Hitschler (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag hat die Intention, das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger und Kriegsopferfürsorgeberechtigte als Pauschale zu gewähren, und zwar dergestalt, daß der individuelle Wohngeldanspruch zwar erhalten bleibt, aber kein individueller Wohngeldantrag mehr gestellt werden muß. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und entspricht einem alten Anliegen, das den
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau seit vielen Jahren beschäftigt. Der Antrag ist daher prinzipiell positiv zu bewerten. Wie könnte es auch anders sein - Frau Rönsch hat schon darauf hingewiesen - , hat die Opposition hier doch einfach einen Referentenentwurf aus dem Bauministerium abgeschrieben und als eigenen Antrag vorgelegt.
Dennoch werden wir in den Ausschußberatungen zu prüfen haben, ob das Berechnungsverfahren nicht zu allzu großen Ungerechtigkeiten im Einzelfall führen wird.
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- Entschuldigen Sie, Frau Oesterle-Schwerin, „Ungerechtigkeiten" bedeuten in diesem Falle, daß er bei einer pauschalen Gewährung weniger Wohngeld bekommen kann, als wenn es individuell für ihn ausgerechnet wird. Das sehe ich als eine Ungerechtigkeit, und gerade Sie dürften dazu kaum etwas sagen, weil Sie den Antrag im Ausschuß gestellt haben, die Bagatellgrenze unter die 20 DM zu senken. Weil Ihnen diese 20-DM-Bagatellgrenze damals als zu ungerecht erschienen war, haben Sie diesen Antrag gestellt. Dazu dürften gerade Sie deshalb jetzt nichts sagen.
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Es kann nicht sinnhaft sein, diesen Beschluß durch ein zu ungenaues Berechnungsverfahren zu konterkarieren.
Dieser Antrag stellt daher die Koalitionsfraktionen also keineswegs vor ein grundsätzliches Problem. Wir meinen lediglich, daß sich dieser Antrag kaum dazu eignet, eine eigene Novelle des Wohngeldgesetzes zu rechtfertigen, zumal er den Wohngeldbeziehern selbst keinen unmittelbaren geldlichen Vorteil bringt und darüber hinaus auch keineswegs kostenneutral ist, sondern Mehrkosten von ca. 30 Millionen DM erfordert.
Den Vorteil der Verwaltungsvereinfachung allein aber zur Grundlage einer eigenen achten Gesetzesnovelle zu machen ist uns zu wenig. Wir meinen daher, daß diese Frage zusammen mit der nächsten Wohngeldanpassung gelöst werden sollte. Sie haben heute die Ticker-Meldung gelesen: Frau Minister Hasselfeldt hat ja die nächste Wohngeldanpassung bereits angekündigt. Deshalb gibt uns der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, heute willkommenen Anlaß und Gelegenheit, über das Wohngeld insgesamt zu diskutieren und unsere Meinung hierzu noch einmal darzulegen.
Wir haben im Herbst letzten Jahres angekündigt, daß wir uns dem Problem der Wohngeldanpassung widmen wollen, sobald der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung vorliegt. Diesen mahnen wir hiermit an und fordern die Bundesregierung auf, diesen Bericht so schnell wie möglich dem Parlament zur Kenntnis zu bringen. Wir möchten wissen, wie sich Mieten, Einkommen und Lebenshaltungskosten im vergangenen Jahr im statistischen Durchschnitt ent14970 
wickelt haben. Wir möchten aber auch wissen, welche spezifischen Marktentwicklungen zu verzeichnen waren und welche Tendenzen erkennbar sind, denn wir möchten dann an Hand dieser Daten prüfen, in welchem Umfang und mit welchen strukturellen Änderungen eine Anhebung des Wohngeldes geboten erscheint.
Wir wissen, daß dabei einige Imponderabilien, welche die Entlastungswirkung des Wohngeldes erheblich beeinflussen können, nachhaltigen Einfluß, Herr Kollege Neuhausen, auf die verfügbaren Einkommen ausüben können. „Nachhaltigen Einfluß" habe ich gesagt.
