Conring (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr vielen Dingen, die der verehrte Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses, Herr Schoettle, soeben dargelegt hat, kann ich vom Standpunkt eines auch schon älter gewordenen Mitgliedes des Haushaltsausschusses zustimmen. Wir freuen uns darüber, daß er aus seiner reichen Erfahrung Vorschläge gemacht hat, die uns beachtlich erscheinen und denen man wirklich Gehör schenken sollte. Dazu gehört der Vorschlag, daß man ,während eines laufenden ,Etatjahres durch die Gesetzgebung nicht immer wieder neue finanzielle Veränderungen herbeiführen sollte. Welcher Weg zu wählen ist, um diesen Mißstand abzustellen, das bedarf einer ernsten und gewissenhaften Prüfung. Aber es sind auch noch manche andere Punkte, Herr Schoettle, bei denen wir Ihnen zustimmen, ohne daß ich jetzt nur hier diese haushaltsrechtliche Seite sogleich in den Vordergrund schieben möchte.
Lassen Sie mich zunächst mehr wirtschaftliche Überlegungen zum Ausdruck bringen. Die moderne Finanzpolitik kreist ja eigentlich um das sogenannte „Magische Dreieck", das auch Herr Schoettle zitiert hat: die stabile Währung, eine ausgeglichene Zahlungsbilanz und eine Beschäftigung für alle Menschen, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, zu guten Bedingungen.
An diesen Grundforderungen der Wirtschaftspolitik hat die öffentliche Finanzwirtschaft einen ganz erheblichen Anteil, weil Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden und der Lastenausgleichsfonds allein 30% der volkswirtschaftlichen BruttoAnlage-Investitionen ausmachen. Oder, von einer anderen Seite .gesehen: bei einem Sozialprodukt von 376,4 Milliarden DM gingen im letzten Jahr 111,2 Milliarden DM - das ist ein Betrag, der zwischen einem Viertel und einem Drittel des Bruttosozialprodukts liegt - in die öffentliche Verwaltung hinein und erscheinen damit letzten Endes von dort her als Nachfrage in dem Güteraustausch unserer Volkswirtschaft.
Während es früher mehr die Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik war, den Haushalt auszugleichen und die Steuern auszugestalten, ist heute die wichtigste Aufgabe der Haushalts- und Finanzpolitik der Beitrag geworden, den sie zu einer glücklichen Lösung des „Magischen Dreiecks" leisten kann. Die Finanzwirtschaft ist immer mehr zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Instrument geworden, welches nach seiner Größenordnung und nach seinen Auswirkungen die gesamte wirtschaftliche Entwicklung wesentlich beeinflußt.
Wir möchten deshalb 'der Bundesregierung, vor allen Dingen dem Herrn Bundeskanzler, unsere volle Zustimmung geben, wenn er erstmalig beim Bundeshaushaltsplan 1964 die Forderung erhoben hat, eine feste Verbindung zwischen dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts auf der einen Seite und dem Zuwachs der Ausgaben des Bundeshaushaltsplans auf der anderen Seite herzustellen. Diese Relation beruht, wie Sie wissen, auf der Grundlage eines realen Zuwachses des Bruttosozialprodukts von 4,5% und eines nominellen Zuwachses von 6,4 %.
Ihnen ist bekannt, daß in den Vorjahren die Ausgaben der öffentlichen Gebietskörperschaften stärker gewachsen sind als das Sozialprodukt, und zwar mit all den Folgen, die wir kennen und die wir nicht in jeder Beziehung für gut halten. Um so mehr begrüßen wir es, daß jetzt der Versuch gemacht wird, beide Zuwachsraten in Einklang zu bringen, was sicher der Stabilisierung der Verhältnisse dienen wird. Der Herr Bundeskanzler hat bei der Behandlung dieser Fragen deutlich werden lassen, daß er die Zuwachsrate des Bundeshaushalts lieber an den realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts gebunben sehen möchte. Wenn auch natürlich der - größere - nominelle Zuwachs des Bruttosozialprodukts in die öffentlichen Kassen fließt, so sollte gleichwohl der Ausgabenwirtschaft des Bundeshaushalts doch nur der reale Zuwachs zugrunde gelegt werden, während der übersteigende Betrag des nominellen Zuwachses volkswirtschaftlich sterilisiert werden sollte. Das sollte in der Weise geschehen, daß dieser Differenzbetrag etwa zur Verringerung der Auslandsschulden verwendet oder - was ja gerade in der Konjunkturpolitik naheliegt - zur Beseitigung der Haushalts-Fehlbeträge benutzt wird, die sich im Bundeshaushalt in den beiden letzten Jahren leider - wenn auch nur in geringem Umfang - gezeigt haben, oder aber auch zur Rücklagenbildung. In jedem Fall aber sollte der nominelle Zuwachs künftig nicht wieder in den innnerdeutschen Güteraustausch einströmen.
Wir sind der Meinung, daß die Entscheidung darüber, ob der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts und der Zuwachs des Bundeshaushaltsplans fest miteinander verbunden werden sollen, in die nächste Haushaltsvorbereitung für 1965 hineingehört. Aber wir sind auch der Meinung, daß auch schon in diesem Haushaltsjahr 1964 eine Konsequenz aus dieser Überlegung gezogen werden könnte und sollte.

Herr Schoettle hat soeben in bezug auf die neueren Schätzungen des Bruttosozialproduktes durch die wissenschaftlichen Forschungsinstitute gesagt, er sei der Meinung, daß die Bundesregierung sich mit diesen Instituten geeinigt habe, was ich allerdings nicht weiß. Wenn aber der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts größer sein sollte als der Zuwachs, den wir dem Bundeshaushaltsplan 1964 zugrunde gelegt haben, so ergibt sich daraus, daß der reale Mehrzuwachs über das hinaus, was dem Bundeshaushalt zugrunde gelegt wird, für die Ausgaben 1964 zur Verfügung stehen muß, um die im Laufe des Etatsjahres 1964 etwa neu auftretenden Ausgaben leisten zu können, während man das Mehr an nominellem Zuwachs jetzt sogleich antizyklisch für die Tilgung von Schulden - etwa bei der Bundesbank, Herr Finanzminister, oder bei den Auslandsschulden - verwenden sollte. Wir bitten die Bundesregierung, sich diese Auffassung zu eigen zu machen.
