Peter Struck (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir haben von meinem
Vorredner eine sehr lange Rede gehört.

({0})

Allerdings habe ich an keiner Stelle dieser Rede eine
Alternative zu unserer Politik gehört.

({1})

Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Steuergerechtigkeit oder für Perspektiven von Jugendlichen?

Für eine Rede zum politischen Aschermittwoch sind
Sie genau eine Woche zu spät gewesen.

({2})

Da war ein anderer viel schneller, verehrter Herr Kollege Vorsitzender, und der sitzt Ihnen heute auf der Bundesratsbank schon im Nacken.

Polemisieren und polarisieren, das ist Ihre Art von
Politik. Wir wollen das Gegenteil, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

({3})

Wir wollen Menschen und Interessen zusammenführen.
Deshalb haben wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
das „Bündnis für Arbeit“ geschaffen, und deswegen suchen wir in Konsensgesprächen nach Lösungen für die
Energiewende. Wir wollen zu einem neuen Ausgleich
kommen, der Gerechtigkeit schafft, Innovationen fördert
und alle Menschen am gesellschaftlichen Leben und
Wohlstand teilhaben läßt. Wir wollen die Menschen
wieder motivieren, an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilzunehmen.

({4})

Wir wollen das Land wieder ins Gleichgewicht bringen:
sozial, wirtschaftlich und ökologisch.

Die erste rotgrüne Koalition ist knapp vier Monate im
Amt. Wir haben in dieser kurzen Zeit eine Menge geschafft - mehr als die alte Bundesregierung in vier Jahren, meine Damen und Herren.

({5})

Ich nenne Ihnen noch einmal die Stichworte; denn wer
Gutes tut, der soll auch darüber reden.

({6})

An diesem Punkt, bei der Darstellung unserer Leistungen, haben wir allerdings ein Defizit.

({7})

Deshalb nenne ich das Gute noch einmal.

Erhöhung des Kindergeldes und Senkung des Eingangssteuersatzes:

({8})

Das führt dazu, meine Damen und Herren, daß ein Arbeitnehmer, der 4 000 DM im Monat verdient und zwei
Kinder hat, in diesem Jahr um zirka 1 100 DM entlastet
wird. Dabei ist die Ökosteuer schon gegengerechnet.

Die Wiederherstellung von Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und Kündigungsschutz:

({9})

Damit ist wieder sichergestellt, daß Arbeiter im Krankheitsfall genau wie Manager und Angestellte 100 Prozent ihres Lohnes bekommen.

Wegfall des Krankenhausnotopfers und Reduzierung
der Zuzahlung bei Medikamenten:

({10})

Dadurch sparen Patienten im Vergleich zur alten Regelung bei jedem Medikament, das ihnen verschrieben wird.

Aussetzung der Rentenkürzung: Das hat bereits zum
1. Juli 1999 eine höhere Rentenanpassung zur Folge, als
es zu Ihren Regierungszeiten geplant war.

({11})

Das „Bündnis für Arbeit“ steht, und die Energiekonsensgespräche sind aufgenommen.

Das ist schon etwas, meine Damen und Herren. Aber
wir haben noch viel Arbeit vor uns, bis das aufgeräumt
ist, was 16 Jahre lang schiefgelaufen ist.

({12})

Der Arbeit dieser Koalition fehlt nach vier Monaten
noch die glatte Routine; aber das wird schon werden.
Was wir dazu beitragen können, das werden wir tun. Die
Menschen bewerten übrigens Regierungsarbeit nicht als
Schönheitswettbewerb. Nur das Ergebnis zählt, und darauf können wir schon jetzt stolz sein.

({13})

Wir können für unseren ersten Haushalt sagen, daß
unsere Überschrift stimmt: versprochen und Wort gehalten.

