engelhard (bundesminister der justiz), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß die SPD-Fraktion in ihrem Antrag vom 6. August des letzten Jahres die Eckwerte übernimmt, die die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage am 4. September 1986 festgelegt hat.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist inzwischen nicht mehr so aktuell. Denn die Arbeitsgruppe, die ich im Bundesministerium der Justiz einberufen habe, hat gemeinsam mit den Experten meines Hauses den heute bereits vielfach zitierten umfangreichen Diskussions-Teilentwurf erarbeitet, den ich am 14. De3696 

zember des letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt habe.
Ich freue mich, daß über meinen Entwurf schon nach so kurzer Zeit eine lebhafte öffentliche Diskussion in Gang gekommen ist. Es ist ja wirklich bemerkenswert, welch breite Übereinstimmung zur Zeit vorliegt.
Die Erklärung der Arbeitsgruppe Recht der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und die Anträge der SPD- Fraktion liegen beide auf der Linie des von mir vorgestellten Teilentwurfs.
Vielen Dank auch, Frau Abgeordnete Unruh, für die Art und Weise, wie Sie in der „Report"-Sendung am 5. Januar dieses Jahres meinen Entwurf gelobt haben. Es ist jetzt nicht Hochnäsigkeit von mir, sondern eine Verbeugung vor dem Sachverstand und der Energie der Mitarbeiter meines Ministeriums und der Mitarbeiter der Arbeitsgruppe, die mich hier sagen läßt: In der Tat, dies ist ein Entwurf, der Lob verdient.
Dieser Entwurf enthält folgende Eckwerte, die ich, wenn auch manche Frage hier bereits sehr deutlich angesprochen wurde, insgesamt auszugsweise noch einmal kurz darstellen möchte:
1. Abschaffung der Entmündigung.
2. Ersetzung der Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft durch ein neues, einheitliches und flexibles Rechtsinstitut der Betreuung.
3. Keine automatischen Auswirkungen der Einrichtung einer Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen; Anordnung der Notwendigkeit einer Einwilligung des Betreuers nur, wenn und soweit dies im Einzelfalle erforderlich ist.
4. Die Betreuung beseitigt nicht die Ehefähigkeit und Testierfähigkeit des Betroffenen.
5. Wünschen des Betreuten hat der Betreuer zu entsprechen, soweit dies dem Wohle des Betreuten nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.
6. Stärkung der persönlichen Betreuung, Abschaffung der anonymen Verwaltung von Vormundschafts- 
und Pflegschaftsfällen. Ich bedanke mich sehr, daß hierzu in der bisherigen Debatte gerade auch mit ganz konkreten und farbigen Beispielen bereits einiges sehr Eindrucksvolle gesagt worden ist.
7. Alle Maßnahmen der Personensorge, die in die Lebensumstände des betroffenen Menschen in besonderer Weise eingreifen, sollen künftig eindeutig geregelt werden. Bestimmte Maßnahmen müssen unter einem besonders strengen Maßstab der Erforderlichkeit geprüft und unter den Vorbehalt der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts gestellt werden, so etwa schwerwiegende, ja, gefährliche ärztliche Eingriffe, die Wohnungsauflösung und alle Maßnahmen der Unterbringung.
8. Sonderregelung und Vorbehalt einer vormundschaftsgerichtlichen Zustimmung bei der Einwilligung eines Betreuers in die Sterilisation eines nicht einwilligungsfähigen Betreuten. Ich bin mir bewußt, meine Damen und Herren, daß gerade die Regelung
der Sterilisation der ganz vertieften, genauen und sorgfältigsten Diskussion bedarf.
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Anliegen des Entwurfs ist es hier vor allem, die heutige Praxis zu beseitigen, bei der in einer Grauzone des Rechts geistig Behinderte - auch Minderjährige - sterilisiert werden. Der hier zur Diskussion gestellte Vorschlag enthält eine Reihe einschränkender Bestimmungen. Hier möchte ich nur erwähnen, daß die Sterilisation Minderjähriger und jede Zwangssterilisation verboten werden sollen.
9. Befristung der Betreuerbestellung auf maximal fünf Jahre, wie bereits erwähnt.
10. Verfahrensfähigkeit des Betroffenen in allen Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf die Frage seiner Geschäftsfähigkeit.
11. Beiordnung eines Verfahrenspflegers, insbesondere bei schwerwiegenden Eingriffen.
12. In jedem Falle persönliche Anhörung und die Notwendigkeit eines Schlußgesprächs, wobei der Betroffene in diesem Zusammenhang jederzeit eine Person seines Vertrauens hinzuziehen kann.
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13. Festschreibung einer grundsätzlichen Begutachtungspflicht bei allen Betreuerbestellungen.
14. Vereinheitlichung der bundesrechtlichen und der landesrechtlichen Verfahrensvorschriften - dazu ist ja auch bereits einiges gesagt worden - für Maßnahmen der Unterbringung.