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Dazu gehören sicherlich die bevorstehenden Tarifabschlüsse ebenso wie die Entwicklung des Zuzugs von Übersiedlern, Aussiedlern und Asylanten, von denen ein zunehmender Druck auf den Wohnungsmarkt mit mietsteigender Tendenz ausgeht. Auch aus diesen Gründen darf das Interesse daran artikuliert werden, die Zuzugswelle zum Auslaufen zu bringen.
Wir möchten heute unsere Bereitschaft bekunden, jetzt das Wohngeld zu erhöhen, sofern dies von der Sache her geboten erscheint. Wir vertreten diese Auffassung aus grundsätzlichen wohnungspolitischen Erwägungen: weil die FDP auf mittlere Sicht einen Wandel in der Wohnungspolitik von der direkten Objektförderung hin zur Subjektförderung herbeiführen möchte. Es ist deshalb kein Schlagwort, wenn wir sagen: Wir sind die wohngeldfreundliche Partei; denn wir setzten auf das Wohngeld als das künftig wichtigste Steuerungsinstrument der Wohnungspolitik.
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- Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Auffassung teilten.
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Das Wohngeld hat sich bewährt. Es gestattet Mitbürgern, die auf Grund ihrer Einkommenssituation Mietzahlungsschwierigkeiten haben, mit diesem Problem fertigzuwerden. Es wirkt nachfragestärkend, so daß eine an den Wohnbedürfnissen der Mieter orientierte Nachfragebesteuerung wirksam wird, und damit erzielt es einen auf das Angebot von neuen Wohnungen zurückwirkenden erwünschten Effekt. Der Wohnungsmarkt erhält die richtigen Signale über die Marktkräfte, weshalb Fehlplanungen beim Neubau von Wohnungen weitgehend vermieden werden können.
Die Zahlung von Wohngeld ist andererseits notwendig, um, wie es in § 1 des Wohngeldgesetzes heißt, angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Wir alle wissen, daß die Baukosten für eine neue Wohnung inzwischen so hoch sind, daß Mieten, denen eine echte Kostenberechnung zugrunde liegt, von vielen Mitbürgern aus eigener Kraft nicht mehr gezahlt werden können. Wir wissen aber auch, daß die Subventionen im sozialen Wohnungsbau zu einer Verzerrung des ganzen Mietengefüges führen und daß den Bürgern Kostenmieten vorgetäuscht werden, die keine echten Kostenmieten sind,
sondern mit erheblichen Mitteln herab subventioniert werden. Und dann wird den Mietern vorgegaukelt, mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus ließen sich preiswerte Wohnungen schaffen, während sich im freifinanzierten Wohnungsbau die Profitgier privater Spekulanten in horrenden Mieten niederschlage.
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- Dieses Trugbild, Frau Oesterle-Schwerin, gilt es auf Sicht zu entlarven. Das wir Ihnen das nicht mehr beibringen können, ist uns klar.
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Da haben wir inzwischen jede Hoffnung aufgegeben.
Die Mietgestaltung sollte sich generell an den Kosten orientieren und unter Berücksichtigung der Angebot-Nachfrage-Relation erfolgen. Dann wird das Wohngeld zum zentralen Instrument des sozialen Ausgleichs. Dafür müssen der Bund und die Länder dann tief in die Tasche greifen.
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Auf unsere Solidarität mit den Mitbürgern, die auf Wohngeld angewiesen sind, kann man dabei rechnen.
Wir tragen auch gerne die Mitverantwortung dafür, daß genug in der Tasche ist und in Zukunft bleiben wird, denn das Verteilen ist ja eine für das Parlament angenehme Angelegenheit. Wir wünschten uns dieselbe Solidarität auch dann, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, daß die Steuerquellen auch künftig florierenden Wirtschaftswachstum wegen kräftig sprudeln. Dank bei dieser Gelegenheit also auch all jenen Steuerzahlern, die uns in die Lage versetzen, das Wohngeld zu zahlen, denen von Ihrer Seite ansonsten in der Tat nur der Sozialneid ins Gesicht weht.
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