Horst Eylmann (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort Max Webers, daß Politik etwas mit dem Bohren dicker Bretter zu tun habe, ist ja schon etwas abgegriffen. Ich bitte Sie dennoch um Verständnis, wenn ich dieses Zitat einer Rede voranstelle, die am Ende meiner nun schon zehn Jahre andauernden Befassung mit diesem Thema steht. Diejenigen unter Ihnen, die diesem Hause schon länger angehören, werden wissen, daß ich im Laufe der Jahre wiederholt das Wort hierzu ergriffen habe; ich denke, es war mindestens ein halbes dutzendmal.
Sie werden auch verstehen, meine Damen und Herren, daß ich jetzt sehr froh und erleichtert darüber bin, daß es uns endlich gelingt, eine Strafbestimmung zu ändern, die auf einem längst überholten Verständnis der Ehe beruhte und letztlich eine Diskriminierung der Ehefrauen bedeutete. Ihnen versagte nämlich der Strafgesetzgeber gegenüber gewaltsamen Übergriffen des eigenen Ehemannes den Schutz, den andere Frauen genossen. Dies, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Punkt: Endlich wird auch im Strafrecht klargestellt, daß die Frau mit der Heirat ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht verliert und der Mann in der Ehe nicht der allmächtige Paterfamilias ist, dem die Ehefrau immer dann sexuell zu Willen sein muß, wenn er es verlangt.
Der Ehemann, der sich daran nicht hält, wird nicht etwa milder bestraft, nur weil er gewaltsam gegen die eigene Ehefrau und nicht gegen eine fremde Frau vorgegangen ist.
Ich betone dies, meine Damen und Herren, deshalb so ausdrücklich, weil die Gefahr besteht, daß dieser entscheidende Punkt hinter einem Wust von zweit- und drittrangigen Streitfragen verschwindet, die in der Praxis keine Rolle spielen, mit denen aber unzählige Seiten von Papier bedruckt werden, die uns in diesen Tagen auf den Schreibtisch kommen.
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Ich habe von zehn Jahren gesprochen. Dabei ist das für Reformbemühungen noch ein relativ kurzer Zeitraum. Ich will ein Beispiel herausgreifen, das Ihnen zeigen mag, daß die Streitlinien in der Vergangenheit mit den Parteilinien durchaus nicht dekkungsgleich waren.
1970 war der Bundesrat mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts befaßt. Am 7. Oktober 1970 stellte das Bundesland Hessen im Rechtsausschuß des Bundesrates den Antrag, in § 177 das Wort „außerehelich" zu streichen und einzufügen: „Ist die Frau mit dem Täter verheiratet oder heiraten beide nach der Tat, so kann das Gericht von Strafe absehen. " Dieser Antrag wurde im Bundesrat mit einer breiten Mehrheit abgeschmettert, auch von den SPD-geführten Ländern. Nur ein Land unterstützte Hessen. Raten Sie einmal, welches Land das war?
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Es war der Freistaat Bayern. Schon damals war der Fortschritt in Bayern zu Hause.
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Wir können feststellen, daß wir mit dem heutigen Gesetz eine vor langer Zeit gestellte Forderung des Freistaats Bayern erfüllen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Bedenken, die gegen diesen Gesetzentwurf, gegen die Formulierung des neuen § 177, geäußert werden. Da gibt es die Besorgnis, Vergewaltigungen könnten in Zukunft milder bestraft werden. Jetzt ist in § 177 eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorgesehen; in minder schweren Fällen beträgt sie sechs Monate bis zu fünf Jahren. Bei § 178 liegt der Strafrahmen bei einem Jahr bis zu zehn Jahren; in minder schweren Fällen kann mit drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
In Zukunft werden wir nur noch einen Tatbestand haben. Die Freiheitsstrafe für den zusammengefaßten Tatbestand der sexuellen Nötigung umfaßt einen Zeitraum von nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen beträgt sie nicht unter zwei Jahren.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt, die dieses besonders erniedrigen.
Ich kann nicht verstehen, weshalb diese Formulierung die Besorgnis hervorrufen kann, in Zukunft könnten Vergewaltigungen milder bestraft werden als in der Vergangenheit. Es ist festgelegt: Die Vergewaltigung im engeren Sinne ist in der Regel ein besonders schwerer Fall, für den die Freiheitsstrafe mindestens zwei Jahre beträgt. Die Richterinnen und Richter müssen sich schon Mühe geben, zu begründen, weshalb eine Vergewaltigung diesem Regelfall nicht unterworfen werden soll. Ich halte diese Bedenken daher für völlig unbegründet.
