Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-13:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Hofreiter, Sie haben für Ihre Rede eine
sehr ethisch-moralische Einleitung gewählt. Nun muss
ich Ihnen das vorwerfen, was Sie meinem Kollegen
Dobrindt - übrigens zu Unrecht - vorgeworfen haben:
Sie haben gelogen. Denn wenn Sie sich die genauen
Zahlen im jetzigen Bundesetat und die Quoten, die wir
für Erhalt und Neubau haben, anschauen,

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dann sehen Sie, dass es eine klare Umschichtung und
eine klare Prioritätensetzung durch Bundesminister
Ramsauer gibt, nämlich Erhalt vor Neubau. Das wissen
Sie genau.

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Sie haben Ihre Rede moralisch begonnen. Wenn Sie
hier zum Besten geben, was aus Ihrer Sicht unmoralisch
ist, erwarte ich aber auch, dass Sie gute Argumente akzeptieren.

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So ist es gut, dass die Zeit von SPD-Bundesverkehrsministern endlich vorbei ist, in der auf Verschleiß unseres
Netzes gefahren wurde. Nehmen Sie als Beispiel nur
einmal die Ansätze für die Brücken. Wir haben diese
Mittel von 300 Millionen Euro auf fast 700 Millionen
Euro erhöht.

({3})

Sie hatten die Erhaltungsnotwendigkeiten nicht gesehen.

({4})

Wir haben jetzt diese Korrektur vollzogen.

({5})

Noch ein Thema. Herr Kollege Hofreiter, Ihr Vorgänger im Amt als Vorsitzender des Verkehrsausschusses
des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, mein
geschätzter Kollege,

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der jetzt Minister in Baden-Württemberg ist, verantwortet eine Anmeldeliste für Baden-Württemberg, die die
Bedarfe aus den Stimm- und Wahlkreisen beinhaltet.
Diese zeigt die verkehrspolitische Notwendigkeit auch
für Neubauten und Ausbauten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen und zur
Verstetigung und Steigerung der Verkehrssicherheit.
Winfried Hermann sagt in jedem seiner Grußworte anlässlich von Spatenstichen oder Eröffnungen neuer
Verkehrswege, dass er die Pkw-Maut will, und zwar am
besten auf allen Straßen, und, wenn möglich, die CityMaut noch dazu.

({7})

Wo besteht da der Zusammenhang, wenn Sie das eine
behaupten und Ihr Kollege in Baden-Württemberg das
andere? Die Politik der Grünen ist in dieser Frage nicht
stringent. Das muss man hier konstatieren.

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Ich will meine Ausführungen zur Unterfinanzierung
der Infrastruktur mit einer grundsätzlichen Vorbemerkung einleiten. Die gesamte Verkehrspolitik in Bund und
Ländern hat sich doch schon längst darauf geeinigt, dass
die Infrastruktur in Deutschland - das betrifft die Landesstraßen genauso wie die Bundesfernstraßen - klassisch unterfinanziert ist. Deswegen haben die Länderverkehrsminister die Einsetzung einer Kommission erwirkt
- vorher gab es die Daehre-Kommission, jetzt die
Bodewig-Kommission, benannt nach einem ehemaligen
SPD-Bundesverkehrsminister -, die Vorschläge für den
Bund erarbeiten soll, wie man die Unterfinanzierung der
Infrastruktur beheben und mehr Mittel aufbringen kann.
Auch die Finanzierung durch Nutzer ist in dieser
Bodewig-Kommission ein wichtiger Punkt. Das heißt,
im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von
der SPD-Bundestagsfraktion, haben die Länderverkehrsminister von der SPD längst begriffen, was Nutzerfinanzierung und Pkw-Maut miteinander zu tun haben.

({9})

Jörg Vogelsänger - als brandenburgischer Verkehrsminister Sprecher der Länder - beispielsweise hat sich ganz
klar geäußert, indem er gesagt hat, dass eine Pkw-Maut
es erlauben würde, die Mittel für die Infrastruktur aufzustocken und sie zu verstetigen.

Ich denke, dass die Parteien in den Tagen des Wahlkampfes - ab Juli/August - Gelegenheit haben werden,
die verschiedenen Konzepte zur Diskussion zu stellen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden am 22. September
darüber abstimmen.

