schlatter (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in Ihrer Rede vorhin auch einige Bemerkungen zu dem Problem der Lastenverteilung innerhalb der öffentlichen Haushalte gemacht. Sie haben hier Optimismus verbreitet, daß sich Ihre Linie durchsetzen werde. Ihre Linie ist ja die, daß die Lasten aus dem Steuersenkungspaket überproportional von den Ländern und Kommunen getragen werden sollen und der Bund sich mit einer Lastenbeteiligung von 42,5 % abfinden möchte. Sie haben den Optimismus verbreitet, daß sich diese Linie durchsetzt, ohne uns hier dargelegt zu haben, wie Sie die Argumente Ihrer Gesprächspartner werten, wie sie die Probleme der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit der Diskussion um Lastenverteilung bewerten. Deshalb trage ich nach, wie wir diese Diskussion bewerten.
In der Sache geht es für uns um zweierlei. Erstens. Die Auswirkungen der Steuerentlastung müssen für Länder und Gemeinden kalkulierbar sein. Zweitens. Die Politik der Lastenverschiebung auf Länder und Gemeinden darf mit dem Steuersenkungsgesetz keine Fortsetzung finden. Das ist eine Teilantwort auf Ihre Angriffe auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der mit seinem Hinweis auf die Folgen der Steuersenkungsdiskussion und -gesetzgebung die Sorgen um seinen Landeshaushalt artikuliert hat, Sorgen, über die Sie in Ihrem Diskussionsbeitrag mit Optimismus hinweggegangen sind. Diese Sorgen sind doch begründet, wenn etliche Bundesländer und ein großer Teil der Gemeinden befürchten, um die Früchte ihrer Konsolidierungspolitik gebracht zu werden.
Die im Regierungslager nicht entschiedene Diskussion um vorgezogene Steuerentlastungstermine machen die haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Gebietskörperschaften unkalkulierbar. Den Regierungsfraktionen muß doch klar sein, daß die in ihren Reihen geführte Diskussion ein gravierendes Investitionshemmnis ist.
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Der Attentismus bei den kommunalen Investitionen hat seine Gründe. Die liegen, Herr Bundesfinanzminister, zu einem erheblichen Teil in Bonn, die liegen zu einem erheblichen Teil in Ihrer Verantwortung. Die Ausfälle durch die Steuerreform
treffen vor allem die Gemeinden völlig unterschiedlich. Insbesondere die Städte und Gemeinden in Regionen mit schwacher Wirtschaftsstruktur - darauf wurde schon hingewiesen - werden durch die Ausfallwirkung vor überdurchschnittliche Haushaltsprobleme gestellt. Deshalb gibt es für mich in einem Punkt keinen Zweifel: Wieder einmal sind die Kommunen die Gekniffenen, denen nach der Berechnung der kommunalen Spitzenverbände Mindereinnahmen durch folgende Belastungen ins Haus stehen:
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aus der Steuerreform - wenn man die Folgewirkungen beim Finanzausgleich hinzurechnet - 1986 2,2 Milliarden DM, 1987 2,5 Milliarden DM und 1988 4,4 Milliarden DM. Das ist mehr, als Sie als Folgewirkungen des Steuersenkungsgesetzes in der mittelfristigen Finanzplanung ausweisen. Ich glaube, es ist begründet, daß die Kommunen zur Zeit davon ausgehen, daß sie in den nächsten drei Jahren mit rund 4 Milliarden DM mehr belastet werden, als Sie in Ihrer Klugrechnung zugeben wollen.
Die Kommunen werden auch belastet - auch das haben Sie heute morgen nicht erwähnt - durch die Anhebung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft, ab 1984 mit 125 Millionen DM, ab 1985 schon mit über 200 Millionen DM.
Nun will ich über die Abschaffung der Kuponsteuer und über die zusätzliche Belastung für die Haushalte der Gebietskörperschaften gar nicht weiter reden.
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Aber die Kommunen rechnen das ein, und sie rechnen das zu Recht ein.
