Renate Künast (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin - ({0})

- Danke für den Hinweis; wenn sie ihren Stuhl jetzt
schon freiwillig räumt, ist man ja froh, festzustellen, wo
sie überhaupt ist.

({1})

Es wäre auch schön, wenn sie von dort aus zuhören
würde, statt die Interna der CDU/CSU zu besprechen.

({2})

- Wie Herr Kollege Westerwelle sagt: In der ersten
Runde gehört es sich so.

Frau Merkel hat von einem entscheidenden Jahr gesprochen. Sie hat jedoch zu jedem Punkt in ihrer Rede in
der Art eines überfliegenden Bundesadlers gesprochen.
Ich sage aber ganz klar: Frau Merkel, es reicht nicht, als
Naturwissenschaftlerin die Welt mit ihren Naturgesetzmäßigkeiten jetzt einfach zu beschreiben und dann zu sagen, dieses Jahr sei wichtig. Jeder Tag ist wichtig, Frau
Merkel, und noch wichtiger ist, dass man selber eine
Richtung und ein Ziel vor Augen hat und dass man dann
entsprechend führt. Das tun Sie nicht. Das haben Sie hier
heute auch nicht getan.

({3})

- Doch, Herr Kauder, das stimmt.

({4})

Sie beschreiben hier Dinge. Sie beschreiben so schön,
man müsste sich wieder einmal mehr mit sozialer Marktwirtschaft beschäftigen. Ihre ganze Rede zeigt, dass Sie
gar nicht gemerkt haben, dass wir in der Finanzpolitik
und in der Wirtschaftspolitik einen Epochenwechsel
aufgrund der Klimakrise und der Hungerkrise haben.

Sie haben gar nicht gemerkt, wie sehr sich die Politik
der USA durch Barack Obama verändert hat. Ich muss
Ihnen ehrlich sagen: Es gehört wirklich einiges dazu,
nach all dem, was bei uns in der Finanz-, der Wirtschafts- und der Klimapolitik versäumt wurde, zu sagen:
Wir möchten die USA ermutigend führen. - Das ist der
Beweis dafür, dass Frau Merkel nicht verstanden hat,
dass die USA und andere Länder längst losgegangen
sind.

({5})
- Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
brauchen das, was von der grün-roten Regierung in diesem Land angerichtet

({6})

und in Bewegung gesetzt wurde, jetzt nicht zu verdrehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Guido Westerwelle ({7})

- Bei Ihnen herrscht wohl immer Stammtischniveau. Wir haben 1,8 Millionen Jobs im Bereich der Umwelttechnologie und fast 300 000 Arbeitsplätze auf dem Gebiet erneuerbarer Energien geschaffen. Was haben Sie
damals gemacht? Sie haben nur darüber geredet, sind
aber nie losgegangen.

({8})

In diesen Politikbereichen ist seit vier Jahren Stillstand zu verzeichnen. China, Indien, Südkorea und die
USA schließen, obwohl sie einen gewissen Rückstand
haben, zu uns auf oder überholen uns sogar. Sie haben
unsere Technologieführerschaft aufs Spiel gesetzt. Das
ist die Wahrheit.

({9})

Wir brauchen jetzt eine Green Economy. Selbst Ban
Ki-moon fordert dies. Neulich haben in New York
20 UN-Organisationen diese Forderung erhoben, und
selbst die Weltbank vertritt seit einiger Zeit diese Auffassung. Heute hat die Kanzlerin gesagt: Ich freue mich,
dass Deutschland und die USA gemeinsam für eine
Charta des nachhaltigen Wirtschaftens eintreten. - Frau
Merkel, das haben Sie zum wiederholten Male erzählt.
Passiert ist aber nichts. Wir wollen keine Ankündigungen nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“. Wir
sind der Meinung, dass Sie jetzt endlich einmal losgehen
müssen.

({10})

Frau Merkel, Sie wissen selbst, dass in Ihrer Politik
Mängel vorhanden sind. Ich habe mir einmal die Rede,
die Sie in der letzten Woche beim Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft gehalten haben, durchgelesen. Dort haben Sie sehr schön formuliert - jetzt können Sie wieder laut johlen, meine Herren von der Union -,
wenn man sich die Konjunkturprogramme der USA und
Chinas vor Augen halten würde, könne man feststellen,
dass man in diesen Ländern beides im Blick habe: die
grüne Erneuerung der Wirtschaft und die Ankurbelung
der Binnenkonjunktur. Dann hat die Kanzlerin gesagt:
Diesen Weg sollten auch wir beschreiten. - Frau Merkel,
das hätten Sie längst tun können!

