thomas silberhorn (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits

vor der Sommerpause haben wir hier am 1. Juli 2011
über die Anerkennung Palästinas als eigenständigen
Staat debattiert. Meine Auffassung, die ich damals geäußert habe, kann ich nur unterstreichen. Einseitige
Schritte, egal von welcher Seite, sind dem FriedensproThomas Silberhorn
zess eher abträglich als zuträglich. Bei dem erwägten
Antrag handelt es sich um einen einseitigen Schritt. Allerdings ist Bewegung in diese Debatte gekommen, die
sich schlecht ergebnislos beenden lässt. Man darf deshalb nichts unversucht lassen, um in den wenigen Tagen
bis zum Beginn der UN-Generalversammlung eine Friedensperspektive zu entwickeln, die den Interessen beider
Seiten Rechnung trägt.

Ohne eine Annäherung zwischen Israel und Palästina
wird man den Stillstand im Friedensprozess nicht überwinden können. Tragfähige Fortschritte erfordern aber
direkte Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren in Richtung einer Zweistaatenlösung. Es besteht weiterhin die erhebliche Gefahr, dass das geplante palästinensische Vorgehen nicht nur erfolglos bleibt, was die
Eigenstaatlichkeit anbelangt, sondern dass es zu einer
Verhärtung der Positionen auf beiden Seiten oder - noch
schlimmer - zu einer erneuten Eskalation der Gewalt
kommt. Niemandem wäre mit einem solchen Ergebnis
gedient.

Sowohl die Abläufe bei der Generalversammlung und
im Sicherheitsrat als auch ihre Auswirkungen auf den
Friedensprozess sind noch mit vielen Fragezeichen versehen. Wir wissen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht, was genau Gegenstand eines palästinensischen
Antrags sein und an wen dieser Antrag gerichtet sein
wird. Verschiedene Äußerungen von palästinensischer
Seite, so zum Beispiel von Außenminister al-Maliki,
deuten darauf hin, dass Präsident Abbas noch vor Eröffnung der UN-Generalversammlung am 19. September
2011 dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich
einen Antrag auf staatliche Anerkennung übergeben
könnte.

Ein solches Vorgehen - wir haben das mehrfach gehört - ist bereits heute zum Scheitern verurteilt, auch
wenn 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates angekündigt haben, dieses palästinensische Anliegen unterstützen zu wollen. Es ist in jedem Fall mit einem Veto der
USA zu rechnen. Das hat das amerikanische Außenministerium gestern bereits öffentlich angekündigt.

Mit einer Abstimmung in der Generalversammlung
stünde ein Alternativweg offen. Man könnte mit einfacher Mehrheit und ohne Veto eine Aufwertung des Status der Palästinenser in den Vereinten Nationen herbeiführen. Statt des bisherigen Status eines nichtstaatlichen
Beobachters hätten die Palästinenser dann den Status eines nichtstaatlichen Mitglieds mit weitreichenderen
Rechten in der Generalversammlung und mit Zugang zu
Organisationen wie der UNESCO oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

In einem dritten Szenario könnten die Palästinenser einen völkerrechtlich nicht verbindlichen Resolutionstext
in die Generalversammlung einbringen, der Kriterien und
Bedingungen für eine künftige Friedenslösung enthält.
Allerdings darf man nicht verkennen, dass eine solche
Festlegung Fakten schaffen würde, hinter die die Palästinenser in Verhandlungen kaum zurückgehen könnten.
Das muss eine Verhandlungslösung nicht unbedingt erleichtern. Das kann sie auch erschweren.
Neben all diesen Fragezeichen ist nach wie vor auch
alles andere als klar, ob ein Antrag bei den Vereinten Nationen sowohl von der Fatah als auch von der Hamas
mitgetragen wird. Die Palästinenser müssen im eigenen
Interesse Klarheit über ihr weiteres Vorgehen schaffen.
Wir können nur darauf setzen, dass sie sich dabei von
Augenmaß und Realismus leiten lassen.

Kurzfristig gilt es, vor allem zwei Ziele zu erreichen:
Einerseits muss für den geplanten Antrag der Palästinenser ein diplomatischer Weg des Umgangs gefunden werden, mit dem sich dauerhafte Schäden am Friedensprozess vermeiden lassen. Andererseits heißt das: Das zu
erwartende Scheitern des Antrags auf staatliche Anerkennung darf nicht zu einem erneuten Ausbruch von Gewalt führen. Die Protestaufrufe, die in den palästinensischen Gebieten für den 20. September zirkulieren, lassen
hier nicht unbedingt Gutes erwarten.

