emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Brönner, ich möchte nur verhindern, daß den Bemühungen, die wir alle um die Verbesserung des Rufes dieses Hauses haben, dadurch Schaden getan wird, daß Ihre Äußerung kolportiert wird, wir hätten keine Veranlassung, unseren guten Ruf noch mehr zu verschlechtern. Das scheint mir nicht möglich zu sein. 
({0})
Ich würde dankbar sein, wenn das nicht weiter . verbreitet würde.
Zur Begründung des Antrages auf Umdruck Nr. 194 Herr Abgeordneter Brandt, bitte!
Walter (NA), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, den Kampf um die drei Städte so kurz wie möglich zu gestalten. Wer in diesem Saale wäre wohl ein so schlechter Deutscher, daß er Berlin nicht .helfen möchte?
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Wir alle sind der Meinung, daß Berlin geholfen werden muß.
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Wenn aber
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diese Hilfe in einer Weise erfolgen soll, wie sie hier bei der Behandlung des Aufsichtsamts für das Versicherungswesen in Aussicht genommen ist,
dann fehlt mir das Verständnis für eine solche Hilfe.
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Überlegen Sie doch einmal!
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Von den Herren, die für Berlin gesprochen haben, ist gesagt worden, daß sie Berlin helfen wollen und deshalb für die Verlegung des Aufsichtsamts nach dort eintreten. Es wurde gesagt, Berlin müsse geholfen werden, indem das Versicherungsaufsichtsamt dort hinkommt, um Angestellte in Arbeit zu bekommen. Es kann sich doch nur um wenige handeln, die in Arbeit kommen könnten. Hamburg ist aber bereits der Sitz der größten Aufsichtsbehörde, und die Familien der Angestellten, die dort wohnen und ihre Arbeit haben, müßten nach Berlin umquartiert werden. Das würde gewiß keine geringe Belastung für diese Angestellten sowohl wie für die Staatskasse sein. Das ist die ernste Frage, die wir zu überlegen haben. Wir müssen einmal darüber nachdenken. wie Berlin praktisch zu helfen ist. Die Mittel die aufgebracht werden müssen, um den teuren Verkehr mit Berlin aufrechtzuerhalten und die gesamten Angestellten mit ihren Familien nach Berlin umzuquartieren, wären eine bessere Hilfe für diese Stadt, wenn wir sie ihr direkt geben würden.
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Auf dem Umwege, wie er hier vorgeschlagen wird, ist es keine Hilfe. Wir haben zu beachten, daß man es in der Bevölkerung nicht versteht, wenn wir im Parlament sinnlose Beschlüsse fassen,
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und die Verlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen nach Berlin wäre so ein sinnloser Beschluß.
({7}) Davor haben wir uns zu hüten. Mit Recht wird von uns gefordert, daß wir mit den Mitteln der Steuerzahler und der Versicherten sparsam umgehen. Halten wir uns daran und entscheiden wir uns dafür, daß das Versicherungsamt dort bleibt, wo es bereits mit vollem Erfolg arbeitet: in Hamburg!
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Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 1.
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-Der Minister für gesamtdeutsche Fragen wünscht dass Wort zu nehmen. Bitte!
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Nachsicht, daß ich bei Beginn der Debatte nicht schon zur Stelle sein konnte. Es war ein anderes Anliegen von Berlin, das mich daran gehindert hat.
Ich will kurz und bündig nur folgendes sagen. Die Bundesregierung wünscht dringend, daß der Bundestag ihren eigenen Beschluß. daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen seinen Sitz in Berlin findet, bestätigt. Die Gründe für den Beschluß der Bundesregierung sind früher bereits dargelegt worden, zuletzt bei der Entscheidung dieses Hauses über den Sitz des Bundesver({0})
fassungsgerichts. Meine Damen und Herren, man braucht keine weiteren Worte zu verlieren, Berlin braucht einfach diese Bekundung unserer Verbundenheit. Die Lage Berlins ist schwer genug, und je einmütiger das Hohe Haus der Entscheidung für Berlin beitritt, um so besser ist es. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß die beiden Städte Hamburg und München, die ihren gesamtdeutschen Sinn so oft unter Beweis gestellt haben, ihre innere Zustimmung zu der Entscheidung für Berlin nicht versagen werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor; die Debatte braucht also nicht wieder eröffnet zu werden.
