jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Neuigkeit beginnen: Gestern am späten Abend
({0})
hat sich der Forschungsministerrat der Europäischen Union auf das 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung in Europa verständigt. Es hat ein Gesamtvolumen von 14 Milliarden ECU. Insbesondere die deutschen Vorstellungen - die ja auch vom Parlament unterstützt worden sind -, einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Luftfahrtforschung, der Biotechnologie und der Geisteswissenschaften zu bilden, konnten voll in dieses Programm aufgenommen werden.
({1})
Das ist ein großer Erfolg nach fünf Jahren der Vorbereitung - ein Erfolg, der auch für unsere Hochschulen wichtig ist,
({2})
weil sie sich im europäischen Kontext behaupten müssen. - Verehrter Herr Fischer, lassen Sie es sein; davon haben Sie sowieso keine Ahnung! Es hat keinen Zweck; man merkt es Ihnen an.
({3})
Kommen wir zum HRG: Vier Monate haben die Verhandlungen gedauert, die Bund und Länder im vergangenen Jahr geführt haben. Sie haben ein gutes Ergebnis gehabt. Über Parteigrenzen hinweg konnte am 18. August ein Entwurf für ein neues Hochschulrahmengesetz vorgelegt werden. Bei diesem Gesetzentwurf waren drei Elemente wichtig:
Das erste war die Freiheit. Die deutschen Hochschulen brauchen weitaus mehr Raum zur Veränderung, als der Staat bisher bereit war, ihnen zuzugestehen. Das war und ist ein konkreter Fall der Neuvermessung von Verantwortungsräumen zwischen dem Staat und den verschiedenen Gruppen in der Hochschule.
Der zweite Punkt ist die Vielfalt. Die Einheitshochschule, welcher Prägung auch immer, ist kein Zukunftsmodell mehr. Unser Hochschulsystem muß für Innovationen, Varianten und Variationen offen sein.
({4})
Das dritte ist der Wettbewerb, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck. Alle Versuche der „Hochschulreform von oben" der letzten Jahrzehnte haben nicht die Wirkungen gehabt, die der Gesetzgeber gewollt hat, gleich, ob der Bundestag oder die Länder solche Gesetze auf den Weg gebracht haben.
({5})
Nur im Wettbewerb wird sich erweisen, wie sich Forschung und Lehre unter den Bedingungen der Wissensgesellschaft optimal entfalten können.
Wir werden im 21. Jahrhundert nicht mehr eine einheitliche Hochschule in Deutschland haben, sondern viele Hochschulen mit sehr unterschiedlichem Profil. Die Humboldt-Universität ist tot. Die Hochschule wird ebenso Schule wie Forschungsstätte sein. Sie wird geistiges Zentrum einer Region wie auch Kristallisationspunkt internationaler Kontakte sein. Sie wird junge Menschen nicht mehr überwiegend für den Staatsdienst ausbilden, wie das heute noch der Fall ist, sondern für die unterschiedlichsten Berufe. Sie wird vor allen Dingen auch den Willen und die Fähigkeit zur Selbständigkeit stärken müssen. Sie wird Bildung und Wissen verbinden. Sie wird das Ganze im Auge behalten müssen und sich nicht im einzelnen verlieren dürfen.
Das sind die Grundgedanken des Entwurfs für ein neues Hochschulrahmengesetz, über das wir heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten.
({6})
Das war auch die Basis für die Einigung zwischen Bund und Ländern. Wir haben in diesen wichtigen, zentralen Punkten Einigung erzielt, obwohl wir wußten, daß es einige Punkte gibt, über die keine Einigung möglich sein würde.
({7})
Das muß auch nicht sein. Ich stimme Herrn Zöllner ausdrücklich zu, der immer wieder gesagt hat, daß wir angesichts des Zustandes der Hochschulen und auch angesichts der Proteste, die die Studentinnen und Studenten im vergangenen Jahr hier in Bonn vorgetragen haben, zusammen das machen sollten, was wir jetzt zusammen machen können.
