Schoppe (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier noch einmal einen Antrag vorgelegt und wollen den Bundestag damit auffordern, sich gegen die Vorstellung der sogenannten Freistellung auszusprechen.
Ich muß das kurz erklären, weil das manche überhaupt noch nicht wissen. Es gibt ein Schreiben des Bayerischen Staatsminsiteriums an die Verbände. Dort ist das auch schon diskutiert worden. Es hat eine Anhörung dazu gegeben. Das Freistellungsangebot soll schwangeren Frauen gemacht werden. Das bedeutet, daß den Frauen lebenslang die Unterhaltsverpflichtung für die Kinder und auch das Sorgerecht, also ihre Verpflichtungen als Eltern, abgenommen werden.
Was hat das zu bedeuten? Ich will ein bißchen aus dem Schreiben vorlesen , das an die Verbände geschickt worden ist, damit man sich ungefähr vorstellen kann, was dahintersteckt. Es geht um das Beratungsangebot. In dem Schreiben wird gesagt:
Sobald erkennbar wird,
- also im Beratungsgespräch daß das vorrangige Ziel, in der werdenden Mutter den Wunsch nach einem Austragen und Behalten des Kindes zu wecken, nicht erreicht werden kann, sollte es möglich sein, der werdenden Mutter behutsam, aber mit der gebotenen Deutlichkeit nahezubringen, daß eine Freigabe des Kindes zur Adoption im Vergleich zur Tötung der Leibesfrucht das geringere Übel darstellt.
Jetzt müssen wir allerdings wissen, daß schon nach heutigem Recht Frauen auch die Möglichkeit haben, ihr Kind zur Adotpion freizugeben. Nach heutigem Recht ist es so, daß die Frau nach einer Frist von acht Wochen nach der Geburt die Einwilligung zur Adoption geben kann. Dann muß man sich allerdings die Frage stellen: Was soll jetzt eigentlich dieses zusätzliche Angebot einer Freistellung bedeuten? Ich denke, wenn man das richtig betrachtet, dann ist dieses Angebot der Freistellung, das Angebot, lebenslang auch die Elternverpflichtung, die Verpflichtung für die finanzielle Versorgung der Kinder loszuwerden, ein Angebot, damit die Notlage von Frauen lösen zu wollen. Offensichtlich steht dahinter die Vorstellung, daß eine Frau das Kind nur auf Grund einer finanziellen Notlage nicht haben will. Deshalb nimmt man ihr diese Verpflichtung ab, und somit sind die Gründe für die Notlage überhaupt nicht mehr da. Das bedeutet, daß man von Bayern aus auf dem Verordnungsweg versucht, die Notlagenindikation zu kippen. Deswegen hat das unsere Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gebracht. Wir wollen, daß sich der Bundestag auf jeden Fall dagegen ausspricht.
Es gibt einen weiteren Brief des Bayerischen Staatsministeriums. Den habe ich auf meinem Platz vergessen, sonst könnte ich ihn zitieren. Aber ich kann Ihnen auch aus dem Kopf sagen, was darinsteht. Er ist von einem Herrn Vorndran. Er sagt, er wolle, daß dieses Freistellungsangebot auf jeden Fall in das bayerische Beratungsgesetz übernommen werde. Er möchte auch
- so ist die Vorstellung auch von bestimmten Leuten in Bayern - , daß der Standard des bayerischen Beratungsrechtes auch Bundesstandard wird. Da denke ich, muß man jetzt einfach mal hellhörig sein und etwas dagegen tun, denn ich glaube, das wäre wirklich eine Verschärfung des § 218, die damit ins Auge gefaßt wird.
Wie wir wissen, gibt es heute schon Adoptionen. Wer sich die Geschichte der Adoption einmal anguckt, der weiß, das Adoptionsrecht wurde früher einmal eingerichtet, damit reiche Leute, die viel Geld oder einen Titel zu vererben hatten, aber die keine Kinder hatten, sich durch eine Adoption einen Stammhalter sichern konnten, damit das Erbe, das Geld, nicht an den Staat fällt und der schöne Titel nicht irgendwo verschwindet.
