arndgen (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Herrn Kollegen Richter von der SPD-Fraktion richtig verstanden habe, hat er im Namen seiner Fraktion die Ausschußvorlage abgelehnt. Gleichzeitig hat er es bedauert, daß der Ausschuß unter Führung der CDU diese Ausschußvorlage erarbeitet hat, obwohl, wie er dartat, der Herr Bundesarbeitsminister sich gelegentlich zur Gleichstellung bekannt habe. Er hat ferner verwiesen auf die Ausführungen der Herren Professoren, auf die Beschlüsse der Sozialausschüsse der christlichen Arbeitnehmer und auch auf einen Beschluß des Parteitages der CDU in Stuttgart.
Ich kann hier feststellen, daß meine Freunde und ich zu diesen Beschlüssen stehen. Aber es kommt darauf an, zu ergründen, wann die Erfüllung dieser Forderungen möglich ist.
Wenn wir uns mit einer einzelnen sozialpolitischen Frage beschäftigen, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, was sich sonst in der Sozialpolitik tut und getan hat. Es erscheint daher notwendig, einmal nachzublättern und festzustellen, was im letzten Jahr auf sozialpolitischem Gebiet geschehen ist.
Zunächst einmal bringt die Rentenreform für die Wirtschaft, für die Arbeitgeber eine Mehrbelastung durch Beiträge in Höhe von 1100 Millionen DM. Die Knappschaftsversicherung, die wir kürzlich in diesem Hause verabschiedet haben, wird für die Arbeitgeber, für die Wirtschaft eine Mehrbelastung von 19 Millionen DM mit sich bringen.
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Das Gesetz, das jetzt zur Debatte steht, wird für die Wirtschaft eine Mehrbelastung zur Folge haben, die zwischen 450 und 500 Millionen DM liegt.
Wir haben uns im Ausschuß für Sozialpolitik in den letzten Wochen mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze beschäftigt. Wenn dieses Hohe Haus die Ausschußvorlage bezüglich der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze annimmt, wird das für die Wirtschaft und für die Arbeitgeber eine Mehrbelastung in Höhe von 120 Millionen DM bedeuten.
Dann beschäftigt sich der Ausschuß für Sozialpolitik in den nächsten Tagen und Wochen mit der Neuordnung der Unfallversicherung. Sollte der Regierungsentwurf zur Neuordnung der Unfall({1})
versicherung Gesetz werden, würde das eine weitere Belastung für die Wirtschaft bedeuten, die bei 342 Millionen DM liegt.
Ferner dürfen wir nicht vergessen - ich habe gestern bei einer anderen Angelegenheit schon darauf verwiesen -, daß die Lohn- und Tarifpolitik der Gewerkschaften im letzten Jahr nicht ohne Erfolg geblieben ist, daß sie eine Erhöhung der Lohn- und Gehaltssumme um insgesamt 4 Milliarden 467 Millionen DM gebracht hat.
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Zählt man alle diese Summen zusammen, so ergibt sich, daß es der sozialpolitischen Arbeit einschließlich der Tarifpolitik möglich gewesen ist, die Wirtschaft neu mit 6 Milliarden 498 Millionen DM zu belasten. Nehmen wir eine Lohn- und Gehaltssumme von rund 80 Milliarden DM an, so sind das rund 8 % der Lohnsumme. Ich bin der Meinung, daß sich die Summe von 6 1/2 Milliarden DM sehen lassen kann und daß man, wenn man neue soziale Forderungen - die auch wir befürworten - stellt, überlegen muß, wie weit man gehen kann.
Wir sind daher auch im Hinblick auf die Forderung, die heute zur Debatte steht, der Meinung, daß man der Wirtschaft nicht mit einem Schlage allzu viel zumuten, sondern schrittweise vorgehen sollte; daher ist von der CDU/CSU-Fraktion die Ausschußvorlage im Ausschuß erarbeitet worden.
Wenn diese Vorlage Gesetz wird, bringt sie den Arbeitnehmern gegenüber der bisherigen Regelung im Falle der Krankheit wesentliche Mehreinkünfte. Gestatten Sie, daß ich das an einem Beispiel erläutere. Ein Arbeiter, der verheiratet ist und 1 Kinder hat und keine Steuern zu bezahlen hat, ist mit Sozialbeiträgen in Höhe von etwa 12 % seines Lohnes belastet, bekommt also statt 100 % nur etwa 88 % ausgezahlt. Von diesem Nettolohn erhält er nach der Ausschußvorlage im Krankheitsfalle 90 %, also etwa 80 % seines Bruttolohns, während er nach dem bisher geltenden Recht nur 50 % des Bruttolohns erhält. Also ein wesentlicher Fortschritt: sein Einkommen im Falle der Krankheit liegt in den ersten sechs Wochen, gemessen am Bruttoverdienst, um rund 30 % höher als nach dem bisherigen Recht. - Bei einem Ledigen, der noch Steuern zu zahlen hat, kommen zu den 12% Sozialbelastung, die vom Bruttogehalt abgezogen werden müssen, noch etwa 10 % Steuern; sein Nettoverdienst macht also etwa 78 % aus. Wird er krank, soll er 90 % von diesen 78 % - 72 % des Bruttolohns bekommen. Also auch der Ledige ist, wenn er krank ist, nach der Ausschußvorlage gegenüber der bisherigen Situation - wo er nur 50 % seines Lohnes erhielt - wesentlich bessergestellt.
Ich bin der Meinung - das ist auch die Meinung meiner Fraktion -, daß wir mit diesen Fortschritten bezüglich der Sicherstellung der Arbeiter einen wesentlichen Schritt vorwärts getan haben, der es uns auch ermöglichen wird, in absehbarer Zeit, wenn alle Mehrbelastungen, die ich vorhin aufgezeigt habe, einmal verkraftet sind, endlich auch zu dem zu kommen, was hier von Ihnen gefordert ist. Ich bin daher der Meinung, daß wir es bei der Ausschußvorlage belassen sollten, weil sie einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation bringt, und ich möchte bitten, den Antrag, den der Kollege Richter auf Umdruck 1112 gestellt hat, abzulehnen.
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