emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conrad (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der saarländische Landtag in seinem Entwurf den Absichten Dr. Schneiders gefolgt wäre, zu beantragen, daß die Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, dann hätte Herr Staatssekretär Hettlage Gelegenheit, zu seinen Zahlen nun auch diese Beträge noch hinzuzurechnen. Zur Beurteilung der Frage, ob man dem Saarland das Recht belassen soll - um mehr handelt es sich gar nicht -, in der Frage des Kindergeldes in etwa vom System des Bundes abzuweichen, kann man aber nicht allgemeine Erklärungen abgeben, wie es der Staatssekretär jetzt getan hat. Der Staatssekretär hat Zahlen vorgelesen, die wir von der Saar sehr begrüßen. Es hat wohl noch kein Sprecher, und ich am wenigsten, hier gesagt, der Bund habe bisher für das Saarland nichts getan. Die Zahlen, die Herr Staatssekretär Hettlage hier dargestellt hat, sind tatsächlich Mittel, die aufgebracht worden sind, um das Projekt der Eingliederung der Saar in Fluß zu bringen und zu verwirklichen.
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Kein Mensch von uns denkt daran, diese Leistungen geringer zu bewerten. Es ist aber auch schlecht, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang, wenn es um eine Prinzipienentscheidung geht, solche Rechnungen aufzumachen.
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Ich habe gestern schon davon gesprochen, daß die Diskussion in diesem Hause wahrscheinlich letzten Endes von den Zahlen diktiert werde, und Herr Staatssekretär Hettlage hat hier ein wunderbares Beispiel gegeben.
Ich darf noch einmal feststellen: Die bisherigen Leistungen des Bundes werden von der Saarbevölkerung, und zwar von der genannten Saarbevölkerung, anerkannt. Die Bevölkerung hat keinen Zweifel, daß der Deutsche Bundestag sich auch künftig noch mit Gesetzen beschäftigen wird, die mit diesen Dingen zusammenhängen. Hier geht es aber um ein Prinzip. Hier geht es darum, ob das Recht zuerkannt wird, daß wir in kleinerem Ausmaß auch ein Eigenleben führen können, oder ob in diesem Hause die Uniformierung erzwungen werden soll.
Der Vorschlag, den der Herr Bundesarbeitsminister gemacht hat, ist nämlich nicht im geringsten ein Vorschlag zur Harmonisierung, sondern es ist der Vorschlag, zu liquidieren. Die Liquidation soll dadurch erleichtert werden, daß noch ein paar Millionen draufgezahlt werden. Wir wollen dieses Geld gar nicht haben, sondern wir wollen an der Saar das Recht haben, durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 1 %
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von ihrem sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn aufbringen zu lassen, um damit unsere Kindergeldkassen zu speisen, nicht mehr und nicht weniger!
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Herr Dr. Fritz!
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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kalinke (NA), 1959-06-25:
Meine Herren und Damen! Ich spreche für die Fraktion der Deutschen Partei nach der Debatte, die jetzt stattgefunden hat, wieder zur Drucksache 1160, dem Schriftlichen Bericht, zu der Drucksache 1012, d. h. dem Familienlastenausgleich im Saarland, und zu ,den dazu gestellten Anträgen der SPD und der CDU.
Ichhabe viel Verständnis für Temperament und allen Respekt, Herr Kollege Dr. Schneider, vor dem Eifer und dem Ernst, mit dem Sie als Politiker hier kämpfen. Aber es ist mir etwas peinlich, daß der oppositionelle Parteivorsitzer an der Saar, wie er sich selber nennt, die Gelegenheit benutzt hat, all die Probleme erneut anzurühren, die wir gestern diskutiert haben, und daß die Opposition in diesem Hause das sehr wohltuend vermerkt hat, während vor einer Stunde bei einer anderen Debatte das Vorbringen einer Grundsatzfrage, die absolut zum Antrag gehörte, von ihr sehr heftig korrigiert wurde.
Ich möchte mich für die Fraktion der Deutschen Partei auch nicht in den peinlichen Streit um Wahlversprechen einmischen. Diese Debatte hat wieder einmal gelehrt, daß es besser ist, in .der Politik redlich zu sein,
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die Wahrheit zu sagen und den Preis für soziale Leistungen zu nennen.
