Detlef Kleinert (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da ich weiß, daß Herr Schäuble uns in aller Kürze aus einem wichtigen Grund verlassen muß, und da man mit dem Positiven beginnen soll, möchte ich zuerst sagen, daß wir seinen heutigen, von der CDU/CSU nunmehr vorgelegten Vorschlag positiv beurteilen und daß wir ihm dafür danken, daß er derjenige gewesen ist, der nach jahrelangen, gehobener Juristen nicht sonderlich würdigen Vorschlägen - Art. 16 beispielsweise um die Leerformel „Das Nähere regeln die Gesetze" zu ergänzen - den ersten konkreten Vorschlag vorgelegt hat, wie und mit welchem Ziel man Art. 16 in einer konkreten Situation ändern könnte, daß darüber zu reden sich verlohnt. Für diese Konkretisierung, die allerdings auch die Voraussetzung einer jeden Unterhaltung über diesen Punkt ist, bedanken wir uns. Das ist für uns, wie wir auch schon in der Debatte vom 18. Oktober des vergangenen Jahres gesagt haben, der Grund, in aller Gelassenheit und Offenheit darüber zu sprechen.
Wir haben uns nie daran gestört, daß jemand vernünftige Erwägungen über etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes anstellt, sondern wir haben uns daran gestört, daß auch nur der Verdacht aufkommen konnte, wir wollten etwa an dem schlichten und klaren Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asyl" etwas ändern. Dieser Satz steht aus gutem Grund in unserem Grundgesetz. Seine Weitergeltung ist ernsthaft von niemandem, aus keiner Fraktion, jemals in Frage gestellt worden. Um so seltsamer sind frühere Vorschläge aus anderem Munde, sich um das, was nun einmal ist, mit irgendwelchen geheimnisvollen, geradezu zauberischen Kunstgriffen herumzudrücken.


Detlef Kleinert ({0})
Daß im Konkreten und in der jetzt durch das Schengener Abkommen deutlicher gewordenen Situation nachgedacht wird, und zwar mit der auch von Herrn Klose dankenswerterweise geforderten Zügigkeit, unterstützen wir, und daran wollen wir uns positiv beteiligen, weil es Sinn macht.
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Gewiß soll man nicht nachskaten. Man soll auch keine Schadenfreude walten lassen. Ich habe mir das, was Herr Klose dazu gesagt hat, sehr nachdenklich angehört. Aber wenn ich an die Vorgeschichte und daran denke, daß die Durchführung des vor einem halben Jahr beschlossenen Verfahrens mit vielen praktischen Einzelheiten neben der Diskussion um das Grundgesetz sehr wichtig gewesen wäre, daß aber durch geheimnisvolle Kräfte die Umsetzung des damals einvernehmlich Beschlossenen bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg unterblieben ist, mit einem sehr bemerkenswerten, und zwar höchst negativen und bedauerlichen Wahlergebnis insbesondere in Baden-Württemberg, dann, Herr Klose, möchte ich von Ihrer Regel doch abweichen. Ich tue das in der zurückhaltendsten Form, indem ich den daran beteiligten christlichen Kräften eine Bibelstelle über die Folgen dieses Verhaltens zur Erwägung gebe.
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Im 57. Psalm Vers 7 heißt es nämlich: „Sie graben eine Grube mir und fallen selbst hinein."
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Nachdem wir das nun hinter uns haben und hoffentlich alle wieder aus den jeweiligen Gruben zur Tatkraft für die wichtigen Dinge, die zu schaffen und zu leisten sind, zurückgefunden haben, müssen wir die praktischen Dinge, die neben der in einem Teilbereich notwendigen Überlegung über das Grundgesetz stehen, bedeutend schneller, aber nun wirklich sehr viel schneller als bisher, anfassen. Auch wir danken denjenigen, die, wie ich bereits andeutete, mit zeitlich und persönlich unterschiedlicher Intensität an der Umsetzung der seinerzeitigen Übereinkünfte beteiligt gewesen sind, und freuen uns darüber, daß wir nun wohl demnächst zu wirklich greifenden Ergebnissen kommen.
Es ist ja häufig zu beobachten - das rein Menschliche gibt ja auch Lehren für Verhaltensweisen von Politikern und öffentlichen Verwaltungen her -, daß jemand, der eine dringende Arbeit im Haus oder an den Möbeln vor sich hat, zunächst einmal danach trachtet, seine Ausstattung mit Werkzeugen zu verbessern. Er beschafft sich einen großartigen neuen Werkzeugkasten. Damit ist er in die peinliche Lage versetzt, nun die Arbeit beginnen zu müssen.
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Daraufhin fällt ihm vielleicht ein, daß ihm z. B. noch der 16er Schlüssel fehlt, und er hat einen Grund, wieder nicht anzufangen. Es geht nicht an, daß wir uns ausgerechnet in der schicksalhaften Situation, die von der Bevölkerung unseres Landes deutlich so empfunden wird, so wie besagter verhinderter Handwerker
verhalten und immer nach neuen Werkzeugen rufen, anstatt endlich an die Arbeit zu gehen.
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Da wir uns zunächst einmal auf der Bundesebene unterhalten, will ich auch gleich dort anfangen. Wir hören landauf, landab Klagen, daß die mit Sicherheit dringend benötigte Zahl von zusätzlichen Entscheidern für die Asylverfahren oder für die neuerdings dann zu kombinierenden Verfahren nicht gefunden werden können. Gleichzeitig erreicht mich die Nachricht, daß sich z. B. Beamte der Zollverwaltung, die dort keine rechten Aufgaben mehr sehen, was ihnen dankenswerterweise auffällt,
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um eine Stellung als ein solcher Entscheider bewerben und von ihren jeweiligen Dienstherren gesagt bekommen, daß sie völlig unentbehrlich seien, obwohl sie an ihrem Aktenbock und an ihrem Schreibtisch das Gegenteil feststellen können. Warum? Ich vermute einmal - weil das die Ursache sehr vieler zunächst unbegreiflicher Erscheinungen im öffentlichen Bereich ist -, daß man nur so den Stellenkegel aufrechterhalten kann, der benötigt wird, um den Spitzen einer solchen Behörde die entsprechende Besoldung weiterhin garantieren zu können.
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Dabei sollte man über diese Zusammenhänge einmal im ganzen nachdenken.
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- Nein, das will ich nicht. Diejenigen, die dort selber einsehen, daß sie woanders vielleicht noch nützlicher tätig sein können, möchte ich nicht gern behindert wissen. So hatte ich das gemeint.
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