peter struck (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform beginnt heute. Es ist nicht am Ende; das will
ich deutlich sagen. Das heißt auch, das Ergebnis ist offen.

({0})

Zu dem Verfahren gehören - Kollege Kauder hat das
ausgeführt - ausführliche Anhörungen, Diskussionen
und, wenn es sich als notwendig erweist, Änderungen
am Gesetzestext.

({1})

Erst wenn der Bundestag und der Bundesrat diese Reform jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen
haben, ist sie in Kraft getreten, aber erst dann.

({2})

Ich halte auch nichts von Äußerungen, dass die Reform
dann, wenn man dieses oder jenes ändern würde, nicht
mehr in Kraft treten könne. Auch halte ich nichts von
Äußerungen aus meiner Fraktion, die ihre Zustimmung
von Bedingungen abhängig machen. Das betrifft auch
hier im Saal Anwesende.

({3})

Vielmehr müssen wir ausführlich beraten. Wofür ist
denn sonst das parlamentarische Verfahren da?

({4})

Ich will vorweg nicht nur einer Pflicht, sondern auch
einem Wunsch nachkommen. Wir müssen uns bei denjenigen bedanken, die die Föderalismusreformkommission
über eine lange Zeit wirklich erfolgreich geführt haben.
Das sind Franz Müntefering und Edmund Stoiber. Beiden gebührt unser Dank für die Vorarbeit für das, was
wir heute beraten.

({5})

Dass wir unser Grundgesetz ändern müssen, steht außer Frage; Volker Kauder hat das überzeugend dargelegt.
Auch zu Herrn Kollegen Burgbacher von der FDP-Fraktion muss ich sagen: Sie haben überhaupt keine Zweifel
daran geäußert, dass Änderungsbedarf besteht.

Jetzt reden wir über die Frage, wie das gehen soll. Wir
reden auch über die Frage, inwieweit wir das zusammen
mit den Ländern machen können. Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass es ein Fehler wäre, zu glauben, dass der Bund im Gegensatz zu den Ländern eine
einheitliche Position vertritt. Natürlich gibt es innerhalb
unserer Fraktion und zwischen den Fraktionen im Parlament unterschiedliche Auffassungen. Das haben wir im
Vermittlungsausschuss oft genug erlebt. Dass wir Regelungen finden müssen, um die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren, steht außer Frage.

({6})

Die Frage ist natürlich: Wie groß ist tatsächlich der
Umfang der Gesetze, die dann nicht mehr zustimmungspflichtig wären? Wir haben die Bundestagsverwaltung
darum gebeten, uns anhand der letzten Gesetzgebungsvorhaben darzulegen, wie das Verhältnis aussehen
würde, wenn die Föderalismusreform schon in Kraft gewesen wäre. Wir werden sehen, dass diese Reform schon
etwas bringen wird; daran habe ich gar keinen Zweifel.

Wenn man hier im Bundestag über die Länder redet,
hat man bei den Debatten den Eindruck, als gehe es nur
um die „bösen“ Ministerpräsidenten, betrachtet von der
jeweils anderen politischen Seite. Aber wenn wir über
die Länder reden, Herr Burgbacher, dann reden wir auch
über Landtage. Wir reden dann auch über neue Zuständigkeiten für die Landtage, nicht nur für die Ministerpräsidenten.

({7})

Ich traue den Landtagen einiges zu. Wenn man ihnen
eine Zuständigkeit gibt, heißt das für mich nicht automatisch, dass sie dann etwas Verrücktes beschließen. Das
ist ganz sicher nicht der Fall. Sie werden vielmehr genauso sorgfältig abwägen, um zum Wohle des Landes zu
entscheiden, wie wir das im Bundestag tun.

Trotzdem müssen wir über einige Punkte ausführlich
sprechen. Ich beginne mit der Bildungspolitik. In dem
neuen Art. 104 b Grundgesetz wird vorgeschlagen, dass
der Bund in den Bereichen keine Finanzhilfe mehr leisten darf, in denen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt. Nicht nur in meiner
Fraktion gibt es dagegen ernst zu nehmende Bedenken.

({8})
Diese Regelung würde nämlich konkret bedeuten,
dass der Bund generell in der Bildungspolitik keine Akzente mehr setzen darf. Ist das wirklich gewollt? Wird
das von allen Ländern gleichermaßen beurteilt? Oder hat
man sich in dieser Frage von den Bedenken lediglich eines Landes leiten lassen? Ich kann mir schwer vorstellen, dass Länder erklären, sie wollten kein Geld vom
Bund haben. Das war in den vergangenen 15 Jahren immer anders.

({9})

Gerade in diesem Bereich hat das Ganztagsschulprogramm gezeigt, dass der Bund mit seinen Finanzzuweisungen richtige und zukunftsweisende Weichen stellen
und vor allem auch Diskussionen auslösen kann.

