helmut wieczorek (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Oskar Lafontaine weiß, was ich Ihnen zu sagen habe. Mit Herrn Lafontaine setze ich mich nicht auseinander, sondern ich setze mich mit dem Finanzminister auseinander. Das ist doch vollkommen klar.
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Wir wollen hier doch keine Veränderung der Schlachtordnung einführen, Herr Schmitz; um Gottes willen nicht.
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Daß Herr Lafontaine hiergeblieben ist und sich die hervorragende Rede insbesondere des Kollegen Weng angehört hat, war schon eine Leistung!
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Wenn ich die beiden Reden von seiten der Koalition - ich nehme den Finanzminister einmal ausdrücklich
aus - an mir vorüberziehen lasse, dann fällt mir der Spruch ein: Wie soll ich eigentlich wissen, was ich denke, bevor ich gehört habe, was ich sage?
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Lassen Sie uns jetzt zum Sachteil übergehen, denn ich glaube, hier ist der Sachteil mehr gefordert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzpolitik steht in Gesamtdeutschland vor der größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Sie muß die Vereinigung der deutschen Staaten finanz- und gesellschaftspolitisch bewältigen, und sie muß dafür sorgen, daß in Gesamtdeutschland einheitliche Lebensverhältnisse herbeigeführt werden. In den neuen Ländern brechen in vielen Regionen ganze wirtschaftlich tradierte Strukturen weg, deren Anfänge bis weit in das letzte Jahrhundert zurückreichen.
Die Bundesregierung verharrt in ideologischer Selbstfesselung und wartet auf den marktwirtschaftlichen Urknall, auf die schlichte Wiederholung des westdeutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben alle noch die Sprüche im Ohr, die Einheit lasse sich allein durch Wirtschaftswachstum finanzieren,
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folglich brauche auch niemand auf etwas zu verzichten oder gar höhere Steuern zu zahlen.
Dieser Glaube, meine Damen und Herren, war nicht nur naiv, er war verantwortungslos.
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16 Millionen Bürger, die den Versprechungen des Bundeskanzlers geglaubt haben, stehen heute vor den Trümmern ihrer Hoffnungen. Der Verzicht auf eine gemeinsame Solidaritätsanstrengung, zu der nach Öffnung des Brandenburger Tors große Bereitschaft vorhanden war, war ein schwerer finanzpolitischer und moralischer Fehler.
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Die Bundesregierung ist dabei, die Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft, ja unseres demokratischen Systems zu verspielen.
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Der Bundeshaushalt 1991 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1994 hätten Antwort auf fünf Fragen geben müssen: erstens Klarheit und Wahrheit über den Finanzbedarf, zweitens Klarheit und Wahrheit über den Umfang der notwendigen Einsparungen, drittens Klarheit und Wahrheit, Herr Finanzminister, über den Finanzierungsanteil, der durch Steuererhöhungen aufgebracht werden muß, viertens Klarheit und Wahrheit über den Umfang, wie der Kapitalbe682 

Helmut Wieczorek ({9})
darf am Kapitalmarkt zu decken ist. Finanzpolitische Führung verlangt fünftens, diese Klärungen nicht nur isoliert für den Bundeshaushalt vorzunehmen, sondern sie einzubetten in ein stimmiges mittelfristiges Konzept für den öffentlichen Gesamthaushalt, der den Bund, die alten und die neuen Bundesländer sowie die Kommunen gleichberechtigt berücksichtigt.
Die sozialdemokratische Fraktion stellt fest: Auf allen fünf Feldern hat die Bundesregierung versagt.
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Sie hat sogar zweimal versagt, wenn ich es Ihnen genau sagen soll: zum erstenmal, als sie im Juli vergangenen Jahres nach der Beschlußfassung über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 1991 die Haushaltsaufstellung abbrach. An die Stelle finanzpoliltischer Verantwortung setzten Sie einen monatelangen Prozeß der finanz- und steuerpolitischen Täuschung.
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Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist in Frage gestellt; das Vorgehen wurde letztendlich vom Wähler als Wahlbetrug empfunden.
