dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat hatte vorgesehen, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend sein soll. An sich ist das auch eine Angelegenheit, die dem Außenpolitischen Ausschuß zusteht. Es ist aber dann beantragt worden, daß der Ausschuß für Inneres federführend sein soll.
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- Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten
soll also federführend sein. - Keine Einwendungen.
Dann haben die Antragsteller beantragt, daß der Ausschuß für Verteidigung mitberatend sein soll. - Hierüber besteht Einverständnis.
Weiterhin hat der Herr Abgeordnete Müller ({1}) beantragt, daß der Ausschuß für Arbeit mitberatend sein soll.
({2})
- Wir können nach der Regel nicht drei mitberatende Ausschüsse haben. Ich möchte meinen, daß der Ausschuß für Arbeit eingeschaltet werden sollte.
({3})
Ich darf das Einverständnis feststellen, so daß eine Mitberatung durch den Ausschuß für Inneres entfällt.
({4})
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Ihr Ausschuß soll sich gutachtlich äußern.
Ich darf also feststellen, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend ist und daß .die Ausschüsse für Arbeit und Verteidigung mitberatend tätig werden.

Vizepräsident Dr. Dehler
) Ich rufe den Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über 'die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen ({5}).
Eine Begründung und eine Aussprache sind nicht "vorgesehen. Zuständig soll der Wirtschaftsausschuß sein. - Die Vorlage ist ihm überwiesen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags 'des Bundesschatzministers betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft ({6}) gemäß § 47 Abs. 3 und 4 der Reichshaushaltsordnung ({7}).
Zur Begründung hat der Herr Bundesschatzminister das Wort.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Drucksache IV/2861, die Ihnen vorliegt, bitte ich gemäß § 47 Abs. 3 und 4 der Reichshaushaltsordnung um Ihre Zustimmung zu einer Teilprivatisierung der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft - VEBA -. Da die Vorlage eine ausführliche Begründung enthält und .das Wort „soziale Privatisierung" im Parlament und in der Öffentlichkeit bereits ein Begriff geworden ist, kann ich mich jetzt auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Die Bundesregierung hat in ihren Regierungserklärungen seit dem Jahre 1957 - zuletzt am 18. Oktober 1963 - immer wieder auf die Notwendigkeit der Förderung der Vermögensbildung hingewiesen und deshalb auch die Fortsetzung der sozialen Privatisierung gefordert und angekündigt. Dies ist .der Grund für meine Vorlage.
Mit einer weiteren Privatisierung von industriellem Bundesvermögen sollen die Bemühungen der Bundesregierung fortgesetzt werden, breiteste Schichten unseres Volkes über die Volksaktie zu Eigentümern an wirtschaftlichen Unternehmen zu machen. Dies ist in einem wachsenden Industriestaat nicht nur gesellschaftspolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung. Ohne persönliches, frei verfügbares Eigentum ist auch die Bewahrung unserer persönlichen Freiheit gegenüber dem Kollektivismus auf die Dauer nicht möglich. Die bereits durchgeführten Privatisierungen der Preußag im Jahre 1959, des Volkswagenwerks im Jahre 1961 und - ebenfalls im Jahre 1961 - der VTG - der Vereinigten Tanklager- und Transportmittel-Gesellschaft - waren, das dürfen wir mit Fug und Recht behaupten, ein eigentumspolitischer Erfolg der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien.
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Ich darf daran erinnern, daß sowohl die Preußag-, als auch die VW-Aktien erheblich überzeichnet wurden. 1,5 Millionen Bundesbürger zeichneten damals Volkswagenaktien. Hinter dieser Nachfrage, die weit über das hinausging, was wir bedienen konnten, stand die Bereitschaft, etwa 2 Milliarden DM aufzubringen. In diesem Zusammenhang wird vielfach behauptet, die soziale Privatisierung führe nur zu einer Umwandlung von bereits bestehenden Sparguthaben auf die zumindest im Anfang erfolgversprechende Volksaktie. Die Statistik der Spareinlagen beweist jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Im Sommer 1961, als der überwiegende Teil der Volkswagenaktien bezahlt wurde, hatte sich der steigende Trend der Spareinlagen kaum abgeschwächt. Selbst wenn eine derartige Umwandlung erfolgt wäre, könnte sie keineswegs negativ beurteilt werden. Auch ein Blick auf den Kurszettel von Preußag und VW zeigt, daß man beide Papiere - wenn wir auch über die anfänglich starken Kursschwankungen bei VW nicht glücklich waren - als eine sehr gute Kapitalanlage des sogenannten kleinen Mannes bezeichnen kann.
