emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renner (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag in diese Form gekleidet, weil wir der Auffassung waren und sind, daß der Bundestag eine klare, eindeutige Entscheidung in der Richtung fällen muß, daß eine Erhöhung des Margarinepreises von ihm nicht gebilligt wird. Der Herr Abgeordnete Kriedemann will dieser klaren Antwort mit seinem Vorschlage, diesen unseren Antrag erst in den Ausschuß zu schicken, aus dem Wege gehen.
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Das Volk draußen ist nicht daran interessiert, mit welchen Methoden der derzeitige Preis der Margarine gehalten werden kann oder soll. Das Volk draußen kann nicht mehr als das bezahlen, was heute von ihm für die Margarine verlangt wird. Das Volk ist also an der Diskussion, ob das in der Form einer Subvention für drei oder vier Monate oder für längere Zeit oder in irgendeiner anderen Form seitens der Regiering gesichert werden soll, absolut uninteressiert.
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Aber das Volk verlangt von Ihnen, daß Sie hier nicht noch mehr dazu beitragen, daß die Lebenshaltungskosten erhöht werden. Das Volk kennt die Pläne der Regierung, durch Massensteuern und durch Massenbelastungen die Lebenshaltung noch mehr abzudrosseln.
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Das Volk weiß, was Ihre Kriegsvorbereitungen bedeuten. Darum verlangt das Volk von Ihnen eine klare Antwort!
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- Deswegen verwahre ich mich dagegen, der Verantwortung dadurch aus dem Wege zu gehen, daß

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man hier beantragt, unseren Antrag im Ausschuß zu begraben.
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Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Der Vorwurf, daß das Haus durch Überweisung an den Ausschuß einer Verantwortung aus dem Wege zu gehen wünsche, ist eine Beleidigung dieses Hauses. Das ist die vorgeschriebene und übliche Art der Behandlung solcher Anträge.
Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Wenn man eine sofortige Entscheidung dieses Hauses für erforderlich hält - und ich würde mich einem solchen Versuche gern anschließen -, dann möchte ich Ihnen einen anderen Weg vorschlagen. Ich schlage vor, daß wir in möglichst großer Mehrheit gemeinsam beschließen: Die Regierung wird aufgefordert, den gegenwärtigen Margarinepreis durch entsprechende Subventionen zu halten.
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Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}).
schmid (vizepräsident), 1951-02-28:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher zu einer persönlichen Bemerkung, die ich aber wirklich im Rahmen des Persönlichen zu halten bitte.
Müller (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Kollegen Kriedemann darin einig, daß die Frage der Margarine-versorgung baldigst und sorgsamst geprüft und alles getan werden muß, um den Margarinepreis so niedrig wie möglich zu halten. Aber eine so folgenschwere Entscheidung kann man nicht aus dem Handgelenk treffen; denn bei den Subventionen, von denen gesprochen wird, handelt es sich um recht erhebliche Beträge, die aus Etatmitteln zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist davon die Rede, daß monatlich ungefähr 15 bis 16 Millionen DM erforderlich seien. Ich bin daher der Auffassung, daß wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Minister für Finanzen die Frage gründlich prüfen und dann der Regierung einen Vorschlag machen sollten in einer Form, in der er auch verwirklicht werden kann.
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Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter Kriedemann, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Ihr Antrag in dieser Form eine Finanzvorlage darstellt und daher entsprechende Schwierigkeiten macht. Ist es nicht möglich, diese Frage im Ausschuß zu erörtern?
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- Dann würden Sie also Ihren Antrag im Augenblick nicht aufrechterhalten?
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- Ich danke Ihnen.
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- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1951-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens würde ich beantragen, den Antrag der KPD als eine Sache, der man vernunftgemäß gar nicht folgen kann, abzulehnen, damit hier reiner Tisch ist.
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Zweitens würde ich bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Kriedemann - mit dem ich insofern einverstanden bin, als für die nächste Zeit, und zwar nicht bloß bis übermorgen, sondern bis zum Monat März, die Margarinesubvention aufrechterhalten werden soll - unter dieser Voraussetzung dem Ernährungsausschuß zu überweisen. Dann können wir die Sache richtig erledigen.
