Jobst (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben beantragt, die geringfügig erfolgten Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn in den letzten Jahren rückgängig zu machen und eine 20%ige Fahrpreissenkung im Jahre 1986 bei der Bahn herbeizuführen. Nun, Steuern, Tarife und Preise sind ein beliebtes Thema in der Demokratie, insbesondere für die Opposition. Tariferhöhungen machen niemandem Freude, außer denjenigen, die davon profitieren. Wir alle wünschen möglichst niedrige Fahrpreise bei der Bahn, insbesondere für die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen.
Die Anträge der GRÜNEN sind sachlich nicht begründet. Sie sind politisch und moralisch nicht gerechtfertigt. Sie sind Schaufensteranträge nach bekannter Manier. Die GRÜNEN haben jahrelang die Neu- und Ausbaustrecken der Deutschen Bundesbahn verhindert, obwohl bekannt ist, daß die Bahn moderne Strecken braucht, um schnell, zuverlässig und damit leistungsfähig und wettbewerbsfähig zu sein.
Ich darf nur an das Verhalten des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN erinnern, der einen Pkw des Bundestages 600 km nach Kulmbach hat fahren lassen, um dann von Kulmbach nach Forchheim zu einem Konzert zu fahren. Ich habe mir die Fahrpläne der Bahn auf diesen beiden Hauptstrecken genau angesehen. Es gehen auch an den Sonn- und Feiertagen ausreichend Züge, um die Bahn benutzen zu können. Sie sehen also: Schein und Wirklichkeit gehen bei den Antragstellern weit auseinander.
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Ich sehe hier ein heuchlerisches Verhalten, mit dem Dummenfang versucht wird. Ich kann die Anträge der GRÜNEN nicht ernst nehmen.
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Die Preiserhöhungen der Deutschen Bundesbahn seit 1983 sind maßvoll. Es gab auch andere Zeiten, in den 70er Jahren und vor allem 1980, 1981 und 1982, in denen saftige Preiserhöhungen vorgenommen worden sind.
Der Bund gewährt der Deutschen Bundesbahn zum Ausgleich des Defizits im Schienenpersonennahverkehr jährlich 3,3 Milliarden DM. Den Berufsverkehr bei der Bahn läßt sich der Bund jährlich etwa 800 Millionen DM kosten. Und für den Schülerverkehr werden jährliche Zuschüsse von 900 Millionen DM gegeben. Die Deutsche Bundesbahn wird auf diese Weise in den Stand gesetzt, im Berufs- und Schülerverkehr Preise anzubieten, die deutlich unter den lediglich die Benzinkosten einbeziehenden Fahrpreisen bei der Benutzung des Pkw liegen.
Der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß finanzierbar bleiben. Der Kostendeckungsgrad im Berufsverkehr beträgt heute 18,5 %, im Schülerverkehr nur 14%. Die Belastung des Steuerzahlers je km Beförderungsleistung der Bahn beträgt somit im Berufsverkehr 24,4 Pfennig, im Schülerverkehr 29,3 Pfennig. Schon heute bringt jeder Steuerzahler jährlich indirekt über 500 DM für die Bahn auf, auch wenn er persönlich nie mit der Bahn fährt.
Die Preis- und Angebotspolitik ist nach den im Bundesbahngesetz vorgesehenen Aufgabenzuweisungen Sache der Bahn. Die Bahn bildet ihre Preise selbständig und eigenverantwortlich. Der Bundesverkehrsminister kann in die Tarifbildung nur eingreifen, wenn dies aus Gründen des allgemeinen Wohls erforderlich ist. Und er ist dann auch zu einem finanziellen Ausgleich verpflichtet.
Die Tarifanhebungen der Deutschen Bundesbahn haben sich seit 1983 auf der Linie des allgemeinen geringen Preisanstieges gehalten.
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Die Preissteigerungsrate ist dank der Politik der Bundesregierung von rund 6% 1982 auf jetzt 1,8% gedrückt worden. Hier ist eine Kaufkraftmehrung für die Arbeitnehmerhaushalte von jährlich 15 Milliarden DM, für die Rentnerhaushalte von jährlich 6 Milliarden DM herbeigeführt worden. Diese sozialpolitische Tat von erheblichem Gewicht dient nicht nur dem einzelnen, sie ist auch die beste Hilfe für die Bahn, ihre Fahrpreise stabil zu halten.
