Ekin Deligöz (NA), 2016-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

hören heute in den Debatten sehr viel Selbstlob für diesen Haushalt . Aber ich will Ihnen ein bisschen Wasser in
den Wein schütten . Denn die sogenannte schwarze Null,
über die wir reden, hat Kratzer, und darüber kann man
auch nicht hinwegsehen .

Ich fange mit dem an, was hier die größte Rolle gespielt hat: die Investitionen . Ja, Sie können natürlich
sagen, Herr Schneider: „Eigentlich geben wir doch jetzt
viel mehr Geld aus und betreiben keine Austeritätspolitik .“ Aber es ist doch in einem Land, dem es wirtschaftlich so gut geht, selbstverständlich, dass wir nicht von
Austerität reden müssen . Die Frage ist doch, wie es mit
dem prozentualen Anteil der Investitionen aussieht . Obwohl Sie 50 Milliarden Euro mehr Einnahmen als 2012
haben, bleibt der Anteil der Investitionen bei 10 Prozent .
Darum geht es doch, wenn wir sagen, die Investitionen
stagnieren: Es wäre mehr möglich, und es sind mehr Gestaltungsspielräume im Haushalt vorhanden .

({0})

Herr Kollege Rehberg, wenn Sie sagen, es liege an
den Kommunen und den Ländern sowie an der großen
Bürokratie, dass Investitionen ausbleiben, dann machen
Sie es sich ein bisschen zu einfach . Das liegt schon auch
daran, dass die Hausaufgaben nicht erledigt werden . Wir
haben einen ganzen Dschungel von Bundesförderprogrammen für Investitionen, in dem keiner mehr richtig
durchblickt . Sie fordern von den Kommunen, dass sie
einen Eigenanteil von 10 Prozent übernehmen, und übersehen dabei, dass gerade Kommunen, die im Haushaltssicherungsverfahren sind und mit hohen Kassenkrediten
belastet sind, oftmals einfach nicht das Geld haben, um

die Kofinanzierung zu erbringen. Oder wie sieht es mit
der zeitlichen Begrenzung aus, die Sie immer vorsehen?
Natürlich müssen Sie die Fristen einiger Förderprogramme des Bundes verlängern; denn die Planungszeiträume
für Kommunen betragen oft rund fünf Jahre . Wenn Ihre
Mittel aber nach zwei Jahren auslaufen, funktioniert das
so nicht .

({1})

Oder warum haben wir bei der Bahn keinen Planungsvorrat, damit wir sofort loslegen können, wenn das Geld
da ist? - Das sind doch die Hausaufgaben des Verkehrsministers . Er macht sie nicht, und er verpasst damit die
Chance, dass dieses Land wirklich in die Infrastruktur
investiert .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Schulen
verfallen, wenn die Brücken nicht mehr befahrbar sind,
wenn Sie es sich nach wie vor leisten, klimaschädliche
Investitionen stark zu fördern, dann können wir nicht
mehr von einem zukunftsfähigen Haushalt und von Investitionen für die Zukunft reden, und das ist Fakt .

({3})

Dieser Substanzverzehr, über den wir da reden, ist die
eigentliche Verschuldung, für die unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann einmal zahlen müssen, und die
Kosten werden sehr hoch sein .

In diesem Land fahren immer noch Dienstwagen auf
Steuerzahlerkosten durch die Straßen, immer noch wird
Diesel subventioniert, und auch Flugbenzin ist immer
noch steuerfrei .

({4})

Das sind die klimaschädlichen Subventionen, die wir abschaffen wollen .

({5})

Wir wollen sie auch deshalb abschaffen, weil das im Sinne des Klimaschutzes ist, und Sie bleiben da weit hinter
dem Möglichen und Notwendigen zurück . Da wünschte ich mir etwas mehr Entschlossenheit, damit Sie die
Chancen, die sich bieten, auch ergreifen .

({6})

Es geht uns in der Opposition übrigens nicht nur darum, dass wir mehr Geld ausgeben, sondern dass wir
die richtigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen . Jeden Tag zeigt sich von neuem, dass Armut und soziale
Spaltung in unserem Land zunehmen . Warum investieren Sie nicht in den sozialen Arbeitsmarkt? Warum halten Sie immer noch an Beschlüssen aus dem Jahr 2009
fest, zum Beispiel an dem, die Eingliederungsmittel für
die Jobcenter zu deckeln? Hier könnten Sie etwas gegen
Langzeitarbeitslosigkeit tun . Außerdem ist es nötig, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen . - Diese Chance
habe Sie verpasst .

Zum Unterhaltsvorschuss . Super - endlich kommen
Sie auf die Idee, hier etwas zu tun . Alleinerziehende in
unserem Land sind viel zu lange alleine gelassen worden .

Carsten Schneider ({7})

Jetzt kündigen Sie die Umsetzung im Schnellverfahren
zum 1 . Januar an, die Kosten sollen aber zum größten
Teil die Länder und die Kommunen tragen, sowohl die
für die Verwaltung als auch die für die Leistung an sich .
Da müssen Sie sich auch auf Bundesebene bewegen; anders funktioniert das nicht . Die Kommunen gehen baden,
die Alleinerziehenden werden wieder alleine gelassen,
und Sie kommen zu keinem Ergebnis . Das ist keine redliche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})

Nicht zuletzt: Was tun Sie für einen transparenten
Haushalt? - Ich komme zu meinem letzten Argument,
Herr Präsident . - Wir haben eine ganze Reihe von Vorlagen im Sinne von Good Governance eingebracht, zum
Beispiel zum Thema „geschlechtergerechte Haushaltspolitik“ . Dann wüssten wir, wer wie von den Ausgaben
profitiert. Sie haben noch nicht einmal den Mut, für mehr
Transparenz im Haushaltsverfahren zu sorgen . Das würde auch zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern führen, aber
Sie machen es trotzdem nicht . - Verpasste Chancen .

({9})

Auf all diese Herausforderungen haben wir als grüne
Fraktion während der Haushaltsberatungen Antworten
gegeben . Nichts davon haben Sie übernommen, Sie sind
noch nicht einmal darauf eingegangen . Das wird sich
hoffentlich in der nächsten Wahlperiode ändern .

({10})