Christian Kleiminger (NA), 2009-02-12:
Wir sprechen heute über den Antrag der Fraktion Die

Linke mit dem Titel „Entschädigungsregelung für durch
Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen“. Auch
wenn das Schicksal der von einer durch Blutprodukte verursachten Hepatitis-C-Infektion betroffenen Patientengruppe bislang in dieser Legislaturperiode noch nicht
Gegenstand einer Plenardebatte war, so haben wir uns
doch auch als Parlamentarier zu verschiedenen Gelegenheiten - im Ausschuss und auch im Berichterstattergespräch und ich auch persönlich in Gesprächen mit Betroffenen - ausführlich mit der Problematik befasst. Ich
will ausdrücklich sagen, dass es sich hier jenseits aller
fachlichen und juristischen Erwägungen auch menschlich um eine außerordentlich schwierige Materie handelt.
Ich meine allerdings, dass die Linke mit ihrem Antrag der
Komplexität der mit einer Entschädigungsregelung verbundenen Fragen und der Verantwortung gegenüber den
betroffenen Menschen nicht gerecht wird. Auch die Begründung ihres Antrages weist unzulässige Verkürzungen
auf.

Um es aber deutlich zu sagen: Keiner möchte das Leid,
das den Betroffenen durch eine Infizierung mit Hepatitis C entstanden ist, leugnen: HCV ist eine - meist chronisch verlaufende - Krankheit, die auch zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Leberzirrhosen oder auch Leberkarzinomen führen kann. Der Leidensweg vieler
Erkrankter macht mich persönlich betroffen. Dennoch ist
es nicht korrekt, wenn man die von Hepatitis C betroffene
Patientengruppe undifferenziert mit derjenigen Gruppe
gleichsetzt, die mit dem HI-Virus infiziert wurde, aufgrund dessen 1995 die „Stiftung Humanitäre Hilfe für
durch Blutprodukte infizierte Menschen“ eingerichtet
wurde. Denn bei Aids handelte es sich damals, als die Stiftung gegen den anfänglichen Widerstand unter anderem
der Pharmaindustrie eingerichtet wurde, um eine in jedem Falle tödlich verlaufende Krankheit. Allein deshalb
war eine schnelle, unbürokratische Hilfe durch die Stiftung, an der sich Bund, Länder, die Pharmaindustrie und
die Blutspendedienste beteiligten, so wichtig. Und auch
heute, wo der Krankheitsverlauf bei Aids mehr und mehr
chronisch wird, sind die modernen Therapien weiterhin
mit ganz erheblichen Nebenwirkungen und hierdurch
auch mit einer Beeinträchtigung in der Lebensqualität
verbunden.

Entgegen der Behauptung der Fraktion Die Linke gibt
es auch keinen zwingenden Nachweis dafür, dass im fraglichen Zeitraum in den 70er- und 80er-Jahren nach dem
damaligen allgemeinen Kenntnisstand tatsächlich und
nachweisbar eine Infizierung mit HCV tatsächlich hätte
verhindert werden können. Insoweit macht man es sich
auch zu einfach, diese Problematik allein aus der heutigen Sicht zu betrachten, mit dem Wissen, den Möglichkeiten und der Medizin von heute.

Um die Betroffenen nicht mit ihrem Schicksal allein zu
lassen, haben wir in der Vergangenheit die Bemühungen
Zu Protokoll gegebene Reden

der Bundesregierung für eine humanitäre Hilfe unterstützt. Alle Bemühungen, mit dem Roten Kreuz, der pharmazeutischen Industrie und den Ländern zu einer gemeinsamen freiwilligen Regelung zu kommen, scheiterten
jedoch, und dies bereits zu Zeiten, als die Grünen die
Bundesgesundheitsministerin stellten.

Mir ist übrigens trotz intensiver Recherche keine Initiative aus jenen Jahren bekannt, in denen die PDS das
Gesundheitsressort in meinem Bundesland MecklenburgVorpommern innehatte. Dazu wäre damals doch ausreichend Gelegenheit gewesen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist deshalb wohl
dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet. Dafür ist
mir allerdings die Sache zu ernst. Im Interesse der Betroffenen sollten wir nicht weiter Hoffnungen schüren, die in
Form von Entschädigungszahlungen - durch den Bund
allein - nicht erfüllt werden können.