Claudia Roth (NA), 2016-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gerade erreicht uns die Nachricht - Sie haben es sicher
auch gehört -, dass es in Ankara eine schwere Explosion gegeben hat. Das ist eine schreckliche Entwicklung.
Diese schreckliche Gewalttat zeigt, dass die Blutspur von
Suruc, Diyarbakir und Istanbul jetzt in Ankara angekommen ist. Ich glaube, wir alle hoffen, dass es bei dieser
Gewalttat möglichst wenig Verletzte gegeben hat.

Wenn wir in diesen Tagen nach Syrien schauen, dann
blicken wir immer tiefer in einen Abgrund aus Gewalt,
Vertreibung und Elend. Doch während die internationale
Gemeinschaft in Wien und München versucht, auf diplomatischem Weg eine Lösung oder zumindest eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen, wird diese internationale
Gemeinschaft gleichzeitig auch immer stärker Teil der
kriegerischen Auseinandersetzungen.

In Syrien geht es doch längst nicht mehr um einen
Bürgerkrieg, in dem um die zukünftige Ausrichtung
des Landes gekämpft wird, also um die Frage, ob diese demokratisch, islamistisch oder despotisch sein soll.
Vielmehr haben wir es in Syrien längst und jeden Tag
mehr mit einem Stellvertreterkrieg zu tun, in dem es um
die regionale Herrschaft zwischen dem Iran, der Türkei
und Saudi-Arabien geht, aber auch immer mehr um eine
globale Dimension mit dem Eintritt Russland als aktive,
aggressive Kriegspartei an der Seite Assads und mit den
durchaus zweifelhaften Bündnissen und Bündnispartnern vieler westlicher Staaten.

Vor ein paar Tagen wurde eine Waffenruhe in Syrien für Ende dieser Woche vereinbart: ein ganz kleines
Zeichen der Hoffnung in einem fürchterlichen, seit fünf
Jahren dauernden Krieg. Doch was wir seitdem erleben,
ist nicht etwa ein Abebben der Kämpfe, die Versorgung
der Eingeschlossenen und Hilfe für die Geflüchteten,
sondern wir erleben eine weitere brutale Eskalation der
Gewalt und eine stetige Verschlimmerung der humanitären Lage, die sich mehr und mehr auch auf den Irak
ausweitet.

Die Kämpfe um Aleppo haben noch einmal an Intensität zugenommen und Tausende von Menschen zu
Flüchtlingen gemacht. Erst vor wenigen Tagen wurden
Schulen und Kliniken bombardiert und damit gezielt die
Zivilgesellschaft ins Visier genommen. Seit fünf Tagen
greift nun auch die Türkei aus der Luft massiv Stellungen

der Kurden in Syrien an. Ich werde mich daher jetzt mit
der Rolle der Türkei beschäftigen.

Die Politik der Bundesregierung, die sich mit hohem
Engagement diplomatisch um eine Befriedung der Lage
in Syrien bemüht, gerät hier in eine Sackgasse. Sie hat
sich in der Flüchtlingsfrage gegenüber der Türkei in eine
so fatale Abhängigkeit manövriert, dass sie jetzt darauf
verzichtet, die massive Eskalation des Krieges auch - ich
sage: auch - durch das Vorgehen der türkischen Regierung zu kritisieren. Man hat den Eindruck, es wird de
facto hingenommen. Es zeigt sich, wie verheerend es ist,
wenn Außenpolitik zum Instrument einer unter Druck
geratenen Innenpolitik wird und ihr dadurch der Kompass für die Werteorientierung verloren geht.

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Wenn man die Lösung der Flüchtlingskrise in die
Hände eines Staatschefs wie Erdogan gibt, der vor einigen Tagen offen zugegeben hat, dass es ihm vor allem um
die „Bekämpfung des säkularen Terrorismus“ geht - damit meint er natürlich die kurdische Opposition; es geht
gerade nicht um die Bekämpfung von Daesh, um die es
eigentlich gehen müsste -, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was das erklärte Ziel der Bundesregierung
bzw. unser Ziel ist.

Die fatale Strategie des NATO-Partners ist es, Schutzzonen in Syrien zu errichten, die, lieber Dr. Nick, nichts
anderes wären als - das ist die Angst der Kurden - große
Haftlager für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet. Strategie
ist, die Grenze zwischen der Türkei und Syrien geschlossen zu halten, wodurch doch heute schon Zehntausenden
Menschen die Flucht in sicheres Gebiet gar nicht mehr
möglich ist. Sie können nicht mehr sicher sein.

Außerdem geht es Erdogan ganz offensichtlich darum, den Kampf gegen die kurdische Zivilbevölkerung nichts anderes ist das, was wir in den kurdischen Städten
in der Türkei erleben - jetzt auch auf kurdische Gebiete
in Syrien auszuweiten.

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Mit massiven Bombardements und mit dem gefährlichen Gedankenspiel über den Einsatz türkischer Bodentruppen eskaliert auch - ich sage immer: auch - der
NATO-Partner Türkei diesen Krieg weiter.

Ich sage Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, wenn nun
von denen, die immer gegen eine geordnete und menschenrechtsgeleitete Annäherung an die Türkei waren darüber haben wir jahrelang gestritten -, fast kleinlaut
die Politik Erdogans hingenommen wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo dieser innen- und außenpolitisch die
autoritären Daumenschrauben anzieht wie nie zuvor. Ich
habe von Ihnen kein Wort zur Zerstörung der christlichen
Kirchen in Diyarbakir gehört. Das, was dort passiert ist,
ist ein richtiges Verbrechen. Warum sind Sie da so still?
Warum sind Sie da so leise?

({2})

Ich habe sehr bedauert, dass Angela Merkel, als sie in
der Türkei war, sinngemäß gesagt hat, jedes Land habe
das Recht, gegen Terroristen im eigenen Land vorzugehen. Mit Verlaub, das war eins zu eins das, was die türkische Regierung in ihrem Sprech vorgibt. Ich sage: Verantwortliche Politik wäre, endlich deutliche Kritik auch
am brandgefährlichen türkischen Vorgehen zu üben, um
eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern.

({3})

Das erwarte ich von der Bundesregierung.

Vielen Dank.

({4})