emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hagemann (NA), 1996-04-17:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Aber können Sie verstehen, daß durch Ihre Informationen bzw. die, die in der Presse genannt worden sind, bei der Bevölkerung doch große Ängste entstehen, nämlich bei denen, die direkt betroffen sind, die in der Nachbarschaft der Versuchsfelder leben? Wie beurteilen Sie das? Wie können Sie da gegensteuern?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-04-17:
Herr Kollege Hagemann, diese Ängste werden durch nicht immer sachgerechte Darstellungen natürlich verständlich. Sie wissen aber, daß wir ein sehr strenges Gentechnikrecht haben und daß vor jedem Versuch das entsprechende Bundesinstitut mit seinen Experten ein unabhängiges Votum abgibt. Dabei gilt immer der Grundsatz, daß keine Gefahr für Umwelt und Mensch entstehen darf.
Klaus Hagemann (NA), 1996-04-17:
Sie erwähnten vorhin, Frau Staatssekretärin, daß sich das Produkt „Basta" dann wahrscheinlich nicht mehr verkaufen lasse. Inwieweit ist die Industrie schon darin einbezogen? Welche Gespräche mit welchen Ergebnissen haben stattgefunden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-04-17:
Herr Kollege Hagemann, das kann ich Ihnen mündlich nicht beantworten; das würde ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Danke, Frau Staatssekretärin.
Wir verlassen diesen Geschäftsbereich und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Für die Fragen 14, 15, 16 und 17 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Auch für die Frage 18 ist schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich begrüße den Staatsminister Helmut Schäfer zur Beantwortung der Frage 19 der Abgeordneten Dr. Barbara Hendricks:
Wie setzte sich der Kreis der Teilnehmer an der niederländisch-deutschen Konferenz am 21. März 1996 in Delft zusammen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Die 1. Deutsch-Niederländische Konferenz, die am 21./22. März in Delft stattgefunden hat und auf eine gemeinsame Initiative von Bundesminister Kinkel und dem damaligen niederländischen Außenminister Kooijmans aus dem Jahre 1994 zurückgeht, befaßte sich mit dem Thema „Integration von Ausländern in die Gesellschaft".
Ungefähr 200 Deutsche und Niederländer nahmen an der Konferenz teil. Die Diskussionsteilnehmer - sämtlich in der Ausländerarbeit und -integration engagiert - zum Thema „Integration von Ausländern"

kamen aus den Bereichen Verwaltung, zum Beispiel Ausländerbeauftragte, Kultur, Medien, Soziales, Wirtschaft, Freizeit und Sport, Jugend und Ausbildung und Gesundheitsvorsorge.
Am ersten Konferenztag wurde parallel zur Hauptkonferenz vor allem von niederländischer Seite, aber unter Beteiligung von deutschen Experten eine Bilanz der deutsch-niederländischen Beziehungen gezogen. Teilnehmer waren insbesondere Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien, Wirtschaft sowie Erziehung und Ausbildung.
Barbara Hendricks (NA), 1996-04-17:
Aus Teilnehmerkreisen von niederländischer Seite ist mir berichtet worden, daß es als ein gewisser Mangel angesehen worden ist, daß auf deutscher Seite sowohl der parlamentarische Bereich als auch der Bereich Wissenschaft und Kultur deutlich geringer besetzt gewesen sei als auf niederländischer Seite.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Frau Kollegin, das mag zutreffen. Aber es ist angesichts der starken Belastungen, die es für das Parlament und auch für Vertretungen der Regierungen ganz offensichtlich gibt, nicht immer ganz einfach, die Fülle von Konferenzen, die nahezu täglich stattfinden, so zu besuchen, daß wir uns mit dem ausländischen Partnerstaat immer einigermaßen ausgleichen können.
Ich würde es bedauern, wenn es so wäre, wie Sie sagen, glaube aber, es gibt keinen Anlaß zu der Vermutung, daß wir auf der Konferenz nicht zu guten Resultaten gekommen wären.
