emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Das kann ich nicht bestätigen. Wir haben jetzt die Pauschbeträge von 30 und 40 DM, die ich vorhin genannt habe. Diese Beträge sind im Regelfall ausreichend. Im übrigen gilt die geschilderte normale gesetzliche Regelung.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Herr Abgeordneter Böhm, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Frage „Teilen Sie nicht meine Auffassung... " ungefähr der Fragestellung entspricht, die bei Robert Lemke in „Was bin ich?" häufig zur Irreführung der BefragPräsident Stücklen
ten verwandt wird. Ich bitte also, zu fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teile.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
böhm (NA), 1981-02-11:
Teilen Sie meine Auffassung, daß die Versorgungslage in der DDR manche Familien in der Bundesrepublik dazu zwingt, bis zu fünf und sechs Pakete monatlich in die DDR zu senden, und daß dann die Kosten dafür doch eine sehr hohe Belastung bedeuten?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Dies will und kann ich nicht ausschließen. In diesen Fällen wird es aber auch keine Mühe bereiten, einen Einzelnachweis zu erbringen. Wie gesagt, Aufwendungen bis zu 3 600 DM können dann abgezogen werden.
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auf welche Weise ist die Bundesregierung denn zu den neuen erhöhten Pauschsätzen gekommen, die ja in etwa einen Erfahrungswert ausgleichen sollen, um eben gerade dadurch im Normalfall den bürokratischen Aufwand zu vermeiden, und sind irgendwelche Erhebungen angestellt worden, die zu einem Durchschnittswert der Pakete und Päckchen in gerade dieser Größenordnung geführt haben?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, dies sind, wie Sie mit Recht sagen, Erfahrungssätze, die nach der Praxis, die bei den Finanzämtern bekannt ist, festgesetzt worden sind. Die Pauschsätze sind jetzt zum 1. Januar 1981 im gegenseitigen Einvernehmen und auf der Grundlage jener Werte aus der Praxis angehoben worden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für Geschenksendungen nicht nur an Verwandte in der DDR, sondern auch an Freunde und Bekannte dem Absender in der Bundesrepublik Deutschland steuerliche Erleichterungen zu gewähren?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Aufwendungen für Pakete und Päckchen an Personen, die nicht zu den Verwandten und sonstigen Angehörigen des Steuerpflichtigen gehören, können nach geltendem Recht nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig erwachsen. Unterhaltsaufwendungen können danach nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes und der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nur bei Unterstützung von Verwandten und sonstigen Angehörigen als zwangsläufig entstanden anerkannt werden. Dies gilt unabhängig davon, wo der Empfänger der Aufwendungen lebt. Deshalb kann für Geschenksendungen an Freunde und Bekannte in der DDR eine Ausnahme von der gesetzlichen Vorschrift nicht in Betracht kommen.
böhm (NA), 1981-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es zum Zusammenhalt der Menschen in beiden Teilen Deutschlands beitragen könnte, wenn die Bundesregierung sich zu einem solchen Schritt entschließen könnte, und daß es wesentlich besser ist, den Landsleuten in Mitteldeutschland auf diese Weise im direkten persönlichen Kontakt zu helfen, als der dortigen Regierung Milliardenbeträge zu ihrer Verwendung zur Verfügung zu stellen?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort vorhin ausgeführt, nach welcher gesetzlichen Regelung die Unterstützung von Verwandten durch Päckchensendungen möglich ist. Diese gesetzliche Regelung hat mit darüber hinausgehenden deutschlandpolitischen Initiativen, glaube ich, nichts zu tun. Wenn Sie diesen Zustand ändern wollen, müßte eine entsprechende gesetzliche Änderung vorgenommen werden. Ich habe hier die Verwaltungsübung und das geltende Recht geschildert.
böhm (NA), 1981-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, eine entsprechende gesetzliche Initiative zu ergreifen?
Kiep (NA), 1981-02-18:
Frau Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß in den Jahren 1974/75 in Niedersachsen eine von der SPD geführte Landesregierung amtiert hat?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Eine solche gesetzliche Regelung ist bisher im Parlamentarischen Raum nicht erwogen worden. Auch von der Bundesregierung ist sie bisher nicht erwogen worden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß eine solche Regelung dann natürlich keine Ausnahmeregelung für die DDR sein könnte, sondern insgesamt Geltung beanspruchen müßte.
