Jerzy Montag (NA), 2013-01-31:
Auf den ersten Blick bringt der vorliegende Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wenig Aufregendes. Die Vorgaben
der Europäischen Richtlinie 2011/77/EU vom 27. September 2011 ändern lediglich die SchutzfristenRichtlinie 2006/116/EG und fordern von den Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung nationalen
Urheberrechts. Europarechtlich ist dies ein gewollter
und aus den Europäischen Verträgen resultierender
Vorgang der fortschreitenden Vereinheitlichung der
Europäischen Union.

Wenden wir uns aber den Inhalten und den Änderungen im Urheberrecht zu, wird die Sache ungleich
komplizierter.

Die Schutznormen des Urheberrechts schützen das
Persönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht der
Kreativen, die Rechte der geistig schaffenden
Menschen an den von ihnen geschaffenen geistigen
Werken. Insoweit ist das Urheberrecht dem Eigentumsrecht am Sach- und Rechtseigentum ähnlich und steht
wie dieses in seinem Kern unter der Grundrechtsgarantie von Art. 14 GG. Dabei geht es um nicht weniger als um die soziale Frage, ob Kreative das Recht
haben sollen, von ihrer Arbeit zu leben, auch indem sie
bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen ihre
Werke gehört, gesehen oder gelesen werden. Auch internationale Verträge, denen Deutschland schon vor
Jahrzehnten beigetreten ist, und auch das Europäische
Recht schützen das Urheberrecht der Urheberinnen
und Urheber.

Zu Protokoll gegebene Reden




Geistige Werke der Literatur und der Musik gehören
aber auch und mit gleichem Anspruch auf Achtung
zum geistigen Erbe von Kultur- und Sprachgemeinschaften, ohne dass einzelne Rechteinhaber dies reglementieren oder lizensieren dürften. Die Welt der
Kultur sähe arm aus, wenn Werke von Goethe oder
Mozart nicht der Allgemeinheit gehören würden, wenn
sie nicht gemeinfrei wären.

Im Grundsatz weiß das Urheberrecht mit diesem
Widerspruch umzugehen, indem es den Urheberrechtsschutz zeitlich beschränkt. Politisch strittig sind
deshalb weniger diese Schutzfristen als solche als vielmehr ihre genaue Dauer. Hierbei gilt es, zu beachten,
dass verschiedene Schutzfristen durchaus unterschiedlich lange gelten und dass sie sich im Laufe der Zeit
auch immer wieder erheblich geändert - meistens
verlängert - haben.

Ein Urheberrecht, das den Urheberinnen und
Urhebern wie den ausübenden Künstlern zu ihren Lebzeiten fortlaufende Einnahmen aus der Verwertung
ihrer Werke sichert, findet unsere volle Zustimmung.
Da jedoch in den meisten Fällen die Verwertung nicht
von den Urhebern selbst vorgenommen, sondern an
professionelle Verwerter übertragen wird, ist die Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen zwischen
Urhebern und Verwertern von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob die Schutzfristen wirklich den
Urhebern oder vielmehr und ausschließlich nur den
Verwertern nutzen.

Schutzfristen über den Tod hinaus werden viel kritischer gesehen. Sie haben einerseits eine soziale Absicherungsfunktion gegenüber den Familienmitgliedern
der Urheber und bilden oft den Hauptinhalt des Erbes,
welches zweifelsohne unter gesetzlichem Schutz steht.
Andererseits schwindet nach dem Tod der personale
Bezug zwischen dem Urheber und seinem Werk, weshalb besonders Fristverlängerungen post mortem
problematisch sind.

Bei alledem darf nicht übersehen werden, dass alle
Schutzfristverlängerungen der Gemeinfreiheit neue
Grenzen setzen, diese aber in Wissensgesellschaften
von integraler Bedeutung ist. Schließlich wird die
Durchsetzung der Urheberrechte in der Zeit einer fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung immer schwieriger und kollidiert mit datenschutzrechtlichen sowie bürgerrechtlichen Vorgaben. Deshalb
sollte sich die parlamentarische Debatte des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht auf den Umsetzungsaspekt europäischer Vorgaben beschränken. Wir sind der
Gesetzgeber und müssen die von uns zu erlassenden
Gesetze verantworten. Ich will nur zu bedenken geben,
dass die Änderungen der Schutzfristenrichtlinie - worüber wir heute reden - auf Initiativen derjenigen
zurückgehen, die die Rechte an den Beatles-Liedern
halten. Deshalb habe ich beim vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vermisst, dass keine Ausführungen zu der Frage gemacht werden, wem konkret
und in welchem Umfang die vorzunehmenden gesetzlichen Änderungen nutzen und welche möglichen
Schäden dem gegenüberstehen.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die
Dauer der Rechte an Musikkompositionen mit Text, die
Dauer der Rechte ausübender Künstler an ihren auf
Tonträger aufgenommenen Darbietungen und die
Dauer der Verwertungsrechte der Hersteller von
Tonträgern.

Zum ersten Punkt. Bisher erloschen die Rechte der
Musiker und Texter unabhängig voneinander 70 Jahre
nach dem Tod. Nunmehr wird die Regelung derjenigen
für Miturheber und bei Filmwerken angeglichen; die
Rechte erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden.

Zum zweiten Punkt. Bisher erloschen die Rechte
ausübender Künstler auf Aufnahme, Vervielfältigung,
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ihrer Werke
50 Jahre nach dem ersten Erscheinen. Diese Frist wird
um 20 Jahre verlängert; allerdings nur für Ton- und
nicht für Bildaufnahmen. Einen Umsetzungsspielraum
sehe ich insoweit nicht. Ob die unterschiedliche Behandlung von Ton- und Bildaufnahmen sinnvoll ist,
müssen wir in den Beratungen noch diskutieren.

Zum dritten und brisantesten Punkt. Das geltende
Recht sichert den Herstellern von Tonträgern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Tonträger zu. Dieses Recht erlischt nach
50 Jahren; nun soll es um 20 Jahre verlängert werden.
Ich will nicht verhehlen, dass mir diese Änderung richtig gegen den Strich geht und dass mich die neuen
Regeln zur Partizipation der Urheber an den Gewinnen der Tonträgerhersteller aus dieser Verlängerung
nur schwer mit einem solchen Geschenk an die Tonträgerindustrie zu versöhnen vermögen. Positiv ist
sicherlich, dass den Urhebern ein neues Kündigungsrecht zugestanden wird, auf welches die Urheber auch
nicht verzichten können. Urheber brauchen solche unabdingbaren Schutznormen, weil sie in Verhandlungen
meist in der wirtschaftlich schwächeren Position sind.

Ich will zum Schluss auf einen möglicherweise problematischen Punkt hinweisen. Bei Aufzeichnungen
von Darbietungen mehrerer ausübender Künstler, also
bei Orchester-, Chor- oder Bandeinspielungen, bestimmt sich die Kündigung nach nationalem Recht. Wir
werden prüfen müssen, ob dieses sich für Kündigungen
eignet, die 50 Jahre nach der Einspielung auszusprechen ist. Eventuell werden wir hier noch Änderungsvorschläge zur Abstimmung vorlegen.