Buckpesch (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Senfft, wenn Sie draußen in Bürgerinitiativen lautstark wie berechtigt den Bau von Ortsumgehungen fordern, um stark belastete Ortskerne oder Wohngebiete zu entlasten, aber im Verkehrsausschuß die dafür notwendigen Mittel aus dem Verkehrshaushalt herausnehmen wollen, dann ist das aus unserer Sicht schlicht unehrlich. Das können Sie mit uns nicht machen. Soweit die Antwort auf das, was Sie vorhin vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns heute auf Grund des Antrags der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit dem Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Verkehrslärm befassen, dann befassen wir uns mit einer Geißel der Menschheit in der modernen Industriegesellschaft. Das Max-Planck-Institut für Arbeitspsychologie hat bereits vor Jahren betont, der Lärm sei das stärkste Umweltgift von heute. Mit diesem Umweltgift befassen wir uns heute im Deutschen Bundestag nicht zum ersten Mal, sondern leider zum wiederholten
Male. Aber wir Sozialdemokraten tun dies in der Hoffnung, daß unsere Initiative nun endlich zum Erfolg führt, und wir tun das in der Hoffnung, daß Sie, meine Damen und Herren, insbesondere von der Regierungskoalition, mit uns bereit sind, am Ende der Auseinandersetzung das dringend notwendige Verkehrslärmschutzgesetz zu verabschieden.
In der Auseinandersetzung wird oft darauf hingewiesen, daß es zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm an sich keines eigenen Gesetzes. bedarf. Auch der Kollege Hanz hat so etwas Ähnliches gesagt, wenn er zwar andeutete, daß es einen Handlungsbedarf gebe, aber erklärte, Sie wollten nichts tun oder jedenfalls im Moment kein Verkehrslärmschutzgesetz verabschieden. Da kommt also ebenfalls der Hinweis: Wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die dazu erlassenen Richtlinien, und das ist ein Instrumentarium, das zur Bewältigung der Probleme völlig ausreicht. Über die Unverbindlichkeit dieser Richtlinien, Herr Kollege Hanz, hat Kollege Daubertshäuser schon einiges ausgeführt.
Ich werde darüber hinaus noch einige Gründe vortragen, wie wir das bereits Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre getan haben, warum wir Sozialdemokraten glauben, daß das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung des Verkehrslärms völlig unzureichend ist.
Der erste Grund: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1974 enthält keine konkreten Angaben darüber, ab wann, d. h. ab welcher Lärmschwelle der durch den Verkehr verursachte Lärm als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist.
Der zweite Grund: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verlangt Lärmschutz nur „bei dem Bau oder bei der wesentlichen Veränderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen und Straßenbahnen". Das Gesetz kennt also keine Regelungen für Verkehrswege, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestanden. Das Argument, die Anwohner dieser Verkehrswege werden sich möglicherweise schon an den Lärm gewöhnt haben, ist für uns Sozialdemokraten unerträglich. Aus diesem Grunde fordern wir auch den Abbau von Altlasten. Wir fordern also die sogenannte Lärmsanierung.
Der dritte Grund: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht für die Entscheidungen, für die notwendigen Immissionsschutzmaßnahmen keine Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen vor, insbesondere keine Abwägung mit finanzpolitischen Notwendigkeiten. Daraus folgt, daß die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehene Verordnung, die im Gesetz selbst nicht vorgesehene Abwägung ebenfalls nicht übernehmen kann. So formuliert es jedenfalls die höchstrichterliche Rechtsprechung.
({0})
Der vierte Grund: Die im Bundes-Immissionsschutzgesetz ausgesprochene Ermächtigung für diese Rechtsverordnung ist so eng, daß die für eine zweckmäßige Handhabung des Rechtsschutzes in der Praxis erforderlichen Regelungen in der Ver12698 
ordnung nur sehr lückenhaft getroffen werden können.
Alle diese Gründe wurden bereits in der 8. Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag gewürdigt. Sie wurden sogar mit großer Mehrheit akzeptiert. Das damals vorgelegte Gesetz scheiterte allerdings zunächst an der Unionsmehrheit im Bundesrat und dann an der damals schon unheiligen Allianz von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag.
({1})
Das war damals kurz vor einer Wahl, und es war blanker Opportunismus.
({2})
Wir können an Sie nur die Bitte richten, Ihre jetzigen Entscheidungen auf Grund der folgenden Diskussion nicht wieder im Opportunismus versinken zu lassen.
