emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Ich sehe keine

weitere Rückfrage zur Frage 23 .

Dann kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Werner:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des starken Anstiegs des Armutsrisikos von Menschen
mit Behinderungen von 13 Prozent im Jahr 2005 auf 20 Prozent im Jahr 2013, der im „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016“ festgestellt wurde?

Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Ja, sehr gern . - Auf Basis vorhandener Daten können
über die Gründe von Veränderungen beim Armutsrisiko
von Menschen mit Behinderungen gegenwärtig nur Vermutungen getroffen werden .

Die Zahl der Menschen mit Beeinträchtigungen im
jüngeren und mittleren Lebensalter ist im Zeitraum von
2005 bis 2013 - danach fragen Sie ja - deutlich angestiegen, was unter anderem wohl auch auf eine Zunahme der
Zahl psychischer Beeinträchtigungen zurückzuführen ist .
Wenn Beeinträchtigungen schon in frühen Lebensjahren
auftreten, können dadurch die Chancen der beruflichen
Entwicklung eingeschränkt werden .

Ich will Ihnen daneben sagen: Diese Frage zeigt auch
noch einmal, wie sinnvoll es ist, dass das Haus eine Repräsentativstudie veranlasst hat, die gegenwärtig anläuft
und neue Erkenntnisse zur Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen liefern soll . Wir sind sehr froh, dass sie
nicht nur in Auftrag gegeben wurde, sondern jetzt auch
beginnt, weil wir festgestellt haben, dass wir zu wenig
belastbare Daten über die Lebenssituationen von Menschen mit Beeinträchtigungen haben .

Ich will das einfach einmal auch an einem Beispiel
schildern: Wir haben bei vielen Befragungen, die in der
Vergangenheit durchgeführt wurden - mit „wir“ meine
ich die gesamte Gesellschaft und alle, die forschen -,
Menschen, die in Einrichtungen leben, überhaupt nicht
befragt . - Das soll noch einmal bebildern, wie wichtig es
ist, dass wir dieser Frage nachgehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Werner, haben Sie eine Rückfrage? - Ja, es sieht

so aus .
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Herr Kollege Fuchs, darf ich vielleicht dennoch darauf

aufmerksam machen, dass gleichwohl viele Parlamente
in der Welt trotz glänzend funktionierenden WLANs mit
diesem Parlament sofort tauschen würden?

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe wird im politischen Raum tatsächlich sehr intensiv diskutiert . Die
Bundesregierung hat in den letzten Jahren aber ausgesprochen erfolgreich sehr stark darauf gesetzt, jenseits
der Erhöhung der Ausgleichsabgabe Arbeitgeber zu motivieren, mehr Menschen mit schweren Behinderungen
einzustellen als bisher . Das war, wie gesagt, auch durchaus erfolgreich .

Die Frage, ob die Ausgleichsabgabe möglicherweise
eine abschreckende Wirkung hat, was dazu führt, nicht


zu zahlen, sondern einzustellen, hat noch niemand wirklich exakt beantworten können .

Die Bundesregierung unternimmt alles, um viele Arbeitgeber zu motivieren, einzustellen . Unsere Erkenntnis
ist: Die größte Schwierigkeit bei der Einstellung von
Menschen mit einer Schwerbehinderung ist die Überwindung der Schwelle von null auf eins . Arbeitgeber, die
einen Menschen mit schweren Behinderungen eingestellt
haben, machen nämlich oftmals sehr gute Erfahrungen
und stellen gerne einen zweiten und dritten ein .