({1}) - Ich sage das für Freund und Feind.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
kalinke (NA), 1959-06-25:
Bitte sehr.
schneider (NA), 1959-06-25:
Frau Kollegin Kalinke, ist Ihnen bekannt, daß die Vertreter der Deutschen Partei, vor allen Dingen der Prinz zu Löwenstein, im Saarland .der Bevölkerung das gleiche versprochen haben, und stehen Sie dazu? Die Saarbevölkerung hört das mit!
schneider (NA), 1959-06-25:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die Fraktion der Freien Demokraten, damals noch verstärkt durch einen Teil
von Abgeordneten, die inzwischen bei Ihnen sind, die Drucksache 1781 vom 12. Oktober 1955 unterschrieben und das Versprechen abgegeben hatte, daß die Fraktion der Freien Demokraten im Gegensatz zu den Herren, die jetzt bei Ihnen sind, ihr Versprechen einhalten will und daß es sich hier um ein Saar-Versprechen handelt und nicht um das Prinzip, das Sie jetzt damit vermengen wollen?
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Horn.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Feststellung überrascht. Aber ich darf erklären, Herr Kollege Horn; daß es keine Drohungen waren, wenn ich bei meinem angeborenen Temperament Bewegungen mit erhobenem Zeigefinger gemacht habe. Ich habe wohl gesagt, und zwar veranlaßt durch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Horn, die Saarbevölkerung höre mit, weil Sie sehr überzeugt Ihre Meinung damit begründet haben, daß sie mit der Meinung der Saarbevölkerung übereinstimme. Mir liegt es völlig fern, irgend jemanden im Hohen Hause unter Druck zu setzen. Wie käme ich dazu? Außerdem bin ich nicht so überheblich, mir einzubilden, die stärkste Fraktion mit absoluter Mehrheit unter Druck setzen zu können.
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Ich weiß nicht, wie die Übertragung zustande gekommen ist, ich habe nur durch telefonische Anrufe davon Kenntnis erhalten. Ich schließe mich aber namens meiner Fraktion dem Antrag an, den Kollege Dr. Mommer gestellt hat.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Herr Abgeordneter Rösing zur Geschäftsordnung!
rösing (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Mommer hat vorhin selbst festgestellt, daß die Radioübertragung dieser Plenarsitzung im Ältestenrat nicht besprochen worden ist, und seine Überraschung zum Ausdruck gebracht, daß eine Übertragung durchgeführt wird. Es handelt sich um eine prinzipielle Frage. Deshalb bitte ich namens meiner Fraktion den Herrn Präsidenten, sofort den Ältestenrat zusammentreten zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren! Der amtierende Präsident weiß nichts von einer Übertragung. Ich weiß auch nicht, ob irgend jemand die Genehmigung erteilt hat oder nicht.
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- Ich lasse es feststellen, Herr Kollege Hilbert. Ich danke für den Rat.
({1}) Ich bin für jede Unterweisung dankbar.
Der Pressereferent des Herrn Präsidenten weiß nichts von einer Übertragung. Den habe ich gefragt. Ich glaube, er war der nächste, dazu befragt zu werden. Aber ich habe mich nicht damit begnügt, sondern noch weitere Nachforschungen anstellen lassen. Sobald ich die Antwort habe, werde ich dem Hause mitteilen, ob die Übertragung stattfindet oder nicht.
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
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- Ich weiß nicht, ob übertragen wird.
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döhring (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte ebenfalls nur ganz kurz auf den Antrag Umdruck 364 zurückkommen, weil wir schließlich vor der Abstimmung über diesen Antrag stehen.
Vorher möchte ich aber noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Familienministers machen. Herr Familienminister, Sie haben die Nichteinhaltung Ihrer in St. Wendel gemachten Versprechungen damit zu entschuldigen versucht, daß die finanzielle Seite zu schwierig sei. Aber alles, was Sie an Schwierigkeiten bei der Aufbringung der Mittel aufgezeigt haben, haben Sie doch auch schon gewußt, bevor Sie Ihre Ausführungen in St. Wendel gemacht haben. Dort war nicht eine x-beliebige Versammlung, sondern es war eine Arbeitstagung von Vertretern beider christlicher Kirchen, christlichen Gewerkschaftlern, von Ärzten, Erziehern, Lehrern und anderen. - Es ist mir recht, wenn Sie, Herr Familienminister, auf Ihre Abgeordnetenbank gehen. Dann kann ich Sie besser ansprechen.
