wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2007-10-12:

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Das Thema Auswanderung ist bekanntermaßen nicht neu. In früheren Zeiten waren es eher Armut
und Verfolgung, die Menschen dazu bewegten, in eine
ungewisse neue Welt zu reisen. Heute, in der globalisierten und immer enger zusammenwachsenden Welt, sind
die Motive vielfältiger. Die Bandbreite reicht von Rentnern, die das Klima südlicher Länder schätzen, über
Menschen, die zu einem Lebenspartner ziehen, den sie
irgendwann kennengelernt haben, bis zu Berufstätigen,
die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland geschickt
werden, und Wissenschaftlern, die an internationalen


Instituten arbeiten oder Lehr- und Forschungsaufträge
außerhalb Deutschlands als willkommene Gelegenheit
wahrnehmen, ihr Wissen zu erweitern.

Die Motive für Auswanderung gehen aus unserer
Statistik so wenig hervor wie die Antwort auf die Frage,
ob ein registrierter Fortzug eine dauerhafte oder nur eine
befristete Ausreise ist. Deswegen, Frau Kollegin
Laurischk, ist es angesichts des vorhandenen statistischen Materials zumindest fragwürdig, ob Ihre Schlussfolgerungen belastbar sind.

({0})

Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank vom
Dezember 2006 ist Deutschland noch vor Japan, den
Vereinigten Staaten von Amerika und China die real und
finanziell offenste Volkswirtschaft. Die deutsche Wirtschaft lebt vor allem vom Export. Auch der gegenwärtige Aufschwung ist von der Weltnachfrage nach
deutschen Investitionsgütern getragen. Wir sind wirtschaftlich stärker als jedes andere Land in die Globalisierung eingebunden, und der überwiegende Teil der
Mitarbeiter großer deutscher Unternehmen - Ausländer
und Deutsche - arbeitet im Ausland. Man muss schon in
die Statistik hineinschauen; dann kommt man nämlich
auf die eigentlichen Gründe. Vielleicht ist es deshalb
eher selbstverständlich als überraschend, dass in einer so
stark exportorientierten Volkswirtschaft die Menschen
bereit sind, ihr Land auch einmal aus beruflichen Gründen zu verlassen. Für unsere bedeutende Stellung als Exportland auf den internationalen Handelsmärkten ist das
eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg.

Übrigens gibt es auch in meinem Haus immer mehr
Beamte, die für mehrere Jahre ins Ausland ziehen, um
dort Aufgaben wahrzunehmen. Sie werden zwar auch in
der Statistik berücksichtigt, sind aber keine Auswanderer.

Diese Entwicklung - das ist genauso wichtig, Frau
Kollegin Laurischk - beschränkt sich nicht auf Deutschland. In unseren europäischen Nachbarländern - in England, Dänemark und Finnland - ist es ähnlich. In Frankreich und Österreich nimmt man - ähnlich wie Sie es
darstellen - die Auswanderung teilweise als Bedrohung
wahr. Die Schweizer, bei denen auch mehr Menschen
auswandern als einwandern, sehen diese Entwicklung
- wie anderes auch - viel gelassener.

Die gegenseitigen Wanderungsströme werden sich
nicht regelmäßig ausgleichen. Dieses Phänomen gilt für
alle europäischen Länder. Es ist Ausdruck der Globalisierung. Das heißt nicht, dass man das Phänomen steigender Wanderungsbewegungen ignorieren und nicht
versuchen sollte, zu eruieren, was die Gründe sind. Insofern greift die Große Anfrage, die wir heute beraten, ein
wichtiges Thema auf. Aber es ist falsch - wie es gelegentlich geschieht -, in den gestiegenen Zahlen reflexartig eine Bedrohung oder geradezu einen Beweis für den
Niedergang unseres Landes zu sehen. Die Ursachen und
die Auswirkungen sind einfach viel zu komplex. Man
muss unbefangen und dafür genauer hinschauen.

({1})
Problematisch wird Auswanderung dann, wenn Menschen Deutschland den Rücken kehren, nicht weil sie
eine besondere, vielleicht eine einmalige Chance im
Ausland wahrnehmen oder Auslandserfahrung sammeln
wollen, sondern weil sie hier schlicht keine Chancen für
sich sehen. Deswegen muss unser Ziel - auch das Ziel
weiterer Reformen - sein, die Bedingungen in unserem
Staat so zu gestalten, dass alle eine Chance haben, dass
Leistung sich lohnt, also zum Erfolg führt. Aber hier
sind wir seit zwei Jahren auf einem guten Weg, wie jede
Statistik belegt.

