschluss der geförderten Maßnahme die in
Aussicht gestellten Arbeitsplätze besetzt oder zumindest
auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

Darüber hinaus müssen die mit Investitionszuschüssen geförderten Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre
in der geförderten Betriebsstätte verbleiben. Die für die
Durchführung zuständigen Länder prüfen während der
Bindungsfrist die Einhaltung der Förderbedingungen.
Werden dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende
Fördervoraussetzungen nicht eingehalten, entstehen
Rückforderungsansprüche gegenüber dem Zuwendungsempfänger.

Die neuen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission, die den künftigen beihilferechtlichen Rahmen
für die Investitionsförderung bilden, sehen auch für den
Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Beibehaltung der fünfjährigen Bindefrist vor. Darüber hinausgehende Rückzahlungsverpflichtungen würden die Anreizwirkung der
GA-Investitionsförderung und damit das vorrangige Ziel
der Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen in
strukturschwachen Gebieten konterkarieren. - Das ist
die Antwort auf die erste Frage.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-01-18:
Ich habe dazu eine Nachfrage. Sie haben jetzt natürlich die Gesetzgebung erläutert; das ist völlig klar. Wir
stellen aber im Moment fest, dass Unternehmen nach der
Bindungsfrist in die osteuropäischen Länder abwandern.
Ich kann Ihnen dazu mehrere Beispiele nennen. Dräxlmaier wurde in diesem Zusammenhang in den Medien
genannt. Auch das Unternehmen Plauener Gardine ist
ein Beispiel dafür, dass Unternehmen nach der Bindungsfrist nach Tschechien, Polen oder wohin auch immer abwandern.

Deswegen bin ich mit Ihrer Antwort nicht sehr zufrieden. Denn es stellt sich die Frage: Was kann dagegen unternommen werden, dass auf der einen Seite Unternehmer hohe Investitionen erhalten und auf der anderen
Seite Kolleginnen und Kollegen entlassen werden, die
Arbeitslosenversicherung beansprucht wird und die Arbeitslosigkeit wieder von der Gesellschaft bezahlt wird?
Diese Frage haben Sie mir nicht korrekt beantwortet.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-18:

Frau Kollegin, diese Frage hängt sehr eng mit der
Frage 31 zusammen. Darf ich versuchen, diese Fragen in
einem Atemzug zu beantworten? Sie können ja dann
noch nachfragen.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-01-18:
Dann würde ich jetzt gerne noch eine Nachfrage stellen wollen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-18:

Lassen Sie mich doch mal eben auf Frage 31 antworten. Sie haben dann jederzeit die Möglichkeit, nachzufragen.

Wir sind der Meinung, dass die Bindungsfrist von
fünf Jahren für die Unternehmen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt das richtige Mischungsverhältnis zwischen
der Festlegung am Standort und der Aufrechterhaltung
des Interesses, eine Investition überhaupt zu tätigen, darstellt. Diese schwierige Gratwanderung müssen wir ja
machen. Es gibt Annahmen dahin gehend, dass dann,
wenn man die Bindungsfrist deutlich verlängern würde
- das kann übrigens nicht auf nationaler Ebene, sondern
nur europaweit geschehen -, bestimmte Investitionen,
auf die wir dringend angewiesen sind und die wir haben
wollen, wegen einer zu langen, vom Investor nicht akzeptierten Bindungsfrist unterbleiben. Das ist das Problem.

Wir sind im Moment dabei, diese Linie zu halten. Wir
diskutieren mit der EU darüber, ob man bei Großinvestitionen, die mit EU-Mitteln gefördert werden, in anderer
Weise eine Verlagerung verhindern oder begrenzen
kann.

In Bezug auf die kleineren Investitionen sehen wir im
Moment keine Möglichkeit, diese Gratwanderung hinzubekommen, ohne die eine oder andere Partei zu belasten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Weitere Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-01-18:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, heißt das also,

dass die Kosten, unabhängig von der Höhe der Investitionen, immer bei unseren Sozialversicherungssystemen
bleiben. Von einer Abwanderung eines Unternehmens
sind in erster Linie solche Arbeitnehmer betroffen, die
45 Jahre oder älter sind. Was soll denn mit denen passieren? Sollen wir sie alle in 1-Euro-Jobs stecken? Ich
denke, das ist einfach eine unbefriedigende Antwort.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-18:

Frau Kollegin, die Antwort ist nicht so unbefriedigend, wie Sie es meinen. In einer globalisierten Welt
können wir Unternehmen nicht einfach an einen Standort binden. Das ist das Problem. Unsere Chance besteht
darin, die Standortbedingungen bei uns ein Stück weit zu
verbessern. Wenn wir die Unternehmen an Standorte
binden wollten, würden wir Schaden für den Standort
Deutschland stiften. Wir sollten die Chancen, die wir haben, nutzen, um zu erreichen, dass die Unternehmen an
ihren Standorten in Deutschland bleiben. Das wollen wir
natürlich alle miteinander. Das können wir dadurch
schaffen, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen,
dass Abwanderungen unterbleiben.

