omid nouripour (NA), 2017-01-26:
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Krieg gegen den Terror haben
wir verloren . Die Symptome dafür sind offensichtlich:
der Aufstieg von ISIS, der globale Dschihadismus, die
Radikalisierung im Inland wie im Ausland . Wir haben
diesen Krieg auch verloren, weil wir eine grundlegende
Verschiebung unserer politischen Werte und der Mittel in
Kauf genommen haben: Aufweichung des Völkerrechts
und der Rechtsstaatlichkeit, illegale Tötungen, so viel
Überwachung wie noch nie .

Wir haben diesen Krieg verloren, aber den Kampf gegen den Dschihadismus und den Terrorismus müssen wir
natürlich fortsetzen . Das Entscheidende dabei ist, dass
wir begreifen, dass wir diesen Kampf in erster Linie mit
anderen Mitteln führen müssen, als dies in den letzten
16 Jahren geschehen ist .

({0})

Ja, dazu gehören alle Mittel des Rechtsstaates, und ja,
dazu kann im Extremfall auch der Einsatz des Militärs
gehören, wenn auf andere Art und Weise keine Rahmenbedingungen für politische Lösungen geschaffen werden
können .

Ich bin sehr dankbar, dass wir heute die Möglichkeit
haben, über die Bilanz des Krieges gegen den Terror zu
sprechen . Weniger dankbar bin ich für den Antrag, den
Sie gestellt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen
der Linken, weil er uns substanziell nicht weiterbringt .

Es ist richtig, zu benennen, dass es einen verheerenden
Krieg im Irak gegeben hat, dass es in Afghanistan eine
falsche Strategie gegeben hat; aber alle Probleme in Pakistan, im Irak und in Afghanistan auf den Krieg gegen
den Terror zu schieben, ist doch, mit Verlaub, ein wenig
hanebüchen .

({1})

Wir müssen viel grundsätzlicher ansetzen . Wir müssen
hinterfragen, was das Reden vom Krieg, vom dauernden
Ausnahmezustand eigentlich bedeutet und was es mit uns
macht . Es ist mittlerweile Standardrhetorik in den USA,
in Frankreich, England und leider auch beim Innenminister des Saarlandes, vom „Krieg gegen den Terror“ zu
sprechen .

({2})

Aber wer so denkt, treibt einen Keil in unsere Gesellschaft, das sieht man an den Trumps, Le Pens und Gaulands dieser Tage .

Meine Damen und Herren, unsere Werte, die wir zu Recht - im Kampf gegen den Terror verteidigen und
verteidigen müssen, und zwar so dringend wie noch nie,
verbieten es, Menschen wegen ihrer Ethnie oder ihrer
Religion zu diffamieren oder zu benachteiligen . Deshalb
muss ganz klar gesagt werden: Ein Krieg gegen den Islam und gegen Muslime ist ein Krieg gegen unsere eigenen Werte .

({3})

Wir können den Kampf gegen den Terror nur gewinnen, wenn wir ihn mit unseren Werten führen und nicht
gegen sie . Abu Ghuraib oder Guantánamo müssen uns
eine Mahnung sein . Diese schlimmen Fälle des Werteverfalls des Westens waren immer wieder ein Einfallstor für extremistische Demagogen . Deshalb ist es umso
wichtiger, dass wir keinen Graben zwischen Religionen
ziehen . Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Demokratinnen und Demokraten . Der Graben verläuft zwischen der Demokratie und ihren Freunden auf der einen
Seite und ihren Feinden auf der anderen Seite .

({4})

Daher stellt sich schon die Frage, was die Bundesregierung eigentlich aus den Fehlern der letzten 16 Jahre
gelernt hat. Warum befinden wir uns eigentlich noch in
einem Ausnahmezustand? Warum ist der NATO-Bündnisfall, der wegen 9/11 ausgerufen worden ist, immer
noch nicht beendet? Warum gehen Sie nicht konsequent
gegen destabilisierende, autoritäre Partner vor, die ihre
Gesellschaften spalten und radikalisieren? Warum beRoderich Kiesewetter

kommt Saudi-Arabien Waffen für einen Krieg im Jemen,
von dem nur die al‑Qaida profitiert? Warum solidarisiert
sich die Bundesregierung mit einem Diktator namens
el-Sisi, der nicht nur Tausende Oppositionelle in den
Kerker wirft, sondern der auch den politischen Islam in
seinem Land systematisch radikalisiert? Warum beehrt
die Bundesregierung einen solchen Mann mit einem
Staatsbesuch und mit Lobesworten?

Wir müssen den Kampf gegen den Terror entschlossen führen . Wir können diesen Kampf auch gewinnen .
Aber das ist - das müssen wir zugeben - nicht immer
bequem . Es gibt einen harten Weg zu gehen . Nicht alle
Maßnahmen, die man ergreift, sind erfreulich, aber es
muss immer rechtsstaatlich sein und auf der Wertegrundlage unserer Demokratie geschehen . Um das hinzubekommen, muss man endlich aus den Fehlern der letzten
Jahre lernen .

({5})