emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schmidt (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sicherlich kann man sich, wenn man eine etwas eingeschränkte Sicht auf das Land hat, in Jammern ergehen.
Aber wenn man den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes 2007 betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass
der heutige Tag der zweiten Lesung eines Entwurfes des
Haushaltsgesetzes 2007 im Deutschen Bundestag ein guter Tag für die Familienpolitik ist. Denn wir haben in
diesem Etat einen eindeutigen Aufwuchs vorgesehen.
Das ist zu begrüßen und positiv für die Familien in unserem Land.

({0})

Das Finanzvolumen steigt auf 5,25 Milliarden Euro.
Dies stellt einen Rekord dar. Es ist ein Zuwachs von
16,2 Prozent. Das bedeutet auch 16,2 Prozent mehr an
Leistungen für Familien, Kinder, Jugendliche, für die
Gleichstellung, für Ältere und das ehrenamtliche
Engagement. Das ist eine bewusste, richtungsweisende
und gute Entscheidung dieser großen Koalition im Deutschen Bundestag.

({1})
Allein das neue Elterngeld macht 1,6 Milliarden
Euro aus. Ab und zu lohnt es sich, sich die Details anzuschauen.

({2})

Das neue Elterngeld trägt in erheblichem Umfang dazu
bei, dass gerade kleine und mittlere Einkommen aus der
bisherigen Erziehungsgeldfalle herausgelöst werden. Ich
will das an drei kleinen Beispielen erläutern; denn das
wird gern vergessen:

Erstes Beispiel: Ein Doppelverdienerehepaar - der
oder die eine verdient 2 300 Euro brutto, der oder die andere 1 600 Euro brutto - erhält, wenn derjenige mit dem
geringeren Gehalt zu Hause bleibt, zwölf oder 14 Monate lang, wenn man die Erziehungszeit aufteilt,
600 Euro Elterngeld. Diese Familie hat nach alter Regelung, Frau Lenke, nur sechs Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld erhalten. Jetzt werden der Betrag und die
Bezugsdauer verdoppelt.

({3})
Frank Schmidt (NA), 2006-11-21:
Ich möchte erst meine Beispiele nennen, danach kann

Frau Lenke eine Frage stellen.

Zweites Beispiel: Ein Doppelverdienerehepaar - der
oder die eine verdient 2 900 Euro brutto, der oder die andere ist geringfügig beschäftigt mit 400 Euro - erhält,
wenn der geringfügig beschäftigte Partner zu Hause
bleibt, zwölf oder 14 Monate lang, bei der Teilung der
Elternzeit, 390 Euro Elterngeld. Früher hat dieses Ehepaar sechs Monate lang 300 Euro erhalten. Auch für
diese Familie ist das neue Elterngeld eine eindeutige
Verbesserung.

Drittes Beispiel: Eine Alleinerziehende verdient
2 400 Euro brutto. Sie erhält 14 Monate lang 950 Euro
Elterngeld, nach der alten Regelung hat sie sechs Monate lang 300 Euro erhalten.

Fazit: Das Elterngeld fördert als Lohnersatzleistung
endlich gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher.
Dieser Personenkreis ist seit Jahren aus der Familienförderung herausgefallen.

({0})

Jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Kollegin, bitte sehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Ekin Deligöz (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der von dieser Koalition häufig beschworene familienpolitische Aufbruch ist zumindest im Haushaltsplan
2007 nicht zu erkennen. Auch wenn Sie in den öffentlichen politischen Debatten glänzen - das hat die letzte
Woche wieder einmal gezeigt -, kann man diesen Aufbruch, wenn man sich konkret anschaut, was Sie gemacht haben,

({0})

nicht erkennen. So lassen sich die Haushaltszahlen nicht
interpretieren.

Ein paar konkrete Beispiele. Herr Schröder, Sie haben
gesagt, der Kinderzuschlag sei ein gutes Instrument.
Damit haben Sie Recht. Wir reden immer über prekäre
Einkommenssituationen, über Familienarmut und über
Kinderarmut. Wenn Sie aber einsehen, dass der KinderEkin Deligöz
zuschlag ein gutes Instrument ist, warum lassen Sie die
notwendige Weiterentwicklung dann zu einer peinlichen
Hängepartie werden? Warum haben Sie keine konkreten
Verbesserungsvorschläge? Sie sagen, das Instrument sei
zu bürokratisch. Warum ändern Sie das dann nicht? Warum verschweigen Sie das Ganze?

