Michael Luther (NA), 2004-09-07:
Ich kann Ihnen das gerne beantworten und mache das

auch gleich in meiner Rede, aber um der Kontinuität willen möchte ich es nicht jetzt isoliert machen, wenn es gestattet ist.

({0})

Ich will noch einen anderen Gedanken hinzufügen,
um die Dramatik zu verdeutlichen: 1998 betrug die
Schwankungsreserve noch eine Monatsrate, 2004 werden es nur noch 0,2 Monatsraten sein.

({1})
Eine Monatsrate entspricht 15,8 Milliarden Euro. Demzufolge ist der Rentenversicherung in den letzten sechs
Jahren eine Finanzierungsreserve von 12,6 Milliarden
Euro - ich drücke es einmal so aus - geklaut worden.

({2})

- Die Rentenkasse hat sie nicht mehr.

({3})

Ohne diese Maßnahme müsste der Bundeszuschuss
heute 2 bis 3 Milliarden Euro höher sein. Das ist die Dramatik. Deshalb haben wir kein Geld für Investitionen in
die Zukunft. Deshalb sinkt die Beschäftigung und deswegen haben wir keine Beitragszahler. Das ist der Unterschied gegenüber der Politik, die wir gemacht hätten,
wenn wir hätten weitermachen dürfen.

({4})

Sie haben 1998 einen Wahlkampf geführt - das vergesse
ich nicht - nach dem Motto „Was die Union vorlegt ist
unsozial“. Wir haben die blümsche Rentenreform zurückgenommen und das Erste und Zweite Krankenkassenneuordnungsgesetz. Das hat zwei fatale Signale mit
sich gebracht: Das eine fatale Signal war, dass die Menschen glauben konnten, es geht so weiter. Sie gehen jetzt
natürlich zu Recht auf die Straße, weil sie plötzlich feststellen: Alles wird völlig anders.

({5})

Das zweite fatale Signal war das Signal an die Wirtschaft, die selbstverständlich gesehen hat, dass es so
nicht weitergeht, und sich natürlich entsprechend eingestellt hat. Die Abwanderung von Wirtschaft aus
Deutschland hat etwas mit der Politik der letzten sechs
Jahre zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir heute
eine so schlechte Beschäftigungsstruktur in Deutschland haben: weniger Beitragszahler und natürlich gerade
diese dramatische Situation der Rentenkasse.

Liebe Waltraud Lehn, deine Rede vorhin hat mich
schon ein bisschen gewundert;

({6})

deshalb will ich an dieser Stelle auch darauf eingehen.
Du hast gesagt: „In den Haushalt 2005 sind so viele Mittel für soziale Leistungen eingestellt worden wie niemals
zuvor.“

({7})

Was mich dabei allerdings wundert, ist, dass die Leute
das nicht merken; sie bekommen nämlich, obwohl mehr
geleistet wird, immer weniger.

({8})

Das ist die Wahrheit und das muss man den Leuten auch
deutlich sagen.

({9})

Nach sechs Jahren Rot-Grün stellt sich für mich die
Frage: Wie geht es denn weiter?

({10})

Wie wird die Finanzierung der Rentenkassen in Zukunft
sichergestellt? Die Schwankungsreserve ist aufgebraucht. Normalerweise müsste der Bundeshaushalt
Ende des Jahres, weil die Schwankungsreserve nicht
ausreicht, für die Finanzierung der Rente herangezogen
werden.

Das ist deshalb nicht notwendig, weil in diesem Jahr
die GAGFAH-Immobilien verkauft werden und damit
eine Finanzspritze zur Verfügung steht.

Wir haben der Privatisierung der GAGFAH-Immobilien zugestimmt. Das ist vom Grundsatz her richtig.
Diese Reserve hätte normalerweise aber dazu genutzt
werden müssen, um wieder eine Schwankungsreserve
aufzubauen.

({11})

Diese wird gleichwohl nur dafür genutzt, das Haushaltsloch der Rentenkasse am Jahresende zu schließen.

({12})

Für mich stellt sich deshalb natürlich die Frage, was
2005 passiert.

