emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiechle (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, da Sie sich ausdrücklich zu diesem Ton der Formulierung und den damit zusammenhängenden Dingen bekennen, darf ich Sie fragen, ob es vielleicht doch objektive Gründe dafür gibt, daß der Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt einen Beinamen hat, der „Schnauze" lautet.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, diese alte Bezeichnung wird schon lange nicht mehr erwähnt.
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Wie Sie sehen, hat sein Temperament es nicht verhindert, daß er nicht nur Bundeskanzler, sondern auch ein sehr geachteter europäischer Staatsmann geworden ist.
Ich habe mich zu keinem Ausdruck bekannt. Ich habe nur den Gesamtkontext dieses Interviews genommen und beleuchtet. Dieses ist so, wie gesagt, Ausdruck einer typischen Aktivität für ein Europa, das nicht nur durch Deklamationen, sondern durch Handeln zusammengeführt werden kann.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansel, - Gansel.
({0})
Gansel (NA), 1975-12-11:
Ich bin jedenfalls nicht bereit, meine parlamentarische Tätigkeit durch die Übernahme eines Postens bei der Kommission in Brüssel vorzeitig zu beenden, Frau Präsidentin. Aber das bezog sich nicht auf die „erstklassigen Politiker" - Frage 31.
Frau Staatssekretärin, würden Sie in Anbetracht der allgemein geschätzten „gepflegten" Umgangssprache des Herrn Bundeskanzlers diesem zutrauen, daß er die Europäische Kommission als „Saustall" bezeichnen könnte, und welcher andere deutsche Politiker hätte das nach Informationen der Bundesregierung vielleicht sagen können?
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Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, es werden dort zwar weitgehend Probleme der Agrarpolitik besprochen,
({0})
aber wir werden diesen Ausdruck trotzdem nicht übernehmen und ihn dort belassen, wo er hergekommen ist.
({1})
Böhm (NA), 1975-12-11:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie die beleidigenden und herabsetzenden Äußerungen des Bundeskanzlers über die Mitglieder der Kommission hier bestätigt haben, frage ich Sie, ob der Bundeskanzler bereit ist, sich im Interesse eines besseren Klimas und der Zusammenarbeit in der EG bei den genannten Persönlichkeiten, die er beschimpft hat, jetzt zu entschuldigen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, Sie sollten den Text gründlicher lesen, dann würden Sie erkennen, daß für Ihre Frage keine Grundlage besteht.
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Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Ja, alle!
Schweitzer (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, der Opposition einmal einige Völkerrechtslehrbücher kostenlos zur Verfügung zu stellen, damit diese Fragen nicht ständig im Bundestag wieder aufgeworfen werden?
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Moersch anwesend.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Raum; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt auf Bitten des Fragestellers für die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Möllemann.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Sind im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen auch Gespräche über die Möglichkeiten der Gräberpflege, insbesondere der Kriegsgräberfürsorge, geführt worden, oder besteht die Absicht, solche Gespräche zu führen, damit verbindliche Vereinbarungen getroffen werden können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-12-11:
In den vergangenen Monaten hat ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen ein Meinungsaustausch über Fragen der Pflege von Gräbern, insbesondere von Kriegsgräbern, stattgefunden. Es besteht die Absicht, diesen Meinungsaustausch fortzusetzen.
Fircks (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, findet dieser Meinungsaustausch auf Regierungsebene statt oder läuft dieser Meinungsaustausch auf anderen Ebenen, die dann wieder zu keiner Verbindlichkeit führen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Es sind Vertreter der Bundesrepublik Deutschland.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage!
Fircks (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß umgekehrt weder für einen Polen als Einzelperson noch für irgendwelche polnische Institutionen eine Behinderung besteht, die polnischen Gräber in der Bundesrepublik jederzeit zu pflegen und zu warten?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, es ist in der Bundesrepublik Deutschland eine volle Freiheit auf diesem Gebiet gegeben, und sicherlich wird niemand in der Bundesrepublik Deutschland gehindert werden, Gräber zu pflegen.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, in welchem unmenschlichen Zustand die Gräber jenseits von Oder und Neiße sich befinden?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Sorge um die Pflege dieser Gräber hat die Bundesregierung zu diesem Gespräch veranlaßt.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, liegt der Bundesregierung eine umfassende Dokumentation der polnischen Regierung vor, wo überall in Polen und in den deutschen Ostgebieten Soldatengräber vorhanden sind?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Den deutschen zuständigen Stellen liegen Unterlagen darüber vor, wo diese Gräber sind.
