Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, vor einer Woche - es ist schon darauf hingewiesen worden - haben die letzten russischen Soldaten Deutschland verlassen.
({0})
Damit ist die Nachkriegsepoche für Deutschland zu Ende gegangen.


Morgen verabschieden wir die Westalliierten. Sie bleiben uns als Freund und Bündnispartner verbunden und in Deutschland präsent. Dafür danken wir, vor allem aber danken wir für die schützende Haltung in der Zeit des Kalten Krieges.
({1})
Einige hören das nicht gerne, aber ich sage es trotzdem deutlich: Man muß wirklich lange suchen, bis man in der deutschen Geschichte einen Abschnitt findet, in dem außenpolitisch in so kurzer Zeit soviel erreicht worden ist.
({2})
Wir genießen weltweit Anerkennung und Vertrauen. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat uns die Wiedervereinigung gebracht. Deutschland hat endlich den Zustand erreicht, daß es mit allen seinen Nachbarn, eigentlich erstmals in der Geschichte, in Freundschaft und Partnerschaft verbunden ist.
({3})
Wer hätte vor vier Jahren gedacht, daß der deutsche Bundespräsident zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes eingeladen wird und daß deutsche Soldaten den französischen Nationalfeiertag in Paris auf den Champs-Élysées mitfeiern können? Präsident Clinton hat uns bei seinem ersten offiziellen Besuch als Schlüsselpartner in Europa bezeichnet.
Ja, ohne Fortune - wie Bismarck gesagt hat - geht es nicht. Diese Erfolge sind aber vor allem das Ergebnis einer langfristig angelegten, konsequenten und zielgerichteten Politik dieser Koalition und dieser Regierung.
({4})
Vor allem - auch das ist vorhin schon einmal gesagt worden -: Wir haben die Chance der Wiedervereinigung am Schopf gepackt, als andere zauderten und zögerten.
({5})
Mit dieser Bilanz brauchen wir uns nicht zu scheuen, in einigen Wochen vor den Wähler zu treten. Am 16. Oktober wird darüber entschieden, ob unsere bewährte Politik der Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit fortgesetzt wird oder wieder Sonderwege an ihre Stelle treten. Wir können deutlich und klar sagen: Das Ausland vertraut dieser Koalition, vertraut dieser Regierung, vertraut der Außenpolitik, die wir gemacht haben und die wir weiterhin betreiben werden.
({6})
Das ist - viele sind sich darüber vielleicht nicht mehr im klaren - mit das wichtigste Kapital, das wir haben. Denn wir sind eine große Wirtschafts- und Industrienation und bleiben hoffentlich auch eine große Kulturnation. Wir dürfen uns nicht zu sehr auf uns selber fokussieren. Es kann uns nicht egal sein, wie wir nach außen hin wirken, welches Ansehen wir draußen haben. Deshalb können wir stolz darauf sein,
daß wir viele Freunde und Partner haben und großes Ansehen und Vertrauen gewonnen haben.
({7})
Ich möchte doch noch ein Wort zur PDS sagen.
({8})
Die Tatsache, daß diese Partei in diesem Land wieder etwas zu sagen, mitzubestimmen hat, hat nicht nur bei einer übergroßen Mehrheit in diesem Land Sorge und Angst produziert;
({9})
auch das Ausland sieht das mit großem Mißtrauen. Fragen Sie doch einmal die mittel- und osteuropäischen Länder, was sie dazu sagen, daß ausgerechnet diejenigen, die für 40 Jahre einer wahrhaftig anderen, nicht zu unterstützenden Außenpolitik verantwortlich waren, in Deutschland wieder sollen mitgestalten dürfen.
({10})
Die Bundesregierung jedenfalls wird sich auch weiterhin nicht das zurechtmalen, was einige wollen, sondern ihre Außenpolitik auf die neue Weltlage und die veränderten Herausforderungen ausrichten. Sie wird sich in Europa, aber auch in den Vereinten Nationen ihrer gewachsenen Verantwortung stellen, nicht als Einzelkämpfer, sondern wie bisher als zuverlässiger Mannschaftsspieler - ohne Machtallüren, mit Verantwortungsbewußtsein und dem Sinn für das Machbare.
Meine Damen und Herren, leider gibt es in dieser schnellebigen Welt kein Ausruhen. Wir stehen mitten in neuen Situationen, vor neuen notwendigen Entscheidungen. Deutschland muß mit seinem gewachsenen Gewicht dafür sorgen, daß Europas Zukunft von Gemeinsamkeit und nicht wieder von Nationalismus bestimmt wird.
