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Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Brück, der Verteidigungshaushalt umfaßt über 18 Milliarden DM, die zum Teil für hochkompliziertes technisches Gerät ausgegeben werden. Es fehlen andererseits 36 000 Unteroffiziere, und wir geben auf den verschiedensten Gebieten, in der Werbung, bei den Übergangsgebührnissen, bei den Verpflichtungsprämien, erhebliche Beträge aus, um dieses Fehl
auszugleichen. Das Fehl von Unteroffizieren ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, daß es uns bisher nicht gelungen ist, eine ausreichende, an den Aufgaben orientierte Besoldungsordnung für die Soldaten einzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dichgans?
Dichgans (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Ollesch, fürchten Sie nicht, daß die Verärgerung, die das punktuelle Herumbasteln an Besoldungsneuregelungen bei den jeweils nicht Begünstigten auslöst, viel ungünstiger wirkt als die Freude über die einzelnen Vorteile, und glauben Sie deshalb nicht, daß der Vorschlag des Innenausschusses, das in einem Guß zu erledigen, doch der politisch richtigere ist?
({0})
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Dichgans, ich spreche hier für die Soldaten der Bundeswehr.
({0}) - Was heißt denn hier „Aha"?
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Ich will im Sinne der Regierungsvorlage die strukturelle Verbesserung für vier Dienstgradgruppen erreichen.
({2})
Das hat mit punktueller Bevorzugung von Beamtengruppen erst einmal gar nichts zu tun. Denn was steckt im Grunde genommen dahinter? Dahinter steckt, daß wir auf dem Gebiet der Besoldung der Soldaten endlich zu einer klaren Besoldungsordnung kommen
({3})
mit dem Ziel, Herr Dichgans, für jeden Dienstgrad eine Besoldungsgruppe zu erreichen, damit endlich das Zulagewesen, das die gesamte Besoldungsordnung verwirrt, entfallen kann.
({4})
Nach dem Regierungsvorschlag wäre die klare Durchsicht der Besoldungsgruppen für die Soldaten bis einschließlich Feldwebel unter Wegfall der bisherigen Zulagen erreicht. Denn anderes sieht ja die Regierungsvorlage nicht vor: die Einstufung der Stabsunteroffiziere von der Besoldungsgruppe A 5 plus 25 DM Zulage jetzt nach A 6 und die Umstufung der Feldwebel von A 6 plus 35 DM nach A 7. Mit der Annahme der Regierungsvorlage zum Zweiten Besoldungsänderungsgesetz hätten wir die klare Stufung bis einschließlich Feldwebel erreicht, für jeden Dienstgrad eine Besoldungsgruppe. Jeder Soldat kommt - klar ersichtlich - bei der nächsten Beförderung in die nächste Besoldungsgruppe hinein.
Wir Freien Demokraten hatten im Verteidigungsausschuß beantragt, diese klare Durchstufung bis
zum Oberstabsfeldwebel vorzunehmen. Wir kamen mit unserem Antrag nicht durch. Wir haben uns mit den übrigen Kollegen des Verteidigungsausschusses hinter die Regierungsvorlage gestellt und einen einstimmigen Beschluß herbeigeführt. Der einstimmige Beschluß des Verteidigungsausschusses im Jahre 1967 zum Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz bedeutete wesentliche Verbesserungen für die Unteroffiziere. Durch dieses Haus kamen nur geringfügige Verbesserungen heraus mit der Entschließung: Beim nächsten Mal wird es anders und besser im Sinne des Ausschusses gemacht. Jetzt wieder ein einstimmiger Beschluß des Verteidigungsausschusses. Was kommt bei den Beratungen im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß heraus? Wieder einmal wird über den einstimmigen Beschluß des Sachausschusses hinweggegangen.
({5})
- Herr Schmitt-Vockenhausen, die Vorlage geht unter, und an die Stelle dieser Vorlage ist Ihre vierte Vorlage getreten.
({6})
Sie erwarten, daß die Bundesregierung im Herbst dieses Jahres die weitere Stufe bringt.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Jung (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Ollesch, sind Sie bereit, mitzuteilen, daß die Freien Demokraten im Verteidigungsausschuß nicht nur eine Besoldungsregelung bis A 8, sondern sogar darüber hinaus eine bis einschließlich A 16 vorgeschlagen haben, daß aber dieser Vorschlag dort aus finanziellen Gründen von den Koalitionsfraktionen zurückgewiesen wurde?
