haack (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für den Zwischenruf des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses. Als er hörte, daß ich aufgerufen wurde, hat er gesagt: „Endlich mal was Vernünftiges". Er muß offensichtlich an die Rede seines eigenen Obmannes bei dieser Bemerkung gedacht haben.
Meine Damen und Herren, es ist das erstemal, daß ich an einer Debatte über einen Bericht zur Lage der Nation teilnehme - ich glaube, das erste-mal gab es diese Debatte im Jahre 1970 -, bei der der zuständige Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen nicht gesprochen hat.
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Mein Freund Hans Apel hat vorhin als erster Redner unserer Fraktion festgestellt, daß Deutschlandpolitik nicht vom Parteienstreit bestimmt werden sollte. Ich stimme ihm zu. Eine gemeinsame Deutschlandpolitik dient den Interessen unserer geteilten Nation. Diese Gemeinsamkeit muß aber ernsthaft gewollt sein und zu Fortschritten in der deutschen Politik führen. So versteht jedenfalls unsere Fraktion ihren Entschließungsantrag. Wir wollen der Politik der Bundesregierung neue Impulse

geben, nicht aber Gemeinsamkeiten gefährden. Ich bedaure deshalb, daß Vertreter der Bundesregierung dies nicht erkennen oder wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die SPD polemisieren, um von eigenen Schwierigkeiten abzulenken.
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Gar nicht habe ich verstanden, Herr Kollege Lintner, was Sie zu unserem Entschließungsantrag gesagt haben. Sie haben uns sozusagen vorgeworfen, wir würden uns von der gemeinsamen Deutschlandpolitik entfernen, weil wir dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag nicht zustimmten. Ich muß Ihnen sagen: Auch dieser Entschließungsantrag ist etwas Einmaliges in der Geschichte des Bundestages. In diesem Antrag steht nämlich einfach: Wir übernehmen den Antrag des letzten Jahres. Das deutsche Parlament ist doch keine Gebetsmühle, die jedes Jahr dasselbe herbetet, sondern Politik bedeutet doch auch, sich auf weitere Entwicklungen einzustellen.
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Herr Minister Schäuble, ich darf Sie kurz ansprechen. Ich finde es nicht gut, wenn gegen uns polemisiert wird, um von eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Sie haben z. B. vor wenigen Wochen in einem Deutschlandfunk-Interview unsere Forderung nach einer Diskussion über die Staatsangehörigkeit kritisiert und daraus gefolgert, wir wollten die gemeinsame Deutschlandpolitik verlassen. Ich meine, daß eine solche Unterstellung nicht verantwortlich ist und die Vertrauensgrundlage für gemeinsames Handeln zerstört.
Wir fordern in unserem deutschlandpolitischen Grundsatzpapier und in dem vorliegenden Entschließungsantrag unserer Fraktion - wir bitten Sie, das genau nachzulesen - eine öffentliche regierungsamtliche Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland niemanden für die Staatsbürgerschaft im Sinne des Grundgesetzes in Anspruch nehmen wird, der dies nicht will.
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Eine solche Erklärung der Bundesregierung könnte folgendermaßen lauten. - Herr Werner, Sie sagen: Sie haben doch zugehört. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, daß das, was ich als unseren Vorschlag vortrage, mit dem übereinstimmt, was der Bundeskanzler in seiner Rede gesagt hat, dann muß ich an Sie die Frage richten, warum Sie uns unterstellen, wir würden die Gemeinsamkeit verlassen. Dann müssen Sie das dem Bundeskanzler selbst unterstellen.
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Hier stimmt etwas nicht in der Logik Ihrer Argumentation.
Nach unserer Auffassung könnte eine solche Erklärung der Bundesregierung wie folgt lauten:
Erstens. Das Festhalten an der deutschen
Staatsangehörigkeit steht im Einklang mit dem
Völkerrecht. Die deutsche Staatsangehörigkeit
ist auch in den Rechten und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Deutschland als Ganzes begründet. Auf dieser eindeutigen Grundlage beruhen unsere Verfassungsbestimmungen zur deutschen Staatsangehörigkeit im Grundgesetz. Der Grundlagenvertrag hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verändert.
Zweitens. Wir respektieren nach Art. 6 des Grundlagenvertrags die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der DDR in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten.
Unsere Staatsangehörigkeit kann auf dem Gebiet der DDR keine Wirkung beanspruchen.
Wir achten die Staatsbürgerschaft der DDR dadurch, daß wir keinen Bürger der DDR für die Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes gegen seinen Willen in Anspruch nehmen, weder auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland noch in anderen Ländern.
