emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainder Steenblock (NA), 2003-06-26:

Ich komme zu meinem letzten Satz. - Das macht sehr
deutlich, dass Sie, wenn Sie denn mitgestalten können,
nicht diejenigen sind, die nach vorne schauen, sondern
dass Sie, wenn es um konkrete Sachpolitik geht, leider
im Bremserhäuschen der europäischen Politik sind.

Wir wollen Europa gemeinsam gestalten und weiterentwickeln. Dafür stehen die Grünen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Peter Altmaier,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Schily?
Peter Altmaier (NA), 2003-06-26:
Mit dem allerhöchsten Vergnügen.
Otto Schily (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Altmaier, ich teile Ihre Auffassung, dass

wir bei der Regelung der Zuwanderung aus wirtschaftlichen, sozialen und anderen Gründen die nationalen Unterschiede beachten müssen. Mein Standpunkt in dieser
Frage kommt dem Ihren offenbar sehr nahe. Halten nicht
auch Sie es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ihre jeweilige Migrationspolitik
aufeinander abstimmen? Es könnten sich ja nationale
Entscheidungen durchaus auf die Situation in den Nachbarstaaten auswirken. Beispielsweise könnte Spanien
eine Immigrationspolitik mit der Perspektive betreiben,
dass die Zuwanderer spanische Staatsbürger und damit
Unionsbürger werden. Das würde auch Einfluss auf die
Situation in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten
haben. Ist es unter Beachtung der Unterschiede - Sie haben darauf hingewiesen - nicht sinnvoll, dass die Immigrationspolitik auf europäischer Ebene aufeinander abgestimmt wird?
Peter Altmaier (NA), 2003-06-26:
Herr Bundesinnenminister, unsere Standpunkte liegen

in dieser Frage mit Sicherheit nicht auseinander. Man
muss allerdings zwischen der Frage, ob man etwas auf
europäischer Ebene abstimmt, und der Frage, ob man etwas auf europäischer Ebene zentral regeln muss, unterscheiden.

({0})

Was die europäische Wirtschaftspolitik angeht, enthält der Vertrag beispielsweise eine Koordinierungsmöglichkeit. Damit verbunden ist aber nicht die Möglichkeit
der Europäischen Union, rechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen. Aus meiner Sicht ist es deshalb
völlig in Ordnung, dass man auf europäischer Ebene beispielsweise sogar mit Verordnungen und Gesetzen darüber entscheidet, wie es mit der Freizügigkeit derjenigen

aussieht, die aufgrund nationaler Entscheidungen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und sich anschließend
zehn, 15 Jahre oder länger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Fragen dieser Art müssen europäisch geregelt werden.

Das lässt aber die Möglichkeit offen, auch in Zukunft
in nationaler Zuständigkeit zu entscheiden, wie viele
Bürger aus Drittstaaten aus Afrika, aus Asien und von
woanders - ich denke nicht an Bürger der Europäischen
Union oder der Kandidatenländer, die der Europäischen
Union zum 1. Mai nächsten Jahres beitreten werden neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Ich wiederhole: Das
soll und muss auch in Zukunft in nationaler Zuständigkeit entschieden werden können.

Als dieses Problem im Konvent erörtert wurde, war es
nicht möglich, dass die deutschen Konventsdelegierten
- in Kenntnis der Position der Bundesregierung; ich
glaube, sie ist vom Grundsatz her von der unseren gar
nicht so weit entfernt - einen gemeinsamen Brief an den
Vorsitzenden des Konvents Giscard d’Estaing schreiben,
in dem gestanden hätte: Wir treten dafür ein, dass die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den Zugang der Zuwanderer zu ihrem Arbeitsmarkt selbst zu regeln, von
den übrigen Regelungen unberührt bleibt.

