weng (NA), 1988-09-06:
Herr Kollege Esters, der guten Ordnung halber: ein australischer Wombat.
Die Kollegin Seiler-Albring konnte das deswegen wissen, weil ich ihr von diesem Tier begeistert berichtet habe. Insbesondere habe ich davon berichtet, mit
welcher Freude Harald und Daniel, meine zwei kleinen Jungen, das mitgebrachte Plüschtier aufgenommen haben.
Ich komme auf meinen Gedanken zurück: Der schnelle Personenverkehr auf andere Gleise. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hat ja dem Bau einer Referenzstrecke der Magnetschnellbahn im Grundsatz zugestimmt und damit auch - so hoffe ich doch - eine gewisse Bewegung in dieses Projekt gebracht. Bei einer solchen Referenzstrecke brauchen wir natürlich etwas mehr: Wir brauchen eine Vision bezüglich künftiger Verkehrsführung und natürlich eine Konzeption für das, was diese Magnetschnellbahn tun könnte.
Unter der Voraussetzung - ich glaube, wir können davon ausgehen - , daß die technischen Probleme vollends gelöst werden, wäre es sicher wünschenswert, wenn dieses System flächendeckend betrieben werden könnte, vielleicht in Form einer ungefähren Acht mit dem Knotenpunkt im Bereich des Frankfurter Flughafens, wenn es darüber hinaus die bundesdeutschen Flughäfen miteinander verbinden würde und hierdurch eben der vorhin genannte Kurzstrekkenflugverkehr reduziert werden könnte. Das könnte in der Zukunft eine echte Ergänzung der Verkehrsträger sein. Wie gesagt, die technischen Probleme müssen gelöst werden.
Wir sollten solche Visionen durchaus haben; denn wenn wir uns vor Augen halten, welche Anstrengungen vergangene Generationen beim Bau des Schienennetzes der Eisenbahn geleistet, was sie dafür investiert haben, dann sollte es, meine ich, in einem wirtschaftsstarken Land auch möglich sein - wenn nicht ganz problemlos, so doch im Grundsatz -, ein solches ausdrücklich umweltschonendes, aber den Erfordernissen künftigen Transports gerecht werdendes System voranzubringen.
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Die Struktur sollte so sein, daß es als Teilersatz bei künftig noch wachsendem Luftverkehr - das ist ja konzipiert - den vernünftigen Ausbau und die Auslastung der Bundesbahnstrecken möglichst wenig beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren, Verschuldung in Grenzen zu halten ist ein schwieriges Geschäft.
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Ich habe vorhin schon einmal auf Art. 115 des Grundgesetzes hingewiesen und will auch mit dem Hinweis auf § 96 unserer Geschäftsordnung auf die besondere Verantwortung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufmerksam machen.
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Nur wenn bei ausgabenwirksamen Entscheidungen Notwendiges vom Wünschenswerten getrennt wird, können wir die Dinge im Griff behalten. Ich sage das auch im Blick auf die künftige Gestaltung des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung. Dieser Bundeszuschuß wird steigen müssen; das weiß jeder. Aber die Frage, in welchem Umfang, kann nach meiner Überzeugung nicht nur zu Lasten des Bundeshaushalts entschieden werden.

Dr. Weng ({3})
Dies sage ich auch mit Blick auf die geforderte Gemeinsamkeit mit der SPD. Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit kann bei Sachthemen kein Wert an sich sein. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch bessere Lösungen beinhaltet. Denn in einer Demokratie entscheiden nachher wiederum die Bürger über Mehrheiten, und die Mehrheiten entscheiden, wenn sie der Meinung sind, daß die von ihnen konzipierte Lösung die bestmögliche ist.
Erfahrungsgemäß haben die Bürger ein gutes Gespür dafür, wer die Gesamtverantwortung für eine bessere Politik sinnvollerweise garantiert, wer diese Verantwortung haben sollte. Dies ist im Normalfall, jedenfalls bei dem Bürger, der sich wirklich eine Meinung bildet, nicht derjenige, der jedem alles verspricht. Ich erinnere hier an das vielzitierte Wort von Theodor Heuss: In der Politik gilt nicht das Versprochene, sondern das Gehaltene.
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Für meine Fraktion ist klar, daß das Gesamtpaket Haushalt nur so lange getragen werden kann, wie alle drei Regierungsparteien hierzu stehen. Das heißt auch - dies ist erfreulicherweise Vorgabe des Kabinetts - , daß durch die positive Wirtschaftsentwicklung möglicherweise entstehende Steuermehreinnahmen zur Minderung der sowieso zu hohen Schulden herangezogen werden und nicht als verfügbare Masse für Ausgaben angesehen werden können. Dies gilt auch für einen möglicherweise etwas höheren Bundesbankgewinn als angesetzt.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht die Ausgangsbasis, von der wir diskutieren, aus dem Auge verlieren. Man muß sich vor Augen halten, daß wir den Haushalt des laufenden Jahres mit einer Verschuldung von 29,2 Milliarden DM konzipiert und verabschiedet haben und daß wir, wenn es gut läuft, tatsächlich eine Größenordnung von 37 bis 38 Milliarden DM in diesem Jahr erreichen werden. Man kann doch dann nicht so tun, als ob man 1 Millarde DM Mehreingang ausgeben könnte. Das heißt dann immer noch 8 Milliarden DM mehr Nettoneuverschuldung, als wir ursprünglich konzipiert haben. Hier, meine ich, muß man wirklich konsequent sein, um so mehr - ich sage das mit Blick auf den möglichen Bundesbankgewinn - , wenn gegebenenfalls durch eine kurzfristige oder einmalige Einnahme auf der anderen Seite langfristig wirkende Ausgaben beschlossen werden sollen. Diese Verantwortung, der das Kabinett Rechnung getragen hat, tragen wir mit. Wer glaubt, hier gäbe es Spielräume, wenn, wie gesagt, Steuereinnahmen plötzlich etwas ansteigen, der muß sich diese Überlegung vor Augen halten.
