Müller (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 hatten wir Aussagen zur künftigen Agrarpolitik erwartet. Wir wurden enttäuscht. In dieser Regierungserklärung spielte die Agrarpolitik überhaupt keine Rolle.
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Auch die zweite Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 führte nicht weiter. Wir warteten vergebens auf neue Erkenntnisse, aber es gab nur Gemeinplätze und Unverbindlichkeiten; ich füge hinzu: die wir alle auch hätten unterschreiben können. Aber es wurde kein einziges Problem genannt, von Lösungswegen ganz zu schweigen.
Unsere ganze Hoffnung, endlich das Neue zu erfahren, richtete sich deshalb, Herr Minister, auf Ihre Einbringungsrede. Sie beschönigten viel, warfen uns Grobheiten an den Kopf, sozusagen als Alibi für mangelnde Erfolge, wiesen auf Sachzwänge hin, die sicher vorhanden sind, aber die agrarpolitische Wende war in Ihrer Rede nicht zu finden.
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Diese Wende haben nicht wir erfunden, sondern Sie, meine Damen und Herren, haben sie versprochen.
Der Agrarbericht bezieht sich auf das Wirtschaftsjahr 1981/82. Dieses Wirtschaftsj ahr endete am 30. Juni 1982. Es handelt sich also um einen Rechenschaftsbericht der alten Regierung. Wir meinen, die Landwirte können mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Das geben Sie ja auch zu; wir haben hier, wie ich annehme, keine Meinungsverschiedenheiten. Wenn eine Steigerung des Reineinkommens je Familienarbeitskraft um 7,7 % vorliegt und wir die Vorausschätzung für das laufende Wirtschaftsjahr noch mit berücksichtigen, zeigt sich daran, daß sich dieser Trend fortsetzt.
Sie haben Ihre Meinung in dieser Hinsicht sehr schnell geändert. Ich erinnere an Ihren Entschließungsantrag, über den wir im März letzten Jahres hier bei der Einbringung des letzten Agrarberichts gesprochen haben. Da malten Sie noch Schwarz in Schwarz, was zu Ihnen übrigens paßt, aber da hieß es: Angesichts der auch längerfristigen Betrachtung der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Situation der deutschen Land- und Forstwirtschaft usw. usw.
Als wir im Dezember dann diesen Entschließungsantrag im Ausschuß berieten, galt das plötzlich nicht mehr, und wir hatten eine ganz interessante Debatte darüber. Ich freue mich, daß Sie heute noch lachen, Herr Kollege Eigen. Denn plötzlich hieß es: Die Bundesregierung wird ersucht, alles zu tun, daß sich die derzeit sich abzeichnende verbesserte Einkommensentwicklung der Land-und Forstwirtschaft fortsetzt. Das hat sie getan.
Deswegen sage ich: Die Landwirte können, was die Einkommensentwicklung betrifft, zufrieden sein, auch wenn wir die 13jährige Regierungszeit der sozialliberalen Koalition mit einbeziehen. Denn das Reineinkommen stieg während dieser 13 Jahre von 12 050 DM im Jahr 1969 auf 22 980 DM im Jahre 1982.


Müller ({2})
Herr Minister, Sie haben als Basisjahr 1975/76 herangezogen. Das verstehe ich. Aber das war ein Jahr mit einer Einkommenssteigerung von 20%. Wir meinen, man sollte das Basisjahr 1969 nehmen, also das Jahr, in dem die sozialliberale Koalition begann; das ist ehrlicher und auch gerechter. Wenn man das Jahr heranzieht, kann sich das Ergebnis nach 13 Jahren durchaus sehen lassen.
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Ob die Landwirte nach sieben Monaten mit Ihnen zufrieden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollen die Landwirte selber und auch Sie beurteilen.
Diesen Agrarbericht, Herr Minister, haben nicht Sie zu vertreten. Aber das landwirtschaftliche Einkommen ist sehr stark von den Ergebnissen in Brüssel abhängig.
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Auch das ist für uns nichts Neues. - Ja, Herr Kollege Glos, Sie haben uns in der Vergangenheit auch für das Wetter verantwortlich gemacht. Ich hoffe, das galt und gilt auch für das letzte Jahr; dann haben Sie recht.
Aber wie schwer es ist, in Brüssel etwas durchzusetzen, Herr Minister, haben Sie in den vergangenen Wochen selber erlebt. Gestern haben Sie dem „Expreß" ein Interview gegeben. Ich weiß zwar, daß Sie ein Optimist sind, aber das, was Sie hier kommentieren, grenzt schon an Galgenhumor. Hier heißt es nämlich:
Das Ergebnis liegt unter der Inflationsrate und ist z. B. für den Deutschen Bauernverband bestimmt nicht optimal.
