Simon (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden bald merken, daß ich mich hier sehr kurzfasse. Ich glaube aber, es ist doch notwendig, daß von mir als Berichterstatter noch einige Bemerkungen zu dem uns schriftlich vorliegenden Ausschußantrag gemacht werden.
Das Gesamtvolumen des Justizhaushaltes beträgt 263,1 Millionen DM.
({0})
Das bedeutet eine Steigerung von 12,8 % gegenüber den Gesamtausgaben von 1974.
In den Beratungen des Ausschusses sind Abstriche in Höhe von 4,2 Millionen DM beschlossen worden. Damit ist auch nach meiner Auffassung ein Niveau erreicht, bei dem wohl kaum noch nennenswerte Dispositionsmöglichkeiten bleiben; denn der Justizhaushalt - das wissen Sie alle - ist seiner gesamten Struktur nach fast ein reiner Personalhaushalt. Mehr als 90 0/0 aller Ausgaben entfallen auf Personalausgaben für rund 5 000 Bedienstete dieses Einzelplans.

Bei der Stellenvermehrung für diesen Haushalt ist das Ressort selber schon sparsam gewesen. Der Ausschuß hat nur ganz wenige neue Stellen vorgesehen, insbesondere auch im Bereich des Staatsschutzes, beim Generalbundesanwalt und dann noch besonders für das Projekt Juristisches Informationssystem.
Zu den Schwerpunkten des Bundesjustizhaushaltes möchte ich folgendes anmerken:
Im Haushalt des Ministeriums sind seit einigen Jahren Mittel veranschlagt, die speziell der Förderung der aktuellen Reformaufgaben und Gesetzgebungsvorhaben des Hauses dienen. Wie 1974 sind auch für 1975 für diesen Zweck 1,6 Millionen DM eingeplant. Diese Mittel sind vor allem vorgesehen für: Verbesserung des Verbraucherschutzes, vor allem des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen - eine, auch für uns Sozialdemokraten sehr, sehr wichtige Aufgabe -; Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstrafrechts mit dem Ziel der wirksameren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; Fortführung der Arbeiten zur Strafrechtsreform und Intensivierung der Anstrengungen zur Verbesserung des Strafvollzugsrechts; Arbeiten zur Harmonisierung und Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts und zur gesetzlichen Regelung des Urhebervertragsrechts.
Die Arbeiten zur Errichtung eines automatisierten juristischen Informationssystems - Sie kennen es unter dem Namen JURIS - werden mit dem Aufbau eines Entwicklungssystems fortgesetzt. Einbezogen in dieses Datenverarbeitungsvorhaben sind neuerdings vor allem die Bereiche Steuerrecht und auch Sozialrecht. Erwogen ist noch, das System demnächst auch auf Teile des Zivilrechts zu erstrecken. Die Entwicklung vollzieht sich in engster Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht, den betroffenen Fachressorts BMF, BMA - und auch den Justizverwaltungen der Länder. Sie erfordert ein Mindestmaß an Personal- und Sachmittelbewilligungen, die in den Voranschlag aufgenommen worden sind.
Vielleicht interessiert Sie noch, daß sich die Bundesregierung in einem Verwaltungsabkommen mit dem Land Baden-Württemberg bereit erklärt hat, einen Teil der erheblichen besonderen Kosten zu erstatten, die dem Land in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Baader-Meinhof in Stuttgart entstehen. Der Anteil des Bundes - er hat sich freiwillig dazu bereit erklärt - beträgt 9 Millionen DM; 1975 finden Sie im Haushaltsplan dafür 4 Millionen DM eingeplant.
Beim Generalbundesanwalt - Kap. 07 04 - wird der Aufbau des Bundeszentralregisters mit elektronischer Datenverarbeitung in Berlin fortgesetzt. Dieses Bundeszentralregister wird durch ein Gewerbezentralregister ergänzt, das kraft gesetzlicher Bestimmung vom 1. Januar 1976 an Auskunft geben soll. Die Bauarbeiten für das Gebäude, daß die EDV-Anlagen nebst Peripherie aufnehmen soll, sind im Gange. Auch für die Entwicklung dieses Projekts, von dem übrigens schon ab 1975 steigende Gebühreneinnahmen zu erwarten sind - es sind in diesem Haushalt 2,1 Millionen DM für Gebühreneinnahmen eingeplant -, waren Folgebewilligungen bei Personal und Sachmitteln unausweichlich, die Sie ebenfalls im Voranschlag finden werden.
Der größte Einzelbericht im Justizhaushalt ist der Etat des Deutschen Patentamtes. Hier beobachten wir, daß die Ausgaben für dieses Amt seit einigen Jahren die Einnahmen übertreffen. Der Haushaltsauschuß hat in einem eigenen Beschluß das Justizministerium aufgefordert, baldigst den Entwurf einer neuen Gebührenordnung vorzulegen. Wir hoffen, daß er noch vor Beginn der Sommerferien im Parlament eingebracht wird und bis zum Jahresende behandelt werden kann.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zum Europäischen Patentamt. Die Arbeiten zur Errichtung dieses großen europäischen Amtes in München, das in der Endstufe im Ausbau etwa 1 500 Bedienstete haben wird, sind inzwischen voll angelaufen. Ein Interimsausschuß und von ihm für die verschiedener Sachbereiche gebildete Arbeitsgruppen treten in die konkreten Vorbereitungen ein; für deren Koordinierung ist eine eigens in München angesiedelte Planungsgruppe eingerichtet worden. Mittel für den Büropersonal- und Sachbedarf finden Sie in einer besonderen Titelgruppe veranschlagt. Sie werden von der Bundesregierung vorgestreckt und nach den entsprechenden Übereinkommen demnächst anteilig erstattet. Das Ziel ist, das Amt möglichst im Jahre 1977 eröffnen zu können.
Insgesamt zeigt Ihnen ein Blick auf den Bundeshaushalt wie in jedem Jahr, daß sich die Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln auch 1975 im gewohnten Rahmen, in den gewohnten bescheidenen Grenzen hält und der Gesamtsituation des Haushalts Rechnung trägt.
({1})
Deshalb schlage ich vor, den Einzelplan 07 zu genehmigen.
({2})