({14})

Es ist ein Haushalt für mehr Wachstum und Beschäftigung, der den Rahmen für neue Arbeitsplätze und für
finanzpolitische Stabilität schafft. Es ist ein Haushalt,
der deutliche Signale setzt: Solidität und Klarheit in den
Finanzen, Deckel auf die Neuverschuldung, mehr Geld
für Innovationen und Investitionen. Das ist der rote
Faden, der unsere Politik bestimmt.

({15})

Wir fangen in diesem Haushalt damit an, ein gutes
Stück Gleichgewicht zwischen Gegenwart und Zukunft,
zwischen Wagnis und Vorsorge, zwischen Ökonomie
und Ökologie wiederherzustellen. Wir erhöhen die Investitionen für die Zukunft: für Forschung, Wissenschaft
und Entwicklung.

Dies ist ein Haushalt des Umlenkens. Er steht im Zusammenhang mit der umfangreichsten Steuerreform
seit 1949.

({16})

Wir bringen sie auf den Weg.

({17})

Ihre wichtigsten Ziele sind die Entlastung der Arbeitnehmer und Familien sowie die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und ökologische Innovationen. Wir
bleiben dabei: Nach der Senkung des Eingangssteuersatzes, der Anhebung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes zum Jahresbeginn werden wir den zweiten
Teil des Steuerentlastungsgesetzes im März dieses Jahres beschließen.

({18})

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, was
wir schon immer gesagt haben: Die Familien sind von
CSU, CDU und F.D.P. sträflich vernachlässigt worden.

({19})

Es bedarf jetzt einer großen finanziellen Kraftanstrengung, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Wir
werden das tun, denn es geht um die Familien und die
Kinder in unserer Gesellschaft.

Wenn jetzt die Finanzpolitiker der Opposition mit
Patentrezepten kommen, dann ist das einfach lächerlich.
Es nimmt Ihnen keiner ab, in vier Monaten das Herz für
Familien entdeckt zu haben. Sie haben 16 Jahre lang
Politik an ihnen vorbei gemacht.

({20})

Nach der Sommerpause werden wir zur Korrektur der
verfassungswidrigen Familienpolitik der Kohl-Regierung ein Familienentlastungsgesetz vorlegen.

Noch etwas: Daß eine Steuerreform nie den Beifall
von allen Seiten erhält, ist klar. Wir haben aber gezeigt,
daß wir zwischen gruppenbezogenem Lobbyismus und
wirklichen Benachteiligungen zu unterscheiden wissen.
Gerade auch auf Initiative der Koalitionsfraktionen sind
Bedenken der mittelständischen Wirtschaft aus dem
Weg geräumt worden. Wir haben bei der Teilwertabschreibung die Vorstellungen großer Teile des Handels
und des Mittelstandes aufgegriffen. Auch der Verlustrücktrag wird jetzt an den Interessen des Mittelstandes
orientiert. Wir haben in diesen Bereichen Änderungen
vorgenommen, denn sie sind wichtig im Hinblick auf die
Entwicklung unserer Wirtschaft, gerade der mittelständischen Wirtschaft. Wir sind lernfähig.

({21})

Ihre Steuerpolitik hat in den letzten Jahren zu sehr
das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt. Wenn
die, die wenig verdienen, immer mehr von der Steuerlast
zu tragen haben, und die, die es könnten und müßten, die
Möglichkeit haben und nutzen, Steuern zu vermeiden,
dann entstehen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit
und eine große Lücke im Hinblick auf Steuergerechtigkeit.

({22})

Das erste Halbjahr 1999 ist von der deutschen EURatspräsidentschaft geprägt. In dieser Zeit wird über
bedeutende Weichenstellungen zu entscheiden sein: die
Reform und Neuordnung der Finanzen und der Gemeinschaftspolitik im Rahmen der Agenda 2000, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen verfolgen mit Nachdruck eine
Konsolidierung des EU-Haushaltes. Es geht um eine
gerechtere Lastenverteilung, eine Reform der Ausgabenpolitik und um Haushaltsdisziplin. Ziel der Bundesregierung ist es aber auch, eine Reduzierung der unverDr. Peter Struck


hältnismäßig hohen Nettozahlungen Deutschlands zu erreichen. Das unterstützen wir.

