emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Wenn die Aussagen des Gutachtens von Ihnen nicht geteilt werden: Wird dann die Aussage von Herrn Wissmann von Ihnen geteilt - ich hoffe, daß es jetzt paßt -, der am 22. Juni dieses Jahres in einem Interview der „Nordwest Zeitung" gesagt hat: Gefordert wird eine Ausschreibung von mehr als 110 Tonnen Pfahlzug bei Windstärke 8. - Auf die Windstärke 8 zielt meine Frage. Wir wissen, die „Manta" hat nach Reedereipapieren 80 Tonnen Pfahlzug, sie hat in einem Versuch im Hafen jetzt 105 Tonnen Pfahlzug erreicht. Wir wissen aber, daß bei Windstärke 8 ungefähr 30 Prozent dieser Kraft verlorengehen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Erst einmal: Wenn mein Minister etwas sagt, dann stehe natürlich auch ich dahinter. Das ist doch völlig klar.
({0})
Er sagt ja ausschließlich sehr Vernünftiges, wie wir eben bei der Regierungsbefragung hören konnten.
({1})
Wir können uns noch darüber unterhalten, ob „mindestens 110" etwas wesentlich anderes ist als „über 110".
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Aber bitte jetzt nicht in der Fragestunde.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Ich frage, wer eine Zusatzfrage stellen möchte. - Bitte, Kollege Börnsen.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Ich kenne den Vertrag, der hier


zugrunde liegt, nicht im einzelnen. Ich bin aber bereit, hierzu eine schriftliche ergänzende Stellungnahme abzugeben.
({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf die Pfahlzugleistung abgestellt. Können Sie bestätigen, daß wir vor einigen Monaten einen Antrag von dem Bündnis 90/ Die Grünen gehabt haben, in dem sie ein Boot als Hochseeschlepper mit 180 Tonnen Pfahlzugleistung gerne zur Verfügung gestellt haben würden und daß dieser Mitbewerber jetzt aus dem Programm herausgefallen ist, weil er 10 000 DM pro Tag teurer ist als alle anderen Angebote?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Ich kann hier nicht offiziell Summen bestätigen, die dem Datenschutz unterliegen. Ich wundere mich, wie Sie so präzise Informationen bekommen haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Die Frage, Herr Kollege, ist mit dem Ausdruck der Verwunderung beantwortet worden.
Bitte, Frau Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, in mehreren Pressemitteilungen hat das Verkehrsministerium unter anderem erklärt: „Das Schiff hält sich ununterbrochen auf See auf, um mit kurzen Anmarschwegen möglichst schnell im Einsatzfall vor Ort zu sein." Wie erklärt nun die Bundesregierung die Tatsache, daß damit der Eindruck erweckt wird, das Boot würde ständig auf See patrouillieren, obwohl es nach Aussage der Helgoländer Bevölkerung fast ausschließlich im Hafen von Helgoland liegt?
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir geben von unseren Institutionen die Einsatzbefehle. Daß sich das Schiff gelegentlich - möglicherweise mehr als gelegentlich - bei Helgoland aufhält, das will ich gar nicht als falsch einschätzen. Ich habe soeben ja schon gesagt, daß die Schiffe, zum Beispiel Ölschiffe und sonstige Schiffe mit einem gewissen Gefährdungspotential, zunächst auf Helgoland zugeleitet werden. Wenn sich dieses Schutzboot in der Nähe Helgolands befindet, scheint mir das ein sehr geeigneter Standort zu sein.
({0})
- Das stimmt auch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 16 werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Gila Altmann auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, daß der für den Umbau der „Mellum" erforderliche Werftaufenthalt, der - im Gegensatz zu einer Schadensreparatur - der Bun6384 

Vizepräsident Hans Klein
desregierung langfristig bekannt war, die freihändige Vergabe des Auftrages für ein Ersatzschiff, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 5. Juli 1995 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ({0}) mitgeteilt hat: „Das MZS ,Mellum' kann deshalb derzeit bei Ausfal ({1}) durch ein vergleichbares Schiff nicht ersetzt werden. Außerdem steht für die „Mellum" eine mehrmonatige Werftliegezeit für Umbauarbeiten an", und in ihrem Sachstandsbericht vom 4. September 1995 zur Notschleppkapazität Deutsche Bucht zum Haushaltstitel 53 391 „Maßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren und zur Abwehr erheblicher Schäden" mitgeteilt hat, daß das Mehrzweckschiff „Mellum" zur Zeit für den Einsatz als Schadstoffunfallbekämpfungsschiff umgebaut wird und die „geplante Werftzeit vom 4. September bis Ende Dezember 1995 " dauern wird?
