Ralf Brauksiepe (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege, das ändert nichts an dem, was ich hier

vorgetragen habe,

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was unsere Analyse und was unsere Forderung ist, dass
weder am deutschen noch am europäischen Wesen die
Welt genesen soll,

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sondern dass wir eingebunden sind in internationale Verabredungen und Abmachungen, zu denen wir uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bekennen.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, gerade CDM liefert eine hervorragende Möglichkeit der Kooperation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Bereich des Klimaschutzes. Ich
will deutlich sagen: Unsere Erwartung ist, dass die vorhandenen Effizienzsteigerungspotenziale auch eine
ganz wesentliche Rolle bei der Bonner Konferenz über
erneuerbare Energien im kommenden Jahr spielen werden. Auch bei dieser Konferenz darf es gerade im Interesse der Entwicklungsländer nicht darum gehen, nur
einseitig einzelne Energieträger zu protegieren, sondern
es müssen auch Effizienzüberlegungen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Lassen Sie mich aus entwicklungspolitischer Sicht
noch ein paar besonders relevante Anliegen in diesem
Zusammenhang ansprechen. Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Tat wichtig, dass die Bundesregierung sich bei Verhandlungen auf europäischer Ebene
auch für den Schutz der Naturwälder, insbesondere der
Tropenwälder, als CO2-Senken einsetzt und darauf hinwirkt, dass Gutschriften aus CDM- und JI-Projekten im
Forstsektor entsprechend anerkannt werden.

Wir wissen doch heute alle, dass die Zerstörung der
Tropenwälder mit ihrer großen Biomasse schwere negative Folgen nicht nur für den Wasserhaushalt und die
Biodiversität, sondern auch für die Freisetzung von CO2
hat. Das ist keine ideologische Frage, sondern es geht
um die Frage, ob wir das zur Kenntnis nehmen, was konkret passiert, dass nämlich der Schutz von Senken auch
Schutz vor weiterer Klimazerstörung bedeutet. Deswegen ist es eine faule Ausrede, zu sagen, es sei zu kompliziert, dies bei CDM zu berücksichtigen. Amerikanische
Firmen zum Beispiel unterstützen heute die bolivianische Regierung und Nichtregierungsorganisationen konkret beim Schutz von Naturflächen mit natürlichen Nutzungsformen. Das zeigt, dass es geht, wenn man es
politisch will. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung ist deshalb politisch verantwortungslos.

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Uns liegen Untersuchungen vor, dass beispielsweise
in Borneo im Jahr 1997 durch Waldbrände das Zehnfache dessen an Kohlendioxid freigesetzt worden ist, was
Deutschland in den letzten zehn Jahren im Rahmen der
Kioto-Vereinbarung einsparen konnte. Nehmen Sie das
zur Kenntnis! Trennen Sie sich von Ihren ideologischen
Scheuklappen und setzen Sie auf eine vernünftige weltweite Arbeitsteilung!

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Es geht uns insgesamt darum, gerade CDM stärker in
die Entwicklungshilfeaktivitäten der Bundesregierung
einzubinden. Dazu müssen bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt sowie fehlende Kapazitäten und Institutionen in potenziellen Partnerländern in Kooperation
mit diesen Staaten zügig ausgebaut werden.

Wir alle kennen die Rekordhaushaltslöcher in
Deutschland. Herr Kollege Kelber, ein Grund, der uns
davon überzeugt, dass unsere Position richtig ist, ist der,
dass Sie sie für wirtschaftspolitisch falsch halten. Was
Sie für wirtschaftspolitisch richtig halten, erleben wir in
diesem Land jeden Tag. Das wollen wir nicht.

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Wir wissen aber auch, dass sich diese katastrophale
Haushaltspolitik in desaströser Weise auf den Entwicklungshilfeetat auswirkt. Wenn die Regierung schon weniger Geld für Entwicklungshilfe ausgibt, hat sie hier zumindest die Chance, eine vernünftige entwicklungs- und
klimapolitische Konzeption für die globale Politik aufzustellen. Dazu fordern wir Sie auf.

Vielen Dank.

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