emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Herr Conradi, wir haben derzeit nicht über Visionen zu befinden. Wir haben derzeit über eine konkrete Gesetzeslage und eine Veränderung dieser Gesetzeslage zu befinden. Wir haben heute auch einen Antrag der SPD zur Beibehaltung der Vermögensteuer zur Abstimmung stehen. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, und zu dieser Anhörung haben wir Rechtssachverständige geladen. Die haben hierzu zunächst schriftlich und danach mündlich Stellung genommen. Ich darf Ihnen einmal aus der schriftlichen Stellungnahme von Professor Dr. Arndt zitieren:
Soweit es um den A-Länder-Entwurf geht,
- das ist der SPD-Entwurf, der heute zur Abstimmung steht verstößt die Neuregelung der Vermögensteuer trotz der Senkung auf 0,5 Prozent gegen die bundesverfassungsgerichtlich festgelegte Obergrenze der hälftigen Teilung.
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- Ich zitiere, Herr Poß, den Sachverständigen Professor Arndt. Sie können es in der Drucksache zur Anhörung, Seite 335, nachlesen.
Die Höhe der persönlichen Freibeträge ist außerdem nicht geeignet, die Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens zu gewährleisten.
Ich kann ferner aus der schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen Professor Dr. Schön zitieren:
In der Tat ist es nicht möglich, eine vermögensteuerliche Neuregelung zu finden, die gleichzeitig den Anforderungen des Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte, genügt, von der Finanzverwaltung mit einem Aufwand bewältigt werden kann, der in einer sinnvollen Relation zum Aufkommen steht, und schließlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wahrt, um Investitionen im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.
- Herr Conradi, ich bin immer noch bei der Antwort.
Das bedeutet an dieser Stelle, daß wir schon akzeptieren, daß es einen verfassungsrechtlichen Spielraum gibt. Wir können uns aber bei der Beschlußfassung nicht darüber unterhalten, ob theoretisch Dinge machbar sind. Ich habe immer gesagt, das Verfassungsgericht hat ein sehr filigranes Netz gespannt, und jeder, der den Versuch unternehmen würde, dieses Netz so zu spannen, daß es verfassungsgemäß wäre, würde Gefahr laufen, gegen eine der Voraussetzungen des Verfassungsgerichtes zu verstoßen. Daher hilft uns - immerhin ein gutes Jahr nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - eine theoretische Diskussion darüber gar nicht. Vielmehr müßten Sie einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen.
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Die Verfassungsrechtler haben festgestellt, daß der vorgelegte Entwurf der SPD verfassungswidrig ist. Deshalb können wir diesem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Barbara Hendricks (NA), 1996-11-07:
Wenn ich Ihrer Argumentation, obwohl es natürlich eine Privatmeinung des Verfassungsrechtlers Arndt ist,
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insofern folge und wenn ich feststelle, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Obiter dictum, also nicht im eigentlichen Beschluß, sondern im darüber hinaus Mitgeteilten, davon gesprochen hat, in der Regel sei der Grundsatz der hälftigen Teilung zu befolgen, und wenn wir uns gemeinsam darüber verständigen könnten, daß „in der Regel" auch immer eine Ausnahme zuläßt, könnten wir uns auf folgendes verständigen: Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuß mitgeteilt, daß 0,12 Prozent aller Steuerzahler 50 Prozent ihres Einkommens an Einkommensteuer zahlen. Der Grundsatz der hälftigen Teilung wäre dann bei 0,12 Prozent aller Steuerzahler erreicht. Können wir uns darauf verständigen, daß schon mathematisch-logisch eine Ausnahme von einer Regel in der Höhe von 0,12 Prozent vorkommen darf?
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Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Wenn ich antworten darf, Frau Dr. Hendricks: Es ist schon erstaunlich, wie von der SPD und insbesondere deren Rechtspolitikern, die ansonsten die Verfassung sehr hochhalten, in dieser Weise versucht wird, sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches einmal dem einen und einmal dem anderen in diesem Haus nicht paßt - das will ich gar nicht verhehlen -, und über die klaren Vorgaben des Verfassungsgerichtes hinwegzusetzen.
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Zum einen sagen Sie, ein Sachverständiger äußere eine Privatmeinung. Daß Sachverständige unterschiedliche Meinungen äußern können, ist bekannt, aber ich habe hier zwei namhafte Verfassungsrechtler erwähnt, die sagen, dieser Entwurf sei verfassungswidrig.