({10})

Deshalb bin ich sehr dafür, dass im Laufe der Beratungen im Bundestag und Bundesrat die Frage ernsthaft geprüft wird, ob das Kooperationsverbot in der vorgesehenen Fassung sinnvoll ist oder nicht. Ich neige eher zu
Letzterem, um das deutlich zu sagen.

({11})

Ich bin den Ländern auch dankbar, dass Bundestag
und Bundesrat, wie heute Morgen mitgeteilt wurde, ein
gemeinsames Anhörungsverfahren durchführen werden.
Ich glaube, damit wird den Bedenken der Opposition einigermaßen Rechnung getragen.

Wir müssen auch über das Umweltrecht reden.

({12})

Das ist ein weiterer Punkt, der ausführlich diskutiert
werden muss. Wird mit der beabsichtigten Regelung tatsächlich eine klare Rechtssicherheit gewährleistet oder
trägt die vorgesehene Lösung nicht vielmehr zur Zersplitterung des Umweltrechts, zur möglichen Absenkung
der Umweltstandards und zu einem für die Unternehmen
nicht mehr tragbaren bürokratischen Aufwand bei? Auch
diese Fragen müssen geprüft werden.

({13})

Auch das Heimrecht ist ein sehr diskussionswürdiger
Punkt. Wir haben das Heimrecht erst vor wenigen Jahren
novelliert. Die Kompetenz dafür soll auf die Länder
übergehen. Das kann - es muss aber nicht - in den Bundesländern zu unterschiedlichen Qualitätsstandards bei
der Pflege führen. Es gab bereits eine Bundesratsinitiative, in den Ländern unterschiedliche Regelungen für die
Personalausstattung festzulegen, um künftig Personal
einzusparen. Die Pflege von Menschen ist aber ein
höchst sensibler Punkt, der nicht nur unter finanziellen
Aspekten betrachtet werden darf,

({14})

nach dem Motto „In reichen Ländern steht mehr Geld für
pflegebedürftige Menschen zur Verfügung, in armen
Ländern weniger“.

({15})

Diskussionswürdig ist des Weiteren - das hat der Kollege van Essen bereits gestern in der Geschäftsordnungsdebatte nicht ganz zu Unrecht angesprochen - das
Thema Strafvollzug. Nach meiner Kenntnis war nie beabsichtigt, den Strafvollzug in die alleinige Kompetenz
der Länder zu übertragen.

({16})

Wenn Sie heute jemanden fragen, wem das eingefallen
ist, dann will es keiner gewesen sein.

({17})

- Nein, es ging um die Frage, wie es dazu gekommen ist,
die Zuständigkeit übertragen zu wollen.

({18})

Eigentlich passt das auch nicht zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, erstmals ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen. Bei der Übertragung der Kompetenz
auf die Länder ist zu befürchten, dass diese Bereiche
nicht in allen Ländern geregelt werden. Ich frage Sie: Ist
ein Wettbewerb um die härtesten und strengsten Knäste
in Deutschland sinnvoll? Wollen wir das wirklich?

({19})

Das sind Punkte, die wir in den Ausschüssen diskutieren müssen. Ich kann sehr gut verstehen, dass unsere Abgeordneten, ich persönlich auch, darauf fundierte Antworten haben wollen. Nur weil etwas eingebracht
worden ist, muss es nicht so beschlossen werden. Dieser
alte Grundsatz gilt nach wie vor.

({20})

Ich will in diesem Zusammenhang einen weiteren
Aspekt nennen. In allen Verfassungen der Bundesländer
sind Kultur und Sport als Staatszielbestimmungen
definiert. Auch die europäische Verfassung, die wir
schon ratifiziert haben, die die Europäische Union in

besonderer Weise zur Förderung und zum Schutz von
Kultur und Sport verpflichtet, sieht ähnliche Regelungen
vor. Wir sollten zumindest ergebnisoffen prüfen, ob eine
solche Bestimmung, die Staatszielbestimmung „Förderung der Kultur und des Sports“, nicht auch in das
Grundgesetz Eingang finden sollte.

({21})

Ich komme zum Schluss. Es besteht überhaupt kein
Zweifel daran, auch für mich und meine Fraktion nicht,
dass die Föderalismusreform beschlossen werden muss.
Ich wollte mit meinem Beitrag nur deutlich machen,
dass in der Tat für mich das, was eingebracht worden ist,
noch nicht das letzte Wort ist. Das kann auch nicht sein.
Jeder Abgeordnete würde seine Rechte sozusagen an der
Garderobe abgeben, wenn er sagte: Ich muss das alles
abnicken. - Das machen wir ja auch nicht.

({22})

Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir diskutieren
müssen. Das Parlament wird sich dazu die nötige Zeit
nehmen; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Wir werden alle Sachverständigen, die von den Oppositionsfraktionen und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen werden, bitten, uns Auskunft zu geben. Am Ende werden
wir eine Föderalismusreform beschließen, die unser
Land zukunftsfähiger macht, die die Entscheidungen
hier im Parlament transparenter macht, die von den Bürgern akzeptiert werden wird und die auch von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages getragen wird.

Vielen Dank.

({23})