emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die aktuelle Diskussion, weil dadurch Gelegenheit gegeben wird,
einiges klarzustellen. Ich will ausdrücklich sagen: Es
geht nicht um Ächtung, es geht um Förderung. Diejenigen, die sich teilweise seit Jahren in Beratungsnetzwerken gegen Extremismus jeglicher Art, von rechts, aber
auch von links, engagieren und die da, wo es nicht erwartet wird, Zivilcourage zeigen, haben - auch das sage
ich ausdrücklich - Dank und Anerkennung verdient. Das
ist auch die Meinung des Ministeriums.

({0})

- Warten Sie einmal ab.

Es ist auch völlig klar, dass der Staat, wenn er Programme gegen Extremismus auflegt, darauf achtet, dass
nicht gerade diejenigen gefördert werden, die selbst in
extremistischen Kategorien denken und danach handeln.

({1})

Das ist der entscheidende Punkt.

({2})

Deswegen ist das auch kein ungewöhnliches und unseriöses Anliegen.

({3})

Ich meine: Wenn der demokratische Staat so etwas
macht, dann ist das eine Selbstverständlichkeit.

({4})

Wir sorgen dafür, dass jemand aktiv bestätigen muss,
dass er und seine Projektpartner auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen, und zwar nicht nur bei Projekten
gegen Rechtsextremismus, sondern auch bei Projekten
gegen Linksextremismus.

Jetzt sage ich etwas zur Entstehungsgeschichte der
Demokratieerklärung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bockhahn?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Staatssekretär, es gibt eine weitere Wortmeldung

zu einer Zwischenfrage, und zwar von dem Kollegen
Rix.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Bitte sehr.
Sönke Rix (NA), 2011-02-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bei der „Extremismusklausel“, wenn Sie es so nennen wollen, in
Mecklenburg-Vorpommern geht es um Kindergärten.
Hier geht es um die Förderung von Demokratie und Toleranz.

({0})


Das ist ein grundlegender Unterschied. Sind Sie bereit,
das anzuerkennen?

Ein weiterer Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ist, dass in dieser Extremismuserklärung mit unterschrieben werden soll, dass alle weiteren Partner der
Projekte ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes
stehen. Das wird von den Trägern in erster Linie kritisiert, weil Sie damit einen Keil in die Zivilgesellschaft
treiben.

({1})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Der Erlass in Mecklenburg-Vorpommern ist sehr detailliert formuliert. Man wundert sich vielleicht sogar
manchmal darüber. Es muss ausdrücklich auch darauf
hingewiesen werden, dass man bei seinen Partnern darauf hinwirkt, dass sie sich an demokratische Prinzipien
zu halten haben.

({0})

Sie müssen insofern auch dafür einstehen, als man davon
die Förderung abhängig machen kann.

({1})

Aber ein Partner, der das nicht ausdrücklich tut - so
heißt es in Mecklenburg-Vorpommern -, der kann keine
Betriebserlaubnis bekommen, weil dann Zweifel daran
begründet sind, dass er die Gewähr für eine den Zielen
des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Ich finde,
wir sollten uns abgewöhnen, auf einem Auge blind zu
sein.

({2})

Das gilt für das rechte Auge genauso wie für das linke
Auge.

Wir haben hier an einem der letzten Freitage eine sehr
heftige Debatte über die Aussagen von Frau Lötzsch
über den Kommunismus geführt. Da waren wir uns
größtenteils einig. Wir haben gesagt: Diese Staatsform
wollen wir unter gar keinen Umständen. Da ist sehr engagiert diskutiert worden. Auf der ganz linken Seite war
da sehr viel Ruhe; da wurde keine Position bezogen.

Ich finde, wenn man sich für Demokratie einsetzt,
dann muss man sich gegen Rechtsextreme genauso wie
gegen Linksextreme und gegen Islamisten wehren. Das
ist einfach die Wahrheit.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Staatssekretär, ich habe weitere zwei Meldungen

zu Zwischenfragen. Ich frage, ob Sie der Kollegin Wolff
und dem Kollegen Bockhahn noch die Gelegenheit geben wollen oder nicht.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Von mir aus sollen sie gerne fragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegin Wolff ist zunächst an der Reihe.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ute

Vogt für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, es gibt weitere Zwischenfragen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Ihr Innenminister hat sich zur Extremismusklausel
geäußert. Dazu hat sich manch einer in den letzten Tagen
geäußert.

({0})

Ich glaube, dass er sich mit dem Sachverhalt aber nicht
immer intensiv beschäftigt hat.