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Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren, ich frage: Wird die Besprechung der Interpellation gewünscht? - Das sind mehr als 50 Abgeordnete. Es ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Oellers. Im Rahmen der vereinbarten Zeit von 90 Minuten!
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich brauche nicht zu versichern, daß auch wir die Verpflichtung zur Wiedergutmachung grundsätzlich bejahen. Wenn das Wiedergutmachungsrecht in den verschiedenen Ländern und Besatzungszonen so weit auseinandergegangen ist, wie der Herr Kollege Schmid hervorgehoben und dargelegt hat, so liegt der Grund dafür in der Einwirkung der Besatzungsmächte auf das Wiedergutmachungsrecht. Eine Reihe von Fällen sind durch Vereinbarung, durch Vergleiche oder durch Entscheidungen der Instanzen bereits bereinigt worden. Wir wissen, daß sich dabei zweifellos auch Mißbräuche eingestellt haben. Diese müssen in Zukunft vermieden werden.
Auf einem besonderen Gebiet, dem des öffentlichen Dienstes, haben wir uns ja bemüht, ein Bundesgesetz zu schaffen. Es ist dem Ausschuß Nr. 25 überwiesen worden, und darüber hat der Herr Kollege Wackerzapp das letzte Mal schon Bericht erstattet; wir werden es zur endgültigen Beschlußfassung in allernächster Zeit vorlegen. Wir haben aber gerade daraus ersehen, wie außerordentlich kompliziert es wird, wenn der Bund in einem Zeitpunkt eingreift, in dem schon viele Länderregelungen ergangen sind. Obwohl wir nun vorschlagsweise zu einem bundeseinheitlichen Recht gekommen sind, ist doch wiederum das Bestreben hervorgetreten, den Ländern in dem Gesetz eine Ermächtigung zu geben, über das Bundesgesetz hinauszugehen. Ich will damit nur zeigen, wie außerordentlich schwierig und verwickelt diese Materie ist.
Ich glaube auch, daß man die ganze Frage dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überweisen soll; er wird in dieser Materie ein Stück sehr schwieriger Arbeit zu leisten haben, um aus diesem Gewirr von länderrechtlichen Regelungen und bereits erfolgten Entscheidungen den rechten Weg zu finden und dem Bundestag eine Regelung vorzuschlagen,
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die den Forderungen der Gerechtigkeit entspricht.
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Schmid (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz auf die rechtlichen Bedenken eingehen, die Herr Staatssekretär Dr. Hartmann hier vorgetragen hat.
Es handelt sich nicht darum, das bürgerliche Recht abzuändern. Dort, wo nach bürgerlichem Recht zu Erbrecht Berufene vorhanden sind. sollen sie über den Anspruch verfügen können. Aber die behandelten Wiedergutmachungsgesetze schließen die Erbfolge vom dritten Glied ab aus; also haben die Wiedergutmachungsgesetze, die Sie erhalten wollen. schon in diese Ansprüche eingegriffen!
Der Vorschlag, den wir machen, geht nicht dahin, etwa ein besonderes Erbrecht für Juden zu begründen und dabei den Staat Israel als Erbberechten zu bezeichnen. Unser Vorschlag geht vielmehr dahin, an die Stelle der bisher kraft öffentlichen Rechts benannten und aufgestellten Organisationen, die berechtigt sein sollen, Ansprüche, für (1:3 keine Erben da sind, geltend zu machen. eine andere juristische Person, nämlich den Staat Israel zu setzen. Das ist keine Abänderung des Erbrechts.
Damit werden nicht Rechtswirkungen bürgerlichen Rechts erzeugt, die nicht ins Ausland hinein wirken könnten - sondern damit bestimmen wir nach deutschem Recht, an welche Kasse auf Grund des Anspruchs ausgezahlt werden muß. Niemand und nichts stehen im Wege, daß wir nach deutschem Recht bestimmen, daß das Bundesfinanzministerium solche Ansprüche nach Tel Aviv oder nach Jerusalem an eine Kasse des Staates Israel auszahlt. Darum handelt es sich und um nichts anderes. Ich glaube, mit dem bißchen rechtlicher Schwierigkeit, die noch darin stecken mag, könnte man mit einigem guten Willen fertig werden.
