Eilers (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind froh, daß das von der Koalition aus SPD und FDP eingebrachte Unterhaltsvorschußgesetz heute abschließend beraten werden kann. Es handelt sich hierbei um eine neue soziale Leistung für Kinder alleinerziehender Elternteile und entspricht damit der Grundauffassung sozialdemokratischer Familienpolitik, die vor allem eine Politik für das Kind zu sein hat.
Kinder wachsen in Familien mit nur einem sorgeberechtigten Elternteil im allgemeinen unter erschwerten Bedingungen auf. In der Bundesrepublik leben zur Zeit ungefähr 787 000 Familien, in denen Väter oder Mütter ihre Kinder weitgehend allein erziehen. Diese Familien haben es sicher schwerer als Vollfamilien.
Die Sorge um die Erziehung der Kinder und die Sicherung des Lebensunterhalts lastet dort gewöhnlich nur auf einer Person. Zwar bestehen meistens Unterhaltsansprüche gegen den außerhalb des Haushalts lebenden Elternteil, jedoch entzieht sich dieser in vielen Fällen seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern. Dadurch wird die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage Alleinerziehender, über die gerade eine vor kurzem vorgelegte Analyse des Max-Planck-Instituts Aufschlüsse gegeben hat, noch zusätzlich erschwert. Meist sind es die Väter, die den Kindern Unterhalt nicht oder nicht regelmäßig leisten, dies gilt aber auch für Mütter, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen versuchen. Stets aber sind die Kinder die Leidtragenden.
Mit der Verabschiedung des Unterhaltsvorschußgesetzes durch den Deutschen Bundestag werden eine wichtige Forderung des familienpolitischen Programms der SPD und eine Ankündigung im Regierungsprogramm für die 8. Wahlperiode verwirklicht. Sozialdemokratische Politiker, die sich seit langem für dieses familienpolitische Vorhaben eingesetzt haben, sehen ihre Initiative kurz vor der Realisierung.
Die Intention des vorliegenden Gesetzentwurfs ist mit wenigen Worten zu umschreiben. Unterhaltsleistungen für Kinder alleinsorgeberechtigter Mütter oder Väter werden aus öffentlichen Mitteln rasch und unbürokratisch bevorschußt, wenn der außerhalb des Haushalts lebende unterhaltsverpflichtete Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang nachkommt. Es handelt sich hier um eine klar umrissene familienpolitische Zielsetzung, deren Verwirklichung dennoch eine Reihe praktischer Probleme aufgeworfen hat.
Dabei konnte freilich nicht allen Erwartungen Gerechtigkeit widerfahren. Das gilt sowohl für die


Frau Eilers ({0})
Sozial- und Familienpolitiker selbst als auch für die betroffenen Alleinsorgeberechtigten und ihre Vertreter im Verband der alleinerziehenden Väter und Mütter. In der Bundesrepublik haben wir mit dem Unterhaltsvorschußgesetz gewissermaßen Neuland betreten, wodurch wir zu besonderer politischer Vorsicht veranlaßt wurden.
Das betraf zunächst einmal die Einhaltung eines bestimmten finanziellen Rahmens. Zugleich sollte die Erfüllung einer weiteren Grundforderung sichergestellt werden, nämlich im Interesse der zu unterstützenden Kinder und ihrer alleinerziehenden Elternteile eine möglichst unkomplizierte Regelung zu gewährleisten.
Leistungen nach dem Gesetz sollen nichteheliche Kinder, ferner die ehelichen Kinder von Geschiedenen oder dauernd Getrenntlebenden, unter bestimmten Voraussetzungen auch Halbwaisen in Anspruch nehmen können, wenn sie nämlich nicht über eigenes Einkommen verfügen und auch keine Ansprüche auf Waisenrente bestehen. Unterhaltsleistungen sollen bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und längstens für die Dauer von drei Jahren gewährleistet werden.
Die altersmäßige und zeitliche Begrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises folgt zwingend aus dem vorgesehenen Finanzrahmen. Sonst hätten wir auch gern einer Erweiterung dieser Möglichkeiten zugestimmt. Nach unseren Vorstellungen soll dieser Finanzrahmen zu gleichen Teilen vom Bund und von den Bundesländern bereitgestellt werden.
Mit dieser Abgrenzung sollen keineswegs die wirtschaftlichen Schwierigkeiten jener alleinsorgeberechtigten Familien verkannt werden, deren Kinder älter als sechs Jahre sind, wenn der außerhalb des Haushalts lebende unterhaltsverpflichtete Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Aber bereits durch die Einbeziehung von sechs Geburtsjahrgängen in die Leistungen dieses Gesetzes ist in den ersten drei Jahren mit einer jährlichen Haushaltsbelastung von Bund und Ländern in Höhe von 142 Millionen DM zu rechnen.
