emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat der Abgeordnete Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Angela Merkel (NA), 2003-03-19:

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

({0})

Frau Sager, als Erstes müssen wir aufhören, einem
Phantom hinterherzujagen. Im Falle des Iraks handelt es
sich nicht um einen Präventivschlag, sondern um die
Frage, wie die UNO und der UN-Sicherheitsrat ihre Beschlüsse auch wirklich durchsetzen können.

({1})

Es handelt sich nicht um die erste Resolution, sondern
um die 17. Resolution. Es geht hier natürlich - ich
komme noch darauf zu sprechen - um die Autorität des
UN-Sicherheitsrates und darum, ob er in Zukunft in der
Lage sein wird, wichtige Resolutionen auch durchzusetzen. Diese Durchsetzung muss uns gelingen, egal zu
welchem Ergebnis wir im Zusammenhang mit dem Irak
kommen.

({2})

Die Unterschiede zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Irak waren schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt sichtbar, als Sie nämlich militärische
Mittel von vornherein ausgeschlossen haben. Ich bin der
festen Überzeugung, dass man das in diesem Falle
niemals hätte tun dürfen, genauso wenig, wie man es in
anderen Fällen getan hat. Die einzige Möglichkeit, einen
Diktator zum Einlenken zu bringen, ist, dass man mit der
letzten Konsequenz, also mit militärischen Optionen,
droht. Es ist unsere Überzeugung, dass man so handeln
muss, um 17 Resolutionen Nachdruck verleihen zu können.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angela Merkel (NA), 2003-03-19:

Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Gestatten Sie überhaupt Zwischenfragen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Es liegen zwei Wünsche nach einer Kurzintervention
vor. Zunächst erhält der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, und danach der Abgeordnete Ludger Volmer das Wort. Frau Merkel, Sie können dann im Zusammenhang darauf antworten.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Worterteilung
und die Beurteilung, ob sie korrekt wahrgenommen
wird, ist immer noch Sache des Präsidiums.

({1})
Franz Müntefering (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Merkel, Sie haben mich an einer bestimmten Stelle angesprochen. Darauf möchte ich eingehen,
denn ich habe mich ein wenig gewundert.

({0})

Diese Stunde, die Diskussion des Kanzleretats am
Mittwochmorgen, ist immer die große Zeit des Parlaments. Das Parlament nimmt sein Recht wahr, die Bundesregierung zu kontrollieren. Das ist eine besondere
Aufgabe der Opposition.

({1})

Ich habe vorhin mit Interesse erfahren, dass Sie nicht
bereit waren, vor dem Bundeskanzler zu sprechen und
die Regierungspolitik zu kritisieren. Sie haben darum gebeten, dass der Bundeskanzler als Erster spricht, damit
Sie antworten können. Das haben wir akzeptiert,

({2})
weil wir uns vorstellen konnten, dass Sie ein Interesse
daran haben, auch auf die außenpolitische Situation einzugehen.

({3})

Ich muss Ihnen aber sagen: Das, was Sie hier abgeliefert haben, war keine Antwort, es war eine vorbereitete
Frechheit und nichts anderes.

({4})

- Es tut mir Leid für Sie.

Sie behaupten, wir hätten durch unsere Politik dazu
beigetragen, dass der Krieg im Irak wahrscheinlicher
wird.

({5})

Ich sage Ihnen: Halten Sie an der Stelle ein!

({6})

Zerstören Sie nicht all das, was in diesem Land unter
Demokraten miteinander gewachsen ist. Halten Sie ein!

({7})

Deshalb war Ihre Bitte, nach dem Kanzler zu reden,
feige und die Art und Weise, wie Sie uns angegangen
sind, frech.

({8})

Ich habe mich aber nicht um meinetwillen gemeldet.
Die deutsche Geschichte zeigt, dass die Sozialdemokraten, seitdem es sie gibt, dazu beigetragen haben, dass
Frieden in diesem Land und darüber hinaus herrschte.
An Krieg und ähnlichen Dingen waren wir nie beteiligt.
So etwas haben wir auch nie mit ausgelöst. Diese geschichtliche Tatsache merken Sie sich einmal!

({9})

Ich habe mich gemeldet, weil Sie durch die Art und
Weise, mit der Sie hier agierten, Millionen Menschen in
diesem Land beschimpft haben.

