emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-06-05:
2013 war nicht gerade arm an Lebensmittelskandalen. Wir erinnern uns: Parallel zum Pferdefleischskandal wurde im Februar letzten Jahres bekannt, dass
Millionen falsch deklarierter Eier in Umlauf geraten
waren. Eierproduzenten hatten zu viele Hennen auf zu
wenig Platz gehalten. Was als Freiland- oder Bio-Ei
verkauft wurde, hätte allerhöchstens noch als Ei aus
Bodenhaltung angeboten werden dürfen. Einmal mehr
ist das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel und
Lebensmittelüberwachung erschüttert worden.

Um Verbraucher künftig besser vor solchen Täuschungsfällen zu schützen und der Lebensmittelüberwachung die Kontrolle von Legehennenbetrieben zu
erleichtern, haben wir nun das Legehennenbetriebsregistergesetz geändert. Die geplante Änderung wird
es den Behörden einfacher machen, eine Überbelegung von Ställen zu ermitteln und zu ahnden.
Zeitgleich aktualisieren wir auch das Rindfleischetikettierungsgesetz. Wir passen Definitionen und Bezeichnungen an, die sich mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene geändert haben.
Das war dringend notwendig.

In Sachen Legehennen gilt es nun allerdings noch
eine weitere Überwachungslücke zu schließen. Um die
Besatzdichten in Legehennenbetrieben tatsächlich effektiv kontrollieren zu können, müssen die Brütereien
und die Junghennenaufzucht in die Überwachungskette integriert werden.

Herr Minister Schmidt, bitte prüfen Sie schnell, wie
wir dies umsetzen können. Wir sollten alles daransetzen, den nächsten Eier-Skandal zu verhindern, bevor
er passiert.

Die aktuelle Gesetzesänderung ist ein erster Schritt.
Aber dabei sollte und darf es nicht bleiben. Um das
Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion und unsere Überwachungsbehörden
wiederherzustellen, müssen wir nicht nur die Voraussetzungen für die lückenlose Überwachung von Legehennen schaffen. Wir müssen auch mehr Transparenz
in die Lebensmittelkette bringen.

Ich denke dabei an die Überarbeitung des § 40 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, genauer
gesagt die Veröffentlichungspflichten der Behörden bei
Täuschung, Irreführung und Hygieneverstößen, die
wir endlich rechtssicher machen müssen. Denn eine
drohende Veröffentlichung ist ein massiver Anreiz für
jedes Unternehmen, sich an alle gesetzlichen Vorgaben
und Regeln zu halten. Transparenz wirkt präventiv,
auch gegen den nächsten Eier-Skandal.

Hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sind wir
den Verbrauchern schuldig.
Karin Binder (NA), 2014-06-05:
Verbraucherbetrug bei Lebensmitteln taucht immer

da auf, wo es für die Lebensmittelindustrie profitabel
ist oder wo sie mit Dumpingpreisen den Markt bestimmt. Kosten 400 Gramm Lasagne nur 1,64 Euro,
muss man sich über das Pferd im Fleisch nicht wundern. Ähnliches gilt bei Eiern: Lasche Vorschriften
führten dazu, dass Eier aus überfüllten Hühnerställen
als Bioware verkauft wurden. Eine Lebensmittelbranche, die in diesem Klima weniger staatliche Regulierung fordert, muss sich nicht wundern, dass sie bei den
Verbrauchern das Image von Hühnerdieben genießt.

