sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmude, ich erinnere mich sehr genau und eigentlich täglich an die vielen Ereignisse aus den letzten Monaten, die zum Gegenstand hatten: Ausschreitungen, Gewalttaten gegen Ausländer, gegen Schwache, gegen Minderheiten bei uns in Deutschland. Ich kann nur sagen: Sich das ständig vor Augen zu führen, ist nicht nur Mahnung, sondern gerade auch Aufruf an jeden, das zu tun, was in seinen Möglichkeiten liegt, um hier einem Klima, das sich droht auszubreiten, Einhalt zu gebieten.
Es ist erschreckend, daß in Deutschland Ausländer auf der Straße gejagt werden und daß Unbeteiligte zuschauen. Ich erinnere: Es ist gerade erst einen Monat her, daß wir uns hier in einer Aktuellen Stunde mit dem Brandanschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Lübeck beschäftigt haben, daß wir hier alle Betroffenheitsbekundungen abgegeben haben. Aber wir alle sehen, glaube ich, daß das nicht ausreicht.
Diejenigen, die angesichts des 1993 beobachteten Rückgangs der Häufigkeit rechtsextremistisch motivierter Taten den Schluß gezogen haben, der Höhepunkt der Welle des Hasses gegen die als fremd deklassierten Menschen sei überschritten, werden immer wieder eines Besseren belehrt. Nur allmählich kann sich die Erkenntnis durchsetzen, daß die häufig von jugendlichen Gewalttätern begangenen Straftaten nur der sichtbare Ausdruck einer insgesamt noch sehr viel gefährlicheren Geisteshaltung ist, die in nicht mehr zu vernachlässigenden Teilen der Gesellschaft anzutreffen ist. Diese Geisteshaltung läßt sich eben mit dem Strafrecht allein - das habe ich immer wieder betont, und man muß es immer wieder sagen - nicht mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen.
Ich wiederhole auch, was ich schon vor vier Wochen an dieser Stelle gesagt habe: Wir müssen mit allen verfügbaren Mitteln dafür sorgen, daß die Werte unserer Verfassung, der Schutz der Menschenwürde und das Verstehen und Tolerieren von Minderheiten in uns allen viel lebendiger ist und daß die Defizite in der Vermittlung dieses Verständnisses von uns allen gemeinsam abgebaut werden müssen.
Dazu gehört auch ein verantwortungsbewußter Umgang mit unserer Sprache: „Überfremdung", „Durchrassung", „Ausländer raus", „Das Boot ist voll" sind eben nicht die richtigen Worte in dieser Situation und in diesem wirklich angespannten Klima.
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Es stellt dem deutschen Rechtsstaat kein gutes Zeugnis aus, festzustellen, daß er anscheinend nicht in der Lage ist, diese Auswüchse von Gewalt zu verhindern. Wie müssen sich andere ausländische Mitbürger und Angehörige anderer Minderheiten fühlen, die nicht direkt von diesen Ausschreitungen betroffen waren? Viele werden Angst haben, auf die Straße zu gehen, werden Angst haben, Opfer von Gewalttaten zu werden.
Selbstverständlich ist die entschiedene Reaktion der dafür aufgerufenen Organe notwendig und erforderlich, um auch den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Ich möchte hier nicht zu denjenigen zählen, die die Polizei in Magdeburg wegen ihres möglicherweise fehlerhaften und zu nachlässigen Einschreitens mit massiven Vorwürfen überziehen. Aber, daß Fehler gemacht worden sind, ist nach dem jetzigen Erkenntnisstand offensichtlich und wird auch von den Verantwortlichen vor Ort inzwischen eingeräumt.
Möglicherweise hätte ein besser vorbereiteter Polizeieinsatz in einem frühzeitigen Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft die Eskalation der Gewalt wenn nicht verhindern, so aber doch begrenzen können und hätte vielleicht noch andere Verfolgungsmaßnahmen früher ermöglicht. Denn wenn sich jetzt die Staatsanwaltschaft auf Grund von Zeugenaussagen in der Lage sieht, Haftbefehle zu beantragen, und diese dann auch erlassen werden, zeigt, daß sie bereit ist, unser geltendes Recht konsequent gegen rechtsradikale Gewalttäter anzuwenden.

Ich darf auch das wiederholen, was alle Vorredner gesagt haben: Das geltende Recht reicht grundsätzlich aus, um hier konsequent einschreiten zu können. Aber das beste Recht nützt nichts, wenn die Beweise nicht am Tatort gesichert werden und damit der notwendige, dringende Tatverdacht für den Erlaß eines Haftbefehls nicht belegt werden kann. Das können und wollen wir natürlich auch nicht durch Änderungen unseres geltenden Rechts beseitigen.
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Ich glaube, die Erfahrungen, die in den alten Bundesländern gerade mit Ausschreitungen von Hooligans gemacht worden sind, zeigen, daß mit einem besser abgestimmten Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft vor Ort manche Eskalation und manche Entwicklungen verhindert werden können. Es muß alles getan werden, darauf hinzuwirken, daß das auch in den neuen Ländern zur Selbstverständlichkeit gehört, wenn Polizeikräfte einschreiten müssen.
Ich will den weiteren Untersuchungen und möglichen Folgerungen, die daraus gezogen werden müssen, nicht vorgreifen. Aber ich will auch hier sagen: Daraus kann sich für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf ergeben. Was wir für notwendig halten, in unserem geltenden Recht zu ändern, haben wir schon überlegt und beschlossen, bevor es zu diesen Ausschreitungen gekommen ist. Das sind Überlegungen, die schon vor über einem Jahr angestellt worden sind und wo wir hoffen, diese Beratungen in den nächsten Stunden und Tagen in konstruktiver Atmosphäre zu einem Abschluß zu bringen.
Mein Appell richtet sich in dieser Aktuellen Stunde nicht nur an die hier Anwesenden, sondern an alle in unserer Gesellschaft, daß wir mehr als bisher dazu beitragen, daß Integration und friedliches Zusammenleben gerade mit Bürgerinnen und Bürgern ausländischer Herkunft nicht nur verbessert, sondern auch wieder gesichert werden und daß wir das nicht nur sagen, sondern es tatsächlich auch tun. Denn sonst werden wir in den nächsten Wochen und Monaten möglicherweise leider noch öfter in Aktuellen Stunden andere Anlässe zu beklagen haben. Ich glaube, niemand von uns möchte zu denjenigen gehören, die sich dann sagen, sie haben nicht selbst alles getan, um so eine Entwicklung mit ihrem - vielleicht auch nur bescheidenen - Beitrag zu verhindern.
Vielen Dank.
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