Meyer (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen von unserer Seite vorgelegte Änderungsantrag geht von einer Reihe grundsätzlicher Erwägungen aus und ermöglicht eine Vereinfachung; bei seiner Annahme können die Absätze 3, 4, 5 und 6 gestrichen werden.
Wir ziehen alle Konsequenzen aus dem im Gesetz enthaltenen Satz, daß das Krankengeld ohne

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zeitliche Begrenzung gewährt wird. Während die Mehrheit des Ausschusses nach den Ausnahmen suchte oder diese grundsätzlich richtige Feststellung sehr einengen will, wenden wir sie auf die Praxis des wirklichen Lebens an.
Der Versicherte muß nach unserer Auffassung das Vertrauen haben können, daß er so lange behandelt wird, wie nach heutigen Erkenntnissen Aussicht auf eine Gesundung oder auf eine Besserung seines Zustandes besteht. Darum muß jede Aussteuerung in jeder Form wegfallen, d. h. auch die Begrenzung von Krankenhausbehandlung und Krankengeld, auch die Begrenzung auf 78 Wochen. In diesem Gesetz werden die 78 Wochen noch dazu an eine Dreijahresfrist gekoppelt, gegen die eine Reihe von Sachverständigen schwerste Bedenken vorgetragen haben. Ich darf, um ein Beispiel zu geben, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Sachverständigen, den Vertreter der Krankenkassen, zitieren, der bei den Beratungen ausgeführt hat:
Bei § 183 Abs. 2 stehen wir allerdings vor einem Rätsel. Die vorgeschlagene Fassung wird mannigfach ausgelegt. Unsere Bemühungen, die Absichten der vorgeschlagenen Gesetzesänderung klar zu erkennen, haben bisher leider nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt.
Die Konzeption unserer heutigen Sozialversicherungsgesetzgebung, kurzfristige bzw. vorübergehende Versicherungsrisiken in der gesetzlichen Krankenversicherung und langfristige bzw. Dauerrisiken in der gesetzlichen Rentenversicherung abzudecken, wird schon durch die Krankengeldgewährung bis zu 78 Wochen für denselben Krankheitsfall in ihren Grundlagen berührt. Es scheint uns jedoch nicht beabsichtigt zu sein, fast ununterbrochene Krankengeld- und Krankenhauspflegebezugszeiten von fast zweimal 78 Wochen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren zuzulassen.
§ 17 Abs. 2 BVG über die Gewährung eines Einkommensausgleichs an Kriegsbeschädigte hat einen fast gleichen Text wie § 183 Abs. 2. Obwohl im § 17 Abs. 2 BVG die Probleme noch einfacher liegen, war es in langen Beratungen der Vertreter der Länderarbeitsministerien und des Bundesarbeitsministeriums mit den Vertretern der Praxis nicht möglich, eine wirklich befriedigende Auslegung des Gesetzestextes zu finden. Falls - insbesondere wenn ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht besteht oder wenn eine Rente bereits bezogen wird - die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Weise verlängert werden sollen, erscheint eine nochmalige Überprüfung der künftigen Leistungsabgrenzung zwischen Renten und Krankenversicherung erforderlich. Grundsätzlich stimmt der Vorstand der Krankenkassen dem Wegfall der sogenannten Aussteuerung freudig zu.
Der Herr Sachverständige bewegt sich also gewissermaßen auf der Linie unseres Antrages.
Hinsichtlich der Anwendung dieses Artikels haben die Krankenkassen ein umfangreiches Dokument über die Erfahrungen, die mit dem Bundesversorgungsgesetz gemacht worden sind, vorgelegt, das sehr interessante Ausblicke auf die Schwierigkeiten eröffnet, die diese Formulierung bereitet, die aller Wahrscheinlichkeit nach unsere Sozialgerichte - obwohl sie gerade nicht über Arbeitsmangel klagen können - ausgiebig beschäftigen wird.
Auch von unserer Seite wird zugegeben, daß es oft schon früh erkennbar sein wird, ob es sich um reine Pflegefälle handelt und der Übergang zur Rente lückenlos erfolgen muß. Auch dafür schlägt unser Änderungsantrag einen guten Weg vor. Es wird sich bei der Aufhebung der zeitlichen Begrenzung, wie wir sie fordern, auch nur um wenige Krankheitsarten handeln. Wir denken dabei auch an schwerste Unfälle, die durch die Unfallversicherung nicht gedeckt sind und eine außergewöhnlich lange Behandlung erfordern. Für die Kassen fallen diese wenigen Fälle nicht ins Gewicht, für den einzelnen Betroffenen aber kann das Aufhören von Krankenhauspflege und Krankengeld nicht nur eine große wirtschaftliche Härte, sondern auch eine große Benachteiligung in gesundheitlicher Beziehung bedeuten. Ist schon der Personenkreis, der von der Verlängerung auf 78 Wochen erfaßt wird, nur klein - die dafür nötigen Aufwendungen machen nur 1 % der Gesamtausgaben der Kassen aus -, so ist derjenige der hier angeführten und zu berücksichtigenden Fälle noch viel kleiner.