Der hier nun vorliegende Gesetzentwurf verbessert
den Verbraucherschutz. Das begrüßen wir. Eine falsche Kennzeichnung von Eiern fällt schneller auf, was
Betrugsversuche erschwert. Legehennenbetriebe dürfen künftig pro Stall nur eine Kennzeichnung verwenden, also entweder Boden-, Freiland- oder Biohaltung.
Ändert ein Stallbetreiber die Haltungsform, was nur in
begründeten Ausnahmen möglich ist, muss er dies den
Behörden unmittelbar vorher anzeigen. Kontrolleure
können durch diese Regelung besser nachvollziehen,
Zu Protokoll gegebene Reden



ob die gesetzlichen Vorgaben zum Tierwohl und zum
Verbraucherschutz eingehalten werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass es in der
Vergangenheit ein buntes Durcheinander gab, das zu
Falschkennzeichnungen einlud. Wir erinnern uns: Eier
aus konventioneller Haltung wurden den Verbrauchern als Bioeier untergeschoben. Ställe waren systematisch überbelegt. Profit ging manchen Hühnerhaltern offenbar vor Tierschutz. Das „Handelsblatt“
schrieb vor einem Jahr dabei von einer „flächendeckenden Praxis“. Verbraucherbetrug war offenbar ein
Geschäftsmodell. An diesem Beispiel zeigt sich also,
wie wichtig klare Regeln bei der Lebensmittelerzeugung sind.

Der Gesetzgeber muss auch deutlich machen, dass
organisierte Verbrauchertäuschung kein Kavaliersdelikt ist. Da wünschen wir uns schon lange ein konsequenteres Vorgehen: Die Namen betrügerischer
Lebensmittelerzeuger und -händler müssen umgehend
veröffentlicht werden. Wer wiederholt erwischt wird,
muss damit rechnen, dass sein Betrieb ein für alle Mal
dichtgemacht wird. Wir werden uns daher bei dem Gesetzentwurf enthalten.

Konventionelle und Biohaltung müssen strikter getrennt und dürfen nicht auf demselben Hof in benachbarten Ställen erlaubt sein. Bei der Reform der EUBioverordnung wäre es zu begrüßen, wenn die gleichzeitige Erzeugung von Biolebensmitteln und herkömmlichen Produkten im selben Betrieb unterbunden wird.
Nur so funktioniert glaubwürdiger Verbraucherschutz.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-06-05:

Der vorliegende Gesetzentwurf und der damit ver-
bundene Änderungsantrag ist solide und beinhaltet
primär erforderliche Anpassungen von veralteten Ver-
weisen auf das Gemeinschaftsrecht. Dem stimmen wir
zu.

Das Legehennenbetriebsregistergesetz wurde auf
Druck des Bundesrates mit einer Öffnungsklausel ver-
sehen, um auf Länderebene spezifische Vorlaufzeiten
für die Umstellung des Haltungssystems festzulegen.
So weit, so gut, dies stellt meiner Meinung nach einen
tragfähigen Kompromiss zwischen nachvollziehbarer
Dokumentationspflicht, aber auch Reaktionsmöglich-
keiten der Betriebe auf beispielsweise Starkregen-
ereignisse dar. Denn nach wie vor muss bei allem ver-
ständlichen Drängen nach Wahrheit und Klarheit bei
der Kontrolle dem ureigenen Wesen der Landwirt-
schaft Rechnung getragen werden: Im Umgang mit der
Natur ist zwar vieles planbar, doch oftmals muss die
Möglichkeit bestehen, kurzfristig Entscheidungen zu
treffen und auf Wetter- und Klimaeinflüsse angemessen
reagieren zu können.

Eines ist jedoch anzumerken: Es wurde versäumt,
die Junghennenaufzucht in die Marktüberwachung
einzubeziehen. So wurde es zu Recht in der Stellung-
nahme des Bundesrates kritisiert. Die Bundesregie-
rung verweist in ihrer Gegendarstellung auf ausste-
hende Rechtsprüfungen, die im Vorlauf einer solchen
Integration zu tätigen seien. Wenn dem so ist, dann lei-
ten Sie dies bitte in die Wege. Denn diese Funktion
wäre ein echter Fortschritt, um die Überwachungs-
kette zu schließen und um belastbare Belegungsdich-
ten aufzunehmen.