Wenn ich nun von der Steuerschätzung im Juni 1985 rede, denke ich, daß auch die Zahlen, die dort zu erwarten sind, für die öffentlichen Haushalte keine Entlastungen bringen, sondern eher Verschlechterungen bedeuten werden.
Wer angesichts solcher Zahlen den Kommunen ihre Investitionsunlust vorwirft, kann in der finanzpolitischen Diskussion nicht ernst genommen werden.
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Die Aufforderung von Mitgliedern der Bonner Koalition, Länder, aber vor allen Dingen die Gemeinden, sollten nun stärker investieren, begleiten Sie kurioserweise mit einer massiven Verunsicherungskampagne.
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Insbeondere die FDP tut sich in dieser Verunsicherungskampagne hervor. Ich kann nur sagen: Jedem Kommunalpolitiker muß die FDP durch ihr tägliches steuerpolitisches Gezeter doch zu einem personifizierten Haushaltsrisiko geworden sein.
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- Ich gebe Ihnen gerne noch ein Stichwort dazu:
Graf Lambsdorff hat in dieser Woche gesagt, er sei
zuversichtlich, daß die zweite Steuerentlastungsstufe im Bundesrat vorgezogen werde und es nur eine Entlastungsstufe geben werde. Sagen Sie mir doch einmal, wie ein kommunaler Kämmerer in seiner Finanzplanung einplanen soll, wie die Haushaltswirkungen bis 1988 aussehen und welche Spitze für die Investitionen frei bleibt. Wenn Sie darüber hinweggehen, unterstreichen Sie als FDP damit einmal mehr, daß Sie von Kommunalpolitik keine Ahnung haben oder die kommunalen Interessen in Ihrer Politik nicht ernst nehmen oder nicht wahrnehmen wollen.
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Ich sage, der Bundesfinanzminister müßte besser wissen, wie die Realitäten aussehen. Der Bund greift den Ländern und Gemeinden in die Taschen, saniert sich auf deren Kosten und beschimpft dann diese auch noch, weil sie nicht investieren.
Ich sehe mittelfristig sehr wohl Chancen für mehr kommunale Investitionen. Das setzt aber voraus, daß sich die staatlichen Zuweisungen verstetigen, ja erhöhen, und daß die Investitionsfähigkeit gerade bei den strukturschwachen Städten nicht durch Zusatzbelastungen geschwächt wird. Der Schlüssel für mehr öffentliche Investitionen liegt vor allem in Bonn. Nur bei Klarheit in den steuerpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung einerseits und bei einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern andererseits können auch die Kommunen ihre Aufgabe erfüllen.
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- Auf den Länderfinanzausgleich gehe ich noch ein.
Tatsache ist leider: Der Bundesfinanzminister bringt weder Ordnung in die ausufernde Steuerdiskussion - und da ändern auch seine beschwörenden Appelle an die Mitglieder der Regierungskoalition von heute morgen überhaupt nichts - noch übernimmt er die Führungsaufgabe, die Führungsrolle im Konflikt um den förderativen Finanzausgleich.
Ich füge hinzu: Der Anspruch der Länder ist eindeutig und begründet. Es gibt eine nicht zu leugnende überproportionale Belastung der Länder und Gemeinden als Folge des Steuersenkungspakets. Ein Ausgleich wird gefordert, aber vom Bundesfinanzminister nicht angeboten. Das heißt, der Weg in den Vermittlungsausschuß ist vorgezeichnet, und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird wieder einmal zugemutet, über ein Gesetzeswerk zu beschließen, dessen materielle Auswirkungen auch für den Bundeshaushalt unkalkulierbar sind.
Gerade weil wir wissen, daß die Frage des angemessenen Ausgleichs sachlich untrennbar mit dem Schicksal des Steuersenkungsgesetzes im Bundesrat verknüpft ist, hätten Sie, Herr Bundesfinanzminister, die Pflicht, im Deutschen Bundestag nicht nur Optimismus zu verbreiten, sondern uns auch die Ungewißheit über Ausgleichsregelungen zu nehmen. Ich sage: Es ist dem Deutschen Bundestag, es ist uns nicht zuzumuten, das Steuersenkungsgesetz ohne Kenntnis der tatsächlichen Ausfallwirkungen für die Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen heute zu verabschieden.
