Ernst Burgbacher (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Gesetzentwurf berührt außerordentlich
schwierige politische und verfassungsrechtliche, vor allem aber auch schwierige ethische Fragen.

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Herr Bundesminister Schily, ich sichere Ihnen ausdrücklich zu: Die FDP-Fraktion wird ergebnisoffen in
diesen Diskussionsprozess gehen. Wir sehen der Anhörung mit Spannung entgegen und erwarten, dass dabei
nicht nur Verfassungsrechtler, sondern auch Luftfahrtund Luftsicherheitsexperten befragt werden. Auch in
dem Bereich der Luftsicherheit gibt es eine ganze Reihe
von Problemen, die nach unserer Ansicht bisher noch
nicht gelöst sind.

In einem weiten Bereich, was die Sicherheit an Flughäfen, die Überprüfung von Passagieren und von Personal betrifft, sind wir uns weitgehend einig. Darüber brauchen wir heute nicht zu diskutieren.

Es gibt trotzdem viele Fragen und erhebliche Zweifel
und Bedenken bei der FDP-Fraktion, die ich trotz meiner
kurzen Redezeit ansprechen will. Der Bundesrat hat in
seiner Stellungnahme gesetzestechnische Bedenken
erhoben, die nicht von der Hand zu weisen sind. Der
Bundesrat hat moniert, dass die Verteilung der RegeErnst Burgbacher
lungsbereiche auf das Luftverkehrsgesetz und das Luftsicherheitsgesetz künftig den Überblick über die Rechtsmaterie erschwert. Dies ist auch unsere Meinung. Es
wäre daher besser gewesen, Herr Innenminister, das
Luftsicherheitsgesetz auf den zentralen Regelungsgegenstand zu beschränken, nämlich auf die Frage des Einsatzes der Luftwaffe.

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Ein weitere Frage. Im Gesetz ist ständig von einer
Luftsicherheitsbehörde die Rede. Es fehlen aber Informationen zu dieser Behörde. Die Warnung des Bundesrates vor Synergieverlusten wird in der Gegenäußerung
der Bundesregierung nicht wirklich entkräftet.

Wir erleben zurzeit in vielen Bereichen rot-grüner Politik, ganz besonders in der Innenpolitik: Es werden Behörden geschaffen, Behörden umbenannt, umstrukturiert, Standorte verlagert, Stichwort: Verlegung des
BKA, und es wird - dies ist ein weiteres Beispiel - die
Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe geplant.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es nutzt uns
nichts, wenn wir jetzt in blinden Aktionismus verfallen.

({2})

Das hat noch nie zur Lösung beigetragen, sondern hat
die Probleme eher verschärft.

({3})

Wir sollten die Mitarbeiter der Behörden jetzt nicht verunsichern und ihre Arbeitskraft verschwenden. Wir sollten sie vielmehr gerade in der heutigen Situation ermuntern, damit sie ihre Arbeit in optimaler Weise verrichten
können. Darum geht es heute. Deshalb, Herr Minister
Schily, fordere ich Sie eindringlich auf, sich auf diese
Fragen zu beschränken und im Hinblick auf Ämter und
Behörden nicht ständig neue Ideen in die Diskussion zu
bringen.

Skepsis ist im Hinblick auf den zentralen Punkt des
neuen Luftsicherheitsgesetzes angebracht, nämlich wenn
es um den Versuch geht, den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr gesetzlich regeln zu
wollen. Ich möchte einen Fachmann zitieren, nämlich
den Geschäftsführer der dba, Hans Rudolf Wöhrl:

In den seltensten Fällen dienen diese neuen Vorschriften und Verordnungen der Sicherheit des
Flugverkehrs, sondern nur der Sicherheit von Regierungen und Behörden, damit man sich im Falle
des Falles von jeglicher Mitverantwortung freisprechen kann.

({4})
Getreu dem Motto „Wir haben ja etwas getan“ werden Vorschriften erlassen, über die Fachleute nur
den Kopf schütteln können.

({5})

Wir müssen schon fragen - wir tun das auch in der
Anhörung -, welche praktischen Konsequenzen das Gesetz hat.

