gregor gysi (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr
Bundesaußenminister, die Antwort auf die Große Anfrage
stellt eines klar: Eine völkerrechtliche Grundlage für den
Krieg gab es nicht; denn in der Antwort auf die diesbezügliche Frage sprechen Sie von Ultima Ratio sowie davon, dass nichts anderes gemacht werden konnte; Sie benutzen also das Argument der Alternativlosigkeit. Aber
Sie nennen keinen einzigen völkerrechtlichen Artikel
oder Vertrag, auf den Sie sich hätten stützen können, nicht
einen! Schauen Sie sich die Antwort an.

Nun gibt es in diesem Zusammenhang ja viele Argumente. Herr Kollege Brecht hat zum Beispiel in der letzten Debatte gesagt, er habe damals dagegen gestimmt,
weil er die Bombardierung als illegal, wenn auch niemals
als illegitim empfunden habe. Ich kann nur davor warnen,
im Recht diese Unterscheidung zuzulassen.

({0})

Wer sagt, etwas möge zwar illegal sein, aber dennoch sei
es legitim, stellt das Recht völlig auf den Kopf. Das gilt
für das innerstaatliche Recht genauso wie für das Völkerrecht. Das halte ich für eine fatale Herangehensweise.

Immer wieder werden die Kritiker des Krieges vor die
Frage gestellt, welche Alternativen sie anzubieten gehabt
hätten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes:

Erstens ist es die Aufgabe von Politik, Alternativen zu
schaffen, nicht aber dafür zu sorgen, dass eine Situation
entsteht, in der es zumindest scheinbar keine Alternative
zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt.

({1})

Zweitens hat es selbstverständlich eine Alternative gegeben. Hier wird etwas Unlauteres gemacht. Man verweist - wegen des historischen Zusammenhangs natürlich
nicht ganz zu Unrecht - auf die drei vorhergehenden
Kriege und überträgt die dort begangenen Verbrechen auf
das Kosovo, als seien sie dort schon geschehen oder wenigstens jederzeit möglich. So einfach ist es natürlich
nicht.

({2})

- Das hat gar nichts mit Läuterung zu tun; das ist doch
Quatsch. - Jeder dieser Kriege hatte einen anderen Charakter; sie hatten auch unterschiedliche Ziele. Vergessen
wir doch Folgendes nicht, wenn wir damit schon anfangen: Das Auseinanderfallen Jugoslawiens und die Art und
Weise, wie dies geschehen ist, waren ein großer Destabilisierungsfaktor für den Frieden, die Sicherheit und die
ökonomische Entwicklung in Europa. Aber an diesem
Auseinanderfallen war ja nicht nur Jugoslawien, sondern
waren auch Regierungen außerhalb Jugoslawiens beteiligt. Das ist auch eine Wahrheit.

({3})

Tudjman war ebenso ein Nationalist wie Milosevic.
Aber es wurde - nicht von Ihnen, aber von Ihrer Vorgängerregierung - stets zwischen den beiden unterschieden:
Der eine blieb immer ein Guter, auch als Kriegsverbrechen
in Bosnien-Herzegowina begangen wurden, während der
andere zum Ungeheuer hochstilisiert wurde.

Ich bin gegen jede Verharmlosung der Verbrechen von
Milosevic. Wir wollen genau wie Sie, dass er dafür zur
Verantwortung gezogen wird.

({4})

Ich bin aber auch dagegen, ihn durch maßlose Übertreibungen sozusagen zu benutzen und zu instrumentalisieren,

({5})






um sich durch maßlose Übertreibungen gerade in den eigenen Reihen eine Zustimmung zu organisieren, von der
man befürchtet hatte, sie nicht zu bekommen.

({6})
Das zieht sich bis heute durch und wird täglich deutlicher.

Auch der Vergleich mit dem Apartheidsystem in Ihrer
Antwort - es ist mir unangenehm, darauf hinweisen zu
müssen - stimmt natürlich nicht. Das wissen Sie doch. Es
gab kein Verbot von Eheschließungen. Soweit es Wahlen
gab, konnten die Angehörigen der Minderheiten daran teilnehmen. Auf Bänken durften sie auch sitzen. Was sollen
also immer diese unsinnigen Vergleiche? Die tatsächlichen
Verhältnisse waren doch schlimm genug. Machen Sie es
doch nicht immer schlimmer, als es in Wirklichkeit war.

