Werner Schulz (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der nun schon mehrfach gelobten Rede des Wirtschaftsministers mit seiner Beschreibung des IstZustandes und wenig konstruktiven Ansätzen sehnt man sich fast nach Herrn Möllemann zurück. Der hatte immerhin Einfälle.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verlangt es: Die Bundesregierung hat, wie üblich verspätet, im Februar dem Parlament den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Nachdem nun die Bundesregierung und der Bundesrat nun zwei Stunden darüber diskutiert haben, hat jetzt die Runde der Parlamentarier begonnen.
Den gesetzlichen Vorgaben wird der Jahreswirtschaftsbericht für meine Begriffe nicht gerecht. Zu lesen sind da Platitüden wie folgende:
Der Sachverständigenrat betont zu Recht, daß die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands eng miteinander verknüpft ist.
Wer hätte das wohl bezweifelt?
Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, daß Sie mit solchen Flachheiten noch irgend jemanden beeindrucken können? Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich statt mit der Pauschalaussage „Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland" etwas genauer mit dieser Frage beschäftigt. Denn wir haben trotz bzw. wegen der Wirtschafts- und Währungsunion zwei Wirtschaftsstandorte Deutschland, einen


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mittlerweile bedrohten im Westen und einen völlig zusammengebrochenen im Osten. Ostdeutsche konkurrieren gegen westdeutsche Standorte. Die Verteidigung der Arbeitsplätze West steht gegen die Deindustrialisierung Ost. Das ist die traurige Realität.
Doch wer Strukturpolitik und vorausschauendes Handeln ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn Attraktivität und Wirkungskraft beider Standorte nachlassen. Die Männerriege der letzten Wirtschaftsminister hat im Laufe der Amtszeit ihre Inkompetenz bewiesen. Der neue Wirtschaftsminister hat sich vorbeugend gleich nach Amtsantritt für unzuständig erklärt. „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt", lautet seine Maxime. Ich hoffe nur, daß sie das nicht allzu wörtlich nehmen und daraus bald und nüchtern wieder herauskommen.
Einer Wirtschaft, die sich selbst überlassen wird, droht die Verwahrlosung. Wohin der marktwirtschaftliche Selbstlauf führt, haben wir in den letzten beiden Jahren gesehen. Die 80er Jahre waren das Zeitalter der radikalen Marktwirtschaftsideologie, augesprägt bei Reagan in den USA oder in England bei der „Eisernen Lady". Der Weg von Helmut Kohl, der Weg der 80er Jahre - ich verkenne dies keineswegs - war etwas moderater, dennoch keine Blütezeit der sozialen Gerechtigkeit. Er war vielmehr eine Periode, in der die Ellenbogenmentalität zur neuen Tugend wurde.
Die Bundesregierung hält an den überholten Konzepten der Deregulierung, der Entstaatlichung und des Sozialabbaus beharrlich fest, und das zu einer Zeit, in welcher der neue amerikanische Präsident einen mutigen Aufbruch wagt und das wirtschaftspolitische Leitbild einer ökologischen und sozialen Erneuerung beschreibt.
Meine Damen und Herren, das wirtschaftspolitische Programm der Clinton-Regierung ist das Gebot der Stunde. Das gilt nicht nur für die USA, auch die Bundesrepublik braucht eine Politik der ökologischen Umorientierung, eine Politik des Schuldenabbaus, der Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Bill Clinton hat es den Amerikanern gesagt. Er verlangt Opfer von den Reichen und vom Mittelstand, doch vor allem: Er redet nicht nur, sondern er geht dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen. Dieser Mut fehlt dem Kanzler. Das macht ihn eben so kleinmütig.
