emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Frau Kollegin, ich wiederhole, dass es in diesem Fall
nach übereinstimmender Einschätzung keine unzulässige Einflussnahme gegeben hat. Gleichwohl werden wir
prüfen, ob zusätzlich zu den Vorschriften, die es gibt, gewissermaßen für den Ablauf des Prozesses noch weitere
Leitplanken eingebaut werden können, die die Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme noch weiter ausschließen. Das ändert nichts an unserer Feststellung,
dass es hier keine unzulässige Einflussnahme gegeben
hat, was in der Tat auch mindestens sehr bemerkenswert
wäre; denn wir als Ministerium haben diesen Bericht ja
selbst in Auftrag gegeben. Wir sind von niemandem aufgefordert worden, wir waren durch keinen Dritten veranlasst, einen Bericht Dritten vorzulegen, sondern wir waren im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten selbst
um Sachaufklärung bemüht und daran interessiert. Es
wäre in der Tat abwegig, anzunehmen, dass wir ein Interesse hätten, uns selbst etwas vorzulügen. Wenn wir die
Wahrheit nicht hätten wissen wollen, hätten wir keinen
Bericht in Auftrag gegeben.
Herr Staatssekretär Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

So ist es, Frau Kollegin. Die Zentrale Dienstvorschrift
bezieht sich auf bereits abschließend verfasste, finalisierte Berichte. Ein noch nicht vorhandener Bericht kann
auch nicht in irgendeiner geänderten Form in die Arbeit
des Ministeriums eingehen. Die Dienstvorschrift bezieht
sich in diesem konkreten Fall auf den Bericht der Wehrtechnischen Dienststelle 91 vom 9. Juli.

Mit dem ist in der Tat exakt so verfahren worden, wie
es in der entsprechenden Zentralen Dienstvorschrift vorgesehen ist. Ich darf Ihnen exemplarisch zu dem, was ich
eben ausgeführt habe, ergänzend noch einmal aus einem
entsprechenden Schreiben der Wehrtechnischen Dienststelle an die anderen Beteiligten, das Ihnen ebenfalls
vorliegt, vorlesen. Dort heißt es ausdrücklich: Ich bitte
um Kommentare bis zum - in diesem Fall - 20. Juni
2014. - Dieser Bitte ist von entsprechender Stelle nachgekommen worden, mit der Bitte, die entsprechenden
Hinweise zu prüfen.

Ebenso heißt es in dem von Ihnen angesprochenen
Hinweis aus dem Ministerium - dort werden Formulierungsvorschläge gemacht -: Diese bitte ich zu prüfen.
Das ist sozusagen die Aufforderung gewesen, der dann
von entsprechender Stelle mit den ausdrücklich erbetenen Formulierungsvorschlägen nachgekommen worden
ist.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Brauksiepe, Sie müssen zum Schluss

kommen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Darin kann ich keine unangemessene Einflussnahme
erkennen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Brugger auf:

Wann hat der Staatssekretär im Bundesministerium der
Verteidigung, Gerd Hoofe, infolge der Kenntnisnahme des
Vorfalls, spätestens aber nach dem Gespräch mit dem
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus, in dieser Sache die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, über den Vorgang informiert, und, wenn ja, in welcher Form ist dies geschehen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Frau Kollegin Brugger, der Wehrbeauftragte des
Deutschen Bundestages hat auf eigenen Wunsch in einer
Besprechung am 24. Juli 2014 mit Herrn Staatssekretär
Hoofe den Sachverhalt der möglichen Einflussnahme erörtert und die einzelnen Aspekte hierzu diskutiert.

