Wimmer (NA), 1977-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. November 1977 verkündet eine Schlagzeile, daß die Opposition einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Witwenrente für Witwen von Landwirten einbringt. Der Entwurf liegt vor.
Daß die Opposition damit kurz vor Weihnachten einen propagandistischen Effekt erzielen wollte, liegt auf der Hand.
({0})
Nicht nur die eben zitierte Schlagzeile, sondern auch die Bundestagsdrucksache mit diesem Entwurf macht die Absicht deutlich. So müssen wir unter der Überschrift „Problem" lesen, daß die Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer nach dem Tode des Ehegatten bisher keine Hinterbliebenenrente erhalten. Das ist formal dann richtig, wenn man sich hinzudenkt oder redlicherweise hinzuschreibt, daß es sich dabei um die Witwen aktiver landwirtschaftlicher Unternehmer handelt.
({1})
Bedenklich und deshalb als Effekthascherei zu bezeichnen ist aber der Eindruck,
({2})
der durch diese Formulierung in der Öffentlichkeit entstehen soll.
({3})
Die Opposition will den Eindruck erwecken, als seien die Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer allesamt unversorgt und damit im Sozialgefüge zu einer Randgruppe erniedrigt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tatsache ist es, daß es bereits heute ein Witwengeld in der Landwirtschaft gibt. Schon heute erhalten Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer das Altersgeld immer dann, wenn sie selbst nicht landwirtschaftliche Unternehmer sind, d. h., wenn das Unternehmen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend abgegeben wurde, der verstorbene Ehegatte Anspruch auf Altersgeld hatte und die Ehe vor Voll4842 

Wimmer ({4})
endung seines 65. Lebensjahres geschlossen wurde
oder die Witwe das 60. Lebensjahr vollendet hat
oder die Witwe oder der Witwer erwerbsunfähig ist.
Vielleicht hört es die Opposition nicht gern, daß im Jahre 1977 immerhin 221 000 Witwen dieses Altersgeld erhielten und davon 9 500 jünger als 60 Jahre gewesen sind. Es klingt schon sehr ungenau, wenn nicht gar unredlich, wenn die CDU/CSU in diesen Wochen landauf und landab in Presseerklärungen und in den ihr nahestehenden Organen verkünden läßt, daß sie seit Jahren um die Einführung einer Hinterbliebenenrente für Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer kämpfe und daß SPD und FDP entsprechende Anträge der CDU/CSU-Fraktion stets abgelehnt hätten.
({5})
Es wird niemand bestreiten können, meine Damen und Herren von der Opposition, daß dies der erste Gesetzentwurf ist, den Sie zu diesem Thema einbringen, und daß es noch keinen Gesetzentwurf gegeben hat, der von der Koalition abgelehnt worden wäre. Sie scheinen aber auch zu vergessen, daß die CDU/CSU bis 1969 Regierungsverantwortung getragen hat und in den 20 Jahren ihrer Regierungszeit zahlreiche Gelegenheiten ungenutzt verstreichen ließ, um dieses Problem, das ja nicht neu ist, wirksam und so zu lösen, wie Sie es mit dieser Vorlage lösen wollen.
({6})
Es gehört schon eine Menge Mut dazu, wenn den Koalitionsparteien im Pressedienst Ihrer Fraktion vorgeworfen wird, sie hätten eine unsoziale Haltung in dieser Frage. Was hat denn die Opposition für die landwirtschaftliche Sozialversicherung in der Zeit bis 1969 geleistet?
({7})
Ist es nicht so, daß Sie in dieser Frage ein ganz schlechtes Gewissen haben und auch haben müssen und daß man draußen im Lande sehr wohl weiß, wer das System der sozialen Sicherung für die Landwirte geschaffen und vorangetrieben hat? Die Landwirte kennen diese Entwicklung sehr gut, weil sie ihnen auch persönlich zugute gekommen ist. Erst die sozialliberale Koalition hat dieses Sicherungswerk in beispielloser Weise ausgebaut.
