Ortwin Lowack (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß ich weniger für die Berufspolitiker als für die Menschen außerhalb des Parlaments spreche und sprechen darf.
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Solidaritätsgesetz, wie es früher hieß, Solidarpakt, wie es heute heißen soll, föderales Konsolidierungspaket oder -programm oder was auch immer, Nachtragshaushalt 1, Nachtragshaushalt 2, vielleicht noch Nachtragshaushalt 3, Standortsicherungsgesetz, Erb-lastenfonds, Investitionsbeschleunigungsgesetz, zusätzliche Absatzförderung und Zahlloses mehr: Wir erleben nicht nur eine Phase der Inflation unserer D-Mark, sondern wir erleben vor allen Dingen eine dramatische Inflation der Begriffe und der haltlosen Beteuerungen in der Politik. Heute hat jeder Minister sein eigenes Konzept, seine eigene Idee. Das Chaos ist perfekt.
Ist nicht der sogenannte Solidarpakt letztlich ein Zeichen der Hilflosigkeit, einer Vernebelungstaktik und des bewußten Bemühens, heillosem Aktionismus ein neues Mäntelchen umzuhängen? Längst brauchten wir in Wirklichkeit ein Wirtschaftssicherungsgesetz wie zu Ludwig Erhards Zeiten oder, ich würde sagen, noch besser ein Wirtschaftsbewahrungsgesetz, mit dem die unter den inflationierten Lasten in eine Rezession fallende deutsche Wirtschaft von dieser Politik bewahrt wird.
Ich teile nicht die Auffassung des Kollegen Schäuble, der seine Hoffnung allein auf Kohl - ich meine den Kanzler - setzt. Ich halte es für völlig sinnlos, die Hoffnung auf Kohl zu setzen, auch wenn darüber noch einige seiner Fraktionskollegen wahrscheinlich eine gewisse Aufklärung haben müßten und einen gewissen Emanzipationsprozeß durchlaufen sollten.
Ich teile auch nicht die Auffassung des Kollegen Klose, der von einer ruhenden Energie im Kanzler gesprochen hat. Ich halte ihn für politisch ungeeignet, allerdings für einen machtpolitisch hellwachen und leider mit allen Wassern gewaschenen Riesen. Sonst würde die Unionsfraktion nicht die klägliche Rolle spielen, die zu spielen sie leider verurteilt ist.
Was sie uns heute anbietet, ist in Wahrheit ein Solidarpakt der Politik gegen die Bürger, die überhaupt nicht gefragt wurden, die überhaupt nicht beteiligt sind, ein sogenannter Solidarpakt mit höheren Steuern, höheren Schulden und vor allem einer höheren Belastung des Bundes, der ihn zunehmend handlungsunfähig macht.
Dann ist schon bemerkenswert - Sie haben es vielleicht erlebt -, in welcher weinerlichen und klagenden Art sich der Herr Bundeskanzler hier hinstellt, so als ob er überhaupt nichts mit den Schulden, überhaupt nichts mit der Arbeitslosigkeit, überhaupt nichts mit der Rezession, der Inflation, der Rechtsunsicherheit in unserem Volk und dem mangelnden Vertrauen der Deutschen in sich selber zu tun hätte.
Da kommt die Spitze des Bundeskanzlers, wenn er sich hier hinstellt und sagt: „Ich mache keine Schuldzuweisung." Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist das: „Ich, der Bundeskanzler, habe mit all dem nichts zu tun. Aber ich habe heute einen großen Tag. Ich werde auch niemandem Schuld zuweisen. " Aber Herr Schäuble meint, der Bundeskanzler ist ein ehrenwerter Mann.
War es nicht der Herr Bundeskanzler, der am 13. Februar 1990 die Währungsunion ohne Einschränkung versprochen hat? War er es nicht, der von blühenden Landschaften in zwei oder drei Jahren gesprochen hat, als ihm die Menschen das geglaubt haben? Aber Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, der Bundeskanzler ist ein ehrenwerter Mann.
Bei keinem Bundeskanzler hat sich das, was er für sich in seinen Reden in Anspruch nimmt, so auffallend von dem unterschieden, was die Taten waren.
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Der Bundeskanzler spricht davon, es gehe darum, eine neue Aufbruchstimmung zu wecken. Ich frage Sie: Mit diesem Bundeskanzler? Wo soll denn die Aufbruchstimmung herkommen?