Meine Damen und Herren, in den Haushaltsberatungen, die jetzt hinter uns liegen, haben wir sehr ernstlich darauf geachtet, daß die Grenze von 60,3 Milliarden DM nicht überschritten wurde. Wir haben dafür schließlich sogar auch Verständnis bei der Opposition gefunden, als dieser klar wurde, daß wir von dieser unserer grundsätzlichen Auffassung nicht abgehen würden. Herr Kollege Stoltenberg hat ja gestern die Widersprüchlichkeit in der Auffassung der Opposition auf diesem Gebiet deutlich werden lassen, so daß ich darauf verzichten kann, das hier noch einmal vorzutragen. Wir wissen natürlich auch wie Sie, daß die Bindung beider Zuwachsraten, des Bruttosozialprodukts und des öffentlichen Haushalts, die erstmals 1964 verwirklicht werden soll, uns diesmal noch nicht in vollem Umfange gelungen ist. Die Kritik, die sich gerade unter diesem Gesichtspunkt bei der ersten Lesung seitens der Opposition, aber auch sonst in der Öffentlichkeit erhoben hat, haben wir aufmerksam zur Kenntnis genommen. Sie ist nach unserem Dafürhalten vom Standpunkt des formalen Haushaltsrechts weniger berechtigt. Aber unter dem Gesichtspunkt der viel wichtigeren wirtschaftlichen Bedeutung des Budgets ist dazu folgendes zu sagen.
Zunächst einmal wird dadurch, daß die Zahlungen an die Sozialversicherungsträger - die bekannten 500 Millionen DM - nicht in bar, sondern in Form eines Schuldscheindarlehens gezahlt werden, konjunkturmäßig eher eine kontraktive Wirkung ausübt, als wenn diese Zahlungen in Barleistungen über die Sozialversicherungsträger dann doch wahrscheinlich recht bald an den Kapitalmarkt gingen.
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Ich meine, gerade die SPD hätte uns eine solche Kritik nicht vorhalten sollen; denn sie war ja der Auffassung, daß man diesen Weg, den Sozialversicherungsträgern Schuldscheindarlehen zu geben, noch im vermehrten Umfange gehen sollte. Wir haben uns auf 500 Millionen DM beschränkt und glauben, damit konjunkturmäßig richtig zu liegen.
Bei der anderen Zahl, die in diesem Zusammenhang auch genannt wird, handelt es sich um die Finanzierung von Entwicklungsvorhaben, und zwar um die bekannten 200 Millionen DM, von denen es in dem Entwurf der Regierung hieß, daß sie durch eine Gesellschaft außerhalb des Haushalts finanziert werden sollten. Diese 200 Millionen kann man aber nicht mehr anführen; denn der Haushaltsausschuß hat gerade die diesbezügliche Bestimmung des Haushaltsgesetzes, § 30 Abs. 1, gestrichen, und damit ist die beanstandete mittelbare Kreditaufnahme des Bundes praktisch in Fortfall gekommen. - Die Inanspruchnahme von Krediten über die Öffa - jene 350 Millionen, von denen man auch in der Öffentlichkeit gesprochen hat - zeigt sehr deutlich, wie eng das Volumen des Bundeshaushalts geworden ist.
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Das muß man klar und deutlich sehen, und man muß nicht gleich den drohenden Zeigefinger erheben; denn die Öffa ist ja nicht ein Finanzierungsinstitut, das etwa zu diesem Zweck gegründet wurde, sondern die Öffa besteht, glaube ich, 40 Jahre und hat diese und ähnliche Funktionen in den vergangenen Jahrzehnten immer glücklich ausgeübt.
Über die Rückzahlung der Schulden an die Bundesbank habe ich vorhin im Zusammenhang mit dem etwaigen weiteren Zuwachs des Bruttosozialprodukts gesprochen. Man sollte aber bei den Schulden an die Bundesbank aus der Nachkriegshilfe in der öffentlichen Kritik nicht unerwähnt lassen, daß die Bundesregierung eine erste Rate dieser Schulden zwei Jahre vor ihrer Fälligkeit bezahlt und damit deutlich bewiesen hat, daß sie bereit ist, dann etwas zu zahlen, wenn es ihr wirtschaftlich möglich ist.
Meine Damen und Herren! Man sollte schließlich bei allem auch eins sehen. Alle die Hinweise auf Zahlungen, die neben dem Bundeshaushalt einhergingen, von denen wir in der ersten Lesung und in der öffentlichen Diskussion gehört haben, gehen davon aus, daß wir uns antizyklisch nicht richtig verhielten. Aber die Kritiker sollten einmal zur Kenntnis nehmen, daß im Bundeshaushalt 1964 rund 1 Milliarde DM mehr als im Vorjahr an Geldbeträgen vorhanden ist, die aus dem Bundeshaushalt ins Ausland fließen und deshalb einen guten antizyklischen Beitrag leisten.
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Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen, bei denen ich mich sehr kurz gefaßt habe, scheint mir die Kritik der Opposition in der ersten Lesung und auch in der Öffentlichkeit recht erheblich an Gewicht und an Bedeutung zu verlieren.
Natürlich, beim ersten Anlauf im Jahre 1964 ist uns das, was wir vorhatten und was die Bundesregierung vorhatte, nicht voll gelungen. Jedenfalls ist aber deutlich geworden die Dokumentation des Willens der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Parteien, nun künftig bei der Ausgabenbewirtschaftung diese feste Bindung an den Zuwachs des Bruttosozialproduktes als die oberste Grenze vorzunehmen, um damit vom öffentlichen Haushalt her das Mögliche zu tun, inflationäre Tendenzen abzuwehren.
