emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Kollege, das Bundeskabinett hat gestern drei Komplexe behandelt. Der erste Komplex betrifft die Küstenschutzanlagen des Bundes. Die Schäden werden dort zur Zeit auf etwa 10 Millionen DM beziffert. Der Bundesfinanzminister hat im Bundeskabinett gesagt, daß er zu einer überplanmäßigen Ausgabe bereit ist und dafür die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einholen will. Der zweite Komplex betrifft die Küstenschutzanlagen der Länder und der Kommunen. Dort werden die Schäden zur Zeit auf 70 Millionen DM beziffert. Als Beteiligung des Bundes an der Beseitigung dieser Schäden soll eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55 Millionen DM bewilligt werden. Auch dafür werde ich die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Aus dieser Antwort geht hervor, daß es sich in beiden Bereichen um überplanmäßige Ausgaben handelt.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich, da Sie glaubten, die Opposition daran erinnern zu müssen, daß sie die Leistungen des Bundes anerkennt, Sie meinerseits daran erinnern, daß die höchste Rate, wie Sie selber gesagt haben, im Jahre 1967 zu verzeichnen war, daß zu der Zeit die heutige Opposition in der Regierungsverantwortung stand und daß die gute Rate des vorigen Jahres deswegen außergewöhnlich war, weil im vorigen Jahr die zusätzlichen Reparaturen nach der Sturmflut von 1973 durchgeführt wurden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Kollege, wenn Sie mich daran erinnern, daß die heutige Opposition, die damals regiert hat, in einem Jahr 3 Millionen DM mehr ausgegeben hat, als im letzten Jahr ausgegeben worden sind, dann darf ich Sie daran erinnern, daß die weitaus größte Summe ausgegeben worden ist, seit die sozialliberale Koalition regiert.
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Aber das ist zweitrangig. Entscheidend ist, Herr Kollege - und darin stimmen wir, die wir uns ja gut kennen, sicher überein -, daß das Geld aufgebracht wird, das benötigt wird, und daß im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten die noch fehlenden Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Gestern hat mein Kollege Logemann erklärt, daß die Maßnahmen schneller als ursprünglich zwischen Bund und Ländern geplant abgewickelt werden sollen. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Hauptinteresse.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
jaeger (vizepräsident), 1976-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Burger.
Dreyer (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen der Bundesregierung und auch in Zusammenarbeit mit den Ländern nicht allzulange geprüft wird, sondern klare Entscheidungen getroffen werden und daß die Entscheidungen und Richtlinien der Vielzahl der Betroffenen auch bekanntwerden, die aus diesen Entscheidungen in unser aller Interesse letztlich den Mut für den Wiederaufbau schöpfen sollen und müssen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Nun, ich hatte Ihnen vorhin sagen dürfen - wir haben das auch in einer Pressemitteilung gesagt -, ,daß niemand schneller handeln konnte, als sich der Bundesfinanzminister zu steuerlichen Erleichterungen bereitgefunden hat; denn das ist sofort geschehen. Auch die Prüfungen geschehen sofort. Das Bundeskabinett hat gestern seinen Beschluß gefaßt, nachdem es eine Woche vorher erste Sichtungen ,der vorhandenen Meldungen hat vornehmen können. Nur liegt es selbstverständlich auch im Interesse des Bundestages, ,daß Zahlungen erst auf gesicherter Basis erfolgen. Die Sicherung dieser Basis muß schnell geschehen. Ich stimme mit Ihnen überein, daß das durch die Bundesländer geschehen muß. Wir können gemeinsam - Sie und ich - an die uns nahestehenden Regierungen appellieren.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bremer.
Bremer (NA), 1976-01-15:
Zurückkommend auf die Frage des Kollegen Eigen und Ihre Antwort darauf, frage ich, Herr Staatssekretär: Bin ich richtig informiert, daß ,die Schadensregelung 1962, auf der ja die Mitteilung des Bundeskabinetts fußt, nicht die Entschädigung vom Hausrat mit umfaßt, sondern daß von daher eine Ergänzung der Regelung im Hinblick darauf notwendig wäre, daß dieser Schaden einen. besonders großen Umfang hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Bremer, ob Sie richtig unterrichtet sind.


