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Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
Härzschel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Untersuchungen über die Ursachen dafür angestellt, und gibt es hier unterschiedliche Entwicklungen bei verschiedenen Berufs- oder Bevölkerungsgruppen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Die Bundesregierung selbst hat umfangreichere Untersuchungen über die Ursachen nicht angestellt. Es gibt aber eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu. Dies reicht ja sehr weit in die Häufigkeitsverteilung von einzelnen Krankheiten hinein,
die man natürlich auch wiederum nach Berufsgruppen aufschlüsseln könnte, was bisher aber kaum geschehen ist. Dies ist im übrigen Zeichen eines Nachholbedarfs der Sozialmedizin und der epidemiologischen Forschung. Es ist aber in diesem Zusammenhang zu sehen, daß man die von mir soeben in der Antwort auf Ihre Frage angedeutete Entwicklung im Grunde genommen schon über mehrere Jahrzehnte hinweg verfolgen kann, jedenfalls in dem Sinne, daß es zu einer größeren Öffnung der Schere zwischen der Lebenserwartung der Frauen und der Lebenserwartung der Männer kommt.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Zusatzfrage!
Härzschel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, daß die Entwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern anders läuft und daß dort eine höhere Lebenserwartung zu verzeichnen ist. Finden Sie es nicht sonderbar, daß die Bundesregierung zwar ständig von der Verbesserung der Lebensqualität spricht, Sie aber nicht einmal eine Untersuchung darüber anstellen, weshalb die Lebenserwartung zurückgegangen ist?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich finde das deswegen nicht sonderbar, Herr Abgeordneter, weil der Umfang solcher Untersuchungen verkannt wird, wenn man meint, daß sie die Bundesregierung in eigener Regie durchführen könnte. Ich glaube, man muß sich darüber im klaren sein, daß damit sämtliche Forschungsergebnisse, die im Bereich der Medizin überhaupt erhoben werden, angesprochen sind; denn Sie können davon ausgehen, daß praktisch jede Krankheit in der einen oder anderen Weise einen Einfluß auf die Lebenserwartung hat. Wenn man ein Ursachenbündel in der von Ihnen geforderten Weise zusammenstellt, verlangt man damit im Grunde genommen von der Bundesregierung, daß sie sämtliche Krankheitsfaktoren, die in der Medizin überhaupt bekannt sind, in einer bestimmten Rangordnung darstellt.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Prüfung der Arzneimittel auf Unbedenklichkeit und Wirksamkeit nach dem Entwurf der 2. EG-Richtlinie und nach der Deutschen Prüfungsrichtlinie vom Juni 1971 nach Auffassung führender Fachwissenschaftler wissenschaftlich nicht haltbar ist, weil Tierversuche bestenfalls Anhaltspunkte, aber keine Beweise der Unschädlichkeit am Menschen erbringen können, da die sogenannte klinische Prüfung am gesunden Menschen über die Wirksamkeit am Kranken nichts aussagen kann, während schließlich eine therapeutische Prüfung am Kranken unausweichlich einen Versuch am Menschen darstellen würde, die nach der Deklaration von Helsinki nicht zulässig ist, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus für die geplante Arzneimittelrechtsreform ziehen?
