Christina Schenk (NA), 1991-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Politiker und Politikerinnen dieses Landes haben in den letzten anderthalb Jahren mit dem Adjektiv „historisch" nicht gegeizt. Aber wenn man die Dinge verfolgt, bekommt man den Eindruck, daß sich das eher auf ihre persönliche Befindlichkeit als auf die politischen Konzepte bezog, mit denen die anstehenden Probleme der deutschen Einheit angegangen werden sollen. Insbesondere in dem vorliegenden Renten-Überleitungsgesetz ist ein solcher historischer Geist zumindest von mir nicht zu entdecken.
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Daß ein einheitliches Rentenrecht ein Erfordernis ist, bedarf keiner Begründung und auch keiner besonderen Erwähnung. Es ist immer die Frage, wie ein einheitliches Rentenrecht zustande kommt, also auf welche Art und Weise und mit welchem Ergebnis es zustande kommt.
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Eine tatsächliche Zusammenführung beider Rentensysteme, nämlich desjenigen der alten BRD und desjenigen der ehemaligen DDR, wäre der Situation angemessener gewesen. Die Einheit Deutschlands hätte ja die Chance geboten, gravierende strukturelle Defizite des lohn- und beitragsbezogenen Rentensystems zu beseitigen, Defizite, die darin bestehen, daß Altersarmut nicht verhindert wird und daß eine eigenständige Absicherung für Frauen fehlt.
Aber wie in vielen anderen Bereichen wurde auch hier nicht auf ost-westlichen Erfahrungsaustausch gesetzt, sondern es wurde der technokratische Weg purer Überstülpung westlicher Strukturen beschritten.
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Eine Auseinandersetzung um grundsätzliche Fragestellungen wurde verweigert, und zwar mit dem Verweis auf Festlegungen im Einigungsvertrag und auf die Debatte in der letzten Legislaturperiode, die der westdeutschen Rentenreform vorausgegangen war.
Das Gesetz zur Rentenreform wurde damals zufälligerweise genau an dem Tag verabschiedet, als in Berlin die Mauer fiel. Seitdem, so heißt es dann tatsächlich in der Begründung zum Überleitungsgesetz, hätten sich keine grundlegenden neuen Gesichtspunkte ergeben. Ich finde schon überaus erstaunlich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie man zu einer solchen Feststellung kommen kann. Als ob die Tatsache, daß es in der DDR Mindestrenten und eine eigenständige, existenzsichernde Altersversorgung für Frauen gegeben hat, für die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung eines gemeinsamen Rentenrechts völlig unerheblich wäre!
Daß die Übertragung des westlichen dynamischen Rentensytems auch Vorteile für die Rentnerinnen und Rentner in neuen Bundesländern bringt, ist hier schon so oft gesagt worden, daß ich es nicht wiederholen will. Mit den interfraktionellen Änderungsanträgen, die heute erstmals von den Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD vorgelegt wurden und die erst in dieser Woche hinter verschlossen Türen ausgeheckt worden sind, werden die unmittelbarsten negativen Auswirkungen des Gesetzentwurfs etwas entschärft. So soll es den Sozialzuschlag in abgewandelter Form etwas länger geben. Der Bestandsschutz wird etwas ausgebaut. Der Bund entlastet die Länder bei den ihnen zufallenden Kosten etwas. Aber grundsätzlich hat sich an der frauenfeindlichen Konzeption des Überleitungsgesetzes nichts geändert.
Eine prinzipielle Kritik daran: Die Überleitung des westlichen Rentenrechts wird, bedingt durch die zu erwartenden regelmäßigen Anpassungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung, für manche Rentner und Rentnerinnen nominelle Vorteile bringen. Gleichzeitig sind damit aber gravierende strukturelle Nachteile für die Frauen in den neuen Bundesländern verbunden. Wenn Strukturelemente des ehemaligen DDR-Rentenrechts wie Mindestrenten, Mindestbeträge, Rentenansprüche für Pflege sowie Zurechnungszeiten für Kinder zukünftig entfallen, sind das spürbare Veränderungen in der Bewertung der Arbeit von Frauen.
Bei der Neubewertung auf der Basis der westlichen Rentenformel werden vor allem Renten aus niedrigeren Einkommen oder kürzeren Versicherungszeiten schlechtergestellt. In den östlichen Bundesländern trifft auch das fast auschließlich die Frauen, wenngleich vor allem die Frauen der späteren Generation in der Tat längere Erwerbszeiten nachweisen können als die Frauen im Westen.
Wie das Ganze in der Zukunft aussehen wird, läßt sich schwer abschätzen. Aber der Trend ist deutlich, daß es zu einer zunehmenden Verdrängung und Mar2944 
ginalisierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt kommen wird - und das mit den entsprechenden Auswirkungen auf ihre Rentenbezüge.
Die hauptsächlichen Gesichtspunkte möchte ich an zwei Beispielen illustrieren. Nehmen wir zwei Frauen, die 15 Jahre erwerbstätig waren und dabei unterdurchschnittlich oder auch durchschnittlich verdient haben. Nehmen wir an, daß eine von den beiden Frauen - nennen wir sie Frau Schulz - schon vor Juli 1990 Rente bezogen hat, während die andere - Frau Meier genannt - erst nach dem 1. Januar 1992 bzw. entsprechend der neuen Fassung bis zum 1. Januar 1994 in Rente geht.
