Ronneburger (NA), 1985-11-26:
Hier geht es mir erstens um die Feststellung, daß wir uns an die Verfassung gebunden fühlen, und zweitens um die Feststellung, daß wir einen klaren politischen Willen in dieser Frage haben: Verfassung ja, politischer Wille ebenso ja. Das ist unsere Auffassung.
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Deswegen sage ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Schierholz, noch etwas weiteres: Sie haben eben von einer Befreiung der Bundesrepublik vom Provisorischen gesprochen. Ich möchte gerne, daß Sie sich einmal etwas mehr Sorgen darum machten, ob die 17 Millionen Deutschen auf der anderen Seite der Grenze eigentlich ebenso frei über ihre Verfassung reden können, wie Sie hier über unsere reden. Ich frage mich, ob Ihnen das jemals Anlaß zum Nachdenken über diesen Unterschied gewesen ist.
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- Wer hat denn das gesagt, Herr Ströbele? Unterstellen Sie mir doch nichts, was ich nie erklärt und an keiner Stelle gesagt habe. Das Wort von der Befreiung hat Ihr Kollege gesprochen.
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Wir wollen einen Zustand des Friedens in Europa erreichen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dies ist unser Grundsatz. Dies bedeutet allerdings, daß dann auch in den beiden Staaten gleiche Freiheitsrechte gelten müssen, wie wir sie hier und wie auch Sie sie jeden Tag so eindeutig in Anspruch nehmen.
Gestatten Sie mir aber auch, auf einen anderen Punkt zu sprechen zu kommen, der mich im Grunde genommen sehr bedrückt: Wir betreiben nach wie vor eine kontinuierliche Deutschlandpolitik. Ich bin Ihnen, Herr Minister Windelen, dankbar, daß ich das hier so unbefangen und mit aller Deutlichkeit und Überzeugung aussprechen kann. Und doch gibt es in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und auch hier im Hohen Hause auf einmal Debatten darüber, wie denn eigentlich die Grundsätze auszusehen haben, nach denen wir diese Deutschlandpolitik betreiben.
Ich erinnere einmal - Herr Professor Diederich hat es schon getan - an die gescheiterte Gemeinsame Erklärung. Aber ich erinnere auch an Debatten und Auseinandersetzungen der letzten Zeit, etwa über die Frage, ob die Forderungen von Gera eigentlich einen Anlaß für uns sein können, sie ständig in die öffentliche Debatte wieder einzuführen. Forderungen, meine Damen und Herren: Staatsbürgerschaft, Ständige Vertretung, Elbgrenze, zentrale Erfassungsstelle Salzgitter, um die vier herausragenden zu nennen. Alles Forderungen, die seinerzeit von Honecker erhoben worden sind, um Abgrenzung zu markieren. Hat Honecker nicht selbst gesagt, wir sollten uns über das zwischen den beiden deutschen Staaten unterhalten, wo Einigung möglich ist, und nicht über das, wo die Gegensätze im Grundsätzlichen so aufeinanderprallen, daß diese Einigung nicht erreichbar ist?
Deswegen verstehe ich nicht, warum, wie auch jetzt, durch Herrn Lafontaine in Ost-Berlin die Frage Staatsbürgerschaft mit dieser merkwürdigen Formel Anerkennung der Staatsbürgerschaft wieder aufgegriffen worden ist,
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ohne daß Herr Lafontaine, Herr Kollege Dr. Vogel, offenbar bedacht hat, was seine Formulierung von der Anerkennung der Staatsbürgerschaft, wie auch immer er sie sich vorstellt, für West-Berlin bedeutet.
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Sprechen Sie doch bitte mit dem Herrn Minister über seine Äußerungen. Ich nehme an, er wird Ihnen Rede und Antwort stehen.
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Verlangen Sie nicht, daß ich meine Redezeit, ohnehin kurz bemessen, dafür verwenden muß.
Was mir am Herzen liegt, ist, daß wir nicht nur bereit sind, gemeinsame Deutschlandpolitik zu betreiben, sondern auch nach außen hin bereit sind, diese Deutschlandpolitik mit einheitlichen Grundsätzen zu vertreten.
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Das ist es, worauf es im Grunde genommen ankommt und worauf viele Erfolge der Deutschlandpolitik in der Vergangenheit zurückzuführen sind. Es geht nicht an, daß wir Argumente übernehmen, die unseren Standpunkt schwieriger machen, als er vorher war. Es geht nicht an, daß wir uns von dem abkehren, was uns in dieser Frage gemeinsam bewegt und treibt.
Das ist mein Appell: Lassen Sie uns auch einheitlich sprechen und nicht nur einheitlich handeln. Damit täten wir der deutschen Sache einen guten Dienst.
Herr Minister Windelen, wir haben keine Änderungsanträge gestellt. Sie sehen schon daran, daß wir Ihrem Haushalt zustimmen. Gleichzeitig verbinde ich diese Zustimmung mit der Zusicherung, daß wir bereit sind, mit Ihnen gemeinsam wie bisher Deutschlandpolitik im alten Sinne zu betreiben.
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