Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter Schütz, ich hatte gerade versucht, Ihnen zu verdeutlichen, daß wir schon bis zur Stunde der Überzeugung sind, daß der § 6 auch diese Fälle abdeckt, daß wir aber durch die Aussagen des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu gekommen sind, dies noch einmal selbst ganz eindeutig und klar zu fixieren.
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Ich muß ganz ehrlicherweise noch eines hinzufügen. Sehen Sie, wenn man sich denn so wie Sie - ich habe mit großem Interesse zugehört, was Sie im Zusammenhang mit der Entsorgungsfrage gesagt haben - auf die direkte Endlagerung bezieht, dann wird doch sicherlich davor eine Zwischenlagerung erforderlich werden.
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Es wird sicherlich eine Zwischenlagerung erforderlich werden, die langfristig notwendig ist, ohne daß man vorher sagen kann, ob diese so zwischengelagerten abgebrannten Brennelemente hinterher einer Wiederaufarbeitung oder einer indirekten Endlagerung zugeführt werden können.
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Dann haben wir später die Situation, daß wir in dem gleichen Lager einen Teilbereich haben, in dem eine Wiederaufarbeitung stattfindet, und einen Bereich, in dem eine direkte Endlagerung vorgesehen wird.
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Alleine dies, meine Damen und Herren, zeigt bereits, daß die Klärung, die wir vorgenommen haben, richtig war und daß sie ohne jeden Hintergedanken und ohne jede Gefährdung von Informationsrechten der Bürger - ganz im Gegenteil: mit einer Verbesserung der Informationsrechte der Bürger - auch aufgegriffen worden ist.
Ich begrüße ausdrücklich, daß als Ergebnis der Anhörung die im Regierungsentwurf enthaltenen Rechtsgrundlagen zur Überprüfung der ZuverlässigBundesminister Dr. Töpfer
keit von in kerntechnischen Einrichtungen beim Umgang mit radioaktiven Stoffen tätigen Personen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verbessert und konkretisiert worden sind. Auch hier sei noch einmal gesagt: Wir haben hier vollinhaltlich das übernommen, was uns der Datenschutzbeauftragte gesagt hat. Wir haben das gegenüber dem Entwurf entsprechend geändert und verbessert.
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Hier ist nicht eine Verminderung von datenschutzrechtlichen - ({5})
- Manchmal, Herr Abgeordneter Schäfer, kann ich ja verstehen, daß Sie nicht in das Wir der Regierung einbezogen werden wollen. So soll es auch noch eine ganze Zeit lang bleiben. Dann hätten wir das Wir auf der richtigen Seite. Das ist in Ordnung.
Gleiches gilt für das Strahlenschutzregister des Bundesamts für Strahlenschutz. Diese Verbesserungen gehen auf die Formulierungshilfe - ich sage es noch einmal - des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Einwag, zurück, dem ich - ich möchte das an dieser Stelle deutlich sagen - sehr herzlich dafür danke, daß er uns in dieser Form konstruktive Hilfe angeboten hat.
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeitsprüfung des Strahlenschutzregisters, die in der ersten Lesung zum Teil geltend gemacht wurden, sind nicht begründet. Sie ist ganz im Gegenteil eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands, die gerade die Gewerkschaften herbeigebeten haben. Wir haben bisher Richtlinien - wie Sie auch wissen -, die nicht auf einer so klaren rechtlichen Grundlage stehen, wie das jetzt der Fall ist. Gerade deswegen steht das im Einklang mit dem, was die Gewerkschaften von uns erwartet haben, d. h. es steht nicht im Widerspruch zu diesen Erwartungen. Auch das wissen Sie, Herr Abgeordneter Schütz. Sie sollten das deswegen auch nicht anders beurteilen.
Diese Bedenken - wenn sie überhaupt angebracht waren - sind durch die jetzt vom Umweltausschuß vorgeschlagene Fassung der §§ 12b und 12c des Atomgesetzes ausgeräumt. Ich halte es für einen bemerkenswerten Fortschritt, wenn wir jetzt unter Berücksichtigung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine detaillierte, bereichsspezifische Regelung der Zuverlässigkeitsprüfung vornehmen.
Das gilt auch für das Dosisregister. Wir können nicht auf der einen Seite eine Lebenszeitdosis festlegen - und das wohl offenbar auch unter dem Gesichtspunkt dessen, was die Opposition erwartet - und auf der anderen Seite hinterher nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sie auch bei denen, die mit diesen Dingen zu tun haben, überprüft und eingehalten wird.
Dieses Gesetz ist alles andere als der Versuch, Informationen in Frage zu stellen. Angesichts der Breite dessen, was mit diesem Gesetz geregelt werden soll, ist festzustellen, daß mit Augenmaß vorgegangen worden ist. Es ist Sorge dafür getragen worden, daß der Umgang mit der Kernenergie noch sicherer wird.
Ich danke allen, die an dieser Beratung konstruktiv teilgenommen haben.
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