schmidt (NA), 1974-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen habe ich vom 28. bis 31. Oktober eine Reise in die Sowjetunion unternommen. Wir haben damit den Besuch erwidert, den Generalsekretär Breschnew und Außenminister Gromyko im Mai vergangenen Jahres der Bundesrepublik Deutschland abgestattet hatten.
Die Gespräche in Moskau dienten dazu, der sowjetischen Führung den in der Regierungserklärung vom Mai 1974 erklärten Willen zur Kontinuität zu verdeutlichen. Diese Bundesregierung mißt genau wie ihre Vorgängerin guten Beziehungen zur Sowjetunion eine erhebliche Bedeutung zu, denn ohne die Sowjetunion oder an ihr vorbei lassen sich Fortschritte in Richtung auf einen solchen Zustand des Friedens nicht erreichen, der allein es erlauben wird, die deutschen Interessen zur Geltung zu bringen.
Über den Ablauf und die Ergebnisse des Besuchs habe ich nach meiner Rückkehr gemeinsam mit dem Außenminister den Führer der Opposition unterrichtet. Herr Kollege Genscher wird außerdem heute im Auswärtigen Ausschuß darüber sprechen. Uns liegt aber auch daran, dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Bewertung zu geben.
Unsere Gastgeber in Moskau haben es nicht an Bemühungen fehlen lassen, den Besuch mit einem glanzvollen protokollarischen Rahmen zu umgeben. Damit meine ich keineswegs nur die Äußerlichkeiten. Mir genügt der Hinweis darauf, daß zum erstenmal ein Bundeskanzler über das Fernsehen direkt und ausführlich zu den Bürgern der Sowjetunion sprechen konnte, um ermessen zu können, welcher Wandel seit 1969 in den deutsch-sowjetischen Beziehungen eingetreten ist.
In den acht Gesprächsrunden in Moskau wurde eine breite Palette politischer und wirtschaftlicher Themen behandelt. Ich selbst habe knapp fünf Stunden mit Generalsekretär Breschnew gesprochen, der Außenminister hat noch länger mit seinem sowjetischen Kollegen verhandelt. Mit Ministerpräsident Kossygin habe ich, unterstützt von unseren Sachverständigen, vor allem die Wirtschaftsfragen ausführlich erörtert. Ich habe eben in dieser Aufzählung die Plenarsitzungen der beiderseitigen Delegationen nicht mit einbezogen.
Für den politischen Bereich ist festzustellen, daß beide Seiten im Vertrag vom August 1970, im sogenannten Moskauer Vertrag, eine tragfähige


Grundlage sehen, auf der die Beziehungen weiter positiv entwickelt werden können. Wir waren uns einig, daß keiner gezwungen werden kann oder soll, sein System zu ändern, seinen Freunden abzuschwören oder seine Ziele zu verleugnen. Bei aller Unterschiedlichkeit muß es aber im Interesse der Festigung des Friedens zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und zu mehr Zusammenarbeit in Europa kommen. Darin haben wir gemeinsam in der letzten Woche deutliche Fortschritte gemacht.
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Ich habe dabei gegenüber meinen Gesprächspartnern Wert darauf gelegt, einige der Auffassungen und Ideen zu relativieren, die es dort wie in anderer Form auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nach einer jahrzehntelangen Konfrontation verständlicherweise immer noch gibt. So habe ich z. B. dem Generalsekretär im einzelnen erläutert, warum die Bundeswehr auf Grund ihrer Gliederung, ihrer Bewaffnung, ihrer Einbindung in die Allianz gar keine Angriffshandlungen begehen könnte, selbst wenn man ihr den Willen dazu fälschlich unterstellen wollte. Wir waren uns einig, daß ein besseres gegenseitiges Kennenlernen auch in diesem Bereich nützlich ist, wenn man ernsthaft Entspannung will.
Die Probleme Berlins haben bei fast allen Gesprächen eine große Rolle gespielt. Ich habe dem Generalsekretär noch einmal erläutert, daß die volle Anwendung des Viermächteabkommens für uns ebenso wichtig ist wie die strikte Einhaltung. Uns ist bewußt, daß bestimmte Rechtsauffassungen der Sowjetunion nicht übereinstimmen mit denen der Drei Mächte, die wir voll teilen. Sinn des Viermächteabkommens war es ja gerade, praktische Lösungen für Berlin zu erreichen trotz der Verschiedenheit der Rechtspositionen. Uns geht es um die Beseitigung von Schwierigkeiten der praktischen Anwendung auf Teilgebieten, und zwar mit zweifacher Zielrichtung: zum einen Berlin an der deutschsowjetischen Zusammenarbeit voll teilhaben zu lassen und zum anderen die Beziehungen zwischen uns und der Sowjetunion von vermeidbaren Belastungen freizuhalten.
