Karl Hermann Haack (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt das bayerische Thema ausweiten auf Ostwestfalen-Lippe. Mir liegt eine Zeitung des gestrigen Tages aus Ostwestfalen-Lippe vor: Einer der größten Klinikträger dieser Republik, die ParacelsusKlinikgruppe, wird Kliniken en masse schließen. Es ist anvisiert, in den nächsten Wochen 530 Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das ist die Realität.
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Realität ist auch, daß diese Koalition redet, redet, Anträge stellt, berät und nicht zu Potte kommt.
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Damit bin ich bei Ihnen, Frau Stamm. Ich halte Sie für eine unverfrorene Ministerin.
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Das will ich begründen. Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, das Sie hier. darstellen als ein Ergebnis der SPD-Bundesratsmehrheit, ist am 13. September letzten Jahres mit Kanzlermehrheit verabschiedet worden, und zwar mit Herrn Seehofer, mit Herrn Waigel, mit Herrn Glos, mit Herrn Louven gegen die Stimmen der SPD.
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Erklären Sie mir einmal, was die SPD mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz und dessen Konsequenzen zu tun hat. Nichts!
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Ich will Ihnen aber sagen, warum die politisch Verantwortlichen das Fracksausen haben. In Hessen waren Kommunalwahlen. Wir haben alle festgestellt - Sie wie wir -: Das ist ein Thema, da können Mehrheiten kippen. Sie haben 1998 Wahlen. Sie haben eine landesweite Wählerinitiative der freien Wählergruppen im Nacken und haben - wenn Sie unter 50 Prozent kommen - keinen Koalitionspartner. Also müssen Sie etwas tun. Was macht die CDU/CSU nach dem beliebten Spielchen: Aktion Sandmännchen. Also beschließen Sie im Kabinett unter Absingen schmutziger Lieder gegen die Bundesregierung, Abteilung Blüm: Es muß ein Antrag gemacht werden.
Dieser Antrag kommt nun in den Bundesrat. Was geschieht mit diesem Bundesratsantrag? Die Referenten der CDU/CSU erklären, Beratungsbedarf liege noch nicht vor, man müsse Zahlen haben. Also, was macht die SPD in Verantwortung für die sich abzeichnende Beschäftigungslage in den Kurorten? Sie setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung. Nicht die Bayern, nicht die Baden-Württemberger, die SPD hat ihn nach unserem Wissen auf die Tagesordnung gesetzt.
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Dann ist dieser Antrag im Bundesrat gemeinsam verabschiedet worden: 15 : 1. Sie sitzen im Boot der deutschen Sozialdemokratie. Diese hat Ihrer Einlassung zugestimmt, mit der Begründung, daß die Situation, herbeigeführt durch Ihr Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat. Jetzt heißt es: Aktion Sandmännchen; ich beschimpfe Bonn, lasse den Antrag liegen, halte ihn aber immer in Bayern hoch. Nun ist er auf dem Tisch des Hauses. Also muß man über Finanzierungen reden. Also muß man darüber streiten.
Ich bin Herrn Louven sehr, sehr dankbar, daß er sich äußerst vorsichtig geoutet hat, wie schwierig die Finanzierung ist. Ich weiß, daß sich der Bundesarbeitsminister Blüm geäußert hat: Keine müde Mark für die Rehabilitation. Er ist bei der Bundesanstalt für Arbeit ohnehin pleite, und die Rentenreform steht an. So ist die Gesamtsituation. Sie sind im Prinzip handlungsunfähig.
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Nun will ich Ihnen noch eine schöne Geschichte erzählen. Wir haben vorhin gehört: Mit bewegender Stimme hat der Kanzler zu 40 Jahren Marshallplan gesprochen.
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- Ja, 50 Jahre. Nun seien Sie still, und hören Sie zu, was ich hier sage! Der Kanzler ist nicht nur ein Kanzler der Höhen, sondern auch der Tiefen. Er wird zum 100. Todestag von Pfarrer Sebastian Kneipp am kommenden Sonntag in Bad Wörishofen eine Rede halten.
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Er wird also an einem der berühmtesten Kurorte der Bundesrepublik zum Gesamtwerk von Pfarrer Kneipp und darüber sprechen, welche Bedeutung er für Rehabilitation und Prävention hatte, und - ich darf zitieren; denn ich kenne schon den Text, den man ihm gesteckt hat - er wird folgenden Satz von Pfarrer Kneipp anführen:
Wenn die Menschen nur halb so viel Sorgfalt darauf verwenden würden, gesund zu bleiben und verständig zu leben, wie sie heute darauf verwenden, um krank zu werden - die Hälfte der Krankheiten bliebe ihnen erspart.
Dieses Konzept von Pfarrer Kneipp soll in Rehabilitation und Prävention umgemünzt werden. Aber es gibt ein Problem für die Rathausmehrheit in Bad Wörishofen. Sie müßten nämlich dem Kanzler sagen,

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wie es in Bad Wörishofen auf Grund des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes aussieht, dem Sie von der CDU/CSU und Sie von der F.D.P. zugestimmt haben.
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Es gibt ein historisches Vorbild; das ist der Graf Potemkin. Was hat also die bayerische CSU, Abteilung Bad Wörishofen, gemacht,
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als dann die SPD-Fraktion im dortigen Stadtrat sagte: Wir müssen dem Herrn Bundeskanzler eine Resolution überreichen, um darauf aufmerksam zu machen, daß Abhilfe nottut? Man hat sich auch gegenseitig in die Hand versprochen, man wolle es demütig tun; einen Kanzler, der schon auf dem Podest der Geschichte stehe, beleidige man nicht.
Also wurde eine Resolution entworfen. Diese Resolution schilderte das gesamte Elend, über das wir hier reden. Und was macht die CSU? Sie stimmt die Resolution nieder,
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mit der Begründung, man könne dem Kanzler dies nicht zumuten.
Also, meine Damen und Herren, wird der Kanzler am kommenden Sonntag in Bad Wörishofen nicht über blühende Landschaften in den neuen Bundesländern sprechen, aber über blühende Landschaften im deutschen Bäderwesen. So ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Politik.
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Damit wird deutlich, welch penetrantes Doppelspiel Sie hier betreiben.
Unser Antrag nimmt die Initiative Baden-Württembergs und Bayerns auf mit der Begründung, die Sie, Frau Stamm, selber da reingeschrieben haben. Was macht die bayerische CSU hier im Bundestag? Sie schiebt diesen Antrag immer weg.
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- Keine Zwischenfragen. Frau Stamm hat ebenfalls keine zugelassen. Also Feierabend!