({11})
Weder in Deutschland noch in Europa darf Renationalisierung je wieder eine Chance bekommen. Das heißt: Europa auf Integrationskurs halten, die Europäische Union vertiefen und erweitern.
({12})
Wem Europa am Herzen liegt, für den kann es eben kein Entweder-Oder geben. Für die Bundesregierung - das sage ich nicht nur als deutscher Außenminister, sondern auch für die Europäische Union - heißt Europa das Europa der Zwölf, ab 1. Januar 1995 hoffentlich der Sechzehn, mit der Option des Beitritts

für die mittel- und osteuropäischen Umbruchländer. Das haben wir beschlossen; dabei bleibt es.
({13})
Jedes Mitglied der Union und jeder neu hinzukommende Partner soll die Chance haben, sich in diese Integration mit einzubringen.
({14})
Nicht spalten, sondern integrieren - an diesem Kurs werden wir festhalten. Natürlich darf es kein Europa erster und zweiter Klasse geben; das will auch niemand.
({15})
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum deutsch-französischen Motor. Ich möchte deutlich unterstreichen: Niemand hat die Absicht, niemand darf sie aber auch haben, daraus ein deutsch-französisches Direktorium in Europa zu machen. Europa kann nicht allein auf deutsch-französischen Schultern gedeihen. So wichtig die deutsch-französische Achse ist - ohne die Beiträge der anderen, insbesondere ohne Großbritannien, Spanien oder Italien, kann aus der europäischen Integration nichts werden.
({16})
Der Fahrplan für die Vertiefung ist da: Regierungskonferenz 1996, Wirtschafts- und Währungsunion 1997, spätestens 1999. An unserem klaren Ja zu diesen Schritten ist nicht zu rütteln, allerdings auch nicht an der Grundvoraussetzung strikter Stabilitätskriterien.
Bei der Sitzung des Europäischen Rats in Essen wird die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn ein Hauptthema sein. Wir arbeiten gegenwärtig zusammen mit der Kommission hierfür eine Strategie aus. Kern ist die möglichst weitgehende Einbeziehung in die politische Zusammenarbeit in allen Bereichen und die entsprechende Rechtsangleichung schon vor dem eigentlichen Beitritt. Wir haben bereits damit begonnen, die Fachminister mit an den Tisch zu holen; das muß die Regel werden. Die Entwicklung bei den Beitrittskandidaten muß mit der Union verzahnt werden. Die Räder müssen schon beim Beitritt ineinanderlaufen, so daß das gesamteuropäische Getriebe nicht blockiert.
Die nächsten Kandidaten für Europaabkommen sind die baltischen Staaten und Slowenien.
({17})
Was für die alten Mitgliedstaaten gilt, gilt auch für die neu hinzukommenden. Wir wollen möglichst alle an Bord haben. Darauf können sich gerade auch unsere östlichen Nachbarn verlassen. Es ist wichtig, ihnen das so zu sagen.
({18})
Meine Damen und Herren, zur europäischen Handlungsfähigkeit gehört natürlich auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Da gibt es Kritik - zum Teil zu Recht, zum Teil aber auch zu Unrecht, weil wir doch erhebliche Schritte weitergekommen sind.
Die gestrige Konferenz der Außenminister der Europäischen Union und der Staaten des südlichen Afrika ist dafür ein weiterer Beweis. Der Startschuß für eine neuartige Kooperation zwischen diesen beiden Regionen ist - das kann ich, glaube ich, sagen - gelungen. 100 Tage Mandela haben ein Hoffnungszeichen für den ganzen afrikanischen Kontinent gesetzt. Darauf hat die Europäische Union - das ist ganz wichtig -, u. a. durch diese Konferenz, kreativ geantwortet.
({19})
Auch im Nahost-Friedensprozeß gibt es Hoffnung, steht die Europäische Union mit ihrer finanziellen Unterstützung vorne. Wir haben als Bundesregierung mit der Eröffnung unseres Verbindungsbüros in Jericho ein Zeichen gesetzt. Deutsche und europäische Politik sind in dieser für Europa so existentiell wichtigen Nachbarregion besonders gefordert.
