peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-28:
Der erste Punkt von Ihnen war keine erhellende Erkenntnis.

({0})

- Er hat die Diskussion aber nicht vorangebracht.

({1})

Das Zweite ist: Jede Partei im Wettbewerb beschließt
das, was sie für richtig hält.

({2})

- Ja, selbstverständlich. - Ich sage Ihnen nur: Diese Vorschläge werden an den Fakten zerschellen. Sie werden
zum Beispiel daran zerschellen, dass auf dem Bildungsgipfel, der vor kurzem stattgefunden hat, gesagt wurde,
dass wir eigentlich 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für Bildung ausgeben müssten. 3 Prozent müssen wir für
Forschung und Entwicklung ausgeben. Wir müssen die
ODA-Quote erfüllen. Wir müssen 9 Milliarden Euro mit
Blick auf die bessere steuerliche Absetzbarkeit von
Krankenversicherungsbeiträgen wegstecken. Wir müssen unsere Zuschüsse an die Krankenversicherungen
2009 um 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Ich sage Ihnen:
Die normative Kraft des Faktischen wird meine Position
bestätigen.

({3})

Das ist meine Antwort.

Da ich nicht auf einem Auge blind bin, will ich mich
nicht nur auf das Thema Steuersenkungen kaprizieren,
sondern blicke auch auf staatlich geförderte Ausgabenprogramme.


({4})

Die Vorstellung, man müsse einfach nur etatisieren, bereits das hätte einen Konjunktureffekt, ist natürlich irrig.
Das einzig Konjunkturfördernde ist der Mittelabfluss in
konkrete Projekte. Dieser ist begrenzt.

({5})

Das heißt, wenn mir oder Herrn Tiefensee jetzt jemand
vorschlägt, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
um 8 Milliarden Euro zu erhöhen, dann hat das keinerlei
konjunkturfördernden Effekt, wenn bis zum Ende des
Jahres 6 Milliarden Euro davon nicht abfließen.

({6})

Dieser Überbietungswettbewerb muss sich daran messen
lassen, ob die Kommunen, die Länder und der Bund
dort, wo er Träger dieser Maßnahmen ist, die Mittel im
nächsten Jahr so zur Anwendungen bringen können,
dass sie investitionssteigernde, arbeitsplätzeerhaltende
oder arbeitsplatzschaffende Effekte haben. Ich bitte, die
entsprechenden Maßnahmen zukünftig daran zu bemessen

({7})

und nicht einfach nur weiteren Vertrauensverlust in diesem Überbietungswettbewerb zu bewirken.

Ich habe auch nach allen internationalen Debatten den
Eindruck, dass eines der Hauptprobleme der jetzigen Rezession kreditfinanzierte Wachstumsprogramme der
Vergangenheit sind. Wenn diese Analyse zutreffend ist,
dann stelle ich die Frage,

({8})

warum wir diesen Fehler weiter fortsetzen sollen? Können wir darüber eine Debatte führen?

({9})

Wenn viele darauf hinweisen, dass insbesondere in den
USA, aber auch bei uns ein maßgeblicher Grund dieses
Hineinpumpen von Liquidität gewesen ist, kreditfinanziert, und zwar nicht nur in Richtung der staatlichen
Ausgaben, sondern bei vielen auch in Richtung der privaten Verbraucher - anders ist die Situation in den USA,
wo es eine negative Sparquote von minus 0,5 bis 1 Prozent gibt, überhaupt nicht zu erklären -, warum sollen
wir dann diesen Fehler aufgrund von manchen Empfehlungen der wissenschaftlichen Expertise leichtfüßig wiederholen?

({10})

Meine vorletzte Bemerkung: Wir haben die beiden
Pakete, wie ich sie nennen möchte - Herr Kampeter hat
darauf hingewiesen -, die die Bundesregierung verabschiedet hat und die von Ihnen weitergetragen werden
- sowohl das vom 7. Oktober als auch das vom 5. November -, noch nicht einmal zur Wirkungskraft gebracht, und schon überholen wir uns wieder selber mit
den nächsten Vorschlägen. Sind wir nicht ganz gut beraten, erst einmal abzuwarten, wie diese 31 Milliarden
Euro mit ihren Hebelwirkungen etwas in Gang setzen,
das in dieser Rezession hoffentlich abschirmender Natur
ist? Wir werden den gesetzgeberischen Abschluss erst
am 19. Dezember dieses Jahres im Bundesrat erleben.
Ich sage Ihnen voraus, dass wir mit den Ländern noch
eine der schärfsten Auseinandersetzungen über die Finanzierung dieser beiden Pakete bekommen werden.

({11})

Ich wäre sehr dankbar, wenn die Position des Bundes,
dass der Bund Kompromisse nicht finanzieren muss,
partei- und fraktionsübergreifend aus diesem Haus gegenüber den 16 Ländern - egal ob A oder B - endlich
einmal unterstützt werden könnte.

({12})

Denn das geht eindeutig und einseitig zulasten des Bundeshaushaltes.

({13})

Ludwig Erhard hat einmal gesagt, dass 50 Prozent der
Wirtschaft Psychologie sind. Ich glaube, dass zu dieser
Psychologie eine Kategorie gehört, die sehr weich ist
und die man nicht kaufen kann, nämlich das Vertrauen.
Mein Plädoyer lautet, dass im Sinne von Vertrauensbildung Kontinuität, Stetigkeit und Beharrlichkeit eine
größere Qualität haben sollen als Aktionismus und tägliche Tapetenwechsel in der wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte, zu denen wir gelegentlich beitragen.

Vielen Dank.

({14})