emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Offensichtlich ist durch die bisherige Politik der
14 Mitgliedstaaten - wie der Kollege Lippelt sagte nicht nur erreicht worden, dass sich Herr Haider nach
Kärnten zurückgezogen hat; vielmehr haben diverse Erklärungen von Kanzler Schüssel dazu geführt, dass einige Dinge klargestellt worden sind. Ich denke, dass sich
der Sonderrat in Lissabon in wenigen Tagen vertieft mit
dieser Frage befassen wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-03-22:
Herr Volmer,
würden Sie es im Hinblick darauf, dass Sie einräumen,
dass es auf österreichischer Seite eine gewisse Bewegung gibt - die Demonstrationen, Äußerungen von
Herrn Schüssel, das Regierungsprogramm -, nicht für
sinnvoll halten, während der portugiesischen Präsidentschaft auf den nächsten Gipfeln zu erwägen, mit Hinweis darauf eine Gelegenheit zu ergreifen, diese Sanktionen zu beenden, bevor die EU in dieser Frage unterschiedliche Wege geht, womit zu rechnen ist, wenn man
sich die innenpolitische Diskussion in den jeweiligen
Ländern anschaut?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Pflüger, im Moment stelle ich fest, dass alle
14 Staaten, unterstützt von vielen anderen Staaten in der
Welt, gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich sehe nicht
die Gefahr, dass es, wie Sie gerade dargestellt haben, zu
Spaltungen kommt. Allerdings nehme ich an, dass 
darüber in Lissabon geredet wird und dass dort die eine
oder andere Idee vorgebracht wird. Aus unserer Sicht ist
es Aufgabe der portugiesischen Präsidentschaft, die auch
die bisherigen politischen Maßnahmen koordiniert hat,
die weitere Meinungsbildung zu koordinieren.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine
weitere Zusatzfrage des Kollegen Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, können Sie
mir bestätigen, dass manche Äußerungen vom rechten
Rand der CSU, aber auch ihres Vorsitzenden Stoibers,
der ja beispielsweise von der durchrassten Gesellschaft
gesprochen hat und in einer Kampagne gesagt hat, das
Boot sei voll, 

({0})

durchaus dafür sprechen, dass eine politische Nähe zwischen der FPÖ auf der einen Seite und dem rechten
Rand der CSU auf der anderen Seite besteht? Können
Sie mir weiter bestätigen, dass die vielen Fragen, die
von Mitgliedern der CSU-Fraktion zu Österreich gestellt
werden, in Wirklichkeit etwas damit zu tun haben, dass
sich die CSU vielleicht selbst angesprochen fühlt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Tatsache, dass es diese öffentlichen Freundschaftsbekundungen von führenden CSU-Politikern gegenüber Herrn Haider in den letzten Wochen gab, ist sicherlich nicht dazu angetan, den Argwohn, der bei einigen unserer westlichen Nachbarn gegenüber bestimmten
politischen Bestrebungen im deutschsprachigen Alpenraum existiert, zu mindern. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Gerd Müller (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es weder
von der CSU noch aus dem sonstigen konservativen Lager Freundschaftsbekundungen gegenüber Herrn Haider
gab, sondern vielmehr einen offiziellen Besuch und
Freundschaftsbekundungen gegenüber unserem Freund
Wolfgang Schüssel?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Ich habe wahrgenommen, dass Sie es an Solidaritätsadressen gegenüber Herrn Haider nicht haben mangeln lassen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Wir
kommen jetzt zur Frage 32 des Kollegen Peter Hintze:

Ist das Verhalten des EU-Ratspräsidenten António Guterres,
auf der traditionellen Rundreise des Ratspräsidenten durch alle
Hauptstädte der Europäischen Union Österreich nicht zu besuchen, von der Bundesregierung gebilligt worden, und welche
Haltung nimmt sie hierzu ein?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Hintze, die Vorbereitung einer Präsidentschaftsreise liegt in den Händen der jeweiligen Regierung des Landes, welches die EU-Präsidentschaft innehat. Im Rahmen der Präsidentschaftsreise hat auch eine
Begegnung mit dem österreichischen Bundeskanzler
stattgefunden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt,
dass es in diesem Zusammenhang Kritik der österreichischen Regierung an der Präsidentschaft gegeben hätte.
Peter Hintze (NA), 2000-03-22:
Hätte es die Bundesregierung ebenfalls begrüßt, wenn der Ratspräsident den
deutschen Bundeskanzler Schröder nicht in Berlin aufgesucht, sondern nach Brüssel einbestellt hätte?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Dazu gab es keinen Grund. Von daher ist diese
Frage sehr spekulativ.
Peter Hintze (NA), 2000-03-22:
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der Bundeskanzler der
Republik Österreich in Zukunft so behandelt wird wie
die anderen Regierungschefs in Europa?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Wie der Präsident der EU die Staatschefs der EU
adressiert, liegt allein in seiner Vollmacht, er führt die
Amtsgeschäfte. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Carl-Dieter Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Angesichts der
Tatsache, dass schon von den Umgangsformen die Rede
war, würde mich interessieren, was die Bundesregierung
tut, um das läppische und unwürdige Verhalten von Ministern, insbesondere denen aus Belgien und Frankreich,
in entsprechenden Runden zu unterbinden, die mit ihrer
Art und der fehlenden Toleranz gegenüber anderen Mitgliedstaaten die EU international geradezu lächerlich
machen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie die von
14 Mitgliedstaaten beschlossenen politischen Maßnahmen mitträgt, aber nicht bereit ist, darüber hinausgehende Vorstöße von einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage
33 des Kollegen Peter Hintze auf:

Wird sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Europäischen Rat in Lissabon aus politischen Gründen gegenüber dem
österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anders verhalten als gegenüber den anderen Regierungschefs der Europäischen Union?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Der Bundeskanzler, Herr Hintze, wird sich in Lissabon im Rahmen der abgestimmten Haltung bewegen. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich denke, da gibt
es eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peter Hintze, bitte.
Peter Hintze (NA), 2000-03-22:
Können Sie bitte dem
Deutschen Bundestag die konkreten Auswirkungen dieses von Ihnen angeführten Grundsatzes erläutern?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Johannes Singhammer.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Ja. „Abgestimmte Haltung“ besagt zum Beispiel,
dass es kein so genanntes Familienfoto geben wird. Da
es dieses nicht geben wird, wird sich der Bundeskanzler
auch nicht alleine mit Herrn Schüssel ablichten lassen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage:
Peter Hintze (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, ich
habe noch folgende Zusatzfrage: Welche Leistungen des
kubanischen Diktators Fidel Castro rechtfertigen es, dass
die Bundesregierung ihn mit der offiziellen Einladung
durch Bundeskanzler Schröder zur EXPO 2000 - ich
verdanke diesen Hinweis dem Kollegen Pflüger - besser
behandelt als den österreichischen Bundeskanzler
Schüssel im Rahmen der üblichen Praxis in der Europäischen Union?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Hintze, ich denke, dass wir die Frage, wie
man mit Entwicklungsländern umgeht, denen es an demokratischer Kultur mangelt, trennen sollten vom Umgang zwischen europäischen Staaten, die sich auf einen
bestimmten gemeinsamen Wertekodex verpflichtet haben. Die Bundesregierung möchte betonen, dass sie auch
im Verhältnis zu Dritte-Welt-Staaten versucht, Menschenrechte und Demokratie zu fördern und durchzusetzen. Aber die Mechanismen sind da natürlich andere als
innerhalb der europäischen Staatenfamilie.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Schmidt ({0}).
Christian Schmidt (NA), 2000-03-22:
Herr
Staatsminister, haben wir im Rahmen der „abgestimmten Haltung“, die Sie soeben beschrieben haben, zu erwarten, dass sich der auf dem Europäischen Rat in Lissabon sicherlich ebenfalls anwesende Bundesminister
des Auswärtigen an seine Sponti-Tradition erinnert und
Anleihe nimmt bei seinen Ministerkollegen, dem belgischen und dem französischen Finanzminister, und
auch , - wie im Ecofin-Rat vor einigen Wochen geschehen - mit einem „Nein danke!“-Button erscheint, der
den österreichischen Bundeskanzler persönlich diskriminiert und in seiner Ehre verletzt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Schmidt, ich lasse mich, wenn der Bundesaußenminister zu Kongressen fährt, nicht vorher über sein
Outfit unterrichten.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Kollege
Schmidt, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Bei den nächsten beiden ordentlichen Fragen, die Sie gestellt haben,
haben Sie sogar vier Zusatzfragen.

