Andreas Schockenhoff (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem Friedensabkommen von Nairobi vom
9. Januar dieses Jahres wurde der älteste und einer der
blutigsten Bürgerkriege in Afrika beendet. Der Vertrag
zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen SPLM/A, der Befreiungsarmee, sieht
verschiedene Stufen vor: Wir haben jetzt einen Waffenstillstand; der Friedensprozess kann damit erst beginnen.
In der ersten Phase, die bis Juli geht, sollen die Truppen
entflochten werden; die Milizen werden entwaffnet und
teilweise in reguläre Armeeverbände überführt. Wir haben bis jetzt sehr wenig Überblick darüber, wie weit das
geschehen ist. Es ist aber Voraussetzung, dass dies bis
zum Juli durchgeführt wird, damit in der sechsjährigen
Übergangsphase, die Anfang Juli beginnen soll, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden kann.
Die SPLM/A-Vertreter gehen in die Zentralregierung in
Khartoum. Nach drei Jahren, also nach der Hälfte der
Übergangszeit, sind Wahlen vorgesehen. Es ist erforderlich, sofort mit der Vorbereitung dieser Wahlen zu beginnen; denn es wäre ein verheerendes Signal, wenn unter
den Augen einer UN-Mission im Sudan in drei Jahren
Wahlen stattfänden, deren Legitimität ähnlich zweifelhaft wäre, wie wir es zuletzt in Simbabwe und leider
auch in anderen afrikanischen Staaten erlebt haben.
2011, am Ende der Übergangsfrist - Frau Kollegin
Wimmer hat es gesagt -, soll im Süden darüber abgestimmt werden, ob er im Sudan verbleibt oder einen eigenen Staat bildet.

Die Vertragspartner des Nairobier Abkommens haben
heute völlig unterschiedliche politische Vorstellungen
darüber, was nach 2011 geschehen soll. Der Chef der
Rebellenorganisation, John Garang, wird Mitglied der
Regierung in Khartoum. Er wird voraussichtlich auch
bei den Wahlen in drei Jahren antreten und könnte sich
vorstellen, Staatspräsident eines integren Gesamtsudans
zu werden. Seine Stellvertreter und die übrige Führungsschicht der SPLM/A erklären aber bis zum heutigen
Tage, dass es das ausschließliche Ziel dieser Übergangsfrist sein kann, am Ende einen unabhängigen Staat zu
haben. Deswegen wird es ganz erheblich darauf ankommen, wie dieser Prozess in den nächsten Jahren gestaltet
wird. Es ist ein Präzedenzfall für Gesamtafrika. In dem
Friedensabkommen steht nämlich, dass in dieser Übergangszeit die Rebellen im Süden dort die Verantwortung
für die Verwaltung übernehmen. Es kommt jetzt darauf
an, dass diese Zeit genutzt wird, die Lebensbedingungen
der Menschen zu verbessern.

Das Friedensabkommen ist unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft zustande gekommen. Jetzt
muss die internationale Gemeinschaft auch helfen,
dass sich die Standards wesentlich verbessern, dass eine
funktionierende Verwaltung aufgebaut wird, dass eine
funktionierende Justiz entsteht, dass die Infrastruktur
verbessert wird, dass die Lebensmittelversorgung der
Bevölkerung ohne permanente Nothilfe gewährleistet
werden kann. Bei der Geberkonferenz, die kürzlich in
Oslo stattgefunden hat, hat sich die internationale Gemeinschaft auf die Instrumente der hergebrachten
Finanzhilfe beschränkt. Das wird nicht ausreichen, um
den politischen Prozess in den nächsten Jahren erfolgreich zu begleiten.

({0})

Da die neue Regierung für das gesamte Land zuständig ist, ist es logischerweise konsequent, dass sich auch
das Mandat der Vereinten Nationen, mit dem die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützt werden soll,
auf das ganze Land erstreckt. Die neue Regierung der
nationalen Einheit muss auch das Problem in Darfur bewältigen. Deswegen ist es richtig, dass in dem Mandat
der Vereinten Nationen und in dem Antrag der Bundesregierung auch eine Unterstützung für die AMIS-Mission in Darfur explizit genannt wird. Die Bundesregierung hat gesagt, das mandatierte Gebiet sei der gesamte
Sudan und das Einsatzgebiet sei das durch den NordSüd-Konflikt betroffene Territorium. Sie hat uns noch
einmal versichert, die Obleute des Auswärtigen und des
Verteidigungsausschusses vorab zu unterrichten, wenn
Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMISEinsatzes tätig werden sollen. Gleichzeitig sichert sie
uns zu, dass sie einem solchen Einsatz nicht zustimmen
werde, wenn es erhebliche Bedenken im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden der Ausschüsse gebe. Wir
halten das ausdrücklich für richtig und begrüßen diese
Protokollnotiz.

Die AMIS-Mission, die wir mandatiert haben, hat
bisher sehr schwache Ergebnisse gezeigt. Wir haben uns
alle gewünscht, dass die Afrikanische Union nicht das
gleiche Schicksal erleidet wie vorher die OAU und dass
sie bei Menschenrechtsverletzungen und schweren humanitären Katastrophen eingreift. Sie ist dazu bisher nur
sehr unzulänglich in der Lage. Im Rahmen des von uns
erteilten Mandates hat die Bundeswehr bisher einen
Transportflug durchgeführt und dabei 196 gambische
Soldaten transportiert. Es wird in den nächsten Jahren
auch darauf ankommen, ob die Gemeinschaft der afrikanischen Staaten in der Lage ist, Konflikte auf ihrem
Kontinent mit regionalen Mitteln zu lösen. Auch dabei
müssen wir sie unterstützen.

({1})

Wir haben ein humanitäres Interesse daran, dass der
Friedensprozess im Sudan friedlich verläuft. Wir haben
aber auch ein Sicherheitsinteresse. Der Sudan liegt am
Seeweg zwischen Europa und dem südlichen und östlichen Asien, also an einer strategisch ganz entscheidenden Verkehrsverbindung. Wenn dort ein zerfallener Staat
entstünde - ähnlich wie in Somalia -, dann hätte das auf
unsere Versorgungssicherheit, angesichts des Terrorismusproblems aber auch auf die Gesamtsicherheit der
Europäer erhebliche Auswirkungen. Wir wünschen uns
deshalb, dass es im Sudan künftig nicht nur eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und der neuen Regierung im Sudan
gibt, sondern dass auch die Europäische Union dort stärker sichtbar wird. Der jetzt entstehende europäische diplomatische Dienst muss gerade in den Regionen der
Welt, in denen es gesamteuropäische Interessen gibt,
stärker operativ tätig und sichtbar werden.

({2})

Angesichts der Laufzeit des Friedensvertrages ist dort
mit einem sehr langen Einsatz zu rechnen. Wir stimmen
der Mandatierung des Einsatzes auf zunächst sechs

Monate zu und unterstützen die Bundesregierung auch
bei der politischen Begleitung dieser militärischen Mission.

Vielen Dank.

({3})