harald leibrecht (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich letztes Jahr mit Bundesminister Niebel in
Afghanistan war, wurde dieser Besuch von einem Anschlag auf die Bundeswehr, dem drei Soldaten zum Opfer fielen, überschattet. Auch ich bin zutiefst bestürzt
über den Tod des Mitarbeiters der KfW vor wenigen
Wochen.

Diese traurigen Ereignisse zeigen uns, dass die Sicherheitslage trotz hoffnungsvoller Entwicklungen beim
zivilen Aufbau nach wie vor auch im Norden, dort, wo
unsere Soldatinnen und Soldaten sind, sehr angespannt
und gefährlich ist.

Gerade vor dem Hintergrund der Opfer, die dort zu
beklagen sind, müssen wir uns die Entwicklungen allgemein und vor allem die des zivilen Aufbaus in Afghanistan ganz genau anschauen und bewerten. Dabei geht es
neben vielen Entwicklungsprojekten, die im ganzen
Land entstehen, in der Tat auch darum, dass der afghanische Staat und seine Regierung ihrer Verantwortung gerecht werden und sich voll und ganz zum Rechtsstaat, zu
einer guten Regierungsführung und zu den Menschenrechten bekennen. Es geht auch darum, dass Präsident
Karzai und seine Regierung die Korruption im Land
ernsthaft bekämpfen.

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Ein Staat muss seine Bürger schützen können. Solange der afghanische Staat dies nicht ausreichend kann,
werden die Menschen dort kein Vertrauen in diesen haben, und solange der Staat schwach ist, so lange werden
die Extremisten dort aktiv bleiben.

Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan ohne internationale militärische Absicherung gelingen könnten. Aber
die Sicherheitslage erlaubt dies nun mal nicht. - Liebe
Frau Hänsel, das, was Sie über die deutschen Soldaten
gesagt haben, die unter Einsatz ihres Lebens, unter großem Risiko einen guten Dienst in Afghanistan machen,
war, wie ich finde, sehr beschämend.

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Mit dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung gelingt uns jetzt endlich das, was in den letzten Jahren
nicht erreicht wurde, nämlich gleichzeitig die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte wie auch den
zivilen Wiederaufbau voranzubringen. Beides sind doch
Voraussetzungen für die Übergabe in Verantwortung und
den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Sicherheit
und Wiederaufbau gehen Hand in Hand. Es wird eben


keine Sicherheit ohne Wiederaufbau und Entwicklung
geben, aber es gibt auch keinen Wiederaufbau und keine
Entwicklung ohne Sicherheit.

Die Bundesregierung zeigt sich beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan äußert engagiert und setzt dabei
wichtige Schwerpunkte. Unser Engagement im Bereich
der Lehrerausbildung ist erfolgreich. Nur mit gut ausgebildeten Lehrern gibt es eine solide Schulbildung und somit auch eine echte Zukunft für die junge afghanische
Bevölkerung.

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Während unseres Besuchs in Afghanistan hat Minister Niebel in Masar-i-Scharif ein Bildungszentrum für
Lehrer eröffnet; das hat er vorhin angesprochen. Dort
werden inzwischen 2 000 Lehrer pro Jahr ausgebildet.
Ich finde, das ist ein Fortschritt. Das hilft weiter. Die gezielte Förderung von Frauen hat zu einer Zunahme der
Lehramtsstudentinnen von 5 Prozent vor fünf Jahren auf
jetzt 40 Prozent geführt. Auch das ist ein Fortschritt. Das
ist der richtige Ansatz: Wir bauen nicht nur Schulen,
sondern wir versorgen sie auch mit Lehrern.

Mit deutscher Hilfe wurde die Einschulungsrate in
Afghanistan in den letzten Jahren auf immerhin 52 Prozent erhöht. Die Alphabetisierungsrate bei den 15- bis
24-Jährigen ist auf beinahe 40 Prozent gestiegen. Das ist
sicherlich bei weitem noch nicht genug. Diesbezüglich
stimme ich der Opposition zu. Wir dürfen, wie Minister
Niebel sagt, die Lage nicht schönreden. Aber wir müssen
die positiven Entwicklungen anerkennen, die eines ganz
deutlich machen: Unsere Hilfe kommt in Afghanistan
an.

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Ich konnte mich von vielen Projekten persönlich
überzeugen, insbesondere im Bereich der Grundversorgung und der Infrastruktur: von der Trinkwasserversorgung über den Bau von Straßen und die medizinische
Versorgung bis hin zur Vergabe von Mikrokrediten. Dirk
Niebel kann hier zu Recht von einer Entwicklungsoffensive sprechen.

Dabei leisten neben der deutschen Durchführungsorganisation, der GIZ, gerade auch private Hilfsorganisationen einen großartigen Dienst, zum Beispiel der Verein Kinderberg International, der Krankenstationen auch
in entlegenen Regionen betreibt. Liebe Frau Hänsel, die
Kindersterblichkeit ist in den letzten Jahren um über
50 Prozent zurückgegangen. Die Zahl 250 ist eine alte
Zahl.

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Wir sind inzwischen bei der Hälfte angekommen. Das ist
immer noch zu viel - das gebe ich zu -, aber das ist trotz
allem eine positive Entwicklung.

All diese Bereiche zeigen, dass es Fortschritte in
Afghanistan gibt, und sie zeigen, wie wichtig es ist, diesen eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Unser
ziviles Engagement in Afghanistan ist langfristig angelegt. Das BMZ und die Mitarbeiter der GIZ werden auch
dann noch dort sein und ihre Arbeit fortführen, wenn
deutsche Soldatinnen und Soldaten Afghanistan bereits
wieder verlassen haben.

Die Entscheidung, dem zivilen Aufbau in Afghanistan Priorität einzuräumen, war richtig. Das ist der entscheidende Unterschied zur Vorgängerregierung. Ich bin
meiner Fraktion dankbar dafür, dass sie das durchgesetzt
hat. Diese Entscheidung trägt Früchte. Dadurch sind wir
erfolgreich. Die Menschen in Afghanistan wissen unser
Engagement zu schätzen. Sie freuen sich trotz der angespannten Sicherheitslage in vielen Regionen über die
Verbesserungen der Lebensqualität vor Ort.

Mit der Verdoppelung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan im letzten Jahr auf jetzt über
430 Millionen Euro wurden Wiederaufbau und Entwicklung signifikant gestärkt. Vielleicht wird Afghanistan
mit seiner Stammesstruktur nie eine echte WestminsterDemokratie. Jeder, der das Land kennt, weiß, warum das
schwierig ist. Deshalb dürfen wir das Land und seine
Menschen aber nicht aufgeben. Wir müssen sie dabei unterstützen, Afghanistan in eine bessere Zukunft zu führen.

Ich danke Ihnen.

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