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Jung, das ist mir bekannt. Aber hier steht im Moment die Frage der Besoldung der Unteroffiziere an, und ich habe mich in der Betrachtung unserer Anträge nur im Rahmen dieser Frage bewegt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlager?
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Bitte sehr!
Schlager (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Ollesch, liegt es nicht auch im wohlverstandenen Interesse der Unteroffiziere und ihrer Familien, daß wir zunächst einmal zum 1. Juli dieses Jahres die Gehälter des öffentlichen Dienstes entsprechend der Zielprojektion der Bundesregierung allgemein der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen, damit alle Beamten an dieser linearen Entwicklung teilhaben?
Ollesch (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege Schlager, ich habe vorhin erwähnt, daß wir bereit sind, der linearen Erhöhung zuzustimmen, und daß wir sie begrüßen. Sie gilt allgemein. Aber Sie müssen doch genauso wie ich zur Kenntnis nehmen, daß die Unteroffiziere der Bundeswehr endlich einen Anspruch darauf haben, daß die Versprechungen, die ihnen seit Jahren nicht nur von der Opposition und den Parteisprechern, sondern auch von der Regierung gemacht werden, endlich einmal erfüllt werden, und da hilft es gar nichts, wenn man darauf hinweist, daß nunmehr nach fünfjähriger Beratung demnächst die vierte Laufbahn eingeführt wird. Herr Kollege Wagner hat darauf hingewiesen. Herr Kollege Wagner, die vierte Laufbahn ist kein Ersatz für die geplanten und in der Regierungsvorlage angegebenen Strukturverbesserungen für die Unteroffiziere. Denn sie löst das Problem der ungerechten und unzeitgemäßen Besoldung der Unteroffiziere nicht, weil sie nur das Problem der Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel behandelt. Hier in der Vorlage sind die Unteroffiziere und Feldwebel angesprochen.
Herr Kollege Schlager, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Unteroffiziere darüber hinaus Grund zur Unzufriedenheit durch die Tatsache haben, daß entgegen den Versprechungen bei der Einstellung, entgegen den Erklärungen in allen Werbeblättern die Unteroffiziere nur zu einem ganz geringen Teil in den Status des Berufssoldaten übernommen werden können. Warum? Weil wir aus finanziellen Gründen gezwungen waren, die Bundeswehr in ihrer Personalstärke anzuhalten und sie auf 450 000 Mann zu reduzieren.
Wir stellen ja keine überhöhten Forderungen. Wir wollen nur, daß die Mindestforderungen, die in der Regierungsvorlage enthalten sind, nicht durch den Beschluß dieses Hauses beim Vierten Besoldungsänderungsgesetz aus der Welt geschafft werden. Wir wollen, daß hier und heute über diese strukturelle Verbesserung in der Regierungsvorlage entschieden wird, damit die Veränderungen und die Erhöhungen zum 1. Juli Wirklichkeit werden können.
Wir dürfen Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, bei dem Sie sich von der Deckungsseite her keine Gedanken über den Vorschlag des Staatssekretärs von Hase hinaus zu machen brauchen.
({0})
Hübner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worunter die Aussprache, die wir

heute mittag hier führen, leidet, ist ganz einfach, und das muß ich zu den Anträgen der FDP sagen: alle diese Anträge werden hier heute auf dem falschen Markt gehandelt. Das Unangenehme dabei ist, daß Sie selbst das ganz genau wissen. Sie wissen das deshalb ganz genau, weil Sie die einvernehmlichen Beratungen ebenfalls kennen und wissen, das alles, was heute hier in den Anträgen zusammengefaßt ist, ganz sicher eine Regelung in der zweiten Stufe finden wird, aber erst dann, wenn sie stattfindet, und das wird im Herbst sein. Sie wissen aber genauso, Herr Ollesch, und Sie ganz besonders: wenn auch die Unteroffiziersbesoldung dann in dieser Stufe ihre Regelung auf dem richtigen Markt finden wird, wird Ihr Antrag nicht mehr als Markenartikel der FDP erscheinen, so wie er heute hier - aber auf dem falschen Markt - dazustehen scheint.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Kollege Hübner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Bitte schön!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege, Sie machten zu Beginn Ihrer Ausführungen die Bemerkung, die FDP bringe ihre Anträge auf den falschen Markt. Ist nicht der Bundestag der absolut richtige Markt, weil hier über die Besoldungsfragen entschieden wird?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, „heute und hier" ist nicht der richtige Markt, weil heute eine andere Materie behandelt wird. Ich kann es aber auf Ihren Antrag, den Sie begründet haben, zurückführen und vielleicht sagen, um es juristisch auszudrücken, es ist heute ein untauglicher Versuch, weil die Beratung dessen, was Sie in Ihren Anträgen zusammenfassen, im Herbst stattfinden wird. Wenn Ihnen der Ausdruck „Markt" nicht gefällt, nehmen Sie den des „untauglichen Versuchs" ; in der Sache bleibt es für mich das gleiche.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Herr Abgeordneter Hübner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Bitte!
