Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-12-05:
Danke schön, Herr Präsident. Ich bin Ihnen für diese Unterbrechung sehr dankbar, weil ich eigentlich gedacht habe, daß Frau Moser hier ist, um die Argumente zu hören, die wir austauschen.
Meine Damen und Herren, eine Erlaubniserteilung ist darüber hinaus ausdrücklich verboten, wenn sie den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder das Entstehen oder das Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit fördert. Ich kann aus der Ankündigung Schleswig-Holsteins nicht erkennen, daß dem Mißbrauch vorgebeugt werden soll.
Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist die Ankündigung eines offenbar völlig unausgegorenen Modellversuchs und die damit verbundene Verharmlosung von illegalen Rauschmitteln wie Haschisch. Herr Meyer, es stimmt eben nicht: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt solche Modellversuche ab. Sie scheinen sich aber über solche Meinungen hinwegzusetzen.
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Ein schlimmer Vorgang ist auch die Täuschung der Öffentlichkeit über das Suchtpotential und die Gesundheitsrisiken dieser Cannabisprodukte durch eine dem Gesundheitsschutz der Bürger, insbesondere der Jugend, verpflichtete Landesregierung.
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Welcher Jugendliche wird sich eigentlich noch vom Haschischkonsum abhalten lassen, wenn eine Gesundheitsministerin den Verkauf von Haschisch in Apotheken in die Diskussion bringt, um gerade dadurch - ich zitiere aus der Kieler Presseerklärung - „junge Menschen vor Sucht, Abhängigkeit und Kriminalisierung zu bewahren"?
Meine Damen und Herren, allein mit einer solchen Ankündigung und Begründung durch eine Gesundheitsministerin werden Jahre mühevoller Präventionsarbeit gegen den Drogenmißbrauch mit einem Schlag kaputtgemacht, selbst wenn ein Modellversuch nie beantragt werden sollte.
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Die Bundesregierung wird in dieser Situation das ihr mögliche tun, um den damit angerichteten Schaden zu begrenzen.
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Deshalb appelliere ich an Sie alle: Geben Sie - das finde ich so erstaunlich, Frau Steen, Sie haben sich heute total vom gemeinsamen nationalen Drogenbekämpfungsplan verabschiedet; denn das Wort Prävention ist bei Ihnen gar nicht mehr richtig vorgekommen ({4})
dem gemeinsamen Drogenbekämpfungsplan eine Chance. Treten Sie bitte mit uns dafür ein, daß der durch das Betäubungsmittelgesetz gewährleistete Schutz der Jugend vor Drogenmißbrauch und Drogensucht nicht preisgegeben wird!
Cannabisprodukte sind nach dem Gesetz und den internationalen Suchtstoffübereinkommen in der ganzen Welt illegale Drogen, weil ihr nichtmedizinischer Konsum nachweislich vor allem bei Dauerkonsumenten erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich bringt.
Wenn Sie von der SPD das Bundesverfassungsgericht für sich vereinnahmen wollen, und zwar fälschlicherweise,
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dann will ich Ihnen sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß Cannabisprodukte gesundheitsschädlich sind.
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Solche gesundheitsschädlichen Produkte dürfen nicht zugelassen und nicht legalisiert werden, weil wir mit diesem Standpunkt auch mit dem Grundgesetz übereinstimmen.
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- Die Aufgeregtheit der SPD zeigt eigentlich, daß Sie sich mit Ihrem eigenen Versuch doch nicht richtig identifizieren können und offensichtlich Probleme haben mit der Erklärung dieses Versuches.
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Ich glaube, daß die Gesundheitsministerin Frau Moser hier auch nicht sehr überzeugend dargebracht hat, warum sie diesen Modellversuch eigentlich machen will. Ich kann nicht erkennen, daß man damit unsere Jugend schützt, sondern ich glaube langsam, daß wir unsere Jugend vor einer rot-grünen Gesundheitspolitik schützen müssen, meine Damen und Herren.
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