Thomas Oppermann (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

der 28. November.

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Gestern sind erfolgreich die Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen worden.
Bei normalem Verlauf der Dinge würde am morgigen
Freitag ein kleiner oder ein großer Parteitag über den
Koalitionsvertrag debattieren und entscheiden, und wir
könnten dann am Montag mit der Wahl der Bundeskanzlerin die Regierungsbildung einleiten und noch im Laufe
der Woche die Ausschüsse festlegen und konstituieren.
Dass es diesmal anders läuft, liegt nicht nur an den sehr
aufwendigen Sondierungsgesprächen, die den Koalitionsverhandlungen vorangegangen sind, sondern auch
daran, dass die SPD sich entschieden hat, über diesen
Koalitionsvertrag ihre Mitglieder entscheiden zu lassen.

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Ich möchte bei Ihnen allen, Kollegen und Kolleginnen, um Verständnis dafür werben, dass wir ein solches
demokratisches Experiment eingehen. Das hat bisher
noch keine Partei so gemacht. Ich meine, das ist kein
Rückschlag für unsere Demokratie, sondern das ist eher
eine Bereicherung für unsere Demokratie.

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Einen Parteitag mit 500 oder 600 Delegierten kann
man an einem Wochenende durchführen. Wenn aber
470 000 Mitglieder der SPD diese Entscheidung treffen
sollen, dann brauchen wir dafür zwei Wochen. Das sind
zwei Wochen für mehr innerparteiliche Demokratie.

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- Frau Göring-Eckardt, vielleicht läuft das Ganze ja sogar so gut, dass Sie am Ende in vergleichbaren Situationen auch einmal Ihre Mitglieder entscheiden lassen wollen.

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Vielleicht gibt es demnächst schon in Hessen eine Gelegenheit, Ihre Mitglieder zur dortigen Koalition zu befragen.

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Jetzt für eine Übergangszeit von nur zwei Wochen
insgesamt 22 Ausschüsse mit 683 Mitgliedern bilden zu
müssen, stellt aus meiner Sicht einen unverhältnismäßigen Aufwand dar; denn in zwei Wochen müssten wir das
wieder komplett neu organisieren. Es liegen in der Tat
Gesetzentwürfe vor, aber diese kann auch der Hauptausschuss kompetent beraten.

Sie von den Grünen haben ja noch keinen einzigen
Gesetzentwurf eingebracht, der beraten werden könnte.
Die Linken haben immerhin einige Gesetzentwürfe vorgelegt; das muss man ja einmal feststellen.

({6})

Der Hauptausschuss ist natürlich nicht grundgesetzwidrig. Das ist ein Ausschuss, in dem das Parlament
jetzt für einen kurzen Zeitraum entscheidet, wie es seine
Arbeit organisiert.

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Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass das Parlament autonom ist, wenn es darum geht, seine eigene Arbeit zu regeln. Von dieser Autonomie machen wir jetzt Gebrauch.

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Ich finde es gut, dass wir das Präsidium mit der Leitung des Hauptausschusses beauftragen,

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nicht nur, weil dann mit der Person unseres Präsidenten
auch eine kompetente Leitung des Hauptausschusses gewährleistet ist, sondern auch, weil die Vizepräsidenten
der Parteien, die hier im Bundestag möglicherweise
Oppositionsfraktionen sein werden, an der Leitung dieses Hauptausschusses beteiligt werden.

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD auch geklärt, dass wir die Minderheitenrechte in diesem Parlament zur Geltung bringen wollen.
Eine starke Demokratie braucht eine handlungsfähige
Opposition. Das werden wir in Gesprächen mit allen
Fraktionen in diesem Bundestag sicherstellen.

Seien Sie bitte so einsichtig und vernünftig, uns die
nächsten zwei Wochen mit dem Hauptausschuss leben
zu lassen. Wir können zusagen, dass wir die Ausschüsse
noch in diesem Jahr, noch vor Weihnachten, exakt definieren und einsetzen,

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sodass sie dann im nächsten Jahr ihre Arbeit beginnen
können.

Vielen Dank.

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