Jung (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 1969 des Herrn Wehrbeauftragten zeigt - wie es im übrigen schon der letzte Jahresbericht deutlich gemacht hatte - hohes Verantwortungsbewußtsein und die Fähigkeit, die zwangsläufig auftretende Diskrepanz zwischen militärischen Sachzwängen und den Vorstellungen von einer demokratischen Gesellschaft richtig zu analysieren. Es ist, wie ich soeben schon sagte, besonders in den beiden letzten Jahren das Verdienst des Wehrbeauftragten gewesen, Probleme der Bundeswehr dem Parlament, und zwar dem ganzen Parlament, nicht nur den Kollegen, die im Verteidigungsausschuß tätig sind, deutlich zu machen und in anschaulicher Weise vorzulegen.
Das Parlament und der Ausschuß haben mit diesem Jahresbericht viel Material zur Diskussion erhalten. Ich möchte wie meine beiden Kollegen Dr. Klepsch und Buchstaller darauf verzichten, heute in die Detaildiskussion einzutreten, weil diese Detaildiskussion, wie ich glaube, in einer umfassenderen Verteidigungsdebatte zu führen ist, wenn nämlich die kritische Bestandsaufnahme abgeschlossen ist und das Weißbuch des Verteidigungsministers vorliegt.
Nur einige große Bereiche möchte ich herausgreifen und einige Grundsätze daraus beleuchten.
Zunächst einmal, Herr Wehrbeauftragter, zum Problem der Kriegsdienstverweigerung. Hier müssen wir im Ausschuß noch eingehend diskutieren, denn einige Darlegungen des Berichts über die Kriterien der Berechtigung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung sind mir etwas zu unklar. Lassen Sie mich das verdeutlichen! Sie schreiben:
Die hohe Anerkennungsquote mag damit erklärt werden können, daß die Prüfungsgremien häufig nicht in der Lage sind, zu prüfen und zu entscheiden, ob die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe zu einer von der Verfassung geforderten ernstlichen Belastung seines Gewissens geführt haben oder ob er nur Umwelteinflüssen mannigfacher Art erlegen ist, die ihn zwar intellektuell beschäftigen und seine Auffassung zu politischen, militärischen und ethischen Fragen widerspiegeln, jedoch im Bereich seines Gewissens keine Auswirkungen im Hinblick auf die von Artikel 4 Abs. 3 GG geforderte Belastung gezeigt haben.
Herr Wehrbeauftragter, ich persönlich bin der Meinung, daß natürlich auch Umwelteinflüsse und politische und ethische Vorstellungen durchaus Einfluß auf das Gewissen haben können.
Mit Recht weisen Sie auf die Schwierigkeiten hin, das Gewissen eines Menschen im Wege eines justizförmigen Verfahrens beweiskräftig zu erforschen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir eine Unterscheidung zu machen haben zwischen den echten Gewissensgründen und der organisierten Manipulation. Ich habe bereits in der Debatte im vergangenen Jahr auf diese Probleme sehr deutlich hingewiesen.
Erfreulicherweise zeigen Sie hier auf - wir können das auch bei unseren Truppenbesuchen feststellen -, daß eine rückläufige Tendenz, insbesondere bei den Kriegsdienstverweigerern zu verzeichnen ist, die bereits in der Truppe sind, wenn auch die absolute Zahl der Kriegsdienstverweigerer insgesamt leicht ansteigt. Ich glaube, daß unsere eindringlichen Forderungen im vergangenen Jahr und Ihre im Jahresbericht 1968 erhobene Forderung dazu beigetragen haben, daß der Ausbau des Ersatzdienstes - eine alte Forderung aller Fraktionen - intensiviert wurde und es auch bewirkt hat, daß die Zahl der Anträge rückläufig ist. Ich meine, hier muß noch einmal deutlich gemacht werden, daß ein sinnvoller Ausbau des zivilen Ersatzdienstes das Problem der Kriegsdienstverweigerer weitgehend selbst regelt. Vielleicht kann dann sogar auch das Anerkennungsverfahren, das hier mit Recht etwas in Frage gestellt wurde, großzügiger gehandhabt werden.
