Heidemarie Lüth (NA), 1996-06-27:
Ja, Frau Kollegin Nickels, ich bestätige Ihnen das sehr gerne.
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Ich möchte noch einmal kurz auf die Äußerungen des Kollegen Nolting eingehen, obwohl mir das einen Teil meiner Redezeit stiehlt. Wenn diese Dinge inhaltlich diskutiert wurden und es zu keiner Einigung kam, aber Fraktionen oder Gruppen meinen, man sollte den Petenten zu ihrem Recht verhelfen, ist eine Befassung damit hier in der Tat völlig legitim.
Zunächst aber noch einige Ausführungen zum Umgang mit dem Petitionsrecht. Ich erlaube es mir als eine Rednerin zu sagen, die jetzt nach dem Motto verfahren muß: Wiederholung ist die Mutter aller Weisheit. Oder: Steter Tropfen höhlt den Stein. Oder: Man soll die Hoffnung nie aufgeben.
Mit der Übergabe des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 1995 hat die Präsidentin des Bundestages vor einer Woche wieder hervorgehoben, welch großes Vertrauen Bürgerinnen und
Bürger in das Parlament setzen und nach Art. 17 GG 21 000 Petitionen eingebracht haben.
Aber es gilt: Recht hin, Vertrauen nicht her, sondern möglichst recht weit weg! Das verdeutlicht die Tatsache, daß allein die Sammelübersicht 22 vom 15. März 1995 bis heute benötigte, damit sie hier behandelt werden kann. Das ist, denke ich, ein klein bißchen mehr als drei Wochen Aufsetzungsfrist, wie sie die Geschäftsordnung eigentlich vorsieht. Selbst das Argument: „Was sind schon 19 Petitionen von 21 000?" greift nicht. Vielmehr sollte man als Maßstab nehmen: Eine unerledigte Petition ist eine zuviel. Wenn man dann noch die 80 000 Unterschriften bedenkt, die sich in der Sammelübersicht 107 in einer der sieben Petitionen gegen die Anschaffung des Eurofighters 2000 befinden, also 80 000 Petenten im Grunde genommen hinzukommen, dann ist dieses Hinausschieben auf die lange Bank doch ein Arbeitsstil, der von erheblicher Arroganz zeugt.
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Es sollte die Petenten schon wundern, wie im Parlament mit ihren Anliegen umgegangen wird, sind doch Petitionen ein Spiegelbild und kein Zerrbild der Wirkung der durch die Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossenen Gesetze. Allein die 27 Überweisungen von Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung, 477 zur Erwägung und über 1 100 Überweisungen als Material im Jahr 1995 dokumentieren doch, wie rechtliche Regelungen an den gesellschaftlichen Erfordernissen und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen.
Einige Ausführungen möchte ich noch zur Sammelübersicht 22 machen. Der Standpunkt der Gruppe der PDS unterscheidet sich in seinem emanzipatorischen Ansatz nicht von den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen. Sie allerdings wollen die für heterosexuelle Paare bestehenden Bürgerrechte auf den erweiterten Personenkreis homosexueller und lesbischer Paare ausdehnen.
Die Bündnisgrünen haben ja zu der Petition, die sich mit der Forderung befaßt, jegliche Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität zu beseitigen, einen Antrag vorgelegt. Der Kollege Beck hat das bereits erwähnt.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, da wir ebenfalls dieser Auffassung sind. Allerdings gehen unsere Vorstellungen darüber hinaus. Wir wollen nicht die Übertragung der Privilegierung der Ehe auch auf homosexuelle Paare, sondern wir wollen eine Abschaffung der Privilegierung der Ehe.
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Wir gehen auch davon aus, daß heute immer mehr Menschen - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung - aus nur von ihnen zu vertretenden Gründen nicht mehr, nicht oder noch nicht in einer Zweierbeziehung leben. Dies darf nicht dazu führen, daß sie rechtlich anders behandelt werden oder benachteiligt werden.