elke hoff (NA), 2006-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Drei eng miteinander verknüpfte Themen
stehen im Zentrum der heutigen Debatte: die nuklearen
Ambitionen des Iran, das jüngste Nuklearabkommen
zwischen Indien und den USA sowie der Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland.

Die Verhandlungen mit dem Iran über dessen mögliche Ambitionen, Nuklearwaffen herzustellen, stecken
nach dem Scheitern der russischen Kompromisslösung
in der diplomatischen Sackgasse. Die internationale
Staatengemeinschaft ist sich ausnahmslos bewusst, dass
hier eine sicherheitspolitische Zeitbombe mit gefährlichen Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten und auch darüber hinaus tickt. Wir wissen, dass die Chancen der internationalen Gemeinschaft,
den Iran von seinem Vorhaben abzubringen, überhaupt
nur dann vorhanden sind, wenn ein breiter Konsens zwischen den Staaten erkennbar ist. Vor allem die Geschlossenheit der P 5 ist hier entscheidend, wenn der Iran eine
Angelegenheit des UN-Sicherheitsrates wird.

({0})

In dieser Situation ist es mehr als unglücklich, dass
die Regierung Bush gerade jetzt mit Indien ein Abkommen über zivile Nuklearkooperation abschließen will.
Indien gehört neben Pakistan und Israel zu den Atommächten, die sich seit langem weigern, dem nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die darin festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn dieser beklagenswerte Zustand jetzt in Form einer nuklearen Partnerschaft sozusagen ein internationales Gütesiegel erhält,
untergräbt und schwächt dies das nukleare Nichtverbreitungsregime nachhaltig. Der Eindruck, der Besitz von eigenen Nuklearwaffen auch außerhalb des Vertragswerkes erhöhe das internationale Profil und sichere Macht,
Einfluss und Anerkennung eines Staates, wäre für so
manche potenzielle Nuklearmacht ein geradezu unwiderstehlicher Anreiz.

({1})

Natürlich ist Indien die größte Demokratie weltweit,
aber das ist nach den Prinzipien des nuklearen Nichtverbreitungsregimes nicht das ausschlaggebende Kriterium.
Seine substanzielle Glaubwürdigkeit wird durch die Anwendung von zweierlei Maßstäben - auf der einen Seite
die Forderung an den Iran nach Verzicht und auf der anderen Seite die Privilegien für Indien ohne gravierende
Auflagen - ohne Not aufs Spiel gesetzt.

Vor allem aber schwächt dieser Nukleardeal die Verhandlungsposition gegenüber dem Iran, hintertreibt die
diplomatischen Bemühungen der EU 3 und gefährdet
den weltweiten Konsens gegenüber Teheran, und zwar
nicht nur, weil die Iraner selbst neue Argumente auf dem
silbernen Tablett serviert bekommen. Wir alle wissen,
dass die Mitwirkung und Zustimmung Chinas in der
Iranfrage kritisch ist. Peking hat einerseits wegen seines
enormen Energiebedarfs ein zwingendes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Andererseits wissen die Chinesen aber auch, dass sie als größter regionaler Rivale einer der Adressaten des indischen
Nuklearwaffenprogramms sind. Ich bezweifle, dass das
amerikanisch-indische Nuklearabkommen die konstruktive Mitwirkung Pekings in der Iranfrage befördern
wird.

Noch ist dieses Abkommen nicht endgültig ratifiziert.
Der amerikanische Kongress wird sich dazu äußern müssen. Über die Nuclear Suppliers Group hat Deutschland
gemeinsam mit den EU-Partnern Mitverantwortung und
Einwirkungsmöglichkeiten. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies, folgte man dabei alten Reflexen, eine
erneute Belastung der transatlantischen Beziehungen
darstellen könnte. Die Bundesregierung muss aber an
dieser Stelle ebenso wie es alle anderen Beteiligten auch
tun, das nationale Interesse in den Mittelpunkt ihres
Handelns stellen und mit einer klaren sicherheitspolitischen Position, die mir bisher allerdings noch nicht aufgefallen ist, in dieser Frage aufwarten.

Das amerikanisch-indische Abkommen ist ein schwerer Schlag für den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag,
der sich seit dem Scheitern der Überprüfungskonferenz
im vergangenen Jahr ohnehin in einer Glaubwürdigkeitskrise befindet. Wir werden die Glaubwürdigkeit des
Nichtverbreitungsregimes nur dann stärken können,
wenn wir weltweit endlich wieder zu einer stringenten
nuklearen Abrüstungspolitik zurückfinden.

({2})

Verehrter Kollege Ulrich, es bedarf nicht des Erscheinens der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag;
denn die FDP hat bereits vor knapp einem Jahr hier im
Bundestag einen abrüstungspolitischen Antrag eingebracht, in dem als wichtiges Abrüstungssignal unter anderem ein Abzug der amerikanischen taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland gefordert wurde.

({3})

Die FDP hat damit eine Diskussion angestoßen, die seit
langem überfällig war und mit den jetzt vorliegenden
Anträgen wieder aufgegriffen wird.

Die bis heute in Deutschland stationierten taktischen
Nuklearwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges und
haben angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts keine strategische Funktion
mehr.

({4})

Potenzielle Adressaten nuklearer Abschreckung in Staaten, die den atomaren Einsatz zu einem legitimen politischen Mittel erklären, wären mit diesen Waffen theoretisch nicht zu erreichen.

Der russische Außenminister hat im Sommer 2005
verkündet, Moskau sei zu neuen Abrüstungsverhandlungen bereit. Der amerikanische Verteidigungsminister
Rumsfeld hat erklärt, dass er bereit sei, Deutschland und
der NATO die Entscheidung zu überlassen. Wir wollen,
dass beide hier beim Wort genommen werden.

Zum Schluss darf ich feststellen: Die alte Bundesregierung hat zwar als Reaktion auf unseren Antrag im
vergangenen Jahr zugesagt, das Thema in der NATO zur
Sprache zu bringen. In den zuständigen NATO-Gremien
ist dieser Punkt aber bisher noch nicht auf der Tagesordnung erschienen.

Ich frage die neue Bundesregierung: Macht die Stationierung von taktischen Nuklearwaffen in Deutschland
noch Sinn und ist die nukleare Teilhabe nach dem Ende
des Kalten Krieges in dieser Form noch begründet? Das
Forum, in dem über diese Frage nüchtern und sachlich
diskutiert werden muss, sind - das hat mein Vorredner
richtigerweise gesagt - die Gremien der NATO.

Wir hoffen sehr, dass in absehbarer Zeit ein klares Signal zur Abrüstung, das den Prozess weiter befördern
kann, zu erwarten ist. Wir als FDP stehen nach wie vor
zu dem Antrag, den wir im letzten Jahr eingebracht haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})