Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf dem Haus zunächst einige Mitteilungen machen. - Am 12. November 1967 hat die Abgeordnete Frau Enseling einen runden Geburtstag gefeiert.
({0})
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundesministers der Finanzen betr. Belastungsveränderungen bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Einführung der Mehrwertsteuer - Drucksache V/2250 - an den Finanzausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 8. November 1967 für den verstorbenen Abgeordneten Erler den Abgeordneten Brück ({1}) - Holz in diesem Falle als Herkunftsbezeichnung - als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates benannt. Das Haus ist einverstanden? - Damit ist der Abgeordnete Brück ({2}) als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Ferner soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Empfehlung der Versammlung der Westeuropäischen Union während der Sitzungsperiode vom 13. bis 15. Juni 1967 - Drucksache V/2093 - in Abänderung des Beschlusses vom 4. Oktober 1967 nicht an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend -, sondern an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. - Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. November 1967 zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-DonauGroßschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
Der Bundesminister der Justiz hat am 13. November 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jaeger, Stücklen, Schlee, Wagner, Memmel und Genossen betr. Sittlichkeitsverbrechen an Kindern - Drucksache V/2220 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2274 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Oktober 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Biechele, Drucksache V/2124 Nrn. 1 und 2 *), ist inzwischen die ergänzende schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 8. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Der Bundesregierung sind die Gründe, die zum Bruch des Öltanks führten, so weit bekannt, wie sie vom Herrn Minister für Wirtschaft in Stuttgart in der Landtagssitzung vom 22. September 1967 dargelegt wurden. Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Hinsichtlich der Berücksichtigung allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen darf ich auf die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft auf die mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1967 hinweisen ({3}). Darin wird u. a. ausgeführt, daß sich die Zulassung der Tätigkeit auf einem Erdölfeld nach den bergrechtlichen Vorschriften der Länder regelt.
An diesem Verfahren sind u. a. auch die wasserwirtschaftlichen Dienststellen beteiligt, deren Aufgabe es ist, die notwendigen Auflagen zum Schutz der Gewässer festzulegen.
Ich teile Ihre Auffassung, daß im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung aus dem Bodensee örtlich besondere Sicherheitsvorkehrungen geboten sind. Der Zweckverband Bodenseewasserversorgung hat übrigens zum Schutz seiner Wasserentnahmen Sicherheitszonen vorgeschlagen. Durch einen besonderen Sicherheitsabstand vom Bodensee soll möglichen Gefahren der Erdölgewinnung begegnet werden. Die Lage der Bohrstelle bei Deggenhausen ist entsprechend ausgewählt worden.
Da sich Betriebsunfälle, deren Ursache oftmals auch menschliches Versagen sein kann, nicht mit absoluter Sicherheit verhindern lassen, müssen vor allem auch die „Ölwehren" derart ausgerüstet und einsatzbereit sein, daß eine Ausbreitung von Öl über die eigentliche Schadensstelle hinaus zuverlässig bekämpft werden kann.
Die zusätzlichen Fragen Ihres Schreibens vom 6. Oktober 1967 werde ich Ihnen mit getrennter Post beantworten.
Zu den in der Fragestunde der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. November 1967 gestellten Fragen der Abgeordneten Frau Kurlbaum-Beyer, Drucksache V/2236 Nrn. 39 und 40 5*) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 10. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
1. Der Bundesregierung ist die Spendenaktion des HermannGmeiner-Fonds Deutschland e. V. - Verein zur Förderung der SOS-Kinderdörfer - für ein Kinderdorf in Go Vap bei Saigon sehr gut bekannt. Der Hermann-Gmeiner-Fonds hat sich gerade auf eine Anregung der Bundesregierung hin mit den Möglichkeiten zur Errichtung von Kinderdörfern in Südvietnam befaßt. Er errichtet nunmehr ein Kinderdorf in Go Vap bei Saigon.
*) Siehe 121. Sitzung, Seite 6115 B **) Siehe 131. Sitzung, Seite 6626 A

Vizepräsident Schoettle
2. a) Die Bundesregierung hat dem Projekt Co Vap bisher
schon jede mögliche Unterstützung gewährt.
