katherina reiche (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
möchte ich eine Berichtigung einer Aussage der Ministerin vornehmen. Sie hat gerade behauptet, dass in Niedersachen 3 500 neue Lehrerstellen geschaffen wurden.
Es sind aber nur 2 200 Beamtenstellen und 900 Angestelltenstellen. Dies macht zusammen bloß 3 100 Stellen
und davon sind auch noch sage und schreibe 700 Stellen
bis zum 31. Juli 2004 befristet und fallen dann wieder
weg.

({0})

Das Ganze ist also wirklich nur ein Wahlkampfbluff; es
sind potemkinsche Dörfer. Wenn dies die Politik in Niedersachen ist, tun mir die Schülerinnen und Schüler und
vor allem die Eltern schon jetzt Leid.

({1})

Bildung und Forschung sind im Prozess der Globalisierung die wichtigsten Güter überhaupt. Angesichts dieser allgemein anerkannten Tatsache ist der Koalitionsvertrag von Rot-Grün ein trauriges Dokument ideologischer
Irrwege. Rot-Grün setzt die gescheiterte Bildungspolitik
fort, die von TIMSS und PISA bis jetzt zur OECD-Studie
durchgehend mangelhafte Zeugnisse erhalten hat. Sie
sind eben immer noch Ihren alten Dogmen verhaftet. Das
Leitmotiv Ihrer Absichtserklärungen lautet: Zentralismus,
Bevormundung und Nivellierung nach unten.

({2})

Nicht umsonst sind in den letzten vier Jahren private
Eliteschulen wie Pilze aus dem Boden geschossen, zum
Beispiel in Bremen, in Köln oder in Berlin direkt vor den
Toren des Kanzleramtes. Sie schaffen mit Ihrer Politik ein
Zweiklassenbildungssystem:

({3})

Diejenigen, die es sich leisten können, bekommen eine
erstklassige Ausbildung; alle anderen, die aus schwächeren Einkommensverhältnissen kommen, haben das Nachsehen. Das nennen Sie sozial gerechte Bildungspolitik.

({4})

Sie haben mit Ihrer Bildungspolitik in den letzten vier
Jahren die Abwanderung qualifizierter Nachwuchswissenschaftler ins Ausland nicht zu stoppen vermocht.

({5})

Kein einziger Nobelpreis ging in den letzten Jahren an
deutsche Forscher. In Sachen Bildung kommt Deutschland aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach den
ernüchternden Ergebnissen von TIMSS und PISA verweist die gestern vorgestellte OECD-Studie das deutsche
Bildungswesen erneut auf die hinteren Ränge. Das Zeugnis der OECD lautet: Defizite im Grundschulbereich,
schlechte Lernstimmung und zu wenige Hochschulabsolventen.

({6})

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie
findet eben nicht nur in Schulen und Hochschulen, sondern auch bereits im Elternhaus statt.

({7})

Wer hier nur auf den Staat setzt und sich zentralistischen
Regelungsfantasien hingibt, der hat die Zeichen nicht erkannt

({8})

und kapituliert vor dem Megathema Bildung.

({9})

PISA hat zwei Ergebnisse: erstens das Fehlen einer individuellen und leistungsgerechten Förderung und zweitens den unwürdigen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Viele der erkannten Defizite
ließen sich beheben, wenn Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, den Blick nach Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen wagen würden.

({10})

PISA belegt, dass diese Länder in der Bildungspolitik erfolgreich sind.

({11})

Als weitere Antwort auf das deutsche Abschneiden in
der PISA-Studie haben Sie, Frau Bulmahn, gerade wieder





angekündigt, nationale Bildungsstandards einzuführen
und eine Evaluationsagentur auf den Weg zu bringen.
Bloß hinken Sie damit aktuellen Ergebnissen hinterher.
Die Kultusministerkonferenz hat bereits im Mai 2002 die
Einführung dieser bundesweit geltenden Bildungsstandards verabredet und regelmäßige vergleichende Tests beschlossen.

({12})

Sie hat sogar vor 14 Tagen ihre Ziele konkretisiert. Selbst
SPD-geführte Länder haben sich die Einmischung vom
Bund verbeten, weil sie sie als Bedrohung empfinden.

({13})

Zum Glück hat der Bürgermeister von Bremen nach
PISA festgestellt - ich zitiere aus der Presse -:

„Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik ... Pisa ist die Quittung dafür.“ Dem
schlechten Ergebnis müsse sich die Politik nun stellen.

Jetzt hören Sie mir einmal zu:

„Die SPD hat ihre Bildungspolitik teils gegen den
hartnäckigen Widerstand der CDU durchgesetzt.“ ...
Nun müsse sie „die Kraft haben“, aus ihren Fehlern
zu lernen.

Recht hat der Mann.

({14})

Auch die Etablierung einer unabhängigen, international besetzten Expertenkommission zur Erarbeitung von
Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens und die Vorlage eines nationalen Bildungsberichts
sind bereits überholt, da die KMK auch dies beschlossen
hat. Im Herbst 2003 kommt der erste Bericht.

({15})

Meine Damen und Herren, nach Jahrzehnten des Irrwegs einer verordneten Einheitsschule droht nun der
Rückfall in alte ideologische Reflexe. Einigkeit haben wir
in der Frage, dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf dringend weiterkommen müssen. Aber wir unterscheiden uns in einem zentralen Punkt.