Gleiches gilt für die hohen Erwartungen der palästinensischen Bevölkerung an eine Abstimmung in den
Vereinten Nationen. Ein Ergebnis von Meinungsumfragen ist, dass mehr als 75 Prozent der Palästinenser den
Schritt vor die Vereinten Nationen befürworten. Eine
fast gleich hohe Mehrheit spricht sich für eine Ausdehnung der palästinensischen Souveränität auf das ganze
Westjordanland aus, auch zum Preis einer Konfrontation
mit Israel. Hier kommt der palästinensischen Führung
eine hohe Verantwortung zu, die Erwartungen in der Bevölkerung auf ein realistisches Maß zu drosseln und jegliche gewaltsamen Aktivitäten zurückzuweisen und zu
unterbinden.

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Klar ist allerdings auch: Selbst wenn diese kurzfristigen Ziele erreicht werden können, so sind die zentralen
Fragen noch lange nicht gelöst: Wie kann ein Ausweg
aus der Sackgasse, in der der Friedensprozess derzeit
steckt, gefunden werden? Wie können Fortschritte für
eine Verhandlungslösung erzielt werden? Das sind die
entscheidenden Fragen, denen sich alle beteiligten Akteure stellen müssen, denn in der Frustration über den
unbefriedigenden Zustand der Verhandlungen liegt ein
wesentlicher Grund für den Weg zu den Vereinten Nationen, den die Palästinenser beschreiten wollen.

Diese Frustration ist zu einem gewissen Grad verständlich. Die Palästinenser haben in den letzten Jahren
substanzielle Fortschritte beim Aufbau eines Staatswesens gemacht, was international wiederholt bestätigt
worden ist. Damit nimmt eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung mehr und mehr
Gestalt an.

Die israelische Regierung unter Premier Netanjahu
hat mehrmals öffentlich ihre Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt, zuletzt vor wenigen Tagen.
Aber diese Haltung, die grundsätzlich zu begrüßen ist,
wird zugleich an substanzielle Einschränkungen geknüpft, an Bedingungen für eine Verhandlungslösung,
wie die Kontrolle über ganz Jerusalem, und an eine Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Zuletzt
wurden Mitte August 200 Baugenehmigungen für Häuser in einer israelischen Siedlung angekündigt. Das war


allein im August das dritte Mal, dass die israelische Regierung einer Ausweitung der Siedlungsaktivitäten im
Westjordanland zugestimmt hat.

Es ist der Eindruck nicht ganz zu vermeiden, dass die
rhetorischen Zugeständnisse in erster Linie verhandlungstaktischer Natur sind und das Interesse an einer
Fortsetzung des Friedensprozesses in Wahrheit geringer
ausgeprägt ist, als es scheint. Der israelische Historiker
Moshe Zimmermann spricht daher in der FAZ vom
2. September dieses Jahres nicht ohne Grund von - ich
zitiere Netanjahus Taktik, von den Palästinensern die Aufnahme der Friedensverhandlungen zu verlangen,
ohne das Ende der Siedlungspolitik zu signalisieren, um so die Friedensverhandlungen ad calendas
graecas zu vertagen.

Dieser Eindruck könnte leicht zerstreut werden, indem die israelische Regierung darlegt, wie aus ihrer
Sicht eine Verhandlungslösung aussehen sollte, die den
Interessen beider Seiten gerecht wird.

Ich bin der festen Überzeugung: Von einer dauerhaften Friedenslösung würde gerade Israel profitieren. Zum
einen wäre sie die angemessene Antwort auf die fundamentalen Veränderungen, die wir im größeren Nahen
Osten erleben. Zum anderen würde sie Israel in seiner
Stellung als Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten
stärken.

Unabhängig vom Ausgang des palästinensischen Antrags bei den Vereinten Nationen gilt: Fortschritte im
Friedensprozess können nur in Verhandlungen erzielt
werden.

Aus diesem Grund müssen alle Kräfte nun darauf
konzentriert werden, die Wiederaufnahme der direkten
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
zu erreichen.

Vielen Dank.

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