Dorothee Bär (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2018-11-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen herzlichen Dank an die Fraktionen der Koalition, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es gibt uns noch mal die Möglichkeit, zu schauen, was im Moment digitalpolitisch los ist.

Wir hatten heute schon spannende Themen. Zum einen haben wir erfahren, dass die CEBIT nächstes Jahr nach über 30 Jahren eingestellt wird. Ich habe vorhin im Netz gelesen, dass man das als Mitglied der Bundesregierung nicht begrüßen darf. Ich sage ganz offen: Ich finde es richtig, zu bestimmten Zeiten auch mal den Stecker zu ziehen und zu fragen: Welche Geschäftsmodelle haben sich überholt? Was hat sich bewährt? Versucht man, neue Wege zu gehen? Versucht man, an der einen oder anderen Stelle das Thema Digitalisierung im Messebereich oder auf andere Art neu darzustellen?

Ich glaube schon, dass es für unseren Messestandort auch eine Chance sein kann und dass es, weil wir in den Messen da weltweit führend sind, mehr Licht als Schatten gibt. An dieser Stelle möchte ich mich für 30 spannende Jahre, die ich nicht immer, aber viele davon persönlich vor Ort erleben durfte, bei allen bedanken, die zum Erfolg in Hannover beigetragen haben.

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Wir haben heute im Kanzleramt die Grundprinzipien des „Contract for the web“ gezeichnet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katarina Barley haben wir uns entschieden, diesen Weg mitzugehen, um uns eine „Magna Charta für das Internet“ zu geben. Ich habe heute der World Wide Web Foundation auch zugesichert, dass die Unterschrift nur der Beginn war. Wir werden uns jetzt in den Arbeitsprozess einbringen und selbstverständlich auch vor Ort sein und natürlich an allen Calls, an allen Arbeiten teilnehmen. Ganz herzlich darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss Digitale Agenda bedanken, die heute vor Ort waren und das Ganze mit unterstützt haben.

Es geht nicht nur darum, eine engere Verzahnung zwischen uns, zwischen dem Parlament, der Wirtschaft und der Wissenschaft zu haben. Heute wurde auch ganz besonders deutlich, wie stark wir alle in die Bevölkerung hineinwirken müssen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger sich als Teil einer digitalen Bewegung sieht, die das Internet so gestaltet, wie es vom Erfinder Tim Berners-­Lee gedacht war: nämlich das Beste für die Menschen zu erreichen und das Schlechteste in dem Bereich einzudämmen. Ich glaube, wir sind in Deutschland auf einem sehr guten Weg.

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Wir haben in den letzten sechs Monaten sehr viel neu gemacht – nicht nur durch die Schaffung meiner Position, sondern ganz besonders durch die Schaffung des Digitalkabinetts. Ich muss sagen: Ich bin ganz begeistert, in welcher Art das Digitalkabinett tagt, nicht nur bei den Sitzungen im Kanzleramt, sondern ganz besonders vor zwei Wochen, als wir uns zwei ganze Tage Zeit genommen haben, um in Rahmen einer Klausurtagung zu tagen.

Es war richtig, dass wir uns entschieden haben, nicht ins altehrwürdige Meseberg zu gehen. Stattdessen waren wir im Hasso-Plattner-Institut und haben uns vom HPI eine Menge zeigen lassen. Wir haben uns aber nicht nur mit uns selbst beschäftigt, sondern hatten – so war unsere Tagesordnung – ein weiteres Gremium eingeladen, nämlich die beiden Vorsitzenden der Datenethikkommission.

Zudem hatten wir hatten Gespräche mit europäischen Nachbarn, von denen wir viel lernen können – leider nicht in jedem Fall; Stichwort „Brexit“. Wir hatten Gäste aus Großbritannien eingeladen, die uns spannende Einblicke in den Bereich der digitalen Verwaltung gegeben haben. Vom Government Digital Service in London, der seit vielen Jahren besteht, waren wir beeindruckt.

Aber wir hatten auch unseren neugegründeten Digitalrat zu Gast und hatten alle Mitglieder des Digitalrats – ich sage es mal ein bisschen flapsig – auf die Mitglieder der Bundesregierung gehetzt. Warum? Weil ich glaube, dass nur in diesem Austausch miteinander, in diesem Sparring und in dem Antreiben wahnsinnig viel entstehen kann. Das war auf jeden Fall eine sehr gewinnbringende Begegnung.

Das Schöne beim Digitalkabinett ist, dass sich jede einzelne Bundesministerin, jeder einzelne Bundesminister bei jedem Thema einbringt und auch das eigene Haus als Digitalministerium empfindet. Ich hoffe, dass wir noch sehr viele Veranstaltungen dieser Art haben werden, damit sich auch die Bundesregierung als Ganzes als digitale Regierung sieht.

Es geht Schlag auf Schlag weiter. Nächste Woche findet der Digital-Gipfel statt. Unter anderem war der Anlass zur Aktuellen Stunde, über diese ganzen digitalpolitischen Maßnahmen noch mal zu sprechen.

