ehlers (präsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich der Tatsache, daß das Mitglied des ersten Deutschen Bundestages, der Dortmunder Oberbürgermeister Fritz Henßler
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am 4. Dezember im Alter von 67 Jahren verstorben ist. Herr Henßler war durch Wahl des Deutschen Bundestages auch Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der Montan-Union. Er ist 1886 in Württemberg geboren, wurde als Buchdrucker ausgebildet und hat in der Gewerkschaftsbewegung und in der Sozialdemokratischen Partei eine führende Rolle gespielt, ist Mitglied des Reichstages gewesen und hat sich während des „Dritten Reiches" neun Jahre in der Not des Konzentrationslagers befunden. Er hat sich an der Neugründung der Gewerkschaften führend beteiligt und ist seit 1946 Oberbürgermeister von Dortmund gewesen.
Ich darf die Übung, die wir im Bundestag gehabt haben, nur der Toten zu gedenken, die Mitglieder des Bundestages sind, hier wegen der fortwirkenden Kraft seines Wirkens und der ehrenden Erinnerung, die alle Mitglieder dieses Hauses ihm schulden, durchbrechen und der Stadt Dortmund, seinen Angehörigen und der sozialdemokratischen Fraktion das Beileid des Deutschen Bundestages zu diesem schweren Verlust zum Ausdruck bringen.
Sie haben sich zu Ehren unseres früheren Kollegen Henßler erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ein Punkt der heutigen Tagesordnung beschäftigt sich mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wir erinnern uns daran, daß die Konvention der Menschenrechte der erste internationale Vertrag gewesen ist, an dem die deutsche Bundesrepublik teilgenommen hat. Heute vor fünf Jahren, am 10. Dezember 1948, ist die Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen angenommen worden. Wir haben auf Grund unserer Geschichte in den letzten Jahrzehnten und auf Grund unserer gegenwärtigen Lage allen Anlaß, uns dieses Tages zu erinnern, weil wir sicher sind, daß nur bei Achtung dieser Grundrechte der Menschen in allen Völkern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß das Zusammenleben der Menschen sich in Formen abspielt, die mit der Würde und dem Freiheitsanspruch der Menschen vereinbar sind. Wir haben insbesondere Anlaß, deutlich zu machen, daß wir die Erhaltung der Menschenrechte als eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür ansehen, daß allen Deutschen das Recht auf Gerechtigkeit und Freiheit und das Recht auf ihre Heimat garantiert wird. Um dieser aktuellen Bedeutung willen darf ich dieses Tages der Menschenrechte heute vor dem Deutschen Bundestag gedenken.
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Weiterhin habe ich vor Eintritt in die Tagesordnung davon Kenntnis zu geben, daß mir der Herr Bundeskanzler mitgeteilt hat, daß der Herr Bundespräsident den Diplomingenieur Dr. Siegfried Balke am 9. Dezember zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ernannt hat. Gemäß Art. 64 des Grundgesetzes ist die
Vereidigung
der Bundesminister vor dem Bundestage vorzunehmen. Ich darf Sie bitten, sich zu erheben. ({2})
Gemäß Art. 64 des Grundgesetzes werden die Bundesminister vereidigt und leisten vor dem Bundestag den im Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister Dr. Balke, ich darf Ihnen die Eidesformel des Art. 56 des Grundgesetzes vorlesen:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

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Ich darf Sie bitten, mir die Formel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zur Verpflichtung auf diesen Eid nachzusprechen.