Jaeger (vizepräsident), 1975-04-18:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat verlangt, daß der Herr Wehrbeauftragte am Ende dieser Debatte das Wort ergreift. Gemäß § 116 c der Geschäftsordnung erteile ich es ihm.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorgänger im Amt, Herr Fritz-Rudolf Schultz - Herr Präsident, vielleicht gestatten Sie, daß ich etwas aus der Form herausspringe und sage: mein Freund Fritz-Rudolf Schultz -, hat in seinem Bericht neben beschreibenden Inhalten auch kritische Schwerpunkte aufgezeigt. Ich möchte hier teilweise die Kritik unterstreichen und begrüßen.
Zum anderen möchte ich zu den Fragen der Kritik ein paar abweichende Meinungen vortragen. Das ist auch nicht ungewöhnlich; denn der Bericht des Wehrbeauftragten wird sicher sehr von seiner Person beeinflußt, und zwei Personen haben sehr häufig zu dem gleichen Problem unterschiedliche Meinungen. Wir haben das eben in einer Rede des Kollegen Wörner hier zur Kenntnis nehmen können. - Herr Abgeordneter Dr. Wörner, ich bitte um Entschuldigung; Sie werden mir die Anrede nachsehen, nachdem ich so lange auf einem Abgeordnetenplatz gesessen habe.
Zum dritten möchte ich mich zu einigen Punkten erst äußern, nachdem ich mich in meinem neuen Amt mit den Mitarbeitern, insbesondere mit den führenden Mitarbeitern, mit dem Leitenden Beamten und mit den Referenten, ausgiebig besprochen und die Fragen in einer Diskussion abgeklärt habe.
Lassen Sie mich hier zu einzelnen Punkten noch etwas vortragen, insbesondere da die Herren Rommerskirchen, Schäfer und Krall und auch die anderen Abgeordneten, die hier gesprochen haben, hierzu auch Bemerkungen gemacht haben.
Es steht fest, daß mein Vorgänger in seinem Bericht geschrieben hat, das Parlament habe ihm eine ungenügende Unterstützung, eine mangelnde Zusammenarbeit und eine unbefriedigende Verwertung seiner Arbeitsergebnisse angedeihen lassen. Mir selbst sind die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Kommunikation des Wehrbeauftragten mit dem Parlament bisher sowohl als Abgeordnetem als auch auf dem Stuhl des Parlamentarischen Staatssekretärs nicht als mangelhaft erschienen. Ich werde jedoch diesen Klagen nachgehen und mich in meinem Amt eingehend darüber unterrichten lassen, was der Anlaß dieser Feststellung war, und besonders auch darüber, ob von den jetzt schon gegebenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von beiden Seiten stets hinreichend Gebrauch gemacht worden ist.
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- Frau Abgeordnete Berger, Sie nicken so verständnisinnig; wir beide haben ja für die nächste Woche einen Termin vereinbart, da wir auf ähnlichem Felde arbeiten, Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses, ich als Wehrbeauftragter. Wir werden uns also bemühen, unsere beiderseitige Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.
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Im übrigen steht für mich außer Zweifel, daß zum Bundestag in seiner Gesamtheit, insbesondere aber zu dem Fachausschuß des Deutschen Bundestages, dem Verteidigungsausschuß, ebenso wie zu den drei Fraktionen und zu den Arbeitsgruppen oder Arbeitskreisen dieser Fraktionen - wie auch immer sie genannt werden - eine ständige Verbindung zu halten ist, ein ständiger Kontakt gepflegt werden muß. Dies wird durch mich selbst oder durch einen von mir beauftragten Mitarbeiter geschehen. Das soll Sie, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, allerdings nicht hindern, sich direkt an das Amt oder an mich zu wenden, sofern Sie das für notwendig erachten. Meine Amtsführung ist jedenfalls
- so sehe ich es heute - so konzipiert, daß ich annehme, über mangelnde Zusammenarbeit mit dem Parlament wird künftig weniger geklagt werden können - wobei ich den Zuruf „abwarten" gern entgegennehme und mich auch der Kritik in den kommenden Jahren stellen werde.
