eva bulling-schröter (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das umweltpolitische Thema der letzten Tage und auch heute ist der Eklat um die Castor-Transporte. Die Tickermeldungen überschlagen sich auch heute wieder, und am Montag werden wir im „Spiegel" lesen, wer was wann gewußt hat. Vielleicht erzählen Sie uns nachher etwas dazu.
Castor - ein strahlendes Symbol für Nichtnachhaltigkeit nicht nur beim Transport, sondern auch gegenüber kommenden Generationen. Die Dümmsten in diesem Land merken jetzt, wie gefährlich diese Atomenergie ist. Da, denke ich, sind wir durch diese Skandale im Bewußtsein der Bevölkerung inzwischen ein ganzes Stück weitergekommen.
Doch nicht nur dieser Skandal, sondern auch das Umweltgutachten des Sachverständigenrates sollten Anlaß zum Rückblick auf die letzten vier Jahre christlich-liberaler Umweltpolitik bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklungen und gemessen am Regelungsbedarf fällt die umweltpolitische Bilanz der Bundesregierung in der Berichtsperiode eher bescheiden aus.
Dies ist keine Einschätzung meiner Gruppe, sondern ein Zitat aus dem Gutachten. Die vom Sachverständigenrat kritisierten Entwicklungen werden unter anderem folgendermaßen beschrieben:
Umweltpolitik ist zunehmend nur genehm, wenn sie nur geringe Kosten verursacht.
Oder an anderer Stelle:
Demgegenüber wird aber mancherseits gegenwärtig im Grundsatz der Nachhaltigkeit zuallererst eine Chance für den Abbau des Umweltschutzes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesehen.
„Mancherseits" ist wohl eine vornehme Umschreibung für die Chefetagen von Banken und Konzernen.
Und was die Stärkung des Wirtschaftsstandortes angeht, so läßt sie sich in den Bilanzkurven an den Wänden der Chefetagen ablesen: Gewinne nach oben, Zahl der Arbeitsplätze nach unten.
Nach den Beschleunigungsgesetzen im letzten Jahr sind die Unternehmen nun auch vielfach von lästiger Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren befreit worden. Ein „Dank" an die Bundesregierung, aber auch an die SPD, die das ja mitgetragen hat.
Wenn Frau Merkel gegenwärtig wegen des Gastors im Feuer steht, so kann man ihr die Verantwortung für das umweltpolitische Rollback in dieser Legislaturperiode nur teilweise zuschreiben. Alle anderen Ressorts haben kräftig mitgeschoben: Wirtschaft, Bau, Landwirtschaft, Finanzen und andere - eben so, wie sich die entsprechenden Wirtschaftslobbys ihren Durchmarsch durch die Institutionen organisieren.
Nun hat das BMU zu einem vermeintlichen Befreiungsschlag ausgeholt: ein umweltpolitisches Schwerpunktprogramm „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" . Nicht daß ein solches Programm grundsätzlich abzulehnen wäre - im Gegenteil, es wird ja von seiten der Opposition immer angemahnt -, doch es wird am Ende der Amtszeit abgeliefert und nicht zu deren Beginn. Deshalb wirkt es mehr als Wahlkampftreibstoff, weniger als Dokument des Aufbruchs.
Doch ein Aufbruch ist nötig. Denn wie schreibt der Sachverständigenrat? Er formuliert, der Wechsel von einer überwiegend emissions- und technikbezogenen Umweltpolitik hin zu einer stärker qualitätsorientierten Umweltpolitik sei in Deutschland nicht vollzogen worden. Und weiter schreibt er, eine auf Dauer akzeptable Umweltqualität könne nicht allein durch die in Deutschland erfolgreich betriebene Politik der Emissionsminderung erreicht werden.
Auf dem Papier hat dies auch das BMU begriffen. Sowohl die Studie des Umweltbundesamtes „Nachhaltiges Deutschland" als auch das Schwerpunktprogramm der Umweltministerin greifen Themen wie wachsenden Ressourcenverbrauch, Flächenversiegelung oder Umweltschäden des Verkehrs auf. Deshalb solle nachhaltige Entwicklung zur Aufgabe aller Politikbereiche werden, kann man lesen. - Ein großer Anspruch! Doch wer einen Blick in den Bundeshaushalt oder in die Verkehrsprogramme von Bund und Ländern wirft, sieht sofort, wie gering der Einfluß des Umweltressorts auf die Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- oder Landwirtschaftspolitik ist.