Ich möchte noch etwas berichtigen. Herr Kollege Oellers, Sie haben, wenn ich recht verstanden habe, dem Hause unter anderem gesagt, daß es Sozialdemokraten gewesen seien, die vor einem Jahr außenpolitische Bedenken gegen eine Diskussion des Themas erhoben hätten.
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Das war nicht der Fall. Die Bedenken wurden namens der Regierung von Herrn Staatssekretär Dr. Strauß erhoben, und der Ausschuß trat dem bei. Die Aussetzung ist also auf Wunsch der Regierung erfolgt, und die Mitglieder des Ausschusses traten bei, weil man die außenpolitischen Kreise der Bundesregierung nicht stören wollte.
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Es täte mir leid, wenn heute der Eindruck erweckt worden wäre, als hätten politische Parteien dieses Hauses die Diskussion nicht gewünscht.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Es ist der Antrag gestellt, die Interpellation an den

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Ausschuß zu überweisen. Nach der Geschäftsordnung ist das so nicht möglich. Die Interpellation kann überwiesen werden, wenn in der Debatte ein Antrag gestellt wird. Ich möchte das nachholen, indem ich den Text der Interpellation abzüglich des ersten und des letzten Satzes als Antrag übergebe. Damit kann die Interpellation an den Ausschuß überwiesen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage nach der Verwendung der 20-Millionen-Bundesausfallbürgschaft beantworte ich dahin:
Der Bürgschaftsausschuß hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze bisher Bürgschaften und Zusagen für 27 Filme erteilt; er hat 3 Anträge abgelehnt, weitere 5 Anträge können wegen Nichterfüllung von Auflagen als zurückgezogen betrachtet werden.
Was die Höhe der Kredite anlangt, so beläuft sich das Obligo des Bundes aus der Bürgschaft zur Zeit bei Gesamtproduktionskosten der 27 Filme in Höhe von 20,1 Millionen DM auf 6,7 Millionen DM. Erläuternd sei hierzu bemerkt, daß der Bund gemäß den Verfahrensvorschriften grundsätzlich die Bürgschaft für die letzten 35 % der anerkannten Herstellungskosten des Films übernimmt, soweit sich nicht im Einzelfall der Produzent am Risiko beteiligt. Die Gesamtbeteiligung der Produzenten an den bisher verbürgten Filmen beträgt insgesamt 2 Millionen DM.
Die Frage, für welche Filmvorhaben die Bürgschaft übernommen worden ist, ist dahin zu beantworten: Der Bürgschaftsausschuß hat in seiner Sitzung am 21. 9. 1950 auf Wunsch der Produzenten und aus Wettbewerbsgründen beschlossen, der Öffentlichkeit keine Angaben über die einzelnen in Bürgschaft genommenen Filmvorhaben zu machen. Es bestehen Bedenken, diesen Grundsatz zu durchbrechen. Falls es der Bundestag wünscht, kann aber eine Aufstellung der verbürgten Filme einem Beauftragten des Bundestags zur vertraulichen Unterrichtung der an der Liste interessierten Bundestagsmitglieder vorgelegt werden.
