zimmermann (bundesminister des innern), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von wichtigen Argumenten und Zahlen sind genannt worden. Die Länder stellen diesen Antrag, weil viele bemerkenswerte Argumente vor dem verblassen, was in der Wirklichkeit vor Ort - im Dorf, in der Gemeinde, in der kleinen und mittleren Stadt - geschieht. Im übrigen: Daß das Asylrecht geändert und wieder angepaßt wird, ist keine singuläre Sache der Bundesrepublik Deutschland. Die Schweiz hat ihr Asylverfahrensrecht zuletzt am 1. Juni des letzten Jahres modifiziert. Auch dort berät das Parlament angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern schon wieder über eine weitere Revision.
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Das Asylrecht wird immer noch in beträchtlichem Umfang von Ausländern in Anspruch genommen, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter nicht erfüllen, sondern ein Asylverfahren nur betreiben, um sich zumindest vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Auch das ist eine ganz unbestreitbare Tatsache. Allein mit Personalmaßnahmen läßt sich das natürlich nicht lösen. Trotzdem sind auch sie wichtig. Im Haushaltsentwurf 1986 sind Mittel für insgesamt 126 neue Mitarbeiter des Bundesamtes
in Zirndorf vorgesehen. Im Hinblick auf die angespannte Arbeitssituation werden im Vorgriff darauf bereits 90 neue Mitarbeiter eingestellt.
Wir müssen aber auch folgendes erkennen: Ein immer weiter ansteigender Zugang von Asylanträgen - das findet in diesem Jahr wieder statt - übersteigt die Verfahrens- und Entscheidungskapazitäten von Exekutive und Judikative. Wir stoßen hier an die Grenzen. Hinzu kommt, daß die Struktur der Behörden und Gerichte durch massenhaft gestellte Asylanträge in einer Weise verändert werden kann, die einer effektiven Grundrechtsgewährleistung nicht dienlich sein kann.
Herr Kollege Wernitz, der Vorsitzende des Innenausschusses, hat 1982 auf einer Arbeitstagung in Köln wörtlich ausgeführt:
Mein Eindruck ist, daß wir bei dem Asylrecht, wenn man auf der Grundlage des vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmens bleibt, die Möglichkeiten der Gesetzgebung weitgehend ausgeschöpft haben.
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Wer immer noch den Eindruck erweckt, daß hier große Änderungsmöglichkeiten bestehen, der macht sich oder anderen etwas vor.
Dieses Zitat sollten die Kollegen von der SPD vielleicht noch einmal lesen, wenn sie diesen Antrag des Bundesrates im Innenausschuß beraten.
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist - Bürgermeister Lummer hat das im Bundesrat deutlich gemacht ({3})
der Versuch, das auszuschöpfen, was noch möglich ist. Wer die Verhältnisse in Berlin auf diesem Sektor kennt, der weiß, daß der Berliner Senat, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bevölkerung hier sehr wohl ein Problem sehen, das ihnen auf den Nägeln brennt. Das sollte man nicht so abtun mit Zurufen wie: „Der hat es nötig!".
Meine Damen und Herren, Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geäußert. Ich möchte nur auf einen Bereich eingehen, auf den Bereich des § 2 - Schutz vor Verfolgung -.
Zwei kurze Zitate aus Urteilen der Verwaltungsgerichte:
Ebenfalls steht dem Asyl nicht entgegen, daß sich der Kläger vom 2. Juli 1975 bis 1. Januar 1976 mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Schweden aufgehalten hat ... Gegenüber den schwedischen Behörden, die ihn ausdrücklich auf die Möglichkeit der Asylantragstellung hingewiesen hatten, hat er erklärt, er bleibe nicht in Schweden, sondern er wolle zwecks Asylgewährung in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen.
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Damit hat er klar zu erkennen gegeben, daß er Schweden nur als Durchreiseland betrachtet und endgültigen Schutz vor Verfolgung nur in der Bundesrepublik Deutschland suchen wollte.
Zweites Zitat:
Daher kann aus der Tatsache, daß die Klägerin sich eine verhältnismäßig lange Zeit - etwa 11/2 Jahre - in Israel aufgehalten hat, ebensowenig auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz geschlossen werden wie aus dem ihr gewährten Abschiebungsschutz und den Mitteln zur Existenzsicherung, die ihr der Staat Israel ... zur Verfügung gestellt hat. ... Denn für diese Annahme fehlt es an der weiteren Voraussetzung, nämlich daß die Klägerin diesen Schutz in Israel tatsächlich auch gesucht hat.
In beiden Fällen ist klar: In Schweden und in Israel wäre anerkannt worden, aber man wollte wegen der besseren Lebensbedingungen in die Bundesrepublik Deutschland.