joachim pfeiffer (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was will die Union in der Energiepolitik?

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- Hören Sie zu, dann wissen Sie es, Herr Fell.

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Energiepolitik ist kein Selbstzweck. Die Union fordert eine konsistente Energiepolitik aus einem Guss, die
mehrere Ziele gleichzeitig erfüllt: Wir wollen Klimaschutz, aber nicht irgendeinen, sondern einen kosteneffizienten Klimaschutz. Wir wollen Versorgungssicherheit.
Wir wollen bei den erneuerbaren Energien eine marktgerechte Innovations- und Technologieförderung sowie
eine rasche Markteinführung. Wir wollen in der Energiepolitik vor allem europaweit wettbewerbsfähige Energiepreise für die Verbraucher und unsere Wirtschaft.
Über diese Ziele sind wir uns in diesem Hause teilweise
oder sogar weitgehend einig.

Der grundlegende Unterschied - leider nicht nur in
der Energiepolitik - zwischen Rot-Grün und der Union das wurde heute wiederum deutlich - besteht darin, dass
Sie offenbar der Meinung sind, dass der Staat es richten
soll; denn er weiß am besten, was für die Menschen und
die Wirtschaft gut ist. Das zieht sich wie ein roter Faden
durch Ihre Politik. Egal, ob gestern bei der Frage der
Ausbildungsplatzabgabe oder nachher beim Optionsgesetz am Arbeitsmarkt, ob bei der Energiepolitik, dem
Emissionshandel oder heute Morgen bei den erneuerbaren Energien: Sie frönen dem Zentralismus.

Wie hat Herr Müntefering das vor geraumer Zeit so
schön entlarvend gesagt: weniger für den privaten Konsum, dem Staat Geld geben; dazu muss man „sich auch
bekennen“? Also bekennen Sie sich dazu und reden Sie
nicht immer von Marktwirtschaft, wo Sie doch auf dem
Weg nicht nur in die ungeplante, sondern in die geplante
Staats- und Planwirtschaft sind.

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Diesen ideologiegetriebenen Wahnsinn werden wir,
die Union, nicht mitmachen. Im Gegenteil. Wir wollen
zuvorderst, dass wir die energiepolitischen Ziele mit
marktwirtschaftlichen Instrumenten und Mechanismen
umsetzen. Während Sie auf möglichst viele staatliche
Vorgaben - egal, ob beim Emissionshandel, bei der jetzt
anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes oder bei den erneuerbaren Energien - setzen, setzen
wir, die Union, auf den Markt. Hier kann man in der Tat
unseren alten Spruch wieder ausgraben: Freiheit statt Sozialismus! Das ist unser Programm. Wir wollen keine
Staats- und Planwirtschaft.

Jetzt aber zu der Frage, wie erfolgreich das EEG
wirklich ist und um welchen Preis die Ziele und Erfolge
des EEG erkauft werden. Beginnen wir mit dem Klimaschutz. Sie singen das Hohelied vom Klimaschutz. Tatsache ist aber, dass das EEG in seiner jetzigen Form
nichts zur weiteren Erfüllung des Kiotoziels beiträgt. Im
Gegenteil. Durch die nicht abgestimmte Einführung des
Emissionshandels und die Fortführung des EEG in der
von Ihnen vorgeschlagenen Form wird eine Verbilligung

der CO2-Zertifikate erreicht und letztlich nur die Kohleverstromung, also gerade die fossilen und CO2-trächtigen Energien, in anderen Ländern Europas wie Italien
und Großbritannien gefördert.

Das sage nicht ich, sondern das sagen Ihre Gutachter
im Bundeswirtschaftsministerium. Das ist offensichtlich
auch der Grund dafür, weshalb Sie diese Gutachten bis
heute nicht öffentlich zugänglich machen und nicht dem
Bundestag vorlegen.

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Sie legen die Gutachten vor, nachdem Sie das Gesetz
verabschiedet haben und nicht vorher, weil darin Ihr ideologiegetriebener Wahnsinn schon von Ihren eigenen
Gutachtern konterkariert wird.