Wir müssen also die überzeugen, die noch Vorbehalte
haben . Dafür gibt es zahlreiche Projekte, die sehr unterstützenswert sind und zeigen, dass dieser Ansatz Aussicht auf Erfolg hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Werner hat eine zweite Rückfrage .
Katrin Werner (NA), 2017-01-25:
Bei der Zahl der von Armut Betroffenen ist gerade

auch die Altersarmut ein Aspekt . Insofern geht meine
zweite Nachfrage in diese Richtung: Denkt die Bundesregierung darüber nach, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Personen, die Teilhabeleistungen
beziehen, auf lange Sicht komplett abzuschaffen? Diese
Frage ist wichtig; denn wenn weiterhin eine Anrechnung erfolgt, haben diese Menschen ja weitaus größere
Schwierigkeiten, für ihr Alter vorzusorgen .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Dazu kann ich jetzt mit Blick auf die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes ganz viel sagen; denn da
haben wir viele große Fortschritte erzielt . Es ist schön,
dass ich Gelegenheit habe, diese kurz zu erwähnen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Eine Minute, ja .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-01-25:

Eine Minute? - Okay, dann mache ich das im Telegrammstil .

Wir stellen die Partner frei, wenn es um die Heranziehung von Einkommen und Vermögen geht . Wir haben
neue und sehr hohe Freibeträge bei der Anrechnung von
Einkommen und Vermögen erreicht . Da haben wir große
Fortschritte erzielt .

Ich denke, es ist bei Menschen mit Behinderung genauso wie bei allen: Oft ist die Situation im Alter das
Resultat einer langen Erwerbsbiografie. Wir haben gerade über die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderung gesprochen . Deshalb müssen wir alles tun, um
ihnen aus diesen Schwierigkeiten herauszuhelfen .

Ein weiterer Punkt ist: Ich freue mich, dass es uns in
dieser Legislatur ein zweites Mal gelungen ist, für Menschen, die ihre Erwerbsfähigkeit im Laufe ihres Erwerbslebens verlieren, eine bessere Erwerbsminderungsrente
zu erreichen . Meines Erachtens ist in dieser Legislatur
gerade für diesen Personenkreis schon sehr viel getan
worden . Weiteres ist immer möglich und ganz sicher
auch erstrebenswert .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin . Dann

darf ich auch Sie verabschieden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Fragen 25 und 26 des Kollegen Friedrich Ostendorff werden
schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Auch die Fragen 27
und 28 der Kollegin Sabine Zimmermann sowie die
Fragen 29 und 30 der Kollegin Klein-Schmeink werden
schriftlich beantwortet .

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur .
Die Fragen 31 und 32 des Kollegen Stephan Kühn, die
Fragen 33 und 34 des Kollegen Krischer sowie die Fragen 35 und 36 des Kollegen Behrens werden ebenfalls
schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26 . Januar 2017,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, und auch Ihnen auf den Tribünen, einen schönen Restmittwoch . Bis morgen!

Vielen Dank .
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke .

({0})
klaus ernst (NA), 2017-01-26:
Herr Kollege Heil, ich habe gerade wirklich mit Erschrecken vernommen, wir hätten hier neue Verbündete:
den Trump . Ich gehe davon aus: Die Verbindung soll sein,
dass er jetzt die Handelsabkommen mit dem Pazifik raum
kündigt und wir gegen CETA sind . Dazu möchte ich eines eindeutig feststellen und bitte Sie, das wirklich zur
Kenntnis zu nehmen: Dieses In-einen-Topf-Werfen ist
wirklich unanständig, richtig unanständig .

({0})

Denn dass Veränderungen im CETA-Abkommen überhaupt möglich waren, das waren wir .

({1})

Das waren der Druck der Öffentlichkeit und der Druck
der Verbände .

Und herausgekommen ist: Nach wie vor besteht die
Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen, nach wie vor

erfolgt eine Entmachtung der Demokratie durch den
CETA-Ausschuss, nach wie vor gibt es eine nicht akzeptable vorläufige Inkraftsetzung und einen Abbau von
Standards, der inzwischen allenthalben zur Kenntnis genommen wird . Das sind die Gründe, warum wir dieses
und andere Abkommen ablehnen .

Trump hat eine völlig andere Idee:

({2})

Trump will Protektionismus, und Freihandel ist der Gegensatz von Protektionismus . Wir wollen fairen Handel,
und wir unterscheiden uns gravierend von Trump . Mit
dem haben wir nichts am Hut, und ich möchte, dass dies
zur Kenntnis genommen wird .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herzlichen Dank, lieber Kollege . - Das Wort hat jetzt

Andreas Lämmel von der Fraktion der CDU/CSU .