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Zum zweitenmal versagten Sie, als die Bundesregierung am 20. Februar 1991 einen nicht beratungsfähigen Haushaltsentwurf verabschiedete, von dem Sie eingestandenermaßen wußten, daß er bereits zum Zeitpunkt der Beschlußfassung Makulatur war, Herr Dr. Waigel. Ich frage Sie: Führt das eigentlich zu mehr Glaubwürdigkeit? Wenn Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Franz Josef Strauß Ihren Haushaltsplanentwurf hätte prüfen müssen, Herr Minister, dann hätte er mit meiner Einschätzung übereingestimmt,
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er hätte nämlich sicherlich mit mir festgestellt: Dieser Haushalt ist nicht das Schicksalsbuch der Nation, sondern die Schmuddelkladde der Koalition.
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Zentrale, das politische Leben des Jahres 1991 und darüber hinaus bestimmende Ausgaben- und Einnahmenblöcke sind schlichtweg unterschlagen worden.
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Sie sollen im parlamentarischen Verfahren durch die Berichterstatter eingearbeitet werden. Wo gibt es denn so etwas?
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Einen Vorgang, der mit diesem Schmuddelbuch vergleichbar wäre, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
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Sie machen sich anheischig, die Aushöhlung des Budgetrechtes des Parlamentes zu vollziehen, und verkaufen das semantisch noch als eine neue Form von Demokratie.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie stellen die Seriosität des administrativen Haushaltsverfahrens politisch in Frage. Kehren Sie zu den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurück, zu den Prinzipien, die das Bundesfinanzministerium als Institution immer ausgezeichnet haben und die seinen hervorragenden Ruf in 40 Jahren festigten, einen Ruf, Herr Dr. Waigel, den Sie sich anschicken zu untergraben!
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In der Reihenfolge der Fragen, die eine verantwortliche, planvolle Finanzpolitik hätte beantworten müssen, zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Bei Ihrer fieberhaften Suche nach neuen Finanzquellen, um das 37-Milliarden-Loch zu stopfen, begannen Sie mit Abgabeerhöhungen. Man muß sich noch einmal vergegenwärtigen, was war, bevor Sie die Steuererhöhungen machten. Sie haben doch zunächst die Idee gehabt, gegen europäisches Recht eine Autobahngebühr einzuführen.
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Dann haben Sie das Postunternehmen Telekom als Dukatenesel entdeckt, indem Sie die Telefonsteuer von über 5 Milliarden DM einführen wollten. Dann geriet die Bundesknappschaft, die Versicherung der Bergleute, bei Ihnen ins Visier.
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Schließlich wollten Sie die Bundeskasse zu Lasten der Länderkassen auffüllen.
Im Ergebnis konzentrieren sich die finanzpolitischen Rundumschläge jetzt auf die Sozialkassen. Wie Sie die Sozialkassen nennen, ist mir im Moment egal. Die Bundesknappschaft ist eine Kasse für die Bergleute, für die Menschen, die Ihren Wohlstand herbeigeführt haben, Herr Kollege.
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Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie sich hier den Bergleuten gegenüber benehmen.
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Sie haben hier aus den Sozialkassen einen Verschiebebahnhof aufgemacht. Sie haben zu Lasten der Leistungsempfänger bei den Sozialkassen mehr als 20 Milliarden DM verschoben. Selbst wenn Sie alles konsolidieren, Herr Kollege Müller, bleibt schlicht und einfach eine Mehrbelastung von 11 Milliarden DM übrig; das werde ich Ihnen bei den Haushaltsberatungen noch vorrechnen.
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Helmut Wieczorek ({25})
- Wenn Sie nur halb zuhören, weil Sie lesen, Herr Kollege, dann kann ich Ihnen den Nachhilfeunterricht leider nicht ersparen.
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Meine Damen und Herren, mit den Kabinettsbeschlüssen vom letzten Freitag liegt nunmehr ein Dokument des Steuerbetruges dieser Regierung auf dem Tisch.
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Ich sage dieses Wort nicht fahrlässig, sondern bewußt. Es ist ein Steuerbetrug, den Sie hier machen.
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Ich will mich hier an den Bundeskanzler wenden: Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu verantwortenden und unter Ihrer Leitung beschlossenen Steuererhöhungen sind sozial unausgewogen und ungerecht. Zu den aus der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und aus der neuen Telefonsteuer resultierenden Mehrbelastungen, kommen jetzt weitere, massive Steuererhöhungen im Volumen von 30 Milliarden DM hinzu. Die für 1993 bereits angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer bedeutet eine Gefährdung des sozialen Friedens.
