Rolf Kutzmutz (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Als spätestens ab Mitte dieses Jahres die
Wachstumsraten der Wirtschaft nach unten korrigiert
wurden, gab es hektische, zum Teil auch heftige Reaktionen. Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform,
die man vorher abgelehnt hatte, wurden laut. Es wurde
nach Blitz- und anderen Programmen gerufen; dabei kamen neue, aber auch eine Vielzahl von alten Vorschlägen,
die wir alle x-mal diskutiert haben, zuletzt gestern im
Wirtschaftsausschuss, und die wir, weil sich die Entwicklung fortgesetzt hat, noch oft diskutieren werden, fürchte
ich.

Weil Anträge nicht zu helfen schienen, griff die Union
zur Feder und schrieb ihre Forderungen in Gedichtform
auf. Da wir in der Vorweihnachtszeit sind, will ich Ihnen




Werner Schulz ({0})


vier Zeilen dieses Gedichtes nicht ersparen. Da ist zu lesen:

Mit Arbeit und Wirtschaft wird es öder. Doch der tut
nix, dieser Schröder! Und so dröhnt es durch die
Lüfte: Schröder Gerd, komm aus der Hüfte.

({1})

Den Rest erspare ich mir.

({2})

- Angesichts der Heftigkeit der Auseinandersetzung wäre
es vielleicht ganz gut gewesen, das hier einmal vorzutragen. Das hätte vielleicht den Druck etwas herausgenommen.

({3})

Die Koalition dagegen mahnt - auch in dem heute vorgelegten Antrag -, nicht in Aktionismus zu verfallen. Sie
sieht sich und die Regierung auf einem guten Weg und
hofft auf ein Anspringen der Konjunktur nahezu von alleine. Nur, in Zeiten blühender Konjunktur kann fast jeder
regieren.

({4})

Wenn es allerdings, wie gegenwärtig, zu den beschriebenen negativen Entwicklungen kommt, dann muss auch
gehandelt werden. Dabei hat, Herr Staffelt, Aktivwerden
nichts mit Aktionismus zu tun. Jetzt nichts zu tun, jetzt zu
warten, ob und wie sich die Lage entwickelt, ist aus meiner Sicht falsch.

Auch die Rezepte, die CDU/CSU und FDP in den vorgelegten Anträgen empfehlen, halte ich für untauglich.
Sie waren in der Vergangenheit untauglich und sie werden
auch jetzt untauglich sein.

({5})

Ich bleibe dabei: Steuersenkungen schaffen nicht per se
mehr Arbeitsplätze. Denn, Herr Brüderle, das stimmt ganz
sicher: Wenn Sie den Menschen einen Brief schreiben, in
dem Sie ihnen mitteilen, dass sie jetzt Steuern zurück bekommen und deswegen mehr in der Tasche haben werden,
dann wird der eine oder andere vielleicht mehr Weihnachtsgeschenke kaufen. Aber die Geschenke an die Wirtschaft in Höhe von mehr als 40 Milliarden DM waren
eben keine Konjunkturanreize, haben nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt,

({6})

sondern im Gegenteil zu dem, was wir jetzt beklagen.

Hier wurden bereits viele Vorschläge gemacht; vieles
haben wir mehrfach gehört. Auch ich kann es Ihnen nicht
ersparen, dass ich wiederhole, was wir fordern, um Impulse für Wirtschaftswachstum auszulösen.

Erstens fordern wir wieder und wieder wachsende statt
sinkende kommunale Investitionspauschalen. Damit
wird wirklich etwas für Handwerk und Gewerbetreibende
in Städten und Gemeinden getan. Sie sind es schließlich

in erster Linie - darin stimmen wir voll überein -, die
Arbeitsplätze schaffen und junge Leute ausbilden.

Ihnen, Herr Merz, möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir die multisektoralen Beihilfen - die Sie im Zusammenhang mit
Ostdeutschland angesprochen haben - überprüfen sollten,
damit der Osten nicht hinten runter fällt. Aber BMW ist aus
meiner Sicht kein gutes Beispiel. BMW bekommt Beihilfen in Höhe von 345 Millionen Euro. BMW hat einen Gewinn nach Steuern von mehr als 1 Milliarde Euro. Und
BMW gehört zu 50 Prozent drei Personen, die ein Privatvermögen von 20 Milliarden haben. Wenn das nicht Perlen vor die Säue geworfen ist, dann weiß ich auch nicht.

({7})

Es geht darum, die öffentliche Investitionstätigkeit
zu aktivieren. Denn Investitionsbedarf gibt es allerorten:
im Verkehrsbereich, bei der sozialen Infrastruktur, bei der
Wasserversorgung, im Umweltschutz. Allein die Erhöhung des Anteils öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt auf den europäischen Schnitt würde
dazu führen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Milliarden DM eingesetzt werden könnten. Das sind doch
nicht nur finanzielle Mittel; das ist Arbeit, das ist Kaufkraft, das sind Arbeitsplätze.

