Paul Lehrieder (NA), 2008-06-26:
Lieber Kollege Spanier, ich muss gestehen: Die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen ist
nicht in allen Bereichen gleich intensiv und gleich gut.
Das ist nicht völlig neu; das wissen Sie so gut wie ich.
Im Protokoll werden Sie nachlesen können, was Sie zum
Mindestlohn gesagt haben. Wir arbeiten daran; ich bin
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Aber da
haben wir noch einen langen Weg vor uns. Auch da müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen und dürfen nichts überstürzen.

({0})

- Wir machen schon Schritte.

Bei der Diskussion über den Bereich der Kinderarmut
fällt natürlich auf, dass gerade Familien im niedrigen
Einkommensbereich - darauf wurde bereits hingewiesen wie auch alleinerziehende Mütter und Väter derzeit
überdurchschnittlich oft im ergänzenden ALG-II-Bezug
vertreten sind. Besonders Eltern mit mehreren Kindern
können zum Teil trotz Vollzeiterwerbs nur mit großen
Anstrengungen ein Einkommen erzielen, das oberhalb
des existenzsichernden ALG-II-Bedarfs der gesamten
Familie liegt.

Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wollen wir
erreichen, dass durch eine Verbesserung und Weiterentwicklung des Kinderzuschlags weniger Kinder und ihre
Familien auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen
sein werden.

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Entsprechend den Koalitionsvereinbarungen vom
11. November 2005 soll unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, um die Zielsetzung des
Kinderzuschlags besser als bisher zu realisieren. Zwar

gibt es den Kinderzuschlag bereits seit Beginn des Jahres
2005; ich habe darauf hingewiesen. Allerdings haben
Probleme in der Umsetzung gezeigt, dass eine Weiterentwicklung vonnöten ist.

Das Antragsverfahren soll künftig vereinfacht werden.

({2})

- Bitte eine Frage. - Bisher musste die Mindesteinkommensgrenze mit hohem bürokratischem Aufwand individuell bestimmt werden. Die von uns gesetzte klare und
zugleich deutlich gesenkte Einkommensgrenze von einheitlich 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für
Paarhaushalte lässt Eltern nun leichter, schneller und
einfacher erkennen, ob sie für den Kinderzuschlag infrage kommen oder nicht. Der Kreis der Berechtigten
wird erheblich ausgeweitet; vielleicht nicht so sehr, wie
man ursprünglich gedacht hat, aber zumindest wird er
ausgeweitet. In Kombination mit der Wohngeldreform
kann so dazu beigetragen werden, dass Familien mit
Kindern unabhängig von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden.

Zusätzlich zur fixen Mindesteinkommensgrenze von
600 bzw. 900 Euro wird - auch das ist wichtig - die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von
derzeit 70 Prozent auf nunmehr nur noch 50 Prozent abgesenkt.

({3})

Das bedeutet, dass der Kinderzuschlag bei steigendem
Einkommen maßvoller abnimmt. Eltern haben von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen künftig mehr für
sich. Durch die gesenkte Abschmelzrate wird ein durchgehender Erwerbsanreiz gesetzt. Zugleich wird der Anreiz zum Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit deutlich erhöht. Beschäftigung muss für alle Erwerbsfähigen in
diesem Land attraktiv bleiben, insbesondere für Eltern.
Arbeiten für die eigene Familie soll sich auszahlen.

Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und
der unbefristeten Bezugsdauer können Familien, vor allem Mehrkinderfamilien, spürbar entlastet werden. Über
den Kinderzuschlag werden die Leistungen weiterhin
auf Familien im Niedriglohnbereich konzentriert. Diese
wichtige Unterstützung von Eltern und Kindern war
trotz schwieriger Haushaltslage möglich. Von dieser
Weiterentwicklung und der Ausweitung des Kreises der
Berechtigten profitieren künftig 120 000 Kinder und
50 000 Familien mehr als bisher.

({4})

Die Armutsgefährdungsquote von Kindern wird durch
den erweiterten Kinderzuschlag deutlich verringert.

({5})

Kinder dürfen kein Grund für Familienarmut sein.
Genauso wenig darf die finanzielle Lage der Menschen
in unserem Land ein Grund sein, sich gegen die Gründung einer Familie zu entscheiden. Mit unserem Maßnahmenpaket, der Einführung des Elterngeldes, dem
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter
Dreijährige - zugegebenermaßen in harmonischer Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner, Herr
Spanier - und der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, haben wir in den letzten Jahren viel erreicht.
Wir sind mit den genannten zielgenauen und wirkungsvollen Instrumenten auf dem richtigen Weg, um materieller Armut gerade bei den jüngsten Mitgliedern der
Gesellschaft und deren Familien entgegenzuwirken.

({6})

Wir werden diesen Weg weitergehen. Es ehrt die Oppositionsparteien, dass sie uns regelmäßig mit pawlowschem Reflex kritisieren

({7})

und sagen: Ihr macht es zwar richtig, aber zu langsam,
und das ist zu wenig. Wir bitten Sie, uns weiterhin kritisch zu begleiten, aber auch anzuerkennen, was gut ist
und was richtig läuft.

({8})