maria flachsbarth (NA), 2012-10-18:
Am 30. Juni 2011, also gerade mal vor einem Jahr,

hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen - das Herzstück
der Energiewende. Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttostromverbrauch bis 2022
auf 80 Prozent gegenüber heute etwa zu verdreifachen,
müssen auch die Anforderungen an die Rahmenbedingungen für diese Entwicklungen angepasst werden. Aus
diesem Grund war die schrittweise Integration regenerativer Erzeuger in den Energiemarkt - neben der kosteneffizienten Ausgestaltung der Förderung und der
Fortsetzung bewährter Grundprinzipien - schon vor einem Jahr ein zentraler Bestandteil der Novelle. Auch im
Energiekonzept der Bundesregierung vom September
2010 wird das Ziel „die Einspeisung effizienter gestalten“ bereits deutlich herausgestellt. Ich zitiere: „... eine
schrittweise, aber zügige Heranführung an den Markt
und damit eine stärker bedarfsgerechte Erzeugung und
Nutzung der erneuerbaren Energien. Künftig soll das
EEG stärker am Markt orientiert werden und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in stärkerem
Maße marktgetrieben erfolgen.“

Dieses Kernelement - die Markt- und Systemintegration - hat die Weiterentwicklung des Gesetzes aus dem
vergangenen Jahr übrigens mit nahezu allen Vorschlägen über die zukünftige Ausgestaltung des Strommarkts
gemein, die heute auf dem Tisch liegen.

Damit will ich sagen: Wir wissen alle, dass das EEG
durch den zunehmenden Anteil regenerativer Erzeuger
- die erneuerbaren Energien sind keine Nischenprodukte mehr - an seine Grenzen stößt. Aus diesem Grund
beschäftigten sich die Bundesregierung, aber auch die
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag seit Jahren mit
marktorientierten Förderwerkzeugen innerhalb des bestehenden Gesetzes.

Bereits heute liegt der Anteil der Erneuerbaren an der
Bruttostromerzeugung bei 25 Prozent, und bei diesem
Anteil gewinnt die Optimierung des Zusammenspiels aller Marktakteure - der Erneuerbaren, der Konventionellen, aber auch von Speichern und Stromverbrauchern immer weiter an Bedeutung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht erst seit der Novelle
des EEG im Jahr 2009 auf die Bedeutung der Marktintegration hinweist. So fand der Beginn der Marktintegration Erneuerbarer Anfang 2010 statt; seitdem wird
Strom, der in EEG-Anlagen erzeugt wird, durch die
Übertragungsnetzbetreiber am Day-ahead-Markt der




Leipziger Strombörse transparent vermarktet. Strom aus
Erneuerbaren leistet erstmals einen aktiven Beitrag zur
Grundfunktion des Marktes, dem Prinzip von Angebot
und Nachfrage, und beeinflusst seitdem aktiv die Preisbildung.

Das zweite Instrument, die Einführung eines Prämienmodells, um eine marktorientierte Produktion erneuerbarer Energien anzureizen und diese schrittweise an den
Markt heranzuführen, war ursprünglich ebenfalls im
Rahmen der 2009er-Novelle angedacht. Gegen vehemente Intervention des damaligen Koalitionspartners ist
das Instrument jedoch bedauerlicherweise im parlamentarischen Beratungsverfahren gescheitert und erst vier
Jahre später, auf erneute Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die Einführung der Marktprämie stellt bis heute einen
Paradigmenwechsel bei den erneuerbaren Energien dar.
Es war ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige
Richtung und hat Anlagebetreibern zum ersten Mal die
Möglichkeit eröffnet, sich optional selbstständig im
Markt zu versuchen oder aber Dritte mit dieser Aufgabe
zu beauftragen.

Die Anzahl der EE-Anlagen, die in diesem Jahr in die
Direktvermarktung gewechselt sind, hat uns letztendlich
recht gegeben; unsere Erwartungen wurden bei weitem
übertroffen und somit im Oktober 2012 fast 27 Gigawatt
über das Marktprämienmodell vermarktet - das entspricht der Hälfte der installierten Leistung erneuerbarer Energien in Deutschland. Und auch für die Zukunft
wird ein breiter Zulauf erwartet; die Übertragungsnetzbetreiber haben in ihrer Annahme zur EEG-Umlage
2013 prognostiziert, dass der Anteil der Anlagen in der
Marktprämie auf bis zu 36 Gigawatt ansteigen könnte.

Bereits heute lassen sich die ersten positiven Effekte
dieser Marktorientierung feststellen: Dies betrifft in erster Linie die zunehmende Flexibilität des Gesamtsystems
und die damit zusammenhängenden sinkenden Systemkosten. Zum Beispiel konnte durch den Auf- und Ausbau
einer umfassenden Infrastruktur, von Kommunikationsund Steuerungssystemen die Prognosegüte bei der
Stromerzeugung deutlich verbessert werden. Wie sich
ein zukünftiger Strommarkt immer auch gestalten wird hierbei handelt es sich um eine sinnvolle Investition in
die Zukunft.

Dieser Nutzen findet sich auch in der finanziellen Betrachtung wieder. Bereits im ersten Jahr hat die Einführung der Marktprämie zu einer Reduzierung negativer
Strompreise am Spotmarkt geführt und die EEG-Umlage
dadurch signifikant entlastet. Diese Entlastung liegt darin begründet, dass die Marktprämie - im Gegensatz zur
Einspeisevergütung - einen Anreiz schafft, Windenergieanlagen abzuregeln, wenn keine Nachfrage besteht.

