Börnsen (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gattermann, Sie waren gerade bei der Beschreibung Ihrer Vorstellungen, die dazu führen müßte, daß Sie begründen, warum Sie diesen Weg bei der Realisierung der Quellensteuer gewählt haben. Es ist etwas unglücklich, jetzt in der Mitte eingreifen zu müssen. Aber unabhängig von Ihren weiteren Ausführungen läßt sich, glaube ich, feststellen: Wenn man eine neue Besteuerungsmethode sucht, dann muß als eines der grundlegenden Prinzipien die Einfachheit im Vordergrund stehen, und die Einfachheit steht bei dem Modell, welches Sie gewählt haben, ohne Zweifel extrem im Hintergrund.
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Wenn man aus grundsätzlichen Erwägungen bestimmte Wege ablehnt, wie das bei Ihnen mit der Ablehnung des Mitteilungsverfahrens der Fall ist, dann wird man naturgemäß auf ein unwahrscheinlich kompliziertes Verfahren verfallen, welches dann angewendet werden muß. Wenn die Prinzipien im Vordergrund stehen, nicht aber das Prinzip der Einfachheit, dann ist das Ergebnis eine fürchterliche Verlegenheit, die ja auch schon bei dem deutlich wurde, was Sie, Herr Glos, gesagt haben.
Denn wenn Sie heute - wir haben heute den 12. Oktober 1988 - im Bundestag zum Ausdruck bringen, daß Sie sich z. B. mit den Banken weiter in Verbindung setzen wollen, um die Umsetzung der
Nichtveranlagungsbescheinigung auf einem möglichst einfachen Weg zu erreichen, bei einem Gesetz, welches zum 1. Januar 1989 in Kraft treten soll, dann ist das schon recht abenteuerlich, insbesondere wenn Sie sich daran erinnern, meine Damen und Herren, daß bei der Anhörung im Deutschen Bundestag im Mai dieses Jahres die Banken bereits sehr konkret und nachdrücklich darauf hingewiesen haben, welcher bürokratische Aufwand mit diesem System, welches von Ihnen propagiert wurde, verbunden ist.
Sie haben die vergangenen Monate verschlafen. Sie sehen jetzt, daß die notwendige Einrichtung eines Quellensteueramtes wiederum zu einer Belastung der Steuerreform führt, und versuchen, im letzten Moment etwas aufzugreifen und zu einer Lösung zu kommen, die Sie aus dieser Verlegenheit zumindest noch etwas herauslöst. Das macht aber deutlich, daß im Ansatz eben Ihr System falsch war.
Lassen Sie mich noch einiges, meine Damen und Herren, zu den Beratungen im Finanzausschuß sagen. Natürlich hat damals jeder gewußt oder mußte es zumindest wissen, daß die Quellensteuer zu einer weiteren Komplizierung und insbesondere zu einer ganz erheblichen Steigerung des Personalbedarfs in der Finanzverwaltung führen wird. Darauf hat die Deutsche Steuergewerkschaft hingewiesen; wir haben ja bei der Anhörung nachgefragt.
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß die Nichtveranlagungsbescheinigung eine umfassende Prüfung erfordere, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer in Betracht kommt oder nicht. Sie sei daher nichts anderes als eine fiktive Veranlagung mit einer Sachverhaltsaufklärung nach § 88 AO. Mit anderen Worten: Das ist auch ein Vorgang, den Sie beim besten Willen nicht den Banken zuschieben können.
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Vielmehr sind der Personalmehrbedarf, der bei den Finanzämtern der Bundesländer entstehen wird, und der Personalmehrbedarf, der bei dieser Bundesbehörde entstehen wird, dadurch bedingt.
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- Ach, wir haben es gut verstanden, Herr Kollege.
Von seiten der Bundesregierung jedoch wurde im Gegensatz dazu auf die personellen Konsequenzen niemals hingewiesen. Das ist auch kein Wunder, denn Sie haben diesen Gesetzentwurf mit größter Eile durch den Ausschuß gepeitscht, und zu einer vernünftigen, gründlichen Beratung gerade der Auswirkungen dieser sogenannten kleinen Kapitalertragsteuer, dieser Quellensteuer, blieb im Ausschuß gar keine Zeit. Ich glaube, wenn wir unsere Arbeit im Ausschuß ernst nehmen, wenn wir auch erreichen wollen, daß eine Vorlage der Bundesregierung gründlich geprüft wird, um gerade solche negativen Auswirkungen, die man jetzt feststellt, zu verhindern, dann braucht man diese Zeit im Ausschuß. Dies ist nicht möglich gewesen, weil Sie aus politischen Gründen zu einem Durchpeitschen der Steuerreform noch vor der SomBörnsen ({3})
merpause kommen wollten. Das Ergebnis dieses Durchpeitschens sehen Sie jetzt: ein absolutes Katastrophenwerk.
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