Heike Hänsel (NA), 2013-03-21:
Die Grünen machen sich mit diesem Antrag das

sehr fragwürdige Konzept „fragiler Staatlichkeit“ zu
eigen, das Länder im neokolonialen Sinne in „good
performers“ und „bad performers“ einteilt. Die Antragsteller wollen sich vom Ansatz der „vernetzten Sicherheit“ distanzieren, dabei spielen gerade bei der
Integration von Sicherheits- und Entwicklungspolitik
die sogenannten fragilen und gescheiterten Staaten
eine entscheidende Rolle, die zu Beginn des Jahrtausends in den westlichen Strategiepapieren zur zentralen
Bedrohung und Legitimation zur Aufrechterhaltung
von interventionsfähigen Militärstrukturen erklärt
wurden. Dies spiegelt sich auf der ersten Seite der National-Security-Strategie der USA wider, in der die
weltweite Bedrohung für Frieden und Freiheit nicht
von Staaten ausgeht, die erobern, sondern von denen,
die zerfallen. Sicherheitspolitische Erwägungen dominieren auch die nun von den Planungsstäben des Auswärtigen Amtes, des „Bundesverteidigungsministeriums“ und des BMZ gemeinsam erarbeiteten Leitlinien
„Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“. Gleich einleitend heißt es:
„Heute sind vor allem schwache staatliche Gebilde
eine große Herausforderung für die globale Sicherheit.
Sie bilden grenzüberschreitende Destabilisierungspotentiale, dienen als Umschlagsplätze für Waffen-,
Drogen-, und Menschenhandel, als Rückzugsräume
für terroristische Netzwerke und sie bedrohen den legalen Handelsverkehr. Inaktivität birgt meist große Risiken auch für unsere eigene Sicherheit.“ Von der Sicherheit der Menschen, die in diesen Staaten leben, ist
an dieser Stelle keine Rede. Die Grünen betonen den
„Primat des Zivilen“, wollen aber gleichzeitig - ich zitiere aus dem Antrag - „Ressourcen der Diplomatie,
der Entwicklungszusammenarbeit, der zivilen Friedenskräfte, der Polizei, und des Militärs auf nationaler, internationaler und lokaler Ebene, ressort- und inZu Protokoll gegebene Reden




stitutionenübergreifend abstimmen“. Dies ist nichts
anderes als ein zivil-militärischer Ansatz.

In dem Antrag vermissen wir eine gründliche Analyse der Ursachen. Staaten zerfallen nicht einfach,
sondern werden von außen destabilisiert, militärisch,
politisch und wirtschaftlich. Vielfach sind es ja die
strategischen und wirtschaftlichen Interessen des Nordens, die die Existenzgrundlagen der Menschen und
Ökosysteme in den betroffenen Regionen bedrohen.
Dazu kommen Waffenlieferungen und militärische Kooperationen, oft auch mit den Nachbarstaaten, die eine
Region zusätzlich destabilisieren. Beispiele dafür gibt
es genug, von Irak, Afghanistan, Haiti, Libyen bis
Mali. Mali gilt als eines der ärmsten Länder der Erde
und als „gescheiterter Staat“. Mali war lange durch
einen Klienten Frankreichs geführt worden, Amadou
Toumani Touré, kurz ATT. Sein Regime hatte jedoch
abgewirtschaftet, und laut Verfassung durfte er Anfang
2012 auch nicht mehr zu den Wahlen antreten. Infolge
des Libyen-Krieges gab es einen Tuareg-Aufstand im
Norden und einen Putsch im Süden. Obwohl die Putschisten nicht gerade profranzösisch waren, konnte
das Frankreich gerade recht sein: Die Destabilisierung und zuletzt die Intervention konnten sie nutzen,
um die Souveränität auszuhebeln und zu intervenieren.
Die politische Zukunft Malis ist dadurch fest in französischer Hand. Nun soll der „fragile Staat“ militärische
Hilfe und Ausbildung erhalten, die das Land und die
Region weiter militarisieren werden. Für die Linke
muss Entwicklungspolitik Teil einer aktiven Friedenspolitik sein, die konsequent Friedenskräfte vor Ort
stärkt, imperiale Interventionen, Waffenlieferungen
und militärische Kooperationen ablehnt und erst recht
jeden Ansatz der „vernetzten Sicherheit“. Deshalb
lehnen wir den Antrag der Grünen ab.