Graf Stauffenberg (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zu der Rede des Herrn Bundesministers Eppler sagen. Ich möchte ihm auf das, was er gesagt hat, an dieser Stelle nicht antworten, und zwar nicht etwa, weil wir dieser Ant1610 
wort ausweichen oder weil wir das Gefühl hätten, in einer Wunde unangenehm berührt zu sein, sondern weil wir der Meinung sind, daß wir Zusammengehörendes zu Zusammengehörendem und Getrenntes zu Getrenntem tun sollten. Ich glaube, daß die Problematik und die Fragen des Grundvertrags noch nicht abschließend erörtert worden sind. Ich halte es für besser - meine Fraktion tut das mit mir -, daß wir zuerst diese Probleme abschließend erörtern, bevor wir dann zu der Frage des Beitritts zur UNO Stellung nehmen.
Erlauben Sie auch noch ein ganz kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kreutzmann. Herr Kreutzmann, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, was für uns die humanitären Probleme, das seien für die DDR die Probleme der Sicherheit. Hier möchte ich doch ein klein wenig richtigstellen. Ich meine, es müßte heißen: Was für uns die humanitären Probleme, das spiegelt sich wieder dort drüben als die Sicherheitsprobleme des DDR-Regimes. Hier scheint mir doch ein sehr wesentlicher Unterschied zu sein.
({0})
Meine Damen und Herren, in der Debatte am 5. April hat der Herr Bundeskanzler in diesem Hause erneut erklärt, er brauche zur Deutschland-und Ostpolitik nichts anderes zu sagen, als was er in seiner Regierungserklärung aufgezeigt habe. Er hat es zum wiederholten Male gesagt; der Hinweis auf die Regierungserklärung ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gefallen. Er hat gesagt, es solle niemand die Konsequenz dieser Politik bezweifeln. Nun, meine Damen und Herren, in diesem Bereich hat niemand die Konsequenz - oder besser: die Konsequenzen der Politik der Bundesregierung angezweifelt. Um es noch besser und noch richtiger zu sagen: Es hat niemand angezweifelt, daß die Politik dieser Regierung Konsequenzen hat. Sie sind in der Tat weitergegangen. Sie sind weitergegangen auf einem Weg, den Sie mit den Moskauer Vertragsverhandlungen eingeschlagen haben. Sie haben längst jene Positionen hinter sich gelassen, die Sie etwa noch im Frühjahr oder Sommer 1970 hielten. Sie sind von diesen Positionen bereits abgerückt. Im Mai 1970 hat es eine Debatte gegeben. Ich erinnere mich noch gut an diese Debatte. Ich habe sie damals - ich war ja noch nicht Mitglied dieses Hauses - am Fernsehen verfolgt wie viele andere. Damals hat es lauten Protest, erregten Widerspruch und empörte Zwischenrufe aus den Reihen der Koalitionsparteien, insbesondere der SPD, gegeben, als der Satz fiel: „Sie liegen auf Anerkennungskurs, Herr Bundeskanzler." Meine Damen und Herren, heute würde dieser Satz niemanden mehr zum Widerspruch reizen, es sei denn, er hätte diesen Vertrag nicht gelesen
({1})
oder sei ganz einfach blind für das politische Geschehen der letzten drei Jahre.
Was ist denn die „präzise Konsequenz" der Politik des Herrn Bundeskanzlers, von der er selber spricht? Wir haben berechtigte und begründete Sorge bezüglich dessen, was die wirklichen Folgen dieser Politik sind. Wir wollen endlich Klarheit haben über den Unterschied zwischen hohen Worten einerseits, mit denen insbesondere der Herr Bundeskanzler die Herzen und Gemüter zu bewegen weiß, und andererseits dem, was diese Regierung tatsächlich tut und tatsächlich unterläßt.
({2})
Ich muß mit Verlaub nochmals einen Vorfall in Erinnerung rufen, der mir wichtig erscheint, selbst wenn er einige Wochen zurückliegt, einen Vorfall, der sich in der Debatte um die so oft berufene Regierungserklärung ereignet hat, einen Vorfall, der mich als Neuling dieses Hauses, so muß ich schon sagen, erschreckt und tief erschüttert hat.
