Ulrich Heinrich (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Prozess, in Afrika zu Eigenverantwortung
und Selbstbestimmung zu kommen, geht sehr langsam
und schleppend voran; alle meine Vorredner haben das
unterstrichen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen.
Unter anderem ist das weit gehende Fehlen von Führungseliten zu nennen.

Trotz allem muss man festhalten: Der Rahmen steht. Die
AU hat vor zwei Jahren ein klares Bekenntnis zu Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte abgelegt. Durch
die Abkehr von der Strategie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten bei Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es die Chance auf einen Wandel in der afrikanischen Menschenrechtspolitik. Die NEPAD - New Partnership for Africa’s Development - wurde mit dem Ziel
gegründet, die Milleniumserklärung der Vereinten Nationen umzusetzen und in eigener Verantwortung zu
kontrollieren, um den Peer-Review-Prozess zu begleiten.
Eine ganze Reihe von regionalen Zusammenschlüssen
wie IGAD, ECOWAS oder SADC sollen die Zusammenarbeit fördern und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schaffen. Der Rahmen stimmt also. Wir,
die internationalen Geber, sind bereit, mitzuhelfen, diesen Rahmen zu stabilisieren.

Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als zu erkennen, dass die Realität trotz aller Bemühungen und
aller guten Ansätze anders aussieht. Staaten sind bereits
zerfallen oder befinden sich im Zustand des Zerfalls.
Bürgerkriege, ethnische Säuberungen, Kampf um Bodenschätze und vieles mehr sind in einer ganzen Reihe
von Staaten leider Wirklichkeit. Hinzu kommt, dass die
Weltgemeinschaft fast damit überfordert ist, überall dort,
wo sie gebraucht wird, auch tatsächlich einzuschreiten.

Welche Rolle spielen die UN? Welche Rolle spielt
Deutschland? Welche Rolle kann die EU angesichts dieser Szenarien spielen? Wenn man sich vor Ort erkundigt
- Kollege Fischer hat bereits auf unsere Reise hingewiesen -, muss man feststellen, dass die UN leider nicht immer den besten Ruf haben. Sie werden in der Regel als
zu lasch und zu gleichgültig bezeichnet, ihr Vorgehen
wird als nicht zielführend dargestellt. Ihr Ruf ist besonders im Kongo nicht einheitlich. In der Gegend um
Bunia konnten die UN ein einigermaßen robustes Mandat nach Kap. 7 verwirklichen. Dagegen muss man leider feststellen, dass im Süden der Region Kivu genau
das Gegenteil der Fall ist; Kollege Fischer hat das vorhin
sehr eindrucksvoll geschildert.

Welche Rolle erwartet man von der Bundesrepublik
Deutschland? Wenn man vor Ort unterwegs ist, hört man
von den Menschen, dass sie von uns eine stärkere
Vermittlerrolle erwarten. Sie sagen, wir sollten uns aktiv als Vermittler in diesen Prozess einmischen. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen hervorragenden Ruf
im Kongo, in Ruanda und in Uganda. Man bittet uns geradezu, hier aktiv zu werden. Ich bitte, dass dies von der
Bundesrepublik stärker beachtet wird.

({0})

Leider Gottes sind die vier Minuten, die mir für meine
Rede zur Verfügung stehen, schon fast wieder vorbei.
Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen. Es geht um
den Friedensprozess in Somalia. Es ist fast vermessen,
dabei von einem Friedensprozess zu sprechen, aber dort
sind erste Regungen festzustellen. Die Warlords kommen zusammen, aber sie benötigen einen runden Tisch.
Sie brauchen jemanden, der sich zur Verfügung stellt
und als Katalysator wirkt. Auch von dieser Seite höre
ich, dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser
Frage eine wichtige Vermittlerrolle spielen könnte.

({1})

- Lassen Sie es mich so sagen: Andere hören etwas anderes.

Ich möchte deutlich machen, dass wir nicht erst dann
tätig werden dürfen, wenn die UNO von uns fordert, Soldaten in den Kongo zu schicken, und nachdem die Fraktion der FDP in ihrem hier eingebrachten Antrag zum
Sudan konkrete Vorschläge gemacht hat. Wir müssen
uns weit im Vorfeld dieser politischen Entwicklungen
stärker einmischen, um zu verhindern, dass die Dinge
aus dem Ruder laufen.

Ich hoffe sehr, dass wir mit weiteren Anträgen anderer Fraktionen rechnen können, wenn der Antrag der
FDP überwiesen wird, um eine intensive Diskussion
führen zu können, und dass wir verhindern, dass es einen
weiteren Völkermord im Sudan gibt.

Herzlichen Dank.

({2})