Joachim Pfeiffer (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

der Tat, Deutschland ist bisher besser durch die Krise gekommen als befürchtet: Das Wirtschaftswachstum ist,
wenn auch so stark wie noch nie, statt um 6 Prozent nur
um 5 Prozent zurückgegangen.

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Die Verschuldung ist im letzten Jahr um 3 Prozent angestiegen. Wenn wir uns allerdings mit anderen Ländern
wie Großbritannien, Frankreich und USA vergleichen, in
denen die Neuverschuldung um 10 bis 15 Prozent gestiegen ist, dann können wir festhalten, dass wir noch ganz
ordentlich dastehen. Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht
auf die erwarteten 5 Millionen gestiegen, sondern bei
3,4 Millionen im Jahresdurchschnitt geblieben. Das ist
auch und vor allem Ergebnis einer klugen Politik in der
Krise, die von großen Teilen dieses Hauses getragen
wurde, auch von der SPD - Gott sei Dank - und ebenso
von der FDP, die damals in der Opposition war. Stabilisieren in einer nie dagewesenen Krise des Wirtschaftsund Finanzsystems und Vertrauen schaffen, das war die
Aufgabe in den Jahren 2008 und 2009.

Die Zahlen der Sachverständigen und der Jahreswirtschaftsbericht zeigen, dass es in die richtige Richtung
geht, nämlich nach oben. Aber es gibt in der Tat keinen
Anlass zu Friede, Freude, Eierkuchen im Jahr 2010,
denn wir sind noch nicht über den Berg. In diesem Jahr
wird die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
abnehmen, voraussichtlich in einer Größenordnung von
700 000. Das heißt, 700 000 Personen weniger zahlen in
die Sozialversicherungssysteme ein. Andererseits wird
die Arbeitslosigkeit trotz Wachstums in diesem Jahr zunehmen. Wenn sie, wie vorausgesagt, um die Hälfte, ungefähr 350 000, zunimmt - demografiebedingt scheiden
mehr aus dem Arbeitsmarkt aus, als nachkommen -,
dann bedeutet das mehr Ausgaben in dem Bereich. Das
schlägt sich natürlich in den Haushalten nieder.

Auch das vorausgesagte Wachstum ist zum Teil
durch einen statistischen Effekt bedingt, nämlich dadurch, dass das vierte Quartal weniger schlecht lief als
befürchtet und dass vor allem in diesem Jahr die Maßnahmen greifen, die diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung mit dem Bürgerentlastungsgesetz, dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Konjunkturpaketen in Kraft gesetzt haben. Das reicht aber nicht aus,
um ein dauerhaftes Wachstum zu organisieren. Dies wird
die Herausforderung des Jahres 2010 und der folgenden
Jahre sein. Nur mit einem dauerhaften Wachstum schaffen wir es, aus der Krise zu kommen und den notwendigen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Jedes Prozent
mehr Wachstum bringt 5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und damit auch mehr Einnahmen zum Beispiel in der Sozialversicherung.

Deshalb werden wir mit einem klugen Mix von Maßnahmen - Herr Brüderle hat es angesprochen - und mit
einem ordnungspolitisch klaren Kompass in allen Sektoren und auf allen Märkten agieren. Im Finanzmarkt werden wir zunächst dafür sorgen, dass die Realwirtschaft
auch im Aufschwung genügend Kredite zur Verfügung
hat und die Finanzierung dort nicht scheitert. Wir haben
bereits viele Instrumente über die KfW neu justiert. Wir
müssen aber auch dafür sorgen, dass insbesondere der
Mittelstand ausreichend mit Krediten versorgt wird.
Deshalb plädiere ich klar für die Idee der portfolio-orientierten Kreditversorgung: Ein Portfoliomix soll durch
zweckgebundene Globaldarlehen refinanziert werden,
damit die dadurch freiwerdenden Mittel zusätzlich in
den Kreditmarkt fließen können und so die Kreditversorgung gesichert werden kann. So wird der Wirtschaft intelligent auf die Sprünge geholfen, Herr Heil.

Es wird auch in diesem Jahr richtig und notwendig
sein, das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherzustellen. Wir müssen dafür sorgen,
dass sich die Dinge nicht wiederholen. Dazu gehört, dass
die Rahmenbedingungen international richtig gesetzt
werden. Die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin arbeitet intensiv daran, dass das gelingt.
Wir müssen in Deutschland eine Allfinanzaufsicht
schaffen, die eine solche Krise zukünftig schlagkräftig
verhindern kann. Ich plädiere auch dafür, einen Krisenpräventionsfonds zu schaffen, der durch den Finanzsektor gefüllt wird, der die letzte Krise mit ausgelöst hat,
und nicht durch Steuereinnahmen. Auch das trägt dazu
bei, zukünftig besser vorbereitet zu sein.