Die Finanzplanung ist leider - auch in der Projektion auf künftige Jahre - in den letzten Jahren ständig schlechter geworden. Wenn wir das Ergebnis der Steuerreform im kommenden Jahr in den Haushalt von 1990 einbauen und beraten wollen, müssen wir wissen, daß auf Grund unabweisbarer Entwicklungen schon heute abzusehen ist, daß wir sehr hart an der Verschuldensgrenze, die uns die Verfassung vorgibt, vorbeischrammen werden. Wie gesagt, 1988 ist das begründet durch den einmaligen Ausreißer auf Grund
von Entwicklungen, die wir als Bundesrepublik und als Regierungskoalition nicht zu vertreten hatten; aber dies kann darüber hinaus natürlich nicht der Normalfall werden.
Daß die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte und der Sondervermögen im laufenden Jahr die ominöse Grenze von 1 000 Milliarden DM Gesamtverschuldung überschreiten wird, ist ein warnendes Symbol, das die Ausgabenfreude von Ministern und Fachpolitikern stärker dämpfen sollte, als es üblicherweise der Fall ist.
Wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, aber insbesondere die FDP, haben der Öffentlichkeit Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung versprochen. Dies müssen und werden wir fortführen.
Zum Stichwort „versprochen" und „müssen wir fortführen" : Meine Damen und Herren, bei Privatisierung ist im Bundeshaushalt vom Geldvolumen her jetzt natürlich nicht mehr das eingestellt, was in vergangenen Jahren eingestellt war. Aber wir sollten nicht vergessen, daß für uns Privatisierung bei dem, was tatsächlich durchgeführt wurde, immer ein ordnungspolitisches Anliegen mit erfreulichen haushaltspolitischen Nebeneffekten war. Die ordnungspolitische Frage und Forderung besteht fort, auch wenn jetzt die großen und in der Veräußerung vielleicht ertragversprechenden Bereiche im großen und ganzen privatisiert sind.
Jetzt, nachdem nicht mehr so viel Geld durch Privatisierung einzunehmen ist, dürfen das ordnungspolitische Anliegen und die Zusage der Koalition in diesem Punkt nicht plötzlich einschlafen. Auch hier geht mein Appell insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners: Den öffentlichen Erklärungen, die, wenn ich an einen Brief, den mir Franz Josef Strauß vor Jahren geschrieben hat, denke, in der ganzen Koalition offensichtlich unbestritten sind, sollen eben auch wieder Taten folgen.
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Was ist z. B. mit den Bahnbeteiligungen, die schon in der vorigen Wahlperiode Beschlußlage des Kabinetts waren? Schenker, die Spedition der Deutschen Bundesbahn, die aus ordnungspolitischen Gründen unbedingt privatisiert werden sollte, ist immer noch zu 100 % in öffentlicher Hand. Hier ist der Verkehrsminister in der Pflicht. Ich sage es ausdrücklich und erneut von dieser Stelle, obwohl es langsam schon fast peinlich wird, daran zu erinnern: Was ist mit der lange gegebenen Zusage, an der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen verstärkt freiberufliche Ingenieure zu beteiligen? Dies sind einige wenige Beispiele. Ich meine, Herr Finanzminister, Sie oder der von Ihnen damit befaßte Staatssekretär sollten sich wieder einmal das dicke Buch der Bundesbeteiligungen als Lektüre vornehmen.
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Wir, unsere Fraktion, bleiben bei diesem Thema am
Ball. - Herr Kollege Struck, den Zwischenruf, hier
habe alles seine Grenzen, nehme ich gerne auf. Die


Dr. Weng ({7})
Privatisierung hat dort ihre Grenzen, wo eben alles privatisiert ist.
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Die Zusagen aus der Regierungserklärung sowohl der vergangenen als auch der laufenden Wahlperiode sind uns hier Verpflichtung.
Meine Damen und Herren, wir werden den Bundeshaushalt jetzt nach vorbereitenden Berichterstattergesprächen in gewohnter Sorgfalt im Haushaltsausschuß beraten, Position um Position, in enger Kooperation mit den Freunden des Koalitionspartners. Kollege Carstens, Sie haben dankenswerterweise auf die gute Kooperation, auf die auch menschlich gute Atmosphäre hingewiesen. Wir sind bereit, hier in gleicher Weise wie in den vergangen Jahren fortzufahren. Denn wir wollen unser Beratungsergebnis in zweiter und dritter Lesung hier im Plenum im Rahmen der dann gegebenen Gesamtdaten, die wir heute noch nicht alle absehen können, neu diskutieren und den Haushalt dann - genauso wie in früheren Jahren - ordnungsgemäß verabschieden. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, wir werden - wie in all den Jahren der Koalition aus CDU/CSU und FDP - ein Beratungsergebnis vorlegen, das unserer Verantwortung gerecht wird und auch die berechtigte öffentliche Anerkennung findet.
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