heinrich l kolb (NA), 2010-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit einer Anmerkung zu der Rede von Herrn
Steinmeier beginnen.

Herr Steinmeier, ich habe mit Interesse gehört - das
ist ja ausdrücklich zu begrüßen -, dass Sie regelmäßig
Besuche in Betrieben durchführen

({0})

und sich anhören, wo die Unternehmen der Schuh
drückt. Ich habe nur den Eindruck, Herr Steinmeier, dass
hier gilt - dabei kommt mir ein altes Wortspiel in den
Sinn -: Gehört ist nicht verstanden.

({1})

Wenn Sie nämlich das, was Sie in den Betrieben gehört
haben, tatsächlich verstanden hätten, Herr Steinmeier,
dann müssten Sie die Arbeiten an der Neuausrichtung
Ihrer Wirtschaftspolitik sofort stoppen - das wäre konsequent, Herr Steinmeier ({2})

und dann müssten Sie die fortschreitende Abkehr Ihrer
Partei und ihrer Fraktion von der Agenda 2010,

({3})

deren Architekt Sie im Bundeskanzleramt ja gewesen
sind, unverzüglich aufhalten. Genau dies tun Sie aber
nicht. Deswegen klaffen bei Ihnen Reden und Handeln
auseinander.

({4})

Meine Damen und Herren, für eine Wirtschaftspolitik
für Wachstum und Arbeitsplätze müssen wir, wie ich
glaube - das ist aus dem bisherigen Verlauf der Debatte
auch schon deutlich geworden -, Zweierlei tun. Wir
müssen zum einen unser erfolgreiches Krisenmanagement fortsetzen.

({5})

Zum anderen müssen wir die Voraussetzungen für ein
möglichst starkes Wachstum schaffen, damit sich die
Perspektiven für die Unternehmen, die auch für das Niveau der Beschäftigung in unserem Lande von entscheidender Bedeutung sind, möglichst schnell wieder verbessern.

Ich will mit dem ersten Punkt, dem Krisenmanagement, beginnen und dabei auf das zentrale Instrument
des Kurzarbeitergeldes zu sprechen kommen. Es war
und bleibt das wichtigste Instrument in der Krise.

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- Nein, die Kurzarbeit steht schon ewig im Gesetz.

({7})

Sie haben es genutzt, wie es andere Regierungen in dieser Situation auch getan hätten. Aber Sie haben es nicht
hundertprozentig richtig ausgestaltet, Herr Heil. Deswegen war es wichtig - darauf hat unsere Fraktion gedrungen -, dass wir bei der Verlängerung der Erstattungsmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld Veränderungen
vorgenommen haben. Ich hielt es für falsch, als Sie damals beschlossen haben, die Konzernklausel in das
Kurzarbeitergesetz aufzunehmen, nach der, wenn in einem Betrieb eines Arbeitgebers mindestens sechs Monate Kurzarbeit durchgeführt wurde, alle Betriebe dieses
Arbeitgebers ab dem ersten Tag die Möglichkeit erhielten, eine hundertprozentige Beitragserstattung zu be3676

kommen. Das war aus meiner Sicht - ich habe das damals deutlich gesagt und wiederhole es jetzt noch einmal für die großen Unternehmen eine Lizenz zum Ausplündern der Kasse der Bundesagentur in Nürnberg.

({8})

Dies haben wir korrigiert. Das war für uns wichtig.

({9})

Jetzt gilt wieder die arbeitgeberbezogene Ausrichtung.
Ein Unternehmen, in dem Kurzarbeit durchgeführt
wurde, hat ab dem siebten Monat die Möglichkeit, für
die Arbeitnehmer dieses Unternehmens zu 100 Prozent
die Beitragserstattung zu bekommen. Das halte ich für
richtig und angemessen.

({10})

Für uns war auch wichtig, Herr Heil - das ist der
zweite Punkt -, dass die Förderung tariflicher Kurzarbeit durch Beitragsmittel, die man avisiert hatte und
die auch schon im Tarifabschluss im Metallbereich angelegt war, für die Zukunft ausgeschlossen wird.

({11})

Das wollen wir ausdrücklich nicht. Denn es kann nicht
sein, dass es eine Tarifpolitik zulasten der Beitragszahler
gibt.

({12})

Das werden wir nicht mitmachen.

({13})

Das Instrument der Kurzarbeit ist also wichtig. Es
muss nachgesteuert werden. Das tun wir. Missbrauch befürchte ich nicht. Das will ich deutlich sagen; denn dafür
ist das Instrument der Kurzarbeit für die Unternehmen
zu teuer. Zwei Drittel der Kosten werden von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, also den Unternehmen, getragen. Das ist per se ein, wie ich denke, wirksamer Schutz gegen Missbrauch.

Für uns ist auch wichtig, dass es künftig bei Qualifizierungsmaßnahmen die Möglichkeit der hundertprozentigen Erstattung gibt. Diese Entscheidung haben wir
sehr bewusst getroffen, weil wir die Wichtigkeit von Bildung und Weiterbildung im Berufsleben anerkennen und
dies ausdrücklich fördern wollen.

({14})

Es gibt jetzt eine Exit-Strategie. Das ist wichtig. Das
Ende der Krise rückt in den Blick. Das Licht am Ende des
Tunnels wird sichtbar. Deswegen haben wir keine vollständige Synchronisierung der Bezugsfristen und der Erstattungsmöglichkeit vorgenommen, sondern die Erstattungsmöglichkeit nur bis zum Frühjahr 2012 verlängert.
Danach gibt es selbstverständlich weiterhin Kurzarbeit,
aber keine Beitragserstattung mehr. Diese Übergangslösung verhindert, dass es fallbeilartig zu einem Ende der
Kurzarbeit kommt. Stattdessen wird sich die Förderung
langsam ausschleichen. Das wird helfen, Brüche am Arbeitsmarkt zu verhindern.

Mein Kollege Vogel wird noch Weiteres zum Beschäftigungschancengesetz vortragen. Ich will zum Schluss
meiner Ausführungen festhalten, dass wir unser Augenmerk jetzt auf die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung richten müssen.

Wir brauchen selbstverständlich weiterhin Steuersenkungen. Das Thema steht auf der Agenda. Arbeit muss
sich lohnen. Wir brauchen Entbürokratisierung und auch
Steuervereinfachung, Herr Kollege Ernst. Wir brauchen,
um die Anregung der Ministerin aufzunehmen, eine moderne Form der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern in unsere Volkswirtschaft. Das ist sehr wichtig.

Ich glaube, wenn wir den Weg fortsetzen, den wir in
den letzten Monaten eingeschlagen haben, dann haben
wir die besten Voraussetzungen dafür, dass die Unternehmen, nachdem sie in der Krise die Segel nach unten
geholt haben, diese baldmöglichst wieder hochziehen
können, damit der entstehende Wind die Segel füllt und
die Schiffe wieder Fahrt aufnehmen.

({15})

In diesem Sinne, Herr Steinmeier - ich sehe durchaus
konstruktive Beiträge, die Ihre Fraktion geleistet hat,
ausdrücklich auch bei dem Thema Orga-Reform, das die
Ministerin angesprochen hat; ich habe auch die Zusammenarbeit mit Ihrem Kollegen Heil in diesem Punkt als
sehr angenehm empfunden -, wünsche ich Ihnen und
uns Mut, Tatkraft, Weitsicht, Fingerspitzengefühl und
das nötige Verständnis für die aktuellen Herausforderungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})