matthias miersch (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt fast kein größeres Lob als das von Toni Hofreiter .
Aber ich will darauf noch einmal hinweisen, weil die
Bundesumweltministerin hier vornehm zurückhaltend
war . Liebe Barbara Hendricks, das, was in den letzten
Stunden in Paris geleistet wurde, ist vor allen Dingen
dir und deinem Team zu verdanken . Deswegen an dieser
Stelle: Vielen Dank dafür!

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Es ist berechtigt, dass die Opposition schaut, wie es
weitergehen soll, und mit dem einen oder anderen hadert .
Wir können die Redeversatzstücke immer wieder aneinanderreihen, lieber Toni Hofreiter; aber das Entscheidende ist - das hat Paris sehr deutlich gezeigt -,

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dass nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland als
eines der Vorbilder im internationalen Vergleich gilt .
Deswegen lohnt es sich nicht, aufeinander herumzutrampeln . Vielmehr sollte man stolz sein auf das, was wir hier
machen .

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Du hast vom Abwürgen der Erneuerbaren gesprochen .
Wir sind im Diskurs, was den Wert der Photovoltaik
angeht, unter Umständen durchaus ganz nah beieinander . Aber wir dürfen nicht verschweigen, dass wir zum
Beispiel im Bereich Windkraft Rekordzuwächse haben .
Auch das muss in einer solchen Debatte gesagt werden .

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In diese Debatte gehört außerdem, darauf hinzuweisen, dass du noch vor wenigen Monaten hier gesagt hast:
Kein einziges Kohlekraftwerk wird abgeschaltet . - Ja,
wir können uns darüber unterhalten, ob es richtig ist, Prämien zu zahlen . Aber wir werden erleben, dass bis 2020
Kohlemeiler vom Netz gehen . Auch das ist ein Verdienst
dieser Bundesregierung .

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Es ist richtig und wichtig, darauf hinzuweisen auch das ist, wie ich finde, ein Verdienst von Barbara 
Hendricks und anderen -, dass wir als Parlament erstmals in die Lage versetzt werden, zu schauen, ob die
Ziele erreicht werden . Natürlich ist nicht nur das Ziel
für 2050 entscheidend . Die Umweltministerin hat darauf
hingewiesen, dass das erste Mal ein Aktionsplan Klimaschutz 2020 aufgelegt worden ist . Es ist richtig, dass sich

Sachverständige damit augenblicklich kritisch auseinandersetzen . Aber es ist ein großes Verdienst von Barbara
Hendricks und dieser Bundesregierung, dass wir in den
nächsten Monaten und Jahren in der Lage sind, zu sagen:
Wir müssen da nachjustieren; sonst erreichen wir unsere
Ziele nicht .

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Daran mitzuwirken, sind in der Tat alle, auch alle Ressorts, aufgerufen .

Reflexartig sind nicht nur die Reaktionen der Grünen, 
sondern auch die des BDI . In einer Presseerklärung nach
der Pariser Konferenz wurde mehr oder weniger der Untergang des Abendlandes prophezeit . Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich glaube, das Neue und Beflügelnde der 
Ergebnisse dieser Konferenz ist: Wer heute noch meint,
dass sich Klimaschutz und Wirtschaft ausschließen, der
gerät ganz schnell aufs Abstellgleis .

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Deswegen sage ich herzlichen Glückwunsch an die
Allianz von großen Unternehmen, die sich zur Initiative „2 Grad“ - diese Bezeichnung müssten sie wahrscheinlich ändern; denn in der Pariser Vereinbarung sind
1,5 Grad festgeschrieben - zusammengeschlossen haben
und sagen: Es ist ein Mehrwert für uns Großunternehmen, wenn wir auf Klimaschutz, wenn wir auf Effizienz, 
wenn wir auf Energieeinsparung setzen; denn wir werden
diejenigen sein, die Technologien entwickeln, die morgen gefragt sind und nicht von gestern sind .

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Lieber Peter Bleser, ich glaube, das Landwirtschaftsministerium könnte sich vom Entwicklungshilfeministerium noch das eine oder andere abschauen;

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denn wenn es um die Landwirtschaft der Zukunft, um
elementare Gerechtigkeitsfragen, um Klimaschutz geht,
dann müssen wir in Deutschland im Bereich der Landwirtschaft noch unsere Hausaufgaben machen . Deswegen bitte ich euch, diesen Schwung mitzunehmen und
ebenfalls einen Beitrag zu leisten . Ebenso bitte ich im
Übrigen auch das Verkehrsministerium, sich die Pläne
sehr genau anzuschauen . Ich sage ganz bewusst, Toni
Hofreiter: Hier sitzen nicht nur die Umweltpolitiker, sondern auch die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion, da es
uns wichtig ist, Klimaschutz ganzheitlich zu denken und
nicht nur ressortbezogen .

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Wenn wir das erreichen, im Parlament, aber auch in
dieser Bundesregierung, dann ist Paris - da bin ich mir
sehr sicher - ein wichtiger Schritt auf einem Weg, der

soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und ökonomische Weitsicht verbindet .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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