Barbara Höll (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist zwar Haushaltsdebatte, aber die Öffentlichkeit und
die Regierung diskutieren vor allem über die Steuern.
Nicht nur, dass es von Unfähigkeit zeugt, wie Sie regieren. Nein, Sie versuchen auch, zu überspielen, dass es an
der Zeit wäre, zu fragen, ob der Kurs so wie bisher beibehalten werden soll, also Umverteilung von unten nach
oben, oder ob endlich Nein gesagt und damit Schluss gemacht wird.

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Bei dem, was bisher heute gesagt wurde, auch zu der
Frage, ob die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
richtig waren oder nicht, war schmerzhaft festzustellen,
dass Sie sich bis heute weigern, eine der wichtigsten
konjunkturpolitischen Maßnahmen endlich durchzusetzen, nämlich die Stärkung der Binnennachfrage. Dafür
brauchen wir erst einmal einen Mindestlohn.

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Wir fordern in dieser Legislaturperiode einen Stundenlohn von 10 Euro. Wir sind froh, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen der Realität anpassen werden. Eine
solche Maßnahme wäre notwendig.

Sie aber machen eine reine Klientelpolitik. Die Banken und die Manager wurden wohlbedacht. Dafür hatten
wir im letzten Jahr eine Rekordverschuldung und visieren in diesem Jahr wieder eine an. Aber auch in der bisherigen Regierungszeit waren Sie dabei schon kräftig am
Werk. Ich will nur drei Beispiele nennen.

Erstens. Heute wurde schon häufig die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen diskutiert. Sicher, es wäre schön, wenn alle so
agieren könnten: 1,1 Millionen Euro für die FDP im vergangenen Jahr und laut Süddeutscher Zeitung für die
CSU seit 1998 insgesamt 3,7 Millionen Euro. Eine solche Rendite ist doch schon etwas. Da können sich alle
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger nur fragen:
Welche Chance haben wir denn überhaupt, in dieser Republik demokratisch etwas mitzugestalten? Wir haben
nicht das Geld, um unsere berechtigten Forderungen zu
erkaufen.

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Zweitens. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auch das Kindergeld erhöht.
Ja, die Kinder eines Millionärs bekommen 40 Euro mehr
im Monat. Die Kinder einer Lehrerin bekommen
20 Euro mehr im Monat. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern bekommen nichts. Den
Vorschlag der Linken, diese Erhöhung bei Hartz IV wenigstens nicht anzurechnen, gerade in dem Wissen, dass
die Regelsätze für Kinder viel zu niedrig bemessen sind,
haben Sie hier im Bundestag einhellig abgelehnt.

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Drittens. Ich komme zur Einkommensteuer und damit
zum sogenannten Steuerstreit. Die FDP fordert mehr
Netto vom Brutto. Aber das, was Sie hier fordern, ist
nichts anderes als die Aufkündigung des Sozialstaats.
Das werden wir nicht zulassen.

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Leider ist es so, dass Rot-Grün und Große Koalition
hier schon wesentliche Vorarbeiten geleistet haben: Teilprivatisierung von gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung - auch das wurde mit Spenden belohnt - und
der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung.

Das Prinzip der direkten Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird seit Jahren zugunsten der indirekten Besteuerung über verbrauchsabhängige Steuern
zurückgefahren. Das ist ein Skandal. Sie ziehen allen
Bürgerinnen und Bürgern über die indirekte Besteuerung, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf
19 Prozent, das Geld aus der Tasche. Überproportional
werden aber diejenigen belastet, die Monat für Monat
sehen müssen, wie sie mit ihrem Geld überhaupt auskommen. Sie erklären, finanziert würden damit unter anderem die Steuersenkungen für die großen Unternehmen. 8 Milliarden Euro hat das netto gekostet. Das war
Ihnen das locker wert.

Das Sozialstaatsprinzip besagt: Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schauen wir uns
einmal an, was das bei der FDP heißt. Diejenigen, die
acht Stunden arbeiten und deren Lohn trotzdem nicht
ausreicht, zahlen keine Steuern. Sie wären froh, wenn sie
Steuern zahlen könnten. Auch die 10 Prozent der ärmsten Steuerpflichtigen werden überhaupt nicht entlastet.
Die 10 Prozent der reichsten Steuerzahler allerdings mit
einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über
76 000 Euro dürften sich nach dem FDP-Modell über
eine jährliche Steuerentlastung von 12 000 Euro freuen.
12 000 Euro Steuerentlastung, das ist Klientelpolitik pur.

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Wenn man beim Steuerstreit hier so tut, als ob es um einen Finanzierungsvorbehalt geht, so darf man sich natürlich nicht täuschen lassen; denn in Ihrem Ziel sind Sie
sich einig: Umverteilung von unten nach oben. Das lehnen wir ab.

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Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt - wir werden
das weiterhin machen -, wie man in der Krise Geld einnehmen kann. Auch die Verursacher der Krise sollen
zahlen. Wir fordern eine sozial gerechte Einkommensteuerreform mit Anhebung des Spitzensteuersatzes auf
das Kohl’sche Niveau von 53 Prozent. Außerdem fordern wir eine Vermögensteuer als Millionärsbesteuerung, eine Besteuerung der Bonuszahlungen bei Banken
und Finanzinstituten als Sonderabgabe, eine Finanztransaktionsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer.
Das sind konkrete Antworten. Sie liegen vor. Lassen Sie
uns darüber diskutieren und endlich umkehren auf dem
Weg der Umverteilung von unten nach oben. Hierhin gehört ein Stoppschild. Denn sonst entziehen Sie Bürgerinnen und Bürgern Bildung, Sport und Kultur, indem Sie
Länder und Kommunen in den Ruin treiben. Dass Einrichtungen, zum Beispiel Schwimmbäder, geschlossen
werden müssen und Freizeitangebote gestrichen werden,
entzieht den Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Das lehnen wir ab.

Ich danke Ihnen.

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