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Als die Parteien dieses Hohen Hauses übereinstimmend die Auffassung vertraten, daß für die Kriegsopfer zu den im Bundeshaushaltsplan ursprünglich vorgesehenen 650 Millionen DM weitere 380 Millionen DM bereitgestellt werden müßten, haben wir in den Beratungen des Ausschusses dafür gesorgt, daß diese 380 Millionen DM unter Wahrung der Grenze, von der ich soeben gesprochen habe, nämlich der 60,3 Milliarden DM des Bundeshaushalts, auch tatsächlich bereitgestellt werden konnten. Meine Damen und Herren von der Opposition, es war nicht so, wie Sie meinten, daß „genügend Luft" im Haushalt gewesen wäre. Sie haben ja dem Herrn Bundeskanzler immer vorgeworfen, es wäre genügend Luft im Haushalt und man könne einfach in den Haushalt hineingreifen, dann habe man die 380 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, so ist es nicht gewesen, sondern diese 380 Millionen DM, die nun einmal notwendig waren, sind aus 86 verschiedenen Stellen des Bundeshaushalts zusammengesucht worden, und die Geldausgaben an diesen Stellen, die sicher auch nützlichen und empfehlenswerten Zwecken gewidmet waren, haben eben zurückstehen müssen hinter der vorrangigen Finanzierung der Kriegsopferversorgung. Es war eben nicht „Luft" da, sondern es hat sich erwiesen, daß man diese Mehrforderungen nur durch Kürzung und Streichung bei anderen Titeln hat erfüllen können. Dabei ergab sich allerdings, daß die Opposition zwar Mehrforderungen in erheblichem Umfang stellte, aber ihrerseits selbst keinen Weg zeigen konnte, wie die Mehrforderung von 380 Millionen DM gedeckt werden sollte. Mehrforderungen zu stellen ist leicht. Verantwortliche Vorschläge für die Deckung zu machen ist schon etwas schwieriger.
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Wir können nun - nach Abschluß der Ausschußberatungen - dem Hohen Hause sagen, daß wir voll bei diesen Streichungen haben bleiben können, daß wir das aber, was wir von vornherein zugesagt hatten, ebenfalls verwirklicht haben, daß wir nämlich die vorgeschlagenen Abstriche in den einzelnen Ressorts überprüfen würden und daß wir die nun einmal nicht zu vermeidenden Abstriche möglichst im Einvernehmen mit den Ressorts nur dort vornehmen würden, wo sie am wenigsten weh täten.
Die Einordnung der Mehrausgaben für die Kriegsopferversorgung hat über den speziellen Fall hinaus aber noch eine weitergehende Bedeutung, und darauf darf ich auch aufmerksam machen. Sie hat bei der Begrenzung der Gesamtetatsumme allen denen, die meinen, Mehrforderungen für irgendwelche noch so guten Zwecke stellen zu müssen, deutlich werden lassen, daß die Realisierung derartiger Wünsche nur noch möglich ist, wenn andere Wünsche zurückstehen und wenn Geldbeträge, die für die Erfüllung anderer Wünsche zur Verfügung gestellt waren, eben gestrichen werden. Das sollte vielleicht auch denen ins Bewußtsein treten, die heute in der Öffentlichkeit erhebliche Mehrforderungen an den Bundeshaushalt stellen, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, daß man nicht einfach das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts vermehren kann. Sie sollten die Grenze kennen und berücksichtigen, die im Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegt, von der ich eingangs gesprochen habe. Daraus ergibt sich konsequenterweise, daß dann, wenn eine Vermehrung und Ausweitung der Ausgaben über diese Grenze hinaus nun eben aus übergeordneten Gründen der Währung nicht möglich ist, eben gestrichen werden muß, wenn man glaubt, für irgendwelche Zwecke Mehranforderungen durchsetzen zu müssen.
Ich habe kürzlich in einer Wochenzeitschrift gelesen, daß es bei der Dringlichkeit der Wissenschaftsförderung durch den Bund, von der Herr Schoettle soeben gesprochen hat und von der wir alle überzeugt sind, eigentlich völlig selbstverständlich sei, daß man die rund 2 Milliarden DM, die dafür im Bundeshaushalt 1964 stehen, verdoppeln müsse. Nun schön, das kann man natürlich machen. Aber dann muß man sich darüber klar sein, daß man an eine Grenze stößt, nämlich an die Grenze des Gesamtetats, die einzuhalten notwendig ist, um die Stabilisierung der Verhältnisse und alles das, was damit zusammenhängt, wovon ich gesprochen habe, zu erreichen. Dann müssen eben diese 2 Milliarden DM dadurch aufgebracht werden, daß andere 2 Milliarden DM Ausgaben gestrichen werden. Das ist eine ganz heilsame Erkenntnis für manche Menschen, manche Verbände, manche Interessenten. Es scheint mir so, als ob diese Erkenntnis noch nicht ganz in das Bewußtsein der Beteiligten getreten wäre.
Wir kommen konjunkturmäßig vom Haushaltsjahr 1963 her, aus einem wirtschaftlich beruhigten und ausgewogenen Jahr. Die wirtschaftliche Prognose für 1964 deutet auf größere Bewegungen mit gewissen Gefahren hin, die sich für das „magische Dreieck" von unseren Nachbarländern her ergeben könnten. Sechs Milliarden DM Außenhandelsüberschüsse, zu denen noch ein Geld- und Kapitalzustrom aus dem Ausland von netto 2,4 Milliarden DM hinzutritt, bedeuten ja nicht nur beim Umtausch der Devisen eine mögliche Vergrößerung des Geldvolumens, sondern sie bedeuten gleichzeitig auch eine Verringerung des Güterangebots im Inlande. Bis zu einem gewissen Grade könnten wir angesichts der Elastizität unseres Produktionsapparates, der immerhin noch eine erweiterte Kapazitätsausnutzung gestatten mag, mit dem Problem auf der Güterseite einigermaßen fertig werden, - könnten!, ich möchte es wünschen. Aber sicher ist doch wohl, daß in dieser wirtschaftlichen Situation die Brennpunkte etwaiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten, der Baumarkt und der Arbeitsmarkt, die ganz besondere Aufmerksamkeit der öffentlichen Stellen beanspruchen müssen.