Zum anderen kann man ja nicht sagen: Den Satz im Urteil, der uns nicht gefällt, nehmen wir nicht zur Kenntnis. So kann man mit dem Verfassungsgericht nicht umgehen.
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Es gibt keine verfassungspolitische Rosinenpickerei seitens der SPD, Frau Dr. Hendricks. Das ist so nicht in Ordnung.
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- Ich fahre jetzt in meiner Rede fort. Ich gehe auf diesen Punkt ohnehin noch weiter ein, Frau Dr. Höll, weil ich schon davon ausgegangen bin, daß die verfassungsrechtliche -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Thiele, darf ich einmal fragen, ob Sie keine weiteren Zwischenfragen zulassen wollen?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Herzlichen Dank, daß mich hier so viele promovieren. Das ist aber gar nicht zulässig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Entschuldigen Sie. - Keine weiteren Zwischenfragen?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Im Moment nicht, denn die verfassungsrechtlichen Aspekte werden uns weiter interessieren. Ich werde in meinen Ausführungen auch noch darauf zu sprechen kommen.
Lassen Sie uns hier einfach gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, daß wir in diesem Haus verfassungsgemäße Gesetze beschließen sollten. Dann wären wir in der Einigkeit der Demokraten gegenüber dem Bürger, gegenüber dem Verfassungsgericht um einiges weiter.
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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß dieses Gesetz ab dem 1. Januar 1997 nicht mehr angewandt und auf Grund dieses Gesetzes eine Vermögensteuer nicht erhoben werden darf. Ähnliche Ausführungen hat es zur Erbschaftsteuer gemacht. Gerade deshalb haben wir uns doch in diesem schwierigen Gesetzgebungsverfahren in 14 Sitzungen des Finanzausschusses mit der Materie befaßt, und deshalb haben wir doch gerade die Erbschaftsteuer und das Bewertungsrecht in diesem Gesetz neu geregelt, und deshalb können wir hier doch nicht wie die SPD sagen: Wir beschließen jetzt ein neues Gesetz, und wenn es verfassungswidrig ist, dann müssen wir darüber neu diskutieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, so einfach kann sich der Gesetzgeber hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
({1})
Wir haben andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, die auch dem einen oder anderen in unserem Hohen Haus nicht paßten oder passen. Aber wir dürfen doch nicht bei dem Versuch, ein Gesetz verfassungsgemäß zu gestalten, hier nicht von vornherein ein solches Gesetz beschließen, welches wir dann vom Bundesverfassungsgericht wieder zurückbekommen.
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Dieses widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, und deshalb dürfen wir ein solches Verfahren überhaupt erst gar nicht ins Auge fassen.
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- Wir stimmen doch gleich über einen SPD-Antrag ab, Herr Poß.
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- Nein, das ist er eben nicht. Das habe ich hier vorgetragen,
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und wenn Sie meine Ausführungen nicht zur Kenntnis nehmen, kann ich daran nichts ändern. Aber ich habe die Sachverständigen zitiert.
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Das ist der Punkt, um den es geht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Diese Debatte ist nicht die geeignete Gelegenheit für einen Dialog zwischen Ihnen beiden; Sie müßten nachher Stellung nehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Poß.
Joachim Poß (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Thiele stelle ich folgendes fest:
Erstens. Unsere Finanzverfassung sieht eine Vermögensteuer vor. Das Finanzministerium hat noch bis zum Jahre 1995 mit uns die Auffassung vertreten,
daß das Vorhandensein von Vermögen eine besondere Leistungsfähigkeit begründet, und es geht ja um die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das ist der Grundsatz, den wir überall durchsetzen wollen.
({0})
Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß ausdrücklich festgestellt, daß das Konzept der geltenden Vermögensteuer verfassungsgemäß ist. Bei dem Urteil ging es um die ungleiche Behandlung von Vermögensarten.
Drittens. Der SPD-Entwurf stellt das typische Gebrauchsvermögen, so wie es das Urteil fordert, frei. Er ist selbstverständlich verfassungskonform; denn Sie werden ja wohl nicht unterstellen, Herr Thiele, daß in den Ländern, in denen dieser Entwurf erarbeitet wurde - den die SPD-Bundestagsfraktion übernommen hat -, Leute sitzen, die daran denken, irgendwelche Verfassungsgrundsätze in Zweifel zu ziehen. Wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solches unterstellen?
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Natürlich ist der SPD-Entwurf verfassungskonform!
