apel (NA), 1967-12-15:
Herr Präsident! Herr Borm hat eben von den Schrecken ohne Ende gesprochen. Das war für mich seine Rede. Entschuldigen Sie, daß ich das so sage. Man kann hier natürlich keine Oppositionsrede über den fehlenden Mut der Bundesregierung halten und dann in der Sache eigentlich nichts aussagen.
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Wir sind doch nicht zusammengekommen, um Glaubensbekenntnisse über Europa auszutauschen, sondern wir sind wegen eines sehr ernsten Anliegens zusammengekommen. Wenn ich mir das, was Sie ausgesagt haben, genau angucke, kann ich nur sagen, es gibt keine konkrete Aussage, die man der Regierung für die Verhandlungen in der nächsten Woche mit auf den Weg geben kann.
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Insofern, muß ich Ihnen sagen, war der Beitrag der Opposition - gestatten Sie mir diese Bemerkung - mehr als kümmerlich.
Sie haben gesagt, daß die Zeit des Taktierens vorbei sei, und Sie haben die Regierung zum Handeln aufgefordert. Hat die Regierung denn nicht gehandelt? Ich habe für meine Fraktion das Gefühl, daß wir hier einen Bericht des Außenministers bekommen haben, der völlig deutlich macht, daß hier gehandelt wird, wenn auch vielleicht nicht so, wie Sie es wollen, emotional, mit großem Geschrei und viel Klamauk, sondern sachlich, ruhig, zielbewußt unter der Wahrung der deutschen Position und der europäischen Interessen. Das ist die Aufgabe unserer Regierung. Nur so kommen wir weiter.
(Beifall ({2})
Herr Borm, lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Natürlich weisen wir mit allem Ernst und mit allem Nachdruck ,die Art und Weise zurück, wie von seiten des französischen Staatspräsidenten die Fragen des britischen Beitritts behandelt werden. Aber es geht bei dieser Frage doch nicht nur um den britischen Beitritt. Es geht auch darum, diese Gemeinschaft der Sechs funktionsfähig zu halten. Die Engländer sind nicht daran interessiert, in einen politischen und ökonomischen Trümmerhaufen einzutreten. Sie wollen in eine funktionsfähige Gemeinschaft eintreten.
Insofern gibt es die doppelte Aufgabe der Bundesregierung, mit allem Nachdruck deutlich zu machen, daß wir ,die Erweiterung der Gemeinschaft wollen, aber auch deutlich zu machen, daß die FunkDr. Apel
tionsbedingungen der Gemeinschaft und auch die juristischen Reglements gewisse Grenzen setzen.
Der Bundesaußenminister hat für mich überzeugend deutlich gemacht, daß es hierbei nicht um Juristerei geht, nämlich darum, ob man Verhandlungen gegen den Willen eines Partners aufnehmen könne oder nicht. Das kann man vielleicht juristisch beweisen. Juristen beweisen notfalls alles.
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Ich bin kein Jurist. Deswegen habe ich mir diese
Bemerkung ertaubt. Ich gehe nachher auch ganz
schnell durch eine Seitentür aus dem Saal heraus.
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- Juristen beweisen auch schlechte Dinge, Herr Metzger. Es geht hier nicht um Juristerei, sondern darum, daß wir wissen müssen, daß Verhandlungen, wenn sie offiziell aufgenommen werden, auch zum Erfolg führen müssen.
England hat bereits mehrere Male Anläufe unternommen, um in die Gemeinschaft hineinzukommen. Deswegen muß mit Beginn der Verhandlungen deutlich werden, daß diese Verhandlungen Erfolg haben können. Sonst haben sie keinen Zweck und sind nur Demonstration mit dem Ziel der Zerstörung der EWG. Die EWG ist aber kein Bundesligaverein, in dem man beliebig Spieler oder Trainer auswechseln kann, sondern ein sehr feinnerviges politisches und ökonomisches Gewebe, das auch wir nur unter der Gefahr des ökonomischen Selbstmords aufs Spiel setzen können. Das heißt nicht - und das hat der Bundesaußenminister sehr deutlich gemacht -, daß damit keine Möglichkeiten deutscher Politik gegeben sind.
Ich halte es für richtig, daß in der nächsten Woche im Ministerrat versucht wird abzustimmen. Es muß deutlich gemacht werden, wie die Fronten stehen, wie die Partie steht, 6 : 0 oder 5 : 1. Dennnoch ist am 19. Dezember die Diskussion um die Erweiterung der EWG nicht zu Ende. Es gibt positive Ansätze zu weiteren Gesprächen, über die wir jetzt nicht diskutieren sollten, die sowohl für die Briten als auch für die EWG akzeptabel sein könnten.
Das Pokerspiel um die europäische Zukunft geht weiter. Unsere Bundesregierung spielt in diesem Pokerspiel eine 'besondere Rolle. Die Ausführungen des Bundesaußenministers haben die Sozialdemokraten davon überzeugt, daß wir gut im Rennen liegen, daß wir unsere nationalen wie auch unsere europäischen Anliegen gut vertreten und daß wir den Franzosen ;in den Frühstücksgesprächen der letzten Tage 'deutlich gemacht haben, daß wir eine ganze Reihe von Fragen - von der Agrarfinanzierung bis zur Entwicklungshilfe für die assoziierten Gebiete - zur Diskussionstellen müssen, wenn nicht bis zum Ende der Übergangszeit der EWG deutlich wird, wie es mit der EWG hinsichtlich ihrer geographischen Erweiterung weitergeht.
Es kommt nicht darauf an, hier große Worte zu sprechen, es kommt nicht darauf an, Demonstrationen zu machen, die im Endeffekt nur störend 'wirken. Das einzige, was zählt, das einzige, worauf es ankommt, ist das Ergebnis einer Erweiterung der
EWG. Wir Sozialdemokraten sind heute davon überzeugt, daß die Bundesregierung jetzt - vielleicht müssen wir uns in einigen Wochen über diese Frage erneut unterhalten - ihre Pflicht voll und ganz getan hat. Dafür danken wir Ihnen, Herr Bundesaußenminister.
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