emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Kritik aus Bankkreisen in auffälliger Übereinstimmung mit der Kritik der polnischen Gewerkschaft Solidarität steht, die darauf hingewiesen hat, daß ein Großteil der ausländischen Hilfe durch die völlige Unfähigkeit der polnischen Wirtschaftsbürokratie vereitelt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, das ist mir so nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-04-02:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es angesichts der augenblicklichen Lage in Polen darauf ankommt, schnell, unbürokratisch und wirksam zu helfen und nicht eine Debatte über Bedenken von Eurobanken angesichts der gewährten und ausgestellten Kredite zu entfachen?
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Abgeordnete von Schorlemer das Wort.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, es gibt solche Bedenken auch nicht; auf jeden Fall sind sie uns nicht bekannt. Wir sind auch dagegen, daß immer irgendwelche Bedenken gegen eine Sache zitiert werden, die vom ganzen deutschen Volk und von der Bundesregierung und, wie ich hoffe, vom ganzen Hause für richtig gehalten werden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Die Fragen 87 und 88 des Herrn Abgeordneten Pensky sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:


Vizepräsident Wurbs
Hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Wohngebäude in nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 formell festgestellten Schutzzonen bei der Feststellung der Einheitswerte auf Antrag generell mit einem Abschlag versehen werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-04-02:
Herr Kollege, ich bitte, die beiden von Ihnen eingereichten Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Dann rufe ich auch die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Welchen Bewertungsabschlag hält die Bundesregierung in der Schutzzone 1 und in der Schutzzone 2 - jedenfalls dem Rahmen nach - für angemessen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Ich bedanke mich. - Nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes können bei der Einheitsbewertung von Grundstükken ungewöhnlich starke Beeinträchtigungen durch Lärm dann zu einem Abschlag vom Grundstückswert führen, wenn sich diese Beeinträchtigungen nicht bereits in der Höhe der Jahresrohmiete oder in der Höhe des sogenannten Vervielfältigers ausgewirkt haben. Es ist davon auszugehen, daß sich die Beeinträchtigung durch ungewöhnlich starken Fluglärm im Einzugsbereich von Flugplätzen bei einem Großteil der im Ertragswertverfahren bewerteten Objekte bereits in einer geringeren Jahresrohmiete ausgewirkt und somit auch den Einheitswert bereits entsprechend gemindert hat. Gleichwohl werden von der Finanzverwaltung bei allen in Einflugschneisen größerer Verkehrs- oder Militärflugplätze belegenen Grundstücke auf den so ermittelten Wert noch zusätzlich Abschläge gemacht.
Diese Abschläge betragen nach übereinstimmenden Entscheidungen und Erlassen der Obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen des Bundes
1. bei Verkehrsflughäfen und militärischen Flugplätzen ohne An- und Abflug von Flugzeugen mit Strahltriebwerken in der Schutzzone 1 bis zu 5 und in der Schutzzone 2 bis zu 3 % und
2. bei Verkehrsflughäfen und militärischen Flugplätzen mit An- und Abflug von Flugzeugen mit Strahltriebwerken in der Schutzzone 1 bis zu 10 %, in der Schutzzone 2 bis zu 5 %.
Diese Abschläge, Herr Kollege, wirken sich bei allen einheitswertabhängigen Steuern, also Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und Besteuerung des Nutzungswertes im eigengenutzten Einfamilienhaus, aus.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Spies Büllesheim (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Abschlägen in den Schutzzonen 1 und 2 gesprochen. Darf ich fragen, welcher Abschlag für die Schutzzone 3 vorgesehen ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Hier sind keine generellen Abschläge vorgesehen. Jedoch kann nach Lage des Falles von den einzelnen Finanzämtern hier im Wege von Erlassen noch zusätzlich Hilfe gewährt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Spies Büllesheim (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Abschläge für die Schutzzonen 1 und 2 auf irgendwelchen gutachtlichen Stellungnahmen beruhen und ob die Bundesregierung bereit ist, diese zu überprüfen, wenn der Marktwertabschlag für ein Grundstück, welches in der Nähe eines Militärflughafens liegt, nachweisbar erheblich größer ist als die von Ihnen genannten Richtsätze?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Maximalabschläge, Herr Kollege, sind von den Finanzverwaltungen der Länder festgesetzt worden. Nach den Erkundigungen, die die Bundesregierung laufend bei den Ländern einholt, haben sich diese Maximalabschläge zur Zeit als ausreichend erwiesen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Spies Büllesheim (NA), 1981-04-02:
Ich möchte noch einmal fragen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Richtsätze ausreichend seien, aber ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ob Ihnen bekannt ist, woraus die Bundesregierung diese Auffassung gewinnt oder gewonnen hat.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Sie wissen genau, daß der Bundesfinanzminister keine eigene Unterverwaltung hat, sondern daß die Finanzen und damit auch die Festsetzung der Einheitswerte durch die Länder als eigene Landesverwaltung geschieht. Die Erkenntnisse und Informationen werden uns von den Bundesländern übersandt. Darauf beruht meine Antwort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Letzte Zusatzfrage, bitte sehr.
