Sonntag-Wolgast (NA), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Leiterin des Frauenbüros in Hattingen beschrieb uns vor ein paar Monaten ihre tägliche Praxis. Sie sagte: In vielen Verwaltungen herrscht die Ansicht, daß eine Frauenbeauftragte keine besondere Fachkompetenz brauche, da über dieses Thema ja eigentlich alle im Bilde seien. Jeder Mitarbeiter in der Verwaltung habe schließlich eine Mutter, Ehefrau, Freundin oder Schwester. - Nun liegt es mir fern, solche Ahnungslosigkeit zu verallgemeinern und damit den öffentlichen Dienst samt und sonders als Bastion der Chauvis abzustempeln, nur beweist diese authentische Schilderung, wie weit wir noch vom Ziel entfernt sind.
Eigentlich - das sagen ja alle hier - soll der öffentliche Dienst als Speerspitze des Fortschritts Gerechtigkeit, soziale Fürsorge und humane Arbeitsbedingungen verwirklichen. Das können alle hier im Saal unterschreiben. Nur, während Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, es im allgemeinen mit salbungsvollen Bekundungen zu diesem Grundsatz bewenden lassen - wir haben das auch hier wieder gehört - , haben wir uns - Zuversicht mag gut sein, Handeln scheint uns besser ({0})
zum Handeln entschlossen.
Diskriminierungsverbote und Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Frauen benachteiligen, sind ja nur ein Teil unseres Konzepts, Frau Männle. Wir wollen auch positive Anstöße geben. Das tun wir bei den Arbeitgebern besonders, auf die die Parlamentarier am ehesten einwirken können, nämlich bei den Behörden im öffentlichen Dienst.
Die Zeit der freundlichen und vornehmen Appelle ist vorbei. Absichtserklärungen, Anzeigenkampagnen und die Hoffnungen auf den Sieg der Vernunft haben herzlich wenig gefruchtet. Wir brauchen auch nicht länger Modellprogramme, in denen punktuell erprobt wird, wie Frauen der Zugang zu allen Abteilungen und der Aufstieg bis in die höchsten Etagen und Besoldungsgruppen geebnet werden kann. Frau Männle, wir peitschen die Frauen ja nicht in die Karriere hinein, wie Sie es dargestellt haben, sondern wir räumen ihnen die Hürden weg, weil eben der Weg nicht freiwillig geöffnet wurde. Darum geht es hier.
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Das System ist ganz einfach und einleuchtend: Bei Stellenbesetzungen werden Frauen - bei gleicher Qualifikation, wohlgemerkt - männlichen Bewerbern so lange vorgezogen, bis in der jeweiligen Abteilung beide Geschlechter angemessen vertreten sind. Für die berufliche Ausbildung fordern wir Quoten, ebenso im Vorbereitungsdienst für Laufbahnen bzw. Funktionsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Kurz: Wir proklamieren das Ende der Bescheidenheit im öffentlichen Dienst.
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Wir wissen, Frauenmangel in gehobenen und führenden Positionen der Ämter und Ministerien ist leider demjenigen in der sogenannten freien Wirtschaft beklagenswert ähnlich. Zum Beispiel belegt eine Untersuchung in schleswig-holsteinischen Landesbehörden: je verantwortlicher die Position, je besser die Besoldung, desto geringer der weibliche Anteil. Frauen finden sich zumeist in zuarbeitender Funktion, selten aber da, wo Entscheidungen fallen.
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Also - ganz simple Folgerung - : Schaffen wir hier ein Stück Ausgleich, dann ist uns schon geholfen.
Auch den, der jetzt mangels politischer Argumente juristische Bedenken ins Feld führt, muß ich enttäuschen. Schon die Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" hat uns fachlich solide bestätigt, daß es rechtlich zulässig ist, bei gleicher Qualifikation von Bewerbern und Bewerberinnen eine Zeitlang die Kandidatinnen vorzuziehen.
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Wir haben natürlich am ehesten die Bundesbehörden im Visier. Aber unser Handlungsspielraum betrifft alle wichtigen Institutionen im Einflußbereich der Bundespolitik. Damit Frauenförderung nach unseren Vorstellungen greifen kann, wollen wir z. B. das Beamtenrechts- und das Hochschulrahmengesetz ändern und auch die Männerhierarchien in den Bundesrundfunkanstalten zum Bröckeln bringen.
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Wir haben eben wieder Anschauungsunterricht gekriegt, wie das mit den Gremien und der Wahl ist. Es wird sich nichts ändern.
