Schneider (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich mich zum Sprecher der Interessen der Seehäfen machen darf, wenn ich den Ihnen vorliegenden Antrag auf Umdruck 424 begründe. Ich darf dabei auf folgendes hinweisen.
Die amerikanische Militärregierung hat im Jahre 1948 bei der Einführung der totalen Gewerbefreiheit im Lande Bremen auch die Stauereibetriebe ausgenommen, und der Bremer Senat hat im Jahre 1949 eine neue Grundlage für die Stauereibetriebe im Lande Bremen geschaffen. Unser Antrag hat als


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Grundlage diese Verordnung des Bremischen Senats aus dem Jahre 1949. Der Senat hat damals bei der Wiedereinführung der Zulassungspflicht für Stauereibetriebe folgende Begründung gegeben:
Der Bremer Senat hält auch bei den Stauereibetrieben eine behördliche Zulassung für erforderlich, weil unsachgemäßes Arbeiten beim Stauen die Sicherheit des Schiffes sowie der in den Ladeluken arbeitenden Personen erheblich gefährden kann. Im Interesse der Sicherheit unserer Schiffahrt und der in ihr tätigen Personen sowie des Ansehens unserer Häfen müssen derartige Gefahrenquellen ausgeschaltet werden.
Es ist natürlich etwas schwierig - ich will niemandem damit zu nahe treten, wenn ich das sage -, Binnenländern klarzumachen, worum es geht.
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- Es ist doch so, Herr Kollege Lange! - Ich darf aber darauf hinweisen, daß beim Verladen der Güter beachtet werden muß, daß es sich um tausenderlei verschiedene Güter, vom leichtesten und sperrigsten Gut bis zum größten Schwergut von, sagen wir, 100 t handelt und daß insofern also in der Weiträumigkeit des Hafens der Stauereibetrieb ein Dienstleistungsbetrieb ist, der größte Rücksicht auf die Sicherheit in der Schiffahrt zu nehmen hat.
Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß die Stauer, speziell diejenigen, die die Aufsicht beim Beladen der Schiffe führen, es mit fremden Flaggen und damit im großen und ganzen auch mit Seeleuten fremder Sprache zu tun haben, was eine erhebliche weitere Erschwerung darstellt.
Vor allem aber - das ist das wesentlichste Argument - verlangt das Stauen bzw. Beladen die Kenntnis der Stabilität und der Trimmung der zu beladenden Schiffe. Wenn auch der Schiffsführer als der rechtlich Verantwortliche für das Beladen und Stauen der Schiffe gilt, so ist doch der technische Berater der Stauereibetriebe derjenige, der das Schiff belädt. Wir müssen die Dinge auseinanderhalten. Ich weiß aus Diskussionen mit Kollegen, die anderer Ansicht sind, als sie in unserem Antrag niedergelegt ist, daß diese Frage der rechtlichen Verantwortung auf der einen Seite und der sachlichen Verantwortung auf der anderen Seite bei der Frage, ob man diesem Antrage zustimmen könne oder nicht, eine Rolle spielt. Die rechtliche Stellung des Schiffsführers bzw. Ladeoffiziers beim Stauen und Beladen der Schiffe ist unbestritten; das möchte ich ausdrücklich feststellen. Andererseits wird selbst der Laie verstehen können, daß der Ladeoffizier nicht zur gleichen Zeit an sämtlichen Luken und in sämtlichen Räumen des Schiffes sein kann. Mit anderen Worten: er muß sich auf die Stauer verlassen können.
Hinzu kommt, daß mit dem weiteren Ausbau und Aufbau der deutschen Seehäfen auch die Mechanisierung der Stauereigeräte einen immer größeren Umfang annimmt. Allein schon aus diesem Grunde sind gewisse Spezialkenntnisse des verantwortlichen technischen Stauers erforderlich.
