emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Bernhard Kaster

wurden zurückgezogen. Die Frage 23 des Kollegen
Albert Rupprecht wird schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich die Frage 24 des Kollegen Georg
Fahrenschon auf:

Wie stellt sich die Bundesregierung die konkrete rechtliche Umsetzung ihrer Vorschäge zur Änderung des Stabilitätsund Wachstumspakts vor und hält sie für eine Durchsetzung
ihrer Vorschläge eine Änderung des EG-Vertrages und/oder
eine Änderung der Verordnung ({0}) Nr. 1467/97 des Rates
vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit für notwendig?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Herr Kollege Fahrenschon, die Vorschläge der Bundesregierung sind Beiträge zur Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die derzeit im Rat und mit
der Europäischen Kommission geführt wird. Nach Abschluss der Meinungsbildung wird sich zeigen, ob Änderungen des bestehenden Sekundärrechts notwendig sind.
Sollte das der Fall sein, bedürfte es dafür eines entsprechenden Vorschlags der Kommission. Eine Änderung
des Primärrechts ist nicht vorgesehen und auch nicht
notwendig, da sich die Diskussion am geltenden EGVertrag orientiert.
Georg Fahrenschon (NA), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Antwort. - Ich nehme Bezug auf den Namensartikel des
Bundeskanzlers in der „Financial Times Deutschland“
vom 17. Januar. Ich nehme einmal seinen Gedanken auf
- ich zitiere -:

Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und
Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden.

Wenn ich das unterstelle, dann stellt sich die Frage,
auf welchem Wege die Bundesregierung diese Erweiterung und damit die Änderung nicht des Primärrechts,
aber mindestens des Sekundärrechts einbringen will.
Wenn die Bundesregierung nicht eine Änderung einbringt, wäre die Forderung des Bundeskanzlers in den
Wind gesprochen und sie würde nicht weiter verfolgt.
Das heißt, wir müssen doch wenigstens mit einer Ergänzung der notwendigen Verordnung rechnen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Davon ist nicht zwingend auszugehen. Herr Kollege
Fahrenschon, ich sagte Ihnen eben, dass es möglicherweise zu einer Änderung kommt. Die Initiative dafür
müsste dann aber natürlich von der Kommission ausgehen. Das heißt, die Bundesregierung beabsichtigt nicht,
dort initiativ zu werden, der Kommission also entsprechende Vorschläge zu machen.
Was die Vorschläge der Bundesregierung betrifft, so
darf man nicht vergessen, dass die Europäische Kommission schon jetzt bei der Beurteilung des öffentlichen
Defizits - ich zitiere Art. 104 Abs. 3 Satz 2 des EG-Vertrags - „alle sonstigen einschlägigen Faktoren“ einzubeziehen hat. Dies ist also geltendes Recht. Die Bundesregierung beabsichtigt, abweichend von der bisherigen
lediglich mechanistischen Anwendung des EU-Vertrags
durch die Europäische Kommission in Zukunft eine Umsetzung des geltenden Rechts tatsächlich zu erreichen.
Die Debatte geht in diese Richtung. Die Europäische
Kommission hat, wie Sie wissen, ihrerseits entsprechende Vorschläge gemacht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ihre zweite Zusatzfrage.
peter bleser (NA), 2005-02-25:
Ich werde Ihnen alles im Laufe meines Vortrages erklären.

Ein völliger Verzicht auf Tierversuche ist - ich sage
es noch einmal - nicht möglich. Wir tragen die Verantwortung, ihre Anzahl auf ein Minimum zu reduzieren.

Wir haben uns für die verstärkte Förderung von Alternativmethoden ausgesprochen. Unsere Fraktion stellt
folgende vier Forderungen.

({0})

Erstens. Die Tierversuche in Bezug auf schon vor
1981 in Umlauf befindliche so genannte Altstoffe sind in
den meisten Fällen unnötig. Sie sind besonders grausam,
weil sie sinnlos sind. In der Regel liegen in der Praxis
ausreichende Erkenntnisse über die Wirkung dieser
Stoffe vor.
Zweitens. Sollten dennoch Zweifel an der Unbedenklichkeit einer Altchemikalie bestehen, müssen, bevor
Tierversuche gemacht werden, alle vorhandenen Daten
aus dem Humanbereich - ich denke dabei zum Beispiel
an den Arbeitsschutz, aber auch an die Hersteller und die
Anwender - herangezogen werden. Diese liegen den
Unternehmen in der Regel auch aus Gründen des Eigenschutzes und der Produkthaftung ohnehin vor. In den
meisten Fällen müsste damit, so meine ich, eine Bewertung von Stoffen auch ohne Tierversuche möglich sein.