Die Bundesregierung trägt unter anderem die Verantwortung für die Lebensfähigkeit West-Berlins, so wie sie ihr von den Drei Mächten übertragen worden ist. Dabei ist ein wichtiger Aspekt die Versorgung der Stadt, ihrer Bürger, die Versorgung ihrer Industrie mit Rohstoffen und Energie. Ich habe meinen Gesprächstpartnern dargelegt, welchen Wert die Bundesregierung gerade auf diesen Punkt legt und daß sie auch in diesem Punkt eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion begrüßen würde. Diese Darlegungen sind auf fruchtbaren Boden gefallen, wenn auch noch vielerlei weitere Gespräche notwendig bleiben, ehe komplizierte Projekte verwirklicht werden können.
In den Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen mit Außenminister Gromyko ging es um Einzelheiten der Einbeziehung Berlins in einige beabsichtigte Verträge und Abmachungen zwischen uns und der Sowjetunion. Dabei ist es nicht so, wie gelegentlich behauptet wird oder zu lesen ist, daß die Sowjetunion diese Einbeziehung verweigerte. Es geht um das Wie, es geht nicht um das Ob. Ich möchte dem Kollegen Genscher hier ausdrücklich für seine Verhandlungsführung danken, die mit Geduld und Festigkeit einen Fortschritt erbracht hat, der eine erfolgversprechende Fortsetzung der Verhandlungen möglich macht. Diese letztere Feststellung ist durch den jetzt erreichten Stand gerechtfertigt.
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Ein anderer zentraler Punkt meiner Gespräche mit dem Generalsekretär wie auch mit dem Vorsitzenden des Ministerrates war die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet. Hier ist ein Feld, auf dem Fortschritte auch den politischen Beziehungen zugute kommen werden. In Zeiten der Energieverteuerung und der Rohstoffverknappung gewinnt die sowjetische Bereitschaft zur Kooperation gerade in diesen Bereichen für uns ein erhöhtes Interesse.
Das Ergebnis unserer Gespräche in diesem Punkt fand seinen konkreten Niederschlag in einem Abkommen über die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, das der Bundesminister des Auswärtigen und ich für die Bundesregierung am 30. Oktober in Moskau unterzeichnet haben. Berlin ist in dieses Abkommen voll einbezogen.
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Dieses neue Abkommen tritt neben das Zehnjahresabkommen über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit vom 19. Mai des vorigen Jahres. Dieses Abkommen betrifft speziell die Förderung der langfristigen Rohstoff- und Energiekooperation und berücksichtigt insbesondere auch die Interessen mittlerer und kleinerer Unternehmen neben der Unterstützung von Großprojekten.
Zur Finanzierung der Projekte im Einzelfall - diese Projekte müssen natürlich alle im Einzelfall ausgehandelt und zwischen den Behörden der Sowjetunion auf der einen Seite und den Firmen oder Firmenkonsortien auf der deutschen Seite vertraglich geregelt werden stellt das Abkommen klar, daß Kredite nur im Rahmen der Regelungen in Frage kommen, die in jedem der beiden Staaten bestehen. Mit dieser Einschränkung sollen die Kredite zu möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden. Ich habe meinen Vertragspartnern eindringlich vor Augen geführt, daß Zinssubventionen für unsere Exporte aus Mitteln des Steuerzahlers nicht in Betracht kommen. Wir bleiben bei der kommerziellen Kreditgewährung.