Darüber hinaus muß, wie ich schon kurz bemerkte, der Stauer die Trimmung und die Beladungsmöglichkeiten des Schiffes kennen. Er muß die Bestimmungen des Germanischen Lloyd über die Zulässigkeit der Decksbeladung kennen; er muß alle Typen der Verlade- und Löscheinrichtungen kennen; er muß die Tragfähigkeit der Ladegeschirre kennen, und so weiter und so weiter. Kurzum: das ausreisende Schiff kann nur auf Reise geschickt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Ladung, gleichviel, um was es sich handelt, so gestaut ist, daß Mannschaft, Schiff und Ladung nicht in Gefahr gebracht werden. Ich darf mir vielleicht erlauben, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß viele schwere Schiffsunglücke der letzten Jahre auf falsches Stauen bzw. Beladen der Schiffe zurückzuführen sind. Sie alle werden sich beispielsweise noch jenes dramatischen Falles der „Flying Enterprise" entsinnen und nicht zuletzt auch der „Pamir", an deren Untergang zum großen Teil -schuld war, daß die Ladung während der Fahrt verrutschte.
Ich will damit die Dinge keineswegs dramatisieren, ich möchte Sie nur mit allem Nachdruck an Hand dieser eklatanten Beispiele darauf aufmerksam machen, daß nichts unterlassen werden darf, was verhindern kann, daß das Schiff, die Ladung und die Mannschaft in Gefahr gebracht werden.
In diesem Falle befinde ich mich ausnahmsweise einmal - aber Gott sei Dank - in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr.
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- Das ist ein erfreulicher Tatbestand! Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr in Bremen, also eine Gewerkschaft, die von den örtlichen Verhältnissen etwas verstehen muß, schreibt an den Verein der Bremer Stauereibetriebe folgendes:
Sehr geehrte Herren!
Wie Ihnen von dem Unterzeichneten bereits telefonisch mehrfach mitgeteilt wurde, schließt sich die Gewerkschaft ÖTV gleichfalls Ihrer Auffassung an, daß es unbedingt erforderlich ist, bei der bevorstehenden bundesgesetzlichen Neuregelung die Zulassungspflicht auch für Stauereibetriebe vorzusehen und dafür entsprechende bundesgesetzliche Zulassungsvorschriften in die Gewerbeordnung aufzunehmen. Das ist notwendig, weil von der sachgemäßen Ausführung von Stauereiarbeiten Leben und Gesundheit der mit diesen Arbeiten betrauten Werktätigen, in erster Linie also der Stauereiarbeiter, sowie des übrigen Personals an Bord und an Land, die Sicherheit der Schiffahrt, die Verhinderung von See- und Arbeitsunfällen, von Ladungs- und Transportschäden und das Ansehen unserer Häfen in hohem Maße abhängt.
Die ÖTV schreibt weiter:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die
Ausführung von Stauereiarbeiten gründliche

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spezielle Sachkunde, umfassende Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten besonderer Art, große praktische Erfahrung, persönliche Eignung und Zuverlässigkeit erfordern. Es muß vor allem die völlige Beherrschung der vielseitigen Arten der Umschlagstechnik beherrscht werden, insbesondere wenn man die in einem Seehafen vorkommenden verschiedensten Ladearten berücksichtigt, die unter stets wechselnden Bedingungen beim Be- und Entladen, sprich Stauen bzw. Löschen, der Schiffe in Frage kommen. Die Gewerkschaft ÖTV steht deshalb auf dem Standpunkt, daß für die in verantwortlicher Stellung mit der technischen Leitung von Stauereiarbeiten betrauten Personen ein vorheriger ausreichender Nachweis der Sachkunde und der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit unerläßliche Voraussetzung für ihre Zulassung sein muß.
Die ÖTV spricht dann zum Schluß noch die Hoffnung aus, daß der Bundestag entsprechend beschließen möge. Darum möchte auch ich Sie, meine Damen und Herren, herzlichst bitten.