schimschok (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der ersten Lesung sollen nach der Geschäftsordnung die allgemeinen Grundsätze eines Gesetzes behandelt werden. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Erhard möchte ich mich daran halten.
Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich die folgende Erklärung ab. Das neue, im ersten Ehereformgesetz geregelte Recht über die Wirkungen der Ehe, der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen erfordert zwingend eine Neuordnung des Scheidungsverfahrens. Nach der Zielsetzung des Ersten Eherechtsreformgesetzes soll sichergestellt werden, daß mit dem Ausspruch der Scheidung grundsätzlich die wichtigsten Scheidungsfolgen geregelt werden. Im Interesse der betroffenen Menschen begrüßen wir Sozialdemokraten dieses sehr. Den Ehegatten sollen damit die Konsequenzen der Scheidung frühzeitig bewußt gemacht werden, damit übereilte Schritte vermieden werden.
Der Entwurf sieht eine einheitliche Zuständigkeit für Ehesachen und ehebezogene Verfahren vor. Hierbei handelt es sich z. B. um das Sorgerechtsverfahren bei gemeinschaftlichen Kindern, um das Verfahren auf Herausgabe eines Kindes, um die Regelung des Verkehrsrechts, um die Festsetzung des Kindesunterhalts sowie um den Ehegattenunterhalt, um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, um die güterrechtliche Auseinandersetzung, um die Regelung der Hausratsangelegenheiten und auch um allgemeine Vermögensstreitigkeiten.
Außer der Zusammenfassung der Zuständigkeiten sieht der Entwurf die Bildung von Spezialspruchkörpern für Ehesachen und ehebezogene Verfahren vor und verwirklicht damit in gewissem Sinne den Gedanken eines Familiengerichts. In Übereinstimmung mit den Plänen zur Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus soll das Familiengericht als Spezialspruchkörper bei den Amtsgerichten in Form von besonderen Abteilungen für Familiensachen eingerichtet werden und nur mit einem Einzelrichter, dem Familienrichter, besetzt werden. Dieser Richter wird besonders qualifiziert und damit in der Lage sein müssen, der menschlichen Problematik zu begegnen, die mit der Ehescheidung immer verbunden ist. Lebensnähe und Lebenserfahrung werden seine Entscheidung kennzeichnen müssen.
Hervorgehoben werden soll hier noch einmal der besonders wichtige Punkt des Entwurfs, nämlich die Sicherstellung der gleichzeitigen Erledigung der Scheidungssachen und der wichtigsten Folgesachen. Dieses wird bei streitiger Scheidung durch sogenannte Entscheidungskonzentration erreicht, d. h. durch die gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung der Verfahren. Für die Fälle einer einverständlichen Scheidung wird der Scheidungsanspruch davon abhängig gemacht, daß die Ehegatten über die wichtigsten Scheidungsfolgen eine einverständliche Regelung herbeigeführt haben.
Mit den eigentlichen Folgen einer Scheidung, beispielsweise mit denen des Unterhalts, sollen die Beteiligten rechtzeitig konfrontiert werden. Der wirtschaftlich Schwächere und der Scheidung widerstrebende Teil soll in seinen berechtigten Interessen geschützt werden. Im Sorgerechtsverfahren sieht der Entwurf sogar vor, daß das Gericht vorab entscheiden muß, wenn es einem gemeinsamen Vorschlag der Ehegatten nicht folgt. Damit erhalten die Ehegatten Gelegenheit, ihr Prozeßverhalten rechtzeitig umzustellen, wenn diesem z. B. mit einer von ihrem Vorschlag abweichenden Regelung des Sorgerechts durch das Gericht die Grundlage entzogen wird.
Besonders begrüßen möchten wir, daß das Familiengericht bei der Entscheidung über die elterliche Gewalt deutlicher als bisher allein auf das Wohl des Kindes abstellt und den Eltern nahelegt, einen Vorschlag zu machen, ihn bei einverständlicher Scheidung nach Jahresfrist sogar fordert. Betont werden soll auch, daß infolge der Aufgabe des Verschuldensprinzips die Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht mehr wie bisher durch Klage, sondern durch Antrag geschieht.
Um die anwaltliche Beratung der Ehegatten sicherzustellen, ist nicht nur die Einführung des Anwaltzwanges vorgesehen, sondern auch die Möglichkeit, daß das Gericht den Antraggegner auf die Bedeutung der Folgesachen hinzuweisen hat und ihm für die Scheidungssachen und das Sorgerechts-verfahren von Amts wegen einen Rechtsanwalt beiordnet, wenn er nicht von sich aus einen Prozeßbevollmächtigten bestellt. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch gegen den Willen des Betroffenen für den Fall, daß das Gericht eine anwaltliche Beratung für unabweisbar hält, ist deshalb so wichtig, weil in Scheidungsverfahren für die Ehegatten sehr viel auf dem Spiel steht und man verhindern will, daß einer der Beteiligten übervorteilt wird.
Die Ersetzung des Schuldprinzips durch das Zerrüttungsprinzip führt auch zu einer Neugestaltung der Kostenregelung. Auf der Grundlage des Zerrüttungsprinzips gibt es nähmlich kein Unterliegen im eigentlichen Sinne mehr. Auf die Ursachen der Scheidung kommt es nicht mehr an; beide Ehegatten können die Scheidung beantragen. Deshalb sieht der Entwurf vor, die Kosten grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn dem Antrag auf Scheidung stattgegeben wird. Allerdings ist auch die Möglichkeit vorgesehen, daß das Gericht die Kosten in der Scheidungssache und in den Folgesachen anderweitig verteilt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten dieses angezeigt erscheinen lassen.
Besonders zu erwähnen ist auch die im Entwurf enthaltene großzügige Aussetzungsmöglichkeit des Verfahrens durch den Scheidungsrichter. Hiermit ist eine ausführliche Anhörung des der Scheidung widersprechenden Ehegatten gewährleistet und eine Bedenkzeit dort eingeräumt, wo sie erforderlich ist.
Zu betonen ist weiterhin, daß einige offene Fragen des Namensrechts jetzt ihre Erledigung finden und darüber hinaus auch in Ausführung des Ersten Eherechtsreformgesetzes zum Versorgungsausgleich, Herr Kollege Erhard, nun die rentenversicherungsrechtlichen Bestimmungen getroffen werden. Eine Verschlechterung der Rechtsposition der geschiedenen Frau, wie sie Herr Kollege Erhard ankündigte, wird auf keinen Fall eintreten. Dafür werden die Sozialdemokraten sorgen. Denn die Sozialdemokraten, Herr Kollege Erhard, haben bisher immer auf der Seite der sozial Schwächeren gestanden. Dies wird auch in diesem Zusammenhang bei der Frau so sein, weil die Frau im Moment noch die sozial Schwächere ist.
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