Clemens Binninger (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man Ihnen heute Nachmittag zuhört, kann
man den Eindruck gewinnen, dass es für Sie genügt, von
einem Skandal zu sprechen, wenn die Worte „Libyen“,
„BND“ und „privater Sicherheitsdienst“ hintereinander
gesagt werden. Das ist nicht nur oberflächlich, sondern
geht an der Sache völlig vorbei.

({0})

Wir haben am Ende dieser Woche eine aufgeregte,
teilweise hysterische Debatte über dieses Thema hinter
uns. Viele Fakten liegen auf dem Tisch. Viele Fragen
wurden beantwortet. Manches hat sich als das entpuppt,
was es schon immer war: heiße Luft. Es gibt kaum noch
Punkte, die man vertiefen müsste, erst recht keine, bei
denen man das Wort „Skandal“ in den Mund nehmen
sollte bzw. könnte. Trotzdem gibt es für mich - das will
ich ganz offen zugestehen - drei relevante Punkte, die
wir ansprechen sollten. Punkt 1 betrifft den Einsatz aktiver Polizeibeamter für eine private Sicherheitsfirma im
Ausland. Punkt 2 betrifft das Informationsverhalten
deutscher Stellen. Punkt 3 ist die entscheidende Frage,
Kollege Stadler, wie wir zukünftig mit Staaten wie Libyen umgehen wollen, wenn es um den Export privater
Sicherheitsdienstleistungen geht. Das sind die drei
Punkte, über die man sprechen muss. Dazu bedarf es
aber nicht der Skandalisierung.

Punkt 1. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen nicht,
dass deutsche Polizeibeamte in irgendeinem Regime nebenher Geld verdienen, obwohl sie es nicht dürfen. Das
lehnen wir ab. Das ist inakzeptabel. Das ist ein Verstoß
gegen das Dienstrecht.

({1})

- Auch die SPD will das nicht. Das glaube ich Ihnen
gerne, Herr Kollege Hartmann. - An dieser Stelle ist sowohl zur Verhinderung solchen Verhaltens als auch zur
Aufklärung und Sanktion der Dienstherr dieser Beamten
gefordert, im konkreten Fall vor allen Dingen der Innenminister in Nordrhein-Westfalen, Herr Wolf von der
FDP.

({2})

Ich will aber der Objektivität halber darauf hinweisen,
dass wir uns bei aller Kritikwürdigkeit dieses Verhaltens
- wer als Polizeibeamter weiß, dass er in Deutschland
aus guten Gründen keine Genehmigung bekommt, im
Rahmen einer Nebentätigkeit für eine Sicherheitsfirma
zu arbeiten, der weiß natürlich erst recht, dass er diese
nicht bekommt, wenn er für die Firma ins Ausland geht;
da gibt es nichts zu beschönigen ({3})

nicht mit aller Macht an diesem Teilaspekt abarbeiten
sollten. Das ist Sache des Dienstherrn. Es wäre auch
nicht richtig, wenn wir wirklich vorankommen wollen.

Zu Punkt 2, dem Informationsverhalten deutscher Stellen in diesem Zusammenhang. Es ist unbestritten, dass
der BND und Teile der Botschaft und damit auch das
Auswärtige Amt von der Tätigkeit gewusst haben. Aber
Herr Staatsminister Erler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Tätigwerden dieser Firma durch die heutige Rechtslage gedeckt war. Insofern war die Bewertung dieses Umstands offensichtlich vor Ort in Libyen
auf der Ebene des BND und der Botschaft eine andere,
als Sie sie vielleicht treffen mögen.

({4})

Aber auch das war kein Skandal; das muss man an dieser
Stelle deutlich sagen.

Die Frage, wie dieser Auftrag zustande kam, wer den
Impuls gegeben hat - dafür braucht es einen Vorlauf; das
mag im Jahr 2004 oder Anfang 2005 gewesen sein -,

({5})

ist nach meinem Kenntnisstand noch offen.

({6})

Aber ich bin überzeugt, dass auch diese Frage relativ unspektakulär beantwortet werden kann und kein Skandalpotenzial bergen wird.

Es bleibt der dritte und entscheidende Punkt. Wir
müssen uns in diesem Hohen Hause offen darüber unterhalten, wie wir es in Zukunft handhaben wollen - auch
das ist eine Lehre aus dem konkreten Fall -, wenn es darum geht, Sicherheitsdienstleistungen zu exportieren.
Wie wollen wir mit einem Staat wie Libyen umgehen?
Wir dürfen hier keine scheinheilige Debatte führen; denn
- das wurde angesprochen - wir haben Kontakte zu
Libyen. Wir pflegen diplomatische Beziehungen, wir
unterhalten eine Botschaft, wir sind im Bereich der Terrorismusbekämpfung dringend auf den Kontakt auf der
Arbeitsebene angewiesen, auch im Interesse der eigenen
Sicherheit. Ich habe auch noch nicht gehört, dass sich jemand beklagt hätte, wenn es dank der Mithilfe des
Staates X oder des Staates Y gelungen ist, Geiseln zu befreien, obwohl wir alle wissen, dass die rechtsstaatlichen
Verhältnisse dort nicht einmal ansatzweise so gut sind
wie bei uns. Auch das ist Teil der Wahrheit.

Wir müssen uns klar werden, dass wir darüber reden
müssen, ob wir Regeln brauchen und ob wir überhaupt
Regelungen treffen können, wenn Private ihre Dienstleistungen ins Ausland exportieren. Das ist Gegenstand
einer Diskussion, die wir vernünftig führen müssen, das
ist aber nicht Bestandteil eines Skandals. Die Diskussion
werden wir führen. Mehr ist aus dieser Sache politisch
nicht herauszuholen, auch wenn Sie von der Opposition
das noch so gern tun würden.

Herzlichen Dank.

({7})