Frank Steffel (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die
34 Fragen von Bündnis 90/Die Grünen gelesen und am

Anfang gar nicht verstanden, worum es Ihnen eigentlich
geht . Der wesentliche Teil der Fragen beschäftigt sich
mit ziemlich pauschalen Verdächtigungen dahin gehend,
dass es irgendeine Einflussnahme von Unternehmen oder
von Bürgerinnen und Bürgern gibt, indem sie vermeintlich gemeinnützigen Organisationen Geld zur Verfügung
stellen und damit offenkundig parteipolitisch missbräuchlich Ziele verfolgen .

Das haben Sie hier jetzt nicht zum Mittelpunkt gemacht, aber zumindest erschließt sich nun für mich, worum es Ihnen im Wesentlichen geht . Sie wollen, dass alle
politischen Vorfeldorganisationen, egal welches Ziel sie
verfolgen, in Deutschland relativ pauschal die Gemeinnützigkeit zugesprochen bekommen .

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Ich glaube, das kann nicht unser gemeinsames Ziel
sein . Es ist so, dass sehr viele NGOs und sehr viele Organisationen im vorpolitischen und im gesellschaftlichen
Raum in der Tat gemeinnütziges Engagement zeigen und
sich auch für das Wohl des Gemeinwesens einsetzen,
aber das kann nicht pauschal für jede Organisation gelten . Insofern bin ich dem Kollegen von den Sozialdemokraten sehr dankbar . Auch wir sind der Auffassung, dass
wir uns die Abgabenordnung anschauen müssen, dass
wir schauen müssen, ob da alles noch zeitgemäß ist . Das
ist übrigens ein permanenter Prozess, da die Gesellschaft
sich ja auch sehr dynamisch entwickelt .

Aber ich will genauso klar sagen, liebe Frau Paus:
Es ist nicht jede NGO, die sich politisch engagiert, nur
weil sie eine Vorfeldorganisation der Grünen ist, gleich
gemeinnützig . Hier muss von den Finanzämtern sehr
genau hingeguckt werden . Wenn die Finanzämter eine
Entscheidung treffen - und ich freue mich darüber, dass
das in Deutschland offenkundig funktioniert -, dann ist
es in einem Rechtsstaat normal, dass ein Gericht diese
Entscheidung überprüft und in vielen, vielen Fällen dem
Finanzamt sagt: Nein, ihr seid über das Ziel hinausgeschossen . - Das ist im Fall Attac und in vielen anderen
Fällen so geschehen . Insofern können wir positiv feststellen: Unser Rechtsstaat funktioniert .

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Wir haben viele Themen, um die wir uns kümmern
müssen . Ich glaube, dass gerade in der Weihnachtszeit mein Kollege von Stetten hat darauf hingewiesen - bürgerschaftliches Engagement und gemeinnütziges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich
auch von Organisationen und Unternehmen erwünscht
sind . Ich sehe hier überhaupt keinen gesellschaftlichen
Dissens darüber, dass auch Unternehmen sich bekennen
und dass auch Unternehmen sich engagieren .

Sie haben in einem Großteil Ihrer Fragen ja eine sehr
kritische Position eingenommen . Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass Gesicht-Zeigen und Sich-Bekennen in einem Gemeinwesen
dazu gehören und dass es für die Parteien gut ist, wenn
wir wissen, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sich in der Öffentlichkeit mit ihrer Meinung
klar und vernehmbar artikulieren .

Ich glaube, es ist zu dem Thema im Plenarsaal heute
alles gesagt . Ich bin in der Tat der Auffassung, wir sollten uns im Finanzausschuss mit dem Thema noch einmal beschäftigen . Wir sollten noch einmal schauen, wo
hier nachzujustieren ist, aber ich mache einen Vorschlag:
Sie ersparen uns in Zukunft Anfragen mit 34 Fragen und
diversen Unterpunkten, ich erspare Ihnen meine letzten
zwei Minuten Redezeit . Wir haben dann gemeinsam heute etwas früher Feierabend und hoffentlich eine schöne
Weihnachtszeit .

Herzlichen Dank .

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