({10})

Es geht um die Menschen, die in den vergangenen Tagen
unterwegs waren - und immer noch unterwegs sind -,
um zu demonstrieren - Junge und Alte - und um uns Politikern zu sagen, dass sie Angst haben und dass wir dafür sorgen sollen, dass es diesen Krieg nicht gibt. Darum
bemühen wir uns. Sie beschimpfen auch all diejenigen,
die sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht und uns
alle miteinander darum gebeten haben, hier aktiv zu sein
und alles Mögliche zu tun, damit weiterhin Frieden
herrscht. Ihre Vorwürfe an diese Menschen und auch an
uns weise ich zurück, Frau Merkel.

({11})

Solange es in Zukunft Menschen gibt, wird es auch
Gewalt auf der Welt geben. Es wird in einer veränderten
Welt immer komplizierter und schwieriger werden, mit
dieser Gewalt klarzukommen. Ich sage Ihnen: Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die am Beispiel
Irak exemplarisch zu diskutieren und nachzuvollziehen
ist. Der Bundeskanzler, diese Bundesregierung und diese
Koalition werden mit ihrem Bemühen, bis zum letzten
Augenblick dafür zu kämpfen und zu streiten, dass das
Problem Irak friedlich gelöst werden kann, historisch
Recht behalten. Dafür stehen die Sozialdemokraten, dafür steht diese Koalition.

({12})
Ludger Volmer (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrte Frau Merkel, ich wollte Ihnen vorhin
gerne eine Zwischenfrage stellen. Da Sie sie abgelehnt
haben, muss ich Sie nun in einer Kurzintervention mit
dem konfrontieren, was Sie gestern Abend gesagt haben.

Sie haben viel über das geredet, was Sie getan hätten,
wären Sie an der Regierung gewesen. Ich will darüber
sprechen, was Sie tun, während Sie in der Opposition
sind. Sie haben gestern Abend erklärt, Sie unterstützten
das Ultimatum von Präsident Bush.

({0})

Auf Nachfrage von Journalisten - das ist zum Beispiel in
der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ nachzulesen - haben Sie gesagt: „Wenn wir uns hinter das Ultimatum stellen, dann impliziert das alle Folgen, die sich
mit dem Ultimatum ergeben …“

Folge eins: Die Inspektoren sind abgezogen worden.
Damit ist die erfolgs- und hoffnungsträchtige friedliche
Abrüstungsmission gescheitert.

({1})

Auch für diese Folge müssen Sie die Konsequenzen
mittragen.

Folge zwei: Just in diesem Moment geht die Meldung
über die Ticker, dass amerikanische Truppen in die entmilitarisierte Zone im Irak eingerückt sind. Das heißt,
der Krieg beginnt in dieser Minute. Sie, Frau Merkel,

verantworten mit Ihrer Äußerung von gestern Abend
diese fatale Entwicklung mit.

({2})

Frau Merkel, wenn heute oder morgen Nacht der
größte militärische Erstschlag der Kriegsgeschichte verübt wird, dann mögen die 3 000 Waffen, die dort eingesetzt werden, noch so zielgenau sein und mancher
Schlag noch so chirurgisch präzise sein. Es wird Tausende von Toten und Zehntausende von Verletzten sowie
Millionen von Flüchtlingen geben. Diese Konsequenzen,
Frau Merkel, implizieren Sie mit.

({3})

Dazu hätte ich mir von Ihnen eine klare Haltung gewünscht.

Ich sage Ihnen: Ich wundere mich über den Stimmungswechsel in der Union. Zwei Jahre zuvor, im
Frühjahr 2001, hatten wir in den Ausschüssen eine Debatte darüber - hören Sie gut zu -, ob nicht das Embargo
gegenüber dem Irak aufgehoben werden müsse. Diese
Debatte wurde von der CDU/CSU mit der Begründung
angemahnt, der Irak sei doch gar nicht mehr gefährlich
und von ihm gehe keine Gefahr mehr für den Weltfrieden aus.

({4})

Die Bundesregierung - das war teilweise meine
Rolle - hat damals erklärt: Wir müssen über die Aufhebung der Sanktionen reden, aber bitte vergessen Sie
nicht, dass der Irak Potenziale zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen besitzt, die unschädlich gemacht
werden müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Volmer, Ihnen stehen für eine Kurzintervention nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Diese
sind jetzt vorbei.
Ludger Volmer (NA), 2003-03-19:

Sorry!