Meine Damen und Herren, der weitestgehende der Änderungsanträge ist derjenige der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 194, da dieser Antrag den endgültigen Sitz des Bundesaufsichtsamts festlegt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 194 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Es handelt sich also um den Antrag: „Es hat seinen Sitz in Berlin." - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; `der Antrag ist angenommen.
({0})
Damit, meine Damen und Herren, sind die beiden
anderen Abänderungsanträge und, wie ich annehmen darf, auch der Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Krone, Dr. Reif und Genossen erledigt.
({1})
Ich komme zur Abstimmung über § 1 unter Berücksichtigung der jetzt vorgenommenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Dazu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 185 zu Ziffer 2 vor. Soll er ausdrücklich begründet werden, Herr Abgeordneter Dr. Etzel? - Zur Begründung des Änderungsantrages Herr Abg. Dr. Etzel!
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
Preusker (NA), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geld und Kredit hat sich sehr eingehend mit den Fragen des Bundesaufsichtsamts beschäftigt. Er hat bei der Entscheidung, wie sie in dem Ihnen vorliegenden Entwurf getroffen worden ist, bestimmt nicht beabsichtigt, auf irgendwelchen „Spuren" zu wandeln, sondern er hatte sowohl im Interesse einer funktionsfähigen Aufsicht über das Versicherungswesen als auch im Interesse des Schutzes der Millionen von Versicherten einzig und allein vor, das Vernünftige zu tun. Es ist ja keineswegs so, daß etwa die Länderaufsichtsbehörden in irgendeiner Weise zu kurz kämen; im Gegenteil, bei ihnen wird nach wie vor das Schwergewicht der gesamten Aufsicht liegen. In § 3 ist ausdrücklich auch hinsichtlich der privaten Versicherungsunternehmen vorgesehen, daß der Bundesminister für Wirtschaft auf Antrag des Bundesaufsichtsamts die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen kann. Es gibt aber - und das hat uns im Ausschuß mitbestimmt - eine Reihe von Ländern, die im Interesse einer Einsparung von Kosten durchaus daran interessiert sind, daß ihnen die schwierigen versicherungsfachlichen Aufsichtsfragen von der Bundesaufsichtsbehörde abgenommen werden, daß sie diese Aufgaben, die eine außerordentlich hohe Verantwortung vor den Versicherten bedeuten, dorthin übertragen können.
Wenn wir den Antrag, der von der Bayernpartei gestellt worden ist, darauf einmal ansehen, dann gäbe es diese Möglichkeit der Übertragung für irgendein Land, das selber nicht die notwendigen fachlichen Kräfte oder Behörden aufbauen und bezahlen kann, gar nicht mehr. Dann ist jedes Land der Bundesrepublik - alle 11 oder 12 Länder - automatisch verpflichtet, das private Versicherungswesen mit einer eigenen Aufsichtsbehörde zu kontrollieren.
Schon aus diesem Grunde wäre der Antrag der Bayernpartei in der gegenwärtig vorliegenden Form unzureichend und müßte abgelehnt werden. Darüber hinaus bitte ich aber das Hohe Haus, aus den allgemeinen sachlichen Erwägungen, die auch von dem Berichterstatter vorgetragen worden sind, hier nicht irgendwelche Prinzipien zu überspitzen, sondern an die gestellten Aufgaben zu denken und daran, wie sie am besten erfüllt werden können.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr, Horlacher:
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich rufe zur Einzelbesprechung der dritten Beratung auf: §§ 1 bis 12, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich lasse über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Der Initiativgesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Krone, Dr. Reif und Genossen hat sich durch die Abstimmung über § 1 erledigt.