Mertes (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege, wollen Sie einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten dieses Hauses das Recht bestreiten, in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs Änderungsantrage stellen zu können?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Nein, ich will aber der Offentlichkeit sagen, daß es auch Anträge geben kann, die, zum unrechten Zeitpunkt gestellt, nichts weiter als falschen Propagandawert haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten Mertes?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Ja, gern.
Mertes (NA), 1968-06-21:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie sich als Zensor über Maßnahmen, die von einzelnen Abgeordneten für richtig gehalten werden, aufspielen wollen?
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Ja, bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat die Bundesministerin für das Gesundheitswesen.
Jung (NA), 1968-06-21:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Gefahren, die hier aufgewiesen wurden - Sie sprachen davon im Zusammenhang mit dem Begriff „Staatsverdrossenheit" -, nicht nur von den Freien Demokraten hier im Plenum genannt wurden, sondern daß auch von Regierungsvertretern gestern im Haushaltsausschuß sowie in einem Schreiben eines Ministers an den Haushaltsausschuß besonders darauf hingewiesen wurde?
Hübner (NA), 1968-06-21:
Ich habe in einem Schreiben des Ministers - das war der Verteidigungsminister - im Innenausschuß nicht den Begriff der Staatsverdrossenheit gefunden, sondern da wurde von einer ernsten Sorge um diese Regelung gesprochen. Ich habe aber auch da schon durch Zwischenruf zu erkennen gegeben, daß ich es begrüßen würde, wenn der Verteidigungsminister aus dieser ernsten Sorge für sich den Schluß ziehen würde, uns für den Herbst rechtzeitig mit Material zu versorgen, das schlüssig ist. Ich denke insbesondere an Regelungen über eine vierte Laufbahn innerhalb der Bundeswehr, die in der Arbeitsgruppe eine große Rolle spielten. Auch das kann man nicht einfach aus dem Zusammenhang reißen.
Ich wollte aber eigentlich schon abschließen und Ihnen nur noch folgendes zu überlegen geben. Selbst wenn wir uns heute entschließen könnten - wir können es nicht -, eine Regelung für die Unteroffiziere vorwegzunehmen, dürfen Sie einfach nicht verkennen, daß sich daraus auch rahmenrechtliche Konsequenzen ergeben. Es müßte dann folgerichtig der Antrag kommen, zu überlegen, in welcher Art und Weise vergleichbare Gruppen - nämlich die Polizei der Länder - zu behandeln wären. An diesem einen Beispiel sehen Sie schon, daß wir zweifellos überfordert wären, wenn wir jetzt heute morgen das Ganze so mit der linken Hand über den Tisch bringen wollten.
Worauf es ankommt, ist folgendes, und ich bin froh, daß Herr Kollege Köppler hier ist: wir sollten der Bundesregierung das, was in der schriftlichen Begründung steht, noch einmal ganz deutlich mit auf den Weg geben. Ich darf es jetzt einmal so sagen: die Bundesregierung sollte die einvernehmlichen Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe, so wie sie jetzt in ihrer Masse und in ihrem Zusammenhang da sind, mit in das hineinnehmen, was sie uns im Herbst als neue Beratungsvorlage vorlegt. Dann können wir ohne größeren Zeitverlust auf der Basis dessen, was schon an Materie besteht, die Dinge zu Ende bringen. Dann werden wir eine Regelung zustande bringen, die - soweit das überhaupt möglich ist - die Betroffenen optimal befriedigt; voll wird das nie möglich sein. Das wissen wir, das ist unser Schicksal. Was Herr Dichgans hierzu gesagt hat, ist geradezu ein goldenes Wort gewesen. Aber wir können eines nicht tun, wir können nicht auf eine Regelung verzichten, die im Herbst möglich ist, und statt dessen heute einen Kurs steuern, der zweifellos in die Sackgasse des. Vermittlungsausschusses führen würde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Der Redner nimmt keine Fragen an, hat er erklärt.
({0})
- Er hat erklärt, daß er keine Frage annimmt. Das ist sein gutes Recht.
