Kottwitz (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem sich jetzt in unverantwortlicher Weise vollziehenden Prozeß der Wirtschafts- und Währungsunion haben DIE GRÜNEN von Anfang an gefordert, daß die Ökologie nicht hinter den Investitionsinteressen der bundesdeutschen Wirtschaft stehen darf. Doch die jetzt hochgelobte Umweltunion des Herrn Töpfer entpuppt sich bei genauer Studie sehr schnell als Makulatur. Es geht hier lediglich um die Übernahme des unzureichenden bundesdeutschen Umweltrechts. Großzügige Übergangsregelungen stellen sicher, daß der Umweltschutz nicht zum Investitionshemmnis wird. Insbesondere in den kritischen Bereichen der Luftschadstoffe und der Altlasten werden keine verbindlichen Regelungen geschaffen, weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht.
Ein deutliches Beispiel für die Unzulänglichkeit finden wir in der Atomgesetzgebung. Auf Grund des Alters und der Mangelwirtschaft sind die Atomkraftwerke in der DDR störanfällig und lebensbedrohlich. Ein Super-GAU führt unweigerlich, wie Tschernobyl gezeigt hat, zu einer Bedrohung des Lebens in Gesamteuropa.
Dieser Gefahr bewußt, wird unser Atomgesetz für die Übernahme in der DDR mit Ausnahmeregelungen
versehen, die den Betrieb dieser Anlagen weiter ermöglichen.
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Nehmen wir dazu die erschreckenden Berichte über den Uranabbau. Erhöhte Radioaktivität führt dabei zu drastisch steigenden Krebsraten. So bleibt nur die Forderung: Sofortiger Ausstieg aus der Atomindustrie in Ost und West.
Völlig unzureichend ist auch die Abfallgesetzgebung geregelt. Der drohenden Müllawine stehen keine Vermeidungskonzepte entgegen. Mit der Übernahme des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann in Zukunft auch in der DDR flächendeckend Müll in Anlagen verbrannt werden, die nicht ausdrücklich dafür vorgesehen und die ungenügend ausgestattet sind. Viele der im Umweltrahmengesetz aufgeführten Gesetzesvorhaben - wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, die sogar in der Präambel erwähnt wird - sind keine Errungenschaft der von der Bundesregierung erarbeiteten Umweltunion.
In dem Bericht der Europäischen Kommission über die Gemeinschaft und die deutsche Vereinigung wird deutlich gefordert, daß nach der formalen Vereinigung der beiden deutschen Staaten, also nach den Wahlen, das Gemeinschaftsrecht der EG im Gebiet der heutigen DDR generell anwendbar ist. Hier zeigt sich deutlich, daß die Umweltunion eine reine Pflichterfüllung ist, vorgegeben vom Gemeinschaftsrecht.
Das Ziel des Staatsvertrages lautet: Bahn frei für das Kapital. Dabei wird ökologisches Denken und Handeln zu einer Randgröße. Weder die strukturellen Ursachen unserer Umweltzerstörung und das grenzenlose Wachstum noch die Erkenntnisse über die drohende Klimakatastrophe haben Eingang in diesen Gesetzentwurf gefunden.
Angesichts der ökologischen und sozialen Problemlagen muß die Wirtschafts- und Umweltpolitik mit folgenden Zielen verzahnt werden: Förderung der Umwelt und der sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft, Erwerbsarbeit für alle. Die Umweltverträglichkeit des Wirtschaftens muß eine zentrale Orientierung der Wirtschaftspolitik werden. Ökologische Rahmenpläne zur Reduktion von Schadstoffemissionen und -immissionen, die Vermeidung umweltbelastender Abfälle und eine rationelle Verwendung natürlicher Ressourcen müssen in einer gemeinsamen Umweltunion mittelfristig zur Grundlage unseres Wirtschaftens werden. „Grundlage" bedeutet, daß das nicht nur als zeitgemäße Floskel auf dem Papier steht - wie im Bundesnaturschutzgesetz, in dem seit über zehn Jahren die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen verankert ist, die konkreten Auswirkungen aber gleich Null sind.
Nehmen wir den fortschreitenden Landschaftsverbrauch und das Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten als Indikatoren für die Umweltveränderungen, so wird klar, daß unsere Naturschutzgesetze noch nicht einmal eine Verlangsamung dieser verhängnisvollen Entwicklung bewirkt haben. Zur Zeit sind die ökologischen Verhältnisse in der DDR noch katastrophaler als in der BRD. Der Aufbau neuer Produktionsanlagen mit westlichen Standards ist mit einer Verbesserung der Umweltsituation verbunden, aber nur kurzfristig. Langfristig müssen umweltzerstörende Produktionsbereiche abgestellt und umweltverträgliche Produktionen gefördert werden.
Die Chance für ein ökologisches Wirtschaften auf höchstem technischen Niveau in der DDR besteht. Damit könnte die DDR zum Ausgangspunkt für eine neue Zeitrechnung werden. Die Wirtschaft in der DDR hat die Chance, mit dem Aufbau alternativer Industrien eine Lücke des Weltmarktes zu schließen und somit schnell konkurrenzfähig zu werden.
In diesem Sinne komme ich zum Schluß.