Hirsch (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie dem Artikelgesetz nicht zustimmen, hat das zur Folge, daß der Übergangsbonus für uns mit allen Folgen verloren geht, die sich für uns daraus ergäben.
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Um dem Kollegen Dr. Penner eine weitere Zwischenfrage zu ersparen, möchte ich zunächst der Frau Kollegin Vollmer zu ihrem heutigen Geburtstag herzlich gratulieren, Ihnen alles Gute wünschen und Ihnen sagen, daß ich, obwohl ich politisch fast immer anderer Aufassung als Sie bin, Ihre Beiträge immer als eine Bereicherung unserer Debatten betrachtet habe.
Wir behandeln heute gleichzeitig sechs Gesetze und vier Entschließungen. Ich möchte mich im wesentlichen den vier Gesetzen zuwenden, die wir weitgehend unter Änderung der Regierungsentwürfe annehmen wollen: Datenschutzgesetz, Verfassungsschutzgesetz, MAD- und BND-Gesetz, bei denen wir teilweise gesetzgeberisches Neuland betreten.
Für den Schutz der Privatsphäre sind das nach unserer Meinung die wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Sie sind nicht nur eine Konsequenz aus dem grundlegenden Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
An einer Novellierung des Datenschutzes haben wir seit zwölf Jahren gearbeitet - Herr Wartenberg, in den verschiedensten Koalitionen, muß ich Ihnen sagen -, ohne bisher zu einem Abschluß gekommen zu sein. Diese Novellierung ist notwendig, um das Gleichgewicht zwischen den unverzichtbaren Informationsbeziehungen in einer modernen Gesellschaft auf der einen Seite und dem Schutz der Privatheft auf der anderen Seite wiederherzustellen, nachdem dieses Gleichgewicht durch eine stürmische technische Entwicklung völlig verändert worden ist: durch ein dramatisches Ansteigen der Leistungsfähigkeit von Datenverarbeitungsanlagen, durch die umfangreiche Verwendung von PCs, von Personalcomputern am Arbeitsplatz, durch eine Vernetzung der Datenverarbeitungsanlagen, die alle Erwartungen überholt hat und deren Auswirkungen sowohl auf die öffentliche Verwaltung wie auf die private Datenverarbeitung nicht verharmlost werden dürfen.
Wir haben bei dieser Novelle für den öffentlichen Bereich erheblich strengere Datenschutzregeln aufgestellt als für die private Datenverarbeitung. Das halten wir auch für gerechtfertigt, weil die Grundrechtslage eine andere ist, weil im Bereich der Informationsbeziehungen in der Gesellschaft, zwischen den Bürgern untereinander zwei Grundrechte aufeinanderstoßen.
Es gibt strengere Regelungen im öffentlichen Bereich, z. B. die Ausdehnung der Datenschutzregelung auf die Akten. Ich bin nicht der Meinung, Herr Wartenberg, daß die Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten im Aktenbereich wesentlich eingeschränkt sind. Er muß natürlich einen Anhaltspunkt dafür haben, daß irgend etwas nicht in Ordnung ist. Es ist auch nicht so, daß z. B. bei der Prüfung von Personalakten die Behörde widersprechen könnte. Vielmehr kann nur der einzelne im Einzelfall sagen: Ich möchte nicht, daß meine Personalakte durch den Datenschutzbeauftragten geprüft wird. Das ist kein Recht der Behörde, sondern des einzelnen.
Weiterhin gibt es die Einführung der Gefährdungshaftung für Schäden, auch für den Nichtvermögensschaden, eingehende Regelungen für die Datenverbundsysteme, unentgeltliche Auskunftsansprüche auch gegenüber der Polizei und den Nachrichtendiensten; natürlich mit Beschränkungen, aber im Grundsatz Auskunftsansprüche.
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- Herr Such, ich kann nur das wiederholen, was Herr Blens gesagt hat: Sie haben es einfach nicht verstanden; es bleibt eine ganze Menge übrig.
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- Lesen wir es nachher gemeinsam.
Außerdem gibt es klare Regelungen für die Erhebung von Daten und für ihre Zweckbindung.
Schließlich halten wir es für wichtig, daß wir die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundestag - ein Vorschlag der Bundesregierung - einführen. Wir bringen damit zum Ausdruck, daß der
Datenschutzbeauftragte unser verlängerter Arm, unser Ohr, unser Prüfungsinstrument ist. Ich hoffe, daß wir dem bei der haushaltsmäßigen Ausstattung des Datenschutzbeauftragten Rechnung tragen.
Im privaten Bereich haben wir uns demgegenüber auf die berufliche, geschäftsmäßige oder gewerbliche Datenverarbeitung beschränkt. Wir haben also die private Datenverarbeitung herausgenommen. Die vielen kleinen Vereine, die z. B. ihre Mitgliederdateien auf einem PC speichern, spielen keine Rolle.
Wir haben bei Schäden die sogenannte Umkehr der Beweislast beschlossen. Wir haben die Rechtsstellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt, und wir haben die Verbindung bestimmter sensibler Daten für Werbung und Marktforschung - notwendigerweise - begrenzt. Wir haben auch unentgeltliche Auskunftsrechte eingeführt, unter Umständen nach Herkunft und Empfänger bestimmter Daten, um nur einige wesentliche Entscheidungen zu nennen.
Wir halten diese unterschiedliche Regelung öffentlicher und privater Bereiche für gerechtfertigt. Aber wir bedauern, daß es immer noch keine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes gibt, obwohl die Datenverarbeitung im Personalwesen der großen Betriebe eine erhebliche Rolle spielt, obwohl es hier ganz unterschiedliche Betriebsvereinbarungen gibt und obwohl die Regelung zweifellos notwendig ist. Das ist in diesem Hause unbestritten. Wir werden in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode weiter voranschreiten müssen.