({1})

Vor lauter Selbstbeschäftigung gehen bei Ihnen von
der Koalition die Maßstäbe verloren. Sie wollen Familienpolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen EURatspräsidentschaft machen. Das finde ich gut. Die großen Beiträge Deutschlands sollen die „Allianz für die
Familie“ und die Mehrgenerationenhäuser sein. Ich
finde, an diesem Punkt überschätzen Sie Ihre Arbeit ein
bisschen. „Allianz für die Familie“ bedeutet Öffentlichkeitsarbeit für Familien. Das ist notwendig und gut für
Deutschland; womöglich ist das wichtig. Glauben Sie
aber wirklich, dass ganz Europa darauf gewartet hat,
dass wir diesen Vorschlag unterbreiten und zeigen, dass
wir für Familien gute Öffentlichkeitsarbeit machen?
Glauben Sie wirklich, dass Mehrgenerationenhäuser in
Deutschland so überzeugend sind, dass man damit international aufwarten kann, ohne eine einzige Evaluation
im Inland dazu durchgeführt zu haben, ohne zu wissen,
welche Effekte dieses Instrument hat?

({2})

Wenn wir etwas in der Öffentlichkeit thematisieren sollten, dann das Phänomen, dass wir vom Ausland lernen
können, wie wichtig Frühförderung und Infrastruktur
als Instrumente der Chancengleichheit sind. Das können
wir von Europa lernen.

Wenn es um die konkrete Umsetzung Ihrer Modelle
geht, geraten Sie in eine langwierige und holprige Debatte.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Fischbach?
Ekin Deligöz (NA), 2006-11-21:
Ja.
Ingrid Fischbach (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrte Frau Kollegin Deligöz, ich erinnere

mich, dass Deutschland 1999 unter Rot-Grün die Ratspräsidentschaft innehatte. Können Sie kurz deutlich machen, welche Schwerpunkte Sie während dieser Ratspräsidentschaft in der Familienpolitik in Europa nach vorne
gebracht haben?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nun hat die Kollegin Ina Lenke für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Nicolette Kressl

für die SPD-Fraktion.

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Lenke, die Redlichkeit erfordert einige Klarstellungen zum Thema Elterngeld. Was ich ganz besonders
scheinheilig finde, ist, dass Sie sich in Ihrer Rede als die
Hüterin und Beschützerin von Hartz-IV-Familien dargestellt haben. In Wirklichkeit haben Sie aber im Haushaltsausschuss beantragt, die Mittel für das Elterngeld
um 200 Millionen Euro zu kürzen. Den Familien, die
ALG II bekommen, sollte das Elterngeld angerechnet
werden. Ich finde, Sie führen eine unredliche Debatte.

({0})

Ihre Aussage, dass Studierende pauschal benachteiligt
würden, entbehrt jeder Grundlage.

({1})

Sie haben gerade gesagt, Studierende erhielten in Zukunft nur ein Jahr Elterngeld, und haben daraus eine
pauschale Schlechterstellung abgeleitet. Das ist aber
nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass sehr viele Studierende, die zusätzlich erwerbstätig sind und beispielsweise rund 500 Euro im Monat verdienen, in Zukunft,
wenn sie Elterngeld bekommen, genauso gut bzw. sogar
besser gestellt sind, weil sie aufgrund unserer Geringverdienerregelung pro Monat wesentlich mehr bekommen
können als die bisherigen 300 Euro. Die Redlichkeit erfordert, dass Sie bei der Wahrheit und den Fakten des
Gesetzes bleiben.

Ich will deutlich machen, dass der Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend widerspiegelt, welche
politischen Rahmenbedingungen für Menschen fast jeden Alters geschaffen werden können; hier geht es um
Lebensläufe. Die entscheidenden Fragen sind: Was erwarten Menschen von der Familie? Was erwarten wir,
die Gesellschaft, dass die Familie leisten soll? Was kann
sie noch leisten? Ich glaube, angesichts dessen, was alles
inzwischen auf Eltern einströmt, lohnt es sich, eine
Grundsatzdebatte darüber zu führen, wann Eltern überfordert sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Nicolette Kressl (NA), 2006-11-21:
Das hat schon fast Tradition. Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Bitte, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2006-11-21:
Frau Kressl, ich weise das zurück. Sie haben mir Unwahrheit unterstellt.

