Christian Lange (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürokratie abzubauen, ist in der Tat mühsam. Diese
Erfahrung haben wir alle gemacht. Aber wir lassen uns
nicht entmutigen. Wir haben heute einen Etappensieg
errungen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich wundere mich schon, verehrter Herr Zeil, dass
ausgerechnet die FDP heute ein Gesamtkonzept anmahnt. Man muss sich nämlich die Frage stellen: Welche
gesetzlichen Bürokratiebelastungen, welche Dokumentations- und Informationspflichten bauen wir heute eigentlich ab? In der Regel Gesetze, die verdammt alt
sind; in der Regel Gesetze, die - ohne der FDP den Rang
ablaufen zu wollen - in der Verantwortung von Liberalen im Wirtschaftsministerium des Bundes zustande kamen.

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Deshalb halte ich es schon für dreist, dass Sie hier ein
Gesamtkonzept anmahnen. Ich halte es für dreist, Herr
Zeil, dass Sie noch nicht einmal den Mut haben, auf Ihren Antrag einzugehen, in dem Sie für Unternehmen
eine Bürokratiekostenerstattung ankündigen. Sie selbst
beziffern sie dann auch noch auf 46 Milliarden Euro und
behaupten, der Bund müsse ja nicht alles bezahlen.

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Wollen Sie etwa den mühsamen Kampf gegen die Bürokratie auf dem Rücken der Steuerzahler austragen und
das Geld der Steuerzahler in die Unternehmen schießen?

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Das ist das Konzept der FDP. Das ist weder ein Gesamtkonzept noch seriös. Es ist einfach Unsinn.

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Lassen Sie uns zur Wirklichkeit und damit zum Normenkontrollrat zurückkehren. Wir alle wissen: Der
Normenkontrollrat ist eine Institution, die von manchen
in unseren Reihen hier im Parlament durchaus mit Skepsis betrachtet wird. Wir versprechen uns von ihm viel
Gutes, weil er sich auf die Informations- und Dokumentationspflichten konzentriert. Herr Fuchs hat zu Recht
auf viele dieser Pflichten hingewiesen, insbesondere auf
Doppelungen. Aber die Befürchtungen, dass es sich dabei um einen Übergesetzgeber handeln könnte, um einen
Gesetzgeber, der quasi über dem Deutschen Bundestag
steht und uns sagt, was wir materiell-rechtlich, also inhaltlich, zu regulieren und zu ändern haben, sind nicht
richtig. Wir sind froh - Herr Fuchs, gestatten Sie mir
diese Bemerkung -, dass der Normenkontrollrat handelt;
denn er garantiert uns zum Beispiel, dass der 1. Mai
auch weiterhin ein Feiertag bleiben wird.

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Wir müssen sehen, dass die Informations- und Dokumentationspflichten immerhin 6 Prozent des Umsatzes
eines Unternehmens ausmachen. Das ist verdammt viel
Holz. Deshalb lohnt es sich, diesen mühsamen Weg zu
gehen.

In dem Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept ist
die Frage zu stellen: Warum ist es denn in der Vergangenheit über Jahrzehnte nicht gelungen, auch nur ein bisschen Bürokratie abzubauen, warum also hat man noch
nicht einmal das geschafft, was wir mit dem zweiten
MEG erreicht haben? Weil man in den Schützengräben
verharrt ist. Weil die einen darunter den Abbau von Dokumentations- und Informationspflichten verstehen und
die anderen den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Diese
Schützengräben haben es verhindert, dass wir Erleichterungen im Hinblick auf die Belastungen der Wirtschaft
bei Doppelungen und die Frage: „Ist das Ausfüllen so
vieler Formulare wirklich nötig?“ erreicht haben. Das
packen wir jetzt an. Allein diese Pflichten machen
6 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens aus. Hier
sollten wir endlich Lösungen schaffen.

Die Antwort, die ich Ihnen auf die Frage nach dem
Gesamtkonzept zu geben habe, lautet: Das Gesamtkonzept der Bundesregierung, vieler europäischer Staaten,
Herr Zeil, und übrigens auch der Europäischen Union ist
der Abbau von Informations- und Dokumentationspflichten, die Beseitigung der Schützengräben.

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Ich will Ihnen sagen, was wir mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz geschafft haben: Zum Ersten werden
- um ein paar Beispiele zu nennen - die Existenzgründer
in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten befreit. Zum Zweiten werden die statistischen
Erhebungen bei Kleinunternehmen mit weniger als
50 Beschäftigten auf drei Stichproben pro Jahr beschränkt. Zum Dritten wird die steuerliche Buchführungspflicht durch die Anhebung der Gewinnschwelle
von 30 000 auf 50 000 Euro dergestalt vereinfacht, dass
künftig mehr Steuerpflichtige als bisher anstelle von
Buchführung und Steuerbilanz eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen können. Zum Vierten werden
in der Dienstleistungskonjunkturstatistik beispielsweise
bereits vorhandene Verwaltungsdaten verstärkt genutzt.

Sie merken, das alles ist Kleinvieh.

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Aber ich sage Ihnen: Auch Kleinvieh macht Mist. Genau
das ist der richtige Ansatz.

Ich will aufgreifen, was Kollege Fuchs angesprochen
hat: Wir werden bei den bislang 17 festgelegten Maßnahmen nicht stehen bleiben. Der Kollege Dr. Wend und
ich haben heute ein Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft geführt. Daran
teilgenommen hat auch ein Vertreter des Bundesverbandes der Autovermieter Deutschlands. Er hat uns ein interessantes Beispiel hinsichtlich der Mietfahrzeuge in
Deutschland genannt. Ungefähr 300 000 Neufahrzeuge
setzt diese Branche pro Jahr um. Dort gibt es die Regelung, wonach die Haupt- und Abgasuntersuchungen bei

Christian Lange ({7})
einem Neufahrzeug nicht wie bei Otto Normalverbraucher nach drei Jahren, sondern nach einem Jahr durchgeführt werden müssen. Das ist eine uralte Regelung. Früher waren die Autos in dieser Branche länger in
Gebrauch. Heute werden sie aber in der Regel nach
sechs Monaten und längstens nach zwölf Monaten
ausgetauscht. Eine Untersuchung kostet 100 Euro. Bei
300 000 Fahrzeugen macht das jährlich 30 Millionen
Euro. Warum sollte man da keine Änderung anregen?
Ich weiß, dass es hierzu seitens des Bundesrates und der
Ministerien Bemühungen gibt. Die Situation hat sich geändert, Fahrzeuge werden heute schneller ausgetauscht.
Wir sind bereit, entsprechend zu handeln und zu sagen:
Eine solche Belastung ist angesichts der realen Verhältnisse, angesichts der Tatsache, dass Fahrzeuge heute
nicht mehr jahrelang in Betrieb sind, sondern in der Regel nur noch sechs bis zwölf Monate, nicht mehr angemessen. Wir sind bereit, den Mietwagen nicht mit einem
Malus zu belasten, sondern ihn mit Privatfahrzeugen
gleichzustellen. Sie sehen also: Kleinvieh macht auch
Mist. Auch Kleinigkeiten können Millionenbeträge ausmachen; das zeigt das Beispiel aus der Autovermietungsbranche.

Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Runde über ein
drittes Mittelstandsentlastungsgesetz beraten werden.
Ich wünsche mir deshalb die Unterstützung aller hier im
Hause.

Herzlichen Dank.

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