SchmüCker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Heiland macht es notwendig, sofort darauf zu antworten; denn er hat gerade das getan, vor dem zu warnen ich mich heute morgen - nicht aus der hohlen Hand, sondern aus tiefer Überzeugung - bemüht habe.
Zunächst möchte ich aber - da ich nun das Wort habe - kurz auf die vorangehenden Ausführungen eingehen. Dem Herrn Ministerpräsidenten Meyers möchte ich sagen, daß ich mit ihm der Meinung bin - und ich habe das auch in der ersten Aussprache schon gesagt -, daß man versuchen muß, das Wohnungsbaugesetz zu ändern. Ich könnte Ihnen jetzt die einzelnen Paragraphen vorlesen; aber ich glaube, es genügt, daß ich meine Zustimmung hier generell gebe. Es darf auf keinen Fall passieren, daß jemandem auf Grund der Strukturwandlungen, die ihn zu einer Änderung des Wohnsitzes oder des Beschäftigungsverhältnisses zwingen, wohnungsmäßig Nachteile entstehen.
Herr Schedl hat einige Bedenken geäußert. Ich verstehe sie, aber ich glaube nicht, daß er das Kunststück allein mit Frachtensubventionen oder Frachtenumberechnungen fertigbringt. Immerhin sind wir gern bereit, dieses Problem welter zu prüfen, und ich habe eben auch schon mit Herrn Kienbaum verabredet, daß wir uns in der Konferenz der Länderwirtschaftsminister in der kommenden Woche um einen Weg bemühen wollen.
Ich gehe nicht besonders darauf ein, daß Sie, Herr Kollege Arendt von „purer Bosheit" gesprochen haben und davon, daß jemand hier glauben machen wolle, alles sei in Ordnung. Meine Damen und Herren, ich weiß überhaupt nicht, wann alles in Ordnung ist. Muß man sich nicht jeden Tag bemühen, wir um uns selber und wir in der Politik um alles? Ich weiß gar nicht, woher dieser Kinderglaube kommt, jemandem unterstellen zu können, er meine, alles sei immer in Ordnung. Nein, wir müssen uns dauernd um die Kohle bemühen, und ich verbitte es mir, daß hier gesagt wird: „pure Bosheit".
({0})
- Jawohl! Ich verbitte es mir, daß gesagt wird: „pure Bosheit".
({1})
- Herr Präsident, ich muß das sagen dürfen. Wenn hier von „purer Bosheit" gesprochen wird, habe ich das Recht, mich dagegen zu wehren. Ich gehöre diesem Parlament genauso lange an wie Sie alle, meine Damen und Herren, und gehöre ihm auch heute noch an.
({2})
Ich habe heute morgen darauf hingewiesen, daß ich mich dagegen wehre, daß man den alten marxistischparadiesischen Wunderglauben hinüberrettet in ein Godesberger Programm. Marktwirtschaft hat von Anfang an bedeutet: Härte für den Unternehmer, der immer sein Unternehmen und sein Vermögen riskieren muß. Sie bedeutet auch für den Arbeitnehmer die Schwierigkeiten eines Fließbandes, des Akkords, des Bemühens um eine Berufsausbildung und des Unterkommens in einer Arbeitsstätte. Niemand hat das verschwiegen; und wenn wir draußen sind, legen wir Wert auf die Feststellung, daß dies nicht ein Wirtschaftswunder ist, sondern ein Erfolg der Arbeit. Wer uns fragt, warum wir so weit gekommen sind, dem antworten wir: weil wir uns Mühe geben. Meine Damen und Herren, Mühe ist dieses Leben und nichts anderes. Das wünsche ich hier festzustellen, und dieses Recht lasse ich mir von Ihnen nicht bestreiten.
({3})
Aber Sie, meine Damen und Herren, haben sich angewöhnt, diese Debatten in der Form einer Auktion zu führen. Jeder bietet mehr, im Preis und in der Zeit. Das ist zu ändern, nehmen Sie sich das zu Herzen!
