erhard (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme das gleiche Recht in Anspruch wie der französische Staatspräsident, der bei seiner Presseerklärung sagte, daß er nicht willens und nicht in der Lage sei, all das ausdrücklich wiederzugeben, was in der persönlichen Besprechung ausgeführt wurde. Das ist selbstverständlich. Ein vertrauliches Gespräch zwischen Regierungschefs und zwischen Außenministern wäre sonst überhaupt nicht möglich.
Nun zu der Sache selbst. Was Präsident de Gaulle gesagt hat, sowohl bei unseren Gesprächen in Rambouillet als auch bei seiner Pressekonferenz, war eine Schau auf weite Sicht.
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Ich habe das einen säkularen Prozeß genannt, und genauso war es auch gemeint.
Er sagte: Ich persönlich bin der Meinung, daß im Augenblick keine reale Chance zu einer Wiedervereinigung besteht! Aber er sei der Auffassung - ich habe mich da nicht voll angeschlossen, sondern nur gesagt, es mögen einige reale Züge dahinter sein -, es könne eine Entwicklung eintreten, die dazu führe, daß sich die Ostvölker ihrer europäischen Gesinnung und Kultur und der alten Zusammengehörigkeit mehr bewußt werden und ein größeres Selbständigkeitsstreben zeigen. Dann werde unter Umständen auch dort ein Bedürfnis entstehen, die Wiedervereinigung zu bejahen. Dann, in diesem Augenblick - und er meinte, das könne ein langjähriger Prozeß sein -, müsse man allerdings auch über die Fragen sprechen, die die europäische Sicherheit, die Bewaffnung und die Grenzen betreffen. Das Wort Oder-Neiße-Linie ist in diesem Zusammenhang nicht gefallen.
Ich habe dem französischen Staatspräsidenten gesagt: Das mag man glauben oder nicht glauben, darauf mag man vertrauen oder nicht vertrauen, wir haben jedenfalls die Elemente einer solchen Entwicklung nicht in der Hand. Denn was Frankreich und wir auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet tun können, das wird allein nicht ausreichen, um den von ihm gesehenen oder angenommenen Prozeß auch tatsächlich zu beschleunigen oder bald Wirklichkeit werden zu lassen.
Ich sagte: Es nützt dem deutschen Volke, und zwar dem deutschen Volke diesseits und jenseits vom Stacheldraht, nichts, wenn ich ihm sage: in 20, 30

oder 40 Jahren kann vielleicht ein Prozeß heranreifen, der euch die Wiedervereinigung bringen wird. Neben diesem Prozeß, den ich nicht weiter beurteilen will - es steht mir auch keine Kritik zu -, bedarf es der Politik des Tages und des Augenblicks. Das heißt, wir dürfen nicht erlahmen, in immer neuem Anlauf die Wiedervereinigung herbeiführen zu wollen und sowohl die Verantwortung unserer westlichen Alliierten als auch die Vier-Mächte-Verantwortung sichtbar werden zu lassen. Darauf sagte der französische Staatspräsident: Ich sehe ein, daß das notwendig ist, und ich bin bereit, mich mit unseren anderen Alliierten, nämlich mit unseren amerikanischen und britischen Freunden, gemeinsam mit der Bundesrepublik zusammenzusetzen und diese Frage zu klären. Das ist die Wahrheit.
Daß das so deutlich zum Ausdruck gekommen ist und daß das in der Zwischenzeit von dem amerikanischen Präsidenten und von dem britischen Premierminister bestätigt wurde, das ist ein Fortschritt und ist jedenfalls ein neuer Impuls. Es ist für Deutschland unerträglich, in einem politischen Niemandsland zu leben, in dem von der Ostseite nur dauernd ein hartes Nein geäußert wird und uns von der westlichen Seite zwar die Sympathien entgegenschlagen, aber in der Erwartung dieses östlichen Neins keine Aktion und keine Initiative mehr unternommen wird, keine Impulse mehr ausgehen.
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In meinem persönlichen Gespräch mit dem französischen Präsidenten sind Weltwährungsfragen und ihre Zusammenhänge mit dem Dollar nur ganz am Rande erwähnt worden. Die Vorstellungen sind mir nicht unbekannt. Sie stammen von Professor Jacques Rueff, der das schon lange wissenschaftlich vertreten hat. Ich glaube, es ist hier nicht der Ort, und ich habe vor allen Dingen auch nicht die Zeit, das hier zu vertiefen.
Aber Deutschland hat in jedem Augenblick deutlich gemacht, daß es gerade auch in währungspolitischer Hinsicht auf die volle Solidarität aller westlichen Staaten setzt. Wir haben das kenntlich gemacht mit der Stützung des britischen Pfundes,
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und wir werden nichts unternehmen, was dem Dollar schadet. Nur gemeinsam können wir an dieses Problem herantreten.
Und wenn Sie mich fragen, wie wir zu unseren westlichen Alliierten stehen, dann muß ich sagen: wir sind in der glücklichen Lage, daß wir zu unseren westlichen Alliierten, zu unseren Freunden, ein Bleichstarkes Vertrauen haben, daß sie zu uns stehen und daß sie uns helfen werden, unser deutsches Anliegen zum Erfolg zu führen.
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