emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schmidt auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem nationalen Ölkonzern, der in ihrem Energiekonzept eine wichtige Rolle spielt, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen und zu verhindern, daß im Gefolge dieser Wettbewerbsverzerrung die bereits jetzt unerträgliche hohe Zahl von Arbeitslosen im Raum Ingolstadt weiter ansteigt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Die Bundesregierung unterstützt den deutschen Mineralölkonzern zunächst im Rahmen des Deminex-Anschlußprogramms, für das im Zeitraum 1975 bis 1978 insgesamt 800 Millionen DM vorgesehen sind. Mit diesem Programm soll der deutschen Mineralölgruppe der Aufbau einer eigenen Rohölbasis im Ausland ermöglicht werden. Hieraus wird bereits der Erwerb fündiger Felder in der Nordsee finanziert. Die Gruppe VEBA/Gelsenberg ist am Anschlußprogramm mit 54 % beteiligt.
Was die in Ihrer Frage angeschnittene aktuelle Problematik betrifft, prüft die Bundesregierung gegenwärtig, inwieweit es gerechtfertigt und vertretbar ist, die Wettbewerbsunterschiede zwischen den am deutschen Markt operierenden Raffineriegesellschaften durch eine zumindest teilweise Neutralisierung der finanziellen Vorteile bei den Unternehmen mit eigener inländischer Öl- und Gasförderung zu vermindern.
Es läßt sich allerdings keineswegs sagen, ob durch eine Neutralisierung der Kostenvorteile Tendenzen zur Verbesserung der Erlössituation bei den Mineralölprodukten ausgelöst werden und damit die Ertrags- und Beschäftigungslage bei der VEBA verbessert werden könnte. Hierfür kommt es vielParl. Staatssekretär Grüner
mehr entscheidend auf die weitere Entwicklung des Welterdölmarktes an.
Was speziell den Raum Ingolstadt betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß für Ingolstadt im Rahmen der sogenannten Übergangsregelungen des 4. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" noch Förderungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 1976 bestehen; dies gilt insbesondere für Investitionen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
schmidt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Beantwortung der beiden Fragen sich insoweit widerspricht, als Sie bei der Beantwortung der ersten Frage erklärt haben, daß es den multinationalen Gesellschaften oder denen, die eine Erdölförderung in der Bundesrepublik haben, in der augenblicklichen Situation leichter fällt, Verluste auszugleichen, daß Sie aber bei der Beantwortung der zweiten Frage sagten, es stünde nicht fest, daß, wenn wir hier Wettbewerbsgleichheit schafften, dasselbe bei der VEBA einträte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Die beiden Antworten auf die Fragen stimmen völlig überein, Herr Kollege; denn ich habe ja sehr deutlich gemacht, daß es verschiedene Ursachen für die unterschiedliche Ertragskraft der Unternehmen gibt. Ich habe in der Antwort auf die zweite Frage deutlich gemacht, daß die Bundesregierung diese unterschiedliche Situation prüft und Überlegungen anstellt, ob und welche Maßnahmen in diesem Bereich mit Aussicht auf Erfolg getroffen werden können.
schmidt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung bei den Überlegungen, wie sie etwa helfen könnte, von vornherein darauf verzichten sollte, einen Appell an die anderen Gesellschaften, die VEBA zu schonen, in ihre Überlegungen einzubeziehen, weil ein solcher Appell in etwa einem Appell an die Wölfe gleichkäme, die Schafe nicht mehr zu reißen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-04:
Ich würde einen solchen Vergleich nicht für passend halten, Herr Kollege. Die Bundesregierung ist sich aber darüber im klaren, daß man sich in wirtschaftlichen Fragen nicht auf Appelle beschränken kann. Sie ist auf der anderen Seite jedoch der Meinung, daß angesichts der weltweiten Problematik, die in diesem Bereich angesprochen ist, die Kooperation jedenfalls ein Mittel der Politik in diesem Zusammenhang zu sein hat.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Dr.-Ing. Oetting sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Ich bedanke mich zugleich auch bei dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Logemann aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, denn die drei an Ihr Ressort gerichteten Fragen, Herr Staatssekretär - es sind dies die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Gallus und die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Kiechle -, sollen alle schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 53 des Herrn Abgeordneten Horstmeier. - Ist der Herr Kollege im Saal?
Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung keine Mittel mehr für die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit für solche Projekte zur Verfügung stellt, für die zwar Anträge bei den Arbeitsämtern eingegangen sind, mit deren Bau aber noch nicht begonnen wurde?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Herr Kollege, im Gegensatz zu früher sind in diesem Jahr bei den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit Anträge von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung so zahlreich gestellt worden, daß die Ansätze im Haushalt 1975 der Bundesanstalt für Arbeit bereits erschöpft sind. Da die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist, bemüht sich die Bundesregierung, kurzfristig weitere Mittel für diesen Zweck bereitzustellen.
spranger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die ungeheuren finanziellen Schwierigkeiten bekannt, die den Gemeinden auf Grund dieser Anordnungen der Bundesregierung erwachsen, und wie gedenkt die Bundesregierung diesen Schwierigkeiten abzuhelfen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Herr Kollege Spranger, hier geht es nicht um Anordnungen der Bundesregierung, sondern darum, daß die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erschöpft sind und daß wir uns in Anbetracht der guten Wirkung der Gelder jetzt bemühen, weitere Mittel zur Verfü12228 

gung zu stellen. Es kann nicht erwartet werden, daß man im voraus weiß, in welchem Umfang Anträge gestellt werden.
spranger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang können dann die Gemeinden damit rechnen, daß ihren Anträgen dennoch in irgendeiner Weise finanzielle Unterstützung zuteil werden wird?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Wir gehen davon aus, daß für Maßnahmen, die bereits förderungsreif sind, Mittel bereitgestellt werden können. Der genaue Umfang kann noch nicht genannt werden.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie wird die Bundesregierung den Gemeinden aus ihrer schwierigen Situation helfen, die, infolge der gezielten bundesamtlichen Werbung und offiziellen Inaussichtstellung von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ({0}) durch die Arbeitsverwaltung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführten, finanzielle Verpflichtungen deswegen eingingen und nunmehr durch den von der Bundesregierung nach dem 4. Mai 1975 verfügten Stopp der ABM-Mittel diese versprochenen Mittel nicht mehr erhalten?
renger (präsident), 1975-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Röhner.
({0})
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Herr Kollege Niegel, in diesem Jahr sind bei den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern von Städten, Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden so zahlreiche Anträge auf Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gestellt worden, daß die Mittelansätze im Haushalt 1975 der Bundesanstalt für Arbeit hierfür bereits erschöpft sind. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat daher pflichtgemäß im Mai die nachgeordneten Dienststellen angewiesen, bis zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung keine Förderungsbewilligungen mehr auszusprechen.
Da die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist, bemüht sich die Bundesregierung, hierfür kurzfristig weitere Mittel bereitzustellen.
niegel (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, sicherlich ist Ihnen bekannt, daß in diesem Jahr - im Gegensatz zu früheren Jahren - im Auftrag der Bundesregierung von der Arbeitsverwaltung verstärkt für diese Maßnahmen geworben wurde, daß den Gemeinden praktisch die Haustüre mit dem Wunsch eingelaufen wurde „Ergreift doch um Himmels willen diese Maßnahmen!", daß die Gemeinden aber nun, nachdem sie diese Maßnahmen ergriffen haben, sozusagen hängengelassen wurden.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Herr Kollege
Niegel, das würde ich so nicht sagen: Wir haben im Jahre 1973 außergewöhnlich große Zurückhaltung bei der Antragstellung und dadurch eher Überschüsse gehabt. Auch im Jahre 1974 gab es noch einen Übertrag für das Jahr 1975. Wenn im Jahre 1975 die Haushaltsansätze bereits vergeben werden konnten, so kommt damit eigentlich auch zum Ausdruck, daß die Werbung für diesen Etatbereich gut war, so daß wir in diesem Jahr nicht die Sorge haben, Gelder, die für diesen Zweck zur Verfügung standen, nicht ausgegeben zu haben.