Zu erwähnen sind
aa) die Hilfe der Deutschen Botschaft Saigon in rechtlichen
und konsularischen Angelegenheiten;
bb) der Transport der Fertigteile für die Häuser, die mit anderen Gütern für deutsche Hilfsorganisationen in Sammeltransporten zu ermäßigten Frachtsätzen nach Saigon befördert werden;
cc) die Beratung und Mithilfe der Bundesregierung bei der Bauplanung und der Ausbildung der zu entsendenden Helfer.
h) Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Projektes stieß zunächst auf Schwierigkeiten, weil der HermannGmeiner-Fonds von den Wünschen der Bundesregierung abgewichen ist. Insbesondere entspricht die geographische Lage des Kinderdorfes nicht der Forderung, im Interesse der Zusammenfassung der deutschen Hilfsprojekte im Norden Südvietnams tätig zu werden, wo zudem auch die größte Not unter der Bevölkerung herrscht.
c) Dessenungeachtet wird im Hinblick auf die Eigenleistungen des Hermann-Gmeiner-Fonds z. Z. geprüft, ob auch eine finanzielle Förderung des Kinderdorfes Go Vap erfolgen soll. Dabei wird berücksichtigt, daß derartigen Hilfsmaßnahmen wegen der großen Zahl elternloser oder verlassener Kinder in Südvietnam besondere Bedeutung zukommt und das Projekt Modellcharakter für weitere Selbsthilfemaßnahmen in Südvietnam erlangen kann.
Zu den in der Fragestunde der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Lenders *), Drucksache V/1943 Nrn. 52, 53 und 54, ist inzwischen die ergänzende schriftliche Antwort des Bundesministers Katzer vom 14. November 1967 eingegangen. Sie lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Sperrfrist festsetzen, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Lohnänderungskündigung das neue tarifgerechte Vertragsangebot des Arbeitgebers abgelehnt hat und deshalb arbeitslos geworden ist.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er auf die Änderungskündigung eingehen will, durch die drohende Verhängung einer Sperrfrist beeinflußt wird. Die Arbeitsverwaltung kann aber bei der Festsetzung der oben erwähnten Sperrfrist nicht nach freiem Ermessen handeln, sondern ist an die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({4}) gebunden. Einschlägige Bestimmung ist im vorliegenden Fall § 80 AVAVG. Danach muß eine Sperrfrist u. a. dann festgesetzt werden, wen ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle ohne berechtigten Grund aufgegeben oder den Verlust seiner Arbeitsstelle grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hält die Voraussetzung des § 80 AVAVG in den von Ihnen erwähnten Fällen für gegeben. Bei der Beantwortung dieser Rechtsfrage wird es darauf ankommen, ob der auf die Änderungskündigung nicht eingehende Arbeitnehmer „seine Arbeitsstelle aufgibt" oder den Verlust seiner Arbeitsstelle „grobfahrlässig" herbeiführt. Weniger prolematisch dürfte dagegen die Frage sein, ob ein „berechtigter Grund" zur Aufgabe der Arbeitsstelle vorliegt; denn insoweit verweist § 80 Abs. 1 AVAVG auf § 78 Abs. 2 AVAVG, und nach dieser Vorschrift liegt ein berechtigter Grund nur vor, wenn die Arbeit untertariflich bezahlt wird. Das ist hier aber gerade nicht der Fall.
Ob die Voraussetzungen des § 80 AVAVG in den vorliegenden Fällen gegeben sind, haben abschließend die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden. Mir ist bekannt, daß bereits einige Verfahren zur Klärung der im vorstehenden kurz umrissenen Rechtsfrage anhängig sind. Um sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Einflußnahme auf die Gerichte auszusetzen, möchte die Bundesregierung zur Zeit zu der von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nicht abschließend Stellung nehmen, sondern den Ausgang dieser Verfahren abwarten.
Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache V/2268 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zur Frage 106 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({5}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Plänen des „Zweckverbandes für die Errichtung eines Nationalparkes im Bayerischen Wald" der Ausbau dieses Nationalparkes über 10 Jahre lang jährlich 600 000 DM erfordert und der Bund 2/3 dieses Betrages finanzieren soll?
*) Siehe 118. Sitzung, Seite 5926 A
Die Frage wird von Herrn Schwörer übernommen. - Bitte, Herr Minister, wollen Sie antworten!