Maria Michalk (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Juni
vergangenen Jahres den Entwurf zum Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt. In den Tagen davor
und vor allem während der Beratungen hat sich immer
wieder die Frage gestellt: Müssen und können wir noch
etwas gutmachen? Zu meinem Wahlkreis gehört auch
Bautzen. Aber nicht nur deshalb beantworte ich diese
Frage immer wieder mit Ja.

Wir müssen die Einzelschicksale betrachten. Ich will
uns in dieser etwas emotionalen Debatte die bohrenden
Stasiverhöre, Knastnächte mit vorschriftsmäßig unter
der Decke liegenden Händen, das ewig brennende Licht,
die Einteilung, wer wann essen oder seine Notdurft verrichten kann, die ständigen Ängste und die Verpflichtung, danach Stillschweigen über das Geschehene zu bewahren, den Rausschmiss aus einer Schule oder das
nicht zugelassene Studium in Erinnerung rufen.

All das und viele weitere Diskriminierungen können
wir nicht eins zu eins wieder gutmachen. Aber wir können heute den Opfern Respekt erweisen. Wir können ihnen heute eine Extrarente zubilligen, damit ihre Rente
nicht länger so viel geringer ist als die ihrer Peiniger.

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Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns doch darin
einig, dass wir das vereinte Deutschland haben, weil das
DDR-Regime zusammengebrochen ist, weil es Menschen gab, die sich diesem Regime entgegengestellt haben. Das war - das will ich an dieser Stelle betonen keine Selbstverständlichkeit. Deshalb bedarf es politischer Signale, die unterstreichen, dass Widerstand in einer Diktatur und das Eintreten für Freiheit und Demokratie zentrale Werte sind, von denen heute unsere
gesamte Gesellschaft profitiert.

Die bisherigen einmaligen Haftentschädigungen sind
- auch in ihrem Prozess der ständigen Vervollkommnung, den Sie beschrieben haben, Herr Dreßen - richtig
und wichtig. Wir wissen aber, dass sie keinen ausreichenden Ausgleich darstellen. Darin stimmen wir überein.

Die meisten Verfolgten sind nach der Entlassung aus
dem Gefängnis trotz vieler Bemühungen nicht mehr oder
nur unter erschwerten und zusätzlichen Anstrengungen
beruflich nach oben gekommen. Menschen, die sich dem
SED-Regime untergeordnet haben, hatten einen beruflichen Entwicklungsvorsprung, der von vielen Opfern der
Diktatur auch nach der friedlichen Revolution nicht

aufgeholt werden konnte. Deshalb haben wir den Aspekt
der beruflichen Rehabilitierung in unseren Antrag aufgenommen.

Viele beziehen heute eine sehr niedrige Rente oder leben sogar von Sozialhilfe. Das ist umso mehr eine zum
Himmel schreiende Ungerechtigkeit, als nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Mitgliedern von
Zusatz- bzw. Sonderversorgungssystemen erhöhte Renten und sehr hohe Nachzahlungen gewährt werden mussten, auch wenn wir die dafür erforderlichen Mittel nicht
eingeplant hatten.

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist - das
will ich noch einmal unterstreichen - bis heute ein Prozess, der durch immer wieder neu bekannt gewordene
bzw. geschaffene Tatsachen in eine Schieflage geraten
ist. Vieles, was wir heute wissen, war uns nicht bekannt,
als wir den Einigungsvertrag verhandelt und die entsprechenden Gesetze verabschiedet haben.

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern,
dass wir als CDU/CSU-Fraktion mit der Pensionsforderung bereits 2001 an der rot-grünen Mehrheit gescheitert
sind.

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Natürlich haben dabei auch fiskalische Gesichtspunkte
eine Rolle gespielt. Aber wie wir heute wissen - erst
recht aus dem erwähnten Bericht -, ist auch die von der
Koalition favorisierte Stiftungslösung nicht zum Nulltarif zu haben. Unser jetziger Gesetzentwurf enthält deshalb niedrigere Sätze, die ich für die Öffentlichkeit noch
einmal nennen möchte.

Eine monatlich zahlbare Opferpension ist in folgenden Fällen zu leisten: bei einer zu Unrecht erlittenen
Freiheitsentziehung von einem bis zu zwei Jahren
150 Euro monatlich, bei einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung, bei einer bescheinigten Verfolgungszeit oder einer bescheinigten verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung von zwei bis zu fünf Jahren
300 Euro monatlich, von fünf bis zu neun Jahren
400 Euro monatlich und ab neun Jahren 500 Euro monatlich. Weiterhin soll die Summe bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von jetzt 306,78 Euro auf 500 Euro
je Haftmonat erhöht werden, weil die bisherige Regelung nach unserer Auffassung den besonderen Verhältnissen der politischen Haft in der DDR nicht Rechnung
trägt.

Antragsberechtigt sind ungefähr noch 150 000 Personen, wovon 55 Prozent einer Verfolgungszeit von bis zu
zwei Jahren ausgesetzt gewesen sind. Den Steuerzahler
würde die Schließung der bestehenden Gerechtigkeitslücke, die ich eben beschrieben habe, jährlich etwa mit
180 Millionen Euro belasten, aufgeteilt auf Bund und
Länder in einem Verhältnis von 60 zu 40. Durch die Erhöhung der Entschädigung bei der strafrechtlichen Rehabilitierung entstehen Kosten in Höhe von 409 Millionen
Euro.
Das sind natürlich enorme Summen. Aber ich möchte
auf eines hinweisen: Anlässlich der zweiten und der dritten Lesung der Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - die so genannte Fristverlängerung, von der heute schon die Rede
war -, die von der Regierungskoalition sowie von CDU/
CSU und FDP eingebracht wurden, hat Kollege Hacker,
der, wie es heute scheint, eine Schlüsselfigur ist, in einer
Pressemitteilung erklärt:

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben
wir das Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften initiiert, dem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP vernünftigerweise angeschlossen haben.

Ich betone, dass wir hier gestalterisch und zugunsten der
Opfer zusammengearbeitet haben. Ich wünschte aber,
wir könnten dieses Mal feststellen: Die Regierungskoalition hat sich unserem Entwurf eines Dritten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes vernünftigerweise angeschlossen, zumal Bündnis 90/Die Grünen auf dem Parteitag im November 2003 in Dresden einen wesentlich
weitreichenderen Antrag beschlossen und uns damit gute
Signale gegeben hat, was sich in sehr vernünftigen Gesprächen niedergeschlagen hat. Leider konnten sich die
Kollegen der Fraktion der SPD gegenüber ihrer Fraktionsführung offensichtlich nicht durchsetzen.

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Ich bin zutiefst betrübt, dass uns eine einvernehmliche Lösung zugunsten der benachteiligten Opfer nicht
gelungen ist. Es bleibt die Frage: Haben wir alle gemeinsam alles unternommen, damit sich niemand erneut
missachtet fühlt? Da wir, die CDU/CSU-Fraktion, diese
Frage nicht mit Ja beantworten können - Sie haben uns
die Zustimmung verwehrt -, ist dies nicht die Stunde eines erfolgreichen Parlaments. Dies bleibt also eine ständige Aufgabe. Wir werden hier nicht locker lassen.

Ich bedanke mich.

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