Denn ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß der Hausrat nicht mit erfaßt worden ist. Was ich Ihnen aber bestätigen kann, ist, daß wir das, nachdem eine entsprechende Anregung gegeben worden ist, jetzt auch prüfen werden. Dabei muß natürlich eine naß gewordene Kaffeemaschine nicht unbedingt entschädigt werden.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 43 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, 44 und 45 des Abgeordneten Wimmer und 46 des Abgeordneten Dr. Jobst werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär Haehser. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 37 des Abgeordneten Lattmann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 ,des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Trifft es zu, daß damit zu rechnen ist, daß die Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaften ihre Absichten nicht mehr weiterverfolgen, die für bestimmte Gebiete, z. B. insbesondere Niederbayern und Oberpfalz, zu erheblichen Erhöhungen der Kraftfahrzeughaftpflichtprämien führen würden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-01-15:
Die Frage, Herr Kollege, ist mit Nein zu beantworten. Die Versicherungsunternehmen verfolgen weiter die Absicht, eine neue Regionalstruktur einzuführen. Zur Begründung verweisen sie auf statistische Untersuchungen ,des Schadensbedarfs in den einzelnen Regionen, die sie über vier Jahre erstreckt haben.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung andernfalls, um zu verhindern, daß die Verwirklichung dieser Pläne die Verkehrsteilnehmer Niederbayerns und der Oberpfalz, die ohnehin unter dem noch fehlenden Anschluß an das Autobahnnetz und dem unbefriedigenden Ausbau des Fernstraßennetzes leiden und die höchsten Kraftstoffpreise zu zahlen haben, zusätzlich belastet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Die von den Versicherungsunternehmen beabsichtigte neue Regionalstruktur setzt eine Änderung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung voraus.
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat zunächst für den 20. Januar 1976 zu einem Anhörungsverfahren eingeladen, in dem die beteiligten Wirtschaftskreise zu der neuen Regionalstruktur gehört werden sollen. Auch der Wirtschafts- und der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages haben eine Einladung hierzu erhalten. Erst nach der Anhörung soll über eine entsprechende Verordnungsänderung beraten werden.
Fuchs (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die möglicherweise höheren Unfallzahlen in den von mir angesprochenen Gebieten zu einem Teil auf den unvollkommenen Verkehrswegeausbau, auf die infolge der fehlenden Arbeitsplätze sehr zahlreichen Tages- und Wochenpendler und auch auf den gerade im Bayerischen Wald sehr erheblichen Fremdenverkehr zurückzuführen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Ich halte eine Vielzahl von Ursachen für denkbar. Jedoch werden Sie verstehen, daß ich mich dazu einfach mangels vertieften Einblicks in die Ursachen nicht im einzelnen auslassen kann. Aber ich bin sicher, daß bei der vorgesehenen Anhörung Gelegenheit sein wird, gerade auch diesen Fragen nachzugehen.
Fuchs (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei dem Anhörungsverfahren und den Gesprächen, die mit der Versicherungswirtschaft zu führen sind, darauf hinzuwirken, daß Gesichtspunkte, die dann auftreten, ihre Berücksichtigung finden, damit die Bevölkerung des wirtschaftlich ohnehin schwachen Gebiets nicht zusätzliche Belastungen hinnehmen muß?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Es ist das Ziel dieser Anhörung, alle Gesichtspunkte zu prüfen, und die Bundesregierung hat die Absicht, bei ihrer Entscheidung die Gewichtigkeit der einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Schwabe auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Welche Mittel wird die Bundesregierung einsetzen, um sicherzustellen, daß die mittelfristig notwendigen Steinkohlenkraftwerkskapazitäten gebaut werden, und stimmt es, daß ein namhaftes deutsches Energieversorgungsunternehmen knapp jenseits der deutschen Grenze in Dänemark ein Kohlekraftwerk baut, das Strom in die Bundesrepublik Deutschland liefern soll, um auf diese Weise bestimmte deutsche energiepolitische Entscheidungen zu unterlaufen?