Dorn (NA), 1968-06-21:
Das habe ich vorhin global erklärt. Es tut mir leid: ich kann dann auch von Ihnen keine annehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, beschränken Sie sich doch darauf, Ihre Argumente von der Rednertribüne vorzubringen; es geht schneller.
Dorn (NA), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, wir könnten uns ja auch, anstatt uns heute im Innenausschuß über das Ministergesetz unterhalten zu müssen, über diese Frage unterhalten. Aber ich will das jetzt hier gar nicht mehr vertiefen.
Ich bin der Meinung, daß die Anträge, die vorgelegt sind, sachlich begründet sind. Es wäre gut, wenn Sie diesen Anträgen Ihre Zustimmung nicht versagten. Sie würden mit Sicherheit bei einem großen Teil der Anträge auch der Bundesregierung und ihren Vorstellungen sehr entgegenkommen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte veranlaßt mich, für den Bundesminister der Finanzen zwei Bemerkungen zu machen.
Erste Bemerkung. Ich möchte mich jetzt nicht mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit die Regierungsvorlage, die einmal eingebracht worden ist, heute noch Bestand hat. Ich möchte nur feststellen, daß die eingebrachten Änderungsanträge ein zusätzliches Volumen von rund 54 bis 56 Millionen DM für ein halbes Jahr beinhalten. Gleichzeitig muß man die Auswirkungen für das nächste Jahr, 1969, berücksichtigen.
Zweite Bemerkung. Der Bundestag selber sollte nach all dem, was. wir in den Jahren 1964 und 1965 erlebt haben, selber ein Interesse daran haben, daß, wenn Mehrausgaben beschlossen werden sollen, auch Deckungsvorschläge gemacht werden. Wenn hier eingewandt wurde, daß bei Gesetzen, die wir gestern in erster Lesung behandelt haben, ein Dekkungsvorschlag nicht verlangt worden sei, dann muß ich darauf hinweisen, daß dort besondere Umstände vorliegen.
({0})
Angesichts des hohen nationalen Ranges jener Fragen, der Notwendigkeit, möglichst rasch eine Entscheidung zu fällen, und der erwarteten Effektivität konnte die Regierung es dem Parlament nicht zumuten, insoweit Deckungsvorschläge zu machen.
({1})
- Ich rede hier doch wirklich nur sachlich, nicht polemisch. - Ich hoffe aber, daß bei den Beratungen, die in den Ausschüssen ja noch stattfinden, sowohl von der Regierung als auch vom Parlament Anregungen gegeben werden, wie wir das meistern können. Im übrigen sollte uns gerade die Tatsache, daß wir in jener Frage von hohem nationalem Rang helfen und entsprechende Mehrausgaben leisten müssen, veranlassen, in anderen Bereichen erst recht sorgfältig zu prüfen und Möglichkeiten für einen Ausgleich zu suchen.
Die Regierungsvorlage, im Kabinett verabschiedet auf Grund der im Haushalt 1968 vom Bundestag bereitgestellten Mittel, sah für diesen Gesetzentwurf ein finanzielles Volumen von rund 250 Millionen DM vor. Die Vorlage, die jetzt verabschiedet werden soll, beinhaltet ein finanzielles Volumen von rund 283 Millionen DM. Es war möglich, für das Mehr von 33 Millionen DM eine Deckung aufzuzeigen, wobei

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
nur ein Betrag von rund 12 Millionen DM durch Sparmaßnahmen im personellen Sektor hereingeholt werden mußte. Für 1969 wäre nach der Regierungsvorlage ein Mehraufwand von 500 Millionen DM erforderlich gewesen. Wird der Gesetzentwurf in der Fassung des Innenausschusses verabschiedet, so beträgt das finanzielle Volumen rund 620 Millionen DM. Das bedeutet unter anderem - und darauf mache ich zum Schluß aufmerksam -, daß das Mehr von rund 120 Millionen DM zunächst einmal von dem abgeht, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung auf diesem Gebiet vorgesehen haben.