Die zweite Frage lautet dahin, ob die Bundesregierung gedenkt, die noch nicht ausgegebenen Restmittel noch in diesem Haushaltsjahr auszugeben, oder ob die Absicht besteht, die Bundesausfallbürgschaft in bezug auf den noch nicht verbrauchten Restbetrag auf das kommende Haushaltsjahr auszudehnen. Die Bürgschaft wird in diesem Haushaltsjahr, wie die Höhe des derzeitigen Obligos, d. h. im Umfang von 6,7 Millionen DM, ergibt, nicht mehr ausgeschöpft. Die Bürgschaftsaktion soll weitergeführt werden, solange nicht ein Beschluß des Bundestags ihre Weiterführung unterbindet oder sich die Möglichkeit ergibt, die deutsche Filmproduktion auf privater Basis oder durch Einsatz des zur Zeit noch von der Militärregierung blockierten Ufa-Vermögens zu finanzieren. Im Augenblick würde die Einstellung der Bürgschaftsaktion zum Zusammenbruch der deutschen Filmproduktion führen. Die Bürgschaftsaktion hätte damit ihren Zweck verfehlt. Eine Änderung der Bürgschaftsrichtlinien ist in Vorbereitung. Bei ihr wird insbesondere geprüft werden, inwieweit in stärkerem Maße privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden kann. Das Gesetz zur Überleitung von Sicherungsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft wird die Fortführung der Aktion auch im kommenden Haushaltsjahr ermöglichen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Für die Aussprache zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Besold.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Besold (NA), 1951-02-22:
- als die Demonstranten einer anderen geschädigten Gruppe, deren Auftreten besser nicht geschehen wäre.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Loritz (NA), 1951-02-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der WAV möchte ich erklären, wir sind außerordentlich erfreut darüber, daß uns nunmehr aus der Mitte des Hauses endlich ein Gesetzentwurf zugunsten der Altsparer vorgelegt worden ist. Der Sprecher der CDU-Fraktion hat uns soeben erklärt, daß beim Ministerium schon seit langen Monaten Ref erentenentwürfe und dergleichen liegen; Warum hat man uns diese Entwürfe nicht schon in der letzten Zeit vorgelegt? Ich glaube, damit wäre den Initianten von heute manche Arbeit erspart geblieben, und uns allen, die wir für einen Altsparerlastenausgleich sind, wäre damit eine große Freude bereitet worden.
Ich komme zu dem Inhalt des Gesetzentwurfs selber. Uns freut insbesondere der § 4 und die darin enthaltene Statuierung des unbedingten Rechtsanspruchs der Altsparer. Über die Notlage der Altsparer wurde in breiten Kreisen der Bevölkerung leider nicht so viel gesprochen wie über die Not mancher anderer Bevölkerungsschichten, obgleich die Not der Altsparer ebenfalls ungeheuer groß ist.
Wir stehen auch auf dem Standpunkt, den Herr Dr. Nöll von der Nahmer entwickelt hat. Wir möchten den Heimatvertriebenen keine Mittel abzwacken lassen. Wir müssen aber zusätzlich Mittel gewinnen, um auch den Altsparern Recht zukommen zu lassen. Es ist vollkommen richtig und wird von unserer Fraktion unterschrieben, daß es von Anfang an verkehrt war, hier die öffentliche Hand so schuldenfrei zu stellen, wie es tatsächlich geschehen ist.
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Wir müssen diese Mittel eben auf dem Anleiheweg irgendwie aufbringen.
Wir sind damit einverstanden, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem Ausschuß überwiesen wird, damit alsbald für die verarmten Altsparer etwas geschehen kann.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Die Rednerliste ist erschöpft. - Herr Dr. Bertram, wollten Sie noch etwas sagen? - Ich erteile Ihnen das Wort zu einer Schlußbemerkung.
Dr. Bertram ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß die Beschaffung der Geldquelle die entscheidende Frage
in dem ganzen Gesetzentwurf ist. In dem Gesetzentwurf steht nicht alles drin, was hinsichtlich der
Geldbeschaffung bei uns Gegenstand der Erörterung gewesen ist. Ich darf aber Herrn Professor Nöll von der Nahmer vor allem darauf hinweisen, daß wir den Grundgedanken der Schaffung einer Bundesschuld zum Zwecke der Vergütung für die Altsparer ausdrücklich in das Gesetz hineingeschrieben haben. Ob es möglich sein wird, in gleicher Höhe, wie die Bundesschuld gegenüber den entschädigungspflichtigen Instituten entsteht, Gelder aus dem Lastenausgleichsfonds dieser Bundesschuld gegenüberzustellen, oder ob sich eine geringere oder größere Differenz ergibt, die dann aus öffentlichen Mitteln zu decken wäre, wird erst die Beratung ergeben können. Das wird die Beratung vor allem deshalb erst ergeben können, weil wir mitten in den Lastenausgleichsverhandlungen drinstecken und noch gar nicht übersehen, wie sich die endgültige Bilanz dieses schwierigen Gesetzgebungswerkes stellen wird. Für uns kam es entscheidend darauf an, daß eine gesetzgeberische Initiative, die die Regierung aus der Hand gegeben hatte, obwohl sie sie versprochen hatte, ergriffen wurde, um damit das Problem nunmehr in den Laut der Gesetzgebung zu bringen. Es nützt doch nichts, wenn immer wieder über Notwendigkeiten gesprochen wird und wenn diese Dinge nicht tatsachnch in Form eines Gesetzentwurfs und eines entsprechenden Vorschlages zu einem Beschuluß gefuhrt werden konnen. Es war uns darum zu tun, daß nach dem vielen Mundspitzen nunmehr auch gepfiffen wurde.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für die Aussprache sind vom Ältestenrat insgesamt 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Wortmeldungen sind allerdings bisher nicht eingegangen.
