Stefan Liebich (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenartag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das
gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwendig, dass wir die Argumente für und wider einen solchen
Einsatz hier abwägen. Das Parlamentsrecht - darüber
wird ja diskutiert - ist ein hohes Gut. Wir sollten es
wahrnehmen und auch heute am späten Abend ernst nehmen.

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Ich denke, niemand von Ihnen sollte einfach Ja sagen,
weil er einer Partei angehört, die die aktuelle Bundesregierung bildet, die den Einsatz hier beantragt.



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- Herr Kauder, Sie nehmen mir die Worte aus dem
Mund. - Niemand sollte einfach Nein sagen.

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- Richtig, ich gebe Ihnen hinterher mein Manuskript.
Das war genau mein Satz: Niemand sollte Nein sagen,
weil er der Bundesregierung misstraut.

Es geht konkret um den Einsatz. Wir müssen uns anschauen, was dafür und was dagegen spricht. Kann man
es verantworten, Soldaten in einen gefährlichen Einsatz
zu schicken? Ich muss an der Stelle sagen: Gerade vor
wenigen Wochen sind wieder drei Soldaten bei diesem
Einsatz getötet worden. Die Bundesregierung weist in
ihrem Antrag selbst darauf hin, dass insgesamt bereits
202 Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen
sind. Auf der anderen Seite wiegt es natürlich schwer,
wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer
wieder einstimmig diesen Einsatz befürwortet. Aber
dass er dem Völkerrecht entspricht, bedeutet ja nicht,
dass man ihn befürworten muss oder gar die Beteiligung
Deutschlands automatisch bejaht. Die Frage, über die
wir hier diskutieren und die wir beantworten müssen,
lautet: Helfen wir mit der Beteiligung am konkret beschlossenen Einsatz, den blutigen Konflikt in Darfur zu
beenden? Bringt er mehr Sicherheit? Das ist die Frage,
die wir hier heute beraten.

Ich zitiere hier Kristian Brakel, den ehemaligen Leiter
des Büros des Sonderbeauftragten der Europäischen
Union für den Sudan. Er sagte:

Elf Jahre nach dem Kriegsausbruch in Darfur ist die
Mission schon lange am eigenen Mandat gescheitert.

Sie kennen wahrscheinlich die Kritik der ehemaligen
Pressesprecherin von UNAMID, Frau al-Basri, die darüber gesprochen hat, dass UNAMID die Medien belogen hat und in einigen Fällen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Zivilbevölkerung zu
schützen. Es gibt Kritik von Samantha Power, der USBotschafterin bei den Vereinten Nationen. Es gibt auch
Kritik der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, die sich besorgt zeigt, dass
UNAMID Verbrechen sudanesischer Paramilitärs gegen
die Bevölkerung deckt. Darüber darf man nicht einfach
hinweggehen.

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Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung, die
diesen Antrag hier einbringt, etwas zu dieser Kritik sagt.

Nun kann man ja sagen, dass man noch mehr Soldaten dorthin schicken soll. Das hat Herr Mißfelder in der
Debatte zuvor bei UNMISS gesagt. Ich glaube allerdings, dass mehr vom Falschen nicht hilft.

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Um zu einer wirklichen Lösung zu kommen, muss man
an die Wurzeln des Konflikts gehen. Wie so häufig geht
es hier um Verteilungsfragen. Sudan ist ja kein armes
Land. Es ist reich an Bodenschätzen: Öl, Erz, Edelmetalle, insbesondere Gold, Nilwasser und fruchtbares
Ackerland. Was Darfur und die Menschen in ganz Sudan
brauchen, ist Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Land.
Wenn das nicht geschieht, werden wir hier wieder und
wieder über Mandatsverlängerungen reden. Das anzupacken, würde den Machtinteressen der Eliten im Sudan
und anderswo widersprechen, ist aber dringend notwendig.

({5})

Der UNO-Einsatz UNAMID in Darfur steht vor der
unlösbaren Aufgabe, einen Frieden zu schützen, den es
nicht gibt und den man durch den Militäreinsatz der
UNO auch nicht erreichen wird. Deshalb empfehle ich
Ihnen, die Beteiligung der Bundeswehr daran abzulehnen.

Vielen Dank.

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