({4})
Sie werden hier gestellt nach Ihrem echten Vermögen. Sie sollen Farbe bekennen und uns nicht


in sehr, sehr guten Formulierungen und Adjektiven übertreffen.
({5})
Ich stimme mit dem Kollegen Arendt darin überein, daß es notwendig ist, diesen Beruf attraktiv zu erhalten. Denn selbstverständlich müssen die Menschen bereit sein, diesen schweren Beruf zu ergreifen. Aberglauben Sie doch nicht, daß Sie einen Beruf reizvoll für die Menschen machen können, wenn Sie dauernd über diesen Beruf klagen! Sie können viel mehr erreichen, wenn Sie die Schwere und die Verantwortung - denn das wollen die Menschen - herausstellen und wenn Sie eine Anerkennung dafür geben, daß diese schwere Verantwortung und diese harte Arbeit für uns alle übernommen werden. Sie mögen sagen, Herr Heiland, das sei aus der hohlen Hand gesprochen. Das mag Ihr Jargon bleiben, meiner wird es nicht.
Sie haben sich zu den Stillegungen geäußert, Herr Kollege Arendt, und dabei einige Kritik ausgesprochen. Nun, ist es nicht immer so, wenn Anmeldungen notwendig sind, daß diese Anmeldungen über das tatsächliche Ergebnis erst einmal vorsorglich hinausgehen? Es gab mal eine Zeit, da mußte nicht aus politischer Ideologie, sondern aus der Zwangslage heraus alles angemeldet werden. Wir haben uns immer wieder darüber amüsiert, welcher Bedarf angemeldet wurde. Er betrug das Vielfache des tatsächlichen Bedarfs.
({6})
Es ist Ihr gutes Recht - und benutzen Sie dieses gute Recht -, so lange zu zweifeln, wie es geht. Aber die Rechnung wird erst aufgemacht, wenn die Zahlen vorliegen. Wenn Sie dann noch ein Recht haben zu kritisieren, tun Sie es. Ich bin davon überzeugt, daß diese Maßnahmen zum guten Ende gebracht werden.
Sie haben sodann eine Bemerkung über die Gewinnverlagerung gemacht, die möglicherweise bei Firmen erfolgt, die im wesentlichen außerhalb der Bundesrepublik ihre Zentrale haben. Das brauchen nicht unbedingt große Staaten zu sein. Es gibt auch kleine Länder, in die man sich hineinflüchten kann. Sie alle kennen dieses Praktiken. Niemand kann etwas beweisen. Man vermutet. Ich pflege zu sagen: Was möglich ist, wird auch getan. Die einzige Schlußfolgerung aus diesem auch von mir in keiner Weise gutzuheißenden Verhalten - dieses Verhalten muß getadelt werden - ist doch die, daß man erstens versucht, das durch Doppelbesteuerungsabkommen möglichst auszuschalten - das haben wir getan -, und zweitens, durch indirekte Besteuerung - Sie wissen, wie diese indirekte Besteuerung gerade beim Öl, beim Benzin aussieht - den anderen das Hauptgeschäft bei diesen Versuchen zu verderben.
Sie sprachen über die Frage der früheren Verrentung. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich für diesen Gedanken - Sie wissen das, ich habe mich mit Ihnen darüber unterhalten - sehr viel Sympathie habe. Aber ich kann auch nicht einfach das Argument vom Tisch wischen, das da sagt, es sei für den Menschen ebenso wichtig - und warum
gehen nach der Pensionierung noch so viele in andere Beschäftigungen? -, ihm das. Gefühl zu erhalten, daß er gebraucht wird. Ich bin aber gern bereit, über diese Frage in den Ausschüssen weiter zu diskutieren. Einstweilen kann ich Ihnen aber hierzu noch nicht eine Entscheidung der Bundesregierung mitteilen, weil sich nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern, wie ich weiß, auch in diesem Hohen Hause und auch in der Öffentlichkeit etwa gleichgewichtig zwei durchaus respektable Meinungen gegenüberstehen.
