Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier zur Entscheidung anstehende Protokoll zu dem Dubliner Übereinkommen ist nur ein Mosaikstein im Gesamtkonzept der EU-Staaten zur Abschottung gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Wir haben gerade wieder erlebt, wie sich die Kollegen von SPD und CDU nach einer Intensivierung dieser Forderung gegenseitig überboten haben. Da wir uns gegen diese menschenverachtende Politik insgesamt wenden, werden wir natürlich auch diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Gerade heute berichtet die „Frankfurter Rundschau" - darauf wurde schon Bezug genommen - über einen drastischen Rückgang der Asylbewerberzahlen in Europa. Herr Kanther und seine Kollegen werden dies sicher als Erfolg verbuchen. Aber was steht dahinter?
Sicher gibt es heute nicht weniger Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Kriege auf der Welt als in den vergangenen Jahren. Flüchtlingen wird jedoch der notwendige Schutz verweigert: durch die Abschottung der Außengrenzen der EU, durch immer restriktivere Asylverfahren, durch Anerkennungskriterien, die der Verfolgungssituation von Menschen in keiner Weise gerecht werden.
Die Abkommen von Schengen und Dublin legen fest, daß derjenige Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat. Ein anschließender Asylantrag in einem anderen EU-Staat ist nicht mehr möglich. Dagegen wäre rechtlich grundsätzlich nicht einmal viel einzuwenden, wenn in allen Staaten Asylverfahren garantiert wären, die den Mindeststandards der Genfer Konvention entsprechen.
Dazu gehört ein faires Prüfungsverfahren, eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen sowie vor allem ein Aufenthaltsrecht bis zum Abschluß des Verfahrens. Letzteres ist leider auch in der Genfer Konvention nicht mit der nötigen Klarheit geregelt. Vom UNHCR wurde eine solche Regelung zwar eingefordert, aber u. a. auch von der Bundesregierung abgelehnt. Die Zuständigkeitsregelung führt jedoch zu einer Konkurrenz aller Mitgliedsstaaten um die wirkungsvollste Abschreckungspolitik und den niedrigsten Standard in Asylverfahren.
Durch die Definition sogenannter sicherer Drittstaaten, die zuerst in der Bundesrepublik mit dem unseligen Asylkompromiß gesetzlich festgelegt wurde, werden Flüchtlinge in Durchreiseländer abgeAmke Dietert-Scheuer
schoben, in denen Schutz vor Verfolgung nicht gesichert ist. Es besteht die akute Gefahr, daß sie durch Kettenabschiebungen wieder im Verfolgerland ankommen.
Die europäischen Staaten berufen sich gerne auf ihre gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten. Sie sind aber nicht bereit, Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, sondern diffamieren sie als Schmarotzer und Bedrohung unserer Sicherheit, wie dies leider auch gerade durch den Kollegen der SPD wieder geschehen ist.
Der Vertrag von Maastricht sieht die gemeinsame Einführung eines Visumzwangs vor, wenn auf Grund einer Notlage in einem Land eine größere Fluchtbewegung zu erwarten ist. So wird ganz bewußt verfolgten oder unter sonstigen Notlagen leidenden Menschen die Flucht erheblich erschwert, oft sogar unmöglich gemacht. Flüchtlinge werden damit geradezu in die Arme von Schlepperorganisationen getrieben, über die man sich hier so gerne beschwert.
Aber auch Menschen aus sogenannten Drittstaaten, die schon länger in der EU leben, werden von der als liberale Errungenschaft gepriesenen Freizügigkeit sowie von politischen und sozialen Rechten ausgenommen. Gerade für die größten Einwanderergruppen, wie Türkinnen und Türken in der Bundesrepublik und Nordafrikaner in Frankreich, gelten nicht einmal so minimale Mitbestimmungsmöglichkeiten wie das kommunale Wahlrecht.
Wir fordern ein Europa, das seinem demokratischen Anspruch gerecht wird. Ein Maßstab dafür ist der Umgang mit Minderheiten und Menschen anderer Herkunft und der Schutz von Flüchtlingen. Das Dubliner und das Schengener Abkommen leisten dazu keinen Beitrag.
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