Rossmanith (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, es fällt geradezu schwer, Ihnen, Frau Blunck, jetzt eine Antwort zu geben.
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- Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit gar nicht, denn während der Rede Ihrer Kollegin Blunck sind Sie sehr ruhig gewesen. Ich hatte fast den Eindruck, die SPD-Fraktion war eingeschlafen. - Frau Blunck, ich kann Ihnen in einem Punkt wirklich nicht folgen. Wenn Sie das Thema, das Sie vorgetragen haben, ernsthaft hätten behandeln wollen - ich wiederhole das - , dann hätten Sie zum Einzelplan 09 zumindest Anträge gestellt.
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Da ist kein Antrag in dieser Richtung vorhanden. Auf einen Antrag von Ihnen komme ich noch zu sprechen, nämlich zur Bundesstelle für Außenhandelsinformation.
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- Nein. Lesen Sie die Anträge, die Ihre Fraktion gestellt hat, doch nach! Da ist, was Verbraucherschutzorganisationen anlangt, überhaupt nichts drin.
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Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß Sie den Haushalt dazu gar nicht gelesen haben,
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denn dann wüßten Sie, daß wir im Berichterstattergespräch eine Erhöhung dieser Mittel beschlossen haben und das im Haushaltsausschuß dann auch realisiert wurde. Dies geschah gerade im Hinblick auf die 320 Millionen Verbraucher, die wir in der Europäischen Gemeinschaft 1993 haben werden.
Im Gegenteil - jetzt ziehe ich das doch einmal vor
- , Sie haben einen Antrag gestellt, bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformation über 2 Millionen DM gerade an den Öffentlichkeitsmitteln einzusparen. Dies betrifft gerade eine Institution, die unsere
Wirtschaft und damit auch die Verbraucher und Verbrauchsverbände, die nur Transmissionsriemen sind, auf den gemeinsamen Markt im Europa der Zwölf 1993 mit 320 Millionen Bürgern vorbereitet.
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Bei dem sowieso knappen Haushalt der Bundesstelle für Außenhandelsinformation stellen Sie Kürzungsanträge mit einem Volumen von 2,4 Millionen DM, und dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir hätten hier zuwenig getan. Da muß ich Ihnen, weil mich das ärgert, wirklich sagen: Informieren Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Helmut Wieczorek darüber,
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was wir hier getan haben, oder bei Kollegen, die im Haushaltsausschuß sind! Es sind bei dieser Debatte leider Gottes nur zwei Kolleginnen und Kollegen der SPD aus dem Haushaltsausschuß anwesend.
Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß Sie eine derartige Rede halten mußten, denn wenn Sie über das eigentliche Thema, das wir behandeln sollen, unsere wirtschaftliche Situation und den Ausblick, gesprochen hätten, dann hätten Sie das tun müssen, was Bundesminister Dr. Waigel heute morgen schon zum Ausdruck gebracht hat: Sie hätten uns für die Arbeit, die wir geleistet haben, loben müssen.
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Ich habe auch Verständnis dafür, daß es einer Oppositionspartei, die sich in Regierungsverantwortung zwölf Jahre lang selbst bemüht hat, wirtschaftlich etwas zuwege zu bringen, und nur Mißerfolge geerntet hat, weil die Rahmenbedingungen, die diese Partei in den Jahren 1970 bis 1982 gesteckt hat, völlig verfehlt und völlig falsch waren, ein Jahr vor der Bundestagswahl schwerfällt, die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktion von CDU und CSU anzuerkennen.
Ich darf Ihnen aber doch das Jahresgutachten des Sachverständigenrats in Erinnerung bringen, das in der vergangenen Woche vorgelegt worden ist und das der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein insgesamt hervorragendes Zeugnis ausstellt. Der Sachverständigenrat geht so weit, daß er das jetzt zu Ende gehende Jahrzehnt „wegen der langen Dauer der konjunkturellen Aufwärtsbewegung" als „einen außergewöhnlichen Abschnitt in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet. Damit hätte zu Beginn der 80er Jahre wohl kaum einer gerechnet, als sich im Endstadium einer SPD-geführten Bundesregierung allenthalben tiefer Pessimismus in der Wirtschaft ausgebreitet hatte. Die Arbeitslosigkeit und die Dauerarbeitslosigkeit, die Sie jetzt so beklagen, sind ja zu Ihrer Regierungszeit entstanden.
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- Herr Kühbacher, ich weiß, daß Sie das schmerzt. Aber das sind immer noch die Altlasten, die wir zu tragen haben.
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Sie haben diese Strukturen geschaffen.
