emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf meine Antworten zur ersten Frage des Kollegen Hirsch verweisen. Sie unterstellen mir eine Tatsache, die so nicht vorhanden ist. Es geht hier lediglich um eine geringe Werbewirkung. Ich habe Ihnen vorhin ausführlich dargestellt, daß diese Werbewirkung auf Jugendliche und Erwachsene sehr umstritten ist.
Ich bitte Sie, der Bundesregierung zu glauben, daß die Gesundheit unserer Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen, für die Bundesregierung natürlich einen sehr viel höheren Stellenwert besitzt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-30:
Bitte sehr.
Brigitte Baumeister (NA), 1997-01-29:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, daß, wenn man der Stringenz der Frage des Kollegen Büttner folgen würde, mit der gleichen Rechtfertigung auch jegliche Werbung für Fahrzeuge - denn die sind meiner Meinung nach ebenfalls gefährlich, und dadurch soll es in erheblichem Umfang Verkehrstote geben - verboten werden müßte? Mit derselben Stringenz müßte dann auch verboten werden, für Alkohol zu werben. Man könnte das dann noch weiterführen: Auch Essen und Trinken soll nicht für jeden ganz gesund sein. - Bei dieser Stringenz müßte man eigentlich fast alles verbieten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-01-29:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen da völlig recht. Ich habe auf die Verhältnismäßigkeit bezüglich eines totalen Werbeverbots hingewiesen. Selbst die Länder, die ein totales
Werbeverbot bei Tabakwaren haben, erteilen Ausnahmegenehmigungen bei solchen Autorennen, wo eine Tabakwerbung auf den Autos bzw. auf den Anzügen der Fahrer zu sehen ist.
Gestatten Sie mir eine vielleicht nicht ganz ernst zu nehmende Antwort: Die Autos fahren sehr schnell. Ich weiß nicht, ob man die Reklame wirklich deutlich sieht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann keine weiteren Fragen mehr zulassen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Januar 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Es spricht jetzt Dr. Wolfgang Gerhardt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Das Wort erhält jetzt Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-30:
Es spricht jetzt der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Theo Waigel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat seine Exzellenz, der Vorsitzende des Parlaments von Georgien, Herr Surab Schwanija, Platz genommen.
({0})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Herr Präsident, ich begrüße Sie und die Mitglieder Ihrer Delegation herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages. Mit großem Interesse haben wir in diesem Hause die Entwicklung Ihres Landes verfolgt und versucht, positiv dazu beizutragen. Unser besonderer Respekt gilt der gelungenen Installierung demokratischer Institutionen, bei der das Parlament eine besonders wichtige Rolle gespielt hat.
Zwischen unseren Ländern besteht eine tiefe und weit zurückreichende Verbundenheit. Ich freue mich sehr, daß sich diese Brücke wieder neu gebildet hat und trägt. Ihr Besuch in Deutschland wird dazu beitragen.
Ich wünsche Ihnen auch weiterhin einen angenehmen und gewinnbringenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Meckel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, teile ich Ihnen mit, daß mir eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Es handelt sich um drei Sammelerklärungen aus den Reihen der CDU/CSU, mehrere einzelne Erklärungen aus den Reihen der CDU/CSU sowie um eine Sammelerklärung aus der Gruppe der PDS. Da die Listen zum Teil relativ lang sind, schlage ich vor, daß wir aus ökonomischen Gründen auf die Verlesung der einzelnen Namen verzichten. Einverstanden? - Gut.
Ich gehe auch davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Erklärungen zu Protokoll genommen und nicht mündlich vorgetragen werden.*)
*) Anlagen 2 bis 6

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. eingebrachten Antrag zur Deutsch-Tschechischen Erklärung; das ist die Drucksache 13/6848. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6849 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall; dann eröffne ich die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
({0})
- Dann darf ich um etwas Beschleunigung bitten.
Kann ich jetzt davon ausgehen, daß alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag unterbreche ich die Sitzung, wobei ich darauf hinweise, daß wir anschließend eine weitere namentliche Abstimmung durchführen werden und daß sich mehrere einfache Abstimmungen anschließen.
