Peter Tauber (NA), 2012-10-25:
Heute ist ein erfreulicher Tag für die Kinder in

Deutschland und der Welt. Es ist uns allen ein Anliegen,
die Rechte der Kinder und damit ihre Stellung in der Gesellschaft zu verbessern. Häufig ist es vielerorts noch
immer so, dass Kinder zwar Rechte auf dem Papier haben. Leider haben sie häufig nicht die Möglichkeit, diese
Rechte dann auch tatsächlich durchzusetzen. Was aber
bringen uns Rechte auf dem Papier, wenn es keine effektive Instanz gibt, die dafür Sorge trägt, dass diese Rechte
auch individuell durchgesetzt werden können.

Mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes in möglichst vielen Ländern in der Welt steigt der internationale Schutz der Rechte der Kinder - auch in Deutschland. Das bisherige Übereinkommen über die Rechte
der Kinder sah bislang lediglich ein Berichtsprüfungsverfahren vor. Mit dem Fakultativprotokoll schließen
wir diese Lücke. Denn das Fakultativprotokoll regelt ein
Individualbeschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention und den beiden ersten Fakultativprotokollen beim VN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes rügen können.

Deutschland hat die Resolution für das Individualbeschwerdeverfahren gemeinsam mit sieben anderen Staaten in die Generalversammlung eingebracht. Wir tragen
damit großen Anteil an der Einführung dieses Beschwerdeverfahrens. Und dies ist ein großer Erfolg für die internationale Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik
Deutschland. Wir sind der Familienministerin daher
sehr dankbar, dass sie sich persönlich für dieses Anliegen stark engagiert hat.

Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland einer der
Vorreiter ist und international eine Vorbildfunktion
übernimmt. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir
das Protokoll zeitnah ratifizieren und somit international auch ein Signal senden, dass uns die Einhaltung der
Kinderrechte und deren Durchsetzung sehr wichtig ist.

Bisher gab es fünf völkerrechtliche Übereinkommen,
die mit einem Individualbeschwerderecht ausgestattet
sind: Dies ist neben dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe, den Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, sowie der Internationalen Konvention zum
Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer

Familienangehörigen insbesondere auch ein Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Dieses sechste Beschwerdeverfahren wird es Kindern
künftig ermöglichen, vor dem UN-Ausschuss für die
Rechte des Kindes in Genf zu klagen, wenn ihre Rechte
massiv verletzt werden und der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. Beispiele dafür sind etwa der Einsatz
von Kindersoldaten oder die Situation von sexuell ausgebeuteten Kindern auf individueller Ebene. Damit wird
der Schutz der Kinder praktisch und konkret.

Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen
kann in solchen Fällen dann Handlungsempfehlungen
an das entsprechende Land aussprechen. In besonders
schweren Fällen kann ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden. Das unterstreicht, dass die Vereinten
Nationen es mit dem Kinderschutz sehr ernst meinen.
Damit können die Staaten deutlich effektiver als bislang
in die Pflicht genommen werden. Die Vereinten Nationen
können wesentlich besser als bislang internationalen
Druck ausüben, was die Einhaltung der Kinderrechtskonvention dann auch absichert. Die einzelnen Staaten
kommen dadurch unter einen stärkeren Druck, den
Rechten der Kinder schon auf nationaler Ebene zur Geltung zu verhelfen, um Blamagen auf internationaler
Ebene zu vermeiden. Der eine oder andere Staat wird
sich auch fragen müssen, ob das eigene Schutzinstrumentarium ausreichend ist, und es besteht damit zugleich die Chance, dass dies zu einer Verbesserung des
Schutzniveaus durch nationale Instrumente führt.

Zudem kann durch das Fakultativprotokoll besser gewährleitstet werden, dass mit dem Verstoß gegen Kinderrechte angemessen umgegangen wird. Denn das Protokoll stärkt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden
Staaten mit dem zuständigen Ausschuss, in dem Experten zusammensitzen, die besondere Sensibilität für diese
Sachverhalte mitbringen.

Ein weiterer Aspekt ist wichtig: Durch die Möglichkeit der Feststellung einzelner Menschenrechtsverletzungen wird es durch die Betroffenen wesentlich einfacher, gegen den betreffenden Staat die Zuerkennung
eines Anspruchs auf Wiedergutmachung durch ein internationales Gremium durchzusetzen. Dies ist gerade für
die Betroffenen ein zentraler Aspekt, um eine Kompensation für erfahrenes Leid zu erhalten.

Aber auch in Deutschland steigt durch das Protokoll
das Schutzniveau, da Betroffenen auf internationaler
Ebene eine zusätzliche Möglichkeit an die Hand gegeben wird, nach Erschöpfung unseres nationalen Rechtsweges die Durchsetzung ihrer Rechte zu erstreiten.

Es ist nun wichtig, dass möglichst viele Staaten das
Fakultativprotokoll ratifizieren. Deutschland geht mit
einem guten Beispiel voran, und wir alle können nun
hoffen, dass dies der Auftakt für eine weltweite Bewegung zur umfassenden Stärkung der Rechte der Kinder
wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere parlamentarische Beratung.