emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-12-11:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß auch die Zwecke, die wir gemeinsam als humanitär betrachten, also das Räumen von Minen, verfassungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müßten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-12-11:
Herr Kollege, es kommt sehr wohl darauf an, wo Sie Minen räumen wollen. Es kann durchaus sein, daß solche Minen im Zusammenhang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung, in die ich die Bundesrepublik Deutschland nicht verwickelt sehen möchte, verlegt worden sind. Die Zusammenhänge müßten wohl im Einzelfall geprüft werden. Ich kann Ihre Frage nicht dergestalt bejahen, daß eine Minenräumung mit Hilfe der Bundeswehr generell ein humanitärer Akt ist. Es kommt, wie gesagt, auf den Einzelfall an.
Ich darf vielleicht noch folgendes erwähnen: Sie werden mit mir sicher der Meinung sein, daß es, hätten wir von der seinerzeitigen sandinistischen Regierung in Nicaragua die Bitte bekommen und wären dieser nachgekommen, die von Amerika gelegten Minen zu räumen, mögliche Verwicklungen mit unseren Bündnispartnern hervorgerufen hätte.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß ich, da ich bei der ersten Frage keine Zusatzfrage gestellt habe, jetzt noch eine Zusatzfrage stellen kann.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Es gab einmal die Überlegung, daß der zunächst vorgesehene Quadratmeterpreis für die Nutzung durch Studenten zu hoch sei. Es gab wohl auch kleinere, andere Überlegungen, die es eben noch nicht zu einem Abschluß haben kommen lassen. Aber sonstige Schwierigkeiten erwarten wir bis zum Vertragsabschluß nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das ist an sich nicht üblich. Wenn Sie vorher sagen, Sie wollen beide Fragen gemeinsam beantwortet haben, haben Sie vier Zusatzfragen. Sie können aber nicht sagen: Ich stelle meine Zusatzfragen erst bei der Frage, bei der ich mehrere Zusatzfragen stellen möchte.
Aber bitte, stellen Sie noch eine dritte Frage. Herr Staatsminister wird sie sicher mit Freuden beantworten.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-12-11:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, daß das Räumen von Minen auch Gegenstand der Ausbildungshilfen sein könnte, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Ausstattungshilfe für andere Länder leistet?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-12-11:
Herr Kollege, Sie überfragen mich jetzt wirklich, wenn Sie das Räumen von Minen als Ausbildungshilfe darstellen wollen. Ich kann mir vorstellen, daß das Räumen von Minen vor allen Dingen dann erfolgt, wenn wir von solchen Staaten ersucht werden, in denen, aus welchen Gründen auch immer, Minen verlegt worden sind, wenn das in einer internationalen Aktion mit gemeinsamen Partnern geschieht und wenn das in Zusammenhang mit vor allen Dingen humanitären Aktionen steht. Insofern sind wir gerne dazu bereit. Daß wir Leute im RahStaatsminister Helmut Schäfer
men der Ausstattungshilfe möglicherweise dazu ausbilden, Minen zu räumen, halte ich nicht für ausgeschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Weiterer Wissensbedarf zu dieser Frage liegt nicht vor.
Für die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Wilfried Böhm ({0}) und die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt. Herzlichen Dank für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens wird die Fragen beantworten.
Die Fragen 16 und 17 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Dietmar Schütz auf:
Zu welchen endgültigen Vertragsbedingungen ({1}) wird die Pferdemarktkaserne in Oldenburg an den britischen Investor verkauft?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-12-11:
In dem Kaufvertrag, der in Kürze mit dem Erwerber abgeschlossen wird, werden folgende Vereinbarungen getroffen: Der Käufer wird in den vorhandenen Gebäuden 232 Studentenwohnungen errichten. Der Käufer verpflichtet sich, einen Teil der Gebäude innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eigentumsübertragung zu Studentenwohnungen herzurichten. Die Nutzung als Studentenwohnungen wird für 15 Jahre nach Abschluß der Baumaßnahmen aufrechterhalten. Der zu vereinbarende Mietzins darf für den einzelnen Studenten 280 DM im Monat Gesamtkaltmiete nicht überschreiten. Der Mietzins ist für die Dauer von einem Jahr nach Erstvermietung unveränderlich. Nach diesem Zeitraum ist eine Steigerung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, jedoch nicht um mehr als 3 % jährlich, zulässig. Der Bund kann Wiederkauf oder Zahlung von Vertragsstrafe für den Fall verlangen, daß die Gebäude nicht vertragsmäßig verwendet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Kasernen noch nicht verkauft worden sind. Woran scheitern bisher die Vertragsverhandlungen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Sie scheitern nicht, sondern sie stehen kurz vor dem Abschluß. Wir rechnen in Kürze mit dem Vertragsabschluß.
