emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-03:

Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Deutschland war und ist sehr
erfolgreich in der Forschung mit Großgeräten engagiert.
Beispiele sind die Beschleunigeranlagen der Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt und des
Deutschen Elektronen-Synchrotrons ({0}) in Hamburg oder auch das Fusionsexperiment Wendelstein 7-X
in Greifswald sowie die deutsche Beteiligung am CERN
in Genf, an der ESRF in Grenoble oder dem Fusionsexperiment JET in Culham.

Mit dem inzwischen auf europäischer Ebene beschlossenen Standortvorschlag Cadarache in Frankreich
für ITER sind alle weiteren Standortdiskussionen in Europa hinfällig. Im Übrigen hat sich die Bundesrepublik
Deutschland bereits unter der Vorgängerregierung im
Juli 1996 gegen eine Bewerbung um einen ITER-Standort in Deutschland ausgesprochen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-02-13:

Ich möchte weiterreden; er hat schon genug geredet. Unverändert fehlt jede nachvollziehbare sachliche Erklärung dafür, weshalb Sie eigentlich bei diesen und jenen
Delikten Kronzeugenregelungen vorsehen wollen, bei
anderen jedoch nicht. Was soll einerseits eine Kronzeugenregelung im Ausführungsgesetz über das Chemiewaffenübereinkommen, wenn Sie andererseits in Ihrem
Entwurf nicht einmal dem kleinen Schläger am Rande
einer kriminellen Organisation den Anreiz geben, über
seine Bosse auszupacken? Nicht, dass mir der kleine
Schläger sonderlich sympathisch wäre; im Gegenteil.
Aber hier kommen wir schnell wieder zur Grundsatzfrage, ob man überhaupt eine Kronzeugenregelung vorsehen sollte. Ich versuche im Moment also nur, Ihren
Ansatz konsequent zu Ende zu denken, kann aber in Ihrem Ansatz keine Konsequenz erkennen.

Auch hinsichtlich anderer Delikte ist Ihr Ansatz inkonsequent. Ich kann leider aufgrund der zu Ende gehenden Redezeit nicht weiter darauf eingehen, möchte
nur noch einige Ungereimtheiten bezüglich der prozessualen Regelungen aufzeigen: Wie soll das zum Beispiel
mit dem Wiederaufnahmeverfahren gegen den lügenden
Kronzeugen vonstatten gehen? Denken Sie doch bitte
einmal darüber nach, was Sie da in einer Strafprozessordnung anrichten, die sich bisher in ihren Grundzügen
bewährt hat.

({0})

Das kurze Fazit aus meinen Bemerkungen kann nur
lauten: Völlig unabhängig davon, wie man sich bezüglich der Frage Kronzeugenregelung grundsätzlich entscheidet - pro oder kontra -, ist dennoch festzuhalten:

So wie Ihr Entwurf das vorsieht, darf man das nicht machen. Sie, Herr Röttgen, haben mit klingender Rhetorik
nur Nebelkerzen geworfen, weil Ihnen die Sachargumente während Ihrer Oppositionszeit offensichtlich abhanden gekommen sind.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Montag, dem wir vorweg zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Jetzt hat der Abgeordnete Thomas Strobl das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Tobias Marhold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tobias Marhold (NA), 2004-02-13:
Nein, ich möchte gern im Zusammenhang vortragen.

Die Bundesregierung hat hier schon einiges auf den
Weg gebracht.

({0})

- Hören Sie einfach zu, vielleicht lernen Sie dann noch
etwas. - Denken Sie beispielsweise an das Zeugenschutzharmonisierungsgesetz. Seit 2001 können Aussagen und andere Beweise, die für die Strafverfolgung
bislang wegen der Bedrohung von Zeugen nicht genutzt
werden konnten, von den Gerichten verwertet werden,
weil Zeugen jetzt besser geschützt werden können und
deshalb aussagebereit sind. Dass dadurch besonders der
sensible Bereich der Terrorismusbekämpfung angesprochen ist, liegt meiner Ansicht nach auf der Hand.