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Von wo überträgt sich denn bei ihm etwas, so daß Herr Schäuble meint, der Herr Bundeskanzler ist ein ehrenwerter Mann?
Der Herr Bundeskanzler hat uns auf Japan und Europa hingewiesen. Nun gut. Aber zeigt nicht gerade das Beispiel Japan, daß es ein Fehler war, sich nur auf die Strukturen der Europäischen Gemeinschaft zu verlassen? Die Protektion Europas hat uns doch davon abgehalten, uns rechtzeitig auf diese japanische Herausforderung einzustellen. Heute bitten wir die Japaner auf den Knien, sie mögen doch milde sein. Das bewirkt doch nur, daß wir völlig das Gesicht verlieren. Ich wiederhole das, so oft es möglich ist.
Dort, wo wir im Fernen Osten tatsächlich große Chancen für die deutsche Politik hätten, werden sie von dieser Bundesregierung nicht wahrgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die 12,5 Milliarden DM Aufträge für die deutsche Werftindustrie, die wir dringend brauchen, 150 Millionen Arbeitsstunden für gesicherte Arbeitsplätze für eine notleidende Industrie, die der Herr Bundeskanzler glatt zurückweist! Nein, es geht um die Beteiligung an einem der größten Infrastrukturprojekte der Welt von 300 Milliarden Dollar innerhalb von sechs Jahren, an dem wir heute im kleinen China auf Taiwan beteiligt sein könnten. Dort werden wir auf Grund dieser Entscheidung einer Bundesregierung nicht beteiligt sein.
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Maastricht wird bei so vielen Fehlern nicht funktionieren. Dieses Herausstehlen aus der Verantwortung wird letztlich auch nicht funktionieren. Wir werden mit neuen Belastungen zu tun haben. Sie werden leider weitgehend Sachverstand und Kompetenz ausschalten. Dieser Bundestag hat mit Maastricht - ich muß das noch einmal sagen - nach Delors auf 80 % seiner Kompetenzen verzichtet, ohne daß auf der anderen Seite eine demokratische Einrichtung vorhanden ist, die hinterher noch die Politik kontrollieren kann.
Notwendig wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung der Deutschen. Notwendig wäre ein Konsolidierungskurs, wenn sich nicht die gewaltige Verschuldung des Staates zu einem strukturellen Wachstumshemmnis allererster Klasse entwickeln würde. 24 % bis 25 % wird bereits Ende 1994 die Zinslastquote an den Steuereinnahmen des Bundes betragen. Damit ist eine beständige zerstörerische und lähmende Inflation vorprogrammiert, wenn wir auf diesem Wege weitermachen würden. Nein, mit einem Zahlenwerk wie dem sogenannten Sozialpakt die Probleme Deutschlands lösen zu wollen, ist blanke Illusion.
Wenn sich eine Regierung nicht darum kümmert, den Rechtsstaat wiederherzustellen, den sie über Jahre hatte verkommen lassen, kann sie die Probleme nicht lösen. Wenn eine Regierung der Bevölkerung nicht erklärt, weshalb sie überhaupt Solidarität üben soll, und wenn sie es nicht fertigbringt, in einem wirklichen Akt der Solidarität alle gleichmäßig zu belasten - hier darf es keine Besitzstände geben -, wird sie die Probleme nicht lösen. Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, die kreativen Kräfte und die Leistungsbereitschaft in unserem Volk zu fördern, wird sie die Probleme erst recht nicht lösen.
Eine Politikverdrossenheit, die wir feststellen, ist längst eine Politikerverdrossenheit, oder sie hat hier ihren Ausgangspunkt. Sie ist zu einer Staats-, einer Gesellschaftsverdrossenheit und leider auch zu einer Selbstverdrossenheit geworden.
Wir müssen den umgekehrten Weg gehen. Wir brauchen mehr Menschen mit einem ruhigen Selbstbewußtsein, damit wir auch wieder zu einem Gemeinschaftsbewußtsein, einem Demokratiebewußtsein zurückkehren. Ein Solidarpakt dagegen, der ohne dieses Vertrauen in sich selbst und in uns aufbaut, ist sinnlos, ist teuer und ist Betrug an den Menschen, die der Politik anvertraut sind.
Danke.