Martin Rosemann (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist zutiefst europafeindlich. Aber nicht nur das: Er atmet auch eine ganz bestimmte Ideologie,

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nämlich die Vorstellung, dass, wenn die finanziellen Anreize groß genug wären, alle, auch Hartz-IV-Bezieher, arbeiten würden und keine weitere Unterstützung nötig sei. Ich frage mich: Was steckt dahinter für ein Menschenbild? Der Gipfel ist, dass Sie auch noch den sozialen Arbeitsmarkt abschaffen wollen, mit dem wir denen ohne Perspektive jetzt endlich wieder Perspektiven geben. Das, was Sie machen, ist Arbeitsverweigerung und mit Sicherheit keine soziale Politik.

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Ja, es stimmt: Sozialabgaben belasten vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener. Aber wir brauchen mit Sicherheit keine Nachhilfe von rechts außen, wenn es um die Senkung von Sozialbeiträgen geht; denn die Sozialabgaben sind in den letzten 15 Jahren gesunken – um über 2 Prozentpunkte. Das hatte vor allem zwei Ursachen.

Die erste Ursache war, dass die Arbeitslosigkeit in großem Maße gesunken ist. Ich sage es mal in aller Bescheidenheit: Das hat auch ein bisschen was mit sozialdemokratischer Politik seit 1998 zu tun.

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Die zweite Ursache ist, dass Rot-Grün damals die versicherungsfremden Leistungen, die Lasten der Wiedervereinigung endlich durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ordentlich finanziert hat und dass es damit möglich war, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Mehr Steuerzuschüsse in die Rente, das war eine große Leistung.

Das sind die beiden Ursachen dafür, dass wir es sogar geschafft haben, die Sozialabgaben zu senken. In dieser Wahlperiode haben wir auch einiges getan, um Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten: Bei der Krankenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils zur Hälfte den Krankenversicherungsbeitrag.

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Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung haben wir um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, und wir haben mit dem Rentenpaket I ganz gezielt die Geringverdiener entlastet, indem Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 1 300 Euro monatlich reduzierte Beiträge zahlen, aber der volle Rentenanspruch entsteht, also reduzierte Beiträge, aber voller Rentenanspruch. Das haben wir für Geringverdiener und Geringverdienerinnen gemacht.

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Matthias Zimmer hat schon darauf hingewiesen: Die Beiträge sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die Leistungen der Sozialversicherung. Wir haben die Leistungen in unserer Regierungszeit verbessert. Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation. Und wir haben die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung, vor allem für kurzfristig Beschäftigte, ausgebaut.

Meine Damen und Herren, wir richten die Arbeitsmarktpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft aus, auf digitalen, technologischen und strukturellen Wandel. Wir sorgen dafür, dass wir mit unserem Sozialstaat den Beschäftigten Schutz und Chancen im Wandel bieten. Ein Schlüssel ist dabei Qualifizierung. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz gemacht. All das folgt der Vorstellung, dass wir den Sozialstaat als Partner stärken, der den Beschäftigten während des Arbeitslebens Sicherheit gibt, sie unterstützt, berät und qualifiziert, damit keiner im Wandel verloren geht, der schnelle Hilfe aus einer Hand gewährt, individuell, in den unterschiedlichen Lebenslagen, über das Erwerbsleben hinweg. Meine Damen und Herren, uns geht es darum, dass wir die Herausforderungen in Gesellschaft und Arbeitsleben durch Digitalisierung, durch technologischen Wandel, durch strukturellen Wandel solidarisch und gemeinsam bewältigen. Dafür stehen die Sozialversicherungen in Deutschland. Das packen wir an.

Herzlichen Dank.

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