emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, da ich dem Innenausschuß nicht angehöre, eine Frage: ist diese Sitzung - mit den Protokollen -.für vertraulich erklärt worden oder nicht? Und wenn sie vertraulich war: wären Sie bereit, mir die Zahlen noch einmal mitzuteilen?
Dr: Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin im Augenblick nicht unterrichtet, ob die Sitzung für vertraulich erklärt worden ist. Ich bin sicher, es könnte Ihnen aus dem Hohen Hause eine klare Auskunft gegeben werden. Aber wenn dem nicht so gewesen sein sollte, wäre ich dennoch nicht in der
Lage, Ihnen an dieser Stelle solche Zahlen zu nennen.
({0})
- Das gern, gnädige Frau.
diemer-nicolaus (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär - eine Frage, die nicht mit der Zahl zusammenhängt -, wie stellt denn die Bundespost fest, daß es sich um verdächtige Sendungen handelt, und welche Personen bei der Bundespost nehmen diese Prüfung vor?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Gnädige Frau, ich darf Ihnen, ohne auf Einzelheiten einzugehen, antworten, daß alle Dienstvorschriften, alle Einzelanweisungen betrieblicher und organisatorischer Art sich streng im Rahmen des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 bewegen.
({0})
- Ich bedaure, daß ich Ihnen aus den Gründen, die
ich vorhin sagte, Einzelheiten nicht mitteilen kann.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
jahn (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, soll man aus der Tatsache, daß Sie keine Zahlen angeben wollen, und aus der von Ihnen gegebenen Begründung schließen, daß alle Beschlagnahmen in diesem Fall erfolgreich und begründet sind?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, auch zu dieser Frage kann meine Antwort nur so lauten: keine Einzelheiten.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage des Herrn Abgeordneten' Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß sich im Innenausschuß herausgestellt hat, daß doch manches an dem ganzen Verfahren verbesserungsbedürftig war?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ist das eine Frage oder eine Feststellung?
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-01-20:
Das ist eine Frage, ob der Herr Staatssekretär zustimmt, daß es verbesserungsbedürftig war.
({0})
börner (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, da sich das Hohe Haus schon mehrfach mit diesem Komplex beschäftigt und ähnlich unbefriedigende Antworten erhalten hat wie heute, darf ich Sie fragen: Ist denn die im Innenausschuß geäußerte Kritik mittlerweile durch organisatorische Maßnahmen der Bundesregierung abgestellt worden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, zur Antwort: Mir ist von einer Kritik nichts bekannt. Das mag an mir liegen.
({0})
Aber sofern Anlaß dazu gewesen sein sollte, darf ich Ihnen sagen, daß solche Dinge abgestellt worden sind bzw. werden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Wichtigkeit dieses Fragenkomplexes und die Härte der Kritik zu diesem Fragenkomplex, die sich immer wieder gegen Postdienststellen gerichtet hat, Sie veranlassen sollte, meiner ersten Frage schnellstens nachzugehen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, zunächst ist es selbstverständlich, daß all das, wozu uns dieses Hohe Haus Veranlassung gibt, sofort nachgeprüft wird. Das ist unsere Pflicht.
Zum Speziellen kann ich nur immer wieder antworten: Die Maßnahmen bewegen sich eng im Rahmen des Gesetzes, und da, wo aus betrieblichen und organisatorischen Gründen Verbesserungsmöglichkeiten gegeben sind, werden sie wahrgenommen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
kohut (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihren Auskünften feststellen, daß das Postgeheimnis in der Bundesrepublik nicht mehr gewahrt ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, ich bedauere, diese Erklärung zurückweisen und klar zum Ausdruck bringen zu müssen, daß das verfassungsrechtlich garantierte Briefgeheimnis von der Deutschen Bundespost in jeder Hinsicht gewahrt wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kaffka.
({0})
- Entschuldigen Sie, jetzt habe ich es schriftlich gehabt, aber ich bedauere, daß ich mir über das Gesicht nicht klargeworden bin. Seit fünf Minuten bemühen wir uns zu zweit um den richtigen Namen, und nun ist er doch noch falsch.
