emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß der Herr Kollege Lange bei der Erörterung dieser Frage auf eine falsche Scheibe geschossen hat. Sie meinen, Herr Lange, der Ausschuß hätte sich in den letzten 30 Sekunden zu dieser Fassung entschlossen. Nun, man soll immer dankbar sein, auch wenn ihm idas Richtige erst in den letzten 30 Sekunden einfällt.
Worum geht es? Es geht darum, daß die Vereinbarung von Rationalisierungskartellen erleichtert werden und unter Umständen ein Rechtsanspruch auf Genehmigung gegeben werden soll. Sie wissen ganz genau, deshalb brauchte ich es Ihnen eigentlich nicht zu sagen, welche Bedeutung die Rationalisierung heute und vor allem in der Zukunft hat. Aber sie wird ja nicht in dieser nackten Form begünstigt, sondern es gibt bei dem wilden Perfektionismus, der sich hier ausgetobt hat, noch viele zusätzliche Kautelen: einmal die Rationalisierung, zweitens die absolute Eignung der Maßnahmen zur Rationalisierung, drittens den Nachweis dafür, daß der Bedarf besser befriedigt und also auch der Verbraucher entsprechend berücksichtigt wird, und so geht es weiter in einer Linie. Ich bin der Meinung, daß, wenn überhaupt irgendwo ein Rechtsanspruch gewährt wird, er bei den Einschränkungen der Rationalisierung am meisten angebracht ist. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Hoffmann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht sehr ergiebig, wenn wir Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Ausschusses hier vor dem Hause - wir sind ja alle in der ersten Reihe versammelt - alle die Erörterungen, die wir im Ausschuß gehabt haben, wiederholen.
Aber, Herr Höcherl, die Art Ihrer Einwendungen zwingt uns geradezu dazu; Sie antworten auf die Ausführungen, die wir zur Begründung eines Antrags machen, immer mit rein formalen Einwendungen. Es ist gar nicht strittig zwischen uns, daß es eine Möglichkeit gibt, der Kartellbehörde einen weiteren Ermessensspielraum einzuräumen - was wir wollen -, und daß es die Möglichkeit gibt, vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen sie eine Genehmigung geben muß, - wie Sie es wollen. Daß beide Wege rechtlich gangbar sind, das ist gar nicht Gegenstand der Meinungsverschiedenheit, sondern Sie wollen das eine und wir wollen das genaue Gegenteil. Darum geht es doch. Es hat aber keinen Zweck, daß wir nun in minutiöser Weise die Rechtsausführungen, die im Verlauf der Ausschußsitzungen gemacht worden sind, hier wiederholen.
Wir wünschen eben, daß es einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Ausschaltung des Wettbewerbs auf irgendeinem Gebiet nicht geben soll. Einen Anspruch wollen wir nicht; wir wollen nur zulassen, daß die Kartellbehörde, wenn Ihrer Meinung nach bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, von sich aus eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das ist die Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht. Ich meine, es müßte hier genügen, das noch einmal klar herauszustellen; man braucht dann nicht erneut auf juristische Definitionen einzugehen, über die gar keine Meinungsverschiedenheit besteht.
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Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
Samwer (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nun von den Minderheitenvertretern im Ausschuß für Wirtschaftspolitik das gehört, was sie für richtig halten; die Mehrheit dieses Ausschusses hatte eben eine andere Einstellung. Ich darf sie noch einmal ganz kurz darstellen.
Das Rationalisierungskartell ist an solche Voraussetzungen gebunden, daß es außerordentlich schwierig ist, überhaupt zu einem solchen Kartell zu kommen. Sie wissen, daß nicht nur die Anmeldung mit allen klärenden Unterlagen vorgesehen ist, sondern daß auch Lieferanten und Abnehmer gehört werden und daß Stellungnahmen von Rationalisierungsverbänden vorliegen müssen.
