möhring (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dregger, man merkt die Absicht, und man ist verstimmt, möchte man fast sagen; denn der von Ihnen so bezeichnete „förmliche" Antrag, der uns hier vorgelegt wird, richtet sich mit allen seinen Forderungen fast ausschließlich an den Bundesminister des Innern und trägt trotzdem die Überschrift „Gesamtverteidigung". Es gäbe hier einmal einen Begriff zu klären, d. h., wenn Sie wollen, diese „Form" in Ordnung zu bringen. Korrekter wäre es nämlich, den Antrag mit „Zivilverteidigung" zu überschreiben. Die Federführung ist ja - das haben Sie inzwischen gemerkt - in Ordnung gebracht worden, und damit haben Sie sich indirekt schon korrigiert. Wir hoffen, daß in den Anschlußberatungen auch sachlich einiges in Ordnung gebracht werden kann.
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- Ich komme gleich zur Sache. Schön wäre es nämlich, wenn Ihre Fraktion an diesem Antrag „Gesamtverteidigung" in die heutige Debatte auch ein Gesamtinteresse durch Anwesenheit mit eingebracht hätte.
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Aber es scheint sich wieder einmal zu spezialisieren.
Als Mitglied des mitberatenden Verteidigungsausschusses werde ich mich auf die Kommentierung von Bemerkungen Ihres Antrags beschränken, die die militärische Sicherheitspolitik betreffen. Der Kollege Dr. Nöbel wird sich dann mit dem eigentlichen Kern des Antrags,
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der Einbettung Ihrer Forderung nach Verbesserung der Zivilverteidigung in den großen Rahmen politischer und militärischer Sicherheitsvorsorge, befassen und Ihren Maßnahmenkatalog einer kritischen Würdigung unterziehen.
Der erste Absatz Ihres- Antrages, meine Damen und Herren von der Opposition, lautet:
Erstes Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, die Freiheit zu sichern, den Frieden zu erhalten und die demokratische Ordnung zu schützen. Daher muß alles getan werden, einen Krieg zu verhindern oder ihn - wenn unvermeidbar - zu überstehen.
Diese beiden Sätze könnten einem Weißbuch dieser Bundesregierung entnommen sein; ich unterstreiche sie durchaus.

Der zweite Absatz allerdings kann stutzig machen. Er lautet:
Seit Aufstellung der Bundeswehr haben sich die militärischen und politischen Rahmenbedingungen unserer Sicherheitspolitik grundlegend geändert.
Was bedeutet diese Ihre Aussage? Soll dies innenpolitisch gemeint sein?
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Ich bitte Ihre Redner um Präzisierung. Das Wörtchen „unsere", Herr Dr. Dregger, läßt mich allerdings hoffen, daß sich die jetzige Opposition auch voll zu ihrer Verantwortlichkeit von gestern bekennt.
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Was soll übrigens die Bemerkung, die starke Betonung der Gesellschafts- und Sozialpolitik habe zur Minderung der Einsicht des Bürgers in die Notwendigkeiten der Verteidigung geführt? Bedauern Sie diesen starken sozialen Aufstieg der letzten Jahre unter unserer Regierung?
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Bedauern Sie unsere Gesellschaftsstruktur, die eine der freiesten der Welt ist? Was soll das? Wir Sozialdemokraten jedenfalls sind stolz auf das Erreichte. Im übrigen: Wenn wir in Ihrem Sinne den Bürger informieren wollen, wie Sie es ja fordern, dann rennen Sie nach Karlsruhe und lassen uns die Verteilung von Broschüren verbieten.
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Und Ihre Haushaltsleute stellen, wo immer es geht, Anträge, um die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit - Sie nennen das dann Regierungspropaganda - zu kürzen.
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Dies ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik.
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- Herr Kollege Haase, ich würde Ihnen gern Rede und Antwort stehen, aber ich habe eine sehr begrenzte Redezeit; Sie verstehen dies sicher.
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Im übrigen werden wir in den Ausschüssen noch genug Gelegenheit haben, uns sehr, sehr eingehend damit zu beschäftigen.
Herr Kollege Dregger, die Annahme, daß unser Land, wie Sie es gerade noch einmal unterstrichen haben, für mögliche Angreifer sofort Hauptkriegsschauplatz wird, ist in dieser absoluten Form wohl umstritten.
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Einem Angreifer könnte es natürlich auch einfallen, den harten Kern mitteleuropäischer NATO- Front auszusparen und ihn von den schwächeren Flanken her aufzurollen. Dies alles ist mehr oder weniger, wenn Sie wollen, sicherheitspolitische Spekulation. Ich gebe Ihnen aber selbstverständlich zu: Ernsthaftes Nachdenken ist hier jedem erlaubt.
In Ihrem Antrag steht in Absatz 3 folgender Satz: „Aktive Sicherheit beruht auf den beiden Elementen militärischer Verteidigung und zivile Verteidigung". Ist dieser Satz wirklich so gewollt, oder haben die Initiatoren hier geschludert? Ist Ihnen denn noch immer nicht bekannt, daß unsere Gesamtverteidigung - ich komme zu dem Inhalt dieses Begriffs - ohne die Säule der aktiven Entspannungspolitik - bei voller Zustimmung des gesamten westlichen Bündnisses - undenkbar ist?
