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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dieser Debatte einige Anmerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Wiesen, ich bedaure, daß Sie hier nicht erläutert haben, warum das Land Schleswig-Holstein gegen die Anhebung der Vorsteuerpauschale gestimmt hat. Es ging nicht darum, daß die Länder Befehlsempfänger des Bundes sind, sondern darum, daß die Landwirte eine Entlastung von Kosten bekommen, die sie unberechtigterweise tragen. Es ging nicht um eine zusätzliche Subventionierung oder um eine zusätzliche Förderung. Aber vielleicht haben Sie abgelehnt, weil Sie wie Herr Sielaff die Anhebung der Vorsteuerpauschale mit dem Währungsausgleich verwechselt haben. Das wäre zumindest eine Erklärung.
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Zweitens. Herr Kollege Wiesen, Sie haben auf die Überkapazitäten und die Probleme der Schlachthofstruktur in Schleswig-Holstein hingewiesen. Sie hätten dann auch erwähnen müssen, daß SchleswigHolstein die höchsten Gebühren für Schlachthofleistungen hat und damit dazu beiträgt, daß die Tiere nicht in Schleswig-Holstein, sondern in anderen Ländern geschlachtet werden.
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Hier werden der Agrarstandort Schleswig-Holstein und die Schlachtunternehmen in Schleswig-Holstein gefährdet.
Herr Kollege Sielaff, Sie haben Agrarsysteme für eine nachhaltige Bewirtschaftung gefordert. Ich weiß nicht, ob Sie nicht erkennen oder nicht erkennen wollen, daß Bauern seit Jahrzehnten und Generationen nachhaltig wirtschaften. Im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung nehmen Bauern zusätzliche Belastungen auf sich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hornung?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-03-07:
Gern, Frau Präsidentin.
Siegfried Hornung (NA), 1996-03-07:
Herr Minister Borchert, ich habe eine sehr einfache Frage. Kollege Sielaff hat vorhin ausgeführt, daß Ausgleichsleistungen an ökologische Auflagen gebunden werden sollen. Sind Sie der gleichen Meinung? Dazu hätte ich gerne eine ausführliche Erläuterung Ihrer Meinung.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-03-07:
Vielen Dank für diese Frage. Herr Kollege Sielaff hat gefordert, daß die Ausgleichsleistungen der Europäischen Union an zusätzliche ökologische Auflagen gebunden werden. Er hat offensichtlich nicht erkannt, daß bereits heute alle Förderungen und alle Leistungen, die an die Landwirtschaft gehen, in einem erheblichen Umfang genau an ökologische Auflagen gebunden werden. Diese ökologischen Auflagen schreiben wir in einer guten fachlichen Praxis fest.
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Mit dieser guten fachlichen Praxis fordern wir Auflagen, die weit über denen anderer Länder liegen.

Diese Ausgleichsleistungen sind auch erforderlich, damit Landwirte die gute fachliche Praxis einhalten können. Weitergehende ökologische Auflagen müssen dann natürlich an zusätzliche Förderungen gebunden werden, denn ökologische Leistungen können - wie andere Leistungen auch - nicht zum Nulltarif produziert werden, sondern müssen zusätzlich gefördert werden. Wer zusätzliche ökologische Leistungen ohne Finanzierung fordert, gefährdet den Agrarstandort Deutschland.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sie-laf f?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-03-07:
Aber gern.
Petra Bläss (NA), 1996-03-07:
Die Frauen appellierten an die Bundesregierung, endlich ihre Schularbeiten zu machen und Eckpunkte für die Reform der Alterssicherung der Frau vorzulegen. Ich denke, das wäre ein produktiver Beitrag zur gegenwärtigen Rentendiskussion.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Bitte.
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Herr Minister, wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß alle Förderungsmaßnahmen der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland an ökologische Kriterien gebunden sind? Geben nicht auch Sie zu, daß die Rahmenbedingungen bis weit in die Gegenwart in der Tat falsch gestellt waren und aus diesem Grund die Landwirte nicht in die Lage versetzt werden, wirklich ökologisch produzieren zu können, ohne Nachteile zu haben?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, zu dem zweiten Teil der Frage sage ich nein. Das gebe ich nicht zu.
