Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine Anmerkung. Ich möchte es nicht versäumen, den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Hennig hier recht herzlich zu begrüßen.
Erlauben Sie mir aber gleichzeitig eine Anmerkung anderer Art: Ich bedaure es außerordentlich - gescholten werden immer dienenigen, die anwesend sind; ich möchte Sie eigentlich auch nicht schelten, sondern einfach nur die Tatsache feststellen - , daß die Bundesregierung scheinbar wenig Anteil an der Arbeit des Petitionsausschusses nimmt,
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die ja die Ministerien ganz besonders angeht.
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Der vorliegende Jahresbericht des Petitionsausschusses macht wieder einmal deutlich, welche zusätzlichen Arbeiten neben den normalen parlamentarischen Arbeiten notwendig sind, um den Nöten, den Beschwerden und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Wir merken, daß Bürgerinnen und Bürger einen immer stärkeren Druck und Einfluß auf Verwaltung und Gesetzgebung ausüben. Dies ist im Petitionsausschuß besonders gut festzustellen. Wenn allein im Jahre 1989 wiederum mehr als 13 600 Eingaben eingegangen sind, dann kann man daran sehr deutlich sehen, wie diese Dinge von draußen an uns herangetragen werden.
Durch diese Eingaben wird aber auch klar, wo Lükken im politischen Handeln sind, wie die Bürger Politik verstehen und was sie vom Gesetzgeber erwarten. Dieses politische Stimmungsbarometer, dieses Spiegelbild der politischen Meinung wird leider viel zuwenig beachtet. Daß dies so ist, wie es ist, wird durch die Zahl der Petitionen, die in der Zukunft eher zu- als abnehmen wird, deutlich.
Ohne ein beachtlich gut besetztes Petitionsbüro wäre unsere Arbeit allerdings schier nicht zu leisten. Deshalb möchte ich bereits an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Büros für ihre so tatkräftige Hilfe recht herzlich danken.
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Ihr Fach- und Sachverstand, gepaart mit der politischen Bewertung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses, haben wirklich zu einer ganzen Reihe von Erfolgen geführt.
Ich will auch bekennen, daß wir nicht immer einer Meinung waren. Das gilt sowohl für die Mitglieder des Petitionsausschusses untereinander als auch für die Meinungsbildung zwischen dem Bereich der Administration und den Mitglieder des Ausschusses. Ich will aber auch bekennen, daß wir immer einen vernünftigen, einen guten Weg gefunden haben.
In 13 Fällen gab es Änderungsanträge der Fraktionen zu Sammelübersichten, über die im Plenum noch einmal diskutiert und danach entgültig entschieden wurde. So waren z. B. Fragen zum Ausländerrecht, zum Pflanzenschutz, zum Atomrecht, zur Wehrforschung, zur Versicherungspflicht, zur Seuchenbekämpfung zu behandeln, um nur einige Themen zu nennen.
Nach eingehender Beratung und entsprechender Vorarbeit stehen die Beschwerde und damit der Pe17032 

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tent in jedem Fall im Vordergrund all unserer Beratungen. So ist es zu verstehen, daß der weitaus größte Teil der Petitionen im Deutschen Bundestag und zuvor auch im Petitionsausschuß einstimmig beschlossen wurde. Wir merken daran, daß es hier über die Grenzen der parteipolitischen Querelen hinweg darum ging, den Menschen, die mit Sorgen und Nöten zu uns kommen, zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die neuen Verfahrensgrundsätze - der Kollege Pfennig hat sie bereits angesprochen - sind dafür natürlich auch ein ganz vorzügliches Arbeitsinstrument.
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Allerdings muß ich sagen: Noch ist die Tatsache der Existenz dieser neuen Verfahrensgrundsätze nicht zu allen Bereichen durchgedrungen. Im Anhang zum Petitionsbericht wird klargelegt, wie die Wertigkeit der Voten beschaffen ist.
Den Ministerien kann ich leider nicht in jedem Fall den Dank aussprechen, den ich dem Petitionsbüro aussprechen konnte. Nach dem Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1989 hat es die Bundesregierung im Jahre 1989 bei 68 Petitionen abgelehnt, dem Votum des Deutschen Bundestages auf Berücksichtigung oder Erwägung zu entsprechen. Bei 108 Petitionen, die der Bundesregierung vor dem 1. Januar 1989 oder im Laufe des Jahres 1989 zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen wurden, hatte sie die Bearbeitung am 31. Dezember 1989 noch nicht abgeschlossen.