({23})

Die Konsolidierung der EU-Finanzgrundlagen ist
dringend geboten. Der Sondergipfel der EU im März in
Berlin wird ein Erfolg werden. Ein Fehlschlag würde der
Stabilität und der Stärke des Euro einen erheblichen
Schaden zufügen und Europa als Investitionsstandort
und Kapitalmarkt belasten.

Bei der Ausgabenpolitik geht es vor allem um eine
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig und WTO-konform zu machen. Es geht uns dabei um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Wir handeln europäisch, aber wir
werden bei diesen Verhandlungen die Interessen
Deutschlands nachdrücklich vertreten. Wir werden dabei
fair gegenüber unseren Partnern bleiben; denn für nationalpopulistische Töne, wie sie aus der Union kommen,
ist kein Platz.

({24})

Das, was Edmund Stoiber vollmundig und Herr
Schäuble halbherzig in ihrem europapolitischen Positionspapier präsentieren, würde unser Land isolieren; es
würde den Zusammenschluß und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sabotieren und liefe darauf
hinaus, deutschen Interessen ernsthaft zu schaden und
die dringend gebotene Osterweiterung der EU zu hintertreiben.

({25})

Ihre Forderung, eine Nettoentlastung zwischen 7,5
und 14 Milliarden DM durchzusetzen, ist angesichts der
Interessenlagen bei den anderen Mitgliedstaaten und der
vorgeschriebenen Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung weder verhandelbar noch kompromißfähig. Sie ist
einfach absurd.

({26})

Es geht Ihnen, die Sie eine solche Politik betreiben,
überhaupt nicht um die Sache. Ihnen geht es darum, im
Vorfeld der Europawahlen populistische Stimmung gegen Brüssel zu machen. Aus wahltaktischen Gründen
soll antieuropäisches Klima erzeugt werden. Wir werden
das zu verhindern wissen.

({27})

Wir werden morgen im Deutschen Bundestag eine
Entscheidung zu treffen haben, die sich aus den Ergebnissen von Rambouillet ergibt. Ich höre, daß es in der
Union Überlegungen gibt, dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

({28})

Das wäre bezeichnend und ein schlimmes Zeichen. Sie
werden die Verantwortung dafür haben.

Nach den schrecklichen Greueln der Vergangenheit
im Kosovo sind die Aussichten auf einen Friedensvertrag, die am Ende der Verhandlungen in Rambouillet erreicht worden sind, ein hoffnungsvolles Zeichen. Wir
setzen darauf, daß die politische und militärische Entschlossenheit des Westens die Unterschriften beider
Seiten am 15. März möglich machen wird. Um die Implementierung der Vereinbarungen sicherzustellen, kann
auf eine von der NATO geführte Friedenstruppe nicht
verzichtet werden. Die Bundesregierung hat zu Recht
den unserer Verantwortung angemessenen Truppenteil
in Aussicht gestellt. Wir werden morgen über diesen
Antrag zu entscheiden haben.

Wir wissen alle, daß dieser Einsatz der bisher gefährdungsträchtigste für unsere Soldaten sein wird. Wir
schicken sie nicht leichtfertig, sondern um weiteres
Blutvergießen und weitere Massaker zu verhindern. Der
Balkan darf nicht zum Sprengsatz für Europa werden.

({29})

Ich bitte das Haus darum, dem Antrag eine breite Zustimmung zu geben, damit sich die Bundeswehr und die
Soldaten der vollen politischen Unterstützung sicher
sein können.

({30})

Wie in der Europapolitik gibt die CSU auch in der
Einbürgerungsdebatte den Ton an, mit viel Blech und
ohne jedes Piano. Dort sitzen die Strategen der gesellschaftlichen Polarisierung. Verschämt schauen manche
Christdemokraten wie Herr Rühe, Frau Süssmuth oder
Herr Blüm weg. Der CDU-Vorsitzende muß auch hier
mitspielen; dirigieren darf er schon lange nicht mehr.

