linsmeier (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat uns das Grünbuch vorgelegt. Sie hat in einem ganz entscheidenden Bereich, nämlich im Bereich der Dienste, eine Unterscheidung getroffen a) in reservierte Dienste - das sind Dienste, die im Monopol sind, würden wir sagen - und b) in nicht reservierte Dienste. Ich möchte an dieser Stelle - auch unter Bezugnahme auf unseren Antrag - diese Unterscheidung noch ein bißchen vertiefen und auf das näher eingehen, was sich daraus für uns ergibt.
Es ist richtig, was vorher gesagt wurde: daß die Kommission eine begrenzte Zahl von Basisdiensten - sprich: Grunddiensten - zulassen möchte, und zwar in der Alleinverantwortung eines Anbieters. Alles übrige soll frei und dem Wettbewerb zugänglich sein.
Die Kommission sagt, gegenwärtig komme in der Gemeinschaft dafür allein der Telefondienst - sprich: Sprachdienst - als einziger Bewerber in Frage. Wir sind insofern auch dieser Auffassung, als es sich dabei um den jetzigen Telefondienst handelt. Aber wir haben eine ganze Reihe von anderen Diensten, die die Deutsche Bundespost heute im Interesse eines flächendeckenden Angebots, im Interesse einer Vollversorgung, im Interesse vernünftiger Preise bundesweit anbietet. Wir möchten nicht, daß all diese Dienste so, wie sie heute sind, künftig sozusagen nur als freie Dienste angesehen werden können. Wir haben deshalb in unserem Antrag zwischen die Definition der
Basisdienste der EG und der freien Dienste der EG eine Definition des Pflichtdienstes eingefügt.
Wir bitten die Kommission, diese Überlegung in ihre weiteren Entscheidungen einzubeziehen. Dienste wie heute z. B. der Telefaxdienst, Teletex und Telexdienst sind für die Gesamtversorgung eines Landes von so großer Bedeutung, daß sie aus unserer Sicht nicht von vornherein und ohne flankierende Maßnahmen künftig allein dem Wettbewerb überlassen werden können. Wir sind der Auffassung, daß es sich dabei um Pflichtdienste handelt, die, bei der Deutschen Bundespost angesiedelt, auch künftig bundesweit sichergestellt sein müssen.
Wenn dann beim Pflichtdienst zum Anbieter Deutsche Bundespost zusätzlich ein Wettbewerber tritt und dabei sichergestellt ist, daß er sich nicht nur die Rosinen herauspickt, nicht nur die Hauptdienste übernimmt und die Hauptstrecken bedient ({0})
dafür sind Instrumentarien zu schaffen - , haben wir selbstverständlich auch nichts dagegen.
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Dabei gehen wir bei den Pflichtdiensten und beim Telefondienst davon aus, daß das, was heute an Definitionen vorhanden ist - auch beim Sprachdienst -, nicht statisch ist.
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Die Kommission weist selbst darauf hin, daß die Informations- und Kommunikationstechnologie eine sehr dynamische Technologie ist, eine Technologie der ständigen Weiterentwicklungen, der neuen Herausforderungen und der neuen Antworten auf diese Herausforderungen. Wenn aber diese Technologie eine dynamische ist, dann müssen die ihr zugrunde liegenden und ihr beigeordneten Begriffe - auch gesetzestechnische Begriffe - ebenfalls eine Dynamik in sich haben und nach vorne offen sein. Das heißt auf deutsch im konkreten Fall: Es kann natürlich nicht so sein, daß sich der Telefondienst nur im Sinne der reinen Sprachübertragung ohne irgendeine schon heute übliche Funktion am Endgerät definiert. Das würde im Grunde bedeuten, daß wir selbst von dem weggehen, was die Gemeinschaft sagt, daß wir nämlich die Begriffe so nehmen, so auswählen und so definieren, wie sie der Anschauung breiter Bevölkerungsschichten heute entsprechen.
Ich darf ein Beispiel aus einem völlig anderen Bereich nehmen. Wir definieren etwa im Bereich des Wohnungsbaus das, was wir dort fördern und verlangen, wofür wir einen Zuschuß geben, auch nicht mehr nach dem Eigenheim von 1955. Wir haben dort Definitionen, die das Eigenheim von heute und das Eigenheim von übermorgen berücksichtigen. So brauchen wir es auch in der Telekommunikation, zumal dies ein sehr, dynamischer Markt ist.
Ein zweiter Punkt, den ich neben dem Stichwort „Dienste" hier noch vertiefen möchte, bezieht sich auf Seite 12 der Vorlage der Kommission vom 9. Februar. Hier wird immer wieder von einem breiten Konsens bezüglich der vollen Liberalisierung, von einem breiLinsmeier
ten Konsens bei der Liberalisierung des Angebots von Mehrwertdiensten und ähnlichem gesprochen. Immer wieder heißt es: breiter Konsens. Dieser breite Konsens ist in der Theorie sehr leicht herstellbar. Es wird sich nur die Frage stellen, ob dieser breite Konsens auch in die Realität Europas eingehen wird, z. B. bei der Liberalisierung des Endgerätmarktes, ob also die Normen und die Bestimmungen, die wir in der Bundesrepublik sicher sehr sauber, sehr präzise und in der Tradition preußischen Beamtenrechts umsetzen werden, in allen Ländern so angewandt werden und ob dort bei Ausschreibungen und der Vergabe von Aufträgen dieselbe Auffassung besteht wie bei uns, ob also entsprechend verfahren wird oder ob es zu gewissen anderen Verhaltensweisen kommt. Fragen Sie einmal bei den Landwirten nach, Herr Kollege Grünbeck, was man quer durch Europa für Erfahrungen macht: Wir eilen voraus, erfüllen treu und brav unsere Pflicht, während andere ihre Zeit brauchen, bis sie dahin kommen. Ich meine, das darf im Bereich des Telekommunikationsmarktes nicht auch noch passieren; es reicht, wenn wir das bei den Milchquoten haben.
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- Herr Kollege.