Ich schiebe in der Tagesordnung den Punkt ein: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({0}), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer und Genossen betreffend Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft ({1}).
Wünscht zur Begründung jemand das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Müller ({2})!
Horlacher (NA), 1951-06-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß ich in diese Debatte hier eingreifen muß; aber auf dem Gebiet des Versicherungswesens habe ich auch manches zu tun. Ich sehe nicht ein, warum hier die Dinge zentralistischer gehandhabt werden müssen, als es unbedingt notwendig ist, und daß man insbesondere über den Zustand hinausgehen will, wie er im Zweiten Reich bestanden hat. Der Herr Kollege Etzel hat das ganz richtig ausgeführt, und die Ausführungen des Herrn Kollegen Preusker können mich nicht überzeugen. Dann könnten wir ja den Antrag der Bayernpartei noch dahin ergänzen: und sofern nicht ein Land die Beaufsichtigung durch die Bundesaufsichtsbehörde wünscht, dann ist dem Bedenken Rechnung getragen. Das Land Bayern wird das sicher nicht wünschen,
({0})
denn das Land Bayern ist groß genug, um seine eigenen Versicherungsunternehmen, also die, die in seinem eigenen Lande tätig sind, zu beaufsichtigen. Es wäre eine direkt merkwürdige Angelegenheit, wenn hierbei die Bayerische Versicherungskammer durch das Bundesaufsichtsamt noch besonders kontrolliert werden müßte.
({1})
Ich bin selbst Verwaltungsratsvorsitzender der „Bayern", öffentlich-rechtliche Lebensversicherung. Da genügt mir die Beaufsichtigung Bayerns vollkommen, da brauche ich kein Bundesaufsichtsamt. Das sind Gesichtspunkte, die schon eine Rolle spielen. Man soll den Zentralismus und Föderalismus nicht überspitzen, nicht nach der einen und nicht nach der anderen Seite. Man soll die Kirche im Dorfe lassen und soll den Ländern dort, wo sie die Aufgaben erfüllen können, diese Aufgaben überlassen und zur Entlastung der entstehenden großen Bundesbehörden, die wir in ihrem Ausmaß nicht über gewisse Grenzen hinauswachsen sehen möchten.
Deswegen stelle ich den Antrag, folgende Ergänzung einzufügen:
und sofern die Landesregierung nicht die besondere Beaufsichtigung durch die Bundesaufsichtsbehörde wünscht.
Dann ist dem Verlangen des Kollegen Preusker Rechnung getragen. Ich bitte den Herrn Kollegen Etzel, seinen Antrag in dem Sinne zu ergänzen und das gleich niederzuschreiben, damit ihn der Herr Präsident bei der Abstimmung zu Händen hat.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 2.
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß Ihnen zum Bewußtsein gekommen ist, daß der Abgeordnete Dr. Etzel mit der von Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher vorgeschlagenen Ergänzung seines Antrags einverstanden ist:
sofern der Geschäftsbetrieb der Unternehmen nicht durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist
- „und" oder „oder"? ({0})
und sofern die Landesbehörde die Beaufsichtigung durch das Bundesaufsichtsamt - - ({1})
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Etzel!
Etzel (NA), 1951-06-07:
Nach dem Ergänzungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher würde also unser gemeinsam mit ihm und seinen Parteifreunden gestellter Antrag lauten:
Sofern der Geschäftsbetrieb der Unternehmen nicht durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist und sofern nicht die Landesregierung die Übernahme der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt beantragt.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist gestellt, der Antrag ist Ihnen klar.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel in der jetzt abgeänderten Form. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Ich bitte ,die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich darf dann aufrufen die §§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - Einleitung und Überschrift. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu den aufgerufenen Paragraphen.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Ich rufe auf 'zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache Herr Abgeordneter Preusker, bitte!