Es gibt gegen die sogenannte Widerspruchslösung noch stärkere Bedenken. Die Kritik vermittelt den Eindruck, daß die Widerspruchsmöglichkeit der Ehefrau dazu benutzt werde, Tausende von Ehemännern davor zu bewahren, wegen ihrer Vergewaltigung zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Diese Vorstellungen gehen völlig an der Realität vorbei. Zunächst einmal, meine Damen und Herren: Die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau war auch bisher schon als Nötigung und Körperverletzung strafbar. Wieviele Verfahren hat es denn gegeben? Wieviel Anzeigen sind aus den Frauenhäusern erstattet worden?
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- Darauf kommt es doch gar nicht an. ({4})
- Nein. Entscheidend ist die Strafbarkeit. Es gibt doch keinen Grund, eine Strafanzeige zu unterlassen, nur weil man glaubt, es gebe einen anderen Straftatbestand. Sie machen sich doch selbst etwas vor, wenn Sie glauben, aus diesem Grunde seien Strafverfolgungen nur selten vorgekommen.
Sie wissen im Grunde sehr genau, warum die Frauen in den Frauenhäusern in den seltensten Fällen Anzeige erstattet haben. Ich will doch die hohe Dunkelziffer überhaupt nicht in Zweifel ziehen. Die Frauen verzichten auf die Anzeige, weil sie sehr genau wissen, wie die Beweislage ist. Das ist der entscheidende Punkt. Die Beweislage werden Sie nicht aus der Welt schaffen können. Wer seine eigene Ehefrau - leider Gottes - vergewaltigt, tut dies nicht in Gegenwart von Zeugen.
Der zweite Punkt: Die Ehefrau, die vom eigenen Ehemann vergewaltigt worden ist, hat ein Aussageverweigerungsrecht. Selbst wenn man den noch so dringenden Verdacht hat, daß sie von diesem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, weil sie unter Druck gesetzt wird, ist dieses Recht zu respektieren. Wenn Sie es abschaffen wollen, müssen Sie es sagen.
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- Sie wollen es nicht abschaffen. Das ist der entscheidende Punkt.
Jetzt wird mir entgegengehalten, man könne eine richterliche Vernehmung machen. Natürlich kann man das. Man kann auch das Protokoll nachher verlesen. Aber wer ein bißchen Erfahrung in deutschen Gerichtssälen hat, weiß, daß ein tüchtiger Verteidiger in fast jedem Fall, in dem die Ehefrau, das Opfer, in der Hauptverhandlung von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, einen Freispruch herausholt. Das wird in der Praxis nicht zu ändern sein.
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- Ich will Ihnen doch sagen, warum ich immer für diese Gesetzesänderung eingetreten bin. In den seltenen Fällen, in denen es auch bisher zu einer Verurteilung kam, habe ich es als nicht erklärbar und grob ungerecht empfunden, daß hier nach einem anderen Paragraphen und nicht nach dem Vergewaltigungsparagraphen Recht gesprochen werden mußte. Das ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen. Aber ich warne vor der Illusion, wir würden jetzt in großem
Umfange Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau bekommen.
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- Natürlich! Wenn ich das lese, was ich auf den Tisch bekomme, gewinne ich den Eindruck, daß man genau das anzunehmen scheint.
Meine Damen und Herren, das Thema Vergewaltigung scheint die Ideologen anzulocken wie die Motten das Licht. Wir hatten es früher mit den Ideologen auf der Seite der Männer zu tun,
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den Chauvinisten, die generell bestritten, daß so etwas häufiger vorkäme, und im übrigen meinten, die Vergewaltiger in der Ehe müßten milder behandelt werden, weil die Ehefrau letztlich zum Beischlaf verpflichtet sei.
Jetzt haben wir die Ideologen auf der feministischen Seite. Da wird mir geschrieben, die Würde der Frau sei in Gefahr, weil sie ein Widerspruchsrecht habe, obwohl die Briefschreiber genau wissen, daß dieses Widerspruchsrecht von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann.
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Und wenn die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, daß die Frau unter Druck gesetzt wird, oder wenn es sich um einen Wiederholungstäter, eine besonders spektakuläre Tat oder um eine Tat handelt, bei der besonders brutal vorgegangen worden ist, dann kann und wird die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejahen und dennoch anklagen, wobei dann noch die große Frage ist, ob eine Verurteilung wirklich erreichbar ist, wenn die Frau nach wie vor die Aussage verweigert. Aber diese in der Natur der Sache liegende Schwierigkeit können Sie auch mit noch so vielen ideologischen Vorstellungen nicht aus der Welt schaffen.