Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle gerade fest, daß die Kürzung der Redezeit offensichtlich der Kürzung der Streitgegenstände Rechnung trägt, die sich in den vergangenen Jahren beobachten läßt. Darüber will ich mich insofern auch gar nicht beklagen.
Die Bundesregierung legt heute parallel zur Beratung des Berufsbildungsberichts 1988 den Berufsbildungsbericht 1989 vor. Der Materialteil, Frau Hillerich, nach dem Sie gefragt haben, der im übrigen nie Bestandteil des politischen Berichts der Bundesregierung war, wird wegen Problemen in der Druckerei, die diesen Auftrag von uns bekommen hat, vermutlich spätestens in der nächsten Woche vorliegen und dann natürlich auch allgemein zur Verfügung stehen.
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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufsbildungsbericht 1989 dokumentiert die beste Ausbildungsbilanz, die es seit 1976 gegeben hat. Seit Beginn der Berufsbildungsberichterstattung war die Situation für die Bewerber nicht mehr so gut wie heute. Das wird man als Sachverhalt feststellen dürfen. Die gelegentlich nachgefragte Wende hat auf dem Lehrstellenmarkt längst stattgefunden.
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Auch und gerade dann, wenn man die Entwicklung weiter verfolgt, die seit der Drucklegung dieses Berichts stattgefunden hat, kann man ganz gewiß nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich nenne Ihnen gern die jüngsten Zahlen von Ende Mai 1989.
Gegenüber Mai des vergangenen Jahres ist die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen um 10,7 % zurückgegangen. Dies hängt in der Tat mit der demographischen Entwicklung zusammen. Daß die Zahl der Angebote an Ausbildungsplätzen gegenüber dem Mai 1988 um 7,5 % gestiegen ist, kann mit demographischen Argumenten schwerlich erklärt werden.
Die Zahl der noch nicht vermittelten Ausbildungsplatzbewerber ist gegenüber dem Mai vergangenen Jahres um 20,4 % gesunken. Die Zahl der nicht be-setzbaren oder jedenfalls noch nicht besetzten vorhandenen Ausbildungsplätze ist um 40,7 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, insgesamt - und das ist der Befund - ist die Lage der Berufsbildung so gut wie nie zuvor. Das hat sicher auch, wenn auch nicht nur, zu tun mit der erfolgreichen Wirtschaftspolitik und mit der konsequenten Berufsbildungspolitik dieser Bundesregierung.
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Ich füge gern hinzu: Die Lage ist auch differenzierter als je zuvor. All die Zahlen, die die Kollegin Odendahl zur notwendigen Differenzierung des Bildes zu Recht vorgetragen hat, finden sich genau in dem Bericht, der insofern die Lage weder beschönigt noch verdrängt. Deswegen sage ich ganz ausdrücklich:


Globale Konzepte und globale Kommentare, die versuchen, alles über einen Leisten zu schlagen, bringen bei dieser uns allen bekannten Lage jedenfalls keinen politischen oder praktischen Nutzen.
Ich sage also nicht: Wir brauchen nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Wir brauchen eine aktivere, von regionaler Politik und Wirtschaft getragene regionalspezifische Qualifikations-Struktur-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Anders können die nach wie vor vorhandenen, wenn auch tendenziell zurückgehenden regionalen Angebots- und Nachfrageungleichgewichte zugunsten der Jugendlichen und der regionalen Entwicklung nicht dauerhaft überwunden werden.
Aber wir können uns auf der Basis einer durchgreifend verbesserten allgemeinen Lage nun verstärkt den qualitativen Aufgaben und Problemen zuwenden, und ich bin den Kollegen sowohl von den Regierungsfraktionen wie von der Opposition dafür dankbar, daß sie genau diese qualitativen Ansatzpunkte, die die beiden Berufsbildungsberichte ja aus guten Gründen in den Vordergrund der Berichterstattung stellen, auch zum Gegenstand ihrer eigenen Beiträge gemacht haben.