Schon diese Zahlen bestätigen, daß die Exekutive den Petitionsentscheidungen des Deutschen Bundestages nicht durchgängig den Respekt entgegenbringt, der nach unserer Auffassung erforderlich ist. Ich möchte sogar sagen: Ich habe den Eindruck, daß sich die Ministerien bei den Rückführungen der Eingaben ungenügend mit den Petitionen befaßt haben; denn sie haben weitestgehend keinen Weg danach gesucht, wie dem Petenten geholfen werden kann.
Die Begründungen, die bei der erneuten Ablehnung gegeben wurden, waren in vielen Fällen mit den Aussagen ihrer Stellungnahme im Vorverfahren der Petitionen identisch. Dies reicht uns nicht aus. Ich bitte die Ministerien sehr herzlich darum, in Zukunft Petitionen mehr Wert beizumessen.
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Ich empfehle den Beamten in den Ministerien dringend die Lektüre der neuen Verfahrensgrundsätze.
Der Petitionsbericht kann natürlich nur ein Querschnitt unserer gemeinsamen Arbeit sein. Er kann die Probleme nur beispielhaft darstellen. Ich will dem Beispiel folgen und auf ein paar Petitionen besonders aufmerksam machen. Mit fast 200 000 Unterschriften wurde die Forderung nach Einstellung der militärischen Tiefflüge aus Gründen des Lärmschutzes, der Absturzgefahr der Flugzeuge und des Umweltschutzes erhoben. Nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages war der Petitionsausschuß gehalten, diese Petitionen an den Fachausschuß zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Dieser wiederum hat die Petitionen an einen eigens dazu eingerichteten Unterausschuß weitergeleitet.
Dort schmort leider dieser gesamte Petitionsbereich. Er konnte bisher nicht abgeschlossen werden, obwohl dies dringend notwendig ist.
Wir haben also darauf zu achten, daß der § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Zukunft nicht zu einer Verhinderungsbestimmung zur Erledigung von Petitionen wird. Statt dessen müssen wir unter Umständen diese Petitionen, wenn mit einer Erledigung in kürzester Zeit nicht gerechnet werden kann, wieder zu uns zurückholen und sie selbst bis zur Erledigung behandeln.
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Zum Bereich des Umweltschutzes sind fast 1 000 Petitionen eingegangen. Dazu gab es nicht weniger als rund 20 000 Unterschriften. Wir sehen, daß auch im Bereich des Umweltschutzes die Bürger wesentlich aktiver geworden sind. Ich will auf Einzelheiten in diesem Bereich nicht weiter eingehen. Wir haben einen Großteil dieser Petitionen positiv erledigt. Ich meine, daß wir damit als Petitionsausschuß auch einen guten Beitrag zum Umweltschutz geleistet haben.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung steht an der Spitze der Ministerien, die mit Eingaben bedacht worden sind. 3 517 Eingaben sind allein zu Fragen, die dem BMA zugeordnet werden, eingegangen. Dabei handelt es sich überwiegend um Einzelpetitionen. Ich will dies nur noch einmal deutlich sagen, weil vorher der Eindruck entstehen konnte, wir behandelten überwiegend Massenpetitionen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, daß dies so nicht ist. Die Einzelpetitionen überwiegen. Ich will auf zwei, drei solcher Petitionen eingehen.
Helfen konnte der Petitionsausschuß einer Petentin, die nach dem 1980 eingetretenen Versicherungsfall von der BfA eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von nur 259 DM monatlich bezog. Auf Bitte des Ausschusses regte das Bundesversicherungsamt bei der BfA an, diesen Versicherungsfall noch einmal zu überprüfen. Dabei wurde festgestellt, daß die Petentin bereits seit 1974 nur noch eingeschränkt leistungsfähig gewesen ist. Der Eintritt des Versicherungsfalles war deshalb entsprechend vorzuverlegen. Ihre Rente wurde neu berechnet, und dabei kam für diese Petentin ein Betrag von DM 1 020 im Monat heraus. Überdies erhielt sie eine Nachzahlung von 45 000 DM. Dies kommt fast einem Lottogewinn gleich.
