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grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Ich kann zu dieser Frage im Augenblick keine Aussage machen, weil sie einen Blick in künftige Entwicklungen erfordert, der im Augenblick nicht möglich ist.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 28 - Herr Abgeordneter Menzel - auf:
Welche Auswirkungen hätte die Notwendigkeit, wegen des Einsatzes großer Mengen nichtunterbrechbarer Wärmepumpen in großem Umfang Kraftwerkskapazität vorzuhalten, um die Versorgung jederzeit sicherzustellen, auf den Strompreis?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Die Bundesregierung geht, wie gesagt, davon aus, daß die nichtunterbrechbare Wärmepumpe nur ein begrenztes Einsatzpotential hat und daß diese Technologie daher mittelfristig keine zusätzliche Kraftwerkskapazität erfordert. Es ist daher für die überschaubare Zukunft nicht damit zu rechnen, daß die nichtunterbrechbare Wärmepumpe Auswirkungen auf den Strompreis hat.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Jenninger wird auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen.
Die Frage 67 wird auf Wunsch des Fragestellers - des Abgeordneten Würtz - schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 51 und 52 auf. - Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 werden auf Wunsch der Fragestellerin - der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 32 und 33 auf. - Herr Abgeordneter Milz ist nicht im Saal. Auch diese Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 34 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) - auf.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-20:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 34 und 35 wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten?
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Ich bin einverstanden. Da muß aber der Fragesteller sein Einverständnis erklären. - Er ist einverstanden.
Dann rufe ich die Fragen 34 und 35 gemeinsam auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Ausgaben der sozialen Krankenkassen je Mitglied gegenüber dem Jahr 1977, trotz Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz, wieder - zum Teil sogar sprunghaft - ansteigen, und wenn ja, wie lauten die Vergleichszahlen?
Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Kostensteigerungen nach ihren Erkenntnissen zurück?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Müller, die Meldungen über die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Rechnungsjahr 1978 weisen aus, daß die Leistungsausgaben je Mitglied gegenüber dem Jahr 1977 um 5,7 v. H. gestiegen sind. Dies bedeutet, daß die Leistungsausgaben die Grundlöhne, die um rund 5 v. H. zugenommen haben, nur geringfügig überstiegen haben. Deutlich über dem durchschnittlichen Wert von 5,7 01e liegen insbesondere die Ausgaben für zahnärztliche Behandlung, für Arzneimittel sowie

für Heil- und Hilfsmittel. Außerdem ist festzustellen, daß die Ausgaben im zweiten Halbjahr 1978 stärker gestiegen sind als im ersten Halbjahr 1978.
Für das erste Quartal 1979 liegen die vollständigen Ergebnisse der Schnellmeldungen der Krankenkassen noch nicht vor. Nach den bisher vorliegenden Zahlen liegt die Ausgabenentwicklung im ersten Quartal 1979 gegenüber dem ersten Quartal 1978 bei den Heil- und Hilfsmitteln mit plus 12 %, bei den Arzneimitteln mit plus 8 bis 9 % und beim Zahnersatz mit plus 10 bis 11 % deutlich über der Entwicklung der Grundlohnsumme. Die übrigen Ausgabenpositionen bewegen sich im Rahmen der Veränderung der Grundlohnsumme. Bei diesen Werten ist allerdings zu berücksichtigen, daß es sich um vorläufige Schätzwerte handelt. Sie dürften jedoch den Trend in etwa wiedergeben.
müller (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, kann man nicht aus der Tatsache, daß auch die privaten Krankenversicherungen im Berichtsjahr 1978 10 °/o mehr für ihre Leistungen aufbringen mußten und auch die Ausgaben - wie sie richtig hier zitiert haben - der Ortskrankenkassen im ersten Quartal 1979 mit 7,8 % um 2,3 % höher als der Beitragszuwachs lagen, schließen, daß eine neue Kostenwelle auf dem gesamten Gebiet der Krankenversicherung auf uns zukommt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Müller, zunächst einmal muß festgehalten werden, daß es im Jahre 1978 nicht zu einer Beitragssteigerung und damit auch nicht zu einer Kostenwelle für die Beitragszahler gekommen ist. Ich will nicht ausschließen - und sagte es ja bereits -, daß die vorläufigen Schätzungen uns Veranlassung geben, dafür zu sorgen, daß nun die Beteiligten, d. h. die Verbände und die Selbstverwaltungsorgane sich zusammensetzen, um zu überlegen, wie es im Jahre 1979 weitergehen soll. Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß diesbezügliche Gespräche notwendig sind.