Preusker (NA), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zur dritten Lesung erklären, daß wir, ohne Abänderungsanträge zu stellen, dem Gesetz in der durch den Ausschuß erarbeiteten Form nur deshalb zuzustimmen vermögen, weil uns daran liegt, irgendwelche Schwierigkeiten zu vermeiden, die sonst durch einen Einspruch des Bundesrates zu befürchten wären und die zu einer Verzögerung der Arbeit des Bundesaufsichtsamtes führen müßten. Wir müssen uns aber vorbehalten, zu gegebener Zeit darauf zurückzukommen, daß nach unserer Meinung das Grundgesetz mit dem Auftrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse des privatwirtschaftlichen Versicherungswesens nicht auf die Unternehmensform, sondern auf die Form des abgeschlossenen Versicherungsvertrags abstellen wollte. In diesem Sinne wäre eine Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen der Versicherungswirtschaft in die Unterstellung unter die Bundesaufsicht im Interesse einer Gleichmäßigkeit der Wettbewerbsbedingungen und einer Gleichmäßigkeit des Schutzes 'der Versicherten das Richtige gewesen.
Ebenso möchten wir anmerken: Wir bedauern es, daß nicht der Entschluß gefaßt werden konnte,
auch die öffentlich-rechtlichen Bausparkassen ebenso wie die privaten Bausparkassen einer fachlichen Bundesaufsicht zu unterstellen. Wir sind zwar der Meinung, daß auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wahrscheinlich nicht die letzte geeignete Aufsichtsstelle für die Bausparkassen ist und daß diese Frage in dem Augenblick neu aufgegriffen werden muß, in dem wir - hoffentlich bald - über das Gesetz über die Rankenaufsicht zu debattieren haben werden.
Die Bausparkassen - gleichgültig ob private oder öffentlich-rechtliche - haben sich in einer für unsere deutsche Wirtschaft sehr erfreulichen Weise ständig ausgeweitet. Sie haben mit ihren Bauspareinlagen bereits Ende vorigen Jahres die Grenze von einer halben Milliarde DM überschritten und nehmen daher eine immer gewichtigere Stellung in unserer Volkswirtschaft ein. Um so wichtiger erscheint es uns, gerade im Interesse des Schutzes der Bausparer, die ja meistens ärmere oder weniger verdienende Angehörige unseres Volkes sind, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß hier keinerlei Enttäuschungen vorkommen können. Wenn wir glauben, daß der Schutz der Bausparer noch vor dem Erlaß des Bankenaufsichtsgesetzes eine gesetzliche Regelung erfordert, werden wir die Frage der Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen wieder aufwerfen.
Wir stimmen dem Gesetz in der gegenwärtigen Form nur zu, damit ohne weitere Verzögerung das Bundesaufsichtsamt überhaupt erst entstehen kann.
({0})
Müller (NA), 1951-06-07:
Das Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf

({0})
dem Gebiete der Mineralölwirtschaft ist am 31. Mai dieses Jahres von diesem Hohen Hause beschlossen und von der Regierung in Nr. 26 des Bundesgesetzblatts vom 5. Juni 1951 veröffentlicht. In diesem Gesetz heißt es in § 2 Abs. 2:2
Die Bundesregierung oder der Bundesminister der Finanzen hat durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft und zum Betriebe von Schiffsmotoren in der Binnen-, Küsten-, Hochseefischerei und in der Binnen-, Küsten-, Hochsee-Schiffahrt zu erlassen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat eine entsprechende Verordnung für die Fischerei und Schifferei im Haushaltsausschuß vorgelegt, lehnt es aber ab, eine gleiche Verordnung für die Landwirtschaft vorzulegen.
({1})
Aus diesem Grunde sahen sich die Vertreter der, Landwirtschaft aller Fraktionen dieses Hauses veranlaßt, den vorliegenden Antrag einzubringen.
