Nils Diederich (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Zeit haben arbeitsplatzschaffende Investitionen und Belebung der Wirtschaft oberste Priorität. Soweit dabei unternehmerisches Handeln gefragt ist, sind wir alle gesellschaftspolitisch verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen - Bund, Länder und Gemeinden.
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Wir Sozialdemokraten wollen einen modernen Staat, der sich als Dienstleistungseinrichtung für die Bürger begreift. Länder und Gemeinden sowie die übrigen öffentlichen Körperschaften haben die Verpflichtung, Überregulierung, überflüssige Zentralisierung und Bürokratismus abzubauen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
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Sie haben das in ähnlicher Form formuliert, Kollege Austermann.
Ich denke aber, es gibt einen kleinen Unterschied:
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Wir sind der Auffassung, daß öffentliche Dienstleistungen effizient, kostengünstig, aber auch unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen erbracht werden sollten. Ich füge hinzu: Dies hat für uns Vorrang vor der Frage, wer diese Dienstleistung erbringt. Also noch einmal: Effizient und kostengünstig - das kann in vielen Fällen für Privatisierung sprechen -, aber auch unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen. Hier wird man abwägen müssen.
Die Koalition meint nun, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben müsse deutlich verstärkt werden, da sich hierdurch, wie es bei Ihnen heißt, die Möglichkeit bietet, derartige Aufgaben effektiver und effizienter von privaten Unternehmen erfüllen zu lassen. Bei Ihnen wird die Privatisierung, die eine Möglichkeit ist, zu einem dogmatischen Lehrsatz.
Wir meinen hingegen, daß die Antwort auf die Frage, wer gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen erbringt, eine Aufgabe sorgfältiger - auch regelmäßiger - Prüfung ist. Ob Aufgaben dem Wettbewerb überlassen werden, im staatlichen Auftrag von Unternehmen der Wirtschaft erfüllt werden, ob neue gesellschaftliche Initiativen und Gruppen bzw. andere Formen der Leistungserbringung gefunden werden oder ob sich der Staat die Leistungserbringung selber vorbehält - wie bisher die Kommune, das Land -, das ist eben eine Frage, die im Einzelfall entschieden werden muß.
Sie enthüllen in Ihrer Begründung, was gemeint ist - Sie haben das ja auch sehr deutlich gesagt -: Sie wollen die Infrastruktureinrichtungen der Länder und Gemeinden im Personennahverkehr, öffentliche Planungsleistungen, die Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall dem privaten Profit ausliefern. Das ist Ihr oberstes gedankliches Prinzip.
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Dabei handelt es sich genau um jene Bereiche, lieber Herr Kollege Thiele, die insbesondere den Kommunen zum Teil beträchtliche Erträge bringen, die sie zur Erfüllung anderer gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben, die immer defizitär bleiben werden, einbringen können.
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Denken Sie nur daran, daß viele Kommunen versuchen, die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr durch Einnahmen aus anderen Bereichen wirtschaftlicher Betätigung zu erbringen. Das ist durchaus legitim und hat gute Tradition in Deutschland.
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Sie wollen auch an die großen überregionalen Industrieunternehmen mit staatlicher Beteiligung herangehen, an Stromversorgungsunternehmen, Banken und Versicherungsunternehmen. Das hat den Deutschen Sparkassen- und Giroverband bereits aufgeschreckt.