emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-06-30:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Die Pressemeldung des BMU vom 21. Juni 2004 kritisiert nicht die
Studie der GVM, die dem BMU bis heute gar nicht zur
Verfügung gestellt worden ist, wie ich es auch bei der
Beantwortung der vorherigen Frage schon angesprochen
habe. Das BMU hat vielmehr die undifferenzierte Darstellung über die Importentwicklung durch die AGVU
kritisiert. Unabhängig davon, dass es zuvorderst die Mitglieder des Handels in der AGVU sind, die über die Einlistung bzw. Auslistung von Produkten aus dem In- und
Ausland entscheiden, trifft diese Darstellung der AGVU
entsprechend der Untersuchung der GVM für den BMU
aus September 2003 nicht zu.

Im Übrigen ist bei den in Rede stehenden Untersuchungen der GVM klar zwischen der Ermittlung der
Mehrweganteile nach § 9 Abs. 2 Verpackungsverordnung und vorzeitigen Prognosen zu unterscheiden. Auch
das habe ich schon deutlich gemacht. Bereits in der Vergangenheit musste die GVM Prognosen zur Entwicklung
der Einweg- und Mehrweganteile in Ausarbeitungen für
die AGVU, die auf eine geringere Datenmenge gestützt
waren als in Ausarbeitungen für uns, korrigieren. Etwaige Zweifel an prognostischen Abschätzungen der GVM
bedeuten mithin aber nicht, dass die auf solider Basis erParl. Staatssekretärin Margareta Wolf
mittelten Mehrweganteile nach § 9 Abs. 2 der Verpackungsverordnung infrage gestellt werden müssten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollegin Gönner, haben Sie eine Nachfrage?
Eckart Klaeden (NA), 2004-06-30:
Wenn Sie es genauer wissen, teilen Sie mir das doch

bitte mit.

Ist die Bundesregierung vor oder während der Erstellung des Berichts in irgendeiner Weise konsultiert oder
befragt worden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Nein.
Tanja Gönner (NA), 2004-06-30:
Ja. - Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir überein, dass es nicht nur in der AGVU-Pressemitteilung,
sondern auch in der BMU-Pressemitteilung eine undifferenzierte Darstellung gibt? Ich finde es immer schwierig,
jemandem eine undifferenzierte Darstellung vorzuwerfen, wenn man selber keine Zahlen hat.

Weil Sie jetzt bewusst zweimal auf die Studie von
September 2003 eingegangen sind, habe ich in dem Zusammenhang auch die Frage: Stimmen Sie mit mir in der
Einschätzung überein, dass man seinerzeit, als gerade
die Erkenntnisse aus dem ersten Halbjahr 2003 vorlagen,
noch davon ausging, man bekomme eine Lösung des
Rücknahmesystems hin, und die Auswirkungen des
Pfandes auf Importe noch nicht abzusehen waren?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-06-30:

Ich stimme Ihnen zu.
Tanja Gönner (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen werden beantwortet von Staatsministerin Kerstin Müller.

Zunächst rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten
Harald Leibrecht auf:

Zu welchen Kenntnissen ist die Bundesregierung - vergleiche Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt
Dr. Klaus Scharioth vom 25. August 2003 auf meine schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 15/1513 - bei der
Überprüfung der möglichen vertragswidrigen Nutzung von
Schiffen der Nationalen Volksarmee in Indonesien gekommen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Herr Kollege Leibrecht, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Die Bundesregierung hat die Frage des Einsatzes ehemaliger NVA-Schiffe durch die indonesischen
Streitkräfte kontinuierlich und intensiv weiter verfolgt.
Sie hat zu diesem Zweck auch den Leiter der zuständigen politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes im
September 2003 zu Gesprächen mit der indonesischen
Regierung nach Jakarta entsandt, der dort Gespräche unter anderem mit dem Außenminister Dr. Wirayuda, dem
stellvertretenden Minister für Politik und Sicherheit und
dem Mitglied der staatlichen Menschenrechtskommission Billah geführt hat.

