Ursula Fischer (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben wir es mit Beziehungen zu einem Kontinent zu tun, auf dem 680 Millionen Menschen, d. h. 12,3 % der Weltbevölkerung leben.
Leider ist Afrika heute zum Synonym für Unterentwicklung, Überschuldung, Not und Elend geworden. Sein Anteil am Weltbruttosozialprodukt ist von 1,9 % 1960 auf 1,2 % 1989, der Anteil am Welthandel von 3,8 % auf 1 % zurückgegangen. Dieser Trend hält an. Die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Afrika haben lediglich eine marginale Bedeutung. Unser Import aus dem afrikanischen Kontinent betrug 1992 16,5 Milliarden DM und kann mit dem deutschen Import aus Spanien verglichen werden, der Export von 15,4 Milliarden DM kann mit dem deutschen Exportvolumen nach Schweden verglichen werden.
Geht man von der schier ausweglosen Lage des afrikanischen Kontinents und von den Erfordernissen aus, dort wenigstens die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern, so muß man feststellen, daß die Drucksachen der Koalitionsparteien zur Mittelmeerregion und zur Kooperation im südlichen Afrika wenig Strategie- und Politiksubstanz offenbaren und teilweise hinter den Materialen des BMZ zu diesen Regionen zurückbleiben.
Ich möchte unseren Standpunkt vom 11. März dieses Jahres zur Mittelmeerpolitik der Bundesregierung noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Im März verwies ich nämlich u. a. darauf, daß in Friedens- und Sicherheitsfragen der Antrag auf Allgemeinplätze beschränkt bleibt und kein Wort über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern in diese Region enthält. Im Plenum brachte ich damals meine Hoffnung zum Ausdruck, daß dies im Ausschuß nachgeholt wird.
Die in der Beschlußempfehlung der CDU/CSU und F.D.P. vom 13. Juni 1993 enthaltene diesbezügliche Einfügung weisen wir als zynisch und unannehmbar zurück. Will die Bundesregierung in der Tat - ich zitiere - das Ziel, „den Export von Rüstungsgütern in die Krisenstaaten des Mittelmeerraumes zu vermindern", zur Regierungspolitik erklären? Es ist geradezu ein Verbrechen und eine gravierende Verletzung von Menschenrechtsprinzipien, aber auch eine gehörige Zumutung, von den Abgeordneten dieses Hauses zu erwarten, daß sie beschließen, den Export von Rüstungsgütern in die Krisenstaaten dieser Region zu vermindern. Diese Ergänzung sagt zunächst einmal nichts über das Maß der Verminderung aus.
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Falls dieser „friedensfördernde" Einfall beschlossen wird, sanktioniert er außerdem den deutschen Rüstungsexport sogar in Krisenregionen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geschäft mit Rüstungsgütern unverzüglich einzustellen. Weder dem ursprünglichen Antrag noch der Ergänzung in der vorliegenden Form werden wir unsere Zustimmung geben. Wir fordern die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien, aber auch der CDU/ CSU und der F.D.P. auf, diesen Antag aus diesem Grunde abzulehnen.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr für eine neue, eine andere Afrikapolitik und auch dafür, daß Afrika eine Zukunft haben soll. Aber über 30 Jahre nach Überwindung des imperialistischen Kolonialsystems des Ost-West-Konfliktes sind die zentralen Probleme dieses Kontinents eben nicht nur noch nicht gelöst, wie es im Antrag der SPD heißt, sondern sie sind so zugespitzt wie nie zuvor und von einer Lösung weit entfernt. Nach dem verlorenen Jahrzehnt in den 80er Jahren droht ein weiteres Jahrzehnt verlorenzugehen. Millionen vegetieren in Afrika menschenunwürdig dahin; das wurde hier schon wiederholt gesagt.
Diese Armutsdiagnose, da bin ich mir sicher, ist in diesem Haus mehr oder weniger konsensfähig. Was jedoch die externen und die internen Ursachen der entstandenen Lage, die Wechselwirkung dieser Ursachen und vor allem deren Überwindung betrifft, sind die Unterschiede unverkennbar.
Der Antrag der SPD-Fraktion zu Afrika vom 29. Oktober enthält unseres Erachtens wesentliche Überlegungen, denen sich die Bundesregierung nicht länger verschließen sollte.