Die Sitzung ist einstweilen unterbrochen.
({1})
Erwin Marschewski (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf folgende Erklärung zu § 44 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes abgeben: Das nunmehr unstreitige Dienstrechtsreformgesetz erweitert die Teilzeitmöglichkeit für Beamte erheblich. Für Bundesbeamte sieht es auf Antrag der Beamten die Einführung der voraussetzungslosen und unbefristeten Teilzeit vor.
In Übereinstimmung mit dem neugefaßten Art. 75 des Grundgesetzes, der die Rahmenkompetenz des Bundes eingeschränkt hat, verzichtet das Reformgesetz darauf, für die Beamten der Länder eine in die Einzelheiten gehende Regelung der Teilzeitbeschäftigung im Beamtenrechtsrahmengesetz zu treffen. Damit bleibt es den Ländern überlassen, die gesamte Teilzeitbeschäftigung ihrer Beamten eigenverantwortlich landesgesetzlich zu regeln.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6825? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
({0})
- Also, auch einige Gegenstimmen aus den Reihen der CDU/CSU. Richtig? - Das halten wir so fest.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftVizepräsident Hans-Ulrich Klose
liche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
- Drucksachen 13/6088, 13/6336, 13/6667, 13/6826 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel das Wort zu einer Erklärung zur Begründung seines Abstimmungsverhaltens nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Michaele Hustedt (NA), 1997-01-30:
Die windgünstigen Standorte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind aus meiner Sicht in der Tat schon besetzt. Die große Frage ist doch jetzt nicht, ob noch sehr viele Investitionen an der Küste stattfinden. Die große, entscheidende Frage ist doch vielMichaele Hustedt
mehr, ob wir Windkraftanlagen jetzt auch im Binnenland bekommen, wo nicht so günstige Windverhältnisse herrschen wie an der Küste. Wie sehen Sie die Bedingungen für diese ungünstigeren Windstandorte, wenn Sie die Einspeisevergütung senken wollen? Gibt es dann aus Ihrer Sicht überhaupt noch Chancen, daß in diese ungünstigeren Windstandorte, zum Beispiel in der Eifel oder in Sachsen, investiert wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-30:
Frau Kollegin Hustedt, genauso, wie es vorhin falsch war, daß Sie dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt haben, er strebe eine Beseitigung des Stromeinspeisungsgesetzes an, ist es falsch, wenn Sie sagen, wir wollten hier pauschal und radikal Einschnitte in die bestehenden Regelungen vornehmen. Uns geht es darum, einen differenzierten Ansatz einzubringen, die unterschiedliche Standortqualität zu berücksichtigen und zu gewährleisten, daß es an keinem Standort letztlich zu einer Überförderung kommt. Wenn ich gesagt habe, daß wir wollen, daß es auch in Zukunft Zubau gibt, dann beinhaltet das auch, daß wir nachdenken und prüfen, wie dies an Standorten schlechterer Qualität auch in Zukunft möglich sein wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch sagen - damit komme ich auf Ihren Gesetzentwurf zurück, Frau Kollegin Hustedt -: Es dient mit Sicherheit nicht den Interessen der erneuerbaren Energien, wenn das Stromeinspeisungsgesetz zu einem umfassenden Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien umgestaltet und die Förderung für alle Energien pauschal erhöht würde, wie die Grünen dies vorgeschlagen haben. Eine generelle Erhöhung der Vergütung auf 95 Prozent des Durchschnittserlöses würde wohl von der Kommission als Provokation empfunden und müßte das Gesetz ernsthaft gefährden. Auch eine Anhebung der Vergütung für die gesamte Wasserkraft um 15 Prozentpunkte ist nicht vertretbar. Dies würde primär nur den Wasserkraftanlagen zugute kommen, die schon sehr lange bestehen.
