solms (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht im
Rahmen dieser Debatte doch einmal an die historische Entwicklung erinnern. Wie kam es eigentlich dazu, daß der Glaube entstanden ist, der Staat könne durch seine Nachfragepolitik die Konjunkturzyklen gestalten, er könne sozusagen alles Wünschbare machen? Das hat bei den Bürgern dazu geführt, vom Staat eben auch alles Gewünschte und scheinbar Machbare zu fordern.
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Es war doch Ende der 60er Jahre in der Großen Koalition, als seinerzeit Plüsch und Plum - Strauß und Schiller - das Stabilitäts- und Wachstumgsgesetz eingeführt haben und die leichte Depression im Konjunkturzyklus, die seinerzeit vorhanden war, durch Nachfragepolitik des Staates ausgeglichen haben.
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- Ich entziehe mich nicht der Verantwortung der FDP, ich schildere das. Das war so und wird durch Karl Schiller jetzt bestätigt, der kürzlich in einer Rede - das können Sie in der FAZ vom 23. November dieses Jahres nachlesen - über die Grenzen der Wirtschaftspolitik gesprochen hat.
({2}) Ich zitiere wörtlich:
Nachdem die Nachfragepolitik in der Bekämpfung der Rezession von 1967 in der Bundesrepublik mit raschem Erfolg angewendet worden war, wurde sie in den siebziger Jahren, besonders in der zweiten Hälfte, auch international nicht mehr unter den ihr adäquaten Voraussetzungen betrieben. Expansive Nachfragepolitik war unter den Bedingungen von Angebotsschocks - wie der Ölverknappung - und tiefgreifenden Strukturwandlungen in der Tat nicht angemessen.
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Das ist ein Beispiel dafür, wie sich aus einer anfangs gut angelegten politischen Entwicklung in veränderten Zeiten falsche Auswirkungen ergeben können. Ich will hier ganz deutlich darauf hinweisen, es kann sich in diesem Hause keiner - außer den GRÜNEN, die damals nicht existent waren - aus der Verantwortung stehlen;
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denn die vielen Ausgabenprogramme und Steueränderungsgesetze, die in den 70er Jahren von der sozialliberalen Koalition beschlossen worden sind,
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sind vom Bundesrat jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. durch zusätzliche Leistungen des Staates im Vermittlungsausschuß aufgefüllt worden.
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- Durch die damalige Bundesratsmehrheit. Das heißt, diese Politik ist von allen Seiten dieses Hauses betrieben worden.
Die Frage ist nur: Wer hat dann die richtige Schlußfolgerung daraus gezogen, als klar wurde, daß diese Politik in eine Sackgasse führen mußte?
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Ich darf daran erinnern, daß die FDP, insbesondere mein Kollege Hoppe, bereits in der dritten Lesung des Haushalts 1979 eine Tendenzwende in der Haushaltspolitik angemahnt hat. Bei der ersten Lesung des Haushalts 1980 warnte er davor, daß bei der damals aufgelaufenen Staatsverschuldung ein gefährliches Potential erreicht wurde, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar war. Meine Damen und Herren, die Bombe ist ja dann am 17. September 1982 explodiert, als nämlich die alte Koalition endete, weil die notwendigen Korrekturen in der Haushalts- und Finanzpolitik nicht mehr mit den Sozialdemokraten durchgeführt werden konnten.
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Das ist Tatsache, und so war die Entwicklung. Ich weise noch einmal ganz deutlich darauf hin, daß damals die FDP das Risiko - auch das Risiko ihrer eigenen Existenz - auf sich genommen hat,
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um eine neue Haushalts- und Finanzpolitik möglich zu machen.
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Die Voraussetzung dazu haben wir mit dem Eingehen der neuen Koalition geschaffen und sind infolgedessen natürlich dem Finanzminister dankbar, daß er die Gelegenheit ergriffen
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und eine vernünftige, auf lange Zeit ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik in die Wirklichkeit umgesetzt und damit die Voraussetzung für die guten Zahlen geschaffen hat, die wir j a schon heute ablesen können.