Inwieweit die Nutzung dieser Daten Eigentumsrechte
tangiert und damit natürlich ausgeglichen werden
müsste, kann ich letztlich nicht abschätzen. Ich halte
diese Frage aber für lösbar und sie muss auch aus Gründen des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen beantwortet werden.

({1})

Drittens. Die Forschung mit dem Ziel, zuverlässige
methodische Alternativen zu Tierversuchen zu entwickeln, muss intensiviert werden, um die Anzahl der Tierversuche wie zu unserer Regierungszeit in den 90er-Jahren zurückzuführen. Unter Ihrer Verantwortung ist diese
Anzahl nämlich gestiegen.

({2})

Viertens. In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, des Verbandes der Chemischen Industrie
und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie zur Chemikalienpolitik der Europäischen Union
vom August 2003 kommt das Wort „Tierschutz“ kein
einziges Mal vor.

({3})

- Ja, jetzt kommen Sie so langsam dahin. Aber wie lange
hat es denn gedauert, bis diese Bundesregierung das
überhaupt erkannt hat?

({4})

Damit wird deutlich, wie die Bundesregierung die Bedeutung des Tierschutzes im Rahmen dieser EU-Chemikalienverordnung einschätzt. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die dafür zuständige Ministerin
Künast, auf, die Tierschutzfragen im Zusammenhang
mit der europäischen Chemikalienpolitik in der Kommission aufzugreifen und ein „Massenmassaker“ von
Tieren zu vermeiden.

({5})

Ich appelliere deshalb an Ihr Gewissen: Stimmen Sie
unserem Antrag zu! Dann wäre ein erster Schritt für
mehr Tierschutz in der Europäischen Union gemacht.

Herzlichen Dank.

({6})
Georg Fahrenschon (NA), 2005-01-26:
Setzen wir uns mit dem Gedankengang des Herrn Bundeskanzlers auseinander. Er sagt, er wolle weitere Prüfkriterien einführen. Er spricht von drei Gruppen von Prüfkriterien: „Reformen“, „makroökonomische Kriterien“
und „spezifische Sonderlasten der Mitgliedstaaten“.
Nach dem Grundverständnis, dass die Kriterien nur dann
angewandt werden können, wenn sie irgendwo niedergeschrieben werden und mit den Regelungen des Stabilitätspaktes zumindest gleichgesetzt oder an sie angedockt
werden, brauchen wir doch eigentlich notwendigerweise
eine Veränderung oder eine Ergänzung des Sekundärrechts.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Nein, Herr Kollege Fahrenschon. Es ist zwar denkbar,
dass die EU- Kommission noch einen solchen Vorschlag
machen wird, aber es ist gewiss nicht zwingend. Ich darf
noch einmal darauf hinweisen, dass die EU-Kommission
schon nach dem geltenden Recht alle sonstigen Faktoren
zu berücksichtigen hat. Die von Ihnen genannten Beispiele, bei denen Sie aus dem Artikel des Herrn Bundeskanzlers in der „Financial Times Deutschland“ zitiert
haben, sind solche denkbaren Faktoren, die Berücksichtigung finden sollen. Obwohl das Ihnen, Herr Kollege
Fahrenschon, natürlich klar ist - wir haben heute Morgen im Finanzausschuss sehr ausführlich über diesen
Sachverhalt debattiert -, möchte ich noch einmal ganz
deutlich klarstellen: Die Bundesregierung beabsichtigt
keinesfalls, die Verschuldungskriterien irgendwie zu verändern, aufzuweichen oder Ähnliches. Auch für uns
bleibt klar, dass die aktuelle oberste Verschuldungsgrenze - 3 Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - erhalten bleiben muss. Die Bundesregierung
möchte lediglich erreichen, dass vor Ingangsetzung eines förmlichen Defizitverfahrens denkbare Faktoren, die
vom Herrn Bundeskanzler in seinem Artikel beispielhaft
genannt worden sind, entsprechend gewürdigt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Georg

