Schreiber (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Kollegen Dreßler die ersten Sätze reden hörte, dachte ich: Das wird ja eine muntere Diskussion pro und kontra. Dann hat der Kollege Dreßler aber eine ganze Reihe von Aussagen gemacht, die von der CDU/CSU geradezu euphorisch beklatscht worden sind. Herr Kollege Dreßler, ich habe den Eindruck, Sie haben noch nie so viel Beifall wie heute nachmittag von der CDU/CSU bekommen.
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- Nein, ich wollte das nur einmal mit eingebracht haben, weil das ja auch ein Stückweit dafür spricht,
daß es auch Bereiche gibt, in denen man parallel miteinander sprechen, diskutieren kann.
Meine Damen und Herren, um was geht es denn am heutigen Nachmittag? Der Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat - das ist doch die Problematik - eine Dynamik erhalten, die uns dazu zwingt, uns über das Zusammenwachsen der einzelnen Politikbereiche Gedanken zu machen. Wir sagen ja immer: Es muß zusammenwachsen, aber es darf nicht wild zusammenwachsen. Wenn es darum geht, ein kontinuierliches Zusammenwachsen zu garantieren, müssen wir uns, denke ich, sehr wohl mit Initiativen und Gesetzen befassen, die jetzt in der DDR verabschiedet werden und die eine Auswirkung auf unser Zusammenwachsen haben.
Weil ich dieser Auffassung bin, glaube ich - ich sage das ganz deutlich - , daß das Gewerkschaftsgesetz, das gestern in der Volkskammer verabschiedet wurde, das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt ist.
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Stellt man die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland heute nicht nur für die Menschen aus der DDR so attraktiv ist, so lautet die Antwort: Es sind natürlich auch die wirtschaftliche Attraktivität und die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die ist doch nicht vom Himmel gefallen. Sie war möglich durch die Rahmenbedingungen, sie war möglich durch die Soziale Marktwirtschaft - das ist doch einer der Kernpunkte - , sie war möglich durch die soziale Partnerschaft.
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Starke Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer auf der einen Seite, Unternehmer mit Kapital, mit Gestaltungs- und Entscheidungsfreiräumen auf der anderen Seite, Tarifautonomie, Streikrecht ohne Beteiligung des Staates - das waren und sind doch die Trümpfe, die bei uns gestochen haben. Deshalb meine ich: Sie sind wesentliche Bestandteile des Fundaments, auf dem die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ruht.
Was folgt daraus? Die Arbeitnehmerschaft der DDR braucht demokratische, staats- und parteipolitisch unabhängige, starke Gewerkschaften.
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Sie benötigt Betriebsräte, die unabhängig von der Betriebsleitung sind, so wie es die Betriebsräte in der Bundesrepublik Deutschland sind. Beides gehört unabdingbar zur Sozialen Marktwirtschaft. Ich denke, nur mit dem Begriff Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaft der DDR nicht zu retten. Ich glaube, es ist wichtig, festzustellen: Eine marktwirtschaftliche Tarnkappe reicht nicht aus. Der Begriff muß mit Leben, mit konkreten Entscheidungen gefüllt werden.
So gibt es eine ganze Menge von Fragen im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Gesetz. Ich möchte nur einige wenige nennen.
Ist es nicht so - das ist ja angesprochen worden -, daß es hier darum geht, eine Monopolstellung des FDGB zu zementieren? Die Gewerkschaftsbewegung ist immer auch eine Basisbewegung, hat der Vorsitzende des DGB gesagt. Er hat darauf hingewiesen, daß das von der Basis her aufgebaut werden muß. Das ist beim FDGB ganz sicher nicht der Fall.
Ich möchte hinzufügen: Es gibt bekannterweise und glücklicherweise in der Gewerkschaftsbewegung der DDR Reformkräfte, die dieses Gesetz nicht wollen. Ich denke dabei an die Metallarbeiter innerhalb des FDGB. Diese haben wohl den Braten gerochen, der hier angerichtet werden soll.
Es geht auch darum - lassen Sie mich das mit Blick auf die Diskussionen in der DDR hinzufügen; ich habe eine ganze Reihe solcher Diskussionen mitmachen können - , daß es starke Einzelgewerkschaften gibt, daß der Aufbau starker Einzelgewerkschaften forciert wird. Ich meine, es ist besser, von der Basis her zu einem Neuaufbau zu kommen. Auch dem widerspricht im Grunde genommen dieses Gewerkschaftsgesetz im Kern.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
Erstens. Grundsätzlich ist dieses Gesetz ein Funktionärerhaltungsgesetz, ein Betriebsratsverhinderungsgesetz und ein Investitionsverhinderungsgesetz.
Zweitens. Die in § 8 zugestandenen Rechte für die Gewerkschaftsvertreter sind in einer Konkurrenzwirtschaft unmöglich. Die Gewerkschaftsvertreter unterliegen keiner Schweigepflicht über betriebsinterne Angelegenheiten wie der Betriebsrat bei uns.
Drittens. Das in § 10 Abs. 1 vorgesehene Recht der Gewerkschaften zur Gesetzesinitiative kann und darf es in einem freiheitlichen gesellschaftlichen System nicht geben.
Viertens. In § 12 soll die alte Rolle des FDGB in den Betrieben sichergestellt werden, indem nicht frei gewählte Betriebsgewerkschaftsleitungen für die Arbeitnehmer entscheiden sollen. Dies ist ein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit, gegen das Prinzip demokratisch gewählter Belegschaftsvertreter. Es bedeutet die Atomisierung des Tarifvertragsrechtes, da überbetriebliche Tarifverträge verhindert werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, dies auch an einem solchen Nachmittag deutlich zu machen. Wenn es richtig ist, daß wir in den nächsten Monaten alles tun sollen und wollen, um zusammenzuwachsen, dann muß dies kontinuierlich geschehen und dann ist es auch unser Recht und unsere Pflicht, unsere Meinung zu dem zu sagen, was aktuell in der DDR geschieht und was sich dort entwickelt.
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