Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist die Abendstunde noch nicht so weit fort9118 
geschritten wie bei der zweiten Lesung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Aber es ist immerhin schon spät. Trotzdem möchte ich doch darauf hinweisen, daß es sich bei den Änderungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetz um sehr wichtige Fragen handelt. Es geht darum, ob eine echte Gewissensentscheidung im Strafrecht berücksichtigt werden muß. Ich hatte mich bei der zweiten Lesung bewußt sehr kurz gefaßt. Aber bei dieser dritten Lesung muß ich Ihnen doch noch einmal eindringlich vor Augen führen, um was es sich handelt.
Wir haben uns im Sonderausschuß „Strafrecht" eingehend mit der Frage beschäftigt, die gerade denen, die das Dritte Reich erlebten und es ablehnten, auch heute eine Herzenssache sein sollte, nämlich damit, wie jemand, der sein eigenes Gewissen, seine eigene religiöse Überzeugung über ein Gesetz des Staates stellt, behandelt werden soll. Bei dieser grundsätzlichen Frage wäre das Argument zu einfach: „Ja, damals, das war eine Diktatur, deswegen waren die Taten des 20. Juli berechtigt; jetzt haben wir aber einen Rechtstaat, und ihm gegenüber gibt es derartige Überzeugungen und Gewissensentscheidungen nicht."
Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß beide christlichen Konfessionen Gewissensentscheidungen, vor allen Dingen die Verpflichtung gegenüber der eigenen religiösen Auffassung, über das staatliche Gebot setzen, einerlei wie der Staat ist. Wenn Sie nicht nur die Zeugen Jehovas, nicht nur die Regelung sehen, wie sie im Wehrersatzdienst von uns Freien Demokraten gewünscht wird, sondern das allgemeine Problem des Gewissenstäters, dann sollten auch Sie zu der Auffassung kommen, daß wir für echte Gewissenstäter, auch wenn sie gegen Strafbestimmungen verstoßen, eine andere strafrechtliche Regelung haben müssen, als für Täter, die aus asozialen, kriminellen Gründen gegen das Gesetz verstoßen. Hier steht nämlich die Grundfrage der Andersbehandlung eines Gewissenstäters, eines Überzeugungstäters zur Entscheidung.
Wir haben uns im Sonderausschuß „Strafrecht" sehr, sehr eingehend mit dem Problem befaßt, nicht etwa einmal, sondern wiederholt. Wir haben es nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Wehrersatzdienstes betrachtet, den die Zeugen Jehovas auf Grund ihrer von mir nicht gebilligten Auffassung verweigern, sondern auch die grundsätzliche Frage beraten. Wir überlegen, ob durch eine Novelle noch in diesem Bundestag für Gewissenstäter besondere gesetzliche Regelungen in dem jetzt gültigen Strafgesetzbuch getroffen werden sollten. Die letzte Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Soweit es sich um den Zivilersatzdienst handelt, war der Sonderausschuß „Strafrecht" einmütig, also getragen von allen Parteien dieses Hohen Hauses, der Auffassung, wie sie in unseren Änderungsanträgen zur zweiten Lesung des Gesetzes enthalten war. Die Gründe wurden dem Ausschuß für Arbeit auch gutachtlich dargelegt. Dieser Ausschuß teilte leider nicht unsere Auffassung.
Warum greife ich diese Fragen jetzt wieder auf? - Im Laufe der zweiten Lesung habe ich den Eindruck gewonnen, daß manche vielleicht eines übersehen: eine andersartige Strafe, nämlich die Einschließung, bleibt nach wie vor eine Strafe, bleibt ein Freiheitsentzug.
