Jürgen Gehb (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Schmidt, Ihre eben vorgetragene Definition ist nicht die eines Konsenses, sondern die eines Kompromisses. Nur der, der die Begrifflichkeit richtig beherrscht, kann auch eine Debatte beherrschen. 

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Meine Damen und Herren, das letzte sinnvolle legislatorische Unterfangen in diesem Hause auf dem Gebiet
der Energiepolitik war die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 1998 unter der CDU/
CSU-Regierung. Damit wurde nämlich die Stromrichtlinie der Europäischen Kommission umgesetzt. Damit
sind Verbraucher endlich in den Genuss von niedrigeren
Strompreisen gekommen und damit hat man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht. 

({1})

Das zweitbeste Gesetz ist das Stromeinspeisungsgesetz gewesen, das sogar - das war schon wieder etwas
verdächtig - von Frau Hustedt gelobt worden ist, denn
das ist der Einstieg in die erneuerbaren Energien. Damit
werden wir unserer Selbstverpflichtung aus dem Burden-Sharing gerecht, nämlich die CO2-emissionsarmen
Energien in den Vordergrund zu rücken. Darüber wird
übermorgen ja diskutiert werden. 

({2})

Die Weltmeisterschaft bei der Windkraft, die Sie alle
angesprochen haben, kommt aus Gesetzesvorhaben, die
unter der Regentschaft von CDU/CSU und nicht etwa
von Rot-Grün gekommen sind. 

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Was haben Sie dagegen zu bieten? - Sie haben ein
Ökosteuergesetz verabschiedet, durch das Teile der
Strompreissenkung wieder kompensiert werden. 

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Ansonsten haben Sie in einem Koalitionsvertrag einen
entschädigungsfreien Ausstieg aus der Kernkraft vereinbart, meine Damen und Herren, als wenn man einen entschädigungsfreien Ausstieg zu Lasten Dritter zwischen
zwei Koalitionspartnern vereinbaren könnte. Was ist das
eigentlich für ein Rechtsempfinden? 

Da kann ich Sie nur fragen: Haben Sie eigentlich
einmal bedacht, was bei einem nationalen Ausstieg aus
der Kernenergie passiert? Wollen Sie sich eigentlich davon abhängig machen, Kernkraft aus Kernkraftwerken
zu beziehen, die auf der untersten Stufe des Sicherheitsniveaus stehen? Warum schalten wir eigentlich in
Deutschland die sichersten Kernkraftwerke ab und überlegen gleichzeitig, ob wir in der Ukraine K 2 und R 4
subventionieren? 

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Das muss man einmal fragen. 

Welche Überlegung steckt eigentlich hinter dem Ausstieg? Ich höre davon, aber ich kenne keine tatsächlichen
wissenschaftlichen, technischen oder rechtlichen Erkenntnisse, die ein Abweichen von der bisherigen Risikobewertung, so wie sie das Bundesverfassungsgericht
in seiner Kalkar-Entscheidung vom 8. August 1979 im
49. Band auf Seite 89 ff. - Herr Trittin, Sie wissen ja,
ich habe Ihnen schon einmal den Unterschied zwischen
einem Paragraphenschlüssel und einem Notenschlüssel
erklärt - vorgenommen hat, begründen. Da steht, dass
die Kernenergie und das ihr innewohnende Risiko ein
sozial adäquat hinnehmbares Restrisiko ist. 

Was sich verändert hat, sind nicht Tatsachen, sind
nicht rechtliche Bewertungen, sind nicht technische
Voraussetzungen, sondern Sie, Herr Trittin, haben die
Reaktor-Sicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission personell verändert, damit Sie jetzt Leute
haben, die Ihnen das Risiko anders bewerten, als es diejenigen bewertet haben, die in aller Welt anerkannte
Fachleute waren. 

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Eine solche Vorgehensweise kenne ich auch aus der
Bundeswehrzeit: Wenn jemand im Wettkampf um die
Schützenschnur immer daneben geschossen hat, dann
hat man ihm einen Erfolg verschafft, indem man die
Scheibe nach dem Schuss gehängt hat. Genau das haben
Sie gemacht, 

Albert Schmidt ({7})

({8})

indem Sie nicht die Tatsachen verändert haben, sondern
angesichts eines gleich bleibenden Tatbestands einfach
die Bewerter ausgetauscht haben. Ich weiß nicht, wie
Sie mit einer solchen Vorgehensweise in der Bevölkerung Konsens herstellen wollen. 

Wo besteht sonst Konsens? Er besteht nicht zwischen
Rot und Grün. Er besteht nicht einmal innerhalb des Kabinetts. 

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Er besteht auch nicht im Dialog mit Wirtschaft, Verbänden und EVU. Übrigens, Herr Müller, wenn mehr als ein
Fünftel der Energieversorgungsunternehmen gar nicht
an dem Energiedialog beteiligt wird, dann möchte ich
wissen, auf welche Legitimationsbasis Sie einen Konsens stellen wollen.

Ein Letztes zur verfassungsrechtlichen Prüfung.
Wenn sich alles auf verfassungsrechtlich sicherem Boden bewegt, dann frage ich: Warum eiern Sie jetzt so
herum, gefährden den Erfolg Ihres eigenen Parteitags
und können hinterher noch nicht einmal eine Trophäe
vorzeigen? 

Frau Hustedt, Sie haben am 16. Dezember 1999 anlässlich einer Energiedebatte, nämlich der ersten Lesung
des Gesetzes zu erneuerbaren Energien, gesagt, dass im
Jahre 2018 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. 

({10})

Wie verhält es sich nun mit den im Gespräch befindlichen 30 Jahren und dem Jahr 2018? Sie machen es so,
wie Sie es gerade wollen.

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Dasselbe gilt, wenn Sie die Restlaufzeiten in Mengenmodelle umrechnen. 

({12})

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Eine nachträgliche
Befristung unbefristeter Genehmigungen - unabhängig
davon, ob man 30, 35 oder 40 Jahre vereinbart - ist immer ein enteignungsgleicher Eingriff - 

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- ich will das ewig laufen lassen, so ist das - es sei denn,
dass technische Bedingungen ein Abschalten von Kernkraftwerken rechtfertigen. Nur, dazu benötigt man kein
Gesetz. Das kann man administrativ nach den Regeln,
die schon im jetzigen Atomgesetz verankert sind, durch
Widerruf, Rücknahme und Schließung erreichen. Dafür
benötigt man kein gesondertes Ausstiegsgesetz, dessen
Verfassungswidrigkeit so signifikant ist, dass es selbst

der Hausmeister des Bundesverfassungsgerichts aufheben würde. 

({14})