({6})

Herr Minister, Sie haben den Fall des Sportflugzeuges
über Frankfurt angesprochen. Hat man eigentlich jemals
ernsthaft darüber diskutiert, was die Alternative war und
welcher Schaden hätte entstehen können? Was geschähe
eigentlich, wenn ein großes Zivilflugzeug aufgrund technischer Schwierigkeiten, zum Beispiel durch den Ausfall
der Bordelektronik, in die Nähe eines Kernkraftwerks
oder eines anderen hochsensiblen Bereichs gelangen
würde und seitens der Behörden und der Politik als gefährliches Objekt eingestuft würde? Wer will hier den
Befehl zum Abschuss erteilen? Was ist mit dem Leben
der Flugzeuginsassen? Wir müssen uns auch fragen:
Welche Alternativen gibt es? All das sind Fragen, die
wir auf der Expertenanhörung stellen werden. Deshalb
werden wir Wert darauf legen, dass insbesondere auch
Luftfahrt- und Luftsicherheitsexperten befragt werden.

Eine ganz große Skepsis verursachen die verfassungsrechtlichen und rechtspraktischen Aspekte bei uns. Es
heißt unter dem Stichwort „Grundrechtseinschränkungen“ in § 22 des Gesetzentwurfes:

Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person … und das Grundrecht des Postgeheimnisses … werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Bei uns schrillen die Alarmglocken. Ich warne mit
Benjamin Franklin:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Wenn die Bundesregierung entgegen unserer Tendenz
dabei bleiben sollte, statt allgemeiner Rechtsgrundsätze
eine ausformulierte Gesetzesbestimmung für die Zulässigkeit des Abschusses von entführten Flugzeugen
durchzusetzen, müssen wir über weitere kritische Fragen
diskutieren. Ich will in der Kürze der Zeit vier nennen:

Erstens. Mit dem Abschuss eines Flugzeuges ist der
Schutz des Lebens dritter Personen beabsichtigt. Nur für
diesen einzigen Zweck kann diese einschneidende Maßnahme selbstverständlich überhaupt in Betracht kommen.

({7})

Lässt das Grundgesetz es aber wirklich zu, das Leben
unschuldiger Flugzeuginsassen preiszugeben, um das
Leben Dritter zu retten? Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verbürgt jedem Menschen ohne Unterschied das

Grundrecht auf Leben. Es stellt sich also die Frage, ob
eine Abwägung von Leben gegen Leben überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist.

({8})

Zweitens. In der Debatte wird gerne an die polizeirechtlichen Bestimmungen zum finalen Rettungsschuss
erinnert. Dieser Vergleich passt aber überhaupt nicht.
Der finale Rettungsschuss - etwa bei einer Geiselnahme zielt darauf ab, den Täter an der weiteren Tatausübung
zu hindern, das Opfer jedoch zu retten. Es besteht aber
bei unserem Problem ein gewaltiger Unterschied zu den
polizeirechtlichen Bestimmungen zum finalen Rettungsschuss. Denn beim Abschuss eines Flugzeuges trifft man
mit Sicherheit nicht nur die Täter, sondern bewusst und
unvermeidlich auch die Opfer.

Drittens. Im Strafrecht ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass kein
rechtfertigender Notstand vorliegt, wenn ein Mensch getötet wird, um einen anderen zu retten.

({9})

In diesen Fällen nimmt der Bundesgerichtshof eben gerade keinen Rechtfertigungsgrund an, sondern nur einen
Schuldausschließungsgrund.

({10})

Herr Ströbele, müssen nicht die praktischen Fälle, die
hoffentlich nie eintreten werden, mit den Regeln des
übergesetzlichen Notstands gelöst werden?

({11})

Nach der Kommentarliteratur ist ein Rückgriff des Staates auf diese allgemeinen Grundsätze in außerordentlichen Fragen durchaus zulässig.

Viertens. Selbstverständlich sind wir als FDP bereit,
noch einmal die Frage zu thematisieren, ob die Amtshilfevorschrift des Grundgesetzes, Art. 35, ausreicht, um
einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben.
Wir neigen bisher zu der Auffassung, dass es der Polizei
nach Art. 35 gestattet ist, die Bundeswehr zu Hilfe zu rufen. Dies setzt einen schwerwiegenden Unglücksfall voraus. Ob ein terroristischer Angriff unter die Definition
des Unglücksfalls zu rechnen ist, muss noch einmal erörtert werden.

({12})

Ich komme zum Schluss. Es gibt Situationen, die
unkalkulierbar sind und bleiben werden. Zu Recht gibt
der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch von
Dreher/Tröndle zu bedenken:

Es gibt Güterkollisionen, die sich einer exakten legislatorischen Beschreibung entziehen.
({13})

Hierfür hat die deutsche Rechtsordnung seit langem
allgemeine Grundsätze entwickelt. Möglicherweise reichen die Regeln für „Notstand“ und „Nothilfe“ aus, um
die im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Mit diesen politischen, ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen werden wir uns sehr ernsthaft zu beschäftigen haben.

Ich danke Ihnen.

({14})