Andreas Steppuhn (NA), 2007-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich zugegebenermaßen gut an, wenn man
den Menschen im Land suggeriert, man wolle Steuermehreinnahmen dazu verwenden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische
Unternehmen zu entlasten. Das hat aber schon etwas mit
Populismus zu tun. Ich glaube, diese Politik wäre nicht
nur falsch, sondern sie würde, falls man sie umsetzt, den
Menschen auf Dauer mehr schaden als nutzen.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, anscheinend blenden Sie die Staatsverschuldung komplett
aus. Ich finde das schade; denn die Folge Ihrer Forderung wäre - das ist schon gesagt worden -, dass die
Staatsverschuldung weiter zunehmen und damit zukünftigen Generationen aufgebürdet würde. Es gäbe keine
weiteren Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen.

({0})

Besser ist es, dass wir klug investieren und die positive
konjunkturelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sinnvoll flankieren, damit der Aufschwung, unser Aufschwung, weitergeht.

Zum ersten Mal seit vier Jahren haben wir weniger als
4 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Hierauf sind wir stolz. Ich möchte an dieser Stelle betonen:
Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik.

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- Sie können ja mitwirken. - Diese positiven Zahlen
sind für uns gemeinsam Bestätigung und Ansporn zugleich. Es ist unser Ziel, dass dieser Aufschwung ein
Aufschwung für alle wird.

Die Menschen in Deutschland sollen und müssen an
diesem Aufschwung teilhaben. Die beste Teilhabe ist es,
dass es in diesem Jahr in möglichst vielen Branchen zu
kräftigen Einkommenszuwächsen kommt.

({2})

Schließlich sind es die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den Fabrikhallen, in den
Büros, in den Dienstleistungsunternehmen und in den
Handwerksbetrieben tätig sind, die diesen Aufschwung
maßgeblich mit erarbeitet haben. Es waren nicht die Unternehmer alleine.

Wir Sozialdemokraten wollen in dieser Regierungskoalition dafür sorgen, dass die Menschen mit ihren


Familien von ihrem Lohn eigenständig leben können.
Deshalb brauchen wir in Deutschland dringend Mindestlöhne. Aber wir brauchen auch verbesserte tarifliche
Einkommensbedingungen.

({3})

Das ist Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Beim
Thema Mindestlöhne liegen die Fakten auf dem Tisch,
meine Damen und Herren von der Union. Wir Sozialdemokraten sind für Mindestlöhne. Jetzt muss auch unser Koalitionspartner endlich klar sagen, was er will, und
nicht ständig, was er nicht will.

({4})

Die Zeit, meine Damen und Herren von der Union, ist
dafür reif.

Wir als Sozialdemokraten wissen - hören Sie gut
zu! -, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in
Deutschland beim Ruf nach Mindestlöhnen hinter uns
steht. Meine Damen und Herren von der Union, Sie sollten jetzt mit uns gemeinsam handeln. Es wäre schlimm
für die Menschen in Deutschland, wenn es erst eines
Wahlkampfes bedürfte, um Mindestlöhne in Deutschland politisch umzusetzen.

({5})

Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen wächst unser
Schuldenberg noch immer weiter an. Dies ist eine Tatsache, die wir nicht vergessen sollten. Wir sind noch weit
davon entfernt, Schulden abzubauen.

({6})

Klar ist aber auch, dass wir noch weiter in Zukunftsbereiche investieren wollen und dies auch tun werden. Der
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - das ist schon genannt worden - und die Erhöhung der BAföG-Sätze sind
nur zwei Politikbereiche, die für uns als Sozialdemokraten höchste Priorität haben. Allein für das BAföG - unser Fraktionsvorsitzender hat es gestern öffentlich schon
deutlich gemacht - wollen wir im kommenden Jahr
290 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Studienförderung zu erhöhen. Das ist für uns Zukunftsinvestition. Wir investieren in die Bildung unserer Jugend und
damit auch in die Zukunft unseres Landes.

Aber auch das Programm zur energetischen Gebäudesanierung macht deutlich, wie man mit steuerlichen Erleichterungen Investitionen auslösen

({7})

und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen kann.

({8})

Auch denken wir beispielsweise zurzeit darüber nach
- Laurenz Meyer nickt -, im Bereich der energetischen
Gebäudesanierung die Möglichkeit zu eröffnen, mithilfe
neuer Fördermechanismen öffentliche Gebäude wie
Schulen und Rathäuser zu sanieren.

({9})

Das bisherige Programm wird jetzt um 500 Millionen
Euro aufgestockt.

Im Übrigen unterscheidet dies uns Sozialdemokraten
vom Bundeswirtschaftsminister, der einen abenteuerlichen Osterausflug in die Steuerpolitik unternommen hat.

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Damit wir uns hier nicht falsch verstehen. Ich stimme
mit Herrn Glos in einem Punkt überein: Die Politik hat
dafür Sorge zu tragen, dass das Geld bei den Bürgern in
der Tasche bleibt; denn sie verdienen und erwirtschaften
es. Ich stimme mit Herrn Glos aber nicht darin überein,
dass dies durch Steuersenkungen mit der Gießkanne geschehen muss. Wer behauptet, es sei höchste Zeit dafür,
den möchte ich daran erinnern, dass die letzte Lohn- und
Einkommensteuersenkung noch unter der rot-grünen Regierung gemacht wurde, also noch gar nicht so lange her
ist.

Was Deutschland braucht, sind Investitionen in Forschung und Bildung, aber auch in Arbeitsplätze. Sichere
Arbeitsplätze und gute Bezahlung sind das, was sich die
Menschen in unserem Lande wünschen und was sie von
uns und von der Politik insgesamt erwarten. Wir Sozialdemokraten werden hierzu - hoffentlich gemeinsam mit
der Union - die Weichen stellen. Deshalb danke ich der
vereinigten Linken herzlich dafür, dass sie uns die Gelegenheit gegeben hat, heute diese Diskussion zu führen
und deutlich zu machen, wo wir politisch stehen.

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Meine Damen und Herren, der Aufschwung ist da.
Wir wollen, dass er ein Aufschwung für alle Menschen
in Deutschland wird.

Danke schön.

({12})