müller (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sozialministers von Nordrhein-Westfalen, Professor Farthmann, wonach der Kostendämpfungseffekt jetzt verpufft sei, viele Ärzte zu schnell und teilweise sogar leichtfertig Arzneimittel verschreiben und die Ärzte, weil den Bürgern erhebliche Anhebungen der Krankenkassenbeiträge einfach nicht mehr zugemutet werden könnten, entsprechend dem Kostendämpfungsgesetz mit Einnahmeneinbußen rechnen müßten, wenn keine Änderungen eintreten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Müller, ich will die aufgeworfene Frage nicht aus medizinischer Sicht beantworten; das müssen zunächst die Ärzte tun. Herr Minister Farthmann hat aber zweifellos das zum Ausdruck gebracht, worauf auch Ihre Frage abzielt, nämlich daß der Kostenanstieg zu Beginn des Jahres 1979 wieder sehr stark ist und daß die Beteiligten dafür sorgen müssen, daß hier Regulierungen vorgenommen werden. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß Beitragssteigerungen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, zukünftig nicht mehr vertreten werden können.
müller (NA), 1979-06-20:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Bonner Instituts Finanzen und Steuern, für ambulante Behandlung und Arzneimittel - gerade bei den letzteren sind ja erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen - eine Kostenbeteiligung in Form einer kombinierten Prozentsatz- und Höchstbetragsregelung als Mittel der Beitragsstabilisierung einzuführen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Müller, Sie kennen meinen. Standpunkt allzugut, aber Sie wollen meine Antwort sicherlich noch einmal schriftlich als Ergebnis dieser Fragestunde haben. Ich halte von dem Vorschlag überhaupt nichts, zumal alle Versicherten zur Zeit die notwendigen Aufwendungen im wesentlichen durch Beiträge bezahlen. Was soll es, wenn man zum einen die Beiträge zahlt und zum anderen darüber hinaus auch noch am Risiko beteiligt wird? Ich halte nichts davon.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Herr Horstmeier, bitte schön.
horstmeier (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß durch eine prozentuale Kostenbeteiligung - anstatt der nach dem Kostendämpfungsgesetz zu entrichtenden 1 DM pro Medikament - das Kostenbewußtsein der Versicherten geweckt bzw. gefördert werden kann?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Horstmeier, ich glaube nicht daran; denn diese Mark wird nur fällig, wenn ein Arzt Medikamente verschrieben hat; es muß wohl im Ermessen des Arztes liegen, zu entscheiden, ob die Verschreibung notwendig ist oder nicht. Wir hatten früher eine andere Regelung. Wir haben jetzt die Regelung mit der einen D-Mark pro Medikament. Ich glaube nicht daran, daß eine andere Regelung - zum Beispiel die prozentuale Beteiligung - hier zu anderen Ergebnissen führen würde.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
becker (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, können die wirklich erheblichen Steigerungen im ersten Quartal 1979 auch mit anderen Faktoren zusammenhängen, wie zum Beispiel einem niedrigen Ausgangslevel durch die Schockwirkung des Kostendämpfungsgesetzes im ersten Quartal 1978, oder dem wesentlich härteren Winter, der eine erhöhte Morbidität zur Folge gehabt haben kann?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Becker, weil die Gesamtfaktoren nicht bekannt sind, habe ich vorhin auch gesagt: dies muß noch diskutiert werden, und es handelt sich noch um vorläufige Angaben. Ich bin sicher, daß mehrere Momente eine besondere Rolle gespielt haben; sicherlich der Winter, sicherlich die Vergleichswerte aus dem vorigen Jahr; aber möglicherweise auch ein Nachlassen der Anstrengungen aller Beteiligten, der Ärzte, der Versicherten selber, vielleicht auch der Selbstverwaltungsorgane. Hier müssen wir Wert darauf legen, daß wieder der Grundsatz eingehalten wird, daß eine Krankenkasse nicht mehr ausgeben darf und kann als sie einnimmt, wenn wir Beitragsstabilität durchhalten wollen.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Herr Müller, Sie bekommen die letzte Zusatzfrage. Ich gebe aber Herrn Becker noch die zweite Zusatzfrage. Bitte schön!
becker (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, zu den Steigerungen des Jahres 1978 gegenüber 1977, bei denen hauptsächlich Arzneimittel und der Zahnersatz in besonderem Maße herausgeraten sind: Liegen unter Umständen die Ursachen für gewisse Steigerungsraten bei den Herstellern von Zahnersatz oder bei den Herstellern von Arzneimitteln?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Becker, ich bin im Augenblick zuwenig fachkundig, um hier eine Antwort geben zu können. Ich werde dies überprüfen lassen und Ihnen dann eine schriftliche Antwort geben.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Herr Abgeordneter Müller ({0}), bitte!
