emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Ich möchte aber bitten, die Zwischenfragen dann etwas einzuschränken; denn viele Kollegen warten darauf, daß sie ihre Debattenbeiträge im weiteren Nachtverlauf, wenn Sie schon längst irgendwo anders sind, leisten können. - Kollege Lennartz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile unserem Kollegen Horst Kubatschka das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Kollege Kubatschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Horst Eylmann das Wort.
Klaus Lennartz (NA), 1993-01-14:
Ist es Ihnen vielleicht entgangen, daß ich wie folgt formuliert habe:
Selbstverständlich ist es eine tolle Sache, wenn die Wyker Dampfschiffsreederei mit Pflanzensaft statt mit Schiffsdiesel durch das Wattenmeer schippert, weil ersterer biologisch abbaubar ist und deshalb keine Gefährdungen für das empfindliche Ökosystem mit sich bringt. Es ist eine großartige Sache, wenn unser Holzeinschlag mit Kettensägen erfolgt, die über eine Schmierung aus Pflanzenöl verfügen und so den Waldboden nicht belasten?
Ist es Ihnen entgangen, daß ich bewußt gesagt habe, daß sich die Diskussion nicht nur auf den Biosprit beschränken darf, sondern daß man insbesondere auch die Marktlücken erfassen muß? Dies alles habe ich in meiner Rede vorgetragen. Ist Ihnen das entgangen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster spricht der Kollege Günther Bredehorn.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster hat nun der Kollege Dr. Fritz Schumann ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Deß. Ich erteile ihm das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Kollege Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Albert Deß (NA), 1993-01-14:
Im Anschluß an mein Referat gern, aber jetzt möchte ich fortfahren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Kollege Müller ({0}), vielleicht am Schluß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Karl-Heinz Schröter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Birgit Homburger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Frau Kollegin Hornburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Birgit Homburger (NA), 1993-01-14:
Gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Bitte sehr.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Ansicht, daß, sollte es mit dem Unsinn losgehen, den Reichstag zu verpacken, das auch mit nachwachsenden Rohstoffen gemacht werden sollte?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Ja, selbstverständlich. Im Gegensatz zum Verteidigungsminister weiß ich nämlich, daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
({0})
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, wissen Sie denn auch, daß Sie gerade das Wort „können" in unserem Antrag angesprochen haben, daß gerade darauf Wert gelegt wurde, als ich den Kollegen Müller aus Ihrer Fraktion zitierte? Dazu kam ein Zwischenruf aus Ihrer Fraktion, der lautete: Siehst du wohl, er hat aber von „können" gesprochen!
Ich darf Ihnen jetzt noch einmal kurz zitieren, was der Kollege Müller in der Agrardebatte gesagt hat.
({0})
- Ja. Herr Müller sagte: Nachwachsende Rohstoffe können hier einen Weg öffnen. - Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
({1})
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Entschuldigen Sie, der letzte Teil Ihrer Ausführungen ist bei mir nicht angekommen. Alle Kollegen freuen sich so über die Frage, daß sie Zwischenrufe machen müssen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Ich wiederhole: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Kollege Müller davon sprach, daß nachwachsende Rohstoffe hier einen Weg öffnen können?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Natürlich. Wir sprechen immer von „können". Aber das daraus keine Konsequenzen gezogen werden, das ist das Fatale. „Können", das ist die Möglichkeitsform. Sie aber erzeugen Hoffnungen und unterdrücken immer das „können". Das ist eben der Unterschied. Da kann man sehr genau manipulieren, und die Landwirte machen sich falsche Hoffnungen. Darauf heben Sie ab. Sie machen immer schlaue Presseerklärungen. Da ist immer von Hoffnungen die Rede. Dann jedoch heißt es, Sie können sie nicht finanzieren, und deshalb könne man es nicht machen. Deswegen habe ich darauf abgehoben.
Noch einmal: Was sagt das Umweltbundesamt dazu? - Durch Rapsöl können 1,6 % des Dieselkraftstoffes ersetzt werden.
