Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem für den hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf sowie den Antrag weder in der ersten Lesung am 20. März 1997 noch heute Zeit und Raum für eine Debatte war, möchte ich Ihnen kurz mein Abstimmungsverhalten erläutern.
In beiden Drucksachen geht es um mietenpolitische Entscheidungen, die aus dem Auslaufen des Mietenüberleitungsgesetzes resultieren. Davon sind über 5 Millionen ostdeutsche Haushalte betroffen. Mit dem Antrag werden die Erarbeitung eines Mietspiegelgesetzes und Änderungen im Miethöhegesetz, unter anderem die Abschaffung der Umlagemöglichkeit von Modernisierungs- sowie Kapitalkosten, gefordert. Mit dem Gesetzentwurf soll die Bestimmung des Mietenüberleitungsgesetzes, wonach die Neuvertragsmieten in Ostdeutschland höchstens um 15 Prozent erhöht werden dürfen, nicht am 30. Juli 1997 auslaufen, sondern um sechs Monate verlängert werden.
Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes, weil ich in der Begrenzung der NeuvertragsKlaus-Jürgen Warnick
mieten ein wichtiges Instrument zum Schutz von Wohnungssuchenden vor überhöhten Mietforderungen sehe.
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Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes, weil es zwar stimmen mag, daß viele Wohnungsunternehmen auf Grund des insgesamt ausreichenden Wohnungsangebotes und der strukturellen Leerstände in zahlreichen Städten und Gemeinden gegenwärtig keine überhöhten Mietforderungen bei Neuverträgen fordern, weil es aber auch Tatsache ist, daß immer wieder versucht wird, vor allem Wohnungssuchende mit Zugangsproblemen - zum Beispiel Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und Arbeitslose - schamlos auszunutzen.
Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu, weil das Ende dieser Kappungsregelung bei Neuvertragsmieten ein falsches Signal für die schon seit langem angekündigte bundesweite Mietrechtsnovelle wäre.
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Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes sowie des Antrages, weil die immer noch bedeutend geringeren Einkommen, die Massenarbeitslosigkeit sowie das Fehlen von Sozialwohnungen spezifische Regelungen in Ostdeutschland rechtfertigen.
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Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu, weil ich die Forderungen des Deutschen Mieterbundes, beschlossen sowohl auf der ostdeutschen Mieterkonferenz am 16. November 1996 als auch auf dem Mietertag in Nürnberg am 23. Mai 1997, für richtig und unterstützenswert halte und weil genau diese Forderungen und Vorschläge im Gesetzentwurf sowie im Antrag der PDS aufgenommen wurden.
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Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes sowie des Antrages, weil ich nicht die Möglichkeiten habe, alternativ über andere Anträge bzw. Gesetzentwürfe zu diesen Fragen abstimmen zu können, obwohl in diesem Parlament mehrere Parteien für sich in Anspruch nehmen, die oder eine Partei der Mieter bzw. ein ostdeutscher Interessenvertreter zu sein.
Nun kennen Sie mein Abstimmungsverhalten und die Gründe dafür. Ich hoffe, daß auch Sie im Interesse der Wohnungssuchenden sowie der Mieterinnen und Mieter Ostdeutschlands entscheiden und meinem Abstimmungsverhalten folgen. Der Dank der Betroffenen ist Ihnen sicher gewiß.
Vielen Dank.
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