Zum ersten Teil der Frage: Wir fördern Landwirtschaft und zahlen Transferleistungen zugunsten der Landwirtschaft, weil nur mit diesen Förderungen die Landwirtschaft in der Lage ist, die ökologischen Standards, die wir heute in der guten fachlichen Praxis festschreiben, überhaupt zu erfüllen.
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Ohne diese Standards, die wir in der guten fachlichen Praxis festschreiben, wäre Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Deswegen müssen weitergehende ökologische Auflagen, wie sie etwa in Naturschutzgebieten und anderen Gebieten von den Ländern verhängt werden, dann auch gezielt mit zusätzlichen Leistungen honoriert werden.
({1})
- Ja, mit zusätzlichen Leistungen! Aber Sie haben doch gefordert, daß bereits die jetzigen Leistungen an weitergehende ökologische Auflagen gebunden werden. Dies würde den Agrarstandort Deutschland erheblich gefährden. Auch Herr Wiesen hat gesagt, zusätzliche ökologische Leistungen würden Auswirkungen auf die Preise haben. Deswegen setzt Schleswig-Holstein die flankierenden Maßnahmen nicht um. Er sollte sich in Baden-Württemberg einmal danach erkundigen, mit welchem Erfolg dort das
MEKA-Programm und die flankierenden Maßnahmen umgesetzt werden.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir an einem System festhalten müssen, bei dem wir mit einer generellen Förderung eine gute fachliche Praxis ermöglichen und zusätzlich weitergehende Forderungen finanzieren. Nur so wird es auf Dauer möglich sein, eine flächendeckende, wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten, die hochwertige Nahrungsmittel leistungsfähig produziert und zunehmend nachwachsende Rohstoffe produziert sowie mit der Produktion gleichzeitig Kulturlandschaft erhält und pflegt. Dies wird auch weiter unser Ziel sein, das wir, wenn es sein muß, auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.
Vielen Dank.
({3})
Rudolf Dreßler (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor etwas mehr als einem Monat, am 2. Februar, hat in diesem Parlament eine Debatte zur aktuellen Lage der Rentenversicherung stattgefunden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Einen Moment, Ich warte, bis Ruhe eingekehrt ist, und halte solange die Uhr an. - Ich glaube, jetzt geht es.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist jetzt vorbei.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-07:
Der Solidarzuschlag ist das einzige Instrument, das auch den Minister Blüm,
den Abgeordneten Schreiner, den Rechtsanwalt XY und den Arzt XY zur Finanzierung der deutschen Einheit heranzieht. Die wollen Sie jetzt wieder entlasten. Die Ärmsten der Armen werden zusätzlich belastet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Kollege Schreiner, es tut mir leid, Ihre Redezeit!
Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-07:
Was ist das für eine soziale Symmetrie? Der Bundesarbeits- und Bundessozialminister ist reif für den Vorruhestand!
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Kauder.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Dreßen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Als nächster der Kollege Johannes Singhammer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Mascher.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Als nächster spricht der Kollege Manfred Grund.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Frau Kollegin Renate Rennebach!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde spricht Kollege Heinz Schemken.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Schemken, die Redezeit ist beendet.
Heinz Schemken (NA), 1996-03-07:
Ja. - Es ist ohne Zweifel für uns alle klar, daß der Arbeitsmarkt die zentrale Frage ist. Wer will das bestreiten? Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas tun wollen, dann müssen wir auch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit im Export Rahmenbedingungen für die Arbeit gestalten, die neue Arbeitsplätze bringen. Mit den jetzigen Belastungen geht es nicht.
In diesem Kontext sehe ich diese Auseinandersetzung. Um für die Zukunft bereit zu sein, müssen wir diese Fragen klären, damit der Arbeitsmarkt wieder flott wird und wir letztlich durch ein Mehr an Beiträgen die Rente für die Zukunft sicher machen.
