Benda (bundesminister des innern), 1968-05-15:
In der Tat, Herr Kollege Dorn, darüber können wir alle miteinander - wir machen das nun ja schon eine Weile - mittlerweile Seminare abhalten. Aber es ist nützlich, wenn Sie daran erinnern. Wir haben ja den Herrn aus Schweden gefragt, wie das mit der Kriegsdelegation des schwedischen Reichstags ist. Er hat uns gesagt - die vorangegangene Diskussion über den Gemeinsamen Ausschuß wäre der richtige Ort gewesen, das einmal zu erwähnen -, genau wie Sie gesagt haben: Wenn der schwedische Reichstag zu Beginn der Legislaturperiode zusammentritt, wird diese Kriegsdelegation personell besetzt und gibt sich ihre Geschäftsordnung; wenn es zu einem Kriegszustand kommt -- was nach schwedischem Verfassungsrecht nicht den Beginn von Kampfhandlungen bedeutet, wie uns der schwedische Verfassungsrechtler gesagt hat -, wenn die Verhältnisse es untunlich erscheinen lassen, daß das Parlament weiter seine Funktion ausübt, dann macht es die Kriegsdelegation des schwedischen Reichstags, und was die macht, steht, wenn ich mich nicht irre, in Art. 50 der schwedischen Reichsverfassung. Die Kriegsdelegation bestimmt, wie der Krieg geführt werden soll, d. h. sie bestimmt materiell das, was nach ihrer Meinung zweckmäßigerweise getan werden sollte, und sie ist darin materiell nicht beschränkt.
Sie fragten nach den Regelungen in anderen Staaten, Herr Kollege Dorn. Selbstverständlich sind die Gesetzesgrundlagen in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Reden wir darüber noch einmal bei der Einschränkung der Grundrechte, wie sie für unseren Bereich vorgesehen sind! Sie werden kein Land innerhalb der NATO oder auch außerhalb der NATO, soweit es demokratische Länder sind - von den anderen rede ich nicht, die sind kein Vorbild - finden, das geringere Möglichkeiten für Eingriffe in Grundrechte, geringere Belastungen der Staatsbürger kennt als die Bundesrepublik Deutschland, wenn diese Nostandsverfassung Wirklichkeit wird.
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Wenn Sie dazu den Kopf schütteln, Herr Kollege Dorn, sind Sie eingeladen, einmal hier nach vorne zu kommen und die Regelung vorzutragen, von der Sie meinen, daß das nicht stimmt.
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Das würde mich wirklich einmal interessieren, und wir alle miteinander haben uns doch mit dem Thema schon beschäftigt.
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- Herr Dorn, ich bin ja auch dabei gewesen; Sie sagen mir also gar nichts Neues. Darüber können wir sehr konkret diskutieren; davor habe ich keine Angst. Ich glaube, Sie werden zu dem gleichen Ergebnis kommen wie ich, wenn Sie das noch einmal durchprüfen.
Ich komme noch einmal auf den Abs. 3 und damit zum Schluß. Herr Kollege Rutschke, es ist sicher richtig, daß in der Verfassung auch ein Stück Mißtrauen kodifiziert werden soll. Wenn es sich um eine Situation handelt, in der die Existenz des Staates und der Bevölkerung auf dem Spiele steht, ist für mein Empfinden nicht der Zeitpunkt da, das Mißtrauen zu kodifizieren, sondern dann ist genau der Zeitpunkt gekommen, in dem es auch und vor allem darauf ankommt, den für das Überleben des Staates und des Volkes Verantwortlichen, Parlament und Regierung, die Möglichkeiten zu geben, damit sie das tun können, wofür sie da sind. Da kommen Sie mit Mißtrauen allein - das ein notwendiger Bestandteil der demokratischen Ordnung ist - nicht weiter; da brauchen Sie auch das Vertrauen in die eigene Staatsführung und in das eigene Parlament, daß sie in der Lage sind, diese Sache so zu meistern, wie es notwendig ist.
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- Ich bin an sich fertig, Herr Kollege Rutschke; aber bitte, wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, bleibe ich noch ein bißchen hier.