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Horstmeier, ich sehe in Ihrer Frage zwei Bereiche.
Erster Bereich: Es stimmt, daß die derzeitige Prozentzahl der arbeitslosen Jugendlichen relativ günstig ist. Die Gesamtdurchschnittszahl für alle Arbeitslosen beträgt 3,4 %, die für Jugendliche unter 20 Jahren 2,6 %. Das heißt, daß wir bei den Jugendlichen von der Prozentzahl her nicht mehr so große Probleme haben.
Zweitens ist natürlich festzustellen, daß nicht in allen wünschenswerten Berufen in allen Regionen eine entsprechende Verwendung möglich ist.
Ich darf das an einem Beispiel deutlich machen: Ich lernte kürzlich einen arbeitslosen Atomphysiker kennen. Ich kann nicht mit der Begründung „Arbeitslosigkeit" ein Atomkraftwerk in jede Region verlegen. Ich will damit nur sagen, daß spezielle Berufsschwierigkeiten in einer Region anzutreffen sind, wenn eine Monostruktur vorhanden ist. Hier müssen die Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, einen Ausgleich herbeizuführen. Aber das wird nur schrittweise möglich sein.
müller (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen, daß trotz der zu beobachtenden Kostensteigerungen auf einigen Gebieten auch 1980 keine generellen Beitragssteigerungen zu erwarten sind, zumal - das darf ich hier einmal erwähnen - auf Grund einer vorgesehenen Änderung des § 364 RVO die Krankenkasse nicht mehr ein Rücklagesoll von mindestens zwei Monatsausgaben nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre haben muß, sondern nach § 365 RVO vorgesehen ist, daß nur noch eine Rücklage für mindestens eine halbe und höchstens eine einfache Monatsausgabe gebildet werden soll und damit aus der Rücklage zunächst die Kostensteigerung abgedeckt wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Müller, es wird mehrere Betrachtungsweisen geben müssen, die dazu beitragen, daß ein Beitragsanstieg nicht oder nicht so schnell vonstatten geht. Die guten Ergebnisse aus 1977/78 haben bei vielen Kassen zu Beitragssenkungen geführt. Andere Kassen haben Rücklagen gebildet und sind deshalb jetzt in der glücklichen Situation, Preissteigerungen länger verkraften zu können. Krankenkassen, die zu spät eine Beitragsregulierung vorgenommen haben, werden möglicherweise jetzt und auch zukünftig Veranlassung haben, Beitragserhöhungen durchzusetzen. Die Änderung der Rücklagenregelung wird dazu beitragen, daß die Kassen finanziell von der Liquidität her besser ausgestattet sind und daß insgesamt auch für 1979 davon auszugehen ist, daß eine Beitragsstabilität erreicht werden kann. Was im Jahre 1980 geschieht, kann ich Ihnen leider heute noch nicht sagen; denn Hellseher bin auch ich nicht.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Anerkennung als Schwerbehinderte von den Kommunalbehörden auf die Träger der Versorgungsverwaltung ({0}) Bearbeitungszeiten von mindestens einem halben Jahr bis zu einem Jahr und mehr entstanden sind, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Unland, durch das 8. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes sind mit Wirkung vom 20. Juni 1976 auch die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes geändert worden, die die Feststellung und den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft und sonstiger gesundheitlicher Merkmale betreffen.
Im Interesse der Schwerbehinderten und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist die Zuständigkeit für die Aufstellung und Verlängerung der Ausweise den Versorgungsämtern, also den Stellen übertragen worden, die auch die erforderlichen Feststellungen treffen.
Diese Zuständigkeitsregelung hat sich bewährt und ist nicht ursächlich für die längeren Bearbeitungszeiten für Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Wenn in einigen Bereichen bei den Versorgungsämtern noch immer unerfreulich lange Bearbeitungszeiten zu beobachten sind, so ist dies die Konsequenz einer höheren Arbeitsbelastung. Diese ergibt sich aus der Ausdehnung des geschützten Personenkreises auf alle Schwerbehinderten ohne Rücksicht auf Art und Ursache der Behinderung durch das Schwerbehindertengesetz.
Wären die örtlichen Fürsorgestellen für die Ausstellung und Verlängerung der Ausweise zuständig geblieben, so wären die Probleme, die jetzt von den Versorgungsämtern gelöst werden müssen, in gleicher Weise bei diesen Stellen aufgetreten.
unland (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zumutbar, daß ein Berechtigter auf die Erfüllung seines Rechtsanspruchs heute mindestens ein halbes Jahr, in der Regel ein Jahr und in sehr vielen Fällen zwei Jahre warten muß?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege, die Zahlen, die Sie anführen, stimmen nicht. Die durchschnittliche Wartezeit ist beachtlich kürzer.
