bitte herr minister lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter, schon in den Erläuterungen zu unserem Haushaltsplan 1959, der dem Hohen Hause in dieser Woche zur Beratung vorliegt, ist für das Haushaltsjahr 1960 eine andere Regelung des finanziellen Bundesbeitrags zum Wohnungsbau für Zuwanderer und Aussiedler an Stelle der ursprünglich nur für 1957 getroffenen Übergangslösung in Aussicht genommen. Zu dieser Regelung hat sich die Bundesregierung seinerzeit entschlossen, um zur Überwindung der in den Jahren 1956 und 1957 im Flüchtlingswohnungsbau aufgetretenen Stockungen beizutragen.
Die Bundesregierung hat die Regelung von sich aus für die Jahre 1958 und 1959 verlängert. Sie wollte damit nicht nur den Stau beheben, sondern auch den Wohnungsbau für Flüchtlinge und Aussiedler beschleunigen, und das ist auch in großem Umfang gelungen.
Durch die günstige Entwicklung des Kapitalmarkts ist nunmehr die Möglichkeit zu einer anderen Regelung gegeben. Die Verhandlungen über eine solche Neuregelung sind im Gange. Die zügige Fortführung des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Aussiedler wird hierbei sichergestellt werden.
Das Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger, das er am 20. Januar 1959 an eine Reihe von Kollegen des Hohen Hauses gerichtet hat, ist mir bekannt. Die Ansicht, daß die mir besonders am Herzen liegende reibungslose Weiterführung des Flüchtlingswohnungsbaus durch die vorerwähnten Verhandlungen über die Neuregelung des Finanzierungsverfahrens aufgehalten würde, vermag ich aus folgenden Gründen nicht zu teilen:
1. Die letzte Verteilung von Bundesmitteln für sämtliche bis zum 31. März dieses Jahres eingewiesenen Flüchtlinge und Aussiedler, d. h. für das Jahresprogramm 1959, ist, Herr Dr. Brecht, bereits am 17. Dezember 1958 erfolgt. Lediglich die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und RheinlandPfalz gehen diesem Datum infolge von Vorwegzuteilungen des Bundes um ein Vierteljahr bzw. einen Monat voraus. Um den Anschluß an die laufenden Bauprogramme zu finden, dürfte auch für diese Länder die Bereitstellung weiterer Bundesmittel ebenfalls im Frühherbst dieses Jahres erforderlich werden.
2. Durch die Bereitschaft des Bundes, 1 % der für 1959 bereitgestellten Sondermittel, d. h. je 9,5 Millionen DM auf fünf Jahre bei gleich hoher Beteiligung der Länder in verlorene Zinszuschüsse umzuwandeln, ist die Möglichkeit zur Verbilligung von Kapitalmarktmitteln im Umfang von rund 320 Millionen DM gegeben. Damit können weitere rund 25 000 Wohnungen für etwa 100 000 Personen gefördert werden.
3. Die der Verteilung vom 17. Dezember 1958 zugrunde liegende Schätzung von 314 000 berücksichtigungsfähigen Flüchtlingen und Aussiedlern des Rechnungsjahres 1958 wurde erfreulicherweise um nahezu 45 000 Personen unterschritten. Die dafür zuviel bereitgestellten Mittel verbleiben den Ländern zugunsten der im Rechnungsjahr 1959 ankommenden Zuwanderer und Aussiedler, so daß die Länder jetzt in der Lage sind, für rund ein Sechstel dieses Personenkreises Wohnungen zu bauen, wobei unterstellt wird, daß es beim gleichen Strom von Vertriebenen, Flüchtlingen und Zuwanderern bleibt. Es ist also gesichert, daß der Wohnungsbau für Auswanderer und Flüchtlinge kontinuierlich fortgeführt werden kann.