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- Wir sind in der zweiten Lesung. Ich rufe jetzt die einzelnen Paragraphen auf.
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert zu allgemeinen Ausführungen.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren, wir sind, obwohl erst in der zweiten Lesung, in eine allgemeine Aussprache eingetreten. Die Geschäftsordnung erlaubt dies im Ausnahmefall. Ich frage: Soll mit der allgemeinen Aussprache fortgefahren werden, oder wollen Sie zu den einzelnen Paragraphen diskutieren?
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Dann rufe ich auf § 1. Hier liegen keine Abänderungsanträge vor. Wer einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 2 ist ein Abänderungsantrag angekündigt. Das Wort zur Begründung hat Herr Dr. HöpkerAschoff.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Worte zur Begründung des Antrags sagen, den auch ich mit unterzeichnet habe. Der Herr Berichterstatter hat vorhin darauf hingewiesen, daß Zweifel über die Auslegung und über den Sinn des Art. 115 des Grundgesetzes bestünden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sich bei den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat die Abgeordneten Dr. von Brentano und Paul Binder, die bei der Schaffung dieses Artikels mitgearbeitet haben, klar und eindeutig dahin ausgesprochen haben, es sei notwendig, eine absolute Begrenzung der Kreditaufnahme des Bundes zu schaffen. Die Kredite müßten durch Bundesgesetz der absoluten Höhe nach begrenzt werden. Es ist erstaunlich, daß trotzdem Zweifel über den Sinn des Art. 115 geäußert werden.
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesschuldenverwaltung, eine von der Regierung unabhängige Instanz mit richterlichen Befugnissen, die Auffassung vertritt, daß der § 2 dieses Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierung verfassungswidrig ist. Die Bundesschuldenverwaltung hat weiter festgestellt, sie müsse sich unter Umständen außerstande erklären, Schuldurkunden zu unterzeichnen, weil diese Bestimmung der verfassungsmäßigen Begründung entbehre.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Ich habe gar keinen Zweifel daran, daß der jetzige Herr Finanzminister niemals eine unsolide Kreditgebarung in die Wege leiten wird. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Ich bin ohne weiteres in der Lage zu erklären, daß ich volles Vertrauen zu der Geschäftsgebarung des jetzigen Finanzministers habe. Aber darum dreht es sich nicht. Jetzt, in diesen Tagen, wahrscheinlich durch die heutige Sitzung des Bundesrates, werden die
Prinzipien für die Praxis der Kreditgebarung der Bundesrepublik festgelegt, die auch noch in fünf oder in zehn Jahren gelten.
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Aber wer dann Finanzminister sein wird, das weiß ich nicht.
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Deshalb bin ich der Auffassung, daß man nicht behutsam genug sein kann, wenn es sich darum handelt, für die Geschäftsgebarung des Bundesfinanzministers auf dem Gebiet der Schuldenaufnahme die Weichen zu stellen.
