Lutz Heilmann (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine gute Nachricht vermeldeten gestern die
Lübecker Nachrichten: Auch wenn die Umschlagszahlen im vierten Quartal 2008 um 20 Prozent eingebrochen
sind, gibt es im Lübecker Hafen erst einmal keine Kurzarbeit.

Ganz anders sieht es bei der HDW-Werft in Kiel aus,
die Kurzarbeit angemeldet hat. Das wurde notwendig,
weil die Auftraggeber keine Finanzierungszusage von
den Banken erhalten haben. Die Kieler Werft Lindenau
meldete bereits Insolvenz an. Bei den Werften von ThyssenKrupp in Emden und Kiel wurde vor kurzem der Bau
von vier Containerschiffen gestoppt. Der Grund waren
wiederum fehlende Finanzierungszusagen von Banken.

Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock warten
schon seit Monaten auf die versprochenen Aufträge ihrer
neuen russischen Eigner. Seit September 2008 haben
drei weitere norddeutsche Schiffbaubetriebe Insolvenz
angemeldet: die Schichau Seebeckwerft in Bremerhaven, die Cassenswerft in Emden und die SMG-Werft in
Rostock.

Reeder in Wedel erhalten keine Kredite, um den Bau
von Schiffen zu Ende zu führen, und gehen sprichwörtlich mit der Dose betteln. Das war letzte Woche Freitag
im Schleswig-Holstein-Magazin zu sehen. Der Vorsitzende des Schiffbauverbandes sagte gegenüber dem
Norddeutschen Rundfunk: Serienschiffbau wird es in
Deutschland mit Sicherheit nicht mehr geben.

In den Häfen Hamburgs und Rostocks gibt es Kurzarbeit. Die Hamburger Hafen- und Lagergesellschaft rechnet mit einem schwierigen Jahr 2009.

Dies ist die Realität der letzten Wochen in weiten Teilen der maritimen Wirtschaft. Ich bin froh, dass auch von
der Frau Staatssekretärin und meinen übrigen Vorrednern anerkannt wurde, dass wir eine Krise haben;
denn Ihr Antrag lässt diese Erkenntnis vermissen. In Ihrem Antrag blenden Sie diese Realität aus.

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In Ihrem Antrag findet sich gerade einmal in zwei Sätzen
das Wort „Krise“, ansonsten nicht.

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Im Bericht der Bundesregierung ist von einer zyklischen
Wachstumsdelle die Rede. Von Krise will die Bundesregierung in diesem Bericht nichts wissen. Es ist eine Verhöhnung der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter in
den Werften, wenn Sie in Ihrem Bericht schreiben - ich
zitiere -:
Die Bundesregierung hat auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen
auf die Gütermärkte schnell und entschlossen reagiert. Mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde die Grundlage zur Stabilisierung des
Bankensektors und zur Kreditversorgung der Wirtschaft geschaffen.

Wo ist die HSH Nordbank, deren Kerngeschäft doch
die Schiffsfinanzierung ist? Können Sie mir sagen, wie
es sein kann, dass sich eine Bank, in die Sie gerade Milliarden versenkt haben, weigert, Werften und Reedern
Finanzierungen zu gewähren? Sie vernebeln, Sie reden
klein und lassen die Menschen im Regen stehen.

Erlauben Sie mir jetzt, ein paar Gedanken zu Ihrem
Antrag zu äußern. Zum Abschnitt Schiffbau. Sie sprechen von Maßnahmen zur Schließung der Ingenieurlücke und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.
Das kann ich unterschreiben. Berufe im Schiffbau werden stark nachgefragt, wie diese Woche auch die Lübecker Nachrichten wieder meldeten. Das alles sind zwar
schön geschriebene Sätze. Aber was ist, wenn es keine
Werften mehr gibt, in denen die Fachkräfte arbeiten können?

Sie wollen prüfen, ob Schiffbauaufträge der Bundesministerien bzw. der Bundesbehörden zeitlich vorgezogen werden können. Auch hier könnte ich guten Gewissens zustimmen, wenn es sich dabei natürlich um zivile
und nicht um militärische Schiffsneubauten handelt.