Wir haben deshalb bei den Haushaltsberatungen, um die Nachfrage auf dem Bausektor von vornherein einzuschränken, Neubauten gestrichen, wo es sich - bei aller Berechtigung und Würdigung der Ressortwünsche - aus den übergeordneten Gesichtspunkten der Stabilisierung und der Konjunkturdämpfung als notwendig erwies. Ob die jetzt im Haushaltsgesetz vorgesehene 10 %ige Kürzung der Bauausgaben und die weitere 10 %ige Sperre der Baumittel ein genügender Beitrag zur Nachfragedämpfung sein wird, kann einigermaßen zweifelhaft sein, zumal eine ganze Reihe von AusnahDr. Conring
men diese Sperrung und Kürzung in ihren Wirkungen beschränkt. Der Überhang aus dem Vorjahr auf dem Bausektor ist, auch wenn sich die Baukonjunktur am Ende des Vorjahres etwas beruhigt hatte, mit der sich jetzt neu belebenden Baukonjunktur ein volkswirtschaftlicher Gefahrenherd, den man deutlich sehen muß. Ob es einem gefällt oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Aber geringere Investitionen der öffentlichen Hand auf diesem Gebiet wären sicher ein guter Beitrag zur Stabilisierung.
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Ob es uns genügen kann, lediglich diesen Appell immer wieder laut werden zu lassen, mag dahingestellt sein. Wir müssen ihn trotzdem erheben. Denn, Herr Schoettle, so schön es gerade aus Gründen der Konjunkturbeeinflussung wäre, wenn wir - was Ihnen vorschwebt - durchgreifende Möglichkeiten bis hin zur Gemeinde hätten: im Augenblick haben wir sie jedenfalls nicht, und in naher Zukunft werden wir sie vielleicht auch noch nicht haben. Aber wir brauchten sie gerade jetzt. Deshalb bleibt uns nur übrig, den Appell eben auch an die Länder und an die Gemeinden zu richten. Denn sie sind und bleiben nun einmal die öffentlichen Hauptinvestoren. Ich will gar nicht sagen, daß sie den Appell nicht hören. Aber sie, diese Hauptinvestoren, müssen sich dessen noch mehr bewußt sein, daß sie diese Eigenschaft haben, und sie müssen sich bis zur kleinen Gemeinde hin dessen bewußt sein, welche praktische Bedeutung sie im Rahmen der Bemühungen um die Dämpfung der Konjunktur haben.
Der andere Gefahrenherd, der Arbeitsmarkt, sollte uns jedenfalls nahelegen, nicht davon zu sprechen, daß weitere ausländische Arbeitnehmer hereingenommen wenden sollten, wie man hier und da hört.
Der Herr Bundeskanzler hat schon recht, wenn er bei der ersten Lesung an dieser Stelle ausführte, es gebe aus der jüngsten Zeit mannigfaltige Beispiele dafür, daß ein Volk nicht nur über seine Verhältnisse leben, sondern auch über seine Verhältnisse investieren könne, und indem er erklärte, daß er nicht zu den Wachstumsfanatikern gehöre, die dazu beitrügen, in .der Welt inflationäre Entwicklungen weiter voranzutreiben, daß ihm jedenfalls ein geringeres Wachstum bei innerer Stabilität von Wirtschaft und Währung sehr viel sympathischer wäre als große Wachstumsziffern. Wir sollten mehr an einem optimalen als an einem maximalen Wachstum interessiert sein.
Ob sich unter den jetzigen Verhältnissen und angesichts der möglichen Gefahren eine weitere Einschränkung der Arbeitszeit im .Gesamtinteresse des Volkes vertreten läßt, ist hier schon öfter erörtert worden. Man muß diese Frage immer wieder stellen. Denn wenn wir uns bemühen, von der Haushaltsseite her mögliche inflationäre Tendenzen, soweit wir es können, abzuwehren, dann darf wohl erwartet werden, daß diejenigen Stellen, die in bedeutendem Umfang Einfluß ,auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit die schleichende Inflation haben, ihre gleichartigen Bemühungen kräftig fortsetzen, wie sie es im vorigen Jahr erfreulicherweise getan haben.
Das Übermaß von Auslandsaufträgen, mit denen wir vielleicht zu rechnen haben, könnte, von allen anderen volkswirtschaftlichen Folgen abgesehen, auch dazu verleiten, die schwierige Wahl :zwischen wirtschaftlicher Expansion auf der einen Seite und wirtschaftlicher Konsolidierung auf der anderen mehr unter dem Gesichtspunkt des Augenblicks als dem der Dauer zu sehen.
Ein Exportboom verleitet natürlich zu Investitionen. Ein Übermaß von Investitionen ist aber gerade nicht dazu angetan, die Eigenkapitalbildung bei uns günstig zu beeinflussen. Ich habe den Eindruck, daß die Eigenkapitalbildung bei uns noch unzulänglich ist, daß sie aber bei den ständig schwieriger werdenden internationalen Wettbewerb eine immer größere Bedeutung erlangt. Wir sind deshalb dem Bundeswirtschaftsminister Schmücker dankbar, daß er bei der Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse auf diese Dinge ausdrücklich hingewiesen hat. Wir wollten sie bei dieser Gelegenheit von hier aus noch einmal in die Erinnerung rufen. Eine Eigenfinanzierung ist noch immer eine gute Grundlage, auch für die Aufnahme von Krediten. Man sollte sich durch die Verlockungen eines möglichen Exportbooms nicht davon abbringen lassen, ihr die genügende Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Der Februarbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt überraschende Zahlen. Dort ist nachzulesen, daß die Auslandsorders im Februar 1964 um gut 30% höher waren als im Februar 1963 und daß die Ausweitung des Inlandsgeschäfts gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres bereits um 27 % höher lag. Wir haben deshalb im Haushaltsgesetz dem Finanzminister eine zusätzliche Ermächtigung gegeben, die ihm die Möglichkeit gibt, im Rahmen des Gesamtetats für eine gleichgewichtige volkswirtschaftliche Ausbalancierung zu sorgen, die sich aus der Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturlage ergibt. Diese Ermächtigung, Herr Finanzminister, ist nicht neu. Wir hatten sie auch im vorigen Jahr. Aber es könnte sehr wohl sein, daß sie in diesem Jahr eine besondere Bedeutung erhält.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen dieses Jahres - ich darf damit auch kurz auf das Thema eingehen, das Herr Schoettle berührt hat - waren besonders mühevoll, weil uns für die Ausschußarbeit eigentlich nur 8 Arbeitswochen zur Verfügung gestanden haben.
