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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Karin Maag (NA), 2020-10-29:


Herzlichen Dank für das Wort. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Covid-19-Pandemie hat uns ja heute schon ein Weilchen beschäftigt. Aber sie hat uns auch in diesem Fall, bei den Apothekern, einmal mehr gezeigt, was uns an einer flächendeckenden Apothekenversorgung liegen muss, dass wir darauf angewiesen sind und dass wir uns vor allem auf die Apotheker in der Krise verlassen können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin Maag, einen ganz kleinen Moment. Das geht nicht auf Ihre Redezeit.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bitten – es kann ja sein, dass es Beratungsbedarf gibt –, die Beratung nicht im Saal zu führen. Das stört die Rednerin und mich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach auch eine Frage der Höflichkeit, der Rednerin zuzuhören – zumindest so zu tun – und Ruhe herzustellen. – Frau Kollegin Maag, Sie haben jetzt wirklich das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. – Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Paul Viktor Podolay, AfD-Fraktion, auf.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Apothekerinnen und Apotheker! Zunehmender Kostendruck, Konkurrenz durch ausländische Onlineversandhändler und mangelhaft vergütete Botendienste bedrohen zunehmend unsere Apotheken.

Der uns hier vorliegende Gesetzentwurf soll die Vor-Ort-Apotheke angeblich stärken. Wenn man jedoch genau hinschaut, springt einem der Etikettenschwindel sofort ins Auge. Die von Insolvenz betroffenen Apotheken wurden bisher absolut unzureichend von der Politik unterstützt. Verlieren werden in erster Linie die Apotheken, die schließen müssen, und die ländliche Bevölkerung. Freudig bejubelt wird diese Entwicklung von ausländischen Versandhändlern und Kapitalgesellschaften, die unseren Markt nun fluten können.

Wer sich nicht auf Knopfdruck digitalisieren kann oder möchte, der hat Pech gehabt. Und anstatt sich von einem fachkundigen Menschen beraten zu lassen, muss der Patient künftig online nachlesen, wie er seine Medikamente einzunehmen hat. Gekrönt wird diese digitale Meisterleistung noch vom E-Rezept, das ab 2022 für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingeführt wird und eine Baustelle für sich ist. Um dieser fatalen Fehlentwicklung entgegenzusteuern, hat die AfD-Fraktion hier bereits 2019 gefordert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten endlich zu verbieten.

Warum es die Regierung nicht interessiert, dass sogar der Bundesrat hervorhebt, dass der Gesetzentwurf seine eigenen Ziele konterkariert, ist absolut nicht nachvollziehbar. Eindeutiger kann man das Desinteresse der GroKo unter der Führung der Union für die eigenen Institutionen und das eigene Volk nicht kundtun.

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Wir fordern, die Botendienste adäquat zu vergüten. Damit wollen wir die Vor-Ort-Apotheken im Kampf gegen den Onlineversandhandel unterstützen. Der aktuell vorgesehene Betrag von 2,50 Euro ist nicht adäquat.

Die Initiativen des Gesundheitsministeriums lassen erahnen, dass langfristig geplant ist, unser sehr gut funktionierendes System nach und nach vollkommen durch große Medizinische Versorgungszentren im Sinne der sozialistischen DDR-Polikliniken auszutauschen, um die freie Apotheker- sowie Ärzteschaft zu dezimieren.

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Und ich habe 1982 geglaubt, mit meiner Flucht aus einem sozialistisch regierten Land dieses System endgültig hinter mir gelassen zu haben.

Das i-Tüpfelchen dieses Masterplans bilden die ausufernde Telemedizin und der Arzneimittelversand, die den Patientenkontakt zu Apothekern oder Ärzten möglichst minimieren sollen.

Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz ist zu einem Apothekenschwächungsgesetz mutiert. Entweder muss das Gesetz in wesentlichen Teilen deutlich zugunsten der Apotheken vor Ort geändert werden, oder der aktuelle Gesetzgebungsprozess muss gestoppt und neu begonnen werden. Aber das Beste wäre, wenn dieser inkompetente Gesundheitsminister zurücktreten würde und die ganze Regierung mit ihm.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort die Kollegin Sabine Dittmar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus von der Fraktion der FDP.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als FDP-Fraktion setzen uns für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ein; denn Apotheken sind wichtig für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung unserer Patienten.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält durch die am Dienstag eingebrachten Änderungsanträge einige positive Ansätze:

Erstens. Die Möglichkeit, für einen Botendienst einen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro zu erheben, kommt insbesondere der älteren Bevölkerung und damit der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zugute.

Zweitens. Die Kontrolle der geltenden Temperaturanforderungen während des Transports muss im Sinne der Patientensicherheit auch von ausländischen Versandapotheken eingehalten werden.

Beiden Änderungsanträgen haben wir zugestimmt.

Wo wir nicht zustimmen können, ist das Ziel Ihres Gesetzentwurfes, die sogenannte Gleichpreisigkeit statt über das Arzneimittelgesetz jetzt nunmehr über das SGB V zu regeln. Konkret bedeutet das, dass ausländische Versandapotheken über das Sozialgesetzbuch der deutschen Preisbindung unterworfen werden sollen. Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubarer Trick, der allein dazu dient, die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 zu umgehen.

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Ihnen ist anscheinend auch nach der öffentlichen Anhörung immer noch nicht bewusst, dass Sie sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zusteuern. Ein zweites Desaster wie bei der Maut können und wollen wir uns hier in dem Bereich nicht leisten.

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Wir sind für Rechtssicherheit und verlangen eine europarechtskonforme Lösung.

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Eine solche nachhaltige Lösung wäre sicher auch im Sinne der Apothekerinnen und Apotheker.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze auf unseren eigenen Antrag eingehen. Die Zahl von Lieferengpässen hat sich allein im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, also auch unter Vernachlässigung der Auswirkungen des Coronavirus. Ein Hauptgrund für die Lieferschwierigkeiten ist die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen für Arzneimittel ins außereuropäische Ausland. Diese Konzentration auf einzelne Produzenten in China und Indien ist Ihnen als Regierung auch bekannt; zumindest hat das unsere Anfrage ergeben. Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurückverlagert wird.

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Wie wollen wir das erreichen? Erstens durch Abbau der Bürokratiepflichten, zweitens durch Prüfung von Investitionsbezuschussung für Produktionsstätten und drittens durch Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

Meine Damen und Herren, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung hat gerade in Zeiten einer Pandemie oberste Priorität. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dafür bedarf es einer Strategie, die wir Ihnen hier vorlegen. Wir sind eben eine Serviceopposition.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Und wir haben einen Servicesaaldienst, der hier gleich aufräumt.

Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Weinberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Lieber Herr Kollege Weinberg, das war ein ganz wichtiger Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen demnächst die Abstimmung, natürlich nachdem der Kollege Weinberg abgestimmt hat. Sollte noch jemand da sein, der das Bedürfnis hat, abzustimmen, und es noch nicht gemacht hat, der hat jetzt Gelegenheit. Wie gesagt: wenige Minuten.

Jetzt kommt als nächste Rednerin die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung dieses Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes hatte ich appelliert, dass wir die gemeinsame Debatte nutzen, damit Vor-Ort-Apotheken in Stadt und Land mit innovativen Ideen gestärkt in eine sichere Zukunft gehen können. Und großes Lob: Tatsächlich ist das an vielen Punkten geschehen.

Allerdings stehen die meisten dieser Punkte heute gar nicht mehr zur Abstimmung, weil sie schon in Omnibusgesetzen untergebracht wurden, sodass jetzt eigentlich fast nur noch eine Finte des Gesundheitsministers übrig bleibt, nämlich der Versuch, den Europäischen Gerichtshof hinter die Fichte zu führen und zu vertuschen, dass sich die bemängelte Gleichpreisigkeit jetzt im Sozialgesetzbuch V wiederfindet. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass sich der EuGH nicht so leicht hinter die Fichte führen lässt.

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Wertvolle Zeit für Reformen ist damit vergangen. Deswegen wird es jetzt Zeit, meine Damen und Herren, innovative Ideen endlich auf den Weg zu bringen. Wir sehen gerade auch bei jüngeren Apothekerinnen und Apothekern eine große Bereitschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Apotheken vor Ort tatsächlich erhalten bleiben, aber mit neuen, innovativen Ideen.