Die Bekämpfung des Terrorismus, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hatte und hat für die Bundesregierung
nach wie vor höchste Priorität und jegliche Formen von
Extremismus und Gewalt müssen durch ein entschlossenes, aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des
Rechtsstaates bekämpft werden.

({1})

Das betrifft auch die Frage, wie es uns gelingen kann,
Aussagen von Tatbeteiligten zu erlangen, die dann zur
Aufklärung oder Verhinderung anderer Straftaten beitragen.

Lassen Sie mich betonen: Hierüber müssen wir nachdenken. Viele Wege sind denkbar.

({2})

Das alles erfordert eine sorgfältige Prüfung, der wir uns
nicht verschließen werden. Wir brauchen effiziente Regelungen, die Sicherheitsbedürfnisse und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden. Richtig ist - das ist auch
kein Geheimnis -, dass im Hinblick auf diese Frage zwischen den Koalitionspartnern durchaus unterschiedliche
Bewertungen bestehen. Das halte ich aber für einen normalen Vorgang und ich darf Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, daran erinnern, dass die Einführung der alten
Kronzeugenregelung zu einigen Auseinandersetzungen
mit Ihrem damaligen Koalitionspartner FDP führte. Das
haben Sie hoffentlich nicht vergessen.

Wir werden diese Frage, wie alle anderen auch, gemeinsam klären und dann zu einer Lösung kommen.

({3})

Sicher ist, dass dabei Rechtsstaatlichkeit, Effizienz und
gesetzgeberische Klarheit die Hauptrollen spielen werden. Ihr Entwurf aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ist dabei leider wenig hilfreich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Zeitlmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Joachim Stünker.

({0})
Joachim Stünker (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Frau Präsidentin, bitte.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kretschmer.
Joachim Stünker (NA), 2004-02-13:
- Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Kollege Röttgen

hat vorhin eingangs seiner Rede zu Recht den Zusammenhang zur gestrigen Debatte zur Sicherungsverwahrung hergestellt.

({0})

Herr Kollege Röttgen, eigentlich könnten die Gegensätze zwischen uns nicht deutlicher werden als durch
das, was Sie am heutigen Tag zur Wiedereinführung der
Kronzeugenregelung ausgeführt haben. Diese Gegensätze sind für einen Strafrechtler in der Tat schwer verdaubar.

({1})

- Darum geht es doch nicht. - Um es anders auszudrücken: Hier bestehen wirklich erhebliche Akzeptanzprobleme. Denn nach dem 11. September 2001 haben
wir hier gemeinsam - das war ja eine vernünftige Aktion
des Deutschen Bundestages - Vorkehrungen getroffen,
um uns im Bereich der inneren Sicherheit besser gegen
Anschläge zu wappnen.

Aber worüber reden wir eigentlich, wenn es heute um
Ihren Entwurf geht? Hier muss man einmal in die Details
gehen. Wir reden darüber, dass Sie mit der von Ihnen
vorgeschlagenen Regelung zukünftig einen Mörder, einen Totschläger, einen schweren Gewaltverbrecher, einen Vergewaltiger oder sonstige Schwerstkriminelle entweder völlig straffrei lassen oder aber mit einer
Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren davonkommen
lassen wollen.

({2})

Mit dieser Regelung wollen Sie die Androhung einer
lebenslangen Freiheitsstrafe durchbrechen, sodass ein
Mörder zukünftig mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe
davonkommen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strobl?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Roadmap wieder beleben - Genfer Initiative
unterstützen
- Drucksache 15/2392 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Einen
Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Stinner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christoph

Zöpel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hildegard Müller von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Hörster von

der CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Clemens Binninger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/2392 mit
dem Titel „Roadmap wieder beleben - Genfer Initiative
unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen erhalten
und fortentwickeln

- Drucksache 15/1986 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Kollegen Klaus Hofbauer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Müller von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Hettlich vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Robert Hochbaum von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Dr. Heinz Köhler von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Zu einer Kurzintervention - die Wortmeldung habe

ich zuvor übersehen; sie wird uns helfen, die Zeit zu
überbrücken, bis die Ergebnisse aus dem Bundesrat vorliegen - erteile ich das Wort der Kollegin Bettina
Hagedorn von der SPD-Fraktion.