({0})
Wenn es bei einem Überzeugungstäter in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, zu entscheiden, ob Gefängnisstrafe oder Freiheitsentzug durch eine Einschließung zu vollziehen ist, so ist doch derjenige, der gegen bestehende Gesetze verstößt, nicht straffrei. Die Einschließung ist auch eine Freiheitsstrafe, nur ohne kriminellen Charakter. Bei der Behandlung des grundsätzlichen Problems waren wir sogar der Auffassung, daß es gerade bei politischen Überzeugungstätern nicht richtig ist, sie, weil sie aus einer Gewissensentscheidung heraus anders gehandelt haben, milder zu bestrafen. Aber das Andersartige, der Unterschied zum Kriminellen, zum Asozialen, muß zum Ausdruck kommen, nämlich durch eine andere Strafart. Auch muß die Einschließung in einer anderen Form vollzogen werden als die Gefängnisstrafe.
Im Anschluß an die letzte Beratung habe ich mir noch einmal einige Berichte über Gerichtsverhandlungen gegen Zeugen Jehovas herausgesucht. Ich darf auf den Artikel in der „Zeit" vom 19. Februar 1965 verweisen, wo es heißt: „Zeugen hinter Gittern - Wer den Ersatzdienst verweigert, kommt ins Gefängnis". Auch das „Evangelische Sonntagsblatt" hat über ein Verfahren berichtet, das vor dem Amtsgericht in Tübingen gegen zwei Zeugen Jehovas stattgefunden hat. Dort hatte auch der Leiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Stuttgart, Kirchenrat Dekan Dr. Hutten, Gelegenheit zu einer gutachtlichen Äußerung. Wir sollten doch nicht einfach über das hinweggehen, was maßgebliche Persönlichkeiten der Kirchen oder ein maßgeblicher Strafrechtler wie Professor Peters, der auch sehr stark christlich gebunden ist, sagen.
({1})
Herr Dr. Hutten kam, nachdem er zuerst den Gewissenskonflikt dieser Täter klargelegt hatte, zu dem Ergebnis, daß die Gerichte überfordert seien, wenn sie Prozesse wegen der Zeugen Jehovas führen sollten. Ich zitiere wörtlich aus dem „Evangelischen Sonntagsblatt" :
Denn deren Verweigerung des Wehrersatzdienstes entspringt nicht einer Drückebergerei oder sonst einer moralisch fragwürdigen Gesinnung, sondern wurzelt in Glaubensüberzeugungen, und es ist nicht sachgemäß, sie mit Gefängnisstrafen zu beantworten.
Dann folgt ein Satz, der besonders für uns gilt:
Die Gesetzgebung über den Wehrdienst enthält eine Lücke, da sie die Möglichkeit einer Wehrersatzdienstverweigerung aus religiösen Gründen nicht behandelt. Diese Lücke muß durch den Gesetzgeber noch ausgefüllt werden.
So weit das „Evangelische Sonntagsblatt".

Zu bedenken ist auch die unterschiedliche gerichtliche Handhabung. Der Entwurf zur Strafrechtsreform gibt für bestimmte Straftaten bei aller Anerkennung der persönlichen Schuld und persönlichen Verantwortlichkeit gewisse Strafrahmen. Der Einwand, gleiche Taten würden ungleich geahndet, wird immer wieder erhoben. - Gerade bei den Verurteilungen wegen Verweigerung des Wehrersatzdienstes sind die Strafen sehr unterschiedlich. Schon in erster Instanz gab es teils geringfügige Freiheitsstrafen oder auch Gefängnis bis zu sechs Monaten. Wenn gar die erste Strafe verbüßt war und es zu einer zweiten Verurteilung kam, waren die Urteile noch unterschiedlicher. Ein Gericht hat unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes gesagt: Eine nochmalige Bestrafung ist überhaupt nicht mehr möglich! Ein anderes Gericht - das war nun ausgerechnet das Oberlandesgericht Stuttgart - hat gesagt: Nein, im Gegenteil, jetzt muß noch einmal bestraft werden; aber auch in dieser Verhandlung wurde anerkannt: das kann so auf die Dauer nicht gehen, sondern es muß gegebenenfalls auch bei Mehrfachbestrafung eine Grenze gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, diese Grenze zu setzen ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber bei dem Zivilersatzdienstgesetz.
