oetting (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Straßmeier, ich möchte mich zunächst Ihnen zuwenden. Ich glaube, es ist der späten Stunde zuzuschreiben, daß Sie so gesprochen haben, wie Sie hier geredet haben.
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Sie wissen ganz genau, daß wir Sozialdemokraten und daß der Verkehrsminister die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nie als eine Alternative zum Individualverkehr angesehen oder dargestellt haben. Dies wäre hirnverbrannter Unsinn. Dies tun wir nicht, und deswegen ist es unredlich, wenn Sie versuchen, dies hier so darzustellen.
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Aber angesichts der späten Stunde sei es Ihnen gestattet.
Sie wissen genausogut wie wir, daß man mit dem Individualverkehr angesichts der Anforderungen, die er insbesondere in den Ballungszentren an unsere Städte stellt, die Verkehrsprobleme in diesen Städten à la longue nicht mehr lösen kann. Deswegen brauchen wir für die zuwachsenden Verkehre die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist unser Konzept. Wenn Sie sagen, unsere Gesellschaftspolitik sei deckungsgleich mit der Verkehrspolitik
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gut, okay, unsere Verkehrspolitik sei neuerdings deckungsgleich mit der Gesellschaftspolitik -, dann dürfen Sie in die sozialdemokratische Richtung des Hauses keine Jungsozialisten mehr kritisieren, die nach meinem Dafürhalten in der Tat Gesellschaftspolitik machen; die machen nicht nur Verkehrspolitik, Herr Straßmeir, sondern eine weit darüber hinausgehende Politik. Ihre Aussage ist also in dem Moment widerlegt, wo Sie in diese Richtung des Hauses die Politik der Jungsozialisten und anderer in der SPD kritisieren.
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Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt noch in zwei Sätzen den Ausführungen des Kollegen Waffenschmidt widmen. Die Länder legen sich doch schon bei der Finanzierung der gemeinschaftschaftlichen Lasten im Schülerverkehr quer; da geht es doch schon los. Nun stellen Sie das doch einmal dar, wenn Sie hier in die „Butt" gehen und in diesem Hohen Hause dazu sprechen. Tun Sie das doch einmal! Sagen Sie doch ganz klar, daß es dort und in diesem Monet auch im Deutschen Bundesrat schon losgeht! Wenn Sie das tun, dann fällt Ihre ganze Argumentation in sich zusammen. Sie wissen genau,

daß die Bundesregierung Mittel in der Hand hält, um den öffentlichen Personennahverkehr dort zu beeinflussen, wo er in erster Linie von Bundesbahn und Bundespost getragen wird. Finanzielle Einwirkungsmöglichkeiten in anderen Bereichen hat die Bundesregierung nicht. Diese muß sie sich erkämpfen, dafür muß sie das Placet von den Ländern kriegen, und darum kämpfen wir. Tun Sie uns den Gefallen, unterstützen Sie diese politische Arbeit, und sprechen Sie mit Ihren politischen Freunden in den Ländern, damit das klargeht!
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Aber, meine Damen und Herren, ich bin hier eigentlich angetreten, um von seiten der SPD-Fraktion einige Worte zum Thema Verkehrssicherheit zu sagen. Herr Vehar wird ja heute noch Gelegenheit haben, dazu zu später Stunde etwas beizutragen.
Ich will hier nur mal Herrn Schulte apostrophieren. Er hat gesagt, es sei eine allgemeine Verschärfung der verkehrspolitischen Lage eingetreten, insbesondere auch im Bereich der Verkehrssicherheit; so mußte man jedenfalls schließen, wenn man seiner Rede zuhörte. Wissen Sie denn nicht und freuen Sie sich denn nicht mit uns, daß in diesem Land in den ersten neun Monaten des Jahres 1973 4,2 % weniger Personenschäden zu verzeichnen waren, unabhängig von Ölkrise und Sonntagsfahrverbot? Es gab 5,3 % weniger Verletzte, 9,2% weniger Getötete. Das müssen Sie doch einfach einmal akzeptieren. Das ist der Bundesregierung bzw. diesem
Verkehrsminister nicht ins Schuldkonto, sondern ins Habenkonto zu schreiben. Das müssen Sie einfach akzeptieren.
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Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 18. Januar gesagt: Die Verkehrssicherheit verlangt unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Verkehrssicherheit hat die besondere Aufmerksamkeit dieser Bundesregierung so sehr gefunden, daß wir ganz nachhaltige Erfolge vorzuweisen haben. Ich bedaure, daß ich das hier zu so später Stunde und vor so schlecht besetztem Hause sagen muß.
