Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. So groß wie die Herausforderungen sind, vor denen Europa steht, so hoch sind die Erwartungen, die unsere europäischen Partner an uns haben. Da passt es nicht ins Bild, wenn Europa mit Blick auf die Zustände in der Fleischbranche Zweifel hat, ob in Deutschland Arbeitsschutz und Sozialstandards für alle gelten. Beschäftigte, die aus Bulgarien und Rumänien zu uns kommen – Herr Heil, ich bin Ihnen auch sehr dankbar für Ihre Worte –, müssen sich darauf verlassen können, dass für sie dieselben Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Sozialstaat, dass geltendes Recht durchgesetzt wird und Regelungslücken wirksam geschlossen werden.

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Darauf haben betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch, genau wie anständige Unternehmen auch.

Gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Missstände in der Fleischbranche hat es in den vergangenen Jahren zur Genüge gegeben, zuletzt das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten im Jahr 2017. Aber immer wieder ist es dubiosen Subunternehmen mit teilweise mafiösen Strukturen – das ist beschrieben worden – gelungen, Regelungslücken und Kontrolldefizite schamlos auszunutzen. Und ja, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass die Behörden viel zu lange viel zu oft weggeschaut haben. Herr Minister, Sie sprechen oft von organisierter Verantwortungslosigkeit; Herr Laumann, Sie auch. Aber abgesehen davon, dass der Staat seiner Verantwortung eben auch nicht immer gerecht geworden ist, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Vorsitzender im Zentrum dieser Verantwortungslosigkeit einen hochdotierten Beratervertrag annimmt, sich sozusagen das Schnitzel vergolden lässt.

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Spätestens mit dem verstärkten, teils massenhaften Coronainfektionsgeschehen in Fleischfabriken war Schluss mit Weggucken. Corona zwingt zu schnellem Handeln. Herr Laumann, Sie haben darauf hingewiesen: Es geht auch um die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Aber es geht eben auch darum, endlich zielgenaue Lösungsvorschläge für die Missstände, die Jutta Krellmann aufgezählt hat, in den Blick zu nehmen.

Die Forderungen der Freien Demokraten rufe ich gerne noch einmal in Erinnerung. Erstens: betrieblicher Arbeitsschutz für alle Beschäftigten im Betrieb. Zweitens: Ausweitung der Arbeitsstättenverordnung auf private Sammelunterkünfte. Drittens: verpflichtende digitale Zeiterfassung. Und schließlich: die Taskforce „Fleisch“, die die Arbeit der Ebenen koordiniert.

Aber erstens helfen mehr Gesetze allein noch nicht. Schon beim zentralen Thema Unterbringung – das werden wir dann sehen – wird ein Gesetz schnell an juristische Grenzen stoßen. Wenn Sie Werkverträge verbieten, verbessert sich der Zustand in den Unterkünften zunächst mal nicht. Beschäftigte wechseln den Arbeitgeber, aber nicht die Wohnung.

Zweitens. Stellen Sie nicht Werkverträge mit Arbeitnehmerüberlassung auf eine Stufe! Leiharbeiter profitieren vollumfänglich, das wissen Sie, vom betrieblichen Arbeitsschutz. Die Auftragsspitzen müssen auch irgendwie abgearbeitet werden.

Drittens. Wer die Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge pauschal angreift, der riskiert zu Recht den Vorwurf, dass es ihm in Wahrheit nicht um die Arbeitsbedingungen von Fleischarbeitern geht, sondern um die Ausmerzung wichtiger Instrumente in der Arbeitspolitik.

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Das trifft dann auch freie Journalisten. Da machen wir nicht mit.

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Ein Letztes. Die Fleischbranche stimmt jetzt neuerdings dem Verbot von Werkverträgen zu. Nun, ich weiß nicht, Herr Laumann; Sie kennen die Leute ja. Ich wäre da vorsichtig, will ich mal sagen. Lassen Sie doch die Tarifpartner einen Flächentarifvertrag aushandeln, der Werkverträge im Kernbetrieb ausschließt! Den erklären Sie dann für allgemeinverbindlich. Das geht schneller, kann in Pandemiezeiten flexibler angepasst werden und bietet als tarifliche Lösung immer mehr Rechtssicherheit.

Jenseits von Corona verdienen Beschäftigte und Betriebe in der Fleischwirtschaft endlich faire Arbeitsbedingungen, ganz konkret, und dauerhafte Verbesserungen. Auf eine gründliche parlamentarische Debatte freue ich mich.

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