Hans Michelbach (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010 stand Irland auf der Schwelle zum Staatsbankrott. Die Euro-Partner – unter anderem wir – und der IWF haben das Land damals mit einem Rettungsprogramm vor dem Absturz bewahrt. Heute ist Irland ein Beispiel dafür, dass die Euro-Stabilisierungspolitik bei entsprechendem Willen der politisch Verantwortlichen im Programmland wirken kann und konkret gewirkt hat.

Irland kann sich wieder gut an den Finanzmärkten refinanzieren. Das Land ist ökonomisch auf gutem Wege, und es gibt keinen Grund, am anhaltenden Konsolidierungswillen Irlands zu zweifeln. Durch die vorzeitige Rückzahlung verbessert Irland vielmehr seine Finanzlage; denn das Land zahlt heute verhältnismäßig hohe Zinsen an den IWF. Es kann sich heute am Kapitalmarkt natürlich günstiger refinanzieren, wodurch es 150 Millionen Euro spart. Niemand kann doch ernstlich gegen günstigere Refinanzierungskosten eines Euro-Landes sein. Niemand kann doch etwas gegen eine höhere Schuldentragfähigkeit eines Landes haben.

Die Hilfsprogramme, die wir durchgeführt haben, waren die Grundlage für neue Stabilität in Europa. Das ist ein Erfolgsmodell für das Gemeinwohl auch in unserem Land.

({0})

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es mir sachlich völlig unerklärlich, dass einzelne Fraktionen das beantragte Verfahren ablehnen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die SPD-Fraktion verstehe ich in dieser Situation überhaupt nicht.

({1})

Wir beraten doch einen Antrag der Bundesregierung. Dem haben auch die SPD-Minister im Kabinett zugestimmt. Das ist die Wahrheit. Die SPD schlägt sich einfach in die Büsche und übernimmt eben keine Verantwortung.

({2})

Heute Morgen haben Sie hier erklärt, Sie ziehen Ihre SPD-Minister nicht zurück, weil Sie Verantwortung übernehmen. Ihre Verantwortung hat hier nicht einmal fünf Stunden überdauert. Das ist die Wahrheit.

({3})

Ihre Begründung ist fadenscheinig und nicht nachvollziehbar.

Meine Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Irland ist eine Steueroase und Helfershelfer für Steuertricks von transnationalen Konzernen, und das ist nicht akzeptabel. Aber Sie wissen ganz genau, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hier ganz deutlich mit BEPS und vielen Gesetzen, die Sie unterstützt haben und die wir gemeinsam in der Großen Koalition vorangebracht haben, reagiert hat. Diese Initiativen waren erfolgreich, und wir werden sie weiter voranbringen.

Man muss über die Steuerpraktiken Irlands sprechen. Sie können nicht mit der Holzhammermethode gegen ein anderes europäisches Land vorgehen. Kreditrückzahlung kann man nicht mit europäischen Steuerfragen vermischen. Auf diesem Weg gegen Steuervermeidungsstrategien und gegen Steuerdumping müssen wir konsequent weiter voranschreiten. Das ist nicht akzeptabel. Aber wir haben mit der BEPS-Initiative gegen internationale Steuervermeidung und gegen Steuerverlagerung den Steueroasen den Kampf angesagt.

({4})

Deshalb stehen wir, die CDU/CSU-Fraktion, für europäische Solidarität, Stabilität und ökonomische Vernunft. Es geht um das Vertrauen auf den Finanzmärkten in der Zukunft und nicht um parteitaktische Spiele, meine Damen und Herren.

({5})