Dieser Standpunkt ist auf sowjetischer Seite verstanden worden. Dies wird auch durch die gerade in jüngster Zeit von unseren Wirtschaftsunternehmen abgeschlossenen neuen Verträge eindrucksvoll belegt. Ich erwähne nur das während unseres Aufenthalts in Moskau unterzeichnete Dritte Erdgas/Röhren-Abkommen über die Lieferung von etwa 60 Milliarden Kubikmeter sowjetischen Erdgases in die Bundesrepublik im Zeitraum zwischen 1978 und dem Jahre 2000 im Austausch gegen Großröhren und gegen Ausrüstung für die Erdgasindustrie aus deutscher Produktion. Ich erwähne ferner den Vertrag über die Lieferung von 9 000 Schwerlastkraftwagen

von Klöckner-Humboldt-Deutz in die Sowjetunion. Auch andere Projekte sind auf der unserer Moskaureise unmittelbar vorangegangenen 4. Tagung der Deutsch-Sowjetischen Wirtschaftskommission weiter gefördert worden, bei der ja die deutsche Delegation unter der Leitung des Bundeswirtschaftsministers gestanden hat. Wir konnten bei unserem Besuch unmittelbar an diese Arbeiten der Kommission anknüpfen und weitere Klärungen, insbesondere auch im Hinblick auf ein wichtiges Projekt, erzielen, im Hinblick auf das Projekt eines Atomkraftwerks in der Sowjetunion, welches Strom über Berlin ({3}) in die Bundesrepublik Deutschland liefern soll. Soviel zu den Rohstoff- und Energiefragen.
Ein anderer, uns besonders am Herzen liegender Gegenstand des neuen Abkommens mit der Regierung der Sowjetunion betrifft die Erleichterung von Geschäftskontakten zwischen unseren Firmen und den zuständigen Stellen dort. Die Verschiedenheit der Systeme bringt es mit sich, daß unsere freien Bewegungsspielraum gewöhnten Unternehmen sich in mancherlei Weise beengt fühlen. Deshalb soll das Abkommen künftig auf vielseitige Weise die Geschäftskontakte praktisch erleichtern, und ich hoffe, daß auch kleinere und mittlere Firmen unserer Volkswirtschaft künftig davon Gebrauch machen.
Im übrigen wahrt natürlich das Abkommen voll die handelspolitischen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft. Es enthält keine handelspolitischen Elemente.
In einem das Abkommen begleitenden Brief von unserer Seite wird bestätigt, daß auch nach dem 31. Dezember dieses Jahres die Prinzipien des Handelsabkommens von 1958 wie bisher angewandt werden, um die Beibehaltung der derzeit geltenden allgemeinen Prinzipien der wirtschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen beider Seiten sicherzustellen. Ich füge in Klammern das Stichwort „Meistbegünstigung" hinzu und schließe die Klammer wieder. Diese Formulierung, die wir gewählt haben, ist wie auch das ganze Verfahren natürlich vorher mit der Kornmission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel abgestimmt worden. Im übrigen ist in der gemeinsamen Erklärung die Aufnahme formeller Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem RGW ausdrücklich begrüßt worden.
Natürlicherweise haben unsere Gespräche auch viele der internationalen Probleme berührt: SALT, die Genfer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Probleme der Wiener Konferenz über die beiderseitige ausbalancierte Verringerung von Streitkräften, die Situation im Nahen Osten, die Situation im Fernen Osten usf. Darüber wird vielleicht im Auswärtigen Ausschuß zu berichten sein.
Unter den bilateralen Fragen, die hier heute ebenfalls nicht alle ausgebreitet werden können, möchte ich hervorheben, daß das humanitäre Problem der Ausreise von Deutschen aus der Sowjetunion natürlich eine besondere Rolle gespielt hat. Wir können hier für die nächsten Jahre auf die Beibehaltung der zuletzt erfolgten durchschnittlichen jährlichen Ausreisezahlen rechnen.
Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, dies feststellen: Der Erfolg des Besuchs war befriedigend. Die Gespräche und Verhandlungen waren sachlich und konstruktiv. Keine Seite verschweigt, daß es noch Schwierigkeiten gibt. Aber die beiderseitige Offenheit auch darüber hat nicht nur das gegenseitige Verständnis, sondern auch das gegenseitige Vertrauen in den Friedenswillen der anderen Seite gefördert. Was wir uns vorgenommen hatten, haben wir mit diesem Besuch erreicht. Was wir in Moskau gesagt haben, stand in Übereinstimmung mit den Zielen, die wir uns in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis gemeinsam gesetzt haben. Es bleibt dabei, daß unsere Ostpolitik in unserer Westpolitik ihre Grundlagen hat.
Der heutige Bericht zeigt, was Konzentration und Kontinuität für diese Bundesregierung bedeuten. Regelmäßige gegenseitige Konsultationen und Besuche werden in Zukunft etwas Normales sein, so wie auch dieser Meinungsaustausch dazu beigetragen hat, daß Meinungsaustausch zwischen unseren beiden Staaten als etwas Normales und nicht als etwas Außergewöhnliches angesehen wird.
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