Nun zur Einfuhr- und Vorratsstelle. Ja, Herr Kurlbaum, es ist - anders, als Sie dargestellt hatten - so gekommen, wie ich es vermutet hatte. Ich pflege sonst nicht gern in alten Berichten herumzublättern. Das kann für jeden mal ein Nachteil sein, auch für mich. Ein Politiker mit Humor erträgt das einigermaßen. Aber immerhin habe ich mir die Debatte vom 29. März 1963 noch einmal durchgelesen. Da steht:
Bleibt das schwierige Problem der Lizenzierung. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir sind keine Freunde der Lizenzierung. Wir sind überhaupt keine Freunde von restriktiven Maßnahmen.
So geht das nun diesen Vortrag hindurch und landet dann wieder bei der Einfuhrstelle.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage - vielleicht reichen meine geistigen Investitionen da nicht -, das aufzuhellen. Aber das müssen Sie doch einmal dartun. Sie können nicht einfach von der Einfuhrstelle sprechen und auf der anderen Seite gegen die Lizenzierung oder sogar gegen die Registrierung sein. Was die Bundesregierung in der Hand hat, genügt, um die Warenbewegungen zu beobachten. Wir haben, um eine Eingriffsmöglichkeit zu bekommen, die Fristen verkürzt. Auch dagegen hatte sich Ihr Sprecher vor einem Jahr ausgesprochen.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Kollegen Heiland machen. Herr Kollege Heiland hat daran erinnert, daß der Bergmann in einer Zeit der Not von uns allen aufgerufen worden ist, das Letzte herzugeben. Nun, das ist insoweit richtig, als wir das - nicht von diesem Platz aus, sondern in unseren Funktionen, die wir damals hatten - vielleicht getan haben.
Er hat dann gesagt, wenn damals die Unternehmen die Möglichkeit gehabt hätten, über den Preis zu verdienen, hätte alles besser ausgesehen. Herr Kollege Heiland, damals war Inflation. Die damaligen Zuwendungen bestanden in Bergmannspunkten und ähnlichen Dingen. Ich glaube nicht, daß es irgendwie möglich gewesen ist, damals den Grundstock für die Entwicklung zu legen.
Trotzdem nehme ich die Anmerkung des Kollegen Heiland auf und verwende sie im Zusammenhang mit meinen Ausführungen von heute morgen. Meine Ausführungen haben doch in der Aufforderung bestanden, daß wir alle zusammenstehen, damit wir die freiheitliche Wirtschaftsordnung bewahren. Meine Forderung an die übrigen, denen es besser geht, war, Solidarität zu zeigen, wie es in schweren Zeiten - jetzt nehme ich Ihr Wort auf -, als wir

keine ausreichende Energieversorgung hatten, auch der Bergmann getan hat.
Aber, Herr Heiland, vom Fetisch der Marktwirtschaft zu sprechen ist, wenn Sie es mir anlasten wollen, zumindest eine ziemliche Übertreibung; oder Sie haben meine Ausführungen heute morgen nicht gehört. Möglicherweise sehen Sie die Marktwirtschaft auch so ähnlich an wie die Prinzipien, die in Ihrem neuen Programm festgelegt sind. Wir tun das nicht. Ich habe heute morgen schon einmal gesagt - es ist eine schwere Sache -: Zur Marktwirtschaft können sich nur Völker entschließen, die den Mut haben, dieses schwere, aber erfolgreiche, wie wir sehen, Wirtschaftssystem zu übernehmen.