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Kollege Böhme, da ich ja wohl unterstellen darf, daß Sie meine Auffassung teilen, daß die Sendung von Paketen und Päckchen auch an Nichtangehörige zumindest die Zweckbestimmung der Mildtätigkeit als solche erfüllt, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, nach Wegen und Methoden zu forschen - und diese dann notfalls auch der Verwaltung und den betroffenen Bevölkerungskreisen mitzuteilen -, die es ermöglichen würden, diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung, sondern unter Umständen als Sonderausgaben, als eine Art Spende für mildtätige Zwecke steuerlich geltend zu machen.
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, diese Möglichkeit sehe ich nicht. Derartige Aufwendungen sind systematisch und dogmatisch immer als außergewöhnliche Belastung qualifiziert und eingestuft worden. Es ergäbe sich sonst eine völlige Veränderung der bisherigen Rechtslage. Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die jetzt schon bestehen, sehe ich dazu keine Notwendigkeit.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß mit der geplanten KWG-Novelle zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen die Sparkassen - wie in der Zeitschrift „Sparkasse", Nummer 1/1981, Seite 7, festgestellt wird - bei der Gesamtsteuerbelastung gegenüber den Großbanken entscheidend benachteiligt werden, am dargestellten Beispiel und unter bestimmten Annahmen mit 62,5 v. H. gegenüber 47,6 v. H.?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Durch das von der Bundesregierung vorgeschlagene Subventionsabbaugesetz sollen unter anderem die Steuersätze der Sparkassen geändert werden. Es trifft nicht zu, daß die Sparkassen dadurch gegenüber den Großbanken steuerlich benachteiligt werden. Im Gegenteil: Durch die vorgesehene Regelung soll erreicht werden, daß künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen.
Abgesehen davon, daß Steuerlastvergleiche zur Ermittlung von Steuersätzen überhaupt zweifelhaft sind, muß die Berechnung der Sparkassen in zwei Punkten ergänzt werden. Einmal geht es darum, daß die Großbanken im Gegensatz zu den Sparkassen Beteiligungen besitzen. Bezüglich dieser Beteiligungen sind die Großbanken im allgemeinen von der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer freigestellt und können die auf der Vorstufe gezahlte Körperschaftsteuer anrechnen. Dadurch ergibt sich für sie eine geringere Steuerzahllast; dies ist richtig. In einen echten Belastungsvergleich muß aber die Vorbelastung mit Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer auf der Stufe der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, mit einbezogen werden.
Zum anderen geht es um die Körperschaftsteuerbelastung der ausgeschütteten Gewinne der Großbanken. Entscheidend ist hierbei die Steuerbelastung des im Wettbewerb eingesetzten Gewinns; das ist der einbehaltene Gewinn. Der ausgeschüttete Gewinn steht der Körperschaft grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung und muß unter diesem Gesichtspunkt bei einem Vergleich der Steuerbelastung ausscheiden. Wird er dennoch bei dem Vergleich mit berücksichtigt, ist seine endgültige Steuerbelastung beim Anteilseigner zugrunde zu legen, die regelmäßig erheblich über 36 °A) liegen dürfte.
Wird bei der Berechnung der Steuerbelastung der Großbanken einerseits die steuerliche Vorbelastung der Beteiligungen und ihrer Erträge und andererseits die volle steuerliche Belastung der ausgeschütteten Gewinne bei den Anteilseignern berücksichtigt, so kann die behauptete Benachteiligung der Sparkassen nicht bestätigt werden.
kunz (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, warum hält dann eigentlich die Bundesregierung an ihrem Konzept fest - trotz der Tatsache, daß die Sparkassen, aber auch die Kreditgenossenschaften gerade im ländlichen Raum eine beachtliche Funktion in der Finanzierung der kommunalen Projekte, im Wohnungsbau, in der mittelständischen Wirtschaft, erfüllen, die sie nach eigenem Bekunden künftig wegen unzureichenden Eigenkapitals und damit zu geringen Haftungskapitals nicht mehr ausreichend erfüllen können?