({0})
- Können. Ja, natürlich. Durch Rapsöl können aber nicht mehr als 1,6 % ersetzt werden.
({1})
Das ist ein positiver Beitrag zur Energieversorgung.
({2})
- Nein, es können leider nicht mehr sein. Herr Kollege, es ist wirklich dringend notwendig, daß Sie das Gutachten in die Hand bekommen, damit Sie nicht so dumme Zwischenrufe machen.
({3})
- Aber Herr Rüttgers, wenn Sie als Geschäftsführer so wenig fähig sind, ein Gutachten, das sich in allen interessierten Händen befindet, auch zu bekommen, dann haben Sie eigentlich Ihre Funktion als Geschäftsführer nicht erfüllt.
({4})
Aber ich helfe auch Ihnen gerne aus.
({5})
- Es gibt mehrere Exemplare. Sie versuchen in bezug auf dieses Gutachten vorsorglich sehr viel. Sie wissen, daß Ihnen das Ergebnis nicht passen wird. Deswegen wurde es ja auch zurückgehalten.
({6})
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Horst Kubatschka
Deswegen wurde politischer Druck ausgeübt.
({7})
Selbst Ihr Chef hat es blockiert. Diesem Gutachten könnten Sie z. B. entnehmen - das können Sie nachlesen -, daß Tankerunglücke sehr wohl einkalkuliert sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Kollege Kubatschka, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Bitte, Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben soeben erwähnt, daß es mehrere Exemplare von diesem Gutachten, das es off en-bar nicht geben sollte, gibt. Ich trage Sie, ob Sie bestätigen können, daß es diese Exemplare gibt.
({0})
Das ist für uns ein sehr interessanter Vorgang.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Die Exemplare dieses Gutachtens gibt es doch nicht nur bei mir, sondern auch in anderen Bereichen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, können wir uns jetzt darauf verständigen, daß der Herr Kollege Kubatschka überwiegend das Wort hat und daß er sich hier auch verständlich machen kann? - Bitte sehr, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident, ich möchte nur die Frage beantworten: Das Gutachten ist, wenn man will, jederzeit erhältlich. Wenn Sie es haben, dann müssen Sie es auch lesen. Daß es bisher nicht veröffentlicht wurde, daß politischer Druck ausgeübt wurde, das lag eben daran, daß manchen das Ergebnis nicht gepaßt hat.
({0})
1,6 % Dieselersatz - das ist nicht die Lösung. Sie tun so, als wenn man damit das Energieproblem löste. Das ist nicht richtig. Auch der Flächeneinsatz wird nur so gering sein, daß Ihre Hoffnungen dahinfließen werden. Deswegen ist das Gutachten wohl offiziell schwer erhältlich. Wer es aber haben wollte, konnte es bekommen. Hätten Sie es gelesen, dann hätten Sie auch eine Antwort auf die Frage der Tankerunglücke bekommen; denn die Tankerunglücke bzw. die Meeresverschmutzung werden auch in diesem Gutachten angesprochen und behandelt. Aber Sie versuchen immer, dieses Gutachten von vornherein madig zu machen, weil es nicht in Ihre Konzeption paßt. Das
halte ich für unfair. Ein Gutachten, das nicht paßt, wird madig gemacht.
({1})
Birgit Homburger (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mich in meiner Rede vorhin ausdrücklich auf dieses Gutachten des Umweltbundesamtes, das ich aus Zeitgründen leider nicht mehr näher ausführen konnte, bezogen habe und wir mitnichten versuchen, die Ergebnisse der Studie des Umweltbundesamtes, sofern sie bisher vorliegen, zurückzuhalten?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Frau Kollegin, es freut mich, daß auch Sie das Gutachten haben. Das heißt also: Wenn man guten Willens war und Interesse gehabt hat, konnte man es bekommen. Und Sie haben ja auch auf dieses Gutachten abgehoben, und dem habe ich ja bisher auch nicht widersprochen.
Es ist bloß ganz erstaunlich, daß die großen Experten in der CDU/CSU-Fraktion, die das so sehr propagieren und als Lösung an die Wand malen, nicht fähig waren, dieses Gutachten in die Hand zu bekommen.