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Ich sage Ihnen hier sehr klar und deutlich: Ich vermute und ich weiß, daß Sie planen, die Mehrwertsteuer in dem Moment zu erhöhen, wo Sie die sogenannte Solidaritätsabgabe wieder abschaffen. Wir werden einen nahtlosen Anschluß bekommen. Ich weiß, daß in Ihrem Hause Pläne gewälzt werden, die nicht auf 1 % oder 2 % Mehrwertsteuererhöhung zielen, sondern zur Kompensation wenigstens auf 3 % gehen werden.
({30}) Wir sprechen uns wieder, Herr Waigel.
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Wir werden uns wiedersprechen. Ich sage es hier im vollen Bewußtsein.
Sie haben mit diesen Steuer- und Abgabenbeschlüssen ohne soziale Symmetrie die in der Bevölkerung vorhandene Bereitschaft zum Aufbau der neuen Bundesländer in ganz gefährlicher Weise durchbrochen. Zu dieser Art Politik sagen wir Sozialdemokraten ein klares Nein.
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Herr Bundesfinanzminister, wer die Einheit zur Sache des ganzen Volkes machen will, muß das ganze Volk je nach Fähigkeit und Vermögen des einzelnen belasten. Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu einem sozial ausgewogenen und gerechten Finanzierungspaket für den Ausbau der neuen Bundesländer,
für die Schaffung ausgeglichener Lebensverhältnisse im gesamten Deutschland.
Herr Bundeskanzler, dieses Land braucht eine neue Orientierung nach innen. Statt dessen stürzen Sie es mit Täuschung und Wortbruch in eine Krise des Vertrauens.
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Eine Steuerpolitik, die gegen das Postulat der sozialen Gerechtigkeit verstößt, schafft keine Solidarität, sondern entzweit die Gesellschaft und schafft Mißtrauen zwischen den Bürgern, weil keiner mehr übersieht, wie hoch er als einzelner belastet wird. Blicken Sie nach Großbritannien! Dort wurde vor gut einem Jahr der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt durch die als zutiefst ungerecht und als unsozial empfundene Ablösung der Grundsteuer durch eine Kopfsteuer.
Ihr bedenkenloser Umgang mit dem Begriff Solidarität macht auch aus einem anderen Grunde betroffen. Zu Ihrer politischen Strategie gehört es seit jeher, Begriffe zu besetzen, um die Köpfe der Menschen zu besetzen.
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Wir alle wissen aber, welche politischen Verwüstungen der Kommunismus gerade hier angerichtet hat. Er zerstörte, wovon er dauernd redete: das Verantwortungsgefühl des einzelnen für das Ganze. Ich sage noch einmal, was im Kommunismus vordringlich war. Er betonte das Verantwortungsgefühl des einzelnen für das Ganze und handelte anders. Genau das gleiche tun Sie.
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Ich warne Sie ganz offiziell davor, den offen zutage liegenden operativen Mangel Ihrer Politik durch semantische Täuschungen überdecken zu wollen.
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- Sie glauben doch nicht, daß ich das im Raum stehen lasse. Ich begründe das selbstverständlich. Wenn Sie nämlich den Entwurf für Ihr nacktes Abkassieren bei Verbrauch-, Lohn- und Einkommensteuer mit den finanziellen Lasten des Golfkrieges und dem Zusammenbrechen des osteuropäischen Handels begründen, dann nennen Sie dieses Gesetz nicht Solidaritätsgesetz!
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Sie treiben einfach Schindluder mit Begriffen. Sie ruinieren damit Ideale und nehmen diesem Wort seinen Inhalt.
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Wer Ihren Steuergesetzen mit Ihrer Begründung zustimmt, erklärt sich nicht solidarisch mit den Menschen im Osten, sondern allenfalls mit einer Politik der Täuschung und des Wortbruchs.