Dieser unerwartete Erfolg hat unzweifelhaft auch
Auswirkungen auf die Kosten der Marktprämie. Die prognostizierten 200 Millionen Euro Mehrkosten, die für
das Einführungsjahr der Marktprämie - maßgeblich
durch die Vergütung der Kosten für den Ausgleich von
Prognoseabweichungen sowie die Kosten für den Handelszugang veranschlagt wurden, werden aufgrund der
regen Teilnahme bereits deutlich überschritten. Allerdings haben die Gutachter im vergangenen Jahr einen
Rückgang der Kosten für das Folgejahr prognostiziert dieser Beweis ist in den kommenden Jahren noch zu führen.

Obwohl oder gerade weil die Marktprämie solch ein
Erfolgsmodell ist, ist es notwendig, die Prämie nachhaltig an die Entwicklung des Marktes anzupassen: Die
Managementprämie für fluktuierende erneuerbare Erzeuger, und nur um diese geht es in dieser Verordnung,
wäre zum 1. Januar 2013 von heute 1,2 Cent pro Kilowattstunde auf 1 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Allerdings war bereits im Laufe dieses Jahres absehbar,
dass sich die Grundlage für die Berechnung der Managementprämie verändert. Es war von Beginn an davon auszugehen, dass die Einführung eines neuen unbekannten Instruments anfangs höhere Kosten als im
derzeitigen System verursachen dürfte und schon kurzfristig mit einem deutlichen Lerneffekt zu rechnen ist.
Auch aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag im
vergangenen Sommer eine Verordnungsermächtigung
innerhalb des EEG beschlossen, um die Marktprämie
kurzfristig und kosteneffizient an die Marktentwicklungen anzupassen.

Auf Basis neuer wissenschaftlicher Untersuchungen,
die gezeigt haben, dass sich die Höhe der Managementprämie für volatile Erzeuger mittlerweile deutlich über
den wirtschaftlich abzudeckenden Kosten befindet, wird
die Höhe der Managementprämie im Rahmen der Managementprämienverordnung über die im EEG festgelegte Degression zum Ende des Jahres angepasst. Diese
Erkenntnisse wurden darüber hinaus durch die Erfahrungen der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt, die
diese über Jahre bei der Vermarktung des EEG-Stroms
machen konnten. Das führt letztlich dazu, dass die Managementprämie für das Jahr 2013 bei nicht fernsteuerbaren Anlagen um 0,35 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt wird.

Eine weitere Anpassung, die im Rahmen der Managementprämienverordnung zu einer effizienteren Integration fluktuierender Erneuerbarer in den Markt führen
soll, ist die Kopplung einer erhöhten Managementprämie an die Fernsteuerbarkeit der Anlagen. Die Managementprämie wird hierfür um 0,1 Cent pro Kilowattstunde gegenüber nicht fernsteuerbaren Anlagen
erhöht; somit fällt die Degression der Managementprämie bei fernsteuerbaren Anlagen mit 0,25 Cent pro Kilowattstunde etwas niedriger aus. Diese Regelung soll
dazu führen, den - bisher schleppend vorangehenden Integrationsprozess fernsteuerbarer Wind- und Solaranlagen im folgenden Jahr signifikant zu beschleunigen
und einen Anreiz zu schaffen, um die Einrichtung von
Fernsteuerungstechnologien im Sinne der Systemsicherheit weiter zu etablieren und die bedarfsorientierte Bereitstellung von Strom zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund wird die Absenkung der Managementprämie eine geringere Gewinnmarge für die
Direktvermarktung von Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie zur Folge haben. Grundsätzlich
- und das ist auch die Rückmeldung aus der Branche bleibt jedoch der Anreiz zum Wechsel in die DirektverZu Protokoll gegebene Reden



marktung erhalten und bietet bei entsprechendem Anlagenbetrieb auch zukünftig die Aussicht auf angemessene
wirtschaftliche Mehrerlöse.

Dem ist noch hinzuzufügen, dass in der Verordnung
auch für die Zeit ab 2014 die Höhe der Managementprämie für nicht fernsteuerbare Anlagen und eine stetige
Verstärkung der zusätzlichen Anreizwirkung für fernsteuerbare Anlagen geregelt ist.

Das Ziel der Managementprämienverordnung ist es,
die Direktvermarktung der erneuerbaren Energien zunehmend stärker an den Markt heranzuführen und die
Kosteneffizienz der Stromversorgung insgesamt zu verbessern; die EEG-Umlage wird durch die Neuregelung
im Jahr 2013 um die Größenordnung von 200 Millionen
Euro entlastet und leistet infolgedessen einen Beitrag zu
den Bestrebungen der Bundesregierung, die Kosten der
Energiewende in einem angemessenen Rahmen zu halten.

Die Entwicklung der Direktvermarktung wird weiterhin regelmäßig evaluiert, und die Entwicklung der tatsächlichen Kosten als auch der unmittelbare Nutzen der
Direktvermarktung, insbesondere in Bezug auf die
Marktintegration, werden analysiert.

Ich bitte daher um Zustimmung zur vorliegenden Verordnung.