In diesem Gremium haben Sie, Herr Familienminister, des weiteren gesagt, bei einer Unterredung mit dem Bundeskanzler vor wenigen Tagen - wenigstens hat es die Presse so wiedergegeben - hätten Sie diesem einen Kompromiß-vorschlag gemacht, weil Sie, wie Sie dort ausführten, der Saarbevölkerung nicht die Regelung für das erste und zweite Kind versprechen könnten. Aber Sie hätten dem Herrn Bundeskanzler vor wenigen Tagen einen Kompromißvorschlag gemacht, Kindergeld vom zweiten Kind an zu gewähren, und Sie hofften, daß wenigstens dieser Vorschlag akzeptiert würde. Das Saarland müsse jedoch darauf dringen, daß diese Lösung nicht nur für eine gewisse Zeit gelten, sondern eine dauernde Einrichtung bis zu weitergehenden Entwicklungen in der Bundesrepublik sein solle.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
döhring (NA), 1959-06-25:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Dem Abgeordneten Wuermeling &der dem Minister Wuermeling?
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- Auch ein Minister kann eine Frage stellen.
wuermeling (NA), 1959-06-25:
Von welchen Versprechungen glauben Sie, verehrte Frau Kollegin, zu wissen, daß ich sie in St. Wendel gemacht hätte? Mir ist nur bekannt, daß ich mich in St. Wendel bemüht habe, im Saarland Verständnis dafür zu gewinnen, daß nicht alles erreicht werden- könne, was das Saarland wünscht.
mommer (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß, wenn es so gewesen wäre, etwas nicht in Ordnung wäre. Aber wollen wir nicht alle Zweifel ausschließen? Ich wiederhole meinen Antrag. Wir beschließen jetzt, daß Radio Saarbrücken und jeder andere Sender im Bundesgebiet autorisiert wird, diese Sitzung direkt zu übertragen.
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döhring (NA), 1959-06-25:
Nach der Wiedergabe in verschiedenen Zeitungen, die uns aus dem Saarland seinerzeit übersandt worden sind, haben Sie, Herr Minister, die Erklärung abgegeben, Sie würden sich dafür einsetzen, zumindest für das zweite Kind das Kindergeld zu erreichen, weil dann der Anschluß besser garantiert sei. Diesen Sinn hatten doch Ihre Ausführungen, die in der Presse wiedergegeben wurden. Das ist auch gar nichts Neues, Herr Minister. Sie haben in der Öffentlichkeit ja immer gesagt, Sie wollten das Kindergeld für das zweite Kindherbeiführen. Im Jahre 1958 haben Sie und der Herr Bundeskanzler dies ganz konkret erklärt.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
wuermeling (NA), 1959-06-25:
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß diesen meinen Bemühungen auch im Saarland der Erfolg versagt geblieben ist?
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Familienminister Dr. Wuermeling.
Dr. Wuermeling: Bundesminister für Familien-und Jugendfragen: Herr Präsident! Meine sehr verBundesfamilienminister Dr. Wuermeling
ehrten Damen und Herren! Ich habe an die verehrte Frau Kollegin nur eine einzige, ganz kurze Gegenfrage: Herr Kollege Conrad hat vorhin, wenn ich recht verstanden habe, die Regelung des vom Saarlandtag beschlossenen Gesetzes über die Aufbringung der Kindergeldbeiträge mit 1 % durch die Arbeitgeber und 1 % durch die Arbeitnehmer als einen geeigneten Aufbringungsweg hingestellt.
