Sonja Steffen (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Irrend lernt man“, hat Johann
Wolfgang von Goethe einmal gesagt. Diese Weisheit
sollte sich in der geplanten Änderung der Vorschrift des
§ 522 Abs. 2 ZPO wiederfinden.

Wir erinnern uns - der Staatssekretär Stadler hat ja
schon darauf hingewiesen -: Im Jahre 2001 beschloss
der Deutsche Bundestag eine praktisch sehr weitreichende Änderung des § 522 ZPO. Die Berufungsgerichte wurden berechtigt und verpflichtet, eine Berufung
zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass
die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundlegende Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

({0})

- Ich weiß. Ich komme auch noch darauf zu sprechen.

Der entscheidende Punkt der Vorschrift ist folgender:
Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO ergeht
ohne mündliche Verhandlung, und er ist unanfechtbar.
Den Rechtsuchenden ist also bislang der Weg zum Bundesgerichtshof gegen den Zurückweisungsbeschluss versperrt.
Das Fehlen eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluss ist umso gravierender, als die Zurückweisungspraxis der Gerichte erheblich variiert. Einige Zahlen hat
der Staatssekretär schon genannt. Ich will sie noch ein
bisschen vervollständigen, und ich muss gestehen:
Mecklenburg-Vorpommern ist hier wirklich ganz weit
hinten, warum auch immer. Bei den Landgerichten beträgt die Zurückweisungsquote zum Beispiel beim Landgericht Karlsruhe 6,4 Prozent und beim Landgericht Rostock 23,8 Prozent. Bei den Oberlandesgerichten sind die
regionalen Unterschiede ähnlich stark ausgeprägt: Sachsen 10,5 Prozent, Hamburg 24,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 27,1 Prozent.

Unverändert steht die Bestimmung des § 522 ZPO
seitdem im Brennpunkt der rechtspolitischen Diskussion
und vor allem in der Kritik. Insbesondere die Anwaltschaft hat sich in der Vergangenheit für die Abschaffung
der Vorschrift sehr stark gemacht. Der Präsident des
Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, hat dies erst
kürzlich auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des
DAV erneut deutlich gemacht, indem er den vorliegenden Änderungsentwurf der Bundesregierung lediglich
als ersten Schritt bezeichnet hat. Eigentlich, so sagte er,
gehöre die Vorschrift abgeschafft.

({1})

Betroffene Kläger, denen eine mündliche Verhandlung
und der Gang zur Revisionsinstanz versperrt bleiben,
fordern das ebenfalls. Dies wird beispielsweise auch an
den vielen Petitionen deutlich, die dem Bundestag zum
Thema § 522 vorliegen.

Es wird mit dem neuen Formulierungsvorschlag der
Bundesregierung nicht gelingen, die unterschiedliche
Zurückweisungspraxis einzudämmen. Allein die Änderung des Wortlauts der Vorschrift von bisher „weist die
Berufung … zurück“ zu „hat … zurückzuweisen“ wird
an der Praxis voraussichtlich nichts ändern.

Die mit dem Änderungsvorschlag der Bundesregierung nun vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet in der Praxis eine für alle Beteiligten vermeidbare
Zusatzbelastung. Wenn der BGH zukünftig die Berufung
nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde an das
Berufungsgericht zurückverweist, bedeutet dies für den
Rechtsuchenden einen zusätzlichen zeit- und gebührenintensiven Umweg zum Erreichen des Ziels einer mündlichen Verhandlung. Herr Staatssekretär Stadler, das ist
keine Verbesserung des Rechtsschutzes. Ich meine auch,
dass die Vorschrift insgesamt keine besondere Beschleunigungswirkung - zumindest unter diesem Aspekt - hat.

Darüber hinaus ist ein weiterer entscheidender Punkt
zu nennen. Die meisten Kläger werden die Hürde der
Streitwertgrenze bei der geplanten Nichtzulassungsbeschwerde ohnehin nicht überwinden. Sie ist nur bei einer
Beschwer von mehr als 20 000 Euro eröffnet. Dies haben Sie vorhin nicht dargestellt. Nach den Statistiken des
BMJ weisen jedoch 80 bis 90 Prozent aller anhängigen
Gerichtsverfahren Streitwerte von unter 6 000 Euro auf.



Der Gang zum BGH wird also nach der geplanten Gesetzesänderung ohnehin nur für 10 bis 20 Prozent der Fälle
möglich sein. Die bestehenden Gerechtigkeitslücken
werden dadurch nicht geschlossen.

Nun fordert der Bundesrat in seiner aktuellen Stellungnahme sogar, von der Einführung eines Rechtsmittels gegen den Zurückweisungsbeschluss ganz abzusehen. In der Begründung heißt es, gewichtige Gründe für
eine Änderung seien nicht zu erkennen. Ignoriert werden
dabei die Gerechtigkeitsdefizite, die durch die Vorschrift
entstanden sind. Ignoriert wird auch die Rechtszersplitterung durch die unterschiedliche Anwendungspraxis
der Gerichte.

Statt der Einführung eines Rechtsmittels schlägt der
Bundesrat übrigens die Einführung einer Ausnahmevorschrift vor, nach der die mündliche Verhandlung aus Angemessenheitsgesichtspunkten doch noch angeordnet
werden kann. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn das
Berufungsgericht durch einstimmigen Beschluss zu
dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des
§ 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, dann wird es sich doch
nicht im nächsten Schritt wieder umentscheiden und
eine mündliche Verhandlung nun doch für angemessen
und notwendig erachten.

Der Vorschlag des Bundesrates ist daher abzulehnen,
weil er den Anlass für das Änderungsbedürfnis nicht
zielführend berücksichtigt. Er geht an der Beseitigung
der Gerechtigkeitslücken vorbei.

Daher fordern wir in unserem Antrag die Abschaffung des § 522 Abs. 2 ZPO, weil er sich in der Praxis
nicht bewährt hat.

({2})

Den Parteien steht ein fairer Instanzenzug zu. Die Grünen fordern dies in ihrem Antrag ebenfalls. Ich hoffe,
dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch
die Regierungskoalition von der Streichung der Vorschrift überzeugen können.

Nun möchte ich zum Abschluss noch auf eine weitere
geplante Regelung zu sprechen kommen. Das ist die
beabsichtigte Streichung des § 7 der Insolvenzordnung.
Damit wären Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen
des Insolvenzgerichts künftig nur noch statthaft, wenn
das Beschwerdegericht sie zulässt. Diese Abschaffung
halten wir für ausgesprochen problematisch. Weder die
Anzahl der Verfahren noch die den Verfahren zugrunde
liegenden Konflikte rechtfertigen diesen Schritt. Insolvenzverfahren sind für die Betroffenen fast immer von
wesentlicher persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung.

Nach der geplanten Neuregelung werden zukünftig
durch eine Vielzahl von Landgerichten rechtskräftige
Entscheidungen getroffen, wodurch eine Zersplitterung
der Rechtsprechung droht. Die Einführung dieser Vorschrift hatte seinerzeit den Sinn, mit der Umsetzung der
damals neu erlassenen Insolvenzordnung eine höchstrichterliche Klärung durch den Gang zum BGH zu ermöglichen. Jedoch steht nun eine weitere Reform der Insolvenzordnung vor der Tür. Es wird daher auch zukünftig wieder Streitfragen geben, die höchstrichterlich geklärt werden müssen. Die generelle Rechtsschutzmöglichkeit durch die uneingeschränkte Rechtsbeschwerdemöglichkeit zum BGH muss daher erhalten bleiben.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({3})