Aber, wie gesagt, selbst dem Herrn Geschäftsführer helfe ich gerne aus, wenn er es haben will.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Natürlich, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Bitte, Frau Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1993-01-14:
Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie mit dieser Antwort auf meine Frage ein Lob an die Organisationsfähigkeit und die Aufnahmefähigkeit der F.D.P. ausgesprochen haben?
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Nein, Frau Kollegin. Wenn die gesamte F.D.P.-Fraktion notwendig ist, um dieses Gutachten in die Hand zu bekommen, dann, muß ich sagen, ist sie nicht sehr groß im Organisieren. Wenn Sie es sich allein besorgt haben, dann war es schon eine gewisse Leistung, es zu bekommen. Also ein Kompliment an Sie und nicht an die große Fraktion; denn ich halte sie eigentlich für fähiger.
({0})
Na ja, aber so viele Leute werden doch nicht gebraucht werden, um das Gutachten zu bekommen. Also, so gering wollen Sie doch Ihren Koalitionspartner nicht einschätzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. In dem Koalitionsantrag ist auch zu lesen, daß Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen nur geringe Marktchancen haben. Wollen Sie eine große Marktchance, müßten Sie zum Ordnungsrecht greifen, und das wollen Sie ja nicht.
Des weiteren steht in Ihrem Entschließungsantrag:
Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen kann der Anbau nachwachsender Rohstoffe keinen großen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte leisten.
Schauen wir uns einmal die ökonomischen Randbedingungen an. In der Antwort der Bundesregierung heißt es:
Die Erzeugung flüssiger Energieträger, sei es Rapsöl, Rapsölmethylester oder Äthanol, ist ohne Stützung erst bei einem Erdölpreis von mehr als 50 US-Dollar pro Barrel möglich.
({1})
- Ich zitiere nicht aus dem Gutachten, lieber Kollege, sondern aus der Antwort der Bundesregierung, die Sie anscheinend nicht gelesen haben.
Dazu eine Abschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium schätzt, daß der Barrel-preis im Jahre 2010 26 US Dollar beträgt. Wenn wir also den Holzweg des Rapsölmethylesters und Rapsöles beschreiten, geraten wir in eine große Subventionsf alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns den zweiten Teil des Entschließungsantrages an! Ich möchte ihn als Darstellung einer Mängelliste bezeichnen. Allzu viel wurde bisher nicht geleistet. Die Mängel sind groß. Greifen wir einen Punkt aus dieser Liste heraus: Es geht um die erheblichen Forschungsaufwendungen, die seit Jahren geleistet werden. Es wurde das Falsche gefördert und Entscheidendes vergessen. Vor allem die Energiepflanze, die große Hoffnung der Landwirtschaft, bildet den Schwerpunkt.
({2})
Die Umweltbegleitforschung ist viel zu kurz gekommen. Sie findet in der Forschung der Bundesregierung nur ein Plätzchen am Rande.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Kollege Kubatschka, wir haben noch zwei Wortmeldungen zu Fragen. Gestatten Sie das?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Gern; es freut mich daß ich die Kollegen so herausfordere.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Herr Kollege Carstensen hat die erste Frage, bitte.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Kubatschka, darf ich Ihnen sagen, daß ich eben das Gutachten vom Kollegen Rüttgers bekommen habe?
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, aber Herr Rüttgers, jetzt haben Sie so viele Papiere. Sie sind doch hier ein alter Hase. Ich muß sagen, daß ich mich als Neuling vom Papier erschlagen lasse und manchmal nicht weiß, wo ich etwas finde, das kann ja vorkommen. Aber Sie als Geschäftsführer? Vielleicht sollte man über ihre Qualitäten nachdenken.
({0})
- Das will ich jetzt nicht, höchstens. Sie stellen mir jetzt die Frage, dann lese ich es gerne vor; das würde aber länger dauern.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, Sie versuchen ja, sehr souverän heute abend vorzutragen. Darf ich Sie deshalb bitten, uns umzurechnen, was das bei einem Preis von 50 Dollar pro Barrel dann beim Ausgangsprodukt Diesel pro Liter an echter Preissteigerung ausmacht?