Um das zu illustrieren: Unter den elf Mitgliedern des vor einem halben Jahr gewählten Rundfunkrates der „Deutschen Welle" ist nur eine einzige Frau; beim „Deutschlandfunk" sieht es nicht viel besser aus. Über die Zehn-Prozent-Marke kommen Frauen übrigens auch in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nicht hinaus, ganz zu schweigen von den Spitzenpositionen in den Sendern selbst, Programmdirektion, Chefdirektion, Intendanz, wo wie Sie wohl wissen, Frauen überhaupt nur noch als Spurenelemente nachweisbar sind. Denn eines muß man sagen: So eifrig alle Parteien bei Personalentscheidungen über die Jahre hinweg auf die Wahrung des Proporzes links/rechts bedacht waren, so wenig hat sie der Gedanke beflügelt, die Vorherrschaft der Männer auch nur einzugrenzen.
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Unsere Forderung, in den Gremien der Bundesrundfunkanstalten die Frauen angemessen zu beteiligen, ist, finde ich, ein höchst behutsamer Vorstoß.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, es geht nicht allein um Quoten, Förderpläne und Berichtspflichten, es geht auch um Personen, nämlich um leibhaftige Garantinnen dafür, daß der Verwaltung auf die Sprünge geholfen wird. Ich meine jetzt die Gleichstellungsstellen in Ländern und Gemeinden. Ich erinnere mich noch an die spöttischen Kommentare vorwiegend aus Kreisen der CDU, als vor gut zehn Jahren Sozialdemokratinnen solche Einrichtungen verlangten. Von unnötiger Bürokratie war da die Rede, von amtlich beglaubigtem Emanzentum. Heute riskiert kaum noch jemand solche Polemik. Fast 500 Gleichstellungsstellen und Frauenbüros gibt es mittlerweile im Bundesgebiet. Sie sind sozusagen salonfähig geworden. Mit Forderungen nach Frauenbeauftragten schmücken sich heute auch Christdemokraten und Liberale ganz gern,
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klingt es doch nach Fortschritt. Nur, Frau Limbach, bewegen sich Ihre Vorstellungen im allgemeinen leider im Dunstkreis der Unverbindlichkeit. Die SPD dagegen fordert, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, und zwar mit hauptamtlichen Kräften besetzt und ausgestattet mit Kompetenz und der Möglichkeit, frühzeitig auf Entscheidungen der Verwaltung einzuwirken.
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Wir wissen, was sie leisten. Gleichstellungsbeauftragte setzen wichtige Akzente, drängen auf kommunale Förderpläne, familiengerechte Stadtplanung und Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie durchforsten - auch ein wichtiger Punkt - unsere Verwaltungssprache. Deswegen brauchen wir sie als Aktivposten, als Anlaufstelle für Frauen und nicht zuletzt als Frühwarnsystem gegen das Zurückfallen in den alten
Trott. Mir reicht allmählich die Erfahrung mit Landräten, die so tun, als sei die Gleichstellungsarbeit in ein paar gnädig eingeräumten Stunden gewissermaßen als Nebenjob zu erledigen.
Wir behaupten nicht, daß diese Stellen alle Probleme aus der Welt räumen. Aber allein ihre Existenz wirkt als heilsames Druckmittel. Da spannt sich der Bogen von den kommunalen Frauenbüros über die Gleichstellungsstellen in den Ländern bis hin zu den Frauenministerien, wie wir sie seit zwei Jahren in echter Form in Schleswig-Holstein und seit gestern dank der SPD-Regierung auch in Niedersachsen haben.
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- Ja, unter grüner Leitung.
Richtlinien zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst sind mittlerweile in mehreren Ländern in Kraft. Etwa hat der Hamburger Senat eben einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung verabschiedet. In Schleswig-Holstein sorgt die neue Gemeindeverfassung dafür, daß in Orten ab 10 000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen sind.
Ich finde, das alles sind begrüßenswerte Beschlüsse, aber beileibe keine Gnadenakte einsichtiger Regierungschefs, die wir dankbar bestaunen müssen. Denn im Grunde handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz enthält den Verfassungsauftrag zur aktiven Frauenförderung. Staat, Verwaltung und Behörden sind aufgerufen, Maßstäbe zu setzen. Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen tun nichts weiter, als dem guten Willen per Gesetz ein bißchen nachzuhelfen. So ist das nun einmal: Wenn den öffentlichen Arbeitgebern zum Thema Gleichstellung zuwenig einfällt, dann muß gesetzlicher Zwang seine Phantasie beflügeln. Wer jetzt in der Frauenfrage noch auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, wie man es hier heute wieder schön hören konnte, der verschiebt wohl die Lösung des Problems ins nächste Jahrtausend. Das wollen wir nicht.
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Schlußbemerkung, liebe Kollegen und Kolleginnen. Noch heute kann sich ein Bundeskanzler Kohl die Behauptung leisten, die Arbeitslosenstatistik sei verzerrt, weil sie Hunderttausende von Frauen aufführe, die „nur" Teilzeitjobs suchen.
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Ich glaube, wenn bei solchen Sätzen endlich aus jedem Arbeitsamt lauter Protest schallt, dann sind wir einen Schritt weiter.
Danke schön.
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