Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
für den Bundesrat Herr Staatsminister Kurt Faltlhauser.

({0})

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau
Scheel, Herr Poß: Wer so laut schreit, hat unrecht.

({2})

Wer so um sich schlägt, hat kein Konzept. Die Bürger
wollen Argumente hören, keine schrillen Töne. Ich habe
mir hier über Minuten hinweg Diffamierungen des bayrischen Ministerpräsidenten anhören müssen, eines Ministerpräsidenten, der bei den Bürgern in Bayern eine
doppelt so hohe Zustimmung hat wie SPD und Grüne
zusammengenommen.

({3})

Er ist, Frau Kollegin von der PDS, nicht nur von den
Spezis am Starnberger See gewählt worden, sondern von
den Arbeitnehmern draußen; sonst hätte er keine 53 Prozent bekommen.

({4})

Um was geht es uns in unserem Steuerkonzept? Meine Damen und Herren, es geht um die massive Förderung von Wachstum. Es geht um die Schaffung von
Arbeitsplätzen mit dem Instrument der Steuerpolitik.
Lafontaine - Ihr Vorgänger, Herr Eichel - hat im Bundestag in Bonn im März noch ausdrücklich gesagt, er
halte die Steuerpolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen nur sehr wenig geeignet. Genau dies ist unser
Ansatz. Wir sagen: Die Steuerpolitik ist ein zentrales
Instrument, um tatsächlich Wachstum und Arbeitsplätze
zu schaffen.

({5})

Herr Eichel, Sie werden mit Ihren Vorstellungen, die
Sie bisher vorgelegt haben, keine Wachstumseffekte erzielen. Im Gegenteil: Wir spüren Attentismus, weil die
Leute überall sagen: Was wollen die nun eigentlich?
Das, was Sie bisher gemacht haben, waren millimeterweise Senkungen ohne Mut und ohne Konzeption. Bei
der Unternehmensteuerreform begehen Sie einen Systembruch, veranstalten Chaos und Planspielchen. Keine
klare Konzeption, keine klare Senkung: Ich denke, das
ist genau das Gegenteil von dem, was man im Unternehmensbereich braucht.

({6})

Die Grünen, Frau Scheel, sind ja schon sichtbar auf
der Flucht vor diesem Chaos. Ich kann nur sagen: Herr
Schlauch, willkommen im Klub der Sachverständigen!

({7})

In allem Ernst: Die Leute wollen sich doch die Fetzereien gar nicht mehr anhören. Dieses Land braucht ein
steuerpolitisches Gesamtkonzept - wie Frau Kollegin
Hasselfeldt es schon dargestellt hat - mit deutlichen
Senkungen sowohl für die Unternehmen- als auch bei
der Einkommensteuer. Das muß zusammenpassen. Das
gilt insbesondere für die Personenunternehmen. Es paßt
eben nicht zusammen, was Sie gegenwärtig in Planspielchen probieren. Wir brauchen eine klare Grundlinie; einen steuerpolitischen Befreiungsschlag braucht
dieses Land, sonst nichts.

({8})

Daß, Herr Kollege Solms, die Steuerpolitik keine
Novitätenschau ist, das ist wohl wahr. Aber bei genauem
Hinschauen werden Sie sehr wohl die wohldurchdachten
Fortentwicklungen der bisherigen Vorstellungen der
Union und der CSU erkennen können. Eine Novität, die
mit Stufen aufwartet, halten wir nicht für besonders sensationell.

({9})

Die Vereinfachung, die Sie jetzt Ihrerseits anmahnen,
wird nicht durch einen Stufentarif, der sehr simpel aussieht, hergestellt. Vielmehr kann man eine Vereinfachung nur bei der Bemessungsgrundlage herstellen; das
ist das Entscheidende.

({10})

Der Vorschlag, den ich vorgelegt habe, wird sich
weitgehend selbst finanzieren, und zwar durch dreierlei
Effekte: Der Effekt Numero eins ist der Wachstumseffekt.

({11})

- Der Herr Finanzminister hat noch gar nichts gehört,
aber er ist schon sehr lustig.

({12})

Der zweite Effekt ist der Ehrlichkeitseffekt, wenn Sie
so wollen,

({13})

und der dritte ist der unmittelbare Haushaltseffekt.
Durch die durchgängige 30prozentige Steuerentlastung
in der zweiten Stufe werden wir in massiver Weise einen
Investitionszuwachs bekommen,

({14})

der seinerseits noch einmal durch eine massive Nachfragestärkung gefestigt wird. Die Wissenschaftler nennen
das Akzelerationseffekt.

({15})

Das stärkt dann auch noch die Investitionen. Dieser
Wachstumseffekt - das nehme ich persönlich an - beträgt im ersten Jahr

({16})

- jetzt achten Sie einmal auf die Zahlen, Herr Poß einen halben Prozentpunkt zusätzliches Bruttosozialprodukt und wird in den Jahren 2002 und 2003 etwa einen
Prozentpunkt betragen. Das ist sehr niedrig angesetzt
angesichts anderer Erfahrungen. Bei einer Steuerelastizität von 1,3 Prozent - das kann üblicherweise angenommen werden - hat das zum Ergebnis, daß auf Grund
des Wachstumseffektes schon fast 50 Prozent der gesamten Ausfälle abgedeckt sind.

