Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien.
Der Entwurf ist das Ergebnis einer langen Diskussion und einer langen Entscheidungsfindung. Der Entwurf tritt an die Stelle des Ladenschlußgesetzes von 1956. Niemand wird bestreiten, daß sich seit 1956 vieles verändert hat. Die Rahmenbedingungen, die Konsum- und Einkaufsgewohnheiten der Kunden haben sich verändert. Neue Vertriebsformen haben sich - auch unter der Nutzung neuer Medien - niedergelassen. Der Wettbewerb, auch der internationale Wettbewerb, hat zugenommen. Die Arbeitszeiten sind flexibler geworden.
({0}) - Sie sind flexibler geworden.
Wegezeiten sind länger geworden. Eine neue flexiblere Zeitordnung kann daher auch die Raumordnung entkrampfen. Denn durch die alten Arbeitszeitgewohnheiten ist die Infrastruktur immer gezeitenhaft belastet worden. Zu bestimmten Zeiten waren die Straßen Parkplätzen vergleichbar, zwei Stunden später waren die gleichen Straßen als Spielplätze brauchbar. Insofern trägt eine flexible Arbeitszeit auch zur Entzerrung der Raumordnung bei.
Das alte Recht sah folgende Öffnungszeiten vor: werktags von 7 bis 18.30 Uhr, donnerstags von 7 bis 20.30 Uhr, langer Samstag im Sommer von 7 bis 16 Uhr, im Winter von 7 bis 18 Uhr, zweiter, dritter und vierter Samstag von 7 bis 14 Uhr und vier verkaufsoffene Samstage vor Weihnachten. Sie sehen: Schon die Aufzählung ist schwierig. Man braucht fast einen Berater für Öffnungszeiten.
Wir schlagen Ihnen einfachere Regelungen vor: montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr, samstags bis 16 Uhr. Die Länder können die Öffnungszeiten für Samstage um zwei Stunden verlängern. Die Öffnungszeiten an den vier Samstagen vor Weihnachten bleiben unberührt.
Ich will noch mal feststellen: Das Gesetz ist kein Befehl, wann die Läden geöffnet, wann sie geschlossen werden müssen. Es ist nur ein Rahmen für die Ladenöffnungszeiten. Innerhalb dieses Rahmens kann man sich frei bewegen.
Diese Vorgaben sind auch kein Befehl an die Arbeitnehmer, wann die Arbeit beginnt, wann sie endet und wie lange sie dauert. Diese Regelungen stehen im Arbeitszeitgesetz.

Es ist der Versuch - ich gebe zu: ein nicht sehr leichter Versuch -, zwei Extreme zu einer mittleren Lösung zu führen, nämlich das Extrem, keine Einschränkungen mehr zu machen - also die völlige Freigabe -, und das Extrem, an der bisherigen Regelung nichts zu verändern.
Ich gestehe, daß es unterschiedliche Interessen gibt und daß der Versuch gemacht werden muß, diese unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen.
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- Hören Sie bitte zu, und bringen Sie nicht gleich alles in Ihr altes Kampfschema! Die Kunden sind nämlich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Versuchen Sie nicht immer, alles in soziale Kategorien zu bringen!
Zum einen gibt es also das Interesse der Kunden, deren Einkaufswünsche nicht in ein enges Zeitkorsett gezwängt werden sollten!
Zum anderen gibt es das Interesse der Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeiten nicht rund um die Uhr verteilt wissen wollen. Die individuelle Arbeitszeit der Arbeitnehmer wird durch dieses Gesetz überhaupt nicht berührt. Dafür sind das Arbeitszeitgesetz und die Tarifpartner zuständig.
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Ein weiteres Interesse ist das des Mittelstandes; ich bitte, das nicht zu vernachlässigen. In der Tat sind Verkaufsstellen nicht nur Einkaufsgelegenheiten. Sie haben auch etwas mit Stadt- und Landkultur zu tun. Im Ladenschlußgesetz soll gesetzlich Marge-stellt werden, daß Empfehlungen über Ladenschlußzeiten im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig sind. Das ist die erste Hilfe, die geleistet werden muß.
Im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren soll aber auch die Verbesserung der Wettbewerbssituation durch Verbundgruppen geprüft werden.
Darüber hinaus soll das Bäckerarbeitszeitgesetz aufgehoben werden. Es stammt aus dem Jahr 1915.
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- Ja, das war ein ganz anderer Anlaß. Damals ging es um ernährungswirtschaftliche Probleme. Heute hat sich dieses Gesetz als ein Wettbewerbsnachteil der Bäckereien gegenüber den großen Brotfabriken
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und Konditoreien - jedem sein Geschmack - erwiesen.
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Wer in der Frühe Brötchen haben will, der soll sie nicht nur aus Fabriken, sondern auch vom Bäcker bekommen dürfen.
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Meine Damen und Herren, wir legen den Gesetzentwurf vor, weil die lange Zeit der Entscheidungen beendet werden muß. Wir sollten jetzt in die Entscheidungsphase eintreten, alle Beteiligten zu einem Hearing einladen, die Argumente offen gewichten und die unterschiedlichen Interessen versöhnen. Ich rate uns nicht zu einer kreuzzugähnlichen Diskussion. Ich rate uns nicht zu einer weltanschaulichen Diskussion. Richtig ist, daß der zur Zeit geltende Ladenschluß ein Unikum in Europa ist.
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Insofern können wir daran nicht einfach festhalten.
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- Nein, die Wahrnehmungsfähigkeit besteht bei mir darin, nicht einfach zu sagen: Es bleibt alles so, wie es ist. Wir müssen den Kunden, den Arbeitnehmern und dem Mittelstand gerecht werden. Das ist meiner Meinung nach nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern hat auch etwas damit zu tun, daß Verkaufsstellen eben auch ein Stück Stadt- und Gemeindekultur sind.
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Wir bringen dieses Gesetz ein und werden diese Frage genauso zügig beantworten, wie wir andere schwierige Fragen beantworten. Wir befinden uns nicht in der Zeit der Diskussionen, die Zeit der Besprecher ist vorbei. Wir sind die Regierung der Bearbeiter und nicht die Opposition der Besprecher.
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