Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
Herr Abgeordneter de With, Sie haben mich kritisiert. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben eine Fülle von Punkten angesprochen. Ich würde gern zu jedem einzelnen Punkt etwas ausführen und könnte dies auch. Aber ich muß Ihnen sagen: Ich habe andere Sorgen.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit und in aller Klarheit: Ich habe verdammt andere Sorgen. Wenn es möglich wäre, würde ich mich wahrhaftig gern um alle von Ihnen aufgeführten Punkte kümmern; aber ich kann es einfach deshalb nicht, weil ich nicht genügend Leute habe, weil nach wie vor die Problematik der Wiedervereinigung und im Augenblick auch die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa Dinge erforderlich machen, die es nicht zulassen, sich mit der notwendigen Intensität mit jenen Fragen zu beschäftigen, die Sie zum großen Teil angeschnitten haben. Sie wissen ganz genau: Ich habe im Bundesjustizministerium einen ganz erheblichen „Blutverlust" beim Personal zu verzeichnen. Ich kann die Stellen im Augenblick nicht qualifiziert nachbesetzen. Ich muß das bei einer solchen Gelegenheit auch einmal deutlich sagen. Durch die Wiedervereinigung und die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und alle anderen Dinge ist das Bundesjustizministerium in den letzten Monaten so überlastet gewesen, daß wir nicht mehr leisten konnten.
Ich würde mich wahnsinnig gern - wie Sie es angemahnt haben - vor allem um langfristige Reformvorhaben kümmern, aber ich kann es nicht. Soweit es irgendwie geht und die Kraft ausreicht, wird es geschehen. Wenn Sie sagen, Sie hätten manchmal den Eindruck, ich sei ein Troubleshooter, dann sage ich Ihnen: Ich muß Troubleshooter sein, und zwar in allen möglichen Richtungen. Die Glorifizierung zurückliegender Zeit, da Rechtspolitik in etwas ruhigeren Bahnen ablaufen konnte, geht in Ordnung - auch ich habe ja Teile dieser Zeit mitgemacht - , aber die Zeiten haben sich verändert; sie haben sich ungeheuer verändert. Ich bitte, das einfach zu berücksichtigen.
({1})
Ich werde Ihnen im Rechtsausschuß und auch sonst zu jedem einzelnen Punkt, den Sie genannt haben, Rede und Antwort stehen, wenn ich die Zeit habe. Aber ich sage Ihnen nochmals: Es bedrückt mich etwas anderes; dazu will ich Stellung nehmen. Ich habe es mir vorgenommen, weil ich glaube, daß es wichtig ist.
Nach wie vor stehen sich aus der Wiedervereinigung ergebende Probleme im Mittelpunkt der Rechtspolitik. Ich will in diesem Zusammenhang kurz auf einen Fragenkreis eingehen, der mich wahnsinnig bedrückt, der mich weit mehr bedrückt als das meiste von dem, was Sie gesagt haben. Wir haben jetzt zwar gleiches Recht in Deutschland, leider aber noch nicht gleiche Rechtsverhältnisse und vor allem keine gleiche Rechtsgewährung.
({2})
Nach 40 Jahren gelebtem Rechtsstaat - wir hatten die Chance, hier den Rechtsstaat einschließlich unseres Wohlstands aufzubauen - waren wir stolz darauf, den Menschen in der ehemaligen DDR sagen zu können: Der Rechtsstaat kommt jetzt auch zu euch. - Ich als Bundesjustizminister habe das auch gesagt, und zwar massiv und deutlich. Leider aber hat die Erfahrung gezeigt - das will ich in aller Offenheit ansprechen, weil alles andere keinen Sinn hat - , daß es mit dem Rechtsstaat so einfach nicht ist, ja, daß die Menschen an und mit ihm unsicher werden. Endlich sollten die Täter nach ihrer Meinung bestraft, die Opfer rehabilitiert und die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, besser: Es sollte eine gerechte und vor allem schnelle Lösung gefunden werden.
Wir in der alten Bundesrepublik waren und sind an den Rechtsstaat gewöhnt, sind durch ihn verwöhnt. Die rechtsstaatliche Betreuung praktisch von der Wiege bis zur Bahre ist bei uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Aber versetzen wir uns doch einmal in die Lage der SED-Opfer: Wie stellt sich ihnen dieser Rechtsstaat bisher dar? Kühl schaut er aus, emotional wenig engagiert, mechanistisch, in komplizierten Verfahren bei Gericht und im Parlament spezialisiert, von seinen Juristen professionell betrieben, vor allem aber viel zu langsam. Auch konkret überzeugt er noch nicht. Er ist noch nicht die bergende Hütte, wie Herr Heitmann es gesagt hat, wie auch ich es hier im Hause schon wiederholt gesagt habe.
