Katja Kipping (NA), 2008-02-14:
Herr Straubinger, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie

mir Gelegenheit geben, außerhalb meiner Redezeit auf
dieses Thema einzugehen. Denn hinter all dem steht ein
elementares Problem, dem wir uns stellen müssen.

({0})

Die Leute bekommen in den Argen überhaupt keine qualifizierte Beratung, sodass sie darauf angewiesen sind,
sich bei anderen Stellen zu informieren. In ihrer Not suchen sie nach Unterstützung. Die Fälle, die Sie genannt
haben, zeigen doch, wie wichtig es ist, unabhängige Beratungsstellen mit qualifiziertem Personal zu unterstützen.

({1})

Ich möchte noch ein Zweites sagen - ich bin Ihnen
sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben -:
Wenn es um ein Gesetz geht, das so schlecht ist wie dieses, und wenn gerade von Ihrer Partei eine Ideologie verfolgt wird, die darauf abzielt, dass Erwerbslose mit Füßen getreten werden, ist unser Platz an der Seite der
Erwerbslosen. In diesem Fall unterstützen wir sie. Das
gebe ich gerne zu.

({2})

- Herr Straubinger, wenn Sie gestatten, würde ich jetzt
gerne meine Rede fortsetzen.

({3})

- Ich glaube, dass sehr häufig Rechtsbruch stattfindet,
gerade dann, wenn es um die Rechte derjenigen geht, die
besonders wenig haben. Diesen Leuten muss man helfen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können.

({4})

Zurück zu dem Beispiel, das ich angeführt habe. Die
schwangere Frau, von der ich sprach, wollte in eine
kleine Wohnung neben einer Kita ziehen, um ihre Jobsuche nach der Geburt fortsetzen zu können. Eigentlich
müsste man meinen, dass ein Amt einen solchen Umzug
nach besten Kräften unterstützt. Doch anstatt Unterstützung zu erfahren, hat diese Frau von einem Mitarbeiter
des Jobcenters zu hören bekommen, sie hätte doch abtreiben können, dann wäre sie nach ihrer Ausbildung
übernommen worden. Meine Damen und Herren, das ist
Verhöhnung und Beleidigung von Menschen, die ein
Recht auf Unterstützung haben.

Nun können Sie einwenden, die Bundesregierung
dürfe nicht für die Fehler einzelner Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Haft genommen werden. Ich allerdings
meine, dass sie für den Einspardruck, der auf jedem einzelnen Mitarbeiter lastet, mitverantwortlich ist. Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter den Beschäftigten der Jobcenter verstecken.

Wie sieht es denn in der Praxis aus? Die regionalen
Jobcenter müssen mit der Spitze der Bundesagentur für
Arbeit eine Leistungsvereinbarung treffen. Dadurch verpflichten sich die regionalen Jobcenter zu Einsparungen,
und zwar um mindestens 8 Prozent.

({5})

Genau dieser Vorgang wird von der Bundesregierung abgesegnet. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

({6})

Ich habe noch eine Minute Redezeit, die ich gerne
nutzen würde, um die Zwischenfrage zu beantworten.

({7})
Da sie aber nicht zugelassen wird, kann ich nicht auf
Ihre Frage eingehen.

Ich fasse zusammen: Ich habe zwei Beispiele genannt, die verdeutlicht haben, dass die Qualität der Beratung in den Argen, in den staatlichen bzw. amtlichen
Stellen, deutlich verbessert werden muss. Dazu unterbreiten wir Ihnen eine ganze Reihe von Vorschlägen.

Ich möchte drei unserer Vorschläge erwähnen:

Erstens. Wir müssen sicherstellen, dass es einen ausreichenden Personalstamm von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern gibt, die nicht befristet, sondern unbefristet
beschäftigt sind.

Zweitens. Die Trennung in zwei Regelkreise, nach
dem Sozialgesetzbuch II und nach dem Sozialgesetzbuch III, muss beendet werden. Bei der Vermittlung von
Erwerbslosen darf es kein Zweiklassensystem geben.

Drittens. Wir müssen unabhängige Beratung, die von
unten gewachsen und aus der Selbstorganisation und
Selbstvernetzung der Erwerbslosen entstanden ist, unterstützen. Da in den letzten Tagen das Wort von der kooperativen Arge, die sich der Minister wünscht, die Runde
machte, sage ich Ihnen: Meine Fraktion streitet für Argen, in denen eine wirkliche Kooperation mit den Erwerbslosen praktiziert wird, und zwar eine Kooperation
auf Augenhöhe.

Danke schön.

({8})