Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-27:
Herr Glos, zwei Fragen, zwei präzise Antworten: Das Gesamtvolumen dessen, was wir Ihnen schriftlich gegeben haben, ist 11,8 Milliarden. Zweiter Punkt: Wenn A-Länder, also SPD-beteiligte oder -geführte Bundesländer, und die Bundestagsfraktion diesen Maßnahmenkatalog in das Verhandlungspaket einbringen, um dem unteren Drittel der Einkommensmilieus die weitere Streichung von lebensnotwendigen Geldern zu ersparen, dann muß doch verdammt noch mal von Ihnen zugestanden werden, daß wir Vorschläge gemacht haben, aber daß Ihre innere Kraft nicht ausreichte,
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diese Vorschläge endlich zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
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Geht man also, meine Damen und Herren, von dem aus, was die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. als ihren Entwurf zum sogenannten Föderalen Konsolidierungsprogramm vor wenigen Wochen eingebracht haben, so ist die Feststellung nicht übertrieben, daß mit den dazu vorgelegten Vorstellungen von CDU/CSU und F.D.P. keines der Ziele erreicht worden wäre. Dieser Entwurf war mangelhaft und blieb weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Er war das Dokument einer in sich zerstrittenen, auf diesen Feldern gestaltungsunfähigen Regierung.
Das, was wir heute beraten, unterscheidet sich von den ursprünglichen Plänen der Koalition in zwei Themenbereichen grundlegend. Zwei Ziele werden mit dem jetzigen Entwurf nicht mehr nur deklamatorisch genannt, sondern wirklich angestrebt. Erstens: Der Aufbau in den neuen Ländern erhält eine tragfähige Grundlage durch einen Finanztransfer von West nach Ost, durch die Sicherung der industriellen Kerne und durch ein Wohnungsbauprogramm in Ostdeutschland. Zweitens: Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird tatsächlich neu geordnet, und zwar im Sinne eines Interessenausgleiches und nicht, wie ursprünglich geplant, einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen.
Ohne die Sozialdemokratische Partei hätte es beides nicht gegeben,
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wäre es bei den unzureichenden Vorschlägen der Regierung geblieben.
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Meine Damen und Herren, wir reklamieren diesen Erfolg nicht nur für uns; wir sind auch stolz darauf, daß wir für die Menschen, vor allem für die in Ostdeutschland, einen wichtigen Fortschritt haben erreichen können.
Denjenigen in der Koalition, die so gerne über die aktuellen Schwierigkeiten herziehen, die Sozialdemokraten sich derzeit selbst bereiten, sage ich mit großer Gelassenheit folgendes. Unser Verhandlungserfolg beweist: Um dieser ausgelaugten Koalition in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen inhaltlich Paroli zu bieten, reicht es für uns allemal.
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Der Verhandlungserfolg der SPD in zwei zentralen Fragen des Föderalen Konsolidierungsprogramms kann jedoch über eines nicht hinwegtäuschen: Der vom Bundeskanzler erhobene Anspruch, mit diesem Gesetz werde ein Solidarpakt verabschiedet, wird nicht erfüllt. Das ist kein Solidarpakt. Zwischen dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und einem wirklichen Solidarpakt liegen Welten. Hier wird keine Solidarität zwischen den Menschen erzeugt. Hier wird nicht die Einsicht in die Notwendigkeit geweckt, füreinander einzustehen,
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um große Schwierigkeiten gemeinsam zu bestehen.
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Hier wird bestenfalls, meine Damen und Herren, ein
Gefühl der Erleichterung darüber erzeugt, von einer

erneuten ungerechten Schröpfaktion, wie diese Bundesregierung sie den Menschen schon mehrfach zugemutet hat, diesmal verschont geblieben zu sein.
