Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Rüttgers unternahm hier einen weiteren seiner bisher ungezählten Versuche, Nebelkerzen zu werfen und vom Kern der Sache abzulenken.
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Die Diskussion nach dem längst überfälligen Rücktritt des Staatsministers Stavenhagen müßte hier nicht geführt werden, wenn der Fall Stavenhagen nicht auch ein Fall des Bundeskanzleramtes wäre.
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Ein Fall des Bundeskanzleramtes ist es deshalb, weil beim Hinterfragen von Geschäftsabläufen und der Wege von Briefen in diesem Amt zuletzt noch heute morgen gemeinsam im Untersuchungsausschuß Zustände zutage gefördert wurden, die an Schlamperei einfach nicht zu überbieten sind.
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Mit der Überschrift „Durcheinander im Kanzleramt" titelte bereits „Die Welt" - bestimmt keine sozialdemokratische Zeitung - eine unserer heutigen Morgenlektüren
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und lieferte dabei eine vergleichsweise harmlose Einstimmung auf die Offenbarungen des heutigen Tages.
Da sagt doch allen Ernstes der Sicherheitsbeauftragte beim Bundeskanzler - das ehrt nach den vielen Vertuschungsmanövern aus dem Bundeskanzleramt diesen Mann - , daß es seit Jahren bekannt sei, daß beim Leiter der Abteilung VI - das ist der mittlerweile bekanntgewordene Herr Ministerialdirigent Hermann Jung, ein Freund Helmut Kohls - immer ein übervoller Panzerschrank mit Akten vorzufinden sei, ein so proppevoller Panzerschrank voller Verschlußsachen, das heißt Geheimpapiere, daß man diese in diesen Tagen mit einem Aktenwagen habe abfahren müssen.
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Das kann und will man einfach nicht glauben: nicht gelesene Geheimpapiere, teilweise registriert, teilweise nicht registriert! Darauf angesprochen, wie das alles geordnet sei, sagt dieser Ministerialdirigent, der immerhin mit der Besoldungsgruppe B 9 fürstlich alimentiert wird: Es gab kein Konzept!
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Man muß hier nicht den in BND-Sachen erfahrenen Franz Josef Strauß zitieren, der einfache Kommentar hier lautet! Saustall!
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Daß dieser Skandal aber nicht nur die eigenwillige Aktenentsorgungsmentalität des Abteilungsleiters betrifft, wird daran deutlich, daß die letzte Kontrolle dieses Panzerschrankes vor eineinhalb Jahren stattgefunden hat.
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Man könnte - ich habe fast Angst, daß ich „Die Welt" zum zweiten Mal zitieren muß - der Welt fast
zustimmen, wenn sie heute morgen ebenfalls fordert: Es wird höchste Zeit, daß Kohl da Ordnung schafft,
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gäbe es nicht auch noch einen Chef im Bundeskanzleramt!
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Ich habe mich bezüglich der Verwendung des Panzerschrankes ernsthaft gefragt, ob er nicht an anderer Stelle in unserem Lande besser zu gebrauchen wäre, weil er hier sowieso nicht genutzt wird.
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Hier müssen sich Herr Schäuble und danach Herr Seiters und der jetzt noch Schonfrist genießende Herr Bohl fragen lassen: Wissen Sie eigentlich, was da los ist?
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Ist es nicht eine ebenso gefährliche wie auch unverantwortliche Aussitzmentalität, die dieses Amt offensichtlich kennzeichnet?
Nach allem, was wir von den abenteuerlichen BNDUnternehmungen und BND-Aktivitäten gehört haben, die ja angeblich alle ohne das Wissen des Kanzleramtes gelaufen sind, ticken da doch Zeitbomben. Wer von Ihnen garantiert mir eigentlich, daß demnächt nicht international gesuchte Verbrecher unter dem sattsam bekannten Motto „Befragung ja, Betreuung nein" mit Hilfe des BND gefälschte Ausweispapiere bekommen, munter durch die Bundesrepublik spazieren und hier ihr Unwesen betreiben, Herr Bohl dann aber von alledem nichts weiß!
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Meine Damen und Herren, hier reichen keine Bauernopfer, egal wie sie immer heißen mögen, hier muß einfach ausgemistet werden und müssen klare Zuständigkeiten geschaffen werden, damit in diesen sensiblen Sicherheitsbereichen nicht mehr scheinbar jeder machen kann was er will. Denn das, was der werte Kollege Rüttgers hier gesagt hat, konnte er weder heute im Ausschuß noch in den anderen Tagen vertuschen: das pure Entsetzen und Kopfschütteln über all das, was zwischen Pullach und Bonn möglich war und wie in Bonn damit umgegangen wird! Da werden die Sozialdemokraten immer auf der Seite derer sein, die hier die Zuständigkeiten einfordern.
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