Zum Abschnitt Hafenwirtschaft und Logistik. Die
Koalition begrüßt den Entwurf eines nationalen Hafenkonzepts. Endlich, kann ich nur sagen: Jahrelang haben
Sie uns vertröstet. Es gab immer wieder Ausreden. Aber
schauen wir uns den Entwurf einfach einmal an: Was
stellen wir fest? Nichts ist zu lesen von einer Kooperation der deutschen Seehäfen an der Nordrange, nichts
von einer eindeutigen Bevorzugung der Bahn bei der
Hinterlandanbindung. Die Beseitigung von sogenannten
Infrastrukturhemmnissen wird zum Oberziel erklärt.

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Umwelt- und Klimaschutz verkommen zu Lippenbekenntnissen.

({3})

Lassen Sie mich gleich zum Kapitel Klima- und Umweltschutz kommen. Sie wollen Bemühungen unterstützen, Schiffsemissionen durch eine landseitige Stromversorgung in Häfen zu reduzieren. Frau Kollegin Wetzel,
Sie haben das angesprochen; wir haben auf unserer
Reise durch Schweden und Dänemark im letzten Jahr
recht viel darüber diskutiert. Aber es reicht nicht, sozusagen einen Einheitsstecker für diese ganze Sache zu suchen. Es muss mehr her, zum Beispiel - Sie haben es angesprochen - die Befreiung von der Stromsteuer. Ich
habe mehrmals nachgefragt: Das Finanzministerium hat
mir immer wieder gesagt, ein entsprechender Antrag sei
eingereicht. Es liege jetzt an der Europäischen Kommission. Ich bitte Sie: Tun Sie als Regierung etwas dafür!
Ihr Umweltminister hat letztendlich ganz gut dafür gekämpft, dass die für Pkws zulässigen CO2-Werte hochgesetzt wurden und der Klimaschutz im Pkw-Verkehr ad
absurdum geführt wurde. Ich bitte Sie also darum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche findet in Rostock die Sechste Nationale Maritime Konferenz statt. Eine Menge Reden und Workshops stehen auf
dem Programm. Sogar ein Workshop zum Umweltschutz
ist vorgesehen. Bedauerlicherweise darf der Parlamentarische Staatssekretär des Umweltministers seine Gedanken und Anregungen erst am Ende der Konferenz kundtun. Ich hätte es, wenn wir schon von nachhaltiger
Entwicklung und nachhaltiger Politik sprechen, als gut
empfunden, wenn der Umweltstaatssekretär die Möglichkeit gehabt hätte, am Anfang der Konferenz über
Klimaschutz usw. in der maritimen Wirtschaft zu sprechen,

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damit seine Anregungen dann in die Workshops einfließen können. Ich halte es nicht für richtig, dass er am
Ende der Veranstaltung als eine Art Feigenblatt auch
noch ein paar Worte sagen darf.

Ich vermisse konkrete Workshops dazu - ich war erstaunt, dass auch die Bundesregierung anerkennt, dass
wir eine Krise haben; ich habe schon darauf hingewiesen -,
wie wir aus der Krise herauskommen wollen. Schaue ich
mir die Tagesordnung an, so stelle ich fest, dass es dazu
nichts gibt. Soll das wieder in den Anfangsreden hübsch
dargestellt werden, und dann wird es so gemacht, wie
Sie sich das vorstellen? Das ist nicht der richtige Weg.
Auch hier zeigt sich klipp und klar, dass Sie die Krise
völlig ausblenden, nach dem Motto: Was nicht sein darf,
kann auch nicht sein.

Zum Schluss möchte ich festhalten: Die Regierung
wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Der uns vorliegende Antrag blendet die Realität der Krise aus. Gleiches gilt für den vorgelegten Bericht. Sie vernebeln, Sie
reden klein, und Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Die Linke fordert einen Schutzschirm für die Menschen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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