({31})

Die Union habe mit ihrer Unterschriftenaktion dem Volk
aufs Maul geschaut, haben Sie beim politischen
Aschermittwoch in Passau behauptet. Was sie wirklich
getan hat, haben Vertreter der beiden christlichen Kirchen beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Essen
auf den Punkt gebracht: Mit dieser Aktion ist unser Volk
emotionalisiert worden. Sie haben Ängste geschürt. Sie
haben einen Ungeist aus der Flasche gelassen und keine
Ahnung, wie Sie ihn wieder einfangen können.

({32})

Wir wissen allerdings: Viele, die unterschrieben haben, haben nicht das gewollt, was Sie daraus gemacht
haben. Was von Ihrer Aktion zu halten ist, hat der hessische CDU-Politiker Michel Friedman, Mitglied des
Zentralrates der Juden in Deutschland, auf den Punkt
gebracht. Er sagte: „Es ist doch der Gipfel der Heuchelei, wenn die CDU behauptet, diese Unterschriftenaktion
im Interesse der Ausländer durchzuführen.“

({33})

Es wäre kaum auszudenken, was passieren würde,
wenn zwei Wellen - Ihre Unterschriftenaktion und die
Gewalt der PKK-Anhänger - kumulieren würden: ein
Dammbruch an Ausländerfeindlichkeit zum Schaden der
übergroßen Mehrheit ausländischer Mitbürger, die hier
in Frieden leben und arbeiten.

({34})

Die Union hat in der Einbürgerungsdebatte die Gesellschaft emotionalisiert und aus dem Gleichgewicht gebracht. Sie hat unwidersprochen zugelassen, daß notorische, rechtsextreme Ausländerfeinde von NPD und
DVU mit ihr paktieren.

({35})

Wir wollen das Thema Integration wieder zu einem
Thema der Mitte der Gesellschaft machen; deshalb setzen wir auch in diesem Haus auf einen Pakt mit den Besonnenen. Draußen im Lande, in den gesellschaftlichen
Gruppen, stehen die Gewerkschaften und Kirchen an
unserer Seite. Ich schließe mich dem an, was der Präses
der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Manfred Kock, dazu gesagt hat: In unserem eigenen Interesse dürfen wir es nicht zulassen, daß ein erheblicher
Teil unserer Bevölkerung auf Dauer von gleichberechtigter politischer Teilhabe ausgeschlossen wird.

({36})

Eine moderne, weltoffene Gesellschaft braucht auch ein
modernes Staatsbürgerschaftsrecht und keines aus den
Zeiten von Kaiser Wilhelm.

({37})

Verbal sprechen auch Sie - sogar Herr Stoiber - von
Integration. Aber was haben Sie denn in den letzten 16
Jahren getan? Die gespaltenen Gesellschaften, die in unseren Städten entstanden sind, sind doch die Folgen Ihrer Versäumnisse. Wer die Hand zum Mittun nicht
reicht, der darf sich nicht wundern, wenn sich die anderen in ihre Gettos bis hin zur realen Gefahr eines Fundamentalismus zurückziehen.

({38})

Wer ausländische Jugendliche wie das fünfte Rad am
Wagen behandelt, der produziert Gewalt und Aggressionen, nicht aber Verständnis und Mitverantwortung. Diesen Menschen wollen und müssen wir Teilhabe anbieten. Das ist unsere Pflicht, der wir nachkommen.

({39})

Aus der bisherigen Energiepolitik wollen wir nicht
einfach irgendwo aussteigen; vielmehr wollen wir umsteigen - weg vom Risikoträger Atom, hin zu sicheren
und umweltverträglichen Energieträgern, hin zu intelligenten Spartechniken, die den Energieverbrauch drastisch senken. Darin besteht das neue Gleichgewicht
zwischen Ökonomie und Ökologie, das unser Land
braucht.