Fahrenschon auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die
Gründe dafür, dass vor dem Hintergrund der mit dem Investmentmodernisierungsgesetz verfolgten Ansätze der Liberalisierung und Deregulierung die Anzahl der von im Inland
ansässigen Anbietern im Inland aufgelegten Investmentfondsprodukte im Vergleich mit den von diesen Anbietern im europäischen Ausland aufgelegten, aber hier vertriebenen Produkten rückläufig ist, und welche Maßnahmen wird die
Bundesregierung hinsichtlich der Beschwerden zur Umsetzung des in der Gesetzesbegründung genannten Ziels der Beschleunigung hiesiger Zulassungsverfahren treffen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Herr Kollege Fahrenschon, es bleibt das erklärte Ziel
der Bundesregierung, der Investmentfondsindustrie auch
in Zukunft attraktive Standortbedingungen zur Stärkung
des Finanzplatzes Deutschland und zur Steigerung der
Attraktivität des Produktionsstandortes Deutschland zu
bieten und damit den Bestand von qualifizierten Arbeitsplätzen im Inland zu erhalten. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz sind die dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.

Nach den jüngsten Zahlen des Bundesverbandes Investment und Asset Management, BVI, ist in 2004 die
überwiegende Anzahl neuer Fonds aber weiterhin nicht
in Deutschland, sondern im europäischen Ausland, namentlich in Irland und Luxemburg, aufgelegt worden,
weil die mit dem im Dezember 2003 verkündeten Investmentmodernisierungsgesetz verbundenen Liberalisierungen noch nicht zur vollen Entfaltung kommen
konnten.

Die Bundesregierung hat die für die Umsetzung des
Gesetzes und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Kurzform: BaFin, bereits frühzeitig
hinsichtlich der notwendigen Änderungen der Verfahrensabläufe und Organisationsmaßnahmen angewiesen.
Anfängliche Umstellungsprobleme sind inzwischen
weitgehend gelöst, sodass für die Zukunft eine nachhaltige Verbesserung der Genehmigungspraxis zu erwarten
sein wird.

Die BaFin wird ab sofort ein Verlaufsprotokoll über
jedes einzelne Genehmigungsverfahren für Vertragsbedingungen anfertigen, um Schwachstellen bei dem Genehmigungsverfahren zeitnah abstellen zu können und
damit das Ziel von drei Wochen als durchschnittliche
Genehmigungszeit zu erreichen.

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung aber trotz
der erreichten Harmonisierung von Investmentprodukten
auf europäischer Ebene und der Regelungen zum europaweiten Vertrieb die Notwendigkeit für eine weitere
Harmonisierung der Fondsaufsicht in Europa, um ein
Levelplaying Field für alle Marktteilnehmer und effektiven Anlegerschutz zu erreichen.

Eine auf dieses Ziel gerichtete Verbesserung ist mit
der Zusammenarbeit der Aufseher auf europäischer
Ebene im Rahmen des Gremiums Committee of European Securities Regulators, CESR, geschaffen worden.
Das Ziel dieses Gremiums ist es, die so genannte Aufsichtsarbitrage zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
abzubauen.

Das Bundesfinanzministerium wird zudem in Kürze
den Vertretern der BaFin, der Verbände und den Marktteilnehmern vorschlagen, im Rahmen eines regelmäßig
tagenden runden Tisches im BMF aufkommende
Probleme frühzeitig zu analysieren und konstruktiv gemeinsam weitere Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Investmentstandortes Deutschland
einzuleiten.
Georg Fahrenschon (NA), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, erst einmal herzlichen Dank für

die Beantwortung der Frage. - Sie haben in der Beantwortung gerade das Ziel einer Bearbeitungszeit von drei
Wochen genannt. Liegen Ihnen Daten vor, wie lange die
Bearbeitung durch das BaFin vor dem Eingreifen des
BMF gedauert hat? Jeder der sich mit solchen Abläufen
ein bisschen auskennt, weiß mit Sicherheit, dass Sie eine
entsprechende Abfrage schon einmal durchgeführt haben.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Herr Kollege Fahrenschon, ich bin sicher, dass diese
Zahlen dem Bundesministerium der Finanzen bekannt
sind. Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen. Ich habe die Zahlen im Moment nicht präsent.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-01-26:

Herr Dr. Kolb, die Bundesregierung hält es nicht für
sinnvoll, Einzelaspekte vor der endgültigen Verabschiedung des 2. Armuts- und Reichtumsberichts durch das
Bundeskabinett zu kommentieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Ihre Zusatzfragen.
Georg Fahrenschon (NA), 2005-01-26:
Sie haben in der Beantwortung sehr stark auf verwaltungstechnische Abläufe abgehoben. Es stellt sich die
Frage, ob sich der dramatische Unterschied bei der Zahl
der Neuauflagen - Sie haben diesen Unterschied angesprochen -, zum Beispiel zwischen Luxemburg und
Deutschland, nicht auch durch andere Rahmenbedingungen, zum Beispiel steuerlicher Art, erklärt. Es wird
immer wieder vorgebracht, dass insbesondere das Sonderausgabenabzugsverbot bei betrieblichen Fonds ein
wesentlicher Punkt ist. Sieht die Bundesregierung noch
andere Rahmenbedingungen, die geändert werden müssten, um dem erklärten Ziel des Investmentmodernisierungsgesetzes näher zu kommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-01-26:

Nein, Herr Kollege Fahrenschon, das tut die Bundesregierung nicht. Wie Sie wissen, haben wir zugleich das
Investmentsteuergesetz verabschiedet. Wir sehen im
steuerlichen Bereich keinen weiteren Handlungsbedarf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen 26 und
27 des Kollegen Ernst Burgbacher, die Frage 28 des Kollegen Manfred Kolbe, die Fragen 29 und 30 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch, die Fragen 31 und 32 der Kollegin
Petra Pau und die Frage 33 des Kollegen Albrecht Feibel
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes bereit.

Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Jens Spahn werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 36 des Herrn Kollegen Dr. Heinrich
Kolb auf:

Trifft es zu, dass die Bundesregierung den ihr bereits seit
Ende des Jahres 2004 vorliegenden 2. Armuts- und Reichtumsbericht dem Deutschen Bundestag bis auf weiteres nicht
vorlegt - Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei
der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung,
Franz Thönnes, vom 13. Dezember 2004 auf meine schriftlichen Fragen 75 und 76 in Bundestagsdrucksache 15/4574 -,
obwohl die Bundesregierung nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2001, Bundestagsdrucksache 14/6628, dazu verpflichtet ist, den Bericht „in der Mitte
der Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorzulegen“?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-01-26:

Werter Kollege Kolb, zunächst möchte ich für die
Gäste auf der Tribüne die Frage noch einmal wiedergeben. Sie fragen, ob es zutrifft, dass die Bundesregierung
den ihr bereits seit Ende des Jahres 2004 vorliegenden
2. Armuts- und Reichtumsbericht dem Deutschen Bundestag bis auf weiteres nicht vorlegt, obwohl die Bundesregierung nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2001 dazu verpflichtet ist, den
Bericht in der Mitte der Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

({0})

Die Antwort lautet: Nein. Der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung federführend erstellte Entwurf für den 2. Armuts- und Reichtumsbericht, Lebenslagen in Deutschland, wurde mit
den Verbänden und mit Vertretern der Wissenschaft beraten. Er befindet sich zurzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Unmittelbar im Anschluss
daran wird der Bericht vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-01-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen,

dass, nachdem sich der Bundestag der 15. Legislaturperiode im Oktober 2002 konstituiert hat, die Mitte der Legislaturperiode etwa im Oktober 2004 gewesen sein
müsste? Wann genau gedenkt die Bundesregierung diesen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen? Können
Sie schon ein Datum dafür nennen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-01-26:

Der Beschluss des Bundestages, der damals auf Initiative der Regierungskoalition gefasst worden ist, gibt keinen konkreten und fest definierten Zeitpunkt vor. Ich
will dazusagen: Dass der Entwurf im Dezember 2004 für
die Beratung mit den Verbänden und der Wissenschaft
zur Verfügung gestanden hat, zeigt sehr deutlich, dass
die Bundesregierung den Bericht vorlegen wird. Ich
habe auf den Abstimmungsprozess hingewiesen. Die
Beschlussfassung des Bundeskabinetts soll bis März
2005 erfolgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?

({0})

Dann rufe ich die Frage 37 des Kollegen Dr. Heinrich
Kolb auf:

Trifft es zu, dass nach dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung die Vermögen von Arbeitnehmerhaushalten in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent gestiegen sind?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre erste Zusatzfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-01-26:
Dann möchte ich einmal so fragen, Herr Staatssekretär: Liegen der Bundesregierung Informationen des Inhalts vor, dass sich trotz steigender Sozialausgaben von
Bund und Ländern die Einkommen und Vermögen der
unteren und oberen Einkommens- und Vermögensschichten in den letzten Jahren auseinander entwickelt haben?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-01-26:

Der Bundesregierung liegt eine Vielzahl von Daten
und Fakten aus Erhebungen der verschiedenen Institutionen vor, die bei der Erarbeitung des Berichts eine Rolle
gespielt haben. Daraus ist ein Entwurf erstellt worden.
Dieser Entwurf befindet sich zurzeit in der Abstimmung.
Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, vor einer
endgültigen Entscheidung im Bundeskabinett zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-01-26:
Meine Frage ging ganz unabhängig vom Armuts- und

