Frieß (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr aufs neue steht der Einzelplan 27 an, der Haushalt des innerdeutschen Ministeriums, eines Ministeriums, das unserer Meinung nach schon lange weg sein müßte,
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daß es nie hätte geben dürfen. Und wie in den Jahren vorher haben wir auch heute einen Antrag auf Auflösung gestellt, einen Antrag, der an Aktualität nichts verloren hat.
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Denn wann sind in diesem innerdeutschen Ministerium - ich denke, der Name allein ist schon Programm - wirklich relevante politische und finanzielle Entscheidungen getroffen worden, Entscheidungen, die die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten verbessert hätten? Nie! Die Werra-WeserEntsalzung scheiterte an der Konkurrenz des bundesdeutschen Kapitals und an der Unterstützung der Bundesregierung. Atomenergie wurde, anstatt ihre
Nutzung zu beenden, durch die Stromtrasse in die DDR hineingetragen.
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- Ja, so sieht Ihre Politik aus. - Der bundesdeutsche Müll hat seinen Platz im Osten gefunden.
Andere Ansätze sind unserer Meinung nach dagegen viel besser in anderen Ministerien aufgehoben. Warum Zonenrandförderung? Warum nicht grundsätzlich regionale Strukturpläne und damit Behandlung im Einzelplan 09? Genauso sollten die Begrüßungsgelder direkt über das Finanzministerium in einen Devisenfonds umgewandelt werden.
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Das innerdeutsche Ministerium ist und bleibt also das, wofür es konzipiert wurde: ein aufgeblähter Apparat, die bürokratische Installierung eines bundesdeutschen Anspruchs; es ist ein Kalter-Krieg-Ministerium,
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ein Ministerium allein für die ideologische Aufrüstung, für Gebiets- und Alleinvertretungsansprüche, für die Obhutspflicht eines deutschen Staates, nämlich des bundesdeutschen, über den anderen deutschen Staat.
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Es ist die Installierung einer bewußten Fehlinterpretation des Grundgesetzes; denn nähme man die Buchstaben der Verfassung ernst, was Sie ja immer vorgeben zu tun, dann wäre dieses Ministerium in keiner Weise legitimiert, egal, ob die Fortbestands- oder Untergangstheorie präferiert würde.
Die Gelder für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Kalte Krieger
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könnten unserer Meinung nach viel sinnvoller ausgegeben werden. Ich denke z. B. nur an die Diäten von Frau Wilms und ihres Staatssekretärs von fast 500 000 DM im Jahr. Die würden bestimmt zur Renovierung mehrerer Häuser in Leipzig beitragen.
({7}) Dieses Ministerium muß also weg.
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Wenn Sie die Legitimation immer noch aus dem Grundgesetz ziehen, dann muß auch das Grundgesetz verändert werden. Es muß endlich konkretisiert werden, um sogenannte Mißverständnisse endgültig auszuräumen. Und wenn wir Sie von allen Fraktionen hier beim Wort nähmen, wäre die Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Grundgesetzänderung gesichert. Denn Sie vertreten doch heute alle lautstark die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Menschen in der DDR. Oder höre ich da nicht richtig? - Natürlich.
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Sie meinen mit Selbstbestimmung die Kanalisierung der legitimen Forderungen der Menschen in der DDR auf BRD-Verhältnisse. Sie meinen mit Selbstbestimmung dort, was Sie auch hier darunter verstehen. Sie meinen damit die Einschränkung des Streikrechts. Sie vertreten das Verbot der Abtreibung. Sie meinen über 4 Millionen Erwerbslose. Sie treten ein für Flexibilisierung im Unternehmerinteresse. Sie verstehen unter Selbstbestimmung die Kopie des bundesrepublikanischen Systems, die Ablösung einer Unfreiheit durch die andere.
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Und wenn Sie jetzt hier für freie Wahlen eintreten, dann meinen Sie doch Wahlen, die Ihrer Strategie und Ihrem politischen Konzept genehm sind, und nicht freie Wahlen im Interesse der Menschen dort; denn Sie wollen die Ablösung einer stalinistischen durch eine kapitalistische Herrschaft. Mit Selbstbestimmung hat das sehr wenig zu tun.
