Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-02-12:
Meine Damen und Herren, beim 50jährigen Jubiläum des Bündnisses im April 1999 werden Polen, Tschechen und Ungarn aller Voraussicht nach als neue Mitglieder dabeisein. Damit wird eine Entwicklung gekrönt, die in den 70er Jahren mit den Ostverträgen und dem KSZE-Prozeß begann und an der Deutschland ganz wesentlich beteiligt war. Ecksteine dieser Politik waren Vertrauensbildung, die Bereitschaft zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, aber eben auch die feste Haltung gegenüber der Bedrohung durch Mittelstreckenraketen. Der Doppelbeschluß des Bündnisses stand für beides.
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Nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht, der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion begannen die Europäische Union und die NATO gemeinsam mit dem Neubau des europäischen Hauses. Die Öffnung und Erweiterung von NATO und Europäischer Union sind dabei zusammen mit der Vollendung des Binnenmarkts und der Einführung des Euro die strategischen Weichenstellungen. Es muß betont werden: Die Öffnung der NATO richtet sich gegen niemanden.
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Sie wird vielmehr, zusammen mit der Erweiterung der Europäischen Union, die Stabilität in ganz Europa festigen. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn werden Bündnismitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden, und sie werden aktiv zur Sicherheit der Allianz beitragen.
Natürlich ist die Öffnung der NATO - genauso wie die Erweiterung der EU - nicht zum Nulltarif zu haben. Aber diese Investition wird sich lohnen; sie wird sich auszahlen.
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Die direkten Kosten für die Allianz und damit für uns halten sich in einem überschaubaren Rahmen. Sie betragen in zehn Jahren nicht mehr als 0,02 Prozent der gesamten Verteidigungsanstrengungen der dann 19 Mitgliedstaaten. Das hat Generalsekretär Solana letzte Woche hier in Bonn nochmals festgestellt.
Die gemeinsame Verteidigung ist - ich glaube, das kann man sagen - damit nicht nur kostengünstiger. Es entspricht auch seit fast 50 Jahren unserer Überzeugung, daß mit einer gemeinsamen Verteidigung
dem Rückfall in eine nationale Außen- und Sicherheitspolitik ein für allemal der Weg verbaut ist.
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Auch aus diesem Grund war und bleibt es wichtig, das Bündnis gegenüber den Staaten zu öffnen, die bisher ausgeschlossen waren. Integration und Zusammenarbeit bleiben die Schlüssel für eine zukunftsgerichtete Außenpolitik. Der NATO-Gipfel in Madrid hat eindeutig festgestellt: Die Allianz bleibt weiter offen für neue Mitglieder; dafür setzt sich auch die Bundesregierung nachdrücklich ein. Wann der nächste Öffnungsschritt kommen wird, ist jedoch offen und sollte auch vorerst offenbleiben. Dabei sind Umsicht und Bedacht besser als vorschnelle Festlegungen.
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Sinn und Zweck des ganzen Prozesses muß ja mehr und nicht weniger Sicherheit für ganz Europa sein.
Die Politik der Öffnung der NATO muß drei Prinzipien genügen: erstens der Bekräftigung und Aufrechterhaltung des Prinzips der freien Bündniswahl als eines Grundbausteins des neuen Europa, zweitens der Vermeidung sicherheitspolitischer Grauzonen und drittens der Schaffung kooperativer Sicherheit in Europa, und zwar mit und nicht gegen Rußland.
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Die Einbindung dieses großen und wichtigen Landes in die europäische Zusammenarbeit ist und bleibt mit das wichtigste Fundament der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Ich glaube, ich kann wirklich mit Recht sagen, daß die Bundesregierung viel dazu beigetragen hat, daß dieses notwendige Vertrauen entstanden ist.
Für den weiteren Öffnungsprozeß geht es wieder darum, mehr Vertrauen zu schaffen und zu entwikkeln. Dies erfordert die konsequente Fortentwicklung der regionalen Zusammenarbeit, der Transparenz und der politischen und wirtschaftlichen Vernetzung. Deshalb ist es so entscheidend, daß das Bündnis an seinem umfassenden kooperativen Öffnungskonzept festhält.
Der erste Pfeiler hierfür ist die Verstärkung der Zusammenarbeit auch mit den Staaten, die beim ersten Öffnungsschritt zunächst nicht zum Zuge kamen, über den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und das intensivierte Programm „Partnerschaft für den Frieden".