Spies Büllesheim (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, bezugnehmend auf den ersten Teil Ihrer Antwort, fragen, ob, wenn die Schutzzone erst nach Feststellung des Einheitswertes festgestellt worden ist, auch dann eine Fortschreibung des Einheitswertes in Angriff genommen wird, wenn fraglich ist, ob die übliche Fortschreibungsgrenze von 5 % erreicht ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Dies muß natürlich vom Finanzamt im Einzelfall entschieden werden. Ich würde meinen, daß eine solche Fortschreibung erforderlich ist und daß die Finanzämter alles tun, damit die Bürger, die bekanntermaßen in Einflugschneisen sehr belästigt sind, die also eine Belastung auf sich nehmen müssen, wenigstens von dieser Seite eine Entlastung erfahren.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die hier genannten Abschläge
dazu führen, daß unter anderem die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden sinken, die ja selbst sehr vom Fluglärm betroffen sind, so daß eine Situation entsteht, die derjenigen gleicht, wenn sich jemand am eigenen Schopfe aus dem Sumpf herausziehen soll?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege, es ist richtig, daß es sich bei der Grundsteuer um eine Gemeindesteuer handelt und daß die finanziellen Auswirkungen die Gemeinden treffen. Dies hängt aber auch sicher damit zusammen, daß die Gemeinden eben die Möglichkeiten haben oder gehabt haben, selbst darüber zu entscheiden, ob der Flugplatz gerade dorthin kommt oder nicht. Es handelt sich in der Regel um sehr alte Entscheidungen, die von den Gemeinden vor alters getroffen worden sind und die die Bundesregierung nicht beeinflussen kann oder auch nicht beeinflussen will.
Gobrecht (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen ein Flugblatt der CDU/CSU bekannt, das gestern am 1. April anläßlich der Erhöhung der Mineralölsteuer an Tankstellen verteilt worden ist; und wie werten Sie, wenn es Ihnen bekannt ist, darin getroffene Aussagen?
Spöri (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie uns, in der Tendenz zumindest, schildern, wie sich die Kassenlage des Bundes in den Tagen nach dem exotischen Zinstag 2. März bis heute entwickelt hat?
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Fragen 92 und 93, Herr Abgeordneter Milz, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 94 des Abgeordneten Lintner auf:
Wie bringt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Pendler im Zonenrandgebiet von der Mineralölsteuer besonders betroffen sind, u. a. mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesraumordnungsgesetzes in Einklang, wonach die Lebens- und Arbeitsbedingungen denen im gesamten Bundesgebiet mindestens gleichwertig sein sollen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Bundesregierung wird ein Konzept zur Änderung der Kilometerpauschale erarbeiten. Dabei sollen auch die in Ihrer Frage angesprochenen Punkte in die Prüfung und Entscheidung einbezogen werden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung mit den Bundesländern seit Jahren darum bemüht, durch regionale und zonenrandpolitische Förderungsmaßnahmen im sogenannten Zonenrandgebiet neue Arbeitsplätze zu schaffen, um damit den Zwang zum Pendeln abzubauen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer Zusatzfrage, bitte sehr.
Lintner (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie den betroffenen Bevölkerungskreisen irgendeinen Anhaltspunkt dafür geben, daß der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Steuererhöhung am 1. April und dem Inkrafttreten der Ausgleichsmaßnahmen nicht unzumutbar lang sein wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Bundesregierung wird ihr Konzept im Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung der Kfz-Steuer vorlegen. Dies soll möglichst bis zum Ende der Sommerpause geschehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Lintner.
