günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Kollege Heistermann, wir haben in der nächsten Woche ein Obleutegespräch. Ich nehme Ihre Bitte gerne auf. Der Kollege Kolbow wird das dann allerdings wahrscheinlich auch tun. Ich denke, wir werden in der nächsten Zeit in einer Sitzung die Möglichkeit haben, um eben auch die Notwendigkeit aufzuzeigen, daß die jetzige Regelung einer Veränderung bedarf, daß sie der Praxis angepaßt werden muß. Ich meine, daß wir dann auch die Probleme bereinigen können, die es jetzt im Truppenalltag gibt, und daß wir dann auch ein hohes Maß an Gerechtigkeit schaffen werden. Ich sichere Ihnen das zu.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Interesse gelesen, daß das Verteidigungsministerium die Erarbeitung einer Studie über Mängel und Schwachstellen der politischen Bildung in der Bundeswehr angeordnet hat. Wir Liberalen sagen dazu: Die Bundeswehr hat einen wichtigen Bildungsauftrag zu erfüllen. Sie kann und soll junge Staatsbürger mit den Werten und den Institutionen unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertraut machen. Hier hat die Bundeswehr vor allem in den letzten Jahren in den neuen Ländern wertvolle Arbeit und damit auch zur inneren Einheit Deutschlands einen wichtigen Beitrag geleistet.
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat aber auch die Chance, durch gezielte Aufklärung den drohenden rechtsextremen Tendenzen gerade unter jungen Menschen entgegenzuwirken. Der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen: Auch in der Bundeswehr hat es Vorfälle rechtsextremen Verhaltens gegeben. Ich denke aber, daß diese ein Spiegelbild der momentanen Strömungen in unserer Gesellschaft sind, ohne daß ich diese Tendenzen verharmlosen will.
Für mich ist es in diesem Zusammenhang besorgniserregend, daß der Wehrbeauftragte auch von Versuchen der rechtsextremen Szene berichtet hat, unsere Streitkräfte gezielt zu unterwandern. Ich denke, alle Demokraten hier im Hause müssen darauf Obacht geben.
Dennoch bin ich der Meinung, die fast 40jährige Geschichte der Bundeswehr hat gezeigt, daß es an der Loyalität und der Treue der Soldaten zu unserer Verfassung nicht den geringsten Zweifel gibt.
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr kann im Bereich der politischen Bildung zwar nicht die Schule der Nation sein, durch den hohen Durchlauf junger Männer kann und muß sie aber im Bereich der
Erwachsenenbildung auch die wichtige Aufgabe wahrnehmen, rechten Strömungen schon im Ansatz zu begegnen. Die politische Bildung in der Truppe muß deshalb in der Ausbildung den Raum einnehmen, der ihr gebührt, und darf nicht vernachlässigt werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß zwei aktuelle Themen aufgreifen. Der Kollege Heistermann hat sie bereits angesprochen.
Erstens. Die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Kürzung des Entlassungsgeldes und die Zurücknahme der Zahlung des Verpflegungsgeldes an dienstfreien Tagen auf den einfachen Tagessatz ist nicht nur bei den Wehrpflichtigen - wie ich meine, zu Recht - auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie wissen, daß die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der F.D.P. diese Kürzungen deshalb auch abgelehnt hat. Ich denke, auch die Attraktivität des Wehrdienstes hat unter dieser Maßnahme gelitten. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir hier einen Ausgleich schaffen können, eventuell durch eine Wehrsolderhöhung.
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Zweitens. Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß die Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der F.D.P.-Bundestagsfraktion den geplanten Verwaltungskostenzuschlag zum Verpflegungsgeld ablehnt, der vor allem die unteren Einkommensgruppen bei Zivilangestellten sowie bei Zeit- und Berufssoldaten belastet.
Meine Damen und Herren, es ist generell die Frage zu stellen und vor allen Dingen auch zu beantworten, wie ein weiterer Ansehensverlust des Wehrdienstes verhindert werden kann, denn im öffentlichen Bewußtsein ist längst gängige Auffassung, Wehr- und Zivildienst seien gleichgestellt, und man könne inzwischen frei wählen. Das Grundgesetz aber gibt hierauf eine klare Antwort: Grundsätzlich hat jeder Wehrpflichtige den Wehrdienst zu leisten. - Der Zivildienst ist danach nur die Ausnahme von der Regel. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, die Prioritäten wieder zurechtzurücken.
Wir brauchen deshalb - dies sage ich zum Abschluß - eine verbindliche Bundeswehrplanung, die - ausgehend von der sicherheitspolitischen Lage - den Auftrag formuliert, dann die Eckwerte festlegt und schließlich hieraus den Finanzrahmen ableitet. Dieser muß dann auch langfristig Bestand haben, meine Damen und Herren, damit es eben nicht immer wieder zu Spekulationen - wie von den verschiedensten Seiten vorgetragen - kommt.
Wir alle, vor allen Dingen auch die Bundeswehr, brauchen hier Planungssicherheit. Lieber Kollege Heistermann, ich habe die Bekenntnisse zur Bundeswehr, die hier vorgetragen wurden, sehr wohl gehört, und persönlich will ich das auch gar nicht in Abrede stellen. Es ist von Eckwerten der SPD gesprochen worden, die sehr gut seien. Ich habe hier allerdings keine gehört, aber davon werden wir ja vielleicht in den weiteren Diskussionen hören.
Ich will aber noch ganz kurz aufzeigen, wie die SPD-Wirklichkeit aussieht. Da gibt es SPD-geführte Kommunen, die Patenschaften mit der Bundeswehr aufkündigen. Da beschließen SPD-geführte Kommunen soldatenfreie Städte;
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ich kann das auch belegen. Der SPD-Parteitag beschließt, Vereidigungen von Soldaten nur noch in Kasernen stattfinden zu lassen.
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Die SPD will offensichtlich die Bundeswehr verstekken. Teile der SPD - wie die Nachwuchsorganisation - beschließen die Auflösung der NATO und damit ja wohl auch der Bundeswehr und nähern sich hier den Beschlüssen der GRÜNEN.
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- Ich kann das gern hinüberreichen.
Auch die GRÜNEN, die ja heute in dieser Debatte nicht anwesend sind, haben ja gerade auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, die Bundeswehr aufzulösen, aus der NATO auszutreten und schließlich auch die NATO aufzulösen. Gleichzeitig bieten sich die GRÜNEN als Koalitionspartner der SPD an.
Ich hätte es als sehr wohltuend empfunden, Herr Kollege Heistermann, wenn Sie sich auch zu diesen Dingen einmal geäußert hätten, wenn Sie sich von diesen Beschlüssen klar abgegrenzt, wenn Sie sich von den Beschlüssen der GRÜNEN distanziert hätten. Dann hätten Sie in diesem Hause Klarheit geschaffen.
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