Die Bundesregierung hat dabei, wie auch bei vorhergehenden Gelegenheiten, klargestellt, dass sie auf einem
vertragskonformen Einsatz der aus Deutschland nach Indonesien gelieferten ehemaligen NVA-Schiffe besteht.
Die indonesische Seite hat bei den genannten Gesprächen in Jakarta bestätigt, dass die gelieferten Schiffe vertragskonform eingesetzt werden. Insgesamt hat die Prüfung bisher keine Nachweise eines vertragswidrigen
Einsatzes der Schiffe ergeben.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollege Leibrecht.
Harald Leibrecht (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau

Staatsministerin, dass von indonesischer Seite bestätigt
wurde, dass die Schiffe nicht vertragswidrig eingesetzt
werden, glaube ich gern. Wir werden aber immer wieder
durch Berichterstattungen im Fernsehen aufgeschreckt,
in denen gezeigt wird, dass Schiffe sehr wohl vertragswidrig eingesetzt werden. Sehen Sie seitens der Bundesregierung Möglichkeiten, direkte Kontrollen - natürlich
in Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung durchzuführen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Mir persönlich sind keine Fernsehbilder bekannt, die
auf einen vertragswidrigen Einsatz der Schiffe hinweisen. Kontrollen halte ich für schwierig. Der Vorgang ist
aber noch nicht abgeschlossen und unsere Botschaft
wurde angewiesen, unverzüglich zu berichten, wenn sich
neue Erkenntnisse ergeben. Außerdem setzen wir uns
vehement und sehr deutlich für eine friedliche Lösung
des Konflikts ein, weil wir der Auffassung sind, dass der
Konflikt in Aceh nicht mit militärischen Mitteln zu lösen
ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollege Weiß.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Weitere Anfragen sind mir nicht bekannt. Die Ersatzteillieferungen dienen der Funktionsfähigkeit der
Schiffe; das erfolgte im Rahmen der Vertragserfüllung.

Folge ist aber nicht, dass wir im Einzelfall kontrollieren können, wie die Schiffe eingesetzt werden. Wir können - das tun wir auch weiterhin - nur intensiv und kontinuierlich politisch darauf bestehen, dass die NVASchiffe, die zur Bewachung der Küste eingesetzt werden, vertragskonform eingesetzt werden. Das ist uns sehr
wichtig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Ich rufe nun die Frage 15 der Kollegin Pau auf:

Trifft es zu, dass seit dem Regierungswechsel 1998 Lageberichte und Einzelauskünfte des Auswärtigen Amts mit dem
Einleitungssatz „Darüber hinaus weist es vorsorglich darauf
hin, dass die unbefugte Weitergabe dieser Informationen einen Verstoß gegen berufliches Standesrecht darstellt ({0}) und entsprechend geahndet
werden kann“ versehen werden, und, wenn ja, welchen
Zweck verfolgt die Bundesregierung mit diesem Einleitungssatz?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Asyllageberichte und Einzelstellungnahmen in Asylsachen werden mit der Maßgabe an Behörden und Gerichte weitergeleitet, dass sie strikt vertraulich zu verwenden sind. Nur bei Einhaltung dieser Vertraulichkeit
können die Gutachten ohne außenpolitische Rücksichtnahme erstellt werden, nur so können Quellen in den
Herkunftsländern, zum Beispiel dort tätige Menschenrechtsorganisationen, dafür gewonnen werden, kontinuierlich Informationen zur Verfügung zu stellen, die in die
Gutachten einfließen.

Die Vertraulichkeit der Asyllageberichte und Einzelstellungnahmen ist somit Voraussetzung für ihre unbeeinflusste Sachlichkeit und sollte daher im Interesse aller
Verfahrenbeteiligten liegen. In Einzelfällen kann die
Vertraulichkeit zudem auch im Interesse der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
geboten sein. Asyllageberichte sind deswegen stets als
„Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, und zwar mit einem ausführlichen Hinweis hierauf
im Vorwort.