In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen des Wehrbeauftragten über die freie Meinungsäußerung und Information und über die Notwendigkeit der Bildungsarbeit beachtlich. Im Berichtsjahr - so sagt der Wehrbeauftragte - hat es zahlreiche Aktionen im Rahmen einer Antibundeswehrkampagne gegeben. Ich darf nochmals sagen, was ich schon im Vorjahr gesagt hatte: Wir müssen fordern, daß Verlautbarungen der außer- und antiparlamentarischen Opposition von den Vorgesetzten 'im staatsbürgerlichen Unterricht und in der aktuellen Information in sachlicher Weise besprochen werden, um den Soldaten das Rüstzeug zu geben, das sie in den Stand setzt, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu erkennen und richtig zu bewerten. Insofern sind die Hinweise des Wehrbeauftragten auf die Notwendigkeit der Verstärkung des staatsbürgerlichen Unterrichts in der Bundeswehr von besonderer Bedeutung. Denn hier wie in anderen Institutionen, die Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft in einem demokratischen Staatswesen sein wollen, besteht die Aufgabe darin, dafür zu sorgen, daß sich die Bundeswehr von innen hieraus gegen zersetzende Einflüsse wappnen kann. Das bedeutet konkret, daß den Soldaten durch intensivsten staatsbürgerlichen Unterricht .das Rüstzeug gegeben werden muß, sich intellektuell gegen Angriffe zu wehren und nicht in emotionale Ausbrüche abzugleiten.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß sich Verteidigungsauftrag und Friedensfunktion der Streitkräfte nicht in Präsenz und Einsatzbereitschaft erschöpfen. Sie erfordern vielmehr die geistige Auseinandersetzung und das Wissen um die Zusammenhänge und die Abhängigkeit unserer staatlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung von der Erhaltung und Sicherung des Friedens. Hier sind die Hinweise und die Vorschläge insbesondere zur Offiziersausbildung außerordentlich positiv. Primär ist also Zersetzungsbestrebungen bestimmter Gruppen sachlich-intellektuell und erst sekundär formaljuristisch zu begegnen. Das ist z. B. im Zusammenhang mit der im Bericht vorgeschlagenen Novellierung des Gesetzes über die Anwendung des 'unmittelbaren Zwangs zu beachten.
Dies alles 'berührt auch d'en weiten Komplex .der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Dieser Zusammenhang wird im Bericht deutlich erkannt. Zu Recht wird insbesondere der Bereich der Inneren Führung herausgegriffen, der im vergangenen Jahr eine besondere Rolle in der öffentlichen Diskussion gespielt hat. Hier wird das bestätigt, was wir schon wiederholt sagten, nämlich daß ein verbindliches Konzept der Inneren Führung fehlt, daß viel darüber diskutiert wurde, ohne daß man das Problem in den Griff bekam. Aber ich meine, daß die Diskussion nicht vergebens war. Jetzt muß sinnvoll strukturiert werden, und es müssen reale Konsequenzen gezogen werden. Ein erster Anfang wäre, daß ein kurzes Handbuch, ein verständlicher Leitfaden für Führer und Unterführer vom Verteidigungsministerium unverzüglich herausgegeben wird. Das Konzept der Inneren Führung muß unter dem Aspekt einer hochtechnisierten Armee gesehen werden.
Mit Recht sagt der Bericht, daß alteingewöhnte Institutionen unserer Gesellschaft heute 'eine Krise der Autorität erleben. Die Forderung nach Mitspracherecht und Mitbestimmung, kritisches Denken und verantwortliches Handeln machen naturgemäß auch vor der Bundeswehr nicht halt, und ich meine, das ist gut so; denn damit ist die Gewährleistung für eine Bundeswehr gegeben, die nicht Verlängerung einer Militärtradition, sondern Ausdruck und Spiegelbild einer hochindustrialisierten demokratischen Gesellschaft ist. Ich möchte hier jeden einzelnen Satz eines Interviews des Generalleutnants Steinhoff - der sich allerdings ausschließlich auf die Luftwaffe bezog - unterstreichen. Er macht deutlich, daß die Bundeswehr Teil einer Leistungsgesellschaft ist und die Maßnahmen in dieser Bundeswehr darauf abgestellt werden müssen.
Diese Gesellschaft muß sich mit ihren demokratischen Ansprüchen eben so weit konsolidieren, daß

sie innere Verteidigungsbereitschaft entwickelt und die Bundeswehr als angemessenes Instrument hierfür betrachtet. Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft muß durch Anpassung der Normen für die Bundeswehr an die Ansprüche der Gesellschaft unter Berücksichtigung der sachlich notwendigen Besonderheiten einer hochtechnisierten Armee erfolgen.
Der Bericht unterstreicht auch die Bedeutung der kurzgeschlossenen Dienstwege, die sich als informelle Kommunikationskanäle neben dem formalen System gebildet haben. Wir nehmen das mit besonderer Freude zur Kenntnis, denn wir wissen ja alle, wie oft wir uns schon in diesem Hause gerade über die Probleme der „Bürokratie in Uniform" gestritten haben, wenn ich das einmal so bezeichnen darf. Das scheint mir auch bei der kritischen Bestandsaufnahme -des Verteidigungsministers ein besonderer Punkt zu sein, den wir in der großen Verteidigungsdebatte zu diskutieren haben.