({1})

Es ist jedenfalls so, dass Herr Hövelmann in der Bundespressekonferenz zugeben musste - das hatte er zuvor
nämlich nicht erwähnt -, dass es darum ging, die NPD
zu verhindern. Das war der entscheidende Punkt. Darum
geht es hauptsächlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Man muss natürlich kritisch bleiben und sich gegen
Rechtsextremismus engagieren.

({2})

Aber es kann nicht sein, dass Rechtsextreme Linksextremismus bekämpfen und umgekehrt. Das ist das, was wir
ausdrücklich nicht wollen. Da sind wir uns völlig einig.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Können wir jetzt noch zur Frage des Kollegen

Bockhahn kommen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Ja, okay.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Weitere Zwischenfragen zu diesem Beitrag lasse ich

dann aber nicht zu.
Steffen Bockhahn (NA), 2011-02-10:
Herr Dr. Kues, bezugnehmend auf Mecklenburg-Vorpommern: Ich denke schon, dass es einen Unterschied
gibt zwischen der Aufforderung, seine Projektpartner auf
die Notwendigkeit der Verfassungstreue hinzuweisen,
und der jetzt durch Ihr Haus angeforderten Erklärung,
verpflichtend zu garantieren, dass bei Partnern eine Verfassungstreue besteht, soweit man selbst in der Lage ist,
dies nachzuweisen. Das Problem sind natürlich die Ausführungsbestimmungen, die so schwammig sind, dass
kein Träger ernsthaft garantieren kann, ob er das gemacht hat, was Ihnen recht ist oder auch nicht. Das ist
der eine Punkt.

Zweitens. Eingangs Ihrer Rede haben Sie darauf hingewiesen, dass es schon seit Jahren den Hinweis an die
Projektpartner gibt, dass sie ihre Verfassungstreue garantieren sollen. Aber bisher war es ein Hinweis. Das Ganze
wurde nicht zur Verpflichtung, zur Bedingung, zur unbedingten Notwendigkeit für den Erhalt einer Förderung
gemacht. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass es einen
qualitativen Unterschied zwischen einem Hinweis,
etwas zu tun, und dem Zwang gibt, etwas zu garantieren,
wofür man im Zweifel nicht einstehen kann? Können Sie
sich vorstellen, dass es bei Projektträgern durchaus
Misstrauen geben kann?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Die Kollegin Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Bernschneider hat für die FDP das Wort.

({0})
Florian Bernschneider (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Uns liegen heute zwei Anträge vor, einer von
der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen und der andere von der Linken. Lassen Sie mich kurz einen Satz
zum Antrag der Linksfraktion sagen. Wer die sogenannte
Extremismusklausel mit dem Radikalenerlass der
1970er-Jahre vergleicht, hat meiner Meinung nach in
dieser Debatte jedweden Anspruch verloren, ernst genommen zu werden.

({0})

Aber auch die Vergleiche von SPD und Grünen sind
an dieser Stelle nicht wesentlich erträglicher. Ich möchte
Sie daran erinnern, worum es hier geht.

({1})

Es geht darum, dass sich Träger von Maßnahmen gegen
Extremismus, die vom Bund gefördert werden, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

({2})

Ich nenne das eine Selbstverständlichkeit.

({3})

Frau Roth spricht vom kruden Weltbild dieser Koalition.

({4})

Dass sich Perspektiven ändern, wenn man von der
Regierungsbank auf die Oppositionsbank wechselt, kann
man sich vorstellen; aber dass sich gleich ganze Weltanschauungen ändern, finde ich schon merkwürdig. Dass
Sie so tun, als ob diese Extremismusklausel eine Erfindung von Frau Schröder oder Schwarz-Gelb wäre, ist
abenteuerlich. Herr Kues hat es bereits gesagt; aber ich
möchte es wiederholen, damit es bei Ihnen wirklich ankommt. Lutz Diwell, SPD-Staatssekretär im Innenministerium, schrieb in einem Brief an alle Ministerien am
4. März 2004 - Sie können es gerne nachlesen -, dass
die missbräuchliche Inanspruchnahme von Förderprogrammen durch Organisationen mit rechts-, links- und
ausländerextremistischem einschließlich islamistischem
Hintergrund auf jeden Fall zu verhindern sei. Mich überrascht schon der breite Ansatz im Kampf gegen den Extremismus, den es heute leider nicht mehr in der SPD
gibt. Herr Diwell bietet sogar an, dass bei der Überprüfung
der Maßnahmen gerne das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird. So viel zum Thema Schnüffelstaat.