Die jetzt vorgesehene Einstimmigkeit ist im Grunde
genommen nur die zweitbeste Lösung. Sie bedeutet, dass
in Zukunft alle 25 Mitgliedstaaten ein Vetorecht haben,
mit dem sie verhindern können, dass im Ministerrat Entscheidungen getroffen werden, die gegen die eigenen Interessen gerichtet sind. Meine Befürchtung ist: Diese
Regelung wird im besten Fall dazu führen, dass gar
nichts geregelt wird, und sie wird nicht dazu führen, dass
etwas wirklich gut geregelt wird.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Altmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Peter Altmaier (NA), 2003-06-26:
Bitte, mit dem gleichen Vergnügen.
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Herr Altmaier, wir haben hier in dieser für Deutschland so zentralen Frage der Regelung der Zuwanderung
Übereinstimmung zwischen Opposition und Bundesregierung festgestellt. Wie erklären Sie angesichts dessen,

({0})

dass die Position, die Sie vertreten und die hier mittlerweile auf Zustimmung stößt, bei der entscheidenden
Debatte im europäischen Konvent vom Vertreter der
Bundesregierung nicht in einem Änderungsantrag eingebracht wurde, obwohl ein entsprechender Änderungsantrag des Bundesaußenministers mir heute - nachdem der
Gipfel getagt hat und sämtliche Beschlüsse gefasst worden sind - im Internet überraschenderweise zugänglich
war?
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn diese Verfassungsdebatte von historischer
Bedeutung sein soll, dann muss dieses Parlament sie
auch ernst nehmen. Dazu müsste - so sollte man annehmen - der Vertragstext, über den wir diskutieren, den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorliegen.
Das ist aber eine falsche Annahme: Keinem Mitglied des
Hauses liegt der Text, über den wir reden, vor.

Meine Damen und Herren, der Bundesaußenminister
nimmt dieses Parlament nicht ernst. Wir haben gestern
eine Schlussdebatte über die Ergebnisse des europäischen Gipfels am Wochenende und über den europäischen Verfassungsvertrag geführt. In dieser Debatte
hieß es, in der Juli-Sitzung seien nur noch technische
Veränderungen nötig. Es war nicht, Herr Bundesaußenminister, von den 57 Änderungsanträgen die Rede, die
Sie in der Nacht via Internet für die Konventsitzung eingebracht haben.

Mit dem Inhalt dieser Änderungsanträge bestätigen
Sie in vielen Punkten den Kurs unserer Partei: Sie greifen die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf, Sie
stellen den Antrag, die Zuwanderung in der Kompetenz
der Mitgliedstaaten zu belassen, Sie stellen einen Antrag
zum Thema Kernenergie usw. Ich stelle mir die Frage:
Warum sind Sie nicht zu dem Zeitpunkt aktiv geworden,
als die Themen im Konvent verhandelt wurden und als
noch etwas zu bewegen war? Was Sie jetzt machen, ist
Schaumschlägerei.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2003-06-26:
Herr Abgeordneter Müller, ich habe heute Morgen in

einem Interview im Deutschlandfunk gehört, wie die
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen versucht hat, die Position der Koalition zu den anstehenden
Haushaltsberatungen zu erklären. Das war bereits
schwierig genug. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür,
dass ich mich darauf beschränke, die Position von CDU
und CSU zu erklären.

Unsere Position war in den Konventsberatungen von
Anfang an sehr klar. Wir waren bereit, Europa in allen
Bereichen zu stärken. Wir waren bereit, weitestgehend
zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, waren aber
der Auffassung, dass in dem zentralen Bereich der Zuwanderung zum Arbeitsmarkt weiterhin die nationale
Zuständigkeit gewahrt werden sollte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Altmaier, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schily. - Bitte.
Otto Schily (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Altmaier, zunächst einmal freue ich

mich darüber, dass wir da vom Grundsatz her offenbar
Übereinstimmung haben. Alles andere wäre von der Sache her auch gar nicht plausibel zu machen. Aber ist
nicht doch die Erklärung des Herrn Bundeskanzler „Bevor wir zur Mehrheitsentscheidung übergehen, müssen
wir uns erst einmal darüber verständigen, wie in Zukunft
im europäischen Rahmen Zuwanderungs-, Asyl- und
Flüchtlingspolitik gestaltet werden soll“ die richtige Einlassung dazu? Können wir nicht erst dann zu den richtigen Entscheidungen im Rahmen der Verfassung kommen?
Peter Altmaier (NA), 2003-06-26:
Herr Bundesinnenminister, Sie werden mir sicherlich

