Ulrike Mascher (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, Sie haben zum Schluß davon gesprochen, daß wir mit dem Rentenüberleitungsgesetz viel erreicht haben. Das ist sicher richtig. Aber ich würde Ihnen raten, das, was wir da erreicht haben, nicht dadurch zu entwerten, daß Sie die Gefühle und die Selbsteinschätzung unserer Kollegen und auch der Menschen in den neuen Bundesländern dadurch verletzen, daß Sie z. B. einen Begriff, der uns fremd sein mag, „Intelligenzler", mit dem Beiwort „sogenannte" versehen. Das wirkt verletzend und kränkend.
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Ich denke, wir sollten behutsam damit umgehen, weil wir gerade auch im Bereich der Rentenversicherung bei vielen den Eindruck erweckt oder das Gefühl hervorgerufen haben, daß wir ihre Lebensleistung nicht gerecht bewerten. Individuelle Gerechtigkeit werden wir in vielen Punkten nicht erreichen können, aber gerade deswegen sollten wir behutsam damit umgehen und nicht Begriffe, die uns fremd sind, die für uns vielleicht fremd klingen, so abwerten. Ich würde darum bitten.
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- Ja.
Ich habe vor einem halben Jahr in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes gesprochen. Damals haben die Redner und Rednerinnen der Regierungsfraktionen - ich habe das noch einmal nachgelesen - sehr gereizt auf meinen Beitrag reagiert und meine Erwartung, daß wir im Interesse der Betroffenen zu einer Einigung im Sinne auch der SPD-Vorschläge kommen, zurückzugewiesen. So ist es eben, wenn man als Oppositionsabgeordnete spricht.
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Die erheblichen Probleme, die jetzt bei den Rentenversicherungsträgern aufgetreten sind, sind keine Naturkatastrophe, vor der man sich nicht schützen kann, sondern diese Probleme sind das Ergebnis des großen Zeitdrucks, unter dem die Beratungen des Rentenüberleitungsgesetzes stattgefunden haben.
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Jetzt erwarte ich Ihren Zwischenruf: Die SPD hat doch zugestimmt. ({4})
Das ist sicher richtig; ich gestehe das zu. Wir haben trotz des Zeitdrucks dem Kompromiß zugestimmt, weil wir nach der Veränderung der Bundesratsmehrheit als Ergebnis der Wahlen in Rheinland-Pfalz die Chance hatten, wesentliche Verbesserungen für die Rentner und Rentnerinnen durchzusetzen. Ich erinnere nur an den Sozialzuschlag als eine Art Mindestrente. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag, über den wir auch weiter diskutieren sollten. Herr Kauder, ich erinnere Sie daran, daß die Caritas z. B. fordert, daß wir unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfest machen sollten, z. B. durch solche Mindestrenten.
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Den grundsätzlichen Konstruktionsfehler, die Vermischung des Sozialrechts mit dem Strafrecht, konnten wir im Juni 1991 nur noch zum Teil beseitigen. Zwei Jahre später - und um eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes klüger - werden nun auch mit Zustimmung der Regierungsfraktionen einige Härten im Bereich der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme ausgeglichen. Die Entgeltpunktbegrenzung für staatsnahe Versorgungssysteme der DDR wird abgemildert, und der Personenkreis, der von dieser Entgeltpunktbegrenzung betroffen ist, wird erweitert.
Ich entschuldige mich bei unseren Zuhörern auf der Tribüne, aber diese Rentenfragen sind nun leider mal mit solchen fachchinesischen Begriffen besetzt. Ihnen mag das vielleicht unverständlich klingen, aber ich hoffe, daß es im Ergebnis für die Betroffenen Vorteile bringt.