emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Raffert auf:
Womit begründet die Bundesregierung die extensiv gefaßte „Sittenklausel" des in Frage 35 bezeichneten Erlasses?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die von Ihnen angezogene Bestimmung entspricht den bisher anstandslos praktizierten Bestimmungen einschlägiger früherer Erlasse. Sie ist nicht extensiv, sondern erläutert nur die besondere Bindung der Exekutive an die Verfassung, indem sie Förderungsmaßnahmen dann ausschließt, wenn keine angemessene Rücksicht auf die von der Verfassung geschützten Werte genommen wird. Damit spricht die Klausel im Grunde genommen nur eine Selbstverständlichkeit aus.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, wir wollen hier nicht „Katz und Maus" spielen.
({0})
Darin sind wir uns doch wahrscheinlich einig. Ist es nicht so, daß diese Klausel im Entwurf sehr viel weitergeht als alle anderen Klauseln in irgendwelchen Rundfunkgesetzen, von denen wir bei der Vorberatung des Gesetzes zur Filmförderung, die wir zur Zeit in den Ausschüssen haben, ausgegangen sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Klausel im Entwurf des Filmförderungsgesetzes ist in der Tat kürzer. Ob sie damit besser ist, ist eine Frage, die im Zusammenhang mit den Beratungen in den Ausschüssen besprochen werden soll. Ich darf Sie aber auf einen Unterschied aufmerksam machen. Bei den Regelungen, die dem Erlaß unterliegen, handelt es sich um die gezielte Förderung von Filmvorhaben aus Bundesmitteln, während das Filmförderungsgesetz im wesentlichen eine Förderung aus Mitteln der Wirtschaft selber vorsieht. Ich sehe auch durchaus einen rechtlichen Unterschied zwischen beiden Sachverhalten, der eventuell eine andere Formulierung rechtfertigen könnte.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Das Filmförderungsgesetz ist - das haben Sie wohl richtig definiert - eine Art Hilfe zur Selbsthilfe, und darin unterscheidet es sich vom hier zur Rede stehenden Erlaß. Die Frage hierzu lautet aber: Wie würden Sie z. B. einen Begriff wie „die angemessene Rücksicht auf die von der Verfassung geschützten Werte, die Gesetze und das religiöse und sittliche Empfinden" interpretieren? Was ist angemessene Rücksicht, und wer wird im einzelnen auszulegen haben, was hier angemessen ist?
({0})
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Verfahren, Herr Kollege Raffert, ist Ihnen ja aus dem Erlaß bekannt. Es gibt diese unabhängigen Ausschüsse, die konkret entscheiden müssen, wer gefördert wird. Natürlich steckt hierin ein gewisser Ermessensspielraum. Ich glaube aber, daß er keineswegs so vage oder unpräzise ist, daß man ihn nicht hinreichend definieren könnte.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hier nicht in der glücklichen Lage wie der Kollege Schmidt von der SPD, meine Ausführungen mit Glückwünschen zu beginnen, oder wie der Kollege Barzel von der CDU, der es vorhin ähnlich tat und Dank nach allen Seiten verteilte für die großartigen Leistungen, die sich in dem Gesetzentwurf, den wir heute zu beraten haben, niedergeschlagen haben. Ich kann mich auch nicht auf Seelsorger berufen, wie es der Kollege Schmidt getan hat, auch nicht auf Zitate von Bischöfen. Ich würde sagen, ich tue es deshalb nicht, weil wir es nicht nötig haben. Einmal habe ich keinen Nachholbedarf bei Seelsorgern und Bischöfen; ich war nämlich sieben Jahre Ministrant und würde sagen, da ist kein Nachkontingent zu erfüllen.
({0})
Zum anderen haben wir, die wir draußen jeden Tag und am Abend mit den Menschen an der Ruhr sprechen, es nicht nötig, auf Urteile Zweiter und Dritter zurückzugreifen, um das zu erhärten, was hier heute gesagt wird.