Ausgangspunkt für entwicklungspolitische Zusammenarbeit sollten Eigeninitiativen von Afrikanern und regionale Entwicklungsstrategien sein. Ein schematisches Überstülpen von nordwestlichen Entwicklungsmodellen sollte dabei tunlichst vermieden werden. Günstigere innere Bedingungen sind erforderlich, damit der afrikanische Kontinent seine Potenzen im Interesse der Menschen entfalten kann. Diese inneren Rahmenbedingungen müssen die Völker Afrikas in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechtes schaffen. Sie sollten nicht durch eine fremdbestimmte Konditionalität der Entwicklungspolitik erzwungen werden.
Meine Damen und Herren, von vitaler Bedeutung für die Zukunft Afrikas erscheint uns das Eintreten für eine andere Weltwirtschaftsordnung, die - ich zitiere aus dem SPD-Antrag - „die schweren Benachteiligungen, denen die Entwicklungsländer ausgesetzt
sind, dauerhaft beseitigt" . Um das erreichen zu können, bedarf es unseres Erachtens aber einer recht gründlichen Reform dieser Weltwirtschaftsordnung, die auf Ungerechtigkeit und schweren dauerhaften Benachteiligungen auch der afrikanischen Entwicklungsländer basiert. Wir sind für eine grundlegende Reform, Abbau des Protektionismus, die Öffnung der Weltmärkte und die Erhöhung der Exporterlöse durch Einführung gerechter Preise.
All das aber rüttelt an den Grundpfeilern der auf Maximalprofit beruhenden Weltwirtschaftsordnung. Lediglich kosmetische Reformen dieser Ordnung werden, wie die Vergangenheit deutlich gezeigt hat, die schweren Benachteiligungen der Entwicklungsländer nicht dauerhaft beseitigen können - noch schlimmer: Es wird immer weiter bergab gehen.
Gelingt es nicht, die Schlüsselbereiche der deutschen Politik einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, dann werden auch künftig die Wirkungen unserer Entwicklungspolitik nicht zuletzt in Afrika marginal bleiben müssen. Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik muß endlich - wie oft in diesem Zusammenhang verbal angemahnt wird - der Mensch stehen, und zwar der leidende Mensch in den Entwicklungsländern und nicht der, der sich um die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit der verschuldeten afrikanischen Staaten mehr kümmert als um gerechte weltwirtschaftliche Beziehungen.
Es ist doch kein Zufall, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß - ich zitiere aus Ihrem Antrag - „ das westliche Krisenmanagement zur Lösung der Schuldenkrise Afrikas versagt hat". Und wir wissen: nicht nur dort. Eine Schuldenstrategie oder ein Schuldenmanagement - bezeichnend ist hier schon die Wortwahl -, deren Kern letztlich in der zeitlichen Streckung der Zahlungsverpflichtungen besteht, bei Aufrechterhaltung der Schulden, hat eben nur eines im Sinn: Gewinn. Je länger dieses „Management" funktioniert, desto mehr kann man die Entwicklungsländer ausbeuten. Die Krönung der Demagogie besteht dann in der generösen Streichung von Schulden für Länder, die die Schulden ohnehin nicht mehr zahlen können und die die ursprünglichen Kredite über Zins und Zinseszins längst zurückgezahlt haben.
Von der Bundesregierung fordern wir nicht zum erstenmal, daß sie sich für einen rigorosen Schuldenerlaß für die LDC-Staaten in Afrika und für solche weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einsetzt, die eine Verschuldungskrise dieses Ausmaßes von vornherein ausschließt.
Meine Damen und Herren, niemand wird wohl ernsthaft bestreiten, daß die Entwicklung im südlichen Afrika regionale und kontinentale Auswirkungen hat. Die Art und Weise dieser Auswirkungen werden vor allem davon abhängen, inwieweit und wie schnell es gelingt, das Apartheidregime und die Strukturen der Rassentrennung zu überwinden und den Weg eines demokratischen, antirassistischen Südafrika zu beschreiten.