Wörner (NA), 1976-01-15:
Darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie dem Hohen Hause bekanntgeben könnten, in welchem Verhältnis Ihre Leistungen an die Ostblockstaaten zu Leistungen etwa an die Südflanke des Bündnisses stehen.
Spranger (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege, sie gehen absolut fehl in der Annahme, weil die Berichte der Sachverständigen damals auf den Unruhen aus den Jahren 1968/60 beruhten und weil die Ausschreitungen der Jahre 1973, 1974, 1975 zusätzliche Argumente für diese Äußerungen gaben.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Die Bundesregierung hat mit dem Genehmigungsvorbehalt des Dritten Verstromungsgesetzes für Kraftwerksneubauten auf Basis der Konkurrenzenergien Öl und Gas ein geeignetes Instrument, um sicherzustellen, daß auch weiterhin Steinkohlenkraftwerke gebaut werden, So sind derzeit rund 3 000 Megawatt Leistung auf Basis deutscher Steinkohle im Bau bzw. verbindlich beschlossen. Nach wiederholter Erklärung der Elektrizitätswirtschaft sind weitere Bauentscheidungen zu erwarten, sobald wieder Leistungsbedarf im Mittellastbereich besteht. Die Bundesregierung prüft der14660 

zeit, ob es zweckmäßig ist, durch Anhebung oder Umgestaltung des Investitionskostenzuschusses von 150 DM pro Kilowatt einen verstärkten Anreiz zum Vorziehen von Bauentscheidungen zu geben. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß zumindest ein Teil der in Frage kommenden Investitionen bereits auf Grund der Konjunkturbelebungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zeitlich vorgezogen worden ist.
Es ist richtig, daß ein großes deutsches Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemeinsam mit einem dänischen Partner ein 600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Dänemark errichtet. Eine derartige Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ist in der Elektrizitätserzeugung seit jeher üblich. So gibt es deutsche Partnerschaften bei Wasserkraftwerken in den Alpen oder bei Kernkraftwerksneubauten in der Schweiz und Frankreich. Aus der Tatsache einer Beteiligung an einem ausländischen Kohlekraftwerk allein kann daher noch nicht auf die Absicht geschlossen werden, auf diese Weise bestimmte energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung zu unterlaufen.
Wolfram (NA), 1976-01-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, war die Bundesregierung von dieser Investitions- oder Beteiligungsabsicht des deutschen Energieversorgungsunternehmens rechtzeitig vorher unterrichtet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Die Frage der Rechtzeitigkeit möchte ich hier nicht beanworten. Es ist auch keine Unterrichtungsverpflichtung gegeben, so daß ich mich hier einer Wertung enthalten möchte.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie haben sich die Handelsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1975 entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung die weiteren Möglichkeiten auf diesem Gebiet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben sich im vergangenen Jahr günstig entwickelt. Während unser Gesamtexport vom Januar bis November 1975 um 4,5 % abnahm, stiegen die Ausfuhren nach China um 20,1% auf rund 1,6 Milliarden DM. Deutsche Firmen wirken an einigen Großprojekten in China mit, vor allem am Aufbau des Kaltwalzwerks mit Stranggußanlage bei Wuhan; deutscher Lieferwert 651 Millionen DM. Auch der Zuwachs der Einfuhren aus China, die sich im angegebenen Zeitraum auf 498 Millionen DM beliefen, lag mit 10,4 % erheblich über dem Wachstum des Gesamtimports. Der deutsche Aktivsaldo im Warenverkehr mit China betrug 665,9 Millionen DM.
Die Technische Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland - TECHNOGERMA - vom 5. bis 18. September 1975 in Peking, an der 330 Firmen teilgenommen haben, und die Nationalausstellung der Volksrepublik China in Köln dürften für die
weitere Entwicklung des Warenaustausches wichtige Impulse gegeben haben, so daß auch im laufenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs in beiden Richtungen gerechnet werden kann.
