Kalinke (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als ich vor zwei Jahren einmal aufgefordert wurde, zu diesem Problem in der Presse Stellung zu nehmen, habe ich als Überschrift gewünscht: Man sollte ruhig darüber sprechen. Ich war aber der Meinung, man sollte in aller Sachlichkeit darüber sprechen und nicht allein vom eigenen Standort aus dazu Stellung nehmen.
Ich kann hier nicht für die Fraktion der Deutschen Partei in ihrer Gesamtheit sprechen, aber ich rede für viele meiner Freunde, nicht nur in meiner Partei, sondern sicherlich auch in der Koalition, wenn ich sage, daß es in allen Fraktionen - auch in der sozialdemokratischen - selbstverständlich Meinungsverschiedenheiten über dieses Problem geben muß.
Ich äußere mich zu dem Problem kritisch, nicht etwa wegen der Form, in welcher in der Presse hier und da dazu Stellung genommen worden ist, auch nicht wegen der Angriffe, die gegen einzelne Personen - nach meiner Auffassung auch sehr zu Unrecht - gerichtet worden sind, sondern wegen der Sache. In dieser Sache muß man den Zusammenhang aller einschlägigen Probleme sehen, unter anderem auch des Wunsches nach Sicherung für sich und die Familie im Alter und im Falle der Invalidität; denn das Problem der Sicherung bewegt selbstverständlich ein Volk nach zwei Kriegen. Deshalb muß man, wenn man ernst genommen werden will, alle Einwände gewissenhaft prüfen.
Man sollte das Problem aber auch nicht aus der Situation des im Wohlstand Lebenden oder eines Bürgers sehen, dessen Leben unter einem Glücksstern steht, jedoch auch nicht - Herr Kohut hat das, meine ich, richtig gesagt - unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer Sonderklasse, eben der Bundestagsabgeordneten. Man sollte aber auch nicht so tun, als handle es sich hier um eine Versicherung aus eigener Kraft, wenn ganz offenkundig ist, daß zu irgendeinem Zeitpunkt die Versorgung aus der Kraft aller Steuerzahler bestritten werden muß.
Ich möchte dafür Dank sagen, daß sich der Präsident Carlo Schmid einer so unangenehmen und schwierigen Aufgabe unterzogen hat.
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Er hat gemeint, das Parlament sollte ein Rat der Weisen sein. Es ist, wie wir alle wissen, bestimmt kein Rat der Weisen. Ich möchte sagen: Der vorliegende Entwurf ist sicherlich nicht voller Weisheit.
Mein Vorredner hat insoweit recht, als er sagte, daß das Problem nicht losgelöst werden kann von der Frage, inwieweit das Parlament Angehörigen freier Berufe vergleichbarer Art aus grundsätzlichen Erwägungen auch eine Versorgung gewähren muß.
Der Herr Präsident Carlo Schmid sagte, der Abgeordnete müsse dazu bereit sein, für das Gemeinwohl zu stehen. Hier beginnt aber auch gerade die Verantwortung des Abgeordneten, für das Gemeinwohl Opfer zu bringen und Risiken zu tragen und - das halte ich für noch wichtiger - Vorbild zu sein. Wie wollen wir Abgeordneten in diesem Hause mit den so schwerwiegenden Problemen fertig werden, wenn wir unser eigenes Handeln nicht immer wieder daran messen, daß wir Vorbild zu sein haben, auch Vorbild für alle, die in vergleichbarer Situation als Ernährer an die Versorgung ihrer

Familie denken müssen oder die für einen großen Menschenkreis verantwortlich an die Zukunft zu denken haben.
Der Herr Präsident hat selbst gesagt, was an diesem Entwurf unvollkommen ist. Ich brauche den Inhalt der einzelnen Paragraphen nicht aufzuzählen. Es ist nur bedauerlich, daß nach so langjährigen Beratungen in kleinen Zirkeln dieses Hauses nichts Besseres aus der Sache herausgekommen ist. Ich möchte mich auch nicht mit denen identifizieren, die in der Öffentlichkeit jetzt sehr zu Recht die Rechnung aufgemacht haben, welch ein Geschäft jemand machen könnte, wenn er die Vorstellungen dieses Entwurfs zur Grundlage seiner künftigen Form zu sparen machte, und die es mit dem verglichen haben, was den übrigen Staatsbürgern auf diesem Gebiet gestattet ist.
Der Herr Präsident hat gesagt: Eine Altersversorgung der Abgeordneten ist aus staatspolitischen Gründen notwendig. Dazu möchte ich ein volles Ja sagen; natürlich muß der Abgeordnete für sein Alter und für seine Familie eine Sicherung schaffen. Ich sage ja; aber es muß in anderer Form geschehen.
