rolf köhne (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahrhundertwerk - so haben wir gehört - soll mehr Markt und mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft einführen. Die Frage ist allerdings: Für wen?
Wenige Konzerne, untereinander und mit den großen Banken und Versicherungen verflochten, stehen ungefähr 900 Stadtwerken gegenüber. Auf der einen Seite haben wir also die Finanzkraft von 55 Milliarden DM steuerfreien Rücklagen und natürlich noch viel mehr, auf der anderen Seite die Kommunen, deren Finanzkraft durch die bisherige Politik dieser Regierung immer weiter eingeschränkt wurde. Das wird ein ziemlich ungleicher Wettbewerb.
({0})
- Ja, habe ich. - Auf Grund des massiven Protests von Städten und Gemeinden haben Sie nachgebessert und das sogenannte Single-Buyer-Prinzip, also das Alleinabnehmermodell, ermöglicht. Aber auch das bietet den Stadtwerken, die selbst Strom erzeugen, nur unzureichend Schutz. Es soll auch nur befristet gelten.
Verbal wollen Sie in einem Entschließungsantrag das Recht der Kommunen, ihre Energieversorgung selbst zu regeln, anerkennen. Real aber stellen Sie es in Frage.
({1})
- Real stellen Sie es in Frage; das habe ich Ihnen eben erläutert.
({2})
Gehen Ihre Pläne auf, bleiben letztendlich diese lokalen Strukturen, umweltfreundliche Energiedienstleistungsunternehmen, die die Stadtwerke mittlerweile darstellen, und die Kraft-Wärme-Kopplung auf der Strecke.
({3})
Im Interesse weniger Konzerne verzichten Sie auch auf eine klare Vorrangregelung für regenerative Energien. Im Interesse dieser Konzerne wollen Sie auch den Zubau durch den sogenannten doppelten Deckel auf zweimal 5 Prozent begrenzen. Das ist drei Tage vor Kioto umweltpolitisch das falsche Signal. Nur durch massive Proteste ist verhindert worden,

Rolf Kähne
daß Sie an der Stromeinspeisungsvergütung auch noch herumgedreht haben.
Während Sie also so die Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährden, werden die großen Stromkonzerne gehätschelt und getätschelt.
Der „verhandelte Netzzugang" wird zusätzliche organisatorische und betriebswirtschaftliche Absprachen und Verflechtungen erfordern, gegen die die Kartellbehörden machtlos sein werden. Die Verbändevereinbarung verhindert letztendlich die Durchleitung und zementiert Monopolprofite. Das hat sich ja ganz klar in dem gezeigt, was dort ausgehandelt wird. Es wird also darauf hinauslaufen, daß sich eine Elefantenhochzeit zwischen den Energiekonzernen anbahnt. Die Konzentration wird zunehmen, der Wettbewerb weiter abnehmen.
Ihr erklärtes Ziel, die Strompreise zu senken, wird allenfalls für einige wenige Großverbraucher erreicht werden, die sich eigene Kraftwerke leisten könnten oder auf den europäischen Markt zurückgreifen könnten. Aber das Gros der Verbraucher, vor allen Dingen Otto Normalverbraucher, wird dabei draufzahlen. Einen Wettbewerb, wie Sie ihn hier vorschlagen, brauchen wir nicht.
({4})
Wir wollen Wettbewerb dort, wohin er gehört: Wettbewerb zwischen den Erzeugungsanlagen bei einem klaren Vorrang für regenerative Energien.
({5})
Im Vordergrund unseres Antrages steht daher die Entflechtung der Monopolstrukturen durch eine strikte Trennung von Erzeugung, Transport und Verteilung. Angesichts der Eigentumsverhältnisse -80 Prozent der Erzeugungskapazitäten sind in der Hand der großen Verbundunternehmen - kann Wettbewerb nur funktionieren, wenn es eine strikte eigentumsrechtliche Trennung gibt. Getrennte Buchhaltung findet ohnehin überall statt.
Wir fordern daher eine Überführung des Verbundnetzes gemäß Art. 15 Grundgesetz in Gemeineigentum. Nur so ist sichergestellt, daß Wettbewerb auch dann stattfindet, wenn Erzeugungsanlagen und Verteilunternehmen gleiche Eigentümer haben, da dann das Transportnetz als neutraler Partner dazwischengeschaltet ist.
Auf dieser Basis soll über einen öffentlich-rechtlichen Stromgroßhandel der Strom nach wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien eingekauft werden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Alle Letztverbraucher werden so Strom zu allgemeinen und gleichen Preisen erhalten, nur unterschieden durch die Spannungsebene, auf der sie den Strom abnehmen. Damit wäre vor allen Dingen Chancen- und Wettbewerbsgleichheit in der Wirtschaft erreicht. Jedes Unternehmen, ob groß oder klein, bezöge den Strom zu gleichen Preisen, und es käme eben nicht auf die Verhandlungsmacht der großen Unternehmen an, billigen Strom zu bekommen.
Ein weiterer Vorteil: Das Stromeinspeisungsgesetz hätte einen ganz klaren Adressaten, nämlich den
Stromgroßhandel. Die Mehrkosten für regenerative Energien könnten so bundesweit allgemein umgelegt werden, und es gäbe nicht das Problem mit dem „doppelten Deckel" und den heutigen Schwierigkeiten, die Mehrkosten umzulegen.
Insgesamt also handelt es sich um einen sachgerechten Vorschlag für eine umweltfreundliche Energieversorgung ohne Monopolprofite.
({6})
- Wenn Ihnen, lieber Herr Kollege, etwas unklar ist, dann stellen Sie dazu eine Zwischenfrage. Dann kann ich Ihnen unseren Antrag umfassend erläutern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})