Wir dürfen nicht in dieser Situation verharren, sondern müssen fortschreiten. Wir müssen analysieren, woher denn diese Erfolge gekommen sind. Auf dem Straßennetz außerorts hat die Zahl der Getöteten um 13,3% abgenommen. Das gilt für Bundesstraßen. Bei Kreisstraßen betrug die Abnahme sogar 14,8% Die Zahl der außerorts getöteten Pkw-Insassen ist um 9,5% zurückgegangen und die der innerorts und außerorts getöteten Fußgänger um 10,9%. Das heißt, gegenüber den entsprechenden Vorjahreszeiträumen leben noch 401 Pkw-Insassen und 309 Fußgänger mehr. Auch Sie sollten das begrüßen.
Der Rückgang ist zum Teil sicher auf „Tempo 100" zurückzuführen. Ich will hier nicht in leichtfertiger Art der wissenschaftlichen Begleitung dieses Experiments vorgreifen. Mit Sicherheit ist es auch nicht allein darauf zurückzuführen. Der Rückgang ist auf die insgesamt entspannte Haltung im
ganzen Verkehrsbereich, die mit der Politik dieser Bundesregierung zusammenhängt, und auch auf die Kritik am Individualverkehr zurückzuführen. Sie sollten dieses Ergebnis wie ich begrüßen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls sind dem Bundeskanzler, der diese Politik in seiner Regierungserklärung eingeleitet hat, und dem Verkehrsminister, der sie durchgeführt hat, dankbar.
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- Vielleicht! Warten Sie ab!
Wie es auch sei, im Moment stehen wir vor einer anderen Situation. Es ist notwendig, in dieser Verkehrsdebatte auch von unserer Fraktion dazu einiges zu sagen. Angesichts der von mir genannten Rückgänge bei den Verletzten und Getöteten im Individualverkehr können wir am heutigen Tage nicht darüber diskutieren, ohne die Energiekrise und die daraus zu ziehenden Konsequenzen anzurühren.
Ich gehöre nicht zu denen, die schon immer für die Geschwindigkeitsbeschränkung waren. Ich bin sogar in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit dagegen aufgetreten. Ich habe gegen jede Geschwindigkeitsbeschränkung auf den bundesrepublikanischen Autobahnen polemisiert.
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- Ich habe gegen Geschwindigkeitsbeschränkung polemisiert. Ich gebe das zu, Herr Ollesch!
Wenn sich nun in der Entwicklung, die mit der Ölkrise eingeleitet ist, zeigen sollte, daß die geringeren Zahlen an Toten und Verletzten in diesem Lande tatsächlich auf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und Landstraßen zurückzuführen sind es geht hier nur um die Geschwindigkeitsbeschränkung, die Einflüsse aus dem Sonntagsfahrverbot müssen wir also auf jeden Fall eliminieren -, dann muß das für uns Konsequenzen haben. Ich sage nun nicht, daß dies als Konsequenz haben muß, von Tempo 100 auf 120 zu gehen. Ich halte jedes Operieren mit Zahlen in der gegenwärtigen Phase für ganz unzulässig. Aber die Bundesregierung muß und das ist unser Wunsch, Herr Minister - spätestens im April - vielleicht können wir aus energetischen Gründen die Geschwindigkeitsbeschränkung früher auslaufen lassen - die Daten zur Hand haben. Ich meine, sie sollte heute schon die Fachleute kennen, die dann in einem Konklave zur Wahl einer Übergangsgeschwindigkeitsbeschränkung gewissermaßen mit diesen Daten eingeschlossen werden müssen, bis sie eine solche Übergangsgeschwindigkeitsbeschränkung erfunden. haben.
„Übergangsgeschwindigkeitsbeschränkung" sage ich, weil wir ja nicht ohne Grund ein Dreijahresprogramm für Tempo 100 initiiert haben, ein Dreijahresprogramm mit wissenschaftlicher Begleitung. Wir können, Herr Kollege Lemmrich, jetzt nicht einfach mit einem Handstreich aus einer kurzfristigen Erfahrung eine langfristige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen machen. Das ist meine Meinung. Aber wir können auch nicht leichtfertig, wenn
sich Indizien dafür zeigen, daß hiermit Todesfälle und Verletzungen eingespart werden können, davon wieder herunter. Wir müssen hier eine Übergangslösung finden, die uns gestattet, in korrekter Weise, wissenschaftlich fundiert, nach breiter öffentlicher Diskussion eine Dauerlösung einzuführen, wenn sich aus den Experimenten - und wir müssen auch hier ein Experiment wagen ergeben sollte, daß eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Sinne der Menschen nützlich ist. Der Mensch hat Vorfahrt.