({0})

- Einen Moment noch, Frau Hagedorn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, ein wenig ruhiger zu sein,
damit die Kollegin zu Wort kommen und sich Gehör verschaffen kann.

Bitte schön, Frau Hagedorn.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-02-13:
Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, um die

Zeit überbrücken zu helfen.

Meine Kurzintervention bezieht sich auf die Rede des
Kollegen Hofbauer. Ich stimme meinem Vorredner zu,
dass es überflüssig ist, sich im Bundestag mit dem Antrag der CDU/CSU zur Gemeinschaftsaufgabe zu beschäftigen. Wenn wir uns aber schon mit dem Antrag Ihrer Fraktion auseinander setzen, sehr geehrter Herr
Kollege, dann ist es meiner Meinung nach ausgesprochen wichtig, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Ihre
Aussage, dass sich das, was im Haushaltsausschuss auf
Antrag von Rot-Grün beschlossen worden ist, nämlich
100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur
Verfügung zu stellen, auf 2004 beziehe, stimmt nicht.
Vielmehr gilt das für den Zeitraum von 2005 bis 2007.

Nach allem, was Sie angeführt haben, um deutlich zu
machen, wie wichtig der CDU/CSU die Förderung der
regionalen Wirtschaftsstruktur ist, bitte ich Sie um Aufklärung darüber - das ist für mich die wichtigste Frage -,
warum die Union dem Antrag von Rot-Grün auf Erhalt
der Verpflichtungsermächtigung im Umfang von
100 Millionen Euro im Haushaltsauschuss nicht zugestimmt hat. Im Übrigen hat auch die FDP unseren Antrag abgelehnt. Ich kann Ihnen versichern - mir liegen
sogar Dankesschreiben der IHKs vor -: Rot-Grün hat
hier tatsächlich gehandelt. Aber Sie haben heute nur geredet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Herr Kollege Hofbauer, wollen Sie erwidern? - Bitte

schön.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Erste Bemerkung: Ihre Aussage trifft nicht zu, weil bis heute
keine klare und endgültige Entscheidung betreffend die
100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe getroffen worden ist. Dieser Haushaltsvermerk hilft uns im
Grunde genommen nicht weiter. Man hat das nur an den
Planungsausschuss verwiesen. Dieser konnte bisher
nicht entscheiden, weil sich das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium hierüber nicht einig sind. Das, was Sie
behauptet haben, trifft also nicht zu.

({0})
Zweite Bemerkung: Sie behaupten, eine Entscheidung bis 2007 getroffen zu haben. Es ist aber lediglich
eine Entscheidung für 2004. Schließlich diskutieren wir
nicht über den Haushalt 2006 oder 2007. Das bedeutet
also, dass Sie keine Entscheidung getroffen haben, um
die Gemeinschaftsaufgabe West auf Dauer zu sichern.

Ich habe den Eindruck, dass Sie mit den Diskussionen
in den letzten Wochen ein völlig falsches Zeichen sowohl nach innen als auch nach außen gesetzt haben. Die
Wirtschaft ist jedenfalls mit Ihrer Entscheidung nicht zufrieden; denn insbesondere die mittelständische Wirtschaft wünscht sich die Gemeinschaftsaufgabe. Sie haben die falschen Akzente gesetzt.

({1})
Hermann Otto Solms Berichterstattung (vizepräsident), 2004-02-13:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Beatrix Philipp
Silke Stokar von Neuforn
Gisela Piltz
Rücküberweisung an den federführenden Innenausschuss

Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. - Wie ich
sehe, sind Sie damit einverstanden.

Interfraktionell ist vereinbart, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 15/2286 sowie die Beschlussempfehlung
und den Bericht des Innenausschusses dazu auf Drucksache 15/2448 zur Beratung an den Innenausschuss zurückzuüberweisen. Eine Mitberatung durch andere Ausschüsse ist nicht vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der
Abstimmungen des Bundesrates liegen noch nicht vor.
Es ist aber absehbar, dass sie in Kürze vorliegen werden.
Ich bitte Sie daher, hier zu bleiben.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen und hoffentlich andauernd sonnigen Tag. Sollte die Besetzung ähnlich übersichtlich bleiben, wie sie jetzt ist, habe ich an
dem sonnigen Verlauf unserer Beratungen nicht den geringsten Zweifel.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechte von Verletzten im
Strafverfahren ({0})

- Drucksache 15/2536 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass hierzu
keine Aussprache erfolgen soll. - Ich sehe, dass Einverständnis besteht.

