Bernd Henn (NA), 1993-10-21:
Aber ich will doch ein paar Bemerkungen machen, wenn ich schon dazu aufgefordert werde. Warum auch nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Entscheidende ist natürlich die Tatsache, daß die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre ökonomisch, finanzpolitisch überhaupt nichts bringt. Sie bedeutet eigentlich nur, daß man von einer Tasche in die andere Tasche schaufelt, zugunsten des Bundes, der entlastet wird, und zwar zu Lasten der Kommunen. Von daher ist es Unsinn, daß dies von der Regierung in dieser Weise durchgeführt wird.
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Ich denke, daß den Stahlarbeitern, die in der Vergangenheit vielleicht in besonderer Weise von solchen Regelungen profitiert haben, weil sie in der Tat mittlerweile mit 52, 53 Jahren ausscheiden, in der jetzigen Situation praktisch bereits abgesprochene Sozialpläne genommen werden. Das heißt, Absprachen, die mit den Unternehmen und mit den Betriebsräten bereits getroffen wurden, werden praktisch von der Bundesregierung durch ihre Planung, morgen diese gesetzliche Grundlage zu schaffen, außer Kraft gesetzt.
Ich muß ehrlich gestehen, ich bin im Prinzip kein so großer Freund von Sozialplänen.
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- So ist das. Es ist klar: Jeder Sozialplanfall bedeutet zunächst auch einen entfallenen Arbeitsplatz.
Wichtiger wäre es, die Regionen, in denen Branchen in Strukturkrisen geraten, rechtzeitig so umzustrukturieren, daß Sozialpläne nicht notwendig werden. Aber wir wissen, daß das in der Praxis nicht passiert. Bei dieser Politik der Bundesregierung geschieht eher das Gegenteil.
Man sollte deshalb die Sozialplanpolitik auch unter dem Aspekt betrachten, daß hier eine Anpassungszeit für Umstrukturierung gewährt wird.
Ich weiß nicht, was es noch wert ist, daß in den Revieren seit den 50er Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen in einer derart friedlichen Weise verlorengegangen und abgebaut worden sind, die nur mit Hilfe der Sozialpläne, die im Bergbau und in der Stahlindustrie aufgestellt worden sind, möglich war.
Ich weiß nicht, was dieser soziale Frieden Ihnen überhaupt noch bedeutet. Ich habe nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Babel, den Eindruck, daß das überhaupt nichts mehr bedeutet. Das finde ich wirklich schlimm.
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Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen - das ist vorhin in einem Zwischenruf schon deutlich geworden -: Wie können Sie an die Gleichbehandlung appellieren und sagen, es darf keine Vorzugsbehandlung der Stahlarbeiter geben, da doch gerade mit den Stimmen der Regierungskoalition - ich glaube, es ist ein halbes Jahr her - ein Gesetz verabschiedet worden ist, das den Offizieren der Bundeswehr erlaubt, mit 48 Jahren nach Hause zu gehen? Für andere Dienstgrade gilt das, glaube ich, ab 55 Jahren.
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- Einen goldenen Handschlag.
Ich denke, wenn man diese Dinge miteinander vergleicht, ist es durchaus angemessen zu sagen: Wir bleiben bei der bisherigen Regelung; Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Dauer gewährt, weil eine andere Regelung finanzpolitisch ohnehin nichts bringt, sondern nur die Kommunen belastet. Dann können wir auf anständige Art und Weise ältere Menschen in den Branchen, in denen Umstrukturierungen stattfinden, nach Hause gehen lassen. Ich glaube, dieses System hat sich in der Vergangenheit in der Bundesrepublik außerordentlich bewährt.
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