Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 1996 ist ein geradezu klassischer Kompromiß. Keine Seite im Vermittlungsausschuß konnte ihre Ziele voll erreichen. Wenn ich mir aber die Ausgangslage anschaue, dann bin ich damit zufrieden, was wir Ihnen von der Koalition alles abringen konnten, obwohl es sicher noch eine Menge gibt, was wünschenswert wäre, aber nicht durchgesetzt werden konnte.
Lassen Sie es mich an einigen Beispielen deutlich machen. Erfolg Nummer eins: steuerfreies Existenzminimum. Die Ausgangslage war: Die SPD forderte eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 13 000 DM bzw. bei Verheirateten 26 000 DM. Der Entwurf der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag ganz abzuschaffen und ihn statt dessen durch eine außertarifliche Grundentlastung mit zwei Fehlern zu ersetzen.
Sie erinnern sich: Der eine Fehler war der Tarifbuckel, d. h. also eine sehr starke Steuerbelastung von geringen Einkommen. Der zweite Fehler war - das ist völlig vergessen - eine sehr hohe Steuersenkung für Spitzenverdiener. Das stand noch im Dezember letzten Jahres im Entwurf von Herrn Waigel. Danach sollten Spitzenverdiener mit 667 DM oder 1,7 % ihrer Steuerschuld viermal so stark entlastet werden wie Durchschnittsverdiener, die nur 170 DM, gleich 1,3 % ihrer Steuerschuld, als Steuersenkung erhalten sollten.
Das Ergebnis ist jetzt: Wir haben durchgesetzt, daß der Grundfreibetrag in Stufen auf 13 000 DM bzw. bei Verheirateten auf 26 000 DM steigt und daß die Entlastung ausschließlich auf kleinere und mittlere Einkommen konzentriert wird.
Ich will nicht verhehlen, daß es mir sehr mißfällt, daß wir bei der Stufenlösung im Jahre 1998 keine Erhöhung des Grundfreibetrags bekommen. Ich will auch nicht verhehlen, daß ich das für ein verfassungsrechtliches Risiko halte. Aber wenn ich die Ausgangslage des Regierungsentwurfs mit den Forderungen der SPD vergleiche, dann ist angesichts der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, die diese Bundesregierung den Menschen in diesem Lande auferlegt hat, das Ergebnis beim Grundfreibetrag insgesamt ein Erfolg, mit dem wir zufrieden sind, meine Damen und Herren.
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Erfolg Nummer 2: Kindergeld. Wie war die Ausgangslage? Die SPD forderte 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an für alle Kinder und keinen Kinderfreibetrag mehr. Demgegenüber haben Sie, Herr Waigel, noch im Februar dieses Jahres darauf beharrt, nur 20 DM beim Zweitkindergeld dazuzulegen und überhaupt nichts hinsichtlich der Verbesserung des Erstkindergeldes zu tun, es also bei 70 DM zu belassen.
Wenn ich mir dann das Ergebnis anschaue -200 DM Kindergeld für das erste und für das zweite Kind statt der von Ihnen geforderten 70 DM -, dann ist das ein sehr großer Erfolg.
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Übrigens, der Kinderfreibetrag bei der Steuer, der leider bestehenbleibt - wir sind ja für ein einheitliches System gewesen -, gilt dann nur noch für 5 % aller Steuerzahler; das heißt, für die große Masse gibt es kein duales System mehr, sondern ein klares, durchschaubares, überzeugendes Kindergeld.
Herr Waigel, Sie haben heute morgen wieder gesagt - es fällt mir auf, daß Sie das ständig wiederholen -, aus der Tatsache, daß von uns ein Kindergeld von 250 DM für alle vorgesehen gewesen sei, Sie aber - mit unseren Stimmen! - 300 DM für das dritte Kind durchgesetzt hätten, sei zu schließen, die SPD sei gegen die Mehrkinderfamilie. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß jede Drei-KinIngrid Matthäus-Maier
der-Familie auch ein erstes und ein zweites Kind hat.
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- Ja, eben!
Das muß ich aber so erläutern, weil Herr Waigel dann nämlich folgendes einsehen muß: Da nach unserem Vorschlag das erste Kind 250 DM, das zweite 250 DM und das dritte auch 250 DM bekommen hätte, wären das immerhin 50 DM mehr als das, was Sie heute als Kindergeld für drei Kinder vorgesehen haben, meine Damen und Herren.
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- Das ist überhaupt keine Milchmädchenrechnung. Oder haben Sie schon einmal eine Vier-Kinder-Familie gesehen, die kein erstes und kein zweites Kind hat, Herr Hinsken? Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen zu Hause ist. Ich habe zwar nur zwei, aber ich weiß, wenn ich ein drittes hätte, hätte ich trotzdem die beiden ersten behalten.
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Ich darf Sie außerdem darauf aufmerksam machen, daß ich sehr überrascht bin, daß Herr Repnik in der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen den - so darf ich einmal sagen - geradezu verzweifelten oder fast schon komischen Versuch unternommen hat,
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gerade die Kindergelderhöhung als großen Erfolg der CDU/CSU darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger erinnern sich sehr gut daran, daß nicht nur im Bundestagswahlkampf 1994, in dem die Forderung nach 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an eine unserer Schwerpunktforderungen war, sondern auch in vielen Debatten in diesem Hause meine Kolleginnen und ich darauf aufmerksam gemacht haben, daß wir dieses Kindergeldmodell wollen.
Herr Waigel, wir stimmen ja heute gemeinsam ab, deswegen bin ich friedlich gesonnen, aber ich könnte Zitate von Ihnen, von Frau Rönsch, von Frau Nolte, sogar vom Bundeskanzler vorlegen, aus denen hervorgeht, daß Sie von unserem Modell nichts gehalten haben. Daß Sie heute weitgehend auf unser Modell eingeschwenkt sind, freut uns, meine Damen und Herren.
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