Nun ist im Laufe des Tages von verschiedenen Seiten, auch jetzt wieder beim Herrn Bundeskanzler, angeklungen, der Bevölkerung an der Ruhr müßten bittere Wahrheiten gesagt werden. Meine Damen und Herren, was ist Wahrheit? Ich bin versucht, die Frage zu stellen: Was ist denn dieser Gesetzentwurf? Was ist denn diese Debatte? Der Herr Bundeskanzler hat eben gesagt: Sie ist unbefriedigend. Lassen Sie es mich ergänzen: Auch der Gesetzentwurf ist unbefriedigend. Es wird eindeutig nachzuweisen sein, welche Fehlleistungen in diesem Gesetzentwurf stecken.
Der Herr Bundeskanzler hat hier eben weiter gesagt, daß man an die Menschen an der Ruhr denken müsse und daß es keine Meinungsverschiedenheiten über diese Dinge innerhalb der Koalitionsfraktionen gebe. Ich darf sagen, wenn man an das Schicksal der Menschen an der Ruhr und an der Saar denkt im Zusammenhang mit den Problemen, vor denen sie heute stehen, dann können Sie in diese Gemeinschaft die Opposition ruhig mit einschließen. Aber wenn Sie sagen, es gebe innerhalb der Koalition keine Meinungsverschiedenheiten zu dem Problem, soweit es sich um die Sache, die wir heute diskutieren, dreht, dann wäre ich eigentlich versucht, boshafterweise die Frage zu stellen, ob es nicht erst einer Art Kartell der Herren Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen dieses Hauses bedurfte, um eine bestimmte Rednereinteilung während dieser Debatte zustande zu bringen. Ich wäre weiter versucht, ein Gespräch wiederzugeben, das ich heute bei Beginn dieser Debatte mit einem maßgeblichen Kollegen aus einer der beiden großen Fraktionen geführt habe. Er hat mir sehr eindeutig dargelegt, warum eigentlich nur Herr Barzel und Herr Schmidt sprechen können und warum man sich am Ende doch noch verständigt hat, einen weiteren Kollegen der CDU und der SPD zu nehmen, aber ja keine weiteren, weil dann - er sitzt vor mir - also Herr Müller spricht, und dann spricht der und der und der, und dann platzt nämlich der ganze Haufen auseinander. Das ist die Schwierigkeit, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre sogenannte vollkommene Interessengleichheit hier innerhalb der Koalition.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, kann der Begriff „angemessene Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Werte" etwa damit in Zusammenhang gebracht werden, daß einer der sich jetzt benachteiligt fühlenden Filmproduzenten einen Film herausgebracht hat, in dem die Hauptperson den Namen Lücke trug und sich in diesem Film in einer familienpolitisch nicht ganz angemessenen Weise bewegt hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, ich darf diese Frage als eine Art Scherzfrage zur Kenntnis nehmen.
({0})
Moersch (NA), 1967-11-08:
Nein, das ist keine Scherzfrage. Das hat Zusammenhänge, Herr Staatssekretär.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich vermag den tieferen Sinn ihrer Frage nicht zu erkennen. Ich glaube nicht, daß dies das Problem ist, das uns im Zusammenhang mit der sogenannten Sittenklausel bewegt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden: Wollen Sie einen gewissen möglichen Unterschied andeuten zwischen einer unmittelbaren staatlichen Förderung sowie der sich daran anschließenden moralisch-sittlichen Benotung und dem, was eine Filmförderungsanstalt tut? Wenn ja, worin liegen die Kriterien für eine unterschiedliche Beurteilung bei staatlich unmittelbar geförderten Filmen einerseits und bei Filmen, die eine solche staatliche Förderung nicht haben, andererseits?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Lohmar, Ihnen ist die verfassungsrechtliche Diskussion über dieses Thema natürlich mindestens ebenso gut bekannt wie mir. Ich darf in aller Kürze nur sagen: ich glaube nicht, daß man behaupten kann, der Staat sei aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen, Haushaltsmittel für Filme zu geben, deren Hersteller nicht einmal bereit sind, eine angemessene Rücksicht auf die im Grundgesetz verankerten Werte zu nehmen, denen wir doch alle verpflichtet sind.