niegel (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können wenigstens diejenigen Gemeinden noch mit einer Finanzierung rechnen, die die vorläufige Genehmigung zum Baubeginn von der Arbeitsverwaltung erhalten haben?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Herr Kollege Niegel, ich kann Ihre Frage vielleicht wie folgt beantworten. Ich gehe davon aus, daß die bereits begonnenen Maßnahmen zu Ende geführt werden. Daß aber auch alle Maßnahmen, für die vielleicht Mittel in Aussicht gestellt worden sind oder für die Anträge vorliegen, ebenfalls zur Abwicklung kommen, kann ich Ihnen nicht zusagen. Das hängt davon ab, in welchem Umfang wir Mittel zur Verfügung stellen können. Sie wissen wie ich, daß diese Frage wiederum nur dann genau zu beantworten ist, wenn wir ein endgültiges Rechnungsergebnis kennen.
hösl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung angesichts dieser Unzuträglichkeit, die sich aus dem diesjährigen Vollzug ergibt, daran, den Vollzug dieser Förderprogramme zu ändern?
Renger (präsident), 1975-06-05:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Ich glaube nicht, daß es besondere Schwierigkeiten beim Vollzug gegeben hat, sondern die Gemeinden haben in diesem Jahr einfach eine größere Bereitwilligkeit gezeigt als in der Vergangenheit, und deshalb waren die Mittel frühzeitig verbraucht. Wir sind derzeit dabei zu prüfen - ich gehe davon aus, auch mit Erfolg zu prüfen -, wie weitere Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spranger.
spranger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie viele - prozentual gesehen - der eingereichten Anträge voraussichtlich doch noch eine Förderung erfahren werden?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Ich kann Ihnen die Frage nicht konkret beantworten, wie viele der eingereichten Anträge bedient werden können. Sie können allerdings davon ausgehen, daß ein ganz beachtlicher oder vielleicht sogar der größte Teil der bereits gegebenen Zusagen zur Abwicklung kommen kann.
stahl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, nun ist durch die Mittelkürzung der Bundesanstalt für Arbeit auch der Bereich der Behindertenwerkstätten betroffen. Wären Sie so freundlich, einmal mit der Bundesanstalt darüber zu sprechen, ob es nicht möglich ist, die von den Ländern zugesagten Mittel für derartige Werkstätten bereitzustellen, damit zumindest die sich im Planungsstadium befindlichen Werkstätten im Jahre 1975 gefördert und gebaut werden können?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-04:
Herr Kollege Stahl, ich will diese Prüfung gern veranlassen.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich bedanke mich bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
renger (präsident), 1975-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
renger (präsident), 1975-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
mattick (NA), 1975-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Oppositionsführers ist am Schluß auf einem Gebiet gelandet, das kaum etwas mit dem Thema zu tun hat. Bei diesem Schluß der Rede des Oppositionsführers spürte man deutlich, daß er zur Außenpolitik eigentlich wenig zu sagen hatte, weil die Erfolge, die die Bundesregierung auf diesem Gebiete zu melden hatte, schlecht auseinanderzunehmen sind. Wir werden darauf, was Sie gesagt haben, noch zu sprechen kommen.
Mir liegt zunächst daran, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Dank an die Regierung zu sagen für die schnelle Information, die wir bekommen haben, sowie für die Möglichkeit der kurzfristigen Aussprache über eine Konferenz,
({0})
die in schwieriger Zeit stattgefunden hat und sicher auch notwendig gewesen ist und die zu einem Ertrag geführt hat, was gerade für Sie meine Damen und Herren von der Opposition, eine Erleichterung mit sich bringen müßte. Denn wenn man bedenkt, welche Unkerei über das Bündnis aus Ihren Reihen in der letzten Zeit gekommen ist und wie Sie die Verhaltensweise Amerikas und die amerikanische Position eingeschätzt haben, muß man jetzt doch mit Freude feststellen, daß dieses Bündnis an sich in Ordnung ist und daß es militärisch überhaupt nicht so zu beurteilen ist, wie es der Herr Wörner in der letzten Zeit getan hat.
