Eckhardt Rehberg (NA), 2018-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit hier erst gar keine Legenden aufkommen, lieber Kollege Kahrs: Die Erblast 2010 von Herrn Steinbrück war folgende: 86 Milliarden Euro Schulden, 300 Milliarden Euro Etat.

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Die Leistung der Legislaturperiode unter CDU/CSU und FDP, unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, war, dass wir die Ausgaben nicht gesteigert haben.

2014 sind wir mit der SPD im Ist zum ersten Mal ohne neue Schulden ausgekommen. Mit dazu beigetragen hat unter anderem die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die Deutschland stark gemacht hat. Und genau das wollt ihr jetzt revidieren. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle.

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Der Haushalt 2019 ist grundsolide. Wir minimieren die Ausgaben um 400 Millionen Euro und packen bei Investitionen noch mal 1 Milliarde Euro obendrauf. Und, Kollege Fricke, es war immer eine Entnahme aus der Asylrücklage für den Haushaltsausgleich vorgesehen. Das war in der Finanzplanung immer vorgesehen, für dieses Jahr 1,4  Milliarden Euro. Wir entnehmen gerade mal 400 Millionen Euro. Ob wir das in den Folgejahren so brauchen – wir werden dann 25 Milliarden Euro in der Rücklage haben –, das werden wir sehen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, auch ein gutes Zeichen für Europa.

Kollege Boehringer, mit wem wollen Sie sich denn ins Bett legen im Europawahlkampf? Mit Herrn Salvini, der gerade dafür mitverantwortlich ist,

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dass in der Euro-Zone so einiges durcheinandergeht, dass Griechenland in Schwierigkeiten kommt? Mit dem wollen Sie ins Bett gehen! Und uns werfen Sie vor, dass wir eine unsolide Europapolitik machen. Fassen Sie sich erst mal an die eigene Nase!

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Wir schaffen ein Zweites mit dem Haushalt 2019 – vielleicht schon im Ist 2018 –: Wir erfüllen das Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote unter 60 Prozent zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das schon einmal an dieser Stelle gesagt: Ich habe zwei Söhne und mittlerweile vier Enkel. Ich bin froh, dass ich heute im Deutschen Bundestag sagen kann: Wir leben nicht mehr auf eure Kosten, wir machen keine neuen Schulden,

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wir halten die Maastricht-Kriterien ein. – Das ist das Beste an Sozialpolitik, gerade für die ältere Generation, was wir machen können: Chancengerechtigkeit für alle, keine Politik zulasten der nachfolgenden Generation.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ruf wird heute wieder kommen, noch mehr Geld für Länder und Kommunen bereitzustellen.

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Was sind die Realitäten? Die Realität ist folgende: dass die Gesamtheit der Länder im dritten Quartal einen Überschuss von 19,6 Milliarden Euro hat, kein Land – auch das Saarland nicht, auch Bremen nicht, auch Nordrhein-Westfalen nicht –

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ist ohne Überschuss. Ich verstehe dann nicht, wenn die Ministerpräsidentin meines Heimatlandes am Sonntag in der ARD Folgendes sagt: Die CDU stellt gerade infrage, ob wir das Bundesgeld, das wir hart verhandelt haben, komplett für die Kitagebührenfreiheit ausgeben können, sie stellt infrage, ob wir es dauerhaft haben können. – Erste Bemerkung: Im Koalitionsvertrag sind für das Gute-Kita-Gesetz bis 2021  3,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung, haben wir als Große Koalition schon entschieden, sind bis 2022  5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Richtig, Frau Schwesig, ist Folgendes – und dazu stehen wir als Union –: Wir wollen in erster Linie eine Qualitätsverbesserung in unseren Kindergärten, wir wollen, dass die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel, kleinere Gruppen; das ist unser vorrangiges Anliegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Heimatland hat 2016, 2017, mit dem Überschuss 2018 Überschüsse von 1,7 Milliarden Euro. Wenn ich das Grundgesetz noch richtig im Kopf habe, liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen bei den Ländern. Liebe Frau Schwesig, ich sage von dieser Stelle aus nur eines: Wenn Sie eine komplette Kitagebührenfreiheit haben wollen, dann können Sie, wenn Sie im letzten Jahr 676 Millionen Euro Überschuss hatten, die Beitragsfreiheit für die Kindergärten als Land ganz allein entscheiden; dem steht der Bund nicht im Wege, an keiner Stelle.

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Einen nächsten Punkt möchte ich gerne anmerken. Einige waren ja überrascht ob der Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres: keine gravierenden Steuermehreinnahmen, auf allen drei Ebenen nicht, weder beim Bund noch bei den Ländern noch bei den Gemeinden. Im Mai sah es mit Steuermehreinnahmen für alle drei Ebenen von insgesamt 63 Milliarden Euro dagegen noch relativ rosig aus.

