Tim Ostermann (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bereiche
des Lebens laufen mittlerweile digital ab: Kommunikation, Information, Einkaufen, Lernen, um einige wenige
Beispiele zu nennen. Wenn es dann aber um den Kontakt
mit Behörden geht, wird man vielfach noch auf den analogen Weg gezwungen.

Ein Report der Europäischen Kommission zum Thema „Digitale Verwaltung“ sagt, dass Deutschland unter
den 28 EU-Staaten auf Platz 18 liegt, hinter Italien und
knapp vor Zypern. Auch die Nutzerzahlen sind besorgniserregend. Im vergangenen Jahr haben gerade einmal
45 Prozent der befragten Deutschen E-Government-Angebote in Anspruch genommen. Damit hinken wir den
Schweizern um 20 und den Österreichern um fast 30 Prozentpunkte hinterher. Diese Umstände haben den Nationalen Normenkontrollrat zu dem harschen Urteil veranlasst, E-Government gebe es de facto in Deutschland
nicht. All dies macht deutlich: Deutschland muss, um den
Anschluss nicht zu verlieren, schnell aufholen. Diesen
Rückstand können wir uns nicht dauerhaft erlauben.

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Was sind die Vorteile einer digitalen Verwaltung für
den Nutzer, Bürger, Unternehmer? Zum einen ist es die
Zeiteinsparung - weniger Behördengänge, kein Porto
mehr, schnellere Bearbeitung -, zum anderen der Komfort: Man kann von zu Hause aus oder von unterwegs auf
die digitalen Angebote zugreifen.

Wesentliche Akteure sind die Verwaltungen. Machen
wir uns nichts vor: Für die öffentliche Verwaltung ist die
Digitalisierung die größte Herausforderung der nächsten
Jahre. Viele Verwaltungen tun sich noch schwer. So sieht
weniger als ein Viertel der Behördenleiter einen Nutzen
darin, Bürger in die Gestaltung digitaler Verwaltungsleistungen einzubeziehen. Da ist noch deutlich Luft nach
oben. Wir brauchen einen Anschub für die digitale Verwaltung. Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft. Diesen Anschub, diese Rahmenbedingungen bietet das Regierungsprogramm „Digitale
Verwaltung 2020“, das wir heute ebenfalls beraten.

Die Bundesregierung möchte und muss Vorreiter für
die übrigen Ebenen sein. Dies gilt übrigens auch für den
Grundsatz, dass es bei der Organisation der eigenen IT
eine einheitliche Zuständigkeit und übergreifende Planung geben muss. Das Bundesinnenministerium geht

hier mit gutem Beispiel voran; denn es bündelt seine IT
in einem Rechenzentrum, das dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Wer sich nur ein bisschen in der
Bundesverwaltung auskennt, der mag erahnen, was für
Brocken hierfür aus dem Weg geräumt werden mussten.

Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen
Normenkontrollrats, kennt sich in der Bundesverwaltung
aus. Darum ist sein Lob nachvollziehbar und belegbar er hat die entsprechenden Erfahrungen gesammelt -,
wenn er sagt: „In unserem von Zuständigkeitsdenken geprägten System hat dies Mut erfordert.“ Wir geben ihm
recht und danken Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär
Krings, stellvertretend für Ihr gesamtes Haus für diesen
Mut.

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Ich zitiere nochmals Johannes Ludewig, wenn ich sage:
Diesen Mut wünschen wir uns auch von anderen.

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Mit unserem Antrag, den wir heute beraten, machen
wir deutlich, dass wir das Regierungsprogramm unterstützen. Wir setzen aber auch eigene Akzente,

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zum Beispiel beim Thema eID, bei der Onlineausweisfunktion für den neuen Personalausweis. Wir müssen
den Verbreitungsgrad der eID deutlich erhöhen. Derzeit
beißt sich dort die Katze in den Schwanz. Es gibt kaum
Nachfrage und daher auch kaum Angebot; umgekehrt
ist es natürlich ebenso. Darum sagen wir: Wir müssen
hier deutlich besser werden. Wir schlagen vor, dass die
eID-Funktion grundsätzlich eingeschaltet sein und lediglich auf ausdrücklichen Wunsch hiervon abgesehen
werden sollte.

Über die eID hat man auch Zugang zu den geplanten
Bürgerkonten. Jeder Bürger soll Zugang zu einem digitalen Konto erhalten, und zwar ebenenübergreifend. Das
heißt, es soll nicht nur für Dienstleistungen des Bundes
gelten, sondern auch für Dienstleistungen der Länder und
der Kommunen. Das muss medienbruchfrei erfolgen. Ich
will hier ausdrücklich sagen: Es macht keinen Sinn, wenn
digital erstellte Dokumente ausgedruckt, unterschrieben
und im Original übersendet werden müssen.

Wir haben auch erkannt, dass der größte Hemmschuh
bei der Digitalisierung der Verwaltung der oftmals fehlende Wille zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist. Wir brauchen eine bessere und
verbindlichere Koordinierung. Darum ist unser Vorschlag, den IT-Planungsrat zu stärken. Hier mangelt es
noch an politischer Durchschlagskraft.

Wir brauchen eine föderale E-Government-Infrastruktur, wie auch vom Nationalen Normenkontrollrat
gefordert. Wir brauchen eine gemeinsame Plattform für
gemeinsame Entwicklungen über die föderalen Ebenen
hinweg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Verwaltung gilt in vielen Ländern als Vorbild. Das muss
aber auch für die digitale Verwaltung gelten. Im Zuge
der Migrationskrise ist es uns gelungen, den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen deutlich zu
verbessern. Daran sieht man: Manchmal braucht es etwas Druck, dann ist der Aufbau einer digital vernetzten
Verwaltung möglich. Vor allem aber ist es ermutigend,
zu sehen, dass der Föderalismus kein unüberwindbares
Hindernis darstellen muss.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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