Elisabeth Motschmann (NA), 2014-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind uns sicher alle darin einig, dass es nicht gut ist,
wenn einer alleine über den Einsatz von Soldaten entscheidet. Das sehen wir aktuell auf der Krim. Vor diesem
Hintergrund wird unser Thema „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr“ nicht nur aktuell, sondern es gewinnt auch
an Bedeutung.

Uns wird bewusst: Die parlamentarische Beteiligung
an der Entscheidung über die Bundeswehreinsätze bzw.
das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich bewährt. Dadurch ist eine breite Verankerung der Bundeswehr und
ihrer Einsätze in der Gesellschaft gewährleistet, und das
ist - Frau Brugger, ich sehe das genauso wie Sie - ein
ganz hohes Gut. Nicht jedes Land, auch nicht in Europa,
hat einen solchen Parlamentsvorbehalt.

Immer wieder stehen wir aber vor neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen und Aufgaben, die
auch die Strukturen der Bundeswehr verändern und Anpassungen notwendig machen. Inzwischen haben wir
eine Armee, die in vielen Teilen der Welt eingesetzt
wird. Wir haben eine Armee, die in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene mitwirkt.

Unsere Sicherheit kann nur mit unseren Bündnispartnern gemeinsam hergestellt werden. Deshalb müssen wir
nationale militärische Kapazitäten bündeln - Stichwort
„Sharing und Pooling“ -, und dadurch können wir voneinander profitieren. Die nationalen Streitkräfte werden
integriert und damit partiell auch voneinander abhängig.
Diese notwendige und sinnvolle Auffächerung von Aufgaben macht es erforderlich, dass wir die Parlamentsrechte sichern und unseren Einfluss auf die Einsatzentscheidungen neu justieren.

Herr Gauck hat uns in München gemahnt,

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„sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller“ einzubringen. „Guter Partner“ bedeutet Verlässlichkeit. „Guter Partner“ heißt, dass Entscheidungen
zügig getroffen werden, dass Entscheidungen im Schulterschluss mit den Bündnispartnern erfolgen und dass
wir zu unseren getroffenen Entscheidungen auch stehen.
Deshalb stellen wir uns schon seit längerem die Frage,
ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz weiterentwickelt
werden kann oder weiterentwickelt werden muss. Die
einzusetzende Kommission soll prüfen, wie die Parlamentsrechte bei Auslandsmandaten der Bundeswehr
unter den neuen Auftragsbedingungen gewährleistet
werden können.

Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir ergebnisoffen tagen; das ist ein wichtiger Unterschied.

({1})

- Genau, das ist Toleranz. - Die Grünen klammern mit
ihrer parlamentarischen Kommission den Nutzen einer
solchen Kommission von vornherein aus.

({2})


Sie begrenzen und beschränken die Kommissionsarbeit.
Ihr Vorschlag steht im Übrigen im Widerspruch zum
Koalitionsvertrag. Das stört natürlich Sie nicht, aber uns
schon.

({3})

Sie hatten die Chance, sich an diesem Antrag zu beteiligen und ihn dadurch auf ein breites Fundament zu stellen. Dass Sie das ablehnen, kann man nur bedauern. Das
ist eine vertane Chance. Schade!

Die Thematik ist hochkomplex und bedarf einer juristischen, sicherheitspolitischen und militärischen Beratung. Deshalb tun wir gut daran, auch externe Fachleute
mit einer solchen Aufgabe zu betrauen. Sie sollen uns begleiten und beraten. Ich freue mich zusammen mit meiner
Fraktion, dass Volker Rühe bereit ist, den Vorsitz einer
solchen Kommission zu übernehmen. Er bringt große Erfahrung mit als ehemaliger Verteidigungsminister.

({4})

Davon können wir doch nur profitieren. Ich freue mich
übrigens auch, dass diese Kommission von sozialdemokratischer Seite unterstützt werden soll, nämlich von
Walter Kolbow.

Den Antrag der Linken verstehe ich nicht.

({5})

Sie wollen doch keine Auslandseinsätze. Warum schreiben Sie dann einen dreiseitigen Antrag dazu? Das macht
gar keinen Sinn. Wenn Sie keine Auslandseinsätze wollen, brauchen Sie auch keinen Antrag zu diesem Thema
zu stellen. Sie haben doch selber gesagt, Herr Neu: Die
CDU/CSU will eine Mitmachautomatik. - Sie wollen
eine Nichtmitmachautomatik.

({6})

Das wiederum wollen wir nicht. Deshalb kann ich nur
sagen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist gut und
richtig. Lassen Sie die anderen Anträge von Grünen und
Linken links liegen.

Vielen Dank.

({7})