Der Herr Präsident hat gesagt, die Vorstellung sei falsch, hier könne sich niemand durch ruhiges Sitzen im Parlament eine Pfründe erwerben. Es ist sicherlich keine Schande und verdient gelobt zu werden, daß der Präsident für uns alle hier gesagt hat, daß es unser aller Sorge sein muß, selbst gegen Windmühlenflügel zu ziehen, wenn es darum geht, Witwen und Waisen zu helfen.
) Man sollte diese Dinge mit der gleichen Ruhe und Sachlichkeit betrachten wie das, was Herr Kollege Kohut gesagt hat. Er hat festgestellt, daß - da wird ihm niemand hier im Hause widersprechen können
- die Höhe der Unfallversicherung unter Umständen überprüft und die Frage der Verfügung über den Sonderfonds sehr sorgfältig untersucht werden sollte. Ich glaube, es ist nicht gut, daß sich hier ein Sonderfonds von 3 Millionen DM angesammelt hat.
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- Ich weiß die Zahl nicht genau.
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Wie hoch der Sonderfonds auch immer ist, wenn er nicht ausreicht, muß er erhöht werden; wenn er zu hoch ist, hätte besser für die Witwen gesorgt werden müssen. In keinem Fall sollte er dafür angesammelt sein, um als Gründungsfonds für eine zweifelhafte Form von Versicherung und Versorgung zu dienen.
Lassen Sie mich - machen Sie es nicht so schwer
- diejenigen unter Ihnen, die an dieser Entscheidung nicht interessiert sind und die Verantwortung nicht so spüren, herzlich bitten, uns und dem Teil des Parlaments, der sich damit sehr quält, wenigstens zuzuhören.
Hier und anderswo ist gesagt worden, das gute Funktionieren des Parlaments hänge davon ab, ob diejenigen Abgeordneten in das Parlament kommen, die es für die Erfüllung der Aufgaben braucht. Dazu ist unendlich vieles zu sagen. Man kann auch den schönen Satz: für die Politik oder in der Politik oder von der Politik leben, auf das vielfältigste variieren.
Es wäre ein Ideal verwirklicht, wenn das Wort des Präsidenten richtig wäre, daß die richtige Qualität und die Abkömmlichkeit der im Parlament tätigen Menschen aus ihrem Beruf allein davon abhängig sei, daß man unter gewissen Voraussetzungen 450 oder 550 DM Pension erwerben könne. Ich fürchte - und mit mir sicher sehr viele Kenner der politischen Schwierigkeiten, die alle Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten haben -, daß das eintreffen wird, was Herr Rapp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor etwa zwei Jahren festgestellt hat. Er sagte nämlich, es könne die Sorge entstehen, daß vor den Türen der Parteien und der Delegierten bei der Aufstellung der Kandidaten dann gerade diejenigen stünden, die sagten: Weil ich diese Pension haben muß, muß ich aufgestellt werden. Das wäre nicht die Voraussetzung für eine qualitative Verbesserung, wie sie denen etwa vorschwebt, die sich davon versprechen, daß man hiermit Qualitäten ins Parlament bekommt.
Die zweite Frage: die Verjüngung des Parlaments. Dafür trifft genau dasselbe zu. Denken Sie an einen Mann von 35 Jahren, der dann in 30 Jahren vielleicht diese oder eine anders geartete Abgeordnetenversorgung haben soll. Ich hielte es für sehr falsch, wenn ein junger Mann, der sich mit 30 oder 40 Jahren dafür entscheidet, sich für das Gemeinwohl in der Politik zur Verfügung zu stellen, hiermit die Fragestellung verbindet: Was bekomme ich oder bekommt meine Familie, wenn ich 65 Jahre alt bin?
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- Dieses Argument trägt in gar keinem Falle die Begründung für diese Art von Sicherung. Meine Herren und Damen, die Abgeordneten können - so hat der Herr Präsident gesagt - keine Lebensversicherung abschließen, weil sie im Alter nicht mehr aufgenommen werden.
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- Ich will ganz gewiß diese Frage hier nicht untersuchen; denn das ist nicht der Hauptinhalt des Problems; aber es besteht kein Zweifel, daß derjenige, der erst im Alter und dann, wenn er krank ist, an seine Versorgung denkt, die Prinzipien, die wir alle hier gemeinsam vertreten, nicht erfüllt und daß er kein Vorbild ist. Denn Vorsorge zu treiben, Selbsthilfe zu üben und verantwortlich zu sein, ist doch zweifelsohne eine Aufgabe, an die man sich nicht erst jenseits der 60 erinnern soll, sondern die man schon vorher lösen muß.
