nicole bracht-bendt (NA), 2012-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
haben in den letzten Monaten hier im Plenum schon sehr
häufig über die Frage diskutiert, wie wir den Anteil
weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der
deutschen Wirtschaft steigern können. Wir sind uns einig: Dieser Anteil ist noch viel zu gering und passt nicht
zum Ausbildungsstand der Frauen, da der Anteil der
Hochschulabsolventinnen über dem Anteil männlicher
Akademiker liegt. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, und zwar nicht nur in Vorständen und
Aufsichtsräten, sondern überall dort, wo Entscheidungen
gefällt werden.

Allerdings halten wir Liberale - da sage ich Ihnen
nichts Neues - eine Zwangsquote für den denkbar
schlechtesten Weg. Der Staat hat sich aus unternehmerischen Entscheidungen herauszuhalten. Wie wir gerade
am Beispiel der EU-Kommission erleben durften, stehen
wir damit keineswegs alleine da. Ich bin nicht überrascht, dass Frau Reding am Dienstagabend mit ihrer
EU-Quoten-Forderung für Aufsichtsräte gescheitert ist.
Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet drei Kommissarinnen waren, die das Projekt Zwangsquote verhindert
haben.

Aus der Kommission ist zu hören, dass der Begriff
„Quote“ im neuen Vorschlag von Frau Reding gar nicht
mehr auftauchen darf. Das finde ich sehr interessant. Es
geht laut einem FAZ-Bericht eher darum, Unternehmen
zu bewegen, den geringen Frauenanteil in Führungspositionen auszubauen, und zwar durch ein - ich zitiere „faires, transparentes Verfahren“. Das entspricht genau
dem, was wir als FDP-Fraktion seit langem fordern.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus diesem Grund wird die FDPFraktion Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich
Ihrem Gesetzentwurf, was die relativ langen Übergangsfristen betrifft, durchaus etwas Positives abgewinnen
kann. Dazu, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf mehr
als einer Seite das Grundgesetz auslegen, muss ich Ihnen
allerdings sagen: Hier habe ich eine ganz andere Auffassung. Da können Sie, Frau Künast - sie hört leider nicht
zu -, wie beim letzten Mal auch heute gerne wieder mit
dem Grundgesetz wedeln und Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz
vortragen.

({1})

Für mich zählt die unmissverständliche Aussage in
Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, in dem es heißt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,

({2})

seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.




Wenn das Thema Quote für Aufsichtsräte wieder einmal auf der Tagesordnung steht, wird automatisch das
Beispiel Norwegen als vorbildlich herausgestellt. Das
war auch heute schon der Fall. Aber auch in Norwegen
hat die Quote nicht das bewirkt, was sie sollte, nämlich
dass die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten insgesamt
steigt.

({3})

In Wirklichkeit ist es doch so, dass eine Elite von rund
70 Topmanagerinnen 300 Aufsichtsratsmandate auf sich
vereint.

Warum Sie im Bundestag nicht schon zu rot-grünen
Zeiten eine Quote gefordert haben, sondern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich etwas bewegt, einen
Gesetzentwurf dazu vorlegen, erschließt sich mir nicht.
Laut einer neuen Untersuchung wurden rund 40 Prozent
aller neu zu besetzenden Führungspositionen im vergangenen Jahr an Frauen vergeben. Das ist immer noch
nicht der große Wurf - das gestehe ich ein -, aber es ist
ein klarer Trend. Wir brauchen keine gesetzlichen Quotenregelungen. Das sage nicht nur ich, sondern das ist
die Meinung der meisten Menschen, auch der überwiegenden Zahl der Frauen.

Wir brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Diese lässt
sich nicht per Gesetz verordnen. Ich bin sicher, dass wir
hier auf einem guten Weg sind.

({4})

Die FDP-Fraktion hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier für mehr Frauen in Führungspositionen
vorgelegt, und zwar unter dem Motto „Rahmenbedingungen für mehr Teilhabe verbessern“. Einige Stichworte hieraus sind:

Erstens. Grundlagen für mehr Frauen in Führungspositionen schaffen. Dazu gehört der Führungskräftenachwuchs. Hier müssen unbedingt die Bedingungen
verbessert werden. Nicht die oberste Hürde ist die
schwerste, sondern die darunter: Auf der zweiten Ebene
müssen mehr Frauen im operativen Geschäft gefördert
werden.

({5})

Zweitens. Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Das ist
erklärtermaßen ein häufig genannter Wunsch von Müttern und Vätern, auch von solchen in Führungspositionen.

Drittens. Verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Das sind sozusagen Quoten,
die sich die Unternehmen selbst geben. Wenn das auf
freiwilliger Basis geschieht, sind auch wir Liberalen für
eine Quote.

({6})

Meine Damen und Herren, beim Thema gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien konzentrieren wir uns meiner Meinung nach viel
zu sehr auf die börsennotierten DAX-Unternehmen. In

den mittelständischen Unternehmen sind Frauen sowohl
als Unternehmerinnen als auch in leitender Position
längst keine Exoten mehr. Weit über 20 Prozent beträgt
der Anteil von Chefinnen und leitenden Mitarbeiterinnen.

Warum funktioniert das im Mittelstand viel besser?
Diese Frage sollten wir uns häufiger stellen.

({7})

Wenn es nach den Erfahrungen von Personalberatern
geht, stehen die Zeichen gut, dass auch große Unternehmen nachziehen. Bei allen Führungspositionen, für die
Bewerber gesucht werden, heißt es: Es sind explizit
Kandidatinnen erwünscht.

Ich gebe zu: Dieser Wandel ist zum Teil vermutlich
auf die öffentliche Debatte über eine staatliche Frauenquote zurückzuführen. Das ist auch gut so. Dann hätte
dieser unerträgliche Streit aus meiner Sicht wenigstens
etwas Gutes bewirkt.

({8})

Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen,
das mir in jeder Quotendiskussion extrem missfällt. Gesetzlich verordnete Quoten sind auf Ergebnisgleichheit
ausgerichtete Vorgaben, also nichts anderes als Planwirtschaft.

({9})

Dieser unsägliche Kollektivismus steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

({10})

Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Wir wollen keine
Quote für die Aufsichtsräte.

({11})

Wir sind sicher, dass wir es auch ohne eine Quote hinbekommen und dass die Zeiten, in denen dezentes Grau
das Bild der Aufsichtsräte und Vorstände prägt, auch
ohne eine Zwangsquote ein Ende haben.

({12})

Danke.

({13})