emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Anlaß, über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums zu diskutieren, müssen wir wahrnehmen, um darauf hinzuweisen„ daß es sehr unterscheidbare Wirtschaftspolitiken gibt. Ich gehe einmal davon aus, daß die umfangreichste Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren in der Umgebung aller Regierungen und in der Umgebung dieses Parlaments betrieben worden ist, eine Wirtschaftspolitik ist, die ihre Basis in Parteispenden gehabt hat. Pharmaindustrie und Versicherungswirtschaft, Banken usw., einer nach dem anderen ist ins Gerede gekommen. Wenn ich mir den Etat des Wirtschaftsministeriums anschaue, dann muß ich feststellen, daß die Summen, die mit Hilfe dieser Parteispenden bewegt worden sind, wesentlich größer sind, als der Etat des Wirtschaftsmi11390 

Dr. Müller ({0})
nisteriums es überhaupt hergeben würde. Das ist die wirkliche Wirtschaftspolitik in dieser Republik.
({1})
Sie reden an der Wirtschaftspolitik vorbei. Die exorbitanten Gewinne der deutschen Versicherungsgesellschaften - ich empfehle da internationale Vergleiche - sprechen eine sehr deutliche Sprache.
Nun höre ich, daß die Sozialdemokratie sich entschlossen hat, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Parteispenden abzulehnen.
({2})
Da gibt es offensichtlich noch viel zu verbergen. Zuerst läuft Ihnen der Kassierer davon, und jetzt wollen Sie keinen Untersuchungsausschuß. Das scheint die Wirklichkeit zu sein, die Sie zu verschleiern haben. Ich würde doch wirklich gern mal genau wissen, warum Sie sich nicht bereit erklären, einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen.
In einer dpa-Meldung, Herr Roth, geben Sie eine Begründung. Sie sagen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß lasse zusätzliche Erkenntnisse nicht erwarten. Also keine zusätzlichen Erkenntnisse darüber, wie die Gesetze für die Versicherungen zustande gekommen sind, keine zusätzlichen Erkenntnisse darüber auf welche Art und Weise die Versicherungsgesellschaften eine goldene Nase verdient haben.
Ein Leserbrief im „Spiegel" macht doch sehr deutlich, was Einflußnahme heißt. Da schreibt ein kluger Mann, er frage sich, nachdem er eine Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung abgeschlossen habe, ob er damit nun an der Gesetzgebung des bundesdeutschen Parlaments beteiligt sei. - So ist die Wirklichkeit.
({3})
Überhaupt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wie Sie mit den Millionen umgehen: Da fehlen plötzlich 5,9 Millionen DM im innerdeutschen Ministerium unter dem sozialdemokratischen Minister Franke. Es gibt keine Belege. Kein Mensch weiß, wohin das Geld ist. Zur gleichen Zeit tauchen 6,2 Millionen DM - möglicherweise dieselben - in Ihrer Parteikasse auf.
({4})
In Bonn munkelt man bereits, ob es sich um dieselben Gelder handelt.
({5})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
müller (NA), 1985-09-04:
Nein, im Augenblick nicht. Die Zeit ist zu kurz.
Ich möchte mir erlauben, Herrn Roth zu zitieren. In der letzten Woche sagen Sie in der „Zeit" folgendes zu der Frage Parteispenden und Versicherungswirtschaft - ich zitiere Sie, Herr Roth -:
Ich habe persönlich mit der Versicherungswirtschaft gar nicht geredet. Für mich war das praktisch eine Unterstützungsaktion von Alex Möller ({0}), dem ich mich verbunden fühle. Seither habe ich mit dem Versicherungsverband keinen Kontakt gehabt. Eine Einflußnahme habe ich damals nicht gesehen, außer den ständigen Gesprächen mit Herrn Möller, an denen mir viel lag.
- Herr Möller, Autor eines Buches „Ein Leben für die Versicherungswirtschaft".
({1})
Ständige Gespräche! Wunderbar! Das war Einflußnahme. Das ist das, was Sie hier vertuschen wollten.
Herr Roth, es war auch eine persönliche Bereicherung, wie aus diesem selben Interview hervorgeht. Ich zitiere Sie:
Nein: 60 000 Mark kostet bei uns heute etwa ein Wahlkampf. Davon trägt die Partei ein Drittel; ein Drittel kriegen wir aus Spenden verschiedener Art, und ein Drittel trägt man selbst bei.
