Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
eröffne die 162. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Ist Frau Jochimsen schon da? - Dann möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Jochimsen, gleich vor Eintritt in die
Tagesordnung zu Ihrem heutigen 76. Geburtstag herzlich
gratulieren und alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr aussprechen.

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In den zurückliegenden Tagen haben weitere Kollegen ihre Geburtstage gefeiert, darunter der Kollege
Dr. Peter Röhlinger seinen 73., der Kollege Jerzy
Montag seinen 65.

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und der Kollege Hans-Joachim Fuchtel seinen 60. Geburtstag.

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- Dass die Tagesordnung mit überparteilichem Jubel beginnt, ist eine schöne Motivationshilfe für die Abwicklung derselben.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
allerdings noch eine schwierige Wahl durchführen, weil
der Kollege Dr. Johann Wadephul sein Schriftführeramt
niedergelegt hat. Als neue Schriftführerin schlägt die
Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Carola Stauche
vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall, jedenfalls höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist die Kollegin hiermit gewählt.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen der geplanten Kürzung der Solarvergütung von bis zu 32 Prozent auf die
Energiewende und den Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland sowie drohender
Stillstand bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie
({3})

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 32

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar
Nietan, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat
an Serbien aussprechen

- Drucksache 17/8763 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 3, 19, 29
sowie 31 b und 31 c abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 18
wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 31 aufgerufen.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 9. Februar 2012 ({4}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit ({5}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von
Sportwetten

- Drucksache 17/8494 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Sportausschuss



Präsident Dr. Norbert Lammert

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

Ich darf auch hier fragen, ob Sie damit einverstanden
sind. - Das ist der Fall. Dann ist das hiermit so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

- Drucksache 17/8672 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter
Friedrich.

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