michaele hustedt (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind
heute wieder zu später Stunde unter uns. Die Presse hat,
glaube ich, schon Feierabend gemacht. „Phoenix“ läuft
auch nicht mehr. Das ist eine Chance, eine ehrliche Debatte über den Stand der „Zukunftstechnologie“ Atomkraft zu führen. 

Allerdings muss ich sagen, dass ich mir nicht sicher
bin, ob Sie von der CDU zurzeit in der Lage sind, eine
solche ehrliche Debatte zu führen.

({0})

Bei der Ökosteuerkampagne, die Sie im Augenblick fahren, sinken alle, selbst die so genannten Modernisierer
wie Rühe und Merkel, auf Hintzes Rote-Socken-Niveau
hinab. An einer sachlichen Politik sind Sie anscheinend
zurzeit nicht interessiert. 

Sie betreiben mit der Ökosteuerkampagne einen absolut
dreisten Populismus. Sind Sie sich nicht zu schade, die
Bevölkerung gegen den Umweltschutz in Stellung zu
bringen?

({1})

Das werden wir mit uns nicht machen lassen. Vor diesem Hintergrund habe ich meine Befürchtung geäußert sie ist die durch die Redebeiträge bestätigt worden ist,
ich bedauere das -, dass trotz der späten Stunde leider
keine ernsthafte Debatte über die Frage „Hat der EPR
eine Zukunft oder nicht?“ möglich ist. 

Ich möchte noch etwas zu einigen Punkten Ihres Antrags sagen. Der erste Punkt betrifft Folgendes: Die
Bundesregierung hat keinerlei Zusagen für den Bau des
EPR gegeben. Wenn Sie das behaupten - dies tun Sie in
Ihrem Antrag -, dann müssen Sie dies belegen. 

({2})

Dies haben Sie bisher nicht getan. Es stimmt, dass sich
die Betreiber vor langer Zeit - noch vor Einführung des
Wettbewerbs - darauf verständigt haben, in beiden Ländern einen Antrag zu stellen. Aber dies haben sie nicht
getan. Auch eine Vereinbarung zwischen den Industrievertretern würde eine Bundesregierung in keiner Weise
binden. Ich weiß nicht, ob die damalige, von Ihnen gestellte Bundesregierung da irgendwie herumgemauschelt
hat. Aber selbst eine solche Mauschelei würde die jetzige rot-grüne Bundesregierung nicht daran binden, sich
für den Bau des EPR einzusetzen. Deswegen werden wir
es auch nicht tun. 

({3})

Zweiter Punkt. Herr Laufs hat wieder die Mär von
dem inhärenten Reaktor erzählt. Sie sind anscheinend
nicht auf dem Laufenden. Der EPR hat die Erwartungen
bei weitem nicht erfüllt. Der EPR ist nicht inhärent.
Während der laufenden Erforschung des Reaktors ist
festgestellt worden, dass bei diesem Reaktor eine Kernschmelze nicht verhindert werden kann. Man hofft, dass
man eine Kernschmelze auf die örtliche Schutzzelle begrenzen kann. Das Öko-Institut kommt in seiner Analyse zu einer desaströsen Aussage über die tatsächliche Sicherheitstechnik dieses neuen Reaktors. Ich glaube nach
wie vor: Der Störfall in Deutschland ist normal. Das gilt
auch für die laufenden AKWs. Daran wird sich auch
durch den Bau des EPR nichts ändern. Das Betreiben
von Atomkraftwerken ist unverantwortlich, auch das
von EPRs. Das ist ein unverantwortbares Risiko, das wir
nicht eingehen werden. 

({4})

Drittens. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, der EPR
sei eine Zukunftstechnologie mit großen Marktchancen. 

({5})

- Ihre Rede über die großen Möglichkeiten, die wir versäumen, und über die weltweite Entwicklung der Atomkraft usw. ist ein Beleg dafür. 

({6})


In Deutschland - dies ist klar - wird der EPR nicht
gebaut. Es ist kein Antrag gestellt worden. Die Stromkonzerne haben überall erklärt, dass sie trotz merkelscher Atomnovelle in absehbarer Zeit keinen Antrag auf
Bau eines Reaktors stellen werden. 

Jetzt zur Ehrlichkeit: Selbst wenn Sie weiter regiert
hätten - Gott bewahre uns davor -, würde kein Antrag
auf Bau eines EPR in Deutschland gestellt werden. Das
ist die absolute Wahrheit.

({7})

Viertens. Sie verweisen auf Frankreich und hoffen,
dass Frankreich den Bau eines EPR übernimmt. Ich sage
Ihnen Folgendes: Auch in Frankreich wurde ein solches
Projekt bisher nicht beantragt. Auch in Frankreich hat
sich die französische Regierung bisher nicht für dieses
Projekt ausgesprochen. Auch in Frankreich haben die
Grünen den Bau des EPR zu einer Koalitionsfrage erklärt. Auch in Frankreich ist die Wahrscheinlichkeit
ausgesprochen groß, dass dieser Reaktor nicht gebaut
wird, und zwar auch aus wirtschaftlichen Gründen. 

Die EdF steht vor der Herausforderung - auch wenn
der französische Markt noch abgeschottet wird -, sich
dem Wettbewerb öffnen zu müssen. Wenn Sie sich die
Zukunftsplanungen der EdF anschauen, dann stellen Sie
fest, dass sie als Ersatz für die veralteten Atomkraftwerke keinen Neubau von Atomkraftwerken plant, auch
keinen von EPRs; vielmehr plant die EdF den Neubau
von GuD-Kraftwerken, weil sie sich ökonomisch wesentlich besser rechnen. 