Während des Besuchs des Herrn Bundeskanzlers in der Volksrepublik China vom 29. Oktober bis 2. November 1975 wurde in einem Briefwechsel die Gründung einer Gemischten Regierungskommission für die Förderung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart. Die Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Jahr unter Beteiligung von Vertretern der deutschen Wirtschaft in Peking erstmals zusammentreten und sich u. a. mit Möglichkeiten zur Steigerung der Ausfuhren der Volksrepublik China in die Bundesrepublik Deutschland befassen. Zahlreiche deutsche Unternehmen haben ihr Interesse am Bezug von Rohstoffen aus der Volksrepublik China bekundet,
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind wir - leider, Herr Kollege Schweitzer, Ihre zweite Frage kommt nicht mehr dran - am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Die Fragen 65 des Abgeordneten Horstmeier sowie 70 und 71 des Abgeordneten Schlaga sind zurückgezogen worden. Alle übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir kehren damit zu der Aussprache über Punkt 2 der Tagesordnung - Verteidigungspolitik - zurück. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dregger.
Mischnick (NA), 1976-01-15:
Herr Kollege Wörner, wenn Sie insgesamt unsere Leistungen a) im Bereich der Entwicklungshilfe, b) innerhalb der NATO ({0})
- Darf ich es zusammenzählen? Es ist doch möglich, daß man die Gesamtlage betrachtet.
({1})
Entschuldigen Sie! Gerade wenn ich für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland tätig werden will, muß ich alle Leistungen in diesem Bereich sehen und darf dann nicht plötzlich anfangen wollen, NATO-Leistungen und andere Leistungen jeweils für sich zu nehmen.
({2})
Das ist ein Zahlenspiel, mit dem Sie keinen Erfolg haben werden.
Worauf es uns ankommt, ist, neben den Möglichkeiten, die wir haben, innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Gemeinschaft, sei es mit finanziellen Mitteln, sei ,es mit militärischen Mitteln, zur Erhaltung der Freiheit beizutragen und gleichzeitig Wege zu suchen, wie man die Entspannungspolitik auch im Zuge der wirtschaftlichen Verbindung in Durchführung der Vereinbarungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützen kann. Dies in einem ausgewogenen Maße auch mit Krediten oder wie mit dem Rentenabkommen mit Polen zu tun, ist eben der Gesamtzusammenhang der Politik, und das ist nicht isoliert zu betrachten.
({3})
Das ist der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe, und nichts anderes.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1976-01-15:
Es tut mir leid, Herr Mischnick, ich konnte die Antwort auf meine Frage nicht erkennen. Können Sie uns sagen - da mein Vergleich, den Sie angesprochen haben, lautete, daß Sie mehr an unsere Gegner als an unsere Verbündeten geben -, wieviel Sie für Griechenland und die
Türkei und wieviel Sie für die Ostblockstaaten getan haben?
({0})
Mischnick (NA), 1976-01-15:
Sehen Sie, dies ist der entscheidende Punkt: Sie versuchen hier, die Dinge nur punktuell zu sehen, während wir genau diese Frage im Gesamtzusammenhang betrachten,
({0})
weil Fragen der Verteidigungspolitik und der Außenpolitik nur im Gesamtzusammenhang zu betrachten sind.
({1})
Deshalb ist es falsch zu sagen: Griechenland bekommt soundso viele Millionen, Polen soundso viele. Das ist ein falscher Denkansatz, und damit kommen Sie zu einer Fehlbeurteilung der Situation.
({2})
Sie werden in Kürze - Sie haben das ja hier jubelnd gefeiert - Gelegenheit bekommen, im Bundesrat - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Mischnick (NA), 1976-01-15:
Bitte!
Brück (NA), 1976-01-15:
Herr Kollege Mischnick, nachdem der Herr Kollege Wörner soeben gesagt hat, im Bündnis gebe es keine Entwicklungshilfe, würden Sie ihm mitteilen, daß die NATO-Partner Türkei, Griechenland und Portugal von der Bundesrepublik Entwicklungshilfe erhalten?
