schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich den Kollegen Dr. Schmidt ({0}), seinen Antrag hier oben schriftlich abzugeben, damit wir den Umfang der Rückverweisungsanträge kennen.
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Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Herr Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu diesem Zeitpunkt der Debatte für den Bundesminister der Finanzen einige Ausführungen zu den haushaltsund steuerpolitischen Vorschriften des Gesetzentwurfs, die durch den Antrag des Kollegen Dr. Schmidt hier unmittelbar angesprochen worden sind, zu machen.
Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft stellt gerade die finanzpolitischen Instrumente zur Beeinflussung des Konjunkturverlaufs und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Mittelpunkt und unterstreicht damit die untrennbare Verbindung zwischen Finanzpolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik. Und deshalb, Herr Kollege Schmidt, wäre dieser Gesetzentwurf bei Verabschiedung ohne den haushaltspolitischen und steuerpolitischen Teil eigentlich des Wesentlichen entkleidet.
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In diesem Gesetz werden erstmals die für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik erforderlichen Mittel in gesetzlicher Form verankert mit dem Ziel, ein ausreichendes - ich sage noch nicht einmal: ein ausgewogenes - konjunkturpolitisches Instrumentarium zu schaffen. Wenn ich Instrument sage, denke ich persönlich an ein medizinisches Instrument; dieses Instrument ist dann, wenn es notwendig wird, bei Operationen zu verwenden. Genauso soll dieses Instrumentarium in dem Augenblick vorhanden sein, in dem wir im wirtschaftlichen Bereich Operationen nötig haben.
Gerade bei den haushalts- und steuerpolitischen Vorschriften zur Konjunkturbeeinflussung kommt es in besonderem Maße darauf an, Regelungen zu finden, die es einerseits den Regierungen erlauben, die Konjunkturinstrumente im Bedarfsfall so rechtzeitig und wirkungsvoll wie irgend möglich einzusetzen, und andererseits deren Anwendung auf genau umrissene konjunkturelle Ausnahmesituation zu beschränken und vor allem den parlamentarischen Gremien die ihnen zustehenden Gestaltungsund Kontrollrechte sachlich und zeitlich nicht über Gebühr zu beschneiden. Das scheint mir im wesentlichen in diesem Gesetz gelungen zu sein.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Die finanzpolitischen Vorschriften des Gesetzes lassen sich in zwei Gruppen einteilen: einmal in Vorschriften, die auf eine konjunkturgerechte Gestaltung der öffentlichen Haushalte selbst abzielen, also in haushaltspolitische Vorschriften; dann in solche Vorschriften, die einer unmittelbaren konjunkturellen Beeinflussung des privatwirtschaftlichen Bereichs dienen - wie die steuerpolitischen Vorschriften.
Obwohl es reizvoll wäre, will ich mich nicht mit den haushaltspolitischen Vorschriften befassen, die dieses Gesetz enthält. Auch dazu ist in der Diskussion schon vieles gesagt worden. Aber auf eines muß ich auch in diesem Zusammenhang hinweisen: Mit Recht wird die konjunkturpolitische Funktion der öffentlichen Haushalte in besonderer Weise hervorgehoben. Dennoch darf nicht verkannt werden, daß es nicht deren ausschließliche Aufgabe sein kann, gewissermaßen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu regulieren und ökonomisches Fehlverhalten im privatwirtschaftlichen Bereich auszugleichen. Die öffentliche Hand - und das muß auch in dieser Debatte gesagt werden - wäre damit unbedingt überfordert und könnte ihren vielgestaltigen Aufgaben nicht mehr in befriedigendem Umfang gerecht werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß eine Zurückdrängung öffentlicher Ausgaben im Falle der Hochkonjunktur allzu leicht einseitig den Investitionshaushalt trifft - ich denke da an Erlebnisse, die wir ja selber hatten -, in dem im allgemeinen nicht so starke rechtliche Bindungen vorliegen wie z. B. in anderen Haushaltsbereichen. Damit würden aber wiederum die für das allgemeine Wirtschaftswachstum notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu kurz kommen.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, sieht dieses Gesetz zugleich ergänzend Bestimmungen zur Beeinflussung des privaten Wirtschaftsbereiches und insbesondere des Investitionsbereiches vor, der eine Schlüsselstellung für Konjunktur- und Wirtschaftswachstum einnimmt. Nur so läßt sich ein ausgewogener Einsatz des konjunkturpolitischen Instrumentariums erreichen.
Damit wende ich mich nun noch kurz den steuerpolitischen Vorschriften des Gesetzes zu, die in allen Bereichen die besondere Kritik unseres Kollegen Schmidt gefunden haben. Hier sind insbesondere die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Variation der Abschreibungsbestimmungen und zur Variation der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu nennen.
Der Vorschlag der Bundesregierung, für den Fall einer nachhaltigen gesamtwirtschaftlichen Abschwächung Sonderabsetzungen für Investitionen möglich zu machen, wurde im Wirtschaftsausschuß des Bundestages durch den Vorschlag eines Abzugs von der Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt, der bis zu 7,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für bestimmte Investitionen beträgt. Es ist nur zu verständlich, daß dieser Vorschlag, ein so neuartiges Konjunkturinstrument einzuführen, lebhafte Diskussionen hervorgerufen hat. Sicherlich läßt sich der gewünschte Investitionsanreiz sowohl durch
Sonderabsetzungen als auch durch einen Steuerabzug erreichen. Für beide Maßnahmen lassen sich beachtliche Gründe und Gegengründe anführen. Das ist zum mindesten bei der CDU-Fraktion, an deren Beratungen ich teilnehmen konnte, sehr eindeutig geschehen.
Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß es sich bei der hier zu entscheidenden Frage, ob als Instrument zur Belebung der Konjunktur Sonderabschreibungen zugelassen werden sollen oder eine Investitionszulage in Form eines Abzugs von der Steuer gewährt werden soll, um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung mit unter Umständen -das muß zugegeben werden - sehr weitreichenden, insbesondere haushaltsmäßigen Folgen handelt. Das ist wohl auch eine Ihrer Hauptsorgen gewesen, Herr Kollege Dr. Schmidt, die in Ihren Ausführungen deutlich wurden. Diese Sorge teile ich persönlich mit Ihnen.
Der Konflikt zwischen der notwendigen endlichen Verabschiedung des Gesetzes, das ohne steuerpolitische und finanzpolitische Bestimmungen ein Torso wäre, und den Bedenken gegen eine Investitionszulage muß für die Verabschiedung des Gesetzes entschieden werden. Da unterscheiden wir uns in unserer Meinung aus den verschiedensten Gründen, die ich hier gar nicht näher anzuführen brauche. Doch bin ich Ihnen dankbar dafür, daß Sie sich der sich aus diesem Gesetz zweifellos ergebenden Bedrängnisse des Bundesministers der Finanzen so energisch angenommen haben. Ich bin auch der Meinung, daß wir Ihre Argumente, die Sie nochmals hier vorgebracht haben, immer und immer wieder prüfen sollten.
Das konjunkturpolitische Pendant zu einer Ermächtigung zur Gewährung von Sonderabsetzungen bzw. zum Abzug bestimmter Invesitionskosten von der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist die Ermächtigung zur vorübergehenden Einschränkung der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen sowie der sogenannten degressiven Abschreibung. Wenn eine wirkungsvolle, konjunkturdämpfende Steuerpolitik im Wege der Abschreibungsvariierung vorgenommen werden soll, muß auch eine vorübergehende Einschränkung der degressiven Abschreibungen möglich sein.
Es ist selbstverständlich, daß bei der Anwendung dieses Instruments sorgfältig geprüft werden wird, ob hierbei andere Zielsetzungen dringlicherer Art verletzt werden. Überdies würde eine solche Maßnahme ohnehin nur bei wirklich triefgreifendem wirtschaftlichem Ungleichgewicht ergriffen werden. Im übrigen gehören Maßnahmen auf dem Gebiet der steuerlichen Abschreibungen zu den international anerkannten und angewandten finanzpolitischen Instrumenten der Konjunkturpolitik.
Zu den zweifellos besonders wirkungsvollen steuerpolitischen Instrumenten der Konjunkturpolitik gehört die Variation der Einkommen- und Körperschaftsteuer, da hierdurch gleichzeitig der gesamte Investitions- und Konsumbereich der Wirtschaft beeinflußt werden kann. Im Falle einer überhitzten Nachfrage nach Konsumgütern ist die Kaufkraftabschöpfung durch Steuererhöhung bei selbstParlamentarischer Staatssekretär Leicht
verständlich gleichzeitiger Stillegung der Mehreinnahmen das wirksamste finanzpolitische Hilfsmittel. Außerdem sprechen für dieses Argument - und hier sind wir anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Dr. Schmidt, das muß ich ganz deutlich sagen - die Möglichkeit einer flexiblen Handhabung und der nicht zu vernachlässigende Gesichtspunkt einer größeren steuerlichen Gerechtigkeit.
Selbstverständlich spricht vieles für eine Stabilität der Steuersätze auf möglichst lange Zeit, damit nicht zuletzt die Kalkulation der Unternehmer und Verbraucher möglichst wenig gestört werden. Abgesehen davon ließen auch praktische Gesichtspunkte keinesfalls häufigere Steuervariationen zu. Gerade dieses Instrument wird deshalb sicherlich nur im äußersten Notfall zur Beeinflussung des privaten Sektors in Betracht gezogen werden können, und wie ich meine, auch werden. Den vielfach geäußerten Bedenken gegen eine gesetzliche Verankerung der Steuervariation als Konjunkturinstrument dürfte dadurch begegnet worden sein, daß dem Bundestag und dem Bundesrat das Recht auf vorherige Zustimmung vorbehalten bleibt.
Meine Damen und Herren, bei der Entscheidung über die Verwirklichung dieser gesetzlichen Bestimmungen bitte ich, sich zweierlei vor Augen zu führen. Es handelt sich nicht um ein Maßnahmengesetz, sondern um ein Gesetz, das lediglich konjunkturpolitische Instrumente schafft, Instrumente, die erst dann, wenn sie angewendet werden, Maßnahmen auslösen. Die Anwendung dieser Instrumente, d. h. ihre Verwirklichung durch Maßnahmen der Bundesregierung, unterliegt sehr strengen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Mitwirkung bei der Verwirklichung der einzelnen Bestimmungen. Diese ist gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs wesentlich verstärkt worden, ohne daß, wie ich glaube, die Einsatzschnelligkeit der Instrumente nennenswert leiden wird.
Auch lassen Sie mich nochmals unterstreichen, daß mit Sicherheit jene Maßnahmen den Vorrang haben werden, die die Gestaltung der öffentlichen Haushalte betreffen, und daß unmittelbare Eingriffe in die privatwirtschaftliche Investitions- und Konsumsphäre erst in zweiter Linie in Betracht gezogen werden.
Ich glaube, die Vorschriften des vorliegenden Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses stellen, abgesehen von der von mir erwähnten steuerlichen Frage, ein konjunktur- und wirtschaftspolitisches Instrumentarium dar, das den Notwendigkeiten Rechnung trägt.
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