Die Vorschläge der SPD in dieser Frage haben wir nicht akzeptiert, weil sie nicht ausgereift sind und weil sie vor allem den Charakter des Datenschutzgesetzes als einer Auffangregelung im Kern verändern würden.
Einschneidende Veränderungen haben wir für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst beschlossen. Es sind parallele Regelungen, parallel auch für den Bundesnachrichtendienst, wobei wir uns beim Bundesnachrichtendienst ausschließlich auf das konzentriert haben, was er in der Bundesrepublik tut. Ich nenne den Schutz seiner Mitarbeiter, seiner Quellen und seiner Einrichtungen gegen Ausforschung.
Verfassungsschutz: die politische Verantwortung für Dateien und automatische Datenverbindung, klare Trennung von der Polizei, die beispielsweise nicht etwa für den Verfassungsschutz Ermittlungen anstellen darf, Beschränkung der Amtshilfe und Übermittlungsregelungen, keine Datenerhebung ohne tatsächliche Anhaltspunkte, keine Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren in Dateien und Akten und keine Übermittlung solcher Daten ins Ausland. Der Verfassungsschutz hat an den Schulen nichts zu suchen.
Zum erstenmal haben wir die Veröffentlichung bestimmter Strukturdaten wie der Haushaltssumme und der Zahl der Mitarbeiter in den Verfassungsschutzberichten sowie eine klare Regelung der heimlichen Informationserhebungen vorgesehen, die bisher nachrichtendienstliche Mittel hießen; so für das heimliche Photographieren und das heimliche Abhören des gesprochenen Wortes in einer Wohnung nur bei konkreter Lebensgefahr für einzelne Personen, bei einer konkreten Gemeingefahr und nur, wenn die Polizei nicht rechtzeitig zur Hilfe geholt werden kann. Im übrigen ist die nachträgliche Benachrichtigung des Betroffenen und der Parlamentarischen Kontrollkommission zwingend erforderlich. Überhaupt müssen künftig bei jeder heimlichen Informationsbeschaffung, die in ihrer Bedeutung der Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, der Betroffene und die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet werden. Es war schwierig, das zu erreichen.
Wir werden wohl auch bei späteren Gesetzen, z. B. im polizeilichen Bereich, auf diese Grenzen zurückkommen, über die wir nicht hinausgehen wollen. Wanzen sind im Prinzip nicht akzeptabel. Sie sind im Kern Kennzeichen totalitärer Staaten.
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Wir haben bewußt die Frage offengelassen, welche Veränderungen der Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes sich aus der politischen Entwicklung ergeben wird. Wir wollen und können die Frage, ob es einen Verfassungsschutz - und welche Art von Verfassungsschutz - nach der deutschen Vereinigung in einem deutschen Gesamtstaat geben sollte, nicht präjudizieren.
Wir haben gehört, daß überlegt wird, das Arbeitsgebiet des Verfassungsschutzes auch auf die Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsformen auszudehnen. Die FDP wird das ablehnen, weil es zu einer verheerenden Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Aufgaben führen würde. Das kommt überhaupt nicht in Frage! Der Verfassungsschutz ist nicht die „Fortsetzung der Polizei mit anderen Mitteln".
Der Verfassungsschutz war - das muß man einfach einmal sagen - eigentlich eine Frucht des Kalten Krieges,
({4}) und der Kalte Krieg ist beendet.
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Wir werden also im Gegenteil fragen müssen, ob Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht wieder zur Polizei zurückgeführt werden müssen. Der Verfassungsschutz ist ursprünglich zur Beobachtung extremistischer Parteien gegründet worden; das ist eine wichtige Aufgabe. Aber diese Parteien sind nicht vom Verfassungsschutz überwunden worden, sondern vom Wähler,
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nicht von Behörden, sondern von demokratischer Standfestigkeit.
Das Wachstum der Behörde ist nicht von einem Wachstum der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle begleitet worden. Darum ist sie dazu geeignet, mehr Mißtrauen als demokratisches Selbstbewußtsein zu schaffen, wenn ihre Aufgaben nicht beDr. Hirsch
schränkt und ihre Publizitätspflichten nicht wesentlich erweitert werden.
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Wir würdigen die Verpflichtung, die die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und die Behörde in ihrer Gesamtheit gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung empfinden und wahrnehmen. Wir haben dort hervorragende Beamte kennengelernt, die über jeden Zweifel erhaben sind. Es ist aber die Zeit gekommen, ernsthaft zu prüfen, ob der Verfassungsschutz nach Aufgabenstellung und Umfang eine Größe erreicht hat, die es ihm unmöglich macht, seine Aufgabe in einer Gesellschaft zu erfüllen, die auf Offenheit und öffentliche Kontrolle angelegt ist.
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Wir werden auf diese Fragestellung zurückkommen und dazu konkrete Vorschläge vorlegen.
Ich möchte meinen Kollegen, insbesondere Herrn Blens, aber auch unseren Mitarbeitern für die intensive Arbeit an diesen außerordentlich schwierigen Gesetzen und dem Innenminister für die positive Begleitung dieser Arbeit herzlich danken.
Ich hoffe, daß der Bundesrat trotz der veränderten Mehrheit diesen wichtigen Gesetzen zustimmen wird, in denen wir viele seiner Anregungen und Vorschläge übernommen haben. Wir wissen, daß diese Gesetze keine ideale Lösung aller Probleme sind. Sie sind aber notwendige und wesentliche Fortschritte in der Absicht, öffentliche und gesellschaftliche Macht zugunsten der Privatheit des einzelnen zu begrenzen.