Dieses Drittel, Herr Roth, wollten Sie mit Hilfe von Parteispenden offensichtlich minimieren, als Sie von der Versicherungswirtschaft Geld genommen haben, nicht versteuertes Geld zum größten Teil.
Das war die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Ich finde die Art und Weise lächerlich, Herr Roth, wie Sie auf der einen Seite staatlich finanzierte Programme fordern und wie Sie auf der anderen Seite abkassiert haben. Das ist doch ein Widerspruch sondergleichen, ein Verlust an politischer Glaubwürdigkeit.
({2})
Sie haben diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuß offensichtlich deswegen abgelehnt, meine Damen und Herren, weil es Ihnen darum geht, zu vereiteln, daß das Parlament und über den Bundestag auch die Bürger in diesem Land darüber informiert werden, wo denn die Parteien außer den 446 Millionen DM an Steuergeldern, die sie eh schon bekommen, eigentlich ihr Geld bekommen und wie hier mit Geld Politik gemacht wird. Das ist der wirkliche Grund, weswegen Sie einem Untersuchungsausschuß nicht zustimmen wollen.
Das ist offensichtlich auch der wirkliche Grund, warum Ihr Parteikassierer den Hut genommen hat.
({3})
Wenn das nicht stimmt, dann weisen Sie bitte endlich nach - ich hoffe, daß es in Ihrem Hause so etwas wie ein betriebliches Rechnungswesen gibt -, wo denn die 6,2 Millionen DM hergekommen sind. Kommen Sie mir nicht damit, daß Herr Nau das mit ins Grab genommen habe. Er mag zwar zum richtigen Zeitpunkt gestorben sein, aber ohne betriebliches Rechnungswesen ist eine Parteifinanzierung in meinen Augen nicht denkbar.
({4})


Dr. Müller ({5})
Sie sollten zur Glaubwürdigkeit zurückfinden.
Wir werden hier beantragen, daß über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses namentlich abgestimmt wird. Da möchte ich sehen, wieviel Hochachtung Sie eigentlich vor einem Parlament und einem Untersuchungsausschuß noch haben.
Danke schön.
({6})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
graf lambsdorff (NA), 1985-09-04:
Im Gegensatz zu dem Kollegen Müller, der die Zwischenfrage abgelehnt hat, will ich sie gerne zulassen.
müller (NA), 1985-09-04:
Vielen Dank, Graf Lambsdorff. - Ist Ihnen bekannt, daß ich nicht an der Universität Oldenburg und auch nicht an der Universität Bremen studiert habe, sondern an der Universität München?
graf lambsdorff (NA), 1985-09-04:
Das will ich gern zur Kenntnis nehmen.
({0})
Ich frage mich aber dann wirklich ernsthaft, Herr Kollege, was davon noch übriggeblieben ist.
({1})
Einfacher ausgedrückt: Die Koalition der Mitte weiß, daß man nur verteilen kann, was man geschaffen hat, und unsere Bürger wissen das auch. Der Volksmund sagt nicht umsonst: „Nur ein Schuft gibt mehr, als er hat." Soviel zu rot-grüner Umverteilungsphilosophie!
Wir Liberalen, meine Damen und Herren, wollen unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft aber auch deswegen, weil freiheitliche Wirtschaft und freiheitliche Gesellschaft untrennbar miteinander verbunden sind und zusammenhängen.
({2})
Die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft „Jenseits von Angebot und Nachfrage" - das ist die

Ordnung, in der wir leben wollen, wobei wir wissen, daß Wettbewerb die genialste und beste Kontrolle wirtschaftlicher Macht ist.
({3})
Wir Liberalen sagen: die persönliche Freiheit in Staat und Wirtschaft, gebunden in soziale Verantwortung, begründet auf Wettbewerb und Leistung - das ist unser Angebot, das ist unser Vorschlag an den Bürger.
Unser Koalitionspartner CDU/CSU, Sie, meine Damen und Herren, haben angekündigt, Ihr Profil in der Wirtschaftspolitik aufzumöbeln. So haben wir das im Sommer gelesen. Wohlauf! Wir sind für den Wettbewerb auch hier. Wettbewerb um die bessere Vertretung und Durchsetzung der Politik der Sozialen Marktwirtschaft - das ist ein wahrhaft liberales Thema!
