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Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Herr Kollege Büttner, ich weiß nicht, ob das geschehen ist; aber ich habe auf Grund Ihrer Anfrage Veranlassung genommen, die Landesversicherungsanstalt darum sehr nachdrücklich zu bitten.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter Geiger zu einer Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1967-04-14:
Herr Minister, haben Sie eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß vermieden wird, daß sich die unterschiedlichen Beurteilungen der verschiedenen vertrauensärztlichen Dienste - je nach der Art ides Sozialversicherungsträgers - nicht zum Nachteil der Beteiligten auswirken?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Soweit das in meinen Möglichkeiten steht, will ich es 'gern versuchen, Herr Kollege.
Bitte Herr Bundesminister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Frau Präsidentin, ich bitte, die drei Fragen des Abgeordneten Flämig wegen des Sachzusammenhanges zusammen beantworten zu ,dürfen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Es besteht Einverständnis. Dann rufe ich auch die Fragen XVIII/10 und XVIII/11 des Abgeordneten Flämig auf :
Ist der in Frage XVIII/9 erwähnte Mißstand eine Folge falsch verstandener Rationalisierung, indem Dienststellen und Kassen zusammengelegt und Personalabgänge nicht ersetzt wurden, ohne dem anderen Erfordernis, nämlich dem Aufbau einer durch Mechanisierung voll leistungsfähigen Arbeitsverwaltung gerecht zu werden?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu veranlassen, das Kurzarbeitergeld ebenso fristgerecht und in der gesetzlichen Höhe auszuzahlen wie das Arbeitslosengeld?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Diese Frage ist individuell zu beantworten, sie kann nicht generell beantwortet werden. Es hängt vom jeweiligen Einkommen ab.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg hat mir berichtet, daß ihr solche Mißstände nicht bekannt sind. Die Landesarbeitsämter hätten auf Rückfrage ebenfalls bestätigt, daß keine Beschwerden über verspätete Auszahlungen vorliegen. Nur in zwei Fällen sei eine gewisse Verzögerung bei der Auszahlung von Kurzarbeitergeld eingetreten, weil es plötzlich zu einer sehr großen Anzahl von Anträgen zur gleichen Zeit gekommen sei. Diese Schwierigkeiten seien jetzt ausgeräumt.
Allgemein möchte ich zu dem in Ihren Fragen, Herr Abgeordneter, angeschnittenen Problemkreis auf folgendes hinweisen.
Nach § 188 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind die Betriebe verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitsamtes das 'Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Das bedeutet, daß die Betriebe .auf Verlangen des Arbeitsamtes - und das ist die Regel das Kurzarbeitergeld nicht nur selbst berechnen, sondern es auch .aus .eigenen Mitteln an die Kurzarbeiter auszahlen. Erst danach werden ihnen ihre Auslagen von den Arbeitsämtern erstattet. Treten Verzögerungen bei der Berechnung oder Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ein, so wird dies also in 'der Regel nicht auf technische Mängel oder personelle Schwierigkeiten in den Arbeitsämtern zurückzuführen sein.
Sollte ein Betrieb nicht in der Lage sein, das Kurzarbeitergeld unverzüglich auszuzahlen, weil er sich in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, so kann er, um das Kurzarbeitergeld unverzüglich auszahlen zu können, einen Vorschuß beim Arbeitsamt beantragen.
Sollte sich die Erstattung der vom Betrieb verauslagten Beträge durch das Arbeitsamt verzögern, so kann der Betrieb beim Arbeitsamt Abschlagszahlungen beantragen, die in einer Höhe bis zu 80 v. H. und unter Vorbehalt bis zu 100 v. H. des Kurzarbeitergeldes gewährt werden. Solche Vorschuß- und Abschlagszahlungen können von den Arbeitsämtern ohne jede zeitliche Verzögerung ausgeführt werden. Damit soll erreicht werden, daß einerseits die Kurzarbeiter die ihnen zustehenden Leistungen rechtzeitig erhalten und andererseits Betriebe, deren Liquidität begrenzt ist, durch Vorabzahlungen der Arbeitsämter entlastet werden.