Bitte sehr, Herr Kollege.
langebeck (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, billigt Ihr Ministerium, daß die zuständigen Stellen, die für die Prüfung der Briefe zuständig sind, ein Bittgesuch des Betreffenden nicht beantworten, in dem dieser Auskunft haben will, warum und weshalb der Brief geöffnet worden ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und ,fernmeldewesen), 1965-01-20:
Wenn ich Ihre Frage richtig dahin verstanden habe, daß Bittgesuche von Antragstellern nicht beantwortet worden sind und ob wir dem zustimmen, dann darf ich sagen: Nein, soweit sie sich im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten halten.
langebeck (NA), 1965-01-20:
Sie würden auch nicht der Auffassung sein, Herr Staatssekretär, daß es der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten bedarf, bevor sich diese Stellen damit befassen?
kleinert (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie wenigstens sagen, ob in .der Praxis die in der zweiten Lesung des Verbringungsverbotsgesetzes am 8. Februar 1961 u. a. vom Herrn Staatssekretär des Innenministeriums vertretene Auffassung
beachtet wird, daß die hier in Betracht kommenden Vorschriften Massensendungen erfassen sollen und daß andere Sendungen nur bei ernsthaften Anhaltspunkten über deren Verbotscharakter erfaßt werden sollen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Gnädige Frau, ich bitte Sie um Verständnis dafür, wenn mir im Augenblick die Erklärungen meines Kollegen aus dieser Sitzung nicht parat sind. Ich kann Ihnen nur immer wieder versichern, daß unsere Auslegung des von dem Hohen Hause verabschiedeten Gesetzes sehr eng ist und sich stets nur in dessen Rahmen bewegt.
kleinert (NA), 1965-01-20:
Heißt das auch, daß die zuständigen Behörden seitens der Regierung darauf aufmerksam gemacht worden sind, daß die in Betracht kommenden Vorschriften restriktiv ausgelegt werden müssen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für 'das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Ich kann Ihnen sagen: sie werden nicht extensiv ausgelegt.
bitte sehr lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Die Frage ist zu bejahen. Die Vorlage an den Herrn Bundespräsidenten zur Vollziehung der Ratifikationsurkunde ist bereits in Vorbereitung.
hubert (NA), 1965-01-20:
Kann man also damit rechnen, daß jetzt hinterlegt wird?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Ja.
hubert (NA), 1965-01-20:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es mit diesen Rätifikationsurkunden immer etwas lange dauert?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Gnädige Frau, zwischen den Bundesressorts waren schwierige rechtliche Fragen zu klären. Darauf beruht auch die Verzögerung, die aber als ungewöhnlich und als Ausnahme anzusehen ist.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe die Frage III/5 - des Herrn Abgeordneten Rollmann - auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach nach einer Entscheidung des Auswärtigen Amts Studenten aus Entwicklungsländern, die ihr Studium im Ostblock abgebrochen haben und in der Bundesrepublik fortsetzen wollen, künftig ihren Botschaften zum Zwecke der Heimschaffung überstellt und, soweit dieser Weg nicht zum Erfolg führt, abgeschoben werden sollen?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Einen Moment! Ist Herr Abgeordneter Bading hier? - Er ist nicht hier; dann wird die Frage nicht beantwortet.
({0})
- Er ist hier! So? Eine Minute früher, Herr Kollege
Kahn-Ackermann, sonst retten Sie den Freund nicht

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
mehr. Die Frage wird beantwortet; sie ist von dem
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-01-20:
Haben Sie nach anderen Möglichkeiten gesucht, um die gesamten Fragen der eventuellen Kosten noch einmal von einer dritten Stelle überprüfen zu lassen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
In dieser Form treffen die Pressemeldungen nicht zu. Unter den Zuwanderern aus dem Ostblock befinden sich nur sehr wenige echte Studenten, d. h. Ausbildungsbewerber mit Hochschulreife in unserem Sinne. Nach der Berechnung so sachverständiger Institutionen wie der Westdeutschen Rektorenkonferenz und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sind es nur etwa 10%. Die Vorbildung der übrigen Zuwanderer ist so unzureichend, daß sie weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen westlichen Land und vielfach wohl auch nicht in ihrem eigenen Heimatland zu einem Hochschulstudium zugelassen werden können.
Soweit die Zuwanderer die Zulassungsbedingungen der deutschen Hochschulen erfüllen, ihre Stipendienwürdigkeit vor einem fachkundigen Prüfungsgremium nachweisen können und ihre Heimatregierungen keine Bedenken erheben, ist das Auswärtige Amt auch weiterhin bereit, nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel Studienbeihilfen für sie bereitzustellen.