Die Eigentumsverhältnisse sind nicht geklärt. Alles, was Sie sagen und ansprechen, ist richtig. Die Rehabilitierung hat leider erst begonnen. Wir haben das erste Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet. Für das Berufs- und Verwaltungsunrecht suchen wir noch nach einem richtigen Weg. Das Bedrückenste von allem ist: Die Täter sind nicht einmal andeutungsweise bestraft worden. Sie sitzen in Moskau - wie Honekker - , wandern durch die Talk-Shows, machen sich in Verwaltungen und Unternehmen breit, und in Berlin stehen vier junge Leute vor Gericht, die fast noch Kinder waren, als sie die Taten im Auftrag von Herrn Honecker ausgeführt haben, die ausgeführt worden sind.
({3})
So hatten sich die Menschen den gerechten Rechtsstaat nicht vorgestellt. Nicht wenige beginnen deshalb, an ihm zu verzweifeln, ich manchmal auch ein wenig; ich will das deutlich sagen. Gerade deshalb gilt: Dieser Enttäuschung müssen wir mit aller Kraft und vor allem mit aller Überzeugungskraft entgegentreten. Das ist übrigens alternativlos. Wir müssen die Idee des Rechtsstaats vermitteln, müssen weiterhin für seine Akzeptanz werben. Wir müssen deutlich machen, wie und wann der Rechtsstaat überhaupt Gerechtigkeit herstellen kann.
Er ist kompliziert, manchmal zu kompliziert. Er enthält viele Sicherungen. Niemand hat absolute Gewalt über Menschen. Die Gesetze werden langsam, sorgfältig beraten. Das ist kein Vorwurf. Die Verfahren sind öffentlich, sie kennen viele Beteiligte. Die Durchsetzung liegt bei den Gerichten. Diese sind Gott sei Dank unparteiisch und dürfen den Angeklagten nur zur Last legen, was in einem sorgfältig durchgeführten Verfahren auch wirklich bewiesen wurde.
Dies alles dauert lange, es dauert seine Zeit. Das ist in normalen Zeiten verkraftbar. In außergewöhnlichen Zeiten - in einer solch außergewöhnlichen Zeit leben wir nun einmal - ist es nur schwer verstehbar und verdaulich. Dann dauert es, bis alle Täter angeklagt, vor Gericht gestellt und verurteilt sind, und da kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß manche


Täter durch die Maschen schlüpfen. Aber - das ist im Rechtsstaat nun einmal so - : Lieber einen Schuldigen entkommen lassen, als unschuldige Bürger mit Schnüffelei und Ausspähung zu überziehen, ihnen die verfahrensmäßigen Rechte zu beschränken und sie zum Objekt statt zum Subjekt des Rechts zu machen.
({4})
Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen vielen zu langsam; ich weiß das. Als Bundesjustizminister bedrückt es mich in ganz besonderer Weise, daß ich das feststellen muß. Ich weiß, daß es nicht anders geht. Natürlich sehe, höre und spüre ich die Ungeduld und Unzufriedenheit der betroffenen Menschen. In diesen Zeiten des Umbruchs muß ich leider nur zu oft um Geduld und Vertrauen in das Recht bitten, was ich im übrigen aus tiefer Überzeugung tue.
Wir dürfen uns deshalb im Wissen um die Qualität unseres Rechtsstaates nicht zurücklehnen, vielmehr müssen wir eine gewaltige Kraftanstrengung vollbringen. Auch folgendes bedrückt mich sehr: Wir sollten nicht vergessen, daß wir das Dritte Reich noch aufarbeiten; noch läuft in Stuttgart der Schwammberger Prozeß. Wir sind nun verpflichtet, ein zweites Unrechtsregime in Deutschland aufzuarbeiten; das ist eine verheerende Hinterlassenschaft.
Ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die symbolischen Fälle. Die Menschen haben ein sehr feines Gefühl für diese Symbolik. Zu diesen symbolischen Fällen gehört - wie hier schon angesprochen - der Fall Honecker, ob wir es wollen oder nicht. Meines Erachtens hören wir zu häufig: Laßt doch den alten Mann, der Antifaschist war, im Zuchthaus saß, in Ruhe. Nein! Ich stimme Herrn Ullmann zu: Wir können ihn nicht lassen.
