saurin (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Nachdem der Herr Stiegler hier unbedingt noch diese Debatte führen wollte und angekündigt hatte, lichtvolle Ausführungen zu machen, muß ich, obwohl ich ihn sehr schätze, sagen, daß ich das - ich spreche von der Wertigkeit - nicht ganz nachvollziehen kann. Ludwig, da wir alle Berichterstattungen - zum geistigen Eigentum, zum Urheberrecht und jüngst zum Gebrauchsmustergesetz -sehr einvernehmlich, gütlich und sachgerecht über die Runden gebracht haben, gestatte mit die spitze Anmerkung, daß du vielleicht den Gesetzentwurf sorgfältig hättest lesen sollen, bevor du meintest, diese Zwei-Minuten-Debatte führen zu müssen. Du hast zum Beispiel - ich will das nur ganz kurz erwähnen - den Punkt eines gewissen Geheimschutzes aufgegriffen. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, für einen Zeitraum von 18 Monaten überhaupt keine öffentliche Bekanntmachung vornehmen zu müssen.
Ich will es ganz kurz machen, da ich hier nur fünf Minuten habe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf. Er steht in einer sehr guten Reihe von Gesetzentwürfen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Das beginnt mit dem am letzten Mittwoch verabschiedeten Urheberrecht sowie mit dem Gebrauchsmusterschutz. Heute geht es um das Geschmacksmuster. Ein Gesetzentwurf über Mikrochips wird folgen. Für das Jahresende ist ein Gesetzentwurf gegen Marken-und Produktpiraterie angekündigt.
Damit ist eine Tradition geschaffen. Das heißt, wir kümmern uns wirklich um geistiges Eigentum, um schöpferische Leistungen und Ideen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich glaube, daß die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode in diesem Bereich eine sehr erfolgreiche Bilanz wird vorlegen können.
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Ich möchte kurz hervorheben, daß mir in bezug auf dieses Gesetz insbesondere wichtig erscheint, daß ein erster Schritt gemacht wird, um Produkt-und Markenpiraterie stärker bekämpfen zu können. Wer sich heute in interessierten Kreisen der Wirtschaft umschaut, der muß eigentlich mit wachsendem Entsetzen feststellen, daß es eine ständig ansteigende Flut von Nachbildungen und Nachahmungen von Markenprodukten durch Piraten gibt. Das sind Leute, die letztlich Unternehmen damit ganz erheblich schwächen und dem Verbraucher einen deutlichen Schaden zufügen, weil er statt der erwünschten Markenartikel minderwertige Plagiate bekommt.
Wenn es möglich wird, über eine zentrale Hinterlegung in Berlin dem ehrlichen Händler, dem ehrlichen Kaufmann durch eine Bildbekanntmachung etwas an die Hand zu geben, so daß er unterscheiden kann, ob er ein Plagiat, eine Nachahmung, oder aber einen Markenartikel bekommt, so ist, glaube ich, schon etliches getan, um Markenpiraterie in der Bundesrepublik Deutschland, die zunehmend auch vom Ausland hereingetragen wird, zurückdrängen zu können.
Ich kann der Beratung nicht vorgreifen, aber so, wie ich den Kollegen Stiegler kenne, bin ich sicher, daß wir in sachlicher Form diskutieren können und daß wir, Herr Minister, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, um ein rundes Gebilde von Urheberrechtsschutz und Schutz geistigen Eigentums als Bilanz am Ende dieser Koalition - ({2})

- Es freut mich ja, daß Sie schon solche Gelegenheiten aufgreifen müssen, weil Sie sonst in Wahrheit j a keine Chance haben, hier eine Änderung herbeizuführen.
({3}) Vielen Dank.
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