Hans-Peter Uhl (NA), 2002-04-19:
Eigentlich gerne.
Da mir aber meine Redezeit gekürzt worden ist, möchte
ich im Kontext fortfahren.

Wir haben den ersten Schritt in Richtung Transparenz
getan, obwohl die SPD Unternehmensbeteiligungen von
unter 20 Prozent nach wie vor nicht angeben muss.
Warum gibt es eigentlich einen so krassen Unterschied
zwischen der Vermögenssituation der SPD und der der anderen Parteien? Das ist ganz einfach: Die SPD ist deswegen so reich, weil sie sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg
als auch nach der Wiedervereinigung ihr altes Vermögen
zurückbekommen hat, während die Union und andere
Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg vermögenslos neu
gegründet wurden.

({0})
- So ist es. Das müssen Sie doch zugeben. - Zu dieser ererbten wirtschaftlichen Macht der SPD kommt noch die
politische Medienmacht hinzu, die - das wurde bereits
vom Kollegen Stadler sehr treffend dargestellt - verfassungsrechtlich sehr problematisch ist. Medien berichten
unter anderem über das Verhalten der Parteien. Deswegen
dürfen Parteien nicht Eigentümer von Medien sein.

Die Kontrollierten dürfen keinen Einfluss auf die Kontrolleure haben.

({1})

Ich dachte, dass wir diesen schlichten Rechtsgedanken
seit der Französischen Revolution verinnerlicht hätten.

({2})

Eigentlich ist das Ganze ein Verbraucherschutzthema.
Ich vermisse es, dass sich Frau Künast in die Diskussion
einschaltet. Sie müsste dafür sorgen, dass ebenfalls im Bereich der Medienberichterstattung der Satz gilt: Was drin
ist, muss auch außen drauf stehen.

({3})

Wenn innen SPD-Parteipolitik gemacht wird, muss außen
„SPD“ stehen. Das ist der Punkt.

({4})

Wir werden nicht müde, zusammen mit der FDP, mit
Herrn Stadler und, so hoffe ich, auch mit Teilen der Grünen für das Presserecht ein Vermummungsverbot einzufordern.

({5})

Herr Stadler hat darauf hingewiesen: Es darf keine Tarnkappenpolitik und keine Vermummung von Parteien im
Pressewesen geben.

({6})

Während die Haupteinnahmen der Sozialdemokratie
traditionell aus Grundvermögen und Firmenbesitz
stammen, haben die bürgerlichen Parteien diese Einnahmen typischerweise nicht. Sie leben mehr von den
Spenden.

({7})

Das heißt, dass jemand, der so reich wie die SPD ist, nicht
sammeln gehen muss. Wenn Herr Stadler jetzt das Bild
„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Ärmste im
ganzen Land?“ zeichnet, dann muss ich sagen, dass zwischen der sozialdemokratischen Partei und den anderen
Parteien in Deutschland ein essenzieller Unterschied besteht. Von der PDS will ich hier aus verständlichen Gründen nicht weiter reden.

({8})

Ihre Probleme und Ihr Vermögen werden im „Spiegel“
und anderen Medien sehr dezidiert abgehandelt.

({9})

Als Folge verschiedener Spendenskandale ist das Spendenaufkommen bei allen Parteien dramatisch zurückgegangen. Das ist kein Wunder; denn welcher Spender
möchte schon das Risiko eingehen, auf dem Medienmarktplatz an den Pranger gestellt zu werden. Deswegen muss
- diese Worte richte ich an Sie von der SPD - mit der generellen Diskriminierung von Spendern Schluss gemacht
werden.

({10})

- Herr Ströbele, zu Ihnen komme ich gleich.

Dieses Gesetz, dem Sie zustimmen werden, bekennt
sich zum Spenden. Das ist richtig so, obwohl wir alle wissen, dass es vonseiten der Wirtschaft immer wieder Versuche gab und auch in Zukunft geben wird, auf die politische Macht über Geld Einfluss auszuüben.

({11})





Das ist so banal, dass man es kaum auszusprechen wagt.
Deswegen müssen Spenden begrenzt werden und transparent sein.

({12})

Herr Ströbele, Politik darf niemals käuflich sein. Politik war unter der Regierung von FDP und Union niemals
käuflich!

({13})

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie nicht müde werden, diese Behauptung immer wieder als notorischer Verleumder aufzustellen. Wenn der Landesverband der Berliner Grünen Sie nicht mehr auf einen aussichtsreichen
Listenplatz gesetzt hat, dann kann ich nur auf den Berliner
Leitsatz hinweisen: Und das ist gut so!

({14})

Als der Generalsekretär Müntefering - jetzt komme ich
auf Sie, Herr Schmidt, zu sprechen - von dem Bestechungs- und Spendenskandal der Kölner SPD erfuhr, rief
er mit gespielter Naivität aus: Ich dachte, Sozialdemokraten machen so etwas nicht.

({15})

Der Sozialdemokrat - der höherwertige Mensch! Das
hätte Herrn Müntefering so gepasst.

({16})

Wo es Menschen gibt, da menschelt es. Fehlverhalten gibt
es auch dort, wo Menschen sich in sozialdemokratischen
Parteien organisiert haben. Wie alt musste Herr Müntefering werden, um diese Binsenweisheit zu erkennen? Nein,
auch dort, wo Sozialdemokraten regieren, gibt es kriminelles Verhalten. Es ist nicht richtig, dass der Scheinaufklärer
Müntefering im Untersuchungsausschuss behauptete, er
kenne die Liste der Rechtsbrecher nicht, obwohl sie eine
Woche lang auf seinem Tisch lag, und der kenne zudem
auch niemanden, der diese Liste kenne.

({17})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Trotz all dieser
Scheinaufklärungsbemühungen von Herrn Müntefering
werden wir und wird die Öffentlichkeit nicht darauf hereinfallen. Das wird ihm noch schwer zu schaffen machen.

Ich halte es für ungerecht, dass, weil Herr Müntefering
als Knappe von Schröder für den Wahlkampf noch gebraucht wird, jetzt Sie, Frau Wettig-Danielmeier, als Ersatzopfer über die Klinge springen sollen. Das ist nicht
fair.

({18})

Trotz alldem können wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({19})

Bei allem Kompromiss bringt die Novellierung mehr
Transparenz in die Parteienfinanzierung. Erstmals muss
auch das wahre Vermögen einer Partei, also auch das
wahre Vermögen der SPD, offen gelegt werden.

({20})