peter paziorek (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Emissionshandel und der Novelle zum EEG stehen wichtige
Weichenstellungen in der Umwelt- und der Energiepolitik in Deutschland bevor, Weichenstellungen, die in ihrer
Bedeutung und in ihren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland nicht unterschätzt werden dürfen. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, wir seien
bei der Meldung der Regelungen betreffend den Emissionshandel gemäß der europäischen Richtlinie im Zeitplan. Herr Minister, für die CDU/CSU-Fraktion bestreite
ich dies ausdrücklich.

({0})

Denn spätestens Ende März dieses Jahres müssen die
wesentlichen Regelungen betreffend die Zuteilung der
Emissionsberechtigungen für die 2 600 Anlagen in
Deutschland nach Brüssel gemeldet werden.

Wir hatten erwartet, dass die Bundesregierung heute
ein Konzept vorlegt, aufgrund dessen der Deutsche Bundestag beurteilen kann, nach welchen Grundregeln die
Emissionsberechtigungen den Industrieanlagen zugeteilt werden. Aber der Entwurf eines TEHG, das Sie
heute in erster Lesung vorgelegt haben, ist nichts anderes als der Entwurf eines reinen Verfahrens-, Zuständigkeits- und Organisationsgesetzes. Sie wollen lediglich
aufgrund einer Kabinettsentscheidung die Regelungen
betreffend die Zuteilung der Emissionsberechtigungen
nach Brüssel melden, ohne dem Parlament vorher die
Möglichkeit zu geben, Einfluss zu nehmen. Das halten
wir mit der Stellung des Parlaments für nicht vereinbar.

({1})

Herr Minister, wenn ich mir das Verfahren zur Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das
Verfahren zum EEG-Vorschaltgesetz und den Terminplan für die Einführung des so genannten Dosenpfands
anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie immer
nach dem gleichen Prinzip arbeiten: Zuerst werden Informationen gegeben. Dann wird plötzlich ein Fahrplan
auf den Tisch gelegt, der für Zeitdruck sorgt, sodass im
Ausschuss oder im Bundestag kurzfristig entschieden
werden muss, auch wenn es sich um wichtige parlamentarische Fragen handelt. Wir haben den Eindruck, dass
bei Ihnen Zeitdruck inzwischen auch Methode ist, um in
wichtigen politischen Fragen Ihre Weichenstellungen
durchzusetzen. Das werden wir bei dieser wichtigen
Frage unter keinem Gesichtspunkt mehr akzeptieren.

({2})

Sie haben Recht, wir stehen hinter der Sache: Emissionshandel, wenn man ihn richtig macht, bedeutet ein
überzeugendes marktwirtschaftliches Programm, nicht
nur reines Ordnungsrecht. Aber hierbei geht es auch um
die Frage, welchen Sektoren, welchen Bereichen der
Wirtschaft - das geht von der Zement-, Stahl-, Alu-Industrie bis hin zu Kraftwerken zur Stromerzeugung Berechtigungen zugeteilt werden. Die Menge der Berechtigungen entscheidet später darüber, welche wirtschaftlichen Produktionen in welchem Umfang in einem
Bereich tatsächlich noch realisiert werden können.

Sie sagen ganz einfach: Wir können in dieser Hinsicht
jetzt erst einmal unter Vorbehalt Meldungen nach Brüssel geben. Wenn sich Brüssel zurückmeldet, dann soll in
einem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan dieses
Parlament über diese wichtigen Weichenstellungen entscheiden. - So können Sie das doch nicht machen! Die
Position der Unionsfraktion ist klar und eindeutig: Beides gehört zusammen. Sie müssen das Verfahrensgesetz
vorstellen und Sie müssen sagen, nach welchen Prinzipien und Regeln Sie welche Mengen den einzelnen Sektoren zuteilen wollen. Erst danach kann das Parlament
überhaupt darüber entscheiden, ob ihr Vorschlag richtig
ist. Das tun Sie nicht. Damit versagen Sie auch in dieser
Frage.

({3})

Eines ist ebenfalls klar: Die Europäische Union gibt
den einzelnen Staaten in dieser Angelegenheit ganz gewaltige Entscheidungsmöglichkeiten. Jeder Staat kann
die Schwerpunkte anders setzen. Aus dem Grunde muss
das Parlament natürlich wissen, welche Schwerpunkte
die Regierung wirklich setzt. Um auf Ihren Zwischenruf
einzugehen, Herr Kelber: Ich habe solche Schwerpunkte
heute nicht gehört, obwohl ich dem Minister sehr konzentriert zugehört habe. Der Minister hat vorhin erklärt,
warum das bei den Gesprächen mit der Wirtschaft im
Augenblick noch ein offener Streitpunkt ist. Dazu hat
der Staatssekretär im Ausschuss zwei Stunden lang sehr
ruhig im Detail und umfassend berichtet, wie ich zugebe.
Aber die von mir im Ausschuss gestellte entscheidende
Frage, nämlich wie das Mengengerüst tatsächlich aussehen soll, konnte er nicht beantworten.

