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Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zu den Ausführungen, die in diesem Hohen Hause zu der Vorlage gemacht worden sind, einige ganz kurze Bemerkungen machen zu dürfen. Zunächst möchte ich zu der Frage Wyler grundsätzlich noch einmal etwas sagen. Über die Frage Wyler ist mit den Holländern monatelang verhandelt worden. Schließlich war der Vertrag so weit, ,daß wir uns darüber klar werden mußten, daß ohne eine Kompromißlösung in der Frage Wyler der ganze Vertrag nicht zustande kommen konnte. Ich möchte, meine Damen und Herren, hier nicht vor Ihnen stehen und Ihnen sagen müssen, daß wir wegen dieser Frage 8000 Deutsche auf unabsehbare Zeit nicht wieder in unsere Heimat zurückbekommen konnten.
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Ich möchte nur noch etwas zu der Frage der schlechten Behandlung der Einwohner von Wyler sagen, die hier vorgebracht worden ist. Es ist behauptet worden, den Wyler Einwohnern sei zugesagt worden, ihre Interessen würden berücksichtigt. Meine Damen und Herren, wenn ich sage, ,daß ich die Interessen berücksichtige, so bedeutet das noch längst nicht, daß ich sie in einer Verhandlung unbedingt erfüllen kann. In diesem Fall ist es absolut unrichtig, zu behaupten, diese Zusage sei nicht eingehalten worden. Gerade über die Interessen der Leute von Wyler hat Herr Außenminister von Brentano dreimal persönlich stundenlange Gespräche mit dem niederländischen Außenminister gehabt. Der Abschluß des Vertrages ist um Monate verzögert worden. Daß es sich dann als nicht möglich herausgestellt hat, allen Ansprüche gerecht zu werden, ist etwas, was bei internationalen Verhandlungen oft einfach nicht zu vermeiden ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Staatssekretär, wollen Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Ja, bitte.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Ich frage den Herrn Berichterstatter: wollen Sie etwas sagen?
({0}) - Als Berichterstatter also nicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Ramms (NA), 1961-05-05:
Ich darf sie wiederholen. Ist Ihnen bekannt, daß der Amtsdirektor von Kranenburg, zu dessen Bereich die Gemeinde Wyler gehört, vor dem Außenministerium in Holland vor der Unterzeichnung des Vertrages den Herrn Außenminister von Brentano angesprochen hat, um mit ihm noch einmal die Frage von Wyler zu erörtern und ihn noch einmal auf die Belange von Wyler hinzuweisen, und daß er nicht gehört worden ist?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Ich sehe hier immer noch einen Widerspruch, meine Damen und Herren. Wenn er Herrn von Brentano angesprochen hat, dann ist er doch offenbar auch angehört worden.
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- Dann kann er ihn doch nicht angesprochen haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier doch sehr ernst sagen: Es ist von der Bundesregierung alles geschehen, um die Interessen dieses Kreises zu wahren. Wenn es nicht möglich gewesen ist, das bis auf diese 23 Bewohner durchzuführen, so ist das eben ein Opfer, das wir bringen mußten, um das Gesamtergebnis, eine Kompromißlösung, zu erreichen. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben. Ich möchte noch einmal betonen, daß es einfach nicht zu verantworten wäre, wegen dieses Teiles der Kompromißlösung, der von uns sicher nicht gern gesehen wird, das große Vertragswerk, bei dem es sich um die Regelung von immerhin nicht unbeträchtlichen Territorialfragen handelt, aufs Spiel zu setzen.
Der Herr Abgeordnete Pöhler hat die Frage gestellt, ob die Bundesregierung bereit sei, nach einem Jahr einen Bericht über die Erfahrungen mit dieser Regelung vorzunehmen. Ich habe keine Bedenken, diese Frage zu bejahen.
Was die Entschädigungsfrage betrifft, so ist es natürlich für mich sehr schwer, Ihnen hier jetzt eine Zusage zu machen. Ich glaube, es muß erst einmal festgestellt werden, ob überhaupt wirkliche Schäden vorliegen.
Ich möchte nur noch mit einem Wort auf die Bemerkung über die Grenzländereien eingehen. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht übersehen, daß es sich hier weitgehend um eine Frage handelt, die gar nicht etwa im Rahmen der Holland-Verhandlungen zu erledigen war, sondern die eben weitgehend sich aus dem Deutschland-Vertrag ergibt und auf die wir im Verlauf dieser Verhandlungen keinen Einfluß hatten.