Jetzt bekommt der Kollege Pflüger das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-03-22:
Herr Kollege
Volmer, dass die EU einen ethischen Mindeststandard
schützt und diesen auch durchsetzt, wird niemand
bestreiten. Aber gehört nicht zu diesem ethischen Mindeststandard, der schützenswert ist - nicht zuletzt, sondern eher zuerst -, die Akzeptanz von freien Wahlen in
den Mitgliedsländern? Gibt es nicht, wenn Sie so wollen, ein Menschenrecht, dass diese akzeptiert werden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Kollege Pflüger, die Wahlen werden in dem
Sinne respektiert. Aber wenn sich in einem europäischen
Land eine neue politische Richtung konstituiert,

({0})

die signifikant von dem abweicht, was dort bisher vorzufinden war, dann haben die anderen europäischen Staaten das Recht, ihre Politik diesem Land gegenüber bilateral neu zu justieren.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, welche Vorkehrungen taktischer Art und welche Vorsichtsmaßnahmen trifft die Bundesregierung, um 
eventuellen unfreiwilligen Fotos mit österreichischen
Regierungsmitgliedern zu entkommen oder völlig

spontanen Aktionen wie einer dargereichten Hand ausweichen zu können?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Bundesregierung hat - da können Sie sicher
sein - genug Routine, um sich auf dem diplomatischen
Parkett zu bewegen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Jetzt kommt der
Kollege Spranger mit einer Zusatzfrage.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Herr Vollmer,
halten Sie es für einen Ausdruck von Zivilcourage und
Wahrhaftigkeit, dass dieselben Damen und Herren, die
vor den Kameras einen solchen persönlichen Kontakt
nicht stattfinden lassen und möglichst auf Distanz gehen, anschließend, wenn die Kameras weg sind, zu vertraulichen Gesprächen mit ihren österreichischen Kollegen zusammentreffen und ihnen erklären, so bös sei es
nicht gemeint, man solle doch das, was man ihnen öffentlich zufügt, nicht so ernst nehmen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Spranger, man sollte froh darüber sein, wenn
es außer der offiziellen Diplomatie auch noch andere
Kanäle gibt, auf denen versucht wird, zu sondieren, wie
man bestimmte missliche Situationen überwinden kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe jetzt die
Frage 34 des Kollegen Christian Schmidt ({0}) auf:

Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung der jeweilige
Stand der Verhandlungen der EU mit den einzelnen osteuropäischen Beitrittskandidaten der ersten Runde zu den Kapiteln
Freizügigkeit, Beschäftigung und Sozialpolitik zu beurteilen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Zu Kapitel 2, Freizügigkeit: Herr Schmidt, die
Bundesregierung wird bei den in Kürze beginnenden
Verhandlungen gemäß der Koalitionsvereinbarung für
angemessene Übergangsfristen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit eintreten. Die Beitrittsländer der so
genannten ersten Gruppe - das sind, wie Sie wissen, Polen, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern - haben
erwartungsgemäß keine Übergangsregelungen für diesen
Bereich beantragt.

Zu Kapitel 13, Beschäftigung und Sozialpolitik: Dieses Kapitel enthält die überarbeiteten. „Gemeinsamen
Positionen“. Es wird bei den Verhandlungen mit den
Beitrittskandidaten der so genannten ersten Gruppe mit Ausnahme von Zypern - vorläufig noch nicht abgeschlossen; vielmehr soll über dieses Kapitel zu einem
späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden. Nach Auffassung der Mitgliedstaaten und der Kommission müssen in diesem Bereich trotz aller Fortschritte noch erhebliche Anstrengungen von den Beitrittsländern unternommen werden. 

Es bedarf darüber hinaus noch weiterer eingehender
Informationen seitens der Kandidatenländer zum Verfahren, zum Zeitplan der Übernahme und zur Durchsetzung des Sozial-Acquis sowie zu den von Polen und
Slowenien beantragten Übergangsfristen im Arbeitsschutz. Die Bundesregierung misst der Übernahme sowie der tatsächlichen und nachvollziehbaren Umsetzung
des Sozial-Acquis zum Zeitpunkt des Beitritts große Bedeutung bei. 

Die endgültige deutsche Position bezüglich des Kapitels „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ wird unter anderem
wesentlich von den Fortschritten in den Verhandlungen
über Kapitel 13 und von dem Aufbau stabiler sozialer
Systeme in den Beitrittsländern abhängen.
Christian Schmidt (NA), 2000-03-22:
Herr
Staatsminister, unter dem Eindruck Ihrer Darlegungen
frage ich, über welche Zahlen gegenwärtig verhandelt
wird bzw. welche Zahlen von der Bundesregierung in
die Verhandlungen eingebracht worden sind und wie die
Kommission darauf reagiert hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Wie Sie wissen, reden wir bewusst nicht über Zahlen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran,
dass der EU-Erweiterungsprozess möglichst zügig vorankommt sowie möglichst schnell und positiv abgeschlossen wird. Aber die Gründlichkeit gebietet es, dass
alle Themen hinreichend intensiv behandelt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage
35 des Kollegen Christian Schmidt auf:

Welche Übergangsfristen hat die Bundesregierung als Verhandlungsposition der EU gefordert und durchgesetzt, und aus
welchen Gründen geschah dies?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Schmidt, grundsätzlich sollen - wie bei früheren EU-Erweiterungsverhandlungen - Übergangsfristen und Übergangsregelungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Das ist nicht zuletzt für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtig.