Immer (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, lassen nicht schon heute manche Gewinnspannen auf dem sogenannten Arzneimittelmarkt darauf schließen, daß hier möglicherweise eine ungerechtfertigte Ausnutzung einer menschlichen Notlage konstatiert werden muß, die ja dazu führt, daß die Pflichtversicherten durch ständig steigende Beiträge diese Gewinnexplosion immer wieder auffangen müssen und zum Teil in einzelnen Jahren eine Steigerung von 20 bis 30 % hervorgerufen wird? Was gedenken Sie - wenn Sie dem zustimmen, dagegen zu tun?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Frau Präsident, Herr Abgeordneter Fiebig, bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, daß Sie nicht den Entwurf der Zweiten Pharmazeutischen EG-Richtlinie meinen, sondern den Entwurf einer EG-Prüfrichtlinie für Arzneispezialitäten. Dieser Entwurf wurde von der EG-Kommission unter MitStaatssekretär Dr. Wolters
wirkung von qualifizierten europäischen Wissenschaftlern ausgearbeitet. Er liegt zur Zeit dem EG-Ministerrat zur Entscheidung vor. Über ihn besteht unter den neun Mitgliedstaaten bereits weitgehendes Einvernehmen. Die von Ihnen zitierte deutsche Prüfrichtlinie beruht weitgehend auf dem Entwurf der EG-Prüfrichtlinie. Diese deutsche Prüfrichtlinie ist unter Mitwirkung anerkannter Wissenschaftler, die Mitglieder in dem vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gebildeten Beirat für Arzneimittelsicherheit sind, ausgearbeitet worden. Außerdem sind dabei die Richtlinien der deutschen Pharmakologischen Gesellschaft und der deutschen Gesellschaft für Innere Medizin berücksichtigt worden. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß der Entwurf der EG-Prüfrichtlinie und die im Bundesanzeiger bekannt gemachte deutsche Prüfrichtlinie dem internationalen wissenschaftlichen Standard entsprechen.
Es ist unstreitig, daß die Ergebnisse von Tierversuchen nicht ohne weiteres auf den Menschen übertragen werden können. Gleichwohl geben sie wertvolle Anhaltspunkte für die toxikologische Beurteilung eines neuen Arzneimittels, auf die als Voraussetzung für die Erprobung des Arzneimittels am Menschen unter keinen Umständen verzichtet werden kann. Leider machen jedoch die Tierversuche eine klinische Erprobung neuer Arzneimittel am Menschen nicht entbehrlich. In der Deklaration von Helsinki, die der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat, hat der Weltärztebund für die klinische Erprobung von Arzneimitteln am Menschen ethische Grundsätze verkündet. Nach diesen Grundsätzen ist entgegen der in Ihrer Anfrage aufgestellten Behauptung die Erprobung neuer Arzneimittel auch am kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Arzneimittelrechtsreform wird sich an diesen Grundsätzen orientieren. In diesem Zusammenhang weise ich auf Art. 1 §§ 34 und 35 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts hin, der den Fraktionen des Bundestages vorliegt.
Fiebig (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine Prüfung von Medikamenten nur im Rahmen des Behandlungsauftrages des Patienten an den behandelnden Arzt erfolgen kann?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich bin der Auffassung und habe das, wie ich glaube, auch eben so ausgeführt, daß, orientiert an den bei der Deklaration von Helsinki niedergelegten Gesichtspunkten, zunächst eine Prüfung am Tier vorauszugehen hat, daß entsprechende andere pharmakologische und pharmazeutische Untersuchungen vorauszugehen haben und daß dann, je nachdem, um was für ein Arzneimittel es sich handelt, eine klinische Erprobung an freiwilligen gesunden oder an kranken Menschen - ebenfalls selbstverständlich auf der
Grundlage der Freiwilligkeit - unter der Voraussetzung, daß es sich bei dem, der diese Dinge durchführt, um einen entsprechend qualifizierten Arzt handelt und daß eine Einverständniserklärung vorliegt, erfolgen kann.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung - wie von Staatssekretär Wolters in einen Interview geäußert - , daß die Zahl der Arzneimittel vermindert und damit die Konkurrenz der Hersteller eingeschränkt, eine Konzentration der Arzneimittelhersteller auf dem Weg des Arzneimittelgesetzes gefordert werden sollte, und ist die Bundesregierung sich darüber im klaren, daß die Verminderung der Konkurrenz und die Förderung der Konzentration zusammen mit den hohen Kosten der vorgesehenen Arzneimittelprüfungen erhebliche Preiserhöhungen auf dem Arzneimittelmarkt zur Folge haben wird, die zu weit überwiegendem Teil die Krankenversicherungen zu tragen hätten?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Frau Präsident! Herr Abgeordneter Fiebig! Es ist die Auffassung der Bundesregierung, daß künftig für alle Arzneimittel der Nachweis von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erbracht werden muß. Jeder Arzneimittelhersteller, dessen Arzneimittel diese Voraussetzungen erfüllen, und der den gesetzlich normierten, von der Weltgesundheitsorganisation lange geforderten Standards für den Herstellungsprozeß genügt, kann nach wie vor ungehindert am Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt teilnehmen. Es ist nicht auszuschließen, daß sich der in den letzten Jahren beobachtete Konzentrationsprozeß in der pharmazeutischen Industrie fortsetzen wird. Andererseits ist zu erwarten, daß auf Grund der von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz des Arzneimittelmarktes der Wettbewerb verstärkt wird.