Sie haben argumentiert, Herr Bundesfinanzminister, die Ausgaben für die neuen Bundesländer seien nur vorübergehender Natur, und deshalb könnten Sie sie über Kredite finanzieren. Ist denn die Krise

Helmut Wieczorek ({39})
am Golf eine ständige Einrichtung? Oder entspricht es der Geisteshaltung der Bundesregierung, zu glauben, daß Steuererhöhungen wegen des Golfkonflikts von den Bürgern im Westen für einleuchtender gehalten werden als Steuern für den Aufbau des geeinten Deutschlands? Wie Sie auch argumentieren: Es ist das Eingeständnis entweder des finanzpolitischen oder des moralischen Versagens.
Während die Bürger mit dem Etikettenschwindel Solidarität zur Kasse gebeten werden, haben Sie gleichzeitig den Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie gekippt. Wegen Ihres politischen Versagens müssen die Defizite der Ost-Kassen ab 1992 voraussichtlich über stark steigende Krankenkassenbeiträge finanziert werden. Sie machen es den Menschen dadurch noch schwerer, den bestehenden Einkommensrückstand zum Westen aufzuholen, und verschärfen über eine Erhöhung der Lohnnebenkosten den Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Firmen gegenüber der Westkonkurrenz.
Meine Damen und Herren, wenn Solidarität zur Einbahnstraße wird, spaltet sie. Solidarität muß deshalb auch den Menschen im Westen gelten, die sich allein - ich meine das durchaus im wörtlichen Sinne - nicht helfen können. Deshalb muß daran erinnert werden, daß 17 Milliarden DM Einstiegsfinanzierung zum Golfkonflikt im diplomatischen Vorbeigehen zugesagt wurden,
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aber die vor der Wahl von uns geforderte gesetzliche Pflegeversicherung, die den Haushalt nur mit 6,5 Milliarden DM belastet hätte, aus Kostengründen hier nicht Ihre Zustimmung finden konnte.
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- Wir wollen keinen Kuhhandel machen, sondern wir wollen saubere Gesetze haben, die den Menschen helfen.
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Die betroffenen Menschen werden das nicht verstehen, und das führt weiter hin zu einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise der Politik ganz allgemein. Ich möchte nicht durch Ihre Fahrlässigkeit mit in den gleichen Ruf gebracht werden.
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Die Bundesregierung stellt bei ihren finanzpolitischen Beschlüssen das Haushaltsverfahren auf den Kopf, meine Damen und Herren. Zunächst plündern Sie mit Ihrem Abgaben- und Steuerputsch die Taschen der Bürger. Dabei dienen die einnahmepolitischen Beschlüsse ausschließlich der Auffüllung der Bundeskasse, ohne Berücksichtigung der Finanzbedürfnisse anderer Gebietskörperschaften. Sodann wird im zweiten Schritt der Kapitalmarkt bis an die Grenze der inländischen Ersparnisbildung - wir sagen das so leicht - , also bis an die Grenze dessen, was alle Bürger im Lande in einem Jahr sparen, für die Kreditaufnahme in Anspruch genommen.
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- Im öffentlichen Gesamthaushalt und den damit zusammenhängenden Schattenhaushalten, Herr Kollege. Sie haben ja mittlerweile mehr an finanziellen Lasten versteckt, als Sie offen zugegeben haben.
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Sie waren doch diejenigen, die in der Zeit unserer Regierung gegen Schattenhaushalte immer wer weiß wie polemisiert haben. Wir haben sie abgeschafft, und Sie sind dabei, bei jedem Haushalt wieder einen neuen Schattenhaushalt draufzupacken.
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Diese finanzpolitisch in die Sackgasse und sozialpolitisch in die Entsolidarisierung führende Politik dient zur Finanzierung eines obsoleten Bundeshaushaltsentwurfs, dem es an einer strukturellen Durchforstung der Ausgaben mit dem Ziel einer Neuorientierung auf die künftigen Anforderungen vollständig mangelt.
Das Ergebnis ist eine Lähmung der Finanz- und Haushaltspolitik. Selbst der überholte Finanzplan macht dies schlaglichtartig deutlich. Die Zinsausgaben unter Einschluß der Erstattungen für den Fonds Deutsche Einheit und den Kreditabwicklungsfonds steigen von rund 48 Milliarden DM auf mindestens 73 Milliarden DM im Zeitraum 1991 bis 1994. Als Sie die Regierung 1982 von uns übernommen haben, hatten Sie Zinsausgaben von 21 Milliarden DM zu übernehmen. Ich erinnere Sie nur daran, welche Erblastlüge Sie aus diesen Zinslasten konstruiert haben! Sie sind jetzt bei einer Verschuldung, die doppelt so hoch ist, wie wir sie damals gehabt haben.