Man denke in diesem Zusammenhang an den Jugendlichen, ,der von einer spinalen Kinderlähmung befallen wird und der über 78 Wochen hinaus der Behandlung bedarf. Ich hatte gerade noch, bevor ich nach Bonn fuhr, den Besuch einer Mutter mit ihrem 20jährigen Sohn, der von einer solchen schweren Krankheit befallen ist und nun ausgesteuert ist. Die Familie ist in große Sorge gestürzt worden. Man soll, so meinen wir, diese Menschen nicht noch zusätzlichen Nervenbelastungen aussetzen, sich darüber Sorgen machen zu müssen, wie es weitergeht; man würde so auch eine Heilung sehr erschweren.
Bei unseren weiteren Überlegungen gingen wir davon aus, daß auch eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit nach Möglichkeit behoben werden muß. Wir brauchen tätige Menschen und nicht Menschen, die schon nach kurzer Zeit der Arbeitsunfähigkeit auf eine Sozialrente verwiesen werden. Wir brauchen den weiteren Fortschritt in der Behebung dieser Leiden, ,die oft aus der Schwere einer bestimmten Tätigkeit entstanden sind. Wir sehen darin eine große Härte, von der nach diesem Gesetz auch derjenige betroffen ist - ich zitiere wörtlich -, „bei dem die Voraussetzungen für den Bezug ,des Altersruhegeldes erfüllt sind". Diese Menschen sollen nach dem Mehrheitsbeschluß des Ausschusses durch die Kasse - mit einer Frist von nur sechs Wochen - gezwungen werden, einen Rentenantrag zu stellen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, weil der Betreffende weiterarbeiten möchte, um die Rente seines Lebensabends zu verbessern, soll ihm rigoros die Zahlung ,des weiteren Krankengeldes entzogen werMeyer ({1})
den. Der Betroffene soll also gezwungen werden, gegen seinen Willen Rentner zu werden.
Unsere klare und 'berechtigte Forderung geht dahin, diesen bedauernswerten Menschen, die unverschuldet in eine Schicksalsnot gekommen sind, wenigstens 78 Wochen die Möglichkeit zu geben, ihre gesundheitliche Wiederherstellung zu betreiben,
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ihnen also nicht schon nach vier Wochen die Pistole auf die Brust zu setzen, damit sie ihren Rentenantrag stellen. Das alles geht ja nicht willkürlich vor sich. In unserer Krankenversicherung sind, so möchten wir meinen, genügend Sicherungen eingebaut. Der Kranke bestimmt nicht allein, wie lange er einen eventuellen Heilungsprozeß betreiben will.
Stellen wir uns - auch dieses Beispiel wurde an uns herangetragen - einen vertriebenen früheren Selbständigen vor, der in der Bundesrepublik versucht, durch eine pflichtversicherte Tätigkeit eine Sicherung, eine Selbstvorsorge für seinen Lebensabend zu treffen. Nun wird er ernstlich krank. Er möchte aber weiter schaffen; er ist ja erst 60 Jahre alt oder noch jünger. Wollen wir ihn zwingen, aufzuhören und mit einer sehr kleinen, einer Zwergrente sein weiteres Leben zu fristen? Dann kommt man hinterher, wenn das Gesamtproblem der Millionen Zwergrenten zur Debatte steht, und erklärt in diesem Hause: Diejenigen, die kleine Renten haben, sind selbst schuld an ihrem Schicksal.
Wir fordern in unserem Änderungsantrag deshalb weiter:
Wird dem Versicherten während der Arbeitsunfähigkeit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung oder Vollrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugebilligt, so wird das Krankengeld um den Betrag der für den gleichen Zeitraum gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, des Altersruhegeldes oder der Vollrente gekürzt.
Die Mehrheit hat zwar einen neuen § 2 Nr. 3 a eingebaut. Soeben ist ein Antrag auf Änderung der Beitragsleistung begründet worden, bei dessen Annahme diesem Kreis schon sechs Wochen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - nicht des Rentenbezuges - das Krankengeld radikal weggenommen würde. In den meisten Fällen wird es zu erheblichen Rückzahlungen kommen und der Lebensstandard dieser Menschen in einer Weise zurückgedrückt werden, wie es insbesondere einem schwerkranken Menschen gegenüber einfach nicht angebracht ist. Diese Rückzahlung wird in Abs. 3 ausdrücklich gefordert. Es muß auch hier in Erwägung gezogen werden, daß in den allermeisten Fällen - denn es handelt sich um kranke Menschen, die auch sonst schon immer sehr anfällig gewesen sind - die erzielte Rente nur einen Bruchteil des gezahlten Krankengeldes betragen wird. Sie stoßen also diese Menschen sehr schnell in einen viel geringeren Lebensstandard zurück. Die Auswirkung auf den Kranken und seine Familie muß als katastrophal bezeichnet werden. Dies kann auch junge
Familien treffen. Die Kinder einer solchen aufwachsenden Familie, die für das ganze Gebäude unserer Sozialpolitik sehr bedeutsam geworden ist, werden so in eine sehr große Notlage gestürzt.
In Paragraphen, meine Damen und Herren, kann man alles zwängen. Sehen wir die Wirklichkeit, das praktische Leben! Aus diesem Grunde ersuchen wir um Annahme unserer Anträge zur restlosen Beseitigung der überlebten Aussteuerung.
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