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Böhme?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Gesetzesinitiative, Herr Kollege, geht auf umfangreiche Vorarbeiten zurück. So hat die Steuerreformkommission, die seinerzeit unter dem damaligen Bundesfinanzminister Strauß eingesetzt worden ist, einen derartigen Abbau der Steuervorteile empfohlen. In gleicher Weise hat die Bankenenquetekommission, die vor einigen Jahren eingesetzt worden ist und ihre Ergebnisse inzwischen vorgelegt hat, eine solche Gleichstellung in der Wettbewerbslage empfohlen. Es ist also nicht so, daß die Bundesregierung aus eigenem Antrieb tätig geworden ist. Sondern sie stützt sich auf umfangreiche, jahrelange Vorarbeiten. Diese werden jetzt umgesetzt.
Im übrigen ist es so, daß die Angleichung der Sparkassensätze ein Schritt ist, der bereits bei der letzten Körperschaftsteuerreform eingeleitet worden ist. Dort sind die Steuersätze bekanntlich auf 44 % bei den Sparkassen, 46 % bei den Volksbanken, also Kreditgenossenschaften, festgesetzt worden. Was jetzt geschieht, ist ein weiterer Schritt für die Angleichung der steuerlichen Bedingungen.
kunz (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung künftig die Frage der Bildung von Haftungskapital bei unzureichender Eigenkapitalbildung bei den Kreditgenossenschaften und bei den Sparkassen zu regeln?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Frage der Eigenkapitalbildung wird bei der beabsichtigten Novellierung des Kreditwesengesetzes, der sogenannten KWG-Novelle, eine Rolle spielen. Dabei wird auch berücksichtigt werden müssen, daß jetzt eine Änderung der Steuersätze erfolgt. Die Bundesregierung sieht zwischen beiden Gesetzesvorhaben kein formelles Junktim. Sie sieht aber einen sachlichen Zusammenhang, der dann auch bei der KWG-Novelle berücksichtigt werden soll.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) - auf:
Warum strebt die Bundesregierung nicht eine Überprüfung des betriebswirtschaftlichen Bedürfnisses aller landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien an mit dem Ziel, die Erzeugung von Agrarsprit auf die Standorte zu beschränken, die auf Kartoffelanbau tatsächlich angewiesen sind und diesen dann ein betriebsgerechtes Kontingent zu kostendeckenden Übernahmepreisen einzuräumen, wodurch vermieden würde, daß die in neuerer Zeit mit großen finanziellen Opfern eingerichteten Kartoffelgemeinschaftsbrennereien durch die Verweigerung eines kostendeckenden Preises zugrunde gerichtet werden?
bitte herr staatssekretär böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Kartoffelgemeinschaftsbrennereien durften nach dem Branntweinmonopolgesetz zum Brennrecht nur veranlagt werden, wenn der Bundesminister für Landwirtschaft vor ihrer Errichtung anerkannt hatte, daß die zugehörigen Brennereigüter auf den Anbau von Kartoffeln und ihre Verarbeitung zu Alkohol dringend angewiesen sind. Das Branntweinmonopolgesetz enthält aber keine Rechtsgrundlage, das Bedürfnis für den Betrieb dieser Brennereien erneut oder bei anderen Kartoffelbrennereien nachträglich zu überprüfen. Die Bundesregierung erwägt auch nicht, neben der jetzt schon bestehenden AnerkennungsprüParl. Staatssekretär Dr. Böhme
fung die rechtlichen Voraussetzungen für mehrmalige oder nachträgliche Prüfungen zusätzlich zu schaffen.
Nach der agrarpolitischen Zielsetzung des Branntweinmonopols ist das Bedürfnis für eine landwirtschaftliche Brennerei nicht allein nach dem Erfordernis des Kartoffelanbaus zu beurteilen. Das Monopol bezweckt auch die Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe mit einem hochwertigen Futtermittel, nämlich der Schlempe, um eine besonders intensive Viehhaltung zu ermöglichen. Beide Gesichtspunkte sind also bei der Beurteilung dieser Brennrechte zugrunde zu legen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Zusatzfrage? - Bitte.
kunz (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem von mir erwähnten betriebswirtschaftlichen Bedürfnis - auch im Hinblick auf die für die Veredelungswirtschaft bedeutsame Schlempe - der Nichtgemeinschaftsbrennereien doch noch gerecht zu werden?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Frau Matthäus nur zustimmen:
({0})
Die Bundesregierung hat nicht erwartet, Herr Abgeordneter Schäuble, daß der Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer von den Interessentenverbänden widerspruchslos hingenommen würde oder daß die Zustimmung irgendeinem Abgeordneten dieses Hauses leichtfallen könnte. Die Konsequenzen, die sich aus dieser Steuererhöhung ergeben, sind für Verbraucher und Unternehmen spürbar, zum Teil sogar schmerzhaft spürbar. Es ist die legitime Aufgabe von Gruppen und Verbänden, Interessen zu vertreten und die Folgen beabsichtigter Gesetzesänderungen der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber klarzumachen. Der Gesetzgeber aber hat diese Konsequenzen gegen Notwendigkeiten abzuwägen, die dem Gesamtinteresse dienen.