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Sie verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder!
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Ich stelle fest: Dieser Bundeshaushalt ist für die mittelfristigen Herausforderungen nicht gerüstet,
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weder für den Aufbau der neuen Länder noch - das halte ich für ganz besonders wichtig - für eine Abschwächung des konjunkturellen Klimas. Die Bundesregierung verläßt sich blind auf das anhaltende Wirtschaftswachstum. Sie unterschlägt dabei, daß die Expansion der Inlandsnachfrage durch ein geradezu klassisches, in seinen Dimensionen gewaltiges


Helmut Wieczorek ({50})
keynesianisches Programm des Deficit spending ausgelöst wurde: durch den Anstieg der Nettokreditaufnahme von 26 Milliarden DM 1989 auf voraussichtlich 92 Milliarden DM im Jahre 1990.
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- Herr Kollege Roth, seien Sie nicht stolz darauf, daß Sie weniger Nettokreditaufnahme realisieren mußten, als Sie aufgenommen haben.
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Der Bundesfinanzminister hat 1990 16 Milliarden DM mehr aufgenommen, als überhaupt abgeflossen sind. Das hat dazu geführt, daß die Zinsen im letzten Quartal des vergangenen Jahres einen deutlichen Push nach oben bekommen haben, überflüssiges Geld, das Sie aufgenommen haben und das Sie noch nicht mal zinsgünstig angelegt haben.
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Sie haben Geld zu 9 % Zinsen aufgenommen und 10 Milliarden DM bei der Bundesbank gegen null Zinsen geparkt. Sagen Sie nur, das sei eine vorausschauende Finanzplanung! Das können doch selbst Sie nicht glauben!
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In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Gesamthaushalte - ich sage es noch einmal, damit Sie nicht wieder Mißverständnissen erliegen - bei 140 Milliarden DM liegen. 140 Milliarden DM sind das, was der Finanzminister in seinen Rechnungen hat. Die Bundesbank sagt allerdings: Mit diesen 140 Milliarden DM wird er nicht auskommen, sondern - das betrifft immer die gesamten öffentlichen Haushalte, nicht nur den Bund - es werden 155 Milliarden DM sein.
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Selbst wenn die Bundesregierung mit ihrem Zweckoptimismus recht hätte, kommen immer noch 64 Milliarden DM Kreditaufnahme aus den Schattenhaushalten hinzu. Sie sind sich über die Dimension Ihrer Verschuldung überhaupt nicht im klaren!
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Ich will Ihnen sagen, woher dieser Betrag kommt: 7 Milliarden DM ERP-Programm, 5 Milliarden DM Kreditabwicklungsfonds. - Sie wollen das nicht hören, aber Sie kriegen es jetzt bis zum letzten. ({57})
7 Milliarden DM für das wohnungswirtschaftliche Moratorium, 23 Milliarden DM für die Treuhandanstalt, 8 Milliarden DM für Reichsbahn und Bundesbahn,
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14 Milliarden DM Telekom, in West und Ost. Den offenen Finanzbedarf im Rahmen des Entschädigungsfonds zur Regelung der offenen Vermögensfragen habe ich dabei noch nicht mitgerechnet.
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- Ich bin noch nicht fertig; ich habe heute so viel Zeit, wie ich brauche, um mit Ihnen fertigzuwerden.
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Meine Damen und Herren, die der haushaltswirtschaftlichen Verschleierung dienenden Schattenhaushalte haben inzwischen ein Eigenleben entwikkelt. Dem Bundesfinanzministerium ist die administrative Gesamtschau über Struktur, Dynamik und gesamtwirtschaftliche Wirkung der aus Einzeltöpfen gespeisten Verschuldung offensichtlich verlorengegangen.
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Die Belastung des Bruttosozialproduktes - für uns immer der wesentlichste Indikator - durch die Kreditaufnahme aus dem öffentlichen Sektor wird in eine Größenordnung von über 7 % steigen. Die gesamte Ersparnisbildung aller privaten Haushalte in Westdeutschland beträgt rund 200 Milliarden DM, die für den Finanzbedarf des Staates restlos benötigt werden.
