Claudia Roth (NA), 2010-10-07:

Der Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ beschäftigt seit vielen Monaten den Bundestag und die breite Öffentlichkeit. Im Abstand von wenigen Wochen brechen immer wieder neue Konflikte auf,
die die Arbeit der Stiftung und den Stiftungszweck der
Versöhnung mit unseren Nachbarländern infrage stellen. Inzwischen sind zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen in den Stiftungsrat gewählt worden, die offen
revanchistische Positionen vertreten. Wir haben die Regierungskoalition vor der Wahl von Arnold Tölg und
Hartmut Saenger eindringlich gewarnt und auf die Folgen hingewiesen, die das für die Stiftung und für das
Ansehen unseres Landes haben würde. Die Regierungskoalition hat unsere Warnungen nicht ernst genommen.
Sie ist voll verantwortlich für die inakzeptable Zusammensetzung des Stiftungsrats.

Wenn Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes
der Vertriebenen in Baden-Württemberg, in einem Interview der rechtsextremen „Jungen Freiheit“ gegen die
Zwangsarbeiterentschädigung wettert und die Schuld
des NS-Regimes gegenüber Zwangsarbeitern mit dem
Verweis relativiert, dass andere Länder auch „Dreck am
Stecken haben“, dann dient das nicht der Versöhnung,
sondern der Verhöhnung von NS-Zwangsarbeitern und
Ländern, die Opfer der NS-Aggression geworden sind.
Und wenn Hartmut Saenger, der Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, in einem Zeitungsbeitrag die
Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges relativiert - Äußerungen, die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach mit den Worten unterstützt: „Ich
kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im
März 1939 mobil gemacht hat“ -, dann ist endgültig die
Grenze überschritten, an der der Bundestag die Notbremse ziehen muß.

Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem man die Dinge
nicht einfach weiter treiben lassen darf. Der Zentralrat
der Juden in Deutschland und das Dokumentations- und
Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma haben das
sehr deutlich gemacht, als sie ihre Mitarbeit im Stiftungsrat einstellten. Der Bundestag muss dringend handeln, zumal die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel
in dieser Frage offenkundig handlungsunfähig sind.
Sonst hätten sie das schändliche Schauspiel um die Stiftung schon längst gestoppt.

Wir brauchen jetzt ein Moratorium, während dem die
Arbeit der Stiftung ruht und die Haushaltsmittel, die für
sie vorgesehen sind, gestrichen werden. In dieser Zeit
muß der Bundestag klären, ob und in welcher Form die
Arbeit der Stiftung noch einen Sinn macht. Denn von der
ursprünglichen Idee, hier einvernehmlich in einem europäischen Netzwerk das Thema Flucht und Vertreibung
im 20. Jahrhundert aufzuarbeiten, ist ja nicht mehr viel
übriggeblieben.

Die ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ursprünglich mitgearbeitet haben, sind
längst aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung
ausgetreten. Und Frau Steinbach betrachtet die Stiftung
inzwischen als Privatbesitz ihres Vertriebenenbundes.
Sinti und Roma oder Muslime als Opfer von Flucht und
Vertreibung in Europa kommen nicht vor.

Wenn die Arbeit der Stiftung noch einen Sinn machen
soll, dann muß der gemeinsame europäische Rahmen für
die Arbeit geschaffen werden. Wer die Stiftung einfach
so weiterlaufen lässt, der ist mitverantwortlich dafür,
dass hier ein wahrer Schwelbrand in den Beziehungen
zu unseren Nachbarländern entsteht.

Ebenso dringlich ist die Abberufung von Tölg und
Saenger aus dem Stiftungsrat. Dafür muss der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen - und dabei auch das undemokratische Blockwahlverfahren abschaffen, in dem der Bundestag nur en bloc über eine
Liste von Stiftungsratskandidaten abstimmen kann, frei
nach dem Motto: „Friss, Vogel, oder stirb!“ Dieses
Blockwahlverfahren hat es erleichtert, dass ungeeignete
Kandidaten in den Stiftungsrat gelangen konnten.

Die Zusammensetzung des Stiftungsrates ist insgesamt so zu verändern, dass alle Gruppen, die von Flucht
und Vertreibung betroffen sind, angemessen berücksichtigt werden. Und wir brauchen eine Vertretung aller
Fraktionen des Bundestages im Stiftungsrat. Was in vielen anderen Bereichen ganz problemlos geht, muss auch
in einem Bereich möglich sein, in dem demokratische
Mitwirkung besonders wichtig ist.