Müller (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Wohlwollen, Herr Kollege Gansel, muß ich als Oppositionsvertreter doch ein paar Bemerkungen zusätzlich machen.
Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
Die Zusammenfassung verschieden strukturierter Sozialbereiche und der Vorschriften für alle sozialen Einrichtungen mit unterschiedlichem Rechtscharakter und subsidiärer Abgrenzung der Leistungen in einem Gesetzbuch wird von uns grundsätzlich und ausdrücklich begrüßt. Solche Pläne bestanden längst vor der Bildung der sozialliberalen Koalition. Schon unter Arbeitsminister Katzer wurde in seinem Ministerium ein neues Referat eingerichtet, das die Vorarbeiten für ein solches Vorhaben in Angriff nahm.
Wir gingen und gehen auch künftig davon aus, daß zunächst durch Kodifizierung des geltenden Rechts in einem Gesetzbuch weder an dem bestehenden gegliederten System der sozialen Sicherung noch an den geltenden und an den besonderen Bedürfnissen in den unterschiedlichsten Wechselfällen des Lebens orientierten Grundprinzipien sich etwas ändern soll. Dies gilt insbesondere - um nur die wichtigsten aufzuzählen - für das Arbeitsförderungsgesetz, die gesamte Sozialversicherung mit der gegliederten Krankenversicherung, der Unfall- und gesetzlichen Rentenversicherung, des Rehabilitations-, Schwerbehinderten- und Kriegsopferrechts sowie des Bundessozialhilfegesetzes.
Obwohl wir bei Beginn der Beratungen über die Regierungsvorlage nicht ganz frei von Zweifeln waren, ob nicht mehr beabsichtigt sei, hatten wir gehofft, daß diese Zweifel während der Ausschußberatungen ausgeräumt werden und wir uns über

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eine möglichst leicht verständliche, auch für den weniger sachkundigen Bürger überschaubare und vereinfachte Kodifizierung des geltenden Sozialrechts im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs einigen könnten. Leider war das nicht ganz der Fall. Daß es nicht ganz einfach war, haben Sie, Herr Gansel soeben selber zugegeben. Unsere zahlreichen Anträge wurden überwiegend mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Auf eine Wiederholung einiger uns wichtig erscheinender Anträge in der zweiten Lesung, die nur der Klarheit dienen sollten, haben wir nur deshalb verzichtet, weil sie ja doch nur in gewohnter Weise der Ablehnung durch die Koalition anheimgefallen wären. Warum sollen wir uns also mehr anstrengen, als praktisch dabei herauskommt?
Um so mehr kann ich deshalb leider nicht darauf verzichten, auf einige Fragen kritisch einzugehen. Zuvor jedoch möchte ich der Koalition dafür danken, daß sie, einer besseren Einsicht folgend oder auch nur aus Opportunismus, entgegen der Ablehnung durch die Bundesregierung schließlich doch dem Begehren des Bundesrates und der Opposition im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes, den Schutz und die Förderung der Familie in den Aufgabenkatalog des Sozialgesetzbuchs aufzunehmen, stattgegeben und einen Antrag aller Fraktionen daraus gemacht hat. Herzlichen Dank!
Wieso die Hervorhebung des Schutzes und der Förderung der Familie, wie die Regierung meint, die Gefahr mit sich brächte, daß andere wichtige Aufgaben dadurch als weniger bedeutsam angesehen werden könnten, bleibt uns unerklärlich. Wir halten es in dieser Frage mit dem Zweiten Familienbericht, d. h. mit den unabhängigen Sachverständigen, die feststellten, daß die Familie die am besten geeignete Gemeinschaft zur Erziehung der Kinder ist und die Qualität unserer Gesellschaft entscheidend von der Qualität unserer Familien abhängt. Deshalb ist es besonders wichtig, die Familie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, wenn sie dazu aus eigenèr Kraft nicht oder nicht mehr fähig ist.
Ich frage also: Gibt es vor dem Hintergrund der heute nicht ganz familienfreundlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft sozialere Aufgaben als die Förderung der Familie? Nicht nur die Einzelperson, wie es die Koalition dauernd betont hat, sondern auch die Familie als die kleinste natürliche Gemeinschaft hat ein Recht auf soziale Leistungen. Es soll doch gerade eines der wesentlichen Ziele des Sozialgesetzbuches sein - das haben Sie, Herr Gansel, auch hervorgehoben -, dem Bürger auch im Hinblick auf die Familie, so möchte ich sagen, das Sozialrecht überschaubarer und verständlicher zu machen.