({3})
Wir sollten uns doch alle darüber im klaren sein, daß wir, je länger wir das dringend notwendige Verkehrslärmschutzgesetz hinauszögern, den Schaden für die betroffene Bevölkerung vergrößern und daß die Sanierung der Altlasten mit jedem Tage teurer wird.
({4})
Wir Sozialdemokraten können auch nicht einsehen, weshalb nur die Anwohner an Verkehrswegen des Bundes in den Genuß solcher Lärmschutzmaßnahmen kommen sollen. Wir wollen selbstverständlich auch die bestehenden Landes- und Kommunalstraßen in ein Verkehrslärmschutzgesetz einbezogen wissen, denn gerade in den Städten und Gemeinden tritt das Lärmproblem an den bestehenden und stark frequentierten Straßen ganz besonders deutlich hervor. Dort, in den Städten und Gemeinden, wohnt doch die Masse der Bevölkerung, die vor den schädlichen Umwelteinflüssen des Verkehrs geschützt werden muß.
Nun zeigen zwar die Entscheidungen höchster Gerichte, daß die Rechtsprechung auch ohne gesetzliche Grundlagen Gemeinden und Kreise zwingen könnte, entsprechende Schutzmaßnahmen zu erlassen. Dabei entsteht aber doch die Gefahr, daß die Rechtsprechung ohne die Entscheidung des Gesetzgebers, also ohne unsere Entscheidung, regional unterschiedliche Umweltmaßstäbe an die zu treffenden Schutzmaßnahmen anlegen würde. Dies gilt es eben zu verhindern.
Unserem Antrag ist auch zu entnehmen, daß wir - wie früher - wiederum einen Schienenbonus für die Schienenwege vorgesehen haben, aber nicht deshalb, weil wir der Schiene einen Vorteil gegenüber der Straße einräumen wollen, und auch ganz besonders nicht deshalb, weil wir in erster Linie mit diesem Bonus das Bundesunternehmen Deutsche Bundesbahn in einen Vorteil bringen wollen, sondern es gibt vielmehr objektive Gründe, die es erfordern; denn der Schienenverkehrslärm ist gegenüber dem Straßenverkehrslärm schon allein dadurch benachteiligt, daß durch die Verwendung der
Maßgröße für den Schienenverkehrslärm Nachteile entstehen. Bei der Verwendung dieser Maßgröße werden nämlich die tieferen Frequenzen erheblich unterdrückt, das heißt, für die Geräusche mit einem starken Anteil tiefer Frequenzen - und dazu gehören die Geräusche aus dem Straßenverkehrslärm - wird das Meßergebnis reduziert. Damit ist es nach der Aussage der Wissenschaftler durchaus geboten, den Schienenverkehrslärm mit einem Bonus zu versehen, den die Wissenschaft etwa bei 5 Dezibel ansetzt. Deshalb erscheint es uns nur recht und billig, diese Benachteiligung im Meßverfahren auszugleichen.
Der beste Lärmschutz, meine Damen und Herren, ist jedoch der, den Lärm erst gar nicht entstehen zu lassen.
({5})
Es ist übrigens auch volkswirtschaftlich völlig unsinnig, für den Lärmschutz enorme Investitionen vorzunehmen, ohne gleichzeitig den Versuch zu machen, lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen.
({6})
Das ist ein Appell an die Automobilhersteller, noch mehr als bisher den Lärm an der Quelle, den Lärm am Kraftfahrzeug, zu reduzieren.
({7})
Es ist aber auch ein Appell an unsere Stadt- und Verkehrsplaner; denn eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsumwelt läßt sich durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erreichen. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen als umfassender Umweltschutz dienen gleichzeitig auch der Lärmminderung.
Über die heute bekannten Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung hinaus gibt es mit Sicherheit weitere Maßnahmen. Wir alle - Automobilhersteller, Stadtplaner, Verkehrsteilnehmer und Politiker - müssen nur unsere Phantasie und unsere Kreativität in eine andere als die bisher übliche Richtung lenken. Umdenken tut not auch beim Lärmschutz.
({8})
So müssen doch unsere Automobilhersteller stolz darauf sein, ein Automobil konstruiert zu haben, das sich zwar nicht in sechs Sekunden von 0 auf 100 km pro Stunde beschleunigen läßt, aber schadstoffarm fährt und sogar mit einem Motor ausgerüstet ist, der sich bei niedriger Geschwindigkeit im Stadtverkehr noch elastisch fahren läßt.