Der schwindende Einfluß manifestiert sich auch in der Gesetzgebung und schreibt sich somit in die Zukunft fort. So haben sich die gesetzlichen Grundlagen für die eng mit dem Umweltschutz verbundene Raumordnung in dieser Legislaturperiode zu Lasten des Umweltschutzes verschlechtert. Auch die Chancen, die das neue Bundesbodenschutzgesetz geboten hätte, wurden verspielt.
Wir können alle gespannt sein, auf welchem Wege die Bundesregierung ihr Ziel, den zusätzlichen täglichen Flächenverbrauch von gegenwärtig 106 Hektar auf 30 Hektar zu reduzieren, erreichen will. Eine Versiegelungsabgabe ist genauso wenig Bestandteil des Bodenschutzgesetzes wie eine umfassende Entsiegelungspflicht.
Zum Trauerspiel um die gescheiterte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes schreibt der Umweltrat:
Es ist nicht hinnehmbar, daß die nur noch wenigen schutzwürdigen Biotope in Deutschland dem Streit um Ausgleichszahlungen für die Landwirte zum Opfer fallen. Der Umweltrat wiederholt zudem seine Forderung, auch die „ordnungsgemäße Landwirtschaft" konkret anhand der ökologischen Erfordernisse zu definieren. Der Umweltrat fordert die Bundesregierung erneut auf, dem Naturschutz größeres Gewicht zukommen zu lassen und die überfällige grundlegende NovellieEva Bulling-Schröter
rung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht an den gegenläufigen Interessen von Landwirtschaft, Verkehr und Industrie scheitern zu lassen.
Ich denke, dies ist eine deutliche Sprache.
Noch eines: Sie führen mit den Ausgleichszahlungen an die Bauern Wahlkampf. Darüber wurde schon damals in dieser Debatte diskutiert. Nur, ich meine, diese Bauernfängereien glauben Ihnen auch die Bauern nicht mehr. Wir werden im Wahlkampf in Bayern sehen, ob sich die führenden Kräfte Ihrer Parteien bei Veranstaltungen immer noch durch den Hintereingang heraus- und hineinbegeben müssen, weil vorn die Bauern stehen.
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Im Umweltprogramm der Bundesregierung wird festgestellt, daß Effizienzsteigerungen in der Wirtschaft nicht automatisch zu einem absoluten Rückgang des Ressourcenverbrauchs führen. Vielfach werde der technische Fortschritt durch wachsende Produktions- und Verbrauchsmengen wieder aufgezehrt. Dieses Dilemma der auf Wachstum programmierten Profitwirtschaft - aus stofflicher Sicht eines der wesentlichen Probleme der Nichtnachhaltigkeit - wird aber geradezu läppisch mit dem Verweis auf die Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen aufgelöst. Auf wundersame Weise soll so die Materialproduktivität bis 2020 auf das Zweieinhalbfache erhöht werden, die Energieproduktivität soll sich verdoppeln. Alles soll innovativ werden; in dem Punkt überschneiden sich auch die Auffassungen des BMU und der SPD.
Es mutet übrigens schon etwas verwirrt an, daß zwei Jahre nach den verheerenden Beschneidungen der Bürgerbeteiligung durch die letzte Welle der berüchtigten Beschleunigungsgesetze im vorliegenden Programm die Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Gruppen gefordert wird. Der Text läuft folgerichtig auch nur verbal auf eine Stärkung nichtstaatlicher Kräfte hinaus. Konkret werden nur die Instrumente benannt, welche Unternehmen mittels Selbstverpflichtungen oder Kooperationen von verbindlichen und sanktionsbewehrten staatlichen Vorgaben befreien.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Lokale Agenda 21 den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Gestaltung ihres unmittelbaren Umfeldes geben. Doch Agendaprozesse können wohl keinesfalls eine juristisch abgesicherte Bürgerbeteiligung in Verwaltungsverfahren ersetzen.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich wollte noch etwas zu den überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen sagen, die jetzt auch in den neuen Bundesländern entstehen sollen. Ich meine, diese Dinge sind kontraproduktiv. Deswegen brauchen wir am 27. September eine neue Regierung.
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