Der Hinweis auf die Anwaltliche Berufsordnung
wurde nach Prüfung der Rechtslage im Jahre 2002 aufgenommen, nachdem mehrere Fälle aufgetreten waren,
in denen Asyllageberichte und Einzelstellungnahmen öffentlich bekannt gemacht worden waren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollegin Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-06-30:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin, ich

frage Sie, ob die Bundesregierung beabsichtigt, berufsrechtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte anzustrengen,
die diese Lageberichte beruflich an Kolleginnen und
Kollegen weitergeben, bzw. ob Sie solche Verfahren in
der Vergangenheit angestrengt haben.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Meines Wissens können wir solche Verfahren gar
nicht selbst betreiben. Das Auswärtige Amt hat aber im
Herbst 2002 die Bundesrechtsanwaltskammer angeschrieben und gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen - das ist ihre Aufgabe -, dass die Anwaltliche Berufsordnung diesbezüglich eingehalten wird und
bei zukünftigen Verstößen entsprechende Maßnahmen
eingeleitet werden. Ein entsprechender Hinweis in der
nächsten BRAK-Mitteilung wurde angeregt.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat
mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 an alle Anwaltskammern darauf hingewiesen, dass die Weitergabe dieser Informationen an Verfahrensunbeteiligte unzulässig
ist, und um Mitteilung an die Anwaltschaft gebeten. Ich
will noch einmal deutlich machen: Die Vertraulichkeit
der Asyllageberichte ist für mich von eminenter Bedeutung. Nur dann können wir wirklich im Sinne der Sache
auf die Lage vor Ort eingehen. Nur dann können die Berichte im Sinne der Anwälte und auch der laufenden Prozesse wirklich sachdienlich sein.
Petra Pau (NA), 2004-06-30:
Frau Staatsministerin, mir ist eine ganze Reihe von

Fällen bekannt, in denen Lageberichte und auch Einzelauskünfte des Auswärtigen Amtes falsche Angaben zuungunsten von Asylbewerberinnen und -bewerbern enthielten. Wie will die Bundesregierung Chancengleichheit
für die im Asylverfahren tätigen Anwälte schaffen, wenn
sie die Weitergabe vertraulicher Informationen in der Anwaltschaft mit Sanktionen bedroht?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas Rachel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Zu Ihrer generellen Aussage, dass Ihnen Lageberichte
vorliegen, die falsche Angaben beinhalten, kann ich
nicht Stellung nehmen oder eine Auskunft erteilen. Dazu
müssten Sie das für Einzelfälle konkret benennen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Asyllageberichte mit großer Sorgfalt erstellen und dass dazu unsere
jeweils betroffene Botschaft Stellung nimmt. Wir ziehen
sämtliche zur Verfügung stehende Materialien hinzu,
auch von Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen. Dazu gehören auch Informationen
anderer Länder. Wir versuchen, diese Lageberichte wirklich sehr sorgfältig vorzubereiten. Sie sind ja auch nur
ein Teil des Materials, das in Asylprozessen eingeführt
wird. Die Anwälte tragen dort natürlich auch andere
Dinge vor.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön.

Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen von Klaeden:
Ist der Bundesregierung der Bericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika vom Juni 2004 über
den internationalen Menschenhandel bekannt - vergleiche
dpa vom 15. Juni 2004, 13.48 Uhr -, in dem Deutschland als
Transit- und Bestimmungsland für die sexuelle Ausbeutung
von Frauen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion und Mitteleuropa bezeichnet wird?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Herr Kollege von Klaeden, mit Ihrer Zustimmung
möchte ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Kollegen von