({8})
Die Finanzmittel, die der Bund bereitgestellt hat, stiegen von 842 Millionen DM im Jahre 1969 auf 3,2 Milliarden DM für das Jahr 1978. Die sozialliberale Koalition hat 1972 die Krankenversicherung der Landwirte eingeführt, die die Landwirte von den Krankheitskosten der Altenteiler völlig befreit. 1974 wurde das Altersgeld so gestaltet, daß die Empfänger seit dieser Zeit wissen, daß ihr Altersgeld und ihr Witwengeld regelmäßig zum 1. Januar jeden Jahres in gleichem Umfang wie die Renten in der Rentenversicherung angepaßt werden. Die sozialliberale Koalition hat 1975 ein Waisengeld in die Altershilfe der Landwirte eingeführt. Krankenversicherung, Dynamisierung des Altersgeldes, Waisengeld - ist das das Ergebnis einer unsozialen Haltung, deren Sie uns bezichtigen wollen? Nein, im Gegenteil! Die Sozialpolitik für die Landwirte ist von uns in dem Bewußtsein gestärkt und ausgebaut worden, daß die Landwirte, die lange - vielleicht viel zu lange - glaubten, ihr Altenschicksal ohne die Hilfe des Staates meistern zu können, mit dieser Mentalität nicht ins soziale Abseits geraten durften. Heute, da das Gewollte erreicht ist, gilt es für uns Sozialdemokraten vornehmlich, das Erreichte zu sichern und zu verteidigen und nicht durch unerfüllbare Forderungen zu gefährden.
({9})
Aber auch wir sehen, daß die Versorgung jüngerer Witwen im bestehenden Sozialsystem für Landwirte noch nicht befriedigend geregelt ist. Wir sind bislang davon ausgegangen, daß beim Tod eines landwirtschaftlichen Unternehmers mit dem Betrieb mich die Existenzgrundlage für die Familie erhalten bleibt.
({10})
Diese Regelung hat in der landwirtschaftlichen Praxis bei zahlreichen jüngeren Witwen, erhebliche soziale Härten mit sich gebracht.
({11})
Das sehen wir. Bundesminister Ertl hat bereits im März dieses Jahres hier im Parlament angekündigt, daß die soziale Sicherung jüngerer Witwen mit waisengeldberechtigten Kindern noch in dieser Wahlperiode verbessert werden soll.
({12})
SPD und FDP haben eine bessere Versorgung dieser Menschen nicht abgelehnt. Wir haben im Gegenteil deutlich gemacht, daß wir das Vorhaben der Regierung unterstützen.
({13})
Aus diesem Grund haben wir im Ernährungsausschuß bei Stimmenthaltung der Opposition eine Entschließung gefaßt, wodurch die Bundesregierung zu prüfen ersucht wird, wie diese Lücke in der agrarsozialen Sicherung durch gesetzliche Regelungen ausgefüllt werden kann.
Daß wir uns verpflichtet fühlen, mit Sorgfalt alle Probleme und Möglichkeiten zu prüfen, dagegen hat die Opposition in letzter Zeit in unverantwortlicher Weise polemisiert. Leider hat sie es unterlassen, ihren Gesetzentwurf, den wir heute in die Beratung des Bundestages aufnehmen, mit der Genauigkeit vorzubereiten und zu prüfen, die notwendig und der Sache angemessen ist.
({14})
So werden wir uns dieser versäumten Pflicht der Opposition annehmen und auf die Probleme hinweisen, die ihr Entwurf aufwirft.


Wimmer ({15})
Zunächst ist die Frage der Beitragsgerechtigkeit in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik anzusprechen. Die Altersversorgung der Landwirte wird zu 75 % aus Steuermitteln finanziert, die der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten hingegen nur zu 15 °/o. Gewiß ist der vergleichsweise sehr hohe Bundeszuschuß zur Altershilfe der Landwirte zum großen Teil als Ausgleich dafür notwendig, daß das Verhältnis der Zahl der Rentner zur Zahl der Beitragszahler in der Landwirtschaft wesentlich ungünstiger als in der allgemeinen Rentenversicherung ist. Aber auch aus dem ungünstigen Altersaufbau der landwirtschaftlichen Bevölkerung läßt sich die Finanzierung aus Steuermitteln in der heutigen Höhe nicht rechtfertigen. Es bleibt ein beträchtlicher Rest übrig, der über die Kompensation der ungünstigen Altersstruktur hinausgeht.