Albert Rupprecht (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Einige der Reden haben sich stark mit der Vergangenheit
beschäftigt.

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Herr Gysi, Herr Solms, Sie wissen wie wir alle, dass wir
2002 eine vollkommen andere Situation hatten. Wir hatten im Haushalt ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro und eine Arbeitslosigkeit von 5 Millionen. Sie
wissen, dass uns das gezwungen hat, Maßnahmen zu ergreifen, die wir nicht ergreifen wollten, die aber zwingend notwendig waren.

Herr Gysi, wenn Sie das hören wollen - ich sage es
gerne an dieser Stelle -: Es war in der Tat ein Fehler, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Ich glaube, es gehört
zur politischen Kultur, zugeben zu können, dass man einen Fehler begangen hat.

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Bei der heutigen Debatte geht es aber um weit mehr
als um Steuerfragen. Es geht um die erstmalig eingetretene Situation im Nachkriegsdeutschland, dass die Leistungsträger der Gesellschaft trotz Wirtschaftswachstum
ärmer werden. Früher hatten die Fleißigen in der Gesellschaft - die Arbeitnehmer, die Mittelständler - das Vertrauen in unser Land, dass, wer anpackt, wer fleißig ist,
auch die Möglichkeit hat, etwas aufzubauen. Das Motto
in Deutschland war: Wenn ich fleißig bin, besteht die
Chance, dass meine Kinder es einmal besser haben als
ich.

Heute erleben die Leistungsträger in Deutschland die
Situation, dass die Lohnerhöhungen durch Preissteigerungen aufgezehrt werden und dass die kalte Progression
den Steuerzahlern 15 Milliarden Euro jährlich aus den
Taschen zieht, sodass sie unterm Strich real Einkommensverluste erleiden. Deswegen zweifeln die Menschen daran, dass Leistung sich lohnt. Dieser Vertrauensverlust ist
in der Tat hochgefährlich für das Gemeinwesen als solches.

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Es geht schlichtweg darum, ob es künftig noch eine
ausgeprägt bürgerliche Gesellschaft und Mittelschicht
gibt, ob es eine bürgerliche Basis gibt. Ohne Mittelschicht und ohne Leistungsträger wird Deutschland wirtschaftlich, kulturell, aber auch sozial Schaden leiden.
Der Staat hat den Leistungsträgern in den vergangenen
Jahren einen erheblichen Beitrag zur Sanierung unseres
Landes abverlangt: Abbau der Arbeitslosigkeit, Abbau
der Staatsverschuldung, Steigerung des Wirtschaftswachstums; ein Kraftakt, der wesentlich vom Mittelstand geschultert wurde.

Jetzt geht es im nächsten Schritt in der Tat darum,
dass sich der Staat selbst diszipliniert und den Bürgern
wieder mehr Geld in der Tasche lässt.

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Es geht darum, dass die Bürger am Aufschwung teilhaben. Mehr netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde.
Deswegen schlagen wir von der CSU ein Steuerprogramm mit einer Entlastung von 28 Milliarden Euro bei
der Einkommensteuer vor. Diese Entlastung gibt den Arbeitnehmern, den Mittelständlern und den Familien
mehr Spielraum.

Lassen Sie mich auf zwei Punkte, die in den vergangenen Tagen und auch heute diskutiert wurden, eingehen.

Erster Punkt. Herr Staatssekretär, es stellt sich natürlich die Frage, ob wir mit unserem Konzept im Jahre
2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Konzept drei
Schritte beinhaltet. Bis 2011 vollziehen wir nicht alle
drei Schritte, sondern nur die ersten beiden. Diese beiden
Schritte bedeuten für den Bundeshaushalt nicht eine Belastung von 28 Milliarden Euro, sondern nur eine Belastung von 9 Milliarden Euro. Dies relativiert einiges.

Zudem wird Deutschland nach den vorliegenden
Wachstumsprognosen im Jahr 2012 90 bis 100 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Wir wollen,
dass der Staat zumindest auf ein Drittel davon zugunsten
der Steuerzahler verzichtet. Herr Staatssekretär, der
Haushalt 2012 ist noch nicht verabschiedet. Jedes Jahr
muss politisch diskutiert werden, wo die Schwerpunkte
zu setzen sind. Es würde aber an den Nerv der Gesellschaft gehen, wenn die Leistungsträger die Reformen
nicht mehr mittragen, weil sie merken, dass sie am Aufschwung nicht teilhaben. Es ist an der Zeit, zu hinterfragen, ob die Gewichtung bei den bisher getroffenen Entscheidungen verändert werden muss. Ich wiederhole:
Der Haushalt des Jahres 2012 wird nicht im Jahr 2008
verabschiedet. Was hätten wir für ein parlamentarisches


Albert Rupprecht ({4})
Selbstverständnis, wenn wir nicht Gewichtungen verschieben und Veränderungen vornehmen könnten?

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Wir wollen, wie gesagt, dass der Staat auf ein Drittel
der Mehreinnahmen zugunsten der Steuerzahler verzichtet - nicht mehr und nicht weniger. Der Staat hat dann
immer noch 72 Milliarden Euro der Mehreinnahmen für
zusätzliche öffentliche Ausgaben zur Verfügung.

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Das ist eine gesellschaftspolitische Frage; denn es kann
nicht sein, dass der Staat 100 Prozent der Mehreinnahmen an sich reißt. Wer die steuerliche Entlastung in
Gänze ablehnt und der Meinung ist, dass 100 Prozent der
Steuermehreinnahmen dem Staat zugute kommen müssten, akzeptiert im Umkehrschluss den Weg in den hundertprozentigen Steuerstaat. Ich bin der Ansicht, das hat
mit einer freien Gesellschaft nichts zu tun; das kann
nicht unser politisches Leitbild sein.

Zweiter Punkt. Manche sagen, Entlastung ja, aber
ausschließlich über eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Wir haben die Lohnnebenkosten in den vergangenen
Jahren um 23 Milliarden Euro gesenkt. Aber auch da
gibt es Grenzen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten
heißt umgekehrt auch weniger Geld für das Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Arbeitslose.

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