Barbara Hendricks (NA), 1996-04-17:
Könnten Sie mir dann vielleicht einmal nachtragen, Herr Staatsminister, wie viele Eingeladene aus welchen Bereichen - natürlich ohne Namensnennung - von deutscher Seite die Einladung nicht angenommen haben? Mit anderen Worten: Wie war der eingeladene Kreis, und wer hat dann wirklich von deutscher Seite teilgenommen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Frau Kollegin, ich bin zwar bereit, so etwas zu tun; aber wenn wir jetzt damit anfangen, bei jeder internationalen Konferenz herauszusuchen, wer alles eingeladen war und nicht kommen konnte, dann werden dem Auswärtigen Amt, das ständig unter Kürzungen seiner Mittel leidet, ganz schöne Aufgaben zugemutet. Ich bin trotzdem bereit, das einmal feststellen zu lassen.
Ich weiß nicht, ob Sie auf mich abzielen. Auch ich war nämlich bei einer solchen Konferenz eingeladen, konnte aber nicht teilnehmen. Das war allerdings eine andere Konferenz, die kurz danach in Leiden stattfand. Sie sehen also, auch das passiert.
({0})
- Gut, ich gehe der Sache noch einmal nach. Ich bitte um Verständnis, daß ich die Einzelheiten dieser Vorbereitung jetzt nicht kenne.
Der deutsche Lenkungsausschuß war prominent zusammengesetzt: mit dem langjährigen Botschafter in den Niederlanden von der Gablentz, mit Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth, mit Herrn Robert Leicht, mit Herrn Lademacher und Professor Dammeyer. Also, es gab eigentlich einen exzellenten Lenkungsausschuß. Ob er nun die falschen Leute eingeladen hat, die dann nicht kommen konnten, kann ich jetzt nicht sagen. Aber ich überprüfe das gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Wir kommen damit zur Frage 20 der Abgeordneten Dr. Barbara Hendricks:
Was sind die wesentlichen Ergebnisse dieser Konferenz?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Zu den wesentlichen Ergebnissen: Die Diskussionen der Teilnehmer aus beiden Ländern im Plenum und in den fünf Arbeitsgruppen - Ausländer in Öffentlichkeitsarbeit und Medien, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit, Jugendliche zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildung, Gesundheitsvorsorge - haben zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch im Bereich der Integration von Ausländern geführt.
Deutsche und Niederländer stellten fest, daß beide Gesellschaften trotz unterschiedlicher Ausgangslagen eine gemeinsame Aufgabe haben. Es ist zu erwarten, daß die Konferenz auch als Katalysator wirkt, das heißt, daß die dort geknüpften Kontakte zwischen den Experten aus Deutschland und den Niederlanden weiterverfolgt werden.
Der bilaterale Teil der Konferenz sollte dazu dienen, einen Überblick über die zahlreichen deutschniederländischen Initiativen zu gewinnen. Das deutsch-niederländische Verhältnis als eigenständiges Thema soll auf der folgenden Konferenz nicht mehr zur Diskussion stehen. Mit den vielfältigen Einzelfragen und Problemen werden sich die zuständigen nationalen, regionalen und bilateralen Gremien weiter beschäftigen.
Der deutsch-niederländische Dialog über gesellschaftspolitisch aktuelle und brisante Fragen soll durch jährliche, abwechselnd in einem der beiden Länder stattfindende Konferenzen intensiviert werden. Es ist vorgesehen, daß die 2. Deutsch-Niederländische Konferenz im Juni 1997 zu dem Thema „Zukunft der Arbeit" in Deutschland stattfinden wird.

Die niederländischen Organisatoren beabsichtigen, einen schriftlichen Bericht über die Konferenz vorzulegen.