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Dieser Erhalt der Vor-Ort-Apotheken ist tatsächlich wichtig. Wir haben auch in Covid-19-Zeiten gesehen, dass sie oft die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sind, wenn sie nicht mehr weiterwissen, wenn sie gesundheitliche Probleme haben.

Vor dem Hintergrund des demografischen und gesellschaftlichen Wandels schlagen wir deswegen vor, dass wir uns vor allem darauf konzentrieren, die Attraktivität des Berufs zu steigern: durch mehr pharmazeutische Dienstleistungen, durch die Einbindung in moderne Telemedizin und Telepharmazie, durch die Stärkung der heilberuflichen Tätigkeiten. Ganz besonders, meine Damen und Herren, müssen wir jungen Apothekerinnen und Apothekern die Möglichkeit geben, gemeinsam Apotheken zu führen, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

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Die Apotheke vor Ort ist der Kern guter Patientenversorgung mit Medikamenten und mit Rat und Tat. Leider sorgt das Gesetz, so wie es uns heute vorgelegt wird, nicht dafür, dass diese Ansprüche erfüllt werden. Deswegen wird meine Fraktion dieses Gesetz heute ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der Kollege Michael Hennrich von der CDU/CSU ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Hennrich.
Edgar Franke (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Wir brauchen eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. Gerade wer auf dem Land wohnt, weiß, wie wichtig der Apotheker vor Ort ist, wie wichtig es ist, dass es einen Apotheker gibt, der Ansprechpartner ist. Wir brauchen dessen qualifizierte Beratung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote oder die Medikationsanalyse besser honoriert werden. Botendienste der Apotheken werden jetzt unbefristet bezahlt. Wir schaffen damit einen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Apotheker und Apothekerinnen. Eines dürfen wir auch nicht vergessen: Wir haben letztes Jahr schon die Nacht- und Notdienstvergütung erhöht. So stärken wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Koalition die Apotheken vor Ort umfassend.

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Wir Sozialdemokraten betrachten Versorgung natürlich immer aus der Perspektive der Patienten und Versicherten. Deshalb ist es richtig, dass der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erhalten bleibt; denn in der digitalen Welt von heute wäre ein Versandhandelsverbot nun wirklich ein Rezept von gestern.

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Seit 2016 – wir haben es schon öfter gehört – haben wir es vom EuGH schriftlich, dass ein Rabattverbot im deutschen Arzneimittelrecht, jedenfalls im Arzneimittelgesetz, europarechtswidrig ist. Deshalb streichen wir die Vorgabe eines einheitlichen Abgabepreises aus dem Arzneimittelrecht und überführen sie in das Sozialrecht, in das SGB V; denn im Sozialrecht ist der Abgabepreis dem Zugriff des EuGH entzogen. Das, Frau Aschenberg-Dugnus, ist kein Trick; denn anders als im Wirtschaftsrecht können im Sozialrecht nach europarechtlichen Vorschriften nationale Gründe geltend gemacht werden, um etwas vollkommen anders auszugestalten, und das haben wir hiermit gemacht.

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Natürlich muss man sagen: Man weiß nie, wie der EuGH entscheidet. Man kann auch fragen: Ist das sozial- und gesundheitspolitisch notwendig oder nicht, oder ist es ein Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit? Eines kann man jedenfalls sagen: Mit einem einheitlichen Abgabepreis schaffen wir nunmehr einen fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Versandapotheken auf der einen Seite und der deutschen Apotheke vor Ort auf der anderen Seite. Das ist etwas Positives, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die Apotheke vor Ort geht es nicht. Die Menschen brauchen die kompetente und persönliche Beratung vor Ort. Nicht umsonst heißt es: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieser Spruch weiterhin Bestand hat. Wir schaffen einen fairen Ausgleich zwischen dem freien Wettbewerb auf der einen Seite und der Versorgungssicherheit auf der anderen Seite. Dieser Ausgleich ist genau das richtige Rezept für die Apotheke von morgen; denn die Verbesserung der Versorgung ist immer der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Dr. Franke. – Der letzte Redner zu TOP 19 ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Pilsinger (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken legen wir heute den Grundstein für die langfristige Sicherung der flächendeckenden qualifizierten Arzneimittelversorgung in Deutschland.

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Besonders im Hinblick auf die anhaltende Pandemiesituation hat sich die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken für die Versorgung der Bevölkerung eindrücklich gezeigt.

