Rainer Brüderle (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Konjunkturhimmel verdunkelt
sich. BDI und Mittelstand warnen vor einer Verschlechterung der Konjunktur. Die Forschungsinstitute geben ihre
Prognosen nur unter Vorbehalt ab, weil die Anzeichen für
eine Abschwächung des Wachstums deutlicher werden.
Der ifo-Index für das Geschäftsklima ist zum vierten Mal
hintereinander zurückgegangen. Die Preise steigen. Die
Binnennachfrage ist mangels privater Kaufkraft nach wie
vor schwach. Der Euro kränkelt immer stärker.

Es ist übrigens bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister an dieser Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gar
nicht teilnimmt.

({0})

Das dokumentiert die Bedeutungslosigkeit dieses Ministeriums. Ich muss daher sagen - das hat nichts mit einer
mangelnden Würdigung der Arbeit von Herrn Mosdorf zu
tun -: Ein Wirtschaftsminister, der bei der Debatte zum
Jahreswirtschaftsbericht nicht anwesend ist, ist eigentlich
überflüssig. Vielleicht bereitet er sich auf den Ruhestand
vor.

({1})
Die direkten und indirekten Interventionen der EZB

sind an den Devisenmärkten verpufft, weil bei den
großen EU-Ländern, Deutschland, Italien und Frankreich,
kein abgestimmter Politikwechsel hin zu mehr Flexibilität
auf den Arbeits- und Gütermärkten stattgefunden hat.
Jetzt soll dem Zentralbankpräsidenten Duisenberg der
schwarze Peter zugeschoben werden. Er ist mit seinen
unglücklichen Äußerungen vielleicht für eine Abschwächung von drei Cent verantwortlich. Aber die Politik in Deutschland, Frankreich und Italien ist für eine
Abschwächung von 30 Cent verantwortlich.

({2})

Als größte Volkswirtschaft im Euro-Raum trägt
Deutschland die größte Verantwortung an der Euro-Misere. Aus der einzigen früheren Konjunkturlokomotive
Europas ist eher ein Schlafwagen geworden. Beim Wirtschaftswachstum liegt die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz der elf Euro-Länder. Von der angebotsorientierten Agenda aus dem Schröder/Blair-Papier
hinsichtlich Unternehmertum, Verbesserung der Investitionsneigung, Flexibilität der Arbeits- und Gütermärkte
ist nichts mehr zu hören und schon gar nichts mehr zu sehen. Die Untätigkeit der Bundesregierung wird von den
Devisenmärkten mittlerweile als bewusste Abwertungsstrategie interpretiert. Das beschleunigt den Sinkflug des
Euros weiter.

Bedenklich stimmt - nicht nur die internationalen Anleger -, dass die Bundesregierung offenbar wieder zur
Hühnerhaufenstrategie vom Anfang dieser Legislaturperiode zurückkehrt. Da werden beim Ladenschluss und bei
der Betriebsverfassung sozusagen Beruhigungspillen an
die Gewerkschaften verteilt, damit sie bei der Rentenreform stillhalten. Da wird der Ölhahn künstlich zugedreht
und die Atomenergie ohne Not aufgegeben. Ein Konzept
zum Ausgleich des Verlustes im Umfang von 50 Prozent
des Primärenergieverbrauchs hat die Bundesregierung

nicht. Der Aufbau Ost wird zur Chefsache erklärt. Doch
mehr als heiße Luft kommt dabei nicht heraus. Da werden
Projekte zur Gen- und Biotechnologie verschoben, weil
die Grünen ideologische Gefechte von gestern austragen.

({3})

Ich empfinde es als besonders dreist, dass sich die Grünen als Hüter des Internets aufspielen wollen. In ihrem
Parteiprogramm steht immer noch, dass Computer zur
Sinnentleerung des Menschen führen. Das ist ihre Programmatik.

({4})

Jahrelang waren es grüne Technikkritiker, die die modernen Kommunikationsmedien abgelehnt und bekämpft
haben. Dass genau diese Partei jetzt noch die unzureichende Verbreitung neuester Kommunikationstechniken
kritisiert, ist pure Heuchelei.

