Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-03:
Herr Müller-Hermann, Sie laufen auch in Messer hinein, die gar nicht 'vorgesehen sind. Wenn Sie diese Frage stellen, dann muß ich Ihnen so antworten, und zwar hart antworten: Der WirtschaftsBundesminister Dr. Schiller
minister Schiller war auf dem besten Wege, in den Jahren 1967 und 1968, da wir bei 1,5 % Preissteigerungsrate angelangt waren, dieses Ziel zu erreichen, wenn ihm nicht 1969 eine andere Gruppe in die Arme gefallen wäre. Das ist die Lage.
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Wir waren schon auf dieser Treppe nach unten von 1966 auf 1967 und 1968. Das ist die Antwort.
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- Wieso ein Märchen? Sehen Sie diese Zahl, die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden geliefert wird, als ein Märchen an?
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- Ich war gegen die Aufwertung? Nun sind Sie auf ein ganz anderes Thema gekommen, nämlich das Thema der außenwirtschaftlichen Absicherung. Wenn wir damals aufgewertet hätten, hätten wir wahrscheinlich im November 1968 auch nur um 4 % aufgewertet. Sie wissen ganz genau, wie verschieden die Meinungen sind. Aber das hängt mit einem ganz anderen Kapitel zusammen.
Fest steht, daß wir in den Jahren 1967 und 1968 auf Idieser Treppe nach unten in Richtung auf 1 % ganz schön vorangekommen waren, und dann kam der Bruch im Jahre 1969. Sie wissen es.
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Ein weiteres. Herr Stoltenberg hat an einer Stelle gegen Schluß ähnlich wie Herr Müller-Hermann, aber ganz speziell die Renten und 'die Rentner und deren Los im Jahr 1971 beklagt. Ich darf, auch um der Wahrheit willen, sagen: der Preisindex für die Lebenshaltung von Rentnern lag im April 1966 bei 5,4 %, im April 1970 bei 3,8%. Da sehen Sie, wie damals, im Jahr 1966,
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die Rentner schärfere Einbußen an ihrer Kaufkraft zu erdulden hatten als heute. Wenn 'wir nun die Rentenzunahmen nehmen - -({5})
- Jawohl. Trauen Sie mir zu, daß ich die zweite Sacheauslasse, Herr Müller-Hermann?
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- Alles Gute; vielen Dank.
Wir haben natürlich auch nach den Andeutungen von Herrn Stoltenberg den Rentenzuwachs mit dem jeweiligen Lebenshaltungskostenimdex für Rentner verglichen. Nun haben wir festgestellt, daß es durchaus sein kann, vor allen Dingen im Jahre 1971, daß ;der Zuwachs der Renten 'um 5,5 % minus Preissteigerungsrate dann einen Nettorealzuwachs von vielleicht 2,5%, vielleicht 3% für die Rentner übrig läßt. Das kann das Ergebnis für 1971 sein. Zweierlei ist dazu zu sagen:
Erstens. Wir haben in den Jahren 1962 und 1963 nach derselben Rechnung reale Rentenzunahmen einmal von nur 1,7 %, ein anderes Mal von 3,1 % gehabt. Das ist also leider auch schon einmal gewesen.
Zweitens. Die relativ kleine Zuwachsrate von 5,5% brutto für die Rentner im Jahre 1971 ist im wesentlichen - das wissen Sie doch - durch die Dreijahresrechnung den niedrigen Lohnzuwachsraten der gewollten Rezession von 1966 zuzuschreiben.
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Das ist doch selbstverständlich. Daran werden doch die Renten nach der Formel in ;der Dynamisierung gemessen.
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- Ja, das war die weitere Vergangenheit.
Dann die etwas nähere Vergangenheit. Es war ein Fehler, so sagt Herr Stoltenberg, daß die Aufwertung 'im Oktober 1969 nicht mit einem binnenwirtschaftlichen Stabilitätsprogramm verbunden worden ist.
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Da sage ich nur eins: Sie haben völlig recht. Aber wir alle haben recht, denn keiner von uns hat damals mit der als sehr hoch empfundenen Aufwertung von 9,3 bzw. 8,5% ein sofortiges paralleles binnenwirtschaftliches Stabilisierungsprogramm für notwendig oder erträglich gehalten.
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- Ich darf meinen Gedanken eben zu Ende führen, Herr Müller-Hermann. - Ich 'will nur mit einem ganz unverdächtigen Zeugen daran erinnern, wie damals ,die Situation beurteilt wurde. Der damalige Bundesbankpräsident Blessing meinte in seiner Analyse der Lage im Oktober 1969 eine Aufwertung um 8 oder 8,5 % würde die Bundesbank sehr bald in die Lage versetzen, den Diskont lauf 6% und bald auf 5 oder 4 % zu senken. So wurde die Situation von ihm 'eingeschätzt. Ich will Ihnen einen anderen Gewährsträger nennen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Sondergutachten von diesem Frühjahr auf das damals nicht vorhandene binnenwirtschaftliche Parallel-Dämrpfungsprogramm hingewiesen. Nur, er selber hat 'ausdrücklich - und er gibt des heute auch zu - in seinem Jahresgutachten, das im November 1969 erschien, auch nicht daran gedacht, etwa ein binnenwirtschaftliches Dämpfungsprogramm parallel zur Aufwertung vorzuschlagen. Alle standen unter dem Eindruck - und wir sitzen da alle in einem Boot, Herr Müller-Hermann -,
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daß die Aufwertung von 8,5 % eine solche Bürde für die Gesamtkonjunktur, die Gesamtwirtschaft sein würde, daß es zuviel wäre, wenn man daneben sofort e in binnenwirtschaftiches Dämpfungsprogramm beschlossen hätte. Das ist die Lage.