({0})
andreas g lämmel (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Sitzungsleitung gratulieren und wünsche Ihnen
große Erfolge und dass Sie das Haus immer im Griff behalten - auch bei hitzigen Debatten .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Herr Kollege .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Das Wort hat jetzt Thomas Lutze, Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Der nächste Redner: Bernd Westphal, SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächster hat Dieter

Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Andreas

Lenz, CDU/CSU-Fraktion .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als Nächstes kommt die Rednerin

Frau Gabriele Katzmarek von der SPD-Fraktion .

({0})
gabriele katzmarek (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den letzten drei
Jahren richtige Akzente für eine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gesetzt . Er hat dabei die Menschen
in diesem Land in den Mittelpunkt gestellt .

({0})

Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik - das wurde heute schon einmal erwähnt - heißt:
wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft .

({1})

Das sind keine Gegensätze, meine Damen und Herren,
sondern sie bedingen sich gegenseitig; denn sie sind der
Garant für Wohlstand und für eine bessere Zukunft für
uns alle .

Soziale Sicherung, Teilhabe und gute Arbeit bei fairem Lohn sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftlichen Fortschritt, keine Hindernisse; denn Wirtschaftspolitik - auch das sagte Sigmar Gabriel - ist auch immer
Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren .

({2})

Der Jahreswirtschaftsbericht macht es deutlich: Die
wirtschaftliche Entwicklung ist bei den Menschen angekommen . Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen,
der Trend zu immer mehr prekärer Beschäftigung ist gebremst . Das sind Themen, die heute schon angesprochen
worden sind, die ich nicht wiederholen will . Aber es
zeigt, dass gute Wirtschaftspolitik Positives für die Menschen bewirken kann . Dieser Erfolg - auch das wurde
heute schon angesprochen - reicht jedoch nicht aus . Wir
müssen weiter daran arbeiten; denn wir wissen: Wer stehen bleibt, fällt zurück .

Der deutschen Wirtschaft geht es gut . Dennoch nimmt
die Ungleichheit zu . Sozialer Aufstieg und gleiche Teilhabe für alle sind noch nicht realisiert . Uns muss es darum gehen, dass die Wirtschaft stabil bleibt, nicht um
ihrer selbst willen, sondern für die Menschen in diesem
Land .

({3})

Gute Wirtschaftspolitik hat viele Facetten, und dies
zeigt der Jahreswirtschaftsbericht . Investitionen, auch
des Staates, sind der Schlüssel dazu . Gute Wirtschaftspolitik investiert jetzt in Bildung . Investitionen in Bildung
fangen an bei den Schultoiletten, vor denen man sich
nicht ekeln muss, und bei dem dichten Dach

({4})

- eigentlich Selbstverständlichkeiten -,

({5})

sie gehen weiter bis zur Ausstattung der IT-Infrastruktur .

Sie haben vorhin schon einmal in Ihrem Zuruf gesagt:
Das ist Ländersache .

({6})

Ich glaube, wir haben uns darauf verständigt, dass es bei
dieser Frage nicht alleine reicht, wenn der Bund sagt: „Es
ist Ländersache“, sondern es ist unser aller Aufgabe, dort
zu handeln . Ich komme noch darauf zurück .

({7})

Es gibt einen Überschuss im Haushalt . Was spricht
dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen
Überschuss zu investieren?
gabriele katzmarek (NA), 2017-01-26:
Sofort . Ich will nur zu Ende reden . Dann darf er gerne fragen . - Was spricht dagegen, diesen Überschuss zu

investieren? Oder glauben Sie, dass die Menschen in
diesem Land, was marode Schulen und Berufsschulen
angeht, mit der Antwort zufrieden sind, das sei Ländersache?

({0})

Das geht doch gar nicht .

({1})

- Natürlich nicht . - Jetzt dürfen Sie fragen .