Dietmar Schütz (NA), 1991-12-11:
Sie haben das gleiche - bis auf eine Änderung - hier schon im August vorgetragen. Aus welchem Grunde haben sich die Verhandlungen bis jetzt verzögert? Es sind ja möglicherweise Probleme in den Vertragsverhandlungen aufgetreten.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Denkmalschutzgründe sind seitens der Stadt Oldenburg vorgebracht worden, die aber letzten Endes nicht den Vertragsabschluß aufhalten, sondern lediglich, wenn überhaupt, den Preis verändern könnten. Das ist natürlich in dem Zusammenhang auch für den Käufer wichtig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Wir kommen zur Frage 19, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die wiederum vom Kollegen Schütz gestellt worden ist:
Wie beurteilt die Bundesregierung die ursprünglichen Angebote der anderen Investoren bei der Pferdemarktkaserne in Oldenburg, nachdem nunmehr doch ein Preisnachlaß von 50 v. H. bei einer Zweckbindung von 15 Jahren für die Schaffung studentischen Wohnraums gewährt wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Bei Ausschreibung ist die Bundesregierung von der Möglichkeit eines Preisnachlasses von 15 % entsprechend den damaligen gesetzlichen Möglichkeiten ausgegangen. Nachträglich wurde eine Mietpreisbegrenzung verlangt. Der Erwerber ist auf diese Forderung des Bundes eingegangen, dem es insbesondere um die Schaffung von Studentenwohnungen in möglichst großem Umfang zu angemessenen Bedingungen geht. Er hat sein ursprüngliches Angebot entsprechend ermäßigt, liegt aber über dem bei der Ausschreibung erzielten nächsthöheren Gebot. Somit konnte die Bundesregierung aus fiskalischen Gründen die übrigen Angebote nicht berücksichtigen.
Dietmar Schütz (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben - soweit ich mich erinnere - erst zum Verkehrswert ausgeschrieben, und Sie haben Angebote zum Verkehrswert bekommen. Das geschah einen Monat, bevor Sie Ihren Kabinettsbeschluß, nach dem ich damals schon immer gefragt habe, gefaßt haben, der 50 % Nachlaß auf aus Konversionsgründen zu übertragende Kasernen geben will. Das Studentenwerk hatte sich darum bemüht. Die Bindung des Studentenwerks wäre wesentlich länger als 15 Jahre gewesen. Ist da nicht eine Friktion in beiden Bereichen drin? Wäre das Studentenwerk nach den jetzigen Bedingungen zum Zuge gekommen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Der Bund ist nicht verpflichtet, die Vergünstigung in jedem Fall wirksam werden zu lassen. Wir sind damals beim

Stand von 15 % in die Verhandlungen eingetreten. Es sind entsprechende Forderungen in Sachen Studentenwohnraumbau aufgestellt worden. Der Erwerber hat die Vereinbarungen auch zu diesen Bedingungen, bei 15 % Ermäßigung, abschließen wollen. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, würde es, wenn man weiter absenken würde, lediglich zu Mitnahmeeffekten kommen, was wir aus fiskalischen Gründen nicht vertreten können.
Dietmar Schütz (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht den Unterschied auch im Hinblick auf die Frage des Vorhaltens von studentischem Wohnraum, daß die Bindung, die das Studentenwerk eigentlich für immer hat, eine völlig andere ist, so daß wir auch nach 15 Jahren möglicherweise noch studentischen Wohnraum anbieten können, wenn die Bindung bei dem anderen Investor ausgelaufen ist? Meinen Sie nicht, daß das ein politisches Ziel ist, was die Regierung hätte berücksichtigen müssen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Es gibt kaum einen Vertrag, der nicht noch besser gestaltet werden könnte; es kommt nur jeweils darauf an, aus welcher Sicht. Wir sind mit einer Zweckbindung von 15 Jahren in die Verhandlungen eingetreten und müssen damit wohl zufrieden sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Frau Bläss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Dann darf ich bekanntgeben, daß die Frage 20 des Abgeordneten Ortwin Lowack und die Frage 21 des Abgeordneten Horst Gibtner schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Schily auf
Wie hoch ist der Anteil der deutschen Zahlungen an dem im Kriegskosten-Bericht des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung festgestellten von Frankreich durch seinen Militäreinsatz im Golfkrieg erzielten Gewinn von rund sechs Milliarden Franc ({0})?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Mit ihren Beiträgen an die Partner der Allianz zur Abwehr der irakischen Aggression hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie fest auf dem Boden der internationalen Solidarität steht. Der in der Frage angesprochene Sachverhalt, Herr Kollege Schily, bedarf einer eingehenden Prüfung, die noch nicht abgeschlossen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zusatzfrage, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Das gehört zu einer Spitzenleistung von erhellenden Antworten, die wir in den Fragestunden geboten bekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Schily, Sie machen das jedesmal.