Das ist schon sehr optimistisch, würde ich sagen.
Aber gemessen daran, was ursprünglich vorlag, ist es ein erheblicher Erfolg. Immerhin gab's bei den Preisen keine Nullösung, sondern bescheidene Preiserhöhungsraten für die deutschen Landwirte.
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Wenn ich dieses Interview mit den Aussagen vergleiche, Herr Minister, die Sie letztes Jahr zu den Preisbeschlüssen gemacht haben, dann sieht die Situation natürlich ganz anders aus. Deswegen will ich aus Ihrem Diskussionsbeitrag zur letztjährigen Agrardebatte vom 25. März 1982 zitieren. Da sagten Sie:
Seit Jahren betreibt diese Regierung eine Politik des Preisdrucks gegenüber den Bauern, und es ist das erklärte Ziel ihrer Politik, damit eine Produktionseinschränkung zu erreichen. Sie nennt es zwar „vorsichtige Preispolitik", im Klartext ist das aber ein eindeutiges UnterDruck-Setzen dieses mittelständischen Wirtschaftszweiges.
Man formuliert zwar „vorsichtige Preispolitik", meint aber Null.
Wie müßten wir dann heute Ihre Politik, Herr Minister, an Hand des vorliegenden Preisbeschlusses bezeichnen?
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Letztes Jahr betrug die Erhöhung immerhin 10,6 %, und der Grenzausgleich wurde um 2,9 Prozentpunkte abgebaut. Damals redeten Sie von Unter-Druck-Setzen und Nullösung. Was sagen Sie heute, Herr Minister?
In Ihrem Pressedienst schrieben Sie damals zu dieser Preiserhöhung:
Die EG-Kommission hat vorgeschlagen, das Agrarpreisstützungsniveau für 1982/83 um durchschnittlich 9 % anzuheben. Für die deutschen Bauern sollen es jedoch nur 5 % sein. Immer wieder muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß es sich hierbei nicht um Preise handelt, die die Bauern unmittelbar für ihre Produkte erhalten. Höchstens die Hälfte davon und oftmals noch weniger kommt bei den Bauern an.
Wenn man diese Ihre letztjährige Berechnungsmethode, Herr Minister, auf das vorliegende Brüsseler Ergebnis anwendet, was käme dann wohl heraus?
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Daß Sie den Unterschied zwischen Marktordnungspreisen und landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen ein bißchen verwischen oder vernebeln, nehmen wir Ihnen nicht übel, Herr Minister; das gehört zur Freiheit eines Ministers, würde ich sagen. Aber als Oppositionspolitiker waren Sie in dieser Hinsicht viel penibler. Vergleichen Sie deshalb Ihr heutiges Ergebnis mit Ihren Ankündigungen, mit Ihren Zusagen und Versprechungen!
Noch vor einigen Monaten forderten Sie in einem Rundfunkinterview auf die sogenannte Lohnerhöhungspause Ihres Ministerkollegen Blüm hin eine 6%ige Agrarpreisanhebung für die deutsche Landwirtschaft.
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In der „Welt" vom 11. November hieß es:
Für eine aktivere Preispolitik im Agrarbereich, also für eine stärkere Anhebung der Marktordnungspreise hat sich der neue stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ignaz Kiechle ausgesprochen.
Damals waren es noch 4,4 %; herausgekommen sind aber nur 4,2 %, Herr Kiechle, also weniger.
Im „Deutschlandfunk" sagten Sie:
Ein akzeptables Ergebnis wäre um die 3 netto für die deutschen Bauern.
Im „Agra-Europe" steht es ähnlich. Dort ist auch von 3 % die Rede. Und der „VWD" hat genau dasselbe übernommen.
Wenn Sie, Herr Minister, das alles in Betracht ziehen, können Sie doch dieses Ihr Ergebnis nicht als einen „erhebliche({9}) Erfolg" - siehe „Expreß" von gestern - oder als „großartige({10}) Erfolg" - wie

Müller ({11})
„VWD" von gestern - verkaufen. Ich würde sagen: Das ist die schönste Bauchlandung, Herr Minister, die Sie sich hier geleistet haben.
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Im „VWD" von gestern heißt es weiter:
Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle, bewertete den Abschluß unter den gegebenen Rahmenbedingungen als das Äußerste, was vertretbar erschien.
