Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich werde aufgefordert, zu sagen, das sei eine
gute Rede gewesen. Das war nicht der Fall. Es waren
schöne Worte. Es waren viele sympathische Worte, die
von einer durchaus sympathisch auftretenden Person herübergebracht wurden.

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Wir wollen uns aber mehr an den Fakten orientieren.

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Bei einer Haushaltsdebatte hat man sich an den Fakten
zu orientieren.

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Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Ihnen und auch
allen anderen hier im Haus wird klar sein, dass die FDP
in dem Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sehr klare Furche zieht. Wir sind für unternehmerische, marktorientierte Landwirtschaft. Wir
sind ganz klar für Bürokratieabbau. Wir sind für Transparenz und Klarheit. Man kann sagen, dass das immer
mehr bei den Menschen ankommt; denn beispielsweise
bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz haben 20 Prozent der
Landwirte unsere Idee vom eigenverantwortlichen Landwirt gewählt. Darauf sind wir stolz. Diese Linie wollen
wir fortsetzen und daran messen wir Ihr Tun.

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Wie ich eben schon gesagt habe, war vieles von dem,
was Sie vorgetragen haben, sympathisch und angenehm.
Aber manchmal ging Ihre Rede auch an der Sache vorbei; ich will hier nicht das Wort „unehrlich“ benutzen.
Sie haben mich vorhin persönlich angesprochen: Ich
habe die Bereitstellung von Mitteln für nachwachsende Rohstoffe mit keinem einzigen Wort kritisiert. Ich
denke, dass Sie dpa-Meldungen lesen: In dem, was da
wiedergegeben wird, geht es um die Bereitstellung von
Mitteln für den Ökolandbau. Die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben den KünastHaushalt wegen der Bereitstellung von Mitteln für den
Ökolandbau immer außerordentlich scharf kritisiert. Ich
habe meine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass dieser Bereich in diesem Haushalt völlig ungeschmälert überlebt. Das ist doch ein Vorgang, zu dem
ich sagen muss: Das überrascht mich.

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Mich überrascht auch Ihre Bereitstellung von Mitteln
für sonstige Aufgaben: im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich der Konferenzen. Ich glaube, dass wir
deutlich sagen müssen: Das ist nicht die notwendige Bereitstellung von Mitteln für den Bereich Ernährung,
Landwirtschaft, Verbraucherschutz; das sind Spielwiesen, die Sie pflegen, die den Interessen der Betroffenen
vor Ort aber nicht Rechnung tragen.

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Herr Minister, Sie haben gesagt: Dort, wo Verwaltung
zur Schikane wird, haben wir eine Grenze überschritten.
Das hört sich toll an. Dass das richtig ist, ist völlig klar.
Nur, Sie überschreiten diese Grenze doch an vielen Stellen. Sie haben sie in den ersten vier Monaten Ihrer Regierungszeit permanent überschritten. Das ist im Koalitionsvertrag angelegt. Sie wollen zum Beispiel einen
Stall-TÜV. Dieser TÜV ist so überflüssig wie ein Kropf.
Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft ist im Grunde genommen ein entsprechendes
Begleitgremium. Wir sind gerade auf dem Gebiet der
Umsetzung von Stalltechnik für kluge Haltungsformen
absolute Spitze.

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Sie kritisieren den Bürokratieaufwuchs in bestimmten Bereichen. Aber was machen Sie denn bei den biogenen Kraftstoffen? Gerade dort schaffen Sie eine Regelung, die wiederum zu sehr viel Bürokratie führen wird.
Völlig unklar ist nämlich: Was ist die Verwendung von
einem biogenen Kraftstoff durch einen Landwirt auf seiner eigenen Fläche? Wo ist die Abgrenzung? Wo sind
die Nachweiskriterien?

Sie sagen: Ich bin für Bürokratieabbau. Was machen
Sie? Durch die Pauschalierung über die Erhöhung der

Mehrwertsteuer schaffen Sie gerade diese unbürokratische Praxis ab. Das wird doch nicht nur von uns kritisiert, sondern sogar von Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, die sich wegen dieses Sachverhalts an die
Bundeskanzlerin gewandt haben, um hier Abhilfe einzufordern.

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