Wolfram (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute über das Altölgesetz. Wir wissen, daß auch dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Energiepolitik steht, mit der Lage auf den Energiemärkten, insbesondere auf dem Mineralölmarkt. Wir kennen die Lage und wissen, daß wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, daß die Versorgung mit Mineralöl insbesondere auch mit Zweitraffinaten, mit Mittelprodukten gesichert bleibt. In diesem Zusammenhang leistet das Gesetz einen wertvollen Beitrag.
Wir werden morgen die erste Lesung der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz haben. Auch zum Umweltschutz steht dieses Gesetz mit seinen erwarteten Auswirkungen in einer engen Beziehung, weil es dazu beitragen wird, die Umweltqualität dadurch zu verbessern, daß Altöle nicht gedankenlos verbrannt oder gelagert, sondern wieder aufbereitet werden.
Hier bin ich bei dem ersten Grundsatz, der für die Sozialdemokraten in diesem Hause gilt: Für uns hat die Wiederaufbereitung Vorrang vor der Verbrennung. Es darf überhaupt keinen Zweifel geben: in Zukunft muß das Prinzip „Vorrang der Wiederaufbereitung, Recycling vor Verbrennung" volle Gültigkeit haben. Für uns ist also dieses Gesetz auch ein Teil einer vielseitigen modernen Umweltschutzgesetzgebung.
Eine dritte Bemerkung gleich vorweg: Für uns hat dieses Gesetz auch einen mittelstandspolitischen Aspekt. Uns geht es mit dem Gesetz auch darum, kleine und mittlere selbständige Unternehmen zu erhalten, Unternehmen, die für die Marktstruktur auf diesem Gebiete von Bedeutung sind, die nicht verdrängt werden dürfen, die ihre Wettbewerbsfunktion gegenüber den großen Mineralölkonzernen erfüllen müssen.
Der verehrte Kollege Spies von Büllesheim hat bereits ausgeführt, daß diese Novelle erstens erforderlich war, weil eine EG-Richtlinie über unser geltendes Recht hinausgeht und wir uns anpassen müssen, zweitens, weil wir unsere seit 1969 gesammelten Erfahrungen in das neue Gesetz einarbeiten wollten und drittens weil wir die Kontrolle über den Verbleib des Altöls verschärfen wollten.
Die Zielsetzungen des Gesetzes - umweltunschädliche Altölbeseitigung, wirtschaftliche sinnvolle Altölnutzung sowie Mittelstandsförderung, Erhaltung mittelständischer Strukturen - sind für uns von Bedeutung.
Wir wissen, daß die wiederaufbereiteten Schmierstoffe aus der Zweitraffination einen bedeutenden Marktanteil haben. Sie sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und ein Wettbewerbsregulativ, das es zu erhalten und auszubauen gilt.
Während der Beratungen hat sich herausgestellt, daß die Mittel des Rückstellungsfonds zur Sicherung der Altölbeseitigung nicht mehr ausreichten. Deshalb haben wir beschlossen, die Ausgleichsabgabe um 2 DM, nämlich von 9 auf 11 DM je 100 Kilogramm Schmieröl zu erhöhen. Die Belastung der Autofahrer je Ölwechsel wird sich in einer Grö12842 

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ßenordnung von etwa 5 Pf bewegen. Das ist eine zumutbare Belastung.
Die Novelle war, wie der Berichterstatter gesagt hat, in wesentlichen Teilen unstreitig, so beim Vermischungsverbot, so bei der Verschärfung der Überwachung des Altölverbleibs, um die Dunkelziffer unkontrolliert beseitigter Altöle weiter zu reduzieren, und so bei der Erweiterung der Prüfungsmöglichkeiten zur Feststellung der ungedeckten Kosten bei den Beseitigungsunternehmen.
Die offenen Fragen, die letztlich auf von der Regierungsvorlage abweichende Vorstellungen der Aufbereitungsunternehmen zurückzuführen waren, konnten in einer besonderen Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wirtschaft gelöst werden. Herr Kollege Spies von Büllesheim, ich möchte Ihnen besonders dafür danken, daß Sie in einer sehr, sehr kollegialen und sachlichen Art und Weise mit uns gemeinsam einen Kompromiß gefunden haben, mit dem alle Beteiligten leben können.
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- Wenn es überall so wäre und immer so wäre, wäre das sicherlich für das Klima dieses Hauses gut.
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- Ich habe ja keine Fraktion genannt, auch wenn ich Sie besonders angeguckt habe.
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Ich will zu diesen strittigen Punkten einige Bemerkungen machen. Bei der Möglichkeit der Änderung von Gebieten, in denen die Beseitigungsunternehmen Altöl abholen müssen, den sogenannten Pflichtgebieten, haben wir festgestellt, daß eine Änderung nicht ohne Grund und ohne Begründung erfolgen darf. Wir haben gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Jahresfrist eine Übergangsfrist von drei Jahren geschaffen. Herr Staatssekretär, wir erwarten natürlich, daß das Wirtschaftsministerium, wenn es die Absicht hat, ein Pflichtgebiet zu verändern, dies rechtzeitig vorher mit den Betroffenen bespricht.
Zweitens: Das Prüfungsrecht der Behörden im Hinblick auf die Kosten- und Ertragslage der Beseitigungsunternehmen wird auf das eigene und solche Unternehmen beschränkt, an denen die Unternehmen beteiligt sind.
Drittens: Um entsprechend dem Gesetzeszweck eine umweltunschädliche und wirtschaftlich sinnvolle Altölbeseitigung sicherzustellen, werden Entgeltzahlungen an Altölbesitzer nicht aus dem Altölfonds finanziert. Dabei haben wir hinsichtlich der Entgeltzahlungen für die Überlassung von Altöl festgelegt, daß es die Möglichkeit gibt, einen Teil als Beseitigungskosten anzuerkennen, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies erfordert und die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nur auf diese Weise sichergestellt werden kann. Das ist, glaube ich, der einzige Punkt, der nicht die volle Zustimmung aller Beteiligten gefunden hat. Wir müssen den zuständigen Verband um Verständnis dafür bitten, daß wir seinen weitergehenden Vorstellungen aus den vom Berichterstatter genannten Gründen nicht folgen konnten.
Im übrigen - und damit schließe ich - gehe ich davon aus, daß die Entwicklung der Preise für Mineralölprodukte in den letzten Monaten wahrscheinlich dazu führt, daß in den nächsten Jahren die Altölaufbereitung zu Zweitraffinaten auch ohne Hilfe von Kostenzuschüssen aus dem Altölfonds möglich wird. Deshalb bin ich überzeugt, daß wir ein gutes Gesetz gemacht haben, das seine Ziele erfüllen wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zustimmen.
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