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stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, bei den beiden Reden der finanzpolitischen Sprecher der Opposition fand ich am anregendsten das Karl-Marx-Zitat, das wir zum Schluß gehört haben.
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- Lassen Sie mich doch einmal begründen, warum ich das so anregend fand. - Es hat mich an die sehr lesenswerte Biographie „Karl Marx" von Friedenthal erinnert, die uns ja zeigt, daß Karl Marx, ein bedeutender, umstrittener Denker, zwar in vielen Punkten kompetent gewesen sein mag, aber, wie die katastrophale Situation seiner privaten Finanzwirtschaft zeigt, sicherlich nicht als Kronzeuge beim Thema der öffentlichen oder privaten Finanzen herangezogen werden kann.
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Jeder in diesem Hause würde es weit von sich weisen, daß er zur Lösung seiner privaten Finanzprobleme Verwandte, Freunde und Gönner so hemmungslos anpumpt und gelegentlich auch sitzen läßt wie der große Vordenker des Marxismus, der eben genannte Karl Marx.
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Ich sage aber auch deshalb, daß ich dies als den anregendsten Beitrag fand, nämlich das Karl-MarxZitat, weil ich bei Ihnen, Herr Kollege Apel, das vermißt habe, was nicht nur ich in einer über einstündigen Rede mit Spannung erwartet habe: die Alternative der Opposition.
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Sehr verehrter Herr Kollege Apel, viel Kritik war
zu erwarten. Das ist Ihr gutes Recht. Nur muß sie
stimmen; ich werde etwas zur Stimmigkeit Ihrer
Zahlen und Tatsachen sagen. Aber natürlich habe nicht nur ich in dieser ersten großen Debatte über die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Wahlperiode den programmatischen Beitrag der Opposition erhofft, um auch daraus zu lernen. Wir haben ihn nicht gehört. Sie haben Ihr Manuskript von 25 Seiten dankenswerterweise auch mir zur Verfügung gestellt. Auf Seite 24 unten beginnt „Unsere Alternative", und danach folgen fünf Spiegelstriche,
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die ich nun auch nicht gerade als erhellend empfinden konnte.
Unter diesen fünf Spiegelstrichen „Die SPD fordert" finden wir dann - ich darf das noch zu Ende führen und Ihnen dann zur Verfügung stehen; erlauben Sie mir, diese Kritik noch zwei Minuten weiterzuführen, damit Ihre Zwischenfragen noch umfassender werden ({5})
zum Beispiel als Alternative: „Bund, Länder und Gemeinden müssen finanzpolitisch gemeinsam handeln und finanzwirtschaftlich handlungsfähig sein."
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Ich kann da nicht das Profil einer Alternative erkennen.
Dann steht - was mich besonders beeindruckt hat, Herr Kollege Apel - nach dem letzten Spiegelstrich: „Die Bürger unseres Landes müssen sich auf die finanzpolitischen Versprechungen des Finanzministers und der Politiker der Regierung verlassen können."
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Dazu möchte ich sagen, das sollte auch für den finanzpolitischen Sprecher der Opposition gelten, der einmal in seiner Amtszeit als mein Vorgänger - Sie sind der dritte, den ich zitiere, aber nicht zustimmend - nach dem großen Werk der Steuergesetzgebung 1974 den klassischen Satz prägte „Ich denke, mich tritt ein Pferd", als er die Folgen der eigenen Handlungen zu spät erkannte.
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Verläßlichkeit, Herr Kollege Apel! Aber jetzt unterbreche ich, damit Sie das Wort bekommen.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Apel!
apel (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn wir in kabarettistischen Einlagen konkurrieren wollen, werde ich Ihnen wahrscheinlich überlegen sein.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Es war nicht kabarettistisch, sondern ernst gemeint, nur humoristisch gesagt.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
apel (NA), 1983-09-07:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie denn nicht zugehört haben. Ich habe in drei Bereichen sehr deutlich - ({0})
- Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mindestens in drei Bereichen Ihrer Position unsere entgegengesetzt habe, nämlich erstens im Bereich der Konjunkturpolitik Ihrem Nichtstum unsere Alternative, zweitens im Bereich der Sozialpolitik Ihrer Kahlschlag-Alternative entgegengesetzt, was wir tun werden - das wird auch noch dargestellt werden -, und drittens zum öffentlichen Dienst gesagt habe: keine Nullrunde, sondern wenn, dann bitte beim Weihnachtsgeld eine Regelung finden, die für alle gleich stark einschneidend ist? Also bitte keine Polemik, sondern Texte lesen und zuhören!