({0})
- Ich kann das nicht nachprüfen, Herr Abgeordneter. Das ist eine Wertung. Ich habe hier Zahlen und habe Unterlagen, und ich hoffe, sie sind umfassend.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 89 des Herr Abgeordneten Schäfer ({0}) soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Wittmann auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche rechtliche Bedeutung ergibt sich aus der Aussage des Bundesaußenministers in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 1975, daß das Ausreiseprotokoll vom 9. Oktober 1975 aus verfassungsrechtlichen Gründen der polnischen Seite nicht die Form eines völkerrechtlichen Vertrags erhalten hat, im Hinblick auf Artikel 46 und 47 der Wiener Vertragsrechtskonvention?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Der in Art. 46 der Wiener Vertragsrechtskonvention niedergelegte Grundsatz läßt sich nicht mit der in Ihrer Frage angesprochenen Äußerung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen in Verbindung bringen. Diese bezog sich ausschließlich auf die Form, in der die polnischen Zusagen über Ausreisemöglichkeiten abgegeben worden sind. Die polnische Seite war nicht bereit, mit uns einen formellen zweiseitigen Vertrag hierüber abzuschließen. Die Verbindlichkeit der Zusage wird dadurch nicht berührt.
({0})
Graf Stauffenberg (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, in welcher Weise hat die polnische Seite die deutsche Seite davon informiert, daß sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage sei, über diesen Gegenstand einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, dies ist ein Zitat, das so nicht zutrifft, wie Sie es eben gebraucht haben. Ich bitte, sich an den Wortlaut der Äußerungen des Herrn Bundesministers des Auswärtigen zu halten. Darin werden Sie für eine solche Frage keine Grundlage finden können.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, wenn der Herr Bundesaußenminister in seiner Rede formuliert hat:
Diese
- nämlich die Bindung wird nicht dadurch gemindert, daß das Ausreiseprotokoll aus verfassungsrechtlichen Gründen
der anderen Seite nicht die Form eines völkerrechtlichen Vertrages erhalten hat,
darf ich dann noch einmal die Frage stellen, auf welche Weise die polnische Seite die deutsche Seite - den Herrn Bundesaußenminister oder in sonstiger Weise die deutsche Seite - davon informiert hat, daß verfassungsrechtliche Gründe vorliegen, die einer völkerrechtlichen Vereinbarung, einem völkerrechtlichen Vertrag widersprechen.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, Sie gehen hier von einer irrigen Voraussetzung aus. Wenn jemand aus innerstaatlichen Gründen eine bestimmte Form für eine völkerrechtlich wirksame Vereinbarung ausschließt, ändert das die Wirksamkeit nicht. Wenn Sie den Art. 46 der Wiener Vertragsrechtskonvention lesen und mit dem ganzen Zitat des Bundesaußenministers vergleichen - ich glaube, ich brauche es hier nicht vorzulesen; es steht im Protokoll -, dann werden sie sehen, daß es ohne Zweifel so ist, daß der anerkannte Grundsatz dieses Art. 46 in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der in der Frage angesprochenen Äußerung des Herrn Bundesministers steht. Ich glaube, hier wird etwas hineinkonstruiert, was, wenn ich recht informiert bin, übrigens im Rechtsausschuß gestern in völlig befriedigender Weise geklärt werden konnte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bei den Gesprächen mit der polnischen Regierung hierüber der polnischen Seite entgegengehalten, daß die polnische Regierung mit anderen Staaten durchaus solche völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen hat, und wie hat sich darauf die polnische Seite eingelassen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich kann hierzu jetzt im einzelnen nicht Stellung nehmen. Mir ist nur bekannt, daß die polnische Seite zu dieser Frage einen Standpunkt hat, der sich von dem Standpunkt anderer Regierungen, die andere Vorstellungen haben, unterscheidet, und ich vermag nicht zu erkennen, wo hier die Besonderheit des polnischen Verhaltens liegen sollte. Das ist ein Verhalten und eine Meinung, die uns seit vielen Jahren bekannt ist und die an der Verbindlichkeit der Zusage - und darauf kommt es für uns allein an -nichts ändert. Wir können doch nicht der polnischen Seite ihre innerstaatliche Form vorschreiben wollen.