Im Übrigen stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellern überein, dass es im Zuge der Globalisierung
auch um einen Wettbewerb um die besten Köpfe geht;
das ist zwangsläufig so. Wir müssen natürlich darauf
achten, dass wir in diesem Wettbewerb attraktiv bleiben.
Also müssen wir Standortbedingungen erhalten oder
schaffen, damit deutsche Hochqualifizierte nicht auf
Dauer weggehen, sondern dass sie bleiben oder mit internationaler Erfahrung ausgerüstet zurückkommen. Dafür sind die beiden diesjährigen Nobelpreisträger Peter
Grünberg und Gerhard Ertl, denen ich im Namen aller
meiner Kollegen meinen Glückwunsch aussprechen
möchte,

({2})

interessante Beispiele. Peter Grünberg verbrachte drei
Jahre an der Carleton-Universität in Kanada. Gerhard
Ertl studierte in den 50er-Jahren an der Pariser Sorbonne
und übernahm später verschiedene Gastprofessuren in
den USA. Frau Kollegin Laurischk, nach Ihrer Argumentation hätte jede dieser Auswanderungen zu größten
Sorgen Anlass geben müssen. Beide haben nun den Nobelpreis und arbeiten in Deutschland.

({3})

- Jedenfalls sind sie hier. Beide Nobelpreisträger haben
im Ausland gearbeitet und beide sind zurückgekommen.
Beide haben übrigens gesagt, dass die Bedingungen in
Deutschland gar nicht so schlecht seien.

({4})

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union; auch das fließt in
die Statistik ein. Die Wanderung von Arbeitnehmern ist
ein notwendiger und - ich sage auch - gewünschter Prozess für das Zusammenwachsen. Wir sollten also nicht
allzu sehr Angst davor haben, dass Hochqualifizierte ins
Ausland gehen. Wir sollten besser Verbindung mit ihnen
halten, damit sie eines Tages zurückkehren. Vielleicht
sollten wir uns über eine bessere Betreuung der Deutschen im Ausland Gedanken machen. Je enger unsere
Verbindung zu Deutschen im Ausland ist, desto mehr
profitieren wir alle von den Erfahrungen, die sie im Ausland machen, und desto eher können wir ihnen den Weg
zurück ebnen.

({5})

Es ist unstreitig, dass wir Nachwuchskräfte aus der
ganzen Welt für den Wissenschafts- und ForschungsBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
standort Deutschland gewinnen und möglichst hier halten möchten und müssen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die sie zusammen mit den
Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wahrnehmen müssen. Nur so bekommen wir
ein attraktives, konkurrenzfähiges Wissenschaftssystem,
das dem wissenschaftlichen Nachwuchs berechenbare
Karrierewege bietet. Das bedarf dauerhafter Anstrengung. Aber so schlecht, wie es manchmal dargestellt
wird, sind wir auch nicht, wenn man der Meinung des
Nobelpreisträgers Ertl Glauben schenken darf.

({6})

Die Bundesregierung fördert im Übrigen den wissenschaftlichen Nachwuchs durch eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen der Programm- und Projektförderung, zum Beispiel durch die Förderung der
universitären Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative, und in erheblichem Umfang auch indirekt
durch die institutionelle Förderung der Wissenschaftsund Mittlerorganisationen.

Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
wurden Regelungen in Kraft gesetzt, die im weltweiten
Wettbewerb um die besten Köpfe die Zuwanderung
Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtern.

({7})

Gänzlich neu und mit den Zuwanderungsregelungen anderer Staaten der Europäischen Union nicht vergleichbar
ist, dass wir Hochqualifizierten in Forschung und Lehre
von Anfang an und ohne jede Gehaltsgrenze ein Daueraufenthaltsrecht bieten. Das haben andere Staaten in Europa gar nicht; das muss man einmal sagen.