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- Ich habe auf ihn gewartet, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
Als um so erfreulicher werte ich allerdings die Tatsache - das werden Sie mir nicht verübeln -, daß in dem Bericht meines Vorgängers die ZusamWehrbeauftragter Berkhan
menarbeit mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als problemlos dargestellt wird. Ich werte diese Feststellung als eine der wichtigsten Feststellungen des Jahresberichts 1974. Das heißt doch nichts anderes, als daß die zuständigen Fachleute beider Seiten, einerseits des Bundesministeriums der Verteidigung, andererseits des Amts des Wehrbeauftragten, ohne großes Aufheben, ohne großes Klappern mit dem Werkzeug eine Vielzahl von Einzelanliegen der Soldaten geregelt und einer Lösung nahegebracht haben.
Ich muß sagen: Für den einzelnen Soldaten sind seine Kümmernisse und seine Beschwernisse sehr häufig sein Lebensschicksal, wie klein sie uns hier auch aus der Wertung des Gesamtberichts erscheinen mögen. Eine getrennte Familie, eine unzureichende Berücksichtigung beim Urlaub sind keine unheilbaren Wunden, aber für den oder die Betroffenen erscheinen sie als das Schicksal, welches sie allein zu tragen haben. Ich werde jedenfalls in der vor mir liegenden Amtszeit alles tun, damit die erfreuliche und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Ihrem Hause, Herr Staatssekretär, und meinem Hause weiter vonstatten geht, weil diese Zusammenarbeit insbesondere dem Schutz und dem Wohl des einzelnen Soldaten dient. Diese Zusammenarbeit soll ungetrübt bleiben.
Ich werde andererseits keine vornehme Zurückhaltung üben, wenn es darum geht, dem Parlament gegebenenfalls Fälle und Probleme vortragen zu müssen, bei denen der Wehrbeauftragte mit der Exekutive trotz großer Anstrengungen nicht ins reine gekommen ist.
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Ich gehe davon aus, daß sich dann das Parlament bzw. der Fachausschuß des Parlaments der Regelung solcher strittigen Fragen annimmt und dadurch der Notwendigkeit einer Lösung einen besonderen Nachdruck verleiht.
Kritisch wird von meinem Vorgänger die Entwicklung der Inneren Führung, insbesondere die Weiterentwicklung der Grundsätze der Inneren Führung in den Streitkräften, betrachtet. Er stellt fest, daß in den vergangenen Jahren eine Abkehr von der Erörterung der Grundlagen der Inneren Führung deutlich geworden und die Diskussion um die Innere Führung zum Stillstand gekommen sei. Während im praktischen Alltag der Truppe das Bemühen um Innere Führung nicht nachgelassen habe, so führt Herr Schultz weiter aus, sollten auch künftig ausreichende theoretische Grundlagen geschaffen und vermittelt werden, um der Praxis den Boden zu bereiten. In diesem Zusammenhang weist er erneut auf die mangelnde Heranziehung der Schule der Bundeswehr für Innere Führung zur Erarbeitung und Vermittlung der Grundlagen der Inneren Führung hin. Herr Schlaga und Herr Rommerskirchen sind darauf eingegangen.
In dieser Frage bringe ich, verehrte Damen und Herrn Abgeordnete - das möchte ich ganz deutlich machen -, im Vergleich zu meinem Vorgänger ein etwas unterschiedliches Verständnis in mein neues Amt ein. Diskussion sollte nach meiner Meinung weder Selbstzweck noch Pflichtübung sein. Es ist wichtiger, Innere Führung, wie sie in Gesetzen und Vorschriften festgelegt ist, stets und im Alltag zu praktizieren, sich immer wieder darum zu bemühen,
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und es ist weniger wichtig, die Innere Führung stets neu zu definieren,
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wobei ich darum bitte, mich nicht mißzuverstehen. Bei der Ausbildung neuer, heranwachsender militärischer Führer ist selbstverständlich auch die Ausbildung in moderner Menschenführung ein Gebiet, welches nicht vernachlässigt werden darf. Mein Vorgänger im Amt hat zu dieser Frage Beachtliches geleistet, und ich halte mit Fritz-Rudolf Schultz die Definition moderner Menschenführung, die er dort gibt, für richtig. Ich zitiere ihn wörtlich:
Innere Führung ist das Konzept, „das dem Soldaten als Staatsbürger in Uniform unter voller Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein Höchstmaß an staatsbürgerlichen Rechten und Freiheiten sichern soll".