({0})
Ich glaube nicht, daß man so weit gehen kann, zu verlangen, daß das auch noch aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Andererseits wissen wir alle, daß der Staat eine Geschmackszensur, eine Sittenzensur oder dergleichen weder vornehmen kann noch nach unserer, wie ich annehme, gemeinsamen Überzeugung vornehmen soll. Im Zwischenfeld dieser drei Pole liegt eine Regulierung dieses Gebiets durch ein Gesetz, das zwar eine Förderung des Films finanziell beabsichtigt, aber im wesentlichen nicht staatliche Mittel dafür aufwendet, sondern eine Art Selbsthilfe durch die beteiligte Wirtschaft durchführt. Hier glaube ich, daß man den Grundsatz, den ich zu dein ersten Teil - unmittelbare Förderung durch staatliche Maßnahmen - skizziert habe, nicht in voller Präzision aufstellen kann. Hier muß man etwas zurückhaltender sein. Die Frage, wo präzise die Grenzen sind, ist sehr diffizil, und man spricht über diese Frage ja im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs und wird auch in Zukunft noch über sie sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung gut beraten wäre, wenn sie sich auch für diesen Bereich der unmittelbaren Förderung, um Mißverständnisse und auch Fehldeutungen der Haltung der Bundesregierung zu vermeiden, der Formulierung anschließen würde, die im Filmgesetz noch zu finden sein wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inner: Ich sehe einstweilen keine Möglichkeit der Fehl- oder Mißdeutung. Der Entwurf des Filmförderungsgesetzes wird ja erst noch beraten; er ist ja noch nicht Gesetz. Und ob dies nun die beste zu findende Formulierung ist, bleibt erst einmal abzuwarten.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Wir kommen zu der Frage 37 des Abgeordneten Raffert:
Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik, in der vor allem auf die Gefahr möglicher Verstöße gegen Artikel 5 GG


Vizepräsident Dr. Jaeger
beim Vollzug der Bestimmungen des in Frage 35 bezeichneten Erlasses hingewiesen wird?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Kritik an diesem Erlaß, die Sie zitieren, Herr Kollege Raffert, und mit der auf die Gefahr möglicher Verstöße gegen Art. 5 des Grundgesetzes hingewiesen sein könnte, ist mir nicht bekannt. Der Erlaß ist auch erst am 1. September dieses Jahres in Kraft getreten. Ich kenne eine solche Kritik nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert.
Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Nun, Herr Kollege von Guttenberg, Sie wollten eine Frage stellen.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Ich bin gerne bereit, Herr Staatssekretär, Ihnen die entsprechenden Ausschnitte usw. zuzustellen. Ich habe eine ganz präzise Frage u. a. zu Abschnitt X B Nr. 5 a der vorhandenen Formulierung, in der z. B. steht:
Der fertiggestellte Film ist dem Auswahlausschuß vorzuführen. Weicht er wesentlich von dem vorgelegten Filmvorhaben ab, so sind die Prämien ... zurückzuzahlen.