Als Resümee möchte ich festhalten: Nicht der fördert Umwelt und erneuerbare Energien am besten, der zu Lasten der Verbraucher möglichst hohe Einspeisevergütungen gesetzlich vorschreibt. Es ist umgekehrt: Eine Förderung, die in ihrer Höhe, Dauer und Struktur sachlich nicht zu rechtfertigen ist, ist eher eine Gefahr für den Fortbestand des Stromeinspeisungsgesetzes. Deshalb muß es so ausgestaltet werden, daß die rechtlichen Risiken für seinen Fortbestand reduziert werden. Selbstverständlich muß die Lösung auch mit einem stärker liberalisierten EU- Energiemarkt vereinbar sein.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zügige Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ist geboten, auch um eingetretene Verunsicherungen bei den Investoren abzubauen. Hier sollten wir alle konstruktiv zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Dietmar Schütz (NA), 1997-01-30:
Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Frau Präsidentin. - Es müssen bei einer seriösen Berechnung auch die langfristigen Finanzierungssituationen und die Wartungskosten

Dietmar Schütz ({0})
bedacht werden. Die uns jetzt vorgelegten Gutachten bestätigen dies.
Wir werden die Argumente gründlich prüfen und erst nach einer offen geführten Diskussion über die Höhe der Einspeisevergütung entscheiden, insbesondere unter dem Aspekt, daß auch die Binnenlandstandorte berücksichtigt werden.
Die Sozialdemokraten werden für die regenerativen Energien stehen, und wir werden das in den kommenden Diskussionen zum Energiewirtschaftsrecht zeigen.
Danke sehr.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgang Börnsen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Wolfgang Börnsen (NA), 1997-01-30:
Ja, gerne.
Michaele Hustedt (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Börnsen, könnten Sie mir einmal sagen, wann Schleswag zum letztenmal die Preise erhöht hat?
({0})
Dirk Fischer (NA), 1997-01-30:
Es geht wohl nicht an, daß wir die Leute mit einem HubschrauberShuttle von der Expo nach Laatzen fliegen und sagen: Jetzt zeigen wir euch eine Technologie, deren Anwendung wir nie wollen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1997-01-30:
Die Erhöhung der Preise für 1997 ist beantragt worden und muß jetzt zusammen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die für die Genehmigung zuständig ist, umgesetzt werden. Es kommt also zu einer Verteuerung des Stroms. Damit ist Ihre Frage hoffentlich beantwortet.
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß einige für die Position der Verteuerung eintreten. Das ist nach meiner Einschätzung der falsche Weg. Deutschland hat in Europa bereits die höchsten Strompreise.
({0})
Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort sichern und verbessern wollen, dann müssen die Strompreise gesenkt werden.
({1})
Dadurch ergibt sich eine Kostenentlastung für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft insgesamt.
Ich glaube, daß Einigkeit darin besteht, einmal nachdrücklich die Härteklausel anzuwenden. Das ist noch nie getan worden. Sie ist im Gesetz enthalten und bietet Möglichkeiten, eine allgemeine Kostenentlastung und -übertragung zu erreichen.
Eine weitere Möglichkeit zur Lösung dieses Problems, die im Gesetzentwurf aufgenommen worden ist - die Fondslösung -, möchte ich hervorheben. Daß sich alle EVUs an den Sonderlasten, die regional auftreten, zu beteiligen haben, halte ich für einen vernünftigen und auch richtigen Weg.
Die dritte Lösung sieht eine Prüfung dahin gehend vor, ob gerade durch die Technologieverbesserung im Bereich der Windkraft die Frage der Windkraftvergütung neu überdacht werden muß. Die Vorwürfe von Mitnahmeeffekten sowie die Forderung, die Windmüller hätten kein Anrecht auf einen Vertrauensschutz, müssen aus der Welt. Sie, die Pioniere waren und ein Abenteuer, ein Risiko eingegangen sind, müssen ihren Vertrauensschutz behalten. Das gilt auch für den Abschreibungszeitraum.
Wir müssen zwar insgesamt zu einer Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes kommen, eine Korrektur sollte jedoch nur in wichtigen Bereichen vorgenommen werden, wenn es nämlich darum geht, den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu verbessern, die regionalen Verwerfungen zu verändern und gleichzeitig dazu beizutragen, daß die erneuerbaren Energien in unserem Land eine Zukunft erhalten und wir dadurch die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes sichern.