Und auch da möchte ich mich ganz herzlich beim Bundeswirtschaftsministerium, besonders beim Bundeswirtschaftsminister bedanken. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium ist hervorragend – wie auch die Zusammenarbeit mit allen anderen Häusern. Wer sich das Programm – das Angebot, die Themen, die da bespielt werden – schon mal angeschaut hat, wird feststellen: Der Digital-Gipfel wird sicherlich in der nächsten Woche ein Highlight werden. Die persönliche Anmerkung sei mir gestattet: Ich freue mich, dass er in Nürnberg stattfindet. Ich schreibe mir das jetzt gar nicht auf die Fahne; aber es ist schön, dass wir in Franken den Digital-Gipfel nächste Woche erleben werden. Ich hoffe, dass viele auch da sind.

Ich habe festgestellt habe, dass es an der einen oder anderen Stelle eine kommunikative Verwirrung gab; deswegen darf ich mit dem digitalpolitischen Thema der Stunde beginnen, das man diese Woche nicht aussparen darf: 5G. Bei diesem Thema ist meines Erachtens in den letzten Tagen viel durcheinandergegangen. Anders als es vielfach wahrgenommen wurde, gibt es keinen Streit um das Ziel. Wir wollen nach wie vor 5G-Leitmarkt werden, und wir wollen natürlich flächendeckend 5G. Ich denke, das ist selbstverständlich, da widerspricht sich niemand in den Aussagen. Und selbstverständlich benötigen wir eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung, weil wir alle Regionen, alle Haushalte, alle Unternehmen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren lassen wollen – und selbstverständlich nicht nur in den großen Ballungszentren, sondern ganz besonders da, wo es am dringendsten notwendig ist, nämlich im ländlichen Raum.

Deswegen ist für uns die kommende Frequenzversteigerung ein erster sehr wichtiger Baustein für den Einstieg in diese 5G-Technologie. Dabei vergessen wir den ländlichen Raum nicht. Ganz im Gegenteil: Es werden jetzt auch Frequenzen exklusiv für innovative Industrieanwendungen zur Verfügung gestellt. Das ist mir sehr wichtig, auch für unsere sogenannten Hidden Champions; wobei ich es schöner fände, wir würden sie nicht mehr „Hidden Champions“ nennen, weil wir sie ja nicht verstecken, sondern eigentlich ins Schaufenster stellen wollen. Wir haben bundesweit großartige kleine und mittelständische Unternehmen, die auch diese Frequenzen nutzen können.

Zum Thema „5G an der Milchkanne und in der Ackerfurche“: Das ist heute schon möglich. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung daran arbeitet, Deutschland zum 5G-Leitmarkt zu machen.

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Wir haben auch viel zum Thema „künstliche Intelligenz“ gehört. Wir haben eine Regierungsstrategie für „KI made in Germany“ beschlossen, um moderne und sichere, gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen, auch auf Basis unseres europäischen Wertekanons, ins Leben zu rufen, weil wir auch sehen, dass die volle Entwicklung des KI-Potenzials bei der Wirtschaft und in der Forschung liegt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, unsere sehr gute Ausgangsposition zu stärken – gerade in der Grundlagenforschung. Das wird uns auch von allen Forscherinnen und Forschern so beschrieben, das bestätigen die Universitäten; aber wir müssen natürlich auch noch an den Ausgründungen arbeiten und da noch etwas mehr Unternehmer- und Gründergeist wecken.

Wir werden auch mindestens noch 100 zusätzliche KI-Professuren an unseren Hochschulen schaffen. In einem ersten Schritt werden wir 3 Milliarden Euro investieren. Wir wollen aber auch, dass diese 3 Milliarden Euro noch aufgestockt werden: Das heißt, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft wird es – konservativ gerechnet – mindestens noch mal zu einer Verdoppelung der Mittel kommen. Daran werden wir in den nächsten Jahren arbeiten.

Bei dem Transfer der Anwendungen in der Industrie können wir meines Erachtens noch eine Schippe drauflegen, sodass wir die noch zu schwache Dynamik beim Wachstums- und Gründungsgeschehen stärken können. Deswegen werden wir nächste Woche diese KI-Strategie, für die wir im Sommer die Eckpunkte vorgestellt haben und die wir auf unserer Klausurtagung verabschiedet haben, auf dem Digital-Gipfel vorstellen; denn sie ist ein ganz zentraler Baustein unserer Umsetzungsstrategie.

Ich will abschließend – irgendwie dachte ich: neun Minuten dauern länger;

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haben Sie was getrickst, Herr Präsident? nein! es kommt mir vor, als wären es drei Minuten gewesen – noch das Thema „moderner Staat“ ansprechen. Das liegt mir sehr am Herzen; denn wir können nicht nur sagen, was die Wissenschaft und die Wirtschaft leisten müssen, sondern wir müssen uns auch fragen: Was können wir selber tun? Ich freue mich, dass unser Onlinezugangsportal seit dem 20. September in einer Betaversion – revolutionär in Deutschland – verfügbar ist, die alle Bürgerinnen und Bürger agil testen können – einige wenige Anwendungen; der Bund und auch einige Bundesländer. Mein Wunsch wäre, dass wir es schaffen, so modern auch in der Verwaltung zu sein, dass wir nicht den typisch deutschen Weg gehen und immer 110 Prozent nicht machen, sondern mal mit 80 Prozent anfangen und es dann hochskalieren. Das ist auf jeden Fall unser Ansatz. Unser Ziel ist es, dass alle Verwaltungsdienstleistungen 24/7 vom Sofa aus erreicht werden können. Mein ganz persönlicher großer Wunsch ist – auch daran arbeite ich jeden Tag –, dass das nicht erst 2022 der Fall ist. Wir können also noch ehrgeiziger werden.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion.

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