Schröder unter anderem erklärt (NA), 2003-04-10:
„Wir müssen unseren
Bürgerinnen und Bürgern auch die Staatsbürgerschaft
beider Länder ermöglichen, soweit sie das wünschen.“

Aus diesem Grund ist die SPD-Bundestagsfraktion
der Bundesregierung dankbar, dass sie das vor 40 Jahren
entstandene Europaratsübereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit aufgekündigt hat. Seitdem
besteht die wechselseitige Möglichkeit des Beibehalts
der bisherigen Staatsangehörigkeit

({0})

auch mit Blick auf Frankreich, Belgien, Italien und
Schweden. Derzeit erfüllen nur noch fünf der 14 anderen
EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden Voraussetzungen nicht. Dies sind Dänemark, Finnland, Luxemburg,
Österreich und Spanien.

({1})

Ich hoffe namens meiner Fraktion, dass bald auch in diesen fünf Ländern bei dortigen Einbürgerungen von Deutschen die Möglichkeit zur Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit geschaffen wird und damit umgekehrt auch bei uns.

Es war übrigens - das sage ich an die Reihen der
CDU/CSU-Fraktion gewandt - der CDU-Abgeordnete
Herbert Czaja, der vor 50 Jahren in einer Bundestagsdebatte Folgendes beklagte:

Eine doppelte Staatsangehörigkeit, etwa die deutsche und die österreichische, ist unmöglich. ... Und
das in der Zeit des Sich-Näherkommens der europäischen Völker!

Eine noch immer durchaus aktuelle Aussage!

1953 sagte Carlo Schmid in derselben Debatte für die
SPD-Fraktion:

Wenn wir ein enges, ein etatistisches, nur vom
Staate aus gesehenes Staatsangehörigkeitsrecht haben, werden wir versucht sein, auch in den Beziehungen von Staat zu Staat und von Volk zu Volk
exklusiv zu denken. Haben wir aber ein individualistisches, das heißt weltbürgerliches Staatsangehörigkeitsrecht, dann werden wir auch in den Beziehungen von Staat zu Staat leichter gesinnt sein,
weltbürgerlich zu denken.

({2})

Und fängt nicht jedes weltbürgerliche Denken - und
das heißt doch auf unserem Kontinent: europäisches Denken - damit an, dass man es für möglich
hält, dass einer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen kann?

Meine Damen und Herren, Carlo Schmid hatte Recht.
Genau davon, von der Orientierung am Menschen, ist
das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland geprägt.

({3})

Mit dem vorliegenden Antrag der Koalition bekräftigen und fordern wir zweierlei:

Erstens. Wir fordern Bundesregierung und Bundesländer auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen deutschen Verwaltungsstellen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bei der Einbürgerung von Unionsbürgern der
Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit unbürokratisch zustimmen, so wie das im Ausländergesetz
vorgesehen ist.

Zweitens. Im Staatsangehörigkeitgesetz - auch das ist
uns sehr wichtig - ist die Möglichkeit vorgesehen, dass
von unseren Behörden deutschen Bürgern, die sich in einem anderen Land einbürgern lassen wollen, die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestattet
werden kann. Unser Antrag fordert, dass diese Beibehaltungsgenehmigung bei der Einbürgerung Deutscher in
anderen EU-Staaten generell ermöglicht wird.

({4})

- Herr Geis, ich wundere mich, dass Sie einen so progressiven Vorschlag machen, aber ich werde Sie beim
Wort nehmen. Ich lade alle herzlich ein, diese Debatte
miteinander zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1913 hat der SPDAbgeordnete Otto Landsberg im Reichstag folgende
Frage gestellt: „Sind denn die Menschen der Gesetze
und der Verträge wegen da oder umgekehrt die Gesetze
und Verträge der Menschen wegen?“

({5})

- Das ist keine Phrase, das ist Bestandteil einer demokratischen und menschennahen Politik, Herr Geis. Wir
machen Gesetze für die Menschen.

({6})

- Selbst für Herrn Grindel, auch wenn es manchmal
schwer fällt.

Die Antwort der Koalition auf die Frage von Otto
Landsberg ist eindeutig: Für uns steht der Mensch im
Mittelpunkt. Ich würde es begrüßen, wenn sich im
Zuge der anstehenden Beratungen im Innenausschuss
auch die zwei übrigen Fraktionen dem Antrag der Koalition anschließen würden. Denn hier geht es nicht
um eine Frage, die wir zum Gegenstand von Parteienstreit machen sollten. Hier geht es darum, als Gesetzgeber deutlich zu machen, dass Deutschland ein modernes, ein liberales und nicht zuletzt ein europäisches
Land ist.

({7})

Ich hätte eigentlich noch zwei Minuten Redezeit. Frau
Präsidentin, vielleicht kann mir diese Zeit bei der nächsten Rede angerechnet werden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({8})