Spitzmüller (NA), 1971-06-24:
Das „Finanzielle" betraf das Finanzielle im Elternhaus, aber nicht das Finanzielle der Haushaltslage. Ich glaube, das muß man unterscheiden. Wenn solche Mißverständnisse aufgetreten sind, ist das natürlich bedauerlich. Wir wissen doch: Herr Kollege Moersch spricht nicht nur sehr schnell, sondern meistens auch frei.
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Beim schnellen Reden ist es manchmal ein bißchen schwierig, sich zu überlegen, ob eine klare Aussage unter Umständen nicht doch von den Betroffenen mit einer ganz bestimmten schwergewichtigen Ladung nach der anderen Seite hin versehen wird. Herr Kollege Josten, wir sollten diese Schlagseite durch diese Debatte nicht noch vertiefen, sondern klar sehen, daß das Finanzielle, nämlich die finanzielle Situation der Eltern, dann keinen Ausschlag mehr gibt. Aber daß die finanzielle Haushaltslage dabei natürlich eine entscheidende Rolle spielen kann, hat Herr Moersch damals mit Sicherheit nicht mit einer Hand wegwischen wollen.
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Nunmehr möchte ich auf die Rolle der Opposition bei diesem Gesetz zu sprechen kommen. Ich habe den Eindruck, daß sich die CDU/CSU-Opposition auch bei diesem Gesetz ihrer charakteristischen Praxis als Opposition treu geblieben ist, indem sie sich zu diesem Thema mit mehreren Zungen äußerte. Hatte man zunächst den Eindruck, als wüßte die Linke nicht, was die Rechte sagte oder tat, bestätigte sich bei näherem Hinsehen der Verdacht, daß in den jeweiligen Bereich hinein so gesprochen wurde, wie es dieser Bereich gern hörte. Mit verantwortungsvoller Politik hat dies jedoch nicht mehr allzuviel zu tun.
Daß dieser Eindruck nicht falsch ist, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Barzel, dieser Tage selbst bestätigt. In der „Welt" vom 21. Juni wird von einer Tagung in Gelsenkirchen berichtet, auf der Herr Barzel unter anderem nach schweren Angriffen auf die Regierung, wofür ich volles Verständnis habe - das ist seine Aufgabe als Oppositionsführer - festgestellt hat, nur müsse die Partei - nunmehr folgen in der „Welt" Anführungsstriche, und ich nehme an, die „Welt" berichtet, wenn sie für die CDU Anführungszeichen verwendet, korrekt - „in den Prinzipien klarer und zuverlässiger und in der Praxis solider werden". - Dies ist doch eine Selbsterkenntnis, der wir Freien Demokraten und auch die Sozialdemokraten sicherlich nur zustimmen können.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Opposition, Sie haben heute Gelegenheit, von der erwähnten Praxis zweier Jahre abzugehen und den Erkenntnissen Ihres Fraktionsvorsitzenden bei diesem Gesetz die Tat folgen zu lassen. Das Bekenntnis zu klaren Prinzipien und zu solider Praxis bleibt
nämlich ein reines Lippenbekenntnis, wenn es sich auf dem Prüfstand der Gesetzesentscheidungen nicht von Fall zu Fall bewährt. Die Vielfalt der Argumentation bei den Forderungen einzelner Mitglieder der CDU und sogar der Fraktion in der Öffentlichkeit und im Ausschuß hat bis zur Stunde nicht erkennen lassen, was die CDU wirklich will. Wir haben bis zur Stunde den Eindruck, daß sie nach dem alten Motto Konrad Adenauers handelt: Niemand ist daran gehindert, täglich klüger zu werden. Aber Sie, meine Damen und Herren, wurden im Ausschuß in einem Ausmaße täglich klüger - und haben im Ausschuß eine Fülle von Intentionen in den Raum gestellt -, daß es gar nicht mehr möglich war, so schnell zu beantworten, welche finanziellen Wirkungen dies habe, geschweige denn wo die Deckung dafür zu finden sei. Haben Sie Verständnis, daß wir nur verantwortungsvoll handeln konnten, um nicht leicht und fahrlässig Ihren teilweise glänzenden Intentionen zu folgen, sondern zu versuchen, auf dem Boden der Haushaltsmöglichkeiten zu verbleiben.
Wie notwendig die Christlich-Demokratische Union es eigentlich hätte, sich klarer, zuverlässiger und solider zu den Prinzipien zu bekennen, zeigt sich am folgenden Beispiel. Gestern hat Herr Franz-Josef Strauß als Sprecher für Wirtschafts- und Finanzfragen ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Stabilität abgelegt. Zur selben Stunde wurden, unbemerkt von vielen Wirtschaftspolitikern, die Umdrucke 202, 203 ({3}) und 204 verteilt, die die Unterschriften „Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion" trugen. Im Haushaltsausschuß mußte man dann feststellen, daß die Verwirklichung dieser Anträge, die in dem Moment verteilt wurden, in dem das Parlament sich hier über die Stabilität auseinandersetzte, eine Milliarde und 85 Millionen mehr kosten würde. Das wäre eine hundertprozentige Steigerung gegenüber dem Haushaltsansatz.
Heute haben Sie neue Erkenntnisse gewonnen. Das ist ein großer Fortschritt. Auf Umdruck 208 wird ersatzweise ein anderer Antrag mit nur noch fünf Änderungsvorschlägen gestellt, und dabei sind vier Vorschläge so geschickt, daß man die Kosten nicht errechnen kann. Lediglich bei dem fünften Vorschlag weiß man in etwa, daß er so an 60, 70 Millionen Kosten herankommen kann. Ich kann Ihnen nur gratulieren, daß Sie zu dieser Einsicht gekommen sind. Aber auch diese 60 oder 70 oder 80 Millionen werden im Haushalt nicht zu finden sein. Wenn Sie also den entsprechenden Erkenntnissen Ihres Vorsitzenden folgen wollen, dann haben Sie die Möglichkeit, zu einer gewissen inneren Einkehr zu kommen und in der dritten Lesung diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben in der sicheren Hoffnung und in der sicheren Absicht, als Opposition - wie wir und die SPD es früher als Opposition auch getan haben - die Regierung und die sie tragenden Parteien auf dem einmal begonnenen Weg voranzutreiben, so wie es die Haushaltslage einigermaßen rechtfertigt und zuläßt.
Meine Bitte an Sie lautet also: sagen Sie ja in der dritten Lesung zu diesem Gesetz! Denn Sie würden sich sonst praktisch von dem Weg abwenden, den
Sie im Ersten Ausbildungsförderungsgesetz bejaht haben. Bitte, bedenken Sie dies auch, wenn es in der dritten Lesung zur Abstimmung kommt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.