Daraufhin prüfte das Familienministerium, wie man
mit dem Diwell-Erlass umgehen sollte. Es schrieb - zur
rot-grünen Regierungszeit - an alle Träger von Maßnahmen gegen Extremismus Folgendes:

Für die Bundesregierung ist klar: Personen oder Organisationen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten,
dürfen weder direkt noch indirekt durch Bundesbehörden gefördert werden.
({5})
Am Ende dieses Briefes hieß es:

Der Träger der geförderten Maßnahme hat im Rahmen seiner Möglichkeiten ({6}) die Unbedenklichkeit der als
Partner ausgewählten Organisationen, Referenten
etc. … zu prüfen.

Dieser Satz kommt Ihnen bekannt vor, weil es genau
der gleiche Satz ist, der jetzt in der angeblich so neuen
Extremismusklausel von Frau Schröder steht.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Kollege Bernschneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kolbe?
Florian Bernschneider (NA), 2011-02-10:
Nein. - In der aktuellen hektischen Debatte wird auch

über Gutachten gesprochen. Wir können gern fachpolitisch darüber diskutieren, ob wir diesen Satz nachschleifen sollen, damit er für die Träger vor Ort deutlicher
wird.

({0})

Darum geht es Ihnen heute aber nicht. Sie wollen sofort
abstimmen. Sie wollen in den Ausschüssen nicht auf
fachlicher Ebene darüber sprechen.

({1})

Das zeigt, worum es geht: Es geht Ihnen bei diesem
Thema, das Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht anders gesehen haben, um Wahlkampf. Damit gewinnt man alles,
aber keine Wahlkämpfe und erst recht nicht unsere Zustimmung.

Vielen Dank.
({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Kolbe das

Wort.
Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Ja, gerne.
Daniela Kolbe (NA), 2011-02-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte jetzt gar

nichts mehr zu dem schon hinlänglich bekannten Skandal sagen, dass die Bundesregierung den Initiativen, die
sich mit all ihrer Macht für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, das Misstrauen ausspricht.
Ich möchte vielmehr bei der rechtlichen Positionierung
nachhaken.

Wir sind uns ja im Ziel einig - zumindest unterstelle
ich das -, dass Verfassungsfeinden kein staatliches Geld
zufließt. Unsere Position ist, dass schon jetzt ausreichend Möglichkeiten bestehen, etwaige Geldflüsse zu
unterbinden. Da dies bisher nicht der Fall war, sprechen
Sie den Initiativen ohne Anlass Ihr Misstrauen aus.

Herr Bernschneider, Sie und Ihre Partei halten die
Bürgerrechte und sicherlich auch das Grundgesetz hoch.

({0})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in mehreren Gutachten
Bedenken geäußert werden, ob diese Klausel wirklich
verfassungsrechtlich legitim ist und ein legitimes Mittel
darstellt, dieses Ziel zu erreichen. Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass selbst die schwarz-gelbe Landesregierung im Land Sachsen die bislang geplante
Demokratieerklärung oder Extremismusklausel abgeschwächt hat. Aus meiner Sicht ist sie damit zwar immer
noch nicht ganz verfassungskonform. Aber selbst die
schwarz-gelbe Landesregierung hat gesagt, die Extremismusklausel, wie Sie sie hier fordern, sei in dieser
Weise nicht legitim.

({1})

Mich interessiert, was die FDP dazu sagt.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Florian Bernschneider (NA), 2011-02-10:
Frau Kollegin, ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass es Gutachten gibt, die besagen, dass die
Sätze 2 und 3 durchaus kritisch gesehen werden können.
Es gibt auch zahlreiche Gutachten, die besagen, es gebe
überhaupt kein Problem.

({0})

Um auch das einmal klarzustellen: Kein Gutachten
bezweifelt, dass es richtig ist, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Das bezweifelt
nicht ein Gutachter.

({1})

Nicht ein Gutachten bezweifelt, dass man das unterschreiben kann.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass genau dieser Satz, der in einigen Gutachten kritisch gesehen wird,
nicht von uns stammt, sondern von einem Ihrer Staatssekretäre während Ihrer Regierungszeit.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lazar das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Geis hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Kollege Geis, möchten Sie noch eine Frage beantworten kurz vor Ablauf Ihrer Redezeit?
Norbert Geis (NA), 2011-02-10:
Ich beantworte nachher die Frage, aber ich möchte

erst meinen Gedanken zu Ende führen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Sie haben leider nur noch 34 Sekunden.
Norbert Geis (NA), 2011-02-10:
Na gut, dann werde ich die Frage jetzt zulassen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Herr Rix.
Sönke Rix (NA), 2011-02-10:
Herr Geis, ich will mal nicht so sein und Ihnen noch

ein bis zwei Minuten zusätzliche Redezeit geben.