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Es würde mich außerordentlich interessieren, ob die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, für einen solchen Weg auch im Bundesgebiet einzutreten; dann sähe ich Land.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gottesleben.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eine Mitteilung über die Radioübertragung machen. Es findet keine Direktübertragung statt, sondern der Sender Saarbrücken nimmt, wie jeder andere Journalist das kann - denn es findet Direktübertragung in die Pressehäuser statt -, diese Verhandlungen offensichtlich auf Band auf, schneidet sie und überträgt sie - offensichtlich - in diesem Zustand auf seiner Welle.
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Ich kann ihn daran nicht hindern. - Das Wort hat
Herr Abgeordneter Horn zur Geschäftsordnung.
horn (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Präsidenten völlig einer Meinung darüber, daß er an dieser Methode der Behandlung der Dinge nichts ändern

kann. Es entspricht zweifellos der ständigen Gepflogenheit, daß die einzelnen Rundfunkgesellschaften Bandaufnahmen machen können und dann zu gegebener Tageszeit ihren Hörern Ausschnitte zur Kenntnis bringen. So auch hier. Aber was mich zu meiner Meldung vorhin veranlaßt hat, war eben die mehrfache, konkrete Erklärung des Kollegen Dr. Schneider: „Geben Sie acht, die Saarbevölkerung hört mit!" Was er darstellte, war nichts anderes als das Vermitteln der Auffassung: Hier wird eine Direktübertragung vorgenommen. Diese Klarstellung wollte ich herbeiführen.
Im übrigen haben wir genauso wenig dagegen. Im Gegenteil.
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Wir sind sehr damit einverstanden, daß die Saarbevölkerung diesen Dingen wenigstens in etwa folgen kann.
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Aber Sie werden mir doch zustimmen, insbesondere Herr Kollege Dr. Mommer: wenn die Dinge so gewesen wären, wie vorhin aus den Darstellungen zu entnehmen war, dann hätte es sich in der Tat um eine Methode gehandelt, die von keiner Seite dieses Hauses hätte gebilligt werden können, weil der Ältestenrat zu dem Thema nicht gehört gewesen wäre. Nachdem die Dinge von dem Herrn Präsidenten so klargestellt sind, kann ich nur noch bedauern, daß der Kollege Dr. Schneider ein solches Mißverständnis in diese ganze Sache hineingebracht hat.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mommer.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Wir werden in diesem Sinne auf die Länder einwirken und es auch uns selbst angelegen sein lassen, den Kreis des Interesses so weit wie möglich zu ziehen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Einen Augenblick! Nicht so eifrig, nicht so eilig! Meine Damen und Herren, ich bedaure, diesen Antrag nicht zur Abstimmung stellen zu können.
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Das Hausrecht - und das ist eine Sache des Hausrechts - übt der Präsident aus. Wenn er glaubt, daß es nützlich sei, berät er sich mit dem Altestenrat. Aber über solche Dinge gibt es keine Abstimmung, hier kann nicht die Mehrheit des Hauses entscheiden, sondern nur Weisheit und Gewissen des Präsidenten.
({1}) - Wünschen Sie das Wort? - Bitte!
schlick (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme, möchte aber doch als Mitglied des Ältestenrates dem Herrn Kollegen Mommer sagen, daß ich es nicht für fair ansehen kann, wenn nun gerade er als Mitglied des Altestenrates hier den Antrag stellt, einfach von der Regelung im Ältestenrat abzuweichen, ohne daß wir die Angelegenheit vorher im Ältestenrat besprochen haben.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Mommer!
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mommer (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich doch dagegen wehren, daß man mir hier sagt, mein Verhalten sei nicht fair. Der Ältestenrat ist einberatendes Organ des Präsidenten. Der Präsident handelt im Namen des Hauses, aber das Haus selber ist souverän. Insoweit bedaure ich, auch unserem amtierenden Präsidenten widersprechen zu müssen.
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Das Haus ist souverän in seiner Entscheidung darüber, was in diesem Hause zu geschehen hat. Es besteht damit ein Widerspruch in den Auffassungen, den ich aber nicht bis zum letzten weiterführen möchte.
Ich glaube, wir sollten es, nachdem dieser Meinungsaustausch hier stattgefunden hat, bei dem bewenden lassen, was bisher war. Mir scheint, das kommt ziemlich auf das gleiche heraus.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren, ich bedaure, noch einige Ausführungen machen zu müssen. Gewiß, dieses Haus ist souverän. Aber einige seiner Souveränitätsbefugnisse ruhen auf der Verantwortung eines Mannes, nämlich des Präsidenten. Dieses Haus kann ja auch z. B. keine Ordnungsrufe beschließen.
