Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-01-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zunächst zum Zusatzpunkt 6 a - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung -, den wir heute nachmittag schon aufgerufen hatten.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Abstimmung über diesen Punkt hatten wir heute nachmittag zurückgestellt. Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates in der Ausschußfassung auf den Drucksachen 13/7383 und 13/9438.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/ 9659 vor, über den wir zuerst abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für den Änderungsantrag sind, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung angenommen worden ist.
Es ist vereinbart - trotz Annahme des Änderungsantrags in zweiter Beratung -, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c und den Zusatzpunkt 8 auf:
6. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({0}), Kerstin Müller ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen und zur Änderung anderer Gesetze ({2})
- Drucksache 13/8432 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Bundesdatenschutzgesetzes ({4})
- Drucksache 13/9082 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Gila Altmann ({6}), Volker Beck ({7}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Verbandsklagerechts
- Drucksache 13/9323 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ZP8 Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
-16. Tätigkeitsbericht  - Drucksache 13/7500 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten sollte. Die Fraktionen sind zwischenzeitlich übereingekommen, die Reden zu Protokoll zu geben. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.*)
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/8432, 13/9082, 13/ 9323 und 13/7500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 7 und dem Zusatzpunkt 9:
Internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik; Internationalität der Hochschulen.
Interfraktionell ist vereinbart, diese Tagesordnungspunkte von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a und 8 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder ({10})
- Drucksache 13/7338- ({11})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 13/9596 -
') Die Reden werden im Plenarprotokoll 13/214 als Anlage 2 abgedruckt.
Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Margot von Renesse
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/9604 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({14})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Margot von Renesse, Christel Hanewinckel, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bedarfsdeckende Unterhaltssätze für Kinder - Drucksachen 13/5211, 13/9596- Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Margot von Renesse
Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Außerdem hat die Gruppe der PDS einen Änderungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Ronald Pofalla.