Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-09-07:
Frau Kollegin Hajduk, das zeigt doch Ihre statische

Betrachtungsweise. Wenn Sie zum Beispiel unsere Vorstellungen bezüglich des Arbeitsmarkts nicht blockieren
würden

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und den Menschen die Kaufkraft über die Ökosteuer, die
Versicherungsteuer und Ähnlichem nicht weggenommen
hätten, dann hätten wir eine dynamischere Wirtschaft,
aus der man das finanzieren könnte. Das ist doch Ihr Irrtum: Sie nehmen den Leuten das Geld an der Stelle weg,
an der es in den Kreislauf kommen könnte, um die Entwicklung zu beschleunigen. Das ist Ihr Problem.

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Wenn man die richtige Dynamik in den Markt bringt
- dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht fähig; ansonsten hätten Sie unter anderem unser Arbeitsmarktmodernisierungsgesetz nicht vom Tisch gefegt, sondern mitgetragen, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
sorgen -, dann kann man das auch finanzieren.

({2})

Jedes dritte Wort von Ihnen lautet „konsolidieren“.

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Die öffentlichen Haushalte können auf Dauer nur auf der
Ausgabenseite konsolidiert werden. Hier haben Sie bis
jetzt nichts fertig gebracht, sondern nur draufgesattelt.

Sie sprechen immer von Nachhaltigkeit.

Hohl und leer klingen einem heute die Nachhaltigkeitsphrasen von 1999 und 2000 im Ohr, als Eichel
und vor allem seine grünen Mitstreiter Stein und
Bein schworen, sie wollten das Krebsgeschwür der
Staatsverschuldung ausmerzen, weil Verschuldung
nichts anderes als „Raubbau an den Lebenschancen
künftiger Generationen“ sei. Am Ende des aktuellen Planungshorizonts … kalkuliert der Bundesfinanzminister jetzt 20 Milliarden neue Kredite
ein … Die nackten Zahlen belegen ungeschminkt
die Kapitulation der rot-grünen Finanzpolitiker.

Meine Damen und Herren, das ist Ihre Nachhaltigkeit.
Das war übrigens ein Zitat Ihres Kollegen Oswald
Metzger und nicht meine Erfindung.

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Sie haben Ihre eigenen Konsolidierungsziele völlig
aufgegeben. Es war schon die Rede davon, dass Sie 2006
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollten. Das ist
jetzt überhaupt kein Thema mehr. Ihre „Nachhaltigkeit“
führt doch dazu, dass Tafelsilber in den Orkus des laufenden Haushalts geworfen wird. Mit welchen Folgen
geschieht das? Die Postaktien, die Sie jetzt zur Finanzierung laufender Ausgaben einsetzen, waren doch dafür
gedacht, die Versorgungslasten abzudecken.

({5})

Was passiert nun? Außerhalb der Bücher entstehen Lasten in Milliardenhöhe, die der Bundeshaushalt in Zukunft abdecken muss. Das ist unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen. Sie verschleudern
das Tafelsilber, anstatt es wenigstens für strukturelle
Veränderungen einzusetzen. Vielmehr werfen Sie es wie
Perlen vor die Säue.

({6})

Sie verlagern damit die Risiken auf künftige Generationen. Genau dagegen haben sich die Grünen immer ausgesprochen.

Am Haushalt vorbei haben Sie die Kohlesubventionen,
die sowieso zu hoch sind, noch gestundet. Sie sind im
Haushalt gebucht und gestundet, womit künftige Forderungen auf die nächsten Bundeshaushalte übertragen
werden. Für den Schacht Konrad haben Sie 1 Milliarde
Euro Vorausleistung gegenüber der Wirtschaft zu erstatten. Sie tricksen mit dem ERP-Vermögen und so geht es
immer weiter. Zwischen Reden und Handeln liegen bei
Ihnen Welten.

Sie sprechen vom Sparen; konsolidieren heißt ja sparen. Aber zeigen Sie mir mal in den einzelnen Etats, wo
wirklich gespart wird. Die „Bild“-Zeitung schreibt:
„Eichel will Büromöbel für 96 000 Euro“. Ist das sparen?

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Sie beschäftigen Heerscharen von Gutachtern und entlassen das Personal. Sie geben immer mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Meinungskauf aus, weil
Sie glauben, dass die Experten, die Sie beschäftigen, gut
über Sie reden. Aber die Menschen werden Ihnen dieses
nicht durchgehen lassen.

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Ihr Jäger 90 - früher wurde immer der Jäger 90 als Finanzierungsvorschlag angeführt - sind heute Eigenheimzulage und Agrarsubventionen. Dazu kann ich Ihnen nur
sagen: Das ist so unglaubwürdig, wie es nur sein kann.
Sie legen immer wieder Sparvorschläge vor, von denen
Sie genau wissen, dass sie nicht zum Zuge kommen, damit Sie auf dem Papier ausgeglichene Haushalte haben.
Am Ende kommt es dann aber anders.

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Dann gibt es noch den „handlungsfähigen“ Finanzminister. Er hat schon im Juni dieses Jahres erklärt, ein
Nachtrag sei erforderlich. Das ist übrigens ein Vorgang,
der sich in den letzten drei Jahren Jahr für Jahr wiederholt hat. Was ist denn der Sinn eines Nachtrages? Der

Nachtrag soll einer Entwicklung entgegensteuern, die
gegenüber der Verabschiedung des Haushaltes eingetreten ist. Nun haben Sie in einem Punkt Recht: Diese klassische Situation haben wir nicht; denn Sie wissen schon
bei der Verabschiedung des Haushaltes, dass alles
krumm und schief ist und manipuliert. Deswegen müssten Sie eigentlich den Haushalt gleichzeitig mit einem
Nachtrag verabschieden.

Was machen Sie? Sie erklären, ein Nachtrag sei erforderlich. Das wollen Sie im November machen, wenn die
Steuerschätzung vorliegt. Im November aber können Sie
überhaupt nicht mehr gegensteuern. Das ist rein buchhalterisches Nachvollziehen. Ist denn der Finanzminister
in seinem Handlungsvermögen so schwach, dass er nicht
mehr gegensteuern kann?

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Herr Eichel, sind Sie nur noch in der Lage, am Ende die
Buchhalternase anzubringen, aber nicht mehr zu steuern? Dann kann ich nur sagen: Werfen Sie diesen Haushalt in den Papierkorb! Bringen Sie endlich eine diskussionsfähige Grundlage in den Bundestag ein! Am besten
sollte dies ein neuer Kollege machen.

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