({5})

Wenn Deutschland bei der Digitalisierung dem Tempo der
Grünen gefolgt wäre, würden wir heute nicht über Datenautobahnen, sondern über Buschtrommeln kommunizieren.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, einzig die Steuerreform,
die die F.D.P. maßgeblich mitgestaltet hat und damit überhaupt erst möglich gemacht hat, verbessert die Angebotsbedingungen langfristig. Es muss möglichst bald eine
Steuerreform II folgen, um die Nachteile für den Mittelstand auszugleichen.

({7})

Bis vor kurzem stand Ihre Konsolidierungspolitik noch
auf der Habenseite. Doch diese torpedieren die Koalitionsfraktionen immer wieder aufs Neue. Grün-Rot verfällt auf eine strukturkonservierende, zudem prozyklische
Nachfragepolitik.

Nach bester keynesianischer Manier wird ein zusätzliches Investitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden
DM aufgelegt.

({8})

Am Anfang war nur von 5 Milliarden DM die Rede, die
im Zuge der UMTS-Erlöse verteilt werden sollten. Jetzt
hat sich diese Summe verdreifacht.

Ich weiß, dass diese Politik nicht auf Ihrem Mist, Herr
Eichel, gewachsen ist. Sie haben sogar für ein anderes
Vorgehen gekämpft. Denn auch Sie wissen: Die neu erwachte Ausgabenfreude der Bundesregierung gefährdet
Ihren Ruf als Sparminister. Zudem ist dieses Programm
volkswirtschaftlich umstritten, weil die vorgesehenen
staatlichen Investitionen private Vorhaben verdrängen
werden. Es ist mehr als fraglich, ob dadurch ein zusätzliches Wachstum ausgelöst wird.

({9})

Dabei steigen die Preise weiter. Zu den derzeitigen
Preistreibern, zur Euro-Schwäche, zur Ökosteuer und
zum hohen Ölpreis, kommt das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung hinzu. Die
nächste Zinserhöhung der EZB ist nur eine Frage der Zeit;
die Zinsfalle droht.

Was das für Investitionen und für das Wirtschaftswachstum bedeutet, dürfte auch der Bundesregierung klar
sein. Ihr vermeintlicher Wahlkampfknüller ZIP wird zum
Konjunkturkiller.

({10})

- Auf Sie bin ich bestimmt nicht neidisch.

Besonders drollig ist für mich in diesem Zusammenhang das Verhalten der Grünen. Zuerst wollten auch Sie
mit den UMTS-Erlösen die bestehenden Schulden tilgen.
Ihr haushaltspolitischer Sprecher Metzger warnte - ich
zitiere ihn wörtlich -: „Eichels Sparkurs zerrinnt wie Butter in der Sonne.“ Jetzt unterstützen die Grünen das Vorhaben, 3 Milliarden DM aus den UMTS-Erlösen für den
Straßenbau einzusetzen,

({11})

obwohl Sie den Bürgern im Rahmen der Ökosteuer das
Autofahren eigentlich verbieten wollten.

Wer auf unseren Straßen fahren soll, blieb bis letzten
Donnerstag Ihr Geheimnis. Doch dann hat sich Herr
Schlauch im „Stern“ zum wiederholten Male als Spaßautofahrer geoutet. Die Logik der Grünen ist ganz einfach: Mit der Ökosteuer machen Sie die Straßen frei, damit Ihr Fraktionsvorsitzender ordentlich Gummi geben
kann.

({12})

Elitärer geht es nicht mehr. Es ist ein Schlag in das Gesicht des Normalbürgers, wenn die Grünen Straßen bauen,
auf denen nur noch Sportwagenökologen fahren können.
Das ist die neue Zweiklassengesellschaft.

({13})

Ihr Koalitionspartner, die SPD, hat die soziale Schieflage, die durch die Ökosteuer entsteht, längst erkannt.
Sie, Herr Eichel, haben den Anfang gemacht: Als erstes
Regierungsmitglied haben Sie das bisherige Ökosteuerkonzept infrage gestellt. Herr Klimmt und Herr
Riester haben sich hinzugesellt. Damit verabschieden sich
einige SPD-Fachminister von der Ökosteuer. Der Kanzler
ebenfalls: Er will über neue Instrumente diskutieren.

({14})

Besonders interessant war Herrn Riesters Aussage, die
Rentenversicherung brauche keine weiteren Zuflüsse

aus dem Aufkommen der Ökosteuer. Damit gibt er zu,
dass die Ökosteuer nur der Teilsanierung seiner Rentenkasse dient.