Die Menschen in unserem Land spüren die großen Probleme in Deutschland. Sie können mit den Händen greifen, daß die schwere wirtschaftliche Rezession, die außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen und die bisher weitgehend mißlungene Vereinigung Deutschlands eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Politik erfordern, einen neuen Anfang, der ihnen noch einiges abverlangen wird. Aus der Vergangenheit bringen sie schmerzliche Erfahrungen mit, daß dem Gerechtigkeitssinn dieser Regierung nicht zu trauen ist. Die Menschen ahnen, daß diese Regierung etwa im Schilde führt, und sie ahnen nichts Gutes.
Das ist kein Klima, meine Damen und Herren, in dem Gemeinsinn wächst oder die Bereitschaft zur Solidarität entsteht;
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im Gegenteil: Es entstehen Mißtrauen und Egoismus. Diese gesellschaftlich verhängnisvolle Wendung geht auf das Konto der Regierung Kohl.
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Sagen, was zu tun ist, und tun, was gesagt ist - das ist die Essenz der wichtigsten politischen Tugend, der Glaubwürdigkeit. Ohne den Mut zur Wahrheit und den Sinn für Gerechtigkeit kann kein Gemeinsinn entstehen, sondern wird die Bereitschaft der Menschen zerstört, um des gemeinsamen Ganzen willen auch Opfer auf sich zu nehmen.
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Dieser Bundesregierung ist der Mut zur Wahrheit schon lange abhanden gekommen. Den Sinn für soziale Gerechtigkeit, hat es den in den vergangenen elf Jahren je wirklich gegeben?
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Ihre politischen Taten jedenfall beweisen das Gegenteil.
Es führt kein Weg daran vorbei: Diese Regierung muß endlich die Wahrheit sagen, die Wahrheit über die wirtschaftliche, die finanzielle und die soziale Lage in Deutschland.
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Wir brauchen also einen finanzpolitischen Kassensturz, eine wirtschaftspolitische und sozialpolitische Bestandsaufnahme.
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Wir brauchen alsdann eine Beschreibung dessen, was wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch notwendig ist, um Deutschland aus seiner Krise herauszuführen und mit der Einheit endlich Ernst zu machen.
Wir brauchen schließlich eine Strategie, das als notwendig Erkannte auch um- und durchzusetzen mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie; denn Solidarität lebt vom Mittun der Menschen, nicht von Gesetzen, die beschreiben, wie sie aussehen sollte.
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Bestandsaufnahme, Beschreibung und dann Verwirklichung des Notwendigen - das wäre Aufgabe eines wirklichen Solidarpakts gewesen. Nichts davon wird mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm geleistet. Die Wirklichkeit entlarvt es vielmehr als weiteres Bruchstück in der langen Reihe wenig zusammenhängender Einzelmaßnahmen dieser Regierung. Wo der Mut zur Wahrheit fehlt, verkommt Politik zur Beliebigkeit; da wird die Feststellung, daß Politik ein Ergebnis hat, wichtiger als die Bewertung, welches Ergebnis sie hat.
Seit wann eigentlich ist die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland kein Thema für. einen Solidarpakt, erst recht in schwierigen Zeiten? Das Föderale Konsolidierungsprogramm läßt keinen Beitrag dazu erkennen. Wachstum und Beschäftigung sind heute in Deutschland auf außerordentliche Weise bedroht. Es sind nicht nur die aktuellen Zahlen über unzureichende Auftragseingänge, sinkende Investitionen oder dramatisch steigende Arbeitslosigkeit, die bedrücken; auch die längerfristigen Annahmen sind wenig ermutigend.
In den Jahren bis 1997 muß Deutschland mit einem Arbeitsplatzabbau von bis zu 3 Millionen rechnen, vor allem deshalb, weil sich der Export abschwächt. Das einstmals fast magische Wort „Made in Germany" verliert an Glanz.