Herr Staatssekretär Hoofe wurde im Zuge der Vorbereitung auf das Gespräch mit einer Vorlage vom 21. Juli
2014 unmittelbar vor dem Gespräch mit der Thematik
des Abstimmungsprozesses bei der Erstellung des Untersuchungsberichtes befasst. Aufgrund dieser Vorberei7152 


tung, insbesondere aber aufgrund der Darstellung des
Sachverhaltes durch den zuständigen Referatsleiter in
Gegenwart des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewann Staatssekretär Hoofe den Eindruck,
dass in Bezug auf den Untersuchungsbericht und den
vorangegangenen Abstimmungsprozess keine weiteren
Fragen zu dieser Thematik bestanden. Deshalb gab es
keine Veranlassung für Staatssekretär Hoofe, andere
Leitungsmitglieder unmittelbar zu unterrichten. Das
schließt nicht aus, dass zum Beispiel im Rahmen einer
Morgenlage der Leitung des Hauses eine kurze Unterrichtung zum Ergebnis des Gesprächs stattgefunden hat.
Ein konkreter Zeitpunkt ist nicht dokumentiert.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, Herr Staatssekretär. Sie haben es im Rahmen Ihrer Antwort angesprochen: Der Wehrbeauftragte ist hier eingeschaltet
worden. Das heißt, jemand, der in diesen Prozess involviert war, hat anonym eine Eingabe beim Wehrbeauftragten gemacht. Er hat offensichtlich nicht Ihre Einschätzung geteilt, dass es sich hier um einen ganz
normalen Vorgang handelt, sondern hat ihn für so gravierend eingeschätzt, dass er sich vertrauensvoll an den
Wehrbeauftragten gewandt hat, mit dem Hinweis, er
oder sie würde sich unter Druck gesetzt fühlen. Wie
passt das zu Ihrer Darstellung, dass es sich hier um einen
ganz normalen Vorgang handelt, der tagtäglich im Hause
stattfindet?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Frau Kollegin, der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages ist im Rahmen seiner Kompetenzen tätig
geworden. Er hat, was sein gutes Recht ist, bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 einen unangekündigten Besuch gemacht. Er hat um ein Gespräch mit Staatssekretär
Hoofe gebeten. Dieses Gespräch hat stattgefunden. Das
ist das, worüber ich Ihnen berichten kann. Was den
Wehrbeauftragten zum Besuch der Wehrtechnischen
Dienststelle 91 veranlasst hat, entzieht sich meiner
Kenntnis und geht mich auch nichts an. Ich habe ihn danach nicht zu befragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Eine Nachfrage noch? - Okay.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-17:

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diesen Vorgang als
völlig normal ansehen. Es gibt mittlerweile ein Bündel
an Berichten und Untersuchungen zum Thema G36. Das
heißt, wir als Abgeordnete müssen damit rechnen, dass
die Dokumente, die uns hierzu vorliegen, im Rahmen
von aus Ihrer Sicht ganz normalen Prozessen entstanden
sind. In diesem Fall wäre es so gewesen: Wenn sich
nicht jemand aus dem nachgeordneten Bereich als nicht
einverstanden mit den Bewertungen des Ministeriums
erklärt hätte, dann wäre der Bericht in seiner Bewertung
und in seiner Qualität massiv verändert worden. Das
heißt, wir müssen damit rechnen, dass in weiteren Berichten ähnliche Vorkommnisse dahinterstehen und dass
wir uns nicht auf die abschließenden Bewertungen, die
wir dort finden, verlassen können.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Frau Kollegin, ich bitte Sie, mir nicht Dinge in den
Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt: Es hat nach überstimmender Einschätzung aller Beteiligten hier keine unzulässige Einflussnahme gegeben.
Das heißt nicht, dass um das G36 herum alles normal ist.
Ich habe schon zu Anfang ausgeführt, dass wir, obwohl
die zuständigen Stellen im BMVg und im BAAINBw zu
der Einschätzung gekommen sind, dass es bei diesem
Schießen kein sogenanntes Besonderes Vorkommnis
gab, diesen Bericht in Auftrag gegeben haben, weil das
Sturmgewehr G36 für unsere Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz wichtig ist. Wir fühlen uns den Soldatinnen
und Soldaten verpflichtet und wollen Gewissheit haben,
dass sie sich auf dieses Gewehr verlassen können.

