hermann kues (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Ostertag, Ihre Rede hat ein Manko. Sie haben eigentlich nichts dazu gesagt, wie Sie sich vorstellen, wie Arbeitsplätze entstehen können.
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Das eigentliche Problem ist doch - so haben Sie ja auch das Thema für diese Aktuelle Stunde formuliert -, daß es Steuermindereinnahmen gibt - das ist ja objektiv festgestellt worden - und daß wir dann die Ausgaben korrigieren müssen, wenn wir die Staatsquote nicht weiter erhöhen wollen. Um diesen Zusammenhang geht es doch. Unsere Hauptaufgabe ist es doch, Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir waren im Januar schon einmal weiter; es gab das „Bündnis für Arbeit" von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung.
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- Ich führe jetzt eine Aussage an, bei der Sie einmal zuhören sollten. Dort steht: Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik, engt Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die Leistungsbereitschaft der Bürger. - Diese Aussage ist im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit" getroffen worden; mit ihr waren auch die Gewerkschaften einverstanden.
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Das heißt doch: Wenn es Steuermindereinnahmen gibt, muß man die Ausgaben korrigieren und Voraussetzungen dafür schaffen, daß es wieder mehr wirtschaftliches Wachstum gibt.
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Ich habe schon einmal davon gehört, daß man die Einnahmen erhöhen kann. Ich weiß nur, daß das der falsche Weg ist. Wir waren uns schon einmal darin einig, zu sagen: Die Staatsquote muß zurückgefahren werden.
Ich finde, man muß auch einmal anführen: Wir sparen ja nicht für irgend etwas. Vielmehr sparen wir letztlich für mehr Arbeitsplätze.
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Wenn Sie über soziale Gerechtigkeit reden, dürfen Sie nicht nur über diejenigen reden, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen; vielmehr müssen Sie auch einmal über diejenigen reden, die diese sozialen Leistungen finanzieren müssen. Das ist die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Sie müssen an denjenigen denken, der ein Nettogehalt von gut 2 000 DM hat und dem Sie zumuten, daß er höhere Abgaben entrichten soll. Denn das heißt es ja wohl, wenn Sie Steuereinnahmen erhöhen wollen.
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Ich will Ihnen auch noch folgendes sagen: Diese Diskussionen leiden nicht selten darunter, daß wir Nebelkerzen werfen, weil wir uns an die eigentlichen Sachverhalte nicht heranwagen.
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Beispiel: Fortbildung und Umschulung. Wenn man sich das konkret vor Ort anschaut, dann weiß man, daß von den Mitteln unter anderem exzellent ausgestattete Bildungszentren der Handwerkskammern finanziert werden. Ich bin in solchen gewesen. Das betreffende Bildungszentrum der Handwerkskammer war exzellent ausgestattet. Dort wird in Kleinstgruppen gearbeitet.
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Und hundert Meter weiter gibt es eine Berufsschule mit Klassen, die 30 Schüler haben, und die Lehrer wissen überhaupt nicht mehr, wie sie damit fertigwerden sollen. Jetzt können Sie sich einmal überlegen, von wem die Berufsschule finanziert wird und weshalb ich sage, daß diese Argumentation scheinheilig ist.
Ich komme aus Niedersachsen. Ich kann Ihnen einmal sagen, was dort bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Aus der Sicht der Opposition ist es immer leicht, dazu etwas zu sagen. Niedersachsen ist das Schlußlicht bei den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik. Es werden 172 DM pro Arbeitslosen ausgegeben, im Länderdurchschnitt sind es 450 DM.
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Das ist nämlich die Wahrheit in den Ländern, in denen Sie regieren.
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Soll ich Ihnen einmal nennen, was in Niedersachsen gestrichen worden ist? Das Programm zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser ist ersatzlos gestrichen worden, ebenso das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe". Das so groß angekündigte neue Nachdenken über die Verteilung der Arbeit hat darin bestanden, daß man die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten auf 40 Stunden angehoben hat.
Jetzt zum Jahre 1996 - das ist eine ganz neue, eine aktuelle Zahl -: Angesetzt waren im Haushalt Niedersachsens für Arbeitsmarktpolitik knapp 2 Milliarden DM.
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Jetzt dürfen Sie einmal raten, wieviel im November davon ausgegeben waren. Es handelte sich um gut 500 Millionen DM. So sieht die Wirklichkeit da aus, wo Sie regieren.
Ich sage das, weil ich glaube, daß wir dann, wenn wir ernsthaft miteinander diskutieren wollen, versuchen müssen, die Spannung auszuhalten und darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir weniger Geld für die öffentliche Hand zur Verfügung haben. Wir müssen es schaffen, durch Rückführung der Staatsquote eine wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, damit auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder mehr Arbeitsplätze entstehen.
Vielen Dank.
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