Ina Lenke (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bätzing, dass Sie sich als junge Abgeordnete hier dafür
hergeben, für die SPD-Fraktion eine solche Erklärung
abzugeben, tut mir wirklich sehr Leid.

({0})

Zunächst sagten Sie, wir hätten Sie gedrängt. Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag seit dem 19. Februar
2003 hier zur Entscheidung vorliegt. Und da reden Sie
von Drängen! Frau Bätzing, wir haben mindestens vier
oder fünf Berichterstattergespräche geführt.

Ihr Hauptpunkt sind die Finanzen.

({1})

Sie hätten heute hierher kommen, einen Änderungsantrag vorlegen und sagen können, dass Sie die Mittel auf
die doppelte Zeit strecken. Auch dann wäre es heute zur
Stiftung gekommen. Wenn Sie allerdings kein Geld ausgeben wollen, dann ist klar, dass Sie heute mit Nein
stimmen. Das ist das Ergebnis.

({2})

Hier geht es um eine Stiftung für die während des
Dritten Reiches verfolgten Homosexuellen. Dabei handelt es sich um ein typisches nationalsozialistisches
Unrecht. Es sollte ein Denkmal gesetzt werden. Die
Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode waren einstimmig. Vor zwei Jahren hat Volker Beck zusammen
mit den anderen Grünen die Errichtung dieser „MagnusHirschfeld-Stiftung“ in letzter Minute verhindert. Sie ist
an den überzogenen Maximalanforderungen der Grünen
gescheitert.

({3})

Folgendes ist ganz wichtig: Wir haben Änderungen in
dem Gesetzentwurf vorgenommen. All diese Änderungen sind dergestalt, dass Sie ihnen hätten zustimmen
können.

({4})

Ich sage Ihnen: Bündnis 90/Die Grünen hat eine Einigung ganz bewusst verhindert, weil es einseitige Verbandsinteressen rücksichtslos - das sage ich hier im
Deutschen Bundestag ganz deutlich - über das Gemeinwohl stellt. Diese Dinge hätte ich von den Grünen nie
und nimmer erwartet.

({5})

Heute sind es nicht nur die Grünen, die die Zustimmung
zu dieser Stiftung unmöglich gemacht haben, auch Frau
Bätzing und die SPD haben daran ihren Anteil.

Ich will Ihnen nur sagen: Wir hätten alles möglich
machen können, um hier einen gemeinsamen Antrag zu
stricken. Sie haben sich total verweigert. Es wäre nicht
an der Erfüllung irgendwelcher Forderungen von Ihnen
als Voraussetzung für eine Einigung gescheitert. Sie haben es hier zum Break kommen lassen. Daran sehe ich,
dass die Errichtung der „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ in
dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise an RotGrün gescheitert ist.

({6})

Ich will Ihnen noch eines sagen, weil Sie darauf hingewiesen haben, was Sie alles getan haben: Sie wissen
ganz genau, dass durch die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ überhaupt nichts an der individuellen Entschädigung geändert worden wäre; denn die Ansprüche aus
dem Allgemeinen Kriegsgefangenengesetz, aus den
dazu ergangenen Härterichtlinien und aufgrund anderer
Vorschriften bleiben von dem kollektiven Ausgleich
durch die Errichtung der Stiftung unberührt. Man kann
es schon gar nicht mehr glauben. Frau Bätzing, in der
Anhörung des Rechtsausschusses im Juni 2002 ist das
bestätigt worden.

Frau Bätzing, all Ihre Argumente, die Sie gegen die
Zustimmung für diese Stiftung vorgebracht haben, habe
ich im Deutschen Bundestag entkräftet.

({7})

Es ist kein Argument mehr übrig geblieben, welches gegen die Zustimmung zu diesem Gesetz spricht.