kübler (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damei und Herren! Alle Welt redet heute von Reformen. Für das Petitionsrecht aber ist dieses Gespräch von der Reform nicht eine neue Bonner Frühjahrsmode, wie vorhin formuliert wurde, sondern das Thema ist seit drei bis vier Jahren in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung. Aus Mißtrauen gegen die Bürokratie forderten sehr viele bei uns die Institution eines Ombudsman. Das führte zu Diskussionen in mehreren Landtagen, in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft und zu einer Konferenz der Präsidenten der Länderparlamente. Auch die Fraktionen dieses Bundestags erörterten in verschiedenen Arbeitskreisen das Thema.
In der vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Februar dieses Jahres vorgelegten Auswahlbibliographie können Sie feststellen, daß diese breite Diskussion allmählich dazu führte, statt die neue Institution Ombudsman zu schaffen, die Befugnisse des Petitionsausschusses zu stärken und wirksamer zu machen. Mitglieder des Petitionsausschusses prüften in den letzten 18 Monaten die Möglichkeiten, diese Stärkung ihres Ausschusses über die Geschäftsordnung oder über ein einfaches Gesetz zu erreichen. Allmählich schälte sich die Erkenntnis heraus, daß alle Vorschläge eine Absicherung durch das Grundgesetz brauchen. Das trifft auch für die heute parallel vorgelegten Gesetzentwürfe zu, von denen wir annehmen können, daß sie im Rechtsausschuß zu einem Entwurf harmonisiert werden. Aber Voraussetzung für dieses Gesetz ist eine Grundgesetzänderung, die Ihnen in der Drucksache V/3965 vorgeschlagen wird. Art. 45 c Abs. 1 des Grundgesetzes soll heißen:
Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der gemäß Artikel 17 an den Bundestag gerichteteten Bitten und Beschwerden obliegt.
Also wie bisher Bitten und Beschwerden.
Diese Bitten, meist Anregungen zu Gesetzesnovellierungen, werden von dem Petitionsausschuß sehr häufig an die Fachministerien oder an die Fachausschüsse weitergegeben. Wie bisher wird der Petitionsausschuß nur in wenigen Fällen selbst gesetzgeberische Initiative ergreifen. Die Hauptleistung des Petitionsausschusses wird sich bei den Bitten und Anregungen arbeitsmäßig nicht ändern. Er wird also die Anregung eines Bürgers an die richtige Stelle geben, aber - das unterscheidet ihn von einem Briefträger - er wird diese Anregung weitergeben und einen Termin für die Antwort oder die Lösung dieser Frage setzen. Hier haben wir das wichtigste Instrumentarium dieses ParlaDr. Kübler
ments, da es immer Kontakt mit Bürgern hat und da wir hören und spüren können, wie unsere Gesetze aufgenommen oder interpretiert werden oder mit Verbesserungsvorschlägen an uns zurückkommen.
Aber Art 45 c Abs. 2 soll lauten:
Bei der Überprüfung von Beschwerden wird der Ausschuß als parlamentarisches Kontrollorgan tätig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Hier ist also nur noch - ich betone das ausdrücklich - von „Beschwerden" die Rede, nicht mehr von „Anregungen" und „Bitten".
In der Geschichte des Parlamentarismus und der Parlamente haben wir das Thema dieser Beschwerden oft sehr deutlich gelöst. Wenn wir daran denken, daß die Parlamente von Paris und London vor Jahrhunderten über mehrere Jahrhunderte hinweg gleichzeitig höchstes Gericht bei Konflikten zwischen Untertan und Krone waren - auch in Altwürttemberg war das eineinhalb Jahrhunderte der Fall -, dann sehen wir, welche Funktion Parlamente schon ausgeübt haben.
Das brauchen wir heute nicht, weil der Bürger, der in seinen Rechten durch Organe des Staates verletzt wird, sein Recht vor Gericht einklagen kann. Der Petitionsausschuß weist deshalb bei vielen Beschwerden, bei denen eine klare Rechtsverletzung behauptet wird, den Petenten auf den normalen Rechtsweg hin. Niemand in diesem Ausschuß will mit den Verwaltungsgerichten in Konkurrenz treten; aber es bleibt immer ein gewisser Rest von Rechtsbeugungen, bei denen die Hilfe des Parlamentsausschusses etwas mehr bedeutet als ein Rechtstsreit vor Gericht.