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Mein ausdrücklicher Dank geht daher zunächst an die Apothekerinnen und Apotheker, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der anhaltenden Krise geleistet haben.

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Ich begrüße es sehr, dass wir mit dem Gesetz einen europarechtlich gut begründbaren Weg gefunden haben, die Gleichpreisigkeit auch für Auslandsapotheken gesetzgeberisch festzuschreiben. Unabhängig davon, ob die Versicherten ihre Medikamente in der Vor-Ort-Apotheke kaufen oder im Internet bestellen, von nun an gilt immer der gleiche Preis. Das heißt, keine Rabatte mehr für die Versender.

Darüber hinaus stellen wir den Apotheken 150 Millionen Euro zusätzlich für die Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen zur Verfügung.

Vor allem aber sorgen wir mit diesem Gesetz endlich dafür, dass sich auch die ausländischen Versandhandelsapotheken an die geltenden Regeln halten müssen; denn Arzneimittel sind keine gewöhnlichen Versandartikel. Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ihrer Arzneimittel jederzeit gewährleistet sind, auch beim Versand.

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Die Vor-Ort-Apotheken erfüllen diese strengen Qualitätsanforderungen seit Jahren. Nur die großen Versender aus dem EU-Ausland konnten sich den umfangreichen Standards bisher entziehen. Damit muss endlich Schluss sein.

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Mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz stellen wir klar: Auch ausländische Versandhandelsapotheken sind zur Einhaltung der Regeln des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung verpflichtet. Konkret bedeutet das: Die für Arzneimittel geltenden Temperaturanforderungen beim Transport sind auch von den EU-Versendern einzuhalten und entsprechend nachzuweisen.

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Mit der Einführung von Qualitätskriterien für den Versand von Arzneimitteln sorgen wir dafür, dass die Arzneimittelsicherheit künftig auch im grenzüberschreitenden Handel mit ausländischen Versandapotheken gewährleistet ist. In den vergangenen Wochen habe ich mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Regelungen ins Gesetz aufgenommen werden.

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An dieser Stelle fordere ich daher noch einmal ausdrücklich, dass die neuen Vorschriften auch durchgesetzt und die Versender entsprechend kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden.

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Meiner Ansicht nach muss hier gelten: Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auch kein Geld von den Krankenkassen bekommen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Pilsinger. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Die Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Für die Fraktion der SPD macht sich bereit die Kollegin Marja-Liisa Völlers. Sie hat das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Danke, Frau Kollegin. – Der nächste Redner macht sich bereit: der Kollege Dr. Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Sattelberger. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollegin Nicole Gohlke. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kai Gehring.

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Kai Gehring (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vernünftig, während des Wellenbrecher-Lockdowns Kitas und Schulen offen zu halten.

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Denn ein weiterer Bildungs-Lockdown wäre unverantwortlich für die junge Generation.

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Corona hat die Schullandschaft kalt erwischt. Digitales Lernen steckt in den Kinderschuhen. Ihr Digitalpakt fliegt noch immer nicht. Dazu kommt das alte deutsche Problem: der Mangel an Bildungsgerechtigkeit. Wir müssen dringend achtgeben, dass die Pandemie nicht zu Abertausenden zusätzlichen Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern führt, die es ganz klar schwerer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Darum braucht es jetzt dringender denn je eine Kraftanstrengung für Chancen für alle.

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Herausfordernd bleibt, dass Bildung Ländersache ist. Doch die Folgekosten mangelnder Bildung tragen wir gesamtstaatlich. Darum ist gute Bildungspolitik immer auch präventive Sozialpolitik. In unserem föderalen Land gibt es über 4 700 Studiengänge, um Lehrer zu werden, Hunderte Lehrpläne für über Dutzend Schularten. Ein Umzug kostet die Eltern Nerven und die Schüler schnell ein ganzes Schuljahr. Etwas weniger Komplexität, etwas mehr Einheitlichkeit wäre gut,

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sagen auch Schüler und Lehrkräfte. Sie haben recht.

Natürlich brauchen wir kein zentralgesteuertes Bildungssystem; nicht jedes Problem muss der Bund lösen. Gute Schulen werden schließlich vor allem vor Ort gemacht. Aber kluge Bund-Länder-Programme können einen Modernisierungsschub leisten,

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wie das rot-grüne Ganztagsschulprogramm in den 2000er-Jahren.