Ferner ist ein großer Ermessensspielraum für die Bundesoberbehörde - Abs. 2 - gegeben; sie soll nämlich die Genehmigung für ein solches Kartell nur dann erteilen, wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen in technischer, betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehung wesentlich zu heben oder dadurch die Befriedigung des Bedarfs zu verbessern. Der Rationalisierungserfolg soll in einem angemessenen Verhältnis zu der damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkung stehen. Eine Erlaubnis für ein Rationalisierungskartell, wenn die Rationalisierung durch Spezialisierung erreicht werden soll, darf nur erteilt werden, wenn die Spezialisierung den Wettbewerb auf dem Markt nicht ausschließt.
Hier sind also so weitgehende Kautelen gegeben, daß wir der Ansicht sind: wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Kartellbehörde die Genehmigung für das Rationalisierungskartell zu geben; d. h. sie soll die Genehmigung erteilen, also nicht ein doppeltes Ermessen haben, ob sie es genehmigen will oder nicht. Wir wollen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur einseitig haben, sondern wir wollen, daß die Bundesoberbehörde da, wo wirklich die Voraussetzungen für eine vernünftige Regelung gegeben sind - das ist doch gerade beim Rationalisierungskartell in der Regel der Fall; das weiß jeder, der damit zu tun gehabt hat, aus Erfahrung -, da, wo diese Voraussetzungen erfüllt sind, die Genehmigung erteilt.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1272 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 3 in der Ausschußfassung auf.
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Ich rufe § 3 Abs. 1 auf. Wer Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abs. 1 ist angenommen.
Ich rufe Abs. 2 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer Abs. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Die Absätze 3 und 4 kann ich wohl zusammen aufrufen. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 4 entfällt.
Dann rufe ich § 5 auf. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 1272 Ziffer 3 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Lange.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Bitte!
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Lemmerl
Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie brauchen jetzt keine ausführliche Begründung von mir mehr zu befürchten. Das, was ich eben schon zu unserem Antrag zu § 3 Abs. 2 im Grundsatz gesagt habe, gilt in gleichem Umfang selbstverständlich auch hier; denn hier besteht das gleiche Problem. Es ist aber vielleicht doch nützlich, ein paar Worte zu sagen, die darstellen, um was es sich hier im einzelnen handelt.
Wir sind im Ausschuß übereingekommen - ich will jetzt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß untersuchen -, daß man im Hinblick auf das reine Exportkartell, das unseren Exporteuren in einer bestimmten Situation draußen ganz bestimmte Möglichkeiten geben soll, den Erfordernissen ohne Vorbehalt entsprechen müsse, wenn aus einem solchen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes - sprich: außerhalb der Bundesrepublik - wirkenden Kartell keine Rückwirkungen auf die Bundesrepublik und auf den immerdeutschen Markt und keine Bindungen für diesen möglich sind. Dias ist der Inhalt des Abs. 1, der insoweit unbestritten gewesen ist.
Aber lin Abs. 2 dieses § 5 haben wir das Kartell, das in seinen Wirkungen auf den Inlandsmarkt ausstrahlt. Dia heißt es jetzt schilicht und einfach:

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Die Kartellbehörde hat auf Antrag
- es ist also genauso wie vorher die Erlaubnis zu einem Vertrag oder Beschluß der in § 1 bezeichneten Art zu erteilen, wenn eine in Absatz 1 'bezeichnete Regelung auch den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes umfaßt, soweit diese Regelung notwendig ist, um die erstrebte Regelung des Wettbewerbs auf den Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sicherzustellen.
So weit dieses Zitat. Hier kommt also die Inlandswirkung hinzu. Und noch einmal stellt sich das Problem so: wir wollen nicht draußen irgendwelche Dinge tun lassen, deren Wirkung nach innen wir so ohne weiteres nicht abschätzen können. Wenn aber für draußen eine solche Regelung erforderlich
dann müssen wir wieder den Rechtsanspruch feststellen, wie das hier geschehen ist. Deshalb unser Antrag; das „hat" in ,,kann" zu ändern. Ich bitte, diesem Antrag aus den gleichen Erwägungen zuzustimmen. Oder soll ich sagen: Lehnen Sie ihn aus den gleichen Erwägungen ab? Das wäre allerdings ein Dokument im Hinblick auf Ihre Auffassungen über Wettbewerbsbeschränkungen.
