Harries (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das politische Ziel dieser Aktuellen Stunde ist nicht erreicht worden. Sie wollten, daß hier Versäumnisse und Fehlverhalten der
Bundesregierung aufgedeckt werden. Das ist nicht gelungen.
({0}) Genau das Gegenteil ist der Fall.
Viel gefährlicher, meine Damen und Herren, ist, daß Sie durch populistische und weit über das Ziel hinausgehende Vorschläge hier vor der Öffentlichkeit wieder ein Katastrophenszenario dargelegt haben
({1})
und daß Sie vor allen Dingen einen Beitrag leisten, um den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen.
({2})
Aber auch das wird Ihnen nicht gelingen.
Zur Lösung des Problems ist für einen überschaubaren Zeitraum im Grunde genommen eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich. Dann können die Probleme, die Sie, was die Nordsee angeht, durchaus zu Recht aufgezeigt haben, gelöst werden.
Meine Damen und Herren, über die Nordsee haben wir hier des öfteren diskutiert.
({3})
Wir haben aber nicht nur diskutiert, sondern die Bundesregierung hat gehandelt und kann Ergebnisse vorlegen: Die Dünnsäureverklappung ist in der Bundesrepublik eingestellt. Andere Länder verfahren weiterhin auf diesem Wege und verklappen in der Nordsee.
Ich erinnere weiter an das Strukturhilfeprogramm der Bundesregierung über die nächsten Jahre. Schwerpunktmäßig werden hier Anlagen zur Reduzierung von Nitraten und Phosphor im Abwasser geschaffen werden. Auch das ist ein Erfolg.
({4})
Ich erinnere ferner nicht nur an die Verträge, die mit der DDR abgeschlossen worden sind, sondern an die ganz konkreten Investitionshilfen, die wir in den nächsten Jahren in einem überschaubaren Zeitraum leisten, um zu einer Reduzierung von Schadstoffen zu kommen.
Ich nenne kurz das Abwasserabgabengesetz.
Zugegebenermaßen werden noch CKW-Abfälle in der Nordsee verbrannt. Worin liegt die Lösung? Meine Damen und Herren, etwas mehr Nüchternheit, etwas mehr Sachlichkeit und etwas mehr Realitätssinn würden zeigen, daß wir auf CKW in der chemischen Industrie und in weiten Dienstleistungsbereichen überhaupt nicht verzichten können.
({5})
An Substituten wird gearbeitet. Aber noch haben wir nicht die erforderlichen Substitute, die unsere chemische Industrie heute und morgen braucht. Auch die Substitute müssen gefahrlos sein.
({6})
Es wird auch daran gearbeitet, die CKW-Abfälle so aufzuarbeiten, daß man zu einer Verwertung kommt. Aber es bleiben Reststoffe, die, meine Damen und Herren, verbrannt werden müssen. Wenn hier immer ohne nähere Darlegungen gesagt wird, Zwischenlösungen seien da, dann ist das nicht zutreffend. Wir haben nicht die ausreichende Menge von Zwischenlagern, um das, was in reduzierter Form - 20 000, 25 000 t - noch vorhanden ist, zu lagern.
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte auch einmal daran, daß es vielleicht viel zu gefährlich ist, um allen Unternehmern - schwarze Schafe gibt es bekanntlich überall - die Alleinverantwortung zur Verwertung dieser CKW-Abfälle zu überlassen. Von daher brauchen wir ein sauberes generelles Programm.
({7})
Wir müssen die Übergangszeit überbrücken. Die Rechtslage ist eindeutig. Die Verbrennung auf See soll nicht sein; sie soll nur dann sein, wenn die Gefahr an Land größer ist. Hier - ich habe es gesagt - müssen wir den Zeitraum überbrücken.
Gemeinsame Anstrengungen werden erforderlich. Haben Sie den Mut, das zu tun!
({8})
Malen Sie hier kein Katastrophenszenario! Zwischenlager gibt es nicht. Verbrennungsanlagen an Land müssen gebaut werden. Anträge sind gestellt, nur werden die Genehmigungen nicht von heute auf morgen erteilt werden können. So lange ist zu verbrennen, um die Industrie am Leben zu erhalten. Wir wünschen, Herr Bundesumweltminister, Ihrer Konferenz im nächsten Monat einen vollen Erfolg.
({9})
Hoffentlich zeigen die Gesprächspartner die Verantwortung, an die wir hier alle appelliert haben.
Ich bedanke mich.
({10})