Was die regionalen Entwicklungen und Notwendigkeiten betrifft, kann die Bundesregierung nicht an die Stelle der unmittelbar verantwortlichen politischen Entscheidungsgremien treten, aber wir können bei der Lösung dieser Aufgaben behilflich sein, und wir sind in ganz ungewöhnlichem Umfang bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben auch tatsächlich behilflich gewesen. Ich verweise auf die Sonderprogramme für Montan- und Werftregionen, auf das Strukturhilfegesetz, auf die Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsstruktur" mit angehobenen Bundesmitteln und auf die vielfältigen Maßnahmen, mit denen gerade regionale Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen und erhalten werden, insbesondere beispielsweise mit genau dem Schwerpunkt Ruhrgebiet, den wir aus guten Gründen bei früheren Gelegenheiten hier gemeinsam als besonders förderungsbedürftig angemerkt haben.
Wenn wir gemeinsam von der Notwendigkeit ausgehen, daß auf der Basis einer zahlenmäßig ganz unzweifelhaft wesentlich verbesserten Lage jetzt verstärkt qualitative Aspekte in den Vordergrund der Betrachtung treten müssen, will ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf neue Qualifikationsanforderungen und auf einen wachsenden Nachwuchs-und Fachkräftebedarf verweisen, der nicht nur, aber ganz besonders in Verbindung mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes zu einer Herausforderung unseres Bildungssystems wird.
Die Ausbildung für nahezu 90 % aller Auszubildenden ist neu geordnet.
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Wir werden nun in die zweite Runde gehen und damit beginnen, die in den 70er Jahren neu geordneten Ausbildungen zu überarbeiten und festzustellen, inwiefern Veränderungs- oder Modifizierungsbedarf besteht.
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Im übrigen geht es - da schließe ich ausdrücklich und gerne an eine Bemerkung des Kollegen Oswald
aus der Debatte an - bei solchen Anpassungen keineswegs durchgehend in jedem Fall um höhere, sondern in vielen Fällen schlicht um andere Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten.
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Auch an dieser Stelle ist eine Differenzierung erforderlich, die vielleicht in den vergangenen Jahren auf dem Hintergrund vorrangig quantitativer Betrachtungen etwas zu kurz gekommen ist.
Es ist falsch, die Menschen glauben zu machen, nur in Abitur und Studium habe man als Fachkraft auf den Arbeitsmärkten der Zukunft noch eine Chance.
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An diesem falschen Leitbild darf sich die Bildungspolitik nicht beteiligen, und sie wird sich daran auch nicht orientieren. Selbständigkeit, Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten sind Schlüsselqualifikationen, die jeder erwerben kann und erwerben sollte. Zum anwendungsbezogenen Umgang mit neuen Techniken braucht man nicht unbedingt Abitur. Umweltbewußte Berufsausübung ist gewiß die Einsicht in neue Notwendigkeiten, aber sie ist gewiß keine Frage des Intellekts.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in der Bundesrepublik werden gut 90 % aller Jugendlichen jedes Altersjahrgangs im Berufsbildungssystem oder an den Hochschulen qualifiziert ausgebildet. Das ist - allen berechtigten kritischen Randbemerkungen zum Trotz - eine beachtliche Leistung, die in fast allen mit dem unseren vergleichbaren Industrieländern nicht erreicht wird. Das Netz der Berufsausbildung mit der Säule des dualen Systems, mit öffentlicher und privater Verantwortung - übrigens auch jeweils konkreter Finanzverantwortung - hat die quantitativen und die qualitativen Erwartungen junger Menschen bei uns jedenfalls besser erfüllt als in nahezu jedem anderen System, in nahezu jedem anderen mit dem unseren vergleichbaren Industrieland.
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Deswegen kann es überhaupt nicht um die Notwendigkeit der Enttabuisierung bewährter Systeme gehen, sondern um die klare Einsicht, daß wir auf der Basis eines solchen soliden, international fast beispiellosen Fundaments nun konkret und mit Augenmaß an die Anpassung herangehen müssen, die Veränderungen auch der wirtschaftlichen und der politischen Entwicklungen zweckmäßig erscheinen lassen.
„90 % Absolventen", das bedeutet umgekehrt eben auch: Fast 10 % der jungen Menschen verlassen jedes Jahr ohne eine Qualifikation die entsprechenden Bildungssysteme. Damit können und wollen wir uns sowohl aus Gründen ihrer individuellen Erwartungen wie aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen nicht zufriedengeben.