Die Bundesregierung prüft bei der Vorbereitung der Neuordnung des Arzneimittelrechts, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange sich die Erhöhung der Arzneimittelsicherheit auf die Arzneimittelpreise auswirken kann.
Immer (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, das ist mir bekannt. Dennoch möchte ich fragen: Inwieweit wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß im Rahmen ihrer Förderung schulischer Modellversuche überhöhte Preisforderungen nicht länger geduldet und die Mittel effektiver genutzt werden?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich beurteile Erfahrungen, die beinhalten, daß sich die Zahl der Arzneimittel verringert hat, dann als positiv, wenn es sich um einen Markt handelt, bei dem die Zahl der Arzneimittel deshalb unüberschaubar ist, weil es zu einzelnen Wirkstoffen eine riesengroße Zahl von Wiederholungspräparaten gibt. Ich halte auf der anderen Seite nachteilige Wirkungen für den Patienten, der die Arzneimittel braucht, dann für

nicht vertretbar, wenn die Erforschung neuer Wirkstoffe durch eine Arzneimittelgesetzgebung in einer vermeidbaren Weise beeinträchtigt wird, weil die Erforschung neuer Wirkstoffe natürlich eine zwingende Notwendigkeit für den Patienten ist.
Ich habe den dritten Aspekt Ihrer Frage - das waren drei Fragen auf einmal - jetzt nicht mehr im Kopf. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihn wiederholten.
Fiebig (NA), 1974-03-27:
Wie beurteilen Sie eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs dann, wenn der Arzneimittelmarkt in der von Ihnen angekündigten Weise eingeschränkt wird?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Mir ist nicht bekannt und ich bezweifle auch, daß es auf dem amerikanischen Arzneimittelmarkt durch die Arzneimittelgesetzgebung der Vereinigten Staaten tatsächlich zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs gekommen ist. Soweit die Bundesrepublik Deutschland angesprochen ist, habe ich sehr eindeutig ausgeführt, daß es eine definierbare Grenze gibt, die sich daran orientiert, daß die Arzneimittelsicherheit bei der Entwicklung der Arzneimittel und bei der Herstellung der Arzneimittel ohne Einschränkungen garantiert ist und daß es keine Regelung gibt und daß auch keine Regelung vorgesehen ist, die oberhalb dieser Schwelle auch nur in irgendeiner Weise in den Wettbewerb eingreifen könnte.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege Fiebig, Sie haben noch eine Frage.
Fiebig (NA), 1974-03-27:
Darf ich noch einmal auf Ihr Interview mit der „Ärztlichen Praxis" zurückkommen: Besteht nicht die Gefahr, daß durch die geplante Arzneimittelrechtsreform die Monopolstellung der pharmazeutischen Großindustrie noch mehr gestärkt wird und daß mittelständische Hersteller von Arzneimitteln durch sehr weitgehende Auflagen vom Ruin bedroht sind?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter! Ich kann dazu nur noch einmal sagen, daß die Standards für die Arzneimittelsicherheit und die Arzneimittelherstellung eine unverzichtbare Schwelle darstellen, die man auch deswegen nicht aufgeben könnte, weil man damit zwar vielleicht einen Betrieb erhalten könnte, aber um den Preis, daß der Bürger in diesem Lande - und so habe ich mich in diesem Interview ausgedrückt durch unzulässig ausgewiesene und kontrollierte Arzneimittel gefährdet werden könnte. Dies ist eine Güterabwägung, und da hat zweifellos der Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes den Vorrang. Ich bin aber gar nicht der Meinung - auch wenn man die Prioritäten in dieser Weise eindeutig setzt -, daß die Folge, die Sie eben angesprochen haben, eintreten muß, weil ein mittelständischer Betrieb natürlich in der Lage sein wird und in der Lage sein muß - ich sage es noch einmal -, genau diesen Kriterien zu genügen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Immer.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Die Bundesregierung unternimmt dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der Richtlinien für die Förderung. Aber sie kann nicht den ganzen Bereich der unterschiedlichen Träger abdecken.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Zunächst einmal fällt es mir schwer, den Zusammenhang dieser Zusatzfrage mit der ursprünglich gestellten Frage zu erkennen. Zweitens dürfte ein wesentlicher Teil der von Ihnen erwarteten Antwort in den Aufgabenkatalog des Bundeskartellamts gehören. Und drittens ist der Öffentlichkeit bekannt - und das ist hier sicherlich auch bekannt -, daß die Bundesregierung in ihrem Stabilitätsprogramm erklärt hat, daß sie auch auf dem ja nur sehr eingeschränkt als „Markt" zu bezeichnenden Arzneimittelmarkt Maßnahmen ergreifen will, die zu einer größeren therapeutischen Transparenz und auch zu einer größeren Preistransparenz führen sollen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Habe ich Ihre letzte Bemerkung so richtig verstanden, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß man schon heute angesichts der Konzentration in der pharmazeutischen Industrie kaum noch von einem Wettbewerb sprechen kann?
({0})
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich weiß nicht, woraus Sie entnommen haben, daß ich so formuliert haben könnte.
({0})
Im übrigen wäre die Konsequenz aus einer Situation, wie Sie sie geschildert haben, eine Fülle von Maßnahmen, die das Bundeskartellamt bereits eingeleitet haben müßte. Da ich keinen Anlaß zu der Vermutung habe, daß das Bundeskartellamt seinen Aufgaben nicht gerecht wird - Sie wissen, daß es in jüngster Zeit eine öffentliche Anhörung in diesem Zusammenhang gegeben hat -, stimme ich der Vermutung nicht zu, zumindest nicht in dem Umfang, in dem Sie sich ausgedrückt haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke.
Schwencke (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihre letzte Antwort die Konsequenz hat, daß Sie das Bundeskartellamt auf diesen Sachverstand hinweisen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-27:
Ich gehe davon aus, daß das Bundeskartellamt diesen Sachverstand hat. Dies ergibt sich u. a. daraus, daß das Bundeskartellamt - ich wiederhole das - in der jüngsten Zeit genau zu diesem Bereich eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine Zusatzfrage! Die Frage 20 der Abgeordneten Frau Schleicher wird vom Bundesminister des Innern beantwortet.
Ich rufe nunmehr die Frage 21 des Herrn Dr. Warnke auf. Der Herr Abgeordnete befindet sich nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Dr. Wolters, damit sind wir am Schluß der Fragen angelangt, die in Ihren Geschäftsbereich fallen. Vielen Dank!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander anwesend. Die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Firmen, die im Bereich der Belieferung von Schulen mit Unterrichts- und Übungsmaterial bzw. -geräten ein gewisses Monopol besitzen, auch beim Bezug großer Mengen ({0}) häufig um 300 bis 400 % höhere Preise berechnen als der örtliche Handel, und wie gedenkt sie diesen Mißstand zu beseitigen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Immer, der Erwerb von Unterrichts- und Übungsmaterial obliegt nach den jeweils unterschiedlichen Länderregelungen entweder den Ländern, den Schulträgern oder den Schulen selbst. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, auf Auswahl oder Preisgestaltung Einfluß zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön!