Içh bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Mit der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen in der Deutschen Bucht wurden im Juni 1995 unverzüglich die Vorbereitungen für eine EU-weite Ausschreibung der Leistung eingeleitet. Dabei waren die laufenden Haushaltsberatungen für 1996 zu berücksichtigen. Es wurde wegen der mit dem Verfahren verbundenen Fristen von Anfang an in Rechnung gestellt, daß für einen begrenzten Zeitraum bis zur Vorlage der Ausschreibungsergebnisse eine freihändige Vergabe erforderlich werden könnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zusatzfrage?
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Nein.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die Anforderungen an den für die Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen anzumietenden Hochseeschlepper wurden in einer Leistungsbeschreibung niedergelegt. Dabei wurden unter anderem folgende Anforderungen an Schiff und Besatzung berücksichtigt: Das Schiff muß vorrangig für Notschleppeinsätze im deutschen Küstenmeer, in der Deutschen Bucht sowie der ausschließlichen deutschen Wirtschaftszone, aber auch in den Flußmündungen von Ems, Jade, Weser und Elbe geeignet sein. Das Schiff muß eine Schleppkraft von mindestens 110 Tonnen Pfahlzug aufweisen und ein Schleppgeschirr nach dem neuesten Stand der Technik an Bord haben. Das Schiff muß mit entsprechenden Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung des Feuers auf einen Havaristen eingerichtet sein und auch in explosionsgefährdeten Bereichen, zum Beispiel in der Nähe eines brennenden Tankers, operieren können.
Das Schiff muß einsatzfähig bei allen Wetterlagen sein und den Bedingungen des Solas-Übereinkommens entsprechen und eine anerkannte Klasse einschließlich Eisklasse besitzen. Die Besatzung muß ausreichende Fähigkeiten und Erfahrungen für den Einsatz und die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen besitzen sowie über deutsche und englische Sprachkenntnisse verfügen, um eine störungsfreie Kommunikation mit der Einsatzbehörde zu gewährleisten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Rainder Steenblock (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, wurden bei der Festlegung der Auswahlkriterien, die Sie gerade zitiert haben, nur die Mitarbeiter der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen oder auch Fachleute und unabhängige Gutachter, zum Beispiel die ERNO-Gutachter, in die Auswahl dieser Kriterien mit einbezogen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Ich lasse mich hier noch einmal munitionieren. Das sind ja fachlich sehr komplizierte Fragen. Ich kann Ihnen das jetzt aber beantworten.
Wir haben natürlich die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen als eigentliche Hauptansprechpartner, die auf diesem Gebiet sehr versiert sind; das ist ja deren Aufgabenbereich. Wir haben uns auch jeweils mit den Ländern abzustimmen. Es gibt ja Kooperationen mit den Küstenländern. Aber vor allen Dingen - das ist in diesem Fall die entscheidende Ausgangsposition - haben wir uns daran orientiert, was die „Mellum" - das ist ja unser Schiff - leisten kann. Wir haben uns in bezug auf unsere Anforderungen daran gehalten und haben das im Prinzip auch von einem zu charternden Schiff gefordert.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Keine zweite Zusatzfrage. Bitte, Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Ich hoffe, daß ich die richtige Frage stelle.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Es geht in dieser Frage um die Anforderungen.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Es gibt ja bestimmte Anforderungen nicht nur in bezug auf die Schleppleistung, sondern auch in bezug auf den Aufbau. Es muß zum Beispiel eine zweite Brücke dasein. In dem Forschungsgutachten „Verkehrssicherungssystem deutsche Küste im Jahre 2000" sind ganz eindeutige Aussagen gemacht worden.
Akzeptieren Sie diese Aussagen? Sind sie für Sie richtungsweisend, und wenn ja, warum ist dann in der Ausschreibung nur der laienhafte Ausdruck „Schleppschiff" verwendet worden?
({0})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Frau Kollegin Altmann, wir stimmen mit diesen Aussagen überein, mit Ausnahme der Angabe der Leistungsfähigkeit des Pfahlzuges.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Werden weitere Zusatzfragen zur Frage 18 gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 19 auf, die ebenfalls der Kollege Steenblock gestellt hat:
Warum fordert die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord in Kiel in der Leistungsbeschreibung für ein Schiff, das zur Verstärkung der Notschleppkapazitäten auf das von der Bundesregierung notwendige Maß gechartert werden soll, daß dieses Schiff „einsatzfähig in ex-gefährdeten Bereichen ({0}) " ist?