Des Weiteren stimmen wir heute über die Änderung
des Rindfleischetikettierungsgesetzes ab: Die jetzige
Anpassung ist, das wissen Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen, so gut wie ich, eine reine Formalie. Dass
Rindfleisch seit der BSE-Krise gesondert ausgewiesen
und etikettiert werden muss, ist ein Gewinn für Ver-
braucherschutz und Transparenz.

Wir fordern noch Weitergehendes - ein Mehr an
Kennzeichnung von frischem und auch verarbeitetem
Fleisch: Es muss klar nachvollziehbar sein, woher je-
des Fleisch kommt, das sich im Handel befindet, egal
ob Frischfleisch oder Raviolifüllung. Ab dem 1. April
2015 gelten der Rindfleischetikettierung ähnliche
Regelungen für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflü-
gelfleisch. Das begrüßen wir. Wäre mit einer solchen
Regelung ein so großflächiger Betrug im Sinne der
Pferde-Lasagne möglich gewesen? Ich glaube nein.

Die Kommission plant eine Evaluierung der Rinder-
kennzeichnung, um herauszufinden, welche Markt-
effekte diese in den vergangenen Jahren ausgelöst hat.
Es soll, so hört man, ermittelt werden, ob die Rind-
fleischetikettierung den Bedürfnissen der Verbraucher
einerseits und denen der Landwirte und Fleischver-
arbeiter andererseits entspricht. Ich hoffe, die Stimme
der Verbraucherinnen und Verbraucher und die der
Landwirte, die verantwortungsvoll mit ihrem Beruf
umgehen, wiegt schwerer als die der Fleischindustrie,
die sich in der Vergangenheit nicht unbedingt um mehr
Transparenz und Kundeninformation verdient gemacht
hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-

nährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/1639, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1286 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
so angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Frak-
tion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
worden.



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft ({1})
KOM({2}) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
hier: 
a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregie-
rung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundge-
setzes 
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutio-
nen

Drucksache 18/1658

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft ({3})
KOM({4}) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
hier: 
a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregie-
rung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundge-
setzes 
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen

Drucksache 18/1646

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich höre und sehe, dass Sie damit einverstanden sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Tagesordnungspunkt 22 a. Wir kommen zur Abstim-

mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz zu dem Vorschlag für
eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Euro-
päischen Staatsanwaltschaft. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1658, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Be-
schlussempfehlung einstimmig, mit den Stimmen aller
Fraktionen, angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1646 zu
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen
von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion bei Zustim-
mung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/1565
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes

Drucksache 17/12665 ({1})
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Irene Mihalic (NA), 2014-06-05:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

Grundsatzurteil vom April 2013 erstmals das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizeien und
Nachrichtendiensten ausdrücklich anerkannt und aus
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
abgeleitet. Die Konturen der unterschiedlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und auch des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes wurden damit
deutlich geschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat
hohe Anforderungen an die informationelle Trennung
von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Daraus
ergibt sich ein enormer Prüf- und Handlungsbedarf,
der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht.
Und nur deshalb hat das Bundesverfassungsgericht
dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist für das Urteil
eingeräumt: Sie läuft noch bis zum 31. Dezember
2014.

Nach diesem Urteil ist es unsere Aufgabe, die Datenübermittlungsvorschriften in den Sicherheitsgesetzen am Maßstab der Verfassung neu zu überprüfen und
zu reformieren - da gibt es zum Beispiel auch dringenden Handlungsbedarf bei § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz. Das hat die Innenministerkonferenz auch
schon so gesehen. Außerdem geht es in dieser Sache
nicht nur um die gemeinsamen Dateien. Wir brauchen
nach diesem Urteil auch zwingend eine gesetzliche
Grundlage für die Gemeinsamen Abwehrzentren wie
das GETZ - soweit der Betrieb überhaupt noch verfassungskonform möglich ist. Und wir brauchen eine
deutlich bessere Bund-Länder-übergreifende externe
Kontrolle der Zusammenarbeit von Polizeien und
Nachrichtendiensten.

Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht
leider völlig an den Erfordernissen, die sich aus dem
Urteil ergeben, vorbei. So wird sogar noch die verfassungswidrige erweiterte Datennutzung, die bisher nur
in der Rechtsextremismusdatei möglich war, nun auch
für die Antiterrordatei neu einführt. Und dass die Gesetzesgrundlagen beider Dateien entfristet werden
sollen, obwohl keine von beiden je einer unabhängigen
grundrechtsorientierten Evaluierung unterzogen
wurde, erweckt bei mir den Eindruck, als interessiere
die Bundesregierung die Wahrung der Grundrechte in
der Sicherheitspolitik nicht. Das zeigt sich auch darin,
dass uns die Bundesregierung das unabhängige
rechtswissenschaftliche Gutachten aus der letzten
Wahlperiode zur Evaluierung der Antiterrordatei bis
heute nicht vorgelegt hat.

Mit diesem Gesetzentwurf missachtet die Bundesregierung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das können wir so nicht hinnehmen
und deshalb müssen wir hier im Deutschen Bundestag
dafür sorgen, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils berücksichtigt werden. Wir haben in der Fraktion bereits ein öffentliches Fachgespräch zu den Konsequenzen des Urteils durchgeführt.
Im Innenausschuss haben wir eine Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetzentwurf beantragt. Wir
werden nicht aufhören, für den Datenschutz, die Wahrung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und
Nachrichtendiensten und für eine verfassungskonforme Sicherheitsarchitektur zu kämpfen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 18/1565 und 17/12665 ({0}) an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 18/1529
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Lisa Paus (NA), 2014-06-05:
Das Spannendste bei diesem Gesetzentwurf, den die

Bundesregierung hier vorlegt, sind die Baustellen, die
mit diesem Gesetz nicht berührt werden.

Die Bundesregierung schlägt auf über 80 Seiten Änderungen in 15 Gesetzen und 3 Durchführungsverordnungen vor, und am Ende kostet dieses Paket lediglich 20 Millionen Euro pro Jahr? Und selbst diese
20 Millionen beruhen allein auf den Änderungen im
Umsatzsteuer- und Gewerbesteuergesetz. Das Kroatienanpassungsgesetz kommt im Mantel eines Jahressteuergesetzes daher, doch die sehr begrenzte
Aufkommenswirkung zeigt, wie wenig ambitioniert die
vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Statt dringende
Themen anzugehen, präsentieren Sie einen Wust von
Vorschriften, die nichts kosten, aber auch niemandem
etwas bringen.

Sie haben angekündigt, im Baubereich das ReverseCharge-Verfahren einführen zu wollen. Wer sich einmal ausführlich mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Reform der Umsatzsteuer oder mit
dem Katalog der Steuersubventionen auseinandersetzt, stößt auf sehr viel weiter gehende Empfehlungen.
Die Erhebungslücke der Umsatzsteuer gefährdet die
öffentlichen Haushalte. Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen kommen regelmäßig zu
Mehrergebnissen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro
Jahr, die ohne diese Prüfungen im Erhebungsverfahren unter den Tisch gefallen wären. Allein die Steuerfahndung sorgt noch für weitere Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro.
Diese prüfungsbedingten Mehreinnahmen sind ein
Indiz für den unentdeckt gebliebenen Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, die der Umsatzbesteuerung
entgehen. Zählt man die Niederschlagungen und Insolvenzen dazu, zeigt sich, wie groß das Ausfallrisiko im
Umsatzsteuersystem ist. Setzen Sie sich intensiver mit
dem Reverse-Charge-Verfahren auseinander, und Sie
werden dem Bundesrechnungshof vielleicht zustimmen, dass damit erhebliche Ausfälle vermieden werden
könnten.