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Es hat seinen guten Grund, daß bestimmte Entscheidungen nicht nach Mehrheit gefällt werden; denn ein Faktor des Minderheitenschutzes ist gelegentlich „aufgeklärter Absolutismus".
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Meine Damen und Herren, wir fahren in den Verhandlungen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
rutschke (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einer Bemerkung der Frau Kollegin Kalinke Stellung nehmen. Sie sagte vorhin, daß die Freie Demokratische Partei ihre Grundsatzlinie in Hinsicht der
Sozialpolitik verlassen habe, weil sie hier in diesem Falle für das Kindergeld stimme.
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rutschke (NA), 1959-06-25:
Bitte!
kalinke (NA), 1959-06-25:
Herr Kollege, ich hoffe, durch meine Frage bewirken zu können, daß Sie nicht weitere Verwirrung in die Grundsatzhaltung Ihrer Partei und Fraktion bringen.
({0})
Haben Sie verstanden, daß ich Sie gefragt habe, ob die Freie Demokratische Partei etwa von dem Grundsatz der freiheitlichen Wirtschaftsordnung und damit einer freiheitlichen Sozialordnung abgeht, wenn sie sich für dás französische Sozialsystem im Rahmen der französischen Ordnung als Modell für Deutschland einsetzt?
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Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiller.
rutschke (NA), 1959-06-25:
Hochverehrte Frau Kollegin! Es handelt sich hier im Augenblick ja nicht um das französische Sozialmodell, über das wir beschließen, sondern darum, daß wir heute darüber beschließen, ob das gegebene Versprechen deutscher Politiker eingehalten wird, ob man nun zu dem stehen wird, was man den Saarländern versprochen hat. Darum geht es!
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schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Gestatten Sie eine eine weitere Zwischenfrage?
rutschke (NA), 1959-06-25:
Bitte schön, Frau Kollegin!
kalinke (NA), 1959-06-25:
Herr Kollege, ich darf doch unterstellen, daß Ihnen bekannt ist, daß das System an der Saar, das Sie verteidigen und beibehalten wollen, als Modell ein französisches System ist und von den Franzosen der Bevölkerung an der Saar aufgedrückt wurde?
({0})
rutschke (NA), 1959-06-25:
Ich glaube, Frau Kollegin Kalinke, die einzig richtige Antwort hat Ihnen vorhin Herr Kollege Schneider gegeben. Herr Kollege Schneider hat nämlich gesagt: Auch wenn jemand hier zufällig ein Gesetz, das der Herr Hoffmann eingebracht habe, verteidige, so tue er es nicht Herrn Hoffmann zuliebe, sondern aus völlig anderen Gründen. In diesem Fall tun wir es allein - ({0})
- Gnädige Frau, nun lassen Sie mich doch einmal ausreden. Dieser Gedanke könnte Ihnen wirklich auch einmal kommen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter!
rutschke (NA), 1959-06-25:
Danke vielmals, Herr Präsident!
Wir Freien Demokraten sind nicht grundsätzlich gegen ein Kindergeld. Das haben wir niemals erklärt. Wir haben nur immer gegen die ungerechte Aufbringung des Kindergeldes Protest erhoben. Dagegen in erster Linie richtet sich unser Protest. Wenn wir in diesem Falle für die Saarregelung stimmen, dann deshalb, weil es einmal versprochen wurde. Damals mußte es versprochen werden - das hat der Kollege Schneider sehr eingehend dargelegt -, weil Herr Hoffmann die Saarbevölkerung damit erschrecken wollte, daß er sagte, sie werde alle diese Vorzüge verlieren. Für uns handelt es sich hier um eine nationale Frage, und wir sind der Ansicht, daß das gegebene Versprechen gehalten werden muß.
Da ich gerade von der nationalen Frage spreche, darf ich eines sagen. Hochverehrte Frau Kalinke, Sie gehören doch zur Deutschen Partei. Wissen Sie, zu Ihrer Haltung in diesen Saarfragen kann man nur sagen: „Sie sind mir eine scheene Deutsche Partei!"