({40})

Wir wollen endlich den Einstieg in eine sparsame, effiziente und ökologisch sinnvolle Energieversorgung.
Dazu gehört zuerst das Ende einer Energieversorgung,
die große Mengen hochgiftigen Plutoniums produziert,
eines Stoffes, der nach 24 000 Jahren gerade einmal die
Hälfte seiner tödlichen Strahlung verloren hat und erst
nach weit über 200 000 Jahren als ungefährlich gilt.

Wir werden im nächsten Jahr 8 000 Tonnen hochradioaktiven Müll haben. Er bleibt um ein vielfaches länger hochgefährlich als der Zeitraum, den wir geschichtlich überhaupt erfassen können. Wir kippen diesen Müll
unseren Nachkommen nicht vor die Tür und verurteilen
sie nicht, die Giftbombe zu bewachen; vielmehr nehmen
wir jetzt unsere Verantwortung wahr. Sie haben das immer verdrängt.

({41})

Ebenso geht es auch nicht, daß die Bundesländer im
Süden, die Atomstrom produzieren und lauthals für ihn
werben, die Beseitigung des Mülls dem Norden überlassen. Das Sankt-Florians-Prinzip der Bayern werden wir
nicht akzeptieren, sehr verehrter Herr Ministerpräsident.

({42})

Wir wollen die Nutzung der Kernenergie in
Deutschland Stück für Stück beenden. Jahreszahlen sind
dabei weniger wichtig als die Tatsache, daß das Signal
für den konsequenten Ausstieg und den Einstieg in eine
neue, sichere und verantwortbare Energieversorgung gesetzt wurde.

({43})

Unser Signal ist: Das Ob des Ausstiegs ist entscheidend,
er findet statt; das Wie und Wann werden wir sorgsam
besprechen und in Ruhe klären. Das ist der richtige Weg
zur Energiewende.

({44})

Ich sprach davon, daß das Gleichgewicht in unserem
Land wiederhergestellt werden muß. Das gilt auch für
die Förderung von Innovation, Forschung und Wissenschaft - mit einem Wort: für die Förderung von Investitionen in die Zukunft. Auch hier haben Sie die Aufgaben
sträflich vernachlässigt und am falschen Ende gespart.
Wir korrigieren das und legen zu. Schon jetzt, in diesem
Haushalt, stellen wir die Weichen neu. Wir reden nicht
bloß über Zukunft, sondern wir stocken die Mittel für
Zukunftsinvestitionen im Haushalt um über 1 Milliarde
DM auf.

({45})


Von den Haushalts-Einzelplänen für Forschung und
Bildung und für Wirtschaft und Technologie kann auch
eine Verbindungslinie zum Zukunftsthema Energie gezogen werden: Wir schaffen mit dem 100 000-DächerProgramm für Solarenergie neue Ansätze für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Das stärkt
auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in diesem Zukunftsmarkt.

({46})

Unsere Programme zur Stärkung der Innovationsfähigkeit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen sind zukunftsorientiert, denn nur durch eine konsequente Modernisierung kann sich Deutschland im weltweiten Wettbewerb behaupten. Was der Staat dabei tun
kann, wird er tun. Dafür werden wir sorgen.

Wir setzen auf eine Politik des Zusammenführens,
des Ausgleichs und der Integration. Wir wollen Blockaden auflösen, Menschen aus verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch bringen und gemeinsam nach
Lösungen suchen. Wir wollen das Land wieder ins
Gleichgewicht bringen. Dieses Vorhaben hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem „Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Beschäftigung“ angestoßen.

({47})

Bei der Bewertung dieses „Bündnisses für Arbeit“ kann
ich die Bemerkung meines Vorredners gut verstehen,
mit der er dieses herabsetzen und herunterreden möchte;
denn es war doch Ihr schwerster Fehler in der vergangenen Legislaturperiode, daß Sie 1996 diesen Versuch haben platzen lassen, weil Sie sich einseitig auf die Seite
der Arbeitgeber gestellt haben.