Damit kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung dieses Gesetzentwurfes
auf Drucksache 15/2536 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Vielen Dank für den Bericht. - Ich rufe nun Zusatzfragen zu dem Bericht der Bundesregierung auf. Das
Wort hat der Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-03:
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. - Ich habe

eine Vorbemerkung, da Sie gerade das Ministerium von
Frau Künast angesprochen haben: Es erstaunt mich
schon, dass jetzt niemand von diesem Ministerium anwesend ist.

Damit komme ich gleich zum Thema: Sie haben die
Deiche und die Probleme der Landwirtschaft bei Hochwasser angesprochen. Wie können Sie mir dann
erklären - ich hätte diese Frage eigentlich gerne an das
Ministerium von Frau Künast gerichtet; ich bin ja Hauptberichterstatter für den Einzelplan 10 -, dass bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung des Küstenschutzes“
in den letzten Jahren die Mittel in erheblichem Maße
gestrichen worden sind? Selbst nach der Hochwasserkatastrophe sind noch Mittel gestrichen worden. Das
passt doch überhaupt nicht zusammen.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Lieber Herr Kollege Koppelin, ich will hier nicht der
Versuchung erliegen, auf alle Details dieser Gemeinschaftsaufgabe einzugehen. Aber Sie wissen sehr wohl,
dass diese Gemeinschaftsaufgabe keine ausschließliche
Veranstaltung der Bundesregierung ist, sondern ein außerordentlich schwieriger Prozess, der mit den Bundesländern abgestimmt werden muss, worauf diese großen
Wert legen. Sie wissen, dass im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe mittlerweile wieder Mittel für den Rückbau zur Verfügung gestellt werden, auch als Konsequenz
aus der Hochwasserkatastrophe.

Ich habe mit Absicht darauf verwiesen, wie man
Deichrückbau und Wiederherstellung von Auen betreiben kann und dass dies zurzeit zum Teil mit Mitteln des
Naturschutzes entlang der Elbe praktiziert wird. Ich
kann und muss Ihre Frage mit dieser Einschränkung beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-03-03:
Herr Minister, ich komme aus Schleswig-Holstein.

Dort hat die rot-grüne Landesregierung die Mittel für
den Küstenschutz erheblich gestrichen; die notwendigen
Mittel stehen nicht zur Verfügung. Der Bund hat ebenfalls Mittel gestrichen. Wie erklären Sie denn den Menschen an der Elbe, zum Beispiel in Lauenburg, dass in
dieser Weise die Mittel sowohl von der Landesregierung
als auch von der Bundesregierung gestrichen wurden
und Sie uns jetzt trotzdem etwas über Küstenschutz erzählen und darstellen, was notwendig ist?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Lieber Herr Kollege Koppelin, ich habe mit Absicht
über den Hochwasserschutz insbesondere entlang der
Flüsse gesprochen. Sie werden feststellen müssen, dass
gerade innerhalb des von Ihnen genannten Zeitraums das
Bundesumweltministerium dabei ist, mit einem erheblichem Aufwand in Millionenhöhe in diesem Bereich für
mehr Hochwasserschutz zu sorgen. Insofern kann ich
Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Frau Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 2004-03-03:
Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass das Kabinett heute einen Beschluss zu einem Gesetzentwurf zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes gefasst hat. Die
Diskussion darüber gibt es ja bereits seit längerer Zeit.
Sie haben am 15. September 2002 eine Flusskonferenz
durchgeführt und bereits im August letzten Jahres haben
Sie einen Gesetzentwurf vorgestellt. Mich würde interessieren, warum es bis zum heutigen Beschluss des Kabinetts noch so lange gedauert hat.

