Philipp Mißfelder (NA), 2010-06-10:
Sie haben eben von Widersinnigkeit gesprochen. Ich

möchte die Widersinnigkeit von Fragen an dieser Stelle
nicht kommentieren. Ich habe Sie so verstanden, dass
Sie die Art und Weise kritisiert haben, wie wir vor einem
halben Jahr über dieses Thema diskutiert haben. Meinem
Verständnis nach haben Sie auch die Evaluation kritisiert. Ich kann nichts dagegen sagen. Das war damals der
Wunsch der FDP, und unsere Fraktion hat sich dem ausdrücklich angeschlossen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Parlament darüber diskutieren muss,
wie es mit Mandaten weitergeht und wie sie sich, eingebettet in die politische Gesamtlage, darstellen. So habe
ich das verstanden.

Da ich mich gerade der Linkspartei zuwende: Ich bin
froh, dass ich auf die Debatte von vorhin hinweisen darf.
Frau Kollegin Höger hat am 3. Dezember 2009 im Bundestag gesagt - ich zitiere -:

Ohne einen umfassenden politischen Prozess wird
es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit
im Nahen Osten geben ….

Soweit stimme ich Ihnen absolut zu. Sie sagen auch: Wir
sind konsequent gegen Auslandseinsätze. - In diesem
Zusammenhang möchte ich auf etwas zurückkommen,
das mit der Blockade Gazas zusammenhängt. Immer
dann, wenn es um Auslandseinsätze geht, die dem Frieden dienen, sind Sie dagegen. Aber wenn es um Provokation geht, dann machen Sie mit.

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Das kann ich so nicht stehen lassen. Ein Kollege von den
Grünen hat eben richtigerweise durch einen Zwischenruf
- ich glaube, es war Kollege Nouripour - sehr deutlich
gemacht, dass es hierbei um einen Friedenseinsatz geht,
der von allen Beteiligten ausdrücklich gewünscht ist.
Wir alle haben doch persönlich gehört, dass al-Hariri,
der junge Ministerpräsident des Libanon, am 15. März
gesagt hat:

Wir sind … dankbar …
- bezogen auf Deutschland Ihre Präsenz trägt dazu bei, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region und unserer Grenze zu
gewährleisten.

Herr Kollege Mützenich hat es gerade gesagt: Die Situation im Libanon ist keineswegs einfach. Deshalb
müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass
diejenigen, die für die Weltgemeinschaft, die dem Frieden dient, eintreten und die an Gemeinsamkeiten in der
Region interessiert sind, gestärkt werden. Deshalb müssen wir der Bitte des Libanon entsprechen und das Mandat verlängern. Zu diesem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen. Unsere Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung und wird im Deutschen
Bundestag der Mandatsverlängerung zustimmen.

Wir sind der Meinung, dass unser Auftrag bei UNIFIL
noch nicht erfüllt ist. Die verschiedenen Ziele, die wir
uns gesetzt haben - Stabilisierung und gleichzeitige Sicherung des Libanon insgesamt -, wollen wir weiterhin
erreichen. Die instabilen Verhältnisse dauern trotz aller
Bemühungen noch an. Wir kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie der UNIFIL-Bericht des Generalsekretärs
vom 26. Februar. Es bleibt noch sehr viel Arbeit zu tun.
Weitere Elemente der Resolution des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen müssen noch umgesetzt werden.

Mit unserem Entschluss, die Bundesregierung zu unterstützen, reduzieren wir die Mandatsobergrenze von
800 auf 300 Soldaten; das sind über 60 Prozent. Ich
finde das erwähnenswert. Wir diskutieren über so viele
Mandate und stehen auch in kritischen Diskussionen mit
der Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, Mandatsobergrenzen herabzusetzen, wenn Missionen erfolgreich verlaufen. Damit dokumentiert man den Erfolg; sonst wäre
es notwendig, weiterhin mehr Soldaten zu entsenden
oder sich zumindest eine solche Option offenzuhalten.
Das ist derzeit nicht notwendig. Die Stabilisierung ist so
weit fortgeschritten, dass wir ruhigen Gewissens die
Obergrenze des Mandats herabsetzen können. Das halte
ich für bemerkenswert. Das ist schlussendlich all denjenigen zu verdanken, die dort Präsenz als Soldaten zeigen
und damit unserem Land und der Region einen großen
Dienst erweisen.

({1})

Der Bundesminister des Auswärtigen hat deutlich gemacht, dass wir jetzt weitere Aufträge übernehmen und
mehr für die Ausbildung tun. Ich glaube, für die Laufzeit
des nun anstehenden Mandats ist der entscheidende
Punkt, dass wir mehr für die Ausbildung tun, dass wir
dafür sorgen, dass libanesische Ingenieure und Sicherheitskräfte in der Lage sind, für ihre Sicherheit selbst zu
sorgen, und letztendlich auch die Küste des Libanon
langfristig selbst schützen können. Dieses Ziel wollen
wir unterstützen. Dafür ist es allerdings notwendig, weiterhin eine Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu
gewährleisten. Insofern bitte ich Sie hier um Unterstützung für die Bundesregierung. Im Namen meiner Fraktion kann ich diese zusagen.

Herzlichen Dank.

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