Der von Ihnen zitierte Zeuge, Kronzeuge, Sachverständige - wie auch immer -, Professor Arndt, ist natürlich „besonders glaubwürdig" . Er hat in einem Aufsatz festgestellt, daß das Gericht, der Zweite Senat, in seinen weiteren Ausführungen, insbesondere zur sogenannten Halbteilungsthese, seine Kompetenzen eindeutig überschritten habe. Derselbe Professor Arndt bekommt dann ein Gutachten vom BDI in Auftrag, den Inhalt des Gutachtens teilt er dem Finanzausschuß mit - nach der Methode „Geld macht sinnlich" - und vertritt teilweise die Auffassung, die Sie hier zitieren. So sieht es um den von Ihnen zitierten Sachverständigen Arndt aus, um den Menschen mal die Hintergründe klarzumachen, wie solche Meinungen zustande kommen.
Ein Letztes zur Gewerbesteuer. Nehmen Sie bitte die Position der SPD entgegen: Wenn diese Koalition nicht zweifelsfrei feststellt, daß es sich nicht um den Einstieg in den Ausstieg handelt - Sie haben ja gesagt, es geht um den Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer insgesamt -, und wenn Sie den Kommunen keine glaubwürdige finanzielle Perspektive anbieten können, die diese in diesen schweren Zeiten dringend benötigen, dann werden wir dem nicht zustimmen können.
Das, was Sie hier zur ökonomischen Begründung zitiert haben, Herr Vorsitzender Thiele, ist nun wirklich teilweise Voodoo-Ökonomie und teilweise - entschuldigen Sie das harte Wort - hirnrissig.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Zur Entgegnung hat das Wort der Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Zu dem letzten Wort des Kollegen Poß kann die Präsidentin vielleicht etwas sagen, dazu möchte ich nichts sagen.
Ich habe den Herrn Sachverständigen Prof. Dr. Arndt erstmalig in der Anhörung kennengelernt. Ich kannte ihn zuvor nicht. Ich weiß nicht, Herr Poß, ob es richtig ist, einen Sachverständigen in der Form mit der Bemerkung „Geld macht sinnlich" abzuqualifizieren,
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wie Sie das gerade getan haben. Ich habe Zweifel, ob das der richtige Weg ist, wie Parlamentarier mit geladenen Sachverständigen des Finanzausschusses umgehen sollten.
({1})
Es ist durchaus so, daß nicht jedem die Antwort eines Sachverständigen immer gefällt. Das ist vollkommen richtig; das geht mir mitunter auch so. Aber ich halte die Art, eine solche Abqualifizierung vorzunehmen, nicht für sachgerecht.
Zur Sache: Das Verfassungsgericht hat einen klaren Grundsatz aufgestellt. Es ist schon erstaunlich, wann gesagt wird, die Sätze des Verfassungsgerichtes sind zu respektieren, und wann gesagt wird, sie sind nicht zu respektieren. Nach unserer Auffassung ist ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts immer zu akzeptieren. Das ist zumindest unser Verfassungsverständnis.
({2})
Das Bundesverfassungsgericht führt aus - Zitat -:
Die Vermögensteuer darf nur so bemessen werden, daß sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm,
- das ist also die Eigentumsgarantie unberührt läßt und aus den üblicherweise zu erwartenden möglichen Erträgen ... ({3}) bezahlt werden kann. Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde.
Auf die Ausführungen der beiden Verfassungsrechtler habe ich vorhin hingewiesen. Dazu möchte ich mich nicht mehr äußern. Ich möchte nur noch auf einen zusätzlichen Punkt hinweisen: Gerade der Sachverständige Professor Schön
({4})
- ist er sehr wohl - hat in seinem Gutachten aus meiner Sicht überzeugend dargelegt, daß eine Unterscheidung zwischen privater und betrieblicher Vermögensteuer gar nicht machbar sei. Wie will ich zwischen diesen Steuern genau differenzieren? Dazu fehlen Vorschläge von Ihrer Seite. Wenn ich überCarl-Ludwig Thiele
haupt zu einer Differenzierung käme, bestände immer noch die Frage, ob diese Differenzierung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes verstößt, den das Bundesverfassungsgericht genutzt hat, um diese Entscheidung im Interesse der Steuerpflichtigen zu treffen; denn wie sagt das Bundesverfassungsgericht im Kern: Der Staat darf dem Bürger nicht mehr als die Hälfte dessen wegnehmen, was er selbst erarbeitet hat.
