norbert geis (NA), 2010-06-17:
Danke schön. Ich habe Ihre Frage verstanden. - Ich

habe ja gar nicht gesagt, dass es eine Ersatzleistung ist.
Für mich ist das Betreuungsgeld eine Anerkennung, die
der Staat leistet für die Erziehungsleistung von Vater
oder Mutter, je nachdem, wer die Erziehung des Kindes
daheim übernimmt. Wenn das Kind in die Kita geht,
zahlt der Staat das Gehalt der Betreuerin, die keine andere Leistung erbringt als eben auch eine Erziehungsleistung. Warum soll die Erziehungsleistung der Mutter
gar nicht oder schlechter bewertet werden als die Erziehungsleistung der Betreuerin? Es geht um die Anerkennung, und es ist natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Auf der einen Seite erhält der Lehrer, der die
Kinder erzieht, natürlich zu Recht ein hohes Gehalt und
damit eine Anerkennung seiner Leistung. Auf der anderen Seite soll ich die Leistung der Mutter, die ihr Kind
daheim erzieht, die ihren Beruf eine Zeit lang an den
Nagel hängt und ihre volle Kraft für das Kind aufbringt,
nicht anerkennen? Das halte ich für einen Akt der Ungerechtigkeit. Das kann man so nicht stehen lassen.

Vorhin wurde gesagt, es gäbe verfassungsrechtliche
Probleme. Die gibt es, wenn das Betreuungsgeld nicht
eingeführt wird.

({0})

- Ich weiß nicht, wo Sie Verfassungsrecht studiert haben. Es tut mir furchtbar leid. Immer wird gleich die
Verfassung herangezogen.

({1})

- Ja, gut. Vielleicht haben Sie es nicht richtig gemacht. Man sollte nicht immer gleich die Verfassung anführen
und immer gleich sagen, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist kein brauchbares Argument.

Lassen Sie mich meine Gedanken weiter ausführen.
Ich habe bereits gesagt, was das Betreuungsgeld bedeutet. Es bedeutet zum einen eine Anerkennung der Leistung, die die Mutter oder der Vater erbringt. Diese Anerkennung darf die Gesellschaft auch nicht versagen; denn
sie erbringen eine große Leistung.

Es ist doch gar nicht gesagt, dass das Kind, das daheim erzogen wird, das die Wärme und die Kinderstube
der Heimat erfährt, das daheim bleibt und das von der
Mutter und dem Vater das Reden beigebracht bekommt,
schlechter als in der Kita erzogen wird.

({2})

Wir reden ja von der Muttersprache. Warum reden wir
eigentlich von der Muttersprache? - Das tun wir doch,
weil die Mutter und der Vater die Ersten sind, die unmittelbaren Kontakt mit dem Kind haben.

({3})

Wie können Sie sich in Ihrem Antrag so versteigen
- ich könnte es Ihnen ja wörtlich vorlesen -, zu schreiben, dass nur in der Kita eine ordentliche Erziehung
möglich ist? Das kann doch nicht ernst gemeint sein.

({4})

Ziehen Sie also Ihren Antrag zurück, bevor es zu spät ist.

({5})

Zum Zweiten ist das Betreuungsgeld ein Ausgleich.
Auf der einen Seite wird viel Geld für die Kitas ausgegeben, und auf der anderen Seite soll, obwohl die gleiche
Leistung erbracht wird, kein Geld bezahlt werden - nicht
einmal Betreuungsgeld, was ja ein minimaler Betrag ist?
Das ist sicherlich nicht gerecht.

({6})

Deswegen muss die Gesellschaft hier für Gerechtigkeit
sorgen, weswegen wir die Forderung gestellt haben, ein
Betreuungsgeld zu zahlen.



Drittens. Natürlich wird auch dieser geringe Betrag
von 150 Euro gebraucht werden. Es ist nicht so, dass die
Mutter auf die 150 Euro gern verzichtet.

({7})

Nein, diese 150 Euro werden gebraucht. Die Mutter
muss dann abends nicht an die Kasse gehen und keinen
Dienst nebenher tun, sondern sie kann diese 150 Euro
für sich in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Vater,
der die Kinder daheim erzieht.

Ich meine, Sie sollten das Für und Wider wirklich einmal abwägen.

({8})

Betrachten Sie einmal die Beispiele aus Skandinavien
- die Frage von Ihnen war ja keine Antwort darauf -,
Frankreich, Spanien und Italien: Warum soll es bei uns
nicht möglich sein, eine solche Leistung des Staates für
eine Leistung einzuführen, die gesamtgesellschaftliche
Bedeutung hat? Wir dürfen die Erziehungsleistung der
Eltern nicht bagatellisieren. Sie reden gegen 70 Prozent
der Eltern. Sie dürfen diese Leistung der Eltern nicht
einfach mit der Erklärung abtun: Nur in der Kita kann
richtige Erziehung erfolgen.

({9})

Deswegen meine ich: Ihr Antrag ist einfach nicht ausgewogen, er ist rechtlich nicht fundiert, und deshalb ist
er auch abzulehnen.

Danke schön.

({10})