Deswegen haben wir uns im Sommer mit dem Bundesrechnungshof auf ein Verfahren verständigt, erneut
zu prüfen. Wir sagen nicht: „Wir haben recht, und andere
haben unrecht“, sondern unternehmen den Versuch, gemeinsam mit allen Experten zu einer einvernehmlichen
Einschätzung in Bezug auf dieses Gewehr zu kommen.
Das ist das, worum es uns geht. Insofern ist das Thema
G36 kein Routinefall. Es ist ein sensibles Thema, das
wir mit der gebotenen Sensibilität und Akribie behandeln.

Ich sage noch einmal: Die in Ihrer Fragestellung implizierte Unterstellung ist durch nichts begründet. Im
Gegenteil: Der Bericht, den die Wehrtechnische Dienststelle 91 im Entwurf vorgelegt hat, ist, ohne dass Änderungsvorschläge aus dem BMVg aufgenommen worden
wären, auch so finalisiert worden. Es hat hier keine Änderungen gegeben, die das BMVg gegen den Sachverstand und Willen von anderen durchgesetzt hätte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Dr. Schmidt auf:

Inwiefern wurden bei der Beauftragung und weiteren Erstellung des Abschlussberichts der Wehrtechnischen Dienststelle 91, WTD 91, zum Treffverhalten des Sturmgewehrs
G36, der auf den 9. Juli 2014 datiert, die dafür vorgesehenen
Berichtswege entlang der einschlägigen Zentralen Dienstvorschriften eingehalten?
Herr Staatssekretär Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Herr Kollege Schmidt, ich antworte Ihnen wie folgt:
Die Beauftragung des Berichts seitens des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgte auf dem Dienstweg
über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Im Zuge der weiteren
Erstellung des Berichts wurde seitens des Bundesministeriums der Verteidigung sowohl mit dem Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr als auch mit der Wehrtechnischen Dienststelle 91 kommuniziert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Schmidt.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-12-17:

Ich habe folgende Nachfrage: Wie genau wurde denn
die Bearbeitung dieses Abschlussberichtes in den nachgeordneten Bereichen, also in der Wehrtechnischen
Dienststelle 91 und im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, begleitet? Wie sah das aus?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Frau Kollegin, es würde meine Kompetenzen überschreiten, wenn ich über die Einschätzung von Ausschussmitgliedern spekulieren oder öffentliche Äußerungen frei gewählter Abgeordneter kommentieren würde.
Das steht mir nicht zu, und das maße ich mir nicht an.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Herr Kollege Schmidt, es gibt eine umfangreiche
Chronologie, die wir für den Verteidigungsausschuss
aufbereitet haben. Die Präsidentin würde es sicherlich
nicht zulassen, dass ich diese jetzt vollständig wiedergebe.

Ich möchte nur wenige Punkte herausgreifen: Am
16. Juni ist dem BMVg erstmals ein vollständiger Entwurf dieses Berichts zugekommen. Es gab vorher schon
einmal einen Entwurf, der ausdrücklich als unvollständig bezeichnet wurde. Es hat am 28. Mai dann eine Erörterung dieses Berichts gegeben. Der erste vollständige
Entwurf, der uns zugegangen ist, stammt vom 16. Mai.
Es hat, wie gesagt, schon vorher ausdrücklich die Bitte
gegeben, Korrekturvorschläge bzw. Änderungsvorschläge zu machen. Dem ist seitens des BMVg erstmals
am 18. Juni und ein zweites Mal am 25. Juni nachgekommen worden. Im Ergebnis sind diese Vorschläge
nicht übernommen worden, sondern am 9. Juli ist dann
der Abschlussbericht erstellt worden, ohne dass Änderungsvorschläge des BMVg aufgenommen worden wären.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-12-17:

Dann frage ich anders: Können Sie mir sagen, welche
Personen vonseiten des BMVg an der Erstellung dieses
Abschlussberichtes beteiligt waren?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Der Abschlussbericht ist in der Eigenverantwortung
der Wehrtechnischen Dienststelle 91 erstellt worden.
Von einem zuständigen Mitarbeiter des BMVg in der
Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung sind auf der Strecke Formulierungsvorschläge erarbeitet worden, die dann in Eigenverantwortung der
WTD 91 nicht übernommen worden sind.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Ich komme zur Frage 12 des Kollegen Dr. Schmidt:

Welche Stellen im BMVg wussten über die Akteneinsicht
bei dem unangekündigten Besuch des Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages bei der WTD 91 Bescheid bzw. wurden nachträglich in Kenntnis gesetzt?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Herr Kollege Schmidt, ich antworte Ihnen wie folgt:
Im Vorfeld des Besuchs des Wehrbeauftragten am
15. Juli 2014 hatte das Bundesministerium der Verteidigung keine Kenntnis. Am 17. Juli 2014 hat das Bundesministerium der Verteidigung durch den Bericht der
Wehrtechnischen Dienststelle 91 an das Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Kenntnis über den Besuch erhalten. Zur allgemeinen Erläuterung: Es geht hier um den Besuch des
Wehrbeauftragten bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91.
Frithjof Schmidt (NA), 2014-12-17:

Ich habe die Nachfrage: Hat es nach der Akteneinsicht durch den Wehrbeauftragten Versuche der Einflussnahme durch das BMVg gegeben? Sie haben in den Antworten auf die Fragen der Kollegin Brugger mehrfach
gesagt, nach Ihrer Kenntnis habe es keine unzulässige
Einflussnahme gegeben. Mich würde interessieren, ob es
überhaupt Einflussnahme gegeben hat, zum Beispiel
eine, die Sie für zulässig erachten. Also, unabhängig davon, ob Sie sie für zulässig oder unzulässig erachten: Hat
es Einflussnahme gegeben?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Herr Kollege Schmidt, ich wiederhole gerne, dass es
zweimal die schriftliche Bitte der WTD 91 gab, Kommentierungen, Änderungsvorschläge etc. zu machen. Ich schaue mir noch einmal die erste Formulierung an,



die zweite habe ich schon vorgetragen. Die erste Bitte
wurde so formuliert: Anbei der zweite Entwurf des Berichtes der WTD 91 zur Meldung der 1. Panzerdivision
mit der Bitte um Anmerkungen und Korrekturvorschläge.

Darum ist seitens der WTD 91 zweimal gebeten worden. Es hat seitens des BMVg zweimal solche Vorschläge gegeben, die - das wiederhole ich gerne noch
einmal - von der WTD 91 nicht übernommen wurden.

Das alles hat vor dem Besuch des Wehrbeauftragten
in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 stattgefunden.
Dieser fand statt, nachdem der Bericht bereits finalisiert
war. Von daher kann sich nach der Finalisierung des Berichts die Frage nach der zulässigen Einflussnahme auf
den Bericht nicht gestellt haben. Wenn Sie den Umstand,
dass ein Mitarbeiter des BMVg der Bitte nach Änderungsvorschlägen nachkommt, als zulässige Einflussnahme bezeichnen, dann ist das aus meiner Sicht eine semantische Frage. Das können Sie halten, wie Sie wollen.
Aber die Bitte, dass man einer Bitte nachkommt, ist jedenfalls keine unzulässige Einflussnahme.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Katja Keul werden schriftlich beantwortet.

