Segall (NA), 1988-06-16:
Nach dieser langen Debatte über die Frage der Präsenz von Regierungsvertretern möchte ich nun allerdings darauf zurückkommen, daß wir auch im Petitionsausschuß immer wieder feststellen, daß es leider Gottes, wenn ich auch die Regelungswut beklagt habe, auch noch Regelungsbedarf gibt. So lag z. B. schon 1985 dem Petitionsausschuß eine Beschwerde von Bürgern über Heizkostenabrechnungen auf Grund der Heizkostenverordnung vor. Dieses Problem ist also bekannt. Ich möchte darauf hinweisen, daß wirklich sehr finanzschwache Bevölkerungskreise betroffen sind. Sie sind insbesondere deshalb betroffen, weil die Novellierung der Heizkostenverordnung „Ewigkeiten" in Anspruch nimmt. Ganz bewußt habe ich das Wort „Ewigkeiten" gewählt. Nicht nur bei solchen legislativen Handlungen, sondern ganz allgemein kann festgestellt werden, daß die Dauer der Verfahren den Bürger häufig sehr belastet.
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Auch finanziell können extrem lange Bearbeitungszeiten einschneidende Folgen haben. Bei den Arbeitsämtern kommt es z. B. sehr häufig zu unvertretbar langen Wartezeiten, insbesondere bei der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Man stelle sich einmal vor, in welche Situation man geraten kann, wenn man sieben Monate auf eine Entscheidung über die Bemessung des Arbeitslosengeldes warten muß! Sie sehen, in welch vielfältiger Weise eine überlange Verfahrensdauer den Bürger beeinträchtigen kann. Die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, aber auch von Gesetzgebungsverfahren, wo dies nötig ist, muß darum eine Priorität staatlichen Handelns werden.
Aber auch für die hier Zuflucht suchenden Asylbewerber ist es ein Gebot der Menschlichkeit, die Bearbeitungszeit ihrer Anträge zu verkürzen. Je länger der Schwebezustand zwischen Abweisung oder Zusprechen des Asyls besteht, desto größer wird die Gefahr kultureller und damit existenzgefährdender Entfremdung.
Bei geplanten Reformvorhaben sollte sich die Bundesregierung mehr den von Bürgern vorgebrachten Anliegen und den Empfehlungen des Petitionsausschusses und damit ja solcher des Bundestages bedieFrau Dr. Segall
nen. Schon vor drei Jahren hatte der Bundestag die Bundesregierung um Prüfung gebeten, welche dienstrechtlichen Maßnahmen zu erwägen seien. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auf die Probleme, die mit der Absenkung der Eingangsbesoldung verbunden sind, hingewiesen. Bislang liegt der Strukturbericht der Bundesregierung nicht vor, oder sollte ich genauer sagen: Er liegt vor, aber er wird nicht vorgelegt? Denn soviel ich weiß, beinhaltet der Bericht eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts und weist darüber hinaus darauf hin, daß ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern in den Bereichen Forschung, auswärtiger Dienst, Wirtschaft und Verkehr besteht. Erklärt wird dieser Umstand insbesondere mit der besagten Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst. Hier schlägt, soviel ich weiß, das BMI einen schrittweisen Abbau vor. Allerdings - nur hier liegt das eigentliche Problem - stehen sämtliche Maßnahmen, soviel ich weiß, auf Grund der Koalitionsvereinbarungen unter dem Genehmigungsvorbehalt des Bundesministers der Finanzen. Offenbar konnte in diesem Zusammenhang noch keine endgültige Klärung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesinnenminister erfolgen. Soviel ich weiß, können interministerielle Schwierigkeiten aber nicht rechtfertigen, einer Aufforderung des Bundestages nicht nachzukommen. Damit man endlich und endgültig Genaues weiß, muß der Strukturbericht unabhängig von interministeriellen Unstimmigkeiten vorgelegt werden.
In engem Zusammenhang mit der Problematik des Strukturberichts stehen Beschwerden von Bürgern, die von § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes betroffen sind. Obwohl es wahrscheinlich allen klar ist, worum es geht, möchte ich noch einmal kurz den Inhalt der Regelung erklären.
Durch den § 55 Beamtenversorgungsgesetz wird dafür gesorgt, daß beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten durch bestimmte Höchstgrenzen einer „Überversorgung" vorgebeugt wird. Diese Vorschrift ist heftig umstritten, und erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß § 55 verfassungsgemäß ist.