Nöll der Nahmer (NA), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Ich werde soeben von Herrn Kollegen Nowack freundlicherweise auf einen stilistischen Fehler aufmerksam gemacht. Ohne hier zu der grundsätzlichen Frage des § 2 Stellung zu nehmen, muß ich auf diesen stilistischen Mangel des Ausschußantrags hinweisen. In dem Ausschußantrag muß es im § 2 Abs. 2 Satz 2 richtig heißen: „Dieser Kredit ist . . .", also nicht: „Die beschafften Kredite sind . . .". Es muß klargestellt werden, daß diese Anordnung im Satz 2 sich nur auf den im Abs. 2 erwähnten kurzfristigen Kredit bezieht. Die jetzige Fassung kann zu Mißverständnissen Veranlassung geben. Ich beantrage daher, daß wir für den Fall, daß der Ausschußantrag angenommen wird, den Satz 2 im Abs. 2 so formulieren: „Dieser Kredit ist in Höhe ... zu tilgen."
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe doch den Eindruck, daß hier gewisse Prinzipien reichlich viel berücksichtigt und darüber die praktischen Erfordernisse ein wenig unbeachtet gelassen werden. Nach dem Antrag des Herrn Dr. Höpker-Aschoff soll an Stelle einer Anleiheermächtigung von 400 Millionen eine solche von 405 Millionen gegeben werden. Das wären also die 5 Millionen, die zur Deckung des Disagios und der Bankprovision bestimmt sind. Hundert Millionen sind Prämienanleihen, die in diesem Zusammenhang nicht in Betracht kommen. Also bezieht sich der Betrag von 5 Millionen auf einen Ausgabebetrag von 300 Millionen. Das bedeutet, daß bei 100 Millionen ein Betrag von 5 zu 3, also 1,6 Millionen, genügen soll, um das Disagio und die Bankprovision zu decken. Das Disagio beträgt - das hat der Herr Minister Schäffer seinerzeit hier erklärt - wahrscheinlich 1,5 %, da die Anleihe wohl mit 98,5 % ausgegeben werden muß. Das bedeutet, daß für die Bankprovision so gut wie nichts übrig bleibt. Also mit dem Betrag von 405 Millionen ist überhaupt nicht auszukommen. Der Betrag muß dann auf eine erheblich größere Summe erhöht werden.
Nun komme ich zum zweiten praktischen Punkt. Er ist nach meiner Ansicht vom Herrn Berichterstatter schon mit großer Deutlichkeit hervorgehoben worden. Wenn der Betrag so bemessen werden soll, daß er von vornherein Disagio und Bankprovision in einer vielleicht zu erwartenden Höhe deckt - denn sonst müßten Wir ja alle paar Wochen mit einer neuen Vorlage zu Ihnen korn({0})
men -, dann müssen Sie gewisse Höchstbeträge nehmen, d. h. dann müssen wir vielleicht einen Ausgabekurs nicht von 98,5 %, sondern von 98 % und eine Bankprovision vielleicht nicht von 1 %, sondern von 1,5 % oder von 2 % zugrunde legen. Dann ist es natürlich so: wenn hier einmal eine so hohe Bankprovision vom Bundestag einkalkuliert worden ist, dann möchte ich die Bank sehen, die nicht darauf besteht, eine solche Provision zugesprochen zu bekommen. Mit anderen Worten: unser Verhandlungsspielraum wird hier ganz außerordentlich eingeengt. Ich habe hier Berechnungen, wonach sich das Erfordernis bei einem Ausgabekurs von 98,5 % und einer Provision von 1 % einerseits und von 98 % Ausgabekurs und 2 % Bankprovision andererseits zwischen 407,6 Millionen und 413,5 Millionen bewegt. Wenn also der Antrag angenommen würde, dann müßten Sie diese Ermächtigung mindestens auf 413,5 Millionen erhöhen. Dabei bleibt der große Nachteil, daß dann eben schon Bankprovisionen einkalkuliert sind, die wir nach Möglichkeit nicht geben wollen, daß Sie uns aber für die Verhandlungen jeden Spielraum nehmen. Ich halte das für praktisch sehr unglücklich, und ich halte die prinzipiellen Bedenken für nicht so groß, daß man zu dieser völlig neuen, nach meiner Ansicht unzweckmäßigen Methode übergehen müßte.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.