({0})
Arndt (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß sich die Äußerungen des Herrn Bundesaußenministers auf polnische MitDr. Arndt ({0})
teilungen v o r Vertragsabschluß bezogen haben, wohingegen der Art. 46 der Wiener Vertragsrechtskonvention sich darauf bezieht, daß sich nach Vertragsabschluß ein Vertragspartner darauf beruft, er habe aus innerstaatlichen Gründen den abgeschlossenen Vertrag nicht abschließen können, und Art. 47 sich auf die mangelnde Vollmacht eines Bevollmächtigten ebenfalls nach Vertragsabschluß bezieht?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich bin darauf vorbereitet, den Art. 46 vorzulesen, aber ich glaube nicht, daß wir eine Oberseminar-Veranstaltung abhalten sollten.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, hätte es aber nicht verfassungsrechtliche Gründe für die Bundesrepublik Deutschland gegeben, hier eine vertragliche Absprache zu finden?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Nein, Herr Abgeordneter. Für die Bundesrepublik Deutschland ist entscheidend, daß sie eine bindende Zusage hat. Alles andere ist keine entscheidende Frage für die Bundesregierung. Die polnische Seite hat - das habe ich hier wiederholt dargelegt - niemals eine andere Auffassung vertreten als die, daß sie keine Abmachungen in der Form eines Vertrages über für sie als innerstaatliches Recht in Anspruch genommene Fragen schließen kann. Aber daß sie völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen abschließen kann, ist etwas anderes.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, weil es sich hier nicht um ein Oberseminar, sondern um übernommene oder nicht übernommene Rechtspflichten für 125 000 deutsche Staatsangehörige handelt, frage ich Sie, wieso verfassungsrechtliche Gründe Polen daran hindern, die völkerrechtliche Form eines Vertrages zu wählen, und ob Sie Beweise dafür haben, daß Polen völkerrechtliche Rechtsverpflichtungen bezüglich der Deutschen eingehen konnte und eingehen wollte, ohne von der eigenen Verfassung gehindert zu sein.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, es würde zu Mißverständnissen führen, wenn ich das, was Sie zu Beginn Ihrer Zusatzfrage in bezug auf meine Bemerkung über das Oberseminar gesagt haben, so stehenließe. Ich bin der Meinung, daß wir die Wiener Vertragsrechtskonvention nicht im Deutschen Bundestag abklopfen sollten. Wenn das im Rechtsausschuß geschieht, ist das sicher ein geeigneterer Ort dafür.