({10})

Kollege Dobrindt hat die Umfragewerte erwähnt:
88 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler
wollen eine Pkw-Maut. Und, Herr Kollege Pronold,
nachdem Sie den geschätzten Kollegen Straubinger angesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: Er ist der Abgeordnete, der bei der letzten Bundestagswahl in Ihrem
Wahlkreis mit 53,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat errungen hat, während Sie gerade einmal 17,5 Prozent der Stimmen erringen konnten.

({11})

Auch da sind die Mehrheitsverhältnisse ganz klar geregelt. Ich denke, die CSU ist mit diesem Vorschlag wiederum viel näher an den Menschen. Deswegen werden wir
diesen Vorschlag in den Bundestagswahlkampf einbringen.

({12})

Es wird immer wieder behauptet, dass durch eine
Pkw-Maut nur für Ausländer höchstens 250 bis 300 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Die Verkehrsbelastung ist aber erheblich gestiegen. In einer aktuellen Studie rechnet die Ages uns vor, dass durch eine
Pkw-Vignette für ausländische Durchfahrer fast 1 Milliarde Euro erwirtschaftet werden könnten.

({13})

Sollen wir auf diese 1 Milliarde Euro einfach so verzichten? Ich fordere die SPD auf, endlich Mumm zu zeigen,
diese europapolitische Hörigkeit abzulegen und an einer
Änderung des Europarechts - klar, das ist vorher notwendig - mitzuwirken. Es gibt diese Modalitäten; aber
wir wollen nicht akzeptieren, dass die Ausländer umsonst durchfahren und wir auf die 1 Milliarde Euro, die
wir für die Finanzierung der Infrastruktur dringend brauchen, verzichten sollen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Europahörigkeit schon in der letzten Legislaturperiode beim Feuerwehrführerschein an den Tag gelegt. Bundesminister
Ramsauer hat es geschafft, für den Feuerwehrführerschein eine Regelung zu schaffen, die europarechtlich
trägt. Wo stünden die vielen ehrenamtlichen Helfer, die
jetzt bei der Hochwasserkatastrophe helfen, wenn der
deutsche Feuerwehrführerschein keine europarechtliche
Akzeptanz gefunden hätte? Das ist nur ein Beispiel, das
zeigt, dass Sie mutiger werden sollten und, anstatt auf
das Europarecht zu verweisen, Ihren Kollegen in Brüssel
gegenüber klarmachen sollten, dass Deutschland will,
dass durchfahrende Ausländer an der Finanzierung der
Bundesfernstraßen beteiligt werden. Die Einnahmen in
Milliardenhöhe wollen wir in die Bundesinfrastruktur
reinvestieren. Das wäre das richtige Rezept.

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Unterstützen Sie uns dabei! Zeigen Sie endlich Aktivität! Machen Sie sich Gedanken, und verwenden Sie Ihr
Gehirnschmalz darauf, Lösungen zu finden.

({16})

- Herr Kollege Pronold, es wird seinen Grund haben,
dass die Medien im Hinblick auf die Mannschaft, mit der
die SPD nach der Wahl regieren möchte, nicht von einem Kompetenzteam, sondern von einem Schattenkabinett sprechen. Sie zeigen, dass Sie sich in Ihr Schicksal
ergeben.

({17})

Die CSU möchte, dass die Ausländer nicht einfach
nur durchfahren und Müll und Unrat auf unseren Parkplätzen lassen. Mittlerweile, Frau Leidig, tankt auch keiner mehr in Deutschland: weil das Spritpreisniveau zu
hoch ist.

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Wir wollen also diese Pkw-Maut einführen,

({19})

um auch von unseren europäischen Mitbürgern einen
Beitrag zur Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßensystems zu bekommen.

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Meine Damen und Herren von der SPD, schauen Sie
sich bitte die Ages-Studie an! Sie ist sehr aktuell. Ich
lade Sie ein - auch wenn die Diskussion heute ein bisschen lebhafter war -, sich mit uns ohne Scheuklappen
Gedanken darüber zu machen, wie wir die Infrastrukturfinanzierung auf eine zukunftsfähige Grundlage stellen
können. Die verschiedenen Konzepte liegen auf dem
Tisch. Die Bürgerinnen und Bürger können am 22. SepParl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer
tember entsprechend ihr Kreuzchen machen. Bei 88 Prozent Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern
zur Pkw-Maut ist mir nicht bange, dass wir uns in dieser
Regierungskonstellation auch in der nächsten Legislaturperiode wunderbar wieder treffen.

Herzlichen Dank.

({21})