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Wir werden auch im Bereich der Gründer- und
Wachstumsfinanzierung neue Anreize setzen. Wir wollen, dass diejenigen, die Unternehmen gründen, Arbeitsplätze schaffen und neue Dienstleistungen in den Markt
bringen, eine gute Ausstattung erhalten und es dadurch
leichter haben. Nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern auch auf den Gütermärkten müssen wir alles tun,
was wir tun können. Wir werden im Rahmen einer Ausstiegsstrategie, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen,
Beteiligungen der öffentlichen Hand dahin gehend überprüfen, ob eine Privatisierung zur Mobilisierung von
Wachstumspotenzialen beitragen kann. Wir werden den
Wettbewerb auf allen Gütermärkten verbessern. Beispielsweise im Bereich der Post wollen wir im Rahmen
des Postgesetzes mehr Wettbewerb bei gleichzeitiger
Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Grundversorgung in der Fläche erzielen.

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Auch im Bereich der Telekommunikation werden wir
das deutsche Recht transformieren. Bei der Breitbandstrategie haben wir schon aufgeholt; hier werden wir uns
an die Spitze der Bewegung setzen.

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Auch dies schafft Wachstum.

Wir brauchen eine Reform des Insolvenzrechts, um
den neuen Herausforderungen zu genügen. Restrukturierung und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen
müssen erleichtert werden. Auch damit wollen wir den
Erhalt von Arbeitsplätzen verbessern.

Bürokratieabbau ist ein weiteres Stichwort.

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Auch hier sind Milliardenbeträge einzusparen. Wir wollen die Statistikpflichten reduzieren und die Bürokratie
insgesamt um 25 Prozent abbauen. Mit den eingesparten
Milliardenbeträgen kann man, geht man intelligent vor,
einen Wachstumsbeitrag leisten.

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Wir werden im Rahmen eines klugen Energiekonzeptes einerseits ermöglichen, dass der Hauptanteil der
Energieversorgung durch erneuerbare Energien sichergestellt wird; dies stärkt die Wachstumsdynamik bei den erneuerbaren Energien. Andererseits werden wir die vorhandenen Potenziale entsprechend nutzen, beispielsweise
durch eine Rücknahme der willkürlich verkürzten Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die Fakten sollten auch Sie
zur Kenntnis nehmen: Wenn wir international übliche
Fristen von 60 Jahren einhalten würden, dann wäre dort
ein volkswirtschaftliches Potenzial von 250 Milliarden Euro
zu heben.

({6})

Das Wirtschaftswachstum wäre dauerhaft mehr als
0,3 Prozent höher; das sagen uns alle Experten. Für einen privaten Haushalt mit einem Stromverbrauch von
3 500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutete das, dass er
eine um 16 Prozent geringere Stromrechnung zu zahlen
hätte und 150 Euro im Jahr sparen würde. Zudem ist dies
der intelligenteste und preiswerteste Klimaschutz, den
wir nutzen können. Dies alles sind Dinge, die in der
Summe Sinn machen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt werden wir Wachstum
organisieren. Ein Hauptziel muss insbesondere sein,
dass es gelingt, die Sozialversicherungsbeiträge, wie im
Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft unter 40 Prozent zu halten, damit Arbeit bezahlbar bleibt und Wachstum ausgelöst werden kann.

({7})

Wir müssen dort, wo es notwendig ist - ich nenne beispielsweise die Hinzuverdienstregelungen; sie haben
sich nicht bewährt; sie fördern die Teilzeitbeschäftigung
und das Verharren im Leistungsbezug; dies halte ich für
nicht richtig -, Anreize schaffen. Das schafft mehr
Wachstum. Arbeit muss sich lohnen.

({8})

Derjenige, der morgens aufsteht, sich die Mühe macht,
zur Arbeit zu gehen, und abends müde nach Hause
kommt, muss mehr in der Tasche haben als derjenige,
der morgens im Bett liegen bleibt.

({9})

Wir werden auch im Bereich der Bildung und Forschung neue Akzente setzen, und zwar mit 12 Milliarden
Euro.

({10})

- Jetzt kommt es wieder zu einer Redezeitverlängerung;
nicht dass nachher wieder Kritik geübt wird.