windelen (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir im Namen meiner Fraktion eine kurze Erklärung zur dritten Lesung.
Wir stehen vor der Schlußabstimmung über das Finanzänderungsgesetz. Über die Einzelheiten brauche ich hier keine weiteren Aussagen mehr zu machen. Das ist in der zweiten Lesung und auch in den letzten Wochen reichlich geschehen. Aber lassen Sie mich doch, da es hier um ein Gesetz mit einem Volumen von vielen Milliarden DM geht, einige Worte zur Gesamtproblematik sagen.
Mit dem Finanzänderungsgesetz wird ein erster, entscheidender Schritt zur Umstrukturierung der Ausgabenseite des Bundeshaushalts getan. Das Gesetz greift in die Bereiche der konsumtiven Ausgaben des Bundes ein und schneidet sie zurück. Es erfolgt eine Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten und an die zukunftsorientierten Investitionen. Die stark gewachsenen Ausgaben müssen langfristig wachsenden Einnahmen angeglichen werden. Hierin liegt die entscheidende Bedeutung dieses Gesetzes.
Dieses Gesetzgebungswerk besteht aus Konjunkturförderungsmaßnahmen, aus Einnahmeerhöhungen und aus Ausgabensenkungen. In der Sprache der Musik ist das also ein Dreiklang, der die drei Zielsetzungen verkörpert, die zur gleichen Zeit erreicht werden müssen. Heute schlagen wir den dritten Ton dieses Akkords an.
Manche Kritiker meinen allerdings, daß dieser Akkord nicht ganz der Harmonielehre entspreche, sondern Mißtöne zeige. Nun, darauf läßt sich einiges erwidern. Während der parlamentarischen Beratung sind bereits einige Dissonanzen, die manchen nicht gut im Ohr geklungen haben, ausgemerzt worden. Dies geschah bei der Kindergeldregelung, bei der Eigenheimförderung, bei der Berichtspflicht hinsichtlich der Kriegsopferversorgung und bei den Beiträgen zur Altershilfe der Landwirtschaft. Diese Melodie wird also das Parlament nicht so verlassen, wie sie von der Regierung komponiert worden ist.
Der andere Gesichtspunkt betrifft allgemeine finanzpolitische Fragen. Das von der Bundesregierung konzipierte und während der Beratungen im Hohen Haus im Prinzip akzeptierte Finanzänderungsgesetz hält die Ausgabenkürzungen auf einer mittleren Linie. Damit erfüllen wir natürlich weder die Erwartungen derjenigen, die nach Mitteln und Wegen sannen, jeder Kürzung aus dem Wege zu gehen, noch allerdings die hochgesteckten Forderungen derer, die mit härtesten Abstrichen, sozusagen einer „Symphonie mit dem Paukenschlag", alle Haushaltsprobleme auf einmal lösen wollten. Bei denjenigen, deren Erwartungen so hochgeschraubt sind, muß das Ergebnis natürlich mißtönend erscheinen. Wer jedoch nüchtern die reale

Lage des Möglichen einzuschätzen wußte, der dürfte mit dem vorliegenden Ergebnis einer angestrengten, mühsamen und intensiven Arbeit zufrieden sein.
Nicht nur das Musikempfinden, sondern auch der Standort des Lauschenden ist von Bedeutung. Viele der angepackten Probleme sind einfach zu kompliziert, sei es von der Sache her, sei es von der politischen Konstellation her, als daß sie mit einem Ruck gelöst werden könnten. So ist dieses Gesetz hier, um in dem Bild zu bleiben, sicher. kein „Lied an die Freude" geworden, sondern eher eine „Unvollendete". Es ist heute schon zu sehen, daß weitere Maßnahmen werden folgen müssen. Einige Probleme blieben ungelöst, z. B. die finanziellen Schwierigkeiten bei den Krankenkassen, der Rentenberg usw.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Haushaltslage 1967. Hier müssen wir nach den vorliegenden Zahlen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden DM rechnen. Für 1968 ist schon heute eine Deckungslücke von mehr als 400 Millionen DM erkennbar. Die mittelfristige Finanzplanung wird damit bereits heute in einem Umfang von ca. 2 Milliarden DM vorbelastet und muß entsprechend aktualisiert werden. Das spricht sich so einfach aus. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu sagen, was es heißt, diesen Rahmen um 2 Milliarden DM zu aktualisieren.