Vertrauensschwund, Herr Rexrodt, kommt nicht durch das Gerede, wie Sie gesagt haben, in der Frage gerechter Finanzierung der deutschen Einheit, sondern Vertrauensschwund kommt für meine Begriffe dadurch, daß die Politik heute dies und morgen das sagt, wenig tut und oftmals das Falsche einleitet. Herr Lambsdorff, ich glaube, diese Regierung hat sich ihre Vignette, das heillose Hickhack auf der schiefen Bahn, wirklich verdient.
In der weltwirtschaftlichen Schönwetterperiode der 80er Jahre konnte das wirtschaftspolitische Dolce vita der Bundesregierung keinen allzu großen Schaden anrichten. Nun aber, nach der Wiedervereinigung, hat sich die Geschäftsgrundlage für die Wirtschaftspolitik grundlegend verändert. Jetzt werden die Folgen der wirtschaftspolitischen Ignoranz sichtbar. Der Sachverständigenrat hat auf diese Probleme schon seit Jahren hingewiesen. Die Bundesregierung hat dies routinemäßig zur Kenntnis genommen, getan hat sie nichts. Allenfalls hat sie die marktwirtschaftlich orientierte Politik des Sachverständigenrats aufgegriffen. Der Erfolg mußte ausbleiben.
Die Bilanz ist allerdings erschütternd. Nach dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft droht der Niedergang ganzer Regionen, wandert das Humankapital ab - der letzte Standortfaktor, den die ostdeutschen Länder noch zu bieten haben - droht soziales Elend. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern hat die Ausmaße der Weltwirtschaftskrise erreicht. In Westdeutschland hat ebenfalls eine außerordentliche Beschäftigungskrise begonnen. Der Einigungsboom hat die weltweite zyklische Rezession nur verdeckt. Jetzt werden die Sünden der letzten Jahre und die unterlassenen Strukturanpassungen deutlich. Was im Moment boomt, sind die Konkurse. Die Zahl der Insolvenzen ist 1992 um fast 17 % angestiegen, allein in Ostdeutschland hat sich die Zahl verdreifacht. Wie vorauszusehen, hat sich für viele Existenzgründer der Aufschwung Ost mehr zur Grätsche gestaltet. Die Pannen in der Politik haben in der Wirtschaft ihr Echo gefunden.
Meine Damen und Herren, die wesentliche Schlußfolgerung aber ist: Die konservative Vision zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat sich als unbrauchbar herausgestellt. Diese Wirtschaftspolitik ist auch für die gesamte Bundesrepublik untauglich. Das Eingeständnis der Regierung im Entwurf zum Föderalen Konsolidierungsprogramm verdeutlicht das Scheitern ihrer Konzeption, sofern sie je eine hatte. Dort wird festgestellt:
Mittelfristig müssen rund 5 % unseres Bruttosozialprodukts für den Aufbau im Osten bereitstehen. Das erfordert die Anpassung der Ansprüche im ursprünglichen Bundesgebiet.
Ich vermute, in der Koalition haben etliche noch nicht begriffen, was das bedeutet.
Bisher hat sich die Bundesregierung um diese Aussage gedrückt, obwohl schon seit 1990 klar war, daß ihre Politik zu solchen Folgen führen würde. Sie hat mit Steuerlügen, mit Versprechungen versucht, sich über die Zeit zu retten, und sie hat versucht, die Schuld auf andere abzuwälzen. Jetzt versucht die Regierung, die von ihr angekündigte Konsolidierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Schwachen durchzusetzen. Was gestern im Kabinett verabschiedet wurde, ist kein Solidarpakt, sondern die Aufkündigung des Sozialstaats. Nach den Schuldenexzessen der vergangenen Jahre wird nun den kleinen Leuten die Rechnung präsentiert. Wir werden aber nicht hinnehmen, daß diese Regierung das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe kürzt, während sie gleichzeitig den Unternehmern Steuergeschenke machen will. Wir werden nicht hinnehmen, daß die Ausbildungsförderung für Studenten storniert wird, während Steuerhinterziehung in hohem Umfang toleriert wird. Die geplanten Einsparungen vertiefen die sozialen Ungerechtigkeiten und zerrütten den Sozialstaat. Das Sparprogramm der Bundesregierung ist kein Beitrag zu einem Solidarpakt, sondern erschöpft sich im Versuch zu einer klientelorientierten Konsolidierung des Bun12400 

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deshaushalts. Das Anliegen einer solidarischen Lastenteilung wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.
