Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte mich hier für diese Debatte bedanken. Ich möchte mich insbesondere für die Beiträge der Kollegen Austermann und Zywietz bedanken, die eine Reihe von Punkten sehr konkret aufgearbeitet haben, denen ich nur zustimmen kann. Insofern will ich auch auf eine Reihe von Fragen nicht eingehen. Ich will auch die Diskussion, die wir heute vormittag über drei Stunden im Ausschuß zum THTR 300 geführt haben, hier nicht wiederholen. Ich möchte auch Einzelpunkte, wie den letzten Punkt, der vom Kollegen Zywietz aufgegriffen worden ist, nicht mehr im einzelnen durchdeklinieren. Die Richtigkeit seiner Aussage, daß man bei den Weltraumprojekten durchaus prüfen soll, ob man nicht langsamer herangehen kann, als es ursprünglich mal vorgesehen war, hat sich schon nach den Budgets der letzten Jahre gezeigt, denn Sie werden sehen, daß insbesondere bei den drei Großprojekten die Mittelabflüsse geringer waren, als es damals angenommen
worden ist, und auch dies paßt in einen vernünftigen Rahmen.
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- Was hier Glück ist und was Ergebnis einer vernünftigen Arbeit ist, wollen wir nicht unterscheiden. Das Wichtigste ist, daß das Ergebnis stimmt, und das Erfreuliche bei der Politik, die wir treiben, ist, daß das Ergebnis in einer vorzüglichen Weise stimmt, und das gilt nicht nur für den Forschungshaushalt.
Was wir hier heute haben - ich begrüße das sehr -, ist eine Generaldebatte in einer ersten Lesung. Das ist beim Forschungsetat nicht sehr häufig gewesen. Insofern möchte ich einige der grundsätzlichen Überlegungen hier aufgreifen. Der Zuwachs von 5 % ist ein guter Zuwachs. Er war in der jetzigen Situation notwendig. Der Haushalt von 7,855 Milliarden DM ist - ({1})
- Entschuldigen Sie, Sie können wirklich ausrechnen, wieviel im Jahr 1989 verfügbar ist - das ist im Haushalt ausgedruckt - und wieviel im Jahr 1990 verfügbar ist, was auch im Haushalt ausgedruckt ist. Die Differenz läßt sich hier durch Substraktion ermitteln, und dann läßt sich eine Bruchrechnung anwenden,
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und die führt dann zu einem Zuwachs von 5 %.
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- Nein, ich vergleiche hier nur verfügbares Soll mit Soll 1990. Herr Vosen, ich bin das einfach leid; wir haben das im Mai hier bis in die Puppen ausdekliniert. Ich bin auch gern bereit, das im Ausschuß nochmals vorzurechnen,
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aber die Zeit der Plenardebatte hier mit derartigen Zahlenspielereien zu verbringen, die dreimal geklärt worden sind, ist an sich der Art der Debatte nicht ganz angemessen.
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Hier ergibt sich insgesamt folgendes. Ich weiß schon, daß der Beitrag des Bundes zur Forschungspolitik nur ein Ausschnitt ist; das gesamte Budget der Republik ist größer. Aber wir haben hier einen Beitrag, der in wesentlichen Bereichen strukturieren kann. Man sollte die gesamte Landschaft sehen. Herr Zywietz sagte an einer Stelle: Man reibt sich manchmal die Augen. Ich muß sagen: Aus den Beschreibungen dieser Landschaft durch die Opposition ist die Wirklichkeit nicht mehr ganz deutlich zu erkennen, und dies wird natürlich dann kritisch, wenn man daraus Konsequenzen ziehen will.
Ich bin nicht der Auffassung, daß hier alles bequem und ideal ist, aber ich glaube, daß der Ausgangspunkt zu Beginn der 90er Jahre für die Bundesrepublik Deutschland gut ist. Batelle hat vor kurzem seinen neuen Vergleich der Industrienationen veröffentlicht. Dabei stellt sich heraus, daß seit 1985 der Anteil der

Forschung am Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten ständig weiter gefallen ist. Er liegt heute bei 2,49 %.
