Renger (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern und dem jüdischen Volk überhaupt, historisch und gegenwärtig, ist immer auch ein Gradmesser für die Demokratie in unserem Land. Unser Grundgesetz ist in seiner Präambel sowie insbesondere auch im Katalog der Grundrechte eine unmittelbare Antwort auf die Verwüstungen des Hitlerischen Totalitarismus und die staatlich sanktionierten Morde am jüdischen Volk. In Art. 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Gerade deshalb ist es für mich eine bittere Erfahrung, daß sich unter dieser Verpflichtung und angesichts der bis ins Detail bekannten grauenvollen Exzesse der Massenvernichtung von jüdischen Menschen antisemitische Äußerungen wieder ans Tageslicht wagen.
Richard von Weizsäcker sagte in seiner bedeutenden Rede am 8. Mai:
Für uns kommt es auf ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Innern an.
Gerade das hat man vermißt, als erst unter größtem öffentlichen Druck ein antisemitisches Theaterstück in Frankfurt abgesetzt wurde, das man dort unter dem Mantel der Freiheit der Kunst aufführen wollte und das einen Schauspieler sagen läßt: „Sie haben vergessen, ihn zu vergasen."
Das ist kein abstrakter Antisemitismus, der schlimm genug wäre, sondern er meint auch den
einzelnen Menschen, dessen Vernichtung ihn nicht weiter berührt.
Absolut unbegreiflich, vor allen Dingen aber unverantwortlich sind so lässig hingeworfene Äußerungen, im besonderen von Politikern - „Man sagt das im Rheinland so" -, die in besonderer Weise geeignet sind, alte Vorurteile aufleben zu lassen oder zu festigen.
Ich sage ganz betont: Daß der Herr aus Korschenbroich erst zum Rücktritt gezwungen werden mußte, ist eine Sache. Mir scheint aber, wir müssen uns doch mehr Gedanken darüber machen, in welchem geistigen und politischen Umfeld solche Äußerungen überhaupt entstehen können und was sie bewirken, wenn just dieser Herr nach seinen Ausfällen noch mit Beifall und Blumen bedacht wird.
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Meine Damen und Herren, man mag mir entgegnen, es handele sich mehr oder weniger doch um Einzelfälle, die man nicht verallgemeinern könne. Ich will das hoffen. Aber ich muß auch hinzufügen, daß bei uns jeder Einzelfall gewichtiger ist als irgendwo anders auf der Welt.
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Rassistische Bemerkungen, insbesondere antisemitische Äußerungen, verursachen bei den Betroffenen, bei den Minderheiten und Ausländern Erschrecken und böses Erinnern. Das trifft insbesondere für die Überlebenden des Infernos zu. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, welche Sensibilität wir gerade den Juden schuldig sind. Die jüdischen Mitbürger in der Bundesrepublik, die trotz der Schrecken der Vergangenheit heute wieder in der Bundesrepublik leben, nicht zuletzt deshalb, weil sie an das andere Deutschland glaubten, dürfen wir doch nicht enttäuschen.
Das gilt auch in besonderem Maße für den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Werner Nachmann.
Ich bin trotz der letzten Ereignisse noch der Meinung, daß die große Mehrzahl der Deutschen, insbesondere der jungen Generation, für rassistische und besonders antijüdische Verhaltensweisen kein Verständnis haben. So haben 20 Millionen Menschen den Film „Holocaust" gesehen. Auf Verlangen der Schüler in der Bundesrepublik haben an den Schulen ausgiebige Diskussionen stattgefunden über die diesem Film zugrunde liegende Wirklichkeit. Wir sollten das nicht vergessen, sondern weiter fördern.
Dennoch: Wehret den Anfängen! Das muß man noch einmal betonen. Alle diejenigen, die in der Bundesrepublik politisch und geistig Verantwortung tragen, sind aufgerufen, unerträglichen rassistischen und besonders antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken. Den Unverbesserlichen, die in klarer Absicht Antisemitismus und Rassenhaß ver15416 
breiten, muß man auch gegebenenfalls mit dem Strafgesetz entgegentreten.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen unter die Geschichte, die mit dem Holocaust verbunden ist, keinen Schlußstrich ziehen. Diese kurze Debatte kann nur ein Anfang sein. Es ist gut, daß der Deutsche Bundestag hier Zeichen gesetzt hat.
Danke schön.
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