Für diese Klarstellung bin ich dankbar; ebenso die Steuerpflichtigen in diesem Lande. Wenn jemand diesen Sachverhalt anders sieht, möge er das erklären und den Steuerpflichtigen in unserem Lande darlegen.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme nicht Stellung zu dem Ausdruck „Geld macht sinnlich". Ich möchte unabhängig davon, ob es sich nun um Gutachter oder um Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag handelt, sagen: Wir müssen wieder sorgfältiger unsere Worte abwägen, damit wir nicht immer wieder an die Grenze der persönlichen Diffamierung kommen. Wenn wir alle darauf achten würden, kämen wir ein Stück weiter.
({0})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Frau Höll, kommen Sie zum Schluß.
Barbara Höll (NA), 1996-11-07:
Man kann dies alles nachlesen.
Wir fordern auch die Individualisierung des Steuerrechts und die Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten, die dann in der konkreten Ausgestaltung gewährleistet, daß tatsächlich kleine und mittelständische Betriebe speziell gefördert werden und nicht nur Großbetriebe, wie es bei Ihnen der Fall ist.
Es ist notwendig, über die von Ihnen verkündete große Einkommensteuerreform neu zu diskutieren, aber unter Wahrung der Grundsätze, die auch in unserem Antrag aufgeführt sind.
Ich bedanke mich.
({0})
Detlev Larcher (NA), 1996-11-07:
Herr Minister, würden Sie dem Haus bitte mitteilen, daß das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung in der Anhörung zum Jahressteuergesetz 1997 Zahlen der G-7-Länder vorgelegt hat. In allen anderen G-7-Ländern ist danach die Belastung mit Vermögensteuern insgesamt wesentlich höher als in Deutschland. Während in Deutschland der Anteil der Steuern auf das Vermögen 1993 etwa 1 vom Hundert des Bruttosozialproduktes betrug, lag der Anteil in Italien und Frankreich bei etwa 2,5 vom Hundert, in Japan, USA
und Großbritannien über 3 vom Hundert und in Kanada bei 4 vom Hundert. Würden Sie bitte auch dies dazusagen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Als Führer der parlamentarischen Linken in der SPD haben Sie es bisher versäumt, die diesbezüglichen internationalen Statistiken entsprechend aufzuarbeiten und zu verstehen.
({0})
- Warten Sie einmal ab! Sie haben hier zur Unterstützung Ihrer These offensichtlich eine Veröffentlichung der OECD herangezogen.
({1})
Die entsprechende OECD-Statistik läßt nicht den Schluß zu, die deutsche Vermögensteuer sei im internationalen Vergleich niedrig. Die von der OECD verwendete Bezeichnung „taxes on property" umfaßt alle Steuern auf den Vermögensbesitz und den Vermögensverkehr, also neben der Vermögensteuer auf das Privat- und Betriebsvermögen im deutschen Sinne alle Grund-, Gewerbekapital-, Grunderwerb-, Börsenumsatz-, Wechsel-, Gesellschaftskapital-, Zulassung-, Erbschaft- und Schenkungsteuern im weitesten Sinne, somit Steuern unterschiedlichster Art, die es unter Umständen nur in einigen Staaten gibt.
Die deutsche Vermögensteuer ist nur ein Teil dieser unterschiedlichen Steuerarten. Die OECD-Statistik weist ebenfalls aus, daß die Vermögensteuer im deutschen Sinn in vielen Staaten kein Aufkommen erbringt, da sie nicht erhoben wird. Sie liegen also mit Ihrer Argumentation völlig daneben und vermögen nicht einmal, eine internationale Statistik vernünftig zu lesen und auszulegen.
({2})
Es ist gut, daß Sie, Herr von Larcher, sich hingesetzt haben. Denn nach dieser Intervention müssen Sie den Rest Ihrer Argumentation vergessen.
({3})
Ich will noch darauf hinweisen, wie viele Vorschriften allein durch die Abschaffung der Vermögensteuer wegfallen: das gesamte Vermögensteuergesetz mit 25 Paragraphen, rund 25 Paragraphen des Bewertungsgesetzes, zwei komplette Verordnungen mit zusammen rund 100 Paragraphen, zwei weitere Gesetze - das Erbschaftsteuer-Reformgesetz von 1974 mit mehreren Artikeln und das Gesetz zur Feststellung des Hauptfeststellungszeitraums bei der Bewertung - und die Vermögensteuerrichtlinien, ein dickes Buch. Allein das bedeutet eine riesige Entlastung für die Finanzämter, die sich dann anderen Aufgaben zuwenden können.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rössel gestatten?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Bitte.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-11-07:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie bestätigen, daß laut Angaben des Ifo-Instituts in München die Belastung der bundesdeutschen Wirtschaft durch die fundamental nicht gerechtfertigte Bewertung der D-Mark im Vergleich zum US-Dollar etwa 10 mal höher pro Jahr ist als die Belastung, die für die bundesdeutsche Wirtschaft aus der Erhebung der Gewerbekapitalsteuer entsteht? Können Sie bestätigen, daß von dieser angesichts des Verschuldungsstands der öffentlichen Haushalte in Deutschland fundamental nicht gerechtfertigten Höherbewertung der D-Mark - vor allem im Vergleich zum US-Dollar - erhebliche arbeitsplatzvernichtende Wirkungen in der Bundesrepublik ausgehen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Dr. Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Bitte.
