Andreas Schockenhoff (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die

CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem KFOR-Mandat heute zustimmen, weil dieser Einsatz bisher zu einer
deutlichen Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo geführt hat.

Dass dies so ist, kann man an vielen Beispielen ablesen. Ich will nur drei davon nennen:

Erstens. Wer noch vor wenigen Jahren beispielsweise
in Prizren war, der musste mit Beklemmung feststellen,
dass das dortige serbische Kloster und andere Kulturstätten oder auch nur einzelne Häuser von serbischen Bewohnern mit Panzern, Stacheldraht und Soldaten massiv
geschützt werden mussten. Heute hat die Verantwortung
dafür die albanisch besetzte Polizei des Kosovo übernommen. Wer sich die symbolische Bedeutung dieser
Orte vor Augen führt, der kann am besten nachvollziehen, welche Veränderung hier erreicht wurde.

Zweitens. Weil KFOR erfolgreich war, können unsere
Soldaten verstärkt für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Kosovo eingesetzt werden. Auch dies ist ein
Beispiel für eine erfolgreiche Sicherheitsübergabe in
Verantwortung.

Drittens. 1999, am Beginn der Stabilisierungsmission,
hatten wir über 6 400 Bundeswehrsoldaten im Kosovo
stationiert. Heute sind es aktuell 1 557, also nur noch ein
Viertel.

Das alles zeigt: KFOR hat einen außergewöhnlichen
Beitrag auch zur inneren Stabilität des Landes geleistet,
wofür wir insbesondere unseren Soldatinnen und Soldaten danken.

({0})


Aus diesem Grund ist es auch mehr als gerechtfertigt,
dass wir die Obergrenze von ursprünglich einmal 8 500
Soldaten im Jahre 1999 und derzeit 3 500 Soldaten auf
künftig 2 500 Soldaten absenken werden.

Aber noch ist eine „abschreckende Präsenz“, wie die
gegenwärtige Phase von KFOR bezeichnet wird, notwendig, um sicherzugehen, dass es hinsichtlich der Sicherheitslage nicht zu Rückschlägen kommt. Wir sind
zuversichtlich, dass bald weitere Reduzierungen möglich sind. Dem Ziel, dass das Kosovo ohne ausländische
Truppen für seine Sicherheit und Stabilität sorgen kann,
sind wir inzwischen deutlich näher gekommen.

Ich denke, in einer Zeit, in der wir an anderer Stelle
unter schwierigsten Bedingungen mehr Soldaten einsetzen müssen, um auch dort eine Stabilisierung und eine
Übergabe in Verantwortung zu erreichen, sollten wir diesen Stabilisierungserfolg und den bisher erreichten Fortschritt bei der Übergabe in Verantwortung nachdrücklich
würdigen.

Neben dem großartigen militärischen Beitrag von
KFOR haben zwei weitere politische Faktoren entscheidend zur Stabilisierung in der Region und im Kosovo
beigetragen:

Zum einen ist das die EU-Perspektive für die Länder
des westlichen Balkans. Deshalb treten wir dafür ein,
den Prozess der Annäherung und des Beitritts der Westbalkanstaaten zur EU fortzusetzen, mit dem Ziel einer
weiteren Stärkung von Sicherheit, Demokratie, Freiheit
und Rechtsstaatlichkeit in der Region. Allerdings - das
sage ich auch mit allem Nachdruck für meine Fraktion muss dieser Prozess mit mehr Sorgfalt bei der Umsetzung vor Ort, aber auch mit mehr Überzeugungskraft gegenüber unserer eigenen Bevölkerung durchgeführt werden. Damit dies erreicht wird, müssen und werden wir
unsere neuen Rechte in EU-Angelegenheiten nachdrücklich nutzen.

Zum Zweiten kann man heute, zwei Jahre nach der
Anerkennung des Kosovo, mit Fug und Recht feststellen: Diese Anerkennung hat maßgeblich zur Stabilität
und Beruhigung der Situation beigetragen.

({1})

Deswegen appellieren wir nachdrücklich insbesondere
an die fünf EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, das zu tun. Die Anerkennung ist der beste
Beitrag zur Stärkung von Frieden und Stabilität auf dem
Balkan.