({8})

Nur für den Bereich der Wirtschaft haben wir eine Gehaltsgrenze festgelegt, weil andere Qualifikationsmerkmale in diesem Bereich nicht zielführend sind. Bedenkt
man, dass auch dort von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht eingeräumt wird, dann halte ich die Gehaltsgrenze insoweit für durchaus gerechtfertigt. Insgesamt
bieten die neuen Bestimmungen zur Arbeitsmigration
weitaus mehr Flexibilität als frühere Regelungen. Es
empfiehlt sich allerdings, sie zu kennen, bevor man sie
kritisiert.

({9})

Mit den neuen Regeln im gerade geänderten Zuwanderungs- und Bleiberecht haben wir auch die Hürden für
Ausländer, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, weiter gesenkt. Die Mindestinvestitionssumme ist auf eine halbe Million Euro und die
Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze auf fünf halbiert
worden. Auch das in der Richtlinie der EU vorgesehene
vereinfachte Verfahren zur Zulassung von Forschern ist
bereits in der Gesetzesänderung berücksichtigt, die am
28. August dieses Jahres in Kraft getreten ist.

({10})

- Natürlich sind wir offen. Herr Tauss, wenn man aber
gucken will, muss man zuerst einmal wissen, was ist;
das empfiehlt sich immer. Deswegen habe ich vorgetragen, was wir gerade verabschiedet haben.

({11})

Jetzt haben wir uns auf der Kabinettsklausur in Meseberg darauf verständigt, kurzfristig weitere Maßnahmen
in Kraft zu setzen. Um aktuelle Engpässe in Ingenieurberufen auszugleichen, wird die Bundesagentur für Arbeit ab Mitte Oktober - das ist schon bald; heute ist bereits der 12. Oktober - bei Bewerbern aus den neuen
zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die
individuelle Vorrangprüfung verzichten. Ebenso werden
wir bei ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten, um
ihren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der dazu erforderlichen Verordnung hat das Kabinett bereits zugestimmt.

({12})

Es ist natürlich richtig, zunächst möglichst das eigene
Potenzial auszuschöpfen. Auch das muss man dabei bedenken.

({13})

Die künftige Arbeitsmarktentwicklung und der durch
den demografischen Wandel zu erwartende wachsende
Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften können es aber
notwendig machen, weitere Öffnungen des Arbeitsmarkts vorzunehmen. Deswegen haben wir in Meseberg
im Hinblick auf mittel- und langfristige Perspektiven beschlossen, dass die zuständigen Ressorts zügig einen
Vorschlag für ein systematisches Monitoring zur Ermittlung des Bedarfs entwickeln werden, um eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen zu schaffen. Die
Bundesregierung will eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte erreichen und so die Position unseres Landes im Wettbewerb um die Besten weiter stärken.

({14})

Dabei kommt übrigens auch den deutschen Auslandsschulen eine wichtige Rolle zu.

Wir werden ein Zuwanderungskonzept entwickeln,
das den Interessen unseres Landes auch im nächsten
Jahrzehnt Rechnung trägt, und wir werden quantitative
und qualitative Instrumente einsetzen. Wir werden die
Erfahrungen auch anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung von Zuwanderung einbeziehen.
Schließlich werden wir aufmerksam beobachten, wie
sich die Zuwanderungsregelungen im europäischen Rahmen entwickeln. Die Kommission will in Kürze eine
Richtlinie zur Zuwanderung von Hochqualifizierten vorlegen, die wir einer genauen Prüfung unterziehen wollen
und bei der wir in manchen Punkten ein wenig Grund
zur Skepsis haben; um auch dies nicht zu verschweigen.

Jedenfalls ist es gut, dass wir uns nicht verschließen,
sondern aktiv am internationalen Austausch teilnehmen.
Es ist erfreulich, dass die deutsche Expertise international gefragt ist. So bin ich zuversichtlich, dass es uns
auch in der Zukunft gelingt, die Balance zwischen Weltoffenheit und Heimatbindung in Deutschland zu halten.


Noch einmal in einem Satz: Es ist wichtig, dass wir uns
mit diesen Fragen beschäftigen, aber ich warne vor falschen Schlussfolgerungen aus statistischem Material.
Wir wissen, dass Zuwanderung jedenfalls in der Art, die
wir statistisch erfassen, in der globalisierten Welt eine
notwendige Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland
seine Position auf den Weltmärkten erhalten kann.

Herzlichen Dank.

({15})