Es liegt in aller Regel nicht daran, daß die zuständigen Versorgungsämter nicht schnell genug arbei12752 

ten, sondern daß z. B. die medizinischen Dienste und die Gutachter, die mit beteiligt sind, ihre Gutachten manchmal recht zögerlich abgeben.
Außerdem müssen wir bei dieser Frage unterstreichen, daß wir es jetzt mit einem ganz anderen Personenkreis zu tun haben.
Ich habe auch immer wieder zum Ausdruck gebracht - und die Versorgungsämter sind stets darauf eingegangen -: Wenn es sich um dringende Fälle handelte, z. B. im Zusammenhang mit Kündigungsschutzprozessen oder im Zusammenhang mit Steuererklärungen, waren die Versorgungsämter immer bereit, um Schaden abzuwenden, solche Anliegen schneller und unbürokratisch zu regeln.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Herr Abgeordneter Dr. Unland zu einer Zusatzfrage.
unland (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht die Besorgnis von Behinderten, die in dieser langen Bearbeitungszeit im Grunde eine Rechtsverweigerung sehen, und glauben Sie nicht, wenn der Fehler bei den ärztlichen Diensten liegt, daß dann geeignete Schritte unternommen werden müssen, um diese ärztlich notwendigen Feststellungen zu beschleunigen, damit diese ganzen Anerkennungsverfahren jedenfalls in einem zumutbaren Zeitraum abgewickelt werden können, wie es ja offensichtlich früher möglich gewesen ist? Die Behinderten haben kein Verständnis dafür, daß durch eine bürokratische Veränderung der Zuständigkeitsregelung die Erfüllung ihrer materiellen Ansprüche unzumutbar verzögert wird.
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Unland, ich darf noch einmal sagen, das Problem ist nicht die Veränderung der Zuständigkeitsregelung, sondern das Problem besteht darin, daß ein wesentlich größerer Personenkreis jetzt gesetzlich erfaßt wird.
Daß die Untersuchungen zum Teil sehr langwierig sind, wird auch nicht bestritten, und daß es Wartezeiten gibt, die unangenehm sind, das wird auch nicht bestritten.
Nun, ich muß hinzufügen, Herr Dr. Unland, hier gibt es kaum Unterschiede von Schleswig-Holstein bis Bayern. Zuständig für die Durchführung und auch für die verwaltungsmäßige Abwicklung im medizinischen Bereich ist ja nicht der Bund, sondern sind die Länder. Dann müßten diese Fragen an die jeweiligen Landesregierungen gestellt werden, damit diese die Versorgungsämter so ausstatten, daß eine schnellere Abwicklung möglich ist. Dies ist aber keine Frage an die Bundesregierung, sondern an die jeweiligen Landesregierungen, die dieses Gesetz abzuwickeln haben.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, da abzusehen ist und war, daß durch die Zuständigkeitsveränderung sich hier ein Mehranfall an Arbeit ergeben wird: Wann rechnen Sie damit,
daß wieder annähernd normale Verhältnisse in diesem Bereich eintreten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Dr. Becker, ich weiß, daß die Versorgungsämter große Anstrengungen unternommen haben und daß die Bearbeitungszeiten erheblich zurückgegangen sind. Ich weiß auch, daß in beachtlichem Umfange personelle Veränderungen herbeigeführt worden sind, so daß heute schon eine reibungslosere Abwicklung stattfinden kann. Hinzu kommt, daß natürlich der große Stau, der durch die neue Gesetzgebung eingetreten ist, jetzt zügig abgebaut werden kann. Die letzten Zahlen lassen eigentlich schon jetzt den Schluß zu, daß die Bearbeitungszeiten noch in diesem Jahr zurückgehen werden.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Horstmeier:
Gibt es bei der Erfassung der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation von Jugendlichen erhebliche Dunkelziffern - wie die Presse meldete -, und wenn ja, wie groß sind schätzungsweise diese Zahlen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Horstmeier, auch bei Ihnen würde ich gern die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
({0})
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Dann rufe ich auch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Gibt es Tendenzen in ländlichen Räumen, daß fachlich qualifizierte Jugendliche in Ballungsräume abwandern müssen, um eine angemessene Beschäftigung zu finden, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Tendenzen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Horstmeier, im Rahmen der von der Bundesanstalt für Arbeit monatlich durchgeführten Statistik der Berufsberatung werden sowohl die zur Vermittlung gemeldeten Berufsausbildungsstellen als auch die Bewerber für Berufsausbildungsstellen gezählt. Da die Bewerbung um Ausbildungsstellen bei der Bundesanstalt freiwillig ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine gewisse Zahl von Jugendlichen statistisch nicht erfaßt wird. Es handelt sich dabei z. B. um Jugendliche, die entweder nicht an der Vermittlung einer Ausbildungsstelle interessiert sind oder aber von vornherein auf eine Ausbildungsstelle auf Grund ihrer schulischen Vorbildung verzichten. Da die Jugendlichen durch die Berufsberatung der Arbeitsämter unter anderem auch über die Bedeutung einer Berufsausbildung für das spätere Berufsleben sowie über die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter eingehend informiert werden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß es eine erhebliche Dunkelziffer bei den arbeitslosen Jugendlichen gibt.
