Reddemann (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Kollege Schmude hat soeben die Hoffnung ausgesprochen, daß wir nicht bald wieder über ein solches Thema hier sprechen müssen. Als wir am 9. Dezember 1987 über die damaligen Volkspolizeimethoden gegen die Zionskirche sprechen mußten, hatten wir die gleiche Hoffnung, und wir hatten sie hier alle ausgedrückt. Nur müssen wir heute leider feststellen, daß dies wieder einmal eine Hoffnung war, die sich nicht erfüllt hat.
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Die Entspannung hat - darüber können wir wohl überhaupt nicht hinweggehen - einen Rückschlag erlitten.
Auf den Versuch einer relativ kleinen Gruppe, für das inzwischen bekannteste Rosa-Luxemburg-Zitat von der Freiheit des Andersdenkenden zu demonstrieren, antwortete das SED-Regime mit der Realisierung eines weiteren Wortes von Rosa Luxemburg, nämlich den „Daumen auf die Augen und das Knie auf die Brust" des Andersdenkenden zu drücken. Wenn die Frau Kollegin Kelly noch hier wäre, würde ich ihr an dieser Stelle sagen: Zitate dieser Art waren
es, die uns damals dazu veranlaßt haben, nicht für eine Rosa-Luxemburg-Gedenkmarke zu sein.
Der Präsident des DDR-PEN-Zentrums, Heinz Kamnitzer, der auf seine Weise den eigentlich freiheitlichen Gedanken des PEN-Clubs zu Tode reitet, durfte gestern im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" - ich empfehle, so etwas gelegentlich nachzulesen - die Idee von der Freiheit des Andersdenkenden, als „herrliche Utopie", die sich als „grauenhaft" erwiesen habe, beschimpfen, und er durfte Rosa Luxemburg sagen, sie sei das Opfer ihrer eigenen Maxime geworden.
Ich hatte, als wir von der Freilassung von Freya Klier und Stephan Krawczyk gehört haben, zunächst die Überlegung gehabt, ob wir diese Aktuelle Stunde deswegen absagen sollten, weil - darüber sind wir uns, glaube ich, einig - eine gewisse Einsicht in der SED-Führung offensichtlich deutlich geworden ist. Aber eine sorgfältige Analyse der Veröffentlichungen des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland" aus den letzten Tagen machte uns deutlich, daß dies so nicht möglich war. Ich verweise nur auf den heute geäußerten Pauschalvorwurf, daß die westdeutschen Journalisten in Ost-Berlin Agenten westlicher Geheimdienste seien, und die daran geknüpften Behauptungen. Ich weise diese Behauptungen erst einmal mit aller Entschiedenheit zurück
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und sage im übrigen, daß es sicher eine Aufgabe der Bundesregierung sein wird, dieses Thema in den nächsten Besprechungen mit Ost-Berlin auf die Tagesordnung zu setzen.
Aber, meine Damen, meine Herren, ein Verzicht auf Öffentlichkeit heute wäre auch deswegen ein Fehler gewesen, weil das, was in den letzten Tagen geschehen ist, nicht einfach nur etwas war, was irgendwelche schlecht angeleiteten untergeordneten Stellen losgelassen hatten. Wir müssen befürchten, daß die oberste Führung der SED diese Aktion, diese Szene, selbst präzise hat stellen lassen.
Frau Kollegin Kelly hat bereits darauf hingewiesen, daß das DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit" als bezahltes Sprachrohr der DDR-Staatsmacht aus dem 1983 zwangsweise in die Bundesrepublik abgeschobenen Sprecher des Jenenser Friedenskreises Roland Jahn einen westlichen Einflußagenten machen wollte. Ich darf daran erinnern, daß man seine halböffentlichen Spendensammlungen für die Gruppen um die Zionskirche in eine geheimdienstähnliche Operation umfälschen wollte. Hier ist ein Szenario aufgebaut worden, wie es in den längst überwunden geglaubten Tagen Walter Ulbrichts üblich war. Menschen, die in der DDR weiterleben wollten, aber dem real existierenden Sozialismus ein menschlicheres Gesicht geben möchten, wurden in eine Anklagekonstruktion gepreßt, an deren Ende entweder eine mehrjährige Haft oder die erzwungene „freiwillige" Ausreise standen. Dies müssen wir leider hier konstatieren.
Wer für die Freiheit dieser Andersdenkenden plädierte, bekam von dem bereits zitierten Heinz Kamnitzer im „Neuen Deutschland" den Satz entgegengeschleudert - ich zitiere wörtlich Reddemann
... der Aufstieg des Adolf Hitler lieferte den grausamen Beweis, was die allgemeine Freiheit der Andersdenkenden uns bescheren konnte.
Meine Damen und Herren, solche Konstruktionen und hinterhältigen Zitate kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie sind Anleitungen zum Handeln.
Zur selben Zeit wirbt der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, für Glasnost und Perestroika. Was wirklich in den Weiten der Sowjetunion geschieht, können wir als interessierte Mitbewohner des Hauses Europa allenfalls in Bruchstücken erfassen. Was wir allerdings fast überdeutlich sehen, ist die Art, wie in der DDR Glasnost und Perestroika im Augenblick gehandhabt werden. Da der alte Parteispruch „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen" noch immer in die Köpfe der Menschen in Mitteldeutschland eingehämmert wird, haben wir von der Voraussetzung auszugehen, daß die Entwicklung in der DDR die Perestroika in der Sowjetunion widerspiegelt.