Ich muß Ihnen persönlich deutlich sagen, daß ich am Rechtsstaat verzweifeln würde, wenn wir so verführen.
({5})
Ich werde nicht müde werden, das zu sagen, und auch versuchen, es zu erklären. Der Anspruch des Rechtsstaats, alle Bürger dem gleichen Recht zu unterwerfen, ist unbedingt; wer hier nachgibt, gibt den Rechtsstaat auf. Herr Honecker unterliegt nun einmal dem deutschen Recht, und wir müssen dafür sorgen - ich werde jedenfalls alles dafür tun - , daß er hier vor Gericht gestellt wird, mag dieses Verfahren ausgehen, wie es will.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß ich andere Sorgen habe. Lassen Sie mich zum Schluß noch ganz kurz etwas sagen, was mich mindestens genauso bedrückt. Am letzten Montag und Dienstag fand hier in Bonn die Konferenz der Justizminister aus mittel- und osteuropäischen Ländern statt. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das eine bewegende Sache war. Bewegend deshalb, weil 16 Justizminister aus osteuropäischen Ländern anwesend waren, die sich
auf eine unwahrscheinliche Art und Weise hilfesuchend an uns wenden und sagen: Ihr habt den Großen Bruder. Wir haben niemanden.
Wenn Sie den albanischen Justizminister, den Justizminister aus Weißrußland, den aus der Ukraine, den aus Slowenien, den aus Mazedonien usw. erlebt hätten, ihre Not auf dem Weg zur Demokratie und zum Rechtsstaat gespürt hätten, würden Sie es nicht verstehen, wenn ich hier auf die Feinziselierung der Zwangsvollstreckung einginge und nicht auf die Probleme, die sie haben.
({6})
Das ist gerade auch für uns in der Bundesrepublik eine ungeheure Herausforderung, auf der anderen Seite aber auch eine gewaltige Chance. Ich kann Ihnen nur sagen: Uns bietet sich hier in der Bundesrepublik, weil kontinentales, europäisches Recht erwartet wird, eine gewaltige Chance, von der Sprache bis hin zur Wirtschaft: Die Wirtschaft folgt dem Recht, Verfassungsrecht, Wirtschaftsrecht auf dem Weg von der sozialistischen Kommandowirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben eine sehr große Verpflichtung und eine sehr große Chance.
Es hat keinen Sinn, daß wir hier versuchen, uns allein auf die Wiedervereinigung zu fokussieren und zu konzentrieren. Wir müssen diese Umbrüche in Mittel- und Osteuropa beachten; in der Retrospektive werden sie später einmal geschichtlich betrachtet. Seien Sie nicht böse, wenn ich deutlich sage: Dies wird sehr viel wichtiger sein als unsere Wiedervereinigung, die uns wahrhaftig viel bedeutet und auch viel bedeuten muß.
({7})
Sie verlangt auch viel von uns, gerade in bezug auf den Aufbau des Rechtsstaats.
Hier liegt die einmalige Chance - ich sage es noch einmal - , und ich bin überzeugt davon, daß wir sie nutzen müssen. Ich möchte den Deutschen Bundestag auffordern, mir dabei zu helfen, die Verpflichtung zu spüren und die Chance wahrzunehmen.
({8})
Ich danke dem Parlament mit Nachdruck für die bisherige Unterstützung. Ich danke aber insbesondere dem Haushaltsausschuß, der den Bundesjustizminister - der im Grunde einen winzigen Haushalt hat - außerordentlich fair und gut behandelt hat. Ich fordere Sie natürlich auf, mich bei den Anliegen zu unterstützen, die auf uns zukommen und die lange nicht so kosten- und personalintensiv sind, wie sie wirken. Hier kann mit allen möglichen Mitteln, die wir zum Teil bereits einsetzen, viel mehr geleistet werden.
Herr Abgeordneter von Schmude, ich möchte Ihnen zum Schluß sagen, daß ich mich über Ihre Anregung im Hinblick auf eine Ausstellung „SED-Unrechtsstaat" sehr freue. Ich werde diese Anregung gerne aufnehmen. Wir werden alles versuchen, eine solche Ausstellung zu machen. Hoffentlich wird sie ein gleicher Erfolg wie die Ausstellung „NS-Justiz" , die dem Bundesjustizminister im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand gerissen wird. Wir haben bisher 20 bis

25 Veranstaltungsorte gehabt. Wir haben einen ungeheuren Zulauf vor allem von jungen Menschen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.
Vielen Dank.
({9})