Nun weiß ich sehr wohl, daß eine Existenznot - denn das war doch der Kern meiner Ausführungen heute morgen - vorhanden ist und daß wir alle verpflichtet sind, hier solidarisch zu helfen. Herr Heiland hat hier sehr wirkungsvoll dargestellt - er lebt ja in der Umgebung, in der die Erregung ist; darum ist es auch verständlich -, in welchen Sorgen und Nöten sich die Menschen befinden. Aber, Herr Heiland, darf ich Sie einmal fragen: Wer von uns ist in der Lage, am Beruf, an der Stellung die Sorgen und Nöte der anderen Menschen abzulesen? Wer weiß um die Lasten, die auch der Nachbar im Parlament zu tragen hat? Tun wir doch nicht so, als träfe das Schicksal nur den einzelnen. Das Schicksal fordert jeden von uns, und jeder von uns muß sich stellen!
Meine Damen und Herren, auch in anderen Berufsgruppen gibt es solche Last, und in anderen Situationen gibt es schwerere Last. Wir haben doch mit der Wirtschaftspolitik, die Sie bekämpft haben, meine Damen und Herren, dafür gesorgt, daß sich bei uns die Lebensverhältnisse gerade der arbeitenden Schichten gebessert haben. Und Sie säßen auch nicht in Ihrem Rathaus, Herr Heiland, wenn diese Wirtschaftspolitik nicht betrieben worden wäre,
({7})
in Ihrem Rathaus, das ich Ihnen gönne und das hoffentlich sehr viele Städte bekommen.
Herr Heiland hat dann hier ein Ereignis angeprangert. Er hat es mit Namen genannt. Und wenn er einige Bundesgesellschaften zu tadeln gehabt hätte, hätte ich nicht angestanden, ihn dabei zu unterstützen. Wenn das so ist - so habe ich voriges Mal schon erklärt -, wie mir berichtet worden ist, dann kann man das Verhalten dieser Unternehmung nur tadeln. Wir hatten Gelegenheit, Sie, Herr Heiland, und einige weitere Herren im Bundeswirtschaftsministerium zu hören. Ich selber war leider durch eine andere Sache verhindert. Aber Sie können nicht bestreiten, daß ich mich in vielen Besprechungen - nicht gerade in dieser - um die Fragen gesorgt und gekümmert habe. Wir haben Ihnen dargetan, wie das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung sieht und was wir zu tun gewillt sind, und es ist Ihnen dabei gesagt worden, niemand wird in diesem Staate einem Schicksal überlassen, das unverschuldet über ihn kommt. Ich
glaube, wenn Sie alles mit rechten Augen ansehen, werden Sie das auch nicht bestreiten können.
Mir kommt es darauf an, daß durch solche Reden, wie Sie sie soeben gehalten haben, nicht das Wesentliche zerstört wird, was wir brauchen: das Vertrauen in die eigene Kraft und das Vertrauen in die Gegenseitigkeit. Ich wiederhole: Jeden Tag werden neue Probleme gestellt, und jede Lösung bringt als solche schon neue Aufgaben mit sich. Wir haben die Arbeitslosigkeit überwunden und die Menschen aus den Löchern herausgeholt. Heute müssen wir uns darum sorgen, mit den Problemen der Vollbeschäftigung fertig zu werden, und es wäre doch nicht zu verstehen, wenn es uns bei dieser wirtschaftlichen Position, die wir haben, nicht gelingen sollte, den Strukturwandel sozial und wirtschaftlich so vernünftig, wie es geht, durchzuführen. Ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von Städten nennen - ich beschränke mich auf Bochum; sicherlich ist das der glücklichste Fall von allen -, wo das durch gemeinsame Anstrengungen gelungen ist, durch Anstrengungen, die auch ein wenig in Widerspruch zu dem stehen, was Sie bezüglich des Verhältnisses internationaler und deutscher Gesellschaften gesagt haben und was ich selber auch denke. Das weiß ich sehr wohl; aber an diesem Beispiel wird deutlich, daß wir uns auf keinen Fall aus der Einzelbeurteilung dieser Lage heraus in eine Stimmung bringen lassen dürfen, die ich für gefährlich halte, in eine Stimmung: hie nationale Wirtschaft und dort internationale Wirtschaften. Meine Damen und Herren, unser Wohlstand lebt zu einem ganz wesentlichen Teil von der Außenwirtschaft, und der Kapitalverkehr ist ein Teil der Außenwirtschaft. Wer diesen Teil einengt und einschränkt, der muß in Kauf nehmen, daß auch das gesamte Niveau gesenkt wird.
