Jan Aken (NA), 2010-09-15:
Herr Mißfelder, Sie sind eine Gefahr für dieses Land.

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Wenn Sie sich hier hinstellen und von „voller Härte“ gegenüber dem Iran sprechen, dann höre ich schon die
Panzer rollen. Daran sind Sie mit schuld. Bitte mäßigen
Sie sich, oder schweigen Sie stille, wenn es um „volle
Härte“ geht!

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle - ist er noch da? -, es gibt in Ihrem Etat ein
paar Ausgaben, die ich liebend gern einsparen würde,
zum Beispiel Rüstungslieferungen an ausländische Armeen. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie sind der
deutsche Außenminister, sozusagen unser oberster Diplomat, und Sie finanzieren Rüstungslieferungen. Aber
an diesen Etat gehen Sie gar nicht heran. Richtig radikal
kürzen Sie nur bei den wirklich wichtigen und guten Elementen der Außenpolitik:

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bei der Abrüstung, bei der Flüchtlingshilfe, bei den Menschenrechten und bei der friedlichen Lösung von Konflikten.

({3})

Hier wird es meiner Meinung nach richtig gefährlich.
Denn Frieden fällt nicht einfach so vom Himmel. Man
muss etwas dafür tun. Konflikte gibt es immer und überall, im Großen wie im Kleinen. Aber manchmal führen
diese Konflikte direkt auf Gewalt und Krieg zu. Es muss
doch Ihr wichtigstes Ziel als Außenminister sein, solche
Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen, damit sie eben nicht in Gewalt und Krieg enden.

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Dafür muss man gar nichts neu erfinden. Was die Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung angeht, gibt es
unendlich viele Beispiele aus der Geschichte. Weil Herr
Erler heute hier ist, möchte ich ein solches Beispiel nennen, wie das konkret funktionieren kann.

Vor drei Jahren drohte Kenia in einem Bürgerkrieg zu
versinken. Es fand eine Wahl statt, bei der sich zwei riJan van Aken
valisierende Parteien gegenüberstanden, diese Wahl ist
ganz knapp ausgegangen, es gab Unruhen und viele
Hundert Tote; Sie alle erinnern sich an die blutigen Bilder. Kofi Annan ist als Vermittler aufgetreten und hat
den damaligen Staatsminister Erler eingeladen, um den
beiden Parteien zu erklären, wie eigentlich eine Große
Koalition funktioniert, wie zwei Parteien, die sich eigentlich spinnefeind sind - das waren sich SPD und
CDU ja auch einmal, vor langer, langer Zeit -,

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ein gemeinsames Programm entwickeln, eine gemeinsame Regierung bilden und vor allem - das ist ja das
Wichtigste - die Posten verteilen können. Der Einsatz
von Herrn Erler hat damals direkt dazu beigetragen, dass
die beiden Parteien in Kenia zusammen eine Regierung
gebildet haben und dass es nicht zu einem Bürgerkrieg
gekommen ist.

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Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Sie mit zivilen Mitteln Gewalt und Kriege rechtzeitig verhindern
können. Wie können Sie, Herr Westerwelle, es da
wagen, an genau diesem Punkt, bei der zivilen Konfliktbearbeitung, massive Einschnitte vorzunehmen? Im gesamten Haushalt wollen Sie hier 71 Millionen Euro einsparen. Ich sage Ihnen: Wer heute nicht versucht,
Konflikte friedlich zu lösen, der organisiert die Kriege
von morgen.

({7})

Das ist einfach nur eine falsche Politik. Wirklich
skandalös wird es allerdings da, wo Sie am Bundestag
vorbeiregieren und unsere Beschlüsse ignorieren. Sie
machen in der Außenpolitik nichts anderes als bei den
Geschenken an die Atomindustrie.

({8})

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Vor zwei Monaten,
am 1. Juli, hat der Bundestag Sie einstimmig dazu aufgefordert - ich zitiere -,

… Initiativen zur Verbesserung der humanitären
Lage in Gaza mit allem Nachdruck zu unterstützen …

„Einstimmig“ heißt, sogar Sie selbst, sogar die Kanzlerin
haben das mitbeschlossen. In Ihrem Haushalt machen
Sie aber genau das Gegenteil. Sie kürzen die Zahlungen
für die UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge um
1,7 Millionen Euro. Hier mit großartigen Gesten erst
Hilfe zu versprechen und zwei Monate später das Geld
dafür zusammenzustreichen, ist Betrug und Missachtung
unserer Beschlüsse hier im Parlament.

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Genau das Gleiche machen Sie auch im Hinblick auf
den Sudan. Am 25. März dieses Jahres hat der Bundestag Sie - wiederum mit Ihren eigenen Stimmen - aufgefordert, sich für die Entsendung von mehr Menschenrechtsbeobachtern in den Sudan einzusetzen. Aber jetzt
kürzen Sie die Zahlungen für die Menschenrechtsbeobachter der UN um 1,6 Millionen Euro. Das, was
Sie, Herr Westerwelle, hier machen, ist eine Gefahr für
die Demokratie. Sie regieren Tag für Tag an Volk und
Parlament vorbei und führen sich dabei auf wie König
Guido der Viertelvorzwölfte. Damit machen Sie auf
Dauer die Demokratie in Deutschland kaputt.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte. Die Welt braucht
nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen.

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Ihnen müsste eigentlich die Schamesröte ins Gesicht
steigen, wenn Sie sich, wie gerade geschehen, hier hinstellen und sagen - ich zitiere Sie -: Abrüstung hat
für uns eine ebenso große Bedeutung wie der Klimaschutz. - Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Klimaschutz! Denn die Mittel für Abrüstung streichen Sie radikal um 19 Millionen Euro zusammen. Meine Fraktion
und ich finden das einfach nur noch unverschämt.

({12})