Können Sie mir erklären, was sich in den Jahren, seitdem die Programme aufgelegt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Extremismusklausel eingeführt wurde,
verändert hat? Können Sie mir also erklären, was Frau
von der Leyen falsch gemacht und Frau Schröder jetzt
wohl richtig macht?

Bitte erklären Sie mir auch noch ein Zweites: Warum
müssen Organisationen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, diese Erklärung unterschreiben, während andere Organisationen, die staatliche Mittel aus
dem Jugendetat des Ministeriums oder anderswoher erhalten, solche Klauseln nicht zu unterschreiben brauchen? Wo liegt da der Unterschied? Diese beiden Fragen
hätte ich gerne noch beantwortet.

({0})
Norbert Geis (NA), 2011-02-10:
Wenn Organisationen dazu da sind, die verfassungsrechtliche Grundordnung ins Volk hereinzutragen, dann
haben sie nach dem, was jetzt vorliegt und zur Debatte
steht, genau das Gleiche zu unterschreiben wie jene Organisationen, die ich eben genannt habe. Wir können
nicht von vornherein davon ausgehen, dass in all diesen
Organisationen demokratische Grundsätze völlig gleichmäßig verwurzelt sind. Wir wollen durch diese Bestätigung eben erreichen,

({0})

dass sie unsere Demokratie anerkennen und sich auf ihre
Grundsätze verpflichten. Im Übrigen sagt Battis, den Sie
als Gutachter ausgewählt haben

({1})

und den ich im Übrigen auch schätze, in dem von ihm
erstellten Gutachten genau das Gleiche. Er sagt, es ist
möglich, dass von diesen Organisationen diese Bestätigung verlangt wird.

Jetzt kommt der zweite Punkt: Diese Organisationen
müssen eine entsprechende Bestätigung natürlich auch
von denen verlangen, die sie als Mithelfer, als Unterstützer ihrer Bemühungen heranziehen.

({2})

Wenn sie selbst diese Bestätigung abgeben müssen, dann
ist es doch logisch und richtig, dass auch die Partner, die
ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mithelfen, ebenfalls diese Bestätigung abgeben.

({3})

- Da unterscheide ich mich von Battis. - Ich bin der
Meinung, dass dieses nicht mehr als recht und billig ist.

({4})

Es kann doch nicht sein, dass sich unter Umständen
links- oder rechtsextremistische Kreise engagieren lassen, um angeblich für die demokratische Grundordnung
einzutreten, und dafür Geld bekommen,

({5})

obwohl sie diesen Staat im Grunde genommen ablehnen
und zugrunde richten wollen.

({6})

Wir können doch nicht Steuergeld zur Verfügung stellen,
um diese Leute auch noch zu unterstützen. Da denke ich
wirklich an Lenin: „Nur die dümmsten Kälber wählen
ihre Metzger selber.“ Das kann es doch nicht sein, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({7})

Der Staat macht zwar viele Fehler, aber er darf einen
Fehler bestimmt nicht machen: Er darf nicht zulassen,
dass er lächerlich gemacht wird. Der größte Fehler wäre
jedoch, wenn er sich selbst lächerlich macht. Dass man
von Menschen bzw. bürgerschaftlichen Gruppierungen,
die sich im Rahmen von Initiativen, die vom Ministerium ausgehen, darum bemühen sollen, in der Bevölkerung des Landes ein demokratisches Bewusstsein zu
verwurzeln, entsprechende Verpflichtungserklärungen
verlangt, kann doch nicht dazu führen, dass bei Ihnen so
ein starker Widerspruch entsteht, wie das jetzt der Fall
ist. Ich bedauere das sehr. Im Grunde genommen handelt
es sich um eine sehr vernünftige Sache.

Danke schön.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Der Kollege Dr. Ruppert hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/4551 mit dem Titel „Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm ‚Toleranz fördern - Kompetenz stärken‘ streichen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Antrag ist damit abgelehnt. Dafür haben die Oppositionsfraktionen gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 10 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/4664 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und
Holzwirtschaft

- Drucksache 17/4558 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

In der Tagesordnung wurde schon ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4558 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Vogt, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gorleben - Echter Dialog statt Enteignung

- Drucksache 17/4678 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden, wie ich sehe.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Voß?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Kollegin Ferner und dann Kollegin Hagedorn.
Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-10:
Aber sehr gern, aber erst dann, wenn ich diese Passage beendet habe.