Lassen Sie mich anschließend noch ein Wort zu der Ablehnung unseres Änderungsantrags zu dem gleichen § 1 sagen: Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition mit nicht überzeugenden Argumenten den Wunsch, neben der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit auch noch die der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung als Leitvorstellung für die Gestaltung des Sozialrechts anzusehen, ablehnten, so ist das Argument, eine solche
Formulierung könnte unter Hinweis auf die Rechtsprechung den Eindruck erwecken, das Sozialgesetzbuch strebe eine Nivellierung aller Sozialleistungen auf die Höhe der Sozialhilfesätze an, nicht überzeugend und geht einfach völlig an der Sache vorbei.
Auch wir sind der Meinung, daß sich das Sozialgesetzbuch an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientieren muß. Wir verkennen dabei auch nicht, daß die Hauptanliegen des sozialen Rechtsstaates die soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherung sind. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Koalition sind wir aber der Auffassung, daß sich die Verwirklichung dieser Ziele auch am dominierenden Verfassungsgrundsatz, wie er in Artikel 1 des Grundgesetzes an erster Stelle steht, orientieren muß, zumal dies überhaupt erst die Motivation, d. h. der Beweggrund für die Sozialstaatlichkeit ist. Wo die Menschenwürde mißachtet wird, gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Im übrigen hat das angezogene Urteil nur gesagt, daß aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes nicht ein höherer Rentenanspruch als der Satz der öffentliche Fürsorge, oder besser: als der Regelsatz nach dem Sozialhilfegesetz hergeleitet werden kann.
Zu den nach unserer Meinung unbefriedigenden Lösungen lassen Sie mich nur wenige Bemerkungen machen:
Erstens. Wir sind - wie der Bundesrat - dem Grunde nach für - und nicht gegen - die Herausnahme der Jugendhilfe aus dem Sozialgesetzbuch. Natürlich enthält die Jugendhilfe Elemente sozialer Leistungen. Ihrem Wesen nach gehört die Jugendhilfe aber im ganzen und die Jugendpflege im besonderen in den Gesamtbereich der Erziehung und Bildung. Wir streben auch nach wie vor eine Reform des Jugendhilferechts an.
Zweitens. Es bleibt auch unsere Auffassung, daß z. B. das Wohngeld in erster Linie im Zusammenhang mit dem Recht der Wohnungsbauförderung als wesentliche wohnungspolitische Zielsetzung zu betrachten ist. Es mag sein, daß man das Wohngeld mancherorts als Sozialleistung betrachtet. Die Frage wird sicher noch einmal aufgeworfen, wenn die Bundesregierung dem Ersuchen nachkommt, einen Entwurf für ein Wohnungsgesetzbuch vorzulegen.
Drittens. Wir befürchten auch, daß die Formulierung in § 4, die neu hinzugekommen ist - „Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung" -, genau am Ziel einer besseren Aufklärung vorbeigeht. Rechtsunkundige Leser werden sehr leicht die Worte „im Rahmen dieses Gesetzbuchs" überlesen. Eine solche Formulierung wird für sie leicht zur Irreführung und Enttäuschung, obwohl doch gerade für Bürger ohne juristische Vorbildung leicht verständliche Formulierungen gewählt werden sollten, auf daß er seine sozialen Rechte erkennt.
Dieser Satz ist im übrigen völlig überflüssig, weil nach dem vorherigen § 2 „Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden können, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind", es sei denn


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- lassen Sie mich dieses kritische Wort sagen -, man strebt auf lange Sicht mit dem Wort „jeder" eine psychologische Vorbereitung einer allgemeinen Volksversicherung an.
Viertens. Wir bedauern ferner, daß sich die Koalitionsmehrheit nicht mit uns entschließen konnte, den Wünschen der freien und gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände mehr, als es geschehen ist, entgegenzukommen und Formulierungen aufzunehmen, die auch für den Anspruchsberechtigten klar erkennbar machen, daß die öffentlich-rechtlichen Leistungsträger bei der Durchführung von Sozialleistungen mit den freien und gemeinnützigen Trägern der Wohlfahrts- und Krankenpflege bzw. Jugendhilfe partnerschaftlich zusammenarbeiten sollen, so daß der Berechtigte bei der Inanspruchnahme von sozialen Einrichtungen dieser Träger von seinem Recht der freien Wahl ungehindert Gebrauch machen kann.