Ein weiterer Fall ist zwischenzeitlich - nach Bekanntwerden des Petitionsberichts - von der Presse aufgegriffen worden, aber meines Erachtens nicht klar genug dargestellt worden. Ein Arzt hat den Petitionsausschuß um Unterstützung seines Antrages an die Krankenkasse gebeten, für eine Petentin die Kosten für eine operative Brustkorrektur zu übernehmen. Die junge Frau litt an einer angeborenen Unterentwicklung einer Brust. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme zunächst abgelehnt. Sie konnte sich auf ein fachärztliches Gutachten stützen, das der Petentin keine Erkrankung im versicherungsrechtlichen Sinne attestierte. Nach Intervention des Ausschusses verlangte das Bundesversicherungsamt


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- die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse - , daß ein weiteres fachärztliches Gutachten eingeholt wird. Auf Grund der Ergebnisse dieses Gutachtens teilte die Krankenkasse mit, daß sie nunmehr bereit sei, die Kosten für die erforderliche Behandlung zu übernehmen.
Ich will es mit diesen Beispielen bewenden lassen; es gäbe noch eine ganze Anzahl von Beispielen, die es auch wert wären, genannt zu werden.
Ich will noch einmal kurz auf die zwischenzeitlich wirklich sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und den Petitionsausschüssen der Länder sowie dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments hinweisen. Dies ist eine vorzügliche Einrichtung, weil hierbei über den kurzen und kleinen Dienstweg Petitionen, die nach der Zuständigkeit anders eingeordnet werden müssen, versandt werden, ohne daß der Petent noch besondere Anstrengungen unternehmen muß. Das ist für ihn eine Erleichterung.
Ich will aber auch noch einmal deutlich machen, daß der Petitionsausschuß gleichzeitig die Funktion eines Ombudsmannes wahrnimmt. Dies zeigt sich besonders deutlich darin - das können wir feststellen -, daß der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages im europäischen Ombudsmanninstitut und bei der internationalen Arbeit der Ombudsmänner ein gewichtiges Wort mitredet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin nun seit 1980 auf eigenen Wunsch in diesem Petitionsausschuß. Ich war mir von vornherein im klaren über die Aufgabe und die zusätzliche Arbeit, die auf mich zukommen würde. Ich muß heute gestehen: Ich habe diese Arbeit immer mit Freude getan,
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weil sie die einzige Möglichkeit ist, einzelnen Bürgern oder Gruppen von Bürgern zu helfen und ihren Wünschen zu entsprechen.
Nun scheide ich nach Ende dieser Legislaturperiode auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag aus. Ich werde also dem 12. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören.
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- Da sind die Würfel gefallen. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses heute an dieser Stelle für die wirklich vorzügliche und kollegiale Zusammenarbeit Dank zu sagen, die über die Fraktionsgrenzen hinaus erfolgt ist. Wir haben miteinander immer nur das Wohl der Petenten im Auge gehabt, nie aber parteipolitische Querelen.
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Kein Petent kann sich darüber beschweren, daß wir seine Anliegen nicht mit vollem Ernst behandelt und schließlich auch beschieden haben.
Es ist mehrfach kundgetan worden: Der Petitionsausschuß ist kein Gesetzgebungsausschuß. Er ist auch kein Überausschuß. Trotzdem haben wir miteinander eine ganz Menge bewegt. Die Mithilfe des Büros möchte ich auch in diesem Zusammenhang besonders erwähnen. Ich möchte mich dafür nochmals herzlich bedanken.
Dem neuen Petitionsausschuß der 12. Legislaturperiode wünsche ich eine genauso gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie es bisher gegeben hat. Sorgen Sie mit dafür, daß der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages nicht nur Kummerkasten der Nation, sondern auch Anwalt der Bürger ist. Dann haben wir den richtigen Terminus gefunden.
Der künftigen gemeinsamen Arbeit wünsche ich ein herzliches Glückauf.
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Gestatten Sie mir zum Abschluß, diese kollegiale Zusammenarbeit folgendermaßen zu untersützen: Ich habe noch zwei Minuten Redezeit, aber ich habe meinem Kollegen Haungs versprochen, daß er von meiner Redezeit eine Minute bekommt. Die ist jetzt angebrochen.
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