Barbara Hendricks (NA), 1996-04-17:
Danke, keine Zusatzfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Dann kommen wir zur Frage 21 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Welche Veränderungen ergeben sich für die deutsch-iranischen Beziehungen nach dem Besuch der EU-Troika im Nahen Osten?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Herr Kollege Gansel, es ist ganz klar, daß wir alle Erkenntnisse, alle neuen Erfahrungen, alle Hinweise und möglicherweise auch alle Beweise, die wir für solche Aktivitäten des Irans erhalten, nicht nur prüfen, sondern anschließend überlegen müssen, zu welchen Konsequenzen wir entschlossen sind. Voraussetzung dafür ist natürlich, daß das alles stichhaltig ist, daß es bewiesen wird.
Man darf auch die Frage stellen: Was wäre die Alternative, wenn Sie, wie Sie gerade gesagt haben, andere Saiten im Verhältnis zum Iran aufziehen wollten? Sie müssen sich natürlich politisch genau überlegen, was Sie dann tun wollen: Wollen Sie den Iran isolieren? Wollen Sie ihn mit einer Sanktion bestrafen? Wollen Sie durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen das Verhältnis zum Iran ganz beenden?
Wir müssen bei solchen Überlegungen natürlich auch bedenken, welche möglichen Folgen so weitgehende Schritte auch im Hinblick auf Terrorismus und andere Dinge haben könnten. Es stellt sich oft die Frage, ob ein isolierter Staat nicht möglicherweise gefährlicher ist als einer, mit dem man noch immer im Dialog steht, auch wenn dieser an Deutlichkeit nichts übriglassen darf.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Herr Kollege, wir setzen das Thema aus dem Auswärtigen Ausschuß fort. Ich darf sagen, daß uns die italienische Präsidentschaft mit Rücksicht auf die am Montag stattfindende Konferenz der Außenminister der Europäischen Union, auf der die Ergebnisse der Troika-Reise in den Iran bewertet werden sollen - deshalb ist die italienische Präsidentschaft auch nicht in der Lage, alle Ergebnisse bereits jetzt weiterzuleiten -, gebeten hat, die Sache nicht schon zuvor zu zerreden. Die Gesamtergebnisse möchte man am Montag vorlegen; anschließend sollen sie bewertet werden. Aus diesem Grunde liegt mir über die Ergebnisse kein zusammenhängender Bericht vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1996-04-17:
Herr Staatsminister, wird die italienische Präsidentschaft nur darüber berichten, was bei dem Besuch der Troika im Iran über die Haltung des Irans zum Terrorismus herausgefunden worden ist, oder wird es in Rom auch Beratungen über Reaktionen und Maßnahmen in bezug auf den Iran geben, wenn dieser weiterhin den Terrorismus verharmlost und fördert?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Es ist ganz zweifellos so, daß sich dieser Bericht nicht nur mit dieser einen Frage auseinandersetzen, sondern auf Grund des Besuches der Troika zusätzlich Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen enthalten wird. - Es ist etwas ungünstig, wenn ich Sie nicht mehr sehe, Herr Kollege Gansel. Das ist im Augenblick etwas schwierig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das geht an die Kollegen, die dort stehen.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-17:
Es ist so, daß bei dieser Troika-Mission in den Iran natürlich eine ganze Reihe von Themen sehr kritisch angesprochen worden sind, also nicht nur die Frage des Terrorismus, die sehr wichtig ist, sondern beispielsweise auch der Friedensprozeß im Nahen Osten und die iranische Einstellung dazu. Es sind eine ganze Reihe sehr wichtiger Fragen angesprochen worden, die zurückzuführen sind auf die Vorbereitung dieser Troika-Reise nach sehr klaren und eindeutigen Stellungnahmen des Gipfels von Palermo.