Ich bitte um Beantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Bitte, Herr Neumann.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die Forderung nach dem Ex-Schutz bis 16 Meter über der Wasserlinie resultiert aus der Notwendigkeit, in explosionsgefährdeten Bereichen, zum Beispiel in der Nähe brennender Tanker, operieren zu können. Mit dieser Forderung soll gesichert werden, daß beispielsweise die Ansaugluft für die Schiffsmotoren in einer Höhe über 16 Meter über der Wasserlinie entnommen wird, um eine Maschinenexplosion zu vermeiden.
Im übrigen hat das im Zusammenhang mit dem Abschluß des gegenwärtig laufenden Chartervertrages durchgeführte Vergabeverfahren gezeigt, daß alle angebotenen Schlepper einschließlich der „Manta", aber auch der „Oceanic" diese Forderungen nicht erfüllen konnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Rainder Steenblock (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erklärt, daß Sie sich in den Ausschreibungsbedingungen im wesentlichen an den Kriterien orientiert haben, die auch für die „Mellum" gelten. Erfüllt den Explosionsschutz bis 16 Meter auch die „Mellum"?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die „Mellum" ist auf der Werft, um - ich glaube - von 12 Meter auf 16 Meter Ex-Schutz zu kommen. Wenn die Zahlen nicht genau stimmen, sehen Sie es mir nach. Falls sie nicht stimmen, werde ich sie Ihnen und auch dem Protokoll gegenüber berichtigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Sie hätten noch eine zweite Zusatzfrage, wenn Sie wollen, Herr Steenblock. Aber das macht die Kollegin Altmann, bitte.
Gila Altmann (NA), 1995-11-29:
Ich habe jetzt eine Verständnisfrage zum ExSchutz. Dieser ist besonders wichtig für den Fall, daß schon eine Katastrophe passiert ist. Um die Sicherheitslücke zu schließen, ist gefordert worden, präventive Notschleppkapazitäten zu chartern. Wieso ist ein Ex-Schutz notwendig, wenn es darum geht, Vorsorge zu betreiben?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Wir haben feststellen müssen, daß es uns trotz Auflage nicht gelang, den ExSchutz zu bekommen, weil er nirgendwo gegeben war. Aber weil wir uns an den Voraussetzungen der „Mellum" orientiert hatten, was ich eben dargestellt habe, hatten wir das mit aufgenommen. Da aber kein Anbieter mit diesem Ex-Schutz dabei war, mußten wir mit einem anderen Schiff vorliebnehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Wünscht sonst jemand, zur Frage 19 eine weitere Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 20 auf, gestellt von unserer Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann:
In welchem Umfang würden sich welche Konsequenzen aus den zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen des Bundes im Bundeshaushaltsplan 1996 vorgesehenen Maßnahmen für den Besitzstand der Wohnungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ergeben?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Präsident, das war eben auch Thema in der Regierungsbefragung. Aber darauf kann ich gleichwohl eine kurze Antwort geben:
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsplan 1996 lassen den Besitzstandsschutz, den Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ihren Wohnungen erworben haben, unberührt.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-29:
Herr Präsident, selbst auf die Gefahr hin, daß ich mir jetzt eine Rüge einhandele: Die Antworten, die vorhin die Bundesregierung gegeben hat, waren wenig hilfreich und sehr unverbindlich.
Jetzt zu meiner Frage: Sie haben gerade über den Haushalt 1996 gesprochen. Trotzdem bleibt meine Frage: Wie wird nach dem Verkauf von Anteilen an den Genossenschaften der im allgemeinen Eisenbahngesetz vereinbarte und gesetzlich festgehaltene Besitzstand gesichert?
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-29:
„Wie" habe ich gefragt.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Der Besitzstand ist gegeben, und der wird nicht angerührt. Den brauchen wir nicht irgendwie zu sichern, sondern der wird nicht angerührt.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-29:
Der Zeitschrift „GdED in Form" - also der Zeitschrift der Eisenbahnergewerkschaft -, 10/95, konnte ich die Information entnehmen, daß Staatssekretär Henke nach einem Gespräch unter anderem mit Herrn Schäfer festgehalten hat, daß man übereingekommen sei, daß alle weiteren Fragen, unter anderem auch in bezug auf die Wohnungen, nur im Einvernehmen mit der GdED zu regeln seien.