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Die GRÜNEN haben jetzt einen Antrag vorgelegt, die Fahrpreise bei der Bahn 1986 um 20% zu senken. Ich darf nur daran erinnern, daß ein Modellversuch bei der Bahn schon 1964 gelaufen ist. Damals sind die Tarife im Güterverkehr um 20% gesenkt worden. Die Bahn hat nicht mehr Frachten bekommen, sie hat aber erhebliche Einnahmeverluste in Kauf nehmen müssen.
Die Schwedischen Staatsbahnen haben 1979 einen Modellversuch im Personenverkehr gemacht und ihre Fahrpreise bis zu 30 %, für die Familien bis zu 40 % gesenkt. Nach drei Jahren hatte sich herausgestellt, daß dieser Versuch ein Fehlschlag war.
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1980/81 haben die Schwedischen Staatsbahnen ihren Normaltarif dreimal um insgesamt 34 % und in der 1. Klasse sogar um 43 % wieder angehoben und damit das frühere hohe Tarifniveau weitgehend wiederhergestellt. Aus diesen Erkenntnissen folgert die Bundesbahn, daß das schwedische Modell nicht geeignet ist, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Eine Nachahmung würde bei der Bahn zu erheblichen Einnahmeausfällen und auch zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN propagieren das Radfahren. Sie propagieren das Eisenbahnfahren. Sie selber halten sich aber nicht daran.
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Das öffentliche Verkehrsmittel ist ein unverzichtbarer Mobilitätsfaktor.
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Dabei hat auch die Bahn eine ganz wichtige Funktion.
Aber auch das Auto ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens geworden. Es hat den wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ein neues Gepräge gegeben. Die unbestrittenen Vorteile des Autos, nämlich Flexibilität, Routenwahl, Komfort, Unabhängigkeit von den Fahrplänen und der Witterung können durch noch so niedrige Fahrpreise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ausgeglichen werden. Das ist eine Tatsache.
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Die Deutsche Bundesbahn hat einen erheblichen Nachholbedarf bei ihren Zukunftsinvestitionen. Die Bahn ist erforderlich und unerläßlich für ein funktionierendes Verkehrswesen. Die Deutsche Bundesbahn ist jetzt durch die neue Verkehrspolitik auf dem besten Wege, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuholen. Sie kann endlich die schon längst erforderlich gewesenen Zukunftsinvestitionen durchführen. Im Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 1986 bis 1995 ist ein deutlicher Schwerpunkt zugunsten der Bahn gesetzt worden, indem die Investitionen für die Bahn um 25% gegenüber den letzten zehn Jahren angehoben wurden. Es stehen 35 Milliarden DM für neue Investitionen zur Verfügung. Die Bahn, die heuer ihr 150jähriges Jubiläum feiert, hat nicht nur eine Vergangenheit, sie hat jetzt wieder eine Zukunft.
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Meine Damen und Herren, die Bahn hat nach dem Bundesbahngesetz den Auftrag, so zu wirt13864 
schaften, daß die Erträge die Aufwendungen dekken. Dieses Ziel erreicht die Bahn gegenwärtig insgesamt kaum zu mehr als der Hälfte, im Schienenpersonennahverkehr zu weniger als einem Drittel. Ihr Bedarf an Zuschüssen durch den Bund und letzten Endes die Belastung des Steuerzahlers liegt derzeit bei jährlich 13,5 Milliarden DM. Bei steigenden Selbstkosten kann die Bahn nicht darauf verzichten, von Zeit zu Zeit die Fahrpreise anzupassen. Tarife, die ohne Beachtung der Selbstkosten niedrig gehalten werden, würden zu steigenden Defiziten führen, den Steuerzahler pauschal belasten,
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ohne Rücksicht darauf, wer die Leistungen der Deutschen Bundesbahn in Anspruch nimmt, und auf Dauer die Leistungsfähigkeit der Bahn spürbar schwächen.
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Die Deutsche Bundesbahn hat sich aus eigenem unternehmerischem Interesse während der letzten Jahre eine Reihe von Preisvergünstigungen z. B. für die Familien, für Jugendliche, für ältere Leute oder für Gruppen, einfallen lassen, um wieder zu einer echten Alternative zum Pkw zu werden. Darüber freuen wir uns. Wir freuen uns auch, daß sie Anfang 1986 für gemeinsam Reisende während verkehrsschwacher Stunden erstmals auch für den Nahverkehr in ländlichen Gebieten eine besondere Preisvergünstigung anbieten wird.
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Wir hoffen, daß die Deutsche Bundesbahn kundenfreundliche Maßnahmen dieser Art auch mit ihrer neuen Tarifstruktur, die sie für 1986 angekündigt hat, fortführen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen die Anträge der GRÜNEN ab.
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