Rainer Brüderle (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie regieren das Land mittlerweile nach
dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mache mir die
Welt, wie sie mir gefällt!“

({0})

Steuererhöhungen heißen bei Ihnen „Reformen“.
({1})

Stillstand verkaufen Sie uns als „Bewegung in die richtige Richtung“.

Am Anfang haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der
Außenpolitik eine gute Figur gemacht. Die Außenpolitik lenkt vielleicht ein wenig von den Problemen ab, die
unser Land hat. Nur, das funktioniert nicht auf Dauer.
Als Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sollten Sie die Richtung vorgeben. Doch Ihre Richtlinienkompetenz ist zu
einer Schlangenlinienkompetenz geworden, mit der Sie
die Politik betreiben.

({2})

Die Koalition hat nach eigenem Bekunden erheblichen Diskussionsbedarf - bei jedem Thema und über
Monate hinweg. Doch irgendwann muss selbst diese
große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners
Entscheidungen treffen, damit man weiß, was Sie denn
überhaupt wollen. Nehmen wir einmal die Gesundheitsreform: Nach Monaten konnte sich die Bundesregierung zu „Eckpunkten“ durchringen; doch schon diese
ließen erheblich zu wünschen übrig. Statt mehr Freiheit
und Wahlfreiheit gibt es mehr Gängelung und mehr Bürokratie. Jetzt geht der Streit weiter über Details dieses
Kassensozialismus, der da offenbar betrieben wird.

({3})

Mit der Rückendeckung der Kanzlerin arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Art VEB Gesundheit.

Nur über eines war sich die Koalition erstaunlich
schnell klar und einig: Es wird teurer, die Krankenkassenbeiträge steigen. Beim Schröpfen der Bürger herrscht
bei Rot und Schwarz schnell Einigkeit. Was sonst noch
herausgekommen ist, sind bürokratische Monster, zum
Beispiel der Gesundheitsfonds und der Morbiditätszuschlag. Die Morbidität der Bundesregierung schreitet
unaufhaltsam voran. Es schreit an jeder Ecke und an jedem Ende nach Knatsch und es kracht in manchen Bereichen. Die Auflösungserscheinungen sind schon mit Händen greifbar. Möglicherweise gibt es die Regierung gar
Redetext

nicht mehr, wenn der neue Risikostrukturausgleich
zwischen den Krankenkassen in Kraft tritt.

In der Politik der Bundeskanzlerin sind weder Linie
noch Kompetenz zu erkennen. Die Kanzlerin tritt jetzt
als Duo mit dem Vizekanzler auf. Frau Merkel und Herr
Müntefering sind am Ende der Sommerpause gemeinsam und in trauter Eintracht vor der Presse erschienen.
Es war eine Art Hochamt des neuen politischen Traumpaares der Republik.

({4})

Frau Merkel, dabei haben Sie gesagt, die Richtung in Ihrer Regierungsarbeit stimme. Eine Richtung ist aber weit
und breit nicht erkennbar. Wo wollen Sie denn wirklich
hin?

({5})

Wer sich bei Rekordschulden, bei explodierenden
Sozialbeiträgen und bei drastischen Steuererhöhungen
auf dem richtigen Weg sieht, der lebt in einer anderen
Welt.

Die erste Kabinettsitzung nach der Sommerpause
kam mir wie ein Treffen von Traumtänzern vor.

({6})

Vizekanzler Müntefering findet es unfair, an dem gemessen zu werden, was in den Wahlkämpfen gesagt wurde.
Die Bundeskanzlerin sitzt neben ihm und nickt zustimmend. Das steht in der adenauerschen Tradition: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Das entspricht aber nicht einem fairen Umgang mit den
Bürgern. Deshalb dürfen wir uns über die Politikverdrossenheit nicht wundern.

({7})

Woran, wenn nicht an ihren Wahlkampfaussagen, soll
die Regierung denn bitte schön gemessen werden? Dafür
ist sie ja gewählt worden. Der wenig ambitionierte
Koalitionsvertrag ist eben nicht die Messlatte, Herr
Müntefering. Die Messlatte für die Bürger ist vielmehr,
ob die Regierung eine gute Politik macht. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das ist keine gute Politik.