Schönen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 f sowie Zusatzpunkt 4 auf:
7. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 49 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 13/1769 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 55 zu Petitionen ({3})
- Drucksache 13/1924 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 85 zu Petitionen ({5})
- Drucksache 13/3076 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 104 zu Petitionen
({7})
- Drucksache 13/3752 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Kolbow, Günter Verheugen, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet
- Drucksachen 13/326, 13/1525 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Benno Zierer Gernot Erler
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Tiefflüge
- Drucksachen 13/406, 13/1526 Berichterstattung:
Abgeordnete Benno Zierer Gernot Erler
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen - Drucksache 13/3983 Zu den Sammelübersichten 49, 55 und 85 liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zur Sammelübersicht 104 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Christel Deichmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Es spricht jetzt der Kollege Günther Nolting.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Aber die Redezeit ist beendet.
({0})
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-03-07:
Ich komme damit zum Schluß, Frau Präsidentin.
Es gibt keine Beschwerden. Aber das liegt vielleicht daran, daß die Westfalen nicht so sensibel sind wie Sie. Es könnte aber auch sein, daß in meiner Region das Thema nicht instrumentalisiert wird, um es zum Wahlkampfthema zu machen. Das sollten Sie vielleicht auch einmal überlegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Kollege Manfred Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort erteile ich jetzt dem Kollegen Frederick Schulze.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gernot Erler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Als letzter spricht der Kollege Klaus Dieter Reichardt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Reichardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1996-03-07:
Nach unserem jetzigen Eindruck stehen wir geradezu an der Einflugschneise.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Reichardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Schulze?
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1996-03-07:
Sehr gerne. Herr Kollege, bitte.
({0})
Frederick Schulze (NA), 1996-03-07:
Ich denke, wenn etwas Ruhe eingekehrt ist, wird man meiner Frage auch lauschen können.
Herr Kollege Reichardt, Sie haben sehr deutlich angesprochen, daß Einsatzausbildung und überhaupt die Ausbildung für unsere Piloten unerläßlich sind.
({0})
Wir haben vorhin auch gehört, daß man diese Ausbildung eigentlich auch erst dann machen kann, wenn irgendwelche Bedrohungen da sind.
({1})
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1996-03-07:
Nun seien Sie einmal nicht so nervös!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Schulze, bitte Ihre Frage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frederick Schulze (NA), 1996-03-07:
Ich möchte noch ganz gerne wissen, ob Sie auch der Meinung sind, daß wir die Piloten rechtzeitig ausbilden müssen, damit sie dann, wenn wir sie brauchen, voll ausgebildet zur Verfügung stehen.
({0})
Ich kann auch nicht erkennen, daß es sinnvoll ist, einen Chirurgen auszubilden, wenn er am Operationstisch steht.
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1996-03-07:
Ich kann über die Chirurgenausbildung wenig sagen. Über die Pilotenausbildung kann ich sagen, daß die Bundesregierung hier richtig, korrekt und vorsorgend handelt.
({0})
Ich habe von Italien, derzeit ein Flugfeld für acht verbündete Nationen, und dies seit dreieinhalb Jahren, gesprochen. Jeden Tag, jede Nacht, alle sechs Minuten gibt es einen Start oder eine Landung, im Durchschnitt sind es 300 Flüge täglich, Montag bis Freitag, Samstag, Sonntag, hoch, mittel, niedrig, in allen Kategorien.
Ich meine, wir sollten in dieser Stunde auch einmal daran denken, was unsere Verbündeten an Leistungen klaglos auf sich nehmen. Wir sollten uns einmal bei denen bedanken, die ihren Dienst für IFOR tun, und wir sollten uns bei unseren italienischen Freunden bedanken. Und manche von uns sollten sich für ihre Einlassungen in diesem Parlament schämen.
Herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/1769. Das ist die Sammelübersicht 49 zu Bundeswehr-Nachttiefflügen. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksachen 13/3959 und 13/3980 vor. Da die beiden Änderungsanträge wortgleich sind, gehe ich davon aus, daß wir über sie gemeinsam abstimmen können. Wer stimmt für die Änderungsanträge? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin, ich habe mich gerade ganz bewußt nach vorne gestellt, um zu versuchen, einmal einen Überblick zu erhalten. Ich habe eine ungefähre Stimmengleichheit festgestellt und bin deswegen der Überzeugung, daß wir uns durch den Hammelsprung Klarheit verschaffen sollten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Die Stimmführer haben zunächst hier vorne mit mir die Mehrheit festgestellt.