Die Tatsache, Herr Kollege, daß zunächst die Betriebe das Kurzarbeitergeld auszahlen, ist hiernach eine Folge der gesetzlichen Vorschriften und hängt also nicht mit einer ungenügenden personellen Besetzung der Arbeitsämter zusammen. Besondere Maßnahmen der Bundesregierung für eine fristgerechte Auszahlung des Kurzarbeitergeldes dürften deshalb nicht erforderlich sein.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Erste Zusatzfrage.
Flämig (NA), 1967-04-14:
Herr Minister, sind Sie bereit, den Vorstand und den Verwaltungsrat der Bundesanstalt darauf hinzuweisen, daß - um zwei Beispiele zu nennen - in Iserlohn ein kleiner Betrieb von Januar bis März dieses Jahres über 70 000 DM Vorschüsse bezahlt hat, während die Arbeitsverwaltung nur 31 000 DM zurückzahlen konnte mit der Begründung, sie sei personell nicht in der Lage, in dieser Zeit die genauen Berechnungen vorzunehmen, und daß in anderen Arbeitsamtsbezirken, wie mir gestern ein Kollege bestätigt hat, sogar Rückstände bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld eingetreten sind, so daß die betroffenen Familien darauf angewiesen waren, kurzfristig Fürsorgemittel in Anspruch zu nehmen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Herr Kollege, diese Fälle sind mir nicht bekannt. Ich darf Sie sehr herzlich darum bitten, mir sowohl den Fall Iserlohn als auch den anderen Fall, den Sie angezogen haben, zuzuleiten. Ich werde unverzüglich veranlassen, daß diese Fälle der Bundesanstalt in Nürnberg zur Stellungnahme zugeleitet werden. Von dem Ergebnis meiner Bemühungen werde ich Ihnen Kenntnis geben.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Die Fragen XVIII/12 und XVIII/13 des Abgeordneten Schmidt ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. - Damit danke ich dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aus der Drucksache V/1620 auf. Die Fragen Ill und I/2 des Abgeordneten Sänger sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr aus der Drucksache V/1620. Ich rufe die Frage V/I des Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Bis wann erfolgt der restliche, lediglich noch 2 km betragende Ausbau der überaus stark beanspruchten Höhenstraße im nördlichen Schwarzwald, der Bundesstraße 500, zwischen Seibelseckle und Kurhaus Ruhestein?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Präsidentin, die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Hauser beziehen sich beide auf den Ausbau der Schwarzwaldhochstraße beim Kurhaus Ruhestein. Daher wäre ich dankbar, wenn ich die Fragen wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten könnte, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Verzeihung, Frau Kollegin. Zwischenfragen haben sich auf kurze Fragen zu beschränken, es können hier keine Zwischenreden gehalten werden. Ich möchte das sehr deutlich sagen. Kleiden Sie es bitte in eine knappe Frage, sonst muß ich Sie leider bitten, abzubrechen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Darf ich in meiner Frage nur kurz den entscheidenden Satz für Herrn Kollegen Hauser zitieren - wenn er einverstanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Weitere Zusatzfragen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Einverstanden. Frage V/2 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Erscheint es nicht gerechtfertigt, diese unter Frage V/1 genannte Strecke in diesem Jahr zunächst fertigzustellen, ehe eine völlig neue Straßendecke auf der ausgebauten 10 km langen Fortsetzung der Höhenstraße südlich Kurhaus Ruhestein im vollkommenen Zwischenausbau mit einem Kostenaufwand von 3 Millionen DM aufgetragen wird, wie sich aus der Ausschreibung des zuständigen Straßenbauamtes zu ergeben scheint, obwohl bei dem guten Zustand dieser Fortsetzung der Höhenstraße dort zweifellos die Ausbesserung nur einiger weniger durch Frost verursachter schadhafter Stellen mti viel geringerem Kostenaufwand völlig hinreichen dürfte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Ausbau der als „Schwarzwaldhochstraße" bezeichneten Bundesstraße 500 zwischen dem Seibelseckle und dem Kurhaus Ruhestein ist für die Jahre 1968 und 1969 vorgesehen. Im Jahre 1967 werden die Ausbauarbeiten auf dem Streckenabschnitt Mummelsee-Dürrbaden abgeschlossen. Auf der von Ihnen angesprochenen Teilstrecke südlich des Kurhauses Ruhestein sind in der Vergangenheit immer wieder umfangreiche Deckenschäden eingetreten. Eine Deckenerneuerung ist daher noch in diesem Jahre unerläßlich, da sonst mit einer völligen Zerstörung der Fahrbahndecke gerechnet werden müßte.