Armin Laschet (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute beraten, paßt in die Zeit der europäischen Entscheidungsprozesse, die wir in diesem Monat erleben und die in diesem Jahr 1998 die Europäische Union auf wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Osterweiterung vorbereiten. Es ist wichtig, daß auch wir in einer solchen Zeit der Gestaltung der künftigen NordSüd-Beziehungen der Europäischen Union als Parlament - neben der Regierung - unsere Stimme erheben.
Die Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend steht an einem Wendepunkt; denn im Februar des Jahres 2000 läuft das Lomé-IV-Abkommen aus. Am 1. September dieses Jahres beginnen die offiziellen Neuverhandlungen. Bis dahin soll der Konsultationsprozeß in den einzelnen EU-Mitgliedsländern abgeschlossen sein.
Der Deutsche Bundestag debattiert dieses Thema zum richtigen Zeitpunkt; denn noch kann die Verhandlungsposition der Regierungen mit einzelnen Empfehlungen - auch des Parlaments - versehen werden. Wir haben dies in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags, im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sehr gründlich vorbereitet.
Kommissar Pinheiro hat im April letzten Jahres das Grünbuch der Kommission in unserem Ausschuß vorgestellt. Am selben Tag fand auch ein Konsultationsforum hier in Bonn statt, auf dem viele Nichtregierungsorganisationen ebenfalls ihre Positionen formuliert haben. Das, was dieses Parlament und die
Regierungen in den Ländern der Europäischen Union tun, hat auch im Süden, in den Partnerländern des Lomé-Prozesses, stattgefunden. Die „Déclaration de Libreville", verkündet vom ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten im letzten November, hat, wie es dem partnerschaftlichen Charakter des Lomé-Abkommens entspricht, ebenfalls seine Ziele formuliert.
Bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und auch bei dem, was jetzt neu zu organisieren ist, lassen wir uns von der Grundlage des Vertrages von Maastricht leiten. Dort ist das Prinzip der Subsidiarität festgehalten; das heißt, dort, wo nichtstaatliche Organisationen ebensogut und effizient arbeiten wie staatliche Organisationen, sollen sie Vorrang vor staatlichen Organisationen haben. Dort, wo die Mitgliedstaaten ihre Projekte besser durchführen können als die Europäische Union, sollen sie dies auch tun. Der Umkehrschluß aus dem Prinzip der Subsidiarität bedeutet: Da, wo man besser mit einer Stimme spricht, wo man in bestimmten Regionen Projekte besser gemeinschaftlich löst, muß man das auch gemeinschaftlich machen.
({0})

Dies zu definieren wird auch nach dem Abschluß des nächsten Lomé-Abkommens Aufgabe der Politik bleiben. Der Maastricht-Vertrag hat die Grundlage geschaffen. Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme anstreben, dann muß das auch für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gelten. Dann muß das im Auftreten in der Europäischen Union und bei vielen anderen Punkten gelten.
({1})
- Ich bin sicher, Kollege Schuster, daß dies auch die Position der Bundesregierung ist.
Die Frage ist jetzt: Was muß bei dem Abkommen geändert werden? Es ist ein gutes Signal, daß wir einen interfraktionellen Antrag zustande gebracht haben, daß CDU/CSU, F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen und SPD sich auf gemeinsame Prinzipien verständigt haben, die wir heute hier verabschieden wollen.
Das erste ist: Koloniale Erblasten dürfen nicht länger sachgerechte Entscheidungen verhindern.
({2})
Es ist dazu erforderlich, einen Blick in die Geschichte dieser europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu werfen. Sie ist durch die Römischen Verträge 1957 entstanden. Kurz vor Abschluß der Verträge haben vor allem unsere französischen Freunde diesen Punkt bezüglich ihrer Kolonien in die Beratungen eingebracht. Aber die Welt hat sich seit 1957 verändert. Die Europäische Union hat sich verändert und wird sich ab dem Jahre 2000 bis zum Jahre 2010 mit der Ostöffnung auch weiter verändern, so daß wir
jetzt Prinzipien brauchen, die nicht länger an diesem kolonialen Gedanken der 50er Jahre orientiert sind.
Das heißt, wir brauchen eine Entwicklungspolitik aus einem Guß, die die Kriterien, die wir in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits zu Beginn der 90er Jahre aufgegriffen haben, auch in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend umsetzt. Das bedeutet: Die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen, die Konzentration auf inhaltliche Schwerpunkte, die Beachtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Schaffung einer sozial gebundenen marktfreundlichen Wirtschaftsordnung sowie die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns und das Prinzip verantwortungsvoller Regierungsführung müssen auch auf europäischer Ebene in dem neuen Lomé-Abkommen verankert werden.