Frau Merkel, Ihre Politik ist inkonsistent. Wie Sie
versuchen, Ihre inneren Widersprüche - Herr Glos hat
heute Morgen erklärt, er verstehe die Politik von Herrn
Bush nicht - zu kaschieren, indem Sie diese Bundesregierung angreifen, ist schändlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Volmer, ich muss Sie jetzt bitten aufzuhören.
Ludger Volmer (NA), 2003-03-19:

Sie betreiben ein schändliches Spiel mit all denjenigen, die eine friedliche Lösung suchen.
({0})
Angela Merkel (NA), 2003-03-19:

Herr Müntefering, ich weiß nicht, ob wir uns in diesem Hause mit Kindererziehungsmethoden beschäftigen
sollten. Ich nenne nur die Stichworte „Kulleraugen“ - das
war Freitag - und „frech“ von heute.

({0})

- Wofür soll ich mich denn entschuldigen? Herr
Müntefering hat diese Äußerungen gemacht.

Erstens. Ich möchte Sie nur daran erinnern, Herr
Müntefering, dass uns der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in einer seiner letzten Reden als die
Koalition der Kriegswilligen bezeichnet hat.

({1})

Dies war eine nicht zu überbietende Äußerung, von der
ich noch heute sage, dass sie völlig daneben und ungerechtfertigt war. Genau dazu äußern wir uns und das
können Sie uns nicht verbieten. Das ist in diesem Parlament immer noch möglich.

({2})

Zweitens möchte ich, damit hier keine Missverständnisse bei den Menschen, die uns zuschauen, entstehen, sagen: Ich habe 35 Jahre lang in einem Land gelebt, in dem
man nicht demonstrieren durfte. Deshalb werde ich die
Letzte sein, die nicht respektiert, dass Menschen für das,
was sie für richtig halten, in diesem Land demonstrieren.

({3})

Ich freue mich darüber, dass das möglich ist. Trotzdem erlaube ich mir, ab und zu eine andere Meinung zu haben.

({4})

Drittens. Herr Volmer,

({5})

es ist fatal: Die Bundesregierung hat die Resolution 1441
mit verabschiedet.

({6})

- Die Bundesregierung hat sie auf dem NATO-Gipfel in
Prag ausdrücklich unterstützt, obwohl Deutschland damals noch nicht im UN-Sicherheitsrat war. Damit gilt sie
als politisch mit getragen durch die Bundesregierung.
Das wissen Sie doch auch. Stellen Sie es hier nicht infrage!

({7})

Wie auch immer die Diskussionen im Jahr 2000 gewesen waren: Irgendetwas muss alle in diesem Haus
dazu veranlasst haben, zu sagen, dass der Irak unverzüglich und als letzte Chance abzurüsten hat, weil ihm ansonsten „serious consequences“, ernsthafte Konsequenzen, drohen. Das haben Sie und wir unterstützt. Dabei
sollten wir auch am heutigen Tag bleiben.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt
doch ein paar Worte sagen. Jeder merkt, dieses Thema
ist für alle Seiten sehr aufwühlend. Ich finde aber, wir
müssen unter uns - das sage ich an alle Seiten gerichtet klarstellen, dass der Krieg nicht in diesem Raum stattfindet, auch nicht in Worten.

({0})

Wir müssen auch morgen wieder zusammenarbeiten. Ich
bitte, daran auch in Zukunft zu denken.

({1})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch sagen: In einer wirklich sinnvollen Regelung, die historische Ursachen hat, hat man festgelegt, dass die Leitung der Sitzungen nicht kritisiert werden darf. Es finden permanent
Eingriffe statt. Ich kann Ihnen versichern: Ich kenne die
Geschäftsordnung ziemlich gut und ich weiß, was ich
darf und was nicht. Ich weiß auch, dass Kurzinterventionen drei Minuten dauern dürfen. Diese Zeit einzuhalten
ist wirklich die leichteste Übung. Diese können Sie mir
überlassen.

({2})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhard
Rübenkönig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Ich habe noch einen Ordnungsruf zu erteilen. Herr
Kollege Ramsauer hat in Bezug auf die Fraktionsvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen gesagt: „Sie sind
eine Dreckschleuder.“

({0})

Ich rufe Sie dafür zur Ordnung.