({11})

- Wo sind jetzt eigentlich Ihre Zwischenrufe, meine Herren?

({12})

Frau Merkel ist, wie gesagt, der Meinung, dass die
USA strukturell weiter sind als wir. Das sagen Sie allerdings erst jetzt, nachdem Ihre Regierung, ohne soziale
und ökologische Kriterien zu beachten, 80 Milliarden
Euro herausgehauen hat, zum Beispiel für eine Abwrackprämie oder für neue Bestellkataloge von Versandhäusern, bei denen letztlich doch niemand bestellt.

({13})

Frau Bundeskanzlerin, eines geht nicht: Sie können
nicht nur mit milden Worten fordern, man müsse hier
weiterhin die soziale Marktwirtschaft fördern, während man über die soziale - ich füge hinzu: die ökologische - Marktwirtschaft auf internationaler Ebene erst irgendwann in der Zukunft diskutieren müsse. Die Frage,
was man unternehmen muss, um nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, wird hier und heute und
auch in Deutschland entschieden. Darauf kommt es an.

({14})

Sie, Frau Merkel, spielen immer noch das alte Spiel
„Klimaschutz gegen Arbeitsplätze“. Ich sage Ihnen eines: Von Ihnen hört man schöne Worte, allerdings immer
in sehr allgemeiner Form. Als es aber Ende letzten Jahres darum ging, klare Kante zu zeigen und innerhalb der
Europäischen Union das weitere Vorgehen abzustimmen, waren Sie diejenige, die den Klimaschutz gegen
Arbeitsplätze gestellt hat. Damals haben Sie hier und andernorts versprochen - Zitat -:

Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse
fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze … gefährden. Dafür werde ich sorgen.

Damit haben Sie die europäische Klimaschutzpolitik
verwässert.

Frau Merkel, Sie hätten zumindest sagen können,
dass wir in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber Sie verhalten sich nach dem Motto „Ich darf mich
nicht trauen, loszugehen“. Sie haben das vorhandene
Geld nicht so investiert, dass in diesem Land und in der
Europäischen Union ein Schwung entsteht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

({15})

Wir sagen Ihnen: Innerhalb von vier Jahren kann man in
diesem Land zwar nicht nur, aber auch durch Energieund Klimapolitik 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen.
({16})

Darauf kommt es an. So setzt man eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft in die Tat um.

({17})

Sie wollen die Richtung vorgeben, haben sich aber
selber nie entschieden, wofür Sie stehen. Sie reden vom
Primat der Politik, haben das Primat der Politik in den
letzten vier Jahren und gerade in den letzten zwölf Monaten aber nicht an sich gezogen und genutzt.

({18})

Das Primat der Politik zeigt sich nicht am Ansteigen der
Zahl der Gesetze, das Primat der Politik zeigt sich daran,
dass man sich selber fragt - der Kollege Eichel hat das
angesprochen -: Was ist unsere soziale Aufgabe und
Verantwortung? Was ist unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen? Was ist unsere Verantwortung beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Wenn man dieses in Gesetze gießt, darf
aber nicht Herr Ackermann der Autor sein.

({19})

Dann, meine Damen und Herren, muss man wirklich auf
Neuausrichtung setzen, auf nachhaltiges Wirtschaften,
auf Reformen jetzt, und darf nicht wie Sie sagen: Wir
sollten uns jetzt nach den USA und China richten.

Wir haben in diesem Land ein Minus von
438 Milliarden Euro. Mindestens genauso stark wie das
Minus ist die Politikverdrossenheit in diesem Land gestiegen, weil man nicht erkennen kann, dass in Zeiten
der Krise die Politik - Sie haben es nicht gemacht - sich
ein Herz nimmt und sagt: Wir bestimmen jetzt, wie Gemeinwohlorientierung und Generationengerechtigkeit in
Gesetze gegossen werden. - Frau Merkel, wie kann man
hier über soziale Marktwirtschaft reden, sich gleichzeitig
aber dazu treiben lassen, trotz dieses Minus von
438 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Besserverdienende zu versprechen? Herr Meyer, Sie haben gesagt: Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.

({20})

Welchen Teil von diesem Minus von 438 Milliarden
Euro wollen Sie denn ein zweites Mal ausgeben für die
versprochenen Steuersenkungen? Sie haben doch erklärt,
dass das nicht geht.

