Christoph Hartmann (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Bertl, Sie haben gesagt, dass aus
Gerechtigkeitsgründen endlich eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt werden müsse.

({0})
Sie stimmen hier mit den Gewerkschaften überein. Ich
kann Ihnen dazu nur sagen: Bevor die Gewerkschaften
den Mund groß aufmachen, sollten sie vor ihrer eigenen
Tür kehren.

({1})
Die Ausbildungsquote der IG Metall beträgt 0,9 Prozent.
Bei Verdi sind es lächerliche 0,4 Prozent. Bevor die Gewerkschaften andere an den Pranger stellen, sollten sie
ihre Hausaufgaben machen.

({2})

Übrigens, angeblich ist das heute zur Diskussion stehende Thema von zentraler Bedeutung für Sie. Aber der
Bundeswirtschaftsminister ist nicht anwesend. So interessant scheint dieses Thema für Sie also doch nicht zu
sein.

Die jetzt vorgeschlagene Regelung ist eine Einladung
an die Betriebe, sich von der Ausbildungsplatzabgabe
freizukaufen; denn es ist sehr viel günstiger, die Abgabe
zu zahlen, als drei Jahre lang in einen Ausbildungsplatz
zu investieren.

({3})

Einen beträchtlichen Teil des Aufkommens Ihrer
Zwangsabgabe wollen Sie in rein staatliche Ersatzmaßnahmen stecken.

({4})

Damit verstaatlichen Sie die Berufsausbildung und geben den letzten Teil unseres Bildungssystems auf, auf
das wir stolz sind. Das ist der falsche Weg.

({5})

Denn das eigentliche Problem sind die verfehlte Wirtschaftspolitik und die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher. Lehrstellen entstehen eben nicht im
konjunkturfreien Raum.

Bei den Diskussionen über eine Ausbildungsplatzabgabe nennen Sie immer die Bauindustrie als positives
Beispiel und behaupten, dass das dortige Umlagesystem
wunderbar funktioniere.

({6})

Herr Kollege Brase, von 1995 bis zum heutigen Tag sind
50 Prozent der Ausbildungsplätze in der Bauindustrie
wegen der falschen Wirtschaftspolitik der Regierung
weggefallen.

({7})

Machen Sie eine andere Wirtschaftspolitik! Dann wird
in diesem Land auch wieder ausgebildet werden.

({8})

Die Lehrstellenlücke ist von 170 000 im Sommer dieses Jahres auf jetzt noch 25 000 geschrumpft. Mehr als
95 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber sind vermittelt. Von den unvermittelten 5 Prozent ist nur gut die
Hälfte zu Nachvermittlungsgesprächen erschienen. Wir
reden also letztlich von 15 000 jungen Menschen, die
wirklich eine Ausbildung suchen.

({9})

Christoph Hartmann ({10})
Dagegen stehen 90 000 Jugendliche, die Jahr für Jahr
unsere Schulen ohne Abschluss verlassen und denen die
Wirtschaft, obwohl sie keinen Schulabschluss haben, einen Ausbildungsplatz anbietet. Über diese Leistung der
Wirtschaft redet in diesem Hause niemand.

({11})

Auch die Ausbildungsfähigkeit der Bewerber muss besser werden.

({12})

Sie kürzen nun den Bildungs- und Forschungsetat um
80 Millionen Euro. Dies ist das falsche Signal; genau das
brauchen wir gerade jetzt nicht. Damit haben Sie sich
entlarvt. Wir müssen vielmehr in Bildung investieren
und dürfen hier nicht kürzen.

({13})

Richtig wären zweijährige theoriegeminderte Berufsausbildungen und eine Flexibilisierung der möglichen Beschäftigungszeiten im Jugendarbeitsrecht. Richtig wäre
auch eine Modularisierung, um eine flexible Aus- und
Weiterbildung zu gewährleisten. Für diejenigen, die es
nicht in zwei oder drei Jahren schaffen, muss es auch
dreieinhalbjährige Ausbildungsgänge geben, damit sie
sich das notwendige Wissen aneignen können.

({14})

Richtig wäre des Weiteren die Aufhebung der Flächentarifverträge. Es ist doch besser, wenn ein Auszubildender
mit 500 Euro pro Monat nach Hause geht, als wenn er
für 700 Euro überhaupt keinen Ausbildungsplatz findet.

({15})

Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe, die Sie
planen, sorgt nur für zusätzliche Bürokratie. Frau Kollegin Sager hat gesagt, man wolle zuerst die Folterinstrumente zeigen und die Wirtschaft dann, wenn sie nicht artig sei, bestrafen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen,
gegen die Wirtschaft zusätzliche Ausbildungsplätze in
diesem Land zu schaffen. Sie werden es nur mit der
Wirtschaft, mit einer anderen Bildungspolitik und mit einer anderen Wirtschaftspolitik schaffen. Machen Sie den
Weg frei! Treten Sie, die Regierung, zurück!

({16})

Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Dann werden
wir in diesem Land wieder mehr Ausbildungsplätze bekommen.

Vielen Dank.

({17})