Wehr (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich noch einmal zu der Frage Stellung nehmen muß. Aber das ist auf Grund der Regierungsäußerung notwendig, die wir von Herrn Staatssekretär Hartmann vernommen haben. Wenn sich die Regierung rühmt, die Abwürfe hätten erst am 24. November begonnen und nun, am 15. Januar, seien die ersten Auszahlungen durch Fernschreiben geregelt worden, dann erscheint mir das doch als eine etwas sehr weite Ausdehnung des Lobes für die Fixigkeit der Arbeit. Tatsache ist, daß die Entschädigungsvorschläge - so wie sie heute der Regierung vorliegen - lange vor dem Termin des 24. November fix und fertig gewesen sind. Es ist also durchaus nicht so, daß diese Vorschläge nicht bekannt waren.
Der niedersächsische Fischereirat Dr. Nolte hat diese Entschädigungsregelung bereits im September. letztmalig - nach vielen vorausgegangenen Besprechungen - mit den Fischern selbst draußen im Dorumertief besprochen. Von den am 15. Januar dieses Jahres durch Fernschreiben angekündigten Auszahlungen ist den Fischern zwar durch die Presse eine Mitteilung geworden, aber Geld haben sie bis heute nicht in die Hände bekommen. Ich kann das effektiv sagen, da ich mit den Leuten heute morgen noch gesprochen habe. Auch der Genossenschaft ist bisher von einer Zahlung nichts bekannt. Das gewinnt um so mehr Bedeutung, als die Fänge bisher immer so abgesetzt worden sind, daß jeder Fischer den Erlös für seinen Fang spätestens nach 14 Tagen in Händen hatte. Man kann natürlich in einer bürokratischen Manier die Dinge derart in die Länge ziehen und nachher sagen, man habe dabei fair und großzügig gehandelt.
Wenn Herr Kollege Müller-Hermann der Meinung ist, bei dem Aufgreifen dieser Angelegenheit handele es sich um Agitation oder bei meiner Person um einen Agitator, dann irrt er. .
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Herr Kollege Müller-Hermann, wenn Ihnen die Sache so unwichtig ist, daß Sie sie auf das Gebiet der Agitation glauben abschieben zu können,
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dann bedaure ich all die vielen Verlautbarungen, vor allem diejenigen, die Sie persönlich in der 202. und auch in der 230. Sitzung des vorigen Bundestags kundgetan haben.
Es handelt sich hier doch darum, tatsächliche Schulden, die einwandfrei der Bund zu zahlen hat, nun endgültig zu begleichen. Das sind Schulden! Zu den Betroffenen gehören ja nicht bloß die 44 Familien der Kuttereigner, sondern es kommen noch die Mannschaften an Bord hinzu, die ja letzten Endes in Bereitschaft liegen, wenn die unnötigen Ankündigungen kommen über Abwürfe, die dann wieder verschoben werden, weil Nebel oder ungünstige Witterungsverhältnisse oder, wer weiß, sonstige Vernebelungen bei den Besatzungen eingetreten sind. Die Kuttereigner müssen auf der einen Seite auf ihren Verdienst verzichten, auf der anderen Seite aber ihre Besatzungen in Bereitschaft halten, und diese wollen auch leben.
Wenn ferner der Herr Staatssekretär der Meinung ist, daß das Bundesfinanzministerium sich mit dem, was ich hier hinsichtlich der Ergebnisse der jetzigen Praxis und hinsichtlich des in der Zukunft zu Erwartenden dargestellt habe, nicht zu beschäftigen brauche, so ist das zu bedauern. Aber letzten Endes muß die Regierung sich darüber klarwerden, daß, wenn sie nicht lebenslängliche Renten an die Fischer zahlen will, ein anderer Weg der Entschädigung gefunden werden muß, sei es durch eine globale Abfindung, sei es durch eine Umsied({2})
lung. Das wird auf alle Fälle geklärt werden müssen; denn die Gefahr, daß Gerät, Boot und Mannschaft dort riskiert werden, läßt sich nicht einfach durch eine Erklärung beseitigen.
Wir erwarten daher, daß man diese Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter nimmt, weil es nur wenige Personen sind, sondern ein anerkanntes Entschädigungsrecht so durchführt, daß die Betroffenen für ihre Verluste wirklich entschädigt werden.
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