Kai Gehring (NA), 2009-01-29:
Wir unterstützen den Antrag der Linken, von der Bundesregierung faire Spielregeln zur Beschäftigung von
Praktikantinnen und Praktikanten einzufordern. Dies ist
ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit. Wer Missstände in der Gesellschaft verändern will - und die Ausnutzung zahlreicher Praktikantinnen und Praktikanten
von einzelnen Unternehmen gehört leider dazu -, der
muss sich in den eigenen Reihen vorbildlich verhalten,
das heißt faire Praktika in Bundesministerien und -behörden garantieren und gewährleisten. Schutzmechanismen
müssen eine Selbstverständlichkeit sein.

Die grüne Bundestagsfraktion geht beim Thema
„Faire Praktika“ längst mit gutem Beispiel voran. Was
wir von Arbeitgebern fordern, haben wir bereits vor zwei
Jahren umgesetzt: Für die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten gelten bei uns klare Mindeststandards. Mit unserer Selbstverpflichtung „Faires Praktikum“ und unserem Fraktionsbeschluss zur Generation
Praktikum sind wir Vorreiter unter den Bundestagsfraktionen. Erfreulich ist, dass sich daraufhin alle Bundestagsfraktionen auf der Ebene des Ältestenrats auf Praktikaregeln verständigt haben, mit deren Hilfe Mindeststandards in allen Bundestagsfraktionen umgesetzt wurden.
Deren Einhaltung ist für die Glaubwürdigkeit dieses
Hauses in der Praktikadebatte unerlässlich.
Von dieser Bundesregierung hingegen wird die Generation Praktikum keine Verbesserungen erwarten können.
Seit fast drei Jahren ist hinlänglich bekannt, dass es in
großem Umfang Missbrauch bei Praktika gibt. Jede und
jeder Fünfte im Alter zwischen 18 und 34 Jahren war laut
einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums
ein Praktikant und hat dabei durchschnittlich 1,9 Praktika durchlaufen. In derselben Studie berichten mehr als
80 Prozent, überwiegend wie normale Arbeitnehmer eingesetzt worden zu sein. Gleichzeitig werden fast zwei
Drittel aller Praktikantinnen und Praktikanten gar nicht
oder nur gering bezahlt.

Die Bundesregierung kennt diese Fakten. Doch weil
sich Minister Scholz und Ministerin Schavan selbst auf einen Mini-Schutzschirm für Praktikanten nicht einigen
können, werden die jungen Berufseinsteiger auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Der Arbeitsminister
plante unter anderem kleinere Änderungen im Berufsbildungsgesetz, mit deren Hilfe Praktika als ein Beitrag zur
beruflichen Ausbildung definiert werden sollten und für
die ein schriftlicher Vertrag erforderlich sei. Diese Vorschläge sind zwar halbherzig, dennoch wären sie erste
Schritte in die richtige Richtung gewesen. Aber selbst dieser großkoalitionäre Minimalkompromiss kam nicht zustande, sondern platzte im Dezember. Damit ist klar: In
dieser Legislatur sind gesetzliche Initiativen gegen die
Ausnutzung in Praktika wohl leider vom Tisch. Dies ist
ein armseliges Signal an die junge Generation.

Die Rolle des Arbeitsministers ist geradezu heuchlerisch. Die Praktikanten im Hause Scholz erhalten lediglich Essensgutscheine und Fahrtkostenzuschüsse. Eine
Vergütung ist nicht drin. Auch in anderen Bundesministerien bekommen Praktikanten kein Geld. Diese Praxis der
Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Gerade bei Ministerien und Behörden darf es nur faire Praktika geben.

Von der Arbeit der Praktikanten profitieren beide Seiten. Einerseits erhalten die Praktikanten interessante
Einblicke in die Arbeitswelt eines Ministeriums und können wertvolle Kontakte knüpfen. Andererseits unterstützen sie die Arbeit dort und übernehmen eigenständig Aufgaben. Man hört, dass nicht selten einzelne Abteilungen
auf die Unterstützung von Praktikanten angewiesen sein
sollen. Umso empörender ist es, dass eine starke ideelle
und finanzielle Anerkennung dieser Leistungen unterbleibt; denn wer tatkräftig unterstützt, braucht hierfür
eine Gratifikation.

Wir erwarten, dass Scholz sein Amt als Schirmherr der
Initiative „Fair Company“ zurückgibt. Wer einer Initiative ideell vorsteht, die sich gegen die Ausbeutung in
Praktika richtet und die dezidiert auch eine Aufwandsentschädigung voraussetzt und zwingend beinhaltet, muss
auch als Minister im eigenen Haus danach handeln. Andernfalls kann man kein glaubwürdiger Anwalt für die Interessen von Praktikantinnen und Praktikanten sein.