Schließlich noch kurz zwei Bemerkungen. Wir sind selbstverständlich für eine ortsnahe und möglichst umfassende Auskunftserteilung; denn wer in sozialen Angelegenheiten Rat und Hilfe sucht, muß sie schnell und umfassend erhalten. Wir befürchten nur, daß die dafür u. a. vorgesehenen Ortskrankenkassen, die über alle - ich betone: alle - sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen haben - und zwar hat die möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle zu erfolgen -, im Laufe der Zeit eine Aufgabe wahrnehmen sollen, die eine mit hochqualifizierten Fachkräften besetzte Zentralstelle erfordert und später einen Ansatz für eine Einheitsversicherung sein könnte. Wir können nur hoffen und wünschen, daß sich die uns im Ausschuß erteilte Auskunft wirklich erfüllt, wonach z. B. nur an die Einrichtung gemeinsamer Sprechtage gedacht ist, an denen Fachleute der einzelnen Leistungsbereiche an einem Ort zur Auskunftserteilung zur Verfügung stehen. Die Praxis wird zeigen, ob unsere Skepsis unberechtigt war.
Der letzte Punkt, den ich, ehe ich zum Schluß komme, noch ansprechen möchte, macht mich persönlich etwas mißtrauisch. In § 23 Abs. 1 werden die einzelnen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgezählt. Unter Nr. 1 Buchstabe e stand in der Regierungsvorlage - ich zitiere -:
Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner ({2})
und nicht, wie jetzt in der Ausschußvorlage:
Zuschüsse zu den Beiträgen von Rentnern für
ihre Krankenversicherung ({3}).
Zur Änderung dieses Textes in „Zuschüsse zu den Beiträgen von Rentnern für ihre Krankenversicherung ({4}) " heißt es im Ausschußbericht lediglich, „daß die Einweisungsvorschriften in der Regel nur unmittelbare Leistungsansprüche des Bürgers enthalten".
Ich möchte deshalb feststellen, daß diese Vorschrift nur einen relativ kleinen Personenkreis betrifft. Ich stelle ferner fest, daß damit das Recht auf Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner als Regelleistung der Rentenversicherung unberührt bleibt. Diese Feststellung ist notwendig, weil seitens I der Regierungsvertreter während der Ausschußberatungen die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nur als Vermögensverschiebung zwischen den Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung bezeichnet wurden. Wir bleiben bei der Feststellung, daß die Beiträge der Rentenversicherung an die Krankenversicherungsträger für die Krankenversicherung der Rentner eine Regelleistung der Rentenversicherung ist, auch wenn sie zur Zeit nicht kostendeckend sind, auf die der Rentenversicherte im Rahmen des geltenden Rentenversicherungsrechts einen Rechtsanspruch hat. Dennoch möchte ich mich bei dieser Gelegenheit dem Dank an die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums anschließen.
Wenn wir nun wie in der zweiten Lesung dem Gesetzentwurf bei aller Kritik im Ausschuß zugestimmt haben und ihm auch in der dritten Lesung zustimmen werden, dann aus zwei Gründen: Einmal wollten wir damit zum Ausdruck bringen, daß wir grundsätzlich für eine Zusammenfassung des in zahlreichen Einzelgesetzen geregelten Sozialrechts in einem für den Bürger überschaubaren Sozialgesetzbuch sind. Darin sind wir uns einig.
Der federführende Ausschuß empfiehlt zum zweiten, eine Entschließung zu fassen, wonach die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1978 einen Bericht über die Erfahrungen mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - vorlegen soll. Sollte sich in der Praxis unsere Kritik an den Vorschriften als berechtigt erweisen, werden wir bei passender Gelegenheit die entsprechenden Änderungen beantragen. Sollten wir, was wir hoffen, nach den nächsten Bundestagswahlen die Mehrheit in diesem Hause haben, werden wir dieses begonnene Werk eines einheitlichen Sozialgesetzbuches konstruktiv weiterführen.
Mit diesen Vorbehalten stimmt die CDU/CSUFraktion dem Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.