hans-christian ströbele (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weniger wegen der Union - obwohl der Kollege
Kauder mir gerade reichlich Gelegenheit gegeben hat,
ihm zu antworten -, sondern wegen alle der beiden kleineren Parteien habe ich Wert darauf gelegt, heute hier
noch einmal zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen.

Herr Kollege Funke, ich verstehe überhaupt nicht, wie
ein gestandener Abgeordneter aus einer sich liberal nennenden Fraktion dafür sein kann, dass die alte Regelung
des § 12 FAG erneut verlängert wird, von der Sie selber
und eigentlich alle sagen, dass sie nicht nur alt ist - sie
stammt aus dem Jahre 1927 -,

({0})





sondern auch die moderne Telekommunikation nicht
berücksichtigt. Vor allen Dingen aber engt sie eine Reihe
von Freiheitsrechten unzulässigerweise viel zu weit ein,
weil der Eingriff in das Telefongeheimnis, nämlich die
Feststellung, mit welcher Telefonnummer jemand eine
Verbindung hatte, bei jeder x-beliebigen Straftat vorgenommen werden soll, auch dann, wenn es vielleicht nur
um einen kleinen Diebstahl, einen kleinen Betrug oder
eine Sachbeschädigung geht. Diesen Teil der alten Regelung wollen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht beibehalten.

({1})

Zur PDS kann ich nur feststellen, dass sie überhaupt
keine Änderung will. Sie hat im Rechtsausschuss alle Anträge abgelehnt. Ich bin nun wirklich kein großer Freund
repressiver Strafverfolgungsmaßnahmen. Aber auch Sie
müssten einsehen, dass es hin und wieder ein Interesse der
Strafverfolgungsbehörden gibt, zu wissen, wer mit wem
telefoniert hat. Wenn wir beispielsweise - Ihnen passiert
das sicherlich wie mir auch - nachts am Telefon beschimpft und beleidigt werden,

({2})

dann haben wir und auch die Strafverfolgungsbehörden
das Interesse, zumindest zu wissen, von welcher Telefonnummer der Anruf kam. Das ermöglicht diese Vorschrift.
Dasselbe gilt, wenn festgestellt werden soll, wer zuletzt
mit einem Ermordeten telefoniert hat. So etwas festzustellen ist doch ein berechtigtes Anliegen der Strafverfolgungsbehörden. Es geht überhaupt nicht um die Gesprächsinhalte, sondern nur um die Daten der
Telekommunikationsverbindungen. Wie man angesichts
dessen sagen kann, man wolle und brauche dies alles
nicht, verstehe ich nicht.

Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das die Möglichkeit aufrechterhält und sogar noch ein bisschen ausbaut,
Telekommunikationsverbindungen im Rahmen des Notwendigen festzustellen. Die Erweiterung bezieht sich zum
einen auf die Daten, die aufgezeichnet werden können,
zum anderen auf den Zeitraum, für den eine solche Maßnahme zulässig sein soll. Den Zeitraum haben wir auf drei
Monate begrenzt. Das ist richtig und vernünftig. Wenn
man erkennen will, ob und von wem ein Telefonanschluss
angewählt wird, dann standen die Richter auch in der Vergangenheit immer wieder vor der Notwendigkeit - darauf
hat der Datenschutzbeauftragte hingewiesen -, solche Ermächtigungen für einige Wochen zu erteilen. Wurden sie
nicht erteilt, hat die Staatsanwaltschaft sie alle paar Tage
oder Wochen neu gefordert. Jetzt dehnen wir das auf drei
Monate aus; das ist richtig und vernünftig und notwendig,
weil es einem berechtigten Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden entspricht.

Aber, Herr Kollege Kauder, nicht alles, was möglich
ist, um den Terrorismus zu bekämpfen, ist richtig. Unsere
Fraktion und unsere Koalition bestehen auf der Einhaltung der rechtsstaatlichen Regeln und der Freiheitsrechte,

({3})

die wir doch verteidigen wollen. Wir können nicht das
Kind mit dem Bade ausschütten, indem alle möglichen
Formen polizeilicher Repression zugelassen werden. In
den USA treibt das ganz schreckliche Blüten; es wird über
Folter und über monatelange Festnahme ohne jede Beschuldigung und ohne jedes Verdachtsmoment gesprochen. Das wollen wir nicht.

({4})

Vielmehr wollen wir uns in den Bahnen bewegen, die
richtig und vernünftig sind und zugleich die Freiheitsrechte sichern.

Die wichtigste Bestimmung, um die wir die frühere
Regelung erweitert haben, ist, dass die Vorschrift nur für
erhebliche Straftaten gilt. Es ist doch zwingend, dass erstens die Regelungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dass zweitens die Richter die Maßnahmen anordnen. Wenn Staatsanwälte das im Einzelfall
wegen Gefahr im Verzuge machen, dann muss unverzüglich die nachträgliche richterliche Genehmigung eingeholt werden. Anders geht das vor allen Dingen in Zukunft
nicht.

Wir wollen drittens ebenfalls nicht - Herr Pick hat bereits darauf hingewiesen -, dass im Stand-by-Verkehr,
wenn also ein Handy nur da liegt, aber keine Verbindung
besteht, für die so genannten Bewegungsbilder festgestellt und aufgezeichnet werden kann, wo es sich befindet.

Wir haben viertens im Anschluss an die Diskussion
über dieses Thema in der letzten Legislaturperiode von
Anfang an verlangt und großen Wert darauf gelegt - das
war tatsächlich einer der Gründe, warum es so lange gedauert hat -, dass die Berufsgeheimnisträger geschützt
bleiben, weil wir es für richtig halten, dass Anrufe bei
Geistlichen, beispielsweise Beichtvätern - Beichtmütter
gibt es wohl gar nicht -,

({5})

Verteidigern und Abgeordneten nicht festgehalten, sondern geschützt werden sollen, weil diese Vertrauenssphäre schützenswert ist. Wir haben die Diskussion darüber, ob auch die anderen Berufsgeheimnisträger wie
Rechtsanwälte, Ärzte, aber auch vor allen Dingen Journalisten in gleicher Weise geschützt werden sollen, noch
nicht abgeschlossen. Das wollen wir nachbessern, sobald
das in Auftrag gegebene Gutachten vorliegen wird, was
bisher leider daran scheiterte, dass die dazu erforderlichen
Daten von den von Ihnen regierten Ländern noch nicht geliefert worden sind. Eigentlich sollte dieses Gutachten im
September vorliegen.

({6})

Deshalb konnten wir diesen Punkt noch nicht klären und
erledigen. Das wird nachgeliefert werden.

Wir haben hiermit ein sehr wirksames, aber den rechtsstaatlichen Grundsätzen und Freiheitsrechten verpflichtetes Gesetz geschaffen. Es ist ein recht gutes Gesetz, das





weiter verbessert werden kann. Auf jeden Fall ist es viel
besser als die Regelung, die wir damit ablösen.

({7})