In wenigen Tagen werden die Außenminister aller EU- und ASEAN-Staaten auf meine Einladung hin nach Deutschland kommen. Gleichzeitig werden deutsche und asiatische Unternehmer in Stuttgart konkrete Kooperationsprojekte erörtern. Wir wollen dadurch den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der Wirtschaft gerade mit dieser ungeheuer wichtigen asiatisch-pazifischen Region, wo im Augenblick im wahrsten Sinne des Wortes die Musik spielt, verzahnen.
({20})
Unsere Außenpolitik weiß, welche Bedeutung gerade in Zukunft der asiatisch-pazifischen Region zukommt. Der deutschen Wirtschaft kann ich nur sagen: Da ist in der Vergangenheit viel verschlafen worden. Wir werden - das ist mir gerade bei unserem EU/ASEAN-Treffen in Bangkok wieder klargeworden - sehr aufpassen müssen, daß wir in der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes von dieser Region nicht in Kürze überholt werden, wenn wir nicht zum Teil schon überholt sind. Wir müssen auf die wirtschaftliche Dynamik dieser Region achten und sehen, daß dort die Hälfte der Menschheit lebt, allerdings auch die größte Zahl der Menschen auf dieser Erde, die in Not sind.
Zur Sicherung des Standorts Deutschland - das wird sehr oft vergessen - gehören auch unser kulturelles Ansehen und die enge kulturelle Verflechtung mit dem Ausland.
Ausländischen Führungsnachwuchs bei uns auszubilden ist eine der besten strategischen Zukunftsinvestitionen. Da tun wir mit unserer Außenstelle in Berlin außerordentlich viel, wo wir die jungen Menschen aus den anderen Ländern ausbilden.
Meine Damen und Herren, der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bleibt zentraler Prüfstein für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Uns allen, der Völkergemeinschaft und allen Beteiligten, ist es leider noch nicht gelungen, dort endgültig zu einem Frieden zu kommen. Eine Lockerung der Sanktionen, die wir bei unserem nächsten


Fünfertreffen zumindest theoretisch vorgesehen haben, setzt weitere Taten von Milosevic und nicht nur Worte voraus. Milosevic muß zulassen, daß Beobachter an die geschlossene Grenze kommen. Er muß dafür sorgen, daß wirklich keine Waffen mehr an die bosnischen Serben geliefert werden. Er muß vor allem Kroatien und Bosnien-Herzegowina in den international festgelegten Grenzen anerkennen.
({21})
Solange er das nicht tut, hat die Völkergemeinschaft, haben vor allem wir den Eindruck, daß noch nicht sicher ist, daß aus einem Saulus wirklich ein Paulus geworden ist.
({22})
Wir müssen den internationalen Druck auf die bosnischen Serben erhöhen. Es kann nicht wahr sein, daß letztlich eine Million Menschen mit einer absolut uneinsichtigen Führung die friedliche Lösung in dieser Region verhindern. Eine Aufhebung des Waffenembargos, insbesondere von amerikanischer Seite verlangt, kann und darf wirklich nur das allerallerletzte Mittel sein.
In diesem Konflikt ist es schwer, Optimist zu bleiben. Zu oft sind wir alle, auch ich persönlich, enttäuscht worden. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, auch weiterhin alles zu tun, um vielleicht doch noch zu einer Lösung zu kommen.
Mit der Verwaltung, die Hans Koschnick in Mostar übernommen hat, tut er etwas im Namen Europas, was konkret Versöhnung und Wiederaufbau bedeutet. Dafür verdient er Achtung und Unterstützung.
({23})
Ich war bei seiner Einführung dort. Es sind schreckliche Eindrücke, die man dort gewinnt. Er leistet dort eine mehr als unterstützungswürdige Arbeit für uns alle.
Hoffnung auf das Ende des Blutvergießens und eine Versöhnung gibt es jetzt auch in Nordirland. Die Menschen in ganz Irland sehnen den Frieden herbei. Ich habe gestern in Berlin zusammen mit dem irischen Außenminister Spring an alle Seiten appelliert, die jetzt bestehende Chance auf einen Dialog und auf Vernunft nicht wieder wegzubomben. Wir werden uns am kommenden Wochenende bei dem informellen Treffen in Usedom mit dieser Thematik befassen.
Wenn hier im Rahmen der Haushaltsdebatte über Außenpolitik gesprochen wird, dann muß auch die jüngste Serie von Versuchen erwähnt werden, nukleares Material in unser Land zu schmuggeln. Das ist eine schlimme Sache. Ein Warnsignal ist notwendig. Wir müssen gegenüber Rußland, Weißrußland, Kasachstan und der Ukraine auf bessere Sicherungsmaßnahmen drängen.
