Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Ereignissen vom vergangenen Donnerstag und dem Sturz
von Milosevic, mit der friedlichen, demokratischen und
freiheitlichen Revolution in Belgrad ist, so können wir
feststellen, der letzte Teil einer kommunistischen Diktatur
mit zehnjähriger Verspätung gefallen, sind die Ereignisse
von 1989/90 auch dort nachgeholt worden.

Allerdings: Es handelt sich hier um einen tragischen,
einen blutigen Umweg, den Serbien unter der Diktatur
Milosevics genommen hat. Mit dem Auseinanderbrechen
Jugoslawiens kam es zu vier Kriegen, für die Milosevic
die Verantwortung zu tragen hat: in Slowenien, in Kroatien, in Bosnien-Herzegowina und schließlich im Kosovo.
Solange nicht eingegriffen wurde, solange man Milosevic
nicht in den Arm gefallen ist, hat er weitergemacht, sodass
wir als Ergebnis dieser Kriege heute feststellen müssen:
Es gab mehr als 300 000 Tote, Millionen von Flüchtlingen
haben ihre Heimat verloren, es ist unsägliches Leid über
die Menschen gebracht worden.

Das Eingreifen war richtig und es war notwendig.
Wenn man etwas kritisieren kann, dann nicht, dass es
stattgefunden hat, sondern eher, dass es zu spät gekommen ist. So sehr ich die Argumente dagegen verstehe,
möchte ich doch einen Augenblick zurückblicken und fragen, wo wir heute stünden, wenn wir ihnen gefolgt wären.
Es hätte garantiert nicht einen Sieg der Demokratie in Belgrad gegeben und damit die große Chance, die Kriege auf





dem Balkan dauerhaft zu beenden und eine nachhaltige
Friedensordnung zu schaffen, die es ermöglicht, diesen
Teil Europas an das Europa der Integration aufschließen
zu lassen, ihn heran- und eines fernen Tages auch hineinzuführen, sondern wir stünden vor einer weiteren Eskalation von Gewalt, von Terror, von Krieg.

Deswegen, meine Damen und Herren: So schwer uns
diese Entscheidung auch gefallen ist, sie war richtig. Es
war hohe Notwendigkeit, der großserbischen Politik
Milosevics, die auf Krieg, auf Vertreibung, auf Terror, auf
Massenvergewaltigungen setzte, im Kosovo Einhalt zu
gebieten.

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Ich möchte bei diesem kurzen Rückblick aber auch
nochmals betonen, dass die deutsche Politik im KosovoKrieg - ich möchte mich bei allen hier im Haus bedanken,
die diese Politik unterstützt haben - von Anfang an darauf
gesetzt hat, dass wir zu einem nachhaltigen, zu einem dauerhaften Frieden kommen. Unter der deutschen Präsidentschaft haben wir den Fünf-Punkte-Plan entwickelt,
der dann in der Petersberger Vereinbarung umgesetzt
wurde. Auf dem Kölner Gipfel wurden alle wesentlichen
Elemente der Resolution 1244, die heute die Grundlage
der Politik gegenüber dem Kosovo darstellt und insofern
auch Grundlage für die Beendigung des Krieges im Kosovo war, entwickelt. Dass Russland wieder ins Boot geholt wurde, war eine Initiative von Bundeskanzler
Schröder im Rahmen der deutschen Präsidentschaft.

Wir haben eine Politik entwickelt, die präventiv tätig
werden will, das heißt, die vermeiden will, dass solche
Konfliktpotenziale überhaupt noch zur Explosion kommen können respektive dass solche verbrecherischen
Ideologien Unterstützung finden. Diese Politik hat uns
dazu gebracht, die Idee des Stabilitätspaktes zu entwickeln und den Stabilitätspakt dann mit der Unterstützung unserer Partner tatsächlich als zentrales Element
präventiver Politik und einer nachhaltigen Friedensordnung auf dem Balkan ins Leben zu rufen und umzusetzen.

({1})

Genau dort müssen wir jetzt ansetzen. Wir haben uns
in all den Monaten seit dem Ende des Kosovo-Krieges engagiert: in der Stärkung der demokratischen Opposition,
in der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Selbstheilungskräfte. Ich möchte allen politischen Stiftungen, die
sich daran beteiligt haben, und all denen, die sich bei der
Städtepartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland
und bei den kritischen Medien engagiert haben, herzlich
danken; denn über Monate hinweg waren dies entscheidende Beiträge für den Sieg der Demokratie.

({2})

Daran ist nichts geheim gewesen. Jetzt kann man lesen,
das wäre geheim gewesen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Viele hat das nicht interessiert,

({3})

aber es ist alles auf dem offenen Markt geschehen. An dieser ganzen Sache gab es nichts Geheimes.

({4})

- Den Zwischenruf „Das macht es nicht besser“ muss ich
doch zu Protokoll geben. Sie finden es falsch, dass wir uns
aufseiten der demokratischen Opposition engagiert haben?

({5})

- Gut, dann legen wir es ad acta. Das hätte mich sonst
auch erstaunt, Herr Gehrcke.

Es war von entscheidender Bedeutung - ich möchte Sie
daran erinnern, wie wichtig das im Übergangsprozess von
der Franco-Diktatur oder der Salazar-Diktatur zur Demokratie war -, dass sich die Demokraten engagiert haben.
Ich sehe darin keine Einmischung von außen.

