Max Stadler (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des BKA-Gesetzes wird ein ebenso wichtiges wie langwieriges und kompliziertes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgeschlossen. Jahrelang ist um die richtige Ausgestaltung der Neuregelung gerungen worden. Manche Vorschriften sind denn auch in der Formulierung recht kompliziert geraten. Kollege Graf, Sie haben das angesprochen. Vielleicht lag das auch an der langen Beratungszeit. Dies ist in der Tat kein Gesetz, das in das Lehrbuch für Gesetzgebungskunst mit dem Etikett, daß es sich durch eine besonders einfache und leicht nachvollziehbare Sprache auszeichnet, aufgenommen werden könnte.
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Ich werte dies dennoch nicht als Beleg für mangelnde Gesetzgebungstechnik, sondern als Ausdruck dessen, daß die Materie außerordentlich komplex ist.
Es galt, Interessengegensätze wie die zwischen Bund und Ländern auszugleichen und Abwägungen zwischen Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskriminalamtes und der Wahrung bürgerlicher Grundrechte vorzunehmen. Schließlich waren umfangreiche datenschutzrechtliche Regelungen in dieses Gesetz einzuarbeiten.
All diese Umstände führten dazu, daß es schon innerhalb der Regierungskoalition einen langen Meinungsbildungsprozeß gegeben hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sodann im Innenausschuß ausführlich diskutiert und auf Grund einer von der Opposition gewünschten Sachverständigenanhörung in einigen Punkten modifiziert worden.
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Am Ende dieses langen Prozesses steht nun ein Gesetz, das nach meiner Meinung dem Bundeskriminalamt als tragfähige Grundlage für seine Arbeit dienen wird, die Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern in vernünftiger Weise löst, einer kritischen rechtsstaatlichen Prüfung durchaus standhält und zahlreiche Vorschläge des Bundesdatenschutzbeauftragten aufgegriffen hat.
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Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern kann es keinen Zweifel geben, daß die Bekämpfung der internationalen Kriminalität relativ starke Befugnisse des Bundeskriminalamts verlangt. Auf Wunsch der Länder werden aber auch deren Kompetenzen erweitert. Ihnen wird die Möglichkeit eröffnet, selbständig die Polizeien der Nachbarstaaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu konsultieren, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn es sich um Fälle von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet handelt.
Allerdings liegt zum Beispiel im Verhältnis zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Argentinien weder das eine noch das andere vor. Die kürzlich getroffenen Vereinbarungen Argentiniens mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mögen daher zwar geeignet sein, die internationale Handlungsfähigkeit des letzteren der einheimischen Bevölkerung zu demonstrieren, liegen jedoch keinesfalls auf der Linie dieses BKA-Gesetzes.
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- Herr Penner, wir wollen uns mit dieser Kleinigkeit nicht so lange aufhalten.
Für den einzelnen Bürger bedeutsamer ist der Abschnitt über die Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen des BKA. Hier bestand unsere Aufgabe darin, auf der einen Seite dem BKA die Informationen zu belassen, die es für seine Tätigkeit wirklich braucht, auf der anderen Seite aber einer überzogenen Sammelleidenschaft Grenzen zu ziehen.
Die Regelungen des Gesetzes hierzu waren selbstverständlich auch innerhalb der Koalition umstritten. Sie können als vertretbarer Kompromiß gewertet werden. Die F.D.P. hat insbesondere darauf geachtet, daß Löschungs- und Benachrichtigungsvorschriften bürgerfreundlich ausgestaltet worden sind.
Ich komme damit zum politisch kritischsten Punkt des Gesetzes, zu dem neuen § 16, der Vorschrift über
den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung verdeckter Ermittler.
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Diese Norm lehnt sich zunächst an parallele Vorschriften in den Polizeigesetzen der meisten Bundesländer an. Versucht wurde auf Drängen der F.D.P. aber zugleich, präzisere und engere rechtsstaatliche Grenzen für den Anwendungsbereich zu ziehen.
Dabei stößt man freilich sofort auf ein Grundproblem. Wenn man eine Abweichung von „normalen" Ermittlungsmethoden gestattet, ergeben sich Konsequenzen, die zu immer neuen Eingriffen in die Rechte der betroffenen Bürger führen.
Konkret bedeutet dies: Es ist wohl unstrittig, daß der Einsatz verdeckter Ermittler zu den notwendigen Bestandteilen der Kriminalitätsbekämpfung gehört. Dann aber muß sich der Gesetzgeber die Frage stellen, ob seine Fürsorgepflicht für die verdeckten Ermittler es gebietet, zu deren Eigensicherung technische Hilfsmittel einzusetzen. Angesichts der Gefährlichkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler läßt sich diese Frage kaum verneinen.
Damit ergibt sich aber sofort die weitere Folgerung, möglichst effektive technische Mittel zur Eigensicherung vorzusehen. Auch dem kann man sich schwerlich entziehen. Dies führte im vorliegenden Gesetz zur Zulassung akustischer und optischer Hilfsmittel.
Damit aber taucht die weitere Frage auf, wie mit sogenannten Zufallserkenntnissen, die per Tonband oder Videokamera dokumentiert sind, umgegangen wird. Der ursprüngliche Sinn des Einsatzes technischer Hilfsmittel liegt nach § 16 ausschließlich in der Eigensicherung des Ermittlers, nicht etwa in der Gewinnung von Beweismitteln. Wäre es aber wirklich vertretbar, Tonbänder oder Videoaufnahmen, mit denen schwerste Verbrechen nachzuweisen sind, nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren zuzulassen? Die Frage zu stellen heißt, sie zu verneinen.
So kommt man Schritt für Schritt von einer einleuchtenden Maßnahme zur Eigensicherung zu immer stärkeren und ganz erheblichen Eingriffen in das traditionelle Beweisgewinnungsrecht. Diesen Eingriffen zuzustimmen, ist der F.D.P. nicht leichtgefallen. Wir halten aber eine Lösung für sachgerecht, die sich an der Vorschrift für Telefonüberwachung gemäß § 100 a StPO orientiert. Zufallserkenntnisse dürfen zu Beweiszwecken nur für besonders schwere, in § 16 Abs. 3 abschließend definierte Straftaten verwendet werden.
Als zusätzliche rechtsstaatliche Sicherung haben wir außerdem die Neuerung vorgesehen, daß zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt werden muß. Dem liegt die Grundidee des bekannten Werkes von Niklas Luhmann „Legitimation durch Verfahren" zugrunde. Je stärker sich der materielle Eingriff darstellt, um so notwendiger ist es, die verfahrensmäßigen Sicherungen ebenfalls besonders stark auszugestalten. Deswegen hier die Anordnungsbefugnis durch den Präsidenten des BKA und nicht etwa durch jeden beliebigen Einsatzleiter und deswegen vor allem die richterliche Bestätigung, daß die Maßnahme den Voraussetzungen entsprochen hat.
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Meine Damen und Herren, § 16 des BKA-Gesetzes dient somit nicht dazu, anderweitige Verbote bestimmter Ermittlungsmethoden zu umgehen. Die Vorschrift verhindert aber, daß bei schweren Straftaten Beweise, die rechtmäßig erlangt worden sind, unverwertbar bleiben würden.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt daher in diesem Punkt und auch sonst dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
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