Selbstverständlich wird man auch über neue Erkenntnisse sprechen müssen, die wir gerade im Auswärtigen Ausschuß diskutiert haben. Man wird auf dieser Konferenz überlegen müssen, welche Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen und den Ergebnissen der Troika-Mission zu ziehen sind, genauer gesagt, inwieweit und wie sich unsere Politik gegenüber dem Iran fortsetzt.
Norbert Gansel (NA), 1996-04-17:
Herr Staatsminister, da ja terroristische Aktivitäten und terroristische Anschläge - ich erinnere an das Mykonos-Attentat in Berlin, ich erinnere an Anschläge in der Schweiz und in Frankreich, die auf eine iranische Urheberschaft hindeuten - die einzelnen europäischen Staaten unterschiedlich treffen und dieses ein Faktum ist, frage ich Sie, ob es in der Bundesregierung die Überlegung gibt, gegebenenfalls als Bundesrepublik und nicht nur im Verbund der Europäischen Union gegenüber dem Iran andere Saiten aufzuziehen, wenn es von der iranischen Regierung keine klare Verurteilung des Terrorismus und eine Unterbindung terroristischer Aktivitäten gibt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege Gansel, wenn Sie zunächst einmal in Ihrer eigenen Parteikasse nachsehen, bin ich bereit, diese Anregung auch an die CSU weiterzugeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Die Fragen 22 und 23 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 26 des Abgeordneten Johannes Singer:
Treffen Agenturmeldungen vom 21. März 1996 zu, daß eine großangelegte Aufklärungskampagne gegen die Designerdroge Ecstasy von der Bundesregierung beabsichtigt ist, die ähnlich der gemeinsam mit Sportlern organisierten Kampagne „Keine Macht den Drogen" gestaltet werden soll, obwohl doch diese Aktion von Fachleuten immer höchst umstritten war ({0})?
Bitte Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Sehr geehrter Herr Kollege Singer, die Antwort lautet: Auf Grund der verschiedentlich an mich herangetragenen Absicht von Discothekenbetreibern und -verbänden, spezielle EcstasyPräventionskampagnen in ihren Einrichtungen durchführen zu wollen, habe ich mich bereit erklärt, für ein derartiges Engagement die Schirmherrschaft zu übernehmen.
Da zur inhaltlichen Konzeption der Kampagne zur Zeit noch Abstimmungsgespräche geführt werden, wäre es verfrüht, heute schon konkrete Aussagen über die nähere Ausgestaltung und den Umfang zu treffen.
Mit dem Hinweis auf die Kampagne „Keine Macht den Drogen" war dementsprechend kein inhaltlicher Vergleich beabsichtigt. Vielmehr sollte ein Beispiel gegeben werden, wie Drogenprävention durch das Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Kräften gestaltet werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Johannes Singer (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, der Formulierung meiner Frage können Sie sicherlich entnehmen, daß es mir auch um die Bewertung der Expertise des Instituts für Therapieforschung in München geht, das von der Bundesregierung beauftragt worden ist.
Wie bewertet die Bundesregierung - das heißt im Augenblick Sie und nicht der Bundesminister für Gesundheit - erstens die Ratschläge dieses Instituts, wonach Kampagnen wie „Keine Macht den Drogen" im günstigsten Falle wirkungslos sind, im schlimmsten Falle das Gegenteil von dem erreichen, was sie erreichen sollen? Zweitens geht es darum, daß man sich heute in der Fachwelt einig ist, daß eine suchtstoffspezifische Prävention nichts bringt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege Singer, es wird Sie nicht wundern, wenn ich darauf hinweise, daß wir im einzelnen doch etwas unterschiedlicher Meinung sind. Man darf die Präventionskampagne „Keine
Macht den Drogen" sicher nicht überfordern. Sie trägt aber dazu bei, daß ein allgemeines Problembewußtsein innerhalb der Gesellschaft hinsichtlich der Suchtproblematik aufrechterhalten wird. Insofern ist sie eine wertvolle Aktivität, die ich nicht missen möchte.