Das Vorgehen der EU zielt zudem darauf ab, inhaltliche Diskussionen über die Ausgestaltung von Übergangsregelungen erst am Ende der Verhandlungen zu
führen. Eine frühzeitige Debatte hierüber birgt die Gefahr der Blockade und weckt Begehrlichkeiten.

Für Deutschland ist eine Übergangsfrist im Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit besonders wichtig. In der
Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu:

Um beitrittsbedingte wirtschaftliche oder soziale
Brüche zu vermeiden, sind angemessene Übergangsfristen zum Beispiel bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit erforderlich.


Die Verhandlungen über das Kapitel Freizügigkeit werden erst im Laufe der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Die Bundesregierung wird die
Notwendigkeit von Übergangsregelungen im Verhandlungsprozess frühzeitig deutlich machen. Dies geschieht
im Übrigen schon seit geraumer Zeit in bilateralen Gesprächen mit Beitrittsländern und Mitgliedstaaten. Aus
den oben genannten verhandlungstaktischen Gründen
werden die Einzelheiten einer von uns für notwendig
gehaltenen Übergangsregelung jedoch so spät wie möglich präzisiert. 

Auch im Bereich der Landwirtschaft werden voraussichtlich Übergangsfristen zu gegebener Zeit beantragt
werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage? Keine.

Dann rufe ich die Frage 36 des Kollegen Singhammer
auf:

Wie ist das Verfahren zur Festlegung der Verhandlungspositionen der EU für die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten, und welche konkreten Einflussmöglichkeiten auf Festlegungen der Verhandlungspositionen hat die Bundesregierung schon
genutzt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Verhandlungspositionen der EU zu den einzelnen Kapiteln werden auf Grundlage von Entwürfen
der Kommission vom Rat beraten und von diesem einvernehmlich als „Gemeinsame Position“ angenommen.
Dadurch ist sichergestellt, dass die Gemeinsamen Positionen der EU Anliegen der Bundesregierung hinreichend Rechnung tragen. Die Bundesregierung bringt ihre Positionen im Übrigen regelmäßig im Rahmen der
fortlaufenden Beratungen über die „Gemeinsamen Positionen“ ein. Konkret hat die Bundesregierung beispielsweise sichergestellt, dass die „Gemeinsamen Positionen“ zum Kapitel “Gesellschaftsrecht“ eine Regelung
zum Schutz von Arzneimittelherstellern in den EUMitgliedstaaten vor Paralleleinfuhren aus Beitrittsländern enthalten. Im Kapitel „Beschäftigung und Soziales“
hat sich die Bundesregierung beispielsweise erfolgreich
für die Aufnahme von Formulierungen zur rechtzeitigen
und vollständigen Übernahme von Sozialvorschriften
durch die Beitrittsländer in die gemeinsame Verhandlungsposition der EU eingesetzt.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der
Deutsche Bundestag rechtzeitig über die einzelnen Verhandlungsschritte, Schritte mit weitestreichender Bedeutung, informiert wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Singhammer, die Bundesregierung berichtet
über den Prozessfortschritt regelmäßig insbesondere
dem Europaausschuss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Dazu eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Müller.
Gerd Müller (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
ist Ihnen bekannt, dass die Verhandlungen mit den Beitrittsstaaten ausschließlich von EU-Beamten geführt
werden und dass die nationalen Parlamente vollkommen
unzureichend über den Stand der Verhandlungen informiert werden? Wären Sie bereit, im Parlament, im Deutschen Bundestag, bereits in den nächsten Wochen eine
Debatte über den derzeitigen Stand der Beitrittsverhandlungen zu führen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Müller, wenn Beamte in der EU verhandeln,
heißt das nicht, dass sie dies abseits der politischen Willensbildung tun. Sie tun es auf der Basis dessen, was
Kommission und Rat als gemeinsame Position beschlossen haben. In diese gemeinsame Position fließen die
Meinungen der jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten ein. Dabei findet selbstverständlich eine Rückkoppelung mit der parlamentarischen Willensbildung
statt. Ich denke, dass die Bundesregierung ein Eigeninteresse daran hat, vor wichtigen Weichenstellungen rechtzeitig eine offene Debatte im Deutschen Bundestag darüber zu führen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage
37 des Kollegen Singhammer auf: 

Welche Forderungen von EU-Beitrittskandidaten, Übergangsfristen zur Anwendung des EU-Rechts vorzusehen, sind
der Bundesregierung bekannt und wie beurteilt sie diese?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Singhammer, die Beitrittskandidaten haben in
vielen Bereichen des Acquis Anträge auf Übergangsfristen gestellt, so zum Beispiel hinsichtlich der Kapitel
freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Steuern, 
Energie, Umwelt und Außenbeziehungen. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung hierzu ist, dass
insbesondere in binnenmarktrelevanten Bereichen Übergangsfristen nur restriktiv gewährt werden sollten.