Wir liegen in der Zwischenzeit bis auf das hundertstel Prozent mit Japan gleich auf. Wir liegen bei 2,90, die Japaner bei 2,91 %. Unsere Wachstumsrate war größer als die der Japaner. Gleichzeitig haben wir eine Strukturveränderung geschafft, die ich für entscheidend wichtig halte. Eine Industrienation ist in dem Maße erfolgreich, wie die Unternehmen ihr eigenes Geld auf ihre eigene Forschung setzen. Austermann hat an einer Stelle darauf hingewiesen. Weil dies so ist, ist ein hoher Beitrag der Industrie zum nationalen Forschungsbudget wertvoll.
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Dies ist in den letzten Jahren gestiegen, und zwar bei einer Politik, die wir im Forschungshaushalt und darüber hinaus so angelegt haben, daß dies möglich war.
Die Wirtschaft hat im Jahre 1982 56 % des Forschungshaushalts getragen. Sie trägt heute fast genau 65%. Das ist eine Steigerungsrate, die enorm ist, und dies bei einem Niveau, das uns im internationalen Vergleich an die absolute Spitze bringt. - Das ist ein Punkt.
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Nun sagt Herr Vosen: die Wirtschaft. Es stellt sich die Frage: Wie paßt das beides zusammen, der staatlich zu gestaltende Bereich und der der Wirtschaft? Denn dann, wenn der Staat nicht die Grundlagen, die Voraussetzungen und die Infrastrukturen schafft, kann die Wirtschaft nicht sinnvoll wachsen.
Wir stellen heute fest, wir haben in der Bundesrepublik aus einer großen Tradition heraus eine einzigartige Wissenschaftslandschaft. Die Max-Planck-Gesellschaft hat in den letzten Jahren an Glanz gewonnen. Ich rede nicht von ihrer großen Tradition; ich rede auch nicht von den Nobelpreisen, die sie in den letzten Jahren immer wieder bekommen hat; im letzten Jahr waren es drei. Ich rede davon, daß sie immer attraktiver wird und daß ihre Berufungen von Wissenschaftlern aus dem Ausland, auch von ausländischen Wissenschaftlern aus den USA, immer überzeugender werden, weil man in der Welt weiß, daß die Arbeitsbedingungen hier in Deutschland gut sind, daß die Themen interessant sind und daß wir in wichtigen Bereichen an der Spitze der Forschung stehen.
Der leise Erfolg der Fraunhofer-Gesellschaft, ihr ständiger Fortschritt, der Aufbau neuer Institute ist nicht jedem klar.
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Wenn wir die Fraunhofer-Gesellschaft Jahr für Jahr mit Steigerungsraten zwischen 8 und 10 % unterstützt haben, dann ist das natürlich Politik. Wenn wir die Fraunhofer-Gesellschaft ermutigt haben, neue Themen aufzugreifen - Austermann sprach vom Silicium-Institut in Schleswig-Holstein; das ist nur eines - , dann gehört es zu unserer Politik. Wenn wir die Fraunhofer-Gesellschaft ermutigt haben, neue Strukturen anzulegen, und diese es erfolgreich gemacht
hat, dann gehört es zu unserer Politik. Wenn die Fraunhofer-Gesellschaft ihre Abhängigkeit von öffentlichen Geldern ständig gemindert hat und ihre Zuwendung zur Wirtschaft gesteigert hat und ihre Kooperation mit dem Mittelstand überproportional gesteigert hat und wenn sie ihre Erfinderberatung ausgebaut hat, dann ist das alles ein leiser Erfolg und eine Verbesserung der Infrastruktur der Republik, die die Wirtschaft erst in den Stand setzt zu bestehen.
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Die Großforschungseinrichtungen, die Leistungen in den letzten Jahren, die Umstrukturierung auf neue Bereiche, das Aufgreifen von Themen, die Verbünde zur Umweltforschung, die neuen Bereiche Informationstechnik, Mikrostrukturtechnik, das Aufgreifen ganz unterschiedlicher Bereiche aus alten Ansätzen, die Umwandlung von Festkörperphysik in neue Bereiche der Halbleiterforschung, dies ist eine Fülle von enormen Erfolgen, die leise sind, die aber Strukturen verändern und die Partnerschaft für die Industrie so aufbauen, wie wir sie brauchen.