({0})
Da die Schriftführerin zu meiner Rechten nicht sicher ist, wer die Stimmenmehrheit hat, schlage ich vor, daß wir dies mit dem Hammelsprung entscheiden.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten und führen dann den Hammelsprung aus.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ulrich Petzold.
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit seinem Urteil vom 24. Juli 1993 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nicht nur, daß die durch den Einigungsvertrag festgeschriebene Zuordnung von Kiesen und Kiessanden und ähnlichen Bodenschätzen in den neuen Bundesländern zu den bergfreien Bodenschätzen mit dem Grundgesetz vereinbar war, sondern wies den Gesetzgeber darauf hin, daß es einen Zeitpunkt geben könnte, zu dem sich die Änderung der Zuordnung des Gewinnungsrechts zur Pflicht verdichten könnte.
({0})
- 1993; tut mir leid.
Bis zu diesem in Aussicht gestellten Zeitpunkt - ich gebe Ihnen das Urteil nachher; dann können Sie es nachlesen - ergaben sich jedoch wesentliche Ungleichbehandlungen zum Nachteil von Grundeigentümern und Kommunen in den neuen Bundesländern gegenüber Bleichgelagerten Fällen im Gebiet der alten Bundesrepublik.
Die berechtigten Interessen, die diese Betroffenen an einer Änderung der Rechtsverhältnisse im Hinblick auf die Gewinnung von Kiesen und Hartgesteinen hatten, waren somit vom Gesetzgeber ständig mit seiner Aufgabe abzuwägen, vergleichbare Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern herzustellen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-07:
Sehr geehrter Herr Kollege Petzold, da Sie den Sinn meines Zwischenrufes scheinbar nicht richtig verstanden haben, möchte ich gerne einmal nachfragen: Sind nicht auch Sie der Meinung, daß wir die Änderung der einigungsbedingten Rechtsordnung bei den Rohstoffen bereits im Jahre 1991 hätten herbeiführen müssen, um gerade diese Kollision, die man heute nicht vermeiden kann, da sehr viele Bescheide ergangen sind, durch einen rechtzeitigen Termin zu verhindern?
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-07:
Sie ersehen schon allein aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1993, daß man damals, zu diesem Zeitpunkt, durchaus anerkannte, daß die Zuordnung zu den bergfreien Bodenschätzen dem Aufbau in den neuen Bundesländern diente. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte in seinem Urteil die Zuordnung zu den bergfreien Bodenschätzen, um den Aufbau zu fördern. Ich gehe wirklich davon aus, daß es notwendig war, die Möglichkeit des bergfreien Abbaus weiter vorzusehen, damit es zu keinem Bruch bei der Belieferung der Bauindustrie kommt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das Bundesverwaltungsgericht schrieb ja extra in sein Urteil hinein, daß sich erst in dem Augenblick, wenn vergleichbare Verhältnisse in bezug auf die Gewinnung in Ost und West hergestellt wären, eine Rechtsangleichung zur Pflicht verdichten könnte. Das ist der Knackpunkt. Das wurde ja erst 1993 festgestellt. Also hatte sich 1993 nachweislich noch keine Situation ergeben, die eine Änderung erforderlich gemacht hätte.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Das kommt darauf an, ob sie Ihnen gestattet wird.
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-07:
Ja bitte, aber wir verlängern natürlich den Abend bis ins Unendliche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
So ist es.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-07:
Ich fasse mich auch ganz kurz. - Soll ich daraus entnehmen, daß Sie damit den Eigentumsentzug, der durch den Einigungsvertrag eingetreten ist, rechtfertigen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-07:
Lassen Sie mich bitte zum Schluß all denen Kollegen danken, die so konstruktiv an diesem Gesetz mitgearbeitet haben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Vera Lengsfeld.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Frau Kollegin Lengsfeld, ich kann Sie nur in einer Kleinigkeit be
Burkhard Hirsch richtigen (vizepräsident), 1996-03-07:
Es heißt bei den Bergleuten nicht, daß es „hinter", sondern daß es „vor" der Hacke duster ist.