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Darf ich fragen, was Sie unter „schön" verstanden haben?
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Ich meine, wegen eines eventuellen Ordnungsrufes.
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- Aber bei Zitaten ist zunächst die Erlaubnis des Präsidenten einzuholen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
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schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht möglich, die Ausführungen der Frau Kolinke - ({0})
- Sehen Sie, das ist eine typisch Freudsche Komplexleistung; das hat mit dem Wort „Kohl" zu tun,
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Es ist nicht möglich, diese Ausführungen unwidersprochen zu lassen. Denn was Sie, Frau Kollegin Kalinke, hier über das Sozialsystem und das System der Entlohnung -
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Herr Abgeordneter, das, was Sie soeben gemacht haben, war nicht sehr fein.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf § 13. Zu § 13 ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD bei mir eingereicht worden, der den Wortlaut hat: „§ 13 wird in der Fassung des Ausschußberichts wiederhergestellt." Das gibt sozusagen die gegenteilige Abstimmung zu der, die wir zuletzt vorgenommen haben. - Herr Abgeordneter Matzner zur Begründung!
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Dehler hat das Wort.
schneider (NA), 1959-06-25:
Es war eine spontane Erwiderung auf den Zwischenruf der Frau Kollegin Kalinke. Ich habe das nicht gesagt, um die Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke beleidigend zu kommentieren. Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, stehe ich nicht an, mich insoweit für dieses Zwischenspiel zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, diese Ausführungen in der Sache unwidersprochen im Raume stehenzulassen. Denn dann sähe es so aus, als ob wir Saarländer keine Ahnung von dem System hätten, das bei uns gilt, und nicht wüßten, inwieweit es sich von dem System im Bundesgebiet unterscheidet. Es ist eine völlige Verkennung der Tatsachen, wenn man sagt: Ihr habt an der Saar das französische System und ihr kommt jetzt in das System des Leistungslohns. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Kalinke: im Saarland hat die ganzen Jahre hindurch das System des Leistungslohns, aufgestockt durch die Familienzulagen, existiert. Jede andere Deutung ist falsch. Ich komme doch selbst aus der Wirtschaft, aus den Betrieben, und weiß, daß wir durch Tarifregelungen oder Arbeitsverträge ,das gleiche System des Leistungslohns wie Sie hier im Bundesgebiet haben, lediglich aufgestockt durch die Familienzulagen.
Es ist auch nicht so, daß das System der Familienzulagen an der Saar ein französisches wäre. Das System in Frankreich ist ein ganz anderes. Das Saarland hat sein eigenes System der Familienzulagen entwickelt. Jetzt handelt es sich doch nur darum, das viel weitergehende saarländische System auf den kleinen Restbestand - erstes und zweites Kind - zurückzuschrauben. Wäre das die Übernahme eines französischen Systems und, wie Sie sagen, Frau Kollegin Kalinke, die Gefährdung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung, könnten Sie im Bundestag nie über ein Kindergeld für das zweite und erste Kind debattieren; dann müßten Sie sagen: Das ist französisch, das machen wir nicht.
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Meine Damen -und Herren, so liegen die Dinge doch. Wir wissen genau, daß wir eine langsame Überleitung zwischen der Regelung in der Bundesrepublik und Frankreich anstreben müssen; sonst gibt es keine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wir von der Saar wollen nichts anderes als das, was der Kollege Gottesleben für die CDU-Kameraden aus der Saar gesagt hat - wir von der Saar bilden hier eine Kameradschaft -: daß wir zu einer Übergangszeit kommen, um die Saarbevölkerung in ihren Erwartungen nicht allzu grausam zu enttäuschen.
Deshalb bitte ich, dem Antrag die Zustimmung zu geben.
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren, von den drei Gesetzen, die die Saar betreffen und die wir heute behandeln sollen, ist in viereinhalb Stunden erst eines verabschiedet worden. Da um 21 Uhr Sitzungsschluß sein soll, bitte ich, diesen Umstand beim weiteren Verlauf der Diskussion zu berücksichtigen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.