alexander funk (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unser

aller Interesse werde ich die Lautstärke jetzt erst einmal
etwas zurückdrehen.

({0})

- Einfach besser zuhören, Kollege.

Es wird wohl zu keiner Zeit eine Haushaltsdebatte geben, in der die Redner nicht darauf verweisen, dass es sich
beim Justizetat um den kleinsten Etat aller Ministerien
handele, gleichwohl aber um einen der wichtigsten. Dieser Versuchung widerstehe ich heute. Immerhin: Selbst
dieser Einzelplan nähert sich nunmehr der 600-MillionenEuro-Grenze; aber was man früher als beachtliche
Summe betrachtet haben mag, hat angesichts der Hunderten von Milliarden Euro, um die es bei der sogenannten Rettung des Euro geht, für viele in der Tat nur noch
den Charakter der berühmt-berüchtigten Peanuts. Dennoch sollte man auch diesen Etat nicht einfach parlamentarisch durchwinken; denn selbst er bietet einerseits ausreichend Kritikpunkte und andererseits Ansätze zum
verstärkten Sparen. Einige wenige Aspekte will ich herausgreifen.

Ein emotional geladenes Thema ist die Umsetzung
der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Ich verzichte darauf, die Argumente von Gegnern
und Befürwortern der Richtlinie aufzuführen oder gar zu
bewerten. Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg hat
bereits völlig zu Recht auf die schwierigen juristischen
Einschätzungen hingewiesen. Ich will an dieser Stelle
nur darauf hinweisen, dass die wahrscheinliche Verurteilung Deutschlands durch den EuGH in dieser Frage den
deutschen Steuerzahler täglich 315 000 Euro kosten
kann. Auch ein Pauschalbetrag, wenn er denn fällig
wird, dürfte empfindlich hoch sein. Ich kann als Haushälter nicht nachvollziehen, dass eine derartige Strafandrohung die Justizministerin nicht zu aktivem Handeln
veranlasst.

Die Befassung mit dem Deutschen Patent- und Markenamt

({1})

darf in keiner Rede zum Justizetat fehlen. Das gilt auch für
diese Rede, wenngleich meine Äußerungen durchaus - ({2})

- Wie bitte? - Das gilt auch für diese Rede, wenngleich
meine Äußerungen durchaus kein Selbstzweck sind, wie
Sie gleich hören werden. Aus München erreichen uns
Alarmsignale; denn die Erledigungszahlen sanken drastisch, von 31 900 in 2010 auf 25 520 im vergangenen
Jahr. Für die Wirtschaft eines Blaupausenlands wie
Deutschland hätte eine solche Entwicklung katastrophale Folgen, wenn sie denn anhielte. Inzwischen hat
sich aber herausgestellt, dass es sich bei diesem Rückgang wohl um einen einmaligen Sondereffekt handelt,
der durch die ElSA-Einführung und die damit verbundene Anpassung des Statistiksystems zahlreiche Patentprüfer gebunden hatte. Der Etatentwurf der Regierung
sieht ohnehin die Verlängerung von 201 kw-Stellen bis
2016 vor. Wir werden sorgfältig beobachten müssen, ob
der Patentstau abgebaut wird oder ob es nicht noch zusätzlicher Stellen bedarf. Momentan erscheint mir das
nicht erforderlich.

Bereits in der ersten Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages wurde Anfang der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Bürokratieabbau gefordert. Der
Ruf verhallte ungehört. Mit der Umsetzung des Gesetzes
über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, kurz
EHUG, war unser Land 2007 um ein weiteres Stück Bürokratie reicher. Verstöße gegen die im EHUG geforderte Offenlegungspflicht werden vom Bundesamt für
Justiz mit Ordnungsgeldverfahren und Strafen zwischen
2 500 und 25 000 Euro geahndet, und das nicht zu
knapp. Bei der ursprünglichen Stellenausbringung hatte
man eine Zahl von jährlich 100 000 Fällen geschätzt; tatsächlich sind es 145 000 Fälle. Die Fallzahlen im Bereich der Ordnungsgeldandrohung liegen mit 19 Prozent
fast doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen, und
es werden nicht in 2,5 Prozent dieser Fälle Ordnungsgelder festgesetzt, sondern in 30 Prozent der Fälle. Diese
zunächst nicht absehbare Entwicklung lässt nach meiner
Überzeugung eine Ablehnung des durchaus signifikanten Stellenzuwachses beim Bundesamt für Justiz nicht
zu.

Dass gespart werden muss, ist uns allen klar, ebenso
wie die Tatsache, dass sehr häufig an der falschen Stelle
gespart wird. Ich nehme hier als Beispiel die IRZ-Stiftung. Als vor einem Jahr noch Euphorie aufgrund des sogenannten oder vermeintlichen arabischen Frühlings
herrschte, waren wir uns im Haushaltsausschuss einig,
dass die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche
Zusammenarbeit mit ausreichenden Mitteln auszustatten
ist, damit sie den Demokratisierungsprozess in Nordafrika begleiten kann. Inzwischen ist die Aufstockung
der Gelder fast komplett zurückgenommen worden, und
damit werde ich mich nicht zufriedengeben.

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Die Projekte laufen gut und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der teils jungen Demokratien. Selbst das Ministerium spricht von einer vielversprechenden Zusammenarbeit und dem Wunsch etwa
Tunesiens oder Ägyptens, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Es war der ausdrückliche und parteiübergreifende Wunsch des Haushaltsausschusses, die Arbeit der
IRZ-Stiftung in Nordafrika zu fördern. Wir werden uns
deshalb engagiert dafür einsetzen, dass die Mittel wieder
um 364 000 Euro aufgestockt werden, die im vorliegenden Haushaltsentwurf gestrichen wurden.

Unter die nationalsozialistische Vergangenheit
Deutschlands will und darf niemand einen Strich ziehen.
Der NS-Staat hat millionenfach morden lassen. Zu diesem NS-Staat gehörte auch das Reichsministerium der
Justiz. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin nun die braune Geschichte ihres Hauses auf23180 


arbeiten lassen will - recht spät zwar, aber immerhin. Erörtert werden muss nach meiner Überzeugung aber noch
die Frage, wer in welcher Weise die Aufarbeitung vornimmt. Mit rund 1 Million Euro will die Ministerin bis
2015 per Verpflichtungserklärung eine Expertenkommission finanzieren, die sich der schwierigen Aufgabe
annehmen soll. Wenn auch jeder der Persönlichkeiten,
die bisher genannt wurden, die entsprechende Expertise
bescheinigt werden muss, sollte meines Erachtens
geprüft werden, ob wir wirklich eine neue Expertenkommission benötigen. Denkbar wäre durchaus, einen
Förderpreis auszuschreiben und sich des Themas gemeinsam mit deutschen Universitäten anzunehmen. Die
Beauftragung eines kompetenten Verlags wäre - nach
entsprechender Ausschreibung - eine weitere Alternative. Ich bin mir sicher, dass die wissenschaftliche Qualität der Ausarbeitung nicht leiden würde, wenn eine der
Alternativen nach entsprechender Prüfung gewählt werden würde.

Die wenigen Punkte, die ich aufgegriffen habe, zeigen, dass auch ein sogenannter kleiner Einzelplan sorgfältigst geprüft werden muss. Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, das heißt aber im
Umkehrschluss keinesfalls, dass Abgeordnete der Koalition dem Etatentwurf der Regierung kritiklos zustimmen
müssen. Ich jedenfalls werde in Gesprächen in den kommenden Wochen die angeführten und weitere Punkte
aufgreifen und bitte um engagierte Unterstützung meiner
Kollegen.

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