Bardens (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was im Zusammenhang mit dem heute verabschiedeten sozialpolitischen Gesetz schon zu Recht gesagt wurde, gilt auch für den vorliegenden Antrag, eine Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit einzusetzen. Auch wenn keine Reform der Strafrechtsvorschrift des § 218 anstünde, wäre es erforderlich, daß sich der Gesetzgeber mit der sozialen und menschlichen Problematik befaßt, die im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen oder dem Wunsch nach einem solchen Abbruch auftritt.
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Das Problem taucht ja nicht erst auf mit der Debatte um die Reform der Strafrechtsvorschriften. Wir sollten immerhin beachten, daß es heute schon Schwangerschaftsabbrüche gibt; allein im Jahre 1972 fast 9 000 genehmigte, also legale Schwangerschaftsabbrüche. Sicherlich gibt es eine sehr viel größere Zahl illegaler Abbrüche. Das zeigt, daß der Schutz ungeborenen Lebens durch Strafvorschriften allein nicht wirksam sichergestellt werden kann.
Wir brauchen zu seinem Schutz vielmehr positive Hilfen in Form von Beratungen und zusätzlicher sozialer Sicherung. Vieles von dem, was hier notwendig ist, wird durch das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zur Strafrechtsreform möglich gemacht. Uns fehlt aber noch einiges an gesichertem Wissen. Ausländische Erfahrungen widersprechen sich teilweise, zum Teil sind sie auch nicht auf unser Land übertragbar, weil sie unter völlig anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen gewonnen wurden. Über die gesundheitlichen, psychologischen und sozialen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs, aber auch der Verweigerung eines Schwangerschaftsabbruchs wird viel spekuliert und gestritten. Genügend gesicherte Erkenntnisse fehlen uns auch hier zum großen Teil.
Deshalb hat die Koalition während der Ausschußberatungen den Vorschlag gemacht, die beiden Anträge auf Einsetzung einer Enquete-Kommission und einer Sachverständigenkommission ihrem Inhalt, ihrem Motiv nach zusammenzufassen und dem zu bildenden Sachverständigengremium beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit den Auftrag zu geben, zu prüfen, ob über die heute beschlossenen Maßnahmen hinaus durch Anstrengung aller Beteiligten der Schutz ungeborenen Lebens noch wirksamer gewährleistet werden könnte, und Erfahrungen über die Beratung von Schwangeren und über die medizinischen, psychologischen und
sozialen Folgen ärztlich vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche zu sammeln und auszuwerten.
Dabei würde, so meinen wir, die Kommission ihren Auftrag nicht ungebührlich ausweiten, wenn sie sich auch bemühen würde, Erkenntnisse über die Motive zu sammeln, die eine Frau etwa zum Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch bewegen.
Gleichzeitig bitten wir heute auch alle Praktiker und Wissenschaftler draußen, die mit diesen Fragen befaßt sind, uns so schnell wie möglich zu gesicherteren Kenntnissen zu verhelfen.
Die Bundesregierung wird durch den Antrag aufgefordert, den Bericht der Kommission bis zum 1. Januar 1978 dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Eine solche Berichtspflicht hat schließlich nur dann Sinn, wenn das Parlament aus einem solchen Bericht auch Anregungen für die Gesetzgebung gewinnen kann. Vielleicht stellen wir dann 1978 alle fest, daß es hinderlich ist, daß der Bund zu geringe Gesetzgebungsbefugnisse für den Bereich der Gesundheit hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt dem Antrag zu.
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