Wir wollen von der Europäischen Union her die notwendige finanzielle Unterstützung über das PHARE-Programm geben. Wir wollen bei den G7-Staaten, bei den Europäern und auch im Sicherheitsrat diese Thematik aufnehmen. Ich kann nur die
Forderung aus meinem Zehn-Punkte-Katalog wiederholen: Wir müssen die Gefahren an der Quelle bekämpfen, d. h. wir brauchen ein internationales Plutoniumregime.
({24})
Meine Damen und Herren, europäische Schicksalsgemeinschaft heißt auch gemeinsame Sicherheit und Verteidigung. Mit der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO ein flexibles Instrument geschaffen, um Europa auch hier zusammenzuführen. Wenn Warschau und Prag uns näherrücken - das ist ja Gott sei Dank der Fall -, darf die Distanz zu Kiew und Moskau dadurch nicht größer werden. Europa muß das Signal des russischen Rückzugs aus Mitteleuropa aufnehmen, als Partner und als Freund.
({25})
Denn nach wie vor gilt: Ohne Rußland kann es in Europa keine stabile Friedensordnung geben.
Meine Damen und Herren, Deutschland muß sein größeres Gewicht voll hinter einen realistischen und wirksamen weiteren Multilateralismus stellen. Zur UNO habe ich bereits Stellung genommen. Auch nach dem Urteil von Karlsruhe ist es mit Sicherheit nicht Ziel deutscher Außenpolitik, die Bundeswehr in alle Ecken der Welt zu schicken, wo es knallt und nach Pulver riecht. Nein, nochmals - ich habe es wiederholt erklärt -: Es muß und es wird bei der bewährten Kultur der Zurückhaltung bleiben.
({26})
Wenn die SPD immer wieder davon spricht, es drohe die Militarisierung deutscher Außenpolitik, dann ist das ein absurder und langsam ein böswilliger Vorwurf. Auch da fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich auch insoweit einmal eine andere und neue Platte auf. Es bleibt dabei: Militärische Gewalt ist und bleibt das letzte Mittel. Es geht nicht darum, daß wir unsere deutschen Soldaten jetzt immerwährend an die Front schicken, sondern es geht darum, daß wir im Rahmen der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen die Pflichten übernehmen, die andere auch haben, und die Verantwortung, die andere vor uns übernommen haben. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.
({27})
Die SPD findet im übrigen auch nach dem Karlsruher Urteil aus ihrer Verweigerungsecke nicht heraus. Den in der UNO-Charta vorgesehenen Fall, daß ein Einsatz der Staatengemeinschaft im alleräußersten Notfall eben auch mit Waffen erforderlich ist, einfach wegzudenken genügt nicht. Da sage ich Ihnen: Es wird im Ausland sehr genau beobachtet, wie Sie sich in dieser Beziehung weiter verhalten, auch und gerade nach dem Urteil. Regierungsfähigkeit zeigen Sie jedenfalls mit einer solchen Einstellung, was Außenpolitik anbelangt, wahrhaftig nicht.
({28})

Wir setzen weiter auf die Kraft der präventiven Diplomatie, auf Vertrauensbildung und auf Früherkennung von Konflikten. Der beste Beweis dafür ist unsere KSZE-Politik. Diese Organisation ist der einzige umfassende Rahmen gesamteuropäischer Sicherheitskooperation; er umspannt die USA und Kanada wie alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Diesen Rahmen zu stärken haben wir uns vorgenommen.
Ich habe für das Budapester Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember zusammen mit meinem niederländischen Kollegen - ganz bewußt mit meinem niederländischen Kollegen - folgendes vorgeschlagen:
Erstens. Bei Konflikten unter den Mitgliedern muß die Devise lauten: zunächst die KSZE befassen.
Zweitens. Kommt die KSZE allein nicht weiter, werden die übrigen KSZE-Mitglieder gegenüber den Konfliktparteien im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen vorgehen.
Drittens. Der Aufenthalt fremder Streitkräfte zur Friedenswahrung in KSZE-Mitgliedstaaten muß dem Geist und dem Buchstaben der KSZE entsprechen und von ihr mandatiert und kontrolliert werden. Das gilt im übrigen auch für den GUS-Bereich.
