Wolfgang Börnsen (NA), 2001-06-28:
Ich
möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen.

Auch die Forderung des ADFC, statt 300 Kilometer
jährlich 600 Kilometer Radwege zu bauen und 3 Prozent
der Mittel des Verkehrshaushalts für den Radverkehr vorzusehen, findet im Haushalt keinen Niederschlag. Nicht
ein Boom für mehr Fahrrad wird angestoßen, sondern es
wird ein Bluff produziert.

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Als Radfahrer würde ich anmerken: Plattfuß prägt derzeit
die Fahrradpolitik der Bundesregierung. Wir erwarten,
dass man mit den Bürgern ehrlich umgeht.

Neue Radstreifen obligatorisch auf den Fahrbahnen zu
schaffen stellt sich wie eine Strafaktion gegen Autofahrer
dar. Eine Fahrbahnverengung presst den Verkehr durch
ein Nadelöhr und dient weder der Sicherheit der Radfahrer noch dem Verkehrsfluss. Mehr Stress für alle entsteht.

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Wir müssen das Verkehrsrisiko für Radfahrer weiter senken, so wie es in den 90er-Jahren praktiziert wurde. Die
Zahl der Unfälle ist von 74 000 am Anfang des Jahrzehnts
auf 68 000 gesunken - trotz einer Zunahme des Radverkehrs. Das war eine richtige und vernünftige Radverkehrspolitik.

Radfahrer haben keine Knautschzone. Ihre Sicherheit
muss unser oberstes Gebot sein. Dennoch haben Sozialdemokraten und Grüne die Mittel für die Verkehrssicherheit gegenüber 1999 um 4 Millionen DM gekürzt. Das
nenne ich unverantwortlich.

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Zu wenig berücksichtigt bleibt auch der Tatbestand,
dass das Unfallrisiko von Radfahrern mehr als doppelt so
hoch ist wie das von PKW-Fahrern und Fußgängern. Je
mehr wir die Sicherheit verbessern, umso größer ist die
Bereitschaft, auf das Rad umzusteigen. Deshalb benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für die Verkehrssicherheit.

({3})

Doch auch die passive Sicherheit von Radfahrern
muss gewährleistet sein. Bei der Konstruktion von PKWund LKW-Karosserien ist dem Schutz der schwächeren
Verkehrsteilnehmer, insbesondere dem von Kindern,
mehr Gewicht zu geben. Das gilt vor allem für die gefürchteten „Kuhfänger“. Doch die Bundesregierung lehnt
es derzeit ab zu handeln: National soll nichts getan werden; man will auf die EU warten. Das nenne ich unverantwortlich.

12 Prozent beträgt der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bei uns in Deutschland. Das ist eine
gute Zahl; gemessen aber an den Niederlanden, wo der
Anteil bei 27 Prozent liegt, ist es immer noch zu wenig.

Seit der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung gilt
für die DB AG die Regelmitnahme für Fahrräder. Das haben wir erreicht.

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Gut 2,5 Millionen Fahrgäste haben im vergangenen Jahr
das Angebot angenommen. Es sollte aber auch auf
Schnellzüge ausgedehnt werden.

Völlig unberücksichtigt bleibt bei der Regierung der
Sachverhalt, dass es circa 420 000 Fahrraddiebstähle
pro Jahr in unserem Land gibt.

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Die Aufklärungsquote beträgt 9 Prozent, der Versicherungsschaden, den wir alle zu tragen haben, etwa 130 Millionen DM, legt man einen Wert von nur 300 DM pro
Fahrrad zugrunde.

({6})

Wenn Jahr für Jahr fast eine halbe Million Menschen bittere Erfahrungen mit dem Fahrradklau macht, fördert das
nicht die Attraktivität dieses Verkehrsmittels. Wir brauchen eine verbesserte Diebstahlsicherheit fürs Fahrrad.

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Aufwärts geht es nicht nur mit den Fahrraddiebstählen,
sondern auch, was erfreulicher ist, mit dem Fahrradtourismus. Ernst Hinsken und andere engagieren sich stark
auf diesem Gebiet. Schleswig-Holstein, mein Heimatland, hat beim Fahrradtourismus einen Marktanteil von
11 Prozent. Es führt damit in Europa noch vor den Niederlanden mit 10 Prozent und Spanien mit 7,5 Prozent. Es
tut uns allen gut und es ist prima, dass so etwas passiert.
Wenn mehr als 2 Millionen Deutsche im vergangenen
Jahr Radurlaub gemacht haben, ist das unterstützenswert
und förderungswürdig; denn das hat zu einem Umsatz von
8 Milliarden DM und zur Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze geführt.

Arbeitsplätze werden auch in der Industrie geschaffen; das wird immer wieder ignoriert. Die Radproduktion
in Deutschland stieg von 2,82 Millionen im Jahr 1997 auf
3,4 Millionen im Jahr 2000 an. 30 000 Arbeitsplätze gibt
es allein in der Fahrradindustrie.

Die Bundesregierung trägt dieser Entwicklung noch zu
wenig Rechnung. Selbst nach der jüngsten Steuerreform
lohnt sich das Umsteigen auf das Rad nicht. Trotz
Angleichung des Freibetrages muss ein Radfahrer
nach Berechnungen von Steuerexperten täglich mindestens 15,65 Kilometer zur Arbeit zurücklegen, um den




Wolfgang Börnsen ({8})


Freibetrag überhaupt geltend machen zu können - eine
Entfernung, die die Ausnahme, aber nicht die Regel ist.
Das ist kein Anstoß zum Umstieg aufs Rad.

Doch gerade mehr Radnutzung sollte unser gemeinsames Ziel sein; da stimme ich meiner Vorrednerin zu. In der
Praxis haben wir, die Union, eine Pro-Fahrrad-Politik an
den Tag gelegt. Sie fing nicht erst 1998 an, sondern sie
konnte sich schon die ganzen 90er-Jahre über sehen lassen. Der erste - viel gelobte - Fahrradbericht der Bundesregierung war kein sozialdemokratischer und kein
grüner Bericht, sondern ist in der Zeit der Union und der
F.D.P. entstanden. Dieses Erstgeburtsrecht werden wir
uns auch nicht wegnehmen lassen.

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Das gilt auch für den Ausbau von 15 000 Kilometern Radwegen an Bundesstraßen. Diese Leistung der früheren
Koalition kann sich wirklich sehen lassen. Das gilt ferner
für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung und
auch für die Vernetzung von Schiene und Rad.

Alle Fraktionen haben in den 90er-Jahren mächtig
Druck für mehr Radpolitik gemacht. Wir, die Union, bleiben dieser Ausrichtung treu. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das weiterführt, was in den 90er-Jahren vernünftig, reell und seriös begonnen wurde. Doch dazu sind
mehr Mittel notwendig. Deshalb appellieren wir von dieser Stelle aus noch einmal an die Bundesregierung, die
UMTS-Milliarden auch für einen Sonderfonds für die
Förderung des Radverkehrs zu verwenden. 60 Millionen
Radfahrer in Deutschland wollen Taten und keine Trugbilder.

Danke schön.

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