({6})

Wir haben es getan, um die Demokratie zum Sieg zu
führen; umso mehr müssen wir es jetzt tun, um diesen
Prozess, der mitnichten gefestigt ist, erfolgreich zur Konsolidierung bringen zu können, damit sich die Demokratie in Serbien dauerhaft durchsetzen kann.

Die Europäische Union hat dazu erste Schritte mit der
Aufhebung des Öl- und Flugembargos und den ersten Ansätzen zur Herstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen
getan. Ich denke, das ist entscheidend, auch wenn die
Frage der Kontrolle und des Einfrierens der Konten von
Milosevic und seiner engeren Gefolgschaft noch nicht geklärt ist. Auch der Visabann sollte noch nicht aufgehoben
werden.

Aber wir müssen zügig vorankommen. Wir müssen
den Stabilitätspakt dafür einsetzen. Die Europäische
Union muss ihre Entscheidungen treffen. National haben
wir unsere Entscheidungen getroffen und sind bereit, uns
etwa bei der Räumung der Donau wie auch bei anderen
Infrastrukturprojekten, bei humanitären Projekten, bei der
Stärkung demokratischer Institutionen und beim Aufbau
einer demokratischen Struktur zu engagieren. Wir wollen
uns wie früher einbringen, um die Beziehungen zwischen
unserem Land und Serbien wieder positiv zu gestalten.

Wir sind auch bereit, Serbien mit offenen Armen wieder in die Völkergemeinschaft aufzunehmen und auf dem
Weg nach Europa positiv zu begleiten. Allerdings hat die
Konsolidierung der Demokratie jetzt Vorrang. Die
Gerechtigkeitsfrage und der Aspekt derjenigen, die
schwerste Schuld auf sich geladen haben - 300 000 Tote
wiegen schwer -, werden auf Dauer nicht ausgeblendet
werden können. Auch das ist eine Frage der Selbstreinigung. Gerade wir wissen, wovon die Rede ist. Das ist eine
Frage der inneren Stabilität der Demokratie. Auch wenn
sie jetzt nicht vorrangig ist - die Konsolidierung der demokratischen friedlichen Veränderungen muss Vorrang
haben -, wird diese Frage auf der Tagesordnung bleiben;
denn Gerechtigkeit muss sich durchsetzen.

({7})






Meine Damen und Herren, Europa und im Rahmen des
Stabilitätspaktes auch unser Partner Russland sowie die
USA, Japan und andere, aber auch die Bundesrepublik
Deutschland sind bereit, das Ihrige dazu beizutragen. Wir
müssen uns allerdings davor hüten, dass jetzt ein Serbienzuerst-Eindruck entsteht. Wir brauchen einen regionalen
Ansatz, der allen am Stabilitätspakt Beteiligten hilft.

Dass sich die Demokratie in Belgrad durchsetzt, ist die
entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir dauerhaften
Frieden auf dem Balkan schaffen können. Der westliche
Balkan ist eine Region Europas. Wenn wir hier über den
Sieg der serbischen Revolution und seine Konsequenzen
diskutieren, müssen wir wissen, dass der westliche Balkan Teil einer europäischen Gesamtverantwortung ist. Es
handelt sich nicht de jure um einen Erweiterungsprozess
der Europäischen Union, aber de facto ist es ein Bestandteil dieses Prozesses.

Diese Region muss an das Europa der Integration herangeführt und aus dem Zeitalter der Kriege und der nationalistischen Verblendung und des nationalistischen
Hasses herausgeführt werden. Sie wird Bestandteil dieser
Anstrengung hinsichtlich des gesamteuropäischen Vereinigungsprozesses in einem Europa, das über fünf Jahrzehnte hinweg geteilt war. Gerade das wiedervereinigte
Deutschland trägt hier eine besondere Verantwortung.

Mit dem Sieg der Demokratie in Belgrad haben wir
jetzt die große Chance, dazu beizutragen, dass sich diese
wirklich unumkehrbar konsolidiert, dass sich die Demokratie durchsetzt. Es besteht die große Chance, dafür zu
sorgen, dass auch die letzte kommunistische Diktatur der
Vergangenheit angehört. Wir haben die große Chance,
dazu beizutragen, dass es mit den blutigen Morden auf
dem Balkan, mit den Balkankriegen, ein Ende hat. Wir haben die große Chance, Demokratie in einem sich vereinigenden Europa zu schaffen, wenn wir uns der Herausforderung, die die Erweiterung dieses Europas an uns stellt,
gerecht erweisen.

Deswegen wird es notwendig sein, dass wir uns nicht
nur materiell engagieren, sondern dass wir zusammen mit
unseren Partnern dauerhaft mit der Bundeswehr, aber
auch mit zivilen Kräften in der Region präsent sind, solange dies notwendig ist.

Frieden setzt voraus, dass Vertrauen geschaffen wird.
Vertrauen wird nur wachsen, wenn Sicherheit gewährleistet ist und gleichzeitig die Wahrheit ausgesprochen wird.
Sie ist die Grundlage der Versöhnung und Versöhnung ist
die Grundlage, auf der der Frieden steht. Dies werden
noch sehr schmerzhafte Prozesse. Dies setzt voraus, dass
wir uns dauerhaft und langfristig engagieren. Aber die
Chance, die wir jetzt haben, nämlich in diesem Europa
dauerhaft Frieden zu schaffen, ist diesen Einsatz wert.

Ich bedanke mich.

({8})