({0})
Es werden hier keine Kommentare abgegeben, sondern Fragen gestellt.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident, ich erlaube mir auch eine kurze Vorbemerkung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Was an sich nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist.
({0})
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Das sollten Sie vielleicht mit der gleichen Strenge bei anderer Gelegenheit auch äußern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich tue es nicht bei jeder Gelegenheit, obwohl Sie mir jedesmal Gelegenheit böten, Herr Schily.
({0})
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Das glaube ich nicht, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich möchte, daß wir es hier einigermaßen geordnet abwickeln.
({0})
Sie können ja etwas einbauen, aber nicht gleich mit einem kommentierenden Angriff beginnen. Sie können es geschickter einbauen und Sie machen es fast immer.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident, ich komme in die Fragestunde, um etwas zu erfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Eben, nicht um etwas mitzuteilen.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Daß die Bundesregierung mir etwas mitteilt, was ich nicht gefragt habe, nämlich daß sie das in voller Verantwortung getan hat, sondern daß ich eine Frage gestellt habe, ob zuviel Mittel gezahlt worden sind und ob ein Gewinn erzielt worden ist. Ich kann Ihnen die Frage gern noch einmal vorlesen: Wie hoch ist der Anteil der deutschen Zahlungen -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Schily, die Frage liegt schriftlich vor.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Ja, aber wenn man das gegenüberstellt, dann wird man doch verstehen können
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Sie können eine Zwischenfrage stellen. Das ist die Geschäftsordnung.
({0}) Die gilt auch für Sie.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Ja gut, die gilt auch für mich.
Ist denn die Bundesregierung bei der französischen Regierung vorstellig geworden im Hinblick auf den Bericht, der in der hiesigen Tagespresse erschienen ist, daß Frankreich einen Gewinn aus diesen Zahlungen in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden DM erzielt haben soll? Die Bundesregierung hat einen erheblichen Beitrag für die Zahlungen an Frankreich geleistet.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Kollege Schily, ich habe eben gesagt, daß der angesprochene Sachverhalt einer eingehenden Prüfung bedarf. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Von dem Ausgang der Prüfung hängt es natürlich ab, was wir machen. Ich will Ihnen insoweit entgegenkommen - ich verstehe Ihren Ärger - , als ich Ihnen nur den Rat geben kann, das zu fragen, was man auch sofort und konkret beantworten kann. Wenn Sie also fragten, wieviel wir denn gezahlt haben, dann könnte ich auch konkret antworten. Aber, wenn die Franzosen eine Rechnung aufgemacht haben und man von Gewinnen und von Überschüssen in den Berichten in der Öffentlichkeit spricht, dann kann ich das auf Anhieb nicht beantworten, inwieweit wir dazu beigetragen haben. Ich könnte Ihnen schon beantworten, was wir gezahlt haben.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Wenn Sie dann vielleicht unter Beantwortung der Frage, wieviel Sie gezahlt haben, mir freundlicherweise mitteilen, was Ihnen denn von den französischen Berechnungen bekannt ist, dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Wie gesagt, wir überprüfen den Vorgang und verlassen uns da nicht nur auf Zeitungsberichte. Da haben Sie völlig recht. Solange der Prüfungsbericht nicht vorliegt, kann ich auch das Ergebnis hierzu nicht mitteilen.