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Aber, Herr Minister, die Rahmenbedingungen liegen doch seit Monaten fest. Trotzdem haben Sie, gerade im Wahlkampf, den Eindruck erweckt, als könnten Sie ein erheblich besseres Ergebnis erzielen. Wie würden Sie, wären Sie heute Agrarsprecher, so ein Verhalten wohl bezeichnen? Sie waren - ganz höflich ausgedrückt - mit harten Formulierungen in der Vergangenheit nie zimperlich.
Herr Minister, was Sie in Ihrer Rede heute als Lösung im währungstechnischen Bereich bezeichnen, nannten Sie früher schlichtweg Manipulation. Das hört sich in Ihrem CDU-Pressedienst dann folgendermaßen an:
Die Bundesregierung wird ersucht, dafür zu sorgen, daß nicht weiterhin am System des bestehenden Agrargrenzausgleichs durch Änderungen der Berechnungsmodalitäten manipuliert wird.
Heute stellen Sie das als Erfolg hin.
Wir erkennen an, Herr Minister, daß Sie durch die Währungsbeschlüsse in eine schwierige Situation gebracht, besser gesagt: hineinmanövriert worden sind
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durch die zu hohe Aufwertung der D-Mark und die zu geringe Abwertung des französischen Franc. Das haben Sie Ihrem Bundeskanzler und auch Ihrem Finanzminister zu verdanken.
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Herr Kollege Susset hat dazu, nach „Agra-Europe" vom 5. April dieses Jahres, etwas bemerkenswertes gesagt, das ich noch zitieren will. Da heißt es:
In einer Pressemitteilung wies Susset darauf hin, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu einer deutlichen Aufwertung der D-Mark bei den jüngsten Paritätsanpassungen im Europäischen Währungssystem erneut Vorleistungen für Europa erbracht hat
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und dazu beigetragen habe, das in der gemeinsamen Währungspolitik bisher Erreichte zu erhalten.
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- Darüber brauchen wir nicht zu streiten. - Aber, Herr Kollege Susset, Sie sagen weiter:
Dieses Entgegenkommen müsse bei den laufenden Agrarpreisverhandlungen berücksichtigt werden.
So Sie, Herr Kollege Susset.
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Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, Herr Kollege Susset. Diese Ihre Tat wurde ja als große Leistung für Europa verkauft. Wenn es um Europa geht, kann man nicht immer in Heller und Pfennig rechnen, da stimmen wir Ihnen voll zu. Europa ist auch ein Opfer wert.
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Aber hier hat die Bundesrepublik an Frankreich Zugeständnisse gemacht, dabei aber versäumt - aus Unerfahrenheit oder Nachlässigkeit oder aus beiden -, die Preisverhandlungen mit einzubeziehen und klare Vereinbarungen über den Abbau des deutschen Grenzausgleichs zu treffen. Die Folgen sind bekannt. Das Durcheinander wäre zu verhindern gewesen.
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Herr Kollege Kiechle, Sie haben wieder über das Apel-Papier polemisiert. Ich füge hinzu: Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, die SPD-Agrarpolitiker stünden nicht dahinter. Wir haben dieses Papier mit erarbeitet und stehen auch heute noch voll dazu.
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Und wenn man sieht, wie in Europa die Kosten auf dem Agrarsektor explodieren, muß es doch wohl erlaubt sein, nach neuen Lösungen zu suchen. Das haben wir getan; nicht mehr und nicht weniger. Sie wissen doch, daß diese EG-Agrarausgaben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um rund 35% angestiegen sind. Herr Minister, da ist es doch nicht damit getan, zu sagen, die Gesamtausgaben betrügen nur 0,5% des Sozialprodukts. Entscheidend ist doch, daß die Lage auf dem EG-Agrarmarkt und in der europäischen Landwirtschaft nicht besser geworden ist, sondern sich von Jahr zu Jahr verschärft hat. Darum geht es doch.
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- Jawohl, Sie können uns beschimpfen, daß wir das 13 Jahre fortgeführt haben, aber Sie haben es doch eingeführt und sich dagegen gewehrt, irgendeine Änderung mit uns durchzuführen. Das ist das Entscheidende, Herr Kollege.