({7})

Nun noch einige Bemerkungen zu Alternativen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschließlich
Russlands und Chinas wäre zu Sanktionen bereit gewesen. Es gab vorher praktisch nur Sanktionen im Hinblick
auf Rüstungsexporte bzw. Rüstungsimporte. Wirtschaftssanktionen wurden nicht beschlossen.

Darf ich Sie daran erinnern, dass die Europäische
Union zwei Wochen nach Beginn des Krieges Sanktionen
gegen Jugoslawien beschlossen hat? Wer hat denn die Europäische Union daran gehindert, das drei oder sechs Monate vorher zu tun?

({8})
Das hätte erfordert, auf der einen Seite eine Drohung

aufzubauen und auf der anderen Seite dann auch eine Perspektive. Wo war damals das Angebot an die Bundesrepublik Jugoslawien und an Serbien? Es hätte lauten können: Wenn ihr eine demokratische Entwicklung nehmt, ist
euch der Weg nach Europa bis hin zur Europäischen
Union geöffnet.

({9})

Das, was Bismarck noch machte, nämlich mit Zuckerbrot
und Peitsche vorzugehen, hat es in diesem Fall nie gegeben.

({10})

- Ich will ja nicht sagen, dass ich ein Anhänger Bismarcks
bin.

({11})

Außerdem hätte man auch in Rambouillet einen unterzeichnungsfähigen Vertrag vorlegen können. Es ist heute
auch unstrittig, dass der vorgelegte Vertrag dies nicht war.

({12})

Insofern glaube ich nicht an die Alternativlosigkeit.

Wenn Sie, Herr Schwarz-Schilling, sagen, jetzt wisse
jeder mordende Diktator, dass die NATO eingreifen
werde, so ist das Unsinn. Wer weiß denn das? Greift die

NATO in Afghanistan ein? Das ist doch alles Quatsch.
Das ist eine völlig selektive Wahrnehmung der Welt.

({13})

Deshalb, Herr Braun, sage ich Ihnen: Das, was Sie gesagt haben, hat mich wirklich erschüttert, weil Sie damit
wahrscheinlich sogar einen der wahren Gründe genannt
haben. Sie haben gesagt, wenn das so weitergegangen
wäre, hätte Deutschland wahrscheinlich 500 000 kosovoalbanische Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das hätte
dazu geführt, dass der Rechtsextremismus in Deutschland
erfolgreich gewesen wäre. Das heißt, weil Sie die Kosovo-Albaner nicht in Deutschland haben wollten, meinten Sie, man müsse Belgrad bombardieren.

({14})

Das ist schon eine sehr merkwürdige Begründung.

({15})

Ich nenne Ihnen noch etwas, was mich wirklich ärgert:
Das ist die selektive Wahrnehmung auch von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

({16})

Erstens hatte die entsprechende Resolution nicht nur
Forderungen an Jugoslawien gestellt, sondern zum Beispiel auch festgelegt, dass die UCK nicht von außen finanziell oder mit Waffen unterstützt werden soll. Das Geld
für die UCK floss die ganze Zeit über, vornehmlich aus der
Schweiz und aus Deutschland. Ich kann nicht einschätzen,
ob wir nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Resolution umzusetzen. Auf jeden Fall ist es nicht geschehen.

Zweitens wurde festgelegt, dass die UCK zu entwaffnen ist. Das hat nie wirklich stattgefunden.

Drittens wurde festgelegt, dass die Grenze zu Mazedonien zu schützen ist. Das hat bis heute nicht wirklich stattgefunden.

Im Verfassungsschutzbericht Bayerns war die UCK
schon Anfang der 90er-Jahre als extremistische Organisation erfasst. Ich erwähne das nur einmal, weil wir später
nicht nur mit ihnen verhandelt, sondern weil wir sie unterstützt haben, weil sie ausgerüstet worden sind und weil sie
natürlich bestimmte Ziele verfolgen - jetzt auch in Südserbien und in Mazedonien -, die auch Sie nicht gutheißen. Ich meine, das hat auch etwas mit diesem Krieg
zu tun.

Ich sage nicht, dass die Ursache aller Probleme auf
dem Balkan der Krieg ist. Ich sage nur: Dieser Krieg war
nicht nur völkerrechtswidrig, sondern er hat auch die dortigen Probleme nicht gelöst, sondern sie zum Teil verschärft. Er hat das militärische Denken weiter geschürt,
statt nach politischen Lösungen zu suchen.

({17})

Das ist meine Kernkritik.