Jürgen Timm (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ein gutes Stück des Weges gemeinsam gegangen und haben eine Anhöhe erreicht. Daß es noch nicht der Gipfel ist, wissen wir; aber ich gehe davon aus, daß wir wissen, es ist die richtige Anhöhe.
Für die F.D.P. war von Anfang an wichtig, daß wir auf dem Wege sind, die drei Postunternehmen in unabhängige, selbständige Aktiengesellschaften umzuwandeln. Postreform I hin oder her - es ist nun einfach erforderlich, dazu unser Grundgesetz zu ändern und die Staatsunternehmen aus der Verfassung herauszunehmen. Demzufolge ist es auch logisch, daß das öffentliche Dienstrecht in privatrechtliches Tarifrecht überführt werden wird.
Mit der Überführung der Unternehmen in Aktiengesellschaften, also mit der Umstrukturierung, geben wir den Unternehmen die Luft zum Atmen, die sie benötigen, um dem - zugegebenermaßen immer rauher werdenden - Wettbewerb und der Atmosphäre auf einem großen Markt gerecht zu werden.
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Das ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunft auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen.
Wir haben mit der Umstrukturierung einen notwendigen Reformschnitt durchgeführt und haben nach meiner Auffassung zukunftsträchtige Organisationsformen gefunden. Daß ich das - ich verweise auf das von mir gewählte Bild der Anhöhe - als eine Eingangsstufe zu einer Abschlußreform bezeichne, liegt daran, daß der Gesetzgeber auch in Zukunft noch gefordert sein wird, sein Werk endgültig zu vollenden.
Wir hätten es uns als F.D.P. gewünscht, daß wir Daten zum Fortfall der Monopole genannt hätten. Dies war im Kompromiß nicht zu erreichen. Jetzt muß der Markt seine Kräfte spielen lassen. Er wird es tun, und er wird es schneller tun, als viele von uns es erwarten oder sich gar wünschen. Aber ich glaube, daß wir den richtigen Schritt gemacht und den Freiraum für die Unternehmen geschaffen haben. Sie wären gut beraten, ihn auszuschöpfen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterhin auszubauen. Nach meiner Auffassung sind die Unternehmen dazu durchaus in der Lage.
Wir haben mit dieser flexiblen Unternehmensstruktur gerade in einem wachsenden Markt von Kommunikationsdienstleistungen den notwendigen Schritt getan. Deswegen ist es so erfreulich, daß wir gerade der Telekom diesen Schritt in den Verhandlungen sehr erleichtert haben. Dies mag auch für den Postdienst gelten, auch wenn hier noch Restriktionen bestehen.
Ich meine, daß allein die Möglichkeit der internationalen Tätigkeit der Unternehmen und damit der Einstieg in Innovationen und die Setzung eigener technischer Normen ein Schlüssel für den Unternehmenserfolg der Zukunft ist. Nur mit dem Ausbau dieser Aktivitäten können wir in Zukunft in diesem Bereich wieder Arbeitsplätze schaffen. Dies ist ja unser aller Ziel.
Daß darüber hinaus die Post AG und die Postbank AG ein flächendeckendes System ihrer Dienstleistungen anbieten, ist in Ordnung und soll so bleiben. Darüber besteht Einverständnis. Aber ich denke, es ist richtig, daß wir beiden Unternehmen unabhängig voneinander die eigenständige Entwicklung eröffnet haben und sie nicht per Gesetz zu einer institutionellen Verbindung gezwungen haben. Hier müssen für jedes Unternehmen das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten gelten.
Ich gebe zu, daß die Schaffung der Bundesanstalt, der sogenannten Holding, für uns ein besonderes Problem war. Wir hatten die Befürchtung, daß hieraus eine Konzernholding entstehen wird. Wir haben dies einvernehmlich anders geregelt, und das ist gut so. Damit ist auch sichergestellt, daß die Unternehmen in eigenständiger wirtschaftlicher Form tätig sein können. Eine Konzernholding hätte die Bildung von Aktiengesellschaften sicher größtenteils zu einer Farce gemacht.