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Auch heute braucht es solche gemeinsamen Antworten, zum Beispiel in der Lehrerausbildung. Herausforderungen wie Diversität, Inklusion, Integration, Digitalisierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung – all das muss sich bundesweit stärker widerspiegeln. Denn das Wichtigste für unsere Schulen sind gut ausgebildete Lehrkräfte mit einer Pädagogik der Vielfalt und Wertschätzung, die Wissen vermitteln, Haltung und Orientierung bieten. Wo solch wertvolle Arbeit geleistet wird, sind die Feinde von Demokratie und Freiheit nicht weit: Lehrkräfte werden von Onlineprangern der AfD eingeschüchtert, Lehrkräfte werden bedroht oder gar angegriffen, weil sie Meinungsfreiheit und eine demokratische Diskussionskultur einüben wollen. Die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat uns zutiefst erschüttert.

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Wir müssen unsere Kinder vor Extremismus und Hass schützen. Lehrkräfte brauchen breitesten Rückhalt, damit sie denen Paroli bieten, die meinen, dass nicht die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

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– Das tue ich ja gerade.

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In der Pandemie sind so viele Lehrkräfte über sich hinausgewachsen. Beispielhaft zitiere ich aus einem Brief einer Berliner Lehrerin an ihre vierte Klasse, der mich berührt hat. Als im März Schulen schließen mussten, schrieb sie: Wir stehen vor einem Experiment – Schule von zu Hause aus. An alles, was wir jetzt tun, werdet ihr euch ein Leben lang erinnern. Machen wir also etwas Gutes und Richtiges daraus. – Wir sagen Danke an alle Lehrkräfte, die Kindern auch in schwierigsten Zeiten Mut machen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Gehring. – Die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 18 ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass im Jahr 2025 mindestens 26 300 Absolventen für das Grundschullehramt fehlen werden. Der Deutsche Lehrerverband ist bereits seit Langem besorgt; wir sind es auch.

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Wenn wir dem bundesweiten Lehrkräftemangel nicht entgegenwirken, wird immer mehr Unterricht ausfallen, und die Vielfalt der Bildungsangebote wird abnehmen.

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Und was viel schlimmer ist: Die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Spiel. Wenn Unterricht ausfällt oder motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte fehlen, sind die Jugendlichen – speziell aus bildungsfernen Schichten – die Leidtragenden. Das dürfen wir nicht zulassen! Dagegen müssen wir stärker ankämpfen.

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Eine wichtige Aufgabe für uns ist, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Erstens. Das können wir durch finanzielle Anreize erreichen und durch faire Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote. Zweitens. Wir brauchen in der heutigen Zeit eine dauerhafte digitale Grundausstattung und die Möglichkeit zum Erwerb von digitalen Kompetenzen. Drittens. Was wir jetzt brauchen, sind auch Investitionen in die Lehramtsausbildung, um unsere Lehrkräfte für morgen auszubilden.

Wir wissen, dass unsere Klassen bunt sind, aber unsere Lehrerzimmer noch nicht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationsgeschichte, die als Vorbilder gelten.

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Das können wir zum Beispiel durch die Förderung von Mentoring-Programmen erreichen. Als ein Beispiel, das Schule machen sollte, möchte ich das Refugee Teachers Program des DAAD an der Universität Potsdam nennen. Es unterstützt neu angekommene Lehrkräfte mit Fluchthintergrund beim Wiedereinstieg in ihren alten Beruf.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Lehrermangel zeigt uns auch, dass wir bildungspolitisch noch zu kurz- oder mittelfristig denken. Daher lassen Sie uns mehr auf langfristige Maßnahmen in der Bildungspolitik setzen und mehr in Programme investieren. Nur so können wir dem Lehrermangel entgegenwirken und eine gute Zukunft für unsere Kinder aufbauen. Das ist unser Anspruch; da müssen wir hin.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu TOP 18.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, auch dafür, dass Sie gezeigt haben, was man in vier Minuten alles sagen kann.

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Jetzt kommt die nächste Rednerin, und zwar für die Fraktion der AfD die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tobias Zech.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Kollege Zech. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Johannes Vogel.