Andrea Lederer (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hörster, das hätten Sie, glaube ich, ganz gern, wenn nämlich im Unionsausschuß lediglich nachvollzogen würde, was die Bundesregierung vorher entschieden hat. Das hat überhaupt nichts mit Mitwirkung und Einbeziehung zu tun. Deshalb werden wir selbstverständlich nicht Ihrem Antrag zustimmen, sondern dem Antrag der SPD.
Wer es nämlich ernst meint mit der europäischen Einigung, mit der Demokratisierung Gesamteuropas, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit der Gleichstellung der Frauen, der muß dafür auch einen institutionellen und parlamentarischen Ausdruck finden. Das bedeutet genau, daß dieser Unionsausschuß mehr Kompetenz, mehr Verantwortung, mehr Mitwirkungsrechte und mehr Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung haben muß. Wir haben schon immer kritisiert, daß der bisherige EG-Ausschuß dürftig und oberflächlich informiert worden ist. In der Regel waren die Messen bereits in Brüssel oder Bonn gesungen; man konnte lediglich nachvollziehen, was andernorts entschieden worden ist. Genau das muß anders werden.
({0})
Darüber hinaus muß der Ausschuß gewährleisten, daß vor einer Entscheidung der Bundesregierung auch alternative Ideen und Vorschläge überhaupt ernsthaft mit in die Diskussion einbezogen werden. Das ist ein ganz wichtiges Erfordernis, mit dem dazu beigetragen werden kann, daß die europäische Entwicklung in eine andere Richtung geht, als das bislang der Fall ist.
Wie Sie, Herr Bundeskanzler, sich heute über die Kritik der Mitglieder des Europäischen Parlaments hinweggesetzt haben, das ist wirklich Arroganz der Macht in Reinkultur. Die Kritik ist schließlich nicht nur von der sozialistischen Fraktion geäußert worden; sie ist beispielsweise auch von einem Vertreter der liberalen Fraktion vorgebracht worden. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, wischen Sie das Ganze vom Tisch und verkünden ein fröhliches „Weiter so". Genau diese Art von Politik muß der künftige Unionsausschuß verhindern, und dazu braucht er diejenigen Rechte, wie sie auch im SPD-Antrag formuliert worden sind.
({1})
Eine letzte Bemerkung zum Thema öffentliche Tagung: Es ist ein beliebtes Spiel von allen Fraktio444 
nen, hier immer wieder Europamüdigkeit und Europaskeptizismus zu beklagen. Wenn es denn aber an das Eingemachte geht, wenn man dazu beitragen soll, die Öffentlichkeit tatsächlich zu informieren - anders, als das damals beim Vertrag von Maastricht geschehen ist -, sie über die Folgen aufzuklären, auch über die regionalen Folgen bestimmter Entscheidungen, dann kuschen Sie, dann wollen Sie wieder den Deckel daraufsetzen. Sie wollen keine öffentliche Diskussion, und Sie wollen den Streit der Meinungen um die Europapolitik der Öffentlichkeit überhaupt nicht zugänglich machen. Weil wir das anders sehen, sind wir sehr wohl für eine öffentliche Tagung. Übrigens täte es auch vielen anderen Ausschüssen äußerst gut, in der Öffentlichkeit zu tagen und ihre Debatten zugänglich zu machen. Wir sind der Meinung, das trägt dazu bei, daß sich die Menschen mit Europa befassen, daß sie einen Zugang zu Europa finden, und zwar auch von unten, von ihren eigenen Lebensperspektiven her. Das ist, denke ich, sehr viel wichtiger, als wenn man im Geheimen verhandelt.
Ein kleiner Punkt, den wir zweifelsohne, auch bezüglich des SPD-Antrages, kritisieren müssen, sind Regelungen, wonach nur Fraktionen bzw. 5 % der Mitglieder des Bundestages bestimmte Entscheidungen herbeiführen können. Das grenzt uns als Gruppe wiederum aus. Ich habe das in den Beratungen im GO-Ausschuß angesprochen. Uns ist aber das Hauptanliegen des SPD-Antrages so wichtig, daß wir trotz dieser bestehenden Kritik dem Antrag zustimmen werden.
Ich danke.
({2})