Hans With (NA), 1992-11-12:
Ich bedanke mich, Herr Präsident, für diese Unterstützung und füge hinzu: Natürlich wäre es wichtig gewesen, daß die Ministerin selbst hier anwesend ist. Sie steht hier besonders im Kreuzfeuer, nachdem sie, wie wir alle wissen, gestern von ihrer eigenen Fraktion überstimmt wurde. Es wäre angenehm gewesen, sie hier dazu befragen zu können.
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Wir haben gehört, und wir wissen, daß die Kronzeugenregelung bis zum 31. Dezember befristet ist. Ich komme noch einmal auf die Bundesministerin der Justiz zu sprechen. Seit ihrem Dienstantritt hat sie der Öffentlichkeit mit erfrischender Deutlichkeit - im
Gegensatz zu ihrem Vorgänger - jeweils klargemacht, daß sie von einer Verlängerung der Kronzeugenregelung überhaupt nichts hält.
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Das war in allen Zeitungen bis zum 6. November zu lesen, also noch vor wenigen Tagen. Und jetzt müssen wir erfahren, daß sie von ihrer eigenen Fraktion überstimmt wurde - peinlich in jederlei Hinsicht!
Aber es geht weiter. Am 10. November - hören Sie gut zu, Herr Hörster! - hat jeder von uns erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen, daß die erste Lesung dieses Gesetzes heute stattfindet. Gestern konnten wir aus den Zeitungen erfahren, daß Jürgen Rüttgers, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, als Konsequenz - man höre und staune - der Berliner Kundgebung drei Forderungen aufgestellt habe, und als erste nannte er die Verlängerung der Kronzeugenregelung. Was diese mit der Berliner Kundgebung zu tun haben soll, ist mir unerfindlich.
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Dabei haben wir - das füge ich sehr ernst hinzu - allen Grund, über die Wirkungen dieser Berliner Kundgebung nachzudenken, einer Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit, die die größte der Nachkriegszeit war, die leider gestört wurde und über deren Störung mehr berichtet wurde als über die Bedeutung des Zusammenkommens von 350 000 friedvollen Bürgerinnen und Bürgern als lebendes Manifest gegen Ausländerfeindlichkeit. Das alles ist schon ein wenig verwirrend.
Ich wiederhole: Eine Ministerin, die nein gesagt hat und hinnehmen mußte, daß sie von ihrer eigenen Fraktion überstimmt wurde, muß die Verantwortung für die Bundesregierung übernehmen; ein Geschäftsführer der Unionsfraktion verknüpft die Verlängerung des Gesetzes mit der Großkundgebung gegen Rechtsradikalismus; und für die Beratung dieser Vorlage steht vor Auslaufen des Gesetzes nur noch sage und schreibe eine einzige Plenarwoche, nämlich die vom 7. bis 11. Dezember, zur Verfügung.
Aber es kommt noch schlimmer: Heute nachmittag wurde uns mitgeteilt, daß die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes sogar schon am 27. November stattfinden soll. Ich frage mich: Wann soll denn dann der Rechtsausschuuß noch Gelegenheit zur Beratung haben? Soll das heißen, daß der Bundestag dieses unsinnige Gesetz in einem Husarenritt verlängern soll, ein Gesetz, das von Anfang an umstritten war und durch die Praxis keineswegs weniger umstritten wurde?
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Die Kronzeugenregelung mit der Durchbrechung des Legalitätsprinzips ist ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem - und ich hoffe, er bleibt dort nicht -, das sich gerade dadurch auszeichnet, daß jede Straftat verfolgt werden muß und die Einstellung des Verfahrens nur in ganz wenigen Fällen - meist solchen der
Kleinkriminalität - aus Opportunitätsgründen erlaubt.
Die Kronzeugenregelung aber gestattet im terroristischen Bereich die Verminderung von Strafe oder gar das Absehen von der Bestrafung. Es ist ohnehin klar, daß hiervon natürlich Völkermord ausgenommen ist. Aber auch - das ist der Punkt - bei Mord und Totschlag ist das bedingt möglich. Selbst bei Mord kann von der lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine dreijährige Strafe, wie man so schön sagt, „heruntergegangen" werden. Wer sonst einen Mord begangen oder sich eines anderen schweren Verbrechens schuldig gemacht hat, fällt nicht unter die Gnade dieser Regelung. Jedermann wird sich fragen müssen: Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun?
Nun haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien immer gesagt: Ziel der Kronzeugenregelung sei es ja - ich zitiere, was Sie damals verabschiedet haben -, die Begehung einer entsprechenden Straftat zu verhindern, dem Straftäter die Gelegenheit zu geben, über den eigenen Tatbeitrag hinaus die Aufklärung einer solchen Straftat zu fördern, oder bei der Ergreifung eines Täters oder Teilnehmers mitzuhelfen.
Prüfen wir, Herr Geis, die Fälle, in denen die Kronzeugenregelung angewandt worden ist, dann kann ich jedenfalls nicht feststellen, daß auch nur in einem einzigen Fall die Begehung einer terroristischen Straftat verhindert wurde.
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Ebensowenig ist mir klar, wann die Kronzeugenregelung erwiesenermaßen zur Ergreifung eines Täters oder eines Teilnehmers bei einer terroristischen Straftat beigetragen hätte.
Es mag sein, daß eine Tat besser aufgeklärt werden konnte. Aber dies geschah immer nur im nachhinein; ich glaube, auch darüber sind wir uns im Kern einig. Wäre dies aber nicht ohnehin auch anderweitig möglich gewesen? Dazu, Herr Geis, haben Sie kein Wort gesagt. Hat die Kronzeugenregelung tatsächlich bei der Ermittlung derer, die nach der Wiedervereinigung entdeckt werden konnten, geholfen? In jedem Fall überwiegt der Schaden nach unserer Erkenntnis den Nutzen klar.