Kurt J Rossmanith (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen
sehr dankbar für Ihre Äußerungen, Herr Staatsminister

Zöpel, weil Sie damit in dieser Debatte, die uns - mit Ausnahme der PDS - erfreulicherweise zu einem relativ breiten Konsens gebracht hat, wieder einiges zurechtgerückt
haben. Ich bin Ihnen aber auch dafür dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass uns allein der Glaube an das
Gute - ich vereinfache das etwas - nicht die friedvolle
Welt bringen wird, die wir uns alle wünschen, wobei es zu
unseren Aufgaben als Politiker gehört, darauf hinzuarbeiten.

Sie haben auf den Verteidigungshaushalt hingewiesen. Auch dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Was aber, wie
ich meine, in diese Debatte nicht hineinpasst - diese Kritik an Ihren Ausführungen muss ich anbringen -, ist, dass
Sie die soziale Leistungsfähigkeit und die Ausgaben für
die Entwicklungshilfe und die Sicherheitspolitik gegenüberstellen. Ich meine, das eine ist so wichtig wie das andere. Man kann das eine nicht durch das andere ersetzen.
Sie haben auch auf die Friedensdividende hingewiesen,
die wir in der Tat in den 90er-Jahren erreichen konnten.
Der Rückgang der Verteidigungslasten - das hat sich nicht
nur im Verteidigungshaushalt widergespiegelt - geht
schließlich zu einem wesentlichen Teil auf die Wiedervereinigung und die Wiedergewinnung von Freiheit,
Rechtstaatlichkeit und Demokratie bei unseren östlichen
und südöstlichen Nachbarn zurück.

Wir haben damals - das unterschlage ich nicht - ein
bisschen zu viel des Guten getan, als es um Kürzungen im
Verteidigungshaushalt ging. Dessen waren wir uns auch
bewusst. Sie waren notwendig; denn die Überwindung
der Folgen des Sozialismus hat sehr viel Geld verschlungen. Sie haben aber darauf hingewiesen, dass noch stärker
als bisher im Verteidigungshaushalt gekürzt werden soll.
Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. Frau Kollegin
Beer hat doch im Zusammenhang mit dem Vertrag über
den offenen Himmel - Open Skies - beklagt, dass wir
über keine Gerätschaften verfügen, um uns aktiv zu beteiligen.

({0})

- Das wissen wir alle. Dann muss man eben Ersatz schaffen. Dann darf man nicht weiter kürzen und sich jeder Investition in diesem Bereich massiv widersetzen. Sie sollten hier nicht so reden, als ob Sie für das Heil der Welt
zuständig wären. Sie haben in Ihren Ausführungen das
Heil der Welt geradezu heruntergebetet. Nein, Sie müssen
auch die Realitäten sehen, die Staatsminister Zöpel in seiner Rede, der ich in weiten Teilen zustimme, dankenswerterweise angesprochen hat.

Natürlich ist es richtig, dass sich der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung schwerpunktmäßig mit den
sicherheits- und rüstungspolitischen Rahmenbedingungen in Europa befasst. Manchmal hat man aber den Eindruck, dass eine Partei in diesem Hohen Hause das eine
oder andere schlicht und einfach nicht wahrhaben will.
Der 11. September war ja nur Ausfluss dessen, was sich
an Terrorismus - auch das haben Sie, Herr Staatsminister
Zöpel, richtig dargestellt - in den vergangenen Jahren gebildet hat, eines Terrorismus, der sich mit Brutalität und
Menschenverachtung über jede rechtsstaatliche Ordnung
und jeden Vertrag hinwegsetzt. Dies will die PDS offenStaatsminister Dr. Christoph Zöpel


sichtlich nicht wahrhaben. In ihrem Antiamerikanismus
lässt sie sich von niemandem überbieten. Die PDS weist
ständig darauf hin, dass die Vereinigten Staaten finanzielle Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Terrorismus schaffen. Das ist doch nur logisch. Ich hätte mir
gewünscht, auch wir hätten das getan.

({1})

Es ist erforderlich, dass wir dabei helfen, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
zu installieren, und dass wir das Verhältnis zwischen der
NATO und Russland entsprechend fortentwickeln. Ich
kann nicht nachvollziehen, weshalb man den Vertrag kritisiert, den die Präsidenten Bush und Putin bei ihrem Treffen am 24./ 25. Mai 2002 geschlossen haben. Der Inhalt
dieses Vertrages wurde hier durch die Bank falsch dargestellt.

({2})

Der Vertrag sieht tatsächlich einen Abbau von zwei
Dritteln des nuklearen Potenzials vor. Davon soll ein Drittel, also die Hälfte

({3})

- Herr Kollege Braun, Sie sollten den Vertrag genau lesen, bevor Sie etwas von sich geben, was nicht den Tatsachen entspricht -, vernichtet und ein Drittel eingelagert
werden. Das ist die Realität.

({4})

- Selbstverständlich stimmt das. Daran können auch Sie
mit Ihrem Zuruf nichts ändern. Frau Kollegin Zapf, Sie
haben doch schon vorhin etwas Falsches gesagt. Ich sage
Ihnen: So und nicht anders ist es.

Wir bedauern es genauso, dass das Übereinkommen
über das Verbot biologischer Waffen noch nicht verifiziert
worden ist. Meine Fraktion hofft jetzt auf den November.

({5})

- Mein Kenntnisstand ist, dass im November dieses Jahres die entsprechende Konferenz stattfindet. Wenn Sie,
Frau Kollegin Beer sagen, es sei im Dezember, soll mir
das genauso recht sein. Entscheidend ist für mich, dass
wir dabei Ergebnisse erzielen und diesen Prozess nicht
weiter hinausziehen, wie man es bisher all die Jahre hinweg getan hat. Immerhin ist das ein Übereinkommen, das
schon 30 Jahre alt ist. Es sollte endlich eine Verifizierung
herbeigeführt werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Konfliktprävention, die Krisenbewältigung und die Terrorismusbekämpfung es nötig machen, dass die Staaten - das
haben Sie, Herr Staatsminister, angesprochen - nicht nur
Verträge schließen, sondern auch mit einer Zunge sprechen, dass zumindest Europa einmal zu sich selbst findet.

Dazu gehört, dass wir bei der Rüstungsexportpolitik
auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Dazu gehört für
mich auch, dass endlich die Bestrebungen, eine europäische Eingreiftruppe aufzustellen, zu einem Ergebnis

führen. Wir werden uns den Terroristen und den Feinden
der Abrüstung nur dann glaubwürdig entgegenstellen
können, wenn wir selbst eine glaubwürdige Politik der
Abrüstung, aber gleichzeitig auch der Stärke und des Wollens entgegensetzen.

Herzlichen Dank.

({6})