({2})
Miessner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion erkläre ich folgendes. Die FDP erwartet, daß die Bundesregierung sehr bald ein neues Besoldungsneuregelungsgesetz vorlegt, das die heute abgelehnten Anträge einbezieht, eine allgemeine Nivellierung vermeidet und auch keine Harmonisierung nach unten bedeutet. Trotz ihrer Enttäuschung über die abgelehnten Anträge wird die FDP-Fraktion dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache über die Änderungsanträge abschließen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 502, der die Einfügung eines Art. II a vorsieht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 499, nach dem in das Gesetz ein Art. II b eingefügt werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 500, nach dem in das Gesetz ein Art. II c eingfügt werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 501, nach dem in das Gesetz ein Art. II d eingefügt werden soll. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Art. III und Art. IV auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Art. V und zugleich den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 498 *) auf. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die zeitliche Verzögerung von einem Vierteljahr, mit der die Verbesserungen für die Versorgungsempfänger in Kraft gesetzt werden sollen. Die Versor*) Siehe Anlage 6
gungsempfänger gehören ja nun einmal zu denjenigen Beamten, die in den letzten Jahren fortwährend dadurch benachteiligt waren, daß besoldungsrechtliche Verbesserungen in indirekter Form, nämlich durch strukturelle, generelle Maßnahmen oder durch individuelle Stellenhebungen, erfolgten, an denen sie nicht beteiligt waren. So gesehen ist der gesetzlich vorgesehene Pensionssatz von 75 % der aktiven Bezüge zum Teil nur noch eine Fiktion, jedenfalls für diejenigen Beamten, die bereits vor einigen Jahren pensioniert wurden und die diese generellen oder individuellen Verbesserungen der letzten Jahre als aktive Beamte nicht mehr mitgemacht haben.
Der Bundestag selbst hat das Problem bereits vor Jahresfrist erkannt und in einer Entschließung von damals auf die Dringlichkeit entsprechender Regelungen für die Pensionäre hingewiesen. Damit ist nun in diesem Gesetz ein guter Anfang gemacht worden. Das ist erfreulich. Besonders zu begrüßen ist, daß die Regierungsvorlage hinsichtlich der erforderlichen Zeiten der Versorgung aus dem ersten Beförderungsamt erheblich verbessert wurde und daß diese Regelung uneingeschränkt auch für alle Aufstiegsbeamten gilt, was ja bekanntlich in der Regierungsvorlage erstaunlicherweise nicht vorgesehen war.
Um so bedauerlicher ist es, daß diese seit langem, wenn ich so sagen darf, überfälligen Verbesserungen nun mit einer zeitlichen Verzögerung von einem Vierteljahr, also erst am 1. Oktober, in Kraft treten sollen. Das erscheint uns gegenüber den Betroffenen in Anbetracht der geschilderten Situation auch aus der Vergangenheit als eine fast nicht mehr tragbare Zumutung.
Wir haben daher bereits im Ausschuß - insofern darf ich Herrn Brück korrigieren - den Antrag gestellt, diesen Teil des Gesetzes zum gleichen Termin wie das Gesetz im übrigen, nämlich am 1. Juli, in Kraft treten zu lassen, und wiederholen diesen Antrag heute hier im Plenum. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Abgeordneter Wagner.
Wagner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Verwirklichung des von der FDP vorgelegten Antrags auf Umdruck 498 würde der finanzielle Rahmen, der uns einfach durch den Haushalt gesetzt ist, überschritten. Wir bedauern deshalb, daß wir ihm nicht zustimmen können. Unter Hinweis auf die Ausführungen meines Kollegen Brück bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache der dritten Lesung habe ich bereits eine ganze Rednerliste. Da wir wegen der Bedeutung der Sache ausnahmsweise bereits in der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache hatten, möchte ich im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und mit dem Wunsch, daß wir die ganze Tagesordnung noch erledigen, alle Redner bitten, sich kurz zu fassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen der CDU/ CSU und SPD möchte ich zur dritten Lesung nur eine ganz kurze Bemerkung anfügen. CDU/CSU und SPD hoffen, daß es den Ländern möglich ist, die Regelungen des vorliegenden Gesetzes auch auf den Bereich der Landesbeamten auszudehnen. Wir gehen hierbei von der Erwartung aus, daß dabei der gesteckte Rahmen nicht überschritten wird und das mühselige Bemühen um die Harmonisierung der Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden nicht beeinträchtigt und gefährdet wird.
({0})
Wir halten an unserem Ziel fest, die Harmonisierung noch in dieser Periode, also im Jahre 1969, zum Abschluß zu bringen. Ob dies möglich ist, ist in ganz entscheidendem Maße davon abhängig, daß die erforderlichen Vorlagen rechtzeitig dem Bundestag vorgelegt werden. Ich wiederhole deshalb meine Bitte an die Bundesregierung, die Regierungsvorlage zum nächsten Neuregelungsgesetz unmittelbar im Anschluß an die Sommerpause des Deutschen Bundestages diesem Hohen Hause zuzuleiten.
Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD kann ich erklären, daß wir dem Vierten Änderungsgesetz zum Besoldungsgesetz insgesamt zustimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-25:
Zusatzfrage.