Ich will darüber hinaus noch den folgenden Gedanken
ansprechen. Auch wir haben natürlich bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und im Wirtschaftsministerium darüber diskutiert, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir haben, um diese Abwanderungen zu
erschweren. Als Erstes würde ich empfehlen, dass wir
die Dinge einmal untersuchen, dass wir feststellen: Was
passiert da wirklich? Um wie viele Einzelfälle handelt es
sich? Handelt es sich dabei um eine Bewegung? Was
sind die Motive? Erst wenn diese Fragen beantwortet
sind, könnte man sich überlegen, ob es passendere Instrumente gibt, mit denen wir erreichen können, dass
Abwanderungen nur so selten wie möglich vorkommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen dann zur Frage 31 der Kollegin

Zimmermann:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu

ergreifen, die ein solches Verhalten erschweren bzw. die Unternehmen in die Verantwortung nehmen, etwa durch die
Rückzahlung der Fördermittel oder die Beteiligung an den
Kosten der Arbeitslosigkeit?

Frau Zimmermann, Sie bleiben dran. - Bitte schön,
Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Danke schön, Frau Zimmermann, und vielen Dank,

Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hermann Kues zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 32 der Kollegin Katja
Kipping:

Wie erklärt die Bundesregierung, dass laut „WSI-FrauenDaten-Report“ junge Frauen trotz besserer formaler Bildungsleistungen bereits beim Berufseinstieg weniger als ihre gleichaltrigen Kollegen verdienen ({0}), und was will die Bundesregierung dagegen tun?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Die Ursachen für die niedrigen Einkommen von
Frauen sind vielfältig und hängen auch in Bezug auf die
jüngere Generation mit dem immer noch geschlechtsspezifisch geteilten Arbeitsmarkt zusammen. Frauen sind
häufiger als Männer in Wirtschaftsbereichen, Branchen
und Berufen mit vergleichsweise niedrigerem Einkommen tätig. Besonders in Westdeutschland tragen immer
noch die ungleiche Aufgabenverteilung zwischen Frauen
und Männern und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten dazu bei, dass familienbedingte Einkommensunterschiede entstehen. Frauen machen insgesamt wegen
ihrer Familienpflichten in geringerem Umfang Überstunden als Männer und üben seltener Tätigkeiten aus,
für die es aufgrund besonderer Belastungen - zum Beispiel Schichtarbeit - Zuschläge gibt. Familienbedingte
Berufsunterbrechungen mit ungünstigen Folgen für die
weitere Einkommensentwicklung tragen ebenfalls dazu
bei.

Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Politik für die
Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen und
damit für die Beseitigung von Entgeltunterschieden ein.
Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit von Familie und
Erwerbsarbeit, die wir verbessern wollen. Hierzu gehören der weitere Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung der Tagespflege als
gleichrangige Alternative, die Stärkung von Initiativen
zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung sowie die
von der Bundesregierung beabsichtigte steuerrechtliche
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten. Darüber hinaus ist ein Konsens zu fördern,
der die faktische Wahrnehmung der Erziehung und Betreuung von Kindern beiden sorgeberechtigten Elternteilen in gleichem Maße zuerkennt. Ein weiterer wichtiger
Ansatzpunkt zur Beseitigung von Einkommensunterschieden von Frauen und Männern ist die Einhaltung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit. Hier sind alle Beteiligten gefordert, den Frauen dieselben Verdienst- und Karrieremöglichkeiten zu verschaffen wie Männern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Danke. - Gibt es Nachfragen, Frau Kipping?
Katja Kipping (NA), 2006-01-18:
Ja, ich habe eine Nachfrage. Zunächst einmal vielen

Dank für Ihre Antwort, in der ja die Einschätzung des
„WSI-Reports“ im Großen und Ganzen geteilt wurde.
Vor dem Hintergrund Ihrer Einschätzung stellt sich mir
die Frage, ob und, wenn ja, wann mit einem gleichstellungspolitischen Programm der neuen Bundesregierung
zu rechnen ist und welche die Eckpunkte eines solches
Programms sind.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Es ist nicht mit einem gleichstellungspolitischen Programm zu rechnen. Wir werden es uns als Aufgabe vornehmen, für Männer und Frauen gleiche Chancen auf
dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
Katja Kipping (NA), 2006-01-18:
Ich würde gern zur nächsten Frage kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Dann kommen wir zu Frage 33 der Kollegin Kipping:

Wie steht die Bundesregierung zu dem Befund, dass in der
Bundesrepublik Deutschland der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in den Verbänden weitgehend unter 20 Prozent liegt ({0}), und erwägt die Bundesrepublik
Deutschland gleichstellungspolitische Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungsgremien der Wirtschaft,
zum Beispiel nach norwegischem Vorbild ({1})?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

In ganz Europa nehmen Frauen deutlich weniger als
Männer wichtige Entscheidungspositionen in den Unternehmen der privaten Wirtschaft ein. 2004 wurde in den

