Nickels (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petenten bitten um umfassende Auskunft über die Lagerung chemischer Waffen auf bundesdeutschem Boden. Wir sind der Meinung, daß dieses Anliegen voll berechtigt ist.
Ich will jetzt einige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Lagerung chemischer Waffen auf deutschem Boden vortragen. 1925 ist die Genfer Konvention zur Nichtanwendung von Giftgas unterzeichnet worden. 1929 hat Deutschland diese Konvention ohne Einschränkung unterzeichnet, was bedeutet, daß sich die Bundesrepublik damit verpflichtet, Giftgas weder offensiv noch defensiv einzusetzen. 1954 dann hat sich Deutschland feierlich verpflichtet, kein Giftgas zu produzieren. Im gleichen Jahr hat sich die Bundesrepublik damit

einverstanden erklärt, daß die Bündnispartner auf deutschem Boden alle Waffen - ganz gleich welche - die die Bündnispartner für nötig halten - lagern dürfen, und zwar indem die Bundesregierung das NATO-Truppenstatut ratifiziert hat. Meiner Meinung nach eine einmalige Schizophrenie: Feierliches Abschwören der Produktion und des Einsatzes von Giftgas; gleichzeitig gibt man jemand anderem einen Blankoscheck, zu lagern und anzuwenden, damit zu tun und zu lassen, was man will.
Zweitens kommt mir sehr bedenklich vor, daß es innerhalb des Bündnisses ein Zweiklassenrecht bei Zugang zu Informationen über die Lagerung chemischer Waffen gibt. In der Bundesrepublik gilt die Regierungsdevise, Meldungen weder zu bestätigen noch zu dementieren. Die Bevölkerung darf amtlicherseits nichts wissen. Nicht einmal die Abgeordneten dürfen amtlicherseits etwas wissen, geschweige denn über diese Lagerung mit entscheiden.
In Amerika dagegen, bei unserem Bündnispartner, werden nur die Mengen der Giftgase geheimgehalten. Die Orte sind dagegen bekannt. Jeder Transport von Giftgas muß sogar 30 Tage vorher dem Kongreß angekündigt werden.
Grundlage für beide Arten von Geheimhaltungsbestimmungen hier in der Bundesrepublik wie auch in den USA sind nicht deutsche Gesetze hier und amerikanische dort, sondern amerikanische Geheimhaltungsbestimmungen in der Army Regulation Nr. 380/86 vom 3. 5. 1976.
Dazu haben wir im Petitionsausschuß auch Staatsminister Möllemann befragt: Er hat uns dann folgende Begründung für dieses eigenartige Zweiklassenrecht im Bündnis gegeben.
Erstens - hat Herr Staatsminister Möllemann gesagt - unterliegt die Lagerung chemischer Kampfstoffe in den NATO-Ländern strikter Geheimhaltung.
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Auf die Frage, wo gelagert wird, hat er gesagt: nur in den USA und in der Bundesrepublik.
Zweitens - sagte Staatsminister Möllemann - unterliegen die chemischen Waffen auch im Warschauer Pakt strikter Geheimhaltung. Ich frage mich, seit wann der Warschauer Pakt für uns Vorbild im Hinblick auf Freiheits- und Informationsrechte sein kann. Ich sehe den Warschauer Pakt da nicht als Vorbild.
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Drittens hat Herr Staatsminister Möllemann diese Geheimhaltung damit begründet, daß unterschiedliche regionale Gegebenheiten in den USA und in der Bundesrepublik bestimmend dafür sind. Er hat gesagt, daß die Bundesrepublik als ein Staat an der Frontlinie zwischen Ost und West besondere Sicherheitsvorkehrungen haben muß und daß diese Sicherheitsvorkehrungen in bestimmten Hinsichten sehr viel präziser und strenger zu handhaben seien. Herr Staatsminister, ich kann gut verstehen, daß Sie dafür plädieren; denn wenn die Leute wirklich wüßten, daß sie direkt neben einem Giftgasdepot sitzen, müßten sie unheimliche Angst kriegen.
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Denn im Ernstfall wird die Bevölkerung in dem dichtbesiedelten Europa sofort vergiftet. Ich habe den Eindruck, daß diese Geheimhaltungsbestimmungen nicht zum Schutz im Angriffsfall oder gegen den Aggressor, sondern zum Schutz gegen die eigene Bevölkerung dienen, nach der Devise: Was die Bevölkerung nicht weiß, das macht sie auch nicht heiß.
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Darum finden wir das Anliegen der Bevölkerung voll berechtigt, und wir wollen diese Petition zur Berücksichtigung überwiesen haben.
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