Wesentliche Kennziffern zur Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland lassen Beunruhigung aufkommen. Ich will mir nicht alle pessimistischen Aussagen oder Prognosen zu eigen machen, aber eines machen sie doch deutlich: Die soziale und ökonomische Potenz Deutschlands ist bedroht, meine Damen und Herren, und dafür trägt die Bundesregierung in hohem Maße Verantwortung; denn sie hat dem Land gleich in mehrfacher Hinsicht Zwangslagen beschert.
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Die Regierung hat die Zeit von 1982 bis heute verschenkt, weil sie aus ideologischer Verbohrtheit auf eine Wachstumsvorsorge- und Modernisierungspolitik verzichtet hat.
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Noch heute hält sie Industriepolitik für den Vorhof der ökonomischen Hölle. In derselben Zeitspanne haben sich Länder wie Japan administrativ wie technologisch weiterentwickelt und sich sichere, ausbaufähige Positionen auf neuen Märkten verschafft.
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Die Regierung hat finanzpolitisch ein strategisches Dilemma heraufbeschworen.
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Sie kann heute nur zwischen rigoroser Sparpolitik wählen, die die Rezession weiter verschärft, oder aber einer noch größeren Schuldenexpansion, die die Finanzkrise ausweitet und das Realzinsniveau erhöht. Das eine ist so schädlich wie das andere. Den an der Wirtschaft Beteiligten fehlen für ihre Planungen sichere und verläßliche Rahmenbedingungen sozialpolitischer, ökologischer wie wirtschaftspolitischer Art. Sie erleben statt dessen eine Wirtschaftspolitik, die, wenn sie überhaupt stattfindet, kurzfristig taktiert, ohne dahinterliegende ernst zu nehmende Konzepte zu verfolgen.
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Die Wirtschaft blickt mit offenkundiger Fassungslosigkeit oder ungläubigem Stauen auf ein sogenanntes Standortsicherungsgesetz, das ausgerechnet jetzt Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert. Die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit im Lager der Koalition treibt immer bizarrere Blüten. Da hat der Bundesvorsitzende des neu formierten Wirtschaftsflügels der Union, ein Herr Klaus Bregger, nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 25. Mai 1993 doch allen Ernstes festgestellt:
Warum sollten nicht wieder mehr Schuhputzer, Milchmänner und „fahrende Brötchenhändler" ihre Dienste anbieten?
Nichts dagegen, meine Damen und Herren, aber mal Hand aufs Herz: Soll das ein konzeptioneller Beitrag zur Notwendigkeit einer ökonomischen Neuorientierung sein?
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Auch eine hochentwickelte Volkswirtschaft lebt von Gütern, die produziert werden, und von ökonomischer Folklore - bei allem Respekt vor den genannten Berufsgruppen.
Die Bundesregierung legt es mit ihrer Politik darauf an, einen entscheidenden Standortfaktor, den der sozialen Stabilität und Sicherheit, systematisch zu zerstören.
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In Ballungsräumen wird die Wohnungsnot für Unternehmen zum gravierenden Hindernis, da die Beschäftigten die Miete nicht mehr zahlen können. Ständige Attacken von Regierungsvertretern gegen die Tarifautonomie zerstören das Vertrauen in diesen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Die auffallende Nachsicht gegenüber Steuer- und Subventionsbetrügern im Vergleich zu denen, die sich bei Lohnersatzleistungen betrügerisch bedienen, ist beredtes Beispiel für die Mißachtung der sozialen Proportionen. Das alles belegt, daß die Bundesregierung das Gebot der sozialen Stabilität nicht ernst nimmt.
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Den nachhaltigsten Schlag gegen den sozialen Frieden führt die Regierung jetzt mit ihrer Pflegekonzeption. Es ist ein tiefer Bruch mit der über 100jährigen sozialstaatlichen Tradition in Deutschland, die Kosten für die Pflegeversicherung nicht zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen, sondern sie zu 100 % der Arbeitnehmerschaft
aufzuladen. Es kommt einer sozialen Perversion gleich, wenn Kranken die Kosten für die Pflegebedürftigen aufgeladen werden sollen.
