Wagner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1957 ein Besoldungsrecht geschaffen, das als gut zu bezeichnen war. In der Zwischenzeit wurden die einzelnen Bestimmungen dieses Besoldungsgesetzes perfektioniert, und ich bin der Meinung, daß eine weitere Entwicklung auf den Grundlagen der bisherigen Bestimmungen kaum mehr möglich ist. Wir haben uns beispielsweise mit der sogenannten Harmonisierungsnovelle bemüht, Verzerrungen zwischen den einzelnen Beamtengruppen auszugleichen. Trotzdem ist ein bestimmter Reststand übriggeblieben.
Im Ortszuschlag haben wir in der Zwischenzeit die Zahl der Gruppen auf zwei verringert. Demgegenüber ist festzustellen, daß die Lebenshaltungskosten in den Gemeinden des flachen Landes und die Lebenshaltungskosten in den Städten im wesentlichen gleich sind. Es gibt also keinen Grund mehr, diese Teilung in zwei Ortsklassen aufrechtzuerhalten.
Ich bin deshalb der Auffassung, daß wir mit weiteren Einzelmaßnahmen nicht mehr weiterkommen. Was erforderlich ist, ist eine umfassende Neuregelung unseres Besoldungsrechts. Ich bin deshalb außerordentlich dankbar, daß die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesinnenministers Höcherl diesen mutigen Schritt gegangen ist und eine Kommission, in der Bund und Länder vertreten sind, beauftragt hat, diese große Besoldungsreform vorzubereiten. Dies ist ein sehr mutiger Schritt in die Zukunft hinein.
Wenn wir uns auch über die Grundzüge dieser großen Besoldungsreform im klaren sind, die ein modernes Besoldungsrecht, eine wesentliche Vereinfachung des Besoldungssystems und eine gerechte Zuordnung der verschiedenen Beamtengruppen zu den entsprechenden Besoldungsgruppen mit sich bringen soll, so muß ich doch erklären, daß die Einzelberatung wenigstens das gesamte Jahr 1966 in Anspruch nehmen wird.
Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, in der Zwischenzeit in Bund und Ländern gleiche
*) Siehe Anlage 9
Ausgangspositionen für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Diesem Ziel dient auch das vierte Änderungsgesetz. Wir haben durch unseren Ausschußantrag sichergestellt, daß die Stellenpläne des Bundes in diesem und im nächsten Jahr weitgehend an die Stellenplanverhältnisse in den Ländern herangeführt werden können. Wir setzen eine neue Ortszuschlagstabelle mit Wirkung ab 1. Juli 1965 in Kraft. Es ist dies ein Beitrag zur wirtschaftlichen Anpassung an die inzwischen eingetretene Entwicklung. Wir dehnen die Gewährung des Kinderzuschlages bis zum 27. Lebensjahr aus. Damit wird den verlängerten Ausbildungszeiten und den Bestimmungen des allgemeinen Kindergeldgesetzes Rechnung getragen. Wir sehen darin einen wesentlichen Schritt zur Sicherung der Besoldungsgleichheit in Bund und Ländern.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es uns in vollem Umfange gelungen ist, die Besoldung für den öffentlichen Dienst an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Wir sind dankbar, daß die Bundesregierung inzwischen eine Erklärung abgegeben hat, daß sie beabsichtigt, die Beamtengehälter ab 1. Januar 1966 um 4 %, ab 1. April um weitere 4 %, also ab April um insgesamt 8 %, zu erhöhen.
Ich begrüße es, daß die Bundesregierung hierbei eine Zweiteilung vorgenommen hat. Sie unterscheidet zwischen der Aufholung des eingetretenen Rückstandes - eines Rückstandes, der vor allem in den Jahren 1957 bis 1962 entstanden ist - und der Anpassung an die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung.
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- Nein, Herr Kollege Gscheidle, diese Meinung habe ich nicht. Wir werden uns über die bereinigte Zahl im Sachverständigengutachten noch zu unterhalten haben. Ich bin der Meinung, daß es sich hier um eine erste Rate handelt. Ich persönlich spreche mich dafür aus, daß der gesamte Nachholbedarf in höchstens zwei Etappen aufgeholt sein sollte.
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Ich wiederhole also: ich bin für diese Unterscheidung zwischen Aufholen des Rückstandes und Anpassung an die eingetretene wirtschaftliche Entwicklung dankbar.
Es bleibt eine letzte Frage offen: Hat diese Bundesregierung und hat dieser Bundestag alles getan, um dem öffentlichen Dienst die entsprechende rechtliche und wirtschaftliche Position zu sichern? Ich bin der Meinung, daß es in einer guten Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag gelungen ist, dem öffentlichen Dienst seine Rechtsposition innerhalb unserer Gesellschaft zu sichern. Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß es im Rahmen der uns durch den Haushalt gesetzten Möglichkeiten in der Amtszeit dieser Regierung gelungen ist, die Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen.
Wir gehen mit klaren Vorstellungen an die Arbeit im 5. Deutschen Bundestag. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.
Die Fraktion der CDU/CSU wird deshalb diesem vierten Änderungsgesetz ihre Zustimmung geben.
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