Dann komme ich zur Frage 15 der Abgeordneten
Doris Wagner:

Wann sollte den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des
Deutschen Bundestages die versuchte Einflussnahme auf die
Erstellung des Abschlussberichts der WTD 91 zum Treffverhalten des Sturmgewehrs G36 zur Kenntnis gebracht werden?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Vielen Dank. - Frau Kollegin, es hat vor der Finalisierung des Untersuchungsberichtes der Wehrtechnischen Dienststelle 91 Abstimmungsprozesse zwischen
den Beteiligten gegeben. In dieser Vorgehensweise liegt
keine unzulässige Einflussnahme oder auch nur der dahin gehende Versuch vor. Demzufolge war nicht beabsichtigt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
über diesen Abstimmungsprozess zu informieren.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Wagner.
Doris Wagner (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich nehme zur

Kenntnis, dass Sie offenbar eine andere Auffassung vertreten als der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin beim Wehrbeauftragten. Ich habe keine Nachfrage; vielen Dank.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Doris Wagner

auf:
Warum hat das BMVg die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht nach dem Bekanntwerden der versuchten Einflussnahmen auf die Erstellung des Berichts der WTD 91, spätestens aber infolge des
unangekündigten Besuches des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bei der WTD 91 sowie des folgenden Gesprächs zwischen ihm und dem Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Gerd Hoofe, über den Vorgang
informiert?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
antworte Ihnen wie folgt - ziemlich ähnlich, weil die
Frage ziemlich ähnlich ist -: Es hat vor der Finalisierung
des Untersuchungsberichtes der Wehrtechnischen Dienststelle 91 Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten gegeben. In dieser Vorgehensweise liegt keine unzulässige Einflussnahme oder auch nur der dahin gehende
Versuch. Demzufolge war nicht beabsichtigt, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen
Bundestages über diesen Abstimmungsprozess zu informieren.
Doris Wagner (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Auch hier habe

ich keine weitere Nachfrage; vielen Dank.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Kollegin Brugger hat hierzu eine Nachfrage. - Frau

Kollegin Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-17:

Vielen Dank, dass ich diese kurze Nachfrage stellen
darf. - Als dies alles bekannt geworden ist und über den
Vorfall in der Presse, in der Süddeutschen Zeitung, zu lesen war, hat sich ein Kollege der Koalition öffentlich mit
dem Hinweis darauf geäußert, dass er den Berichten aus
dem Ministerium nicht mehr wirklich vertraut. Glauben
Sie, dass sich der Ausschuss an dieser Stelle wirklich gut
informiert fühlen kann?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Ich komme zur Frage 17 des Abgeordneten Uwe

Kekeritz:
Wann - bitte einzelne Ereignisse möglichst mit Datum anführen - hat es nach derzeitiger Kenntnis des BMVg seitens




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Teilen des BMVg Versuche gegeben, unter Verstoß gegen die
einschlägige Zentrale Dienstvorschrift, ZDv 500/1, Einfluss
auf die Kernaussagen des Abschlussberichts der WTD 91
zum Treffverhalten des Sturmgewehrs G36, der auf den 9. Juli
2014 datiert, zu nehmen, und wie wurden diese versuchten
Einflussnahmen dokumentiert?

Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Kekeritz, ich antworte Ihnen wie folgt: Es hat im Zusammenhang mit der Abschlussberichterstattung der WTD 91
zum Treffverhalten des Gewehrs G36 zu keiner Zeit Aktivitäten des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben, die als unzulässige Einflussnahme und damit als
Verstoß gegen die einschlägige Zentrale Dienstvorschrift
ZDv 500/1 zu werten sind.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Kollege Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-12-17:
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt verstanden, dass

diese Antwort grundsätzlich für alle Fragen passt. Diesbezüglich habe ich keine weiteren Nachfragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Dann komme ich zu Frage 18 ebenfalls des Kollegen

