Klaus Brandner (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir trotz
der schwierigen Debattenlage vor Beginn eines Wahlkampfes - Dr. Lippold hat einen kleinen Beitrag dazu
am Anfang seiner Rede geliefert ({0})

über den vorliegenden Gesetzentwurf so sachlich und
konstruktiv debattieren können, wie es dem Thema angemessen ist. Ich hoffe nur, dass sich dieser Wille zum
Konsens von heute auch auf die Beratungen des Bundesrates am 8. Juli erstrecken wird. Dann nämlich hätten
wir alle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet.

Im Übrigen muss ich Ihnen klar sagen, Herr
Dr. Lippold: Wir warten nicht ab, wir sitzen auch nicht
aus, sondern wir haben schnell gearbeitet und sehr früh
dazu eine Arbeitsgruppe installiert. Wir haben mit Praktikern geredet und insofern ein Gesetz vorgelegt, das anwendungstauglich ist. Wir hoffen wirklich, dass es im
Bundesrat recht bald Zustimmung erfahren wird, damit
der Segen dieses Gesetzes von allen am Wirtschaftsstandort Deutschland genutzt werden kann.

Über die Einzelheiten des Gesetzes ist von meinen
Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich gesprochen worden. Ich möchte auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der in der öffentlichen Debatte bisher, so
meine ich, zu kurz gekommen ist. Das Konzept ÖPP
geht weit über die Frage neuer Finanzierungsmodelle öffentlicher Leistungen hinaus. Es handelt sich auch nicht
allein um eine neue öffentlich-private Form des Entwerfens, des Bauens und des Betreibens bisher in Eigenrealisierung des Staates erbrachter Leistungen. ÖPP kann
zu einem Effizienztreiber und Modernisierungsmotor für
Staat und Gesellschaft schlechthin werden. Allein die
Lebenszyklusbetrachtung und der Wirtschaftlichkeitsvergleich werden eine Debatte über den besten und kostengünstigsten Weg öffentlicher Leistungserstellung erzwingen. Darauf werden zukünftig nicht nur die
Finanzminister und die Kämmerer, sondern auch die
Steuerzahler und die Öffentlichkeit bestehen müssen.

Richtig ist: Es gibt keinen Automatismus zugunsten
von ÖPP. Richtig ist aber auch: Es darf keinen Automatismus mehr für die Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand geben. Beide Beschaffungsvarianten sind zu
hinterfragen; beide haben sich im Wettbewerb zu legitimieren. Ich gehe davon aus, dass in Zukunft jede öffentliche Investition mit einem Volumen von mehr als
5 Millionen Euro darauf überprüft werden wird, ob eine
ÖPP-Variante nicht besser und kostengünstiger wäre.
Allein eine solche Debatte wird zu einem Modernisierungsschub in den Verwaltungen führen, der unserem
Land gut tun wird.
Wir alle wissen, dass bei herkömmlichen Bauvorhaben des Staates Kosten- und Zeitüberschreitungen an der
Tagesordnung sind. Bei öffentlich-privaten Partnerschaften sind Kosten- und Zeitüberschreitungen dagegen die
Ausnahme. Wir wissen aus anderen Ländern, dass mit
ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung des Staates eine
durchschnittliche Kostenunterschreitung von bis zu
20 Prozent möglich ist. Auch bei den - wenigen - ÖPP,
die zurzeit in Deutschland verwirklicht werden, verzeichnen wir Kostenvorteile von bis zu 19 Prozent; dies
belegen zum Beispiel die Schulprojekte im Landkreis
Offenbach. Auch in meinem Wahlkreis Gütersloh gibt es
solche Projekte. Insofern gibt es schon diese „Leuchttürme“, für die wir werbend tätig werden sollten und denen wir durch die Verabschiedung des ÖPP-Gesetzes
eine noch schnellere Verwirklichung ermöglichen.

Mithilfe von ÖPP können und sollen sich der Staat
und die öffentliche Hand auf die Vorgaben und die Kontrolle der von den politischen Gremien gewünschten
Projekte zurückziehen. Damit wird der Weg auch für ein
modernes Staatsverständnis geebnet. Der Staat sieht sich
nicht mehr in der Verantwortung, öffentliche Leistungen
selbst zu erstellen; er sieht sich vielmehr in der Verantwortung, öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und
Bürger in ausreichender Qualität und Quantität zu gewährleisten.

Rolf Böhme, der frühere Oberbürgermeister von Freiburg, hat neulich in einem Zeitungsbeitrag dazu geschrieben:

Die Entwicklung zu einer Gewährleistungsgemeinde, die nicht mehr selbst über ihre Ämter plant,
ausführt und bewirtschaftet, sondern nur noch die
Inhalte bestimmt und ihre Gewährleistung gegenüber der Bürgerschaft überwacht, ist vorgezeichnet.

Die ÖPP-Modelle würden daher nicht nur Investitionen
im öffentlichen Bereich, sondern auch Innovationen für
die Struktur der öffentlichen Verwaltung insgesamt auslösen. Dieser Prozess wird sich langsam vollziehen, aber
ÖPP ist ein erster Schritt in die richtige Richtung; damit
wird der richtige Weg eingeschlagen. So weit Rolf
Böhme, der sich sehr engagiert mit diesem Themenkomplex befasst hat.

Wir verabschieden heute das erste ÖPP-Gesetz in
Deutschland. Es wird mit Sicherheit nicht das letzte sein.
Nach wie vor ungelöst ist die Umsatzsteuerdiskriminierung von ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung durch
die öffentliche Hand. Schnelle und einfache Lösungen,
wie sie in anderen Ländern mit so genannten Umsatzsteuerrefundsystemen möglich sind, sind in unserem föderalen System nicht realisierbar.

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur
einen ersten Einstieg in eine ÖPP-freundliche Ausgestaltung des Investmentgesetzes geschafft. Die Frage der
Beimischung von ÖPP-Projektgesellschaften in Portfolios offener Immobilienfonds und die Schaffung von
ÖPP-Infrastrukturfonds müssen wir in Zukunft angehen.
Wir müssen wahrscheinlich auch das Dienstrecht noch
einmal genauer betrachten. Des Weiteren werden wir die
Ausweitung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Bundesautobahnen zu thematisieren haben.