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Ist Ihnen entfallen, daß auch Sie seit der Zeit der Großen Koalition dafür die Mitverantworung tragen? Ich denke hier an das Signal von Reykjavik. Dort begann doch das, was Sie heute verschweigen wollen. Dies gehört mit zu der, Gesamtverteidigung.
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- Selbstverständlich, die Mitverantwortung für die Entspannung, wie wir sie wollen, tragen Sie genauso!
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Daher versuchen Sie bitte nicht, in dieser Debatte Entspannung durch Zivilverteidigung zu ersetzen oder zu unterlaufen.
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- Ich darf wohl bitten, auch das einer näheren Erläuterung in Ihren Folgebeiträgen zu unterziehen.
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Das Fehlen eines geschlossenen NATO-Konzepts der Zivilverteidigung ist hinlänglich bekannt, Genauso bekannt ist jedoch auch, daß Ursache und Beginn des Mißverhältnisses zwischen den Aufwendungen für Rüstung und Zivilschutz bei den seit Anfang der 50er Jahre von der CDU geführten Bundesregierung liegen und daß diese sozialliberale Regierung in knapp zehn Jahren nicht den katastrophalen Nachholbedarf abdecken kann, der von
diesen CDU-Vorgängern in der fast doppelten Zeit, die davor liegt, verursacht worden ist.
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- Ihre lautstarke Kommentierungen beweisen mir, daß hier wohl ein gewisser Nerv getroffen worden ist.
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In Ihrem Maßnahmenkatalog muß auf eine Richtigstellung gedrängt werden. Sie verlangen für die Territorialverteidigung eine personelle und materielle Ausstattung, die sich schon im Frieden auf die ihr obliegenden Aufgaben des Verbindungswesens, der Sicherung, Versorgung und Unterstützung gegenüber allen zivilen und militärischen Ansprechpartnern auf allen Verwaltungs- und Kommandoebenen wirksam vorbereitet. So heißt es bei Ihnen. Ich gebe gern zu, daß der bestehende und von mir erwähnte Nachholbedarf zur Zeit nur punktuell und kontinuierlich beseitigt werden kann. Aber zur Ehrenrettung unserer Territorialverteidigung muß ich sagen, daß gerade sie in den von Ihnen kritisch betrachteten Bereichen den aufgezeigten Aufgaben hervorragend gewachsen ist und daß die Ausstattung durch sozialdemokratische Verteidigungsminister mit besonderer Aufmerksamkeit in diesen Bereichen auch spürbar modernisiert wurde.
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Sicher ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß durch das System einer Mobilmachungsarmee mit exaktem Erreichen geforderter NATO-Präsenzzeiten im Mob-Anteil auf eine ständige Friedenspräsenz des gesamten Verteidigungsumfangs - einschließlich der von Ihnen gewünschten Einrichtungen - aus Kostengründen verzichtet werden kann. Das Verbindungswesen ist voll einsatzbereit und personell in einem guten Stand. Davon habe ich mich bei meinen Übungen persönlich überzeugt. Gelegentlich hakt es natürlich aus, nur, wie mir berichtet wurde, nicht bei der Territorialorganisation, sondern bei dem Grad des Verständnisses ziviler verantwortlicher Verwaltungsstellen gegenüber den Wehrbereichen, besonders in einigen schwarzen Landesteilen unserer Bundesrepublik.
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Vielleicht, meine Damen und Herren von der Opposition, reden Sie einmal mit Ihren CDU/CSU-Innenministern über die von Ihnen vorgetragenen Forderungen.
Ihre Forderung, im Spannungs- und Verteidigungsfall auch Reservisten außerhalb ihrer militärischen Verwendung nutzen zu können, ist eigentlich überflüssig. Sie wissen genau, daß große Teile der nicht mehr benötigten Personalreserve sofort über das Arbeitssicherstellungsgesetz zu den von Ihnen gewünschten Verwendungen heranziehbar sind. Man muß allerdings bereits in Friedenszeiten ausreichende Dienstplätze für solche Verwendungen ausweisen. Wie dies zu geschehen hat, darüber fehlt in Ihrem Antrag jeder noch so kleine Hinweis.
Wir werden Gelegenheit haben, in den Ausschüssen manche Ungereimtheit zu beseitigen. Eines dürfen wir hier aber mit aller Eindeutigkeit heute schon feststellen: eine totale Verbunkerung der Bundesrepublik Deutschland ist weder möglich noch erforderlich. Und so viel kann schon heute gesagt werden: solange Sie hier nur pauschale Forderungen aufstellen, ohne zu sagen, wer die Auswirkungen dieses Antrages aus welchen Mitteln bezahlt und ob Ihre Mitglieder im Haushaltsausschuß Ihren Forderungen zustimmen werden, solange Sie nicht sagen, ob Sie diese Mittel etwa dem Beschaffungstitel oder sogar dem Topf beabsichtigter sozialer Verbesserungen für Soldaten entnehmen wollen, so lange bleibt leider vieles bei Ihnen reine Deklamation. Schade, hier gibt es manche Substanz. Welche Übereinstimmungen zu erreichen sind, werden die Beratungen ergeben.
Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verteidigung, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß zu.
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