Nun könnten wir Politiker uns ja zurücklehnen und uns auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Die FDP ist hier jedoch der Ansicht, daß Nachbesserungsbedarf besteht. Wie ich eingangs sagte, sollte mit dem § 55 einer „Überversorgung" vorgebeugt werden. Petenten machten demgegenüber geltend, daß dieses Argument der Überversorgung als Konsequenz zweier Bezüge nicht stichhaltig sei, da erst diese doppelten Bezüge ein ausreichendes Versorgungsniveau sichern würden. Zwischen diesen beiden Polen - sprich: zwischen dem berechtigten gesetzgeberischen Interesse, einer wirklichen Überversorgung vorzubeugen, und dem wiederum berechtigten Interesse der betroffenen Bürger, ein gerechtes Versorgungsniveau sichergestellt zu wissen - muß gesetzlich ein Ausgleich gefunden werden.
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Hier schließt sich nun der Kreis; denn ohne die Vorlage des Berichts ist die nötige Nachbesserung des
§ 55 nicht möglich. Der zeitliche Verzug der Vorlage des Strukturberichts hat also einschneidende Konsequenzen. Die FDP ist nicht länger willens, die verständlichen Ressortschwierigkeiten auf dem Rücken der Bürger austragen zu lassen.
Der Petitionsausschuß hat sich aber nicht nur mit Einzelschicksalen oder den Anliegen von Gruppen - wie denen der Beamtenschaft - zu befassen, sondern es gab auch Anliegen, die weiteste Bevölkerungskreise betrafen. So hat sich der Petitionsausschuß mit einem Vorschlag zur Verschärfung des geltenden § 218 StGB zu befassen. Davon wären zuvorderst Frauen betroffen. Es dürfte bekannt sein, daß eine Änderung des § 218 ansteht. Eine Koalitionsvereinbarung gibt es dazu; das ist richtig. Falsch ist es aber, anzunehmen, die FDP-Frauen würden einer solchen Vereinbarung Vorrang vor dem Wohl der Frauen einräumen.
Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Wohl der Frau können gleichzeitig nur gesichert sein, wenn folgendes bei der Novellierung berücksichtigt wird: Die nun vorgesehene Beratung der Schwangeren darf nicht dazu führen, daß ihr zu der bestehenden Konfliktsituation weitere seelische Probleme bereitet werden. Die Beratung muß ihr vielmehr bei der Bewältigung des Konflikts helfen.
Da ist Hilfe geboten, und zwar Hilfe, auf die Verlaß ist, Hilfe, die sich nicht in der entscheidenden Situation, vor allem in den Folgejahren, wenn der neue Erdenbürger da ist, in Luft auflöst.
Gleichfalls ist es nicht hinnehmbar, wenn der Gesetzentwurf aus dem Hause Süssmuth vorsieht, daß die Länder selbständig das Verfahren zur Anerkennung von Beratungsstellen regeln. Diese Formulierung kollidiert mit der Forderung der FDP, daß alle im Paritätischen Wohlfahrtsverband zusammengeschlossenen Beratungsstellen, also auch Pro Familia, anerkannt werden müssen.
Weiterhin möchte ich noch zwei Sachverhalte nennen, die staatspolitisch relevant sind. Eine Petition zur Volkszählung 1987 fiel mir durch ihre zum Teil aggressive Diktion auf. Bedenklich stimmte mich, daß die Petenten die zwangsweise Durchsetzung des Volkszählungsgesetzes als staatliche Disziplinierungsmaßnahme bezeichneten. Sie diffamierten die Bundesrepublik Deutschland als Erfassungsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu Puppen an unsichtbaren Drähten der Politik mit Mitteln der modernen Datenverarbeitung machen will.
Was haben wir Parlamentarier falsch gemacht, daß auch nur bei einer Minderheit dieses völlig realitätsfremde Staatsverständnis von der Bundesrepublik Deutschland aufkommen konnte? Wie ist es zu erklären, daß bei jungen Menschen die zwangsweise Durchsetzung eines demokratisch beschlossenen Gesetzes nicht als Pflicht der Exekutive und damit als Garant der Realisierung demokratisch gefaßter Beschlüsse verstanden wird? Hier ist es erforderlich, im Bewußtsein der Bürger eine Veränderung zu bewirken.