Die PDS/Linke Liste befürwortet wie die Antragsteller der Regierungsparteien sowohl die Reintegration Südafrikas in die Weltwirtschaft als auch die regionale Integration sowie eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen diesem Wirtschaftsraum und der EG. Zugleich können wir angesichts der dramatischen Ereignisse in Südafrika allein in diesem Jahr und vor allem der Ausschreitungen der Rassisten unsere Besorgnis nicht verhehlen, daß die Apartheidbefürworter offensichtlich nichts unversucht lassen, um den Demokratisierungsprozeß rückgängig zu machen.
Den ersten freien und demokratischen Wahlen kommt bekanntlich eine Schlüsselrolle zu. Mit diesem Volksentscheid aller Bürgerinnen und Bürger Südafrikas werden die Weichen für die Zukunft einer ganzen Region gestellt. Wir sollten deshalb darauf drängen, daß diese Wahlen, wie vorgesehen, störungsfrei und fair stattfinden können. Es erscheint keineswegs zu spät, danach Prozesse in Gang zu setzen, die einer regionalen Wirtschaftskooperation und einer Kooperation von EG und Südafrika dienlich sind.
Um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Die PDS/Linke Liste sieht keinen dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesrepublik und der EG, das bisherige Verfahren umzukehren. Dadurch könnten Apartheidfanatiker eher ermuntert werden, ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten zu verstärken. Die Bundesregierung hat im August 1992 in ihrem AfrikaKonzept u. a. Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit als Kriterien für Umfang und Gestalt der Entwicklungszusammenarbeit proklamiert.
Warum gibt es auf einmal in bezug auf Südafrika eine solche Eile? Die derzeitige Eile der Bundesregierung ist mir absolut unverständlich. Auf anderen Feldern fordern Sie doch die Einhaltung von Kriterien und sind dann erst bereit, entwicklungspolitische Hilfe zu leisten. In Südafrika geht es immerhin um die demokratische Legitimation für die Überwindung des staatlich organisierten Rassismus. Und ausgerechnet da wollen Sie bereits vor dieser Entscheidung Maßnahmen einleiten, die die ökonomische Zusammenarbeit der EG mit diesem Wirtschaftsraum regeln?
Lassen Sie uns heute tun, was wir tun müssen, nämlich mithelfen, daß die Wahlen stattfinden, damit das Apartheidregime endlich auch in Südafrika überwunden wird!
Meine Damen und Herren, der Demokratisierungsprozeß in Afrika geht in der Tat nur schwer voran. Zu lange sind die afrikanischen Länder Objekte von Kolonialpolitik und dann in die Ost-West-Auseinandersetzung eingebunden gewesen - das ist hier schon gesagt worden -, und auch jetzt werden sie sträflichst benachteiligt.
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- Stellen Sie mir eine Frage! Ich würde ganz gern darauf antworten. Ich habe nur nicht so viel Zeit.
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Wir haben keine grundsätzlichen Einwände gegen die Anträge der SPD zur Unterstützung des DemokraDr. Ursula Fischer
tisierungsprozesses in Zaire, Togo, Kamerun und Angola. Dennoch möchten wir hinterfragen, was die SPD darunter versteht, wenn sie an entsprechende internationale Maßnahmen oder daran denkt, daß Deutschland die Verzögerung der Demokratisierung Kameruns nicht ohne Reaktion hinnehmen werde. Ausgehend von den jüngsten Erfahrungen, würden wir von der Bundesregierung nicht fordern wollen - wie im Antrag der SPD formuliert -, daß sie sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Entsendung von Blauhelmen nach Togo einsetzt.
In Abhängigkeit von den Antworten, die die SPD auf diese Fragen gibt, werden wir entweder den Anträgen zustimmen oder uns enthalten.
Ausdrücklich begrüßen wir den zusätzlichen Formulierungsvorschlag der SPD vom 27. Oktober, zu Angola insbesondere die Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland eine durch militärische Gewaltakte an die Macht gelangte UNITA-Regierung nicht anerkennen wird.
Kolleginnen und Kollegen, da im Bundestag leider alles parallel läuft, muß ich mich jetzt verabschieden und in den Untersuchungsausschuß gehen. Ich bitte, Fragen, die mir gestellt werden sollten, an mich persönlich in meinem Büro zu richten.
Ich bedanke mich.
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