({2})
michael grosse-brömer (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau

Kollegin Katzmarek . In der Tat interessiert es mich, dass
sich an den von Ihnen beschriebenen Zuständen etwas
ändert . Aber meine Frage ist: Könnte es sein, dass die
Länder angesichts ihrer finanziellen und steuerlichen Rekordeinnahmen selbst in der Lage sind, solche Missstände in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu beheben?
Würden Sie mir auch zustimmen, dass es möglicherweise gerade mit Blick auf die Wahlentscheidung bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen für die Menschen
von Vorteil ist, wenn jeder sich um seinen Kompetenzund Zuständigkeitsbereich kümmert?

({0})

Dann kann man nämlich politisch entscheiden, welches
Land im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus in der
Lage ist, erfolgreich die ihm übertragenen Aufgaben
zu erfüllen, und wer dabei permanent auf die Hilfe des
Bundes angewiesen ist, weil er möglicherweise vor Ort
falsche politische Entscheidungen trifft . Also macht es
sowohl unter demokratischen als auch unter steuer- und
finanzpolitischen Gesichtspunkten Sinn, dass die Länder
die Aufgaben in ihrer Zuständigkeit selbst erfüllen, anstatt permanent die Forderung zu erheben, dass alles in
die Zuständigkeit des Bundes fallen muss, der im Übrigen, was Verteidigungs- und Sozialausgaben betrifft,
auch über ganz wichtige Punkte selbst zu entscheiden
hat .

({1})

- Ich weiß, das war eine schwierige Frage .
gabriele katzmarek (NA), 2017-01-26:
Das ist keine schwierige Frage . ({0})

Selbstverständlich sind auch die Länder dafür verantwortlich; das ist doch keine Frage, das stellt doch auch
niemand in Abrede . Aber selbstverständlich tragen auch

wir Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die in diesem Land leben .

({1})

Wir müssen doch dort eingreifen und unterstützen, wo es
im Interesse der Menschen in diesem Land ist,

({2})

und können uns nicht hinsetzen - das will ich noch mal
sagen -,

({3})

die Augen zumachen und auf die Länder verweisen . So
geht es nicht . Genau deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Wenn die Gelder vorhanden sind, müssen sie im Interesse der Menschen in diesem Land investiert werden .

({4})

Wir müssen Zukunft gestalten und dürfen uns nicht hinsetzen, uns in Formalitäten ergießen und die Zuständigkeit von den Ländern zum Bund und vom Bund zu den
Ländern schieben . Denn damit ist den Menschen nicht
geholfen,

({5})

und sie verlieren jeden Glauben, aber wirklich jeden
Glauben, an die Politik .

({6})

Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere Gruppierungen Zulauf erhalten . - So .

({7})

Ich glaube, das war die richtige Antwort auf Ihre Frage .
Hier zu investieren, ist im Interesse dieses Landes .

({8})

- Herr Grosse-Brömer, das ist doch Unsinn . Aber ich will
jetzt nicht mehr darauf eingehen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Antwort hat deutlich gemacht, dass es wichtig ist, nicht nur
die Antwort zu geben, dass wir sparen, sondern den Menschen auch die Antwort auf die Frage zu geben, wie wir
die Zukunft gestalten . Sigmar Gabriel hat da etwas vorgelegt, mit dem wir alle uns mal intensiver beschäftigen
sollten: Es geht um die Frage, wie wir die Zukunft für
die Menschen in diesem Land gestalten - für mehr Arbeit, mit Investitionen in die Zukunft . Denn dann brauchen wir uns über manch populistische Worte, die immer
wieder draußen fallen und mit denen Zukunftsängste geGabriele Katzmarek

schürt werden, keine Gedanken mehr zu machen . Deshalb fordere ich alle in diesem Haus auf: Lassen Sie uns
gemeinsam die Zukunft für die Menschen in unserem
Land gestalten .

Herzlichen Dank .

