Jan Ralf Nolte (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will direkt auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Özoğuz, dass Sie ein zielführendes Konzept vielleicht in Aussicht haben, ist noch lange kein Grund, einem sinnlosen Konzept, das nicht zum Erfolg führt, heute zuzustimmen.

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Die AfD-Fraktion wird diesem Mandat heute nicht zustimmen. Wir würden uns die Zerschlagung von Schleusernetzwerken in Libyen durchaus wünschen. Aber wir messen dieses Mandat nicht am Ziel, sondern an der Einsatzrealität. Sich nach Abwägung von Fakten frei eine Meinung bilden zu können, ist übrigens ein Privileg, über das in diesem Hause nur die AfD-Fraktion verfügt und für das ich sehr dankbar bin.

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Die Linke muss alles ablehnen, was nicht die Auflösung der Bundeswehr zur Folge hätte. Die GroKo hat ihre ganz eigene Agenda, für die sie sich die Fakten passend machen muss. Und Anträge von der AfD hat man bei den Altparteien grundsätzlich doof zu finden, auch dann, wenn man eigentlich dieselbe Position vertritt.

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Wir aber konnten hier abwägen und kritisieren, dass sich dieses Mandat für alle Beteiligten negativ auswirkt, außer für die Schleuser.

Zunächst einmal ist die Migrationslage in Deutschland ja ohnehin schon prekär. Zu sagen, man würde ihrer kaum noch Herr, wäre euphemistisch. Wir sind sehr erfolglos im Abschieben, die Gewalt auf Straßen, an Schulen und Bahnhöfen nimmt zu, und Deutschland wird islamischer und damit unfreier.

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Von der sich anbahnenden Katastrophe für unsere Sozialsysteme einmal ganz zu schweigen.

Dass Sie angesichts dessen seit 2015 fast 50 000 Migranten selbst nach Europa haben bringen lassen, ist deshalb unverantwortlich.

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Ich habe großes Verständnis für die neue italienische Regierung, die sich entschieden hat, durchzugreifen und ihr Volk zu schützen.

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Wenn Sie dieses Mandat heute auf den Weg bringen wollen, dann müssen Sie uns auch einmal sagen, wo die Migranten eigentlich hin sollen, wenn Italien sie in Zukunft nicht mehr aufnehmen wird. Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen überhaupt erst auf den Weg machen, und zwar auch um der Migranten willen. Die sitzen wegen uns nämlich nun in viel billigeren und gefährlicheren Booten als vorher. Die Schleuser erzählen ihnen Märchen – auch das ist schon lange bekannt – von Willkommensgeld, Häusern und Autos und bringen sie damit dazu, ihr Hab und Gut zu verkaufen, um sich die Überfahrt leisten zu können. Was Sie heute auf den Weg bringen wollen, ist Symbolpolitik zum Nachteil Deutschlands und zum Nachteil der Migranten.

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Es kann auch nicht sein, dass jeder, der sich in ein Boot setzt und losfährt, uns dadurch dazu zwingen kann, ihn nach Europa zu fahren.

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Wir müssen Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, konsequent nach Afrika zurückbringen.

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Die Schleuser nehmen von ihren Kunden bis zu 10 000 Dollar pro Fahrt. Das zahlt niemand, der damit rechnen muss, von europäischen Schiffen direkt wieder zurückgefahren zu werden. So könnten wir den Schleppermarkt austrocknen.

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Dank uns ist es aber jetzt viel einfacher als vorher, nach Europa zu kommen, und damit natürlich auch attraktiver. Die Schleuserei ist ein 4-Milliarden-Dollar-Geschäft, das europäische Schiffe längst zu seinem Vorteil nutzt. Wir brauchen für Libyen eine nachhaltige Strategie. Die libysche Küstenwache muss weiter gestärkt werden, und die Schlepper müssen an Land weiter bekämpft werden. Helfen wir doch der UN dabei, Aufnahmezentren in Libyen zu errichten, in denen dann menschenwürdige Bedingungen herrschen und zu denen aufgegriffene Migranten zurückgebracht werden können.

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Das momentane Konzept kann den Auftrag von Sophia nicht erfüllen. Es gibt daher überhaupt keine vernünftige Grundlage, hier zuzustimmen. Zum Entschließungsantrag der Linken: Sie wollen ja den NGOs in ihrer Zusammenarbeit mit den Schleppern komplett freie Hand lassen. Da sind wir natürlich auch dagegen.

Danke.

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