15. - und dies ist an dieser Stelle mein letzter Punkt - : Abschaffung von überholten und diskriminierenden Begriffen.
Meine Damen und Herren, ich bin mit diesem Diskussionsentwurf bewußt frühzeitig an die Öffentlichkeit getreten, um ausreichend Gelegenheit zu einer ausführlichen Erörterung mit den Fachkreisen, mit den Verbänden und mit allen Beteiligten zu haben. Ganz wichtig ist es in diesem Zusammenhang, die Fragen der praktischen Umsetzung mit den Ländern zu erörtern. Bei ihnen wird es liegen, auch in ihrer Justiz diese Dinge in die Praxis umzusetzen. Das wird Kräfte kosten. Da werden wir zusätzliche Menschen brauchen, die diese Aufgaben erfüllen, und das wird Geld kosten.
Frau Abgeordnete Unruh, Sie haben vorhin die Zahl von 4 Milliarden DM in den Raum gestellt. Ich warne; soviel kostet es nicht. Eine so gewaltige Zahl könnte dazu führen, daß nicht nur der Bundesfinanzminister, sondern speziell die Finanzminister der Länder so das Schlottern bekommen, daß es überhaupt keinen Weg zum Auftreiben der notwendigen Mittel mehr gibt.
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Wir sollten derzeit mit Zahlen in diesem Zusammenhang noch sehr vorsichtig sein. Die Beratungen in der Arbeitsgruppe sind eben erst an diesem Punkt angekommen.
Meine Damen und Herren, ich werde für jede konstruktive Kritik offen sein. Wenn in ersten Äußerungen das Wort „Betreuung" - Herr Kollege de With,


Sie haben es heute auch erwähnt - beanstandet wird, dann ist das - so will ich es einmal ausdrücken - zunächst einmal ein Zeichen dafür, daß es an den Inhalten augenscheinlich wenig auszusetzen gibt. Wer den Entwurf liest und seine Zusammenhänge begreift, kann dann wohl kaum noch ernsthaft behaupten, daß hier eine Betreuung von oben geregelt werden soll.
Ich bin aber auch später, wenn es aktuell wird, jederzeit zu einem Gespräch über solche Einzelfragen bereit.
Ich appeliere an alle, die Einigkeit in wichtigen Sachfragen und die grundsätzliche Übereinstimmung nicht durch Überbetonung von Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen zu zerreden. Das war heute hier nicht der Fall. Nur, man kennt ja den Gang einer solchen Beratung: Plötzlich verhakt sich etwas, und dann wird im Detail auf das Erbittertste gestritten, obwohl sich der große Bogen der Einigkeit über das Ganze spannt.
Eine derart umfassende und einschneidende Reform erfordert den Konsens über die parteipolitischen Grenzen hinweg.
Gegenwärtig stehen in der Bundesrepublik Deutschland, wie bereits erwähnt, etwa eine Viertelmillion Erwachsene unter Vormundschaft und Pflegschaft. Betroffen sind überwiegend ältere Menschen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird, wie allen bekannt ist, noch steigen. Neueste Prognosen geben Männern, die das 60. Lebensjahr erreicht haben, eine durchschnittliche weitere Lebenserwartung von 16,9 Jahren; bei Frauen sind es 21,4 Jahre. So erfreulich die zunehmende Lebenserwartung an sich ist, so bedeutet sie jedoch für viele, daß sie am Ende eines arbeitsreichen Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Wenn die eigenen Kräfte nicht mehr ausreichen, um die persönlichen Angelegenheiten zu regeln, haben diese Mitbürger einen Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.
Dabei ist das Wichtigste: Im Mittelpunkt muß stets der hilfsbedürftige Mensch stehen. Sein Schicksal muß uns am Herzen liegen. Die individuelle Betreuung muß absoluten Vorrang vor einer anonymen Verwaltung haben. Der betreuungsbedürftige Bürger hat einen Anspruch darauf, bei einem Minimum von Rechtseingriffen ein Maximum an persönlicher Zuwendung zu erhalten, damit auch ihm ein Leben in Freiheit und Würde ermöglicht wird. Der Entwurf, den ich vorgelegt habe, strebt dieses Ziel an.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Vorhaben weiterhin mit großer Kraftanstrengung vorantreiben. Ein Regierungsentwurf soll so rechtzeitig vorgelegt werden, daß er noch in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann. Das erfordert eine sachbezogene Zusammenarbeit aller Parteien.
In keinem Augenblick der vor uns liegenden umfangreichen Arbeit sollten wir vergessen: Die Betroffenen, aber auch ihrer Anghörigen werden uns dankbar sein, wenn wir uns ihrer Sache tatkräftig und mit Sachverstand, aber stets auch mit jenem notwendigen
Einfühlungsvermögen und einem großen Maß an Hilfsbereitschaft zuwenden.
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