gesine lötzsch (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur gleichen Zeit, zu der wir über die Situation im Bereich der
Berufsausbildung und über den Lehrstellenmangel diskutieren, findet eine Pre ssekonferenz der Bundesanstalt
für Arbeit statt.

Die Arbeitsmarktzahlen sind genauso dramatisch wie
die Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Im Februar wurden den Arbeitsämtern bis zu 20 Prozent weniger Lehrstellen gegenüber dem V orjahresmonat gemeldet, nämlich nur 368 000. Das sind 54 000 weniger als noch vor
einem Jahr und 1 14 000 weniger, als benötigt werden.
Die Unternehmer fordern die Regierung auf, aktiv zu
werden und mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze zu
schaffen. Diese Ausbildungsplätze sind dann jedoch
steuerfinanziert. Die gleichen Leute, die die Regierung
auffordern, überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen, fordern die Regierung au ch auf, Steuern zu senken.
Ich denke, das ist zutiefst verlogen.

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Das Bundesverfassungsgericht verwies bereits im
Jahre 1980 darauf, dass es ei ne - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin - „V erantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen
Ausbildungsplätzen“ gibt, und mahnte eine gesetzliche
Regelung an. Das war vor 23 Jahren. Wir als PDS fordern eine gesetzliche Ausbildungsumlage. Wer nicht
ausbildet, soll zahlen. Die Einführung einer Ausbildungsumlage wurde von Rot- Grün übrigens bereits in
der Koalitionsvereinbarung im Jahre 1998 festgeschrieben.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
vom 14. März dieses Jahres nur noch vage von einer gesetzlichen Regelung gesprochen, die man einführen
würde, wenn die Unternehmen nicht selbst aktiv werden
würden. Das alles sagte er betont im Konjunktiv . Dieser
Konjunktiv hat die Debattenb eiträge vonseiten der Regierungskoalition auch heute wieder geprägt. Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition strotzt nur so von
Appellen an die Wirtschaft. Alle Ausführungen zu konkreten Maßnahmen bezüglich der Unternehmen bleiben
vage. Meine Damen und Herren, wie lange wollen Sie
mit der Ausbildungsumlage noch warten?

In der letzten W oche war ich in meinem W ahlkreis
Lichtenberg im Oberstufenzentrum für Versorgungstechnik und habe mich vor Ort informiert. Es fehlt, so wie
überall, an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Ein Großteil der Ausbildungsplätze is t überbetrieblich. Ein Problem, das im Osten besonders häufig auftritt, finde ich
für junge Leute besonders deprimierend: Auszubildende
verlieren ihren Ausbildungsplatz, wenn ihr Betrieb zum
Beispiel wegen der schlech ten Zahlungsmoral und der
niedrigen Kapitaldecke in Konkurs geht; denn Auf fangstrukturen existieren nicht. Ich denke, das ist für einen
Jugendlichen eine Katastro phe: Er hat gute Leistungen
gezeigt und verliert trotz guter Arbeit und Lernerfolge
seine Lehrstelle. Wie soll ein solcher Jugendlicher noch
an die Leistungsgesellschaft glauben?

Meine Damen und Herren, der parteilose Hanauer
Stadtverordnete Jochen Dohm wies in einem Brief an die
Abgeordneten auf die dramatische Lage auf dem Lehrstellenmarkt in Hanau hin. Er machte besonders auf das
Problem aufmerksam, dass Jugendliche ohne Schulabschluss von der Hartz-Ge setzgebung besonders hart
getroffen werden. Das Arbeitsamt in Hanau hat allen
Trägern, die berufsvorbere itende Kurse anbieten, die
Verträge gekündigt.

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Das bedeutet für Hanau den Wegfall von 466 Plätzen bei
berufsvorbereitenden Maßnahmen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, die uns Abgeordnete angeschrieben hat, verweist
in einem Brief auf die dramatischen Folgen der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche mit Behinderungen. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft schreibt:

Aus jungen Leuten ohne Au sbildung oder berufsvorbereitenden Lehrgängen heute werden Arbeitslose von morgen, Sozialhilfeempfänger auf Dauer.

Ich denke, das kann nicht unser Ziel sein.

Es ist in der heutigen Debatte bereits erwähnt worden:
Nur 30 Prozent aller Betriebe bilden Jugendliche aus.
Die Bundesministerin, Frau Bu lmahn, will die Zahl der
Betriebe auf 40 Prozent erhöhen. Hierzu können wir nur
unser Einverständnis erklären; wir werden Sie unterstützen. Ich mache Ihnen konkrete V orschläge: Machen Sie
Nägel mit Köpfen! Fordern Sie von der W irtschaft, dass
40 Prozent der Betriebe im Jahre 2004 Ausbildungsplätze anbieten müssen! W enn die Zahl nicht erreicht
wird, dann - so sagen Si e als Regierung - kommt im
Jahre 2004 definitiv die Ausbildungsumlage.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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