Reichtumsbericht dahin, ob der Bundesregierung

Erkenntnisse vorliegen, die die von mir vorgetragene
Feststellung bestätigen könnten.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-01-26:

Da derartige Daten natürlich im Zusammenhang mit
dem Bericht zu sehen sind und darin eine Bewertung
enthalten ist - diese Bewertung befindet sich zurzeit in
der Abstimmung -, werden Sie sicherlich verstehen,
Herr Dr. Kolb, dass die Bundesregierung es nicht für
sinnvoll erachtet, vor der endgültigen Entscheidung im
Bundeskabinett dazu Stellung zu nehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Sibylle Laurischk
auf:

Gibt es Möglichkeiten der Kofinanzierung mit Mitteln der
EU für den Ausbau der europäischen Bahntransversale Paris-Budapest sowohl für die deutschen Teilabschnitte als auch
für die in den anderen Ländern?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-26:

Liebe Kollegin Laurischk, grundsätzlich ist eine Kofinanzierung des Ausbaus der Eisenbahnverbindung Paris-Budapest mit EU-Mitteln des Kohäsionsfonds, der
Ziel-1-Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz „EFRE“ genannt, sowie durch
Zuschüsse aus der Haushaltslinie für Transeuropäische
Netze, TEN, möglich. Für die Bundesrepublik Deutschland kommt im vorliegenden Fall nur die letztgenannte
Möglichkeit infrage.

Auf eine Förderung aus der Haushaltslinie für Transeuropäische Netze gibt es jedoch keinen Rechtsanspruch. Jedes Projekt muss einzeln beantragt werden.
Voraussetzung für einen Antrag ist, dass die nationale
Finanzierung in Höhe von 90 Prozent bzw. 80 Prozent
der Kosten gesichert ist, die fehlende Finanzierung nicht
anderweitig gedeckt werden kann und die rechtlichen
Voraussetzungen für den Baubeginn gegeben sind. Eine
Kumulation von Mitteln aus verschiedenen EU-Fonds
für ein Projekt ist nicht zulässig.
Sibylle Laurischk (NA), 2005-01-26:
Frau Staatssekretärin, sind denn für den deutschen

Bereich zum Beispiel Anträge auf Förderung von Planungskosten gestellt worden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Frau Kollegin Reiche, kommen Sie bitte zum Schluss.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-26:

Ja, auch Planungskosten sind förderfähig. Es wurden
auch schon Mittel beantragt. So sind für den Abschnitt
Stuttgart-Ulm Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen
Euro für die Durchführung der Planung gewährt worden.
Für den Abschnitt Augsburg-Mering wurden insgesamt
18,5 Millionen Euro für die Durchführung von Planung
und Bauleistungen gewährt. Für den Abschnitt München-Mühldorf-Freilassing wurde 1 Million Euro Zuschuss gewährt.

Der Abruf der Mittel - das sagte ich ja schon ist vom jeweiligen Projektfortschritt abhängig. Für den
Abschnitt Straßburg-Appenweier werden von der
DB AG zurzeit die Kriterien erarbeitet, um einen Antrag
auf Bezuschussung der Planung in Höhe von 50 Prozent
- so viel kann hier gefördert werden - zu stellen.
Sibylle Laurischk (NA), 2005-01-26:
Sind solche Mittel auch für den so genannten Rastatter Tunnel beantragt worden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-26:

Dazu kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben, weil mir das jetzt nicht vorliegt. Ich werde Ihnen
das schriftlich beantworten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-26:
Die Fragen 39 und 40 der Kollegin Gitta Connemann

werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um
15.30 Uhr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Unterschiedliche Meinungsäußerungen aus
Koalition und Bundesregierung zu Studiengebühren

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Frau Professor Dr. Maria Böhmer für die antragstellende Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hellmut Königshaus

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Herr Kollege Königshaus, kommen Sie jetzt wirklich

zum Schluss.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-26:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident; vielen

Dank. - Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Kommen Sie zur Vernunft!
Sehen Sie die Chancen, die damit verbunden sind!

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Stipendien und sozialverträgliche Darlehen werden

eingerichtet werden, Frau Bettin. Schauen Sie doch einmal zur KfW, die zu 80 Prozent vom Bund und zu
20 Prozent von den Ländern getragen wird; sie hat bereits Vorschläge gemacht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Frau Kollegin Reiche, Ihre Redezeit ist seit geraumer

Zeit abgelaufen.

({0})