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, wie überwacht die Bundesregierung - ich meine das ganz allgemein - die Zuteilung der Mittel, damit diese wirklich am zweckmäßigsten eingesetzt werden? Dabei möchte ich leise hinzufügen, daß ich hinsichtlich der Ihnen zuteil gewordenen Informationen über die Notwendigkeit der weiteren Instandsetzung der Strecke ab Kurhaus Ruhestein ein ungläubiger Thomas bleibe.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Bewertung solcher Fragen natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Auftragsverwaltungen der Länder angewiesen. Ich möchte darauf hinweisen, daß das hier in Rede stehende Straßenstück in den Jahren 1936 bis 1938 gebaut worden ist, daß es also von der Straßenbautechnik her nicht den Erfordernissen des heutigen Verkehrs entspricht. Die Frostschäden, die auf diesem Straßenstück aufgetreten sind, müssen baldigst ausgebessert werden, da, wie ich vorher bemerkte, sonst nach Auffasssung der beteiligten Landesstraßenbauverwaltung mit einer völligen Zerstörung der Fahrbahndecke gerechnet werden müßte.
Hauser (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht auch die Auffassung, daß die Leistung einer Straße so groß ist wie die ihrer schwächsten Stelle und gerade deshalb der von mir


Dr. Hauser ({0})
angesprochene Ausbau nötiger ist als die Instandsetzung der anderen Strecke?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, selbstverständlich ist die Leistungsfähigkeit eines Straßenstücks immer nur so stark wie die der schwächsten Stelle, die für den Verkehr dienstbar gemacht werden kann. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß die Bewertung dieser Frage, die Sie eben gestellt haben, natürlich auch in engem Zusammenhang mit den finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung gesehen werden muß, die davon abhängen, was für Mittel das Hohe Haus im Haushalt 1967 einsetzt. Ich bin gern bereit, die von Ihnen angedeutete Frage noch einmal von der zuständigen Dienststelle der Landesstraßenbauverwaltung überprüfen zu lassen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Biechele:
Treffen die Mitteilungen der Jahrestagung 1967 des Internationalen Bodenseeverkehrsvereins zu, daß die Deutsche Bundesbahn zwei Fahrgastschiffe für die Saison 1967 stillegen und einmotten will, während die Schweiz ein neues Fahrgastschiff zum Saisonbeginn in Betrieb nimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Präsidentin, ich bitte, auch die beiden Fragen des Herrn Kollegen Biechele wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Biechele damit einverstanden ist.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Der Präsident ist ebenfalls einverstanden. Ich rufe also auch die Frage V/4 ,des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Sind nach der Überzeugung der Bundesregierung die Bedenken des Internationalen Bodenseeverkehrsvereins zutreffend, daß die in Frage V/3 erwähnten Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn die Anstrengungen vor allem auf deutscher Seite, die Anziehungskraft des Bodenseegebiets für den Fremdenverkehr zu steigern, beeinträchtigen müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat meinem Hause zu Ihrer Anfrage mitgeteilt, daß sie zwei Fahrgastschiffe der Bodenseeflotte stillegen wird, um das beträchtliche Defizit in diesem Betriebszweig zu verringern. Diese Maßnahme wird aber keine Minderung des Leistungsangebots zur Folge haben, da der Ausnutzungsgrad der in Betrieb bleibenden 23 Schiffe durch organisatorische Maßnahmen verbessert werden soll. Es ist deshalb nicht zu befürchten, daß die Bemühungen um die Steigerung der Anziehungskraft des Bodenseegebietes als Fremdenverkehrsgebiet beeinträchtigt werden.
