Irmer (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin WieczorekZeul, Sie haben hier vorhin gesagt, es sei nicht erfreulich, Trockenübungen zu machen. Nun, Sie sind ja auch nicht gerade dafür bekannt, daß Sie eine Anhängerin von Trockenübungen sind.
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Aber ich hatte, als Sie begannen, ein wenig den Eindruck, daß Sie hier stattdessen eine Schlammschlacht eröffnen wollten. Sie haben dann ja noch die Kurve gekratzt, haben aber doch einige kalte Duschen verabreicht, zum Teil Menschen gegenüber, die es nicht verdient haben. Zum Teil verfehlten diese kalten Duschen auch ihr Ziel; denn Sie haben hier ein paar offene Duschvorhänge beiseite geschoben. Man hätte hier gar keine größeren Anstrengungen unternehmen müssen, um zu sehen, daß hier Scheinprobleme aufgebaut wurden.
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Lassen Sie mich aber, ehe ich mich mit Ihrem Beitrag auseinandersetze, noch ein Wort zur sozialen Dimension des Binnenmarktes sagen; denn wir haben ja auch den Punkt „Unterrichtung durch das Europäische Parlament betreffend die Sozialcharta" auf der Tagesordnung.
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Hier möchte ich aus aktuellem Anlaß folgendes sagen: Es ist zwischen allen Fraktionen ganz unstreitig, daß die Vollendung des Binnenmarktes, daß die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und daß überhaupt die Schaffung der Europäischen Union ohne eine stark ausgeprägte soziale Dimension gar nicht denkbar ist. Dies bedeutet aber, daß man sich über die Strukturfonds darum bemühen muß, die sozialen Standards in den bisher noch benachteiligten Ländern insbesondere des Südens - und es kommen ja vielleicht einige des Ostens hinzu - so anzuheben, daß sie eines Tages so sind, wie wir das bei uns gewöhnt sind.
Dies kann aber nicht bedeuten, daß wir aus den reicheren Ländern der Gemeinschaft einen unkontrollierten Sozialexport auf individueller Ebene betreiben. Hier hat es in letzter Zeit einige sehr problematische Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend Kindergeld und betreffend Arbeitslosengeld gegeben.
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Es hilft ja strukturell überhaupt nichts, wenn an Individuen, an Einzelpersonen in ärmeren Ländern aus deutschen Kassen plötzlich Leistungen gezahlt werden. Das macht das ganze Unternehmen außerordentlich unpopulär. Ich möchte wirklich darum bitten, daß diejenigen, die auf der EG-Ebene, die im Ministerrat dafür mitverantwortlich sind, welche Regelungen dort getroffen werden, in Zukunft streng darauf achten, daß solche Auswüchse, die bei unserer Bevölkerung auch außerordentlich unpopulär sind, in Zukunft möglichst vermieden werden können.
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Ich halte auch nicht viel davon, wenn das Europäische Parlament hier jetzt nach Mindestlohn- und Mindesteinkommensregelungen ruft. Auch dies trägt nicht dazu bei, die Zustände in den ärmeren Ländern strukturell zu verbessern. Es entspricht vielmehr einem gewissen Sozialneid und schafft allenfalls individuelle Erwartungen, die dann von der Allgemeinheit nicht erfüllt werden können.
Meine Damen und Herren, Frau Wieczorek-Zeul hat recht, wenn sie sagt, daß der Prozeß der deutschen Einheit in den Prozeß der europäischen Einigung ganz eng eingebettet werden muß. Ich möchte hier noch einmal das Wort des Bundesaußenministers, Hans-Dietrich Genscher, zitieren, der völlig zu Recht gesagt hat: Deutsche Politik ist um so nationaler, je europäischer sie ist.
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Nun muß ich die Kritik, die Sie über die Bundesregierung geäußert haben, doch zurückweisen. Ich muß hier etwas klarstellen: Es war die Bundesregierung, es war der Bundesaußenminister, den ich gerade zitiert habe, die immer - das nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit Jahren und Jahrzehnten - darauf gedrängt und betont haben:
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Die deutsche Frage kann nur gelöst werden, wenn wir auf dem Weg zur europäischen Integration konsequent fortschreiten. Daran müssen wir jetzt festhalten. Es entsteht allerdings durch öffentliches Geschrei hin und wieder der Eindruck, als wollten einige Deutsche einen Alleingang und als mache man sich Illusionen nach dem Motto: Der Mohr - nämlich die Europäische Gemeinschaft, unsere europäischen Freunde - hat seine Schuldigkeit getan; der Mohr kann gehen; wir brauchen ihn nicht mehr; wir sind jetzt alleine stark genug, die deutschen Dinge in die Hand zu nehmen.
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- Ich freue mich, daß Sie applaudieren. Natürlich, solche Töne gibt es. Nur, Sie haben die kalte Dusche an der falschen Stelle abgeladen;
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denn die Bundesregierung ist ja nun unverdächtig,
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hier nicht ganz klar Position bezogen zu haben. Es wäre mir eine Lust, hier stundenlang aus Reden des Bundesaußenministers zu zitieren.
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Die sind so schön, daß es wirklich sinnvoll ist, sie immer wieder nachzulesen.