Die EEG-Förderung verstößt auf jeden Fall gegen das
Wirtschaftlichkeitsziel im Klimaschutz. Wenn Sie einen
kosteneffizienten Klimaschutz wollen, müssen Sie sich
an den Kosten pro Tonne vermiedener CO2-Emission
orientieren. Dort sind Wirkungsgraderhöhungen im konventionellen Kraftwerkspark oder Maßnahmen in anderen Sektoren, zum Beispiel bei Gebäuden, wesentlich
kosteneffizienter.

Wie sieht es mit der Belastung von Verbrauchern und
Wirtschaft aus? Herr Seehofer hat es angesprochen:
Heute liegt der Anteil der staatlich administrierten Abgabenbelastung am Strompreis bei 40 Prozent.

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Von 1998 bis 2003 sind die administrativ verursachten
Steuern und Abgaben im Strombereich von 2,2 auf
12,6 Milliarden Euro angestiegen. Die zusätzlichen Kosten wurden in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden
Euro durch die Stromsteuer, durch Konzessionsabgaben
und durch KWK verursacht; bei den erneuerbaren Energien sind es bereits heute 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten, die Verbraucher und Wirtschaft belasten.

Es sind eben nicht, wie verharmlosend gesagt wird,
Cent- oder 1-Euro-Beträge. Ein Durchschnittshaushalt
mit zwei Erwachsenen und einem Kind wird in Deutschland im Jahr mit 160 Euro zusätzlich belastet. Wenn Sie
die Ökosteuer im Mineralölbereich für Heizung und
Auto noch hinzurechnen, reden wir über eine Mehrbelastung von 421 Euro im Jahr. Das sind die Fakten. Die
müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Herren und Damen von der Regierung.

Wie sieht es mit dem Beschäftigungseffekt aus? Sie
erzählen uns, dass Sie für einen viel beschworenen Beschäftigungseffekt von 130 000 zusätzlich Beschäftigten
eintreten.

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- Nein, das ärgert mich nicht. Im Gegenteil: Wir können
in diesem Land nicht genug Beschäftigte haben.

Was aber sagen wiederum Ihre Gutachter im Bundeswirtschaftsministerium? Sie bestätigen Ihnen in der Untersuchung der sektoralen Entwicklung im Bereich des
EEG, dass das höchstens ein Strohfeuer sein wird. Sie sagen Ihnen für das Jahr 2010 voraus, dass der Beschäftigungseffekt negativ sein wird, und zwar um 6 000 Arbeitsplätze. Im Jahr 2012 wird es bereits einen negativen
Beschäftigungseffekt von 20 000 Arbeitsplätzen geben.
Das sagen Ihnen Ihre Gutachter voraus, wenn Sie Ihre
Politik so weiterbetreiben.

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Ihre Politik ist also alles andere als nachhaltig, meine
Damen und Herren.

({7})

Deshalb schlagen wir, die Union, einen Doppelbeschluss vor: Wir wollen die jetzige Förderung durch das
EEG mit seiner Systematik und seinen Ineffizienzen
zum 31. Dezember 2007 beenden und zeitgleich eine
neue Systematik, mit der alle energiepolitischen Instrumente des EEG, Emissionshandel, Ökosteuer und auch
die Steinkohlesubventionen, mit der Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung verknüpft werden, in einem
langfristigen, in sich geschlossenen engergiepolitischen
Konzept umsetzen. Nur mit einem Konzept, in dem die
Instrumente auf die einzelnen Energieträger durch Ausschreibungsmodelle oder Bonusmodelle abgestimmt
sind, werden wir eine effizientere Förderung der erneuerbaren Energien erreichen. Nur durch dieses Konzept
der Union werden die erneuerbaren Energien in Zukunft
zielgerichtet an die Marktreife herangeführt und nur so
werden die erneuerbaren Energien im Energiemix langfristig die Rolle spielen können, die sie verdient haben.

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