Andres (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben wird in zweiter und dritter Lesung beraten. Diesen haben der federführende Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse zur Annahme empfohlen, während der hier ebenfalls zur Beratung anstehende Gesetzentwurf der SPD, der eine zusätzliche Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen gesetzlich verankern will, nicht die entsprechende Mehrheit fand.
Dies ist besonders für die Betroffenen ein Trauerspiel. Die Koalitionsfraktionen hatten nach Einbringung ihres Gesetzentwurfes der interessierten Fachöffentlichkeit gegenüber immer wieder beteuert, daß Verbesserungen im Beratungsverfahren noch möglich und zu erwarten seien.
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Allerorten wurde der Eindruck erweckt, als ginge es in den Podiumsdiskussionen, in Gesprächen mit Verbandsvertretern, im Hearing, im Schriftverkehr mit betroffenen Jugendvertretern und interessierten Jugendlichen der Gewerkschaften darum, nur die nötigen Argumente zu sammeln, damit man die Verbesserungen des eigenen Gesetzentwurfes auch ordentlich begründen könne.
Den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf, der die Forderungen der Gewerkschaften und vieler betroffener Jugendlicher und Auszubildender weitestgehend beinhaltet, zu übernehmen wurde aus parteiund koalitionspolitischen Gründen abgelehnt.
Ich will hier festhalten: Der bessere und den Problemen angemessenere Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung wurde von der SPD-Fraktion vorgelegt.
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- Ich sage das.
Veränderungen haben nun die fachkundigen Damen und Herren aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP an ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgenommen? Die Altersgrenze für das passive und aktive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wurde von 24 auf 25 Jahre angehoben. Ich kann nur sagen: Welch eine Leistung! Schon diese Altersgrenze, die von den Gewerkschaften und von der SPD-Fraktion seit Jahren für sinnvoll erachtet wurde, schien doch ein größerer koalitionspolitischer Kraftakt gewesen zu sein.
Zweitens. Die Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter und -vertreterinnen wurde von bisher 9 auf 13 erhöht. Das ist zu begrüßen, unserer Auffassung nach aber unzureichend. Dies ist offensichtlich für die Koalitionsfraktionen das Bonbon, mit dem man die insgesamt mangelhafte gesetzliche Regelung nach außen verkaufen möchte.
Die dritte Änderung, die durch die Ausschußberatungen zustande kam, muß man als weiße Salbe bezeichnen. Hier wird geregelt, daß künftig Jugend-und Auszubildendenvertretungen im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber den Termin von Jugendversammlungen auch abweichend von der gesetzlichen Regelung bestimmen können. Ich muß sagen: Eine solche Regelung war auch nach dem bisherigen Recht und der entwickelten Rechtsprechung jederzeit möglich, weil Gesetze ja sozusagen immer nur die Konfliktfälle regeln sollen. Wenn sich im Betrieb alle einig sind, kann man die Versammlung machen, wann man will.
Das, was die Fachleute - so sage ich jetzt hier einmal - als Beratungsergebnis zustande gebracht haben, wird in den Gewerkschaften, bei Arbeitgeberverbänden und insbesondere in der Arbeitsgerichtsbarkeit schallendes Gelächter hervorrufen.
Damit sind nun schon alle Änderungen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen erschöpfend behandelt. Ich muß sagen, wer die Beratungen verfolgt hat, kann nur festhalten: welch ein erbärmliches Ergebnis!
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Mir klingen die freundlichen Beteuerungen der Abgeordneten Thomae, der ja sicherlich auch noch sprechen wird, und Müller, der auch spricht, noch mächtig in den Ohren. Bei verschiedenen Diskussionsgelegenheiten versprachen sie, zur Verbesserung des EntAndres
wurfs beizutragen. Wie müssen sich all die am Hearing, bei den Diskussionen und sonstigen Veranstaltungen Beteiligten jetzt, nach Abschluß der Beratungen, vorkommen? Kann man sagen, daß sie auf den Arm genommen wurden, oder muß man es eigentlich noch drastischer formulieren?
Mir liegt ein Beschluß der sogenannten Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, den diese am 14. April 1988 verabschiedet und an Gewerkschaften und Beteiligte verschickt hat,
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unterschrieben vom Abgeordneten Scharrenbroich; er sitzt ja da und wird dazu sicherlich Stellung nehmen. In diesem Beschluß werden eine Sprechstundenregelung unabhängig von der Zahl der Wahlberechtigten, ein Recht auf vier eigenständige, von der Betriebsversammlung unabhängige Jugendversammlungen sowie ein verbesserter Schutz der Jugend- und Auszubildendenvertretung gefordert. Nichts ist aus all dem geworden. Der Vorgang offenbart, welchen politischen Einfluß die Arbeitnehmergruppe in der Koalition hat, nämlich gar keinen.
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Was für die SPD die Gesetzesvorlage ganz und gar unerträglich macht, ist eine gravierende Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Recht. Seit Bestehen des Betriebsverfassungsgesetzes wurde die Jugendvertretung in den Betrieben nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Dies bedeutete: Die Jugendlichen und Auszubildenden konnten demjenigen unmittelbar ihre Stimme geben, von dem sie meinten, daß er oder sie ihre Interessen am besten vertreten würde. Die Veränderungen dieses Wahlrechts ist der FDP zu verdanken, die hier ihr 5-%-Syndrom an einer gesetzlichen Regelung auslebt, bei der sie gar nicht zur Wahl steht.
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„Mit der FDP wird es keinerlei Regelung eines Mehrheitswahlverfahrens geben, egal, um welche Wahlen es geht" , diese Aussage eines FDP-Kollegen in diesem Hause klingt mir nach wie vor in den Ohren. Da wird die Angst der Partei mit den drei Pünktchen um den Einzug in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamente der entscheidende Begründungszusammenhang für eine massive Veränderung eines Wahlrechts, das sich in nahezu 40 Jahren nach einhelliger Auffassung von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Betroffenen bewährt hat.
Wir wollen eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, die mehr und bessere Rechte hat, wie sie in unserem Entwurf enthalten sind.
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Wir wollen eine Jugend- und Auszubildendenvertretung für Personen bis zum Alter von 25 Jahren. Das veränderte Wahlverfahren und die absolute Unfähigkeit der Regierungskoalition, der neu zu schaffenden Jugend- und Auszubildendenvertretung auch entsprechende Rechte zu verleihen, haben meine Fraktion zu der Überzeugung gebracht, daß wir in der Endabstimmung über diesen mangelhaften Gesetzentwurf, den CDU/CSU und FDP hier vorlegen, mit Nein stimmen müssen.
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Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen verweise ich darauf, daß die Bundestagsfraktion der SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, den wir für geeigneter halten, eine wirkungsvolle Arbeit dieser Vertretungen garantieren zu können. Unser Entwurf fand in den Ausschußberatungen keine Mehrheit, so daß der von der Regierungskoalition eingebrachte Entwurf hier zur Abstimmung steht. Im Beratungsverfahren wurden neben der Ausweitung zur Jugend- und Auszubildendenvertretung verbesserte Schutzrechte der Vertretung sowie eine Veränderung des Zeitraums der regelmäßigen Wahlen beschlossen. Da gegenüber dem bisherigen Recht keine Verschlechterungen vorgenommen werden, stimmt die SPD dieser Gesetzesvorlage zu, auch wenn ausdrücklich darauf hingewiesen werden muß, daß die zu verabschiedende Regelung unzureichend ist.
Herzlichen Dank.
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