uwe jens (NA), 1995-09-07:
Herr Rossmanith, zunächst einmal muß ich feststellen: Sie haben das Eigenkapitalhilfeprogramm abgeschafft. Das läßt sich überhaupt nicht leugnen.
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Ich glaube, daß dies für kleine und mittlere Unternehmen eine Maßnahme ist, die man nicht regional differenzieren kann. Es geht darum, daß wir den Nachwuchs in der marktwirtschaftlichen Ordnung fördern. Dabei kann man nicht einfach vier Jahre Pause machen. Das muß man ununterbrochen weiterführen.
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie im Haushalt 09, den wir heute diskutieren, etwa 720 Millionen DM für die neuen Bundesländer gestrichen haben. Ich wage zu bezweifeln, ob das vernünftig ist. Mir scheint es vernünftiger zu sein, Sie würden noch ein bißchen mehr für die neuen Bundesländer tun, bis dort endlich ein selbsttragender Aufschwung zustande kommt. Sie tragen auf Grund dieser gewaltigen Kürzung dazu bei, daß das nicht der Fall sein wird.
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Ich möchte noch einmal festhalten, daß es - ich sage einmal - mit der CDU/CSU Diskussionsbedarf über verschiedene Maßnahmen gibt. Da erinnere ich daran, daß wir wirklich etwas tun müssen, daß die Wechselkurse stabiler werden. Die Bundesbank versucht es jetzt. Aber durch diese Aufwertung der D-Mark ist natürlich gewissermaßen das, was die Tarifvertragsparteien an Zurückhaltung geübt haben, wieder völlig kaputtgemacht worden. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir mehr Stabilität bei den Wechselkursen bekommen. Das hat möglicherweise zur Folge - das gebe ich gerne zu -, daß die Bundesbank ihr altes, überholtes Geldmengenkonzept endlich über Bord schmeißen muß. Das ist schon richtig.
Wir brauchen z. B. auch endlich weltweit Mindeststandards. Dafür muß Herr Rexrodt kämpfen.
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Wir wollen natürlich keinen Protektionismus, weder national noch europaweit. Aber wir wollen dafür sorgen, daß sich die Bedingungen in den anderen Ländern ändern. Wir brauchen dringend soziale und ökologische Mindeststandards.
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So hat z. B.. ein konservativer Landesbankchef, Herr Sievert, vor kurzem gefordert, daß wir Mindeststandards auch im Bereich der Finanzdienstleistungen brauchen. Greifen Sie das auf und sorgen Sie dafür! Ich gebe gerne zu, daß der Wettbewerbsdruck aus dem Ausland für uns auf diese Art und Weise ein wenig abgeschwächt wird - ein wenig, nicht mehr.
Wir brauchen, Herr Hinsken, dringend eine vernünftige Makropolitik - darüber muß man in der Konzertierten Aktion reden -, die dafür sorgt, daß die Wachstumsbedingungen verbessert werden, daß der Zins angesichts dieser Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland auf alle Fälle niedrig gehalten wird; das ist dringend notwendig. Auch die Haushaltspolitik muß so gestaltet werden, daß sie etwas antizyklisch wirkt und die konjunkturellen Schwankungen ein wenig abflacht.
Das sind im großen und ganzen Allgemeinplätze. In allen anderen Industrienationen würde man das akzeptieren, nur in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Deshalb gibt es auf Ihrer Seite wirklich noch Lernbedarf.
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Ich gebe gerne zu - das sage ich jetzt als Uwe Jens -: Wir müssen natürlich etwas tun, damit die Lohnnebenkosten sinken. Das ist gar keine Frage.
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Frau Fuchs hatte schon deutlich gemacht, daß es uns mit unserer ökologischen Steuerreform gelingt, die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit um 2 % zu senken - ganz wichtig, dringend notwendig.
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Das wird aber noch nicht ausreichen. Deshalb sage ich: Wir müssen auch darüber nachdenken, wie die politischen Lasten in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung anders finanziert werden können. So, wie es jetzt der Fall ist - durch die Beiträge der Arbeitnehmer -, ist es zutiefst ungerecht. Da muß man vielleicht einmal an die Steuererhöhung denken.
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Ich denke manchmal auch an die Mehrwertsteuer; das gebe ich gerne zu.
Auch seitens des Staates brauchen wir eine Innovationspolitik, damit in den Unternehmen die Weichen neu gestellt werden, damit sie endlich mit dem Sozialabbau, mit dem Rausschmeißen und mit dem sozialen Kahlschlag aufhören und damit sie endlich erkennen: Das sichert nicht die Zukunft; vielmehr brauchen wir dringend neue Produkte, wir müssen neue Märkte erschließen, und wir müssen auch neue Produktionsverfahren einführen. Innovationen sind sowohl auf Bundesebene als auch auf mikroökonomischer Unternehmerebene das Entscheidende.