diana golze (NA), 2010-12-16:
„Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen

für das Aufwachsen der nachfolgenden Generationen
weiter verbessern. Dazu gehört auch das soziale, psychische und physische Wohlbefinden von Kindern und
Jugendlichen. Die bestmögliche Förderung der Gesundheit ist dabei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.“ Dies sind die einleitenden Worte aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum XIII. Kinder- und
Jugendbericht. In diesem Bericht ging es um Chancen
für ein gesundes Aufwachsen und um die dafür notwendigen politischen Maßnahmen und Initiativen. Was aber
macht die Bundesregierung, um das große Ziel einer
bestmöglichen Förderung zu erreichen? Spiegelt es sich
wirklich im politischen Handeln wider?

Es ist in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen
Studien nachlesbar, es wurde in der Fachanhörung zu
besagtem Bericht von mehreren Sachverständigen betont, und es wird durch einen Blick in unsere Schulen
und Kitas eines sehr schnell deutlich: Gesundheit und
Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen hängen in
extrem hohem Maße mit ihren gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten zusammen. Die Lebensbedingungen,
unter denen Kinder aufwachsen, beeinflussen ihre körperliche, psychische und soziale Entwicklung. Nicht erst
seit Vorliegen des Kinder- und Jugendberichtes ist bekannt, dass soziale Benachteiligung und Armut mit gesundheitlichen Belastungen verbunden sind. In Deutschland leben über 3 Millionen Kinder in Armut oder sind
akut von Armut bedroht, 3 Millionen Kinder, deren
Wohlbefinden offenkundig nicht zum zentralen Anliegen
der Bundesregierung gehört. Die Politik von Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der
Leyen müsste sich also insbesondere auf diese Gruppe
von Kindern und Jugendlichen konzentrieren oder sie
zumindest im Fokus haben. Vor allem Frau von der
Leyen hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch für diese
Kinder bessere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen
zu schaffen. Sie hätte in der letzten Legislaturperiode
eine Kinderzuschlagsreform initiieren können, um aus
dieser Leistung ein wirksames Instrument zur Kinderarmutsbekämpfung zu machen. Stattdessen hat sie Stückwerk betrieben und kaum spürbare Verbesserungen vorgenommen. Sie hätte weiterhin, statt nur das Kindergeld
um 10 Euro zu erhöhen, auch die Familien und deren
Kinder finanziell besser stellen können, bei denen diese
Erhöhung nicht angekommen ist, also bei denen, die von
ALG II leben müssen.

In ihrem neuen Ressort, dem Ministerium für Arbeit
und Soziales, aber hätte sie eigentlich den ganz großen
Wurf im Kampf gegen die Kinderarmut machen können,
indem sie den Rüffel des Bundesverfassungsgerichtes
Zu Protokoll gegebene Reden


ernsthaft umgesetzt hätte. Stattdessen aber legte sie eine
Reform der Hartz-IV-Regelsätze vor, in der der Kinderregelsatz weder eigenständig berechnet noch kindgerecht und erst recht nicht gesundheitsfördernd ist.

Die neue Familienministerin schloss geradezu nahtlos an diesen Politikansatz an. Kinderarmut ist im
Hause Schröder inzwischen gar kein Thema mehr, Familien im ALG-II-Bezug wird das Elterngeld gestrichen,
und die Erhöhung des Kinderfreibetrages wird gefeiert,
als wäre es eine politische Errungenschaft und nicht die
notwendige Schlussfolgerung aus einer weiteren Kindergelderhöhung. Wer angesichts einer solchen Politik
dann behauptet, über frühe Hilfen und Familienhebammenprogramme einen wichtigen Beitrag zum gesunden
Aufwachsen zu leisten, scheint entweder nichts zu verstehen oder eine offensichtliche Klientelpolitik für Besserverdienende etablieren zu wollen. Wer es mit einer
bestmöglichen Förderung der Gesundheit aller Kinder
ernst meint, schafft gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die alle Kinder einbeziehen.

Die Gesundheitspolitik kann die sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheiten nicht im Alleingang
wirksam bekämpfen. Diese Ungleichheiten aber werden
nicht bekämpft. Stattdessen wachsen sie in allen Bevölkerungsgruppen. Besonders bei Kindern und Jugendlichen hat dies fatale Folgen, da diese Ungleichheit sich
in der Zeit des Heranwachsens besonders negativ auf
die Entwicklung und die Zukunft dieser Kinder auswirkt.
Wenn man aber anerkennt, dass die Einflüsse des Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung, der Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungspolitik auf die Gesundheit so enorm sind, erkennt
man, dass gesundheits- und präventionspolitische Ansätze allenfalls Akzente setzen können. Um die Chancen,
Ressourcen und damit auch die gesundheitliche Situation der Bevölkerung und insbesondere der Kinder und
Jugendlichen entscheidend positiv zu beeinflussen, ist
eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik erforderlich,
die über die klassische Aufgabenstellung der Gesundheitspolitik hinausgeht und alle Politikbereiche umfasst.
Ein solch umfassender Politikansatz aber ist im Regierungshandeln nicht erkennbar.

Die Linke teilt die gesundheitspolitischen Ansätze,
die im Antrag der Grünen stehen. Was aus unserer Sicht
fehlt, sind die Bezüge zu gesamtgesellschaftlichen Prozessen und zu daraus erwachsenden politischen Maßnahmen. Eine Stärkung der Jugendhilfe als wichtiges Instrument im Bereich der Prävention, eine Verbesserung
der Bildungslandschaft, die allen Kindern gleichen Zugang gewährt, die Rolle einer qualitativ hochwertigen
Kinderbetreuung und nicht zuletzt die Bekämpfung der
Kinderarmut durch die Schaffung einer existenzsichernden Grundsicherung für Kinder und die Bekämpfung der
Familienarmut durch einen gesetzlichen Mindestlohn
sind Forderungen, die auch in diese Debatte gehören.