Konsequenzen aus dieser finanziellen Situation sind unausweichlich, es sei denn, das Wunder höherer Steuereingänge als erwartet bricht in den kommenden Jahren über uns herein. Ich fürchte, diese „Gefahr" ist nicht sehr groß einzuschätzen. Das alles mag durchaus einleuchtend sein, es wird in den Ohren mancher aber dennoch nicht gut klingen. Nun, man kann es eben nicht jedem recht machen, und wenn man sich an den Grundsatz hält, daß Politik die Kunst des Möglichen ist, dann muß man wohl mit dem Ergebnis noch zufrieden sein.
Für den Haushaltsausschuß. als federführenden Ausschuß war es eine besonders schwierige Aufgabe, die sich in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit mit den unterschiedlichen Regelungen einer Vielzahl von Sachbereichen auseinanderzusetzen. Die Bewältigung dieser Aufgabe wäre ohne die Hilfe der mitberatenden Ausschüsse nicht möglich gewesen, und so fühle auch ich mich im gleichen Maße wie der Herr Vorsitzende, Vizepräsident Schoettle, berechtigt, an dieser Stelle den übrigen Ausschüssen des Hauses den Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
In den meisten Fällen hat ,das Bemühen der Fachausschüsse darin bestanden, die sich aus den Regelungen der Regierungsvorlage ergebenden Belastungen für die Betroffenen zu mildern. Bei einer Verwirklichung aller Anregungen der Fachausschüsse würde sich allerdings eine sehr beträchtliche Verringerung der Beträge ergeben haben, die für die Haushaltsentlastung notwendig sind, und zwar in folgenden Größenordnungen: für 1968 ein Fehlbetrag von 160 Millionen DM, 1969 von 335 Millionen DM 1970 von 980 Millionen DM und 1971 von gleichfalls 980 Millionen DM.
Ich bitte also um Verständnis, wenn wir den Wünschen und Vorschlägen der Fachausschüsse insoweit nicht voll folgen konnten. Für den Haushaltsausschuß mußte die Aufgabe in erster Linie darin bestehen, unter Würdigung der gegenüber der Regierungsvorlage geltend gemachten Gesichtspunkte das angestrebte Einsparungsergebnis so weit wie irgend möglich zu erhalten. Mancher Vorschlag der Fachausschüsse konnte nur deswegen nicht übernommen werden, weil eine hinreichende anderweitige Deckung nicht angeboten wurde und auch vom Haushaltsausschuß nicht gefunden werden konnte. Der Haushaltsausschuß hat sich bei seinen Beratungen von der Finanzplanung des Bundes, die auch von diesem Haus als Richtschnur akzeptiert worden ist, leiten lassen. Denn Einbrüche in diese Planung würden nicht nur für den Haushaltsausgleich 1968, sondern auch für die Finanzen 'des Bundes in den kommenden Jahren große Gefahren gebracht haben.
Es ist weitgehend gelungen, die Vorstellungen der Fachausschüsse mit den finanziellen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Für 1968 ist das finanzielle Ergebnis des Finanzänderungsgesetzes indem notwendigen Umfang sichergestellt, wie inzwischen auch ,der Finanzminister hier festgestellt hat. In den Folgejahren allerdings werden wir merken, 'daß wir hier eine „unvollendete Symphonie" geschaffen haben.
Lassen Sie mich auf die Bereiche kurz eingehen, in denen in wesentlicher Weise vom Regierungsentwurf abgewichen worden ist.
Dies gilt zunächst für den Bereich der Kriegsopferversorgung. Ich glaube, auch die Finanzplanung bietet keinen Anlaß, auf eine Anpassung der Kriegsopferversorgung für alle Zeit zu verzichten. Andererseits dürften durch die Verschiebung der erstmaligen Berichtspflicht der Bundesregierung über die bestehenden Anpassungsmöglichkeiten auf den 31. Dezember 1970 die Finanzen deis Bundes bis 1971 unberührt bleiben. Bei dieser Entscheidung ist der Haushaltsausschuß davon ausgegangen - hier unterscheide ich mich vielleicht ein wenig von meinem Kollegen, dem Berichterstatter Dr. Götz -, daß vor 1972 eine Anpassung der Kriegsopferversorgung nach der augenblicklichen Lage aus finanziellen Gründen kaum möglich sein wird.