Man könnte annehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Weigerung mit Art. 113 des Grundgesetzes zu begründen versucht; aber meines Erachtens wäre eine solche Begründung nicht stichhaltig. Der Art. 113 bestimmt:
Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes
erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen
oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Ich nehme an, daß die Bundesregierung, wenn sie ein Gesetz, das von diesem Hohen Hause beschlossen ist, im Bundesgesetzblatt verkündet, damit ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geäußert und festgelegt hat. Ich bin mit den Antragstellern der Auffassung, daß der Herr. Bundesfinanzminister dann nur noch die Aufgabe haben kann, dieses Gesetz, so wie es in § 2 Abs. 2 vorgesehen ist, zur Durchführung zu bringen und die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen.
Damit darf ich die Begründung dieses Antrages abschließen und das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustimmen, um diese Frage, die die Landwirtschaft nun schon seit dem 1. April in Bewegung hält, einer endgültigen Regelung zuzuführen.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Antrages gehört, Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Ich hatte die Besprechung geschlossen, Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
.({1})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 2304. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses ({2}) gemäß Antrag der Fraktionen der Bayernpartei, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums ({3}) in Verbindung mit
a) der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Subventionen an die Industrie ({4}) und
b) der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Zahlungen der Industrie an politische Fonds ({5}).
Berichterstatter zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses ist der Herr Abgeordnete Seuffert. Der Untersuchungsausschuß hat einen schriftlichen Bericht erstattet. Der Abgeordnete Seuffert wünscht noch kurz dazu das Wort zu nehmen.
Seuffert ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß bittet Sie, den auf Drucksache Nr. 2274 schriftlich erteilten Bericht anzunehmen und auf eine mündliche Berichterstattung zu verzichten. Der Bericht ist vom Ausschuß einstimmig beschlossen worden. Der Antrag des Ausschusses beschränkt sich darauf, den Bericht zu genehmigen und damit die dem Ausschuß gestellte Aufgabe als erfüllt anzusehen. Da der Ausschuß seine Aufgabe darin gesehen hat, lediglich Tatsachenfeststellungen zu treffen und sie dem Bundestag vorzulegen, hat er zu anderen Anträgen an das Plenum keinen Raum gesehen.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Darf ich fragen, ob die Fraktion des Zentrums ihre Anträge vorweg oder im Rahmen der Aussprache zu begründen wünscht?
({0})
- Dann können wir im Augenblick auf eine Vorwegbegründung verzichten. Ich eröffne also die Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Zunächst wünscht das Wort zu nehmen der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Redner 'ausreden zu lassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Renner, für diesen Ausdruck rufe ich Sie zur Ordnung.
Renner (NA), 1951-06-07:
- deren Regierungspolitik systematisch darauf hinausläuft, die Kriegsvorbereitung vorwärtszutreiben, - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Herr Abgeordneter Renner, auch dafür rufe ich Sie ein zweites Mal zur Ordnung, und ich weise Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufs hin.
Renner (NA), 1951-06-07:
- diese Regierung, deren Politik ausgerichtet ist nach den Befehlen des USA-Monopolkapitals und nach deren Interessen, - ({0}) diese Regierung sollte sich abgewöhnen zu sagen, daß sie getragen ist von dem Vertrauen unseres Volkes
({1}) und daß sie das Recht habe, im Sinne dieses nicht vorhandenen Vertrauens auch in Zukunft noch die Geschicke unseres Volkes in Westdeutschland weiter zu leiten.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, wie systematisch man im Ausschuß bemüht war, die wahren Hintergründe dieser Korruptionserscheinungen zu vernebeln
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Ich rufe Sie ein drittes Mal zur Ordnung und entziehe Ihnen damit das Wort.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich habe in der von mir übernommenen Liste keine Aufzeichnung.
({1})
- Das tut mir leid. Ich habe Ihre Wortmeldung hier nicht vorliegen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-07:
Meine Damen und Herren! Es liegt noch eine Reihe von Wortmeldungen vor, allerdings vorn Abgeordneten, die Fraktionen angehören, die schon zu Worte gekommen sind. Ich glaube, wir verfahren am besten so, daß wir zunächst einmal alle Fraktionen zu Worte kommen lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solleder.
Ehlers (präsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.