Aufsichtsräten der jeweils 50 größten börsennotierten
Unternehmen in Deutschland nur eine Position von zehn
durch eine Frau besetzt. Dabei liegt der Anteil in
Deutschland mit rund 12 Prozent etwas über dem europäischen Durchschnitt von 10 Prozent. Insgesamt hat
sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der
deutschen Wirtschaft ausgehend von einem niedrigen
Niveau in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Gegenüber dem Mikrozensus 2004 beträgt der Anteil von
Frauen an Führungspositionen mit umfassender Führungsverantwortung 21 Prozent.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine verpflichtende Quote bei der Besetzung von Gremien von
Aktiengesellschaften des privaten Rechts einzuführen.
Sie hat sich im Rahmen der Vereinbarung der Bundesregierung und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen
und Männern in der Privatwirtschaft mit der Wirtschaft
darauf geeinigt, die Erhöhung des Anteils von Frauen in
Führungspositionen auf freiwilliger Basis voranzubringen. Die Fortschritte bei der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der privaten Wirtschaft werden regelmäßig bilanziert und veröffentlicht.
Die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern
in Gremien im Einflussbereich des Bundes werden durch
das Bundesgremienbesetzungsgesetz geregelt, über dessen Umsetzung ebenfalls regelmäßig berichtet wird.
Katja Kipping (NA), 2006-01-18:
Es gibt noch eine Nachfrage. Die von Ihnen angesprochenen Regelungen mit der Wirtschaft setzen allein auf
Freiwilligkeit. Welche Handlungsoptionen sehen Sie als
Bundesregierung, falls die entsprechenden Vereinbarungen von der Wirtschaft nicht freiwillig erfüllt werden,
und welchen Wert hätte Ihrer Meinung nach eine solche
freiwillige Vereinbarung, wenn sie nicht zu dem gewünschten Erfolg führen würde?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich glaube, dass wir hier auf Kooperation mit den
Spitzenverbänden der Wirtschaft und auf Verhandlungslösungen setzen müssen. Wir sind hier auf einem guten
Wege. Auf dem Anordnungswege käme man hier nicht
zum Erfolg. Das entspricht auch nicht unseren Vorstellungen hinsichtlich des Bemühens, hier zu einer besseren Berücksichtigung der Frauen zu kommen.
Katja Kipping (NA), 2006-01-18:
Ich hätte noch eine weitere Nachfrage.
Katja Kipping (NA), 2006-01-18:
Besten Dank. In meiner Frage habe ich auf die Regelung verwiesen, die man in Norwegen getroffen hat. Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der norwegischen
Regierung in einen entsprechenden Erfahrungsaustausch
zu treten und zu schauen, inwieweit die Regelung, die
man dort getroffen hat, zu positiven Ergebnissen führt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Es gibt einen regelmäßigen Austausch auf europäischer Ebene. Die Erfahrungen, die andere Länder machen, werden geprüft und genutzt. Die Regelungen, die
für uns geeignet sind, werden wir hier auch umsetzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Bitte schön,

Frau Kollegin Binder.
Karin Binder (NA), 2006-01-18:
Herr Kues, Sie haben uns gerade gesagt, es werde

kein gleichstellungspolitisches Programm der Regierung
geben. Beabsichtigt die Regierung zumindest, frauenspezifische Aktivitäten auf den Weg zu bringen, die über
die jetzt hochaktuellen Projekte wie Elterngeld oder Betreuungsinitiativen hinausgehen? Diese beschränken
sich ausschließlich auf Mütter und Familien. Wo bleiben
die Frauen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Wir haben Überlegungen angestellt, wie wir dort neue
und zusätzliche Akzente setzen können. Wir sind dabei,
das vorzubereiten. Das schlägt sich aber nicht unmittelbar in einem gleichstellungspolitischen Programm - das
war ja Ihre Frage - nieder. Es werden aber sicherlich
weitere Aktivitäten unternommen, um bei der Gleichstellung Fortschritte zu machen.

({0})

- Das wird bei Gelegenheit im Einzelnen zu diskutieren
sein. Heute kann ich dazu nicht mehr sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Zeit für die Fragestunde ist damit abgelaufen. Die
nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Aktuelle Entwicklung im Hinblick auf die Vogelgrippe und Schutzmaßnahmen der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Bundesminister Horst Seehofer das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Kollegin Höhn, nach meiner Erfahrung haben

Sie als Mitglied des Bundesrates an dieser Stelle schon
gesprochen, aber als Mitglied des Hauses heute zum ersten Mal. Dazu gratuliere ich Ihnen.

({0})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Ulla
Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Julia Klöckner von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir sind in der Aktuellen Stunde und da gibt es keine

Zwischenbemerkungen.
Julia Klöckner (NA), 2006-01-18:
Das war auch mehr rhetorisch gemeint.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Vielleicht können Sie sich ja anschließend darüber

auseinander setzen. In der Aktuellen Stunde geht das
nicht.

({0})