Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-06-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten erfordern leider unverändert unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Kollege Annen hat es, wie ich finde, mit seinem Satz sehr treffend auf den Punkt gebracht: „Einen
weiteren Krieg kann sich diese Region nicht leisten.“ So ist es eben; denn die Konflikte in der Region, der
Vormarsch der Terrororganisation IS und große Flüchtlingsströme bereiten der internationalen Gemeinschaft
- und damit auch uns - weiterhin große Sorgen.

Heute geht es insbesondere um den Libanon und damit um ein Land, das im Schatten des syrischen Bürgerkriegs steht und extrem unter der Last des Flüchtlingsstroms leidet. Bis heute leistet UNIFIL einen besonderen
Beitrag zur Stabilisierung der Region. De facto ist sie ein
ganz entscheidender Stabilitätsfaktor, und das, obwohl
UNIFIL ursprünglich als reine Beobachtungsmission gedacht war. Sie machte im Jahr 2006 den dauerhaften
Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon erst
möglich, wenngleich die Situation in der Grenzregion
zwischen den beiden Ländern nach wie vor volatil ist.

Im letzten Mandatszeitraum kam es leider - der Kollege Annen hat zu Recht darauf hingewiesen - auch wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen an der Grenze mit
Israel. Nur aufgrund der schnellen Klärung des Sachverhalts durch die Vereinten Nationen konnte eine gefährliche Eskalation vermieden werden. Libanon und Israel
- das ist der entscheidende Punkt, Kolleginnen und Kollegen - erkennen eben beide die stabilisierende Rolle
von UNIFIL an und begrüßen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diese VN-Mission. Die
schon angesprochenen Drei-Parteien-Gespräche sind
weiterhin das einzige Forum, in dem Israel und der Libanon unter Ägide der Vereinten Nationen miteinander
sprechen. Hier zeigt sich sehr deutlich, welche grundlegende Rolle UNIFIL weiterhin für die Stabilität in der
Region spielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier ja
nicht über das Abkommen eines Staates mit Rebellengruppen, sondern wir reden - das ist für uns ganz klar über zwei Völkerrechtssubjekte, Israel und den Libanon,
die vieles trennt, aber als einzige die Überzeugung eint,
dass UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung
der Region leistet. Die Vereinten Nationen stehen dahinter, die Völkerrechtssubjekte Israel und Libanon stehen
dahinter. Wie abseitig muss man eigentlich stehen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, um hier daran etwas auszusetzen und das dann auch noch politisch bekämpfen zu
wollen?

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Das ist schon etwas, womit man sich weit außerhalb der
internationalen Gemeinschaft positioniert.

({1})

Ich muss es hier für die ganz große Mehrheit des Hauses nicht extra betonen: Wir feiern uns hier für nichts,
sondern wir sind dankbar dafür, dass wir erfolgreich hier
einen Beitrag leisten können. Wer hier mehrmals die
Frage der sogenannten Hintertür aufwirft, der muss sich
fragen, was er da denn machen will. Wir wollen nicht an
die Hintertür. Wir sind froh, dass wir erfolgreich an einem international mandatierten Einsatz teilnehmen können, der dafür gesorgt hat, dass diese Region nicht mehr
durch Waffenlieferungen über See weiter destabilisiert
werden kann. Wer noch etwas anderes will, soll es sagen.
Wir stehen zu diesem Mandat und zu dem, was wir im
Rahmen dieses Mandats erfolgreich geleistet haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Wir beteiligen uns seit dem Jahr 2006 am Marineeinsatzverband von UNIFIL. Dazu gehört sowohl die
Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Überwachung der seeseitigen Grenzen des Landes als auch
der Ausbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine.
Dazu gehört auch, dass die deutschen Soldatinnen und
Soldaten diese Herausforderung professionell und souverän meistern. Hierfür, insbesondere auch für die herausragende Arbeit der letzten Jahre, liebe Kolleginnen
und Kollegen, verdienen sie unseren Dank.

Fast täglich finden auf der Korvette „Erfurt“ Ausbildungsvorhaben mit den libanesischen Kräften oder den
internationalen Partnern auf See statt. Es wird gute
Arbeit geleistet, und sie hat politische Erfolge erzielt.
Das liegt im Interesse der Menschen in dieser schwer gebeutelten Region. Das ist es, worum es geht, worum es
uns auch politisch geht.

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Trotz aller Erfolge bleiben weiterhin große Herausforderungen bestehen. Die libanesische Marine alleine
ist eben noch nicht in der Lage, ihre Seegrenzen selbstständig zu überwachen. Neben dem unverändert hohen
Ausbildungsbedarf im Bereich der Instandsetzung fehlen
Schiffe und Boote für die libanesische Marine, und der
technische Zustand der verfügbaren Einheiten bleibt verbesserungswürdig. An diesen Defiziten gilt es, gezielt zu
arbeiten.

Gerade wegen der schwierigen Lage im Nahen Osten
ist die Stabilität des Libanon ein ganz wichtiger BestandParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
teil einer nachhaltigen und dauerhaften Friedensentwicklung in der Region. Die Vereinten Nationen wollen diesen Einsatz, und auch die beiden Konfliktparteien, die
Staaten Libanon und Israel, wollen diesen Einsatz. Es
geht jetzt darum, den Libanon, der durch die seit vier
Jahren andauernde Flüchtlingskrise besonders stark belastet ist, zu unterstützen. Das wollen sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung.

Gerade durch unseren vielfältigen und erfolgreichen
Einsatz bei UNIFIL werden wir als vertrauenswürdiger
Partner in der Region geachtet und geschätzt. Das ist
auch für die Zukunft wichtig. Deswegen bitte ich Sie namens der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für
den vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

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