stefan rebmann (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum gewonnenen Hammelsprung vorhin. Ein wenig Bewegung
tut uns allen gut.

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Meinen herzlichen Glückwunsch auch zum Ergebnis der
namentlichen Abstimmung heute Morgen.

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Das ist gut für Europa. Eigentlich ist es auch für die Regierungsbank noch einmal gut gegangen,

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weil die Falken in Ihren Reihen nicht die Oberhand gewonnen haben und Sie weiterwurschteln dürfen.

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Gut für Deutschland und für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ist Ihr Weiterregieren aber leider
nicht.

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Das sehen wir an dem jetzigen Tagesordnungspunkt.

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Sie behaupten zum Beispiel, die in der Anhörung zu unserem Antrag anwesenden Experten hätten sich - ich zitiere wörtlich - „unisono“ ablehnend geäußert. Das
stimmt so aber nicht, und das wissen Sie ganz genau. Sie
ignorieren Herrn Dr. Holst von der Uni Jena, der gesagt
hat, die jetzige Praxis führe dazu, dass Unternehmen ihre
Risiken auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
abwälzen

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und dass vor allem junge, gering qualifizierte Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden. Daneben warnt er auch vor
der Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft durch genau
diese Praxis. Sie ignorieren bzw. verstehen die Experten
des IAB, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des
Hugo-Sinzheimer-Instituts nicht, die sich klar positioniert haben, für die die Zunahme der Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse gesellschaftlich problematisch ist und
die eindeutig für eine Begrenzung in diesem Bereich eintreten.

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Ich frage Sie: Warum ignorieren Sie eigentlich diese
Expertinnen und Experten so konsequent? Sagen sie irgendetwas, was nicht in Ihr Weltbild passt? Können Sie
ihnen nicht folgen? Oder reden sie Ihnen nicht nach dem
Mund? Was sind denn eigentlich Ihre Argumente für
oder gegen unseren Antrag? Sie sagen im Grunde: Befristungen flexibilisieren den Arbeitsmarkt. Sie reden
von der großen Brücke hin zu Dauerbeschäftigungen.
Sie sagen: Befristungen verhindern Arbeitslosigkeit und
geben den Arbeitgebern Spielräume. Deshalb darf sich
nichts ändern.

Sie tun gerade so, als wollten wir die Arbeitgeber
dazu zwingen, nur noch unbefristet einzustellen. Das
stimmt so nicht. Wir wollen, dass ein Arbeitgeber einen
überprüfbaren Grund angibt, warum er einen Arbeitnehmer befristet einstellen will.

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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz - Kollegin Pothmer
hat das vorhin schon gesagt - sieht dafür acht verschiedene Gründe vor. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt,
dass man sich erklären muss, wenn man Arbeitnehmer
befristet beschäftigen will.

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Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht.

Laut einer Umfrage des WSI aus 2006 geben zwei
Drittel der befragten Unternehmen an, die Möglichkeit

der Befristung ohne Sachgrund zu nutzen, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Eine Studie
des IAB aus 2010 kommt genau zu dem gleichen Ergebnis.

Die Arbeitskraft, das Wissen und die Fähigkeit der
befristet Beschäftigten werden gerne angenommen und
gewinnbringend genutzt, am liebsten sogar als billige
Arbeitskraft. Wenn die Menschen wegen ihrer befristeten Arbeitsverträge dazu noch gefügig sind und auf
Rechte verzichten, zum Beispiel auf die Bezahlung von
Überstunden, dann ist das für manche umso besser. Faktisch heißt dies: Das viel zitierte Unternehmerrisiko wird
komplett auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verlagert und wird zum Arbeitnehmerrisiko. Eine solche
Praxis darf der Gesetzgeber meines Erachtens nicht zulassen.

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Wenn ein Arbeitgeber auf Konjunkturschwankungen
reagieren will, dann sagen wir: nicht über den Weg der
sachgrundlosen Befristung. Dann soll er eben Kurzarbeit
beantragen oder den Weg einer ordentlichen Kündigung
gehen - mit allen Konsequenzen. Dann kann sich der
Arbeitnehmer entsprechend wehren. Wir wollen keinen
Freifahrtschein für kurzfristige Einsparungen auf Kosten
der Arbeitnehmer, und wir wollen schon gar keine Hireand-fire-Kultur.

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Jetzt werden Sie sagen - das haben Sie schon getan -:
Es ist doch besser, jemanden ohne Begründung befristet
einzustellen als überhaupt nicht. Damit sind Sie bei
Norbert Blüm bzw. in den 80er-Jahren stehen geblieben.
Sie haben sich nicht weiterentwickelt. Ich sage Ihnen:
Sie haben ein Problem. Bei Gelegenheit müssten Sie einmal nachweisen, dass befristete Beschäftigungen überhaupt Arbeitslosigkeit verhindern. Das können Sie nicht.
Sie verweisen auf steigende Beschäftigungszahlen aus
Zeiten der Hochkonjunktur. Mit dieser Methode kann
man natürlich alles erklären. Deshalb ist es auch kein
Wunder, dass diejenigen, die sich damit wissenschaftlich
beschäftigt haben, zu einem anderen Schluss als Sie
kommen.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik haben 2006 eindeutig festgestellt: Es
gab keine positiven Beschäftigungseffekte durch befristete Arbeitsverträge. 96 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass diese Regelung bei ihnen zu keinerlei Veränderungen geführt hat. Das wurde durch ihre
Einstellungspraxis belegt.

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Es gibt also keine belegbaren positiven Auswirkungen.

({13})
Ich sage Ihnen eines: Im Gegensatz zu Ihren Kreißsaal-Hörsaal-und-Plenarsaal-Politikern weiß ich, wovon
ich rede.

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Ich war einmal arbeitslos, und ich habe in drei Schichten
gearbeitet. Ich war auch einmal befristet beschäftigt. Ich
habe nur deshalb einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, weil wir einen guten Betriebsrat hatten, der gegen diese Dauerbefristungen angegangen ist. So sieht es
aus.

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Befristet beschäftigt zu sein, heißt: oft deutlich
schlechter bezahlt als Unbefristete, meist ausgeschlossen
von Weiterbildungsmaßnahmen, kaum Planungssicherheit, nicht kreditwürdig. Ich sage Ihnen: Als junger
Mensch unter diesen Rahmenbedingungen Zukunftspläne zu schmieden, zu heiraten, Kinder in die Welt zu
setzen, ein Auto zu kaufen, sich vielleicht um Eigentum
zu kümmern, ist schlichtweg nicht möglich.

Die Menschen in Unsicherheit lassen, prekär beschäftigen und schlecht bezahlen, gleichzeitig aber erwarten,
dass sich diese Menschen in Staat und Gesellschaft voll
einbringen, das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen: Sie
können nicht die eine Hälfte des Huhns kochen und von
der anderen Hälfte das Eierlegen erwarten. Das funktioniert nicht.

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Wir wissen sehr wohl, dass gute Arbeitsmarktpolitik
auch Gesellschaftspolitik ist. Mehr Flexibilität für die
Arbeitgeber gibt es nur mit mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der
Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern
kann.

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Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten
mehrfach bewiesen, dass Sie dazu in der Lage sind und
auch für gute Argumente zugänglich sind. Geben Sie Ihren Gedanken die Freiheit, die Richtung zu ändern!

Herzlichen Dank.

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