Vizepräisdent Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lange hat das Problem richtig herausgestellt. Da es sich im wesentlichen um die Einschränkung oder Ausdehnung des Ermessensspielraums handelt und wir gerade eine Debatte zu § 3 hinter uns haben, kann ich mich genauso kurz fassen wie er. Ich möchte nur eins hinzufügen.
Wenn man sagt, es widerspreche den Prinzipien, einen Anspruch an die Kartellbehörde zu stipulieren,
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dann muß man aber auch den negativen Anspruch ablehnen. Man kann eben nur eines machen. Man kann alles ins Ermessen der Behörde stellen oder nichts, aber man kann nicht, wie im Regierungsentwurf an verschiedenen Stellen, einen negativen Anspruch stipulieren. Man kann auch nicht - mit Herrn Kollegen Hoffmann - davon ausgehen, daß im jetzigen Entwurf die negativen Ansprüche erhalten bleiben, die positiven aber ausgeschlossen werden. Das ist unlogisch, und das geht nicht.
Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, das in § 5 Abs. 2, also in jener Bestimmung, die die Exportkartelle mit Inlandswirkung zum Gegenstand hat, der Kartellbehörde für ihre Entscheidung dennoch ein gewisser Spielraum eingeräumt ist. Denn die Kartellbehörde muß zunächst einmal entscheiden, ob eine Inlandsregelung notwendig ist, um die erstrebte Regelung des Wettbewerbs auf den Exportmärkten herbeizuführen. Gerade darin liegt ein - tatbestandsmäßig klar umrissener, deshalb praktikabler - Ermessensspielraum. Es ist nicht unbillig, wenn man den Ermessensspielraum auf diese Feststellung beschränkt und gleichzeitig bestimmt: in den Fällen, in denen die Kartellbehörde dies feststellt, m u ß sie - und zwar nicht zuletzt im Interesse der Aufrechterhaltung und Förderung unseres Exports; darum geht es auch bei diesen Kartellen - die Erlaubnis erteilen.
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pohle hat festgestellt, daß ein gewisser Spielraum für die Kartellbehörde besteht, und zwar dadurch, daß es heißt: sie hat eine solche Erlaubnis zu erteilen, falls eine auf Auslandsmärkten erforderliche Regelung nur erreicht wird, wenn auch der Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes - sprich: Bundesgebiet, innerdeutscher Markt - umfaßt wird, „soweit diese Regelung notwendig ist, um die erstrebte Regelung des Wettbewerbs auf den Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sicherzustellen".
Das heißt doch, daß, um eine Regelung draußen zu erreichen, innerdeutsche Produzenten und Händler - von den Exporteuren ganz zu schweigen - gebunden werden können, daß unter Umständen im Interesse der Regelung auf dem Auslandsmarkt - also um einen ganz bestimmten Preis zu erzielen, der gestattet, Zollschranken ausländischer Wettbewerber zu überspringen - auf Grund einer solchen Regelung über den Inlandspreis, der dann ungebührlich hoch ist, die Finanzierung des Auslandspreises erfolgt. Das exportierte Gut oder Stück einer Serie wird also mit dem nichtexportierten Gut oder Stück derselben Serie bezahlt. Ich verweise als Beispiel auf die Automobilindustrie. Man muß sich dann noch fragen, inwieweit das mit den Bestimmungen des GATT vereinbar ist; aber das will ich jetzt nicht untersuchen.
Wir zahlen also auf dem Inlandsmarkt für etwas, von dem wir nicht wissen, ob es gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt ist. Wir finanzieren damit Preise, die, da sie im Ausland erhoben werden, praktisch der Nachprüfung durch die für 'die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Stellen entzogen sind. Denn wenn die betreffenden Firmen erklären, sie könnten sich auf andere Art draußen - etwa einem monopolistischen Nachfrager oder anderen Anbietern monopolistischer oder mehr oder minder stark kartellierter Art gegenüber - nicht durchsetzen, muß nach dem Wortlaut dieses Absatzes die Kartellbehörde die Genehmigung erteilen. Der Verbraucher hier im Inland zahlt drauf, soweit aus dieser Produktion Dinge für den Inlandsmarkt zur Verfügung stehen; ich habe eben das Beispiel der Automobilindustrie angeführt.