Der deutlichen Ausweitung des Bildungsangebots insbesondere auch im Bereich des dualen Systems ist es zu verdanken, daß die geburtenstarken Jahrgänge bisher insgesamt beruflich versorgt werden konnten. Die Betriebe der Wirtschaft haben dabei zum Teil über ihren eigenen Bedarf hinaus AusParl. Staatssekretär Buschfort
bildungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Jugendliche mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung finden auch in ländlichen Räumen einen Arbeitsplatz, auch wenn der Ausbildungsbetrieb nicht in der Lage ist, ihnen einen ihrer Ausbildung angemessenen Arbeitsplatz anzubieten. Sie erhalten in der Regel sogar ohne Wohnortwechsel und gegebenenfalls nach einer gewissen Zeit der Sucharbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz, auf dem sie die erworbene Qualifikation als Fachkraft verwerten können. Eine allgemeine Tendenz der Abwanderung von ausgebildeten Jugendlichen aus ländlichen Regionen in Ballungsgebiete ist bisher nicht festzustellen. Sie wird auch von der Bundesregierung auf dem Hintergrund einer deutlich verbesserten und alle Wirtschaftszweige erfassenden konjunkturellen Entwicklung, die durch einen steigenden Bedarf an Fachkräften gekennzeichnet ist, nicht erwartet.
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Eine Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, gibt es keine Umfragen oder Schätzungen, die aussagen, inwieweit junge Menschen auf eigene Faust versuchen, sich einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz zu besorgen, weil sie meinen, daß sie dadurch mehr Chancen haben, oder weil sie eine amtliche Erfassung scheuen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Horstmeier, es gibt eine große Zahl von Jugendlichen und von Eltern, die sich unabhängig vom Arbeitsamt bemühen, einen entsprechenden Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zu finden. Ich habe mir einmal sagen lassen, daß durch die Arbeitsverwaltung 25 % und durch eigene Initiative 75 % derjenigen, die einen Arbeitsplatz suchen, vermittelt werden. Schon daran mag man erkennen, daß sich so insbesondere bei den Arbeitsuchenden ein erheblicher Anteil ergibt. Ob die von mir genannte Zahl vollinhaltlich für diejenigen zutrifft, die einen Ausbildungsplatz suchen, kann ich so genau nicht sagen. Aber die Zahl derjenigen, die sich durch Eigeninitiative helfen, ist groß.
horstmeier (NA), 1979-06-20:
Können Sie sagen, wie die Situation bei den Mädchen aussieht? Gibt es da nicht einen Teil, der sich in den elterlichen Haushalt zurückzieht, weil eben kein Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz vorhanden ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-06-20:
Herr Kollege Horstmeier, wir wissen, daß die Palette des Angebots für Mädchen zu klein ist. Deshalb werden in vielen Bereichen zur Zeit von der Bundesregierung sogenannte Modellversuche gefördert. Wir hoffen, daß damit das Angebot für Mädchen größer wird, und es mehr Mädchen gelingt, einen angemessenen Ausbildungsplatz zu finden. Zweitens wissen wir, daß es auch solche Fälle gibt, daß das Mädchen zu Hause bleibt oder daß der Schulbesuch verlängert wird. Auch hier ist die entsprechende Zahl nicht genau bekannt. Sie dürfte jedoch beachtlich sein.
horstmeier (NA), 1979-06-20:
Herr Staatssekretär, da Sie die Arbeits- und Ausbildungsplatzsituation günstig dargestellt haben, frage ich: Glauben Sie, daß das bisherige Instrumentarium der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ausreicht, auch für die Jugendlichen in ländlichen Räumen höhere fachliche Qualifikationen zu ermöglichen und sie dann auch in diesen Räumen zu behalten?
stücklen (präsident), 1979-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.