karl-josef laumann (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wenn
man Ihrer Rede zugehört hat,

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dann hat man das Gefühl: Alles ist gut; wir sind in
Deutschland auf einem guten Weg; Probleme sind
eigentlich nicht vorhanden. Aber die Zahlen sind nun
einmal so, wie sie sind, und auch die Stimmung im Land
ist so, wie sie ist, weil sie den Realitäten entspricht.

Zurzeit befinden sich 665 000 Jugendliche unter
25 Jahren in der Arbeitslosigkeit.

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Weitere Hunderttausende Abgänger von Haupt- und
Realschulen - diese Zahl gibt es auf Bundesebene gar
nicht - befinden sich in so genannten Warteschleifen unserer Berufsschulen. Schauen Sie sich nur einmal an, wie
stark die Anzahl der Absolventen eines Berufsgrundschuljahres, die in keiner Statistik steht, zugenommen
hat.

Viele Schüler, die in den Schulen gut vorbereitet sind,
machen die Erfahrung, dass sie, wenn sie im zehnten
Schuljahr sind, Hunderte von Bewerbungen für eine
Lehrstelle schreiben müssen. Nehmen Sie einmal zur
Kenntnis, dass ein Mittelständler, der Pleite gegangen
ist, nicht mehr ausbildet. Das ist die Wahrheit. Diese
Situation wird immer schwieriger, weil die Anzahl der
Betriebe, die ausbilden, immer geringer wird. Deswegen
hat die Jugendarbeitslosigkeit im letzten Jahr sogar um
mehr als 145 000 junge Leute zugenommen. Wenn Sie
eine Bilanz vorlegen, die ausweist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland in den Jahren Ihrer Regierungszeit um 200 000 junge Leute zugenommen hat,
dann sind Sie in diesem Bereich die Bundesregierung
der Perspektivlosigkeit.

({2})

Ich gebe zu: Für diejenigen, die keine Lehrstelle finden, wird eine Menge getan. Heute befinden sich rund
383 000 junge Leute in Maßnahmen der Bundesagentur
für Arbeit. Wir sind schon fast so weit, dass ähnlich viele
junge Leute in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind, wie das duale Ausbildungssystem noch reguläre Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.

({3})

Allein 116 000 junge Leute nehmen an Maßnahmen zur
Berufsvorbereitung, 215 000 an Maßnahmen für Benachteiligte teil.

({4})

Ich will Ihnen einmal sagen, wie es dazu kam, dass
dieses Problem zugenommen hat: Im Jahr 1998 befanden sich 33 000 junge Leute in berufsvorbereitenden
Maßnahmen, jetzt sind es 116 000. Das zeigt, wie sich
die Situation in den letzten Jahren entwickelt hat. Derjenige, der dies zahlt, ist der Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit. Dafür werden mittlerweile Mittel von
mehr als 1 Milliarde Euro ausgegeben.

Jetzt bin ich bei meinem ersten Punkt. Es kann doch
nicht richtig sein, dass die berufliche Ausbildung in diesem Umfang von den Beitragszahlern - den


26,2 Millionen Arbeitsplätzen, die in diesem Land noch
sozialversicherungspflichtig sind - bezahlt wird.

({5})

Das ist nicht in Ordnung

({6})

und unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten der
wohl größte Fehler, den ich in den letzten Jahren
beobachtet habe: Die Probleme des Schulwesens, dass
zum Beispiel viele Kinder Abschlüsse machen, mit denen sie nicht berufsfähig sind, werden durch Beitragsmittel behoben; das ist nicht in Ordnung.

({7})

Ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal die Kraftanstrengung unternehmen werden, hier zu einer Steuerfinanzierung überzugehen. Ich kann mir überhaupt
nicht erklären, warum man mit der Finanzierung dieses
Bereichs nur einen Teil der Arbeitsplätze in Deutschland
belastet.

({8})

Wer so weit ist, einen großen Teil der Berufsausbildung junger Leute durch Beiträge zu finanzieren, der
sollte sich beim Thema Einführung von Studiengebühren an Universitäten ein bisschen zurückhalten.

({9})

Denn wenn Studiengebühren nachgelagert finanziert
werden, können sie für die Universitäten Steuerungswirkungen haben, die man, wenn man an den Unterschied
zwischen akademischer Ausbildung und Ausbildung im
dualen System denkt, mehr als begrüßen müsste. Diese
Diskussion können wir gerne jeden Tag führen.

({10})

- Das tun wir und das steht auch in unserem Wahlprogramm.

({11})

Aber auch das wird Sie in Nordrhein-Westfalen nicht
mehr retten; denn die Leute wissen, wie Hochschulen
unter Ihrer Führung aussehen.

({12})

- Aber danach haben Sie sie nicht mehr unterhalten.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir alle wissen, dass der
einzige Schlüssel, um durch Arbeit ein Einkommen zu
erzielen, von dem man leben kann, in der arbeitsteiligen
Gesellschaft, in der wir in Europa und insbesondere in
Deutschland mittlerweile leben, die qualifizierte Schulund Berufsausbildung ist.

({13})

Wir Politiker machen uns viele Gedanken über die
Demographie und fragen uns zu Recht: Warum gibt es
bei uns so wenige Kinder? Warum haben ganze Schichten der Bevölkerung sehr wenige - auf jeden Fall: zu wenige - Kinder? Ich teile diese Analyse. Aber ich glaube,
dass wie ich ganz viele Eltern, die Kinder haben, die
keine Lehrstelle finden, meinen: Kümmern wir uns doch
erst einmal um die Kinder, die wir in diesem Land haben, und bauen wir deren Entwicklungschancen vernünftig aus!

Einige Dinge fallen doch auf. Nehmen wir zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort haben wir ohne Frage
seit 25 Jahren eine Bildungspolitik, die mehr von der
GEW bestimmt wird wie von allen anderen.

({14})

Dort ist die Chance der Kinder, deren Elternhäuser als
„bildungsfern“ gelten, der Kinder, die einen Immigrationshintergrund haben, schlecht.

({15})

Wir sind mittlerweile so weit, dass in Nordrhein-Westfalen von den ausländischen Kindern 21,8 Prozent auf
Sonderschulen, auf Schulen für Lernbehinderte, gehen.

({16})

Stellen Sie sich das nur einmal vor! Das liegt doch an
den Defiziten in unseren Grundschulen! Das liegt doch
daran, dass Sie sich immer verweigert haben, die Kinder
mit vier Jahren auf ihre Sprachkenntnisse zu prüfen, woraufhin man gezielt hätte fördern können. Das ist doch
Ihr Versagen in der Ausländerpolitik, in der Zuwanderungspolitik, in der Immigrationspolitik!

({17})