Herr Dr. Pohle, unter diesen Voraussetzungen ist dieser Rechtsanspruch in der Tat nicht gerechtfertigt. Sie sagen, wenn man auf den Rechtsanspruch abhebe, dürfe man nicht einmal so und einmal so verfahren, wie es die Regierung in ihrem ursprünglichen Entwurf getan habe. Sie wissen sehr wohl, Herr Dr. Pohle, welche Auffassung wir in diesem ganzen Zusammenhang immer wieder vertreten haben. Wir sind 'bei § 1 für ein ganz klares Verbot gewesen und sind darüber hinaus weitgehend - bei solchen Dinigen mit den entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Folgen - für den Erlaubnisvorbehalt gewesen. Insoweit können Sie uns nicht irgendwelche Inkonsequenz oder Unlogik nachweisen.

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Ich bitte also noch einmal, hier die Korrektur entsprechend unserem Antrage vorzunehmen.
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Klarstellung muß hier doch noch vorgenommen werden. Es ist nicht so, daß in diesem Paragraphen ein unbegrenzter Rechtsanspruch auf die Genehmigung eines Exportkartells mit Inlandswirkung begründet würde. Es gibt noch eine Begrenzung dieses Rechtsanspruchs, nämlich den Abs. 3 dieses Paragraphen. Darin heißt es ausdrücklich:
Die Kartellbehörde darf eine Erlaubnis ...
nicht erteilen, wenn der Vertrag oder Beschluß .. .
1. die von der Bundesrepublik ... in zwischenstaatlichen Abkommen anerkannten Grundsätze über den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen verletzt ...
Damit, Herr Lange, ist Ihr Bedenken ausgeräumt, daß unter Uniständen Exportkartelle zustande kämen, die den Bestimmungen des GATT oder anderer internationaler Abkommen zuwiderliefen.
Weiterhin darf die Kartellbehörde das Kartell nicht genehmigen, wenn der Vertrag
zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes führen kann und das Interesse an der Erhaltung des Wettbewerbs überwiegt.
Damit ist ganz klar der Vorrang der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in der Bundesrepublik
vor einem Exportkartell zum Ausdruck gebracht.
Nun, lieber Kollege Lange, es ist ungut, wenn man einen bestimmten Fall oder mehrere bestimmte Fälle isoliert nur unter der Alternative „Verbot" oder „Ausnahme vom Verbot" behandelt. Es gibt keine Ausnahmen von den Verboten bei diesen Paragraphen, die nicht Gegenstand eines langwierigen Verfahrens sind und die nicht unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, der betroffenen Lieferanten- und Abnehmerkreise zustande kommen. Das ist etwas, was mit gesehen werden muß. Die gesamte Verfahrenstechnik ist im Ausschuß auf eine andere Basis gestellt worden. Dabei erkenne ich Ihre Mitwirkung gerade für eine erhöhte Publizität dieser Verfahren bei der Kartellbehörde dankbar an. Es geht von der Publizierung eines Antrags im Bundesanzeiger bis zur öffentlichen Verhandlung und der Beiladung von in ihren Interessen betroffenen Kreisen in allen Instanzen, vor der Kartellbehörde und den Gerichten. Daher kann man nicht mehr die einzelnen Ausnahmen nur unter der Alternative „Verbot" oder „Ausnahme" sehen. Man muß sie in Zusammenhang mit einem sehr schwierigen Verfahren, welches sich weitgehend in der Öffentlichkeit unter Beteiligung auch betroffener Abnehmer und Lieferanten vollzieht, sehen. Ich darf daher bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich, Herr Hellwig, sieht das Verfahren im Gesetz heute anders aus, als es ursprünglich im Regierungsentwurf ausgesehen hat. Aber das ist ja nicht das Entscheidende hierbei,
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sondern die entscheidende Überlegung ist die, die ich vorhin schon einmal angeführt habe und die ich noch einmal wiederholen möchte, nämlich die, daß diejenigen, die für die Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, auch tatsächlich in der Lage sein müssen, die Instrumente der Wirtschaftspolitik zu benutzen, und nicht, daß Wirtschaftspolitik von irgendwelchen Leuten gemacht wird, die sich der öffentlichen Verantwortung, insoweit sie auch eine parlamentarische Verantwortung ist, entziehen können.
