renate jäger (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorsitzende der CDU-Partei bePia Maier


gann ihre Rede gestern im Bundestag mit dem Vorwurf an
die Regierungsseite, keinen einzigen neuen Gedanken zu
haben. Auch Herr Fuchtel hat unentwegt neue Wege eingefordert.

Ich habe mir erlaubt, einmal in dem Diskussionspapier
der CDU von Ende August, das also recht jung ist, mit
dem Titel „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nach neuen
Gedanken im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich
zu suchen: In dem Abschnitt „Arbeit für alle ermöglichen“ kommen solche Vorschläge wie: Der Beschäftigte
muss auf dem Arbeitsmarkt Risiken eingehen. Es sollten
die Zehnstundentagesgrenze der Arbeitszeit abgeschafft
und mehr Öffnungsklauseln durch die Tarifpartner vereinbart werden können. Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll zurückgenommen und quasi ganz außer Kraft
gesetzt werden. Der Kündigungsschutz wird infrage gestellt und befristete Arbeitsverhältnisse sollen bis auf vier
Jahr ausgedehnt werden können.

Dies sind allesamt Vorhaben, von denen nicht eines den
Beweis erbracht hat, dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Und neu sind diese Vorhaben schon gar nicht. Im
Gegenteil: Das ist ein Zeichen für die alte ungerechte Deregulierungspolitik aus der Zeit vor 1998, die mit uns so
nicht zu machen ist.

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Die Forderung der CDU in ihrem Papier, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durch Weiterqualifizierung und effektive Vermittlung wieder in den ersten
Arbeitsmarkt einzugliedern, ist richtig, aber neu ist sie
nicht. Wir haben das längst im Job-Aqtiv-Gesetz mit einer ganzen Reihe von Instrumenten umgesetzt. Ich nenne
nur einige: Jobrotation bei betrieblicher Freistellung für
Weiterbildung, Lohnerstattung für Arbeitgeber, die gering
qualifizierte Arbeitnehmer einstellen und qualifizieren,
Weiterbildung in Teilzeitform, berufliche Weiterbildung
von älteren Arbeitnehmern. Außerdem haben wir das Kinderbetreuungsgeld für Erziehende bei Weiterbildungsmaßnahmen von 250 DM installiert.

Um die Vermittlung effektiver zu gestalten, werden in
den nächsten Jahren 3 000 zusätzliche Vermittler - das
sind 30 Prozent mehr als bisher - ihre Tätigkeit in den Arbeitsämtern aufnehmen.

({1})

Diese Vermittler haben die Aufgabe, nicht nur auf die derzeit gemeldeten 443 000 Stellen zu vermitteln, sondern
auch die geschätzten 1,5 Millionen offenen Stellen zu erschließen und passgenauere Vermittlungen zu ermöglichen. Dies haben Sie trotz Ihres eigenen Wunsches politisch nie möglich gemacht.

Auch die CDU-Forderung, dass sich Arbeitnehmer bei
absehbarer Arbeitslosigkeit sofort zwecks Erarbeitung eines Hilfskonzeptes an das Arbeitsamt wenden sollen, ist
zwar löblich, aber bereits durch die Eingliederungsvereinbarung in unserem Gesetz erfüllt, die den Betroffenen
größtmögliche Beschäftigungschancen bietet.

({2})

Hinsichtlich der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat die CDU die banalste Idee: Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.

({3})

Ob dies sachgerecht ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.

({4})

Wir jedenfalls werden die begonnenen 29 Modellprojekte
ordnungsgemäß zu Ende führen,

({5})

auswerten und danach eine sachgerechte Lösung erarbeiten. Das ist solide Politik.

({6})

Wenn die CDU/CSU Kinder und Behinderte aus der
Sozialhilfe herausführen will, dann kommen Sie auch hier
etwas zu spät; denn die Regierungskoalition ist längst auf
dem Weg dorthin.

({7})

In drei Jahren haben wir das Kindergeld um 80 DM erhöht, die Freibeträge für Familien heraufgesetzt, die Einkommensteuer gesenkt, das Wohngeld verbessert und die
BAföG-Sätze erhöht. All das entlastet Familien mit Kindern.

({8})

Außerdem sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit
unserem Regierungsantritt die Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt deutlich zurückgegangen ist. Im
Jahr 2000 war es bereits ein Rückgang von 8 Prozent. Was
die Behinderten betrifft, so hat unser Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bereits solche Erfolge gezeigt, dass in zwei bis drei Jahren die Zielgröße von 50 000 zusätzlichen schwerbehinderten
Beschäftigten voraussichtlich überschritten werden wird.
All diese Realisierungen Ihrer eigenen Ziele haben Sie im
Bundestag abgelehnt. Das ist symbolhaft für den Zustand
Ihrer Partei.

({9})

Die CDU spricht auch die regional unterschiedlichen
Beschäftigungschancen an. Diese gibt es tatsächlich. Uns
allen bereitet die besonders hohe Arbeitslosigkeit im
Osten große Sorge. Jedoch Vorschläge für Beschäftigungs- und Infrastrukturentwicklung in den neuen Ländern sind bei ihr nicht zu finden. Es ist bekannt, dass ein
großer Teil der Arbeitslosigkeit des Ostens auf den Abbau
der Überkapazitäten im Bau sowie im öffentlichen Dienst
zurückzuführen ist. Das eine ist ein Erbe der Kohl-Zeit,
das andere immer noch Erbe aus SED-Zeiten. Trotz dieser Erblasten ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in





allen neuen Bundesländern seit 1998, wenn auch gering,
zu senken. Zu Ihrer Zeit betrug die Arbeitslosigkeit in allen neuen Ländern zwischen 21 und 24 Prozent.

({10})

Nunmehr beträgt sie in allen neuen Ländern zwischen
15 und maximal 19 Prozent.

({11})

Das konnte nur erreicht werden, weil wir die aktive
Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt haben

({12})

und weil wir das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit 50 Prozent im letzten Jahr finanziert haben und mit über 50 Prozent im kommenden Haushalt in den neuen Ländern finanzieren werden. Auch von
dem neuen Instrument der Beschäftigung schaffenden
Infrastrukturförderung werden in Zukunft besonders die
neuen Länder profitieren.

Beschäftigung schaffen wir auch durch solche Fördermaßnahmen wie das Investitionsprogramm Verkehrsinfrastruktur mit einem Volumen von 34,9 Milliarden DM,
das Zukunftsinvestitionsprogramm für Schiene und
Straße von 8,7 Milliarden DM, das Wohnungsmodernisierungsprogramm, das Programm „Stadtumbau Ost“, für
das bis 2009 4,3 Milliarden DM zur Verfügung stehen, sowie die Städtebauförderung mit erhöhtem Budget für den
Osten.

({13})