({8})
Wir waren gemeinsam der Meinung, daß die Reform nicht an den offenen Fragen scheitern dürfe.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein hochinteressantes Dokument vom 25. August des vergangenen Jahres zur Kenntnis bringen. Dieses Dokument ist ein Text, den der SPD-Parteivorsitzende auf der Bundespressekonferenz vorgelegt hat. Ich zitiere:
Es gibt auch gute Nachrichten: Wir begrüßen es, daß es bei den Verhandlungen über die Hochschulreform zwischen Bund und Ländern eine Einigung gegeben hat. Für die SPD kann ich sagen: Unsere beiden Verhandlungsführer, Jürgen Zöllner und Anke Brunn, haben gute Arbeit geleistet. Das neue Hochschulrahmengesetz beseitigt bürokratische Hemmnisse und gibt den Hochschulen mehr Freiräume. Es bringt mehr Leistungsanreize und mehr Wettbewerb.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihr Parteivorsitzender das sagt, dann stimmen Sie heute zu!
({9})
Oder geht es um etwas anderes? Geht es darum, daß - nachdem in der vorigen Woche Herr Schily in Sachen Lauschangriff von Herrn Lafontaine demontiert worden ist - jetzt auch Herr Zöllner und Frau Brunn in dieser Frage demontiert werden?
Im Bundestag hat es bekanntermaßen noch einige Veränderungen am Gesetzestext gegeben, und zwar zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen - übrigens auch wiederum im Konsens. Über die Punkte, die wir schon im August ausgeklammert haben, hat es natürlich auch im Deutschen Bundestag keine Einigung gegeben. Übrigens, unter vernünftigen Menschen würde man sagen: Wenn man das vorher weiß, ist das überhaupt kein Unglück. Aber es ist eben leider so, daß die Wirklichkeit anders aussieht. Deshalb habe ich die Chronologie der Ereignisse hier noch einmal vor Augen geführt.
Die Reform der deutschen Hochschulen soll, wenn es nach der SPD geht, zur Spielmasse der Wahlkampfstrategen werden. Die SPD hat behauptet - wir haben es soeben von Frau Odendahl wieder gehört -, daß die Reform der deutschen Hochschulen unmittelbar und eng mit der Frage der Studiengebühren verbunden sei. Das ist unwahr. Es ist unwahr und wird nicht dadurch besser, daß es wieder und wieder behauptet wird.
Der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Landfried, hat noch am vergangenen Freitag ein Moratorium vorgeschlagen und gesagt: Wenn ihr alle sagt, daß es in den nächsten Jahren in keinem Land Studiengebühren geben wird, und wenn ihr euch nur über die Frage, ob das ins HRG hinein soll oder nicht, nicht einigen könnt, dann schließt ein solches Moratorium ab.
Dieser Vorschlag ist von Frau Bulmahn in der „Berliner Morgenpost" als „billiges Manöver" sofort kaltschnäuzig zurückgewiesen worden.
({10})
Dies ist der Beweis dafür, daß es letztlich überhaupt nicht um die Frage der Studiengebühren geht, daß es nicht darum geht, die Situation an den Hochschulen zu verbessern, sondern daß hier Wahlkampf gemacht werden soll. Es soll kein Gesetz mehr geben.
Frau Odendahl hat soeben gesagt: Sofort nach der Wahl werden wir die Vorlage wieder einbringen. Meine Damen und Herren, wer so Politik betreibt, der versündigt sich an unseren Hochschulen und an unseren Studenten.
({11})
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß es kaum noch einen Verbündeten gibt, der an der Seite der SPD steht, vielleicht mit Ausnahme des einen oder anderen Professors, der keine Veränderung haben will; das will ich zugeben.
Sonst sagen alle: Es muß etwas in Sachen Hochschulen passieren, dieser Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben immer gesagt, es ist nicht die Hochschulreform, sondern es muß noch weitere Stufen geben. Aber das soll blockiert werden, weil man einfach nicht will, daß sich etwas an den Hochschulen ändert. Es ist wieder das Gängelband des SPD-Vorsitzenden, wie es Herr Berninger Anfang der Woche mit Recht gesagt hat. SPD-Leute in der Bundestagsfraktion und in den Ländern müssen Pirouetten drehen, bloß weil es jemand befiehlt, statt ihrem Gewissen, statt der klaren Erkenntnis darüber, was notwendig ist, zu folgen.
