Winfried Nachtwei (NA), 1995-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Stadtrand von Riga in Lettland liegt neben der Bahnstation Rumbula ein kleines Waldstückchen. Vor zwei Jahren bin ich mit etwa hundert alten Menschen dorthin gegangen. Es waren Juden aus aller Welt, die dort 1941 ihre Familien, ihre Freunde verloren hatten.
Am 30. November und am 8. Dezember 1941 wurden aus dem Rigaer Getto jeweils Kolonnen von tausend Menschen hinaus nach Rumbula getrieben. Tatzeugen berichten von diesem Tag:
Bis auf die Unterwäsche entkleidet, mußten die Juden in gleichbleibendem Fluß auf die Gruben zurücken, die sie dann über eine Schräge betreten mußten. In den Gruben mußten sich die Juden mit dem Gesicht nach unten nebeneinander legen. Aus kurzer Entfernung wurden sie durch Genickschüsse getötet. Die nachfolgenden Opfer mußten sich unter Ausnutzung des vorhandenen Raums und der entstandenen Lücken auf die soeben vor ihnen Erschossenen legen.
Die Tatzeugen berichten, daß es dabei auf dem Gelände „von Uniformierten gewimmelt" habe. Einige Tage später setzte das Reichssicherheitshauptamt in Berlin eine „Ereignismeldung UdSSR" Nr. 155 ab. Darin hieß es lakonisch:
Die Zahl der in Riga verbliebenen Juden -29 500 - wurde durch eine vom höheren SS- und Polizeiführer Ostland durchgeführte Aktion auf 2 500 verringert.
Zu den wenigen Überlebenden dieser Massaker gehören z. B. Ella Medalje, die wegen ihres sogenannten arischen Aussehens noch vor der Grube entkommen konnte, und der hier schon mehrfach angesprochene Margers Vestermanis, der damals als 16jähriger der SS als „Arbeitsjude" noch nützlich war. Es wurde auch schon angesprochen, daß nach der Vernichtung der Rigaer Juden in den leeren Wohnungen Juden aus Deutschland, aus dem Hamburger Raum, aus dem Rheinland, aus Westfalen, aus Süddeutschland, zusammengepfercht wurden.
In der sowjetischen Zeit wurde der Massenmord an den Juden weitgehend totgeschwiegen, und es galt über Jahrzehnte als ihr Schicksal, verfolgt, vergessen, gedemütigt zu sein.
Seit fünf Jahren nun haben sich die Vereine ehemaliger Getto- und KZ-Häftlinge an die Repräsentanten der Bundesrepublik gewandt. Sie haben viel Mitgefühl erfahren. Aber wie ist es mit Taten gewesen? Angeboten worden sind sicherlich nützliche humanitäre Investitionen. Nur mußten die Betroffenen selbst feststellen, daß das so etwas sei, wie wenn man Ertrinkenden eine Rettungsstation baut, statt ihnen Rettungsringe zu geben. In der letzten Zeit wird deutlich, daß dieses Angebot nicht nur den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen nicht entgegenkommt, sondern daß diese humanitären Investitionen ihnen im besten Fall nur zufällig zugute kommen.
Die Bundesregierung lehnt eine individuelle Regelung mit der Begründung ab, damit würde man - etwas platt gesprochen - ein Faß aufmachen. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht ganz und gar nicht.
Erstens wird damit die verzweifelte Lage dieser einigen hundert Menschen völlig negiert; zweitens läuft es auf die Bestrafung der Menschen hinaus, die eben in ihrer Heimat blieben und nicht in den Westen auswandern, und drittens schlägt es schlichtweg den wenigen tausend noch lebenden NS-Opfern in ganz Osteuropa die Tür vor der Nase zu.
Ich meine, daß diese bisherige Verweigerungshaltung der Bundesregierung tatsächlich auf eine „biologische Lösung" hinausläuft, und der Bundestag, der hier vor Monaten so würdig und bewegend der
Befreiung von Auschwitz, des Kriegsendes und der Millionen Opfer gedacht hat, darf, denke ich, nicht zulassen, daß die ärmsten der überlebenden NS-Opfer bewußt vergessen werden.
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Wenigstens ein Lebensabend ohne materielle Not, das ist die Selbstverständlichkeit, die wir mit unserem Gruppenantrag für die NS-Opfer im Baltikum bewirken wollen. Bürgerinnen und Bürger in Freiburg, Göttingen, Münster, Lingen, Bielefeld, Hamburg, Bremen, Lübeck, Berlin, Leipzig und anderen Städten setzen sich inzwischen sehr engagiert und persönlich für diese Menschen ein. Ich meine, wir als Parlament und die Bundesregierung sollten diesem vorzüglichen Vorbild von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land endlich nachkommen.
Danke schön.
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