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Wir haben uns in dieser Zeit die allergößte Mühe gegeben, mit den sachlichen Beratungen fertig zu werden, um die zweite und dritte Lesung und damit die Verabschiedung des Haushalts wenigstens im April zu ermöglichen. Wir haben dabei, wie schon hervorgehoben wurde, die Beratungen über die Personaltitel ausgelassen. Aber wir haben nach den Erfahrungen der letzten Jahre wirklich alle Veranlassung, der Bundesregierung dringend nahezulegen, einen Weg su suchen, auf dem eine frühere Einbringung des Haushaltsentwurfs und damit
seine gründlichere Beratung möglich ist, um dadurch unter anderem auch eine so harte, unbarmherzige Anstrengung der Ausschußmitglieder zu vermeiden.
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Sie wissen, daß die Umstellung des Etatjahres auf das Kalenderjahr jüngeren Datums ist. Aber schon vor dieser Umstellung - als das Etatjahr noch am 31. März endete und am 1. April begann - war die Unsitte eingerissen, daß der Haushaltsplan nicht vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, sondern erst im ersten Vierteljahr des neuen Haushaltsjahres verabschiedet werden konnte. Eine wenig schöne Tatsache! Die Lage hat sich zumindest nicht verbessert, sondern, man kann beinahe sagen, sogar verschlechtert, nachdem das Kalenderjahr zum Haushaltsjahr gemacht worden ist. Wir möchten die Bundesregierung bitten, die Vorarbeiten zum neuen Haushaltsplan, die Beschlußfassung im Kabinett und die Zuleitung des Bundeshaushaltsplanes an die gesetzgebenden Körperschaften künftig so einzurichten, daß der Haushaltsplan noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht wird.
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Das ist die allererste Voraussetzung, um einen Haushaltsplan rechtzeitig verabschieden zu können. Ich teile die Auffassung, die Herr Schoettle hier vorgetragen hat, und ich bin überzeugt, daß sämtliche Mitglieder des Haushaltsausschusses, von welcher Seite des Hauses sie auch kommen mögen, diese Auffassung ebenfalls teilen. Aber diese Konsequenz muß jetzt gezogen werden. Ob es noch andere und bessere Wege gibt, zu diesem Ziel zu kommen, mag dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall muß erreicht werden, daß die Etatberatungen im Parlamentsausschuß sofort nach Ablauf der Sommerpause beginnen.
Wir sind erfreut darüber, daß der lange Streit zwischen Bund und Ländern über die Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Ende gefunden hat, wenigstens bis zum Jahre 1966, auch wenn wir mit dem Endergebnis dieses Streites nicht ganz zufrieden sind und das Endergebnis als für den Bund nicht ganz befriedigend ansehen. Die Sachverständigen, die inzwischen benannt sind, haben unsere besten Wünsche für die Vorschläge, die sie hinsichtlich der Frage zu machen haben werden, ob man- die Aufgaben und damit -die Ausgaben zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite sauberer als bisher trennen kann oder ob ein Verbundsystem sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabeseite den Vorzug verdient. Wir würden es begrüßen, wenn die Ergebnisse dieser Sachverständigenberatungen - je eher, je besser - zur Diskussion gestellt werden würden.
Wir sind etwas, ein klein wenig, beunruhigt über das, was wir beispielsweise über die Finanzierung der neuen Universitäten gehört haben. So begrüßenswert es sicher ist, daß sich die Länder große Mühe geben, im Rahmen ihrer Kulturhoheit neue Universitäten zu gründen, so erscheint uns doch der vorgeschlagene Weg nicht ganz glücklich. Nach dem Sinn und Geist des Grundgesetzes sind die übergreifenden Aufgaben für alle Länder durch den Bund im Zusammenwirken mit den Ländern zu erfüllen. Die dritte Ebene, auf der man gleichzeitig einen Bundesstaat und einen Staatenbund praktizieren möchte, ist, glaube ich, weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch wünschenswert oder vertretbar.
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Schließlich wäre auch keinem der Beteiligten gedient, wenn etwa eine rechtliche Klärung darüber erfolgen müßte. Ich glaube, die Freude über das Fernsehurteil, die wir hier und da beobachten konnten, und über das Urteil über die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ist jetzt doch einer etwas bekümmerten Stimmung gewichen. Für einen innerdeutschen Überföderalismus in den doch erhofften Vereinigten Staaten Europas ist wohl kaum Raum, zumal wenn man dabei die deutsche Neigung berücksichtigt, alle Fragen ins Extrem zu drücken und nach ihrer grundsätzlichen Seite hin zu übertreiben. Ich will das Kapitel abschließen. Es stehen große Aufgaben auf ganz verschiedenen Gebieten vor uns. Ich denke an das allgemeine Bildungswesen, an das Verkehrswesen, an die Notstandsgesetzgebung, an die Städte- und Dorfsanierung, an die Landwirtschaft und noch manches andere mehr. Solche ungeheuer weitgreifenden Probleme und deren Finanzierung werden wahrscheinlich nur durch gemeinsame Anstrengungen, d. h. durch ein Verbundsystem gemeistert werden können. Wir haben nicht den Wunsch, den Sachverständigen vorzugreifen, aber wir meinen, doch gut daran zu tun, diese Gesichtspunkte hier einmal anzudeuten.