({1})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Ich versage mir eine Bewertung Ihrer letzten Bemerkung und fand an Ihrer Zwischenfrage den Hinweis am erhellendsten: das wird noch dargestellt werden. Darauf warten wir, vor allem in der Sozialpolitik.
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Aber nun darf ich fortfahren, damit es nicht zu einseitig wird; zur Zeit habe ich das Wort.
Ich konzediere Ihnen gern - ich hatte das noch vor -, daß sich vor der Seite 24 und den fünf Spiegelstrichen zwei, drei Ansätze für Verdeutlichungen finden, aber nur zu Spezialfragen, zum Beispiel zum öffentlichen Dienst: Sollte man nicht an das 13. Monatsgehalt herangehen, auch um eine gleichmäßigere soziale Wirkung zu erzeugen? Das ist ja Ihr Gedanke. Sie sind nicht der erste, der an so etwas dachte. Johannes Rau und Lothar Späth haben ähnliche Überlegungen angestellt. Der Grund, warum dies wohl keine Alternative ist, liegt darin, daß ich bis heute nicht die Bereitschaft der Gewerkschaften erkennen kann, für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes so etwas ins Auge zu fassen. Sowohl Mitglieder der Regierung Nordrhein-Westfalens - also auch Ihre Parteifreunde - wie der Regierung Baden-Württembergs haben das öffentlich gesagt. Wir haben auf diese Alternative, die ja einen Tarifvertrag zum Abbau von Leistungen - 13. Monatsgehalt - auch für Angestellte der mittleren und höheren Gehaltsgruppen voraussetzt, keine Antwort bekommen. - Deswegen glaube ich nicht, daß das eine Alternative ist.
Herr Apel, solche Einzelhinweise ändern aber nichts an der Gesamtbewertung. Ich will nun gern noch eine Zwischenfrage entgegennehmen. Dann möchte ich aber doch im Gesamtzusammenhang meine Fundamentalkritik fortsetzen. Wenn Sie jeden Punkt aufnehmen wollen, würde es sehr lange dauern. Bitte sehr!
barzel (präsident), 1983-09-07:
Eine Sekunde! Bevor ich das Wort zur Zwischenfrage erteile, darf ich auf § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung hinweisen: Zwischenfragen müssen kurz und präzise sein.
({0}) Herr Apel!
apel (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident, ich werde mich daran halten.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesratsmehrheit eine entsprechende Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema Beamtenbesoldung, so wie zwischen uns beiden besprochen, abgelehnt hat und darin der Grund für das Scheitern dieser Initiative zu sehen ist?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Herr Kollege Apel, sie ist im Bundesrat abgelehnt worden, weil es damals keine Antwort auf die Frage gab - es gibt sie übrigens bis heute nicht -, wie der Gleichklang mit dem öffentlichen Dienst im Tarifvertragsbereich vor allem bei den Angestellten gesichert werden kann. Das ist der Grund gewesen.
({0})
Dieser Grund gilt auch heute. Wir haben in den Vorgesprächen über die Kabinettsentscheidung sehr ernsthaft darüber gesprochen und gesagt, daß dies keine realistische Alternative ist. Die Wiederaufnahme eines interessanten Gedankens von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ändert aber nichts an meiner Bewertung, daß wir insgesamt in Ihrer Rede keine Alternative zu den Grundlinien unserer Finanzpolitik aufgezeigt bekommen haben.
Zum zweiten muß ich Ihnen nun dies sagen. Es ist leider auch so, daß Ihre Zahlen nicht stimmen. Ich betone das besonders angesichts der Härte, mit der Sie hier formuliert haben. Die Position der Regierung im vorformulierten Text einer Haushaltsrede als „Geschwätz" zu bezeichnen, ist ungewöhnlich. Das kann man einmal im Zorn sagen. Sie haben mich hier gerügt, als ich den Kollegen Kleinert im Mai in freier Rede hart kritisiert habe. Sie sagten, das sei stillos. Ich finde, es ist ein bißchen ungewöhnlich, in der vorformulierten Rede von „Geschwätz" zu sprechen. Deswegen will ich auch etwas härter und deutlicher sagen, was ich von Ihren falschen Zahlen und ungenauen Tatsachen halte.