Zum Lob unserer Beamten will ich hier ausdrücklich sagen, daß eine Meinungsäußerung des Petitionsausschusses fast immer beachtet wird - zum Wohle des Petenten. Ich betone ausdrücklich, daß die Zahl der Fälle, in denen ein Fehler der Bürokratie bis in obere Instanzen hinein gedeckt wird, sehr gering ist. Ich muß aber mit gleicher Deutlichkeit sagen, daß es diese Fälle leider gibt, in denen selbst höchste Beamte fehlerhafte Aussagen vor dem Ausschuß machen, sei es, daß sie selbst nur falsch informiert wurden, sei es, daß sie aus falsch verstandener Kollegialität andere decken.
Ich wiederhole nochmals: die Zahl dieser Fälle ist sehr gering. Trotzdem bin ich der Meinung, daß das, was für das Parlament von Paris vor Jahrhunderten gegenüber dem König recht war, dem Bundestag heute gegenüber der Ministerialbürokratie billig sein sollte. Wir brauchen hier das Recht, ganz genau kontrollieren zu können, mit allen Sanktionen gegenüber Fehlaussagen.
Mich persönlich bewegt aber eine andere Erkenntnis, die mich engagiert für diese Grundgesetzänderung eintreten läßt. In diesem unserem modernen und sich in dauernder Entwicklung befindenden Staat können Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit manchmal weit auseinanderklaffen. Ich bin mir bewußt, was ich hier sage, wenn ich behaupte, daß Recht und Gesetz bei uns manchmal nicht das gleiche sind. Wir bekommen nämlich des öfteren
Petitionen, bei denen wir uns im Ausschuß alle einig sind, daß dem Petenten geholfen werden muß, weil ihm Unrecht geschehen ist. Aber wenn wir dann versuchen, ihm zu helfen, gehen wir den von dem Petenten vorher gegangenen Leidensweg der negativen Kompetenzstreitigkeiten staatlicher Instanzen oder öffentlicher Körperschaften.
Oft kämpfte der Staatsbürger auch auf einer falschen Plattform für sein Recht oder verklagte die falsche Institution oder versäumte in seiner Angelegenheit die notwendigen Fristen. Dann dauert es für uns im Ausschuß wieder oft mehrere Jahre, bis wir den Fall einigermaßen in den Griff bekommen; denn aus einer Fülle legaler Handlungen staatlicher Instanzen kann offensichtliches Unrecht werden.
Ich gestehe hier freimütig, daß ich manchmal schamrot werde für Antworten unserer Bürokratie, die sich zwar korrekt auf Gesetze und Verordnungen zurückzieht, die dabei aber nicht das menschliche Leid sehen will oder kann, das nur durch eine unglückliche Kombination aller möglichen angewendeten Gesetze und Stichtage entstanden ist.
Wir wollen hier aber nicht anklagen, sonst müßte ich Ihnen Beispiele bringen; wir wollen helfen. Wir im Petitionsausschuß spüren es immer wieder, daß der Buchstabe unserer Gesetze töten kann. Wir bitten deshalb um die Vollmacht, der Gerechtigkeit in einzelnen besonders begründbaren Fällen mit der Macht dieses Parlamentes zu dienen. In der Praxis wird das ganz nüchtern so aussehen, daß der Petitionsausschuß die Verursacher einzelner Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen staatlicher Instanzen oder öffentlicher Körperschaften mit dem Endergebnis konfrontiert. Da wohl niemand in diesem Haus hier so vermessen ist, zu glauben, daß wir jemals für alle Ewigkeit gültige und vollkommene Gesetze werden machen können, sollten wir uns diese dauernde Korrekturmöglichkeit in wenigen Einzelfällen öffnen.
Zum Schluß möchte ich noch betonen, daß die meisten Petitionen nicht diese traurigen Fälle betreffen, sondern echte Anregungen unserer Bürger sind, die diesen unseren Staat an irgendeinem Punkt verbessern wollen. Ich darf deshalb ganz nüchtern feststellen, daß mehrere zehntausend Petitionen jährlich aus der Überzeugung heraus geschrieben sind, daß dieses Parlament mit seiner politischen Gewalt der Gerechtigkeit dienen will. Geben Sie deshalb dem Petitionsausschuß die Möglichkeit, diese Überzeugung unserer Mitbürger nicht zuschanden werden zu lassen!
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