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Nun komme mir keiner mit dem Argument, die deutsche Wirtschaft sei nicht in der Lage, die Mehrbelastung durch eine Pflegeversicherung zu tragen. Es handelt sich um 7 Pfennige pro verdientem 10-DM-Schein, um nur einmal die Dimension anzugeben, um die es hier geht.
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In Wahrheit ist auch nicht die Vermeidung dieser zusätzlichen Belastung das Ziel der Proteste und der Agitation der Wirtschaftsverbände. Es geht um etwas ganz anderes. Das eigentliche Anliegen ist die grundlegende Verschiebung der Finanzierungssystematik der sozialen Sicherung.
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Die Arbeitgeber sollen entlastet, und die Arbeitnehmer sollen zusätzlich belastet werden. Die Pflegeversicherung ist dazu nur der Probelauf.
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Wer das nicht erkennt und wer das nicht verhindert, der wird binnen kurzem unser Land nicht mehr wiedererkennen.
Ich sage Ihnen: Der Versuch, Karenztage zur Finanzierung des Arbeitgeberanteils in der Pflegeversicherung einzusetzen, wird unserem Land eine gesellschaftspolitische Belastungsprobe bescheren, die es in sich hat. Ich warne die Bundesregierung, diesen Weg weiter zu beschreiten. Sie sollte sich zudem keinem Zweifel darüber hingeben, wo bei einem solchen Versuch der Platz der Sozialdemokratie sein wird, nämlich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen dieser Tarifvertrag gehört.
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Der Bundessozialminister renommiert gerne mit seiner politischen Arbeitnehmerherkunft. In seiner Haltung zu diesem Pflegeprojekt verleugnet er sie. Wer mit dem Plan, Karenztage einzuführen, die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegen die Interessen der Schwächsten in Deutschland, der Pflegebedürftigen, ausspielt, begibt sich auf einen schändlichen Weg.
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Meine Damen und Herren, in früherer Sprache, zu den aktiven Arbeiterzeiten des Norbert Blüm, hätte man gesagt: Wer so etwas tut, hat kein Klassenbewußtsein. - Heute heißt das anders: Er spielt die Rolle des Trojanischen Pferdes der Unternehmer in den Reihen der Arbeitnehmer.
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Damit kein Zweifel bleibt: Mögen Sie von der CDU/ CSU und von der F.D.P. auch Gesetzgebungstricks anwenden, wie Sie wollen, Sie werden erleben, daß sich die deutsche Sozialdemokratie zu wehren weiß,

wenn diese Regierung ihre Irrfahrt gegen die Tariffreiheit nicht endlich beendet.
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Unser Sozialsystem wird von manchen Konservativen auf besonders niederträchtige Weise diffamiert. Stellvertretend für andere möchte ich noch einmal den neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsflügels der CDU zitieren. Er sagte nach Angaben der „Frankfurter Rundschau": „Die Sozialmatratze hängt durch. Sie lädt zum Nichtstun ein und hat die gängigen sozialen Sicherungssysteme zum Bankrott gebracht. " Glauben Sie wirklich, mit solchen gemeingefährlichen Reden schaffe man Gemeinsinn, ebne den Weg und schaffe die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen?
Die Wahrheit ist: Solche Reden machen die, die den Schutz der sozialen Sicherungssysteme benötigen, verächtlich, und zudem entbehren sie jeder sachlichen Grundlage. Sie sind also nicht nur bösartig, sie sind auch falsch.
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Die Krankenversicherung ist keine Sozialmatratze. In Wirklichkeit litt sie nämlich in hohem Maße an Systemfehlern, die allesamt politisch zu verantworten waren. Diese Systemfehler sind in einer Gemeinschaftsaktion von Regierung und Opposition mit dem Gesundheitsstrukturgesetz bereinigt worden.