darin zustimmen, dass die Erklärungen des Bundeskanzlers zwar von Bedeutung sind - wir alle hören sie auch
gern -, aber weder rechtsverbindlich sind, noch irgendetwas an den konkreten Beratungen des Konvents ändern.
Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir in den verbleibenden 14 Tagen - heute Mittag tagt das Präsidium,
am 4. Juli werden wir im Plenum des Konvents diskutieren - mit Unterstützung der Bundesregierung in den öffentlichen Debatten im Konvent klar machen, dass dies
ein ganz wichtiges Anliegen ist, das wir durch geeignete
Regelungen sichergestellt haben möchten. Auf Erklärungen verlasse ich mich da lieber nicht.

({0})

Wir werden im Konvent noch zwei oder drei Wochen
lang über die letzten Einzelfragen zu reden haben. Es
sind wichtige Einzelfragen. Es geht nicht nur um Zuwanderung. Es geht auch um viele andere Fragen zur
Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Wir alle werden gut daran tun, gemeinsam daran zu arbeiten, dass das Ergebnis,
das am 10. Juli vorliegen wird und am 18. Juli der italienischen Präsidentschaft übergeben werden wird, so ausfällt, dass wir eine Tradition in diesem Haus fortsetzen
können, die wir in den 60er-Jahren begründet haben,
nämlich dass alle wesentlichen Zukunftsentscheidungen
zu Europa von allen demokratischen Parteien in diesem
Hause gemeinsam getragen werden. Für dieses Ziel
lohnt es sich, zu arbeiten. In diesem Sinne wünsche ich
uns allen einen erfolgreichen Verlauf der nächsten Wochen im europäischen Konvent.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat der Staatsminister für Europa Hans
Martin Bury.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Bury, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Müller?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-26:
Aber ja.
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Herr Staatsminister, bei der Betrachtung des Konvents haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, die nationalen Parlamente sollten dort vertreten sein. Könnten Sie
dem Hohen Haus mitteilen, welches Mitglied des Deutschen Bundestages Vollmitglied - mit vollem Stimmund Sprechrecht - des 105-köpfigen Konvents war?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerd Müller,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lührmann?
Anna Lührmann (NA), 2003-06-26:
Herr Müller, wenn ich mich richtig entsinne, dann

waren Sie gestern bei der Sitzung des Europaausschusses anwesend. Wenn ich mich weiter richtig entsinne,
dann lag in dieser Sitzung der Entwurf für die europäische Verfassung vor uns auf dem Tisch. Ich gehe davon
aus, dass die Mitglieder des Europaausschusses Bundestagsabgeordnete sind. Daher möchte ich Sie fragen, wie
Sie zu dem Schluss kommen, dass keinem Mitglied dieses Hauses der Entwurf für eine europäische Verfassung
vorliegt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Joschka Fischer.
Joseph Fischer (NA), 2003-06-26:

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich ganz kurz
auf den verehrten Kollegen Vorredner,

({0})

auf Herrn Dr. Müller, eingehe, der es geschafft hat, ein
weiteres Mal das Niveau dieser Debatte weit nach unten
zu drücken.

({1})

Ich lasse mir vieles gefallen. Nur, dass Sie der Bundesregierung vorwerfen - natürlich, ihr habt in Bayern
Wahlkampf -, sie vertrete keine deutschen Interessen,
sondern türkische und verstecke sich hinter Frankreich,
kann ich nicht akzeptieren.

Ich gehe einmal konkret auf das ein, was Sie gesagt
haben, nämlich dass ein möglicher deutscher Kandidat
für die Position des EU-Außenministers einen türkischen
Zuwanderungskommissar benennen würde. Das wollen
Sie nicht. Gestatten Sie mir einen Blick in den Verfassungsentwurf; niemand denkt daran, dieses System zu
ändern! Mit voller Unterstützung Ihrer Parteifreunde, die
das genauso sehen und dies wichtig finden, wird es in
Zukunft so aussehen: Der EU-Kommissionspräsident
wird - Herr Hintze hat das vorhin zu Recht angeführt; er
sieht darin einen großen Demokratisierungsfortschritt;
ich stimme ihm darin zu - im Lichte der Ergebnisse der
Europawahlen vom Europäischen Rat nominiert werden.
Dann wird dieser Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt werden. Dieser Kommissionspräsident - und nicht der Außenminister - wird dann aus
einem ganzen Paket von Vorschlägen - pro Land drei die Kommissare auswählen.

