Volker Wissing (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Finanzministerium muss wirklich Endzeitstimmung
herrschen:

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Die Telekom-Aktien sind verkauft, die Post-Aktien sind
weg und sogar die Sparschweine auf Hans Eichels Tisch
sind geschlachtet. Sie treibt offenbar nur noch eine Frage
um: Wie kommt man an den letzten Cent? Schließlich ist
jemand fündig geworden. Es wurden ein paar offene
Forderungen gefunden, die zum Teil schon über
100 Jahre alt sind. Aber was interessiert das eine Bundesregierung, die auf jeden Cent angewiesen ist?

({1})

Meine Damen und Herren, halten Sie es wirklich für
angemessen, diese alten Forderungen aus dem Schreib-
tisch zu kramen und uns ernsthaft zuzumuten, einen spe-
ziellen Gesetzentwurf zu verabschieden, um sie geltend
machen zu können? Sie von Rot-Grün haben es mit dem
Bürokratieabbau nie wirklich ernst genommen. Was Sie
aber jetzt vorhaben, ist bis ins kleinste Detail ein Parade-

1) Anlage 7
beispiel für Ihre Liebe zur deutschen Bürokratie. Was
diesen Gesetzentwurf betrifft, steht sein Vollzugsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, die wir
daraus erzielen würden. Im Fachgespräch, das wir in der
vergangenen Woche geführt haben, wurde das eindeutig
bestätigt.

({2})

Ich möchte nicht veranschlagen, was allein die Formulierung des Gesetzentwurfes, die Durchführung der
Anhörung und die Arbeitszeit der damit beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekostet haben.

({3})

Der Präsident des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen hat Ihnen klar bescheinigt: Unter dem Strich kostet dieses Gesetz mehr, als es
einbringt.

({4})

Ich sage Ihnen voraus: Mit diesem Gesetz schaffen
Sie in Ostdeutschland ohne Not Unfrieden und Unsicherheit. Sie werden damit nichts Positives erreichen.
Allerdings gehen Sie bewusst das Risiko ein, mittelständische Unternehmen in einer schwierigen Zeit hart zu
treffen und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden. Dieses
Risiko können Sie nicht mit dem lapidaren Hinweis beiseite schieben, dass das Ministerium, wie uns in der Anhörung gesagt wurde, in Härtefällen ein Stundungsangebot machen wird. Darauf lässt sich die FDP nicht ein.
Wir machen dieses Spiel nicht mit, bei dem ostdeutsche
Mittelständler mit uralten Forderungen überzogen werden und am Ende auf die Großzügigkeit der rot-grünen
Bundesregierung angewiesen sind.

({5})

Der Mittelstand hat es mit Ihnen, meine Damen und
Herren von Rot-Grün, schwer genug. Hören Sie endlich
auf, den Menschen, die in unserem Land anpacken wollen, immer neue Steine in den Weg zu legen. Sie haben
das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik längst
verfehlt. Was Sie uns vorlegen, sind kleinkarierte Gesetzentwürfe. Das ist Bürokratieaufbau in Reinkultur.

Sie müssen die finanziellen Probleme, die Sie gegenwärtig haben, lösen. Bringen Sie endlich Ihren Schuldenhaushalt in Ordnung. Ein entschlossener Sparwille
und eine solide Haushaltspolitik würden zur Lösung der
rot-grünen Finanzmisere beitragen. Wenn Sie in Zukunft
eine solide Finanzsituation erreichen wollen, müssen Sie
Ihre Schuldenpolitik beenden. Mit der Geltendmachung
historischer Forderungen kommen Sie nicht weiter. Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit solchen Gesetzentwürfen.

({6})