Johannes Fechner (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Kollege Müller,

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das kann ja wohl nicht wahr sein, dass Sie diese großartigen rechtspolitischen Erfolge, die zu 90 Prozent von der SPD initiiert sind, hier so schlechtreden.

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Sie lassen die Mieter im Regen stehen, weil Sie die Gewerbemieter nicht unterstützen wollen. Ihre eigene Klientel, die ehrlichen Unternehmen, lassen Sie im Regen stehen und blockieren nach wie vor.

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Und dann werfen Sie uns Verzagtheit vor? Das Gegenteil ist der Fall, lieber Kollege!

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Wir sind auf der Zielgeraden. Die Liste Ihrer Blockaden ist wirklich lang, aber hier werden wir Sie beim Wort nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es vor allem um den Haushalt. Der Justizhaushalt ist, gemessen an seinem Anteil am Gesamthaushalt, in der Tat nicht groß. Der Anteil des Justizhaushalts – also das, was der Justizhaushalt den Steuerzahler kostet – an den November- und Dezemberhilfen beträgt gerade einmal 1 Prozent, wie mir die Kollegin aus dem Haushaltsausschuss gerade bestätigt hat.

Es sind aber wirklich wichtige Entscheidungen, die wir bezogen auf den Haushalt treffen. Dazu möchte ich zunächst noch sagen, dass allein die Tatsache, dass wir als Parlament über die Vergabe der Milliardenbeträge im Haushalt entscheiden, ein weiterer Beleg dafür ist, dass von einer Abschaffung der Parlamentsrechte überhaupt keine Rede sein kann.

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Wir haben auch in den Finanzfragen das letzte Wort. Das wird so bleiben, und das ist auch gut so.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Art und Weise, wie das Parlament beim Infektionsschutzgesetz die Sache in die Hand genommen hat, war wirklich eine Sternstunde.

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Kollege Müller, die Union war da nicht in der ersten Reihe dabei;

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das war vor allem unsere Initiative. Das kann man auch nachlesen, wer da als Erster die Initiative ergriffen hat. Diese Woche gab es dafür auch ein Lob, nämlich eine Bestätigung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

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der die Ausführungen, wie sie insbesondere die SPD schon Anfang November gemacht hat, bestätigt hat. Die haben uns quasi den Ritterschlag erteilt. Es ist verfassungsgemäß, was wir hier gemacht haben – entgegen den Bedenken insbesondere von ganz rechts außen.

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Und wenn wir schon bei rechts außen sind: Ich hatte durchaus Verständnis für viele Bürger, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in Zeiten der Pandemie mit Rechtsstaat und Demokratie weitergeht. Aber unter den Protestierenden waren auch ganz viele Rechtsradikale, die versucht haben, diese Proteste zu missbrauchen, und die gerade im Netz Hass und Hetze verbreiten. Deswegen ist es richtig, dass wir dies jetzt angehen und den Kampf gegen den Hass im Netz deutlich verstärken. Auch das machen wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir geben – die Zahlen sind schon genannt – für die Präventionsarbeit 350 000 Euro an das Anne Frank Zentrum; das finde ich wirklich wichtig. Für die Opfer des schrecklichen rechtsradikalen Oktoberfest-Attentats geben wir eine halbe Million Euro. Ich finde, das ist als Start kein schlechter Betrag. Wir haben beim Bundeskriminalamt Hunderte Stellen geschaffen, damit dort effektiv gegen den Hass und die Hetze im Netz vorgegangen werden kann. Wir werden rasch das Reparaturgesetz hier einbringen und dann auch verabschieden, damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bald in Kraft treten kann. Das ist auch wirklich notwendig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann keiner sagen, dass wir hier nichts tun.

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Wir haben viel erreicht in dieser Wahlperiode, und es muss auch wirklich so weitergehen. Wir haben auch noch eine ganze Menge vor. Zum Beispiel müssen wir schnell den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt deutlich verbessern. Dazu hat Justizministerin Lambrecht einen ausgewogenen, guten Vorschlag, den wir jetzt debattieren werden, vorgelegt. Die Anhörung hat interessante Hinweise gegeben, die wir beraten werden. Aber eines ist klar: Wir wollen härter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Wir können die Kinder nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Auch beim Verbraucherschutz haben wir wirklich sehr, sehr viel erreicht: Mit der Musterfeststellungsklage – Kollege Müller, das war eine SPD-Initiative – konnten Hunderttausende VW-Käufer zu ihrem Schadenersatz kommen; das war ein großer Erfolg. Und mit dem Gesetz gegen die missbräuchlichen Abmahnungen – auch eine Initiative der SPD – haben wir Verbraucher vor Abzocke geschützt. Auch die Schuldner werden wir – auch auf Initiative der SPD – jetzt besser schützen, indem wir die Frist, wann man als von den Schulden befreit gilt, auf drei Jahre reduzieren. Im Justizministerium werden wir mit diesem Haushalt sechs Planstellen schaffen für eine bessere Schuldnerberatung. Wir tun also eine Menge für Mieter, für Verbraucher und für die Schuldner, liebe Kolleginnen und Kollegen; das will ich hier ganz deutlich sagen.

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Wir machen in diesem Justizhaushalt sogar einiges für den Klimaschutz: Wir unterstützen den Verbraucherzentrale Bundesverband bei seinem Projekt „Verbraucherfreundlicher Klimaschutz“.

Ich will auch noch einmal dran erinnern, dass wir im WEG-Recht ausdrücklich geregelt haben, dass nicht nur ein barrierefreier Zugang und Einbruchschutz, sondern auch die E-Ladesäule jetzt von einem Eigentümer gefordert werden kann; er braucht nicht mehr die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft – ganz wichtig, fast so wichtig wie der Direktanspruch des Eigentümers gegen einen Hausverwalter, den wir im Gesetz ausdrücklich so benannt haben.

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Insgesamt waren das gute Jahre für die Rechtspolitik und die Verbraucherpolitik. Stimmen wir heute diesem Haushalt zu, weil er genau diesen Zielen dient!

Vielen Dank.

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