Wolfgang Börnsen (NA), 2006-11-30:
Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!

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Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nein,
nicht zum letzten Gefecht wird heute geblasen. Mit einer
breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet der
Deutsche Bundestag heute mit dem neu gefassten StasiUnterlagen-Gesetz kein kaltes Schlussstrichgesetz. Die
Aufarbeitung der roten DDR-Diktatur wird fortgesetzt,
dessen Herrschaftsmechanismen werden demaskiert und
Honecker und Co. wird ebenso ein später Sieg verwehrt
wie den PDS-Altkadern.

Diese Botschaft wird den Altbarden Wolf Biermann
besonders erfreuen. Er ist ein couragierter, großartiger
Künstler und war gestern Gast des Deutschen Bundestages. Er erzählte, dass ihn ein Stasispitzel, eine schöne
Schauspielerin, ins Bett locken sollte.

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Doch die Aktion der Geheimpolizei erwies sich als Fehlschlag. Die Schöne verliebte sich in den Liedermacher.
Die Informationsausbeute blieb daher mager, doch die
Biermann-Stasi-Balladen-Akte wurde trotzdem aufgebläht. Mit dem, was amüsant klingt, verfolgte man jedoch ein menschenverachtendes Ziel.

Die Koalition handelt konsequent. Für uns als Christdemokraten gilt: Abgelegt, abgehakt, vergessen gibt es
nicht.

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Wolfgang Börnsen ({3})
Die Regelanfrage für die Repräsentanten unseres Staates und unserer Gesellschaft bleibt bestehen. Bis hin zum
stellvertretenden Behörden- und Schulleiter gilt das, was
war. Das umfasst auch den Sport. Für eine Überprüfung
ist kein Anfangsverdacht notwendig. Arbeits- und
dienstrechtliche Folgen bei einer nachgewiesenen Spitzeltätigkeit für den Staatssicherheitsdienst werden durch
kein Vorhalteverbot mehr verhindert. Die Opfer und
nicht die Täter bleiben im Blickpunkt des Gesetzgebers.

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Das ist ganz im Sinne von Wolf Biermann, der in seiner
Stasi-Ballade beklagt:

… ich sitz hier fest,
darf nach Ost nicht, nicht nach West,
darf nicht singen, darf nicht schrein,
darf nicht, was ich bin, auch sein …

Die Befristung auf fünf Jahre ist verfassungsrechtlich
und aus Gründen des Datenschutzes geboten. Sie gilt
nicht für Bedienstete der Behörde und nicht für Beschäftigte im Rahmen der Rehabilitation.

Durch das neue Gesetz wird notwendigerweise
gleichzeitig für eine größere Transparenz der Behörde
gesorgt. Der Beirat erhält mehr Befugnisse. Er kann sich
direkt an den Deutschen Bundestag wenden. Die Forschungsmöglichkeiten für externe Wissenschaftler
werden erweitert. Der Personenschutz wird wie bisher
gewährleistet. Der Kernbereich menschlicher Lebensführung wird nicht angetastet.

Wir sollten nicht vergessen: Auch Stasispitzel haben
skrupellos manipuliert und in den Akten gelogen, dass
sich die Balken bogen. Die politisch-historische Aufarbeitung des Unrechtregimes wird ausgedehnt; denn Forschung kennt keine Verjährung.

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Der Pressezugang wird nicht geändert; er bleibt frei.
Die Drahtzieher der DDR-Diktatur und nicht der kleine
Stasispitzel gehören ins Zentrum der Untersuchungen:
die, die für den Mauerbau, den Bruch der Menschenrechte, die Todesschüsse und das unheilvolle Wirken der
Geheimpolizei verantwortlich waren.

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Auch ich komme noch einmal auf Markus Wolf zurück. Eine Heldenverehrung, wie sie der verstorbene
Markus Wolf, Boss der Geheimpolizei, in diesen Tagen
unter anderem durch den russischen Botschafter erfahren
hat, ist völlig fehl am Platz.

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Auftraggeber für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gehören ohne Wenn und Aber kaltgestellt.

Fast 5 Millionen Anfragen hat die Behörde seit ihrem
Bestehen bearbeitet. Es gelang, Tausende von Zuträgern
des DDR-Repressionsapparates von öffentlichen Funktionen fern zu halten. Diese gründliche Aufklärung ist
insofern eine Erfolgsgeschichte - trotz der Ungereimtheiten in der Behörde wegen der Anstellung von über
50 ehemals hauptamtlichen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes. Hier müssen die Fakten auf den
Tisch.

Doch die jüngst zur Nutzung freigegebene Rosenholzdatei macht deutlich, dass es immer noch brisante
Fälle gibt. Unser Aufklärungswille darf nicht erlahmen.
Das gilt auch für die 16 000 noch nicht ausgewerteten
Schnipselsäcke mit über 45 Millionen Blatt. Sie enthalten nach Auffassung von Fachkennern tief greifende Informationen über das böse Spiel der Staatssicherheitsdienste in Ost und West. Dem müssen wir weiter
nachgehen.

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Im ersten Halbjahr 2006 gingen 48 000 Anträge auf
Akteneinsicht bei der Behörde ein. Das sind 19 Prozent
mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt
der eindrucksvolle Film „Das Leben der Anderen“ hat
eine neue Nachfragewelle bewirkt.

Die Geheimpolizei der SED umfasste 91 000 hauptamtliche und über 100 000 inoffizielle Mitarbeiter. Das
jetzt siebte Stasi-Unterlagen-Gesetz differenziert bei den
Beschuldigten. Es nimmt nach 15 Jahren Rücksicht auf
die kleinen Täter und baut einem Generalverdacht gegen
DDR-Bürger vor. Damit dient es auch dem Rechtsfrieden in unserem Land. Die moralische Verantwortung für
uns alle - gleich aus welcher Region wir kommen bleibt, die Opfer nicht zu vergessen. Die Diktatur gilt es
zu demaskieren und unsere Demokratie zu stärken.

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Dazu gehört auch, dass wir das Thema der Opferpension
endlich zu einem guten Ende und Ergebnis führen.

Wolf Biermann - damit will ich schließen - hat über
die Hoffnung des Kommunismus auf eine Gesellschaft,
in der alle Menschen Brüder sind, gesagt:

Ich bin der Meinung, dass niemand gefährlicher
war in der Geschichte der Menschheit als die, die
das Paradies auf Erden erzwingen wollten.

Die haben uns in Höllen geführt, die schlimmer
sind als alles, was wir bisher kannten.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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