Swen Schulz (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Döring, ich weiß nicht, was diese Art von Scharfmacherei hier soll.
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Um es klar zu sagen: Es gibt kein Motiv, keine Begründung für die Rechtfertigung solcher Taten. Sie sind kriminell und gemeingefährlich. Wir verurteilen solche Anschläge, egal ob auf Bahngleise oder auf Autos, egal ob
von rechts oder von links; da gibt es kein Vertun.

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Es handelt sich nicht „nur“ um Gewalt gegen Sachen.
Was hätte denn passieren können, wenn Signalanlagen
ausgeschaltet werden, wenn die Kommunikation gestört
wird? Es war großes Glück, dass kein Mensch zu Schaden kam. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn und an die
Sicherheitskräfte, die so umsichtig agiert und Schlimmeres verhindert haben! Ich glaube, das sollte man hier betonen.

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Nun gibt es die Diskussion, ob es sich dabei um Terrorismus handelt oder nicht. Zunächst einmal ist festzustellen: Es ist zweitrangig, wie wir das nennen, vor allem
den Bürgerinnen und Bürgern ist es völlig egal. Sie wollen zu Recht, dass wir alles Mögliche dafür tun, dass die
Sicherheit gewährleistet ist. Das ist doch das Entscheidende.

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Man muss trotzdem einmal fragen, was hinter dieser
Begriffsdebatte steckt. Zunächst einmal an Sie, Herr
Kollege Döring: Auf der einen Seite ist vollkommen
klar, dass solche Taten nicht verharmlost werden dürfen
nach dem Motto: Die wollten ja keine Menschen gefährden, und die Ziele sind doch möglicherweise richtig.

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- Regen Sie sich doch nicht auf!

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Ich bin doch vollkommen Ihrer Meinung. - Eine solche
Rhetorik wäre der vollkommen falsche Weg. Wir dürfen
solchen Leuten, solchen Ideologien keinen Millimeter
Spielraum lassen.

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Da darf es keine Missverständnisse geben.

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Swen Schulz ({8})

Auf der anderen Seite dürfen wir solche Anschläge
sozusagen nicht hochreden. Viele aus der Koalition
kommen mit gewaltigen Begriffen wie „Terrorismus“
und „RAF“. Der Kollege Luczak beispielsweise spielt
hier den starken Mann und will aus dieser Situation ganz
offensichtlich politisches Kapital schlagen.

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Das ist der falsche Weg. Mit Hysterie helfen Sie niemandem. Im Gegenteil: Sie müssen sich fragen, ob Sie das
Spiel der Extremisten nicht sogar ein Stück weit mitspielen. Das geht so nicht.

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Gucken wir uns das Ganze einmal an: Der Bundesinnenminister hat in seiner ersten Stellungnahme überhaupt nicht von Terrorismus geredet. Erst später, als er
gehört hat, dass viele aus der CDU/CSU-Fraktion von
Terrorismus gesprochen haben, hat er in einem Interview
rhetorisch ein bisschen aufgemuskelt. Aber auch bei der
Titelgebung dieser Aktuellen Stunde ist von Terrorismus
wieder nicht die Rede. Ich nehme es einmal als hoffnungsvolles Zeichen, dass vielen von Ihnen von der Regierungskoalition bei den Geistern, die Sie da herbeirufen, selbst nicht ganz wohl ist.

Es kommt darauf an, dass wir klar, realistisch und
nüchtern analysieren und dann die Gewalttaten konsequent bekämpfen, und zwar ohne Verharmlosung und
ohne Übertreibung. Das ist der sachlich richtige Weg.

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Die entschiedene öffentliche Stellungnahme ist die
erste Maßnahme, wenn man so will, zur Bekämpfung
solcher Gewalttaten. Die zweite Maßnahme setzt dann
bei den Sicherheitsbehörden und in diesem Fall auch bei
der Bahn an. Es muss dann näher besprochen werden, inwiefern etwa eine Videoüberwachung oder die Einzäunung von Anlagen sinnvoll sind.

Natürlich stellt sich auch die Frage nach der Personalausstattung der Sicherheitskräfte und der Polizei. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass
die Bundespolizei gerade in Berlin und im Berliner Umland in den letzten Jahren im Bereich der Bahn sehr ausgedünnt wurde. Sie ist unterbesetzt. Die CDU und die
FDP - Herr Luczak jetzt wieder - kritisieren ja immer,
dass der rot-rote Senat zu wenig Polizei zur Verfügung
stelle. Ich denke, Sie sollten den Mund nicht zu voll nehmen, sondern vor der eigenen Haustür kehren und hier
im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die Bundespolizei ordentlich ausgestattet ist.

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Bei alledem müssen wir auch an Folgendes erinnern:
Es ist klar, dass man Gewalt letztendlich nicht ausschließen kann. Bei allem Engagement, bei allem, was wir da
einsetzen: Totale Sicherheit gäbe es vielleicht nur in einem totalen Staat, und den wollen wir alle wohl nicht.

Herzlichen Dank.

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