Nach dem ehemaligen DDR-Recht stünde Frau Schulz eine Mindestrente zu, die sich vor Juli 1990 auf 330 DM belaufen hat. Das war zwar kein üppiges Alterseinkommen, aber unter den gegebenen Lebensverhältnissen immerhin existenzsichernd. Das ist eine Tatsache, die immer sehr gerne vergessen oder verdrängt wird. Seitdem sind die Renten mehrmals angepaßt worden, so daß Frau Schulz zum 1. Juli 1991 inklusive Sozialzuschlag eine Rente von ca. 600 DM beziehen würde. Diesen Betrag erhält sie nun weiter, obwohl unklar bleibt, was nach dem 31. Dezember 1996 aus dem Sozialzuschlag wird.
Für Frau Meier, die im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 1. Januar 1994 in Rente geht, würde sich nach dem SGB-Rentenrecht aktuell eine Ostrente in Höhe von 225 bis ca. 300 DM errechnen, je nachdem, ob sie unterdurchschnittlich oder durchschnittlich verdient hat. Frau Meier stünde sich damit also wesentlich schlechter als mit der bisher noch fortgeschriebenen und angepaßten Mindestrente nach dem DDR-Recht.
In diesem Fall greift zwar in der Übergangszeit die Bestandsschutzregelung, der zufolge eine Vergleichsberechnung nach altem Recht und neuem Recht vorgenommen werden muß und der jeweils höhere Rentenzahlbetrag dann auch ausgezahlt wird. Die Differenz zwischen der aus altem - in diesem Fall: dynamisierte Mindestrente plus Sozialzuschlag - und neuem Recht errechneten Rente wird als Auffüllbetrag gewährt, der sich aber nicht erhöht und ab 1. Januar 1996 abgebaut wird. Der Sozialzuschlag wird nur noch bis Ende 1996 gezahlt. Danach gibt es in jedem Fall eine Rentensenkung, auch wenn bis dahin der eigentliche SGB-Rentenanteil dynamisiert wurde und inzwischen angestiegen sein wird.
Derartige Aufstellungen und Zusammenstellungen haben keinen großen Unterhaltungswert. Aber es ist damit schon zu demonstrieren, was auf die Bürger und insbesondere auf die Bürgerinnen zukommt.
Zurück zu grundsätzlichen Überlegungen. Ich beziehe mich auf die Ursprungsfassung; denn neue Berechnungen liegen seit gestern abend noch nicht vor. Die Rentenversicherungsträger haben errechnet, 90 % der Frauen stünden sich ohne die für die Übergangszeit vorgesehenen Auffüllbeträge bei der Neubewertung auf der Basis der westlichen Rentenformel schlechter als bei der Anwendung des DDR-Rentenrechts.
Das macht, auch wenn nun zeitliche Verschiebungen durch den Änderungsantrag eintreten, eines
deutlich: Mit der Überleitung wird die strukturelle Benachteiligung von Frauen im lohn- und beitragsbezogenen Rentenrecht grundsätzlich auf den Osten übertragen. Das ist mittlerweile auch von einer breiten Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Um davon abzulenken, wird eine neue Information aus derselben Quelle, also von den Rentenversicherungsträgern, nachgeschoben, die Ostfrauen kämen mittlerweile zu 90 % an das Niveau der Westfrauen heran, während das Rentennivau der Männer im Osten erst knapp oberhalb von 50 % der Männer im Westen liege. Dazu müßte dann allerdings gesagt werden, daß das durchschnittliche Rentenniveau der Arbeiterinnen im Westen bei ca. 550 DM und das der Arbeiter bei 1 434 DM liegt.
Im Hintergrund wurden schon Stimmen laut, die monieren, daß die Frauen im Osten auf Grund ihrer wesentlich längeren Erwerbsbiographien bald schon höhere eigenständige Renten haben könnten als die Frauen im Westen. Die damit zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen erscheinen mir allerdings völlig widersinnig, da sie aus derselben Ecke kommen, in der bisher immer die sogenannte Leistungsgerechtigkeit beschworen wurde.
Ich möchte abschließend einen weiteren Punkt erwähnen; diese Kritik geht jetzt auch an die SPD. Die Übertragung des westlichen Rentenrechts bringt auch eine Ausweitung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten. Von dieser Neuregelung werden vor allen Dingen Frauen profitieren, die kaum eigene Ansprüche erworben haben und mit gutverdienenden Männern verheiratet waren. Gleichzeitig kommen künftig auch verstärkt Männer in den Genuß einer solchen Leistung.
Das Problem aber ist, daß hier eine Umschichtung vorgenommen wird, daß die Ausweitung abgeleiteter Ansprüche mit einer Verschlechterung bei eigenständig erworbenen Renten einhergeht. Noch viel entscheidender ist folgendes: Solange es eine abgeleitete Rente für Frauen gibt, wird das immer ein Argument gegen die eigenständige Sicherung von Frauen sein.
Jetzt hätte es die Chance gegeben, gerade in dieser Richtung etwas zu tun, nicht die abgeleitete Witwenrente zu übertragen, sondern dem Osten die eigenständige Sicherung der Frauen beizubehalten und auf den Westen zu übertragen. Dies hätte konsequenterweise einen schrittweisen Abbau der Witwenrenten nach sich gezogen. Aber warum sollten Frauen einer vom Mann abgeleiteten Rente nachtrauern, wenn sie auf eigenen Füßen stehen könnten?
Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind wir also, wie ich denke, ganz eindeutig, rückwärts - statt vorwärts gegangen.
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Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung zum Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE machen. Bei der Ausarbeitung dieses EntChristina Schenk
schließungsantrages lag der Änderungsantrag der CDU/CSU, SPD und FDP noch nicht vor.
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Wir möchten nun die Punkte I.5. und I.6. auf den Seiten 5 bis 7 unseres Antrages zurücknehmen, da sie
durch die jetzt erfolgten Diskussionen überholt sind.
Danke.
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