Ich frage mich, warum Sie es nötig haben - der bayerische Wahlkampf kann so wichtig auch nicht sein -, in
einer so zentralen historischen Debatte eine solche Verzerrung der Tatsachen zum Gegenstand Ihrer Äußerungen zu machen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Zur Beantwortung hat das Wort der Kollege Müller.
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niveau

hin oder her: Wir müssen über diese Fragen diskutieren.
Das sind die Fragen, die das Volk interessieren.

({0})

Sie können davon ausgehen: Wenn sich der Bundesaußenminister nicht intensiv mit dieser Frage beschäftigt
hätte, hätte er sich jetzt nicht in die Debatte eingeschaltet. Ein Kernpunkt ist: Wohin steuert Europa? Wer wird
Mitglied der Europäischen Union?
Sie haben uns im Europaausschuss sehr deutlich gesagt, dass Sie mit aller Vehemenz den Weg der Türkei in
die Europäische Union befördern und unterstützen werden. Das ist nicht unsere Position. Wir sind der Meinung,
dass die Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten vor
eine große Herausforderung gestellt ist und dass wir jetzt
eine innere Vertiefung vornehmen müssen. Wir müssen
die nächsten zehn Mitgliedstaaten integrieren. Da haben
wir ungeheuer viele Aufgaben vor uns. Dann kann es um
weitere Schritte gehen. Sie aber haben sich dafür eingesetzt, dass die Türkei ab Oktober Mitglied der Regierungskonferenz mit Beobachterstatus wird.

({1})

Das ist die Vorstufe für eine Mitgliedschaft.

Herr Außenminister, Sie haben sich sehr differenziert
mit Ihren zukünftigen und mit Ihren nicht bestehenden
Rechten als europäischer Außenminister auseinander gesetzt. Sie haben sich diese Dinge ganz bewusst zurechtgeschneidert. Nun kann ich Ihnen sagen: Wenn die Europäische Union die Türkei als europäisches Mitgliedsland
aufnimmt, dann ist sie Mitglied im Europäischen Parlament und dann kann ein griechischer, ein spanischer
oder ein italienischer Kommissionspräsident aus dem
zweitgrößten Mitgliedsland, aus der Türkei, einen Kommissar berufen. Natürlich kann dieser für Zuwanderungsfragen zuständig sein. Die Zuwanderungsfragen
der Türkei sind dann gelöst. Denn wenn sie Mitglied ist,
kann sie sich der vollen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bedienen.

Das ist ein Punkt - da danke ich Ihnen für die Intervention -, über den wir mit der Bevölkerung diskutieren
müssen: ob wir diesen Weg gehen wollen. Man kann
diesen Weg ja gehen wollen, so wie Sie. Nur muss man
das dann der deutschen Öffentlichkeit sagen und ein Votum vom Volke dafür einholen, nicht von bürokratischen
Stuben der Regierungen.

Danke schön.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist aber überschritten.
Ulrike Höfken (NA), 2003-06-26:
An die CDU richte ich die Aufforderung und die

Bitte, den Ratifizierungsprozess, was die zehn neuen
Beitrittsländer und den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, nicht zu verhindern und durch unangemessene, formale Debatten zu belasten.

({0})

Mit der Zustimmung zum Vertrag von Nizza haben Sie
der Übertragung hoheitlicher Aufgaben zugestimmt.
Stimmen Sie in der nächsten Woche der Ratifizierung
zu, in Würde und im Sinne der neuen Beitrittsländer.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort zu einer Kurzintervension hat der Abgeordnete Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 2003-06-26:
Frau Kollegin Höfken, Sie haben eben die Behauptung aufgestellt - sie klang bereits eben in den Ausführungen des Außenministers an -, von unserer Seite
werde die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nur
deshalb kritisch angesprochen, weil es einen Wahlkampf
zu bestreiten gebe. Ich möchte deutlich machen, dass
dieses Thema für uns ein sehr ernstes Anliegen ist und
nichts mit Wahlkampfpolemik zu tun hat.

