Dürr (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt ausgesprochen reizvoll, ein wenig über die doch recht beschränkten Möglichkeiten, durch Strafrechtsbestimmungen die Welt wesentlich zu verbessern, zu philosophieren. Es
wäre reizvoll, über die sittenbildende Kraft des Strafrechts oder über die Frage, ob und wieweit es eine solche gibt, zu philosophieren. Es könnte einen auch reizen, eine Strafzweckdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache zu beginnen, daß Abschreckung gegenüber süchtigen Personen, die in ihrer Willensfreiheit besonders stark eingeschränkt sind, nun einmal weniger oder manchmal auch kaum möglich ist.
Aber für solche Themen haben wir heute nicht genug Zeit. Deshalb ist es richtig, wenn wir, gerade beim strafrechtlichen Teil dieses Gesetzes, unsere Zielsetzung auf die Frage beschränken: Was für Vorschriften können wir schaffen, die die Rehabilitation Drogenabhängiger erleichtern und sie nicht erschweren?
Wenn ich „Rehabilitation" sage, meine ich das, was in dieser Debatte auch als Therapie bezeichnet worden ist. Ich ziehe hier das Wort „Rehabilitation" schon deshalb vor, weil man bei Therapie immer an die ärztliche Therapie denkt, die Therapie Drogenabhängiger aber beileibe nicht in erster Linie ein medizinisches Problem ist.
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Wenn vorher gesagt wurde, man könne sich nun mit dem Wort „Therapie statt Strafe" kräftig auseinandersetzen, bitte ich, zu beachten, daß Frau Minister Huber in ihrer Rede - und ich stimme dem voll zu - „Therapie statt Strafvollzug" gesagt hat.
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Angesichts der beschränkten Ausdrucksmöglichkeiten, die ein aus drei Wörtern bestehendes Schlagwort nun einmal hat, kann man sagen: Das trifft - darüber können wir uns einig sein - das Problem auf jeden Fall genauer.
Wir haben versucht, in dieses Gesetz rehabilitationserleichternde Vorschriften hineinzubringen, aber nicht alle denkbaren, sondern nur die, bei denen das zeitlich und arbeitsmäßig möglich war und bei denen eine gewisse gute Aussicht bestand, daß dies bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz nicht nur die Zustimmung des Bundestages, sondern auch die des Bundesrates finden würde. Dem nächsten Bundestag bleibt auf jeden Fall noch genug zu tun übrig; denken Sie etwa an die Problematik der Strafaussetzung zur Bewährung und der Sozialprognose, die nötig ist, wenn Strafaussetzung zur Bewährung gewährt wird. Übrig bleibt auch die Diskussion von Problemkreisen wie etwa dem, den der Kollege Eimer mit der vielleicht etwas mitverständlichen Bezeichnung „Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater" angesprochen hat.
Ich erwähne das, weil ich meine, das sei weniger eine Frage der Gesetzgebung als eine Frage der Gesetzesanwendung. Vor weniger als 24 Stunden erhielt ich die Mitteilung eines Drogenberaters, jemand sei zu ihm in die Beratungsstelle gekommen und habe 50 g Haschisch auf den Tisch gelegt. Die habe er, der Drogenberater, an die Polizei weitergegeben, und er frage sich, was er jetzt machen solle, denn es sehe so aus, daß er danach gefragt werde, wer ihm denn die 50 g Haschisch übergeben habe und ob die übergebende Person vielleicht etwas dazu gesagt habe, woher sie diese 50 g Haschisch habe, wo sie sie gefunden habe und wer wohl der ursprüngliche Haschischbesitzer gewesen sei.
Das Problem ist vor Polizei und Staatsanwaltschaft auf Grund des geltenden Rechts lösbar. Ich bin der Meinung, so etwas muß in der Rechtsanwendung richtig gelöst werden, damit wir nicht die Schwierigkeiten bekommen, die wir erfreulicherweise seit der Panne bei der Durchsuchung der Drogenberatungsstelle in Aachen vor Jahren nicht mehr gehabt haben.