Die Lasten müssen allerdings gerechter verteilt werden. Wir verlangen deshalb einen neuen Lastenausgleich, der die Menschen in der Bundesrepublik entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt. Es müssen die ökologischen Umbauerfordernisse berücksichtigt werden. Ein neuer Lastenausgleich zielt auf eine gerechte Belastung von Einkommen und Vermögen. Bisher ist das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit weithin verletzt worden. Deshalb müssen die hohen Einkommen und Vermögen, ja, auch die Gewinner der deutschen Einheit einen höheren Beitrag als bisher für diese langfristige Aufgabe leisten.
Folgende Maßnahmen sind unverzichtbar. Wir fordern eine Investitionshilfeabgabe. Das ist wahrlich nichts Neues, das hat sich schon Ludwig Erhard 1952 durch ein Investitionshilfegesetz einfallen lassen. Wir sind der Meinung, daß die Gewinner der deutschen Einheit, die zwar einen Absatzmarkt dazugewonnen haben, aber nicht bereit sind, im Osten zu investieren, zu einem Reinvestitionsgebot Ost aufgefordert werden.
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- Leider gibt es solche, die dort nur abkassieren und keine müde Mark in den Aufbau Ost stecken. Ich weiß schon, wovon ich spreche. Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie zudem erfahren, daß wir die, die im Osten tatsächlich investieren, hier natürlich nicht mit erfassen wollen.
Wir brauchen aber auch eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen und Beamten; ich will das nicht weiter ausführen. Wir brauchen auch eine Ergänzungsabgabe. Diese Einnahmen sind nötig, um die Investitionsankurbelung im Osten wirklich zustande zu bringen.
Die Bundesregierung strebt einen anderen Weg an. Sie möchte die unteren Einkommen belasten, gleichzeitig will sie eine Senkung der Spitzensteuersätze für Großverdiener. Sie bleibt ökologisch blind und zerrüttet die Staatsfinanzen. Dies ist kein Solidarpakt, sondern ein Finanzpaket zur Entsolidarisierung. Die marktwirtschaftliche Rhetorik hat die Bundesregierung bisher nie daran gehindert, einen wirtschaftspolitischen Aktivismus besonderer Art zu entwickeln. Nichts war unmöglich, wenn es darum ging, besonders treue Wählerschichten - nicht nur die Sponsoren - mit kleinen Aufmerksamkeiten zu bedenken.
Deshalb verwundert es nicht, daß die staatlichen Subventionen in dieser Zeit nicht gesunken sind. Nach einer Berechnung des DIW sind die Subventionen von 1980 bis heute nahezu kontinuierlich gestiegen. Trotz mehrfacher Ankündigungen gibt es keinen Kurswechsel in der Subventionspraxis. Die Kritik trifft aber nicht nur die Bundesregierung. Es ist nicht gerade glaubwürdig, wenn sich ausgerechnet sozialdemokratische Finanzpolitiker zu schärfsten Subventionskritikern gewandelt haben, nachdem sie diese Subventionen vor Jahren eingeführt haben. Ebenso
merkwürdig ist, wenn die Bundespolitiker der SPD den Abbau von Finanzhilfen fordern, während in den Ländern eben diese Subventionen verteidigt werden.
Meine Damen und Herren, statt klientelorientierter Sparmaßnahmen schlagen wir vor, endlich diejenigen Subventionen abzubauen, die aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen schon bisher ungerechtfertigt waren. Durchforsten wir den Subventionsdschungel! Ich bin bereit. Die Marktwirtschaft wird es auf jeden Fall beleben.
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