Egert (NA), 1989-05-31:
Wissen Sie, mir ist das Thema zu ernst, als daß ich hier Fußballergebnisse austauschen wollte. Ob es 5 : 0 steht, wird sich entscheiden, ob Sie glaubEgert
würdig sind gegenüber denjenigen, die von Ihrem unsozialen Gesetz betroffen sind.
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Herr Minister Blüm, ich hätte es begrüßt, wenn Sie sich den Vergleich mit dem Schaum, der bei der Dokumentation der SPD angeblich vor die Augen gerutscht ist, erspart hätten. Denn man ist versucht, zu sagen: Das, was Sie gemacht haben, waren Schaumschlägereien. Ich will aber auf diesem Niveau nicht weiter diskutieren, weil das zu nichts führt.
Wir haben, als wir über dieses Gesetz diskutiert haben, deutlich gemacht, daß es sich um ein unsoziales Gesetzgebungswerk handelt. Dies ist heute so wahr, wie es damals wahr war, als wir es noch nicht beschlossen hatten.
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Ich will Ihnen das vorrechnen. Sie setzen auf Gewöhnung und Abstumpfung. Sie glauben, Sie können Beifall bei denen bekommen, die nicht Betroffene dieses Gesetzes sind. Das mag verfangen; aber wir werden Ihnen diese einfache Rechnung durchkreuzen, indem wir Ihnen diejenigen in den Hals zurückstecken, die die Betroffenen sind,
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die als kranke Menschen aus ihren Portemonnaies 14 Milliarden DM zusätzlich als Beitrag zahlen müssen, damit es nicht zu einer Strukturreform im Gesundheitswesen kommen muß. Hier werden neue Finanzierungsspielräume eröffnet, damit sich im System nichts ändern muß. Es wird einseitig aus den Portemonnaies, den Geldbeuteln der Krankenversicherten das Geld herausgeholt. Auch dies gilt noch.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung: Irgend jemand hat die Tickermeldung aufgenommen und hat davon gesprochen: Die AOK sagt, sie werde die Beiträge vielleicht sogar senken können. - Ja, zu wessen Lasten können Beiträge gesenkt werden? Zu Lasten derer, die Kranke in diesem System sind. Mich verwundern Vertreter einer Vertreterversammlung
- das sage ich von hier, von diesem Podium im Bundestag - , die dies als Erfolg feiern. Ich werde mir erlauben, meine Freunde in den Gewerkschaften zu fragen, wie sie mit diesen Vertretern fertig werden wollen, die dergestalt buchhalterisch die Probleme der kranken Menschen in dieser Gesellschaft angehen wollen.
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Das ist kein Erfolg, sondern dort wird ein Offenbarungseid geleistet, weil man nämlich diejenigen, die die Profiteure in diesem Gesundheitssystem sind, nicht zur Kasse gebeten hat.
Selbstbeteiligung, habe ich gesagt, ist ein zusätzlicher Spielraum dafür, daß sich in diesem System nichts ändern muß. Dies gilt fort.
Härte- und Überforderungsklausel sind doch nur
- zugegeben - intelligente Kaschierungsformeln für diesen Raubzug durch die Geldbeutel der Versicherten. Eine Härtefallklausel braucht nicht, wer keine
Härtefalle schafft. Wer keine Selbstbeteiligung einführt, braucht keine Überforderungsklausel.
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Dies sind nun einmal die Wahrheiten. Wir lassen das so nicht durchgehen, Herr Minister, und deswegen sehe ich mit Interesse, daß wir wöchentlich das wiederholen, was in dieser Sache zu sagen ist.
Ich denke, das ist ganz erfolgreich gewesen. Es muß doch einen Grund für die Aufgeregtheit auf Ihrer Seite in dieser Diskussion gegeben haben. Es muß doch ein, vielleicht der Wahrheit näheres Empfinden der Wählerinnen und Wähler gegeben haben, das sich in Wahlentscheidungen seit dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes ausgedrückt hat. Jedenfalls weiß ich aus der lokalen Berliner Erfahrung: Ein Element für die erfolgreiche Wahl in Berlin war z. B. dieser Minister mit seiner so gelobten Gesundheitsreform.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Günther: Sie haben gesagt, wir suchten gierig nach Ungereimtheiten in diesem Gesetz. Nein, Herr Günther, wir suchen nicht gierig nach Ungereimtheiten. Wir sorgen uns, daß Menschen von einem schlampig zustandegekommenen Gesetzgebungswerk betroffen sind.
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Wir wissen alle miteinander, daß wir in dieser Arbeitshetze viele Fehler gemacht haben - viele!
Dieses werfe ich jetzt gar nicht vor, sondern ich sage: Jetzt müssen wir das nacharbeiten. Nacharbeiten heißt z. B. folgendes. Wollten wir denn wirklich, daß die Bezieherinnen von Erziehungsgeld - das kann man für sich sehen, wie man will - mit der Mindestbeitragsregelung - darum geht es z. B. ({6})
hinsichtlich des Erziehungsgeldes künftig in der Krankenversicherung, wenn sie studieren ({7})
- Nein, das ist nicht falsch, das ist richtig. Die Fälle liegen mir doch als Petitionen auf dem Tisch. Und Ihre Regierungsvertreter sagen, daß es so gemacht werden soll.
- Nein! ({8})
- Sie wissen nicht, was Sie sagen, wenn Sie sagen, daß es falsch ist.
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Zweiter Punkt. Wir haben beim Mindestbeitrag versucht, alle diejenigen, die BAföG-Empfänger sind, in der Krankenversicherung so zu stellen, daß sie bei einer oberen Grenze hinsichtlich der studentischen Krankenversicherung eingereiht werden. Wir haben in letzter Minute dies noch nachgearbeitet. Aber wir haben viele Fälle nicht gesehen, die jetzt ebenfalls Betroffene dieser Regelung sind,
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z. B. die Schüler an nicht anerkannten - ({11})
- Entschuldigung! Herr Seehofer, ich belege Ihnen das. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie wider besseres Wissen
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diesen unverschämten Zwischenruf machen. Sie lügen. Sie lügen!
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