Ein anderes Kapitel, von dem mein Herr Vorredner, den ich nicht mehr im Saal sehe, auch gesprochen hat! Die Opposition hat uns schon bei der ersten Lesung den Vorwurf gemacht, daß das Haushaltsgesetz zuviel Ermächtigungen enthalte, so daß man beinahe, wie einer der Redner sagte, von einem Ermächtigungsgesetz sprechen könne. Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn man die trübe Erinnerung an Ermächtigungsgesetze mit ihren weitreichenden negativen Folgen für uns alle nicht aufgefrischt hätte; denn dazu besteht in der Tat überhaupt kein Anlaß. Die Rechte des Parlaments sind durchaus nicht in dem Umfang eingeschränkt, wie die Opposition hier meint vortragen zu müssen. Wenn die Opposition etwa die §§ 7 und 8 des Haushaltsgesetzes, von denen ich gesprochen habe und die dem Finanzminister Ermächtigungen in bezug auf die Einwirkung auf die Konjunktur geben, meinen sollte, so möchte ich unsererseits deutlich werden lassen, daß wir gerade in diesen Vorschriften, die wir begrüßen, eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts sehen,
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der man bei der steigenden Bedeutung der öffentlichen Finanzwirtschaft für die Konjunktur- und Währungsverhältnisse nicht einfach deshalb seine Zustimmung versagen sollte, weil solche Vollmachten zur Zeit der Entstehung der Reichshaushaltsordnung weder vorhanden noch nötig waren. Denn auch die Opposition weiß ja so gut wie wir, daß der Gang der Gesetzgebung manchmal langwierig ist, eine Reihe von Monaten beansprucht und

daß es Zeiten gibt, in denen das Parlament gar nicht versammelt ist, in denen aber dringend nötige, rasche Entscheidungen getroffen werden müssen. Deshalb sehen wir in dieser Ermächtigung keine Entmachtung des Parlaments, sondern eine zeitgemäße Fortentwicklung des Haushaltsrechts, einen Teil jenes Instrumentariums zur Behandlung der Konjunktur, von dem die Bundesregierung sagt, daß sie es uns bekanntgeben wolle.
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Die Notwendigkeit sollte man wirklich nicht in Zweifel ziehen, und man sollte nicht sagen, daß das eine Entmachtung des Parlaments sei.
Wenn ich mir die übrigen Ermächtigungen ansehe, so muß ich schon sagen, daß wir sie der Exekutive zur Durchführung des vom Parlament festgesetzten Haushalts geben.
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Gerade Herr Schoettle war es ja eben, der hervorgehoben hat, daß wir die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative nicht verwischen sollten. Wenn wir als Gesetzgeber der Exekutive Vollmachten geben, so wünschen wir sie ihr zu geben, damit sie sie in unserem Sinne ausübt. Darin eine Entmachtung des Parlaments zu sehen, ist - das muß ich allerdings sagen - bei der Abgrenzung der beiderseitigen notwendigen Aufgaben nicht am Platze.
Schließlich hat Herr Schoettle gesagt, daß der Haushalt ein „Torso" sei, weil die Personalangelegenheiten noch nicht ihre Erledigung gefunden hätten. Meine Damen und Herren, ich glaube, unser verehrter Vorsitzender hat in dieser Beziehung doch wohl einiges übersehen; denn die Personaltitel sind ja in der Hauptsache Rechtsverpflichtungen. Das sind die Beamten-, Angestellten- und Arbeitergehälter. Darüber ist vom Parlament nicht 'viel zu beschließen. Darauf haben die Beteiligten einen gesetzlichen Anspruch. Wo eine Vergrößerung dieser Gehälter eintreten könnte, müßte es sich um die Schaffung neuer Stellen oder um die Hebung von Stellen handeln. Ich glaube, es führt uns doch ein wenig in die Irre, wenn man sagt: Das ist ein großer Betrag - Herr Schoettle sprach von 7,5 Milliarden DM -, darüber fehlt noch die Beschlußfassung 'des Parlaments, und deshalb ist der Bundeshaushaltsplan ein „Torso".
Ich kann nicht recht einsehen, daß die Ermächtigung, die das Parlament uns vielleicht geben will, diese unangenehme Aufgabe im Haushaltsausschuß zu erledigen, nun gerade eine Entmachtung des Parlaments sein könnte; denn das Plenum des Parlaments hat sich erfreulicherweise mit dieser diffizilen Aufgabe, Stellenpläne festzusetzen, noch niemals im einzelnen beschäftigt, und ich wünschte es ihm auch für alle Zukunft nicht nach den Erfahrungen, die ich in zehn Jahren im Haushaltsausschuß in dieser Beziehung gesammelt habe. Dazu eignet sich das Plenum nicht. Wenn wir ihm aber diese Aufgabe abnehmen können und wegen der Schwierigkeit der Materie abnehmen müssen, so kann ich darin nur formalrechtlich eine „Entmachtung" des Parlaments sehen, aber der Sache nach, real kann auch in dieser
Einschränkung der Beschlußfassung doch wirklich keine Entmachtung gesehen werden.
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-Es war vielleicht nicht so bös gemeint. Aber die Gesamtzahl von 7,5 Milliarden DM hat mich doch etwas in Wallung gebracht, weil hier der Eindruck hervorgerufen wurde, als würde über Milliardenbeträge nicht das Parlament selbst, sondern „unberechtigterweise" ein Ausschuß entscheiden. Ich glaube im ganzen überhaupt, daß Ihre Klage, meine Damen und Herren von der Opposition, über die Ermächtigungen, die wir der Regierung geben, nicht nur stark übertrieben ist, sondern daß ,es Ihnen mehr um eine gute Gelegenheit geht, der Regierung einmal eins auszuwischen.