Eine Alternative zu Übergangsregelungen sind die so
genannten Schutzklauseln, wie sie auch in vergangenen
Erweiterungsrunden angewendet wurden. Sie greifen,
wenn eine nachhaltige Störung des Marktes festgestellt
werden kann. Schutzmaßnahmen sind im Binnenmarkt
weniger störend. In Bereichen hingegen, die erhebliche
Anpassungsanstrengungen und beträchtliche finanzielle
Aufwendungen erfordern - etwa Umwelt, Energie und
Infrastruktur -, sind zeitlich limitierte Übergangsregelungen akzeptabel, sofern das jeweilige Beitrittsland
aufzeigt, dass der erforderliche Angleichungsprozess im
Gang ist und dass sich das Land an detaillierte, realistische Angleichungspläne hält, die die erforderlichen Investitionen berücksichtigen.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, gibt es Forderungen von Beitrittskandidaten
hinsichtlich Übergangsfristen beim Erwerb vom Eigentum an Grund und Boden, und wenn ja, welche Staaten
sind es und wie sehen diese Forderungen aus?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Kollege Singhammer, ich muss Sie bitten, eine schriftliche Beantwortung auf diese Frage zu akzeptieren, da mir die entsprechende Übersicht nicht im Augenblick vorliegt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage
38 des Kollegen Werner Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Hinblick auf die
Voranfrage des Landes zur Lieferung von insgesamt 64 Spürpanzern des Typs Fuchs, und wann wird über eine Lieferung im
Bundessicherheitsrat entschieden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Prüfung der zusätzlichen Voranfrage für die
Lieferung der Spürpanzer des Typs Fuchs in die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ in ihrer Neufassung vom 19. Januar dieses Jahres ist noch
nicht abgeschlossen. Im Rahmen dieser Prüfung werden
alle für den Ausfuhrantrag wesentlichen Umstände erwogen werden, insbesondere auch die Frage der Beachtung der Menschenrechte. Es steht noch nicht fest, wann
die Bundesregierung darüber entscheiden wird.
Werner Siemann (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
wie pflegt die Bundesregierung mit vom Bundessicherheitsrat positiv beschiedenen Voranfragen umzugehen?
Wenn der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv
beschieden hat, wird dann auch entsprechend geliefert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Voranfrage wird von privatwirtschaftlichen
Unternehmen gestellt. Durch die Voranfrage soll herausgefunden werden, ob sich die Bundesregierung einer
Lieferung entsprechend dem Außenwirtschaftsgesetz in
den Weg stellen wird oder nicht. In dem Moment, in
dem der Bundessicherheitsrat die Voranfrage positiv bescheidet, hat das Unternehmen grünes Licht. Ob es dann
wirklich die Lieferung beantragt, ist seine Sache.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Erwin Marschewski.

({0})
Werner Siemann (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
ist Ihnen bekannt, dass der Bundessicherheitsrat hinsichtlich 29 von den 64 Spürpanzern, die jetzt geliefert
werden sollten, bereits im Januar 1999 eine Voranfrage
positiv beschieden hat? 

({0})

Nach der Antwort, die Sie gerade gegeben haben,
bedeutet das, dass die Firma, die diese Voranfrage
gestellt hat, 29 Spürpanzer liefern könnte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Sie haben gerade den Beschluss des Bundessicherheitsrates vom letzten Jahr richtig zitiert. Wie sich die
Firma jetzt verhält, ist ihre Sache.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister
Volmer.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung. 

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Norbert Röttgen
auf:

Ist es der Bundesregierung bekannt, dass seit längerer Zeit
im Bereich des Bonner Bundesgrenzschutzpräsidiums West
({0}) im Bundeshaushalt zugewiesene Stellen in erheblichem
Umfang, so beispielsweise im Bereich Arbeiter ein Drittel der
Stellen, nicht besetzt sind und darüber hinaus ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand besteht, und wie bewertet die
Bundesregierung diese Situation?