Heike Hänsel (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine
Leidig ist leider krank - sogar schwer krank -; deswegen
habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen . Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses
Thema sprechen . Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht . Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung
gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die
nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt .

({0})

Der Bundesrechnungshof geht bei den Kosten von neuen Zahlen aus . Er rechnet mit bis zu 10 Milliarden Euro
Kosten für dieses unglaubliche und unnütze Projekt . Das
ist eine Bankrotterklärung für all diejenigen, die immer
noch dieses Projekt unterstützen .

({1})

Genau deswegen fordern wir den Ausstieg aus Stuttgart 21 . Er ist immer noch möglich .

({2})

Ich will Ihnen deutlich machen, dass dieses Projekt
wirklich ein Fass ohne Boden ist . Entweder hat die Bahn
den Überblick über ihre eigenen Berechnungen verloren,
oder sie lügt hier, dass sich die Balken biegen . Wir ha-
ben 1997 mit dem Projekt angefangen . Damals wurde
gesagt: Das Projekt kostet 2 Milliarden D-Mark . Dann
stieg es etwas an auf schlappe 4,5 Milliarden D-Mark bei

1) Anlage 12

der Volksabstimmung - ein Kostendeckel . Im März 2013
lagen wir dann bei 6,8 Milliarden Euro, und mittlerweile
rechnet der Bundesrechnungshof mit 10 Milliarden Euro .
Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem Ausgangswert . Dagegen ist sogar der Berliner Flughafen in der
Kostensteigerung ein regelrechtes Schnäppchen . So wird
hier gerechnet, und das ist unverantwortlich .

({3})

Einen Profiteur gibt es dabei aber ganz bestimmt. Es
gibt mehrere, aber einer saß eine Weile im Bundeskanzleramt: Ronald Pofalla, der dieses Projekt 2013 als Vertrauter von Angela Merkel beim Aufsichtsrat noch durchgedrückt hat, obwohl damals schon die Berechnungen
davor gewarnt haben, das Projekt weiterzubetreiben . Er
hat es durchgedrückt . Mittlerweile sitzt er im Bahnvorstand mit einem schönen Gehalt von über einer halben
Million Euro . Ja, herzlichen Glückwunsch, Herr Pofalla!
Für Sie hat sich dieses Projekt gelohnt .

({4})

Es gibt in ganz Europa mittlerweile keinen vergleichbaren Großstadthauptbahnhof, der eine derart schräge
Planung hat . Zum Beispiel geht es technisch gesehen ja
auch um eine Gleisneigung von 25 Promille . Diese liegt
beim Fünffachen des eigentlich Zulässigen . So etwas
gibt es eigentlich überhaupt nicht . Die Fachleute greifen
sich an den Kopf, wie man so eine Planung überhaupt
machen kann .

({5})

Dazu kommt - das ist eigentlich der größte Skandal -,
dass es auch noch mit einem Kapazitätsabbau verbunden
ist, also mehr Geld für weniger Leistung . Das ist wirklich
ein Schildbürgerstreich ohnegleichen, und genau deshalb
müssen wir dieses Projekt stoppen .

({6})

Es ist auch das Projekt von Angela Merkel . Sie hat,
wie gesagt, persönlich mitveranlasst, dass weitergebaut
wird, und deshalb ist auch sie und die Bundesregierung
verantwortlich für diese Misswirtschaft, diese Fehlkalkulation und den Missbrauch von Steuergeldern .

({7})

Den Grünen kann ich nur sagen: Beenden Sie endlich
diese blödsinnig-kritische Begleitung dieses Projektes!
Stoppen Sie es in Baden-Württemberg! Die Volksabstimmung ist schon lange obsolet .

({8})

Wir werden jedenfalls am 16 . Juli für ein Ende des
Projekts in Stuttgart demonstrieren . Dazu sind Sie alle
herzlich eingeladen . Stoppt Stuttgart 21!

({9})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn