Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-16:
Nein, Herr Kollege Deß.

({0})

- Nein. Da muss ich Sie nun wirklich völlig enttäuschen.
In den Gesprächen, die wir mit den Landesministern zur
Verteilung dessen, was von Europa kam, geführt haben,
haben selbst jene Länder, die jetzt niedrige Prozentsätze
aufzuweisen haben, anerkannt, dass aufgrund der Strukturen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Hessen das, was im Rahmen der zweiten Säule der
Agenda kommt, unbestritten dorthin muss und nicht in
erster Linie in die anderen Länder. Nur ganz nebenbei:
Niedersachsen hat das Doppelte wie bei Ihrer Regierung das Doppelte -, weil wir durch entsprechendes Verhandeln aus Brüssel mehr Geld als vorher bekommen.

({1})

Daraus, meine Damen und Herren, mögen Sie ersehen,
dass diese Regierung nach objektiven Kriterien und nicht
nach den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Ländern geht.

({2})

Die Verteilung dieser Mittel hat mit Kofinanzierung
überhaupt nichts zu tun. Ich weiß von meinem eigenen
Land, von Niedersachsen - in den anderen Ländern überschaue ich das nicht; das will ich aber gerne nachprüfen -,
dass dort jede Mark, die im Rahmen der zweiten Säule der
Agenda zur Verfügung steht, kofinanziert wird. Das ist
schlichtweg so.

Ich muss jetzt leider diesen Teil verlassen. Ich hätte
mich gerne noch ein bisschen mit den Größenordnungen,
was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, beschäftigt und
darauf hingewiesen, dass wir uns auch damit zu befassen
haben, wie wir die so genannten variablen Kosten der Betriebe, die im europäischen Vergleich bei uns überdurchschnittlich hoch sind, reduzieren können. Ich könnte auch
über das reden, was uns die Maschinenringe richtigerweise zu der Frage sagen, wo wir gemeinsam mit den
Ländern noch etwas tun müssen. Ich will dies jetzt nicht
tun. Die Probleme, die wir haben, löst man jedenfalls
nicht alleine dadurch, dass man darauf verweist, was
tatsächlich oder vermeintlich weniger an Subventionen
gezahlt wird. Auf die Notwendigkeit, die Haushaltslage
in Ordnung zu bringen, ist in diesem Sinne hingewiesen
worden.

Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir die
Haushaltsanträge der CDU/CSU ansehe, will ich doch
noch eines sagen - das wird man im Rahmen der Debatte
über den Agrarbericht ja sagen dürfen -: Beim Agrardiesel müssten Sie, wenn Sie mit steuerbegünstigtem Heizöl
fahren lassen wollen, rund 1,6 Milliarden DM auf den
Tisch legen. 450 Millionen DM für die Alterssicherung,
200 Millionen DM für die Unfallversicherung, 150 Millionen DM für den Vorruhestand, 100 Millionen DM für die
Gemeinschaftsaufgabe, obwohl die Kosten des Vorruhestandes im Rahmen der zweiten Säule der Agenda von den
Ländern übernommen werden könnten. Das ist eigentlich
ein Sammelsurium von Zahlen - das macht, wenn ich auf
die Schnelle richtig gerechnet habe, 2,8 Milliarden DM
aus -, bei dem am Ende jeder weiß, dass das unseriös ist.

({3})

Es wird Ihnen draußen garantiert nicht abgenommen, dass
dies angesichts der Haushaltssituation, der Notwendigkeiten, die heute, gesamtökonomisch gesehen, bestehen,
zu vertreten wäre.

Ich muss in diesem Zusammenhang die F.D.P. loben:
Sie hat solche Forderungen in diesem Umfange bisher
nicht gestellt, sondern wesentlich geringere Forderungen
erhoben.

Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang ein Stichwort aufgreifen und auch dies noch
zum Agrarbericht sagen: Ich bin froh, dass der Agrarbericht, der heute diskutiert wird, in seiner Prognose die
Einkommensentwicklung für das gegenwärtige Wirtschaftsjahr unterschätzt hat. Gott sei Dank steigen die
Einnahmen der Landwirte, bei all dem, was wir heute sagen können, mehr als im Agrarbericht angenommen. Ich
bin froh darüber, weil dies Einkommen ist, das über den
Markt erzielt wird und somit - bei allen Schwankungen,
unabhängig von politischen Lagen - eine dauerhafte
Größe ist. Das ist gut und zukunftsträchtig für die Landwirtschaft, sodass ich auch optimistisch und positiv darüber denke, was uns der Agrarbericht 2000 bringen wird.

Ich kann jetzt nicht mehr auf die Fragen zur Osterweiterung und auf andere Fragen eingehen. Aber Sie kennen
meine Meinung hierzu bereits, auch darüber, wie ich die
Welternährung einschätze und die Chancen, die die deutsche Landwirtschaft in diesem Sinne hat.

Herr Kollege Heinrich, zur Gentechnologie will ich
ausdrücklich sagen: Ich glaube, der Weg, das, was die Regierung auch in Absprache mit den Industrieunternehmen
gemacht hat, ist richtig. Wir müssen doch wissen, dass es
diesbezüglich Ängste der Verbraucherschaft gibt, dass wir

die Akzeptanz erhöhen müssen, wenn wir dem in Zukunft
eine Chance als Schlüsseltechnologie einräumen wollen.

({4})

Ich glaube, das kann man nur gemeinsam schaffen, indem man mit Offenheit und mit der Absicht, aufklärend
im besten Sinne des Wortes zu wirken, an dieses Problem
herangeht. Ich möchte mich - Sie haben das Bundesnaturschutzgesetz angesprochen - ausdrücklich - das mag den
einen oder anderen überraschen - bei den Vertretern der
Grünen-Fraktion für die bisherigen Gespräche bedanken,
insbesondere beim Kollegen Trittin, der auch der Meinung ist, dass Vertragsnaturschutz oberste Priorität haben
muss. Damit können wir vielen in der Fläche Betroffenen
ihre subjektiven Ängste nehmen. Das ist ganz wichtig.
Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

({5})

Das, was wir bei der UVP und IVU gemacht haben
- ich sage das, damit hier kein Popanz aufgebaut wird -,
ist besser als das, was bisher für die Entwicklung der
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe vorgesehen war.
Schauen Sie sich bitte die Zahlen an!

Ich möchte mich - damit komme ich zum letzten Punkt
und auch zum Schluss - beim Kollegen Ortel für das bedanken, was er über das Problem des Tiermehls gesagt
hat. Ich möchte Ihnen ganz offen sagen - wir haben uns
damit in den letzten Tagen intensiv beschäftigt -, dass die
Franzosen nach unserer Meinung dieses Problems durch
das von heute auf morgen ausgesprochene Verbot der
Tiermehlverfütterung nicht Herr werden. Das Tiermehl
wird in Frankreich zu Lagerungszwecken einfach auf einen Haufen geschüttet. Es soll - ich sage ausdrücklich:
soll - bereits ein Fluss durch Ausschwemmungen verseucht worden sein.

Wir haben in Briefen an den zuständigen EU-Kommissar Byrne und den französischen Landwirtschaftsminister Glavany unsere Meinung zum Ausdruck gebracht,
dass angesichts der obwaltenden Umstände ein
Exportverbot für französisches Tiermehl erlassen werden muss. Das ist notwendig, Herr Kollege Ortel. Wir
werden am kommenden Montag im EU-Agrarrat beschließen, dass die Europäische Union ein solches Exportverbot erlassen soll. Das verseuchte Tiermehl darf
nicht nach Deutschland importiert werden. Wenn die Europäische Union ein solches Verbot nicht erlässt, dann
müssen wir auch über nationale Maßnahmen, zum Beispiel über eine Eilverordnung, nachdenken. Wir nehmen
dieses Problem sehr ernst; denn Deutschland ist sauber.
Das Tiermehl wird bei uns entsprechend den Vorschriften
hergestellt und verwendet. Wir können uns keine Verwirrung leisten.

({6})

- Vielen Dank, Herr Kollege Heinrich.

Ich möchte an die Adresse der Verbraucher sagen: In
Deutschland sind sehr viele Schnelltests durchgeführt
worden bzw. werden auch noch viele durchgeführt.
Deutschland ist Gott sei Dank BSE-frei. Deswegen gibt es

keinen Grund, in irgendeiner Form an der Qualität der
deutschen Rindfleischproduktion zu zweifeln. Zu deutschem Rindfleisch kann man Vertrauen haben. Man kann
es mit Genuss essen.

({7})

Herr Kollege Carstensen hat in dieser Woche zum
zweiten Mal aus der Bibel zitiert. Die Tatsache, dass Ihr
Schwiegersohn erfolgreich das Studium der Theologie
absolviert hat

({8})

- die Tochter studiert auch Theologie! -, scheint wahre
Wunder zu wirken. Ich als praktizierender Protestant
freue mich natürlich darüber. Ich bitte Sie, mein Bibelzitat - mir fiel während Ihrer Rede, die in meinen Augen ein
bisschen scharf war, kein besseres ein - so zu nehmen es ist auch humorvoll gemeint -, wie es ist. Ich möchte
Jesaja Kap. 41 Vers 24 zitieren - ein sehr berühmtes Zitat -:

Ihr seid nichts und Euer Tun ist auch nichts und Euch
zu wählen ist ein Gräuel.

({9})

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({10})