Birgitt Bender (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

schon die Rede davon, dass nach einer aktuellen Umfrage nur noch 29 Prozent der Bevölkerung der Regierungskoalition zutrauen, die strukturellen Probleme des
Gesundheitswesens zu lösen.

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Ich füge hinzu: Im letzten Jahr waren es noch
37 Prozent. Wie das wohl kommt?! Im letzten Jahr war
in den Medien des Öfteren zu lesen, eine große Koalition
sei das, was das Land braucht. Eine große Koalition
kann große Probleme lösen und gerade im Gesundheitswesen wird sie die Kraft haben, sich gegen die versammelten Lobbyisten durchzusetzen. Ach, meine Damen
und Herren, wenn es doch nur so wäre!

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Vorhin haben wir von dem Kollegen Haushälter, dem
Kollegen Schurer, eine zutreffende Problembeschreibung des Gesundheitswesens gehört. Er hat einen Pfad
mit möglichen Lösungswegen aufgezeigt. Nur, der sitzt
nicht am Verhandlungstisch. Was hören wir stattdessen
von denen, die eben dort sitzen, von den politischen
Spitzen der Koalition? Hören wir da etwas von mehr
Wettbewerb auf der Anbieterseite und den Wegen dahin?

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- Herr Zöller, hören wir etwas von mehr Effizienz, und
davon, was man tun könnte, um sie zu erreichen?

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Hören wir etwas davon, wie eine nachhaltige Finanzierung all dieser möglichen Wege aussähe?

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Aber nein! Sie reden lediglich über eine neue Behörde.
Vielleicht nennen Sie sie Bundesagentur für Gesundheit
oder so ähnlich. Die Behörde hat einen unglaublichen
Vorteil: Die einkommensabhängigen Beiträge, die die
SPD vorsieht, gehen vorne rein und die Kopfpauschale
der CDU kommt hinten raus. Da kommt bei den Koalitionsfraktionen Freude auf, weil alle sehen, sie haben etwas realisiert.

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Was haben Sie damit aber geschaffen? Eine „Reformattrappe“, wie „Die Zeit“ zuletzt zu Recht schrieb. Ich
füge hinzu: eine Reformattrappe, die viel Bürokratie
nach sich zieht.

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Von der Bundeskanzlerin mussten wir heute früh leider
erfahren, dass Sie sich tatsächlich darauf geeinigt haben.
Das ist der Stand der Dinge.

Nun geht es noch um die Ausgestaltung im Einzelnen,
zum Beispiel um die Frage, wie die Beteiligung der privaten Krankenversicherung aussieht. Ich werde gelegentlich gefragt, wie es eigentlich mit dem Einfluss der
Lobbyisten im Gesundheitswesen sei.

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- Wenn ich mir die Union so anhöre, muss ich feststellen, dass das ein gutes Beispiel ist. Das ist in den Sprechwerkzeugen der Politik schon angekommen, jedenfalls
auf der Unionsseite.
Herr Barthle, wenn die PKV das Rettungsboot ist,
dann lassen Sie die Boote doch zu Wasser und setzen Sie
die PKV dem Wettbewerb aus!

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Aber gerade das tun Sie nicht, weil Sie sich weigern, den
einheitlichen Versichertenmarkt einzuführen. Das wäre
doch der richtige Weg, wenn Ihr Bild stimmen würde.

({9})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie das nicht machen, wenn die
PKV völlig ungeschoren hinter ihrem Schutzzaun bleibt,
dann wird es wieder so sein, dass die Gesunden und die
Einkommensstarken von dieser Reform, die größere Belastungen mit sich bringen wird, nicht berührt werden.
Ich sage Ihnen: Solidarität ohne die Stärksten - das hält
kein Sozialsystem auf Dauer aus.

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- Ja, das weiß ich recht gut, Herr Zöller. Viele von uns
hier zum Beispiel.

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Wir könnten etwas dazu beitragen, dass Solidarität gestärkt wird, anstatt Schutzzäune zu erhalten.

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Nächste Frage, über die Sie diskutieren: die so genannte kleine Kopfpauschale.

({13})

Wenn die zusätzlich zu den Beiträgen erhoben wird,
dann ist das erstens eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten der Kassen, die viele kranke Menschen
versorgen. Das ist schon Grund genug, sie nicht einzuführen. Zweitens belastet eine Kopfpauschale Geringverdiener mehr als Gutverdienende. Deswegen ist sie sozial ungerecht.

Jetzt muss mir einmal jemand von der SPD eine Frage
beantworten.

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Wir, Rot-Grün, haben im letzten Jahr die kleine Kopfpauschale für den Zahnersatz in Höhe von 5 bis 8 Euro,
die uns die Union aufgedrückt hatte, gekippt. Warum?
Weil wir gesagt haben, dass sie sozial ungerecht sei.
Kann mir jetzt jemand erklären, warum der sozialdemokratische Parteivorsitzende Beck die kleine Kopfpauschale, die bis zu 40 Euro betragen soll, für sozial verträglich hält?

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Diese Frage müssen Sie mir wirklich einmal beantworten. Ich finde, manchmal ist es ganz gut, wenn das Geschwätz von gestern auch heute noch etwas gilt.

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- Es ist doch nachzulesen, dass er das in eurer Sitzung
des Parteirats und ich weiß nicht wem vorgetragen hat.

