Gesine Lötzsch (NA), 2012-06-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit diesem Nachtragshaushalt soll
der deutsche Beitrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, bereitgestellt werden. So wurde es ja
schon vorgetragen. Es geht aber um viel mehr. Es geht
um die Frage, ob der Euro dieses Jahr überleben wird.

Die Bundesregierung wird von Regierungen und
Währungsexperten aus der ganzen Welt aufgefordert,
endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mutig
zu handeln und den Euro zu retten. Doch alle Hilferufe
und Ermahnungen prallen an dieser Regierung ab. Sie
handelt engstirnig und verantwortungslos. Das muss
endlich ein Ende haben.

({0})

Nicht nur wir als Linke halten den ESM und den Fiskalpakt für völlig ungeeignet, die Euro-Krise zu lösen;
Fiskalpakt und ESM sind nun einmal zwei Seiten einer
Medaille. Nein, ganz im Gegenteil: Der Fiskalpakt führt
Europa noch tiefer in die Krise. Wir sehen doch in Griechenland, welche verheerenden Auswirkungen die Kürzungspolitik hat, wie die Menschen dort unter ihr leiden
müssen.

Das Kürzungsdiktat führt in Griechenland gerade
dazu, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht. Trotzdem - so wollen Sie es - sollen die Griechen
in diesem Jahr noch 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Medikamente kürzen. Diese unglaubliche Brutalität gegen Griechenland hat doch nur eine Funktion: Sie
soll nicht den Griechen aus der Krise helfen, sondern es
soll eine Drohkulisse für alle anderen Krisenländer aufgebaut werden, und das ist verantwortungslos.

({1})

Durch die Bankenkrise in Spanien wird doch nur zu
deutlich, dass der ESM nicht funktionieren wird. Marode
spanische Banken wollen nun 100 Milliarden Euro haben. Hat uns die Bundesregierung nicht immer erklärt,
dass wir keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise haben?

({2})

Mit dieser Begründung wurden drastische Kürzungsmaßnahmen in Spanien beschlossen. Seit 2011 wurden
die Renten eingefroren, Löhne und Investitionen gekürzt.

Ich frage Sie: Haben der Sozialabbau in Spanien und
die Kürzung der öffentlichen Investitionen irgendetwas
zur Gesundung der Banken dort beigetragen? Nein, natürlich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaftskrise in Spanien verschärft sich täglich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Die Menschen haben
dort keine Zukunft. Hier können wir doch nicht länger
zusehen.

({3})

In diesen Tagen verhandeln die Bundesregierung und
die Opposition über den Fiskalpakt. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt - so haben wir es gelesen - zustimmen, wenn die Bundesregierung einen Beschluss über die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer fasst. Wir glauben den vagen Absichtserklärungen der Bundesregierung
nicht. Wir wollen Klarheit und Verbindlichkeit. Darum
hat unsere Fraktion den Antrag eingebracht, die Finanztransaktionsteuer im Nachtragshaushalt aufzunehmen.
Wenn Sie es mit der Umsatzsteuer auf Finanzprodukte
also ernst meinen, meine Damen und Herren von Union
und FDP, dann dürfte die Zustimmung zu unserem Antrag
doch kein Problem sein.

({4})

SPD und Grüne haben unseren Antrag im Haushaltsausschuss unterstützt. Die Regierungskoalition hat ihn
abgelehnt. Was soll man davon halten? Ist es Ihnen ernst
mit der Finanztransaktionsteuer oder nicht?

Meine Damen und Herren, wir als Linke fordern diese
Steuer schon sehr lange. Wir wissen aber auch, dass der
Fiskalpakt dadurch kein bisschen besser wird. Wir sagen
Ja zur Finanztransaktionsteuer, wir sagen Ja zur Regulierung der Finanzmärkte, aber wir sagen ganz deutlich
Nein zum Fiskalpakt.

({5})

Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Grünen, kann ich vor windigen Geschäften mit der
Bundesregierung nur warnen. Lassen Sie sich nicht auf
krumme Geschäfte mit dieser Teppichhändlerkoalition
ein. Lehnen Sie nicht nur den Nachtragshaushalt, sondern auch den Fiskalpakt ab.

({6})

Nach Auskunft der EU-Kommission von Dienstag
kann übrigens die Finanztransaktionsteuer noch im Jahr
2012 eingeführt werden, wenn im Juli mindestens neun
Länder einen entsprechenden Antrag einbringen. Da sowohl die Bundeskanzlerin als auch Herr Schäuble so oft
davon gesprochen haben, dass sie persönlich doch für
diese Steuer seien, fordere ich Sie auf: Bringen Sie noch
heute den Antrag zur Einführung der Finanztransaktionsteuer bei der EU ein. Dann wissen wir, dass Sie es ernst
meinen.

({7})

8,7 Milliarden Euro, die heute für den Rettungsschirm
beschlossen werden sollen, sind nicht nur viel Geld für
ein falsches Projekt, sondern sie bedeuten auch ein Weniger an Demokratie. Glaubt hier wirklich jemand im
Ernst, dass der Bundestag oder irgendein anderes ParlaDr. Gesine Lötzsch

ment in der Lage sein wird, den ESM so zu überwachen,
wie es nötig wäre? Ich glaube es nicht. Wenn Sie diesen
Beschluss fassen, werden wir alle am Ende eines Besseren belehrt werden.

In Anbetracht der dramatischen Situation, in der sich
die Europäische Union befindet, brauchen wir sehr mutige
Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Wir müssen endlich damit aufhören, marode Banken zu retten.
Wir müssen gesunde Unternehmen und damit Millionen
von Arbeitsplätzen retten. Dafür brauchen wir ein starkes europäisches Investitionsprogramm. Das wäre der
richtige Weg.

({8})

Erinnern wir uns gemeinsam an das Jahr 2008. Damals wurde, übrigens auch auf Drängen der Fraktion Die
Linke, ein Konjunkturprogramm, ein Investitionsprogramm, aufgelegt. Die Banken hatten damals total versagt. Eine Kreditklemme drohte gesunde Unternehmen
zu zerstören. Direkte staatliche Hilfe hat damals unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland gerettet. Ein solches Programm brauchen wir für ganz Europa und keine Kürzungspolitik!

({9})

Deutschland kann einen Beitrag zu einem solchen Programm leisten.

Wir haben es schon gehört - diese Aussage ist völlig
richtig -: Deutschland profitiert im Augenblick von der
Euro-Krise. Die Financial Times Deutschland schätzt,
dass wir in den nächsten fünf Jahren wegen der günstigen Zinssituation für Deutschland 100 Milliarden Euro
weniger ausgeben müssen.

({10})

Damit zieht die Bundesrepublik Deutschland, gewollt
oder ungewollt, aus der Notlage der anderen Länder einen Gewinn.

Aber ich sage Ihnen: Es ist nicht nur die moralische
Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, dieses Geld zu
nutzen, um den Krisenländern zu helfen, sondern es
wäre auch eine Tat zu eigenem Nutzen; denn wenn wir
den Krisenländern jetzt nicht helfen, dann werden wir eines Tages selbst ein Krisenland sein. Das will die Linke
verhindern. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab.

Vielen Dank.

({11})