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Ich füge hinzu: Mit dem Ausdruck „Ärgernis", den Herr Kollege Dr. Vogel verwandt hat, hat er die Situation eher zurückhaltend kommentiert. Auch die FDP war damals für unsere Vorschläge. Wir glaubten, mehr Markt, mehr Selbstverantwortung in der Landwirtschaft müßte auch mit Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen in Übereinstimmung zu bringen sein. Wo, meine sehr verehrten


Müller ({24})
Damen und Herren von der Regierungskoalition, bleiben diese Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen, wenn Sie einer Reglementierung der Mengen das Wort reden? Wohin führen denn die Quoten und Kontingente? Ich weiß, Sie scheuen diese Ausdrükke, aber es läuft doch darauf hinaus. Hier ist der Bauernverband ehrlicher. Er nennt es beim Wort. Sie führen doch in die totale Bürokratie und in eine Reglementierung. Deswegen sagen wir: Gerade in der Zeit der leeren Kassen in Brüssel und bei den Mitgliedstaaten müssen wir handeln. Wir hoffen nur: mit mehr Freiheit und mit weniger Zwang.
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Aber die Andeutungen heute stimmen uns nicht gerade optimistisch.
Sie stimmen uns auch nicht optimistisch, Herr Minister Kiechle, wenn ich an das denke, was Sie über die Begrenzung der Einfuhrfuttermittel gesagt haben. Sie sagten, es werde eine Preisgestaltung angestrebt, welche die Verwendung von wirtschaftseigenen Futtermitteln anstelle von Importfuttermitteln ermöglicht. Ich will nicht eingehen auf Inlandsprobleme, die die Verbraucher und die Preise betreffen, und will auch nicht auf EG-Probleme oder auf außenpolitische oder außenwirtschaftliche Probleme - USA, GATT - eingehen. Ich will nur darauf hinweisen, daß Zölle, Steuern oder auch Beihilfen mehr Abkapselung und mehr Protektionismus bedeuten. In der Regierungserklärung sagte dazu Bundeskanzler Helmut Kohl, Sie seien für den freien Welthandel, nur freier Austausch, nicht Protektionismus sichere Beschäftigung und Wohlstand.
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Herr Minister, Sie haben auf den Export hingewiesen. Aber welche Folgen würden sich für den Export ergeben, wenn das durchkäme, was Sie hier angedeutet haben!
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Was gilt deswegen: die Regierungserklärung oder diese Ihre Ankündigung?
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Wir haben in unserem Wahlprogramm auch eine Neuordnung der Zuständigkeiten der Ressorts im Umweltschutz gefordert, um eine bessere Interessenabwägung zu ermöglichen. Wir sind gespannt, Herr Minister, ob Ihnen diese Interessenabwägung gelingt. Sie wollen die Produkte und die Verarbeitung von Nahrungsgütern in ein Netz strengerer Regelungen einbinden und kündigen verschiedene gesetzliche Maßnahmen an. Legen Sie die Gesetze bald vor, darum bitten wir Sie; denn der Schutz unserer Umwelt, insbesondere Natur-, Pflanzen- und Tierschutz, und die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel dulden keinen Aufschub. Knüpfen Sie dort an, wo wir aufhören mußten.
Auf das weiter um sich greifende Waldsterben will ich jetzt nicht eingehen. Sie haben selber gesagt, morgen wird über das von uns eingebrachte
Notprogramm diskutiert. Aber wir können Ihnen heute schon sagen: Wenn Sie diese Gesetze bald einbringen, werden Sie unsere volle Unterstützung haben.
Herr Minister, Sie wollen auch Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe ergreifen - so sagten Sie in Ihrer Rede und so steht es auch in Ihrem Koalitionspapier. An welche Maßnahmen haben Sie hier gedacht? Nur an Agrarkredit, finanziert über die Gemeinschaftsaufgabe? Was wollen Sie dort kürzen, Herr Minister? Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm wollen Sie ja fortführen. Soll dann alles im Rahmen der vorhandenen Mittel durchgeführt werden? Das ist ein bißchen unklar. Ich will hier nicht darauf eingehen, daß die bayerische Regierung die Gemeinschaftsaufgabe ja abschaffen will, das können Sie vielleicht in den monatlichen Kabinettssitzungen in München klären, Herr Minister.
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Aber dem Vorschlag, kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben schnell zu helfen, können wir zustimmen. Wir können Ihnen sogar einen Vorschlag machen, ohne finanziellen Aufwand. Ihnen ist doch bekannt, daß kleine Betriebe mit Sozialabgaben wesentlich stärker belastet sind als große Betriebe. Es ist doch bekannt, daß diese Belastung von Jahr zu Jahr zunimmt. Der Beitrag zur Altershilfe beträgt für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, ohne Rücksicht auf Größe, 105 DM. Für einen FünfHektar-Betrieb sind das pro Hektar 21 DM, für einen 50-Hektar-Betrieb pro Hektar nur noch 2,10 DM. Die Belastung in der Krankenversicherung ist ähnlich. Kleine Betriebe haben eine Hektarbelastung bis zu 24 DM, größere Betriebe nur bis 4,50 DM.