({8})

Es ist unfair, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu
ziehen. Der private Konsum ist nach wie vor der
Hemmschuh für die Konjunkturentwicklung. Wenn man
sich einmal die Strukturen unserer Volkswirtschaft ansieht, dann erkennt man, dass er über 60 Prozent der
Nachfrage in diesem Land ausmacht. Sie nehmen den
Bürgern das Geld weg. Selbst Herr Struck hat eingeräumt, dass man auf die Mehrwertsteuererhöhung hätte
verzichten können. Er sagte:

Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort
nötig gewesen, aber es wäre gegangen.
Recht hat Herr Struck! Nur getan haben Sie es nicht.
Dazu fehlte Ihnen der Mut.

({9})

Nicht nur die Sozialdemokraten üben sich im Geldausgeben, auch einige Ministerpräsidenten der Union
machen sich auf die Suche nach neuen Ausgabenprogrammen, um zu sehen, wie man die Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit verteilen kann. Machen Sie
sich doch endlich ans Sparen! Was tut jeder Bürger,
wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt? Er streckt sich
nach der Decke. Das Auto wird ein Jahr länger gefahren
und die Anschaffungen werden ein Jahr hinausgeschoben.

({10})

Nur der Staat tut das Gegenteil dessen, weil er sich
zwangsweise refinanzieren kann. Er langt bei den Bürgern zu und spart nicht. Sie müssen Vorbild sein. Die
Treppe kehrt man von oben nach unten und nicht umgekehrt. Das gilt auch für die Politik.

({11})

Den Konzernen wollen Sie dadurch etwas Gutes tun,
dass die Körperschaftsteuer kräftig reduziert wird. Eine
solche Unternehmensteuerreform nützt den Personengesellschaften und den Einzelunternehmen nichts. Für
die Mittelständler und die Arbeitnehmer wäre eine Einkommensteuerreform viel wichtiger.

Ich frage mich: Wie wollen die Sozialdemokraten
dies ihren Wählern erklären? Bei höheren Steuern, höheren Energiepreisen, höheren Sozialversicherungsbeiträgen und höheren Krankenversicherungsbeiträgen zu erwarten, dass eigenverantwortlich mehr Vorsorge für das
Alter getroffen wird, ist wirklich irreal. Die Bürger aufzufordern, auf den Urlaub zu verzichten, um so Vorsorge
treffen zu können, aber selber beim Haushalt nicht zu
sparen, ist schon zynisch. So wird man die Probleme
nicht lösen können, sondern dazu gehört mehr Mut.

({12})

Offensichtlich spielt die Ökonomie in der Regierung
keine Rolle. Auf die Idee einer Besteuerung der Kosten
von Unternehmen - eine unsinnige Debatte - muss man
erst einmal kommen. Der Einfall, Kosten zu besteuern,
muss schleunigst vom Tisch. Das ist absoluter Schwachsinn.

({13})

Die SPD entdeckt die Leistungsträger und die CDU
ist jetzt die Partei der Lebenslüge. Zum 30. Geburtstag
der Mitbestimmung haben Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, von Reformüberlegungen verabschiedet. Aber die
paritätische Mitbestimmung noch heute als große Errungenschaft und Standortvorteil zu feiern, ist eine Lebenslüge und eine völlig falsche Einschätzung, Frau
Merkel.

({14})
Die Bundesregierung verkündet Fahrpläne zu allen
möglichen Bereichen, wie etwa Gesundheit, Unternehmensteuerreform und Arbeitsmarkt. Aber das Ziel dürfen keine Fahrpläne sein, sondern das Ziel muss eine
konsistente Politik für die Menschen in Deutschland
sein. Sie sprachen auf Ihrer Pressekonferenz vom Gemeinwohl; das ist richtig. Aber das Gemeinwohl ist nicht
das Wohl dieser Bundesregierung, sondern das Wohl der
Bürger, der Steuerzahler;

({15})

sie müssen im Zentrum der Politik stehen.

Die Steuererhöhung hilft vielleicht dem Finanzminister, aber sie hilft nicht dem Bürger im Land. Deshalb ist
Ihre Politik grottenfalsch und führt in die falsche Richtung.

({16})

Es muss eine Kurskorrektur geben. Sie sind falsch programmiert. Ändern Sie Ihre Politik für die Bürger im
Land!

({17})