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Die Haltung der Länder kann den Bundesfinanzminister ja eigentlich nicht überraschen. Als er noch Sprecher der Länder war, sind auch immer wieder steuerliche Maßnahmen mit notwendigen Ausgleichsvereinbarungen verknüpft worden. Ich will nicht allzu weit in die Historie gehen, sondern erinnere nur an das Jahr 1980 und an die Kindergeldmilliarde; im Jahre 1982 wurde dann mit den Haushaltsbegleitgesetzen die Kindergeldmilliarde in einem Prozentpunkt mehr Umsatzsteueranteil für die Länder umgewandelt. Herr Bundesfinanzminister, als Speerspitze der Länder haben Sie, als Sie damals noch Sprecher der Bundesländer in Finanzsachen waren, Ihren damaligen Vorgängern in Ihrem heutigen Amt nicht ohne Erfolg manche Ausgleichsregelung abgetrotzt.
Aus diesem Grunde ist Ihre heutige Position unglaubwürdig und muß unglaubwürdig bleiben, insbesondere wenn Sie darauf hinweisen, daß ein spezieller Ausgleich für die Einnahmeausfälle bei den Ländern im Zuge der Steuerreform in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
Was ist dieses „in der Verfassung nicht vorgesehen" eigentlich für ein Argument? Was vom Bundesfinanzminister zu erwarten ist, ist doch das Bemühen um ein gutes Verhältnis zwischen Bund und Ländern, zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen auf der Grundlage ehrlicher Zahlen. Der Pflege eines solchen guten Verhältnisses bekommt es nicht, daß der Bund, wie er es in der mittelfristigen Finanzplanung getan hat, ohne Vereinbarung mit den Ländern seinen Anteil an der Umsatzsteuer schon um einen Prozentpunkt anhebt. Das ist der falsche Weg. Erst muten Sie den Ländern zusätzliche Einnahmeverzichte durch die Senkung der Vermögensteuer und durch die Korrektur bei der Gewerbesteuerumlage zu, und dann wollen Sie den Ländern trotz verschlechterter Finanzausstattung noch zusätzlich in die Kassen greifen. Damit kommen Sie beim Bundesrat nicht durch - das wissen Sie -, und da ändert auch Ihr Optimismus nichts.
Bedauernd muß ich hinzufügen: Der Bund hat seine Position bezüglich der Ausgleichszahlungen gegenüber den Ländern noch zusätzlich belastet, weil er mit Zahlen operiert, die seine eigene Finanzsituation zu negativ und die der Länder und Gemeinden viel zu günstig darstellen.
Ich füge auch hinzu: Es gehört wenig Prophetie dazu, festzustellen, daß der Bundesfinanzminister es nicht schaffen wird, die Milliardenzuflüsse aus den Bundesbankgewinnen vor den Ländern zu verstecken. Das sind in der Zeit von 1982 bis 1988 Gewinne mit einer stolzen Summe von 56,4 MilliarSchlatter
den, also im Jahresdurchschnitt 9,4 Milliarden DM. Das sind Ihre Zahlen, zu denen ich sage, daß sie nach meiner Einschätzung geschönt sind. Rechnen Sie mal locker bis 1988/89 noch 17 Milliarden drauf; dann sind Sie ungefähr bei der Summe, die Ihnen an Bundesbankgewinnen zufließen wird.
