Hans-Ulrich Krüger (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn nichts mehr geht, wird es der Staat
schon richten und den Zahlmeister spielen. Dieser Eindruck drängt sich einem förmlich auf, wenn man sich die
Geschichte des skandalösen Betrugsfalls der Phoenix
Kapitaldienst GmbH einmal anschaut. Auf der einen
Seite möchten Wertpapierhandelsunternehmen im großen Geschäft mitspielen und hohe Gewinne einfahren,
auf der anderen Seite wollen sie Verluste sozialisieren,
die aufgrund strafbarer Handlungen eines Anlegerdienstes begangen wurden. Dies ist nicht in Ordnung.

Hintergrund der ganzen Tragödie ist die Tatsache,
dass Anleger, die eine möglichst schnelle und höchstmögliche Rendite erwarteten, bekanntlich bei der
Phoenix Kapitaldienst GmbH in die falschen Hände geraten sind. 30 000 Menschen sind wegen dieser kriminellen Machenschaften um ihr Geld geprellt worden und
erwarten nun, zumindest einen Großteil ihres Geldes zurückzuerhalten. Keine Frage, sie müssen entschädigt
werden. Nur, den Bund und damit den Steuerzahler in
Haftung zu nehmen, ist nicht nur falsch, sondern das
geht auch an der Sachproblematik vorbei.

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Die Sachproblematik besteht nämlich in folgenden
Fragen: Erstens. Was können wir tun, damit ein solcher
Worst Case, wie wir ihn bei Phoenix erlebt haben, nicht
wieder eintritt? Zweitens. Wie kann ein Sicherungssystem entwickelt werden, das funktioniert? Drittens. Wie
können letztendlich die Anleger durch die EdW entschädigt werden? Wie wir alle wissen, belaufen sich die
möglichen Entschädigungszahlungen bzw. Forderungen
auf circa 180 Millionen Euro, während die EdW aus den
Beiträgen ihrer Mitglieder die vergleichsweise lächerliche Summe von 5 bis 10 Millionen Euro zur Verfügung
hat.

Die FDP sieht einen Ausweg aus diesem Dilemma in
einer einheitlichen Sicherungseinrichtung, die alle Sparkassen, Banken, Genossenschaftsbanken und Wertpapierhandelsunternehmen erfasst. Ich lehne dies ab. Es
wäre nicht sachgerecht, Wertpapierunternehmen zu gestatten, auf der einen Seite Geschäfte mit Maximalrenditen zu machen und sich auf der anderen Seite in das gemachte Nest der Einlagensicherungssysteme der Banken
zu setzen.

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Zudem würde bei einem einheitlichen Sicherungssystem ein bürokratischer Apparat entstehen, der die Risikokontrolle, das Management und den Informationsaustausch viel zu komplex und undurchsichtig machen
würde. Aber ein Sicherungssystem, das sich nur auf die
Funktion einer Paybox im Sinne eines zahlungsbereiten
Dritten, der immer bereitsteht, konzentriert, ist schon aus
volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll.

Des Weiteren würde die Chance, künftige Krisenlagen frühzeitig zu erkennen, aufgrund der Unübersichtlichkeit eines solchen Systems sinken. Der dabei entstehende Vertrauensverlust wäre in der Tat nachhaltig und
beträchtlich.

Als wichtigstes und vorrangiges Ziel zur Vermeidung
künftiger Schadensfälle bei der EdW sind daher präventive Maßnahmen notwendig. Zu denken ist an eine Vertrauensschadenversicherung bzw. eine effiziente Risikokontrolle. Auch müssten Sicherungseinrichtungen wie
die EdW Sanktionskompetenzen erhalten, wenn einzelne
Institute Risiken erkennen lassen bzw. ihrer Pflicht zur
Zahlung der Beiträge nicht oder nur vermindert nachkommen.

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist eine Neubeurteilung der Beitragsstruktur im Bereich der EdW. Die einzelnen Wertpapier- und Vermögensverwaltungen müssen
verstärkt nach ihrer Größe und ihrem Risikoverhalten
Beiträge entrichten. Beiträge in Höhe von 300 Euro minimal sollten und müssen der Vergangenheit angehören.