Die Hotelsteuer ist eine ungerechtfertigte Steuersubvention, die zu Steuerausfällen von etwa 1 Milliarde Euro jährlich führt. Ansatzpunkte haben Sie genug, und parlamentarische Mehrheiten finden Sie
dafür sogar jenseits der Koalitionsmehrheit.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1529 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung 2013 nach § 7
des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen
Normenkontrollrates

Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft
sichern - zusätzlichen Aufwand vermeiden

Drucksache 18/866
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Michael Schlecht (NA), 2014-06-05:
Das Wort Bürokratie hat bei vielen Bürgerinnen und

Bürgern einen schlechten Klang. Millionen von Menschen in Deutschland sind regelmäßig mit den Mühlen
der Bürokratie beschäftigt, wenn es darum geht, ihren
Anspruch auf ALG II einzufordern oder ihre Steuererklärung zu machen. Alles Bereiche in denen ein
Bürokratieabbau millionenfache Jubelstürme auslösen
würde. Doch der absolute Schwerpunkt des Normenkontrollrates liegt nach wie vor auf der Reduzierung
von tatsächlichem und vermeintlichem bürokratischem
Aufwand für Unternehmen.

Nun ist die Reduzierung von unnötiger Bürokratie
auch für Unternehmen, welche erheblich zum Wohlstand in Deutschland beitragen, insbesondere bei der
Beschäftigung, nichts Verwerfliches. Bedenklich wird
es nur, wenn zum Beispiel der Abbau von Berichts-,
Informations- und Aufbewahrungspflichten zu einer
Verschlechterung im Bereich des Arbeitnehmer- oder
Verbraucherschutzes oder im Bereich der Steuerbefolgung führt. Der Normenkontrollrat gab in seinem
Bericht aus dem Jahr 2012 freimütig zu: „Die vom
NKR ({0}) abschließend geprüften
Regelungsvorhaben führen im Saldo zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von rund
1,4 Milliarden Euro. Dieser Rückgang des Aufwands
geht allerdings im Wesentlichen auf eine einzige Maßnahme zurück - die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen nach dem Steuer- und Handelsrecht. Ohne diese
Maßnahme wäre ein Anstieg des Erfüllungsaufwands
seit Juli 2011 von rund 1,1 Milliarden Euro zu verzeichnen.“ Im Bericht vom Juli 2013 wird dann die
Steigerung der Befolgungskosten um 1,5 Milliarden
Euro bemängelt - Zitat - „Neuregelungen im Zusammenhang mit Energiewende und Finanzmärkten waren
dabei die größten Kostentreiber.“ Die Regulierung der
Finanzmärkte, die die Euro-Zone in eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise gestürzt haben, scheint aus
Sicht des Normenkontrollrates als reines Problem
der Befolgungskosten. Eine solche Beurteilung gerät
zwangsläufig schief.

Im Gegensatz zur Berechnung der Befolgungskosten scheint die Berechnung eines Nutzens mit unlösbaren methodischen Problemen einherzugehen.
Wenn aber die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes außerhalb
der Betrachtung bleibt, sind weder vernunftgeleitete
Urteile noch Abwägungen von Kosten und Nutzen
möglich.

Bei aller Sinnhaftigkeit von Bürokratieabbau darf
damit keine Reduzierung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechten einhergehen und keiner Steuervermeidung Vorschub geleistet werden. Das ist aber
gerade nicht Prüfauftrag des Normenkontrollrates.
Vermeidung von überflüssigem bürokratischem Aufwand, Anpassung von sich widersprechenden gesetzlichen Vorschriften sind alles gute Ziele. Doch bei der
Normenkontrolle darf es nicht zu allererst um reine
Kostenreduzierung gehen, sondern um die qualitative
Verbesserung von Verwaltungsvorgängen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksache 18/866 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juni 2014, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-06:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Ralf Kapschack.

({0})