Außerdem rufe ich Sie dafür zur Ordnung, dass Sie
der amtierenden Präsidentin gestern „Feigheit“ in der
Sitzungsleitung vorgeworfen haben.

({1}): Das ist
richtig! - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]:
Darf ich mich dazu äußern? - Gegenruf des
Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie
werden gleich rausgetragen, Herr Ramsauer!)

- Nein, Sie dürfen sich zu Ordnungsrufen nicht äußern.

({2})

- Herr Kollege Ramsauer, wenn ich Sie das dritte Mal
zur Ordnung rufe, dann müssen Sie diese Sitzung verlassen. Sie wissen, dass es da einen berühmten Präzedenzfall gibt.

({3})

Bitte, lassen Sie das!

({4})

Jetzt hat der Kollege Kampeter das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Staatsministerin Christina
Weiss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Ministerin Weiss, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-03-19:

Ja, ich erlaube eine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Bitte schön, Herr Lammert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Bevor nun die Kollegin Widmann-Mauz die Aussprache fortsetzt, hat der Kollege Fricke um eine Kurzintervention gebeten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (NA), 2003-03-19:

Frau Staatsministerin, ich würde gern eine Nachfrage
zu Ihrem Hinweis auf die Position der Bundesregierung
zur „Topographie des Terrors“ stellen. Nach meiner Erinnerung gab es neben der Absicht der Bundesregierung,
bis zu einem gedeckelten Betrag 50 Prozent der Mittel
zur Verfügung zu stellen, auch eine zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat formell oder informell abgestimmte Vorstellung über die Höhe dieses
gedeckelten Betrages. Darauf genau bezieht sich nun
meine Frage: Hat die Bundesregierung den Eindruck
oder die Erkenntnis, dass zu diesem damals von Bundesregierung und Senat vereinbarten gedeckelten Betrag die
Realisierung des Zumthor-Bauwerkes überhaupt noch
möglich ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-03-19:

Das befindet sich in Prüfung. Es wird uns gesagt, die
Prüfung könne noch ergeben, dass dieser Entwurf realisiert
werden kann. Sollte das nicht der Fall sein: Wir können
den gedeckelten Betrag der Finanzierung nicht erhöhen.

({0})

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union
geht die Nachkriegszeit auf diesem Kontinent ihrem Ende
entgegen. Wir reden viel über die wirtschaftliche, viel zu
selten aber über die kulturelle Dimension der neuen EUBewohner. Wenn die Grenzen zu Polen oder Tschechien
abgebaut werden, wird das Interesse aneinander zunehmen müssen. Uns verbinden gemeinsame Wurzeln und
gemeinsame Traditionen. Wir wollen sie nutzen, um einen
gemeinsamen kulturellen Weg in die Zukunft zu finden.
Es ist eine Aufgabe für uns alle, den Europagedanken
nicht nur als rein wirtschaftliche Angelegenheit zu betrachten, sondern ihn mit kultureller Neugier auszufüllen.

({1})

Kunst kann dabei eine ideale Vermittlerin darstellen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Nooke von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel von der
SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Merkel, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der namentlichen Abstimmung hören wir noch eine Rede. Der Kollege Jens Spahn von der CDU/CSU-Fraktion wird das
Wort erhalten. Auch er hält seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich bitte um Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Herr Kollege Spahn, ich gratuliere auch Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Ihnen drei Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/650? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/680? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache
15/662. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Zustimmung der beiden fraktionslosen Kolleginnen
abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Die Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarte abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn von
der SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Bitte schön.

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-03-19:

Jetzt glaubt Herr Storm, ihr klatscht für ihn!
Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2003 des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung ist zweifellos ein wichtiger, aber er ist
auch ein schwieriger Haushalt. Mit rund 82 Milliarden
Euro ist der Einzelplan 15 der größte Einzeletat im Bundeshaushalt und er bindet immerhin rund 30 Prozent der
gesamten Ausgaben. Diese Zahlen belegen, welche Bedeutung, aber auch welche Verantwortung diesem Einzelplan zukommt.

Der größte Ausgabenblock ist hierbei mit 77,6 Milliarden Euro die Sozialversicherung. Allein 73,1 Milliarden Euro stehen dabei als Zuschuss zur Rentenversicherung zur Verfügung. Davon kommen 17,3 Milliarden
Euro aus dem Aufkommen der Ökosteuer. Allein die
letzte Stufe der Ökosteuer bringt der Rentenversicherung
seit dem 1. Januar dieses Jahres 3 Milliarden Euro an
Mehreinnahmen.