Was ich zum Ausdruck bringen will, ist: Wenn die Bundesregierung mit einer ausländischen Regierung eine Vereinbarung abschließt, dann sind wir gegenüber der ausländischen Regierung im Wort. Wie wir das innerstaatlich umsetzen, ist allein unsere Entscheidung. Umgekehrt gilt selbstverständlich dasselbe. Wir haben lediglich zur Kenntnis genommen, daß die polnische Seite diese Form bevorzugt. Das war die Form, von der sie glaubte, daß sie sie - aus Gründen, die bei Polen liegen - nehmen bzw. vorschlagen müsse. Für uns zählt das Ergebnis und nicht die Form, die Polen im Hinblick auf seine inneren Verhältnisse wählt.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche völkerrechtliche Bedeutung kommt der Unterscheidung zwischen „völkerrechtlichem Vertrag" und „zweiseitigem Protokoll" zu?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Die Begriffe „völkerrechtlicher Vertrag" und „zweiseitiges Protokoll" kennzeichnen nicht voneinander klar geschiedene unterschiedliche Typen völkerrechtlicher Instrumente. Der Unterschied ist fließend. Ein zweiseitiges Protokoll kann ein Vertrag sein. Muß es aber nicht. Sowohl durch die eine wie durch die andere Form kann völkerrechtliche Bindungswirkung herbeigeführt werden.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, auf welche Weise hat die polnische Seite der deutschen Seite bekanntgegeben oder notifiziert, daß sie im Zusammenhang mit der Aussiedlungsfrage nicht einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern nur ein zweiseitiges Protokoll abzuschließen in der Lage sei?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Das hat sie in den Gesprächen deutlich gemacht, Herr Abgeordneter.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-12-11:
Gibt es darüber, Herr Staatsminister, einen Schriftwechsel?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Gespräche werden von den Gesprächsführern selbstverständlich festgehalten. Natürlich gibt es darüber von der polnischen Seite Äußerungen, die wir zur Kenntnis genommen haben. Aber über die Mitteilungen einer Verfahrensweise, einer gewünschten Methode werden bisher keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen. Da genügt Kenntnisnahme. Auf diesem uns mitgeteilten Faktum aufbauend haben wir die Form gewählt, die zur Debatte steht. Im übrigen hängen die mit völkerrechtlichen Instrumenten bewirkten Rechtsfolgen nicht nur von der jeweils gewählten Form ab, sondern richten sich auch nach dem jeweiligen Inhalt.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, gerade angesichts der außerordentlich unverbindlich formulierten Weise, in der die Aussagen dieses Protokolls getroffen sind: In welcher Weise hat sich denn die Bundesregierung dagegen abgesichert, daß die polnische Seite eines Tages erklärt: Das ist zwar ein Protokoll, aber das Protokoll kann - wie Sie selber sagen - völkerrechtliche Bindungswirkung haben oder auch nicht, und wir gehen davon aus, daß es keine völkerrechtliche Bindungswirkungen hat?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, der Bundesaußenminister hat in diesem Hause - ich brauche das nicht zu wiederholen - zu diesem ganzen Problem eindeutige Erklärungen abgegeben. Ich verstehe überhaupt nicht, wie von deutscher Seite eine Zusage, die die polnische Seite gegeben hat, sozusagen pro futuro angezweifelt werden sollte bzw. angezweifelt werden kann. Das kann doch gar nicht unseren Interessen entsprechen.
({0})
Arndt (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß es dem deutschen Interesse nur dienen kann, wenn man ganz eindeutig feststellt, daß aus dem Wortlaut des Abs. 4 Satz 1 des Protokolls unbezweifelbar eine Verpflichtung der Volksrepublik Polen zur Genehmigung der Anträge auf Ausreise und der Ausreise hervorgeht?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, für die Mehrheit dieses Hauses, habe ich den Eindruck, ist das unbezweifelbar.
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Ich kann nicht für andere sprechen. Das müssen sie selbst verantworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, Sie haben einige zynische Bemerkungen über das Futurum gemacht. Können Sie mir aber darin zustimmen, daß jede Skepsis und jedes Mißtrauen berechtigt sind auf Grund der sehr schlechten Erfahrungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der „Information" zum Warschauer Vertrag gemacht hat?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich habe mit meiner Bemerkung auf die Zweckmäßigkeit des Insistierens angespielt, und ich bleibe bei dieser Bemerkung.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, da es deutschen Interesse nur dienen kann, wenn Sie hier erklären, daß die Volksrepublik Polen ausdrücklich bestätigt hat, daß sie durch das Protokoll völkerrechtliche Rechtspflichten übernommen hat, frage ich Sie, ob Sie diese Erklärung hier vor dem Hause und vor der deutschen Öffentlichkeit abgeben können.
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, zu wiederholen, was der Bundesminister des Auswärtigen vor diesem Hause gesagt hat. Falls Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben sollten, steht Ihnen das Protokoll zur Verfügung. Er hat gesagt - abgedruckt im Bulletin der Bundesregierung vom 28. November -: Die in diesem Protokoll gegebene Zusage erzeugt eine völkerrechtliche Bindung der polnischen Seite.