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Das heißt, wir brauchen Strategien, die auch diesem Defizit mit Aussicht auf Erfolg abhelfen können.
Da will ich nun folgendes ganz ausdrücklich und offensiv vertreten, weil dies, für jedermann erkennbar, einer der wenigen konkreten Streitgegenstände dieser Debatte heute abend gewesen ist: Ich bin fest

davon überzeugt, daß wir uns gerade auf der Basis der Zahlen, über die wir nicht zu streiten brauchen, von der Vorstellung lösen müssen, die Aufgabe der Bildungspolitik ließe sich darauf reduzieren, die durchschnittlichen Anforderungen ständig neu zu formulieren, die man in dem einen wie dem anderen Bereich unseres Bildungssystems braucht.
Wir werden uns ganz im Gegenteil immer stärker mit denjenigen befassen müssen, die diesen durchschnittlichen Anforderungen entweder nicht genügen können oder die umgekehrt wesentlich mehr leisten können und wollen, als wir in Durchschnittsanforderungen in Ausbildungsordnungen beispielsweise hineinzuschreiben bereit sind.
Dieses Problem, das im übrigen auch eine Chance ist, ist nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, daß man sich ständig neue Formulierungsübungen bezüglich der durchschnittlichen Anforderungen einfallen läßt. Es ist nur dadurch überzeugend zu lösen, daß man nach dem Prinzip Förderung statt Auslese, nach der einen wie nach der anderen Seite sich um diejenigen bemüht, die aus diesen Durchschnittsbetrachtungen herausfallen.
Da muß ich nun von hier aus die Opposition herzlich um die Enttabuisierung eines Themas bitten, das auch heute abend liebevoll wieder zum Tabu erklärt worden ist: Was machen wir mit denjenigen, die trotz aller Förderung und trotz aller Bemühungen um angemessen formulierte Anforderungen diesen definierten Anforderungen nicht genügen? Ich plädiere noch einmal mit Nachdruck dafür, daß wir nicht ausgerechnet bei denen das Nachdenken einstellen, weil der Nachweis erbracht ist, daß sie diesen Durchschnittsanforderungen nicht genügen können.
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Meine lieben Kollegen von der Opposition, wenn wir darüber in der Sache, in der Zielsetzung einer Meinung sind, dann muß es doch möglich sein, ohne ideologische Denkblockaden nüchtern über die Fragen nachzudenken, ob überhaupt und, wenn ja, in welcher Weise hier nun ergänzende Förderinstrumentarien möglich und nötig sind, um auch für diese jungen Leute dafür zu sorgen, daß sie zu einer Abschlußqualifikation kommen, die ihnen jedenfalls bessere Berufsaussichten eröffnet, als das gegenwärtig der Fall ist.
Ich will dann, weil das dieser Betrachtung nur konsequent entspricht, auch die andere Seite dieser Herausforderung ansprechen, die Herr Rixe in seinem Diskussionsbeitrag zu meiner Betrübnis ein bißchen sehr kritisch angesprochen hat, nämlich die von der Bundesregierung angekündigten Bemühungen, besondere Förderungen für die jungen Menschen in Angriff zu nehmen, die mehr leisten können und wollen als der Durchschnitt.
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Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, was für die Hochschulen möglich ist, nämlich besondere Begabtenförderung zu betreiben, das muß doch mit einem
Mindestmaß an politischem Ehrgeiz für den Bereich der Berufsausbildung allemal möglich sein.
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Meine lieben Kollegen von der Opposition, gerade eine sozialdemokratische Opposition hätte eigentlich zu ihren Regierungszeiten längst auf einen solchen Gedanken kommen müssen.
Jedenfalls wird die Bundesregierung ihre Bemühungen nicht aufgeben, auch für die Berufsausbildung ein Begabtenförderungswerk durchzusetzen. Wir fänden es ausgesprochen betrüblich, wenn dies ausgerechnet gegen den politischen Widerstand einer sozialdemokratischen Opposition erfolgen müßte.