Haack (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg, Frau Unruh, eine knappe Beantwortung Ihrer Bitte, daß die Sozialdemokraten Ihrem Antrag zustimmen mögen. Wir sind uns einig, was den Wegfall des Stufenzeitplanes betrifft; wir sind uns aber uneinig in der Frage der Einbeziehung der Väter. Insofern haben Sie Verständnis dafür, daß wir bei unserem Antrag bleiben.
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung abschließend das Kindererziehungsleistungs-Gesetz. Bekannt ist, meine Damen und Herrn, daß es zwischen der Koalition und der SPD in zwei wesentlichen Punkten unterschiedliche Auffassungen gibt. Richtig ist, daß die Koalition mit dem Gesetz von 1985 den Einstieg in die generelle Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemacht hat. Die SPD hatte bereits 1972 zusammen mit Ihnen versucht, einen gemeinsam getragenen Ansatz zu entwickeln. Das scheiterte damals; die Gründe sind bekannt.
Anläßlich der ersten Lesung vor Monaten bezeichnete der Arbeitsminister dieses Gesetz als ein Jahrhundertwerk, als den großen Wurf der letzten Jahre - Anlaß also, sich letztmalig mit diesem Gesetz genauer zu befassen.
1985 waren Sie als Koalition mit diesem Gesetz zufrieden, nicht aber ein Großteil der davon betroffenen Frauen. Einmal gingen die Frauen leer aus, die vor 1921 geboren sind. Zum anderen leisteten Sie sich eine unterschiedliche Behandlung der nach 1921 geborenen Frauen, die wenig oder überhaupt nicht gearbeitet haben, in der jeweiligen Verrechnung von Kindererziehungszeiten und der Rente. Erst der Druck der Frauen, der Sozialverbände, der Gewerkschaften und der SPD hat sie veranlaßt, sich erneut mit diesem Gegenstand zu befassen und das Gesetz vorzulegen.
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Es waren Ihnen in der Öffentlichkeit dazu zwei Fragen zur Beantwortung aufgegeben. Die erste Frage lautete: Werden alle Frauen, die vor 1921 geboren sind, gleichmäßig einbezogen? Ihre Antwort lautet heute: Sie werden wiederum nicht gleichmäßig berücksichtigt.
Die zweite Frage lautete: Werden Frauen, die nicht, und Frauen, die teilweise oder immer gearbeitet haben, bei der Verrechnung von Kindererziehungszeiten und Rente gleichmäßig behandelt? Auch hier lautet Ihre Antwort: nein. Zu beiden Fragen haben die Frauen in der Öffentlichkeit von Ihnen ein deutliches Ja erwartet.
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Die vollmundige Ankündigung eines Jahrhundertwerks ist so unter den Händen dieser Koalition zur sozialpolitischen Kleinkrämerei verkommen.
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Jene Stufenregelung, die draußen Politik mit der Sterbetafel genannt wird, begründen Sie hier im Ausschuß und im Saal mit Mangel an Geld und Zwang zur finanzpolitischen Solidität. Mangel an Geld - in welch einer Situation wird dieses Argument hier verhandelt? Wir Sozialdemokraten sagen: Wenn man will, ist Geld vorhanden. Denn die Taschen werden für viele Projekte in dieser Republik weit geöffnet, aber schnell wieder verschlossen, wenn es um die hier betroffenen Frauen geht. Für diese Frauen bleibt dann nur noch das Kleingeld für ein Frauenopfer am Klingelbeutel der Sozialpolitik übrig.
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Pfennigfuchserei im Jahrhundertwerk dieses Arbeitsministers, meine Damen und Herren!
Nachfragen unsererseits im Ausschuß haben gezeigt, wie makaber diese Stufenregelung wirkt. Auf der Basis einer Minimalrechnung mit Ihren immer wieder vorgetragenen Zahlen möchte ich Ihnen sagen: Bei 4,6 Millionen Anspruchsberechtigten werden laut Auskunft der Ministerialbürokratie bis 1990 rund 200 000 Frauen verstorben sein. Bezogen auf die Stufenregelung läßt sich die „finanzielle Solidität", die Sie so preisen, in einer Mittelersparnis von 64 Millionen DM jährlich ausmachen, und das bis 1990, wo Sie mit Steuergeschenken bei anderen Bevölkerungsgruppen über die Lande ziehen.