({4})

Herr Minister, auch eben haben Sie zu dem Mengengerüst im Konkreten nichts gesagt. Sie haben erklärt,
dass das alles gar nicht so dramatisch sei und dass

Grundlage der Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft die KWK-Vereinbarung aus den Jahren 2000/01
sei. Dabei geht es um eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Millionen Tonnen. Aber es ist bekannt, dass
strittig ist, wie viel von diesen 45 Millionen Tonnen CO2
einer Regelung über Emissionshandel oder dem sonstigen gesetzlichen Regelwerk zuzurechnen ist. Da bestehen unterschiedliche Vorstellungen. Da gibt es eine Basisvorstellung von 21 Millionen Tonnen CO2 sowie
mittlere Vorstellungen - selbst die Regierung sagt, alles
über 45 Millionen Tonnen CO2 brauche nicht abgerechnet zu werden - und nach Ihren Vorstellungen sollen es
36 Millionen bis 37 Millionen Tonnen CO2 sein. Warum
sagen Sie das dem Parlament nicht? Warum sagen Sie
nicht, dass es noch ganz gewaltige Unterschiede zwischen den beiden Grundpositionen gibt? Diese Grundsatzpositionen sind ganz interessant. Da kann man doch
nicht sagen: Wenn die sich in der Wirtschaft insgesamt
nicht einigen, dann sollen sich die Stahl- und Zementindustrie oder die Zement- und Alu-Industrie an einen
Tisch setzen, vielleicht irgendwo am schönen Rhein, und
sich darüber unterhalten, wer was übernimmt.

Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Regierung ist dafür
gewählt, dass sie ihre Hausaufgaben macht. Wenn Sie
von der Regierung ihre Hausaufgaben nicht machen,
dann sollten Sie zurücktreten; dann haben Sie ihre Aufgabe nicht erfüllt.

({5})

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es wirklich gut gewesen, Herr Minister, wenn uns heute alles zusammen in
einem Konzept vorgelegt worden wäre. Für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden das TEHG - nur
den Entwurf dazu haben Sie heute vorgelegt - und der
Nationale Allokationsplan eine untrennbare Einheit.
Beide können nicht losgelöst voneinander behandelt
werden. Beide sind inhaltlich eng verzahnt. Deshalb
müssen auch beide gemeinsam im Parlament behandelt
werden. Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, TEHG und Nationalen Allokationsplan getrennt zu behandeln.

Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Minister, jetzt
schnellstens, noch in der nächsten Sitzungswoche im Januar, Ihre Vorstellungen zum Nationalen Allokationsplan konkret vorzulegen, damit dieses Parlament beurteilen kann, wie sich Ihre umweltpolitischen
Vorstellungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Arbeitsplätze, auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und
auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken können. Sie sind verpflichtet, dies so
schnell wie möglich vorzulegen.

({6})

- Wenn offenbar von der Regierungsbank gerufen wird
„Sehr richtig!“, dann sollte das - so meine Bitte - protokollarisch festgehalten werden; denn das werden wir bei
der Debatte sicherlich noch einmal gebrauchen können.
Nur eines ist klar: Wer von uns verlangt, heute A zu
sagen, der muss auch sagen, was auf uns noch zukommt,
bevor er von uns verlangt, auch B zu sagen.

({7})

Diese Emissionsberechtigungen sind nämlich nichts anderes als Lebensmittelmarken für die deutsche Wirtschaft. Somit entscheidet sich hierdurch, welche Bereiche in Deutschland zukünftig noch einen produktiven
und positiven Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten können. Deshalb müssen Sie in dieser Frage alle Fakten auf
den Tisch legen; sonst können wir als Opposition dieser
Vorlage nicht zustimmen. Es geht nicht an, von uns zu
fordern, einem Gesetz zuzustimmen, in dessen § 7 die
Kompetenz zur Erarbeitung weiterer Regelungen an
Bundestag und Bundesrat sowie die Bundesregierung
gegeben wird. Sie müssen uns schon bei der Beratung
dieses Gesetzes sagen, welche Regeln Sie uns tatsächlich vorlegen wollen; sonst können Sie nicht erwarten,
dass wir dem TEHG zustimmen.

