christian stetten (NA), 2012-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die lebhafte Debatte zeigt, dass am kommenden Wochenende, wenn auch nur in einem kleinen Bundesland, Landtagswahlen stattfinden.

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Sollte der heute öffentlich beratene Antrag der Linksfraktion Rückenwind für den Spitzengenossen Oskar
Lafontaine erzeugen, so ist dieser Schuss, wie die heutige Debatte gezeigt hat, nach hinten losgegangen.

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Denn eine 5-prozentige Vermögensabgabe ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ein Schritt in die falsche
Richtung.

({2})

Die Linken träumen von einer jährlichen Einnahme in
Höhe von 80 Milliarden Euro, die sie bei den Bürgern
abkassieren wollen.

({3})

Dabei wissen sie ganz genau, dass das nicht umgesetzt
werden wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hat es sehr klar herausgearbeitet: Sie haben noch nicht
einmal festgelegt, was mit Sachvermögen gemeint ist
bzw. wie Sie verhindern wollen, dass Umgehungstatbestände, die Sie ja sonst immer anprangern, geschaffen
werden.

({4})

Das wird in Ihrem Antrag nicht deutlich; er ist völlig diffus, auch wenn er zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode eingebracht worden ist.

({5})

- Herr Poß, es kommt mir sowieso so vor, als ob die
linke Seite des Hauses, wenn es um steuerpolitische Fragen geht, nur drei Antworten kennt: Einmal fordern Sie
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, dann die Erhöhung der Erbschaftsteuer und, wie jetzt auch wieder, die
Einführung der Vermögensteuer.

({6})

All das bringen Sie immer wieder ein.
In schöner Regelmäßigkeit gibt es auch einen Antrag

der Linksfraktion, der im letzten Jahr schon zweimal abgelehnt worden ist.

({7})

- Das befürchten wir. - Ich sehe übrigens auch keinen
großen qualitativen Unterschied zu dem Antrag, der im
letzten Jahr vom Haus abgelehnt worden ist. Nur ein
kleiner Unterschied ist mir aufgefallen, der qualitativ
vielleicht bedeutend ist: Im letzten Jahr sollte das Parlament noch beschließen, dass jährlich ein Steuersatz von
5 Prozent für Vermögen, das über dem Freibetrag liegt,
erhoben wird. In Ihrem jetzigen Antrag haben Sie als
Stichtag nicht den 31. Dezember des jeweiligen Jahres,
sondern den 31. Dezember 2012 festgelegt. So stellt sich
die Frage: Soll das eine einmalige Abgabe sein, die zum
Ende des Jahres 2012 erhoben wird?

({8})



Ich habe gehofft, dass Sie klüger geworden sind. Sie
bleiben also bei der Forderung von jährlich 5 Prozent
und sorgen dadurch dafür, dass die Substanz entzogen
wird. Ich glaube, dass wir das beim letzten Mal auch
schon diskutiert haben. Bei einem Steuersatz von 5 Prozent auf den Verkehrswert für das Vermögen, das über
dem Freibetrag liegt, enteignen Sie die Bürger nach
20 Jahren.

({9})

Nehmen wir den Besitzer eines großen Hauses: Im
ersten Jahr haben Sie die Hofeinfahrt wegbesteuert, im
zweiten Jahr die Garage, im dritten Jahr das Bad und im
vierten Jahr die Küche. Nach 20 Jahren haben Sie aus
dem stolzen Hausbesitzer wieder einen Mieter gemacht.
Anträge auf Einführung dieses Sozialismus können Sie
ruhig noch öfter im Parlament einbringen. Wir werden
Ihre Anträge immer wieder ablehnen.

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Herr Ernst, ich komme zu den Mietern. Der Kollege
Gutting hat die Auswirkungen auf den Mieter am Anfang sehr gut dargestellt. Sie haben dennoch an den Kollegen Wissing eine Zwischenfrage gestellt, warum die
normalen Mieter von dieser Vermögensteuerabgabe betroffen sind. Nach den Ausführungen des Kollegen
Wissing haben Sie gesagt, Sie hätten es immer noch
nicht verstanden.

