martin lindner (NA), 2011-07-08:
Herr Gysi, Sie sagen, die Geheimhaltung habe möglicherweise im Kalten Krieg noch gegolten. Der Kalte
Krieg endete 1989 und nicht 2009, als die SPD aus der
Bundesregierung ausgeschieden ist; das als kleine Gedächtnisstütze.

({0})

Sie haben mich aufgefordert, in der Sache Stellung zu
nehmen.

({1})

Ich hatte Ihnen - wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie
das - vorhin deutlich gemacht, dass eine abschließende
Beurteilung, ob besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland - so
steht es in den Richtlinien - dafür sprechen, Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern, ausschließlich von



Dr. Martin Lindner ({2})
neun Personen vorgenommen werden kann. Ich gehöre
nicht zu diesen neun Personen. Nur den Mitgliedern des
Bundessicherheitsrats liegen die Fakten vollständig vor,
auf deren Grundlage eine solche Frage seriös beantwortet werden kann.

({3})

Ich habe Ihnen gesagt: Wenn man in einer so schwierigen Situation wie im Nahen und Mittleren Osten im
Kampf gegen den Terrorismus steht, muss man natürlich
Kooperationen eingehen und über Dinge verhandeln, die
nicht immer schön sind und die - anders als es eine
populistische Partei gerne hätte - nicht immer einem
Schwarz-Weiß-Schema entsprechen. Sie müssen aber
schon konzedieren, dass nach unserer Verfassung die
Menschen, die dafür gewählt sind und ihren Amtseid geschworen haben, solches exekutives Handeln vollziehen
und darüber berichten und das Parlament anschließend
über die Berichte diskutiert. So ist das in den meisten demokratischen Ländern üblich; so werden wir es weiterhin handhaben.

({4})

Frau Kollegin Roth, es ist sehr spannend, was Sie mir
vorhalten. Sie haben gar nicht abgestritten, dass die Panzer doch in die Türkei gerollt sind.

({5})

Sie sagen nur, Sie hätten anschließend die Rüstungsexportrichtlinien geändert und dann quasi waffenfrei weiterregiert. Frau Kollegin Roth, im Jahr 2002 - da haben
Sie regiert; das war nach der Änderung der Richtlinien lag das Volumen der Kriegswaffenexporte bei knapp
300 Millionen Euro. Im Jahr 2003 haben Sie das Volumen auf 1,3 Milliarden Euro gebracht.

({6})

Das ist zugegebenermaßen eine gewisse Steigerung,
oder? Frau Roth, Ihre neuen Richtlinien haben dann also
wirklich gewirkt.

({7})

Im Jahr 2005 hat Ihre Regierung dann den Gipfel erreicht: über 1,6 Milliarden Euro.

({8})

Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Ihr wievieltes Jubiläum
der Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat haben Sie zu
diesem Zeitpunkt gefeiert? Ihr siebtes, und dann waren
Sie noch zwei weitere Jahre drin.

({9})
Wenn das alles so schrecklich und unmöglich war, warum sind Sie dann nicht ausgeschieden? Sie klebten alle
an Ihren Sesseln. Heute werfen Sie uns vor, was Sie damals selbst gemacht haben.

({10})

Frau Roth, abschließend lese ich Ihnen vor, was 2001,
in Ihrer Regierungszeit, nach Saudi-Arabien geliefert
wurde - jetzt tut es richtig weh -: Schießanlagen,
Schießsimulatoren, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, Panzerfäuste, Teile für Patrouillenboote, Munition für Haubitzen, Maschinenpistolen etc.

({11})

Jetzt sagen Sie mir, dass man all die Waffen nicht gegen
Demonstranten und Aufständische einsetzen kann. Das
ist doch völliger Blödsinn!

({12})

Beherrschen Sie sich und halten Sie in dieser Frage Maß,
wie es einem Mitglied einer Exregierungspartei zusteht.

({13})