Herzlichen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann Scheer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Börnsen?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-01-30:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede zu Ende führen; meine Redezeit ist praktisch zu Ende. Ich möchte noch meinen Schlußsatz sagen.
({0})
- Wenn Sie der Meinung sind, daß meine Behauptung falsch war - das kann ja gut sein -, stelle ich dagegen: Ich bin der Meinung, daß der Bundesverband Erneuerbare Energie eine sehr zuverlässige Adresse ist, auf die auch Sie sich sonst stützen. Ich gehe davon aus, daß Herr Carstensens mir heute morgen die Wahrheit gesagt hat.
Zusammenfassend will ich sagen: Wir sollten an der Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes entsprechend arbeiten. Es ist hier, wie ich glaube, auch deutlich geworden, daß durchaus die Chance zu Gemeinsamkeiten gegeben sein kann.
Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß wir mit den Gutachten, die gerade diese Woche in Bonn vorgestellt worden sind, möglicherweise auch die Chance haben, die Diskussion durch Fakten zu versachlichen und zu einer gesicherten Auseinandersetzung auch mit den EVUs zu kommen, damit endlich Klarheit in die Debatte kommt. Wir wollen Sicherheit für die Investoren in die Windenergie. Wir werden uns von dem Wege hin zu einer Gemeinsamkeit im Sinne dessen, was Peter Ramsauer am Anfang gesagt hat, durch die eine oder andere Irritation nicht abbringen lassen. Vielleicht können wir ja, Frau Hustedt, etwas Gemeinsames schaffen, auch wenn es schwer wird.
Herzlichen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kuhlwein das Wort.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Grill, wir nehmen zur Kenntnis, daß der Bundesverband Erneuerbare Energie in diesem Bereich Informationen hat, die nicht ganz den Tatsachen entsprechen und die deswegen in diesem Hause korrigiert werden sollten, damit der Minister des Landes Schleswig-Holstein für Finanzen und Energie nicht noch einmal in die Debatte eingreifen muß, was er ja tun könnte.
Nehmen Sie, Herr Grill, bitte zur Kenntnis, daß Schleswig-Holstein in den letzten Jahren wirklich führend beim Ausbau der Windenergie gewesen ist, daß wir inzwischen dabei sind, 7 Prozent des Strombedarfs des Landes aus Windenergie zu decken, daß im Jahre 1996 zusätzlich 120 Megawatt an Leistung durch Windenergieanlagen installiert worden ist und daß für 1997 ebenfalls damit gerechnet werden kann, daß erneut 120 Megawatt zusätzliche Windenergieanlagenleistung installiert wird.
Deswegen sollte hier nicht der Eindruck erweckt werden, daß ausgerechnet das Land, das sich in den letzten Jahren am meisten um regenerative Energien verdient gemacht hat, Blockaden aufbauen würde, wenn es darum geht, hier ein weiteres Stück voranzukommen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Es antwortet der Kollege Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Kuhlwein, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie mit viel Wind um das herumgeredet haben, was ich hier vorgetragen habe.
({0})
Das, was Sie alles gemacht haben und von dem Sie erzählt haben, hätten Sie ohne das Stromeinspeisungsgesetz gar nicht durchführen können.
Meine Behauptung, daß konkret in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht gebaut werden kann,
({1})
weil Sie erst Regionalpläne seitens der Landesregierung aufstellen wollen, haben Sie nicht widerlegt.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, wenn ich Sie unterbreche, dann müssen Sie sich auch unterbrechen lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Wir müssen aufpassen, daß wir nicht in eine zweite Debattenrunde kommen. Wenn aber ein Mitglied des Bundesrates das Wort wünscht, muß ich das zulassen. Ich tue das auch gerne.
Bitte, Herr Minister Möller.
Minister Claus Möller ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl, die hier genannt worden ist, daß auch im letzten Jahr ein Anstieg der installierten Leistungen um 20 Prozent erfolgte, ist richtig.