Der Bundeskanzler hat kürzlich einmal gesagt, für ihn sei es nicht entscheidend, den Ludwig-Erhard-Preis zu gewinnen; es sei vielmehr wichtig, die nächste Wahl zu gewinnen. Wir sagen ihm: Herr Bundeskanzler, versuchen wir einmal gemeinsam beides! Versuchen wir, den Ludwig-Erhard-Preis und die nächste Wahl zu gewinnen! Sie werden sehen: Es funktioniert.
({4})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1985-09-04:
Ich möchte zusammenhängend reden. Im übrigen wird mir die Zeit später abgezogen.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Ich ziehe Ihnen das nicht von der Redezeit ab.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
niegel (NA), 1985-09-04:
Ich lasse keine mehr zu.
Die Sozialdemokratie will ständig vertuschen, welche Arbeitsmarktdaten sie uns 1982 hinterlassen hat, ohne Nachlaßkonkurs anzumelden. Die Verbesserung der Lage darf nach linkem Verständnis nicht stattfinden, obwohl der ausgeprägte Beschäftigungsrückgang von 1981 und 1982 bei uns zu einem leichten Anstieg übergegangen ist.
({0})
Zum Beispiel lag die Beschäftigungszahl im verarbeitenden Gewerbe im Mai um 74 000 höher als vor Jahresfrist. Im Dienstleistungsbereich haben wir ebenso eine Zunahme der Beschäftigungszahlen.
({1})
Die Kurzarbeit war im Juli um rund 60 % niedriger als vor einem Jahr. Die Zahl der offenen Stellen steigt in der Tendenz wieder an, Saisonschwankungen ausgenommen.
({2})
Außerdem gibt es gute Chancen, daß die Beschäftigung 1986 deutlich zunimmt, wenn die flexiblere Arbeitszeit, der Vorruhestand, Überstundenabbau im Zusammenhang mit dem Arbeitsförderungsgesetz greifen.
({3})
Jeder in diesem Hause kennt auch die Zusammenhänge zwischen technologischer Entwicklung und Beschäftigung, und jeder objektive Kollege weiß, daß diese Funktionen weltweite Bedeutung haben.
Noch ein abschließendes Wort zum Thema Arbeitsmarktstatistik. Der CSU wurde vorgeworfen, über die Statistik den Abbau der Arbeitslosigkeit zu betreiben. Es wird ungeheuerlich kritisiert, wenn man diesem Lande Vorschläge zur Verbesserung macht. Die SPD und ihre Medienanhänger warten monatlich gespannt auf die Nürnberger Globalzahl, ohne die Struktur des Gesamtzahlenwertes erkennen zu wollen. Von ihren vielen Exarbeitsministern und Exstaatssekretären im Bundesministerium für Arbeit müßte die Sozialdemokratie genau wissen, was von der Globalzahl zu halten ist. Die SPD weiß genau, daß in der Gesamtstatistik sogar einwandernde Ausländer als Arbeitslose mitgezählt und veröffentlicht werden, obwohl sie noch keine Ar11398 
beitsgenehmigung haben. Die CSU will Klarheit und Wahrheit schaffen.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese dient allen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wie auch denen, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Revitalisierung dieser zutiefst menschlichen Wirtschaftsordnung ist unsere Aufgabe und unser Ziel. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Bundeshaushalt 1986.
Ich danke Ihnen.
({4})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auhagen.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Wartenberg.
wartenberg (NA), 1985-09-04:
Bitte sehr, Herr Lutz.
lutz (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege, ich hätte die Frage, ob Sie nicht der Meinung sind, daß uns die Nichtbeschäftigungspolitik der Regierung im Jahr 60 000 Millionen DM kostet.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner der Redner der Koalition und natürlich auch nicht der Bundeswirtschaftsoder Bundesfinanzminister haben es unterlassen, auf die stolze Leistungsbilanz hinzuweisen.
({0})
Es ist richtig: Die Leistungsbilanz der Bundesrepublik ist positiv. In den Berichten der Deutschen Bundesbank - der letzte ist von August dieses Jahres - stehen die Leistungs- und die Kapitalbilanz auf einer Seite in Spalten nebeneinander. Es wäre vielleicht wünschenswert, wenn der Bundesfinanzminister, der heute auf meinen Zwischenruf so anders geantwortet hat, das nachgelesen hätte. Ich habe ihm meine Hilfe angeboten. Es wäre gut gewesen, wenn er in seiner Zwischenbilanz darauf eingegangen wäre.