Sie sagen auf Seite 7 Ihrer Rede: Wir haben heute 500 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. - Ihnen stehen natürlich - wie mir - seit gestern die Zahlen für August zur Verfügung. Wir haben 399 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Das ist immer noch eine bedrückend hohe Zahl. Es ist aber unzulässig, daß Sie in einem Bereich, der die Sorgen, Schicksale und Erwartungen vieler Menschen berührt, in dieser Weise Zahlen entstellen, um politische Wirkungen herbeizuführen. Das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen.
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- Wir reden über Tatsachen und Zahlen und ihre Behandlung in diesem Hohen Hause, Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Apel, an die schlimme Anzeige, die ich vor einer Woche in

den hessischen Zeitungen gelesen habe und in der unter der Verantwortung Ihres Kollegen und Freundes Holger Börner, der morgen hier j a auch noch reden wird, schlichtweg gesagt wird, zu Weihnachten würden wir drei Millionen Arbeitslose haben, um dies dann politisch in schlimmster Weise gegen uns auszubeuten. Wir werden zu Weihnachten keine drei Millionen Arbeitslose haben. Wir werden mehr Arbeitslose haben, als uns lieb sein kann. Ich habe dazu etwas gesagt.
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Ich halte es nicht für vertretbar, das Thema der Erwerbslosigkeit mit falschen Zahlen und falschen Prognosen politisch so auszubeuten. Ich halte es für verwerflich, wenn so gehandelt wird.
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barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Bundesfinanzminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0})?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-07:
Herr Kollege Hoffmann, gern. Nur möchte ich das im Interesse der folgenden Redner als letzte Zwischenfrage ansehen.
hoffmann (NA), 1983-09-07:
Ich will mich sehr kurz fassen, Herr Minister. - Sie haben in Ihren eigenen Unterlagen stehen, daß Ihre Prognose und Ihre mittelfristigen Erwartungen für die Arbeitslosenzahlen für die nächsten vier Jahre im Durchschnitt etwa 2,5 Millionen sind. Was bedeutet das für die Winter?
barzel (präsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
walther (NA), 1983-09-07:
Ja, bitte.
stoltenberg (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther, ist es nicht richtiger, bei der finanziellen Vorsorge für Arbeitslosigkeit, wie in diesem Jahr eine Prognose am oberen Rand der möglichen Entwicklung vorzunehmen und zum Schluß des Jahres 1983 voraussichtlich festzustellen, daß die Arbeitslosigkeit darunter liegt, als zu niedrige Zahlen einzustellen und zum Schluß des Jahres zu erkennen, daß die Arbeitslosigkeit und der Finanzbedarf höher sind?
walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Stoltenberg, wenn das so wäre, wie Sie es darstellen, könnte ich dagegen gar nichts einwenden. Nur hatte ich gehofft, daß Ihre Zwischenfrage zum Inhalt gehabt hätte, daß Sie die Prognosen Ihres Präsidiumsmitglieds Albrecht zurückweisen. Der hat gesagt, Sie seien viel zu optimistisch, es sei realistischer, von dreieinhalb Millionen Arbeitslosen auszugehen.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege, es gibt zwei Bitten um Zwischenfragen, noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stoltenberg und eine Frage des Abgeordneten Apel. Sie haben die Freiheit der Wahl, keinen oder nacheinander.
walther (NA), 1983-09-07:
Die beiden letzten.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Die beiden letzten. Wen wünschen Sie zuerst zu beantworten, Herr Kollege? Herrn Kollegen Apel?
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walther (NA), 1983-09-07:
Ich gehe nach dem Alphabet, und Sie waren gerade dran.
apel (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther, wäre es nicht besser, wenn der Bundesfinanzminister, statt vorsichtig zu rechnen, lieber aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über seine Finanzpolitik betreiben würde?
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walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Dr. Apel, daß ich Ihnen zustimme, davon können Sie unbesehen ausgehen. Ich gehe aber davon aus, daß Ihre Frage an Herrn Dr. Stoltenberg gerichtet war, und er wird sie gleich beantworten.