Es ist vorgesehen, daß die übrigen durch andere zuständige Stellen daraufhin geprüft werden, ob sie für eine Ausbildung an Ingenieur-, Fach- oder Gewerbeschulen geeignet sind. Auf diesen verschiedenen Wegen ist ein guter Teil der Zuwanderer untergebracht worden oder wird untergebracht werden.
rollmann (NA), 1965-01-20:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß es möglich ist, Studienbewerber, die aus den Ostblockländern kommen und im Augenblick noch nicht in vollem Umfang die Anforderungen an die Qualität erfüllen, die an den deutschen Hochschulen gestellt werden, durch Studienkollegs vorzubereiten?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Diejenigen, die noch nicht in der Lage sind, ein Hochschulstudium zu beginnen, werden akademisch in anderer Weise erfaßt. Ausgenommen werden nur diejenigen, denen zu helfen von vornherein aussichtslos erscheint.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe die Frage III/6 - des Herrn Abgeordneten Rollmann - auf :
Ist es nicht begrüßens- und unterstützenswert, wenn Studenten aus Entwicklungsländern, die im Ostblock studieren, nach Einsicht in das dortige System sich dazu entschließen, den Ostblock zu verlassen, um ihr Studium in der freien Welt und auch in der Bundesrepublik fortzusetzen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Ob ein solcher Entschluß begrüßens- und unterstützenswert ist, hängt vor allem von der Qualifikation, den Abwanderungsmotiven und der Stellungnahme der betreffenden afrikanischen Regierung ab. Soweit sich Fälle in der idealen Form präsentieren, die dem Herrn Abgeordneten bei der Formulierung seiner Frage vorgeschwebt zu haben scheint, bejahe ich die Frage. So präsentiert sie sich jedoch in der Regel nicht. Die Abwanderungsmotive sind sehr unterschiedlicher, oft recht persönlicher Natur und keineswegs nur so beschaffen, daß für uns ein Anreiz bestünde, auf sie einzugehen. Die Qualifikation ist - wie schon erwähnt - in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ungenügend, und schließlich ist an den Standpunkt der Regierung des Heimatlandes zu denken.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe auf die Frage III/7 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die in Frage III/5 genannte Entscheidung des Auswärtigen Amts zu revidieren?
Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Es besteht gegenwärtig kein Anlaß, den soeben geschilderten Standpunkt zu revidieren.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe die Frage III/8 - des Herrn Abgeordneten Bading - auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die einzige in Kairo bestehende deutschsprachige Buchhandlung von der Stillegung bedroht ist, da die ägyptische Staatsbank die von der Buchhandlung eingezahlten Rechnungsbeträge nicht an die Verleger transferiert und diese infolgedessen nicht mehr bereit sind, die Buchhandlung zu beliefern?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Der Tatbestand -
schmidt (NA), 1965-01-20:
Ich hatte zunächst eine Zusatzfrage.
herrn abgeordneten kahn-ackermann übernommen lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Der Tatbestand ist der Bundesregierung bekannt. Durch die auf allen Sektoren zutage tretenden Transferschwierigkeiten der VAR wird der Vertrieb deutschsprachiger - wie überhaupt ausländischer - Literatur erheblich behindert.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Frage III/9 - des Herrn Abgeordneten Bading -:
Was hat die Bundesregierung bisher getan und was gedenkt sie in Zukunft zu tun, um die Existenz der deutschsprachigen Buchhandlung in Kairo als einer für die deutsche Kulturpolitik in Ägypten außerordentlich wertvollen Einrichtung zu sichern?
Sie wird von Herrn Kahn-Ackermann übernommen.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Die deutsche Botschaft ist bereits im Jahre 1963 von den deutschen Verlegern und im Jahre 1964 erstmalig von dem Besitzer der Buchhandlung Lehnert & Landrock, Herrn Lambelet, um Unterstützung für den Transfer für Bücher und Zeitschriften gebeten worden. Sie hat wiederholt bei den zuständigen ägyptischen Dienststellen mit Nachdruck auf Erledigung des rückständigen Transfers gedrängt. Eine zufriedenstellende Regelung wurde ihr kurzfristig in Aussicht gestellt. Nachdem sich der Transfer jedoch weiter durch eine erhebliche Verschärfung der Devisensituation verzögerte, ist im zweiten Halbjahr 1964 die Botschaft erneut zu wiederholten Malen bei den zuständigen Behörden vorstellig geworden. Vor kurzem hat die Ägyptische Zentralbank der Botschaft versichert, daß als Folge einer leichten Entlastung des Devisenhaushalts die verhältnismäßig geringfügigen Beträge für den Transfer von Büchern und Zeitschriften nunmehr kurzfristig abgewickelt werden sollen.
