angelika graf (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie war immer auch international
aufgestellt. Eines der wichtigsten Ziele der politischen
Arbeit von August Bebel war, gegen Vorurteile zu kämpfen, die der vollen Gleichberechtigung der Frau entgegengestanden haben. Er hatte vor 133 Jahren recht, und
er hat es heute leider immer noch. Das zeigen uns die
jährlichen Debatten um den Internationalen Frauentag.
Von der Ministerin habe ich diesbezüglich leider wenig
gehört. Ich frage mich: Wie will sie Gleichstellung
umsetzen? Welche Rezepte bietet sie an? Das hätte sie
uns heute sagen müssen.

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Die Internationalen Frauentage haben regelmäßig
zwei Schwerpunkte: auf der einen Seite der Kampf
gegen die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben
und im gesellschaftlichen Leben und auf der anderen
Seite die Situation von Frauen, die Opfer von Gewalt
geworden sind. Zum ersten Themenbereich ist schon
viel gesagt worden. Ich kann meinen Vorrednerinnen,
die sich gegen strukturelle Benachteiligung ausgesprochen haben, die dagegen kämpfen und sich zum Beispiel
für ein generelles Gleichstellungsgebot in der Privatwirtschaft einsetzen, für ihre Aussagen, die über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen werden sollten, auch aus
menschenrechtlicher Sicht nur gratulieren und sie darin
bestärken.

Chancengleichheit durch Bildung und der Anspruch
auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sind
weltweit Fundamente, auf die sich das Selbstbewusstsein von Frauen gründet. Dieses Selbstbewusstsein und
die Stärke brauchen Frauen auf der ganzen Welt, um
einen Platz im Leben zu finden und ihn zu verteidigen.
Besonders perfide ist es, dieses Selbstbewusstsein zu
brechen. Da bin ich beim Thema Gewalt gegen Frauen.
Hier bin ich bei vielen anderen Bereichen, die in diesem
Zusammenhang mit der schlechten Situation von Frauen
angesprochen werden müssen.

Eine Bemerkung zu der Reise nach Tunis: Man hätte,
denke ich, wie wir es im Menschenrechtsausschuss
immer getan haben, die Gespräche vor der Revolution
führen müssen und nicht erst danach.

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Gewalttätiges Vergehen an Frauen ist zum Beispiel
seit Urzeiten ein brutales Mittel, den Kriegsgegner zu
demütigen. Diese Art der Kriegsführung gab es in den
Weltkriegen - dokumentiert zum Beispiel in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ - und auch in den
Bürgerkriegen der letzten Jahrzehnte.

Ich möchte die Debatte zum Anlass nehmen, auf eine
Gruppe von Frauen aufmerksam zu machen, die bis heute
um ihre Anerkennung und ihre Ehre kämpft, nämlich die
sogenannten Trostfrauen. Sie sind heute über 80 Jahre alt.
Im Zweiten Weltkrieg waren sie junge Mädchen, die
jüngsten waren elf, zwölf Jahre alt. Die Japaner, Verbündete Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, haben sie aus
einer Reihe von asiatischen Ländern verschleppt. Sie
mussten in Militärbordellen japanischen Soldaten dienen.
Zu dem körperlichen Leid kam die Scham. Erst im Jahre
1992 haben diese Frauen es gewagt, an die Öffentlichkeit
zu treten. Seit 20 Jahren bemühen sie sich um Anerkennung, Wiedergutmachung und eine offizielle Entschuldigung. Ich denke, der Mut ist bewundernswert. Ich kann
die Bundesregierung nur auffordern, auf die japanische
Regierung einzuwirken - 67 Jahre nach dem Ende des
Krieges -, allen überlebenden Frauen Entschädigungen
zu zahlen und die staatlichen Archive für eine transparente, öffentliche Aufarbeitung zu öffnen. Ich bin sicher,
auch die UN-Sonderberichterstatterin für sexuelle
Gewalt gegen Frauen in Konflikten wäre Ihnen, liebe
Bundesregierung, für eine solche Initiative sehr dankbar.

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Noch eine Anmerkung an Herrn Döring - er hat uns
schon verlassen, vielleicht können Sie ihm das ausrichten -: Die Frauenquote der FDP-Fraktion beträgt
24,7 Prozent - für den Fall, dass die Frage noch einmal
gestellt wird und er sie nicht beantworten kann.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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