Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung ein.
Ich rufe aus der Drucksache 1642 - denn der Ausschuß hat ja beantragt, die Drucksache 1642 unverändert nach der Vorlage anzunehmen - auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift in der Einzelberatung. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den soeben aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da zur dritten Lesung Änderungsanträge nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich von den Plätzen erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn' Abgeordneten Meyer ({4}).
Meyer ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes vom 25. Juni 1952, Drucksache 1807, zu erstatten. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wurde u. a. geltend gemacht, daß die Leistungen nach dem Teuerungszulagengesetz nur noch den Empfängern von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen gewährt würden, wenn die Zulage nach dem Rentenzulagengesetz weniger als 3 DM monatlich betrage und das gesamte Einkommen den im Teuerungszulagengesetz festgesetzten Betrag nicht übersteige. Seit dem Inkrafttreten des Teuerungszulagengesetzes seien die Sozialleistungen durch verschiedene Gesetze, insbesondere durch das Grundbetragserhöhungsgesetz vom 17. April 1953 und das Renten-MehrbetragsGesetz vom 23. November 1954 erhöht worden. Die Auswirkung dieser Gesetze habe dazu geführt, daß für die große Mehrzahl der Teuerungszulageempfänger die Voraussetzungen für die Gewährung der Teuerungszulagen nicht mehr gegeben seien. Bei der Durchführung des Gesetzes seien die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Verwaltungshilfe der Fürsorgeverbände angewiesen, die nicht in der Lage seien, neben ihren eigenen Aufgaben eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse von ungefähr 600 000 Empfängern der Teuerungszulage vorzunehmen, und darauf aufmerksam gemacht hätten, daß sie ihren Verwaltungsapparat vergrößern müßten. In der Begründung wurde weiter hervorgehoben, daß die durch eine solche Nachprüfung entstehenden Verwaltungskosten unverhältnismäßig hoch sein würden. Es fehle auch die Übersicht darüber, ob nicht bei einigen Empfängern die gesetzlichen Voraussetzungen weggefallen seien. Die Prüfung sei aber eine gesetzliche Vorschrift.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes grundsätzlich zugestimmt, jedoch vorgeschlagen, die zur Vermeidung von Härten vorgesehene Abfindung in Höhe des 12fachen Monatsbetrages der Teuerungszulage auf den 24fachen Monatsbetrag zu erhöhen. Auch der Sozialpolitische Ausschuß des Deutschen Bundestages hat sich der von der Bundesregierung und vom Bundesrat vertretenen Auffassung, aus den vorgenannten Gründen sollte das Teuerungszulagengesetz aufgehoben werden, angeschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, diese Abfindung auf den 36fachen Monatsbetrag zu erhöhen, verfiel der Ablehnung. Von dieser Seite wurde auch geltend gemacht, daß dieses Gesetz noch so lange Wirkung haben sollte, bis die Sozialreform Gestalt angenommen habe.
Es erschien dem Ausschuß nicht angezeigt, das Teuerungszulagengesetz rückwirkend aufzuheben. Der Ausschuß hat deshalb beschlossen, in der Regierungsvorlage in § 1 letzte Zeile und in § 2 Abs. 1 Zeile 6 das Wort „März" durch das Wort „Dezember" zu ersetzen und in § 5, der das Inkrafttreten des Gesetzes regelt, die Worte „April 1955" in die Worte „Januar 1956" zu ändern. Dadurch wird bestimmt, daß das Teuerungszulagengesetz erst mit Ablauf des Jahres 1956 außer Kraft tritt und die vorgesehene Abfindung erst für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 vorzusehen ist.

({7})
In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesrates erschien dem Ausschuß eine Abfindung in Höhe des 12fachen Monatsbetrages der Teuerungszulage zu gering, zumal da nach Ansicht des Ausschusses hierdurch der Anschluß an die Neuordnung der sozialen Leistungen nicht sichergestellt erschien. Auch er ist der Auffassung, daß eine Abfindung in Höhe des 12fachen Monatsbetrages angezeigt ist. Demgemäß wurde in der Regierungsvorlage in § 2 Abs. 1 Zeile 4 das Wort „zwölffachen" durch das Wort „vierundzwanzigfachen" ersetzt.
Die Streichung der Worte „oder entzogen wird" in § 2 Abs. 1 Zeile 7 des Regierungsentwurfs und die Neufassung des § 3 Abs. 2 letzter Satz erfolgen lediglich aus redaktionellen Gründen. Da das Gesetz erst für die Zukunft aufgehoben werden soll, schien dem Ausschuß § 2 Abs. 2 des Regierungsentwurfes überflüssig zu sein.
Der Ausschuß bittet, dem Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen abgeänderten Fassung zuzustimmen.