({1})
- Eben! Er hat meine Ferientätigkeit unterschätzt. Ich habe nämlich den Bundesbankbericht gelesen, der Bundesfinanzminister anscheinend nicht.
Sie müssen hier eines zur Kenntnis nehmen, vor allem Herr von Wartenberg, der hier von dem Vertrauen der ausländischen Kapitalanleger gesprochen hat. Der Bericht der Deutschen Bundesbank weist im Jahr 1985 in jedem Monat neu einen negativen Saldo aus. Das summiert sich von Januar bis Juni auf 24 Milliarden DM.
({2})
- Sie sagen „Na und?", Herr Lambsdorff. Was bedeutet denn ein negativer Saldo? Er bedeutet doch,
daß deutsche Kapitaleigner sehr viel mehr deutsches Kapital im Ausland angelegt haben, als umgekehrt ausländische Kapitaleigner ihr Geld hier angelegt haben. Es zeugt nicht von Vertrauen in die Politik der Bundesregierung, wenn wir eine Kapitalflucht dieses Ausmaßes haben.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
({0})
graf lambsdorff (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Ehrenberg, wollen Sie uns ernsthaft beibringen, daß es ein negatives Zeichen sei, wenn wir eine solche von Ihnen geschilderte Kapitalbilanz haben? Oder ist es nicht vielmehr richtig, daß ein hochentwickeltes Industrieland die Kapitalexportverpflichtung hat und daß dies ein Ziel ist, das wir anstreben müssen?
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Lambsdorff, merkwürdig ist nur, daß wir zu fast allen Zeiten, als Sie Wirtschaftsminister in unserer Koalition waren, in jedem Jahr einen zwischen 10 und 12 Milliarden DM schwankenden positiven Abschluß in der Kapitalbilanz gehabt haben und damals mit Recht auf diesen Vertrauensbeweis stolz waren. Die Argumentation kann so also nicht stimmen. Es ist ja wohl auch kein Zufall, daß diese Kapitalflucht im Jahr 1983 mit 16 Milliarden DM eingesetzt hat, im letzten Jahr 29 Milliarden DM und im ersten Halbjahr dieses Jahres 24 Milliarden DM betragen hat.
Ich will gar nicht moralisieren und sagen: die Kapitaleigner tragen ihr Geld nach draußen. Sie investieren deshalb draußen, weil diese Bundesregierung mit ihrer Konsolidierungspolitik die Gesamtnachfrage so zusammengeschlagen hat, daß die Kapitaleigner zu der Nachfrage bei uns kein Vertrauen haben und deshalb hier nicht investieren.
({0})
Wenn Sie das mit dem Zusammenschlagen der Nachfrage nicht glauben sollten - ({1})
- Das ist keine Ideologie, das sind Fakten.
({2})
Ich empfehle Ihnen sehr, die gerade neu von Bundesarbeitsminister Blüm herausgegebene Arbeits- 
und Sozialstatistik, dieses vorzügliche gelbe Heftchen, zu lesen, damit Sie etwas mehr über Nachfrage und Einkommen wissen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt, er habe seinen Haushalt mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit vorgelegt.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gattermann?
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Einen Satz später, bitte.
Bitte, schauen Sie in die Statistiken des Herrn Blüm hinein. Sie werden dort finden, daß wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr sinkende Nettorealverdienste gehabt haben. Im Jahre 1984 ist der Nettorealverdienst der Arbeitnehmer auf dem Stand von 1977 angekommen und liegt damit um mehr als tausend D-Mark im Jahr unter dem Stand von 1980. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Sind Sie bereit für eine Zwischenfrage?
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Ja.
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Gattermann.
gattermann (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Ehrenberg, da Sie den Bundesbankbericht so sorgfältig gelesen haben, möchte ich Sie im Zusammenhang mit dem Vorthema Kapital/Auslandsinvestitionen fragen, ob vielleicht der Umstand, daß die Umsatzrendite trotz aller unserer Überlegungen in deutschen Unternehmen immer noch bei nur etwa 2 % liegt, während sie zwischen 1965 und 1970 so etwa bei 4 % gelegen hat, ein Zeichen dafür sein könnte, daß nicht noch mehr ausländisches Kapital hierhergeflossen ist. Und ist eigentlich die Bezeichnung für Kapitalinvestitionen im Ausland als Kapitalflucht korrekt?