Mischnick (NA), 1976-01-15:
Das weiß der Kollege Wörner natürlich. Er hofft nur immer, durch solche Fragen den Eindruck erwecken zu können, als stimme das nicht. Er weiß es ganz genau. Das ist es, was ich beklage, nämlich daß dann solche Fragen gestellt werden.
({0})
Meine Damen und Herren, die Union wird in Kürze Gelegenheit erhalten, im Bundesrat zu beweisen, ob sie, wenn es beispielsweise um die Bewertung des Rentenabkommens mit Polen geht, diesen Gesamtzusammenhang sieht. Die Verantwortung dafür ist für die Union möglicherweise mit dem heutigen Tag - man muß abwarten, wie die Entwicklung weitergeht - größer geworden. Ob sie dieser Verantwortung gerecht wird und ob man erkennen kann, sie ist tatsächlich in der Lage, Gesamtregierungsverantwortung zu übernehmen, liegt in erster Linie an ihrem Verhalten. Wir werden uns auf jeden Fall nicht auseinanderdividieren lassen und diese Politik - Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik - in gleicher Weise fortsetzen, wie es bis zum heutigen Tage geschehen ist.
({1})

Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Pawelczyk.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat Herr Staatsminister Moersch vom Auswärtigen Amt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag von Dr. Wörner und Genossen auf Drucksache 7/4433 betr. Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Unteroffiziere in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen des Heeres dem Verteidigungsausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind die Tagesordnungspunkte 2 und 3 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- Drucksache 7/4170 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 7/4429 Berichterstatter: Abgeordneter Entrup
Abgeordneter Dr. Wernitz
({1})
Ich frage zunächst, ob von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herrn Berichterstattern.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1. 2, 3, Einleitung und. Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes ({2})
- Drucksache 7/910 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/4494 -Berichterstatter:
Abgeordneter Gerlach ({4}) Abgeordneter Bühling
Abgeordneter Dr. Wendig
({5})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob sie noch zu dem Bericht das Wort begehren. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 7/4569 und 7/4570 vor. Ich habe mich von dem vorher amtierenden Präsidenten unterrichten lassen, daß die Fraktionen übereingekommen sind, im Rahmen der zweiten Lesung die Begründung dieser Anträge und die Aussprache über sie mit der allgemeinen Aussprache zu verbinden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerlach ({6}). Ihm folgt der Herr Abgeordnete Bühling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Meine Damen und Herren, das war wieder einmal ein Beweis dafür, daß man in 15 Minuten entscheidende Dinge zusammengefaßt darstellen kann.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Wittmann ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Baum.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Spranger (NA), 1976-01-16:
Bitte sehr!
Sieglerschmidt (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie möglichst auch die Duldung der Befürwortung von Gewalt unter Strafe stellen wollen?
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1976-01-16:
Abgeordneter Spranger
Abgeordneter Coppik
({0})
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens
- Drucksache 7/2854 Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/4549 Berichterstatter:
Abgeordneter Spranger Abgeordneter Coppik
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die allgemeine Aussprache ein. Als erster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt? - Bitte sehr!
Arndt (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Müller-Emmert, können Sie bestätigen, daß die gegenwärtige Fassung des § 125 gerade wesentlich auf Vorschläge des Hamburger Senats zurückgeht, die ihrerseits darauf beruhen, daß entsprechende Erfahrungen bei den Osterunruhen des Jahres 1968 gesammelt wurden, wo die Gefahr von fast hundert Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Begünstigung bestand, weil sie nämlich aus polizeitaktischen Gründen dem Legalitätsprinzip nicht hatten folgen können?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spranger (NA), 1976-01-16:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, gerne.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Nein. - Bitte schön!
Pensky (NA), 1976-01-16:
Herr Kollege Spranger, gehe ich recht in der Annahme, daß sich Ihre Äußerungen hierzu auf Vermutungen stützen, die im Jahre 1970 geäußert worden sind, die sich aber keinesfalls bestätigt haben, und haben Sie denn versucht, neue
Argumente zu finden, mit denen Sie etwa die damaligen Vermutungen stützen könnten? Das ist doch nicht der Fall.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?