Christine Scheel (NA), 1996-11-07:
Herr Finanzminister Waigel, Sie wissen doch, daß wir bereits vor eineinhalb Jahren zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Anhörung zu dem Thema, wie die Kommunalfinanzen in Zukunft gestaltet werden können, durchgeführt haben.
Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung nicht in der Lage war, obwohl sich der Sachverhalt in den letzten eineinhalb Jahren im Prinzip nicht verändert hat, das Gesetz, das in dieser Woche in Form eines Umdruckes vorgelegt worden ist, bereits Anfang dieses Jahres vorzulegen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Sie wissen ganz genau, daß man es mit uns zum 1. Januar 1996 hätte verabschieden können. Das ist der Unterschied.
({0})
Es geht nicht nur darum, einen Umdruck vorzulegen, sondern darum, das Gesetz rechtzeitig zu verabschieden. Das ist an der SPD gescheitert.
({1})
- Frau Kollegin, das müßten auch Sie wissen: Leider waren die Länder nicht in der Lage, uns die Zahlen zu geben, die für die Durchführung eines gezielten Ausgleichs erforderlich sind. Wir sind bereit, auf die Kommunen zuzugehen, deren Vorstellungen, auch die hinsichtlich der Verteilung, aufzugreifen und über einen Härtefonds, aus dem allerdings keine Mark bei den Ländern verbleiben darf, im Wege des Länderfinanzausgleichs einen gezielten Ausgleich für das unterschiedliche Aufkommen der Gewerbekapitalsteuer für die einzelnen Kommunen sicherzustellen. Dazu sind wir bereit.
Sie waren bisher nicht bereit, daran grundsätzlich mitzuarbeiten. Sie müssen zur Gegenfinanzierung einmal ja sagen. Dazu jedenfalls war die SPD nicht bereit.
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- Entschuldigung, man weiß doch nie, wer bei Ihnen wofür spricht, ob Sie für Ihren Kollegen Fischer sprechen oder ob der Mann, der bei Ihnen am meisten von Finanzpolitik versteht, Herr Metzger - ihn sehe ich heute nicht -, dafür verantwortlich ist. Bei Ihnen herrscht doch das totale Durcheinander.
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Sie sind doch kein Ansprechpartner, wenn es darum geht, einen Ausgleich für die Kommunen über die Umsatzsteuer zu schaffen.
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Ich appelliere an alle Oberbürgermeister, an alle Bürgermeister, an die Unternehmer und die Arbeitnehmer in den neuen Ländern, sich gegen diesen parteipolitischen Katastrophenkurs zu wehren.
Wer die Verzögerungstaktik mit einer Zurückhaltung der Kommunen rechtfertigen will, ist nicht aufrichtig. Von Herrn Wimmer, dem Finanzdezernenten des Deutschen Städtetages, ist im „Handelsblatt" vom 23. Oktober 1996 zu lesen - wörtlich -: „Der Schlüssel für das ganze Vorhaben liegt bei der SPD." Er weist darauf hin: Der Hauptausschuß des Städtetages hat den Verzicht auf die Gewerbekapitalsteuer bei einer gleichzeitigen Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer einstimmig beschlossen. Die SPD-Oberbürgermeister, die in diesem Gremium zu gut 40 Prozent vertreten sind, haben also diesem Vorhaben zugestimmt.
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Meine Damen und Herren von der SPD: Geben Sie sich endlich den erforderlichen Ruck; sprechen Sie mit den Oberbürgermeistern, und lassen Sie uns dann gemeinsam die Arbeit tun. Es wird höchste Zeit, daß Sie Ihre Taktik beenden
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und die Arbeit im Interesse der Arbeitnehmer und der Betriebe und im Interesse der Städte und Gemeinden tun. Wir sind dazu bereit; Sie müssen sich zu dieser Bereitschaft erst noch durchringen. Tun Sie es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schlee, CDU/CSU-Fraktion.