Noch einige kurze Ausführungen zum ErneuerbareEnergien-Gesetz: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU
bekennt sich zu dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren
Energien in Deutschland zu erhöhen.

({8})

Das haben wir im Wahlprogramm festgeschrieben. Wir
bekennen uns auch zu dem Ziel, die EU-Richtlinie umzusetzen und bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 12,5 Prozent zu erhöhen. So lautet
unsere klare Aussage.

({9})

Genauso treffen wir aber auch die klare Aussage:
Wenn Sie an dem Gesetzesentwurf zum EEG festhalten
und keinen Kompromiss anstreben, wird die Union diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Sie verschlechtern die Situation für die Biomasse; Sie verschlechtern
die Situation für die Wasserkraft. Sie setzen zwar durchaus interessante und richtige Schwerpunkte beim so genannten Repowering, der Erneuerung bestehender
Windkraftanlagen, und wir sind auch durchaus offen
für Beratungen über Offshore-Windenergieanlagen, zum
Beispiel im Bereich von Nord- und Ostsee. Es geht aber
nicht an, dass Sie das allgemeine Bekenntnis zur Windenergie so ausgestalten, dass weiterhin Mitnahmeeffekte
beim Bau von Windenergieanlagen an windungünstigen
Standorten im Binnenland möglich sind. Das wollen wir
nicht.

({10})

Wir wollen, dass die Schwerpunkte bei der Windenergie
im Binnenland anders gesetzt werden.

Im gleichen Atemzug weise ich auch darauf hin, dass
die Unionsfraktion dem Vorschaltgesetz trotz großer Bedenken zum Verfahren in Sachen Photovoltaik bzw. Solar - ich habe das vorhin geschildert - vor Weihnachten
zugestimmt hat. Wir haben damit deutlich gemacht, dass
auch wir die erneuerbaren Energien ernst nehmen und
sie stärken wollen. Es kann aber nicht sein, dass Sie, um
Ihr Klientel zu streicheln, ganz bestimmte Sektoren im
Bereich der erneuerbaren Energien weiter stützen und
zum Beispiel die Chancen, die die Biomasse bietet, vernachlässigen. Das ist nicht richtig. Gerade die Biomasse
bietet die Chance, die Konflikte, die im Binnenland teilweise bei Windkraftanlagen entstehen, zu vermeiden
oder zu lösen. Deshalb sagen wir: Wenn die Schwerpunkte nicht anders gesetzt werden als in Ihrer Vorlage,
dann kann eine Zustimmung nicht erfolgen.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas
Grundsätzliches sagen: Die Unionsfraktion bekennt sich
zu dem Verdopplungsziel bis zum Jahr 2010. Sie aber
schreiben in diesem Gesetzentwurf schon eine weitere
Zielvorstellung fest, nämlich bis zum Jahre 2020 den
Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu
steigern. Wir waren doch gemeinsam der Auffassung,
dass die derzeitigen Umlagen - Sie sagen immer, es handele sich nicht um Subventionen; ich würde sie als indirekte Subventionen bezeichnen - daraufhin geprüft werden müssen, ob sie tatsächlich den erneuerbaren
Energien zur Marktreife verhelfen; denn irgendwann
müssen die erneuerbaren Energien im Vergleich zu den
bisherigen Energieangeboten konkurrenzfähig sein.

({11})

Aus dem Grunde muss geprüft werden, ob die erneuerbaren Energien eines Tages tatsächlich ohne Umlagen,
also ohne indirekte Subventionen, auskommen. Deshalb
ist es richtig, dass man die gesetzliche Förderung auf das
Jahr 2010 begrenzt. Wenn Sie aber heute schon davon
reden, dass Ihre Zielvorstellungen bis zum Jahr 2020 reichen, dann bedeutet das doch im Klartext, dass die Prüfung im Jahre 2010 keinerlei Bedeutung hat.

({12})

Das wollen wir nicht.

Wir sind bereit, das Verdopplungsziel bis zum Jahre
2010 mitzutragen. Wir machen aber nicht mehr mit,
wenn Sie heute schon gesetzgeberische Vorgaben für die
Jahre 2020 ff. erlassen. Das wäre nämlich ein Verstoß
gegen den Grundsatz, dass immer wieder überprüft werden muss, ob erneuerbare Energien konkurrenzfähig
sind. Aus dem Grunde richten wir die dringende Aufforderung an Sie, auch in diesem Punkt das Gesetz zu ändern; sonst können wir nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})