({8})

Das bedeutet für die nächsten Jahre erst einmal - lassen Sie uns nicht über eine Zeitraum von 10 oder
15 Jahren reden -, dass ein Bau dieses Reaktors weder
in Deutschland noch in Frankreich - das ist Ihre Hoffnung - geplant ist. Wahrscheinlicher ist sogar, dass der
EPR überhaupt nicht realisiert wird; vielmehr bedeutet
die mit dieser Dinosauriertechnologie verbundene Forschung eine endlose Fortsetzung einer Sackgasse. Der
EPR ist keine Zukunftstechnologie.

Die Nukleartechnologie ist eine Auslauftechnologie.
Das sehen im Übrigen nicht nur wir, sondern das sieht
auch - Herr Kubatschka hat es angesprochen - Siemens
so. Siemens hat seine Nuklearabteilung im Prinzip an
Framatome verscherbelt. Anders kann man das nicht bezeichnen. Warum? Weil Siemens unter Ihrer Bundesregierung jahrelang keine Aufträge mehr zum Neubau von
Reaktoren bekommen hat!

({9})

- Gott sei Dank aus unserer Sicht, natürlich.

Die Nuklearabteilung von Siemens ist sowieso ein relativ kleiner Zweig mit etwas über 3 000 Beschäftigten.
Im Vergleich dazu: Auf dem Gebiet der Windenergie

haben wir schon über 30 000 Arbeitsplätze geschaffen.
Im Bereich der Biomasse und dergleichen mehr wird ein
Vielfaches neu geschaffen werden.

({10})

Die Sparte Nukleartechnologie von Siemens ist in
den Jahren 1998 und 1999 mit einem Minus von
132,5 Millionen Euro noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Aus diesem Grund verabschiedet sich Siemens
schnell vom Nukleargeschäft. Die Analysten geben
Siemens darin Recht, dass dieser Schritt eine richtige
Maßnahme zur Weiterentwicklung des Unternehmens
ist. Sie haben anlässlich dieser so genannten Fusion gesagt, dass das Nukleargeschäft seit Jahren eindeutig
rückläufig ist.

Anscheinend hat die Industrie die Zeichen der Zeit
verstanden. Nukleartechnologie, auch der EPR, ist keine
Zukunftstechnologie, auf die man bauen kann; im Gegenteil: Der EPR stellt eine technologische Sackgasse
dar. Die Industrie tritt deswegen auf die Notbremse. Die
Einzigen, die das Fähnchen noch hochhalten, sind die
CDU/CSU und die F.D.P. Vor dem Hintergrund dieser
Zahlen und Fakten geschieht das aus ideologischen
Gründen; anders kann es nicht sein.

({11})

Ich warne Sie. Ich nenne als Beispiel Wackersdorf.
Dort war es haargenau so. 

({12})

Irgendwann hat die Industrie gesagt: Wir verzichten
auf dieses Projekt. Einen Tag vorher hat man Kohl angerufen und Kohl ist damals im Dreieck gesprungen - ich
weiß es noch, als wenn es heute gewesen wäre -, 

({13})

weil er bis zum letzten Tag für Wackersdorf gekämpft
hat - ohne Wenn und Aber und mit großem Engagement. Die Industrie war aber der Ansicht: Nein, das
rechnet sich nicht; wir gehen. Passen Sie auf, dass Ihnen
das beim EPR nicht genauso geschieht!

({14})

Das Thema „Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik“ ist eine ernsthafte Angelegenheit. Wenn wir es
ernst nehmen, dann sollten wir uns auf etwas anderes
konzentrieren. Wie gesagt, wenn die Nuklearindustrie
überhaupt noch internationale Aufträge bekommt, dann
geht es meistens um Nachrüstungen oder Umrüstungen
und nicht um Neubautechnologien. 

In Deutschland laufen die Atomkraftwerke - aus
Sicht der Grünen leider - wahrscheinlich noch einen
längeren Zeitraum. Unter Ihrer Regierung gab es auch
eine indirekte Subvention der laufenden AtomkraftwerMichaele Hustedt

ke, weil es nicht zu regelmäßigen Sicherheitschecks der
bestehenden Atomkraftwerke gekommen ist.

({15})

Wir werden uns bei der Atomgesetznovelle auch diesen Punkt vornehmen und regelmäßige Sicherheitschecks vorschreiben. Dabei kommt immer einiges heraus. Nehmen wir einmal das Beispiel Biblis A. Bei Biblis A wurde einmal ein solcher Sicherheitscheck durchgeführt und es sind weit über 100 Mängel aufgetaucht.
Jetzt befinden wir uns in der Diskussion, wie diese
Mängel behoben werden können; denn sie müssen behoben werden.

({16})

Das muss dann zu Nachrüstungen führen. Auf dieser
Ebene - Sicherheitstechnologie entwickeln, die bestehenden Mängel der in Deutschland vorhandenen AKWs
beseitigen - könnten wir zusammenkommen. Das könnten wir in der Zukunft tatsächlich etwas tun.

({17})

Ich glaube, dass man Ihren Antrag kaum ernst nehmen kann.

({18})

Er gehört in die Kategorie, alte ideologische Grundprinzipien immer und immer wieder zu wiederholen

Ich glaube, wir sind für unsere Wirtschaft auf dem
richtigen Weg, wenn wir den Einstieg in eine umweltverträgliche Energieversorgung forcieren - das werden
wir tun - und den Atomausstieg in Deutschland voran
treiben.

Danke.

({19})