({1})
Dies ist heute ein solcher Fall.
Bei der Beurteilung der durch die Steueranhebung verursachten Belastungen - insbesondere der Ölverbraucher - dürfen zunächst die in diesem und im nächsten Jahr in Kraft tretenden Steuererleichterungen wohl nicht außer acht gelassen werden. Dem Bürger bleibt 1981, Herr Abgeordneter Schäuble, per saldo eine Steuererleichterung von mindestens 10 Milliarden DM, die sich nachfragewirksam im Laufe des Jahres entfalten wird. Wenn wir über belastende Steuermaßnahmen sprechen, dürfen wir gleichzeitig einsetzende Erleichterungen weder vergessen noch verschweigen. Der auf 600 DM angehobene Weihnachtsfreibetrag gilt natürlich auch 1981: Minderbelastung des Bürgers 1,4 Milliarden DM; der Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende wird angehoben: Mindereinnahmen für den Staat 300 Millionen DM; Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge: 2 Milliarden DM; Anhebung des Vorwegabzugbetrages für Versorgungsaufwendungen: 1,6 Milliarden DM; Erhöhung des Wohngeldes: 600 Millionen DM; Erhöhung des Kindergeldes: 2 Milliarden DM; Absetzung für Kinderbetreuungskosten: 2,1 Milliarden DM; Tarifkorrektur zugunsten der von der Steuerprogression besonders Betroffenen: 6,1 Milliarden DM.
Es geht bei der Mineralölsteuer auch um eine Änderung der Steuerstruktur, aus deren Notwendigkeit die Bundesregierung niemals ein Hehl gemacht hat und die in abstrakter Form j a auch von der Opposition gefordert wird. Hier haben wir das allgemeine Leiden zu beklagen, daß Sie abstrakt vernünftige Dinge sagen und jeweils im konkreten Falle Widerstand gegen die Durchsetzung der Vernunft leisten.
Hier besteht Korrekturbedarf. Nach dem Kriege war das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern lange ausgeglichen. Dieses ausgeglichene Verhältnis hat sich inzwischen auf einen Steueranteil von etwa 60 % bei den direkten Steuern und ungefähr 40 % bei den indirekten Steuern verändert. Das hängt natürlich damit zusammen, daß wir es hier mit Mengensteuern zu tun haben. Die Steueranhebung, die wir heute beschließen, ist strukturpolitisch richtig und führt zu einer beträchtlichen Entlastung auf der Einnahmeseite, die es uns erleichtert, den Kreditbedarf des Bundes in Grenzen zu halten und die Belastung der Bürger mit direkten Steuern zu vermindern.
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die sehe ich nicht. Wir haben jetzt im Branntweinmonopolgesetz eine gesetzliche Regelung, die nicht zusätzlich verkompliziert werden sollte. Das ist auch der Hintergrund, weshalb davon abgesehen wird, hier nachträgliche Prüfungen einzuführen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
jobst (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung die Errichtung von Kartoffelgemeinschaftsbrennereien in gewissen Gebieten nicht nur empfohlen, sondern auch gefördert hat, und wirken diese Maßnahmen, die die Bundesregierung mit gesetzlichen Regelungen heute verfolgt und die die Kartoffelgemeinschaftsbrennereien in ihrem Bestand gefährden, nicht ihren früheren Absichten entgegen?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Wie Sie wissen, sind die Regelungen nach dem Branntweinmonopolgesetz auch hinsichtlich der Entwicklung des EG-Rechts zu beurteilen. Dieser Gesichtspunkt erzwingt eine entsprechende Anpassung.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
kunz (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß zwischen der jetzt vorgesehenen Regelung und den EG-Vorstellungen kein Zusammenhang besteht?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Vielleicht nicht direkt, aber insgesamt besteht natürlich ein Zusammenhang, weil es gerade die Gemeinschaftsbrennereien sind, die uns im Zusammenhang mit dem Branntweinmonopol vielfach beschäftigt haben. Insofern ist ein Zusammenhang sehr wohl gegeben.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eimer.
