Antje-Marie Steen (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kolbe, ich erspare es
mir, vor allen Dingen auf Ihre Werbekampagne einzugehen;

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denn ich glaube, daß das nicht in diesen Rahmen gehört.

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Weil wir hier eine Haushaltsdebatte haben, will ich
aber sagen: Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung fanden wir das vor, was wir in der Opposition bereits befürchtet und auch immer wieder deutlich
benannt hatten: eine außerordentlich schwierige
Finanzlage, die uns eine schwere Erblast auferlegt hat.
Somit steht auch der heutige Haushalt unter dem Damoklesschwert einer strukturellen Deckungslücke von
rund 20 Milliarden DM.

({2})

Hinzu kommen noch die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Die verfehlte Politik der Vorgängerregierung ist auch
für den Einzelplan 17, der heute zur Beratung und Beschlußfassung ansteht, eine schwere Hypothek - wurden
doch gerade Familien mit Kindern, Herr Kolbe, jahrelang systematisch zu hoch belastet und wurde doch jahrelang eine verhängnisvolle Politik auf Kosten kommender Generationen gemacht.

({3})


Gleichzeitig besitzt aber gerade dieser Haushalt eine
nicht zu vernachlässigende gesellschaftspolitische Bedeutung. Denn wir verstehen die Aufgabe des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner
politischen Zielrichtung als für alle Generationen und
nicht nur für bestimmte Interessengruppen und eine bestimmte Klientel zuständig.

Wir wollen die Lebenssituation von Familien, älteren
Menschen, Jugendlichen und Frauen solidarisch gestalten. Wir sind entschlossen, diesen Generationenvertrag
zu erneuern und eine kinder- und familienfreundliche
Gesellschaft in sozialer Gerechtigkeit gemeinsam mit
allen gesellschaftlichen Kräften zu schaffen. Dazu haben
wir mit dem vorliegenden Einzelplan eine solide
Grundlage bereitet.

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Denn Familienpolitik definiert sich nicht durch Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden, sondern durch eine in
Gesetze gegossene tatsächliche Anerkennung der Familienarbeit, der Leistung für und von jungen und alten
Menschen und durch eine zuverlässige Haushaltspolitik.

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- Frau Rönsch, stellen Sie eine ordentliche Zwischenfrage, dann kann ich Ihnen das beantworten! - Insgesamt erfährt dieser Haushalt einen Aufwuchs von
1,1 Prozent. Das hört sich nach wenig an; wir haben
aber auch eine hohe Einsparrendite erbringen müssen.
So stehen im Gegensatz zu den vorherigen Haushalten
immerhin 127 Millionen DM zur Verfügung.

Darüber hinaus muß der Staat, auch wenn er unausweichlich Einsparungen vorzunehmen hat, um die
Haushalte zu konsolidieren, auf die gerechte Verteilung
der Lasten in unserer Gesellschaft achten. Mit seinem
Urteil zur ungerechten Besteuerung von Familien unterstreicht das Bundesverfassungsgericht diese These. In
Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren der jetzigen Opposition auf der rechten Seite des Hauses, haben Sie diesen Hinweis des höchsten Gerichtes gröblich
vernachlässigt. Sie haben es zu verantworten, daß das
Kinderhaben und das Kindererziehen mehr und mehr zu
einem Armutsrisiko geworden sind und daß von den
rund 3 Millionen Sozialhilfeempfängern etwa 1 Million
Kinder und Jugendliche sind. Sie tragen aber auch dafür
Verantwortung, daß sich immer mehr einkommensstärkere Personengruppen durch ein löchriges Steuersystem
aus der Verpflichtung zur Finanzierung der Staatsaufgaben entziehen konnten.

({6})

Trotz der schwierigen Haushaltssituation haben wir
die Weichen gestellt, um den Bedürfnissen unserer Bür-
gerinnen und Bürger, der Familien und der Kinder ge-
recht zu werden. So verstärken wir im Rahmen des
Kinder- und Jugendplanes sehr intensiv die Bemü-
hungen, endlich etwas gegen die Armut und Perspektiv-

losigkeit vieler Jugendlicher in unserem Land zu unter-
nehmen.

[Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]:
Gesetzesvorlagen?)