({15})

Die Argumentation der Grünen, nur mit der Ökosteuer
sei die Rente sicher, ist zutiefst unredlich. Eine umfassende Rentenreform ist ohne dieses ganze Geeiere, Geschiebe und Gegackere über die Ökosteuer billiger,
bürgerfreundlicher und systematischer zu haben.

({16})

Auch der Verweis auf die Senkung der Lohnnebenkosten ist an den Haaren herbeigezogen. Sie entziehen
den Bürgern und den Unternehmen durch die Ökosteuer
mehr Kauf- und Investitionskraft, als Sie über die Senkung der Rentenbeiträge zurückgeben.

({17})

Tatsächliche Senkungspotenziale bei der Arbeitslosenversicherung werden nicht realisiert, obwohl selbst Teile der
Grünen das öffentlich fordern. Damit versuchen Sie von
den Grünen, sich ab und zu zu profilieren. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hat Sie aber so platt wie eine Flunder gemacht, sodass Sie nicht einmal mehr aufmucken.

({18}): Am schlimms-
ten sind platte Reden!)

Soll in Bezug auf die Rentenbeiträge kein Verschiebebahnhof entstehen, müssen wir eine ordentliche Rentenreform durchführen. Nur mit einer Kapitaldeckung und
der Steuerfreiheit der Beiträge ist das Rentenproblem
wirklich lösbar. Hinsichtlich der Kapitaldeckung sind Sie
von den Koalitionsfraktionen unseren Vorstellungen weitgehend gefolgt, obwohl Sie vor der Wahl propagiert haben, das reine Umlagesystem bleibe bestehen.

Bei der Rentenbesteuerung steht ein Systemwechsel
an. Auch EU-Kommissar Bolkestein hat das gefordert.
Ich weiß, dass auch Sie, Herr Eichel, das wollen. Sie müssen es nur durchsetzen. Dabei werden Sie von der F.D.P.
unterstützt. Wir werden auch bei der Rentenreform kein
populistisches Spiel treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die heutigen Rentner bei einem Systemwechsel
zu einer nachgelagerten Besteuerung einen Bestandsschutz genießen. Wir werden auch betonen, dass es für
viele Jahrgänge Übergangsregelungen geben wird. Doch
der Systemwechsel bei der Rentenversicherung muss eingeleitet werden, sonst bleibt die Reform Stückwerk.

({19})

Versagt hat Grün-Rot bei der Arbeitsmarktpolitik.
Die positiven Effekte gehen auf das Wohlverhalten der
Tarifpartner und die demographische Entwicklung zurück. Der Arbeitsminister hat freie Hand, sodass dieser
heute den schon verregelten Arbeitsmarkt noch zusätzlich
„verriestern“ darf. Teilzeitzwang, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und die Einschränkung





befristeter Arbeitsverträge machen den deutschen Arbeitsmarkt noch enger, noch starrer und noch weniger flexibel. So werden wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland
nicht umfassend abbauen können.

({20})

Hier meldet sogar das sehr leise Wirtschaftsressort Kritik
an. Sonst ist es in diesen Fragen leider untätig.

Das Desinteresse der Regierungen an Reformen setzt
sich auf europäischer Ebene fort. Dort wird auf höchster
Ebene für den Erhalt öffentlicher Unternehmen, für unsinnige Steinkohlebeihilfen und für ordnungspolitisch bedenkliche Ökostromförderungen gekämpft.

Die wiederholten Versuche von Frankreich, die Geldpolitik zu politisieren, hat die Bundesregierung öffentlich
nicht kommentiert. Angesichts der Schwäche des Euro ist
das verantwortungslos. Stattdessen leiht sie der PDS politisch das Ohr. Es gibt eine Vorwärtsstrategie mit der PDS
nach hinten. Die Kritik von Herrn Gabriel und Herrn
Clement daran spricht deutliche Bände, dass das auch in
der SPD mit großer Sorge betrachtet wird. Gehen Sie doch
auf das Schröder/Blair-Papier zurück. Sorgen Sie für eine
ordentliche Reformpolitik. Deutschland braucht Viagra
und nicht Valium. Deutschland braucht Gelb und nicht
Grün.

Vielen Dank.

({21})