Richtig ist auch, daß das Land Schleswig-Holstein die Umsetzung des Bundesbaugesetzes, was die Privilegierung angeht, in Angriff genommen hat, um ordnungsrechtlich in Abstimmung mit den Kreisen die Raumordnungspläne für die Windenergie abzusichern. Ich will nicht leugnen: Bei dem rasanten Ausbau der Windenergie haben wir regional Akzeptanzprobleme. Deshalb mußten wir ein geordnetes Verfahren in den Regionen wählen, um auf diese Probleme mehr Rücksicht zu nehmen.
Was Herr Kuhlwein schon gesagt hat, ist richtig: Es gibt keinen Baustopp. Selbstverständlich wird in einigen Kreisen weitergebaut. In Dithmarschen - gerade der Kollege Austermann wird das wissen - haben wir überhaupt keine Probleme, weil dort ausreichend Baugenehmigungen vorliegen. Wir werden die ersten Raumordnungspläne im Jahre 1997 so weit fertigstellen, daß wir mit dem Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zügig vorankommen. Ich bleibe bei der Prognose von einem Zuwachs um vermutlich wieder 100 MW.
Ich denke, ein solcher geordneter Ausbau war die Intention des Bundestages, als das Bundesbaugesetz novelliert worden ist.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Austermann das Wort.
Dietrich Austermann (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal die Aussagen geraderücken, die der Energieminister des Landes Schleswig-Holstein eben gemacht hat.
Tatsache ist, daß durch einen Erlaß der Landesregierung vom 27. November letzten Jahres neue Anlagen in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht genehmigt werden. Dies wird so lange gelten, bis der eine oder andere Regionalplan in Kraft treten kann.
({0})
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, Herr Möller, wie lange es dauert, bis derartige Regionalpläne in Kraft treten können, und wie es mit der Position der Gemeinden aussieht.
Sie hatten eben Dithmarschen angesprochen. Von den 117 Gemeinden in Dithmarschen haben 31 Gemeinden gegen die Pläne der Landesregierung votiert, die zur Folge haben, daß nur noch auf sogenannten Eignungsflächen, die die Behörden des Kreises auswählen, Windenergie gewonnen werden kann. Das heißt: Was wir hier an Privilegierung gemeinsam durchgesetzt haben, wird in SchleswigHolstein mit sofortiger Wirkung obsolet. Über jede einzelne Windmühle entscheidet künftig nur noch die Landesregierung.
Es ist davon auszugehen, daß die Regionalpläne wegen der zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten werden. Das heißt: Für neue Anlagen gibt es in absehbarer Zeit - für mich bedeutet das: in den nächsten ein bis zwei Jahren - keine einzige Genehmigung.
({1})
Das bestätigt im Grunde genommen den Zickzackkurs, den die Landesregierung in Sachen Windenergie in den letzten Jahren eingeschlagen hat. Das fing 1994 mit dem Nein zur Privilegierung an. Durch die Grünen wurden Sie im Koalitionsvertrag zur Zustimmung der Privilegierung gedrängt. Jetzt folgt durch einen Erlaß der Landesregierung der Ausstieg aus der Privilegierung. Diese Tatsachen stimmen nicht mit dem überein, was Sie ständig im Lande erzählen. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen.
Es ist richtig und wichtig, daß diese Tatsachen einmal klargestellt werden.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Ich darf leider weitere Wortmeldungen nicht zulassen. Ich denke, wir hatten genug Gelegenheit, die unterschiedlichen Gesichtspunkte darzustellen.
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/2684 und 13/5357 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die beiden Gesetzentwürfe sollen außerdem dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Risiken der Transrapid-Finanzierung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gila Altmann.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Sie müssen zum Ende kommen.
Dirk Fischer (NA), 1997-01-30:
Das ist mein Schlußwort. - Ich bin von Herzen dankbar, daß sich in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Jungsozialisten, die Jungen Liberalen und die Junge Union zu einer Initiative pro Transrapid zusammengeschlossen haben. Es geht um deren Zukunft. Sie haben es satt, daß Sie, die Technologieverweigerer, die Arbeitsplatzverweigerer, die Zukunftsverweigerer, ihnen in dieser Frage die Zukunft verderben.
({0})
Ich sage der SPD: Gerhard Schröder hat die Kurve gekriegt.