So brachte die Preußag-Aktie, deren Kurs heute mit 280 fast doppelt so hoch ist wie der damalige Ausgabekurs, neben einer Dividende von jährlich 9 % weitere Gewinne durch Gewährung der Bezugsrechte anläßlich der beiden Kapitalerhöhungen von 1961 und 1964. Ein Urteil darüber bringt der Börsenteil einer der größten deutschen Zeitungen vom letzten Samstag mit der Überschrift „Die PreußagVolksaktie gehörte zu den erfolgreichsten Papieren des vergangenen Jahres".
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Ähnlich liegen die Verhältnisse bei VW. Auch diese Aktie steht heute, wenn man berücksichtigt, daß sämtliche Erwerber an Stelle des Ausgabekurses von 350 auf Grund des Sozialrabattes nur 265 bis 318 DM für einen Anteil bezahlten, doppelt so hoch wie der niedrigste Ausgabekurs. In den drei Jahren seit der Ausgabe kassierte der Aktionär je Papier 42 DM Dividende zu steigenden Sätzen von 12, 14 und 16 %. Das entspricht einer durchschnittlichen Verzinsung des damals vom Volksaktionär aufgewendeten Kapitals von jährlich mehr als 4 %; die heutige Rendite der VW-Aktie liegt bei 3,2 %.
Die Tatsache, daß sich der überwiegende Teil der ausgegebenen Volksaktien noch im Besitz der Ersterwerber befindet, zeigt, daß Dauerbesitz in den Händen breiter Bevölkerungskreise geschaffen worden ist. Die Ersterwerber haben die gebotenen Möglichkeiten verstanden und genutzt. Sie bestätigen damit die Richtigkeit des von der Bundesregierung eingeschlagenen eigentumspolitischen Weges. Nicht die öffentliche Hand, sondern der Bürger soll am wachsenden Volksvermögen teilhaben.
Wenn ich jetzt zur VEBA komme, muß ich zunächst daran erinnern, daß in der Vergangenheit Versuche unternommen wurden, um dieser Gesellschaft die dringend benötigten Mittel zu verschaffen. Daß der Bundeshaushalt hierfür keine Mittel hat, wissen Sie, meine Damen und Herren, alle selbst. Eine Entnahme dieser Mittel aus dem öffentlichen Haushalt würde auch nicht meiner Auffassung entsprechen; ja, ich wende mich mit aller Entschiedenheit gegen die Anhänger einer Staatswirtschaft,


Bundesminister Dr. Dollinger
die bei der VEBA den Kapitalbedarf mit öffentlichen Geldern decken möchten. Öffentliche Gelder, mögen sie aus dem Etat des Bundes, der Länder oder der Gemeinden stammen, sind immer Steuergelder. Steuergelder für den Kapitalbedarf eines bundeseigenen Unternehmens zu verwenden, bedeutet jedoch nichts anderes als den Bürger ärmer, den Staat aber reicher und mächtiger zu machen. Die Bundesregierung ist gegen eine solche Lösung. Der Staat soll seinen industriellen Besitz nicht vergrößern und damit reicher werden; vielmehr soll er nur dort wirtschaften, wo die private Wirtschaft hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist.
Mit aller Sorgfalt haben wir die Erfahrungen aus der bisherigen Privatisierung der Preußag und des Volkswagenwerks ausgewertet und uns bemüht, diese Erfahrungen zu berücksichtigen. Um nicht nur eine Kapitalbeschaffung durchzuführen und um einer möglichen Überzeichnung mit nicht wünschenswerten Kursentwicklungen entgegenzuwirken, wird das Hohe Haus um die Ermächtigung gebeten, VEBA-Aktien aus dem Altbesitz des Bundes bis zu einem Gesamtnennwert von 100 Millionen DM zur Deckung einer Übernachfrage veräußern zu dürfen.
