manfred hampel (NA), 1991-03-12:
Ich habe im Koalitionspapier nur gelesen, daß ab 1. Januar 1991 die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer für das Beitrittsgebiet abgeschafft werden sollen.
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- Nicht erhoben werden sollen. Das war ein falscher Zungenschlag.
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- Ich muß hier jetzt weiterkommen, liebe Leute. Nun seid mir doch mal nicht böse! Das bringt doch jetzt nichts.
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Herr Gattermann, die meisten ostdeutschen Betriebe zahlen bei den notwendigen Investitionen und den geringen Erträgen, die sie haben, diese Steuern wahrscheinlich sowieso nicht.
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- Aber auch wenn sie sie zahlten, verbliebe trotzdem ein Ausfall von ungefähr 1,5 Milliarden DM für die Länder und Kommunen. Das ist zwar ein minimaler Betrag, aber immerhin. Bei uns wird jeder Betrag gebraucht.
Noch entscheidender ist: In langfristiger Sicht werden auch den Ländern und Gemeinden im Osten durch die Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer Mittel entzogen, die sie dringend benötigen. Das ist das, was ich hier sagte.
Kurzsichtig ist aber auch die für das nächste Jahr in den Altbundesländern vorgesehene Beendigung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer. Wie sollen die Altländer und ihre Kommunen den fünf neuen Ländern und ihren Kommunen nachhaltig helfen, wenn man die Voraussetzungen für einen finanziellen, sächlichen und durch Personalausleihe auch humanen Hilfeeinsatz unmöglich macht?
Im übrigen sind die 9 Milliarden DM jährlicher Steuerausfälle bei einem Verzicht auf die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die darlegen, daß die Gewerbesteuer ihren Realsteuercharakter und damit ihre Zulässigkeit, als Gewerbeertragsteuer weiter erhoben zu werden, mit dem Beseitigen der Gewerbekapitalsteuerkomponente verliert.
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Was bliebe, wäre eine Sondereinkommen- oder Körperschaftsteuer auf gewerbliche Gewinne. Ich sehe schon die Steuerberater, die ihren Mandanten raten, gegen Vorauszahlungsbescheide auf Gewerbeertragsteuer Rechtsmittel einzulegen und Aussetzung der Vollziehung zu verlangen. Die von Ihren Gewerbekapitalsteuerabschaffungsplänen gerissenen Haushaltslöcher sind also noch nicht in vollem Umfang kalkulierbar.
Würden die Bundesregierung und die Koalition auf die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer auch im Alt-Bundesland verzichten, so wäre es weitgehend überflüssig, die Mineralölsteuer dauerhaft anzuheben. Ostdeutsche und westdeutsche Autofahrer werden also ihr Scherflein dazu beitragen, daß die Reichen dieses Landes von der Vermögensteuer entlastet werden sollen. Mit dem Golfkrieg wird der Bundesfinanzminister die Anhebung der Mineralölsteuer sicher nicht länger rechtfertigen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß Graf Lambsdorff vor der Bundestagswahl den Wählern eine Senkung der Mineralölsteuer vorgaukelte, sofern es zu weiteren Spannungen am Golf kommen sollte. Das war am 28. September 1990 anläßlich des FDP-Parteitages. Ich könnte Ihnen das vorlesen.
Unverständlich besonders für uns Ossis ist auch die für 1993 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wirkt bekanntlich regressiv. Das heißt, sie belastet die einkommenschwachen Privathaushalte im Verhältnis zu ihrem Einkommen - ({5})
- Nein, nein.
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- Das ist durch die Presse gegangen. Aber inwieweit das von der SPD befürwortet wird, ist eine andere Frage. Ich glaube das nicht.
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- Es stand auch viel in der Presse, was von der CDU/ CSU gekommen sein soll. Man darf nicht allem Glauben schenken.
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Das bedeutet im Klartext: Die Menschen in den neuen Bundesländern werden relativ stärker herangezogen als die in den alten Bundesländern. Hinzu kommt, daß die Bürger im Beitrittsgebiet einen großen Nachholbedarf haben und deshalb von der Umsatzsteuerbelastung besonders stark betroffen werden. Auch die Telefonsteuer trifft uns Bürger in Ostdeutschland zu einem Zeitpunkt, zu dem wir endlich auf die Verwirklichung unseres zum Teil vierzig Jahre alten Wunschtraums nach einem Telefon hoffen.
Ich möchte zum Schluß noch einmal klarstellen: Die Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer steht aus Sicht der SPD nicht zur Disposition. Das bekräftige ich hier und heute für meine Fraktion im Deutschen Bundestag.
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