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barzel (präsident), 1983-09-07:
Bitte, die nächste Frage, Herr Abgeordneter Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Herr Kollege Walther sozusagen darum ersucht hat, das jedenfalls nahegelegt hat.
Herr Kollege Walther, würden Sie zugeben, daß eine sorgfältige Lektüre der Thesen des Kollegen Ernst Albrecht zeigt, daß die von Ihnen genannte Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen von ihm dann für möglich gehalten wird,
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wenn den von ihm begrüßten ersten Entscheidungen der Bundesregierung für die Verbesserung der Arbeitsmarktlage nicht weitere folgen, daß also insofern Ihre Wiedergabe dieser These eine unzulässige Verkürzung war?
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walther (NA), 1983-09-07:
Herr Dr. Stoltenberg, genau da will ich ansetzen.
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- Bitte schön, behalten Sie ruhig Platz.
({1})
barzel (präsident), 1983-09-07:
Verzeihen Sie, das ist die Ordnung des Hauses, Herr Kollege Walther.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
roth (NA), 1983-09-08:
Wir verstehen uns, Herr Präsident.
walther (NA), 1983-09-07:
Aber bei dem Kollegen Gerster, der, wie ich weiß, bei den Mainzer Hofsängern beheimatet ist, will ich gerne eine Ausnahme machen.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Gerster.
gerster (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther, sind Sie bereit, hier öffentlich zuzugeben, daß Sie bereits im März dieses Jahres angekündigt haben, der Haushalt 1984 sei unsolide, und bereits Mitte des Jahres sei ein Nachtragsetat notwendig, und daß Sie sich zumindest in dieser Prognose geirrt haben?
walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Gerster, warten wir einmal den 15. Januar 1984 ab. Dann werden wir die endgültigen Zahlen des Haushalts 1983 haben, und dann können wir darüber weiterreden. Dann können wir einmal gucken, ob es da nicht Überkipper gibt, ob es da nicht vielleicht im Einzelplan 14 Beträge gibt, die ins neue Jahr verschoben sind, oder ob es nicht andere Fragen gibt.
({0})
Dann bin ich gern bereit, Ihre Frage zu beantworten. Bis dahin rate ich Ihnen: Haben Sie mit mir Geduld; warten wir den Zeitablauf ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine weitere Bemerkung im Zusammenhang mit dem Finanzplan machen. Das einzige, worüber Sie sich im Finanzplan deutlich äußern, ist, daß Sie die Zuwachsraten im Verteidigungshaushalt deutlich über den Zuwachsraten des Gesamthaushaltes halten wollen. Ich sage Ihnen freimütig, Herr Bundesfinanzminister: Wir Sozialdemokraten bejahen ohne Wenn und Aber die Landesverteidigung. Wir haben auch zu unserer Zeit dem Verteidigungsminister das gegeben, was ihm zukam.
({1})
- Ich bin gerne bereit, Ihnen meinen Namen zu nennen, wenn Ihnen der entfallen sein sollte.
Aber in einer Zeit, in der Sie den Ärmsten der Armen, den kleinen Leuten eine Menge Geld wegnehmen - der Kollege Kleinert hat es vorgerechnet -, in dieser Zeit, in der Sie massive Einschnitte in das soziale Netz vornehmen, indem bei Ihnen die Sparpeitsche dort am lautesten knallt, wo die EinWalther
kommen am niedrigsten sind, halte ich eine Zuwachsrate in diesem Bereich über die Zuwachsrate des Bundeshaushalts hinaus für nicht vertretbar.
({2})
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie aus allgemeinen gesellschaftspolitischen Gründen darüber noch einmal nachdenken würden. Ich weiß, daß dies harte Sparmaßnahmen bedeuten würde. Aber, wenn wir überall sparen wollen, dann muß das auch dort geschehen. Seitdem Herr Wörner auf der Hardthöhe sitzt und ganz anders redet als noch früher von der Oppositionsbank her, habe ich das Gefühl, daß das auch dort oben noch mehr verstanden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe versucht, eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung im Hinblick auf die Haushaltswirtschaft der nächsten vier Jahre zu stellen. Ich fordere Sie noch einmal auf, Herr Dr. Stoltenberg, die gestellten Fragen im Verlaufe dieser Debatte zu beantworten. Wenn dies nicht oder nur unzureichend geschehen sollte, werden wir diese Fragen öffentlich so lange wiederholen, bis die Bundesregierung nicht mehr kneifen kann. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls nicht damit abfinden, daß in einem regierungsamtlichen Dokument Massenarbeitslosigkeit auf unendliche Dauer fortgeschrieben wird.