Ich habe es Ihnen erleichtert, die Frage konkret zu stellen. Aber, Sie haben nicht nachgehakt. Insofern kann ich die Frage nicht konkret beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da ich nun mit dem Kollegen Schily in einen längeren Disput über die Form der Fragestellung eingetreten bin, Sie die Gelegenheit genutzt haben, ihm einen Rat zu geben, er diesem Rat folgt und Sie dann aber nicht antworten, dann wird es ein bißchen schwierig für die Sitzungsleitung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Präsident, er hat nicht nach den konkreten Zahlen gefragt. Aber wir haben nicht, wie Sie möglicherweise den Eindruck haben könnten, in Milliardenhöhe gezahlt, sondern es ist ein Betrag gezahlt worden, in bar, in Höhe von 300 Millionen DM. Es hat eine Materialhilfe in Höhe von 80 Millionen DM gegeben. Das ist der Anteil, den wir geleistet haben. Der Prüfungsvorgang, inwieweit es Gewinne gegeben hat, wie wir uns dazu stellen, ist aber nicht abgeschlossen. Aber vielleicht sind Sie schon mit den Zahlen zufrieden, die ich genannt habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, da wir alle nicht hier sitzen, um uns zu amüsieren, sondern um auf Fragen Antworten zu bekommen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie nun noch die Fragen beantworten würden - nachdem der Golfkrieg nun einige Tage vorbei ist -, wer ab wann diese Rechnung anstellt, von der Sie dauernd sprechen, und wann Sie glauben, daß Sie denn beendet sein könnte.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Die Bundesregierung prüft, und wir werden, so schnell es geht, hierauf Antwort zu geben bereit sein. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, kann ich nicht verbindlich zusagen. Aber wir werden uns bemühen, das schnellstmöglich zu erreichen.
Gerd Andres (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dem Kollegen Schily empfohlen haben, doch nur solche Fragen zu stellen, die bei Ihnen noch nicht in der Prüfung sind, frage ich Sie, ob ich daraus ableiten kann, daß die Bundesregierung, wenn die Bundesrepublik Deutschland Frankreich 300 Millionen Barhilfe und 180 Millionen Ausrüstungshilfe gewährt hat und Frankreich aus dem Einsatz einen Gewinn erzielt hat, darüber nachdenkt und prüft, im Hinblick auf den Gewinnbetrag nun entsprechende Forderungen in Höhe des eingeschlossenen Kapitals, das Sie genannt haben, gegenüber Frankreich zu artikulieren.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Das ist bedauerlicherweise eine Frage, die vorher zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen war. In der Antwort ist in Einzelheiten dargelegt, was z. B. die amerikanische Rechnung per heute ergibt. Ich hätte hier geantwortet, daß die Fragen bezüglich der anderen Alliierten noch nicht geklärt sind.
Wir haben die erwähnten 300 Millionen DM gezahlt und 80 - nicht 180, wie Sie eben fälschlicherweise gesagt haben - Millionen DM an Materialhilfe geleistet. Der gesamte Vorgang ist in der Prüfung. Das besagt doch genug. Was soll ich mehr dazu sagen? Ich kann nicht mehr dazu sagen.
Wenn ein Zeitungsartikel erscheint und wenn irgend etwas mitgeteilt wird, dann stehen wir doch nicht parat, um darauf sofort zu reagieren. Es geht um diplomatische Kontakte; die Dinge müssen abgewogen und überprüft werden. Wir müssen uns auf Zahlenmaterial verlassen, welches fundiert ist. Erst dann kann man nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses entscheiden, wie man sich dazu einstellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Carstens, wenn es der Unterrichtung des Hauses dient und Sie zufällig diese schriftliche Antwort dabei haben, könnten Sie sie hier vortragen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Entschuldigung, dort geht es um die amerikanischen Zahlen und deren Abrechnung, die hier schon vielfach Gegenstand von Fragen war.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Die nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte fragen, wann und auf welchem Wege genau die Bundesregierung Kenntnis genommen hat vom Kriegskostenbericht des Verteidigungsausschusses der Französischen Nationalversammlung und auf welche Gegenstände genau sich dieses etwas ominöse Nachprüfungsverfahren bezieht.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Die Bundesregierung überprüft immer umfassend.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Entschuldigung, Sie haben ein Fragerecht, die Bundesregierung hat ein Antwortrecht. Wir haben auf Grund unserer Geschäftsordnung geregelt, wie die Fragen beschaffen sein sollen. Nicht geregelt ist, wie die Bundesregierung antwortet. Das ist nun einmal so. Das hat mit dem Rederecht der Bundesregierung zu tun.