Ich spreche hier nicht nur von dieser Gipfelkonferenz. Ich spreche auch von den Konferenzen, die auch Sie selber mitgemacht haben, einschließlich der WEU-Konferenz und ich denke an die Rede, die der Generalinspekteur Hayg gehalten hat und in der er uns deutlich gemacht hat, daß die Krise des Bündnisses mehr eine politische Krise als eine militärische Krise sei.
Aber eines möchte ich unterstreichen: Es ist auf der NATO-Konferenz und auf der Gipfelkonferenz deutlich geworden, daß das Bündnis Europa - Amerika in der NATO in Ordnung ist. Wir sollten uns hüten, immer wieder Debatten zu führen, als ob es nicht in Ordnung sei.
({1})
Ich warne auch davor, meine Damen und Herren von der Opposition, weiter dunkle Geschäfte zu suchen, wie es Herr Strauß schon mehrmals unternommen hat. Es wird in diesen Tagen berichtet - ich darf Ihnen das mal zitieren -, daß der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Röhner im Auftrage von Herrn Strauß in Paris gewesen sei, um hier mit militärpolitischen Gegnern der Amerikaner unter den Senatoren und den Abgeordneten Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, welche Unterstützung die Wiederbelebung des Gedankens einer ohne Beteiligung der Amerikaner zu gründenden Europäischen VerteidigungsgemeinMattick
Schaft mit französischen Kernwaffen und deutschem Geld finden könnte.
({2})
Meine Damen und Herren, vielleicht äußern Sie sich dazu mal!
({3})
- Entschuldigen Sie mal, Ihre Art, sich über Dinge zu amüsieren, die schenke ich Ihnen. Ich will Ihnen nur sagen: Diese Art, damit umzugehen, ist ein Beweis für uns, daß Ihre Opposition keine Opposition ist, sondern nur eine Negation all dessen, was wir tun und was Gutes geschieht.
({4})
renger (präsident), 1975-06-04:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mattick (NA), 1975-06-04:
Nein.
({0})
- Jetzt sind wir wieder mitten auf dem Jahrmarkt, was? Das ist ein Benehmen, das spottet jeder Beschreibung! Das ist doch meine Entscheidung, ob ich - -({1})
renger (präsident), 1975-06-04:
Meine Damen und Herren, ich konnte den Herrn Redner noch nicht einmal fragen und ihm den Namen nennen. Herr Abgeordneter Mattick, wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Röhner zulassen?
mattick (NA), 1975-06-04:
Nein.
({0})
mattick (NA), 1975-06-04:
Ich wiederhole hier - - ({0})
- Ich habe ein Zitat verlesen, und ich werde Ihnen das Zitat auch vorlegen.
({1})
- Hervorragend! Hervorragend, muß ich sagen, wie
Sie sich hier verhalten, nur um diese Debatte ins
Getümmel zu bringen! Und das muß ich Ihnen sagen: Bleiben Sie man dabei!
({2})
Ich rede nun weiter. - Wir haben es außerdem mit Erklärungen zu tun.
({3})
Ich komme zurück zu meiner Bemerkung - - ({4})
renger (präsident), 1975-06-04:
Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihren Ausführungen bitte fort!
renger (präsident), 1975-06-04:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
mattick (NA), 1975-06-04:
Bitte!
wörner (NA), 1975-06-04:
Kollege Mattick, ist Ihnen bekannt, daß das Programm für ,den Besuch des Inspekteurs des Heeres von der deutschen Botschaft zusammengestellt war und daß der offizielle Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, der Vertreter des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland, an derselben Veranstaltung teilgenommen hat,
({0})
und ist Ihnen klar, daß es dann unmöglich ist, einem Inspekteur des Heeres aus einem solchen Verhalten einen Vorwurf zu machen und dies dann auch noch durch den Chef der Gewerkschaft der deutschen Öffentlichkeit zu übermitteln?
({1})
renger (präsident), 1975-06-04:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing?
kliesing (NA), 1975-06-04:
Herr Mattick, sollte Ihnen wirklich nicht bekannt sein, daß die Sowjetunion, wenn sie vom westlichen Kapitalismus oder Imperialismus spricht, in Wirklichkeit unser freiheitlich-demokratisches, rechtsstaatliches System meint?
