Kleinert (NA), 1971-12-15:
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Lenz. Ich habe aber zu diesem Problem nicht Stellung genommen, weil sich dieses Problem für mich als Liberalen überhaupt nicht stellt. Wir sind bemüht, eine möglichst vernünftige Ordnung zu machen, zu der natürlich auch auf den verschiedensten Lebensbereichen Autorität gehört; wir sind deshalb keine Bilderstürmer. Darum komme ich gar nicht dazu, über dieses Thema zu reflektieren. Ich meinte nur, zu dem Stellung nehmen zu sollen, was Herr Kollege Jaeger gesagt hatte, indem er nämlich in einem ganz glatten Durchgang Dinge im Bereich der Verwaltung und der Justiz gleichgesetzt hat, die so keineswegs gleichgesetzt werden können.
Einige Hinweise sind hier schon zu einem anderen Bezug gekommen. Ich finde es nicht unehrenhaft, auch darauf kurz einzugehen, nämlich auf die Frage, wie sich das Gefüge - vielleicht am Rande auch ein wenig die Bezeichnung des Richters, besonders wenn sich dadurch sein Status wesensmäßig, wengistens etwas, verändern sollte - zu den Fragen der angemessenen Besoldung verhält. Ich muß sagen - es ist hier am Rande eine ganz interessante Bemerkung -, hier hat sich eine etwas ironische Entwicklung vollzogen, auch wenn man gewisse Stellungnahmen aus den betroffenen Kreisen vor drei Jahren und aus jüngerer Zeit vergleicht. Ich glaube, man hat zunächst doch in gewissem Umfang mit dem Problem der Amtsbezeichnung auch ein weiteres Signal im Hinblick auf die seit langem geforderte eigenständige Richterbesoldung setzen wollen. Auf diesem Gebiet ist dieses Hohe Haus inzwischen ein wenig vorausgeeilt. Bei dem einen oder anderen mögen jetzt retardierende Auffassungen zur Titelfrage darauf beruhen, daß in dem anderen Bereich durch die Regelung hinsichtlich der Durchstufung schon vieles gebessert worden ist, was ursprünglich wohl erst als Folge gesehen war. Das kann man hier ruhig einmal feststellen. Wir sind im übrigen nach wie vor der Auffassung, daß nicht nur in dem heute zu regelnden Bereich der Richteramtsbezeichnungen, sondern auch in dem Bereich der Richterbesoldung die eigenständige verfassungsrechtliche Stellung der Justiz berücksichtigt werden und die R-Besoldung möglichst bald in einer konsequenten Form eingeführt werden muß.
Aus allem, was ich in einigen Punkten anzudeuten versucht habe und was hier bereits zu der Stellung des Richters, zu seiner Unabhängigkeit, zu dem Vorrang seiner persönlichen Werte ausgeführt worden ist, ergibt sich konsequent das, was im zweiten Teil dieses Gesetzes zur Präsidialverfassung gesagt ist. Wer hier A sagt, muß auch B sagen und muß die Wahl der Präsidien tatsächlich so durchführen, wie das im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Ich bin ganz sicher, daß die besonderen Qualitäten, die von Herrn Kollegen Jaeger insbesondere den Vorsitzenden der verschiedenen Kollegien zugeschrieben worden sind, dazu führen werden, daß sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Richter auch in überproportionalem Maße in diese Gremien gewählt werden. Aber nur, wenn auf diese Weise eine Übervertretung dieser Herren eintritt, entspricht das unserem demokratischen Verständnis und unserer Auffassung vom Wert der Persönlichkeit und von der Art, wie Persönlichkeit sich durchsetzen sollte. Der Krücke von Institutionen, der Krücke eines Quorums bedarf es für die echte Persönlichkeit in diesem Zusammenhang nicht.
Dehalb meinen wir auch, den Änderungsanträgen, die Sie hier eingebracht haben, nicht zustimmen zu können, wenn man von der sehr vernünftigen und sachlich wünschenswerten Regelung hinsichtlich der Verhältnisse beim Patentgericht absieht, die Sie angeregt haben und der wir uns gern schon mit dem Antrag angeschlossen haben. Das muß aber, wenn man hier konsequent sein will, die einzige Änderung
bleiben, die an dem jetzt vorgelegten Text vorgenommen wird.
In diesem Sinne werden wir der Vorlage zustimmen.
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