Peter Weiß (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eine Politik, die sich zum Ziel setzt, internationale
Gewaltursachen abzubauen, zivile Konfliktlösungen
zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für einen selbsttragenden gerechten und stabilen Friedensprozess zu schaffen, kann nur erfolgreich sein, wenn
schrittweise die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Der Aufbau einer effektiven Infrastruktur und die Beseitigung struktureller Konfliktursachen benötigen nicht nur Zeit, sondern auch
Personal, Infrastruktureinrichtungen und Geld.

Das sind zwei der letzten Sätze in der Begründung des Antrags von Rot-Grün, über den wir hier diskutieren.

({0})

Er ist voll und ganz zu unterstreichen. Nur eines stimmt
nicht: Ihre Praxis.

({1})

Erstens. Sie von Rot-Grün schließen Botschaften,
Konsulate und Goethe-Institute. Sie kürzen die Mittel für
die deutschen Auslandsschulen und für die Wissenschaftskooperation. Sie kürzen den politischen Stiftungen
die Mittel, sodass sie ihre Auslandsbüros abbauen oder
personell ausdünnen müssen. Indem Sie diese verschiedenen Formen deutscher außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Präsenz und Fachkompetenz weltweit abbauen und ausdünnen, beschädigen Sie das
wichtigste, ja das zentrale Instrument ziviler Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung, nämlich die nur über
konkrete Personen wahrnehmbare und auf langjährige Arbeit und auf Vertrauen begründete Vermittlung zwischen
möglichen Konfliktparteien. Auch Früherkennung von
und Frühwarnung vor möglichen Krisenherden ist nur
über persönliche Präsenz und Kenntnis vor Ort möglich.
Die von Rot-Grün zu verantwortende schwere Beschädigung der deutschen Möglichkeiten, wirklich etwas zur zivilen Krisenprävention und zur zivilen Konfliktregelung
beizutragen, wird eben nicht dadurch ausgeglichen, dass
Sie nun ankündigen, dann, wenn es einmal irgendwo
kracht oder zu krachen droht, schnell einen Zivilen Friedensdienst oder zivile Friedensfachkräfte, die wir ausgebildet haben, entsenden zu wollen; denn dann ist es bereits
zu spät.

({2})

Sie führen neue Instrumente ein. Die alten, bewährten Instrumente zerstören Sie.

({3})

Zweitens. Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen, ist Armut die tief sitzende Ursache für vielfältige
Konflikte in der Welt. Ohne aktive Armutsbekämpfung
sind alle anderen Maßnahmen der Krisenprävention vergebens. Deshalb ist die von Rot-Grün zu verantwortende
Kürzung der Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Katastrophe für all diejenigen, die wirklich zivile Friedensprävention betreiben wollen.

({4})

Auch die so genannte Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf weniger Länder erweist
sich als zusätzlicher Tiefschlag für die Armutsbekämpfung.

({5})

- Doch, Frau Kollegin; denn von den 48 am wenigsten
entwickelten Ländern der Welt werden 26 Staaten von
Rot-Grün schlichtweg vor die Tür gesetzt.

({6})

Von 40 hoch verschuldeten armen Ländern der Welt wird
vor 18 Staaten von Rot-Grün die Tür schlichtweg zugeschlagen. Wer bei den Kernaufgaben deutscher Entwicklungszusammenarbeit so versagt wie Rot-Grün, der
braucht gar nicht erst zu versuchen, mit eilig gestrickten
Reparaturinstrumenten noch hinterherzukommen.

