klaas hübner (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich den beteiligten Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan
ganz herzlich für die sehr sachlichen und konstruktiven
Beratungen danken, die wir seit der Sommerpause
geführt haben. Mein Dank gilt ebenso dem Ministerium,
Ihnen, Herr Minister, vor allen Dingen aber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns in unserer Arbeit
tatkräftig unterstützt haben.

({0})

Sie wissen, dass Peer Steinbrück diesen Haushalt in
einen Dreiklang stellt: Konsolidieren, Reformieren und
Investieren. Bei diesem Einzelplan spielt der letzte
Punkt eine herausragende Rolle; denn es ist der größte
Investitionshaushalt des Bundeshaushalts. Wir haben
die Mittel sogar weiter erhöht. Im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir in diesem Etat für
Investitionen 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

({1})

Das zeigt, dass diese Regierung nicht nur fiskalisch handelt und blind spart, sondern einen Ausgleich sucht. Wir
brauchen auf der einen Seite die Konsolidierung; die Absenkung der Neuverschuldung ist notwendig.

({2})

Auf der anderen Seite stützen wir im nächsten Jahr die
Konjunktur mit entsprechenden Investitionen - nicht mit
Konsumtionen -, und zwar überall dort, wo das möglich
und sinnvoll ist. Insofern sind wir, was diesen Einzelplan
betrifft, auf einem sehr guten Weg.

({3})

Ich komme zu einem anderen Sachverhalt, über den
wir stark diskutiert haben. Der Finanzminister hat gemeinsam mit der großen Koalition eine Blaupause vorgelegt, was die Unternehmensteuerreform anbelangt.
Zwischen der Unternehmensteuerreform und diesem
Etat besteht ein Zusammenhang; vielleicht ist er gar
nicht auffällig. Wir haben geplant, mit der Unternehmensteuerreform den durchschnittlichen Steuersatz für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent zu senken.
Momentan sind wir mit knapp 39 Prozent Schlusslicht;
mit knapp unter 30 Prozent lägen wir im Mittelfeld. Die
Tatsache, dass wir die Steuern nicht noch weiter absenken müssen, dass wir uns nicht auf einen Wettbewerb
um die niedrigsten Steuern einlassen müssen, hat vor allen Dingen damit zu tun, dass wir in Deutschland über
eine hervorragende Infrastruktur verfügen. Dieser Etat
ist Ausdruck dessen, dass wir diese Infrastruktur erhalten wollen. Mit der Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent gelingt es
uns, ins europäische Mittelfeld aufzurücken; im Wettbewerb um den attraktivsten Wirtschaftsstandort erlangt
Deutschland aber einen Spitzenplatz.

({4})

Wie Sie wissen, haben wir die Verkehrsinvestitionen
für die Jahre 2006 bis 2009 bereits um 4,3 Milliarden
Euro verstärkt. Wir haben das Investitionsvolumen diesmal noch einmal angehoben. Für die Jahre 2007 bis 2009
stehen für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und
Wasserstraße insgesamt fast 9 Milliarden Euro dauerhaft
sicher zur Verfügung.
Wir haben uns überlegt, ein Lückenschlussprogramm
zu initiieren, weil wir mit den zusätzlichen Investitionen
einen Impuls geben wollen. Wir wollen die Sicherheit
haben, dass das Geld auch im kommenden Jahr volkswirtschaftlich nachfragewirksam eingesetzt werden
kann, und gleichzeitig sicherstellen, damit konkrete Probleme der Menschen vor Ort zu lösen. Wir haben daher
ein Lückenschluss- und Staubeseitigungsprogramm
mit einem Gesamtvolumen von 420 Millionen Euro aufgelegt, von denen 165 Millionen Euro für 2007 veranschlagt sind.

({5})

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Bei der A 1 Gerolstein-Anschlussstelle Kelberg werden wir einen Lückenschluss vornehmen. Dieses Teilstück ist Bestandteil
des Neubaus der A 1 zwischen Blankenheim und dem
Autobahndreieck der Vulkaneifel. Der Lückenschluss
der A 1 dient der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur der Eifel und bindet die Region an den
Ballungsraum Rhein-Ruhr an. Außerdem werden die
A 61 zwischen Köln und Koblenz sowie die Bundesstraße 51 zwischen Blankenheim und Trier deutlich entlastet. Durch das Lückenschlussprogramm sind der Weiterbau der Strecke von Gerolstein bis zur Anschlussstelle
Kelberg und damit die Gesamtstrecke gesichert.

Ein Beispiel für die Staubeseitigung ist die A 3 im
Raum Würzburg. Wer öfter auf der A 3 im Raum Würzburg unterwegs ist, kennt das Problem wahrscheinlich
zur Genüge. Zwischen dem Autobahndreieck WürzburgWest und der Anschlussstelle Heidingsfeld sind Staus an
der Tagesordnung.

