Inge Höger (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 19 500

Atomsprengköpfe gibt es weltweit. Etwa 5 000 davon
sind jederzeit einsatzbereit. Dieses Waffenpotenzial
reicht aus, um ein Vielfaches allen höheren Lebens zu
vernichten.

Leider nehmen die Ausgaben für atomare Rüstung in
letzter Zeit wieder zu. Die Internationale Kampagne zur
Abschaffung von Atomwaffen hat berechnet, dass im
letzten Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar für atomare
Rüstung ausgegeben wurden, ein großer Teil davon für
die Modernisierung von Atombomben. Die Ausgaben
für Atomwaffen stiegen weltweit um 10 Prozent. Diese
neue Aufrüstungswelle muss gestoppt werden.

({0})

Die Abrüstung von Atomwaffen wird nicht vorankommen, wenn nur Druck auf einzelne Länder ausgeübt
wird. Die Strategie gegen das bis jetzt noch zivile Atomprogramm des Iran ist zum Scheitern verurteilt. Ich
möchte an einen Satz erinnern, der in einem Aufruf
steht, der unter anderem von Albert Schweitzer unterzeichnet wurde - Zitat -:

Das Beispiel der bisherigen Atommächte kann
leicht andere Staaten dazu verführen, ebenfalls die
Hand nach Atomwaffen auszustrecken.

Das bedeutet: Globale oder wenigstens regionale
Abrüstungsinitiativen sind die besten Argumente gegen
neue Aufrüstung. Die Linke begrüßt deshalb ganz ausdrücklich die UN-Initiative für einen atomwaffenfreien
Nahen und Mittleren Osten.

Leider trägt die Rüstungsexportpolitik Deutschlands
mit zur Eskalation in der Nahostregion bei.

({1})

Ich rede von U-Booten. Drei U-Boote des Typs „Dolphin“
wurden bereits nach Israel geliefert. Zahlreiche Experten
gehen davon aus, dass diese U-Boote von der israelischen
Armee so umgerüstet wurden, dass damit nukleare
Marschflugkörper abgefeuert werden können. In den
nächsten Monaten werden wohl zwei weitere U-Boote
ausgeliefert. Außerdem wird, unterstützt mit Geldern aus
dem aktuellen Haushalt, ein sechstes U-Boot für Israel
gebaut. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für die
Destabilisierung in der Region. Dadurch werden Schritte
in Richtung Frieden durch Abrüstung und Vertrauensbildung deutlich schwerer. Ich fordere die Bundesregierung auf, weder diese U-Boote noch andere Waffen in den
Nahen Osten zu liefern.

({2})

Deutsche Verantwortung wird noch an weiteren
Punkten ganz konkret: 20 US-amerikanische Atombomben liegen in Deutschland, in der Eifel, bei Büchel. Jede
hat die zehnfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.
Die Atomwaffen liegen dort aufgrund von Verträgen, die
die Bundesregierung abgeschlossen hat. Diese Verträge
können gekündigt werden, wenn es politisch gewollt ist.
Die deutsche Luftwaffe übt den Einsatz dieser Atomwaffen mit Tornados. Diese Vorbereitung auf den Atomkrieg
könnte sofort enden.

({3})

Die Linke fordert ein Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe, also ein Ende der Mittäterschaft Deutschlands an der Vorbereitung eines Atomkriegs. Solche
konkreten Schritte müssen gegangen werden, sonst leidet die Glaubwürdigkeit aller anderen diplomatischen
Bemühungen.

({4})

Ich bin froh, dass im vorliegenden Entschließungsantrag die Bedeutung des NATO-Raketensystems für die
atomare Abrüstung erkannt wird. Das sogenannte Raketenabwehrprogramm ist kein rein defensives System. Im
Gegenteil: Es macht militärische Offensiven wahrscheinlicher, indem es die Auswirkung von Gegenschlägen verringert. Schild und Schwert bilden von jeher eine
Einheit. Die SPD teilt offensichtlich unsere Einschätzung, dass das Raketensystem gegen Russland gerichtet
ist. Sie fordert deshalb eine Abstimmung mit Russland
hinsichtlich dieses Systems.

Die Verhinderung eines bereits beginnenden neuen
Rüstungswettlaufs zwischen der NATO und Russland ist




auf jeden Fall sinnvoll, doch global gesehen ist ein kompletter Ausstieg aus dem Raketenprogramm notwendig,
sonst wird eine Front abgebaut und dafür eine andere errichtet. Die Linke will kein Wettrüsten mit Russland. Die
Linke will weltweit kein Wettrüsten.

({5})

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte recht, als er
sagte: „Die Welt ist überrüstet, und Frieden ist unterfinanziert.“ - Das muss sich dringend ändern.

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