Nun noch kurz zu den Vorschlägen, die Sie, Herr Heiland, genannt haben!
Sie nannten die Blockheizwerke und haben dazu eine Variante gebracht. Ich will sie gern weiter überlegen. Sie ist nicht neu.
Was Sie zum Öl bezüglich der Gefährdung der Wasserverhältnisse usw. gesagt haben, ist ja in diesem Hause nichts Unbekanntes. Darf ich Sie daran erinnern - Herr Kollege Schmidt sitzt dort drüben -, wie wir einmal versucht haben, durch ein Gesetz die Reinhaltung des Wassers zu sichern, und wie uns dann der Bundesrat klargemacht hat, das sei nicht unsere Sache. Wenn Sie also eine solche Forderung stellen - ich weiß nicht, wie es in Nordrhein-Westfalen ist; ich nehme an, dort hat man ein Gesetz -, dann müssen Sie auch die Adresse richtig wählen.
({8})
- Ich bin der Meinung, daß alle Sicherungen gegeben werden müssen und daß man das mit einkalkulieren muß. Aber, Herr Heiland, der wesentliche Vorteil liegt ja gar nicht im Preis, sondern vor allem in der Bequemlichkeit - Bequemlichkeit ist


ein harter Ausdruck, sagen wir: darin, daß eine Arbeitserleichterung im Haushalt erzielt wird; und das können wir nicht zurückdrücken.
Sie haben dann darauf hingewiesen, daß zuwenig Bergschüler da seien. Das ist richtig. Aber dieses Phänomen haben wir doch in fast allen Berufen. Es gehört doch einfach zur Entwicklung, daß, wenn die Produktivität des einzelnen sich erhöht und wenn neue Tätigkeiten entstehen, die herkömmlichen mit geringeren Zahlen auskommen müssen. Das wirkt sich auch auf die Schulen aus, und man darf sich nicht darüber wundern, daß hier ein völlig gleichlaufender Vorgang entsteht.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich die Debatte damit wieder unterbrochen habe. Ich hätte sonst gern zum Schluß gesprochen, glaubte aber, es sei notwendig, diese Bemerkungen jetzt zu machen, weil es nicht zutrifft, daß wir die Kohle etwa dem freien Spiel - geschweige dem „Dschungel" - überlassen. Wir haben ja Maßnahmen vorgesehen, die ganz ausdrücklich von der chemisch reinen Wettbewerbswirtschaft abweichen, und ich habe gesagt, daß es notwendig ist, diese Maßnahmen zu ergreifen. Sagen Sie also nicht, wir überließen die Kohle dem absolut freien Spiel.
Sie haben rhetorisch sehr geschickt geschlossen: „Wer mit der SPD der Meinung ist ...". Nun gut, es ist Ihr gutes Recht, sich selber vornean zu nennen. Aber wenn Sie uns schon die Verantwortung für all das geben, was bisher getan worden ist, und all das, was an neuen Aufgaben auf uns zukommt - das sind nämlich die Probleme, die Sie ansprechen , dann, bitte, seien Sie auch so konsequent und anerkennen Sie, was an Wirtschaftspolitik bisher in Deutschland und speziell auch im Ruhrgebiet und für die Kohle Gutes geleistet werden konnte. Daß man sich auf diesen Leistungen nicht ausruhen darf, ist selbstverständlich. Aber diese Leistungen geben die Rechtfertigung dafür, das, was jetzt notwendig ist, von dem tun zu lassen, der sich bisher bewährt hat; und ich meine, das sei die Bundesregierung.
({9})