Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innenpolitik heute spielt sich ab in einem Innen, das immer wieder weiter reicht, als unser Bewußtsein es fassen kann.
Im Frühjahr 1945 wurden wir als halbwüchsige Schüler auf die Dresdner Bahnsteige befohlen, die überquollen von flüchtenden Frauen und Kindern. Wir sollten nicht mit ihnen über individuelles Asylrecht diskutieren, sondern ihnen die viel zu schweren Koffer tragen, dorthin, wo sie untergebracht wurden. Da war auch uns Halbwüchsigen klar: Der Weltkrieg fand nicht irgendwo in der Welt draußen statt, sondern mitten in unserer eigenen Welt.
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Als die Flüchtlinge schon 20 Jahre in Deutschland lebten, machte eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland darauf aufmerksam, daß der Friede auch die Heimat der Flüchtlinge umfassen

muß, daß, wenn der Weltkrieg mitten unter uns durch einen wirklichen Frieden abgeschlossen werden soll, dies nicht nur ein Friede mit dem Westen, sondern auch mit dem Osten Europas sein muß.
1989 waren abermals Flüchtlinge mit Sack und Pack auf den Grenzwegen in Ungarn, an den Zäunen der bundesdeutschen Botschaft in Prag. Die unüberwindlich scheinenden Systemgrenzen fielen und ließen einen bis heute kaum absehbaren Innenraum in Erscheinung treten.
Und wieder fliehen heute Leute von Osten nach Westen. Diesmal sind es nicht die Deutschen, sondern die, denen in Rumänien und Jugoslawien der Nationalitätenstreit das Leben zerstört.
Wir stehen vor der Frage: Muß man diese Menschen nicht genauso unterbringen wie damals die Deutschen? - Aber da bricht auf einmal Panik aus: in Hoyerswerda, in Rostock, in Greifswald, Cottbus und anderswo. Es ist die Panik derer, die die Fassung verlieren, weil sie meinen, da breche lauter Fremdes in ihr Innen, und zwar in die innersten Kreise, ein.
Panikstimmung ist es denn auch, die ihnen den verzweifelten Gedanken der ethnischen Säuberung eingibt; denn die ethnische Säuberung ist um nichts besser als die ideologischen Säuberungen Stalins und die rassistischen Hitlers.
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Die Ergebnisse solcher Säuberungen sind bekannt. Und müssen sie nicht so sein, wie wir sie kennen? Können Menschen noch wie Menschen leben, wenn sie versuchen - jedes Volk -, in einem eigenen abgegrenzten Käfig ihrer Identität zu leben? Darum: Nicht ethnische Säuberung, „Deutschland den Deutschen!", sondern ethische Säuberung, Reinigung und Aufklärung der Herzen und des Bewußtseins muß heute die Hauptlosung der Innenpolitik sein, nicht der „Multikultimüllhaufen", sondern die Kommunikation der Kulturen auf der Ebene der Demokratie, die vielsprachige Kommunikation. Erreicht werden kann sie aber nur aus der Kraft zur Unterscheidung der verschiedenen Rechte derer, die in diesem erweiterten Innen miteinander umgehen sollen. Nichts verwirrt und verdirbt unsere Innenpolitik mehr als die Unfähigkeit, zwischen Asylrecht und Flüchtlingsrecht zu unterscheiden.
Dabei liegt der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Monaten auf dem Tisch, der mittels eines dreifachen Flüchtlingsbegriffes Wege zu einem Verfahren weist, wie die Rechte der Flüchtlinge mit den Rechten der Aufnehmenden vernünftig abgestimmt werden können.
Asylsuchende sind einzelne, deren Leben mit einem bestimmten Milieu nicht mehr in Einklang gebracht werden kann, wie jene Christen, jene Mediziner, Künstler, denen auch ohne äußere Verfolgung das Leben in der DDR unmöglich wurde.
Herr Gerster, das ist mit Genf eben nicht gedeckt! Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind alle, denen ein lebensfeindliches Milieu die physische und die humane Existenz bedroht. Flüchtlinge sind schließlich auch alle, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen in unser Land kommen und aufgenommen werden müssen.
Zu solcher Unterscheidung bedarf es nun freilich auch neuer zweckmäßiger und kompetenter Institutionen eines Bundesflüchtlingsamtes, einer Flüchtlingskommission und eines Anerkennungsausschusses. Es sind Rundtischstrukturen, die bürokratische Weltfremdheit durch unmittelbare Erfahrung und Kontaktermöglichung überwinden, so wie es im Freistaat Sachsen auf Anregung von Innenminister Eggert schon vielfach erprobt wurde: zeitgemäße Innenpolitik in einer entgrenzten Gesellschaft.
Ich danke Ihnen.
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