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Nächste Diskussion: Sie wollen den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Wenn Sie den auf 6 Prozent reduzieren
- gegenwärtig zahlen die Arbeitgeber im Durchschnitt
6,65 Prozent -, dann bedeutet das schon einmal mehr als
ein halbes Prozent, das von den Versicherten zusätzlich
getragen werden muss. Das Einfrieren bedeutet auch,
dass jede zusätzliche Belastung im Gesundheitswesen,
wie auch immer sie entstehen wird, einseitig zulasten der
Versicherten geht. Das nenne ich eine soziale Schieflage.

({18})

Ich weiß nicht, was eine große Koalition bewegt, dies
tun zu wollen.

Nächste Frage: Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen. Davon ist oft die Rede. Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie wichtig der Schritt wäre,
tatsächlich mehr Steuern für die Sozialversicherung aufzubringen. Gerade wurde das Beispiel Ökosteuer genannt. Das ist, wie ich finde, ein erfolgreiches Beispiel.

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Hinsichtlich des Gesundheitswesens bin ich eher etwas
skeptisch. Wenn etwas meine Skepsis befördert hat,
dann ist es der jüngste Schritt der großen Koalition. Sie
haben sich daran gemacht, die 4,2 Milliarden Steuerzuschuss, die wir gemeinsam verabredet hatten, erst einmal
wieder einzukassieren. Da sieht man, wie es mit den
Steuern gehen kann.

Aber wenn man das jetzt einmal ernst nimmt und
sagt, dass Steuern ein Teil dieser Finanzierung sein sollen, dann braucht man dafür ein Konzept. Ich sage nur:
Diskutiert wird immer über 15 Milliarden Euro für die
Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Kinder.
Wo ist denn die Gegenfinanzierung dafür? Ich habe gelesen - das steht übrigens auch in der Zeitung; das sage ich
an die Adresse der SPD -, der sozialdemokratische Parteivorsitzende sei der Meinung, dass 30 bis 45 Milliarden Euro Steueranteil in der Krankenversicherung eine
gute Sache seien.

({20})

Dazu kann ich nur sagen, Herr Spieth: Wenn die PDS so
etwas vorschlagen würde,

({21})

dann würden hier alle sagen, dass die PDS glaube, das
Geld komme aus der Steckdose, und dass sie mit einem
solchen Vorschlag zeige, dass sie nicht regierungsfähig
ist. Wie nennt man dann so etwas bei der großen Koalition?

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Sie haben gleich am Anfang zwei große Fehler gemacht. Sie haben das 5-Milliarden-Euro-Loch selbst
geschaffen. Die Steuerzuschüsse in Höhe von 4,2 Milliarden Euro haben Sie herausgenommen und die Mehrwertsteuer erhöht. Dadurch haben Sie für Zusatzbelastungen von 900 Millionen Euro gesorgt. Zur Verdeckung
dieser Missetat - als Juristin weise ich darauf hin, dass
die Verdeckungsabsicht im Strafrecht straferhöhend
wirkt - hat die Kanzlerin in schöner Eintracht mit der
Gesundheitsministerin gesagt: Gesundheit wird teurer.
Als Gründe wurden die Alterung der Bevölkerung und
der medizinische Fortschritt angeführt. Aber Gesundheit
wird nur teurer, weil Sie selbst dieses Milliardenloch geschaffen haben.

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Die Alterung unserer Bevölkerung führt nicht notwendigerweise dazu, dass Gesundheit teurer wird; denn
die Menschen haben die Chance, gesünder alt zu werden. Auch der medizinische Fortschritt hat nicht notwendigerweise die Folge, dass sie teurer wird; denn eine Innovation wie zum Beispiel die Schlüssellochchirurgie
bietet auch Potenzial zum Sparen. Der medizinische
Fortschritt kann also auch in dieser Richtung wirken.

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Sie haben gesagt: Gesundheit wird mehr Geld kosten.
Wozu hat das geführt? Dadurch haben Sie bei allen, die
ihr Geld im Gesundheitswesen verdienen, die Hoffnung
geweckt, dass es frisches Geld gibt und dass bald
Schluss ist mit den lästigen Diskussionen über Strukturreformen. Wie können Sie das nun wieder rückgängig
machen? Gar nicht.

({25})

Sie müssen erst einmal frisches Geld organisieren.
Hier haben die Versicherten, so fürchte ich, nichts Gutes
zu erwarten. Denn wenn man Ihre Diskussionen verfolgt, kommt man zu dem Ergebnis: Demnächst zahlen
die Versicherten erstens einkommensabhängige Beiträge, zweitens eine Kopfpauschale und drittens noch
höhere Steuern. Alles wird also teurer, ohne dass dadurch auch nur ein einziges strukturelles Problem des
Gesundheitswesens gelöst würde.

({26})

- Frau Widmann-Mauz, die einzige Meinungsverschiedenheit, die es bei Ihnen noch gibt, betrifft die Frage, bei
wem das meiste Geld zu holen ist.

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Die einen denken, dass dies bei den Geringverdienern
der Fall ist, weil sie durch die Kopfpauschale am meisten belastet werden.

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Dann sagen die anderen: Holen wir das Geld doch bei
den Gutverdienern, und zwar durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze! Hier möchte ich Ihnen ironisch
empfehlen: Kombinieren Sie doch beides;

({29})

dann sind Sie alle wieder glücklich.

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Ich komme zum Ende. Gelegentlich heißt es, wenn
eine Reform nicht zustande kommt: Der Berg kreißt und
gebiert eine Maus. Ich würde sagen: Hier kreißen zwei
Berge mit zahlreichen Untergipfeln. Was dabei herauskommt, ist eine Maus mit Schwimmflossen, mit der niemand etwas anfangen kann. Anders gesagt: Die große
Koalition ist nicht reformfähig. Das schätzt die Bevölkerung völlig richtig ein.

({31})