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Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ramms.
Ramms (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange aufhalten. Ich möchte nur feststellen, daß die Beantwortung einer Zwischenfrage in dieser Form durch den Herrn Staatssekretär ides Auswärtigen nicht geeignet ist, hier vor der Öffentlichkeit Wirkung zu erzielen. Man darf Fragen von Abgeordneten nicht in. dieser Form abwerten, indem man sie lächerlich macht und indem man so tut, als wenn man die Frage nicht verstehe, auch wenn das Haus meiner Ansicht nach kaum noch beschlußfähig ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Ramms, eis ist jetzt 22 Uhr 17.
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Infolgedessen kann ich mich heute nacht nicht mehr mit der Frage befassen, wieweit Ihre Kritik zulässig war. Ich will weiter darüber nachdenken. Jetzt aber will ich das Geschäft nicht weiter aufhalten.
Herr Abgeordneter Krüger hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache reden, sondern ein Wort sagen zu dem kleinen Zwischenfall, den es eben zwischen einem unserer Kollegen und Herrn Staatssekretär van Scherpenberg gab. Ich glaube, daß ein Mißverständnis im Spiel war und daß auch die späte Stunde mitverantwortlich war; die späten Sitzungen sind uns noch nie gut bekommen.
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Aber der kleine Mißton war um so bedauerlicher, als, so glaube ich, Herr Staatssekretär van Scherpenberg das letzte Mal an dieser Stelle gesprochen hat. Ich glaube, daß auch unsere Kollegen von der FDP mir darin beipflichten werden, daß das Haus
und der Auswärtige Ausschuß mit Herrn Staatssekretär van Scherpenberg immer bestens zusammengearbeitet haben
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und daß wir ihn ungern scheiden sehen. Wenn er nun auf einen anderen Posten im Dienste unseres Landes abkommandiert ist, nun, dann wollen wir in guter Freundschaft scheiden und ihm alles Gute für die Zukunft wünschen und viel Erfolg auf dem neuen Posten.
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Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Was sich jetzt hier abspielt, ist zwar nicht ganz nach der Geschäftsordnung, dennoch bedanke ich mich bei dem Herrn Kollegen Dr. Mommer für die courtoise Art, hier eine Sache zu bereinigen.
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Der Präsident erteilt in diesem Zusammenhang das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Ramms.
Ramms (NA), 1961-05-05:
Es hat mir ferngelegen, mit meinen Ausführungen Herrn Staatssekretär van Scherpenberg zu beleidigen. Vielleicht entschuldigen Sie in der vorgeschrittenen Zeit dann auch die vielleicht bei mir aufgetretene Schärfe.
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Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber zur Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Also gut, meine Damen und Herren. Der harte Alltag beginnt jetzt wieder. Das war keineswegs eine Feierabendzeremonie, was Sie hier gesehen haben, sondern jetzt geht die Arbeit weiter.
Ich rufe die Art. 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7, - 8, - 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen!
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer dem Ratifizierungsgesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Entschließungsantrag Umdruck 917! Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Ramms, Dr. Bucher und Genossen vor. Ist der begründet? - Ist der Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag bekannt,
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vorgelesen?
({1})
Ich lasse also zunächst über den Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Ramms, Dr. Bucher usw. abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Entschließungsantrag Umdruck 917 der Abgeordneten Dr. Frey und Genossen! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Entschließungsantrag Umdruck 917 ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und in dem sowjetischen Sektor von Berlin ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4}) ({5})
({6}).
Bevor ich hier in die Sache eintrete, frage ich, ob
das wirklich Ihr feierlicher Entschluß ist, meine
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Herren Fraktionsgeschäftsführer, Es ist Ihnen klar, wieviel Änderungsanträge hierzu vorliegen?
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Also, zweite Beratung! Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
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- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
§ 1! Dazu Änderungsantrag Umdruck 908! - Zur Begründung Herr Abgeordneter Mischnick!
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich bedauere außerordentlich, daß dieses Gesetz, das für die Sowjetzonenflüchtlinge von entscheidender Bedeutung ist, um diese Nachtstunde behandelt wird, wo bei den meisten, die den ganzen Tag hier gesessen haben, einfach kaum noch die notwendige Aufnahmefähigkeit vorhanden sein kann. Es ist schon festgestellt worden, daß es überhaupt bedauerlich ist, daß wir heute hier bis in die Nachtstunden beraten müssen.