Bei dem neuen Fahrgastschiff, das von der Schweiz in Dienst gestellt werden soll, handelt es sich nicht um eine 'Bestandsvermehrung, sondern um den Ersatz eines älteren Schiffes.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ja, bitte, wenn Herr Kollege Hauser einverstanden ist.
Biechele (NA), 1967-04-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, 'daß die Stelle des Leiters der Badenseeschiffsbetriebe - sie untersteht .der Bundesbahndirektion in Karlsruhe - in den Nachkriegsjahren sechs- bis siebenmal umbesetzt wurde, sicher mit der Folge, daß der jeweilige Leiter kaum die Möglichkeit hatte, sich in das schwierige Aufgabengebiet der deutschen Bodenseeschiffahrt einzuarbeiten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß Ihre Frage im engen Sachzusammenhang mit dem von mir angesprochenen Fragenkomplex steht. Ich darf darauf hinweisen, 'daß in dem „Treuarbeit"-Gutachten für die Deutsche Bundesbahn auch die Frage der Bodenseeschiffahrt angesprochen worden ist, und zwar in der Weise, daß das „Treuarbeit"-Gutachten auf das erhebliche Defizit 'dieses Betriebszweigs hinweist.
Biechele (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, ich teile nicht Ihre Auffassung, daß meine Zusatzfrage mit diesen beiden Fragen wenig oder nichts zu tun habe. Deswegen darf ich diese Frage durch folgende Zusatzfrage noch etwas verdeutlichen. Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, sich dafür einzusetzen, daß endlich eine Kontinuität in der Leitung der deutschen Bodenseeschiffahrt gewährleistet wird, die die nach der Meinung der sachkundigen Persönlichkeiten und Vereinigungen des Fremdenverkehrs am Bodensee, auch des Internationalen Bodenseeverkehrsvereins, die Voraussetzung dafür ist, daß das Defizit, von dem Sie vorhin gesprochen haben, abgebaut werden kann und dem Fremdenverkehr am Bodensee neue Impulse gegeben werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Meinung, .daß ,auf keinen Fall durch organisatorische Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn die Attraktivität des Fremdenverkehrsgebiets Bodensee beeinträchtigt werden 'darf. Ich bin gern bereit, die von Ihnen angesprochene personelle Frage an den Vorstand ider Deutschen Bundesbahn heranzutragen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angelangt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen seines Ressorts.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehegesetzes
- Drucksache V/1444 Der Herr Bundesminister der Justiz ist unterwegs, wie ich gehört habe.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Das Wort zur Begründung hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Schwarzhaupt (NA), 1967-04-14:
Frau Kollegin, gerade Ihre letzten Worte, daß man alle Seiten sachlich hören muß, geben mir Anlaß zu einer Zwischenfrage. Halten Sie es für korrekt, eine Entscheidung hier anzuführen, die überhaupt noch nicht rechtskräftig ist, eine Entscheidung in einem Fall, den der Bundesgerichtshof zurückverwiesen hat, weil er doch offenbar mit den vorgelegten Entscheidungen auf Grund des heutigen Rechts nicht einverstanden war?