({0})
Ich gebe dem Abgeordneten Jürgen Türk das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Nun spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Dann gebe ich das Wort zu einer weiteren Kurzintervention der Kollegin Dr. Däubler-Gmelin.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der letzten Plenardebatte zu diesem lange streitigen Thema vor fast genau auf den Tag einem Jahr, in der 28. Sitzung dieser Legislaturperiode, habe ich als mein Fazit aus den vielen schon damals vorgetragenen Gesichtspunkten festgehalten:
Wir haben hier eine ungewöhnliche Rechtssituation, die unabhängig von der Beurteilung der Frage, was für die Vergangenheit zwingend notwendig oder jedenfalls wirtschaftspolitisch hilfreich war, für die Zukunft neu geprüft werden muß.
Ich habe diese Bemerkung damals mit der Hoffnung verbunden, daß es ganz sicher schön wäre, wenn es gelänge, die im März vergangenen Jahres in der Debatte angemeldeten Veränderungserfordernisse auf eine möglichst breite, wenn eben möglich gemeinsame Basis zu stellen, um auf diese Weise ein unbestreitbares Problem überzeugend zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese gemeinsame Basis haben wir jetzt gefunden, übrigens nicht zuletzt deswegen, weil all diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich darum ganz besonders intensiv bemüht haben, die Größe besessen haben, sich auf das zentrale Problem der Rechtsangleichung zu konzentrieren und manche verständlichen, darüber hinausgehenden Wünsche oder Forderungen jedenfalls aus diesem Entscheidungszusammenhang zunächst einmal auszuklammern.
Da am Schluß dieser Debatte nicht unbedingt wiederholt werden muß, welche Beweggründe für die alte und welche für die neue Regelung jeweils mit guten Argumenten vorgetragen werden können, begnüge ich mich mit der Feststellung, daß die Bundesregierung die gefundene Verständigung begrüßt und unterstützt und daß sie an der allgemeinen Freude teilnimmt,
({0})
daß eine so breite, von uns im übrigen während des Prozesses auch pausenlos aktiv begleitete gemeinsame Basis heute tatsächlich zur Grundlage dieser veränderten Rechtslage führen kann.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich schließe die Aussprache.
Es haben sich zwei Kollegen zu Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung gemeldet. Ich gebe zunächst dem Kollegen Dr. Michael Luther das Wort.
Michael Luther (NA), 1996-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den gestrigen Tag noch sehr gut in Erinnerung. Wir haben im Rechtsausschuß sehr kontrovers die rechtlichen Gestaltungsprobleme dieses Gesetzes diskutiert. Dazu will ich heute Stellung nehmen und letztendlich mein Abstimmungsverhalten dazu erläutern. Vorweg möchte ich schicken, daß ich -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen. Nach § 31 der Geschäftsordnung können Sie nicht große Darlegungen machen, sondern nur Ihr persönliches Abstimmungsverhalten erklären. Ich bitte Sie wirklich, sich daran zu halten.
Michael Luther (NA), 1996-03-07:
Das will ich auch machen. - Ich begrüße § 1 des Gesetzentwurfes, der tatsächlich eine Rechtsangleichung darstellt. Mein Problem liegt in § 2 Abs. 3, der letztendlich § 18 Abs. 2 und 3 des Berggesetzes modifiziert. Ich habe das in der Debatte im Rechtsausschuß nicht verstanden; mir konnte niemand erklären, warum in diesem Gesetzentwurf ein anderer Text steht als im Berggesetz selbst.
An dieser Stelle sage ich: Ich bin Mietenüberleitungsgesetzgeschädigter. Ich habe schon einmal als Nichtjurist im Rechtsausschuß gemeint, daß das doch wohl unverständlich sei und zu Mißverständnissen führen könne. In diesem Zusammenhang sage ich ganz einfach und deutlich: Man hätte die gleiche Formulierung wählen können. Jetzt ist es so, daß wir im Gesetz selbst von einem Antrag reden und im Bergrecht etwas anderes steht.
Ich hätte mir gewünscht, wir hätten diese Rechtsvereinheitlichung ausführen können. Das ist leider auch wegen der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Der Rechtsausschuß hat die Vorlage erst nach dem Wirtschaftsausschuß verabschiedet. Ich finde das bedauerlich und werde mich deshalb meiner Stimme enthalten.
Danke schön.