Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Darf ich gleich fragen, ob darüber Einverständnis besteht? - Das scheint der Fall zu sein.
Nachdem mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, können wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Kostengesetzen und anderer Gesetze auf den Drucksachen 12/6962 und 12/7657 kommen. Dazu wurden Berichtigungen von zwei Druckfehlern durch zwei Berichterstatter vorgetragen. Diesen Berichtigungen wurde bereits zugestimmt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den gerade erwähnten zwei Änderungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 b und der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte auf den Drucksachen 12/4993 und 12/7656. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-

Vizepräsidentin Renate Schmidt
schußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen mm zum Tagesordnungspunkt 3 c und der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung. - Jetzt habe ich an den Kollegen Berichterstatter Dr. Protzner die Frage, ob die Änderung, die Sie vorhin vorgetragen haben, diesem Gesetzentwurf gilt. - Wir haben im Entwurf also eine Änderung. Anstatt „Rechtsprüfer„ muß es „Buchprüfer" heißen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den gerade vorgetragenen Änderungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 d und der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze auf den Drucksachen 12/6152 und 12/7642. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 1 und der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgebührengesetzes auf den Drucksachen 12/5280 und 12/7634. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Damit sind wir am Ende dieser Beratung.
Ich rufe den Tagsordnungspunkt 14 a bis c und 14 e bis r sowie den Zusatzpunkt 2a und b auf:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht
- Drucksache 12/7630 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/7686 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ({1})
- Drucksache 12/7620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2}) Ausschuß für Frauen und Jugend
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation
- Drucksache 12/7655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO


Vizepräsidentin Renate Schmidt
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/ Oder und Schwetig
- Drucksache 12/7495 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. September 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang DiPertuan von Brunei Darussalam über den Luftverkehr
- Drucksache 12/7496 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5}) Finanzausschuß
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen
- Drucksache 12/7497 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/7502 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 12/7503 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Drucksache 12/7522 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1995
({6}) - Drucksache 12/7647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik
- Drucksache 12/7622 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik
- Drucksache 12/7621 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
o) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/7614 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10}) Rechtsausschuß
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Neumann ({11}), Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bezeichnung und Dienstgrad ehemaliger NVA-Soldaten
- Drucksache 12/6566 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({12}) Innenausschuß
q) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Schul- und Kindergartenareals in München, Perlacher Forst
- Drucksache 12/7535 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Änderung der §§ 20 und 22 des Ausländergesetzes - Orientierung am Wohl der Kinder und Jugendlichen
- Drucksache 12/7579 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({14})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung
- Drucksache 12/7521 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({15})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994 - BBVAnpG 94)
- Drucksache 12/7706 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({16})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht auf Drucksache 12/7630 - Tagesordnungspunkt 14a - soll dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Der Gesetzentwurf zu dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation auf Drucksache 12/7655 - Tagesordnungspunkt 14e - soll zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung dem Rechtsausschuß und dem Finanzausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden?
({17})
- Das ist ja wunderbar. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wollen Sie Tagesordnungspunkt 15 jetzt auch noch vor der Fragestunde abschließend beraten?
({18}) - Wunderbar.
({19})
- Ach, ich mache das lieber schnell. Ihr müßt halt zuhören. Ihr habt ja eure Vorlagen da.
Ich rufe Punkt 15a bis k der Tagesordnung auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes
- Drucksache 12/5928 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- Drucksache 12/7649 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ernst Hinsken
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtlicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht
- Drucksachen 12/7211, 12/7618 - ({22})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({23})
- Drucksache 12/7703 Berichterstattung:
Abgeordneter
Karl Hermann Haack ({24})
c) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
({25})
- Drucksachen 12/7206, 12/7529 - ({26})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen ({27})
- Drucksachen 12/7207, 12/7617 - ({28})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({29})
- Drucksache 12/7712 Berichterstattung:
Abgeordnete
Peter Kurt Würzbach
Karsten D. Voigt ({30}) Ulrich Irmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/7713, 12/7714 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE
- Drucksache 12/7137 - ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({33})
- Drucksache 12/7702 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Markus Meckel
Ulrich Irmer
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Paul Breuer, Jürgen Augustinowitz, Dr. Karl-Heinz Hornhues, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, Dr. Werner Hoyer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens
- Drucksache 12/7007 - ({34})
Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({35})
- Drucksache 12/7623 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba über den Luftverkehr
- Drucksache 12/6972 - ({36})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({37})
- Drucksache 12/7578 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr
- Drucksache 12/7189 - ({38})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({39})
- Drucksache 12/7580 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann

Vizepräsidentin Renate Schmidt
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({40}) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes nAusgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1992 -- Drucksachen 12/6533, 12/7441 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Dr. Wolfgang Weng ({41})
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren
- Drucksachen 12/4797 Nr. 3.4, 12/7670 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anlegerentschädigungssysteme
- Drucksachen 12/6902 Nr. 2.3, 12/7653 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Dr. Norbert Wieczorek
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 152 zu Petitionen
- Drucksache 12/7581 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 a: Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes auf den Drucksachen 12/5928 und 12/7649. Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei einer Gegenstimme angenommen. Ich wünsche uns allen viel Glück in diesem Fall.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 15 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Apothekenrechts und berufsrechtlicher Vorschriften an das Europäische Gemeinschaftsrecht auf den Drucksachen 12/7211, 12/7618 und 12/7703.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung und bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7711. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Chemiewaffenübereinkommen auf den Drucksachen 12/7206 und 12/7529. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7712 Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen auf den Drucksachen 12/7207, 12/7617 und 12/7712 Buchstabe b. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch in dritter Beratung dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 d: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE auf Drucksache 12/7137. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7702, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 15 e: Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Erfassungs- und Musterungsverfahrens auf Drucksache 12/7007. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7623, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 15 f: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen mit der Republik Kuba über den Luftverkehr auf der Drucksache 12/6972. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/7578, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 g: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Lettland über den Luftverkehr auf der Drucksache 12/7189. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/7580, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 h: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" im Wirtschaftsjahr 1992 auf den Drucksachen 12/6533 und 12/7441. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 i: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Richtlinienvorschlag der EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Wertpapiere auf der Drucksache 12/7670. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 j: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Richtlinienvorschlag der EG über die Anlegerentschädigungssysteme auf Drucksache 12/7653. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist bei einer Stimmenthaltung diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15 k: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/7581. Das ist die Sammelübersicht 152. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/7632 ({45})