Meine Frage ist jetzt: Wie ist die Gewerkschaft der Eisenbahner in die Überlegungen der Bundesregierung, die ja sehr plötzlich auf den Tisch des Haushaltsausschusses gekommen sind, einbezogen worden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Die Einzelheiten dessen, wie die Gespräche abgelaufen sind, und die Termine habe ich im Moment nicht parat. Der Minister hat bestätigt und zugesagt, daß es auch in Zukunft eine sehr enge Abstimmung geben soll. Ich will Ihnen aber gerne mitteilen, damit Sie das auch schriftlich haben, welche Gespräche es bislang gegeben hat und wie der weitere zeitliche Ablauf geplant ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Ich sage jetzt hauptsächlich für das Protokoll, daß alle Fragen dieses Geschäftsbereichs, also die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Kubatschka sowie die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Kastner schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Hendricks sind zurückgezogen. Frage 27 der Abgeordneten Uta Titze-Stecher soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Auch hier sollen die Fragen 28 von Norbert Gansel, 29 und 30 von Dr. Elke Leonhard sowie 31 und 32 von Amke Dietert-Scheuer schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 33 von Dr. Egon Jüttner, 34 von Norbert Gansel, 35 von Jürgen Augustinowitz und 36 von Manfred Such sollen wiederum schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Staatssekretär Dr. Jürgen Stark zur Verfügung.
Die Frage 37 unserer Kollegin Dr. Christine Lucyga soll auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 38 auf, ebenfalls gestellt von Frau Dr. Lucyga:
Welche Gründe waren für die Bundesregierung oder ihr unterstellte Institutionen dafür maßgebend, daß beim Verkauf der Deutschen Kreditbank AG an die Bayerische Landesbank die in der Bilanz der Deutschen Kreditbank AG ausgewiesenen kommunalen Altschulden ausgeklammert wurden und die Abwicklung der Altschulden - abweichend vorn Verfahren bei früheren Verkäufen von ehemaligen Banken der DDR an westdeutsche Banken - der vom Bund gegründeten Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben für Währungsumstellung mbH ({0}) übertragen wurde, und wie wirkte sich dies auf den Kaufpreis aus?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, wollen Sie zu dieser oder einer Reihe anderer Fragen zunächst eine einleitende Bemerkung machen. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Präsident, vielen Dank. - Die Fragen 38 bis 61 betreffen zu einem Großteil die Abwicklungen von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute durch andere Geschäftsbanken. Dies ist ein Sachbereich, zu dem der Bundesrechnungshof einen umfangreichen schriftlichen Bericht mit Datum vom 27. September 1995 erstellt hat.
Dieser Bericht wurde mit Schreiben vom 11. Oktober 1995 an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gerichtet. Dieser Bericht des Bundesrechnungshofs enthält

vertrauliche Geschäftsdaten, die der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 395 des Aktiengesetzes und § 9 des Kreditwesengesetzes unterliegen.
Der Bundesrechnungshof hat diese Vertraulichkeitseinstufung von sich aus vorgenommen. Dennoch wurde in der Presse über diesen Bericht und über einzelne Elemente daraus ausführlich berichtet, wobei in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes Bild von den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vermittelt wurde.
Nach einer ersten Erörterung dieses Berichts in der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche wird die Bundesregierung vor dem Haushaltsausschuß oder dem Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages zu allen in dem Bericht aufgeworfenen Fragen und Wertungen im Einzelfall ausführlich Stellung nehmen.
Auch wenn der Bericht Grundlage für Presseberichterstattungen war, sehe ich mich nicht in der Lage, die vom Bundesrechnungshof erbetene Vertraulichkeit aufzuheben. Dies kann nur der Bundesrechnungshof tun. Nur über den Bundesrechnungshof und mit Zustimmung der betroffenen Banken kann eine Aufhebung der Vertraulichkeit erfolgen.
Deshalb - das habe ich auch in der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" deutlich gemacht - sollte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses - er ist der Adressat des Bundesrechnungshofberichts - an den Bundesrechnungshof in dieser Sache herantreten. Gleichwohl werde ich von meiner Seite aus dem Bundesrechnungshof empfehlen, mit einer entsprechenden Bitte an die Banken heranzutreten, so daß der Bericht in den Ausschüssen ohne Vertraulichkeitseinstufung behandelt werden könnte.