({0})

- Ich frage. - Ist es richtig, dass Studentinnen bislang
zwei Jahre Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich bekommen und nun nur noch zwölf bzw.
14 Monate Elterngeld? Nur diese Frage brauchen Sie
mir zu beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Bevor ich nun der nächsten Rednerin das Wort erteile,

hat der Kollege Otto Fricke von der FDP das Wort zu einer Kurzintervention.
Otto Fricke (NA), 2006-11-21:
Frau Kollegin Kressl, Sie haben das schöne Vorurteil

von der ach so bösen und angeblich sozial kalten SPD
angesprochen.

({0})

- Ja, FDP. Ich merke, ich gehe in die Richtung, in die ich
eigentlich will.

({1})

Ich höre meinen nordrhein-westfälischen Landesvater
Rüttgers zu häufig und deswegen passiert mir so etwas.
Ich bitte um Entschuldigung.

Frau Kressl, Sie haben gesagt, die FDP habe einen
Antrag auf Kürzung um 200 Millionen Euro gestellt, da
sie dagegen sei, Hartz-IV-Empfängern Elterngeld zu
zahlen. Wir sind da nicht allein. Sie wissen, dass auch
andere sagen, das passe nicht ins System. Ich will Ihnen
auch begründen, warum wir dieser Auffassung sind. Es
ist nicht so, dass wir glauben, es bestehe keine Notwendigkeit für eine entsprechende finanzielle Unterstützung.
Unsere Haltung hat ihren Grund allein in dem Sinn des
Elterngeldes - die Ministerin hat mit dem Hinweis darauf immer wieder zu Recht gewuchert -: Das Elterngeld
soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Wir sind uns doch darin einig - sosehr wir uns das Gegenteil wünschen -: Hartz-IV-Empfänger haben keinen
Beruf. Falls man Hartz-IV-Empfängern Elterngeld
zahlte, ginge es bei ihnen nicht um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.

({2})

Man kann auch argumentieren: Elterngeld für Hartz-IVEmpfänger ist eine soziale Leistung. Wenn man das tut,
müssen die Koalition und gerade die SPD zugeben, dass
Hartz IV für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern nicht ausreicht. Das müssen sie hier deutlich sagen und sie dürfen
nicht den fiesen kleinen Umweg über das Elterngeld
gehen. Außerdem müsste man Hartz-IV-Empfängern
konsequenterweise länger als zwölf Monate Elterngeld
zahlen. Man müsste doch sehen: Ein Hartz-IV-Empfänger mit einem Kind rutscht nach einem Jahr in eine Lücke. Das hieße, dass Kinder ab dem zweiten Jahr weniger wert sind.

Diese Widersprüche haben uns gezeigt, dass das Elterngeld keine Lösung ist. Die Koalition muss sich schon
bemühen, dieses Problem anders zu lösen. Das Vorgehen
der Koalition ändert nichts daran, dass Eltern - leider von Transferleistungen abhängig sind, wenn sie keinen
Arbeitsplatz haben.

Letzter Punkt: Zivildienst. Ich will allen Koalitionären sagen, die hier noch behaupten, sie wollten nur eine
Zivildienstschule schließen: Die Koalition will letztlich
drei Zivildienstschulen schließen. Wir, die FDP, stimmen
dem zu. Wir, die FDP, gehen nicht den einfachen Weg
und sagen: Macht diese schwierige Angelegenheit doch
alleine. Zum Wie sagen wir, lieber Kollege Schmidt: erst
evaluieren und dann entscheiden und nicht erst entscheiden und nachher sagen, die Evaluation habe leider etwas
anderes ergeben. Das ist das, was wir wollen. Wir können uns darüber unterhalten, ob in Anträgen etwas anderes steht. Ich hoffe, dass das damit geklärt ist.

Danke.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Kollegin Kressl, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Nicolette Kressl (NA), 2006-11-21:
Herr Kollege Fricke, nachdem Sie sich versprochen

hatten, haben Sie gesagt, Sie seien von Ihrem Landesvater Rüttgers zu sehr beeindruckt. Das kann ich gut verstehen. Schließlich erleben wir, dass die Zuschüsse für
Kindertagesstätten und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen Stück für Stück gekürzt werden.

({0})

Für mich ist Ihr Versprecher daher nachvollziehbar.

