windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Sie sind damit einverstanden, Herr Abgeordneter? Dann verfahren wir so.
Ich rufe auch die Frage 46 des Abgeordneten Engelsberger auf.
Sind die derzeitigen hohen Sicherheitsauflagen der Bundesregierung für den Neubau von Kernkraftwerken noch gerechtfertigt, nachdem in jüngsten Risikostudien festgestellt worden ist, daß das Sicherheitsrisiko der Kernkraftwerke überschätzt worden sei, und wird der deutschen Energiewirtschaft durch die Forderungen des Bundesinnenministers ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es trifft zu, daß die sicherheitstechnischen Anforderungen, die der Bundesminister des Innern in seiner bundesaufsichtlichen Stellungnahme zu den Kernkraftsprojekten Biblis C, Isar II und Lingen an die zuständigen Genehmigungsbehörden der Länder gestellt hat, von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht begrüßt worden sind. So hat z. B. der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke in einem Schreiben an den Bundesminister des Innern vom 11. Mai 1982 die Sorge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Ausdruck gebracht, auf der Grundlage der Auflagen und Beschränkungen in der bundesaufsichtlichen Stellungnahme zu den geplanten Kernkraftwerken ihrer „Investitionsverantwortung gerecht werden zu können". Diese Sorge ist nicht begründet. Der Bundesminister des Innern hat dies in seinem Antwortschreiben vom 17. Mai 1982 an die VDEW klargestellt.
Die im Rahmen der bundesaufsichtlichen Verantwortung erteilten Auflagen ergeben sich unmittelbar aus dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung. Ihre Erfüllung ist notwendig, um die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden zu gewährleisten, wie sie sich insbesondere in den Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke, in den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission oder in den Regeln des Kerntechnischen Ausschusses konkretisiert. Überraschende neuartige Auflagen hat es nicht gegeben. Der Vorwurf, die vorgesehenen Maßnahmen würden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, ist weder gegenüber dem Bundesminister des Innern noch gegenüber den Landesgenehmigungsbehörden belegt.
In derartigen Reaktionen der Energieversorgungswirtschaft kommt aus meiner Sicht eine Grundhaltung gegenüber sicherheitstechnischen Verbesserungen zum Ausdruck, die ich im Hinblick auf das Schutzziel des Atomgesetzes und vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ich erinnere an das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - für bedenklich halte.
Die in Ihrer Frage liegende Vermutung, die Sicherheitsauflagen für den Neubau von Kernkraftwerken seien nicht gerechtfertigt, ist unzutreffend. Die hohen Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke sind nach wie vor erforderlich. Neue Risikostudien liegen bisher nicht vor. Es gibt Äußerungen einzelner Wissenschaftler zur Eintrittswahrscheinlichkeit und den Folgen schwerer Unfälle. Die Bewertung der wissenschaftlichen Untersuchungen, auf denen solche Äußerungen beruhen, wird Aufgabe der vom Bundesminister für Forschung und Technologie in Auftrag gegebenen „Risikostudie Phase II" sein. Es entspräche nicht dem gesetzlichen Auftrag des Bundesministers des Innern, aus Äußerungen einzelner Wissenschaftler unmittelbar Schlußfolgerungen in bezug auf die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge zu ziehen.