gudrun kopp (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Bei Debatten über Wettbewerb und über Monopole, die
zu knacken sind, erleben wir, dass es allerhand Schwierigkeiten gibt: im Energiebereich, bei der Telekom, bei
der Bahn und auch bei der Post. Ich glaube, am heutigen
Mittag ist es notwendig, den wettbewerblichen Aspekt
des Quasimonopols der Deutschen Post AG hier noch
einmal zu thematisieren.

In dem Ihnen vorliegenden Antrag geht es ganz ausdrücklich um eine vollständige Abschaffung des jetzt
noch bestehenden Monopols für Briefe bis zu
50 Gramm. Sie wissen, dass es vor zwei Jahren schon
einmal eine Verlängerung dieses Briefmonopols gegeben
hat. Insofern ist es notwendig, in dem Bereich jetzt zu einem Ende zu kommen. Das ist auch vorgesehen. Wir
verweisen aber darauf, dass die Abschaffung des Briefmonopols mit der Abschaffung aller weiteren Barrieren
für die Marktteilnehmer einhergehen muss.

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Es gibt erste sehr positive Entwicklungen auf dem
Postmarkt, auf dem sich private Postdienstleister zu etablieren versuchen und dabei einigermaßen erfolgreich
sind, beispielsweise im Paketdienst. Paketdienstleister
haben teilweise sogar schon mehr Verkaufs- bzw.
Dienststellen als die Deutsche Post AG. Man sieht also,
dass der Wettbewerb an dieser Stelle funktioniert.

Wir möchten aber nicht, dass der Wegfall des Briefmonopols an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt wird. Auf diesem Weg käme es zu einer Aushöhlung
des neu entstandenen Wettbewerbs. Es ist einfach nicht
in Ordnung, dass ein Tarifvertrag als Mittel zur Marktabschottung benutzt wird. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich. Außerdem fordern wir die Beendigung der
Begünstigung der Deutschen Post AG durch das Mehrwertsteuerprivileg, das ihr einen Preisvorteil von immerhin 19 Prozent verschafft. Wenn sich die anderen Marktteilnehmer als Wettbewerber am Markt behaupten
wollen, dann müssen sie diese 19 Prozent in der Preisgestaltung ausgleichen. Das wiederum geht zulasten der
Löhne. Genau das beklagen Sie hier, und zwar recht
scheinheilig, wie ich finde. Es wird sich zeigen, dass der
Weg der Mindestlöhne, die insbesondere von der SPD
gewünscht werden, schädlich ist. Ich kann die Union nur
warnen: Sie öffnen damit ein Einfallstor. Überlegen Sie
sich gut, was Sie tun! Es war nicht gut, dass die Kanzlerin der Aufnahme der Postdienstleistungen in das Entsendegesetz zugestimmt hat. Sie werden sehen, dass damit die Tür für die Einführung von Mindestlöhnen in
weiteren Bereichen geöffnet wird.

({1})

Das ist schädlich für den Wettbewerb.

Bei den privaten Wettbewerbern stehen etwa 50 000
Arbeitsplätze auf der Kippe. Es kommt darauf an, ob
sich diese und weitere Wettbewerber erfolgreich etablieren können. Dafür ist Wettbewerbsgleichheit - das heißt
gleiche Bedingungen am Markt - notwendig statt einer
einseitigen Bevorzugung des jetzigen Monopolisten.

({2})

Auch wir als FDP-Bundestagsfraktion wollen keine
Dumpinglöhne. Dabei stellt sich die Frage, was unter
Dumpinglöhnen zu verstehen ist. Es ist sehr interessant,
wie die Deutsche Post AG auf dem niederländischen
Postmarkt agiert. Dort sind 12 000 Briefträger für eine
Tochter der Deutschen Post AG tätig. Der dortige Mindestlohn beträgt 9 Euro pro Stunde. Die Tochter der
Post AG zahlt zwischen 6 und 8 Euro brutto und liegt
damit unter dem Mindestlohn,

({3})

und zwar ohne dass sie Urlaubsgeld, Beiträge zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Rentenversicherung zahlt.

({4})

In den Niederlanden zahlen die Arbeitnehmer die Beiträge zu 100 Prozent selbst.

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Die Post erwirtschaftet derzeit 50 Prozent ihres Umsatzes auf den internationalen, bereits liberalisierten
Postmärkten. Sie ist dabei höchst erfolgreich, gestützt
auf die Monopolgewinne, die sie in Deutschland erzielt.
Ich glaube, dass dieses große Unternehmen längst in der
Lage ist, auch in Deutschland ohne irgendwelche Sonderprivilegien wettbewerbsfähig zu agieren. Ich denke,
dass es notwendig ist, diese Privilegien abzuschaffen.

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Es wird immer wieder das Argument angeführt, die
Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG sei
wegen der flächendeckenden Versorgung notwendig. Jeder Brief müsse bis ins letzte Dorf und bis auf die letzte
Hallig transportiert werden, wie es immer so schön
heißt. Das ist zwar richtig - wir sehen das genauso -,
aber die flächendeckende Versorgung ist bereits geregelt.
Es gibt die Möglichkeit, einen Fonds zu schaffen, in den
alle Marktteilnehmer einzahlen, damit die zusätzlichen
Dienste, die besonders teuer sind, finanziert werden können.

Wenn man will, gibt es Lösungen, um die flächendeckende Versorgung auch weiterhin zu gewährleisten.

Sagen Sie deshalb Ja zu mehr Wettbewerb und schließen Sie das Einfallstor für diejenigen, die ihre eigene
Monopolstellung weiter festigen wollen!

Vielen Dank.

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