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Das ist doch die Überlegung.
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- Verzeihung, Herr Hellwig, insoweit unterscheiden wir uns in der grundsätzlichen Auffassung. Das hat nicht verhindert, daß wir in einer ganzen Reihe von Paragraphen einen mehr oder minder tragbaren Kompromiß entwickelt haben. Aber hier sind wir der Auffassung, daß das über die Grenze dessen, was wir als tragbares Kompromiß ansehen, hinausgeht. Wenn Sie eben gesagt haben, man müsse das auch in diesem Zusammenhang sehen, dann muß ich Ihnen erwidern, daß wir das natürlich in diesem Zusammenhang sehen. Aber deshalb habe ich eben die vorausgegangenen Bemerkungen gemacht, die Sie vielleicht auch noch zur Kenntnis nehmen. Insoweit können wir also unsere Meinung in dieser Frage nicht ändern. Wir sind in der Tat der Auffassung, derjenige, der die Verantwortung hat, soll sie auch klar und eindeutig tragen können, und man muß ihm die Instrumente und Möglichkeiten dazu geben.
({3})
- Mit solchen Bestimmungen, die - das sage ich noch einmal - auch bei gewissen Einschränkungen
- auch das stelle ich ohne weiteres fest - trotzdem den Rechtsanspruch begründen, schafft man eben für die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Stellen diese Instrumente nicht.
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Illerhaus (NA), 1957-07-03:
Herr Professor, Sie sagten dieser 100-1-Siemens-Kühlschrank sei für 582 DM verkauft worden, die Konsumgenossenschaften hätten ihn nunmehr für 398 DM verkauft. Darf ich fragen, was dieser Kühlschrank im Einkauf kostet? Das werden Sie ja auch wissen.
Baade (NA), 1957-07-03:
Der Kühlschrank konnte von der „Produktion" so billig verkauft werden, weil sie sich unter Ausnützung der Prinzipien der freien Konkurrenz, für die Sie hier eintreten, als Großabnehmer von der Herstellerfirma einen Treue- und Mengenrabatt von 40 % verschafft hatte.
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Illerhaus (NA), 1957-07-03:
Eine Zusatzfrage! Dr. Baade .({0}): Bitte schön.
Illerhaus (NA), 1957-07-03:
Herr Professor Baade, nur damit kein Irrtum entsteht: Sie sagen, dieser 100-1Siemens-Kühlschrank, der 582 DM gekostet hat, ist von den Konsumgenossenschaften für 398 DM verkauft worden. Wollen Sie damit sagen, daß die Konsumgenossenschaften einen neuen, billigeren Einkaufspreis bekommen haben, um zu diesem Preis verkaufen zu können, oder ist der Einkaufspreis in beiden Fällen der gleiche gewesen?
Baade (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege, die Konsumvereine haben das gemacht, was die CDU und ihr Minister Erhard als gute deutsche Wirtschaftspolitik empfehlen, nämlich Konkurrenzwirtschaft.
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Sie haben nach beiden Seitenerfolgreich verhandelt. Sie haben dem Fabrikanten gesagt: Wenn du mir einen hohen Rabatt gibst, dann nehme ich dir große Quantitäten ab und erobere dir einen Markt, in den du bisher nicht hineingekommen bist. - Sie haben den Verbrauchern gesagt: Ihr könnt von uns den Kühlschrank kaufen mit einer Anzahlung von 50 DM und mit Abzahlungsraten, die nicht mehr betragen als den Gegenwert von 6 Zigaretten täglich. - Das ist das, was Sie, Herr Minister Erhard, der Wirtschaft als Wirtschaftsprinzip empfehlen - und ich stimme Ihnen dabei herzlich zu -, nämlich das Ausspielen der freien Konkurrenz nach beiden Seiten, gegenüber dem, der verkaufen will, und gegenüber dem, der kaufen möchte und kaufen soll. Dieses Vorgehen hatte einen großen Erfolg, nicht nur für die „Produktion" und die anderen Konsumvereine, sondern für den ganzen Bereich des Verkaufs von Kühlschränken. Denn bei diesem mutigen Vorgehen der Konsumvereine konnte man nicht wie sonst einem armen Einzelhändler einen Brief schreiben: „Wir sperren Ihnen die Lieferungen", sondern da mußten die konkurrierenden Firmen auch mit dem Preis heruntergehen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Baade (NA), 1957-07-03:
Bitte schön.