({9})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als letzter Redner in dieser Aussprache spricht jetzt

Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion zu uns .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Kollege Knoerig . - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 b und
3 c . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10990 und 18/10230 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 3 d . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Jahreswohlstandsbericht einführen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7599, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7368 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Damit erübrigt sich die Frage nach
Enthaltungen . Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD,
dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf - ein langer Titel;
ich hoffe, ich kriege es hin -:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergän­
zung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts
im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für
die Stabilität des Finanzsystems und zur Än­
derung der Umsetzung der Wohnimmobilien­
kreditrichtlinie ({1})

Drucksache 18/10935
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

({3})

- War gut?

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr . Michael Meister das Wort .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Dr . Meister . - Nächster Redner: Dr . Axel

Troost für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Axel Troost . - Der nächste Redner: für

die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Ulrich Kelber .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Ulrich Kelber . - Nächster Redner:

Dr . Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:

Danke, Frau Tillmann . - Herr Meister hat sich entschuldigt . Der Mann, der hier sitzt, ist nicht der verjüngte Herr Meister, sondern Herr Spahn . Aber er nimmt all
das mit, was Sie gesagt haben, und wird es an den Herrn
Staatssekretär weitergeben .

Nächste Rednerin: Nicole Maisch für Bündnis 90/Die
Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Nicole Maisch . - Nächster Redner:

Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Zöllmer, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Gerhard Schick?
manfred zöllmer (NA), 2017-01-26:
Nein, das erlaube ich nicht . Ich will das jetzt ausführen . - Nehmen wir das Beispiel Berlin: Die Stadt Berlin
wächst jedes Jahr um 50 000 Personen . Es ist natürlich
völlig logisch, dass deshalb die Nachfrage am Immobilienmarkt steigt, und es ist völlig logisch, dass dann auch
die Preise steigen .

({0})

Ist das jetzt eine Blase oder nicht? Das Problem, das ich
mit diesem Gesetzentwurf habe, besteht darin, dass der
Statistikteil einfach ausgeklammert worden ist. Dazu finden wir keine Regelungen; die wären aus meiner Sicht
aber auf jeden Fall notwendig .

({1})

Die Kollegin Tillmann hat eben darauf hingewiesen:
Wir werden uns sehr sorgfältig mit diesem Entwurf und
mit den Instrumenten, die darin vorgeschlagen sind, auseinandersetzen . Wir werden uns sehr sorgfältig fragen:
Was ist sinnvoll? Was hilft in Zukunft, eine Immobilienblase zu verhindern, und was nicht? Wir müssen auf der
anderen Seite aber auch im Blick behalten, dass wir den
Wohnungsbau fördern . In diesem Haus sind viele Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau beschlossen worden .
Wir haben eben noch gehört, wie groß die Problematik
ist . Die Linkspartei hat steigende Mieten beklagt . Wir
wissen, dass das ein Problem ist .

({2})

Das heißt, wir dürfen diesen Bereich nicht regulatorisch
erdrosseln . Deutschland braucht auch in Zukunft stabile
Immobilienmärkte .

({3})

Deshalb ist es sinnvoll, sehr sorgfältig mit diesem Gesetzentwurf und mit den vorgeschlagenen Instrumenten
umzugehen und sie zu prüfen .

Darüber hinaus wollen wir als Parlament aber auch in
wesentliche Entscheidungen eingebunden werden . Das
sieht der Gesetzentwurf ebenfalls nicht vor . Wir wollen
Fehlentwicklungen verhindern, eine ordnungsgemäße
Kreditwürdigkeitsprüfung ohne Diskriminierung sicherstellen und überzogene Anforderungen auf das richtige
Maß zurückführen . Was wir nicht wollen, ist, den normalen Immobilienkleinkredit, um die Renovierung oder
den altersgerechten Umbau eines Hauses zu bezahlen,
unmöglich zu machen .

Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen . Es gilt nach wie vor
der Grundsatz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so,
wie es hineingekommen ist . Wir werden unsere Hausaufgaben machen .

Vielen Dank .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Manfred Zöllmer . - Nächster Redner:

Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank, Kollege Hauer . - Nächste Rednerin:

Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-26:

Vielen Dank, Sarah Ryglewski . - Der letzte Redner in
der Debatte: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})