heinz schmitt (NA), 2005-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Flachsbarth, herzlichen Dank für die Beschreibung Ihres
Antrags. Sie haben erneut Gesprächsbedarf zu REACH
angemeldet. Der Tierschutz steht dabei im Vordergrund,
wir haben es gehört. Vor gut einem Jahr stand das Thema
Tierschutz schon einmal auf unserer Tagesordnung, deshalb freue ich mich, dass wir uns über diesen wichtigen
Aspekt von REACH mittlerweile grundsätzlich einig
sind.

Es gab Zeiten, in denen Ihre Fraktion REACH generell infrage gestellt und als das Ende der Chemikalienpolitik in der Volkswirtschaft unseres Landes bezeichnet
hat. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise eine Akzeptanz. Wir sind uns einig - wir haben lange dafür gekämpft, dass der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wurde -,

({0})

dass der Tierschutz bei uns hohe Priorität genießt. Wir
wollen REACH so umsetzen, dass möglichst wenige
Tierversuche durchgeführt werden.

Ich frage mich allerdings, ob Sie die Argumente, die
vor einem Jahr zur Sprache kamen, überhaupt gehört
und sie in Ihrem jetzigen Antrag berücksichtigt haben.
Mir scheint, dass dies nicht der Fall ist.

({1})

In Ihrem Antrag geistern bezüglich der Anzahl der für
Versuche benutzten Tiere immer noch Zahlen aus dem
Jahre 2001 herum. Sie führen aus, es handele sich hierbei laut einer britischen Studie um 12 Millionen Tiere.
Da das Ergebnis dieser Studie, wie Sie wissen, längst
überholt ist, ist die Zahl, die Sie nennen - 12 Millionen -, ganz kalter Kaffee. Wir können Ihrem Antrag allein deshalb, weil er solche falschen Angaben enthält,
leider nicht zustimmen.

({2})

Auch andere Punkte werden nicht dadurch richtiger,
dass Sie sie ständig wiederholen. Sie sagen zum Beispiel, die Bundesregierung habe die Mittel für Alternativmethoden reduziert; auch das ist falsch. Sie wissen: In diesem Bereich wurden lediglich weniger Mittel
abgerufen, als bereitgestellt worden waren.

({3})

Die Statistik spiegelt das nicht wider. Wenn mehr Mittel
benötigt werden, werden sie bereitgestellt. Im Übrigen
sage ich Ihnen: Die Gewinnsituation in der Chemiebranche ist so gut, dass auch sie Geld bereitstellen kann, mit
dem Alternativen zu Tierversuchen entwickelt werden
können. Nicht alles muss die öffentliche Hand machen.

({4})
Wir stellen fest, dass die Kommission bereits viele
Maßnahmen ergriffen hat, um die Anzahl der für
REACH notwendigen Tierversuche zu verringern.

({5})

So gesehen kann als Erfolg gemeldet werden, dass bereits viel getan wurde, um die Forderungen, die sich tatsächlich mit der Vermeidung von Tierversuchen befassen, zu erfüllen.

Betrachtet man Ihre Forderungen allerdings im Einzelnen - Sie haben in Ihrem Antrag zehn Forderungen
gestellt -, stellt man fest, dass nur einige von ihnen etwas mit dem Thema Tierversuche zu tun haben. Ich habe
den Eindruck: In Ihrem Antrag schreiben Sie zwar, dass
Sie Tierversuche vermeiden wollen, aber er enthält eine
gehörige Portion Verband der Chemischen Industrie.

Es geht wieder einmal um die Frage, wie man
REACH weitgehend umgehen kann. Dafür gibt es sehr
gut klingende Schlagworte wie „Risikoorientierung“
oder, wenn es um die Erhebung von Daten geht, „Expositionskriterien“. Eines möchte ich vorausschicken: Wir
wehren uns grundsätzlich nicht gegen intelligente Alternativen zur jetzt vorliegenden Fassung von REACH. Es
hat sich auch schon sehr viel verändert. Die verantwortlichen Politiker in unserem Lande haben sich darum bemüht, die Anzahl der Regelungen, durch die die Industrie zu stark belastet würde, zu minimieren. Es ist also
schon sehr viel getan worden. Wenn uns sinnvolle Alternativmethoden präsentiert würden, wären wir die Letzten, die sich dagegen sperren.

„Praktikabel“ heißt für uns auch, dass man mit diesen
Methoden die Ziele des Schutzes der menschlichen
Gesundheit, des Arbeits- und Verbraucherschutzes
und des Schutzes der Umwelt ohne Wenn und Aber erreicht.

({6})

Wenn Sie also die bereits hinreichend bekannten Vorschläge des VCI wiederholen und vorgeben, dadurch
könnten angeblich unnötige Tierversuche vermieden
werden, dann müssen wir uns die Situation schon genauer ansehen.

Der jetzige Entwurf von REACH basiert auf einer
Kombination aus Mengen- und Risikokriterien, aus
denen sich relativ einfach Prüf- und Nachweispflichten
zur Beurteilung eines Stoffes und seiner Gefährlichkeit
ableiten lassen. Es gibt klare Regeln. Ab bestimmten
Herstellungs- bzw. Importmengen von Chemikalien
werden Tests vorgeschrieben; je höher die Menge, desto
höher die Testanforderungen.

Bei diesem Verfahren geht man davon aus, dass die
Wahrscheinlichkeit eines Kontaktes von Menschen mit
der Chemikalie steigt, je mehr davon produziert wird.
Mit einigem Recht wird auch darauf hingewiesen, dass
es sich hierbei nur um ein grobes Raster handelt. Deshalb klingt die Initiative der Chemiebranche zunächst
einmal charmant, nur noch dann Tests zur Bestimmung
der Gefährlichkeit chemischer Stoffe durchzuführen,

Heinz Schmitt ({7})
wenn überhaupt ein bestimmter Kontakt mit Mensch und
Umwelt, also eine bestimmte Exposition, zu fürchten ist.

Des Weiteren wird versucht, je nach Art und Häufigkeit des Kontaktes so genannte Expositionskategorien
zu bestimmen, aus denen sich die Notwendigkeit bestimmter Untersuchungen ergibt. Während man dem
ersten Gedanken, den ich erwähnt habe, ohne weiteres
zustimmen kann, wird es bei den so genannten Expositionskategorien problematisch. Wenn es sich zum Beispiel um einen Stoff mit einer Produktionsmenge von
100 Jahrestonnen handelt, werden schnell 100 oder mehr
verschiedene Anwendungsgebiete erreicht, die auf alle
möglichen Expositionen überprüft werden müssten. Je
mehr Anwender, desto mehr Tests sind nötig, und daher
wird das Ziel, das Sie beschrieben haben, nicht erreicht.
Vielmehr wird das Verfahren eher komplizierter. Wir sagen: Egal, wie viel Nachfrage nach einem Stoff und wie
viele Abnehmer es gibt, gilt er, wenn er einmal getestet
ist, als beurteilt. Durch das Aufteilen nach Expositionskategorien wird das Gegenteil erreicht; allein schon dadurch wird die Praktikabilität des Modells der chemischen Industrie infrage gestellt.