Jan-Marco Luczak (NA), 2013-06-13:
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei geht es um
die Einführung von sogenannten Gruppenverfahren in
das Zivilprozessrecht. Ihnen geht es vielleicht genau
wie mir. Ich konnte mir unter dem Begriff „Gruppenverfahren“ nicht so recht etwas vorstellen. Deshalb
zur Klarheit: Wir reden hier über die Einführung von
Sammelklagen.

Bevor ich aber etwas zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs sage, möchte ich doch meiner Verwunderung
Ausdruck verleihen. Mit Ablauf des heutigen Tages haben wir im Deutschen Bundestag noch ganze vier
reguläre Plenartage zur Verfügung, bevor wir am
28. Juni in die parlamentarische Sommerpause gehen.
Danach sind wir dann alle im Bundestagswahlkampf.

Und das finde ich schon erstaunlich: Hier wird ein
Entwurf eingebracht, von dem die Antragsteller genau
wissen, dass es keine fachlichen Beratungen oder Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mehr geben kann, weil die Zeit dafür einfach
nicht mehr ausreichend ist. Und es geht auch nicht um
irgendeinen Gesetzentwurf, sondern es geht um weitreichende Änderungen der Systematik, der Dogmatik
und der grundlegenden Prinzipien unserer Zivilprozessordnung. Unsere ZPO gibt es seit über 100 Jahren sie hat sich bewährt. Die Grünen wollen nun aber wesentliche Prinzipien der ZPO mal eben so ändern. Sie
legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein komplett neuer Abschnitt in die ZPO eingeführt werden
soll. Ganze 26 Paragrafen lang soll dieser Abschnitt
sein. Die Regelungen sind ausgesprochen kleinteilig
und komplex, weil es hier in aller Regel um sehr komplizierte Sachverhalte geht.

Daran wird, glaube ich, deutlich, dass eine solch
umfassende und tief greifende Änderung der ZPO ausführlich beraten werden muss. Dazu benötigen wir die
Sach- und Fachkenntnisse des Deutschen Anwaltsvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen
Richterbundes, der Verbraucherschützer und vieler
anderer Verbände, die sich in diesem Bereich auskennen. Wir selbst müssen uns intensiv mit dieser Materie
auseinandersetzen und diese in den Details beraten.
Das geht aber nun wirklich nicht in ein paar Tagen.
Das wissen auch die Grünen als Antragsteller selbst.

Dass Sie uns das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, trotzdem so vorlegen, kann ich
nur auf eines zurückführen: Es ist Wahlkampf! Ihnen
geht es nicht um eine seriöse Befassung mit dieser Materie, sondern es geht Ihnen darum, kurz vor Toresschluss gegenüber den Menschen in unserem Land



noch einen Arbeitsnachweis zu erbringen, dass Sie
fleißig gewesen sind. Für ein solches parlamentarisches „Last-Minute-Vorhaben“ geben wir uns als
Union nicht her - rechtspolitische Schnellschüsse wird
es mit uns nicht geben! Allein schon aus diesem formalen Grund, dass Sie den Bundestag mit offensichtlich
wahlkampftaktisch motivierten Dingen befassen, können wir Ihren Gesetzentwurf nicht mittragen.

Aber auch in der Sache geht Ihr Entwurf inhaltlich
in die falsche Richtung. Ich kann mich hier auf einige
wenige Aspekte beschränken, da wir schon aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr dazu kommen werden,
Ihren Entwurf in der notwendigen Tiefe zu beraten.

Ich möchte festhalten: Es ist für die Union völlig
klar, dass dort, wo das Gesetz Verbrauchern Rechte
und Ansprüche einräumt, diese auch effizient und kostengünstig durchsetzbar sein müssen. Dazu gehört
auch, gegebenenfalls eine angemessene Kompensation
für entstandene Schäden zu erlangen. Ansonsten wären diese Rechte wert-, weil wirkungslos. In Deutschland kann ich allerdings derzeit kein Defizit bei der
Durchsetzung materieller Rechte erkennen. Denn wir
haben bereits eine Vielzahl von Instrumenten, die eine
wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sicherstellen. Zu
nennen sind hier vor allem Verbandsklagebefugnisse,
Gewinnabschöpfungsansprüche und Musterklagen.
Diese Instrumente greifen auch bei den gerade im Gesetzentwurf der Grünen herangezogenen Streu- und
Bagatellschäden, wo der Einzelne möglicherweise wegen eines individuell nur sehr geringen Schadens von
einer Rechtsverfolgung absehen würde. Für Deutschland sehe ich daher keinen Bedarf für weitere kollektive Rechtsschutzinstrumente.

