Winfried Hermann (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident, ich bin ganz überrascht. Ich dachte, es

spricht noch ein Kollege vor mir.

Kollege Ferlemann, ich teile Ihre Freude über den
Handballsieg.

({0})

Ihre Enttäuschung über die Debatte kann ich nicht teilen.
Aber ich kann sie verstehen. Denn es ist ja offenkundig
geworden, dass Sie nicht besonders viel Diskussionsbedarf sehen. Ihre Fraktion hat zu der ganzen Sache ja
nicht besonders viel zu sagen gehabt.

({1})

Wie wir wissen, sind nicht einmal die Änderungsanträge
von Ihnen gekommen, sondern vom Ministerium.

({2})

Wir Grünen begrüßen die Umsetzung des zweiten europäischen Eisenbahnpakets in deutsches Recht, keine

Frage. Es ist auch gut, dass der Gesetzentwurf jetzt endlich im Parlament beraten wird. Noch besser wäre es allerdings, wenn dieser Gesetzentwurf stärker an unserer
Verfassung und föderalen Gliederung orientiert wäre.
Stattdessen wird versucht, über europäische Vorgaben
einen deutschen Zentralismus durchzusetzen, der an dieser Stelle nicht angemessen ist.

({3})

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab - das sage ich
gleich vorweg -, weil wir schwerwiegende Bedenken
haben.

({4})

Dabei geht es nicht um lächerliche Kleinigkeiten nach
dem Motto „Es ist zwar ein bisschen unklar, ob es mit
der Verfassung vereinbar ist, aber das ist nicht so
schlimm“. Kollege Ferlemann, es war anders, als Sie es
dargestellt haben. Mehrere Fachleute haben festgestellt,
dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen
den Gesetzentwurf bestehen, weil er den Ländern die
Zuständigkeit für die Überwachung nimmt, die sie in
diesem Bereich qua Grundgesetz haben. Das ist ein
schwerwiegender Vorwurf, den wir - übrigens von Anfang an - ernst genommen haben.

Sie haben mit Ihrer dankenswerterweise kurzen Rede
eines nicht geschafft: Sie konnten nicht erklären, warum
Sie ohne Not zentralistische Regelungen einführen und
nichts anderes zulassen wollen. Das ist seitens der Europäischen Union nicht zwingend erforderlich gewesen.

({5})

Hier hätten Sie Spielräume gehabt, die Sie aber nicht genutzt haben. Das ist ein großer Fehler.

({6})

Sie hätten dafür sorgen sollen, dass in Deutschland
neue einheitliche Sicherheitsstandards geschaffen werden und nicht mehr die Standards der DB für alle gelten,
wie in vergangenen Zeiten, als es nur die Deutsche Bundesbahn gab. Obwohl sich dies inzwischen geändert hat,
wird es noch so gehandhabt.

Notwendig ist deshalb ein einheitlicher gesetzlicher
Rahmen in Sicherheitsfragen, der dann mit der administrativen Kompetenz unserer Landesbehörden, die das
bisher gut gemacht haben, landesspezifisch bzw. regionalspezifisch umgesetzt wird. Die „subnormativen“ Regelungen, die durch die DB und über das EisenbahnBundesamt auf die anderen Eisenbahnen übertragen
werden, müssen dringend beseitigt werden - wenn nicht
in diesem Gesetz, dann in noch folgenden Gesetzen.

In der Anhörung und auch danach haben Sie uns gesagt, dass den föderalen Bedenken durch Ihre Anträge
und die Einrichtung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats
für die Länder Rechnung getragen wird. Ein Beirat ist
aber kein Entscheidungsgremium und auch kein Administrationsgremium. Diese beiden Kompetenzrechte, die
die Länder unabdingbar und zweifelsfrei haben, wollen
Sie ihnen nehmen. Das kann der Beirat nicht ersetzen.

Ich will unterstreichen, was die Kollegin und der Kollege von der Opposition gesagt haben. Die von Ihnen beabsichtigte regionale Sonderregelung bedeutet an vielen
Stellen doppelte Genehmigungen und damit doppelte
Bürokratie. Das entspricht nicht der Absicht zum Bürokratieabbau, die Sie sonst immer wieder verkünden. Es
ist vielmehr ein Beispiel für Bürokratieaufbau.

({7})

Wir argumentieren nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Kompetenzen der Länder; sie sind
vielmehr auch inhaltlich und praktisch begründet. Die
Landesbehörden haben über die Jahre bewiesen, dass
ihre nichtbundeseigenen Eisenbahnen Sicherheitsstandards pflegen können, die außerordentlich gut funktionieren, aber kostengünstiger sind als das, was die DB
seit vielen Jahren praktiziert. Unsere Sorge ist, dass das,
was mit der föderalen Struktur regional gelungen ist,
durch den Zugriff einer zentralistischen Behörde beseitigt wird, die sich nicht vor Ort befindet und in ihren
Entscheidungen keine regionalen Unterschiede berücksichtigen kann; vielmehr werden dann die Standards von
oben nach unten verordnet.

Wie Sie bereits bemerkt haben, haben wir erhebliche
Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Obwohl mit den
Änderungsanträgen einiges verbessert worden ist, lehnen wir den Gesetzentwurf ab, weil er vom Ansatz her
falsch ausgerichtet ist und dies durch die Änderungsanträge letztlich nicht korrigiert wird.

Zum Antrag der FDP möchte ich feststellen: Auch
wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen, so geht
er grundsätzlich in die richtige Richtung.

({8}): Oh!)

Die FDP übt dieselbe Kritik wie wir. Deshalb werden
wir diesem Antrag zustimmen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

({9})