({6})

Um dieses Problems Herr zu werden, hat der sechsstreifige Ausbau des rund 8 Kilometer langen Abschnitts absoluten Vorrang. Der Haushaltsausschuss hat daher die
dafür notwendigen Mittel bereitgestellt und damit Priorität auf die Staubeseitigung gelegt. - Bei der Auswahl
haben wir solche Projekte bevorzugt, bei denen die baurechtliche Genehmigung vorliegt oder in Kürze zu erwarten ist, um sicherzustellen, dass wir diese Investitionen auch wirklich in 2007 tätigen können.

Frau Winterstein, Sie haben gerade die Höhe der Investitionen beklagt. Wir haben im Haushaltsausschuss
vorgeschlagen, die Investitionen im Einzelplan 12 um
insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen, und das mit
der Mehrheit der Koalition durchgesetzt.

({7})

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie der Erhöhung
von Investitionen im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben, hier aber sagen, wir sollten mehr tun. Das
ist das Gegenteil von einer konsequenten Haushaltspolitik, meine Damen und Herren von der FDP.

({8})

Sie haben auch die LKW-Maut angesprochen. Das
Mautsystem - das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt arbeitet seit seinem Start im vergangenen Jahr ohne Probleme. Alle drei Systeme zur Bezahlung - On Board Units,
Internet und Mautterminals - stellen ihre Funktions- und
Leistungsfähigkeit tagtäglich unter Beweis. Die Beanstandungsquote von weniger als 2 Prozent bestätigt die
Effektivität der Kontrolle. Außerdem sind in diesem Jahr
die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, auch Ausweichstrecken im Bundesstraßennetz
bemauten zu können. Hiermit ist - ich wiederhole das - ein
zentrales Reformprojekt der Verkehrspolitik erfolgreich
umgesetzt worden.

({9})

- Kollege Fischer, Sie sagen zu Recht, dass es unter
Schmerzen geboren wurde.

Bei dieser Gelegenheit spreche ich rückblickend ein
ausdrückliches Lob an die damals Verantwortlichen aus.
Wie einfach wäre es gewesen, einen kurzfristigen politischen Profit daraus zu schlagen, als die Probleme auftraten - sie wurden übrigens von der Industrie verursacht
und nicht von der Politik -,

({10})

populistischen Forderungen zu folgen und das Projekt
sterben zu lassen? Das hat die Regierung damals nicht
getan. Sie ist beharrlich geblieben. Sie hat Beständigkeit
bewiesen. Sie hat das langfristige Projekt trotz der
Schwierigkeiten nicht aufgegeben. Darum haben wir
heute ein sehr erfolgreich arbeitendes System.

An die Adresse nicht nur, aber vor allen Dingen der
Manager, die damals am Desaster zu Beginn dieses Projekts beteiligt waren, sage ich: Es ist manchmal ganz gut,
mit seiner Politik nicht nur auf kurzfristige Erfolge abzuzielen, nicht nur Quartalsberichte im Auge zu haben,
sondern auch das langfristige Wohl einer Maßnahme
oder einer Unternehmung eines Staates zu berücksichtigen. Hier kann Politik durchaus auch als Vorbild für die
Managementetagen in diesem Land dienen.

({11})

Nach erfolgreicher Einführung der LKW-Maut liegt
unser Augenmerk nun auf der Umsetzung von Harmonisierungsmaßnahmen zur Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrgewerbes.

({12})

Im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr hatte der Bund dem Speditionsgewerbe im Mai 2003 ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro zugesagt. Zurzeit
wird dieses Harmonisierungsvolumen allein durch die
Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von 15
auf 12,4 Cent pro Kilometer erreicht. Diese Absenkung
kommt wohlgemerkt allen LKWs auf unseren Straßen
zugute, egal ob sie in Deutschland angemeldet sind oder
aus dem Ausland kommen.

({13})

Die Bundesregierung hat daher vor kurzem zwei
Maßnahmen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen bei der EU-Kommission zur Notifizierung
angemeldet.

({14})

Ein Baustein ist die Senkung der Kfz-Steuer für schwere
Nutzfahrzeuge in einem Gesamtvolumen von rund
150 Millionen Euro. Der zweite Baustein ist ein Innovationsförderprogramm für umweltfreundliche LKW mit
einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro. Das haben wir so in den Bundeshaushalt eingebracht. Die Finanzierung dieser rund 250 Millionen Euro für die Harmonisierung soll durch eine entsprechende sukzessive
Anhebung der Mauteinnahmen erfolgen. Uns, der großen Koalition, ist wichtig - das sage ich auch in Richtung Regierung -, dass wir die Erhöhung der Mautsätze
nur vornehmen, wenn es für das deutsche Speditionsgewerbe eine EU-rechtlich gesicherte Entlastung in entsprechender Höhe gibt. Das erwarten wir so von der
Bundesregierung.