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Sicher, ich habe ja gesagt, ab 50 Dollar pro Barrel wird es wirtschaftlich. Das ist nicht meine Zahl, das ist die Zahl der Bundesregierung.
({0})
- Worauf wollen Sie das jetzt bitte umrechnen?
({1})
- Dann haben wir - das kann man ja leicht feststellen
- einen Unterschied von 34 Dollar, die subventioniert werden sollen. Ich mache jetzt hier keine Rechenkünste. Das werden Sie doch bitte noch selber schaffen.
({2})
- Herr Kollege, Sie sprechen also vom Entstehungspreis. Es ist klar,
({3})
daß sich dann der Entstehungspreis verdreifachen wird. Wir haben jetzt einen Entstehungspreis zwischen 30 und 50 Pf. bei den jetzigen Preisen. Dann können Sie den Preis mal drei nehmen, dann sind wir dort. Aber dann wird sich natürlich auch der Preis für das Rapsöl verteuern, denn da steckt ja auch Mineralöl drin. Das ist ja immer die Rechnung, die so nicht stimmt.
Wir kommen da leider auf keinen grünen Zweig. Meine Damen und Herren, ich wäre ja sehr froh, wenn

es sich rechnen würde. Es würde manche Probleme lösen. Aber es rechnet sich halt nicht.
({4})
- Ja, noch nicht. Selbst im Jahre 2010 rechnet es sich leider auch nicht, wenn ich mich auf die Zahlen von Herrn Möllemann berufe, und die möchte ich doch eigentlich nicht in Frage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie das tun.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Nun beenden wir den Dialog und wenden unsere Aufmerksamkeit wieder der Rede des Herrn Kubatschka zu, bitte!
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihren Forderungen möchte ich noch einiges aufgreifen. - Jetzt wird es brenzlig. Sie haben mich mit Fragen herausgefordert, also werde ich einige Sachen überfliegen und abschließen. Wenn Sie wollen, können wir uns draußen unterhalten. Ich kann Ihnen gerne meine wertvolle Beiträge zur Verfügung stellen,
({0})
Sie kriegen es selbstverständlich von mir, damit Sie etwas lernen können.
Abschließend möchte ich zu Ihrem Entschließungsantrag sagen: Es stehen einige Wahrheiten drin, gut verpackt.
({1})
Ihre Forderungen zur Forschung unterstützen wir. Sie sind auch die unseren.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage wird aber die Wahrheit unverpackt dargestellt. Man muß nur genau lesen und darf keine Illusionen hineinpacken. In Ihrem Antrag werden aber Hoffnungen geweckt, die so nicht aufrechterhalten werden können. Wenn man ehrlich mit den Landwirten umgehen will, muß man ihnen klipp und klar sagen: Die nachwachsenden Rohstoffe sind kurz-und mittelfristig für sie kaum eine Chance. Im Nischenbereich haben sie bereits eine Gegenwart. Das heißt für die alten Bundesländer: auf 165 000 Hektar. Das ist bei einer Anbaufläche von 11,8 Millionen Hektar wahrlich nur eine Nische. Diese Nische wird auf 420 000 Hektar anwachsen, lautet die Antwort der Bundesregierung.
Ihr Antrag erzeugt eine trügerische Hoffnung. Deshalb kann man diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Wir werden deshalb gegen diesen Antrag stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, die gute Fee „nachwachsende Rohstoffe" schwebe über das Land und löse die Probleme der Landwirtschaft, der glaubt an ein Märchen. Leider sind Märchen nicht wahr.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, wir haben den Ausgleich der Redezeit zwischen Opposition und Koalition wieder hergestellt, weil er natürlich auch überzogen hat.
Wir kommen zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, nämlich zu unserem Kollegen Dr. Manfred Lischewski. - Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/4092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen von der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Betriebsbeauftragte für Umweltschutz - Drucksachen 12/1085, 12/3305 -Berichterstattung: Abgeordneter Josef Grünbeck
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({1})


Vizepräsident Helmuth Becker
- Ich würde gern die Aussprache eröffnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben.