Mir als einem hessischen Abgeordneten möge man es nachsehen, wenn ich die Hoffnung ausspreche, daß auch die hessischen und bremischen Wähler am 25. September mit ihrem Stimmverhalten deutlich machen werden, daß auch sie nicht bereit sind, sich mit regierungsamtlich verordneter Massenarbeitslosigkeit abzufinden. - Vielen Dank.
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barzel (präsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Auf die Anmerkungen des Kollegen Walther einige Erwiderungen.
Ich komme zunächst zu dem Problem mit der Vermögensteuer. Lieber Herr Kollege Walther, Sie wissen genau, daß in dem Konzept der Absenkung der Vermögensteuer ein neuer Freibetrag eingebaut ist. Das ist die mittelstandspolitische Komponente dabei. Dies wirkt für unten. Etwa 30% aller Handwerksbetriebe sind von dieser Steuersenkungsmaßnahme betroffen. Es ist also falsch, wenn Sie behaupten, dies sei eine Maßnahme allein für die Großen.
Sie haben zum Schluß Ihrer Rede den Einzelplan 14 angesprochen und darauf hingewiesen, daß Sie die Steigerungsrate in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mitmachen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß sich die über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts liegende Steigerungsrate beim Einzelplan 14 nur unter Einbeziehung der Personalverstärkungsmittel ergibt; sonst liegt sie unter dem Durchschnitt.
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Der Einzelplan 14 weist 40 % Personalkosten auf. Wir reden hier also nicht nur über Beschaffungsmaßnahmen, von denen Verteidigungsminister Wörner noch keine einzige neue beschlossen hat. Bisher zahlen wir nur für das, was Sie angeschafft haben. Wir bezahlen Ihre Rechnungen, Herr Kollege.
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Das muß bezahlt werden. Das kann man nicht alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Dadurch wird es nicht billiger.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Stavenhagen, erlauben Sie eine Frage des Abgeordneten Hoffmann?
stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Ja, bitte.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Hoffmann.
hoffmann (NA), 1983-09-07:
Ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung in dem jetzt vorgelegten Dokument „Finanzbericht 1984" selbst davon ausgeht, daß in den nächsten drei Jahren deutlich über dem Durchschnitt der Zuwachsraten des Gesamtetats liegende Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben zu verzeichnen sind? Ist es richtig, daß Ihr Argument bezüglich der Personalkosten allein schon deshalb nicht stichhaltig ist, weil die Beschaffungen auf dem Sektor Rüstung um 7,1 % bis 8,5 % steigen, also noch viel stärker als alle anderen Faktoren?
stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege, die Preissteigerungsraten im Rüstungssektor liegen aus Gründen, die Sie genausogut wissen wie ich, immer deutlich über den normalen Preissteigerungsraten. Hier hatten wir in den letzten Jahren eine Größenordnung von 7 bis 8 %. Das bedeutet einen realen Stillstand. Was Sie sagen, ändert überhaupt nichts an meiner Feststellung: Zur Zeit bezahlen wir nur Ihre Rechnungen, sonst überhaupt nichts.
({0})
Ich möchte noch etwas zum Thema der Investitionsquote sagen. Das wurde heute wiederholt angesprochen. Wenn wir den alten Finanzplan von Ihnen übernommen hätten, wären wir im Haushalt 1984 bereits bei der Investitionsquote von 12,5 %, die Sie für 1987 kritisieren. Dort wären wir jetzt schon.
Wenn Sie sich die Finanzpläne der Vergangenheit ansehen, stellen Sie fest, daß die Investitionsquote häufig sank. Im Planungszeitraum 1979 bis 1982 sank sie um über 2 %.
Ein Absinken der Investitionsquote ist also nichts Neues. Zum anderen ist die Investitionsquote allein
ein problematisches Kriterium für die Qualität eines Bundeshaushalts.
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Es kommt natürlich im wesentlichen darauf an, daß wir im Bundeshaushalt genügend zukunftsgerichtete und wachstumsfördernde sowie beschäftigungswirksame Ausgaben haben. Nicht alle Ausgaben, die diese Kriterien erfüllen, sind unter dem etwas problematischen Begriff „Investitionen" einzuordnen.
