Nickels (NA), 1988-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für die GRÜNEN einen Änderungsantrag einzubringen, will aber vorweg gleich etwas sagen: Dieses Organstreitverfahren hat uns neben dem, was wir ohnehin schon an Debatten und Ärger mit Thomas Wüppesahl hatten, eine Menge an Debatten gebracht, die zum Teil ärgerlich waren, aber zum Teil ganz spannend. Ich will versuchen, in den fünf Minuten so ein bißchen davon zu vermitteln.
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- Herr Bohl, ich rede frei. Lassen Sie mich doch einmal ausreden.
Grundsätzlich ist es heute so, daß wohl kein Abgeordneter mehr ohne seine Partei in den Bundestag hineinkäme. Diesen Parteien, die wir draußen haben, außerhalb der Parlamente, entsprechen eigentlich die Fraktionen hier im Bundestag im kleinen. Die Geschäftsordnung geht auf diesen Zustand ein und richtet sich danach. Ein Abgeordneter ist hier im Bundestag ein Nichts, er ist nicht existent, wenn er außerhalb der Fraktionen existiert.
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Eigenartigerweise hat das Grundgesetz in Art. 38 genau da ein Stück weit herausgeholt. Dort heißt es: Sie
- die Abgeordneten - sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wenn jetzt ein Abgeordneter meint, aus der Fraktion austreten zu sollen, aus welchen Gründen auch immer, oder wenn er ausgeschlossen wird, ist er entgegen dem hohen Verfassungsrang in unserer Geschäftsordnung noch nicht einmal eines einzigen Paragraphen würdig. Fraktionslose Abgeordnete kommen in unserer Geschäftsordnung nicht vor, Frau Hamm-Brücher. Das ist doch ein Unding!
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Wenn wir jetzt hier ein Verfahren haben - egal, wie wir das in Einzelpunkten bewerten -, dann kann es doch nicht angehen, so denke ich, daß wir es dem Bundesverfassungsgericht allein überlassen, darüber nachzudenken,
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wie man die Existenz eines fraktionslosen Abgeordneten in der Geschäftsordnung niederlegen könnte. Das muß doch Aufgabe von uns sein.
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- Herr Wiefelspütz, ich rede frei. Ich möchte darum gern weiterdenken. Ich habe auch nicht so viele Minuten Redezeit.
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Es geht also darum, wie der fraktionslose Abgeordnete in der Geschäftsordnung berücksichtigt werden könnte und wie man dort seine Mitwirkungsrechte regeln könnte.
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Dazu will ich folgendes sagen: In § 13 unserer Geschäftsordnung ist niedergelegt, daß die Mitglieder des Bundestages verpflichtet sind, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. Wir alle wissen, daß hier im Plenum eigentlich nur sehr wenig an Meinungsbildung passiert. Hier wird immer nur vorgetragen, was wir erarbeitet haben. Die eigentliche Arbeit des Abgeordneten findet aber in den Ausschüssen
statt. Diesbezüglich ist es aber so, daß § 69 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung
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dem fraktionslosen Mitglied oder auch dem nicht dem Ausschuß angehörenden Mitglied gestattet, als Zuhörer teilzunehmen. Das ist aber auch schon alles, was er als Recht hat.
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- Das ist aber eine Ausnahmeregelung, die nur gilt, wenn er selbst betroffen ist oder von der Fraktion abgestellt ist.
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Es ist aber kein eindeutiger Rechtsanspruch für den fraktionslosen Abgeordneten.
Wir sind der Meinung: Wenn es richtig ist, daß einmal dem einzelnen Abgeordneten unabhängig von seinem Fraktionsstatus eine so hohe Bedeutung zukommt, er zum anderen gehalten ist, an den Arbeiten teilzunehmen, dann muß unsere Geschäftsordnung ihm die Möglichkeit dazu einräumen. Wir glauben nicht, schon jetzt zu wissen, wie das gehen könnte. Herr Wiefelspütz hat schon richtigerweise gesagt: Wenn man den fraktionslosen Abgeordneten mit solchen Rechten ausstattet, die er sonst nur qua Fraktionsmeinungsbildung erreicht, wäre er in diesem Punkt bessergestellt, in anderen schlechter. Wir wissen noch nicht, was das - wenn man das durchdenkt - bedeuten könnte.
Es ist ein Defizit, daß die fraktionslosen Abgeordneten nicht in unserer Geschäftsordnung vorkommen und auch sonst eigentlich nicht vorgesehen sind. Hätte sich Thomas Wüppesahl nicht so auf die Hinterbeine gestellt, säße er jetzt da hinten und könnte in Frieden seine Diäten verzehren, könnte gar nichts machen, wenn er es nicht wollte. Darum sind wir der Meinung, daß es möglich ist, ohne etwas zu präjudizieren, über unsere Geschäftsordnung, § 126, für die Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat und wir im Bundestag noch nicht beraten haben, ihm Mitgliedschaftsrechte einzuräumen, damit er ordentlich arbeiten kann. Alle Konsequenzen, die dann mit zu bedenken und zu beraten sind, wären es wert, daß wir sie selbst in die Hand nehmen und in unseren zuständigen Ausschüssen debattieren und es nicht dem Bundesverfassungsgericht allein überlassen, sich unseren Kopf zu zerbrechen.
Ich möchte jetzt den Änderungsantrag, den wir heute erst nach einer schweren Geburt für diese Zwischenzeit beschlossen haben, vortragen: Wir lehnen die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab und schlagen statt dessen vor, bis zur abschließenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in Verfahren auf Erlaß einstweiliger Anordnungen und im Organstreitverfahren Wüppesahl./. Deutscher Bundes. tag dem fraktionslosen Abgeordneten Wüppesahl Mitgliedschaftsrecht in einem Ausschuß seiner Wahl einzuräumen und insoweit gemäß § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Abweichung von der Geschäftsordnung zu beschließen.
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