Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Äußerst ungern, zumal nach der freundlichen Feststellung der Frau Präsidentin, daß es keinen Widerspruch gebe, bin ich unvermeidlicherweise gezwungen, meine Darlegungen mit einer Rüge zu beginnen.
Als nämlich der Rechtsausschuß den Antrag auf Anhörung zum Thema Militärsteuergesetz ablehnte, tat er das mit der Zusage, dafür ausführlich im Parlament über den Gesetzentwurf debattieren zu wollen.
Nun frage ich Sie: Können Sie diese Debatte ab 22.40 Uhr als Erfüllung dieser Zusage ansehen?
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Ich beim besten Willen nicht, was mir für den Deutschen Bundestag wieder einmal leid tut, der sich hier äußerst nachteilig vom amerikanischen Kongreß abhebt, der zum gleichen Thema eine sehr große Anhörung durchgeführt hat.
Aber nun zur Sache. Da ich in dieser Runde Kenntnis vom Inhalt unseres Gesetzentwurfes voraussetzen kann, nur zwei Bemerkungen.
Die erste Bemerkung sei ein Hinweis darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland - damit bin ich bei dem sehr ernsten Thema, das wir vorhin besprochen haben -, wenn sie denn willens ist, auf die Anforderungen der Friedensagenda, die Generalsekretär Ghali dem Weltsicherheitsrat am 17. Juli 1992 unterbreitet hat, einzugehen, statt ständig nur über Outof-Area-Einsätze zu debattieren, nicht um eine Totalrevision ihres Verteidigungsetats herumkommen wird. Boutros Ghali weist darauf hin, daß er angesichts der Haltung der UNO-Mitgliedsstaaten nicht erwartet, daß Streitkräfte im Sinne von Art. 43 der UNO-Charta sehr bald zur Verfügung stehen. Wohl gebe es eine große Bereitschaft, sich an Friedensinitiativen zu beteiligen; woran es aber fehle, seien Versorgungseinheiten, ziviles und polizeiliches Personal neben dem militärischen Friedenssicherungspersonal, Gerätschaften für Friedenssicherung. Außerdem schlägt er zwei beachtliche Neuerungen zur Finanzierung von Friedensaufgaben vor: einen Stiftungsfonds für Friedensaufgaben in einer Starthöhe von 1 Milliarde Dollar und eine Abgabe auf Waffenverkäufe.
Dr. Feldmann, Olaf
Friedhoff, Paul
Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Ganschow, Jörg
Genscher, Hans-Dietrich Gries, Ekkehard
Grüner, Martin
Günther ({1}), Joachim Hansen, Dirk
Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit
Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner
Irmer, Ulrich
Kleinert ({2}), Detlef Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lüder, Wolfgang
Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno
Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Otto ({3}),
Hans-Joachim
Paintner, Johann
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({4}), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({5}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({6}), Arno Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, Gerhard
Schuster, Hans
Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng ({7}), Wolfgang
Wolfgramm ({8}), Torsten
Würfel, Uta
Zurheide, Burkhard
Zywietz, Werner
Enthalten
Fraktionslos Lowack, Ortwin
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Wolfgang Ullmann
Wie soll sich unser Land an alledem beteiligen, ohne einen sehr umfangreichen Anteil UNO-Lasten in seinen Etat aufzunehmen?
Die zweite Bemerkung bezieht sich nun auf die Ablehnungsgründe des Rechtsausschusses: Eine Gewissensentscheidung über die Verwendung von Steuermitteln sei auf bestimmte Gegenstände nicht eingrenzbar. Das ist völlig richtig. Das Parlament wird aber doch wie im Falle der Militärsteuer in jedem anderen Falle darüber zu befinden haben, wie es verfahren will. In Italien und Spanien gibt es übrigens bereits ein analoges Verfahren bei der Kirchensteuer. Das nur als Anmerkung zur Praktikabilität.
Der Gesetzentwurf - so heißt es weiter - überdehne die Verantwortlichkeit der Bürger in unzulässiger Weise. - In wie entsetzlicher Weise Gegenstände von Mehrheitsentscheidungen vom einzelnen zu verantworten sind, davon hat meine Generation in deutschen Landen berühmte Lektionen zu lernen gehabt. Die Gewissensfreiheit auf die Verpflichtung zu bestimmten Handlungen zu begrenzen setzte einen Begriff von Handlung als Actio im Sinne des römischen Rechts voraus, der nun den komplizierten Handlungsgefügen der modernen Gesellschaft in gar keiner Weise mehr angemessen ist.
Ist denn der Gedanke so schwer nachvollziehbar, daß es gerade Mehrheitsentscheidungen in Sachen Krieg und Frieden sind, die das Gewissen Betroffener sehr überdehnen?
In summa: Es ist natürlich keine Kunst, heute Abend diesen Entwurf mit der wohlbekannten Mehrheit abzulehnen. Aber - das sage ich nun, ohne irgendwelche prophetischen Vollmachten in Anspruch nehmen zu wollen - daß die Anforderungen der Friedensagenda auf Sie genauso unvermeidlich zukommen werden und Sie einholen werden wie all das, was Sie 1990 nicht wahrhaben wollten und was uns jetzt alle eingeholt hat, wage ich vorherzusagen.
Ich danke Ihnen.
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