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Wenn das in diesem Ausmaß stattfindet, Herr Kollege Gattermann, kann man das, glaube ich, so nennen.
Im übrigen: Das, worauf Sie hinweisen, stimmt. Aber auch das ist doch bitte das Ergebnis Ihrer Politik, zu der Sie stehen müßten. Wer hat denn die Umsatzrendite so zusammenschnurren lassen?
({0})
Wenn Sie das ändern wollen, sollten Sie bitte ein bißchen mehr auf unsere Steuervorschläge eingehen und nicht darüber hinweggehen, wenn Sozialdemokraten verlangen, daß der investierte 'Gewinn steuerlich günstiger behandelt wird als jede andere Gewinnverwendung, und wenn Sozialdemokraten verlangen, die Sozialabgaben an der Wertschöpfung zu bemessen, um lohnintensive Betriebe zu erleichtern. Wenn Sie das beides täten, hätten Sie auch eine bessere Umsatzrendite und die Umkehr der Kapitalströme. Aber zu beidem sind Sie nicht bereit.
({1})
Im übrigen, meine Damen und Herren, zu all dem, was hier an positiven Daten so ausgebreitet worden ist, muß ja wohl noch einmal gesagt werden: Allen optimistischen Voraussagen zum Trotz - der Bundeswirtschaftsminister hat hier im April von einem neuen, zweiten Wirtschaftswunder gesprochen -: dieses Wirtschaftswunder findet mit von Monat zu Monat steigenden Arbeitslosenzahlen statt. Im Schnitt ist von Januar bis August dieses Jahres die Zahl der Arbeitslosen wieder um 55 000

im Monat gestiegen. Und Sie sprechen von einem Wirtschaftswunder.
({2})
Und auch Ihre Beschäftigtenzahlen bleiben - -({3})
- Sie haben „Wirtschaftswunder" gesagt. Ich kann Ihnen aus dem Bundestagsprotokoll vorlesen, wann Sie es gesagt haben, wenn Sie es genau hören wollen. Sie scheinen nicht mehr zu wissen, was Sie in diesem Hause am 18. April 1985 gesagt haben:
Die deutsche Wirtschaft ist auf einem Wachstumspfad, der möglicherweise ein zweites ... Wirtschaftswunder herbeiführt.
Und dieses Wirtschaftswunder ist ein Wirtschaftswunder mit steigenden Arbeitslosenzahlen.
Sie haben allerdings gemeinsam mit dem Finanzminister einen Haushalt vorgelegt, als ob wir dieses Wirtschaftswunder hätten, einen Haushalt mit einer weit hinter dem Wachstum des Sozialprodukts zurückbleibenden Wachstumsrate und einem Rückgang der Investitionen um eine halbe Milliarde DM. Das ist ein Wirtschaftswunderhaushalt, der bremsen soll. Nur, wir haben kein Wirtschaftswunder, wir haben steigende Arbeitslosenzahlen. Und insofern ist der Haushalt der Situation nicht gerecht geworden.
({4})
Genausowenig werden Sie Ihrer Verantwortung der deutschen Nordseeküste gegenüber gerecht.
({5})
Dort gibt es das große Raffineriesterben. Selbst Ihre Kollegin Breuel in Niedersachsen, eine nun wirklich in der privatwirtschaftlichen Orientierung nicht mehr zu überbietende Dame, hat versucht, das Raffineriesterben an der Küste aufzufangen. Aber sie ist vom Wirtschaftsminister schmählich im Stich gelassen worden bei diesem Unterfangen. Und Ihre Antwort für die Küste ist der Kabinettsbeschluß von gestern, die Werfthilfen für die nächste Programmperiode um 23 % zu kürzen. Das ist der Ausverkauf der deutschen Küste durch diese Bundesregierung.
({6})
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Bitte.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Bitte, Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege, meinen Sie wirklich, daß jemand, der „German Oil" in Wilhelmshaven gründet, an privatwirtschaftlicher Einstellung nicht mehr zu überbieten ist?
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Gerster.
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Außer diesem - in Frau Breuels Augen - Sündenfall spricht sie noch privatwirtschaftlicher orientiert als Sie, und dazu gehört etwas, Herr Kollege Lambsdorff.
