Bernhard Kaster (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte
zunächst einmal ein Wort des herzlichen Dankes an alle
Mitglieder der Unabhängigen Kommission sagen, die
aufgrund eines einvernehmlichen Auftrags des Deutschen Bundestages zum Ende der letzten Legislaturperiode einen sehr umfangreichen Bericht mit Fragestellungen und Empfehlungen zum Abgeordnetenrecht
vorgelegt hat. Das war sehr wertvoll, und das war eine
mühsame Arbeit in 17 Sitzungen. Dafür ein herzliches
Dankeschön an die Kommission.

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Diese Empfehlungen des Berichts waren auch Gegenstand einer dreistündigen Anhörung am vergangenen
Montag, und sie bilden die Grundlage für die Änderungen des Abgeordnetenrechts, insbesondere im Bereich
der Abgeordnetenentschädigung und im Bereich der
Kürzungen bei der Altersversorgung. Ich sage zur Information: Diese Unabhängige Kommission war eine externe Kommission, eine Kommission mit Mitgliedern
aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung
und Wissenschaft.

Unsere Verfassung, aber auch das bekannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts geben uns vor, dass
wir unsere Abgeordnetenentschädigung selbst festsetzen
müssen. Dafür sprechen viele gute staatsrechtliche
Gründe. Man könnte da in die Geschichte gehen. Verständlich ist es, dass wir uns regelmäßig - eigentlich seit
Jahren und Jahrzehnten - mit dieser Regelung schwertun. Genauso verständlich ist es, dass Bürger, die Öffentlichkeit, sich ebenfalls mit dieser Regelung schwertun
und jeder mit unterschiedlichem, subjektivem Blickwinkel, ob jetzt als Arbeitnehmer, als Rentner oder auch als


gut bezahlte Führungskraft, die Entschädigungsregelungen bewertet oder auch kritisiert.

Deshalb ist es so wichtig, mit diesem Thema verantwortungsvoll und transparent umzugehen. Das liegt auch
im Interesse des ganzen Deutschen Bundestages. Deshalb sind die Vorschläge, die die Kommission hierzu gemacht hat, so wertvoll für unsere Arbeit hier im Parlament.

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Seit 1995 sind im Abgeordnetengesetz die Besoldungsgruppen R 6 bzw. B 6 als Orientierungsgrößen
verankert. Diese Besoldungsgruppen gelten für einfache
Richter an Bundesgerichten - mit dem Bundesverfassungsgericht nicht zu verwechseln - bzw. für Bürgermeister und Landräte mittelgroßer Städte und Landkreise. Es gibt viele gute Gründe, selbstbewusst zu
dieser Orientierungsgröße zu stehen. Auch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts hat diese Besoldungsgruppen als richtigen Maßstab angesehen und bestätigt. Dieser Maßstab orientiert
sich an der Bedeutung des demokratisch legitimierten
Verfassungsorgans Deutscher Bundestag, an der Verantwortung in Bezug auf die Mitwirkung an Gesetzen zu allen politischen Themen.

Wir sind ein Arbeitsparlament. Das gilt in Bezug auf
die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des
Bundes, die Verantwortung für die kritisch hinterfragende Regierungskontrolle, die Verantwortung für Alternativen, die Detailarbeit und Kärrnerarbeit in den Ausschüssen und die Aufgaben im wöchentlichen Spagat
zwischen Berlin und den jeweiligen Wahlkreisen. Die direkte Kommunikation mit den Bürgern vor Ort über
Politik ist auch ein ganz wichtiger Arbeitsbereich der
Abgeordneten.

({2})

Deswegen sage ich: Wir, der Deutsche Bundestag und
seine Abgeordneten, brauchen den Vergleich zu anderen
Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten wirklich
nicht zu scheuen. Dennoch wird das Thema Diäten immer und immer wieder von Selbstbedienungsvorwürfen
oder Willkürvorwürfen begleitet. Solche Vorwürfe werden nicht in allen Politikbereichen erhoben. Ich selbst
war vor meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag
hauptamtlicher Bürgermeister. Ich kann mich nicht daran
erinnern, dass ich in dieser Zeit jemals kritisch gefragt
worden bin, ob ich zu viel verdiene. So ist das in anderen
Bereichen auch. Das sollte uns dahin gehend zu denken
geben, wie wir die Tätigkeit des Abgeordneten nach außen noch besser darstellen können.