Ich komme zu einem anderen Thema und nähere mich dem Schluß meiner Ausführungen. Über die Preisentwicklung ist heute schon genügend gesprochen worden. Der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung vom 11. Dezember 1963 ist bei der ersten Lesung wortwörtlich unter Angabe der Seiten und von Zitaten hier angeführt worden. Ich finde, man hat einen wesentlichen Passus nicht erwähnt. Man hat nicht die Stelle genannt, an der in einer etwas schwer zu lesenden Formulierung steht, daß nicht aus der Kaufkraftverlagerung, die der Gesetzgeber wünsche, weitere neue Preisforderungen hergeleitet werden könnten. Beispiel: Mieten; Beispiel: Althausbesitz. Ich meine die Mietpreiserhöhungen, die sich bei dem Abbau der Miet- und Wohnungszwangsbewirtschaftung ergeben und die den wahrhaft lange genug wirtschaftlich eingeengten Althausbesitz wieder gesunden lassen sollen, wobei sich der Mieter nun einmal damit abfinden muß, einen etwas größeren, aber wirtschaftlich gerechtfertigten Anteil seines Einkommens für Mietzahlung aufwenden zu müssen. Diese vom Gesetzgeber angeordneten Kaufkraftverlagerungen können aber kaum den Ausgangspunkt für neue Preisforderungen bilden. So ist es auch bei den Ernährungsgütern. Das ist eine Weisheit, die hier schon häufig erörtert worden ist. Ich finde, der Herr Vizepräsident der Bundesbank, Dr. Troeger, müßte eigentlich auch die Opposition von der Richtigkeit der Grundsätze überzeugen können, die ich hier wiedergegeben habe. Er selbst hat dazu recht beachtliche Ausführungen gemacht, die ich der Opposition zum Studium empfehlen möchte.
Nun zu den Verbraucherpreisen! Wir haben aus dem letzten Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers vom Februar 1964 ersehen, daß der Anstieg des allgemeinen Preisniveaus im Februar 1964 erfreulicherweise langsamer geworden ist. Bei den Verbraucherpreisen schwächte sich, wie es dort heißt, der in den vorangegangenen Monaten spürbare Anstieg der Preise, von dem Herr Kurlbaum vorhin gesprochen hat, ab. Der Preisindex für die Lebenshaltung überstieg den Stand vom Februar 1963 um 1,5 %. Jedenfalls schließe ich auch diesen letzten mir zugänglichen Zahlen des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung, daß für eine Dramatisierung dieser Preisverhältnisse kein besonderer Anlaß besteht.
Ich übergehe die Verhältnisse bei der Bundesbahn und Bundespost, weil darüber genügend gesprochen worden ist.
Ich komme auf einen Vorschlag zurück, den auch Herr Schoettle erörtert hat, nämlich die wirtschaftliche Vorausschau. Die wirtschaftliche und damit finanzpolitische Vorausschau auf das Jahr 1964 weist natürlich, wie jede Vorausschau, gewisse Unsicherheitsfaktoren auf, zumal in diesem Falle schwer zu übersehen ist, wie sich die - wie wir doch wünschen müssen - erfolgreichen Stabilisierungsmaßnahmen unserer Nachbarländer auf unsere Außenhandelsüberschüsse auswirken werden. Schon das ist für das ganze Jahr schwer abzuschätzen. Soll man nun darüber hinaus noch für weitere Jahre finanzund haushaltsmäßige Vorausschätzungen mit all den Unsicherheiten vornehmen, die dann vermehrt vorliegen werden? Man soll es tun, und man tut es auch schon. Denken Sie bitte daran, daß wir Vierjahrespläne für die Bundesstraßen und für die Wasserstraßen haben. Wir sind für beide schon in den zweiten Vierjahresplan eingetreten. Dabei darf ich am Rande bemerken, daß die Vierjahrespläne für die Bundesautobahn und die Bundesfernstraßen in vollem Umfange erfüllt werden. Erfreulicherweise kann man eine Garantie für diese 13 Milliarden DM des zweiten Vierjahresplans übernehmen. Auch im Bereich des Verteidigungsministeriums bestehen seit Jahren Mehrjahrespläne für die Marine, für die Luftwaffe und für die Panzerstreitkräfte. Man kann hinzufügen: ohne diese Mehrjahrespläne könnte wahrscheinlich auf diesem Gebiet gar nicht mehr mit Erfolg gearbeitet werden. Erinnern Sie sich bitte auch an den zweiten Fünfjahresplan für die Eingliederung der geflüchteten und vertriebenen Bauern. Also das, was man jetzt in der Öffentlichkeit stark in den Vordergrund schiebt - und mit Recht in den Vordergrund schiebt -, daß man eine Vorausschau auf mehrere Jahre haben müßte, hat schon seine Berechtigung, wie die bisherige Praxis erwiesen hat.
Wenn jetzt im Finanzministerium, wie ich höre, Überlegungen angestellt werden, ob man den Unterschied zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt fallenlassen und an deren Stelle lieber einen Investitionshaushalt und einen Verwaltungshaushalt treten lassen sollte, dann kann ich, Herr Bundesfinanzminister, nur sagen, daß wir diese Bemühungen begrüßen. Dadurch würde ja auch deutlich werden, daß das eigentliche Gewicht des Haushaltsplans sich von der ursprünglichen fiskalischen Tendierung mehr auf die wirtschaftspolitische Seite verlagert hat, als ein Instrument, das in der Wirtschaftspolitik gar nicht mehr entbehrt werden kann.
