Alexander S Neu (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Die beste familienfreundliche Bundeswehr ist


eine Bundeswehr, die zu Hause bleibt, die das Territorium Deutschlands verteidigt, und keine Interventionsarmee.

({0})

Ich habe mich heute auf das Thema Verteidigung eingestellt. Ich habe aber zum Thema Verteidigung nicht
sehr viel gehört, Frau von der Leyen.

({1})

Was ich gehört habe, ist „Afrika“, was ich gehört habe,
ist „Menschenrechte“ etc., aber von Verteidigung nichts.
Ich möchte gern einmal charakterisieren, was Verteidigung ist.

Die Verteidigung ist laut Grundgesetz eine Territorialverteidigung. Ich kann das gern auch zitieren; Art. 87 a
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 115 a Abs. 1. Dort heißt
es:

Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff
unmittelbar droht ({2}), trifft der
Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.

Ein zentraler Begriff ist „Bundesgebiet“; das heißt,
ein räumlich bestimmter Verteidigungsbegriff. Ein weiterer zentraler Begriff ist „Waffengewalt“; das heißt die
konkrete Anwendung von Waffengewalt gegen Deutschland, keine Spekulation und vor allem keine abstrakten
Bedrohungsgefühle. Das Dritte ist der Präemptionsfall
- ein Angriff droht unmittelbar -; das heißt Akzeptanz
des Präemptionsfalls, was wiederum heißt: zeitliche
Unmittelbarkeit, Angriff im Kommen. Mit anderen Worten: Das eigene Staatsgebiet ist gegenwärtig Ziel eines
Angriffs. Ein Beispiel: Die funkelektronische und satellitengestützte Aufklärung macht klar, dass auf Deutschland Waffensysteme gerichtet sind und agieren. Die Völkerrechtsliteratur, sehr geehrte Damen und Herren,
kommt mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass der Präemptionsschlag legitim ist.

Die Grundgesetzformulierung ist sehr gut, und die
Linke teilt genau diese, nämlich den verteidigungspolitischen Begriff als einen territorial gebundenen Begriff.

({3})

Allerdings erleben wir von den Bundesregierungen
wechselnder Couleur und von unseren NATO-Verbündeten seit Anfang der 90er-Jahre, dass sie sich regelmäßig
in Völkerrechtsbrüchen üben. Nicht nur Präemption,
sondern auch Prävention, sogenannte offensive Selbstverteidigung, soll legalisiert werden.

({4})

- Ja! - So heißt es zum Beispiel im Entwurf des Weißbuchs aus dem Jahr 2006 - nächstes Zitat -:

Die gewandelten Sicherheitsherausforderungen erfordern ein neues, gemeinsames Verständnis des
Systems der Charta der Vereinten Nationen … das
Recht auf Selbstverteidigung [muss] präzisiert und
präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden.

Also, Prävention wird eingefordert.
Stichworte wie „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“, „internationaler Terrorismus“, „Problemstaaten“ - schon der Begriff „Problemstaaten“ irritiert
mich sehr -, „Cyberwar“ etc. suggerieren nichts anderes
als asymmetrische Risiken, die eine, wie es so schön
heißt, Neuinterpretation des Völkerrechts oder eine Weiterentwicklung des Völkerrechts erforderlich machen.

Nun ist es aber so, dass eine Weiterentwicklung oder
eine Neuinterpretation des Völkerrechts einige Haken
hat:

Erstens. Die Staaten des globalen Südens finden das
überhaupt nicht toll. Dort wird keine Bereitschaft zu erkennen sein, Präventivkriege als Selbstverteidigungskriege in irgendeiner Weise völkerrechtlich oder vertragsrechtlich gewohnheitsmäßig zu etablieren.

Zweitens. Eine völkerrechtliche Etablierung von Präventivkriegen als Selbstverteidigungsfall ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, und ich glaube, das
wollen wir nun wirklich nicht haben.

({5})

- Nein, ich hatte einen sehr guten Lehrer - im Gegensatz
zu Ihnen; aber darüber können wir gerne streiten. - Das
heißt, mit der Etablierung des Selbstverteidigungskrieges als Präventivkrieg schaden Sie nachhaltig dem
Friedensvölkerrecht. Sie erledigen es quasi.

({6})