Jetzt können wir über die Veränderungen in den Universitätslandschaften, über die Genzentren, über die neue Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, über die Programme, mit denen wir die Kooperation angestoßen haben, reden und darüber, daß sich die Verträge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft an den Universitäten in den letzten sechs Jahren im Volumen verdreifacht haben. Das ist noch keine Bedrohung der Freiheit der Forschung. Wir sind noch unter 10 % der Forschungsmittel der Hochschulen. Aber das zeigt, daß das, was in der Wissenschaft neu gefunden wird, von der Wirtschaft erkannt, umgesetzt und übertragen wird, daß die Strukturen stimmen, daß die Leute zusammenarbeiten und daß die Ziele deutlich werden.
Ich bin mit den Fachinformationszentren nicht uneingeschränkt zufrieden. Aber daß sie in den letzten Jahren stärker geworden sind, daß der Kostendekkungsgrad gestiegen ist, daß die Literatur zeitgerecht und vollständig verfügbar ist, daß die mittleren Unternehmen und die Hochschulen lernen, sie wirklich zu nutzen, dies ändert die Strukturen.
Ich möchte nicht im einzelnen darüber sprechen, welche Voraussetzungen wir hier geschaffen haben. Das Paradigma dieses Jahrzehnts war große Projekte zu allen Bereichen. Dies wird auch in den nächsten Jahren weiterwirken.
Das gilt für die Hochenergiephysik. HERA in Hamburg ist ein Projekt von 1,4 Milliarden DM. Ich erinnere nur an das Argument - das hat immer wieder eine Rolle gespielt - , daß wir Großprojekte nicht hinkriegen werden. Es ist immer wieder gesagt worden, sie liefen aus der Kontrolle. Die Projekte, die diese Regierung seit 1982 begonnen hat - auch große Projekte -, sind in ihren Kosten beherrschbar geblieben. Bei einem der größten, bei HERA, sind wir auf den Punkt genau im Kostenrahmen geblieben. Das Projekt war mit 1,394 Milliarden DM veranschlagt,


und es wird mit 1,394 Milliarden DM zu Ende gebracht.
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Was wir hier aufbauen - von der Astronomie über die Radioastronomie, die Satelliten in der Grundlagenforschung, die großen Forschungsschiffe „Polarstern" und „Meteor" bis zur Georg-von-NeumayerStation, wo jetzt eine Mannschaft junger Frauen 14 Monate überwintern wird - , sind Infrastrukturen, die in den nächsten Jahren tragfähig sein werden.
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- Und Löcher bohren. Das kontinentale Tiefbohrprogramm ist eines der glanzvollsten internationalen Projekte, um das sich Wissenschaften von der Seismik bis zur Lagerstättenkunde kristallisieren. Wir haben also einige Voraussetzungen in der Infrastruktur geschaffen.
Ich freue mich übrigens, daß die wirklich nicht mehr nachvollziehbaren Aussagen zu den kleinen und mittleren Unternehmen richtiggestellt worden sind. Wie begründet werden soll, daß die Förderung mittelständischer Unternehmen im Haushalt des Forschungsministers drastisch zusammengestrichen worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Haushalt des Forschungsministers hat im Jahr 1982 300 Millionen DM für diese Förderung ausgewiesen; in einer weiteren Abgrenzung etwa 340 Millionen DM. Demgegenüber sind es in diesem Jahr - je nach Abgrenzung - 560 bis 600 Millionen DM. Diese Erhöhung spricht eine eindeutige Sprache. Darüber ist mehrfach diskutiert worden. Das ist mehrfach vorgetragen worden. Wir haben das gemacht, weil wir wissen, daß die Dynamik der kleinen und mittleren Unternehmen den Erfolg auf den Weltmärkten in einer besonders eindrucksvollen Weise begründet hat.
Die Projekte großer Unternehmen will ich nicht im einzelnen darstellen. Herr Austermann sprach beispielsweise vom 4-Megabit-Projekt. Viele haben gesagt, es sei völlig hoffnungslos, das zu beginnen. Die Tatsache, daß wir es begonnen haben, ist der Grund dafür, daß wir heute mit JESSI beginnen können, daß überhaupt der Wettlauf mit den großen Industrienationen, mit den Japanern aufgenommen werden konnte, daß wir jetzt fast zeitgleich mit ihnen stehen, daß JESSI die Chance eröffnet, daß Europa als Partner auf den Weltmärkten da ist und nicht nur eine Nation eine Schlüsseltechnik beherrscht, die dann letzten Endes das Wissen auch aus den mittelständischen Systemunternehmen heraussaugen wird.
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Das ist ein wesentlicher Erfolg.
