schäfer (NA), 1959-06-10:
Herr Bundesverteidigungsminister, die Beschaffungsmaßnahmen im Frühjahr dieses Jahres, die ich soeben dargestellt habe, erinnern allzusehr an die überstürzten Maßnahmen Ihres Amtsvorgängers im Jahre 1956. Damals ließ sich Herr Blank weitgehende finanzielle Vollmachten geben. Ich darf nur an die Angelegenheit der Schützenpanzer erinnern. Der Hauptfehler, der damals gemacht wurde - und wir fürchten, daß er auch jetzt wiederum gemacht wurde -, war doch der, daß Prototyp, Nullserie und Gesamtauftrag in zeitlich enger Reihenfolge aufeinander folgten, so daß die Erfahrungen überhaupt nicht ausgewertet werden konnten. Am Schluß ging dann alles so schief, wie es überhaupt nur schiefgehen konnte.
Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung 193 Millionen DM Vorauszahlungen geleistet und 12 Millionen DM Lizenzgebühren bezahlt hatte für Unterlagen, die nahezu wertlos waren, Herr Verteidigungsminister, erwarten wir von Ihnen auch über diese Angelegenheit, wenn sie abgeschlossen ist, eine abschließende Erklärung vor diesem Hause. Wir haben im Haushaltsausschuß darüber gesprochen, es wurde im Verteidigungsausschuß darüber verhandelt. Eine befriedigende Erklärung, Herr Minister, konnten Sie bis heute nicht geben.
Bei all diesen Verträgen wurde ein neues System entwickelt, ein System von Schachtelverträgen. Man vergibt an eine Firma, die an eine Tochterfirma weiter vergibt, welche ihrerseits wieder in Unterlieferverträgen weiter vergibt. Das war nicht nur bei den
Schützenpanzern so, sondern das ist auch neuerdings so.
Ich darf statt vieler anderer Fälle nur einen besonderen Fall erwähnen. Im Oktober 1958 wurde ein Auftrag zur Beschaffung von Mörsermunition vergeben. Der Auftrag lautete auf 10 Jahre. Herr Minister, ich glaube nicht, daß Sie heute vorhersagen können, ob Sie in 10 Jahren diese Munition noch in dieser Weise brauchen. Sie haben ein Drittel zur Vorauszahlung angewiesen.
Man muß hier einmal die Verhältnisse im einzelnen darlegen, wie das so im ganzen läuft. Die unmittelbare Vertragsfirma ist eine deutsche Gesellschaft. Der Hauptinhaber dieser Gesellschaft ist gleichzeitig Mitinhaber eines internationalen Konzerns. Er gab den Auftrag an eine ausländische Firma weiter, die zu diesem Konzern gehört. Diese ausländische Firma, die letztlich in den Besitz der Vorauszahlungen kam, konnte die notwendige Sicherheitsleistung nicht geben. Daraufhin sprang ein großer deutscher Versicherungskonzern ein, aber wiederum mit der Maßgabe, daß er sich, wenn er in Anspruch genommen werde, an Leistungsverpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber dem anderen Staat halten dürfe. Die Produktionsfirma lieferte nunmehr wiederum nicht über ihren Auftraggeber, sondern über eine dritte Firma, die wieder im Ausland liegt und in einem dritten Staat registriert ist. Herr Minister, man fragt sich: Wer alles wäscht sich darin die Hände, wer alles verdient an diesen Aufträgen? Ich habe Anlaß, Sie zu bitten, Herr Minister, auch zu untersuchen und ein aufmerksames Augenmerk dem zu widmen, wer diese Aufträge und diese Verträge vermittelt.
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Es sind uns hier Umstände bekannt, die sehr zum Nachdenken Anlaß geben.
Ein Wort zu dem Ankauf und Lizenzbau der Starfighter! Der Kaufpreis eines Starfighters beträgt 6 Millionen DM. Nach Angaben des Herrn Verteidigungsministers selbst gehört zu jedem Flugzeug eine Ersatzteilgarnitur, die ungefähr 35 % des Kaufpreises ausmacht. Dementsprechend kostet also ein Starfighter rund 8 Millionen DM. Da dieser Starfighter zu einem Mehrzweckjäger umgebaut werden soll, hat man Entwicklungskosten in Höhe von 44,3 Millionen DM bezahlt. Man ist sich darin einig, daß dadurch das zu entwickelnde Flugzeug um eine Tonne schwerer sein wird, also niemand voraussehen kann, ob es dann überhaupt noch ein flugtüchtiges Flugzeug sein wird. Und bei diesem Entwicklungsstand, Herr Bundesverteidigungsminister, betreiben Sie Maßnahmen, die den Lizenznachbau dieser Starfighter in Deutschland ermöglichen sollen!
Die Frage wurde im Haushaltsausschuß sehr eingehend diskutiert. Wir haben die Auffassung vertreten, daß es weniger eine militärische als eine wirtschaftspolitische Frage ist. Der Haushaltsausschuß hat 23 Fragen formuliert, die an das Wirtschaftsministerium gestellt wurden. Diese Fragen wurden so objektiv und nichtssagend zugleich, ohne jede Schlußfolgerung beantwortet, daß man zu der
Feststellung kommen muß, das Wirtschaftsministerium teilt die Bedenken des Haushaltsausschusses, daß hier eine reine Rüstungsindustrie entstehen soll, die nur mit Staatssubventionen aufgebaut werden kann und die nur mit laufenden Verteidigungsaufträgen existieren könnte. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß auf diesen Gebieten im Bereich der Verbündeten Kapazitäten frei sind, die man doch zunächst in Anspruch nehmen sollte.
