Seuffert (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beschlüsse auf Überweisung als Material an die Bundesregierung halte ich nach der

Geschäftsordnung dieses Hauses für unzulässig. Soweit das überhaupt in Frage gestellt werden könnte, wird von unserer Seite noch ausführlicher dazu Stellung genommen werden. Aber in der Sache möchte ich die nicht leicht zu erreichende Aufmerksamkeit des Herrn Bundesfinanzministers
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doch auf die Tatsache lenken, daß nicht, wie er soeben gesagt hat
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hier in der Sache eine Einmütigkeit besteht. Keineswegs! Die Anträge auf Überweisung als Material an die Bundesregierung, so unzulässig sie auch sein mögen, gründen sich ungefähr darauf, daß, wie mitgeteilt worden ist, das Kabinett Richtlinien für einen Auftrag an eine von ihm auszuwählende Kommission beschlossen habe - die Richtlinien werden nicht näher erörtert -, und daß damit die Sache praktisch erledigt sei. Genauso wollen wir das aber nicht angesehen haben.
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Sie sprechen davon, die Exekutive wünsche, die Dinge in Angriff zu nehmen. Wir wünschen mit unserem Antrag, daß das Parlament die Sache zusammen mit der Exekutive in Angriff nimmt. Wenn Sie schon Richtlinien im Kabinett beschlossen haben, was für einen solchen Auftrag sicherlich notwendig ist, so wollen wir im Ausschuß einmal hören, was für Richtlinien das sind und ob sie etwa verbessert werden können. In dieser Angelegenheit sind wir also zunächst durchaus nicht derselben Ansicht. Wir sind vielmehr der Auffassung - und das sollte von allem Anfang an sachgemäß sein -, daß die Richtlinien für eine solche Kommission gemeinsam mit den Ausschüssen des Parlaments wenigstens beraten werden, wenn ich der Regierung auch zubilligen will, daß sie letzten Endes die Verantwortung für diese Richtlinien trägt; was in einem solchen Auftrag stehen könnte, haben wir im einzelnen in unserem Antrag ausgeführt.
Auch in einem zweiten Punkt möchte ich noch einmal ein Mißverständnis ausräumen. Wir sind nicht der Ansicht, daß die für die Lenkung der Arbeit und für die Verabschiedung des zusammenfassenden Kommissionsberichts bestellten Mitglieder aus Bund, Ländern und Gemeinden unbedingt und ausschließlich die tragenden Pfeiler dieses Berichts sein sollen. Ein Hauptgewicht des Materials dieser Kommission wird bei den unabhängigen Sachverständigen liegen müssen, die sie zuziehen soll, aber die Arbeit als solche, die Lenkung, soll doch von vornherein von allen Seiten getragen werden, und alle Seiten sollen sich daran beteiligen. Auch das scheint mir ein sehr, sehr wesentlicher Unterschied gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung zu sein. Die Bundesregierung will die Richtlinien nicht mit dem Parlament beraten und sie einem Ausschuß geben, den nur sie von sich aus auswählt. Wir wissen nicht, was dabei herauskommt. Wir sollten das im Ausschuß diskutieren. Es ist auch nicht unsere Vorstellung, daß eine solche Kommission irgendwelche Entscheidungen treffen oder Gesetzentwürfe vorlegen oder etwas Ähnliches tun soll. Sie soll Material für die Beschlüsse und Entscheidungen der Regierung und des Parlaments zur Verfügung stellen.
Ich möchte also, Herr Bundesfinanzminister, damit wir uns nicht mißverstehen, klarmachen, daß hier Dinge vorliegen, die der Beratung im Ausschuß bedürfen, weil wir da durchaus nicht einer Meinung sind.
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