Wir haben bei den regenerativen Energien - ich habe angekündigt, ich werde das überall wiederholen, und ich werde das auch so lange tun, bis das wirklich ein Thema ist ({13})
mit über einer viertel Milliarde DM im Jahr weltweit heute die höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
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Es ist größer als das, was die Vereinigten Staaten haben. Es ist größer als das, was Japan hat. Es ist größer als das - das wurde zu Recht gesagt - , was alle anderen EG-Nationen gemeinsam ausgeben. Wir gehen dabei - Herr Austermann sprach davon - bis an die Grenze dessen, was der Forschungsminister auf Grund des Ressortauftrags darf. Das 100-MW-Windprogramm ist ein Programm an der Grenze dessen, wo über die Markteinführung disputiert werden könnte. Insofern bin ich sehr dankbar über die Unterstützung des Parlaments auch in dieser Frage.
Ich verstehe auch nicht die Aussage - das könnte man jetzt alles untersuchen - , daß Bruchteile von Prozenten für Umweltforschung vorgesehen seien. Das ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen. Es geht hier um Vorsorgeforschung. Dabei ist der größte Brokken Umweltforschung; an anderen Stellen wurden die Zahlen genannt. Den Anteil dieses Brockens haben wir weiter erhöht. Das sind jetzt 13,6 % des Haushalts. Das ist ständig - 1982 waren es noch etwas über 9 % - überproportional gestiegen.
Dann gibt es die ökologische Wirkungsforschung. Man sollte es nicht glauben, aber es ist gesagt worden, daß das einfach eine Frage des Geldes sei. Das, was wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, war ein systemares Denken, ein Zusammenfügen der Wissenschaften, so daß die einzelnen Probleme von den unterschiedlichen Bereichen erkennbar sind.
Ich sage also, daß die Ausgangslage gut ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir in den 90er Jahren vor einigen feisten Aufgaben stehen, bei deren Lösung wir uns noch außerordentlich anstrengen müssen.
Wir haben als Exportnation eine starke Stellung in Europa und vielleicht auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Unsere Position gegenüber den schnell wachsenden Ländern in Südostasien könnte ich mir stärker vorstellen. Die Dynamik, hier mitzumachen, ist eine unserer Aufgaben. Dies jetzt auszudifferenzieren können wir in der begrenzten Zeit nicht schaffen.
Lassen Sie mich ein anderes Grundsatzproblem ansprechen. Wir werden in den nächsten Jahren die letzten großen starken Jahrgänge junger Wissenschaftler und Techniker haben; das ist nicht nur ein Problem, sondern eine Chance. Wir empfinden dies heute überwiegend als Last. Ab Mitte der 90er Jahre werden wir erkennen, was wir schon heute bei den Lehrlingen erkennen, daß wir nämlich diese Generation nutzen müssen, um sie in die bestmöglichen Ausbildungen in Wissenschaft und Technik zu geben, damit sie hier, wenn die großen starken Pensionsjahrgänge kommen, in die Verantwortung eintreten und dies weitertragen können.
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Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, daß ein größerer Teil an Frauen in der Wissenschaft wirklich seinen Platz findet unter Berücksichtigung dessen, was Frauen in ihrem persönlichen Lebensvollzug an Möglichkeiten, aber auch an Belastungen haben.
Wir müssen schauen, daß - dies alles gehört dazu - ein junger Wissenschaftler wirklich als junger Mensch Wissenschaftler sein kann. Wenn ein Chemiker mit 29, 30 Jahren in den Beruf kommt, dann ist er so ganz jung ja nicht mehr. Die Frage, fünf kreative Jahre zu verschenken, ist für eine Industrienation eine ganz grundsätzliche Frage. Wenn dann noch dazukommt, daß man die Leute bis 30 Jahre in einer präexistentiellen Abhängigkeit als Studenten oder Doktoranden hält, dann müssen sie ja langsam sauer werden. Das ist nicht gut für das, was sie hernach tun sollen. Wenn die Leute sauer sind, dann wird das, was passieren soll, in der Regel schlecht.
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Ich möchte nicht darstellen, wie wir das angegangen haben: die Nachwuchsprogramme der Großforschungseinrichtungen, die enge Zusammenarbeit der Wissenschaftler, die wachsende Zahl der Diplomanden.