Es gibt aber nicht nur keinen Bedarf für diese Sammelklagen, Sammelklagen begegnen darüber hinaus
auch sehr prinzipiellen Einwänden. Die Sammelklagen, die nun in die ZPO eingeführt werden sollen, sind
ein höchst umstrittenes Klageverfahren, weil ihnen ein
großes Missbrauchspotenzial innewohnt und sie mit
kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen kaum in
Einklang zu bringen sind. Bereits im Koalitionsvertrag
zwischen Union und FDP haben wir 2009 deshalb
deutlich formuliert: „Die Einführung von Sammelklagen national und europaweit lehnen wir ab.“ Dabei
bleiben wir.

Denn wir alle kennen aus den Medien die Auswüchse, die Sammelklagen in den USA und anderen
Rechtsordnungen genommen haben. Sammelklagen in
Deutschland begründen die latente Gefahr, dass eine
weitgehend selbstreferenzielle Klageindustrie nach
US-amerikanischem Vorbild entsteht. Dort geht es
längst nicht mehr um die Durchsetzung materieller
Rechte von Verbrauchern. Vielmehr tummeln sich dort
Anwälte, die Sammelklagen als Spielfeld für die Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer regelrechten
Klageindustrie entdeckt und zu nutzen gelernt haben.
Es geht also nicht mehr darum, Menschen zu ihrem
Recht zu verhelfen, sondern darum, möglichst viel Gewinn mit einer Klage zu erzielen. Das können wir alle
nicht wollen!

Und es geht ja noch weiter: Oftmals werden Sammelklagen mit öffentlichkeitswirksamen Medienkampagnen begleitet. Aus Angst vor Imageschäden und
nicht selten existenzbedrohenden Prozesskosten werden Unternehmen häufig zu kostspieligen außergerichtlichen Vergleichen genötigt. Diese sind nicht selten sachlich unangemessen, weil die zugrunde
liegenden Ansprüche bereits zweifelhaft sind. Nach
Angaben der US Chamber of Commerce werden unglaubliche 95 bis 98 Prozent aller Sammelklagen außergerichtlich beigelegt, Sammelklagen, über die also
gar kein Richter urteilt. Ich will nicht, dass solche Erpressungskampagnen in Form von Sammelklagen in
Deutschland möglich werden.

Man muss den Grünen zugestehen, dass sie in ihrem
Gesetzentwurf versuchen, Lösungsansätze zur Verhinderung des Missbrauchs aufzuzeigen. Allerdings bin
ich der festen Überzeugung, dass dem Instrument der
Sammelklage die Gefahr des Missbrauchs immanent
ist. Es liegt in der Struktur von Sammelklagen, dass
findige Anwälte sie zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen ausnutzen und nicht mehr der
Schutz von materiellen Rechten der Verbraucher im
Vordergrund steht. Das will ich nicht.

Der Deutsche Bundestag hat sich in der Vergangenheit deswegen auch sehr kritisch mit Bestrebungen auf
europäischer Ebene auseinandergesetzt, kollektive
Rechtsschutzinstrumente einzuführen. Ich erinnere nur
an unsere ablehnende Stellungnahme im Rahmen der
von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen
Konsultation zum „Kollektiven Rechtsschutz“.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass sich an unserer Kritik und unseren Bedenken nichts geändert hat.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Europäische Kommission vor zwei Tagen unverbindliche
Grundsätze veröffentlicht und den Mitgliedstaaten in
den nächsten Jahren die Einführung kollektiver
Rechtsschutzverfahren empfohlen hat. Ich glaube, es
tut uns gut hier im Deutschen Bundestag, dass wir ungeachtet der Empfehlungen aus Brüssel unsere eigene
Meinung bilden und diese vertreten. Für die Union
kann ich sagen, es bleibt dabei: Wir lehnen Sammelklagen ab!

Denn - und das soll auch gleich mein Fazit der Debatte sein - wir brauchen keine Sammelklagen, weil
wir in Deutschland ein differenziertes Rechtsschutzsystem haben. Jeder Verbraucher kann seine Rechte
wirksam und kostengünstig schon jetzt durchsetzen.
Sammelklagen beinhalten darüber hinaus ein enormes
Missbrauchspotenzial, dem man auch durch Kautelen
nicht wirksam entgegenwirken kann.

Einen Gesetzentwurf aber, der erstens nicht erforderlich ist und zweitens sogar noch schädliche Auswirkungen hat, den, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, brauchen wir nun wirklich nicht!
Zu Protokoll gegebene Reden