Drittens. Die Daten sind öffentlich zugänglich; denn
sonst hätte Greenpeace sie letztendlich nicht bewerten
lassen können. Viertens. Warum wurde denn dann diese
Studie nicht schon viel früher vorgelegt?

({0})

Sie hatten eigens dazu eine zehnjährige Denkpause eingeschoben. Ich denke, es war keine Pause vom Denken,
sondern eine Pause zum Denken.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin Voß, bitte.
Johanna Voß (NA), 2011-02-10:
Frau Flachsbarth, wir waren heute im gleichen Untersuchungsausschuss. Es ist zum wiederholten Male erklärt worden, dass das Wort „eignungshöffig“ nicht geeignet ist, um im Zusammenhang mit der Eignung von
Gorleben als Endlager für radioaktiven Müll benutzt zu
werden.

Die Eignungshöffigkeit ist ein Begriff aus dem Bergbau. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal. Diesen Begriff
können wir verwenden, wenn ein Bergwerk aufgefahren
wird und erkundet werden soll, ob es dafür taugt, dass
Bodenschätze gefördert werden. Wenn erwartet werden
kann, dass genügend Bodenschätze zutage treten, spricht
man von Eignungshöffigkeit. Wenn Atommüll, der
nichts mehr wert ist und bei dem es sich nicht um einen
Wertstoff handelt, eingelagert werden soll - darüber sagt
das Bergrecht überhaupt nichts aus -, sagt das Wort „eignungshöffig“ gar nichts, aber auch gar nichts aus.

Ebenso wenig kann nach dem veralteten Bergrecht
darüber geurteilt werden, ob Gorleben ein geeigneter
Standort für ein unterirdisches Atommülllager sein kann.

Ich möchte wissen, ob das bei Ihnen nicht angekommen ist, ob Sie das nicht wissen wollen und warum Sie
so hartnäckig dieses Wort, das nicht zutreffend ist, verwenden.
Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-10:
Liebe Frau Kollegin Voß, ich schlage vor, dass Sie zunächst einmal die rot-grünen Kollegen fragen, wie das
Wort „eignungshöffig“ in diese Ausstiegsvereinbarung
geraten ist.

({0})

Wenn es sich um eine völlig unzutreffende Vokabel
handeln sollte, dann verstehe ich nicht, warum Politikergenerationen vor uns diese Vokabel benutzt haben. Wir
nutzen Sie vielleicht noch zum historischen Andenken.

({1})

Außerdem kommt das Bergrecht lediglich hinsichtlich der Untersuchung dieses Salzstocks zur Anwendung, um festzustellen, ob sich ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren lohnt. Genau das hat uns das
Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 1990 und 1995
bestätigt. Es hat gesagt, dass es überhaupt nicht zulässig
ist, bei der Untersuchung eines Salzstocks das Atomrecht zugrunde zu legen, weil die erforderlichen Daten
noch gar nicht vorhanden sind.

({2})

Diese müssen erst im Rahmen eines bergrechtlichen Verfahrens erarbeitet werden. Danach findet selbstverständlich ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren statt.

Man kann in einer Demokratie nicht mehr machen,
als politische Entscheidungen und Verwaltungsentscheidungen höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Wenn sie
überprüft sind, dann muss man diese Urteile akzeptieren.
Denn sonst lässt sich Rechtsfrieden, der für eine zu10184

kunftsfähige Politik dringend notwendig ist, nicht erzielen.

({3})

Ich frage mich: Warum versucht man mit allen Mitteln, die Weitererkundung in Gorleben zu verhindern,
die unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung, der
kommunalen Mandatsträger, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, kritischer Wissenschaftler und unabhängiger
ausländischer Wissenschaftler in einem transparenten
Verfahren erfolgt?

({4})

Ich frage mich: Warum hat die Opposition eigentlich solche Angst vor der Wahrheit in Gorleben?

({5})

Deutschland hat in einem demokratisch legitimierten
Entscheidungsprozess und im großen gesellschaftlichen
Konsens vor circa 50 Jahren mit der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung begonnen. Wir sind jetzt
aufgefordert - dies ergibt sich aus der Verantwortung
von Demokraten für das Gemeinwesen, die auch für
Konsequenzen aus dem Handeln und Entscheiden in der
Vergangenheit einstehen müssen -, uns ernsthaft und
zielorientiert der Aufgabe der Entsorgung zu stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Frau Kollegin, auch Herr Kelber hat den Wunsch

nach einer Zwischenfrage.
Maria Flachsbarth (NA), 2011-02-10:
Das ist fantastisch. Dann habe ich noch mehr Redezeit; das ist klasse.