Renner (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein erstes Wort an Herrn Professor Hallstein.
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Wie ungeheuer flammend das Begehren der Bundesregierung ist, dem Bundestag endlich den Inhalt des Generalvertrags bekanntzugeben, geht wohl am eindeutigsten aus der Tatsache hervor, daß dem Ältestenrat, sehr zur Überraschung des Herrn Bundestagspräsidenten, heute morgen erst davon Kenntnis gegeben worden ist. Wenn hier gesagt worden ist, die Bundesregierung, der Herr Bundeskanzler, lege Wert darauf, daß die Generaldebatte am 8. Februar zu einer gründlichen Diskussion des gesamten Problems benutzt werden soll, so ist dazu zu sagen: Ein Sprecher der Regierung hat vorgestern erklärt, daß es der Regierung nicht darauf ankomme, ja daß sie eine Diskussion der Einzelbestimmungen des Generalvertrages vermieden sehen möchte. Das nur an die Adresse des Herrn Professor Hallstein. Ich schlußfolgere daraus: die Diskussion am 8. Februar wird auch nichts anderes sein als ein Herumreden um die sogenannten allgemeinen Probleme; man wird, genau so wie heute, vermeiden, auf den tatsächlichen Inhalt einzugehen.
Im übrigen: Wie ernst die Situation ist, wie zwingend notwendig es wäre, heute dem Herrn Bundeskanzler in die Arme zu fallen, das hat uns doch Herr Blank verraten. Er sagte doch, daß jetzt, in diesen Tagen, morgen, in Paris der letzte - wie war's doch wörtlich? ({1})
der letzte ({2})
„Verputz" an seinen Vertrag gesetzt werden soll. Er hat gesagt, daß heute in Paris der Generalvertrag „redigiert" werden soll. Morgen also bereits stehen wir vor der Tatsache, daß, paragraphiert und redigiert, der ganze Inhalt des Generalvertrages festgelegt sein wird.
Es ist auch nicht wahr, daß „das Volk" den gesamten Inhalt des Vertrages heute noch nicht kennt. Zwar hat Herr Kollege Etzel absolut recht, wenn er sich darüber beklagt, daß dem Bundestag bisher der Inhalt verschwiegen worden ist. Aber wir stehen doch vor der Tatsache, daß der stellvertretende Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, den Inhalt des gesamten ,Generalvertrags in der vergangenen Woche bereits durch den Rundfunk und vor der Presse bekanntgegeben hat.
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- Woher ich das weiß? Sie wissen das genau so wie ich! Sie wissen aber auch, daß die westdeutsche, mit GARIO-Mitteln gespeiste „freie" Presse die Anweisung erhalten hat, diese Dinge totzuschweigen. Die amerikanische „Neue Zeitung" hat über die Pressekonferenz in Berlin einen Kommentar gebracht. Sie hat aber mit keinem Wort gewagt, die Erklärungen Ulbrichts über den Inhalt des Generalvertrages auch nur in etwa anzuzweifeln. Wir wissen also, um was es geht. Wir wissen, daß es nicht nur darum geht, einen deutschen Beitrag für die internationale Fremdenlegion zu leisten. Wir wissen, daß es um mehr geht. Das, was wir wissen, verdanken -wir aber nicht der Unterrichtung durch den Herrn Adenauer, sondern der Information durch einen Mann, der sich unserem gesamten Volk gegenüber wirklich verpflichtet fühlt.
Was hat er gesagt? Er hat gesagt, daß sich die Bundesregierung in diesem Generalvertrag verpflichtet, auf die Dauer von fünfzig Jahren auf eine Änderung des derzeit geltenden Besatzungsstatuts zu verzichten. Er hat gesagt, daß, dieser Generalvertrag die Verewigung des Besatzungsregimes für Deutschland beinhalte. Er hat gesagt, daß durch diesen Generalvertrag deutsche junge Menschen verpflichtet werden sollen, auf jedem Kriegsschauplatz, den der Amerikaner bestimmt, zu bluten, zu sterben für die Interessen des amerikanischen Kapitals. Er hat gesagt. daß dieser Generalvertrag den Zweck hat, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Deutschlands auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Er hat uns gesagt, daß dieser Generalvertrag die Aufrechterhaltung der Besatzung auf ewige Zeiten bedeute. Wir wissen also, was im Generalvertrag steht, und Sie wissen es genau so, wie ich es weiß!
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Und wenn hier zum ersten Male, außer uns Kommunisten, ein Bundestagsabgeordneter die Katze aus dem Sack gelassen hat, dann ist das doch nur geschehen unter dem Druck der Meinung

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unseres Volkes. Sie wissen, was unsere Jugend über diese Pläne Adenauers denkt. Sie wissen, was unsere Bevölkerung über die Pläne Adenauers denkt. Sie wissen, daß unsere Jugend leben und nicht sterben will.
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Das wissen Sie nur zu gut. Und Sie wissen auch,
daß unsere Jugend begriffen hat, was hinter den
Plänen Adenauers steckt. Unsere Jugend will nicht
sterben für den dreckigen amerikanischen Krieg.
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Unsere Jugend wird Sie aber eines Tages verantwortlich dafür machen,
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daß Sie mitgewirkt haben bei der verderblichen Politik eines Adenauers.
Darum bitten wir, daß heute noch über den Antrag abgestimmt wird, den wir eingereicht haben und der darauf hinausläuft, dem Herrn Bundeskanzler Adenauer in den Arm zu fallen und ihn zu hindern, seine Politik der Vernichtung Deutschlands, die Politik des Mordes seiner Jugend weiterzuverfolgen.
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