Lintner (NA), 1981-04-02:
Darf ich noch einmal nachfragen: Bis wann rechnen Sie damit, daß diese Ausgleichsmaßnahmen echt und tatsächlich in Anspruch genommen werden können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die Bundesregierung wird sich bemühen, diese Ausgleichsmaßnahmen so bald als möglich im Rahmen des von mir genannten Konzeptes vorzulegen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, in welche Richtung soll denn nach Ihrer Auffassung oder nach Auffassung der Bundesregierung dieses Bündel von Überlegungen gehen, nachdem doch in der letzten Sitzungswoche hier in der Fragestunde Ihr Kollege Haehser im Auftrag der Bundesregierung jede Erhöhung der Kilometerpauschale seitens der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Es ist richtig, daß es vorschnell wäre, nur eine solche Anhebung der km-Pauschale vorzuschlagen. Es können überhaupt nicht einseitig und vorschnell, Herr Kollege, Lösungen vorgetragen werden, die den finanz- und verkehrspolitischen sowie den ökonomischen Erfordernissen nicht entsprechen.
Diese Punkte, von denen ich eben sprach, sollen dagegen im Konzept der Bundesregierung enthalten sein, um damit das Pendlerproblem einer ökonomisch richtigen wie auch finanz- und verkehrspolitisch notwendigen Lösung zuführen zu können.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gobrecht.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Der Bundesregierung ist dieses Flugblatt bekannt. Eine Durchsicht hat ergeben, daß die dort angeführten Zahlen zum Teil irreführend oder zum Teil falsch sind. Im Flugblatt wird zum Beispiel die jetzige Steueranhebung bei der Mineralölsteuer um 7 Pfennig zusammengeworfen und in eins gerechnet mit der möglichen Anhebung der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit einer erwogenen und jetzt noch zu prüfenden und zu entscheidenden Änderung bei der Kfz-Steuer. Dies ergibt natürlich eine ganz andere Zahl. die dann hier als ausgewiesene Anhebung der Mineralölsteuer genannt wird. Tatsächlich aber dürfen beide Vorgänge nicht zusammengerechnet werden, schon deswegen nicht, weil die Bundesregierung mehrfach ausgeführt hat, daß bei einer möglichen Änderung der Kfz-Steuer unverzüglich, also in diesem gleichen Moment, eine Lösung des Pendlerproblems mit vorgeschlagen wird.
Weiterhin ist festzustellen, daß hier ein Extrembeispiel - nämlich eines mit einer Fahrleistung von 30 000 km - durchgerechnet worden ist. Wenn man die Zahlen in diesem Bereich kennt, ist festzuhalten,


Pari. Staatssekretär Dr. Böhme
daß mehr als 90 % der Pendler weniger als 20 km tägliche Fahrleistung haben, so daß das gewählte und im Flugblatt der CDU zugrunde gelegte Beispiel allenfalls 2 % der Pendler, vielleicht sogar noch weniger, tatsächlich betrifft. Deswegen kann man wohl sagen, daß dieses Beispiel ein Extrembeispiel ist, welches in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle die wirkliche Lage überhaupt nicht trifft.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Bundesregierung einen Lösungsvorschlag zum Ausgleich von Härtefällen bei Pendlern machen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Wie ich schon vorhin auszuführen Gelegenheit hatte, wird sich die Bundesregierung darum bemühen, das von mir genannte Konzept bis zum Ende der Sommerpause vorzulegen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Darlegungen bezüglich des Flugblattes der CDU dahin gehend richtig verstanden, daß Sie der Absicht, den Pendlern entgegenzukommen, erst dann nahetreten, wenn die Kfz-Steuer umgelegt werden könnte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Ich habe deutlich ausgeführt, daß die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der Änderung der Kfz-Steuer ein Konzept erarbeiten will, welches sowohl ökonomisch richtig ist als auch den verkehrs- und finanzpolitischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Dies soll bis Ende der Sommerpause geschehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, gehen Sie also davon aus, daß Ausgleichsmaßnahmen nur im Zusammenhang mit einer möglichen Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer erwogen werden? Gibt es da ein Junktim oder nicht?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Ich habe vorhin ausgeführt, daß die Bundesregierung mehrfach angekündigt hat, daß sie prüft und beabsichtigt, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer vorzulegen, und daß ein Teil dieses Konzepts und der gesamten Überlegungen auch darin besteht, die Gesamtproblematik der Pendler aufzugreifen und einer vernünftigen Lösung entgegenzuführen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen 95 und 96. Der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Carstens ({0}), ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 97 des Grafen Stauffenberg auf:
Trifft es zu, daß die Aufnahme kurzfristiger Kredite durch den Bund auf dem Geldmarkt neben der Inanspruchnahme der Kassenverstärkungskredite bei der Deutschen Bundesbank eine Hauptursache für die überhöhten Zinsen für Tagesgeld am 2. März 1981 war, und kann die Bundesregierung angeben, welche Auswirkungen dies auf den Finanzierungsspielraum der gewerblichen Wirtschaft, der Länder und der Gemeinden hatte?
