Dorn (NA), 1970-11-04:
Ich habe die Rede ja nicht gelesen. Sie haben sie ja hier vorgelesen, und Sie haben die Kritik angemerkt, so daß ich das Urteil über Ihre Rede der bayerischen Staatsregierung selber überlassen möchte.
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Nun möchte ich noch wenige Worte zu dem Antrag sagen, der uns von der christlich-demokratischen Fraktion vorgelegt worden ist. In Punkt 1 sagen Sie, Herr Kollege Benda:
Dabei ist davon auszugehen, daß die noch bestehenden kommunalen Kriminalpolizeien aufgelöst werden und eine den Weisungen der Landeskriminalämter unterstehende staatliche Kriminalpolizei geschaffen wird.
Das ist eine Frage, über die wir nicht erst jetzt, sondern schon in früheren Jahren diskutiert haben. Eine solche Äußerung haben wir bisher aus dem Bereich der CDU/CSU-Fraktion noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich nehme an, da die CSU als Ihr Teil des bayerischen Bereichs diesen Antrag ebenfalls beschlossen hat, daß der bayerische Innenminister Merk sehr bald die Konsequenzen aus diesem Teil Ihres Antrags ziehen und die bayerische Staatsregierung entsprechend handeln kann; denn Sie haben ja dort die absolute Mehrheit und könnten das sofort in die Tat umsetzen. Ich bin nicht sicher, ob das so erfolgen wird. Immerhin, Sie können es ja in Ihrer Partei regeln.
Der Punkt 2 ist ohne Zweifel ein interessanter Vorschlag. Nur ist er, wie Herr Minister Strelitz vorhin schon dargelegt hat, in vielen Punkten durch die pragmatische Arbeit der Polizei längst überholt, und ich bin nicht der Meinung, daß man Dinge, die sich pragmatisch schon eingespielt haben, nachträglich unbedingt noch durch Staatsverträge und ähnliche Dinge absichern sollte.
Zu Punkt 3 kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Benda: was Sie hier fordern, ist von dieser Bundesregierung in der Praxis bereits eingeleitet.
Zu Punkt 4 kann ich Ihnen auch nur das sagen, was Herr Genscher vorhin noch einmal vorgetragen hat: das Institut Hiltrup ist nun nach langjährigen Bemühungen endlich in der Lage, diese Position auszufüllen, so daß auch das bereits läuft.
Zum Punkt 5 möchte ich Ihnen eines sehr deutlich sagen, Herr Kollege Benda. Wenn man diese Formulierung nüchtern liest und die dahinterstehenden Zusammenhänge nicht bewertet, bekommt man den Eindruck, daß das ein Problem der Organisation der Beschaffung sei. Darum geht es hier aber gar nicht. Sie sagen in Punkt 5:
daß der Bund das Beschaffungswesen für die Kriminalpolizei übernimmt entsprechend der bereits für die Bereitschaftspolizei der Länder bestehenden Regelung.
Das ist nicht ein Problem der Organisation der Beschaffung, das ist erst einmal ein Problem der Organisation der Anlagen überhaupt. Was wir seit Jahren - ich in diesem Hause seit 1962 - in einer Vielzahl von Etatberatungen, in vielen Fällen kontrovers, und auch im Innenausschuß mit Ihrer Fraktion vorgetragen und gefordert haben, ist jahrelang vernachlässigt worden, und nichts ist geschehen. Der Innenausschuß hat diese Frage noch einmal bei seiner Bereisung der Vereinigten Staaten im Jahre 1966 geprüft. Das Bundeskriminalamt, Herr Kollege Benda, ist leider durch eine lange Zeit falsch vertretene Konzeption nicht in die Lage versetzt worden, mit den entsprechenden EDV-Anlagen ausgestattet zu werden, weil man pausenlos neue Überlegungen angestellt hat, ob es nicht technisch möglich sei, vielleicht noch eine 21. Variante des Kellereinbruchs zu finden. Man hat gemeint, bevor man diese Variante nicht gespeichert habe, könne man mit den ganzen EDV-Anlagen nicht zu Stuhl kommen. Diese Frage haben wir in den Beratungen des Innenausschusses hier im Bundestag doch stundenlang diskutiert.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. Jede Bundesregierung, jeder Innenminister, ganz gleich, von welcher - ({1})
-- Über den Punkt 6 werden wir uns unterhalten müssen, Herr Kollege Benda.
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Wir werden sehen, zu welchem Ergebnis man im Rechtsausschuß und auch im Innenausschuß des Deutschen Bundestages kommen wird. Aber so einfach, wie Sie es sich hier mit der Darstellung und Anreißung des Punktes 6 gemacht haben, kann man das Problem leider auch nicht lösen.
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Das Problem ist sehr viel vielschichtiger, als Sie und Herr Kollege Schneider es hier dargestellt haben. Sie wissen das selber auch viel zu genau, als daß Sie das hier bestreiten wollten.
Vielleicht sollte man auch in der Opposition doch einmal anerkennen, daß die Bundesregierung bereits innerhalb eines Jahres - ein Jahr und einen Tag hat es gedauert bis zur Vorlage des Sofortprogramms nach der Erklärung, die damals abgegeben wurde - eine Fülle von Fakten realisiert hat. Auch das kann die Opposition nicht bestreiten. Monatelang vor dieser Debatte sind durch den Bundesminister eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden. Das kann die Opposition ebenfalls nicht bestreiten. Daß sie jetzt in dieser Stunde Kritik an manchen Maßnahmen übt, ist ihre Aufgabe, die wiederum ich gar nicht bestreiten will. Aber vielleicht hätte die Opposition doch ein Wort dafür finden können, Herr Kollege Benda, daß die Bundesregierung immerhin in diesem einen Jahr gehandelt und auch vieles von den Vorschlägen realisiert hat, die zu Ihrer Amtszeit schon erarbeitet worden sind. Das sollte man in einer solchen Stunde im Parlament auch nicht verschweigen.
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