Herr Präsident, ich mußte diese Vorbemerkung machen, weil einzelne Fragen, die ich jetzt im folgenden beantworten werde, nur pauschal beantwortet werden können, um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht zu verletzen.
Ich komme zur Frage 38. Im Sommer 1994 wurde die DKB international zum Verkauf ausgeschrieben. Zum Verkaufszeitpunkt war der größte Anteil des Kreditvolumens der Deutschen Kreditbank AG im Bereich Wohnungsbaukredite. Die Kreditnehmer waren in der Regel Wohnungsbaugesellschaften, die sich wiederum im Eigentum von Kommunen befanden.
Für private Investoren war eine Bank nicht attraktiv, die einerseits um Kunden wirbt, auf die die Kommunen bestimmenden Einfluß haben, und andererseits die sogenannten Altschulden für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen geltend machen muß.
Der Unternehmenswert der Deutschen Kreditbank wurde durch die Ausgliederung der Altkredite positiv beeinflußt. Dies zeigt auch der Umstand, daß ein Goodwill erlöst werden konnte.
Christine Lucyga (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort kann mich naturgemäß nicht ganz befriedigen. Ich habe konkret gefragt: Welche Gründe waren für die Ausgliederung der kommunalen Altschulden beim Verkauf der Kreditbank an die Bayerische Landesbank maßgebend? Das halte ich mit Ihren Ausführungen für nicht zureichend beantwortet. Welche Gründe waren es? Geschah es auf Verlangen des Verkäufers oder des Käufers? Sagen Sie es mir bitte.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es gab eine internationale Ausschreibung; darauf habe ich hingewiesen.
({0})
Es gab sehr wenige Interessenten für diese Bank. Unter diesen mußte natürlich eine Auswahl getroffen werden, und es mußte das günstigste Angebot genommen werden. Dieses lag bei der Bayerischen Landesbank. Der entscheidende Punkt war eben - die Höhe der kommunalen Altschulden ist Ihnen ja in etwa bekannt -, daß ohne eine Ausgliederung dieser kommunalen Altschulden eine Privatisierung, ein Verkauf der Deutschen Kreditbank nicht möglich gewesen wäre.
Christine Lucyga (NA), 1995-11-29:
Sie sagten, die Ausgliederung der kommunalen Altschulden habe sich auf den erzielten Verkaufswert insgesamt positiv ausgewirkt. Was verstehen Sie unter „positiv"? Ich hätte gern konkret Größenordnungen gewußt.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es konnte durch die Ausgliederung ein höherer Verkaufspreis erzielt werden als ohne Ausgliederung. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich die Größenordnung hier nicht nennen kann. Mit der Käuferin der DKB, der Bayerischen Landesbank, ist Vertraulichkeit vereinbart worden. Ich kann hier leider keine Einzelheiten nennen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Es gibt nur zwei Zusatzfragen, wie immer Sie die dritte Zusatzfrage begründen. Aber der Staatssekretär ist schon dabei, die dritte Zusatzfrage zu beantworten, also bitte.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Der Kaufpreis bestand aus einer Eigenkapitalkomponente und einer Goodwillkomponente. Der Kaufvertrag sah vor, daß von der DKB nicht benötigtes Eigenkapital einschließlich des Gewinns für das Jahr 1993 vor der Übertragung an den Bund ausgeschüttet wird. Auch das Ergebnis für

1994 steht dem Bund zu. Es ist allerdings noch nicht festgestellt.
Insgesamt sind im Bundeshaushalt Einnahmen aus Kapitalherabsetzung und Veräußerung der Staatsbank Berlin und der DKB in Höhe von insgesamt 11 Milliarden DM veranschlagt worden. Eine nähere Aufschlüsselung ist mir leider nicht möglich, Frau Abgeordnete.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Bitte, Herr Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-11-29:
Ich weiß nicht, ob die Frage formal richtig ist, aber ich stelle sie trotzdem: Ist es bei Veräußerung von Eigentum, das in Bundesbesitz übergegangen ist, üblich, daß Erlöse aus solchen Verkaufsvorgängen dem Parlament oder den zuständigen Fachausschüssen nicht mitgeteilt werden?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, über alle Vorgänge, über die wir im Laufe der nächsten Zeit hier sprechen, einschließlich des Verkaufes der DKB, ist das Parlament über die entsprechenden Ausschüsse unterrichtet worden.
Otto Schily (NA), 1995-11-29:
Überschreitet der Verkaufserlös, der erzielt worden ist, die Grenze, bei der eine parlamentarische Genehmigung erforderlich ist?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.