cem özdemir (NA), 2000-10-26:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion
hat in ihrem Gesetzentwurf zu Recht darauf hingewiesen auch alle vorherigen Redner haben dies getan -, dass das
Thema Diäten immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik steht und damit das Ansehen der Abgeordneten berührt.

Wenn man über die Höhe der Diäten diskutiert - nichts
anderes hat Ihr Gesetzentwurf zum Gegenstand -, dann
muss man auch ein Wort der Selbstkritik finden. Es gab
sicherlich berechtigte Kritik der Bevölkerung, weil wir in
der Vergangenheit manchmal in einer Weise gehandelt haben, die nicht unbedingt das Ansehen der Parlamentarier
und des Parlamentes gemehrt haben.

Man muss aber eines hinzufügen: Wenn man mit den
Menschen spricht, dann kann man erkennen, dass viele

Dinge verwechselt werden. Das ist ja auch nicht so einfach: Übergangsgelder, Doppelalimentierung und Abgeordnetendiäten. All diese Themen werden in einen Topf
geworfen und es wird fleißig umgerührt, sodass sozusagen
ein sehr unübersichtlicher Brei dabei herauskommt.
Scherzhaft hat einmal ein Mitglied meiner Fraktion gesagt - ich will den Namen nicht nennen; ich glaube, er
spricht wahrscheinlich im Namen des ganzen Hauses -,
man könne nur wegrennen, wenn es um das Thema Diäten
gehe. Egal, was man in dieser Debatte sage, es sei
immer falsch. Selbst wenn man fordern würde, dass die
Abgeordnetendiäten auf Sozialhilfeniveau abgesenkt würden, dann würden immer noch einige sagen, es sei noch zu
viel, weil die Politik so schlecht sei. Mit dieser Kritik werden wir leben müssen - Deutschland ist kein Einzelfall; in
anderen Ländern gibt es die gleichen Diskussionen -, solange es Parlamente und die parlamentarische Demokratie
gibt.

Unsere Entscheidung, im vergangenen Jahr eine Nullrunde zu machen und in diesem Jahr maßvoll um den Inflationsausgleich zu erhöhen, war eine angemessene Antwort. Sie zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung
bewusst sind, selber über die Höhe unseres Gehaltes entscheiden zu müssen, was im Erwerbsleben nicht gerade
üblich ist. Unsere Entscheidung war daher sehr sinnvoll.

Herr Ramsauer hat darauf hingewiesen, dass sich ein
Manager oder ein Unternehmer weigern würde, für dieses
Gehalt in die Politik zu gehen. Das ist sicherlich ein berechtigtes Argument. Aber ich glaube, Herr Ramsauer, Sie
werden mir zustimmen, dass wir Gehälter in dieser Dimension im Rahmen einer Diätenerhöhung nie erreichen
können. Ein Bürger wird auch in Zukunft nicht primär aus
dem Grund in die Politik gehen, um viel Geld zu verdienen - auch Sie haben das vorhin gesagt -, sondern weil es
ihm um die Sache geht. Wir wollen die Menschen so angemessen bezahlen, dass sie für ihre Tätigkeit nicht bestraft werden. Unsere Gehälter werden aber niemals
- eine solche Diätenerhöhung fordert auch keine Fraktion
in diesem Hause - mit den Gehältern von Managern und
Unternehmern konkurrieren können.

Zu dem F.D.P.-Vorschlag möchte ich nicht viel sagen.
Zu den rechtlichen Aspekten - ich selber bin kein Jurist hat sich Herr Küster schon geäußert. Die Expertise des
Bundestages habe ich gelesen; es gibt unterschiedliche
Einschätzungen. Der Vorschlag ist nicht ganz neu. Er ist
schon mehrfach diskutiert, geprüft und mehrfach übrigens
auch verworfen worden.

Ich möchte Ihren Vorschlag unter folgendem Aspekt
behandeln. Ich unterstelle einmal, dass der einzige Grund
für Ihren Vorschlag ist, dass wir uns des Problems entledigen können, dass wir uns ständig dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass wir über unsere Diäten selbst entscheiden, uns selbst alimentieren und uns damit selbst bedienen
würden.

Hilft uns dieser Vorschlag, der Gefahr des Ansehensverlusts entgegenzuwirken? Ich meine, nein. Ich stimme
dem Argument des Herrn Kollegen Ramsauer zu, dass es
der Versuch einer Flucht ist. Dadurch wird nicht eines unserer Probleme gelöst. Wenn wir die Entscheidung darüber, wie viel wir an Diäten bekommen sollen, an irgendeinen Rat der Weisen delegieren, wird das nicht unser





Problem lösen, dass wir anlässlich der Entscheidung über
eine Diätenerhöhung Rechenschaft über unsere Arbeit ablegen und Bilanz ziehen müssen.

Darum glaube ich, dass der Vorschlag der F.D.P., auch
wenn er interessant ist und sich charmant anhört, unser
Problem vom Grundsatz her nicht lösen wird.

Wir sind als Abgeordnete in der Lage, unser Gehalt
selbst festzulegen. Das ist Ausfluss des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Wir sollten es uns nicht so leicht
machen, diese Entscheidung an Dritte zu delegieren.
- Wie gesagt, auf die rechtlichen Bedenken gehe ich gar
nicht ein.

Ich möchte zum Schluss noch eines sagen: Ich glaube,
dass die Debatte um die Höhe der Diäten verantwortungsvoll zu führen ist. Mann sollte hier weder überziehen
noch sollte man seinen eigenen Beruf schlecht machen,
indem man sagt: Wir Abgeordnete müssen uns für das
schämen, was wir tun. Die Kollegen haben schon darauf
hingewiesen: Wir müssen uns nicht für das schämen, was
wir tun. Jeder hier nimmt seinen Beruf ernst. Jeder tut,
was er kann; jeder setzt sich ein - das war der Grund, dass
wir in die Politik gegangen sind. Darum können wir uns
mit Fug und Recht hinter den Beschluss stellen, den wir
hier präsentieren, dass wir die Diäten um die Inflationsrate erhöhen. Das ist eine Maßnahme mit Augenmaß, die
nicht überzogen ist.

Danke sehr.

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