herbert frankenhauser (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Nach der bish erigen Debatte an diesem
Tag ist es zu diesem Zeitpunkt außerordentlich schwierig, deutlich zu machen, dass wir uns eigentlich in einer
Haushaltsdebatte befinden. Da eine gute Politik ohne die
nötige Finanzausstattung nur se hr schwer möglich ist - das
hat selbst der Herr Bundesaußenminister schon festgestellt -,

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versuche ich aber doch, hier einige Anmerkungen zum
Haushalt zu machen, der so, wie er wohl beschlossen
wird, bereits obsolet geworden ist, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.

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Hinzu kommt - darauf habe ich leider schon des Öfteren vergeblich hingewiesen -, dass der Haushaltsplan
des Auswärtigen Amtes einen grundsätzlichen Strukturfehler enthält.

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Außerdem wird zwar eine Menge von Vorhaben verkündet und beschlossen; man macht sich aber erst anschließend Gedanken darüber, wo das eigentlich etatisiert werden soll.

Der Außenminister hat jetzt eine militärische Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. Ich
befürchte, dass, wenn es denn dazu käme, auch dies
noch zulasten dieses Haushaltes ginge. Als weiteres Beispiel, das ich inhaltlich-po litisch gar nicht kritisieren
möchte, ist das G-8-Programm, der deutsche Beitrag
zur Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen,

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im Umfang von immerhin 150 Millionen Euro zu nennen. Man versucht stückwei se, in diesem Haushalt eine
Finanzierungsmöglichkeit zu finden.

Ich möchte noch einmal auf das Strukturproblem eingehen. Die Ausgaben im Einzelplan 05 - Auswärtiges
Amt - betragen etwa 2,2 Milliarden Euro. Die so genannten Pflichtbeiträge - beispielhaft nenne ich die
Beiträge für die V ereinten Nationen, die Europäische
Union und den Europarat - in einer Größenordnung von
600 Millionen Euro sind festgeschrieben und kurzfristig
nicht veränderbar.

Das sind knapp 27 Prozent der Ausgaben. Kurzfristig
ebenfalls nicht veränderbar sind die Personalkosten in
einer Größenordnung von etwa 660 Millionen Euro. Das
heißt, dass etwa 57 Prozent des Haushaltes zumindest
kurzfristig gar nicht veränderbar sind.

Der Gesamtanteil des Einzelplanes 05 am Haushalt
liegt knapp unter 1 Prozent. Bei den zurückliegenden
Sparrunden in 2002 und 2003 ist es dem Außenminister
nicht gelungen, den Finanzmi nister davon abzubringen,
die Mittel im Einzelplan 05 mit einer Quote von über

3 Prozent zu kürzen. Das ist nicht auf Kante, sondern unter Kante genäht.

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Wenn wir diese so genannten unveränderlichen Beträge
herausrechnen würden, hätten wir bei über 12,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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Immerhin ist es den Berichterstattern der Koalition - das
will ich anerkennen - gelungen, dass auf weitere globale
Minderausgaben verzichtet wurde.

Wie sehr uns dieses strukturelle Problem berührt,
zeigt sich darin, dass gemeinsame, interfraktionelle Beschlüsse aus dem Auswärti gen Ausschuss oder dem
Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte im
Haushaltsausschuss nicht berü cksichtigt und umgesetzt
werden konnten.

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Ich denke beispielsweise an unseren Antrag, in dem wir
in Erwartung der fürchterlichen Entwicklung, wie wir sie
heute nun leider verzeichnen müssen, eine Erhöhung der
Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen um
13 Millionen Euro forderten. Für diese Erhöhung liegen
einstimmige Beschlüsse de r Fachausschüsse vor; aber
im Haushaltsausschuss konnte dafür leider keine Mehrheit gefunden werden. Wir haben uns nun in Anbetracht
des ausgebrochenen Konfliktes bereit erklärt, diesen Ansatz von 53 auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre
dringend notwendig. Leider ist hierüber keine Einigung
zustande gekommen, sodass wir auf der Abstimmung
über unseren Antrag bestehen.

Ich komme zur Etatisierung des Minenbeseitigungsprogramms und seine Entwicklung in den letzten Jahren. Die Grünen hatten einst Mittel in der Größenordnung von 100 Millionen Euro gefordert. Gelandet sind
wir bei 13 Millionen Euro. Zur V ollfinanzierung der
Ausstattungshilfe sind eben falls keine ausreichenden
Mittel vorhanden.

Wir von der Opposition haben die positive Entwicklung dieses Haushaltes durchaus konstruktiv und aufgeschlossen begleitet und waren zu entsprechenden Änderungen immer bereit. Hier gilt mein Dank den
Mitberichterstattern für eine sehr kollegiale Zusammenarbeit, aber auch dem Auswärtigen Amt. W ir unterstützen zum Beispiel die Vereinigung der Stellenpläne sowie
die Reforminitiative für den Auswärtigen Dienst und
halten eine ausreichende Personaldecke für dringend geboten. Wir sind froh, dass für Frau Roth, die die menschliche Kälte ihrer eigenen Part ei erfahren musste, nun im
Auswärtigen Amt eine wärmere, menschlichere Umgebung gefunden werden konnte.

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Wir freuen uns sehr auf ihren ersten Bericht zur Lage der
Menschenrechte, insbesondere zu Tschetschenien.
Ich möchte einen weiteren Punkt herausgreifen. Die
auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik ist nicht nur
aus bildungs- und kulturpolitischer Sicht, sondern auch
aus friedens- und außenpolitischer Sicht von großer Bedeutung. Ich nenne beispielhaft unsere Auslandsschulen
- der Kollege Hoyer hat sie einmal als Juwel bezeichnet und unsere Stipendienprogramme für ausländische S tudierende, weil nur durch solche Maßnahmen die Friedensbemühungen auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden. Wir unterstützen gern alles, was zur V erstetigung,
aber vor allem zur weiteren Intensivierung unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beiträgt.

Wir begrüßen auch die guten Fortschritte der Fusion
des Goethe-Institutes mit Inter Nationes. Wir hoffen und
wünschen, dass die vielen, mannigfaltigen Tätigkeiten,
Aufgaben und Leistungen auch der Mitarbeiter dazu beitragen werden, dass wir so lche Auseinandersetzungen,
wie sie heute begonnen habe n, in Zukunft vermeiden
können.

Vielen Dank.

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