Ein weiteres äußerst dringliches Problem, das hier schon wiederholt angesprochen wurde, ist die Zulassung gedienter Bewerber zum Studium. Meine Kollegen Klepsch und Buchstaller haben dies auch schon gesagt. Die Zulassung gedienter Studienbewerber wurde vom Wehrbeauftragten mit Recht als ein dringend zu lösendes Problem hingestellt, ebenso die Abstimmung der Termine von Entlassungen aus der Bundeswehr und Semesterbeginn an Hoch- und Fachschulen. Die Dringlichkeit der Lösung dieser Probleme ist unmittelbar einsichtig; unterbliebe sie, würde die Unruhe in der Truppe weiter verstärkt, und die Attraktivität der Bundeswehr nach außen würde beeinträchtigt.
Außerdem kann man feststellen, daß eine Verzögerung der Ausbildung den Eingliederungsprozeß der gedienten Universitätsabsolventen in die Wirtschaft selbstverständlich beeinträchtigt. Im Bereich der Wirtschaft gewinnen auch die im Bericht genannten praktischen Aspekte des Berufsbildes an Bedeutung, so der Berufsförderungsdienst, dessen Ausbau und Verbesserung zur Eingliederung in das zivile Berufsleben notwendig sind.
Ich meine, darüber hinaus müssen wir die Frage der Anerkennung aller bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse auch im zivilen Bereich behandeln, damit die Integration der Bundeswehr in die demokratische Gesellschaft durch eine solche Maßnahme noch mehr erleichtert wird, als dies bisher der Fall war. Es wurde auch deutlich, daß die mittlerweile eingeführte Fachoffizierlaufbahn durch die Erkenntnisse, die man in der Zwischenzeit gewonnen hat, unbedingt notwendig war; dies wird im Bericht ausdrücklich bestätigt.
Ein besonderer Schwerpunkt ist, wie alle Jahre, die Frage der Herstellung der Wehrgerechtigkeit. Im Bericht werden die Zahlen genannt: 60 % werden eingezogen, 30% sind nur eingeschränkt tauglich. Herr Kollege Buchstaller hat vorhin mit Recht gesagt, daß die Funktionen in einer hochtechnisierten Armee nicht mehr vergleichbar sind mit den Funktionen einer Armee, die an der Notwendigkeit ausgerichtet war, pro Tag einige zig Kilometer zu Fuß zu marschieren. Ich meine allerdings auch, wir sollten deutlich machen, daß z. B. Überschriften in der Presse wie „Nur die Dummen leisten Wehrdienst" natürlich nicht dazu angetan sind, das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft zu heben.
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich sagen, daß der Bericht eine Fülle von diskussionswürdigem Material und sehr viele brauchbare Vorschläge aufweist. Wir Freien Demokraten unterstreichen das Selbstverständnis des Wehrbeauftragten, wie es sich in den Worten dokumentiert: „rechtzeitige Offenlegung und Erörterung von Sachverhalten, von Strömungen und Entwicklungen positiver und negativer Art", „rechtzeitiges Erkennen unterschwelliger Tendenzen", um „einer möglichen Aufladung und Verschärfung von Konfliktsituationen entgegenzuwirken", „ ,soziales Frühwarnsystem des Parlaments".
Das Amt des Wehrbeauftragten ist ein unerläßliches Institut zur Lösung sozialer Konflikte in den Streitkräften.
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Jedoch dürfen wir dieses Amt nicht zu einer Institution der Bearbeitung von Eingaben verkümmern lassen; denn sonst würde es unglaubwürdig werden. Daraus haben wir - der Ausschuß, das Ministerium und insbesondere das Parlament - die Konsequenzen zu ziehen. Im Zusammenhang mit dem Weißbuch und der kritischen Bestandsaufnahme werden wir die grundsätzlichen Probleme im einzelnen zu erörtern haben, um zukunftsweisende Perspektiven für Funktion und Aufgaben der Bundeswehr in einer offenen, mündigen Gesellschaft aufzuzeigen und durch gesetzgeberische Akte in die Wirklichkeit umzusetzen.
Herr Wehrbeauftragter, wie meine beiden Kollegen möchte auch ich im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei unseren Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für die vorzügliche Leistung, die Sie mit diesem Bericht erbracht haben, aussprechen.
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Nach den Ausführungen von Herrn Klepsch und Herrn Buchstaller bin ich überzeugt, daß ich im Namen aller Parlamentarier spreche, wenn ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern gegenüber Respekt und Anerkennung des Hauses zum Ausdruck bringe.
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Sie haben mit Ihren Berichten einen hohen Maßstab gesetzt. Jeder der Berichte, insbesondere die Berichte der beiden letzten Jahre, sind nach meiner Meinung Meilensteine auf dem Wege zum Ziel, die Bundeswehr voll in unsere demokratische Gesellschaft zu integrieren. Ich meine, daß diese Berichte Ihrem Nachfolger eine hohe Verpflichtung auferlegen. Wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute und Ihrem Nachfolger viel Glück in der Fortsetzung des von Ihnen aufgezeigten Weges.
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