({3})
- Warten Sie ruhig ab! Damals hat sich der Herr Bundeskanzler über Herrn Kollegen Windelen empört. Er meinte, aus der Rede des Herrn Kollegen Windelen den Vorwurf entnehmen zu müssen, er, der Bundeskanzler, habe die nationalen Interessen ungenügend vertreten. Ich muß nun wirklich fragen, was eigentlich hier unseres Amtes ist. Über was anderes haben wir denn hier zu sprechen als über das, was die nationalen Interessen sind und wie diese Interessen zu vertreten sind? Über was anders haben wir auch streitig zu verhandeln als gerade über diese Frage?
({4})
Dies ist doch, meine Damen und Herren, das Parlament eines demokratischen Staates, und hier kann niemand in Anspruch nehmen, kraft seines Amtes Gültigeres und Wahreres über das nationale Interesse festzustellen als irgendein anderes Mitglied dieses Hauses, auch nicht der Herr Bundeskanzler.
({5})
Er und seine Regierung haben kraft ihres Amtes lediglich die Macht, ihren Zielvorstellungen zu folgen; und sie haben auf der anderen Seite die Verantwortung für den Weg, den sie gehen. Aber gerade in dieser Verantwortung täte der Herr Bundeskanzler gut daran, das anzuhören, was andere über die Richtigkeit dieser Ziele und der Folgen und auch über die Art und Weise, wie die Ausübung dieses Auftrages geschieht, zu sagen haben.
Nun, meine Damen und Herren, es sieht ja so aus, als habe der Herr Bundeskanzler sich in der Zwischenzeit - vielleicht mit hilfreicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes und des diplomatischen Dienstes - jenen Artikel aus der Zeitschrift „Orbis" sichern können und als habe er auch Zeit gefunden, ihn zu lesen. Der Herr Bundeskanzler hat hier in Antwort auf Herrn Strauß versucht, zu seiner Verteidigung einen breitangelegten Angriff zu starten. Aber dieser Angriff bestand aus nichts anderem als aus einigen abfälligen Bemerkungen zur

Person des Verfassers dieses Artikels. Das, was wir vermißt haben, ist eine klare Stellungnahme zum Inhalt jenes Artikels.
({6}) Darüber ist nämlich nichts gesagt worden.
Wissen Sie, wir finden diesen Artikel, diesen Bericht nicht so bemerkenswert, weil er im Inhalt etwa irgend etwas Neues brächte.
({7})
Er zeigt vielmehr etwas anderes. Er zeigt Logik, er zeigt Folgerichtigkeit für ein gewolltes Ziel, die Logik und die Folgerichtigkeit, meine Damen und Herren, die man beim Herrn Bundeskanzler in der gefälligen Geräuschkulisse eines wohlgetönten Wortgemäldes hier und dort vergeblich sucht. Dieser Artikel zeigt die, wie es der Herr Bundeskanzler selber nannte, „präzise Konsequenz" einer Politik, die er selber begonnen hat und die, ob er es selber will oder nicht, den Abschied von der atlantischen Allianz und von der Einigung der freien Staaten Westeuropas
({8})
als den Garanten für die Freiheit diesseits und den Garanten für die Hoffnung jenseits des Stacheldrahtes zur Folge hat.
({9})
Lassen Sie mich gleich eines hinzufügen. Nachdem wir die kunstfertige Feinheit mancher Reden kennengelernt haben, ersparen Sie uns bitte, meine Damen und Herren von der Bundesregierung oder von den Koalitionsparteien, die neuerliche Versicherung, daß Bündnis und Europäische Gemeinschaft die Basis Ihrer Politik seien. Wir wollen nicht erneut hören, was die Basis, also die Grundlage und der Ausgangspunkt Ihres Handelns ist; wir wollen die Gewähr, daß die Stärkung des Bündnisses und die Verwirklichung der westeuropäischen Einheit auch Gegenstand, Folge und Ziel dieser Politik sind, meine Damen und Herren. Es ist doch an der Zeit, das endlich einmal klarzustellen!
({10})
Sie werden es mir sicherlich auch nicht verübeln, wenn nach den ersten Auftritten von Herrn Bahr vor diesem Hause mein Vertrauen in die Verhandlungsführung der Bundesregierung, in ihre Gelassenheit und Ausdauer, in ihre Unbeirrbarkeit und ihr Geschick nicht eben gewachsen ist.