Nun erteile ich als erstem Redner unserem Kollegen Dr. Klaus Lippold das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Wolfgang Weiermann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Klaus Beckmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Kollegin Ingeborg Philipp das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Dr. Heinrich Kolb, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Marliese Dobberthien das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Frau Kollegin Dobberthien, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Marliese Dobberthien (NA), 1993-01-14:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Das wird grundsätzlich nicht angerechnet. - Bitte sehr, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-14:
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, daß einige bei Ihrem Antrag natürlich auch Sorge haben, daß das wieder ein Stück auf dem Marsch ins Beauftragtenwesen ist?
({0})
Marliese Dobberthien (NA), 1993-01-14:
Ach, du großer Gott, das sehe ich ganz und gar nicht so.
({0})
- Noch nicht „großer Gott"? - Ich sehe das vielmehr als einen Beitrag an, durch Zuständigkeitsregelungen und durch eine gewisse Institutionalisierung einem hier von allen begrüßten Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist die Förderung einer ökologischen Umsteuerung unserer industriellen Produktion, wenn wir Umweltbeauftragte überall in den Betrieben haben. Die Unternehmen begrüßen es. Sie sind weiter als manche, die hier sitzen und glauben, Beauftragte seien überflüssig.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-14:
Frau Kollegin, sind Sie bereit - Sie brauchen es nicht im Plenum bekanntzugeben -, für sich allein aufzulisten, für welche Bereiche wir schon Beauftragte haben? Ich glaube, damit kriegen Sie eine DIN A4-Seite voll.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Frau Kollegin Dobberthien, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Marliese Dobberthien (NA), 1993-01-14:
Ich komme zum Ende. - In die Lücke auf Grund der gesetzlichen Blockade sind die Gewerkschaften getreten. Einige haben in „Selbsthilfe" beachtliche Initiativen entfaltet.
({0})
Sie haben ökologische Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen entwickelt, die hervorragend und zu begrüßen sind. Der Nachteil einer solchen Regelung ist, daß damit der Umweltschutzgedanke in das Kraftfeld der möglicherweise konflikthaften Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung gerät. Das sollte nicht so sein. Wir brauchen einheitliche Regelungen für alle Wirtschaftsbereiche.
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächster spricht der Kollege Erich Fritz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-05-14:
Ich nehme an, daß Sie das machen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1085 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Susanne Kastner, Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Gerhart Rudolf Baum, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/1477, 12/2735, 12/3929 Berichterstattung: Abgeordnete Editha Limbach
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes eine namentliche Abstimmung haben werden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Susanne Kastner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Als nächste spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich darf kurz unterbrechen. Es gibt die Bitte um eine Zwischenfrage von der Kollegin Kastner,
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-14:
Frau Präsidentin, nur wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Sie dürfen erstens ohnehin so lange sprechen, wie Sie mögen, und ich rechne es Ihnen zweitens nicht an.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-14:
Danke schön.
Susanne Kastner (NA), 1993-01-14:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir erklären, wie all die Maßnahmen - jetzt meine ich gezielt die Untersuchungsmaßnahmen, die Sie gerade angekündigt bzw. versprochen haben - mit den 11 Millionen DM, die die Soforthilfe-Kommission im Bundesgesundheitsamt in Berlin bekommen hat, finanziert werden sollen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Frau Staatssekretärin, jetzt holen Sie Luft. Wunderbar! - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kastner?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-14:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Ja. Wunderbar.
Susanne Kastner (NA), 1993-01-14:
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie denn die Zielsetzung des Wirtschaftsministers von Thüringen, des Herrn Bohn, der ja einer Privatisierung der Wasserversorgungsanlagen den Vorrang einräumt;
({0})
und geben Sie mir recht, wenn ich die Befürchtung ausspreche, daß diese Privatisierung zu einer Monopolisierung und damit zu einer Preissteigerung,
({1})
einer unerträglichen Preissteigerung für die Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern führt?
({2})