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Es bleibt festzuhalten, dass es notwendig ist, ähnlich
gute Standards für eine Risikosteuerung und Risikokontrolle einzuführen, wie dies bei Banken und Sparkassen
bereits der Fall ist.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf
ein Argument der Mitgliedsunternehmen der EdW eingehen, die der Ansicht sind, die aktuelle mitgliedschaftliche Zusammensetzung sei verfassungswidrig und nur
durch eine Zusammenlegung mit den Entschädigungseinrichtungen der Banken und Sparkassen könne man
diese Verfassungswidrigkeit beseitigen.

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Ich meine, eine solche Zusammenlegung wäre erst recht
verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

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Denn eines ist klar: Die Risiken, die bei der Einlagensicherung und beim Institutsschutz einerseits sowie bei
der Anlegerentschädigung andererseits abgesichert werden, sind völlig unterschiedlich.

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- Danke. - Bei den Wertpapierhandelsunternehmen werden Schadensfälle durch Kriminalitätsrisiken, wie wir
sie bei Phoenix erlebt haben, ausgelöst. Bei der Einlagen- und Institutssicherung geht es um realisierte Kreditrisiken, die ein Institut bedrohen können.

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- Das kommt noch hinzu. - Insofern geht das Argument
der EdW-Mitglieder fehl.

Fakt ist: Nur durch eine funktionierende Prävention
können Insolvenzen durch Betrügereien zwar nicht immer vermieden, aber hinsichtlich der Schadenssumme
nachhaltig beschränkt werden. Den Staat als Zahlmeister
außerhalb des gültigen Sicherungssystems in die Pflicht
zu nehmen und ihm den Schwarzen Peter aufzubrummen, ist zwar bequem, aber der falsche Weg.

Lassen Sie mich zum Schluss auf die Situation der
30 000 geprellten Anleger zu sprechen kommen, die
heute noch auf ihr Geld warten und, wie es aussieht, leider noch weiter warten müssen. Es hat in der Vergangenheit konstruktive Überlegungen gegeben. Ich erinnere
nur an den Vorschlag, die erforderlichen Geldleistungen
durch einen Kredit der KfW abzusichern bzw. zu beschaffen. Dieser Vorschlag hätte meines Erachtens allerdings auch von der Bereitschaft der EdW-Mitglieder getragen werden müssen, sich freiwillig ihrer finanziellen
Verantwortung zu stellen.

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Dies alles ist bis heute nicht geschehen. Es liegt auch
noch kein rechtskräftiger Insolvenzplan vor. Der Gläubigerausschuss hat ihn zwar am 18. April 2007 angenommen, aber Anleger haben dagegen Beschwerde eingelegt. Das führte letztendlich dazu, dass die EdW Ende
des vergangenen Jahres Sonderbeiträge erhoben hat, gegen die jetzt wiederum Wertpapierhandelsunternehmen
klagen. Ob diese Unternehmen mit ihrer Entscheidung
zu einer Staatshaftungsklage gut beraten waren, möchte
ich nicht beurteilen. Das werden die Gerichte entscheiden. In einer Zeit - wie in der Welt vom 15. Januar dieses
Jahres zu lesen ist -, in der alle Seiten ganze Legionen
von Anwälten beschäftigen, um sich gegenseitig mit
Klagen zu überziehen, ist die Politik meines Erachtens
gut beraten, der Judikative den Vortritt zu lassen.

Natürlich hat dies leider zur Folge, dass Entschädigungszahlungen nicht prompt und schnell erfolgen, sondern noch weiter auf sich warten lassen werden. Aber
dessen ungeachtet wird der Bund alle Handlungsmöglichkeiten zu prüfen - ich denke, da sind wir uns einig und das Gutachten, das demnächst vorliegt, zu analysieren und zu bewerten haben. Auf dieser Grundlage sollten
wir hier bzw. im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zukunftsorientiert über ein qualifiziertes Sicherungssystem für Wertpapierhandelsunternehmen nachdenken, sicherlich mit mehr Fakten versehen, als es
heute der Fall ist.

Ich danke Ihnen.

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