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Drittens. Die neueste Forderung der DDR vom 30. Januar 1985, unser Grundgesetz zu ändern, ist völkerrechtlich unzulässig, widerspricht dem Grundlagenvertrag und steht in auffallendem Widerspruch zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses der DDR-Volkskammer, Professor Weichelt, der vor wenigen Monaten im „Neuen Deutschland" feststellte, daß es die DDR nicht zur Voraussetzung bilateraler oder multilateraler internationaler Beziehungen mache, daß andere ihre innerstaatlichen Gesetze ändern.
Meine Damen und Herren, eine solche Erklärung würde vor aller Welt unsere Haltung, wie wir sie seit Jahren praktizieren, klarstellen und die Staatsangehörigkeitsdiskussion von uns aus beenden. Ich vermag nicht einzusehen, wieso diese unsere Forderung - nichts anderes wird von uns gefordert - angeblich die gemeinsame Deutschlandpolitik in Frage stellen soll. Wenn so über die Gemeinsamkeit gesprochen wird, dann kann sie überhaupt nicht hergestellt werden. Vielleicht will man sie auch nicht herstellen.
Meine Damen und Herren, Deutschlandpolitik erfordert Wahrheit, Klarheit und Realismus. In unserer Mittellage in Europa können wir unsere Interessen - darüber sind wir uns wohl alle im klaren - nur mit unseren Nachbarn, aber nicht gegen sie durchsetzen. Unsere Nachbarn im Westen und im Osten - das gehört zu dieser Klarheit und Wahrheit - sind nicht vorrangig an einer nationalstaatlichen Wiedervereinigung Deutschlands interessiert.
Dennoch würde man uns, wie Golo Mann vor kurzem zu Recht festgestellt hat, in der Welt nicht mehr, sondern weniger achten, wenn wir aus unserem Grundgesetz die Präambel streichen würden, die uns die deutsche Einheit in Freiheit zum Ziel setzt.
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- Nein, das wollen wir ja auch nicht. Ich weise Sie j a auf diese Schwierigkeiten hin. Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten müssen wir Politik machen.
Daraus muß eben für unsere Politik folgen, daß wir das in der realen politischen Situation Machbare tun müssen und unsere nationalen Interessen mit den weltweit anerkannten Prinzipien des Friedens, der Freiheit, des Selbstbestimmungsrechts und der nationalen Identität eines Volkes in Übereinstimmung bringen müssen. Was heißt das? Wir sind als Deutsche in der jüngsten Vergangenheit sehr oft deshalb gescheitert, weil wir Politik gegen die Interessen unserer Nachbarn gemacht haben, weil wir glaubten, wir seien allein auf der Welt, wir könnten mit dem Kopf durch die Wand.
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Jetzt kommt es darauf an - das war der Inhalt unserer Ostpolitik und Deutschlandpolitik seit Ende der 60er Jahre -, daß wir eine deutsche Politik machen, die versucht, mit den Interessen der Nachbarn in Übereinstimmung zu kommen
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und von daher etwas für die eigenen Interessen im internationalen Kräftespiel herauszuholen.
Wenn. man diesen Ansatz der Politik sieht, muß man sagen, daß alles das, was in den letzten Wochen in unserem Land diskutiert worden ist, was auch heute Teil der Debatte gewesen ist, kleinkariert ist. Das erweckt draußen in der Weltöffentlichkeit den Eindruck, daß wir Deutschen aus unserer jüngsten Geschichte nicht gelernt haben, sondern wieder in der Gefahr sind, in alte Fehler zurückzufallen.
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Deshalb müssen wir deutlich machen, daß Deutschlandpolitik Friedenspolitik ist, daß es um Freiheit geht, um Selbstbestimmungsrecht und nationale Identität des deutschen Volkes. Das wird uns dann niemand bestreiten. Das setzt aber voraus, daß diese Politik glaubwürdig ist und nicht an einem Tag so und am anderen Tag anders geredet wird.
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Wir sind uns auch darüber im klaren, daß diese Deutschlandpolitik in die West-Ost-Auseinandersetzung eingebettet ist und daß wir Deutschen uns - der Bundeskanzler hat darauf mit Recht hingewiesen - für die freiheitliche Ordnung des Westens entschieden haben. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir weisen aber - gerade auch in unserem Entschließungsantrag - genauso darauf hin, daß der Fortbestand der deutschen Nation eine von der Teilung unabhängige Realität ist, die sich in unserer gemeinsamen Geschichte und im Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in beiden deutschen Staaten ausdrückt. Auch hier haben wir die Zustimmung der Weltöffentlichkeit. In keinem europäischen Land hat bisher das europäische Bewußtsein das nationale Bewußtsein verdrängt. Insofern stünden wir ohne Festhalten an der deutschen Nation außerhalb der Normalität der anderen Völker.
