Dirk Niebel (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umgang mit dem Thema
der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein Paradebeispiel für die Politik der ruhigen
Hand sowie für Untätigkeit und Unfähigkeit dieser Regierung. Dieser Umgang steht im Gegensatz zu den blumigen Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung, bei der Reform der Sozialhilfe einen
grundlegenden Schritt zu gehen. Frau Kollegin Lange, es
ist mir unbegreiflich, warum Sie mit dieser Regierung
noch irgendetwas zu tun haben, wenn Sie alles negieren,
was diese Regierung sagt.

({0})

Der Bundesarbeitsminister hat in diesem Hause die
Notwendigkeit der Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Transferleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vom Grundsatz her schon vielfach anerkannt. Vor
der Bundestagswahl traut er sich bloß nicht, die ersten
notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen; denn er
hat Angst, dass ihm gerade der Gewerkschaftsflügel der
SPD massiv in die Parade fährt.

({1})

Eines ist selbstverständlich klar: Wir müssen auch in diesem Land dem Gerechtigkeitsprinzip „Keine Leistung
ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung“ wieder Geltung verschaffen.

({2})
Herr Gilges, an diesem Punkt widerspreche ich dem

Bundeskanzler ausdrücklich: Selbstverständlich gibt es in
einer liberalen Gesellschaft ein Recht auf Faulheit. Es gibt
aber keinen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit sie
finanziert.

({3})
Es gibt 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger. Ungefähr

800 000 davon sind grundsätzlich arbeitsfähig. Wir müssen Anreize schaffen, diesen Menschen die Rückkehr in
den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

({4})

Das schaffen wir nicht, wenn es weiterhin möglich ist,
dass jemandem, der hinzuverdient, fast alles von dem,
was er verdient, wieder abgezogen wird. Jemand, der
wirtschaftlich klar denkt, muss sich sagen: Es lohnt sich
nicht, legal zu arbeiten. Er findet andere Wege. Deswegen
müssen wir die Freibeträge im Rahmen der sozialen
Transferleistungen langsam erhöhen. Wir müssen dafür
sorgen, dass es sich wieder lohnt zu arbeiten. Wir müssen
dafür sorgen, dass derjenige, der in den Arbeitsmarkt
zurückkehrt, mehr in der Tasche hat als derjenige, der
nicht zurückkehrt.

({5})

Das bedeutet in der Konsequenz natürlich auch, dass
wir die im Moment vorgesehenen Sanktionsmechanismen besser anwenden müssen. Zurzeit ist es so, dass die
Sozialbehörde nachweisen muss, dass jemand nicht arbeiten will. Wir sind der Ansicht: Wenn jemand Hilfe vom
Staat, also von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern,
haben möchte, dann ist es gegenüber dem Hilfeempfänger
durchaus nicht zu viel verlangt, dass er nachweist, dass er
nicht arbeiten kann. Wenn wir das erreichen, wird denjenigen, die unserer Hilfe bedürfen, ein Leben in Würde
tatsächlich finanziert werden können.

Allein die Doppelverwaltung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe kostet uns im Jahr 3,5 Milliarden Euro.
Das ist doch hanebüchen. Wenn wir das Geld zur Verfügung hätten, um die Reintegration der Hilfeempfänger in
den Arbeitsmarkt zu verbessern, dann wäre allen wesentlich mehr geholfen.

({6})

Von daher fordert die FDP mit einem ganz klaren Konzept, Kollegin Lange - offenkundig haben Sie die letzten
Seiten unseres Antrags nicht bekommen oder nicht gelesen -, die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe, ohne dass die Kommunen mehr belastet werden, als es jetzt der Fall ist. Das unterscheidet unseren Antrag von dem der Union sehr. Wir begrüßen diesen Antrag
ansonsten durchaus, weil er ein Schritt in die richtige
Richtung ist.

Wir wollen den Ländern und Gemeinden, die die Sozialhilfekosten zu tragen haben, die Mittel, über die der
Bund im Moment dafür aufwendet, in Form eines Budgets
nach dem Schlüssel der Arbeitslosenhilfeempfänger zukommen lassen. Dieses Budget stärkt auch den Anreiz für
die Kommunen, ihre Hilfeempfänger möglichst schnell in
den Arbeitsprozess zurückzuführen. Dieses Budget bedeutet in der Konsequenz, dass diejenige Gemeinde oder
diejenige Stadt, die ihren Hilfeempfänger schnell in Arbeit vermitteln kann, Geld übrig hat, das sie zur Verbesserung der Infrastruktur verwenden kann. Dadurch bekommt sie wirklich einen fiskalischen Anreiz, ihre
Hilfeempfänger schnell zu vermitteln.

({7})

Das geht nur, wenn wir diese Hilfesysteme hinsichtlich
des verwaltungstechnischen Ablaufs in ein neues Korsett
bringen. Es soll nur noch einen Ansprechpartner geben.
Außerdem schlagen wir ein Jobcenter vor, in dem die HilBrigitte Lange


feempfänger umfassend betreut werden - von der staatlichen über die private Arbeitsvermittlung hin zu Zeitarbeitsfirmen und Bildungsträgern. Dazu gehören auch
Qualifizierungsmaßnahmen, die im Haus am Computer
oder mit welchen Hilfsmitteln auch immer durchgeführt
werden können, und Umschulungsmaßnahmen. Dazu
zählen weiterhin Schuldnerberatung und Therapieangebote aus einer Hand, damit all diejenigen, die Hilfe brauchen, sie sofort bekommen.

Wir wollen mit unserem Konzept der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Teilhabemöglichkeiten der Menschen in dieser Gesellschaft
verbessern. Wir wollen Chancen schaffen, dabei zu sein.
Dabei zu sein bedeutet, mehr Freiheit zu haben. In 100 Tagen ist Freiheitszeit.

Vielen Dank.

({8})