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- Natürlich gibt es eine Staffelung, Herr Eigen. Aber da wäre doch noch einiges zu tun. Da könnte man doch noch etwas machen.
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- Natürlich 13 Jahre! Wir hatten ja einen Vorschlag, ich komme gleich darauf zurück. Sie haben doch immer alles abgelehnt, wenn nicht im Bundestag, dann im Bundesrat. Dafür haben Sie gesorgt.
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Es muß doch nicht so sein, daß einkommenstarke und einkommenschwache landwirtschaftliche Betriebe Bundeszuschüsse in gleicher Höhe erhalten. Im Agrarbericht 1982 können Sie nachlesen, daß für Betriebe mit einem Standardbetriebseinkommen von mehr als 50 000 DM die Aufwendungen für die soziale Sicherheit seit 1978 von 9,7 % auf 12,5 % des Gewinns gestiegen sind, während für Betriebe mit einem Standardbetriebseinkommen unter 20 000 DM ein Anstieg von 17,7 auf 26,7 % stattfand. Kleine

Müller ({33})
Betriebe geben also einen mehr als doppelt so hohen Anteil ihres Gewinns für die soziale Sicherheit aus als die großen Betriebe.
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Das, was hier geschieht, widerspricht doch jeder sozialen Gerechtigkeit. Deswegen sage ich nochmals: Wir hatten j a das Änderungsgesetz. Aber im Bundesrat haben Sie es scheitern lassen.
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Wir hatten auch einen Antrag zum Haushalt 1983 eingebracht. Aber den haben Sie abgelehnt, mit der FDP abgelehnt; beim Gesetz hat die FDP noch mit uns gestimmt.
Betriebe, denen Sie, Herr Minister, jetzt helfen wollen, könnten schon längst besser dastehen, wenn Sie und Ihre Freunde nicht blockiert hätten.
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Diese Blockade, meine sehr verehrten Damen und Herren, ging voll zu Lasten der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe.
({37})
Bringen Sie das in Ordnung. Legen Sie schnellstens einen Gesetzentwurf vor, dann können Sie beweisen, was Sie für diese Betriebe übrig haben,
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ob Sie ein Herz für diese Betriebe haben. Auf unsere Unterstützung können Sie in diesem Fall zählen. Herr Minister, nicht nur den Mund spitzen, endlich einmal pfeifen, würde ich sagen.
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Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben über Jahre hinweg von den Oppositionsbänken aus den Landwirte Versprechungen gemacht und Erwartungen geweckt. Seit nunmehr einem halben Jahr hätten Sie Gelegenheit gehabt, Ihre großen Worte in Taten umzusetzen. Wir haben niemals an eine Verwirklichung geglaubt. Die agrarsozialen Kürzungen im Haushalt 1983, die jüngsten Brüsseler Ergebnisse, die Vorankündigungen von Kürzungen im Haushalt 1984 geben uns recht und bestätigen, daß Sie weder gewillt, noch in der Lage sind, die bei den Landwirten geschürten Hoffnungen zu erfüllen.
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Wir Sozialdemokraten sehen für unsere Politik folgende Schwerpunkte:
Anpassung der EG-Agrarpolitik an den gegebenen Finanzrahmen.
Die Versorgung unserer Bevölkerung mit preisgünstigen und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln muß sichergestellt werden.
Der Verbraucher hat Anspruch auf gesundheitlich einwandfreie Lebensmittel. Deshalb sind die bestehenden Regelungen ständig den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.
Wir fordern eine sozial gerechtere Verteilung der Bundeszuschüsse in der Sozialpolitik zugunsten einkommenschwacher landwirtschaftlicher Betriebe.
Wir fordern eine weitere Einschränkung der Investitionsförderung in Überschußbereichen und Strukturbeihilfen für kleine und mittlere Betriebe.
Wir wollen ein aktives, verantwortungsvolles Mitwirken der Landwirtschaft an der Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sind für eine schnelle Verabschiedung umweltpolitischer Vorhaben.
Wir werden Sie, Herr Minister, und auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, an der Erfüllung Ihrer Aussagen und Versprechungen messen. Bisher sind Sie dem Anspruch, Sachwalter der Belange im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu sein, nicht gerecht geworden.
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