Hermann Schwörer (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan ist nach der Vereinigung Deutschlands die erste Debatte über einen gemeinsamen ERP-Plan. Dieser Plan zeigt: ERP-Kredite sind für den Aufbau und die Förderung
des Mittelstandes unverzichtbar, auch in den neuen Bundesländern.
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Die Erwartungen in den neuen Bundesländern sind hoch, die Nachfrage lebhaft. Das, was wir bis jetzt schon mit dieser Förderung bewirkt haben,
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kann sich sehen lassen. In den letzten zwei Jahren haben wir mit ERP-Krediten in Höhe von fast 16 Milliarden DM ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Milliarden DM gestützt. Damit konnten wir in den neuen Bundesländern rund 600 000 neue Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dies zeigt, daß der Arbeitsplatzeffekt von ERP-Krediten hoch ist.
Wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in Ost und West haben wir dieses Mal eine starke Umschichtung der Fördermittel von West nach Ost vorgenommen. Zwei Drittel der Mittel gehen jetzt nach Ostdeutschland, und ein Drittel bleibt im Westen. Das wird von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt.
Das vorgesehene Zusagevolumen beträgt in diesem Jahr 10 Milliarden DM. Wir haben nochmals um 2 Milliarden DM aufgestockt. Dies zeigt eindeutig, wo der Schwerpunkt liegt. Es bleiben noch 4 Milliarden DM für die alten Bundesländer, so daß für das Jahr 1992 insgesamt 14 Milliarden DM an zinsgünstigen ERP-Mitteln zur Verfügung stehen.
Diese Programme sind offen für Unternehmensneugründungen, für Übernahmen, aber auch für Reprivatisierungen. Wir haben in diesem Zusammenhang, vor allem für bestehende Unternehmen, ein Regionalprogramm neu aufgelegt. Auch die Umweltschutzmaßnahmen sind wieder ein Teil des ERP-Programms.
Aber im Augenblick ist, glaube ich, nichts wichtiger als die Unterstützung von Existenzgründungen in den neuen Bundesländern, wo Millionen von Menschen auf neue Arbeitsplätze warten. Mich freut es deshalb, daß in der zurückliegenden Zeit von drei ERP-Anträgen bereits zwei auf die Errichtung einer selbständigen Existenz in den neuen Bundesländern abzielten. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig kleine und mittelständische Betriebe für die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind, und wir wissen, wie wichtig die kleinen und mittleren Betriebe für die Versorgung der Bevölkerung mit Arbeitsplätzen sind. Wir wissen, daß gerade das der Grund für die schlechte Bilanz der ehemaligen DDR war, daß es dort keinen Mittelstand gegeben hat. Für unsere Volkswirtschaft sind deshalb Existenzgründungen zum Aufbau eines unabhängigen und freien Mittelstandes der beste Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung der neuen Länder. Es ist aber wichtig, daß Existenzgründungen weiterhin auch in den alten Bundesländern gefördert werden. Auch im Westen muß der Strukturwandel weitergehen. Vor allem jungen Kräften muß durch diese ERPMittel die Chance zum Neubeginn gegeben werden; dies muß unterstützt werden.
Während der Verhandlungen um diesen ERP-Plan hat es Umschichtungen gegeben, die wir nicht gern akzeptiert haben. So sind z. B. versprochene Kapitalzuführungen an das ERP-Sondervermögen umgepoolt worden zur Finanzierung von Lücken in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur" und vor allem zugunsten der Kokskohlenbeihilfe. Ich sehe ein, daß es unter den gegebenen Haushaltszwängen wohl unvermeidlich war, dies zu tun. Der Finanzminister hat uns im übrigen durch Zinszuschüsse, die auf zwölf Jahre verteilt sind, wieder geholfen. Dabei handelt es sich im ganzen um einen Betrag von 5,78 Milliarden DM, also um einen hohen Betrag. Wir können also hoffen, daß, wenn angesichts der hohen Anforderungen, angesichts des riesigen Bedarfs in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren der ERP-Haushalt in Engpässe geraten sollte, der Bundesfinanzminister wieder ein off enes Ohr haben wird für diesen wichtigen Zweig der Hilfe zur Selbsthilfe in der Wirtschaft.
Der Ersatz der Eigenkapitalzuführung durch Zinszuschüsse bedeutet ja hoffentlich nicht eine Änderung der ERP-Förderung. Wegen der steigenden Anforderungen an das ERP-Sondervermögen in den nächsten Jahren muß die Eigenkapitalausstattung entsprechend verbessert werden. Wir haben hier ja schon eine Zusage, daß die Erlöse aus der Privatisierung der Berliner Industriebank für die Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden. Das begrüßen wir.