Ich bin nicht in der Lage, dem Wunsche vieler zu folgen, es nun kurz zu machen; denn dieses Gesetz ist von einer solchen Bedeutung, daß, wenn wir länger tagen wollen, wir auch den Mut haben müssen, die Dinge gründlich zu behandeln.
Der Änderungsantrag Umdruck 908 hat zum Ziel, die Vorlage Drucksache 435 wiederherzustellen und damit ,dem ganzen Gesetz wieder die Grundlage zu geben, die wir von vornherein haben wollten, nämlich nicht nur die Beweismittel für Verluste in der Zone zu sichern, sondern darüber hinaus auch die Schäden festzustellen.
Ich verweise auf die Begründung, die ich zu dem Gesetzentwurf in der ersten Lesung gegeben habe.
Ich werde hier nicht die Grundgedanken wiederholen, darf aber noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der Berichterstatter, der Kollege Wackerzapp von der CDU/CSU, der zum Lastenausgleichsgesetz 1952 damals davon sprach, daß ein eigenes Feststellungsgesetz für die Sowjetzonenflüchtlinge notwendig sei und baldigst kommen müsse. Das ist jetzt neun Jahre her, und es ist nichts in dieser Richtung geschehen. Ich erinnere daran, daß es vor der Bundestagswahl 1957 der Herr Bundeskanzler in einem Brief vom 30. August 1957 an das Gesamtdeutsche Ministerium für notwendig hielt, eine solche gesetzliche Regelung zu finden, daß aber wiederum von seiten der Bundesregierung kein Vorschlag kam, bis schließlich mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der von Vertretern aller Parteien in den Verbänden erarbeitet worden ist, die Möglichkeit zur Beratung gegeben wurde.
Das Ergebnis, das der Ausschuß jetzt vorlegt, entspricht in keiner Weise der FDP-Vorlage Drucksache 435. Der Antrag zu § 1, der die Wiederherstellung der Vorlage Drucksache 435 bezweckt, soll erreichen, daß die Gesetzesvorlage, wenn der § 1 in der vorgeschlagenen Form angenommen wird, an den Ausschuß zurückverwiesen und neu beraten wird. Denn wenn dieser Paragraph angenommen wird - das will ich hier in aller Offenheit sagen -, ist es notwendig, das gesamte Gesetz neu zu überarbeiten. Wir bitten Sie also, dem § 1 in der Form des Umdrucks 908 zuzustimmen und damit für die Sowjetzonenflüchtlinge wirklich eine Möglichkeit zu schaffen, die in der Zone entstandenen Schäden hier beweislich so sichern zu lassen, daß es in ähnlicher Form geschieht wie bei den Heimatvertriebenen und kein unterschiedliches Recht für Zonenflüchtlinge und Vertriebene in der Frage der Beweissicherung geschaffen wird. Das geschieht, wenn Sie den § 1 in der Fassung des Ausschußvorschlages annehmen, durch den die Zonenflüchtlinge praktisch gegenüber den Heimatvertriebenen deklassiert werden.
Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag Umdruck 908.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Benda (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile durchaus die Empfindungen des Herrn Kollegen Mischnick, daß es an sich besser gewesen wäre, diesem Gesetz auch zeitlich hier den Platz einzuräumen, der ihm nach seiner Wichtigkeit gebührt. Aber wir stehen vor der Situation, daß wir jetzt die Beratung durchführen. Ich möchte mir ein Eingehen auf Ihre allgemeine Bemerkungen im Augenblick jedenfalls ersparen und möchte nur zu Ihrem konkreten Antrag sprechen.
Meine Damen und Herren! Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Annahme dieses Antrags der Fraktion der FDP - und das verkennen Sie ja auch nicht, Herr Kollege Mischnick - bedeuten würde, daß das Gesetz insgesamt in der Form, in der es Ihnen vom Rechtsausschuß vorgelegt wird,
nicht verabschiedet werden kann; denn der § 1 in der Fassung des Vorschlags wäre ein völliger Fremdkörper, aufgepfropft auf eine Konzeption, die der Rechtsausschuß in langen Beratungen erarbeitet hat. Das bedeutet praktisch, daß dieses Gesetz in dieser Legisluturperiode nicht mehr verabschiedet werden könnte. Der Rechtsausschuß ist nach meiner Beurteilung, jedenfalls nach dem bisherigen Beratungsergebnis, weder gewillt, seine sachliche Auffassung zu ändern, - jedenfalls in der Mehrheit -noch ist er, soweit ich die Geschäftslage überblicken kann, zeitlich überhaupt in der Lage, die ganze sehr mühevolle Arbeit, die wir geleistet haben, noch einmal von vorne an durchzuführen.