Aber auch auf anderem Gebiet, Herr Bundesverteidigungsminister, sind Ausgaben vorgesehen, die durch nichts motiviert sind. Ich darf an die Ausführungen des Herrn Kollegen Kliesing bezüglich der Planungen in der Ostsee anknüpfen. Man plant dort die Errichtung von Marinearsenalen für zweimal 80 Millionen DM, wobei man gleichzeitig auf der anderen Seite die Howaldtswerft verschleudern will. Man plant den Neubau von Arsenalen in einer Zeit, in der die Beschäftigungslage in der Schiffsbauindustrie sehr kritisch ist, und man plant Hafenanlagen und sonstige Marineanlagen, obwohl keinerlei umfassende Konzeption vorgelegt werden konnte. Herr Kollege Kliesing hat erklärt, daß man hier von der offenen Flanke sprechen muß. Es ist nicht nur eine offene Flanke, sondern es ist eine offene Frage in der Gesamtkonzeption. Dann kann man aber nicht einfach aufs Geratewohl 160 Millionen DM hier investieren, - nicht nur 160 Millionen für Arsenale, sondern mehrere hundert Millionen D-Mark für Hafenanlagen.
Auf dem Gebiete der Personalanforderung fühlt man sich an eine alte Karikatur aus dem „Simplicissimus" des Jahres 1904 erinnert. Dort heißt es unter der Überschrift „Nach der Reichstagssitzung":
300 brauchen wir, 600 haben wir beantragt; nun haben die Ochsen uns 500 bewilligt. Was machen wir mit den restlichen 200?
Herr Bundesverteidigungsminister, es besteht nur der Unterschied, daß Sie für die restlichen 200 nutzlose Arbeit gefunden haben, daß, wie mein Kollege Schmidt und Herr Kliesing ihrerseits kritisiert haben, ein Papierkrieg von oben angefangen hat und eine Belastung der Truppe, die durch gar nichts motiviert ist und die keinerlei praktischen Sinn hat.
Man hört heute schon, daß das Verteidigungsministerium für den nächsten Haushalt weitere 800 Bedienstete anfordern will. Es hat bereits 4000 Bedienstete. Wir meinen, daß zunächst einmal geprüft werden sollte, ob alle Aufgaben tatsächlich beim Ministerium liegen müssen oder ob das Ministerium nicht einen guten Teil der Aufgaben, die es noch hat und die es noch nicht abgegeben hat, an nachgeordnete Dienststellen abgeben könnte.
Wie leichtfertig Personalanforderungen von diesem Ministerium aus gestellt werden, hat sich bei der Anforderung der Ärzte gezeigt. Es wurden zunächst 1300 Ärzte angefordert. Erst als der Haushaltsausschuß und die Berichterstatter des Haushaltsausschusses nachgewiesen hatten, daß davon 400 Ärzte in Verwaltungsstellen verwendet werden sollen und daß diese Ärzte überhaupt nicht ärztlich tätig sein würden, hat man das vorn Verteidigungsministerium aus anerkannt und zugegeben und sehr schnell innerhalb weniger Tage eine neue Organisationsform gefunden, bei der nach Angabe des Ministeriums 400 Ärzte eingespart werden konnten und die Betreuung der Truppe noch wesentlich verbessert werden konnte. Wir glauben, Herr Minister, daß man wie auf diesem Gebiet auch auf vielen anderen, ehe man Personalanforderungen stellt, prüfen sollte, ob nicht durch Änderung der Organisation, durch Änderung des Geschäftsganges wesentliche Verbesserungen möglich sind, so daß sich das Ministerium oder die Verwaltung nicht unnötig verbreitert.
Ich sprach eingangs davon, daß Bestellungen in Höhe von 4 bis 6 Milliarden DM getätigt wurden. Sie beziehen sich auf eine Lieferzeit von zwei bis drei Jahren. Wenn man nun daran denkt, daß die Anlieferung dieser teuren Geräte in einem halben oder in einem Jahr beginnt, dann wundert man sich, daß die Bundeswehr nicht gleichzeitig eine geeignete Depotorganisation so weit vorbereitet hat, daß die Geräte aufgenommen, gepflegt und gewartet werden können. Es handelt sich hierbei immerhin um Milliardenbeträge, die aus den Steuergroschen der Bürger aufgebracht werden müssen.
Zusammenfassend läßt sich aus der Art, wie im Verteidigungsministerium mit den Mitteln umgegangen wird, feststellen, daß aus den anfänglichen Fehlern nicht viele Folgerungen gezogen wurden, daß man offensichtlich nicht willens ist, aus diesen Fehlern zu lernen und daß man verhältnismäßig leicht - ich möchte beinahe sagen: leichtfertig - mit Hunderten von Millionen umgeht, ohne sich darüber klar zu sein, daß es sich um die Steuergroschen des deutschen Steuerzahlers handelt.
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