Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-14:

Danke schön. - Frau Präsidentin, ich bitte Sie im Voraus um ein bis zwei Minuten mehr Redezeit, weil das
eine komplizierte Materie ist, die man etwas näher erläutern muss, damit die Menschen auf den Tribünen und vor
den Fernsehern das ein bisschen verstehen.

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes bewirkt eine Entlastung der Arbeits- und der gegenwärtig
besonders belasteten Sozialgerichtsbarkeit. Er bewirkt
gleichzeitig eine Beschleunigung der Verfahren für die
rechtsschutzsuchenden Betroffenen. Wie Sie wissen,
sind die Sozialgerichte seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch, den sogenannten Hartz-IV-Verfahren,
zum 1. Januar 2005 erheblich belastet. Im Jahr 2005 sind
bei den Sozialgerichten 56 000 Sozialrechtsverfahren
- das sind Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz - anhängig gemacht worden. Diese Zahl stieg im
Jahr 2006 auf 105 000 und verdoppelte sich damit nahezu. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist
die Zahl der Prozesse im ersten Halbjahr des Jahres 2007
noch einmal angestiegen, und zwar um fast 38 Prozent.

Man muss diese Zahlen natürlich ins Verhältnis setzen. Immer wenn ein neues Rechtsgebiet eingeführt
wird, verzeichnen wir eine Welle von Prozessen. Sind
aber die wesentlichen Auslegungsfragen eines Gesetzes
erst einmal höchstrichterlich geklärt, normalisieren sich
die Eingangszahlen bei den Gerichten schnell. Hinzu
kommt, dass die Länder, die - mit Ausnahme des Bundessozialgerichts - für die Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind, bereits über Personalmaßnahmen für eine
Entlastung der Arbeitssituation der Sozialrichterinnen
und -richter gesorgt haben. Es wurden viele neue Stellen
geschaffen, und zwar durch Bewilligung neuer Stellen
oder durch Abordnung aus anderen Rechtszweigen.
Dennoch kann die Bundesregierung über eine Aktualisierung des Sozialprozessrechts das Ihre dazu tun, für
eine weitere Entlastung zu sorgen.

Bevor ich auf die wesentlichen Änderungen im Einzelnen zu sprechen komme, möchte ich den tragenden
Gedanken des Gesetzentwurfs hervorheben: Die notwendige Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit und die
Beschleunigung der Verfahren im Interesse der Rechtsschutzsuchenden dürfen nicht auf Kosten der Besonderheiten des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes vorgenommen werden. Erhalten bleibt also insbesondere die
Klägerfreundlichkeit des Verfahrens, die es den betroffenen Personen ermöglicht, bei niedriger Zugangsschwelle
und größtmöglicher Waffengleichheit in Lebensbereichen, die ihre materielle Existenz unmittelbar betreffen,
Redetext


Rechtsschutz gegen eine hochspezialisierte Verwaltung
zu erhalten.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass viele der
Änderungen - gerade auch die vermeintlich klein scheinenden - auf Anregung und in Kooperation mit der sozialgerichtlichen Praxis entstanden sind. Das ist wichtig;
denn nur so haben wir die Gewissheit, dass die Regelungen ihren guten Zweck erfüllen und in der täglichen Arbeit greifen.

Lassen Sie mich nun ein paar Änderungen skizzieren.
Mit dem Gesetzentwurf wird erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in solchen Bereichen
begründet, in denen das Verfahren weniger durch schwierige Tatsachenfragen, sondern eher durch komplexe
Rechtsfragen gekennzeichnet ist. Gegenwärtig werden
diese Verfahren von den Sozialgerichten in erster Instanz
umfassend bearbeitet, gehen dann aber, weil die klagenden Parteien eine höchstrichterliche Klärung anstreben,
in der Regel vor die Landessozialgerichte und dann häufig auch weiter zum Bundessozialgericht.

Als eine weitere wesentliche Neuerung möchte ich
die Einführung einer sogenannten Präklusionsregelung
nennen. Es kommt bei den Sozialgerichten manchmal
vor, dass der Kläger beispielsweise behauptet, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, aber nicht bereit ist, den Namen des behandelnden Arztes zu nennen,
damit seine Behauptung überprüft werden kann. In solchen Fällen kann das Sozialgericht den Kläger künftig
auffordern, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen,
und ihm hierzu eine Frist mit ausschließender Wirkung
setzen. Unterlässt es der Kläger, die geforderten Beweise
oder Unterlagen binnen dieser Frist beizubringen, kann
das Gericht unter gewissen strengen Voraussetzungen
den späteren Vortrag des Klägers hierzu für verfristet erklären und zurückweisen.

Neu ist auch die Einführung einer fiktiven Klagerücknahme. Die Sozialgerichte sind zum Beispiel damit belastet, dass jemand Klage einlegt, sein rechtliches Anliegen aber nicht weiterverfolgt. Dann kann ihm eine Frist
gesetzt werden. Wenn er nicht entsprechend reagiert, ist
der Fall erledigt.

Ich will zu einigen Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz etwas sagen. Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird einfacher, schneller und bürgerfreundlicher
gestaltet. Der neu eingeführte Gerichtsstand des Arbeitsortes erleichtert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sie können
künftig auch in dem Gerichtsbezirk klagen, in dem sie
gewöhnlich arbeiten. Das kommt vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute, die ihre Arbeit
im Außendienst tätigen. Die Alleinentscheidungsbefugnis wird in den Fällen erweitert, in denen es um prozesstechnische Fragen geht. So soll der Vorsitzende zum
Beispiel alleine - also ohne in großem Umfang die ehrenamtlichen Richter hinzuzuziehen - entscheiden,
wenn die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt
wurde oder wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist.
Auch das Verfahren bei der nachträglichen Zulassung
von Kündigungsschutzklagen wird verändert. Hier wird
es künftig so sein, dass die Entscheidung über die nachträgliche Zulassung mit der Kündigungsschutzklage
selbst verbunden wird, sodass keine gesonderten Klageverfahren durchzuführen sind.

So weit mein Bericht. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass ich meine Redezeit ein bisschen überziehen
durfte.