Die Alternative, Herr Kollege Mischnick und meine Damen und Herren, die bei dieser Entscheidung vor uns steht, ist also folgende: Nehmen wir das Gesetz in der Fassung an, die der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, vorbehaltlich der Änderungen, die jetzt möglicherweise noch vorgenommen werden können, oder lassen wir dieses Gesetz für diese Wahlperiode liegen, ohne daß wir sagen können, wann im Laufe der nächsten Wahlperiode ein Gesetz kommen soll? Ich glaube, daß eine solche Entscheidung den berechtigten Interessen der Betroffenen auf das schärfste widersprechen würde. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die Überlegungen des Kollegen Benda, daß damit eine Verzögerung eintritt, richtig. Aber dieses Gesetz ist vor drei Jahren eingebracht worden. Sie können es den Antragstellern nicht zur Last legen, wenn wir jetzt in Zeitverdrückung kommen. Das berechtigte Anliegen, das nach dem Entwurf Drucksache 435 in § 1 in ,der Vorlage Umdruck 908 vorgebracht worden ist, kann doch nicht damit abgetan werden, daß man sagt: Drei Jahre sind verstrichen, jetzt ist keine Zeit; deshalb müssen wir eine Form wählen, die dem Anliegen nicht gerecht wird! Wir bedauern, daß es so lange gedauert hat. Wir bedauern auch, daß man nicht bereit war, den Vorschlag Dr. Bendas zur Grundlage der Beratung zu machen. Das muß ich zu Ihrer Ehre sagen, Herr Dr. Benda. Wir waren einverstanden mit diesem Vorschlag. Er stellte eine Verbesserung dessen dar, was im Gesetzentwurf ursprünglich stand. Aber leider ist man diesen Überlegungen nicht gefolgt. Jetzt praktisch so zu tun, als wären diejenigen, die die ursprüngliche Fassung wieder haben wollen, schuld, wenn eine Verzögerung eintritt, das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ich bitte, ,den Antrag anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir können den Antrag auf Umdruck 908 nunmehr zur Abstimmung stellen. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den § 1 in der Vorlage des
Ausschusses ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen und einer größeren Zahl von Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 2. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3. Hier liegen vor ein Änderungsantrag ,der FDP auf Umdruck 909 und ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 916. Wird das Wort gewünscht? - Zunächst Herr Abgeordneter Rehs zur Begründung des Antrags auf Umdruck 916.
Benda (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versage es mir auch hier, auf alle Einzelheiten einzugehen, und zwar deswegen, weil die Dinge, die hier vorgetragen worden sind, im Ausschuß sehr eingehend und sehr intensiv behandelt worden sind. Gestatten Sie mir aber eine allgemeine Bemerkung. Der Herr Kollege Rehs hat in sehr netter und sehr richtiger Weise mitgeteilt, daß er persönlich an den Ausschußberatungen nicht beteiligt gewesen sei. Auch der Herr Kollege Mischnick, der dem Rechtsausschuß nicht angehört, war an den Beratungen nicht beteiligt. Beide haben sicher triftige Gründe gehabt; ich mache niemandem von ihnen einen Vorwurf. Ich möchte aber diese Gelegenheit dazu benutzen, das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß die Fraktion der SPD den Beratungen ,dieses Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß gegenüber eine totale Gleichgültigkeit an den Tag gelegt hat.
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Das sieht folgendermaßen aus. Der Gesetzentwurf ist beraten worden in der 140. Sitzung des Rechtsausschusses am 1. März 1961, in der 141. Sitzung am 2. März 1961, in der 143. Sitzung am 12. April und in der 144. Sitzung am 13. April.
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In diesen Sitzungen war die Fraktion der SPD wie folgt vertreten. Am ersten Tage, an dem die allgemeinen Grundsätze besprochen wurden, durch den Herrn Mitberichterstatter und gelegentlich durch den einen oder anderen Kollegen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Benda, ist das wirklich notwendig -? Ich bitte um Entschuldigung, es ist eine bescheidene Frage.