Ist Ihnen klar, daß insbesondere einer der letzten besonders exzellenten Filme unter diesen Umständen nicht hätte gefördert werden können? Ich denke an den Film „Abschied von gestern", der in diesem Jahr das Goldene Band bekommen hat, der aber von dem ursprünglichen Entwurf des Drehbuches ganz wesentlich abweicht.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Raffert, ich kann mich zu dem Einzelfall nicht äußern. Aber allgemein sehe ich keinen Zusammenhang zwischen der von Ihnen zitierten Klausel - das war, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Abschnitt X B Nr. 5 a - und der verfassungsrechtlichen Problematik insbesondere aus Art. 5 des Grundgesetzes. Wenn aber ein Filmvorhaben finanziell gefördert wird und sich nachher, wenn es fertig ist, herausstellt, daß etwas ganz anderes dabei herausgekommen ist als das, was gefördert worden ist, dann scheint es mir berechtigt zu sein, die Frage aufzuwerfen, ob das Endprodukt eben das ist, was einem vorher in Aussicht gestellt worden ist und was der Staat gefördert hat.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei dem Ergebnis des Entwicklungsprozesses, dem ein Film während der Dreharbeiten unterliegt, insbesondere ein Film, der nach dem Prinzip des sogenannten „Autorenkinos" gedreht wird, nicht mehr um eine Frage der Qualität als um eine Frage des Inhalts dieses Produktes?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde, soweit ich das im Augenblick zu übersehen vermag, diese Formulierung in Abschnitt X B Nr. 5 a mehr auf den Inhalt als auf die Qualität beziehen. Ich bin gern bereit, diese Frage noch einmal im einzelnen zu klären und Ihnen darüber eine Nachricht zukommen zu lassen, Herr Kollege Raffert.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage. Frage 38 des Abgeordneten Moersch:
Auf welche Verfassungsbestimmung gründet sich die Unterschrift in der Bundestagsdrucksache V/2166 „Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder"?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe Ihnen, Herr Kollege Moersch, bereits in der Fragestunde am 24. Oktober auf eine von Ihnen in anderem Zusammenhang gestellte Zusatzfrage eine Antwort zu Ihrer Frage gegeben. Ich darf Sie freundlicherweise auf die Ihnen damals gegebene Antwort verweisen.
Moersch (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, da die damals gegebene Antwort in vollem Umfang unbefriedigend war, da sie die Verfassung nicht berücksichtigt hat, darf ich Sie als den hilfsweise für Verfassungsfragen zuständigen Staatssekretär noch einmal bitten, dem Plenum ,ganz genau zu sagen, was die Bundesregierung über Amtsbezeichnungen denkt, die in der Verfassung nicht irgendeinen Anhaltspunkt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie, daß ich mich dazwischenschalte. Sie können in einer Fragestunde der Bundesregierung keine Zensuren erteilen. Das können Sie in einer Aussprache, aber nicht in der Fragestunde.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, es tut mir sehr leid, daß meine Antwort Sie nicht befriedigt hat. Ich kann aber nur sagen, daß die Bezeichnung „Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder", die in der von Ihnen zitierten Drucksache gebraucht worden ist, nach Auffassung der Bundesregierung keineswegs verfassungsrechtliche Bedenken begegnet. Wenn Sie solche Bedenken haben sollten, dann wäre ich sehr dankbar, wenn Sie jetzt in Form einer Zusatzfrage - oder bei anderer Gelegenheit - mir den Inhalt Ihrer Bedenken mitteilten. Ich will mich dann sehr gern im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten, die Sie nur vermuten, bemühen, Ihre Frage zu beantworten.
matthöfer (NA), 1967-11-10:
Wird denn nicht durch das Verhalten der betreffenden Firma, Herr Staatssekretär, das Vertrauen in die Diskretion und Nützlichkeit künftiger Befragungen ganz erheblich erschüttert werden?
Moersch (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bezeichnung „Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder" deshalb im Grundgesetz weggelassen worden ist, weil sonst der Verdacht entstehen müßte, daß wir in einem Staatenbund und nicht in einem Bundesstaat leben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, ich glaube nicht, daß diese Bezeichnung irgendwelche Bedenken begründen könnte. Ich würde natürlich Bedenken haben - das Thema ist nicht

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
neu, und wir kennen beide, wie ich annehme, die verfassungsrechtliche Literatur, die sich damit beschäftigt -, wenn etwa die Länder darangehen würden, solche Konferenzen mit eigener Rechtspersönlichkeit, mit eigenen Zuständigkeiten zu schaffen. Dann würde sich natürlich eine verfassungsrechtlich interessante Problematik ergeben. Aber der Versuch der Koordinierung der Herren Ministerpräsidenten der Länder über wichtige Sachfragen wie diejenige, die Gegenstand der von Ihnen bezeichneten Drucksache war, begegnet überhaupt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und begründet nach Auffassung der Bundesregierung keineswegs die in der Literatur in diesem Zusammenhang gern zitierte sogenannte dritte Ebene im Verhältnis Bund einerseits und Länder andererseits.