Im Klartext: Auch diese Stufenregelung ist Bestandteil der Umverteilung von unten nach oben. So gehen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit Frauen um, die in der Weimarer Republik ihren Weg in wirren Zeiten suchen mußten, die im Zweiten Weltkrieg eigene Kinder aufzogen, vielleicht den Mann verloren haben, die nach 1945 sehen mußten, wie sie mit oder ohne Mann ihre Kinder groß bekamen, und dabei auch noch einen großartigen Beitrag zum Wiederaufbau dieses Landes geleistet haben.
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Die Stufenregelung ist Ihr Dank an diese großartige Leistung der betroffenen Frauen; sie gehen heute leer aus oder werden benachteiligt.
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- Das ist so. Zwei und zwei sind vier. Wir können uns in den Keller setzen und das durchrechnen. Wenn wir uns darauf verständigen, daß zwei und zwei vier ist, dann kommen auch Sie zu diesen Zahlen.
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Jetzt zum zweiten Komplex: Was geschieht mit den Frauen, die nach 1921 geboren sind und immer oder teilweise oder überwiegend gearbeitet haben und nun heute Rente beziehen? Seit 1985 steht fest, daß diese Rentnerinnen weniger bekommen als jene, die
nur Hausfrau und Mutter gewesen sind. Sie von der Koalition veranlassen, daß in einem komplizierten, für die Betroffenen undurchschaubaren Verfahren der gegenseitigen Verrechnung von Kindererziehungszeiten und Renten diese Frauen, die erzogen und gearbeitet haben oder die es mußten, weniger oder gar nichts von dem von Ihnen ausgelobten Geld - 27 DM pro Monat - bekommen.
Meine Damen und Herren, das ist für diese Frauen nichts anderes als ein sozialpolitisches Monopoly, mehr nicht. Hier wird die Leistung nicht doppelt belohnt, sondern bei den betroffenen Frauen doppelt bestraft.
Zu fragen ist doch: Wie paßt das in das Bild der Gleichwertigkeit der Frau im Beruf und in der Familie? Darauf hätten die betroffenen Frauem draußen gern eine Antwort von Ihnen.
Ich sage Ihnen: Jeder Schlag auf die Propagandatrommel für dieses Gesetz gerät in diesem Punkt zu einer Maulschelle für die betroffenen Frauen.
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In diesen beiden Punkten stellen wir Sozialdemokraten fest: In beiden Fällen hätten Sie Gelegenheit gehabt, dieses Gesetz mit uns gemeinsam nachzubessern.
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Wir Sozialdemokraten stellen abschließend fest:
Erstens. Das Kindererziehungsleistungs-Gesetz mit seiner Stufenregelung für die Frauen ist sozial unverträglich und skandalös. Fehlende Finanzmittel stellen nur eine faule Ausrede dar. Das wird an dem steuer- und finanzpolitischen Durcheinander in der Koalition deutlich.
Zweitens. Die von uns geforderte Bereinigung des Problems der unterschiedlichen Behandlung von nicht erwerbstätigen und von erwerbstätigen Frauen, die nach 1921 geboren sind, ist in diesem Gesetz nicht erfolgt. Es bleibt dabei: Die Frau, die Kinder erzieht und arbeitet, wird weiterhin benachteiligt.
Drittens. Finanziert wird dieses Gesetz - wie bekannt - über den sozialpolitischen Verschiebebahnhof. Denn die Regierung finanziert diese Maßnahme aus Mitteln, die bei der vom Bund zu zahlenden Arbeitslosenhilfe eingespart werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetzeswerk ist kein Jahrhundertwerk, sondern wieder einmal ein sozialpolitisches Stückwerk.
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Stimmen Sie unseren Anträgen zu, damit das Stückwerk zu einem sozialpolitischen Jahrhundertwerk gerät!
Vielen Dank.
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