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Wenn wir in der Bundesrepublik in größerem Maße Investitionen brauchen, werden wir von einem Kapitalexportland wieder zu einem Kapitalimportland werden. Das müssen Sie sich klarmachen. Sie haben das Land an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht.
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- „An die Grenze" heißt nicht, daß Sie sie schon überschritten haben.
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Das will ich eindeutig sagen.
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Ich hoffe, Sie werden das, was ich Ihnen sage, im Herzen bewahren, Ihre Lehren daraus ziehen und uns die Chance geben, vernünftig weiterzuarbeiten.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Situation, in der der Zinsauftrieb und eine restriktive Geldpolitik der Bundesbank als Folge der exorbitanten staatlichen Verschuldung einen bremsenden Einfluß auf das Wirtschaftsleben haben werden. Verstärkt wird das durch eine mögliche internationale Abschwächung der Weltwirtschaft. Es besteht die reale Gefahr, daß der öffentliche Gesamthaushalt, einschließlich seiner Schattenhaushalte, in eine amerikanische Situation mit dauerhaften Defiziten im

Helmut Wieczorek ({67})
Volumen von dreistelligen Milliarden-Beträgen hineinschlittert.
Es bedarf daher meiner Ansicht nach einer grundsätzlichen Neuordnung der Konsolidierungspolitik - keiner kosmetischen Operationen bei den Finanzhilfen und Subventionen, sondern einer strukturellen Durchforstung der öffentlichen Aufgaben. Wir sind zu dieser Art der Zusammenarbeit bereit und werden unsere Vorstellungen im Rahmen der Haushaltsberatung deutlich machen.
Ich wünsche mir nicht, daß die Aussage von Herrn Lambsdorff aus dem letzten Jahr Richtschnur Ihres Handelns wird. Er hat damals gesagt: In dem Augenblick, in dem die Steuererhöhungsschleuse geöffnet wird, kann man die Diskussion über den Subventionsabbau beenden.
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Ich hoffe, daß Sie sich hier trotzdem zu einer Kraftleistung bereitfinden können.
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Ich hoffe nämlich, daß Sie beim Subventionsabbau zu einer ähnlichen Kraftanstrengung fähig sind, wie Sie sie den Bürgern in den neuen Bundesländern zumuten. Sie haben ihnen zugemutet, beim Abbau der Preisstützungen eine Belastung von 20 Milliarden DM hinzunehmen. Wenn Sie dann Ihrerseits die gleiche Kraft hier aufwenden würden, entstünden im Bundeshaushalt erhebliche Finanzierungsspielräume zugunsten neuer Aufgaben.
Meine Damen und Herren, Sie haben mich nach den Alternativen gefragt. Die will ich Ihnen gerne sagen.
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Der Aufbauplan der SPD für die Zukunft der neuen Länder ist unser Beitrag, um in den Augen der Menschen in Ost und West die Glaubwürdigkeit und die Ehrlichkeit zurückzugewinnen, die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien Stück für Stück verspielt wurden. Unser Programm geht von einem integrierten Konzept für die Wirtschafts-, Finanz- und Industriepolitik aus,
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damit die Betriebe in den neuen Ländern zu einer wettbewerbsfähigen Industriebasis mit den entsprechenden Arbeitsplätzen umgebaut werden können.
Flankiert wird dies von einem sozial ausgewogenen und gerechten Finanzierungskonzept
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mit einem Volumen von mindestens 36 Milliarden DM,
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das im Gegensatz zu den Regierungsbeschlüssen auch 1993 und 1994 finanzwirtschaftlich tragfähig ist. Dazu gehören energische Einsparungen im Bundeshaushalt, die insbesondere durch Absenkung der Ausgaben im Verteidigungsbereich erreicht werden sollen.
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Eine Einsparung von insgesamt 8 Milliarden DM halten wir durchaus für realistisch.
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- Abwarten, Freunde, zuhören!
Zweitens. Verzicht auf die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer.
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9 Milliarden DM verschenken Sie in diesem Bereich.