({7})

Drittens. Sie tun in dem Antrag so, als sei zivile Krisenprävention eine Erfindung von Rot-Grün. Sie war
schon immer - und sollte es auch bleiben - wesentlicher
Inhalt und grundlegende Zielsetzung deutscher Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit. Die in
der Entwicklungszusammenarbeit aktiven kirchlichen
Hilfswerke haben im vergangenen Jahr gemeinsam unter
dem Titel „Frieden muss von innen wachsen - Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit“ einen Bericht über ihre Tätigkeit vorgestellt, aus dem deutlich hervorgeht, dass Krisenprävention gerade in der
nicht staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit
Jahren durchgängig Zielsetzung und Aufgabe ist. Zu
Recht stellen die kirchlichen Hilfswerke fest:

Frieden muss von innen kommen. Erfolgreiche Konfliktbearbeitung und nachhaltiger Friedensaufbau




Dagmar Schmidt ({8})


muss in erster Linie von der lokalen Bevölkerung getragen werden. Und deshalb ist Friedensförderung
nicht als gesonderter Arbeitsbereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verstehen, sondern sie entsteht aus der Art und Weise, wie Hilfsmaßnahmen
durchgeführt werden.

Wer jedoch wie Rot-Grün die Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt, der beschädigt
diese Friedensförderung und rettet nichts, wenn er zur Beseitigung seines schlechten Gewissens ein neues Wundermittel namens Ziviler Friedensdienst einführt.

({9})

- Der Zivile Friedensdienst ist sicherlich eine sinnvolle
Ergänzung der Entwicklungszusammenarbeit; dem
stimme ich gerne zu.

({10})

Sowohl die Friedensfachkräfte als auch der Zivile Friedensdienst sind sinnvolle Ergänzungen der Entwicklungszusammenarbeit. Es entsteht mit Ihnen aber nichts
Neues; denn wenn man sich das einmal genau anschaut,
sieht man: Über 90 Prozent der Projekte, die bislang aus
dem neuen Haushaltstitel des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen Zivilen Friedensdienst bedacht worden sind, hätten
ohne jeden Abstrich am Konzept auch durch die bisherigen entwicklungspolitischen Instrumente staatlicherseits
mit gefördert und mit finanziert werden können.

Viertens. Die kirchlichen Hilfswerke stellen in ihrer
Dokumentation „Frieden muss von innen wachsen“ weiter fest - ich zitiere -:

Konflikte entstehen aber heute - manchmal unbemerkt - in vielen anderen Sektoren der Arbeit: bei
der Organisation von Basisgesundheitsdiensten,
schon bei der Organisation von Grundbildung, beim
Zugang zur Grundbildung, bei der Frage der Finanzierung der Grundbildung, beim Zugang zum Trinkwasser, zum Wasser, zum Wald, zum Markt, zur Ausbildung. Alle natürlichen und sozialen Ressourcen
werden knapper, sind umkämpft.

Diese Feststellung zeigt, wie notwendig es ist, Investitionen in soziale Grunddienste zu verstärken.

Nun hat kürzlich die Arbeitsgruppe 20:20 des deutschen Nichtregierungsforums „Weltsozialgipfel“ belegt,
dass im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein dramatischer
Abbau der bilateralen Zusagen für soziale Grunddienste
stattfindet: von 18,9 Prozent im Jahr 1998 auf nunmehr
13,5 Prozent in der Planung für 2001. Grundbildung ist
für das Jahr 2001 nur noch mit 3,3 Prozent oder 80 Millionen DM ausgewiesen. Basisgesundheitsdienste kommen
gerade noch auf 2,1 Prozent oder 51,3 Millionen DM.

Angesichts dieser Tatsachen ist Folgendes festzustellen: Der Antrag von Rot-Grün beschwört vieles, was auch
wir unterstreichen können; Herr Kollege Schwalbe hat es
vorgetragen. Aber der Antrag muss einem schlichtweg als
der untaugliche Versuch von Rot-Grün erscheinen, das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

({11})

Dieser Antrag ist kein Aufbruch zu neuen Ufern, sondern
Ausdruck schlechten Gewissens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit der Bundesregierung einig, dass einer
Politik ziviler Krisenprävention und ziviler Konfliktregelung höchste Priorität beizumessen ist. Aber Ihr schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
können nicht wir von der Opposition beruhigen. Das können nur Sie, indem Sie die Fehler Ihrer Politik schnellstens korrigieren.

Vielen Dank.

({12})