Außerdem, so darf ich Ihnen sagen, ist eine der Miseren, mit denen wir zu kämpfen haben, derzeit die Tatsache, daß die Jugendlichen beispielsweise viel zu wenig über die Schädlichkeit und Gefährlichkeit von Ecstasy aufgeklärt sind. Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen der Aufklärung. Da ist insbesondere auch an eine Aktivität in einem solchen Rahmen gedacht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Zweite Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage.
Johannes Singer (NA), 1996-04-17:
Darf ich Sie so verstehen, daß das, was Professor Bühringer im Auftrag der Bundesregierung in seiner Expertise festgestellt hat, von Ihnen nicht geteilt wird? Denn er schreibt, man solle mit dem Einsatz von Prominenten als Verbreiter der Botschaft vorsichtig sein, weil zum einen die Person durch ihre große Popularität zu sehr im Vordergrund stehe, so daß die Nachricht dahinter verschwinde, und zum anderen die Popularität auch sehr schnell sinken könne. Weiter schreibt er, daß Jugendliche und Erwachsene diesen Persönlichkeiten, also zum Beispiel prominenten Sportlern, eher mit Argwohn begegneten, da man ihnen entweder unterstelle, nur an der Kampagne teilzunehmen, weil sie dafür bezahlt würden, oder annehme, daß sie sogar selbst zu den Drogenkonsumenten gehörten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege Singer, die Einwände sind nicht neu; sie sind schon mehrfach vorgetragen und auch debattiert worden. Insgesamt handelt es sich natürlich um ein Instrument, das nur mit großer Sorgfalt eingesetzt werden kann. Ich sage aber noch einmal: Ich möchte die Unterstützung durch Prominente, in diesem Fall durch Sportler, bei dem Kampf gegen Sucht nicht missen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie auch eine Aufklärungskampagne gegen die Volksdroge Alkohol oder die Droge Tabak?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Frau Kollegin, solche Aufklärungskampagnen gibt es bereits. So darf ich Sie etwa darauf verweisen, daß die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine ganz allgemeine Antisuchtanstrengung beispielsweise unter der Bezeichnung „Mach Kinder stark" unternimmt. Außerdem darf ich noch darauf hinweisen, daß auch gegen die Gefährdung durch Alkohol und Nikotin seit vielen Jahren entsprechende Aktivitäten unternommen

werden. Insofern brauchen wir nichts Neues in Gang zu setzen. Wir können vielmehr darauf verweisen, daß wir Entsprechendes schon längst tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erwähnt, daß die Jugend nicht ausreichend über die Gefährlichkeit der Designerdroge Ecstasy aufgeklärt sei. Welche Bemühungen, welches Programm hat die Bundesregierung eingeleitet, damit eine Aufklärung erfolgen kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege, es gibt zahllose Aktivitäten in dieser Richtung, unter anderem auch meine eigenen Stellungnahmen
({0})
bei jedweder Gelegenheit in der Öffentlichkeit. Darüber hinaus gibt es Broschüren, die auf örtlicher Ebene vorgestellt worden sind und verteilt werden. Alles kann ich Ihnen aus dem Stegreif gar nicht aufzählen. Wir haben es bei der Prävention mit einem Feld zu tun, bei dem, so lange es Süchtige gibt, immer gesagt werden kann: Es ist noch zuwenig getan worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-04-17:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, wie hoch die Wahlspenden von Schnapsfabrikanten an die CSU sind und zu welchem Zweck sie geleistet werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