Wenn Sie sich die Debatten ansehen, die über dieses
Thema schon lange vor diesem Wahlkampf geführt wurden, stellen Sie fest, dass es auf unserer Seite immer die
folgende Überlegung gab: Für uns ist die Türkei ein
enorm wichtiger Partner, ein befreundetes Land und ein
NATO-Partner, den wir auch in Zukunft dringend benötigen. Wir wollen die Türkei immer enger an die EU heranführen. Ich glaube, darüber gibt es in diesem Haus
Konsens. Wir kritisieren aber, dass ohne ausreichende
Diskussion in der Bevölkerung quasi eine grenzenlose
EU geschaffen wird und wir auf eine Rutschbahn kommen, sodass wir keine Chance haben, an irgendeinem
Punkt vielleicht zu sagen: Wir wollen das nicht.

Wenn die Türkei Mitglied der Regierungskonferenz
wird, wenn bereits heute quasi feststeht, dass demnächst
mit der Türkei EU-Verhandlungen aufgenommen werden - darüber haben wir bereits eine Debatte geführt -,
wenn in dieser Art und Weise an der Bevölkerung vorbei
Vorentscheidungen getroffen werden, dann muss man
das mit allem Ernst hier in diesem Parlament ansprechen.

Wir sagen nicht, dass die Türkei für alle Zeit nicht
nach Europa gehört, sondern wir sagen: Es ist angesichts
der Lage in der Türkei, angesichts der Größe und der
Schwierigkeiten dieses Landes und vor allen Dingen angesichts der enormen Aufgaben, die wir mit dem Beitritt
der zehn neuen Staaten und der eventuellen Aufnahme
der Balkanstaaten zu bewältigen haben, völlig verfrüht,
in Sachen Türkei schon jetzt vollendete Tatsachen zu
schaffen.

({0})

Jetzt sagen Sie: Es sind ja keine vollendeten Tatsachen. Dazu sagen wir Ihnen: Wenn Sie die Türkei an der
Regierungskonferenz beteiligen,

({1})

wenn Sie die Verhandlungen wegen der Aufnahme in die
Europäische Union beginnen, werden Sie irgendwann
nur mit größten Kosten diese Rutschbahn in Richtung
Vollmitgliedschaft beenden können. Wir fordern, dass
man solche weit reichenden Entscheidungen, bevor man
sie trifft, mit der Bevölkerung diskutiert; denn eine europäische Verfassung muss von der Bevölkerung getragen

werden und dann muss man auch über die Grenzen der
EU ein offenes Wort miteinander sprechen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort zur Beantwortung hat Frau Kollegin
Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Hintze, ich glaube, Sie konnten bei mir

und bei anderen die Interpretation nicht entkräften, dass
Sie den Beitritt der Türkei für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren.

({0})

Das ist doch verrückt angesichts der Situation, dass die
Türkei schon 1963 das erste Angebot erhalten hat, der
EU

({1})

- damals der EG, ich weiß - beizutreten. Über diesen
Prozess wird mit Fug und Recht schon seit vielen Jahren
diskutiert. Ich bin nicht die Türkeiexpertin, aber ich
frage Sie - viele Menschen in unserem Land fragen sich
das auch -: Was passiert, wenn Sie der Türkei nach diesem Prozess über so viele Jahre hinweg jetzt Nein sagen
und ihr dieses Angebot, das ein ehrliches Angebot sein
muss, verweigern, wenn sie - es gibt keinen Automatismus - alle Kriterien erfüllt?

({2})

Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko. Wir treiben ein
Land in eine Situation, die uns allen schaden wird und
die zu einem Ungleichgewicht und zu einer Gefährdung
der Stabilität führen wird. Das finde ich unverantwortlich.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat der Bundesaußenminister Joschka
Fischer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Peter Hintze.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Hintze, Sie haben für eine Kurzintervention drei Minuten Zeit. Sie sind schon deutlich darüber.
Peter Hintze (NA), 2003-06-26:
Ja, das ist vollkommen zutreffend. Ich komme zum

Schluss.