Ich möchte hier Herrn Schulte anführen, der gefragt hat: Warum steht das nicht in dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung? Es steht ganz einfach deswegen nicht im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung, weil doch bis zum heutigen Zeitpunkt niemand ernsthaft geglaubt hat, zu hoffen gewagt hat, daß eine Geschwindigkeitsbeschränkung bei den vergleichsweise geringen Zahlen von Toten und Verletzten auf Autobahnen, einen wesentlichen Effekt haben würde. Wenn sich dies aber nun angesichts der Energiekrise zeigen sollte, müssen wir daraus Konsequenzen ziehen, und wir sollten im Verkehrsausschuß in allen Details darüber diskutieren, wie das richtig und vernünftig zu machen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz zu einem anderen Punkt kommen. Ich werde mich streng bemühen, meine Zeit einzuhalten. Unter den Vorbemerkungen zur Ausgangslage und 7u den Grundsätzen des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung spielt der Gedanke von Aufwand und Wirksamkeit von Verkehrssicherheitsmaßnahmen eine besondere Rolle; das ist hier heute überhaupt noch nicht genannt worden. Ich möchte dies hier unterstreichen. Ich warne eindringlich davor, daß man glaubt, diese Rechnung könne man aufmachen, indem man Menschenleben, Menschengesundheit etwa gegen materiellen Aufwand stellt. Es gibt aber Alternativen. Als berechtigtste Frage erscheint mir, bei welcher von zwei Maßnahmen, die wir im Verkehrssicherheitsbereich mit dem gleichen Aufwand einführen, der höchste Effekt für Leib und Leben der betroffenen Verkehrsteilnehmer erzielt werden kann. Ich meine, daß diese Frage uns notwendigerweise ganz schnell zum Sicherheitsgurt lenkt, weil der Sicherheitsgurt und der Anlegezwang, zu dem sich die Bundesregierung nun Gott sei Dank endlich durchgerungen hat, sicherlich die effektivste Maßnahme ist, Menschenleben und Menschengesundheit im Verkehr zu schützen. Sie kennen möglicherweise die Ergebnisse aus dem australischen Staat Victoria. Dort ist dieser Anlegezwang zuerst eingeführt worden. Bei denen, die den Gurt angelegt hatten, ist die Zahl der getöteten Pkw-Insassen um über 50 % zurückgegangen. Keine andere Maßnahme, keine Geschwindigkeitsbeschränkung kann dergleichen bewirken wie dieser Anlegezwang beim Sicherheitsgurt. Ich möchte den Bundesverkehrsminister bitten, damit nicht bis zum Juni oder Juli 1976 zu warten, sondern dies früher einzuführen, so früh wie irgend möglich; um so mehr Menschenleben können wir in diesem Lande bewahren.
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-Wenn das keine politisch strittige Frage ist, bin ich Ihnen sehr dankbar, daß Sie das hier deutlich gemacht haben. Ich appelliere hier an den Verkehrsminister, das noch früher einzuführen. Ich kann mich erinnern, daß sich irgend jemand - ich glaube, Herr Schulte - sehr kritisch damit auseinandergesetzt hat.
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- Nein? Hat sich denn nicht jemand hier sehr kritisch damit auseinandergesetzt? Ich kann jetzt leider keinen Namen sagen. Aber wir können das im Protokoll feststellen. Ich habe es in der Tat für eine strittige Frage gehalten.
Ich möchte unterstreichen, was Herr Hoffie hier gesagt hat. Man sollte sich überlegen, ob man nicht verbieten kann, daß Kinder in Automobilen vorn befördert werden. Das möchte ich unterstreichen, Herr Minister. Es gibt nämlich nur eine Bedingung. Im Verkehrssicherheitsprogramm stehen zwar drei Bedingungen, unter denen eine Beförderung von Kindern auf Vordersitzen zulässig sein soll. In Wirklichkeit ist das aber nur eine, nämlich die: wenn hinten nicht genug Plätze zur Verfügung stehen. Dann soll man das doch in Gottes Namen ausnehmen, aber zumindest vorschreiben, daß die Kinder, die vorn sitzen, angeschnallt sind. Immer, wenn ich ein Auto an mir vorbeihuschen sehe, in dem ein Kind traumverloren an der Windschutzscheibe spielt, fährt mir der Schreck in die Glieder; ich kann es nicht anders sagen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch ein Wort sagen. Die CDU hat in der öffentlichen Diskussion die Meinung vertreten, wir brauchten einen Bundesbeauftragten für Verkehrssicherheit. Gibt es denn personalpolitische Probleme bei Ihnen? Wenn das der Fall ist, sagen Sie uns das. Der Herr Müller-Hermann wird Ihnen verkehrspolitisch wohl ein bißchen unbequem? Wenn das so ist, müssen Sie da mal Laut geben darüber kann man vielleicht reden, ob man so einen Mann unterbringen kann -, aber Sie müssen nicht gleich so eine Institution verlangen. Ich bin dafür, daß wir das Geld vernünftig ansetzen, daß wir insbesondere die Bundesanstalt für Straßenwesen damit unterstützen. Wenn ich höre, daß die Unfallforschung dort in Vorbereitung, Durchführung eigener Forschungsprojekte und Koordination von 15 Hanseln gemacht wird, kann ich nur sagen: Da muß Geld hin, da müssen Personalstellen bewilligt werden, damit die Daten herankommen, auf denen wir hier unsere Verkehrspolitik aufbauen können. Bitte unterstützen Sie dies gegenüber den Kollegen im Haushaltsausschuß!
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