({8})

Dennoch bleibt die Beschaffung und Verteilung öffentlicher Mittel nur die eine Seite der Medaille. Ähnlich oft
wie die kommunale Investitionspauschale haben wir hier
gefordert - und entsprechende Anträge eingebracht -, den
Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen,
insbesondere Reparaturleistungen, auf 7 Prozent zu senken. Das bedeutete mehr Reparaturen, brächte mehr Arbeit im Handwerksbereich und würde manchem Handwerksbetrieb das Überleben sichern. Ich glaube, dass der
anfängliche Verlust an Steuermitteln durch den Gewinn
kompensiert würde, den wir durch den Erhalt von Handwerksbetrieben erreichen würden.

({9})

Zweitens. Ich bin der Überzeugung, dass eine bessere
Zahlungsmoral und ein Chancen wahrendes Insolvenzrecht private Initiative und Kreativität für neue, zusätzliche Arbeitsplätze viel eher als noch so niedrigere Steuern
oder noch so große staatliche Ausgabenprogramme freisetzen. Ich habe über die Pleitewelle gesprochen. Insofern
kann ich den Antrag, den die Koalition heute vorlegt und
der vor Lob nur so sprudelt, nicht verstehen. Ich kann mir
nur verwundert die Augen reiben.

Natürlich haben Sie ein so genanntes Zahlungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das Insolvenzrecht novelliert. Aber wir haben Ihnen, wie viele andere
auch, schon damals gesagt: Diese Beschlüsse sind halbherzig und werden nicht funktionieren. Die Praxis hat das
bestätigt. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Verzicht auf die morgige Debatte über den Entwurf eines Tariftreuegesetzes hat damit zu tun, dass Sie
bei diesem Punkt nicht schon wieder auf halbem Weg stehen bleiben wollen.

({10})





Ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen ist begrüßenswert. Es bringt aber nur etwas, wenn zugleich die
Finanzausstattung der öffentlichen Auftraggeber deutlich
verbessert wird. Sonst ist entweder die Tariftreue nicht
durchsetzbar, weil sich niemand daran hält, oder es gibt in
diesem Land künftig noch weniger öffentliche Aufträge
und damit auch Arbeitsplätze, so dass Sie dann mit Ihrer
Politik leider das Gegenteil von dem erreichen, was Sie eigentlich gedacht und gewünscht haben. Weder gäbe es einen fairen Wettbewerb noch gesicherte Arbeitsplätze.

Drittens. Es wird gesagt: Konkurrenz belebt das Geschäft. Obwohl ich manchen Zweifel an der Rolle von
Banken habe, wünsche ich mir, dass dies endlich auch für
die Konkurrenz zwischen den Banken gilt und damit die
Kapitalbeschaffung für Existenzgründer und Kleinunternehmer deutlich verbessert wird. Wenn nämlich das Privileg der so genannten Hausbanken für die Beantragung
von Wirtschaftsfördermitteln endlich fallen würde, hätten
wir in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung.

Basel II kann noch so umfassend nachgebessert werden. Ich bin davon überzeugt: Die Kreditinstitute werden
sich aus Renditegründen dennoch weiter aus diesem Bereich zurückziehen. Sie werden die Mittelstandsfinanzierung nicht weiter vornehmen. Eine direkte öffentliche Beteiligung, natürlich in atypischer stiller Form, wie auch
eine umfassendere Risikoübernahme für Mitarbeiterbeteiligungen wären ein finanziell machbarer Weg aus dieser Misere. Auf diesen Feldern ist die Regierung ebenso
gefordert wie bei der Definition neuer Märkte durch
rechtliche Gebote oder Verbote.

Die aktuelle Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Stromsteuerausnahme ist doch nur die
Spitze des Eisbergs, der das vom Bundeskanzler kreierte
Selbstverpflichtungs- und Verbändevereinbarungsunwesen hoffentlich versenken wird. Statt Wirtschaftsvereinbarungen zugunsten weniger muss es endlich wieder um
Wirtschaftspolitik für alle gehen.

In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf
das erwähnte Tariftreuegesetzesprojekt zurückkommen.
Es muss schon zu denken geben, dass die Koalition am
Mittwoch kurz nach 12 Uhr ihren Gesetzentwurf
übermittelt hat, um am Abend die Debatte darüber abzublasen, nachdem am Mittwochvormittag BDI-Präsident
Rogowski per Presseerklärung bereits alle Welt über das
Scheitern des Projekts informiert hatte. Dass die Grünen
ausgerechnet dieses Gesetz nehmen, um als Sprachrohr für
den Osten fungieren zu wollen, halte ich schlicht für fatal.

({11})

Abschließend ein vierter Punkt. Vor fast zwei Jahren ist
von der PDS zum Ausbau und zur Sicherung von KraftWärme-Kopplung der Entwurf eines Zertifikathandelsmodells auf Basis einer allmählich ansteigenden KWKQuote eingebracht worden. Damit gäbe es einen Rahmen
für den tatsächlichen Ausbau dieser dezentralen und umweltverträglichen Energieerzeugung. Das passt zwar einigen Verbändevertretern nicht. Es wäre aber gerade für
überwiegend mittelständische Ausrüster und Dienstleister
eine Konjunkturspritze ohne einen einzigen Steuercent
und zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten.

Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftskraft über faire
Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer stärken, ohne Staat und Gesellschaft zu ruinieren - das ist
machbar. Man muss es nur wollen.

({12})