eimer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie angesichts der vorgesehenen Kürzung der Kontingente nicht die Möglichkeit, zwar nicht das Gesamtkontingent der Brennereigenossenschaft, wohl aber das der einzelnen Mitglieder dieser Genossenschaft zum Maßstab der Kürzungen zu machen?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Nein, die Möglichkeit sehe ich aus den Gründen, die ich vorhin schon genannt habe, nicht. Eine Ausweitung des Monopols ist nicht beabsichtigt.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Voss, die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Hupka, die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Hüsch, die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Wolfram ({0}) sowie die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Steger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 der Frau Abgeordneten Traupe auf:
Welche Überlegungen haben Bund und Länder angestellt, um die gesunde Infrastruktur der ländlichen Räume durch den Erhalt attraktiver Arbeitsplätze auszunutzen?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Wir sehen hier einmal die Möglichkeiten des Ihnen bekannten Arbeitsförderungsgesetzes und zum anderen die Möglichkeit der Hilfe nach Art. 56 des Montanunions-Vertrages.
({0})
- Gerade in diesem Zusammenhang ist Art. 56 des Montanunion-Vertrages einschlägig und ist auch schon praktiziert worden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-02-11:
Frau Kollegin, die Schaffung neuer und die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sind eine zentrale Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der von Bund und Ländern gemeinsam betriebenen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". In diesem Jahr werden die Fördergebiete dieser Gemeinschaftsaufgabe anhand ausgewählter Arbeitsmarkteinkommen und Infrastrukturindikatoren abgegrenzt. Die ausgewählten Indikatoren der Fördergebietabgrenzung tragen auch den Entwicklungsbedingungen strukturschwacher ländlicher Räume Rechnung.
traupe (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium bewußt, daß ein Grund für den in jüngster Zeit in den Ballungsräumen gestiegenen Wohnbedarf der ist, daß der Abbau, der Verlust attraktiver Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen zunimmt und junge Menschen daher gezwungen sind, in die Ballungsräume abzuwandern?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Frau Kollegin, die Problematik, die Sie ansprechen, ist uns voll bewußt. Sie ist in allen Diskussionen um die regionale Wirtschaftsstruktur ein Gegenstand der Erörterung mit den Landeswirtschaftsministern gewesen und wird es auch in Zukunft sein.
traupe (NA), 1981-02-11:
Ist der Bundesregierung im Rahmen der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation klar, daß gerade dem Erhalt von mittleren und kleineren Betrieben, die j a unter mangelnder Eigenkapitalbildung und hohen Zinsen besonders leiden, ein Vorrang zukommt?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat das in ihrer Steuerpolitik und in vielen anderen Bereichen anerkannt, indem sie überdurchschnittliche steuerliche Entlastungen in der Vergangenheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Kraft gesetzt hat. Uns ist bewußt, wie entscheidend der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen für die Bewältigung der vor uns liegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß in den letzten Jahren die Fördergebiete in einem ganz erheblichen Maß ausgeweitet wurden und daß diese Gebiete erheblich eingeschränkt werden müssen, um die Förderung den Gebieten, die sie brauchen, zukommen zu lassen, um dort Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der regionalen Strukturpolitik immer der Konzentration der Förderung das Wort geredet. Aber die Gemeinschaftsaufgabe setzt den Kompromiß mit den Länderinteressen voraus. Nicht alles, was in dieser Gemeinschaftsaufgabe festgelegt worden ist, entspricht der Grundidee der Konzentration auf die wirklich förderungsbedürftigen Gebiete. Das gestehe ich zu.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
renger (vizepräsident), 1981-02-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der zugespitzten Arbeitsplatzsituation, welche durch die Stillegung der bayerischen Braunkohleindustrie in Wackersdorf und die Gefährdung der Arbeitsplätze in der oberpfälzischen Stahlindustrie entstanden ist, jetzt bereit, ein Sonderprogramm für die mittlere Oberpfalz zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufzustellen, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinaus Präferenzen für diese Region schafft?