Heike Brehmer (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so
steht es in Art. 16 a Abs. 1 unseres Grundgesetzes geschrieben. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn
meiner Ausführungen etwas Entscheidendes deutlich
machen: Das Recht auf Asyl - darüber dürften sich alle
Anwesenden in unserem Hohen Haus einig sein - ist ein
wesentliches Grundrecht unserer Verfassung. Menschen,
die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt
werden, sollen sich in Deutschland auf das Asylrecht berufen können. Allein im Zeitraum von Januar bis Oktober 2012 wurden in Deutschland 50 344 Erstanträge auf
Asyl gestellt; das sind 13 761 Anträge mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Im EU-weiten
Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze.

Dem Recht auf Asyl begegnen wir mit einem hohen
Maß an politischer Verantwortung.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den
Grünen und den Linken, aus dem Kern Ihrer Anträge
geht diese politische Verantwortung nicht hervor. Im
Kern Ihrer Anträge stehen die Reformierung oder Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die
Aufhebung der Residenzpflicht für Asylsuchende und
Geduldete.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten bereits viele umfassende Debatten zu
diesem Thema durchgeführt. Sie kritisieren das Asylbewerberleistungsgesetz bereits, seit es 1993 eingeführt
wurde. Zur Wahrheit gehört, dass es zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 keinerlei
Initiativen zum Asylrecht gegeben hat.

({1})

In diesen sieben Jahren haben Sie das Asylbewerberleistungsgesetz unangetastet gelassen. Das sollte hier einmal
gesagt werden.

({2})

Verehrte Kollegen von den Grünen, Sie bezeichnen
das Asylbewerberleistungsgesetz in Ihrem Antrag als
diskriminierend. Ich möchte noch einmal betonen, dass
Sie sich in der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung
trugen, nicht um die Regelsätze für die Asylbewerber
und Geduldete geschert haben.

({3})

Mein Kollege Dr. Uhl hat bereits darauf hingewiesen
- zur Erinnerung wiederhole ich es -: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein überflüssiges und unverhältnismäßiges Gesetz, wie Sie es in Ihrem Antrag bezeichnen.
Im Gegenteil: Das Gesetz wurde 1992 auf den Weg gebracht, zu einer Zeit, als erstmals über 400 000 Menschen
einen Antrag auf Asyl stellten. 95 Prozent dieser Anträge
wurden damals abgelehnt. Um einem Missbrauch des
Asylrechtes vorzubeugen, einigten sich CDU/CSU, FDP
und SPD gemeinsam im Dezember 1992 im damaligen
Asylkompromiss auf Regelungen zum Mindestunterhalt
von Asylbewerbern. Kurz darauf folgte das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz war ein richtiger und
wichtiger Ansatz.

Nun wollen Sie die bestehenden Regelungen nicht
nur ändern, sondern sich selbst übertreffen. Sie wollen
das Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und bewährte Regelungen für Asylsuchende und Geduldete abschaffen. Sie wollen sich - ganz einfach - in einem
1 000-Meter-Lauf dreimal selbst überholen. Das wurde
in Ihren Redebeiträgen mehr als deutlich.

Der Antrag der SPD ist wohl der am weitestgehenden
ausformulierte Antrag. Darin gehen Sie auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ein.
Sie formulieren zunächst richtigerweise:

Der Gesetzgeber hat ein Einschätzungsvorrecht. Er
muss aber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten Verfahren ermitteln. Die
zugrunde liegenden Berechnungen muss er nachvollziehbar offenlegen.

Ich kann mich noch ganz genau an die Erarbeitung
der Hartz-IV-Regelsätze und des Bildungs- und Teilhabepaketes erinnern, als es darum ging, wie das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden kann. Es
waren damals sehr zähe und lange Verhandlungen, bei
denen sich die Kollegen der Grünen - anders als die Kollegen der SPD - am Ende aus der Verantwortung gestohlen haben.

({4})



Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht am
18. Juli 2012 ein wichtiges Urteil im Asylrecht gefällt.
Die SPD hat dazu in der Begründung ihres Antrags weiter ausgeführt:

Das Verfahren muss sachgerecht, realitätsgerecht
sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren
bemessen sein. Insbesondere muss er offenlegen,
auf Grundlage welcher Zahlen er ein im Grundsatz
taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat und,
falls er im Einzelnen von diesem Verfahren abweicht, dies rechtfertigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Urteil
der Karlsruher Richter umsetzen und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Verantwortung
liegt vor Ort in den einzelnen Bundesländern. Diesem
Gesetz - das wurde schon gesagt - muss der Bundesrat
zustimmen.

Ich erinnere noch daran, dass die rot-grün geführten
Bundesländer derzeit im Bundesrat die milliardenschweren Steuerentlastungen blockieren, welche unsere Bürgerinnen und Bürger um 6 Milliarden Euro entlasten würden. Sie müssen den Bürgern erklären, warum Sie das
Asylbewerberleistungsgesetz im Eiltempo einbringen
wollen und die steuerlichen Entlastungen für unsere Bürger blockieren.

({5})