Norbert Geis (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Barbe, das Recht auf Leben sagt etwas aus über das Gemeinwesen, und das Recht auf Leben und auch das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben markiert das Maß der Menschlichkeit in einem Gemeinwesen. Unser Grundgesetz hat hier eine eindeutige Entscheidung getroffen. Wir sollten daran nicht rütteln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu den plebiszitären Elementen sagen, die heute schon oft angesprochen worden sind. Ich bin nicht der Auffassung, daß der Volksentscheid
vom 17. Februar dieses Jahres in Bayern ein Mehr an Demokratie gezeigt hat, einmal, weil sehr wenige daran teilgenommen haben, zum anderen, weil die, die zur Entscheidung gegangen sind, über einen Sachverhalt haben entscheiden müssen - über zwei Gesetzesvorschläge - , von dem sie - dessen bin ich sicher, und ich trete dabei keinem zu nahe - nicht allzuviel begreifen konnten, weil der Sachverhalt so schwierig gewesen ist.
Die angelsächsischen Demokratien sowohl in England als auch in den USA kennen plebiszitäre Elemente nicht. Der berühmte englische Verfassungshistoriker Sir Charles Pètrie schreibt in einer großen Abhandlung darüber, daß die Plebiszite oftmals der Durchsetzung ausgesprochen undemokratischer Ziele dienen, und er hat deshalb solche Plebiszite abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, der von Ihnen ebenso wie von uns hochgeschätzte und unvergessene Staatsrechtslehrer und Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz hat in einer frühen Abhandlung schon 1928 - und er hat daran festgehalten - plebiszitäre Elemente in einer Demokratie abgelehnt.
Der Parlamentarische Rat hat, wie Sie wissen, nicht an die Tradition der Weimarer Verfassung angeknüpft, sondern er hat gerade aus dieser Erfahrung heraus plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz nicht aufgenommen. Theodor Heuss warnte während der Beratungen des Parlamentarischen Rates davor, mit Volksbegehren und Volksentscheid die künftige Demokratie zu belasten. Das Schweizer Vorbild, so Theodor Heuss, könne auf deutsche Verhältnisse nicht ohne weiteres übertragen werden. Der Volksentscheid führe in einer großräumigen Demokratie wie bei uns zu einer dauernden Erschütterung des mühsam erkämpften und noch zu erkämpfenden Ansehens der Gesetzgebungskörper.
Was damals galt, hat heute ebenso noch Geltung, insbesondere wenn man bedenkt, wie einseitig sich bei uns die veröffentlichte Meinung oft orientiert. Man kann sich sehr schnell vorstellen, daß Plebiszite in der Anonymität von Redaktionsstuben gesteuert werden und daß so Plebiszite weiter von der Demokratie weg- als zu ihr hinführen.
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Ein Wort noch zu Art. 146 des Grundgesetzes. Hier muß man, wie ich meine, zwischen dem Verfassungsgeber und dem Verfassungsgesetzgeber unterscheiden. Unser Verfassungsgeber, der Parlamentarische Rat, hat nur eine einzige Möglichkeit vorgesehen, das Grundgesetz abzulösen. Das war der alte Art. 146 des Grundgesetzes. Diesen Weg haben wir nicht beschritten, sondern sind über Art. 23 des Grundgesetzes gegangen. Seit diesem Zeitpunkt ist unser Grundgesetz unsere legitimierte Verfassung. Wir leben im Augenblick ja nicht in einem verfassungslosen Zustand; kein Mensch könnte dies ernsthaft behaupten.
Wenn aber der Verfassungsgeber - das bitte ich zu bedenken - nicht vorgesehen hat, daß die Verfassung, die er gibt, aufgehoben werden kann und die
alte Möglichkeit nun zunichte geworden ist, weil sie nicht angewendet wurde, dann muß man sich zumindest in dieser neuen Verfassungskommission die Frage stellen, ob der jetzt neugefaßte Art. 146, der eine solche Aufhebung vorsieht, unserer Verfassung entspricht. Diese Frage muß meiner Meinung nach diskutiert werden. Deswegen hat der Innenminister mit Recht erklärt, daß wir uns erst am Ende dieser Diskussion darauf festlegen sollten, ob wir zu einem Volksentscheid kommen oder nicht, aber nicht jetzt schon.
Ich danke Ihnen.
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