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- Sie können mich dann ja verbessern. Ich habe recheriert und das so rausgekriegt.
Dann hat sich das verändert, und heute ist es so, daß man durch die Adoption Kindern ermöglichen will, in einer vollständigen Familie zu leben, weil wir alle wissen, die wir die Heime kennen, daß - obwohl viele Leute sich um diese Heimkinder sorgen - die Heimerziehung wirklich nicht das Gelbe vom Ei ist.
Die Grundlage aller Auseinandersetzung - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - , die wir hier im Bundestag führen, ist ja eigentlich der Tötungsvorwurf. Wir müssen uns diesen Vorwurf an einer Stelle, wo er uns sehr zugespitzt vorgeworfen wird, einmal genau angucken. Es wird ja von einigen Leuten gesagt, die Abtreibung sei das gleiche, wie es der Holocaust gewesen ist. Man muß einmal darüber nachdenken, was hiermit eigentlich passiert. Ich glaube, daß mit dieser Aussage so etwas geschieht, wie eine Verleumdung und Verdrängung unserer eigenen Geschichte. Es wird sozusagen im Nachhinein phantasiert, als könnten Frauen heute durch Abtreibung die Greueltaten, die im Faschismus passiert sind, wiederholen. Das ist eine Verleugnung unserer Geschichte und reiht sich ein in die ganze Verdrängung der Geschichte des Nazi-Regimes, die wir ja auch kennen. Es ist interessant zu sehen, daß die gleichen Leute, die bei der Verdrängung der Nazi-Geschichte auch in anderen Bereichen immer vorneweg sind, auch diejenigen sind, die solche Vergleiche brauchen.
Etwas anderes an dem Tötungsvorwurf, worüber wir hier noch nicht geredet haben und was den Leuten und vielen Frauen große Schwierigkeiten macht, ist folgendes: Wenn Frauen abtreiben oder für sich einklagen, daß es die Möglichkeit zur Abtreibung gibt, dann ist damit eigentlich das Bild der Frau als Lebensschenkende, als Bewahrende zerstört. Das macht vielen Männern Angst, weil sie ein anderes Frauenbild wollen. Das macht auch vielen Frauen Angst. Aber ich denke, wir müssen uns auch mit diesem Frauenbild auseinandersetzen, weil ich glaube, daß die Frauen, indem sie für sich einklagen, daß es die Möglichkeit zu einer Abtreibung gibt, für sich so etwas einklagen wie auch progressive Täterinnen sein zu wollen. Denn, wenn eine Frau eine Abtreibung vornimmt, dann muß sie aggressiv sein gegen sich und gegen das

werdende Leben; sie muß Durchsetzungskraft haben. Dies aber paßt nicht zu dem Bild, das man für die Frauen hier gerne haben will.
Zu der Geschichte in Bayern läßt sich noch sagen: Ich habe mich informiert und festgestellt, daß sowohl die Kirchen in Bayern als auch die Verbände in Bayern, dieses Freistellungsangebot an die Frauen ablehnen. Ich hoffe, daß sich der Bundestag in gleicher Weise einer Ablehnung anschließt. Ich glaube auch, daß mit diesem Freistellungsangebot all das ad absurdum geführt wird, was wir uns unter einer Beratung vorgestellt haben, was Beratung bei einer ungewollten Schwangerschaft für die Frauen bedeuten kann; denn eine Beratung, bei der sich eine Frau ihre Situation wirklich vor Augen führen und zu einer eigenständigen Entscheidung kommen kann, kann nur eine Beratung sein, die keine Vorgaben macht. Wenn gefordert wird, der Frau, soweit sie sich für eine Abtreibung entschlossen hat, das Angebot zu machen, ihr das Kind abzukaufen, dann ist das eine Form von Leihmütterschaft. Alle die, die das verfolgen, können nicht ernsthaft im anderen Bereich gegen Leihmütterschaft auftreten.
Vielen Dank.
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