Broil (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, eine gewisse Härte, ja, eine Ungerechtigkeit wenigstens teilweise abzumildern, die einem Teil der Beamtenschaft durch die Regierung Schmidt mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz 1981 zugefügt worden ist. Seit 1966 nämlich gilt im Beamtenrecht der Grundsatz, daß einem Beamten, der einen Pensionsanspruch hat und gleichzeitig aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Rentenanspruch, von der Pension genauso viel abgezogen wird, wie die Rente ausmacht. Er erhält also in Wirklichkeit nur die Summe, die er als Pensionär erhält. Die Rente verschwindet sozusagen in seiner Pension. Das ist 1966 beschlossen worden und gilt seitdem für alle Beamten, die seit dem 1. Januar 1966 in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.
Die Überlegung, die diesem damaligen Gesetz zugrunde lag, beruht auf der Annahme, daß zwei Altersruhegelder, nämlich Rente und Pension, jeweils auf einem Teil des Arbeitslebens beruhend, zusammen erheblich größer sein können, als es eine Rente oder eine Pension wäre, wenn jemand nur Tarifbediensteter - und dann Rentner - oder nur Beamter - und dann Pensionär - wäre. Man hat aber 1966 ausdrücklich all die Beamten von dieser Anrechnung ausgenommen, die bereits vor 1966 Beamte oder im Ruhestand waren. Es ist ja ein Rechtsgrundsatz, daß erworbene Rechte aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht zerstört werden dürfen.
Erst 1981 kam dann die damalige Regierung Schmidt auf die Idee, auch für solche Beamte, die schon vor 1966 Beamte waren, diese Anrechnung rückwirkend einzuführen, um so zu Haushaltseinsparungen zu kommen. Seit 1981 kann es also passieren, daß z. B. einem 75jährigen Pensionär - es gibt konkrete Fälle, die mir jetzt vor Augen stehen -, der als ehemaliger Polizeibeamter einen Pensionsanspruch von 1 500 DM und gleichzeitig, weil er nach dem Kriege nicht mehr dienstfähig war, sondern Angestellter wurde, einen Rentenanspruch von 1 000 DM und somit ein Gesamtaltersruhegeld von 2 500 DM hat, nun Schritt für Schritt, Jahr für Jahr soviel von der Pension abgezogen wird, wie die Rente ausmacht. Am Ende hat dieser Mann ein Altersruhegeld nicht in Höhe von 2 500 DM, sondern in Höhe von 1 500 DM, ein Mann, der sich in seinem ganzen Leben, auch in seiner Lebenshoffnung auf die größere Summe hat einstellen können. Für solche älteren Beamten und Pensionäre brach 1981 eine Welt an Vertrauen und auch an Sicherheit für ihr persönliches Leben zusammen.
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Wir haben seinerzeit, als wir die Regierung übernommen haben, gleich versprochen, uns für eine Härteregelung bezüglich des berühmten § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes einzusetzen. Nach langen, intensiven Bemühungen mit dem Bundesfinanzminister und in unserer eigenen Koalition
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- und den Haushaltspolitikern, lieber Herr Kollege Gerster; Ihnen in diesem Zusammenhang ein besonderer Dank - ist es uns gelungen, in der Koalition eine Härteregelung durchzusetzen, obwohl sie den Bund, die Länder und die Gemeinden bereits in der Mitte des nächsten Jahrzehnts sehr viel Geld kosten wird.
Die Härteregelung sieht vor, daß nicht die gesamte Rente im Pensionsanspruch aufgeht, sondern daß 20 % einer Rente oberhalb der Höchstpension erhalten bleiben sollen. Das ist zugegebenermaßen eine sehr pauschale Regelung. Wir haben uns im Ausschuß - die beteiligten Abgeordneten haben dies auch privat getan - auch andere Mög9828 

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lichkeiten überlegt. Sollte man - das wäre eine Variation gewesen - nicht lieber bei jedem Beamten, der nur zeitweilig Beamter gewesen ist, sozusagen seine Karriere individuell nachzeichnen? Welche Besoldungsstufe hätte er - ein normaler Verlauf seiner Karriere zugrunde gelegt - erreichen können? Müßte man seine Pensionsansprüche etwa danach bemessen? Solche und andere Überlegungen sind außerordentlich schwierig, wären in der Wirklichkeit unpraktikabel und würden zu unendlich vielen Prozessen und Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und den einzelnen Ruhegehaltsempfängern führen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß die zwar pauschale, aber im großen und ganzen durchaus akzeptable Regelung, wonach 20 % einer Rente oberhalb der Höchstpension erhalten bleiben, die vernünftigste Regelung ist.
Wir bitten die Pensionäre, die durch das Gesetz von 1981 betroffen waren, zu verstehen, daß mehr nicht möglich ist. Durch den von uns jetzt vorgelegten Gesetzentwurf machen wir deutlich, daß wir die Betroffenheit dieser Beamten, die sich vor allen Dingen in ihrem Rechtsgefühl verletzt vorkommen, ernst nehmen und unser Versprechen halten, das wir zu Beginn unserer Regierungszeit gegeben haben.
Wir werden diesen Gesetzentwurf - da sind sich die Fraktionen des Hauses einig - im Innenausschuß sehr bald beraten. Wir werden ihn noch vor der Sommerpause beschließen. Das Gesetz wird dann ab 1. Januar 1986 gelten, und zwar neben jenem anderen Strukturgesetz, das wir angekündigt haben und das die Regierung vorbereitet, ein Gesetz, das dann - mit besonderen Vergünstigungen gerade für den einfachen und mittleren Dienst - ebenfalls ab 1. Januar 1986 gelten wird.
Herzlichen Dank.
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