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Wir wollen auch an unserer klassischen Ergänzungsabgabe, also einer Ergänzungsabgabe mit sozialer Staffelung, festhalten. Der Bundesfinanzminister hat seine Solidaritätssteuer auf der Rechtsbasis der Ergänzungsabgabe aufgebaut. Wir wären ja durchaus bereit, diesen Weg mit ihm zu gehen. Wenn er sich mit uns über eine sozial verträgliche Einkommensuntergrenze unterhielte, würden wir sofort sagen: Herr Minister, wir gehen mit.
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Wir legen uns nicht auf einen Abgabesatz von 7,5 % fest. Das, was Ihnen dadurch fehlt, daß die Menschen, die unter 4 000 DM verdienen, nichts zahlen, legen wir oben drauf. Wir gehen von 7,5 % auf 10 % für die hohen Einkommensgruppen. Darüber können Sie ja mit uns reden. Lassen Sie uns doch in einen Dialog darüber eintreten!
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- Wenn Sie mehr zugrunde legen wollen, biete ich das gerne an, natürlich. Bei Einkommensgrößenordnungen, in die auch wir fallen, ist durchaus noch mehr zumutbar, selbstverständlich.
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Wir wollen auch statt einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung, die nur die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer trifft, eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe, die die Freiberufler und alle betrifft, die in ihrem Einkommen über einer bestimmten Grenze liegen.
Dieses Finanzierungskonzept ist für den Bürger in seiner sozialen Ausgewogenheit durchschaubar und bringt ihm Klarheit über die mittelfristig von ihm zu tragenden Belastungen. Die steuerpolitischen Wechselbäder der Koalition dagegen schaffen Verunsicherung, Zukunftsangst und Staatsverdrossenheit ({81})


Helmut Wieczorek ({82})
Staatsverdrossenheit, meine Damen und Herren, bei den Bürgern in Ost und West.
Ein zentraler Solidaritätsaspekt liegt darin, daß bei der Ergänzungsabgabe mit sozial gestaffelter Einkommensgrenze die niedrigen Einkommensgruppen im Westen, aber insbesondere die breiten Arbeitnehmerschichten im Osten von diesem Instrument der Mitfinanzierung freigestellt werden.
Ich will Ihnen auch ein paar „Takte" zur Mineralölsteuer sagen, weil das von Ihnen hier immer als Lieblingsprojekt angesprochen wird. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wird von Sozialdemokraten nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der ökologischen Umschichtung des Steuersystems mitgetragen.
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Dazu gehören die Einführung einer allgemeinen Entfernungspauschale, eine besondere Fernpendlerpauschale und die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer.
Wir widersetzen uns allen Bestrebungen der Koalition, die ökologisch überfällige Umstrukturierung der Mineralölsteuer zum Opfer ihrer unsoliden Finanzpolitik werden zu lassen.
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Es ist eine völlig irrationale Politik,
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aus der Dimension der ökologischen Katastrophe am Golf etwa den Schluß ziehen zu wollen, auf nationale Anstrengungen komme es nun nicht mehr an.
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Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Beratung des Haushalts im Haushaltsausschuß. Ich freue mich sehr, daß wir in den Dialog eintreten können. Ich freue mich sehr darauf, zu sehen, wie Sie auf unsere Vorstellungen im einzelnen reagieren werden. Wir werden Ihnen konkrete Vorschläge machen.
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Ich möchte zum Abschluß aber noch daran erinnern, daß der sozialdemokratische Finanzminister der Regierung de Maizière, Walter Romberg, im Kabinett derjenige war
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- Sie schicken alle in die Wüste, die Ihnen Nachrichten bringen, die Ihnen nicht gefallen -,
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der die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen für die Finanzausstattung der neuen Länder für unvereinbar mit dem Ziel hielt, gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen. Er befürchtete das Abrutschen Ostdeutschlands in die Zweitklassigkeit, weil die von ihm vorhergesagte Gesamtverschuldung der neuen Länder von 30 Milliarden DM im Jahre 1994 ihre Leistungskraft überfordert.
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Er lag richtig mit seiner Befürchtung. Er war ein Patriot, der durch Ihre Politik daran gehindert wurde, seine vorausschauenden finanzpolitischen Vorstellungen vernünftig umzusetzen.
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Ich hoffe sehr, wir kommen in einen Dialog. Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre lebhafte Teilnahme an meinen Ausführungen.
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