({15})

Zum Thema Forschung und Entwicklung. Das Innovationsförderprogramm für umweltfreundliche LKW
ist ein Beispiel von vielen. Aus dem 6-Milliarden-EuroSonderprogramm der Bundesregierung für Forschung
und Entwicklung erhält das Verkehrsministerium in den
Jahren 2006 bis 2010 jährlich je 50 Millionen Euro.

Unter anderem wird daraus das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie finanziert. Unsere Industrie, unsere Mobilität und unsere Wohnungen brauchen zunehmend eine
saubere und sichere - das bedeutet im Übrigen auch eine
unabhängige - Energieversorgung. Wir müssen die Abhängigkeit vom Öl reduzieren. Wasserstoff als Energieträger ist ein Energielieferant der Zukunft. Es ist richtig,
dass wir die Forschungsmittel hierfür in diesem Etat,
Herr Minister, verstärkt haben.

({16})

Noch ein Wort zur Bahn. Wir haben uns in der großen
Koalition darauf geeinigt, ein Eckpunktepapier zu beschließen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen, in
dem das Bundesministerium aufgefordert wird, ein entsprechendes Privatisierungsgesetz vorzulegen. Wir haben darin festgelegt, dass die Privatisierung noch in
dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Es gibt ein klares
Bekenntnis der großen Koalition zur Teilprivatisierung
der Deutschen Bahn. Das, was wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, findet hier noch einmal ausdrücklich
seinen Niederschlag.
Die Infrastrukturverantwortung des Bundes muss
umfassend gesichert werden. Private Investoren werden
nicht an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Das ist
ein Punkt, der uns sehr wichtig ist. Darüber hinaus soll
die DB AG die Möglichkeit erhalten, die entsprechenden
Infrastrukturen bei sich zu bilanzieren. Denn bei der Suche nach einem privaten Investor ist eine gewisse Kontinuität beim Trackrecord wichtig.

({17})

Allein dadurch, dass wir eine Endschaftsregelung
treffen, machen wir klar, dass die Infrastrukturunternehmen am Ende der Laufzeit an den Bund fallen und somit
Eigentum des Bundes sind. Ich denke, dass wir ein gutes
Papier vorgelegt haben. Zentraler Punkt dieses Papiers
ist die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verpflichtet sich der Bund langfristig zur ausreichenden Finanzierung und die Bahn verpflichtet sich zur
umfassenden Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur.

({18})

Um Vereinbarungen über die zukünftige Qualität des
Netzes treffen zu können, muss man den Status quo genauestens kennen.

({19})

Deswegen hat der Haushaltsausschuss in eigener Regie
einen Leertitel eingerichtet, damit der Bund die Erstellung eines Netzzustandsberichts in Auftrag geben
kann. Der bislang vorliegende Netzzustandsbericht ist
lediglich eine inventarmäßige Darstellung des Netzzustandes, die allein auf den Angaben der Deutschen Bahn
AG beruht.

({20})

Aussagekräftige Informationen über den aktuellen Netzzustand und eine Prognose der Entwicklung sind daher,
zumindest für den Eigentümer, nur eingeschränkt möglich.

({21})

Mit der Ausbringung eines neuen Titels im Einzelplan 12 soll ein Datenbank- und Auswertungssystem
beschafft werden, das auf der Grundlage regelmäßiger
Messfahrten über das Streckennetz seine aktuelle Qualität und die Entwicklung seiner Qualität erfasst und auswertet.

({22})

Dieses Datenbank- und Auswertungssystem wird momentan schon von der Niederländischen Eisenbahn erfolgreich eingesetzt. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen,
nicht darauf angewiesen zu sein, wie unser Auftragnehmer - derjenige, der das Netz bewirtschaftet - die Frage
beantwortet, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird oder
nicht. Wir wollen selbst ein Instrument in die Hand bekommen - das muss auch in Ihrem Sinne sein -, um jedes Jahr prüfen zu können, ob die Bahn die Gelder entsprechend der Vorgaben eingesetzt hat oder nicht. Dafür
haben wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen gesorgt. Das ist ein sehr positiver Aspekt.

Dass wir einen unabhängigen Netzzustandsbericht im
Hinblick auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung brauchen, habe ich schon gesagt. Darüber hinaus
haben wir aber nicht nur Verbesserungen auf der Strecke
vorgenommen, sondern wir haben auch neben der Strecke etwas getan.