({0})
- Das ist eine Feststellung des Bundesaußenministers. Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland werden nach unserer Verfassung von der Bundesregierung und der Mehrheit des gewählten Parlaments festgestellt und sonst von niemandem.
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Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Biehle auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß eine Vollmitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft nur mit einer spätestens gleichzeitigen Rückkehr in das atlantische Militärbündnis erfolgt?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Griechenland ist keineswegs aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten, sondern hat lediglich auf dem Höhepunkt der Zypernkrise die Absicht erklärt, sich aus der militärischen Integration der NATO zurückzuziehen. Hierüber finden zur Zeit im Bündnis Verhandlungen statt. Die Bundesregierung hofft, daß sich im Rahmen dieser Verhandlungen für die praktischen


militärischen Fragen Regelungen finden lassen, die den gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Bündnispartner gerecht werden. Sie hofft darüber hinaus, daß die Solidarität zwischen dem griechischen und dem türkischen Bündnispartner möglichst bald wiederhergestellt wird.
Selbstverständlich besteht auch nach Ansicht der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der europäischen Einigung und der europäischen Sicherheit, die durch die NATO gewährleistet wird, obschon weder nach Ansicht der Gemeinschaft noch nach Ansicht der Bundesregierung die Mitgliedschaft in der NATO Vorbedingung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ist.
Biehle (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die tatsächlich volle Integrierung Griechenlands im Atlantischen Bündnis aus sicherheitspolitischen und strategischen Gründen eine Lebensnotwendigkeit für Europa und den freien Westen darstellt, zudem die Südflanke der NATO mit dem gesamten Mittelmeerraum durch die starke Aufrüstung der Sowjetunion im Sinne einer Angriffsarmee, besonders auch im maritimen Bereich, militärisch in ein immer größeres Ungleichgewicht gegenüber der Sowjetunion und damit dem Warschauer Pakt gerät?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie die Entscheidung Griechenlands, sich aus der militärischen Integration zurückzuziehen, bedauert. Sie hat mit Nachdruck versucht, darauf hinzuwirken, daß diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Das habe ich hier eben dargelegt.
Biehle (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, Sie stellen fest, daß die Bundesregierung dies bedauert hat. Ich frage Sie: Was hat die Bundesregierung im einzelnen konkret getan, um den alten Zustand wiederherzustellen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Sie hat sich zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und mit den Partnern der NATO bemüht, den Konflikt, der zu dieser Entscheidung Griechenlands geführt hat, möglichst auszuräumen. Ich glaube, sie hat sich hier außerordentliche Verdienste erworben. Das wird von keiner Seite bestritten.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen, wonach ausreisewillige Deutsche aus Polen zum Eigentumsverzicht gezwungen werden, ehe dem Ersuchen auf Ausreise stattgegeben wird?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Frau Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 94, 95, 96 und 101 zusammen beantworten könnte, da sie exakt den gleichen Inhalt betreffen.
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- Ich kann die Fragen auch einzeln beantworten. Ich werde mich dann jedemal auf die eine Antwort beziehen müssen, weil sie die genau gleichen Fragen mitumfaßt.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das dürfen Sie sicherlich machen. Ich meine, wenn die Kollegen eine Einzelbeantwortung wünschen, dann sollten wir dabei bleiben.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Den Pressemeldungen, Herr Abgeordneter, auf die Sie sich beziehen, liegt die Mitteilung eines in Polen lebenden Umsiedlungsbewerbers an seine im Bundesgebiet lebenden Verwandten zugrunde, daß die polnischen Behörden vor der Ausreisegenehmigung eine notarielle Verzichtserklärung hinsichtlich des in Polen belegenen Grundbesitzes verlangten, die auch von den im Bundesgebiet wohnenden Angehörigen abgegeben werden müsse. Wir sind der Sache nachgegangen und stellen nun fest, daß derartige Anforderungen dem Auswärtigen Amt bisher nicht bekanntgeworden waren. Wir haben diese Frage deshalb sofort auf hoher politischer Ebene mit der polnischen Regierung erörtert. Diese hat uns versichert, daß die Pressemeldungen nicht den Tatsachen entsprechen und sich das Ausreiseverfahren nicht geändert hat.