Stücklen (präsident), 1981-04-08:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Ursache für den hohen Anstieg der Geldmarktsätze am 2. März 1981 war nicht die Aufnahme von Geldmarktmitteln durch den Bund, sondern die vorangegangene Einstellung der Sonderlombardgewährung durch die Deutsche Bundesbank an diesem Tage. Hinzu kamen arbeits- und markttechnische Gründe.
Schwankungen der Geldmarktsätze an einem Tage dürfen den Finanzierungsspielraum der gewerblichen Wirtschaft, der Länder und der Gemeinden nicht beeinträchtigen. Die Tagesgeldsätze sind im übrigen am darauffolgenden Tag wieder deutlich gesunken, weil die Bundesbank die Gewährung des Sonderlombards wieder aufnahm.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch tatsächlich an diesen fraglichen Tagen, also um den Monatswechsel einschließlich des Rosenmontags, die Kassenkredite waren, die die Bundesregierung a) bei der Bundesbank und b) am allgemeinen Kapitalmarkt aufgenommen hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Die erste Zahl kann ich Ihnen nennen, Herr Kollege, weil sie Gegenstand der soeben zurückgestellten Frage des Kollegen Carstens ist. Das Gesamtvolumen der Kassenverstärkungskredite betrug am 2. März 1981 6,3 Milliarden DM. Davon wurden 5,6 Milliarden DM als Kassenkredit bei der Bundesbank aufgenommen. Die Antwort auf die andere Frage reiche ich Ihnen schriftlich nach; ich habe die Zahlen jetzt nicht so genau parat.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, sind bei diesen von Ihnen genannten 6,3 Milliarden DM bereits jene Beträge abgesetzt, die als Späteingänge in der Gesamtbilanz der Kassenkredite dann als Guthaben verbucht worden sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Bei den sogenannten Späteingängen handelt es sich um Zahlungen, die nachmittags bei der kontoführenden Steile, in dem Falle also bei der Bundesbank, eingehen. Auch wenn die Buchung erst am nächsten Tag erfolgt, erfolgt die Wertstellung für den Tag des Eingangs, so daß das in dem gesamten Kassenkredit enthalten war.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, sieht das Bundesbankgesetz überhaupt vor, daß diese Unterwegs-Schecks einbezogen werden müssen, und können diese Unterwegs-Schecks überhaupt aktuell zutreffend ermittelt werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Das Bundesbankgesetz, Herr Kollege, sagt nichts darüber aus, daß diese sogenannten Unterwegs-Schecks anzurechnen sind. Im übrigen würde eine genaue Ermittlung einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland an diesen fraglichen Tagen für Teilbeträge Zinssätze bis zu 27 % zahlen mußte?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-01-20:
Ja, bitte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Diese Frage kann ich auch sehr genau beantworten, weil das der Frage des Kollegen Carstens zugrunde lag. Es war der Rosenmontag, so daß die Frage, ob dies Auswirkungen für andere Geschäfte hatte, sich weniger gestellt hat. An diesem Tag wurden für Tagesgeld bei einem Teilbetrag von 0,6 Milliarden DM 21 % Zinsen per annum gezahlt und für einen Betrag von 100 Millionen DM 27,5 %.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Kein Kommentar, Herr Abgeordneter! Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-04-02:
Stimmen Sie mir zu, daß die Liquiditätslage des Bundes somit Anfang März äußerst prekär war, und sehen Sie einen Zusammenhang mit der Erklärung einer Großbank, sie möchte in diesem Jahr dem Bund keine einzige Mark mehr leihen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Nein, da sehe ich überhaupt keinen Zusammenhang. Es waren besondere Gründe, daß die Zinssätze in diesen Tagen derart hoch gewesen sind. Das hat überhaupt nichts mit dem anderen Teil Ihrer Frage zu tun.
