joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Herr Kollege Haussmann, die Bundesregierung sieht
sich nach wie vor als Anwalt des Erweiterungsinteresses
der mittel- und osteuropäischen Staaten. Europa - das
habe ich bei allen Besuchen und in allen Stellungnahmen gesagt; der Bundeskanzler hat sich genauso geäußert - darf nach dem Ende des kalten Krieges kein westeuropäisches Projekt bleiben, sondern muß ein gesamteuropäisches Projekt werden. Allerdings muß man sagen
- diese Debatte hatten wir neulich schon einmal geführt;
wir werden sie demnächst sehr viel konkreter führen -,
daß die Probleme, vor denen wir heute stehen, vor allem
die finanziellen und die strukturellen Probleme, in Dimensionen angesiedelt sind, die entsprechende Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zwingend erforderlich machen.

Ich habe mir erlaubt, mich auch bei der Vorgängerregierung kundig zu machen: Eine Erweiterung ohne eine
Reform - die Bedeutung der Agenda 2000 wurde von
der Vorgängerregierung niemals in Abrede gestellt; im
Gegenteil: sie hat massiv darauf hingewirkt, daß dieser
Reformprozeß vorankommt - wird die Frage der Finanzierbarkeit des Agrarmarktes aufwerfen und negativ beantworten.

Die Bedeutung der Kofinanzierung besteht ja nicht
nur darin, die Situation der Nettozahler zu verbessern.
Sie ist vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der
Erweiterung von Bedeutung und spielt insoweit auch im
deutsch-französischen Dialog eine Rolle, wobei Sie die
Haltung Frankreichs, das diese Position ablehnt, sicherlich kennen.

Aber die Frage nach der Zukunft des Agrarmarktes
und der Handlungsfähigkeit der Union ist im Zusammenhang mit der Erweiterung natürlich aufgeworfen.
Überzeugte Europäer in Brüssel - sowohl in der Kommission als auch an anderer Stelle - sowie in den Partnerstaaten sagen: Wenn wir vor der Erweiterung die institutionellen Reformen nicht hinbekommen, werden sie
nach der Erweiterung garantiert noch schwerer hinzubekommen sein. All diese Überlegungen müssen angestellt
werden. Das heißt für mich aber nicht, daß man das auf
die lange Bank schiebt. Vielmehr muß man im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Vertrages von Amsterdam und mit der Agenda 2000 die Voraussetzungen
im Hinblick auf die Struktur der Finanzverfassung sowie
die institutionellen Reformen schaffen. Auf diesem Gebiet müssen wir vorankommen, und ich verrate Ihnen
kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir von der Vorgängerregierung eine Debatte um genau diese Probleme
übernommen haben, die wir jetzt mit unseren franzöBundesminister Joseph Fischer


sischen Partnern fortführen und zur Entscheidung bringen wollen. Die institutionellen Reformen im Rahmen
der EU halte ich für dringend geboten.

Gerade heute haben wir im Kabinett die Ergebnisse
der Finanzministerkonferenz erörtert. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, daß Mitgliedstaaten eine Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte
über den Geldfluß aus Brüssel betreiben. Über solche
Dinge wird man angesichts knapper werdender Mittel in
Zukunft diskutieren müssen. Das ist bekanntlich auch
der Grund, warum Deutschland bereits unter der Vorgängerregierung die Nettozahlerdiskussion begonnen
hat, die eine Anerkennung im Eigenmittelbericht gefunden hat.

Wir bewegen uns in diesem Spektrum. Es ist Realismus angesagt, um die Visionen zum Erfolg zu führen.
Aber am Festhalten an diesen Visionen gibt es keinen
Zweifel.