Ein Weiteres. Die Steuervermeidung wird beendet
werden. Personen, die ihr Kapital ins Ausland gebracht
haben, werden in dieses Land zurückkehren.

({17})

Die Leute werden wieder aus der Schwarzarbeit auftauchen, und diejenigen, die viel Geld haben, werden endlich aufhören, akrobatische Steuervermeidungsstrategien
zu fahren, weil es sich einfach nicht mehr lohnt.

({18})

Wenn man alle Effekte zusammennimmt, muß man sagen: Dieses Paket wird sich weitgehend selbst finanzieren.

({19})

Das ist auch die Erkenntnis aller vernünftigen Experten,
etwa des Ifo-Instituts.

Dieses Konzept baut auf den Erfahrungen von Großbritannien, wo es funktioniert hat, und von Neuseeland
auf, wo man eben von 48 Prozent - sehr vergleichbar
mit den Sätzen in unserem Land ({20})

auf 28 Prozent heruntergegangen ist und wo man

({21})

auf einen Eingangssteuersatz von 21 Prozent heruntergegangen ist.

({22})

Das hat dort zu einer radikalen Reduzierung der Arbeitslosigkeit geführt. Die Wirtschaft dort ist gesund,
und bei uns ist sie nicht gesund, Herr Eichel. Es ist Ihre
Aufgabe, hier etwas zu tun.

({23})

Der Zwischenruf von Herrn Poß zielt auf die Verschuldungsgrenze. Ich lese in den Zeitungen, daß wir die

Grenzen des Maastrichter Vertrages überschreiten. Wer
die Grundlagen und Zahlen in dem schönen dicken roten
Buch des Finanzministers liest, wird feststellen, daß wir
weit weg davon sind. Selbst wenn Sie die Ausfälle, die
von uns bei diesem Vorschlag unterstellt werden,

({24})

hinzurechnen, kommen Sie nicht über 2 Prozent hinaus,
und im Jahr 2002 sind Sie bei 1,5 Prozent und im Jahre
2003 noch einmal bei 1,5 Prozent. Das ist weit weg von
dem 3-Prozent-Kriterium.

({25})

Ich glaube, das ist ein Argument der Ahnungslosen.

({26})

Dann kommt der Art. 115. Danke für das Stichwort,
Herr Kollege. Ich habe mich schon damit befaßt, weil
das natürlich auch die Länder angeht. Ich habe ja gelesen, die neuen Bundesländer seien betroffen. Dazu sage
ich: Kein neues Bundesland ist in der Gefahr, daß es
über die in Art. 115 festgelegte Grenze - er besagt, daß
die Summe der Investitionen gleich der Verschuldung
sein muß - hinausgeht. Es gibt kleine Probleme bei
Bremen und Hamburg, erstaunlicherweise nicht bei
Berlin. Die einzige Ebene, wo man im Anfangsstadium
tatsächlich über die Grenze hinauskommen kann, ist der
Bund. Aber, meine Damen und Herren, schauen Sie sich
die Zahlen an: Das hat der Finanzminister selbst in der
Hand. Sein Vorgänger hat massiv die konsumtiven Ausgaben nach oben getrieben zu Lasten der Investitionsquote. Und der jetzige Finanzminister

({27})

drückt die Investitionsquote, die Investitionen dieses
Haushaltes, nach unten. Er kann durch kleine Schräubchendrehungen natürlich sicherstellen, daß der Art. 115
eingehalten wird.

({28})

- Auch ich mache einen Haushalt, ich weiß genau, wie
das geht.

({29})

Mit Sicherheit können Sie so die Investitionen nach
oben treiben. - Ich sage mit Stolz: Ich habe eine Investitionsquote von 15,7 Prozent, was sehr schwer einzuhalten ist, und der Bund hat eine Investitionsquote von
knapp über 10 Prozent. Und jetzt drücken Sie sie noch
weiter nach unten.

Sie haben es mit Ihrer Haushaltspolitik selbst in der
Hand, Herr Eichel, die Investitionsquote zu steuern und
damit Art. 115 zu entsprechen. Dies als Argument gegen
eine Steuerkonzeption zu nehmen ist nichts anderes als
eine Argumentationsflucht.

({30})

Gehen Sie doch auf dieses Steuerkonzept ein, und gehen
Sie nicht auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze!

Staatsminister Kurt Faltlhauser ({31})


({32})

Noch etwas zum Unsozialen: Wir senken den Eingangssteuersatz weiter als diese Bundesregierung.
Außerdem setzen wir den Grundfreibetrag früher hinauf,
als es diese Bundesregierung geplant hat. Wir senken


dabei die Steuerlast für alle um rund 30 Prozent. Vor
allem schaffen wir mit diesem Konzept Arbeitsplätze.
Und sozial ist heute, was Arbeitsplätze schafft.

({33})