({0})

Ich schließe damit, dass ich die Regierung auffordere,
auch in dieser Frage zur Sachlichkeit zurückzukehren
und uns das Niveau zu bieten, das Sie Ihrerseits von uns
eingefordert haben.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Außenminister, Sie können auf diese Kurzintervention antworten.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-06-26:
Herr Kollege Hintze, zur Richtigstellung: Diesem Beschluss haben alle Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki zugestimmt. Ich füge aus meiner parteipolitischen Sicht hinzu: Leider gehört deren Mehrheit in
Europa heute der EVP-Familie, also der konservativen
Familie, Ihrer Familie, an.

({0})

- Sie sagen: Gott sei Dank. - Dieser Beschluss war nur
möglich, weil er einstimmig gefasst wurde, also mit den
konservativen Stimmen.
Es geht darum, weiterhin die Entscheidung umzusetzen, nach der die Kandidatenländer, die noch nicht beitreten werden, also Bulgarien, Rumänien und die Türkei,
einen Beobachterstatus haben. Aus diesem Beobachterstatus wird kein Automatismus entstehen. Insofern muss
man hier nicht über Automatismus reden. Es gibt verbindliche Zusagen aus Helsinki. Wenn die Türkei die
entsprechenden Entscheidungen nicht nur auf dem Papier und mit der Mehrheit im Parlament trifft und sie
umsetzt, dann werden die Verhandlungen mit ihr begonnen. Auf dem Gipfel in Kopenhagen wurde avisiert, dass
es nach den Europawahlen in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 einen Bericht der Kommission geben soll.

Das können Sie beklagen, beweinen oder beschreien.
Das sind die Fakten, die jeweils einstimmig beschlossen
wurden, und zwar nicht, weil sie vom Himmel herabfielen oder weil es in Helsinki ein Polarlicht namens Türkei
gegeben hat und die Staats- und Regierungschefs nicht
wussten, was sie da in Kopenhagen und jetzt in Thessaloniki beschlossen haben. Nein, dies geschah in vollem
Bewusstsein. Die Mehrheit der konservativen Staatsund Regierungschefs, die Ihnen nahestehen, waren genau dieser Überzeugung.

Sie klagen hier die Bundesregierung an, wir seien
schuld am Untergang des europäischen Abendlandes.
Das darf doch nicht wahr sein, Herr Hintze.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({0})

- Ich wiederhole: Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch.

({1})
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstmals seit ihrem Bestehen droht die Europäische Union
mit der Anwendung militärischer Gewalt gegen Länder, die Abrüstungsverpflichtungen ignorieren und Massenvernichtungswaffen verbreiten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es gibt keine
Kurzintervention auf eine Kurzintervention.

({0})

Ich möchte nun darum bitten, dass man der Kollegin das
Mikrofon und auch das Wort überlässt.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Christoph Zöpel,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Zöpel, schauen Sie bitte einmal auf die
Uhr!
Christoph Zöpel (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin, ich danke für den Hinweis und

komme zu meinem letzten Satz.

Es gehört zu den Ritualen der europäischen Diplomatie, immer wieder mitzuteilen: Wir nennen kein Datum.
Das hat einen funktionellen Sinn, ist aber manchmal
auch überflüssig. Zumindest ein Parlament sollte manchmal den Mut haben, Daten zu nennen, vielleicht auch
symbolische Daten. Ich selber glaube, dass wir Europäer
uns vornehmen sollten - das müssen wir auch wollen -,
dass im Jahr 25 nach 1989, dem Jahr der europäischen
Freiheit, alle europäischen Länder der Europäischen
Union angehören. Ich setze nicht nur für mich, sondern
auch für viele andere das Ziel: 2014 muss das geschafft
sein.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention zuerst
dem Kollegen Pflüger und dann dem Kollegen Dr. Gerd
Müller. Auf diese beiden Kurzinterventionen wird der
Herr Kollege Zöpel zusammenfassend antworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gerd Müller.