thilo hoppe (NA), 2011-06-09:
Bereits 2002 beschloss der Bundestag einen umfangreichen Menschenrechtsantrag, der die Bundesregierung aufforderte, die Ratifizierung der ILO-Konvention
169 zu prüfen. Leider hat Deutschland die Konvention
der ILO bis heute nicht ratifiziert, obwohl sie als einzige
völkerrechtliche Norm die Rechte indigener Völker umfassend und verbindlich festlegt.

Damals scheiterte eine Ratifizierung vor allem an den
Bedenken des Wirtschafts- und des Innenministeriums.
Auch ein neuer Anlauf durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode
wurde durch die Stimmen der damaligen Regierungskoalition abgeblockt. Es ist daher sehr erfreulich, dass wir
jetzt gemeinsam mit der SPD einen Antrag einbringen
können. Noch schöner wäre es, wenn daraus sogar ein
interfraktioneller Antrag gemeinsam mit der Koalition
werden könnte. Kämen Signale aus den Koalitionsfraktionen, die in diese Richtung gehen, dann würden wir
uns Gesprächen nicht verschließen und gegebenenfalls
diesen Antrag zugunsten eines gemeinsamen Antrags zurückziehen.

Als „Indigene“ werden weltweit circa 350 Millionen
Menschen bezeichnet. Sie leben in circa 70 verschiedenen Ländern - und viele von ihnen weitestgehend im
Einklang mit der Natur. Viele ihrer angestammten Gebiete sind regelrechte Biodiversitäts-Hotspots. Ihr traditionelles Wissen ist dabei unerlässlich für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt
auf unserem Planeten.

Die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für die
Rechte indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, belegen,
dass diese Menschen sowohl in ihren Grundrechten,
aber auch in ihren kulturellen Rechten in vielen Regionen der Welt bedroht sind. Ihrer Lebensweise wird in zunehmendem Maße durch Umweltverschmutzung und
skrupellose Ausbeutung von Rohstoffen die Grundlage
entzogen. Verantwortlich sind nicht nur die Regierungen
der einzelnen Länder, sondern auch multinationale Unternehmen. Insofern sind auch die Regierungen der
wohlhabenden Industriestaaten in der Verantwortung,
zu handeln - und nicht nur Staaten, auf deren Territorium indigene Völker leben. Wir fordern, wie in unserem
Antrag formuliert, Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung, die die
Rechte der indigenen Völker entsprechend der ILOKonvention 169 berücksichtigen.

Der entwicklungspolitische Dialog mit Repräsentanten indigener Völker muss intensiviert und ihre Partizipationsmöglichkeiten müssen auf nationaler wie auch
internationaler Ebene sowohl politisch als auch finanziell unterstützt werden. Es muss endlich eine politische
Entscheidung für den Schutz dieser Menschen sowie für
den Schutz der biologischen Vielfalt getroffen werden gerade in Zeiten des Klimawandels. Die Ausreden vonseiten des Wirtschafts- und Innenministeriums, nur Länder, in denen indigene Völker leben, könnten die Konvention ratifizieren, dürfen nicht länger gelten, ebenso
wenig die ignorante Forderung, dass es möglichst keine
Auswirkungen auf deutsche wirtschafts- und innenpolitische Belange geben darf. Die blutig niedergeschlagenen
Indigenenproteste gegen ein Freihandelsabkommen in
Peru im Jahr 2009 haben erneut deutlich gemacht, wie
bedroht ihr Lebensraum ist und dass Indigenenrechte
nicht einfach Wirtschaftsinteressen geopfert werden
dürfen.

Jede Ratifizierung der ILO-Konvention 169 stellt einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung des internationalen Menschenrechtsstandards für indigene Völker dar;
gerade auch durch Länder, die selbst keine indigene Bevölkerung auf ihrem Staatsgebiet aufweisen. Die Niederlande und Spanien haben es uns vorgemacht. Jetzt ist es
an Deutschland, die ILO-Konvention 169 endlich zu ratifizieren und damit auch seiner neuen außenpolitischen
Verantwortung im UN-Sicherheitsrat gerecht zu werden.

Ein weiterer Antrag von uns Bündnisgrünen, der aber
auch ein interfraktioneller Antrag werden könnte - wir
freuen uns da über die zustimmenden Signale der SPD -,
fordert, dass den indigenen Völkern im Andenraum auch
weiterhin die Möglichkeit gegeben wird, legal Kokablätter anzubauen. Dieser Antrag veranschaulicht beispielhaft die Problematik um die kulturellen Rechte indigener
Völker. Die Blätter der Kokapflanze gehören seit Jahrtausenden zum kulturell-religiösen Erbe und Brauchtum
dort. Auch zu medizinischen Zwecken werden die Blätter
gekaut, und Touristen, die an der Höhenkrankheit leiden, schätzen diese Pflanze ebenso. Trotzdem stehen Kokablätter seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Vereinten Nationen, weil sie mit
chemischen Mitteln zur gefährlichen Droge Kokain verarbeitet werden können. 2009 hatte Bolivien deshalb bei
den Vereinten Nationen beantragt, das Anbauen von
Kokablättern nicht zu unterbinden. Jedoch sollte dies
nur im Inland geschehen und die Nutzung der Kokablätter nicht für den Export gestattet werden. Die Verarbeitung von Koka zu Kokain sollte weiterhin streng verboten bleiben.

Auch in unserem Kulturkreis hat sich seit Jahrtausenden eine Droge etabliert: Alkohol. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. März
1994 den Alkoholkonsum in Deutschland damit gerechtfertigt, dass Alkohol als Lebens- und Genussmittel eine
Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat; in Form
von Wein wird er auch im religiösen Kult verwendet.
Weiterhin sieht sich der Gesetzgeber auch mit der TatsaZu Protokoll gegebene Reden


che konfrontiert, dass er den Genuss von Alkohol wegen
der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden kann. Genauso geht es den Menschen im Andenraum. Daher brauchen wir die Anerkennung von
Kokablättern als schützenswerte Heilpflanze und Bestandteil der Kultur der Indigenen in den Anden.

Wir begrüßen, dass das BMZ kürzlich ein neues Menschenrechtskonzept vorgestellt hat, dass die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen soll. Wenn es der
Bundesregierung aber wirklich ernst damit ist, müsste
sie jetzt im Kabinett beschließen, auch die Außenwirtschaftsförderung, die Agrar- und Handelspolitik und vor
allem auch die neue Rohstoffstrategie kohärent an den
Menschenrechten in ihrer vollen Bandbreite - also auch
unter Einbeziehung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte - auszurichten. Folgerichtig müssten die Koalitionsfraktionen auch beiden heute
von uns vorgelegten Anträgen zustimmen. Ich bin auf die
Beratungen in den Ausschüssen gespannt und hoffe,
dass wir zu einem Konsens finden.