Christian Lange (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich bin Ihnen, Herr Staatssekretär,
dankbar, dass wir uns nicht bei den Anträgen der Opposition aufhalten, sondern dass Sie die Chance ergriffen
haben, hier gleich den Zwischenstand der Verhandlungen frank und frei zu schildern, wenngleich ich trotzdem
sagen möchte, dass wir in der SPD-Fraktion uns alle,
denke ich, ein anderes Vorgehen gewünscht hätten.

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Denn es ist ohne Zweifel so, dass wir, getrieben durch
die Tickermeldungen von gestern, jetzt hier einen Zwischenstand zu erörtern haben, der vielleicht Wirklichkeit
wird, vielleicht aber auch nicht. Die Schuld an diesem
Vorgehen freilich liegt weniger bei der Regierung - so
hoffe ich mal; wer auch immer das durchgestochen haben mag.

Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangslage?
Die Koalitionsfraktionen hatten sich erstens darauf verständig, das ERP-Programm zu erhalten und zugleich
2 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abzuführen.
Von daher, Herr Zeil, kann keine Rede davon sein, dass
wir jetzt überraschenderweise 2 Milliarden Euro von
dem Programm abzwacken würden. Das war von vornherein klar; Haushaltskonsolidierung in Höhe von
2 Milliarden Euro war unser Ziel und das setzen wir jetzt
um.

Zweitens. Im Unterschied zu Ihnen habe ich bereits in
meiner ersten Rede, die ich in diesem Zusammenhang
gehalten habe, zu Ihrem Antrag gesagt, dass wir als Sozialdemokraten die haushalterische Zuordnung des ERPVermögens nicht für den zentralen Punkt halten, sondern
für uns ist der zentrale Punkt, wie die Mittel verwandt
werden: Werden sie der Mittelstandsförderung zugeführt
oder nicht? Das ist für uns das Kriterium; das sage ich
ausdrücklich. Deshalb meine ich, dass „Zerschlagung
von Mittelstandsförderung“ hier etwas zu starker Tobak
ist. So viel muss doch der Gerechtigkeit halber gesagt
werden.

Drittens. Ich habe mir die Ergebnisse des ERP-Unterausschusses und den Beschluss angeschaut. Da ist in der
Tat die zentrale Anforderung, dass die Förderkraft des
Sondervermögens ungeschmälert erhalten bleibt. Das
ist das, worauf sich auch das Parlament verständigt hat,
auch Sie und alle hier; das war einstimmig.

Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Vorhaben unter
Anwendung des Modells, das hier vorgestellt worden ist,
gelingt. Ich will nicht verschweigen, dass auch ich noch
die eine oder andere Frage dazu habe.

Zum Ersten werden 2 Milliarden Euro aus dem ERPSondervermögen an den Bundeshaushalt abgeführt. Als
Kompensation hierfür überträgt das Bundesfinanzministerium Rücklagen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro auf
das ERP-Sondervermögen. Zugleich werden risikofreie
Rückstellungen in Höhe von 1 Milliarde Euro beim
ERP-Sondervermögen aktiviert.

Zum Zweiten übernimmt der Bund Forderungen und
Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens in Höhe
von 14,4 Milliarden Euro. Die eine Hälfte des disponiblen ERP-Sondervermögens in Höhe von 9,3 Milliarden
Euro wird der KfW als Eigenkapital, die andere Hälfte
als Nachrangkapital zur Verfügung gestellt. Die KfW
verwendet das ERP-Sondervermögen so - das ist das
Ziel dieses Vorgehens -, dass die Substanz und die Ertragskraft des Vermögens erhalten bleiben. Wenn dies so
ist - ich sage ausdrücklich: wenn dies so ist -, dann wird
die Hürde USA in der Tat genommen. Denn die Befürchtung der Vereinigten Staaten von Amerika war,
dass dies möglicherweise nicht der Fall sein könnte.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf
zu achten haben, ob das wirklich so eintritt. Wir alle sind
uns einig - dazu gibt es einen einstimmigen Beschluss -,
dass wir darauf achten müssen. Für mich ist eine wichtige Frage, ob es gelingt, den Einfluss des Deutschen
Bundestages auf das Vermögen sicherzustellen, wenn
dieses Geld zur KfW gewandert ist. Das ist für mich ein
ganz zentraler Punkt. Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, dass wir darauf achten werden. Denn wir wollen,
dass der parlamentarische Einfluss nach wie vor erhalten
bleibt.

Wenn die Mittelstandsförderung ungeschmälert erhalten bleibt und wenn unser Einfluss sichergestellt ist - ich
sage Ihnen ausdrücklich, dass ich das augenblicklich

Christian Lange ({1})
noch nicht abschließend beurteilen kann -, dann können
wir einem solchen Kompromiss zustimmen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Diskussion
und die Aufmerksamkeit.

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