Neumann (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Verdienst der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, daß sie sich ständig mit der Lage der Juden in der Sowjetunion befaßt. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift die Anregung des Europarates auf, daß sich auch die nationalen Parlamente mit der Diskriminierung der Juden in der Sowjetunion befassen sollen.
In der Sowjetunion bilden Juden eine etwa gleich große Bevölkerungsgruppe wie die Deutschen. Beide Gruppen unterliegen insbesondere dann der Diskriminierung, wenn sie die Ausreise aus der Sowjetunion begehren.
Es gibt für uns Deutsche noch eine weitere Veranlassung, warum wir uns für die Rechte der jüdischen Minderheit in der Sowjetunion einsetzen müssen. Die schrecklichen Verbrechen der Vergangenheit gegen die Juden legen uns eine besondere Verpflichtung auf, uns für die jüdischen Minderheiten überall dort in der Welt einzusetzen, wo ihre Rechte beeinträchtigt werden.
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An die Sowjetunion gerichtet begründen wir unseren Antrag aus dem Völkerrecht. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Internationale Konvention über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, die von der Sowjetunion ratifiziert worden sind, wie auch die Schlußakte von Helsinki geben uns das Recht und verpflichten uns, die Menschenrechte auch für die jüdische Minderheit in der Sowjetunion einzufordern.
Die Diskriminierung der jüdischen Minderheit zeigt sich in der Sowjetunion in vielfältiger Form. Wir haben in unserem Antrag nur einige Gesichtspunkte aufgeführt. So wird die jüdische Minderheit daran gehindert, ihre Religion uneingeschränkt auszuüben. Nur noch weniger als hundert Synagogen sind in der Sowjetunion für über zwei Millionen Juden vorhanden.
Die traditionelle jiddische Sprache, die noch vor 80 Jahren von 97 % der Juden als Muttersprache gesprochen worden ist, wird heute nur noch von 15 % als ihre Muttersprache bezeichnet und gerät infolge der restriktiven Maßnahmen der dortigen Regierung, insbesondere nach der kommunistischen Machtübernahme, in Vergessenheit.
Auch das Lehren und Lernen des Hebräischen wird den Juden von der sowjetischen Regierung untersagt. Da die Sprache als Ausdrucksmöglichkeit einer Volksgruppe ein wesentliches Merkmal ihrer kulturellen Identität ist, wird mit dem Angriff auf die Sprache auch der jüdischen Kultur der Krieg erklärt. Die Juden in der Sowjetunion, die in Privatkursen die hebräische Sprache lehren und lernen, verspüren in besonderem Maße die Diskriminierung. Sie müssen mit Hausdurchsuchungen, Benachteiligungen am Arbeitsplatz und willkürlichen Verhaftungen rechnen.
Die staatliche Diskriminierung wird durch eine gezielte Propaganda weitergeführt, die dann zu einer privaten Diskriminierung durch andere Sowjetbürger führt. Unter dem Begriff „antizionistische Kampagnen" wird in Presseveröffentlichungen und Erklärungen jeder Jude, der um seine Ausreise nachsucht, einem Verbrecher gleichgestellt.
350 000 Juden in der Sowjetunion haben einen Ausreiseantrag gestellt. Sie sind ohne Hoffnung auf baldige Ausreise. Die Ausreisezahlen sind von 51 000 im Jahre 1979 auf 1 139 im letzten Jahr zurückgegangen. Der Rückgang der Ausreisezahlen verläuft parallel zu dem Rückgang der Ausreisezahlen der Deutschen aus der Sowjetunion.
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Dies muß ein Thema der vorgestern in Bern eröffneten Expertenkonferenz über menschliche Kontakte im Rahmen des KSZE-Prozesses sein. Bereits jetzt hat sich in Bern eine Reihe von Bürgerinitiativen - auch aus der Bundesrepublik - für die Verbesserung der Lage der Juden in der Sowjetunion gegenüber den Regierungsvertretern eingesetzt.
Die Schlußakte von Helsinki, die die Unterschrift des Generalsekretärs des ZK der Sowjetunion Leonid Breschnew trägt, garantiert jeder Minderheit die Menschenrechte und die Grundfreiheiten. Ich frage: Dürfen wir es hinnehmen, wenn z. B. in dem Paßformular in der berühmt-berüchtigten fünften Rubrik jeder Bürger der Sowjetunion jüdischer Abstammung das Wort „Jude" eintragen muß? Führt dieses nicht zur Diskriminierung im Alltagsleben, die an dunkle Zeiten deutscher Vergangenheit erinnert?
Lassen Sie mich abschließend vier Punkte zusammenfassen, die eine Konferenz im letzten Monat in Köln über die Lage von Minderheiten in der Sowjetunion beschlossen hat und die nach meiner Einschätzung für die Behandlung von Minderheiten nicht nur in der Sowjetunion Maßstab sein kann:
erstens, daß die Freiheit, sich zu seiner eigenen ethnischen Minderheit zu bekennen, ein unveräußerlicher Teil der Würde des Menschen ist und daß diese Freiheit die Anerkennung der sprachlichen, kulturellen, religiösen und sonstigen Eigenheiten unbedingt einschließt,
zweitens, daß jede Form der Diskriminierung und Intoleranz gegenüber ethnischen Minderheiten und ihren Angehörigen deren Menschenrechte verletzt und dadurch das friedliche Zusammenleben der Bürger gefährdet,


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drittens, daß eine wesentliche Bedingung für eine gedeihliche Entwicklung einer multinationalen Gesellschaft erst dann erfüllt ist, wenn jede ethnische Minorität über einen gesetzlich anerkannten und praktisch gesicherten Rechtsstatus verfügt, so daß ihre Angehörigen sich entsprechend ihrer nationalen Eigenart frei entfalten können, und
viertens, daß schließlich das Verhältnis eines Staates zu seinen ethnischen Minderheiten, das auf die Achtung vor der Menschenwürde, der Toleranz und der Nichtdiskriminierung gegründet ist, einen positiven Einfluß auf die internationalen Beziehungen ausübt und die Spannungen zu jenen Staaten vermeiden hilft, die sich den betreffenden Minderheiten in nationaler Solidarität eng verbunden fühlen und ihnen gegenüber eine besondere kulturelle, politische und - ich füge hinzu - geschichtliche Verantwortung empfinden.
Gerade diesen letzten Satz sage ich als Deutscher besonders betont.
Ich bitte Sie, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
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