Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu Sea Guardian im Einzelnen komme, lassen Sie mich für meine Fraktion, die Freien Demokraten, sagen, dass wir heute und morgen der Verlängerung der sieben in Rede stehenden Mandate zustimmen werden.

Für uns ist das eine dreifache Verantwortung. Einerseits ist es eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die Rechtssicherheit für ihre Einsätze brauchen. Es ist zum Zweiten eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren Verbündeten, mit denen wir diese wichtige Arbeit gemeinsam machen. Deutschland muss ein verlässlicher Partner sein und bleiben. Aber es ist zum Dritten auch eine Frage der Verantwortung dieses Parlaments, dass wir in den nächsten Monaten die Zeit und die Gelegenheit haben, alle Mandate im Einzelnen noch einmal technisch, inhaltlich und strategisch daraufhin zu überprüfen, ob wir ihnen auch in Zukunft zustimmen können.

Deswegen will ich hier eines genauso deutlich sagen: Auch wenn wir allen sieben Mandaten zustimmen werden: Das ist keine Vorwegnahme unserer Positionierung für die Zukunft.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen; er befasst sich mit den Entschließungsanträgen der Kollegen von der Linksfraktion. Wir sind bereit, über alle Themen zu reden. Wir sind auch bereit, Standpunkte zu diskutieren, die nicht unsere sind; aber wir finden, dass es diesem Thema wirklich nicht angemessen ist, wenn Sie spät abends vor einer solchen Debatte sieben Entschließungsanträge einfach auf den Tisch des Hauses knallen, in der Erwartung, dass sich das Parlament damit befassen kann. Wir werden diese Entschließungsanträge daher durchgehend ablehnen.

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Das ist ein Thema, das Ernsthaftigkeit verlangt, das solide Arbeit verlangt, aber nicht hingehudelte Texte, die uns einfach mal so auf den Tisch geknallt werden.

Meine Damen und Herren, Sea Guardian ist ein wichtiges Mandat. Es ist die Nachfolgemission zum Mandat Operation Active Endeavour. Active Endeavour war eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Es war 15 Jahre lang ein Mandat auf der Basis des Artikels 5 des NATO-Vertrages. Wir als Freie Demokraten sagen: Es war ein richtiger Schritt, jetzt eine Entkoppelung vorzunehmen; das war eine richtige Maßnahme. Denn es geht bei Sea Guardian darum, dass wir hier Menschenschmuggel bekämpfen, dass wir Waffenschmuggel bekämpfen. Das ist eine Aufgabe, die wir auch im Rahmen der Europäischen Union mit der Operation Sophia wahrnehmen. Es geht um die Bekämpfung des Terrorismus. Die Änderung der Rechtsgrundlage halten wir für prinzipiell richtig.

Wir wollen auch, dass die Seeraumüberwachung, die Sea Guardian vornimmt, fortgesetzt wird. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, lieber Herr Kollege, dass Sie sagen, das Mittelmeer sei so weit weg von Europa, dass man nicht nachvollziehen könne, warum das noch im Interesse Europas sei. Genau das ist hier gerade gesagt worden. Das Mittelmeer ist ein Meer in unserer unmittelbaren Nachbarschaft; das sage ich als deutscher Abgeordneter. Es ist nicht ein deutsches Küstengewässer. Aber wenn wir Sicherheit europäisch denken, gilt: Das Mittelmeer ist unser Heimatmeer, für das wir eine besondere Verantwortung wahrzunehmen haben.

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Lassen Sie mich mit Folgendem schließen – das will ich hier auch ganz deutlich sagen –: Viele Soldatinnen und Soldaten sind über die Weihnachtstage im Einsatz. Sie werden von ihren Familien schmerzlich vermisst werden. Wir als Freie Demokraten senden – ich glaube, das gilt für das ganze Haus – die besten Weihnachtsgrüße an alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und an ihre Familien und wünschen von Herzen ein friedliches Weihnachtsfest.

Herzlichen Dank.

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