({6}) Ich bin hier völlig mit ihm einig.
Aber, so meine ich, die Innere Führung lebt von der Praxis. Von dort erhält sie wichtige Impulse, von dort erhält sie ihre Anstöße immer wieder, um sich zu erneuern. Dies ist nach meinem Dafürhalten auch der Hauptgrund, warum der Schule für Innere Führung nicht das geistige Monopol für die Weiterentwicklung der Inneren Führung übertragen werden kann,
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etwa als einer Art von Elfenbeinturm für die Innere Führung. Die Schule für Innere Führung in Koblenz sollte vielmehr eine Begegnungsstätte für Praktiker und Theoretiker bleiben. Sie sollte es gestatten, gegenseitige Auffassungen und Erkenntnisse auszutauschen, und zu einer ungekünstelten, praxisgerechten Fortentwicklung der modernen Menschenführung beitragen, und das alles, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in einer einfachen, dem Soldaten zugänglichen Sprache.
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Es hilft doch nichts, wenn wir in großartigen theoretischen, wissenschaftlich gesetzten Aufsätzen die Weiterentwicklung der Inneren Führung betreiben, und der Zirkel derjenigen, die sich an der Diskussion beteiligen können, wird immer geringer. Die Fachsprachen werden immer gekünstelter und immer wissenschaftlicher, und der eigentliche militärische Führer im Alltag, der Unteroffizier, kann mit diesen Dingen sehr wenig anfangen.
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Zum Schutz der Grundrechte: Hier erneuere ich die Warnung meines Vorgängers vor einer Handlungsweise, bei der Vorgesetzte in den Streitkräften unantastbare Grundrechte der Soldaten dadurch zur Disposition stellen, daß sie vorher eine Einwilli11570 

Wehrbeauftragter Berkhan
gungserkläung der betroffenen Soldaten einholen, etwa für Mißhandlungen in einer simulierten Gefangenschaft. Dabei kommt doch heraus, daß man dann nach Belieben handelt und ohne jedes Unrechtsbewußtsein in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Soldaten eingreift. Dies ist eine schwierige Frage. Ich kann hier nur fragen: Wo bleibt bei solcher Handlungsweise das uns durch die Verfassung doch wirklich vorgegebene Rechtsstaatsbewußtsein? Den Rechtsstaat erleben heißt doch zu lernen, in einem Rechtsstaat zu leben, und hoffentlich auch den inneren Drang zu haben, für diesen Rechtsstaat einzutreten.
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Ich halte es für möglich, daß die Grenzen zwischen einer Ausbildung der Soldaten zur Härte und Selbstdisziplin einerseits und eindeutigen Verstößen gegen die Grundrechte der Soldaten - insbesondere gegen die Menschenwürde - andererseits durch geeignete Maßnahmen erneut und nachdrücklich deutlich gemacht werden. Ich halte es zugleich für möglich, daß auch in einer im Rechtsstaat lebenden Armee eine dem Dienst gemäße harte Ausbildung Platz greifen kann.
Wenn sich mein Vorgänger im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte über das Für und Wider des Prüfverfahrens für Kriegsdienstverweigerer ausläßt, so muß ich aus meinem Verständnis der Aufgaben des Wehrbeauftragten heraus sagen: Die Änderung des Prüfverfahrens für Kriegsdienstverweigerer ist eben ein Beispiel für die Unzuständigkeit des Wehrbeauftragten. Hier sind Sie als Mitglieder des Parlaments aufgerufen. Hier sind Regierung und Parlament aufgerufen. Der Wehrbeauftragte, der sich hier - wie in anderen politischen Fragen - einer persönlichen Meinungsäußerung tunlichst enthält, hat lediglich darüber zu wachen, daß kein im Dienst befindlicher Soldat, gegen sein Gewissen zum Kiregsdienst mit der Waffe gezwungen wird. Dies gebietet der Grundrechtsschutz des Soldaten. Dieses Problem beschäftigt das Amt, wie ich schon nach kurzer Einarbeitungszeit feststellen kann ausreichend und ergiebig.
