nölling (NA), 1970-05-06:
Ja, im Moment. - Was wir in diesen Tagen an Betriebsamkeit erleben, ist kein sehr erhebender Anblick einer Opposition, die im Wettlauf mit dem Terminkalender der Regierung außer Atem gerät. Wir erleben, daß Sie immer dann, wenn sozialpolitische Vorhaben der Regierung anstehen, so im Schnellverfahren Ihre eigenen Vorstellungen in dieses Plenum, in dieses Parlament hineinbringen. Das haben wir nun einige Male erlebt. Was dabei herauskommt, kann Sie eigentlich auch selbst nicht befriedigen, denn es sind in aller Regel unausgegorene Gesetzentwürfe.
Hier nur eine Ergänzung zu der Kritik, die Professor Schellenberg heute schon an Ihrem Krankenversicherungsentwurf geübt hat. Sie haben im letzten Jahr Ihr Paket zur Sozialversicherungsreform gefüllt mit der Forderung nach einer Beteiligung an den Krankenhauskosten. Wir haben das damals abgelehnt. Jetzt in diesem Zusammenhang gehen Sie davon ganz herunter und wollen sogar, daß die Einkommenssituation des kranken Menschen gegenüber der jetzigen Regelung wesentlich verbessert wird. Ich frage mich natürlich auch, wie ein solcher Sinneswandel innerhalb eines knappen Jahres zu motivieren ist, und ich frage mich ebenfalls, wieweit eine solche Änderung in Ihren Vorstellungen dazu beiträgt, daß Ihre sozialpolitischen Initiativen ernst genommen werden und glaubwürdig sein können.
Der zweite Punkt, warum ich glaube, daß Ihr Vorwurf hier nicht besonders gut begründet ist: Herr Kollege Katzer hat am 17. April zum Sozialbericht Stellung genommen; dazu war er also in der Lage. Sie hätten daher, als Sie den Vorwurf erhoben, in diesem Bericht sei keine Konzeption zu erkennen, etwas vorsichtiger sein müssen. Sie hätten in der Zwischenzeit, wenn Sie ihn sorgfältig analysiert hätten, erkennen können, daß er Konturen und Details einer Gesamtkonzeption enthält. Ich bin nicht der Meinung, daß es damit getan ist, sich hier nur an einigen Zahlen festzubeißen und diese zu kritisieren. Sie müssen schon mehr investieren, um in diesem Punkt glaubwürdig zu sein.
Worin liegt die sozialpolitische Bedeutung dieser beiden Berichte? Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Dr. Götz, daß man Teil A von Teil B trennen sollte. Ich glaube, wir müßten in einer Gesamtbetrachtung zu einer Würdigung kommen. Beide Teile stehen in einem inneren Zusammenhang. Er mag nicht immer sehr deutlich geworden sein, aber er ist auf jeden Fall vorhanden.
Der Sozialbericht signalisiert - deshalb ist er so bedeutsam - das Ende der bisherigen punktuellen, fallweisen, konzeptionslosen Sozialpolitik der letzten 20 Jahre. Das wird an drei Punkten deutlich, die in diesem Bericht hervorgehoben werden müssen. Ich meine einmal die soziale Lageanalyse, d. h. die Frage, was in diesem Staat in bezug auf die sozialen Verhältnisse los ist, dann die Frage der Zielbestimmung und der Methodik in der Sozialpolitik und drittens die Maßnahmenprogrammierung.
Meine Damen und Herren, ein Wort zum ersten Punkt, zur Analyse der sozialen Verhältnisse. Der Bericht deckt schonungslos die Versäumnisse der bisherigen Bundesregierungen auf. Es ist mit Händen zu greifen, welche Ungerechtigkeiten nach wie vor in diesem Staat bestehen. Viele Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens sind nach wie vor in bedenklicher Unordnung. Sie können nicht immer nur sagen: Wir konnten nicht alles schaffen; es war nicht möglich, alles auf einmal zu tun.
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Die Dinge sind in der Tat so gravierend, daß man diese Entschuldigung nicht ernst nehmen kann.
Besonders ins Auge fällt, daß bei der Sozialpolitik der vergangenen 20 Jahre vor allem .die Schwächsten in unserer Gesellschaft immer am schlechtesten weggekommen sind.
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Betrachten Sie beispielsweise die Bildungschancen der Arbeitnehmerkinder! Darüber steht etwas in dem Bericht.
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- Betrachten Sie bitte - Herr Härzschel, das gilt besonders für Sie - die Ausbildungsmöglichkeiten für die Lehrlinge in unserer Gesellschaft!
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Betrachten Sie bitte die Situation der Behinderten! Hier ist beispielsweise auch vom Strafvollzug die Rede, von den Frauen, die nach wie vor diskriminiert werden, von den Tätigkeiten im sozialen Bereich, die nicht die Bedeutung und Anerkennung bekommen haben, die sie verdienen. Die Lageanalyse zeigt also sehr deutlich - ich meine, das
muß realistisch und ungeschminkt gesagt werden -, daß die vor uns liegenden Aufgaben sehr groß, man möchte sagen, unübersehbar groß sind.
Aus dieser Betrachtung der sozialpolitischen Entwicklungen ergibt sich für die nächsten vier Jahre, daß in der Tat ein Spielraum für mehr sozialpolitischen Fortschritt gebraucht wird.