({13})

Was wird dann angeboten und verkauft? Ich weiß es
nicht. Ich denke, wir werden dieses Thema in den Haushaltsberatungen ansprechen und diskutieren müssen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Zuschüssen
für die gesetzliche Krankenversicherung sagen. Niemand von der Regierung hat hier etwas dazu gesagt. Ich
stelle mir die Frage, ob es 2005, wie vereinbart, Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen geben wird oder nicht. Herr Eichel hat das infrage gestellt
- das ist heute auch schon gesagt worden -,

({14})

weil die Tabaksteuer nicht in der geplanten Höhe anfällt.
Auch das muss geklärt werden.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle einmal auf die
Gefährlichkeit hinweisen, die sich ergibt, wenn man bestimmte Steuereinnahmen für bestimmte Ausgaben vorsieht. Was ist, wenn die Leute plötzlich keine Lust mehr haben, zu rauchen, was zur Folge hat, dass die Tabaksteuer
und somit auch der Zuschuss wegfallen,

({15})

oder wenn sie andere Wege suchen?
({16})

Dasselbe Problem gibt es noch einmal, da die Leute für
die Rente rasen sollen. Was tun sie aber? Sie gehen,
wenn es geht, ins Ausland, um dadurch die Zahlung der
Mineralölsteuer in Deutschland zu umgehen.

Daneben nenne ich auch die Öffentlichkeitsarbeit in der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Es gibt
die Besteuerung der Alcopops. Im Verhältnis zu den Beträgen, die ständig genannt werden, ist dieser Betrag - es
sind 12 Millionen Euro - klein. Sie werden für die Aufklärungsarbeit bei der BZgA eingesetzt. Was ist, wenn
das passiert, was wir alle eigentlich wollen, dass nämlich
gar keine Alcopops mehr verkauft werden?

({17})

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem anderen
Bereich sagen. Zum Bundesgesundheitsministerium gehört eine Reihe von Instituten. Ich habe mich in diesem
Jahr auf den Weg gemacht und viele von ihnen besucht.
Dort gibt es zwei Klagen, die ich ernst nehme. Die eine
Klage lautet: Die Politik überträgt den Instituten mehr und
mehr Aufgaben, weil sie notwendig sind. Allerdings folgt
nicht in gleicher Weise die Finanzausstattung - weder
für die dafür notwendigen materiellen Dinge noch für das
Personal -, weil die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Daneben wird den Instituten auch nicht in
gleicher Weise gesagt, welche Aufgaben vielleicht nicht
mehr geleistet werden sollen, was sie also weniger machen müssen. Ich denke, dieser wichtigen Sache müssen
wir uns gemeinsam stellen. Ich nenne das einmal Aufgabenkritik. Wie können wir uns in Anbetracht der Haushaltslage auf das beschränken, was wichtig ist?

Eine zweite Bemerkung von verschiedenen Instituten
war folgende: Es gibt bei dem einen oder anderen Institut die Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten, die
auch von der Wirtschaft nachgefragt würden und für die
die Nachfrager Geld ausgeben würden, weil diese
Dienstleistung als sehr wertvoll empfunden wird. Die Institute müssen aber in die Lage versetzt werden, diese
Dienstleistungen anbieten zu können. Das heißt, man
braucht eine Investition in Infrastruktur und natürlich
auch in Personal. Dafür gibt es kein Geld.

Deswegen bin ich sehr für Folgendes: Wenn von den
Instituten Geld für eine Dienstleistung eingenommen
wird, dann sollten sie zumindest einen Großteil dieses
Geldes behalten können, um diese Dienstleistung auch
weiterhin leisten zu können. Hiermit stehen wir und die
Institute im Widerspruch zu dem, was das BMF will.
Das BMF möchte das Geld komplett einsammeln und
dann nach Gutdünken wieder ausreichen. Ich denke, so
schafft man keine Anreize, um beispielsweise die Institute dafür zu begeistern, selbst Initiativen zu ergreifen
und sich dadurch finanzielle Einnahmen zu verschaffen.

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Lassen Sie mich noch kurz auf ein letztes Thema eingehen. Es ist dieser Tage wieder in der Kritik gewesen
- ich sage das mit voller Ernsthaftigkeit -: Wir müssen
darüber nachdenken, ob wir mit dem Doppelstandort
Bonn/Berlin so weitermachen können wie bisher. Wenn
man den Menschen sagt, dass zwar die Regierung seit
fünf Jahren in Berlin ist, aber gleichzeitig die meisten
Beamten des Bundesgesundheitsministeriums nach wie
vor in Bonn sitzen, dann fragen sie sich, ob das richtig
sein kann.

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Jetzt soll auch noch ein Neubau in Bonn für mittlerweile
„nur noch“ 28 Millionen Euro errichtet werden.

({20})

Es wäre gut, vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Entwicklung unseres Landes darüber nachzudenken,
ob all das, was einmal vereinbart worden ist, noch richtig
ist und ob es für das Bundesministerium nicht vielleicht
hilfreicher wäre, wenn es wesentlich mehr Personal hier
vor Ort hätte, sodass die Kommunikation im Ministerium selbst besser klappt. Das ist durchaus lohnenswert
und darüber kann auch im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

Recht herzlichen Dank.

({21})