({12})
Schauen wir uns an, was in den Beratungen im Deutschen Bundestag konkret gefordert worden ist. Es ging um die Frage der Studiengebühren - dazu habe ich gerade etwas gesagt -, es wurden die verfaßte Studentenschaft ebenso wie die Tarifverträge für Mittelbau und Professoren diskutiert. Das sind alles Forderungen, die seit 25 Jahren gebetsmühlenarfig von der SPD erhoben werden. Es gab keine einzige neue Idee für die Zukunft der Hochschulen.
({13})
Wer dann behauptet, er würde etwas für die Hochschulen und Studenten tun, der versündigt sich an den Hochschulen. Ich sage das noch einmal, weil mir die Sache wichtig ist. Weil das so ist - Herr Berninger, Sie haben da recht -, werde ich in der Sache stur bleiben; denn das finde ich richtig.
Sehen wir uns einmal an, welche Auswirkungen es hätte, wenn das Gesetz heute nicht beschlossen würde und im Bundesrat nicht durchgesetzt werden könnte. Es trifft nicht nur die Studenten und Professoren in unserem Land, sondern - das ist das eigentlich Irrwitzige - es fällt auch auf die SPD zurück.

Frau Kollegin Brunn, SPD, hat dargelegt, wie sie sich ihr Landeshochschulgesetz vorstellt. Wenn diese HRG-Novelle nicht kommt, dann kann sie ihr eigenes geplantes Landeshochschulgesetz mit der Dekanatsverfassung vergessen. Sie braucht die HRG-Novelle, wenn sie ihre Ziele in Nordrhein-Westfalen durchsetzen will.
({14})
Der Kollege Reiche in Brandenburg will Bachelor gerade einführen und Regelstudienzeiten und Professorenberufungen ändern. All das kann er vergessen, wenn diese HRG-Novelle nicht kommt.
Dem Kollegen Schuchardt, SPD, in Thüringen geht es nicht besser. Er möchte in seinem Hochschulgesetz festschreiben, daß Bewerber um die Professuren in Zukunft ihre pädagogische Eignung nachweisen müssen. Er hat recht, aber auch dafür braucht er erst einmal die HRG-Novelle.
({15})
Meine Damen und Herren, man fragt sich wirklich, wie die Kolleginnen und Kollegen es mit ihrer politischen Selbstachtung und Verantwortung, die sie ihrem Land gegenüber übernommen haben, noch in Einklang bringen können. Ich sage das ganz ohne Häme; ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.
Ich hätte, meine Damen und Herren von der SPD, das Hochschulrahmengesetz sehr gern mit Ihnen gemeinsam gemacht. Aber ich will eines deutlich sagen: Ich werde unsere Universitäten nicht den Wahlkampfplänen der SPD ausliefern.
({16})
Das neue Hochschulrahmengesetz wird kommen; denn unsere Hochschulen sollen Spielraum für mehr Freiheit, mehr Vielfalt und mehr Wettbewerb erhalten. Sie sollen die Zentren unseres geistigen und kulturellen Lebens sein. Sie sollen junge Menschen für ein erfülltes und erfolgreiches Berufsleben qualifizieren und zugleich die Voraussetzungen für die Entfaltung unserer wissenschaftlichen Elite bieten.
Sie sollen wieder mehr Studierende aus allen Teilen der Welt anziehen.
({17})
Aber sie sollen auch unsere jungen Menschen ermutigen, Erfahrungen zu sammeln, die über das eigene Land hinausgehen.
({18})
Unsere Hochschulen sollen den Übergang zur Wissensgesellschaft an der vordersten Front mitgestalten
können. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.
Entscheiden Sie sich jetzt dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, ob man einmal wird sagen können: Das war ein gemeinsames Werk. Entscheiden Sie sich jetzt dafür, ob die Reform unserer Hochschulen mit der SPD oder trotz der SPD zustande kommt.
({19})