edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf führt eine Hauptverhandlungshaft im beschleunigten Verfahren ein. Wir haben in der Debatte eigentlich alle Argumente pro und contra hin und her gewälzt. Ich will sie nicht wiederholen.
In der Tat, wir sind überzeugt von der Richtigkeit dieses Entwurfs.
({0})
Ich will nur auf einen Punkt näher eingehen, der hier verschiedentlich mit einem, wie ich finde, ganz falschen Zungenschlag und auch mit falschen Fakten von Ihrer Seite angesprochen worden ist, meine Herren Rechtsfreunde aus der SPD.
({1}) - Nein, ich spreche bloß von den Rednern.
(Alfred Hartenbach [SPD]: Aber daß Sie uns
als „Freunde" ansprechen, ist ja sehr
erfreulich! - Norbert Geis ({2})
Es geht um das beschleunigte Verfahren. Wir haben hinlänglich gehört, daß die Hauptverhandlungshaft zu dem Projekt des beschleunigten Verfahrens gehört, das wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, um eine effektivere, wirksamere und raschere strafprozessuale Reaktion auf bestimmte Taten zu ermöglichen, das aber damals leider nicht zustande gekommen ist. Jetzt wird sie nachgeliefert.
Mittlerweile sind - gottlob - die Äußerungen verstummt, dieses beschleunigte Verfahren sei nicht praktikabel, werde nicht angewendet, weil es die Praxis kritisiere, komme nicht zum Zuge, weil es

noch immer ganz grundlegende Fehler in der verfahrensmäßigen Ausgestaltung habe.
Es gibt erste Zahlen. Dabei ist eindrucksvoll, daß nicht zuletzt Länder, bei denen die Sozialdemokraten den Justizminister stellen, das beschleunigte Verfahren anwenden. Ich nehme etwa die Zahl aus dem Land Brandenburg: Nicht einige wenige, sondern 2 300 beschleunigte Verfahren gab es dort im letzten Jahr. Der Justizminister Brandenburgs sagt mir: Das ist endlich einmal ein Instrument, mit dem wir unsere Strafverfahren wirklich beschleunigen können, sofern wir es anwenden können.
({3})
Bochum will das berühmte Pilotprojekt jetzt ausdehnen, weil die Erfahrungen das angeraten erscheinen lassen. Thüringen gibt entsprechende Anleitungen, Anregungen, Empfehlungen an die Staatsanwaltschaften - die Staatsanwälte müssen das beantragen; kein Mensch will der Staatsanwaltschaft gegenüber Weisungen aussprechen -, um das beschleunigte Verfahren zu fördern. Berlin wendet in immer stärkerem Maße und mit immer größerer Begeisterung das beschleunigte Verfahren im Bereich der Massenkriminalität an, im übrigen zuletzt auch bei der Bekämpfung des aus den Schlagzeilen sattsam bekannten Phänomens
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- der Eierdiebe ({5})
des Zigarettenschmuggels.
Daher ist es in der Tat nicht einsehbar, weshalb einige - ich sage es vorsichtig - Justizministerien von diesem zwar spät, aber jetzt endlich in Gang kommenden Zug zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens abspringen wollen.
Ich möchte gerne, daß durch den Ergänzungsakt „Einführung der Hauptverhandlungshaft" auch die letzten Zweifel an der Praktikabilität ausgeräumt, die letzten Hemmnisse für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens überwunden werden. Die Voraussetzungen dafür sind gut, weil gottlob die Praxis hierauf mittlerweile anspringt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das beschleunigte Verfahren abrunden. Wir können dies tun, weil die Rechte der Beschuldigten nicht unangemessen, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip das tragende Prinzip des Strafprozesses ist, wird schließlich von niemandem bestritten. Im Gegenteil: Es wird hier handfest miteinbezogen.