Warum kommt nun die Bundesregierung erst jetzt mit dieser Vorlage, obwohl doch die Fortsetzung der sozialen Privatisierung bereits seit langem immer wieder gefordert wurde? - Meine Damen und Herren, es liegt einfach daran, daß ich es als Bundesschatzminister nicht verantworten kann, ohne genügende Vorbereitung einfach „drauflos" zu privatisieren. Mir geht ,es vielmehr darum, daß die Aktien, die in breiter Streuung, insbesondere den Bevölkerungskreisen mit mittlerem und kleinem Einkommen angeboten werden sollen, preiswert, sicher und rentabel sind. Ohne diese drei Erfordernisse zu erfüllen, kann man nicht von Volksaktien oder gar von einer sozialen Privatisierung sprechen.
Ich glaube, daß es nach all dein Vorarbeiten gelungen ist, bei unserem jetzt anstehenden Privatisierungsobjekt, der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerksgesellschaft, diese Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus steht zu erwarten, daß die VEBA .durch die Einbeziehung der Hugo Stinnes AG sinnvoll abgerundet werden kann, was auf längere Sicht gesehen zu einer Stärkung der Ertragskraft des Konzerns führen wird.
Ich darf Ihnen hier einen kurzen Hinweis auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns geben. Der Umsatz der VEBA erhöhte sich von 1961 auf 1962 um' rund 12 °/o auf rund 3,08 Milliarden DM und von 1962 auf 1963 um rund 14 % auf 3,52 Milliarden DM. In den Jahren 1960/61 und 1961/62 wurden je 40,5 Millionen DM und 1962/63 47,25 Millionen DM als Dividenden ausgeschüttet. Die Dividende des letzten Geschäftsjahres wird 10 % betragen. Die unternehmensmäßige Vielschichtigkeit des VEBA-Konzerns verspricht auch für die Zukunft eine angemessene Dividende.
Hierzu einige wenige Angaben. So gehört zur VEBA der Preußenelektra-Konzern, der als zweitgrößter Stromerzeuger 11 % der deutschen Stromerzeugung auf sich vereint, sowie die Hibernia, die mit einem Anteil von 7 % der drittgrößte deutsche Kohlenproduzent ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Hibernia in den letzten Jahren sehr erfolgreich der wirtschaftlichen Entwicklung 'angepaßt hat. Der Anteil des Kohlesektors am Umsatz ist beim Hibernia-Konzern zurückgegangen; er betrug 1963 nur noch 23 %. Dagegen hat der Anteil des Chemiesektors, worunter u. a. Öl und Düngemittel fallen, laufend zugenommen; er betrug 1963 rund 40 %. Außerdem hat die Hibernia mit einem Anteil von 25 % ihrer Außenumsätze einen recht erheblichen Handelssektor. Schließlich möchte ich Sie- noch 'auf den wertvollen Schachtelbesitz der Hibernia hinweisen, u. a. auf die Chemischen Werke Hüls AG und die ARAL-AG.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Hugo Stinnes AG. Rund 87 % der Unternehmensanteile wurden im Jahre 1957 durch ein deutsches Bankenkonsortium aus amerikanischem Besitz mit dem Ziel der Privatisierung zurückgekauft. Drei Viertel der erforderlichen Mittel wurden vom Bund zur Verfügung gestellt. Damit hat der Bund eine Interessenquote von 65 % am Hugo-Stinnes-Konzern, der nicht mit den beiden Stinnes-Gesellschaften zu verwechseln ist, die vor nicht allzu langer Zeit von sich reden machten. Durch eine Einbeziehung des Hugo-Stinnes-Konzerns streben wir eine Abrundung der VEBA an. Damit eröffnen sich weitere Möglichkeiten für Rationalisierungen im Steinkohlenbergbau sowie auf zahlreichen anderen Gebieten, auf denen diese Unternehmen tätig sind. Allerdings ist die Einbeziehung der Hugo Stinnes AG in die VEBA zur Zeit noch nicht vollzogen; die entsprechenden Verhandlungen sind noch im Gange. Sollten diese Verhandlungen nicht rechtzeitig zum Abschluß kommen, so wird die Teilprivatisierung der VEBA auch ohne diese Einbeziehung erfolgen.
Den Ausgabekurs für die VEBA-Aktie kann ich Ihnen leider noch nicht nennen. Bei den derzeitigen Überlegungen ist sowohl dem Kapitalbedarf der VEBA in Höhe von 750 Millionen DM als auch dem Anliegen des Bundes, die soziale Privatisierung fortzusetzen, Rechnung zu tragen. Bei der Berechnung des Ausgabekurses werden der innere Wert des Unternehmens, die Renditen von Aktien vergleichbarer Gesellschaften, das allgemeine Börsenklima und die künftigen Aussichten auf Dividende Berücksichtigung finden.