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Ihr Ziel ist die politische und wirtschaftliche Übernahme der DDR. Zur Zeit streiten Sie sich noch ein bißchen über die Wege, wobei sich das, seit es das Zehn-Punkte-Programm gibt, etwas geändert hat. Wo die CDU derzeit noch am offensten auf Bedingungen setzt, bevor überhaupt das Kapital fließt, und dabei gleichzeitig auf dumpfe Wiedervereinigungsansprüche und „Deutsch sein ist anders" baut, hoffen Sie von der FDP, daß das Kapital auch die politischen Fragen löst. Sie von der SPD setzen, wie Herr Vogel ständig propagiert, auf die Sozialdemokratie weltweit.
({12}) - Die Frage ist nur, was das heißt.
Am offensten, vielleicht am dümmsten, aber auch am gefährlichsten formuliert es also die CDU/CSU. Sie will wirtschaftliche Hilfe erst nach dem Zusammenbruch der DDR anbieten. Denn je schlechter es den Menschen dort geht, um so eher sind sie für Wiedervereinigung zu haben. Bundeskanzler Kohl erweist sich also derzeit als das größte Investitionshemmnis für das bundesdeutsche Kapital.
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Ich frage mich, ob Sie von der FDP nicht mittlerweile Druck aus dem Unternehmertum bekommen haben ob der Ungeschicklichkeit Ihres Koalitionspartners. Denn da, wo das bundesdeutsche Kapital zur Zeit noch auf den Startschuß wartet, setzt sich die Konkurrenz - Beispiel: Japan oder Österreich - schon ins warme Nest.
Einig sind Sie sich also alle in dem Ziel, die DDR einzuverleiben. Die kapitalistische Marktwirtschaft soll ihr Comeback in der DDR finden. Der Schlußpunkt ist dann die Wiedervereinigung.
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Das Zehn-Punkte-Programm, das heute vorgestellt wurde, ist eine Variante davon. Das alles soll nach dem Motto geschehen: Am bundesdeutschen Wesen soll das Volk genesen.
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Egal, ob Ihre Strategie klüger oder wenig klug ist: Breite Unterstützung finden Sie im bundesdeutschen Unternehmertum. Herr Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, denkt zur Zeit schon über Transferaktionen zwischen BRD und DDR nach wie zwischen Bayern und Niedersachsen.
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Daimler-Benz träumt vom Mercedesstern auf dem Palast der Republik. Und Siemens bietet Arbeitsplätze in der DDR mit D-Mark-Löhnen an, natürlich unter unserem Tarifniveau, um in einem zukünftigen Großdeutschland das Lohnniveau für alle drücken zu können.
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Erreichen wollen sie alle dasselbe: die Vormachtstellung eines Großdeutschland in der EG und der NATO. Mittlerweile bekommen sie sogar Flankenschutz von EG und NATO. Denn das gemeinsame Ziel aller ist der Kapitalismus vom Atlantik bis zum Ural. Wenn dabei für jedes Land ein Stück Ostkuchen herausspringt, dann nehmen die anderen Länder sogar die herausragende Stellung der BRD hin. Adenauers Traum steht also vor der Tür:
Wir wollen, daß die Ostzone zu den Zuständen gelangt, in denen wir leben, damit wir dann die Einheit Deutschlands als gesichert ansehen können.
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Die Deutschen sind also wieder wer. Souverän tönen sie zum drittenmal in der Geschichte spontan „Einigkeit und Recht und Freiheit" im Parlament, und das am Jahrestag der Reichskristallnacht.
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Zum drittenmal kennt das Parlament keine Parteien mehr.
Deutsche Geschichte wird auch vergessen gemacht und verdrängt, wenn Herr Augstein, „Spiegel"-Herausgeber, formuliert:
Laßt uns doch aufhören, die preußisch-deutsche Geschichte als Schreckgespenst ins Feld zu führen. Mit ihr ist es zu Ende. Der neue Staat würde wie andere auch nur noch wirtschaftlich expandieren wollen.
„Nur noch" meint er, als ob das deutsche Kapital 1933 etwas anderes gewollt hätte.