Sie wissen ja, wie der Anstieg der Arbeitslosigkeit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre war. Wir haben ihn mühsam abgebaut. Wir haben jetzt den höchsten Beschäftigungsstand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Damals sind die Inflationsraten geradezu explodiert.
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Es wäre zu Ihrer Regierungszeit damals eine vernünftige Verbraucherpolitik gewesen, Frau Blunck, für niedrige Inflationsraten zu sorgen, wie wir das gemacht haben. Wir hatten Jahre mit einem völligen Preisstillstand. Jetzt sind wir immer noch bei einer Preissteigerungsrate von maximal 3 %. Die öffentlichen Schulden sind zu Ihrer Zeit explodiert. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie das auch. Zumindest sollten Sie sich jetzt nicht in Vorwürfen ergehen,
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die in dieser Form keinen Bestand haben können.
Wie gesagt: Das sind die zwölf Jahre sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, auf die wir immer wieder hinweisen müssen und aus denen Sie zumindest Lehren hätten ziehen sollen. Wir brauchen nicht die geringste Scheu vor irgendeinem Vergleich zu haben.
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Denn ich glaube, es ist ein enormer Kontrast, wenn man diese Zeit mit der heutigen Situation vergleicht.
Ich möchte nochmals den Sachverständigenrat zitieren.
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Ich zitiere, Frau Blunck, mit Ihrer werten Genehmigung:
Die deutsche Wirtschaft geht mit viel Schwung in die 90er Jahre. Die Auftragsbücher sind randvoll, und die Produktion läuft auf hohen Touren. Es ist lange her, daß die konjunkturelle Lage ähnlich günstig war.
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Ich wiederhole gern: „Es ist lange her, daß die konjunkturelle Lage ähnlich günstig war."
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Ich glaube, daß sich diese Bilanz nicht nur sehen lassen kann, sondern daß wir auf diese Bilanz sehr stolz sein dürfen. Sie zeigt, daß die von der Union und der FDP getragene Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den richtigen Rahmenbedingungen ausgestattet hat.
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Unsere Konzeption hat sich eindeutig als die bessere und als die erfolgreichere erwiesen. Eine Alternative dazu gibt es einfach nicht. Sie waren bisher nicht in der Lage - Ihr heutiger Beitrag hat es erneut gezeigt -, etwas auf die Beine zu stellen, was man auch
nur annähernd als Alternative dazu betrachten könnte.
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Sie hatten in den Jahren 1970 bis 1982 Ihr Experimentierfeld. Sie sind mit Ihren Experimenten gescheitert. Ich bin davon überzeugt, daß die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr dafür sorgen werden, daß in den 90er Jahren in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik in unserem Lande keine sozialistischen und sozialdemokratischen Experimente gemacht werden.
Denn daß Sie davor nicht zurückschrecken würden - ich muß es noch einmal wiederholen, weil ich diesen Antrag völlig unverständlich finde - , zeigen Sie mit Ihrem Kürzungsantrag gerade für die Bundesstelle für Außenhandelsinformation, ein ganz, ganz wichtiges Amt, eine Stelle für unsere Wirtschaft, die auch für die gesamte Bevölkerung, für die Verbraucher, im Hinblick auf die Beratung für Europa 1993 und darüber hinaus eine wertvolle und wichtige Arbeit leistet.
Der solide Kurs in der Haushalts- und in der Finanzpolitik, den wir seit 1982/83 steuern, zeigt sich auch in diesem Haushalt, den wir in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beraten. Er zeigt sich insbesondere auch im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft, dessen Volumen gegenüber dem Vorjahr um rund 10 % auf rund 6,7 Milliarden DM zurückgegangen ist. Dieser Rückgang ist zwar teilweise auf Sonderfaktoren zurückzuführen - das ist richtig - , wie z. B. die Umschichtung von Mitteln in den Haushalt des Umweltministers im Zusammenhang mit der Gründung des Bundesamtes für Strahlenschutz; auf der anderen Seite kommt in diesem Rückgang aber auch ein erster Erfolg beim Abbau von Subventionen zum Ausdruck. Und wir sind 1983 mit dem Ziel angetreten, Subventionen abzubauen. Ich weiß natürlich, daß das nicht einfach ist.
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Ich bin jedem dankbar, der konkrete Vorschläge bringt,
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nicht so nebulöse, indem er sagt: „Da und dort kann man ..." oder: „Verteidigungshaushalt und sonstiges ... ", sondern ganz konkrete Vorschläge. Die habe ich bislang bei Ihnen vermißt. Wir sind doch für jede vernünftige und erfolgversprechende Anregung in diesem Punkt dankbar.
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Ich will Ihnen einige Punkte nennen.
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