Als ich Ihnen gerade zugehört habe, habe ich einige
Punkte entdeckt, die die FDP gefordert hat, beispielsweise betreffend Baugebiete in Überschwemmungsgebieten, betreffend die Hochwasserschutzpläne oder auch
die Kooperation in Flussgebietseinheiten. Warum haben
Sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf
Drucksache 15/1334, der bereits im Juli letzten Jahres in
den Deutschen Bundestag eingebracht wurde und all
diese Forderungen enthielt, abgelehnt?

({0})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Ich will an der Stelle aus der Position der Bundesregierung den Hinweis des parlamentarischen -
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Ich glaube, der Zwischenruf des geschätzten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der Grünen
ist zumindest sachlich zutreffend.

({0})

Solche Anträge werden in der Tat vom Bundestag und
nicht von der Bundesregierung abgelehnt.

Die Bundesregierung hat diese fünf Eckpunkte umgehend im September 2002 - Sie haben zu Recht auf die
Flusskonferenz verwiesen - vorgelegt. Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf verfasst und
über diesen Gesetzentwurf sehr ausführlich und sehr
gründlich gerade mit den Betroffenen - das sind zum
Beispiel die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierungen, aber auch die Verbände beispielsweise
der Landwirtschaft und die Naturschutzverbände - diskutiert, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, von
dem wir glauben, dass es die Notwendigkeit, vorzubeugen und sich dabei auch den Nutzungskonflikten zu stellen, miteinander vereinbart.

Jeder, der aus der Kommunal- oder Landespolitik
kommt, weiß, was für ein Druck beispielsweise auf Gemeinden liegt, neue Wohngebiete auszuweisen. Dass
diesem Druck in vielen Ländern - das sage ich jenseits
aller Parteipolitik - vielfach nachgegeben wird, beschreibt die Notwendigkeit, zu einer bundesgesetzlichen
Regelung zu kommen.

All dies hat eine bestimmte Zeit in Anspruch genommen. Ich glaube, dass wir jetzt für diesen Gesetzentwurf
ein sehr solides und valides Fundament haben. Ich freue
mich auf die Beratungen. Noch mehr freue ich mich darauf, wenn die FDP-Fraktion an dieser Stelle so nachdrücklich, wie Sie es eben angedeutet haben, Frau
Homburger, Ja dazu sagt, dass in Überschwemmungsgebieten nicht mehr geplant und keine neuen Baugebiete
mehr ausgewiesen werden dürfen. Wenn Sie so nachdrücklich dafür plädieren, dass in Überschwemmungsgebieten künftig auch kein Ackerbau betrieben werden
darf, dann sind wir in dieser Frage einen ganzen Schritt
weiter. Ich freue mich über die Unterstützung aus der
Opposition.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Frau Homburger.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2004-03-03:
Herr Minister, wir werden diesen Gesetzentwurf, den

wir - im Gegensatz zu Ihnen - in der heute beschlossenen Fassung bisher nicht vorliegen haben, selbstverständlich in allen Punkten prüfen und dann im Rahmen
der Auseinandersetzung im parlamentarischen Bereich

über die Einzelpunkte debattieren. Bei dem einen oder
anderen Punkt werden wir sicherlich nach wie vor divergierende Meinungen haben. Ich sage es einmal so: Es
wäre schön gewesen, wenn man die offensichtlich unstrittigen Punkte - nicht alle Punkte sind unstrittig, aber
solche gibt es - gemeinsam hier hätte beschließen können. Vielleicht hätte Ihnen das sogar ein wenig geholfen.
Das lasse ich aber einmal dahingestellt.

Herr Minister, ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung im Rahmen des Versuchs, ein flussgebietsbezogenes Hochwassermanagement einzuführen, auch
Gespräche mit anderen Ländern geführt hat, bei denen es
über das hinausging, was nun im Hochwasserschutzgesetz festgelegt wurde. Wenn ja: Bezieht sich das auf
alle großen länderübergreifenden - das meine ich nicht
bezogen auf die Bundesländer, sondern bezogen auf unsere Nachbarstaaten - Flussläufe? Wie ist der Stand der
Verhandlungen an dieser Stelle?