Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-12-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist allen klar, dass die aktuelle Krise uns alle herausfordert – alle Menschen weltweit und natürlich auch in Deutschland. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist wirklich aktives Handeln einer Regierung – so wie die Bundesregierung es tut. Das tun wir im internationalen Konzert. Es passt ganz wunderbar, dass mit einem Präsidenten Joe Biden internationale Zusammenarbeit und engagierter Klimaschutz wieder in das Weiße Haus zurückkehren werden.

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Damit kehrt auch die Chance zurück, dass sich bald wieder die ganze Welt dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet fühlt.

Donald Trump hat den Kampf gegen den Klimawandel nicht aufhalten können. Keine seiner Reden, kein Tweet haben verhindern können, dass auch in den USA die erneuerbaren Energien die Kohle beim Energieverbrauch überholt haben. Auch die hier im Parlament, die immer noch meinen: „Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht“, werden uns nicht daran hindern, dass wir CO

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Meine Damen und Herren, weltweit verpflichten sich immer mehr Länder, klimaneutral zu werden – so wie wir das getan haben. Und auch die EU und die Bundesregierung treiben den Wandel aus dem fossilen Energiezeitalter in das erneuerbare voran. Wir nutzen unsere Konjunkturprogramme, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Das war bei anderen Krisen auch schon mal anders. Deswegen, finde ich, ist es eine großartige Leistung, dass wir das Management raus aus der Krise mit den Klimaschutzverbänden gemeinsam gestalten.

Mit dem Einzelplan 16 kann die Umweltpolitik jetzt so handeln, wie es von ihr erwartet wird. Dafür stehen 2021 als Ergebnis der Beratungen hier im Parlament rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dank Ihrer aller Unterstützung investieren wir noch stärker als bisher in den Kampf gegen den Meeresmüll, in das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und in das Renaturierungsprogramm „Blaues Band Deutschland“.

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Aber wir handeln auch da, wo es von der Umweltpolitik nicht unbedingt erwartet wird – auch das will ich hier nennen –: Wir unterstützen die weitere Entwicklung der Elektromobilität, zum Beispiel soziale Dienste beim Umstieg auf eine Elektroflotte mit dem schönen Programm „Sozial & Mobil“. Wir unterstützen die chemische Industrie, die große Mengen an erneuerbarem Strom, Wärme und Grünem Wasserstoff benötigt. Wir haben jetzt die eigene Plattform Chemistry4Climate gegründet. Wir unterstützen die Zement- und Kalkindustrie dabei, die Kreislaufführung von CO

Wir unterstützen die Stahlindustrie bei der Umstellung auf Grünen Wasserstoff. Ich durfte gerade erst letzte Woche einen ersten Förderbescheid an ein Stahlwerk in Salzgitter übergeben, das künftig den ersten CO

Man sieht an diesem Stahlwerk in Salzgitter, dass es da zu einer wirklichen Zeitenwende kommt, dass wir zukunftsträchtige Technologien fördern, dass wir zeigen, welch innovatives Potenzial wir in der Industrie in der Bundesrepublik haben und wie die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen vorangeht. Wir reden eben nicht nur von Transformation, wir unterstützen ganz konkret die Unternehmen und die Industrie dabei, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu machen.

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