Darüber hinaus müssen Leistungen vermehrt an Selbsthilfewillen, Eigenanstrengungen und Reformbereitschaft der Länder gekoppelt werden, und es darf in Zukunft keine privilegierte Behandlung der AKP-Staaten nur auf Grund dieses ihres Charakters geben. Wir müssen LDC-Länder in Asien und Lateinamerika mit den ärmeren AKP-Staaten gleichstellen. Auch dies ist ein wichtiges Signal, das wir heute beschließen.
({3})
Auf Grund der neuen Welthandelsordnung werden Veränderungen erforderlich sein. Wir werden mit diesem Abkommen die Systeme von SYSMIN und STABEX verändern müssen. Ich denke, daß wir eine Anregung, die wir in unserem Antrag nicht aufgenommen haben, die aber das Europäische Parlament in seinem Entschließungsantrag formuliert hat, nämlich das Kriterium der Beschränkung der Militärausgaben auf 1 Prozent des Bruttosozialproduktes, die Kontrolle und Beschränkung des Waffenhandels, in diesen Beratungen ebenfalls berücksichtigen sollten.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken zum Geld aussprechen, das in diesen Fonds bereitgestellt wird. Der 8. Europäische Entwicklungsfonds umfaßt 12,96 Milliarden Ecu. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem siebten Fonds um rund 20 Prozent. Der deutsche Anteil beträgt immerhin 3 Milliarden Ecu. Das sind Gelder, bei denen unsere Haushaltskontrolle nicht hinreichend wirkt. Weder unser Ausschuß noch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages kann diese Geldvergabe so kontrollieren, wie es eigentlich erforderlich wäre.
Deshalb haben wir uns entschlossen,. in Punkt II Abs. 4 unseres gemeinsamen Antrags auf die Beseitigung des Demokratiedefizits in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen, die Regierung aufzufordern, auf mehr Transparenz und Kontrolle im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit hinzuwirken, und eine Stärkung der Haushaltskontrollrechte des Europäischen Parlaments anzustreben.
({4})
Das soll nicht die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages einschränken. Eine solche Formulierung kann auch gar nicht seine Haushaltsrechte einschränken, da die des Deutschen Bundestages sehr beschränkt sind - wenn sie überhaupt vorhanden sind. Denn wenn unser Haushaltsausschuß hier tatsächlich Kontrolle ausüben würde, bliebe ihm nur das Mittel, über den Ministerrat auf die europäischen Institutionen hinzuwirken. Das reicht nicht aus.
({5})
Deshalb brauchen wir neben dem deutschen Haushaltsausschuß auch die Mechanismen des Europäischen Parlaments zur Haushaltskontrolle, und deshalb ist diese Formulierung in diesen Antrag eingeflossen.
({6})
Einige wollten an dieser Stelle natürlich einen Schritt weiter gehen und eine Budgetierung dieses EEF anstreben. Dies würde bei uns zur Zeit bedeuten, daß die deutschen Mittel stiegen. Es ist nicht das Ziel unserer Politik, in diesem Bereich eine Steigerung zu erreichen. Deshalb haben wir dort ganz bewußt keine Budgetierung hineingeschrieben.
({7})
- Das gefällt jetzt der Zwischenruferin nicht.
({8})
Aber ich denke, das Signal, daß Haushaltskontrollrechte dort hingehören, wo sie am besten wirken können, wird mit unserer Entschließung hier heute überkommen.
Eine letzte Bemerkung sei mir zur Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gestattet: Es sind vier Ministerien zuständig: federführend das Wirtschaftsministerium, aber auch das BMZ, das Auswärtige Amt und das Finanzministerium.
({9})
- Die Ankündigungen für die Zeit nach der Wahl werden wir einmal abwarten. Sie wissen, daß es auch in unserer Koalition Überlegungen gibt, dies zu verändern. Ich denke nur, daß derjenige, der das Geld gibt und die Projekte führt, nachher auch federführend sein müßte,
({10})
erst recht - Herr Staatssekretär Kolb, Sie werden ja noch sprechen -, weil sich der handelspolitische Gesichtspunkt nach den Welthandelsneuordnungen etwas verschoben hat. Der Gedanke der 50er Jahre, daß das eigentlich Wirtschaftspolitik ist, müßte sich deswegen in den Gedanken wandeln, daß dies heute
ein Instrumentarium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklung ist.
({11})