Klaeden auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage in dem

Bericht, wonach ein neueres Gerichtsverfahren gegen ukrainische Schleuser ernsthafte Fragen hinsichtlich der Visumerteilungspolitik der Bundesregierung in Osteuropa in den Jahren
2000 bis 2003 aufgeworfen habe?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Der angesprochene Bericht des US-Außenministeriums ist der Bundesregierung bekannt. Der Bericht bewertet weltweit die Situation aller Länder, aus denen relevante Informationen erhältlich sind, nach von dem USamerikanischen Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel definierten Maßstäben und teilt die Staaten
auf dieser Basis in die Kategorien 1 - Staaten erfüllen
die Mindeststandards des Gesetzes voll - bis 3 - Staaten
erfüllen die Mindeststandards nicht und lassen auch
keine entsprechenden Anstrengungen erkennen - ein.

Zunächst ist festzuhalten: Deutschland wird - wie
auch die Mehrzahl unserer EU-Partner - von dem Bericht in die Kategorie 1 eingeordnet. Außerdem werden
alle in dem Bericht behandelten westeuropäischen Staaten als Bestimmungsländer des Menschenhandels genannt, aber auch mit dem Transit von geschmuggelten
Menschen in Verbindung gebracht.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochen Passage des
Berichts gilt, was wir in dieser Sache immer gesagt haben: Bei der Visumerteilung bewegen sich unsere Botschaften und Generalkonsulate in einem Spannungsfeld:
Einerseits hat unser Land großes Interesse am regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland. Dieses
Interesse kommt auch in den sehr häufigen Schreiben
von Mitgliedern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an das Auswärtige Amt oder deutsche Auslandsvertretungen zum Ausdruck, mit denen Abgeordnete die
Anträge einzelner ausländischer Visabewerber unterstützen.

Andererseits müssen wir den zahlreichen Versuchen
der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa effektiv begegnen und insbesondere unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen. Bei über 3 Millionen Visaanträgen, die unsere Auslandsvertretungen jährlich bearbeiten, können Fehler nicht ausgeschlossen werden.
Wenn es zu einem konkreten Missbrauchsverdacht
kommt, hat die Bundesregierung selbst das größte Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes und arbeitet dabei eng und aktiv mit den entsprechenden Ermittlungsbehörden zusammen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-06-30:
Frau Staatsministerin, seit wann ist der Bundesregierung der Bericht bekannt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann er erschienen ist,
aber dieser Bericht ist uns unmittelbar nach Erscheinen
bekannt geworden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-06-30:
Das hatte ich vermutet.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Hier steht: „June 2004“. Wir kennen den Bericht, seitdem er veröffentlicht wurde.
Eckart Klaeden (NA), 2004-06-30:
Frau Staatsministerin, in dem Bericht ist davon die

Rede, dass ein neueres Gerichtsverfahren gegen ukrainische Schleuser ernsthafte Fragen hinsichtlich der Visumerteilungspolitik der Bundesregierung in Osteuropa in
den Jahren 2000 bis 2003 aufgeworfen habe. Welches
Verfahren ist denn in dem Bericht der amerikanischen
Regierung angesprochen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Erstens. Ich habe den Bericht gelesen. Welches Verfahren damit gemeint ist, geht aus diesem Bericht nicht
genau hervor. Zweitens. Der Bundesregierung ist kein
Gerichtsverfahren bekannt, das sich gegen die Visumpolitik richtet. Wie gesagt: Bei der Visumerteilung bewegen sich die Auslandsvertretungen in diesem Spannungsfeld. Wir prüfen daher kontinuierlich die
bestehenden Verfahren, um einerseits im Interesse gesetzestreuer Visumbewerber - das ist die große Mehrzahl ein möglichst unbürokratisches Verfahren zu gewährleisten und andererseits den immer neuen Formen des Missbrauchs zu begegnen.
Eckart Klaeden (NA), 2004-06-30:
Frau Staatsministerin, die Verfahren richten sich natürlich nicht formell gegen die Visumspolitik der Bundesregierung, sondern gegen ukrainische Schleuser. Im
Rahmen dieser Verfahren aber wird die Visumspolitik
kritisiert. Jetzt findet diese Kritik sogar Eingang in einen
Bericht der amerikanischen Regierung. Sie sagen, Sie

wüssten nicht, um welches Verfahren es geht. Haben Sie
die Gelegenheit genutzt, sich bei der amerikanischen
Regierung zu erkundigen, welches Verfahren gemeint
ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-30:

Nein. Der Bericht beleuchtet den Menschenhandel
weltweit und ist von der US-Administration in eigener
Verantwortung - auf der Basis eines nationalen, USamerikanischen Gesetzes - erstellt worden. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den Bericht von sich aus
gegenüber der US-Administration zu thematisieren. Im
Hinblick auf die Diskussion über Missbrauch in der
Ukraine möchte ich auf die vergangenen Fragestunden
verweisen, in denen wir ausführlich dargestellt haben,
wie wir in dieser Sache vorgehen und wie wir gehandelt
haben, sobald uns Missbrauchsvorfälle bekannt geworden sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Herzlichen Dank.

Die beiden Fragen 18 und 19 des Kollegen Uhl werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantwortung erfolgt
durch Staatssekretär Karl Diller. Zunächst Frage 20 des
Kollegen Peter Weiß:

Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung gegenüber der
Europäischen Kommission für eine zukünftige Beschränkung
der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an
den Außen- und Binnengrenzen der Europäischen Union ausgesprochen hat, und, wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diesen Standpunkt?
Karl Diller (NA), 2004-06-30:
Herr Kollege Weiß, die Bundesregierung setzt sich,

wie Sie wissen, gemeinsam mit fünf anderen Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, Großbritannien, Schweden,
den Niederlanden und Österreich, dafür ein, die Ausgaben der EU auf durchschnittlich nicht mehr als 1 Prozent
der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Wir werden
darin dankenswerterweise unterstützt, sowohl vom Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union - und
zwar einstimmig - als auch vom Haushaltsausschuss.

Durch die Koppelung des Ausgabenwachstums an
das nominale Wirtschaftswachstum der EU werden ausreichend Spielräume geschaffen, um die EU-Politikbereiche wachstums- und zukunftsorientiert auszurichten.
In diesem Rahmen können auch die erheblichen Herausforderungen, vor denen die europäische Strukturpolitik
insbesondere im Hinblick auf die Integration der neuen
Mitgliedstaaten steht, gemeistert werden.

Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellung zur
zukünftigen EU-Strukturpolitik für den Zeitraum von
2007 bis 2013 im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dargelegt. In ihrer
Stellungnahme zu diesem Bericht hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie für eine stärkere Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen
in der erweiterten Union eintritt. Der Kommissionsvorschlag, der eine massive Mittelaufstockung - um rund
100 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden siebenjährigen Förderzeitraum - vorsieht, wird dagegen dem
Erfordernis der Konzentration nicht gerecht.

