christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-11-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Kues, daß Sie sich hier hinstellen und darüber reden, wir
würden nur ein Minimum für Familien tun,

({0})

ist wirklich ein starkes Stück.

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Entweder rechnen Sie auf ein kurzes Gedächtnis der
Menschen, das nicht länger als ein Jahr zurückreicht,
oder Sie sind wirklich so unverfroren, noch nicht einmal
das zur Kenntnis zu nehmen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen entschieden hat.

Wenn Sie hier die Familienverbände als Kronzeugen
anrufen, dann sage ich: Es ist wohl war, daß die Familienverbände mehr möchten.

({2})

Wir alle möchten in diesem Bereich mehr ausgeben, haben aber natürlich Grenzen. Ich führe im Moment viele
Debatten mit Familienverbänden. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Sie hätten gerne mehr erreicht, akzeptieren
aber, daß wir - seit vielen Jahren zum ersten Mal - tatsächlich versuchen, Familien mehr zukommen zu lassen.
Sie merken, daß wir, auch ohne Druck des Bundesverfassungsgerichtes, einen großen Schritt gegangen sind.
Das und andere Dinge, auf die ich noch zu sprechen
komme, werden von Familienverbänden durchaus akzeptiert.

Ich will Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen wir haben das hier schon manchmal angesprochen -:
Die Kindergelderhöhung von 1997 ist gegen den Willen der CDU mit Hilfe der SPD-regierten Länder im
Bundesrat durchgesetzt worden. Auch das gehört zur
Wahrheit.

({3})

 Ich denke, daß diese Bundesregierung im ersten Jahr
ihrer Regierungstätigkeit klargemacht hat, daß für sie
Familien im Mittelpunkt ihrer Politik stehen. Dies ist
nicht nur verbal geschehen, sondern es passiert auch
etwas.

({4})

Sie dagegen haben immer geredet, gehandelt haben Sie
aber nicht.

Wir haben die Zahlen auf dem Tisch; wir wissen, was
wir an Kindergelderhöhung ausgeschüttet haben. Sie dagegen können offensichtlich auch nicht rechnen:

({5})

Diese 50 DM, die durch die zwei Schritte zustande
kommen, ergeben in der Summe immerhin fast 10 Milliarden DM. Außerdem haben wir bereits mit dem

Steuerentlastungsgesetz eine ganz erhebliche Entlastung
der Familien vorgenommen. Das wissen Sie, und das
wissen auch die Familien.

({6})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben
schon - bei der Nachfrage von Frau Lenke - darüber diskutiert, wie die Situation der Alleinerziehenden ist. Wir
haben es bei der steuerlichen Freistellung des Kinderbetreuungsbedarfes endlich geschafft, daß eine finanzielle
Leistung dort verbleibt, wo die Leistung erfolgt. Alleinerziehende Mütter und Väter können diesen Freibetrag, dieses Kindergeld voll und ganz für sich verbuchen, weil wir
hier nicht das Halbteilungsprinzip haben. Das ist ein ganz
wichtiges Signal gerade an Alleinerziehende.

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Sie wissen sehr genau, daß wir mehr getan haben als
nur finanzielle Entlastung. Ich will ein paar Punkte ansprechen: Wir haben den Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung auf den Weg gebracht. Das ist sehr wichtig für die Familien, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Dies werden wir verbinden mit Hilfen für Eltern, die Probleme bei der Erziehung haben. - Es handelt
sich um ganz konkrete Maßnahmen, die zeigen, daß wir
Familien in unserem Land stärken. Außerdem zeigt das,
daß wir ein Bild von Familie haben, das sich schon lange an der Lebenswirklichkeit orientiert. Wir respektieren
die Vielfalt der Familienformen, die Sie gerade für
sich entdeckt haben. Immerhin nehmen Sie jetzt ein
Stück weit die Realität zur Kenntnis, wenn auch mit
großen Problemen, die Sie - ich wende mich hier an die
Kolleginnen und Kollegen der CDU - offensichtlich
selbst damit haben.

Was Sie dazu in Ihrem familienpolitischen Leitantrag
formuliert haben, ist allerdings wahrlich nichts Neues.
Da ist nicht viel dabei, was uns überraschen könnte. Es
macht mir aber sehr deutlich, daß Sie Ihre eigenen Versäumnisse offensichtlich sehr genau kennen,

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denn sonst würden Sie hier nicht mit aller Kraft versuchen, Lücken zu schließen.

({9})

Sie kennen Ihre Versäumnisse, und zwar nicht nur bei
der finanziellen Ausstattung der Familien, sondern auch
bei der Anerkennung von Lebensformen der Familien,
hinsichtlich dessen, was Familien brauchen. Das ist
nicht nur eine Sache, die beim Bundesverfassungsgericht entschieden wird.

Wir werden Ihre Versäumnisse schrittweise aufzuarbeiten haben. Wir haben bereits einen großen Schritt
getan.

({10})