Bitte Herr Bundesminister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-08:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Fritsch wie folgt: Die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, den Postreisedienst, einen Dienstzweig, den sie seit mehr als 60 Jahren in gemeinBundesminister Dr. Dollinger
wirtschaftlicher Weise betreibt, einzustellen. Ihre Frage zielt vermutlich auf die verschiedentlichen Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen über das in Arbeit befindliche Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft ab. Die „Treuarbeit" hat im Oktober 1966 auf Wunsch des damaligen Bundeskanzlers vom Herrn Bundesminister für Verkehr und im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen und meinem Amtsvorgänger den Auftrag erhalten, „Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Omnibusbetrieb der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn" zu untersuchen.
Vor diesem Gutachten liegt mir zur Zeit nur ein Entwurf vor, so daß ich im jetzigen Zeitpunkt zu den dort gemachten Vorschlägen keine Stellungnahme abgeben kann. Nach Vorlage des Gutachtens werden die Untersuchungsergebnisse von der Bundesregierung sorgfältig geprüft werden, um eine optimale Lösung für die Verkehrsnutzer sowie für die Deutsche Bundespost und ihr im Postreisedienst tätiges Personal von rund 7700 Kräften zu erzielen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1967-11-08:
Herr Bundesminister, gibt es im Rahmen des nun erstellten Gutachtens Überlegungen, Teile des Postreisedienstes etwa der Deutschen Bundesbahn zuzuordnen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-08:
Herr Kollege, wie gesagt, kann ich zu einem Gutachten, das noch nicht endgültig vorliegt, in diesem Stadium keine Stellungnahme abgeben.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1967-11-08:
Herr Bundesminister, wann ist mit den Ergebnissen dieses Gutachtens zu rechnen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-08:
Das hängt davon ab, wann die Treuarbeit das Gutachten endgültig vorlegen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1967-11-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bei dem betroffenen Personenkreis der Deutschen Bundespost besonders deshalb eine große Erregung besteht, weil in dem Gutachten angeblich Mängel vorhanden sind?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-08:
Ich kann zu dem Gutachten keine Stellung nehmen, solange es nicht endgültig vorliegt. Wir haben zu den Punkten, die uns bekanntgeworden sind und wo wir glaubten, daß Berichtigungen notwendig sind, der Treuarbeit selbstverständlich entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Josten (NA), 1967-11-08:
Herr Minister, wären Sie bereit, in Ihrem Hause die Entschließßung, welche am 5. November in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz auf einer großen Versammlung von der Deutschen Postgewerkschaft gefaßt wurde, besonders zu überprüfen und der Deutschen Postgewerkschaft in Koblenz eine entsprechende Mitteilung zu geben?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Jung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau:
Welche politischen Konsequenzen müssen nach Ansicht der Bundesregierung nach den von Minister Lauritzen bekanntgegebenen Zahlen gezogen werden, wonach in der Bundesrepublik Deutschland etwa eine Million Wohnungen abbruchreif und sechs bis sieben Millionen sanierungsbedürftig sind?
Herr Staatssekretär bitte Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-08:
Herr Bundestagsabgeordneter, die Frage darf ich wie folgt beantworten.
