Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-02-23:
Herr Kollege Zeitel, ich selber habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß eine Minderung der ertragsunabhängigen Steuerlast, die die Bundesregierung am 1. Januar in Gang gesetzt hat, eine begrüßenswerte Angelegenheit war. Haben Sie auch dagegen gestimmt? - Ich glaube, ja. - Doch, Sie haben doch auch gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt.
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- Ja, ja, Herr Zeitel, dieses Fehlverhalten, diesen politischen Opportunismus - erlauben Sie mir, das so zu nennen - werden Sie von mir serviert bekommen, solange Sie das Thema hier anschneiden.
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- Das ist nicht unfair. Sie hätten ja dafür stimmen können, dann wäre die Frage geklärt.
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- Nein, nicht ein ganzes Paket, eine namentliche Einzelabstimmung zur Senkung der Vermögensteuer, Herr Zeitel, nicht nur in der dritten Lesung.
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Ich möchte Ihnen nur folgendes hierzu sagen, Herr Zeitel. Die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern ist aus haushaltsmäßigen Gründen im gegenwärtigen Zeitpunkt - über das hinaus, was wir getan haben - nicht möglich. Sie ist zweitens, Herr Zeitel, auch nicht angebracht, nachdem am 1. Januar - sprich: also vor 7 Wochen - die letzte Steuersenkung auf diesem Gebiet in Kraft getreten ist. Im übrigen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, daß, wenn
wir dies ernsthaft in Erwägung ziehen sollten, wir
vorher das Plazet des Herrn Kollegen Pieroth bekommen, nicht weiter öffentliche Defizite zu machen.
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So geht es natürlich nicht, daß die Verschuldung des Staates kritisiert wird, gleichzeitig Steuererleichterungen gefordert werden, die das Defizit erhöhen, wie eben aus Ihrer Zwischenfrage ersichtlich. Hier liegt nach unserer Überzeugung der eigentliche Mangel an Folgerichtigkeit in der ökonomischen und politischen Position der CDU/CSU. Ich sage das hier sine ira et studio. Dies ist eine Frage, über die man sich sachlich unterhalten kann. Man kann sie auch polemisch aufzäumen. Aber ich glaube, sie ist es wirklich wert, einen Prozeß des Nachdenkens einzuleiten, ob man nicht Einigkeit finden kann.
Mittelfristig - daran besteht für mich kein Zweifel - besteht sicherlich im Bereich der öffentlichen Hand ein Konsolidierungsbedarf. Aber aus wachstums- und beschäftigungspolitischen Gründen sind zunächst einmal höhere Defizite notwendig, als wir sie in den 60er Jahren gewohnt waren. Deswegen habe ich diese Schlußbemerkung gemacht.
Der Umfang der öffentlichen Neuverschuldung wird einerseits vom objektiven Tatbestand der Höhe der privaten Ersparnisbildung und des für die Investitionen notwendigen Finanzierungsbedarfs der Unternehmen bestimmt und andererseits von den psychologischen Wirkungen, die von der Neuverschuldung auf das Vertrauen der Konsumenten und Unternehmen ausgehen. Auch hier gibt es sicherlich eine zu beachtende Grenze.
Meine Damen und Herren, dies ist die Auffassung, die der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zugrunde liegt. Ich bin da mit dem Vorgänger des jetzigen Bundesfinanzministers genauso einig wie mit dem Kollegen Matthöfer.
Herr Kollege Pieroth, ich will Ihnen dazu aber auch eine heute erschienene Äußerung des Ifo-Institutes - wenn die Frau Präsidentin erlaubt - zitieren, in der es wie folgt heißt:
Die mittelfristig geplante Verminderung des Staatsdefizits wird damit unterbrochen. Dies ist jedoch nicht nur im Interesse von Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich, sondern auch zur mittelfristigen Rückführung des Staatsdefizits selbst. Eine kontraktive Haushaltspolitik würde zwar das strukturelle Defizit, gleichzeitig aber auch das gesamtwirtschaftliche Wachstum verringern. Damit wären konjunkturbedingte Einnahmeausfälle zu erwarten, die den Defizitabbau bremsen.
Ich kann das nur unterstreichen. Die Meinung der Bundesregierung deckt sich voll mit der Ansicht des Ifo-Instituts.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen Abschlußbeitrag zu dieser Debatte dazu benutzt, um zu versuchen, diesen einen Punkt, den ich allerdings für einen zentralen Punkt unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion halte, noch einmal klarzumachen.

Ich möchte die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht nicht vorbeigehen lassen, ohne - ich denke, daß Sie dafür Verständnis haben werden - an zwei Adressen Dank auszusprechen. Der Jahreswirtschaftsbericht ist jedesmal eine Arbeit, die, um den Bericht so aktuell wie möglich zu machen, unter vollem Hochdruck bis zur letzten Stunde abläuft. Deswegen haben die Mitarbeiter meines Ministeriums diesen Dank, wie ich glaube, auch von dieser Stelle aus verdient.
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Zweitens möchte ich mich bei allen Teilnehmern der Debatte hier im Hause, aber auch draußen bedanken. Die Bundesregierung ist an einer Diskussion über ihre wirtschaftspolitische Zielsetzung, die im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck kommt, in hohem Maße interessiert. Diskussion, Kritik, Aufforderung, etwas anders, möglichst besser zu machen, können unser Bewußtsein und unsere Urteilsfähigkeit und unsere Urteilsmöglichkeiten nur schärfen. Dies ist der Sinn einer solchen Debatte in einem demokratischen Gemeinwesen. Nach dieser Debatte, nach dem Urteil, dem wir uns gestellt haben, glaubt die Bundesregierung, mit ihrer Zielsetzung für das Jahr 1978 entschlossen, aber auch zuversichtlich den kommenden Monaten entgegensehen zu können.
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