Michael Roth (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Ramsauer

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- ich weiche überhaupt nicht aus -, was wollen Sie denn
nun von mir?

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Eben haben Sie moniert, ich kritisiere die Regierung und
den Außenminister, weil die Regierung mit Unterstützung der Ressorts 57 Änderungsanträge vorgelegt hat,
und jetzt fragen Sie mich, ob das Projekt abgeschlossen
sei. Die Verfassung liegt vor. Wir ringen noch gemeinsam darum, was im dritten Teil stehen soll.

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- Herr Ramsauer, Sie waren doch gar nicht dabei. Ich
frage mich, warum Sie diese Frage stellen. Ich wende
mich an den Kollegen Müller.

Die Frage, die wir hier zu klären haben, ist: Begleiten
wir den Verfassungsprozess konstruktiv oder fangen wir
schon frühzeitig an herumzukritteln, sodass sich eine
Ablehnung abzeichnet? Das müssen Sie innerhalb der
Union klären. Das können wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten nun wirklich nicht für Sie klären.

Michael Roth ({3})
({4})

Lassen Sie mich zur Handlungsfähigkeit zurückkommen. Die Staaten, die gemeinsam handeln und gestalten
wollen, werden Wege aus der Vetofalle suchen und finden. Eine Avantgarde integrationswilliger Staaten
- innerhalb der Union hat es vor vielen Jahren Kollegen
gegeben, die ein entsprechendes Modell skizziert haben wäre die einzige Alternative zu einem Europa des Stillstandes. Wir wollen das nicht. Weil wir das nicht wollen,
müssen wir für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union streiten und kämpfen. Die eine oder andere Überzeugungsarbeit müssen
wir in diesem Zusammenhang noch leisten.

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Mit dem Verfassungsentwurf allein ist der Reformbedarf in der europäischen Politik aber noch längst nicht
gestillt. Den Reformbedarf gibt es vor allem bei den nationalen Parlamenten, die die Rolle der Mitgestalter von
Politik innehaben.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Stärkung der
parlamentarischen Dimension zur Leitlinie bei der innerstaatlichen Umsetzung des Konventergebnisses machen.
Wir müssen unsere europapolitische Aufgabe im Plenum
des Deutschen Bundestages noch intensiver als bislang
wahrnehmen. Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Mechanismen konstruktiv, aber
auch entschlossen und selbstbewusst nutzen. Nur so
können wir unsere Rolle als Partner und Mitgestalter der
europäischen Politik wirklich ausfüllen.

Wer den Konvent und die parlamentarische Methode
lobt, muss auch national die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich schlage daher vor, dass wir unsere bisherige Arbeit kritisch hinterfragen, Konsequenzen aus der
europäischen Verfassung ziehen und Reformvorschläge
unterbreiten. Es muss darum gehen, die parlamentarische Mitgestaltung des Deutschen Bundestages in der
europäischen Politik innerstaatlich zu stärken. Auch hier
gilt es, mehr Demokratie zu wagen.

Es gibt viele Fragen, die wir beantworten müssen:
Wie behandeln wir die europapolitischen Themen hier
im Plenum? Sitzen hier nur die üblichen Verdächtigen
oder betrifft das Thema auch die anderen Fachbereiche,
die Arbeitsgruppen und die Ausschüsse? Wie effektiv
nutzt der Europaausschuss seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte? Wie sollen wir künftig mit dem in der
europäischen Verfassung verankerten Klagerecht eigentlich umgehen? Wir müssten zu gegebener Zeit auch einmal mit dem Bundesrat besprechen, wie wir dieses Mittel konstruktiv zu nutzen bereit und in der Lage sind.

Es kann natürlich nicht darum gehen, dass sich der
Bundestag zu einem Blockadeinstrument europäischer
Politik entwickelt; das wünschen sich wohl nur manche
Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CSU.
Aber wir müssen Regierungshandeln konstruktiv und
aktiv mitgestalten. Das ist eine große Aufgabe, die vor
uns steht und die wir erledigen müssen. Ich hoffe, dass
wir die Debatte um die europäische Verfassung auch hier
im Parlament dazu nutzen können, dort Fortschritte zu
erzielen, wo wir möglicherweise feststellen, dass wir
noch nicht weit genug sind. Das sollte unsere gemeinsame Anstrengung sein.

Viel ist schon über das EU-Referendum gesprochen
worden. Ich meine, dass auf Seiten dieser Koalition niemand überzeugt werden muss, wenn es um mehr direkte
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. Das fordern wir seit 1998.

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Aber, Herr Kollege Löning und Frau LeutheusserSchnarrenberger, es kann doch nicht darum gehen, dass
wir diese Frage hier isoliert betrachten, wenn es um das
europäische Referendum geht.

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Wer den Bürgerinnen und Bürgern in europapolitischen
Fragen mehr zutraut und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten gestatten will - da sind wir auf einer Linie -,
der muss es doch auch auf nationaler Ebene tun. Der
muss bereit sein - das ist unser Angebot an die CDU/
CSU -, auch auf der nationalen Ebene im Grundgesetz
die Instrumente für mehr direkte Demokratie zu schaffen.

({8})

In dieser Frage, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sind
wir doch überhaupt nicht auseinander und dafür müssen
wir kämpfen. Da können Sie Überzeugungsarbeit leisten, wir werden das an entsprechender Stelle auch tun.

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Jürgen Meyer ist dafür schon gelobt worden. Wer hat
denn für ein Bürgerbegehren in der europäischen Verfassung gestritten? - Das waren doch Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten und niemand sonst. Mehr Bürgerbeteiligung gibt es entweder ganz oder gar nicht, das ist
unsere Position. Deswegen würden wir uns freuen, wenn
sich alle Fraktionen an einem sorgfältig geschnürten Gesamtpaket beteiligten.

Der Konvent - damit komme ich zum Fazit - hat gute
Arbeit geleistet und wir alle haben diesem Konvent zu
danken. Diese Verfassung gibt Antworten auf drängende
Fragen vieler Menschen. Wie können wir die Risiken
und die Chancen der Globalisierung demokratisch und
sozial gestalten? Und vor allem: Wie sichern wir Frieden
und Wohlstand gerechter und nachhaltig? Die europäische Verfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermag aber nur dann zu einem Projekt der Bürgerinnen
und Bürger zu werden, wenn wir Parlamentarier hier im


Michael Roth ({10})
Bundestag Europa endlich als unsere gemeinsame Aufgabe begreifen.

Vielen Dank.

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