Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Am 12. Dezember vergangenen Jahres ist
eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten, wonach künftig jede
Preisänderung an den Tankstellen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemeldet werden muss. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zur
Umsetzung dieses Gesetzes gestern die Verordnung zur
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt.

Die Markttransparenzstelle stärkt den Wettbewerb auf
den Kraftstoffmärkten in zweierlei Hinsicht:

Zum einen wird der Autofahrer auf der Basis von aktuellen, flächendeckenden und zuverlässigen Informationen über die Preise an den umliegenden Tankstellen




künftig in der Lage sein, gezielt die günstigste Tankstelle
anzusteuern. Das erhöht natürlich den Wettbewerbsdruck und hoffentlich auch die Preise.

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- Nein, das erhöht nicht die Preise; das erhöht den Wettbewerbsdruck und verhindert weitere Preiserhöhungen.

Zum anderen werden es die von der Markttransparenzstelle erhobenen Daten dem Bundeskartellamt künftig leichter ermöglichen, effektiv gegen missbräuchliche
Praktiken der Mineralölkonzerne am Kraftstoffmarkt
vorzugehen, zum Beispiel gegen die sogenannte PreisKosten-Schere bei der Belieferung freier Tankstellen.

In diesem Zusammenhang muss ich allerdings darauf
hinweisen, dass die Preis-Kosten-Schere im Moment
deshalb nicht wirksam vom Bundeskartellamt bekämpft
werden kann, weil der Bundesrat bisher noch die achte
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen blockiert. Namens der Bundesregierung kann ich
nur dazu aufrufen, hier sehr schnell zu einer Lösung zu
kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung
schafft die technischen Voraussetzungen, damit das Bundeskartellamt die Markttransparenzstelle einrichten
kann. Aktuelle Preise von Kraftstoffen der Sorten Super
E5, Super E10 und Diesel sind künftig innerhalb von
fünf Minuten nach ihrer Änderung elektronisch zu melden. Die Markttransparenzstelle stellt die Daten dann
kostenlos und elektronisch Verbraucherinformationsdiensten zur Verfügung. Das können der ADAC und andere Automobilklubs sein, das können Hersteller von
Navigationsgeräten, Anbieter von Smartphone-Apps
oder Anbieter von Internetseiten sein. Diese Anbieter
können wiederum geeignete Programme und Applikationen anbieten, die den Autofahrern aktuelle und standortbezogene Auskünfte über die Kraftstoffpreise ermöglichen. Um die Betreiber ganz kleiner Tankstellen nicht
übermäßig mit Bürokratie zu belasten, kann die Markttransparenzstelle diese von der Meldepflicht befreien.

Die Verordnung bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Bundestages. Angesichts der Bedeutung der
Markttransparenzstelle für die Verbraucherinnern und
Verbraucher geht die Bundesregierung davon aus, dass
der Bundestag sehr rasch der Verordnung zustimmen
wird. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die neue
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor Beginn
der Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich kann
Ihnen jedenfalls versichern, dass beim Bundeskartellamt
bereits mit Hochdruck an der technischen Umsetzung
gearbeitet wird.

Herr Präsident, das war mein knapper Bericht.