({0})

Nun kritisiert die Opposition nach wie vor heftig die
Ökosteuer. Herr Stoiber hat am vergangenen Freitag
hier zum wiederholten Male ihre Abschaffung gefordert.
Wenn die Opposition das will, dann muss sie auch sagen,
was das im Endeffekt bedeutet. Es bedeutet nämlich,
dass sich der Beitragssatz in der Rentenversicherung um
1,7 Prozent auf über 21 Prozent erhöhen würde

({1})

oder - das ist die Alternative - die Rente um den entsprechenden Betrag bei allen Rentnerinnen und Rentnern gekürzt werden müsste. Das wäre die Folge.

Aber vielleicht will die Opposition ja auch die Beiträge zur Kindererziehung, die inzwischen über 12 Milliarden Euro ausmachen, komplett einstampfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Lehn, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Bergner?
Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Ja, selbstverständlich.
Christoph Bergner (NA), 2003-03-19:

Frau Kollegin, ehe Sie noch weitere Loblieder auf die
Ökosteuer singen Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Ich werde das noch ausweiten.
Christoph Bergner (NA), 2003-03-19:

- möchte ich Sie fragen, wie Sie es mit Ihrem Gerechtigkeitssinn vereinbaren können, dass eine große Zahl
von Bürgerinnen und Bürgern Ökosteuer zahlen müssen,
die von der gesetzlichen Rentenversicherung keine einzige Leistung erhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Lehn, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Luther?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Herr Luther, bitte.
Michael Luther (NA), 2003-03-19:

Ich habe Fragen zu Ihrer Bemerkung hinsichtlich des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das ursprüngliche
Gesetz für viele eine niedrigere Rente vorgesehen hatte,
dass aber das Bundesverfassungsgericht mit dem Verweis, dass es sich um eine Besitzstandswahrung aus
DDR-Zeit handelt, alle Versuche, mehr Gerechtigkeit bei
der Rente zu schaffen, letztendlich zunichte gemacht hat,
was dazu führt, dass mehr Rente gezahlt werden muss?
Sind Sie ferner mit mir einer Meinung, dass das nicht
den Bundeshaushalt, sondern im Wesentlichen die Haushalte der neuen Länder belastet und dass man vor dem
Hintergrund, dass man den Aufbau Ost nicht aus den
Augen verlieren darf, hier Kompensationen schaffen
muss, um die neuen Bundesländer nicht finanziell abzukoppeln?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Storm (NA), 2003-03-19:

Ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass die
SPD-Fraktion klatscht, wenn ich eine Frage stelle.

Frau Ministerin, in der letzen Woche haben Sie noch
erklären lassen, dass Sie mit der Beitragssatzfestsetzung
bis November warten wollen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie noch vor der Sommerpause überlegen
wollen, wie die Beitragssatzprobleme, die in der Rentenversicherung im nächsten Jahr drohen, gelöst werden
können und nicht bis zum November warten wollen?
Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Ja, ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, weil wir sehr maßvoll eingespart haben, möchte ich zum Schluss auf ein Potenzial
hinweisen, das wir genutzt haben. Durch die Zusammenlegung von drei zu zwei Bundesministerien haben sich
Synergieeffekte ergeben, die auch einen entsprechenden
Stellenabbau in der Zukunft ermöglichen werden. Ich
möchte deshalb zum Schluss beiden Ministern, Frau Ministerin Schmidt ebenso wie Herrn Minister Clement,
ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen, in welch kurzer Zeit sie diese überaus
schwierige Aufgabe der Zusammenlegung gemeistert
haben.

({0})

In meinen Dank schließe ich ausdrücklich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

({1})

aber auch die Verhandlungsführer beider Häuser ein, die
mit sehr hoher Leistungsbereitschaft und mit großem
Problemlösungswillen zu einem reibungslosen Gelingen
beigetragen haben.
Ihnen gegenüber stand ein Berichterstatterteam, das
bisweilen ungeduldig, aber bis zur letzten Minute - ich
denke, über alle Parteigrenzen hinweg - fair und konstruktiv gearbeitet hat. Auch bei ihm möchte ich mich
herzlich bedanken.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.