Im Interesse einer langfristigen Mittelstandsförderung ist diese Stärkung der Reserven und der Eigenmittel sicher eine wichtige Aufgabe, und zwar vor allem auch deshalb, weil dieses Sondervermögen dann auch in mageren Zeiten seine Aufgaben erfüllen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Förderung des Umweltschutzes mit ERP-Mitteln hinweisen. Uns allen sind die Schwierigkeiten bekannt, die mittelständische Betriebe haben, wenn sie Umweltschutzauflagen bekommen und dann meist unrentable Investitionen tätigen müssen. Deshalb ist es gut, wenn diese Betriebe durch die entsprechenden Ansätze im ERP-Wirtschaftsplan 1992 unterstützt werden und wenn damit ein richtiges und gutes Signal dahin gehend gegeben wird, daß der Umweltschutz zu den Aufgaben gehört, die sich der Bund für die nächsten Jahre in besonderer Weise vorgenommen hat. Wir wissen ja auch, daß in der Wirtschaft neue Anlagen nur dann auf die Dauer wettbwerbsgerecht produziert werden können, wenn sie modernen Umweltschutzanforderungen entsprechen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich auf eine Sache aufmerksam machen, die, wie ich meine, unser aller Unterstützung finden sollte. Es geht um das im Jahre 1982 von der Stiftung Volkswagenwerk, der Studienstiftung des deutschen Volkes und von der Harvard University in Amerika gemeinsam geschaffene McCloy Academic Scholarship Program, das McCloy-Stipendium-Programm. Einigen von Ihnen wird dies sicherlich bekannt sein. Mit diesem Programm erhalten jährlich acht besonders qualifizierte deutsche Nachwuchskräfte die Möglichkeit, in den Fächern Recht, Wirtschaftswissenschaften und

Geschichte nach ihrem Hochschulstudium innerhalb von zwei Jahren an der Kennedy School of Government den Grad eines „Master of Public Administration" zu erwerben.
Bisher wurden 80 Personen durch das Programm gefördert. Finanziert wurde das Programm zwischen 1982 und 1992 mit insgesamt 10 Millionen DM durch die Volkswagen-Stiftung, die jetzt aus Satzungsgründen zu einer weiteren Finanzierung nicht mehr in der Lage ist. Angesichts des Erfolgs dieses Programms sind sich die Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Grunde einig, daß es langfristig gesichert werden muß.
Nach Prüfung aller haushaltsrechtlichen Fakten, sowohl von seiten der Amerikaner als auch von bundesdeutscher Seite, kann dies nur durch die Gründung einer Stiftung geschehen. Dies ist vor allem auch die Meinung des Koordinators für die deutschamerikanische Zusammenarbeit, Herrn Professor Dr. Weidenfeld. Aus den Erträgen dieser Stiftung wären die laufenden Kosten dieses Programms zu bestreiten.
Um dieses Ziel zu erreichen, müßten - Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, das in der Bundesregierung auch vorzutragen - 14 Millionen DM als Stiftungsvermögen aufgebracht werden. Die Gesamtkosten werden dann zwischen den USA und der Bundesrepublik geteilt. Vom deutschen Anteil trägt die Hälfte die Wirtschaft. Von der öffentlichen Hand wären demnach 3,5 Millionen DM aufzubringen. Aus Harvard ist uns bereits mitgeteilt worden, daß der amerikanische Anteil bereitsteht, wenn die Bundesrepublik die anderen 50 % dieses Programms finanziert.
Ich bin der Meinung, daß dieses Programm unsere Unterstützung verdient, und bitte Sie deshalb, Herr Staatssekretär, innerhalb der Bundesregierung, und auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu überlegen, ob diese 3,5 Millionen DM aus dem ERP-Vermögen entnommen werden könnten, um diese gute Einrichtung weiterzuführen.
Ich glaube, wir sollten jede Bindung an unsere amerikanischen Freunde erhalten, auch wenn wir zur Zeit ihren militärischen Schutz vielleicht nicht so notwendig brauchen; wir wissen ja nie, wie die Zeiten werden, und man soll sich Freunde immer auch in Zeiten, in denen man sie vielleicht nicht so nötig hat, für die Zukunft erhalten.
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Das amerikanische Engagement in Europa ist nach meiner Meinung unverzichtbar,
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und hier ist ein Stück der menschlichen Verbindung, das wir zusätzlich schaffen und fördern können. Ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn wir das interfraktionell, Frau Vorsitzende des Ausschusses, in diesem Haushalt unterbringen könnten.
Ich stimme also für meine Fraktion dem Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1992 in der vorliegenden Fassung zu und freue mich besonders über die darin enthaltene Aufstockung des Fördervolumens für die neuen Länder in Höhe von 2 Millionen DM, die wir in unserem Ausschuß, Frau Vorsitzende, erreicht haben. Ich tue dies in der Erwartung, daß sich auch in den kommenden Jahren die ERP-Förderung für die Menschen in ganz Deutschland durch krisensichere, umweltgerechte Arbeitsplätze segensreich für uns alle auswirken möge.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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