Spöri (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die extreme geldpolitische Klemme an diesem Tag und die extreme Zinsentwicklung hauptsächlich auf die neuartige Handhabung des geldpolitischen Instrumentariums der Bundesbank zurückzuführen ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Ich habe dies vorhin zu umschreiben versucht. Aber nachdem Sie so genau nachfragen, muß und will ich bestätigen, daß die extremen Tagesschwankungen an dem besagten 2. März mit der Suspendierung des Sonderlombards durch die Bundesbank zusammenhingen. Damit ist selbstverständlich keine Kritik verbunden. Ich möchte hinzufügen, daß dies keinesfalls den Absichten der Bundesbank entsprach, die auf Verstetigung der Geldmarktmittel ausgerichtet sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Bund im Interesse sparsamer Haushaltswirtschaft bei Bedarf erst den billigeren Buchkredit bei der Bundesbank in Anspruch nehmen sollte, ehe er in den teureren Geldmarkt geht, und wissen Sie, wie die Zinssätze am 2. März bei der Bundesbank und auf dem Geldmarkt gewesen sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Es ist richtig, daß der Bundesfinanzminister sich im generellen bemüht, sogenannte Buchkredite aufzunehmen, wenn diese Buchkredite billiger sind als das sogenannte Tagesgeld. Ich habe die genauen Sätze nicht parat. Im März bewegte sich das Zinsniveau für Buchkredite bei etwa 7,5% und für Tagesgeld bei etwa 12,5 %.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 98 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf.
Trifft es zu, daß ohne die Inanspruchnahme kurzfristiger Kredite auch auf dem Geldmarkt der Bund am Monatswechsel Februar/März 1981 entweder seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Gehälter an seine Bediensteten oder seinen sonstigen fälligen Verpflichtungen nicht hätte nachkommen können?
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihrer Fraktion angemeldete Zeit zu Ende ist.
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Kollege, die Frage ist rein hypothetisch. Der Bund verfügte am Monatswechsel Februar/März 1981 über die erforderlichen kurz- und langfristigen Kredite, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dies auch in Zukunft so sein wird.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg, bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, wenn dies so selbstverständlich gewesen wäre, wie Sie eben gesagt haben, und offenbleibt, warum der Bund den horrenden Zinssatz, wie Sie vorhin gesagt haben, von 27,5 % für diesen einen Tag für eine nicht unbeträchtliche Summe gezahlt hat, habe ich folgende Frage: Ist von den Späteingängen, von denen Sie vorhin gesagt haben, daß sie bei der Zahl von 5,3 Milliarden DM natürlich abgebucht und berücksichtigt gewesen seien, in der Zwischenzeit retrospektiv bekannt, wie hoch sie tatsächlich gewesen sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Das kann ich Ihnen auswendig jetzt nicht sagen. Ich habe nur die Gesamtsumme an diesem Tag. Sie lautet übrigens 5,6 und nicht 5,35 Milliarden DM.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, daß die Bundesbank an dem fraglichen Rosenmontag oder an einem Tag darum herum angesichts der Liquiditätsknappheit der Bundesregierung ihre kreditpolitischen Beschlüsse hinsichtlich des Sonderlombardsatzes kurzfristig ausgesetzt oder relativiert hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Dies kann ich nicht bestätigen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die exorbitant hohen Zinssätze an diesem Tag überhaupt nichts mit einer Finanzsituation der Bundesregierung zu tun haben, sondern damit, daß die Bundesbank ihre Konditionen geändert hat, worauf hinzuweisen ich vorhin schon Gelegenheit hatte. Daß dies üblicherweise an Tagen geschieht, an denen sonst kein starker Geldverkehr vorliegt, hatte ich auch schon erwähnt. Das war, wie gesagt, der Rosenmontag.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rapp.