Marie-Luise Dött (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Tag hätte die Bundesregierung nicht nur sich selbst
zum In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls gratulieren
sollen, sondern vor allem ihrer Vorgängerregierung, der
Regierung Kohl.

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In der unionsgeführten Bundesregierung saßen die Väter
und Mütter der deutschen Klimaschutzpolitik, wie wir
sie heute kennen. Vor weit mehr als zehn Jahren sind die
Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass Sie gestern feiern konnten, Herr Trittin.

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Die Idee, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, stammt aus Zeiten, in denen Sie nicht einmal Mitglied des Bundestages waren - ich allerdings auch nicht.

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- Genau. Startschuss war 1992 der Umweltgipfel in Rio
de Janeiro, auf dem die Klimarahmenkonvention beschlossen wurde. Für Deutschland hat damals der CDUUmweltminister Klaus Töpfer die Verhandlungen geführt. Seine Nachfolgerin, Angela Merkel, holte daraufhin die erste Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1995
nach Berlin. Hier wurde beschlossen, ein Protokoll mit
angemessenen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu
verabschieden. Das war die Geburtsstunde des KiotoProtokolls. Mit unserer Klimaschutzpolitik haben wir
damals eine verlässliche Basis dafür geschaffen, den
Ausstoß der Treibhausgase bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

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Die Regierung Schröder ist diesen konsequenten Weg
nicht weitergegangen. Der grüne Umweltminister
musste gerade vor ein paar Tagen eingestehen, dass er
das 25-Prozent-Ziel nicht erreichen kann, und er hat es
offiziell aufgeben. Das liegt vor allem daran, dass RotGrün bislang kein schlüssiges Konzept für eine umfassende Klimapolitik vorgelegt hat. Wie man Anfang der
Woche aus den Medien erfahren hat, wird sich das auch
mit dem neuen Klimaschutzprogramm nicht ändern. Die
Klimapolitik von Rot-Grün besteht vor allem daraus, immer neue, immer schönere, immer höhere Ziele anzukündigen, die Sie faktisch aber nicht erreichen können.

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Jede Woche übertrumpfen sich Regierungskoalition
und Bundesregierung gegenseitig mit neuen Zahlen:
30 Prozent, 40 Prozent, 60 Prozent, 80 Prozent - mit Realität hat das wenig zu tun. Realistischer und verlässlicher
Klimaschutz beruht auf einer breiten Basis, sowohl national als auch - besonders - international. Wenn man
diese breite Basis berücksichtigt, kann man seine politischen Ziele auch erreichen und muss sie nicht kurz vor
Toresschluss revidieren.
In den Jahren seiner Amtszeit hat Minister Trittin diesen Aspekt konsequent vernachlässigt. Bisher hat die
rot-grüne Klimapolitik von Herrn Trittin Schlagseite zulasten der Wirtschaft und ist wenig ausgewogen. Lediglich für den industriellen Sektor wurden mit dem Emissionshandel verbindliche Reduktionsziele festgeschrieben.
Andere Sektoren wie private Haushalte und der Verkehr
wurden aus der Verantwortung entlassen. Seit Anbeginn
der Verhandlungen zum Emissionshandel fordern wir
Sie auf, ein schlüssiges Konzept zur Verteilung der Lasten auf alle verursachenden Bereiche vorzulegen - bisher vergeblich. Inzwischen ist der Emissionshandel für
die Industrie harte Realität geworden, aber für eine Gesamtlösung haben Sie noch immer keine Ideen vorgelegt, Herr Trittin.

Auch international ist Deutschland gut beraten, seine
Forderungen auf ein breites Fundament zu stellen, anstatt immer höher hinaus zu wollen. Bevor über weiter
gehende Verpflichtungen für Deutschland nachgedacht
wird, sollte man der Tatsache gerecht werden, dass es
sich beim Klimawandel um ein weltweit verursachtes
Problem handelt. Bisher abseits stehende Industriestaaten sind in Zukunft einzubeziehen: In Schwellenländern
wie China oder Indien muss das Wachstum von der Zunahme der Treibhausgasemissionen entkoppelt werden;
ich sehe hier eine Möglichkeit, das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
stärker in die Anstrengungen einzubinden. Eine konsequente Entwicklungshilfe in dieser Richtung würde auch
dem unter Rot-Grün dahindümpelnden Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe, der so genannten ODA-Quote,
gut zu Gesicht stehen. Das Gleiche gilt für die Umsetzung von Projekten gemeinsam mit anderen Staaten, JI,
und die Nutzung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, CDM. Hier ist noch Sand im Getriebe.
Bisher wurden gerade einmal zwei CDM-Maßnahmen
anerkannt.

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Dabei wird durch die Nutzung der flexiblen Mechanismen weniger Treibhausgas in die Atmosphäre ausgestoßen. Man muss sie also so ausgestalten, dass ihre Anwendung im bürokratischen Verfahren nicht scheitert.

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Wenn wir dieses breite Fundament schaffen, so, wie
es die CDU/CSU in den Jahren bis 1998 vorgemacht hat,
dann ist dem Klimaschutz mehr geholfen, als wenn
Deutschland einsame Spitze ist und voranschreitet.

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Klimapolitik ist primär Außenpolitik. Nur in der Gemeinschaft aller Staaten können wir dem Klimawandel
wirkungsvoll entgegentreten.

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