Dies gilt auch für den Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die die Kommission an allen
Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft fördern
will. Demgegenüber spricht sich die Bundesregierung
für eine Beschränkung der Förderung auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den neuen Außengrenzen und an den neuen Binnengrenzen der Gemeinschaft
aus. Diese Beschränkung der Förderung entspricht dem
besonderen Bedarf an diesen Grenzen, an denen logischerweise die grenzüberschreitende Kooperation noch
nicht etabliert ist. Zugleich trägt dieser Ansatz der notwendigen Konzentration der Mittel Rechnung.
Peter Weiß (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär Diller, muss die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung des EUHaushaltes zwingend dazu führen, dass ausgerechnet die
Bundesrepublik Deutschland als eines der wenigen Länder fordert, an den so genannten alten Außen- und Binnengrenzen der EU keine grenzüberschreitenden Projekte mehr zu fördern, sondern diese Förderung
ausschließlich für Projekte an den so genannten neuen
Außen- und Binnengrenzen zu gewähren? Wie verhalten
sich andere europäische Mitgliedstaaten, die von der
gleichen Problematik betroffen sind und die, wie Sie
vorgetragen haben, die Position der Bundesrepublik
Deutschland hinsichtlich der künftigen Entwicklung des
EU-Haushaltes teilen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Weiß, ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass uns der Haushaltsausschuss in dieser Position über alle Fraktionsgrenzen hinweg vor allem
deswegen unterstützt, weil dort bereits die Erkenntnis
darüber verankert ist, welche zusätzlichen finanziellen
Belastungen es für den Bundeshaushalt bedeuten würde,
wenn die Vorstellungen der Kommission ab 2007 Wirklichkeit werden würden: Da die Beiträge, die Deutschland an die EU abliefert, auf der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes gebucht werden, gäbe es bei einem
entsprechenden Vorgehen im Haushalt 2007 nicht, wie
gegenwärtig, eine Steigerungsrate von etwas über 1 Milliarde Euro gegenüber 2006, sondern es käme zu einem
Sprung von über 6 Milliarden Euro. Das würde natürlich
all unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten auf der
Bundesebene strangulieren. Deswegen treten wir für
eine Konzentration der Mittel ein.

Wir sind der Auffassung, dass an den alten Binnengrenzen - mein Wahlkreis grenzt an Luxemburg; ich bin
also auch Anrainer einer alten Binnengrenze - in den zurückliegenden Jahren genug Zeit war, entsprechende
Strukturen aufzubauen, durch die vor allem auch planungsrechtliche Vorhaben vorangebracht wurden. Deswegen ist es unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität

und Konzentration jetzt geboten, den Regionen die Förderung zugute kommen zu lassen, die an dieser Förderung bisher nicht partizipieren konnten und die jetzt an
den neuen Binnen- bzw. Außengrenzen der EU liegen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2004-06-30:
Kollege Staatssekretär Diller, bei allem Verständnis

für Ihre grundsätzlichen Vorträge zur künftigen Haushaltsentwicklung der Europäischen Union verwundert es
mich doch sehr, dass uns in den Gesprächen, die vor Ort
geführt werden, die Vertreter der französischen Seite bezüglich der Kooperation am Oberrhein und die Vertreter
der österreichischen Seite bezüglich der Kooperation am
Bodensee und im Alpenraum sagen - beide teilen die
grundsätzliche Haltung der Bundesrepublik Deutschland
zur künftigen Entwicklung des EU-Haushaltes -, dass
ihre nationalen Regierungen die bisherige Praxis der
Förderung von grenzüberschreitenden Projekten aus EUMitteln auch künftig fortführen wollen. Warum wollen
wir Deutsche einseitig darauf verzichten, obwohl zum
Beispiel diese beiden genannten Mitgliedstaaten solche
grenzüberschreitenden Projekte weiterhin aus EU-Mitteln mitfinanzieren wollen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Weiß, ich kenne die Position des zuständigen französischen Ministers, ich kenne aber auch die
Position des früheren Kommissars Barnier, der an dem
jetzigen Bericht wesentlich mitgearbeitet hat.

({0})

Als neuer Außenminister hat er kürzlich vor dem Dritten
Europäischen Kohäsionsforum in Brüssel deutlich darauf hingewiesen, dass seine Regierung den Haushalt der
EU auf Sparsamkeit hin ausrichten will. Insofern denke
ich, dass das weiterer Verhandlungen bedarf.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Es gibt zwei Nachfragen; zunächst von Kollegin

Mayer, dann vom Kollegen Adam.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege, ich weise noch einmal auf das hin, was
ich gerade gesagt habe: Ob das eine beabsichtigte oder
nicht beabsichtigte Konsequenz ist, es ist leider Gottes
die Konsequenz. Wenn ich gegen Informationsaustausch


bin, wenn ich gegen Auskunftsersuchen bin, dann hindere ich einen Staat daran, im Sinne der Gleichmäßigkeit
der Besteuerung seiner Bürger vorzugehen.