Agnes Malczak (NA), 2011-02-24:
Ich komme noch darauf zu sprechen, warum das miteinander zusammenhängt. Der Minister hat beschlossen,
es auszusitzen; dann muss das jetzt auch ausgehalten
werden.

Wie sollen Ihnen die Menschen in der Bundeswehr
noch vertrauen? Wie sollen sie Ihnen noch folgen? Dass
die Wehrpflichtarmee sicherheitspolitisch die falsche
Wehrform ist, war nämlich schon lange klar. Seit Jahren
fordern wir Grünen die Abschaffung der Wehrpflicht
und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes.
Auch hier haben Sie abgekupfert. Aber anders als bei Ihrer Doktorarbeit kritisieren wir Sie hier nicht für die
Aussetzung der Wehrpflicht, wohl aber für die Umsetzung.

({0})

Ihre Einsicht in die Notwendigkeit, die Wehrpflicht
abzuschaffen, beruht eben nicht auf sicherheitspolitischen Überlegungen. Ihre Entscheidung für die Freiwilligenarmee ist keine aus Überzeugung, sondern eine aus
Geldnot. Statt von Anfang an das Richtige zu tun, haben
Sie mit der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate ein
Jahr verplempert. Diese Zeit fehlt Ihnen heute.

Lieber Herr Gabriel, die Reform zu verschieben, kann
auch keine Lösung sein; denn sie kommt eher zu spät als
zu früh.

Bei dem gesamten Umbauprozess haben Sie, Herr
Minister, das Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn man
einen grundlegenden Wandel vornimmt, sagt einem doch
der gesunde Menschenverstand, dass man zuallererst
überlegen muss, welches Ziel man erreichen will. Der
gesamte bisherige Prozess der Bundeswehrreform folgt
keiner Logik. Wenn Sie logisch und überlegt vorgegangen wären, hätten Sie zuallererst die Frage beantwortet,
welche Aufgaben und Grenzen das Militärische in der
Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zukünftig
haben soll. Doch diese Frage haben Sie sich nicht einmal
gestellt. Damit machen Sie den zweiten Schritt vor dem
ersten.

({1})

Ein weiterer Schritt eines solchen Reformprozesses
ist die Frage der Kosten und der verfügbaren Finanzmittel. Ganz Musterknabe haben Sie bei den Verhandlungen
über das Sparpotenzial bei der Bundeswehr vollmundig
Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro in
den nächsten Jahren versprochen. Nun fordern Sie sogar
mehr Geld für die Bundeswehrreform, können aber auch
auf wiederholte Nachfragen nicht sagen, wie viel genau.

Der letzte Schritt einer solchen Reform ist die Umsetzung. Mit dieser haben Sie jetzt allerdings schon begonnen, noch ehe das Gesetz das Parlament überhaupt erreicht hat. Um Ihre volltönenden Ankündigungen wahr
zu machen, musste die Aussetzung der Wehrpflicht nun
im Hauruckverfahren erfolgen. Im Dezember haben Sie,
Herr Verteidigungsminister, bereits die Anweisung erteilt, wonach in dieser Woche die letzten Wehrpflichtigen ihren Dienst angetreten haben.

An dieser Stelle möchte ich allen jungen Menschen
danken, sowohl denen, die in den letzten Jahrzehnten
Wehrdienst und Zivildienst geleistet haben, als auch den
vielen, die sich für ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches oder Kulturelles Jahr entschieden haben.

({2})

Doch selbst mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, sind noch lange nicht alle Herausforderungen
rund um die Aussetzung der Wehrpflicht geregelt. Von
der Nachwuchsgewinnung über die Ausbildung bis zur
Verwendung der freiwilligen Wehrdienstleistenden sind
noch unzählige Fragen offen, die beantwortet werden
müssen.

Unzählige Beispiele zeigen, dass nicht nur das Wort
des Herrn Doktor zu Guttenberg, sondern auch das Wort
des Verteidigungsministers zu Guttenberg nichts wert
ist, zum Schaden für die Bundeswehr, die bis heute nicht
weiß, ob all Ihre großartigen Vorschläge überhaupt nur
im Ansatz finanzierbar sind und ob Sie diese auch morgen noch vertreten.


In den vergangenen Tagen wurde aus den Reihen der
Union immer wieder gesagt, Sie würden Ihr Amt als Verteidigungsminister so gut führen, dass man Ihnen persönliche Verfehlungen nachsehen müsse. Die derzeit größte
Herausforderung für die Bundeswehr - die Reform ebendieser - ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Verteidigungslinie - verzeihen Sie mir das Zitat - „abstrus“ ist.

Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, Sie sind
ein Pfuscher. Sie haben nicht nur bei Ihrer Doktorarbeit
gepfuscht. Sie sind gerade dabei, die Aussetzung der
Wehrpflicht und die ganze Bundeswehrreform zu verpfuschen.

Vielen Dank.

({3})