In Wirklichkeit will auch die SED langfristig die deutsche Teilung überwinden, wenn auch unter ihren eigenen, kommunistischen Vorzeichen. Die Umschreibung der deutschen Geschichte in der DDR ist auch eine Vorbereitung auf diese langfristige Zielsetzung. Ich meine, daß sich die Deutschlandpolitik damit mehr als bisher zu befassen hat, wenn wir in der geistigpolitischen Auseinandersetzung der Zukunft bestehen wollen.
Deshalb muß es Aufgabe der heutigen und der zukünftigen Deutschlandpolitik sein - wie es die der vergangenen war -, die nationale Gemeinschaft zu stärken und eine Zusammenarbeit zu finden, die den Interessen der Menschen in einer geteilten Nation dient. Zwischen beiden deutschen Staaten sind noch viele Fragen zu regeln. Auf vieles ist heute bereits hingewiesen worden: Umweltschutz, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft. Die laufenden Verhandlungen müssen zügig fortgeführt und zu einem Abschluß gebracht werden.
Der Reiseverkehr muß verbessert werden. Es geht vor allem um mehr Jugend- und Sportbegegnungen. Die Deutschen in der Bundesrepublik - das ist eine Aufforderung an uns - müssen sich mehr für die DDR interessieren. Wir müssen die uns gegebenen Reisemöglichkeiten besser nutzen.
In unserer schulischen Bildung, in der Erwachsenenbildung muß die sachliche Information über die DDR einen höheren Stellenwert erhalten. Die DDR-Forschung muß verbessert werden. Das Institut für internationale Politik und Wirtschaft in Ost-Berlin, das dem Politbüro der SED unmittelbar zuarbeitet und sich vorrangig mit der Bundesrepublik Deutschland befaßt, hat allein 200 wissenschaftliche Mitarbeiter, die intensiv mit der Forschung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind. Auch hier müssen wir im Sinne des Wettkampfs der Systeme standhalten. Hier gibt es noch Nachholbedarf, den wir gemeinsam decken sollten.
Von der SED fordern wir - das sage ich hier noch einmal ganz deutlich - eine Ausweitung der Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger, die Zulassung von Städtepartnerschaften, den Austausch von Zeitungen, die Abschaffung des Mindestumtauschs.
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Wir fordern auch von der SED, Feindbilder abzubauen, vor allem in der vormilitärischen Ausbildung und Erziehung
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und im Wehrkundeunterricht.
Wenn wir Zusammenarbeit auf allen Gebieten ernst nehmen, darf es auch bei uns keine Tabus geben, und in diesem Zusammenhang sehe ich auch die Notwendigkeit der Aufnahme von Kontakten mit der Volkskammer, und zwar im Rahmen eines immer enger werdenden Beziehungsgeflechts beider deutscher Staaten.
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- ich möchte zu Ihrem Zuruf keine ironische Bemerkung über die Einflußmöglichkeiten von Abgeordneten in frei gewählten Parlamenten machen.
Im innerdeutschen Verhältnis bleibt noch viel zu tun. Allerdings dürfen beide deutschen Staaten ihren Spielraum nicht überschätzen und - das sage ich genauso deutlich - ihre Bindungen und Abhängigkeiten nicht vergessen.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen. Das amerikanische Aspen-Institut hat vor über zwei Jahren eine Gruppe früherer westlicher Regierungschefs und Minister, unter ihnen Helmut Schmidt, beauftragt, gemeinsam über eine neue Politik nachzudenken. Der Bericht dieser Gruppe ist vor etwa zwei Monaten vorgelegt worden. Unter dem Oberbegriff „Eine neue Objektivität" heißt es dort u. a.:
Die Ost-West-Beziehungen werden weiterhin eine Mischung aus Wettbewerb und Kooperation mit wechselnden Akzenten bleiben. Kluge Politik bedeutet behutsame Steuerung des Wettbewerbs und unermüdliche Förderung der Zusammenarbeit. Die erste Pflicht der Staatsmänner und das Fundament der westlichen Politik ist die Verhinderung eines Krieges zwischen Ost und West.
Diese Elemente einer neuen Objektivität bieten einen umfassenden Rahmen für gemeinsame politische Initiativen des Westens im Blick auf den Osten.
Objektives Vorgehen schließt sowohl Gleichgültigkeit gegenüber moralischen Gesichtspunkten wie auch Kreuzzugsmentalität aus. Es ist weder Ausdruck eines wirklichkeitsfremden Optimismus noch Zeichen eines tristen Pessimismus. Diese neue Objektivität muß eine historische Perspektive aufzeigen. Wenn sie zum Erfolg führen soll, muß sie über eine lange Zeit, über Jahrzehnte hinweg, durchgehalten werden.
Ich meine, auch die Deutschlandpolitik als Bestandteil dieser Ost-West-Beziehungen braucht eine historische Perspektive, und um sie sollten wir uns gemeinsam bemühen.
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