Margareta Wolf (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, Aktivitäten gebe es viele. Unterstützen Sie denn die Aktivitäten Ihrer Parteikollegin Petra Roth, der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, die eine sehr erfolgreiche Drogenpolitik von Rot-Grün übernommen hat und fortsetzt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß Frau Roth das Programm, das Sie meinen - die Fixerstuben -, übernommen hat und daß diese Einrichtung aus einer Zeit stammt, in der Frau Roth noch nicht Oberbürgermeisterin von Frankfurt war. Sie wissen auch, daß ich ungeachtet der Tatsache, daß diese Fixerstuben weiterhin in Frankfurt betrieben werden, der Meinung bin, es handelt sich um eine illegale Aktivität, daß aber das Justizministerium des Landes Hessen, gestützt auf ein Gutachten, das in den eigenen Reihen gefertigt worden ist, die Meinung vertritt, das Programm sei durch das Betäubungsmittelgesetz nicht verboten. Daß ich diese Meinung nicht teile, habe ich mehrfach dargetan. Daran hat sich nichts geändert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Wie ist der Stand der Vorarbeiten der Bundesregierung zu Gesetzesänderungen bei der Rechtsstellung der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre, mit denen Mehrfachbezüge aus öffentlichen Kassen geregelt bzw. abgeschafft werden sollen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege Gansel, die Frage bezieht sich offenbar auf die Prüfung der Bundesregierung, ob und welche Konsequenzen sich aus der strukturellen Neuordnung des Übergangsgeldes und der Altersentschädigung der Abgeordneten des Bundestages für die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre ergeben. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Norbert Gansel (NA), 1996-04-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in Anbetracht der von ihr vorgeschlagenen Kürzungen beim Kindergeld, bei der Sozialhilfe, bei den Renten und bei anderen Sozialleistungen die Notwendigkeit, einen Mißstand abzubauen, der darin besteht, daß Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die dieses Amt verlieren, aber normale Abgeordnete bleiben, also nach ihren Ministergehältern von mehreren hunderttausend Mark im Jahr auf die schmale Kost eines Bundestagsabgeordneten mit sage und schreibe nur 150 000 DM im Jahr gesetzt werden,
({0})
weiterhin jährliche zusätzliche Zuwendungen - Übergangsgelder - erhalten, die pro Kopf mehrere hunderttausend Mark betragen? Hält die Bundesregierung diesen Mißstand, den man in Anbetracht der sonstigen Kürzungsvorschläge nur als zynisch bezeichnen kann, etwa in ihrem eigenen Interesse für nicht änderungswert?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege Gansel, ich darf erstens feststellen, daß es sich dabei um eine Regelung handelt, die der Deutsche Bundestag meines Wissens mit allen Stimmen so beschlossen hat.
({0})

- Ja, das mag schon sein. - Zweitens darf ich feststellen, daß man nicht davon reden kann, daß in allen Fällen mehrere hunderttausend Mark gezahlt werden. Vielmehr ist das individuell höchst unterschiedlich, weil es auf die Zeit der Angehörigkeit zur Bundesregierung ankommt. Drittens darf ich mit den Worten des Finanzministers antworten, der gesagt hat, es gebe keine Tabus bei der Diskussion um Sparmöglichkeiten.
Norbert Gansel (NA), 1996-04-17:
Sind Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bereit, mir zu versprechen
({0})
- man kann doch danach fragen; es gibt ja auch Versprechen der Regierung, die möglicherweise gehalten werden; diese Naivität leiste ich mir -,
({1})
daß Sie sich in der Bundesregierung und in Ihrer Fraktion dafür einsetzen werden, daß ein Gesetz geändert wird, das in Anbetracht der augenblicklichen Sparappelle, auch Sparnotwendigkeiten, und der Einschnitte in Sozialleistungen ausgerechnet denen, die die größte Verantwortung dafür tragen, Privilegien einräumt, wie es sie sonst nirgendwo in unserem Staat gibt? Sind Sie bereit, initiativ zu werden, um diesen Mißstand durch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu ändern, wie es uns der Kollege Scheu aus der CDU/CSU-Fraktion bei der Debatte über die Abgeordnetendiäten vor einem halben Jahr unter Berufung auf Briefe der Bundesregierung angekündigt hat?