Zum Hauptteil Ihrer Kurzintervention. Sie haben vielleicht übersehen, dass das Elterngeld zwei Komponenten
hat: Die eine ist die Einkommensersatzleistung, die andere ist das so genannte Mindestelterngeld. Dafür haben
wir uns entschieden. Wir möchten, dass zusätzlich Erziehungsleistungen anerkannt werden. Es handelt sich nicht
um einen Einkommensersatz. Nicht nur ALG-II-Familien erhalten Mindestelterngeld; vielmehr erhalten alle
Eltern Mindestelterngeld - diese Mittel sind in dem entsprechenden Sockel -, die aus der „Erwerbstätigkeit“
nicht aussteigen können, zum Beispiel weil es nur einen
Einkommensbezieher gibt.

({1})
Ich habe nicht kritisiert, dass Sie Kürzungen wollen.
Das ließe sich mit der FDP-Ideologie gut vereinbaren.
Ich habe nur kritisiert, dass uns Frau Lenke in einem anderen Zusammenhang scharf angegriffen hat, weil wir
die Hartz-IV-Empfänger angeblich so schlecht behandeln. Da verlange ich von Ihnen einfach eine klare Linie.

({2})

Ich erwarte, dass Sie nicht opportunistisch und populistisch sind, indem Sie Ihre Einstellung zu Transferleistungen für Familien je nach Situation ändern.

({3})

Ich habe nicht zu kritisieren, dass Sie dazu stehen, ALG-IIEmpfängern kein Elterngeld zukommen lassen zu wollen. Das haben die Wähler bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nun hat das Wort die Kollegin Elke Reinke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Herr Kollege, würden Sie einmal auf die Uhr

schauen?
Sönke Rix (NA), 2006-11-21:
Entschuldigung. Ich bin sofort fertig.

Ein letzter Satz: Nazis sind nicht normal und dürfen
es auf keinen Fall werden. Ich hoffe, das ist Konsens in
diesem Haus.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Dörflinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Christel Humme, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke
vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3459? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3460? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls gegen die Stimmen
der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 16/3114, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
der FDP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nächster Redner ist der Kollege Ewald Schurer, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Norbert Barthle (NA), 2006-11-21:
Aber immer, gerne.
Daniel Bahr (NA), 2006-11-21:
Herr Kollege Barthle, können Sie mir bitte einmal

Folgendes erklären: Sie sagten, da die Tabaksteuereinnahmen nicht so hoch ausgefallen seien, wie Sie erwartet


Daniel Bahr ({0})
hätten, hätten Sie den Zuschuss für die Krankenkassen
streichen müssen. Heißt das, dass Sie die Hoffnung haben, dass die Menschen sich weiterhin gesundheitsschädlich verhalten und mehr rauchen, damit Sie mehr
Geld in die Krankenversicherung geben können? Ist das
die Logik, die hinter diesem Zuschuss steckt?

({1})

Denn das Geld fehlt ja offensichtlich, weil sich die Menschen gesundheitsbewusst verhalten haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt.

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über den Einzelplan 15. Wir haben
schon viel darüber gehört, dass der Haushaltsausschuss,
der eine Beschlussempfehlung abgegeben hat, auch in
den letzten Beratungen noch dazu beigetragen hat, den
Haushalt aufzustocken. Ich glaube, das war eine gute
Entscheidung. Die Entscheidung, die Steuerzuschüsse zu
streichen, hat nichts mit der Gesundheitsreform, sondern
mit haushaltspolitischen Entscheidungen zu tun.

({0})

Dass die Finanzierung im Prinzip an das Tabaksteueraufkommen geknüpft war,

({1})

hatte etwas mit den Entscheidungen zu tun, die die Grünen forciert und mitgetragen haben. Dafür ist nicht die
jetzige Bundesregierung verantwortlich gewesen. Ich
bin dafür, die Zusammenhänge so darzustellen, wie sie
tatsächlich sind. Ich bin daher froh, dass mit der Gesundheitsreform ein Weg gefunden wurde, der unabhängig
vom Aufkommen der Tabaksteuer oder einer anderen
Steuer gegangen werden kann. Wir wollen zur Finanzierung des Gesundheitssystems eine zweite Säule aufbauen, die steuerfinanziert ist. Als wichtigen Schritt
haben wir daher beschlossen, dass der Steueranteil
14 Milliarden Euro ausmachen soll. Das sind immerhin
10 Prozent der heutigen Ausgaben des Gesundheitswesens.