({0})
mattick (NA), 1975-06-04:
Den Rest habe ich akustisch nicht verstanden, Herr Kliesing. Entschuldigen Sie!
kliesing (NA), 1975-06-04:
Sollte Ihnen nicht bekannt sein, daß die Sowjetunion, wenn sie, wie in diesem Fall, vom imperialistischen westlichen System spricht, in Wirklichkeit unsere freiheitliche, demokratische Ordnung meint, für die wir allerdings durch unsere Politik eine Versicherung haben möchten?
mattick (NA), 1975-06-04:
Die Übersetzung ist Ihnen recht. Aber ich meine, dabei kommen wir auf das gleiche hinaus. Wenn wir vom sowjetischen Kommunismus sprechen, dann meinen wir die Diktatur, und die bekämpfen wir; für die wollen wir keine Lebensversicherung sein. Also die Schlußfolgerung bleibt immer die gleiche.
({0})
Sie werden mit dem Zitat von Herrn Marx nicht fertig. Sie sollten es noch einmal überprüfen.
({1})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier für meine Fraktion der Regierung noch einmal für ihr Wirken auf der Gipfelkonferenz Dank sagen, insbesondere für das, was der Bundeskanzler getan hat. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir nicht mit allem zufrieden sind, was geschieht - die Krise ist da -, daß wir aber mit dem Ablauf einer Konferenz zufrieden sind, die einen Weg gezeigt hat, aus dieser Krise herauszukommen.
({2})
renger (präsident), 1975-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
röhner (NA), 1975-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Mattick hat vorhin bei seinen Ausführungen sinngemäß behauptet, ich sei im Auftrag von Franz Josef Strauß in Frankreich gewesen, um dort mit antiamerikanischen, politischen Kräften Gespräche über die Möglichkeit zu führen, außerhalb der atlantischen Allianz eine europäische Verteidigungsgemeinschaft mit französischen Nuklearwaffen und deutschem Geld zu schaffen.
Zu diesen Behauptungen des Kollegen Mattick stelle ich von dieser Stelle ausdrücklich fest:
Erstens. Ich war weder im Auftrag von Herrn Strauß noch für meine Fraktion, noch aus eigener Initiative in Paris oder im sonstigen Frankreich, um politische Gespräche der genannten Art zu führen. Herr Kollege Mattick, ich war in den letzten drei Jahren noch nicht einmal privat in Frankreich.
({0})
Zweitens. Eine solche Begegnung und solche Gespräche zu diesem Thema zwischen französischen Politikern und mir fanden auch nicht in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land statt.
({1})
Drittens. Es kennzeichnet den politischen Stil des Kollegen Mattick, derartige unwahre und deshalb verleumderische Meldungen unkontrolliert zu übernehmen,
({2})
sie hier polemisch zu verbreiten und eine sofortige Klärung, um die ich durch Meldung zu einer Zwischenfrage ersuchte, zu verhindern.
({3})
renger (präsident), 1975-06-04:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen zur heutigen Tagesordnung.
({0})
- Einen Moment, meine Damen und Herren: Wir sind am Ende der Beratungen zur heutigen Tagesordnung.
({1})
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Mattick (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier gestern in der Debatte nicht aus einer Zeitung und auch nicht aus einem Flugblatt, sondern in der Tat aus einem Brief zitiert, dessen Mitteilung mir aus der Erfahrung als sichere Quelle erschien. Meine Nachinformationen haben mich überzeugt, daß ich mich nach 22jähriger Tätigkeit hier im Hause, wenn ich mich nicht irre, das erstemal vor dem Hause und besonders gegenüber dem Kollegen Röhner entschuldigen muß, was ich hiermit tun will.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
hier: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- aus Drucksache 7/444 Zweiter Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/3654 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hauser ({1}) Abgeordneter Dr. Emmerlich
({2})
Ich darf den Berichterstattern für ihre Berichte danken und sie fragen, ob sie zur mündlichen Ergänzung ihres Berichts das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache in zweiter Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung in den Artikeln 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.