Die deutsche Regierung wird darüber hinaus bei den bevorstehenden deutsch-ägyptischen Wirtschaftsverhandlungen die VAR-Behörden mit Nachdruck auf diese Angelegenheit ansprechen und versuchen, eine befriedigende Regelung für die Bereitstellung von Fremdwährungsbeträgen für den Transfer fälliger Zahlungen bei Einfuhr deutscher Bücher und Zeitschriften zu erzielen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeorneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß Fälle dieser und ähnlicher Art in zunehmendem Maße auftreten, nicht (bloß in Ägypten, und ist die Bundesregierung bereit, ein grundsätzliches Programm zu entwerfen und Mittel bereitzustellen, um den wachsenden Schwierigkeiten auf diesem Gebiet zu begegnen und dadurch die Verbreitung von deutschen Büchern sicherzustellen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, die Schwierigkeiten in der VAR sind - wie Sie eben sagten - auf Devisenschwierigkeiten zurückzuführen. Ich glaube, man kann nicht sagen, daß das Schwierigkeiten sind, die sich überall in der Welt zeigen. Erfreulicherweise bleiben das doch Einzelerscheinungen. Diesen Schwierigkeiten von deutscher Seite beizukommen, ist außerordentlich schwierig; denn sie sind in dem anderen Land begründet. Esbliebe nur übrig, Bücher und Zeitschriften zu schenken. Aber Sie wissen, welche Grenzen uns da von der finanziellen Seite her gezogen sind.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter KahnAckermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-01-20:
Ist es nicht so, daß - wenn ich recht unterrichtet bin - im Schoße der Bundesregierung seit Jahren Beratungen darüber gepflogen werden, wie man den Buchvertrieb in devisenschwache Länder von unserer Seite einigermaßen aufrechterhalten kann? Wann ist damit zu rechnen, daß diese Überlegungen zu einem positiven Ergebnis führen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Die Buchhandlungen sind nicht das einzige Mittel, das ,deutsche Buch zu vertreiben und es dem ausländischen Publikum zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Goethe-Institute, und wir haben andere Mittel; da geschieht eine ganze Menge. Im übrigen werden wir allerdings, wenn sich die Situation in der VAR verhärten sollte, an weitere Maßnahmen denken müssen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zum gleichen Komplex die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage III/10!
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich verstehe ja den Fragekapitalismus, der sich in diesem Hause einbürgert. Jeder rechnet mir vor, wenn er drei Fragen gestellt habe, stünden ihm sechs Zusatzfragen zu. Wenn er sich dann noch an den Vorfrager anhängt, kann er auf sieben oder acht Fragen kommen.
schmidt (NA), 1965-01-20:
Ich bin bereit -
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Das wäre sehr nett. Sie sind ja sowieso dran, und die Kunst und Wissenschaft des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts in dieser Sache ist ja ohnehin beinahe erschöpft.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe also die von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage III/10 auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Stilllegung der deutschen Buchhandlung in Kairo zu verhindern ({1})?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Die Frage geht von der Voraussetzung aus, daß es sich bei der 'durch die Transferschwierigkeiten betroffenen Buchhandlung um ein .deutsches Unternehmen handle. Tatsächlich ist die ehemals deutsche Buchhandlung Lehnert & Landrock, die sich seit etwa zwanzig Jahren im Besitz des schweizerischen Staatsangehörigen Kurt Lambelet befindet, betroffen.
schmidt (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, ist nicht im Februar des vergangenen Jahres durch eine innerägyptische Regelung ein Planungsamt eingerichtet worden, das sicherstellen soll, daß bei der Genehmigung der Einfuhr gleichzeitig für den Devisentransfer Sorge getragen wird?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon ausgeführt, daß wir verschiedentlich bei den ägyptischen Behörden vorstellig geworden sind und auch gewisse Tröstungen von dieser Seite erfahren haben. Nur hat sich das leider nicht in dem gewünschten Maße ausgewirkt. Aber Sie können versichert sein, daß wir diese Frage sehr energisch weiterverfolgen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zweite Zusatzfrage!
Dr. Schmidt ({0}) .({1}) : Herr Staatssekretär, liegen ähnliche Verhältnisse inzwischen nicht auch in Jugoslawien und in einigen südamerikanischen Staaten vor, und haben wir nicht ein ausgesprochenes Interesse ,daran, daß - nicht deutsche Buchhandlungen, sondern: - deutschsprachige Buchhandlungen des Westens in der Lage sind, Presseerzeugnisse, Zeitschriften und Bücher in einer geordneten Weise, insbesondere im Wettbewerb 'mit der Sowjetunion, einzuführen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Ganz gewiß sind wir daran lebhaft interessiert, und soweit es sich um die Förderung des deutschen Buchexports handelt, tun wir auch alles, was wir können. Schwieriger ist es, für ein spezielles Unternehmen einzutreten wie diese Buchhandlung in Kairo, die sich eben nicht in deutschem, sondern in schweizerischem Besitz befindet.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Frage III/11, gestellt vom Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Welche deutschen Leistungen gegenüber Ägypten könnten in Frage gestellt werden, um die ägyptische Staatsbank zu veranlassen, ihre auf Grund der Zahlungen der deutschen Buchhandlung rückständigen Devisenverpflichtungen zu erfüllen?