Gucken Sie sich mal die Entwicklung der Steuereinnahmen an. Dieses Jahr hat der Bund an Steuereinnahmen noch 12 Milliarden Euro mehr als die Gesamtheit der Länder. In 2023 wird sich das umkehren. Da wird die Gesamtheit der Länder 3 Milliarden Euro mehr als der Bund haben. Grund ist der Bund-Länder-Finanzausgleich und dass der Bund massiv Umsatzsteueranteile abgegeben hat.

Ich finde, es muss endlich Schluss damit sein, dass für Aufgaben, für die die Länder zuständig sind – Schulen, Hochschulen, Kindergärten –, ständig der Bund angefragt wird. Bei dieser guten Einnahmesituation der Länder kann ich nur sagen: Zuständigkeit und Finanzverantwortung gehören in eine Hand.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Otto Fricke, wir haben hier nicht die Politik „Hier was drauf, da was drauf“ gemacht.

Zunächst zur inneren Sicherheit. Wir stehen dazu und sorgen für einen massiven Personalaufwuchs bei der Bundespolizei und einen Aufwuchs beim Bundeskriminalamt und beim Zoll. 80 Prozent des Personalaufwuchses erfolgen in Behörden, die mehr oder weniger mit Sicherheit zu tun haben, einschließlich BSI und BAMF, und dazu stehen wir auch.

Wir haben zwei Programme aufgelegt. Für das eine Programm wären eigentlich die Länder zuständig, aber wir konnten es gleichwohl nicht mehr mit ansehen, dass einige Länder keine Sonderwagen für ihre Bereitschaftspolizeien haben.

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Das andere Programm, bei dem es um die Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen des Katastrophenschutzes geht – dazu ist der Bund auch verpflichtet –, ist ein 100-Millionen-Euro-Programm.

Daneben haben wir einen Pakt für den Rechtsstaat installiert, und hier verstehe ich die Kritik nicht. Wir haben jetzt nach 26 Jahren dafür gesorgt, dass endlich ein zusätzlicher Strafsenat nach Leipzig kommt. Wir haben aber nicht, wie ursprünglich festgelegt, Karlsruhe etwas weggenommen, sondern wir haben, weil dort beim Zivilsenat die Notwendigkeit besteht, auch aufzubauen, einen zusätzlichen Senat geschaffen. Ich bin hier völlig bei der Justizministerin: Wenn jetzt die Länder noch anfangen, darüber zu diskutieren – wie bei den Kitas, den Schulen und den Hochschulen –,

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dass wir auch noch im Bereich der Justiz Aufgaben der Länder übernehmen sollen, das heißt, Richter und Staatsanwälte finanzieren sollen, dann kann ich den Ländern an dieser Stelle nur zurufen: Wir haben unseren Anteil am Pakt für den Rechtsstaat geleistet, und jetzt liegt die Verantwortung bei den Ländern, das Gleiche zu tun und dort 2 000 Stellen aufzubauen.

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Wir haben dafür gesorgt – und das hat nichts mit Aufrüstung zu tun –, dass vier wichtige, große Beschaffungsvorhaben bei der Bundeswehr realisiert werden können, und wir haben 1 000 neue Stellen mit Kompensation geschaffen, um den Beförderungsstau abzubauen. In gleicher Art und Weise haben wir einen Aufwuchs der ODA-Ausgaben von insgesamt 700 Millionen Euro beim BMZ und beim Auswärtigen Amt realisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird im Augenblick in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen eine intensive Debatte zum Thema Braunkohle geführt. Wir als Große Koalition – Union und SPD gemeinsam – haben dafür gesorgt, dass Voraussetzungen für den Strukturwandel geschaffen werden, dass zum Beispiel Fraunhofer-­Institute in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen und ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in der Lausitz aufgebaut werden können. Daneben haben wir die Innovationsförderung für die neuen Länder um über 10 Millionen Euro erhöht.

Deswegen, Otto Fricke, haben wir nicht hier und da was draufgelegt, sondern dafür gesorgt, dass in strukturschwachen Regionen die Chance besteht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Dieser Punkt ist mir an dieser Stelle besonders wichtig.

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Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zu Europa sagen. Herr Boehringer, Sie werfen uns Finanztricksereien vor. Ich habe einen schönen Drahtbesen zu Hause. Kehren Sie erst mal vor der eigenen Tür!

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Kehren Sie wirklich erst mal mit einem dicken, fetten Drahtbesen vor Ihrer eigenen Tür, wenn es um Ihre Finanztricksereien – Johannes Kahrs ist darauf eingegangen – geht!

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Ich kann Ihnen als jemand, der in Mecklenburg-Vorpommern groß geworden ist, nur sagen: Den neuen Bundesländern und den strukturschwachen Regionen in Deutschland haben Programme wie „Regionale Wirtschaftsförderung“ und „Europäischer Sozialfonds“ sowie Programme für die Entwicklung ländlicher Räume geholfen. Wir wollen, dass auch in Polen, im Baltikum, in Tschechien und in der Slowakei eine gute wirtschaftliche Entwicklung erfolgt; denn der größte Profiteur einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Euro ist Deutschland und niemand anderes.

Herzlichen Dank.

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