Im Abschnitt über Fragen des Wehrdisziplinarrechts weist mein Vorgänger auf die positiven Folgen der Neufassung der Wehrdisziplinarordnung hin. Wenn auch die Neufassung dazu geführt hat, daß sich die Soldaten gerechter behandelt fühlen und die Vorgesetzten die Disziplinargewalt sinnvoller ausüben können, so unterstreiche ich doch in besonderer Weise den Hinweis meines Vorgängers, daß diese Wehrdisziplinarordnung in einigen Punkten noch verbesserungswürdig und ergänzungsbedürftig ist. Ich gehe davon aus, daß diese Verbesserungen und Ergänzungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und Ausschüssen vorgenommen werden können.
Schließlich erinnere ich auch in diesem Zusammenhang an die von meinem Amtsvorgänger geäußerte Sorge über die Zunahme von Sachbeschädigung, Diebstahl, Unterschlagung und Veruntreuung von Bundesvermögen. Staatseigentum und staatliche Dienstleistungen genießen wegen ihrer vermeintlichen Anonymität bedauerlicherweise noch geringere Achtung als Privateigentum und private Leistungen. Diese Feststellung muß dem Verteidigungsausschuß zur Beachtung empfohlen werden, und zwar nicht nur deshalb, weil hier unnötigerweise viel Geld verlorengeht, sondern auch deshalb, weil der Umgang mit zugeteiltem Material ein Erziehungsfaktor und damit eine Frage der Inneren Führung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Es wird nicht nur darauf ankommen, Soldaten immer wieder zu belehren, sondern hier gilt, was in anderem Zusammenhang „beispielhaftes Verhalten" genannt worden ist.
Allerdings will ich als Wehrbeauftragter dieses Parlaments auch dieses nicht verhehlen: Sollten Belehrungen, Beispiele und Erziehung nicht dazu beitragen, daß sich auf diesem Felde im Laufe einer absehbaren Zeit eine Veränderung anzeigt, werde ich darüber nachzudenken haben, ob ich Ihnen nicht andere Vorschläge machen muß, ob nicht schärfere Maßnahmen zu empfehlen sind. Schließlich muß sichergestellt werden, daß durch eine umfassende Kontrolle durch die Vorgesetzten, denen die Verantwortung für Material und Gerät übertragen ist, dem Soldaten die Bedeutung der Erhaltung und Sicherung von Staatseigentum immer wieder vor Augen geführt wird.
Lassen Sie mich abschließen. Ich möchte meinem Vorgänger danken, daß er mir ein in jeder Hinsicht geordnetes Amt überlassen hat. In der Frage der Organisation, in der Frage der Unterbringung und in der Frage der personellen Besetzung ist das Amt geordnet. Es gibt - das will ich nicht bestreiten, das war ihm auch nicht möglich - gewisse Schwierigkeiten in der Stellenauseinandersetzung, weil bei einem solchen Amt - Frau Abgeordnete Berger wird das gut verstehen - der allgemeine Stellenschlüssel für Hilfspersonal nicht angewandt werden kann. Eingaben können halt nur zügig und schnell behandelt und bearbeitet werden, wenn die Apparatur darauf angelegt ist, zügig und schnell zu arbeiten.
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben mit einer humorvollen Bemerkung von meinem „Katzentisch" gesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie gut es sich dort sitzt und wie häufig es sich dort sitzt. Aber ich will Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Schäfer - Sie erlauben mir sicher, das alte deutsche Sprichwort hier zu zitieren -: Die Katze läßt das Mausen nicht. - Ich werde die Mäuse dort fangen, wo sie über Gebühr in Bereiche eindringen, wo sie nichts zu suchen haben.
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Aber ich werde die Mäuse dort auch leben lassen, wo sie zum natürlichen Leben und zur Entwicklung unserer Umwelt gehören.
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Lassen Sie mich abschließen mit einem besonderen Dank an das Haus, an das Parlament. Ich bin mir klar, daß ich mit meiner Amtsübernahme und insbesondere mit meinem Amtseid an Gesetz und Recht gebunden bin. Darüber hinaus fühle ich mich aber besonders moralisch verpflichtet, durch ein

Wehrbeauftragter Berkhan
Stimmenergebnis, das mich als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages besonders verpflichtet, nicht für eine Fraktion oder gar für eine Partei tätig zu sein, sondern für jeden Abgeordneten, für jeden Arbeitskreis und für jeden Ausschuß. Darum werde ich mich in den kommenden Amtsjahren bemühen.
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