Erika Ober (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich
möchte mit etwas Positivem anfangen, ich möchte hier
keine Schwarzweißmalerei betreiben wie meine Vorrednerin. Es wurde ja schon betont: In der GKV ist ein
Überschuss in Höhe von 4,022 Milliarden Euro erwirtschaftet worden, vor allem durch eine höhere Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten. Eine umfangreiche Senkung der Beiträge bleibt aus. Das verstehen
die Patienten nicht.

Die Beitragszahler wollen eine Aufklärung, vor allem
vor dem Hintergrund, dass die Gehälter der Kassenvorstände zum Teil unverhältnismäßig erhöht wurden, was
für Aufregung gesorgt hat. Deshalb ist es unsere Pflicht
und unsere Aufgabe, darüber öffentlich zu diskutieren.

Manche Vorstandsvorsitzenden beziehen zum Teil unverhältnismäßig hohe Gehälter. Für die Öffentlichkeit
sind Gehaltserhöhungen in dieser Größenordnung in der
heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen. In eine allgemeine
Verurteilung aller Vorstandsfunktionäre möchte ich mich
nicht einreihen. Ich möchte eine differenzierte Betrachtungsweise; dies sind wir der Öffentlichkeit auch schuldig. Dazu gehört allerdings auch festzustellen, dass in einigen Selbstverwaltungen das gezahlte Gehalt nicht der
geforderten und notwendigen Professionalität entspricht,
und zwar in den Selbstverwaltungsgremien sowohl der
Krankenkassen als auch der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Genau aus diesem Grunde wurde im Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Offenlegung der Gehälter der
Vorstände geregelt. Die Transparenz ist in vielen Teilen
vorhanden und für diejenigen, die die Gelder aufbringen
müssen, auch ersichtlich. Die Höhe der Gehälter ist
sicher nicht immer nachvollziehbar.

({0})

Bei Teilen der Krankenkassen fehlt die Transparenz bis
heute. Warum fehlt sie und warum werden die Zahlen
nicht offen gelegt? Ist dort etwas zu verbergen? Dem
müssen wir nachgehen.

({1})

Bei einigen wenigen Krankenkassen - es sind zehn ist zurzeit die Aufsicht eingeschaltet, um möglicherweise überhöhte Vergütungen zu korrigieren. Es ist
sicher nicht die Aufgabe der Politik, die Vorstandsgehälter festzulegen. Meine Vorredner haben es schon gesagt:
Die Selbstverwaltungsorgane haben sich darum zu kümmern.

({2})

Warum es bei den Bruttoeinkommen der Vorstände von
Kassenärztlichen Vereinigungen eine Spanne zwischen
130 000 und 260 000 Euro pro Jahr gibt, warum Dienstwagen teilweise Standard sind und teilweise nicht und
warum Nebentätigkeiten teilweise möglich sind und teilweise nicht, verstehe ich als KV-Mitglied nicht und ist
auch all denjenigen, die das Geld letztlich aufzubringen
haben, nämlich den Beitragszahlern, nicht zu vermitteln.

({3})

In Zeiten leerer Kassen und ausbleibender Beitragssatzsenkungen sind überzogene Gehaltserhöhungen bei einigen Vorständen der Kassen und KVen schlicht ein
falsches Signal. Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl.

({4})

Ich möchte aber auch nicht vergessen, diejenigen zu
erwähnen, die ihre Beiträge gesenkt haben. Es gibt Krankenkassen - große Versorgerkassen -, die ihre Beitragssätze gesenkt haben. Das sollten wir auch nicht vergessen.

({5})

Unser Motto lautet weiterhin: Erwirtschaftete Überschüsse in der GKV müssen zum Schuldenabbau und zur
Beitragssatzsenkung genutzt werden. In der heute sicher
schwierigen Zeit erwarte ich von allen einen angemessenen Umgang mit dem Geld der Versicherten durch ein
entsprechendes Abwägen seitens der Vorstände der
Selbstverwaltungen bei ganz klarer Transparenz.

({6})

In der Konsequenz bedeutet das auch einen angemessenen Umgang mit den eigenen Gehältern.

Gestatten Sie mir am Schluss noch ein Wort an die
Opposition.

({7})

Die FDP hat über Jahre hinweg eine stärkere Eigenverantwortung der Patienten gefordert und sie hat die Kostenerstattung in ihr Programm aufgenommen.

({8})

Daneben stellt sie in einem populistischen Antrag die
Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das macht
sie unglaubwürdig.
({9})

Lassen Sie diese populistischen Anträge; denn wer Kostenerstattung und Bürokratieabbau fordert, der will mehr
Belastungen für die Patienten vor Ort.

({10})

Das ist kein Bürokratieabbau, das macht Sie unglaubwürdig. Ich meine, das Thema ist zu ernst, als dass man
darüber in dieser Form debattieren könnte.

({11})

Ich fordere Sie auf, diesen Populismus in Zukunft zu
lassen und in der Sache konstruktiv mit uns zu diskutieren.

Danke.

({12})