Wir werden diese Säule Schritt für Schritt aufbauen.
Die Tatsache, dass die Koalition in der Lage und bereit
war, jetzt aufgrund der besseren finanziellen Ausgangssituation für das kommende Jahr 1 Milliarde Euro mehr
als ursprünglich geplant aufzuwenden, zeigt, dass der
Wille zu einer stabilen Finanzierung vorhanden ist.

Ich werde oft gefragt: Wozu dient das Geld? Ich antworte dann: Es dient auch zur Abgeltung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben,
({2})

die, Herr Kollege Bahr, nur die gesetzlich Krankenversicherten in diesem Lande finanzieren, während sich die
privat Versicherten und diejenigen, die überhaupt nicht
versichert sind, daran bis heute nicht beteiligen.

({3})

Dazu gehören familienpolitische Leistungen, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Haushaltshilfen
und vieles andere mehr. Dafür werden wir Steuermittel
aufwenden;

({4})

denn heute ist es so, dass nur Kinderlose, die Mitglied
einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, an der
Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung für
Kinder beteiligt sind. Wer privat versichert ist, beteiligt
sich bis heute nicht daran. Hier wollen wir ein Stück
mehr Gerechtigkeit schaffen. Das ist der richtige Weg.

({5})
Dirk Niebel (NA), 2006-11-21:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Können Sie bestätigen, dass Eltern in der privaten Krankenversicherung jedes Kind einzeln versichern müssen? Wenn Sie das bestätigen können: Würden Sie mir den Unterschied bei
der Behandlung von Kindern gesetzlich Versicherter und
privat Versicherter nach Ihrem Konzept erklären?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spieth?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Spieth.

({0})
Frank Spieth (NA), 2006-11-21:
Auch wenn es der SPD-Fraktion nicht gefällt, muss

ich Ihnen, Frau Ministerin, Folgendes sagen:

Erstens. Ich finde es interessant, wenn Privatversicherte über die gesetzliche Krankenversicherung philosophieren und dabei sehr deutlich zeigen, wie viel Ahnung sie davon haben. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die AOK Thüringen, in deren Verwaltungsrat ich ehrenamtlich tätig bin

({0})

- ich bin allerdings nicht der Vorsitzende -, die höchste
Versichertenzufriedenheit aller deutschen Krankenkassen vorweisen kann.

({1})

Sie sollten sich von Ihrem großen Apparat wirklich besser informieren lassen.

({2})

- Sie können jetzt so laut herummaulen, wie Sie wollen.
Das, was ich gesagt habe, ist eine Tatsache, die von Dritten und nicht etwa von uns festgestellt wurde.
Zweitens. Manchmal hat man wirklich den Eindruck,
als wollten Sie uns in Ihrem Redebeitrag potemkinsche
Dörfer zeigen: Die erwarteten Defizite, die im kommenden Jahr zu verzeichnen sein werden und die Sie noch
vor kurzem selbst beschrieben haben, haben Sie auf einmal auf wundersame Art und Weise wegdekliniert. Es ist
doch so, dass Sie die Beiträge im nächsten Jahr erhöhen
wollen, weil Sie genau wissen, dass die Krankenkassen
mit den vorhandenen Mitteln nicht auskommen. Aber
Sie vermitteln den Eindruck, als stimme das nicht, und
werfen uns vor, wir würden auf eine Art und Weise agitieren, die zumindest unsolide sei. Den Finger, den Sie
auf andere richten, sollten Sie sich einmal genau ansehen. Denn drei Finger derselben Hand deuten auf Sie
selbst zurück.

({3})

Drittens. In seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage
geht Ihr Ministerium selbst davon aus, dass im kommenden Jahr, im Jahre 2007, Einnahmeausfälle bzw. Zusatzbelastungen in Höhe von round about 7 Milliarden Euro
entstehen werden. Wenn ich das Ergebnis Ihrer eigenen
Berechnungen hier vortrage, Sie dann aber behaupten,
diese Aussage sei falsch, dann fällt das, was den Wahrheitsgehalt Ihrer Antwort betrifft, auf Sie zurück.

Viertens. Der Abgeordnete Professor Lauterbach
- weiß Gott kein Unbekannter in diesem Hause - behauptet, dass sich die Defizite, die im kommenden Jahr
entstehen werden, in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro bewegen. Ist das alles falsch? Ist das alles
nur das Wunschdenken der Opposition? Frau Ministerin,
ich glaube, hier sind Sie jenseits der Realität.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Frau Ministerin, Sie können antworten.