({21})

Wenn ich in diesem Saal einmal nach rechts schaue,
sehe ich die Partei, die Frau Merkel immer treibt. Da
kann ich nur sagen: Diese Doublebind-Aktivitäten kennen wir nur zu gut: Hier fordern Sie immer, die Steuern
zu senken und finanziell nicht einzugreifen. Doch wer ist
überall, wohin der Bundesadler mit dem Geldsäckel
fliegt, ob in Nordrhein-Westfalen, in Hessen oder am
Ende in Bayern, ob bei Opel oder bei Quelle, der Erste,

der sich beim Bundesadler hinten an den Bürzel hängt
und zustimmt? Es ist immer die FDP. So viel zu Ihrer
Glaubwürdigkeit.

({22})

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin,
Lobesreden über sich selber halten und eine Art Führungsanspruch international behaupten kann man erst,
wenn man den Acker zu Hause bestellt hat. Ich will Ihnen zwei, drei Punkte nennen, wo Sie das, auch in Ihrer
Rede, nicht getan haben.

Erstens, bei der Finanzmarktregulierung. Sie haben
beim G-20-Gipfel in London gesagt: Kein Staat, kein
Produkt, kein Institut soll unreguliert bleiben. - Jetzt
macht Barack Obama eine umfassende Finanzmarktreform, stellt alle wichtigen, systemrelevanten Institute
unter eine Aufsicht, macht den Stresstest für Banken,
verstaatlicht, zwingt die Banken zur Kooperation. Und
was passiert hier? Frau Merkel, wo bleibt die einheitliche Bankenaufsicht? Wo bleibt die Bankenaufsicht, die
alle Produkte zertifiziert und notfalls nicht auf den Markt
lässt? Wo bleibt der Schutz der Verbraucher? Wo bleiben
Regelungen, die verhindern, dass so eine Krise wieder
passiert?

({23})

Stattdessen sitzen wir auf Bürgschaften und Beteiligungen, und es gibt immer noch keine Neuausrichtung.
Staatsgelder werden gegeben, und die gleichen Banken
investieren immer noch und haben Dependancen in
Steueroasen. So nicht, Frau Merkel! Das ist keine neue
Politik, und das ist auch nicht soziale Marktwirtschaft.

({24})

Schauen wir uns Ihre Wirtschaftspolitik an! Von der
Charta für nachhaltiges Wirtschaften, die Sie so
schön versprochen haben, war schon oft die Rede. Sie
reden hier von der Bekämpfung des Hungers, sagen,
dass wir uns um Afrika kümmern müssen. Das ist alles
richtig. Aber wenn man das will, Frau Merkel, darf man
nicht zeitgleich sagen, dass wir sofort einen Abschluss
der WTO-Verhandlungen brauchen. So, wie der Stand
der WTO-Verhandlungen im Augenblick ist, ginge das
zulasten der am wenigsten entwickelten Länder. Wer den
Hunger bekämpfen will, wer die Ernährung sichern will,
der muss bei der WTO dafür sorgen, dass die Industrieländer einen neuen Vorschlag machen, einen Vorschlag,
bei dem anders gewirtschaftet wird, sozial und ökologisch.

({25})

Sie tun auf der einen Seite so, als wollten Sie den Hunger bekämpfen, auf der anderen Seite wollen Sie aber
mit der WTO das Gleiche noch einmal tun.

Ich habe es schon gesagt: Sie haben die Klimaziele
zur Erreichung von mehr Klimaschutz verwässert. Sie
haben es nicht geschafft, für den Gipfel in L’Aquila etwas vorzulegen, mit dem wirklich dafür gesorgt wird,
dass für die Zukunft - für den Gipfel in Kopenhagen und
die Gespräche dort - Vorgaben gemacht werden. Stattdessen wollen Sie mehr Braunkohlekraftwerke bauen
und die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Auch
das ist keine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

Meine Damen und Herren, wir erwarten - und zwar
kohärent: mit nationaler und internationaler Politik -,
dass Sie in L’Aquila wirklich für Klimaschutz und einen
Erfolg in Kopenhagen eintreten, dass Sie eine Finanzierungszusage für die Entwicklungsländer geben und dieses Geld auch zahlen, weil nur dann die anderen in Kopenhagen mitmachen werden - nicht mehr und nicht
weniger.

({26})