Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2044 zum Steueränderungsgesetz 1992 und über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2045 zum Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" gemeinsam abzustimmen ist.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ich frage, ob alle Stimmen abgegeben sind. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zunächst das Ergebnis der Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeben. Mitgliederzahl 662, abgegebene Stimmen 520, ungültige Stimmen 6. Für den Wahlvorschlag der CDU/CSU haben 363 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen 37.
Der Abgeordnete Johannes Gerster ({0}) hat damit die erforderliche Mehrheit von 332 Stimmen erreicht. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. **)
({1})
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschie-
*) Seite 6293 B
**) Verzeichnis der Abgeordneten, die an der Wahl teilgenommen haben, siehe Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
denen Mitglied Dr. Paul Laufs noch einmal für seine Mitarbeit herzlich danken und ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg wünschen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 ({3})
- Drucksachen 12/732, 12/1455, 12/1693, 12/2006 -
Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Dreßler
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist somit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 und die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
6. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({4})
- Drucksache 12/1836 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
- Drucksache 12/2060 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP 4 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhende Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet ({7})
- Drucksache 12/1946 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Drucksache 12/1367 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1990 -- Drucksache 12/1905 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Jan Oostergetelo, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren
- Drucksache 12/781 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf. Es handelt sich um die Beratung von Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Finanzierung der Schiffsentsorgung in deutschen Seehäfen nach MARPOL - Anlage I und II
- Drucksachen 12/117, 12/1897 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Dietmar Schütz
Uwe Lühr
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
die Benennung und die berufliche Befähigung


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
eines Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen, die gefährliche Güter befördern
- Drucksachen 12/1122 Nr. 3.16, 12/1980 Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Rode ({15})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 44 zu Petitionen
- Drucksache 12/1957 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 45 zu Petitionen - Drucksache 12/1991 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 46 zu Petitionen
- Drucksache 12/1992 -
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 7 a. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der SPD, der PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE.
Wer stimmt für die in Tagesordnungspunkt 7 b genannte Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt für die in den Tagesordnungspunkten
7 c bis e genannten Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlungen sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung
- Drucksache 12/2018 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({19})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1991/92 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 12/1618 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({20})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung
- Drucksachen 12/223, 12/377, 12/391, 12/1521 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Den Aufbau in den neuen Ländern vorantreiben - Investitionen fördern - Umwelt sanieren - Verwaltungskraft stärken
- Drucksachen 12/670, 12/1840 Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Petzold
Zum Jahreswirtschaftsbericht liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Beratungen. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.