Diana Golze (NA), 2008-11-27:
Ob Waldorfschulen privatgewerblich sind, sei einmal

dahingestellt. Schon in meiner letzten Rede zu diesem
Thema hatte eine FDP-Kollegin Fragen gestellt, die
mich doch sehr an ihrem Verständnis von privatgewerblichen Angeboten zweifeln ließen. Frau Lenke, bei Ihnen
hätte ich das jetzt nicht erwartet. Mir geht es darum, dass
allen Kindern der Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Angebot gewährleistet wird

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und nicht nur den Kindern von Eltern mit einer dicken
Brieftasche.

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Ich möchte nicht, dass öffentliche Gelder in solche privatgewerblichen Angebote gesteckt werden, um zur Gewinnmaximierung der Träger beizutragen.

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Mir geht es um die Stärkung gemeinnütziger Angebote,
um die Stärkung von öffentlichen und gemeinnützigen
Trägern. Damit ist die Frage, denke ich, beantwortet.

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Es ist viel von Chancen die Rede. Ich denke aber, es
geht eher um das Wort „Teilhabe“. Zur Teilhabe an Bildung für alle Kinder gehört, dass die zusätzlichen Leistungen für Schülerinnen und Schüler, die in Hartz-IVBedarfsgemeinschaften leben, bis zum Abitur und nicht
nur bis zur 10. Klasse gezahlt werden. Geschieht dies
nicht, bekommt das Wort „Chance“ glücksspielhaften
Charakter. Die Kinder, deren Eltern die Schulmaterialien
nicht bezahlen können, werden benachteiligt; denn Bildungskosten sind im ALG-II-Regelsatz nicht berücksichtigt.

Für die Fraktion Die Linke steht die Bekämpfung der
Kinderarmut nicht erst an letzter Stelle wie bei dem eingangs erwähnten Internetauftritt des Ministeriums. Zur
Erinnerung, Frau von der Leyen: Es war eines Ihrer
Hauptziele, die Kinderarmut zu bekämpfen. Auch hier
kann ich nur feststellen: Selbst mit den Änderungen
beim Kindergeld und dem überarbeiteten Kinderzuschlag haben Sie in diesem Haushalt Ihr Ziel verfehlt.

Der Kinderzuschlag war in seiner Ursprungsform zu
bürokratisch. Dies belegt allein die hohe Ablehnungsquote. Wie eine schallende Ohrfeige muss sich nun für
die Betroffenen der Satz lesen - Zitat -:

Flexibel können die Eltern dann wählen, ob sie lieber ALG II oder den Kinderzuschlag in Anspruch
nehmen wollen.

Im Moment sieht es so aus, dass viele der Betroffenen
aus dem System des Grundsicherungsamts herausfallen,
bevor sie in das System der Familienkasse aufgenommen worden sind. Da erhält das Wort „Flexibilität“ doch
wirklich einen sehr faden Beigeschmack.

Die Chance, den Kinderzuschlag zu einem wirksamen
Mittel gegen Kinderarmut zu machen, haben Sie vertan,
Frau von der Leyen. Der Kinderzuschlag ist unzureichend. Deshalb haben wir auch hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Hauptproblem ist, dass die
Gruppe der Alleinerziehenden davon weiterhin nicht
profitieren wird. Die Gruppe der Alleinerziehenden ist
es auch, die gemeinsam mit Familien im Hartz-IV-Bezug
von der längst überfälligen Kindergelderhöhung nicht
profitieren wird, da diese ihnen angerechnet wird auf
Unterhaltsvorschuss und ALG II. Bei einem Viertel der
Kindergartengruppe meiner Tochter wird also diese Kindergelderhöhung nicht ankommen.

Vielleicht können Sie in diesem Zusammenhang erklären, warum Sie in diesem Haushalt beim Unterhaltsvorschuss Kürzungen vornehmen konnten. Das wurde
nämlich dadurch möglich, dass die Anrechnung gleich
wieder als positive Einnahme zugrunde gelegt wurde.
Das ist eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik.

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Die Kinder werden davon nicht profitieren. Sie stehen
wieder einmal auf der Schattenseite.

Doch auch für die Familien, die nicht in derartige Anrechnungsfallen rutschen, ist diese Kindergelderhöhung
nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 10 Euro für das
erste und das zweite Kind decken nicht einmal ansatzweise den Wertverlust, den das Kindergeld seit seiner
letzten Erhöhung erfahren hat. Auch aus diesem Grund
ist die Staffelung der Kindergelderhöhung ab dem dritten
Kind nicht zu erklären.
Ich komme zum Schluss. Im dritten Jahr der Großen
Koalition und der Familienministerin von der Leyen ist
in der Debatte um die Rolle von Familien viel geschehen. Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder haben
Sie aber nicht verringert, wie Sie es versprochen haben;
Sie haben sie stattdessen vergrößert. Das Wort Schattenkabinett bekommt in diesem Zusammenhang eine völlig
neue Bedeutung.

Vielen Dank.

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