Kekeritz:
Welche personellen Konsequenzen wurden nach Bekanntwerden der versuchten Einflussnahme auf den in Rede stehenden Abschlussbericht der WTD 91 zum Treffverhalten des
Sturmgewehrs G36, der auf den 9. Juli 2014 datiert, durch die
Leitung des BMVg veranlasst, und welche Maßnahmen hat
das Ministerium ergriffen bzw. plant es zu ergreifen, um künftige Verstöße gegen die ZDv 500/1 zu verhindern?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich
antworte Ihnen wie folgt: Da es nicht zu Verstößen gegen die Zentrale Dienstvorschrift ZDv 500/1 gekommen
ist, waren und sind keine personellen Konsequenzen
bzw. weiter gehenden Maßnahmen angezeigt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-12-17:
Ich habe keine andere Antwort erwartet.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Keine Nachfragen? - Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Hier werden die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten
Ulla Jelpke schriftlich beantwortet. Die Fragen 21 und
22 des Abgeordneten Wunderlich werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Frage 23 der Kollegin Vogler wird schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Frage 24 des Abgeordneten Harald Petzold wird
schriftlich beantwortet.

Ich komme zur Frage 25 der Kollegin Renate Künast:
Welche konkreten Planungen für den Ausbau des Berliner

Bahnnetzes inklusive der Flughafenanbindung ({0}) hat die Bundesregierung für das Investitionsprogramm der Europäischen Union zur Förderung vorgeschlagen, und welche Ausbauvariante der Dresdener Bahn ist dabei
vorgesehen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Renate Künast (NA), 2014-12-17:
Jetzt muss ich sicherheitshalber selber gucken, wie

genau meine Frage endete, da Sie die lange Antwort
„keine“ geben, Frau Bär.

Wir haben den Medien entnommen, dass Gelder für
Bahnprojekte oder Mobilitätsprojekte im Bereich Berlin
oder Berlin-Brandenburg beantragt wurden. Meine Frage
war, welche „konkreten Planungen für den Ausbau des
Berliner Bahnnetzes“ zur Förderung vorgeschlagen wurden und „welche Ausbauvariante der Dresdener Bahn …
dabei vorgesehen“ ist. Soll ich Ihre Antwort so verstehen, dass der Hinweis aus dem Magazin Der Spiegel,
man habe bezüglich solcher Mobilitätsprojekte überhaupt etwas beantragt, komplett falsch ist, oder sind es
andere Projekte, die Sie beantragt haben?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Sie hatten gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Bereich des Ausbaus des Berliner Bahnnetzes zur EU-Förderung vorgeschlagen hat. Wenn man die
Frage nicht nur auf Berlin bezieht, sondern grundsätzlich
fasst, lautet sie: Welche Maßnahmen im Bereich des
Aus- und Neubaus der Schiene wurden überhaupt vorgeschlagen? - Darauf kann ich auch nur antworten: keine.



Ich habe hier eine detaillierte Liste, was von Deutschland in jedem einzelnen Bereich angemeldet wurde. Da
geht es um Straßen, um Wasserstraßen und um die digitale Infrastruktur. Aber wenn sich die Frage konkret auf
die Schiene bezieht, muss ich mit „keine“ antworten.
Renate Künast (NA), 2014-12-17:
Also bezieht sich „keine“ auf das Bundesgebiet und

nicht nur auf das Gebiet Berlin-Brandenburg?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Keine.
Renate Künast (NA), 2014-12-17:
Danke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Herbert Behrens

werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 28 und 29
der Kollegin Sabine Leidig werden auch schriftlich beantwortet.

Damit komme ich zur Frage 30 des Abgeordneten
Lutze:

Bleibt es auch im verlängerten Betreibervertrag des Bundes mit der Toll Collect GmbH zur Erhebung der Lkw-Maut
bei der bisherigen Regelung, dass die Übertragung der Anlagen und Einrichtungen nach Ablauf des Betreibervertrages
kostenlos erfolgen würde, während der Laufzeit aber der aktuelle Buchwert ersetzt werden muss ({0})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Ja. - Das ist die Antwort auf Frage 30.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Richtig.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Das war die Antwort: ja.