Die von Herrn Bundesminister Dr. Lauritzen genannten Zahlen über die qualitative Struktur des Althausbesitzes beruhen auf einer Repräsentativerhebung, die von Herrn Professor Göderiz von der Technischen Hochschule Braunschweig im Auftrag meines Ministeriums in den Jahren 1961/62 durchgeführt und nach Auswertung der eingehenden Untersuchungen in einem Gutachten von Professor Göderiz im Jahre 1964 meinem Ministerium vorgelegt worden ist.
Sie machen deutlich, in welchem Umfang auf diesem Gebiet noch Aufgaben zu bewältigen sind. Genaue Aufschlüsse insbesondere über die in den einzelnen regionalen Bereichen erforderlichen Maßnahmen wird jedoch erst .die Erhebung nach dem Wohnungszählungsgesetz 1968 erbringen. Über dieses Wohnungszählungsgesetz konnte im Vermittlungsausschuß wegen der Aufteilung der Kostenlast zwischen Bund und Ländern leider keine Einigung erzielt werden. Jedoch soll erneut versucht werden, mit den Ländern zu einer Verständigung zu kommen, damit dieses nicht nur von Fachkreisen, sondern, wie die wiederholte Erörterung in der Presse zeigt, auch von der Öffentlichkeit für dringend erforderlich gehaltene Gesetz doch noch zustande. kommt.

Welche Bedeutung die Bundesregierung schon jetzt der Instandsetzung und Modernisierung des Althausbesitzes beimißt, läßt das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung besonders deutlich erkennen. Nachdem in den vergangenen Jahren bis zum Jahre 1966 bereits rund 3 Milliarden DM teils als verbilligte Kapitalmarktdarlehen, teils als Bundes-, ERP- oder Landesdarlehen dem Althausbesitz zugewandt worden sind - wenn gewünscht, kann ich die Anteile von Bund, Ländern, ERP und Lastenausgleich aufgliedern -, wird im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms mit Hilfe von Verbilligungszuschüssen für Kapitalmarktdarlehen und zinsgünstigen öffentlichen Baudarlehen zur Förderung der Althaussanierung ein Auftragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden DM finanziert. Mit diesen Mitteln können zirka 240 000 Wohnungen instand gesetzt oder modernisiert werden.
Die Mittel fließen, wie erwartet, zügig ab. Die Darlehensmaßnahmen über 30 Millionen DM sind in allen Ländern bereits voll ausgeschöpft. Bei der Zinsverbilligungsmaßnahme - das sind fünfmal 52,2 Millionen DM für fünf Jahre - ist von der ersten Jahresrate bereits ein Drittel abgeflossen. Die Soll-Vorschrift über die Einreichung von Anträgen bei den Kreditinstituten sieht bekanntlich eine Frist bis zum 31. Dezember 1967 vor. Wir haben keinen Zweifel, daß auch diese Maßnahme einen vollen Erfolg haben wird.
Weil die Bundesregierung die Instandsetzung und Modernisierung des Althausbesitzes aus volkswirtschaftlichen Gründen für sinnvoll hält - sie soll ihn wettbewerbsfähig machen, wenn wir überall einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt erreicht haben, und sie spart unnötigen Wohnungsneubau -, hat mein Ministerium auch die Aufklärung der betroffenen Hausbesitzerkreise durch finanzielle Förderung einer Aufklärungsschrift „Aus Alt mach Neu" unterstützt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß eigentlich dieses Göderiz-Gutachten nicht die richtige Basis für die Zahlen ist, die der Herr Minister in der Öffentlichkeit verwendet?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter, wir haben bis zur Zeit keine anderen Grundlagen. Die Zahlen beruhen, wie ich sagte, auf einer Erhebung aus den Jahren 1961/62. Sie können auch nur eine Größenordnung angeben. Sicherlich sind sie überholt, weil in den vergangenen Jahren von den Hausbesitzerkreisen teils freiwillig, teils durch die von mir erwähnten Hilfsmaßnahmen sehr viel geschehen ist. Deshalb können uns nur die Ergebnisse des Wohnungszählungsgesetzes genauere Unterlagen erbringen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.