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Sehr wohl, Frau Kollegin Schwarzhaupt. Man muß es nur so wie ich tun: vollständig zitieren und nicht lediglich sagen, daß die Klage in den ersten beiden Instanzen abgelehnt wurde, sondern auch darauf hinweisen, daß der Bundesgerichtshof die Sache zur nochmaligen Entscheidung zurückverwiesen hat. Das ist durchaus korrekt. Man darf nur nicht eine falsche Vorstellung erwecken.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage?
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Bitte!
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Wagner wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten?
Mertes (NA), 1967-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei möchte ich der Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß es der Herr Bundesjustizminister nicht für nötig hält, bei der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs in diesem Hause anwesend zu sein.
({0})
Es mag dafür verschiedene Motive geben, entschuldbare, die das Ansehen des Hauses dann nicht tangieren, und nicht entschuldbare. Da ich den Grund des Fernbleibens nicht kenne, will ich darauf verzichten, von § 46 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und die Herbeirufung des Ministers zu verlangen. Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, daß wir sein Fernbleiben als eine erstaunliche Tatsache ansehen.
({1})
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zur Geschäftsordnung Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1967-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es mag auf den ersten Blick tatsächlich verwunderlich sein, daß der Herr Bundesjustizminister nicht hier ist. Ich kann es Ihnen aber vielleicht erklären, um zu vermeiden, daß Sie da irgendwelche Spekulationen anstellen. Er könnte ganz einfach deswegen nicht hier sein, weil Sie selbst von der FDP sich so wenig Mühe mit der Formulierung des Antrags gegeben und sich damit begnügt haben, hier wieder die alte Fassung des Kontrollratsgesetzes ins Leben rufen zu wollen. Wenn Sie sich so wenig Mühe geben, können Sie nicht verlangen, daß der Bundesjustizminister das tut.
({0})
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich erlaube mir, von diesem Platze aus zu erklären, daß das Fernbleiben eines Minister nicht als eine Rüge an diesem Hause betrachtet werden kann.
({0})
Es wird entsprechend altem Parlamentsbrauch erwartet, daß ein Minister bei Beratungsgegenständen, die in sein Ressort fallen, anwesend ist. Zumindest muß die Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs verlangt werden.
({1})
Ich werde veranlassen, den Herrn Minister bzw. den Herrn Staatssekretär hierher zu bitten.
Das Wort hat nunmehr Herr Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1967-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Als Frau Kollegin Diemer-Nicolaus soeben mit viel Impetus, viel Feuer und Verve ins Zeug ging, allerdings, das muß ich ehrlicherweise dazu sagen, mit nicht zu tief schürfender Argumentation, um den Antrag ihrer Fraktion auf Änderung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes zu begründen, fiel mir ein Verschen ein, das nicht nur zum Thema hier, sondern auch zu der Angriffslust meiner Vorrednerin, so glaube ich, passen könnte. Es lautet:
Der beste Mensch wird manchmal zornig, Kein Liebespaar kann immer kosen,
Die schönsten Rosen selbst sind dornig, Doch schlimm sind Dornen ohne Rosen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Darf ich Ihre Bemerkung so auffassen, daß Sie mich als die Dornen ohne Rosen betrachten?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege Hauser, kennen Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1962?
({0})
- Der Bundesgerichtshof hat gesagt:
Die Frage, ob auch der Beklagten die Bindung an die Ehe fehlt, ... kann nicht schon dann verneint werden, wenn dem Richter ein Festhalten des beklagten Ehegatten an der Ehe mit Rücksicht auf den unglücklichen Verlauf . . .
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Der Bundesgerichtshof hat wegen der Bindung an die Ehe ausgeführt:
Insoweit kommt es grundsätzlich allein auf die subjektive Auffassung des beklagten Ehegatten, d. h. darauf an, ob er einen von der Rechtsordnung nicht mißbilligten Sinn in dieser Ehe und in ihrem Fortbestehen sieht und ob er demgemäß der Überzeugung ist, daß sein Festhalten an der Ehe der Verwirklichung eines in diesem Sinn der Ehe begründeten Wertes dient.
