erler (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen, die im Ausschuß hineingekommene Ziffer 13 a der Vorlage wieder zu streichen. Ich möchte den Kollegen Wellhausen daran erinnern, daß wir damit eigentlich einen Gedanken von ihm aufgreifen. Er hat vorhin mit sehr beredten Worten plädiert, daß man Schluß machen müsse mit bestimmten speziellen Vergünstigungen. Hier hat der Ausschuß eine sehr bestimmte spezielle Vergünstigung geschaffen. Ich bin der Meinung, der Kollege Wellhausen hat ganz recht: mit dieser Art von Sondervergünstigungen sollten wir aufhören. Ich bin dem Herrn Berichterstatter sehr dankbar für ein offenherziges Wort. In der Ausschußvorlage wird schamhaft von der „Begünstigung staatspolitischer Zwecke" gesprochen. Der Herr Berichterstatter hat das in sehr leicht verständliches Deutsch übersetzt und von der „Begünstigung politischer Parteien" gesprochen. Darauf kommt es ja wohl in Wahrheit bei dieser Vorschrift an.
Was hier in eine Vorlage zur Steuergesetzgebung hineingebracht worden ist, das rührt in Wirklichkeit - ich möchte auch hier ein Wort eines Freien Demokraten aufgreifen, nämlich des Abgeordneten Dr. Dehler - an den Stil unseres politischen Lebens.
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Wir sind der Meinung, daß die politischen Parteien ihre Auffassungen in der Öffentlichkeit mit Argumenten und nicht mit der Überfülle materieller Hilfsmittel zu vertreten haben; das ist ihre Aufgabe.
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Wir sind weiter der Meinung, daß es durchaus begreiflich ist, wenn auch politische Parteien für die
Durchführung ihrer Aufgaben Mittel benötigen. Der normale Weg, sie zu beschaffen, ist die Zahlung von Beiträgen durch ihre Mitglieder.
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Wer sich an der Meinungsbildung im politischen Leben beteiligt, wer sich mit einer politischen Partei verbunden fühlt, der bringt auch die notwendigen Opfer für diese seine Überzeugung.
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Er soll aber nicht auf die Idee kommen, daß er diese Opfer durch einen Umweg über die Steuergesetze abwälzen kann auf andere, die eine andere politische Überzeugung haben als er selbst.
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Es ist seit langem in Deutschland ein Problem geworden, ob man nicht die politischen Parteien angesichts der besonderen Bedeutung, die ihnen im politischen Leben und in unserer Verfassungswirklichkeit zukommt, durch eine Art Parteiengesetz dazu zwingen sollte - wie es das Grundgesetz auch vorgesehen hat -, ähnlich wie andere öffentliche Körperschaften öffentlich Rechenschaft über ihre Finanzgebarung abzulegen.
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Ich will Ihnen ganz offen sagen: ich bin dafür; und zwar bin ich deshalb dafür, weil gerade wir Sozialdemokraten als eine der ältesten Traditionen jene kennen, daß wir jedem unserer Parteitage schwarz auf weiß einen gedruckten Bericht über den gesamten Finanzaufwand der Partei - wo die Mittel herkommen und wofür sie verwendet werden - vorlegen.
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Wenn dieser Grundsatz von allen Parteien akzeptiert würde, würde sich der Wählerschaft in Deutschland sehr leicht zeigen, welche mitunter sehr massiven Interessen sich hinter ganz bestimmten politischen Kräften in der Bundesrepublik in Wahrheit verschanzt haben.
({7}) Das kann nur dienlich sein.
Meine Damen und Herren, sprechen wir doch ganz offen miteinander! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in einem Offenen Brief, der im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht worden ist, den Steuertarif der Regierungsvorlage noch einmal begründet. In diesem Brief hat er unter anderem mit Stolz darauf aufmerksam gemacht, daß z. B. ein Steuerpflichtiger mit einem Jahreseinkommen von 1 Million DM nach dem Tarif von 1951 im Vergleich zu heute - nach dem neuen Tarif - eine Steuerlast von etwa einer Viertelmillion DM mehr zu tragen gehabt hat.
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Meine Damen und Herren, überlegen wir uns, ob ein solcher Steuerpflichtiger nicht in eine gewisse Versuchung geraten sein kann, bei der Wahl im vergangenen Jahre einen Betrag von, sagen wir einmal, 50 000 DM für diejenigen politischen Kräfte zur Verfügung zu stellen, die dann auch bei der Steuergesetzgebung seinen Interessen besonders nackdrücklich zu dienen bereit sind.
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Wenn man für 50 000 Mark Zuwendung an eine bestimmte politische Partei nachher eine Steuer({10})
ersparnis von 250 000 Mark jährlich kassiert, dann ist das eine Verzinsung dieser Einlage von 500 %, - das zahlt Ihnen doch keine Bank, das ist eine außerordentlich rentable Kapitalanlage!
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Wenn aber dieser Steuerpflichtige derartige Zuwendungen macht und wenn schon der Bevölkerung nicht mit der wünschenswerten Deutlichkeit
gezeigt wird, woher die Summen zur Bestreitung
der Propaganda so innerlich verwandter Parteien
fließen, dann soll doch der Mann mindestens den
Anstand haben, diese seine Zuwendungen an politische Parteien aus der eigenen Tasche und nicht
aus der Tasche anderer Steuerzahler zu machen.
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Ich habe in einer Zeitung, die der Sozialdemokratischen Partei bekanntlich nicht nahesteht, in der „Deutschen Zeitung und Wirtschafts-Zeitung", zu dem Thema der Parteifinanzierung einen Artikel gelesen, dessen Überschrift uns alle miteinander nachdenklich stimmen sollte. Das Volk draußen im Lande ist sehr feinfühlig in diesen Dingen. Es wünscht, daß auch und gerade die Demokratie beweist, daß es in ihr mit der politischen Meinungsbildung und Meinungsbeeinflussung sauber, anständig und offen zugehe.
Daher bitte ich Sie, durch die Zustimmung zu
unserem Antrag jeden Anschein zu vermeiden, als befänden wir uns auf einem Wege, der in Wahrheit die Korrumpierung in das politische Leben der Bundesrepublik hineinbringen muß; davor möchte ich dringend warnen. Daher bitte ich Sie: Schaffen Sie diesen Verdacht aus der Welt, stimmen Sie unserem Antrage zu!
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