Wir sind der Überzeugung, daß die Holding, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, schon sehr bald ihren Zweck und ihre Aufgaben erfüllt haben wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz zwei wichtige Dinge ansprechen. Wir haben in diesem Gesetz natürlich auch das Problem der Dienstherreneigenschaft, der Dienstherrenbefähigung und der Dienstherrenbefugnis geregelt. Es ist dabei geblieben, daß die Unternehmen die Dienstherrenfähigkeit erhalten und die Vorstände die Dienstherrenbefugnis ausüben dürfen. Ich denke, dies ist ein wichtiger Punkt in bezug auf die Selbständigkeit.
Der zweite Punkt ist die Frage des Manteltarifrechts. Auch hier haben wir eine Lösung gefunden, die sich verfassungsrechtlich noch erträglich darstellt. Die Holding kann nur einvernehmlich für die Unternehmen Manteltarifverträge abschließen.
Für die F.D.P. war es von besonderer Bedeutung, von vornherein die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen zu regeln. Allein
das Problem der Überführung des beamteten Personals in privatrechtlich organisierte Unternehmensstrukturen ist auch in Zukunft noch ein schwieriges Kapitel. Hier gilt es, sehr viel Fingerspitzengefühl aufzubringen. Das gilt vor allem auch für die Neuregelung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1976. Ich glaube, es war eine politisch sehr klare Auseinandersetzung. Dabei ist auch ein gutes Ergebnis herausgekommen, auf das wir uns verständigt haben, so daß alle Rechte, sowohl die Rechte der Unternehmer als auch die Rechte des Personals, gewahrt werden.
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Ich möchte nur kurz erwähnen, daß zu diesem Kapitel natürlich auch die Garantie des Abschlusses der Ausbildung und die Erfüllung der Ausbildungszusagen gehören. Dies ist ja auch ein Punkt, der die Beschäftigten mit Sicherheit berührt.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß wir in den Gesetzen niedergeschrieben haben, daß die Tarifverträge so lange weitergelten, bis neue abgeschlossen werden, führt mich natürlich schon dazu, die Frage zu stellen, warum ausgerechnet jetzt in dieser Richtung gestreikt werden muß. Ich sage das nicht unter dem Gesichtspunkt, daß ich etwas verurteile. Die Gewährleistung des Streikrechts ist klar. Ich will nur meine ganz große Befürchtung zum Ausdruck bringen, daß der Schaden, der damit insbesondere für das Unternehmen Postdienst angerichtet wird - es wird noch weiter gestreikt -, in diesem Unternehmen nur mit ganz großer Mühe und großem Aufwand - dann sind wieder die Beschäftigten betroffen - aufgearbeitet werden kann. Es ist nicht klar, ob es am Ende nicht Arbeitsplätze kosten wird. Man sollte lieber die Ärmel aufkrempeln, sich zusammensetzen und sagen, wir wollen eine Zukunft aufbauen, wir haben gültige Verträge, und wir können uns über den Neuabschluß der Verträge durchaus noch in Zukunft Gedanken machen.
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Ich führe mir auch vor Augen, was an Druckmitteln gegen Personen angewendet worden ist. Ich bin nicht der Meinung, daß es ein so gutes Werk war, das jetzt eingeleitet worden ist. Den Schaden tragen die Unternehmen, die Beschäftigten der Unternehmen, und die Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, werden geschmälert.
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Die technischen Dinge, Unterstützungskassen, Regulierungsrat, will ich einmal herauslassen. Ich will zum Schluß einen Punkt erwähnen, der noch nicht angesprochen ist. Der Bund hat bisher durch die Bundesablieferung erhebliche Mittel eingenommen; der Finanzminister weiß das. Die Postunternehmen haben sehr schön abgeliefert. Das wird ab dem Jahr 1996 anders sein. Da werden die Unternehmen voll der Steuerpflicht unterliegen. Das führt natürlich dazu, daß der Bund auf diese Einnahmen zum überwiegenden Teil verzichten muß. Aber die Einnahmen verschwinden nicht irgendwo. Es werden ungefähr 1,6 Milliarden DM als Gewerbesteuern an die Kommunen gehen, die Länder werden ungefähr 1,4 Milliarden DM erhalten. Der Bund wird noch ungefähr
800 Millionen DM bekommen. Ich denke, man muß auch einmal erwähnen dürfen, daß