Die Unabhängige Kommission hat ihren Bericht zum
Ende der letzten Legislaturperiode vorgelegt. Daher ist
es folgerichtig, dass wir nun, zu Beginn der Legislaturperiode, diesen Gesetzentwurf verabschieden.

Es ist auch eine Systemumstellung. Wir, der Deutsche
Bundestag, die Abgeordneten, möchten in Zukunft keine
Besserstellung bei unseren Bezügen - noch nicht einmal
den Eindruck einer solchen Besserstellung - gegenüber
Einkünften der Bürger aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Deswegen ist die Entscheidung, die Abgeordnetenentschädigung in der jeweiligen Wahlperiode an den
Nominallohnindex zu koppeln, richtig; es ist eine Entscheidung, die wir in jeder Wahlperiode treffen müssen.

({3})

Das bedeutet, dass wir nach fast 20 Jahren einmalig
die Besoldungsgruppe R 6 als Bezugsgröße fixieren, und
danach gilt die Koppelung an den Nominallohnindex.
Wenn wir es ernst damit meinen, den Eindruck von Willkür zu vermeiden, müssen wir aber auch zu dem stehen,
was die Unabhängige Kommission und was wir auch
selbst für richtig halten. Mein Kollege Max Straubinger
hat es schon in der ersten Lesung auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Was wir für richtig halten, müssen wir auch tun. - Ich denke, wir sind hier auf einem
guten Weg.

Die Altersversorgung wird - um auch das zu sagen ebenfalls reformiert. Bei den Beratungen der Unabhängigen Kommission standen zwei Modelle im Raum: zum
einen die Modifizierung des bisherigen Altersversorgungssystems, zum anderen ein sogenanntes Bausteinsystem unter Einschluss des bisherigen Systems mit verschiedenen Bestandteilen. Bei der Diskussion in der
Unabhängigen Kommission über die beiden möglichen
Modelle war die Höhe der Altersversorgung unstrittig.
Die Anhörung am vergangenen Montag hat noch einmal
sehr schön deutlich gemacht, dass das Bausteinmodell
unter den Gesichtspunkten „tatsächliche Kosten“, „Verwaltungsaufwand“ und auch „Transparenz“ mit dem jetzigen Altersversorgungssystem nicht vergleichbar ist,
sodass vieles für die Beibehaltung und Modifizierung
spricht. Bisherige Regelungen zu einer vorgezogenen
Altersversorgung für langjährige Kolleginnen und Kollegen werden für die Zukunft komplett abgeschafft. Ich
denke, diese Regelungen wären in der heutigen Zeit
nicht mehr vermittelbar und damit vollziehen wir den
richtigen Schritt.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss noch einmal betonen, dass wir bei dem, was
wir heute beraten und beschließen, nicht in erster Linie
uns, die wir jetzt aktuell im Bundestag sind, im Blick haben. Es geht letztlich darum: Welche Rahmenbedingungen bieten wir Bürgerinnen und Bürgern an, die bereit
sind, für vier, für acht, für zwölf oder möglicherweise
mehr Jahre ihre eigene Lebens- und Arbeitsbiografie zugunsten der Arbeit im deutschen Parlament zu unterbrechen? Es geht um die Unabhängigkeit des Parlaments,
die Unabhängigkeit auch des freien Mandats.

Wir brauchen Bedingungen in unserem Parlament,
dass Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen,
unterschiedlichem Alter, unterschiedlicher beruflicher
Herkunft mit den damit verbundenen Risiken und Chancen unabhängig - unabhängig! - und der Bedeutung des
Verfassungsorgans entsprechend ihr Mandat ausüben
können. Ich denke, dafür tragen wir hier Verantwortung,
Verantwortung für den Deutschen Bundestag, für das



Verfassungsorgan. Mit diesen Gesetzesänderungen tragen wir dieser Verantwortung auch Rechnung.

Vielen Dank.

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