Hellwig (NA), 1957-07-03:
Herr Professor Baade, würden Sie es als richtig ansehen, daß durch die Zusammenfassung von Nachfrage, nämlich mehrerer tausend Einzelhandelsgeschäfte, wie Sie vorhin gesagt haben, hier erst eine Macht am Markt gebildet wird, mit der dann der Lieferant unter Rabattdruck gesetzt werden kann?
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Würden Sie nicht .gerade auch das ais eine Machtbildung ansehen, die in bestimmten Grenzen .gehalten werden muß?
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Baade (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege Hellwig, ich bin Ihnen für diese Frage ungemein dankbar. Wenn Sie einmal mit den maßgebenden Herren von Siemens darüber sprechen, fragen Sie sie doch, ob sie sich durch diese Aktion der Konsumvereine ausgebeutet fühlen.
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- In diesem Fall ist gar kein Zweifel, daß hiermit nicht nur den Interessen von Siemens, sondern auch - lassen Sie mich ein großes Wort gebrauchen -der ganzen elektrotechnischen Industrie in Deutschland gedient worden ist, indem ein tief eingefressener Mißstand endlich einmal beseitigt und eine Möglichkeit geschaffen worden ist, für einen Gegenstand des Massenkonsums, der in den nächsten Jahren ungeheure Absatzchancen hat, bei vernünftigen Preisen schlagartig Käuferkreise zu erschließen, an die man bisher mit den gebundenen hohen Preisen nicht herankommen konnte.
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Wenn Sie, Herr Kollege Hellwig, die Frage in dieser allgemeinen Form stellen, so darf ich Ihnen sagen: ich habe mich auf meine Tätigkeit in Deutschland nach zwölf Jahren Tätigkeit in der Türkei dadurch vorbereitet, daß ich von meinem in der Türkei ersparten Geld zwei Jahre in Amerika gelebt habe, um die amerikanische Politik und insbesondere die amerikanische Wirtschaftspolitik an der Quelle zu studieren. In Amerika würde Sie doch jeder Mensch, jeder Journalist, jeder Wirtschaftler und jeder Politiker auslachen, wenn Sie die Behauptung aufstellten, daß die freie Konkurrenzwirtschaft dadurch bedroht wird, daß man die Preisbindung der zweiten Hand verbietet. In Amerika ist diese Preisbindung schon lange verboten.
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Das ist doch die Wahrheit über diese Dinge.
Damit komme ich zum Schluß. Wir sind sehr enttäuscht, verehrter Herr Minister Erhard, daß Sie sich an der vorigen Abstimmung nicht in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter dort unten beteiligt I haben. Wir wissen, daß in dieser sehr entscheidenden Frage starke Meinungsverschiedenheiten innerhalb Ihrer Fraktion vorhanden sind. Wir fühlen uns herzlich verbunden mit denjenigen Ihrer Kollegen, die aus wirklich tiefer Kenntnis der Materie und einem hohen Maß von Idealismus in dieser Frage gegenüber den Interessenten immer wieder die Gesamtinteressen der deutschen Volkswirtschaft vertreten haben. Wir möchten Sie bei dieser Abstimmung gern als Abgeordneten sehen, damit Sie hier zeigen können, ob Sie für oder gegen die Erhard-Politik sind. Sonst müßte im deutschen Volk der Eindruck entstehen, als ob für das, was in allen Wahlen bisher als Erhard-Politik gepriesen wurde und was auch in der kommenden Wahl dem Volk als Erhard-Politik verkauft werden soll, nämlich die freie Konkurrenz, sich praktisch wieder nur die Sozialdemokraten und die Konsumvereine einsetzen.
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