Der Änderungsantrag der Opposition gibt Gelegenheit zu einer klärenden Diskussion und Argumentation - mit einer gewissen Hoffnung, die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion dazu zu bringen, vielleicht auch unseren Argumenten bei der Abstimmung Rechnung zu tragen. Auch mit Blick auf den Rechtsausschuß und das Plenum des Bundesrates hätte ich mir gerade bei einem Gesetz, bei dem im ganzen Drogenbereich die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder so groß ist, eigentlich gewünscht, daß die Bundesratsbank noch besser besetzt gewesen wäre, als sie es im Augenblick ist.
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Im ersten Teil des Änderungsantrages wird vorgeschlagen, beim Grundtatbestand des § 28 Abs. 1 die Höchststrafe auf fünf Jahre zu erhöhen. Nun muß man dazu sagen, dieser Grundtatbestand ist sozusagen das Erdgeschoß. Darüber kommt der erste Stock der schweren Fälle des § 28 Abs. 3 - Regelmindeststrafe ein Jahr, Höchststrafe 15 Jahre -, und über diesem ersten Stock kommt noch der zweite Stock der Verbrechenstatbestände des § 29 mit einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren. Jede gewerbsmäßige Handlung fällt schon unter die schweren Fälle des § 28 Abs. 3. Darunter fällt auch jede Gefährdung mehrerer Menschen durch Drogenhandel und jede Überlassung von Betäubungsmitteln durch Erwachsene an Jugendliche, in den beiden letzten Fällen auch dann, wenn es nicht gewerbsmäßig geschieht. Mehr als ein Viertel der Strafhandlungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffen diese schweren Fälle, weil der oder die Angeklagte sich hat nachweisen lassen müssen, im Besitz einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln gewesen zu sein. Das heißt, man muß die Decke im Erdgeschoß gar nicht erhöhen, wenn man den ersten und den zweiten Stock hat. Diese Strafbestimmungen betreffend den Grundtatbestand sind für Verbraucher, nicht für Händler gedacht. Es ist nirgendwo, auch nicht im Hearing, aus der gerichtlichen Alltagspraxis heraus Klage geführt worden, daß die Höchststrafe beim Grundtatbestand nicht ausreichen würde. Wenn wir die Höchststrafe auf fünf Jahre erhöhen, hätten wir die gleiche Höchststrafe wie bei der schweren Körperverletzung, bei der jemand durch die Körperverletzung blind wird, das Gehör verliert usw. Das wäre zuviel. Wenn wir Ziffer 1 Ihres Änderungsantrages annähmen, wäre die Folge, daß diejenigen, die von den Gerichten eine Strafe von fünf Jahren erhalten,

diese auch künftig erhalten würden, aber auf Grund von § 28 Abs. 3 oder § 29. Die ungewollte Folge wäre aber, daß die Höhe der Strafen gegen Drogenabhängige ansteigen würde, und das wäre nicht rehabilitationsfördernd.
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Zu Ziffer 2 Ihres Änderungsantrages fordern Sie einen Straftatbestand der Verherrlichung des Mißbrauchs von Betäubungsmitteln. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat - nachzulesen in einem der letzten Bundesanzeiger - schon einige Schriften auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften gesetzt. Es sind Rechtsmittel dagegen ergriffen worden; die Sache ist zum Teil noch bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Man sollte den Erfolg abwarten und prüfen, welche Auswirkungen diese Indizierungen auf den Markt haben. Denn wenn eine Schrift für jugendgefährdend erklärt worden ist, darf sie nicht mehr ins Schaufenster gestellt werden, es darf nicht mehr durch Prospekte oder Zeitungsanzeigen für sie geworben werden, sie darf auch nicht auf einem Verkaufstisch auf einem Rock-Festival für Jugendliche sichtbar öffentlich ausgestellt werden. Damit wird im allgemeinen der Zustand erreicht, daß der Verleger sagt: Jetzt rentiert es sich nicht mehr. Das ist der Grund dafür, daß dieses Gesetz durchaus seine Wirkung hat.
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- Herr Kroll-Schlüter, ich wollte gerade einen Satz zu Ihnen sagen. Man braucht nämlich nicht das Bundeskriminalamt, nicht einmal die Polizei, wenn das Jugendamt in der Lage ist, den Antrag zu stellen, daß eine den Mißbrauch von Rauschmitteln verherrlichende Schrift auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften kommt. Auf diesem Wege kommen wir klar.
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Zumindest sollten wir die Erfahrungen abwarten und dann entscheiden. Das können wir nicht mehr in dieser Legislaturperiode tun.