({11})

Deswegen möchte ich es Ihnen noch einmal erklären:
Nehmen wir einen privaten Besitzer großer Immobilien,
für Sie im Prinzip also eines der Feindbilder, die jeden
Tag durch das Dorf getrieben werden. Dieser Immobilienbesitzer hat verschiedene Wohnungen und durch die
Mieteinnahmen eine Verzinsung von - ich sage mal 4 Prozent. Von diesen 4 Prozent muss er seine Steuern
zahlen. Dann kommen Sie mit einer jährlichen Substanzsteuer in Höhe von 5 Prozent. Er wäre ein schlechter Unternehmer, wenn er das mitmachen würde. Er würde also
versuchen, diese Wohnungen am Markt zu verkaufen.
Wer aber kauft ein Objekt mit einer Rendite von 4 Prozent, wenn er darauf 5 Prozent Steuern zahlen muss?

({12})

Er wird diese Wohnungen nicht loswerden. Was wird er
also tun? Er wird die Abgabe von 5 Prozent über die
Mietnebenkosten auf die Mieter abwälzen. Ein Abwälzen der 5-prozentigen Vermögensteuer auf die Mietnebenkosten bedeutet für den normalen Mieter eine Verdoppelung der jährlichen Mietnebenkosten. Das werden
CDU/CSU und FDP in diesem Hause nicht zulassen.
Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({13})

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sind uns in
der Koalition einig, dass starke Schultern selbstverständlich mehr tragen müssen als schwache Schultern. So ist
unser Steuersystem aufgebaut.

({14})

Dass Sie eine Substanzsteuer einführen wollen, die auch
fällig wird, wenn der Betroffene zum Beispiel die Hälfte
seines Vermögens verloren hat oder wenn das Vermögen
beispielsweise keine Rendite abwirft, ist Gift für unser
Land und für die Betroffenen.

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Betroffen sein werden natürlich auch Familienunternehmer. Sie wollen auch die Handwerksmeister dadurch
schröpfen. Es kann doch keiner sagen, dass dieser Personenkreis für die jetzige Finanzkrise verantwortlich ist.

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Diesem Personenkreis wollen Sie einen höheren Einkommensteuersatz aufoktroyieren. Sie wollen denen einen höheren Erbschaftsteuersatz aufoktroyieren. Auch
die Vermögensteuer trifft selbstverständlich die Familienunternehmer, die ihr Vermögen, das sie in den letzten
Jahrzehnten erarbeitet haben, im Umkreis des Familienunternehmens angehäuft haben, die hier Immobilien gekauft haben, die nicht ins Ausland gegangen sind, sondern treu hier in Deutschland geblieben sind.

Sie können auch mit den Gewerkschaften sprechen.
Fragen Sie die Mitarbeiter, ob sie lieber in einem familiengeführten Unternehmen arbeiten, bei dem sie noch
wissen, wo der Chef sein Büro hat, wo sich der Chef
noch persönlich um deren Anliegen kümmert, oder ob
sie im Falle einer Veräußerung des Unternehmens, weil
die Steuer nicht mehr bezahlt werden konnte, lieber bei
einem anonymen Unternehmen arbeiten wollen. Ich
glaube, hier sind die Antworten relativ deutlich.

Sie schreiben - ich komme zum Schluss - im
Schlusssatz Ihres Antrages, die von Ihnen geplante Millionärsteuer wäre die einzig logische Möglichkeit, die
Staatsschulden abzubauen. Ich glaube, in der heutigen
Debatte ist deutlich geworden, dass es kein logischer
Antrag, sondern ein ideologischer Antrag ohne Substanz
und Sinnhaftigkeit ist. Deswegen werden wir nach intensiven Beratungen, so wie in den vergangenen Jahren,
diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.




({17})