Im übrigen würde eine solche Mehrjahresvorausschau die Übersicht erleichtern für alle, die sich Rechenschaft darüber geben wollen oder geben müssen, welche Teile des Sozialprodukts der nun kommenden Jahre bereits festgelegt, worüber bereits verfügt ist und für welche Zwecke darüber verfügt ist und welcher Spielraum denn eigentlich noch für andere Zwecke verbleibt, die man vielleicht als noch gar nicht erkennbare, aber später als unabweisbare Bedürfnisse bezeichnen könnte. Heute gibt der Haushalt darüber nur ein unvollkommenes Bild.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesfinanzministers auf die Bindungsermächtigungen lenken. Sie betragen jetzt etwa 34,8 Milliarden DM. Es ist nötig, eine zusammenfassende Darstellung dieser Bindungsermächtigungen zu geben und damit auch eine genaue Kontrollmöglichkeit für das Parlament,
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welches ja einen Überblick haben muß, wie sich eigentlich die Verhältnisse nicht nur in bezug auf Schulden - den Überblick bekommen wir - und auf Bürgschaften, sondern auch bezüglich der Bindungsermächtigungen gestalten. Wir hatten ja auch bei den Haushaltsberatungen hier und da den Eindruck, daß Bindungsermächtigungen für Zwecke in Anspruch genommen würden, für die sie eigentlich gar nicht in Frage kommen. Aber das sei hier auch nur am Rande erwähnt.
Wir hoffen, daß der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister in ihren Bemühungen um einen mehrjährigen Haushaltsvoranschlag unterstützt werden durch den Sachverständigenrat, den sogenannten Konjunkturrat.
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Der Konjunkturrat soll bis zum 15. November erstmalig ein Gutachten vorlegen. Vielleicht wäre es unter den etwas bewegten Verhältnissen in Europa, über die gerade gestern in Brüssel verhandelt worden ist, wünschenswert, daß dieser Konjunkturrat - diesen Namen hat er ja wohl in der Zwischenzeit angenommen - schon vorher ein außerplanmäßiges Gutachten abgibt. Neben ihm bemüht sich, wie wir heute morgen von Herrn Wirtschaftsminister Schmücker wieder hörten, die EWG mit ihrem „Aktionsprogramm" und mit ihrer „Empfehlung an den Rat zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik" um denselben Gegenstand, um den sich auch der Wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium bemüht.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen natürlich bei aller Mühe, etwas weiter in die Zukunft zu sehen, und bei aller Mühe, den Überblick über die kommenden Jahre zu gewinnen, uns darüber klar sein, daß eine verbindliche längerfristige Festlegung nicht in Betracht kommen kann. Es bleibt eine Vorausschau, es bleibt eine etwa mögliche Disposition; vorausgesetzt, daß das volle Maß der Freiheit und Beweglichkeit während der mehrjährigen Planung erhalten bleibt
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und daß nicht etwa die Suggestivwirkung, die solchen mehrjährigen Plänen nach der Erfahrung des Lebens innezuwohnen pflegt, ein Hemmnis bildet für eine Umdisposition, die ebenso notwendig sein oder werden könnte. In dieser Begrenzung würden wir die Bemühungen des Herrn Finanzministers, zu mehrjährigen Haushaltsvorausschauen zu kommen, unterstützen.
Herr Finanzminister, angesichts der für 1965 sicher nicht leichter werdenden Ausgabenplanungen möchte ich Ihnen noch nahelegen, die Einzelpläne einmal daraufhin durchsehen zu lassen, ob sich nicht etwa

manche Geldleistungen, die einst mit gutem Grund in den Bundeshaushalt aufgenommen worden sind, unberechtigterweise über weitere Jahre hinaus fortsetzen, obwohl ein echtes, wirtschaflich zwingendes Bedürfnis für diese Fortsetzung heute vielleicht gar nicht mehr vorliegt.
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Es erben sich eben auch auf diesem Gebiet Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort.
Meine Herren, ich komme zum Schluß. Das ist an sich bedauerlich; denn es wäre noch viel zu sagen. Aber ich glaube, wir sind es uns gegenseitig schuldig, das Zeitmaß nicht zu überschreiten. Wir von der CDU und von der CSU glauben, daß die Bundesregierung mit dem Etat 1964 einen in der Tendenz: durchaus richtigen Weg eingeschlagen hat. Wir glauben, daß sie durch die Bindung der Ausgaben der Bundeshaushalts an das Sozialprodukt einen Weg eingeschlagen hat, den wir nicht wieder verlassen sollten. Wir werden die Bundesregierung unterstützen, wenn sie diesen Weg weitergeht bei der Ausführung des Etats 1964 und auch bei der Aufstellung des jetzt bereits im Werden begriffenen Haushaltsplans 1965. Der Etat 1964 mit seinen Zahlen und das Haushaltsgesetz mit seinen Ermächtigungen sind darauf abgestellt, daß der große öffentliche Bedarfsträger, der Bund, und, ihm hoffentlich folgend, auch die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände mehr als bisher zu einem konjunkturgerechten Verhalten gelangen mögen. Niemand wird von der Bundesregierung erwarten, daß sie einer Wirtschaftsexpansion in den Arm fällt, solange sich diese in gesunden Bahnen entwickelt. Aber jeder von uns wird hoffen müssen, daß die Bundesregierung, wie sie es auch vorhat, entschlußfreudig genug sein wird, das „magische Dreieck" konsequent im Auge zu behalten und etwaige Gefahren durch eine bewußte Nachfragedämpfung abzuwenden.
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Wir wissen uns den für die Volkswirtschaft so bedeutsamen Sparern in der Bundesrepublik und in West-Berlin mit ihren 80 Milliarden DM Sparguthaben - ein einziges Prozent Verlust an Kaufkraft der D-Mark bedeutet für sie einen Verlust von 800 Millionen DM - und mit ihnen der deutschen Volkswirtschaft wirtschaftlich und moralisch stark verpflichtet. Denn wir sind davon überzeugt, daß auch eine nur schleichende Inflation kein zukunftsträchtiges Rezept für ein gesundes Wirtschaftswachstum ist.
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Der so erfolgreichen Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung, die sicherlich nicht mit der Sozialpolitik identisch, aber die selbstverständliche Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik ist,
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werden wir vom Haushalt her jede Stütze geben, damit die Währung gesund und die gute Konjunktur in der Bundesrepublik und in West-Berlin erhalten bleibt und mit ihr eine ausgeglichene Zahlungsbilanz dafür sorgt, daß es allen Bevölkerungskreisen in Deutschland gut geht.
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