Herold (NA), 1967-12-07:
Sehr verehrter Herr Kollege Jung, das hätten Sie gar nicht zu sagen brauchen. Mein letzter Satz hat bereits die Bereitschaft auch meinerseits erkennen lassen. Was Sie gesagt haben, ist auch meine Meinung. Aber so, wie es dargelegt worden ist, scheint es uns schwierig zu sein.
Ich möchte zum letzten Teil meiner Bemerkungen kommen, und zwar zur Wehrgerechtigkeit. Sehr geehrter Herr Minister, ich persönlich war etwas enttäuscht, daß von seiten Ihres Hauses in Ihrer Antwort auf die drei großen Anfragen nichts dazu gesagt worden ist. Vielleicht können Sie darauf in Ihrem Schlußwort noch eingehen. Es geistern in den letzten Wochen einige Dinge herum, z. B. Wehrsteuer. Was sagen Sie dazu? Das ist eine Geschichte, mit der wir uns in der Öffentlichkeit und natürlich auch in den verschiedenene Fachgremien auseinandersetzen müssen.
Das ist gestern von Kollegen Zimmermann das Beispiel der Schweiz angeschnitten worden. Wenn ich sehe, was dort praktiziert wird! Da wird also einheitlich eine Personaltaxe von 15 Franken für den Militärpflicht-Ersatz erhoben, dann eine Einkommenstaxe, abgestuft mit 2,40 Franken pro 100 Franken Einkommen, einschließlich der Vermögenserträge. Dann gibt es natürlich Freibeträge für Verheiratete, je nach der Kinderzahl und für jede zu unterstützende Person in der Familie.
({0})
und auch für Rentner und Invaliden. Stellen wir uns vor, welcher Verwaltungsapparat und welche Verwaltungsarbeit dafür notwendig sind, ohne jetzt anzusprechen, welche Unklarheiten und Ungerechtigkeiten heraufbeschworen werden! Wie soll der Personenkreis abgegrenzt werden. Wer soll bezahlen, Taugliche, Nichttaugliche; wie wird eingeteilt? Wer soll für den Studenten oder den in der Ausbildung Stehenden bezahlen usw? Ich will das aufzeigen, welche schwierigen Probleme hier auf uns zukommen. Etwas Anrüchiges, was dann natürlich sofort auftaucht, ist das sogenannte Freikaufen. Auch das sollten wir uns bei dieser Frage überlegen. Dieses „Freikaufen" wird dann sehr deutlich ausgesprochen. Dadurch würden große Schwierigkeiten und Vorwürfe entstehen.
Ich glaube deshalb, daß man hier zu einigen anderen Überlegungen kommen sollte, die man diskutieren muß. Ich denke an die Erfüllung der Wehrpflicht außerhalb der Bundeswehr, wobei ich einige Gedanken, die Herr Kollege Zimmermann hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes geäußert hat, nicht ohne weiteres teile. Aber ich muß sagen, was soziale Einrichtungen betrifft, bin ich im Augenblick sehr vorsichtig. Denn was wir mit dem Einsatz der Ersatzdienstpflichtigen erleben, stimmt mich in dieser Sache nicht sehr ermutigend.
Ich möchte viel lieber zwei Dinge in die Diskussion werfen. Könnte man nicht vielleicht dazu übergehen, einen sogenannt Freibetrag bei der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer, einzuplanen, vier bis fünf Jahre im Anschluß an die Wehrpflichtzeit, natürlich begrenzt? Das wäre eine Möglichkeit, den Dienenden eine gewisse Entschädigung zu geben. Das einfachste wäre natürlich ein Entlassungsgeld, das man ohne viel Verwaltungsarbeit auf den Tisch legen kann. Aber das wäre auf Grund der Haushaltslage äußerst schwierig. Das würde nach unserer Berechnung den Bund etwa 200 bis 250 Millionen DM kosten. Ich stelle das nur in den Raum. Ich weiß, das würde große Überlegungen erfordern.
({1})
- Jawohl, eine Veba-Aktie zum Ausscheiden mit einem Gruß des Verteidigungsministers oder des Bundeskanzlers.
Zum Schluß möchte ich nur noch eine Bitte aussprechen. Wir werden, auch in den letzten Wochen, oft mit Musterungsergebnissen konfrontiert. Vielleicht sollte man, wenn man weiß, daß man nur 50 % der tauglichen Wehrpflichtigen einziehen kann, für eine gewisse Zeit etwas großzügiger sein. Da wird z. B. einer ganz einfach für tauglich erklärt, der auf dem rechten Auge nicht einmal mehr eine Sehkraft von 20 % hat. Der muß dann bis zum Verwaltungsgericht in dieser Sache streiten. Da kann man doch von vornherein einmal die Dienstvorschrift 46/1 hernehmen und durchforsten. Vielleicht findet man da Möglichkeiten, diese Tauglichkeitstabelle etwas zu modernisieren und die Musterungsrichtlinien für unsere schon längst angestrebten Musterungszentren einheitlicher zu gestalten. Dafür wäre ich sehr dankbar.
({2})