Kulawig (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte über den Einzelplan 12 haben sich heute mehrere Kollegen im Hause mit der Angelegenheit Saar-Pfalz-Kanal oder Wasserstraßenanschluß für das Saarland beschäftigt, die in anderen Landstrichen der Bundesrepublik zu Hause sind. Erlauben Sie auch einem Saarländer, bevor über den Antrag abgestimmt wird, einige Bemerkungen zu diesem Thema.
Viele von Ihnen wissen sicher, daß das Saarland seit über zehn Jahren in den Debatten im Bundestag und in den Diskussionen in den Ausschüssen die Rolle des Bundesalmosenempfängers Nr. 1 spielt, eine Situation, die in wachsendem Maße unbefriedigend wird und die auch in wachsendem Maße für die Bevölkerung unseres Landes demütigend ist.
Seit das Saarland politisch in die Bundesrepublik eingegliedert ist, steht die Forderung nach dem Bau eines Wasserstraßenanschlusses, in der Hauptsache für die Wettbewerbsverbesserung der saarländischen Schwerindustrie, also der Hüttenindustrie und des Steinkohlenbergbaus, im Vordergrund der saarländischen Forderungen. Über Jahre hinweg ist von der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden, daß ein Kanal gebaut werden solle. Aber über Jahre hinweg kam es nicht zu konkreten Beschlüssen, weder hier im Hause noch im Bereiche des Kabinetts. In der Zwischenzeit ist nun mehr und mehr die Frage aufgeworfen worden - das ist heute hier auch mehrfach angesprochen worden -, ob es nicht besser wäre, statt einen Kanal zu bauen, die Mittel, die für den Bau des Kanalanschlusses notwendig wären, für ein Strukturprogramm aufzuwenden.
Die Bundesregierung hat am 11. Februar nach mehrmonatiger Prüfung dieses gesamten Fragenkomplexes einen Beschluß gefaßt. Der Kern dieser Prüfung war die gemeinsame Arbeit in einem sogenannten Interministeriellen Saarausschuß, in dem Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen von Saaralnd und Rheinland-Pfalz vertreten waren. Das Ergebnis dieser Beratungen war die Feststellung - das stand auch in der Kabinettssitzung zur Diskussion -, daß im Interesse der Erhaltung der saarländischen Schwerindustrie sowohl der Bau des Saar-Pfalz-Kanals - im Beschluß der Bundesregierung heißt es: Wasserstraßenanschluß - als auch weitere sogenannte flankierende strukturverbessernde Maßnahmen notwendig seien.
Darunter ist die Bereitstellung von Mitteln für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und in Verbindung damit die Erschließung von Industriegelände zu verstehen; als weitere Maßnahme ist der beschleunigte Ausbau der Fernverkehrsverbindungen, der Fernstraßen des Saarlandes in die anderen Ballungszentren des Bundesgebietes hinein und über die Grenze auch in den Luxemburger und BeneluxKulawig
Raum hinein gewissermaßen als europäische Straße zu verstehen.
Dieser Fragenkomplex lag der Bundesregierung vor. Sie hat am 11. Februar folgendes beschlossen. Erstens: Ein Wasserstraßenanschluß für das Saarland wird gebaut. Zweitens: Als erstes Teilstück für den Wasserstraßenanschluß wird die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Dillingen alsbald in Angriff genommen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat heute darauf hingewiesen, daß dieses Kanalstück, gleichgültig, ob ein Beschluß gefaßt wird, den Saar-Pfalz-Kanal zu bauen, oder ob beschlossen wird, die Saar zu kanalisieren ,für beide Kanalkonzeptionen auf jeden Fall erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat ferner flankierende Maßnahmen zur Strukturverbesserung grundsätzlich beschlossen und in Aussicht genommen, daß zwischen den beteiligten Ressorts beraten werden soll, welche finanziellen Mittel hierfür und für den Beginn des Wasserstraßenbaus im Jahre 1969 bereitgestellt werden sollen.
Ich darf noch hinzufügen, daß die Bundesregierung außerdem beschlossen hat, sich bei den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 1969 dafür einzusetzen, daß ein Titel „Wasserstraßenanschluß für das Saarland" eingefügt wird. Man kann also nicht bezweifeln, daß die Bundesregierung klare Vorstellungen in die Form ihres Beschlusses gegossen hat, daß aber die finanzielle Quantifizierung über die Beratungen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1969 bis jetzt nicht erfolgt ist.
Die Frage, die ich mir stelle und die ich auch der Bundesregierung, besonders dem Herrn Bundesfinanzminister, stelle, ist folgende: Bedeutet das, daß dieser Beschluß, von der Bundesregierung gefaßt, sowohl was den Bau des Kanalteilstücks von Saarbrücken bis Dillingen betrifft, als auch was die flankierenden strukturverbessernden Maßnahmen betrifft, keine Aussicht hat, im Jahre 1969 über den Haushaltsplan der Bundesrepublik realisiert zu werden? Das würde nämlich gleichzeitig bedeuten, daß die gesamte Diskussion im Jahre 1970 bei einer neuen Bundesregierung und in einem neuen Bundestag wieder von vorn aufgenommen werden müßte.
Ich bitte, mir zu glauben, daß man sich als saarländischer Abgeordneter in unserem Land in einer rettungslosen Situation befindet, wenn man nun wiederum, nachdem nach jenem Kabinettsbeschluß vom 11. Februar eine Hoffnung durch das Land ging, wird feststellen müssen, daß die entsprechenden finanzpolitischen Konsequenzen aus diesem Beschluß nicht gezogen worden sind. Ich beklage es, daß die Bundesregierung nicht, wie sie selber beschlossen hat, vor das Parlament, vor den Haushaltsausschuß hingetreten ist und sich dafür eingesetzt hat, daß ein Titel Wasserstraßenanschluß für das Saarland eingefügt wird. Statt dessen hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen vor dem Haushaltsausschuß erklärt, vor Verabschiedung des Haushalts 1969 sei eine Vorlage nicht zu erwarten.
Ich appelliere an die Bundesregierung, an den Herrn Bundesfinanzminister, dem Haus darzulegen, wie er sich die finanzielle Realisierung jenes Kabinettsbeschlusses, der den Bau eines Wasserstraßenanschlusses für das Saarland und flankierende strukturverbessernde Maßnahmen vorsieht, vorstellt.
Ich appelliere an das Haus, den saarländischen Abgeordneten darin behilflich zu sein, daß hier Beschlüsse gefaßt werden, die man auch guten Gewissens vor der Bevölkerung des Saarlandes vertreten kann.
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