Immer (NA), 1974-03-27:
Ich möchte Sie weiter fragen: Inwieweit sind Sie bereit oder haben es bereits in Gang gesetzt, eine Initiative zur Klärung bzw. Lösung dieses Problems bei der Kultusministerkonferenz zu ergreifen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Immer, ich kann nicht übersehen, ob eine solche Initiative in der jetzigen Situation sehr sinnvoll wäre. Ich bin aber gern bereit, dies prüfen und feststellen zu lassen, ob wir von uns aus in dem von Ihnen gewünschten Sinn an die Kultusministerkonferenz das würde sich aber auch auf weitere Institutionen beziehen, die hier Schulträger sind - heranzutreten. Wir werden es prüfen, und ich lasse Ihnen darüber gern eine Nachricht zukommen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Immer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bewilligungsbescheide für die von ihr geförderten Schulmodelle so rechtzeitig zuzustellen, daß Verlegenheitskäufe zum Ende eines Haushaltsjahrs vermieden werden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Immer, Zuwendungsbescheide für Modellversuche im Bildungswesen enthalten einen der Antragstellung entsprechenden Finanzierungsplan, aus dem hervorgeht, wofür und in welcher Höhe Anschaffungen erfolgen sollen. Verlegenheitskäufe sind demnach ausgeschlossen. In den Fällen, in denen eine Ausgabe der Mittel bis zum 31. Dezember 1973 nicht möglich war, wurde der Bewilligungszeitraum bis mindestens 31. März 1974 verlängert, so daß auch hier eine der Antragstellung entsprechende Verwendung der Mittel sichergestellt ist. Das Verfahren für 1974 sieht darüber hinaus eine frühzeitige Abschlagszahlung vor.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Zusatzfrage.
Immer (NA), 1974-03-27:
Worauf führen Sie es zurück, Herr Staatssekretär, daß dennoch immer wieder solche sogenannten Verlegensheitskäufe vorgenommen worden sind? Sind die Schulen bzw. die Schulträger über diese Möglichkeit nicht ausreichend informiert worden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege, das kann ich im einzelnen nicht beurteilen. Um diese Einzelfälle, die Sie offenbar kennen, beurteilen zu können, müßte man von Ihnen die Unterlagen bekommen, damit man den Fällen nachgehen kann. Denn es ist ja durchaus nicht gesagt, daß die Mittelbewilligung seitens der Bundesregierung die Ursache dafür ist. Es können durchaus auch die Bestellzeiträume etwa der Institutionen, die die Bestellungen vornehmen, ein Grund dafür sein. Wenn Sie konkrete Fälle kennen, wäre ich dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen zukommen ließen, damit man den Fällen nachgehen kann. Wie Sie aus dem, was ich Ihnen sagte - daß das Verfahren für 1974 eine

frühzeitige Abschlagszahlung vorsieht - entnehmen können, sind wir selbstverständlich bereit, das, was in unseren Möglichkeiten steht, zu tun, um solche Dinge zu verhindern, wenn sie vorgekommen sein sollten.
Immer (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal zurück: Habe ich richtig verstanden, daß diese Programme, die für die Schulversuche aufgestellt werden und für die Mittel seitens der Bundesregierung bewilligt werden, langfristiger Natur sind, also über einen bestimmten Zeitraum abgewickelt werden? Ist davon auszugehen, daß es sich jeweils um feste Beträge handelt, die also in den Jahren nicht variieren? Oder sind es für kürzere Frist aufgestellte Programme?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-27:
Herr Kollege Immer, das kann man so generell, wie Sie die Frage gestellt haben, nicht beantworten. Das hängt von dem einzelnen Projekt ab. Manche Projekte sind in einer Vorlaufphase, in der im ersten Jahr geringe Mittel erforderlich sind. Sie kommen dann in eine Phase, in der höhere Beträge erforderlich sind. Das hängt sehr von dem einzelnen Projekt ab, so daß ich Ihnen darauf keine generelle Antwort geben kann.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 28 des Abgeordneten Vogt wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Josten auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der ständig zurückgehenden Zahl an Lehrlingsstellen entgegenzuwirken?