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Ich spreche hier auch nicht über das Zwei-MilliardenDM-Programm, das wir angelegt haben. Das ZweiMilliarden-Programm über sieben Jahre ist ein beachtlicher Betrag.
Jetzt aber möchte ich Relationen geben, weil Sie von dem Tropfen auf den heißen Stein sprechen. In der gleichen Zeit hat der Forschungsminister, ohne daß wir dies als großartige Programme verkaufen, seine Zuwendungen an die Universitäten auf über 600 Millionen DM pro Jahr mehr als verdoppelt. Das ist in den sieben Jahren also irgend etwas bei über 4 Milliarden DM. Wir sprechen über sehr große Beträge, und wir versuchen, hier zu helfen.
Es gehört dazu, daß wir die Integration der Wissenschaften in Europa voranbringen, daß wir kleineren Ländern helfen, ihre eigenen Wissenschaftsstrukturen aufzubauen. Es gehört dazu, daß wir Portugal, Griechenland, Irland oder Spanien als Partner wirklich voll akzeptieren, daß wir mit ihnen nicht nur einen Austausch von Stipendien haben oder sie zu Stipendien einladen, sondern mit ihnen zunehmend gemeinsame Projekte durchführen.
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Es gehört dazu, daß wir die Programme der Europäischen Gemeinschaft immer stärker prägen, und zwar so, wie es der Verantwortung der stärksten Wissenschafts- und Industrienation in Europa entspricht.
Es gehört auch dazu - ich bin für diese Hinweise sehr dankbar -, daß wir sehr ehrgeizige große Projekte in Europa grenzüberschreitend aufgreifen. Die 90er Jahre werden entscheiden, ob wir als Industrienation, nicht als Deutsche allein, sondern als Europäer, in Zukunft bestehen.
Um hier nur einen Punkt herauszugreifen: Hochauflösendes Fernsehen war Anfang der 80er Jahre eine Sache, die für die Europäer praktisch als abgemeldet galt. Es galt als herrschende Lehre: Die Japaner werden die Märkte haben. Wir haben das Programm aufgebaut. Wir haben es als Deutsche begonnen, Partner in Europa gewonnen. Heute verhandeln wir mit der Sowjetunion darüber, daß - Gorbatschow hat es uns grundsätzlich zugesagt - unsere europäische Norm auch für die Sowjetunion gilt. Das ändert Strukturen weit über die Märkte hinaus im Verständnis der Völker über die Grenzen hinweg.
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Zur Informationstechnik, Prometheus, Sicherheit auf den Straßen, JESSI - ich habe das angesprochen -,
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zum digitalen Mobilfunk, zu ganz unterschiedlichen Bereichen gehört es, starke Industrien aufzubauen und Märkte zu gestalten.
Dazu gehört natürlich, daß der Staat versteht, was an Problemen aufkommt. Das ist der Grund, weshalb wir die Vorsorgeforschung ständig und überproportional gesteigert haben, weshalb wir Technikfolgenabschätzung - das Stichwort fiel zu meiner Überraschung heute überhaupt noch nicht - ständig weiter gesteigert haben. Wir schätzen heute, daß dies in einer engen Abgrenzung 100 Millionen DM in unserem Haushalt ausmacht.
Dazu gehört, daß wir neue Fragen rechtzeitig erkennen und aufgreifen, wie das Problem der Alternsforschung, das wir zusammen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit aufgegriffen haben, um rechtzeitig zu begreifen, wie ein gesundes und selbständiges Alter in Kompetenz der Menschen möglich ist und sie ihr Leben aus eigener Verantwortung gestalten können. Wir wollen es so aufbauen, daß wir technisch in den Märkten erfolgreich sind, daß wir Umwelt zurückgewinnen und gestalten, daß wir in Partnerschaft mit Ländern der Dritten Welt, in Partnerschaft mit allen Ländern eine Welt aufbauen, wo wir als Industrienationen erfolgreich sind, aber wo wir vor allem verstehen, was wir tun, Risiken beherrschen, Verantwortung tragen und mit dieser Verantwortung die Zukunft so gestalten, daß auch unsere Kinder gerne leben und arbeiten werden. Dafür wollen wir mit Zuversicht zusammenarbeiten, ich hoffe, über alle Fraktionen des Parlaments hinweg. Ich glaube, das ist für die Langfristigkeit und Kontinuität der Politik, die wir betreiben, von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinn auf fröhliche Beratungen!
Ich bedanke mich.
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