Duve (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfall der Bundesregierung ist schon so weit fortgeschritten, daß sie nur noch Fragen an

die Opposition stellt, was sie denn machen würde. Selbst handelt die Regierung gar nicht mehr.
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Herr Fellner, das Protokoll, von dem Sie soeben gesagt haben, es sei veröffentlicht worden, habe ich vor mir liegen. Eingangsstempel: 7. Juni 1985. Das Protokoll ist aber vom 25. März 1985. Das ist bis heute geheimgehalten worden.
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Herr Minister, wir haben den Eindruck, daß Sie das Parlament noch weniger lieben als Ihren Bundeskanzler,
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daß Sie mit dem Parlament noch selbstgefälliger als mit Helmut Kohl umgegangen sind. Für das eine haben wir großes Verständnis. Da sind wir sozusagen Brüder im Geiste der Kritik.
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Für das andere haben wir nicht nur kein Verständnis, sondern da sind wir Gegner im Geiste der Verfassung. Ich finde, daß das, was hier mit dem Parlament angestellt worden ist, die Frage aufkommen läßt: Wie halten Sie es eigentlich mit der Verfassung?
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Oder halten Sie es etwa mit dem deutschen Wald - das ist mir heute morgen untergekommen - im Geist des Zen-Buddhismus? Ich darf Ihnen ein Gedicht aus dem 12. Jahrhundert vorlesen:
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Laßt uns den Wind nicht ungerecht schelten, wenn er die Bäume entblättert. Vielleicht verlangt es die Bäume selber, dahinzuscheiden, bevor ihre Zeit kam.
So etwa gehen Sie mit den Bäumen um, und so gehen Sie auch ein bißchen mit Ihrem Bundeskanzler um, Herr Zimmermann.
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Sie haben die deutsche Öffentlichkeit getäuscht.
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Dafür werden Sie sich vor Ihren Wählern verantworten müssen. Sie haben das Parlament mehrfach getäuscht, und dafür müssen Sie sich hier verantworten. Am 15. September 1983 haben Sie gesagt: Wir können es uns nicht leisten, hinter vergleichbaren Begrenzungen in den USA zurückzubleiben. - Richtig. Am 28. Februar 1985 haben Sie im ZDF gesagt: Wenn wir in Brüssel nicht erfolgreich sein sollten, scheuen wir den letzten Schritt, auf bestimmten Sektoren einen Alleingang zu unternehmen, nicht.
Und, Herr Bundesinnenminister: Sie sind am 28. März hier hergekommen - von niemandem gefragt, von uns nicht gefordert - und haben eine Regierungserklärung über die Ergebnisse des EG-Umweltrates in Brüssel abgegeben und diese als einen Durchbruch dargestellt. Sie haben nach jeder Begegnung in Europa - ob Sie in Italien, in Frankreich oder in England waren, ob Sie da drei- oder viermal waren - gesagt: Das ist der Durchbruch. Jedes Mal haben Sie in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, als seien Sie so eine Art Europa-Superminister für den deutschen Wald. Das Ergebnis aber zeigt, daß Sie bis heute in Wahrheit der Ankündigungsminister der ersten Stunde geblieben sind. Sie nutzen Ihre Politik für Public Relations und nicht für die Sache. Das ist auch etwas, was Ihre Ministerkollegen Ihnen inzwischen massiv vorwerfen und was Ihnen wahrscheinlich auch der Bundeskanzler mehr und mehr vorwerfen muß.
Was ist das politische Ergebnis
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der Lage, in der wir uns befinden? Umweltschützer und Waldbesitzer sind einmal mehr von der Vergeblichkeit politischen Handelns überzeugt. Frustration, Bitterkeit, j a, blanker Zorn von Umweltschützern und auch von Waldbesitzern wird die Regierung, wird die Politiker insgesamt treffen. Hilflosigkeit hat sich bei ihnen ausgebreitet: Man kann j a nichts tun, Europa ist zu kompliziert usw.
Die Automobilindustrie ist nicht nur empört, sondern Sie haben ihr auch die Chance gegeben, sich nun plötzlich vollständig aus ihrem ja gar nicht so alten Waldengagement wieder zurückzuziehen. Sie haben zu verantworten, daß aus der Walddiskussion ausschließlich eine Steuerdiskussion geworden ist, daß in der Öffentlichkeit heute - man höre! - davon gesprochen wird, bei den Katalysatorinvestitionen in den betreffenden Branchen handele es sich um Fehlinvestitionen.
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In jedem Falle waren es sinnvolle Investitionen, aber Sie selber haben mit dazu beigetragen, daß die Diskussion eine solche Wende genommen hat, daß wir jetzt von Fehlinvestitionen sprechen müssen.
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Sie haben zu verantworten, das „Tempo 100", das Sie selbst - oder einige bei Ihnen - heute erwägen, politisch diffamiert worden ist.
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- Na, Herrn Hoffie haben Sie doch gehört.
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- Lesen Sie doch nach, was Herr Hoffie, früher der „Raser der Parlamentarier" und heute für Tempo 100, in den letzten Tagen dazu gesagt hat. Herr Hoffie, wir sind selten in einem Boot gewesen.
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Herr Minister, meine Redezeit ist gleich abgelaufen.
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Deshalb noch ganz kurz: Sie haben - bei aller Anerkenntnis der schwierigen Probleme in Europa, die wir genauso sehen wie Sie und die wir auch kennen ({15})
in der Tat keinen guten Beitrag zur Lösung der hier anstehenden Probleme geleistet.
Eine letzte Bemerkung dazu: Die Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition ist in jedem Fall eine Stärkung und sollte bei übernationalen Verhandlungen auch als eine solche begriffen werden.
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Sie sollte hier - wie heute geschehen - nicht als destruktiv diffamiert werden.
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Die Kritik im eigenen Lande ist eine Stärkung für den verhandelnden Minister. Er hat sie schlecht genutzt.
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