Der zweite Pfeiler ist, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben. Der NATORußland-Rat hat inzwischen bereits zweimal auf Außenministerebene getagt, und zwar mit guten Ergebnissen. Dieser Tisch funktioniert, weil, wie Generalsekretär Solana es formuliert hat, die Bündnismitglieder wie auch Rußland wissen, daß die Zusammenarbeit in einer total veränderten Welt alternativlos geworden ist.

Das gemeinsame Engagement von NATO- und Nicht-NATO-Partnern in Bosnien zeigt, daß dies auch in der Praxis funktioniert. Das russische Kontingent bei SFOR umfaßt 1 336 Soldaten. Die russischen Soldaten erleben so den täglichen Kontakt zur NATO, arbeiten mit der NATO für den Frieden und lernen die NATO auch als Partner kennen.
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Rußland wird auch bei einer SFOR-Nachfolgeoperation dabeisein. Wenn sie kommt - sie wird wohl kommen -, muß das eine europäisch-amerikanisch-russische Gemeinschaftsaufgabe bleiben.
Ähnliches gilt für die annähernd 400 ukrainischen Soldaten. Daß das Verhältnis zu diesem ebenfalls großen und wichtigen Partner auf eine feste Grundlage gestellt wurde, ist von ganz erheblicher Bedeutung. Damit hat die Ukraine eine ihrem Gewicht entsprechende Position in der europäischen Sicherheitsarchitektur eingenommen.
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Der dritte Pfeiler des europäischen Zusammenwachsens im Bereich der Sicherheit ist die OSZE. Sie hat im Baltikum, in Bosnien und vor allem in Albanien gezeigt, was sie im Bereich der präventiven Diplomatie und der Krisenvor- und -nachsorge in der Praxis leisten kann. Wir haben uns bei den Langzeitmissionen finanziell und auch personell sehr stark engagiert. Wir sind auch treibende Kraft bei den Arbeiten an der europäischen Sicherheitscharta. Wir brauchen in Europa Institutionen, die sich ergänzen und die sich gegenseitig nicht behindern. Was die OSZE und das Verhältnis zum Europarat anbelangt, so werden wir uns ein wenig darüber unterhalten müssen, damit es da keine Überschneidungen und Doppelarbeit gibt. Außerdem müssen wir die Handlungsfähigkeit der OSZE bei der Konfliktvorund -nachsorge weiter verstärken, auch und gerade im Fall eines Dissenses einzelner Mitglieder.
Der vierte Pfeiler unseres kooperativen Öffnungskonzepts ist die Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Vertragsstaaten des KSE-Vertrages haben inzwischen einen Konsens erreicht, der für die schweren konventionellen Waffen in Europa ein neuartiges System nationaler und territorialer Obergrenzen einführt. Diese auf einen deutschen Vorschlag zurückgehende Initiative des Bündnisses belegt, daß militärische Zurückhaltung für die NATO kein Lippenbekenntnis ist. Das ist gerade im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten eine ganz wichtige sicherheitspolitische Flankierung.
Für die neue europäische Sicherheitslandschaft werden immer weniger Soldaten und Waffen benötigt. Die NATO hat bereits erste konkrete Schritte angeboten und verzichtet auf über 8 100 Waffenquoten in Depots. Deutschland ist zu mindestens 10 prozentigen Reduzierungen bereit, und auch die anderen Partner werden da mitziehen. In diese Einschätzung und Erwartung schließe ich gerade die neuen Mitgliedstaaten ein.
Lichtenberg hat einmal gesagt: „Was hilft der Sonnenaufgang, wenn wir nicht aufstehen! "
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Die NATO und die Europäische Union haben sich das zu Herzen genommen und auf die Jahrhundertchance des Falls von Mauer und Eisernem Vorhang reagiert. Beim Außenministertreffen im Juni 1996 in Berlin - an sich ja schon ein wirklich historisches Ereignis: die NATO tagt in Berlin - wurde das Wort von der „neuen NATO" geboren - zu Recht. Denn so wie die Europäische Union hat sich auch die NATO tiefgreifend gewandelt. Sie bleibt der Nukleus der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Sicherheit und die Stabilität Europas sind dadurch gewachsen.
Der Anlaß unserer heutigen Debatte ist der schönste Beweis dafür. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen.
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