Frau Kollegin Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-12-11:
Ist es üblich, daß man die Kriegskassen der NATO-Partner mit Bargeld auffüllt, und ist bei einer eventuellen Rückzahlung auch mit Bargeld - und wenn ja, in welcher Währung - zu rechnen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Zunächst ist entscheidend, daß man in einer schwierigen Situation solidarisch ist und hilft und daß man dann auch zügig hilft, so wie wir es getan haben. Nun erscheinen Berichte und Veröffentlichungen. Ich trage hier vor, was wir gezahlt haben und daß wir den Vorgang prüfen und vom Abschluß der Prüfung abhängig machen, wie wir uns verhalten. Das ist doch der Sachstand per jetzt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Vergin.
Petra Bläss (NA), 1991-12-12:
Ich hatte aber 15 Minuten, die ganze Redezeit der Fraktion.
Siegfried Vergin (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, es stehen 1,8 Milliarden DM als Gewinn im Raum. Wenn diese Zahl zutreffen wird, ist die Bundesregierung dann bereit, die in bar geleisteten 300 Millionen DM und die 80 Millionen DM als Ausrüstungshilfe zurückzuverlangen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Es kommt doch auf den Abschluß der Prüfung an. Wir können ja nun nicht nur den Einzelfall Frankreich sehen, sondern wir müssen auch die Gesamtproblematik im Zusammenhang sehen. Wir müssen die Zahlen, die jetzt kursieren, prüfen; wir müssen sie in der Sache prüfen, und wir müssen sie politisch wägen und davon unser Verhalten abhängig machen. Ich verstehe gar nicht, daß Sie sich darüber aufregen
({0})
oder daß Sie den Eindruck erwecken, daß Sie sich darüber aufregen. Ich habe doch den Sachverhalt dargestellt. Sie können zu jeder Zeit diese Frage auch neu aufwerfen.
({1})
Aber der Sachstand per heute ist nun einmal so, wie ich es vortrage, und er wird sich auch durch weitere Fragen Ihrerseits nicht ändern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen dann, falls keine weiteren Zusatzfragen vorliegen - dies ist nicht der Fall - , zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl erschienen.
Herr Kollege Riedl, die Frage 23 des Abgeordneten Heinz-Jürgen Kronberg ist die erste, die Sie zu beantworten haben:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche japanischen Investoren, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsbereichen, sich auf Grund der jüngsten Bemühungen des Bundesministers für Wirtschaft, Jürgen W. Möllemann, während seines Japan-Aufenthaltes zu Investitionen in den neuen Bundesländern bereit erklärt haben, und wenn ja, wie bewertet sie dieses Ergebnis der Reise des Bundesministers für Wirtschaft?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-11:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, Entscheidungen über Investitionen an einem ausländischen Standort sind Vorgänge, die in der Regel langfristige und zeitintensive Vorbereitungen erfordern. Insofern wäre es eigentlich mehr als eine Überraschung, wenn sich japanische Investoren auf Grund der Bemühungen des Herrn Bundesministers Möllemann während seines Japan-Aufenthalts spontan zu Investitionen in den neuen Bundesländern bereit erklärt hätten.
Der Besuch von Herrn Bundesminister Möllemann vom 20. bis 22. November 1991 in Japan hatte neben Regierungsgesprächen über bilaterale und multilaterale Themen auch zum Ziel, die japanische Wirtschaft über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern zu informieren und für japanische Investitionen zu werben.
Aus Sicht der Bundesregierung war die Reise auch im Hinblick auf den Promotionsaspekt sehr erfolgreich. Bundesminister Möllemann konnte in mehreren Begegnungen mit wichtigen Persönlichkeiten der japanischen Geschäfts- und Finanzwelt das Informationsdefizit verringern, bestehende Mißverständnisse über unterschiedliche Investitionsmöglichkeiten und Erfolgschancen japanischer Investoren in den neuen Bundesländern ausräumen sowie für den Investitionsstandort neue Bundesländer zunehmende Aufgeschlossenheit finden.
Gemeinsam mit anderen Maßnahmen, z. B. den Aktivitäten der Treuhandanstalt und mehreren Besuchen von hochrangigen japanischen Wirtschaftsdelegationen in den neuen Bundesländern selbst, sind dadurch nunmehr günstige Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich japanische Investoren bald verstärkt in den neuen Bundesländern engagieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, sind denn auf Grund der - wie Sie sagten - zunehmenden Aufgeschlossenheit der japanischen Industrie und Wirtschaft in der Zeit zwischen dem damaligen Besuch des Wirtschaftsministers und dem heutigen Tage Investitionsabsichten geäußert worden?