Renate Diemers (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wer von uns wäre nicht für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich? Das ist die Zielsetzung der Bundesregierung, das ist die Zielsetzung der CDU/CSU im Bereich der Familienpolitik. Die Familienpolitik war und ist der zentrale Punkt unseres politischen Handelns. Ja, sie ist das Herzstück unserer Politik. Deshalb haben wir die Leistungen innerhalb des Familienlastenausgleichs seit 1983 nachweislich und kontinuierlich erhöht bzw. die Kürzungen, die von der SPD-geführten Bundesregierung im Bereich des Kindergeldes 1980 bis 1982 vorgenommen wurden, rückgängig gemacht.
({0})
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Familienpolitik in der Tat neue Maßstäbe gesetzt und Perspektiven eröffnet sowie Bewährtes weiter ausgebaut.
({1})
Die Bilanz der von uns verwirklichten familienpolitischen Leistungen kann sich sehen lassen. Ich nenne beispielsweise die Einführung und Ausweitung des Erziehungsurlaubs zunächst auf zwölf, dann auf 18 und jetzt auf 24 Monate, des Erziehungsgeldes und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Ich denke, das ist eine wahrlich hervorragende Errungenschaft für uns Frauen.
Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Erziehungsurlaub bei voller Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre erhöht wird.
({2})
Dies ist sowohl ein Beitrag innerhalb des Familienlastenausgleichs wie auch ein wesentlicher Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter.
Zu den Leistungen innerhalb des Familienlastenausgleichs, die sich bewährt haben und jetzt ausgebaut werden müssen, gehört das duale System, d. h.: durch Steuerfreibeträge und Kindergeld Steuergerechtigkeit für Mütter und Väter sowie gleichzeitig ein familiengerechtes Einkommen. Selbstverständlich muß in diesem Zusammenhang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen werden. Aber es ist natürlich sehr leicht, die Forderung zu erheben, die sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes ergebenden Steuervorteile an alle betroffenen Eltern - unabhängig davon, ob die Steuerbe1518 
scheide bestandskräftig sind oder nicht - nachträglich auszuzahlen. Finanzielle Forderungen zu erheben ist immer leicht, wenn man sie nicht einlösen muß, meine Damen und Herren von der SPD.
({3})
Redlich wäre es schon, wenn in Zusammenhang mit den Forderungen auch die Kosten genannt würden. Ich nenne noch einmal den Betrag: Es sind ca. 15 Milliarden DM. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind in der Tat der Überzeugung: Dieses Geld muß für zukunftsbezogene familienpolitische Leistungen eingesetzt werden,
({4})
und zwar in gleicher Weise für alle Familien in den alten und in den neuen Bundesländern.
Ihre Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das duale System zugunsten eines einheitlichen Kindergeldes aufzugeben, ist wirklich alter Wein in neuen Schläuchen. Ich erinnere daran: Sie haben in der Zeit von 1975 bis 1982 erstens die Kinderfreibeträge ganz abgeschafft und nicht - entgegen Ihren Versprechungen - über das Kindergeld zurückgeführt und zweitens das Kindergeld entgegen Ihrer Zusage nicht dynamisch erhöht. Drittens. Sie haben den Eltern das Kindergeld gekürzt und für arbeitslose Jugendliche von 18 bis 21 Jahren sogar ganz gestrichen.
({5})
Diese Maßnahmen haben wir nach Regierungsübernahme schnellstens wieder rückgängig gemacht.
Des weiteren erinnere ich daran, daß von der SPD auch in der vergangenen Legislaturperiode die Aufgabe des dualen Systems gefordert wurde. Sie haben das ja erwähnt. Warum soll das damalige Konzept, das versagt hat, heute richtiger und glaubwürdiger sein?
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, möchten ein einheitliches Kindergeld. Aber ich betone nachdrücklich: Der Familienlastenausgleich darf nicht dazu herhalten, unterschiedliche Ausgangssituationen der einzelnen Familien zu egalisieren.
({6})
Nicht Uniformiertheit für alle Eltern, sondern Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Situation muß die Ausgangslage für den Familienlastenausgleich sein.
({7})
Nicht das Herbeireden von Neidkomplexen, sondern finanzielle Leistungen für einkommensschwache und kinderreiche Familien müssen das Ziel sein.
Genauso wichtig ist es aber, Eltern mit höherem Einkommen ebenfalls den Steuerfreibetrag zukommen zu lassen und sie nicht wie Kinderlose zu besteuern. Anders ausgedrückt: Der Wegfall der Kinderfreibeträge würde bedeuten, daß die Eltern mehr Steuern zu zahlen hätten, ihnen aber nur ein vergleichsweise
kleiner Betrag in Form von Kindergeld zurückerstattet würde.
({8})
Familienlastenausgleich, wie ich ihn verstehe und wie wir von der CDU/CSU ihn verstehen, hat die Aufgabe, zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen.
({9})
Die Einkommensschere zwischen Ehepaaren mit Kindern und kinderlosen Ehepaaren darf nicht zu weit auseinandergehen.
({10})
Ich verstehe unter Familienlastenausgleich jedoch nicht eine vorrangige Umverteilung zwischen Familien mit unterschiedlichem Einkommen. Der Familienlastenausgleich muß nach unseren Vorstellungen schrittweise weiterentwickelt werden. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Existenzminimum bzw. die Erhöhung des Kindergeldzuschlags. In den Fällen, in denen der steuerliche Freibetrag nicht voll ausgeschöpft werden kann, hat das Kindergeld bzw. der Kindergeldzuschlag also eine Ausgleichsfunktion.