becker (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat dieses Gesetz von Anfang an als ein ausgesprochenes Notgesetz angesehen. Wir haben unsere Unterschrift zu dem gemeinsamen Koalitionsantrag gegeben, einmal, um den Rentnern nun endlich schnell die Hilfe zu bringen, die notwendig ist, zum anderen aber auch, um der Bundesregierung zu helfen, mit ihren Maßnahmen schnell voranzukommen.
Die Aussprache über dieses Gesetz gerade während der zweiten Lesung hat aber doch ergeben, daß in großen Teilen dieses Hauses die Prinzipien, nach denen dieses Gesetz aufgebaut wird, anscheinend endgültig hingenommen werden sollen. Es entsteht der Eindruck, daß die Damen und Herren der CDU, vorwiegend jedenfalls, dieses Gesetz nicht als Notgesetz, sondern als für längere Zeit bestehend ansehen. Das ist ganz und gar nicht die Ansicht der Deutschen Partei, sondern wir sind durchaus der Auffassung, daß an sich die öffentliche Hand, der Staat, für die entstandenen Schäden verantwortlich ist. Es ist nicht Sache der Rententräger und nicht Sache der jetzigen Beitragszahler, für die Aufwertung aufzukommen, die hier durchgeführt wird. Darum glauben wir, daß dem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 185 unbedingt zuzustimmen ist; denn darin ist doch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich tatsächlich nur um ein vorübergehendes Gesetz handelt, d. h. das Mehraufkommen soll nur bis zum 31. Dezember nächsten Jahres für die Zahlung des Mehrbetrags verwendet werden.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Horn hat vorhin gesagt, der Bundestag könne auf dieses Gesetz stolz sein, oder er könne zufrieden sein, wenn er es verabschiede. Das stimmt vielleicht, wenn man es vom Blickpunkt der Rentner' ansieht, die nun endlich in den Genuß der seit Jahren angekündigten Mehrbeträge kommen. Betrachtet man aber dieses Gesetz vom Standpunkt der Beitragszahler in der Sozialversicherung, dann ist es durchaus keine stolze Leistung, die wir hier vollbracht haben; denn es bedeutet doch tatsächlich, daß die jetzigen Beitragzahler zwar ihre Solidarität erklären und es auch für einen befristeten Zeitraum wollen; aber wir können ihnen nicht zumuten, daß sie lange Jahrzehnte hindurch diese Mehrbeträge zahlen, ohne daß das in ihrer eigenen Rente durch eine Mehrleistung zum Ausdruck kommt. Ganz besonders trifft das die Gruppen, die durch die Herabsetzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nicht betroffen werden. Es sind ja nicht nur die, die vorhin hier angeführt wurden, nämlich die Angestellten mit einem Verdienst über 500 DM oder die freiwillig Versicherten; es sind doch auch die unzähligen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, die nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind, die aber die erhöhten Beiträge zahlen müssen. Es ist doch eine nicht zumutbare Forderung, wenn man von ihnen verlangt, sie sollen nun auf dem Umwege, daß diese Mehrbeträge z. B. bei der Fürsorge nicht angerechnet werden, zu einer Entlastung des öffentlichen Haushalts bei den Kommunen beitragen. Das kann man für eine befristete Zeit, etwa als Übergangsmaßnahme, als Atempause für die Bundesregierung bis zur Vorlage der endgültigen Sozialreform, aber nicht als endgültigen Zustand verlangen.

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Darum bitte ich Sie - und ich unterstütze hiermit die Aufforderung des Kollegen Atzenroth -, dem Antrag der FDP auf Umdruck 185 Ihre Zustimmung zu geben. Gleichzeitig gebe ich hiermit bekannt, daß die Fraktion der DP auch der Entschließung der Fraktion der FDP zustimmen wird.
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