Benda (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung - - ({0})
- Herr Präsident, ich halte es für notwendig, diese Feststellungen zu treffen.
Am 2. März,
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an dem die Entscheidungen im Ausschuß gefallen sind,
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war die Fraktion der SPD während der achtstündigen Beratungen für die Dauer von dreiviertel Stunden durch einen Kollegen vertreten, der allerdings erklärte, die Materie nicht zu kennen. In der vorletzten und letzten Sitzung war die Fraktion der SPD wiederum durch je einen Kollegen vertreten.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Laufe des heutigen Tages manche Gedanken darüber anstellen können, ob es zweckmäßig ist, Ausschußberatungen in diesem Hause anzusetzen. In die Ausschüsse nicht zu gehen und dann alles, was in den Ausschüssen verhandelt worden ist, in Unkenntnis der dort ausgetauschten Argumente vor das Plenum zu bringen, halte ich für meine Person für eine unmögliche Methode. (]
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Zu einem Einzelpunkt - ich wende mich wiederum speziell an die Fraktion der SPD -: Es ist die Frage aufgeworfen worden, warum eigentlich nicht Behörden mit der Angelegenheit beauftragt werden sollten. Ich möchte im Augenblick nicht die Frage untersuchen, welche Behörde es sein sollte. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD an den Beratungen des Rechtsausschusses teilgenommen hätten, hätten sie feststellen können, daß der hier von ihnen wieder vorgebrachte Vorschlag nach übereinstimmender Meinung der Mitglieder des Rechtsausschusses auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Wir haben heute morgen eine Reihe von freundlichen Worten darüber gehört, in welcher - ich zitiere Herrn Kollegen Jahn - „liederlichen Weise" angeblich die Mehrheit dieses Hauses mit der Verfassung umgehe. Ich wäre dankbar, wenn ein Kollege der SPD aus dem Rechtsausschuß, falls noch einer im Raum ist, auf folgende Feststellungen einginge, die der Rechtsausschuß übereinstimmend getroffen hat.
Das Verfahren der Ausführung von Bundesgesetzen durch Länder wird durch Art. 83 und 84 des Grundgesetzes geregelt. Art. 83 bestimmt, daß Bundesgesetze von den Ländern als eigene Angelegenheiten ausgeführt werden. Art. 84 bestimmt, daß der Bund nicht berechtigt ist, das Verfahren von Länderbehörden zu regeln. Art. 120 a, der die Möglichkeit der Einrichtung der Feststellungsämter und der Durchführung des Verfahrens durch BundesgeBenda
setz gibt, gilt für den Bereich des Lastenausgleichs, zu dem die vorliegende Materie nicht gehört. - Das ist ein verfassungsrechtliches Argument, das vom Rechtsausschuß anerkannt worden ist. Ich bitte dazu Stellung zu nehmen, wenn Sie das hier können,
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und sonst hier derartige Anträge nicht mehr zu stellen.
Ich kann mir ein Eingehen auf die weiteren sachlichen Punkte im Augenblick ersparen, obwohl da-dazu noch einiges zu sagen wäre. Ich bin gern bereit, auch Stellung zu nehmen.
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Dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 909. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den in der Sache damit übereinstimmenden Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 916 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 4. Der Antrag Umdruck 916 Ziffer 2 ist wohl erledigt.
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Wir können also über § 4 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 5 liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 910 und der Änderungsantrag der SPD Umdruck 916 Ziffer 3 vor. Wird der Antrag der FDP noch begründet?
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- Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Umdruck 910 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 916 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über § 5 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu § 6 liegt der Änderungsantrag der SPD Umdruck 916 Ziffer 4 vor. Er ist wohl gegenstandslos geworden.
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- Dann können wir über § 6 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
§ 7. Der Antrag Umdruck 916 Ziffer 5 ist lediglich ein Streichungsantrag. Wir stimmen positiv ab. Wer § 7 zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 8. Hierzu liegen der Änderungsantrag der FDP Umdruck 911 Ziffer 1 - Streichung der Worte „nach Möglichkeit" -, dann der Antrag der CDU/CSU Umdruck 903 Ziffer 1 auf Streichung und der Antrag der FDP Umdruck 911 Ziffer 2 sowie der Antrag der SPD Umdruck 916 Ziffer 6 auf Streichung vor.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichelbaum.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Mischnick!