Wie bereits bei den bisherigen Privatisierungen legen wir auch jetzt wieder einen besonderen Wert auf den breiten sozialen, eigentumspolitischen Effekt.
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Sozialpolitisch ist von Bedeutung, daß gerade die einkommenschwachen Bevölkerungsschichten vorrangig in den Genuß der angebotenen Papiere gelangen.
Wie Sie aus der gestaffelten Einkommensbegrenzung in meiner Vorlage sehen, wurde der Bezieherkreis gegenüber den vorherigen Privatisierungen wesentlich erweitert. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, daß sich die Einkommenslage in breiten

Bundesminister Dr. Dollinger
Schichten unseres Volkes in den letzten Jahren dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung weiter verbessert hat. Von Bedeutung ist auch, daß der Familienstand, so wie er im Steuerrecht berücksichtigt wird, Eingang in unser Zuteilungsverfahren gefunden hat. Damit erhält unsere Maßnahme auch einen familienpolitischen Akzent.
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Als ein weiterer wichtiger Punkt erscheint mir die Regelung des Stimmrechtes. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, geht es uns nicht um die Bildung von Eigentum schlechthin. Vielmehr soll das persönliche Eigentum, das wir unseren Bürgern vermitteln wollen, frei verfügbar sein. Freie Verfügbarkeit erschöpft sich aber nicht allein darin, daß man sein Eigentum jederzeit veräußern kann. Vielmehr gehört hierzu auch ein Mitspracherecht, das den Volksaktionär gleichsam zum Mitunternehmer macht. Die einzelne VEBA-Aktie ist daher grundsätzlich mit dem vollen Stimmrecht ausgestattet. Um aber zu verhindern, daß unternehmensfremde Interessentengruppen durch den Ankauf von VEBA-Aktien einen größeren Einfluß auf die Hauptversammlung der Gesellschaft gewinnen, soll das Stimmrecht der privatisierten VEBA-Aktien je Aktionär auf ein Zehntausendstel des Grundkapitals beschränkt werden, wie es im Falle des Volkswagenwerks bereits geschehen ist. Damit - das möchte ich hier betonen - werden den Kleinaktionären keine Rechte genommen. Diese Regelung dürfte unserer Meinung nach ein wirksames Mittel dagegen sein, daß die Volksaktionäre künftig von irgendwelchen Machtgruppen in der Hauptversammlung überspielt werden.
Meine Damen, meine Herren! Unser Ziel ist es, breiteste Schichten unseres Volkes zu Eigentümern zu machen. Voraussetzung hierfür sind gute Einkommenverhältnisse in einer gesunden Wirtschaft, Bedingungen, an deren Vorliegen bei uns wohl niemand zweifeln kann. Die durch unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik geschaffene und ständig steigende Sparfähigkeit wird ergänzt durch den Sparwillen weitester Teile unserer Bevölkerung im Vertrauen auf stabile Verhältnisse. Es ist deshalb möglich, unserer Bevölkerung einen ganzen Fächer von Sparmöglichkeiten anzubieten, deren Förderung sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat.
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Nicht zuletzt sollte aber auch der Vermögenszuwachs in unserer Volkswirtschaft stärker dem einzelnen Bürger zukommen. Der Staat als Eigentümer eines großen Pruduktivvermögens hat, soweit es zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft dient, auf einen Teil seines Besitzes zugunsten seiner Bürger zu verzichten. Denn erst die Bürger machen den Staat zu einem lebendigen Ganzen. Soll der Bürger wirkliches Eigentum erhalten, so gehört dazu auch die uneingeschränkte Verfügbarkeit. Ein kollektivistisch eingeschränktes Eigentum ist mit unserer Auffassung von der Mitverantwortung und der Mitbestimmung am wirtschaftlichen Geschehen nicht zu vereinbaren.
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Frei verfügbares, breit gestreutes Eigentum gerade in Arbeitnehmerhand sollte ein Anliegen von uns allen sein.
Ich bitte das Hohe Haus, meiner Vorlage zuzustimmen.
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