Auch im Bewußtsein anderer Bürger scheint sich eine etwas merkwürdige Vorstellung eingestellt zu haben. Dies betrifft nun das Petitionsrecht im engeren
Sinne. Dem Ausschuß sind Fälle bekannt, wo insbesondere Dienstvorgesetzte auf die Eingabe einer Petition, also auf die Wahrnehmung eines Grundrechts, mit der Androhung von zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schritten reagierten.
Ein besonders krasser Fall ereignete sich bei der Deutschen Bundesbahn. Der Petent beschwerte sich über das seiner Ansicht nach ungerechte Verhalten eines Prüfers. Im Rahmen der vom Petitionsausschuß veranlaßten Stellungnahme wurde auch dem besagten Prüfer die Akte zugeleitet. Dieser hatte nichts Eiligeres zu tun, als die Petitionsunterlagen zu kopieren und seinem Anwalt zuzuleiten, der den Petenten unter Androhung zivil- und strafrechtlicher Schritte zum Widerruf seines Vorhabens anhielt.
Vorgesetzte, sei es in der Wirtschaft oder sei es im öffentlichen Dienst, die so reagieren, haben ein erhebliches Defizit in der Bewertung von Grundrechten, hier des Petitionsrechts.
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Ein Bürger, der sein Petitionsrecht wahrnimmt, muß vor straf- und zivilrechtlichen Schritten, gleich, welchen Wortlaut seine Petition hat, sicher sein.
Wir Parlamentarier müssen der Staatsverdrossenheit der Jugend einerseits und dem offensichtlich immer noch vorhandenen obrigkeitsstaatlichen Denken andererseits entgegentreten. Die Arbeit im Petitionsausschuß kann dazu wertvolle Hilfe leisten.
Zum Schluß möchte ich ein weiteres Mal für die Entpolitisierung des Petitionsausschusses eintreten. Zugleich wende ich mich deshalb gegen den Antrag der GRÜNEN, ein Minderheitsrecht im Petitionsausschuß einzuführen. Gefordert wird dieses Recht, damit die jeweilige Minderheit verlangen kann, Rechte des Ausschusses, wie Aktenvorlage, Zutritt zu Einrichtungen und ähnliches, wahrzunehmen.
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Ich befürchte, daß ein solches Recht mehr dazu geeignet ist, politische Petitionen künstlich aufzuwerten, als einzelnen Bürgern zu helfen.
Es verärgert mich immer wieder, wenn über den Petitionsausschuß versucht wird, Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Denn so fehlt wichtige Zeit, die man Petitionen, die Einzelanliegen zum Gegenstand haben, widmen müßte. Andererseits kann es Fälle geben, wo die Vielzahl von Petitionen tatsächlich auf gesetzlichen Handlungsbedarf hinweist. Zwischen diesen beiden Punkten muß durch das Petitionsverfahrensrecht ein gerechter Ausgleich geschaffen werden.
Meines Erachtens könnte dieser Ausgleich auf folgende Weise bewirkt werden: Dem Petitionsausschuß sollte die Möglichkeit gegeben werden, Petitionen, die für ein neues Gesetz oder ein Novellierungsverfahren eintreten, an die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Durch eine Überweisung könnte dafür Sorge getragen werden, daß sich die zuständigen politischen Organe mit einem Novellierungsvorhaben fachlich auseinandersetzen. Vielfach ist es heute ja noch so, daß den Ministerien die Petitionen, die sich als Material eignen, zugeleitet werden. Gerade bei den Petitionen, die berechtigt ein Gesetzes- oder Novellierungsvorhaben anstreben, halte ich es für richtiger, sie beim Parlament - sprich: beim zuständigen Ausschuß - zu belassen, richtiger deshalb, weil so eine Verfahrensverkürzung eintreten würde, und vor allem deswegen, weil so das Organ, das für die Gesetzgebung zuständig ist, nämlich das Parlament, entscheiden würde und nicht die Ministerien.
Blickt man auf das vergangene Jahr der Ausschuß-arbeit zurück, so kann gesagt werden, daß versucht wurde, in dem Bewußtsein, daß jeder einzelne Bürger ein Grundrecht wahrnimmt, allen Fällen gerecht zu werden. Die Datenverarbeitung, insbesondere aber die Novellierung des Petitionsverfahrensrechts werden in Zukunft dafür sorgen, diesem Grundrecht noch stärker Geltung zu verschaffen.
Ich danke Ihnen.
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