Bereits bei der ersten Beratung des Finanzänderungsgesetzes habe ich darauf hingewiesen, daß die Einschränkungen im Bereich des Familienlastenausgleichs für uns zu den schmerzlichsten. Eingriffen gehören würden. Auf Grund der Entwicklung der Kindergeldzahlungen im laufenden Jahr ist die Annahme berechtigt, daß von einer Einschränkung der Kindergeldleistungen zunächst ganz 'abgesehen werden kann, da im Jahre 1968 voraussichtlich ein Minderbedarf entsteht, der die beabsichtigten Einsparungen in diesem Bereich voll decken wird. Das gibt der Bundesregierung im übrigen den nötigen Spielraum, um ihre neuen Vorstellungen zum Familienlastenausgleich zu entwickeln, worauf nun mit allem Nachdruck hingearbeitet werden sollte. Es muß allerdings bereits heute Klarheit darüber bestehen, daß eine Neuregelung nicht durch eine höhere Haushaltsbelastung erfolgen kann.
Auf Einschränkung konnte auch beim Wohngeld verzichtet werden. Hier ergibt sich im Jahre 1968 ebenfalls ein Minderbedarf, und zwar ebenso wie beim Wohngeld auch bei den Wohnungsbauprämien, der die vorgesehene Einsparung voll ausgleicht. Die weitere Beibehaltung der uneingeschränkten Wohngeldleistungen in den Folgejahren hat allerdings zur Voraussetzung, daß die notwendigen Deckungsmittel im Rahmen des Einzelplans 25 frei gemacht werden. Eine Überschreitung der in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben für den konsumtiven Bereich muß jedenfalls ausgeschlossen bleiben.
Die Beratungen über die einzelnen Bestimmungen des Finanzänderungsgesetzes haben mit aller Eindringlichkeit deutlich gemacht, welche Aufgaben in vielen Bereichen noch vor uns liegen, die einer dauerhaften und befriedigenden Lösung harren.
Ich muß jedoch wiederholen: Es wäre ein Trugschluß, wollte man meinen, daß nunmehr für die Jahre bis 1971 ein für allemal Ruhe herrschte und weitere Maßnahmen zur Erhaltung stabiler Bundesfinanzen nun nicht mehr erforderlich sind. Ich nenne hier nochmals den Sozialbereich, in dem noch viele Fragen offen sind und der weiterhin an ,den Bundeshaushalt erhebliche Anforderungen stellt. Trotz der Bemühungen des Ausschusses für Sozialpolitik, zu langfristigen Lösungen zu kommen - die wir ausdrücklich anerkennen -, werden hier in Zukunft neue Überlegungen unabdingbar sein, und zwar nicht nur aus haushaltspolitischen, sondern wohl auch aus sozialpolitischen Erwägungen heraus. Es erscheint mir nicht berechtigt, Überlegungen für eine bessere Abstimmung der Sozialleistungen mit den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten nur deswegen zu verdammen, weil sie von Finanzpolitikern und Haushaltspolitikern kommen. Mit diesem Hinweis soll nicht die sozialpolitische Diskussion in der ersten Beratung des Finanzänderungsgesetzes erneut angefacht werden. Man wird über diese Probleme aber sehr bald wieder sprechen müssen, weil im Rahmen ,der Fortschreibung der Finanzplanung, die uns bereits im nächsten Jahr beschäftigen wird, auch die Fortentwicklung der Sozialpolitik berührt werden wird.
Mit dem Finanzänderungsgesetz liegt erstmals ein Gesetz vor, das zu einer langfristigen Entlastung des Bundeshaushalts führt und in eine Phase der endgültigen Sanierung ,der Bundesfinanzen überleitet. Dennoch muß es als ein Mangel dieses Gesetzes erscheinen, daß ein großer Teil der Regelungen auf die Jahre bis 1971 beschränkt ist. Ich möchte deswegen an die Bundesregierung die dringende Bitte richten, bei künftig notwendig werdenden Maßnahmen Dauerregelungen vorzusehen, weil es nur auf diese Weise möglich ist, die Entwicklung der konsumtiven Ausgaben wieder fest in den Griff zu bekommen.
Abschließend möchte ich für die Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir dem Finanzänderungsgesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen.
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