maria flachsbarth (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Klimaschutz ist spätestens seit dem Bericht
des britischen Chefökonomen Sir Nicholas Stern im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Auch der Bericht
des Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC vom 4. Mai 2007 der Vereinten Nationen unterstreicht
die Bedeutung des Klimawandels.

Aufgrund der massiven Auswirkungen des Klimawandels auf die Bewohnbarkeit großer Regionen unserer
Erde und die in Folge möglicherweise auftretenden massiven Verwerfungen durch Migration und gewaltsame
Auseinandersetzungen um Wasser, Nahrung und Wohnraum wurde der Bericht nicht in den für Umweltpolitik
zuständigen Gremien debattiert, sondern im Weltsicherheitsrat. Das zeigt die fundamentale Bedeutung dieser
Problematik.

Die Große Koalition hat sich von Anfang an den Herausforderungen des Klimawandels gestellt. Wir haben
im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum Jahr 2020 die
Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln.
Außerdem treten wir für den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in
den Bereichen Strom und Wärme ein.

Die CDU/CSU-Fraktion hat zudem im April dieses
Jahres zahlreiche Maßnahmen und Ziele definiert - beispielsweise das 2-Grad-Ziel mit dem Kioto-PlusAbkommen verbindlich zu machen - und in das Positionspapier „Klimawandel entgegentreten - konkrete
Maßnahmen ergreifen“ aufgenommen.

Zentrale Aufgabe der Klimaschutzpolitik ist die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesem Jahr auf europäischer
und internationaler Ebene sehr ehrgeizige Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas formuliert hat. Das gilt
sowohl für die Vereinbarung des Europäischen Rats im
März als auch für die Erklärung des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni dieses Jahres. Um diese Ziele zu realisieren, hat Bundesumweltminister Gabriel in seiner Regierungserklärung am 26. April mit der Klimaagenda
2020 einen nach Art und Umfang der Maßnahmen detaillierten Achtpunkteplan vorgestellt. Dieser Katalog
liegt vor und muss nicht erst erarbeitet werden, wie Ihr
Antrag, lieber Herr Fell, suggeriert.

Auf dem 3. Energiegipfel Mitte dieser Woche hat die
Bundeskanzlerin noch einmal ausdrücklich klargestellt,
dass die Bundesregierung zu diesen ehrgeizigen Klimaschutzzielen steht.

Um die Energieeffizienz in Deutschland jährlich um
3 Prozent zu steigern und den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber

dem Jahr 1990 zu senken, muss jetzt eine Vielzahl von
Maßnahmen ergriffen werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel werden diese Maßnahmen in einem integrierten
Klima- und Energiepaket zusammenstellen, das zur Kabinettsklausur Mitte August vorliegen wird. Über diese
Beschlüsse werden wir hier im Dezember debattieren.

({0})

Dazu wird sicherlich erstens der Ausbau der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zählen, den auch
Sie, liebe Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag
fordern. Sie wissen, dass Sie hiermit offene Türen einrennen; denn die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen handeln schon längst entsprechend. Der
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien wurde
gestern vorgelegt; das haben Sie selbst erwähnt. Es ist
ganz klar, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit
der anstehenden Novelle fortentwickeln werden, und
zwar unter der Maßgabe eines ambitionierten Ausbaus
der erneuerbaren Energien und einer möglichst kosteneffizienten CO2-Einsparung. Der Vorläufer dieses Gesetzes wurde übrigens von uns entwickelt. Lieber Herr Fell,
auch das vergessen Sie immer wieder.

({1})

Ich nenne zweitens speziell den Bereich der Biokraftstoffe der ersten und der zweiten Generation. Ohne
Zweifel sind Letztere die Hoffnungsträger unter den
Biokraftstoffen, da sie aufgrund der Verwertung der ganzen Pflanzen günstigere Ökobilanzen aufweisen und zugleich für hochgezüchtete Motoren verträglich sind. Das
darf aber nicht davon ablenken, dass sie auf absehbare
Zeit nur in homöopathischen Mengen zur Verfügung stehen und deshalb Biokraftstoffe der ersten Generation,
also Pflanzenöl, Bioethanol und Biodiesel, eine wichtige
Rolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor spielen.

Deshalb wird die Union dafür Sorge tragen, dass der
Bericht gemäß des Biokraftstoffquotengesetzes spätestens im Oktober dieses Jahres vorgelegt wird. Ausgehend von diesem Bericht werden wir mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzminister über die
Fragen diskutieren, wie eine Verschiebung oder Reduzierung der nächsten Steuerstufe möglich ist und ob wir
die nächste Stufe der Beimischungsquote um ein Jahr
vorziehen.

({2})

Drittens nenne ich das riesige Klimaschutzpotenzial,
das sich im Wärmebereich und in der Gebäudesanierung
eröffnet. Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf ein integriertes Wärmekonzept, welches mehrere Instrumente vereint, die den Zielen des Klimaschutzes und der Kosteneinsparung für Mieter und Vermieter entgegenkommen.
Dieses Konzept soll nicht einseitig regenerative Energien fördern, sondern auch weitere Klimaschutzinstrumente berücksichtigen.
Die Vorschläge sind detailliert und umfassen den
Ausbau von Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien durch eine Verrechtlichung des Marktanreizprogramms über das Jahr 2009 hinaus, die Einführung einer
dynamischen Quote zur Installation erneuerbarer Wärme
bei Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen von
Heizungen in Wohn- und Bürogebäuden von über
500 Quadratmetern, die verbesserte Effizienz fossiler
Wärmeerzeugung, die bessere Nutzung von Abwärme
aus der Stromerzeugung in Form von Fern- und
Nahwärme, die stärkere Nutzung der Kraft-WärmeKopplung, Energie-Contracting, das Fortführen des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms, eines der erfolgreichsten Programme dieser Bundesregierung, über das
Jahr 2009 hinaus sowie Regelungen, die einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern
schaffen, die stärkere Anreize für den Vermieter setzen,
Sanierungsmaßnahmen auch tatsächlich durchzuführen,
und die die Energieberatung für Vermieter, Mieter und
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern.

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Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, über diese Maßnahmen hinaus den Emissionshandel im Verkehr- und vor allem im Wohngebäudesektor
einzuführen, halten wir allerdings für viel zu bürokratisch. Ich plädiere dafür, nicht ein Instrument um des
Instrumentes willen einzuführen, sondern die beste unbürokratischste und zugleich effektivste Lösung anzustreben. Deshalb werbe ich für die unbürokratischen
Instrumente, die Bestandteil unseres integrierten Wärmekonzeptes sind.

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Ich kann in vielen Punkten Ihren beiden gutgemeinten
Anträgen zustimmen. Allerdings sind viele dieser Forderungen erfreulicherweise genau Inhalt dessen, woran wir
bereits erfolgreich arbeiten. Ich denke, dass wir mit
Blick auf die jüngsten Beschlüsse sowohl auf der internationalen als auch auf der europäischen, aber auch auf
der nationalen Ebene zurzeit auf einem sehr guten klimapolitischen Weg sind. Diesen Weg beschreitet die Union
umsichtig und unideologisch, dafür aber sehr zielstrebig
und konsequent. Kommen Sie doch einfach mit.

Vielen Dank.

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