Einen präzisen Überblick über die Rückflüsse der bevorschußten Unterhaltsleistungen wird man erst nach einer gewissen Anlaufzeit des Gesetzes erhalten können. Bis dahin können wir nur vorsichtige Schätzungen anbringen.
Die Höhe der Unterhaltsvorschußleistungen ist auf den sogenannten Regelbedarf abgestellt, wie er in der jeweils geltenden Regelunterhaltsverordnung für nichteheliche Kinder festgelegt ist. Dadurch erhöht sich der Betrag entsprechend der Entwicklung von Einkommen und Lebenshaltungskosten.
Dem Erfordernis einer schnellen und unbürokratischen Hilfe, auf das meine Fraktion bei der Gesetzgebungsinitiative und im Laufe der Ausschußberatungen besonderen Wert gelegt hat - und Sie, Frau Kollegin Karwatzki, haben eben gesagt, im Rechtsausschuß seien Erschwernisse aufgekommen -, ist auch dadurch entsprochen worden, daß das Einkommen des sorgeberechtigten Elternteils nicht auf die Unterhaltsvorschußleistungen angerechnet wird. Einer Anrechnung haben wir lediglich dann zugestimmt, wenn bereits die Kinder über eigenes Einkommen verfügen, z. B. aus Rentenbezug.
Für die Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschüssen wird vorausgesetzt, daß ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht. Dies wird in der Regel durch einen vollstreckbaren Titel nachzuweisen sein. Sollte ein solcher Titel innerhalb einer Dreimonatsfrist nicht zu erlangen sein, wird auf das Titelerfordernis verzichtet. Ich glaube, das wird einen Teil Ihrer Bedenken, Frau Kollegin Karwatzki, mit ausräumen.
Es wird im Ermessen der ausführenden Bundesländer liegen, bei welcher Behörde eine mit Unterhaltsvorschüssen befaßte Stelle anzusiedeln sein wird. Wir halten die Jugendämter als für am besten für diese Aufgabe geeignet. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesländer sich dieser Empfehlung anschließen könnten.
Um den Vorschußcharakter der Leistungen auch verfahrensmäßig zu verdeutlichen, gehen die Unterhaltsforderungen in Höhe des bevorschußten Teils auf die auszahlende Behörde über, die die vorgestreckten Unterhaltsleistungen beim unterhaltsverpflichteten Elternteil beitreiben wird.
Für weitergehende Unterhaltsansprüche, die also über den Regelbedarf hinausgehen, kann ein Amtspfleger für nichteheliche Kinder bzw. ein Unterhaltspfleger für eheliche Kinder bestellt werden. Damit ist also der alleinsorgeberechtigte Elternteil vom Prozeßrisiko und der Prozeßlast um Unterhaltszahlungen befreit. Das ist ein schon gegenwärtig zu verzeichnender Tatbestand in der Rechtslage. Wir sollten aber immer wieder. nach außen darauf hinweisen. Es wäre gut, wenn auch in entsprechenden Veröffentlichungen die Bundesregierung, aber auch die Länder und Kommunen die Betroffenen stärker darauf hinweisen.
Die Lebenssituation der Alleinstehenden mit kleinen Kindern wird verbessert: sei es, daß die öffentliche Hand für den ausfallenden Unterhalt in Vorlage tritt, sei es durch die Übernahme eines langwierigen und zumeist auch kostenaufwendigen prozessualen Beitreibungsverfahrens.
Unterhaltsvorschüsse stellen also weder Staatsalimente dar, noch sind die Sozialhilfeleistungen. Es handelt sich vielmehr um eine finanzielle Leistung zugunsten der Kinder von Alleinstehenden, deren Chance nicht noch dadurch geschmälert werden sollte, daß sich der außerhalb des Haushalts lebende Vater oder die Mutter den Zahlungsverpflichtungen dem Kind gegenüber entzieht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt diesem Gesetz zu. Sie appelliert zugleich an den Bundesrat, im Interesse vieler Mütter und Väter mit kleinen Kindern dieses familienpolitische Gesetz zügig zu beraten und zu verabschieden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß spätestens Anfang 1980 das Unterhaltsvorschußgesetz auch in der Bundesrepublik gilt und damit eine familienpolitische Leistung verwirklicht

Frau Eilers ({1})
wird, die in vielen europäischen Staaten ihre Bewährungsprobe bereits bestanden hat.
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