Der Bundesrat hat deshalb zu Recht gefordert, daß dies in den Deckungsquotenvergleich einbezogen werden muß. Er hat in seiner Stellungnahme zum Steuersenkungsgesetz gefordert, den Ausgleichsanspruch der Länder dem Grundsatz nach anzuerkennen, gesonderte Verhandlungen über Einzelheiten des Ausgleichs unverzüglich aufzunehmen und - dies halte ich für außerordentlich wichtig - das Ergebnis in den vorliegenden Gesetzentwurf einzufügen. Dies haben Sie versäumt, und deswegen wird der Bundesrat Ihr Steuersenkungsgesetz in den Vermittlungsausschuß bringen, und wir werden uns vermutlich im Deutschen Bundestag mit den Folgen Ihrer Versäumnisse weiter zu beschäftigen haben.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Bundesländer. Ja, wir gehen einen Schritt weiter und fordern den Bundesfinanzminister auf, den bundesstaatlichen Finanzausgleich in Ordnung zu bringen. Es gibt eine nicht zu leugnende verfassungswidrige Benachteiligung im Länderfinanzausgleich bei den Bundesergänzungszuweisungen. Da lassen wir Sie mit Ihrem Hinweis nicht durch, daß Sie sich bei der Regelung der Bundesergänzungszuweisungen an den Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer orientieren müssen. Zu diesem Argument sage ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister: Es ist dann an der Zeit, die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zu ändern, um ihr neue Orientierungshilfen für die Aufteilung der Mittel aus den Bundesergänzungszuweisungen zu geben.
Die Erfahrungen, die wir in dieser Diskussion mit Ihnen machen, führen uns Sozialdemokraten dazu, uns in den Niedersachsen-Wahlen noch stärker zu engagieren. Das bringt uns noch mehr Motivation, damit sich die Verhältnisse im Bundesrat ändern und es in dieser Republik bei den Bundesergänzungszuweisungen endlich gerecht zugeht.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einen zweiten Punkt aufgreifen. Die SPD-Fraktion hat Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den wir nachher abzustimmen haben. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf - ({10})
- Beruhigen Sie sich. Sie werden in Niedersachsen
ähnliche Probleme haben wie in Nordrhein-Westfalen. Und das ist nur gerecht als Ergebnis und Quittung für Ihre Politik.
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Ich will auf unseren Entschließungsantrag eingehen und darauf hinweisen, daß wir darin fordern, daß wir künftig umfassend und überschaubar im Parlament und für die Öffentlichkeit über Ausmaß und Entwicklung der Steuerbelastung informiert werden. Wir fordern einen Steuerbelastungsbericht, der zu mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um weitergehende Steuersenkungen beitragen könnte. Er könnte, sage ich, zum Beispiel durch Belastungsvergleiche die Behauptung der Regierung widerlegen, wir hätten international gesehen - dieses ist ja eine Behauptung, die wir auch immer von den FDP-Finanzpolitikern hören - eine besonders hohe Steuerprogression und Spitzenbelastung. Diese Behauptung ist eine windige Propagandaformel. Wenn Sie wirklich den internationalen Vergleich anstellen, dann werden Sie sehen: Beim Spitzensteuersatz bildet die Bundesrepublik mit der Schweiz und Kanada das Schlußlicht.
Beim internationalen Vergleich ist eigentlich etwas ganz anderes interessant. Vergleichen Sie bei einer internationalen Gegenüberstellung einmal die Höhe des Betrages, der als Existenzminimum freibleibt. Da greift bei uns der Fiskus bei jährlich 4 212 DM zu. Das ist im internationalen Vergleich ein skandalös hoher Betrag, eine skandalös hohe Belastung von Kleinsteinkommen. Und wenn sich, international gesehen, der Abbau von Steuerlasten anbietet, dann müßten Sie zuerst und vor allem bei den Grundfreibeträgen und den sonstigen Regelungen betreffend ein steuerfreies Existenzminimum beginnen, meine Damen und Herren.
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Also der von uns geforderte Steuerbelastungsbericht könnte Auskunft geben vor allem, sage ich mal, über die nationalen Gesamtgrößen. Deshalb ist es unverständlich, daß die Regierungsmehrheit signalisiert hat, daß sie unseren Antrag ablehnen wird. Sie können sich darauf verlassen, daß wir uns mit einem Nein von Ihnen nicht abfinden werden. Wir werden unsere parlamentarischen Initiativrechte nutzen, um die Bundesregierung zu zwingen, für die gebotene Klarheit zu sorgen. Wir werden durch den ideologischen Nebel pusten, den Sie ständig über Ihre Steuerentlastungsdiskussion verbreiten.
Herzlichen Dank.
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