In Wirklichkeit leidet die Rentenversicherung nicht an denen, die sie als soziale Hängematte durchliegen, wie man im konservativen Lager meint, sondern daran, daß sie vom Bundesfinanzminister und vom Sozialminister als Reservekasse zur Finanzierung von Problemen der deutschen Einheit mißbraucht wurde.
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Die Rentenfinanzen waren nämlich zuvor erst, ebenfalls in einer Gemeinschaftsaktion von Regierung und Opposition, stabilisiert worden.
In Wirklichkeit leidet die Arbeitslosenversicherung nicht an überhöhten Ansprüchen, sondern sie leidet daran, daß die Regierung Kohl auch ihr gesamtgesellschaftliche Kosten der Einheit aufgeladen hat.
In Wirklichkeit leiden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht daran, daß sich Millionen von Menschen auf Kosten der Steuerzahler einen guten Tag machen, sondern daran, daß die Regierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen und Not zu lindern.
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Von einem Solidarpakt trennen das Föderale Konsolidierungsprogramm weniger seine Inhalte, sondern vielmehr das, was es nicht enthält, und das ist, wie gezeigt, eine ganze Menge.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich ihre Abstimmungsentscheidung nicht leicht. Wenn wir ihm trotz aller schwerwiegenden Mängel zustimmen, so hat dies zwei Gründe:
Für die Menschen in Ostdeutschland ist der mit diesem Programm sichergestellte Milliardentransfer
bittere Notwendigkeit und auch ein Stück Hoffnung. Sicherung industrieller Kerne, Sanierung ökologischer Altlasten, Wohnungsbauprogramm - das sind Eckpunkte des föderalen Programms, die die SPD erst hineinverhandelt hat, die es ohne die SPD also gar nicht gegeben hätte.
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Wir wollen unseren Verhandlungserfolg in diesen elementaren Fragen auch umsetzen und für alle erfahrbar machen. Das sind wir den Menschen in Ostdeutschland schuldig.
Der zweite Grund liegt in der gelungenen Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Auch er ist bittere Notwendigkeit. Wir brauchen handlungsfähige Länder und leistungsstarke Kommunen in Ostwie in Westdeutschland. Ohne eine vernünftige Finanzausstattung geht das eben nicht.
Die SPD hat mit diesem Förderalen Konsolidierungsprogramm aber noch ein Ziel erreicht. Die geplante Kürzung sozialer Regelleistungen wurde abgewehrt, zumindest in diesem Gesetz. Was im Zusammenhang mit dem Haushalt 1994 an Plänen aus Kreisen der Regierung bekanntgeworden ist, läßt allerdings ahnen, daß diese Kürzungsversuche nicht nur in einem Haushaltssicherungsgesetz 1994 wiederholt werden, sondern in einer Art Kahlschlagorgie auch einen traurigen Höhepunkt finden werden.
Niemand sollte meinen, er könne die SPD für eine solche Kahlschlagorgie gewinnen. Wir haben die Kürzung sozialer Regelleistungen nicht aus dem FKP herausoperiert, um noch Schlimmeres in einem Haushaltssicherungsgesetz zu akzeptieren.
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Da Herr Waigel soeben an die demokratische Opposition appelliert hat, ihm dabei zu helfen, sage ich ihm, nachdem wir ihn seit zweieinhalb Jahren vor diesem Irrweg gewarnt haben: Herr Waigel, wer freiwillig in ein Jauchefaß springt, der darf sich nicht wundern, wenn die SPD verweigert, ihn anschließend abzuspritzen;
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denn die gewaltigen Finanzierungsprobleme, vor denen wir stehen, sind unbestritten. Die Erkenntnis, daß es mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik so nicht weitergehen kann, sondern daß ein Neuanfang erforderlich ist, ist wohlfeil. Aber die Finanzprobleme sind ursächliches Ergebnis der unsoliden Politik der Regierung.