Bei aller Freude über das Erreichte müssen aber deutlich auch die Probleme und Mängel angesprochen werden. Die wirtschaftlichen Probleme sind trotz einer guten
Wachstumsrate immens. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht erhebliche Mängel benannt, insbesondere
beim Kampf gegen Korruption, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und sogar Kinderarbeit.

EULEX, also die EU-Rechtsstaatsmission, hat hier
eine besonders schwierige Aufgabe. EULEX ist das
richtige Instrument, aber - das sage ich mit allem Respekt vor der schwierigen Arbeit, die die Männer und
Frauen in der EULEX-Mission leisten - dieses Instrument muss noch wirksamer werden.

({2})

Die EULEX-Experten wissen sehr genau, wer die
Hauptverursacher der Korruption sind. Doch bisher
wurde ihnen Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt hat EULEX
im Falle des Transportministers Limaj endlich einmal
durchgegriffen. Es würde dem Ansehen und der Durchsetzungsfähigkeit von EULEX als Rechtsstaatsmission
guttun, wenn sie im Kampf gegen die strukturelle Korruption auch gegenüber weiteren sogenannten dicken Fischen Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.

({3})

Ein drittes Beispiel: Wenn Kosovo etwas zu bieten
hat, dann ist es seine Jugend. Aber es gibt zu geringe Investitionen in Bildung und Ausbildung. Hier können
und müssen wir auch bilateral mehr tun. Das deutsche
Loyola-Gymnasium in Prizren ist überfüllt. Jugendliche
müssen zum Studium nach Albanien oder nach Tetovo in
Mazedonien, es sei denn, sie werden von einer Privatuniversität in Pristina aufgenommen. Lehrbücher kommen
noch immer größtenteils aus Albanien, in den serbischen
Gebieten natürlich aus Serbien. Dies alles zeigt: Hier
müssen wir noch mehr tun, auch um ein mögliches Unruhepotenzial zu vermeiden.

Frieden im Kosovo ist auf die Dauer nicht gegen Serbien zu erreichen. Umgekehrt wird Serbien seine EUPerspektive nicht verwirklichen können, wenn es nicht
der Tatsache Rechnung trägt, dass das Kosovo sein unabhängiger Nachbar ist. Die verantwortungsbewussten
Kräfte in Serbien wissen das, aber sie haben einen
schweren Stand. Deswegen ist es richtig, wenn wir diese
Kräfte und insbesondere den mutigen Präsidenten Boris
Tadić darin bestärken, ihre Politik der Verständigung
und des Ausgleichs entschlossen weiterzuverfolgen.

Deswegen sage ich mit Blick auf den Antrag Serbiens
auf Beitritt zur Europäischen Union: Niemand erwartet
jetzt von Serbien die völkerrechtliche Anerkennung des
Kosovo als unabhängigen Staat. Aber wir müssen erwarten, dass Serbien möglichst bald, spätestens aber bis zu
einem EU-Beitritt, einen Modus Vivendi, beispielsweise
vergleichbar dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag,
gefunden hat.

Ein Infragestellen der Unabhängigkeit des Kosovo
und Forderungen nach neuen Verhandlungen über den
Status des Kosovo schaden nur dem serbischen Beitrittsgesuch: Wenn das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Frage der Anerkennung des Kosovo dazu
genutzt werden sollte, neue Statusverhandlungen zu fordern, dann würde dies eine Zustimmung des Deutschen
Bundestages zu Beitrittsverhandlungen erst einmal infrage stellen. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Aber ich sage mit der gleichen Deutlichkeit: Wenn
die mutige Politik der Verständigung und des Ausgleichs - ich nenne nur die Srebrenica-Resolution des
serbischen Parlaments - und die Politik der regionalen



Zusammenarbeit fortgesetzt und die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt werden, dann können alle nur gewinnen:
vor allem Serbien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, aber auch die Westbalkanregion und ganz
Europa durch Frieden und Sicherheit in einer Region,
die Europa immer wieder in Unfrieden und Kriege gestürzt hat.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({4})