Sind Sie .der Meinung, daß in dieser Weise, daß es nur auf die subjektive Auffassung des Beklagten ankomme, auch dann entschieden worden wäre, wenn noch die frühere Fassung des § 48 gegolten hätte?
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege Hauser, glauben Sie nicht, daß ich nicht die verschiedenen Formulierungen, die der Zerrüttungstatbestand im Laufe der Jahrzehnte erfahren hat, genau kenne, und wissen Sie nicht, daß das Prinzip des Zerrüttungstatbestandes überhaupt damals von Geheimrat Kahl und von Frau Dr. Lüders zur Diskussion gestellt wurde? So habe ich sie auch zitiert.
Hauser (NA), 1967-04-14:
Gnädige Frau, Sie haben vorhin gesagt, der Kahlsche Vorschlag aus den zwanziger Jahren entspreche dem, was Sie heute wieder vorschlagen. Das muß ich der Wahrheit der Historie wegen richtigstellen.
({0})
Griffe man nun auf die allzu weit gefaßte Generalnorm zurück, wie Sie sie heute wieder vorschlagen, so wäre dies wahrhaftig nichts anderes als eine sogenannte dilatorische Kompromißformel, um einen Begriff zu gebrauchen, den einst Carl Schmitt geprägt hat.
({1})
- O doch, mit Begriffsbestimmungen, Herr Moersch, kann man sehr wohl klar definieren, auch wenn sie von dem alten Staatsrechter Carl Schmitt herkommen. - Mit einer derartigen Generalnorm würde man nämlich einer echten Entscheidung ausweichen, eine echte Auseinandersetzung aufschieben, und man ließe damit Tür und Tor für die verschiedenartigsten Ausdeutungen offen.
Muß ich Sie, gnädige Frau, daran erinnern, daß diese gleiche Generalnorm, die bekanntlich 1938 eingeführt wurde, im „Dritten Reich" zu sehr problematischen Fehlinterpretationen geführt hat?
({2})

Dr. Hauser ({3})
Muß ich etwa das krasseste Beispiel von damals anführen, das Sie in der Reichsgerichtsentscheidung im Band 168, Seite 38 nachlesen können, wo der Kläger seine Frau mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt und dadurch ihre Unfruchtbarkeit bewirkt hatte, gleichwohl damals aber der Widerspruch der Frau als unbeachtlich bezeichnet wurde?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Hauser (NA), 1967-04-14:
Bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege Hauser, geben Sie jetzt nicht eine falsche Darstellung, indem Sie auf diese längst überholte richterliche Entscheidung aus dem „Dritten Reich" zurückgreifen, ohne darzustellen, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war, und glauben Sie wirklich, daß unsere Richter am Bundesgerichtshof noch heute in einem derartigen Geist urteilen würden?
Dr. Hauser ({0}) .({1}): Gnädige Frau, ich will nur die möglichen Gefahren aufzeigen, die unter einer solchen Generalnorm gegeben sind. Es liegt mir wirklich fern, zu sagen, unsere Gerichte heute erfüllten ihre richterlichen Aufgaben nicht mit großem Verantwortungsbewußtsein und sittlichem Ernst. Insbesondere dein BGH ist für sein fortgesetztes Mühen um eine einheitliche, den jeweiligen Lebensverhältnissen nahe kommende Rechtsprechung Achtung und Anerkennung zu zollen.
Nein, was ich sagen wollte, ist dies: daß jedes Ausweichen des Gesetzgebers in allzu vage allgemeine Begriffe nur das Eingeständnis wäre, daß ihm der Mut zu einer wirklichen Entscheidung fehlte.
({2})
Bedeutet eine derartige Schwäche nicht immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie?
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege Hauser, halten Sie die Begriffe „zumutbar" und „unzumutbar" für eindeutig bestimmt, und sind Sie sicher, daß nicht auch derartige Begriffe bei entsprechender Mentalität in einer von Ihnen nicht gewünschten Weise ausgelegt werden?