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Durch die Beantwortung der vorigen Frage ist auch diese Frage beantwortet. Ich darf hier erneut auf das Bezug nehmen, was ich auf die Fragen ,des Abgeordneten Bading geantwortet habe.
schmidt (NA), 1965-01-20:
Meinen Sie nicht, daß wir angesichts der Gewährung erheblicher deutscher Leistungen darauf bestehen müssen, daß so 'bescheidene Lieferungen von Ägypten auch bezahlt werden?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Sicherlich 'sollten wir darauf bestehen, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Paul gestellte Frage III/12 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um herbeizuführen, daß bei den in der Bundesrepublik in großer Auflage verkauften Karten zugunsten des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen ({0}), das nach dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 außerdem - was unbestritten ist - wiederum mit 6 000 000 DM bedacht werden soll, auch ein Text in deutscher Sprache eingeführt wird?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Die UNICEF-Grußkarten werden in zwei Formen ausgegeben: die erste enthält einen kurzen Wunschtext in den fünf Amtssprachen der Vereinten Nationen, d. h. Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Chinesisch; die zweite enthält überhaupt keinen Text.
Es ist nicht damit zu rechnen, daß Deutschland, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, bei diesen die Aufnahme eines Textes in deutscher Sprache erreichen wird. Völker, deren Sprache nicht zu den Amtssprachen der Vereinten Nationen gehört, werden sich daher meist der UNICEF-Grußkarten ohne Text bedienen - für diese sind sie nämlich vorgesehen - und die gewünschten Grußworte in ihrer Sprache handschriftlich eintragen.
rinderspacher (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß Nationen, deren Sprache in der UNESCO nicht Amtssprache ist, kein Recht auf Aufnahme ihrer Sprache hätten. Wie ist es denn mit der jiddischen Sprache? Hinter der jiddischen Sprache steht doch überhaupt keine Nation. Ist es nicht so, daß Jiddisch auf diesen Karten als UNESCO-Sprache erscheint?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-01-20:
Es ist mir nicht bekannt, welche Behandlung das Jiddische bei den Vereinten Nationen erfährt.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Fragen III/13, III/14 und III/15 - des Abgeordneten Faller -:
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe bekanntgeworden, die gegen das vor allem von deutschen Spenden getragene Amazonas-Hospital in Pucallpa ({0}) bzw. gegen dessen Leiter, Dr. med. Theodor Binder, in der deutschen bzw. in der peruanischen Öffentlichkeit erhoben wurden?
7660 DeUtscher Bundestag - 4. Wahlperiode Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Hat die Bundesregierung auf diplomatischem Wege Berichte über die Stichhaltigkeit der in Frage III/13 erwähnten vor allem gegen Dr. Binder erhobenen Vorwürfe erhalten oder angefordert?
Was vermag die Bundesregierung zu tun, um die in Frage 1A/13 bezeichnete Angelegenheit in der deutschen und peruanischen Öffentlichkeit eindeutig zu klären?
Ist Herr Abgeordneter Faller anwesend? - Er meidet sich nicht; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Innenministers. Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Hubert gestellte Frage IV/1 auf:
Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung vorn 25. Juni 1964 ({1}) frage ich die Bundesregierung, welche Erkenntnisse inzwischen aus dem sechstätigen Bunkertest im Juni 1964 mit einer ausgewählten Personengruppe gewonnen worden sind.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-01-20:
Der sehr umfangreiche Bericht ist in der Zwischenzeit fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht werden, so daß es sich vielleicht empfiehlt, diese kurze Frist noch zu warten. Aus dem Bericht sind alle Einzelheiten zu entnehmen, die im Rahmen einer Fragestunde ja nicht dargelegt werden könnten.
hubert (NA), 1965-01-20:
Hat die Bundesregierung bezüglich des zivilen Bevölkerungsschutzes dann auch schon aus diesen Erkenntnissen Schlußfolgerungen gezogen, oder bekommen wir die Ergebnisse aus den Erkenntnissen, die da gewonnen worden 'sind?