gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Nun, Herr Abgeordneter Ritzel, darauf können wir bei den Berichterstattern am wenigsten bestehen. Aber ich appelliere noch einmal auch an die Herren Berichterstatter, sich kurz zu fassen.
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Dr. Brühler ({1}), Berichterstatter: Ich bin gleich fertig, Herr Präsident, ich habe noch eine Seite zu lesen.
Unser Vorschlag machte allerdings - hierauf darf ich an dieser Stelle hinweisen - eine Ergänzung des deutschen Zollgesetzes notwendig, wonach die Entnahme der im erleichterten Verfahren eingeführten Kraftfahrzeuge in den freien Verkehr, die bisher gestattet war, mit Rücksicht auf die geleistete Sicherheit ohne zollamtliche Mitwirkung verboten wird. Im Einvernehmen und mit der Amtshilfe des Bundesfinanzministeriums wird dem Hohen Hause in dieser Sitzung ein entsprechender interfraktioneller Gesetzesinitiativantrag zur Beschlußfassung vorgelegt. Der Aus({2})
schuß wurde überdies dahingehend unterrichtet, daß die Bundesregierung in Aussicht genommen habe, in geeigneter Weise mit anderen europäischen Staaten in Verbindung zu treten, um die Einführung einer solchen erleichterten Grenzabfertigung unter entsprechender Verwendung und gegebenenfalls Ausgestaltung der nationalen Zulassungspapiere zu erreichen. Im Ausschuß wurde ferner vorgeschlagen, daß die Bundesregierung im Falle der Annahme der Ausschußempfehlungen die Neuregelung dem Europäischen Wirtschaftsrat, dem Europarat sowie deren Mitgliedstaaten einzeln mitteilen solle. Eine entsprechende Empfehlung ist dem Hohen Hause unter Buchstabe B des Ausschußantrags zur Beschlußfassung vorgelegt.
Am Rande darf ich mich noch mit dem Einwand auseinandersetzen, der darauf verwies, daß die zunächst unvermeidliche einseitige Einführung der Zusatzkarte auf jeden Fall ein neues Papier im Grenzverkehr bedeute. Diesem Einwand kann leicht dadurch begegnet werden, daß man übereinkommt, daß diese Zusatzkarte nicht unbedingt vorhanden sein muß. Wenn jemand z. B. ein Carnet de passage besitzt, weil er auch in andere Länder einreisen will, in idenendieses internationale Zollpapier verlangt wird, sollte er die erforderliche Abstempelung natürlich auch in seinem Carnet erhalten können. Es dürfte für die Verwaltung eine Sache von einiger Wichtigkeit sein, daß hier so schnell als möglich Klarheit geschaffen wird. Das Bundesfinanzministerium hat diesen Gedanken in seiner Vorlage selbst ausgesprochen und Vereinbarungen mit den für die Verkehrskontrolle zuständigen deutschen Behörden in all diesen Dingen empfohlen.
Schließlich hat sich mein Bericht der Erledigung des gemeinsam mit dem Antrag zur Vereinfachung der Grenzformalitäten für private Kraftfahrzeuge vorgelegten Antrages der SPD Drucksache 338 zur Vereinfachung der Zollkontrolle zuzuwenden. Ziffer 1 dieses Antrages, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die in der Empfehlung Nr. 51 des Europarates unter Teil D geforderten Erleichterungen bei der Zollkontrolle der Reisenden von sich aus in Kraft zu setzen, wurde vom Antragsteller in einer Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses vom 26. Mai 1954 zurückgezogen. Ziffer 2 des Antrages entspricht in ihrem materiellen Inhalt der Empfehlung der Drucksache 576 zur Vereinfachung der Zollkontrolle für Kraftwagen und wurde daher vom Auswärtigen Ausschuß durch seine in diesem Zusammenhang beschlossene Empfehlung als erledigt betrachtet.
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- Meine Damen und Herren, ich habe noch drei oder vier Sätze zu lesen; Sie werden die Geduld aufbringen, auch noch bis dorthin zuzuhören.
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Der mitbeteiligte Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, der zunächst die Annahme dieser Ziffer des SPD-Antrags empfohlen hatte, erklärte sich mit dieser Auffassung einverstanden.
In diesem Sinne darf ich namens des Auswärtigen Ausschusses dem Hohen Hause vorschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinfachung der Zollkontrolle - Drucksache 338 - durch die Beschlußfassung zu den Buchstaben Aund B des Ausschußantrags für erledigt zu erklären.