Hierzu wäre noch sehr viel zu sagen. Ich möchte nur noch ein Wort für die Sozialpolitik und für das Anliegen des Arbeitsministers sprechen, der, wie ich weiß, sich in dieser Frage sehr besorgt gezeigt hat. Der Kapitalwert dieser Versicherung kann schnell errechnet werden. Es ist undenkbar, daß in diesem Parlament noch eine Rentendebatte oder, wie Sie richtig gesagt haben, eine Aufwertungsdebatte oder eine Debatte um die Notwendigkeit des Sparens und der Erhaltung des Kaufwertes
der Sparmark, eine Debatte über die Sicherung für die freien Berufe - sei es das Problem der Altersversorgung der Landwirtschaft, sei es das Problem der Altersversorgung der freien Berufe schlechthin - geführt wird, ohne daß die einen, die kollektive Sicherungen bevorzugen, unter Hinweis auf dieses Modell nach dem Zuschuß des Staates rufen werden und ohne daß die anderen, die das nicht möchten, in die größten Schwierigkeiten kommen werden.
Ich sage für mich und vieler meiner Freunde zu diesem Problem: Selbstvorsorge ja, Sicherung für Abgeordnete selbstverständlich, aber Selbstsorge in dieser Form nein! Daß wir hier ein Modell für die Landtage schaffen würden, liegt für uns alle auf der Hand, die wir wissen, daß das Scheitern der Abgeordnetenversorgung in Bayern und das Schweigen über dieses Scheitern darauf beruhen, daß man den Vormarsch dieses Parlaments abwartet, um dann in den Landtagen nachzufolgen.
Lassen Sie mich von den Problemen dieses Entwurfs nur noch ganz wenige nennen. Kein Indexdenken für Abgeordnete! Ehe wir zu einem Indexdenken kommen, sollten wir den Entwurf ablehnen. Keine Kaufwertsicherung für Abgeordnete, weil es Kaufwertsicherung nur durch Erhaltung unserer Währung und durch Maßhalten gibt! Kein Subventionsdenken für Abgeordnete, weil es Subventionen immer nur geben darf, wenn sie wahrhaft begründet sind zur Erhaltung eines Berufsstandes, einer Marktlage oder der besonderen Struktur von Gruppen unseres Volkes, Ich kann nur sagen, daß man bei diesen Problemen auch den Bauernhof nicht einseitig erwähnen sollte, wie man nicht einseitig vom Beamten sprechen und auch nicht die Beamtenversorgung als Modell heute für die Rentenversorgung, morgen für andere Forderungen nehmen kann. Vor uns steht das große Problem der Kriegsopferversorgung, der Altershilfe für freie Berufe und vieles mehr.
Der Zuruf, der hier bei der Begründung gemacht wurde, daß die Kosten dieses Entwurfs nur so viel ausmachen würden wie die für die Wohnungsämter, war deshalb schlecht - damit wende ich mich an den Kollegen, der den Zuruf gemacht hat -, weil es, wenn das Ergebnis dieser Beratungen so unpopulär und so schlecht wäre wie das Ergebnis der Tätigkeit der Wohnungsämter, ein Unglück wäre, daß wir uns heute überhaupt damit befassen.
Ich möchte zu der Sache nicht etwa nur nein sagen, wie es die Kollegen der FDP getan haben. Ich sage zur Versorgung der Abgeordneten ja, aber nicht so! Nun werden Sie mit Recht fragen: wie dann? Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt. Es gibt die Möglichkeit einer Unterstützungskasse Deutscher Bundestag, es gibt die Möglichkeit des Ehrensoldes, es gibt die Möglichkeit der Versorgung der Familie, es gibt die Möglichkeit eines Versicherungsvereins Deutscher Bundestag auf Gegenseitigkeit. Es gibt Formen freiwilliger und es gibt Formen der Zwangssicherung. In jedem Fall aber sollte die Vorsorge unter dem Gesichtspunkt behandelt werden, daß es nicht auf das Ob, aber sehr entscheidend auf das Wie ankommt. Wie dieser Entwurf gestaltet wird, wird nicht nur für die Zukunft der Sicherung der Mitglieder des Parlaments entscheidend sein, sondern auch für all die Menschen, die in unserem Volk noch bereit sind, Risiko zu tragen. Ich habe vor zwei Jahren in einem Aufsatz geschrieben - und ich stehe noch heute dazu -, daß man andere von einer Sache nur überzeugen kann, wenn man selbst von ihr überzeugt ist, und daß es den Abgeordneten, wenn sie selber nicht mehr an Formen eigenverantwortlicher Sicherung und an ihre Beständigkeit glauben, wenn sie selber Indexsicherungen gegenüber dem Währungsverfall und dem Kaufkraftverlust wünschen, nicht abgenommen werden kann, wenn sie anderen Staatsbürgern die Erfüllung entsprechender Wünsche versagen.
Dieser Entwurf kann nicht im Vorstand des Bundestages behandelt werden; der Vorstand wäre überfordert. Abgesehen von der Aussprache im Ältestenrat, gegen die ich keine Bedenken habe, sollte die Entscheidung im Sozialpolitischen Ausschuß fallen. Die Parlamentarier, die dort beraten, kennen den Zusammenhang und sind sich der Verantwortung bewußt.
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