({48})

Wer wie der sächsische Ministerpräsident die Suche
nach Konsens als Nonsens abtut, bekommt die Realitäten rings um sich herum schlichtweg nicht mehr mit. Ein
Blick zu den Nachbarn, zu den Niederlanden, nach Irland oder Schweden, zeigt: Die positive Beschäftigungsbilanz dort ist maßgeblich das Ergebnis von Dreiecksgesprächen zwischen Regierung, Gewerkschaften
und Vertretern der Arbeitgeber. Genau dieses wollen
auch wir in Deutschland tun.

({49})

Die Alternative zu Konsens und Reform sind Stagnation
und Lethargie. Davon hatten wir in den letzten 16 Jahren
nun wahrlich mehr als genug.

({50})

Die Stagnation muß überwunden werden. Ich begrüße
es ausdrücklich, daß sich Arbeitgeberpräsident Dieter
Hundt vor der morgigen zweiten Gesprächsrunde engagiert zu der Bündnisrunde bekannt hat. Das ist eine erfreuliche Wendung, die im Herbst jedenfalls so nicht
vorauszusehen war. Ich begrüße es genauso, daß die

Gewerkschaften zum Bündnis stehen. Deshalb bin ich
zuversichtlich, daß das Bündnis ein Erfolg wird und daß
Vernunft und Verantwortung vor Egoismus gehen. Dann
mögen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren,
gefälligst in Ihrer Motzecke bleiben.

({51})

Schon nach den ersten Wochen hat sich das ZweiMilliarden-Sofortprogramm als eine echte Chance für
arbeitslose Jugendliche gezeigt.

({52})

Bereits jetzt haben die Arbeitsämter 64 000 Jugendlichen konkrete Angebote gemacht. Dieses Tempo, mit
dem hier gearbeitet wird, unterstreicht, wozu die Arbeitsverwaltung in der Lage ist. Voraussetzung ist allerdings, daß die Politik ihr den Raum zu einer aktiven Beschäftigungsförderung läßt, statt ihr nur die passive
Verwaltung der Arbeitslosigkeit zu übertragen.

({53})

Wer dieses Handeln, so wie mein Vorredner, als Ruhigstellen bezeichnet,

({54})

versündigt sich an allen jungen Männern und Frauen, die
durch dieses Programm eine Chance bekommen. Sie
sollten sich dafür schämen!

({55})

Mehr Arbeit schaffen, das Krebsübel Arbeitslosigkeit
bekämpfen - das ist nicht nur der Lackmustest für die
Regierung, die mit diesem Ziel angetreten ist, sondern
das ist auch ein Zeichen für die Modernisierung von
Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder in unserer Gesellschaft kann seinen Teil dazu beitragen. Wir werden dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

Wir werden Reformen erarbeiten, die fair gegenüber
allen sind, die die Leistungen erbringen müssen, und die
fair gegenüber denen sind, die auf Leistungen angewiesen sind. Das „Bündnis für Arbeit“ ist das Symbol einer
auf Dialog und Konsens ausgerichteten Neuorientierung
der Politik. Es ist aber nicht das einzige Beispiel.

Wir werden die Betroffenen in allen Bereichen besser
an den Entscheidungsfindungen beteiligen. Wir, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, haben vereinbart, uns auch
auf Bundesebene für Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheide stark zu machen. Wir nehmen die
Menschen ernst; wir wollen mehr Mitbestimmung der
Bürger am Arbeitsplatz, im Umweltrecht und im Datenschutz. Wir stehen für eine Politik, die die Menschen
mitnimmt und die nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet.

({56})

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, wir werden dem Land ein neues GleichgeDr. Peter Struck

wicht geben, das wir mit dem „Bündnis für Arbeit“, mit
der Erneuerung des Sozialstaates, mit einer Offensive
für Innovationen und mit einer ökologischen Modernisierung erreichen werden. Wir werden diesen Weg unbeirrt fortsetzen.

({57})