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Ich will nunmehr an Ihre generelle Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung anschließen. Lieber Herr Kollege Walther, bei der mittelfristigen Finanzplanung würden Sie uns zu Recht kritisieren, wenn wir dort das Prinzip Hoffnung bilanzierten.
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Die mittelfristige Finanzplanung ist eine Fortschreibung dessen, was heute rechtlich überschaubar ist.
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Sie können doch nicht ernsthaft, bevor Sie überhaupt in der EG Verhandlungen geführt haben, in der mittelfristigen Finanzplanung das Geld quasi auf den Tisch legen. Dann ist Ihre Verhandlungsposition ausgesprochen mies.
Wer wie Sie die mittelfristige Finanzplanung kritisiert, soll sich doch noch einmal daran erinnern, wie die Etats der vergangenen Jahre gelaufen sind.
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Ich erinnere nur daran, was wir im Herbst 1982 zu tun hatten. Im Januar 1982 waren in der dritten Lesung 27 Milliarden DM Neuverschuldung etatisiert worden. Das hat fünf Monate gehalten. Im Juli brachten Sie dann den ersten Nachtragshaushalt ein, der die Neuverschuldung auf 34 Milliarden DM steigen ließ. Im Oktober mußten wir schließlich den zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Die Neuverschuldung betrug danach rund 40 Milliarden DM. Sie konnten also nicht einmal über mehrere Monate präzise planen.
Das zweite, was wir auch im Herbst 1982 zu machen hatten - Sie erinnern sich daran -, war, Kassensturz zu machen und Lahnsteins „stocksoliden Haushalt" mit einer angeblichen - strahlenden - Neuverschuldung von 28 Milliarden DM erst einmal umzuarbeiten. Das haben wir alles machen müssen.
Daß in der mittelfristigen Finanzplanung Risiken und Unwägbarkeiten stecken, wissen wir so gut wie Sie. Wir haben die erwarteten Wachstumsraten real mit 2 bis 21/2 % angenommen. Wir hoffen, daß diese Annahme zutreffen wird; wir hoffen sogar, daß wir darüber liegen werden.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Bitte schön.
sperling (NA), 1983-09-07:
Herr Stavenhagen, stimmt es nicht, daß Sie, wenn Sie ein solches Wachstum in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde legen, von vornherein mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen müssen, weil alles andere 'wirtschaftspolitisch, wirtschaftswissenschaftlich unlogisch wäre, und daß Ihre mittelfristige Finanzplanung folglich die Erhöhung der Arbeitslosigkeit vorprogrammiert?
barzel (präsident), 1983-09-07:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther? - Herr Kollege Walther!
barzel (präsident), 1983-09-08:
Vielen Dank.
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walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Dr. Stavenhagen, ich fand diesen Teil Ihrer Ausführungen sehr interessant. Deshalb möchte ich Sie fragen, welche Investitionen Sie sich durch Ihre Steuergesetzgebung erwarten, angesichts Ihres eigenen Eingeständnisses, daß etwa ein Viertel der deutschen Wirtschaft unausgelastet ist.
stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Auch da geben die Presse und das Statistische Bundesamt Auskunft. Wir haben bei den Hochbauinvestitionen eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir haben auch bei den Ausrüstungsinvestitionen der Industrie im letzten Quartal im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres eine erfreuliche Entwicklung. Ich gebe gern zu, daß der spitze Bleistift nicht das einzige Investitionskriterium ist. Ein nicht unerhebliches Investitionskriterium ist auch, daß die Bürger sich wieder trauen, etwas einzukaufen, und die investierenden Unternehmer Mut fassen, in die Verläßlichkeit und Kalkulierbarkeit der politischen Entscheidungen zu vertrauen. Die erratischen Wechselsprünge sind weg, und auch deswegen wird wieder investiert.
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barzel (präsident), 1983-09-07:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Die letzte bitte, Herr Kollege.
walther (NA), 1983-09-07:
Ich verstehe das, Herr Kollege Dr. Stavenhagen. Aber der Teil ist so interessant, daß ich noch einmal nachfragen möchte: Welcher Unternehmer, dessen vierte Maschine stillsteht, wird sich als Folge Ihrer Steuergesetzgebung eine fünfte kaufen?