Reuter (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses hat die SPD-Fraktion Änderungsanträge vorgelegt. Ich möchte einen davon begründen und sagen, daß wir uns uneingeschränkt zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst bekennen, daß aber die seitherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aus meiner Sicht im Einzelfall als verfehlt anzusehen sind.
Die politische Treuepflicht, aus dem frühen 19. Jahrhundert, ist ein Begriff, der einer Überprüfung bedarf. Verfassungstreuepflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Aber eine Fülle von Einzelfragen sind nach meiner Meinung nicht eindeutig genug geklärt. Die hier vorliegende Petition hat uns Veranlassung gegeben, einen Antrag einzubringen.
Es handelt sich um einen Zollobersekretär aus Hamburg, einen untadeligen Beamten, der seine Wehrpflicht erfüllt und einige Wehrübungen absolviert hat und der auch gute Benotungen hat. Er hat in seinem dienstlichen Bereich keinerlei Veranlassung zur Kritik gegeben. Aber er hat 1978 und 1982 zweimal für die DKP in Hamburg kandidiert. Er bekennt sich in seinen Vernehmungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich stelle fest, die Verfassungsmäßigkeit der DKP ist noch nie von dem dafür zuständigen Verfassungsgericht über5688 
prüft worden. Hier gibt es einige Merkwürdigkeiten, die mir aufgefallen sind. So zum Beispiel die Tatsache, daß ich eine ganze Reihe von Postbeamten kenne, die schon einmal für die NPD kandidiert haben, ohne daß sie in ihrem dienstlichen Bereich irgendeiner disziplinarrechtlichen Verfolgung unterzogen wurden. Für die Bürger ist unverständlich, daß eine Partei bei Wahlen zugelassen wird, aber diejenigen, die dafür kandidieren, mit der unbarmherzigen Härte eines Disziplinarverfahrens überzogen werden mit dem Ziel ihrer Entlassung.
Hier gibt es eine Menge Ungereimtheiten. Ich frage: Wer stellt eigentlich fest, welche Partei verfassungsmäßig handelt und verfassungsmäßig ist? Doch mit Sicherheit nicht Parteivorsitzende, wie Herr Wallmann aus Hessen, von dem in einem Zeitungsartikel berichtet wird: „Der SPD und ihrem Landesvorsitzenden Holger Börner warf Wallmann vor, mit dieser Politik Schleusen der Infiltration von ,grünen` Verfassungsgegnern in den Regierungsapparat geöffnet zu haben."
Ich bin in Sorge, ob nicht vielleicht heute die GRÜNEN, morgen Sozialdemokraten mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden.
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Ich frage: Wo liegt die Verhältnismäßigkeit, ob man Lokomotivführer, Briefträger, Zollobersekretäre mit gleichen Maßstäben messen muß wie Richter, Staatsanwälte oder andere Berufe? Wer schadet eigentlich unserer Demokratie mehr, 100 Briefträger, die einmal für die DKP kandidiert haben, oder ein Staat, der sich bei den Berufsverboten so verhält, wie wir das in dieser Petition erleben?
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Wenn in Frankreich ein Verkehrsminister Kommunist sein darf, dann müßten wir es in unserem Staat doch auch ertragen, wenn ein Zolloberinspektor oder ein anderer Beamter, der dort arbeitet, in Hamburg ein oder zweimal für die DKP kandidiert hat.
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Ich meine, unsere Demokratie ist so gefestigt, daß wir das ertragen können. Darum bringen wir diesen Änderungsantrag ein.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Petition zum Durchbruch zu verhelfen, damit Gerechtigkeit praktiziert und nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.
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