Diese Vorschläge haben, wie es im Augenblick aussieht, in Budapest eine gute Chance, daß sie sich durchsetzen.
Meine Damen und Herren, angesichts der globalen Verflechtung in unserer Zeit müssen wir auch in diesem strategischen, globalen Rahmen außenpolitisch denken und handeln. Sicherheit und Wohlstand für unser Land - daran liegt uns ja wohl allen - heißt heute auch, unser Gewicht zur Geltung zu bringen, gegen alle Versuche, Protektionismus durch die Hintertür einzuführen; das heißt vor allem eben auch, einen Beitrag zur Lösung der Menschheitsaufgaben zu leisten, zur Bekämpfung von Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion.
({29})
Das Schicksal der Menschen in Zaire, Ruanda und anderen Brandherden dieser Erde darf und wird uns nicht gleichgültig sein.
({30})
Den Menschenrechten muß weiterhin unser ganz besonderes Engagement gelten: den Geschundenen, den Erniedrigten und den Vergessenen. Unsere Außenpolitik darf sich nicht nur an Interessen orientieren, sie ist und bleibt werteorientiert.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir im globalen Wettbewerb an der Spitze mithalten, werden wir auch unseren Beitrag zur Lösung der großen Menschheitsprobleme leisten können. Das sind Klimaveränderungen, Umweltbelastungen, Artenschwund, Bevölkerungszuwachs, Bodenerosionen, Migration und Flüchtlingselend.
Sie wissen, vorgestern hat in Kairo die Weltbevölkerungskonferenz begonnen. Jährlich wächst die Weltbevölkerung um nahezu 100 Millionen Menschen. 90 % dieses Wachstums entfallen auf die ärmeren Länder. In vielen Ländern des Südens ist die Hälfte der Bevölkerung unter 22 Jahre alt und hat kaum Zukunftsperspektiven. Dies ist Nährboden für Extremismus und Fanatismus. Im Norden Afrikas stoßen einige Länder - das sollten wir nicht vergessen - unmittelbar an die Europäische Union.
Die Großkatastrophen in Afrika haben den Bedarf an humanitärer Hilfe immens anwachsen lassen. Die Spenden- und Hilfsbereitschaft unter den Bürgern unseres Landes ist bewundernswert.
({31})
Ich möchte gern von diesem Pult im Deutschen Bundestag all den Menschen, die gerade in letzter Zeit unwahrscheinlich viel getan haben - in persönlicher Hilfe und durch finanzielle Unterstützung -, für die Bundesregierung und für die Koalition, sehr herzlich danken.
({32})
Es sind in erster Linie die Hilfswerke und natürlich auch die Behörden gefordert, um dafür zu sorgen, daß die Hilfe tatsächlich vor Ort kommt. Ich sage aus ganz bestimmtem Grunde: Hier darf es jetzt kein Schaulaufen und keine Profilierungsbestrebungen geben. Das ist das, was wir im Augenblick am wenigsten brauchen.
Ich habe vorige Woche mit den Vertretern aller Hilfswerke gemeinsam beraten, wie sich unsere Hilfsbemühungen national und international wirksamer koordinieren lassen. Dafür wird der Arbeitsstab „Humanitäre Hilfe" im Auswärtigen Amt von mir weiter ausgebaut. Aber es wird auch notwendig sein, daß weitere materielle und personelle Verstärkung in diesen Bereich kommt.
Deutschland hat Interessen wie jedes andere Land. Indem wir sie offen definieren, gewinnen wir Vertrauen und Berechenbarkeit. Wir wissen allerdings: Unsere Geschicke sind unauflöslich mit denen unserer Nachbarn verbunden und verflochten. Das prägt unsere Politik.
Mit unseren Partnern verbindet uns die gemeinsame Orientierung an universalen Werten: der Würde des Menschen und dem Schutz seiner Rechte. Wir wollen, daß sich gerade auch unsere östlichen Nachbarn dieser Wertegemeinschaft voll zugehörig fühlen können. Paul Claudel hat einmal gesagt, es sei Deutschlands Berufung, die Nationen Europas zusammenzuführen.
Von dieser Berufung wird sich die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft leiten lassen. Sie war, ist und bleibt bei dieser Koalition und bei dieser Regierung gut aufgehoben. Das Ausland weiß das, schätzt das; die Bürger in diesem Lande, glaube ich, auch.
Vielen Dank.
({33})