Meine Damen und Herren, alles das führt nach drei Jahren Wendepolitik zu einer zwar traurigen, aber nicht zu verheimlichenden Zwischenbilanz. Dieser Haushalt wird die Bilanz für das nächste Jahr noch vergröbern. Sie haben einen Rückgang der Beschäftigtenzahl um mehr als eine halbe Million erreicht, seit Sie regieren, eine nur unzureichende Verbesserung der privaten Investitionen und einen - immer noch zu verzeichnenden - Rückgang der öffentlichen Investitionen, eine bereits im dritten Jahr anhaltende Kapitalflucht, die Erhöhung der Zahl der Sozialhilfeempfänger um 500 000, Jahr für Jahr ein Schrumpfen der Realeinkommen der Arbeitnehmer und der Rentner und einen nie vorher erreichten Stand an Insolvenzen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Der Bundeshaushalt 1986 wird die negativen Tendenzen verschärfen, wenn er nicht noch verbessert wird. Er wird sie leider nicht verbessern.
Ich habe bei einem Teil der Redner das Gefühl gehabt, sie sind, von Wachstumsraten berauscht, nicht mehr bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß alles Wachstum unter 3 % die Beschäftigung nicht oder nur minimal verbessert, daß bei den bescheidenen Wachstumsraten von 21/2 % eine Besserung der Beschäftigung nicht zu erwarten ist. Als wir den Höchststand der Beschäftigung in diesem Land erreicht hatten - das war 1980 mit 22,9 Millionen Beschäftigten -, war dem ein Jahr mit einer Wachstumsrate von 4,2 % vorausgegangen. Dieses Wachstum war nicht vom Himmel gefallen, auch nicht durch die autonomen, geheimnisvollen Marktkräfte entstanden, sondern das Ergebnis - damals hat der Kollege Lambsdorff dabei noch aktiv mitgemacht - des gemeinsam beschlossenen Investitionsprogramms in Höhe von 16 Milliarden DM, das für die zweite Hälfte der 70er Jahre sichergestellt hat, daß die Zahl der Beschäftigten um mehr als eine Million gestiegen ist ({0})
um die gleiche Größenordnung, um die Sie sie seit 1982 abgewirtschaftet haben.
Es wird erst wieder besser werden, wenn die Bürger Sie wie in Nordrhein-Westfalen auch in der Bundesrepublik als Ganzem dorthin weisen, wo Sie hingehören, nämlich im Tausch mit uns auf die Bänke der Opposition.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-04:
Ja, bitte sehr.
roth (NA), 1985-09-04:
Wir haben doch die Tatsache zu verzeichnen - das ist der Vorsatz vor der Frage -, daß der unternehmerische Eigentümer, ARBED Luxemburg, gesagt hat: Das interessiert uns gar nicht mehr. Wer ist jetzt für ein ARBED-Saarstahl-Konzept verantwortlich? Herr Lafontaine darf, so wollen Sie es, nicht sagen, der Staat solle es machen, und Sie selbst sagen, daß Sie als Bundesregierung es auch nicht machen - für ein Strukturkonzept für ARBED Saarstahl zuständig?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-04:
Aber Herr Roth, das ist nun ganz einfach: Der Unternehmer, ARBED Luxemburg, hat sich bereit erklärt - das ist ja vertraglich festgelegt -, seine Anteile, wenn der Bund und das Saarland eine Option wahrnehmen, praktisch für nichts, für eine Mark, symbolisch aufzugeben. Das heißt: Die Unternehmensleitung, die Geschäftsführung hat völlig freie Hand -, sie ist auch die dafür anzusprechende Stelle -, ein unternehmerisches Konzept vorzulegen. Selbst wenn es im richtigen Sinne noch einen Eigentümer gäbe, wäre der ja nicht befugt, eine solche Konzeption zu entwerfen; das muß die Unternehmensleitung machen. Das wiederhole ich seit über einem Jahr. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann es nicht machen, und ich will es auch nicht machen. Die Bundesregierung wird keine unternehmerische Konzeption für ARBED Saarstahl entwerfen. Es ist eigentlich auch nicht Aufgabe der saarländischen Landesregierung, das zu tun. Aber die saarländische Landesregierung sollte wenigstens das Wort „Konkurs" nicht dauernd mutwillig und fahrlässig in den Mund nehmen und damit herumfuhrwerken, sondern die Beteiligten an einen Tisch bringen. Dann kann man AR-BED Saarstahl retten.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rossmanith?