Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren, damit sind die Punkte 18 und 19 für heute abgesetzt. Wir kommen zu Punkt 20:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Betriebliche Altersfürsorge ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die deutsch-schweizerische Vereinbarung vom 3. Oktober 1955 über die Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 24. Oktober 1950 über Sozialversicherung ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}). Berichterstatter: Abgeordneter Mayer ({4}).
({5})
Wird auf den Mündlichen Bericht verzichtet? - Das ist der Fall. Dann rufe ich in zweiter Beratung die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen

({6})
Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes ({7});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Arbeit ({8}) ({9}).
({10})
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({11}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Beschaffung von Arbeitskräften in der Bundesrepublik ({12}).
Berichterstatter: Abgeordneter Hufnagel.
Ein Schriftlicher Bericht**) liegt vor, so daß ich dazu das Wort nicht erteilen muß. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. --- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit ({13}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sonderzulagen für Arbeitslose ({14}).
Berichterstatter: Abgeordneter Becker ({15}).
Ich nehme an, daß auf den Mündlichen Bericht verzichtet wird. - Es ist so. Wer dem Ausschußantrag, den Antrag auf Drucksache 1799 für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftpflicht des Bundes für Personen- und Sachschäden, die von der Bundeswehr verursacht werden ({16}) ({17}).
Hier ist Debatte beantragt. Ich setze diesen Punkt also ab.
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 13.
Dagegen ist beim folgenden Punkt - 26 - keine Debatte gewünscht:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Dr. Kleindinst, Berendsen, Dr. Kliesing, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({18});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Verteidigung ({19}) ({20}).
({21})
Der Bericht des Abgeordneten von Manteuffel ({22}) liegt schriftlich vor. Damit komme ich unmittelbar zur Beratung. Ich rufe in zweiter Lesung § 1, - § 1 a, - § 2, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit: es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Abgeordnete Merten.