Das wohl wichtigste Instrument zur aktiven Jugendpolitik, der Kinder- und Jugendplan, erfährt durch uns eine
deutliche Erhöhung um 12 Millionen DM auf insgesamt
192 Millionen DM.

({7})

Erstmalig werden wir neben dem äußerst erfolgreich angelaufenen Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in unserem Einzelplan 17 insgesamt 10
Millionen DM bereitstellen, um auch den Jugendlichen,
die nicht unmittelbar vom Sofortprogramm erfaßt werden, eine Chance auf Ausbildung und Arbeit zu geben.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt in der
Beseitigung der Benachteiligung von Zivildienstleistenden gegenüber Wehrdienstleistenden. Auch in diesem Punkt haben wir Wort gehalten und die ungleiche
Besoldung von Zivildienstleistenden und Soldaten aufgehoben. Nach einer Verwaltungsvorschrift aus dem
Hause Nolte - also von der ehemaligen Bundesregierung
- konnten bis vor kurzem lediglich 40 Prozent der Zivildienstleistenden nach dem sechsten Dienstmonat die sogenannte Soldgruppe 3 in Anspruch nehmen, während
fast jeder Wehrdienstleistende automatisch in diese
Soldgruppe fiel. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Dienst an Mensch und Umwelt
nicht weniger wichtig als der Dienst zur Verteidigung.
Deshalb haben wir im Haushaltsausschuß eine Angleichung der Besoldung beschlossen.

({8})

Das stellt eine sehr wichtige Anerkennung für rund
160 000 junge Menschen in unserer Gesellschaft dar. Ich
denke, wir sollten an dieser Stelle den Zivildienstleistenden einmal ein großes Lob aussprechen. Ohne deren
Arbeit würde es in vielen Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens sehr schlecht aussehen.

({9})

Auch im Bereich der Integration von jungen Aussiedlern und Flüchtlingen setzen wir Prioritäten. Erstmalig schlagen wir beim sogenannten Garantiefonds
neue Wege ein. Ein „Weiter so wie bisher“ wird es mit
uns nicht geben. Deshalb fahren wir bereits in diesem
Haushalt in Sachen Integration nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell einen vollkommen neuen Kurs, indem wir den bisherigen Garantiefonds und den Eingliederungstitel, der zur Verfügung stand, in einen neuen
einheitlichen Zwecktitel „Integration junger Spätaussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge“ zusammenführen.

Wir sind der Meinung, daß die sprachliche Integration das A und O einer erfolgreichen Eingliederung in die
Gesellschaft ist. Das Beherrschen der Sprache ermöglicht Kommunikation und somit soziale Kontakte. Das
sind die besten Mittel gegen Ausgrenzung und gegen die

momentan katastrophale Desorientierung vieler junger
Spätaussiedler und Flüchtlinge in Deutschland. Brücken
bauen zwischen Einheimischen und neuen Bundesbürgern soll nicht nur gepredigt, sondern endlich zur Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft werden.

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Neue Wege gilt es auch in der Seniorenpolitik zu beschreiten; denn wir müssen uns endlich den Konsequenzen des demographischen Wandels stellen und die Altenpolitik aus ihrem bisherigen Schattendasein herausführen. 12 Millionen DM hatte die ehemalige Bundesregierung 1998 für den Bundesaltenplan eingeplant. Davon sind vom Ministerium lediglich 6,3 Millionen DM
ausgegeben worden. Das ist keine Kritik am Ministerium, sondern an der vorherigen politischen Führung.

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Es ist die bittere Realität Ihrer Politik, großen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen.

Ältere Menschen müssen einen festen Platz im Mittelpunkt und nicht am Rande unserer Gesellschaft haben. Deshalb werden wir den Bundesaltenplan mit
10,2 Millionen DM stärken und eine zeitgemäße Altenpolitik einläuten. Diese wird sich auf die aktive Teilhabe
der Senioren ausrichten und die gesellschaftliche Bedeutung der Lebenserfahrung und Kompetenzen dieses
Personenkreises würdigen.

({12})

Außerdem werden wir die dringenden Reformmaßnahmen anpacken, zu denen zum Beispiel die Neuordnung der Altenpflegeausbildung durch das Altenpflegegesetz und die Novellierung des Heimgesetzes, das seit
1974 nicht mehr geändert worden ist, gehören.

({13})