({11})
Warum hat denn der Herr Bundeskanzler die, wie er es selber nannte, „nationale Tugend der Geduld", der Beharrlichkeit und der Ausdauer, die er selber vom ganzen deutschen Volk verlangt hat, nicht zuerst seinem eigenen Unterhändler abgefordert?
({12})
Aber mehr noch: Der Bundeskanzler hat die Verhandlungen mit den Machthabern in der DDR so angelegt, daß sie ausgerechnet elf Tage vor der Wahl zu einem Ergebnis führten. Er hat sicherlich auch überlegt, daß der Verhandlungspartner diese Datierung selbst in sein Kalkül aufgenommen hat.
Ich frage nun mit allem Ernst und mit aller Sorge: Kann die Bundesregierung - ({13})
- Sie finden das lächerlich; ich finde das nicht lächerlich, meine Damen und Herren.
({14})
Ich frage wirklich mit aller Sorge: Kann der Bundeskanzler, kann die Bundesregierung den letzten Zweifel beseitigen, daß zu einem anderen, zu einem späteren Termin mehr und Besseres hätte erreicht werden können als bis zum 8. November 1972? Kann sie wirklich das letzte Unbehagen ausräumen, daß vielleicht doch der Zeitpunkt Teil und Gegenstand des gesamten Verhandlungspaketes von Leistung und Gegenleistung war?
Ich frage dies, weil ich meine, daß in Fragen von solch zentraler Bedeutung, wie sie in diesem Vertrag behandelt sind, nicht nur das inhaltliche Ergebnis wichtig ist, sondern wichtig sind auch das Wissen und das Vertrauen, daß die Regierung in der Wahrnehmung des gemeinsamen, des nationalen Interesses das Beste zu erreichen versucht hat;
denn auch von diesem Vertrauen lebt die Demokratie. An Ihnen, meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, liegt der Nachweis. Ich meine, Sie täten gut daran, den Nachweis zu führen, daß hier nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit sowohl deutsche Positionen als auch Wahlerfolge und Wahlaussichten zur Überlegung standen, daß Ihnen nicht doch ein Ergebnis zum gewünschten Zeitpunkt wichtiger war als das beste Ergebnis zu irgendeinem Zeitpunkt.
({15})
Es liegt uns eine eigenartige Sammlung von Angaben und Aussagen vor. Ich möchte nicht im einzelnen darauf eingehen; das wird an anderer Stelle geschehen. Mir scheint doch bemerkenswert und aufschlußreich, was der Bundeskanzler am 5. April selbst dazu sagte - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wir haben seit 1970 in jedem Jahr Materialien unterbreitet und diesmal ganz bewußt solche, die uns helfen können, im Zusammenhang mit der zweiten Lesung eine Bestandsaufnahme zu machen.
Das bedeutet in der nüchternen, aber vielleicht auch etwas kräftigeren Umgangssprache: Eine für einen ganz bestimmten und gewollten Zweck bewußt frisierte Angelegenheit und nichts anderes. Auf den Bericht „zur Lage der Nation" warten wir dafür vergebens.
Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Monaten sehr, sehr viel von dem Begriff „Nation" gehört. Wir haben gehört, daß die Nation weiterlebe; wir haben gehört, daß sie weiterlebe in der Geschichte, in der Gemeinsamkeit der Sprache, der Kunst, der Kultur, des Alltags - was auch immer das ist. Der Begriff „Nation" als geistiges Erbe hat doch - gerade nach den bitteren Erfahrungen unserer Geschichte - nur einen Sinn: den allen Deutschen gemeinsamen und unaufhebbaren Anspruch, die Unfreiheit zu überwinden und in Frei1612 
heit zu leben; des Unrechts Herr zu werden und das Recht zu gewinnen.
({16})
Ich frage: Ist das nicht die einzige und entscheidende Lehre, die wir aus der Geschichte zu ziehen haben, oder wollen Sie, die Sie jetzt erhebend die Geschichte beschwören, uns ausgerechnet jene Jahrhunderte der deutschen Vergangenheit wieder schmackhaft machen, deren Merkmale staatliche Zerrissenheit, Abhängigkeit und Unfreiheit waren?