Da taucht natürlich die Frage auf: Wo ist die Grenze zu ziehen? Ich wende mich dagegen, daß in dem Bericht die Dauer der Freiheitsstrafe gleichgesetzt oder überhaupt in Verbindung gebracht werden soll mit der Dauer der Wehrpflicht oder des Wehrersatzdienstes. Das sind doch zwei ganz verschiedene Dinge. Auch Sie können doch nicht bestreiten, daß jemand, der kein Kriegsdienstverweigerer ist, während des Dienstes bei der Bundeswehr doch ein anderes Leben hat als einer, der aus Gewissensgründen auch den Wehrersatzdienst ablehnt und deshalb eine Freiheitsstrafe verbüßt.
({2})
- Herr Kollege Scheppmann, da sind Unterschiede! Der Soldat oder auch der Ersatzdienstpflichtige hat Ausgang, hat Ferien, er ist nicht eingesperrt.
({3})
Herr Kollege Scheppmann, ich möchte auch noch auf etwas anderes hinweisen: War es wirklich nötig, daß die Verfahren alle so durchgeführt wurden, wie sie durchgeführt wurden? Mir liegen Berichte aus seriösen Zeitungen vor, wie sie „Die Zeit", das „Evangelische Sonntagsblatt", die „Stuttgarter Zeitung" nun einmal sind.
({4})
- Herr Kollege Rasner, danach war es folgendermaßen: Während die Betreffenden noch die erste Strafe verbüßten, kam schon der neue Einberufungsbescheid, so daß die Betreffenden, wenn sie entlassen wurden, sofort wieder in ein neues Strafverfahren verwickelt wurden, Zeit zur Besinnung in Freiheit hatten sie nicht.
Außerdem: sehr, sehr viele Zeugen Jehovas sind bereit, einen gleichen sozialen Dienst zu leisten, wie es der Wehrersatzdienst ist - er darf nur nicht als Wehrersatzdienst bezeichnet werden. Warum ist das Arbeitsministerium darauf nicht eingegangen?
({5})
- Herr Kollege, ich muß Ihnen als Juristin sagen, daß Sie nicht so formalistisch denken sollten.
({6})
- Ich muß Ihnen sagen: Da Sie nicht Zwischenfragen über das Mikrophon stellen, sondern nur Zwischenrufe machen, fällt es schwer, Sie 'zu verstehen. Ich kann deshalb nicht darauf antworten.
Was war denn der Grund für diesen Wehrersatzdienst? Einmal die Ansicht, man müsse die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zulassen. Das war eine Entscheidung, die ich auch heute noch bejahe, und die häufig gerade von denjenigen bejaht wird, die selber im Kriege Angehörige verloren 'haben. Zum andern: dann sollen aber diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern, einen gleichwertigen sozialen Dienst leisten. Das ist „Ziviler Ersatzdienst" genannt worden. Aber es kam doch nicht auf die Bezeichnung an, sondern es kam auf die Tatsache an, daß sich eben die Kriegsdienstverweigerer eine entsprechend lange Zeit für eine soziale Arbeit zur Verfügung stellen;
({7})
Und dazu sind vielfach auch Zeugen Jehovas bereit,
({8})
nur wollen sie es freiwillig, nicht unter der Bezeichnung „Ziviler Ersatzdienst" tun.
Ich bin deshalb der Aufassung, daß die Regelung, wie sie im Sonderausschuß „Strafrecht" nach sehr sorgfältigen Erwägungen getroffen worden ist, in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben sollte. Ich bitte Sie, sich diese Bestimmungen sehr reiflich zu überlegen, und ich bitte Sie dringend, sich vor allen Dingen auch für die Einschließung auszusprechen und damit zu zeigen, daß Sie dem Geist des Grundgesetzes gerecht werden, das die echte Gewissensentscheidung achtet. Vom Staatsganzen aus gesehen besteht auch keine Gefahr. Die Zahl derjenigen, die aus Gewissensgründen lieber ins Gefängnis gehen, als Ersatzdienst zu leisten, ist so klein, daß wir in echter Toleranz dieser Gewissensentscheidung, auch wenn sie eine ganz andere Gewissensentscheidung als unsere eigene ist, Rechnung tragen sollten.
({9})