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Auch das „weiter so! " gehört zur Politik der Regierung wie Castor zu Pollux. Stehlen Sie sich also nicht aus der Verantwortung. Es sind doch nicht die einzelnen Arbeitslosen, die die finanzielle Stabilität der Arbeitslosenversicherung bedrohen. Es war und ist die verfehlte Politik der Regierung, die ein ständig wachsendes Arbeitslosenheer erst produziert hat. Diese Politik bedroht die Stabilität der Arbeitslosenversicherung.
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Warum also wollen Sie den Arbeitslosen dann Ihre Unterstützung kürzen? Betreiben Sie endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, Herr Rexrodt, Herr Waigel, in der eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik eine herausragende Rolle spielt. Die SPD ist sofort dabei.
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Ich wiederhole: Die Rentenfinanzen waren bis weit in das nächste Jahrtausend stabil. Es war die Politik dieser Regierung, die die Rentenfinanzen destabilisiert hat.
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Warum also wollen Sie die Folgen den Rentnerinnen und Rentnern aufbürden, indem Sie ihnen durch eine halbjährige Verschiebung des Anpassungstermins in Wahrheit die Renten kürzen? Was ist das eigentlich für eine Regierung, der beim Stichwort Konsolidierung immer zuerst die Sozialleistungen einfallen? So reagiert und regiert eine Regierung der gesellschaftlichen Einseitigkeit, eine Regierung, deren politisches Streben nicht auf die Wohlfahrt aller Menschen, sondern nur auf die eines Teils der Menschen gerichtet ist.
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Oder anders ausgedrückt: So regiert eine Regierung der sozialen Destabilisierung. Die SPD verschließt sich nicht der Erkenntnis, daß die schwerwiegenden Finanzprobleme an der Sozialpolitik nicht vorbeigehen können. Wir brauchen in sich konsistente Lösungen und keine widersprüchlichen. Wer das Arbeitslosengeld kürzt, verhält sich nicht nur unsozial, sondern er verhält sich auch widersinnig. Die Behauptung, er spare durch diese Kürzungen, ist doch unwahr. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird zwar eingespart, aber die Haushalte der Sozialhilfeträger, die Sozialhilfeausgaben werden steigen. Das ist doch absehbar.
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Diese Art von Sparen ist doch in Wirklichkeit nur ein Umfinanzieren, Entlastung des Bundeshaushalts, Belastung der Kommunalhaushalte, und das war's denn. Was wir brauchen, sind nicht solche Umbuchungstricks mit allen für die Betroffenen negativen Folgen. Wir brauchen einen sozialpolitischen Umbau. Das ist nicht einfach, aber es ist machbar. Das Gesundheitsstrukturgesetz, das SPD und Koalitionsfraktionen gemeinsam durchgesetzt haben, ist dafür ein klassisches Beispiel, und es ist ein erfolgreiches dazu, wie jedermann feststellen kann. Da wurden nicht nur nicht die sozialen Proportionen verletzt, da wurde das System umgebaut, der Versicherte in den Mittelpunkt gestellt, soziale Gerechtigkeit mit Wettbewerb in Einklang gebracht. Sozialer Umbau, meine Damen und Herren, ist keine Worthülse. Er funktioniert. Man muß ihn nur wollen und der Versuchung widerstehen, Abbau als Umbau zu tarnen.
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Mein Fazit nach den vielen Gesprächsrunden zum Föderalen Konsolidierungsprogramm im Kanzleramt und anderswo ist eindeutig: CDU/CSU und F.D.P. reden zwar ständig vom Solidarpakt. In Wahrheit aber
wollen sie einen solchen nicht; denn sie wollen seine elementaren politischen Voraussetzungen nicht, weil sie dazu ihre Politik ändern müßten. Soziale Gerechtigkeit statt Einseitigkeit, Wahrheit statt Vertuschung und Gemeinsinn statt Egoismus.
Meine Erfahrungen haben sich in diesen Wochen wieder bestätigt. Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und ein Sozialstaat schon gar nicht.
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