Sandra Weeser (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich danke Ihnen für die heutige Debatte; denn auch wir Freien Demokraten verlangen Aufklärung von der Bundesregierung im Hinblick auf die Linie in der Rüstungsexportpolitik.

Wie stehen Sie zum Thema „Europäisierung, Kooperation und Exportgenehmigungen im Rüstungsbereich“? Die Große Koalition hat es bis heute versäumt, hier einen schlüssigen Kurs festzulegen: Sie schlingern von Einzelfall zu Einzelfall und provozieren damit Irritationen und Unverständnis bei den Unternehmen und in der Bevölkerung.

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Sie haben keine aussagekräftige Position innerhalb der Koalition, und auf der europäischen Ebene bleibt auch vieles fraglich. Damit tragen Sie dazu bei, dass Intransparenz und Unsachlichkeit die Debatte dominieren.

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Natürlich wäre es schön, wenn wir in einer Welt leben würden, in der der Stopp von Rüstungsexporten immer zu einer Verbesserung der Gesamtlage führen würde. Die Welt wird aber leider nicht sicherer, gerechter oder sozialer, wenn wir deutsche Rüstungsexporte gänzlich verbieten.

Die Grünen wissen es doch auch: Sie haben in Regierungsverantwortung damals die Erfahrung gemacht, dass durch Abwägung oft schwierige Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen werden müssen. Umso mehr wundere ich mich teilweise, wenn ich Ihre Forderungen hier lese.

Doch in einem Punkt sind wir beieinander: Auch wir wollen mehr Transparenz.

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Es kann nicht sein, dass deutsche Rüstungsexportpolitik permanent in der öffentlichen Kritik steht, weil die Entscheidungsgrundlagen nicht transparent und systematisch vorhanden sind. Unternehmen brauchen Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Rüstungsexportentscheidungen müssen nach sachlichen Kriterien erfolgen und nicht nach der politischen Stimmungslage, meine Damen und Herren.

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Aber die entscheidende Frage aus meiner Sicht in der Debatte um Rüstungsexporte und ihre Kontrolle ist doch: Wie halten wir es denn mit Europa? Eines ist klar: Eine wehrtechnische Wirtschaft, die in Deutschland mittelständisch geprägt ist, wird es in Zukunft entweder im Rahmen einer europäischen Verteidigungsindustrie geben, oder es wird sie gar nicht mehr geben.

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Europäische Nationen werden sich das Nebeneinander von zum Beispiel drei verschiedenen Kampfflugzeugherstellern nicht mehr leisten können. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt. Daraus folgt auch die Notwendigkeit einer europaweiten Harmonisierung der Exportbestimmungen zu Rüstungsgütern.

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Wir werden aktiv für unsere restriktive Linie werben müssen. Auch dafür benötigen wir Transparenz. Nur wenn unsere europäischen Partner verstehen, warum und wie wir zu den Entscheidungen kommen, können wir diese Debatte auch offensiv führen. Durch Wegducken ist die Diskussion sicher nicht zu gewinnen, ganz im Gegenteil. Durch Unterlassen werden jeden Tag Menschenrechte weltweit geopfert. Wir fordern deshalb eine sachliche, transparente und europäische Rüstungsexportpolitik, das heißt eine wissenschaftliche, systematische Betrachtung von Rüstungsexporten und ihren Folgen, weil das Sachkenntnis und belastbare Fakten für transparente Entscheidungen liefert. Das ermöglicht unseren Unternehmen, Know-how in Schlüsseltechnologien zu halten und weiterzuentwickeln. Wenn wir weiter nach tagespolitischen Empfindungen entscheiden, was exportiert werden darf und was nicht, oder das Exportgeschäft gänzlich verbieten, setzen wir unsere Verteidigungsfähigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit aufs Spiel.

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In dieser Woche haben wir doch schon erste Alarmzeichen gesehen, indem Jeremy Hunt vorstellig geworden ist. Haben wir dann nächste Woche Monsieur Le Drian vor der Tür? Es kann nicht sein, dass „German-free“ das neue Prädikatssiegel ist.

Liebe Bundesregierung, seien Sie doch bitte auch so ehrlich: Wenn Sie Genehmigungen erteilt haben und diese aufgrund einer neuen Lagebewertung dann stoppen wollen, wie wir es jetzt im Fall Saudi-Arabien haben, dann widerrufen Sie doch bitte die Genehmigungen, sodass die Unternehmen entschädigt werden können.

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Es kann nicht sein, dass diese die Leidtragenden in einem politischen Konflikt sind.

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Zum Verhältnis Frankreich/Deutschland. Die Absichtserklärungen im Aachener Vertrag sind ein erster Schritt, aber wir brauchen jetzt Konkretisierungen. Sigmar Gabriel hat sich damals in seiner Amtszeit einseitig vom Schmidt-Debré-Abkommen gelöst.

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Wir fordern einen Neustart in der französisch-deutschen Zusammenarbeit.

Als Antwort auf die wachsende Unsicherheit, Unübersichtlichkeit und Ungewissheit müssen wir Sicherheitspolitik breiter diskutieren. Ich stimme Frau Merkel zu, wenn sie, wie am vergangenen Wochenende, im Hinblick auf Rüstungsexporte bei der Sicherheitskonferenz in München sagt, dass wir hier in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns haben. Das ist richtig; aber die Große Koalition muss hier jetzt endlich auch mal Antworten liefern.

Vielen Dank.

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