ehlers (präsident), 1950-10-27:
Ich habe es so verstanden, daß die Angelegenheit von mehreren Fraktionen des Hauses als sehr dringlich angesehen worden ist. Es zeigt sich aber dabei wieder, daß ein beschleunigtes Verfahren häufig zu Pannen und Schwierigkeiten führt. Ich werde dafür sorgen, daß solche Schwierigkeiten künftig nicht auftreten. Da vorhin über die Behandlung der Sache ein Einverständnis erzielt werden konnte und der Herr Bundesjustizminister gebeten worden ist, aus der Kabinettssitzung hier zu erscheinen - er hat das zugesagt -, darf ich vorschlagen, daß wir den sachlichen Inhalt der Interpellation erörtern. Denn ich glaube, über die Dringlichkeit der Sache besteht kein Zweifel. Ich werde, sobald der Herr Bundesjustizminister erschienen ist, dem Haus vorschlagen, die Interpellation zu besprechen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete harig.
Harig ({1}), Antragsteller. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Worte zu diesem Antrag. In diesem Antrag wird die Regierung ersucht, dem Bundestag nun endlich einmal einen Gesetzentwurf über den endgültigen Lastenausgleich vorzulegen. Das ist eine Angelegenheit, die draußen die Öffentlichkeit sehr bewegt, die sie nicht nur jetzt bewegt, sondern diejenigen in unserer Bevölkerung, die es angeht, schon seit einem Jahr und länger bewegt. Ich darf daran erinnern: Von dieser Stelle aus ist seitens eines Sprechers der Regierung das Versprechen abgegeben worden, daß bis ungefähr Mitte dieses Jahres der Gesetzentwurf vorliegen würde. Daraufhin haben sich viele vertrösten lassen; alle diejenigen, die glauben, etwas zu bekommen, haben sich vertrösten lassen. Seit der Abgabe dieses Versprechens ist ein ganzes Jahr über die Bühne gegangen, und es ist noch nichts für die Leute getan worden. Wir haben damals gleich daran gezweifelt. Wir haben damals gleich erklärt: Bei dem Tempo dieser Regierung in sozialen Fragen haben wir nicht die Hoffnung, daß dieses Versprechen eingelöst wird. Machen Sie nur so weiter! Dann werden die Feststellungskosten, die in der Frage des endgültigen Lastenausgleichs anlaufen, höher sein als die Summe, die zur Auszahlung gelangt.
Hinzu kommt, daß die Presse schon eine ganze Reihe von Wochen Anträge behandelt, die das Gesetz abändern sollen. Ich glaube, daß damit ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Ich glaube, daß mit diesen Abänderungswünschen, die da von den verschiedensten Interessentengruppen laut werden, welche sich für die eventuell zur Verfügung gestellte Summe interessieren, absichtlich eine Verzögerungstaktik geübt wird, um doch noch zum Ziel zu kommen. Ich glaube, man will die ganze Angelegenheit so kompliziert gestalten, daß keiner mehr ein und aus weiß und daß man Gründe dafür hat, daß man bis heute noch nichts gegeben hat. Aber draußen warten diejenigen, denen man Hoffnung gemacht hat und die wirklich die Ärmsten der Armen in unserem Volke sind. Da warten diejenigen, die Generationen gespart und gedarbt haben, um sich etwas anzuschaffen, das ihnen dann durch den Krieg und seine Folgen verlorenging.
Unser Antrag besagt nichts anderes, als daß es dem Bundestag nicht gleichgültig sein darf, in welchem Tempo die Regierung in sozialen Fragen arbeitet. Ich glaube, das liegt auch im Interesse aller derer, die im Bundestag sitzen und sozial denken. Es dürfte daher niemand geben, der diesem Antrag seine Zustimmung versagt.